Source: http://www.polizei-compliance.de/hinweise-zum-kleinen-waffenschein/
Timestamp: 2019-04-24 20:49:12
Document Index: 338202689

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 1', '§ 42', '§ 52']

Hinweise zum kleinen Waffenschein – Polizei-Compliance
Der kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen ohne Sachkunde-, Bedürfnis- und Haftpflichtversichungsnachweis (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 WaffG). Zugelassen zum Führen sind allerdings nur solche Waffen, die das Zulassungszeichen der Physikalisch-Technischen Prüfanstalt (PTB) tragen und daher ohne Erlaubnis erworben und besessen werden können. Andere Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen dürfen nur auf der Grundlage eines allgemeinen Waffenscheins geführt werden.
Voraussetzung für die Erteilung eines kleinen Waffenscheins ist neben dem Antrag des Antragstellers, dass dieser das 18. Lebensjahr vollendet hat und im waffenrechtlichen Sinne zuverlässig und persönlich geeignet ist. Ob eine Person zuverlässig ist, richtet sich nach § 5 WaffG. Die Erteilung eines kleinen Waffenscheins an Personen, die in erheblichem Maße vorbestraft sind oder die Annahme rechtfertigen, dass sie ihre Waffen Personen überlassen werden, die hierfür ungeeignet sind, ist hiernach bspw. ausgeschlossen. Ob jemand persönlich für den Umgang mit Waffen geeignet ist bestimmt sich nach § 6 WaffG. Nach dieser Regelung darf ein kleiner Waffenschein etwas Suchtkranken oder geschäftsunfähigen Personen nicht erteilt werden.
Wenn der kleine Waffenschein erteilt wird, so gilt er unbefristet. Jäger und Inhaber des allgemeinen Waffenscheins benötigen einen kleinen Waffenschein nicht, sofern sie erlaubnisfreie Waffen zu einem Zeitpunkt führen wollen, zu dem ihnen auch das Führen scharfer Schusswaffen gestattet ist. Unter dem durch den kleinen Waffenschein gestatteten Führen einer Waffe ist das Ausüben der tatsächlichen Gewalt außerhalb der eigenen Wohnung, eigener Geschäftsräume oder eine Schießstätte zu verstehen. Das Führen setzt nach herrschender Ansicht nicht voraus, dass der Betroffene die Möglichkeit eines Zugriffs auf die Waffe hat. Allerdings ist der Transport von Waffen in einem verschlossenen Behältnis (etwa dem Handschuhfach) gem. § 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG erlaubnisfrei gestellt.
Der kleine Waffenschein gestattet insbesondere auch das offene Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, also bspw. am Gürtelholster. Eine Unterscheidung danach, ob die Waffe offen oder verdeckt geführt wird, ist nämlich vom Gesetz nicht vorgesehen (vgl. Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Auflage 2013, § 1 WaffG Rn. 182). Das offene Führen kann in einzelnen Fällen allerdings eine Gefahr für öffentliche Ordnung darstellen, was – abhängig von den landesgesetzlichen Vorgaben – zum polizeilichen Einschreiten berechtigt
Wer eine erlaubnisfreie Waffe in der Öffentlichkeit führen möchte, sollte rechtzeitig dafür sorgen, dass er mit einem kleinen Waffenschein ausgestattet ist. Allerdings muss er auch nach Erteilung des Erlaubnisdokuments beachten, dass gem. § 42 Abs. 1 WaffG ein Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen auf öffentlichen Veranstaltungen verboten ist. Wer dennoch auf solchen Veranstaltungen eine Waffe führt, macht sich nach § 52 Abs. 3 Nr. 9 WaffG strafbar.
Gade, Erlaubnisfreier Schusswaffentransport, NJW 2015, 3542-3548.
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