Source: https://ratsinfo.schwerte.de/bi/vo0050.php?__kvonr=3383
Timestamp: 2020-01-27 22:20:22
Document Index: 276379020

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 28', '§ 20', '§ 24', '§ 19', '§ 72', '§ 2', '§ 7', '§ 41']

SessionNet | I. Nachtrag zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Schwerte vom 14.12.2007
I. Nachtrag zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Schwerte vom 14.12.2007
VIII/0560
10-24-00/1
Anlage 1 - Synopse der alten und beabsichtigten neuen Gebührentarife
Anlage 2 - Entwurf 1. Nachtrag zur Verwaltungsgebührensatzung
Der I. Nachtrag zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Schwerte vom 14.12.2007 wird in der der Niederschrift als Anlage beigefügten Fassung erlassen.
Der Gebührentarif zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Schwerte vom 14.12.2007 wurde turnusmäßig und vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Schwerte überarbeitet.
Zum Vergleich ist eine Synopse der alten und beabsichtigten neuen Gebührentarife als Anlage 1 beigefügt. Auf eine Synopse des Satzungstextes wird verzichtet, da kein weiterer Änderungsbedarf vorliegt. Der Entwurf des I. Nachtrages sowie die Gebührentarife sind als Anlage 2 beigefügt.
Bei den Gebührentarifen ergeben sich folgende Änderungen:
Tarif-Nr. 5 Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligungen,
Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch 30,00 €
Auf Grund der durchschnittlichen Arbeitsplatzkosten und des durchschnittlich anfallenden Zeitaufwandes sollte die Gebühr von 20,00 € auf 30,00 € angehoben werden. Im Gegenzug sollte auf die gestaffelte Gebühr (je angefangene halbe Stunde) verzichtet werden.
Tarif-Nr. 6 Erteilung eines Negativattestes gem. § 24 i.V.m. § 28 Abs. 1 BauGB streichen
Erteilung eines Negativattestes gem. § 20 Abs. 2 BauGB streichen
Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 18.02.2009 den generellen Verzicht auf die Ausübung von Vorkaufsrechten gem. §§ 24 ff. BauGB beschlossen. Ebenso ist die Rechtsgrundlage für die planungsrechtliche Teilgenehmigung gem. §§ 19 ff. BauGB durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau aus dem Jahr 2004 aus Gründen der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung entfallen.
Insofern werden Negativatteste mangels Rechtsgrundlagen nicht mehr erteilt und der Gebührentarif kann ersatzlos gestrichen werden.
Tarif-Nr. 8 Ersatz für verlorene Hundesteuermarken 3,50 €
Der bisherige Zusatz „oder unbrauchbar gewordene“ Hundesteuermarken sollte redaktionell gestrichen werden.
Tarif-Nr. 9 Ersatz von Lohnsteuerkarten streichen
Ab 2012 gibt es nur noch eine elektronische Lohnsteuerkarte. Für Ausstellungen und Änderungen der Lohnsteuerkarte ist dann das Finanzamt Dortmund-Unna zuständig. Der Gebührentarif kann somit ersatzlos gestrichen werden.
Tarif-Nr. 18 Digitale Daten
neu: e) Hausakten aus dem Bauarchiv (CD) zzgl. jeweiliger Gebühr für Recherche
im Bauarchiv nach Tarif-Nr. 13 20,00 €
In der Vergangenheit wurden bei Auskünften aus dem digitalen Bauarchiv die Unterlagen durch Ausdruck reproduziert und den Auskunftssuchenden übersandt. Zwischenzeitlich wurden die Arbeitsplätze im Archivbereich durch einen CD-/DVD-Brenner ergänzt, so dass die angeforderten Unterlagen auf Datenträgern versandt werden können. Die Gebührenhöhe sollte analog zu Tarif-Nr. 18 b) und d) auf 20,00 € festgesetzt werden.
neu Personenstandsurkunden
a) Personenstandsurkunde / beglaubigte Abschrift aus einem Personen-
standbuch / Registerausdruck aus dem Personenstandsregister 12,00 €
b) Ein zweites oder jedes weitere gleichzeitig erstellte Exemplar einer
Personenstandsurkunde / beglaubigten Abschrift aus dem Personen-
standsbuch oder eines Registerausdrucks aus dem Personenstandsregister 6,00 €
Die Erhebung der Gebühren für die Erteilung der Personenstandsurkunden richtet sich seit dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetztes (PStG) am 01.01.2009 nach § 72 PStG. Danach sind Gebühren und Auslagen nach dem jeweils geltenden Landesrecht zu erheben. Bis zum 31.12.2008 war eine bundeseinheitliche Regelung vorgeschrieben.
Die derzeitige Gebührenhöhe für die Ausstellung von Personenstandsurkunden beträgt 10,00 € und richtet sich nach der Tarifstelle 5 b. 4.5. des Allgemeinen Gebührentarifs als Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW. Dieser Gebührensatz kann seitens der Stadt Schwerte gem. § 2 Abs. 3 Gebührengesetz NRW abgeändert werden. Voraussetzung ist, dass die abweichende Gebühr in die Anlage der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Schwerte aufgenommen wird.
Im Personenstandswesen werden die meisten Gebühren auf Grund der hohen Fallzahlen durch die Erteilung von Personenstandsurkunden und beglaubigten Abschriften aus den Personenstandsbüchern und –registern erzielt. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Schwerte wurde in das Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2015 die Erhöhung der Gebührensätze aufgenommen.
Somit soll die Gebühr für das erste Urkundenexemplar zukünftig 12,00 € statt bisher 10,00 €, und für jedes weitere gleichzeitig erstellte Exemplar 6,00 €, statt bisher 5,00 €, betragen.
Ein zusätzlicher Vergleich der Gebührensätze aus den Verwaltungsgebührensatzungen weiterer kreisangehöriger Gemeinden hat ergeben, dass die Gebührentarife und –sätze weitestgehend identisch sind und überwiegend der Verwaltungsgebühren-Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW entsprechen.
Durch die Veränderungen in der Anlage „Gebührentarif“ zum I. Nachtrag zur Verwaltungsgebührensatzung ist voraussichtlich mit einem jährlichen Mehrertrag von 15.000,00 € zu rechnen. Dieser Betrag basiert auf gewissenhaften Schätzungen.
Für den Erlass und die Änderung von Satzungen ist gemäß § 7 GO NRW i.V.m. § 41 GO NRW der Rat zuständig