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Timestamp: 2017-10-24 00:34:47
Document Index: 320248772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

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LG Hannover: Betrugsvorwurf in eBay-Bewertung bei Handy-Kauf
Veröffentlicht in Abmahnungen, eCommerce, Online-Auktionen, Strafrecht und IT, Urteile, Verbraucherschutz | Schlagworte: Bewertung, eBay, gebraucht, Handy, Kauf, Verfügung
BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 Die Ehefrau des Beklagten hatte – wohl ohne das Wissen des Ehemannes – Schmuck unter der Markenbezeichnung Cartier bei eBay angeboten. Das Mode-Label hat sich gegen die Markenrechtsverletzung und Verletzung von Urheberrecht durch Abmahnung und Unterlassungsklage an den Account-Inhaber des eBay – Accounts gehalten. Der BGH hat in diesem Fall die Haftung des Account-Inhaber bejaht. Er sei zwar nicht als Mittäter oder Teilnehmer. Seine Haftung für eine Schutzrechtsverletzung sowie einen Wettbewerbsverstoßes wäre aber gegeben. Er habe nicht hinreichend dafür gesorgt habe, dass seine Ehefrau keinen Zugriff auf die Kontrolldaten des Mitgliedskontos erlange. Nunmehr bestätigt der BGH die Haftung für Dritter bei eBay, wenn der Inhaber Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert oder diesen selbst mitgeteilt habe.
Veröffentlicht in Abmahnungen, Community-Recht, Markenrecht, Online-Auktionen, Urteile | Schlagworte: Account, BGH, eBay, Haftung, Kauf, Markenrechtsverletzung, Urheberrecht
Veröffentlicht in AGB-Recht, Urteile, Vertragsgestaltung, Vertragsklauseln | Schlagworte: AGB, Kauf, Kaufvertrag, Klauseln, Kollisionsrecht, Umsatzsteuer
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