Source: https://www.ostwuerttemberg.ihk.de/servicemarken/Ihre-IHK/Rechtsgrundlagen/Satzung-der-IHK/3297094
Timestamp: 2019-09-22 08:53:50
Document Index: 96936817

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 111', '§ 5', '§ 5', '§ 77', '§ 77', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 11']

Satzung der IHK - IHK Ostwürttemberg
Nr. 3297094
Satzung der IHK
Satzung der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg hat in ihrer Sitzung vom 18. Juli 2014 gemäß § 4 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I, S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl. I, S. 2749) die nachstehende Satzung, zuletzt geändert durch Beschluss der Vollversammlung vom 28. März 2019, beschlossen:
Die IHK führt den Namen „Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg“.
Sie hat ihren Sitz in Heidenheim an der Brenz und umfasst die Landkreise Heidenheim und Ostalbkreis, die zusammen die Region Ostwürttemberg bil­den.
Die IHK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit. Sie führt ein öffentliches Siegel.
Die IHK hat die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen; dabei obliegt es ihr, insbesondere durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken.
Organe der IHK unbeschadet der Regelungen des Berufsbildungsgesetzes sind:
Die Vollversammlung besteht aus bis zu 57 Mitgliedern. 50 Mitglieder der Vollversammlung werden in unmittelbarer Wahl von den IHK-Zugehörigen gewählt. Bis zu 7 Mitglieder können in mittelbarer Wahl von den unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitgliedern gewählt werden, die insoweit als Wahlmänner handeln. Das Wahlverfahren sowie die Dauer und vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft wird durch die Wahlordnung geregelt.
Die Vollversammlung bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit und beschließt über Fragen, die für die IHK-zugehörige gewerbliche Wirtschaft oder die Arbeit der IHK von grundsätzlicher Bedeutung sind. Der Vollversammlung bleibt vorbehalten die Beschlussfassung über:
a) die Satzung (§ 4 S. 2 Nr. 1 IHKG),
b) die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung
(§ 4 S. 2 Nr. 2 IHKG),
c) die Wirtschaftssatzung, in der der Wirtschaftsplan festgestellt und der
Maßstab für die Beiträge und Sonderbeiträge festgesetzt werden
(§ 4 S. 2 Nr. 3, 4 IHKG),
d) die Wahl des Präsidenten und des Präsidiums (§ 6 Abs. 1 IHKG),
e) die Bestellung des Hauptgeschäftsführers (§ 7 Abs. 1 IHKG),
f) die Erteilung der Entlastung (§ 4 S. 2 Nr. 5 IHKG),
g) die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und
Handelskammern, die Übernahme dieser Aufgaben, die Bildung von
öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung
hieran gem. § 10 IHKG sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach
§ 1 Abs. 3b IHKG (§ 4 S. 2 Nr. 6 IHKG),
h) die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung
(§ 4 S. 2 Nr. 7 IHKG),
i) das Finanzstatut (§ 4 S. 2 Nr. 8 IHKG),
j) den Erlass einer Geschäftsordnung,
k) die Wahl der Rechnungsprüfer,
l) die Errichtung von Zweig- und Außenstellen,
m) die Gründung und Beteiligung an Gesellschaften,
n) die Bildung von Ausschüssen, mit Ausnahme des
o) den Vorschlag der Arbeitgebervertreter für den
Berufsbildungsausschuss,
p) den Erlass von Vorschriften auf dem Gebiet des
Sachverständigenwesens,
q) die Errichtung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG,
r) die wesentlichen personalwirtschaftlichen Grundsätze, insbesondere
die allgemeinen Grundlagen der Gehaltsfindung,
s) Ehrenmitgliedschaften.
Über die aufgrund des Berufsbildungsgesetzes von der IHK zu erlassenden Vorschriften für die Durchführung der Berufsausbildung beschließt der Berufsbildungsausschuss. Diese Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung, wenn zu ihrer Durchführung die für die Berufsbildung im laufenden Wirtschaftsplan vorgesehenen Mittel nicht ausreichen oder in folgenden Geschäftsjahren Mittel bereitgestellt werden müssen, die die Ausgaben für die Berufsbildung des laufenden Wirtschaftsplan nicht unwesentlich übersteigen.
