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Timestamp: 2018-11-19 10:22:39
Document Index: 174776171

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 347', '§ 6', '§ 20', '§ 36', '§ 46', '§ 46', '§ 20', '§ 36', '§ 8', '§ 44', '§ 20', '§ 43', '§ 20', '§ 20']

BFH, 28.06.2006 - I R 97/05 - dejure.org
AO 1977 § 42, § 347 Abs. 1 Satz 2; EStG 1997 § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 2a, § 36 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 46
Als Anfechtungsklage fortgeführte Untätigkeitsklage; sog. Rücklagenmanagement zur "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben nicht rechtsmissbräuchlich
Sog. Rücklagenmanagement zur "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben nicht rechtsmissbräuchlich
Rechtsmissbräuchlichkeit der "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben im Wege eines sog. Rücklagenmanagements und dessen modellmäßige Verwirklichung in Teilschritten; Voraussetzungen der Fortführung einer Untätigkeitsklage als Anfechtungsklage; Steuerliche Anerkennung eines sog. Rücklagenmanagements zur Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben; Vermeidung des Verlusts von Körperschaftsteuerguthaben; Auszahlung von Sonderdividenden als Darlehensrückzahlungen; Erwirtschaftung von Beteiligungserträgen im Rahmen des sog. Leg-ein-Hol-zurück-Verfahrens oder des sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens; Zulässigkeit der sogenannten Anteilsrotation; Disquotale Gewinnausschüttung als zulässige Gestaltungsmöglichkeit
Rücklagenmanagement nicht rechtsmissbräuchlich
Rücklagenmanagement zur Mobilisierung von Körperschaftsteuerguthaben nicht rechtsmissbräuchlich
"Rücklagenmanagement" zur "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 28.06.2006, Az.: I R 97/05 (Steuermodell durch sog. Rücklagenmanagement)" von RA StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2006 Heft 11.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.06.2006, Az.: I R 97/05 (Sog. Rücklagenmanagement zur 'Mobilisierung' von Körperschaftsteuerguthaben nicht rechtsmissbräuchlich)" von Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, Stb/WP,, original erschienen in: DStR 2006, 1938 - 1942.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.06.2006, Az.: I R 97/05 (Kein Rechtsmissbrauch durch sog. Rücklagenmanagement zur 'Mobilisierung' von Körperschaftsteuerguthaben)" von RA Dr. Frank Roser, WP, StB, original erschienen in: GmbHR 2006, 1211.
FG Münster, 16.01.2007 - 9 K 5138/02
FG Münster, 25.05.2007 - 9 K 5138/02
BFHE 214, 276
NJW 2007, 544 (Ls.)
BB 2006, 2620
DB 2006, 18
DB 2006, 2327
bb) Nichts anderes kann gelten, wenn das FA im Rahmen der im Anschluss an einen erfolglosen Untätigkeitseinspruch erhobenen --zulässigen-- Untätigkeitsklage zwar den ausstehenden Verwaltungsakt erlässt, dieser aber dem Begehren des Klägers ganz oder teilweise nicht entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2006 I R 97/05, BFH/NV 2006, 2207; a.A. Dumke in Schwarz, FGO, § 46 Rz 7a).
Im Einzelnen wird auf das Urteil des Senats vom 28. Juni 2006 I R 97/05 (BFHE 214, 276) über die Revision des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 19. August 2005 9 K 5138/02 K,F (Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 205) Bezug genommen.
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt nunmehr --nach Ergehen des vorbezeichneten Senatsurteils in BFHE 214, 276-- die erklärungsgemäße Veranlagung, insbesondere die Berücksichtigung der anzurechnenden Körperschaftsteuern gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1999) und § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1999), wie sie durch die Bescheinigungen der ausschüttenden Körperschaften gemäß § 44 Abs. 1 und 2 KStG 1999 bescheinigt worden sind.
Gleichwohl standen jene ursprünglichen Bescheinigungen, wie von der Klägerin von Anfang an vertreten worden und wie nunmehr --nach Ergehen des Senatsurteils in BFHE 214, 276-- unter den Beteiligten auch einvernehmlich ist, mit der materiellen Rechtslage in Einklang.
