Source: http://www.jurablogs.com/2016/12/15/bgh-eigenbedarf-der-gbr-moeglich-strich-eigenbedarfskuendigungen-nicht-mehr-unwirksam-bei-verletzung-der-anbietpflicht
Timestamp: 2017-03-26 05:48:47
Document Index: 4823235

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsSoWhy Not?Dezember 2016BGH: Eigenbedarf der GbR möglich / Eigenbedarfskündigungen nicht mehr unwirksam bei Verletzung der Anbietpflichtvon Alessandro FuschiDer BGH hat mit Urteil vom 14.12.2016 – Az. VIII ZR 232/15 – zu zwei praxisrelevanten mietrechtlichen Fragen Stellung genommen und seine Rechtsprechung teils bestätigt teils revidiert (Pressemitteilung, Volltext liegt noch nicht vor).Bestätigt hat er, dass auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Kündigung wegen Eigenbedarfs aussprechen kann, wenn einer der Gesellschafter oder dessen Familie die Wohnung benötigen. Dies war bisher umstritten1Siehe Nachweise bei Schmidt-Futterer12–Blank, § 573 Rn. 49. Der BGH vertritt die Auffassung, dass eine GbR nur eine Vermietergemeinschaft darstellt und ja auch bei Vermietermehrheit nach bisherigen Recht eine Eigenbedarfskündigung unproblematisch sei, wenn nur bei einem Vermieter ein Eigenbedarfsgrund vorliegt. Dabei übersieht der BGH, dass – anders als bei einer GbR mit möglichen unbekannten oder wechselnden Mitgliedern – der Mieter sich bei einer Vermietermehrheit konkret auf die Vertragspartner einstellen kann.Eine der Gegenansichten, die auch die Vorinstanz vertreten hatte, konnte auch mit guten Gründen damit argumentieren, dass damit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird. Mit der Entscheidung des BGH dürfte es in Zukunft noch wichtiger sein, vorgetäuschten Eigenbedarf zu erkennen und entsprechend zu handeln.Ein Paukenschlag ist dagegen die zweite Hälfte der Entscheidung. Der BGH kippt, ohne erkennbaren Anlass und wohl zur Überraschung vieler Beobachter2Nichtmal der BGH hatte dieses Problem in seiner Pressemitteilung vor Ergehen des Urteils thematisiert, die Folgen einer Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters. Nach bisheriger h. M.3Nachweise bei Schmidt-Futterer12–Blank, § 573 Rn ...Zum vollständigen Artikel102 LeserKÜMMERLEIN 360°:BGH bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR und ändert gleich...79 LeserFernsehanwalt:Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Vermieter33 LeserRechtslupe:Eigenbedarfskündigung und die freiwerdende Alternativwohnung59 LeserWINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Tr...:Eigenbedarf des GbR-Gesellschafters möglich100 LeserParagrafenpuzzle:Fallstricke bei der Eigenbedarfskündigung10 verwandte ArtikelBGH: Neue Rechtsprechung zur EigenbedarfskündigungEigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht des VermietersBGH: Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Falle des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Kündigung wegen
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