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Timestamp: 2018-08-20 02:12:46
Document Index: 181879173

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 31', '§ 32', '§ 86', '§ 16', '§ 193', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 39', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 83']

Zuweisung zu Arbeitgelegenheit, wie soll ich weiter vorgehen. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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29.09.2017, 18:20 #1
Hallo, ich habe gerade diesen Liebesbrief vom Amt im Kasten gehabt.
Hab noch am 21. 9 eine neue EGV aufgebrummt bekommen, da war die Welt noch in Ordnung.
Hier der Link zu der EGV VA
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2233219
Jetzt lag diese Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit im Kasten.
Leider heute erst entdeckt.
Seite 3 ist warum auch immer, leer.
Kann mir jemand nen Tip geben wie ich jetzt weiter vorgehen soll?
Lege natürlich nicht so viel wert auf ein so tolles Angebot.
Geändert von kette666 (29.09.2017 um 18:36 Uhr)
29.09.2017, 19:25 #2
AW: Zuweisung zu Arbeitgelegenheit, wie soll ich weiter vorgehen.
7 bis 15 Uhr = 8 Stunden, Mo bis Fr = 5 Tage, 8h x 5 = 40h, angegeben sind 30h. Unbestimmt.
Der Träger soll wohl die zeitliche Verteilung übernehmen. Gibts nicht, das ist Aufgabe vom JC.
Die angegebenen Tätigkeiten klingen nicht nach zusätzlichen Arbeiten. Sind "Helfertätigkeiten im Garten- und Landschaftsbau" nicht etwas für einen Garten- und Landschaftsbauer?
Ermessen wurde nicht ausgeübt. Keinerlei Begründung, warum diese Maßnahme dich in Arbeit bringt.
Du hast doch eine EGV bekommen bzw. einen VA der besagt, dass Du Dich weiter bewerben sollst? Dann passt aber die MAG nicht! Und außerdem sollte eine MAG immer in eine EGV aufgenommen werden, da dadurch Handlungsbedarf erklärt wird und zusammen mit Elo einvernehmlich das weitere Vorgehen für eine Integration erkennbar wird. (Widerspruchsgrund)
Du hast also mit meinem Text bereits gute Gründe für den WS und aW beim Sozialgericht (ganz wichtig!!)
Von wann ist die Zuweisung? Start sollte rückwirkend am 26. sein und Du sollst bis zum 30. das Ergebnis des Gesprächs mitteilen? Wenn Du hinfahren sollst, müsstest Du erst Fahrkosten beantragen!! Warum sollte man auf eigene Kosten erscheinen? Außerdem würde ich mich nur schriftlich melden, da das Sanktionsschwert über einem hängt, so hätte man einen Nachweis für die erfolgte Kommunikation! Die müssten dann antworten und Dich einladen und Du dann erst die Fahrkosten beantragen!
Also: Beginn ist mit 26.09. total unbestimmt, ich persönlich würde sogar behaupten, dass das Teil nichtig ist! Da Du nicht rückwirkend starten kannst! Widerspruchsgrund, Nichtigkeit ansprechen!
Zudem ist der Arbeitsort die Angegebene Adresse! Ganz genau aufpassen! Denn sollst Du in der Stadt, im Park etwas tätigen, wäre es gegen den VA und Schwarzarbeit!
Widerspruchsgrund!
Wenn alles wirklich nur auf dem Gelände des ZBB stattfindet, finde ich die Tätigkeiten nicht ausreichend bestimmt! Denn Helfertätigkeiten könnte so gut wie alles sein und Du der Trottel für alles! Dort steht, das etwas gebaut wird! Was ist dabei Deine Tätigkeit? Graben oder sägen oder Maschinen bedienen, schleppen?
Nachtrag nach Deiner Antwort unten: von wann ist denn nun die Zuweisung??
29.09.2017, 19:55 #4
Puh, danke für die Infos.
