Source: https://www.denkbar-pr.de/legal/agbs-aagu/
Timestamp: 2019-12-07 06:46:05
Document Index: 372111507

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 257', '§ 147', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 77', 'Art. 21', 'Art. 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Agentur „DENKBAR – PR & Marketing GmbH“ - DENKBAR – PR & Marketing GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Agentur „DENKBAR – PR & Marketing GmbH“
Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur (DENKBAR – PR & Marketing GmbH) und dem Auftraggeber gestalten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen oder vereinbarten Verträgen sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden. In diesen Fällen gelten diese AGB ergänzend. Die AGB gelten im kaufmännischen Verkehr auch für alle zukünftigen Geschäftsbedingungen, ohne dass sie bei jedem weiteren Vertragsschluss erneut vereinbart werden.
2 Angebote, Preise, Leistungen, Auftragserteilung
(1) Art und Umfang der Leistungen sind durch Angebote der Agentur definiert. Angebote sind freibleibend. Die Leistungen und Preise sind dem jeweils gültigen Angebot zu entnehmen. Änderungen oder zusätzliche Leistungen müssen schriftlich vereinbart werden. Preise sind ohne gesetzliche Umsatzsteuer. Auftragsnebenkosten – Reise-/Fahrtkosten, Reisezeiten und Auftragsauslagen (insbesondere für Porto, Versand, Verpackung, Versicherung, Telefon-/Faxgebühren, Kopien, Ausdrucke) – die der Agentur für die Auftragserfüllung entstehen, sind in den Preisen nicht enthalten und werden dem Auftraggeber berechnet. Alle Angaben in Prospekten und in einem Angebot beigefügten Unterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt wird.
(2) Der Kunde bestätigt Angebote in schriftlicher Form (Brief, E-Mail, Fax) und erhält nach Auftragseingang von der Agentur eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Vertrag als zustande gekommen. Die Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Beginn der Geschäftsbeziehungen, sofern der Vertrag selbst keine individuelle Regelung dazu enthält.
(3) Die Änderung eines Vertrags wird von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen einseitig zu ändern. Die Agentur kann den wegen einer Kundenänderung entstehenden Mehraufwand als zusätzliche Leistung gesondert abrechnen.
(1) Jede Agenturleistung enthält 2 Korrekturschritte. Fallen ohne Verschulden der Agentur weitere Änderungen an, werden diese an den Auftraggeber weiterberechnet.
(2) Neben den vereinbarten Leistungen erbringt die Agentur folgende weitere Leistungsbestandteile: (1) Der Statusbericht als Nachweis für Absprachen, Briefings, Vorgehensweisen und Freigaben. Er wird Vertragsbestandteil, wenn ihm nicht binnen einer Kalenderwoche nach Zugang widersprochen wird. (2) Der Etatverwendungsnachweis als Nachweis für erbrachte Leistungen/Arbeitaufwand, Etats/Honorare, Pauschalsätze für vereinbarte Leistungen, Projektleistungen, Auftragsnebenkosten und angefallene Fremdleistungen.
(1) Der Auftraggeber hat eine möglichst genaue Beschreibung über Inhalt und Umfang seines Auftrags zu geben. Er verpflichtet sich, sämtliche notwendigen Informationen, Unterlagen, und Daten/Dateien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und entsprechend Projektleiter für die Zusammenarbeit zu benennen.
(2) Der Auftraggeber ist zur Abnahme einer vereinbarten Leistung verpflichtet und hat die Abnahme (Freigabe) schriftlich zu bestätigen.
(3) Können Leistungen nicht erbracht werden, weil Störungen im Betrieb des Auftraggebers auftreten, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Störungen sofort zu beseitigen. Der Auftraggeber hat die Agentur vor Auftreten von Störungen rechtzeitig zu benachrichtigen, damit die Koordination und Bearbeitung anderer Projekte nicht beeinträchtigt wird.
(1) Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Sämtliche in diesen AGB, im Angebot und Vertrag angegebenen Preise für die Agenturleistungen verstehen sich als Nettopreise zuzüglich dem zum Zeitpunkt der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuersatz.
