Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uag-4/1
Timestamp: 2017-02-22 22:53:17
Document Index: 289313955

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

§ 1 UAG, Aufgabe und Zulässigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 UAG, Aufgabe und Zulässigkeit Inhaltsübersicht
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (...…§ 1 UAG, Aufgabe und Zulässigkeit§ 2 UAG, Antragsrecht und Einsetzung§ 3 UAG, Gegenstand§ 4 UAG, Zusammensetzung§ 5 UAG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern§ 6 UAG, Vorsitz§ 6a UAG, Einberufung der Sitzungen§ 7 UAG, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung§ 8 UAG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 9 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 10 UAG, Teilnahme von Mitgliedern der Regierung§ 11 UAG, Ordnungsgewalt§ 12 UAG, Niederschriften§ 12a UAG, Ermittlungsbeauftragte§ 13 UAG, Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme§ 13a UAG, Richterliche Durchsicht§ 14 UAG, Aktenvorlage, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung§ 15 UAG, Zutrittsrecht§ 16 UAG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung§ 17 UAG, Zeugnisverweigerung§ 18 UAG, Vereidigung…§ 25 UAG, In-Kraft-Treten
§ 1 UAGGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: UAGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.(2) Die Untersuchung ist nur zulässig, wenn sie geeignet ist, dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln.(3) Bei Zweifeln über die Zulässigkeit einer Untersuchung überweist der Landtag den Antrag auf Einsetzung zur gutachtlichen Äußerung an den nur Rechtsfragen zuständigen Ausschuss. Der Ausschuss hat diese Äußerung unverzüglich abzugeben.(4) Ruft eine Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder von zwei Fraktionen, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören, den Verfassungsgerichtshof an, weil sie den Einsetzungsantrag für verfassungswidrig hält, sind die Untersuchungen im gesamten Umfang der Einsetzung zulässig, bis der Verfassungsgerichtshof eine andere Entscheidung trifft.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 UAG, Antragsrecht und Einsetzung
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags…§ 2 UAG, Antragsrecht und Einsetzung