Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/verwertbarkeit-von-dashcam-aufzeichnungen-im-strafverfahren
Timestamp: 2018-03-22 04:28:45
Document Index: 322804088

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 240', '§ 315', '§ 315', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 28']

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren (BDSG, Datenschutzrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht)
Das Amtsgericht (AG) Nienburg hat zu § 52 StGB, § 240 Abs. 1 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB, § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 3 Abs. 2 S. 2 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG, § 6b BDSG, § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG entschieden (AG Nienburg, Urt. v. 20.01.2015 - 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14):
"1. Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen.
2. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls."
Das AG hat einen Angeklagt wegen Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie der Beleidigung schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem wurde dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen; der Führerschein des Angeklagten wurde eingezogen. Es wurde angeordnet, dass die Verwaltungsbehörde dem Angeklagten vor Ablauf von weiteren zehn Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf.
In den Gründen der Entscheidung des AG heißt es:
"3. Der Zeuge H. ist ausgebildeter IT-Administrator. Er ist im Datenschutzrecht geschult. Kurz vor dem unter Ziffer 1. geschilderten Fahrverlauf fiel dem Zeugen H. das hinter ihm befindliche Fahrzeug des Angeklagten durch sehr dichtes Auffahren auf. Daher aktivierte der Zeuge H. zum Zwecke der Beweissicherung für den etwaigen Fall eines Zusammenstoßes eine neben seinem Innenspiegel angebrachte Kamera (sogenannte Dashcam). Diese Kamera filmte sodann den Straßenbereich vor der Kühlerhaube des Fahrzeugs des Zeugen und speicherte die Aufnahmen digital auf einer SD-Speicherkarte. In die Bildfolge wird das jeweilige Datum samt Uhrzeit eingeblendet. (...). Die Aufzeichnung der Dashcam ist verwertbar. Aus der Bildfolge und den dazugehörigen Einzelbildausdrucken ist der objektive Fahrverlauf im Einzelnen klar ersichtlich. (...). Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Dashcam-Aufzeichnungen in gerichtliche Verfahren zulässig eingeführt und verwertet werden dürfen, ist derzeit Gegenstand einer breiten Diskussion in der juristischen Fachwelt und der allgemeinen Öffentlichkeit (...). Aus dem Bereich der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen die ersten Entscheidungen der Eingangsinstanzen vor (...). Strafgerichtliche Entscheidungen sind noch nicht ersichtlich. (...) Die vorliegende Dashcam-Aufzeichung ist in vollem Umfang verwertbar. Ihr steht weder ein Beweiserhebungs-, noch ein Beweisverwertungsverbot entgegen. (...)."
(Veröffentlichungsdatum: 08.05.2015)
Dr. Uwe Klingenberger