Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=16.07.2014&Aktenzeichen=VIII%20R%2041/12
Timestamp: 2019-04-24 01:08:25
Document Index: 313678152

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 118', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 115', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

BFH, 16.07.2014 - VIII R 41/12 - dejure.org
BFH, 16.07.2014 - VIII R 41/12
Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte
§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 118 Abs. 2 FGO, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG
§ 15 Abs 2 EStG 2002, § 18 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG 2002
EStG § 15 Abs. 2; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3
EStG § 15 Abs. 2 ; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3
Der Arzt als Freiberufler - und seine angestellten Ärzte
Gewerbliche Tätigkeit verneint - Freiberufliche Ärzte dürfen Kollegen einstellen
Leistungserbringung durch angestellte Ärzte unschädlich für Freiberuflichkeit des selbständigen Arztes
Arzt kann trotz Beschäftigung angestellter Ärzte freiberuflich tätig sein
Erhalt der steuerlichen Freiberuflichkeit von Ärzten / Zahnärzten trotz Beschäftigung angestellter (Zahn-)Ärzte
Gewebesteuerfreiheit bei angestellten Ärzten
Freiberufliche Einkünfte trotz angestellter Ärzte
Freiberufler: Einkünfte i.S.d. § 18 EStG auch bei Beschäftigung von angestellten Berufsträgern?
Angestellte Ärzte können als Freiberufler gelten
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 08.01.2015)
Leitungsfunktion des Praxisinhabers gegenüber angestellten Ärzten
Zur einkommenssteuerrechtlichen Behandlung der ärztlichen Leistungserbringung durch angestellte Ärzte
Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben
Gewerbesteuer in der Arztpraxis
Gewerbesteuer: Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte
Lösen angestellte Ärzte Gewerbesteuerpflicht aus? Bei schlecht formulierten Arbeitsverträgen kann das sein
Abgrenzung einer selbständigen von einer gewerblichen Tätigkeit bei Erbringung der ärztlichen Leistung durch einen angestellten Arzt
Einnahmen aus der Erbringung von wahlärztlichen Leistungen
Abgrenzung Gewerbebetrieb von selbstständiger Arbeit
Einzelne Tätigkeiten
Ertragsteuerrechtliche Behandlung: Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Anstellung fachfremder oder fachgleicher Ärzte
Kurznachricht zu "Freiberufliche Tätigkeit einer Arztpraxis trotz Beschäftigung von angestellten Berufsträgern" von Egid Baumgartner, original erschienen in: DB 2015, 216 - 217.
FG Sachsen-Anhalt, 28.03.2012 - 2 K 336/12
FG Düsseldorf, 19.09.2013 - 11 K 3968/11
FG Düsseldorf, 19.09.2013 - 11 K 3969/11
BFH, 03.11.2015 - VIII R 62/13
BFHE 247, 195
BB 2015, 2204
BB 2015, 85
DB 2015, 287
BStBl II 2015, 216
NZG 2015, 968
Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Teilweise inhaltsgleich mit …
Für einen Arzt bedeutet dies, dass er eine höchstpersönliche, individuelle Arbeitsleistung am Patienten schuldet und deshalb einen wesentlichen Teil der ärztlichen Leistungen selbst erbringen muss (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2014 VIII R 41/12, BFHE 247, 195, BStBl II 2015, 216; BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 51/01, BFHE 205, 151, BStBl II 2004, 509, m.w.N.).
BFH, 12.06.2018 - VIII B 154/17
Freiberufliche Tätigkeit eines Laborarztes bei vollständiger Delegation …
c) Die weitere vom Kläger für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO lautet sinngemäß, ob im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des BFH zur Delegation von Routineaufträgen an angestellte Berufsträger (Hinweis auf BFH-Urteile vom 16. Juli 2014 VIII R 41/12, BFHE 247, 195, BStBl II 2015, 216; vom 27. August 2014 VIII R 6/12, BFHE 247, 513, BStBl II 2015, 1002) und die unter Umständen genügende stichprobenartige Kontrolle des Betriebsinhabers bei technischen Untersuchungen (BFH-Urteil in BFHE 159, 535, BStBl II 1990, 507) eine eigenverantwortliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gegeben sein kann, wenn der Betriebsinhaber bei standardisierten Routineuntersuchungen nicht mehr jeden einzelnen Untersuchungsauftrag zur Kenntnis nimmt, sondern allein die fachlich vorgebildeten Mitarbeiter die Untersuchung durchführen und das Ergebnis auswerten.
Nach der Rechtsprechung des BFH gilt auch nach den BFH-Urteilen in BFHE 247, 195, BStBl II 2015, 216 und in BFHE 247, 513, BStBl II 2015, 1002 unverändert, dass die Tätigkeit des Freiberuflers bei Mithilfe fachlich vorgebildeter Personen gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG leitend und eigenverantwortlich ist, wenn sie über die Festlegung der Grundzüge der Organisation und der dienstlichen Aufsicht hinaus durch Planung, Überwachung und Kompetenz zur Entscheidung in Zweifelsfällen gekennzeichnet und die Teilnahme des Berufsträgers an der praktischen Arbeit in ausreichendem Maße gewährleistet ist.
