Source: https://ne-tu.de/muesiad-berlin/satzung.html
Timestamp: 2017-12-11 07:26:10
Document Index: 205445391

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 12']

Satzung - Netu Berlin
NETU - Netzwerk Europäisch-Türkischer Unternehmen
a. Der Verein trägt den Namen „ NETU - Netzwerk Europäisch-Türkischer Unternehmen e.V.“
b. Der Verein wird beim zuständigen Amtsgericht in Berlin eingetragen und führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz „eingetragener Verein“, in der abgekürzten Form „e.V.“
c. Der Sitz des Vereins ist in Berlin.
d. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein hat die Aufgabe, alle gemeinsamen beruflichen Belange seiner Mitglieder zu wahren und zu fördern. Er wird hierbei mit anderen Organisationen des Unternehmertums zusammenarbeiten. Der Verein nimmt für seine Mitglieder insbesondere folgende Aufgaben seiner Mitglieder wahr:
a. Die europaweite Vernetzung und Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belange seiner Mitglieder.
b. Die Förderung und Beratung der Industriellen und Unternehmer, Unterstützung dieser bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen, Beteiligung bzw. Durchführung von Projekten, Seminaren, Konferenzen, Tagungen, Veranstaltungen und Maßnahmen zur Schaffung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
c. Die Förderung der Beziehungen zu vergleichbaren Einrichtungen. Der Verein strebt Kooperationen, insbesondere mit Ministerien, Wirtschaftskammern, Handwerkskammern, Ämtern, privaten Vereinen und Verbänden, Bildungsinstitutionen, Foren und Einrichtungen an, soweit diese Kooperationen der Verwirklichung der Ziele des Vereins dienen.
d. Die Förderung von Jungunternehmern und Existenzgründern, Fach- und Führungskräften, Wissenschaftlern und Studierenden durch geeignete Maßnahmen und Bildungsarbeiten.
e. Die Vorbereitung von Jugendlichen auf die Arbeitswelt durch geeignete Maßnahmen und Bildungsarbeit sowie die Ermöglichung des Einstiegs der Jugendlichen in die Arbeitswelt.
f. Die Förderung bekenntnisneutraler internationaler Gesinnung, der Wertschätzung von Demokratie, Vielfalt und Solidarität. Insbesondere die Vermittlung der freiheitlich-pluralistischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Zur Erreichung des Vereinszwecks wird der Verein europaweit die Bildung von „Netzwerken Europäisch-Türkischer Unternehmen“ fördern. Diese Netzwerke sollen in einer einem eingetragenen Verein vergleichbaren Rechtsform organisiert sein. Sie sollen Mitglied des Vereins werden, der die Aufgabe einer Dachorganisation der „Netzwerke Europäisch-Türkischer Unternehmen“ übernimmt. Die „Netzwerke Europäisch-Türkischer Unternehmen“ sollen sich gegenüber dem Verein vertraglich verpflichten, den Namen „Netzwerk Europäischer Unternehmen“ zu tragen ergänzt um die Bezeichnung des Landes, Gebietes oder Ortes, in dem das jeweilige Netzwerk ansässig ist. Sie sollen sich außerdem verpflichten, den Namen wieder abzulegen, sobald sie die Mitgliedschaft im Verein kündigen.
Darüber hinaus verwirklicht der Verein seine Zwecke insbesondere wie folgt:
a. Der Verein veranstaltet Seminare, Tagungen, Kongresse, Messen und Konferenzen. Hierzu werden Personen, Vertreter oder Organisationen aus dem In- und Ausland als Referenten, Redner oder Teilnehmer verpflichtet. Bei erforderlichen Situationen will der Verein die Kosten seiner Gäste ganz oder teilweise übernehmen.
b. Der Verein führt Veranstaltungen, Programme, Projekte, Bildungsarbeiten u.ä. durch, fördert dem Vereinszweck dienende Maßnahmen Dritter und ergreift alle direkt oder indirekt dem Vereinszweck dienenden Maßnahmen.
c. Der Verein wird Publikationen in Form von digitalen Medien und Printmedien herausgeben. Insbesondere wird der Verein eine eigene Internetpräsenz und soziale Netzwerke unterhalten.
Kein wirtschaftlicher Zweckbetrieb
Der Verein enthält sich jeder auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten Betätigung. Er dient lediglich den beruflichen Interessen seiner Mitglieder.
b. Fördermitglieder
d. Jungmitglieder im Jugendverband …
a. Jede volljährige natürliche und juristische Person kann ordentliches Mitglied werden. Das ordentliche Mitglied leistet den regulären Mitgliedsbeitrag gemäß der Beitragsordnung und ist stimmberechtigt.
b. Jede volljährige natürliche und juristische Person kann Fördermitglied werden. Das Fördermitglied leistet einen Förderbeitrag gemäß der Beitragsordnung und ist nicht stimmberechtigt.
c. Die ordentliche Mitgliedschaft und die Fördermitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand und teilt seine Entscheidung dem Bewerber mit.
d. Mitglieder und sonstige Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitgliedschaft kann aus wichtigem Grund wieder entzogen werden. Ehrenmitglieder müssen keine Beiträge leisten und sind nicht stimmberechtigt.
e. Die Mitgliedschaft als Jungmitglied im unselbstständigen Jugendverband „Junges Netzwerk Europäisch-Türkischer Unternehmen“ des Vereins regelt § 12 der Satzung.
