Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28162
Timestamp: 2018-12-16 08:08:35
Document Index: 211321686

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', 'Art. 7']

VfGH-Beschwerde zur Zl. B 763/07 eingebracht. Mit Erk. v. 28.6.2007 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0475-I/07 erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den gemäß § 200 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. 1961/194 idgF, endgültigen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. April 2007 betreffend Schenkungssteuer (Erwerb von S) entschieden:
Mit notarieller Stiftungsurkunde vom 8. Oktober 2002 wurde die G (= Berufungswerberin, Bw) gegründet. Mit Stiftungszusatzurkunde gleichen Datums haben vier der fünf Stifter zusätzlich zu dem bereits gewidmeten Vermögen der Stiftung je ihre Geschäftsanteile an der "X-GmbH", darunter S den Anteil im Wert/Nominale von € 13.375,27, unentgeltlich zugewendet.
Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit vorläufigem Bescheid vom 21. Oktober 2002, StrNr, ausgehend vom gesamten steuerpflichtigen Erwerb von S in Höhe von € 13.365,27 gem. § 8 Abs. 3 lit b ErbStG eine 5%ige Schenkungssteuer im Betrag von € 668,25 vorgeschrieben.
Das Finanzamt hat sich dem Prüfungsergebnis angeschlossen und der Bw mit endgültigem Bescheid vom 4. April 2007, StrNr1, nunmehr ausgehend ua. vom Wert des von S zugewendeten Geschäftsanteiles in Höhe von € 229.519,63 die Schenkungssteuer gem. § 8 Abs. 3 lit b ErbStG im Betrag von € 11.475,45 vorgeschrieben (im Einzelnen: siehe Bescheid vom 4. April 2007).
Es sei vielmehr gegenständlich vorgeschriebene Schenkungssteuer deshalb mit Null festzusetzen, weil der Grundtatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG - ebenso wie der bereits zur Erbschaftssteuer vom VfGH für gleichheitswidrig befundene Grundtatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG - gegen das Gleichheitsgebot (Art. 7 B-VG) verstoße und damit verfassungswidrig sei.