Die gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG erforderliche eigenverantwortliche Tätigkeit des Betriebsinhabers und Berufsträgers als selbständiger Arzt durch Mitwirkung an der Behandlung der Patienten ist nach dem BFH-Urteil in BFHE 247, 195, BStBl II 2015, 216 nur gegeben, wenn er in sog. "Routinefällen" die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführt, die Behandlungsmethode festlegt und danach die Erbringung der eigentlichen ärztlichen Behandlungsleistung an angestellte Ärzte delegiert sowie sich die Behandlung "problematischer Fälle" vorbehält.
Auch unter Berücksichtigung der wesensmäßigen Verschiedenheit zwischen der Tätigkeit des Laborarztes und der Tätigkeit "behandelnder" Ärzte lässt sich aus der Rechtsprechung des Senats im BFH-Urteil in BFHE 247, 195, BStBl II 2015, 216 nicht ableiten, dass --abweichend von den bisherigen Grundsätzen-- eine eigenverantwortliche Tätigkeit des Laborarztes gegeben sein kann, wenn er nach Ausgestaltung der betrieblichen Abläufe bestimmte Standarduntersuchungen mit unauffälligem Befund vollständig auf fachlich vorgebildetes Personal delegiert und sich nur noch mit Zweifelsfällen befasst.
Es gilt nämlich auch nach der Senatsentscheidung in BFHE 247, 195, BStBl II 2015, 216 weiterhin, dass eine patientenbezogene Mitarbeit des Betriebsinhabers bei allen Patienten stattfinden muss, sei es durch die eigene Behandlung oder in den sog. "Routinefällen" mittels einer Durchführung von Voruntersuchungen und Festlegung der Behandlungsmethoden im Vorfeld der ärztlichen Leistungserbringung.
Der Kläger hat schon im Hinblick darauf nicht dargelegt, dass die Vorentscheidung und die vermeintlichen Divergenzentscheidungen des BFH in BFHE 247, 195, BStBl II 2015, 216 und in BFHE 159, 535, BStBl II 1990, 507 und des FG Bremen vom 11. Juni 1996 2 95 167 K 4 (juris) zu vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind.
FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 157/14
Freiberufliche Einkünfte beim Betrieb einer Kindertagesstätte - Abgrenzung zu …
Die Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit ergebe sich aus der Übertragung der Rechtsprechungsgrundsätze aus dem Urteil des BFH vom 16.07.2014 (VIII R 41/12) auf den Streitfall im Hinblick auf die von ihr, der Klägerin, durchgeführten Aufnahmegespräche mit den Eltern der Kinder, die intensive Teilnahme an der Eingewöhnungszeit, die Überwachung bzgl. der Umsetzung des XX Konzeptes durch die Mitarbeiter und die persönliche Einflussnahme in problematischen Fällen.
Wenn ausschließlich der Arzt selbst die Voruntersuchungen bei den Patienten durchführt und die Behandlungsmethoden festlegt und wenn er sich die Behandlung "problematischer Fälle" selbst vorbehält, ist eine leitende Eigenverantwortlichkeit gegeben (BFH-Urteil vom 16.07.2014 VIII R 41/12, juris).
FG Niedersachsen, 22.10.2017 - 13 K 179/15
Arzt für Zytologie
Die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte ist für die Freiberuflichkeit des Berufsträgers unschädlich, solange er bei der Erledigung der einzelnen Aufträge leitend und eigenverantwortlich aufgrund eigener Fachkenntnisse tätig ist (BFH, Urteil vom 16.07.2014 - VIII R 41/12, BStBl II 2015, 216).
Ob Eigenverantwortlichkeit im vorstehend genannten Sinne zu bejahen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist damit eine tatrichterliche (erstinstanzliche) Würdigung (BFH, Urteil vom 16.07.2014 - VIII R 41/12, BStBl II 2015, 216 m.w.N.).
FG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 K 179/15
Die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte ist für die Freiberuflichkeit des Berufsträgers unschädlich, solange er bei der Erledigung der einzelnen Aufträge leitend und eigenverantwortlich aufgrund eigener Fachkenntnisse tätig ist (BFH, Urteil vom 16.07.2014 - VIII R 41/12, BStBl II 2015, 216 ).
FG Sachsen, 24.02.2016 - 2 K 1479/15
Gewerbesteuerpflichtigkeit der Erstellung von Beweissicherungsgutachten sowie der …
Für die Annahme einer eigenverantwortlichen Tätigkeit reicht es aber aus, dass der Berufsträger aufgrund seiner Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit seines angestellten Fachpersonals Einfluss nehmen kann, so dass die Leistung den "Stempel der Persönlichkeit" des Steuerpflichtigen trägt (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16. Juli 2014 - VIII R 41/12, BStBl II 2015, 216).
Allein die Kontrolle der Eingangspost ist damit nicht vergleichbar mit beispielsweise der von der Rechtsprechung als ausreichend erachteten Mitwirkung eines Arztes bei den vom angestellten Arzt betreuten Fällen durch Durchführung der Voruntersuchungen und Festlegung der Behandlungsmethode (BFH-Urteil vom 16. Juli 2014 VIII R 41/12, BStBl II 2015, 216).
Forderte man die unmittelbare Ausführung der Anästhesie durch die Gesellschafter, schlösse man im Bereich der Heilberufe den Einsatz fachlich vorgebildeten Fachpersonals im Ergebnis aus (BFH-Urteil vom 16.7.2014 VIII R 41/12, BStBl. II 2015, 216).