Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-05-2003-2A-239-2003
Timestamp: 2016-10-24 18:34:05
Document Index: 274956469

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 12', 'Art. 100', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.239/2003 (26.05.2003)
2A.239/2003 /kil
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 2. April 2003.
Der kamerunische Staatsangeh�rige X.________, geboren ... 1968, reiste 1989 in die Schweiz ein und schloss 1992 eine landwirtschaftliche Lehre mit dem eidgen�ssischen F�higkeitsausweis ab. Bis Ende 2000 verf�gte er �ber eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Genf zwecks Studium am Centre horticole in Lullier. Nachdem er die Abschlusspr�fung als Ingenieur nicht bestanden hatte, wurde ihm eine weitere Aufenthaltsbewilligung im Kanton Genf verweigert, und es wurde ihm Frist bis 20. Februar 2002 zur Ausreise aus dem Kanton bzw. aus der Schweiz angesetzt. Am 15. Juli 2002 stellte er ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich zum Zwecke des Besuchs des Diplomstudiengangs Hortikultur der Hochschule W�denswil. Das Gesuch wurde ebenso abgewiesen wie der gegen die entsprechende Verf�gung erhobene Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Mit Beschluss vom 2. April 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich auf die gegen den regierungsr�tlichen Rekursentscheid vom 29. Januar 2003 erhobene Beschwerde nicht ein.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2003 hat X.________ beim Bundesgericht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt, es sei ihm eine bis Ende 2003 g�ltige Aufenthaltsbewilligung als Student zu erteilen, damit er das Studium in W�denswil beenden k�nne, und ersucht um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung in dem Sinn, dass er w�hrend des Verfahrens im Kanton Z�rich bleiben d�rfe. Auf Aufforderung hin hat er am 21. Mai 2003 den angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschluss eingereicht; der Sendung beigelegt war die Anmeldung zur im Zeitraum vom 22. September bis 3. Oktober 2003 an der Hochschule W�denswil stattfindenden Schlusspr�fung des Diplomstudienganges 2000.
Der Beschwerdef�hrer hat eine Rechtsschrift in franz�sischer Sprache eingereicht; der angefochtene Beschluss ist in deutscher Sprache ergangen. Gem�ss der Regel von Art. 37 Abs. 3 OG, von welcher abzuweichen kein Anlass besteht, wird das vorliegende Urteil in deutscher Sprache verfasst.
Der Beschwerdef�hrer bezeichnet seine Eingabe als "recours". Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und frei, ob ein Rechtsmittel bzw. welches Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 126 I 81 E. 1 S. 83).
3.1 In Frage kommt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, subsidi�r (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG) die staatsrechtliche Beschwerde. Was letzteres Rechtsmittel betrifft, enth�lt die Beschwerdeschrift allerdings keine Ausf�hrungen dar�ber, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern solche durch den angefochtenen Beschluss verletzt worden sein k�nnten; es fehlt damit an einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gend begr�ndeten R�ge, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geh�rt werden k�nnte. Sofern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zul�ssig ist, kann daher auf die Beschwerde unter keinem Titel eingetreten werden. Es ist nachfolgend zu pr�fen, ob der Nichteintretensbeschluss des Verwaltungsgerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann.
3.2 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Unzul�ssig ist sie gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG zudem gegen die Wegweisung.
3.2.1 Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder (oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen) k�nnten sich auf eine Sondernom des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; 127 II 161 E. 1a S. 164, mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer kann sich auf keine derartige Norm berufen. Dass er eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken beantragt und insofern Art. 32 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) f�r den Bewilligungsentscheid massgeblich ist, l�sst keinen Bewilligungsanspruch entstehen, da die Begrenzungsverordnung dem Ausl�nder keine entsprechenden Rechte einr�umt (BGE 115 Ib 1 S. 3; vgl. BGE 122 II 186).
Gegen die Bewilligungsverweigerung und gegen den diesbez�glichen Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts (vgl. Art. 101 OG, Grundsatz der Einheit des Verfahrens, dazu BGE 111 Ib 73; 119 Ib 412 E. 2a S. 414) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorliegend gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ausgeschlossen.
3.2.2 Der Ausl�nder ist zur Ausreise verpflichtet, wenn ihm eine Bewilligung oder die Verl�ngerung einer solchen verweigert worden ist (Art. 12 Abs. 3 ANAG). Bei der Ausreiseverpflichtung handelt es sich um eine Wegweisung. Gegen die Wegweisung sowie diesbez�gliche Anordnungen und Modalit�ten (wie Ausreisefrist) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG unzul�ssig.
3.3 Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers ist daher in jeder Hinsicht unzul�ssig, und es ist darauf im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten), nicht einzutreten.
3.4 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Es ist Sache der kantonalen Beh�rden zu pr�fen, ob und inwiefern sie der Ausbildungssituation des Beschwerdef�hrers und den diesbez�glichen zeitlichen Verh�ltnissen bei der Festsetzung der Ausreisefrist (Wegweisungsvollzug) Rechnung tragen kann.
3.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (2. Abteilung) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.