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Timestamp: 2016-10-23 03:17:34
Document Index: 18183487

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 55', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 138', 'BGE', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 36', 'Art. 43', 'Art. 156']

5C.252/2006 (01.05.2007)
des Kantons Z�rich vom 28. August 2006.
Am 1. September 1999 unterzeichnete F.________ namens der Kl�gerin ein Antragsformular zum Abschluss einer Kaskoversicherung f�r das Fahrzeug Ferrari F355 GTS. Die entsprechende Police Nr. xxxx wurde am 16. September 1999 ausgefertigt und sah die Vertragsdauer vom 3. September 1999 bis 31. Dezember 2002 vor.
Im schriftlichen Versicherungsantrag vom 1. September 1999 hatte F.________ die Frage, ob der h�ufigste Fahrzeugf�hrer in den letzten f�nf Jahren Sch�den an selbst gelenkten oder ihm geh�renden Fahrzeugen gehabt habe, mit "ja" beantwortet und die Anzahl der Kaskosch�den mit "1" beziffert. Die Frage, ob ein Haftpflicht- oder Kaskoversicherungsvertrag des h�ufigsten Fahrzeugf�hrers in den letzten f�nf Jahren vom Versicherer gek�ndigt worden war, hatte er mit "nein" beantwortet.
Am 1. Februar 2000 wurde auf Antrag der Kl�gerin vom 17. Januar 2000 das unter dem gleichen Wechselkontrollschild betriebene Fahrzeug Maserati Biturbo 222 E in die Police eingeschlossen. Der Versicherungsvertrag wurde unter der gleichen Nr. xxxx weitergef�hrt und sah die Vertragsdauer vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002 vor.
Am 10. Juni 2003 meldete die Kl�gerin der lokalen Polizei, der Ferrari sei am 9. Juni 2003 in Ramatuelle, Frankreich, gestohlen worden. Am 16. Juni 2003 meldete sie dies auch der Beklagten.
In der Folge schloss die Beklagte den Ferrari aus der Versicherungsdeckung aus und erstellte eine entsprechend abge�nderte Police f�r den Maserati. Die Police trug weiterhin die gleiche Nummer, der Beginn wurde auf 10. Juni 2003 festgesetzt.
Nachdem die Kl�gerin gemeldet hatte, der Ferrari sei in Frankreich aufgefunden worden, schoss die Beklagte die Kosten des R�cktransports von Fr. 1'825.40 vor.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 teilte die Beklagte der Kl�gerin mit, dass sie den Versicherungsvertrag r�ckwirkend auf den Beginn k�ndige. Sie berief sich dabei auf Art. 6 aVVG und machte geltend, im Versicherungsantrag sei nicht deklariert worden, dass die Versicherung W.________ F.________ im M�rz 1995 die Kaskoversicherung gek�ndigt habe.
Mit Schreiben vom 14. August 2003 teilte die Beklagte der Kl�gerin mit, dass sie am Vertragsr�cktritt gest�tzt auf Art. 6 aVVG festhalte. Nicht nur die K�ndigung der Versicherung W.________ vom 31. M�rz 1995 sei verschwiegen worden, sondern auch der Kaskoschaden vom 19. November 1994, der am 1. September 1999 ebenfalls h�tte deklariert werden m�ssen.
Mit Teilklage vom 30. Juni 2004 verlangte die Kl�gerin Fr. 8'000.-- f�r Reparaturkosten am Ferrari infolge des Diebstahls. Die Beklagte verlangte die Abweisung der Klage und forderte widerklageweise die R�ckerstattung der vorfinanzierten R�cktransportkosten von Fr. 1'825.40 sowie die Feststellung, dass sie der Kl�gerin aus der betreffenden Police keine Leistungen f�r Fahrzeugreparaturkosten oder Pr�mienr�ckerstattung schulde.
Mit Urteil vom 28. August 2006 wies das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab; im Rahmen der Widerklage stellte es fest, dass die Beklagte aus der Police Nr. xxxx keine Leistungen schuldet, und verpflichtete die Kl�gerin zur Bezahlung von Fr. 1'825.40 nebst Zins.
