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Timestamp: 2019-11-12 21:14:03
Document Index: 306280792

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 208', '§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 304', '§ 207', '§ 303', '§ 6', '§ 303', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 17.12.2009, RV/3425-W/09
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 258/10 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 7.6.2010 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Anna Mechtler-Höger, Helmut Tomek und KomzlR KR Oswald Heimhilcher über die Berufung des Bw., W,E-Platz, vertreten durch TRUST Treuhand- und Steuerberatung GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1020 Wien, Praterstraße 38, vom 9. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 nach der am 16. Dezember 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtstraße Wien, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Schreiben vom 6. August 2008, im Finanzamt eingelangt am 8. August 2008, stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid vom 15. Mai 1997.
Mit Grundlagenbescheid vom 24. Mai 1991 (richtig aber 28. März 1991) seien für das Jahr 1989 anteilige Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich festgestellt und dem Bw. zugewiesen worden.
In weiterer Folge sei auf Grund des oben erwähnten Nichtbescheides der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 15. Mai 1997 ersetzt worden. Diese auf Basis eines Nichtbescheides erfolgte Abänderung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Abänderung eines Bescheides gemäß § 295 BAO sei nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Im vorliegenden Fall fehle jedoch ein tauglicher Feststellungsbescheid. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1989 vom 15. Mai 1997 rechtswidrig erlassen worden und dieser Mangel auch nicht durch einen nachträglich rechtswirksam erlassenen Grundlagenbescheid geheilt werden könne, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da jener Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei, sei der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides zu erlassen.
Hinzuweisen sei darauf, dass im Gegensatz zum Feststellungsbescheid abgeleitete Abgabenbescheide der Verjährung unterlägen und damit dem Rechtsunterworfenen ein Rechtsverlust drohe. Die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens ermögliche es dem Steuerpflichtigen, seine Ansprüche innerhalb der Verjährung geltend zu machen.
Mit Bescheid vom 24. September 2008 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen und begründend ausgeführt, die Eingabe sei nicht fristgerecht eingebracht worden. Die Frist zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (erg. betreffend Einkommensteuer 1989) sei unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 208 BAO mit Ablauf des Kalenderjahres 2002 abgelaufen.
In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung wurde unter Hinweis auf die Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28.10.2005 ausgeführt, die Wiederaufnahme sei auch dann zu bewilligen, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines - dem zwischenzeitig erlassenen Grundlagenbescheid berücksichtigenden - neuerlichen Änderungsbescheides entgegenstehe.
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens im vorliegenden Fall gegeben seien, da die Nichtexistenz des Grundlagenbescheides im Verfahren gemäß § 295 BAO der zuständigen Abgabenbehörde nicht bekannt gewesen sei. Der Umstand, dass es sich um einen Nichtbescheid gehandelt habe, sei eine neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 BAO. Den Wiederaufnahmewerber treffe auch kein grobes Verschulden, da er darauf vertrauen habe können, dass das Finanzamt keinen Bescheid erlasse, wenn die erforderlichen Voraussetzungen nicht vorlägen.
Die Berufung gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen wurde, wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Die am 16. Dezember 2009 antragsgemäß durchgeführte mündlichen Berufungsverhandlung fand wegen Nichterscheinens des Bw. in seiner Abwesenheit statt.
Mit Feststellungsbescheid vom 28. März 1991 wurden dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligen an der K-GmbH (Rechtsnachfolgerin K-AG, nunmehr L-GmbH) zugerechnet.
Auf Grund einer bei der genannten Gesellschaft durchgeführten, die Jahre 1989 bis 1991 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt einen mit 10. Februar 1997 datierten geänderten Grundlagenbescheid für 1989. Davon abgeleitet erging ein mit 15. Mai 1997 datierter, den Bw. betreffender, gemäß § 295 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für 1989, der in formeller Rechtskraft erwuchs.
Mit dem rechtswirksam am 3. Dezember 2008 ergangenen Zurückweisungsbescheid bestätigte das Finanzamt lediglich einen, dem Bw. bzw. seinem Vertreter spätestens am 12. Dezember 2002 bekannten und bewussten Mangel.
Ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 1989 wurde vom Bw. vor dem streitgegenständlichen Antrag vom 6. August 2008 nicht gestellt.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben des Bw., auf die Ausführungen in der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vom 12. Dezember 2002 und auf die aktenkundigen Unterlagen.
Gemäß § 304 lit. a BAO ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs. 2) von sieben Jahren zulässig wäre, eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liegt.
Dem Hinweis auf die Anfragebeantwortung des BMF vom 28. Oktober 2005 ist zu erwidern, dass die darin vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen ist, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht, gemäß § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Unabhängigen Finanzsenat (UFSG) für den Unabhängigen Finanzsenat nicht bindend ist und aus diesem Grunde die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen ausschließlich anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen hat.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag vom 6. August 2008 ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit 31. Dezember 1999 (jedenfalls aber mit 31. Dezember 2004) eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund des Antrages vom 6. August 2008 nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 15. Mai 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr mit 6. August 2008 datierte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Wäre der Wiederaufnahmeantrag als rechtzeitig iSd § 304 lit b BAO anzusehen, wäre anhand der Kriterien des § 303 Abs. 1 BAO die Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Im Antrag auf Wiederaufnahme vom 6. August 2008 beruft sich der Bw. ausdrücklich darauf, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen, dass Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände seien, also Elemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften.
Die Entscheidung selbst kann schon deshalb nicht herangezogen werden, da es sich bei ihr um ein nach Erlassung des letztgültigen Einkommensteuerbescheides neu entstandenes Faktum (novum productum) handelt. Die Tatsache der Falschadressierung des Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 sowie die Gründe dafür wurden vom Bw. jedenfalls im Rahmen seiner VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002 vorgebracht. Die Tatsache und die entsprechenden Beweismittel waren dem Bw. daher spätestens an diesem Tag bekannt und bewusst.
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend die Einkommensteuer 1989, datiert vom 6. August 2008, wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe eingebracht, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes gemäß § 303 BAO jedenfalls als verspätet zu werten ist.
Der Wiederaufnahmeantrag vom 6. August 2008 war daher im Hinblick auf die obigen Ausführungen von der Abgabenbehörde 1. Instanz zu Recht zurückgewiesen worden.
Beilage: Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung
Wien, am 17. Dezember 2009
Wiederaufnahme, Zurückweisung, Feststellungsbescheid
Findok-Nr: 44418.1, aufgenommen am: 02.02.2010 08:26:42, zuletzt geändert am: 29.07.2010, Dokument-ID: 66ba1353-f20f-4005-8c61-c7789d48f3a1, Segment-ID: 19c09b46-271d-49ed-a7e6-a947fe147e07