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Timestamp: 2019-02-21 19:46:07
Document Index: 314419631

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 5', '§ 34', '§ 59', '§ 39', '§ 52']

Unterbringung und Ernährung der Gefangenen § 19 Unterbringung § 20 Wohngruppen § 21 Mütter mit Kindern § 22 Ausstattung des Haftraumes persönlicher Besitz § 23 Kleidung § 24 Verpflegung § 25 Einkauf Abschnitt
Die Gefangenen werden bei der Aufnahme 1 über ihre Rechte und Pflichten insbesondere über ihre Pflicht zur Mitwirkung § 5 Absatz 1 die Möglichkeiten der Aufrechterhaltung einer Sozialversicherung sowie das Angebot an
Die Unterbringung einschließlich der Gesundheitsfürsorge erfolgt auf Kosten der für das Kind Unterhaltspflichtigen
Freistellung von der Teilnahme und Arbeitspflicht 1 Gefangene die sechs Monate lang zusammenhängend Tätigkeiten nach § 34 Absatz 2 ausgeübt haben werden auf ihren Antrag hin elf Arbeitstage von der Teilnahme und Arbeitspflicht
An den Kosten für Leistungen nach § 59 sowie für zahntechnische Leistungen und Zahnersatz können volljährige Gefangene in angemessenem Umfang beteiligt
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung haben die Bediensteten den Anordnenden gegenüber vorzubringen soweit das nach den Umständen möglich ist
Mit Zustimmung der Anstaltsleitung dürfen die Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger freie Seelsorgehelferinnen und Seelsorgehelfer hinzuziehen und an Gottesdiensten sowie anderen religiösen Veranstaltungen Seelsorgerinnen
Die Vereinbarung eines Datenverbundes der eine automatisierte Datenübermittlung ermöglicht mit anderen Ländern und dem Bund ist zulässig
Absätze 2 und 3 des Grundgesetzes Unterschiede zwischen weiblichen und männlichen Gefangenen berücksichtigt werden
Beim Ersatz von Aufwendungen durch Selbstverletzung oder Verletzung anderer junger Gefangener ist grundsätzlich keine Privilegierung der Gefangenen im Vollzug der Jugendstrafe
Nach dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden ist die Diskussion über das nach dem Amoklauf in Erfurt verschärfte Waffenrecht wieder aufgeflammt sowohl im Hinblick auf den Vollzug als auch im Hinblick auf
Wird dem Auskunftsbegehren der Polizei nicht entsprochen wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die nach § 39 Absatz 1 WaffG bestehende Auskunftspflicht
191752 ist dazu nachzulesen dass zu der Prüfung externer Sachverstand hinzugezogen und in der zuständigen Fachbehörde eine Projektgruppe eingerichtet werden
Einsendeschluss war der 43 2009 ein Tag vor Abschluss der
Nach dem Energiewirtschaftsgesetz sind Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen gemäß § 52 EnWG verpflichtet der Bundesnetzagentur BNA einen Bericht über die in ihrem Netz aufgetretenen Versorgungsunterbrechungen
Im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren Bordell Angerburger Straße 20 wird über die juristische Frage debattiert ob Bordelle als Vergnügungstätten oder Gewerbebetriebe nach der Baunutzungsverordnung einzuordnen sind
Rund zwei Jahre nach Verabschiedung des Handlungskonzepts ist es angebracht die Umsetzung der geplanten Maßnahmen Bereich für Bereich zu evaluieren und das Vorgehen gegebenenfalls anzupassen beziehungsweise zu
Die hamburgischen öffentlichen Unternehmen verstärken ihre Anstrengungen zur Ausbildung junger Menschen mit
Abkürzungsverzeichnis AGZ AG Zusammenarbeit Moderation BSB Vernetzung und Kooperationen zwischen der Agentur für Arbeit Hamburg team
Das Projekt Family Literacy FLY als Teilprojekt des BundLänderKommissionsProgramms FörMig Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zielt auf die Stärkung der Fähigkeiten der Eltern den
Umsetzungskonzepte Umsetzung des Hamburger Sprachförderkonzepts. Die Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes ist erfolgt sie beinhaltet auch die verpflichtende Teilnahme an zusätzlichen schulischen Sprachfördermaßnahmen
Thema 2 Sprachförderung und Bildung in allgemeinbildenden Schulen Handlungsansatz 8 Spiegelstrich. Die Absenkung der Basisfrequenz auf 18 Schülerinnen und Schüler pro Klasse beginnend mit den ersten Klassen zum Schuljahr 20072008