Bei einem Beitragsrückstand, der einer Beitragshöhe von drei Monaten entspricht, ruht das Stimmrecht des Mitglieds. Das Stimmrecht lebt mit Wirkung für die Zukunft wieder auf, sobald sämtliche Beitragsrückstände ausgeglichen sind.
a. Bei Aufnahme als ordentliches Mitglied kann eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben werden, deren Höhe regelt die durch die Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung.
b. Es ist ein monatlicher Mitgliedsbeitrag bis zum 20. eines jeden Monats zu zahlen; deren Höhe regelt die durch die Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung.
a. Die Mitgliedschaft endet
mit dem Tod oder bei juristischen Personen durch Auflösung,
durch Streichung der Mitgliedschaft.
b. Der Austritt muss schriftlich gegenüber mindestens einem Vorstandsmitglied erklärt werden. Der Austritt kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erklärt werden, wobei die aus der bisherigen Mitgliedschaft erworbenen Rechte und Pflichten während der Kündigungsfrist erhalten bleiben.
c. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
Das betroffene Mitglied hat das Recht, binnen einer Frist von einem Monat ab Zugang der schriftlichen Mitteilung des Ausschlusses die Mitgliederversammlung anzurufen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitglieds.
d. Die Streichung der Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn das Mitglied mit mindestens drei Beiträgen in Rückstand ist und den rückständigen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von zwei Wochen ausgeglichen hat. In der Mahnung muss das Mitglied auf die bevorstehende Streichung aus der Mitgliederliste hingewiesen werden.
der Vorstand gemäß § 26 BGB,
a. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
b. In der Mitgliederversammlung haben nur ordentliche Mitglieder Stimmrecht. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
c. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
I. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
II.Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, des Präsidiums und des Beirats
III.Auflösung des Vereins,
IV. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes,
V. Entgegennahme der Jahresrechnung,
VI. Entlastung des Vorstandes und des Präsidiums,
VII. Wahl der Rechnungsprüfer,
VIII. Beschlussfassung über den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan für das nächste Geschäftsjahr.
d. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alle zwei Jahre unter Einhaltung der Einladungsfrist von 14
Tagen und unter Angabe der Tagesordnung vom Vorstand schriftlich oder per Email einzuberufen. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied bekanntgegebene Post- oder Emailadresse gerichtet ist. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
e. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn das Präsidium dies verlangt oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
f. Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter sowie zwei Protokollführer.
g. Die Versammlungsleitung wird mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden von der Mitgliederversammlung gewählt.
h. Die Protokolle werden von den Protokollführern geführt und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und den Protokollführern unterschrieben.
i. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
j. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung ist eine Stimmenmehrheit von ⅔ aller Mitglieder erforderlich.
a. Das Präsidium besteht aus mindestens 7 Mitgliedern.
b. Die Mitglieder des Präsidiums werden durch die Mitgliederversammlung für vier Jahre gewählt. Die Wahl des Präsidiums kann durch Listenwahl (Blockwahl) erfolgen, wenn die Mitgliederversammlung das vor der Wahl mit einfacher Mehrheit beschließt.
c. Die Mitglieder des Präsidiums wählen aus ihrer Mitte einen Präsidenten und dessen Stellvertreter.
Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen sind und mindestens ¼ der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
d. Das Präsidium ist das den Verein repräsentierende Organ. Das Präsidium leitet die gesamte Tätigkeit des Vereins soweit nicht die Regelung des § 9 Satz 3 der Satzung Vorrang hat. Das Präsidium wirkt auf die Gründung weiterer „Netzwerke europäischer Unternehmen“ hin. In Fällen, die wegen ihrer Dringlichkeit keinen Aufschub dulden, ergreift das Präsidium die ihm notwendig erscheinenden Maßnahmen und lässt diese unverzüglich von den zuständigen Organen genehmigen. Dem Präsidium obliegt darüber hinaus die Beratung und Überwachung des Vorstandes des Vereins.
Insbesondere steht dem Präsidium das Recht zu, die Arbeit des Vorstandes des Vereins hinsichtlich der Einhaltung der Vereinsziele zu überwachen.
