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Timestamp: 2016-10-26 17:27:05
Document Index: 329567742

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 9', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'e contrario', 'Art. 135']

H 54/00 (14.07.2000)
A.- Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau verpflichtete die L.________ AG mit Verf�gungen vom 14. Mai 1997 zur Nachzahlung parit�tischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von gesamthaft Fr. 66'925. 55 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen), nachdem festgestellt worden war, dass die Gesellschaft �ber verschiedene, u.a. an B.________ in den Jahren 1994-1996 geleistete Entgelte nicht abgerechnet hatte.
Da die Nachzahlungsverf�gungen lediglich der Firma er�ffnet wurden und die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (mit Entscheid vom 28. Januar 1998) die von der L.________ AG erhobene Beschwerde abwies, ohne B.________ beizuladen, hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gesellschaft, soweit sie darauf eintrat, in dem Sinne gut, dass der kantonale Entscheid sowie die Nachzahlungsverf�gungen aufgehoben wurden, insoweit sie bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge auf an B.________ geleistete Entgelte betrafen.
Die Sache wurde an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre (Urteil vom 12. Oktober 1998).
Die Verwaltung schrieb in der Folge (mit Verf�gungen vom 22. Dezember 1998) die auf den an B.________ in den Jahren 1994-1996 geleisteten Entgelte erhobenen Beitr�ge inkl. Akzessorien der L.________ AG gut.
Mit Verf�gungen vom 12. Januar 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse die L.________ AG zur Nachzahlung parit�tischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die an B.________ in den Jahren 1994-1996 geleisteten Entgelte in der H�he von insgesamt Fr. 51'501. 25 inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen.
Der mit eingeschriebener Postsendung bediente B.________ kam der Abholungseinladung nicht nach. Er ist gem�ss Bescheinigung der vormaligen Wohnsitzgemeinde Langrickenbach am 5. September 1997 nach Brasilien gezogen. Nachdem sich die L.________ AG auf den Standpunkt gestellt hatte, die Verf�gungen vom 12. Januar 1999 seien ihr nicht zugegangen, erliess die Ausgleichskasse ihr gegen�ber am 6. Mai 1999 identische Verf�gungen ("2. Versand").
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die L.________ AG Aufhebung der Verf�gungen der Ausgleichskasse sowie des vorinstanzlichen Entscheides.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich innert Frist nicht vernehmen.
3.- Mit Urteil vom 12. Oktober 1998 hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Nachzahlungsverf�gungen vom 14. Mai 1997 auf, soweit sie bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge auf an B.________ geleistete Entgelte betrafen. Die Ausgleichskasse schrieb mit den Verf�gungen vom 22. Dezember 1998 die entsprechenden Beitr�ge einstweilen der Beschwerdef�hrerin gut (was nicht erforderlich gewesen w�re, nachdem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zur Er�ffnung der Nachzahlungsverf�gungen unter Beachtung des rechtlichen Geh�rs zur�ckgewiesen hatte). Die Gutschriftsverf�gungen waren noch nicht rechtsbest�ndig geworden, als die Ausgleichskasse die Nachzahlungsverf�gungen am 12. Januar 1999 B.________ und am 19. April 1999 dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin zustellte (BGE 122 V 368 f.). Die R�ge ist demnach unbegr�ndet, die vorliegend strittigen Verwaltungsverf�gungen vom 9. Januar/6. Mai 1999 betr�fen eine bereits rechtskr�ftig beurteilte Sache, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr anh�ngig gemachte Beschwerde eingetreten ist.
4.- a) Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und massgebendem Lohn gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG (BGE 122 V 172 Erw. 3c, 119 V 161 Erw. 2 sowie AHI 1998 S. 229 f. Erw. 4a, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 123 V 162 f. Erw. 1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig ist weiter, dass bei einer versicherten Person, die gleichzeitig mehrere T�tigkeiten aus�bt, jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu pr�fen ist, ob es aus selbstst�ndiger oder unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit stammt (AHI 1995 S. 136 Erw. 5a; siehe auch BGE 122 V 172 Erw. 3b, je mit Hinweisen) und dass es f�r die Qualifikation eines Entgelts AHV-rechtlich bedeutungslos ist, ob jemand bereits einer Ausgleichskasse als selbstst�ndigerwerbend angeschlossen ist (AHI 1995 S. 136 Erw. 5a am Ende; vgl. auch BGE 119 V 164 f. Erw. 3c). Darauf kann verwiesen werden.
