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Timestamp: 2016-10-21 18:40:30
Document Index: 176060726

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_606/2012 (06.02.2013)
Anklageprinzip, rechtliches Geh�r (mehrfache versuchte Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte etc.),
des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 27. August 2012.
Die Ehe von X.________ wurde nach einem langwierigen Prozess vom Bezirksgericht Meilen am 15. Dezember 2008 geschieden. Im Verlauf des Scheidungsverfahrens, und auch nach dessen Abschluss, stellte X.________ dem zust�ndigen Gerichtspr�sidenten Y.________ verschiedene Drohschreiben zu. Teilweise legte er kopierte Zeitungsartikel mit Schlagzeilen wie "Bei Scheidungsprozess Blutbad im Gerichtssaal" oder "Sorgerechtsstreit endet t�dlich" bei. Auch �nderte er einen Artikel der Zeitung "20minuten" ab, versah diesen mit einem Bild des Gerichtspr�sidenten und verfasste als Bildunterschrift den Titel "Rechtloser Vater t�tet korrupten Richter".
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 10. M�rz 2011 wegen mehrfacher versuchter Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte sowie wegen einer weiteren, hier nicht interessierenden, Straftat zu einer Geldstrafe von 360 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 100.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest.
Auf Berufung von X.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 27. August 2012 im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil. Es sprach ihn zus�tzlich der mehrfachen Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagess�tzen zu Fr. 20.-- sowie einer Busse von Fr. 100.--.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der versuchten Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte bezeichne die Anklage nicht, zu welchen konkreten Amtshandlungen er mit welchen Briefen das Bezirksgericht Meilen zu n�tigen versucht habe.
1.2 Die Vorinstanz h�lt fest, dass die Anklage zun�chst die dem Beschwerdef�hrer zum Vorwurf gemachten Schreiben mit den darin enthaltenen Drohungen im Einzelnen auff�hre. Im Anschluss daran umschreibe sie aber auch, was der Beschwerdef�hrer mit seinen Drohbriefen beabsichtigt habe. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Entscheid �ber das Sorge- und Besuchsrecht habe er Druck auf den zust�ndigen Richter aus�ben und damit seinen im Scheidungsprozess gestellten Begehren Nachdruck verschaffen wollen. Damit bringe die Anklage in hinreichend konkretisierter Art zum Ausdruck, was dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen wird.
1.3 Nach Art. 9 Abs. 1 StPO kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zust�ndigen Gericht Anklage erhoben hat. Der aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleitete Anklagegrundsatz verlangt, dass die Anklage einerseits die Person bestimmt, gegen die sich das Strafverfahren richtet und andererseits den Sachverhalt umreisst, der Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung bildet (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe gen�gend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person (Informationsfunktion) und garantiert den Anspruch auf rechtliches Geh�r (BGE 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche W�rdigung durch die Anklagebeh�rde (vgl. BGE 133 IV 235 E. 6.3 mit Hinweisen). �berspitzt formalistische Anforderungen d�rfen an die Anklageschrift nicht gestellt werden (vgl. Urteil 6B_966/2009 vom 25. M�rz 2010 E.3.3).
Die Anklageschrift schildert den Sachverhalt hinreichend pr�zise, sodass die Vorw�rfe in objektiver und subjektiver Hinsicht gen�gend konkretisiert sind. Sie bestimmt das Prozessthema und erm�glicht eine wirksame Verteidigung. Die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Schreiben werden in der Anklageschrift unter Angabe des Empf�ngers, des Datums, des wesentlichsten Inhalts und der Beilagen aufgef�hrt. Der Beschwerdef�hrer ist grunds�tzlich gest�ndig, diese Schreiben verfasst und zugestellt zu haben, sodass er nicht ernsthaft behaupten kann, er habe seine Verteidigungsrechte wegen fehlender Kenntnis der ihm vorgeworfenen Handlungen nicht hinreichend wahren k�nnen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, dass er allenfalls indirekte Drohungen ausgesprochen, diese aber nicht auf eine bestimmte Amtshandlung bezogen habe.
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, dass der Beschwerdef�hrer mit seinen Drohbriefen Druck auf den f�r das anh�ngige Scheidungsverfahren zust�ndigen Richter habe aus�ben wollen. Damit habe er erreichen wollen, dass dieser seinen Antr�gen bez�glich Sorge- und Besuchsrecht stattgebe. Die mit den Drohungen erfolgte N�tigung sei somit klar auf die vom Gerichtspr�sidenten im Rahmen des Scheidungsprozesses vorzunehmenden Amtshandlungen ausgerichtet gewesen.
2.3 Das vom Beschwerdef�hrer mit seinen n�tigenden Handlungen angestrebte Ziel ist hinreichend konkretisiert. Entscheidend ist nicht, welche konkreten Anordnungen er mit seinen Drohbriefen bewirken wollte. Vielmehr muss es gen�gen, dass der Beschwerdef�hrer "Recht und Gerechtigkeit" schaffen (Beschwerde S. 5) und damit konkret Einfluss auf sein h�ngiges Scheidungsverfahren nehmen wollte. Bezeichnenderweise f�hrte er denn auch anl�sslich der psychiatrischen Begutachtung aus, mit den Drohbriefen habe sich alles ge�ndert. Schnell habe er gemerkt, dass er nur auf diese Weise seine Anliegen und W�nsche zumindest teilweise habe umsetzen k�nnen (kantonale Akten, ER/HD act. 20/9).
3.1 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Dadurch seien seine Handlungsoptionen in einer Weise beschr�nkt gewesen, welche sein Vorgehen jedenfalls zu entschuldigen verm�ge. Mit dieser, bereits im Berufungsverfahren vorgebrachten, Argumentation habe sich die Vorinstanz nicht befasst.
3.2 Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers hat sich die Vorinstanz mit der Frage der psychischen Ausnahmesituation unter dem Gesichtspunkt der Schuldf�higkeit intensiv auseinandergesetzt (Urteil S. 27-31). Sie gelangt gest�tzt auf das von ihr eingeholte Erg�nzungsgutachten (kantonale Akten, act. 93/1) zum Schluss, dass es dem Beschwerdef�hrer jederzeit m�glich war, das Unrecht seiner Taten einzusehen, jedoch seine F�higkeit, gem�ss dieser Einsicht zu handeln, aufgrund der schweren Pers�nlichkeitsst�rung in geringem Grad eingeschr�nkt war.
3.3 Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, das geeignet w�re, die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen. Die von ihm aufgeworfene Frage der "Entschuldbarkeit" bildet in strafrechtsdogmatischer Hinsicht einen Bestandteil der Schuldf�higkeit, welche die Vorinstanz mit zutreffenden Erw�gungen ausf�hrlich gew�rdigt hat.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).