Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tabstv-1/15
Timestamp: 2017-02-22 16:48:01
Document Index: 8410064

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 61', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 73', '§ 17', '§ 18', '§ 60', '§ 14', '§ 16']

§ 15 TabStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 TabStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundTabStV - Tabaksteuerverordnung§ 15, Abschnitt 6 - Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - Tab...…§ 15 TabStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung§ 16 TabStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem§ 17 TabStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines ...§ 18 TabStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 19 TabStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 20 TabStV, Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 21 TabStV, Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verw...§ 22 TabStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verw...§ 23 TabStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen§ 24 TabStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 25 TabStV, Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren§ 26 TabStV, Annullierung im Ausfallverfahren§ 27 TabStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren§ 28 TabStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren§ 29 TabStV, Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung§ 30 TabStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 31 TabStV, Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen§ 32 TabStV, Bezug der Steuerzeichen§ 33 TabStV, Berechnung des Steuerwerts und der Steuer§ 34 TabStV, Verwendung der Steuerzeichen§ 35 TabStV, Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen…§ 61 TabStV, Übergangsregelungen
§ 15 TabStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
§ 15 TabStVVerordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)BundesrechtAbschnitt 6 – Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabStVGliederungs-Nr.: 612-1-8-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ein Begünstigter, der Tabakwaren unter Steueraussetzung empfangen will, hat vor Beginn der Beförderung eine Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 13 der Systemrichtlinie in drei Exemplaren auszufertigen und dem zuständigen Hauptzollamt zur Bestätigung in Feld 6 vorzulegen. Der Begünstigte hat die mit Bestätigungsvermerk des zuständigen Hauptzollamts versehene erste und zweite Ausfertigung dem Steuerlagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender auszuhändigen. Die dritte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt. Nach der Übernahme der Tabakwaren verbleibt die zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten. Die Tabakwaren sind unverzüglich nach der Bestätigung nach Satz 1 zu beziehen.(2) Zuständiges Hauptzollamt ist für Begünstigte1. nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der Organisation der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des Auftrages berechtigt ist, örtlich zuständig ist,2.nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für die Überwachung der Kontingente und Bezugsmengen von Diplomatengut oder von Konsulargut zuständig ist,3.nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der internationalen Einrichtung örtlich zuständig ist.(3) Von der Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 in Feld 6 der Freistellungsbescheinigung wird abgesehen, wenn eine ausländische Truppe im Sinn des § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes Tabakwaren unter Steueraussetzung empfängt. An ihre Stelle tritt eine Eigenbestätigung der ausländischen Truppe.(4) Werden Tabakwaren unter Steueraussetzung von einer ausländischen Truppe aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet empfangen, kann anstelle der Freistellungsbescheinigung ein Abwicklungsschein nach § 73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden.(5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Tabakwaren, die durch Diplomaten und konsularische Missionen empfangen werden, gilt § 17 der Zollverordnung in Verbindung mit den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften sinngemäß.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 TabStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 60 TabStV, Ordnungswidrigkeiten
§ 14 TabStV, Registrierter Versender§ 16 TabStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem