Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/OLG-Brandenburg/Berechnung-des-Trennungsunterhalts
Timestamp: 2019-06-17 15:57:01
Document Index: 171764662

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 1587', '§ 38', '§ 16', '§ 133', 'Art. 111', '§ 99', '§ 81', '§ 15', '§ 1', '§ 1632', '§ 120', '§ 566', '§ 3', '§ 17', '§ 40', '§ 5', '§ 628']

Berechnung des Trennungsunterhalts / OLG Brandenburg / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtsfehlerhafte und lückenhafte Begründung der Anwendung von allgemeinem Strafrecht zur Ahndung von Straftaten eines heranwachsenden Angeklagten
Abweisung der Klage betreffend einen Schadensfall in der Fahrzeugversicherung mangels Nachweises einer Entwendung des Fahrzeugs
Verweigerung der Abgabe einer Speichel- und Blutprobe zur Feststellung der Abstammung aus religiösen Gründen
Zulässigkeit der Verlängerung der Angebotsfrist; Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer
Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für die erste Regulierungsperiode; Gewährung eines pauschalierten Investitionszuschlags im vereinfachten Verfahren; Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors
Berücksichtigung erhöhter Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie bei der Festlegung der Erlösobergrenzen
Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Beschwerde gegen die Festsetzung der Erlösobergrenze durch Landesregulierungsbehörde und Bundesnetzagentur; Berechnung des Beschwerdewerts
Anforderungen an die Form und die Angabe der Verfahrensbeteiligten im energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren
Vertragskonformität einer gestellten Bürgschaft
Umqualifizierung der Überlassung von Wirtschaftsgütern durch einen Gesellschafter in Kapitalersatz
Auslegung des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich der Ermittlung des Werts des Gesellschaftsvermögens
Abweisung der Klage gegen die Ausschließung eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft wegen gesellschaftsschädigenden Verhaltens
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei mangelnder Kooperationsbereitschaft eines Elternteils
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen gerichtlichen Hinweis hinsichtlich der Unzuständigkeit
Zulässigkeit der Übertragung der Vertretungsmacht durch den Geschäftsführer einer GmbH
Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers; Anforderungen an die Revisionsbegründung
Prozessfähigkeit der örtlichen Arbeitsgemeinschaften gem. § 44b SGB II
Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe eines Eigenheims wegen Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Überprüfung der Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens in der Beschwerdeinstanz
Rechtsfolgen der Freigabe einer abgetretenen Forderung durch den Abtretungsempfänger
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Zahlung des Kaufpreises aus einem notariellen Grundstückskaufvertrag
Verbindlichkeit einer Auskunft des Netzbetreibers gegenüber einem potentiellen Investor hinsichtlich der Wertung einer Stromerzeugungsanlage als Einzelanlage
Schadensersatzansprüche wegen Verschulden bei Vertragsschluss; Ersatz für Aufwendungen durch für den Kauf von Adressen
Auslegung eines Pkw-Kaufs mit Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens; Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten wegen Abwehr einer unberechtigten Forderung
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Kapitalanlage bei einem britischen Lebensversicherer
Verantwortlichkeit eines Assistenzarztes; Höhe des Schmerzensgeldes bei einem groben Befunderhebungsfehler bei der Geburt mit der Folge einer Hirnschädigung; Bemessung des für die Pflege in Ansatz zu bringenden Zeitaufwandes
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt
Amtslöschung einer Auflassungsvormerkung wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs
Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des an dritter Stelle liegenden Bieters; Ermittlung des Sachverhalts durch die Vergabekammer; Kostenentscheidung bei jeweils teilweisem Unterliegen des Antragstellers und des Beigeladenen
Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen hinsichtlich Fördermitteln aufgrund eines Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrages
Ausschluss eines Bewerbers wegen fehlender Eignungsnachweise
Voraussetzungen und Umfang der Geschäftsführerhaftung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über einen Strafprozess
Amtshaftung wegen Pflichtverletzungen einer Gemeinde in der Bauleitplanung; Beginn der Verjährung
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Betruges
Schadensersatzpflicht einer Bank wegen Verzögerung einer Immobilienfinanzierung
