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Timestamp: 2020-04-01 08:25:51
Document Index: 134906254

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

EuGH: Sampling mit Wiedererkennungseffekt stellt Eingriff in Rechte des Tonträgerherstellers dar - beck-eBibliothek
becklink 2013762
EuGH: Sampling mit Wiedererkennungseffekt stellt Eingriff in Rechte des Tonträgerherstellers dar
Das Sampling fremder Musikfragmente stellt einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers dar, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Keine Rechtsverletzung liegt aber vor, wenn die Inhalte so weit verändert worden sind, dass eine Wiedererkennung ausgeschlossen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.07.2019 im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Rapper Moses Pelham um Pelhams Musiktitel "Nur mir" entschieden (C-476/17).
Elektro-Pioniere Kraftwerk werfen Rapper unzulässiges Sampling eines ihrer Titel vor
Die Musikgruppe Kraftwerk veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger, auf dem sich das Musikstück "Metall auf Metall" befindet. Die Kraftwerk-Musiker sind der Ansicht, dass der von Rapper Moses Pelham im Jahr 1997 komponierte und veröffentlichte Musiktitel "Nur mir" auf einer Rhythmussequenz aus ihrem Stück "Metall auf Metall" aufbaut. Pelham habe etwa zwei Sekunden des Stücks mit Hilfe der Sampling-Technik kopiert und damit den eigenen Titel unterlegt. Die Kraftwerk-Mitglieder beantragten deshalb Unterlassung, Schadenersatz und Herausgabe der Tonträger mit dem Titel "Nur mir" zum Zweck ihrer Vernichtung.
BGH stellte Gerichtshof grundsätzliche Fragen über Zulässigkeit des Samplings
Der inzwischen mit der Sache befasste Bundesgerichtshof bat den Gerichtshof um Klärung, ob es nach dem Urheberrecht beziehungsweise dem Unionsrecht zulässig ist, das Audiofragment (Sample) eines Tonträgerherstellers ohne dessen Zustimmung mittels Sampling in einen anderen Tonträger einzufügen. Außerdem stellte der BGH dem Gerichtshof die Frage, ob die deutschen Rechtsvorschriften, wonach ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung eines geschützten Werks geschaffen worden ist, grundsätzlich ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht und verwertet werden darf, mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Ebenso wollte er wissen, ob das Sampling unter die Ausnahme für Zitate fallen kann, die den Nutzer von der Pflicht befreit, für die Nutzung des geschützten Tonträgers die Zustimmung des Tonträgerherstellers einzuholen.
EuGH: Vervielfältigung eines Samples steht nur Tonträgerhersteller als Rechteinhaber zu
Der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung zunächst darauf hingewiesen, dass allein der Tonträgerhersteller das Recht zu Vervielfältigung eines Samples hat, der aus einem seiner geschützten Musiktitel stammt. Es liege jedoch keine "Vervielfältigung" vor, wenn ein Nutzer in Ausübung seiner Kunstfreiheit einem Tonträger ein Sample entnehmen würde, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen. Diese Grenzziehung sei erforderlich, um einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber- und Schutzrechteinhaber und der Kunstfreiheit beziehungsweise dem Allgemeininteresse herbeizuführen.
Übernahme eines Samplings aber keine Kopie
Der EuGH hat außerdem klargestellt, dass ein Gegenstand, der alle oder einen wesentlichen Teil der in einem Tonträger festgelegten Töne übernimmt, eine Kopie dieses Tonträgers ist, für die der Tonträgerhersteller über ein ausschließliches Verbreitungsrecht verfügt. Keine solche Kopie sei dagegen ein Gegenstand, der - wie vorliegend - nur Musikfragmente, gegebenenfalls in geänderter Form, übernehme, die von diesem Tonträger übertragen wurden, um ein neues und davon unabhängiges Werk zu schaffen.
Deutsche Regelung nicht mit Unionsrecht vereinbar
Die im Unionsrecht vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen für die Rechte der Rechtsinhaber spiegelten bereits wider, dass der Unionsgesetzgeber die Interessen der Hersteller und der Nutzer von geschützten Gegenständen sowie das Allgemeininteresse berücksichtigt habe. Diese Ausnahmen und Beschränkungen seien abschließend geregelt, um das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu sichern. Daher seien die deutschen Rechtsvorschriften, die darüberhinausgehend regelten, dass ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffen wurde, grundsätzlich ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlicht und verwertet werden darf, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Ungefragte Nutzung wiedererkennbaren Samples unzulässig
Hinsichtlich der Ausnahmen und Beschränkungen für die ausschließlichen Rechte zur Vervielfältigung und Wiedergabe, die von den Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht für Zitate aus einem geschützten Werk vorgesehen werden können, hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Nutzung eines wiedererkennbaren Samples insbesondere dann ein urheberrechtlich geschütztes Zitat sein könne, wenn die Nutzung zum Ziel habe, mit dem Herkunftswerk zu interagieren.
Die EuGH-Entscheidung finden Sie im Volltext auf den Internetseiten der europäischen Justiz.
Pötzlberger, Pastiche 2.0: Remixing im Lichte des Unionsrechts, GRUR 2018, 675
Ohly, Hip Hop und die Zukunft der "freien Benutzung" im EU-Urheberrecht, GRUR 2017, 964
BGH, Übernahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger, ZUM 2017, 760
Leistner, Die "Metall auf Metall"-Entscheidung des BVerfG, GRUR 2016, 772
BVerfG, Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung, NJW 2016, 2247
BGH, Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht durch "Sampling" - Metall auf Metall II, GRUR 2013, 614
OLG Hamburg, Übernahme einer Rhythmussequenz im Wege des Sampling, ZUM 2011, 748
EuGH-Generalanwalt stärkt Urheber im Sampling-Streit zwischen Kraftwerk und Pelham, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.12.2018, becklink 2011723
BGH, EuGH soll zu Zulässigkeit des Tonträger-Samplings Stellung nehmen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.06.2017, becklink 2006817
BGH, Rhythmussequenz aus "Kraftwerk"-Titel durfte nicht in Song von Sabrina Setlur verwendet werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.12.2012, becklink 1024026
OLG Hamburg verneint Recht auf freie Benutzung eines "Kraftwerk"-Samples in Song von Sabrina Setlur, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.08.2011, becklink 1015653
BGH, Tonträger-Sampling zur Schaffung eines neuen eigenständigen Werkes zulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.11.2008, becklink 270880