Die Mitglieder der Vollversammlung sind Vertreter der Gesamtheit der IHK-zugehörigen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie können sich in Ihrer Amtsausübung nicht vertreten lassen und nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlich wahr.
Die Mitglieder der Vollversammlung haben über alle Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich bezeichnet werden, Stillschweigen zu bewahren. Sie sind vor Aufnahme ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit vom Präsidenten hierzu und zu einer objektiven Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten.
§ 5 Sitzungen und Beschlüsse der Vollversammlung
Die Vollversammlung wird vom Präsidenten nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung einberufen. Die Vollversammlung ist vom Präsidenten zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, wenn ein Fünftel ihrer Mitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Der Präsident leitet die Sitzungen.
Die Einladung der Vollversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail mindestens eine Woche vor der Sitzung und unter Mitteilung der Tagesordnung. Anträge für die Vollversammlung sind spätestens 14 Tage vor der Sitzung der IHK schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen, damit sie auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Die Tagesordnung wird vom Präsidenten aufgestellt und hat alle rechtzeitig vorliegenden Anträge zu berücksichtigen.
Die Mitglieder der Vollversammlung sind zur rechtzeitigen Mitteilung gehalten, wenn sie an einer Sitzung nicht teilnehmen können; eine Vertretung ist unzulässig.
Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie gilt solange als beschlussfähig, wie nicht ein Mitglied vor einer Beschlussfassung beantragt, die Beschlussunfähigkeit festzustellen. Sollte wegen Beschlussunfähigkeit eine weitere Sitzung mit derselben Tagesordnung erforderlich sein, so kann diese nach Unterbrechung im unmittelbaren Anschluss an die einberufene Sitzung stattfinden, sofern in der Einladung zu der ersten Sitzung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde. Diese Vollversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Für Beschlüsse der Vollversammlung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben (einfache Mehrheit). Änderungen dieser Satzung bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden. Bei der Besetzung von Ämtern, um die sich mehrere Kandidaten bewerben, ist derjenige Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Die Beschlussfassung der Vollversammlung erfolgt in der Regel durch Handzeichen. Bei eindeutig formulierten Beschlüssen, welche nicht die gesetzlichen Vorbehaltsaufgaben der Vollversammlung betreffen, ist im Falle der Beschlussunfähigkeit der abstimmenden Vollversammlung ausnahmsweise ergänzend die schriftliche Abstimmung durch die nicht anwesenden Vollversammlungsmitglieder möglich, soweit hierin alle Vollversammlungsmitglieder schriftlich einwilligen; die schriftlich abstimmenden Vollversammlungsmitglieder sind bei Prüfung der Beschlussfähigkeit i.S.d. § 5 Abs. 4 zum jeweiligen Beschluss entsprechend zu berücksichtigen. Geheime Abstimmung erfolgt nur, wenn ein Fünftel der anwesenden Mitglieder es verlangt. Wahlen erfolgen mittels Stimmzettel oder, wenn dies beantragt wird und hiergegen kein Widerspruch erfolgt, durch Handzeichen.
Die Sitzungen der Vollversammlung sind für IHK-Zugehörige öffentlich; die beabsichtigte Teilnahme IHK-Zugehöriger ist von diesen vorab der IHK anzuzeigen. Im Übrigen kann der Präsident Gäste zu den Sitzungen einladen. Vorbehaltlich einer mit einfacher Mehrheit zu treffenden abweichenden Entscheidung der Vollversammlung entscheidet der Präsident, ob die Öffentlichkeit bei der Behandlung einzelner Punkte der Tagesordnung ausgeschlossen wird.
Über die Beratungen und Beschlüsse der Vollversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und dem Hauptgeschäftsführer zu unterzeichnen ist. Abweichende Meinungen sind auf Verlangen in der Niederschrift festzuhalten.
Die Vollversammlung kann zu ihrer Unterstützung bei der Behandlung bestimmter Aufgabenbereiche oder besonderer Angelegenheiten Ausschüsse mit beratender Funktion errichten. Sie beruft für die Dauer ihrer Amtszeit die Mitglieder und kann dabei Personen berufen, die nicht zur Vollversammlung wählbar sind; sie kann auch Stellvertreter für die Ausschussmitglieder berufen.
