Source: http://www.jlm-freiburg.com/
Timestamp: 2019-01-21 03:52:57
Document Index: 363994443

Matched Legal Cases: ['§ 2113', 'BGH', '§ 2120', '§ 2136', '§ 106', '§ 1967', '§ 1994', '§ 2005', '§ 2006']

Rechtsanwälte in Freiburg | JLM
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2018-12-13 | Erbrecht	|
Häufig setzen sich Eheleute testamentarisch wechselseitig zu Vorerben und ihre Kinder zu Nacherben ein. Dies geschieht meist, um Familienvermögen zu erhalten, denn der Vorerbe ist hinsichtlich der Verfügung über Nachlassgegenstände beschränkt; insbesondere darf er über Nachlassgrundstücke nur mit Zustimmung der Nacherben verfügen (§ 2113 BGB). Das kann aber durchaus ungewünschte Folgen haben. Sind die Eheleute jeweils zur Hälfte Eigentümer einer Immobilie, was häufig bei der Familienwohnung der Fall ist, erwirbt im Erbfall der länger Lebende neben dem eigenen hälftigen Eigentum die mit der durch Vor- und Nacherbschaft belastete andere Eigentumshälfte. Damit kann er jedoch in der Regel auch über seine eigene „freie“ Eigentumshälfte nur noch mit Zustimmung der Nacherben verfügen, denn diese ist für sich allein faktisch nicht veräußerbar, sondern nur zusammen mit der anderen, mit der Vor- und Nacherbschaft belasteten Hälfte. Verweigert der Nacherbe die Zustimmung, ließ die Rechtsprechung (BGH ZEV 2005, 28) bisher nur zu, dass der länger lebende Ehegatte die Teilungsversteigerung beantragen kann. Das jedoch geht erfahrungsgemäß mit einem erheblichen Wertverlust einher.Das Oberlandesgericht Köln hat nun mit Urteil vom 18.09.2018 entschieden (Az. 3 W 36/18), dass der länger lebende Ehegatte im Hinblick auf seinen „freien“ Miteigentumsanteil von den Nacherben die Zustimmung zum freihändigen Verkauf der gesamten Immobilie verlangen kann. Begründet wurde dies damit, dass ein Verkauf der gesamten Immobilie eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 2120 BGB sei, denn ein freihändiger Verkauf sei in der Regel wirtschaftlich günstiger als eine mit bisweilen erheblichen Kosten verbundene zwangsweise Versteigerung. Die Nacherben müssten sich damit zufrieden geben, dass der Immobilienteil, der der Vor- und Nacherbschaft unterliegt, in Geld umgewandelt wird und sich die Nacherbenanwartschaft nur noch an diesem Geldvermögen fortsetzt. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Vorerbe auf den Verkaufserlös angewiesen ist, denn das sei auch bei einer Teilungsversteigerung nicht erforderlich. Allerdings dürfe der Kaufpreis den Marktwert, der ggf. von einem Sachverständigen festzustellen ist, nicht unterschreiten. Ob sich diese Rechtsansicht durchsetzt, ist noch offen, so dass in vergleichbaren Fällen den Eheleuten zu empfehlen ist, sich testamentarisch wechselseitig von der gesetzlichen Beschränkung des Vorerben zur Verfügung über die jeweils betroffenen Immobilien zu befreien (§ 2136 BGB).
2018-12-13 | Familienrecht	|
Scheidung im Rentenalter - überhaupt ein Thema?
