Source: https://openjur.de/u/146491.html
Timestamp: 2020-02-24 13:11:07
Document Index: 39406221

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 812', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 820', '§ 306', '§ 6', '§ 820', '§ 820', '§ 812', '§ 3', '§ 305', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', '§ 3', '§ 4', '§ 307', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 306', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 820', '§ 820', '§ 820', 'BGH', '§ 820', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 818', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 306', '§ 818', 'BGH', '§ 242', '§ 194', '§ 214']

LG Bonn, Urteil vom 03.11.2010 - 5 S 218/09 - openJur
Urteil vom 03.11.2010 - 5 S 218/09
LG Bonn, Urteil vom 03.11.2010 - 5 S 218/09
openJur 2011, 74485
vorher: Az. 17 C 375/09
Allein der Weiterbezug von Gas begründet bei Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassungsklausel keinen neuen stillschweigend vereinbarten Gaspreis mit Sondervertragskunden.
1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 01.09.2009 - 17 C 375/09 - abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.977,61 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.05.2009 zu zahlen.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 1.977,61 &#8364;, den letztere auf Grund von Anpassungen des Gas-Arbeitspreises in der Zeit vom 01.10.2005 bis zum 31.12.2008 zu Unrecht vereinnahmt haben soll.
Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen. Sie schloss mit dem Kläger als Sonderkunden unter Verwendung eines von ihr vorformulierten Vertragsformulars unter dem ..../........1991 einen Vertrag über die Belieferung des Hausgrundstückes des Klägers mit Gas. Gemäß § 3 dieses Vertrages setzt sich der zugrundezulegende Gaspreis zusammen aus einem monatlichen Grundpreis in Höhe von 30,00 DM sowie einem Arbeitspreis in Höhe von 4,60 Pf/kWh zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sodann heißt es dort weiter:
Gem. § 6 des vorgenannten Vertrages können die Parteien diesen erstmals nach Ablauf von 24 Monaten nach seinem Inkrafttreten (........1991) mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. § 7 des Vertrages verweist schließlich auf die jeweils gültige "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVB GasV)" einschließlich Anlagen, die wesentlicher Bestandteil des Vertrages ist und gelten soll, soweit im Sondervertrag nicht anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erteilte der Kläger der Beklagten eine Einzugsermächtigung von seinem Konto, so dass die Beklagte die von ihr errechneten Rechnungsbeträge vom Konto des Klägers abbuchte.
Die Beklagte nahm in der Folgezeit Erhöhungen des vereinbarten Arbeitspreises vor. Durch Schreiben vom 06.10.2005 widersprach der Kläger einer durch die Beklagte im September 2005 zum 01.10.2005 angekündigten Preiserhöhung, wobei er erklärte:
"... Hiermit widerspreche ich der Preiserhöhung. Zugleich widerspreche ich vorsorglich auch eventuellen weiteren Preiserhöhungen, da diese ebenfalls unbillig sein dürften.
Meine Ihnen erteilte Einzugsermächtigung steht hinsichtlich Ihrer Preiserhöhungen unter dem Vorbehalt, dass von Ihnen umfassend und zweifelsfrei die Billigkeit des Gaspreises dargelegt bzw. im Rahmen des von mir oder anderen Kunden beabsichtigten Rechtsstreits endgültig festgestellt wird. Vorsorglich fordere ich Sie auf, mir bei festgestellter Unbilligkeit umgehend und ohne weitere Aufforderung oder Mahnung die unbillig erhobenen Rechnungsbeträge und Abschlagszahlungen auf mein Ihnen bekanntes Konto zurück zu überweisen, einschließlich Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank. ..."
