Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2016/55771879/21
Timestamp: 2019-10-22 13:55:58
Document Index: 324541434

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 85', '§ 104', '§ 85', '§ 104', '§ 85', '§ 104', '§ 574', '§ 85', '§ 574', '§ 11', '§ 113', '§ 91', '§ 80', '§ 464', '§ 464', '§ 364', '§ 91', '§ 464', '§ 91', '§ 464', '§ 464']

B. Erstattung der Reisekosten 71 72 73 74 75 76 77 78 Zu erstatten sind danach die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten (§ 80 Satz 1 FamFG). Im Übrigen verweist das Gesetz in § 80 Satz 2 FamFG ausschließlich auf § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Eine Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO findet sich hier nicht. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Hinzuziehung eines Anwalts – anders als in der streitigen Gerichtsbarkeit – nicht grundsätzlich notwendig ist, sondern die Notwendigkeit hier festgestellt werden muss. Dabei kann das Gericht bereits in seiner Kostengrundentscheidung die Notwendigkeit feststellen. Anderenfalls ist die Notwendigkeit im Festsetzungsverfahren zu prüfen. Mangels entsprechender Verweisung fehlt hier damit auch eine Regelung zur Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts. Hier gilt also der allgemeine Notwendigkeitsbegriff, sodass dem Gericht hier ein freier Spielraum eingeräumt ist. Allerdings dürfte auch hier die Wertung des § 91 Abs. 2 ZPO zu beachten sein. 2. Kostenfestsetzung a) Festsetzungsantrag In der Kostenfestsetzung ist grundsätzlich vorzugehen wie in Zivilsachen. Allerdings sind hier gegebenenfalls weitere Ausführungen zur Notwendigkeit der Anwaltskosten sowie gegebenenfalls zu den Reisekosten zu machen. Insoweit kann auf die Argumentation zu den Zivilsachen Bezug genommen werden, auch wenn § 91 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar ist. b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel aa) Sofortige Beschwerde Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 85 FamFG i.V.m. §§ 104 Abs. 3, 567 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 85 FamFG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO). Das ist dann der Fall, wenn die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag von 200,00 € übersteigen oder wenn das Gericht auch noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Gesamtsumme 200,00 € übersteigt. Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen (§ 85 FamFG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 572 Abs. 1 ZPO). Anderenfalls legt er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor. bb) Rechtsbeschwerde Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben, sofern das Beschwerdegericht diese zugelassen hat (§ 85 i.V.m. § 574 ZPO) Eine Mindestbeschwer ist nicht vorgesehen. cc) Erinnerung Ist der Wert des Beschwerdegegenstands von über 200,00 € nicht erreicht, kann gegen die Absetzung nur Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhelfen, anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet. Ein Rechtsmittel ist hiergegen nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden. 79 III. Familiensachen 1. Überblick Hier ist zu differenzieren, ob es sich um eine Ehesache, eine Familienstreitsache, eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder ein Verfahren mit Auslandsbezug handelt. 18 Reisekostentabelle Print.indb 18 29.06.2016 18:50:46
B. Erstattung der Reisekosten 2. Ehesachen und Familienstreitsachen In Ehe- und Familienstreitsachen gilt kraft der Verweisung des § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Vorschrift des § 91 ZPO in vollem Umfang, sodass hier auf die Ausführungen zu den Zivilsachen (Rn 20 ff.) Bezug genommen werden kann. 3. Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Verfahren mit Auslandsbezug In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Verfahren mit Auslandsbezug gilt dagegen § 80 FamFG, sodass auf die Ausführungen zu den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Rn 69 ff.) Bezug genommen wird. 4. Kostenfestsetzung a) Festsetzungsantrag In der Kostenfestsetzung ist in Ehesachen und Familienstreitsachen vorzugehen wie in Zivilsachen (s. Rn 61 ff.) und in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Verfahren mit Auslandsbezug wie in den allgemeinen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (s. Rn 73 ff.). b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel Auch hier gilt Gleiches wie in Ehesachen und Familienstreitsachen (s. Rn 64 ff.) und in den allgemeinen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (s. Rn 74 ff.). 80 81 82 83 IV. Strafsachen 1. Kostenerstattung Den Umfang der zu erstattenden Kosten regelt § 464a StPO. 84 § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen (1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind. (2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch 1. die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, und 2. die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu erstatten sind. Nach § 464a Abs. 2 StPO sind auch hier die Kosten eines Anwalts ohne weitere Prüfung als notwendig anzusehen. Aufgrund der Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO gilt hier hinsichtlich der Reisekosten dasselbe wie in Zivilsachen, sodass auf die dortigen Ausführungen (Rn 20 ff.) Bezug genommen wird. 2. Kostenfestsetzung a) Festsetzung In Strafsachen setzt das Gericht des ersten Rechtszugs – zuständig ist der Rechtspfleger – nach § 464b Satz 1 StPO die Kosten fest. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der ZPO entsprechende Anwendung (§ 464b Satz 3 StPO), sodass auf die dortigen Ausführungen (Rn 61 ff.) Bezug genommen werden kann. 85 86 19 Reisekostentabelle Print.indb 19 29.06.2016 18:50:47
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