Zusammenbleiben um jeden Preis - das wollen sich viele Senioren auch nach langer Ehedauer nicht mehr antun. Der Trend ist deutlich. Im Jahr 2017 betrug der Anteil der Scheidungen von Eheleuten, die 25 und mehr Ehejahre zusammen verbracht hatten, annähernd 18 %. Eine Scheidung im Rentenalter muss gut überlegt sein. Grundsätzlich gelten dafür die gleichen Regeln wie bei einer Scheidung in jungen Jahren, die Auswirkungen sind meist gravierend. Es fällt nicht nur die Witwenrente weg, sondern alles, was über Jahrzehnte gemeinsam ge- und erschaffen wurde, muss auseinanderdividiert werden; das gemeinsame Eigenheim, Ersparnisse auf Konten, Lebensversicherungen, Altersversorgung. Wenn sich die Ehegatten nicht verständigen und ihre Vermögenswerte untereinander aufteilen können, sind sie gezwungen diese zu veräußern. Beide Senioren müssen sich eine eigene Wohnung suchen, das getrennte Haushalten zwingt sie den Lebensstandard herunterzuschrauben. Anders als in jungen Jahren werden sie kaum in der Lage sein, den früheren Lebensstandard durch eigene Anstrengung wiederaufzubauen. Die Tücken liegen im Detail - zum Beispiel bei der Krankenversicherung: Wer als Ehegatte in der gesetzlichen Krankenversicherung des Partners familienversichert war, muss sich nach der Scheidung alleine versichern. War er während der Ehe nie in einer gesetzlichen Krankenversicherung und ist älter als 55 Jahre, was in der klassischen Hausfrauenehe oft vorkommt, kann er nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden und muss sich teuer privatversichern. Auch bei der Ermittlung des Unterhalts gibt es Unterschiede. Ist ein Ehepartner vorgezogen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und erhält gekürzte Altersrente, ändert dies nichts daran, dass er im Verhältnis zu seinem Ehepartner weiter verpflichtet ist, bis zum Erreichen der Regelaltersrente einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Beim Versorgungsausgleich zeigt sich die Tragik der Scheidung im Alter. Hätte die Rente für beide Ehepartner im gemeinsamen Haushalt gut ausgereicht, wird es bei zwei getrennten Haushalten schwierig. Hat die Ehefrau den Haushalt betreut und die Kinder versorgt, muss der alleinverdienende Ehegatte die Hälfte seiner Rente oder der zu erwartenden Rente an die Ehefrau abtreten. Hinzu kommt, dass dem geschiedenen Ehepartner kein Anspruch auf Witwenrente zusteht. Stirbt der Ehepartner nach der Scheidung, bekommt derjenige, der seine Rentenanwartschaften übertragen musste, diese nicht zurück. Er muss mit der gekürzten Rente bis zu seinem Lebensende auskommen. Die an den anderen Partner übertragenen Rentenanwartschaften gehen mit dessen Tod verloren. Durch die Scheidung ändert sich das gesetzliche Erbrecht. Haben die Ehepartner kein Testament gemacht, gilt die gesetzliche Erbregelung, wonach der Ehegatte Erbe ist. Zwar kann ein Partner den anderen in einem Testament übergehen, gleichwohl steht ihm immer ein Pflichtteilsanspruch zu. Mit der Scheidung verlieren die Ehepartner nicht nur ihre gegenseitigen gesetzlichen Erbansprüche, sondern auch den Pflichtteilsanspruch. Wurde während intakter Ehe ein Testament gemacht, wird dieses durch die Scheidung in den meisten Fällen unwirksam. Anlässlich der Scheidung sollten sich Senioren unbedingt auch mit dem Erbrecht beschäftigen. So ist es beispielsweise durchaus möglich, mit Rücksicht auf gemeinsame Kinder an einem gemeinsamen Testament festzuhalten, welches nur entsprechend verändert werden muss, um Missverständnissen vorzubeugen. Diese Schwierigkeiten lassen sich vermeiden oder mildern, wenn die Eheleute bereit sind, sich zu verständigen auf das, was in ihrer konkreten Situation am besten ist. Sie können so ihr eigenes Regelwerk entwickeln. Dies wird nicht ohne umfassende Beratung und rechtliche Begleitung möglich sein, zu komplex ist die Materie. Eine solche Scheidungsfolgenvereinbarung bedarf immer der Protokollierung, entweder bei Gericht oder bei einem Notar. In der Praxis ist für viele Senioren die Trennung ausreichend und eine Scheidung gar nicht gewünscht. Das hat nicht nur wirtschaftliche, sondern oft ganz persönliche Gründe, gerade wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind. Auch in dieser Situation, Verständigung der Ehepartner vorausgesetzt, kann ein Vertrag erarbeitet werden, in dem sie wirtschaftlich so gestellt werden, als wären sie geschieden, nur ohne die nachteiligen Folgen einer Scheidung im Alter. Es sind individuelle Regelungen zur Aufteilung des Vermögens, der Wohnsituation, zur Altersversorgung und anderen Folgen der Trennung möglich. Das Erbrecht bleibt bestehen, der überlebende Ehepartner hat einen Anspruch auf Witwenrente. Eine solche Trennungsvereinbarung kann durchaus eine Alternative zur Scheidung darstellen.
