Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_86_FGO_Vorlage_von_Urkunden_oder_Akten_und_Auskunf-d140189,92.html
Timestamp: 2016-12-06 02:48:17
Document Index: 54563587

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 40', '§ 63', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 184', '§ 86', '§ 86', '§ 30', '§ 78', '§ 86', '§ 85', '§ 87']

§ 86 FGO, Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 86 FGO, Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundFGO - Finanzgerichtsordnung§§ 40 - 134, Zweiter Teil - Verfahren§§ 63 - 94a, Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
Finanzgerichtsordnung (FGO) Bundesrecht…§ 86 FGO, Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden§ 87 FGO, Zeugnis durch Vorstand oder Geschäfts- oder Betriebsleitung§ 88 FGO, Ablehnung von Sachverständigen§ 89 FGO, Erzwingung einer Urkundenvorlage§ 90 FGO, Mündliche Verhandlung§ 90a FGO, Gerichtsbescheid§ 91 FGO, Ladung der Beteiligten§ 91a FGO, Übertragung der mündlichen Verhandlung an einen anderen Ort§ 92 FGO, Verlauf der mündlichen Verhandlung§ 93 FGO, Erörterung der Streitsache§ 93a FGO (weggefallen)§ 94 FGO, Niederschrift§ 94a FGO, Verfahren nach billigem Ermessen§ 95 FGO, Urteil§ 96 FGO, Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; rechtliches Gehör§ 97 FGO, Zwischenurteil§ 98 FGO, Teilurteil§ 99 FGO, Zwischenurteil bei Leistungs- oder Anfechtungsklage§ 100 FGO, Urteilstenor§ 101 FGO, Verpflichtungsurteil§ 102 FGO, Überprüfung von Ermessensentscheidungen…§ 184 FGO
§ 86 FGO, Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden
§ 86 FGOFinanzgerichtsordnung (FGO)BundesrechtZweiter Teil – Verfahren → Abschnitt III – Verfahren im ersten RechtszugTitel: Finanzgerichtsordnung (FGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FGOGliederungs-Nr.: 350-1Normtyp: Gesetz(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden.(2) Wenn das Bekanntwerden von Urkunden, elektronischer Dokumente oder Akten oder von Auskünften dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge aus anderen Gründen als nach Absatz 1 nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern.(3) 1Auf Antrag eines Beteiligten stellt der Bundesfinanzhof in den Fällen der Absätze 1 und 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Verweigerung der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. 2Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. 3Auf Aufforderung des Bundesfinanzhofs hat die oberste Aufsichtsbehörde die verweigerten Dokumente oder Akten vorzulegen oder zu übermitteln oder ihm die verweigerten Auskünfte zu erteilen. 4Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. 5Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. 6Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige oberste Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes einer Übergabe oder Übermittlung der Dokumente oder der Akten an den Bundesfinanzhof entgegenstehen, wird die Vorlage nach Satz 3 dadurch bewirkt, dass die Dokumente oder Akten dem Bundesfinanzhof in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. 7Für die nach Satz 3 vorgelegten oder übermittelten Dokumente oder Akten und für die gemäß Satz 6 geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 78 nicht. 8Die Mitglieder des Bundesfinanzhofs sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Dokumente oder Akten und Auskünfte nicht erkennen lassen. 9Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes.Zu § 86: Geändert durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).
§ 85 FGO, Einsicht in Dokumente und Geschäftsbücher§ 87 FGO, Zeugnis durch Vorstand oder Geschäfts- oder Betriebsleitung
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