Source: https://www.promenteplus.com/leistungen/forensische-ambulanzen/zielgruppen/
Timestamp: 2018-07-17 01:46:24
Document Index: 314758600

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§46', '§ 51', '§ 63', '§ 51', '§ 203']

ZIELGRUPPEN - pro mente Plus
Personen, die nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen wurden und einer weiteren, vor allem fachärztlichen Behandlung ihrer psychiatrischen Erkrankung bedürfen.
Personen, die nach der bedingten Entlassung aus der Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB die Weisung zur psychotherapeutischen und/oder psychiatrischen Behandlung erhalten.
Personen, die mit Weisung zur psychotherapeutischen Behandlung aus der Strafhaft entlassen wurden.
Personen, die mit entsprechender Behandlungsweisung bedingt verurteilt oder in eine vorbeugende Maßnahme eingewiesen wurden.
Personen, die noch in der Maßnahme nach § 21 Abs 1 oder § 21 Abs 2 angehalten oder inhaftiert sind, die jedoch schon vor Entlassung im Sinne der Betreuungskontinuität an die FORAM angebunden werden sollen.
Ausgeschlossen von einer Betreuung in der FORAM sind Personen, die vordringlich wegen einer Suchtproblematik zur Entwöhnungsbehandlung zugewiesen werden. In diesen Fällen werden die Betroffenen an die einschlägigen Betreuungseinrichtungen weitervermittelt.
Personen, bei denen das Jugendgerichtsgesetz anzuwenden ist
§46 des JGG
(1) Ist einem Rechtsbrecher die Weisung erteilt worden, sich einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung zu unterziehen (§ 51 Abs. 3 StGB) und hat weder er selbst noch ein anderer für ihn Anspruch auf entsprechende Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlichrechtlichen Dienstgebers, so hat die Kosten der Behandlung der Bund zu übernehmen, jedoch nur bis zu dem Ausmaß, in dem die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter für die Kosten aufkäme, wenn der Rechtsbrecher in der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter versichert wäre; einen Behandlungsbeitrag (§ 63 Abs. 4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967) hat er nicht zu erbringen. Der Bund hat die Kosten der Behandlung auch dann zu übernehmen, wenn sich ein Beschuldigter ausdrücklich bereit erklärt hat, während der Probezeit bestimmte Pflichten zu erfüllen, die als Weisungen (§ 51 StGB) erteilt werden könnten (§ 203 Abs. 2 StPO). Die Entscheidung über die Übernahme der Kosten steht dem Gericht zu, das die Weisung erteilt hat, oder das für die Erteilung der Weisung zuständig wäre.
(2) Der Bundesminister für Justiz kann mit gemeinnützigen therapeutischen Einrichtungen oder Vereinigungen über die Höhe der nach Abs. 1 vom Bund zu übernehmenden Kosten Verträge nach bürgerlichem Recht abschließen. Die Vereinbarung von Pauschalbeträgen ist zulässig. Der Bundesminister für Justiz kann die Grundsätze der Pauschalierung mit Verordnung festlegen. Dabei ist insbesondere das Betreuungsangebot der Einrichtung oder Vereinigung zu berücksichtigen.