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Timestamp: 2017-02-27 20:27:03
Document Index: 103426323

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 44', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

6P.157/2005 (14.03.2006)
6P.157/2005
6S.502/2005 /zga
Urteil vom 14.März 2006
Daniel Althaus,
Postfach 621, 8750 Glarus,
Art. 29 Abs. 2 BV (Strafverfahren; willkürliche Beweiswürdigung)
6S.502/2005
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.157/2005) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.502/2005) gegen das
Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus
Im Frühjahr 2001 zeigte G.________ dem Bruder (1988) von S.S.________ in seiner Wohnung einen Pornofilm und verkehrte anschliessend mit ihm anal.
Das Kantonsgericht Glarus verurteilte G.________ am 18. August 2004 wegen mehrfacher Schändung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und Pornographie zu 36 Monaten Gefängnis. Es schob die Freiheitsstrafe auf und wies stattdessen den Verurteilten in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. Zudem verpflichtete es G.________, S.S.________ eine Genugtuung in Höhe von Fr. 15'000.-- zu zahlen, und erklärte ihn ersatzpflichtig für 80 % des angerichteten Schadens.
Das Obergericht des Kantons Glarus hiess am 18. November 2005 eine Appellation des Verurteilten teilweise gut: Es setzte die Gefängnisstrafe auf 30 Monate fest, ordnete anstelle der stationären eine ambulante Massnahme an, bestimmte die Genugtuungssumme auf Fr. 7'000.-- und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe den Beweisantrag abgelehnt, die Aussagen von S.S.________ auf ihre Glaubhaftigkeit hin begutachten zu lassen. Mit dieser Ablehnung habe es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.
1.2 Das Obergericht erwägt bei der Würdigung der Aussagen von V.S.________, als wesentlicher Punkt sei festzuhalten, dass ihre Sachverhaltsangaben im Kern mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmten, dass nämlich dieser fünf Mal in der Stube ihres Wohnhauses mit S.S.________ den Geschlechtsverkehr vollzogen habe und dass sie und ihr Mann dabei jeweils zugeschaut hätten. Es sei absolut unvorstellbar, dass V.S.________ dies alles hätte erfinden und dabei zufällig erst noch die gleiche Version wie der Beschwerdeführer hätte zu Protokoll geben können. Gerade die Tatsache, dass sowohl V.S.________ wie auch der Beschwerdeführer geistig eingeschränkt sind, spreche dagegen, dass sie beide in der Lage wären, insbesondere in einer Stresssituation, wie es die Untersuchungshaft darstelle, unabhängig voneinander nahezu deckungsgleiche Aussagen zu machen, wenn diese nicht zutreffen würden. Vor dem Hintergrund der desaströsen Vorfälle im Wohnhaus der Familie S.________ erscheine ebenso die Darstellung von V.S.________ als glaubhaft, wonach sie und ihr Mann vor der geistig behinderten S.S.________ miteinander geschlafen hätten, damit sie erkenne und lerne, wie dies vor sich gehen würde (angefochtener Entscheid S. 37 Abs. 2).
Aus diesen Erwägungen geht klar hervor, dass das Obergericht die Täterschaft des Beschwerdeführers gestützt auf sein Geständnis und dasjenige der Mutter des Opfers sowie die Berichte der sozialmedizinischen Fachleute als erwiesen erachtete und den Aussagen des Opfers folglich keine selbständige Bedeutung mehr zukam. Unter diesen Umständen durfte das Obergericht den Beweisantrag, die Aussagen von S.S.________ auf ihre Glaubhaftigkeit hin begutachten zu lassen, willkürfrei ablehnen. Damit hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung von Art. 44 Abs. 2 der Glarner Strafprozessordnung. Das Obergericht habe auf die Aussagen des Opfers abgestellt, obwohl diese weitgehend auf suggestive Art zustande gekommen seien.
Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers kam den Aussagen des Opfers keine selbständige Bedeutung zu (E. 1.2). Damit erweist sich der Willkürvorwurf zum vornherein als unbegründet.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Strafe in mehrfacher Hinsicht falsch bemessen und dadurch Art. 63 StGB verletzt.
4.1 Er argumentiert, die Staatsanwaltschaft habe eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten beantragt. Erst im Anschluss daran habe eine psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers ergeben, er sei leicht vermindert zurechnungsfähig. Trotz dieses Strafmilderungsgrundes habe das Kantonsgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft zum Urteil erhoben. Wenn nun die Vorinstanz festhalte, das Kantonsgericht habe die strafmindernden Faktoren korrekt gewürdigt, trage sie ihrerseits der leicht verminderten Zurechnungsfähigkeit nicht Rechnung. Sie habe die Strafe nur aufgrund der abhängigen Persönlichkeitsstörung reduziert.
Mit dieser Argumentation versucht der Beschwerdeführer, zusätzlich zu seiner Persönlichkeitsstörung auch wegen seiner leicht verminderten Zurechnungsfähigkeit eine Strafminderung zu erreichen. Die Persönlichkeitsstörung stellt aber gerade den (hauptsächlichen) Grund der verminderten Zurechnungsfähigkeit dar. So diagnostizierte der Gutachter beim Beschwerdeführer eine unterdurchschnittliche Intelligenz (ohne Krankheitswert) sowie eine abhängige Persönlichkeitsstörung. Aufgrund dieser beiden Elemente sei er geistig mangelhaft entwickelt. Seine Einsichts- als auch Willensfähigkeit seien im Zeitpunkt der Taten beeinträchtigt gewesen, allerdings nur in leichtem Grad (kantonale Akten, act. 35, insbesondere S. 14 und 16).
