Source: https://www.sg-kanzlei.de/2016/03/gmbh-insolvenz-geschaeftsfuehrer-haftung-vermeiden/
Timestamp: 2019-05-21 10:40:57
Document Index: 112929267

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 283', '§ 370', '§ 82', '§ 84', '§ 15', '§ 283', '§238']

GmbH-Insolvenz: Haftung des Geschäftsführers vermeidbar? | SG Kanzlei
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Von: Kanzlei Schmidt Veröffentlicht am: 31. März 2016 Kategorie: Geschäftsführerhaftung, GmbH Insolvenz
Achtung: Haftung Geschäftsführer GmbH Insolvenz
Die Verantwortung des Geschäftsführers vor einer Insolvenz
Die Haftungsrisiken im Überblick
Allgemeine Straftaten im Zusammenhang mit der Insolvenz
1. Die Verantwortung des Geschäftsführers vor einer Insolvenz
Geraten Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage, stehen die verantwortlichen Geschäftsführer schon mit einem Bein in der strafrechtlichen Haftung, die oft auch Schadensersatz und andere strafrechtliche Folgen nach sich zieht. Denn die Gesetzeslandschaft in Deutschland legt ihnen bei drohender Insolvenz eine derartige Vielzahl von Handlungs- und Unterlassungspflichten auf, dass es schwierig wird, den Überblick zu behalten und sich korrekt zu verhalten. Strafrechtler gehen davon aus, dass etwa in 80 Prozent der GmbH–Insolvenzen zumindest fahrlässig Straftaten begangen werden.
Eine sichere Möglichkeit, jegliches Risiko zu minimieren ist es, einen Insolvenzantrag bereits bei „drohender Zahlungsunfähigkeit“ zu stellen, also bevor man nach § 15a der Insolvenzordnung (InsO) dazu verpflichtet ist. Doch damit halten sich viele Unternehmer zurück und versuchen, die Sanierung auf eigene Faust zu betreiben.
Hier lauert aber die Strafrechtsfalle. Der Geschäftsführer muss einschätzen, in welcher Lage sich das Unternehmen befindet – um dann die richtigen Entscheidungen bezüglich der Haftungsrisiken zu treffen. Der schmale Grat zwischen wirtschaftlich vernünftigen Handlungen und Gesetzestreue (beispielsweise Betrug) kann letztlich zwischen einem sanierten Unternehmen und persönlicher Straf- und Haftbarkeit entscheiden.
Als Geschäftsführer einer GmbH ist man bei Straftaten im Zusammenhang mit einer (drohenden) Insolvenz immer zumindest mit in der Verantwortung – egal, ob die Norm ihn als natürliche Person, in seiner Funktion als Geschäftsführer oder als „als vertretungsberechtigtes Organ“ der angesprochenen GmbH anspricht oder ob neben ihm auch noch ausnahmsweise eine Gesellschafterhaftung vorliegt.
Die tägliche Praxis zeigt aber, dass Geschäftsführern häufig nicht bekannt ist, welche Gefahren im Einzelnen drohen. Daher sollte man dringend alle Risiken kennen und sich ggf. hierzu beraten lassen.
2. Die Haftungsrisiken im Überblick
Auch der Insolvenzverwalter prüft in allen Stadien des Insolvenzverfahrens, ob strafrechtlich relevante Handlungen vorliegen. Dazu hat er Zugriff auf die Konten und sämtliche Verträge des Unternehmens, was zu einer Kontopfändung führen kann. Übersehen Sie deshalb die Folgen einer Kontopfändung nicht.
Straftaten im Zusammenhang mit einer (drohenden) Insolvenz werden insbesondere dann relevant, wenn der Geschäftsführer seinen Pflichten nicht nachkommt, Vermögen beispielsweise zur Veruntreuung von Arbeitsentgelt entnimmt, riskante Spekulationsgeschäfte oder Scheinverkäufe durchführt oder vorhandenes Vermögen verschleudert. In Betracht kommen insbesondere folgende Delikte, von denen auf die Wichtigsten später detailliert eingegangen wird:
Insolvenzstraftaten:
Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO)
Bankrott (§§ 283 und 283a Strafgesetzbuch (StGB))
Allgemeine Straftaten im Zusammenhang mit einer Insolvenz:
Steuerhinterziehung (§§ 370, 370 a Abgabenordnung (AO)
Falsche Angaben bei der GmbH-Gründung (§ 82 GmbHGesetz)
Verletzung der Verlustanzeigepflicht (§ 84 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG)
Persönliche Haftung auf Schadensersatz:
Doch damit nicht genug: Macht sich der Geschäftsführer strafbar, kann ihn das sehr teuer zu stehen kommen. Das Zivilrecht gibt nämlich Geschädigten in einigen Fällen die Möglichkeit, ihn daraufhin persönlich auf Schadensersatz zu verklagen. Abgesehen davon gibt es noch weitere zivilrechtliche Ansprüche, die gegen den Geschäftsführer persönlich geltend gemacht werden können, wenn er sich bei (drohender) Insolvenz falsch verhält.
3. Insolvenzstraftaten
Diese Strafnormen sollen schon vor dem tatsächlichen Ernstfall die Vermögensinteressen der Gläubiger und die ordnungsgemäße Durchführung des Insolvenzverfahrens schützen.
Die Insolvenzdelikte des Strafgesetzbuches (StGB) sind immer erst erfüllt, wenn die Zahlungen bereits tatsächlich eingestellt wurden, das Insolvenzverfahren eröffnet wegen Masselosigkeit abgelehnt wurde. Die strafbaren Handlungen begeht man aber schon vorher, während der wirtschaftlichen Krise zum Zeitpunkt der Privatinsolvenzanmeldung.
a) Insolvenzverschleppung
Die relevanteste aller Straftaten bei (drohender) Insolvenz einer GmbH ist die Insolvenzverschleppung. Als Geschäftsführer muss man nach den Vorgaben des § 15a InsO rechtzeitig einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen.
Das Wichtigste hierzu in Kürze: Sobald ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist, muss der Geschäftsführer entweder sofort einen Insolvenzantrag stellen oder sich bemühen, innerhalb von maximal drei Wochen den Zahlungsengpass zu beseitigen. Sonst drohen Geldstrafe oder Gefängnis bis zu drei Jahren.
Als zahlungsunfähig gilt ein Unternehmen schon, wenn es nicht schafft, innerhalb von drei Wochen mindestens 90 Prozent aller fälligen Schulden zu bedienen. Bei Zahlungsengpässen, welche diese Marke kurzzeitig überschreiten, muss man also entweder z.B. durch den Verkauf von Vermögensgegenständen oder durch Kredite genügend liquide Mittel beschaffen, um die Rechnungen zu begleichen die Überschuldung vermeiden zu können (Vermeidung Überschuldung). Oder aber es gelingt, deren Fälligkeit durch eine Stundungsabrede mit den Gläubigern hinauszuschieben. Gelingt dies innerhalb der drei Wochen, spricht man nur noch von einer Zahlungsstockung, nicht mehr von einer –unfähigkeit. Den vollen Zeitraum von drei Wochen darf man jedoch nicht ausschöpfen, wenn von vornherein klar ist, dass man keine ausreichende Liquidität erreichen wird.
Eine Überschuldung liegt vor, wenn das gesamte Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr decken kann. Dies gilt nicht, wenn man beweisen kann, dass man das Unternehmen trotz dieser prekären Lage wahrscheinlich fortsetzen kann.
Das bedeutet, dass man als Geschäftsführer jeden Tag die gesamten Finanzen akribisch neu überprüfen muss, um sich nicht wenigstens fahrlässig strafbar zu machen bzw. sich im Fall einer Anklage entlasten zu können.
b) Bankrott
Die Vorschrift des § 283 StGB bestraft gewisse Verhaltensweisen nicht nur bei tatsächlicher Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit (s.o.), sondern schon, wenn die Zahlungsunfähigkeit nur droht oder wenn man durch sie erst die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung herbeiführt.
Folgende wirtschaftlich besonders unvernünftigen oder nachlässigen Handlungen werden mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, bei Fahrlässigkeit bis zu zwei Jahren und in besonders schweren Fällen (§238a StGB) bis zu zehn Jahren bestraft:
Vermögen beiseiteschaffen, verheimlichen, zerstören oder beschädigen, wenn es im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehört (vgl. Nr. 1) oder
hoch riskante, spekulative und generell äußerst unwirtschaftliche Geschäfte wie Spiel und Wette (vgl. Nr. 2)
das „Verschleudern“ von Waren bzw. Wertpapieren, die man auf Kredit beschafft hat (vgl. Nr. 3)
Rechte anderer vortäuschen oder erdichtete Rechte anerkennen (vgl. Nr. 4)
Handelsbücher oder Bilanzen nach dem Handelsrecht nicht mehr (ordentlich) führen oder diese „verschwinden lassen“, sodass man später keine Übersicht mehr über den Vermögensstand hat (vgl. Nr. 5 bis Nr. 7)
Ganz allgemein den Vermögensstand grob unwirtschaftlich verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verdeckt (vgl. Nr. 8)
Der Grund hierfür: Kommt es zu einer Insolvenz, muss der Geschäftsführer der GmbH dem Insolvenzverwalter sämtliche Vermögensstände mitteilen. Schließlich gehört alles zur Insolvenzmasse und soll später unter den Gläubigern aufgeteilt werden. Vermögensverschiebungen, die kurz vor einer Insolvenz getätigt wurden, können dann im Nachhinein angefochten und wieder in die Masse zurückgeholt werden (Insolvenzanfechtung). Verheimlicht man hier etwas, schädigt man die Gläubiger.
c) Gläubigerbegünstigung
Wer bereits weiß, dass das eigene Unternehmen als zahlungsunfähig gilt, darf nicht mehr an einzelne Gläubiger zahlen oder ihnen irgendwelche sonstigen Sicherheiten geben, wenn diese ihren Zahlungsanspruch schon nicht (mehr) durchsetzen können. Dadurch begünstigt er sie vor anderen Gläubigern, was nicht mehr erlaubt ist. Konkret bedeutet das: Spätestens, wenn das Unternehmen kurz vor einem Insolvenzverfahren steht und bald dem Insolvenzverwalter übertragen wird, sollte man dringend aufhören, seine Schulden zu begleichen – denn jetzt ist sowieso nichts mehr zu retten, auch nicht die Beziehung zum langjährigen Kunden. Als Geschäftsführer kann man sonst mit Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.
4. Allgemeine Straftaten im Zusammenhang mit der Insolvenz
a) Betrug
Nicht nur die Begünstigung, sondern auch die Schädigung von Gläubigern wird bestraft. Schließt man bei drohender Insolvenz noch schnell Liefer- oder Dienstverträge ab und verschweigt dabei die Vermögenslage des Unternehmens, steht der Betrug schnell im Raum. Sobald man nämlich die Zahlung zusichert, obwohl man zu diesem Zeitpunkt bereits damit rechnet, dass das Unternehmen sie niemals wird leisten können, begeht man einen sog. Eingehungsbetrug. Dieses Wissen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses reicht dann aus, um eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu riskieren.
Fluch und Segen der verantwortungsvollen Position von Geschäftsführern ist es auch, dass sie eine sog. Vermögensbetreuungspflicht haben. Diese „ermöglicht“ es ihnen, den gewichtigen Tatbestand der Untreue (Treuebruchtatbestand) zu erfüllen, der mit Geld- oder Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden kann.
Häufig entnehmen Geschäftsführer in letzter Sekunde vor der Insolvenz noch Vermögen aus dem Unternehmen. Sie lassen es beispielsweise über ein privates Konto laufen oder geben es an Familienangehörige ab, um es vor dem Insolvenzverwalter zu „schützen“. Diese Verletzung ihrer Vermögensbetreuungspflicht ist in jedem Fall strafbar – unabhängig davon, ob der Übertragung ein rechtswirksamer Vertrag zugrunde liegt oder man sogar nach dem eigenen Anstellungsvertrag mit der GmbH einen Anspruch auf dieses Geld hatte.
c) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Als Arbeitgeber ist man verpflichtet, den Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung und sonstige Teile des Lohns, die er anderen zu zahlen hat (die Lohnsteuer fällt nicht darunter), rechtzeitig abzuführen. Tut man dies nicht bzw. verschweigt man dem Gläubiger erhebliche Tatsachen hierzu, kann man wegen durch die fehlende Abführung der Sozialversicherung mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Dieser Tatbestand ist insbesondere dann erfüllt, wenn der Geschäftsführer mit den Arbeitnehmern eine sog. Nettolohnvereinbarung trifft, bei der nur der Nettolohn ausgezahlt wird und die Sozialversicherungsbeiträge zur Sanierung von Unternehmen benutzt werden. Umgekehrt ist es sogar gesetzlich gewollt, dass die Sozialversicherungsbeiträge auch dann bezahlt werden müssen, wenn man den tatsächlichen Lohn nicht mehr bezahlt werden kann.
Vor einem offiziellen Insolvenzverfahren hat man nur eine Chance, auf die Gnade des Richters zu hoffen: Man muss der Einzugsstelle schriftlich die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilen und
darlegen, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat (zweite Chance).
Das Delikt steht nicht ohne Grund hinter der Untreue, denn dieses Unterlassung wird aus einem ähnlichen Grund bestraft: Der Arbeitgeber hat es in der Hand, dass der Anteil seiner Angestellten an die Krankenkasse weitergeleitet wird – ihn trifft also eine Verantwortung für fremde Gelder. Aus diesem Grund erklärt sich auch, warum der Arbeitgeberanteil nicht unter diese Norm fällt – dieser kann später ebenfalls Teil der Insolvenzmasse werden.
d) Steuerhinterziehung
Ein Straftatbestand, den man häufig in den Medien hört, wenn Millionenbeträge hinterzogen und auf Schweizer Konten versteckt wurden, ist die Steuerhinterziehung.
An dieser Stelle kommt dann die Lohnsteuer ins Spiel, die oben bei c) noch nicht relevant war. Wird sie nicht ans Finanzamt abgeführt, kann man mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen, da Finanzämter klagen. Gleiches gilt z.B. für Umsatzsteuervoranmeldungen.
Als Geschäftsführer eines Unternehmens sollte man in einer wirtschaftlichen Schieflage folgendes beachten, um sich nicht strafbar zu machen und einer persönlichen Haftung zu entgehen:
Täglich die Finanzen des Unternehmens abgleichen und prüfen, ob noch mehr als 90 Prozent der fälligen Verbindlichkeiten innerhalb von drei Wochen erfüllt werden können
Das gesamte Vermögen des Unternehmens im Blick behalten und mit der Summe aller Schulden abgleichen
Immer wirtschaftlich handeln, keine riskanten Geschäfte!
Keine neuen Verträge abschließen, wenn es dem Unternehmen schon schlecht geht
Wenn die Insolvenz droht: Keine Gelder mehr aus dem Unternehmen entnehmen
Sich spätestens dann rechtlich beraten lassen, was zu tun ist: Welche Maßnahmen gibt es, das Unternehmen legal zu sanieren? Wann muss man den Insolvenzantrag stellen?
Wenn das Insolvenzverfahren kurz bevor steht: Keine Schulden mehr bezahlen und dadurch einzelne Gläubiger begünstigen
Immer erst die Arbeitnehmeranteile der Krankenkassenbeiträge und die Lohnsteuer zahlen, dann erst den Arbeitslohn.
Wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wurde: Nichts verschweigen und mit dem Insolvenzverwalter kooperativ zusammenarbeiten.
Als Geschäftsführer sollte man auf alles vorbereitet sein, auch auf eine spätere Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft. Um ein Strafverfahren abzuwenden oder sich zumindest vor Gericht verteidigen zu können, sollte man alle Handlungen ab dem Zeitpunkt dokumentieren, in dem die wirtschaftliche Notsituation erstmals offensichtlich wird. Dazu zählt insbesondere die tägliche Dokumentation der aktuellen Finanzlage. Andernfalls besteht die Gefahr, sich später nicht mehr gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wehren und den Sachverhalt richtig stellen zu können.
GmbH Insolvenz = Strafverfahren?