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Unbegründetheit eines Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle
Zuweisung des Eigentums an einem bebauten Grundstück zu Gunsten der Rechtsnachfolgerin einer LPG
Abweisung der Klage auf Erteilung einer Auskunft über Zahlungsansprüche nach der VO EG Nr. 1782/2003 mangels eines zur Auskunft verpflichtenden Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien des Rechtsstreits
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gegen den Verfügungsberechtigten wegen Nichtherausgabe eines Grundstücks
Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 1587c Nr. 1 BGB
Begriff der Endentscheidung i.S. von § 38 Abs. 1 FamFG
Amtshaftung wegen des Fällens von Bäumen
Beweiskraft einer nachträglich veränderten Urkunde mit notariell beglaubigter Unterzeichnung
Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Geschäftsführers
Haftung des Halters eines Mähdreschers für Brandschäden
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer nach Stellung von zwei einander inhaltlich ausschließenden Anträge durch den Beschwerdeführer; Ausschluss des Angebots wegen Liquiditätslücken
Ansprüche von Straßenanliegern wegen Schäden durch Straßenbauarbeiten
Beweiskraft einer Privaturkunde nach Veränderungen
Unzulässigkeit einer im Rahmen eines Darlehensvertrages getroffenen Abrede zu Lasten Dritter
Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine Bank
Verwertbarkeit von Messfotos zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Pflicht des Anwalts zur Verhinderung des Verjährungseintritts
Pflichten des Rechtsanwalts bei Beauftragung durch einen Vermieter mit der Wahrnehmung von Rechten gegenüber dem säumigen Mieter
Steuerhehlerei durch Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten
Verantwortlichkeit einer 14 Jahre alten Jugendlichen für einen Brandschaden
Ansprüche auf Entgelt wegen der Entsorgung von belastetem Klärschlamm aufgrund einer Vereinbarung über die technische Betriebsführung für den Trink- und Schmutzwasserbereich im Bereich eines Zweckverbandes
Ansprüche aus einem Betriebsführungsvertrag
Verantwortlichkeit eines Assistenzarztes; Höhe des Schmerzensgeldes bei einem groben Befunderhebungsfehler in der Geburt mit Hirnschädigung; Bemessung des für die Pflege in Ansatz zu bringenden Zeitaufwandes
Pflichten des Grundstückseigentümers bei Durchführung von Vertiefungsarbeiten
Ansprüche eines Steuerpflichtigen wegen Aberkennung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft; Verjährung von Amtshaftungsansprüchen
Haftung des Zwangsverwalters für Verbindlichkeiten aus Wärmelieferungen
Verkehrssicherungspflichten kommunaler Gebietskörperschaften bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Anforderungen an die Konkretisierung von Schadensersatzansprüchen
Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler einer Kapitalanlage
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus zur Sicherung von Darlehensverbindlichkeiten bestellten Grundschulden
Auslegung der Preisvereinbarung in einem Globallieferungsvertrag über Baustahl
Zulässigkeit der Einschränkung des Umgangsrechts
Zulässigkeit der Aussetzung des Umgangsrechts bis zum Abschluss einer Mediation
Rechtsnatur einer Berufungsunfähigkeits-Direktversicherung
Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus einer Grundschuld mangels des Nachweises einer Stundung der geltend gemachten Forderung
Inhaltliche Anforderungen an die Rüge eines Vergaberechtverstoßes
Rechtsfolgen eines Irrtums der vertragsschließenden Parteien über die Umsatzsteuerpflicht eines Geschäfts
Abweisung der Klage als unzulässig und als unbegründet; Verjährung von Ansprüchen wegen Eigentumsverletzung durch pflichtwidrige Aufrechterhaltung des Zustandes eines Gebäudes
Anforderungen an die Form des Vermieterwechsels in einem befristeten Gewerberaummietverhältnis
Partei- und Prozessfähigkeit einer im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Partei
Anforderungen an die Rüge einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
Voraussetzungen der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung; Besetzung des über die Ablehnung entscheidenden Spruchkörpers
Zulässigkeit einer einseitigen Erledigungserklärung im Rahmen einer Stufenklage
Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen mangelnder Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei fehlender Kooperation der Eltern hinsichtlich der Erziehung des Kindes
Anforderungen an den Nachweis der Echtheit einer Privaturkunde
Voraussetzungen des Ausbildungsunterhalts für privilegierte Volljährige; Berücksichtigung von an den Unterhaltsverpflichteten gezahlten Tantiemen
Anforderungen an den Nachweis einer Stundenlohnvereinbarung; Rechtsfolgen der Überschreitung der zweimonatigen Prüffrist gem. § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B
