Source: https://www.maubach-rechtsanwalt.de/index.php/2015-12-11-11-59-13/2015-12-15-13-29-34/aktuelle-urteile/302-freistellung-des-betriebsrats-von-rechtsanwaltskosten-auszubildendenvertretung
Timestamp: 2018-09-22 17:43:55
Document Index: 332757414

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 83', '§ 253', '§ 40', '§ 78', '§ 78']

Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten – Auszubildendenvertretung - Rechtsanwalt Norbert Maubach - Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht - Scheidungsanwalt - VorsorgeAnwalt - Vorsorge- und Erbrechtstage - Würselen
Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten – Auszubildendenvertretung
BetrVG §§ 40 I, 65 I, 78a IV 1, 2; ArbGG § 83 I 1 u. 2, III; ZPO § 253 II Nr.2
1. Nach § 40 I BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstandenen Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte.
2. In einem Verfahren nach § 78a IV 1 BetrVG darf der Betriebsrat neben der Mandatierung eines ihn vertretenden Rechtsanwalts regelmäßig nicht die weitere Beauftragung eines Rechtsanwalts zur gesonderten Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung für erforderlich halten. Das folgt vor allem aus der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die kein selbstständiges Mitwirkungsorgan ist. Die Notwendigkeit der Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 78a IV 2 BetrVG steht dem nicht entgegen. BAG Beschluss vom 18.01.2012 – 7 ABR 83/10 (LAG Hamm)