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Timestamp: 2019-06-17 12:54:14
Document Index: 102817309

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 7']

ÖZIV - Pflegegeldstufen nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG)
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Bundespflegegeldgesetz (BPGG), §§ 4, 4a, 5
Die Zuordnung zu den einzelnen Pflegegeldstufen erfolgt nach dem monatlichen Pflegebedarf in Stunden bzw. nach bestimmten, im Bundespflegegeldgesetz genau definierten, Behinderungsarten.
(2) 7 Pflegegeldstufen
Ab 1.1.2015: Erschwerter Zugang zu den Pflegegeldstufen 1 und 2
Ab 1.1.2016: Erhöhung aller Pflegegeldstufen linear um 2%
(2.1) Pflegegeldstufe 1:
bis 31.12.2010: Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 50 Stunden monatlich
ab 1.1.2011 - 31.12.2014: Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 60 Stunden monatlich
ab 1.1.2015: Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 65 Stunden monatlich
Höhe: bis 31.12.2015 € 154,20 monatlich / NEU! ab 1.1.2016 € 157,30 monatlich
(2.2) Pflegegeldstufe 2:
bis 31.12.2010: Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 75 Stunden monatlich
ab 1.1.2011 - 31.12.2014: Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 85 Stunden monatlich
ab 1.1.2015: Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 95 Stunden monatlich
Höhe: bis 31.12.2015 € 284,30 monatlich / NEU! ab 1.1.2016 € 290,00 monatlich
Die Änderungen der Zugangskriterien beim Bundespflegegeld zu den Pflegestufen 1 und 2 gelten nur für Neuanträge (Erstgewährung oder Erhöhung) ab 1.1.2015.
TIPP! Für Pflegegeld-Anträge, die bis zum 31.12.2014 gestellt werden, sind die bisherigen Regelungen vor anzuwenden, dh Stufe 1 mehr als 60 Stunden; Stufe 2 mehr als 85 Stunden.
Auf alle am 1.1.2015 noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren auf Zuerkennung oder Erhöhung des Pflegegeldes sind die bis zum 31.12.2014 geltenden Bestimmungen für die Pflegestufe 1 und 2 weiter anzuwenden.
Fallbeispiel (aus ÖZPR 5/2015 S. 145f): Mit 1.5.2014 wird Pflegegeld Stufe 1 für 1 Jahr befristet (dh bis 30.4.2015) zuerkannt. Das konkrete Pflegebedarf-Ausmaß beträgt 80 Stunden monatlich. Es wird ein Weitergewährungsantrag gestellt. Die Untersuchung ergibt einen Pflegebedarf von 64 Stunden monatlich. Da zum Zeitpunkt der befristeten Gewährung mit 1.5.2014 ein Pflegebedarf von 64 Stunden für die Stufe 1 ausreichend gewesen wäre, ist im vorliegenden Fall ab 1.5.2015 weiter die Pflegestufe 1 zu gewähren.
(2.3) Pflegegeldstufe 3:
Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 120 Stunden monatlich
Mindesteinstufung:
- Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und aufgrund einer Querschnittlähmung, einer beidseitigen Beinamputation, einer Muskeldystrophie, einer Encephalitis disseminata oder einer Cerebralparese zur eigenständigen Lebensführung überwiegend auf den selbständigen Gebrauch eines Rollstuhles oder eines technisch adaptierten Rollstuhles angewiesen sind. (§ 4a Abs. 1 BPGG)
- Personen, die hochgradig sehbehindert sind [d.h. wer am besseren Auge mit optimaler Korrektur eine Sehleistung mit einem Visus von kleiner oder gleich 0,05 (3/60) ohne Gesichtsfeldeinschränkung hat oder einem Visus von kleiner oder gleich 0,1 (6/60) in Verbindung mit einer Quadrantenanopsie hat oder einem Visus von kleiner oder gleich 0,3 (6/20) in Verbindung mit einer Hemianopsie hat oder einem Visus von kleiner oder gleich 1,0 (6/6) in Verbindung mit einer röhrenförmigen Gesichtsfeldeinschränkung hat. (§ 4a Abs. 4 BPGG)]
Höhe: bis 31.12.2015 € 442,90 monatlich / NEU ab 1.1.2016 € 451,80 monatlich
(2.4) Pflegegeldstufe 4:
Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 160 Stunden monatlich
- Personen gemäß § 4a Abs. 1 BPGG, bei denen eine Stuhl- oder Harninkontinenz bzw. eine Blasen- oder Mastdarmlähmung vorliegt. (§ 4a Abs. 2 BPGG)
- Personen, die blind sind [d.h. wer am besseren Auge mit optimaler Korrektur eine Sehleistung mit einem Visus von kleiner oder gleich 0,02 (1/60) ohne Gesichtsfeldeinschränkung hat oder einem Visus von kleiner oder gleich 0,03 (2,60) in Verbindung mit einer Quadrantenanopsie hat oder einem Visus von kleiner oder gleich 0,06 (4,60) in Verbindung mit einer Hemianopsie hat oder einem Visus von kleiner oder gleich 0,1 (6,60) in Verbindung mit einer röhrenförmigen Gesichtsfeldeinschränkung hat. (§ 4a Abs. 5 BPGG)]
Höhe: bis 31.12.2015 € 664,30 monatlich / NEU ab 1.1.2016 € 677,60 monatlich
(2.5) Pflegegeldstufe 5 :
Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist.
