Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.05.2003&Aktenzeichen=IX%20ZR%20283%2F99
Timestamp: 2019-01-18 06:29:11
Document Index: 347748428

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 765', '§ 138', '§ 286', '§ 765', '§ 138', '§ 765', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99 - dejure.org
BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99
ZPO § 286; BGB §§ 765, 138
Gegen das Schriftformgebot verstoßende Blankobürgschaft ; Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrag wegen Sittenwidrigkeit aufgrund der der Höhe des Bürgschaftsbetrages ; Missverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und der Leistungsfähigkeit des Bürgen; Unwirksamkeit einer Bürgschaft wegen der Ermächtigung eines Dritten eine fehlende Angabe zu erseten; Sittenwidrigkeit der Bürgschaft wegen krasser Überforderung des Bürgen und seiner emotionalen Verbindung zur Hauptschuldnerin ; Sittenwidrigen Beeinträchtigung der Willensfreiheit des Bürgen durch Verharmlosung einer Bürgschaft durch das Kreditinstitut
Keine Sittenwidrigkeit einer finanziell krass überfordernden Bürgschaft bei geplanter rechtlicher Beteiligung des Bürgen am finanzierten Objekt
BGB §§ 138, 765
Eigeninteresse des Bürgen bei rechtlicher Beteiligung am finanzierten Objekt
Zeugenbeweis für Vermutung; wirksame Bürgschaft bei wirtschaftlichem Eigeninteresse; fehlende Sittenwidrigkeit für Bürgschaft bei Eigeninteresse
Zu den Voraussetzungen der Annahme, dass der wirtschaftlich krass überforderte Lebensgefährte des Hauptschuldners allein aus emotionaler Verbundenheit für diesen eine Bürgschaft übernommen hat
ZPO § 286; BGB § 765 § 138
Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit
Bürgschaft für Kredit der Lebensgefährtin ist trotz finanzieller Überforderung nicht sittenwidrig, wenn der Bürge vom Kredit profitieren sollte
Notare Bayern , S. 19 (Entscheidungsbesprechung)
Finanzielle Überforderung und Eigeninteresse (Notarassessor Martin Leiß, M. A., Regensburg)
BGB §§ 765, 138; ZPO § 286
Feststellung des eigenen Interesses eines finanziell krass überforderten Bürgen an dem verbürgten Darlehen seiner Lebensgefährtin im Hinblick auf die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft
Zusammenfassung von "Zulässigkeit von Beweisantritten bei Behauptungen auf Grundlage einer zivilrechtlichen Vermutungsbasis" von RA Dr. Kurt Kiethe, original erschienen in: MDR 2003, 1325 - 1329.
NJW-RR 2004, 337
ZIP 2003, 1596
MDR 2003, 1365
FamRZ 2003, 1741 (Ls.)
WM 2003, 1563
DB 2003, 2486
BGH, 15.11.2016 - XI ZR 32/16
Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den …
Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar ein auf einen freien Willensentschluss hindeutendes und ein Handeln allein aus emotionaler Verbundenheit widerlegendes Eigeninteresse des finanziell krass überforderten Ehepartners an der Darlehensgewährung grundsätzlich zu bejahen sein, wenn er zusammen mit dem Ehepartner ein gemeinsames Interesse an der Kreditgewährung hat oder ihm aus der Verwendung der Darlehensvaluta unmittelbare und ins Gewicht fallende geldwerte Vorteile erwachsen (Senatsurteil vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 45; BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, WM 2003, 1563, 1565).
In einem solchen Fall ist dann auch die tatsächliche Vermutung widerlegt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, aaO).
Zutreffend ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dem Beklagten komme ohne Hinzutreten weiterer belastender Umstände nicht die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 136, 347, 351; 146, 37, 42; 151, 34, 37; BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328, vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1651, vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, ZIP 2003, 796, 797 und vom 27. Juli 2003 - IX ZR 283/99, ZIP 2003, 1596, 1598) anerkannte widerlegliche Vermutung zugute, daß ein kraß finanziell überforderter, dem Hauptschuldner persönlich nahestehender Bürge die Bürgschaft nur aus einer durch die emotionale Verbundenheit mit dem Hauptschuldner bedingten unterlegenen Position heraus übernommen und der Gläubiger dies in verwerflicher Weise ausgenutzt habe.
