Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/334-bestechung
Timestamp: 2013-05-24 18:50:41
Document Index: 332120245

Matched Legal Cases: ['§ 334', '§ 334', '§ 334', '§ 334', '§ 330', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 336', '§ 337', '§ 338', '§ 339', '§ 334', 'BGH', '§ 261', '§ 334', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 334', '§ 334', 'Art. 2', '§ 334', '§ 334']

§ 334 StGB - Bestechung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 334 StGB - Bestechung Stand: 20.05.2013§ 334 StGB - BestechungStrafgesetzbuch
Besonderer Teil () Dreißigster Abschnitt (Straftaten im Amt)(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung 1.vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder 2.künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde, wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, daß dieser 1.bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder, 2.soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen läßt. Weitere Vorschriften um § 334 StGB§ 330c - Einziehung§ 330d - Begriffsbestimmungen§ 331 - Vorteilsannahme§ 332 - Bestechlichkeit§ 333 - Vorteilsgewährung§ 334 - Bestechung§ 335 - Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung§ 336 - Unterlassen der Diensthandlung§ 337 - Schiedsrichtervergütung§ 338 - Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall§ 339 - RechtsbeugungEntscheidungen zu § 334 StGBBGH, 18.02.2009, 1 StR 4/091. Im Rahmen der Strafbarkeit des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB rührt bei der Bestechung nach § 334 StGB als Vortat auch das Bestechungsgeld, das der Bestechende zahlt, aus der Tat her.
2. Bei der Beurteilung, ob der Täter der Geldwäsche sich zugleich wegen der Vortat strafbar i.S.d. § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB gemacht hat, ist allein...BGH, 19.06.2008, 3 StR 90/08Werden Bestechung und Bestechlichkeit in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Amtsträger sodann die pflichtwidrige Diensthandlung vornimmt, so beginnt die Verjährung beider Straftaten erst mit der Vornahme der Diensthandlung.BGH, 19.06.2008, 3 StR 490/07Zur Amtsträgereigenschaft eines selbständigen Ingenieurs, der aufgrund eines Dienstvertrages langfristig bei einer 100-prozentigen Tochter der Deutsche Bahn AG im Konzernbereich Fahrweg (jetzt: DB Netz AG) beim Um- oder Ausbau des Streckennetzes tätig ist (Fortführung von BGHSt 49, 214).BGH, 21.03.2002, 5 StR 138/011. Ein Amtsträger ohne eigene Entscheidungszuständigkeit erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit, wenn er sich als fachlicher Zuarbeiter durch Schmiergeldzahlungen bei der Vorbereitung einer Ermessensentscheidung beeinflussen läßt; insoweit gelten für ihn gleichermaßen die für einen Ermessensbeamten entwickelten...Erwähnungen von § 334 StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 334 StGB:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997
über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger
im internationalen Geschäftsverkehr (IntBestG)
Art. 2 Durchführungsbestimmungen
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