Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1994/BAG
Timestamp: 2020-08-07 18:12:40
Document Index: 172546933

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 554', '§ 17', '§ 14', '§ 41', '§ 17']

»1. Die Rüge des § 551 Nr. 7 ZPO, ein Urteil sei wegen verspäteter Absetzung nicht mit Gründen versehen, betrifft das Verfahren vor dem Berufungsgericht. Sie muß deshalb nach § 554 Abs. 3 Nr. 3 b ZPO bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erhoben we
» 1. Zur Auslegung des Begriffs 'betriebsübliche Arbeitszeit' im Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Speditions-, Lagerei-, Rollfuhr-, Güter- und Möbelnahverkehrsgewerbe für Baden-Württemberg kann nicht auf die Bedeutung abgestellt wer
»1. Das Gericht, an das der Rechtsstreit von einem Gericht eines anderen Rechtsweges verwiesen worden ist, kann wegen örtlicher Unzuständigkeit innerhalb 'seines' Rechtsweges weiterverweisen (§ 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG n. F. - vergleiche Beschluß vom 1. Jul
»Stellt sich ein Dachdeckermeister einem anderen gegen Entgelt als 'Konzessionsträger' zur Verfügung, um diesem die Eintragung seines Betriebes als Dachdeckerbetrieb in die Handwerksrolle zu ermöglichen, so liegt darin die Gründung einer Gesellschaft des
»1. Der Auszubildende hat die Abschlußprüfung grundsätzlich erst dann bestanden im Sinne von § 14 Abs. 2 BBiG, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. § 41
»Gegen einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts nach § 17 a Abs. 3 und Abs. 4 Satz 3 GVG, mit dem der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt wird, findet eine weitere Beschwerde an das Bundesarbeitsgericht nur statt, wenn diese
»Wird in einem Arbeitsvertrag allein die Zahlung eines 'Weihnachtsgeldes' in bestimmter Höhe zugesagt, so kann diese Zusage durchaus dahin verstanden werden, daß ein Anspruch auf dieses Weihnachtsgeld nur gegeben sein soll, wenn auch das Arbeitsverhältnis
Tarifliche Eingruppierung einer Fernmeldeaufsicht Begriff der Aufsicht im Sinne der Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 1 Teil II Abschn. P Unterabschn. II der Anlage 1a zum BAT
Ortszuschlag - 'halber Ehegattenbestandteil'
Beschäftigung eines 'freien Handelsvertreters' als mitbestimmungspflichtige Einstellung
Begriff der 'großen Ausbildungswerkstätte'
Begriff des 'Anlernens mit zusätzlichen Erfahrungen'