Source: http://www.jurablogs.com/2017/05/10/rechtsbeugung-und-freiheitsberaubung-bei-haftbefehlerlass-durch-unzustaendigen-richter
Timestamp: 2018-01-22 10:40:59
Document Index: 32535849

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichtem und erlassenem Urteil befasst. Der Entscheidung des BGH war in der Vorinstanz ein Urteil des Landgerichts Potsdam vorausgegangen, welches den dort angeklagten Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen hatte. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers blieben beim BGH ohne Erfolg.
Der Fall ist ein hübsches Beispiel dafür, wie oft man den Instanzenzug jojo-artig rauf und runter gehen kann. Oder muss. Eine Frage der Perspektive.
Die Entscheidung könnte auch für die unlängst in der Presse berichteten Fälle nicht uninteressant sein, bei denen wegen Fehlens eines wirksamen Geschäftsverteilungsplans die Frage aufgeworfen wurde, ob die betroffenen Urteile wegen der Verletzung des Verfassungsgebots der Entscheidung durch den gesetzlichen Richter Bestand hätten.
Im heute vom BGH entschiedenem Fall liegt dem Angeklagten gemäß Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 30. Juli 2007 zur Last, in Zusammenhang mit einem von ihm geleiteten Strafverfahren vorsätzlich zu Unrecht Haftbefehle erlassen und andere Verfahrensfehler begangen zu haben.
Der Angeklagte war im Juni 2009 durch das Landgericht Potsdam wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.
Der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil auf die Revision des Angeklagten mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (Beschluss vom 7 ...
Haftanordnung nach „Hüttenstädter Prozessordnung“ keine Rechtsbeugung
Rechtsbeugung durch den Richter, oder: Auch bei angemaßter Zuständigkeit
KEINE Rechtsbeugung in Eisenhüttenstadt und anderswo
Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter und Oberstaatsanwalt
BGH – Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben
BGH: Revision gegen strafrechtliche Verurteilung des ehem. Leiters der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Essen
BGH: Zum Beweiswert eines DNA-Vergleichsgutachtens
Wenn bei der Gesamtstrafenbildung das Datum der "ersten Tat" fehlt...
Ouri Jallow – Rechtskraft nach vielen Jahren
Veröffentlicht May 10, 2017 4:08pm von Liz Collet im Blog Jus@Publicum.
Bgh – 5 Str 19/17, Bundesgerichtshof – 5 Str 19/17