Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/11/unterhaltspflichten-anspruchsuebergang-grundsicherungsrechtliche-vergleichsberechnung
Timestamp: 2017-06-28 00:33:31
Document Index: 384024487

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 11', 'Art. 1', 'Art.20', '§ 11', '§ 12']

Vergleichsberechnung Zu § 33 Sgb Ii | Unterhaltspflichten, Anspruchsübergang und grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung
BlogsRechtslupeNovember 2013Unterhaltspflichten, Anspruchsübergang und grundsicherungsrechtliche VergleichsberechnungIn die im Rahmen der Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung sind unabhängig vom Bestehen oder vom Rang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflichten auch die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen, in der die unterhaltspflichtige Person lebt.Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II geht der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über, wenn bei rechtzeitiger Leistung eines Anderen diese Leistungen nicht erbracht worden wären. Der Anspruchsübergang nach dieser Vorschrift ist gemäß § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II ausgeschlossen, wenn und soweit Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach §§ 11 bis 12 SGB II zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht übersteigen. Durch diese Vorschrift soll der Unterhaltspflichtige in gleicher Weise wie der Leistungsempfänger geschützt werden. Ihr liegt in verfassungsrechtlicher Hinsicht der Gedanke zugrunde, dass der Unterhaltspflichtige im Hinblick auf Achtung und Schutz seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Art.20 Abs. 1 GG) durch den Rückgriff des Staates auf die Unterhaltsforderung des Leistungsempfängers nicht selbst zum Empfänger staatlicher Leistungen werden soll.Bei der von Amts wegen anzustellenden grundsicherungsrechtlichen Vergleichsberechnung ist zu ermitteln, wie hoch der hypothetische Bedarf des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen nach dem SGB II wäre und diesem Bedarf anschließend das nach §§ 11 ff. SGB II zu berücksichtigende und zu bereinigende Einkommen gegenüber zu stellen. Nur wenn und soweit das Einkommen den Bedarf übersteigt, kann ein Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen auf den Träger der Grundsicherung übergehen ...Zum vollständigen Artikel465 LeserRechtslupe:Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils72 LeserDie Rezensenten:Rezension: Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern181 LeserRechtslupe:Grenzen der Heranziehung zum Kostenbeitrag im Jugendhilferecht104 LeserBurhoff online Blog:Betrug im Sozialrecht, oder: Sozialrecht meets Strafrecht10 verwandte ArtikelÜbergang von Unterhaltsansprüchen bei Hartz IVDie Bedarfsgemeinschaft vor dem BundesverfassungsgerichtGrundsicherung im Alter – und der ElternunterhaltMinderjähriges Kind kann nicht den ihrem Vater zustehenden, nicht ausgeschöpften Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II im
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