Da fällt mir schon mal ein riesen Stein vom Herzen!
29.09.2017, 20:03 #5
Nachtrag nach Deiner Antwort unten: von wann ist denn nun die Zuweisung??[/QUOTE]
Nein ich habe keine Einschränkungen.
Der Brief kam am 21.9, laut Briefkopf.
29.09.2017, 21:47 #6
Helfer Gartenbau ist sicher nicht zusätzlich, auch wenn das über eine gGmbH läuft die als Bildungsträger auftritt. Vorstellen ja, bewerben Nein. Bei einer Zuweisung muss man sich nicht bewerben. Also mit dem Träger einen Termin ausmachen und ohne Unterlagen dort erscheinen. Kein Lebenslauf, keine Zeugnisse und keine sonstigen privaten Unterlagen mit privaten Daten mitnehmen! Du kannst dem JC auch die Datenübermittlung an den Träger schriftlich untersagen.
Widerspruch schreiben und innerhalb der Frist nachweisbar beim JC einreichen! Begründen musst du nichts, du hältst die AGH für nicht zusätzlich und ungeeignet für deine berufliche Eingliederung. Zudem bemängelst du ein nicht vorhandenes Eingliederungskozept, das ist aber nötig um die AGH auf Zumutbarkeit überprüfen zu können.
29.09.2017, 21:58 #7
Gibt es einen Poststempel auf dem Briefumschlag?
Gegen die vermutlich vorsätzlich falsche Terminierung kannst Du im Augenblick nichts machen.
Ich würde mich im Rahmen der Mitwirkungspflicht am Montag versuchsweise (2.Oktober ist i.d.R. Brückentag),
spätestens aber am Mittwoch mit unterdrückter Nr. tel. beim MT melden.
Dort wird man mit Dir einen Vorstellungstermin vereinbaren. Das teilst Du dem JC schriftlich nachweisbar mit
und und fügst dieser Mitteilung folgende Dokumente bei:
1. Einen Fahrtkostenantrag für das VG beim MT.
2. Den Widerspruch gegen die Maßnahmezuweisung.
Bereits am selben Tag würde ich beim SG Antrag auf aW stellen.
Für Widerspruch und Antrag auf aW hätten wir ggf. diese anzupassenden Vorlagen:
Widerspruch - AGH und Antrag aW (hier bitte auch nachfolgende Beiträge beachten!)
30.09.2017, 10:58 #8
Hallo, also einfach so ans JC schicken?
gegen Ihren Zuweisungsbescheid vom 22.07.2016 lege ich hiermit form- und fristgerecht
Der Zuweisungsbescheid ist rechtswidrig (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG).
Daher können aus diesem rechtswidrigen Zuweisungsbescheid weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen mit Sanktionsfolge daraus abgeleitet werden – sowohl gemäß §§ 31 ff. SGB II als auch gemäß § 32 SGB II.
Für die Stattgebung bzw. Bescheiderteilung wird eine verbindliche Terminierung gesetzt – bei mir eingehend – bis spätestens 10.08.2016!
30.09.2017, 11:09 #9
Und sowas ans SG?
Ksenia1, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Kd-Nr.: xxx
Hiermit beantragt der Antragsteller, dem Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 24.07.2016 gegen den Zuweisungsbescheid gemäß § 16 d SGB II vom 22.07.2016 anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.
Am 22.07.2016 wurde vom Antragsgegner der beiliegende Zuweisungsbescheid gemäß § 16 d SGB II erlassen (Anlage 1).
Mit diesem wies der Antragsgegner den Antragsteller völlig unvermittelt einer Arbeitsgelegenheit zu.
Dies ist äußerst verwunderlich, da seit dem 21. 9. 2017 eine gültige EGV besteht, in der die Maßnahme keine Erwähnung findet.
Auch erschließt sich dem Antragssteller nicht, in welcher Form ihn diese wieder in Arbeit bringen soll.
