Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml&feed=bssah-vv&docid=VVST-VVST000010325
Timestamp: 2019-01-18 21:43:52
Document Index: 137623440

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 44', '§ 44', '§ 1696', '§ 3', '§ 1615', '§ 151', '§ 1632', '§ 1684', '§ 1684', '§ 165', '§ 151', '§ 1632', '§ 1632', '§ 1682', '§ 151', '§ 1631', '§ 1693', '§ 42', '§ 42', '§ 34', '§ 4', '§ 5', '§ 76', '§ 120', '§ 76', '§ 124', '§ 4', '§ 4', '§ 149', '§ 151', '§ 169', '§ 191', '§ 158', '§ 158', '§ 157', '§ 165', '§ 44', '§ 22', '§ 113', '§ 269', '§ 123', '§ 153', '§ 6', '§ 246', '§ 6', '§ 113', '§ 269', '§ 221', '§ 136', '§ 36', '§ 113', '§ 278', '§ 6', '§ 27', '§ 18', '§ 3', '§ 20', '§ 10', '§ 14', '§ 1671', '§ 1671', '§ 8', '§ 269', '§ 269']

Landesrecht Sachsen-Anhalt Anlage 02: Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) | i. d. F. v. 21.11.2018 | gültig ab 01.01.2019
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) - Anlage 02: Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht
Zu F: Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel (Anlage 3)
Zu G: Gegenstand des Verfahrens
Zu G c: Gegenstand des Verfahrens – Versorgungsausgleich
Zu K: Durch Rechtsanwälte sind vertreten gewesen
Zu L:-Verfahrensbeistand (nur auszufüllen bei G j bis G s)
Zu M: Termine
Zu O 7: Das Verfahren ist erledigt worden durch Rücknahme des Antrags
Zu O 11: Das Verfahren ist erledigt worden durch Nichtzahlung des Kostenvorschusses
Zu O 12: Das Verfahren ist erledigt worden durch Abgabe an das Gericht der Ehe-/Lebenspartnerschaftssache
Zu O 13: Das Verfahren ist erledigt worden durch Abgabe an ein anderes Gericht (soweit nicht Nummer 12)
Zu O 14: Das Verfahren ist erledigt worden durch Verbindung mit einer anderen Sache
Zu OA: Das Hauptsacheverfahren ist anhängig geworden
Zu R: Tag der Erledigung der Sache in der Instanz
Zu RA: Versorgungsausgleich (nur auszufüllen bei G c)
Zu RB: Gerichtliche Teilungsanordnung (nur auszufüllen bei RA 2 oder RA 3a)
Zu S: Elterliche Sorge
Zu T: Im Scheidungsverfahren ist geregelt/entschieden worden Einzelangabe(n) zu P 1
Zu T a: Im Scheidungsverfahren ist geregelt/entschieden worden Einzelangabe(n) zu P 1: vor der Scheidung ist durch (gerichtlichen) Vergleich geregelt worden
Zu T b: Im Scheidungsverfahren ist geregelt/entschieden worden Einzelangabe(n) zu P 1: mit der Scheidung ist entschieden worden über
Zu U bis ZD:
Zu V: Der Beschluss ist nicht rechtskräftig
Zu ZA: Für die Bestimmung des Gerichtsstands maßgeblicher Aufenthalt (Kreis, Stadt) der Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner
zu der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht
1Für jedes richterliche Verfahren in Familiensachen, das ein in Abschnitt F genanntes Sachgebiet zum Gegenstand hat, werden, sofern nicht § 4 Absatz 3 zutrifft, die folgenden Merkmale erfasst, und zwar
2Als richterliches Verfahren sind auch die Geschäfte zu erfassen, die dem Rechtspfleger übertragen sind, aber nach §§ 5 und 6 RPflG vom Richter zur abschließenden Bearbeitung übernommen werden.
3Das Verfahren ist auch dann nur einmal zu erfassen, wenn es mehrere in Abschnitt G genannte Familiensachen (Positionen G a bis G x) betrifft.
4Für einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, der eingereicht wird, ohne dass die Hauptsache anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist ebenfalls eine Verfahrenserhebung durchzuführen.
5Das Gleiche gilt für ein Ersuchen um grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe.
