Source: http://www.jurablogs.com/2015/09/30/heimliche-beschlagname-von-emails
Timestamp: 2016-10-24 00:22:28
Document Index: 263799044

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 35', '§ 101', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeSeptember 2015Heimliche Beschlagname von eMailsBei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten handelt es sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den davon Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist (§ 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO).Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung für diese Untersuchungshandlung – anders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 Abs. 1 StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen – nicht vor1.Der Auffassung, den Strafverfolgungsbehörden falle Willkür dann nicht zur Last, wenn sie aufgrund eines „nachvollziehbaren Interesses“ an der Geheimhaltung der Beschlagnahme von Benachrichtigungen absehen, geht daher fehl. Es ist nicht Sache der Ermittlungsbehörden oder Gerichte, in Individualrechte eingreifende Maßnahmen des Strafverfahrens je nach eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen zu gestalten; sie sind vielmehr an das Gesetz gebunden ...Zum vollständigen Artikel266 LeserBurhoff online Blog:Heimliche Beschlagnahme von Emails – gibt es nicht, oder: Die Ermittlungsbehörden sind ...36 LeserMüller Müller Rößner:Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten...153 LeserBurhoff online Blog:Das abgehörte Anbahnungsgespräch, oder: Die (überwachten) Telefonate mit einem Rechtsan...168 LeserBurhoff online Blog:Das abgehörte Anbahnungsgespräch – eine Entscheidung mit Folgen57 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Facebook-Account beschlagnahmt346 LeserAnwalt bloggt:Keine Be­straf­ung bei Pro­vo­kation einer Straf­tat10 verwandte ArtikelBGH: E-Mails dürfen nicht heimlich beschlagnahmt werdenBGH: Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten muss Betroffenen mitgeteilt werdenVerdeckte TelekommunikationsüberwachungenKeine Beschlagnahme des gesamten eMail-VerkehrsBGH: Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Verkehrs beim Provider verstößt gegen ÜbermaßverbotBGH: Grundsätzlich keine heimliche Beschlagnahme von E-MailsNeuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäßNeuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäßBVerfG: Neuregelung der StPO zur TK-Überwachung verfassungsgemäß(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BVerfG 12.10.2011: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß (2 BvR
236/08 u.a.) PMÜber den ArtikelVeröffentlicht September 30, 2015 4:24am im Blog Rechtslupe.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Email, BeschlagnahmeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtskunde mit der Mausvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie ultimative Alternative zu Wasserwerfernvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelAls nächstes lesen - bislang 99 Leser:Das Grundgesetz, eine Verfassung?