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Timestamp: 2019-11-19 14:19:24
Document Index: 302489452

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 80', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 154']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.1998 - 7 B 1560/98 - openJur
Beschluss vom 09.09.1998 - 7 B 1560/98
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.1998 - 7 B 1560/98
openJur 2011, 82817
vorher: Az. 4 L 1087/98
Die Beschwerde war gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen. Dem Zulassungsantrag kann durch Auslegung entnommen werden, daß (lediglich) ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) behauptet werden sollen. Die Beschwerde kann jedoch in einem solchen Falle auch ohne ausdrückliche Ausführungen des Antragstellers zu den besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen werden, wenn die konkreten Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die erstinstanzliche Entscheidung zwar keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Beschwerde ergeben, diese Angriffe aber andererseits begründeten Anlaß zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung wecken, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären und deshalb den Ausgang des Rechtsstreits als offen erscheinen lassen.
Vgl. für das Verfahren auf Zulassung der Berufung mit ausführlicher Begründung: OVG NW, Beschluß vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -.
Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Beschwerde und - im Hinblick auf die von den Antragstellern behauptete Eilbedürftigkeit - zugleich über die Beschwerde. Die Beteiligten sind über das beabsichtigte Verfahren in Kenntnis gesetzt worden und haben Gelegenheit erhalten, hierzu und zur Sache auszuführen.
Der mit der Beschwerde verfolgte Antrag ist dahin auszulegen, daß mit ihm das Ziel verfolgt wird, unter Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht nur die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des lediglich vom Antragsteller erhobenen Widerspruchs vom 4.Januar 1998, sondern auch des jedenfalls mit der Widerspruchsbegründung vom 30. Juli 1998 der Sache nach von der Antragstellerin erhobenen Widerspruchs zu erreichen.
Für die Beschwerde ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen. Obwohl die Windkraftanlage zwischenzeitlich errichtet worden und in Betrieb gegangen ist, haben die Antragsteller weiterhin ein rechtlich schützenswertes Interesse daran, daß über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs entschieden wird, da gerade vom Betrieb der Windkraftanlage die behaupteten Nachbarbeeinträchtigungen ausgehen, denen bei Erfolg des Rechtsmittels durch Stillegung der Anlage begegnet werden könnte.
Die im Verfahren nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung führt zu dem Ergebnis, daß das Interesse des Beigeladenen, von der Baugenehmigung durch Betrieb der Windkraftanlage weiterhin sofort Gebrauch machen zu dürfen, das Interesse der Antragsteller daran, den Betrieb zu verhindern, überwiegt. Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist überwiegend wahrscheinlich, daß die Baugenehmigung keine die Antragsteller schützenden, hier nur in Rede stehenden Vorschriften des Bauplanungsrechts verletzt. Soweit das Ausmaß einzelner Beeinträchtigungen auf Grundlage des aktenkundigen Sachverhalts derzeit nicht exakt erfaßt werden kann, sind Beeinträchtigungen nur in einem solchen Ausmaß wahrscheinlich, daß sie den Antragstellern für die Dauer des Hauptsacheverfahrens zugemutet werden können.
Bei der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falls geht der Senat davon aus, daß das nicht vom Geltungsbereich eines Bebauungsplans erfaßte Grundstück der Antragsteller im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (vgl. § 35 BauGB) gelegen ist. Die dem Senat vorliegenden Karten und Fotos lassen auch ohne Ortsbesichtigung eine hinlänglich verläßliche Einschätzung darüber zu, daß die wenigen (nach Angaben der Antragsteller sechs, nach Angaben des Beigeladenen neun) Häuser der Ansiedlung Niedervahlefeld eine Splittersiedlung im Außenbereich bilden. Die Baulichkeiten lassen nach ihrer Zahl und Anordnung keine organische Siedlungsstruktur erkennen und haben nicht das nötige Gewicht, um bereits als Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB angesehen werden zu können. Konkrete Anhaltspunkte, weshalb das Grundstück der Antragsteller einem Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB zugehören sollte, ergeben sich über die auf die Zahl der Häuser gestützte Behauptung hinaus aus dem Vorbringen der Antragsteller nicht.
