Source: https://www.yokohama-shop.de/agb/?___store=en&___from_store=de
Timestamp: 2019-03-24 16:15:58
Document Index: 29759438

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7']

AGB B2C - YOKOHAMA
Dear customers, due to our warehouse move it can be in the time of 19.03. until 01.04.2019 to
delivery delays come. We ask for early order and thank you for your understanding.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der K+M Werbemittel GmbH (B2C) 05.02.2019
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die über das Internet („Online-Shop“) mit der K+M Werbemittel GmbH („K+M“) geschlossen wurden. Alle Gegenstände und Angebote des Online-Shops richten sich ausschließlich an Kunden, die Verbraucher sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 1 Angebote, Preise und Vertragsabschluss
1.1 Alle im Online-Shop enthaltenen Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar.
1.2 Durch Anklicken des Buttons "Verbindlich kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung per E-Mail des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware an den Kunden zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.
§ 2 Lieferungen, Lieferzeit und höhere Gewalt
2.1 K+M wird die von Ihnen bestellte Ware möglichst schnell an die von Ihnen angegebene Lieferadresse ausliefern.
2.2 Die Lieferzeit für vorrätige Ware beträgt erfahrungsgemäß 2 - 3 Werktage (innerhalb Deutschland). Diese kann allerdings auch je nach Auftragslage hiervon abweichen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite, spätestens jedoch vor Abschluss des Bestellvorganges, hin.
2.3 Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die Leistung nur unter einem nach Treu und Glauben unverhältnismäßig hohen Aufwand zu bewirken ist. Wir verpflichten uns gleichzeitig, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig durch unsere Vorlieferanten und Hersteller beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben.
2.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die K+M die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von K+M zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, Naturereignisse, gleichgültig ob diese Ereignisse bei K+M, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen K+M, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten.
2.5. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2.4 die Lieferzeit oder wird K+M von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich K+M nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wurde.
2.6. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
§ 3 Preise, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltung
3.1 Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich pro Stück inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte (Visa/Mastercard), Kreditkarte Maestro International mit 3d Secure, giropay, Sofortüberweisung, Paypal und Vorkasse.
3.3 Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Abrechnung durch HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l. („HSO“, www.hso-services.com), die übrigen Zahlungsarten werden über Heidelberger Payment GmbH („Heidelpay“, www.heidelpay.de) abgewickelt.
3.4 Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand der Ware. Wir bzw. unser Dienstleister HSO / Heidelpay sind zu diesem Zeitpunkt berechtigt, eine entsprechende Abbuchung bei dem Kreditkartenunternehmen vorzunehmen. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
3.5 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von K+M.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von K+M gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen K+M und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an K+M ab. K+M nimmt diese Abtretung an.
3.6 Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder von K+M schriftlich anerkannt wurden.
3.7 Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, sofern Ihre Ansprüche auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.
4.1 Der Gewährleistungszeitraum beträgt zwei Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware beim Kunden. Ihre Gewährleistungsansprüche sind in der Regel zunächst auf Nacherfüllungsansprüche beschränkt. Ihnen steht es nach Ihrer Wahl im Rahmen der gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung frei, zwischen Mangelbeseitigung und Neulieferung zu wählen. K+M kann die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen.
4.2 K+M hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
4.3 Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertrags-pflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von K+M auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
4.4 Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet K+M nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden Haftungsregelungen bleibt unberührt. Gleiches gilt im Falle der Übernahme selbständiger Garantieversprechen, dabei finden jedoch primär jeweils die vertraglich vereinbarten Regelungen im Falle der Garantieverletzung Anwendung.
Bei jeder Lieferung innerhalb Deutschland berechnen wir zuzüglich zum Gesamtkaufpreis eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,00 € inklusive Mehrwertsteuer, für Porto, Verpackung und Versicherung.
§ 6 Rücktritt durch K+M
K+M kann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir die Waren aufgrund von uns nicht zu vertretenden Gründen vom Vorlieferanten nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen beschaffen können. K+M kann auch dann zurücktreten, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Kunde den Vertrag korrekt erfüllen werde.
§ 7 Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (K+M Werbemittel GmbH, Georg-Kerschensteiner-Str. 8, 63179 Obertshausen, Tel.: +49 (0)6104 40010, Fax: +49 (0)6104 400152, E-Mail: info@k-m-werbemittel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür die nachstehende Muster-Widerrufserklärung verwenden, die jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ich, _________________________________________ widerrufe hiermit den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware:
Bestellt am/erhalten am: _______________________________________________________
Ihre Adresse: ________________________________________________________________
E-Mail Adresse: ______________________________________________________________
Ihre Unterschrift: ______________________________
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (K+M Werbemittel GmbH, Georg-Kerschensteiner-Str. 8, 63179 Obertshausen) zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Es gelten die Bestimmungen des Deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sog. Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgenden Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Tel.: +49 (0)6104 40010
Fax: +49 (0)6104 4000152
Web: www.k-m-werbemittel.de
AG Offenbach HRB 8087
USt-IdNr.: DE 113 566 502
Geschäftsführer: Stéphane Hennig, Roland Liederbach
Operator of the website, responsible body within the meaning of the GDPR and the contracting party of the orderer is K + M Werbemittel GmbH