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Timestamp: 2019-08-24 06:52:03
Document Index: 384950970

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 64', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 27 W (pat) 272/03: BPatG: unterscheidungskraft, verkehr, papier, wiedergabe, eugh, kennzeichnung, edelmetall, musik, unternehmen, radio
Urteil des BPatG vom 04.07.2003, 27 W (pat) 272/03
27 W (pat) 272/03
BPatG: unterscheidungskraft, verkehr, papier, wiedergabe, eugh, kennzeichnung, edelmetall, musik, unternehmen, radio
Unterscheidungskraft, Verkehr, Papier, Wiedergabe, Eugh, Kennzeichnung, Edelmetall, Musik, Unternehmen, Radio
betreffend die angemeldete Marke 302 12 149.8
5. Juli 2005 durch den Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden, den Richter
Auf die Beschwerde der Anmelder wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom
4. Juli 2003 aufgehoben.
Beschluss vom 4. Juli 2003 die als Wortmarke für Waren der Klassen 9, 14, 16,
18, 21, 24, 25 sowie Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 angemeldete
nach §§ 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen, weil es sich bei der angemeldeten Marke um eine Sachaussage
über die Art und das Thema der beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie über den geografischen Ort, an welchem sie angeboten bzw. erbracht würden,
handele, mit der darauf hingewiesen würde, dass Konzerte klassischer Musik unter freiem Himmel am Münchener Odeonsplatz veranstaltet und im Wege des
Merchandising vermarktet würden; die angemeldete Marke sei daher zur Kennzeichnung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen als aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb stammend nicht geeignet. Daran ändere auch der
Hinweis der Anmelderinnen auf Voreintragungen anderer Marken nichts.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die nicht begründete Beschwerde der Anmelderinnen. Sie halten das angemeldete Zeichen ebenso wie vergleichbare,
bereits eingetragene Marken („Rock am Ring“, „Rock im Jailhouse“, „Kino im
Hafen Bremerhaven“, „Hackesches Hof Theater“, „Musical Theater Neuschwanstein“) für unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig.
Nach mündlicher Verhandlung und Übergang ins schriftliche Verfahren haben die
Anmelderinnen das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wie folgt eingeschränkt:
„Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, elektrische, elektrotechnische und elektronische, fotografische, Film-, optische,
Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- Telekommunikationsund Unterrichtsapparate und –instrumente;
Elektrische, elektrotechnische und elektronische Geräte und Multimedia-Geräte, nämlich Geräte zur/zum Aufzeichnung, Aufnahme,
Empfang, Übertragung, Verarbeitung, Umwandlung, Ausgabe und
Wiedergabe von Daten, Sprache, Text, Signalen, Ton und Bild;
Waren der Unterhaltungselektronik, nämlich Radio- und Fernsehempfänger, Ton- und/oder Bildaufzeichnungs- und –wiedergabegeräte, auch tragbar und für digitale Bild-Tonsignale; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate;
Registrierkassen; Feuerlöschgeräte; Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren,
soweit in Klasse 14 enthalten;
Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, insbesondere Briefpapier, Verpackungsbehälter, Verpakkungstüten, soweit in Klasse 16 enthalten; Buchhüllen, Schreibwaren, einschließlich Schreib- und Zeichengeräte; insbesondere
Kugelschreiber und Füller, Schüleretuis (ausgenommen aus Leder), Bleistiftdosen, Bleistifthalter, Bleistiftverlängerer, Bleistiftspitzer; Notizbücher, Notiztafeln, Adressbücher, Briefmappen, Aktendeckel und –hefter, Kalender, Alben, Briefbeschwerer, Brieföffner,
Schreibunterlagen, Lineale, Radiergummis, Bücher- und
Lesezeichen; Rubbelbilder, Geschenkpapier, Geschenkanhänger
aus Papier und Pappe; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren
Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehrund Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);
Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16
enthalten; Drucklettern: Druckstöcke; Leder und Lederimitationen
sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten, Häute und
Felle; Reise- und Handkoffer, Reisetaschen, Rucksäcke;
Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen; Dokumentenkoffer und
–Mappen, Notenmappen, Aktentaschen; Einkaufstaschen;
Handtaschen; Verpackungsbeutel, Schlüsseletuis;
Federführungshülsen; Regenschirme, Sonnenschirme und
Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattelwaren; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall
oder plattiert, insbesondere Abfalleimer und Eimer aller Art; Becher, Bierkrüge; Krüge und Kannen, nicht aus Edelmetall; Glasbehälter, Trinkgläser, Glasballons, Glaskugeln, bemalte Glaswaren,
Flaschen; Mixbecher; Papier- und Plastikbecher; Papierteller; Proviantdosen; Flaschenöffner; Korkenzieher; Salz- und Pfefferstreuer; Zuckerdosen; Isolierbehälter,-gefäße und –flaschen; Kühlflaschen; Kühltaschen; Küchengeschirr, Kaffeeservice, Trinkgefäße, Tassen; Schalen; Eiskübel; Tabletts; Grillroste, Grillständer;
Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren,
Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; Leuchter,
nicht aus Edelmetall, Kerzenleuchter; Statuen und Statuetten aus
Porzellan, Ton oder Glas; Steingutware; Vasen; Toilettennecessaires; Handbetätigte Putzgeräte; Haushaltshandschuhe;
Putztücher, Reinigungstücher; Blumentöpfe und –übertöpfe; Insektenfallen; Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24
enthalten, insbesondere Drucktücher und Wandbekleidungen aus
textilem Material; Leinwand; Etiketten aus textilem Material;
Kissenbezüge, Bett- und Tischdecken, Textildecken; Schutzüberzüge für Möbel; Textilgesichtstücher, -handtücher, -servietten,
Taschentücher; Gläsertücher, Gummitücher, Haushaltswäsche.
Werbung; Merchandising; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten. Erziehung; Ausbildung; Sportliche Aktivitäten; Vermietung, Filmvorführung, Künstlervermittlung, Vermietung von Bühnendekorationen. Verpflegung; Beherbergung von
Gästen; ärztliche Versorgung, Gesundheits- und Schönheitspflege; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Tiermedizin und der
Landwirtschaft; Rechtsberatung und –vertretung; wissenschaftliche und industrielle Forschung; Erstellen von Programmen für die
Datenverarbeitung; Verwertung von Film-, Fernseh- und Musikund sonstigen Rechten.“
Die nach den §§ 64, 66, 165 Abs. 4 und 5 MarkenG zulässige Beschwerde ist begründet, weil der Eintragung der Anmeldemarke nach der Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses keine absoluten Schutzhindernisse nach
§ 8 Abs. 2 MarkenG entgegenstehen; insbesondere kann dem angemeldeten Zeichen das nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.
2001, 735, 736 – „Test it.“; GRUR 2002, 1070, 1071 – Bar jeder Vernunft) der Fall
ist. Werden rein beschreibende Angaben zu einem Gesamtbegriff zusammengesetzt, ohne sich durch die Wortkombination ein über den bloß beschreibenden
Inhalt jedes einzelnen Wortbestandteils hinausgehender weitergehender Sinngehalt ergibt, so bleibt dieser auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn
es sich bei ihm um eine Wortneuschöpfung oder einen bislang nicht verwendeten
Begriff handelt (EuGH GRUR 2004, 680, 681 – BIOMILD). Nach diesen Grundsätzen weist die angemeldete Bezeichnung das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft auf.
Allerdings ist der Markenstelle entgegen der Ansicht der Anmelderinnen darin zuzustimmen, dass der angemeldete Gesamtbegriff „Klassik am Odeonsplatz“ von
den angesprochenen Verkehrskreisen, bei denen es sich wegen der Art der
beanspruchten Waren und Dienstleistungen um alle inländischen Verbraucher
handelt, ohne weiteres Nachdenken lediglich als (Sach-) Hinweis darauf verstanden wird, dass an einem bestimmten geografischen Ort, nämlich dem Odeonsplatz, Aufführungen klassischer Musik oder klassischer Theaterstücke stattfindet. Der Verkehr wird die Wortfolge dabei nicht nur dann in diesem ausschließlich
beschreibenden Sinne verstehen, wenn er ihr in Zusammenhang mit den Dienstleistungen begegnet, welche – wie die Dienstleistung „kulturelle Aktivitäten“ - solche Aufführungen zu ihrem unmittelbaren Gegenstand haben, sondern auch dann,
wenn er sie bei Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt, die typischerweise der
(weiteren) Vermarktung solcher Ereignisse dienen, wie dies beispielsweise bei
Ton- und Bildträgern und Druckereierzeugnissen, aber auch bei Bekleidungsstücken der Fall ist.
Bei den Waren und Dienstleistungen, für welche die Anmelderinnen die Eintragung der angemeldeten Bezeichnung nunmehr nur noch begehren, handelt es
sich aber nicht (mehr) um solche Produkte und Tätigkeiten, die typischerweise mit
der Durchführung solcher Veranstaltungen in derart unmittelbarer Verbindung
stehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise der Anmeldemarke nur einen für
diese Waren und Dienstleistungen beschreibenden Sachhinweis entnehmen
würden. So liegt es für den Verkehr etwa fern, die angemeldete Kennzeichnung
allein als Hinweis auf die Aufführung klassischer Musik oder Theaterstücke am
Münchener Odeonsplatz zu verstehen, wenn er ihr an den beanspruchten Waren
der Klasse 9 – etwa bei elektronischen Geräten - begegnet; denn auch wenn
diese grundsätzlich zur Wiedergabe von Ton und ggf. Bild geeignet sind, wird der
Verkehr aufgrund der angemeldeten Bezeichnung keine Veranlassung zu der
Annahme haben, dass sie auf die Wiedergabe einer ganz bestimmten Veranstaltung spezialisiert seien, weil bei diesen Geräten die technische Wiedergabefunktion als solche ohne Beschränkung auf einen bestimmten Inhalt im
Vordergrund steht. Auch bei den übrigen beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die von sich aus keinen unmittelbaren Zusammenhang mit einer
bestimmten kulturellen Veranstaltung aufweisen, bedürfte es schon weiterer
Überlegungen des Verkehrs, um der Anmeldemarke einen diese Produkte
beschreibenden Sinngehalt zu entnehmen; zu solchen analysierenden Betrachtungen neigt der Verkehr aber erfahrungsgemäß nicht (st. Rspr., vgl. BGH
GRUR 1992, 515, 516 – Vamos; BGH GRUR 1995, 408, 409 – PROTECH).
Da auch keine Anhaltspunkte für eine Schutzversagung aus sonstigen Gründen
ersichtlich sind, war auf die Beschwerde der Anmelderinnen der Beschluss der
Markenstelle aufzuheben, mit welcher die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.