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Timestamp: 2016-10-21 13:05:16
Document Index: 390510437

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 108']

2D_53/2014 (23.07.2014)
2D_53/2014 � � Urteil vom 23. Juli 2014
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, vom 4. Juni 2014.
Der kubanische Staatsangeh�rige A.________ ersuchte den Kanton Z�rich um Kantonswechsel bzw. Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Ausbildung im Kanton Z�rich. Das Gesuch wurde mit Verf�gung des Migrationsamts des Kantons Z�rich vom 19. August 2013 abgewiesen, unter gleichzeitiger Anordnung der sofort zu vollziehenden Wegweisung; ein Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich blieb erfolglos (Entscheid vom 7. M�rz 2014), und mit Urteil vom 4. Juni 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion erhobene Beschwerde ab.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Verf�gung des Migrationsamtes vom 19. August 2013 seien aufzuheben; es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 AuG zu erteilen.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer hat keinen Anspruch auf die beantragte Aufenthaltsbewilligung, weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) und als bundesrechtliches Rechtsmittel allein die subsidi�re Verfassungsbeschwerde zur Verf�gung steht (Art. 113 ff. BGG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG); entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Zur Verfassungsbeschwerde ist gem�ss Art. 115 lit. b BGG berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat.
Da der Beschwerdef�hrer �ber keinen Bewilligungsanspruch verf�gt, wird er durch die Bewilligungsverweigerung nicht in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen, und es fehlt ihm zur Beschwerdef�hrung in der Sache selbst weitgehend die Legitimation; namentlich kann nicht ger�gt werden, die Bewilligungsverweigerung sei willk�rlich (BGE 133 I 185). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl�nder allerdings zur R�ge berechtigt, ihm zustehende Verfahrensgarantien seien verletzt worden. Nicht zu h�ren sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf die �berpr�fung des Sachentscheids abzielen (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; zur Weiterf�hrung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; s. auch BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausl�nderrecht BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f. und BGE 137 II 305 E. 2 S. 308).
2.2.�Ger�gt wird die Verletzung von Art. 6 EMRK (Anspruch auf ein faires Verfahren). Abgesehen davon, dass Art. 6 EMRK in ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht zur Anwendung kommt (BGE 137 I 128 E. 4.4.2 S. 134; Urteil 2D_16/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2; mit Hinweisen), ersch�pft sich die R�ge in einer materiellen Kritik am angefochtenen Urteil: dem Verwaltungsgericht wird vorgeworfen, es habe auf ein Bewilligungskriterium (Gew�hr f�r die gesicherte Wiederausreise nach Studienabschluss) abgestellt, das nur in einer fr�heren Version von Art. 27 Abs. 1 AuG enthalten war und vom Gesetzgeber bewusst fallen gelassen worden ist. Der Beschwerdef�hrer bezeichnet den so ergangenen Entscheid als unhaltbar, das heisst willk�rlich. Auch mit den Ausf�hrungen in Ziff. IV.4.3 der Beschwerdeschrift l�sst sich nicht aufzeigen, dass etwas anderes als irrt�mliche, willk�rliche Rechtsanwendung ger�gt wird. Der Beschwerdef�hrer ist zu seiner R�ge, selbst wenn sie sich nicht auf Art. 6 EMRK, sondern ausdr�cklich auf Art. 29 Abs. 1 BV st�tzen w�rde, nicht legitimiert.
Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass die hier massgebliche E. 6.1.2 des angefochtenen Urteils sich auf dem Hintergrund des Berichts der Staatspolitischen Kommission vom 5. November 2009 zur vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Gesetzes�nderung (BBl 2010 427 S. 439) kaum als willk�rlich r�gen liesse.
2.3.�Auf die Verfassungsbeschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.