Source: https://www.agvnet.de/schwangerschaftsabbruch-ist-keine-aerztliche-grundversorgung/
Timestamp: 2020-05-27 14:39:31
Document Index: 52454192

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219']

Schwangerschaftsabbruch ist keine ärztliche Grundversorgung: AGV warnt vor Streichung des § 219a StGB - Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) e.V.
"Schwangerschaftsabbruch ist keine ärztliche Grundversorgung": AGV warnt vor Streichung des § 219a StGB
Bonn. Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) lehnt es konsequent ab, dass der Schwangerschaftsabbruch ein normaler Bestandteil ärztlicher Leistungskataloge wird. Der Ausnahmecharakter des Schwangerschaftsabbruchs muss erhalten bleiben und durch die Umstände deutlich hervortreten. „Der Schwangerschafts-abbruch beendet ungeborenes Leben, dessen Schutz die verfassungsrechtliche Aufgabe des Staates ist. Dieser Aufgabe dienen die geltenden gesetzlichen Regularien – inbegriffen der § 219a StGB“, so Johannes Winkel, Vorsitzender der studentischen Interessen-vertretung. Nach Ansicht der AGV sorgen diese Regeln dafür, dass die ethischen Konfliktlinien und damit die Besonderheit des Schwangerschaftsabbruchs in das öffentliche Bewusstsein gerufen werden. Die AGV befürwortet die bestehenden Regularien und wünscht sich einen Erhalt des Status quo.
Am 24. November 2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin zu einer Geldstrafe von 6000€, weil sie im Rahmen ihres Internetauftritts Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung gestellt hatte und dort öffentlich angab, entsprechende Eingriffe in ihrer Praxis vorzunehmen.
Nach dem großen Medienecho, das dieses Urteil hervorrief, werden in der Politik zunehmend mehr Stimmen laut, die eine ersatzlose Streichung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) – Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft – fordern, der dem Urteil des Amtsgerichts zu Grunde liegt. Noch am gleichen Tag brachte die Fraktion „Die Linke“ einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag ein, der die ersatzlose Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch vorsieht. Dem Bundesrat liegt ein entsprechender Entwurf vor – eingebracht von den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen. Auch die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Grüne arbeiten an solchen Entwürfen. Die FDP signalisierte bereits ihre Bereitschaft zur Kooperation und könnte damit eine Mehrheit im Deutschen Bundestag ermöglichen. Der Schwangerschaftsabbruch gehöre zu einer „flächendeckenden ärztlichen Grundversorgung“ äußerte sich der Alterspräsident des Bundestages Hermann Otto Solms.
Nach § 219a StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft, wer „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (…) eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs (…) anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt“. Um strafbar zu sein, muss dies „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ geschehen.
Der Schwangerschaftsabbruch selbst ist nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich als Straftat gegen das Leben verboten. Unter gewissen Voraussetzungen bleibt diese Tat jedoch aufgrund der besonderen Konfliktlage, in der sich die Schwangere befindet, unbestraft. In seiner Gesetzesbegründung von 1981 erklärte der Gesetzgeber seinen Willen mit der Regelung des § 219a StGB verhindern zu wollen, „dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird“ (BT-Drucks. 7/1981, S. 17).
Dieser Regelungszweck ist nach Auffassung der AGV auch heute noch von entscheidender Bedeutung. Der Schwangerschaftsabbruch ist ethisch höchst bedenklich und darf deswegen nicht in den Ruf geraten, eine alltägliche medizinische Maßnahme zu sein. Die AGV betrachtet die allseitig sehr emotional geführte Debatte mit Sorge. Keinesfalls sollte sich die Politik verleiten lassen, ein ethisch derart schwieriges und gesellschaftlich umstrittenes Thema übereilt durch das Gesetzgebungsverfahren zu peitschen.
Die AGV mahnt zu einer Entschleunigung der Debatte. Wir lehnen eine übereilte ersatzlose Streichung des § 219a StGB basierend auf einem aktuellen medienwirksamen Einzelfall ab.