Durch Schreiben vom 14.10.2005 bestätigte die Beklagte den Eingang des vorgenannten Schreibens und führte hierzu unter anderem aus:
Sollten sich, entgegen unserer Erwartungen, dennoch durch Rechtsprechung veranlasste Veränderungen der Gaspreise ergeben, so wären auch andere Gaskunden davon betroffen. In diesem Falle würden Sie auch ohne besondere Aufforderung entsprechend geänderte Abrechnungen erhalten. &#8230;"
Einer durch die Beklagte im Dezember 2005 angekündigten Preisanpassung zum 01.01.2006 widersprach der Kläger durch weiteres Schreiben vom 15.01.2006, in welchem er die der Beklagten erteilte Einzugsermächtigung ausdrücklich nur auf den Einzug von Entgelten und Abschlagszahlungen zu den bisherigen Preisen beschränkte.
Nach Bekanntwerden des Inhaltes des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - fordert der Kläger nunmehr von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung des aufgrund der durchgeführten Gaspreiserhöhungen vereinnahmten Mehrbetrages zurück. Seine Forderung, welcher der bei Vertragsschluss im Jahre 1991 geltende Arbeitspreis von umgerechnet 2,4 Cent netto zugrundliegt, beziffert der Kläger - von der Beklagten nicht bestritten - wie folgt:
Überzahlung Abrechnung 2005: &#8364; 165,06
Überzahlung Abrechnung 2006: &#8364; 551,14
Überzahlung Abrechnung 2007: &#8364; 492,13
Überzahlung Abrechnung 2008: &#8364; 769,28
Gesamtüberzahlung &#8364; 1.977,61
Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.603,90 &#8364; stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Der Kläger habe aus § 812 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der Beträge, die er aufgrund der Gaspreiserhöhungen für die Jahre 2005 bis Mitte 2009 gezahlt habe. Die streitgegenständlichen Preiserhöhungen ergäben sich weder aus der Regelung des zwischen den Parteien geschlossenen Gasversorgungssondervertrages noch seien die Erhöhungen später zwischen den Parteien ausdrücklich oder konkludent vereinbart worden. Die Klausel aus § 3 des Gaslieferungsvertrages sei unwirksam. Anstelle der unwirksamen Preisanpassungsklausel trete auch kein Preisänderungsrecht der Beklagten gem. § 4 AVBGasV, weil diese Vorschrift nur für Tarif- und nicht für Sondervertragskunden gelte. Auch sei eine konkludente Vereinbarung eines erhöhten Gaspreises nicht feststellbar, weil der Kläger einer Erhöhung unter dem 06.10.2005 und unter dem 15.01.2006 widersprochen habe. Anderes gelte nur, soweit der Kläger Preiserhöhungen bis zum 01.10.2005 widerspruchslos hingenommen und die hierauf beruhenden Jahresrechnungen ausgeglichen habe. Aus diesem Grund sei bei der Berechnung des Rückforderungsanspruches von dem zum 01.10.2005 gültigen Preis in Höhe von 3,65 Cent je kWh auszugehen. Auch sei der Vertrag trotz der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel im Übrigen wirksam geblieben, wobei auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die so entstandene Regelungslücke nicht zu schließen sei. Dies setze nämlich voraus, dass die Regelungslücke zu einer einseitigen Verschiebung des Vertragsgefüges - hier zugunsten des Kunden - führe. Das sei aber allein deshalb nicht der Fall, weil jede Partei gemäß § 6 des Sondervertrages nach Ablauf einer zweijährigen Vertragslaufzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Abrechnungsjahres kündigen könne. Ein Festhalten an dem vertraglich vereinbarten Preis bis zu diesem Zeitpunkt sei für die Beklagte zumutbar, zumal sie im Gegensatz zu ihren Kunden die Preisentwicklungen eher vorhersehen und sich hierauf einstellen könne. Auch könne sich die Beklagte nicht auf den Einwand der Entreicherung berufen, weil der Kläger nur noch unter Vorbehalt gezahlt habe (§ 820 BGB).
Hiergegen wenden sich sowohl die Beklagte als auch der Kläger.
