Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/al37689-0.htm
Timestamp: 2019-09-17 12:54:53
Document Index: 53258703

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 56', '§ 81', '§ 81', '§ 113', '§ 118', '§ 153']

Fassung § 56a VAG a.F. bis 09.04.2013 (geändert durch Artikel 6 G. v. 03.04.2013 BGBl. I S. 610)
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Änderung § 56a VAG vom 09.04.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 10a Mehrere Anträge; Information bei betrieblicher Altersversorgung, bei Krankenversicherung und bei geschlechtsspezifischer Tarifierung§ 12 Substitutive Krankenversicherung§ 13d Anzeigepflichten§ 56b (weggefallen)§ 81c Missstand in der Lebensversicherung§ 81e Diskriminierung§ 113 Anzuwendende Vorschriften§ 118 Gesonderte Verordnungen
(1) 1 Bei Versicherungs-Aktiengesellschaften bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Beträge, die für die Überschussbeteiligung der Versicherten zurückzustellen sind. 2 Jedoch dürfen Beträge, die nicht auf Grund eines Rechtsanspruchs der Versicherten zurückzustellen sind, für die Überschussbeteiligung nur bestimmt werden, soweit aus dem verbleibenden Bilanzgewinn noch ein Gewinn in Höhe von mindestens 4 vom Hundert des Grundkapitals verteilt werden kann.
(3) Die der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesenen Beträge dürfen nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich der durch § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes vorgeschriebenen Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet werden. Versicherungsunternehmen sind jedoch berechtigt, mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in Ausnahmefällen die Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit sie nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt, im Interesse der Versicherten zur Abwendung eines drohenden Notstandes heranzuziehen. Lebensversicherungsunternehmen und Versicherungsunternehmen, die die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr betreiben, sind darüber hinaus berechtigt, in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde die Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit sie nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt, heranzuziehen,
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