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Timestamp: 2016-10-28 23:33:54
Document Index: 57930193

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 66']

1B_269/2010 (01.11.2010)
Beschwerdef�hrer, alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Rebsamen,
Die Bundesanwaltschaft f�hrt seit dem 22. Oktober 2007 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A.________; sie verd�chtigt ihn der Geldw�scherei. Er soll Gelder, die der in den Niederlanden wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Bet�ubungsmittelhandels verurteilte Cornelis Antonius Stout mit Drogenhandel erwirtschaftet hatte, �ber seine Gesch�ftsbeziehungen in die Schweiz verschoben haben.
Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Zwolle vom 8. Mai 2008, welches u.a. Friedrichs und mehrere von ihm vertretene Schweizer Gesellschaften - die B.________ AG, die C.________ AG und die D.________ AG - betraf, er�ffnete die Bundesanwaltschaft ein Rechtshilfeverfahren und f�hrte am 21. Mai 2008 sowohl in der Privatwohnung und den B�ror�umen von A.________ als auch bei der Revisionsstelle der von ihm vertretenen Gesellschaften Hausdurchsuchungen durch. Dabei wurden umfangreiche Akten und elektronische Daten sichergestellt und auf Verlangen von A.________ versiegelt. Am 4. Juni 2008 stimmte dieser einer Entsiegelung zu, worauf sie von der Bundesanwaltschaft durchsucht wurden.
Mit Verf�gung vom 26. November 2009 erhob die Bundesanwaltschaft einen Teil dieser im Rechtshilfeverfahren sichergestellten Akten zu den Akten des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gegen A.________.
Diese Verf�gung fochten A.________ sowie die durch ihn als alleiniges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift vertretenen B.________ AG, C.________ AG und D.________ AG beim Bundesstrafgericht an mit den Antr�gen, sie aufzuheben und eventuell die Bundesanwaltschaft anzuweisen, �ber die zu den Akten des Ermittlungsverfahrens erhobenen Unterlagen ein Siegelungsverfahren im Sinn von Art. 69 Abs. 3 und Art. 70 BStP durchzuf�hren.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen A.________, die B.________ AG, die C.________ AG und die D.________ AG, die Verf�gung der Bundesanwaltschaft vom 26. November 2009 sowie das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 14. Juli 2010 teilweise aufzuheben und die Bundesanwaltschaft anzuweisen, �ber die ins Ermittlungsverfahren �bernommenen Akten ein Siegelungsverfahren durchzuf�hren. Eventuell sei der Entscheid der Beschwerdekammer aufzuheben und die Sache an diese zur�ckzuweisen mit der Anweisung, auf die Beschwerde von A.________ einzutreten.
Die Beschwerde in Strafsachen gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist unzul�ssig, soweit es sich nicht um Entscheide �ber Zwangsmassnahmen handelt (Art. 79 BGG).
Angefochten ist ein Entscheid der Beschwerdekammer, mit der sie den von der Bundesanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdef�hrer 1 angeordneten Beizug von Akten des Rechtshilfeverfahrens im Ergebnis sch�tzte und die von den Beschwerdef�hrern im Beschwerdeverfahren verlangte Siegelung dieser Akten ablehnte.
Gegenstand der Verf�gung der Bundesanwaltschaft war einzig der umstrittene Aktenbeizug. Dabei handelt es sich offensichtlich nicht um eine Zwangsmassnahme im Sinne des achten ("Untersuchungs- und Sicherheitshaft") oder neunten Titels ("Beschlagnahme, Durchsuchung, Einziehung und �berwachung") der Bundesstrafprozessordnung. Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens war somit eine Amtshandlung, welche keine Zwangsmassnahme darstellt.
Im Beschwerdeverfahren beantragten die Beschwerdef�hrer f�r den Fall, dass das Bundesstrafgericht den Aktenbeizug sch�tzen sollte, die Siegelung der Akten. Diese waren indessen schon im Rechtshilfeverfahren entsiegelt und durchsucht worden, womit eine erneute Siegelung ausser Betracht fiel (BGE 114 Ib 357 E. 4; Urteil 8G.106/2002 vom 19. November 2002 E. 2). Sie befanden sich zudem vor der umstrittenen �bernahme ins Ermittlungsverfahren bereits in beh�rdlicher Hand, weshalb fraglich erscheint, ob die Beschwerdef�hrer �berhaupt "Inhaber" dieser Akten im Sinn von Art. 69 Abs. 3 BStP und damit berechtigt waren, ein Siegelungsgesuch zu stellen. Das von der Beschwerdekammer zu Recht abgewiesene Siegelungsgesuch war unzul�ssig und aussichtslos. Unter diesen Umst�nden vermag es nichts daran zu �ndern, dass Gegenstand des Verfahrens der umstrittene Aktenbeizug ist und keine Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 79 BGG. Es steht nicht im Belieben der Beschwerdef�hrer, mit der Stellung eines unzul�ssigen Siegelungsgesuchs den Streit um einen Aktenbeizug in einen Streit um eine bis vor Bundesgericht anfechtbare Zwangsmassnahme umzugestalten. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten, weil kein nach Art. 79 BGG taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Da indessen ihre Beschwerdef�hrung der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids entspricht, rechtfertigt sich, bloss reduzierte Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.