Source: http://www.jurablogs.com/topic/geschaeftsverteilungsplan
Timestamp: 2018-02-18 18:04:56
Document Index: 390574918

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 119', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGH', '§ 222', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 101', '§ 27', 'Art. 19']

GESCHäFTSVERTEILUNGSPLAN - JuraBlogs
… © Klaus Eppele – Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung zu Besetzungsfragen – zum ersten Posting siehe den BGH, Beschl. v. 08.02.2017 – 1 StR 493/16 und dazu Fassungslos, wenn ein Schwurgericht jahrelang keinen kammerinternen Geschäftsverteilungsplan hat, oder: Mia san mia? – handelt es sich um den BVerfG, BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 – 2…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 81 Leser - May 2, 2017 10:40am
… Das Vorbringen des Klägers, der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan des Finanzgericht sei “nicht hinreichend abstrakt/nicht eingehalten” worden, enthält keine zulässige Verfahrensrüge. Für die schlüssige Rüge eines Besetzungsmangels i.S. des § 119 Nr. 1 FGO genügt es nicht, nur eine unvorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank zu behaupten…
Rechtslupe- 40 Leser - April 27, 2017 4:09am
Geschäftsverteilungspläne, kammerinterne Geschäftsverteilung – und der gesetzliche Richter
… Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann, gleichgültig von welcher Seite eine solche Manipulation ausgeht. Damit soll die Unabhängigkeit der…
Rechtslupe- 94 Leser - April 26, 2017 4:58am
Der überbesetzte Spruchkörper – und die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln
…Die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers müssen die Mitwirkung im Voraus generellabstrakt regeln und dürfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem – auch bei der Änderung – Rechnung getragen ist, dürfen Mitwirkungsregeln auch während ihrer Geltungsdauer und auch mit Wirkung für anhängige Verfahren unter…
Rechtslupe- 68 Leser - March 2, 2017 5:24am
…Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der ……
Rechtslupe- 83 Leser - February 7, 2017 5:23am
…Ein Beschluss, mit dem ein Verfahren nach dem Geschäftsverteilungsplan an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts abgegeben wird, ist nicht anfechtbar1. Die Beschwerde ist nicht statthaft und damit unzulässig. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. September 2016 – I ZB 72/16 vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2004 – VI ZB 33/03, MDR 2004, 698…
Rechtslupein Zivilrecht- 78 Leser - October 7, 2016 4:33am
…Ein Präsidiumsbeschluss zur unterjährigen Änderung des Geschäftsverteilungsplans bedarf einer Dokumentation der für die Änderung des Geschäftsverteilungsplans maßgeblichen Gründe1. Eine fehlende Dokumentation kann jedoch bis zum Zeitpunkt des Beschlusses, mit dem gemäß § 222b Abs. 2 StPO über den Besetzungseinwand entschieden wird, nachgeholt werden2. Nach der als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden Norm ……
Rechtslupein Strafrecht- 67 Leser - September 30, 2016 4:25am
Rechtslupein Steuerrecht- 89 Leser - September 6, 2016 4:15am
… Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Die Vorschrift muss eng…
Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser - May 31, 2016 4:40am
Der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan
… Dem Gesetz ist bereits Genüge getan, wenn der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan in einer bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufliegt (§ 21e Abs. 9 i.V.m. § 21g Abs. 7 GVG). Fehler im Rahmen der Listenführung sind dann unschädlich. Ein schriftlich ergehender Gerichtsbeschluss ist -erst und genau dann- gefasst, wenn…
Rechtslupein Steuerrecht- 45 Leser - March 17, 2016 5:06am
… Erkrankung des Richters und Terminsaufhebung Der Termin zur lange erwarteten Gerichtsverhandlung ist anberaumt. Jetzt wird ein Richter krank. Was passiert? Es kommt darauf an: Handelt es sich um einen Gerichtstermin, der vor einem Spruchkörper mit mehreren Berufsrichtern durchgeführt werden soll, also z.B. um den Termin einer Kammer des…
… Aus der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welcher Richter zur Entscheidung im Einzelfall berufen ist. Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen in den…
Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser - March 1, 2016 5:38am
Geschäftsverteilungsplan – und der Grundsatz des gesetzlichen Richters
…. Das Präsidium des Finanzgericht bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres durch Aufstellung einer (Haupt-)Liste die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter heranzuziehen sind. Für jeden Bundesfinanzhof ist eine Liste aufzustellen, die mindestens zwölf Namen enthalten muss (§ 27 Abs. 1 FGO). Für die Heranziehung von Vertretern bei…
Rechtslupein Steuerrecht- 50 Leser - February 15, 2016 6:24am
… Überlastung eines Spruchkörpers nötig wird. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung kann nicht nur zulässig, sondern verfassungsrechtlich geboten sein, wenn nur auf diese Weise die Gewährung von Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit, insbesondere eine beschleunigte Behandlung von Strafsachen, erreicht werden kann. Das Beschleunigungsgebot…
Rechtslupein Strafrecht- 141 Leser - August 18, 2015 5:10am
Anspruch Auf Effektiven Rechtsschutz Anspruch Auf Staatliche Justizgewährung Arbeitspensum Eines Richters Arbeitsrecht Arbeitsweise Eines Richters Art. 19 Abs. 4 Gg Beamtenrecht Beschleunigungsgebot Beschleunigungsgrundsatz Beschwerde Besetzungsrüge Bundesfinanzhof Bverfg Dienstaufsichtsbeschwerde Dienstzeiten Eines Richters Ehrenamtliche Richter Einzelfallzuweisung Elternzeit Entscheidung Erhebliche Gründe Für Die Aufhebung Erkrankung Des Richters Ermittlungsverfahren Finanzgericht Gerichtspräsidium Gerichtsverfassung Gerichtsverhandlung Geschäftsverteilung Eines Gerichts Gesetzlicher Richer Gesetzlicher Richter Gewährleistung Des Rechtlichen Gehörs Haftsache Hauptverhandlung Justizgewähranspruch Kammerinterne Geschäftsverteilung Konzentrationsgebot Nachträgliche änderung Nebentätigkeit Bei Richtern Prozess, Prozessrecht Und Prozesstaktik Präsidium Des Gerichts Richter Richterliche Dienstaufsicht Richterliche Unabhängigkeit Richterliches Dezernat Senatsinterne Geschäftsverteilung Steuerrecht Stpo Strafkammer Strafprozess Strafrecht Terminsaufhebung Terminsverlegung Von Amts Wegen Verfahrensabgabe Verfahrensrecht Verfassungsrecht Verhinderung Verhinderung Eines Richters Vertretung Von Richtern Vertretungsregelung Vertretungsregelung Eines Gerichts Verwaltungsrecht Zivilprozess Zivilrecht überbesetzte Spruchkörper überlastung überlastungsanzeige Eines Richters überstunden Eines Richters