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Timestamp: 2020-05-28 22:57:47
Document Index: 352483973

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

14.10.2010 [Xa ZR 15/10] BGH, Urteil | Flugverspätung: BGH zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs bei Annullierung eines Zubringerflugs auf einem Flug mit mehreren Teilstrecken < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2010
- Xa ZR 15/10 -
Bei Annullierung eines Teilstreckenflugs hat Reisender Anspruch auf Kostenerstattung für Gesamtstrecke
Kommt es bei Flugreisen mit mehreren Teilstrecken zur Annullierung eines Zubringerfluges, hat der Reisende nicht nur Anspruch auf Ausgleichszahlung für eine Teilstrecke, sondern kann eine Entschädigung für die gesamte Strecke verlangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Das klagende Luftverkehrsunternehmen KLM macht einen nach Grund und Höhe unstreitigen Anspruch auf Vergütung für einen Flug von Berlin über Amsterdam nach Curaçao und zurück nach Amsterdam geltend. Der Beklagte hat gegenüber der auf Zahlung des Flugpreises und Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichteten Klage mit einem Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Fluggastrechteverordnung)* wegen Stornierung der ersten Teilstrecke eines Flugs durch die Beklagte im Mai 2005 aufgerechnet. Dieser Flug von Berlin nach Amsterdam war für den 3. Mai 2005 um 11.40 Uhr vorgesehen, der Anschlussflug von Amsterdam nach Aruba sollte um 14.25 Uhr starten. Ungefähr zwei Stunden vor dem Abflug aus Berlin zog die Klägerin die Flugscheine ein und gab stattdessen Flugscheine für einen Flug am darauf folgenden Tag mit Abflug in Berlin um 9.05 Uhr und Abflug in Amsterdam um 14.25 Uhr aus. Der Beklagte und seine Ehefrau kamen deshalb einen Tag später als geplant in Aruba an.
Fluggesellschaft nicht von Zahlungen wegen außergewöhnlicher Umstände laut Fluggastrechteverordnung befreit
Das Amtsgericht Berlin-Spandau hat den Gegenanspruch des Beklagten in Höhe von 600 Euro pro Person als begründet angesehen und deshalb die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist im Ergebnis erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Beklagte für jede Teilstrecke einen gesonderten Ausgleichsanspruch geltend machen könne. Für die Strecke zwischen Berlin und Amsterdam stehe dem Beklagten wegen der Annullierung des Flugs ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 250 Euro pro Person zu. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Zahlung wegen nicht vermeidbarer außergewöhnlicher Umstände nach Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung** lägen nicht vor. Für die Strecke Amsterdam – Aruba ergebe sich ein weiterer Ausgleichsanspruch von 600 Euro pro Person, weil die insoweit gegen den Willen des Beklagten erfolgte Umbuchung dieses Flugs einer Weigerung gleichkomme, den Beklagten zu befördern.
Für Bemessung der Ausgleichszahlung ist nicht nur Entfernung zum Zielort des annullierten Zubringerflugs maßgeblich
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat er – anders als das Berufungsgericht und ähnlich wie das Amtsgericht – ausgeführt, dass dem Beklagten schon wegen der Annullierung des Fluges von Berlin nach Amsterdam ein Ausgleichsanspruch von 600 Euro pro Person zusteht. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist für die Bemessung der Ausgleichszahlung nicht nur die Entfernung zum Zielort des annullierten Zubringerflugs maßgeblich. Vielmehr sind im Falle von direkten Anschlussflügen auch die weiteren Zielorte zu berücksichtigen, an denen der Fluggast infolge der Annullierung verspätet ankommt. Dies ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 Satz 2 der Fluggastrechteverordnung*, der für die Höhe der Ausgleichszahlung an die Entfernung zum "letzten Zielort" anknüpft.
Bei Annullierungen gelten vergleichbare Regelungen wie bei Verspätungen am Endziel
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), wonach Hin- und Rückflug als gesonderte Flüge im Sinne von Art. 3 der Fluggastrechteverordnung*** anzusehen sind, spricht nicht gegen, sondern für diese Auslegung. Bestätigt wird dieses Ergebnis ferner durch die Rechtsprechung des EuGH zum Ausgleichsanspruch wegen erheblicher Verspätung. Dieser setzt voraus, dass der Fluggast das Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreicht. Bei direkten Anschlussflügen im Sinne von Art. 2 Buchst. h der Fluggastrechteverordnung**** ist mithin nicht eine Verspätung am Zielort einer einzelnen Teilstrecke maßgeblich, sondern eine Verspätung am Endziel. Bei einer Annullierung kann nichts anderes gelten.
Argumente der Fluggesellschaft hinsichtlich einer Befreiung von Ausgleichszahlungen wegen ungünstiger Wetterbedingungen am Zielflughafen unbegründet
* - Art. 7 Fluggastrechteverordnung
** - Art. 5 Fluggastrechteverordnung
*** - Art. 3 Fluggastrechteverordnung
**** - Artikel 2 Fluggastrechteverordnung
Amtsgericht Spandau, Urteil vom 28.02.2009
[Aktenzeichen: 3 C 9/07]
Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.11.2009
[Aktenzeichen: 20 U 62/08]
BGH zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Flug-Annullierung
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2010
[Aktenzeichen: Xa ZR 96/09])
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.12.2008
[Aktenzeichen: C-549/07])
Ausgleichsanspruch | Ausgleichszahlung | Ausgleichsleistung | Ausgleichsentschädigung | Fluggastrechteverordnung 261/2004 | Fluggesellschaft | Flugzeitänderung | Flugverschiebung | Flugverspätung | Verspätung
NJW-RR 2011, 355Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2011, Seite: 355
NZV 2011, 185Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV), Jahrgang: 2011, Seite: 185
RRa 2011, 33Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa), Jahrgang: 2011, Seite: 33
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