Höhe des Stundensatzes eines gerichtlichen Sachverständigen betreffend Mängel einer Werkleistung
Streitwert im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend einen Managementvertrag für einen Fonds
Umfang der Bindungswirkung bei Aufhebung und Zurückverweisung
Schadensersatzpflicht des Rohbauunternehmers wegen Errichtung der Fundamente und der Bodenplatte eines Hauses mit einem falschen Höhenbezugspunkt
Begriff des Vorsatzes i.S. von § 133 Abs. 1 InsO
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Grundstücks
Rückabwicklung der Veräußerung von gepfändeten Gegenständen durch das Finanzamt
Zulassung der Nebenklage bei fehlendem hinreichenden Tatverdacht eines nebenklagefähigen Delikts
Anforderungen an die Form eines Urteils; Verlängerung des Mietverhältnisses durch tatsächlichen Gebrauch des Mieters
Übertragung der alleinigen Sorge auf den Vater, da die Kontinuität dies gebietet und die Mutter eine objektive Befassung mit den für das Kindeswohl notwendigen Maßnahmen vermissen läßt
Abweisung der Klage wegen unrichtiger Diagnose bei Entfernung eines Neurinoms mangels Darlegung eines Behandlungsfehlers
Vermögensbetreuungspflicht bei der Verwahrung und Weiterleitung von Geld
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags hinsichtlich eines ohne Ausschreibung geschlossenen, aber ausschreibungspflichtigen Vertrages
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung und wegen Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuchs nach Einlegung einer sofortigen Beschwerde
Zulässigkeit der Vollstreckung einer in Polen gegen einen deutschen Staatsbürger verhängten Freiheitsstrafe
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe von Getreide mangels wirksamer Übereignung
Pflichten des Vermieters hinsichtlich vom Mieter nach Vertragsende zurückgelassener Gegenstände
Auslegung eines Pachtvertrages hinsichtlich der Bewilligung einer Dienstbarkeit
Berechnung unfallbedingten Verdienstausfalls
Pflicht zum Einsatz eines Bausparguthabens und einer Lebensversicherung zur Bestreitung der Prozesskosten
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung in der Presseberichterstattung über tagespolitische Vorgänge
Haftung einer Gemeinde aufgrund von Wasserschäden bei extremen Witterungsbedingungen
Begriff der Einleitung des Verfahrens i.S. von Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs
Abgrenzung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe für einen abgetrennten Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
Regelung des Umgangs zwischen Großeltern und Enkelkind
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bestehen eines Prozesskostenvorschussanspruchs
Kosten im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
Amtshaftungsansprüche wegen Veröffentlichung des Auslaufens eines Vertrages über die Entsorgung und das Recycling von Abfall im Amtsblatt einer Gemeinde
Verjährung von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aufgrund einer titulierten Schadensersatzforderung
Abweisung der Klage wegen fehlerhafter Behandlung einer Choanalatresie mangels Nachweises eines hypoxischen Gehirnschadens
Höhe des Schadensersatzes nach Verkehrsunfall betreffend Haushaltsführungsschaden und Fahrzeugmehraufwendungen
Regelung des Umgangs des getrennt lebenden Vaters mit dem 14 Jahre alten Sohn
Anforderungen an den Schallschutz in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Vergütungsansprüche nach Durchführung von Inventuren
Begriff des Bauauftrages i.S. von § 99 Abs. 3 GWB
Haftung des Landkreises als Träger der Veterinärbehörde wegen der Veräußerung sichergestellter Pferde
Pflicht des früheren Verfügungsberechtigten zur gewinnbringenden Nutzung eines Grundstücks
Ermittlung des Schadens nach unberechtigtem Abriss eines Garten- und Wochenendhauses
Umfang der Dokumentationspflicht eines Arztes
Beginn des Verzuges mit der Pflicht zur Erschließung eines Grundstücks
Wirksamkeit eines Kreditprüfungsauftrags
Höhe des Abfindungsanspruchs nach Ausscheiden aus einer LPG
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Schriftform bei der Beauftragung eines Ingenieurbüros durch eine Gemeinde
Ausgleichsansprüche des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegen die Erben des verstorbenen Partners
Anwendbarkeit des BPolG bei Verstößen gegen das AufenthG
Ausgestaltung des Umgangs der Eltern mit ihren in einem Kinderdorf lebenden Kindern
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers im Diebstahlsfall
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanrechten eines Landesbeamten; Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers
Prüfung des Sachvortrags im selbständigen Beweisverfahren
Erteilung der Vollstreckungsklausel für Zahlungsverpflichtungen aus einem Prozessvergleich
Auslegung einer Erklärung hinsichtlich des Ausscheidens aus einer Grundstücksgemeinschaft
