Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.12.2010&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2027/10
Timestamp: 2017-11-25 01:51:55
Document Index: 138689138

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 259', 'BGH', 'BGH', '§ 556']

Ingangsetzen der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB im Fall des Zugangs einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung; Anwendbarkeit des Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 S. 6 BGB hinsichtlich der Kostenpositionen mit einer in formeller Hinsicht fehlenden ordnungsgemäßen Abrechnung
BK-Abrechnung: Gilt der Einwendungsausschluss auch bei einer formell fehlerhaften Abrechnung?
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Betriebskosten - Einwendungsausschluss nur bei formell wirksamer Abrechnung
Nach § 259 Abs. 1 BGB hat der Vermieter dem Mieter die im Abrechnungszeitraum angefallenen Betriebskosten durch eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltene Rechnung mitzuteilen; hat er dem Mieter eine in diesem Sinne formell ordnungsgemäße Abrechnung übermittelt, ist dessen Abrechnungsanspruch erfüllt (BGH, Versäumnisurteil vom 8.12.2010 - VIII ZR 27/10 - Rn. 17;… Urteil vom 5.12.2012 - XII ZR 44/11 - Rn. 30;… Schmid, WuM 2010, 336).
Soweit - wie hier - keine besonderen vertraglichen Abreden zu der Form der Abrechnung getroffen sind, muss diese bei Gebäuden mit mehreren Wohn- bzw. Geschäftseinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben enthalten: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st.Rspr., vgl. BGH, NJW 2011, 1867, 1868;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 532 - jew. mwN).
Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2011, 1867) betraf einen anders gelagerten Sachverhalt, da dort unterschiedlichen Kostenpositionen unterschiedliche Flächenmaße zugrunde gelegt wurden, ohne dass deutlich wurde, um welche Flächen es sich dabei jeweils handelte.
Der von der Revision herangezogenen Senatsentscheidung vom 8. Dezember 2010 (VIII ZR 27/10, NJW 2011, 1867) lag demgegenüber eine Abrechnung zugrunde, die - anders als die hier streitigen Abrechnungen der Klägerin - den verwendeten Umlageschlüssel nicht erkennen ließ und deshalb nicht den an eine Betriebskostenabrechnung in formeller Hinsicht zu stellenden Mindestanforderungen entsprach.
Diese Frage hat der Senat mit Urteil vom 8. Dezember 2010 (VIII ZR 27/10, WuM 2011, 101 Rn. 14 ff.) dahin entschieden, dass der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Gang setzt.