Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MIR%202013,%20Dok.%20056
Timestamp: 2019-06-16 11:43:43
Document Index: 152080494

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 9', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2013,21148
BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11 (https://dejure.org/2013,21148)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2013 - I ZR 172/11 (https://dejure.org/2013,21148)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - I ZR 172/11 (https://dejure.org/2013,21148)
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Art 9 Abs 1 Buchst c EGV 40/94
Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenverletzung durch Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige - Beate Uhse
Benutzung einer Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige (Beate Uhse)
Auswahl einer bekannten Marke als Adword
GMV Art. 9 Abs. 1 Buchst. a), c)
Urheberrecht - Adword-Anzeige: Marke als Schlüsselwort ausgewählt: Verletzung!
"Beate Uhse" als Google-Schlüsselwort - Konkurrent benutzt die bekannte Erotik-Marke für seine Google-Anzeige
Zur Nutzung einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch Mitbewerber
Bekannter Markenname als Keyword für Google Adwords Anzeige eines Wettbewerbers ist Markenverletzung
Kein Missbrauch mit der Marke Beate Uhse
Benutzung einer geschützten Marke im Rahmen der Google-AdWords-Anzeige kann Markenverletzung darstellen - Voraussetzung: Bekannte Marke wird ausgenutzt bzw. beeinträchtigt
afp 2013, 383
Wird danach im Internet anhand eines mit einer Marke ähnlichen oder identischen Schlüsselwortes Werbung für Waren oder Dienstleistungen gezeigt, die mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke Schutz beansprucht, kann der Inhaber der Marke dagegen nicht vorgehen, wenn keine der Funktionen dieser Marke beeinträchtigt wird (BGH, Urteil vom 23. Februar 2013 - I ZR 172/11, GRUR 2013, 1044 Rn. 23 = WRP 2013, 1343 - Beate Uhse I).
Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.2.2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den Senat zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11).
Insoweit hat der BGH die Senatsentscheidung vom 28.7.2011 ausdrücklich bestätigt (BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11 Rn. 9).
Der BGH weist in seiner Revisionsentscheidung darauf hin, die Bekanntheit des gleichnamigen Unternehmenskennzeichens reiche grundsätzlich nicht aus, um von einer Bekanntheit der Bezeichnung "X" als Marke für die hier maßgebenden Waren im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV ausgehen zu können (BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 25 - X).
Außerdem wird eine bekannte Marke besonders häufig von Internetnutzern als Suchwort eingegeben, um Informationen oder Angebote über Waren oder Dienstleistungen dieser Marke zu finden (…EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 84 ff. - Interflora; BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 22 - X).
Sie erfolgt damit nicht "ohne rechtfertigenden Grund" (…EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 90, 91 - Interflora; BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 23 - X).
Dabei reicht es für die Feststellung der Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke wegen des Maßstabs des normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetznutzers nicht aus, dass lediglich einige Internetnutzer nur schwer erkennen können, dass die beworbenen Dienstleistungen nichts mit derjenigen des Markeninhabers zu tun hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 1044 Rdn. 13 - Beate Uhse).