Source: http://www.cisg-library.org/content/schlechtriem_6.html
Timestamp: 2019-03-26 01:13:01
Document Index: 240341492

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 96', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 306', 'Art. 20', 'Art. 68', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', '§ 138', 'Art. 29']

CISG-Library: Prof. Dr. Dr. h.c. P. Schlechtriem, Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts - C. Abgrenzung des sachlichen Geltungsbereichs durch Art. 4 S. 1 CISG
C. Abgrenzung des sachlichen Geltungsbereichs durch Art. 4 S. 1 CISG
1. Von besonderer Bedeutung für die Ein- und Abgrenzung des sachlichen Geltungsbereichs ist Art. 4 S. 1 CISG. Er bestimmt, dass das Übereinkommen ausschliesslich den Abschluss des Kaufvertrages und die aus ihm erwachsenden Rechte und Pflichten der Parteien regelt. Rechte und Pflichten der Parteien nach dem Übereinkommen, also der materielle Inhalt des Kaufvertrages, stehen freilich, wie noch berichtet wird, unter dem Vorbehalt der Parteiautonomie: Im einzelnen regelt - hier kann für die Darstellung des Anwendungsbereichs insoweit nur ein Überblick gegeben werden - das Übereinkommen in seinem Teil III Kap. II die Pflichten des Verkäufers zur Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente und vor allem hinsichtlich der Vertragsmässigkeit der Ware, d.h. ihrer Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln, sowie die korrespondierenden Rechtsbehelfe des Käufers bei Pflichtverletzungen des Verkäufers. In Kap. III werden dann entsprechend zunächst die Pflichten des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises und zur Abnahme geregelt und korrespondierend dazu die Rechtsbehelfe (S. 351) des Verkäufers bei Pflichtverletzungen durch den Käufer. Ein Sonderkapitel regelt den Gefahrübergang. Kap. V enthält gemeinsame Bestimmungen für die Pflichten von Käufer und Verkäufer, und zwar zur sog. Verschlechterungseinrede, zum antizipierten Vertragsbruch, zum Sukzessivlieferungsvertrag und - vor allem - zum Umfang des Schadenersatzes und seiner Berechnung. Zinsen auf einen rückständigen oder rückzahlbaren Kaufpreis sind grundsätzlich geschuldet, doch konnte man sich auf einen Zinssatz nicht einigen. Art. 78 CISG verweist deshalb insoweit auf das anwendbare nationale Recht, grenzt diese Frage also aus dem Anwendungsbereich aus. Von grosser Bedeutung sind die in Abschnitt IV geregelten Entlastungsmöglichkeiten für einen vertragsbrüchigen Schuldner, Art. 79 f. CISG. Zu den allgemeinen, für beide Vertragsparteien gleichermassen geltenden Bestimmungen gehören schliesslich die Vorschriften über Voraussetzungen und Wirkungen einer Vertragsaufhebung und zur Erhaltung der Ware.
2. Art. 4 S. 1 CISG bestimmt, wie zitiert, die Geltung des Einheitskaufrechts (abgesehen von den Rechten und Pflichten von Käufer und Verkäufer) "ausschliesslich (für) den Abschluss des Kaufvertrages". Dieser Satz ist nicht ganz richtig, denn in Art. 29 CISG regelt das Übereinkommen als einheitsrechtliche Materie auch die Möglichkeit der Vertragsänderung oder -aufhebung. Für eine Vertragsänderung oder -aufhebung gelten also die Vorschriften des Einheitskaufrechts über den Vertragsschluss ebenfalls. Im übrigen normiert das Einheitskaufrecht zum Vertragsschluss freilich nur das Zustandekommen eines Vertrages durch Angebot und Annahme. Ungelöst bleiben Fragen, die aus dem Zustandekommen einer von beiden Parteien gewollten Bindung durch sukzessives Einigwerden entstehen, wenn also der Vertrag gerade nicht durch zwei deutlich auszumachende Willenserklärungen "Angebot" und "Annahme" geschlossen wird. Auch ein Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben, der im Haager Kaufabschlussgesetz durch die Massgeblichkeit auch nationaler Bräuche möglich war, ist durch die engere Fassung für die zu beachtenden internationalen Gebräuche 61) heute wohl kaum noch möglich 62).
