Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.04.2003&Aktenzeichen=VI%20ZR%20321/02
Timestamp: 2019-05-20 10:04:34
Document Index: 243935134

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 29', '§ 2', '§ 4', '§ 823', '§ 823', '§ 7', '§ 2', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

BGH, 01.04.2003 - VI ZR 321/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,136
BGH, 01.04.2003 - VI ZR 321/02 (https://dejure.org/2003,136)
BGH, Entscheidung vom 01.04.2003 - VI ZR 321/02 (https://dejure.org/2003,136)
BGH, Entscheidung vom 01. April 2003 - VI ZR 321/02 (https://dejure.org/2003,136)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,136) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1; AKB § 2 b Abs. 3 b; PflVG § 3 Nr. 1; KfzPflVV § 4 Nr. 4
Unfall während einer Autorennveranstaltung; Haftungsausschluss für ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Schäden eines Mitbewerbers; Rennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO, § 2 b Abs. 3 b AKB und § 4 Nr. 4 KfzPfIVV; Ausschluss von Versicherungsschutz bei Veranstaltungen mit Renncharakter; Merkmal der Erzielung einer "Höchstgeschwindigkeit" bei "Gleichmäßigkeitsprüfung" im Rennen; Wettbewerb auf der geschlossenen Rennstrecke des Hockenheimrings
BGB § 823 Abs. 1 Ha
Ausschluß der Haftung der Teilnehmer an gefahrenträchtigen sportlichen Wettbewerben
Teilnehmer an risikoreichen Sportwettkämpfen haften grundsätzlich nicht für Unfälle!
Haftungsausschluß bei Teilnahme an Sportveranstaltungen: Rechtliche Grundlage, Voraussetzungen und Grenzen
Zur Haftung bei sportlichen Wettbewerben
Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers bei Autorennen
Schadensrecht - Sportliche Wettbewerbe mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential
Crash auf der Rennstrecke - Wer an gefährlichen Sportwettbewerben teilnimmt, muss mit Unfällen rechnen
123recht.net (Kurzinformation, 21.7.2003)
Keine Haftung bei Autorennen // Teilnehmer nehmen Unfälle in Kauf
Haftungsrecht; Haftungsausschluss bei sportlichen Wettkämpfen
BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1; AKB § 2b Abs. 3b
Keine Haftung für bei Autorennen ohne gewichtige Regelverletzung entstandenen Schaden eines Mitbewerbers ("Autorennen")
Deliktsrecht, Straßenverkehrsrecht, Versicherungsrecht, Haftungsausschluss für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen
BGHZ 154, 316
NJW 2003, 2018
MDR 2003, 869
NZV 2003, 321
VersR 2003, 775
Bereits die Durchführung des Beschleunigungstests verstieß gegen § 29 Abs. 1 StVO (vgl. BGHZ 154, 316, 318 f.).
Diese Interessenlage der Beteiligten spricht entscheidend gegen einen vollständigen Haftungsausschluss, zumal eine Haftpflichtversicherung besteht (vgl. hierzu Senat BGHZ 39, 156, 161; 154, 316, 322, 325).
BGH, 29.01.2008 - VI ZR 98/07
Inanspruchnahme des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden auf einer …
Allerdings kann der Revision nicht gefolgt werden, soweit sie meint, die Grundsätze des Urteils des erkennenden Senats vom 1. April 2003 (VI ZR 321/02 = BGHZ 154, 316 ff.) könnten auf motorsportliche Veranstaltungen der vorliegenden Art keine Anwendung finden.
Die Geltendmachung solcher Schäden steht damit erkennbar in Widerspruch und muss nach Treu und Glauben nicht hingenommen werden (Senatsurteil BGHZ 154, 316, 325).
Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 1. April 2003 ausdrücklich offen gelassen, ob die genannten Grundsätze auch dann gelten, wenn der eingetretene Schaden versichert ist (Senatsurteil BGHZ 154, 316, 325).
Die in BGHZ 154, 316 ff. für unversicherte Risiken aufgestellten Grundsätze sind kein in sich selbst gegründetes Prinzip, welches auch bei bestehendem Versicherungsschutz gilt und damit - wie das Berufungsgericht meint - auf den Haftpflichtversicherer durchschlägt.
