Source: https://www.jusline.at/entscheidung/533611
Timestamp: 2020-02-17 22:17:37
Document Index: 168941202

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 10', 'Art. 1', '§ 8', 'Art. 8']

Entscheidung TE AsylGH Erkenntnis 2013/07/05 E11 416247-1/2010 - JUSLINE Österreich
E11 416.247-1/2010-18E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter DDr. KINZLBAUER, LL.M. als Vorsitzenden und die Richterin Dr. ZOPF als Beisitzerin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Pakistan, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.10.2010, Zl. 10 02.386-BAW, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
I.1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan, stellte am 17.03.2010 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen wiedergegeben, weshalb an dieser Stelle hierauf verwiesen wird.
Als Begründung für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF im Verfahren vor der belangten Behörde im Wesentlichen vor, dass er habe Pakistan deswegen verlassen, da er in S. in die Madressa gegangen wäre und dort ein Lehrer zu ihm gesagt hätte, er solle nach L. gehen, da es dort bessere Schulen gebe. Im Jahre 2009 wäre er nach L. gegangen und dort hätte ihm ein Lehrer gesagt, er solle in ein Trainingslager nach Afghanistan gehen, da er ein guter Taliban werde und für den Islam arbeiten solle. Er wäre dann nach Karachi geflohen, dort wäre er jedoch aufgrund seiner Sprache von der Polizei festgenommen worden und dann vom Lehrer abgeholt worden. Nach vier oder fünf Tage wäre er wiederum weggelaufen und zur Mutter nach S. gegangen. Da ihm ein Freund gesagt hätte, dass die von der Madressa wüssten, dass er bei der Mutter wäre, wäre er zu einem anderen Verwandten nach K. gegangen. Als er dort angekommen wäre, hätte ihn die Polizei festgenommen. Es wäre auch ein Lehrer dabei gewesen und diese hätten ihn dann geschlagen. Dann hätten sie ihn nach L. zurückgebracht. Dort wäre er eingesperrt worden und hätte dann gesagt, er gehe nach Afghanistan. Daraufhin hätte er dann einen Mann angesprochen, der immer wieder Schüler mitgenommen habe. Dieser habe ihm gesagt, er solle ihm die Spendenbox vom Freitaggebet geben, dafür würde er ihn mitnehmen. Er hätte ihn dann nach Islamabad gebracht und wäre dann mit dem Flugzeug ausgeflogen worden. Der Schlepper hätte ihn dann nach Österreich gebracht, obwohl er nach Deutschland hätte wollen.
I.1.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid des BAA gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan verfügt (Spruchpunkt III.).
Der BF hätte eingangs der Befragung unterschiedliche Angaben hinsichtlich seiner Ausbildung gemacht. So hätte er vorerst erklärt, drei Jahre lang eine Madressa besucht zu haben und sich sonst alles selbst beigebracht zu haben. Später erklärte er, fünf Jahre eine Abendschule besucht und die sechste Klasse abgeschlossen zu haben. Auch hinsichtlich der Dokumente wurde vorerst vom BF erklärt, keine zu haben. Erst im Verlauf der Befragung legte er dann eine Kopie des pakistanischen Führerscheines vor, da ihm seine Frisur wegen dem Besuch der Madressa vorgehalten wurde. Auch wäre nicht nachvollziehbar, dass der BF in Karachi aufgrund seiner Sprache gefunden worden wäre, da auch der Dolmetscher erklärte, dass aufgrund der Sprache des BF niemand darauf aufmerksam geworden wäre. Es wäre auch nicht glaubhaft, dass die Schüler den Lehrern der Madressa durch die Polizei übergeben werden würden, wo doch diese versuche, gegen extreme Prediger vorzugehen. Auch wären die vom BF in weiterer Folge vorgebrachten Anzeigen nicht nachvollziehbar. So wäre er wegen des Verletzens eines Mitschülers sowie dem Diebstahl von Spendengeldern angezeigt worden. Auch war der BF nicht in der Lage den Namen eines Lehrers zu benennen.
I.1.2.3. Rechtlich führte das Bundesasylamt aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorgekommen sei. Ebenso stelle eine Ausweisung keinen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf ein Privat- und Familienleben des BF dar.
Die Behörde hätte unrichtige Feststellungen getroffen und es wäre eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige Beurteilung gegeben.
