Source: http://www.gerecht-in-nrw.de/fachinformationen/kinderrechte-und-beteiligung
Timestamp: 2017-12-12 06:17:00
Document Index: 354837775

Matched Legal Cases: ['§1631', '§106', '§110', '§ 8', '§ 158', '§ 36', '§ 71', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 36', '§ 12', '§ 17']

Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), die 1989 von der Gene-ralversammlung der Vereinigten Nationen beschlossen wurde, verpflichten sich die Vertrags-staaten, die Kinderrechte in ihrem Land umzusetzen. Bis heute haben zwar die meisten Staaten die Kinderrechtskonvention unterzeichnet, mehr als ein Drittel jedoch nur unter Vor-behalten. Seit 1992 gilt die UN-Kinderrechtskonvention auch für Deutschland, zunächst mit einer Vorbehaltserklärung in den Bereichen des Familien- und Ausländerrechts. Diese wurde im Mai 2010 zurückgenommen.
Die UN-KRK gilt insgesamt als Fortschritt in der Entwicklung der Kinderrechte – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Sie macht auf die Situation der Kinder auf-merksam, weist auf Problemsituationen hin und führte auf Länder- und Gemeindeebene durch eine gezielte kinderpolitische Schwerpunktsetzung zur Förderung der Kinderrechte. Kinder sind heute Träger von subjektiven Rechten, allerdings werden Kinderrechte von „er-wachsenen Experten“ entwickelt und Politiker entscheiden über deren Umsetzung. Dies ist ein Kritikpunkt an der UN-Kinderrechtskonvention, auch an der Entwicklung der UN-KRK waren keine Kinder beteiligt. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Kinderrechtskonvention sind die Rechte auf: Schutz (z.B. Schutz vor Diskriminierung, Trennung von den Eltern, Drogen, sexuellem Missbrauch u.a.), Förderung (z.B. Recht auf Leben und Entwicklung, Information, beide Eltern, Förderung bei Behinderung, Bildung, Ruhe und Freizeit, Spiel und Erholung u.a.), und Beteiligung (z.B. Recht auf eigene Meinung in allen das Kind berührende Angele-genheiten, Informationsbeschaffung und –weitergabe, Nutzung kindgerechter Medien u.a.).
Kinderrechte sind nicht nur in der UN-KRK verankert, sondern auch in der Gesetzgebung auf nationaler Ebene, dazu gehören u.a.:
das Recht auf gewaltfreie Erziehung (§1631 (2) BGB),
die beschränkte Geschäftsfähigkeit ab dem 7. Lebensjahr (§106 BGB),
die volle Religionsmündigkeit ab dem 14. Lebensjahr (KErzG),
das Recht mit seinem Taschengeld eigene Verträge abschließen zu können (Ta-schengeldparagraph, §110 BGB),
das Recht auf Beratung in einer Not- und Konfliktsituation, ohne dass die Personen-sorgeberechtigen davon Kenntnis haben (§ 8 (3) SGB VIII),
das Recht auf einen Verfahrensbeistand bei Familien- und Vormundschaftsgerichts-verfahren (§ 158 FamFG),
die sozialrechtliche Handlungs- und Prozessfähigkeit ab dem 15. Lebensjahr (§ 36 (1) SGB I, § 71 (2) SGG).
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 8 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) wurde in den vergangenen Jahren stärker eingefordert. In verschiedenen Bereichen der Jugendhilfe wie in Kindertageseinrichtungen, in der Jugendarbeit, in Heimen und in der Jugendhilfeplanung wurde Partizipation in Projektform oder langfristig umgesetzt. Auf kommunaler Ebene werden Kinder und Jugendliche in Gremien, etwa Kinder- und Jugendparlamenten, Kinderforen oder Zukunftswerkstätten, beteiligt. Trotz des Aufschwungs der Kinderpartizipation zeigen verschiedenen Studien und Projekte, dass in der Praxis Anspruch und Wirklichkeit noch weit auseinander liegen (Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Links und den anderen Beiträgen).
Beteiligung im SGB VIII
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zieht sich als handlungsleitendes Prinzip durch verschiedene Paragrafen des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz 1990) . Die mittelbare Beteiligung ist den §§ 5, 8, 8a, 12, 17 und 36 verankert. In § 5 wird den Leistungsberechtigten ein Wunsch- und Wahlrecht zugesprochen. Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen entsprechend ihres Entwicklungsstands an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe ist in § 8 verankert. Zur Abschätzung eines Gefährdungsrisikos ist das Kind oder der Jugendliche gemäß § 8a einzubeziehen. Von besonderer Bedeutung für die Erziehungshilfen ist § 36 SGB VIII (Mitwirkung im Hilfeplan). Demnach sind alle Beteiligten vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe zu beraten, bei der Auswahl der Hilfe außerhalb der eigenen Familie zu beteiligen, und gemeinsam mit ihnen ist der Hilfeplan aufzustellen. Gemäß § 12 wird die Jugendarbeit in Jugendverbänden und Jugendgruppen von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet. Die angemessene Beteiligung von betroffenen Kindern und Jugendlichen im Fall der Trennung oder Scheidung der Eltern ist in § 17 geregelt.
Was meint Beteiligung oder Partizipation von Kindern und Jugendlichen?
In der Pädagogik werden bei Kinderbeteiligung häufig die Begriffe Einbeziehung, Teilnahme, Mitbestimmung, Mitwirkung, Teilhabe undSelbstbestimmung genannt. Im Zusammenhang mit der Begriffsbestimmung von Beteiligung/Partizipation kann nach Graden der Beteiligung (Nichtbeteiligung bis hin zur Selbstverwaltung), nach Formen (verfasst, nicht verfasst) oder auch nach Bereichen (z.B. gesellschaftliche Bereiche, Bereiche im Heimleben) gefragt wer-den. Dazu gibt es verschiedene Partizipationsmodelle. Übertragen auf eine Erziehungshil-feeinrichtung kann u.a. geklärt werden: In welchen Bereichen (individuelle, Gruppen- und Einrichtungsebene) werden die Kinder und Jugendlichen beteiligt? Welcher Grad der Beteili-gung wird ihnen zugestanden (informieren, anhören, vorschlagen, mitbestimmen, selbst be-stimmen, beschweren)? Ist das Recht auf Beteiligung institutionalisiert oder vom Wohlwollen der PädagogInnen abhängig?
Ziele von Beteiligung
Werden Kinder und Jugendliche beteiligt, so geht es nicht nur um die Umsetzung der rechtli-chen Grundlagen. Kinder und Jugendliche stärken ihre Persönlichkeits- und Sozialkompe-tenzen, und lernen, was Demokratie konkret bedeutet. . Existiert in einer Einrichtung eine durchgehende Kultur der Beteiligung, bieten sich den Kindern und Jugendlichen vielfältige Entwciklungschancen. Sie bieten die Chance, die bestehenden Abhängigkeitsverhältnisse in einer Einrichtung auszugleichen und bieten somit auch einen Schutz vor Rechtsverletzungen durch Professionelle in Einrichtungen.