Auch ist die Frage der Fahrtkosten nicht geklärt.
Mit Schreiben vom 24.07.2016 wurde gegen den Zuweisungsbescheid nach § 16 d SGB II form- und fristgerecht Widerspruch erhoben (Anlage 2). Auf den Inhalt des Widerspruchs wird ausdrücklich Bezug genommen.
30.09.2017, 12:23 #10
Soweit richtig. Allerdings stimmen die Datumsangaben nicht.
Also sorgfältig personalisieren und die Unterschrift nicht vergessen.
Dem Antrag auf aW müssen alle relevanten Dokumente zum Sachverhalt
wie Zuweisung, EGV, Widerspruch etc. in zweifacher Kopie beigefügt werden.
Meine erste Frage zum Poststempel im letzten Beitrag hast Du bisher nicht beantwortet.
30.09.2017, 12:57 #11
Hallo, der Umschlag ist eine förmliche Zustellung, da ist kein Datum vermerkt.
Nur ein Aktenzeichen und ein Strichcodeaufkleber vom JC.
30.09.2017, 13:28 #12
Selbst wenn sie noch so nachvollziehbar/richtig erscheinen, würde ich mich nicht mit Statements aus dem Fenster hängen, die mir als "unbegründet" um die Ohren fliegen können.
Bei Korrespondenz, die möglicherweise bei Gericht landen wird, habe ich mir angewöhnt, mich bei Behauptungen und Anwürfen eher vage auszudrücken.
Die Kernbotschaft kann auch schwerer anfaßbar transportiert werden.
Als "dumme" Frage verkleidet, als Möglichkeit oder Eindruck, der sich erhärtet, vorgetragen - jedoch nicht im Tenor:
"Das ist soundso ihr Pfeifen, seht ma zu daß ihr das endlich gebacken bekommt."
Richter wollen i. d. R. selbst befinden und könnten sich auf den Schlips getreten fühlen, wenn der Krümel - aus Sicht der Fachleute womöglich unangemessen laut - zur Torte spricht.
Vorschlag - etwas in der Art würde ich an passender Stelle einflechten:
Der Zuweisungsbescheid vom dd.mm.yyyy, bei mir eingegangen am dd.mm.yyyy, enthält dem Anschein nach rechtswidrige Inhalte, die ich Sie auffordere, selbst zu ergründen - und - zu beheben.
Siehe Ermittlungspflicht/Untersuchungsgrundsatz, SGB X, § 20, Abs. 2.
Btw, - beim zweiten Datum kann vom Absender nur nachgewiesen werden WANN genau ein Briefumschlag im Machtbereich des Empfängers eingetroffen ist, sofern es sich um Einschreiben, PZU oder Zustellung per Gerichtsvollzieher handelt.
Bei Briefpost-only könnte an DER Stelle eine dem Adressaten genehme Toleranz einfließen.
Die Prozedur ist selbstverständlich umkehrbar.
Deshalb verweise ich auf die Methode "doppelt gemoppelt" - oder - selber hintragen und vor Ort den Eingang quittieren lassen.
30.09.2017, 14:46 #13
Die in der Zuweisung ausgewiesene Arbeitszeit von sieben Stunden dürfte rechtswidrig im Sinne des § 4 ArbZG sein, da ab sechs Stunden Arbeitszeit Pausen vorzusehen sind.
Ob die entsprechende Regelung dann als unbestimmt, fehlerhaft, rechtswidrig oder weiß-der-Kuckuck-was anzusehen ist, können dann gerne die Gelehrten entscheiden,
für mich als Laien ist aber durchaus plausibel erfasst, dass da mit Hasi etwas nicht stimmt.
Ich halte die Maßnahmeninhalte auch für unbestimmt, denn die Tätigkeiten sind eben nicht genau beschrieben.