6Neben den Angaben zu den Abschnitten A bis G müssen die Angaben zu den Abschnitten J, K, M, MA, N, O, Q und R erfasst werden, sofern nicht Abschnitt H „Abgabe innerhalb des Gerichts“ zutrifft. 7Die Eingabe für die übrigen Abschnitte richtet sich nach dem Einzelfall.
8Die Angaben zu den Verfahrenserhebungen sind sorgfältig und genau einzugeben. 9Unvollständige oder falsche Angaben verursachen durch die dadurch notwendigen Rückfragen Mehrarbeit und gefährden das rechtzeitige Erstellen der Statistik. 10In Zweifelsfällen ist die Gerichtsverwaltung zu beteiligen.
11Sind für die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen.
12Für die Angaben zu den Abschnitten A bis F, M, N, R und W bis ZD sind die zutreffenden Ziffern zu erfassen. 13Die einzusetzenden Zahlen sind mit dem kleinsten Stellenwert im rechten Feld beginnend von rechts nach links zu erfassen.
14Das Datum in den Abschnitten E, R und W bis Y ist mit jeweils zwei Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr anzugeben (TT.MM.JJJJ). 15Sind Zahlen zu erfassen und reichen die Felder für die Ziffern der Zahl nicht aus, ist die höchstmögliche Zahl zu erfassen.
16Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung.
17Treffen in einem mit Zahlen unterteilten Abschnitt mehrere Angaben zu, zum Beispiel bei gleichzeitiger Erledigung durch Teilvergleich und Teilrücknahme des Antrags Positionen O 2 und O 7, ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall lediglich Position O 2. 18Dies gilt auch, wenn für mehrere Ansprüche oder Beteiligte unterschiedliche Angaben zutreffen, zum Beispiel von Positionen J a 1 und J a 2 nur Position J a 1, wenn Verfahrenskostenhilfe einem der Antragsteller oder Antragsgegner bewilligt und einem anderen Antragsteller oder Antragsgegner abgelehnt worden ist.
19In den mit Kleinbuchstaben unterteilten Abschnitten G, J, M, und T sowie Position RA 3 sind dagegen alle zutreffenden Angaben zu erfassen, zum Beispiel Positionen G a, G j und G l, wenn ein Verfahren die Scheidung, die elterliche Sorge und die Herausgabe des Kindes zum Gegenstand hat. 20Die einzelnen Positionen sind auch auszufüllen, wenn sie nur für einen von mehreren Ansprüchen oder auf einen oder mehrere Antragsteller oder Antragsgegner zutreffen, zum Beispiel Position J a 1, wenn mindestens einem von mehreren Antragstellern oder Antragsgegnern Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist.
Die Geschäftsnummer ist unter Beachtung von Ziffer I Satz 11 wie folgt zu erfassen:
in den beiden letzten Feldern die zwei letzten beiden Ziffern der Jahreszahl.
1Als Tag des Eingangs der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem der Antrag bei Gericht eingegangen oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist.
2Bei Übernahme einer Sache von einer Erhebungseinheit desselben Familiengerichts ist der Eingang bei Gericht und nicht der Eingang bei der übernehmenden Stelle maßgeblich.
4Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen, ist der Tag des Eingangs bei der Geschäftsstelle des Familiengerichts zu erfassen.
5Wird ein durch Vorbehaltsentscheidung erledigtes Verfahren oder ein Verfahren, das durch
Nichtzahlung des Gerichtskostenvorschusses,
6Hat das Gericht der Anhörungsrüge (§ 44 FamFG) abgeholfen und wird das Verfahren danach fortgesetzt, bleibt der Tag des Eingangs der Rügeschrift maßgeblich.
7Bei Übernahme einer Sache von einem anderen Gericht und bei Zurückverweisung einer Sache aus der Rechtsmittelinstanz ist der Tag des Eingangs der Akten bei Gericht zu erfassen.
1Der in Abschnitt F zu erfassende Sachgebietsschlüssel ergibt sich aus Anlage 3.
2Ein selbstständiges Verfahrenskostenhilfeverfahren ist mit dem Sachgebietsschlüssel und dem Gegenstand des Verfahrens (Abschnitt G) zu erfassen, der dem Hauptanspruch zuzuordnen ist.
