Source: https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-zivilrecht/rahmengebuehr-gebrauchs-geschmacksmusterrecht-keine-pauschale-erhoehung-der-geschaeftsgebuehr-f73719
Timestamp: 2020-04-02 04:43:01
Document Index: 387605900

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH']

Rahmengebühr | Gebrauchs-/Geschmacksmusterrecht: Keine pauschale Erhöhung der Geschäftsgebühr
24.02.2014 ·Fachbeitrag ·Rahmengebühr
K wurde aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, Auskunft zu erteilen, Rechnung zu legen, schutzrechtsverletzende Gegenstände in ihrem Besitz zu vernichten, ihre Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz anzuerkennen und die Kosten der Abmahnung zu erstatten. Letztere waren mit einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 100.000 EUR berechnet (2.115,26 EUR). Sie wurden von B übernommen, die sich mit der Schutzrechtsinhaberin auf die Zahlung von 500 EUR einigte.
K ließ die Berechtigung der Abmahnung von ihren Prozessbevollmächtigten prüfen, die eine nach einem Gegenstandswert von 100.000 EUR berechnete 1,5-fache Gesch"äftsgebühr in Rechnung stellten. Mit ihrer Klage hat K von B Erstattung dieser 1,5-fachen, zuletzt nach einem Wert von 95.000 EUR berechneten Geschäftsgebühr verlangt. Das AG sprach eine 1,3-fache Gebühr nach einem Gegenstandswert von 50.000 EUR zu. Das LG hat nur einen Gegenstandswert von 10.000 EUR anerkannt, B zur Zahlung von rund 776 EUR verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der BGH hat die Revision der K als unbegründet zurückgewiesen.
Die durch das LG zuerkannten 10.000 EUR sind als Grundlage der anwaltlichen Gebührenrechnung rechtlich nicht zu beanstanden. Trägt ein Schuldner gemäß § 280 Abs. 1 BGB die Kosten der anwaltlichen Beratung des Gläubigers, richtet sich die Höhe des Schadenersatzanspruchs nach dem RVG.
Zu erstattende Kosten, die dem Schutzrechtsinhaber für die Abmahnung entstehen (Dafür ist auf das Risiko der K abzustellen, eine 1,3-fache Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 100.000 EUR (2.094,64 EUR) erstatten zu müssen).
Wichtig | Ob der angesetzte Wert durchsetzbar gewesen wäre, ist unerheblich - ebenso der Umstand, dass die Schutzrechtsinhaberin sich mit der Zahlung von 500 EUR begnügt hat. Entscheidend ist, dass die Prozessbevollmächtigten der K prüfen mussten, ob dieser Gegenstandswert und die Gebühr angemessen waren.
Wichtig | Der Wert des dazu in erster Linie gehörenden Unterlassungsanspruchs kann regelmäßig nur prognostiziert werden. Die Prognose gilt zum einen dem Wert des Schutzrechts unter Berücksichtigung der Bedeutung seines Gegenstands und der noch verbleibenden Laufzeit, zum anderen der Einschätzung, inwieweit die Realisierung dieses Werts durch den Verletzer in Zukunft gefährdet werden könnte. Anhaltspunkte sind der Umfang der begangenen Verletzungen, die Art und der Umfang der bisherigen wirtschaftlichen Tätigkeit, vorhandene betriebliche Einrichtungen und Handelsbeziehungen, die personelle Ausstattung sowie die Finanzkraft des Schutzrechtsinhabers und des Verletzers. Auch subjektive Umstände aufseiten des Verletzers (z.B. Verschuldensgrad) können schließlich Rückschlüsse auf die Rechtsgefährdung zulassen. Der festgesetzte Wert von 10.000 EUR ist nicht zu beanstanden.
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über den 1,3-fachen Regelsatz hinaus setzt eine überdurchschnittliche - umfangreiche oder schwierige - Tätigkeit des Rechtsanwalts voraus. Die Schwellengebühr von 1,3 erfasst die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH RVG prof. 07, 22; 12, 147).
MERKE | Für den BGH kommt es im Rahmen der Wertbemessung entscheidend auf die Fallgestaltung an. Der Wert ist geringer, wenn es sich bei der Schutzrechtsverletzung um einen vereinzelten Verletzungsfall mit sehr geringer wirtschaftlicher Bedeutung für die Verwertung der Ausschließlichkeitsrechte des Schutzrechtsinhabers handelt. Für einen höheren Wert spricht es, wenn Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass den Rechten des Schutzrechtsinhabers künftig insbesondere nach seiner bisherigen Betätigung und seinen wirtschaftlichen Verhältnissen eine nennenswerte weitere Beeinträchtigung droht.
FAZIT | Nach der Feststellung des Gegenstandswerts ist der Rechtsanwalt berechtigt, im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB seine Anwaltskosten in Form einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Ansatz zu bringen. Hierbei muss er beachten, dass eine höhere als die sogenannte „Schwellengebühr“ von 1,3 nur bei Vorliegen einer umfangreichen oder schwierigen Angelegenheit begründet ist. Dies muss im Hinblick auf das Unterliegensrisiko somit stets geprüft werden.
Quelle: Ausgabe 03 / 2014 | Seite 39 | ID 42492171
23.08.2012 · Gebührenerhöhung
BGH korrigiert Rechtsprechung
zur Toleranzgrenze bei der Geschäftsgebühr