Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/1413-abmahnungen-reichelt-klute-a%C3%9Fmann-rka/&pageNo=15
Timestamp: 2019-04-19 05:09:14
Document Index: 336834280

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 186', '§ 193', 'BGH', '§ 132', '§ 233']

Abmahnungen Reichelt Klute Aßmann ( .rka ) - Seite 15 - Filesharingdiskussion nach Abmahnern / Abmahnkanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
....na, das ist ja mal eine klare Ansage...
Der Unterlassungsanspruch verjährt iÜ auch nicht.
...dabei haben wir doch hier so kräftig darüber diskutiert...
...und nun ist es geklärt?!
....mit ein wenig guten Willen...grad´noch so die Kurve gekriegt (Schreibfehler!)....wäre ja auch traurig, wenn ein Anspruch vor dem Ende der Verjährungsfrist verjähren würde...entbehrt ja auch nicht einer gewissen Logik....
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 25. November 2014 )
Es geht hier um die Kostenriskienreduzierung.
Wenn er seine "Unschuld" später belegen möchte - bleibt das Risiko erträglicher für ihn und eventuell für andere.
.... vor Ende der gesetzlichen Verjährungsfrist.
Erst fertig schreiben und dann drücken....
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Shual ( 24. November 2014 )
Nun wird uns ja gern mal nachgesagt, es würde hier nicht objektiv oder nur über Erfolge aus Sicht der Abgemahnten berichtet. Was soll’s, …die ‚Sudel-Edes‘ überdauern jegliche gesellschaftlichen Veränderungen.
[lexicon]AG[/lexicon] Bielefeld, Urteil vom 26.11.2014; [lexicon]Az[/lexicon]. 42 C 696/14
„Mit Verfügung vom 28.07.2014 hat das Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet….,wobei auf die Gefahr der Zurückweisung verspäteten Vorbringens hingewiesen worden ist. Diese Verfügung ist dem Beklagten am 31.07.2014 zugestellt worden.
Die Erwiderung auf die Anspruchsbegründung ist erst mit Schriftsatz vom 16.10.2014, eingegangen bei Gericht am 17.10.2014 erfolgt. In der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2014 hat das Gericht darauf hingewiesen, dass der Schriftsatz vom 16.10.2014 nicht mehr als vorbereitender Schriftsatz anerkannt werden könne.“
Hier zum Volltext.
An dieser Stelle sei deshalb noch einmal angemerkt, dass gerichtliche Fristen unbedingt eingehalten werden müssen.
Ganz speziell und aktuell auch die ‚Notfrist‘ von zwei Wochen.
Für die Fristberechnung findet nach § 222 ZPO das BGB § 186 bis § 193 Anwendung. Demnach sind zwei Wochen 14 Tage und der Tag, an dem das den Lauf jener Frist auslösende Ereignis eintritt (Erhalt der Verfügung/Klage), wird nicht mitgerechnet. Fällt der Fristablauf auf einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so gilt der nächste Arbeitstag 24:00 Uhr als Fristablauf.
Daraus ergibt sich mal ganz beispielhaft.
Wird am Samstag, den 20.12.2014 eine Klage zugestellt, so ist Fristablauf (Notfrist) der 05.01.2015, 24:00 Uhr. Zwischenliegende Feiertage führen nicht zu einer Verlängerung.
Nun wird uns ja gern mal nachgesagt,
Na - nach meinem Empfinden liegt hier wohl eher ein "Verstoß" gegen die Regel vor, keine Verhandlung ohne [lexicon]Anwalt[/lexicon] zu betreten, da man da sehr gerne über den Tisch gezogen werden kann.
So auch hier - denn das Urteil verstößt gegen ständige Rechtsprechung des [lexicon]BGH[/lexicon], da allein auf Basis des § 132 ZPO, Abs. 1 kein Verteidigungsmittel zurück gewiesen werden kann. Es muss dazu das Merkmal der "groben Fahrlässigkeit" hinzukommen - im Urteil wird allein der Bezug zu "keine Entschuldigung" genommen. Das ist doch sehr dürftig. Das Gericht ist hier der rka gefolgt - dürfte auch so durchgehen, allerdings ist das Verhalten gegenüber einem Verbraucher eher mäßig. Da hat man schon Richter auch ohne rechtlichen Anlass anders operieren sehen.
Ich habe 2010 auch eine Abmahnung von rka bekommen damals aber zum Glück kam nichts mehr außer einer Zahlungserinnerung 2011. Zum Glück ist dieses Thema endlich erledigt für mich.
Ich habe mich extra angemeldet um "Danke" zu sagen für die Hilfestellungen damals im alten Forum. Zuerst war ich auch in Panik aber durch den [lexicon]Grundkurs[/lexicon] und Hilfe im damaligen Forum konnte ich wieder beruhigt schlafen.
Also vielen Dank für die Hilfestellungen
Das haben so manche immer noch nicht kapiert - schnell wird dann aus einer illegalen eine falsche illegale Rechtsberatung.
Eine Notfrist ist nicht verlängerbar.
Würde also zB ein User heute in einem Internetforum erscheinen und erzählen, er habe am 20.12.2014 (Samstag) eine Klagebgründung nebst Verfügung des Gerichts erhalten, aber nun sei sein Rechtsanwalt bis 09.01.2014 im Urlaub, sollten in erster Linie qualifizierte Personen antworten. Denn der Fristablauf wäre schon der 05.01.2015 und mittlerweile ist sogar ein Postversand viel zu unsicher, als dass man sich darauf verlassen kann. Die Notfrist von zwei Wochen zur Verteidigungsanzeige ist aber dringend einzuhalten, denn ansonsten wird definitiv bei Nichteinhaltung ein Versäumnisurteil ergehen.