Dagegen hat die Kl�gerin am 21. September 2006 Berufung erhoben mit den Begehren um Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils, um Verurteilung der Beklagten zu Fr. 8'000.-- nebst Zins und um Abweisung der Widerklage, soweit darauf einzutreten sei, eventualiter um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt.
Strittig ist zwischen den Parteien zun�chst, ob der Einschluss des Maserati zu einer blossen Vertrags�nderung f�hrte (Art. 2 VVG) oder ob es dadurch zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages kam (Art. 1 VVG). Die Kl�gerin macht diesbez�glich geltend, das Versicherungsprodukt "Ferrari" sei nicht mit dem Produkt "Ferrari und Maserati" zu vergleichen.
1.1 Die Abgrenzung zwischen Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages und blosser �nderung des bestehenden Vertrages kann im Einzelfall schwierig sein. Um einen Neuabschluss handelt es sich regelm�ssig, wenn der Vertragsgegenstand wesentliche �nderungen erfahren hat, namentlich wenn die versicherten Risiken ausgedehnt worden sind. Desgleichen deutet die �nderung der Laufzeit der Versicherung auf einen neuen Vertrag hin. Als blosse Vertrags�nderungen werden demgegen�ber die Herabsetzung der Versicherungssumme, aber auch die Einschr�nkung der versicherten Risiken angesehen, namentlich der Wechsel von einer Voll- zur Teilkaskoversicherung (BGE 132 III 264 E. 2.1 m.w.H.). Ebenfalls als blosse Vertrags�nderung betrachtet die Praxis beispielsweise den Ersatz eines Fahrzeugs durch ein anderes in der Kaskoversicherung oder ganz allgemein die �nderung des Objekts des Versicherungsvertrages (Stoessel, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, N. 13 zu Art. 2 VVG).
Ausschlaggebend f�r die Frage, ob der bestehende Vertrag ge�ndert oder ein neuer geschlossen wurde, ist in erster Linie der subjektive Parteiwille (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611; Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 236 f.). Soweit sich dieser nicht ermitteln l�sst, sind die konkreten �usserungen bzw. Willenserkl�rungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip und demnach so auszulegen, wie sie von der anderen Partei nach den gesamten Umst�nden in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 126 III 59 E. 5b S. 68; 130 III 417 E. 3.2 S. 424). Weil es sich dabei um ein bundesrechtliches Prinzip handelt, unterliegt die entsprechende Vertragsauslegung der freien Pr�fung des Bundesgerichts (BGE 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689; 132 III 264 E. 2.2 S. 267).
1.2 Aus den allgemeinen Anhaltspunkten ergibt sich kein zum Vornherein klares Bild: Einerseits wurde die Laufzeit der Versicherung unver�ndert belassen, was f�r eine blosse Vertrags�nderung spricht; ebenso ist das versicherte Risiko gleich geblieben. Andererseits f�hrt der Einschluss eines weiteren Fahrzeuges zu einer Ausdehnung der Haftung in sachlicher bzw. quantitativer Hinsicht, was f�r einen Neuabschluss spricht. Diesbez�glich hat allerdings das Handelsgericht darauf hingewiesen, dass die Versicherung einen Rabatt von 90 % gew�hrte, weil die beiden Fahrzeuge unter dem gleichen Kontrollschild (Wechselnummer) betrieben wurden, womit bei der Benutzung des einen Fahrzeuges das Risiko eines Schadens am anderen in dieser Zeit erheblich geringer war; insgesamt sei die Pr�mie aufgrund dieses Effekts f�r die beiden Fahrzeuge, d.h. unter Einschluss des g�nstigeren Maserati, sogar tiefer gewesen als f�r den teureren Ferrari allein. Vor diesem Hintergrund l�sst sich mit Recht fragen, ob im vorliegenden Fall �berhaupt von einer "Ausdehnung" der Versicherung gesprochen werden kann. Die allgemeinen Anhaltspunkte deuten jedenfalls insgesamt auf eine Vertrags�nderung, auch wenn sich aus ihnen kein absolut einheitliches Bild ergibt. Es bleibt die Auslegung der festgestellten Willens�usserungen der Parteien.
Diesbez�glich hat das Handelsgericht festgehalten, dass die Versicherung im Begleitschreiben vom 1. Februar 2000 mit dem Betreff "Vertrags�nderung per 1.1.2000" mitgeteilt habe, dass sie die Versicherung antragsgem�ss angepasst und eine neue Police ausgestellt habe. Nach dem Vertrauensprinzip l�sst sich diese Erkl�rung nicht anders denn als Willenskundgabe zur Vertrags�nderung auslegen. Das Handelsgericht hat sodann zu Recht erwogen, dass sich der vorliegende Fall nicht mit demjenigen von BGE 132 III 264 vergleichen l�sst, hatte doch die Versicherung in jenem Fall ausdr�cklich erkl�rt, dass der bisherige Versicherungsvertrag (nicht: die bisherige Versicherungspolice) ersetzt werde. Schliesslich l�sst auch der Umstand, dass keine neue Gefahrendeklaration auszuf�llen war, auf eine Vertrags�nderung schliessen; dies musste nach dem Vertrauensprinzip auch der Kl�gerin klar sein, hatte doch F.________ relativ kurz davor beim Abschluss des urspr�nglichen Versicherungsvertrages einen umfassenden Fragenkatalog auszuf�llen.
Wenn die Kl�gerin mit Bezug auf all diese Elemente geltend macht, es habe sich um einseitige Erkl�rungen bzw. um eigenm�chtige Handlungen der Versicherung gehandelt, �bergeht sie, dass sie selbst die Vertrags�nderung gew�nscht und die Beklagte zu den entsprechenden Schritten veranlasst hatte. Im �brigen hat sie die eindeutige Willenskundgabe der Beklagten nie beanstandet oder auch nur im Ansatz in Frage gestellt, obwohl ihr nach dem Vertrauensprinzip klar sein musste, dass kein neuer Vertragsabschluss zur Diskussion stehen konnte.
1.3 Nach dem Gesagten hat das Handelsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es von einer �nderung des bestehenden Versicherungsvertrages ausgegangen ist. Haben aber die Parteien am 1. Januar 2000 keinen neuen Vertrag abgeschlossen, ist die Gefahrendeklaration vom 1. September 1999 massgeblich. Dass F.________ darin falsche Angaben gemacht hatte (Verschweigen des weiteren Kaskoschadens von Fr. 75'500.-- am 19. November 1994 sowie K�ndigung durch die Versicherung W.________) und er sich diesbez�glich nicht einfach irren konnte, stellt die Kl�gerin im Berufungsverfahren nicht mehr in Frage.
Die Kl�gerin bestreitet den rechtzeitigen und g�ltigen R�cktritt vom Versicherungsvertrag.
2.1 Hat der Anzeigepflichtige bei Vertragsschluss eine erhebliche Gefahrstatsache unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, ist der Versicherer gem�ss dem vorliegend noch anwendbaren Art. 6 aVVG nicht an den Vertrag gebunden, wenn er binnen vier Wochen nach Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag zur�cktritt.
Nach den Feststellungen des Handelsgerichts erhielt die Beklagte erst aufgrund der Mitteilung der Versicherung W.________ vom 18. Juli 2003 Kenntnis �ber den Kaskoschaden vom 19. November 1994 und �ber die K�ndigung des betreffenden Versicherungsvertrages. Soweit die Kl�gerin sinngem�ss wiederum behauptet, die Beklagte habe schon mit dem Eintritt des Schadens von der Anzeigepflichtverletzung gewusst, wendet sie sich gegen die im Berufungsverfahren verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 63 Abs. 2 OG); darauf ist nicht einzutreten.
