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Timestamp: 2018-09-21 15:57:39
Document Index: 36019633

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9']

GEMEINDE ROTHRIST. Personalreglement. der Einwohnergemeinde Rothrist - PDF
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1 GEMEINDE ROTHRIST Personalreglement der Einwohnergemeinde Rothrist vom 0. Juni 004
2 Inhaltsverzeichnis Inhalt Seite I. Allgemeine Bestimmungen Ingress Geltungsbereich Anstellungsverhältnis 4 Anstellungsbehörde, öffentliche Ausschreibung 4 II. Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses 4 Probezeit 4 5 Kündigung/Fristen 4 6 Ordentliche Kündigung 5 7 Fristlose Kündigung 5 8 Folgen bei Verletzung der Bestimmungen über die Auflösung 5 III. Personalvorsorge 9 Vorsorgeeinrichtung 5 0 Ordentliche Pensionierung 6 Vorzeitige Pensionierung durch Personal 6 Vorzeitige Pensionierung durch Arbeitgeberin 6 Übergangsrente bei vorzeitiger Pensionierung 6 IV. Pflichten des Personals 4 Allgemeines 7 5 Aufgabenbereich 7 6 Arbeitszeit 8 7 Haftung 8 8 Geschenkannahmeverbot 8 V. Rechte des Personals 9 Gehaltsfestlegung 8 0 Einstufung 8 Gehaltsanpassungen 9 Entschädigung Gemeindeammann 0 Abfindung bei Nichtwiederwahl des Gemeindeammanns 0 4 Prämien 0 5 Leistungsbeurteilung 6 Aus- und Weiterbildung 7 Nebenbeschäftigung, öffentliche Ämter 8 Arbeitszeugnis, Arbeitsbestätigung 9 Kinderzulagen 0 Dienstaltersgeschenk Spesen und Entschädigungen Leistungen während Krankheit und Unfall
3 Gehalt bei Schwangerschaft und Mutterschaft 4 Gehalt während Militär- und anderen Dienstleistungen 5 Gehalt nach Todesfall 4 6 Ferien 4 7 Feiertage 5 8 Urlaub 5 9 Information, Mitsprache 6 40 Persönlichkeitsschutz 6 VI. Schlussbestimmungen 4 Beschwerdeverfahren 6 4 Übergangsregelung 7 4 Inkraftsetzung, Aufhebung bisheriges Recht 7 Anhänge Gehaltskonzept Anhang Stellenstruktur Anhang Gehaltsbänder bis 8 Anhang. bis.4
4 Personalreglement der Gemeinde Rothrist Ingress Die Einwohnergemeinde Rothrist beschliesst gestützt auf 0 Abs. lit. l des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 9. Dezember 978 (Gemeindegesetz): I. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Dieses Reglement gilt für das mit Voll- oder Teilpensen ab 40 % angestellte Personal der Einwohnergemeinde Rothrist. Die Lehrkräfte des Kindergartens und der Volksschule inkl. Musikschule sind nicht diesem Reglement unterstellt. Das Arbeitsverhältnis und die Gehaltsfestlegung richten sich nach dem Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 7. Dezember 00 und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen und Richtlinien. Nicht diesem Reglement, sondern dem Privatrecht (Art. 9 ff. OR) unterliegt das Arbeitsverhältnis von Aushilfen und befristet Beschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten im Stundenlohn Beschäftigten mit einem durchschnittlichen Jahrespensum von weniger als 40 % Das Arbeitsverhältnis wird durch einen Anstellungsvertrag begründet. Die Ansätze und Nebenleistungen werden in der Verordnung geregelt. 4 Ebenfalls nicht diesem Reglement sondern dem Privatrecht unterliegt das Anstellungsverhältnis von nebenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären. Der Aufgabenbereich und das Arbeitsverhältnis werden durch einen Gemeinderatsbeschluss begründet. Die Ansätze für die Entschädigung werden in der Verordnung geregelt. 5 Berufslernende werden mit separatem Lehrvertrag angestellt.