Der Bundesgerichtshof hat bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichen Gefahrenpotenzial, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Regel oder geringfügigen Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenzufügung besteht, die Inanspruchnahme des Schädigers für solche Schäden eines Mitbewerbers ausgeschlossen, die er ohne gewichtige Regelverletzung im Sinne grober Fahrlässigkeit verursacht (BGH NJW 03, 2018, BGH NJW 08, 1591; DAR 09, 326; OLG Stuttgart, OLGR 09, 1; OLG Karlsruhe, 27.01.14, 1 U 158/12; OLG Hamm, 05.11.13, 9 U 124/13; andere Ansicht OLG Koblenz, 14.03.11, 12 U 1529/09).
Danach ist es anstößig, wenn der jeweilige Geschädigte versucht, denjenigen Schaden auf einen anderen abzuwälzen, den er bewusst in Kauf genommen hat, obschon er ebenso gut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Schädiger befindet, sich dann aber mit Recht dagegen gewehrt haben würde, diesem Ersatz leisten zu müssen (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 316, 323 ff. m.w.N.).
Für die gegenseitige zivilrechtliche Haftung der Teilnehmer einer organisierten Radtouristikfahrt gelten grundsätzlich die von der Rechtsprechung für die Teilnahme an sportlichen Wettbewerben entwickelten Haftungsbeschränkungen (vgl. BGH NJW 2003, 2018 für Motorsportverantaltung).
So ist anerkannt, dass bei sportlichen Wettbewerben mit einem nicht unerheblichen immanenten Gefahrenpotential, bei denen auch bei Einhaltung der geltenden Wettbewerbsregeln oder bei nur geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht, die Inanspruchnahme anderer Teilnehmer für solche - nicht versicherten - Schäden ausgeschlossen ist, die der andere ohne gewichtige Regelverletzung verursacht (BGHZ 63, 140 = NJW 1975, 109; NJW 1976, 957 = VersR 1976, 591 - jeweils Fußballspiel; NJW 2003, 2018 (Motorsportveranstaltung mit Wettbewerbscharakter); OLG Stuttgart NJW-RR 2000, 1043 - Fußball; OLG Hamm NJW-RR 2005, 1477 - sog. "Blutgrätsche").
Diese ursprünglich im Bereich der "Kampfspiele" entwickelten Grundsätze hat die Rechtsprechung auf den übrigen Wettkampfbereich erstreckt (BGH NJW 2003, 2018 - Motorsportveranstaltung mit Wettbewerbscharakter; OLG Celle VersR 1980, 974 - Geländemotorräder; OLG Saarbrücken, VersR 1992, 248 - Gokartrennen), aber auch auf andere Fälle gemeinsamer sportlicher Betätigung ohne Wettkampfcharakter übertragen (OLG Hamm, VersR 1995, 296 - Squash-Training; OLG Zweibrücken, VersR 1994, 1366 - Radtrainingsfahrt; OLG Düsseldorf, VersR 1996, 343 = NZV 1996, 236 - organisierte Radwanderung; LG Krefeld, VersR 2003, 380 - Radtrainingsgruppe).
Bei geringfügigen Regelverletzungen kommt ebenfalls grundsätzlich eine Haftung nicht in Betracht, weil die Inanspruchnahme anderer Teilnehmer mit dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) nicht vereinbar ist (so BGH NJW 2003, 2018 (2019)).
Die Beteiligten nehmen die mit der gemeinsamen Sportausübung verbundenen Gefahren, die sich aus geringfügigen und alltäglichen Regelwidrigkeiten ergeben, durch die Teilnahme konkludent in Kauf, so dass es treuwidrig erscheint, bei Verwirklichung der Gefahr einen anderen haftbar zu machen, zumal es oft vom Zufall abhängt, welcher der Teilnehmer zu Schaden kommt (BGH NJW 2003, 2018 (2019)).
OLG Karlsruhe, 06.09.2007 - 12 U 107/07
Fahrzeugversicherung: Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls während …
Mit dem Begriff der "Rennveranstaltung" aus den streitgegenständlichen AKB bzw. mit der in den AKB 2004 verwendeten Umschreibung der "Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt", sind "Rennen mit Kraftfahrzeugen" im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO gemeint (BGH NJW 2003, 2018).