Bei dieser Ausgangslage - die sich etwa von derjenigen des Verfahrens 7 B 956/98 unterscheidet - kommt ein Abwehrrecht der Antragsteller gegenüber dem dem Beigeladenen genehmigten Vorhaben, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, nur nach Maßgabe des auch zugunsten eines im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücks zu beachtenden Gebots der Rücksichtnahme in Betracht. Nach summarischer Prüfung führt der Betrieb der Windkraftanlage hiernach im vorliegenden Fall nicht zu Beeinträchtigungen der Antragsteller, die ihnen gegenüber als rücksichtslos, weil ihnen nach Maßgabe der Gewichtung der Belange des Beigeladenen sowie die Antragsteller nicht zumutbar sind.
Die äußeren Dimensionen der Anlage als solches sind im Hinblick auf den zum Wohnhaus der Antragsteller gegebenen Abstand von etwa 589 m ohnehin nicht von nachbarrechtlicher Bedeutung, insbesondere nicht "erdrückender" Natur. Die von den Antragstellern ferner erhobenen Rügen der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Naturschutzes sind nicht nachbarschützend. Ebensowenig können sie eine eigene Rechtsverletzung aus der Situation anderer Wohngrundstücke herleiten.
Der Betrieb der Windkraftanlage läßt keine den Antragstellern jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht zumutbare Beeinträchtigungen durch Schattenwurf, Reflexionen des Sonnenlichts oder durch Lärm erwarten.
Schatten der Windkraftanlage wirkt auf das Grundstück der Antragsteller in derart untergeordneten Größenordnungen ein, daß er dort hinnehmbar ist. Der Senat legt zugunsten der Antragsteller die von ihnen überreichte Schattenwurfberechnung des Dipl.-Ing. Niemand vom 27. August 1998 der Abschätzung zu erwartender Schattenbelastung zugrunde. Danach kommt es überhaupt nur im April bzw. August zu in zeitlicher Hinsicht erwähnenswerten Schatteneinwirkungen einer monatlichen Gesamtdauer von 8,17 Stunden im April bzw. 7,53 Stunden im August. Diese Stundenzahl ist mit dem Gutachter im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit, daß bei einem entsprechenden Sonnenstand auch tatsächlich Schattenwurf eintritt, die der Gutachter mit 0,26 annimmt, weiter, nämlich auf 2,12 Stunden im April bzw.1,95 Stunden im August zu reduzieren. Die beiden Monate, in denen darüber hinaus noch Schattenwurf auf dem Grundstück der Antragsteller zu erwarten ist, können wegen der völlig untergeordneten Einwirkungszeiten (1,02 x 0,26 = 0,27 Stunden im Mai bzw. 0,08 x 0,26 = 0,02 Stunden im September) ohnehin vernachlässigt werden. Die Berechnung des Gutachters ist im Ergebnis um ein weiteres, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht näher zu quantifizierendes Maß zu korrigieren. Der Gutachter stellt auf das gesamte Grundstück der Antragsteller ab, das gegenüber dem Wohnhaus noch um etwa 100m näher an die Windkraftanlage heranreicht. Derartig weiträumige Außenbereichsflächen sind jedoch auch dann, wenn sie als Garten dem Wohnhaus der Antragsteller zugeordnet sein sollten, nicht gleichermaßen schutzwürdig wie die unmittelbare Wohnnutzung. Auch ist zu berücksichtigen, daß die Schattenintensität mit zunehmender Entfernung zur Windkraftanlage nachläßt, das Wohnhaus der Antratsteller jedoch selbst nach den Darlegungen des Gutachters Niemand außerhalb des von ihm mit 500 m angegebenen Abstandes liegt, in dem noch mit "Schlagschatten" gerechnet werden kann. Ob die von der plenum energy gmbh ermittelte Einwirkungszeit von 1,7 Jahresstunden im Bereich der "Halbschattenzone" nach alledem das Maß in Rechnung zu stellender Schattenbelastung zutreffender beschreibt, bedarf hier letztlich keiner Entscheidung, da auch Einwirkungszeiten von jeweils etwa zwei Stunden in zwei Monaten nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führen.
