Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=09.12.2010&Aktenzeichen=T-69/08
Timestamp: 2019-10-15 22:46:06
Document Index: 261225615

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 100']

EuG, 09.12.2010 - T-69/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,13308
EuG, 09.12.2010 - T-69/08 (https://dejure.org/2010,13308)
EuG, Entscheidung vom 09.12.2010 - T-69/08 (https://dejure.org/2010,13308)
EuG, Entscheidung vom 09. Dezember 2010 - T-69/08 (https://dejure.org/2010,13308)
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Rechtsangleichung - Richtlinie 2001/18/EG - Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende einzelstaatliche Bestimmungen - Ablehnende Entscheidung der Kommission - Keine Bekanntgabe innerhalb der Frist von sechs Monaten nach Abs. 95 Abs. 6 Unterabs. 1 EG
Rechtsangleichung - Richtlinie 2001/18/EG - Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende einzelstaatliche Bestimmungen - Ablehnende Entscheidung der Kommission - Keine Bekanntgabe innerhalb der Frist von sechs Monaten nach Abs. 95 Abs. 6 Unterabs. 1 EG“
Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission; Rechtsangleichung; Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende einzelstaatliche Bestimmungen; Fehlende Bekanntgabe innerhalb der Frist von sechs Monaten nach Art. 95 Abs. 6 Unterabs. 1 Vertrag zur Gründung der ...
Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission; Rechtsangleichung; Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende einzelstaatliche Bestimmungen; Fehlende Bekanntgabe innerhalb der Frist von sechs Monaten nach Abs. 95 Abs. 6 Unterabs. 1 EG; Republik Polen gegen ...
Klage, eingereicht am 12. Februar 2008 - Polen / Kommission
Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/62/EG der Kommission vom 12. Oktober 2007 (bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen K[2007] 4697 endgültig) über die Artikel 111 und 172 des Entwurfs des polnischen Gesetzes über genetisch veränderte Organismen, die die Republik Polen ...
Nur diese letztgenannten Absätze übertragen der Kommission die Aufgabe, unabhängig von der Frage, ob die Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats je nach Fall durch "wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 [AEUV]" oder durch "Gründe", die mit "de[m] Schutz der Arbeitsumwelt oder de[m] Umweltschutz" zusammenhängen, gerechtfertigt sind oder nicht, zu kontrollieren, ob diese Maßnahmen im Übrigen nicht "ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen" (…vgl. Urteile vom 20. März 2003, Dänemark/Kommission, C-3/00, Slg, EU:C:2003:167, Rn. 57, 118 und 123 bis 126, und vom 9. Dezember 2010, Polen/Kommission, T-69/08, Slg, EU:T:2010:504, Rn. 59, zu Art. 95 EG;… Urteile Frankreich/Kommission, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:1994:196, Rn. 27, …und vom 21. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C-512/99, Slg, EU:C:2003:40, Rn. 38 bis 41, 44, 86 und 89, zu Art. 100a EG).