Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/BUDGET/D.shtml
Timestamp: 2018-07-22 22:51:53
Document Index: 211545326

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 24', '§ 27', '§ 24', 'Art. 51', 'Art. 51']

Budget - Glossar D
LETZTES UPDATE: 18.07.2018; 23:18
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Im budgetären Sinn bedeutet Defizit einen Fehlbetrag. Die Aufwendungen bzw. Auszahlungen sind höher als die Erträge bzw. Einzahlungen. Je nach Bezugsgrößen wird z. B. zwischen Nettodefizit, Maastricht-Defizit, , Primärdefizit und strukturellem Defizit unterschieden.
Das strukturelle Defizit ist das um Auswirkungen konjunktureller Schwankungen sowie um Einmaleffekte und befristete Maßnahmen bereinigte Defizit. Ein strukturelles Defizit zeugt von einem generellen Missverhältnis zwischen der Höhe der Einzahlungen und Auszahlungen und kann nur durch Reformen, die die Struktur der Ausgaben oder Einnahmen betreffen, abgebaut werden. Das strukturelle Defizit ist nicht direkt aus dem Budget ableitbar.
Zur Ermittlung eines strukturellen Haushaltssaldos wird der Maastricht-Saldo um konjunkturelle Effekte sowie Einmalmaßnahmen bzw. sonstige befristete Maßnahmen bereinigt. Einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen sind definiert als Maßnahmen mit einem vorübergehenden Budgeteffekt ohne dauerhafte Änderung der Budgetsituation. Konjunktureffekte sind definiert als Auswirkungen von Abweichungen der konjunkturellen Entwicklung von der wirtschaftlichen Normallage (potentielles Bruttoinlandsprodukt) auf den Haushaltssaldo. Die Bestimmungen im Detail sind der Verordnung des Bundesministers/der Bundesministerin für Finanzen zur Definition und Berechnung des strukturellen Haushaltssaldos, Führung des Kontrollkontos sowie zur Festlegung der Rechtsträger gemäß § 2 Abs. 4 Z 2 BHG 2013 (Schuldenbremsenverordnung) zu entnehmen.
BGBl. II Nr. 79/2013
Jedes Globalbudget ist vollständig und grundsätzlich in mehrere Detailbudgets erster Ebene aufzuteilen. Die Einrichtung von Detailbudgets erster Ebene hat organorientiert nach sachlichen Kriterien zu erfolgen (in Ausnahmefällen kann ein Globalbudget in ein einziges Detailbudget aufgeteilt werden, wenn eine Aufteilung nach sachlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist oder eine tiefere Gliederung zu keiner Erhöhung der Transparenz führt). Ein Detailbudget wird jeweils nur einer haushaltsführenden Stelle zugewiesen. Auf diese Weise wird budgetäre Verantwortlichkeit klar delegiert.
Obergrenzen und Voranschlagswerte auf Ebene der Detailbudgets unterliegen keiner gesetzlichen, sondern nur einer verwaltungsinternen Bindungswirkung.
§ 24 Abs. 4 und 5, § 27 BHG 2013
Ein Detailbudget erster Ebene kann in Detailbudgets zweiter Ebene desselben Globalbudgets aufgeteilt werden, wenn dies zur Übertragung budgetärer Verantwortung zweckmäßig erscheint (z.B. bei Ressorts mit umfangreichen nachgeordneten Dienststellen). Wie die Obergrenzen und Voranschlagswerte der Detailbudgets erster Ebene unterliegen auch jene der Detailbudgets zweiter Ebene nur einer verwaltungsinternen Bindungswirkung.
Detailbudgets zweiter Ebene werden in den gedruckten Budtgetunterlagen (Bundesvoranschlag und Teilhefte) nicht dargestellt, jedoch ist für sie ein Ergebnisvoranschlag und ein Finanzierungsvoranschlag zu erstellen. Diese werden auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen als Anhang zu den Teilheften elektronisch bereitgestellt.
§ 24 Abs. 5 BHG 2013
Für das Bundesfinanzgesetz gilt das Prinzip der Jährlichkeit (Art. 51 Abs. 3 B-VG). Seit der Bundes-Haushaltsrechtsreform 2009 wird nun verfassungsrechtlich in Ausnahmefällen ein Doppelbudget ermöglicht. In diesem Fall sind in einem entsprechenden Bundesgesetz die bundesfinanzgesetzlichen Bestimmungen für das nächste und nächstfolgende Finanzjahr getrennt enthalten. Diese Ausnahmebestimmung wird beispielsweise zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode bzw. im Fall der vorzeitigen Beendigung der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode anwendbar sein.
Doppelbudgets ermöglichen einerseits eine längerfristige Planung, erschweren aber gleichzeitig eine flexible Reaktion auf die aktuelle konjunkturelle Lage. Als Doppelbudget wurden zuletzt das Bundesfinanzgesetz 2009 und das Bundesfinanzgesetz 2010 beschlossen.
Art. 51 Abs. 3 und 4 B-VG
Abkürzung für doppelte Buchführung. Unter der Doppik versteht man ein kaufmännisches Rechnungswesen, bei dem Geschäftsvorfälle zu Buchungen auf zwei Konten führen. Im öffentlichen Rechnungswesen steht die Doppik im Gegensatz zur Kameralistik, die auf Zahlungsströme abstellt. Die Doppik der Privatwirtschaft wird dabei an die Besonderheiten der öffentlichen Verwaltung anpasst.