2018-12-13 | Immobilienrecht	|
Das Zwangsversteigerungsgesetz sieht für den ersten Versteigerungstermin eine Bietstunde von mindestens 30 Minuten vor. Sie endet mit der Abgabe des letzten Gebots. Wird kein höheres Gebot abgegeben, stellt das Gericht das Meistgebot fest. Abgegeben wird das sogenannte Bargebot, also der Betrag, der letztlich vom Ersteher zu zahlen ist. Hinzu kommen allerdings eventuell bestehen bleibende Rechte, die der Meistbietende mitübernehmen muss. Dies ist im Vorfeld zu prüfen und vermeidet unliebsame Überraschungen. Nach Ablauf der Bietstunde und Feststellung des höchsten Gebots (Meistgebot) muss über den Zuschlag verhandelt werden. Der Zuschlag kann entweder unmittelbar im Zwangsversteigerungstermin oder in einem gesondert anberaumten Verkündungstermin erfolgen. Dabei sind die Wertgrenzen zu beachten. So kann der Zuschlag vom Gericht versagt werden, wenn das Meistgebot von 70% des Verkehrswertes nicht erreicht wird und der antragsberechtigte Gläubiger die Zuschlagsversagung im Termin beantragt hat. Antragsberechtigt ist nur derjenige Gläubiger, der aus dem baren Meistgebot eine Zuteilung aus dem Versteigerungserlös erhalten würde, wenn das Meistgebot 70% des gerichtlich festgesetzten Verkehrswertes erreicht hätte. Ist dieser Gläubiger im Termin weder anwesend noch vertreten, kann er nicht verhindern, dass der Zuschlag auch unter der 70%-Grenze erteilt wird. Wird der Zuschlag wegen des Nichterreichens der 7/10-Grenze versagt, hat das Vollstreckungsgericht einen neuen Zwangsversteigerungstermin anzuberaumen. Bei diesem Termin gilt dann die 7/10-Grenze nicht mehr. Der die Zwangsversteigerung betreibende Gläubiger kann in diesem zweiten Termin bei der Verhandlung über den Zuschlagsbeschluss nicht mehr beantragen, den Zuschlag zu versagen, sofern ein Gebot unter der 7/10-Grenze liegt. Wird im ersten Termin nur ein Gebot abgegeben, das unter der 5/10 Grenze liegt, ist der Zuschlag bereits von Amts wegen zu versagen. Das Gericht muss dann einen neuen Versteigerungstermin anberaumen, in dem die Wertgrenzen nicht mehr gelten. In diesem Falle haben nachrangige Gläubiger, die unter die 7/10-Grenze fallen, keine Möglichkeit mehr, die Versagung des Zuschlags zu beantragen. Der Bietinteressent hat damit die Möglichkeit für einen günstigen Immobilienerwerb mit einem Gebot, das unter der 5/10-Grenze liegt. Aus taktischen Gründen wird ein Bietinteressent daher bereits im ersten Termin ein Gebot abgeben, das unter der 5/10-Grenze liegt, um dann im zweiten Termin den Zuschlag zu erhalten, sofern der betreibende Gläubiger nicht von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Zwangsversteigerung einzustellen. Wer beabsichtigt, ein Objekt im Rahmen einer Zwangsversteigerung zu erwerben, sollte vorab an einem oder mehreren anderen Versteigerungsterminen teilnehmen, um sich mit dem Ablauf vertraut zu machen.