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird auch verstehen, dass der Risikoausschluss nicht nur für Rennen im klassischen Sinne gilt, sondern für Fahrten jeder Art, insbesondere Geschwindigkeits-, Touren-, Sternfahrten und Ähnliches, solange es um die Erzielung der höchsten Geschwindigkeit (oder auch nur der höchsten Durchschnittsgeschwindigkeit) geht, mag diese auch nach den gegebenen Voraussetzungen in der absoluten Ziffer niedriger liegen können als bei Rennveranstaltungen im engeren Sinn (BGH NJW 2003, 2018; vgl. auch LG Stuttgart, Schaden-Praxis 2005, 312).
Dass eine solche Veranstaltung auf einer nicht für den öffentlichen Verkehr frei gegebenen Rundstrecke abgehalten wird, steht dem nicht entgegen (OLG Hamm, RuS 1990, 43 - Rundstrecke in Zandvoort; vgl. auch BGH NJW 2003, 2018).
Zwar bestehen für den Senat keine Zweifel daran, dass bei einer solchen Veranstaltung trotz der angeordneten Geltung der StVO die eingesetzten, teilweise über eine Rennausstattung verfügenden Kraftfahrzeuge einem gesteigerten Risiko unterliegen (vgl. zu dieser Erwägung BGH NJW 2003, 2018).
Weiter hält der Bundesgerichtshof Sachverhalte für denkbar, in denen die Tierhalterhaftung bereits im Anwendungsbereich ausgeschlossen ist, weil deren Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoße, was nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden könne (…so insbesondere BGH, Urt. v. 20.12.2005 - VI ZR 225/04, NJW-RR 2006, 813, juris Rn. 14, 16 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 14.07.1977 - VI ZR 234/75, NJW 1977, 2158 f.;… BGH, Urt. v. 17.03.2009 - VI ZR 166/08, VersR 2009, 693, juris Rn. 9; s. ferner BGH, Urt. v. 01.04.2003 - VI ZR 321/02, BGHZ 154, 316 = NJW 2003, 2018).
OLG Karlsruhe, 21.10.2008 - 10 U 36/08
Kein Haftungsausschluss bei Teilnahme am Fahrsicherheitstraining, wenn …
OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 14 U 120/04
Haftung bei Kfz-Unfall: Stillschweigende Haftungsbeschränkung bei einer …
OLG Karlsruhe, 15.04.2014 - 12 U 149/13
Kfz-Kaskoversicherung: Inhaltskontrolle des Risikoausschlusses für Beteiligung an …
OLG Karlsruhe, 19.03.2004 - 23 U 6/03
Schutzgesetz; Wettsegelbestimmungen; Haftungsausschluss; Segelregatta; Bodensee
OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 7 U 202/13
Rennklausel und Gleichmäßigkeitsprüfung
OLG Bamberg, 23.02.2010 - 1 U 161/09
Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei einem Verkehrsunfall nach …
AG Steinfurt, 26.10.2011 - 21 C 966/11
Haftung besteht aufgrund einer konkludenten Haftungsbeschränkung nur für Vorsatz …
OLG Nürnberg, 26.09.2006 - 11 U 1798/06
Haftungsausschluss bei Schädigung eines Teilnehmers an einer Sportveranstaltung - …
LG Stuttgart, 09.07.2014 - 18 O 112/13
Keine Leistungsfreiheit nach der Rennklausel bei Teilnahme an einer Veranstaltung …
OLG Nürnberg, 29.06.2007 - 8 U 158/07
Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung nach den AKB bei Autorennen
OLG Saarbrücken, 21.06.2006 - 5 U 51/06
Keine Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung bei Unfällen im Rahmen von …
OLG Koblenz, 06.02.2017 - 12 U 650/16
Schadensersatz aus Kfz-Unfall: Haftungsbeschränkung bei Kollision während eines …
LG Traunstein, 18.07.2017 - 1 O 4450/16
Ansprüche aus einem Kaskoversicherungsvertrag
LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 253/10
Invaliditätsentschädigung durch die private Unfallversicherung beim Ausschluss …
LG Frankfurt/Main, 22.07.2013 - 8 O 272/12
LG Magdeburg, 31.03.2015 - 11 O 35/15
Schadensersatz gegen einen Motorradfahrer und dessen Haftpflichtversicherung …
LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10
Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus §§ 1 , 179 f. VVG a.F. …
LG Dortmund, 12.03.2010 - 2 O 114/07
Private Unfallversicherung, Ausschluß von Bandscheibenschäden, fristgerechte …
LG Stuttgart, 26.01.2005 - 18 O 536/04
Leistungsfreiheit der Kfz-Vollkaskoversicherung nach der Rennklausel: …