1In diesem Abschnitt sind alle Familiensachen (Positionen G a bis G x) zu erfassen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden. 2Ein Verfahren auf Auskunftserteilung als Nebenanspruch ist in der Position zu erfassen, die dem Hauptanspruch zugeordnet ist. 3Ein Verfahren auf Auskunftserteilung über Anrechte und Aussichten auf eine auszugleichende Versorgung ist zum Beispiel in Position G c zu erfassen.
6In einem Abhilfeverfahren nach § 44 FamFG und in einem Verfahren auf Abänderung und Überprüfung gerichtlicher Anordnungen nach § 1696 BGB ist als Verfahrensgegenstand die jeweils zutreffende Position (G a bis G x) anzugeben.
In den Fällen des § 3 Absatz 3 Versorgungsausgleichsgesetz wird diese Position nur ausgefüllt, wenn ein Antrag eines Ehegatten auf Durchführung des Versorgungsausgleichs vorliegt.
1In dieser Position ist ein Verfahren über Unterhaltsansprüche minderjähriger oder volljähriger Kinder gegen ihre Eltern zu erfassen, unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder waren. 2Ein Antrag auf vereinfachte Unterhaltsfestsetzung für Minderjährige ist erst nach dem Übergang in das streitige Verfahren zu erfassen. 3In dieser Position ist auch ein Verfahren auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses für ein Kind zu erfassen.
2Diese Position ist auch auszufüllen, wenn Ansprüche nach §§ 1615l, 1615m BGB geltend gemacht werden.
1In dieser Position ist ein Verfahren zu erfassen, das das Umgangsrecht nach § 151 Nummer 2 FamFG zum Gegenstand hat, insbesondere Verfahren nach § 1632 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 sowie §§ 1684, 1685, 1686a Absatz 2 BGB. 2Diese Position ist auch zu erfassen, wenn eine Umgangspflegschaft (§ 1684 Absatz 3 Satz 3 BGB) eingerichtet oder ein Vermittlungsverfahren (§ 165 FamFG) eingeleitet wird.
In dieser Position ist ein Verfahren zu erfassen, das die Kindesherausgabe nach § 151 Nummer 3 FamFG zum Gegenstand hat, insbesondere Verfahren nach § 1632 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1, § 1632 Absatz 4, § 1682 BGB.
1In dieser Position sind Verfahren betreffend die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung Minderjähriger nach § 151 Nummer 6 FamFG (§ 1631b Absatz 1, §§ 1693, 1800, 1846, 1915 BGB) zu erfassen. 2Diese Position ist auch zu erfassen, wenn ein Verfahren auf freiheitsentziehende Maßnahmen zur Unterbringung nach § 42 Absatz 1 und 42a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 42 Absatz 5 SGB VIII eingeleitet wird.
betreffen. 2In dieser Position ist auch ein Verfahren nach dem Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz – AdWirkG) zu erfassen.
selbstständige Gebührenanträge, für die nach § 34 ZPO das Familiengericht zuständig ist,
1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn sich das Verfahren durch Abgabe an eine andere Erhebungseinheit desselben Familiengerichts für die bisher zuständige Erhebungseinheit erledigt hat. 2In diesem Fall sind die nachfolgenden Abschnitte nicht auszufüllen.
sich die Zuordnung zu einem der Sachgebiete (Abschnitt F) oder die Gegenstände des Verfahrens (Abschnitt G) geändert haben (§ 4 Absatz 4 Nummer 2); eine Änderung des Abschnitts G im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn einzelne Gegenstände vorab erledigt, zum Beispiel durch Rücknahme, Erledigungserklärung, Vorabentscheidung, oder abgetrennt werden,
Bei Abgabe an ein anderes Gericht, an den Zivil- oder Betreuungsrichter desselben Amtsgerichts ist nicht Abschnitt H, sondern Position O 12 oder O 13 auszufüllen.
1Wird eine Sache zum 1. eines Monats an eine Erhebungseinheit abgegeben, zum Beispiel bei Änderungen der Geschäftsverteilung oder Wegfall einer Erhebungseinheit, sind die Schlussbehandlung bei der bisherigen Erhebungseinheit und das Ausfüllen des Abschnitts H erst in dem neuen Monat vorzunehmen (§ 5 Absatz 3).