5 Anstellungsverhältnis Das Anstellungsverhältnis des Personals gemäss Abs. ist öffentlich-rechtlich und wird mit einem Anstellungsvertrag begründet. Soweit dieses Reglement keine abweichenden Regelungen enthält, gelten subsidiär a) das Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 6. Mai 000. b) die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Einzelarbeitsvertrag (OR Art. 9 ff.). Anstellungsbehörde, öffentliche Ausschreibung Das Personal wird durch den Gemeinderat angestellt. Der Gemeinderat kann Anstellungen delegieren. Offene Stellen sind in der Regel öffentlich auszuschreiben. In begründeten Einzelfällen kann auf eine Ausschreibung verzichtet werden, insbesondere bei befristeten Anstellungsverhältnissen, bei internem Stellenwechsel oder aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters. 4 Ueber die Schaffung neuer ständiger Stellen entscheidet die Gemeindeversammlung auf Antrag des Gemeinderates. II. Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses Probezeit 4 Die ersten drei Monate gelten als Probezeit. Die Probezeit kann um höchstens drei Monate verlängert werden. Kündigung / Fristen 5 Das Arbeitsverhältnis kann beidseitig schriftlich und unter Einhaltung nachfolgender Fristen gekündigt werden: Während der Probezeit 7 Tage auf das Ende einer Kalenderwoche im. Anstellungsjahr Monat auf Monatsende ab. Anstellungsjahr Monate auf Monatsende Für spezielle Funktionen kann im Anstellungsvertrag eine andere Kündigungsfrist vereinbart werden. 4
6 Ordentliche Kündigung 6 Die Kündigung durch den Gemeinderat kann ausgesprochen werden, wenn sachlich zureichende Gründe vorliegen, namentlich: a) Aufhebung der Stelle aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen. In diesen Fällen ist der betroffenen Person nach Möglichkeit eine andere zumutbare Stelle anzubieten, die ihren Fähigkeiten und Erfahrungen entspricht; b) mangelnde Eignung für die im Anstellungsvertrag vereinbarte Arbeit; c) Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die sich trotz schriftlicher Mahnung während der angesetzten Bewährungszeit fortsetzen; d) mangelnde Bereitschaft während oder nach der Bewährungszeit, die im Anstellungsvertrag vereinbarte Arbeit oder eine zumutbare andere Arbeit zu verrichten. Vorbehalten bleiben die verfassungsrechtlichen Grundsätze, namentlich das Verbot der Willkür, das Gebot von Treu und Glauben und der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung. Vor Erlass einer Kündigung ist die betroffene Person anzuhören. 4 Die Kündigung durch den Gemeinderat erfolgt mit schriftlicher Begründung. Fristlose Kündigung 7 Als Grund für die fristlose Auflösung gilt für beide Parteien jeder Umstand, der nach Schweiz. Obligationenrecht als wichtig gilt. Dabei sind die Art. 7 ff OR anzuwenden. Folgen bei Verletzung der Bestimmungen über die Auflösung 8 Erweist sich eine Kündigung nachträglich als widerrechtlich, hat die betreffende Person Anspruch auf Entschädigung. Diese bemisst sich nach den Bestimmungen des OR über die missbräuchliche Kündigung (Art. 6 ff OR). III. Personalvorsorge Vorsorge- Einrichtung 9 Das Personal ist verpflichtet, derjenigen Pensionsversicherung als Mitglied beizutreten, welcher die Gemeinde Rothrist angehört. 5
