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Timestamp: 2020-06-01 17:12:08
Document Index: 278094307

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 100', '§ 31', '§ 31', '§ 138', '§ 8', 'Art 3', '§ 31', '§ 138', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 138', '§ 8', '§ 138', '§ 8', '§ 8', '§ 10', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 7', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 - dejure.org
BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
https://dejure.org/2015,18029
BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 (https://dejure.org/2015,18029)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 (https://dejure.org/2015,18029)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 (https://dejure.org/2015,18029)
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Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 31 Abs 1 BVerfGG, § 31 Abs 2 S 1 BVerfGG, §§ 138 ff BewG 1991
§ 8 Abs 2 GrEStG (juris: GrEStG 1983) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Zum Umfang der Bindungswirkung (§§ 31 Abs 1, Abs 2 BVerfGG) einer Entscheidung des BVerfG im Falle einer Unvereinbarerklärung mit Fortgeltungsanordnung
GG Artt. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1; BewG §§ 138 ff.; GrEStG § 8 Abs. 2
Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht
GG Art. 3 Abs. 1; GrEStG § 8 Abs. 2; BewG §§ 138 ff.
Verstoß des § 8 Abs. 2 GrEStG (Ermittlung der Grundstückswerte der Ersatzbemessungsgrundlage anhand §§ 138 ff. BewG) gegen das Gleichheitsgebot
Ersatzbemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 2 GrEStG) im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
Grunderwerbsteuer - und die Ersatzbemessungsgrundlage
Grunderwerbsteuer bei Gesellschaftskauf - Ausnahmeregel verfassungswidrig
Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig
Ersatzbemessungsgrundlage verfassungswidrig
BFH; 02.03.2011; II R 64/08
Neue Anweisungen zur vorläufigen Festsetzung der Grunderwerbsteuer
Ersatzbemessungsgrundlage bei Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig
Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig: Regelung zur Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar
Grunderwerbsteuer - Regelung über Ersatzbemessungsgrundlage verfassungswidrig
Ersatzbemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig
Gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten
Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage im GrESt-Recht" von StB Dr. Thomas Wagner und StB Jens Knipping, original erschienen in: DB 2015, 1860 - 1865.
Kurznachricht zu "Grunderwerbsteuerliche Immobilienbewertung: Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage" von Dipl.-Finw. Jutta Braun und Dipl.-Finw. Dirk Eisele, original erschienen in: NWB 2015, 2648 - 2659.
Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht - Beschluss des BVerfG vom 23.06.2015" von StB Andreas Fertig, original erschienen in: DStR 2015, 2160 - 2164.
Kurznachricht zu "Rückwirkende Verfassungswidrigkeit der grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlage ab 1.1.2009" von RA/StB Wolfram Vogel, original erschienen in: StuB 2015, 712 - 717.
Kurznachricht zu "Urteil des BVerfG zur Ersatzbemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer - Anmerkung und Bedeutung für die Beratungspraxis" von RA/StB Dr. Torsten Engers und StBin Dr. Nicole Schwäbe, original erschienen in: BB 2015, 2465 - 2469.
Kurznachricht zu "Droht eine nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer?" von StB Dr. Dietmar Lange, original erschienen in: Wpg 2015, 1091 - 1096.
Kurznachricht zu "Die zeitliche Anwendung des § 8 Abs. 2 GrEStG nF - Ist die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sichergestellt?" von RA/StB Frank Wischott und StB Falko Keller und RA/StB Jan Uterhark, original erschienen in: DStR 2016, 1191 - 1198. ...
Kurznachricht zu "Grunderwerbsteuerliche Ersatzbemessungsgrundlage" von StB Dr. Dietmar Lange, original erschienen in: Wpg 2015, 1266 - 1268.
Kurznachricht zu "Grundstücksschenkungen unter Lebenden mit Nießbrauchsvorbehalt" von StB/Dipl.-Finw. Peter Hutmacher, original erschienen in: ZNotP 2016, 377 - 382.
BVerfGE 139, 285
WM 2015, 1535
BB 2015, 2017
DÖV 2015, 849
BStBl II 2015, 871
Die Prüfung ist deshalb - auch mit Rücksicht auf die Befriedungsfunktion der Normenkontrollentscheidung (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 139, 285 ) - auf § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erstrecken.
Die Vorlagefrage bedarf der Erweiterung (dazu BVerfGE 139, 285 m.w.N.).
Die Vorlagefragen bedürfen keiner Erweiterung (vgl. dazu BVerfGE 139, 285 m.w.N.).
Dabei ist er von Verfassungs wegen auch nicht verpflichtet, sich auf die Wahl nur eines Maßstabs zur Bemessung der Besteuerungsgrundlage festzulegen (vgl. BVerfGE 139, 285 ).