2Im Hinblick auf eine Personalveränderung werden ab 1. Mai zwei neue Erhebungseinheiten mit den Schlüsselzahlen 10010 und 10011 gebildet. 3Diesen Erhebungseinheiten werden einschließlich der noch anhängigen Verfahren Angelegenheiten zugewiesen, die bisher in den Erhebungseinheiten 10001 bis 10008 bearbeitet worden sind. 4Die für die Aktenführung zuständige Abteilung der Geschäftsstelle führt die am 1. Mai von den Erhebungseinheiten 10001 bis 10008 an die Erhebungseinheiten 10010 und 10011 übergehenden Verfahren im Monat Mai unter Ausfüllen des Abschnitts H der Schlussbehandlung zu. 5Ebenfalls im Monat Mai sind die übergegangenen Verfahren für die Erhebungseinheiten 10010 und 10011 zu erfassen.
6Erfolgt die Bildung einer neuen Erhebungseinheit gegen Ende des Monats, ist sicherzustellen, dass der Abschluss der Verfahrenserhebungen der alten Erhebungseinheit und das Erfassen für die neue Erhebungseinheit in demselben Monat durchgeführt werden.
1Bei mehreren Antragstellern, Antragsgegnern und sonstigen Beteiligten ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt (Ziffer I Satz 15).
2Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist auch nach vorhergehender Ablehnung zu erfassen. 3Die nachträgliche Änderung (§ 76 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit § 120a ZPO) oder die Aufhebung (§ 76 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit § 124 ZPO) der Verfahrenskostenhilfebewilligung bleibt unberücksichtigt. 4Ist ein Verfahren statistisch neu zu erfassen (§ 4 Absatz 2), ist Abschnitt J wie bei der erstmaligen Erfassung auszufüllen, im Fall des § 4 Absatz 2 Nummer 7 und 9 jedoch nur, wenn sich die Bewilligung ausdrücklich oder kraft Gesetzes (§ 149 FamFG) auch auf die abgetrennte oder als selbstständige Familiensache fortgesetzte Folgesache erstreckt. 5Ist nach der statistischen Neuerfassung erstmals über Verfahrenskostenhilfe entschieden oder eine frühere Entscheidung geändert worden, ist diese Entscheidung zu erfassen.
2Zu erfassen ist der Fall, in dem ein Antrag oder Ersuchen auf Verfahrenskostenhilfe von dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder einem sonstigen Beteiligten gestellt wird, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.
1Zu erfassen ist nur die Vertretung durch Rechtsanwälte, nicht jedoch die Vertretung durch sonstige Bevollmächtigte, zum Beispiel Rechtsbeistände oder Jugendämter. 2Die einzelnen Positionen sind auch zu erfassen, wenn sie nur für einen von mehreren Antragsstellern oder Antragsgegnern zutreffen, zum Beispiel, wenn mindestens einer von mehreren Antragsstellern von einem Rechtsanwalt vertreten gewesen ist. 3Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist auch dann gegeben, wenn ein Verfahrensbeteiligter nur zeitweise vertreten worden ist.
1In Kindschaftssachen (§ 151 FamFG), Abstammungssachen (§ 169 FamFG) und Adoptionssachen (§ 191 FamFG) ist anzugeben, ob ein Verfahrensbeistand nach §§ 158, 167, 174 oder 191 FamFG für ein minderjähriges Kind bestellt worden ist oder nicht. 2Position L 1 ist auszuwählen, wenn das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen hat, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken (§ 158 Absatz 4 Satz 3 FamFG).
8Termine mit Erörterung der Kindeswohlgefährdung nach § 157 FamFG sowie Termine in Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG sind in den Positionen M a und M b gesondert auszuweisen.
1Der Gegenstandswert ist rechtsbündig in Euro ohne Angabe der Centbeträge und ohne Rundung einzutragen. 2Die einzelnen Gegenstandswerte sind zusammenzuzählen. 3Der einzutragende Wert setzt sich zusammen aus der Summe der Werte der einzelnen Verfahrensgegenstände einschließlich des Werts der Teile eines Vergleichsgegenstands, die nicht Verfahrensgegenstand gewesen sind. 4Es ist nicht der einzelne höchste Wert einzutragen. 5Bei Verfahrenskostenhilfeverfahren ist der Gegenstandswert des beabsichtigten Antrags maßgeblich.
