Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lvwvfg/48
Timestamp: 2017-02-24 07:15:11
Document Index: 367126118

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 103', '§ 48', '§ 3', '§ 62', '§ 19', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 48', '§ 47', '§ 49']

§ 48 LVwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 LVwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes Inhaltsübersicht
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden - Württemberg(Landesverwaltungsverfahrensg...…§ 48 LVwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49 LVwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49a LVwVfG, Erstattung, Verzinsung§ 50 LVwVfG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 LVwVfG, Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 52 LVwVfG, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 53 LVwVfG, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 54 LVwVfG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags§ 55 LVwVfG, Vergleichsvertrag§ 56 LVwVfG, Austauschvertrag§ 57 LVwVfG, Schriftform§ 58 LVwVfG, Zustimmung von Dritten und Behörden§ 59 LVwVfG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags§ 60 LVwVfG, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 61 LVwVfG, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 62 LVwVfG, Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 63 LVwVfG, Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren§ 64 LVwVfG, Form des Antrags§ 65 LVwVfG, Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 66 LVwVfG, Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten§ 67 LVwVfG, Erfordernis der mündlichen Verhandlung…§ 103 LVwVfG, In-Kraft-Treten
§ 48 LVwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz für Baden - Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden - Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LVwVfGReferenz: 201Abschnitt: Teil III – Verwaltungsakt (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er 1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 62 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 19 LBO, Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis§ 36 LHG, Verleihung und Führung inländischer Grade§ 37 LHG, Führung ausländischer Grade, Titel und Bezeichnungen; Zeugnisbewertung nach der Lissabon-Konvention§ 38 LVwVfG, Zusicherung§ 49 LVwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 50 LVwVfG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 LVwVfG, Wiederaufgreifen des VerfahrensUrteileBVerwG, 22.10.2009 - BVerwG 1 C 26.08 - Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW) durch ein…BVerwG, 22.10.2009 - BVerwG 1 C 18.08 - Rückwirkende Aufhebung einer Ausweisungsverfügung eines italienischen Staatsangehörigen; Beeinträchtigung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenzgebotes und…BVerwG, 22.10.2009 - BVerwG 1 C 15.08 - Durchbrechung der Rechtskraft und damit erneute Sachentscheidung erst nach Positiventscheidung der Behörde über das Wiederaufgreifen; Möglichkeit der Behörde…BVerwG, 31.07.2013 - BVerwG 6 C 9.12 - Entziehung des Doktorgrades bei Unwürdigkeit des Inhabers zur Führung des Grades durch sein späteres Verhalten; Wissenschaftsbezogene Auslegung einer…BVerwG, 29.08.2014 - BVerwG 4 B 1.14 - Rechtsgrundsätzliche Bedeutsamkeit der Frage des Stützens einer rechtswidrigen Ursprungsentscheidung und der Aufhebungsentscheidung auf rechtswidrige…BVerwG, 30.07.2013 - BVerwG 2 B 23.13 - Enden des Ruhestandsbeamtenverhältnisses eines früheren Beamten auf Zeit mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem…
§ 47 LVwVfG, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 49 LVwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes