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Timestamp: 2017-12-13 11:29:41
Document Index: 194528869

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 3', '§ 16']

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Unterstellter unlauterer Wettbewerb
08.12.2008 10:26 |
ich bekam eine Kamera geschenkt, welche ich im Internet
zum Verkauf anbot, weil meine derzeitige Kamera mir mehr
Während der Auktion bekam ich plötzlich die Email eines
"privaten Ermittlers für große Marken", der mir unlauteren Wett-
bewerb unterstellte. Er warf mir vor, daß ich wie ein Selbständiger
handeln würde und sicherlich auch nicht vorhätte, etwas an das
Finanzamt abzuführen. Ich würde in 14 Tagen eine Abmahnung von
einer Rechtsanwaltskanzlei bekommen, und er würde auch das
zuständige Finanzamt informieren.
Ich fiel natürlich aus allen Wolken und beendete die Auktion sofort.
Ich bin mir keiner Schuld bewußt, wollte ich die Kamera doch
lediglich wieder "loswerden".
Nun meine Frage: Was kann mir passieren, nachdem ich die
Auktion beendet habe und die Kamera gar nicht verkauft wurde?
Ich weiß zwar, daß Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, aber
Ich bedanke mich sehr für Ihre Antwort und verbleibe mit freund-
lichen Grüßen!
Ihre Frage beantworte ich bezogen auf Ihre obigen Angaben wie folgt:
Um etwaige strafrechtliche Konsequenzen im Sinne des § 16 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu befürchten, müssten Sie durch das Anbieten der Kamera bei der Internetauktion eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 3 oder § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb begangen haben.
Dies setzt zunächst voraus, dass Sie als Unternehmer gehandelt haben, als Sie Ihre Kamera zum Kauf angeboten haben:
Unternehmer ist eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. BGB).
Aus Ihren Angaben entnehme ich, dass Sie die Kamera lediglich als Privatperson und nicht in Ausübung eines Gewerbes angeboten und haben. Sie haben damit schon nicht als Unternehmer gehandelt.
Selbst wenn Sie die Kamera als Gewerbetreibender oder Selbständiger angeboten hätten und dies aber bei der Auktion nicht kenntlich gemacht hätten, würde dies meines Erachtens aber nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen:
So ist ein gewerblicher Anbieter bei Internetauktionen in der Regel nicht verpflichtet, im Angebotstext auf seine Händlereigenschaft hinzuweisen, um die Verbraucher vor dem Irrtum zu schützen, dass sie von einem günstigeren Privatangebot ausgehen.
Das OLG Oldenburg hat in einem Beschluss vom 20.01.2003 (Aktenzeichen: 1 W 6/03) eine wettbewerbsrelevante Irreführung der von dem Angebot in einer Internetauktion angesprochenen Verbraucher durch einen gewerblichen Händler, der seine Händlereigenschaft nicht offen gelegt hat, verneint und zwar mit folgender Begründung:
Nach Ansicht des Senats des OLG Oldenburg besteht ein Schutzbedarf der Verbraucher dahingehend, dass sie erkennen können sollen, dass der gewerbliche händler typischerweise die Preise gewinnorientiert und unter Berücksichtigung der für den Geschäftsvorgang anfallenden Umsatzsteuer kalkuliert und festsetzt, während die Preisvorstellungen der Privatanbieter eher an den Wunsch anknüpfen, für eine nicht mehr benötigte Sache noch etwas Geld herauszuholen, deren Angebotspreise also in der Regel günstiger sind, bei Internetauktionen nicht:
Die Umstände bei Internetauktionen unterscheiden sich von den Umständen im herkömmlichen Markt in einem für die Beurteilung des Falls etscheidenden Punkt: Die Preisbildung vollzieht sich bei internetauktionen maßgeblich durch die Gebote miteinander konkurrierender Bieter. Die zulässige Mindesgebotsangabe des Anbieters ist mit dem im Übrigen markttypischen Angebot nicht vergleichbar. Die Vorgaben der Anbieter werden regelmäßig besonders günstig gestaltet, um möglichst viele Interessnten (in zulässiger Weise) anzulocken und diese zu wechselseitigen Überbietungen zu veranlassen.
Das OLG Odenburg vertritt in seinem Beschluss vom 20.01.2003 (Az. 1 W 6/03) die Ansicht, dass eine Irreführung des Verbrauchers über herkömmliche Faktoren der Angebots-Preisbildung, die gerade die Aufklärungspflicht des gewerblichen Händlers auslösen soll, deshalb bei Internetauktionen gerade nicht stattfinden kann. Die Mindestangebotsvorgabe könne einem Angebot auf dem herkömmlichen Markt nicht gleichgestellt werden. Sonstige Schutzbedarf auslösenden Rechtsfolgen ziehe der Erwerb durch einen Vertragsschluss mit einem Unternehmer (anstatt einem privaten Anbieter) nicht nach sich. Im Gegenteil werde der Meistbietende durch die beim Abschluss mit einem Unternehmer anzuwendenden gesetzlichen Regeln des Gebrauchsgüterkaufs effektiver geschützt als bei einem Geschäft zwischen Privatpersonen.
Zusammenfassend möchte ich daher Ihre Frage wie folgt beantworten:
Durch das Einstellen Ihrer Kamera in die Internetauktion handelten sie schon nicht als Unternehmer im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Selbst wenn Sie in Ausübung eines Gewerbes oder als selbständig Tätiger die Kamera in die Internetauktion eingestellt hätten, ihre Eigenschaft als Händler aber nicht offen gelegt hätten, so läge hier meines Erachtens Ihrerseits kein Verstoß gegen wettbewerbliche Schutzvorschriften, hier insbesondere gegen die §§ 3, 4 UWG vor, da hier eine Internetauktion vorlag und aus den oben genannten Gründen gerade keine Aufklärungspflicht Ihrerseits vorgelegen hätte.
Eine Geld- oder im schlimmsten Falle eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 16 UWG haben Sie durch das Einstellen des Angebots der Kamera in die Internetauktion meiner Ansicht nach nicht zu erwarten.
Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen:
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.
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