1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn das Verfahren in der Instanz bezüglich aller Ansprüche und aller Beteiligten abschließend erledigt worden ist.
2Hat sich das Verfahren in mehreren Teilabschnitten erledigt, zum Beispiel durch Teilanerkenntnisentscheidung und nachfolgende Schlussentscheidung, ist nur der Tatbestand zu erfassen, durch den der letzte Teilabschnitt erledigt worden ist, im Beispielsfall lediglich der Beschluss (Position O 1). 3Die weiteren Ergebnisse, im Beispielsfall die Teilanerkenntnisentscheidung, bleiben unberücksichtigt. 4Ausschlaggebend für das Ausfüllen dieses Abschnitts ist die (letzte) Sachentscheidung. 5Die nachträgliche Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bleibt insoweit unberücksichtigt. 6Treffen mehrere Erledigungstatbestände gleichzeitig zu, ist nach Ziffer I Satz 15 nur der Erledigungstatbestand zu erfassen, der in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt.
7Teilergebnisse vor Erledigung des Verfahrens, zum Beispiel Teil-, Grund- oder Zwischenentscheidungen, Teilvergleiche oder widerrufene Vergleiche, werden statistisch nicht erfasst.
8Bei Scheidungsverfahren ist die Art der Erledigung der Folgesache in Abschnitt T zu erfassen. 9Zu erfassen ist in Abschnitt O nur die Art der Erledigung der Scheidungssache.
2In dieser Position sind auch die Beschlüsse auf Verwerfung oder Zurückverweisung der Rüge nach § 44 FamFG zu erfassen.
1In dieser Position sind übereinstimmende Erledigungs- und Beendigungserklärungen der Beteiligten nach § 22 Absatz 3 FamFG zu erfassen. 2Ein nachfolgender Kostenbeschluss bleibt unberücksichtigt.
1Ein Beschluss in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren ist nur dann als Erledigungstatbestand anzusehen, wenn bis zum Ablauf von drei Monaten nach seinem Erlass der Antrag nicht anhängig gemacht und gegen einen ablehnenden Beschluss auch keine sofortige Beschwerde eingelegt worden ist. 2Ist innerhalb dieser Frist sofortige Beschwerde eingelegt worden, gilt das Verfahren durch den Beschluss nur dann als erledigt, wenn auch bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Erledigung der Beschwerde der Antrag nicht anhängig gemacht worden ist.
1Bei Rücknahme eines Antrags, die der Zustimmung des Gegners bedarf, tritt die Erledigung des Verfahrens erst mit Eingang der Zustimmungserklärung ein, bei mehreren Gegnern mit Eingang der letzten Zustimmungserklärung. 2Gleiches gilt, wenn die Zustimmung nach § 113 FamFG in Verbindung mit § 269 Absatz 2 Satz 4 ZPO als erteilt gilt. 3Diese Position ist auch anzugeben, wenn die Wirkungen der Rücknahme des Antrags durch Beschluss ausgesprochen worden sind.
bis zum Ablauf von sechs Monaten nicht aufgenommen oder sonst weiterbetrieben worden ist. 2Die Erledigung tritt nicht ein, wenn das Verfahren wegen Anfechtung einer Teil-, Grund- oder Zwischenentscheidung nicht betrieben worden ist.
Durch Nichtzahlung des Verfahrenskostenvorschusses tritt die Erledigung des Verfahrens nur ein, wenn bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Anforderungsverfügung der Eingang des Vorschusses nicht zu den Akten nachgewiesen ist.
1Diese Position ist auszuwählen, wenn eine bereits anhängige Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache an ein anderes Gericht abzugeben ist (§§ 123, 270 Absatz 1 Satz 1 FamFG).
2In dieser Position ist auch die Abgabe von sonstigen Verfahren an das Gericht der Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache (zum Beispiel §§ 153, 202, 233, 263, 268, 270 Absatz 1 Satz 1 FamFG) zu erfassen.
