Source: http://www.anwalt-suchservice.de/anwaltsuche/rechtstipps/voraussetzungen_fuer_die_rueckforderung_eines_vorschusses_auf_maengelbeseitigungskosten-1408.htm
Timestamp: 2014-04-24 22:10:57
Document Index: 52594050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ostendstra�e 229-231
Rubrik: Wohnen & Bauen Erstellungsdatum: 12.05.2010
Zu den Fristen f�r die Durchf�hrung von M�ngelbeseitigungsarbeiten im Wege der Ersatzvornahme, nachdem insoweit ein Vorschuss bezahlt wurde
Nach der Rechtsprechung des BGH, die zwischenzeitlich im Gesetz verankert wurde (� 637 Abs. 3 BGB) kann der Auftraggeber eines Werkvertrags vom Auftragnehmer einen Vorschuss f�r die zur Beseitigung von M�ngeln erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der BGH (Az.: VI ZR 108/08) hat jetzt in einer Entscheidung konkretisiert, wie die Fristen zu bestimmen sind, innerhalb derer die M�ngelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme dann durchgef�hrt werden muss. Ausgangspunkt der �berlegungen ist hier, dass es sich um einen zweckgebundenen Vorschuss handelt, der vom Auftraggeber zur M�ngelbeseitigung zu verwenden ist. Nach Durchf�hrung der M�ngelbeseitigung muss er seine Aufwendungen nachweisen, �ber den erhaltenen Kostenvorschuss Abrechnung erteilen und den nicht in Anspruch genommenen Betrag zur�ckerstatten. Problematisch ist dabei, ab wann eine R�ckforderung verlangt werden kann, wenn der Auftraggeber den Vorschuss zwar einfordert, ihn aber dann aber l�ngere Zeit nicht zur M�ngelbeseitigung verwendet. Grunds�tzlich ist der R�ckforderungsanspruch sp�testens dann entstanden, wenn der mit der Vorschusszahlung verbundene Zweck (M�ngelbeseitigung) weggefallen ist. Hierzu hat der BGH mehrere Pr�fungsschritte entwickelt. Steht fest, dass die M�ngelbeseitigung nicht mehr durchgef�hrt wird, so ist der Rechtsgrund f�r das Behaltend�rfen der zur Verf�gung gestellten Mittel entfallen. Dies muss allerdings der Auftragnehmer darlegen und beweisen, wobei ihm der BGH eine Beweiserleichterung in Form einer widerlegbaren Vermutung zubilligt, wenn die angemessene Frist f�r die Beseitigung der M�ngel abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber Ma�nahmen zur M�ngelbeseitigung ergriffen hat. Selbst wenn aber der Auftraggeber weiterhin beabsichtigt, die M�ngelbeseitigung durchzuf�hren, so kann der R�ckforderungsanspruch gleichwohl entstehen, wenn er diese M�ngelbeseitigung nicht binnen angemessener Frist durchgef�hrt sondern verz�gert hat.
Die Angemessenheit der Frist kann nicht generell bestimmt werden. Sie ist im Einzelfall unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde zu ermitteln. Der Auftraggeber muss die M�ngelbeseitigung ohne schuldhaftes Z�gern in Angriff nehmen und durchf�hren. Dabei ist auf die pers�nlichen Verh�ltnisse des Auftraggebers abzustellen, der regelm��ig fachfremd ist und dem die M�ngelbeseitigungsma�nahmen letztlich durch das Verhalten des Auftragnehmers aufgedr�ngt worden sind. Der BGH f�hrt insoweit aus, dass insbesondere die Schwierigkeiten zu ber�cksichtigen sind, die sich aus der Unerfahrenheit des Auftraggebers bei der Beseitigung von Baum�ngeln ergeben. Zugunsten des Auftraggebers ist ein gro�z�giger Ma�stab anzulegen, nachdem die M�ngel durch den Auftragnehmer verursacht worden sind und dessen Interessen bei der Bewertung zun�chst einmal zur�ckstehen m�ssen. F�r die Praxis bedeutet dies, dass ein Auftraggeber, der einen Vorschuss f�r M�ngelbeseitigungskosten erlangt hat, sich z�gig fachkundig beraten lassen und mit der Durchf�hrung der M�ngelbeseitigung beginnen sollte. Im Regelfall d�rften dann auch auf der Grundlage dieser neuen Rechtsprechung f�r ihn keine Probleme entstehen. Disclaimer: Der Anwalt-Suchservice �bernimmt keinerlei Gew�hr f�r die Aktualit�t, Wahrheitsgehalt, Richtigkeit, Vollst�ndigkeit oder Qualit�t der eingestellten Fachartikel. Allein verantwortlich f�r deren Inhalt ist die Autorin/der Autor.
(12194 mal gelesen)
(7280 mal gelesen)
Abwohnen der Kaution. (4171 mal gelesen)
Freigabeverpflichtung des Grundschuldgl�ubigers im Falle der Insolvenz eines Bautr�gers (3867 mal gelesen)
Mietvertr�ge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil st�rkt erneut Mieterrechte (3172 mal gelesen)
Aus �rger einfach den Hahn abdrehen: Das geht nicht! (3073 mal gelesen)
Renoviert ohne zu m�ssen: Wer den Maler zahlen muss (2863 mal gelesen)
BGH zur Kamera�berwachung des Nachbarn (2797 mal gelesen)
UN�WIRK�SA�ME KLAU�SELN BEI SCH�N�HEITS�RE�PA�RA�TU�REN (2789 mal gelesen)
BGH: Unwirksame Farbwahlklausel f�r Sch�nheitsreparaturen w�hrend der Mietzeit (2749 mal gelesen)
Wichtige Neuregelungen des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) (2714 mal gelesen)
Betriebskosten �berpr�fen Gemeinsamkeit macht stark. (2627 mal gelesen)
Hinweispflichten des Bauunternehmers bei Eigenleistungen des Bauherrn (2471 mal gelesen)
Architektenhonorar f�r nicht genehmigungsf�hige Planung (1589 mal gelesen)
Online-Immobilieninserate und die Maklerprovision (851 mal gelesen)
Mietrechtsreform: Fristlose K�ndigung bei Nichtzahlung der Mietkaution (643 mal gelesen)
Hilfe bei Schrottimmobilien (221 mal gelesen)
Unklare und durch unrichtige Angaben des Bauherrn erwirkte Baugenehmigungen (175 mal gelesen)
Pr�fpflicht des Werkunternehmers f�r Vorleistung (136 mal gelesen)