Thema 2 Sprachförderung und Bildung in allgemeinbildenden Schulen Handlungsansatz 14 Spiegelstrich. Es wird geprüft ob und welche Maßnahmen ergriffen werden können um mehr Lehrkräfte mit Migrationshintergrund
Umsetzungskonzepte zu 1 Sprachförderung für Mütter. Im Schuljahr 20082009 werden 44 Kurse an 44 Schulstandorten durchgeführt Träger der Maßnahme ist die Hamburger Volkshochschule VHS Die Kurse werden bei Bedarf im Rahmen
Umsetzungskonzepte Erfassung folgender Merkmale über die Schulverwaltungssoftware der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen 1 Geburtsland der Schülerindes Schülers 2 Jahr des Zuzugs nach Deutschland 3 Staatsangehörigkeit
Ergebnisse Ja es liegen Berichte aus den Projektregionen LohbrüggeOst Billstedt und Wilhelmsburg vor
Ergebnis Akquisition zusätzlicher Plätze Aus der Abschlussbilanz der ersten Phase des Aktionsplans die die Bemühungen der beteiligten Unternehmen und Institutionen widerspiegelt geht hervor
Ergebnis nein Thema 4 Hochschule Handlungsansatz 1 Spiegelstrich Von besonderer Bedeutung sind Maßnahmen zur Förderung der Integration im vorschulischen und schulischen Bereich um die
Die Technische Universität HamburgHarburg TUHH bietet während des ersten Semesters für alle BachelorStudierenden das StartINGTUHHProgramm an
Haushaltstitel Entfällt als Einzeltitel für diese Aufgabe
GFMK von einer länderoffenen Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der amtlichen Statistik auf der Grundlage vorhandener Statistiken entwickelt worden waren
Ansonsten das aktuellste verfügbare Jahr als Bezugsgröße wählen
Quelle Bundesagentur für Arbeit Anteil aller Teilzeitbeschäftigten an allen Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
Wir fragen den Senat 1 Wann ist eine Befassung der bezirklichen Gremien mit dieser
II Beratungsinhalte. Die Senatsvertreterinnen und vertreter erinnerten eingangs an die Beratung zur Drucksache 161599 bei der es um die Resolution der jugendlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Unterausschusses Hafencity
182515 hervorgeht werden über die Protokollabteilung des Bundesministeriums für Verteidigung öffentliche Gelder des Bundes für Zwecke der Betreuung offizieller Schiffsbesuche in Hamburg zur Verfügung gestellt
Zusätzlich frage ich den Senat 1 Hat die Bundeswehr in den Jahren 2007 und 2008 hier und bei den weiteren Fragen bitte aufschlüsseln Veranstaltungen im Rahmen der personalwerblichen Kommunikation also Wehrdienstberatung
Einsätze der Bundeswehr sind außer zu Verteidigungszwecken nur unter den engen Voraussetzungen des Grundgesetzes
In der Antwort des Senates in der Drs
Ich frage daher den Senat 1 Wie viele Umsetzungen oder Abordnungen hat es im Bereich der Behörde für Schule und Berufsbildung jeweils in dieser und in der letzten Legislaturperiode
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr Andreas Dressel SPD vom 170309
Befinden sich die Minderjährigen immer noch in einer geschlossenen
Zudem sollen nun als neu aufgenommene Maßnahme des Klimaschutzkonzeptes insbesondere Dächer öffentlicher Liegenschaften für den Einsatz von Solarenergie bereitgestellt
Wie viele Bewerbungen auf die oben angegebene Stelle liegen der Behörde vor und wie viele lagen ihr davon bis zum Bewerbungsschluss 722009
Deshalb frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen gemäß dem derzeit vorliegenden Sachstand soweit er nicht im Hinblick auf den Sozialdatenschutz nach Sozialgesetzbuch gehindert ist da die Betroffenen der
Die CDUAbgeordneten erkundigten sich zum einen wer den Generalplan UKE erarbeiten solle und wann dazu mit Ergebnissen zu rechnen sei zum anderen welchen Sachstand die Beratungen zum UKEGesetz
Zu dem Problem der Pensionsrückstellungen vor dem Hintergrund veränderter Altersstrukturen werde der Senat im Zusammenhang mit der geplanten Verselbständigung des UKE eine Entscheidung
Zuschauern hat rwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Umfeld
Durch den Verlust wichtiger Skateboardtreffpunkte in den letzten Jahren ist es notwendig geworden einen Teil der Lücke in der Infrastruktur dieses Sports zu schließen
Für ihr soziales Engagement wurden die St Pauli Buccaneers im Oktober 2008 mit dem 2 BudnianerHilfePreis ausgezeichnet
Gesetzliche Vorschriften führten ab den 1990er Jahren dazu dass die Anzahl der Abfallbeseitigungsanlagen abnahm deren Einzugsgebiete größer wurden und die Fraktionen und Mengen der Abfälle zur Verwertung zunahm
