Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202015,%20Seite%20851
Timestamp: 2019-05-25 08:23:04
Document Index: 20815506

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 267', '§ 3', '§ 97', '§ 5', '§ 5', 'Art 2', 'Art 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 2', 'EuG', 'BGH']

BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,52498
BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13 (https://dejure.org/2014,52498)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - I ZR 129/13 (https://dejure.org/2014,52498)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13 (https://dejure.org/2014,52498)
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UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. k, Art. 6 Abs. 1
Schlafzimmer komplett - Zur Frage, wann eine objektiv unzutreffende Blickfangwerbung auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text der Werbung aufgeklärt werden kann
§ 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG, § ... 5 UWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. k, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Abs. 3 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, Art 2 Buchst k EGRL 29/2005, Art 6 Abs 1 EGRL 29/2005
Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage - Schlafzimmer komplett
Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage - Schlafzimmer komplett
Irreführende Werbung - Ist ein Schlafzimmer auch ohne Matratze "komplett"?
Betrachtung einer Werbung mit dem Slogan "Schlafzimmer komplett" aus der Sicht eines Verbrauchers
Aufklärender Hinweis kann auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Beschreibungstext erfolgen
Schlafzimmer kann auch ohne Matratze und Lattenrost "komplett" sein
Blickfangwerbung: Sternchenhinweis nicht zwingend notwendig
Werbeanzeige muss nicht mit Sternchen-Hinweis versehen werden
"Schlafzimmer komplett" ohne Matratze - Zur Klarstellung über Lieferumfang im Produkttext ohne Sternchenhinweis
"Schlafzimmer komplett" - mit oder ohne Matratze?
Werbung: Sternchenhinweis ist nicht zwingend notwendig ("Schlafzimmer KOMPLETT")
Bebilderte Bewerbung einer Schlafzimmereinrichtung mit Angabe "KOMPLETT" nicht irreführend
Sternchenhinweis auf vom Gesamtpreis nicht erfasste Artikel nicht zwingend notwendig
Aufklärender Verkauf-Hinweis kann auch ohne Sternchenhinweis geschehen
Keine Irreführung einer unrichtigen Angabe in der Blickfang-Werbung bei Aufklärung außerhalb des Blickfangs
Werbung - mit oder ohne Sternchen?
Anforderungen bei der sog. Blickfangwerbung
"Schlafzimmer KOMPLETT" - Aufklärung durch klarstellende Angaben im weiteren Anzeigentext möglich
Kurznachricht zu "Werbung mittels irreführender Blickfangangaben - Schlafzimmer komplett - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2014" von RA/FAGewReSch Nikolaus Konstantin Rehart, original erschienen in: MMR 2015, 586 - 591.
LG München I, 30.10.2012 - 1 HKO 10037/12
OLG München, 16.05.2013 - 6 U 4729/12
NJW 2015, 2263
MDR 2015, 666
GRUR 2015, 698
MMR 2015, 586
MIR 2015, Dok. 045
WRP 2015, 851
Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014, I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann in Fällen, in denen eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe in einer Werbung bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (…vgl. nur Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 43 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter; Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett, jeweils mwN).
Ein Irrtum kann vielmehr auch dann ausgeschlossen sein, wenn es sich um eine Werbung - etwa für langlebige und kostspielige Güter - handelt, mit der sich der Verbraucher nach der Lebenserfahrung eingehend befasst, und die Werbung dabei so kurz und übersichtlich gestaltet ist, dass angenommen werden kann, der Verbraucher werde sie insgesamt zur Kenntnis nehmen (BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19 - Schlafzimmer komplett, mwN).
Danach bestand im Streitfall - anders als nach den Umständen, die im der Senatsentscheidung "Schlafzimmer komplett" zugrunde liegenden Fall gegeben waren (vgl. BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19) - keine Gewähr, dass die Angabe in der Fußnote "Startpaketpreis einmalig 29, 90 EUR" den zuvor durch die mehrmalige und dabei teilweise blickfangmäßig herausgestellte Angabe eines Preises von 19, 90 EUR im Monat für die angebotene "All Net Flat" beim Verbraucher erweckten falschen Eindruck beseitigte, das Angebot der Beklagten bereits zu diesem Preis nutzen zu können.
Diese Sichtweise steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach in Fällen, in denen der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden muss, der selbst am Blickfang teilhat (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 398 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).
Es ist daher im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, dass die Entscheidung eines Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 20 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).
Die Entscheidung des Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, stellt zwar für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung dar (BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 20 - Schlafzimmer komplett).