(2) Soweit die Parteien im Vertrag ein monatliches Stundenkontingent festlegen, erhält die Agentur das zwischen den Parteien festgelegte pauschale monatliche Honorar, auch wenn der Kunde dieses Kontingent nicht voll ausschöpft. Für jede weitere, das vereinbarte monatliche Stundenkontingent überschreitende Leistung ist die Agentur berechtigt, pro Stunde den jeweils im Vertrag festgelegten Stundensatz geltend zu machen. Die Agentur wird den Kunden darauf hinweisen, wenn das vereinbarte monatliche Stundenkontingent erschöpft ist und wird darüberhinausgehende Leistungen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Kunden vornehmen.
(3) Auslagen, die der Agentur im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehen, werden gegen Nachweis und nach vorheriger Genehmigung der Auslagen durch den Kunden abgerechnet. Hierzu gehören auch die Kosten für Reisen (Bahnfahrt 2. Klasse bis 400 km, Flüge Economy ab 400 km, Hotelkosten sowie Taxifahrten), die im Rahmen der Betreuungspflicht der Agentur notwendig werden.
(4) Für Handling und Auslage von Fremdkosten berechnet die Agentur eine Bearbeitungs- und Projektmanagement-Gebühr von 10 Prozent auf den Bruttowert der Fremdkosten.
(5) Zahlungen, die ein Dritter an Stelle des Auftraggebers an die Agentur leistet, befreien den Auftraggeber nicht von seinen allgemeinen Zahlungsverpflichtungen. Bei Zahlungsverzug sind Mahngebühren und Verzugszinsen zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
(6) Die Rechnungsstellung über Leistungen der Agentur erfolgt monatlich am Ende eines jeden Monats. Die von der Agentur gestellten Rechnungen sind innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
7 Urheberrecht, Nutzungsrechte und Eigentum
(1) Die Agentur überträgt dem Kunden – vertragsgemäße Bezahlung aller Rechnungen vorausgesetzt – sämtliche Nutzungsrechte in dem im Vertrag festgelegten Umfang zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der Agenturleistungen. Soweit nichts anderes bestimmt wird, ist diese Übertragung zeitlich, örtlich, nach dem Verwendungszweck und in jeder sonstigen Weise auf die Durchführung der jeweiligen Projekte und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beschränkt. Jede darüberhinausgehende Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die Agentur.
(2) Soweit nicht schriftlich anderweitig festgelegt, räumt der Kunde der Agentur das Recht ein, seinen Namen und/oder Logo sowie eine allgemeine Arbeitsbeschreibung auch über die Dauer der vertraglichen Zusammenarbeit hinaus als Referenz auf ihrer Webseite und in Präsentationen zu veröffentlichen.
(3) Gestaltungen, Grafiken, Bilder/Fotos, Töne und Filmaufnahmen verbleiben ungeachtet der eingeräumten Nutzungsrechte im Eigentum der Agentur oder der zur Auftragserfüllung beauftragten Dritten. Der Auftraggeber darf die urheberrechtlichen Leistungen nur für die vereinbarte Nutzungsart und nur in dem vereinbarten Umfang nutzen. Werden bei Vertragsabschluß die Nutzungsarten nicht einzeln bezeichnet oder wird der Nutzungsumfang nicht festgelegt, so bestimmt sich der Umfang der Nutzungsrechte nach dem Vertragszweck. Für eine andere oder weitere Verwendung ist vorab das Einverständnis der Agentur einzuholen und gegebenenfalls eine Gebühr an die Agentur oder den/die Dritten zu entrichten.
(4) Das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht an Gestaltungen, Grafiken, Bilder/Fotos, Töne und Filmaufnahmen verbleibt bei der Agentur oder den zur Auftragserfüllung beauftragten Dritten, welche die Leistungen und abgebildeten Personen oder Töne von Personen in geänderter oder unveränderter Form frei verwenden darf/dürfen.
(5) Sofern nicht anders vereinbart, treten abgebildete oder zu hörende Personen des Auftraggebers alle ihnen zustehenden Ansprüche an die Agentur oder die zur Auftragserfüllung beauftragten Dritte ab, verzichten bei Verwendung Ihrer Bilder, Filmaufnahmen oder Töne auf Namensnennung und sind damit einverstanden, dass ihr Name oder ein anderer Name in Verbindung mit ihren Bildern, Filmaufnahmen oder Tönen genannt werden darf.
8 Aufgaben und Pflichten der Agentur
(1) Die Agentur erbringt ihre Beratungsleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und beachtet die anerkannten Grundsätze ihres Fachs.
