Source: http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=316226&ccheck=1
Timestamp: 2015-05-06 17:31:15
Document Index: 342520729

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 148', '§ 114', '§ 94', '§ 74', '§ 145', '§ 150', '§250', '§ 251', '§ 249', '§250', '§ 249']

Ruhen und Aussetzen Generelle Themen Forum 123recht.net
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Forum Generelle Themen	Ruhen und Aussetzen	29.6.2011	3656 Aufrufe	Thema abonnieren	0 von 5 SterneBewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern	0	Antworten Neuer Beitrag	Frage vom 29.6.2011 | 21:48	Von Bewährungshelfer
Status: Lehrling (1936 Beiträge, 84x hilfreich)	Ruhen und Aussetzen	Was ist der Unterschied zwischen dem Ruhen und der Aussetzung des Verfahrens? Vor allem im Hinblick auf das FamFG? Das ist die Frage ohne Antwort, über die sich ein Bewährungshelfer und eine Jugendamtsmitarbeiterin einen halben Abend lang dne Kopf zerbrachen. -----------------
Antwort vom 30.6.2011 | 15:52
Status: Student (2881 Beiträge, 67x hilfreich)
Ein Verfahren "ruht", wenn es auf Prozeßhandlungen wartet (Gutachten eines Sachverständigen, Beweisbeibringung einer Partei, Mahnverfahren zwischen Widerspruch und Weiterbetreibung).
Ein Verfahren wird "ausgesetzt", wenn eine offizielle Handlung des Gerichts zur Unterbrechung erfolgt, weil auf das Ergebnis eines prozeßexternen Vorgangs gewartet wird (etwa bei einer Vorlage beim EuGH oder wenn ein Angeklagter nicht greifbar ist).
"Aussetzen" erfordert im Gegensatz zum "Ruhen" einen konkreten Beschluß des Gerichts ("das Verfahren wird ausgesetzt bis..."). -----------------
Antwort vom 30.6.2011 | 16:56
Status: Unparteiischer (9873 Beiträge, 74x hilfreich)
Sehr geehrter Herr Jens W.,
1. Stillstand des Verfahrens Sowohl das Aussetzen, als auch das Ruhen des Verfahrens betreffen den Stillstand eines Verfahrens . Man unterscheidet zwischen dem tatsächlichen Stillstand und dem rechtlichen Stillstand.
(a) Um einen tatsächlichen Stillstand handelt es sich, wenn die Parteien oder Beteiligten den Prozess nicht betreiben.
(b) Einen rechtlichen Stillstand gibt es in 3 Formen: Die Unterbrechung, die Aussetzung und das Ruhen. Ich erläutere Ihnen, entsprechend Ihrer Fragestellung, nur die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens.
2. Die Aussetzung des Verfahrens (a) Sie erfolgt auf Grund gerichtlicher Anordnung in Form eines gerichtlichen Beschlusses. Dieser ergeht je nach Einzelfall von Amts wegen, oder auf Antrag, zwingend oder nach dem Ermessen des Gerichts, sofern die Aussetzung gesetzlich möglich ist.
(b) Die wichtigsten Rechtsgrundlagen wären §§ 148
246 ZPO, § 114 SGG
, § 94 VwGO
, § 74 FGO
, §§ 145
, 265 StPO
(c) Der Zweck ist meistens, dass bei mehreren zur gleichen Zeit laufenden Verfahren, die den gleichen bzw. einen ähnlichen Gegenstand haben, widersprechende Entscheidungen vermieden werden oder die Entscheidung einer Vorfrage abgewartet wird, mit der sich ein anderer Rechtsstreit oder ein Verwaltungsverfahren beschäftigt.
(d) Beendet wird die Aussetzung durch ihre Aufhebung z.B. § 150 ZPO
, oder durch Aufnahme des Rechtsstreits z.B. §250 ZPO
3. Ruhen des Verfahrens Das Ruhen des Verfahrens gibt es in Zivilprozessen. Es handelt sich um einen besonders ausgestalteten Fall der Aussetzung.
(a) Auch sie erfolgt nur durch gerichtliche Anordnung in Form eines gerichtlichen Beschlusses .
(b) Rechtsgrundlagen sind allein die §§ 251
, 251 a ZPO
auf Antrag oder bei Säumnis beider Parteien.
(c) Die Wirkung des Ruhens finden Sie in den §§ 249
, 251 Abs. 1 S. 2 ZPO
(d) Beendet wird das Ruhen durch die Aufnahme des Rechtsstreits nach §250 ZPO
4. Rechtsfolgen ausgesetzter und ruhender Verfahren Während des Stillstandes des Verfahrens laufen die prozessualen Fristen nicht (bei Unterbrechung und Aussetzung auch nicht die Notfristen). Prozesshandlungen sind gemäß § 249 ZPO
-- Editiert am 30.06.2011 16:58
Antwort vom 30.6.2011 | 17:22
Status: Lehrling (1936 Beiträge, 84x hilfreich)
Da schau, den Herrn Rönner gibts auch noch Schönen Dank und herzliche Grüße! -----------------
Antwort vom 30.6.2011 | 17:58
Ich hatte vorhin beim Schreiben schon die ganze Zeit überlegt, ob du das nicht vielleicht bist Freue mich, dass du auch noch hier bist. Herzliche Grüße zurück!
Antwort vom 30.6.2011 | 21:44
Status: Richter (8186 Beiträge, 99x hilfreich)
Ach? Wen haben wir denn da? Erfreuliche Überraschung, Mr. 17.58 vom 30.6.!!!
Antwort vom 1.7.2011 | 13:33
Wastl!!!!!!!!!!! Es ist toll, dass ihr alle noch hier seid. Hatte schon Bedenken, dass ich hier keiner mehr von euch sein würde. Ich freue mich!! Habe grade gesehen, dass du mit den anderen im Strafrechtsforum die Stellung gehalten habt und ja, ich weiß noch, woher dein Nickname "wastl" kommt hehe 0x
Antwort vom 1.7.2011 | 14:09
Schön, dass du wieder mal reinschaust Ich habe auch mal ne Weile pausiert, aber jetzt bin ich wieder recht regelmäßig dabei.
Antwort vom 3.7.2011 | 20:14
Status: Unparteiischer (9287 Beiträge, 162x hilfreich)
Hey, das nenne ich eine Überraschung !!! Auch von mir herzliche Grüße !!! -----------------
Antwort vom 4.7.2011 | 13:05
justice es ist toll, dass du auch noch da bist lieb, dass ich so eine begrüßung von euch allen hier bekomme liebe grüße!
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