Der BF hätte in seiner Heimat 5 Jahre eine Abendschule und danach 3 Jahre eine Koranschule (Madressa) in S. besucht. Dort wurde er von einem Lehrer aufgefordert, nach Lahore zu gehen um weiterzulernen. Er wäre dort 6 Monate gewesen und von einem Lehrer immer wieder aufgefordert worden, in ein Trainingslager nach Afghanistan zu gehen. Da er dies verweigerte, wäre er nach Karachi geflüchtet. Dort wäre er von der Polizei verhaftet worden und von einem Lehrer abgeholt und zurückgebracht worden. Der BF wäre wieder geflohen zu seiner Mutter nach S. und danach zu einem Verwandten nach K., wo er wiederum von der Polizei verhaftet worden wäre. Derselbe Lehrer, der ihn in Karachi abgeholt habe, war wiederum bei der Polizei in K. und misshandelte gemeinsam mit der Polizei den BF. Er wäre 6 Tage eingesperrt gewesen. In dieser Zeit wäre er immer wieder aufgefordert worden, in ein Trainingslager nach Afghanistan zu gehen. Aus Angst hätte der BF dann zugestimmt und wäre zurückgebracht worden. Dann wäre er geflüchtet.
Die ihm vom BAA vorgehaltenen Widersprüche wären keine Widersprüche, da er seine Asylgründe immer glaubhaft und gleichlautend vorgebracht habe. Die Behörde hätte Ermittlungen und Feststellungen zur ausgeführten Bedrohung treffen müssen. Sie hätte durch einen Sachverständigen vor Ort ermitteln lassen müssen. Es wird daher beantragt, einen landeskundlichen Sachverständigen zu beauftragen, der sich mit der aktuellen Situation in der Heimatgemeinde des BF befasst.
Außerdem wäre der Bescheid nichtig, da der Verfasser des Bescheides nicht identisch mit der Person der Einvernahme wäre.
Hinsichtlich des Inhaltes der Beschwerde im Detail wird auf den Akteninhalt (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524) verwiesen.
I.1.4. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird ebenfalls auf den Akteninhalt verwiesen.
I.1.5. Mit Verfahrensanordnung vom 23.01.2012 wurde die Einstellung des Beschwerdeverfahrens vorgenommen, da sich der BF mit 19.01.2012 abgemeldet hatte und keine aktuelle Meldung vorgelegen war.
I.1.6. Am 1.5.2012 wurde der BF durch die Polizei wegen Aufenthaltsermittlung für das Gericht angehalten.
I.1.7. Am 9.5.2012 wurde durch eine Mitteilung des MigrantInnenvereins St. Marx eine neue Zustelladresse für den BF bekannt gegeben.
I.1.8. Mit Verfahrensanordnung des AGH vom 14.5.2012 wurde das Beschwerdeverfahren fortgesetzt.
I.1.9. Mit Schreiben vom 22.3.2013 wurde dem BF eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt.
I.1.10. Mit Schreiben vom 10.4.2013 wurde vom MigrantInnenverein St. Marx eine Stellungnahme zur Verständigung der Beweisaufnahme dem AGH übermittelt. Darin wird festgehalten, dass die Menschenrechtslage in Pakistan weiterhin kritisch wäre und erhebliche terroristische Bedrohungen gegeben wären. Die Polizei wäre korrupt und häufig würden Strafanzeigen erst gar nicht aufgenommen.
Es wäre eine mündliche Verhandlung vorzunehmen und wird auf Erkenntnisse von VwGH und VfGH verwiesen. So wäre etwa die Integration des BF und die aktuelle Situation in Pakistan zu hinterfragen.
Beim BF handelt es sich um einen pakistanischen Staatsangehörigen, welcher sich zum Islam bekennt. Der BF ist ein 23 - jähriger, gesunder, mobiler, arbeitsfähiger Mann mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten in dessen Herkunftsstaat und einer -wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage.
Die Mutter und die Geschwister des BF leben nach wie vor in Pakistan.
Die Identität des BF steht aufgrund der vorgelegten Dokumente fest.
I.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf das Bundesasylamt folgende Feststellungen:
http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/QB/Pakistan_QB_2012_III.pdf, Zugriff 5.2.2013)
http://www.reuters.com/article/2013/02/03/us-pakistan-military-idUSBRE91203Z20130203, Zugriff 5.2.2013)
In den vergangenen Jahren war das pakistanische Swat-Tal aufgrund der anhaltenden Kämpfe zwischen Talibankämpfern und der pakistanischen Armee verstärkt in den Medien. Viele Familien mussten aufgrund dieser Unruhen für mehrere Jahre aus ihren Dörfern fliehen. Sie fanden in Notunterkünften der Caritas und lokalen Hilfsorganisationen Unterschlupf.