Hinzunehmen muss man zu den Abschlussvorschriften wohl auch die in den allgemeinen Bestimmungen eingeordnete Vorschrift des Art. 8 CISG zur Auslegung von Erklärungen, also gerade auch der Vertragsschlusserklärungen. Sie stellt in erster Linie auf den subjektiven Willen des Erklärenden ab, "wenn die andere Partei diesen Willen kannte oder darüber nicht in Unkenntnis sein konnte". Hilfsweise ist darauf abzustellen, "wie eine vernünftige Person der gleichen Art wie die andere Partei sie (die Erklärung oder ein erklärungsäquivalentes Verhalten) unter gleichen Umständen aufgefasst hätte", Art. 8 Abs. 2 CISG. In der Praxis wird der zuletzt genannten Vorschrift regelmässig entscheidende Bedeutung zukommen. Um den subjektiven Willen einerseits oder den objektiven Verständnishorizont des Erklärungsempfängers andererseits festzustellen, sind alle erheblichen Umstände zu berücksichtigen. Dazu rechnen nicht nur - selbstverständlich - die Verhandlungen zwischen den Parteien, sondern auch ihr späteres Verhalten. Im ganzen dürften diese Auslegungsregeln dem entsprechen, was auch aufgrund des Art. 18 OR gilt 63).
3. Im übrigen aber regelt das Einheitskaufrecht nur den formellen Konsens der Parteien durch Angebot und Annahme. Art. 4 S. 2 lit. a CISG behält dagegen "die Gültigkeit des Vertrages oder einzelner Vertragsbestimmungen" ausdrücklich dem nationalen Recht vor. Eine Gegenausnahme stellt lediglich der in Art. 11 CISG festgehaltene Grundsatz der Formfreiheit dar 64). Insoweit regelt also das Einheitskaufrecht in Abweichung von Art. 4 S. 2 lit. a CISG doch eine Gültigkeitsvoraussetzung. Allerdings war gerade der Grundsatz der Formfreiheit in Wien ausserordentlich umstritten, so dass - wieder - ein Kompromiss in Gestalt einer Vorbehaltsmöglichkeit geschlossen wurde: Vertragsstaaten können bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, dass sie an Art. 11 CISG nicht gebunden sein wollen. Von dieser Vorbehaltsmöglichkeit nach Art. 96 CISG haben z.B. Argentinien, die Volksrepublik China, Chile, die ehemalige UdSSR, die Ukraine, Ungarn und Weissrussland Gebrauch gemacht. Er bewirkt, dass dann, wenn am Kaufvertrag eine Partei mit Niederlassung in einem Vorbehaltsstaat beteiligt ist, der Grundsatz der Formfreiheit nicht gilt. Statt dessen sind nationale Formvorschriften zu beachten. Freilich ist streitig, ob insoweit das vom IPR des Forumstaates berufene Formstatut anzuwenden ist oder ob sich stets die Formvorschriften des Niederlassungs(vorbehalts)staates durchsetzen 65). Kontrahieren in (S. 352) Ungarn und in der Schweiz, niedergelassene Parteien, so ist deshalb fraglich, ob stets ungarische Formvorschriften - so es sie gibt - anwendbar sind oder ob - so meine Ansicht - das vom IPR des Forums berufene Formstatut massgebend ist, also bei einer Verweisung auf Schweizer Recht grundsätzlich Formfreiheit 66) für einen Kaufvertrag gilt.
4. Abgesehen von der Formfreiheit und dem Konsens der Parteien, der durch Übereinstimmung von Angebot und Annahme zum Ausdruck gebracht wird, bleibt es für die Beurteilung der Gültigkeit des Vertrages nach Art. 4 S. 2 lit. a bei dem durch IPR bestimmten nationalen Recht. Diese Bestimmung ist von ausserordentlicher Tragweite und konnte sich als ein cauchemar für die Anwendung des Einheitskaufrechts und die erreichte Rechtsvereinheitlichung erweisen. Eine entsprechende Bestimmung fand sich schon in Art. 8 S. 2 EKG. Fragen des inneren Konsenses, also Probleme der Willensmängel, der Geschäftsfähigkeit, der Vertretungsmacht oder inhaltlichen Gültigkeit gemessen an Verbotsgesetzen und dem allgemeinen Sittengesetz sollten und konnten nicht vereinheitlicht werden. Geschäftsfähigkeit und Voraussetzungen wirksamer Vertretung, Nichtigkeit oder Vernichtbarkeit als Folge von Willensmängeln, Nichtigkeitsfolge bei Gesetz- oder Sittenverstössen richten sich deshalb gemäss Art. 4 S. 2 lit. a CISG weiter nach nationalem Recht. Gültigkeitsvoraussetzung nach nationalem Recht ist dabei z.B. auch eine erforderliche behördliche Genehmigung, ihre Nichtigkeit bewirkende Versagung ist beachtlich. Wirtschaftslenkende Gesetze, etwa für den Export oder Import bestimmter Güter, die Kaufverträge verbieten oder unter behördliche Genehmigungspflicht stellen, fallen deshalb ebenso unter Art. 4 S. 2 lit. a CISG wie Schutzvorschriften zugunsten von Verbrauchern, die bestimmte Vertragsgestaltungen mit einem Ungültigkeitsverdikt belegen 67). So würden etwa Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegen das deutsche AGB-Gesetz verstossen, auch in einem grenzüberschreitenden Vertrag nichtig sein, wenn und soweit das deutsche AGB-Gesetz über IPR berufen ist. Widerrufsmöglichkeiten für bestimmte, besonders geschützte Personenkreise, etwa sog. Verbraucher, rechnen ebenfalls hierher, zumal sie ja in der Funktion den "klassischen" Regeln zum Schutz beschränkt Geschäftsfähiger gleichen 68).
