Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-250/09
Timestamp: 2019-02-24 00:16:52
Document Index: 250000919

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 119', '§ 50', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 2', '§ 50', '§ 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-250/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 14.09.2009 | Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010
EuGH, 18.11.2010 - C-250/09, C-268/09
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Universitätsprofessoren - Nationale Vorschrift, wonach ab Vollendung des 65. Lebensjahrs nur befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden - Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des 68. Lebensjahrs - Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen wegen des Alters
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Universitätsprofessoren - Nationale Vorschrift, wonach ab Vollendung des 65. Lebensjahrs nur befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden - Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des 68. Lebensjahrs - Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen wegen des Alters“
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Plovdiv (Bulgarien), eingereicht am 6. Juli 2009 - Vasil Ivanov Georgiev/Tehnicheski universitet - Sofia, Filial Plovdiv
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Plovdiv (Bulgarien), eingereicht am 10. Juli 2009 - Vasil Ivanov Georgiev / Tehnicheski universitet - Sofia, Filial Plovdiv
Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Plovdiv - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Nationales Gesetz, das Hochschulprofessoren, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, nur den Abschluss befristeter Arbeitsverträge erlaubt - Nationales Gesetz, das das Rentenalter für Hochschulprofessoren auf 68 Jahre festsetzt - Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters
EuGH, 14.09.2009 - C-250/09
NJW 2011, 42
EuZW 2011, 116
NZA 2011, 29
Dieser hat in seiner Entscheidung vom 18. November 2010 (- C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 65, Slg. 2010, I-11869) die Dauer des langjährigen unbefristeten Vertrags nicht in die Rechtsmissbrauchsprüfung einbezogen, sondern nur auf die Zahl und Dauer der sich an das unbefristete Arbeitsverhältnis anschließenden befristeten Arbeitsverträge abgestellt.
Die Prüfung, ob mit einer solchen Altersgrenzenvereinbarung legitime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG verfolgt werden und die Mittel hierzu angemessen und erforderlich sind, obliegt dabei dem nationalen Gericht (EuGH 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 43, Slg. 2010, I-11869) .
(2) Nur Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG enthält - wie die Verwendung des Begriffs "insbesondere" verdeutlicht - einen nicht abschließenden Katalog von Anwendungsfällen denkbarer Rechtfertigungen für eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters iSd. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie (EuGH 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 36, Slg. 2010, I-11869) .
Dabei verfügen die Mitgliedstaaten nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten Ermessensspielraum (EuGH…, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 -, Palacios de la Villa, Slg. 2007, I - 08531, Rn. 68; Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 und C-268/09 -, Georgiev, Slg. 2010, I - 11869, Rn. 50).
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nennt Beispiele, in denen Ungleichbehandlungen gerechtfertigt sein können (EuGH 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 36, Slg. 2010, I-11869) .
(2) Die zur Erreichung derartiger Ziele eingesetzten Mittel müssen "angemessen und erforderlich" iSd. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG sein (EuGH 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 49, Slg. 2010, I-11869) .
Dabei verfügen die Mitgliedstaaten nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten Ermessensspielraum (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 63, Slg. 2005, I-9981; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 50, aaO) .
Die Prüfung, ob eine Altersgrenze dem Anliegen gerecht wird, die angeführten Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen, obliegt dem nationalen Gericht (EuGH 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 56 mwN, aaO) .
(3) Mit der Frage, ob eine nationale Bestimmung, nach der ab einem bestimmten Lebensalter ohne Sachgrund befristete Arbeitsverträge ohne weitere Voraussetzungen unbegrenzt für zulässig erklärt werden, mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar ist, hat sich der EuGH im Urteil vom 22. November 2005 (- C-144/04 - [Mangold] Slg. 2005, I-9981) näher befasst (vgl. auch EuGH 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 57 bis 59, Slg. 2010, I-11869) .
Der EuGH hat aber auch betont, dass durch eine nationale Regelung, die ab einem bestimmten Lebensalter - damals war das, ebenso wie vorliegend, das vollendete 52. Lebensjahr - unterschiedslos den Abschluss befristeter, unbegrenzt häufig verlängerbarer Arbeitsverträge gestatte, eine große, ausschließlich nach dem Lebensalter definierte Gruppe von Arbeitnehmern während eines erheblichen Teils ihres Berufslebens Gefahr laufe, von festen Beschäftigungsverhältnissen ausgeschlossen zu sein, die doch, wie sich aus der Rahmenvereinbarung ergebe, einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellten (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 64, Slg. 2005, I-9981; vgl. auch 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 59, Slg. 2010, I-11869) .