b) Die Vorinstanz ist in eingehender W�rdigung der f�r die beitragsrechtliche Qualifikation massgeblichen Indizien zum Ergebnis gelangt, hinsichtlich der T�tigkeit des B.________ f�r die L.________ AG in den Jahren 1994 bis 1996 �berw�gen diejenigen Merkmale, die f�r eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit spr�chen.
c) Es ist nicht erstellt, dass B.________ f�r die im T�tigkeitsbereich der Maschinenmontage ("Auf- und Abbau diffiziler Maschinen") ben�tigten Werkzeuge, wie Schwertransportrollen, Bohr- und Schweissanlagen etc. , erhebliche Investitionen get�tigt h�tte. Gegen�ber dem SUVA-Revisor behauptete er Aufwendungen im Betrage von ca. Fr. 40'000.-, konnte indes keine sachbez�glichen Belege pr�sentieren.
�ber den Verbleib der Ger�tschaften befragt, gab er zur Auskunft, diese seien bei der L.________ AG eingelagert.
Fritz Hildebrand, vormals Pr�sident, zwischenzeitlich Mitglied des Verwaltungsrates der L.________ AG, erkl�rte dem SUVA-Revisor anf�nglich, die Gesellschaft habe im Eigentum des B.________ stehende Werkzeuge eingestellt.
Nachdem diese Aussage angezweifelt wurde, gab er an, Material lasse sich auch ausleihen oder vermieten. Letzteres findet in der Buchhaltung der L.________ AG nach dem Bericht des SUVA-Revisors keine St�tze. Im vorliegenden Verfahren wird nun behauptet, B.________ habe dem SUVA-Revisor nicht s�mtliches Werkzeug zeigen k�nnen, da dieses im Einsatz gestanden habe. Die letztinstanzlich erneuerte Behauptung, B.________ habe den Kauf eines "Prematic" Ger�tes mit eigenen Mitteln get�tigt, ist mit Blick auf den Kaufpreis von Fr. 520.- f�r sich alleine nicht geeignet, erhebliche Investitionen zu beweisen. Der Vorinstanz ist sodann darin zuzustimmen, dass die an die L.________ AG adressierte "Abrechnung Barauslagen" (vom 3. Januar 1995) eher darauf schliessen l�sst, dass letztlich die L.________ AG f�r den Kaufpreis aufkam.
Es steht sodann fest und ist allseits unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin B.________ in den Jahren 1994-1996 Entgelte im Betrag von insgesamt Fr. 304'566.- ausgerichtet hat. Nach den f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlichen (Art. 105 Abs. 2 OG) Feststellungen der Vorinstanz hat B.________ demgegen�ber im fraglichen Zeitraum nur wenige, betraglich weit niedrigere Rechnungen an Dritte ausgestellt. Die damit verbundene wirtschaftliche Abh�ngigkeit von der Beschwerdef�hrerin spricht ebenfalls klar f�r unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit (BGE 122 V 172 Erw. 3c).
Der Umstand schliesslich, dass die von B.________ gegen�ber der L.________ AG am 3. Januar 1995 erstattete "Stundenrechnung Dez. 95" neben 45 f�r die L.________ AG geleisteten, deren 113 Arbeitsstunden f�r die K.________ AG nennt und B.________ dem Total von Fr. 6320.- (Anzahl Stunden x Fr. 40.-) einen Monatslohn von Fr. 6000.- gegen�berstellt und die Differenz von Fr. 320.- als "Defizit" bezeichnet, weist in mehrfacher Hinsicht auf unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit hin. Einerseits hat B.________ nach eigener Darlegung von der L.________ AG Lohn bezogen, andererseits ist damit belegt, dass zumindest im Rahmen der verrechneten Arbeitsstunden die L.________ AG f�r allf�llige vertragliche Beziehungen des B.________ mit der K.________ AG einstand. Die Frage, ob und inwieweit B.________ im fraglichen Zeitraum Personal im Zusammenhang mit der T�tigkeit als Maschinenmonteur (und nicht im Rahmen der bis 31. Dezember 1995 ausge�bten selbstst�ndigen T�tigkeit als Sauerkrautfabrikant) besch�ftigt hat und er dadurch ein spezifisches Unternehmerrisiko zu tragen hatte (BGE 119 V 163 Erw. 3b), tritt damit in den Hintergrund.
Da gesamthaft mit der Vorinstanz jedenfalls diejenigen Merkmale �berwiegen, die f�r eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit sprechen, sind die der H�he nach letztinstanzlich unbestrittenen Beitragsverf�gungen bundesrechtskonform.
5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG), der damit auch keine Parteientsch�digung zusteht (Art. 159 Abs. 1 e contrario in Verbindung mit Art. 135 OG).
II.Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.