Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_21_06_2011_2_BvL_15_08_Fuer_die_Zulaessigkeit_einer_V-d4448166.html
Timestamp: 2016-12-10 17:18:18
Document Index: 58010359

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'Art. 101', '§ 8', '§ 8', 'Art. 33', '§ 8', '§ 123', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 33', 'Art. 100', '§ 81']

BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08 - Für die Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage notwendig; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage für die Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Zulässigkeit der Übertragung der Aufgaben der Bewährungshilfe und Gerichtshilfe einem freien Träger in Baden-Württemberg; Rechtmäßigkeit des Gesetzes über die Bewährungshilfe und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug (LBGS) in Baden-Württemberg | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 30.06.2011 - 1 BvR 367/11 - Es liegt eine gerichtliche Willkürentscheidu...…BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08 - Für die Zulässigkeit einer Vorlage an das Bun...BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvR 1879/10 - Fortdauer der Sicherungsverwahrung darf nur...BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 - Gesetzgeber erhält aus dem allgemeinen Glei...BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 1857/10 - Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist...BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10 - Nichtzulassung einer Verfassungsbeschwerde ...BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09 - Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Gebrauc...BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvQ 21/11 - Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem...BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvR 431/09 - Eine von der herrschenden Auffassung abweich...BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvR 1150/11 - Eine Missbrauchsgebühr i.S.d. § 34 Abs. 2 B...BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11 - Ausschluss der Kinder verheirateter Elternte...BVerfG, 10.06.2011 - 2 BvC 14/10 - Eine die Erhebung einer Beschwerde ohne den g...BVerfG, 09.06.2011 - 1 BvR 1401/11 - Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde wegen...BVerfG, 08.06.2011 - 2 BvR 2846/09 - Für die nachträgliche Unterbringung in der ...BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08 - Durchführung einer Leistungsüberprüfung in d...BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 733/09 - Durchführung einer Leistungsüberprüfung in d...BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11 - Verfahrensdauer zur Wiederbestellung eines e...BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 2109/09 - Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ist bei einer Nicht...BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09 - Eine nicht finanzielle Förderung von länger...BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11 - Das fachärztlich nachgewiesene Fehlen einer...BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11 - Durch eine Nichtzugänglichmachung der Stellu...BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08 - Vereinbarkeit der nicht erfolgenden Weiterl...…BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10 - Versagung der Gewährung eines Vorschusses a...
BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08 - Für die Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage notwendig; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage für die Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Zulässigkeit der Übertragung der Aufgaben der Bewährungshilfe und Gerichtshilfe einem freien Träger in Baden-Württemberg; Rechtmäßigkeit des Gesetzes über die Bewährungshilfe und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug (LBGS) in Baden-Württemberg
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 21.06.2011, Az.: 2 BvL 15/08Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 20077Aktenzeichen: 2 BvL 15/08 Verfahrensgang:vorgehend:VG Sigmaringen - 26.06.2008 i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses - 06.08.2008 - AZ: 6 K 512/07Rechtsgrundlagen:§ 8 Nr. 4 LBGS§ 8 Nr. 6 LBGSArt. 33 Abs. 5 GGVerfahrensgegenstand:Verfassungsrechtliche Prüfung, ...ob1.§ 8 Nr. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug (LBGS) vom 1. Juli 2004 (GBI S. 504) i.d.F. vom 11. Dezember 2007 (GBI S. 580) insoweit mit § 123a Abs. 2 BRRG unvereinbar ist, als das Ergebnis der Dienstleistung der derzeit beschäftigten beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfer einem freien Träger durch einen Dienstleistungsüberlassungsvertrag zur Verfügung gestellt werden kann,2.§ 8 Nr. 1 Satz 2 LBGS (Ermächtigung des freien Trägers zur Ausübung der Fachaufsicht und des fachlichen Weisungsrechts),§ 8 Nr. 2 LBGS (Organisationsermessen des freien Trägers),§ 8 Nr. 6 LBGS (Pflicht des Beamten, den Anordnungen des freien Trägers Folge zu leisten)mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig sindRedaktioneller Leitsatz:1.Eine Vorlagefrage an das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Vorschriften oder die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz nach Art. 100 Abs. 1 GG ist nur dann zulässig, wenn das vorlagende Gericht zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als auch die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Vorschriften beziehungsweise die Vereinbarkeit des Landesgesetzes mit Bundesrecht sorgfältig geprüft hat. Dabei ist die Vorlagefrage nur entscheidungserheblich, wenn das vorlegende Gericht mit hinreichender Deutlichkeit darlegt, dass es im Falle der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit.2.Dass es sich bei den Grundsätzen der uneingeschränkten Einbindung des Beamten in den Weisungs- und Verantwortungsstrang allein des Dienstherrn und der Unteilbarkeit der Dienstherrengewalt um hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums handelt, kann im Rahmen einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht lediglich behauptet, sondern muss vom vorlegenden Gericht vielmehr begründet werden.In dem Verfahren... hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Voßkuhle und die Richter Gerhardt und Landau gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Juni 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Vorlage ist unzulässig.