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Timestamp: 2016-10-24 03:45:16
Document Index: 286575548

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 55', 'Art. 343', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159']

4C.209/2006 (27.07.2006)
4C.209/2006 /ruo
vertreten durch F�rsprecher Kurt St�ckli.
Arbeitsvertrag; Verletzung der F�rsorgepflicht,
Berufung gegen das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 28. M�rz 2006.
A.________ (nachstehend: Kl�gerin) war vom 1. M�rz 2000 bis 31. Oktober 2003 im Spital X.________ AG (nachstehend: Beklagte) in Y.________ als diplomierte Operationsschwester mit Verantwortung f�r OP und zwischenzeitlich als Standortverantwortliche f�r den OP in Z.________ angestellt. W�hrend ihrer Anstellungszeit litt die Kl�gerin unter gesundheitlichen Problemen, welche nach ihrer Auffassung durch elektromagnetische Felder in den Operationss�len verursacht wurden. Am 12. Oktober 2002 verlangte die Kl�gerin zur Kl�rung ihrer Lungenprobleme von der Beklagten eine Ausmessung der elektromagnetischen Felder an ihrem Arbeitsplatz. Anl�sslich eines Mitarbeitergespr�chs wurde ihr mitgeteilt, dass es f�r solche Messungen keinen Anlass gebe, weil die Ger�te vom Hersteller gepr�ft �bernommen w�rden. Im �brigen best�nden auch keine spitalinternen oder gesamtschweizerischen Grenzwerte.
Am 17. Dezember 2004 belangte die Kl�gerin die Beklagte beim Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen auf Zahlung von Fr. 29'753.60. Zur Begr�ndung f�hrte die Kl�gerin an, ihr Krankheitszustand sei auf die elektromagnetischen Felder am Arbeitsplatz zur�ckzuf�hren. Die Beklagte habe ihre F�rsorgepflicht als Arbeitgeberin verletzt, indem sie entsprechende Messungen unterlassen und damit eine Verbesserung der Situation verhindert habe. Der Kl�gerin stehe daher ein Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung zu. Der Gerichtspr�sident wies die Klage mit Urteil vom 17. November 2005 ab. Auf Appellation der Kl�gerin hin best�tigte der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil am 28. M�rz 2006.
Mit eidgen�ssischer Berufung verlangt die Kl�gerin, das Urteil des Appellationshofes des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Kl�gerin aus beendetem Arbeitsvertrag einen Betrag von Fr. 29'753.60 zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie vollumf�nglich abzuweisen.
1.1 Die Berufungsschrift muss die Begr�ndung der Antr�ge enthalten. Sie soll kurz darlegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder wegen fehlerhafter Rechtsanwendung im kantonalen Verfahren zu erg�nzen sind (Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 2 OG). Die Partei, welche den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a). F�r eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz ist die Berufung nicht gegeben (BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a S. 486).
1.2 Die Vorinstanz f�hrte dem Sinne nach aus, gem�ss Art. 328 Abs. 2 OR habe der Arbeitgeber zum Schutz von Leben, Gesundheit und pers�nlicher Integrit�t der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verh�ltnissen des Betriebes oder Haushalts angemessen sind, soweit es mit R�cksicht auf das einzelne Arbeitsverh�ltnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann. Es stelle sich die Frage, ob die Beklagte die entsprechende F�rsorgepflicht verletzt habe, indem sie die von der Kl�gerin gew�nschten Messungen nicht vorgenommen habe. Dies sei zu verneinen. Da kein Zusammenhang zwischen den Beschwerden der Kl�gerin und den Elektromagnetfeldern nachgewiesen sei, habe kein Anlass bestanden, Messungen vorzunehmen. Solche Messungen h�tten auch keinen Nachweis liefern k�nnen. So sei die Kl�gerin die einzige Angestellte gewesen, die ihre gesundheitlichen Beeintr�chtigungen mit den Ger�ten in Zusammenhang gebracht habe. Von den anderen 33 OPS-Angestellten seien keine Beschwerden bekannt geworden. Auf Messungen h�tte auch verzichtet werden k�nnen, weil nicht erkennbar sei, zu welchen zumutbaren Schutzmassnahmen sie h�tten f�hren k�nnen. Die medizinischen Ger�te seien typengepr�ft und somit zum Einsatz bereit gewesen. Zudem h�tten keine Grenzwerte bestanden, welche die Beklagte h�tten einhalten m�ssen. Selbst wenn Messwerte vorgelegen h�tten, w�re die Beklagte mangels Richtlinien nicht zu weiteren Massnahmen verpflichtet gewesen; denn gem�ss einem Bericht des BUWAL w�rden bei elektromagnetischen Feldern bauliche Massnahmen kaum etwas bringen, da diese Felder die Bausubstanzen durchdringen. Im Bericht des Inselspitals sei die Meidung des Arbeitsplatzes empfohlen worden. Eine Freistellung von der Arbeitspflicht als Massnahme im Sinne von Art. 328 Abs. 2 OR stehe indessen nicht zur Diskussion. Unter diesen Umst�nden seien die von der Kl�gerin geforderten Messungen nicht geeignet gewesen, ihre Gesundheit zu sch�tzen. Aus der Weigerung der Beklagten, solche Messungen vorzunehmen, k�nne die Kl�gerin daher weder Schadenersatz- noch Genugtuungsanspr�che ableiten.
