Source: https://ol.wittich.de/titel/709/ausgabe/2/2020/artikel/00000000000020488405-OL-709-2020-2-2-0
Timestamp: 2020-01-29 05:52:03
Document Index: 29573390

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 24']

Onlinelesen - 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Kelberg vom 30.09.2019
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1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Kelberg vom 30.09.2019
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur DurchfÃ¼hrung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung Ã¼ber die AufwandentschÃ¤digung fÃ¼r kommunale EhrenÃ¤mter (KomAEVO), und des § 2 der FeuerwehrentschÃ¤digungsverordnung die folgende Ã„nderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 9 Abs. 2 Ziffern 7.1 und 7.2 der Hauptsatzung enthalten folgende Fassung:
7.1 Die Ã¼berÃ¶rtlich tÃ¤tigen GerÃ¤tewarte der Verbandsgemeinde Kelberg erhalten eine monatliche AufwandsentschÃ¤digung in HÃ¶he von 80,00 € zuzÃ¼glich der jÃ¤hrlichen Anpassungen nach der EntschÃ¤digungsverordnung.
7.2 Die AtemschutzgerÃ¤tewarte erhalten eine monatliche AufwandsentschÃ¤digung in HÃ¶he von 100,00 € zuzÃ¼glich der jÃ¤hrlichen Anpassungen nach der EntschÃ¤digungsverordnung.
Die 1. Satzung zur Ã„nderung der Hauptsatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Kelberg, den 30.12.2019
gez.: J. Saxler BÃ¼rgermeister
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung fÃ¼r Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gÃ¼ltig zustande gekommen.
Bestimmungen Ã¼ber die Ã–ffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die AufsichtsbehÃ¶rde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenÃ¼ber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begrÃ¼nden soll, schriftlich geltend gemacht hat.