5. Der Vorrang nationaler Gültigkeilsvorschriften kann aber vor allem dort zu Schwierigkeiten führen, wo die Gültigkeitsnorm des nationalen Rechts Sachfragen entscheidet, die das Einheitskaufrecht ebenfalls, inhaltlich aber anders regelt. Ich will dafür drei Beispiele nennen:
a) Objektive anfängliche Unmöglichkeit oder (und) auf Absurdes gerichtete Verpflichtungen werden von vielen nationalen Rechtsordnungen, die den Satz des römischen Rechts "Impossibilium nulla est obligatio" übernommen haben, als Grund für die Nichtigkeit des Vertrages gesehen, so z.B. § 306 BGB, Art. 20 OR. Das Einheitskaufrecht sieht dagegen in der Tradition des anglo-amerikanischen Rechts die anfängliche objektive Unmöglichkeit als einen Fall der Leistungsstörung 69), der das Zustandekommen eines Vertrages nicht hindert und dem betroffenen Gläubiger die allgemeinen Rechtsbehelfe gibt. Das wird ganz deutlich aus der Bestimmung des Art. 68 CISG, der den Fall regelt, dass verkaufte reisende Ware bei Vertragsschluss bereits untergegangen war 70). Würde man in einein solchen Fall nationale Vorschriften für diese Fallgestaltung nur deshalb anwenden, weil sie rechtstechnisch das Problem des Verkaufs einer bereits bei Vertragsschluss untergegangenen Ware als Gültigkeitsfrage behandeln, dann würde eine im Einheitskaufrecht getroffene Regelung untergraben.
b) Schwieriger ist das Problem konkurrierender Irrtumsanfechtungsmöglichkeiten zu lösen. Ein Irrtum kann sich z.B. auf die Beschaffenheit der verkauften Ware oder auf die Leistungsfähigkeit des Vertragspartners beziehen. Lässt man im ersten Fall eine Irrtumsanfechtung zu, dann werden damit möglicherweise die Regeln des Einheitskaufrechts zur Haftung des Verkäufers, insbesondere aber die Voraussetzung einer rechtzeitigen Rüge unterlaufen. Lässt man die Anfechtung wegen eines Irrtums über die Leistungsfähigkeit, z.B. die Kreditwürdigkeit, des anderen Teils nach nationalem Recht zu, dann wird die Regelung der Verschlechterungseinrede in Art. 71 CISG gefährdet, die im Falle, dass man nach Vertragsschluss die fehlende Leistungsfähigkeit des anderen Teils erkennt, dem Vorleistungspflichtigen nur ein Zurückbehaltungsrecht gewahrt. Die Einstellung zur Lösung dieses Konkurrenzproblems ist offenbar nicht zuletzt davon abhängig, wie es im nationalen Recht gelöst wird 71): Wo man - wie in Österreich - Irrtumsanfechtung neben Sachmängelgewährleistung zulässt, wird überwiegend (S. 353) auch Anfechtung neben den Rechtsbehelfen nach Einheitskauf recht befürwortet 72). Wo dagegen - wie in Deutschland - ab Gefahrübergang Irrtumsanfechtung ausgeschlossen ist und der Käufer auf die Gewährleistungsrechtsbehelfe des Kaufrechts verwiesen wird, ist ganz herrschende Ansicht, dass die gleiche Exklusivität der kaufrechtlichen Rechtsbehelfe für das Einheitskaufrecht selten muss. Immerhin ist zu vermerken, dass in der Schweiz, wo die Rechtsprechung ähnlich wie in Österreich Irrtumsanfechtung neben Sachmängelgewährleistung zulässt, im Schrifttum vertreten wird, dass diese für das nationale Recht vielleicht plausible und zu rechtfertigende Lösung im Interesse der Bewahrung der Rechtsvereinheitlichung nicht auf Fälle übertragen werden sollte, die dem Einheitskaufrecht unterliegen 73). Zu der Irrtumsanfechtung und ihrem Verhältnis zu Art. 71 CISG darf ich aus meinen eigenen Erfahrungen auf der Wiener Konferenz und insbesondere in der Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss zwischen verschiedenen Ansichten erarbeitet hat, berichten, dass der Ausschluss eines Anfechtungsrechtes eines der Motive war, die Verschlechterungseinrede des Art. 71 CISG auch auf Situationen zu erstrecken, in denen die Leistungsfähigkeit einer Partei schon vor Vertragsschluss gefährdet und die andere Partei in einem entsprechenden Irrtum befangen war. Es war mit anderen Worten ausdrückliches Bestreben, unterschiedliche und deshalb unberechenbare nationale Anfechtungsvorschriften so weit als möglich zurückzudrängen.
c) Wie schwierig die Wertungstragen sind, die durch solche Konkurrenz nationaler Gültigkeitsvorschriften mit den für den gleichen Sachverhalt ausdrücklich getroffenen Regelungen des Einheitskaufrechts aufgeworfen werden, möchte ich mit einem letzten Beispiel belegen:
Art. 29 CISG lässt, wie bereits erwähnt, auch Änderung und Aufhebung eines Vertrages zu. Mit dieser Vorschrift sollte insbesondere verhindert werden, dass die Änderung eines Vertrages nur dann gültig ist, wenn - wie nach englischem Recht - der durch die Änderung begünstigte Teil eine "consideration" gegeben hat 74). So hatte in einem vielzitierten Fall die Mannschaft eines englischen Schiffes in St. Petersburg eine Erhöhung ihrer Heuer mit der Drohung verlangt, andernfalls von Bord zu gehen. Der Kapitän bewilligte im Namen der Reederei die Lohnerhöhung, doch weigerte sich die Reederei nach der Rückkehr, in England den erhöhten Lohn auszubezahlen. Das Gericht gab ihr Recht, da die Matrosen für den zusätzlich versprochenen Lohn keine zusätzliche Gegenleistung erbracht hätten; zur Arbeit auf der Rückfahrt waren sie ja bereits verpflichtet 75). Das amerikanische Recht hat das "consideration"-Efordernis fallen gelassen, hält aber für Änderungen an der Voraussetzung fest, dass sie in "good faith" vereinbart worden sind. Mit diesem zusätzlichen Erfordernis soll - ähnlich wie in dem berichteten Fall - verhindert werden, dass ein Schuldner kurz vor dem Leistungstermin mit der Drohung, nicht oder nicht rechtzeitig zu erfüllen, die Vereinbarung einer höheren Gegenleistung erreicht. Dieses "good faith"-Erfordernis ist Gültigkeitsvoraussetzung, und in der amerikanischen Literatur zum Einheitskaufrecht wird lebhaft diskutiert, ob eine Änderung nach Art. 29 CISG diesem nationalen Gültigkeitserfordernis genügen müsse. Zunächst ist man geneigt, ein solches Durchschlagen nationaler Rechtsvorstellungen zu verwerfen, zumal die Intention der Verfasser des Art. 29 CISG ja gerade dahin ging, das "consideration"-Erfordernis aufzugeben, das deshalb nicht durch funktionsäquivalente Voraussetzungen wie das genannte "good faith"-Erfordernis durch die Hintertür wieder Eingang finden darf. Aber bei einem zweiten Nachdenken stösst man ja unvermeidlich darauf, dass auch nach kontinentalem Recht u.U. eine in der beschriebenen Art erzwungene Vertragsänderung anstössig und wegen Sittenwidrigkeit nicht sein kann, z.B., wenn der Schuldner droht, er werde nicht erfüllen, dem Gläubiger damit erheblichen Schaden zufügen, zu Schadenersatzleistungen aber ohnehin nicht in der Lage sein. Dass hier aber Vorschriften wie § 138 BGB oder Art. 29 OR als zu beachtende Gültigkeitsvorschriften zu sehen sind, dürfte ausser Zweifel stehen 76). Wie ist zu entscheiden?