Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-10-2013-9C_464-2013
Timestamp: 2016-10-26 13:28:46
Document Index: 45007753

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 61', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 112', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE']

9C_464/2013 (11.10.2013)
9C_464/2013 � � Urteil vom 11. Oktober 2013
14. M�rz 2013.
Mit Verf�gung vom 26. Februar 2007 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem 1963 geborenen B.________ eine ganze Invalidenrente ab 1. Mai 2005 und eine Dreiviertelsrente ab 1. Juni 2006 zu bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % resp. 67 %. Mit Mitteilung vom 26. Oktober 2009 best�tigte sie einen unver�nderten Invalidit�tsgrad und Anspruch. Im Juli 2011 leitete sie erneut ein Revisionsverfahren ein. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 17. Oktober 2012 einen Invalidit�tsgrad von 49 % und setzte die bisherige Dreiviertelsrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf eine Viertelsrente herab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 14. M�rz 2013 ab.
B.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 14. M�rz 2013 sei ihm weiterhin eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme von weiteren Abkl�rungen an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen; subeventualiter sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Die Vorinstanz hat dem rheumatologischen Gutachten des Dr. med. F.________ vom 17. M�rz 2012 samt Stellungnahme vom 15. Januar 2013 Beweiskraft beigemessen. Gest�tzt darauf hat sie (implizite) gegen�ber dem Zustand 2009 eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation und (explizite) f�r angepasste T�tigkeiten eine Arbeitsf�higkeit von nunmehr 80 % festgestellt. Weiter hat das kantonale Gericht das Valideneinkommen auf Fr. 87'064.55 und das Invalideneinkommen auf Fr. 44'478.45 festgelegt, woraus sich ein Invalidit�tsgrad von (gerundet) 49 % ergibt (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). Folglich hat es die Herabsetzung der bisherigen Dreiviertelsrente auf eine Viertelsrente best�tigt.
Der Beschwerdef�hrer h�lt den vorinstanzlichen Entscheid f�r ungen�gend begr�ndet. Weiter stellt er die Beweiskraft des Gutachtens des Dr. med. F.________ in Abrede. Schliesslich macht er f�r das Invalideneinkommen einen h�heren Abzug vom Tabellenlohn geltend.
3.1.�Vorab ist auf die R�ge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r resp. der Begr�ndungspflicht durch die Vorinstanz einzugehen. Diese hat die als wesentlich und erstellt erachteten Tatsachen (vgl. E. 3.2.3) und die daraus gezogenen rechtlichen Schl�sse nachvollziehbar dargelegt. Darin kann keine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 61 lit. h ATSG (SR 830.1) und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG abgeleiteten Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007 E. 2; vgl. auch BGE 135 V 353 E. 5.3 S. 357 ff.) oder des Grundsatzes der Waffengleichheit (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) erblickt werden (Urteil 9C_215/2010 vom 20. April 2010 E. 3). Entscheidend ist, dass es den Parteien m�glich ist, das vorinstanzliche Erkenntnis - unter Ber�cksichtigung der Kognition des Bundesgerichts ( HANSJ�RG SEILER und andere, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 9 f. zu Art. 112 BGG) - sachgerecht anzufechten (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181). Dies trifft hier zu.
3.2.1.�Bei der Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit st�tzt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, welche von �rztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verf�gung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begr�ndet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis).
3.2.2.�Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete Beweisw�rdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei �berpr�fen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
3.2.3.�Die Vorinstanz hat festgestellt, Dr. med. F.________ habe den Versicherten drei mal untersucht und dabei die Befunde und die geklagten Beschwerden detailliert festgehalten; seinen Berichten vom 27. Februar 2007, vom 22. September 2009 und schliesslich vom 17. M�rz 2012 k�nne nachvollziehbar entnommen werden, wie sich der Gesundheitszustand entwickelt habe und weshalb von einer Erh�hung der Leistungsf�higkeit auszugehen sei; er habe ausf�hrlich begr�ndet, anhand welcher Kriterien er die jeweilige Arbeitsf�higkeit bezifferte, und die einzelnen Aspekte nachvollziehbar gewichtet und bewertet. Der behandelnde Dr. med. M.________ habe keine Aspekte genannt, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungew�rdigt blieben. Dass diese Beweisw�rdigung offensichtlich unrichtig (d.h. unhaltbar resp. willk�rlich: BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, weshalb sie f�r das Bundesgericht verbindlich bleibt (E. 1).
Weiter wird die Beweiskraft eines Gutachtens durch den Umstand, dass sich der Experte der Schwierigkeiten bei der Einsch�tzung der Situation - wie namentlich Ermessenspielraum, Summationseffekte verschiedener Beschwerden und fluktuierende Beschwerdeverl�ufe - bewusst ist, nicht geschm�lert, sondern erh�ht. Denn dadurch wird solcher Problematik und folglich auch der individuellen Situation des Betroffenen eher Rechnung getragen; das Gutachten des Dr. med. F.________ vom 17. M�rz 2012 samt Stellungnahme vom 15. Januar 2013 (vgl. Urteil 9C_794/2012 vom 4. M�rz 2013 E. 4.1) kann daher nicht als "schwammig", "unsicher", "unausgereift" oder "unklar" bezeichnet werden. Im �brigen h�lt auch die Rechtsprechung fest, dass die �rztliche Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit, abh�ngig von der Gutachterperson und von den Umst�nden der Begutachtung, eine grosse Varianz aufweisen kann, tr�gt die �rztliche Beurteilung doch von der Natur der Sache her unausweichlich Ermessensz�ge (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.3 S. 253; Urteil 8C_25/2013 vom 20. August 2013 E. 5.1).
Schliesslich ist nicht ersichtlich, dass Dr. med. F.________ die der Halswirbels�ule zugeordneten Beschwerden ungen�gend ber�cksichtigt haben soll, hat er sich doch damit - ebenso wie mit der abweichenden Einsch�tzung des behandelnden Dr. med. M.________ - nachvollziehbar auseinandergesetzt. Zudem ist mit Blick auf die Beweiskraft der Unterschied zwischen Behandlungs- und Begutachtungsauftrag zu beachten (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353; Urteile 8C_740/2010 vom 29. September 2011 E. 6; 9C_842/2009 vom 17. November 2009 E. 2.2).
3.2.4.�Nach dem Gesagten gen�gt das Gutachten des Dr. med. F.________ den bundesrechtlichen Anforderungen an die Beweiskraft (E. 3.2.1), weshalb die Vorinstanz f�r die Feststellungen betreffend die gesundheitliche Entwicklung und die Arbeitsf�higkeit (E. 2) zu Recht darauf abgestellt hat.
3.3.1.�Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu k�rzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass pers�nliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnh�he haben k�nnen (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323) und je nach Auspr�gung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsf�higkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75 E. 5b/aa in fine S. 80). Der Abzug ist unter W�rdigung der Umst�nde im Einzelfall nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen. Er darf 25 % nicht �bersteigen (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 126 V 75 E. 5b/bb-cc S. 80).
3.3.2.�Die Frage, ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begr�ndeter) Abzug vorzunehmen sei, ist eine Rechtsfrage (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis; Urteil 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 4 in fine, nicht publiziert in: BGE 135 V 297). Die Frage nach der H�he des Abzuges vom Tabellenlohn dagegen ist eine Ermessensfrage. Deren Beantwortung ist letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zug�nglich, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also bei Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (vgl. zu diesen Rechtsbegriffen Urteil I 793/06 vom 4. Oktober 2007 E. 2.3, in: Pl�doyer, 2008/1 S. 69; BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 9C_368/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.1).
3.3.3.�In der Auffassung, mit der um 20 % verminderten Arbeitsf�higkeit sei den Einschr�nkungen des Versicherten "gr�sstenteils" Rechnung getragen worden, hat die Vorinstanz den Abzug vom Tabellenlohn auf 10 % festgelegt. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht nachvollziehbar dargelegt, dass sie dabei ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt haben soll. Insbesondere begr�ndete Dr. med. F.________ die quantitative Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit mit "vermehrter Pausennotwendigkeit respektive reduzierter Leistungsgeschwindigkeit", weshalb nicht von eigentlicher Teilzeitarbeit, sondern von reduzierter Leistungsf�higkeit auszugehen ist (vgl. Urteile 8C_827/2009 vom 26. April 2010 E. 4.2.1; I 69/07 vom 2. November 2007 E. 5.1). Weiter ist nicht erkennbar, inwiefern sich die "regelm�ssige Einnahme von Medikamenten" negativ auf das Invalideneinkommen auswirken soll (vgl. SVR 2010 IV Nr. 28 S. 87, 9C_708/2009 E. 2.3.2). Andere Umst�nde f�r einen Abzug (E. 3.3.1) werden nicht vorgebracht. Somit bleibt es beim von der Vorinstanz auf Fr. 44'478.45 festgesetzten Invalideneinkommen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.