"Attraktivierung von Wegen" kann z.B. durch Ausdruckstanz erfolgen, Aufstellen von Bonbonschalen oder kilometerlange Glasüberdachung, mehr Aufschluss bieten auch die Kürzel "u.A." und "etc." nicht.
Die Gemeinnützigkeit, Wettbewerbsneutralität und Zusätzlichkeit wird nicht einmal behauptet, also kann ich als Elo sie nicht selbst herbeiglauben und muss von einem Verstoß gegen § 16d SGB II ausgehen,
um mich rechtlich gegen den Vorwurf der Schwarzarbeit absichern zu können.
Da Ansprechpartner beim MT, Telefonnummer und Postanschrift für die Verbindungsaufnahme angegeben sind, würde ich (deutlich) zur postalischen Kontaktierung neigen .
Hierbei verfiele ich auch auf eine Ein-Satz-Lösung der Art "Hiermit nehme ich mit Ihnen Verbindung auf.", denn was soll man da auch groß schreiben?
Dem Befehl aus dem Ukas würde damit buchstabengetreu gefolgt.
Eine postalische Verbindungsaufnahme hat neben dem wunderbaren Zeitverbrauch auch den Vorteil, besser nachweisbar als ein Telefongespräch zu sein.
Rückmeldung beim JC bis zum 30.09. müsste noch machbar sein, "Vorgang ist in Bearbeitung" wäre dann auch genug der Worte.
Die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) ist in dem Punkt fehlerhaft, da sie eine Sanktion für den Fall negativen Bewerbungsverhaltens androht.
Bei einer Zuweisung kann es kein Bewerbungsverhalten geben, auch kein negatives.
(Sollte "Anlass zum Abbruch der Maßnahme durch den MT geben" gemeint sein, müsste man das tatsächlich auch schreiben.)
Du bist älter als 25? (Wegen der RFB.)
30.09.2017, 15:50 #14
Stimme ich zu und habe es auch so ähnlich in meinem Beitrag geschrieben! Bitte alles schriftlich und keine Eile! Noch kann hier nirgends Weigerung unterstellt werden! Ich finde diesen Fall sehr interessant und unterstelle dem JC Willkür und das Füllen von-was-auch-immer, für Statistiken!
--Also ich würde, zusammengefasst aus allen Beiträgen:
Brief dem MT schicken mit "Ich melde mich wie in der Zuweisung vom ***** gefordert bezüglich Maßnahmezuweisung" -Nenne bitte keine Tel-Nr. sondern nur Deine Anschrift.
--Dem JC am Montag, da der 30.09. ein Samstag ist, persönlich am Empfang die Nachricht "Stand der Dinge: Habe MT schriftlich kontaktiert" zukommen lassen. Du kannst es auch Faxen und im Portal Jobbörse bei "persönlich Nachrichten an SB" miteilen! Du musst dafür keine Email angeben! Wann dieser es liest, sollte egal sein. Ich würde es als Pluspunkt sehen!
Widerspruch und aW!
Und da TE hier selbst tätig wird und nicht wartet, bis man alles serviert, schlage ich folgende Ergäzungen vor (Fettschrift):
Am 22.07.2016 wurde vom Antragsgegner der beiliegende Zuweisungsbescheid gemäß § 16 d SGB II erlassen (Anlage 1). Dieser ist mir erst am........2017 zugekommen.
Desweiteren stellt sich die Frage der Zusätzlichkeit. Die Tätigkeiten des Antragstellers während der Maßnahme sind sehr weitläufig beschrieben und grenzen keinerlei Tätigkeiten ein, die eine vorherige Zumutbarkeitsprüfung erkennen lassen. Die Zuweisung könnte unbestimmt sein.
Die Gemeinnützigkeit, Wettbewerbsneutralität und Zusätzlichkeit wird nicht einmal behauptet, also kann ich sie nicht selbst überprüfen und muss von einem Verstoß gegen § 16d SGB II ausgehen,
Die Richtigkeit der Rechtsfolgenbelehrung (RFB) ist farglich, da sie eine Sanktion für den Fall negativen Bewerbungsverhaltens androht. Bei einer Zuweisung kann es kein Bewerbungsverhalten geben, auch kein negatives. Es wurde schließlich zugewiesen.
