Source: https://www.zweckverband-khu.de/de/Verband/Veroeffentlichungspflichten-/Archiv/10.-Nachtragssatzung-zur-Beitrags-und-Gebuehrensatzung.html
Timestamp: 2020-04-01 08:55:54
Document Index: 369541658

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 25', '§12', '§13']

Zweckverband Wasserversorgung - 10. Nachtragssatzung zur Beitrags-und Gebührensatzung
10. Nachtragssatzung zur Beitrags-und Gebührensatzung
10. Nachtragssatzung zur
Beitrags-und Gebührensatzung zur Satzung des Zweckverbandes Wasserversorgung Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser (Wasserversorgungssatzung)
Aufgrund der §§ 4, 17 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1, 2, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein, der §§ 3 und 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit, den Artikel II des Gesetzes zur Regelung abgabenrechtlicher Vorschriften vom 24. 11.1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 345) und des § 7 der Verbandssatzung sowie des § 25 der Wasserversorgungssatzung in den jeweils geltenden Fassungen wird gemäß des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 28.06.2017 für das Gebiet der Verbandsmitglieder folgende 10. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung erlassen:
§12 Abs. 3 und Abs.4 „Benutzungsgebühr“ erhalten folgenden Wortlaut:
„(3) Die Grundgebühr wird nach der Nennleistung der verwendeten Wasserzähler berechnet. Sie beträgt bei Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss
Betrag brutto inkl. 7% Mehrwertsteuer
bis Qn 2,5 bzw. Q 3="4"
3,05Euro/Monat
3,26Euro/Monat
bis Qn6 bzw. Q 3="10"
7,52Euro/Monat
8,05Euro/Monat
bis Qn 10 bzw. Q 3=16
15,90 Euro/Monat
17,01 Euro/Monat
über Qn 10 je QN bzw. Q 3 = 16 je Durchfluss
1,59Euro/Monat
1,70Euro/Monat
(4) Für die Abrechnung von Abwasser-Plus-Zähler bzw. Abwasser-Minus-Zähler bis zu einer Leistung von Qn 2,5 bzw Q 3="4" wird eine Grundgebühr in Höhe von 1,00 Euro/Monat (netto) zuzüglich 7% MwSt. = 1,07 Euro/Monat (brutto) erhoben. Abwasser –Plus-Zähler bzw. Abwasser-Minus-Zähler über Qn 2,5 bzw. Q 3="4" werden mit 0,77 Euro/Monat je Qn (netto) bzw. je Q 3="4" (netto) zuzüglich 7% MwSt. = 0,83 Euro/Monat je Qn bzw. je Q 3="4" (brutto) berechnet.“
§13 Abs. 1 „Gebühr für Wasserstandrohrnutzung“ erhält folgenden Wortlaut:
„ (1) Standrohre werden vom Zweckverband Wasserversorgung gegen eine Gebühr (Standrohrmiete) ausgegeben. Die Gebühr beträgt je Kalendertag
Betrag brutto inkl. 7 % Mehrwertsteuer
für Standrohre mit einem Zählwerk bis Qn 2,5 bzw. Q 3 =4
für Standrohre mit einem Zählwerk bis Qn6 bzw. Q 3 =10
für Standrohre mit einem Zählwerk über Qn10 bzw. Q 3 =10
für Standrohre ohne Zählwerk
Die Standrohrmiete ist ohne Rücksicht auf die Zeit der tatsächlichen Verwendung für jeden Kalendertag zu zahlen, solange das Standrohr nicht dem Zweckverband Wasserversorgung zurückgegeben ist.“
Die 10. Nachtragssatzung zur Beitrags-und Gebührensatzung tritt zum 01.07.2017 in Kraft.
Die vorstehende Nachtragssatzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.
Kaltenkirchen, den 28.06.2017