Folglich besteht für die Klägerin (und bestand zuvor aus ihrer durch das Urteil in BFHE 214, 276 als richtig bestätigten) Sicht auch kein Grund, die Bescheinigungen ihren Ausstellern zurückzugeben, bei denselben auf abermalige Erteilung entsprechender Bescheinigungen nachzusuchen und im Weigerungsfall gegen diese Zivilrechtsklagen anzustrengen.
Wegen des bisherigen Verfahrensstandes wird auf das den Beteiligten bekannte Zwischenurteil des erkennenden Senates vom 19. August 2005 (EFG 2006, 205) und auf das BFH-Urteil vom 28. Juni 2006 I R 97/05 (BFH/NV 2006, 2207) Bezug genommen.
GmbH und von den ursprünglichen Ausstellern an die Klin. geleisteten Gewinnausschüttungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG a.F. (vgl. dazu das Zwischenurteil des erkennenden Senates vom 19. August 2005 und das BFH-Urteil vom 28. Juni 2006 I R 97/05, BFH/NV 2006, 2207) vorgelegt werden.
(2) Der Wirksamkeit der Rückforderung steht auch nicht entgegen, dass die ursprünglich erteilten Steuerbescheinigungen - wie nach Ergehen des BFH-Urteils vom 28. Juni 2006 (a.a.O.) nunmehr feststeht - objektiv zutreffend waren.
Für eine missbräuchliche Korrektur der Steuerbescheinigungen bestehen im Streitfall jedoch keine Anhaltspunkte, denn die ursprünglichen Aussteller der Steuerbescheinigungen konnten in Anbetracht dessen, dass ihre Leistungen an die Klin. von der Finanzverwaltung als Darlehensrückzahlungen angesehen wurden und in den Jahren 2001 und 2002 zu dem von der Klin. initiierten Modell zur Mobilisierung von KSt noch keine gesicherte Rechtsprechung vorlag (s. nur die divergierenden Entscheidungen des FG Hessen vom 2. März 2005, EFG 2005, 1587 und des erkennenden Senates vom 19. August 2005, a.a.O.), nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgehen, dass sie der Klin. zu Recht Steuerbescheinigungen über erbrachte Gewinnausschüttungen erteilt hatten.
(3) Darüber hinaus könnte der Senat die Rückforderung der Steuerbescheinigungen selbst dann nicht unbeachtet lassen, wenn davon auszugehen wäre, dass die ursprünglichen Aussteller die Steuerbescheinigungen missbräuchlich von der Klin. zurückgefordert haben oder eine erneute Erteilung von Steuerbescheinigungen in Anbetracht des zwischenzeitlich ergangenen BFH-Urteils vom 28. Juni 2006 (a.a.O.) jedenfalls nunmehr in missbräuchlicher Absicht verweigern.
Wegen der Einzelheiten des von der Klägerin verfolgten Konzepts wird auf das Senatsurteil vom 28. Juni 2006 I R 97/05 (BFHE 214, 276) verwiesen.
Der Senat verweist dazu auf sein Urteil in BFHE 214, 276; an den dort entwickelten Grundsätzen hält er fest.
Hinsichtlich weitere Einzelheiten wird auf die Tatbestandsdarstellung in den Urteilen des FG Münster vom 19.08.2005 (9 K 5138/02 K, EFG 2006, 205) und des Bundesfinanzhofs vom 28.06.2006 (I R 97/05, BFH/NV 2006, 2207) verwiesen.
Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Auffassung im Revisionsverfahren (vgl. Urteil v. 28.06.2006, I R 97/05, BFH/NV 2006, 2207).
Gleichwohl hätten diese Bescheinigungen, wie von der Kl. von Anfang an vertreten und durch das Senatsurteil vom 28.06.2006 (I R 97/05) bestätigt worden sei, mit der materiellen Rechtslage im Einklang gestanden.
Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster sowie daran anschließend der Bundesfinanzhof haben das sog. Rücklagenmanagement zivil- und steuerrechtlich anerkannt und damit letztlich auch bestätigt, dass es sich bei der Gewährung von im Vergleich zur Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft inkongruenten Vorzugsdividenden unter Anwendung des Leg-ein-Hol-zurück-Verfahrens zum Zwecke der Mobilisierung von Körperschaftsteuerminderungspotential um ordentliche Gewinnausschüttungen und damit um Tatbestände handelt, die grundsätzlich dem Kapitalertragsteuerabzug i.S. der §§ 43 ff. EStG unterliegen (vgl. FG Münster, Urteil v. 19.08.2005, 9 K 5138/02 K, EFG 2006, 205; BFH, Urteil v. 28.06.2006, I R 97/05, BFH/NV 2006, 2207).
NV: Der BFH hat diese Frage bereits mit Urteil vom 19. August 1999 I R 77/96 (BStBl II 2001, 43) entschieden und im Rahmen späterer Entscheidungen (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 2006 I R 97/05, BFH/NV 2006, 2207;… vom 8. August 2001 I R 25/00, BFH/NV 2002, 461) auf dieses Urteil Bezug genommen, ohne sich von den dort niedergelegten Grundsätzen in irgendeiner Weise zu distanzieren.
Zum einen hat der BFH diese Frage bereits mit Urteil vom 19. August 1999 I R 77/96 (BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43) entschieden und im Rahmen späterer Entscheidungen (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 2006 I R 97/05, BFHE 214, 276; vom 8. August 2001 I R 25/00, BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923) auf dieses Urteil Bezug genommen, ohne sich von den dort niedergelegten Grundsätzen in irgendeiner Weise zu distanzieren.
Vielmehr hat der BFH insbesondere in der Entscheidung in BFHE 214, 276, d.h. zeitlich nach dem Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. Dezember 2000 IV A 2 -S 2810- 4/00 (BStBl I 2001, 47), ausdrücklich darauf hingewiesen, dass an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist.
Nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles und insbesondere unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile in BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43 sowie in BFHE 214, 276 hat das FG den Schluss gezogen, die "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben im Wege des Anrechnungsverfahrens sei im Anrechnungssystem angelegt, vor dem Übergang zum Halbeinkünfteverfahren zur Abwendung von Vermögensnachteilen geboten gewesen und im Streitfall zur Erhaltung der Liquidität der X-GmbH dringend erforderlich gewesen.
Zu berücksichtigen ist schließlich, dass die Mobilisierung von Körperschaftsteuerguthaben im Wege des Anrechnungsverfahrens vor dem Übergang zum Halbeinkünfteverfahren geboten war, um Vermögensnachteile abzuwenden (vgl. BFH in DStR 2006, 1938 mit Anm. Hoffmann DStR 2006, 1942).
Die Mindermeinung in der Literatur (Groh, DB 2000, 1433; Paus, Inkongruente Gewinnausschüttungen und Einlagen, FR 2000, 197;… Schmidt, Weber-Grellet, EStG, 26. Auflage 2007, § 20 Rz. 52) hat sich nicht durchgesetzt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Juni 2006 I R 97/05, FR 2007, 34 mit Anm. Binnewies, FR 2007, 39;… Wassermeyer in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rdnr. B 60a).
Das Einspruchsverfahren ruhte antragsgemäß im Hinblick auf das in einem gleichgelagerten Fall anhängige Revisionsverfahren (I R 97/05).
Nachdem der BFH mit Urteil vom 28. Juni 2006 (I R 97/05, BFH/NV 2006, 2083) bestätigte, dass es sich in derartigen Gestaltungsfällen bei den Vorzugsdividenden um Gewinnausschüttungen und nicht um Darlehensrückzahlungen handelt, gab der Beklagte dem Einspruch statt und erließ am ... Dezember 2009 einen geänderten Körperschaftsteuerbescheid (vgl. Probeberechnung, KSt Bl. 84).
Sie entsprach zwar nicht der Rechtsauffassung des Beklagten, allerdings stand sie zu jedem Zeitpunkt in Einklang mit der durch die Rechtsprechung des BFH bestätigten Rechtslage (BFH-Urteil vom 28. Juni 2006 I R 97/05 BFH/NV 2006, 2207).
BFH, 01.04.2008 - I B 18/08
Beiladung bei widerstreitender Steuerfestsetzung