Source: http://www.handwerker-baden-wuerttemberg.de/agb.html
Timestamp: 2017-12-14 03:59:48
Document Index: 44031084

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 478', '§ 438']

AGB - Handwerker-Baden-Wuerttemberg
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Handwerker mit Profil unter „http://www.handwerker-baden-wuerttemberg.de“
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der mytec-solution GmbH, Michael-Vehe-Str. 18, 74078 Heilbronn, und ihren Kunden. Die mytec-solution GmbH bietet auf ihrer Internetseite http://www.handwerker-baden-wuerttemberg.de unterschiedliche Leistungspakete (Kostenlos/Standard/Profi/Profi Plus) für Handwerker an. Diese Angebote richten sich nur an Vertragspartner in Deutschland, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Eintragungsvoraussetzung
Die Dienstleistung der mytec-solution GmbH kann grundsätzlich jeder Handwerker in Anspruch nehmen, der die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass er das Handwerk auch tatsächlich ausüben darf. Sofern die Ausübung des Handwerks an gesetzliche Vorgaben gebunden ist (z.B. behördliche Zulassung, Eintragung in die Handwerksrolle etc.), erklärt der Kunde mit der Buchung eines Leistungspakets, dass er diese Vorgaben erfüllt. Die mytec-solution GmbH ist nicht dazu verpflichtet, das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen zu überprüfen.
§ 3 Vertragsgegenstand / Vertragspflichten
1. Die mytec-solution GmbH bietet unterschiedliche Leistungspakete an. Der Umfang der von der mytec-solution GmbH geschuldeten Leistung ergibt sich aus der Beschreibung der einzelnen Leistungspakete auf der Internetseite http://www.handwerker-baden-wuerttemberg.de. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung zur Verfügung gestellten Zugangsdaten (Name des FTP-Servers, Benutzername, Kennwort etc.) gegenüber Dritten geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Der Nutzer hat Kennwörter in regelmäßigen Abständen zu ändern, um die Missbrauchsgefahr zu reduzieren.
2. Für die Richtigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten ist allein der Kunde verantwortlich. Die mytec-solution GmbH überprüft die zur Verfügung gestellten Daten nicht.
3. Sofern der Kunde im Rahmen eines Leistungspakets urheberrechtlich geschütztes Material (Firmenlogos, Fotos, Videos, Texte etc.) zur Einbindung in das Internetprofil und/oder in eine Internetseite zur Verfügung stellt, haftet er für die Verletzung von Rechten Dritter (Markenrechte, Urheberrechte, Namensrechte etc.) ausschließlich. Die mytec-solution GmbH ist nicht dazu verpflichtet, das ihr zur Auftragsdurchführung überlassene Material auf etwaige Rechtsverstöße zu untersuchen.
4. Sofern das vom Kunden gewählte Leistungspaket die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken (Foto, Video, Design, Animationen etc.) der mytec-solution GmbH beinhaltet, erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, diese Inhalte für die Dauer des jeweiligen Vertrages zu nutzen. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf den vertragsimmanenten Webauftritt. Eine darüber hinausgehende Nutzung (Kopie, Nutzung auf anderer Internetseite etc.) ist nicht gestattet.
5. Sofern das vom Kunden gewählte Leistungspaket die Verlinkung auf fremde Inhalte oder die Einbindung von fremden Inhalten (auch Social Network) in eine bestehende Webseite umfasst, schuldet die mytec-solution GmbH lediglich die einwandfreie technische Umsetzung der Verlinkung. Die mytec-solution GmbH ist nicht dazu verpflichtet, den Inhalt der externen Webseiten zu überprüfen.
6. Sofern das vom Kunden gewählte Leistungspaket die Erstellung einer Webseite umfasst (Webdesign), erstellt die mytec-solution GmbH die Webseite nach einem im Rahmen der Beschreibung des Leistungspakets vorgestellten Konzept. Sie schuldet lediglich die Erstellung einer Webseite auf der Grundlage eines vorgefertigten Templates und, solange der Vertrag mit dem Kunden besteht, die sicherheitsrelevanten Updates des verwendeten Content Management Systems. Eine Anpassung der Webseite bzw. eine Pflege der Inhalte, schuldet die mytec-solution GmbH nicht, es sei denn, der Kunde hat diese kostenpflichtige Zusatzleistung gesondert in Auftrag gegeben (Webseiten-Service-Vertrag). Der Kunde stellt der mytec-solution GmbH die zur Erstellung der Webseite erforderlichen Daten und Dateien zur Verfügung.
7. Sofern das vom Kunden gewählte Leistungspaket die Bereitstellung von Computerspeicherplatz für die Speicherung einer Webseite des Kunden und die Einstellung derselben in das World Wide Web zum dauerhaften und weltweiten Abruf aus dem Internet umfasst (Web-Hosting), gilt:
a. Die mytec-solution GmbH ist verpflichtet, dem Kunden ausreichend Speicherkapazität zur Speicherung der Daten seiner Webseite zur Verfügung zu stellen - höchstens jedoch 2GB - sowie Internetnutzer den Zugriff aus den Server und die vom Nutzer gespeicherten Daten zu ermöglichen. Eine höhere Speicherkapazität kann der Kunde jederzeit im Rahmen einer kostenpflichtigen Zusatzleistung bei der mytec-solution GmbH beantragen. Einen bestimmten, räumlich abgegrenzten Speicherraum muss die mytec-solution GmbH nicht zur Verfügung halten. Sie ist auch nicht dazu verpflichtet, den Speicherplatz auf einem eigenen Server bereitzuhalten, vielmehr kann sie den Speicherplatz von einem Dritten anmieten.
b. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server über die gesamte Vertragslaufzeit dieselbe IP-Adresse zugewiesen wird.
c. Der Kunde kann, sofern nicht individualvertraglich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, für jedes Leistungspaket jeweils nur eine Domain nutzen.
d. Der Kunde haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellte bzw. beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
e. Die mytec-solution GmbH wird dem Kunden den Zugriff auf den Server dadurch ermöglichen, dass sie ihm die Zugangsdaten (Name des FTP-Servers, Benutzername, Kennwort) zur Verfügung stellt.
