Source: https://www.schuldnerberatung.org/zwangsvollstreckung/
Timestamp: 2019-09-23 19:43:26
Document Index: 222262643

Matched Legal Cases: ['§ 764', '§ 802', '§ 802', '§ 803', '§ 811', '§ 811', '§ 850', '§ 850', '§ 832', '§ 833', '§ 850', '§ 829', '§ 700', '§ 802']

Was ist eine Zwangsvollstreckung? | Schuldnerberatung.org
Zwangsvollstreckung: Definition, Voraussetzungen und Formen
Im Überblick: Zwangsvollstreckung
Wann kann eine Zwangsvollstreckung eingeleitet werden?
Eine Zwangsvollstreckung setzt das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels voraus. Der Vollstreckungsbescheid muss dem Schuldner im Vorfeld zugestellt werden.
Die Zwangsvollstreckung wird durch ein Gericht angeordnet und durch den Gerichtsvollzieher durchgeführt. Das Ziel ist die Befriedigung der Forderungen der Gläubiger.
Welche Formen der Zwangsvollstreckung gibt es?
Es wird zwischen der Zwangsvollstreckung in das bewegliche (Sach-, Lohn-, und Kontopfändung) und in das unbewegliche Vermögen (Grundstücke) unterschieden.
Wie kann ich eine Zwangsvollstreckung verhindern?
Um zu verhindern, dass Gläubiger eine Zwangsvollstreckung einleiten, können Schuldner Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen oder mit den Gläubigern eine Zahlungsvereinbarung treffen.
Weitere Ratgeber zum Thema „Zwangsvollstreckung“:
ZPO: Eine Zwangsvollstreckung hat das Ziel, die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen.
Zwangsvollstreckung gemäß ZPO: Was ist das eigentlich?
Wie läuft eine Zwangsvollstreckung in Deutschland ab?
Übersicht: Arten der Zwangsvollstreckung
Was bedeutet Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen?
Kontopfändung bei einer Zwangsvollstreckung
Lohnpfändung bei einer Zwangsvollstreckung
Was heißt Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen?
Was tun bei einer Zwangsvollstreckung?
Zwangsvollstreckung: Alles zur Bedeutung und zum Ziel dieser Maßnahme erfahren Sie in unserem Ratgeber.
Hat ein Schuldner nicht genug Geld, um Rechnungen zu begleichen, kann dieser Maßnahmen einleiten, um seine Schulden zu tilgen. Bei vorhandener oder drohender Zahlungsunfähigkeit, hat dieser die Möglichkeit, Insolvenz anzumelden. Bei einem Insolvenzverfahren werden Teile des Vermögens und des Einkommens des Schuldners zur Insolvenzmasse hinzugefügt. Diese wird genutzt, um die offenen Forderungen der Gläubiger zu befriedigen.
Handelt der Schuldner nicht, kann der Gläubiger selbst zur Tat schreiten und eine Zwangsvollstreckung beantragen. Aber was genau ist eine Zwangsvollstreckung eigentlich? Hierbei werden Konto, Lohn oder Sachen des Schuldners gepfändet, damit der Gläubiger das Geld, das ihm rechtmäßig zusteht, doch noch bekommt. Doch damit es zu einer Zwangsvollstreckung kommen kann, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein:
Vorhandensein eines Vollstreckungstitels: Dabei handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung, die Zwangsvollstreckung durchzuführen (Urteil, Vergleich, Beschluss, Vollstreckungsbescheid). Diese muss eine Vollstreckungsklausel enthalten.
Zustellung des Vollstreckungstitels: Vor Durchführung der Zwangsvollstreckung muss der Schuldner über diese informiert und der Vollstreckungstitel an diesen zugestellt werden.
Dem Vollstreckungstitel muss ein Mahnverfahren vorausgehen, in welchem an den Schuldner Mahnungen mit dem Hinweis der Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung zugestellt werden. Gläubiger können beim Amtsgericht eine Zwangsvollstreckung beantragen, welches wiederum einen Gerichtsvollzieher mit dieser beauftragt. Es wird zwischen folgenden Formen unterschieden:
Einzelzwangsvollstreckung: Durch einen Gläubiger
Gesamtzwangsvollstreckung: Durch alle Gläubiger
Zuständigkeit bei einer Zwangsvollstreckung: Zuständig ist laut § 764 ZPO das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattgefunden hat oder noch stattfinden wird. Das Amtsgericht fungiert als Vollstreckungsgericht.
Eine Behörde benötigt keinen Vollstreckungstitel, um eine Zwangsvollstreckung durchführen zu können. So kann zum Beispiel eine Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt erfolgen, ohne dass zuerst ein Titel erwirkt werden muss.
Wie bei einer Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung vorzugehen ist und welche Rechte der Gerichtsvollzieher hat, regelt die Zivilprozessordnung (ZPO). Der vom Vollstreckungsgericht beauftragte Gerichtsvollzieher hat gemäß § 802c Abs. 1 ZPO die Möglichkeit, bei einer Zwangsvollstreckung eine Vermögensauskunft des Schuldners einzuholen:
Der Gerichtsvollzieher ist im Rahmen der Zwangsvollstreckung außerdem dazu berechtigt, Auskünfte von Dritten über das Vermögen des Schuldners einzuholen. Die eigentliche Eintreibung der Schulden muss möglichst zügig, vollständig und sparsam verlaufen.
