Source: https://openjur.de/u/181140.html
Timestamp: 2020-02-17 23:13:14
Document Index: 196348390

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 15', '§ 4', '§ 33', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 07.02.2006 - KZR 33/04 - openJur
Urteil vom 07.02.2006 - KZR 33/04
BGH, Urteil vom 07.02.2006 - KZR 33/04
openJur 2011, 38542
Der Kläger zu 1 ist ein Dachverband der LOTTO-TOTO-Verkaufsstellen in Deutschland. Der Kläger zu 2 ist Vorsitzender des Vorstands des Klägers zu 1; er betreibt auch selbst einen Zeitschriftenladen mit LOTTO-TOTO-Annahmestelle in Bremen. Die Kläger wenden sich gegen eine Anfang 2002 veröffentlichte Werbung der Beklagten für ein Probeabonnement der in ihrem Verlag erscheinenden Wochenzeitschrift "stern". Dort warb die Beklagte unter der Überschrift "13 x stern testen, über 40% sparen" um neue Abonnenten, denen sie zum Preis von 19 &euro; (ca. 1,46 &euro; pro Heft) ein Abonnement über dreizehn Hefte sowie eine attraktive Zugabe (einen "BODUM Kaffeebereiter", eine Isolierkanne "BODUM Bistro Vacuum" oder eine Armbanduhr) in Aussicht stellte. Die Zeitschrift "stern" wird im Einzelverkauf zu einem gebundenen Preis von 2,50 &euro;, im Abonnement zum Preis von 2,30 &euro; pro Heft verkauft.
b) Mit Recht weist die Revision darauf hin, dass die Kläger nicht mit Hilfe des Lauterkeitsrechts die Unterlassung einer missbräuchlichen Handhabung der Preisbindung i.S. von § 30 Abs. 3 Nr. 1 GWB 2005 (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 GWB 1999) beanspruchen können. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthält - dies wird in der seit dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung besonders deutlich - eine abschließende Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche, die Mitbewerber und Wettbewerbsverbände im Falle von Verstößen gegen kartellrechtliche Verbote geltend machen können (Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.12 m.w.N.; K. Schmidt, Kartellverfahrensrecht, 1977, S. 412 ff.; Wrage, UWG-Sanktionen bei GWB-Verstößen?, 1984, S. 62; vgl. ferner W.-H. Roth in Frankfurter Kommentar, Stand: Nov. 2001, § 33 GWB Rdn. 200; a.A. Harte/Henning/v. Jagow, UWG, § 4 Nr. 11 Rdn. 132 f.; wohl auch Schricker, Gesetzesverletzung und Sittenverstoß, 1970, S. 260). Soweit der zum alten Recht ergangenen Senatsrechtsprechung entnommen werden kann, dass kartellrechtliche Verstöße unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs lauterkeitsrechtlich verfolgt werden können (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1958 - KZR 1/58, WuW/E BGH 251, 259 - "4711"; Urt. v. 21.2.1978 - KZR 7/76, WuW/E BGH 1519, 1520 - 4 zum Preis von 3; Urt. v. 6.10.1992 - KZR 21/91, WuW/E BGH 2819, 2820 - Zinssubvention), hält der Senat an dieser Auffassung nicht fest.
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