Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/22/garantieklausel-beim-autokauf
Timestamp: 2017-02-21 10:36:34
Document Index: 87612549

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133']

BlogsRechtslupeDezember 2011Garantieklausel beim AutokaufEs handelt sich um eine kontrollfreie negative Anspruchsvoraussetzung, wenn in einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie, die der gewerbliche Verkäufer einem Fahrzeugkäufer ohne zusätzliches Entgelt gewährt, eine Klausel enthalten ist, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen beim Verkäufer oder von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt.So die Entscheidung des Landgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall, in dem die Parteien um Ansprüche des Klägers aus einer Garantievereinbarung streiten. Der Kläger kaufte bei der Firma B. GmbH in X einen Pkw Rover, Typ LT. Die Firma B. GmbH ist kein Rover-Vertragshändler. Zugleich mit dem Kaufvertrag schloss der Kläger mit der Firma B. GmbH eine Garantievereinbarung ab, deren technische Abwicklung ausweislich der schriftlichen Garantievereinbarung die Beklagte übernahm. Für die Übernahme dieser Garantie entrichtete der Kläger keine gesonderte, über den Kaufpreis von 5.000,00 EUR hinausgehende Vergütung an die Verkäuferin.Nach Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei der Klausel des § 4 Ziffer 1 a der streitgegenständlichen Garantiebedingungen um eine negative Anspruchsvoraussetzung, die der Inhaltskontrolle nicht unterliegt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der folglich wirksamen Klausel hat der Kläger – unstreitig – nicht erfüllt.Die Klausel des § 4 Ziffer 1 a besagt:“§ 4 Pflichten des Käufers/GarantienehmersVoraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer:1 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelHaftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-GarantiebedingungenBGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie dürfen nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werdenGebrauchtwagen dürfen fremdrepariert werdenGebrauchtwagen-Garantie – Zur Unwirksamkeit einer Vertragsklausel, die die Garantieansprüche an die Wartung in einer Vertragswerkstatt
knüpft.LG Freiburg: Garantiebedingungen unterliegen nicht der AGB-InhaltskontrolleHaftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-GarantiebedingungenBGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie bestehen auch, wenn Inspektion am Pkw nicht in Vertragshändler-Werkstatt durchgeführt wirdBGH: Unwirksame Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagengarantie, wenn unterbliebene Wartung und Inspektion Garantie ausschließt, ohne dass
es auf Ursächlichkeit für den Garantieschaden ankommtGebrauchtwagengarantie – und die Inspektionspflicht in der MarkenwerkstattBGH entscheidet über die Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-GarantiebedingungÜber den ArtikelVeröffentlicht December 22, 2011 5:14am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Kaufvertrag, Schloss, Autokauf, Hersteller, Voraussetzung, Garantieklausel, GarantievereinbarungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehrvon Esche Schümann CommichauUnwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides, oder: Verjährt ist verjährt.von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich da wegen der Kostenentscheidung noch „etwas retten“?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKündigung durch den Arbeitnehmer unter Vorbehaltvon iurastudent.deReferendar als Protokollführervon Carsten Krumm / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Änderung der Vorsatzanfechtung § 133 InsO