Die Vorinstanz zählt zusammen mit anderen strafmindernden Beurteilungsmerkmalen ausdrücklich die leicht verminderte Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers auf. Deshalb ist davon auszugehen, dass sie diesen Umstand in der Gesamtbeurteilung auch berücksichtigte. Die Persönlichkeitsstörung nahm sie zum Anlass, die Gefängnisstrafe von 36 auf 30 Monate herabzusetzen. Diese Beurteilung kann dahin gehend verstanden werden, dass im Rahmen der leicht verminderten Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers dessen Persönlichkeitsstörung deutlich mehr Gewicht zukommt, weil sie im Gegensatz zu seiner unterdurchschnittlichen Intelligenz Krankheitswert aufweist.
Selbst wenn das Kantonsgericht den Strafmilderungsgrund der leicht verminderten Zurechnungsfähigkeit zu wenig stark gewichtet haben sollte, hat jedenfalls die Vorinstanz diesen Mangel behoben, indem sie die Strafe einzig gestützt auf die Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers um 6 Monate herabsetzte. Damit erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet. Im Übrigen war das Kantonsgericht nicht an den Antrag der Staatsanwaltschaft gebunden, sondern hatte das Strafmass nach pflichtgemässem Ermessen festzulegen. Nur schon eine stärkere Gewichtung des Verschuldens beispielsweise hätte dabei die leicht verminderte Zurechnungsfähigkeit ausgleichen können.
4.2 Der Beschwerdeführer bemängelt, die Vorinstanz habe entgegen dem Kantonsgericht nicht mehr das jugendliche Alter im Sinne von Art. 64 Abs. 8 StGB berücksichtigt.
Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer lediglich zu Beginn seiner Delikte noch nicht 20 Jahre alt war. Entscheidend ist jedoch, dass er nicht aufgrund seines Alters, sondern wegen seiner beeinträchtigten geistigen Gesundheit nicht die volle Einsicht in das Unrecht seiner Taten besass. Der Gutachter hält nämlich fest, dass die geistigen Defizite des Beschwerdeführers bereits seit der Pubertät nachweisbar seien (kantonale Akten, act. 35, S. 14 unten). Folglich hat die Vorinstanz den Strafmilderungsgrund des jugendlichen Alters zu Recht nicht berücksichtigt (BGE 103 IV 146).
4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei besonders strafempfindlich, was nicht berücksichtigt worden sei. Er lebe seit Herbst 2003 mit seiner Frau und deren zwei Kindern zusammen. Sie leide seit mehreren Jahren an multipler Sklerose und sei auf den Rollstuhl angewiesen, wobei sie auch an Blasen- und Darmentleerungsstörungen leide. Deshalb könne der Beschwerdeführer nur dann von der Familie fernbleiben, wenn für die Betreuung der Ehefrau und der Kinder eine andere Person engagiert würde. Dazu fehlten indessen die finanziellen Mittel.
Der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer verheiratet ist, reicht nicht aus, ihn als besonders strafempfindlich einzustufen. Denn ein Strafvollzug trifft Ehepartner regelmässig hart, doch ist dies eine unmittelbare Auswirkung der unbedingten Freiheitsstrafe. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer und seine Frau sich erst im Jahre 2003 vermählten. Sie wussten somit bereits zu jenem Zeitpunkt, dass sie je nach Ausgang des Strafverfahrens für eine gewisse Zeit getrennt würden. Im Übrigen beurteilt der Gutachter die "aufopfernde" Lebensweise des Beschwerdeführers als problematisch und erwartet von einer ambulanten Therapie während des Strafvollzugs unter anderem, dass er ermutigt werden könnte, mehr Verantwortung für seine Lebensgestaltung zu übernehmen, sowohl im Hinblick auf eine sinnvolle Wahrnehmung und Realisierung der eigenen Bedürfnisse als auch hinsichtlich der Vermeidung weiterer Straftaten (kantonale Akten, act. 35, S. 16 f. Ziff. 5 und 5.2 b). Unter diesen Voraussetzungen kann der Beschwerdeführer nicht als besonders strafempfindlich bezeichnet werden. Damit erweist sich seine Rüge als unbegründet.
4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht strafmildernd berücksichtigt und dass seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen sei und er sich während der letzten 4 Jahre wohl verhalten habe.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, während welcher Zeitspanne(n) das Strafverfahren nicht beförderlich durchgeführt worden wäre. Von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kann demnach keine Rede sein. Ebensowenig ist Art. 64 Abs. 7 StGB verletzt, denn die Taten des Beschwerdeführers sind noch lange nicht verjährt.
Weshalb die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine (teilweise) tätige Reue hätte zugute halten müssen, ist nicht ersichtlich. Entgegen seiner Behauptung hat sie seine Vorstrafenlosigkeit berücksichtigt. So erwähnt sie seinen ungetrübten Leumund ausdrücklich.
Damit erweist sich auch die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet.