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Timestamp: 2013-05-19 11:17:35
Document Index: 75240057

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 237/11 - 16. August 2011 (LG L�beck) [ = HRRS 2011 Nr. 1017 ]
Rechtsprechung > BGH 5 StR 237/11 - 16. August 2011 (LG L�beck) [= HRRS 2011 Nr. 1017]
EntscheidungBGH 5 StR 237/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1017 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 237/11, Beschluss v. 16.08.2011, HRRS 2011 Nr. 1017
BGH 5 StR 237/11 - Beschluss vom 16. August 2011 (LG L�beck) Strafzumessung bei Mitt�tern (individuelle Schuld; gebotene Differenzierung; Urteilsgr�nde).
� 46 StGB; � 267 Abs. 3 StPO; � 25 Abs. 2 StGB
1. Die gegen Mitt�ter verh�ngten Strafen sollen in einem gerechten Verh�ltnis zueinander stehen.
2. Wenn mehrere Angeklagte in einem Verfahren abgeurteilt werden, ist f�r jeden von ihnen die Strafe in individueller W�rdigung des Ma�es der eigenen Schuld zu bestimmen.
3. Erkennt das Tatgericht trotz erheblicher Unterschiede zwischen den f�r und gegen einzelne Mitt�ter sprechenden bestimmenden Strafzumessungsumst�nden gegen sie auf nahezu gleich hohe Strafen, so bedarf dies jedenfalls einer ausdr�cklichen Begr�ndung, die dem Revisionsgericht die Pr�fung erm�glicht, ob die Strafzumessung auf rechtsfehlerfreien Erw�gungen beruht.
1. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts L�beck vom 14. M�rz 2011, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach � 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision des Angeklagten P. und die Revision des Angeklagten W. werden nach � 349 Abs. 2 StPO als unbegr�ndet verworfen.
3. Der Angeklagte W. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten P., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen und zu Freiheitsstrafen von vier Jahren sechs Monaten (W.) und vier Jahren drei Monaten (P.) verurteilt sowie das sichergestellte Rauschgift eingezogen. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten W. bleibt insgesamt, diejenige des Angeklagten P., soweit sie den Schuldspruch betrifft, aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgef�hrten Gr�nden erfolglos. Dagegen h�lt der Strafausspruch gegen den Angeklagten P. sachlichrechtlicher �berpr�fung nicht stand.
Das Landgericht hat im Rahmen seiner sehr knappen Strafzumessungserw�gungen nicht ausreichend den Gesichtspunkt beachtet, dass gegen Mitt�ter verh�ngte Strafen in einem gerechten Verh�ltnis zueinander stehen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93 mwN, insoweit in BGHSt 40, 73 nicht abgedruckt; Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11 Rn. 4 und 6 mwN, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt). Wenn mehrere Angeklagte in einem Verfahren abgeurteilt werden, ist f�r jeden von ihnen die Strafe in individueller W�rdigung des Ma�es der eigenen Schuld zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 5 StR 8/09, NStZ 2009, 382). Dem Urteil kann kein hinreichender Grund f�r die nahezu gleichen Strafausspr�che entnommen werden: Im Verh�ltnis zum vielfach vorbestraften, zur Tatzeit unter Bew�hrung stehenden Angeklagten W. sprechen erhebliche Umst�nde deutlich zugunsten des Angeklagten P., namentlich das Fehlen von Vorstrafen, seine besondere Haftempfindlichkeit sowie sein voll umf�nglich glaubhaftes Gest�ndnis. Dar�ber hinaus ergeben sich aus den Feststellungen auch Hinweise auf einen geringeren Tatbeitrag des Angeklagten P. gegen�ber dem Angeklagten W.; letzterer war es n�mlich, der in der Zeit zwischen der Bestellung der Rauschmittel und deren Lieferung den Kontakt zu dem Lieferanten hielt. Erkennt das Tatgericht trotz dieser erheblichen Unterschiede gegen Mitt�ter auf nahezu gleich hohe Strafen, so bedarf dies jedenfalls einer ausdr�cklichen Begr�ndung, die dem Revisionsgericht die Pr�fung erm�glicht, ob die Strafzumessung auf rechtsfehlerfreien Erw�gungen beruht (vgl. BGH aaO).
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da es sich insoweit nur um Wertungsfehler handelt. Die aufrecht erhaltenen Feststellungen d�rfen um ihnen nicht widersprechende erg�nzt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1017