Geltendmachung von Pachtzinsforderungen durch den Zwangsverwalter
Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten allein
Voraussetzungen des Unterhalts für eine Berufsausbildung
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Unfallstelle passierenden Pkw mit einem den Verkehr regelnden Polizeibeamten
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Insolvenz eines von mehreren Streitgenossen; Aufnahme des Rechtsstreits durch einen Insolvenzgläubiger
Rechtsfolgen des Rücktritts des Auftraggebers vom Werkvertrag
Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen; § 81 a StPO; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; nächtlicher richterlicher Eildienst
Kündigung eines Bauvertrages wegen fehlender Mitwirkung des Bauherrn
Umfang der Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren
Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts
Sittenwidrigkeit eines privat hingegebenen Darlehens
Fälligkeit eines Nachschussanspruchs
Vorwegnahme der Ehescheidung unter Abtrennung der Folgesachen Zugewinnausgleich und Nachscheidungsunterhalt
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei einem Mitglied eines Motorradclubs zur Auffindung von Waffen
Umfang der Streu- und Räumpflicht auf einem Bahnhofsvorplatz bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung eines Kindes gegen eine Klage auf Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich des eingetragenen Eigentümers
Offenbarungspflichten der finanzierenden Bank gegenüber dem Erwerber einer Eigentumswohnung
Übertragung der alleinigen Sorge bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Eltern
Nichtigkeit einer Erbbaurechtsbestellung als wucherisches Geschäft
Kündigung eines Pachtvertrages durch die Mitglieder einer Erbengemeinschaft
Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 RVG
Ablehnung der Aufhebung einer Ehe mangels Geschäftsunfähigkeit eines der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung
Schadensersatzansprüche des Betreibers eines Döner-Imbisses wegen der Verlegung des Standorts seines Imbisses
Rechtliche Einordnung der Übertragung der Beteiligung an einer Kooperationsvereinbarung
Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten zum Wohl der im Haushalt lebenden Kinder
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf einen aufgrund eines Auffahrunfalls auf der linken Fahrspur der Autobahn liegen gebliebenen Hänger
Haftung des Steuerberaters des Verkäufers eines gewerblichen Grundstücks gegenüber dem Erwerber wegen unrichtiger Gewinnermittlung
Auslegung einer Klage auf Herausgabe als Kündigung eines Miet-/Pachtverhältnisses
Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter auf Übertragung von Prämien-, oder Förderungsansprüchen oder Quotenvorrechten aufgrund der GAP-Reform nach Beendigung des Landpachtvertrages
Erfolgsaussicht der Verfolgung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich hinsichtlich einer Arztpraxis
Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer
Notwendigkeit der tatsächlichen Verwendung der Planungsleistungen für eine Abrechnung der zur Erfüllung eines nichtigen Vertrages erbrachten Leistungen nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen durch einen Architekten
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Geschäften
Haftung des Anlageberaters; Mitverschulden des Anlegers; Höhe des Schadens
Anforderungen an die Risikoaufklärung vor einer Leistenbruchoperation
Berücksichtigung entgegenstehenden Kindeswillens bei einer Umgangsregelung
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater
Anwaltszwang im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Abgrenzung von Widerspruch gegen den Verteilungsplan und Vollstreckungsabwehrklage
Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Schadensersatzpflicht des Verwalters bei unterbliebener Prüfung erhöhten Stromverbrauchs
Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau im Wege einstweiliger Anordnung
Befristung des nachehelichen Unterhalts; Verwirkung des Unterhalts aufgrund eines Schreibens an den Vorgesetzten der Ehefrau
Haftung eines Bauunternehmers für die Beschädigung einer Trinkwasserleitung
Ansprüche des Auftraggebers auf Auskehr von Zahlungen für den Erwerb von Ferienwohnungen am Gardasee
Kostentragung für Löschwascher aus Anlass eines Großbrandes
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Bauträger wegen unzureichender Sicherheit
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen
Amtshaftungsansprüche aufgrund rechtswidrig erteilter Grundstücksverkehrsgenehmigung gem. § 1 GVO
Begründetheit von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens mangels Nachweises der teilweisen Tilgung