2.2 Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 erkl�rte die Beklagte, "aufgrund der verletzten Anzeigepflicht (Art. 6 des Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag) r�ckwirkend auf den Beginn den Vertrag zu k�ndigen." In einem weiteren Schreiben vom 14. August 2003 hielt sie fest: "Aus diesen Tatsachen heraus ist der Vertragsr�cktritt, gest�tzt auf Art. 6 des Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag gerechtfertig[t] und wir halten daran fest."
Soweit die Kl�gerin geltend macht, die Beklagte habe Versand und Zugang dieser Schreiben nicht bewiesen, erhebt sie Tatsachenbehauptungen, was im Berufungsverfahren unzul�ssig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Sie h�tte wenn schon mit staatsrechtlicher Beschwerde aufzeigen m�ssen, dass sie die entsprechenden Vorbringen im kantonalen Verfahren rechtzeitig eingef�hrt und das Handelsgericht in willk�rlicher Weise diesbez�gliche Feststellungen unterlassen oder gegenteilige getroffen hat.
2.3 In rechtlicher Hinsicht stellt sich die Kl�gerin auf den Standpunkt, eine "r�ckwirkende K�ndigung" sei unwirksam. Das Handelsgericht ist zum Schluss gelangt, dass die Versicherung nicht eine K�ndigung ausgesprochen, sondern den R�cktritt vom Versicherungsvertrag erkl�rt hat.
Bereits in ihrem ersten Schreiben hatte die Versicherung auf Art. 6 aVVG verwiesen und festgehalten, dass die von ihr gew�nschte Gestaltungswirkung ex tunc eintreten soll. Auch wenn von einer im Gesch�ftsverkehr auftretenden Versicherungsgesellschaft erwartet werden d�rfte, dass sie sich exakter Terminologie bedient, ist klar dass sie nicht eine K�ndigung aussprechen wollte, die definitionsgem�ss ex nunc oder auf einen Zeitpunkt in futuro wirksam wird, sondern dass sie den R�cktritt gem�ss Art. 6 aVVG erkl�rt hat. Dies hat die Beklagte denn auch innerhalb der vierw�chigen R�cktrittsfrist in einem zweiten Schreiben unter erneutem Verweis auf Art. 6 aVVG unmissverst�ndlich klargestellt. Das Handelsgericht hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn es von einem rechtzeitig erkl�rten R�cktritt der Versicherung ausgegangen ist.
Das Handelsgericht hat das Vorliegen einer wandelbaren Tatsache im Zusammenhang mit der Anzahl der Kaskosch�den in den letzten f�nf Jahren vor Vertragsabschluss mit zutreffender Begr�ndung verneint (S. 20 f.). In der Berufung behauptet die Kl�gerin mit Hinweis auf den angeblichen Neuabschluss eines Versicherungsvertrages erneut eine wandelbare Tatsache; nachdem jedoch eine blosse Vertrags�nderung vorliegt (dazu E. 1), st�sst sie damit von vornherein ins Leere.
Die Kl�gerin wirft dem Handelsgericht vor, einen Kollektivversicherungsvertrag im Sinn von Art. 7 VVG verneint zu haben. Bei der Kollektivversicherung komme es entscheidend darauf an, dass sie eine Mehrzahl von Objekten einschliesse, was bei zwei Fahrzeugen der Fall sei.
4.1 Umfasst ein Versicherungsvertrag mehrere Gegenst�nde oder Personen und ist die Anzeigepflicht nur bez�glich eines Teiles dieser Gegenst�nde oder Personen verletzt, so bleibt die Versicherung gem�ss Art. 7 VVG f�r den �brigen Teil wirksam, wenn sich aus den Umst�nden ergibt, dass der Versicherer diesen Teil allein zu den n�mlichen Bedingungen geschlossen h�tte. Art. 7 VVG setzt mithin drei Elemente voraus: Allgemein das Vorliegen eines Kollektivversicherungsvertrages (Versicherung mehrerer Personen oder mehrerer voneinander unabh�ngiger, wirtschaftlich selbst�ndiger Gegenst�nde), in objektiver Hinsicht eine sich bloss auf einen Teil der versicherten Gegenst�nde oder Personen beziehende Anzeigepflichtverletzung und in subjektiver Hinsicht, dass f�r die von der Anzeigepflichtverletzung nicht betroffenen Personen oder Gegenst�nde ein Vertrag zu den gleichen Bedingungen geschlossen worden w�re.