8. Die mytec-solution GmbH ist für die Sicherung der Daten des Kunden nicht verantwortlich. Der Kunde wird insbesondere von den Inhalten der seitens der mytec-solution GmbH erstellten Webseiten regelmäßige Backups anlegen, damit die Daten auch im Falle einer Störung zur Verfügung stehen.
Die mytec-solution GmbH entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Art und Weise der technischen Umsetzung der Inhalte der Leistungspakete. Sie behält sich vor, im Rahmen anerkannter technischer Standards die eingesetzten Technologien (Software, Content Management System, Betriebssysteme etc.) und Kommunikationsmittel zu ändern. Sie wird dabei auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
§ 5 Preise, Zahlungsverzug, Aufrechnung
1. Es gelten die auf der Internetseite http://www.handwerker-baden-wuerttemberg.de veröffentlichten Preise. Die Preise verstehen sich pro Quartal zuzüglich der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils geltenden Umsatzsteuer.
4. Der Kunde kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten, von der mytec-solution GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gilt nicht, soweit die Forderung und die Gegenforderung dem gleichen Vertragsverhältnis entstammen.
1. Die Nutzung des kostenfreien Leistungspakets kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen beendet werden.
2. Kostenpflichtige Verträge sind, sofern nichts anderes vereinbart wird, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Ausgenommen hiervon ist das Paket "Profi Plus", für das eine vertragliche Mindestlaufzeit von 24 Monaten gilt. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Profils bzw. der Webseite.
3. Der kostenpflichtige Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, falls er nicht von einer Partei mit einer Frist von 6 Wochen zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (Brief, Telefax).
4. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
a. die gesetzlichen Vorgaben zur Ausübung seiner Tätigkeit (§ 2) nicht oder nicht mehr erfüllt und dies der mytec-solution GmbH nicht unverzüglich anzeigt,
b. sich unter falschen Daten (etwa Daten eines Konkurrenten) angemeldet hat (§ 3 Ziff. 2),
c. durch sein Verhalten gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt (§ 3 Ziff. 3),
d. Links auf Seiten mit rechtswidrigen Inhalten veranlasst (§ 3 Ziff. 4).
Ein wichtiger Grund liegt weiter dann vor, wenn eine Partei gegen ihre Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es der anderen Partei nicht zumutbar ist, das Vertragsverhältnis bis zum nächstmöglichen ordentlichen Beendigungszeitpunkt fortzuführen.
§ 7 Mängelgewährleistung / Haftungsbeschränkung / Haftung für Pflichtverletzungen / Verjährung
1. Die mytec-solution GmbH gewährleistet bezüglich der Erreichbarkeit ihres Branchenverzeichnisses und der von ihr gehosteten Kundenwebseiten eine durchschnittliche monatliche Verfügbarkeit (30 Tage) für dritte Internetnutzer von 98 Prozent.
2. Die Haftung der mytec-solution GmbH für Schadens- und Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen, sofern ihr lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
3. Die Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr.
4. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung der mytec-solution GmbH, auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der mytec-solution GmbH oder einer ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Dasselbe gilt bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder einer übernommenen Garantie.
Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt auch dann nicht, wenn es sich um einen Fall des Lieferregresses (§§ 478, 479 BGB) handelt oder Mängel im Sinne der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB betroffen sind.
5. Tritt ein Fall Höherer Gewalt ein, so wird die mytec-solution GmbH den Kunden rechtzeitig informieren. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von der mytec-solution GmbH zu vertreten sind und für die sie auch keine Beschaffungs- oder Erfüllungsgarantie übernommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen gelten während der bestehenden Behinderung als entsprechend verlängert. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung um mehr als zwei Monate, können die Parteien den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
6. Mängel und Störungen sind der mytec-solution GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung, mitzuteilen.
7. Für berufsrechtliche Verstöße ist allein der Kunde verantwortlich, eine Haftung der mytec-solution GmbH ist ausgeschlossen.
8. Verursacht der Kunde eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses, kann die mytec-solution GmbH von dem Kunden einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 70 Prozent der bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungszeitpunkt fälligen Vergütung verlangen. Die mytec-solution GmbH kann einen höheren Schadensersatz verlangen, wenn sie diesen nachweist. Weist der Kunde nach, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist oder dass er den Umstand, der die Kündigung bedingte, nicht zu vertreten hat, so reduziert sich der pauschalierte Schadensersatz entsprechend.
9. Sollten die vom Kunden auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeicherten Inhalte Rechtsverstöße enthalten oder eine sonstige Handlung des Kunden gewerbliche Schutzrechte und/oder Urheberrechte Dritter verletzen, so stellt der Kunde die mytec-solution GmbH von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen frei. Der Kunde trägt insbesondere die aus einer solchen Rechtsverletzung resultierenden Kosten, die auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung umfassen.