Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_58_LWO_Ermittlung_und_Feststellung_des_Wahlergebni-d186075,59.html
Timestamp: 2016-10-22 23:35:54
Document Index: 213847600

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 59']

§ 58 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Saarland…§ 58 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde§ 59 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 60 LWO, Ermittlung und Feststellung des Gesamtwahlergebnisses§ 61 LWO, Bekanntmachung des Gesamtwahlergebnisses§ 62 LWO, Benachrichtigung der Gewählten§ 63 LWO, Nachwahl§ 64 LWO, Wiederholungswahl§ 65 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 66 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 67 LWO, InkrafttretenAnlage 1 LWO (weggefallen)Anlage 2 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 3 LWO, WahlscheinantragAnlage 4 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichni...Anlage 5 LWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 6 LWO, WahlscheinAnlage 7 LWO, StimmzettelAnlage 8 LWO, Stimmzettelumschlag für die BriefwahlAnlage 9 LWO, WahlbriefumschlagAnlage 10 LWO, Merkblatt für die BriefwahlAnlage 11 LWO, Kreiswahlvorschlag/Landeswahlvorschlag…Anlage 24 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 58 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde
§ 58 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht SaarlandAchter Abschnitt – Ermittlung und Feststellung der WahlergebnisseTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Sie oder er stellt nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl in der Gemeinde nach Wahlvorschlägen wahlbezirksweise und nach Briefwahlvorständen geordnet nach dem Muster der Anlage 22 zusammen. Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter soweit wie möglich auf.(2) Nach Berichterstattung durch die Gemeindewahlleiterin oder den Gemeindewahlleiter ermittelt der Gemeindewahlausschuss das Wahlergebnis in der Gemeinde. Er stellt fest1.die Zahl der Wahlberechtigten,2.die Zahl der Wählerinnen und Wähler,3.die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,4.die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen.Der Gemeindewahlausschuss ist berechtigt, Feststellungen des Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift.(3) Im Anschluss an die Feststellung gibt die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben mündlich bekannt.(4) Nach dem Muster der Anlage 23 wird eine Niederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses angefertigt. Die Niederschrift und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Wahlergebnisses nach dem Muster der Anlage 22 sind von allen Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen.(5) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter übersendet der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter auf schnellstem Weg eine Ausfertigung der Niederschrift mit der dazugehörigen Zusammenstellung.
§ 57 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des…§ 59 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis