Source: http://kirchenrecht-ekvw.de/document/10591
Timestamp: 2017-04-30 20:27:54
Document Index: 51661657

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

4521 Satzung Stiftung Kirchenmusik Kirchengemeinde Lippstadt (SaStKmKGLip) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4521 Satzung Stiftung Kirchenmusik Kirchengemeinde Lippstadt (SaStKmKGLip)
§ 4 Verwendung der Erträgnisse
.Stiftungssatzung für die „Stiftung Kirchenmusik“ – kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Kirchengemeinde Lippstadt –Vom 16. Oktober 2001(KABl. 2001 S. 350)Inhaltsübersicht1#§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung§ 2Zweck der Stiftung§ 3Stiftungsvermögen§ 4Verwendung der Erträgnisse§ 5Zweckgebundene Zuwendungen§ 6Rechtsstellung der Begünstigten§ 7Stiftungsrat§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates§ 9Rechtsstellung des Presbyteriums§ 10Anpassung an veränderte Verhältnisse§ 11Auflösung der Stiftung§ 12Vermögensanfall bei Auflösung§ 13Inkrafttreten 1 Das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Lippstadt hat durch Beschluss vom 13. Juni 2001 und 12. September 2001 die „Stiftung Kirchenmusik“ errichtet und ihr diese Satzung gegeben. 2 Zweck der Stiftung ist die Förderung der kirchenmusikalischen Arbeit in der Kirchengemeinde. 3 Alle Personen, die die kirchenmusikalische Arbeit in der Kirchengemeinde fördern wollen, sind herzlich eingeladen, durch Zustiftungen, Vermächtnisse und Spenden dieses Werk zu unterstützen.####§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
1 Die Stiftung trägt den Namen „Stiftung Kirchenmusik“. 2 Sie ist eine kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Evangelische Kirchengemeinde Lippstadt.
Sie ist eine unselbstständige, kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Lippstadt.#§ 2Zweck der Stiftung
Zweck der Stiftung ist die Förderung der kirchenmusikalischen Arbeit.
1 Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die ideelle und finanzielle Unterstützung der Kirchenmusik in der Evangelischen Kirchengemeinde Lippstadt sowie die Wahrnehmung aller damit zusammenhängenden Aufgaben. 2 Sie besteht in der Regel in Sachkosten- oder Personalkostenzuschüssen für die kirchenmusikalische Arbeit.
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige kulturelle Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
1 Das Stiftungsvermögen beträgt zunächst 12.500 Euro. 2 Es wird als Sondervermögen der Evangelischen Kirchengemeinde Lippstadt verwaltet.
1 Zustiftungen sind möglich. 2 Die Stiftung darf um Spenden werben.#§ 4Verwendung der Erträgnisse
Die Erträge des Stiftungsvermögens sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.#§ 5Zweckgebundene Zuwendungen
Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.#§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates
Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung den Willen der Stifterinnen und Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen.
Seine Aufgaben sind insbesondere: Die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht dem Kreiskirchenamt übertragen ist. Die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens. Die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Nachweises der Mittelverwendung zur Vorlage an das Presbyterium. Die jährliche Einladung der Stifterinnen und Stifter zu einer Zusammenkunft.#§ 9Rechtsstellung des Presbyteriums
Presbyterium und Stiftungsrat sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.
Dem Presbyterium bleiben folgende Rechte vorbehalten: Vertretung der Stiftung bei notariellen Erklärungen; Bevollmächtigungen sind möglich, Änderung der Satzung, Auflösung der Stiftung, Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, die in ihrer Bedeutung über die laufende Verwaltung der Stiftung und ihres Vermögens hinausgehen. Hierzu gehören alle Zustiftungen mit Auflagen (z. B. Grablegate) sowie alle aufsichtlich zu genehmigenden oder anzuzeigenden Angelegenheiten (z. B. Grundstücksangelegenheiten und Erbschaften).
Entscheidungen des Stiftungsrates kann das Presbyterium aufheben, wenn sie gegen diese Satzung, die Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechtes oder andere Rechtsvorschriften verstoßen.#§ 10Anpassung an veränderte Verhältnisse 1 Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszweckes vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von Dreivierteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Bestätigung durch das Presbyterium. 3 Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelisch-kirchlich zu sein und muss der Evangelischen Kirchengemeinde Lippstadt zugute kommen.#§ 11Auflösung der Stiftung 1 Der Stiftungsrat kann dem Presbyterium die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von Dreivierteln seiner Mitglieder vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen. 2 Ein Auflösungsbeschluss des Stiftungsrates bedarf der Bestätigung durch das Presbyterium.#§ 12Vermögensanfall bei AuflösungBei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Evangelische Kirchengemeinde Lippstadt, die es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Kirchengemeinde zu verwenden hat.#§ 13InkrafttretenDiese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen, die auch für Satzungsänderungen erforderlich ist, mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft3#.#1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.#2 ↑ Nr. 1.#3 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 30. November 2001.