Er hat ferner ausgeführt, dass solche Vorschriften über das, was zur Erreichung des Ziels der beruflichen Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer angemessen und erforderlich ist, hinausgehen, sofern sie das Alter des Arbeitnehmers als einziges Kriterium für die Befristung des Arbeitsvertrags festlegen, ohne dass nachgewiesen wäre, dass die Festlegung einer Altersgrenze als solche unabhängig von anderen Erwägungen im Zusammenhang mit der Struktur des jeweiligen Arbeitsmarktes und der persönlichen Situation des Betroffenen zur Erreichung des Ziels objektiv erforderlich ist (…EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65, aaO; vgl. auch 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 59, aaO) ; die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bedeute, dass bei Ausnahmen von einem Individualrecht die Erfordernisse des Gleichbehandlungsgrundsatzes so weit wie möglich mit denen des angestrebten Ziels in Einklang gebracht werden müssen (…EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65, aaO) .
Damit trägt der Gesetzgeber dem zentralen Bedenken im Urteil des EuGH vom 22. November 2005 (- C-144/04 - [Mangold] Rn. 65, Slg. 2005, I-9981) Rechnung (vgl. dazu auch EuGH 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 62, Slg. 2010, I-11869) .
Damit ist eine Regelung getroffen, die, wie ausgeführt, auch § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung genügt (vgl. dazu, dass dieser Gesichtspunkt auch im Rahmen der Richtlinie 2000/78/EG bedeutsam sein kann, EuGH 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 65, Slg. 2010, I-11869) .
Die vorliegend maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen sind insbesondere durch die Entscheidungen des EuGH vom 22. November 2005 (- C-144/04 - [Mangold] Slg. 2005, I-9981) und vom 18. November 2010 (- C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Slg. 2010, I-11869) geklärt.
Auch ist zu berücksichtigen, dass die Regelung nur greift, wenn den betroffenen Arbeitnehmern am Ende ihrer beruflichen Laufbahn ein finanzieller Ausgleich in Gestalt einer Altersrente zugutekommt; dies spricht dafür, dass die Regelung geeignet ist, die Bedürfnisse der Arbeitsvertragsparteien in Einklang zu bringen (vgl. EuGH 18. November 2010 - C-250/09 - Georgiev, Rn. 63 f. ).
Er hat in der Zusammenarbeit verschiedener Generationen einen Beitrag zur Qualität der ausgeübten Tätigkeiten, insbesondere durch die Förderung des Erfahrungsaustauschs erblickt und darin ein legitimes Ziel der Sozial- oder Beschäftigungspolitik gesehen (EuGH 18. November 2010 - C-250/09 ua. - [Georgiev] Rn. 46, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 19 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 18; 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 49 ff., AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 21 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 20) .
Fehlt es an einer solchen genauen Angabe des mit einer Regelung verfolgten Ziels im Gesetz selbst, ist es nach dieser Rechtsprechung allerdings wichtig, dass andere - aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete - Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (…EuGH U. v. 5.7.2012 - Rs. C-141/11 - NZA 2012, 785, 786 Rn. 24;… 21.7.2011, a.a.O. Rn. 39; 18.11.2010 - Rs. C-250/09, C-268/09 - NJW 2011, 42, 44 Rn. 40 = AGG-ES E.III.11 Art. 6 RL 2000/78/EG Nr. 18 - "Georgiev";… 12.10.2010 - Rs. C-45/09 - NJW 2010, 3767, 3770 Rn. 56 = AGG-ES E.III.11 Art. 6 RL 2000/78/EG Nr. 17 - "Rosenbladt";… 12.1.2010 - Rs. C-341/08 - NJW 2010, 587, 589 Rn. 40 = AGG-ES E.III.11 Art. 6 RL 2000/78/EG Nr. 12 - "Petersen";… 5.3.2009 - Rs. C-388/07 - NZA 2009, 305, 308 Rn. 45 = AGG-ES E.III.11 Art. 6 RL 2000/78/EG Nr. 7 - "Age Concern England";… 16.10.2007 - Rs. C-411/05 - NJW 2007, 3339, 3350 Rn. 56 f. = AGG-ES E.III.11 Art. 6 RL 2000/78/EG Nr. 2 - "Palacios de la Villa").
Diese Feststellung ist Aufgabe des nationalen Gerichts (EuGH U. v. 18.11.2010, a.a.O. Rn. 48;… 5.3.2009, a.a.O. Rn. 47).
