Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/11/27/arbeitnehmervertreter-leiharbeiter-zaehlen-fuer-die-wahl-des-aufsichtsrats-mit.php
Timestamp: 2017-02-25 06:50:34
Document Index: 107797168

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 9']

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Arbeitnehmervertreter Leiharbeiter zählen für die Wahl des Aufsichtsrats mit
Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl nach § 9 MitbestG mitzuzählen. Beschäftigt ein Unternehmen einschließlich der Leiharbeitnehmer mehr als 8000 Arbeitnehmer, ist die Aufsichtsratswahl als Delegiertenwahl durchzuführen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat eines Unternehmens als Direktwahl oder als Delegiertenwahl durchzuführen ist.Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das Reifen für die Automobilindustrie produziert. Sie hält 100 Prozent der Anteile an zwei weiteren Unternehmen. 2002 wurde bei ihr ein mitbestimmter Aufsichtsrat mit je 8 Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer gebildet. Der Gesamtbetriebsrat (GBR) bestellte einen aus drei Mitgliedern bestehenden Hauptwahlvorstand. Dieser sollte die Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat nach dem MitbestG im Unternehmen der Arbeitgeberin durchführen.Die Arbeitgeberin hatte 2011 in einem Aushang bekanntgegeben, dass bei ihr 7500 Arbeitnehmer, bei den von ihr beherrschten Unternehmen 175 bzw. drei Arbeitnehmer, in allen drei Unternehmen insgesamt also 7678 Arbeitnehmer beschäftigt seien.Der Hauptwahlvorstand stellte in der Folge eine Gesamtbeschäftigtenzahl von 8341 Personen fest. Unter Anrechung aller Beschäftigten der Arbeitgeberin und ihrer verbundenen Unternehmen ergab sich eine Zahl von 7875 Arbeitnehmern, 22 leitende Angestellten und 444 Leiharbeitnehmern auf Stammarbeitsplätzen. Der Wahlvorstand beschloss daraufhin, die Durchführung einer Delegiertenwahl (§ 9 Abs. 1 MitbestG).Vor dem Arbeitsgericht (ArbG Offenbach) wollen 14 Arbeitnehmer durchsetzen, dass der Wahlvorstand die Wahlen der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat in unmittelbarer Wahl durchführt (§ 9 Abs. 2 MitbestG).In der mündlichen Verhandlung teilte die Arbeitgeberin noch mit, dass zu diesem Zeitpunkt (März 2012) nur rund 200 Leiharbeitnehmer bei ihr beschäftigt seien. Dies sei jedoch zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens vor dem ArbG noch nicht absehbar gewesen.Das ArbG verwarf den Antrag der 14 Arbeitnehmer als unbegründet. Der Hauptwahlvorstand hat die Wahlen der Arbeitnehmervertreter also durch Delegiertenwahl gemäß § 9 Abs. 1 MitbestG durchzuführen.Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BAG vom 18.10.2011 (1 AZR 335/10) sei § 9 MitbestG so auszulegen, dass auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind. Dafür würden auch die Verweise auf § 7 Satz 2 BetrVG in § 10 Abs. 2 Satz 2 und 18 Satz 2 MitbestG sprechen. Diesen zufolge sind Leiharbeiter nach drei Monaten Einsatz im Entleiherbetrieb wahlberechtigt.Das ArbG Offenbach zieht daraus den Schluss, dass sich in dem Konzern vor dem Zeitpunkt der Sitzung des Wahlvorstands die Beschäftigtenzahl in einem 6-Monatszeitraum in einem Rahmen über 8000 Arbeitnehmern bewegt hat, Das heißt, der der Wahlvorstand hat die Delegiertenwahl (§ 9 Abs. 1 MitbestG) zu Recht eingeleitet.
ArbG Offenbach,
10 BV 6/11Landesrechtsdatenbank Hessen
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Erfolg im Kampf gegen illegale Scheinwerkverträge 16.05.2013 | Richtet sich die Arbeitsleistung eines "Auftragnehmers" nach den tagesaktuellen Anweisungen des "Auftraggebers", so spricht dies gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine Eingliederung in den Betrieb. Das LAG Berlin-Brandenburg nennt in seinem Urteil weitere Anhaltspunkte für das Vorliegen verdeckter Arbeitnehmerüberlassung.