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Timestamp: 2016-09-30 08:20:41
Document Index: 302901451

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 45', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 355', 'Art. 328', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_43/2016 (07.07.2016)
2C_43/2016 � � Urteil vom 7. Juli 2016
A.________AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ruedi Portmann,
1. Amt f�r Berufsbildung,
2. Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug, Beschwerdegegner.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 24. November 2015.
Mit Verf�gung vom 12. September 2014 widerrief das Amt f�r Berufsbildung des Kantons Zug die der A.________AG am 7. Mai 2014 erteilte Bildungsbewilligung in der beruflichen Grundbildung Kauffrau EFZ/Kaufmann EFZ (Branche Handel). Die fr�here Bildungsbewilligung "Kaufm�nnische/r Angestellte/r / Informatik- und B�romaterialhandel", die 2003 in die Bildungsbewilligung "Kauffrau/Kaufmann, Branche Dienstleistung und Administration" umgewandelt worden war, widerrief das Amt f�r Berufsbildung ebenso. Zugleich wurde der A.________AG bis ins Jahr 2020 untersagt, Lehrvertr�ge in der beruflichen Grundausbildung Kaufmann EFZ/Kauffrau EFZ auszustellen und abzuschliessen. Weiter verf�gte das Amt f�r Berufsbildung, dass die A.________AG fr�hestens am 1. Januar 2020 ein neues Gesuch um Bewilligung f�r die berufliche Grundausbildung Kaufmann EFZ/Kauffrau EFZ stellen k�nne.
Das Amt begr�ndete diesen Entscheid mit mangelhafter Ausbildungsqualit�t in der beruflichen Grundausbildung sowie mit der Verletzung der Bildungsvorschriften und der F�rsorgepflicht. Die Bildung in der beruflichen Praxis sei daher ungen�gend und die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Aufrechterhaltung der Bildungsbewilligung seien nicht mehr erf�llt.
Gegen diese Verf�gung erhob die A.________AG Beschwerde bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug. Diese wies die Beschwerde mit Verf�gung vom 6. Mai 2015 ab.
Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug vom 8. Juni 2015 beantragte die A.________AG die Aufhebung des Entscheids der Volkswirtschaftsdirektion vom 6. Mai 2015 und der Verf�gung des Amtes f�r Berufsbildung vom 12. September 2014. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 24. November 2015 im Sinne der Erw�gungen teilweise gut und entzog der A.________AG die Berufsbildungsbewilligung vorl�ufig bis l�ngstens Ende 2016.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Januar 2016 gelangt die A.________AG an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Eventualiter sei die Verf�gung des Amts f�r Berufsbildung vom 12. September 2014 aufzuheben und die Sache zur vollst�ndigen und korrekten Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das Amt zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanzen halten die Beschwerde f�r unbegr�ndet und beantragen deren Abweisung. Von ihrer Gelegenheit zur (freiwilligen) Replik hat die Beschwerdef�hrerin keinen Gebrauch gemacht.
Einem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 5. Februar 2016 nicht entsprochen.
Form- (Art. 42 Abs. 2 BGG) und fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der in Anwendung von eidgen�ssischem �ffentlichem Recht erging (Art. 82 lit. a BGG). Da kein Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG gegeben ist, steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 ff. BGG grunds�tzlich offen. Die Beschwerdef�hrerin ist als pers�nlich betroffene Adressatin des angefochtenen Entscheids zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es im Rahmen der allgemeinen Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel des angefochtenen Entscheids nicht offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 �ber die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10). Das Berufsbildungsgesetz regelt unter anderem die berufliche Grundbildung (Art. 2 Abs. 1 lit. a BBG). Die berufliche Grundbildung dient der Vermittlung sowie dem Erwerb der F�higkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Aus�bung eines Berufs erforderlich sind (Art. 15 Abs. 1 BBG). Sie besteht unter anderem aus Bildung in beruflicher Praxis (Art. 16 Abs. 1 lit. a BBG). Wer die Bildung in beruflicher Praxis vermittelt, gilt als Berufsbildner und muss �ber eine qualifizierte fachliche Bildung sowie �ber angemessene p�dagogische und methodisch-didaktische F�higkeiten verf�gen (Art. 45 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).
Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis setzen sich f�r den bestm�glichen Lernerfolg der Lernenden ein. Sie bed�rfen einer Bildungsbewilligung des Kantons (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 BBG). Die Aufsicht �ber die berufliche Grundbildung obliegt den Kantonen (Art. 24 Abs. 1 BBG). Gegenstand der Aufsicht sind gem�ss Art. 24 Abs. 3 insbesondere die Qualit�t der Bildung in beruflicher Praxis (Abs. 3 lit. a), die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Lehrvertrag (Abs. 3 lit. d) sowie die Einhaltung des Lehrvertrags selbst (Abs. 3 lit. e). Im Rahmen ihrer Aufsichtst�tigkeit verweigert die kantonale Beh�rde die Bildungsbewilligung oder widerruft sie, wenn die Bildung in beruflicher Praxis ungen�gend ist, Berufsbildnerinnen und Berufsbildner die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erf�llen oder sie ihre Pflicht verletzen (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 19. November 2003 �ber die Berufsbildung [Berufsbildungsverordnung, BBV; SR 412.101]; vgl. zum Ganzen auch Urteile 2C_154/2012 vom 5. September 2012 E. 4; 2C_529/2010 vom 8. Oktober 2010 E. 4; 2C_103/2008 vom 30. Juni 2008 E. 3 und E. 6; noch zum alten Recht Urteil 2A.478/2002 vom 28. Februar 2003).
4.1.�Die Vorinstanz f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, dass die Beschwerdef�hrerin laut den Akten seit 1998 insgesamt zw�lf Lernende besch�ftigt hat, wovon f�nf ihr Lehrverh�ltnis vorzeitig aufl�sten. Bei zwei Lernenden lag der Grund daf�r haupts�chlich in ihrer eigenen Person. Immerhin drei Personen h�tten ihre Vertragsaufl�sung jedoch mit M�ngeln und fehlender Unterst�tzung seitens des Berufsbildners sowohl in fachlicher wie pers�nlicher Hinsicht begr�ndet. Zuletzt sei es mit dieser Begr�ndung Ende Juni 2014 zu einer Vertragsaufl�sung gekommen. Der Berufsbildner habe vom Amt f�r Berufsbildung ausserdem mehrmals ermahnt werden m�ssen, nach monatelanger Verz�gerung endlich Arbeitsberichte zu den Lernenden einzureichen.
4.2.�Nach Auffassung der Vorinstanz nicht ganz von der Hand zu weisen ist die R�ge der Beschwerdef�hrerin, der Vorwurf einer Verletzung der F�rsorgepflichten seitens des Berufsbildners sei vom Amt f�r Berufsbildung vorschnell aufgrund blosser Behauptungen einer allenfalls wenig glaubw�rdigen Lernenden erhoben worden. In diesem Zusammenhang weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass sich die Volkswirtschaftsdirektion als kantonale Vorinstanz zur Erh�rtung ihres Standpunkts auf ihr gegen�ber gemachte Aussagen von nicht genannten Personen sowie auf mehrere, ebenfalls nicht n�her spezifizierte Vorf�lle ohne zeitliche Bestimmung und diverse Klagen von ebenfalls unbestimmten Personen berufe. Aus welchen Gr�nden die Volkswirtschaftsdirektion keine Abkl�rungen beim ersten Lehrbetrieb machte, zu welchem die bei der Beschwerdef�hrerin zuletzt k�ndigende Lernende ihr Lehrverh�ltnis ebenfalls vorzeitig aufgel�st hatte, werde nicht dargelegt. Sodann seien Herkunft und Herstellungszeitpunkt eines kurzen Handy-Films, der unbestrittenermassen eine ausserordentliche Unordnung auf Boden, Pulten und Regalen in R�umlichkeiten der Beschwerdef�hrerin zeigt, nicht offengelegt worden. Die Beschwerdef�hrerin stelle sich diesbez�glich auf den Standpunkt, dass der Handy-Film lediglich einen Abstellraum zeige, "in welchem Lehrlinge nichts zu suchen" h�tten (vgl. angefochtener Entscheid E. 4b). Die Vorinstanz f�hrt weiter aus, dass die Aktenlage somit sehr d�rftig sei, die Sachumst�nde seien mit wenig harten Beweisen belegt und es stehe in weiten Teilen Aussage gegen Aussage.
4.3.�Die Beweisw�rdigung ergab f�r die Vorinstanz, dass die der Beschwerdef�hrerin zum Vorwurf gemachten Zust�nde und Pflichtverletzungen zwar "nicht in der n�tigen Striktheit nachgewiesen [seien], dass aber immerhin starke Indizien daf�r" best�nden (vgl. angefochtener Entscheid E. 5b). Der Sachverhalt sei somit nicht in gen�gendem Mass ermittelt, weshalb das Amt f�r Berufsbildung mit der Erhebung der weiteren erforderlichen Beweise zu betrauen sei. Bei der gegebenen Beweislage k�nne der Entzug der Bildungsbewilligung f�r die Dauer von f�nf Jahren nicht gerechtfertigt werden. Die Akten liessen jedoch den Schluss zu, dass die Beschwerdef�hrerin bzw. der verantwortliche Berufsbildner den gesetzlichen Anforderungen f�r die Lehrausbildung nicht gen�gten, weshalb die Bildungsbewilligung nicht uneingeschr�nkt weiter belassen werden k�nne. Unter Verweisung auf das Urteil des Bundesgerichts 2A.478/2002 vom 28. Februar 2003 hiess die Vorinstanz die Beschwerde daher teilweise gut und traf die gerichtliche Anordnung, dass die Bildungsbewilligung "vorl�ufig bis l�ngstens Ende 2016 entzogen wird." Bis dann h�tten sowohl die Beschwerdef�hrerin als auch das Amt f�r Berufsbildung die M�glichkeit, die "f�r das Fortf�hren oder die Verweigerung der Bewilligung relevanten Tatsachen darzulegen bzw. zu ermitteln" (vgl. angefochtener Entscheid E. 6).
5.1.�Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Auffassung, bei der dargelegten Beweislage h�tte die Vorinstanz die Sache zur Erg�nzung und Neubeurteilung an eine untere Instanz zur�ckweisen m�ssen, anstatt einen materiellen Entscheid zu f�llen. Das Verhalten des Verwaltungsgerichts sei widerspr�chlich und willk�rlich. Indem es den Entzug der Bewilligung und damit die h�rteste Massnahme verf�ge, sei auch der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt. Als mildere Massnahmen h�tten etwa Kontrollen des Betriebs, vermehrter Einbezug des zust�ndigen Berufsbildners oder die Auferlegung von Auflagen und deren Kontrolle verf�gt werden k�nnen.
5.2.�Den R�gen der Beschwerdef�hrerin kann nicht gefolgt werden. Die Beurteilung, dass aufgrund der im angefochtenen Entscheid (vgl. dort E. 4 und E. 5) geschilderten Umst�nde ausreichend Grund zur Annahme erheblicher Missst�nde im Bereich Berufsbildung der Beschwerdef�hrerin bestehen, erscheint keineswegs bundesrechtswidrig. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist auch keine Widerspr�chlichkeit darin zu erkennen, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangte, die Beweislage reiche f�r den urspr�nglich verf�gten Entzug der Bildungsbewilligung w�hrend einer Dauer von (mindestens) f�nf Jahren nicht aus, f�r den (vorl�ufigen) Entzug bis l�ngstens Ende 2016 hingegen schon: An den Beweis l�ngerfristigen Fehlens von Bewilligungsvoraussetzungen sind h�here Anforderungen zu stellen, da dem prognostischen Element mit zunehmender Dauer eines in die Zukunft wirkenden Bewilligungsentzugs h�heres Gewicht zukommt. Die Vorinstanz hat der von ihr festgestellten mangelhaften Beweislage f�r den l�ngerfristigen Entzug der Bildungsbewilligung hinreichend Rechnung getragen, indem sie den Entzug bis l�ngstens Ende 2016 beschr�nkte.