1Als Abgabe an ein anderes Gericht gilt nur die Verweisung wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit. 2Die Abgabe an eine andere Erhebungseinheit desselben Familiengerichts ist in Abschnitt H zu erfassen. 3Die Abgabe an den Zivil- oder Betreuungsrichter desselben Amtsgerichts gilt als Abgabe an ein anderes Gericht.
1Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, gilt das Verfahren als erledigt, dessen Geschäftsnummer nicht weitergeführt wird. 2Die statistische Erhebung des führenden Verfahrens bleibt unberührt. 3Gegebenenfalls ist jedoch Abschnitt G zu vervollständigen, wenn in dem verbundenen Verfahren weitere Verfahrensgegenstände anhängig gemacht worden sind.
1Diese Position ist auszufüllen, sofern Abschnitt F den Sachgebietsschlüssel 30 (einstweilige Anordnungen) ausweist.
2Position OA 1 ist zu kennzeichnen, wenn ein Hauptsacheverfahren mit mindestens einem gleichen in Abschnitt G erfassten Gegenstand wie die einstweilige Anordnung anhängig ist. 3Das ist auch der Fall, wenn das Hauptsacheverfahren darüber hinausgehende Verfahrensgegenstände beinhaltet.
4Die einstweilige Anordnung betrifft den Ehegattenunterhalt (Position G e), das Hauptsacheverfahren betrifft den Ehegattenunterhalt (Position G e) und den Kindesunterhalt (Position G d).
5Das Gleiche gilt, falls das Verfahren auf einstweilige Anordnung über das Hauptsacheverfahren hinausgehende Verfahrensgegenstände beinhaltet.
6Die einstweilige Anordnung betrifft den Ehegattenunterhalt (Position G e) und den Kindesunterhalt (Position G d), das Hauptsacheverfahren betrifft nur den Ehegattenunterhalt (Position G e).
7Maßgeblich ist, ob das Hauptsacheverfahren bereits vor dem einstweiligen Anordnungsverfahren anhängig gewesen oder bis zu der in § 6 Absatz 3 Nummer 2 genannten Frist anhängig geworden ist.
8Bei einer einstweiligen Anordnung, die auf Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren gerichtet ist (§ 246 Absatz 1 FamFG), ist immer Position OA 2 zu erfassen.
1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Ehesache (Position G a oder G b) oder Lebenspartnerschaftssache (Position G u) gewesen ist, die durch Beschluss erledigt worden ist (Position O 1). 2Es ist stets nur eine Position auszufüllen.
Zu Q: Verweisung vor den Güterichter
Zu Q 1.1: Die Beteiligten haben den Konflikt vor dem Güterichter vollständig beigelegt
Zu Q 1.2: Die Beteiligten haben den Konflikt vor dem Güterichter teilweise beigelegt
Zu Q 1.3: Die Beteiligten haben den Konflikt vor dem Güterichter nicht beigelegt
Zu Q 2: Eine Verweisung vor den Güterichter hat nicht stattgefunden
1Als Tag der Erledigung der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem das Verfahren durch die in Abschnitt O ausgewählte Erledigungsart abgeschlossen worden ist. 2Dabei bleibt der Zeitpunkt der Erfassung nach § 6 außer Betracht. 3Zu erfassen ist der Tag des die Instanz abschließenden Beschlusses, auch des Verweisungs- oder Verbindungsbeschlusses, des Vergleichs, des Eingangs der Rücknahmeerklärung, der Zustimmungserklärung zur Rücknahme, im Fall des § 113 FamFG in Verbindung mit § 269 Absatz 2 Satz 4 ZPO der Tag des Ablaufs der Notfrist, oder des sonstigen Schriftstücks, aus dem sich die Erledigung ergibt. 4Dies gilt auch bei einer einstweiligen Anordnung, einem bedingten Vergleich, einer Versäumnisentscheidung und einem Verfahrenskostenhilfebeschluss. 5Die Nachfristen dieser Erledigungstatbestände bleiben in Abschnitt R außer Betracht. 6Auch bei Nichtzahlung des Kostenvorschusses, Ruhen, Unterbrechung oder Nichtbetrieb des Verfahrens sowie im Fall der Aussetzung nach § 221 FamFG ist nicht der Tag des Fristablaufs zu erfassen, sondern der Tag, an dem die Frist zu laufen begonnen hat. 7Im Fall der Aussetzung nach § 136 FamFG gilt als Tag der Erledigung der Sache der Tag des Ablaufs der vom Richter bestimmten Aussetzungsfrist. 8Bei einem Vergleich nach § 36 Absatz 3, § 113 FamFG in Verbindung mit § 278 Absatz 6 ZPO (Erläuterungen zu Position O 2) ist der Tag des Feststellungsbeschlusses maßgeblich.