Vielmehr kann es genügen, dass es sich um eine Werbung - etwa für langlebige und kostspielige Güter - handelt, mit der sich der Verbraucher eingehend und nicht nur flüchtig befasst und die er aufgrund einer kurzen und übersichtlichen Gestaltung insgesamt zur Kenntnis nehmen wird (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 19 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).
Eine Werbung ist nur dann "kurz und übersichtlich" gestaltet, wenn der Zusammenhang zwischen unrichtiger Blickfangangabe und aufklärendem Hinweis gewissermaßen "auf einen Blick" erkannt werden kann, weil beide Bestandteile in räumlicher Nähe zueinander stehen und die aufklärende Information nicht in unübersichtlichem Text "versteckt" wird (vgl. BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19 - Schlafzimmer komplett).
Angesichts der unübersichtlichen Gestaltung der beanstandeten Werbung wirkt sich nicht aus, dass die Entscheidung über eine Geldanlage von einiger wirtschaftlicher Tragweite sein kann und daher anzunehmen ist, dass der Verbraucher sich mit einer Werbung hierfür eingehend befasst (vgl. BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19 - Schlafzimmer komplett).
Der Begriff der geschäftlichen Entscheidung erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 20 - Schlafzimmer komplett; BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 28 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).
OLG Hamm, 04.08.2015 - 4 U 66/15
Irreführende Sonnenschirminternetangebote untersagt
(b) In Fällen, in denen der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (BGH, GRUR 2015, 698 [Schlafzimmer komplett]).
Weder die Entscheidung des BGH vom 18.12.2014, Az. I ZR 129/13 - Schlafzimmer komplett noch die Neufassung des UWG mit Wirkung zum 10.12.2015 rechtfertigten eine andere Beurteilung.
Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2014, Az. I ZR 129/13 - Schlafzimmer komplett (GRUR 2015, 698) ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung.
Nur aufgrund dieser besonderen Umstände des Einzelfalles gelangte der Bundesgerichtshof zur Auffassung, dass sich der interessierte und situationsadäquat aufmerksame Verbraucher durch diese weiteren in der Anzeige enthaltenen Angaben davon abhalten lasse, eine auf Irreführung beruhende geschäftliche Entscheidung, zu der auch das Betreten eines Geschäfts gehört, zu treffen (BGH GRUR 2015, 698 Tz. 20 a. E.).
Ohne Erfolg beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Senatsentscheidung "Schlafzimmer komplett" (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 19 = WRP 2015, 851).
So ist die Aufmerksamkeit bei geringwertigen Gegenständen des täglichen Bedarfs geringer als bei höherwertigen Waren (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 - Schlafzimmer komplett, mwN).
Dieser Begriff erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH GRUR 2014, 196, 198 - Trento Sviluppo ; BGH GRUR 2015, 698, 700 - Schlafzimmer komplett ) oder die sich anschließende engere Auswahl einzelner Produkte im Ladenlokal.
OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 183/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der "Neueröffnung" eines Möbelhauses
Der Tatbestand der geschäftlichen Entscheidung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG umfasst nämlich außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, GRUR 2014, 196, 198 - Trento Sviluppo ; BGH, GRUR 2015, 698, 700 - Schlafzimmer komplett ) und damit vorliegend auch den Entschluss, das vermeintlich wiedereröffnete Einrichtungshaus der Verfügungsbeklagten statt dasjenige eines Wettbewerbers aufzusuchen, auch wenn dieser gleichermaßen attraktive Angebote bewirbt.
Irreführende Werbung: Relevanz der hervorgerufenen Fehlvorstellung für die …
OLG Frankfurt, 30.06.2016 - 6 U 26/16
OLG Oldenburg, 26.01.2018 - 6 U 111/17
Werbeprospekt für Möbel mit der Angabe "Dekor Sonoma Eiche"
OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 153/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Preisangabe bei Angebot eines …
OLG Hamm, 16.08.2018 - 4 U 79/17
LG Berlin, 05.06.2018 - 16 O 267/17
OLG Köln, 05.04.2019 - 6 U 179/18
Verbrauchertäuschung: Die "dreiste Lüge" eines Autoverkäufers
OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 6 U 50/15
Ergänzender Leistungsschutz für Deckenleuchte; irreführende Werbung mit …
OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 U 174/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Küchenblocks ohne Hersteller- und …
LG Hannover, 19.07.2018 - 74 O 10/18
Preisindikator und Preisbarometer ersetzen bei einem Anbieter von Pauschalreisen …