Source: https://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/aktuell/news/20905/index.html
Timestamp: 2018-01-21 06:53:06
Document Index: 80058755

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 439', '§ 475', '§ 445', '§ 439']

Neues Gewähleistungsrecht - IHK Frankfurt am Main
Am 01.01.2018 ist das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zu
Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft getreten.
Sowohl im B2C- als auch im B2C-Bereich umfasst der Gewährleistungsanspruch des Käufers nunmehr auch den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau einer mangelfreien Sache. Im B2C-Bereich waren bereits nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH auch die Kosten für den Aus- und Einbau durch den Verkäufer zu übernehmen. Im B2B-Bereich fehlte bislang dazu eine Regelung. Mit der Regelung des § 439 Abs. 3 BGB n.F. wurde dies jetzt im Gesetz aufgenommen. Danach ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die Kosten für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau der neuen/nachgebesserten Sache zu ersetzen, wenn der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat. Die Vorschrift unterscheidet nicht, ob der Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist. Ist der Käufer Verbraucher, kann er nun nach § 475 Abs. 6 BGB (neu) einen Vorschuss verlangen.
Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, hat der Verkäufer weiterhin das Recht diese zu verweigern. Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Verkäufer den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken.
Neu eingeführt wird auch das Rückgriffsrecht des Verkäufers beim Lieferanten (§ 445a BGB (neu)). Hat der Verkäufer Aufwendungsersatz nach § 439 Abs. 3 BGB n.F. für eine neu hergestellte Sache zu leisten, kann er seinen Lieferanten in Regress nehmen, wenn der Mangel bereits bei Übergang auf den Verkäufer vorlag. Dies gilt auch, wenn der Letztkäufer Unternehmer ist.