Maßgebend ist dabei allein, welche Zielvorstellungen der jeweils tätige und zuständige Gesetzgeber selbst entwickelt hat (EuGH U. v. 18.11.2010, a.a.O. Rn. 47).
Die gegenteilige Verfahrensweise würde den unionsrechtlichen Rahmen verlassen, wie er vom EuGH (U. 18.11.2010, a.a.O. Rn. 47) vorgezeichnet worden ist.
Dieses Verbot darf jedoch durch allgemeine Behauptungen, eine Maßnahme sei zur Erreichung eines bestimmten Ziels geeignet, nicht ausgehöhlt werden (…EuGH 21.7.2011, a.a.O. S. 1252 Rn. 77; 18.11.2010, a.a.O. Rn. 47 f.;… 5.3.2009, a.a.O. S. 308 Rn. 51;… 9.2.1999 - Rs. C-167/97 - EuGHE 1999-I, 623, 686 Rn. 75 f. = HGlG-ES E.III.1 Art. 119 EGV Nr. 60 - "Seymour Perez u. Smith").
In diesem Fall müsste sich die Regelung des § 50 HBG aber auch als geeignet, erforderlich und angemessen erweisen, um dieses Ziel der Begünstigung von Neueinstellungen, d. h. der Vermeidung der andernfalls zu befürchtenden höheren Arbeitslosigkeit jüngerer Menschen im Sinne eines Generationenausgleichs tatsächlich in systematischer und kohärenter Weise zu erreichen (EuGH U. v. 18.11.2010, a.a.O. S. 45 Rn. 53, 55 f.).
Die Altersgrenzenregelung verfolgt daher das vorgebliche Ziel einer günstigen Altersschichtung nicht auf hinreichend systematische und kohärente Weise, sondern in sehr erheblichem Umfang andere Zielen, ist also hinsichtlich der Eignung und Erforderlichkeit hinsichtlich der Zielerreichung unstimmig und kann damit die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG nicht erfüllen (vgl. EuGH U. v. 18.11.2010, a.a.O. S. 45 f. Rn. 55 f., 67).
Aufgrund des Diskriminierungsverbots in Art. 2 Abs. 1 RL 2000/78/EG darf § 50 Abs. 1 HBG auch in Verbindung mit § 25 BeamtStG im Hinblick auf den Vorrang des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung nicht angewandt werden (EuGH U. v. 18.11.2010, a.a.O. S. 46 Rn. 73).
Das gilt vor allem gegenüber dem Beklagten als Träger öffentlicher Gewalt (EuGH U. v. 18.11.2010, a.a.O.;… 26.2.1986, a.a.O. Rn. 56).
Die geltend gemachten Ziele können zusammenhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2010, Georgiev, C-250/09 und C-268/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 45, 46 und 68) oder hierarchisch geordnet sein wie in der Rechtssache Petersen, in der sich die deutsche Regierung, wie aus den Randnrn.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Förderung von Einstellungen nach ständiger Rechtsprechung unbestreitbar ein legitimes Ziel der Sozial- oder Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten darstellt, zumal wenn es darum geht, den Zugang jüngerer Personen zur Ausübung eines Berufs zu fördern (Urteil Georgiev, Randnr. 45).
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Zusammenarbeit von Beschäftigten verschiedener Generationen auch zur Qualität der ausgeübten Tätigkeiten beitragen kann, insbesondere durch die Förderung des Erfahrungsaustauschs (vgl. in diesem Sinne zu Lehrkräften und Forschern Urteil Georgiev, Randnr. 46).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Übertritt in den Ruhestand in einem gesetzlich bestimmten Alter bei Berufsgruppen, bei denen die Zahl der Stellen begrenzt ist, den Zugang jüngerer Berufsangehöriger zur Beschäftigung begünstigen kann (vgl. in diesem Sinne zu Vertragszahnärzten Urteil Petersen, Randnr. 70, und zu Universitätsprofessoren Urteil Georgiev, Randnr. 52).
Antrag der Erben eines Universitätsprofessors auf Zulassung der Berufung der …
Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09, C-268/09
Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Befristeter Arbeitsvertrag für Universitätsprofessoren, die das 65. Lebensjahr vollendet haben - Festsetzung des endgültigen Rentenalters für Universitätsprofessoren auf 68 Jahre - Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen wegen des Alters
Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Befristeter Arbeitsvertrag für Universitätsprofessoren, die das 65. Lebensjahr vollendet haben - Festsetzung des endgültigen Rentenalters für Universitätsprofessoren auf 68 Jahre - Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen wegen des Alters“