Die Sozialtherapie im Jugendstrafvollzug in Hamburg ist somit gegenwärtig bereits sehr gut aufgestellt
Für die Industrie ist insbesondere die Qualität der Verkehrsinfrastruktur von zentraler Bedeutung
Daher frage ich den Senat 1 Wie viele Minderjährige die sich in Obhut befanden beziehungsweise bei denen Hilfen zur Erziehung gewährt oder anderweitige Erziehungsund Beratungsangebote staatlicher Einrichtungen beziehungsweise Stellen
Organisiert wurde der deutsche Auftritt von der Hamburg Messe und Congress GmbH HMC Auch das Hamburger IBAProjekt Energiebunker fand internationale Anerkennung auf der Architekturbiennale in Venedig
Maßstab für einen erfolgreichen Klimaschutz ist die Reduzierung der CO2Emissionen
Ziel ist die Reduzierung des Wärmebedarfs für Gebäude
Wie viele Mitglieder hat die Landesinitiative aktuell und wie viele neue Mitglieder hat sie
Wenn ja was für welche und mit welcher Resonanz bei Schülern Lehrern und
Bei allen Instandhaltungs Sanierungs und Modernisierungsmaßnahmen sowie bei Neubauprojekten der für Wissenschaft und Forschung zuständigen Behörde wird angestrebt die Energieeffizienz zu steigern beziehungsweise energieoptimiert
Jede Inspektion basiert unter anderem auf schriftlichen Befragungen von Eltern Schülern und Lehrern sowie auf Gesprächen mit Vertretern der
Einen ersten ganz groben Blick auf mögliche regionale Sonderbedarfe liefern die Stadtteilprofile des Statistikamts Nord
In welchen Stadtteilen liegen die von Hamburger Ärztinnen und Ärzten gegründeten
In Artikel 3 der Richtlinie 200354EG des Europäischen Parlaments über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt heißt es. Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und tragen
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat Nach der zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land MecklenburgVorpommern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung über die Mitnutzung der Einrichtung NostorfHorst führt das
Wenn ja um welche Räume handelt es sich dabei beziehungsweise wie werden diese Räume genutzt Welche Personen sind in Besitz eines Schlüssels zu diesen Räumen Bitte aufschlüsseln nach
Daher frage ich den Senat 1 Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt BSU wurde am 24 Juni 2008 über die Untersuchungsergebnisse aus NRW informiert
Welche Vorschläge gab es gegebenenfalls aus den Bezirken und wie wurden diese
Leider besteht derzeit für diese Schiffe immer noch keine Möglichkeit ihren Betrieb während des Aufenthalts mit Landstrom zu betreiben sodass während der gesamten Aufenthaltsdauer über die Dieselmotoren durchgängig laufen und
Ich frage den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hochschulen und des Universitätsklinikums HamburgEppendorf UKE wie folgt 1 Wie viele Stellen gibt es an den einzelnen Hamburger Hochschulen
Das Opfer wurde schwer verletzt und in ein künstliches Koma
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter erläuterten eingangs Ausgangspunkt für den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag seien Beschwerden von Verbänden privater Rundfunkveranstalter und Verleger bei der
Die Senatsvertreterinnen und vertreter erwiderten die Debatte um die Vorschriften des Paragrafen 11 d für die Vernichtung von Informationen sei in der Öffentlichkeit zu verkürzt geführt worden
Als Vertreter der Volksinitiative nahmen teil Robert Darius Hamburg Dr Walter Scheuerl Hamburg Ralf Sielmann
Also fördern der etwas Lernschwächeren und trotzdem fordern der Lernstärkeren
Des Weiteren haben wir ein kleines Problem damit dass wahrscheinlich nicht wirklich mehr Lehrer eingesetzt werden würden wenn man die Zahlen sich mal anguckt
Herr Dr Scheuerl Also wir erleben in den Regionalen Schulentwicklungskonferenzen an denen wir oder Unterstützer von uns wir sind im Moment ungefähr 350 aktive Unterstützer teilnehmen dass in den Regionalen
Britta Ernst. Der Koalitionsvertrag beschreibt ja verschiedene Formen wie die Primarschule gestaltet werden kann
Herr Dr Scheuerl Also sehr geehrte Abgeordnete wir haben oder ich vor allem als ich anfing mir Gedanken zu machen natürlich auch das eine oder andere Gespräch geführt