1. Die Beklagte ist der Ansicht, dem Kläger stehe kein Rückzahlungsanspruch zu. Die angefochtene Entscheidung verkenne, dass auch im Falle einer unwirksamen Vertragsklausel die Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung anerkannt sei. Eine solche sei allein deshalb erforderlich, weil ein ersatzloser Wegfall der Preisanpassungsklausel dazu führe, dass der Kunde in diesem Fall zu einem für die Beklagte weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert worden wäre. Dies sei für die Beklagte angesichts der Vielzahl der bestehenden Verträge mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Eine ergänzende Vertragsauslegung müsse daher zu dem Ergebnis gelangen, dass eine Preisanpassung unter Billigkeitsgesichtspunkten möglich sei, wobei zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte im Rahmen der von ihr vorgenommenen Preisanpassungen lediglich die gestiegenen Beschaffungskosten weitergegeben habe. Anderenfalls sei von einer Unwirksamkeit des Vertrages gem. § 306 Abs.3 BGB im Übrigen auszugehen. Soweit das Amtsgericht darauf abstelle, ein Festhalten an dem Vertrag sei für die Beklagte deshalb zumutbar, weil sie von ihrem Kündigungsrecht nach § 6 des Sondervertrages Gebrauch machen könne, verkenne das Amtsgericht, dass die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel für die Beklagte insbesondere auch im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Bonn vom 07.09.2006 - 8 S 146/05 - nicht vorhersehbar gewesen sei. Soweit das Amtsgericht der Beklagten schließlich den Einwand der Entreicherung aufgrund des durch den Kläger erklärten Vorbehalts unter Hinweis auf § 820 BGB versagt habe, verstoße dieses gegen formelles und materielles Recht. Das Amtsgericht habe auf § 820 BGB nicht hingewiesen und so seine Hinweispflicht verletzt. Auch habe das Amtsgericht verkannt, dass die Beklagte dem Vorbehalt des Klägers durch Schreiben vom 14.10.2005 widersprochen und die Preiserhöhung als notwendig verteidigt habe. Es sei für sie nicht voraussehbar gewesen, dass sie die Leistungen nicht behalten dürfe. Zudem habe die Beklagte im Vertrauen darauf, die Leistung behalten zu dürfen, Aufwendungen getätigt, die sie anderenfalls nicht getätigt hätte. Schließlich habe sie sich durch Schriftsatz vom 19.06.2009 hinsichtlich der Zahlungen im Abrechnungsjahr 2005 auf den Einwand der Verjährung berufen. Diesen Einwand habe das Amtsgericht übergangen.
2. Der Kläger tritt dem entgegen und verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit seiner Klage statt gegeben wurde. Seiner Ansicht nach hätte das Amtsgericht bei der Berechnung des Rückforderungsbetrages jedoch nicht von dem zum 01.10.2005 geltenden Gaspreis ausgehen dürfen, sondern hätte den Gaspreis bei Vertragsbeginn zugrundelegen müssen, weil die Anpassungsklausel unwirksam sei und aufgrund der einseitigen Preisanpassungsankündigungen der Beklagten keine konkludente Einigung über einen neuen Gaspreis habe zustande kommen können. Einseitige Erklärungen seien nicht in Vertragsangebote umzudeuten.
Lediglich die Berufung des Klägers hat Erfolg. Sein Rechtsmittel führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung im tenorierten Umfang. Die Berufung des Klägers, der eine Rückzahlung des geleisteten Gaspreises auf der Grundlage des bei Vertragsschluss im Jahre 1991 geltenden Arbeitspreises von umgerechnet 2,4 Cent/ kWh netto begehrt, ist begründet. Er hat gegen die Beklagte aus § 812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 1.977,61 &#8364;. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist dagegen unbegründet.
1. Der Kläger hat unstreitig in der Zeit vom 01.10.2005 bis zum 31.12.2008 allein auf Grundlage der von der Beklagten durchgeführten Preisanpassungen einen Gesamtbetrag in Höhe von 1.977,61 &#8364; an die Beklagte gezahlt.
2. Diesen Betrag leistete er ohne Rechtsgrund, soweit die Beklagte ihren Abrechnungen einen Arbeitspreis zugrundelegte, der den bei Vertragsschluss im Jahre 1991 geltenden Arbeitspreis von umgerechnet 2,4 Cent/kWh netto überstieg. Ein Rechtsgrund für die Leistung des Klägers an die Beklagte liegt insbesondere nicht in der durch die Beklagte vorgenommenen Preisanpassung, da sie diese auf § 3 des unter Verwendung eines von ihr vorformulierten Vertragsformulars mit dem Kläger geschlossenen Sondervertrages stützte. Die vorgenannte Formularvertragsklausel ist eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs.1 Satz 1 BGB. Sie unterliegt daher der Inhaltskontrolle der §§ 307ff. BGB. Als Ergebnis dieser Kontrolle ist sie gemäß § 307 Abs.1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; AG Hamburg-Bergehof Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.; LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386). Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.).
Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.; BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.; BGH Urt. v. 01.02.1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.). Die ergänzende Vertragsauslegung scheitert jedoch jedenfalls daran, dass nicht feststeht, was die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie bei Vertragsschluss bedacht hätten, dass die von der Beklagten vorgegebene Gaspreisanpassungsklausel unwirksam ist. Denn kann eine Regelungslücke in verschiedenen Weisen geschlossen werden und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, für welche Alternative sich die Parteien entschieden hätten, ist eine ergänzende Vertragsauslegung ausgeschlossen (vgl. nur BGH Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 397/02 - NJW-RR 2005, 1619ff., Juris Rndr. 19; Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Auflage, § 157 Rdnr. 10 m.w.N.).
Trotzdem ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, welche Regelung die Parteien zur Frage einer möglichen Preisanpassung getroffen hätten. Zwar nimmt der Gassondervertrag in der Gasanpassungsklausel in § 3 Bezug auf die "Allgemeinen Tarifpreise für Gas" so dass eine Abhängigkeit des Sondervertragspreises von den allgemeinen Tarifpreisen von den Parteien gewollt war. Auch stellt eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs.1 und 2 AVBGasV in einen formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt im Grundsatz keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs.1 Satz 1 oder 2 BGB dar (BGH Urt. v. 15.07.2010 - VIII ZR 225/07 - NJW 2009, 2662ff., Juris Rdnr. 24). Die §§ 4 AVBGasV und 5 Abs.2 GasGVV können daher als gesetzlichen Regelungen für den Tarifkundenbereich auch Leitbild einer Preisanpassung für Sondervertragskunden sein.
Trotzdem verbietet sich im vorliegenden Fall eine vorbehaltlose Übertragung der gesetzlichen Regelungen für Tarifkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf den Sonderkundenvertrag. Denn aus der Bezugnahme auf die allgemeinen Tarifpreise lässt sich lediglich eine Abhängigkeit des sondervertraglich vereinbarten Gaspreises vom Tarifpreis entnehmen. In welcher Weise diese Abhängigkeit besteht, lässt sich dagegen nicht bestimmen. Aus der unwirksamen Klausel wird lediglich deutlich, dass die Gaspreise sich jeweils in der gleichen Richtung wie die Tarifpreise ändern sollen, dass also bei einer Senkung der allgemeinen Tarifpreise nur eine Senkung, nicht aber eine Erhöhung des Gaspreises in Betracht kommt und umgekehrt (so BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15 zu der hier in Rede stehenden Klausel aus § 3 des Gaslieferungsvertrages). Die Frage nach dem Umfang der jeweiligen Erhöhung oder Senkung war aber bereits hinsichtlich der unwirksamen Klausel auch im Wege der Auslegung nicht hinreichend zu klären (so BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186 ff., Juris Rdnr. 15 ebenfalls zu der hier in Rede stehenden Klausel). Der Bundesgerichtshof hatte zur Auslegung der hier in Rede stehenden Klausel ausgeführt, es sei nicht feststellbar, welche denkbare Lösungsmöglichkeit die kundenfreundlichste sei, und hatte hierzu die nachfolgenden Beispiele gebildet ( BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15):
6. Die Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel aus § 3 des Gaslieferungsvertrages führt auch nicht gemäß § 306 Abs.3 BGB zu einer Unwirksamkeit des Gaslieferungssondervertrages im Übrigen. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte als regionale Gasversorgerin in diesem Fall einer Vielzahl von Rückforderungsansprüchen anderer Sondervertragskunden ausgesetzt ist und dies nach ihrem Vortrag zu einer erheblichen finanziellen Belastung bis an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen soll. Dabei kann auch offen bleiben, ob bei dieser Beurteilung auf den einzelnen Vertrag oder auch auf eine Gesamtschau der Folgen der Unwirksamkeit für den Verwender abzustellen ist.