2018-09-10 | Arbeitsrecht	|
Immer wieder Thema vor den Arbeitsgerichten sind Videoaufnahmen - etwa aus Verkaufsräumen - als Beweismittel bei Kündigungsschutzprozessen. Das Bundesarbeitsgericht hatte bisher nur über die verdeckte Videoüberwachung zu entscheiden, für deren Zulässigkeit ein konkreter Tatverdacht vorliegen muss. Bisher nicht höchstrichterlich geklärt war die Frage, ob offene Überwachungen und hieraus erzielte Aufnahmen auch für arbeitsrechtlichen Sanktionen verwertet werden dürfen. Nach einer aktuellen Entscheidung (BAG, Urteil vom 23.08.2018, Az. 2 AZR 133/18) können auch ältere Aufnahmen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung noch nach mehreren Monaten eine Kündigung stützen. Bei der offenen Überwachung werden Geschäftsräume durch Videokameras erfasst, die offen erkennbar sind, neben Kunden aber auch das Personal erfassen und somit eine etwaige Pflichtverletzung von Beschäftigten dokumentieren können. Im entschiedenen Fall ging es um einen Kioskladen, bei dem zur Vermeidung von Diebstählen eine Videokamera installiert war. Als der Arbeitgeber bemerkte, dass Waren jenseits vom Verkaufsvorgängen verschwanden, entschied er sich zur Auswertung der Videoaufzeichnungen, die über einige Monate zurückreichten. Dabei wurde entdeckt, dass eine Mitarbeiterin etwa ein halbes Jahr zuvor Geldeinnahmen nicht in die Kasse gelegt respektive nicht verbucht hatte. Der Arbeitgeber kündigte der Mitarbeiterin deswegen außerordentlich und fristlos. Im Zuge der hiergegen gerichteten Klage der Arbeitnehmerin entschieden die Vorinstanzen noch, dass die Kündigung nicht begründet sei. Das Landesarbeitsgericht äußerte überdies die Auffassung, dass bei Videoaufnahmen im öffentlichen Raum nicht erforderliche Daten nach Bundesdatenschutzgesetz unverzüglich zu löschen seien, so dass die ein halbes Jahr alte Aufnahme nicht verwertbar sei. Dementgegen stellt das Bundesarbeitsgericht auf die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten nach dem Bundesdatenschutzgesetz ab. Diese seien aber gerade nicht unverzüglich zu löschen. Folglich müssten solche Daten wie z.B. eine Videoaufnahme - sofern die Videoüberwachung als solche datenschutzrechtlich zulässig war - noch genutzt werden können, wenn der Arbeitgeber etwaige Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers noch im Einklang mit den Arbeitsrecht sanktionieren kann. Nicht näher konkretisiert wurde, wie lange allgemein die Videoaufnahmen zurückreichen dürfen. Das überraschende an dieser Entscheidung ist, dass dem Arbeitgeber nicht eine kurzfristige Auswertung und Prüfung solcher Aufnahmen abverlangt wird.
2018-09-10 | Erbrecht	|
Wer Arbeitnehmer innerhalb der EU (oder nach Island, Liechtenstein, der Schweiz und Norwegen) auf Messen oder Montagen oder auch nur für wenige Stunden auf ein Meeting oder eine Konferenz schickt, „entsendet“. Die Auslandsentsendung hat erhebliche Bedeutung für die Sozialversicherungspflicht. An sich nämlich wären trotz bestehender Beitragspflicht in Deutschland bei einer Entsendung auch Sozialversicherungsbeiträge im Ausland fällig. Dies zu verhindern, ist Aufgabe und Zweck der A1-Bescheinigung. Ihre Rechtsgrundlage ist EU-Recht, nämlich Artikel 19 Ab. 2 der Verordnung (VO) 987/2009 iVm VO 883/2004 (Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme). Wer erteilt die Bescheinigung? Für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer ist die jeweilige Krankenversicherung zuständig, für Privatversicherte und Selbstständige die Rentenversicherung, für Freiberufler die Arbeitsgemeinschaft berufsständiger Versorgungseinrichtungen. Wie wird die Bescheinigung erteilt? § 106 Sozialgesetzbuch IV regelt seit 2017 ein elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren. Bis kürzlich und in Ausnahmefällen war/ist auch noch ein Antrag in Papierform möglich. Seit dem 01.07.2018 wird die „A1“ nur noch elektronisch übermittelt und ab 2019 ist das elektronische Verfahren zwingend. Bei Kontrollen muss künftig auch der Nachweis einer rechtmäßigen Entsendung durch Vorlage der elektronisch erteilten Bescheinigung erfolgen. Nur Österreich und Frankreich akzeptieren derzeit noch die Vorlage des bloßen Antrags.
Erben übernehmen als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers dessen Schulden und haften für sie grundsätzlich nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit ihrem eigenen Vermögen (§ 1967 Abs. 1 BGB). Allerdings gibt es Möglichkeiten, die Haftung für Verbindlichkeiten des Erblassers auf den Nachlass zu beschränken. Das wissen aber die wenigsten Erben, ebenso wenig wie, ob die Aktiva des Nachlasses ausreichen, um dessen Verbindlichkeiten zu decken. Deshalb sind sie im Zweifel geneigt, voreilig innerhalb der gesetzlichen Frist die Erbschaft auszuschlagen und vergeben sich dadurch die Chance auf einen eventuellen Vermögensüberschuss. Als Haftungsbegrenzung kommt unter anderem die sog. Nachlassverwaltung in Betracht. Sie wird auf Antrag der Erben vom Nachlassgericht angeordnet. Der Antrag kann auch nach Ablauf der Ausschlagungsfrist gestellt werden. Miterben können den Antrag nur gemeinschaftlich stellen. Trotz gestellten Antrags haften die Erben unbeschränkt, wenn sie eine vom Nachlassgericht gesetzte Frist zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses verstreichen lassen (§ 1994 Abs. 1 S. 2 BGB) oder das Verzeichnis in erheblichem Maße fehlerhaft ist (§ 2005 Abs. 1 BGB) oder sie auf Antrag eines Nachlassgläubigers die Richtigkeit des erstellten Verzeichnisses nicht an Eides statt versichern (§ 2006 Abs. 3 BGB). Ziel der Nachlassverwaltung ist die möglichst vollständige Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten. Das ist die Aufgabe eines vom Nachlassgericht zu bestellenden Nachlassverwalters. Voraussetzung ist, dass das vorhandene Nachlassvermögen die voraussichtlichen Kosten der Nachlassverwaltung deckt. Bestehende Zweifel können durch einen entsprechenden Kostenvorschuss beseitigt werden. Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung geht das Recht der Erben auf den Verwalter über, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. Die Anordnung der Nachlassverwaltung bewirkt eine Trennung des Nachlasses und des eigenen Vermögens der Erben. Die Erben werden selbst Nachlassgläubiger und können ihre gegen den Erblasser bestehenden Forderungen beim Nachlassverwalter geltend machen. Soweit der Nachlass zur Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten nicht ausreicht, ist eine Haftung der Erben ausgeschlossen. Ein eventueller Überschuss wird an die Erben ausgekehrt.