Source: https://www.caritas-nrw.de/rechtinformationsdienst/schulpflicht-und-schulzwang-in-nrw
Timestamp: 2020-07-02 15:19:25
Document Index: 119942643

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 21', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 66', '§ 55', '§ 98', '§ 4', '§ 8', '§ 1666']

Schulpflicht und Schulzwang in NRW
Recht-Informationsdienst Kinder und Jugendliche
Die Schulpflicht der Kinder, die in Nordrhein-Westfalen leben, ist im Schulgesetz geregelt (www.recht.nrw.de).
Die Schulpflicht besteht als
Vollzeitschulpflicht mit einer Dauer von zehn Schuljahren (am Gymnasium neun Schuljahre) in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I (§ 37 SchulG). Die Vollzeitschulpflicht wird durch den Besuch der Grundschule und einer weiterführenden allgemein bildenden Schule (Hauptschule, Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) erfüllt.
anschließende Schulpflicht in der Sekundarstufe II (gymnasiale Oberstufe, berufsbildende Schule, Weiterbildung für Erwachsene, die zum Abitur führt, duale Ausbildung (§ 38 SchulG).
Für Jugendliche mit Berufsausbildungsverhältnis dauert die Schulpflicht so lange, wie ein Berufsausbildungsverhältnis besteht, das vor Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen worden ist. Für Jugendliche ohne Berufsausbildungsverhältnis dauert die Schulpflicht bis zum Ablauf des Schuljahres, in dem die Schülerin oder der Schüler das 18. Lebensjahr vollendet.
Die Vollzeitschulpflicht der Schüler mit Bedarf an zieldifferenter sonderpädagogischer Unterstützung dauert unabhängig vom Ort der sonderpädagogischen Förderung zehn Schuljahre. Bei zielgleicher Förderung in Förderschulen gelten die allgemeinen Vorschriften (§ 37 Abs. 3).
Kinder und Jugendliche mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung können, wenn das Bildungsziel in anderer Weise nicht erreicht werden kann und Hilfen nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches erforderlich sind, auf Vorschlag des Jugendamtes und mit Zustimmung der Eltern durch die Schulaufsichtsbehörde auch in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht werden, um dort ihre Schulpflicht zu erfüllen (§ 37 Abs. 4).
Die Schulpflicht wird in der Regel an einer Schule wahrgenommen. Hausunterricht erhalten Schüler, die wegen einer körperlichen oder seelischen Krankheit (z. B. Schulphobie) länger als sechs Wochen ihre Schule nicht besuchen können, sowie Schülerinnen während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz. Dabei wird das einzelne Kind von einem Lehrer einen begrenzten Zeitraum mit begrenzter Stundenzahl zu Hause unterrichtet (§ 21).
Die Schulpflicht ruht u. a.
während eines Bundesfreiwilligendienstes,
während eines freiwilligen ökologischen oder sozialen Jahres,
vor und nach Geburt des Kindes einer Schülerin entsprechend dem Mutterschutzgesetz,
wenn der Nachweis geführt wird, dass durch den Schulbesuch die Betreuung des Kindes der Schülerin oder des Schülers gefährdet wäre,
Für Kinder und Jugendliche, die selbst nach Ausschöpfen aller Möglichkeiten sonderpädagogischer Unterstützung nicht gefördert werden können, ruht die Schulpflicht. Die Entscheidung trifft die Schulaufsichtsbehörde; sie holt dazu ein Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde ein und hört die Eltern an (§ 40 Abs. 2).
Einhaltung der Schulpflicht (§ 41 Absätze 1-3)
Die Eltern haben ihr schulpflichtiges Kind bei der Schule an- und abzumelden. Sie sind dafür verantwortlich, dass es am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt und statten es angemessen aus.
Bei Schülerinnen und Schülern im Bildungsgang der Berufsschule obliegt die Verantwortung für die regelmäßige Teilnahme auch dem Ausbildenden oder dem Arbeitgeber (Mitverantwortliche für die Berufserziehung). Sie zeigen der Berufsschule den Beginn und die Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses an.
Zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht (§ 41 Absätze 4-5)
Bleibt die pädagogische Einwirkung erfolglos, können die Schulpflichtigen auf Ersuchen der Schule oder der Schulaufsichtsbehörde von der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Ordnungsbehörde der Schule zwangsweise zugeführt werden (§§ 66 bis 75 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW). Das Jugendamt ist über die beabsichtigte Maßnahme zu unterrichten.
Die Eltern können von der Schulaufsichtsbehörde durch Zwangsmittel zur Erfüllung ihrer Pflichten gemäß Absatz 1 angehalten werden (u. a. Zwangsgeld, Ersatzzwangshaft gemäß §§ 55 bis 65 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW).
Die Schulaufsichtbehörde kann auch Geldbußen bis zu 5000 Euro Eltern und Arbeitgebern auferlegen, die nicht dafür sorgen, dass der Schulpflichtige am Schulunterricht regelmäßig teilnimmt. Bei Schülern, die nicht am Unterricht teilnehmen, sind Geldbußen, ersatzweise die Verpflichtung zu Arbeitsleistungen ("Sozialstunden") nach Vollendung des 14. Lebensjahres zulässig (§ 98 OWiG).
Schulen und Lehrer dürfen sich nicht auf die regelmäßig wirkungslosen Zwangsmittel zur Förderung der Schullust beschränken.
Erörterungs- und Gefährdungseinschätzungspflichten der Lehrer
Lehrer an öffentlichen und an staatlich anerkannten privaten Schulen sollen mit dem Kind/Jugendlichen und den Personensorgeberechtigten die Situation erörtern und, soweit erforderlich, bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn ihnen gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes bekannt werden z. B. Schulverweigerung, Verdacht auf Misshandlung oder Missbrauch. Sie haben zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Jugendamt Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Allerdings dürfen sie Daten zur Kindeswohlgefährdung zunächst nur in anonymisierter oder pseudonymisierter Form an die Fachkraft/Beratungsstelle übermitteln (§ 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz).
Falls ein derartiges Vorgehen erfolglos geblieben ist oder als aussichtslos erscheint, darf der Lehrer - grundsätzlich erst nach vorheriger Information der Betroffenen - das Jugendamt offen informieren. Das Jugendamt wird dann prüfen, ob es mit dem Angebot bzw. der Vermittlung beispielsweise sozialpädagogischer, therapeutischer, medizinischer Hilfen für das Kind und dessen Familie die Gefährdung abwenden kann.
Das Jugendamt hat das Familiengericht anzurufen, wenn seine Möglichkeiten nicht ausreichen (§ 8a Abs. 2 SGB VIII). Das Gericht kann den Eltern bestimmte Verhaltensgebote hinsichtlich der Schulpflicht auferlegen und notfalls das Sorgerecht ganz oder teilweise entziehen, um Hilfsmaßnahmen für das Kind auch ohne Zustimmung der Eltern zu ermöglichen (§ 1666 BGB).
Siehe auch Leitfaden der Bezirksregierung Düsseldorf "Kinderschutz in der Schule" - Bezirksregierung Düsseldorf (www.brd.nrw.de/schule).