„Unsicherheiten in der praktischen Anwendung von Rechtsnormen können natürlich einen Handlungsbedarf des Gesetzgebers aufzeigen. Insbesondere in einer so konfliktgeladenen und ethisch schweren Materie darf aber eine hastige und unbedachte Streichung nicht die Folge sein“, äußert sich Alexander Drees, stellvertretender Vorsitzender der AGV.
Der Grat zwischen Information und Werbung ist schmal. Der herausfordernden Differenzierung dient die derzeit bestehende gesetzliche Trennung zwischen der Schwangerenkonfliktberatung im Rahmen der Entscheidungsfindung einerseits und der Durchführung des medizinischen Eingriffs durch Ärztinnen und Ärzte andererseits. Es soll jeder Kommerzialisierung und jeder Form von Wettbewerb vorgebeugt werden. Der Mediziner, der gegen ein Honorar den Eingriff durchführt, darf sich hierfür nicht öffentlich anbieten. Der Gesetzgeber sieht vor, dass es die Beratungsstellen sind, von denen die Schwangere die Kontaktdaten derjenigen Ärztinnen und Ärzte erhalten, die im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen entsprechende Eingriffe vornehmen. Dabei ist die freie Arztwahl unberührt, eine öffentliche Information der Mediziner über ihre Bereitschaft überflüssig.
Eine schwangere Frau, die meint sie könne ihr Kind nicht austragen, ist in unserer Gesellschaft weder auf sich allein gestellt, noch mangelt es ihr an Informationsmöglichkeiten. Diese sind vielfältig. Neben kirchlich geprägten Beratungsstellen wie dem Diakonischen Werk, finden sich auch weltanschaulich neutrale Stellen wie jene von ProFamilia oder dem Deutschen Roten Kreuz. Auch Frauenärzte bieten die Pflichtberatung an. Um die vom Gesetzgeber vorgesehene Trennung zwischen Beratung und Durchführung zu wahren, dürfen letztere jedoch nach einer Beratung nicht mehr selbst den Eingriff vornehmen.
Die AGV ist sich der konfliktgeladenen Situation einer Schwangeren bewusst, die sich vor der Entscheidung sieht. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Beratungsangebote keinesfalls belehrend oder bevormundend sein dürfen und die Entscheidung im Rahmen der rechtlich gegebenen Möglichkeiten in der Verantwortung der Schwangeren liegt. Den ethischen Konfliktlinien des Schwangerschaftsabbruchs muss sich die Schwangere dennoch stellen. Dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter steht das Lebensrecht des Kindes gegenüber. Die AGV begrüßt diesbezüglich die Stellungnahme der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Jede Frau hat die freie Entscheidung darüber, ob und wann sie Kinder haben will, welche Partner sie hat, welche Verhütungsmittel sie anwendet und wie sie berufliche und familiäre Ziele vereinbaren will. Ist ein Kind gezeugt, geht es aber nicht mehr nur um sie selbst, sondern auch um das Lebensrecht des Ungeborenen.“
Die AGV sieht die Gefahr, dass eine ersatzlose Streichung des § 219a StGB in Zukunft zu einer offenen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch in allen denkbaren medialen Formaten kommt. Selbst wenn aufgrund des Standesrechts der Ärztekammern eine breite öffentliche Anpreisung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland glücklicherweise nicht unmittelbar zu befürchten ist, wäre eine plakative Werbung zumindest strafrechtlich künftig nicht mehr ausgeschlossen. Der Umstand, dass nur wenige Mediziner überhaupt Schwangerschafts-abbrüche durchführen, hat zur Folge, dass jede Information über eine solche Bereitschaft einer Werbung für die eigenen Dienste gleicht. Zudem drohen selbst durch die neutrale Einreihung des Schwangerschaftsabbruchs in einen ärztlichen Leistungskatalog – beispielsweise in Broschüren oder in Internetauftritten – die ethischen Konflikte in der öffentlichen Wahrnehmung zu verblassen.
Bonn, den 8. Januar 2018
Im Gespräch mit dem rbb hat unser Vorsitzender Johannes Winkel Stellung bezogen zu einer möglichen Abschaffung des § 219a StGB, der es verbietet, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben.
„Der absolute Ausnahmecharakter des Schwangerschaftsabbruches muss sich auch darin wiederfinden, dass der Eingriff völlig von wirtschaftlichen Gedanken getrennt wird“.