Source: https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/wirtschaft/bundesgerichtshof-klage-gegen-ex-freund-wegen-100000-euro
Timestamp: 2019-10-13 20:05:27
Document Index: 1812384

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt, ob ein Mann nach der Trennung von seiner Freundin deren Eltern geschenktes Geld zurückzahlen muss. Das Paar hatte sich 2011 im Berliner Umland ein Haus gekauft. Die Eltern der Frau unterstützten die beiden bei der Finanzierung mit mehr als 100.000 Euro. Symbolfoto: Jens Wolf/dpa
Nach der Trennung ihrer Tochter wollen Eltern von ihrem ehemaligen Lebensgefährten geschenktes Geld von der Immobilien-Finanzierung zurück.
Karlsruhe (dpa) l Hier 10.000 Euro für neue Möbel, da 18.000 Euro für die Einbauküche: Als die Tochter mit ihrem Freund ins eigene Haus zieht, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später liegt das Glück in Scherben. Ist mit dem Mann auch das Geld weg? Gestritten wird längst über die Anwälte – an diesem Dienstag in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az. X ZR 107/16)
Nach neun Jahren Beziehung kauft sich das Paar 2011 im Berliner Umland ein Haus. Die Eltern unterstützen die beiden mit mehr als 100.000 Euro. Zweimal überweisen sie ihnen Geld für Einrichtung aufs gemeinsame Konto. Weitere größere Beträge gehen direkt an den Notar, das Finanzamt oder den Küchenverkäufer. Ende Februar 2013 ist die Beziehung am Ende. Er bemüht sich vergeblich darum, dass sie ihm die zweite Haushälfte verkauft. Inzwischen hat er sie ersteigert.
Und was ist mit dem Geld von den Eltern?
Darum wird seit Jahren gestritten. Die Eltern haben den Ex-Freund aufgefordert, seinen Anteil zurückzugeben, also gut 50.000 Euro. Sie behaupten: Das Geld war als Darlehen gedacht, sie hätten es in kleinen Raten wiederbekommen sollen. Der Ex-Freund behauptet: Es sei ihnen förmlich aufgedrängt worden, sie wären darauf gar nicht angewiesen gewesen. Der Vater habe gesagt: "Ihr bekommt das Geld doch sowieso irgendwann, dann könnt ihr es doch jetzt schon nehmen."
Der BGH hatte es schon häufiger mit Schwiegereltern zu tun, die ihre Großzügigkeit nach der Scheidung bitter bereuen. Ein Grundsatz-Urteil von 2010 kommt ihnen entgegen, denn seither stufen die obersten Zivilrichter so eine Finanzspritze als Schenkung ein. Das macht Rückforderungen leichter möglich. Vorher war das Geld grundsätzlich weg, wenn das Kind – wie ohne Ehevertrag automatisch der Fall – mit seinem Partner in ehelicher Zugewinngemeinschaft lebte.
Sie können rückabgewickelt werden, wenn die "Geschäftsgrundlage" entfallen ist. Heißt konkret für die Schwiegereltern: Sie sind laut BGH davon ausgegangen, dass die Ehe hält "und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt". Scheitert die Ehe, ist diese Geschäftsgrundlage weg. Das bedeutet aber noch nicht, dass der Ex-Partner das Geld in jedem Fall zurückzahlen muss. Für die Schwiegereltern muss es außerdem unzumutbar sein, an der Schenkung festzuhalten. Pauschal lässt sich das nicht bewerten. Für den BGH kommt es unter anderem darauf an, wie lange die Ehe gedauert hat und wie die wirtschaftlichen Verhältnisse aller Beteiligten sind.
Die Schwiegereltern bekommen so gut wie nie das ganze Geld zurück. Hat das eigene Kind einige Jahre mit in der Immobilie gelebt, hat sich der Zweck ihrer Schenkung ja zum Teil erfüllt. Vor Gericht wird dann haarklein gerechnet. Dabei wird sogar geschaut, wie lang die durchschnittliche Lebenserwartung wäre, die Ehe also theoretisch hätte währen können. Denn es ist nicht zulässig, einfach zu sagen, die Nutzungsdauer wäre etwa nach 20 Ehejahren erfüllt oder wenn der Enkel volljährig ist. Wollen die Schwiegereltern dieses Risiko nicht eingehen, gibt es nur eins: Sie müssen ihr Kind direkt beschenken.
Was bedeutet das für die Familie vor dem BGH?
Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat 2016 entschieden, dass der Ex-Freund rund 47.000 Euro zurückzahlen muss – knapp 94 Prozent, weil auch die Tochter vier Jahre in dem Haus gewohnt hat. "Sämtliche Beteiligten" hätten erwartet, die Beziehung werde "erst mit dem Tod eines der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft enden". Aber kann man das so sagen – ohne Trauschein? In den bisherigen BGH-Fällen ging es um verheiratete Paare. Gut möglich, dass sich der Senat das Urteil deshalb genauer anschauen will. Er hat die Revision nach einer Beschwerde des Ex-Freunds zugelassen.
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