1.3 Die Kl�gerin f�hrt aus, bei ihr seien w�hrend der Arbeit f�r die Beklagte - wie bereits an ihrer alten Arbeitsstelle - erhebliche gesundheitliche Beschwerden aufgetreten. Die behandelnden �rzte h�tten festgestellt, dass die Beschwerdesch�be jeweils nach Arbeiten in den betreffenden Operationss�len aufgetreten seien. Unter diesen Umst�nden sei es naheliegend, dass ein Zusammenhang der Gesundheitsbeeintr�chtigung der Kl�gerin mit den Ger�ten in den Operationss�len bestanden habe. Zum Erh�rten dieses Verdachts w�ren jedoch die von der Kl�gerin verlangten Messungen notwendig gewesen.
Mit diesen Ausf�hrungen �bt die Kl�gerin im Berufungsverfahren unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz, welche zum Ergebnis kam, auch die beantragten Messungen h�tten einen Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Beschwerden der Kl�gerin und den elektromagnetischen Strahlungen nicht beweisen k�nnen.
1.4 Weiter macht die Kl�gerin geltend, die Messungen seien n�tig gewesen, um ihr zu erlauben, Schutzmassnahmen zu treffen, wie sie dies an ihrer alten Arbeitsstelle erfolgreich getan habe. Die Messungen h�tten mit anderen Worten nicht vorgenommen werden m�ssen, um von der Beklagten bauliche Massnahmen oder �hnliches zu verlangen, sondern um der Kl�gerin Erkenntnisse dar�ber zu liefern, wie sie sich am Arbeitsplatz bestm�glich einrichten kann. Der Kl�gerin d�rfe aber die M�glichkeit, ihren Arbeitsplatz m�glichst gesundheitsneutral einzurichten, nicht genommen werden.
Auf diese R�ge kann bereits deshalb nicht eingetreten werden, weil sie von der nicht bewiesenen Voraussetzung ausgeht, dass ein Zusammenhang zwischen den elektromagnetischen Feldern in den Operationss�len und den Gesundheitsbeschwerden der Kl�gerin bestehe. Weiter setzt die Kl�gerin voraus, die von ihr angenommenen gesundheitssch�dlichen Wirkungen der elektromagnetischen Felder k�nnten durch eine "gesundheitsneutrale" Einrichtung des Arbeitsplatzes verhindert werden. Diese tats�chliche Annahme findet jedoch im angefochtene Urteil keine St�tze. Darauf kann deshalb nicht abgestellt werden, da die Kl�gerin nicht mit Aktenhinweisen darlegt, inwiefern der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt gest�tzt auf Bundesrecht korrigiert oder erg�nzt werden sollte (vgl. E. 1.1 hiervor).
1.5 Nach dem Gesagten kann auf die genannten R�gen nicht eingetreten werden. Im �brigen legt die Kl�gerin nicht gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG dar, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind, weshalb auf die Berufung insgesamt nicht einzutreten ist.
Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh�ltnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- d�rfen nach Art. 343 Abs. 3 OG den Parteien keine Kosten auferlegt werden. Dies gilt auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren, weshalb keine Gerichtskosten erhoben werden (BGE 124 II 409 E. 12 S. 436 mit Hinweisen). Die unterliegende Kl�gerin hat jedoch die Beklagte f�r deren Umtriebe zu entsch�digen, da die obsiegende Partei auch in kostenlosen arbeitsrechtlichen Verfahren grunds�tzlich Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat (BGE 124 II 409 E. 12 S. 436 mit Hinweisen; Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).