Source: https://polizei.brandenburg.de/seite/gesetzliche-grundlagen/59863
Timestamp: 2018-10-22 05:59:27
Document Index: 232502161

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 25', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Gesetzliche Grundlagen | Fundmunition | Polizei Brandenburg
(Kampfmittelverordnung für das Land Brandenburg - KampfmV, vom 23. November 1998; GVBl.II/98 S.633), geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 262)[Änderung § 4 auf Grund Anwendung "Gesetz zur Einführung des einheitlichen Ansprechpartners für das Land Brandenburg", Artikel 3] Auf Grund des § 25 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266) verordnet der Minister des Innern:
(1) Kampfmittel im Sinne dieser Verordnung sind gewahrsamslos gewordene, zur Kriegsführung bestimmte Gegenstände militärischer Herkunft und Teile solcher Gegenstände, die Explosivstoffe oder Rückstände dieser Stoffe enthalten oder aus Explosivstoffen oder deren Rückständen bestehen (beispielsweise Gewehrpatronen, Granaten, Bomben, Zünder, Minen, Spreng- und Zündmittel), Kampf-, Nebel-, Brand- und Reizstoffe oder Rückstände dieser Stoffe enthalten oder Munition oder Teile von Munition sind und keine Explosivstoffe enthalten (beispielsweise nicht sprengkräftige Zünder und Zündsysteme, Exerziermunition, Granaten- und Bombenkörper ohne Füllung) sowie Kriegswaffen und wesentliche Teile von Kriegswaffen aus der Zeit des Ersten und Zweiten Weltkrieges.(2) Kampfmittelbeseitigung ist die Abwehr der von Kampfmitteln ausgehenden Gefahren. Sie umfaßt das Sondieren nach Kampfmitteln sowie das Freilegen, Bergen, Lagern, Befördern und Vernichten von Kampfmitteln.(3) Diese Verordnung ist nicht auf die Maßnahmen der Polizei und des Staatlichen Munitionsbergungsdienstes des Landes Brandenburg sowie auf die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz und den Zollgrenzdienst anzuwenden.
§ 2 - Anzeigepflicht
(1) Es ist verboten, nach Kampfmitteln zu sondieren, entdeckte Kampfmittel zu berühren, ihre Lage zu ändern oder sie in Besitz zu nehmen oder Flächen, auf denen Kampfmittel entdeckt worden sind und die als Gefahrenbereich gekennzeichnet sind, zu betreten oder Anlagen oder Vorrichtungen zur Kennzeichnung von Gefahrenbereichen zu beschädigen, unwirksam zu machen oder ohne Zustimmung der örtlichen Ordnungsbehörde zu beseitigen.(2) Die vorstehenden Verbote gelten nicht für zugelassene Unternehmen zur Durchführung der Sondierung, Freilegung und Bergung von Kampfmitteln.
§ 4 - Anzeigepflicht zugelassener Unternehmen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 die Entdeckung oder den Besitz von Kampfmitteln oder die Kenntnis von Fund- oder Lagerstellen nicht oder nicht unverzüglich anzeigt, entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kampfmittel sondiert, berührt, ihre Lage verändert oder in Besitz nimmt, entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 gekennzeichnete Stellen betritt, auf denen Kampfmittel entdeckt worden sind oder Anlagen oder Vorrichtungen zur Kennzeichnung von Gefahrenbereichen beschädigt, unwirksam macht oder unbefugt beseitigt oder entgegen § 4 ohne rechtzeitige Anzeige an die örtliche Ordnungsbehörde des Landes Brandenburg sondiert, Kampfmittel freilegt oder birgt oder gegen erlassene Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörde verstößt. Die Regelungen des Sprengstoffgesetzes bleiben hiervon unberührt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Deutsche Mark geahndet werden.(3) Kampfmittel, die durch eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 erlangt sind, können eingezogen werden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Der Minister des InnernAlwin ZielPotsdam, den 23. November 1998aktuell ins Internet gesetzt: November 2010
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