Source: http://www.gemeinde-rossbach.de/?page_id=150
Timestamp: 2019-01-17 17:54:06
Document Index: 367524411

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 132', 'Art.23', '§ 127', '§ 127', '§127', '§ 127', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 127', '§ 133', '§ 133']

Erschließungsbeitragssatzung | Gemeinde Roßbach
Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages (Erschließungsbeitragssatzung-EBS)
§ 8 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließunasanlagen
Aufgrund der §§ 132 und 133 Abs. 3 des Baugesetzbuches – BauGB – in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 225-3) in Verbindung mit Art.23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO – erläßt die Gemeinde Roßbach folgende Erschließungsbeitragssatzung:
Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen erhebt die Gemeinde Roßbach Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127 ff.) sowie nach Maßgabe dieser Satzung.
I. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze (§ 127 Abs.2 Nr. 1 BauGB) in
(Fahrbahnen, Radwege und Gehwege) von
a) mit einer Geschoßflächenzahl bis 0,7
bei einseitiger Bebaubarkeit 14,0 m
b) mit einer Geschoßflächenzahl über 0,7-1,0
bei einseitiger Bebaubarkeit 18,0 m
c) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0-1,6 20,0 m
b) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0-1,6 23,0 m
c) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,6-2,0 25,0 m
II. die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege; §127 Abs.2 Nr.2 BauGB) bis zu einer Breite von 5 m.
III. die nicht zum Anbau bestimmten, zur Erschließung der Baugebiete notwendigen Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete (§ 127 Abs.2 Nr. 3 BauGB) bis zu einer Breite von 27 m.
a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr.I und Nr.III sind, bis zu einer weiteren Breite von 5 m,
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. I und Nr. III genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. aller im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden Grundstücksflächen.
a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr.I bis Nr.III sind, bis zu einer weiteren Breite von 5 m,
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr.1 bis Nr.111 genannten Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. der im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden Grundstücksflächen.
VI. Immissionsschutzanlagen,
(2) Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs.1 Nr. 1 bis Nr. V gehören insbesondere die Kosten für
d) die Herstellung von Rinnen sowie Randsteine,
(4) Der Erschließungsaufwand im Rahmen des Abs.1 umfaßt auch die Kosten, die für die Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Staats- oder Kreisstraße entstehen, die über die Breiten der anschließenden freien Strecken hinausgehen.
(5) Soweit Erschließungsanlagen im Sinne des Abs.1 als Sackgassen enden, ist für den erforderlichen Wendehammer der Aufwand bis zur zweifachen Gesamtbreite der Sackgasse beitragsfähig.
(3) Die Aufwendungen für Fußwege und Wohnwege (§ 2 Abs.1 Nr.II), für Sammelstraßen (§ 2 Abs.1 Nr.III), für Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. IV b), für Grünanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. V b) und für Immissionsschutzanlagen (§ 9) werden den zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen, zu denen sie von der Erschließung her gehören, zuge-rechnet. Das Verfahren nach Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Abrechnungsgebiet (§ 5) der Fuß- und Wohnwege, der Sammelstraßen, Parkflächen, Grünanlagen oder Immissionsschutzanlagen von dem Abrechnungsgebiet der Straßen, Wege und Plätze abweicht; in diesem Fall werden die Fuß- und Wohnwege, die Sammelstraßen, Parkflächen, Grünanlagen und Immissionsschutzanlagen selbständig als Erschließungsanlagen abgerechnet.
(2) Ist in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig, wird der nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets (§ 5) verteilt, in dem die Grundstücksflächen mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht werden, der im einzelnen beträgt:
(10) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) außer überwiegend gewerblich genutzten Grundstücken oder Grundstücken, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, auch andere Grundstücke erschlossen, so sind für die Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für die Grundstücke, die überwiegend gewerblich genutzt werden die in Absatz 2 genannten Nutzungsfaktoren um je 50 v. H. zu erhöhen. Als überwiegend gewerblich genutzt oder nutzbar gelten auch Grundstücke, wenn sie überwiegend Geschäfts-, Büro-, Praxis-, Unterrichts-, Heilbehandlungs- oder ähnlich genutzte Räume beherbergen oder in zulässiger Weise beherbergen dürfen.
(11) Für Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs.2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen.
Im Fall des § 133 Abs.3 BauGB können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtliche Erschließungsbeitrages erhoben werden.
Der Erschließungsbeitrag kann im ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht abgelöst werden (§ 133 Abs.3 Satz 5 BauGB). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Die Höhe des Ablösungsbetrages richtet sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Erschließungsbeitrages.
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.1996 in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom 12.03.1981 außer Kraft.