Source: http://kpw-recht.de/bgh-zur-strafrechtlichen-verantwortlichkeit-des-formellen-geschaeftsfuehrers/
Timestamp: 2018-03-24 06:09:25
Document Index: 340353490

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266']

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BGH zum formellen Geschäftsführer
16 Feb, 2017 Schlagworte: § 266a StGB, formelle Geschäftsführer, Strohmann
Nicht selten werden Personen lediglich formal zu Geschäftsführern von Unternehmen bestellt, obwohl die Gesellschaft faktisch von einem Dritten geleitet wird. Häufig handelt es sich bei den formellen Geschäftsführern um geschäftlich unerfahrene Personen, welche die Tragweite ihrer Bestellung nicht erfassen. Die Gründe für ein derartiges Vorgehen sind vielfältig. Werden sodann im Rahmen der Geschäftstätigkeit Straftaten begangen, etwa durch Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, stellt sich die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auch des Strohmanns. Nahe liegt hier der Einwand, dieser habe keine Kenntnis von den in Rede stehenden Vorgängen besessen und auch keine Möglichkeit gehabt, auf die Geschäftstätigkeit Einfluss zu nehmen.
Einer entsprechenden Argumentation hat der BGH mit Beschluss vom 13. Oktober 2016 (3 StR 352/16) eine Absage erteilt. So führt er in Bezug auf einen Vorwurf nach § 266a StGB – nicht tragend – Folgendes aus:
„Die Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers entfällt nicht dadurch, dass ihm – als sog. “Strohmann” – rechtsgeschäftlich im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen […] Es trifft nicht zu, dass er in diesem Fall nur mit dem sich aus der Bestellung ergebenden Rechtsschein ausgestattet wäre. Denn der Geschäftsführer, der formal wirksam bestellt ist, hat von Gesetzes wegen stets alle rechtlichen und damit auch tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten.“
Notfalls müsse der formelle Geschäftsführer gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, andernfalls sei er gehalten, sein Amt niederzulegen. In der Literatur und Rechtsprechung sind in Bezug auf § 266a StGB durchaus abweichende Meinungen vertreten worden (vgl. Fischer, StGB § 266a Rn. 5 m. w. N.). Der 3. Senat vertritt nunmehr eine deutlich strengere, normativ geprägte Auffassung. Es steht zu befürchten, dass dies vielfach mit den tatsächlichen Gegebenheiten – insbesondere bei gänzlich ahnungslosen Strohleuten – nicht in Einklang zu bringen sein wird. In jedem Fall erschwert die Entscheidung die Verteidigung des formellen Geschäftsführers erheblich.