Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tierschg/21c
Timestamp: 2017-02-26 11:09:46
Document Index: 304784149

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 21', '§ 21']

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§ 21c TierSchG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundTierSchG - Tierschutzgesetz§§ 21 - 22, Zwölfter Abschnitt - Schlussvorschriften
Tierschutzgesetz Bundesrecht…§ 21c TierSchG§ 21d TierSchG§ 22 TierSchG
§ 21c TierSchG
§ 21c TierSchGTierschutzgesetzBundesrechtZwölfter Abschnitt – SchlussvorschriftenTitel: TierschutzgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: TierSchGGliederungs-Nr.: 7833-3Normtyp: Gesetz(1) Die nach § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4, zuständige Behörde erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen Gebühren und Auslagen.(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird. Bei der Bemessung der Höhe der Gebühr ist auch der mit den Mitwirkungshandlungen beteiligter Prüfeinrichtungen verbundene Aufwand zu berücksichtigen. Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Bundesgebührengesetz geregelt werden.
§ 21b TierSchG§ 21d TierSchG