Seit Anfang 2010 ist das Swat-Tal wieder als sicher eingestuft, die Bevölkerung kehrt nun kontinuierlich in ihre Dörfer zurück. Die Caritas arbeitet seit Jahresbeginn mit lokalen Partnerorganisationen zusammen, um RückkehrerInnen und Verbliebene beim Neuanfang zu unterstützen. Kürzlich wurden die letzten Gebiete im oberen Swat-Tal für sicher erklärt. Nun kehren auch dort immer mehr Menschen heim. Hier hilft die Caritas Österreich weiteren 3.100 Familien mit Finanzierung der Europäischen Kommission (ECHO) und in Kooperation mit der amerikanischen Caritas sowie lokalen Partnern.
Je nach Bedarf werden diese Mittel von den BewohnerInnen des oberen Swat-Tals eingesetzt: Diejenigen, deren Häuser zerstört sind, nutzen die Unterstützung, um diese zu reparieren. Andere erhalten Saatgut und Produktionsmittel, oder kaufen sich Nutztiere, und bepflanzen ihre Felder, um wieder eine Lebensgrundlage zu haben. Auch die Bewässerungskanäle werden instand gesetzt. Zusätzlich gibt es für Dorfgemeinschaften die Möglichkeit, in Eigenregie kleine Infrastrukturprojekte durchzuführen.
(Caritas: Rückkehr Flüchtlinge / Pakistan, Neuanfang Swat-Tal, http://www.caritas.at/auslandshilfe/projektschwerpunkte/fluechtlinge/rueckkehr-fluechtlinge-pakistan/, Zugriff 5.2.2013)
Regionale Problemzonen - Belutschistan
Belutschistan im Südwesten des Landes ist mit 44 Prozent die flächenmäßig größte Provinz Pakistans. Sie ist reich an natürlichen Ressourcen und besitzt insbesondere große Öl- und Erdgasvorkommen. Trotz der reichen Erdgasvorkommen gilt Belutschistan als die ärmste Region Pakistans und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Zentralregierung in Islamabad ist groß. Als der ehemalige Präsident Pervez Musharraf 1999 durch einen Militärputsch an die Macht kam, begann er mit der intensiven Exploration der Erdgasfelder. Es formten sich Rebellenbewegungen, die vor allem strategische und verkehrspolitisch wichtige Ziele sowie Militärposten in der Region angriffen.
(Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg: Pakistan (Belutschistan), ohne Datum, letztes Referenzdatum 2008, http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/onTEAM/preview/Ipw/Akuf/kriege/318ak_pakistan.htm, Zugriff 29.8.2012)
Ethnische Belutschen kämpfen seit Jahren für mehr Autonomie und mehr Kontrolle über die natürlichen Ressourcen in der Region. Sunnitische Milizen haben Angriffe gegen Schiiten in Belutschistan durchgeführt.
http://www.reuters.com/article/2011/12/12/us-pakistan-risks-idUSTRE7BB08S20111212, Zugriff 4.2.2013)
Die Regierung hat im November 2009 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation in Belutschistan verabschiedet. Dazu zählt auch die Bereitschaft zum Dialog mit belutschischen Nationalisten, die wegen der Repressionen durch die Musharraf-Regierung ins Exil gegangen waren oder die Wahlen in Belutschistan boykottiert haben. Dennoch ist es bislang noch zu keiner grundlegenden Verbesserung der politischen Situation in Belutschistan gekommen; die politisch motivierten Gewalttaten gehen weiter. Die schiitische Minderheit der Hazara in Belutschistan war 2011 wiederholt Ziel schwerer Anschläge mit insgesamt 100 Todesopfern.
In Belutschistan ermordeten nationalistische Gruppierungen Angehörige gegnerischer Parteien, ethnische Punjabis und Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte. Darüber hinaus bekannten sie sich zu Anschlägen auf Erdgas- und Stromleitungen, die zu schweren Versorgungsengpässen in der Provinz führten. Bei religiös motivierten Angriffen der Splittergruppe Lashkar-e-Jhangvi und anderer Extremistengruppen auf Schiiten kamen insgesamt mindestens 280 Menschen zu Tode oder wurden verletzt.
Mit 474 wurde die höchste Anzahl an Terroranschlägen 2012 aus Belutschistan berichtet, welches seit Jahren ein Unruheherd nationalistischer Rebellen und interkonfessioneller Gewalt ist. Die höchste Anzahl an berichteten Todesopfern bei Terroranschlägen gab es in der FATA und in Belutschistan, 631 Personen wurden in jeder der beiden Regionen getötet, 1.032 wurden in Belutschistan bei den Anschlägen verletzt.