7 Für die daraus erwachsenden Rechte und Pflichten sind deren Anschlussvereinbarung, das Vorsorgereglement und der BVG-Vorsorgeplan massgebend. Ordentliche Pensionierung 0 Das Personal wird bei Erreichen des ordentlichen AHV-Alters pensioniert. Vorzeitige Pensionierung durch Personal Das Personal hat das Recht, die vorzeitige Pensionierung frühestens fünf Jahre vor der ordentlichen Pensionierung zu verlangen. Die vorzeitige Pensionierung ist mindestens sechs Monate im Voraus anzukündigen. Vorzeitige Pensionierung durch Arbeitgeberin Die Arbeitgeberin ist ihrerseits berechtigt, die vorzeitige Pensionierung bis zu drei Jahre vor der ordentlichen Pensionierung zu verlangen. Falls die Arbeitgeberin die vorzeitige Pensionierung verlangt, erhält das Personal in jedem Fall die Übergangsrente gemäss Abs., auch wenn weniger als 0 Dienstjahre geleistet wurden. Der Anspruch besteht auch bei Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit oder beim Bezug von Arbeitslosenentschädigung; Abs. Satz kommt nicht zur Anwendung. Übergangsrente bei vorzeitiger Pensionierung Wer nach mindestens zehn Dienstjahren bei der Gemeinde vorzeitig pensioniert wird, hat Anspruch auf eine Übergangsrente. Diese entspricht für ihre gesamte Dauer, bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters insgesamt Ab 0. Dienstjahr dem einfachen Betrag der maximalen AHV-Altersjahresrente Ab 5. Dienstjahr dem doppelten Betrag der maximalen AHV-Altersjahresrente Ab 0. Dienstjahr dem dreifachen Betrag der maximalen AHV-Altersjahresrente und darf jährlich den Betrag der maximalen AHV- Altersjahresrente nicht übersteigen. 6
8 Bei Teilzeitbeschäftigten reduziert sich die Höhe der Übergangsrente anteilsmässig. Für die Festlegung des Teilpensums gilt der Durchschnitt der Pensen der letzten fünf Jahre. Der für die Übergangsrente zur Verfügung gestellte Betrag wird in monatlichen Rentenbeträgen ausbezahlt. Der Anspruch auf eine Übergangsrente entsteht nicht oder erlischt, wenn Angestellte mit einem Pensum von mindestens 80 % nach der vorzeitigen Pensionierung einer Teilzeitarbeit von mehr als einem halben Pensum nachgehen oder Unterstützung der Arbeitslosenversicherung beziehen. 4 An die bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter noch fälligen AHV-Beiträge leistet die Arbeitgeberin einen Beitrag in Höhe von 0 % der Übergangsrente. IV. Pflichten des Personals Allgemeines 4 Das Personal ist verpflichtet, die ihm übertragenen Arbeiten gewissenhaft und effizient auszuführen sowie die Interessen der Arbeitgeberin zu wahren. Über die dienstlichen Angelegenheiten ist das Amtsgeheimnis zu wahren. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehen. Nach aussen hat das Personal alles zu unterlassen, was das Vertrauen in die Behörden und in die Verwaltung ungünstig beeinflussen könnte. Aufgabenbereich 5 Die Aufgaben und die organisatorische Eingliederung werden in einer Stellenbeschreibung geregelt. Das Personal kann verpflichtet werden, Arbeiten auszuführen, für die es nicht ausdrücklich angestellt worden ist, soweit ihm dies aufgrund der Voraussetzungen und Fähigkeiten sowie der bisherigen Tätigkeit zugemutet werden kann. Grundsätzlich besteht eine Stellvertretungspflicht ohne zusätzliche Entschädigung. In Ausnahmesituationen, längerer Dauer und stärkerer Mehrbelastung kann der Gemeinderat eine Entschädigung ausrichten. 7
9 Arbeitszeit 6 Die Arbeitszeit des Personals, die Regelung der Arbeitsmehrstunden und der Zuschläge für angeordnete Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht werden durch den Gemeinderat in der Verordnung geregelt. Wenn es die Verhältnisse erfordern, kann das Personal auch ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit in Anspruch genommen werden. Haftung 7 Das Personal haftet für Schäden, die es absichtlich oder grobfahrlässig verursacht. Geschenk- Annahmeverbot 8 Das Personal darf keine Geschenke oder andere Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen oder stehen könnten, für sich oder andere fordern, annehmen oder sich versprechen