Die Mitglieder der Ausschüsse nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlich wahr. Sie haben über vertrauliche Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren.
Die Mitglieder des Präsidiums, der Hauptgeschäftsführer und seine Stellvertreter sind berechtigt, an Ausschusssitzungen teilzunehmen.
Die IHK errichtet gem. § 77 des Berufsbildungsgesetzes einen Berufsbildungsausschuss. Das Verfahren und die Aufgaben richten sich nach den §§ 77 bis 80 des Berufsbildungsgesetzes. Die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und sechs Vizepräsidenten, die von der Vollversammlung aus ihrer Mitte in geheimer Wahl gewählt werden. Bei der Zusammensetzung des Präsidiums soll berücksichtigt werden, dass je zwei Mitglieder den Wahlbezirken Heidenheim, Aalen und Schwäbisch Gmünd zugehören. Die Wahl erfolgt für die Amtsperiode der Vollversammlung. Die Mitglieder nehmen ihr Amt jedoch bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers wahr. Bei vorzeitigem Ausscheiden erfolgt eine Neuwahl für die restliche Amtszeit. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Das Präsidium bereitet die Beschlüsse der Vollversammlung vor und sorgt für ihre Durchführung. Das Präsidium kann über die Angelegenheiten der IHK beschließen, soweit Gesetz oder Satzung diese Aufgaben nicht der Vollversammlung oder dem Berufsbildungsausschuss vorbehalten. Duldet die Beschlussfassung über eine Angelegenheit wegen ihrer Dringlichkeit keinen Aufschub, so kann über sie das Präsidium an Stelle der an sich zuständigen Vollversammlung beschließen, soweit es sich dabei nicht um eine durch § 4 Satz 2 IHK-Gesetz der ausschließlichen Zuständigkeit der Vollversammlung vorbehaltene Aufgabe handelt. Der Vollversammlung ist in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung darüber zu berichten.
Das Präsidium beschließt mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse des Präsidiums werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Mitglieder, die durch Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet sind, gelten als anwesend. Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann das Präsidium auch im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn kein Mitglied widerspricht. Eine Übermittlung per Fax ist ausreichend.
§ 8 Präsident, Ehrenpräsident
Der Präsident ist Vorsitzender von Vollversammlung und Präsidium und Sprecher der gewerblichen Wirtschaft im Kammerbezirk.
Der Präsident beruft die Sitzungen des Präsidiums ein und leitet sie; der Hauptgeschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Präsidiums teil.
Der Präsident wird bei Verhinderung durch den von ihm damit beauftragten Vizepräsidenten, sonst durch den amtsältesten Vizepräsidenten vertreten.
Die Vollversammlung kann einen früheren verdienten Präsidenten zum Ehrenpräsidenten ernennen. Der Ehrenpräsident hat das Recht, an den Sitzungen der Vollversammlung der IHK beratend teilzunehmen.
§ 8a Ehrenamtliche Tätigkeit
Die Mitglieder der Vollversammlung, der Präsident sowie die Mitglieder des Präsidiums und der Ausschüsse nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlich war. Auf Antrag können ihnen bare Auslagen für Reise- und Übernachtungskosten erstattet werden, soweit ihnen diese durch die Erledigung einzelner Aufträge in ihrer Funktion für die IHK Ostwürttemberg erwachsen. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten.
Die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Berufsbildungsausschusses und über die Entschädigung der Mitglieder des Prüfungsausschusses bleiben unberührt.
Der Hauptgeschäftsführer führt die Geschäfte der IHK und bestimmt den Geschäftsverteilungsplan, er ist der Vollversammlung und dem Präsidium für die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäfte der IHK verantwortlich. Er ist berechtigt, an allen Sitzungen der Vollversammlung, des Präsidiums, der Ausschüsse und der Arbeitskreise teilzunehmen.
Die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft im Kammerbezirk durch den Hauptgeschäftsführer erfolgt im Rahmen der von der Vollversammlung beschlossenen Richtlinien sowie unter Beachtung der Beschlüsse der Vollversammlung und des Präsidiums. Er kann damit auch die Geschäftsführung und weitere Mitarbeiter der IHK beauftragen, insbesondere durch eine Dienstanweisung.
