Source: https://jura-online.de/lernen/kommunalverfassungsbeschwerde-art-93-i-nr-4b-gg-13-nr-8a-91ff-bverfgg/3836/excursus
Timestamp: 2020-02-16 20:24:55
Document Index: 212082925

Matched Legal Cases: ['Art 90', '§ 7', '§ 7', 'Art. 90', '§ 7', '§ 91', '§ 7', 'Art. 90']

Art 90 SachsVerf
§ 7 SachsVerfGHG
1.über die Auslegung der Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Staatsorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtages oder der Staatsregierung mit eigener Zuständigkeit ausgestattet sind (Artikel 81 Abs. 1 Nr. 1 der Verfassung);
2.bei Zweifeln oder Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung (Artikel 81 Abs. 1 Nr. 2 der Verfassung);
3.über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Verfassung, nachdem ein Gericht das Verfahren gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes) ausgesetzt hat (Artikel 81 Abs. 1 Nr. 3 der Verfassung);
4.über Verfassungsbeschwerden, die von jeder Person erhoben werden können, die sich durch die öffentliche Gewalt in einem ihrer in der Verfassung niedergelegten Grundrechte (Artikel 4, 14 bis 38, 41, 78, 91, 102, 105 und 107 der Verfassung) verletzt fühlt (Artikel 81 Abs. 1 Nr. 4 der Verfassung);
5.über Beschwerden gegen Entscheidungen des Landtages im Wahlprüfungsverfahren (Artikel 45 Abs. 2 der Verfassung);
6.über Zulässigkeit von Volksanträgen (Artikel 71 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung);
7.über die Zulässigkeit von Anträgen auf Verfassungsänderung (Artikel 74 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung);
8.über Anträge kommunaler Träger der Selbstverwaltung auf Feststellung, dass ein Gesetz die Bestimmungen des Artikels 82 Abs. 2 oder der Artikel 84 bis 89 der Verfassung verletzt (Artikel 90 der Verfassung);
9.über Anträge, Mitgliedern des Landtages oder der Staatsregierung das Mandat oder Amt abzuerkennen (Artikel 118 des Verfassung),
10.in den ihm durch Gesetz zugewiesenen Angelegenheiten (Artikel 81 Abs. 1 Nr. 6 der Verfassung).
§ 7 SächsVerfGHG
Art. 90 SächsVerf
§ 7 Nr. 8 SächsVerfGHG
§ 91 S. 2 BVerfGG sieht vor, dass durch Landesrecht bestimmt werden kann, dass die Kommunalverfassungsbeschwerde vorrangig bei dem Landesverfassungsgericht einzulegen ist. Dies ist in Sachsen tatsächlich so vorgesehen, § 7 Nr. 8 SächsVerfGHG, Art. 90 SächsVerf. Damit ist in der Klausur die Prüfung mit der Zulässigkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht zu beginnen oder spätestens hier in diesem Punkt auszusteigen und dann eine neue Prüfung der Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht zu beginnen.