lassen. Ausgenommen ist die Annahme von Höflichkeitsgeschenken von geringem Wert. Im Zweifelsfall entscheidet der Gemeinderat. V. Rechte des Personals Gehaltsfestlegung 9 Das Personal wird für seine Arbeitsleistungen gemäss den im Anhang festgelegten Gehaltsbändern entlöhnt. Das Jahresgehalt wird in gleichen Teilen monatlich ausgerichtet. Das. Monatsgehalt wird im November ausbezahlt. Bei Aus- und Eintritt im Verlaufe eines Jahres oder im Todesfall wird das. Monatsgehalt anteilsmässig ausgerichtet. Einstufung 0 Der Gemeinderat stuft die Stellen gemäss der im Anhang enthaltenen Stellenstruktur und Stufenumschreibung und den Anforderungen gemäss den Stellenbeschreibungen ein. Eine wesentliche Veränderung der Aufgaben und/oder der Funktionen führt zu einer Neueinstufung der Stelle. 8
10 Sofern Mitarbeitende das massgebende Anforderungsprofil der Stellenbeschreibung nicht erfüllen, erfolgt eine tiefere Einstufung. Gehaltsanpassungen Der Gemeinderat beantragt eine allenfalls vorgesehene Gehaltsanpassung für das folgende Jahr im Rahmen des Voranschlages. Diese kann sich aus einem generellen und einem individuellen, leistungsbezogenen Anteil zusammensetzen. Der generelle Anteil berücksichtigt die Kriterien: Entwicklung der Lebenshaltungskosten Allgemeine wirtschaftliche Situation Arbeitsmarktlage Finanzielle Situation der Gemeinde 4 Die generelle Anpassung gilt normalerweise für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und führt in der Regel zu einer entsprechenden Anpassung der Gehaltsbänder. 5 Der individuelle Anteil ist für die längerfristige Entwicklung innerhalb der Gehaltsbänder bestimmt. Folgende Kriterien sind dabei massgebend: Persönliche Leistungsbeiträge Kompetenzen der Mitarbeitenden (Fach-, Führungs- und Sozialkompetenz etc.) 6 Über die Aufteilung der Anteile entscheidet der Gemeinderat. 7 Der Gemeinderat kann bei wesentlicher Änderung der Arbeitsmarktlage die Gehaltsbänder entsprechend anpassen. 8 Das Personal kann sich zur Höhe der Gehaltsanpassung sowie zur Aufteilung in einen generellen und einen individuellen Anteil äussern. Einzelheiten werden vom Gemeinderat in der Verordnung geregelt. 9
11 Entschädigung Gemeindeammann Der Gemeindeammann untersteht in folgenden Punkten dem Personalreglement: Personalvorsorge ( 9 bis ) Amtsgeheimnis ( 4) Geschenkannahmeverbot ( 8) Arbeitszeugnis ( 8) Kinderzulagen ( 9) Dienstaltersgeschenk ( 0 Abs. und ) Leistungen während Krankheit und Unfall ( ) Gehalt nach Todesfall ( 5) Persönlichkeitsschutz ( 40) Im übrigen gelten für den Gemeindeammann die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Rechts, insbesondere das Gemeindegesetz, das Gesetz und die Verordnung über die politischen Rechte und das Unvereinbarkeitsgesetz. Die Entschädigung entspricht altersunabhängig dem Maximum der Gehaltsstufe 8 und ist dem von der Gemeindeversammlung genehmigten Pensum angepasst. Abfindung bei Nichtwiederwahl des Gemeindeammanns Bei Nichtwiederwahl oder wenn ein Verbleiben im Amt aus zwingenden Gründen nicht mehr zumutbar ist, richtet die Gemeinde dem aus dem Amt ausgeschiedenen Gemeindeammann während längstens sechs Monaten eine Entschädigung von monatlich einem Zwölftel der Jahresentschädigung gemäss Abs. aus. Allfällige zusätzliche Leistungen der Gemeinde, der Personalvorsorge oder einer anderen Versicherung sind von diesen Zahlungen in Abzug zu bringen. Ergeben Abfindung und allfälliger Lohn aus Erwerbstätigkeit zusammen mehr als 00 %, erfolgt ebenfalls eine Kürzung der Abfindung. Die Auszahlungsmodalitäten werden individuell geregelt. Prämien 4 Der Gemeinderat kann ausserordentliche Einzel- oder Teamleistungen mit einer einmaligen Prämie honorieren. 0
