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Timestamp: 2016-10-24 06:58:19
Document Index: 271534741

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 66']

9C_299/2007 (20.06.2007)
Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Richard Steiner, Kapuzinerstrasse 29, Postfach 622, 3902 Glis,
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beitr�ge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern.
dass �ber die Firma K.________ AG am ... 2004 der Konkurs er�ffnet wurde und die Ausgleichskasse des Kantons Bern, welcher die Firma angeschlossen war, in diesem Verfahren eine Forderung von Fr. 1'049'939.75 f�r entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge betreffend die Jahre 1999 bis 2004 geltend machte,
dass die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 1. M�rz 2006 von Z.________ Schadenersatz f�r nicht entrichtete Sozialversicherungsbeitr�ge im Betrag von Fr. 685'442.25 forderte,
dass Z.________ beschwerdeweise beantragte, die Schadenersatzverf�gung und der Einspracheentscheid seien nach Durchf�hrung eines vollst�ndigen Beweisverfahrens aufzuheben und es sei ihm eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen,
dass Z.________ Beschwerde in �ffentlichrechtlichen Angelegenheiten f�hrt mit dem Rechtsbegehren, dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der den Einspracheentscheid best�tigende kantonale Entscheid aufzuheben,
dass die Beschwerde indes - wie zu zeigen ist - als offensichtlich unbegr�ndet im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist und sich mit diesem Entscheid die Anordnung der aufschiebenden Wirkung er�brigt,
dass die Vorinstanz zutreffend zum Ergebnis gelangt ist, dass beim Beschwerdef�hrer als Organ der konkursiten Gesellschaft die Haftungsvoraussetzungen gem�ss Art. 52 AHVG erf�llt sind und dieser den entsprechenden, der AHV verursachten Schaden zu ersetzen hat,
dass in der Beschwerde nichts vorgebracht wird, was zu einer anderen Betrachtungsweise zu f�hren verm�chte,
dass die Vorinstanz gest�tzt auf das Protokoll der Generalversammlung der Firma K.________ AG vom 18. Oktober 2002 zu Recht von einem bis 18. Oktober 2002 dauernden Verwaltungsratsmandat des Beschwerdef�hrers ausgegangen ist und aufgrund der klaren Aktenlage kein Anlass bestand und besteht, Beweise zur vom Beschwerdef�hrer behaupteten fr�heren Demission (per Ende 2001) abzunehmen (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162),
dass namentlich nicht ersichtlich ist, was der ehemalige Verwaltungsrat B.________ und der Verwaltungsrat R.________ zur Kl�rung der Frage nach dem Zeitpunkt der Demission beitragen k�nnten, l�sst sich doch auch deren Best�tigungsschreiben vom 23. M�rz 2006 nur entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer nach Juli 1999 (Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der Firma K.________ AG) an den w�chentlichen Koordinationssitzungen nicht mehr teilgenommen hat, welche Aussage jedoch keine R�ckschl�sse auf das Demissionsdatum als Verwaltungsrat zul�sst,
dass den Beschwerdef�hrer rechtsprechungsgem�ss nicht zu entlasten vermag, dass er auf eine Entsch�digung f�r seine T�tigkeit als Verwaltungsrat sowie auf Lohnanteile als Arbeitnehmer verzichtet hat, weil ihn dies von den ihm als Verwaltungsrat obliegenden Pflichten nicht befreit (H 69/02 vom 7. Januar 2004, E. 4.3; AHI 2002 S. 51 E. 3c),
dass es sich ebenso verh�lt mit seinem Vorbringen, wonach er sein Augenmerk auf die Bezahlung der L�hne gerichtet habe, weil in finanziell schwierigen Zeiten nur so viel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf entstehenden Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213 E. 5),
dass entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung auch nicht zu beanstanden ist, dass die Ausgleichskasse die von der Gesellschaft get�tigten Zahlungen nicht an die �ltesten, sondern - wie unbestritten ist - an die jeweils auf den verwendeten Einzahlungsscheinen angegebenen Beitragsausst�nde angerechnet hat, weil damit eine g�ltige Erkl�rung �ber die Tilgung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OR vorlag (vgl. auch Urteile H 118/05 vom 30. Januar 2006, E. 4.2, und H 261/99 vom 26. Mai 2000, E. 7b; BGE 119 V 389 E. 6c S. 400),
dass ein Mitverschulden der Kasse nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid nicht vorliegt und der Verwaltung unter den gegebenen Umst�nden namentlich nicht vorgeworfen werden kann, dass sie sich die Prozessf�hrungsbefugnis nach Art. 260 SchKG gegen die Firma X.________ AG nicht abtreten liess,
dass mithin die Ausgleichskasse den Beschwerdef�hrer zu Recht zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 664'486.25 verpflichtet hat, wobei zu pr�zisieren ist, dass dies - mit Blick darauf, dass das Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen ist - vorbeh�ltlich des Abzugs einer allf�lligen Konkursdividende gilt,
dass der Beschwerdef�hrer dem Verfahrensausgang entsprechend kostenpflichtig ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG),