Source: http://docplayer.org/948882-Kreditsicherheiten-in-der-insolvenz.html
Timestamp: 2016-12-10 20:21:03
Document Index: 96094405

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Kreditsicherheiten in der Insolvenz
Download "Kreditsicherheiten in der Insolvenz"
Helmuth Hinrich Siegel
1 Humboldt-Universität zu Berlin Institut für Interdisziplinäre Restrukturierung Kreditsicherheiten in der Insolvenz Berlin, Rechtsanwältin Nicole Michel Schneider Geiwitz & Partner Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 12 Jetzt eben dies Vermögen noch, nun gar keins mehr? Shakespeare, Der Kaufmann von Venedig Schneider, Geiwitz & Partner Seite 23 Anfechtungstatbestände Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 34 Anfechtungstatbestände InsO 130 InsO Anfechtung bei kongruenter Deckung 131 InsO Anfechtung bei inkongruenter Deckung 132 InsO Anfechtung unmittelbar benachteiligender Rechtshandlungen 133 InsO Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung 134 InsO Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung 135 InsO Anfechtung der Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen Die Regelungen stehen selbständig nebeneinander und können auch parallel zur Anwendung kommen Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 45 Anfechtungstatbestände Überblick Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 56 Anfechtungstatbestände Systematik 130, 131 InsO Herkömmliche besondere Insolvenzanfechtung Schutz der Gläubigergleichbehandlung 132 InsO Erweiterte besondere Insolvenzanfechtung Schutz der Haftungsabwicklung gegen vorgreifliche Massekürzungen 133 InsO Vorsatzanfechtung Schutz der Haftungsabwicklung gegen bewusste Beeinträchtigungen 134 InsO Schenkungsanfechtung Zurücksetzung unentgeltlicher Rechtserwerb Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 67 Fehlgeschlagene Sanierung und Kenntnis der Bank Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 78 Anfechtungstatbestände Kenntnis Kenntnis der Bank bei fehlgeschlagener Sanierung Vorsatzanfechtung als (sanierungsfeindliche) Wunderwaffe? 133 Abs. 1 Satz 2/ 130 Abs. 2 InsO: Wenn das Kreditengagement in die Sanierungsabteilung abgegeben wird (Rating), hat die Bank jedenfalls Kenntnis von der Krise und idr auch von der (zeitnah) drohenden Zahlungsunfähigkeit. Kredite im Verlauf der Krise Normalbetreuung Intensivbetreuung Sanierung Abwicklung Problemkredite Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 89 Anfechtungstatbestände Kenntnis Kenntnis der Bank bei fehlgeschlagener Sanierung Vorsatzanfechtung als (sanierungsfeindliche) Wunderwaffe? Frage nach dem Erfolg einer Sanierung: Sanierungskonzepte sind wesentliche Grundlage für Sanierungsbeiträge Eignung der Berater ist elementar für Sanierungserfolg Banken müssen Konzepte kritisch hinterfragen und dürfen nur vertretbare Risiken eingehen Sanierungsgutachten Sanierungsfähigkeit Sanierungswürdigkeit Fortführungsprognose Nach IDW S6 Maßnahmenkatalog hierzu keine Aussage (weil subj. Wertungselemente) Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 910 Anfechtungstatbestände Kenntnis Sanierungsstandards: 1991: IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer e.v.) Stellungnahme des Fachausschusses Recht (FAR 1/1991): Anforderungen an Sanierungskonzepte 12/2007: ISU Institut für Standardisierungen von Unternehmenssanierungen: Mindestanforderungen an Sanierungskonzepte (MaS) umfassender Standard für die Sanierungskonzepterstellung und Umsetzung 08/2008: IDW: Entwurf eines eigenen IDW Standards: Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten (IDW ES 6) 08/2009: IDW: Überarbeitung und Modifizierung des Entwurfes IDW ES 6: IDW S 6: Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten IDW S 6 ersetzt die FAR 1/1991 Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 1011 Anfechtungstatbestände Kenntnis Rechtliche Anforderungen an die Erstellung eines Sanierungskonzepts: Rechtliche Anforderungen sind bisher in der Rechtsprechung nur in Umrissen erkennbar: In sich schlüssiges und erfolgsversprechendes Sanierungskonzept; Ernsthafte und begründete Erfolgsaussichten; Positive Prognose erscheint vertretbar und nachvollziehbar BGH, Urteil vom IX ZR 236/91 Sanierungsversuche müssen einen objektiven und nachprüfbaren Kern haben. Ein Sanierungsversuch muss objektiv sachgerecht angelegt sein. Schlüssiges Sanierungskonzept, das von erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten ausgeht und nicht offensichtlich undurchführbar ist. Für die Frage der Erkennbarkeit als auch der Durchführbarkeit ist auf die Beurteilung eines unvoreingenommenen, nicht notwendigerweise unbeteiligten branchenkundigen Fachmanns abzustellen. Umfang: Analyse der wirtschaftlichen Lage im Rahmen seiner Branche, der Krisenursachen, der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage BGH, Urteil vom IX ZR 47/97 Eine Sanierung muss mit objektiv zureichenden Mitteln versucht worden sein. BGH, Urteil vom IX ZR 313/97 Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 1112 Anfechtungstatbestände Kenntnis Ergebnis des Sanierungsgutachtens: Maßnahmenplan Plan-GuV / Plan-Bilanz / Finanz- und Liquiditätsplan Bewertung der Sanierungsfähigkeit Die Sanierungsfähigkeit eines Unternehmens ist zu bejahen, wenn auf Grundlage eines Sanierungsgutachtens die Fortführungsfähigkeit isd 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB durch entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung von rechtlich und tatsächlich entgegenstehenden Maßnahmen getroffen werden, die die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Renditefähigkeit für eine nachhaltige Fortführung des Unternehmens garantieren nachhaltige Wettbewerbs-, Rendite- und Fortführungsfähigkeit geht wesentlich weiter als reine Aussagen zur Zahlungsfähigkeit. (Nach IDW S6 keine Aussage über Sanierungswürdigkeit, weil subjektive Wertungselemente einfließen und bei Erstellung eines Sanierungsgutachtens nur objektive bzw. objektivierbare Kriterien zu Grunde gelegt werden) Haftungsverhältnisse und Vollständigkeitserklärung der Geschäftsleitung Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 1213 Anfechtungstatbestände Kenntnis Aufgabe der Banken: Prüfung und Entscheidung über Begleitung der angedachten Sanierung auf Basis des Gutachtens und der Planungen Plausibilitätsprüfung Schafft das Unternehmen den Turnaround? Lohnt sich der hohe Bearbeitungsaufwand? Ist der neue Kredit sicher? Was kostet die Sanierung? Voraussetzung ist ein überzeugendes Sanierungskonzept, ein bestehendes Sanierungsmanagement und eine Beteiligung aller Gruppen an der Sanierung Kontinuierliche Überwachung des Sanierungsfortschritts (Monitoring) Entscheidung über weiteres Engagement bei gravierenden Änderungen im Sanierungsprozess Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 1314 Anfechtungstatbestände Kenntnis Plausibilitätsprüfung: Die Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten wurden eingehalten. BEACHTE: Prüfungsauftrag des Gutachters: MaS / IDW S 6 / Anlehnung daran wurde geforderter Standard nicht erfüllt, sollte seitens der Bank sofort reagiert werden. Gutachten/ Konzept sollte nicht verwendet werden (keine Aussagekraft). Positive Fortbestehensprognose bedeutet nicht automatisch nachhaltige Wettbewerbs-, Rendite- und Fortfühungsfähigkeit, weil Prognose sich lediglich bis zum Ende des Folgejahres erstreckt (2011) Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 1415 Anfechtungstatbestände Kenntnis Plausibilitätsprüfung: Schlüssig, tragfähig und für sachverständigen Dritten nachvollziehbar? Umfassend, vollständig und aktuell? Prämissen transparent und plausibel? Sanierungswürdigkeit gegeben? (nicht bei IDW S6) Bestätigung der Sanierungsfähigkeit? Einschränkungen? Oft wird die Sanierungsfähigkeit vom Gutachter nicht eindeutig festgestellt, sondern vom Eintritt konkret genannter Bedingungen (Maßnahmenkatalog) abhängig gemacht. Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 1516 Anfechtungstatbestände Kenntnis Ergebnis der Plausibilitätsprüfung: Im Rahmen der Plausibilitätsprüfung muss die Bank zu folgendem Ergebnis kommen: Die (drohende) Zahlungsunfähigkeit kann grdsl. behoben werden. Die Zahlungsfähigkeit kann durch den Maßnahmenkatalog innerhalb der nächsten 3 Wochen wieder hergestellt werden. Der Maßnahmenkatalog ist objektiv geeignet, die Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen und erscheint bei objektiver Betrachtung auch umsetzbar. Wahrscheinlichkeit des Eintritts der aufschiebenden Bedingungen Sanierungskredit vielfach Voraussetzung für eine Sanierung Adäquate Besicherung als Bedingung für Sanierungskredit möglich (integraler Teil der MaS) Darlehen und Sicherheit als essentieller Bestandteil des Konzepts Die Zahlungsfähigkeit kann nachhaltig wieder hergestellt werden. Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 1617 Anfechtungstatbestände Kenntnis Vorsatz und Kenntnis der Bank: Sanierungskonzept ist nicht verwertbar, wenn allgemein übliche Mindestanforderungen nicht eingehalten wurden (vgl. OLG Köln, Urteil vom U 134/05) Enthält das Gutachten z.b. keine Aussagen über die Sanierungsfähigkeit, ist das Gutachten nicht verwertbar Sanierungskonzept, insbesondere der Maßnahmenkatalog erscheint wenig wahrscheinlich und umsetzbar Zahlungsunfähigkeit kann durch die empfohlenen Maßnahmen nicht innerhalb der nächsten 3 Wochen oder jedenfalls nicht nachhaltig wieder hergestellt werden Bank weigert sich, den in die Liquiditätsplanung berücksichtigten neuen Kredit (Sanierungskredit) auszureichen bzw. nicht in der vom Gutachter empfohlenen Höhe Andere Beteiligte tragen das Sanierungskonzept offenkundig nicht mit Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 1718 Revolvierende Sicherheiten Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 1819 Anfechtung revolvierender Kreditsicherheiten Darstellung anhand der Globalzession Der rechtliche Ansatz: 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch auf die Herstellung von Verrechnungslagen anzuwenden Herstellung der Aufrechnungslage mit Kündigung des Kredits: - Fällige Forderung der Bank - Herausgabeanspruch der Schuldnerin aus 667 BGB mit Einzahlung auf streitbefangenem Konto Zahlung der Drittschuldner ist in das Vermögen der Bank gelangt Anstelle der erloschenen Forderung entsteht das Pfandrecht am Anspruch der Schuldnerin aus 667 BGB ( Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken) Keine Gläubigerbenachteiligung durch Erwerb des Pfandrechts, sofern Bank die abgetretene Forderung anfechtungsfest erworben hatte dann bloßer vermögensneutraler Sicherheitentausch Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 1920 Anfechtung revolvierender Kreditsicherheiten Frage: Sind die im 3-Monatszeitraum entstandenen Forderungen anfechtbar erworben? Bisher: OLG Karlsruhe (WM 2005, 1762) und OLG München (NZI 2006, 530): Entsteht die einem Kreditinstitut im Rahmen einer Globalabtretung sicherungshalber abgetretene künftige Forderung in den letzten 3 Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist die Entstehung der Forderung als inkongruente Deckung gemäß 131 InsO anfechtbar. Verschärfung: Inkongruenz der Entstehung Das OLG Dresden hat sich der Rechtsprechung der vorgenannten Oberlandesgerichte angeschlossen und diese sogar noch verschärft, indem es die Rechtsansicht vertritt, dass die Forderungen, auch wenn sie unanfechtbar zediert wurden, anfechtbar sind, soweit sie im anfechtungsrelevanten Zeitraum werthaltig gemacht wurden. Inkongruenz der Werthaltigmachung Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 2021 Anfechtung revolvierender Kreditsicherheiten Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 2122 Anfechtung revolvierender Kreditsicherheiten Begründung für Kongruenz: Globalsicherheiten wurden unter Geltung der KO nicht als inkongruent angesehen Die Entstehung der Forderungen ist dem freien Belieben des Schuldners entzogen Eine taugliche Sicherheit in Form der Zession kann nur durch Einbeziehung der zukünf- tigen Forderungen begründet werden Der Umfang der auf den Sicherungsnehmer übergehenden Forderungen ist dinglich bindend und schuldrechtlich bestimmbar festgelegt Es fehlt an dem für die inkongruente Sicherung typischen Merkmal der Verdächtigkeit einer Leistung. Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 2223 Anfechtung revolvierender Kreditsicherheiten Werthaltigmachen: BGH, Urteil vom IX ZR 165/05- ZIP 2008, 327 Wesentliche Aussagen des Urteils: Leistungen, die den Wert einer Forderung erhöhen, deren Fälligkeit herbeiführen oder Einreden ausräumen, sind grundsätzlich selbständig anfechtbar. Ist das Entstehen einer Forderung kongruent, trifft dies auch für die Leistungen zu, die diese Forderungen werthaltig machen. Macht der Schuldner eine der Bank zur Sicherung abgetretene Forderung werthaltig, kommt ein Anfechtungsanspruch sowohl ihr als auch gegenüber dem Kunden in Betracht; beide haften ggf. als Gesamtschuldner. Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 2324 Anfechtung revolvierender Kreditsicherheiten Werthaltigmachen als anfechtbare Rechtshandlung liegt insbesondere vor bei - der Herstellung eines Werks - der Übergabe der Kaufsache - der Erbringung der Dienstleistung Sonderproblem, insbesondere bei der Erbringung von Dienstleistungen: Kann objektive Gläubigerbenachteiligung vorliegen, obwohl die Aktivmasse (das Vermögen der Schuldnerin) nicht gemindert wurde? BGH, Urteile vom IX ZR 47/05- NZI 2008, 551 IX ZR 144/05- NZI 2008, 539 Eine Gläubigerbenachteiligung liegt auch dann vor, wenn sich das Vermögen nicht vermindert hat und lediglich die Arbeitskraft der Arbeitnehmer eingesetzt wurde. Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 2425 Anfechtung revolvierender Kreditsicherheiten Erheblich erschwerte Bedingungen für die Anfechtung des Insolvenzverwalters Kongruenz, 130 InsO Entstehung Werthaltigmachung KEIN Bargeschäft Bzgl. künftig von der Globalzession erfasster Forderungen fehlt es an: Gleichwertigkeit Unmittelbarkeit, da Stehenlassen der Forderung keine da zeitlicher Zusammenhang ausgleichende Gegenleistung ist; Kreditierung und Entstehung Schuldner wird kein neuer Vermögenswert zugeführt der Forderung nicht gegeben sein wird Zwischen den ausscheidenden und neu hinzukommenden Forderungen besteht kein Gegenseitigkeitsverhältnis Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 2526 Der Sicherheitenpool Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 2627 Sicherheitenpool Anlässe für Sicherheiten-Poolverträge: Unternehmer hat einen außergewöhnlichen Kreditbedarf, z.b. für Investitionszwecke Krise des Unternehmens Banken teilen sich den Kredit zur Schwierigkeiten bei der Abgrenzung Risikominimierung verschiedener Sicherheiten unter den Banken Zum Zwecke der Vereinfachung und Durchsetzung der Sicherheiten Einbringung in Pool Vermeidung der Risiken einer Kollision Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 2728 Sicherheitenpool Risiken bei Insolvenz des Kreditnehmers bei dinglicher Berechtigung nur eines Poolmitgliedes: BGH, Urteil vom IX ZR 181/03 (ZIP 2005, 1651) Sachverhalt: Die Schuldnerin hat Kredit von der A-, der B-, der C- und der D-Bank erhalten. Sie hat der D-Bank zur Sicherung ihrer Ansprüche alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen sämtliche Kunden abgetreten (Globalzession). Im Jahre 1994 schlossen die beteiligten Banken einen Sicherheiten-Poolvertrag, der auch von der Schuldnerin unterzeichnet wurde. Poolführerin war die D-Bank. Diese hatte die in den Poolvertrag einbezogenen, ihr übertragenen Sicherheiten zugleich treuhänderisch für die übrigen Banken zu verwalten Insolvenzantrag Kenntnis der Banken hiervon A-Bank: Kündigung des Kontokorrentkredits Zahlung 30 T auf Konto der A-Bank durch Drittschuldner der Kreditnehmerin Verrechnung der 30 T mit Debetsaldo im KK Rückführung Saldo Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 2829 Sicherheitenpool Insolvenzverwalter verlangt die verrechneten 30 T nach Insolvenzeröffnung von A-Bank zurück: AGL: 96 Abs. 1 i.v.m. 130 InsO Anfechtung der Verrechnungen im Kontokorrent 130 InsO InsO -- Kredite gekündigt und fällig Kongruenz Problem: Vorliegen der objektiven Gläubigerbenachteiligung, da Forderung gegen Drittschuldner des Kreditnehmers bereits an D-Bank insolvenzfest abgetreten war. Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 2930 Sicherheitenpool Argumentation A-Bank: KEINE Gläubigerbenachteiligung, weil mit Sicherungsabtretung an die D-Bank sei Forderung aus dem Schuldnervermögen ausgeschieden bloßer Sicherheitentausch, weil nach Zahlung auf Konto der A-Bank AGB-PfandR an Forderung (Schuldner gegen Bank) besteht (zedierte Forderung ist durch Einstellen in das KK erloschen) Sicherheitentausch, weil: zedierte Forderung erloschen, demgegenüber aber AGB- PfandR entstanden Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 3031 Sicherheitenpool Gegenargumentation BGH: Gläubigerbenachteiligung liegt vor, weil: Kein Ausscheiden der Forderung durch Zession aus Schuldnervermögen: lediglich Absonderungsrecht des Gläubigers 51 InsO; in der Insolvenz Zuordnung weiterhin zum Schuldnervermögen AGB-PfandR sei zwar entstanden grdsl. Sicherheitentausch ABER: Anfechtbarkeit des AGB-PfandRs: 131 InsO Keine geschlossene Sicherheitenkette Zedierte Forderung stand D-Bank zu; dem gegenüber entsteht AGB-PfandR bei A-Bank A-Bank hat trotz Poolvertrags kein dingliches Rechts an der verrechneten Forderung: treuhänderisches Verwalten im Rahmen Poolvertrag durch Zessionarin D- Bank begründet kein dingliches Recht der übrigen beteiligten Banken Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 3132 Sicherheitenpool Leitsätze: 1. Ein Sicherheiten-Poolvertrag, nach dem die einbezogenen Sicherheiten jeweils auch für die anderen am Pool beteiligten Gläubiger zu halten sind, begründet in der Insolvenz des Sicherungsgebers auch dann kein Recht dieser weiteren Gläubiger auf abgesonderte Befriedigung, wenn der Sicherungsgeber dem Vertrag zugestimmt hat. 2. Die Verrechnung einer Gutschrift mit dem negativen Saldo eines Kontokorrentkontos stellt auch dann eine Benachteiligung der Gesamtheit der Gläubiger dar, wenn die Gutschrift aus der Zahlung auf eine sicherungshalber an eine andere Bank abgetretene Forderung stammt und diese Bank die ihr gestellten Sicherheiten auf Grund eines Poolvertrages auch treuhänderisch für die kontoführende Bank zu halten hat. Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 3233 Sicherheitenpool Lösungsmöglichkeiten bei gepoolten Sicherheiten: 1.Bündelung des Zahlungsverkehrs nur poolführende, sicherheitenhaltende dinglich berechtigte Bank soll gesamten Zahlungsverkehr abwickeln. dann Deckungsgleichheit zwischen dinglicher Besicherung und Zahlungseingang/ Kreditrückführung keine objektive Gläubigerbenachteiligung Risikoausgleich der Poolmitglieder untereinander durch den Saldenausgleich Nachteil: eine Offenlegung der Zession ist frühzeitig erforderlich Abwicklung des Zahlungsverkehrs über ein einziges Konto dürfte weder beim Kunden noch bei anderen Banken durchsetzbar sein Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 3334 Sicherheitenpool Zession zu zu Gunsten Gunsten aller aller Poolbanken Poolbanken als Gesamtgläubiger: als Gesamtgläubiger alle Poolbanken sind an den Forderung als Gesamtgläubiger beteiligt dann Deckungsgleichheit zwischen dinglicher Besicherung und Zahlungseingang/ Kreditrückführung keine Gläubigerbenachteiligung Nachteil: Nach Rechtsprechung setzt die Begründung der Gesamtgläubigerschaft die Zustimmung der Drittschuldner voraus Jeder Gläubiger kann Leistung an sich verlangen, so dass der Drittschuldner u.u. der Gefahr mehrerer Prozesse ausgesetzt sein könnte Unpraktikabel! Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 3435 Sicherheitenpool 3. Zession zu Gunsten aller Poolbanken als Mitgläubiger alle Poolbanken sind an den Forderungen als Mitgläubiger im Sinne des 432 BGB, also nach Bruchteilen beteiligt dann Deckungsgleichheit zwischen dinglicher Besicherung und Zahlungseingang/ Kreditrückführung keine objektive Gläubigerbenachteiligung Nachteil: 432 BGB erfordert unteilbare Leistung, Geldforderung wäre aber teilbar. Bei 432 BGB stünde jeder Poolbank nur ein ideeller Bruchteil an der Forderung zu. Dingliche Berechtigung besteht nur in Höhe des Anteils. Dies kann zu zufälligen Verschiebungen führen. Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 3536 Sicherheitenpool 4. Verpfändung zu Gunsten aller Poolbanken zu Gunsten aller Poolbanken werden die Forderungen gegen die Drittschuldner verpfändet dann Deckungsgleichheit zwischen dinglicher Besicherung und Zahlungseingang/ Kreditrückführung keine objektive Gläubigerbenachteiligung Nachteil: 1280 BGB erfordert Anzeige der Verpfändung an alle Drittschuldner Unpraktikabel! Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 3637 Sicherheitenpool 5. Echte Innengesellschaft lediglich poolführende Bank ist im Außenverhältnis alleiniger Kreditgeber und Sicherheiteninhaber, andere Banken beteiligen sich nur am Ausfallrisiko still im Rahmen der Innengesellschaft dann Deckungsgleichheit zwischen dinglicher Besicherung und Zahlungseingang/ Kreditrückführung keine objektive Gläubigerbenachteiligung Nachteil: Lediglich für Projektkredite vorstellbar für Betriebsmittelkredite wohl ebenfalls unpraktikabel, da andere Banken letztlich nur Konten auf Guthabenbasis führen könnten Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 3738 Sicherheitenpool Problem: Absonderungsrecht NUR für Kredite der dinglich berechtigten Bank? Die Poolführerin ist dinglich Berechtigte an den Sicherheiten. Ein Absonderungsrecht in der Insolvenz des Sicherungsgebers könnte also nur in der Höhe der eigenen Forderungen der Poolführerin bestehen. Kann der Insolvenzverwalter eine Auskehr des Sicherheitenerlöses in der Höhe, die die Forderungen der Poolführerin übersteigen, verweigern, so dass die anderen Poolmitglieder leer ausgehen? Wenn das Urteil des BGH vom IX ZR 181/03 einen allgemeingültige Regelung aufstellen würde: JA Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 3839 Sicherheitenpool Entscheidung des BGH, Urteil vom IX ZR 255/06 sorgt für Klarheit: Sicherung eines Drittdarlehens durch die Grundschuld: 1998 Gewerbedarlehen der Sparkasse M über 120 T Sicherheit: Grundschuld 200 T weite Zweckerklärung 1999 Gewerbedarlehen der Bank B über 50 T og Grundschuld als Sicherheit im Darlehensvertrag genannt Ferner: Die Grundschuld dient zur Sicherung des Darlehens der Sparkasse M. Die Grundschuld sowie etwa der Sparkasse M abgetretene Rückgewähransprüche dienen auch zur Sicherung der Ansprüche der B-Bank aus diesem Darlehen. Die Sparkasse M darf die Sicherheit ganz oder teilweise auf die B- Bank übertragen. Sparkasse M hat dieser Sicherungszweckerklärung zugestimmt. Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 3940 Sicherheitenpool 5/2005 Antragstellung Kreditkündigung beider Banken 08/2005 Eröffnung Sparkasse M tritt nachrangigen Teil der GS 50 T an Bank B ab Verwertung Grundstück Bank B erhält Verwertungserlös in Höhe 30 T gg Löschung Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 4041 Sicherheitenpool Wesentliche Aussagen des Urteils: Erweiterung bestehender Rechte könnte nach 91 Abs. 1 InsO unwirksam sein aber bloße Abtretung bestehender Rechte beeinträchtigt Gläubigergesamtheit idr nicht Verlust der Einrede der Nichtvalutierung vom Schutz 91 Abs. 1 InsO erfasst aber Erweiterung der ursprünglichen Zweckerklärung auf den zusätzlichen Gläubiger und die damit für den Gläubiger bestehende Rechtsstellung ist außerhalb der Krise anfechtungsfest erworben worden außerhalb der Insolvenz kann die Schuldnerin den Einwand der Nichtvalutierung nicht vor Tilgung des Darlehens der zusätzlichen Gläubigerin erheben Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 4142 Sicherheitenpool Leitsätze: a) Ist der Schuldner Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks, kann die Masseschmälerung in dem Verlust der Nichtvalutierungseinrede durch Abtretung der Grundschuld an einen bis dahin ungesicherten Gläubiger liegen. b) Eine unwirksame Unterdeckungnahme liegt aber dann nicht vor, wenn die das schuldnerische Grundstück belastende Sicherungsgrundschuld nach der mit dem Zedenten insolvenzfest getroffenen Sicherungsvereinbarung auch das Darlehen eines Dritten sichert und die Grundschuld nach Verfahrenseröffnung in dieser Höhe an ihn abgetreten wird. Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 4243 Sicherheitenpool FAZIT: Sicherheiten-Pool-Entscheidung vom stellt KEINEN allgemeinen Rechtssatz auf, dass aus einer treuhänderischen Verwaltung eines Sicherungsrechts die Poolmitglieder kein eigenes Recht auf abgesonderte Befriedigung geltend machen können. Soweit Sicherungsrechte (bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens) noch nicht untergegangen sind (so im Fall aus der Entscheidung vom ), besteht zu Gunsten aller Poolmitglieder ein Absonderungsrecht (die anfechtungsfeste und rechtswirksame Sicherheitenbestellung vorausgesetzt). Mit seiner Klarstellung nimmt der BGH der Kreditwirtschaft einen erheblichen Unsicherheitsfaktor. Das Risiko, Sicherheitenausfälle bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erleiden, bleibt zwar nach wie vor bestehen. Die Hauptsorge, dass auch nach Eröffnung die Absonderungsrechte nur zugunsten der Sicherheitentreuhänderin (in Höhe deren Valuta) bestehen könnten, hat der BGH nunmehr aber beseitigt. Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 4344 Sicherheitenpool ABER: Keine Lösung für die Globalzession, sofern eine nicht dinglich berechtigte Bank die zedierten Forderungen einzieht! Die Verrechnung im Kontokorrent bleibt weiterhin anfechtbar. Lediglich wenn der Insolvenzverwalter die abgetretenen Forderungen einzieht, können Absonderungsrechte am Erlös auch für die Darlehen der dinglich nicht berechtigten Banken geltend gemacht werden. Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 4445 Sicherheitenpool Lösungsmöglichkeit: 1. Sperrung der Konten mit Antragstellung Mit Antragstellung muss die Bank, die nicht Zessionarin ist, die Konten sperren. Zahlungseingänge von Drittschuldnern sind damit nicht mehr möglich. Die Beträge gehen zurück. Dann kann der Insolvenzverwalter einziehen und alle Banken können am Erlös der zedierten Forderungen partizipieren. Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 4546 Sicherheitenpool 2. Verpfändung des Anspruchs auf/ aus Gutschrift an den Zessionar Kreditnehmer verpfändet seine Ansprüche aus bzw. auf Gutschrift gegen die nicht dinglich berechtigten Poolbanken an die Zessionarin (Poolführerin). Pfandrecht zu Gunsten der Poolführerin entsteht dann zwar auch erst mit Entstehung des Anspruchs aus/auf Gutschrift ( 140 InsO). Diese Entstehung ist aber unanfechtbar, da der Poolführerin wegen der Globalzession bereits ein insolvenzfestes Recht an der eingehenden Forderung zusteht (die durch Eingang auf dem Konto der Poolbank erlischt) geschlossene SICHERHEITENKETTE zu Gunsten der Poolführerin Damit fehlt es bei der Rückführung des Kontokorrent bei der dinglich nicht berechtigten Poolbank an der objektiven Gläubigerbenachteiligung Poolbanken treten gegenüber der Poolführerin mit ihrem AGB-Pfandrecht zurück Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 4647 Sicherheitenpool Formulierungsvorschlag für Poolvertrag: (1) enthält Abtretung zugunsten D-Bank (2) Insoweit Geldleistungen auf die gemäß Absatz 1 abgetretenen Forderungen auf Konten von S bei der A-, B- oder C-Bank gezahlt werden, verpfändet S hiermit ihre diesbezüglichen Ansprüche auf die Gutschrift und aus der Gutschrift der betreffenden Beträge an die D-Bank als Poolführerin. S zeigt hiermit zugleich die Verpfändung an A., B- und C-Bank nach 1280 BGB an; diese nehmen hiervon Kenntnis. Es besteht Einigkeit zwischen sämtlichen Parteien, dass die Verpfändung im Anschluss an die Zession nach Maßgabe von Absatz 1 die rechtliche Sicherstellung deren wirtschaftlichen Erfolges zugunsten sämtlicher an dieser Vereinbarung beteiligten Kreditinstitute gewährleisten soll; dementsprechend ist das jeweils kontoführende Kreditinstitut bei Eingang entsprechender Beträge zu deren Gutschrift, Einstellung und Verrechnung im laufenden Kontokorrent mit Wirkung gegenüber den anderen Kreditinstituten und S insbesondere auch als Grundlage für die eventuelle Durchführung eines Saldenausgleiches nach berechtigt und verpflichtet. A-, B- und C-Bank treten mit eventuellen eigenen Pfandrechten hinter die vorbezeichneten Verpfändungen zugunsten der D-Bank zurück. S bleibt im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit A-, B- und C-Bank zur Verfügung über eingehende Gutschriften berechtigt. Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 4748 Besicherung des Sanierungskredits Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 4849 Besicherung des Sanierungskredites Erfolgsaussichten der Sanierung sind nach fachkundiger Prüfung bejaht worden Entscheidung für einen Sanierungskredit Bestellung von Sicherheiten Sicherheiten aus dem Vermögen eines Dritten Sicherheiten aus dem Vermögen des Kreditnehmers In der Insolvenz des Kreditnehmers: unbeachtlich Keine Leistung aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners Keine objektive Gläubigerbenachteiligung Keine Anfechtungsmöglichkeit objektive Gläubigerbenachteiligung Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 4950 Besicherung des Sanierungskredites Sicherheit aus dem Vermögen des Kreditnehmers Vertragsgestaltung Weite Zweckerklärung Enge Zweckerklärung Altkredite aktueller Sanierungskredit aktueller Sanierungskredit BGH: typischer Fall der Nachbesicherung Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 5051 Besicherung des Sanierungskredites Weite Zweckerklärung Inkongruenz Beachte: Nachbesicherungsanspruch aus AGB-Banken führt NICHT zur Kongruenz Erleichterte Anfechtungsmöglichkeiten der GESAMTEN Sicherheit 3-Monatszeitraum 10-Jahreszeitraum 131 InsO 133 InsO Beweisanzeichen der Inkongruenz KEIN Bargeschäftseinwand Darlegungs- u. Beweislast für fehlenden 142 InsO - Vorsatz und Kenntnis bei Bank Vermutung für Kenntnis und Vorsatz widerlegt bei geeignetem, in sich geschlossenem Sanierungskonzept Darlegungs- u. Beweislast hierfür wiederum bei Bank WICHTIG: Dokumentation Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 5152 Besicherung des Sanierungskredites Enge Zweckerklärung Vereinbarung einer konkreten Sicherheit bei Abschluss des Sanierungskredits Kongruenz Grundsätzlich keine Anfechtbarkeit Bargeschäft 142 InsO Durch Leistung des Schuldners ist unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt Keine Vermögensverschiebung Lediglich Vermögensumschichtung Beweislast: Anfechtungsgegner Schneider, Geiwitz & Partner RAin. Michel Seite 52 Mehr anzeigen
Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen, Mehr Aktuelle Probleme der Kreditsicherheiten in der Insolvenz Das Ende der Globalzession?
Aktuelle Probleme der Kreditsicherheiten in der Insolvenz Das Ende der Globalzession? RA Dr. Manfred Obermüller, Frankfurt am Main Überblick A. Globalzession im Sicherheitenpoolvertrag B. Insolvenzfestigkeit Mehr Veranstaltung ReTurn in Salzburg
Veranstaltung ReTurn in Salzburg Rechte der Sicherungsgläubiger und deren Durchsetzung - Deutschland Dr. Rainer Riggert Rechtsanwalt Vertragsstruktur in Deutschland bei Sicherheiten - Abstraktionsprinzip Mehr Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten
Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten Reinhard Halbgewachs RHU Unternehmens- und Managementberatung Rechtsassessor & M.BC KMU Fachberater Sanierung 1 Grundfrage Der Standard für Sanierungskonzepte Mehr BGH. Besprechung der Entscheidung. Urteil vom 20.11.2009 - V ZR 68/09 -
Besprechung der Entscheidung BGH Urteil vom 20.11.2009 - V ZR 68/09 - Rechtsanwalt Dr. Clemens Clemente Bavariastraße 7 80336 München Tel: 089 74 73 17 0 Fax: 089 74 73 17 40 www.clemente.de www.sicherungsgrundschuld.de Mehr Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009
Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 8: - Sanierungsbeiträge der Kreditinstitute Banksyndikus Arne Wittig, 14. Januar 2009 Frankfurt am Main Die allgemeine Lage Kreditklausel Mehr 12. Düsseldorfer Insolvenztage
12. Düsseldorfer Insolvenztage Insolvenzanfechtung im Mehrpersonenverhältnis Prof. Dr. Florian Jacoby Leitentscheidungen Mittelbare Zuwendung - BGHZ 142, 284 = ZIP 1999, 1764 - ZIP 2008, 2183; ZIP 2009, Mehr AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUR VORSATZANFECHTUNG BEI SANIERUNGEN
Anfechtung von Kreditsicherheiten Die Anfechtung von Kreditsicherheiten unter besonderer Berücksichtigung des 133 InsO (vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung) und der getroffenen Regelungen im Insolvenzplan Mehr Kolloquium Insolvenzanfechtung
Kolloquium Insolvenzanfechtung Sommersemester 2010 Professor Dr. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley) Wolfgang Zenker Dienstag, 25. Mai 2010 Gläubigerbenachteiligung bei bedingter Pfändbarkeit I. Sachverhalt Mehr Leitsätze. Sonstige Bemerkungen: Zum Sachverhalt:
Leitsätze 1. Eine aufgrund antizipierter Verrechnungsvereinbarung im Rahmen eines Kontokorrentenverhältnisses bewirkte Verrechnung ist gem. 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam, wenn die Verrechnungslage durch Mehr DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Mehr WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht
WM-Tagung zum Kreditrecht Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht I. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Fall Nr. 1 Bürgschaft für Bankkredit sich selbstschuldnerisch für die Kreditschuld der B-Bank. Mehr m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln
Factoring in Krise und Insolvenz 2. Auflage 2011 von RA Dr. Jan Achsnick, Köln RA Dr. Stefan Krüger, Köln m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln Rz. Seite Vorwort V Literaturverzeichnis ~. XIII A. Mehr 16. Düsseldorfer Insolvenztage Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz
16. Düsseldorfer Insolvenztage in der Insolvenz Prof. Dr. Florian Jacoby Gesellschafterhilfen nach MoMiG Abschaffung des Kapitalersatzrechts, Nachrang von ( 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO), Anfechtbarkeit der Deckung Mehr Insolvenzanfechtung: Inkongruente Sicherung auch bei Abtretung der Sicherheit zusammen mit einer Forderung an anderen Gläubiger
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr160_02 letzte Aktualisierung: 01.06.2004 BGH, 11.03.2004 - IX ZR 160/02 InsO 133 Abs. 1; BGB 398, 401 Insolvenzanfechtung: Inkongruente Sicherung auch bei Mehr Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien
Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung Mehr Anfechtbarkeit von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen
Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Anfechtbarkeit von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen Vortrag beim 9. Mannheimer Insolvenzrechtstag Mehr Prof. Dr. Georg Bitter. Gläubigerbenachteiligung bei der Zahlung aus dem Überziehungskredit. Das Aus für die Insolvenzanfechtung?
Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Gläubigerbenachteiligung bei der Zahlung aus dem Überziehungskredit Das Aus für die Insolvenzanfechtung? WM-Tagung Mehr Kolloquium Gesellschafterfinanzierung & Insolvenz
Kolloquium Gesellschafterfinanzierung & Insolvenz Gesellschaftersicherheiten, 44a, 135 II InsO, insbesondere: Doppelsicherheiten 19. Juni 2012 Wolfgang Zenker Übersicht I. Überblick 44a InsO II. Anfechtbarkeit Mehr Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers in der Eigenverwaltung
Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die in der Eigenverwaltung Prof. Dr. Florian Jacoby Leitfragen 1. Richtet sich die Organhaftung des Geschäftsführers allein nach 43 GmbHG, so dass sie sich auf Mehr B. Die Insolvenzanfechtung XII. Fallbeispiele 1. Anfechtung im Kontokorrent. Kontokorrent ( 355 HGB) Kontokorrentkredit
1. Anfechtung im Kontokorrent Kontokorrent ( 355 HGB) h.m. beim Girovertrag fast ausnahmslos üblich die auf dem Konto verbuchten Posten werden in eine laufende Rechnung eingestellt und periodisch mit einem Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 2/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr Die Anfechtung nach der Insolvenzordnung
, Brey Die Anfechtung nach der Insolvenzordnung Literaturhinweis: Insolvenzrecht und Steuern visuell Holger Busch/Herbert Winkens Stand: 12/2007 Schäffer-Poeschel Verlag ISBN 3-7910-2515-5 Literaturhinweis: Mehr FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V.
FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. Die Themen: 2 Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Aufrechnung im Insolvenzverfahren Aktuelle Rechtsprechung A. Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Mehr Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften
Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8.,,, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05.2014) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir Mehr Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Anlage 3 Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern 1.1 Die Allgemeinen Bestimmungen regeln die sich aus dem Bürgschaftsverhältnis für das Land und den Kreditgeber ergebenden Mehr Kreditabwicklung. Prof. Dr. Florian Jacoby (Bielefeld) E-Mail: florian.jacoby@uni-bielefeld.de
Kreditabwicklung Prof. Dr. Florian Jacoby (Bielefeld) E-Mail: florian.jacoby@uni-bielefeld.de Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht Institut für Finanzdienstleistungen (iff) e. V. Prof. Dr. Florian Mehr A. Schuldner... 22 B. Gläubiger... 22 1. Insolvenzgläubiger... 22
Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 17 1 Einführung... 21 2 Die Beteiligten in der Insolvenz... 22 A. Schuldner... 22 B. Gläubiger... 22 I. Insolvenzgläubiger... 22 1. Insolvenzgläubiger... 22 2. Nachrangige Mehr V. Die Abweichungen vom Sachenrecht
V. Die Abweichungen vom Sachenrecht 1. Gutglaubensschutz nach 366 f. HGB a) Gutgläubiger Eigentumserwerb nach 929 ff. BGB (Schema) Einigung Übergabe/Übergabesurrogat Verfügungsbefugnis des Veräußerers: Mehr DR. CLEMENTE RECHTSANWALT
Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld Mehr rak.seminare (Celle & Oldenburg) Zahlungsverkehr im Insolvenzverfahren
rak.seminare (Celle & Oldenburg) Prof. Dr. Florian Jacoby Viereck des Zahlungsverkehrs Schuldnerbank Gläubigerbank Lastschriftwiderspruch in der Schuldnerinsolvenz Kontokorrentverrechnung in der Gläubigerinsolvenz Mehr CompetenceForum. Der IDW-Standard S 6. Inhalte und Kriterien für Sanierungskonzepte. Ausgabe 01-2013
Ausgabe 01-2013 CompetenceForum Ein Serviceangebot von Struktur Management Partner für Unternehmer Der IDW-Standard S 6. Inhalte und Kriterien für Sanierungskonzepte. Warum verlangt Ihre Bank ein Sanierungskonzept Mehr Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz
von Guthabenforderungen gegen eine andere 1 Abtretung (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen Mehr 4. Die Bürgschaft. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung gegen den Hauptschuldner auf ihn über ( 774 BGB).
4. Die Bürgschaft a) Wesen der Bürgschaft Die Bürgschaft ist das vom Gesetzgeber vorgesehene Sicherungsmittel für eine Personalsicherheit dar. Sie ist ein Vertrag, durch den sich der Bürge verpflichtet, Mehr Besicherung des syndizierten Kredites
Euroforum-Lehrgang in 7 schriftlichen Lektionen Syndizierte Kredite Fachliche Leitung: Dr. Marc Riede Besicherung des syndizierten Kredites Dr. Tobias Hagner 5 Leseprobe Syndizierte Kredite Lektion 5 Dr. Mehr Haftungsrisiken der Bank in Sanierungsfällen
Haftungsrisiken der Bank in Sanierungsfällen llen 1 Die folgende Präsentation ist nach bestem Wissen erstellt worden. Aufgrund der ständigen Fortentwicklung des Rechtsgebiets ist eine Haftung oder Gewährleistung Mehr DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit
Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende Mehr Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz
Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Gläubigerbenachteiligung bei Überziehungskredit 7. Juni 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Sachverhalt (IX ZR 191/05) II. Rechtlicher Rahmen III. Exkurs: Kontenpfändung/Kreditpfändung Mehr Das Insolvenzverfahrensrecht - Disziplin oder Disziplinlosigkeit? Ein Plädoyer für eine pragmatische Handhabung des Insolvenzverfahrensrechts
Das Insolvenzverfahrensrecht - Disziplin oder Disziplinlosigkeit? Ein Plädoyer für eine pragmatische Handhabung des Insolvenzverfahrensrechts Von Dr. Helmut Zipperer Das deutsche Insolvenzrecht ist flexibel, Mehr BVerfG: Einzelfallgerechtigkeit bei Hartz IV-Sätzen. Pfändungsschutz bei Sozialleistungen + Arbeitseinkommen
Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Wertende Betrachtungen im Insolvenzund Vollstreckungsrecht Zur Sicherung existenzieller Freiheitsräume Mehr Ländereigene Fortbildung für Richter in Berlin und Brandenburg Insolvenzanfechtung
Ländereigene Fortbildung für Richter in Berlin und Brandenburg Prof. Dr. Florian Jacoby Übersicht Folien I. Grundlagen 003-009 II. Deckungsanfechtung ( 130 f. InsO) 010-026 III. Bargeschäft ( 142 InsO) Mehr Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung
Anlage II Muster KREDITVERTRAG Zwischen der (Kreditgeber) und der (Kreditnehmer) wird hiermit auf der Grundlage der dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer bekannten "Hinweise" folgender Kreditvertrag geschlossen. Mehr Merkblatt. zur Erstellung eines Ausfallberichtes durch die Hausbank
-1- Merkblatt zur Erstellung eines Ausfallberichtes durch die Hausbank Im Zusammenhang mit der Prüfung der Ausfallabrechnung der Hausbank wird um Stellungnahme zu den folgenden Fragen und Übersendung der Mehr Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel. Fall 11 Die Grundschuld
Tutorium WIPR III Sachenrecht Fallbesprechung Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012 1 Christiane Uri Fallbeispiel 8 Die Spritschleuder AG Tüchtig (T) ist alleiniger Mehr Bedingte Insolvenzfestigkeit des sicherungsweise abgetretenen Anspruchs
1 SANIERUNG & INSOLVENZ August & September 2012 Finanz Colloquium Heidelberg email: Info@FC-Heidelberg.de Web: www.fc-heidelberg.de in Kooperation mit: RA Dr. Thilo Schultze GRUB BRUGGER & Partner Rechtsanwälte Mehr Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich.
aa) Ursprüngliche Rechtsprechung 138 Abs.1 greift nicht ein, wenn der Bürge kein Vermögen hat, da die Privatautonomie zu achten und der Schutz des Bürgen durch das Schriftformerfordernis hinreichend gewährleistet Mehr Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft
Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Mehr Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann
Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische Mehr 4.3 Immobiliarsicherheiten 99
4.3 Immobiliarsicherheiten 99 Frage: Wenn sonst nur gering verdienende Eltern für das Existenzgründungsdarlehen ihres Kindes eine Sicherungsgrundschuld auf dem von ihnen selbst bewohnten Hausgrundstück Mehr Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens
Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens win wirtschaft information netzwerk Dr. Roland Püschel Oldenburg, 11. Juni 2013 Inhalt Gesetz zur weiteren Erleichterung Mehr Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen - Neue Risiken durch den BGH -
Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen - Neue Risiken durch den BGH - 7. Hamburger Fondsgespräche Hamburg, 6. November 2014 Dr. Martin Oltmanns, LL.M. Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen Neue Mehr Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld
Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Vorbemerkung 2 I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 3 III. Sicherungsvertrag 4 IV. Mehr Das Target in der Insolvenz
Das Target in der Insolvenz 2. interdisziplinäre Konferenz M&A im Streit Donnerstag, 8. November 2012, München Rolf G. Pohlmann Karen Buve Übersicht Rahmenbedingungen des Insolvenzverfahrens Streitszenario Mehr EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT...
Bank-BWL Schulaufgabe Kreditgeschäft Achtung: Sehr unvollständige Zusammenfassung! I. EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... 2 1. EINTEILUNGSGESICHTSPUNKTE FÜR KREDITE... 2 2. DER KREDITVERTRAG (INHALTE)... Mehr Rechtsprechung zum Insolvenzrecht: Das Wichtigste für die Praxis Die Insolvenzanfechtung
6 12 66. Jahrgang, Seiten 221-264 Herausgeber: Dr. Martin Abend, Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard, Institut für Anwaltsrecht der Universität Leipzig Mehr Anfechtung im Konzern
Norddeutsches Insolvenzforum 2. Juni 2014 Anfechtung im Konzern Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. Institut für deutsches und internationales Zivilprozessrecht sowie Konfliktmanagement der Universität Bonn Mehr Allgemeine Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe)
Allgemeine Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe) Die Allgemeinen Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag Mehr Vorlesung im Kreditsicherungsrecht
Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 3 Rechtsverhältnisse: 1. Erste Ebene: Die gesicherte Forderung und der Darlehensvertrag 2. Zweite Ebene: Der (schuldrechtliche) Sicherungsvertrag Mehr Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?
Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht 1. gewohnheitsrechtlich anerkannt (und in 216 II erwähnt) 2. konstruktive Elemente: a) Der Sicherungsnehmer hat als Gläubiger gegen einen Schuldner Mehr Modernes Insolvenzrecht
Modernes Insolvenzrecht Ausgewählte Aspekte zu Qualitätsanforderungen des Insolvenzgerichts und zur Massemehrung und zur Haftungsvermeidung bei vorläufiger Eigenverwaltung München-Frankfurt-Hamburg-Berlin-Köln Mehr Risiken des Kreditgebers bei Kenntnis/Kennen-Müssen der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
Risiken des Kreditgebers bei Kenntnis/Kennen-Müssen der Zahlungsunfähigkeit des Kunden Dr. Christian Grininger Dr. Reinhard Rebernig www.rlbooe.at Kreditbeziehung in der Krise Streifzug durch Theorie und Mehr Positionspapier. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. ID-Nummer 6437280268-55. zur Reform der Insolvenzanfechtung
Positionspapier des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ID-Nummer 6437280268-55 zur Reform der Insolvenzanfechtung Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Wilhelmstraße Mehr 2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen?
Häufig gestellte Fragen der Anleihegläubiger an Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte (HLFP) als Treuhänder der WGF-Hypothekenanleihen (Frequently Asked Questions - FAQs) 1. Wie kann ich mich Mehr Kreditgewährung in der Krise des Bankkunden
Neuhof Rechtsanwälte Vortrag Kreditgewährung in der Krise des Bankkunden am 29.09.2015 in Nürnberg 9-119! " # "!$ %!! $ & ' ( ) * +, + Referentin: Rechtsanwältin Andrea Neuhof FAin für Bank- und Kapitalmarktrecht Mehr Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )
Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften Mehr Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht
Lehrbeauftragter: Rechtsanwalt/Fachanwalt für Vorlesung: Umwandlungs- und Freie Universität Berlin Wintersemester 2011/12-Teil 8 10.02.2012 Sonderinsolvenzverfahren Überblick 1. Verbraucherinsolvenzverfahren Mehr StB K. Der Steuerberater ein kompetenter Ansprechpartner im Insolvenzfall. für die Schuldner Insolvenzgerichte Insolvenzverwalter Gläubiger
Der Steuerberater ein kompetenter Ansprechpartner im Insolvenzfall StB K Steuerberaterkammer Düsseldorf für die Schuldner Insolvenzgerichte Insolvenzverwalter Gläubiger Leistungsspektrum: betriebswirtschaftliche Mehr Lebensversicherung im Erbrecht
Lebensversicherung im Erbrecht Lebensversicherung im Erbrecht Auswirkungen auf Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung und Ausschlagung Im Rahmen der Nachlassplanung, aber auch im Erbfall, spielen Lebensversicherungen Mehr Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen.