12 Leistungsbeurteilung 5 Die Vorgesetzten führen periodisch, mindestens jährlich, mit ihrem Personal ein Beurteilungs- und Förderungsgespräch durch. Einzelheiten werden in der Verordnung geregelt. Aus- und Weiterbildung 6 Der Gemeinderat fördert und unterstützt die Weiterbildung. Er kann dafür zusätzlich bezahlten Urlaub gewähren und/oder Kostenbeiträge leisten. Einzelheiten werden in der Verordnung geregelt. Nebenbeschäftigung, öffentliche Ämter 7 Nebenberufliche Tätigkeiten dürfen die Erfüllung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht beeinträchtigen. Sie bedürfen der Absprache mit dem direkten Vorgesetzten. Für öffentliche Ämter, die das Personal während der Arbeitszeit beanspruchen, seine Arbeitsleistung beeinträchtigen oder im Hinblick auf seine Tätigkeit zu Interessenkollisionen führen können, ist die Bewilligung des Gemeinderates einzuholen. Arbeitszeugnis, Arbeitsbestätigung 8 Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht. Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers hat sich die Arbeitsbestätigung auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken. Kinderzulagen 9 Das Personal hat Anspruch auf die Kinderzulagen. Diese richten sich nach Abs. des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 0. November 999. Dienstaltersgeschenk 0 Das Personal erhält folgendes Dienstaltersgeschenk: Nach Vollendung von 0 Dienstjahren ½ Monatslohn Nach Vollendung von 0 Dienstjahren ¾ Monatslohn Nach Vollendung von 5 Dienstjahren Monatslohn
13 Anstelle einer Lohnzahlung kann das Personal anteilsmässig bezahlten Urlaub nehmen (nach 0 Dienstjahren zwei Wochen, nach 0 Dienstjahren drei Wochen, nach 5 Dienstjahren vier Wochen). Bei der Berechnung der Dienstjahre werden Lehrjahre nicht angerechnet. Spesen und Entschädigungen Der Gemeinderat regelt die Spesen für externe Aufgaben und Pflichten sowie die weiteren Entschädigungen in der Verordnung. Leistungen während Krankheit und Unfall Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit hat das Personal während sechs Monaten Anspruch auf die volle Besoldung, sofern die Krankheit nicht fahrlässig verursacht oder verlängert worden ist. Ab 8. Tag beträgt die Leistung 90 % des bisherigen Bruttogehalts und wird bis zur Bezugsberechtigung von IV- bzw. Pensionskassenleistungen oder längstens für die Dauer von 70 Tagen innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Tagen durch eine Rückversicherung ausgerichtet, sofern der Arbeitnehmer bei Eintritt nicht krank ist und der Versicherer einen Vorbehalt wegen vorbestehender Krankheit erhebt. Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall hat das Personal während sechs Monaten Anspruch auf die volle Besoldung. Ab 8. Tag beträgt die Leistung 90 % des bisherigen Bruttogehalts und wird bis zum Beginn der UVG-Invalidenrente, gemäss Verfügung des UVG-Versicherers, durch eine Rückversicherung ausgerichtet. Allfällige Lohnersatzansprüche gegenüber Dritten während der Lohnbezugsdauer bei Krankheit, Unfall und Niederkunft sind dem Arbeitgeber in der Höhe des ausbezahlten Gehaltes abzutreten. 4 Das Personal ist im Rahmen des UVG gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle (gegen letztere mit Ausnahme der Sonderrisiken gemäss SUVA-Vorschriften) versichert. 5 Die Gemeinde schliesst für diese Leistungen Rückversicherungen mit maximal 90 % Deckungshöhe ab. Die Prämien für die Betriebsunfallversicherung gehen voll zu Lasten der Gemeinde. Die Prämien für die Nichtbetriebsunfallversicherung und die Krankentaggeldversicherung werden je zur Hälfte zwischen dem Personal und der Gemeinde aufgeteilt.
