Source: http://www.jurablogs.com/blog/meyer-koering-v-danwitz-privat-aktuelle-informationen/archives/2011/01
Timestamp: 2017-10-20 09:31:51
Document Index: 170979522

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 89', 'BGH', 'EuG', '§ 622', '§ 40', '§ 87', 'BGH', '§ 174', 'BGH', '§ 14', 'EuG', 'EuG']

Meyer-Köring v.Danwitz - Archiv - JuraBlogs (Januar 2011)
Meyer-Köring v.Danwitz - Artikel vom Januar 2011
Testamente mit internationalem Bezug: Europa sorgt für Änderungsbedarf
Für Erblasser, die nicht in dem Staat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder die mit einem A ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 6 Leser - January 19, 2011 11:00pm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 3/09) zur analogen Anwendbarkeit der Regelung des § 89b HGB bet ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 1 Leser - January 17, 2011 11:00pm
Gerade mit unerfahrenen oder aus dem Ausland stammenden Wohnungskäufern schließen Makler häufig formularmäßige „Reservierungsvereinbarungen“ ab. Diese beinhalten typischerweise die Zahlung einer sogenannten „Reservierungsgebühr“ bereits bei Erteilung des Maklerauftrages. Kommt es zum Abschluss des von dem Makler vermittelten Kaufvertrags, so wird die „Reservierungsgebühr“ auf d ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 19 Leser - January 25, 2011 11:00pm
Durchführung von Drogenersatztherapien als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
Im August des vergangenen Jahres ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage ergangen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter bei Abschluss eines gewerblichen Mietvertrages von sich aus darauf hinweisen muss, wie seine Geschäftstätigkeit im Einzelnen ausgestaltet ist (BGH, Urteil v. 11.08.2010 - XII ZR 192/08).
Meyer-Köring v.Danwitz- 12 Leser - January 27, 2011 11:00pm
BFH (Urteil vom 25.08.2010 - II R 65/08): Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach der GrESt, wenn die Beteiligungsquote von 95 v. H. auf jeder ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 10 Leser - January 10, 2011 11:00pm
Wieviele Tabletten sind in N1?
Durch das am 01.01.2011 in Kraft getretene Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wurde - in ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 5 Leser - January 11, 2011 11:00pm
Zugang eines Kündigungsschreibens bei Einwurf in den Hausbriefkasten: Uhrzeit maßgeblich?
Kündigungen müssen dem Empfänger nachweisbar zugehen. Den Zugangsbeweis muss in vollem Umfange der Arbeitgeber führen. Gerade bei fristwahrenden Kündigungen trägt der Arbeitgeber daher das Risiko dieses Zugangs. In einem aktuellen Urteil hatte das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 30 Leser - January 4, 2011 11:00pm
Staffelung der Urlaubsansprüche nach Lebensalter ist unzulässig
Ist die Höhe des Urlaubsanspruches in einem Tarifvertrag nach dem Lebensalter gestaffelt, stellt dies nach Ansicht des LAG Düsseldorf eine ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 8 Leser - January 20, 2011 11:00pm
Preise für neue Arzneimittel auf dem Prüfstand
Ein wesentliches Ziel des zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) ist es, das hohe Preisniveau insbesondere bei innovativen Arzneimitteln in Deutschland zu senken. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass ab 2011 eingeführt ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 5 Leser - January 6, 2011 11:00pm
Kein „Outsourcing“ von Tätigkeiten bei Versandapotheken
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 14.10.2010 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdebur ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 1 Leser - January 25, 2011 11:00pm
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 19. Januar 2010 (C-555/07) entschieden, dass § 622 Abs. 2 S. 2 BGB (Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeit vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist) europarechtswidrig ist. Infolge dieses Urteils ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 24 Leser - January 16, 2011 11:00pm
Änderungen der Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2011
Die Düsseldorfer Tabelle, die von Richtern verschiedener Oberlandesgerichte in Zusammenarbeit mit im Familienrecht anerkannten Organisationen als Ric ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 7 Leser - January 12, 2011 11:00pm
Der Arbeitgeber hat nach § 40 BetrVG die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Hierzu gehören auch die erforderlichen Aufwendungen einzelner Betriebsratsmitglieder. Aufwendungen der persönlichen Lebensführungen ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 6 Leser - January 6, 2011 11:00pm
Der Betriebsrat hat bekanntlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Regelungen, die das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betreffen, mitzubestimmen. Mitbestimmungsfrei ist hingegen die Konkretisierung des sogenannten Arbeitsverhaltens der Arbeitnehmer, also die Kon ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 22 Leser - January 30, 2011 11:00pm
Kündigung: Beweisqualität von Einwurf-Einschreiben?
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, welche Beweisqualität Einlieferungs- und Auslieferungsbelegen bei Einwurf-Einschreiben zukommt (LAG Köln, Urteil v. 14.0 ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 50 Leser - January 23, 2011 11:00pm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08 - die im Wettbewerbsrecht umstrittene Frage geklärt, ob eine anwaltliche Abmahnung nach § 174 BGB zurückgewiesen werden kann, wenn der Abmahnung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Die Vorschrift besagt, dass ein einseitiges Rechtsgeschäft, dass ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unw ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 4 Leser - January 17, 2011 11:00pm
Private Dienstwagennutzung während lang andauernder Arbeitsunfähigkeit
Hat ein Arbeitnehmer das Recht einen Dienstwagen auch privat zu nutzen, stellt sich die Frage, ob er ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 14 Leser - January 26, 2011 11:00pm
Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlang ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 3 Leser - January 4, 2011 11:00pm
BGH: Rücktritt vom Erbvertrag wegen nicht erbrachter Pflegeleistungen
Testamente können - abgesehen von dem Ausnahmefall des Ehegattentestamentes - jederzeit frei widerrufen werden. Schließt der Erblasser dagegen einen Erbvertrag ab, so ist er hieran grundsätzlich gebunden. Ein Rücktritt von dem Erbvertrag kommt nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn der Erblasser sich den Rücktritt in dem Erbvertrag ausdrückli ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 7 Leser - January 19, 2011 11:00pm
Außerdienstliche Straftaten von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
Bis zur Ablösung des BAT (und MTArb) galt für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Regelung, dass sie sich auch außerdienstlich so zu verhalten haben, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet werden kann. Diese Vorschrift ( ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 24 Leser - January 9, 2011 11:00pm
Enthält die Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zahlen- und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unte ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 6 Leser - January 23, 2011 11:00pm
Keine Kosmetikbehandlungen in den Betriebsräumen einer Apotheke
Betreiber von Apotheken sind an die Vorgaben der Apothekenbetriebsordnung gebunden. Ihr vorrangiger Auftrag ist die Sicherstellung der Arz ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 3 Leser - January 31, 2011 11:00pm
Der EuGH hat sich in einer weiteren Entscheidung erneut mit Urlaubsberechnungsfragen befasst. In einer weiteren Entscheidung hatte sich der EuGH nun mit der Frage zu befassen, ob die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei Übergang ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 27 Leser - January 25, 2011 11:00pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 20, 2017 4:03am (2017-10-20 04:03:23 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:59am .