Eine nennenswerte Beeinträchtigung durch von den Rotorflügeln reflektierte Sonnenstrahlen ist ebenfalls nicht zu erwarten. Ausweislich der Bescheinigung der Firma A. Rotorblattfertigung GmbH vom 30. Oktober 1997 wird durch eine Beschichtung der Rotorblätter der hier in Rede stehenden Windkraftanlage erreicht, daß der Reflektormeterwert nach DIN 67530 (sog. "Glanzgrad") unter einem Einfallswinkel von 60 Grad noch ca. 10 beträgt. Dies bedeute, daß lediglich beim direkten Blick auf die Anlage noch eine leichte Reflexion der Sonneneinstrahlung erkannt werden kann. Die Spiegelungen vermeidende Wirkung der Beschichtung von Rotorblättern ist im übrigen auch im gemeinsamen Runderlaß des Ministeriums für Bauen und Wohnen, des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft und des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr vom 29. November 1996, MBl. NW 1864 (Runderlaß) bestätigt worden (vgl. Gliederungsziffer 2.4 des Runderlasses). Die vorbeschriebenen Einwirkungen sind im Hinblick auf den Abstand zwischen Windkraftanlage und Wohnhaus der Antragsteller zumutbar. Im Hinblick auf diesen Abstand ist auch die Drehbewegung des Rotors für die Antragsteller nicht unzumutbar. Es bedarf daher hier auch keiner Entscheidung, in welchen Entfernungen das einer Windkraftanlage eigentümliche Moment aufmerksamkeitserregender Wirkung sich bewegender Rotorblätter - das im abstandrechtlich relevanten Bereich zu dort nicht hinzunehmenden Auswirkungen des Betriebs einer Windkraftanlage beiträgt -,
vgl. OVG NW, Urteil vom 29. August 1997 - 7 A 629/97 -, a.a.O.,
Der Anlagenbetrieb wird auf dem Grundstück der Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch nicht zu unzumutbaren Lärmbelästigungen führen.
Die Antragsteller als Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks können zwar damit rechnen, daß in der Umgebung ihres Grundstücks keine Nutzung zugelassen wird, die die Belange der Wohnnutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt. Der Maßstab der Zumutbarkeit ergibt sich jedoch hier nicht anhand der Richtwerte für reine Wohngebiete. Für ein in einem reinen Wohngebiet, jedoch in Randlage zum Außenbereich gelegenes Wohnhaus hat der Senat hierzu bereits ausgeführt, daß einer solchen Wohnnutzung Geräusche, die nach den Richtwerten der VDI-Richtlinie 2058 oder der TA-Lärm beurteilt werden können, mit einem Beurteilungspegel von 55 dB(A) tagsüber und 40 dB(A) nachts zuzumuten sind.
Eine weitere Minderung dieses Schutzmaßstabes ist hier deshalb geboten, weil derjenige, der im Außenbereich wohnt, keinen Anspruch darauf hat, daß seine Umgebung von weiterer Bebauung frei bleibt. Er muß, wie sich aus § 35 Abs. 1 BauGB ergibt, unter Umständen auch mit belastenden Anlagen rechnen und ist insoweit situationsbelastet. Dem Verwaltungsgericht ist daher auch darin zuzustimmen, daß sich der im Außenbereich Wohnende bezüglich etwaiger Lärmbeeinträchtigungen allenfalls auf die Einhaltung der für Mischgebiete erarbeiteten Schallgrenzwerte, also auf Werte von 60 dB(A) tags sowie 45 dB(A) nachts berufen kann, die gemäß Auflage 00001 zur Baugenehmigung vom 13. August 1997 als Immissionsrichtwert insbesondere für das deutlich näher als das Haus der Antragsteller zur Windkraftanlage gelegene Wohnhaus D. 1 festgeschrieben sind und deshalb eingehalten werden müssen, aber auch - wie noch auszuführen ist - voraussichtlich eingehalten werden können.