In Belutschistan fanden 2011 615 der insgesamt 1.887 von HRCP registrierten Angriffe terroristischer und extremistischer Gruppen statt.
(HRCP - Human Rights Commission of Pakistan: State of Human Rights in 2011, March 2012,
http://www.hrcp-web.org/pdf/AR2011/Complete.pdf, Zugriff 4.2.2013)
Regionale Problemzonen - Karatschi
Karatschi, Hauptstadt der Provinz Sindh und größte Handels- und Hafenmetropole Pakistans, wird von Anfang Juli bis Mitte September [2011] von einer ethno-politisch motivierten Gewaltwelle überzogen. Politisch motivierte, ethnische Spannungen zwischen den Muhajir, den nach der Teilung Britisch-Indiens nach Pakistan emigrierten Muslime Indiens, und den aus Afghanistan und der Nordwestgrenze Pakistans zugewanderten Paschtunen halten seit Jahren an. Im Juli [2011] verschlechtert sich die Situation schlagartig und gerät außer Kontrolle. In den Sommermonaten sterben in Karatschi über 300 Menschen bei zielgerichteten Tötungen, Entführungen und Überfällen. Provinz- und Nationalregierung reagieren vorerst nur mit leeren Stellungnahmen und Schuldzuweisungen.
(HSS - Hanns Seidel Stiftung: Projektland Pakistan, III/2011, http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/QB/Pakistan_QB_2011_III.pdf, Zugriff 4.2.2012)
Über 1.600 Menschen wurden im Jahr 2011 in Karatschi getötet, über 800 davon aufgrund von politischer und religiöser Gewalt. Die Tötungen wurden von bewaffneten Gruppen, die von allen in der Stadt vertretenen politischen Parteien geschützt wurden, begangen. Die größte politische Partei in Karachi, das Muttaheda Qaumi Movement (MQM), mit schwer bewaffneten Kadern und einer gut dokumentierten Vergangenheit von Menschenrechtsverletzungen und politischer Gewalt, wurde weithin als Haupttäter der gezielten Tötungen betrachtet. Paramilitärische Kräfte wurden in die südliche Hafenstadt verlegt um die gefährlichen Distrikte zu stabilisieren. Die Sicherheitskräfte nahmen Hunderte Verdächtige fest; der Oberste Gerichtshof übte Kritik an den politischen Parteien, die zur Gewalt aufgestachelt hätten, und an den Behörden, weil sie zahlreiche bekannte Gewalttäter nicht aufgehalten hätten.
http://www.reuters.com/article/2011/12/12/us-pakistan-risks-idUSTRE7BB08S20111212, Zugriff 4.2.2012 / HRW - Human Rights Watch: World Report 2012, 22.1.2012 / AI - Amnesty International: Jahresbericht 2012, 24.5.2012)
In Karachi war mit 1.715 Opfern, davon 329 Angehörige politischer Parteien, im Jahr 2011 im Vergleich zu 2010 (748 Tote) eine deutliche Zunahme der Opfer so genannter gezielter Tötungen ("targeted killings") aus politischen, ethnischen, kriminellen (organisierte Kriminalität) oder/und religiösen Gründen zu verzeichnen.
Neben Quetta bleibt auch die Millionenstadt Karatschi weiterhin ein Unruheherd. Die Frequenz sporadischer Gewaltausbrüche, die in kurzer Zeit eine hohe Zahl von Opfern fordern, aber nach einigen Tagen oder wenigen Wochen wieder abebben, verringert sich. Stattdessen werden nun tagtäglich Menschen Opfer des ethno-politischen Konflikts in der Hafenmetropole. Damit verändern sich die Dynamik des Konflikts und auch die entsprechende Berichterstattung. Da die täglichen Opferzahlen relativ gering sind, wird der Situation in Karatschi wenig Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl die absoluten Opferzahlen insgesamt gestiegen sind. Nach Angaben der Human Rights Commission of Pakistan (HRCP) sind dem Konflikt im ersten Halbjahr 2012 mehr als 1.250 Menschen zum Opfer gefallen, eine Steigerung von 10,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kommission geht alleine bei 972 Fällen von 'gezielter Tötung' (targeted killing) aus.
(HSS - Hanns-Seidel-Stiftung: Quartalsbericht, Pakistan II/2012, http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/QB/Pakistan_QB_2012_II.pdf, Zugriff 4.2.2013)
Auch der eth