Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_StPO_Vernehmung_von_Abgeordneten_und_Mitglieder-d137462,58.html
Timestamp: 2016-10-25 14:39:14
Document Index: 390574235

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 495', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 51']

§ 50 StPO, Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 StPO, Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 50 StPO, Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung§ 51 StPO, Folgen des Ausbleibens eines Zeugen§ 52 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten§ 53 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger§ 53a StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer§ 54 StPO, Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes§ 55 StPO, Auskunftsverweigerungsrecht§ 56 StPO, Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes§ 57 StPO, Belehrung§ 58 StPO, Vernehmung; Gegenüberstellung§ 58a StPO, Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton§ 58b StPO, Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 59 StPO, Vereidigung§ 60 StPO, Vereidigungsverbote§ 61 StPO, Recht zur Eidesverweigerung§ 62 StPO, Vereidigung im vorbereitenden Verfahren§ 63 StPO, Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Rich...§ 64 StPO, Eidesformel§ 65 StPO, Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen§ 66 StPO, Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung§ 67 StPO, Berufung auf einen früheren Eid…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 50 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Sechster Abschnitt – ZeugenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen.(2) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.(3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es für die Mitglieder eines in Absatz 1 genannten Organs der Genehmigung dieses Organs,für die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der Bundesregierung,für die Mitglieder einer Landesregierung der Genehmigung der Landesregierung.(4) 1Die Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe der Gesetzgebung und die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung werden, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden sind, zu dieser nicht geladen. 2Das Protokoll über ihre richterliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.Zu § 50: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 49 StPO, Vernehmung des Bundespräsidenten§ 51 StPO, Folgen des Ausbleibens eines Zeugen