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Timestamp: 2016-10-22 19:41:05
Document Index: 193707909

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'in fine', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 17', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 134', 'e contrario']

I 249/06 (02.08.2007)
I 249/06
Unfallversicherung Stadt Z�rich, Stadelhoferstrasse 33, 8001 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich
K.________ (geboren 1973) bezog seit Oktober 1998 wegen den Folgen eines Reitunfalles eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung. Die Unfallversicherung Stadt Z�rich richtete ihr dazu eine Komplement�rrente aus. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens setzte die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 26. Mai 2005 die ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Juli 2005 auf eine Viertelsrente herab. Hiegegen erhoben sowohl K.________ wie auch die Unfallversicherung Stadt Z�rich Einsprache. Mit Entscheid vom 22. November 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache der Versicherten ab, ebenfalls diejenige der Unfallversicherung Stadt Z�rich, soweit darauf einzutreten war.
Auf die hiegegen von der Unfallversicherung Stadt Z�rich erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. Januar 2006 nicht ein.
Die Unfallversicherung Stadt Z�rich f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Verf�gung vom 26. Mai 2005 und der Einspracheentscheid vom 22. November 2005 der IV-Stelle des Kantons Z�rich aufzuheben und der Versicherten weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell seien der Invalidit�tsgrad auf 71 % oder zumindest auf �ber 50 % festzusetzen und die entsprechenden Renten auszurichten. Subeventuell sei die Sache zwecks Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.2 Da es sich beim angefochtenen Nichteintretensentscheid nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Bundesgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in der bis Ende Juni 2006 g�ltig gewesenen und hier anwendbaren Fassung in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 130 V 560 E. 1 S. 561).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Bundesgericht hat daher einzig zu pr�fen, ob das kantonale Gericht zu Recht auf die Beschwerde der Unfallversicherung Stadt Z�rich gegen den Einspracheentscheid vom 22. November 2005 nicht eingetreten ist, worin die IV-Stelle des Kantons Z�rich - in Best�tigung ihrer Verf�gung vom 26. Mai 2005 - den bisherigen Anspruch der Versicherten auf eine ganze Invalidenrente revisionsweise auf eine Viertels-Invalidenrente herabgesetzt hat. Nicht eingetreten werden kann hingegen zum Vornherein auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, insoweit sie die materielle Beurteilung der revisionsweisen Rentenherabsetzung und die Zusprechung einer Rente auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 71 %, zumindest von �ber 50 %, beantragt (BGE 132 V 74 E. 1.1 S. 76 mit Hinweis).
3.1 Erl�sst ein Versicherungstr�ger eine Verf�gung, welche die Leistungspflicht eines anderen Tr�gers ber�hrt, so hat er laut Art. 49 Abs. 4 ATSG auch ihm die Verf�gung zu er�ffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person. Hiezu hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden (BGE 132 V 1, 131 V 362), dass der Unfallversicherer - wie zuvor schon in F�llen, in welchen das ATSG noch nicht zur Anwendung gelangte (AHI 2004 S. 181 [Urteil vom 13. Januar 2004, I 564/02]) - auch unter der Herrschaft des ATSG (insbesondere Art. 49 Abs. 4 ATSG) an die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung nicht gebunden ist. Entsprechend fehlt es dem Unfallversicherer am "Ber�hrtsein" im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG, weshalb dieser nicht zur Einsprache gegen die Verf�gung oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle �ber den Rentenanspruch als solchen oder den Invalidit�tsgrad berechtigt ist; ebenso fehlt dem Unfallversicherer die Berechtigung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht gegen Entscheide kantonaler Gerichte in Streitigkeiten um eine Rente der Invalidenversicherung (BGE 131 V 362 E. 2, insbesondere E. 2.2 S. 365 ff.). Damit hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Ergebnis einer fr�her schon in der Doktrin verschiedentlich vertretenen Meinung angeschlossen, wonach ein "Ber�hrtsein" nicht angenommen werden kann, soweit nicht eine eigentliche Bindung an den durch einen anderen Sozialversicherungstr�ger getroffenen Entscheid besteht, sondern bloss eine Obliegenheit, dessen bereits vorliegenden rechtskr�ftigen Entscheid mitzuber�cksichtigen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 30 zu Art. 49 in fine mit entsprechenden Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung; J�rg Scheidegger, Die Koordination der Invalidit�tssch�tzungen der verschiedenen Sozialversicherungszweige, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 101, wo ebenfalls enge Bindung der Unfallversicherung an eine rechtskr�ftige Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung angenommen wird; einl�sslich zum Ganzen: Meyer, Die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren als Voraussetzung der Rechtsmittellegitimation, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2004, St. Gallen 2004, S. 14 ff. und insbesondere S. 28 ff.).
