Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.07.1997&Aktenzeichen=3%20StR%20146/97
Timestamp: 2020-01-22 05:10:17
Document Index: 85578841

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 55']

BGH, 23.07.1997 - 3 StR 146/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,4615
BGH, 23.07.1997 - 3 StR 146/97 (https://dejure.org/1997,4615)
BGH, Entscheidung vom 23.07.1997 - 3 StR 146/97 (https://dejure.org/1997,4615)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 1997 - 3 StR 146/97 (https://dejure.org/1997,4615)
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Beschwer des Angeklagten durch die unterlassene Einbeziehung der rechtskräftigen und gesamtstrafenfähigen früheren Geldstrafen in die Freiheitsstrafen - Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot auf Grund einer Erhöhung der Freiheitsstrafe als Folge der Einbeziehung ...
NStZ 1998, 34
NStZ-RR 1998, 136
Da die Einbeziehung der Geldstrafe zu einer Erhöhung der Gesamtfreiheitsstrafe führt, begründet dies einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot (BGH NStZ-RR 1998, 136 m.w.N.;… Fischer StGB, 56. Aufl. § 55 Rdnr. 8).
Wenn der erste Tatrichter die Einbeziehung geprüft und abgelehnt und nur der Angeklagte ein Rechtsmittel eingelegt hat, liegt in der (anteiligen) Umwandlung von Geldstrafe in Freiheitsstrafe durch den neuen Tatrichter nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine unzulässige Verschlechterung (BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 3 StR 463/09 -, juris Rn. 4; NStZ-RR 1998, 136; NStZ 1988, 284, 285;… Beschluss vom 4. August 1976 - 2 StR 420/76 -, JurionRS 1976, 12482, Rn. 3), und zwar selbst dann, wenn die neue Gesamtfreiheitsstrafe geringer ist als die alte (BGH…, Beschluss vom 4. August 1976, a. a. O.).
BGH, 23.07.1997 - 3 StR 210/97
Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch Straferhöhung zu einer …
Unabhängig von der Frage, ob einer solchen Einbeziehung nicht eine Zäsurwirkung der weiteren Vorverurteilungen vom 2. Mai 1994 und vom 28. September 1994 entgegensteht, da viel dafür spricht, daß diese noch nicht erledigt sind, würde die Einbeziehung zu einer Erhöhung der Gesamtfreiheitsstrafe führen und damit gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO verstoßen (…BGHR StGB § 55 I 1 Geldstrafe 3; Urteil des Senats vom gleichen Tage - 3 StR 146/97 m.w.Nachw.).