Beim Betrieb der hier in Rede stehenden Anlage vom Typ Enercon E-40 mit 65 m Nabenhöhe entsteht nach den Messungen des Dipl.-Ing. T. , K. beratende Ingenieure GmbH, vom 3. März 1998 bei einer Referenzgeschwindigkeit von v (10) = 8 m/s (in 10 m Höhe) ein immissionsrelevanter Schalleistungspegel von 99,5 dB(A). Weder im Luftschallspektrum noch vom subjektiven Höreindruck aus konnten deutlich hervortretende Einzeltöne festgestellt werden. Bei dieser Ausgangslage - die sich von der anderer (älterer) Anlagen unterscheidet,
ist dem Verwaltungsgericht im Rahmen des vorliegenden, seinem Charakter nach vorläufigen Verfahrens ferner in der auch von den Antragstellern geteilten Auffassung zuzustimmen, daß die Messung und Bewertung der Lärmbeeinträchtigungen in Anlehnung an die Regelungen der TA-Lärm (vom 16. Juli 1968) erfolgen kann, da bisher genauere Erkenntnisse über die spezifischen akustischen Wirkungen der von Windkraftanlagen ausgehenden Lärmemissionen nicht vorhanden sind.
Im Hinblick auf die Messung des vom Betrieb einer Windkraftanlage ausgehenden Lärms muß allerdings den Betriebsbesonderheiten Rechnung getragen werden. So liegt es nahe, die Lärmauswirkungen in den Blick zu nehmen, mit denen in einer für Nachbarbelange nicht unbeachtlichen Häufigkeit zu rechnen ist, und daher auf die Lärmemissionen abzustellen, die die Windkraftanlage bei höheren, aber nicht seltenen Windgeschwindigkeiten als v (10) = 8 m/s verursacht. Der Stellungnahme des Umweltamts Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 1998 an das Ministerium für Umwelt und Raumordnung ist daher in der Forderung zuzustimmen, der Immissionsprognose die Geräuschemissionen zugrundezulegen, mit denen im gesamten Arbeitsbereich der Windkraftanlage gerechnet werden muß. Von dieser Ausgangslage ist aber auch das Lärmschutzgutachten ausgegangen. Auf Grundlage der vom Gutachter T. anhand der akustischen Vermessung einer bereits errichteten Anlage des streitgegenständlichen Typs Enercon E-40 ermittelten Lärmemissionen sind im Lärmschutzgutachten die Lärmimmissionen auf die Situation bei einer Windstärke von v (10) = 10 m/s - die einer Windstärke von v = 13, 5 m/S in Nabenhöhe und damit der Windgeschwindigkeit entspreche, bei der die Windkraftanlage Enercon E-40 ihre Nennleistung erreicht - umgerechnet worden (vgl. S. 3 Abs. 4 Satz 2 des Lärmschutzgutachtens); auf dieser Grundlage ergebe sich ein Schalleistungspegel von 101 dB(A).
Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der Berechnungen des Gutachters ergeben sich aus dem Vorbringen der Antragsteller nicht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Das Umweltamt Nordrhein-Westfalen bestätigt in der schon zitierten Stellungnahme vom 5. Juni 1998, daß es moderne Windkraftanlagen der Leistungsklasse von 500 kW bis 1,5 MW gibt, deren Schalleistungspegel in allen Betriebszuständen bis zum Erreichen der elektrischen Nennleistung 101 dB(A) nicht überschreiten (und deren Geräusche zudem im gesamten Arbeitsbereich keine auffälligen Einzeltöne enthalten). Auf die Fragen, ob Geräusche einer Windkraftanlage bei höheren Windgeschwindigkeiten durch windbedingte Umgebungsgeräusche vollständig maskiert werden können (so die Stellungnahme des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 1998) und ob die für eine dahingehende Lärmbewertung vorausgesetzten Umweltgegebenheiten in der hier maßgebenden Örtlichkeit festzustellen sind, kommt es nicht an. Die Schallimmissionsprognose geht von der den Antragstellern ungünstigsten, sie nämlich mit Lärm am stärksten belastenden Situation freier Schallausbreitung ohne Berücksichtigung von Abschirmung oder Dämpfung durch Bebauung und Bewuchs aus und unterstellt eine die Schallausbreitung begünstigende Windrichtung. Dafür, daß sich die Messungen des Dipl.