3.2 Diese �berlegungen treffen auf die im vorliegenden Fall zu beurteilende Konstellation indessen nicht zu. Es steht aufgrund der Akten fest, dass der Beschwerde f�hrende Unfallversicherer aus dem gleichen Invalidit�tsfall heraus eine als Komplement�rrente (Art. 20 UVG) festgelegte Invalidenrente erbringt. Ferner hat die IV-Stelle den Invalidit�tsgrad der Versicherten, welche nunmehr verheiratet und Mutter eines Kindes ist, im Revisionsverfahren neu anstelle der allgemeinen Einkommensvergleichsmethode nach der gemischten Methode ermittelt. Dieser Methodenwechsel durch die Beschwerdegegnerin stellt keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 22 Abs. 1 UVG (vgl. nunmehr Art. 17 Abs. 1 ATSG) und Art. 33 Abs. 2 UVV dar (BGE 119 V 475; RKUV 2004 Nr. U 516 S. 424; Jean-Maurice Fr�sard/Margit Moser-Szeless, L'assurance-accidents obligatoire, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV: Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 912 Rz. 217). Die Beschwerdebefugnis des Unfallversicherers leitet sich bei diesen rechtlichen Begebenheiten nicht aus dem Invalidit�tsgrad - welcher uv- und iv-seitig bei unfallbedingter Invalidit�t gleich hoch sein sollte - ab, sondern - im Unterschied zu BGE 131 V 362 - aus der koordinationsrechtlichen Auswirkung einer �nderung des Invalidit�tsgrades und damit der Rentenh�he auf die laufende Komplement�rrente. So macht die Beschwerdef�hrerin geltend, wegen der Rentenherabsetzung der Invalidenversicherung m�sse sie j�hrliche Mehrleistungen von Fr. 28'661.40 erbringen. Im Schrifttum wird denn auch - selbst wenn nur im Zusammenhang mit der Hinterlassenenrente nach Art. 31 Abs. 4 UVG - das Komplement�rrentenverh�ltnis als Ber�hrtsein im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG angef�hrt (Fr�sard/Moser-Szeless, a.a.O., S. 1027 Rz. 694; Kieser, a.a.O., N 31 zu Art. 49). Wie aus den Materialien einwandfrei hervorgeht, bildete Art. 49 Abs. 4 ATSG urspr�nglich eine koordinationsrechtliche Vorschrift im Bereich der intersystemischen Koordination (Thomas G�chter, Grundlegende Prinzipien des Koordinationsrechts, in: Schaffhauser/ Kieser [Hrsg.] Sozialversicherungsrechtliche Leistungskoordination, St. Gallen 2006, S. 55; Kieser, a.a.O., N 26 zu Art. 49; ders., Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV: Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 289 Rz. 165). Die Komplement�rrentenberechtigung nach Art. 20 und Art. 31 Abs. 4 UVG ist gerade ein solches Mittel intersystemischer Koordination. Wenn daher der Unfallversicherer, welcher eine Komplement�rrente erbringt, aus einer Herabsetzung des Invalidit�tsgrades durch die IV-Stelle und damit durch eine Verminderung des anzurechnenden Rentenbetrages eine Mehrbelastung erwarten muss, liegt ein Ber�hrtsein im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG in optima forma vor. Der Umfang seiner Leistungspflicht wird direkt und unmittelbar vom Entscheid des andern Sozialversicherers betroffen (Fr�sard/Moser-Szeless, a.a.O., S. 1027 Rz. 694). Die umstrittene Frage, ob die Beschwerde f�hrende Unfallversicherung Stadt Z�rich im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG in ihrer Leistungspflicht ber�hrt und demgem�ss zur Beschwerde nach Art. 56 ff. ATSG berechtigt sei, ist demzufolge zu bejahen.
Ausgangsgem�ss hat die IV-Stelle des Kantons Z�rich als unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 134 OG e contrario in der bis Ende Juni 2006 geltenden Fassung).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene vorinstanzliche Nichteintretensbeschluss vom 27. Januar 2006 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit es, nach Pr�fung der weiteren Prozessvoraussetzungen, �ber die Beschwerde der Unfallversicherung Stadt Z�rich vom 6. Januar 2006 gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 22. November 2005 in Sachen K.________ materiell entscheide.
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Z�rich auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und K.________ zugestellt.