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Timestamp: 2016-08-25 22:06:43
Document Index: 7943785

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 628', '§ 120', '§ 628', '§ 1629', '§ 114', '§ 115']

OLG-DRESDEN - 12.02.2002, 22 WF 470/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Beschluss vom 12.02.2002, Aktenzeichen: 22 WF 470/00 OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 22 WF 470/00Beschluss vom 12.02.2002
Leitsatz:Die in § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO bestimmte Frist beginnt, wenn einem Scheidungsantrag gemäß § 628 ZPO vor der Entscheidung über eine Folgesache - hier Versorgungsausgleich - stattgegeben wird, nicht bereits mit der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs, sondern erst mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Folgesache, oder wenn in der Folgesache eine "sonstige Beendigung des Verfahrens" eintritt.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 120 Abs. 4 S. 3 ZPO, § 628 ZPOStichworte:Fristbeginn, Stattgabe Scheidungsantrag vor Entscheidung über Folgesache, VersorgungsausgleichVerfahrensgang:AG Leipzig 30 F 216/94 vom 26.05.2000
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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDENOLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 2489/01 vom 07.02.2002Bei einer Sachgründung müssen die eingebrachten Sachen nicht im Gesellschaftsvertrag identifizierbar beschrieben sein. Es reicht aus, wenn der Registerrichter aus dem Zusammenspiel von Gesellschaftsvertrag, Sachgründungsbericht, Rechnungen und Wertgutachten die eingebrachten Sachen genau identifizieren konnte.OLG-DRESDEN – Beschluss, 22 WF 750/01 vom 06.02.20021. Fordert ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Prozessstandschaft (§ 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB) Kindesunterhalt, so kommt es für die Frage der Bedürftigkeit i.S. der §§ 114, 115 ZPO nicht auf seine, sondern auf die Verhältnisse des Kindes
4. Kann ein Elternteil nicht die gesamten Kosten auf einmal aufbringen, bleibt - nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben - zu prüfen, ob er einen Vorschuss ratenweise ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Selbstbehaltes leisten kann. Ist dies der Fall, so ist Prozesskostenhilfe nur mit entsprechenden Ratenzahlungsanordnungen zu gewähren. Durch den in Raten zu leistenden Prozesskostenvorschuss darf der unterhaltspflichtige Elternteil nicht in größerem Umfang belastet werden, als er bei der Verfolgung eigener Rechte nach den Maßstäben des § 115 ZPO in Anspruch genommen werden könnte.OLG-DRESDEN – Beschluss, 11 W 37/02 vom 06.02.2002Wer ein minderjähriges Kind zu betreuen, einen nahen Angehörigen im Krankenhaus zu besuchen und noch andere Gerichtstermine wahrzunehmen hat, ist deswegen noch nicht entschuldigt, wenn er zum Termin nicht erscheint, obwohl sein persönliches Erscheinen als Partei angeordnet war. Es ist darzulegen, warum diese drei Umstände gerade am Terminstag zusammengewirkt haben, um sein Erscheinen zu verhindern.
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