Achtung: Der Schuldner muss im Zuge dessen eine eidesstattliche Versicherung bei der Zwangsvollstreckung abgeben, dass seine Angaben zum Vermögen korrekt sind. Verweigert der Schuldner die Abgabe einer Vermögensauskunft, kann gemäß § 802g ZPO durch das Gericht eine Erzwingungshaft angeordnet und die Verhaftung vom Gerichtsvollzieher durchgeführt werden.
Zwangsvollstreckung: Eine Erklärung zu den Voraussetzungen und zum Ablauf erhalten Sie in unserem Ratgeber.
Gemäß Zwangsvollstreckungsrecht gibt es verschiedene Arten der Zwangsvollstreckung:
Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt gemäß § 803 Abs. 1 ZPO durch Pfändung. Es darf nur so viel gepfändet werden, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen und Kosten der Zwangsvollstreckung zu decken. Der Gerichtsvollzieher nimmt bei der Pfändung körperliche Sachen des Schuldners in Besitz.
In der Regel werden dem Schuldner durch eine sofortige Zwangsvollstreckung Geld, Wertgegenstände und Wertpapiere abgenommen. Andere Sachen bleiben vorerst im Gewahrsam des Schuldners und erhalten ein Siegel, um die Pfändung ersichtlich zu machen. § 811 ZPO legt fest, welche Sachen im Rahmen einer Zwangsvollstreckung nicht gepfändet werden können. Dazu gehören unter anderem folgende Gegenstände:
Eine Pfändung ist dann nicht vorgesehen, solange diese Gegenstände zu einer bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung beitragen. Es kann allerdings auch zu einer Austauschpfändung gemäß § 811a kommen. Bei dieser können unpfändbare Sachen gepfändet werden, wenn der Schuldner Ersatz dafür erhält.
Des Weiteren können im Rahmen einer Zwangsvollstreckung das Konto, Arbeitseinkommen oder Bezüge des Schuldners gepfändet werden. Es sind allerdings nicht alle Bezüge pfändbar, bzw. sind einige Bezüge nur bedingt pfändbar.
Unpfändbare Bezüge (§ 850a ZPO): z.B. Überstundenvergütung (zur Hälfte), Urlaubsgeld, Spesen, Weihnachtsgeld (zur Hälfte)
Bedingt pfändbare Bezüge (§ 850b ZPO): z.B. Verletztenrenten, Unterhaltsrenten, Witwenrenten
Fortlaufende Bezüge und auch Gehalt dürfen gemäß § 832 ZPO auch nach einer durchgeführten Pfändung weiterhin gepfändet werden.
Definition: Bei einer Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen handelt es sich um eine Pfändung.
Gemäß § 833a ZPO darf das Guthaben eines Kontos gepfändet werden. Erhält das Kreditinstitut den Pfändungsbeschluss, wird das bestehende Guthaben noch an diesem Tag und das Tagesguthaben der darauffolgenden Tage gepfändet.
Ausnahme bei Pfändungsschutzkonto (P-Konto): Lässt der Schuldner sein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln bzw. ein solches Konto einrichten, steht diesem ein monatlicher Freibetrag zu, der sich an der Pfändungsfreigrenze orientiert und nicht gepfändet werden darf.
Auch das Arbeitseinkommen kann im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden. Jedoch ist gemäß § 850c Abs. 1 ZPO nicht das gesamte Arbeitseinkommen pfändbar:
Das Gehalt kann also erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe gepfändet werden. Der Freibetrag orientiert sich an den geltenden Pfändungsfreigrenzen. Der Betrag, welcher über diese Grenze hinausgeht, darf gepfändet werden. Der Pfändungsfreibetrag erhöht sich, je mehr Unterhaltsberechtigte vorhanden sind.
Gemäß § 829 ZPO kann eine Zwangsvollstreckung auch in Forderungen erfolgen. Hierbei verbietet das Gericht dem Drittschuldner, Zahlungen an den Schuldner zu tätigen.
Beim unbeweglichen Vermögen handelt es sich in der Regel um Grundstücke bzw. Immobilien. Diese können ebenfalls bei einer Zwangsvollstreckung berücksichtigt werden.
Eine Zwangsvollstreckung ohne Anwalt anzufechten, ist nicht zu empfehlen.
Schuldner können versuchen, eine Zwangsvollstreckung zu verhindern. Konsultieren Sie am besten einen Anwalt, wenn eine Zwangsvollstreckung angeordnet wurde. Gemäß § 700 ZPO kann gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt werden.
Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, mit den Gläubigern zu verhandeln. So kann der Rechtsanwalt bei drohender Zwangsvollstreckung mit dem Gläubiger eine Vereinbarung treffen. Der Gerichtsvollzieher kann gemäß § 802b Abs. 2 ZPO:
dem Schuldner eine verlängerte Zahlungsfrist einräumen
dem Schuldner eine Tilgung der Schulden durch Ratenzahlung erlauben
Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Schuldner glaubhaft darlegen kann, dass er in der Lage ist, die Zahlungen innerhalb der festgesetzten Frist und in der festgelegten Höhe zu tätigen. Die Zwangsvollstreckung wird in diesem Fall aufgeschoben. Die Tilgungsfrist darf höchstens zwölf Monate dauern.
Weitere Rechtsmittel sind die Vollstreckungserinnerung, die Klage gegen die Vollstreckungsklausel, die Drittwiderspruchsklage, die Vollstreckungsabwehrklage und die sofortige Beschwerde bei einer Zwangsvollstreckung.