Source: http://www.suedpfalz-draisine.de/buchen/agb/
Timestamp: 2017-05-29 16:54:47
Document Index: 196638355

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 312', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 14', '§ 3', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 545', '§ 545', '§ 17', '§ 21']

AGB | Südpfalz- Draisinenbahn
AGB – Südpfalz- Draisinenbahn
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Südpfalz-Draisinenbahn
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Südpfalz-Draisinenbahn (nachfolgend: Südpfalz-Draisinenbahn) und deren Kunden (nachfolgend Kunde).
(2) Verwendet der Kunde eigene AGB wird im Interesse der Rechtsklarheit vereinbart, dass diese nicht Vertragsbestandteil werden.
(1) Anbieter und Vertragspartner ist Christine Bauer, Südpfalz-Draisinenbahn, Hauptstr. 78a, 67368 Westheim als Inhaberin der Südpfalz-Draisinenbahn.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Überlassung auf Zeit einer oder mehrerer Draisine/-n (vierrädriges Schienenfahrzeug) laut Leistungsbeschreibung und Betriebsanweisung auf der Webpräsenz www.suedpfalz-draisine.de, zur Eigennutzung auf der Strecke Bornheim-Lingenfeld seitens Südpfalz-Draisinenbahn an den Kunden zu den auf der vorgenannten Webpräsenz ausgewiesenen Preisen.
(2) Für jede Person, die in einer Draisine mitfahren soll, ist aus Sicherheitsgründen ein eigener Sitzplatz zu buchen. Dies gilt auch für Kleinkinder und Babys. Aus sicherheitstechnischen Gründen darf das Körpergewicht jeder mitfahrenden Person 130 Kg nicht übersteigen.
(3) Sofern der Kunde mehrere Draisinen bucht, hat er dafür Sorge zu tragen, dass jede Draisine mit einer volljährigen Person als Fahrer besetzt ist. Eine Ausnahme gilt nur bei Gruppen mit Minderjährigen, wie Schulklassen; hier müssen jedoch mindestens zwei Volljährige als Begleitpersonen anwesend sein und die erste und die letzte Draisine der Gruppe als Fahrer besetzen. Die Verhaltensanleitung bei Gruppen mit Minderjährigen auf der Webpräsenz www.suedpfalz-draisine.de sind dabei einzuhalten.
§ 4 Unverbindliche Terminanfragen
Unverbindliche Terminanfragen sind nur per Telefon, Fax oder E-Mail möglich und als solche kenntlich zu machen.
(1) Eine verbindliche Buchungsanfrage durch den Kunden stellt lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme eines Angebotes des Kunden durch Südpfalz-Draisinenbahn innerhalb von 5 Werktagen durch E-Mail, Fax, oder Brief zustande. Die Übersendung der Rechnung durch Südpfalz-Draisinenbahn und die Zahlungsanweisung des Kunden an PayPal stehen dabei allerdings der ausdrücklichen Vertragsannahme durch Südpfalz-Draisinenbahn gleich.
(3) Der Kunde kann durch folgende Buchungsmöglichkeiten ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach § 3 abgeben:
a) Onlinebuchung über www.suedpfalz-draisine.de
Der Kunde gibt über die Auswahlmöglichkeit einen Terminwunsch ein. Die Angabe von Vor- und Zuname, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden, sowie die Anzahl der zu belegenden Plätze sind erforderlich. Der Preis wird dabei angezeigt. Vor Abgabe des Angebotes erhält der Kunde seine Eingaben auf einer Übersichtsseite zusammengefasst angezeigt, er hat die Möglichkeit die Eingaben durch die entsprechenden Schaltflächen zu korrigieren. Erst mit Absenden der Buchungsanfrage durch das Betätigen des Buttons „kostenpflichtig buchen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Zuvor ist es erforderlich die AGB zu akzeptieren. Im Anschluss erhält der Kunde eine Bestätigungsmail, die noch keine Annahme seines Angebotes darstellt. Die Bestelldaten werden gespeichert und sind dem Kunden über den geschützten Bereich „Mein Konto“ zugänglich. Die AGB werden zum jeweiligen Vertrag nicht separat gespeichert. Unter der Seite AGB kann der Kunde diese ausdrucken und abspeichern.
Die Onlinebuchung steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
Der Kunde übermittelt seinen Buchungswunsch an Südpfalz-Draisinenbahn per E-Mail.
Die Angabe von Vor- und Zuname, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden, sowie die Anzahl der zu belegenden Plätze sind erforderlich.
Der Kunde übermittelt seinen Buchungswunsch an Südpfalz-Draisinenbahn per Fax.
Der Kunde teilt seinen Buchungswunsch Südpfalz-Draisinenbahn telefonisch mit.
§ 6 Rabatte und Gutscheine
(1) Rabattberechtigungen (unserer Kooperationspartner oder aufgrund unsere eigenen Rabattaktionen) sind bei der Buchung anzugeben und der Nachweis der Rabattberechtigung, soweit diese an eine Karte gebunden ist, vor Fahrtantritt am Bahnhof vorzuzeigen.