1Der vollständige oder teilweise Ausschluss (Position RA 1 oder RA 3 b) erfolgt
auf Grund einer Vereinbarung der Beteiligten nach den §§ 6 bis 8 VersAusglG,
nach § 27 VersAusglG (unbillige Härte),
nach § 18 Absatz 1 oder 2 VersAusglG (geringfügiger Ausgleichswert oder geringe Differenz der Ausgleichswerte).
2In Position RA 1 ist auch der Fall des § 3 Absatz 3 VersAusglG (kurze Ehe) zu erfassen, wenn der zunächst gestellte Antrag zurückgenommen wird. 3Entsprechendes gilt für den Fall des Ausschlusses auf der Grundlage des Artikel 17 Absatz 3 EGBGB.
4In Position RA 3 c sind andere Sachentscheidungen zu erfassen. 5Dies sind zum Beispiel Entscheidungen nach §§ 20, 23 und 33 VersAusglG. 6In dieser Position ist auch der Vorbehalt des Wertausgleichs nach der Scheidung zu erfassen.
7In Position RA 4 sind sonstige verfahrenserledigende Entscheidungen, zum Beispiel die Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens aus dem Scheidungsverbund, zu erfassen.
1Position RB 1 ist anzugeben bei interner Teilung nach §§ 10 bis 13 VersAusglG. 2Position RB 2 ist anzugeben bei externer Teilung nach §§ 14 bis 17 VersAusglG.
1In diesem Abschnitt ist die Entscheidung über die Übertragung der elterlichen Sorge oder von Teilen der elterlichen Sorge einzutragen. 2Als Übertragung gilt auch, wenn als Rechtsfolge der Entziehung der elterlichen Sorge oder von Teilen der elterlichen Sorge einem Elternteil diese nunmehr allein zusteht. 3Für die Übertragung des Entscheidungsrechts, die Einschränkung und den Ausschluss der Sorgebefugnis sowie für die Ersetzung einer Zustimmung im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge gilt entsprechendes. 4Es ist auf den Sinn oder das Ziel der Entscheidung abzustellen.
5Position S 1 ist in allen Eheverfahren (Sachgebiet 10 in Verbindung mit Positionen G a oder G b) anzugeben. 6Sind gemeinschaftliche Kinder der Ehegatten vorhanden und steht nach Auflösung der Ehe die elterliche Sorge den Ehegatten gemeinschaftlich zu, weil ein Antrag nach § 1671 Absatz 1 BGB nicht gestellt worden ist, ist Position S 1.1 anzugeben. 7Position S 1.2.1 kommt in Betracht, wenn das Gericht auf einen entsprechenden Antrag die elterliche Sorge auf beide Elternteile überträgt oder einen Antrag nach § 1671 Absatz 1 BGB zurückweist, so dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bleibt.
8Position S 1.2.1 ist auch dann zu erfassen, wenn die Übertragung in Form einer Aufteilung der elterlichen Sorge auf beide Elternteile erfolgt. 9Gleiches gilt für die Positionen S 2.1.1 und S 3.1.1.
10Position S 2 ist in abgetrennten Folgesachen sowie isolierten Familiensachen betreffend die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge anzugeben, wenn die Eltern des Kindes verheiratet sind oder waren.
11Position S 3 ist anzugeben, wenn die Eltern des Kindes zu keinem Zeitpunkt miteinander verheiratet gewesen sind.
12In Position S 2.3 und S 3.3 sind die anderen Fälle zu erfassen, in denen trotz Antrags keine Sorgerechtsentscheidung getroffen worden ist, zum Beispiel Antragsrücknahme, Volljährigkeit oder Tod des Kindes.
