Source: https://apd-industrie-stendal.de/?page_id=62
Timestamp: 2019-02-22 15:24:43
Document Index: 4247326

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 14', '§ 618', '§ 11', '§ 12', '§ 5']

AGB – APD
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch künftigen Arbeitnehmerüberlassungen oder Werksvertragsgeschäften zwischen der APD & Industriemontagen GmbH und dem Auftraggeber oder Entleiher, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen der Auftraggeber und Entleiher widersprechen wir und schließen deren Anwendung aus.
Wir erklären, dass wir die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Sinne von § 1 Abs.1 AÜG besitzen. Der Auftraggeber oder Entleiher verpflichtet sich verbindlich, die ihm von uns zugeleiteten Verträge gegenzuzeichnen und ein unterschriebenes Exemplar uns zurückzusenden. Eine Leistungspflicht unsererseits besteht nicht, wenn das für uns bestimmte Exemplar des unterzeichneten Vertrages oder der unterzeichneten Auftragsbestätigung nicht im Original zurückgereicht wird.
Wir wählen nach Maßgabe der jeweiligen Einzelanforderung geeignete Mitarbeiter aus, die wir dem Entleiher überlassen, ohne selbst diesem gegenüber die Arbeitsleistung der Mitarbeiter zu schulden. Auf das Arbeitsverhältnis mit unseren Mitarbeitern ist ein Tarifvertrag gem. § 3 Nr.3 Satz 2 und § 9 Nr.2 AÜG anwendbar.
Sofern keine besonderen Qualifikationsanforderungen vereinbart sind, schulden wir dem Auftraggeber oder Entleiher einen für die nachgesuchte Tätigkeit ausgebildeten oder mit der Durchführung derartiger Arbeiten bereits einmal betrauten Mitarbeiter durchschnittlichen Ausbildungs-, Wissens- und Erfahrungsstandes.
Wir sind berechtigt, die für die konkrete Überlassung ausgewählten Mitarbeiter während der Überlassungsdauer jederzeit im Rahmen der nachgesuchten Qualifikation auszutauschen. Wünscht der Auftraggeber oder Entleiher die Überlassung eines bestimmten, namentlich benannten Mitarbeiters, so sind wir berechtigt, einen anderen Mitarbeiter gleicher Qualifikation zu stellen, falls der nachgesuchte Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis zu uns während der Überlassungsdauer ausscheidet, arbeitsunfähig erkrankt oder ihm zustehenden Urlaub in Anspruch nimmt.
Bei Werksverträgen oder Nachunternehmerverträgen ist eine gesonderte Vertragsform notwendig. Die namentliche Bestellung oder die Bestimmungen der Qualifikationsanforderungen entfallen und sind allein dem ausführenden Leitpersonal der APD & Industriemontagen GmbH überlassen. Ein Weisungsrecht besteht bei Werks- oder Nachunternehmerverträgen gegenüber den Mitarbeitern der APD & Industriemontagen GmbH nicht.
3. Durchführung der Überlassung
4. Haftung der Verleihers
Wir haften nicht für Art, Umfang, Ausführung oder Güte der von unserem Mitarbeiter für den Entleiher verrichteten Arbeiten. Falls die Leistung eines von uns ausgewählten Mitarbeiters nicht ausreichend ist, hat der Entleiher das Recht, diesen Mitarbeiter innerhalb der ersten vier Stunden nach Arbeitsantritt uns wieder zur Verfügung zu stellen, ohne dass wir die Arbeitszeit berechnen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, nach Maßgabe von Ziff. 2 Abs. 3 Ersatz zu stellen.
Wir haften nur bei groben fährlässigem vergehen im Auswahlverfahren der zu entsendenden Leiharbeitnehmer. Wir haften bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Nebenpflichten nicht. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haften wir beschränkt auf einen Betrag von 1000,00 € unter Ausschluss der Haftung für mittelbare Folgeschäden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei uns zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust von Leben.
5. Pflichten des Entleihers / Auftraggebers
Der Entleiher oder Auftraggeber ist verpflichtet, den Mitarbeiter im Rahmen der nachgesuchten Qualifikation einzusetzen. Jeder Wechsel der im Überlassungsvertrag angegebenen Einsatzstelle und des Einsatzbetriebes ist der APD & Industriemontagen GmbH mitzuteilen. Die vom Entleiher oder Auftraggeber geschuldete und mit uns vereinbarte Vergütung wird im Falle eines quantitativ oder qualitativ niedrigeren Einsatzes nicht berührt. Dem Entleiher ist es nicht gestattet, unseren Mitarbeiter mit Arbeiten zu betrauen, für die diese Qualifikation fehlt.