Der Hauptgeschäftsführer wird von der Vollversammlung bestellt; der stellvertretende Hauptgeschäftsführer wird vom Präsidium bestellt. Die Geschäftsführer werden auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers durch den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer berufen. Die Anstellung weiterer Mitarbeiter obliegt dem Hauptgeschäftsführer.
Alle Anstellungsverhältnisse sind durch schriftliche Verträge zu regeln. Die Festlegung des Gehalts des Hauptgeschäftsführers obliegt dem Präsidium. Es beachtet die Vorgaben der Vollversammlung, insbesondere die Vergütungsgrundsätze der IHK nach § 4 Abs. 2 Buchst. r). Den Anstellungsvertrag des Hauptgeschäftsführers regeln und unterzeichnen der Präsident und ein Vizepräsident, die Anstellungsverträge des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers und der Geschäftsführer regeln und unterzeichnen der Präsident und der Hauptgeschäftsführer. Alle weiteren Anstellungsverträge der Mitarbeiter regelt und unterzeichnet der Hauptgeschäftsführer.
Der Hauptgeschäftsführer ist Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter; bei seiner Verhinderung übt sein Stellvertreter seine Befugnisse aus.
Der Hauptgeschäftsführer nimmt an den Sitzungen der Vollversammlung und des Präsidiums teil. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.
Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer vertreten die IHK rechtgeschäftlich und gerichtlich. Sie sind dabei an die Beschlüsse der Vollversammlung und, soweit die Satzung es vorsieht, des Präsidiums gebunden.
Der Präsident kann von einem Vizepräsidenten vertreten werden, der Hauptgeschäftsführer durch seinen Stellvertreter.
Für die Geschäfte der laufenden Verwaltung ist der Hauptgeschäftsführer allein vertretungsberechtigt; er kann durch seinen Stellvertreter vertreten werden.
Gegenüber dem Hauptgeschäftsführer wird die IHK von dem Präsidenten und einem Vizepräsidenten vertreten.
In Vereinen, Gesellschaften und Organisationen wird die IHK durch Präsident oder Hauptgeschäftsführer vertreten. Sind beide bei Abstimmungen anwesend, führt der Präsident die Stimme; ist der Präsident nicht anwesend, führt der Hauptgeschäftsführer die Stimme. Die Erteilung von Vollmachten ist zulässig. Bei Abstimmungen über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung ist § 4 Abs. 2 S. 1 zu beachten; bei Eilbedürftigkeit kann auf § 7 Abs. 2 zurückgegriffen werden. Im Übrigen sind Präsident und Hauptgeschäftsführer befugt, bestehende Beschlüsse der zuständigen IHK-Organe zu konkretisieren und Positionen aus diesen Beschlüssen abzuleiten.
§ 11 Geschäftsjahr, Haushalt
Der Hauptgeschäftsführer bereitet im Einvernehmen mit dem Präsidenten und nach Beratung im Präsidium den Haushaltsplan vor. Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer überwachen die Einhaltung des von der Vollversammlung festgestellten Wirtschaftsplanes.
Die Vollversammlung stellt den Wirtschaftsplan fest und wählt aus ihrer Mitte jeweils zwei Rechnungsprüfer für die Prüfung des Jahresabschlusses.
Präsident und Hauptgeschäftsführer haben für jedes Rechnungsjahr der Vollversammlung Rechnung zu legen und um ihre Entlastung nachzusuchen. Die Rechnungsprüfer berichten der Vollversammlung vor der Beschlussfassung über die Entlastung über das Ergebnis ihrer Prüfung.
Die Rechtsvorschriften der IHK werden in ihrem Mitteilungsblatt veröffentlicht. Sie treten, soweit sie keine abweichende Regelung enthalten, am Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Mitteilungsblatt herausgegeben worden ist. Zusätzlich kann die IHK die Rechtsvorschriften auch im Internet veröffentlichen.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 26. Januar 1973, die am 9.7.1992, am 21.7.1998 und am 2.12.2003 geändert wurde, außer Kraft.