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Timestamp: 2020-08-13 11:05:22
Document Index: 118487533

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'EuG', 'Art. 132', 'EuG', '§ 37', '§ 36']

Umsatzsteuer – Neue Steuersätze ab 01.07.2020
Für Gastronomiebetriebe, Beherbergungsbetriebe und Unternehmungen die vor Ort Speisen und Getränke verabreichen (zB: Bäckereien, Fleischhauereien etc.) gilt für den Zeitraum 01.07.2020 bis einschließlich 31.12.2020 anstatt der bisher gültigen Umsatzsteuersätze nunmehr ein einheitlicher Steuersatz in der Höhe von 5,00 %.
Es ist darauf hinzuweisen, dass Tabakwaren von dieser Regelung nicht betroffen sind. Für Tabakwaren gilt unverändert ein Umsatzsteuersatz von 20,00 %.
ACHTUNG: Soweit Registrierkassen im Einsatz sind, sind diese jedenfalls mit Wirkung 01.07.2020 auf den neuen Steuersatz in der Höhe von 5,00 % umzustellen!
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
Für die Vermietung von Bootsliegeplätzen ist gemäß Art. 98 Abs. 2 iVm Anhang III Nr. 12 MwStSyst-RL der ermäßigte Steuersatz, wie er bei der Vermietung von Campingplätzen und Abstellplätzen für Wohnwagen vorgesehen ist, nicht anwendbar.
(EuGH 19.12.2019, Segler-Vereinigung Cuxhaven, C-715/18)
Surf- und Segelunterricht ist umsatzsteuerpflichtig
Der Unterricht von Surf- und Segelschulen fällt gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i u. j, MwStSyst-RL nicht unter die Begriffe Schul- und Hochschulunterricht und eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen.
Aus diesem Grunde ist der Surf- und Segelunterricht umsatzsteuerpflichtig.
(EuGH 07.10.2019, Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst, C-47/19)
Einbringung von Vorlageänträgen während bedingt unterbrochener Vorlageantragsfrist
Auf der Grundlage des 2. COVID-19 Gesetzes wurde auch die Bundesabgabenordnung (BAO) geändert und wurden zur Erleichterung für die Abgabepflichtigen Bestimmungen getroffen, die den Neubeginn des Fristenlaufes ab dem 01.05.2020 vorsehen.
Die Fristunterbrechung durch das 2. COVID-19 Gesetz dient ausschließlich der Erleichterung für die Abgabepflichtigen.
Nimmt der Abgabepflichtige den „geänderten Fristenlauf“ nicht in Anspruch und hat einen Vorlageantrag vor dem 01.05.2020 beim zuständigen Bundesfinanzgericht (BFG) eingebracht, so ist das Bundesfinanzgericht nicht berechtigt diesen Vorlageantrag zurückzuweisen.
Hälftesteuersatz für Veräußerungsgewinne bei Ärzten
Für Betriebsveräußerungen oder Betriebsaufgaben von Ärzten ist der Hälftesteuersatz gem. § 37 EStG 1988 anzuwenden, dies unter der Voraussetzung, dass der Arzt seine gesamte bisherige Erwerbstätigkeit einstellte.
Werden Ärzte, die ihre Erwerbstätigkeit eingestellt haben, im Kalenderjahr 2020 während der COVID-19-Pandemie gemäß § 36 b ÄrzteG in Österreich tätig und stellen sich durch diese Tätigkeit in den Dienst der Allgemeinheit, geht die Berechtigung den Hälftesteuersatz bei der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe anzuwenden, nicht verloren.