14 6 Der Gemeinde steht das Recht zu, die Arbeitsunfähigkeit durch einen Vertrauensarzt überprüfen zu lassen. 7 Bei unbezahltem Urlaub von mehr als 0 Tagen ist es Sache des betroffenen Personals, rechtzeitig eine Versicherungsabrede (für die NBU) bzw. andere gewünschte Versicherungsverträge abzuschliessen. Die entsprechenden Beiträge und Prämien gehen voll zu Lasten des betroffenen Personals. Gehalt bei Schwangerschaft und Mutterschaft Der Mitarbeiterin wird während Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub das bisherige Gehalt während 6 Wochen bezahlt. Erfolgt die Geburt in den ersten Monaten nach Antritt des Anstellungsverhältnisses, so wird das Gehalt zur Hälfte ausbezahlt. Gehalt während Militär- und anderen Dienstleistungen 4 Während der Dauer der Rekrutenschule, bei Beförderungsdiensten und bei übrigen Dienstleistungen wird folgendes Gehalt ausgerichtet: a) Ledige Personen ohne Unterstützungspflicht Rekrutenschule 75 % Beförderungsdienste 75 % Übrige Dienstleistungen von mehr als einem Monat Dauer innerhalb eines Jahres 75 % b) Ledige Personen mit Unterstützungspflicht und verheiratete Personen Rekrutenschule 90 % Beförderungsdienste 90 % Übrige Dienstleistungen von mehr als einem Monat Dauer innerhalb eines Jahres 90 % Für übrige Militärdienstleistungen innerhalb eines Kalenderjahres bis zu einem Monat Dauer wird das volle Gehalt ausgerichtet. Diese Regelung gilt auch für den Zivildienst sowie für Zivilschutz- und den Feuerwehrdienst. 4 Erwerbsausfallentschädigungen fallen bei ganzer oder teilweiser Gehaltsfortzahlung der Gemeinde zu. Taggeldentschädigungen der Feuerwehr und des Zivilschutzes fallen an die Gemeinde, sofern die Dienstleistungen während der Arbeitszeit erfolgen.
15 5 Der Anspruch gemäss Abs. besteht nur, wenn die Angestellten nach Abschluss der Dienstleistung noch während mindestens eines Jahres im Gemeindedienst verbleiben. Gehalt nach Todesfall 5 Beim Todesfall einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters erhalten die überlebende Ehegattin oder der überlebende Ehegatte oder andere vom Verstorbenen regelmässig unterstützte Hinterbliebene für einen Monat von dem auf den Todestag folgenden Monat gerechnet, das volle Gehalt. Für die nächsten drei Monate übernimmt die Gemeinde die Differenz zwischen den gesamten Renten der Personalvorsorge und der Sozialversicherungsanstalt zu dem zuletzt bezogenen Gehalt. Kapitalauszahlungen der Personalvorsorge werden zum Rentenumwandlungssatz angerechnet. Bei einer überlebenden Lebenspartnerin oder einem überlebenden Lebenspartner besteht ein Anspruch nur, wenn sie bzw. er im Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre mit dem oder der Verstorbenen in einem gemeinsamen Haushalt lebte, beide Lebenspartner unverheiratet und nicht miteinander verwandt sind, der hinterbliebene Lebenspartner für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss oder die verstorbene Person während der letzten fünf Jahre bis zu ihrem Tode regelmässig wenigstens zur Hälfte die Kosten des gemeinsamen Haushaltes getragen hat. Ferien 6 Der jährliche Ferienanspruch des Personals beträgt a) 5 Arbeitstage bis zum vollendeten 0. Altersjahr b) Arbeitstage vom. bis 0. Altersjahr c) 4 Arbeitstage vom. bis 40. Altersjahr d) 5 Arbeitstage vom 4. bis 50. Altersjahr e) 7 Arbeitstage vom 5. bis 60. Altersjahr f) 0 Arbeitstage ab 6. Altersjahr Die Ferien sind grundsätzlich während des jeweiligen Kalenderjahres zu beziehen. Eine Übertragung des Ferienanspruches auf das folgende Jahr ist nur mit dem Einverständnis des Vorgesetzten zulässig; die Ferien des Vorjahres müssen aber bis am 0. April bezogen werden. Ein allfälliges Restguthaben verfällt nach diesem Termin. Für nicht bezogene Ferien wird keine Entschädigung ausgerichtet. 4