Gesamtnichtigkeit gemäß § 306 Abs.3 BGB tritt erst ein, wenn das Festhalten an dem nach § 306 Abs.2 BGB näher zu bestimmenden Vertragsinhalt bei Unwirksamkeit einer Klausel (§ 306 Abs.1 BGB) für eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte darstellt (BGH Urt. v. 20.03.2003 - I ZR 225/00 - NJW-RR 2003, 1056ff., Juris Rdnr. 72; BGH Urt. v. 22.02.2002 - V ZR 26/01 - NJW-RR 2002, 1136f.; Palandt-Grüneberg, 69. Auflage, BGB, § 306 Rdnr. 10). Da die Verwendung einer unwirksamen Klausel auf Seiten ihres Verwenders jedoch immer zu einer Verschlechterung seiner Rechtsstellung führt, ist § 306 Abs.3 BGB eng auszulegen (vgl. nur OLG Frankfurt/Main Urt. v. 22.09.1994 - 1 U 103/93 - NJW-RR 1995, 283f., Juris Rdnr. 40f.; Palandt-Grüneberg, 69. Auflage, BGB, § 306 Rdnr. 11f.). Das Festhalten am Vertrag kann - wie von der Beklagten vorgetragen - unzumutbar sein, wenn infolge der Unwirksamkeit einer Klausel das Vertragsgleichgewicht grundlegend gestört ist. Allerdings genügt insoweit nicht jeder wirtschaftliche Nachteil auf Seiten des Verwenders; erforderlich ist eine einschneidende Störung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung, die das Festhalten am Vertrag für ihn schlechthin unzumutbar macht (vgl. dazu BGH Urt. v. Urt. v. 09.05.1996 - III ZR 209/95 - NJW-RR 1996, 1009, Juris Rdnr. 26).
Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird daher dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt dies bereits nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.; BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.; BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176,244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - nicht veröffentlicht; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316; OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92; AG Hamburg-Bergehof Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.). Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Beklagte kann den Gaslieferungsvertrag gemäß des dortigen § 6 erstmals nach Ablauf von 24 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. Auch wenn der Kläger bei ersatzlosem Wegfall der Preisanpassungsklausel zu einem weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert wurde, ist daher ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten der Beklagten nicht feststellbar. Die Beklagte hätte dieses Risiko durch Kündigung des Gaslieferungsvertrages begrenzen können (vgl. dazu zu der hier in Rede stehenden Klausel auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff. sowie in Juris Rdnr. 24f.), wobei das wirtschaftliche Gesamtrisiko für die Beklagte ohnehin auf die verjährungsfreie Zeit der Gaslieferung begrenzt ist.