- Personen gemäß § 4a Abs. 1 BPGG, bei denen ein deutlicher Ausfall der oberen Extremitäten vorliegt. (§ 4a Abs. 3 BPGG)
- Personen die taubblind sind [d.h. Blinde, deren Hörvermögen so hochgradig eingeschränkt ist, dass eine verbale und akustische Kommunikation mit der Umwelt nicht möglich ist. (§ 4a Abs. 6 BPGG)]
Höhe: bis 31.12.2015 € 902,30 monatlich / NEU ab 1.1.2016 € 920,30 monatlich
(2.6) Pflegegeldstufe 6:
für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn
- zeitlich und unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen erforderlich sind und diese regelmäßig während des Tages und der Nacht zu erbringen sind oder
- die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages und der Nacht erforderlich ist, weil die Wahrscheinlichkeit einer Eigen- oder Fremdgefährdung gegeben ist. (§ 4 Abs. 2 BPGG)
Höhe: bis 31.12.2015 € 1260,00 monatlich / NEU ab 1.1.2016 € 1285,20 monatlich
(2.7) Pflegegeldstufe 7:
Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich, wenn keine zielgerichteten Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung möglich sind oder ein gleichzuachtender Zustand vorliegt. (§ 4 Abs. 2 BPGG)
Höhe: bis 31.12.2015 € 1655,80 monatlich / NEU ab 1.1.2016 € 1688,90 monatlich
Liegen über die Voraussetzung zur Mindesteinstufung hinaus, zusätzliche Behinderungen vor, so ist der Pflegebedarf gemäß § 4 BPGG (Pflegebedarf nach Stunden) festzustellen. Ergibt diese Beurteilung eine höhere Einstufung, so gebührt das entsprechende Pflegegeld. (§ 4a Abs. 7 BPGG)
(3) Taschengeld - Erhöhung
Bei stationärem Heimaufenthalt auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers gem. § 13 BPGG verbleiben der pflegebedüftigen Person 10% des Pflegegeldes der Stufe 3 als Taschengeld.
(4) Anrechnung (§ 7 BPGG)
Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundesgesetzlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, sind auf das Pflegegeld anzurechnen, wie etwa die Pflege- und Blindenzulage nach den Versorgungsgesetzen oder die erhöhte Familienbeihilfe. Von der Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder ist ein Betrag von € 60,00 monatlich anzurechnen.
ACHTUNG! Die Anrechnung beeinflusst nur die Höhe des monatlichen Pflegegeldbetrages - nicht aber die Einstufung der betreffenden Person in eine bestimmte Pflegegeldstufe oder ihren Pflegebedarf.
Statistisches: Pflegegeld-Anspruchsberechtigte am Stichtag 31.12.2014 (BMASK Pflegebericht 2014)
Pflegegeldbezieher, Stufe 1-7: gesamt 457.576 - davon 297.213 Frauen + 160.363 Männer
Pflegegeldbezieher, Stufe 1: gesamt 106,980 (23%) - davon 71.961 Frauen + 35.019 Männer
Pflegegeldbezieher, Stufe 2: gesamt 130.021 (29%) - davon 82.954 Frauen + 47.067 Männer
Pflegegeldbezieher, Stufe 3: gesamt 79.544 (17%) - davon 50.870 Frauen + 28.674 Männer
Pflegegeldbezieher, Stufe 4: gesamt 64.518 (14%) - davon 41.464 Frauen + 23.054 Männer
Pflegegeldbezieher, Stufe 5: gesamt 47.657 (11%) - davon 32.125 Frauen + 15.532 Männer
Pflegegeldbezieher, Stufe 6: gesamt 19.300 (4%) - davon 11.694 Frauen + 7.606 Männer
Pflegegeldbezieher, Stufe 7: gesamt 9.556 (2%) - davon 6.145 Frauen + 3.411 Männer
Achtung! Im Juni 2016 insgesamt 454.159 Pflegebedürftige. Davon bezogen 447.266 Personen Pflegegeld. Darin nicht enthalten sind jene pflegebedürftigen Personen, deren Pflegegeldbezug wegen Spitalsaufenthalt ruhte.
Pflegegeldverteilung auf die einzelnen Pflegegeldstufe im Juni 2016: 26% Stufe 1, 25% Stufe 2, 18% Stufe 3, 14% Stufe 4, 11% Stufe 5, 4% Stufe 6, 2% Stufe 7.
aus: http://derstandard.at Weniger Pflegegeldbezieher als im Vorjahr (25.7.2016)
Greifender/Liebhart: Handbuch Pflegegeld. Wien: Manz 2004. Rz 43, Rz 96ff, Rz 428ff
HVSV: 2009 Neue Beiträge in der Sozialversicherung (1.12.2008).
Budgetbegleitgesetz 2011: Änderung des Bundespflegegeldgesetzes.
AK Salzburg: Anträge für Landespflegegeld der Stufe 1 und 2 noch heuer stellen! www.ak-salzburg.at (21.11.2011)
AK Oberösterreich: Zugang zum Landespflegegeld der Stufen 1 und 2 wird erschwert: Antrag am besten noch heuer stellen. www.arbeiterkammer.com (21.11.2011)
Greifeneder: Geplante Neuerungen beim Pflegegeld - Pflegepaket 2015/2016 in: ÖZPR 6/2014, S 172ff
Greifeneder: Fragen aus der Praxis in: ÖZPR 5/2015, S 145f
Stand: 25.7.2016