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Timestamp: 2019-09-21 09:47:57
Document Index: 88151948

Matched Legal Cases: ['Art. 469', 'Art. 469', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 469', 'Art. 24', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 469', 'Art. 467', 'Art. 519', 'Art. 469', 'Art. 494']

Erbvertrag; Ungültigerklärung wegen Willensmängeln (Art. 469 ZGB). Art. 469 ZGB findet auch auf Erbverträge Anwendung (Erw. 4).
Ein Motivirrtum beim Abschluss eines Erbvertrages ist nur dann beachtlich, wenn er sich auf einen Sachverhalt bezieht, den der Erblasser nach Treu und Glauben als notwendige Grundlage des Vertrages im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR betrachtet hat (Erw. 4a).
Will der Erblasser einen von ihm abgeschlossenen Erbvertrag wegen eines Willensmangels aufheben, so hat er dem Vertragspartner davon Kenntnis zu geben (Erw. 4b).
Ein Erbvertrag darf nicht wegen eines Willensmangels ungültig erklärtwerden, von dem mit Sicherheit anzunehmen ist, dass er nicht in wirksamer Weise geltend gemacht worden wäre, hätte ihn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten entdeckt (Erw. 8).
Erwägungen 4 8
BGE: 94 II 140
Artikel: Art. 469 ZGB, Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, Art. 7 ZGB, Art. 24 OR mehr... , Art. 469 Abs. 1 ZGB, Art. 467 und 468 ZGB, Art. 519 ZGB, Art. 469 Abs. 2 ZGB, Art. 494 Abs. 2 ZGB