Umfang der Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Versorgung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit elektrischer und thermischer Energie
Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Hersteller- und Typenangaben eines angebotenen Containers
Sittenwidrigkeit einer Nutzungsregelung über ein Grundstück
Elterliche Sorge über ein nichtehelich geborenes Kind
Ablehnung einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB, da es dem Kind im Haushalt der Mutter gut geht
Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich
Vergütungsansprüche eines Arztes für die Erstellung einer Bescheinigung im Rahmen der Betreuung
Gerichtliche Zuständigkeit für ein Gewaltschutzverfahren; Bindungswirkung einer Verweisung
Abweisung der Klage wegen Verletzung von Beratungspflichten im Hinblick auf eine Meistergründungsprämie, da auch bei zutreffender Belehrung mangels erstmaliger Ausübung einer selbständigen handwerklichen Tätigkeit die Prämie nicht bewilligt worden wäre
Ansprüche der Gesellschafter einer Projekt-GmbH gegen die finanzierende Bank wegen Scheiterns der Finanzierung eines Vorhabens mit acht neuen Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau
Eigenhaftung des Vertreters bei Vertragsverhandlungen
Übertragung der Befugnis zum Bestimmung von Schule und Kindergarten auf den nichtehelichen Vater, da den Kindern nur so ein Wechsel im Hinblick auf den von der Mutter angestrebten Umzug der Kinder in ihren Haushalt vorerst erspart bleibt
Übertragung des Sorgerechts auf den Vater allein wegen fehlender Erziehungsfähigkeit der Mutter
Pflichten des als Vertreter eines Leasingfonds Handelnden
Abweisung der Klage auf Zahlung von Werklohn für aufgrund der Bodenverhältnisse nicht erbrachte Leistungen
Anaolge Anwendung der Verfahrensvorschriften der StPO auf die Unterbringung nach Landesrecht
Voraussetzungen der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes
Wertfestsetzung für ein Arrestverfahren in einer Familienstreitsache
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umfangsverfahren
Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten
Ersatz von Aufwendungen des Verfahrenspflegers eines Kindes
Umfang des Akteneinsichtsrechts in Prozesskostenhilfeunterlagen
Ansprüche des Käufers bei Mängeln der Kaufsache
Anforderungen an die Schriftform eines Pachtvertrages
Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Schadensersatz aus einer Straftat; Höhe des Schmerzensgeldes wegeneines traumatisierenden nächtlichen Überfalls mit psychischen Spätfolgen
Umfang des Ersatzanspruchs hinsichtlich der Früchte auf dem Halm
Ansprüche gegen eine ehemalige LPG
Regressansprüche gegen einen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Veräußerung von Eigentumswohnungen
Höhe des Zugewinnausgleichs einer vor dem Beitritt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe
Umfang des Auskunftsanspruchs über Anfangs- und Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Ansprüche auf Ersatz von Verwendungen auf ein Grundstück nach Rückübertragung des Eigentums
Schadensersatzansprüche gegen eine Bank wegen Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Filmfonds; Höhe des entgangenen Gewinns
Unwirksamkeit von Zwangssicherungshypotheken aufgrund Rückschlagsperre
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Inanspruchnahme von Streitgenossen mit unterschiedlichen Gerichtsständen
Nachträgliche Überprüfung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Beginn der 4-Jahres-Frist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO
Verurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters
Rechtsstellung des Inhaber einer Internet-Domain
Voraussetzungen für die Anwendung des § 566 BGB
Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Rückzahlung von Anlagegeldern in einen Leasingfonds
Maßgebliches Recht bei Entscheidung über die Folgesache Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Behandlung privat-rechtlich organisierter Versorgungsträger im Versorgungsausgleich
Begriff der Anlage i.s. von § 3 Abs. 2 EEG 2004
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Abänderung im vereinfachten Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Obliegenheitsverletzung
Anforderungen an die Transparenz der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
Auslegung eines Dienstleistungsvertrages hinsichtlich der Vermittlung von Mitarbeitern
Berücksichtigung einer Haftopferrente nach § 17a StrRehaG bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Anforderungen an das Verfahren im Abstammungsverfahren nach dem FamFG
Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten bei Personenmehrheit auf der Beklagtenseite im einstweiligen Verfügungsverfahren
Erfüllungsort für Forderungen aus einer Bürgschaft) Erfüllungsort für Verbindlichkeiten aus einer Bürgschaft ist in der Regel der Wohnort des Bürgen.
