Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/30/bgh-vorfuehrwagen-laufleistung-1-000-km-neuwagen-anwendung-pkw-envkv
Timestamp: 2017-04-24 19:47:49
Document Index: 301709988

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2011BGH: Auch Vorführwagen mit einer Laufleistung bis 1.000 km sind “Neuwagen” / Zur Anwendung der Pkw-EnVKVBGH, Urteil vom 21.12.2011, Az. I ZR 190/10§ 1 Pkw-EnVKV, § 3 UWG, § 4 UWGDer BGH hat entschieden, dass auch ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von 500 km noch als “neue Personenkraftwagen” im Sinne der Pkw-EnVKV anzusehen ist und dementsprechend über Verbrauch und CO2-Emissionen zu informieren ist. Erst ab 1.000 km-Laufleistung sei nicht mehr von einem Neuwagen auszugehen. Der Senat legte seiner Entscheidung den europäischen Neuwagenbegriff und nicht den aus dem Kaufrecht bekannten Neuwagenbegriff zu Grunde. Zitat aus der Pressemitteillung Nr. 207/11 des Bundesgerichtshofs: “Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Klägers das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die in Rede stehende Verordnung, mit der eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt worden ist, enthält in § 2 eine eigenständige Definition des Begriffs des neuen Personenkraftwagens und fasst darunter alle “Kraftfahrzeuge …, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden” ...Zum vollständigen Artikel66 Leserratgeberrecht.eu:Angaben nach Pkw-EnVKV für “getuntes” Auto23 Leserexamensrelevant:“Vorführwagen” beinhaltet keine Aussage über Fahrzeugalter30 LeserRechtslupe:Vorführwagen – wie alt darf der sein?10 verwandte ArtikelBGH: Wann ist ein Vorführwagen ein Neuwagen?BGH: "Neuwagen"-Eigenschaft eines VorführwagenVorführwagen mit Neuwagen-EigenschaftenDer Vorführwagen als “Neuwagen”BGH: Auch Vorführwagen mit maximal 1000 km Laufleistung ist Neuwagen – Händler muss im Verkaufsinserat Angaben zur Kraftstoffverbrauch und
Co2-Ausstoß machenAchtung! Bundesgerichtshof hat entschieden: Pkw-EnVKV gilt auch für VorführwagenOLG Koblenz: Bei Vorführwagen keine Verbrauchsangaben nach PKW-EnVKV erforderlichOLG Koblenz: Vorführwagen ist kein Neuwagen - Pflichtangaben zum Verbrauch entfallenOLG Koblenz: Fehlende Angabe zu Verbrauch und CO2-Emission bei „Vorführwagen“ kein WettbewerbsverstoßWann gilt ein PKW als „neuer Personenkraftwagen“?Über den ArtikelVeröffentlicht December 30, 2011 12:03pm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Pflichtinformationen, Grunde, Verbrauch, Neuwagen, Pkw Envkv, Angaben, Rede, Bgh Urteil, Eigenschaft, EmissionenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresÖffentlichkeitsarbeit: So bitte nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deMüssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deDie 5 besten Online-Tools für Anwälte …. und alle 5 sind kostenlos, Beitrag von Dr. Petra Arends-Paltzervon KanzleiforumLoveparade-Tragödie: „Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen.“von Römermann BlogPatenttrolle: Schlechter Scherz oder legitimes Geschäftsmodell?von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP / Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Das muss man den Leuten doch sagen!