Das Präsidium hat das Recht, jederzeit in die Bücher und Schriften sowie die Vermögensgegenstände des Vereins – insbesondere die Vereinskasse – zu prüfen. Das Präsidium kann der Mitgliederversammlung einen Bericht vorlegen.
e. Das Präsidium kann die Mitglieder informieren.
a. Der Vorstand besteht aus mindestens 7 Mitgliedern, der sich mindestens aus
I. dem Vorsitzenden,
II. den vier stellvertretenden Vorsitzenden,
III. dem Schatzmeister,
IV. dem Schriftführer,
V. den weiteren Vorstandsmitgliedern zusammensetzt.
b. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig, es sei denn der angestellte Geschäftsführer ist zum Mitglied des Vorstands bestellt.
c. Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung für vier Jahre gewählt. Die Wahl des Vorstands kann durch Listenwahl (Blockwahl) erfolgen, wenn die Mitgliederversammlung das vor der Wahl mit einfacher Mehrheit beschließt.
Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
d. Alle Verwaltungsaufgaben, die nicht ausdrücklich durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind, hat der Vorstand zu erledigen. Insbesondere:
I. Die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, die Aufstellung der Tagesordnung,
II. Die Einberufung der Mitgliederversammlung,
III. Die Prüfung der Rechtswirksamkeit aller Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Ausführung dieser Beschlüsse,
IV. Aufstellung des Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Erstellung des Jahresberichts,
V. Die Buchführung, die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens,
VI. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern,
VII. Anstellung und Kündigung von Vereinsangestellten sowie deren Beaufsichtigung.
e. Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung des Präsidiums einzuholen.
a. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte ist eine Geschäftsführung unter Leitung eines Geschäftsführers einzurichten.
b. Der Geschäftsführer wird durch den Präsidenten ernannt.
c. Den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers schließen der Präsident und der Vorsitzende des Vorstands gemeinsam ab.
§ 9 Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB
Der Vorstandsvorsitzender und die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstandsvorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden sind alleinvertretungsberechtigt.
a. Der Beirat besteht aus den Präsidiumsmitgliedern, den Vorstandsmitgliedern und höchstens 30 weiteren Mitgliedern, die sich für den Verein in herausragender Weise eingesetzt haben.
b. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand und das Präsidium in Angelegenheiten, die für die Zwecke des Vereins von grundsätzlicher Bedeutung sind, zu beraten.
c. Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Beirates für die Dauer von zwei Jahren mit Ausnahme Beiratsmitglieder, die kraft ihres Amtes zum Mitglied bestellt sind. In den Beirat können auch Persönlichkeiten gewählt werden, die durch ihre Qualifikation und Kompetenz dem Vereinszweck dienen können.
a. Zur Bearbeitung bestimmter Vereinsaktivitäten können durch den Beschluss des Vorstandes Fachausschüsse gebildet werden. Fachausschüsse sind nicht selbstständig rechtsfähig, besitzen keine eigene Kassenführung und kein eigenes Vermögen.
b. Die Einzelheiten regelt die Fachausschussordnung, welche durch den Vorstand erlassen wird.
§ 12 Der Jugendverband
a. Der Jugendverband „ Junges Netzwerk Europäisch-Türkischer Unternehmen“ besteht aus eigenen Mitgliedern – den „Jungmitgliedern“ – und einem Vorstand. Er ist nicht selbstständig rechtsfähig, besitzt keine eigene Kassenführung und kein eigenes Vermögen.
b. Die Jungmitglieder sind nur stimmberechtigt innerhalb des Jugendverbandes bei den von ihm zu regelnden Angelegenheiten. An der Mitgliederversammlung des Vereins können sie beratend teilnehmen. Ihnen steht jedoch kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung des Vereins zu.
c. Der Vorstand des Jugendverbandes besteht aus mindestens 7 Vorstandsmitgliedern, der sich mindestens aus
II. zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
III. den weiteren Vorstandsmitgliedern zusammensetzt.
d. Die Vorstandsmitglieder werden von den „Jungmitgliedern“ für eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
e. „Jungmitglied“ kann jeder Jungunternehmer, Student oder Akademiker werden, der sich zu den Vereinszwecken bekennt und zwischen 18 und 32 Jahre alt ist. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Jugendverbandes mit einfacher Mehrheit.
f. Der Mitgliedsbeitrag der „Jungmitglieder“ wird vom Vorstand des Jugendverbandes festgelegt.
a. Die Auflösung des Vereins ist möglich, wenn eine sinngemäße Zweckerfüllung nicht mehr möglich ist.
b. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen. In dieser Mitgliederversammlung müssen mindestens ¾ der gesamten ordentlichen Mitglieder vertreten sein. Mit einer ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder kann die Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins entscheiden.
c. Sind weniger als ¾ der gesamten ordentlichen Mitglieder anwesend, so wird frühestens acht Wochen später eine neue Mitgliederversammlung einberufen. Diese Mitgliederversammlung kann ohne Rücksicht auf die vertretene Stimmzahl einen Beschluss über die Auflösung des Vereins mit einer ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder fassen. Auf diesen Punkt muss auf der Einladung besonders hingewiesen werden. Bei Auflösung des Vereins haben ¾ der anwesenden Mitglieder zu bestimmen, an wen das Vereinsvermögen zufallen soll.
d. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende des Vorstands und der Präsident gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.