5.3.�Vor diesem Hintergrund erweist sich der angefochtene Entscheid auch nicht als unverh�ltnism�ssig. Der vor�bergehende Entzug der Bildungsbewilligung erscheint angesichts der Hinweise auf bestehende erhebliche M�ngel zur Sicherstellung einer gesetzeskonformen beruflichen Grundbildung geeignet und erforderlich (vgl. zur Verh�ltnism�ssigkeit staatlichen Handelns BGE 140 I 257 E. 6.3.1 S. 267 f., mit Hinweisen). Das gilt umso mehr, als der Pers�nlichkeitsschutz der auszubildenden Jugendlichen eine besondere Aufmerksamkeit verlangt (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Art. 24 Abs. 3 lit. d, lit. e BBG i.V.m. Art. 355 OR i.V.m. Art. 328 Abs. 1 Satz 1 OR; dazu Urteile 2C_154/2012 vom 5. September 2012 E. 4.2; 2C_378/2010 vom 10. Mai 2011 E. 3.4.2; 2C_715/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3.2.3) und sich Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis f�r den bestm�glichen Lernerfolg der Lernenden einzusetzen haben (Art. 20 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 3 lit. a BBG). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist nicht ersichtlich, wie diesen beiden Gesichtspunkten mit milderen Massnahmen wie z.B. Betriebskontrollen ebenso gut Rechnung getragen werden k�nnte, zumal es die Beschwerdef�hrerin nicht zuliess, dass sich Mitarbeitende des Amts f�r Berufsbildung selber ein Bild von den hygienischen Zust�nden im Betrieb machten, die eine Lernende beanstandet hatte. Nicht aufgezeigt wird von der Beschwerdef�hrerin im �brigen, inwiefern sie der von ihr als einschneidend bezeichnete, vorl�ufige Entzug der Bildungsbewilligung in unzumutbarer Weise treffen k�nnte.
5.4.�Als unbegr�ndet erweist sich weiter das Vorbringen, der angefochtene Entscheid stehe mit der Rechtsprechung gem�ss Urteil des Bundesgerichts 2A.478/2002 vom 28. Februar 2003, auf das die Vorinstanz verweist, nicht im Einklang. Zwar trifft zu, dass das Dossier im erw�hnten Entscheid vom Verwaltungsgericht des Kantons Waadt als letzte kantonale Instanz formell an die zust�ndige Beh�rde zur weiteren Abkl�rung und neuem Entscheid zur�ckgewiesen wurde (vgl. dort Sachverhalt lit. C.), was die Vorinstanz im vorliegenden Fall unterliess. Im Unterschied zum Prozesssachverhalt, wie er dem Urteil 2A.478/2002 vom 28. Februar 2003 zugrunde lag (vgl. dort E. 3.2.1), sprach das Verwaltungsgericht im hier angefochtenen Urteil jedoch einen zeitlich pr�zise befristeten Entzug der Bildungsbewilligung bis l�ngstens Ende des Jahres 2016 aus. Keine Anhaltspunkte nennt die Beschwerdef�hrerin sodann zur Untermauerung ihrer Bef�rchtung, wonach das Amt f�r Berufsbildung vor Ende 2016 �berhaupt nicht mehr t�tig werde und der Bewilligungsentzug so ohne Weiteres bis Ende 2016 bestehen bleibe. In ihrer Stellungnahme im bundesgerichtlichen Verfahren zeigt die Volkswirtschaftsdirektion vielmehr auf, dass sie die Angelegenheit mit der gebotenen Bef�rderlichkeit behandeln wird. Eine formelle R�ckweisung an das Amt f�r Berufsbildung w�rde eine allf�llige Unt�tigkeit der Beh�rde im �brigen nicht verhindern; gegen ein ungerechtfertigtes Zuwarten k�nnte sich die Beschwerdef�hrerin zudem so oder anders mit Beschwerde wegen Rechtsverz�gerung oder -verweigerung zur Wehr setzen (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. BGE 139 I 37 E. 2.2 S. 41; 130 I 312 E. 5.1 S. 331 f.).
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).