(2) Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich der Agentur, für die jeweiligen Aufgaben geeignete Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen auszuwählen und diese dem Kunden zur vertragsgemäßen Leistungserbringung zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Agentur ist in der Wahl des Leistungsorts und der Einteilung der Arbeitszeit grundsätzlich frei. Erfordert die Tätigkeit die Anwesenheit an einem bestimmten Ort, ist die Agentur dort zur Leistungserbringung verpflichtet.
(4) Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen auch von sachkundigen Dritten als Erfüllungsgehilfen ausführen zu lassen. Die Agentur wird Dritte sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Eine solche Einschaltung Dritter hat keinen Einfluss auf die Pflichten der Agentur gegenüber dem Kunden.
9 Aufgaben und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat die Agentur mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen zu versehen, die zur Durchführung der übernommenen Aufgaben erforderlich sind. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann die Agentur aus diesem Grunde ihre Beratungsleistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.
(2) Sofern die Agentur für den Kunden als Pressekontakt auftritt, wird der Kunde die Agentur auf seiner Website als Pressekontakt (einschließlich einer Verlinkung auf die Website der Agentur) ausweisen.
(3) Der Kunde hat die ihm vorgelegten Konzeptionen sowie die jeweils vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen ebenso wie die zur Veröffentlichung vorgesehenen Informationen zu prüfen. Ohne vorherige Genehmigung besteht keine Verpflichtung der Agentur, die vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen umzusetzen.
(4) Soweit der Kunde die Durchführung auf der genehmigten Konzeption basierender einzelner Projekte oder Maßnahmen storniert, ist er verpflichtet, die Agentur von allen bereits eingegangenen Verbindlichkeiten freizustellen und ihr alle Schäden zu ersetzen, die sich aus solchen Projekten oder Maßnahmen aufgrund des Abbruchs oder der Änderung ergeben. Zudem hat die Agentur Anspruch auf Vergütung für die bereits vorbereiteten und bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der getroffenen Vereinbarungen unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen. Die Stornierung bleibt ohne Rechtsfolgen, wenn diese auf einem wichtigen Grund beruht.
10 Überlassung von Mustern/Warenproben
Die Agentur übernimmt keine Haftung für ihr von dem Kunden überlassene Muster und Warenproben. Sie wird diese nach den Wünschen des Kunden an Journalisten und andere Vervielfältiger verteilen und übersenden. Die Agentur wird kein Bestandsverzeichnis über die Muster und Warenproben führen. Das heißt, dass die Agentur die bei Beendigung dieses Vertrages noch vorhandenen Muster und Warenproben an den Kunden heraus gibt und dabei keine Rechenschaft über den Verbleib der übrigen Muster und Warenproben abgeben muss.
(1) Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen durch die Zusammenarbeit bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei geheim zu halten. Diese Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbeschränkt über die Dauer dieses Vertrages hinaus. Die Parteien stehen dafür ein, dass entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen mit ihren Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ebenfalls vereinbart werden.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, die für sie geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Soweit unter diesem Vertrag eine Partei für die andere personenbezogene Daten verarbeitet, werden die Parteien eine Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag schließen.
12 Loyalität, Verbot der Herabsetzung und Verunglimpfung
Der Kunde wird sich zu keiner Zeit negativ über die Dienstleistungen, Tätigkeiten und persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Agentur, deren Geschäftsführer oder Mitarbeiter äußern oder deren Ruf und Prestige beeinträchtigen. Der Kunde steht dafür ein, dass seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Diese Verpflichtung gilt auch nach der Beendigung dieses Vertrages zeitlich unbeschränkt fort.
(1) Die Agentur haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Die Agentur legt die von ihr entworfenen Vorlagen dem Kunden vor, damit dieser die darin enthaltenen sachlichen Angaben überprüfen kann. Gibt der Kunde die Vorlagen frei, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der sachlichen Angaben.
(3) Die Agentur ist verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei der Vorbereitung von Projekten und Maßnahmen bekannt werden.
(4) Die Agentur haftet nicht für die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe usw. Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts ist nicht Aufgabe der Agentur.
(5) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme trägt der Kunde. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen.
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.
(2) Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts anwendbar.
(3) Die Parteien werden sich bemühen, etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag durch direkte Verhandlungen außergerichtlich beizulegen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist bei Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag und über die Wirksamkeit dieses Vertrages Gerichtstand Bremen.
