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Timestamp: 2020-04-02 22:59:31
Document Index: 176262600

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 175', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 10']

Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Leistung i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und um des Entgelts willen erbracht wird, sofern es sich nicht um Veräußerungsvorgänge oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich handelt, bei denen ein Entgelt dafür erbracht wird, dass ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (BFH Urteil vom 27.6.2006, IX R 25/05, BFH/NV 2007, 657, LEXinform 5903201). Nach der Systematik des EStG werden Wertsteigerungen durch Umschichtungen privater Vermögenswerte abschließend nach den § 17 und § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG besteuert. Außerhalb des Bereichs dieser Vorschriften bleiben Gewinne aus der Veräußerung von WG steuerfrei.
Wie bei den übrigen Einkunftsarten auch wird das Merkmal der Einkünfteerzielung vorausgesetzt (H 22.8 &lsqb;Allgemeines&rsqb; EStH; → Liebhaberei).
Einkünfte aus Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG liegen allerdings nur dann vor, wenn sie nicht unter eine der anderen Einkunftsarten oder einen der anderen Tatbestände des § 22 EStG fallen. So erzielt beispielsweise eine (selbstständig tätige) Prostituierte → Einkünfte aus Gewerbebetrieb (BFH Beschluss vom 20.2.2013, GrS 1/12, BStBl II 2013, 441).
Für das Vorliegen einer Leistung i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG kommt es entscheidend darauf an, ob die Gegenleistung (das Entgelt) durch das Verhalten des Stpfl. ausgelöst wird. Erfolgt somit die Zahlung nicht in Erwartung einer Gegenleistung, kommt eine Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG nicht in Frage (s. z.B. BFH Urteil vom 19.3.2013, IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085, LEXinform 0928226; s.a. Anmerkung vom 25.7.2013, LEXinform 0944000). Hierunter fallen z.B. Schadensersatzleistungen (→ Schadensersatz), Lotto- und sonstige Spielgewinne und auch Streikgelder.
Einnahmen aus Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG sind (H 22.8 EStH):
Mieterabfindungen: Eine dem Wohnungsmieter vom Vermieter für die vorzeitige Aufgabe der sich aus dem Mietvertrag ergebenden (vermögenswerten) Rechte (Besitzrecht, Mieterschutz) gezahlte Abfindung unterliegt nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG (BFH Urteil vom 14.9.1999, IX R 89/95, BFH/NV 2000, 423; s.a. H 22.8 &lsqb;Keine Einnahmen aus Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG sind:&rsqb; EStH).
Die Zahlungen sind aber nach § 22 Nr. 1a EStG steuerbar, wenn sich der Verzicht auf den Nießbrauch als (unentgeltliche) Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen darstellt; dann handelt es sich um eine private Versorgungsrente, die in vollem Umfang beim Verpflichteten als dauernde Last (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) abziehbar und beim Bezieher als Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1a) steuerbar ist (Rz. 11 des BMF-Schreibens vom 16.9.2004, BStBl I 2004, 922; → Vorweggenommene Erbfolge, → Nießbrauch).
Die Rückzahlung von Einnahmen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG in einem späteren Veranlagungszeitraum ist im Abflusszeitpunkt in voller Höhe steuermindernd zu berücksichtigen (BFH Urteil vom 26.1.2000, IX R 87/95, BStBl II 2000, 396; H 22.8 &lsqb;Rückzahlung von Einnahmen&rsqb; EStH).
→ Werbungskosten sind bei den Einkünften aus einmaligen (sonstigen) Leistungen auch dann im Jahre des Zuflusses der Einnahme abziehbar, wenn sie vor diesem Jahr angefallen sind oder nach diesem Jahr mit Sicherheit anfallen werden. Entstehen künftig Werbungskosten, die im Zuflussjahr noch nicht sicher vorhersehbar waren, ist die Veranlagung des Zuflussjahres gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (BFH Urteil vom 3.6.1992, X R 91/90, BStBl II 1992, 1017; H 22.8 &lsqb;Zeitpunkt des Werbungskostenabzugs&rsqb; EStH).
Die Einkünfte aus Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 € im Kj. betragen haben (§ 22 Nr. 3 Satz 2 EStG). Haben beide zusammenveranlagten Ehegatten Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG bezogen, so ist bei jedem Ehegatten die in dieser Vorschrift bezeichnete Freigrenze – höchstens jedoch bis zur Höhe seiner Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG – zu berücksichtigen (R 22.8 EStR).
Verluste aus § 22 Nr. 3 EStG dürfen nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Stpfl. im gleichen Kj. aus § 22 Nr. 3 EStG erzielt hat, ausgeglichen werden (§ 22 Nr. 3 Satz 3 EStG). Den danach verbleibenden Verlust darf der Stpfl. nach Maßgabe des § 10d EStG in den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum zurücktragen oder in die folgenden Veranlagungszeiträume vortragen (§ 22 Nr. 3 Satz 4 EStG). Eine Verrechnung ist aber nur mit Gewinnen aus Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG zulässig. Ab VZ 2007 gilt § 10d Abs. 4 EStG (gesonderte Feststellung) entsprechend. Siehe auch unter → Verlustabzug in der Einkommensteuer.