Die in der Zuweisung ausgewiesene Arbeitszeit von sieben Stunden dürfte rechtswidrig im Sinne des § 4 ArbZG sein, da ab sechs Stunden Arbeitszeit Pausen vorzusehen sind. Dies bitte ich zu prüfen.
Die Terminierung der Zuweisung erscheint sehr fraglich. Es erscheint sehr erschwert, alle auferlegten Pflichten unter Zeitdruck und unter Nachweisbarkeit folge zu leisten. Zudem wird offensichtlich rückwirkend zum 26.09.2017 zum Antritt verpflichtet,jedoch bis zum 30.09.2017 eine Rückmeldung an das Jobcenter verlangt. Dies unterstreicht die Fraglichkeit der Terminierung der Zuweisung.
Mit Schreiben vom ..........10.2017 wurde gegen den Zuweisungsbescheid nach § 16 d SGB II form- und fristgerecht Widerspruch erhoben (Anlage 2). Auf den Inhalt des Widerspruchs wird ausdrücklich Bezug genommen.
Dringlichkeit ist gegeben, da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet und das Jobcenter sich drei Monate Zeit für die Entscheidung nehmen kann. (§ 39 Nr. 1 SGB II).
Nur so als Gedanke oder Anstoß! Ich kann nicht wirklich Formulieren.
Aufgewachter hat natürlich sogar ausnahmsweise zum Anruf geraten, dadurch würde man sogar die Frist einhalten! Allerdings weiß man nicht welch Parasi** am Telefon den TE dann ausfragen und dem JC alles weiterleiten! Es wird dann wieder stille Post gespielt!
Man könnte beim MT tatsächlich anrufen, aber nicht um etwas zu vereinbaren, sondern nur zu befehlen sich den Namen des Anrufenden zu notieren und dass dieser dem MT ein Schreiben zukommen lassen hat??? Selber natürlich auch den Namen des Parasit** notieren???
Geändert von Sonne11 (30.09.2017 um 16:14 Uhr) Grund: Sorry! Habe zwei erfahrene User im letzten Satz verwechselt! Tschuldigung!
30.09.2017, 16:07 #15
[...] für mich als Laien ist aber durchaus plausibel erfasst, dass da mit Hasi etwas nicht stimmt. [...]
Um dem Klatscher noch einen zusätzlichen Spin zu verpassen, könnte - unter Hinweis auf die Auskunfts- und Beratungspflicht der SBs - um etwas Erhellung gebeten werden.
Und zwar dahingehend, wohin die vom TE ins Auge gefaßte Wertersatzklage zu adressieren sei.
An das Sozial- oder Arbeitsgericht?
Der HE würde sich nämlich vorbehalten, die Zusätzlichkeit jedweder weisungsgebundener Tätigkeit prüfen zu lassen.
Sollte seine Arbeitskraft mißbräuchlich eingesetzt werden, sei dem gesetzgeberischen Auftrag - die Hilfsbedürftigkeit zu beenden oder wenigstens zu verringern - Rechnung zu tragen.
Nicht-zusätzliche Verrichtungen sind seines Wissens in ortsüblicher Höhe zu entlohnen.
Bei Erfolg vor Gericht könnte der Zufluß sicher rückwirkend mit dem Regelsatz verrechnet werden.
Humorvolle Strategen lassen bei solchen Anfragen unerwähnt, daß - so wie ich das verstanden habe - das JC die Differenz zu entrichten hätte.
Was für ein Spaß für die Leistungsabteilung, sich die Kohle vom Träger zu holen...
Daß dem HE durchaus bekannt ist, daß der Adressat für die Klage das Arbeitsgericht ist, blieb absichtlich unberücksichtigt.