13In Position S 2.2 und S 3.2 sind auch die Fälle zu erfassen, in denen das Bestehenbleiben der bisherigen Regelung der elterlichen Sorge auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn die Scheidung ausgesprochen und zugleich Entscheidungen über eine der in Abschnitt T aufgeführten Folgesachen getroffen oder solche Folgesachen vergleichsweise geregelt worden sind. 2Dabei ist sicherzustellen, dass die in Abschnitt T erfassten Folgesachen auch in Abschnitt G erfasst worden sind. 3Wird ein Verfahrensgegenstand sowohl durch Vergleich als auch durch gerichtliche Entscheidung geregelt, zum Beispiel im Versorgungsausgleich die gesetzliche Rentenanwartschaft durch Beschluss und die betriebliche durch Vergleich, sind die zutreffenden Unterpositionen sowohl in Position T a als auch in Position T b zu erfassen. 4Die gerichtliche Genehmigung einer Vereinbarung der Beteiligten ist keine Entscheidung über den Verfahrensgegenstand im Sinn der F-Statistik.
1In dieser Position ist auch zu erfassen, wenn die Ehegatten in der Scheidungssache lediglich beantragt haben, eine Einigung über die betreffenden Angelegenheiten als gerichtlichen Vergleich zu Protokoll zu nehmen. 2Als Vergleich gilt auch, wenn die Eltern sich über die elterliche Sorge geeinigt haben oder das Gericht die notarielle Vereinbarung zum Versorgungsausgleich genehmigt hat.
1In dieser Position sind so viele Positionen anzugeben wie Gegenstände der in diesem Abschnitt bezeichneten Art entschieden worden sind. 2Genehmigungen von Vereinbarungen der Ehegatten über den Versorgungsausgleich sind keine Entscheidungen über den Anspruch. 3Es ist daher lediglich der Vergleich in Position T a zu erfassen.
1Auf Grund der Angaben in den Abschnitten U, W bis ZD wird die Statistik der rechtskräftigen Beschlüsse in Ehesachen und die Statistik der rechtskräftigen Aufhebungen von Lebenspartnerschaften erstellt (§ 8). 2Diese Abschnitte sind daher nur auszufüllen, wenn es sich um ein durch Beschluss erledigtes Eheverfahren oder Verfahren über den Bestand einer Lebenspartnerschaft handelt.
3Die Abschnitte X bis ZD sind nur auszufüllen, wenn der Beschluss in der Ehesache oder der Lebenspartnerschaftssache nach § 269 Absatz 1 Nummern 1 und 2 FamFG rechtskräftig wird und somit Abschnitt W auszufüllen ist.
4In den Fällen, in denen der Beschluss in der Ehesache oder der Lebenspartnerschaftssache nicht rechtskräftig wird, sind nur die Abschnitte U und V auszufüllen. 5Die Erhebung zu den Abschnitten W bis ZD (für die Statistik der rechtskräftigen Beschlüsse in Ehesachen und die Statistik der rechtskräftigen Aufhebungen von Lebenspartnerschaften) erfolgt in diesen Fällen nach Rechtskraft durch die Verfahrenserhebung für rechtskräftige Beschlüsse in Ehesachen und Lebenspartnerschaftssachen nach „§ 269 Absatz 1 Nummern 1 und 2 FamFG (Anlage 4).
1Dem Ausfüllen dieses Abschnitts sind die Ausführungen im Protokoll oder im Beschluss (Position O 1) zu Grunde zu legen.
1Dieser Abschnitt ist nur dann auszufüllen, wenn der Beschluss in der Ehesache oder der Lebenspartnerschaftssache im Zeitpunkt des Abschlusses der statistischen Erhebung nicht rechtskräftig ist. 2Haben die Ehegatten, die Lebenspartnerinnen oder die Lebenspartner auf Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch oder den Beschluss über den Bestand der Lebenspartnerschaft und auf dessen Anfechtung im Wege der Anschließung an ein Rechtsmittel in einer Folgesache verzichtet, ist auch dann, wenn ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung in einer Folgesache eingelegt wird, nicht Abschnitt V, sondern sind die Abschnitte W bis ZD auszufüllen.
In dieser Position ist die Zahl der lebenden gemeinschaftlichen Kinder unter 18 Jahren zum Zeitpunkt der Verkündung des Beschlusses (Position O 1) einzutragen.
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010325&psml=bssahprod.psml&max=true