Source: https://www.juraforum.de/lexikon/allzustaendigkeit
Timestamp: 2017-11-21 04:34:13
Document Index: 368722757

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 51', '§ 19', 'Art. 56', 'Art. 17', 'Art. 2']

Allzuständigkeit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Allzuständigkeit
Die Allzuständigkeit bedeutet die ausnahmsweise und einzelfallbezogene örtliche Zuständigkeit von Polizeivollzugsbeamten der Landespolizeien im gesamten Bundesgebiet Deutschlands, unabhängig davon, welchem Dienstherren die Dienstkraft zugehört.
Durch einschlägige Regelungen im Polizeirecht der Länder sind regelmäßig Ausnahmen hiervon bestimmt.
Der häufigsten Fälle einer Allzuständigkeit sind Verfolgungsfahrten, das Einschreiten in Eisenbahnen und Tätigkeit in Grenzgebieten der Bundesländer, z. B. die Brücken von Ulm nach Neu-Ulm und retour.
Die beiden Voraussetzungen für hoheitliches Handeln im Rahmen der Allzuständigkeit ist, dass
a) im auswärtigen Bundesland Polizeikräfte nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen und
b) die originär örtlich zuständige Polizei umgehend informiert wird.
Die Bundespolizei ist nach den Maßgaben der §§ 1 bis 13 BPolG sachlich allzuständig, in manchen Bereichen sogar alleinzuständig. Die örtliche Zuständigkeit erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Bundesgebiet.
Nachrichten zu Allzuständigkeit
Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland - Erfolgs- oder Auslaufmodell? (18.08.2009, 13:00)
Entwicklungstendenzen im europäischen VergleichTerminhinweis: Symposium 5. Oktober 2009 in BerlinGemeinsame Veranstaltung: Wüstenrot Stiftung, Deutsches Institut für Urbanistik, Institut für Stadtforschung und StrukturpolitikDas traditionelle...
Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale (20.07.2009, 10:35)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, nach dem das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein im Januar 2009 vor der Zentrale der Scientology Kirche e. V. in der...
Anerkennung für herausragendes bürgerliches Engagement - Universitätsstiftung ins "Goldene Buch der (05.03.2007, 19:00)
FANKFURT. Die Universitätsstiftung Frankfurt am Main steht seit heute im "Goldenen Buch der Stiftungen Frankfurt am Main". Im Rahmen eines Festempfangs mit rund einhundert geladenen Gästen trugen sich im Limpurgsaal des Römers der Vorsitzende der...
Entscheidungen zum Begriff Allzuständigkeit
BVERWG, 05.11.2010, 6 P 18.09
1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet.
BVERWG, 26.01.2000, BVerwG 6 P 2.99
Leitsätze: Personen, die als Sozialhilfeempfänger zusätzliche und gemeinnützige Arbeit leisten, sind auch dann, wenn sie Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer Entschädigung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Alternative 2 BSHG erhalten, nicht derjenigen Gruppe zuzurechnen, die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung,...
VG-AUGSBURG, 04.12.2013, Au 6 K 13.261
Kein Anspruch auf Erteilung einer zivilrechtlichen Sondernutzungsvereinbarung und Ausbauberechtigung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs im Planfeststellungsbeschluss;Sondernutzungsvereinbarung für einen öffentlich-rechtlichen Feld- und Waldweg nach Art. 56 BayStrWG dem Zivilrecht zuzuordnen
VG-STUTTGART, 18.11.2013, 11 K 2073/13
Zur Frage, in welchem Umfang ein Petent verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz im Hinblick auf die Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss erlangen kann. Das Petitionsrecht nach Art. 17 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 LV Baden-Württemberg vermittelt weder einen verwaltungsgerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine schnellere...
Sicherheitsfrage 90 + E_ins =
Allzuständigkeit – Weitere Begriffe im Umkreis
Der Begriff „abstrakte Gefahr“ findet insbesondere im deutschen Polizeirecht , aber auch im Strafrecht, Anwendung. I. Abgrenzung: Polizei- und Strafrecht Die Polizei hat zwei Aufgabenbereiche, weswegen in der Praxis...
Als "Zwangsmittel" werden in der Verwaltungsvollstreckung jene Mittel bezeichnet, welche zur Durchsetzung einer geforderten Handlung eingesetzt werden dürfen. Wenn ein Verwaltungsakt die Handlung beziehungsweise Duldung oder Unterlassung vorsieht...
Im Volksmund wird die Polizei oftmals als „Freund und Helfer“ bezeichnet. Diese umgangssprachliche Bezeichnung für das ausführende Organ des Staates (Exekutivorgan des Staates) präzisiert bereits die grundlegenden Aufgaben der Polizei: die...
Bei dem Auswahlermessen handelt es sich die Ermessensart, bei der es der Behörde obliegt, die rechtmäßige sowie sachgerechte und zweckmäßige Auswahl von verschiedenen möglichen Maßnahmen zu treffen. Das Auswahlermessen ist damit vom...