Ist's nicht immer knifflig, einen geeigneten Einstieg in die notwendige Debatte zu finden?
Mit solchen Anfragen wird dem SB klar gemacht, wohin die Reise gehen wird.
Bei solchen Spielchen hoffe ich auf:
"Laßt uns lieber die Schlickerfinger von der heißen Herdplatte ziehen".
Geändert von Pixelschieberin (30.09.2017 um 16:26 Uhr) Grund: Feintuning
14.10.2017, 13:19 #16
Hallo, hatte den Widerspruch so wie hier empfohlen weggeschickt, hab jetzt das zurückbekommen.
Abschrift des Schriftsatzes zur Kenntnis und Stellungnahme.
Ist das jetzt eine Ablehnung oder ist das nur die Antwort vom JC, ich blicke da nicht durch.
Der Brief kam vom Sozialgericht.
14.10.2017, 13:31 #17
Warum Ablehnung? Wenn im Anschreiben an Dich steht, dass Du Dich äußern kannst, dann kannst Du es tun! Wenn der Zeitraum für Deine Äußerung lang ist und Du Dich nicht äußern möchtest, wäre es ratsam dem Gericht zu schreiben, dass Du Dich nicht äußern willst. Sonst wartet das Gericht und es dauert länger.
Man könnte, wenn man wollte hier antworten, dass das JC auf keine einzige Beanstandung eingeht, sondern nur allgemeine Begründungen liefert, die keine einzige Konkretisierung erkennen lässt. Dass das JC hier keine Fehler erkennt, lässt wirklich sehr viele Fragen aufkommen, wie gewohnt die Behörde sein muss, solche Schreiben zu verfassen und als richtig, begründet, verständlich und korrekt ansieht?
14.10.2017, 13:36 #18
Das ist nur der übliche "unser Zeug ist doch völlig korrekt"-Schrieb des Jobcenters ans Gericht, wie er bei jedem Rechtsstreit erfolgt.
Ich weiß nicht genau, was du als Begründung nun tatsächlich geschrieben hast. Allein die angegebene Stundenzahl in Verbindung mit den Arbeitszeiten reicht bereits aus, um die Behauptung zu widerlegen, die Zuweisung wäre in irgendeiner Form "bestimmt".
15.10.2017, 12:14 #19
Ich wüsste mal gerne, was das JC für schwerwiegende Vermittlungshemmnisse bei mir festgestellt hat, kann man nicht dagegen vorgehen, dass sowas in meinen Akten steht?
Seit ich mal ne Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht habe, habe ich offensichtlich Vermittlungshemmnisse.
15.10.2017, 12:41 #20
@ kette666,
dann stelle doch einen schriftlichen Antrag auf Auskunft und Beratung, so dass dir das JC mitteilen muss, welche Vermittlungshemmnisse bei dir festgestellt wurden.
Vorrangiges Ziel, die Herstellung einer geregelten Tagestruktur. ...Sie soll zur Ausbildung elementarer Schlüsselkompetenzen führen, etwa durch Herstellung einer geordneten Tagestruktur.
Das finde ich schon völlig unverfroren. Das Jobcenter unterstellt dir, keine Tagesstruktur zu haben. Das Amt ist dafür da, Dich in Arbeit zu bringen, weder Mami zu spielen noch:
das Sozialverhalten stärken zu wollen, u.a. durch persönliche, soziale, familiäre und finanzielle Stabilisierung.
Sollen die 61,5€ im Monat, die man durch diesen 1,-€ Job bekommt, Minus Fahrkarten! die finanzielle Stabilisierung darstellen? Lächerlich! Was geht es dem Amt etwas an, wie meine persönliche oder familiäre Situation ausschaut und vor allem Dreist davon auszugehen, diese muß Stabilisiert werden! Das ist ja schon ein massiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht meiner Meinung nach.