Bei der Wahl des geeigneten Maßstabs darf sich der Gesetzgeber auch von Praktikabilitätserwägungen leiten lassen, die je nach Zahl der zu erfassenden Bewertungsvorgänge an Bedeutung gewinnen und so auch in größerem Umfang Typisierungen und Pauschalierungen rechtfertigen können, dabei aber deren verfassungsrechtliche Grenzen wahren müssen (vgl. dazu BVerfGE 137, 350 ; 139, 285 ).
Allerdings darf der Steuergesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung typisieren und dabei die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen, wenn die daraus erwachsenden Vorteile im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen, er sich realitätsgerecht am typischen Fall orientiert und ein vernünftiger, einleuchtender Grund vorhanden ist (vgl. BVerfGE 137, 350 ; 139, 285 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. März 2017 - 2 BvL 6/11 -, juris, Rn. 106 ff.; stRspr).
Zudem verfügt der Gesetzgeber gerade in Massenverfahren der vorliegenden Art über einen großen Typisierungs- und Pauschalierungsspielraum (vgl. BVerfGE 139, 285 m.w.N.).
b) Bei der Auswahl des Steuergegenstandes belässt der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber ebenso wie bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum (BVerfGE 127, 1, 27; 139, 285, 309 Rn. 72; st. Rspr.).
Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73, 125; 107, 27, 46 f.; 110, 412, 433; 116, 164, 180 f.; 122, 210, 231; 123, 111, 120 f.; 124, 282, 294 f.; 126, 268, 277 f.; 126, 40, 417; 127, 1, 27 f.;… 132, 179, 189 Rn. 32;… 137, 350, 366 Rn. 41;… 138, 136, 181 Rn. 123;… 139, 1, 13 Rn. 40; 139, 285, 309 f. Rn. 72;… 141, 1, 40 Rn. 96).
bb) Unabhängig von der Frage, ob sich allein aus dem Erfordernis eines "besonderen sachlichen Grundes" für Abweichungen von einem steuerrechtlichen Ausgangstatbestand erhöhte Begründungsanforderungen gegenüber einem bloßen "sachlich einleuchtenden Grund" für die Differenzierung im Sinne des Willkürverbots ergeben (…vgl. Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 142;… Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 3 Rn. 125;… Kempny, JöR 64, S. 477, 484 ff.;… Schön, JöR 64, S. 515, 535;… Thiemann, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 2, 2011, S. 180, 189 f., 203 f.; ferner Schmehl, in: Demokratie-Perspektiven, FS für Brun-Otto Bryde zum 70. Geburtstag, 2013, 457, 473), steigen allgemein die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen in dem Maße, in dem sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (BVerfGE 122, 210, 230; 126, 268, 277;… 138, 136, 181 Rn. 122; 139, 285, 309 Rn. 71;… 141, 1, 39 Rn. 94).
Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 285 m.w.N.).
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (stRspr; vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 285 m.w.N.).
Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Ausmaß der Abweichung und ihrer Bedeutung für die Verteilung der Steuerlast insgesamt (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 285 jew. m.w.N.).
Die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, auch die Gewinne aus der Veräußerung und Aufgabe von Betrieben, Teilbetrieben und von Anteilen daran in Mitunternehmerschaften in Abweichung von einer jahrzehntelangen Übung (oben A I 2) der Gewerbesteuer zu unterwerfen, kann als Teil der Bestimmung des Steuergegenstandes gesehen werden, bei der dem Gesetzgeber ein besonders weiter Spielraum zukommt (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 285 jew. m.w.N.; s.o. 1).
Auch insoweit bietet allerdings keines der Kriterien, die zu einer strengeren Verhältnismäßigkeitskontrolle einer Ungleichbehandlung führen (vgl. dazu BVerfGE 138, 136 ; 139, 285 m.w.N.; s.o. 1), Anlass, den Differenzierungsspielraum des Gesetzgebers substantiell einzuschränken.
Die Besserstellung der Mitunternehmerschaften mit unmittelbar beteiligten natürlichen Personen in § 7 Satz 2 Hs. 2 GewStG begründet insbesondere keine strukturelle Ungleichbehandlung erheblichen Ausmaßes (vgl. dazu BVerfGE 138, 136 ; 139, 285 jew. m.w.N.; s.o. 1).
(3) Schließlich sprechen auch Gründe der Vereinfachung des Verwaltungsvollzugs (vgl. BVerfGE 139, 285 ) für die Freistellung der auf unmittelbar beteiligte natürliche Personen entfallenden Veräußerungsgewinne von der Gewerbesteuerpflicht.
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (stRspr; BVerfGE 139, 285 ).
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 285 ; stRspr).
OLG Dresden, 04.08.2016 - 17 W 665/16
EGMR, 04.12.2014 - 56005/10
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FAKIRIDOU AND SCHINA AGAINST GREECE