Source: https://www.jagdverband.de/rund-um-die-jagd/rechtslage/das-egmr-urteil
Timestamp: 2020-04-03 02:16:49
Document Index: 7615265

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 6', '§ 6']

Das EGMR-Urteil | Deutscher Jagdverband
24. April 2014 (djv) Berlin
In der Jagdpresse, aber auch in Tageszeitungen und anderen Medien, wurde in den letzten Jahren häufig über ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) berichtet. Darin ging es um die Frage, ob der Eigentümer eines kleinen Grundstücks verlangen kann, mit seinem Grundstück aus der Jagdgenossenschaft entlassen zu werden, wenn er die Jagd auf Grund ethischer Überzeugungen ablehnt.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Strasburg) (Quelle: CherryX)
In einem knappen, aber ausführlich begründeten, Urteil hatte der EGMR zunächst entschieden, dass die deutsche Regelung ausgewogen und sachlich gerechtfertigt ist, auch wenn ein Jagdgegner damit die Jagd auf seinem Grundstück hinnehmen musste. Dagegen hat der Beschwerdeführer sich aber an die Große Kammer des EGMR gewandt. In letzter Instanz hat diese dann am 26. Juni 2012 entschieden, dass in diesem Fall eine Verletzung der Rechte des Grundstückseigentümers vorlag. Das Urteil ist vom DJV und vielen anderen heftig kritisiert worden.
Der Gesetzgeber war dadurch aber gezwungen, das Bundesjagdgesetz anzupassen. Dies ist im Jahr 2013 schließlich geschehen. Bei der Umsetzung hat sich der Gesetzgeber aber darauf beschränkt, nicht über das hinauszugehen, was der EGMR gefordert hat. Schon das war schließlich nach Ansicht der Bundesregierung, des DJV, der land- und forstwirtschaftlichen Verbände, der Grundeigentümer und Jagdgenossenschaftsverbände, sowie zahlreicher Rechtswissenschaftler zu viel. Die neue Regelung (§ 6a des Bundesjagdgesetzes) ist am 6. Dezember 2013 in Kraft getreten.
Wie sich die Regelung in der Praxis bewährt, wird man sehen müssen. Es ist derzeit noch zu früh, über die Auswirkungen zu urteilen. Der DJV hat – ebenso wie beispielsweise die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) – Hinweise zum Umgang mit dem neuen § 6a BJagd G veröffentlicht.
12. 2. 2013, Berlin
Öffentliche Anhörung zur Änderung des BJagdG
DJV vertreten durch Dr. Daniel Hoffmann (VJS)
6. 12. 2013, Hannover