Die Beklagte kann insoweit auch nicht einwenden, die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel sei für sie insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Bonn vom 07.09.2006 - 8 S 146/05 - nicht vorhersehbar gewesen, weil diese Entscheidung nicht nur zeitlich nach den Widerspruchsschreiben des Klägers vom 01.10. und 31.12.2005 folgte, sondern auch weil das Landgericht Bonn in der genannten Entscheidung die Revision ausdrücklich zugelassen hatte (vgl. LG Bonn Urt. v. 07.09.2006 - 8 S 146/05 - zitiert in Juris). Allein der Umstand, dass die Beklagte das dahingehende Prozessrisiko abweichend eingeschätzt hatte, macht die Unwirksamkeit der in Rede stehenden Preisanpassungsklausel für sie nicht unvorhersehbar. Sie hatte die Möglichkeit, ein weitergehendes wirtschaftliches Risiko, das hinsichtlich des allgemeinen Verjährungsrechts auf einen Rückforderungszeitraum von drei Jahren begrenzt ist, durch eine Kündigung des Sonderlieferungsvertrages zu vermeiden.
7. Der Rückforderungsanspruch des Klägers errechnet sich daher auf Grundlage des bei Vertragsschluss im Jahre 1991 geltenden Arbeitspreises von umgerechnet 2,4 Cent netto. Entsprechend der durch die Beklagten nicht bestrittenen Darlegungen des Klägers entspricht dies einem Betrag in Höhe von 1.977,61 &#8364;.
§ 820 Abs.1 BGB ist nach allgemeiner Auffassung auf Zahlungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung entsprechend anzuwenden, weil auch hier eine Unsicherheit über das endgültige Behaltendürfen der Leistung besteht (vgl. nur Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 820 Rdnr. 4; Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearb. 2007, § 820 Rdnr. 5; BGH Urt. v. 08.06.1988 - IVb ZR 51/87 - WM 1988, 1494 jeweils m.w.N.). Zwar setzt die Anwendbarkeit von § 820 Abs.1 BGB voraus, dass dem Vorbehalt seitens des Zahlungsempfängers nicht widersprochen wurde (vgl. BGH Urt. v. 20.10.2005 - III ZR 37/05 - NJW 2006, 286ff., Juris Rdnr. 13). Von einem solchen Widerspruch gegen den Vorbehalt der Rückforderung der geleisteten Zahlungen ist jedoch nicht auszugehen. Der Kläger widersprach erstmals mit Schreiben vom 06.10.2005 einer durch die Beklagte im September 2005 zum 01.10.2005 angekündigten Preiserhöhung und sprach auch einen entsprechenden Vorbehalt der Rückforderung aus. Den Vorbehalt bestätigte die Beklagte ausdrücklich durch Schreiben vom 14.10.2005.
Indem die Beklagte dem Kläger zugleich - wie anderen Kunden auch - zudem mitteilte, sie werde "ohne besondere Aufforderungen entsprechend geänderte Abrechnungen" erstellen, sofern sich "durch Rechtsprechung veranlasste Veränderungen der Gaspreise" ergäben, hat sich die Beklagte mit dem seitens mehrerer Kunden ausgesprochenen Vorbehalt der Rückforderung einverstanden erklärt. Der Kläger hatte auf Grundlage des Schreibens der Beklagten vom 14.10.2005 auch keine Veranlassung, weitere Vorbehalte zu erklären.
Der Vorbehaltswirkung steht schließlich auch nicht entgegen, dass der Kläger seine Schreiben vom 06.10.2005 und 15.01.2006 lediglich gegen die Billigkeit der Preise richtete. Zwar kommt es für die Frage der Wirksamkeit der in Rede stehenden Preisanpassungen entgegen der von dem Kläger in seinen Schreiben vom 06.10.2005 und 15.01.2006 geäußerten Auffassung nicht darauf an, ob die Preiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs.3 BGB standhielten (BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff. sowie in Juris Rdnr. 12.). In seinen Schreiben bringt der Kläger jedoch hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass er die neue Preisanpassung als solche für unwirksam hält; der Hinweis auf die Frage ihrer Billigkeit war lediglich ein dahingehendes Argument.
b) Jedenfalls ist die Beklagte nach allgemeinen Grundsätzen gehindert, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen. Zwar sind die dem Bereicherungsschuldner erwachsenen Erwerbskosten grundsätzlich im Rahmen des § 818 Abs.3 BGB anzurechnen, jedoch haben hierbei die Wertungen, die sich aus dem Zweck des Bereicherungsanspruches ergeben, Berücksichtigung zu finden (Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 818 Rdnr. 42f.). Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19; BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff., Juris Rdnr. 18; OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 818 Rdnr. 43 m.w.N.). Das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko im Gaslieferungssondervertrag liegt - wie in anderen Lieferverträgen auch (vgl. etwa BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19; BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff.) - im Grundsatz beim Lieferanten und damit bei der Beklagten. Es ist - wie gezeigt - gerade Folge der Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungklausel, dass sich die Austauschbedingungen für die Beklagte als Verwenderin der unwirksamen Klausel nachteilig verändern können. Angesichts der jährlichen Kündigungsmöglichkeit in § 6 Abs.1 des Sondervertrages ist ihr ein Festhalten an dem Vertrag zu den ursprünglichen Konditionen jedoch zuzumuten und der Vertrag daher auch nicht gemäß § 306 Abs.3 BGB im Übrigen unwirksam. Dieses Risiko kann die Beklagte als Verwenderin der unwirksamen Klausel nicht über § 818 Abs.3 BGB auf den Kunden übertragen. Hat sie für den Zeitraum der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 72ff.).
a) Es kann offen bleiben, ob die Verjährung von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte, die zu bestimmten Zeitpunkten zu bezahlen sind, im Regelfall mit Ablauf des Jahres beginnt, in welchem die Zahlung erbracht wurde (vgl. dazu nur BGH Urt. v. 26.04.1989 - VIII ZR 12/88 - NJW-RR 1989, 1013ff.). Dies wäre für die von dem Kläger für den Zeitraum vom 01.10. bis 31.12.2005 geltend gemachten Rückforderungsansprüche im Grundsatz der Ablauf des Jahres 2005, da in diesem Zeitraum bereits Abschlagszahlungen geleistet wurden.
b) Die Beklagte ist nämlich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert, sich auf den Einwand der Verjährung zu berufen (vgl. dazu etwa Palandt-Ellenberger, 69. Auflage, BGB, Überbl. v. § 194 Rdnr. 16ff.). Die Beklagte hat dem Kläger - wie anderen Kunden auch - nach Erhalt des Widerspruchs gegen die Preiserhöhung durch Schreiben vom 14.10.2005 mitgeteilt, sie habe den Widerspruch erhalten und werde neue Abrechnungen erstellen, falls es zu einer durch die Rechtsprechung veranlassten Veränderung der Gaspreise komme. Zwar ist diesem Schreiben kein unmittelbarer Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung für die Zukunft zu entnehmen. Aus Sicht eines objektiven Empfängers dieses Schreibens war jedoch davon auszugehen, die Beklagte werde zunächst den Ausgang der von ihr genannten laufenden Gerichtsverfahren abwarten und sich dann unabhängig von dem weiteren Verhalten der Kunden den Urteilen beugen und etwaige Rückzahlungen veranlassen. Der Empfänger eines solchen Schreibens durfte daher davon ausgehen, aus diesem Grund keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergreifen zu müssen (vgl. dazu auch Staudinger/Peters-Jacoby, BGB, Neubarb. 2009, § 214 Rdnr. 23).
1.977,61 &#8364;
Permalink: https://openjur.de/u/146491.html (https://oj.is/146491)
Volltext Zitate 50 Zitiert 10 Referenzen 4 Themenverwandt Schlagworte