16.10.2017, 14:09 #22
Hallo, ich wollte da doch mal nachhaken, nicht dass das JC mir noch demnächst die Frau aussucht um mich familiär zu stabilisieren.
Wollte das hier mal ans JC schicken:
Ich stelle hiermit einen Antrag auf Auskunft und Beratung.
In dem Schreiben xx Oktober teilen sie dem Sozialgericht mit, dass ich schwerwiegende Vermittlungshemmnisse hätte.
Ich bitte sie, mir schriftlich mitzuteilen, welche diese sind und auf wessen Beurteilung sie diese festgelegt haben.
16.10.2017, 14:32 #23
Um die Sache aufzulockern, könntest Du Ausdruck und Zusendung des Messprotokolls Deiner Tagesstruktur anfordern.
(Mit dem durchaus ernsten Hintergrund, dass auch hier eine Behauptung aufgestellt wird, die keinesfalls auf Tatsachenwissen beruht.)
Ist denn noch Zeit zu einer Stellungnahme gegenüber dem Gericht in Bezug auf die Darstellungen des JCs?
16.10.2017, 14:37 #24
Ist denn noch Zeit zu einer Stellungnahme gegenüber dem Gericht in Bezug auf die Darstellungen des JCs?[/QUOTE]
Der Wisch ist vom vom 13.10 , also wohl ja.
16.10.2017, 19:41 #25
Gut, dann probiere ich mal, in der Hoffnung, dass Du etwas Nützliches entdeckst (musst Du natürlich genau auf Deinen Fall anpassen):
vielen Dank für Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx, mit dem mir nun die Positionierung des JC in meinem Fall bekannt gegeben wurde.
Die Gegenseite äußert sich zwar wortreich, aber vollständig unsubstantiiert.
Es wird die Behauptung aufgestellt, ich hätte keine geregelte Tagesstruktur, keine intellektuelle Eignung für eine Ausbildung und bedürfe der Ausbildung elementarer Schlüsselkompetenzen.
Jede dieser Aussagen ist unwahr.
Wegen der erkennbaren Nähe zur Beleidigung möchte ich hinsichtlich der intellektuellen Eignung höflich darauf hinweisen, dass die Antragsgegnerin in dieser Hinsicht keine auch nur halbwegs valide Erfassung durchgeführt hat.
Gleiches gilt übrigens für die Tagesstruktur, deren Regelung bisher nicht im SGB II recherchiert werden konnte.
Da die elementaren Schlüsselkompetenzen nicht benannt werden können, muss ich vermuten, dass hier Gleiches gilt.
Die Aussagekraft des Dokuments, das die Gegenseite vorlegt, ist auch deswegen anzuzweifeln, da in ihr der Satz enthalten ist:
"Das AGH-Angebot wird in der EGV hinreichend bestimmt."
Schon nach Aktenlage dürfte klar sein, dass keine EGV vorliegt, sondern ein Verwaltungsakt zur Eingliederung.
Eine AGH ist hier auch nicht enthalten.
Rein denklogisch krankt diese Darlegung auch an unauflösbaren inneren Widersprüchen.
Einerseits sei eine vorrangige Eingliederungsleistung nicht möglich.
Andererseits sei genau so eine vorrangige Eingliederungsleistung, nämlich eine Aktivierungsmaßnahme nach § 16 SGB II i.V.m. § 45 SGB III, unumgänglich.
Genau diese Maßnahmenart wird im § 16d SGB II (5) als eine vorrangige Maßnahme bestimmt.
Der offensichtliche Widerspruch besteht also darin, dass aus demselben Grund zwei widerstreitende Entscheidungen getroffen werden sollen.
Die projektierten Ziele "persönliche, soziale, familiäre" Stabilisierung, Stärkung des Sozialverhaltens, Feststellung der Leistungsfähigkeit/Motivation, Förderung der Lernbereitschaft dürften nicht rechtskonform sein.
Diagnostische Zwecke dürfen mit einer AGH nicht entscheidungsbegründend verfolgt werden, da die Diagnostik für eine Zuweisung in eine AGH abgeschlossen sein muss. Verhaltensprägende und erzieherische Absichten dürften in diesem Umfang außerhalb des Rechtskreis des SGB II liegen.
So jedenfalls Eicher/Spellbrink, 2. Auflage 2007, § 16 SGB II
Rz. 213a:
"Ziel des „Ein-Euro-Jobs“ ist die Eingliederung in den normalen Arbeitsmarkt durch Stärkung der Arbeitsfähigkeit (Stahlmann ZfSH/SGB 2006, 131, 132; Bieback NZS 2005, 337, 342); er ist somit, wie seine Stellung im Gesetz beweist – entgegen der „politischen Begleitmusik“ (Stahlmann aaO) – weder Arbeitsbereitschaftstest (Stahlmann aaO; Bieback aaO) oder Gegenleistung für das ALG II (Stahlmann aaO), noch dient er (rechtlich) der Aufbesserung des ALG II. Völlig verfehlt ist es, darauf zu verweisen, der „Ein-Euro-Job“ solle verhaltensprägenden, erzieherischen Einfluss auf den Arbeitenden ausüben“. Das SGB II verfolgt keinen sozialpädagogischen Auftrag wie etwa das SGB VIII. Diese Zielsetzung muss die Auslegung des Begriffs der Zusätzlichkeit mitbestimmen und ist ermessensleitende Funktion."
Der Eilfertigkeit, selbst aufgestellte Behauptungen sich selbst zu glauben, fehlt an anderer Stelle die notwendige Entsprechung.
Absichtsvoll verkennt die Gegenseite sogar im - erklärten - Streitfall, dass ohne Tatsachenwissen, logische Schlussfolgerungen und Bestimmtheit in der Zuweisung
kein Ermessensgebrauch und keine Begründung des Verwaltungsaktes vorliegen können (vgl. §§ 33, 35 SGB X).
Durch den Vorsatz dürfte auch die Art der Wiederholungsgefahr gegeben sein, die außerhalb des öffentlichen Interesses steht.
Deswegen kann die Widerrede der Gegenseite keinen Erfolg haben.
Ein Erwerbsloser
[...]Geht das so?
... würde ich etwas, aber nicht sehr anders angehen.
Da werden Schriften verfasst, bei denen die Verfasser um Arbeit händeringend betteln.
Seien wir doch bitte so gut, und holen sie ab, wo sie stehen, ja?
anlässlich Ihrer Einlassungen gegenüber Richter Xxxx begehre ich Ausdruck bzw. Kopie folgender Unterlagen aus meiner Akte und berufe mich dabei auf § 83 SGB X:
Bl. 71ff und Bl. 88, Band 2 d. A. (Ihre Nomenklatur ),
die letzten drei VerBIS-Gesprächsvermerke zu Ihren Meldeaufforderungen,
mein Stärken- und Schwächenprofil,
meine Potentialanalyse,
alle Dokumente, in denen meine Tagesstruktur verzeichnet ist,
alle Dokumente, in denen meine intellektuellen Eigenschaften verzeichnet sind.
Weiterhin möchte ich Sie bitten, mir schriftlich Auskunft zur Tagesstruktur zu geben:
wo ist die Tagesstruktur im SGB II zu finden?
welche Tagesstruktur mag unter welchen Bedingungen als "geregelt" oder "ungeregelt" bezeichnet werden?
wer hat meine Tagesstruktur mit welchem Messverfahren erfasst?
Für Ihre Bemühungen im Voraus recht herzlichen Dank.
Bitte warte ab, was andere dazu schreiben.
arbeitgelegenheit, vorgehen, zuweisung
Zuweisung in sinnlose Maßnahme per EGVA / Wie soll ich weiter vorgehen? ZoGGer Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 20 27.05.2015 20:43