Ablehnung der Eigentumsumschreibung im Grundbuch wegen unzulässiger Verfügung über den Anteil an einem einzelnen Nachlassgegenstand
Abweisung einer Arzthaftungsklage mangels Darlegung eines Behandlungsfehlers bei einer Operation am Handgelenk
Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung eines im Strafverfahren bereits rechtskräftig verurteilten Beklagten
Schadensersatzansprüche des Pächters von landwirtschaftlichen Flächen wegen der Vorenthaltung der Pachtflächen aufgrund unwirksamer Kündigung des Verpächters
Berücksichtigung der Überlassung eines Firmenwagens für private Zwecke bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Höhe der Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit
Anpassung des Kaufpreises eines Grundstückskaufvertrages
Voraussetzungen der Rückforderung an einen Versicherungsvertreter gezahlter Provisionen
Zulässiges Rechtsschutzziel eines Vergabenachprüfungsantrags
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens und des Gesellschafterbestandes einer BGB-Gesellschaft bei Eintragung als Eigentümerin im Grundbuch
Gerichtskostenbefreiung eines Zweckverbandes für Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung in Brandenburg
Aussetzung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Höhe des Schadens bei fehlerhafter Beratung über die Risiken einer Kapitalanlage
Eintragung einer BGB-Gesellschaft als Eigentümerin im Grundbuch
Anforderungen an den Nachweis der Abtretung eines Geschäftsanteils
Maßgebliches Recht für ein Beschwerdeverfahren gegen eine Sorgerechtsentscheidung in Übergangsfällen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund unrichtiger Rechtsannahmen einer Verfahrensbevollmächtigten
Sachmängel eines Grundstücks
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil, da für die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge mangels Kooperationsbereitschaft der Eltern keine Grundlage besteht
Drittschützende Wirkung des Verbots nicht auskömmlicher Preise
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten einer Partei und von Kosten eines Privatgutachters
Werklohnansprüche wegen der Errichtung eines Fertighauses
Unrichtigkeit der Kostenberechnung eines Notars hinsichtlich des Ansatzes einer halben Gebühr für den Entwurf einer Genehmigungserklärung und für die Überwachung der Kaufpreiszahlung
Unanfechtbarkeit der Versagung von PKH im Adhäsionsverfahren
Rechtsfolgen der Verletzung der Ladungsfrist durch das Berufungsgericht
Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Verfahren nach dem LwAnpG
Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater
Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes
Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei einem Grundstückskaufvertrag
Schadensersatzansprüche des Vermieters bei vorzeitiger Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität mit dem Erwerber und der Berechtigung zur Vertretung einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Beglaubigung von Schriftstücken im Verkehr mit dem elektronischen Handelsregister
Haftung der Verwaltungsbehörde wegen Ablehnung eines Förderantrags
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits zwischen den Parteien eines Landpachtvertrages auf Übertragung von Zahlungsansprüchen des Pächters an Dritte nach Beendigung des Pachtvertrages
Erfüllungswirkung von Zahlungen auf eine gepfändete Forderung
Gerichtliche Zuständigkeit nach Wiederaufnahme der abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich
Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit
Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gerichts für einen beabsichtigten Streitgenossenprozess
Wirksamkeit und Umfang einer Zweckerklärung im Rahmen der Bestellung einer Grundschuld; Übergang der Rechte und Pflichten aus der Zweckvereinbarung auf den Erwerber des Grundstücks
Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Beseitigung eines Überbaus
Konkurrenz verschiedener Anspruchsgrundlagen wegen Erstattungsansprüchen des Trägers der Straßenbaulast gegen den Verursacher von Verunreinigungen einer Straße
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma 3. Grades, Gesichts- und Kieferfrakturen und posttraumatischem Psychosyndrom
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelprellung, HWS-Schleudertrauma, Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des Unterarms
Urheberrecht und künstlerische Darstellungsfreiheit
Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind; Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen
Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den Träger der Grundsicherung
