Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=LAGReport%202005,%20219
Timestamp: 2019-10-22 22:50:04
Document Index: 223540144

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 55', '§ 209', '§ 209', '§ 613', '§ 38', '§ 55', '§ 60', '§ 145', '§ 60', '§ 60']

LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,6807
LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03 (https://dejure.org/2004,6807)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03 (https://dejure.org/2004,6807)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 4 Sa 1740/03 (https://dejure.org/2004,6807)
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1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der Zeit vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit 2. Keine Haftung des Betriebsübernehmers für vorgenannte Lohnansprüche bei Betriebsübergang nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit 3. Keine ...
Zu Pkt. 1: §§ 611, ... 615 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 1 Nr. 3, § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO,Zu Pkt. 2: § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 38, 108 Abs. 2, 174 ff. InsOZu Pkt. 3: §§ 55 Abs. 2 Satz 2, 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO, §§ 60, 61 InsO
Zulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der Zeit vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Haftung des Betriebsübernehmers für Lohnansprüche bei Betriebsübergang nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Persönliche Haftung des ...
ArbG Detmold, 16.09.2003 - 2 Ca 1780/02
LAGReport 2005, 219
aa) Allerdings soll nach Auffassung des OLG Hamm (NJW 2012, 1743 ff., juris Tz. 137 ff.; so offenbar auch: LAG Hamm, LAGReport 2005, 219 ff., juris Tz. 58 f.), wenn zwischen dem abgetrennten und dem durch Endurteil entschiedenen Teil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht, jedenfalls dann, wenn das Prozedere der Abtrennung gemäß § 145 ZPO vom Gericht aus prozesstaktischen Gründen bewusst gewählt wurde, um den Erlass eines der Aufhebung nach 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 ZPO unterliegenden unzulässigen Teilurteils zu vermeiden, ein derartiges (verdecktes) Teilurteil vorliegen.
Diese im Interesse einer möglichst günstigen Masseverwertung - potentiell zugunsten aller Gläubiger des betroffenen Insolvenzschuldners - getroffene Regelung des Gesetzgebers ist hinzunehmen (LAG Hamm, Urt. v. 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03, LAGReport 2005, 219 [Schwab], unter 1.2.3. der Gründe).
Dieser beurteilt sich vielmehr allein nach insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten (LAG Hamm, Urt. v. 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03, LAGReport 2005, 219 [Schwab], unter 1.1. der Gründe).
Es handelt sich damit um Ansprüche aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (LAG Hamm, Urt. v. 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03, LAGReport 2005, 219 [Schwab], unter 1.2.1. der Gründe).
Es erscheint von vornherein als zweifelhaft, ob es sich bei der pflichtwidriger Nichtannahme der klägerischen Arbeitsleistung um eine "insolvenzspezifische" Pflichtverletzung gehandelt hätte (Einzelheiten vgl. etwa bei LAG Hamm vom 14.10.2004, 4 Sa 1740/03, zitiert nach juris;… weitere Nachweise etwa bei Kind in Braun, a.a.O., § 60 Rn. 6).
Ansprüche nach § 60 InsO sind, soweit sie überhaupt geltend gemacht sind, nicht erkennbar (vgl. hierzu auch LAG Hamm vom 14.10.2004, 4 Sa 1740/03, Rn. 81 ff., zitiert nach juris).
Im Falle der Gefahr widersprechender Entscheidungen im Instanzenzug hat sich die erkennende Kammer als befugt gehalten, den fehlerhaften Trennungsbeschluss der Vorinstanz dadurch zu korrigieren, dass es das noch in der Vorinstanz befindliche abgetrennte Verfahren von Amts wegen an sich zieht und den gesamten Rechtsstreit entscheidet (LAG Hamm, Urt. v. 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03, LAGReport 2005, 219 mit zust. Anm. von Schwab).