Source: https://bossard-geiser.ch/agbs
Timestamp: 2020-01-28 13:03:02
Document Index: 33763915

Matched Legal Cases: ['Art. 394', 'Art. 363', 'Art. 373', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art.377', 'Art. 107']

Bossard & Geiser | AGBs
Hoch­regal/Steig­schutz
der Bossard & Geiser GmbH
Stand 25. April 2016
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Bossard & Geiser GmbH («AGB») kommen bei sämtlichen Produkt- und Dienstleistungsangeboten zur Anwendung. Abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich vereinbart und durch Zeichnungsberechtigte Personen der Bossard & Geiser GmbH genehmigt wurden. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Kunde diese AGB uneingeschränkt, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, soweit die Bossard & Geiser GmbH ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.2. Angebote und Leistungen
Diese AGB gelten für folgende Typen von Angeboten und Leistungen:
Planungs-, Konzeptionierungs- und Beratungsleistungen (auftragsrechtliche Leistungen gemäss Art. 394 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts; nachfolgend OR genannt).
Ausführungsdienstleistungen, insbesondere Montage, Materialprüfungen, Installationen, Reparaturen und Wartungen (werk- oder servicevertragliche Leistungen gemäss Art. 363 ff. OR).
Schulungen und Instruktionen in der eigenen Schulungshalle sowie nach Vereinbarung mit dem Kunden an einem zweckdienlichen Ort.
Verkauf und Vermietung von Material sowie die Verwendung dieses Materials bei der Ausführung von Arbeiten.
Die Bossard & Geiser GmbH ist berechtigt, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Sie ist ausserdem berechtigt, die Annahme bzw. Ausführung einer Bestellung von Vorauszahlung abhängig zu machen.
Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Bossard & Geiser GmbH. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
Die Leistungen und Lieferungen sind im Angebot oder im schriftlichen Vertrag abschliessend umschrieben. Vorbehalten bleiben Regiearbeiten sowie gemäss Ziffer 6.3. vereinbarte Leistungsänderungen. Im Leistungsumfang nicht enthaltene Leistungen der Bossard & Geiser GmbH werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Die Bossard & Geiser GmbH ist ermächtigt, jedoch nicht verpflichtet, an ihren Leistungen jederzeit Änderungen vorzunehmen, die zu Verbesserungen führen, soweit daraus keine Preiserhöhungen resultieren. Die Bossard & Geiser GmbH ist jedoch nicht verpflichtet, bereits erbrachte Leistungen zu modifizieren oder neue Leistungen gemäss früheren Spezifikationen zu erbringen.
Angaben in Prospekten oder auf der Homepage der Bossard & Geiser GmbH sind nicht verbindlich. Angaben in zu den Vertragsunterlagen gehörenden technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit dies ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde. Dies gilt insbesondere für Garantiewerte und Verantwortlichkeiten.
3.2. Schulungen
Schulungen finden, wenn nicht anders vereinbart, in der Schulungshalle der Bossard & Geiser GmbH statt. Die Teilnehmerzahl beträgt mindestens 5, maximal 8 Personen. Die Bossard & Geiser GmbH ist berechtigt, eine Schulung aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen.
Abmeldungen angemeldeter Kursteilnehmer sind schriftlich bis spätestens 5 Arbeitstage vor Kursbeginn bei der Bossard & Geiser GmbH vorzuliegen. Verspätetes Abmelden wird verrechnet.
3.3. Drittfirmen
3.3.1. Subunternehmer
Die Bossard & Geiser GmbH ist berechtigt, die Ausführung von Teilen der im Angebot definierten Leistungen und Lieferungen an Subunternehmer oder Zulieferer zu übertragen und schliesst zu diesem Zweck mit diesen entsprechende Verträge ab. Hierdurch kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Subunternehmer zustande. Vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 2 haftet die Bossard & Geiser GmbH für die Leistungen ihrer Subunternehmer wie für eigene Leistungen.
Für vom Kunden vorgeschriebene Leistungen und Lieferungen von Subunternehmern übernimmt die Bossard & Geiser GmbH die Gewährleistung lediglich im Rahmen der Gewährleistungsverpflichtung der betreffenden Subunternehmer.
3.3.2. Nebenunternehmer
Setzt die Erbringung von gewissen Dienstleistungen und/oder Lieferungen der Bossard & Geiser GmbH Leistungen und/oder Lieferungen Dritter (nachfolgend Nebenunternehmer genannt) voraus, schliesst der Kunde mit diesen in eigenem Namen entsprechende Verträge ab. Vorbehaltlich Ziffer 3.3.1 oder abweichender Regelungen im Angebot ist der Besteller für die Auswahl, die Instruktion und die Überwachung der Nebenunternehmer sowie für die Koordination der Schnittstellen zur Leistungserbringung des Lieferanten verantwortlich.
