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Timestamp: 2019-07-16 20:27:00
Document Index: 379261938

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Zwar hätte der (historische) Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des § 35 EStG in Anknüpfung an die von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfolgte Konzeption der Mitunternehmerbesteuerung auch auf den Anteil der Mitunternehmer an den Einkünften abstellen können6. Er hat sich schließlich jedoch -auf Empfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages7- ausdrücklich für den allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel (ohne Berücksichtigung von gesellschaftsvertraglich vereinbarten Vorabgewinnen) entschieden8.
Das Finanzamt hat -im Einklang mit den (insoweit allerdings nicht sehr präzisen) Verwaltungsanweisungen23 und wie es das Finanzgericht Baden-Württemberg24 hier im Ergebnis gebilligt hat25- einen nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG festgestellten Betrag des Gewerbesteuermessbetrags bei unterjährigem Gesellschafterwechsel nach Satz 2 der Vorschrift in der Weise auf alle im betreffenden Erhebungszeitraum beteiligten Mitunternehmer verteilt, dass -rechnerisch- der nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG festgestellte Betrag des Gewerbesteuermessbetrags zeitanteilig auf die Zeiträume des Erhebungszeitraums (hier des Zeitraums des Bestehens der Kommandituntergesellschaft im Jahr 2004) mit jeweils veränderter Beteiligung am Gesellschaftsvermögen verteilt wird -im Streitfall also bei den nicht während des ganzen Zeitraums beteiligten Gesellschaftern im Verhältnis von 4/152 (zeitanteilige Beteiligung der im Jahr 2004 ausgeschiedenen Kommanditisten am Gesellschaftsvermögen der Kommandituntergesellschaft) zu 148/152 (zeitanteilige Beteiligung der neu als Kommanditistin eingetretenen B-GmbH am Gesellschaftsvermögen der Kommandituntergesellschaft)-, um sodann die derart zeitanteilig bestimmten Teilbeträge des Gewerbesteuermessbetrags nach Maßgabe des -nach den Vereinbarungen jeweils gültigen- allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels (§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG) auf die jeweils am Gesellschaftsvermögen beteiligten Mitunternehmer zu verteilen. Rechnerisch entspricht dies auch einer zeitanteiligen Gewichtung der jeweiligen Beteiligungsquoten. Allgemein ergibt sich damit der Anteil eines jeden im betreffenden Erhebungszeitraum auch nur zeitweise beteiligten Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag aus dem Produkt eines Bruchs (monats- oder tagesanteilig bezogen auf ein Jahr bzw. auf einen kürzeren Zeitraum, sofern der Gewerbebetrieb der Personengesellschaft nicht während des ganzes Jahres bestanden hat), des festgestellten Betrags des Gewerbesteuermessbetrags und der aus dem für den jeweiligen Mitunternehmer gültigen allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zu entnehmenden Gewinnbeteiligungsquote. Für den Streitfall bedeutet eine solche Vorgehensweise, dass der Anteil eines während des ganzen Erhebungszeitraums beteiligten Gesellschafters im rechnerischen Ergebnis nach seiner Beteiligungsquote zu berücksichtigen ist, während etwa für die während des maßgeblichen Erhebungszeitraums ausgeschiedene Kommanditistin nur ein zeitanteiliger Anteil am Gewerbesteuermessbetrag festzustellen ist.
Fortdauer der Untersuchungshaft: der Haftgrund der Schwerkriminalität und die… Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vorzunehmen hat, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht…
entgegen den BMF, Schreiben vom 19.09.2007 – IV B 2-S 2296-a/0, BStBl I 2007, 701, Rz 28; und vom 24.02.2009 – IV C 6-S 2296-a/08/10002, BStBl I 2009, 440, Rz 30 [↩]
BFH, Urteil vom 22.01.2009 – IV R 90/05, BFHE 224, 364 [↩]
z.B. BFH, Urteile in BFHE 224, 364; vom 16.06.2011 – IV R 11/08, BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903 [↩]
z.B. BFH, Urteil in BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, Rz 12 f., m.w.N. [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, Rz 13 [↩]
vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung -Steuersenkungsgesetz-, BT-Drs. 14/2683, S. 6 [↩]
vgl. auch BFH, Urteil vom 09.02.2011 – IV R 37/08, BFH/NV 2011, 1120; BFH, Beschluss in BFHE 224, 548, BStBl II 2010, 116 [↩]
vgl. Wendt, Finanz-Rundschau 2000, 1173, 1179 [↩]
vgl. auch Bolk, Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter, 1. Aufl., Rz 1.29 und 1.41 [↩]
vgl. BFH, Beschluss in BFHE 224, 548, BStBl II 2010, 116; BFH, Urteil vom 22.07.2010 – IV R 29/07, BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, Rz 61 [↩]
näher dazu mit Rechenbeispiel Bolk, a.a.O., Rz 1.44 ff. [↩]
BFH, Urteil in BFH/NV 2011, 1120; vgl. auch BFH, Beschluss vom 30.05.2012 – IV B 114/11, BFH/NV 2012, 1440 [↩]
vgl. für das Streitjahr das auch von der Klägerin zitierte BMF, Schreiben in BStBl I 2007, 701, Rz 28; ebenso BMF, Schreiben vom 24.02.2009 – IV C 6-S 2296-a/08/10002, BStBl I 2009, 440, Rz 30 [↩]
vgl. hier BMF, Schreiben in BStBl I 2007, 701, Rz 28; ebenso später: BMF, Schreiben in BStBl I 2009, 440, Rz 30 [↩]
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2013 – 5 K 1181/10 [↩]
ebenso im Ergebnis: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2012 – 3 K 2305/10, EFG 2013, 368; in der Literatur z.B. Blümich/Rohrlack-Soth, § 35 EStG Rz 59; Derlien in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 35 Rz 185 f.; Gosch in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 35 Rz 27; Levedag in Herrmann/Heuer/Raupach, § 35 EStG Rz 65; Schiffers in Korn, § 35 EStG Rz 74; Schmidt/Wacker, EStG, 35. Aufl., § 35 Rz 52 [↩]