Sicherheiten 1. Kreditwürdigkeit Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. 1.1 Kreditfähigkeit Die Kreditfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit Mehr Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010
Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010 A bestellt zu Gunsten des B am 05.09.2008 eine Buchgrundschuld zur Sicherung einer am selben Tage begründeten Darlehensforderung in Höhe von 10.000,-, Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9447 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem Mehr BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.
Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse Mehr Altlasten in der Insolvenz aus Sicht der Kreditwirtschaft. Referent: Andreas Binder AAV Fachtagung am 12. Juni 2007 in Hattingen
Altlasten in der Insolvenz aus Sicht der Kreditwirtschaft Referent: Andreas Binder AAV Fachtagung am 12. Juni 2007 in Hattingen Fokus Haftung der Banken für Altlasten auf beliehenen Grundstücken Strategien Mehr Kollisionsprobleme beim Eigentumsvorbehalt II. Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession
Kollisionsprobleme beim Eigentumsvorbehalt II Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession I. Problemstellung Schwierigkeiten ergeben sich, wenn der Vorbehaltskäufer im Voraus eine Weiterveräußerungsforderung Mehr Grub Brugger & Partner Rechtsanwälte ist eine überregional tätige Sozietät mit Standorten in Stuttgart, Frankfurt, München und Freiburg
1 Banken-Times SPEZIAL SANIERUNG & INSOLVENZ Ausgabe Juni & Juli 2013 Finanz Colloquium Heidelberg email: Info@FC-Heidelberg.de Web: www.fc-heidelberg.de in Kooperation mit: RA Dr. Thilo Schultze GRUB Mehr H&P Rechtsanwälte. Rechtsfragen der Insolvenz des Anschlusskunden beim Factoring
Seite 1 von 16 Rechtsfragen der Insolvenz des Anschlusskunden beim Factoring Bei der insolvenzrechtlichen Abwicklung von Factoringverträgen ist zu differenzieren, welche Auswirkung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Mehr Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte
Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Mehr Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen
e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu Mehr Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG
Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG Konzerninsolvenz Allgemeines Faktische Anerkennung von Konzernen in Österreich (vgl. insb 115 GmbHG, 15 Mehr Ostdeutscher Sparkassen und Giroverband Fachtagung Insolvenzrecht Die Anfechtung von Kreditgeschäften 13 und 14. Juli 2000
1 Ostdeutscher Sparkassen und Giroverband Fachtagung Insolvenzrecht Die Anfechtung von Kreditgeschäften 13 und 14. Juli 2000 Ausgewählte Fragen zur Anfechtung von Kreditsicherheiten Rechtsanwalt Friedrich Mehr I. Einleitung WUSCHEK
WUSCHEK I. Einleitung Eine deutliche Tendenz ist derzeit, dass in den Sanierungs- und Abwicklungsabteilungen der Banken und Sparkassen die bearbeitungsintensiven und komplexen Fälle deutlich zugenommen Mehr Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten
Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die Mehr rak.seminare (Celle & Oldenburg) Die Krise des Bankkunden
rak.seminare (Celle & Oldenburg) Prof. Dr. Florian Jacoby Übersicht Folien 1) Avalgeschäft in der Insolvenz 003-007 2) Leistungen an den Schuldner 008-012 3) Sonderkonto oder Anderkonto 013-013 4) Zahlung Mehr Sparkassenakademie Niedersachsen Zahlungsverkehr in der Insolvenz
Sparkassenakademie Niedersachsen Prof. Dr. Florian Jacoby Übersicht I. Leistungen an den Schuldner (aktuell: technischer Fortschritt) II. III. Kontoverrechnung (aktuell: BGH ZIP 2012, 1301) Lastschrift Mehr SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK
SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK VERFAHRENSABSCHNITTE In der Regel unterteilt sich ein Insolvenzverfahren in 2 Verfahrensabschnitte, das Eröffnungsverfahren und das eigentliche Insolvenzverfahren. Mehr Das Pfandrecht. Zweck des Pfandrechts. Grundlegendes. A) Pfandrecht an beweglichen Sachen. B) Pfandrecht an Rechten 4
Zweck des s Das Realkredit Bei Zwangsvollstreckung: 805 ZPO (Vorzugsweise Befriedigung) Vorlesung Sachenrecht 4.7.2012 Friedrich Benjamin Schneider, Ass.Jur. LL.M. Humboldt-Universität zu Berlin Lehrstuhl Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. InsO 131; AGB-Banken Nr. 14 Abs. 1; AGB-Sparkassen Nr. 21 Abs.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 223/01 Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO Mehr DNotI. Dokumentnummer: 4zr330_05 letzte Aktualisierung: 13.6.2007 BGH, 13.6.2007 - IV ZR 330/05. BGB 398; InsO 51 Nr. 1; EStG 10 Abs. 1 Nr. 2 lit.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 4zr330_05 letzte Aktualisierung: 13.6.2007 BGH, 13.6.2007 - IV ZR 330/05 BGB 398; InsO 51 Nr. 1; EStG 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b Steuerlich motivierte Sicherungsabtretung Mehr K l a u s u r. 2. Ändert sich etwas an dem Ergebnis in Aufgabe 1, wenn der Vertrag zwischen A und der B-Bank noch folgende Klausel enthält:
Prof. Dr. Klaus Peter Berger SS 2015 Kreditsicherungsrecht K l a u s u r Der Kaufmann Albert Arntz (A) betreibt einen Bekleidungsgroßhandel. Im Jahr 2013 gerät sein Geschäft in eine schwere Krise, die Mehr Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009
Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 2: - Kreditkündigung Banksyndikus Arne Wittig, 12. November 2009 Frankfurt am Main Die allgemeine Lage Kreditklausel gebrochen und dann? Mehr Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht
Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht 04.11 2010 FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 1 A. Einführung I. Begriff der Insolvenz Mehr Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Falle der Krise seiner GmbH
Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Falle der Krise seiner GmbH Infolge einer Vielzahl von Gesetzesänderungen erscheint es angebracht, die Haftungsrisiken des GmbH- Geschäftsführers im Falle der Mehr Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie?
Murmelgruppe Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Erstellen Sie innerhalb der nächsten zwei Minuten in Zusammenarbeit mit Ihren Nachbarn/Nachbarinnen eine stichwortartige Liste Dingliche Sicherheiten Mehr DNotI. Dokumentnummer: 5u34_10 letzte Aktualisierung: 08.04.2011. OLG Schleswig- Holstein, 04.10.2010-5 U 34/10 BGB 765
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u34_10 letzte Aktualisierung: 08.04.2011 OLG Schleswig- Holstein, 04.10.2010-5 U 34/10 BGB 765 Bürgschaft: Grundsätzlich keine Pflicht des Gläubigers zur Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback