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Timestamp: 2016-10-23 14:24:37
Document Index: 65385283

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 31', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 31', 'Art. 72', 'Art. 269', 'Art. 9', 'Art. 269', 'Art. 270', 'Art. 269', 'Art. 270', 'Art. 269', 'Art. 270', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 29', 'Art. 35', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 331', 'Art. 31', 'Art. 331', 'Art. 335', 'Art. 29', 'Art. 35', 'Art. 152']

1P.422/2003 (24.02.2004)
1P.422/2003 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Ackermann,
Jugendanwaltschaft Uznach, Bahnhofstrasse 4, 8730 Uznach,
Art. 9, 10, 29, 31 und 35 BV
(Kosten- und Entsch�digungsfolgen),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2003.
Die Jugendanwaltschaft Uznach f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen N�tigung, der Gehilfenschaft zu Raub sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Sie wies X.________ im Rahmen dieser Untersuchung mit Verf�gung vom 8. April 2003 auf anfangs Mai 2003 vorsorglich in das Jugendheim Y.________ in ... ein. Gegen diese Verf�gung liess X.________ am 17. April 2003 durch seinen amtlichen Verteidiger Beschwerde erheben. Sein Gesuch, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde vom Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Verf�gung vom 28. April 2003 abgewiesen. Nachdem X.________ am 2. Juni 2003 aus dem Jugendheim entlassen worden war, schrieb die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Zirkulationsentscheid vom 19. Juni 2003 die Beschwerde vom 17. April 2003 infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Sie auferlegte die Entscheidgeb�hr von Fr. 1'000.-- dem Beschwerdef�hrer (Ziff. 2 des Dispositivs) und sprach dem Rechtsvertreter keine Entsch�digung aus amtlicher Verteidigung zu (Ziff. 3 des Dispositivs).
X.________ reichte am 10. Juli 2003 gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei mit Bezug auf die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs aufzuheben und die Anklagekammer sei anzuweisen, die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und den notwendigen bzw. amtlichen Verteidiger angemessen zu entsch�digen. Im Weiteren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen stellt in ihrer Vernehmlassung vom 8. September 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Jugendanwaltschaft Uznach verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f., 173 E. 1.5 S. 176, je mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit mit ihr mehr als die Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids der St. Galler Anklagekammer vom 19. Juni 2003 beantragt wird.
Die Anklagekammer schrieb mit diesem Entscheid die Beschwerde vom 17. April 2003, welche gegen die von der Jugendanwaltschaft angeordnete, vorsorgliche Einweisung des Beschwerdef�hrers in das Jugendheim Y.________ erhoben worden war, als gegenstandslos geworden ab.
Zu den Kostenfolgen f�hrte sie aus, nach Art. 269 Abs. 1 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen (StP) trage im Rechtsmittelverfahren die Kosten, wer mit seinem Begehren unterliege oder das Rechtsmittel zur�ckziehe. Nachdem das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden sei, k�nne von einem Obsiegen oder Unterliegen im Sinne dieser Bestimmung nicht gesprochen werden. Es stelle sich daher die Frage, wer die Gegenstandslosigkeit zu verantworten habe. Der Mitteilung der Jugendanwaltschaft vom 4. Juni 2003 m�sse entnommen werden, dass sich das Jugendheim aufgrund des Verhaltens des Beschwerdef�hrers offenbar nicht mehr in der Lage gesehen habe, die vorsorgliche Massnahme fortzusetzen. Die Aufhebung dieser Massnahme sei daher nicht durch die Jugendanwaltschaft angeordnet worden. Vielmehr habe es allein der Beschwerdef�hrer zu verantworten, dass er vom Jugendheim den Strafverfolgungsbeh�rden wieder zur Verf�gung gestellt worden sei. Sein nicht mehr l�nger tragbares Verhalten im Rahmen des vorsorglichen Massnahmevollzugs habe die alleinige Ursache f�r die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens gebildet, weshalb ihm die Kosten nach Art. 269 Abs. 1 StP aufzuerlegen seien.
Hinsichtlich der Frage, ob dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers eine Entsch�digung zuzusprechen sei, hielt die Anklagekammer fest, auch im Rahmen der amtlichen Verteidigung gelte der allgemeine Grundsatz, wonach unn�tiger Aufwand nicht zu entsch�digen sei. Der Aufwand eines Verteidigers k�nne dann als unn�tig bezeichnet werden, wenn ein Rechtsmittel von vornherein als aussichtslos erscheine. Die Beschwerde vom 17. April 2003 sei von vornherein aussichtslos gewesen. Dem amtlichen Verteidiger sei deshalb keine Entsch�digung zuzusprechen.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, w�hrend der Zeit des Verfahrens vom 17. April 2003 bis 19. Juni 2003 vor der Anklagekammer habe sich der Beschwerdef�hrer vom 5. Mai 2003 bis 2. Juni 2003 im Jugendheim Y.________ befunden, was einem Freiheitsentzug gleichkomme. Die Anklagekammer habe das Beschleunigungsgebot nach Art. 31 Abs. 4 BV missachtet, indem sie "seit dem 17. April 2003 bis 19. Juni 2003 �ber die Rechtm�ssigkeit des Freiheitsentzuges nicht entschieden" habe. Zudem habe sie diesen Entscheid rechtsmissbr�uchlich hinausgez�gert und damit gegen Art. 9 BV verstossen. Sodann wird eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV ger�gt, weil dem Beschwerdef�hrer zu Unrecht die pers�nliche Freiheit entzogen worden sei.
Der Beschwerdef�hrer wurde am 2. Juni 2003 aus dem Jugendheim entlassen und auf freien Fuss gesetzt. Damit ist das nach Art. 88 OG erforderliche aktuelle praktische Interesse an der Behandlung der den Freiheitsentzug betreffenden R�gen entfallen (BGE 125 I 394 E. 4a S. 397 mit Hinweisen). Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesgericht ausnahmsweise trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses auf eine R�ge eintritt, sind hier nicht erf�llt (BGE 125 I 394 E. 4b S. 397 mit Hinweisen). Auf die oben angef�hrten R�gen kann daher nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer h�lt es in verschiedener Hinsicht f�r willk�rlich, dass ihm die Anklagekammer die Kosten von Fr. 1'000.-- auferlegte.
4.1 Er bringt zun�chst vor, gem�ss bundesgerichtlicher Praxis habe die Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu erfolgen, wobei der mutmassliche Ausgang des Prozesses einer knappen Prima-facie-Beurteilung unterzogen werde. Die Anklagekammer gehe davon aus, er habe die Gegenstandslosigkeit allein durch sein nicht mehr l�nger tragbares Verhalten (Cannabiskonsum) verursacht. Sie habe jedoch zwei f�r den Ausgang des Verfahrens wichtige Fragen nicht gepr�ft, n�mlich erstens, ob die sachlich zust�ndige Instanz den vorzeitigen Massnahmevollzug angeordnet habe, und zweitens, ob dieser Vollzug "f�nf Jahre nach der angeblichen Vergewaltigung und 2 � Jahre nach der Gehilfenschaft zu Raub unmittelbar vor der Gerichtsh�ngigkeit sachlich vertretbar sei". Die erste Frage m�sse klar verneint werden. Er sei zum Zeitpunkt, als die Jugendanwaltschaft den vorsorglichen Massnahmevollzug angeordnet habe, 20 Jahre alt gewesen. Nach Art. 126 Abs. 1 lit. c StP verf�ge der Haftrichter den vorzeitigen Massnahmevollzug. Die Jugendanwaltschaft habe am 8. April 2003 eine vorsorgliche station�re Massnahme gegen�ber einem Erwachsenen verf�gt. Zu dieser Anordnung sei sie nicht zust�ndig gewesen, weshalb Art. 126 Abs. 1 lit. c StP verletzt worden sei. Zudem liege ein Verstoss gegen Art. 31 Abs. 1 BV vor, weil der Freiheitsentzug nicht auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise erfolgt sei. Was die zweite Frage betreffe, so habe �ber die Begr�ndetheit einer vorsorglichen Massnahme allein das Gericht zu entscheiden. Es sei nicht vertretbar, dass die Untersuchungsbeh�rde dem Entscheid des Gerichts durch die Anordnung des vorsorglichen Massnahmevollzugs vorgreife.
4.1.1 Soweit mit diesen Vorbringen die den Freiheitsentzug betreffende Verf�gung der Jugendanwaltschaft vom 8. April 2003 als verfassungswidrig bezeichnet wird, kann auf die R�gen, wie oben (E. 3) dargelegt wurde, wegen Fehlens des aktuellen praktischen Interesses nicht eingetreten werden.
4.1.2 Zul�ssig ist dagegen der sinngem�ss geltend gemachte Vorwurf, die Anklagekammer habe das Willk�rverbot verletzt, weil sie, nachdem die Beschwerde vom 17. April 2003 gegenstandslos geworden war, bei der Beurteilung der Kostenfolgen nicht auf den mutmasslichen Ausgang des Beschwerdeverfahrens abgestellt habe, sondern ausschliesslich darauf, wer die Gegenstandslosigkeit verursacht habe. Der Vorwurf ist unbegr�ndet. Die vom Beschwerdef�hrer erw�hnte bundesgerichtliche Praxis bezieht sich auf die Regelung im Bundesrecht, welches in Art. 72 BZP vorsieht, im Falle eines gegenstandslos gewordenen Rechtsstreites entscheide das Gericht mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht das Bundesrecht massgebend, sondern das kantonale Recht, und zwar Art. 269 StP. Diese Vorschrift regelt die Kostenverlegung im Einsprache- und Rechtsmittelverfahren. Sie sagt indes nicht, nach welchen Kriterien die Kostenverlegung vorzunehmen sei, wenn ein Rechtsmittel gegenstandslos geworden ist. Es ist daher nicht willk�rlich, wenn die Anklagekammer davon ausgeht, in einem solchen Fall seien die Kosten des Prozesses derjenigen Partei zu �berbinden, welche die Gegenstandslosigkeit veranlasst habe.
Im zu beurteilenden Fall konnte sie aufgrund der Mitteilung der Jugendanwaltschaft vom 4. Juni 2003 ohne Verletzung von Art. 9 BV annehmen, das Verhalten des Beschwerdef�hrers sei der Grund daf�r gewesen, dass er aus dem Jugendheim entlassen und damit das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden sei.
4.2 Im Weiteren bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Anklagekammer habe in willk�rlicher Weise "Art. 269 Abs. 1 StP falsch und Art. 270 Abs. 1 StP nicht angewendet". Sie gehe davon aus, dass von einem Obsiegen und Unterliegen nicht gesprochen werden k�nne; trotzdem habe sie ihm die Entscheidgeb�hr von Fr. 1'000.-- "nach Art. 269 Abs. 1 StP auferlegt, statt ihn nach Art. 270 Abs. 1 StP von deren Zahlung zu befreien". Ferner sei die Kostenauferlegung willk�rlich unter dem Gesichtspunkt von Art. 269 Abs. 3 StP, wonach der Staat die Kosten zu tragen habe, wenn die Vorinstanz einen Verfahrensfehler begangen habe. Die Anklagekammer habe diese Vorschrift "offensichtlich nicht richtig angewendet", wenn sie ihm trotz des Verfahrensfehlers der Jugendanwaltschaft die Entscheidgeb�hr auferlegt habe.
4.2.1 Die Vorschrift von Art. 270 StP bezieht sich nicht auf das Rechtsmittelverfahren und kam daher im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Auch ein Anwendungsfall von Art. 269 Abs. 3 StP war hier nicht gegeben, da die Anklagekammer infolge der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde vom 17. April 2003 nicht zu pr�fen hatte, ob die Jugendanwaltschaft mit der angefochtenen Verf�gung einen "Verfahrensfehler" begangen habe. Die mit Bezug auf diese beiden Vorschriften erhobenen R�gen sind demnach unzutreffend.
4.2.2 Nach Art. 269 Abs. 1 StP tr�gt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, wer mit seinem Begehren unterliegt oder das Rechtsmittel zur�ckzieht. Die Anklagekammer hielt im angefochtenen Entscheid fest, nachdem das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden sei, k�nne von einem Obsiegen oder Unterliegen im Sinne dieser Bestimmung nicht gesprochen werden. Der Beschwerdef�hrer ist zu Unrecht der Meinung, damit habe sie "klar ausgedr�ckt", dass Art. 269 StP nicht anzuwenden sei. Mit der angef�hrten Feststellung hat die Anklagekammer zum Ausdruck gebracht, dass im Falle der Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittels die Kostenverlegung nicht aufgrund des Obsiegens oder Unterliegens im Sinne von Art. 269 Abs. 1 StP vorgenommen werden k�nne, welches Kriterium nach dieser Vorschrift f�r den Fall gilt, in welchem �ber das Rechtsmittel materiell entschieden wurde. Art. 269 StP bezieht sich auf die Kostenverlegung im Rechtsmittelverfahren und kam daher im vorliegenden Fall zur Anwendung. Daran �ndert der Umstand nichts, dass die Vorschrift keine Regel dar�ber enth�lt, nach welchen Kriterien �ber die Kosten im Falle der Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittels zu entscheiden ist. Wie ausgef�hrt, konnte die Anklagekammer mit Grund annehmen, in einem solchen Fall komme es darauf an, wer die Gegenstandslosigkeit veranlasst habe, und im vorliegenden Fall sei das der Beschwerdef�hrer gewesen. Wenn sie deshalb erkl�rte, der Beschwerdef�hrer habe nach Art. 269 Abs. 1 StP die Kosten zu tragen, so verletzte sie das Willk�rverbot nicht.
4.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine Entscheidgeb�hr in der H�he von Fr. 1000.-- sei f�r einen Abschreibungsbeschluss im Jugendstrafverfahren sachlich nicht vertretbar und somit willk�rlich. Er ist der Meinung, eine Geb�hr von Fr. 200.-- w�re angemessen gewesen, da nach Art. 66 Abs. 1 lit. b des Gerichtsgesetzes des Kantons St. Gallen (GerG) die Abschreibung des Verfahrens durch Pr�sidialverf�gung h�tte erfolgen k�nnen und gem�ss Ziff. 35 des St. Galler Gerichtskostentarifs (GKT) die Ans�tze f�r Entscheide des Pr�sidenten der Anklagekammer Fr. 200.-- bis Fr. 2'000.-- betragen w�rden.
Wohl kann nach Art. 66 Abs. 1 lit. b GerG der Pr�sident die Abschreibung eines Verfahrens verf�gen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es unhaltbar w�re, wenn in F�llen, in denen - wie hier - bei Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittels �ber ein Begehren um Zusprechung einer Entsch�digung zu befinden ist, der Abschreibungsentscheid durch die Anklagekammer vorgenommen wird. Hinsichtlich der Geb�hrenans�tze sieht Ziff. 35 GKT f�r Entscheide der Anklagekammer Betr�ge von Fr. 500.-- bis Fr. 5'000.-- vor. Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr kommt den kantonalen Beh�rden ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht kann nur eingreifen, wenn die kantonalen Beh�rden ihr Ermessen �berschreiten oder missbrauchen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt. Die Entscheidgeb�hr von Fr. 1'000.-- umfasst nicht nur die Kosten des Abschreibungsbeschlusses der Anklagekammer, sondern ausserdem diejenigen der Verf�gung des Pr�sidenten der Anklagekammer vom 28. April 2003 betreffend das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zudem liegt der Betrag im unteren Bereich der erw�hnten Ans�tze. Von einer Verletzung des Willk�rverbots kann unter diesen Umst�nden nicht gesprochen werden.
Sodann beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass seinem Rechtsvertreter keine Entsch�digung aus amtlicher Verteidigung zugesprochen wurde. Er erblickt darin eine Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV sowie eine Missachtung der in Art. 35 Abs. 2 BV statuierten Grundrechts-Verwirklichungspflicht der Beh�rde.
Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweisen). Die Anklagekammer st�tzte sich auf diese Rechtsprechung und gelangte zum Schluss, die Beschwerde vom 17. April 2003 erweise sich als aussichtslos. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen aus, der Rechtsvertreter habe die Rechtsnatur der Verf�gung der Jugendanwaltschaft verkannt. Entgegen seiner Auffassung handle es sich um einen klaren Anwendungsfall einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 331 Abs. 1 StP und nicht um eine Anstaltseinweisung zum Zweck der Begutachtung und Beobachtung. Der Beschwerdef�hrer sei im Rahmen der Strafuntersuchung psychiatrisch begutachtet worden, und der Sachverst�ndige habe in seinem Gutachten vom 9. Februar 2003 eine Nachreifung und Entwicklung der Pers�nlichkeit in einem Berufsbildungsheim als angezeigt erachtet. Die Einweisung in das Jugendheim Y.________ habe somit weder der Begutachtung noch der Beobachtung gedient. Sie sei vielmehr in Befolgung der Empfehlung des Gutachters zum Zwecke des vorl�ufigen Antritts der als notwendig und geeignet erachteten Behandlung erfolgt.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, diese Erw�gungen als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Es wird geltend gemacht, die Beschwerde vom 17. April 2003 sei nicht aussichtslos gewesen, denn die Jugendanwaltschaft sei zum Erlass der vorsorglichen station�ren Massnahme nicht zust�ndig gewesen und der Beschwerdef�hrer habe nach Art. 31 Abs. 4 BV Anspruch darauf gehabt, ein Gericht anzurufen, da ihm die Freiheit nicht von einem Gericht, sondern von der Jugendanwaltschaft entzogen worden sei. Diese Einw�nde wurden aber in der Beschwerde vom 17. April 2003 nicht vorgebracht. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkte sich darin auf die R�gen, dass sich angesichts des Zeitablaufs eine vorsorgliche Massnahme nicht mehr aufdr�nge und dass es sich bei der Anordnung der Jugendanwaltschaft nicht um eine Verf�gung �ber eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 331 StP handle, sondern um eine Einweisung zum Zwecke der Begutachtung und Beobachtung nach Art. 335 Abs. 2 StP. Die Anklagekammer konnte ohne Verletzung der Verfassung annehmen, diese R�gen seien offensichtlich unzutreffend, weshalb sich die Beschwerde als aussichtslos erweise. Sie verstiess somit nicht gegen Art. 29 Abs. 3 BV, wenn sie dem Anwalt des Beschwerdef�hrers keine Entsch�digung aus amtlicher Verteidigung zusprach. Auch die R�ge der Verletzung von Art. 35 Abs. 2 BV erweist sich unter diesen Umst�nden als unbegr�ndet.
Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG ist zu entsprechen, da die in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen erf�llt sind.
2.2 Rechtsanwalt Jakob Ackermann wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Jugendanwaltschaft Uznach und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.