Source: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesetze-und-bewilligungen/gesuche-bewilligungen/ausnahmebewilligungen-verbotene-betaeubungsmittel.html
Timestamp: 2019-08-20 14:16:04
Document Index: 90429038

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 54']

Das BAG kann für den Umgang (Anbau, Einfuhr, Herstellung, Inverkehrbringen) mit verbotenen Betäubungsmitteln Ausnahmebewilligungen erteilen.
Das BAG kann gemäss Betäubungsmittelgesetz (BetmG; RS 812.121) Art. 8 Abs. 5 für verbotene Betäubungsmittel (Verzeichnis d BetmVV-EDI) wie Rauchopium, Diacetylmorphin, LSD, Cannabis, etc., Ausnahmebewilligungen erteilen für
wenn dem kein internationales Abkommen entgegensteht und diese Betäubungsmittel dienlich sind für die …
Beschränkte medizinische Anwendung
Ein- und Ausfuhr von verbotenen Betäubungsmitteln
Die Ein- oder Ausfuhr von verbotenen Betäubungsmitteln bedarf in jedem Fall einer Ausnahmebewilligung des BAG (Art. 8 Abs. 5 BetmG). Gestützt auf eine entsprechende Ausnahmebewilligung kann Swissmedic die zusätzlich notwendige Ein- oder Ausfuhrbewilligung für diese Substanzen erteilen (vgl. Art. 5 BetmG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Bst. c BetmKV).
Es gilt zu beachten: ein Grosshandel von verbotenen Betäubungsmitteln zu wirtschaftlichen Zwecken für eine generelle, unbeschränkte medizinische Anwendung im Ausland entspricht keinem der Ausnahmezwecke gemäss Artikel 8 Absatz 5 BetmG und kann deshalb nicht bewilligt werden (siehe auch Beschränkte medizinische Anwendung von verbotenen Betäubungsmitteln).
Wird ein verbotenes Betäubungsmittel im Übrigen als Wirkstoff eines von Swissmedic zugelassenen Arzneimittels eingeführt (z.B. Sativex® im Fall einer von Swissmedic zugelassenen Indikation), braucht es keine Ausnahmebewilligung des BAG. In diesem Fall reicht eine Einfuhrbewilligung von Swissmedic (vgl. Art. 8 Abs. 7 i.V.m. Art. 4 BetmG).
Für die Herstellung und das Inverkehrbringen von kontrollierten Substanzen des Verzeichnisses d wird eine Ausnahmebewilligung des BAG benötigt (Art. 8 Abs. 5 BetmG), sofern diese Substanzen nicht als Wirkstoff für ein von Swissmedic zugelassenes Arzneimittel dienen (Art. 8 Abs. 7 BetmG).
Mit «Herstellen» sind sämtliche Arbeitsgänge vom Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen, Umwandeln, bis zum Verpacken, Lagern und Ausliefern des Endproduktes sowie die Qualitätskontrollen und die Freigabe gemeint (Art. 2 Bst. c BetmKV).
Mit «Inverkehrbringen» sind sämtliche Handlungen gemeint, die mit einem Handwechsel (Besitz oder Eigentum) sowie dem Transport verbunden sind. Dazu gehören auch Handel und Verschreiben.
Verbotene Substanzen müssen vor Diebstahl geschützt werden (Art. 54 Abs. 1 BetmKV).
Das BAG kann für die Entwicklung von Arzneimitteln, die verbotene Betäubungsmittel (Verzeichnis d BetmVV-EDI) enthalten, Ausnahmebewilligungen erteilen.
Das BAG kann für den Umgang mit verbotenen Betäubungsmitteln Ausnahmebewilligungen erteilen, wenn die Betäubungsmittel Bekämpfungsmassnahmen dienen.
Für Hanf (THC Gehalt > 1%) können Ausnahmebewilligungen erteilt werden, wenn er der beschränkten medizinischen Anwendung, der wissenschaftlichen Forschung oder der Arzneimittelentwicklung dient.
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