Source: https://www.duesseldorf.de/stadtrecht/3/32/32307-allgemeinverfuegung-zur-verringerung-des-risikos-einer-ausbreitung-der-afrikanischen-schweinepest-asp-durch-reduzierung-der-schwarzwildbestaende.html
Timestamp: 2020-05-30 20:49:36
Document Index: 141557234

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 24', '§ 1', '§ 22', '§ 41', '§ 24']

32.307 - Allgemeinverfügung zur Verringerung des Risikos einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) durch Reduzierung der Schwarzwildbestände - Landeshauptstadt Düsseldorf
Aktuelle Seite:32.307 - Allgemeinverfügung zur Verringerung des Risikos einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) durch Reduzierung der Schwarzwildbestände
Für den Zuständigkeitsbereich der Unteren Jagdbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf erlässt diese folgende
Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 50 vom 16. Dezember 2017
- Nach § 22 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes vom 29.09.1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1226), in Verbindung mit § 24 Absatz 2 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.12.1994 (GV. NW. 1995, S. 2/SGV. NW. 792), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 934) sowie dem Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2017 wird die in § 1 Absatz 1 Nummer 6 der Bundesjagdzeitenverordnung vom 02.04.1977 (BGBl. I S. 531), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25.04.2002 (BGBl. I S. 1487), festgelegte Schonzeit für Schwarzwild aus Gründen der Wildseuchenbekämpfung und zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden im Zuständigkeitsbereich der Unteren Jagdbehörde Düsseldorf bis zum 31.März 2018 aufgehoben.
Die Schonzeitaufhebung bezieht sich auf Überläuferkeiler und nicht führende Überläuferbachen. § 22 Absatz 4 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes gilt uneingeschränkt.
- Diese Verfügung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Aufhebung der Schonzeit entfallen.
- Den einzelnen Jagdausübungsberechtigten wird auferlegt, die Anzahl der in der Zeit vom 16. Januar bis 31. März erlegten Schwarzwildes spätestens bis zum 15. April 2018 der Unteren Jagdbehörde als Schonzeitstrecke zu melden.
Die Meldung der jährlichen Jagdstrecke für das jeweilige Jagdjahr zum 15. April bleibt hiervon unberührt.
- Diese Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 31.März 2018.
- Diese Verfügung wird hiermit gemäß § 41 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.1999 (GV. NRW. S. 602), SGV. NRW. 2010 öffentlich bekannt gemacht. Sie wird am 16. Januar 2018 wirksam.
Aufgrund günstiger Lebensbedingungen sind die Schwarzwildbestände auf einem steigenden Niveau und müssen zur Verminderung von Wildschäden und des Risikos einer Einschleppung der ASP kurzfristig reduziert werden. Hierzu muss Schwarzwild weiterhin ganzjährig intensiv bejagd werden. Die Jadgausübungsberechtigten, die Jagdrechtsinhaber und die zuständigen Jagdbehörden werden daher mit Erlass vom 17.07.2017 durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen als Oberste Jagdbehörde aufgefordert, alle jagdpraktischen und rechtlichen Möglichkeiten bei der Schwarzwildbejagung auszuschöpfen.
Zur Beseitigung von Abschusshemmnissen hebe ich die Schonzeit für Überläufer in meinem Zuständigkeitsbereich gemäß § 24 Absatz 2 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen in der Zeit vom 16. Januar bis zum 31. März 2018 auf. Die Aufhebung der Schonzeit in vorliegendem Umfang wird von der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung unterstützt.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 200860, 40105 Düsseldorf) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV. NRW S. 548) zu erheben.
Wird die Klage schriftlich erhoben, soll sie möglichst dreifach eingereicht werden.
Düsseldorf, den 30.11.2017
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