Der Entleiher oder Auftraggeber ist verpflichtet, uns unverzüglich über das Ausbleiben unserer Mitarbeiter zu unterrichten. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, wird bis zum vom Entleiher oder Auftraggeber zu führenden Gegennachweis angenommen, dass wir unserer Verpflichtung zur Überlassung des nachgesuchten Personals genügt haben.
Wird der Betrieb des Entleihers oder Auftraggebers bestreikt, sind wir zur Leistung und Überlassung nicht verpflichtet.
Die Vergütung unserer Mitarbeiter erfolgt ausschließlich durch die APD & Industriemontagen GmbH. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Vorschüsse oder irgendwelche Zahlungen vom Entleiher oder Auftraggeber entgegen zu nehmen. Zahlungen, die der Entleiher oder Auftraggeber an unsere Mitarbeiter leistet, erfolgen weder in unserem Auftrag, noch in unserem Interesse.
Dem Entleiher oder Auftraggeber ist es untersagt, unsere Mitarbeiter während der Überlassungsdauer im Rahmen einer Nebenbeschäftigung zusätzlich zu beschäftigen. Verstößt der Entleiher oder Auftraggeber gegen dieses Verbot, gelten die im Rahmen dieser Nebenbeschäftigung geleisteten Stunden uns gegenüber als vergütungspflichtige Überlassungsstunden gemäß dem vereinbarten Stundenverrechnungssatz.
Der Entleiher oder Auftraggeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor Benachteiligung der überlassenen Servicemitarbeiter im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu treffen und bei Verstößen unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Unterbindung einzuleiten. Ein Verstoß stellt eine Verletzung des Überlassungsvertrages dar. In den Fällen des § 14 AGG steht unserem Mitarbeiter ein Leistungsverweigerungsrecht zu.
Der Entleiher ist neben uns für die Einhaltung der sich aus § 618 BGB sowie § 11 Abs. 6 AÜG ergebenen Pflichten verantwortlich.
Unsere Mitarbeiter sind bei der Verwaltungs- BG (VBG) unfallversichert. Der Entleiher ist verpflichtet, uns etwaige Arbeitsunfälle unserer Mitarbeiter unverzüglich zu melden. Meldepflichtige Arbeitsunfälle werden grundsätzlich gemeinsam untersucht.
Es gelten die für den Entleihbetrieb gültigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes, zu deren strikten Einhaltung und Überwachung der Entleiher sich verpflichtet. Insbesondere hat der Entleiher die Mitarbeiter vor Arbeitsaufnahme gemäß § 12 Abs. 2 ArbSchG über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen, namentlich über die arbeitsplatzspezifischen Gefahren. Bei erforderlicher Nutzung oder Ausgabe von persönlicher Schutzausrüstung gegen tödliche Gefahren hat der Entleiher im Rahmen seiner Unterweisung die praktische Anwendung anhand von Übungen den Mitarbeitern zu vermitteln. Die Unterweisungen sind schriftlich zu dokumentieren.
Soweit der Entleiher gemäß § 5 ArbSchG zu einer Gefährdungsanalyse für die durch unsere Mitarbeiter durchzuführenden Tätigkeiten verpflichtet ist, gewährt er unseren Vorgesetzten der Mitarbeiter sowie unseren Sicherheitsfachkräften Einblick in die Analysedokumentation. Soweit unsere Mitarbeiter beim Entleiher chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt sind oder gesundheitsgefährdende Tätigkeiten im Sinne der „Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge“ (ArbMedVV) oder anderen Rechtsvorschriften ausüben, hat der Entleiher mit unserer Zustimmung vor Beginn dieser Tätigkeit die vorgeschriebene arbeitsmedizinische Pflichtuntersuchung durchzuführen und uns die Untersuchungsergebnisse mitzuteilen. Werden die Bestimmungen des Arbeitsschutzes nicht eingehalten, sind unsere Mitarbeiter berechtigt, die Arbeit zu verweigern, ohne dass wir unseren Anspruch auf die vertragliche Vergütung verlieren.
Unsere Vorgesetzten der Mitarbeiter oder unsere Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsschutzes im Entleihbetrieb zu überprüfen.
7. Haftung des Entleihers / Auftraggebers
Der Entleiher haftet uns auf Ersatz der Schäden und Aufwendungen, die uns dadurch entstehen, dass dieser seine Pflichten insbesondere aus Ziffern 5 und 6, mindestens fahrlässig nicht genügt hat.
Der Entleiher haftet uns ferner auf den Ersatz solcher Schäden, die uns aus einer oder mehrerer folgenden Verletzungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages entstehen:
falsche Zuordnung der Branchenzugehörigkeit
falsche Angabe zum Einsatz innerhalb der letzten drei Monate vor Überlassungsbeginn
Nennung eines falschen Vergleichsentgeltes oder die Unterlassung der Mitteilung von Änderungen des Vergleichsentgeltes
Verstoß gegen das AÜG
unerlaubter Einsatz im Bereich des Bauhauptgewerbes
Verstoß gegen die Pflichten zur Meldung der Vorbeschäftigung (Schleckerprinzip)
Liegt ein Verstoßfall vor, hat der Entleiher auf erstes Anfordern von Ansprüchen des überlassenen Mitarbeiters freizustellen.
Verstößt der Entleiher gegen das Verbot des ungenehmigten Einsatzes des Mitarbeiters im Ausland, ist er verpflichtet, den dadurch uns entstehenden Schaden, z.B. Mehrvergütungsansprüche des Mitarbeiters oder verhängte Strafen des Einsatzlandes, Kosten der Rechtswahrnehmung zu Abwehr solcher Ansprüche, zu ersetzen.
Hat der Entleiher eine der in Abs. 2 und 3 genannten Pflichten verletzt, sind wir zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages berechtigt.
Die Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage. Die Preise berechnen sich auf der Grundlage der Auftragsbestätigung, des im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag benannten Einsatzortes und Einsatzbetriebes. Wird der Mitarbeiter an anderen Arbeitsorten eingesetzt (Baustellenwechsel), so hat der Entleiher die zusätzlich entstandenen Fahrt- und gegebenenfalls Übernachtungskosten zu erstatten.
Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf der Grundlage der von unserem Mitarbeiter für den Entleiher geleisteten Stunden. Diese ergeben sich aus den Tätigkeitsnachweisen oder Zeiterfassungssystemen. Der Entleiher ist verpflichtet, die Tätigkeitsnachweise gegenzuzeichnen. Das gilt auch für den Fall, das der Entleiher mit dem Mitarbeiter aufgelisteten Stunden nicht übereinstimmt. In diesem Fall sind die Stundenunterschiede durch den Entleiher zu notieren. Kommt der Entleiher seiner Zeichnungspflicht auch nach einer Mahnung von uns nicht nach, so sollen vorbehaltlich des vom Entleiher zu führenden Nachweise der Unrichtigkeit die Stunden der Abrechnung verbindlich zugrunde gelegt werden, die sich aus den von unserem Mitarbeiter uns eingereichten Tätigkeitsnachweisen ergeben.
Die Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Zahlt der Entleiher nicht innerhalb dieser Frist, gerät er in Zahlungsverzug. Unsere Forderung ist im Verzugsfall mit 8 % p.a. über dem Basiszins, mindestens aber mit 10 % p.a. zu verzinsen. Gerät der Entleiher mit mehr als einer Rechnung in Zahlungsverzug, werden alle zu diesem Zeitpunkt gestellten Rechnungen fällig und zahlbar.
In der Regel werden Überstundenzuschläge wöchentlich ab 40,01 Stunden berechnet. Arbeitet unser Mitarbeiter keine volle Woche, erfolgt eine Überstundenbetrachtung auf der Basis der tatsächlichen Arbeitstage wie folgt:
Std./Tag:
8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 0,0 0,0
Zuschläge berechnen sich auf der Grundlage des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes wie folgt:
Überstunden 25,00 %
Nachtarbeit in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr 25,00 %
Arbeitsstunden an Sonntagen 50,00 %
Feiertagsarbeit 100,00 %
Heiligabend ab 13.00 Uhr 100,00 %
Silvester ab 13.00 Uhr 100,00 %
Bei Zusammentreffen mehrerer Zuschläge wird jeweils nur der höhere Zuschlag berechnet.
Für die Bereitstellung von Werkzeug berechnen wir pro Einsatz, Mitarbeiter und Stunde 1,00 €, zzgl. USt.
Eisatzstellentransfer und Einsatzstellenwechsel erfolgen auf Kosten des Entleihers oder Auftraggebers und stellen uns gegenüber vergütungspflichtige Überlassungszeiten dar.
Der Entleiher oder Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegen unsere Ansprüche aus den Arbeitnehmerüberlassungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte ausüben.
10. Vermittlungsprovision bei Übernahme von Mitarbeitern
Als unsere Personalvermittlung gilt auch, wenn der Entleiher mit dem überlassenen Mitarbeiter außerhalb eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs mit einem beendeten Überlassungsvertrag innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht, in diesem Fall bleibt dem Entleiher aber der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist.
Als unsere Personalvermittlung nach Abs. 1 und 2 ist auch die Einstellung des Mitarbeiters in ein mit dem Entleiher rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen oder die Weiterbeschäftigung über einen anderen Dienstleister zu verstehen.
Bei einer Übernahme innerhalb der ersten drei Monate der Überlassung in Höhe des vereinbarten Stundensatzes für 150 Stunden
Bei einer Übernahme innerhalb von sechs Monaten in Höhe des vereinbarten Stundensatzes für 120 Stunden
Bei einer Übernahme innerhalb von neun Monaten in Höhe des vereinbarten Stundensatzes für 80 Stunden und
Bei einer Übernahme innerhalb von zwölf Monaten in Höhe des vereinbarten Stundensatzes für 40 Stunden.
Stellt der Entleiher / Auftraggeber oder ein mit dem Entleiher rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen nach Zugang eines Angebotes mit Mitarbeiterprofil den Mitarbeiter binnen 4 Wochen ein, ohne dass es zum Abschluss eines Überlassungsvertrages gekommen ist, gilt auch das als unsere Personalvermittlung. Für diese erhalten wir ein Vermittlungshonorar in Höhe des 2,5-fachen der mit dem Mitarbeiter vereinbarten Bruttomonatsvergütung.
11. Dauer der Überlassung und Kündigung, Leistungsverweigerungsrechte
Der Überlassungsvertrag endet mit Ablauf der Zeit, für die es geschlossen ist. Während dieser Zeit ist der Vertrag ordentlich unkündbar.
Wenn keine Überlassungszeit vereinbart ist, überlassen wir unsere Mitarbeiter dem Entleiher im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses auf unbestimmte Zeit mit einer beiderseitigen Kündigungsfrist von fünf Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt in nachhaltiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Wir sind in folgenden Fällen berechtigt, nach unserer Wahl entweder den Überlassungsvertrag fristlos zu kündigen oder bei Aufrechterhaltung des Vertrages Leistungsverweigerungsrechte (Abzug unserer Mitarbeiter von den Einsatzorten) geltend zu machen oder Sicherheiten zu verlangen bei:
Zahlungsverzug des Entleihers oder Auftraggebers
Wenn sich die Vermögenslage des Entleihers so verschlechtert, dass eine Gefährdung unserer Vergütungsansprüche eintritt, namentlich bei Rücknahme der für den jeweiligen Auftrag vom Kreditversicherer uns eingeräumten Kreditlinie; wird diese beschränkt, sind wir zur Leistungsverweigerung insoweit berechtigt, als unsere Vergütungsansprüche ohne die Leistungsverweigerung gefährdet sind
Im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Entleihers oder Auftraggebers.
12. Wettbewerbsschutz
Dem Entleiher oder Auftraggeber ist es untersagt, unsere Mitarbeiter während der Zeit der Überlassung zum vertragswidrigen Bruch ihrer Arbeitsverhältnisse mit uns zu veranlassen oder dies zu versuchen. In gleicher Weise ist es ihm untersagt, während der Zeit der Überlassung unsere Mitarbeiter für andere Mitbewerber abzuwerben oder Kontakt mit anderen Verleihern und unserem Mitarbeiter zu vermitteln oder herzustellen.
Verstößt der Entleiher oder Auftraggeber gegen die vorgenannten Untersagungsverpflichtung, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des 150-fachen Stundenverrechnungssatzes des betroffenen Mitarbeiters fällig.
13. Gerichtsstand; Anwendbares Recht; Salvatorische Klausel
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch aus Wechsel, Schecks oder Urkunden ist Stendal. Wir sind berechtigt, den Entleiher oder Auftraggeber an dessen Firmensitz zu verklagen.
Für alle Ansprüche und Rechte aus und im Zusammenhang mit dem Überlassungsvertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, soll dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen soll dasjenige gelten, was nach dem wirtschaftlichen Sinn der AGB`s der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am nächsten kommt.