Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Meinungsaeu%C3%9Ferungen-ueber-Mitbewerber-Landgericht-Hamburg-20190709/
Timestamp: 2020-02-18 01:47:54
Document Index: 371490982

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', '§ 249', '§ 242', '§ 9', '§ 256', '§ 12']

Meinungsäußerungen über Mitbewerber Landgericht Hamburg Urteil v. 09.07.2019 - 406 HKO 22/19 :: Online & Recht
Meinungsäußerungen über Mitbewerber
Urteil v. 09.07.2019 - Az.: 406 HKO 22/19
I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, unter Bezugnahme auf die Klägerin geschäftlich handelnd zu äußern und/oder äußern zu lassen,
1. Das von der Klägerin für Mineralwasser vergebene Qualitätssiegel sei ein „Schein-Bio-Siegel“ und/oder
3. die Klägerin passe „die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell an. Damit werden mögliche Verstöße und sich daraus ergebende Konsequenzen, wie etwa eine Aberkennung des Siegels, praktisch ausgeschlossen.“, Ziffer 1. insbesondere wie geschehen in den Pressemitteilungen des Beklagten vom 13. November 2018 (Anlage A) und vom 20. Dezember 2018 (Anlage B), Ziffer 3. insbesondere wie geschehen in der Pressemitteilung des Beklagten vom 13. November 2018 (Anlage A).
II. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Verbreitung der Pressemitteilungen gemäß Anlagen A und B durch Mitteilung der Adressaten zu erteilen.
III. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser durch die Verletzungshandlungen gemäß Ziffern I.1. und I.3. entstanden ist und noch entsteht.
IV. Der Beklagte wird verurteilt, als nicht anrechenbare vorgerichtliche Abmahnkosten einen Betrag in Höhe von 1.656,84 EUR (inklusive Mehrwertsteuer) an die Klägerin zu zahlen.
VI. Der Beklagte hat die Gerichtskosten des Rechtsstreites zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
VII. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung der Klägerin in Höhe von 380.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.
VIII. Der Streitwert wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt.
Die Parteien bieten die Zertifizierung und die Erteilung von Gütesiegeln für Biomineralwässer an.
Der Beklagte äußerte sich in den aus Anlage K 5 (Anlage A) und Anlage K 7 (Anlage B) ersichtlichen Pressemitteilungen im Zusammenhang mit einem anderen Rechtsstreit zwischen den Parteien über die diesbezügliche Tätigkeit der Klägerin.
Die Klägerin macht geltend, die nachfolgend in den Klageanträgen wiedergegebenen Äußerungen des Beklagten aus diesen Pressemitteilungen seien aus den in der Klagschrift näher ausgeführten Gründen unlauter. Diese Äußerungen enthalten nach Auffassung der Klägerin sowohl geschäftsschädigende unwahre Tatsachenbehauptungen über das Qualitätssiegel der Klägerin als auch pauschale Herabwürdigungen dieses Siegels.
I. den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre), zu unterlassen,
unter Bezugnahme auf die Klägerin geschäftlich handelnd zu äußern und/oder äußern zu lassen,
2. das von der Klägerin vergebene Qualitätssiegel „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ und/oder Produkte, für die dieses Siegel vergeben worden sei, wiesen eine Reihe von Defiziten auf, die in klarem Widerspruch zu den Anforderungen der BGH-Entscheidung „Biomineralwasser“ aus dem Jahr 2012 und zu Verbrauchererwartungen stünden und/oder
3. die Klägerin passe „die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell an. Damit werden mögliche Verstöße und sich hieraus ergebende Konsequenzen, wie etwa eine Aberkennung des Siegels praktisch ausgeschlossen.“ Ziffer 1. insbesondere, wie geschehen, in den Pressemitteilungen des Beklagten vom 13. November 2018 (Anlage A) und vom 20. Dezember 2018 (Anlage B), Ziffer 2. und 3. Insbesondere, wie geschehen, in der Pressemitteilung des Beklagten vom 13. November 2018 (Anlage A),
II. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über die Verbreitungswege der Pressemitteilungen gemäß Anlage A und Anlage B zu erteilen unter Angabe der Adressaten einschließlich der für die Versendung verwendeten E-Mailadressen, Angabe der Verteilerdienste und beauftragten Verbreitungsgebiete und -felder,
III. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser durch die Verletzungshandlungen gemäß Ziffern I.1. bis I.3. entstanden ist und noch entsteht,
IV. den Beklagten zu verurteilen, als nicht anrechenbare vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von einer 0,65 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG einen Betrag in Höhe von 2.088,45 EUR zzgl. Mehrwertsteuer an die Klägerin zu zahlen;
Der Beklagte macht geltend, die Klage sei aus den im Schriftsatz vom 08.04.2019 genannten Gründen sowohl unzulässig als auch unbegründet. Insbesondere handele es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen um durch die Grundrechte aus Art. 5 GG geschützte Meinungsäußerungen über die Geschäftstätigkeit der Klägerin, die auch inhaltlich nicht zu beanstanden seien.
Die Klage ist ganz überwiegend zulässig und zum Teil begründet.
Die Klage ist ganz überwiegend zulässig. Insbesondere sind die Unterlassungsanträge zu I. hinreichend präzise. Dies gilt auch hinsichtlich der Formulierung „geschäftlich handelnd zu äußern und/oder äußern zu lassen“. Von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen, ist insbesondere der Begriff „geschäftlich handelnd“ hinreichend bestimmt. Derartige Ausnahmen kommen etwa dort in Betracht, wo das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung die Ausnahme darstellt und nur anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles festgestellt werden kann, wie dies beispielsweise bei redaktionell getarnter Werbung in Presseerzeugnissen der Fall ist. Vorliegend dient der Begriff lediglich zur Abgrenzung von privaten Äußerungen außerhalb der Geschäftstätigkeit des Beklagten in Gestalt des Vertriebes ihres Qualitätssiegels.
Nicht hinreichend präzise ist hingegen der Auskunftsantrag hinsichtlich der Begriffe „Verbreitungswege“, „Verteilerdienste und beauftragten Verbreitungsgebiete und -felder“. Wie der Beklagte zu Recht gerügt hat, wird durch Verwendung dieser Begriffe insoweit nicht hinreichend deutlich, worüber genau der Beklagte Auskunft erteilen soll.
Die Klage ist hinsichtlich der Unterlassungsanträge zu I.1. und I.3. begründet, hinsichtlich des Unterlassungsantrages zu I.2. jedoch unbegründet.
Der Auskunftsanspruch ist, soweit der Antrag hinreichend bestimmt ist, zum Teil begründet. Die Klägerin hat nach §§ 249, 242 BGB zur Vorbereitung eines etwaigen Schadensersatzanspruches Anspruch darauf zu erfahren, an wen der Beklagte die streitigen Pressemitteilungen versandt hat. Eine Angabe der verwendeten E-Mailadressen erscheint der Kammer dabei nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht als geboten. Es ist vielmehr dem Beklagten zu überlassen, in welcher Weise er die Adressaten individualisiert, z. B. auch durch Angabe einer Postanschrift.
Der Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten ist hinsichtlich der Äußerungen gemäß I.1. und I.3. nach § 9 UWG begründet, da der Beklagte diese Äußerungen fahrlässig getätigt hat. Er hätte erkennen können, dass diese Äußerungen über die berechtigte und von ihm nachweisbare sachliche Kritik hinausgehen. Da die Schadensentstehung durch diese Äußerungen noch nicht abgeschlossen ist, kann die Klägerin ihr entstandene Schäden noch nicht abschließend beziffern bzw. abschätzen, so dass der Feststellungsantrag nach § 256 ZPO zulässig ist.
Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und ist der Höhe nach zu 2/3 begründet, da die Abmahnung hinsichtlich zwei der drei streitigen Äußerungen berechtigt war.