(2) Gutscheine sind bei der Buchung durch Angabe des Codes einzulösen.
(3) Bei der Onlinebuchung besteht ein Auswahlmenü für die Rabattberechtigung und die Möglichkeit der Gutscheinangabe.
(4) Bei der Onlinebuchung erfolgt eine automatische Verrechnung des Rabatts, bzw. des Gutscheins.
Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Überweisung und PayPal bei der Onlinebuchung zur Verfügung. Bei Onlinebuchungen bis 4 Wochen vor dem gebuchten Termin ist nur Barzahlung vor Ort möglich, entsprechendes wird wären des Bestellvorgangs angezeigt.
a) Bei Erhalt der Rechnung muss der Betrag innerhalb von 10 Tagen für die bestätigten Draisinen auf das in der Buchungsbestätigung aufgeführte Konto überwiesen werden.
b) Bei der Zahlungsart PayPal wird der Kunde bei der Onlinebuchung auf die Seite www.PayPal.com weitergeleitet und muss sich dort registrieren, bzw. ein Konto einrichten. Bei Guthabenzahlung wird das Guthaben auf dem PayPal-Konto des Kunden unmittelbar nach Beauftragung in Höhe des angegebenen Betrages von PayPal eingezogen. Bei der Zahlungsart PayPal wird ein 2%iger Aufschlag auf den Gesamtpreis erhoben.
c) Bei kurzfristiger Buchung (4 Wochen vorm Termin) ist nur Barzahlung vor Ort möglich.
Die gesetzlichen Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen finden nach § 312 g (2) Nr. 9 BGB keine Anwendung auf Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dies ist bei Verträgen mit Südpfalz-Draisinenbahn der Fall. Dies hat zur Folge, dass auch kein Widerrufsrecht besteht.
§ 9 Terminänderungen, Eintritt einer Ersatzperson
(1) Terminänderungen bis 21 Tage vor Fahrtantritt werden auf Wunsch des Kunden kostenlos vorgenommen, sofern der geänderte Termin bestätigt werden kann.
(2) Der Kunde kann verlangen, dass an Stelle seiner Person ein Dritter die Fahrt antritt. Die Südpfalz-Draisinenbahn kann der Teilnahme des Dritten widersprechen, falls in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Erstkunde der Südpfalz-Draisinenbahn gegenüber als Gesamtschuldner für den Fahrpreis.
§ 10 Kündigung des Mietvertrages
(1) Wird die Fahrt infolge bei Vertragsabschluss aus nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so kann sowohl der Kunde, als auch die Südpfalz-Draisinenbahn den Mietvertrag kündigen. Der Kunde erhält in solchen Fällen das Entgelt für die Fahrt mit der Draisine zurück.
Witterungsgründe sind hierbei jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Bei andauerndem Starkregen oder Gewitter innerhalb der Startzeit (10.00 – 11.30Uhr) kann ohne weitere Kosten für den Kunden ein neuer Termin vereinbart werden.
Eine Mietrückerstattung ist nur möglich, wenn kein gleichwertiger Termin seitens der Südpfalz-Draisinenbahn angeboten werden kann.
(2) Die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund steht jeder Partei uneingeschränkt offen.
Ersatzansprüche von Südpfalz-Draisinenbahn richten sich dabei nach § 12, sofern der Grund nicht in der Risikosphäre von Südpfalz-Draisinenbahn begründet liegt.
(1) Der Kunde kann jederzeit von dem Mietvertrag zurücktreten. Maßgebend ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der Südpfalz-Draisinenbahn. Die Rücktrittserklärung sollte im Interesse des Kunden schriftlich erfolgen. Die Südpfalz-Draisinenbahn hat nach erfolgter Buchungsbestätigung Ersatzansprüche nach Maßgabe von § 12.
(2) Die Südpfalz-Draisinenbahn kann vor Antritt der Draisinenfahrt vom Mietvertrag zurücktreten, wenn es sich zweifelsfrei herausstellt, dass die im Mietvertrag enthaltenen Bedingungen und Verhaltensregeln den Umständen nach von dem Kunden nicht eingehalten werden (z.B. Trunkenheit des Mieters, Minderjährigkeit). Der Kunde hat in einem solchen Fall den vollen Fahrpreis zu entrichten.
§ 12 Stornierungskosten
(1) Im Falle des Rücktritts oder der Kündigung des Kunden stehen der Südpfalz-Draisinenbahn nach folgender Konkretisierung pauschale Ersatzansprüche zu, sofern kein Fall höherer Gewalt nach Maßgabe von § 10 (1) vorliegt oder der Grund für den Rücktritt, bzw. der Kündigung durch Südpfalz-Draisinenbahn zu vertreten ist. Die Ersatzansprüche der Südpfalz-Draisinenbahn sind unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und möglichen anderweitigen Verwendungen pauschaliert.
