Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2016/55816268/23
Timestamp: 2020-01-20 11:22:56
Document Index: 147478150

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 33']

Handhabung der Tabellen A
Handhabung der Tabellen
Handhabung der Tabellen Auch hier schadet es nicht, im Festsetzungsantrag, unter Nachweis der Rechtsprechung auf die Übernahmepflicht der Reisekosten hinzuweisen. 2. Erinnerung Setzt das Gericht die Fahrtkosten ganz oder teilweise ab, ist hiergegen immer die Erinnerung gegeben (§ 56 RVG). Die Erinnerung ist nicht fristgebunden und setzt auch keine Mindestbeschwer voraus. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann der Erinnerung abhelfen. Anderenfalls hat er sie dem Richter zur Entscheidung vorzulegen. 3. Beschwerde Gegen die Entscheidung des Richters kann nach § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde erhoben werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Das wiederum ist der Fall, wenn Reisekosten im Wert von mehr als 200,00 € abgesetzt worden sind oder wenn das Gericht noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Summe der abgesetzten Kosten den Betrag von 200,00 € übersteigt. Die Beschwerde ist darüber hinaus auch dann zulässig, wenn das Ausgangsgericht sie in der Entscheidung über die Erinnerung zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG). 4. Weitere Beschwerde Soweit das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden hat, kann auch noch eine weitere Beschwerde erhoben werden, sofern diese zugelassen worden ist (§ 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 6 RVG). 5. Rechtsbeschwerde Eine Rechtsbeschwerde ist in allen Fällen ausgeschlossen. D. Handhabung der Tabellen In den nachfolgenden Tabellen sind die höchstmöglichen Entfernungen innerhalb der Amts-, Land- und Oberlandesgerichtsbezirke nachgewiesen. Dabei ist die Tabelle nach Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten aufgeteilt. Es findet sich dort zunächst die aktuelle Anschrift des Gerichts. Sofern ein Gericht über Zweigstellen, Nebenstellen oder Außenstellen verfügt, ist die Hauptadresse angegeben worden. Des Weiteren findet sich dort der vom Gericht jeweils weitest entfernt liegende Ort. Insoweit ist die Entfernung ermittelt worden vom Sitz des Gerichts bis zur jeweiligen Ortsmitte des am weitesten entfernten Orts. Es ist nicht auszuschließen, dass es noch geringfügig weiter entfernte Vororte gibt. In Anbetracht des damit verbundenen erheblichen Aufwands haben wir davon jedoch abgesehen und lediglich auf die Ortsmitte des jeweils entferntesten Orts abgestellt. Sofern einzelne Vororte noch weiter entfernt sind, macht dies lediglich wenige Kilometer aus und damit bei einem Betrag von 0,30 €/km nur einen geringfügigen Mehrbetrag. Für das Tage- und Abwesenheitsgeld dürfte dies keine Rolle spielen. Insoweit bleibt es dem Nutzer selbst überlassen, gegebenenfalls nach weiter entfernt liegenden Vororten zu suchen. Für Hinweise, die wir selbstverständlich in der nächsten Auflage einarbeiten werden, sind wir jederzeit dankbar. Bei der Ermittlung der höchstmöglichen Entfernung war zu berücksichtigen, dass jeweils verschiedene Routen möglich waren. Insoweit haben wir nicht immer auf die kürzeste Strecke abgestellt, sondern auf die Strecke, die den geringsten Zeitaufwand erfordert. Dies entspricht der Rechtsprechung, wonach ein Anwalt nicht den kürzesten Weg nehmen muss, sondern zweckmäßig zeitsparende Umwege, etwa über die Autobahn, wählen darf. 51 51 OLG Hamm JurBüro 1981, 1681; VG Würzburg JurBüro 2000, 77; KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2300, 139. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2016 | Deutscher Anwaltverlag 22
Handhabung der Tabellen Bis zur Höhe der ausgewiesenen Entfernung sind danach die Reisekosten des Anwalts erstattungsfähig bzw. von der Landeskasse zu übernehmen – und zwar Hin- und Rückfahrt. Eine Besonderheit ist noch bei Zweigstellen 52 eines Gerichts zu beachten. Soweit der Anwalt am Gericht der Hauptstelle tätig wird, ist abzustellen auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des gesamten Gerichtsbezirks einschließlich des Bezirks der Zweigstelle. Die ZPO kennt nur den Gerichtsbezirk als solchen und nicht den „Zweigstellenbezirk“. 53 Daher gehören auch diejenigen Orte, für die eine Zweigstelle zuständig ist, zum Zuständigkeitsbereich des Hauptgerichts, sodass diese Orte bei der höchstmöglichen Entfernung mit zu berücksichtigen waren. Ist der Anwalt an einer Zweigstelle tätig geworden, so ist nicht die höchstmögliche Entfernung zum Hauptgericht maßgebend, sondern zur Zweigstelle. Daher ist auch die Entfernung zu einem weiter gelegenen Ort zu berücksichtigen, der im Gerichtsbezirk liegt, aber nicht im Bezirk der Zweigstelle, da auch dieser Anwalt ein im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt ist und bei der Bewertung der höchstmöglichen Entfernung mit zu berücksichtigen ist. Sonstige Auslagen sind zu berücksichtigen, soweit sie innerhalb des Gerichtsbezirks anfallen (etwa Kosten für eine Fähre, Mautgebühren o.Ä.). Hinzu kommen Tage- und Abwesenheitsgeld. Insoweit muss der Anwalt im konkreten Fall selbst ermitteln, welche Zeit eine Reise für einen im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt vom weitest entfernten Ort einschließlich Terminswahrnehmung für Hin- und Rückreise an Zeitaufwand bedeutet hätte. So ist es z.B. möglich, dass der auswärtige Anwalt für Hin- und Rückreise einschließlich der Terminswahrnehmung mehr als vier Stunden unterwegs war, ein im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt jedoch weniger als vier Stunden benötigt hätte. In diesem Fall ist nur das geringere Tage- und Abwesenheitsgeld in Höhe von 25 € zu erstatten bzw. von der Landeskasse zu übernehmen. 52 Zum Teil auch als Nebenstellen oder Außenstellen bezeichnet. 53 LAG Köln AGS 2013, 161 = NZA-RR 2013, 311 = NJW-Spezial 2013, 251 = RVGprof. 2013, 75 (zum vergleichbaren Fall des „Gerichtstagsbezirks“). Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2016 | Deutscher Anwaltverlag 23
Seite 21: Prozess- und Verfahrenskostenhilfe