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Timestamp: 2018-12-12 11:28:02
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Matched Legal Cases: ['§ 2311', 'BGH', '§ 544', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tatsächlich erzielter Kaufpreis als Massstab für Bewertung von nach dem Erbfall veräusserten Nachlassgegenständen
Erstellt am Freitag, 28. Januar 2011 10:50
Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, am tatsächlich erzielten Verkaufspreis. Das gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände (hier: Grundstücke) zu einem Preis veräußert werden, der über oder unter dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert liegt. Darlegungs- und beweispflichtig für den Wert des Nachlassgegenstandes im Zeitpunkt des Erbfalls ist der Pflichtteilsberechtigte.
Wie Nachlassgegenstände zu bewerten sind, ist eine Kern- und in der Praxis eine häufige Streitfrage des Pflichtteilsrechts. Der Pflichtteilsberechtigte hat oft die Anschaffungskosten im Blick, orientiert sich an den Preisen, die für vergleichbare Gegenstände verlangt werden und rechnet sich bei (Haus-)Grundstücken reich. Dies ist indes nicht der Wert i.S.v. § 2311 BGB. Maßgeblich ist vielmehr der Verkehrswert, also der Preis, der sich auf dem Markt erzielen lässt oder tatsächlich erzielt worden ist. Für die erste Variante ist bei Fehlen einer Einigung meist ein Sachverständigengutachten erforderlich, für die zweite genügt es in der Regel, auf den zeitnah nach dem Erbfall erzielten Preis zu verweisen. Gerade bei Grundstücken und den damit zusammenhängenden hohen Werten lassen sich Frustrationen bei Pflichtteilsgläubiger und -schuldner nicht vermeiden. Dem Erben wird ein von einem Sachverständigen genannter Wert als unrealistisch erscheinen. Der Pflichtteilsberechtigte wird sich dagegen wehren, dass ein Grundstück zu seinen Lasten angeblich verschleudert wird. Eklatant wird das Problem, wenn ein Miterbe im Wege der Teilungsversteigerung ein Grundstück billig ersteht, weil es an weiteren Bietern fehlt.
Der Beschluss ist zunächst verfahrensrechtlich bemerkenswert. Der BGH hat nämlich, was selten geschieht, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gem. § 544 Abs. 7 ZPO die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil dieses unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zulässigen Beweisanträgen der klagenden Pflichtteilsberechtigten nicht nachgekommen ist. Der Vortrag der Klägerin bezog sich auf eine Veränderung des Bauzustandes (Vernachlässigung des Objekts trotz Renovierungsbedarf), der sich in der Zeit zwischen dem Erbfall und der Veräußerung ergeben haben soll, weiter auf ein zweites Gutachten, welches zu einem wesentlich geringeren Wert als dasjenige des Ortsgerichts (einer Schätzungsstelle für Grundstücke) gelangt war.
Materiell-rechtlich bestätigt der IV. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast des Pflichtteilsberechtigten, die sich auf Grund und Höhe des Anspruchs bezieht. Er knüpft weiter an seine bisherige Rechtsprechung an, nach der der effektive Verkaufserlös der beste Indikator für den maßgeblichen Wert ist. Dies gilt auch dann, wenn zwischen dem Erbfall und dem Verkauf ein längerer Zeitraum liegt. Dabei sind in der Regel drei Jahre vertretbar, fünf Jahre im Einzelfall gerade noch hinnehmbar (so bereits BGH, Urt. v. 14.10.1992 - IV ZR 211/91 - NJW-RR 1993, 131).
Der Beschluss beleuchtet eine Facette der Beweislast, die den Pflichtteilsberechtigten trifft. Kurz zuvor hatte der IV. Zivilsenat (Urt. v. 10.03.2010 - IV ZR 264/08 - NJW-RR 2010, 1378) es abgelehnt, eine Umkehr der Beweislast zugunsten des Pflichtteilsberechtigten in den Fällen anzunehmen, in denen der Erbe eine fehlerhafte oder unvollständige Auskunft gegeben hatte. Die Grenze für dies Beweislastverteilung liegt bei Arglist und bewusster Beweisvereitelung durch den Erben (BGH, Urt. v. 10.03.2010 - IV ZR 264/08 Rn. 16).
Der Beschluss bestätigt einmal mehr, wie wichtig ein schlüssiger Vortrag, gegebenenfalls mit Beweisantrag, des Pflichtteilsberechtigten ist. Die beste Wertermittlung lässt sich fast immer aus dem Veräußerungserlös herleiten. Benötigt der Erbe liquide Mittel, um den Pflichtteilsanspruch zu befriedigen, kann er zudem durch einen Verkauf den maßgeblichen Wert festlegen.
Anmerkung zu BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 25.11.2010 - IV ZR 124/09
Autor Dr. Hans Klingelhöffer, RA BGH