Source: https://shop.strato.de/epages/63079294.sf/de_LU/?ObjectPath=/Shops/63079294/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-07-09 21:49:59
Document Index: 283501094

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Lesezentrale
Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen Hermann Schladt -im folgenden Anbieter -und seinen Kunden, zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit keine anderen individuellen Vereinbarungen getroffen wurden. Als Kunde gilt jeder, der die auf der Internetseite angebotenen Waren erwirbt oder die vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt. AGB des Kunden, die von den nachfolgenden Regelungen abweichen, werden ausdrücklich zurückgewiesen. Mit der Bestellung erkennt der Kunde die AGB als für das Vertragsverhältnis allein maßgeblich an.
2. Vertragsabschluss / Bestellvorgang
Auf den Internetseiten des Anbieters werdendigitale Medien, z.B. Ebooks, Hörbücher, Skripte, Templates und weitere Webtools, vertrieben, zum Teil verbunden mit dem Recht zum Weiterverkauf (Reselling). Der Umfang der mit dem jeweiligen Artikel ver-bundenen Lizenzen ist in den Artikelbeschreibungen dargestellt.
Das Angebot der Waren auf diesen Seiten stellt kein bindendes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird durch die Darstellung lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Aus dem Sortiment können Waren ausgewählt und über den Button "in den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb gelegt und gesammelt werden. Um zu dem Inhalt des Warenkorbes zu gelangen muss der Kunde sich anmelden bzw. sich bei einer Erstbestellung registrieren. Im Warenkorb ist eine Bestellübersicht enthalten. Die Daten können hier eingesehen, geändert und gelöscht werden. Durch die Betätigung des Button "zur Kasse" unterbreitet der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert hat. Dies muss vor Absendung der Bestellung aktiv bestätigt werden, indem ein dafür vorgesehenes Kästchen angeklickt wird. Dadurch sind diese Vertragsbedingungen in die Bestellung mit einbezogen. Die AGB können jederzeit über den Internetbrowser gelesen, ausgedruckt und/oder auf dem lokalen Rechner gespeichert werden. Danach gelangt der Kunde auf eine Seite, auf der er zur Auswahl des Zahlungsweges aufgefordert wird. Nach Auswahl dieser öffnet sich ein Fenster des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, mittels dessen die Zahlung abzuwickeln ist.
Nach Abwicklung des Zahlungsweges (hier sind die jeweiligen AGB des Dienstleisters zu beachten) gelangt der Kunde erneut auf der Seite des Anbieters. Durch eine Kaufbestätigung wird der Kunde darüber informiert, dass der erworbene Artikel zum Download in einer „persönlichen Bibliothek“ bereit steht. Die Bereitstellung des Downloads stellt die Vertragsannahme durch den Anbieter dar. Der Kunde erhält ebenfalls eine Email, welche über die Bestellung informiert. Der Anbieter speichert die Daten des Vertragsschlusses und zeigt dem Kunden / Nutzer unter dem in dem Kundenbereich die bereitgestellten Dateien an. In diesem Bereich findet der Kunde auch die Rechnungen.
Der Anbieter kann den Zugang zur Internetseite beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies er-fordert. Der Anbieter behält sich ferner ausdrücklich vor, Teile der Internetseite oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu lö-schen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Bestehende ver-tragliche Verpflichtungen bleiben von solchen Maßnahmen unberührt.
3. Zahlung / Preise / Leistung / Lieferung
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 % und verstehen sich in EURO. Alle Angebote können nur gegen Vorkasse (Moneybookers, PayPal, Überweisung) erworben werden. Der erworbene Artikel wird als Download bereit gestellt. Um die eBooks lesen zu können, braucht der Kunde die passende Lesesoftware (pdf, epub und/ oder als Mobipocket). In welchem Format ein eBook vorliegt, ist jeweils der Buchbeschreibung zu entnehmen. Die Bereitstellung der Lesesoftware selbst, stellt keine Leistungspflicht des Anbieters dar. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an. Etwaig anfallende Telekommunikationsgebühren trägt der Kunde selbst.
Die durch den Anbieter vertriebenen Werke sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten.
(1) Ebooks zum privaten Gebrauch: Der Erwerb eines Ebooks beinhaltet grundsätzlich das Recht, die Datei für den persönlichen Gebrauch auf den privaten Computer oder Lese-geräten abzuspeichern und/ oder auszudrucken. Das Kopieren und die Vornahme von Änderungen sowie die unentgeltliche Weitergabe im engen privaten Bereich sind er-laubt, sofern dies nicht zu Erwerbszwecken erfolgt.
(2) Ebooks zur Weiterveräußerung: Für die Weiterveräußerung des Ebooks an Endverbrau-cher benötigt der Kunde Ebooks mit einer „Reseller-Lizenz“. Soll das Ebook an andere Unternehmer weiterveräußert werden können, so ist hierfür der Erwerb eines Ebooks mit einer „R4R-Lizenz“ (ResellerforReseller) erforderlich. Wird ein Ebook mit einer „Master-R4R-Lizenz“ erworben, so ist der Weiterverkauf unbeschränkt möglich.
(3) Skripte und Software: Die auf der Internetseite angebotenen Skripte und Software dürfen von dem Kunden dauer-haft oder vorübergehend vervielfältigt werden, sofern dies für eine bestimmungsgemäße Benutzung der Skripte einschließlich der Fehlerberichtigung erforderlich ist. Gleiches gilt für eine Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement und andere Umarbeitungen sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse. Die Erstellung einer Sicherheitskopie ist zulässig. Der Erwerb der Skripte erlaubt die Verwendung nur durch einen Nutzer.
So-weit vom Anbieter auch Skripte und Software verbunden mit einer „Reseller-Lizenz“ angeboten wer-den, gelten hierfür gesonderte Lizenzbedingungen, die in den jeweiligen Artikelbeschreibungen geregelt sind. Sieha hierzu auch Punkt (2).
Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen vom Kunden nicht entfernt werden.
Sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Macht der Kunde Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters gelten, gilt vorstehender Haftungsausschluss auch zugunsten dieser.
Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Ebenfalls von dem Haftungsausschluss ausgenommen, ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
Sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsrechte des Kunden nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach-und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Lieferungsvorbehalt
Sollte ein Werk nicht zum Download bereit gestellt werden können, wird der Kunde unverzüglich darüber in Kenntnis gesetzt.
9. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Hermann Schladt – Walter-Hesselbach-Str. 89 – 60389 Frankfurt am Main - E-Mail: vssinternet@googlemail.com Fax: (069) 57002007
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäßen der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Dazu gehört auch der Download von Software, Audiodateien oder eBooks (§ 312d Abs. 4 Nr.1 BGB).
10. Gerichtsstand / Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) bereit gestellt, die der Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: ec.europa.eu/consumers/odr/
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden nicht um Verbraucher handelt. Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland. Von der Rechtswahl sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes ausgenommen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag für beide Vertragsparteien Frankfurt am Main / Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsinhalte. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem sinngemäßen Inhalt der ungültigen am nächsten kommt, zu ersetzen.