Was aber ist eine "Verteidigungsanzeige"?
Sie besteht aus dem schlichten Satz, dass sich die beklagte Partei gegen die Klage ... verteidigen wird. Also nun wirklich keine allzu große Hürde und für diesen Satz muss man auch nicht studiert haben. Natürlich ist die Variante - fristwahrend per Telefax vorab - anzuwenden. Trifft dann die Post einen Tag zu spät ein - unschädlich.
Auch könnte man dem Gericht bei diesem anlass vom Urlaub des eigenen RA mitteilen und gleich und erlaubt um eine Fristverlängerung für die Erwiederung bitten.
Würde also zB ein User heute in einem Internetforum erscheinen und erzählen, er habe am 20.12.2014 (Samstag) eine Klagebgründung nebst Verfügung des Gerichts erhalten, aber nun sei sein Rechtsanwalt bis 09.01.2014 im Urlaub, sollten in erster Linie qualifizierte Personen antworten.
Nicht korrekt. Der Fachkundige dürfte sich auf § 233 ZPO (http://dejure.org/gesetze/ZPO/233.html) berufen.
Gicht schrieb:
Der Fachkundige...
So, so ... der ist wohl derartig 'fachkundig', dass es ihm entgangen ist, dass es nach dem 20.12. - ich glaube wohl - jedes Jahr ein paar Feiertage gibt.
Stimmt, ich vergaß. Die Feiertage existieren ja 'ohne ihr Verschulden'.... pffft!
PS. Dieser Beitrag enthält Spuren von Ironie
Der "Fachkundige weiß, dass es fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen gibt, allerdings bestehen diese im Beispiel "Notfrist - Verteidigungsanzeige" aus tws. zigzehntausendfach verwendete Textbausteine - die zu lesen sind - aber fündig wird man dort nicht.
Vielleicht funktioniert ja - ich bin an Silvester von einem Reisebus voller Schwedinnen gekidnapt worden und erst am 06.01.2015 in Südschweden frei gelassen worden....
....wie schon an anderer Stelle berichtet...
http://www.recht-hat.de/urhebe…klage-vollumfaenglich-ab/
wird in diesem Fall von einer (pauschalen) Honorarvereinbarung "gesprochen"....(Urteil vom 14.10.2014, [lexicon]Az[/lexicon]. 225 C 184/14 auf Seite 2.)
Ist das nun eine erstmalige/einmalige "Bekanntmachung" oder wird in den Abmahnungen (Urteilen zu diesem "Abmahngespann") standardmäßig darauf hingewiesen?
Bin neu hier und hab fragen wegen meiner ersten [lexicon]mod.UE[/lexicon]
Mir wird vorgeworfen ein Spiel über ein p2p Netzwerk runtergeladen zu haben, nun ist es so, dass in der Muster [lexicon]mod.UE[/lexicon] folgendes geschrieben steht:
"das/den/die urheberrechtlich geschützten Werk/Film/Tonaufnahme usw. "Musterlied" des Künstlers "Mustermann"
Wenn ich nun also den Namen des Spiels angebe, wer ist dann in diesem Fall der Künstler?
In dem Abmahn schreiben steht das es unter einem von der Mandantin genutzten Label erschienen ist.
Ist nun das Label der Künstler oder die Mandantin oder jemand vollkommen anderes?
Oder soll ich diesen Teil einfach weg lassen?
Alle Informationen, die du für deine [lexicon]mod.UE[/lexicon] benötigst stehen doch im Abmahnschreiben bzw. in der vorgefertigten UE des Abmahners drin. Diese sind dann nur vom Namen/Bezeichnung nach in die [lexicon]mod.UE[/lexicon] zu übertragen.
z.Bsp.: Name des Spiels: 'Risen 3 Titan Lords'; Rechteinhaber: Koch Media GmbH
Es waren sowol das Label, also die Firma die das Spiel gemacht haben, als auch der Rechteinhaber angegeben.
Ich war mir nun unsicher welche dieser beiden ich den nun angeben soll. Ich frag lieber nach als das die meine [lexicon]mod.UE[/lexicon] nicht anerkennen.
Und ist das löschen der Datei/Datein direkt im [lexicon]mod.UE[/lexicon] mit inbegriffen oder sollte ich diesen teil selber noch dazu schreiben? Oder ist das selbstverständlich?
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Crusty ( 21. Februar 2015 )
das löschen der Datei
Löschen der Datei???
Merke: die [lexicon]modUE[/lexicon] stellt in der vorgeschlagenen Form kein Schuldeingeständnis dar! Bitte keine Zusätze machen, die diesen Tenor ändern könnten.
Oder willst Du schreiben: "Ich habe die Datei nicht, werde sie aber trotzdem löschen" ?
Stimmt, dumme frage.
Danke für die Hilfe, dann wird das ding jetzt erstmal abgeschickt.
treckhammergt
Ich hatte im Juni 2013 eine Abmahnung von rka-Anwälten bekommen, dann [lexicon]mod.UE[/lexicon] abgeschickt, im September 2013 noch einen Brief bekommen, denn ich ignoriert habe.
Seitdem its erstmal Ruhe.
Guten Abend. Nun wird es interessant:
Abgemahnt wurde Anfang 2013 , es gab zwischenzeitlich noch einen Bettelbrief , sonst nichts.
Alles brav abgeheftet, keine Reaktion. Nun, nach mehr als 3,5 Jahren kam der [lexicon]MB[/lexicon].
War da nicht was mit einer 3-jährigen [lexicon]Verjährung[/lexicon] ?