BGH, 25.01.2005 - XI ZR 28/04
Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein …
Da der Betroffene hier freiwillig das unternehmerische Risiko eingehen will und sich seine Rechtsstellung bei wertender Betrachtung häufig nicht wesentlich von der eines echten Mitdarlehensnehmers unterscheidet, ist es der kreditgebenden Bank grundsätzlich gestattet, ihn ohne Rücksicht auf eine geringe finanzielle Leistungsfähigkeit in die darlehensvertragliche Haftung einzubinden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, WM 2003, 1563, 1565).
Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte, gerechtfertigt werden können (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, NJW-RR 2004, 337, 338).
BGH, 04.06.2013 - II ZR 207/10
BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen …
Auch bei Sicherungsgeschäften dieser Art liegt aber eine andere Beurteilung nahe, wenn der finanziell krass überforderte Bürge oder Mitverpflichtete an dem finanzierten Objekt in einem nennenswerten Umfang beteiligt ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 28/04, ZIP 2005, 432, 434; siehe auch BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, ZIP 2003, 1596, 1598).
BGH, 07.06.2018 - III ZR 210/17
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich der …
Vermag sich eine Partei an ein Geschehen nicht zu erinnern, kann sie dazu gleichwohl eine ihr günstige Behauptung unter Zeugenbeweis stellen, wenn sie hinreichende Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass der Zeuge das notwendige Wissen hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, WM 2003, 1563, 1564;… Beschlüsse vom 27. November 2009 - LwZR 12/09, juris, Rn. 20 …und vom 27. September 2016 aaO Rn. 9 ff).
BGH, 27.11.2009 - LwZR 12/09
Berücksichtigung des Auffindens einer Kopie und dadurch hervorgerufener …
Zwar hätten die Beklagten, wenn sie selbst sich an den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung nicht mehr erinnern konnten, das dennoch behaupten und unter Zeugenbeweis stellen können (vgl. BGH, Urt. v. 27. Mai 2003, IX ZR 283/99, NJW-RR 2004, 337, 338).
Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, NJW-RR 2004, 337 unter II 1 mwN).
In der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Willkürvorwurf rechtfertigen können (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, aaO mwN).
Mangels eigener tatsächlicher und fachlicher Kenntnisse durfte sie ihre - angesichts der außerordentlich hohen Wertdifferenzen zwischen den Depotauszügen zum 31. Dezember 1998 und zum 24. Oktober 2004 - auf einer gewissen tatsächlichen Wahrscheinlichkeit beruhende und nicht ersichtlich ins Blaue hinein geäußerte Vermutung in die Form einer bestimmten Behauptung - zum Verlust führende Spekulationsgeschäfte - kleiden und unter Beweis stellen (…vgl. zur entsprechenden ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung: BGH in NJW 2007, 2043 [2044 Rdn. 15]; NJW-RR 2004, 337 [338 zu II.1.]; NJW 2000, 2812 [2813]; NJW-RR 1999, 361; NJW-RR 1997, 116).
Zur Annahme eines derartigen Eigeninteresses genügt es, dass bei Übernahme der Bürgschaft eine rechtliche Beteiligung des Bürgen an dem finanzierten Objekt konkret vorgesehen ist (vgl. nur BGH Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99).
OLG Düsseldorf, 16.10.2006 - 16 W 57/06
Sittenwidrigkeit der Mithaftungsvereinbarung im Darlehensvertrag bei krasser …
OLG Saarbrücken, 16.01.2007 - 4 W 12/07
Versagung von Prozesskostenhilfe bei unzureichend dargelegtem Provisionsanspruch
VGH Bayern, 22.08.2014 - 5 C 14.1664
Einbürgerungsantrag; Einbürgerungserleichterung wegen einer Krankheit; …
OLG Saarbrücken, 30.03.2004 - 7 U 642/03
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft für einen Geschäftskredit des …
OLG Bremen, 27.01.2006 - 2 W 99/05
Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung ist ein anrechenbarer Vermögensvorteil im Sinne …