Anforderung an die Bekanntmachung der Aufhebung eines Beschlusses über eine Sonderprüfung in der bevorstehenden Hauptversammlung
Eigentumsverhältnisse an Grundstücken und aufstehenden Gebäuden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR
Laufzeit eines Vertrages über die Belieferung mit Fernwärme; Anwendbarkeit des AGB-Rechts
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beratungshilfe durch den Rechtspfleger
Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Bindungswirkung einer Verweisung
Notargebühren für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG
Anforderungen an die Feststellung eines Prospektfehlers als Voraussetzung der uneigentlichen Prospekthaftung
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Veräußerung von Vermögenswerten
Durchführung des Kostenfestsetzungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kostenschuldners in Frankreich
Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds für Grundpfandrechte von Gläubigern
Begriff des als Wohnhaus geeigneten Gebäudes i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e SachenRBerG
Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO
Gewährleistungsansprüche des Bauherrn wegen nicht regelgerechter Kellerabdichtung
Vollstreckung vor dem 01.09.2009 errichteter Vollstreckungstitel
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil der elterlichen Sorge auf die Mutter allein
Sachmängel eines Hausgrundstücks
Anfechtung eines Kaufvertrages über einen Geschäftsanteil an einer GmbH wegen arglistiger Täuschung über deren finanzielle Situation
Rechtsweg für einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss der Enteignungsbehörde auf der Grundlage eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
Entziehung der elterlichen Sorge wegen eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Mutter
Abweisung der Klage wegen unberechtigter Aberntung landwirtschaftlicher Flächen mangels Nachweises des Eigentums der Anspruchstellerin an den abgeernteten Flächen
Bewertung einer Rente wegen verminderter oder fehlender Erwerbsfähigkeit im Versorgungsausgleich
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer ein Grundstück erwerbenden BGB-Gesellschaft und deren Identität mit einer bereits zuvor gegründeten Gesellschaft sowie die wirksame Vertretung
Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Ausschlagung einer Erbschaft
Adressat für Zustellungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei Unklarheit über die Überschreitung des Schwellenwerts
Gerichtliche Zuständigkeit nach Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich
Berechnung des Kindesunterhalts in Mangelfällen
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Nichtvergabe eines Auftrags in einem Vergabeverfahren mangels einer Verletzung von Vergabevorschriften
Zulässigkeit eines Grundurteils über einen Freistellungsanspruch; Haftung des Landkreises wegen Erteilung einer rechtswidrigen Grundstücksverkehrsgenehmigung
Verkehrssicherungspflichten des Inhabers eines Sportstadions
Haftung der Unteren Jagdbehörde für die Erteilung einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung in einem jagdrechtlichen Vorbescheid
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts nach dem HWiG; Ursachenzusammenhang zwischen Haustürsituation und späterem Abschluss eines Darlehensvertrages
Prozessführungsbefugnis der Mitglieder einer Bruchteilsgemeinschaft
Abweisung der Klage betreffend einen Anwaltsregress wegen eines verlorenen Werklohnprozesses, da der geltend gemachte Werklohnanspruch wegen Mängeln des Werks nicht bestand
Inanspruchnahme des Ehegatten aus einer Höchstbetragsbürgschaft für ein Existenzgründungsdarlehen; Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung
Voraussetzungen eines Umgangsrechts nicht verwandter enger Bezugspersonen mit einem minderjährigen Kind
Anforderungen an die richterliche Schätzung entgangenen Erwerbseinkommens) Für die Annahme im Rahmen der Schätzung entgangenen Erwerbseinkommens, ausgehend von einem im Januar 2003 erzielten Bruttoeinkommen von monatlich 1380 EUR könne darauf geschlossen
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen Verlust einer Kapitalanlage
Abgrenzung einer unentgeltlichen Zuwendung von einer gemischten Schenkung
Rechtsfolgen der unterbliebenen Darlegung der Einkünfte durch den Unterhaltspflichtigen; Höhe des Selbstbehalts bei geringen Wohnkosten eines Hartz-IV-Empfängers
Erstattungsfähiger Zeitaufwand des Sachverständigen
OLG Brandenburg (10 UF 69/09)
Auf Berufung und Anschlussberufung wird das am 6. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bernau wird hinsichtlich der Entscheidung über den Trennungsunterhalt und hinsichtlich der Kostenentscheidung abgeändert [...]