Die DENKBAR PR & MARKETING GmbH, Güntherstraße 13-15, 28199 Bremen, info@denkbar-pr.de nimmt den Schutz personenbezogener Daten (im Folgenden auch nur “Daten”) sehr ernst. Wir halten uns selbstverständlich an alle gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Datenverarbeitung bei DENKBAR PR & MARKETING GmbH
Bei der Erbringung unserer Leistungen im Rahmen eines Agentur-Vertrages erheben und verarbeiten wir möglicherweise personenbezogene Daten von Ihnen, Ihren Kunden und Mitarbeitern. Im Einzelnen sind dies insbesondere Kontaktdaten (inklusive u. a. Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer), Vertragsdaten sowie Rechnungs- und Zahlungsdaten. Die Verarbeitung dieser Daten ist erforderlich, um den Vertrag zwischen uns durchzuführen. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
Wenn wir bestimmte Leistungen für Sie übernehmen, beispielsweise als externes Pressebüro für Sie handeln, übermitteln wir möglicherweise personenbezogene Daten Ihrer Mitarbeiter, in ihrer Funktion als Ansprechpartner, oder Dritter an Journalisten oder andere Pressevertreter. Wir haben ein berechtigtes Interesse daran, die uns übertragenen Aufgaben bestmöglich wahrzunehmen und die mit Ihnen vereinbarten Leistungen zu erbringen. Dabei nehmen wir jeweils eine Interessenabwägung vor und entscheiden, ob eine Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO zulässig ist.
Wir geben personenbezogene Daten nur an Empfänger weiter, soweit dies im Rahmen des Agentur-Vertrags notwendig ist. Typischerweise sind die Empfänger Redaktionen, einzelne Journalisten und andere Pressevertreter. Ferner setzen wir verschiedene Dienstleister im Bereich IT und Verwaltung ein, die mit den Daten in Berührung kommen können. Diese Dienstleister verarbeiten Ihre Daten ausschließlich nach unserer Weisung und nicht zu eigenen Zwecken. Soweit Daten in einem Drittland verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage geeigneter Sicherheitsmaßnahmen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.
Wenn Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, die wir für Sie im Auftrag verarbeiten sollen, dann bitten wir Sie um entsprechenden Hinweis, damit wir ggf. eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung mit Ihnen abschließen können.
Wir speichern Ihre Daten sowie die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten Dritter nur so lange, wie dies für die Durchführung des Agentur-Vertrages oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen erforderlich ist. Soweit eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht (beispielsweise die sechs- bzw. zehnjährige Aufbewahrungsfrist für steuer- bzw. abgabenrechtlich relevante Dokumente und Unterlagen nach § 257 HGB und § 147 AO), speichern wir die betroffenen Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht für die vorgeschriebene Dauer.
Ihnen stehen als von der Datenverarbeitung betroffene Person nach der DS-GVO die folgenden Rechte zu, die Sie uns gegenüber jederzeit geltend machen können:
Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO): Das ist das Recht auf klare, transparente und leicht verständliche Informationen darüber, ob und gegebenenfalls welche Daten wir über Sie verarbeiten.
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO): Sie haben das Recht, dass wir nicht mehr zutreffende Angaben über Sie unverzüglich berichtigen und können zudem eine Vervollständigung Ihrer unvollständigen personenbezogenen Daten verlangen. Wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, informieren wir über diese Berichtigung auch Dritte, wenn wir Daten an diese weitergegeben haben.
Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO): Dies wird auch als das „Recht auf Vergessenwerden“ bezeichnet und ermöglicht es Ihnen, die Löschung oder Entfernung bestimmter Daten, die wir über Sie gespeichert haben, zu beantragen, indem Sie uns kontaktieren. Dieses Recht ist nicht absolut und gilt nur unter bestimmten Umständen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO): Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung bestimmter Daten, die wir über Sie gespeichert haben, zu beantragen, indem Sie uns kontaktieren. Dieses Recht ist nicht absolut und gilt nur unter bestimmten Umständen.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO): Sie haben das Recht, Ihre persönlichen Daten in einem zugänglichen und übertragbaren Format zu erhalten, so dass Sie diese für Ihre eigenen Zwecke bei Dritten wiederverwenden können. Dies ist jedoch kein absolutes Recht und es gibt hiervon Ausnahmen.
Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, wie wir Ihre Daten verarbeiten, haben Sie daneben ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO). Zuständig ist insbesondere der Bremische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO): Sie haben außerdem das Recht, der Datenverarbeitung zu widersprechen, sofern die Verarbeitung Ihrer Daten auf Basis einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) erfolgt.