16 Die Ferien werden im Einvernehmen mit der oder dem Vorgesetzten so festgelegt, dass durch sie der Arbeitsablauf möglichst wenig beeinträchtigt wird. 4 Bei Krankheit, Unfall und Militärdienst von zusammen mehr als Monaten Dauer innerhalb eines Kalenderjahres sowie bei Mutterschaftsurlaub werden die Ferien für jeden weiteren Monat um / des jährlichen Anspruches gekürzt. 5 Bei unbezahltem Urlaub von mindestens Monat werden die Ferien ab dem. Monat um / des jährlichen Anspruches gekürzt. 6 In die Ferien fallende Feiertage und ärztlich attestierte Krankheits- und Unfalltage gelten nicht als Ferientage. Feiertage 7 Als bezahlte Feiertage und den Sonntagen gleichgestellt gelten: Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag,. August, Weihnachten, Stephanstag, ebenso der Nachmittag des. Mai. Urlaub 8 Ohne Kürzung des Gehalts- oder Ferienanspruchs wird dem Personal folgender Urlaub gewährt: Arbeitstage bei eigener Trauung (zivil + kirchlich zusammen) Arbeitstag Vater: bei Geburt eigener Kinder Arbeitstag bei Heirat eigener Kinder und Pflegekinder Arbeitstage beim Tod der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners im gemeinsamen Haushalt sowie von Kindern und Pflegekindern bis zu beim Tod von Eltern, Schwiegereltern oder Arbeitstage Geschwistern Arbeitstag bei Wohnungswechsel Gemäss Aufgebot bei militärischer Rekrutierung oder Entlassung aus dem Wehrdienst. 5
17 Über weitergehenden bezahlten oder unbezahlten Urlaub entscheidet der Gemeinderat. Information, Mitsprache 9 Das Personal hat Anspruch auf regelmässige Information über das Betriebsgeschehen. Es hat das Recht, sich zum Betriebsgeschehen zu äussern und Vorschläge zu unterbreiten. Vor dem Erlass neuer oder der Abänderung bestehender Reglemente oder Verordnungen, welche das Arbeitsverhältnis betreffen, ist der Personalverband anzuhören. Persönlichkeitsschutz 40 Die Arbeitgeberin trifft die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität des Personals. Das Personal hat hinsichtlich seiner Personaldaten Anspruch auf Auskunft, Einsicht und Berichtigung im Rahmen der Datenschutzgesetzgebung. Die Daten dürfen nicht an Dritte oder an andere Behörden herausgegeben werden. Die Arbeitgeberin schützt das Personal vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung gegen sie erhoben werden. VI. Schlussbestimmungen Beschwerdeverfahren 4 Angestellte, welche sich durch das Vorgehen oder Verhalten von Vorgesetzten oder Mitarbeitern beeinträchtigt fühlen, haben das Recht, Beschwerde an den Gemeinderat zu führen. Der Entscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich zu eröffnen. Bei einem Entscheid des Gemeinderates in personellen Belangen kann die betroffene Person innert 0 Tagen seit Zustellung ein Wiedererwägungsgesuch an den Gemeinderat richten. 6
18 Gegen den Entscheid des Gemeinderates kann gemäss 48 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz) vom 6. Mai 000 innert 0 Tagen nach Zustellung beim Personalrekursgericht des Kantons Aargau Beschwerde erhoben werden. Im übrigen gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Klageverfahren gemäss 9 Personalgesetz. Übergangs- Regelung 4 Für die im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen Personalreglementes gültigen Bruttogehälter wird der Besitzstand gewährleistet. Die Übergangsbestimmungen für die Ausrichtung der Dienstaltersgeschenke gemäss Art. 8 der Dienst- und Besoldungsverordnung von 996/998 werden durch den Gemeinderat in der Verordnung geregelt. Sollten das Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen erst nach dem. Januar 005 in Kraft treten, so gelten in der Zwischenzeit für die Lehrkräfte des Kindergartens und der Musikschule weiterhin die Art. 9 Abs. 4 und 5 Abs. 4 der Dienstund Besoldungsverordnung von 996/998. Inkraftsetzung, Aufhebung bisheriges Recht 4 Dieses Reglement tritt per. Januar 005 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt sind alle damit in Widerspruch stehenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere die Dienst- und Besoldungsverordnung von 996/998 mit Anhängen sowie alle später erfolgten Ergänzungen und Änderungen. Die Festlegung der Gehälter erfolgt erstmals auf den. Januar 005 nach den Bestimmungen dieses Reglementes. Von der Einwohner-Gemeindeversammlung Rothrist beschlossen am 0. Juni 004 GEMEINDERAT ROTHRIST Felix Schönle, Gemeindeammann Stefan Jung, Gemeindeschreiber 7
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