(2) Die Höhe des pauschalen Ersatzanspruches vom Mietpreis vor Buchungstermin staffelt sich wie folgt:
Bis 21 Tage vor Fahrtantritt wird keine Bearbeitungsgebühr erhoben, bis 3 Tage vor Fahrtantritt wird 50% des Mietpreises erhoben. Bei Rücktritt innerhalb von 3 Tagen vor Fahrtantritt bzw. Nichtantritt der Draisinenfahrt hat die Südpfalz-Draisinenbahn Anspruch auf den vollen Mietpreis.
(3) Der Nachweis, dass Südpfalz-Draisinenbahn kein oder nur geringerer Schaden entstanden ist bleibt dem Kunden unbenommen.
(1) Der Kunde hat die Anweisungen des Draisinenpersonals, sowie die Betriebsanleitung und ggf. die Verhaltensanleitung bei Gruppen mit Minderjährigen zu beachten und einzuhalten. Die erforderlichen Anleitungen werden dem Kunden vor Fahrtantritt ausgehändigt und sind auch auf dieser Webpräsenz zu finden.
(2) Der Kunde ist weiter verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, evtl. Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Er ist insbesondere verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich der Südpfalz-Draisinenbahn zur Kenntnis zu geben. Dies gilt auch für von ihm festgestellte Schäden an der Draisine und/oder der Fahrstrecke. Unfälle sind sofort der Betriebsleitung telefonisch oder persönlich zu melden.
§ 14 Gebrauchsüberlassung an Dritte
Der Kunde ist mit Ausnahme von § 3 (3) und § 9 (2) nicht berechtigt die Draisine Dritten zum selbständigen Gebrauch zu überlassen.
§ 15 Rückgabepflichten, Nutzungsentschädigung, Schadensersatz
(1) Der Kunde ist verpflichtet die Draisine nach Ablauf der Mietzeit an Südpfalz-Draisinenbahn zurückzugeben. Im Falle der weiteren Nutzung, bzw. nicht fristgerechten Rückgabe ist der Kunde zur Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete verpflichtet.
(2) Weist die Draisine Schäden oder Mängel auf, die über das Maß der vertraglichen Abnutzung hinausgehen, ist der Kunde Südpfalz-Draisinenbahn zum Schadensersatz verpflichtet, es sei denn der Kunde hat den Schaden oder Mangel nicht zu vertreten.
§ 16 Ausschluss § 545 BGB
Zwischen den Parteien ist der Ausschluss des § 545 BGB vereinbart, wonach das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, sofern eine Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des ursprünglichen befristeten Mietverhältnis seitens des Kunden nicht erfolgt.
§ 17 Gewährleistung (Mängelhaftung) und Haftung
(1) Die Südpfalz-Draisinenbahn haftet im Rahmen der gesetzlich geregelten Gewährleistung (Mängelhaftung) dafür, dass die Draisine nicht mit Fehlern behaftet ist.
(2) Die Südpfalz-Draisinenbahn haftet nicht für Sachen des Kunden, die während der Draisinenfahrt abhandenkommen.
(3) Für den Verlust der Draisine oder einzelner Teile bzw. des Zubehörs sowie für Beschädigungen haftet der Kunde.
(4) Für Beschädigungen durch Dritte oder infolge eines Unfalls haftet der Kunde ebenfalls, sofern der Verursacher nicht ermittelt werden kann, es sei denn der Kunde hat die Beschädigung nicht zu vertreten.
(5) Die Südpfalz-Draisinenbahn haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall jedoch nicht auf nicht vorhersehbare, nicht vertragstypischen Schäden. Südpfalz-Draisinenbahn haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert. Südpfalz-Draisinenbahn hält die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz für den Onlinebereich ein.
Der Umgang der personenbezogenen Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung auf dieser Webpräsenz.
Um den Newsletter zu beziehen, muss der Kunde sich hierzu anmelden. Dabei muss (vor Eintrag in die Verteilerliste) in einem separaten (werbefreien) Email die Eintragung zum Bezug des Newsletters nochmals ausdrücklich bestätigt werden. Ohne diese Bestätigung erfolgt kein Eintrag in die Verteilerliste.
Den Bezug kann der Kunde jederzeit über einen Link, der in jeder Newsletter-Email enthalten ist beenden.
Auch bereits zuvor kann der Kunde jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach Basistarifen anfallen.
Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGB oder des sonstigen Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
§ 21 Alternative Streitschlichtung
(1) Unter der URL http://ec.europa.eu/consumers/odr/ ist eine Plattform (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Onlineverträgen mit Verbrauchern resultieren, vorzufinden. Hierauf besteht eine gesetzliche Hinweispflicht.
(2) Südpfalz-Draisinenbahn ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich dazu bereit.
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Christine Bauer, Südpfalz-Draisinenbahn, Hauptstr. 78a, 67368 Westheim,
Telefon: 06344/9442670 -Fax: 06344/507755, E-Mail: info@suedpfalzdraisine.de