-Ing. T. in W. -M. nicht auf eine der hier errichteten Anlage baugleiche Anlage bezogen haben könnten, fehlt jeder Anhalt. Die vom Standort in W. -M. verschiedenen Geländeverhältnisse sind im Lärmschutzgutachten berücksichtigt worden. Angesichts des vom Standort der Windkraftanlage zum Wohnhaus der Antragsteller überwiegend stetig abfallenden Geländes sowie der relativ geringfügigen Höhendifferenz von ausweislich der topographischen Karten etwa 25 m spricht auch wenig dafür, daß die nach den Untersuchungen von Künzel im gebirgigen, gegenüber einem flachen Gelände festgestellten veränderten Schallausbreitungsvorgänge auf die Berechnungen des Lärmschutzgutachtens nicht nur nicht übertragen werden können, sondern ferner zu deutlichen Korrekturen Anlaß geben könnten. Allerdings könnte ein "Sicherheitszuschlag" von 2 dB(A) zu berücksichtigen sein, denn der Dipl.-Ing T. hat (S. 19 seines Berichts) Meßuntersicherheiten mit kleiner +/- 2 dB(A) geschätzt. Selbst wenn dieser auf den immissionsrelevanten Schalleistungspegel bezogene Wert dem für das Wohnhaus der Antragsteller prognostizierten Immissionspegel von 34,2 dB(A) hinzugerechnet würde, bliebe der maßgebende Beurteilungspegel mit 36,2 dB(A) so deutlich unter der den Antragstellern zumutbaren Lärmbelastung, daß gewisse verbleibende Unsicherheiten zur Frage, ob der Betrieb der Windkraftanlage Lärm in der prognostizierten Größenordnung auch tatsächlich verursacht, jedenfalls derzeit hinzunehmen sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Frage etwaiger Beeinträchtigungen durch tieffrequente Geräuschimmissionen.
Nach den dem Lärmschutzgutachten allerdings nur auszugsweise beigefügten Messungen der Windtest K. - W. -K. GmbH aus September 1995 sind Infraschallemissionen der Enercon E-40 im Frequenzbereich unter 90 Hz nur deutlich unterhalb des "Schwellwerts" von 20 dB ermittelt worden. Werte dieser Größenordnung blieben nach dem dem Lärmschutzgutachten noch zugrundeliegenden Entwurf der DIN 45680 aus Januar 1992, Beiblatt 1 (Ziffer 2.3) ohnehin unberücksichtigt und bleiben es auch nach der zwischenzeitlich vorliegenden Fassung der DIN 45680 aus März 1997. Die von den Antragstellern überreichte Graphik einer nicht datierten Messung der Infraschallabstrahlung der Enercon E-40 von Mellert bestätigt im wesentlichen die Angaben der Windtest K. -W. -K. GmbH. Danach liegt die Infraschallabstrahlung fast im gesamten gemessenen Frequenzbereich unterhalb der Hörschwelle und ist schon deshalb ohne Bedeutung. Lediglich im Bereich von etwa 45 Hz liegt der in 200 m Entfernung zur Windkraftanlage von Mellert gemessene Schalldruckpegel oberhalb der Hörschwelle. Daß sich die in diesem Bereich festgestellte hörbare Schallabstrahlung mit einem Schalldruckpegel von abgegriffen etwa 5 dB oberhalb der Hörschwelle auch noch am Grundstück der Antragsteller nennenswert auswirken oder gar zu jedenfalls vorübergehend nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen führen könnte, ist nicht ersichtlich.
Letztlich ist ergänzend zu berücksichtigen, daß der Betrieb der Windkraftanlage der Auflage 0001 zur Baugenehmigung unterworfen ist. Die Auflage ist geeignet, den aus Nachbarsicht erforderlichen Lärmschutz zu bewirken. Allerdings regelt die Baugenehmigung selbst nicht, wie die Einhaltung der Lärmwerte sicherzustellen ist. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil nach dem Lärmschutzgutachten an immerhin sieben Stunden des Jahres zu erwarten ist, daß zur Nachtzeit (die im Hinblick auf die einzuhaltenden Immissionswerte allenfalls problematisch sein kann) die dem Gutachten zugrundeliegenden Windgeschwindigkeiten die Geschwindigkeit von v (10) = 10 m/s überschreitet. Ob in einem solchen Fall mit einer nennenswerten Lärmbelastung zu rechnen ist, läßt sich den vorliegenden Unterlagen nicht zweifelsfrei entnehmen. Gegebenenfalls wird der Anlagenbetrieb bezogen auf diese Situation entsprechend gedrosselt werden müssen, aber auch gedrosselt werden können, wie die Herstellererklärung der Firma Enercon belegt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159, 162 Abs. 3 VwGO.
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