4. Qualität und Standards
4.1. Materialien und Produkte
Werden die erforderlichen Materialien und Produkte (Absturzsicherungsprodukte, Installations-, Hilfs- und Betriebsmaterial) im Angebot nicht näher spezifiziert, verwendet und verkauft die Bossard & Geiser GmbH hochwertiges Material, welches anerkannten Normen entspricht. Materialsonderwünsche des Kunden werden nur dann berücksichtigt, wenn diese im Angebot spezifiziert sind oder nachträglich gemäss Ziffer 3.1 vereinbart werden.
Für Material, welches vom Kunden geliefert oder verwendet wird (insbesondere bei Schulungen und Instruktionen) übernimmt die Bossard & Geiser GmbH keine Verantwortung in Bezug auf dessen Qualität.
Material, welches gemäss Herstellerangaben einer periodischen Prüfung unterliegt, muss entsprechenden Angaben gemäss geprüft werden.
4.2. Stand der Technik
Die Angebote und Leistungen der Bossard & Geiser GmbH entsprechen dem Stand der Technik. Dies ist insbesondere zu beachten bei Planungs-, Konzeptionierungs- und Beratungsleistungen sowie bei Schulungen. Unter Anwendung der Ziffer 3.1. ist die Bossard & Geiser GmbH berechtigt, entsprechende Anpassungen der Leistungen vorzunehmen.
Der Kunde stellt der Bossard & Geiser GmbH alle zur Erbringung der Leistungen und Lieferungen notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung. Der Besteller bestimmt einen Ansprechpartner, der über die notwendigen Fach- und Entscheidungskompetenzen für die vertraglich vereinbarte Geschäftsabwicklung verfügt.
Für die Richtigkeit der vom Kunden beschafften Unterlagen und Informationen sowie für die von Drittbeauftragten des Kunden ermittelten oder beschafften Informationen übernimmt die Bossard & Geiser GmbH keine Verantwortung, sofern nicht die Überprüfung solcher Angaben und Informationen ausdrücklich zu den von der Bossard & Geiser GmbH geschuldeten Leistungsumfang gemäss vereinbartem Angebot gehört.
Der Kunde ist verpflichtet, die Bossard & Geiser GmbH umgehend über Tatsachen zu informieren, die eine vertragsgemässe Erfüllung der Lieferungen und/oder Leistungen in Frage stellen oder zu unzweckmässigen Lösungen führen. Der Kunde ist verpflichtet, der Bossard & Geiser GmbH die notwendigen Zutritte zu den Räumlichkeiten / auf die entsprechenden Grundstücke zu gewähren, damit sie ihren Auftrag ungehindert und termingerecht ausführen kann.
Bei grösseren Lieferungen hat der Besteller trockene und verschliessbare Räume als Lager für gelieferte Waren zur Verfügung zu stellen. Er übernimmt die Haftung für die gelieferten Waren und ist für eine angemessene Versicherungsdeckung gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschaden verantwortlich. Ist im Gebäude Asbest in irgendwelcher Form vorhanden, ist es die Aufgabe des Kunden, die Bossard & Geiser GmbH darauf hinzuweisen. In einem solchen Fall gehen Kosten für die fachgerechte Entsorgung zu Lasten des Kunden.
Für Probleme und Aufwendungen, welche im Zusammenhang mit Asbeststoffen entstehen, kann die Bossard & Geiser GmbH nicht haftbar gemacht werden.
Verzögerungen und Mehraufwand der Bossard & Geiser GmbH infolge nicht richtiger Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden gehen zu Lasten desselben.
5.2. Spezifische Mitwirkungspflichten
Weitere spezifische Mitwirkungspflichten des Kunden werden im Angebot definiert.
Alle Preise verstehen sich netto, in Schweizer Franken (CHF) und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisangaben beinhalten keine Transport-, Porto-, Zoll- oder Verpackungskosten sowie keine Versicherung oder andere Nebenabgaben.
6.1. Pauschalpreise
Pauschalpreise können für die Gesamtheit oder für einzelne Teile der Leistungen und Lieferungen vereinbart werden. Sind der tatsächliche Arbeitsaufwand oder die Kosten der Bossard & Geiser GmbH grösser als bei der Erstellung des Angebotes bzw. bei Vertragsabschluss angenommen, ist eine Preisanpassung lediglich unter den Voraussetzungen von Art. 373 Absatz 2 OR möglich.
6.2. Einheitspreise
Einheitspreise bestimmen die Vergütung für einzelne im Angebot definierten Leistungs- bzw. Lieferungspositionen. Die für die tatsächliche Leistung bzw. Lieferung geschuldete Vergütung bestimmt sich nach der tatsächlich benötigten Anzahl von Mengeneinheiten.
6.3. Regie (nach Aufwand)
Leistungen und Lieferungen, für welche das Angebot weder Einheits- noch Pauschalpreise enthält, sowie Regiearbeiten sind zu den im Angebot spezifizierten Ansätzen der Bossard & Geiser GmbH nach Aufwand zu vergüten.
Das Gleiche gilt für nicht vereinbarte Arbeiten und Leistungen, insbesondere vom Kunden nachträglich gewünschte und vereinbarte Änderungen oder sonstige notwendige Mehrarbeiten.
Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist die Bossard & Geiser GmbH berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen anzupassen, wenn
sich seit dem Vertragsabschluss die Material-, Lohn- und Rohstoffkosten geändert haben;
der Lieferzeitraum nachträglich aufgrund einer nicht der Bossard & Geiser GmbH zugrunde liegenden Ursache verlängert wird;
Art oder Umfang der vereinbarten Leistungen eine Änderung zu Lasten des Lieferanten erfahren haben;
das Material oder die Ausführung Änderungen zu Lasten des Lieferanten erfährt, weil die vom Besteller gelieferten Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren.
Der Kunde ist zu einer fristgerechten Bezahlung der bezogenen Leistungen und Lieferungen verpflichtet. Sofern nicht anders vereinbart ist die Zahlung ohne Abzug bis 30 Tage nach Rechnungsstellung zu vollziehen. Dies Zahlungstermine sind durch den Kunden auch dann einzuhalten, wenn Leistungen der Bossard & Geiser GmbH aus Gründen, welche sie nicht zu verantworten hat, verzögert oder verunmöglicht werden, wenn unwesentliche Teile fehlen oder wenn sich Nach- oder Gewährleistungsarbeiten als notwendig erweisen, die den Gebrauch der Leistungen nicht verunmöglichen. Abzüge jeder Art sind unzulässig, sofern nicht anders vereinbart.
Ist der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so ist die Bossard & Geiser GmbH zu Erhebung von Rechtsanspruch auf folgende Punkte berechtigt:
Der Kunde hat vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins von 5% zu verrichten
Der Kunde hat der Bossard & Geiser GmbH aus dem Verzug entstandene Kosten zu erstatten (Bsp. Rechtsverfolgung).
Die Bossard & Geiser GmbH kann ihre weitere Leistungserbringung aussetzen, bis die Zahlung vollumfänglich erfolgt ist oder neue Zahlungs- und Lieferbedingungen vereinbart worden sind.
Die Bossard & Geiser GmbH kann die bisher erfolgten Leistungen und Lieferungen zurücknehmen und die Erfüllung anderer Verträge mit dem Kunden aufschieben oder aufheben.
7.2. Schulungsabmeldungen / Rückzahlung
Bei Nichtabmelden von einer Schulung / einer Instruktion, sind die Kosten durch den Kunden vollumfänglich zu begleichen. Dasselbe gilt für ein zu spätes Abmelden gemäss Kapitel 3.2. dieser AGB.
Bei Absage einer Schulung durch die Bossard & Geiser GmbH werden dem Kunden die bereits bezahlten Schulungskosten vollumfänglich rückerstattet oder durch eine gleichwertige Leistung ersetzt.
Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die Lieferungen und Leistungen sofort zu prüfen und der Bossard & Geiser GmbH allfällige Mängel unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind sofort nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gelten die Lieferungen und Leistungen als abgenommen und genehmigt.
9.1. Umfang und Gewährleistung
Die Bossard & Geiser GmbH verpflichtet sich zur Leistungserfüllung gemäss Vereinbarung und zu sorgfältiger Auswahl und Ausbildung sowie fachmännischer Arbeitsweise der eingesetzten Mitarbeiter.
Die Bossard & Geiser GmbH gewährleistet, dass die Leistungen und Lieferungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.
Der Lieferzeitraum und die Fertigungsstellungstermine für Leistungen der Bossard & Geiser GmbH bestimmen sich nach Vertrag. Ohne vertragliche Regelung wird der entsprechende Termin von der Bossard & Geiser GmbH festgelegt.
Die Einhaltung der in der Vereinbarung definierten Fristen und Termine gilt unter den Bedingungen, dass Bossard & Geiser GmbH, Tramstrasse 32a, 4142 Münchenstein
Der Stand der baulichen bzw. bauseitigen Arbeiten einen rechtzeitigen Beginn der Arbeiten der Bossard & Geiser GmbH gestattet,
Die Leistungserfüllung der Bossard & Geiser GmbH nicht durch mangelhafte oder ausbleibende Leistungen oder Lieferungen von Nebenunternehmern gemäss Ziffer 3.3.2. verunmöglicht oder wesentlich erschwert werden und
Der Kunde die zur Leistungserfüllung notwendigen Mitwirkungspflichten gemäss Ziffer 5 rechtzeitig, vollständig und inhaltlich richtig erfüllt.
