Source: http://kulturbuero-rlp.de/archives/10587
Timestamp: 2017-09-25 13:38:04
Document Index: 289256087

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 82', '§ 1', '§ 60', '§ 55', '§ 62', '§ 62', '§ 31']

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Änderungen sind geklärt – Kulturbüro Rheinland-Pfalz
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Änderungen sind geklärt
Der Bundestag hat am 1. Februar das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GemEntBG) beschlossen. Der zuletzt vom Finanzausschuss geänderte Entwurf soll jetzt unverändert durch den Bundesrat gehen.
Die Gesetzesänderung betrifft eine Reihe von Regelungen im Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht. Die Änderungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Geändert werden insbesondere Regelungen im BGB, in der Abgabenordnung (AO) und im Einkommensteuergesetz (EStG).
Der erste Teil unserer Beitragsreihe zum GemEntBG stellt die Änderungen zunächst in der Übersicht dar. In den folgenden Vereinsinfobriefen gehen wir näher auf die einzelnen Regelungen ein.
Beim Arbeitslosengeld I und II werden diese Zahlungen nicht angerechnet. Die Regelungen im 2. und 12. Sozialgesetzbuch werden entsprechend angepasst (§ 11b Absatz 2 Satz 3 des SGB II und § 82 Absatz 3 Satz 4 SGB 12). Da Gleiche gilt für die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (§ 1 Absatz 7).
Bisher gab es kein besonderes Anerkennungsverfahren. Die steuerlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit wurden nur in Rahmen des normalen Veranlagungsverfahrens geprüft. Eine Ausnahme davon ist nur die Vorläufigkeitsbescheinigung, die aber einzig für den Spendenabzug Bedeutung hat. Die Regelung des § 60a AO schafft ein neues Verfahren zur Überprüfung der Frage, ob die Satzung einer Körperschaft den Anforderungen der Abgabenordnung genügt.
– Die allgemeine Frist für die zeitnahe Mittelverwendung wird um ein Jahr verlängert (§ 55 AO).
– Neu eingeführt wird eine Rücklage zur Vermögensausstattung anderer Körperschaften. Damit wird insbesondere die Ausgründung von Wirtschaftsbetrieben erleichtert (58 AO).
– Die Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften muss auf die freien Rücklagen angerechnet werden. Das war bisher nur Auffassung der Finanzverwaltung, nicht gesetzliche Regelung.
– Die Wiederbeschaffungsrücklage – ein Sonderfall der zweckgebundenen Rücklage – wird gesetzlich geregelt. Danach können ohne weitere Nachweise die jährlichen Afa-Raten in eine Rücklage für die Neuanschaffung des abgeschriebenen Wirtschaftsguts eingestellt werden (§ 62 AO).
– Der Bezugszeitraum für die Bildung freier Rücklagen wird auf drei Jahre erweitert. Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden (§ 62 AO).
Die Haftungsfreistellung für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder wird auf alle Vereinsorgane erweitert (also z. B. auch besondere Vertreter oder Mitglieder eines satzungsmäßigen Beirats). Zudem trägt künftig der Verein – nicht das Vorstandsmitglied – die Beweislast dafür, ob es einen Schaden vorsätzlich oder groß fahrlässig verursacht hat (§ 31a BGB).
(aus Vereinsknowhow.de – Vereinsinfobrief Nr. 258 – Ausgabe 3/2013 – 8.02.2013)