Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_21_11_2013_IX_ZA_20_13_Antrag_eines_Insolvenzverwalters_-d5899127.html
Timestamp: 2017-01-21 13:56:29
Document Index: 147220210

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 116', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.11.2013 - IX ZA 20/13 - Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhifle; Zumutbarkeit von Voschüssen auf die Prozesskostenhilfe | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.11.2013 - 1 StR 200/13 - Protokollierung von Gesprächen zwischen dem Ric...…BGH, 21.11.2013 - IX ZA 20/13 - Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung...BGH, 21.11.2013 - XII ZB 65/13 - Ausgleich eines als Sicherheit abgetretenen Anr...BGH, 21.11.2013 - XII ZB 481/12 - Aufhebung einer Betreuung für den Bereich "Ver...BGH, 21.11.2013 - XII ZB 403/12 - Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag...BGH, 21.11.2013 - XII ZB 137/13 - Durchführung des Versorgungsausgleichs nur ein...BGH, 21.11.2013 - V ZB 109/13 - Heilung von Zustellungsmängeln und Verfahrensmän...BGH, 21.11.2013 - 2 StR 477/13 - Schuldfähigkeit bei Vorliegen einer schizoaffek...BGH, 21.11.2013 - 2 StR 459/13 - Einbeziehung eines Kindes in ein sexuelles Gesc...BGH, 21.11.2013 - 2 StR 463/13 - Annahme verminderter Schuldfähigkeit bei einer ...BGH, 21.11.2013 - V ZB 79/13 - Beschleunigte Betreibung einer Abschiebung als Vo...BGH, 21.11.2013 - V ZB 96/13 - Zweifel an dem Vorliegen einer Haftanordnung (Abs...BGH, 21.11.2013 - V ZR 269/12 - Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde be...BGH, 20.11.2013 - V ZB 181/13 - Begründetheit eines Aussetzungsantrags im HInbli...BGH, 20.11.2013 - 4 StR 425/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 20.11.2013 - 4 StR 440/13 - Beschwer eines Angeklagten durch das Absehen vo...BGH, 20.11.2013 - VI ZR 207/12 - Geltendmachung einer GehörsrügeBGH, 20.11.2013 - 4 StR 426/13 - Ausgleich für eine vollständig vollstreckte Str...BGH, 20.11.2013 - IV ZR 54/13 - Herausgabe des Geschenks bei einer den Vertragse...BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12 - Erforderlichkeit der Bescheidung eines Nutzungs...BGH, 20.11.2013 - 4 StR 338/13 - Einstellung eines Verfahrens bei Verstoß gegen ...BGH, 20.11.2013 - 4 StR 413/13 - Nötigungsmittel als Voraussetzung für eine Nöti...…BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 52/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...
BGH, 21.11.2013 - IX ZA 20/13 - Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhifle; Zumutbarkeit von Voschüssen auf die Prozesskostenhilfe
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.11.2013, Az.: IX ZA 20/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.11.2013Referenz: JurionRS 2013, 50674Aktenzeichen: IX ZA 20/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hannover - 05.02.2013 - AZ: 20 O 120/12OLG Celle - 18.07.2013 - AZ: 16 U 35/13Rechtsgrundlage:§ 116 S. 1 Nr. 1 ZPOFundstellen:InsbürO 2014, 154ZInsO 2014, 79-80Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 21. November 2013beschlossen: Tenor:Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juli 2013 wird abgelehnt. Gründe1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegen nicht vor. Nach dieser Norm erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. 2 Zwar ist keine Masse vorhanden, aus der die Kosten der beabsichtigten Rechtsverfolgung aufgebracht werden könnten. Jedoch ist es zumindest einem am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich beteiligten Gläubiger zuzumuten, die Vorschüsse auf die Prozesskosten aufzubringen. 3 1. Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Verfahrenskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei dem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten. Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2; vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025, Rn. 12; jeweils mwN). 4 2. Hieran gemessen ist jedenfalls der S. (Gläubigerin Nr. 3 der Tabelle Anlage K 3), deren Forderung in Höhe von 15.461,21 € festgestellt ist, die Aufbringung der Verfahrenskosten zumutbar. Bei - nach Angabe des Klägers - festgestellten und noch offenen Forderungen von insgesamt 29.969,69 € kann sie im Falle eines Erfolgs der auf Zahlung von 45.000 € gerichteten Klage mit einer vollen Befriedigung ihrer Forderung rechnen. Demgegenüber belaufen sich die Verfahrenskosten nach der Berechnung des Antragstellers auf lediglich 5.400,59 €. Ob die Gläubigerin bereit ist, sich an den Verfahrenskosten zu beteiligen, ist unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2012, aaO Rn. 6 mwN). KayserGehrleinPape Grupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.