10. Nutzen, Gefahr und Haftung
Nutzen und Gefahr (Bsp. Diebstahl, Beschädigung) gehen mit Versand (Ladebeginn bei der Bossard & Geiser GmbH) auf den Kunden über.
Erfolgt die Montage der Lieferteile am Bestimmungsort durch die Bossard & Geiser GmbH oder einen ihrer Subunternehmer, so gehen Nutzen und Gefahr mit der Anzeige der Vollendung dieser Arbeiten auf den Kunden über.
Dasselbe gilt für Schäden an Mietmaterial im Eigentum der Bossard & Geiser GmbH.
Die Haftung folgt der Gefahrentragung.
Die Bossard & Geiser GmbH haftet gegenüber dem Kunden für sämtliche direkten Schäden, die sie selbst oder ihre Subunternehmer dem Kunden schuldhaft zufügen.
Vorbehaltlich dem Vorliegen von Grobfahrlässigkeit oder rechtswidriger Absicht ist die Bossard & Geiser GmbH dem Kunden gegenüber nicht haftbar für Folgeschäden wie entgangenem Gewinn oder Ansprüche Dritter.
Im Übrigen richtet sich die Haftung der Parteien nach den Bestimmungen des OR.
Die Lieferungen und Leistungsresultate der Bossard & Geiser GmbH bleiben deren Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung.
Mit vollständiger Bezahlung der Lieferungen und Leistungen geht das Eigentum an den von der Bossard & Geiser GmbH eigens für den Kunden hergestellten Leistungsresultaten (einschliesslich Entwürfe und Beschreibungen) auf den Kunden über.
Mietmaterial bleibt zu jeder Zeit das Eigentum der Bossard & Geiser GmbH.
12.1. Erfüllung
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Bossard & Geiser GmbH dauert, vorbehaltlich Ziffer 12.2, bis zur vollständigen Erfüllung der Liefer- und Leistungspflichten bzw. der Gewährleistungspflichten der Bossard & Geiser GmbH.
12.2. Vorzeitige Vertragsauflösung
12.2.1. Unvorhergesehene Ereignisse / nachträgliche Unmöglichkeit
Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung der Leistungen der Bossard & Geiser GmbH erheblich verändern oder auf ihre Möglichkeit der Leistungserbringung erheblich einwirken, sowie bei nachträglicher Unmöglichkeit der Leistungserbringung, passen die Parteien den Vertrag angemessen an. Kommt eine solche Vertragsanpassung nicht innert angemessener Frist zustande, kann die Bossard & Geiser GmbH mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten.
12.2.2. Auftragsrechtliche Leistungen
Soweit das Vertragsverhältnis dem Auftragsrecht untersteht, kann es von jeder der Vertragsparteien gemäss Art. 404 OR jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.
Kündigt oder widerruft der Kunde den Vertrag, hat er die Vergütungen für die bis zum Widerruf bzw. zur Kündigung vertragsgemäss erbrachten Leistungen und Lieferungen zu bezahlen und der Bossard & Geiser GmbH auch alle bis dahin entstandenen nachweisbaren Nebenkosten zu erstatten.
Erfolgt die Kündigung / der Widerruf zur Unzeit gemäss Art. 404 Abs. 2 OR und trifft die Bossard & Geiser GmbH daran kein Verschulden, ist sie berechtigt, nebst den Vergütungen für die vertragsgemäss geleisteten Leistungen und Lieferungen, einen Zuschlag zu fordern. Dieser Zuschlag beträgt 10% der Vergütungen der entzogenen Teilleistungen/-lieferungen oder mehr, wenn der nachgewiesene Schaden der Bossard & Geiser GmbH diesen pauschalisierten Schadenersatz übersteigt.
12.2.3. Werkvertragsrechtliche Leistungen und Lieferungen
Soweit das Vertragsverhältnis dem Werkvertragsrecht untersteht, gelten die Beendigungsregeln von Art.377 ff. OR bzw. Art. 107 FF. OR. Vor einem allfälligen Rücktritt vom Vertrag gemäss diesem Artikel hat die Anspruch erhebende Partei der anderen Partei in jedem Falle eine Frist zur nachträglichen Leistungserfüllung von mindestens 30 Tagen anzusetzen.
Gerichtsstand ist Münchenstein. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten