Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-25-10
Timestamp: 2019-06-26 20:11:31
Document Index: 116459746

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 17', '§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 62', '§ 57']

BVerwG, 5 B 25.10: Hund, Vertreter, Rücknahme
Urteil des BVerwG vom 01.07.2010, 5 B 25.10
5 B 25.10
BVerwG 5 B 25.10, 5 PKH 9.10 VG 7 K 3338/08
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juli 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
Der Antrag der Klägerin, das Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. Mai 2009 an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu verweisen, wird abgelehnt.
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. Mai 2009 wird verworfen.
Die Anträge der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen sowie auf Bewilligung eines Prozesspflegers, werden abgelehnt.
1Der Antrag der Klägerin, die von ihr gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen eingelegte „Sprungrechtsbeschwerde“ durch förmlichen Beschluss an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu verweisen, ist
abzulehnen, weil § 83 VwGO i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG für Fälle der vorliegenden Art, in denen die instanzielle Zuständigkeit betroffen ist, eine Verweisung
3Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin war auch nicht nach § 62
Abs. 4 VwGO i.V.m. § 57 Abs. 1 ZPO ein besonderer Vertreter (Prozesspfleger)
zu stellen. Die Voraussetzungen, unter denen nach den genannten Bestimmungen ein Prozesspfleger bestellt werden kann, liegen auch dann nicht vor,
wenn man über den Wortlaut der Norm hinaus die Bestellung eines Vertreters
für prozessunfähige Kläger für möglich hält (vgl. Beschluss vom 22. Januar