Der Hintergrund der Spezialvorschrift von Art. 7 VVG ist der Umstand, dass der Kollektivversicherungsvertrag juristisch gesehen ein Ganzes bildet und als solcher grunds�tzlich unteilbar ist. Namentlich bei Personenversicherungen w�rde es aber zu unertr�glichen H�rten f�hren, wenn der Versicherer aus Anlass einer einzelnen Anzeigepflichtverletzung einen Kollektivversicherungsvertrag zu Fall bringen k�nnte, welcher eine Vielzahl von davon nicht direkt betroffenen Personen einschliesst. Aus diesen Gr�nden statuiert Art. 7 VVG mit Bezug auf die Unverbindlichkeit des Vertrages aus Billigkeitserw�gungen eine Sondervorschrift (vgl. Nef, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, N. 1 zu Art. 7 VVG).
Objektiv setzt Art. 7 VVG bei der Sachversicherung voraus, dass die unrichtig mitgeteilten oder verschwiegenen Gefahrstatsachen nicht alle, sondern nur einzelne dieser Objekte betreffen (Nef, a.a.O., N. 6 zu Art. 7 VVG). Das heisst, dass die falsche Aussage lediglich solche, einzelnen Versicherungsobjekten inh�rente Gefahrsmomente betreffen darf, die das Risiko der �brigen Objekte nicht ber�hren (Roelli/Keller, Kommentar zum schweizerischen Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, Band I, 2. Aufl., Bern 1968, S. 146), sondern bloss f�r einen Teil der Gegenst�nde die Gefahr vergr�ssern (D�by, Die rechtliche Natur der Kollektivversicherung, Diss. Bern 1930, S. 124).
4.2 Mit Bezug auf die Anzeigepflichtverletzung steht f�r den vorliegenden Fall fest, dass F.________ bei der massgeblichen Gefahrendeklaration einen Kaskoschaden von Fr. 75'500.-- sowie die deswegen erfolgte Vertragsk�ndigung durch die Versicherung W.________ verschwiegen hat. Zumal er im abgeschlossenen Versicherungsvertrag als h�ufigster Lenker der versicherten Autos aufgef�hrt ist, betrifft die Anzeigepflichtverletzung beide Fahrzeuge in gleicher Weise, konnte sich doch die verschwiegene Gefahrstatsache (Kaskoschaden) beim Ferrari nicht anders als beim Maserati wiederum verwirklichen.
Von einer bloss teilweisen Verletzung der Anzeigepflicht kann somit nicht die Rede sein. Sie w�rde beispielsweise vorliegen, wenn entgegen den Angaben des Versicherungsnehmers eines von mehreren Fahrzeugen von einem Neulenker gefahren wird oder entgegen der Gefahrendeklaration eines von mehreren Fahrzeugen im Freien statt in der Garage stationiert ist.
4.3 Nach dem Gesagten gebricht es an der f�r Art. 7 VVG notwendigen Voraussetzung der auf einen Teil der versicherten Objekte beschr�nkten Anzeigepflichtverletzung, weshalb letztlich offen bleiben kann, ob �berhaupt ein Kollektivversicherungsvertrag vorliegt. Das Handelsgericht hat jedenfalls im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Anwendbarkeit des betreffenden Artikels verneinte.
Die Kl�gerin bestreitet schliesslich das Interesse der Beklagten an deren Feststellungsanspruch.
5.1 Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Anspr�che verlangt werden kann, ist eine Frage des Bundesrechts (BGE 129 III 295 E. 2.2 S. 299; 131 III 319 E. 3.5 S. 324).
Ein Feststellungsanspruch besteht, wenn die Kl�gerin an der sofortigen Feststellung ein erhebliches und schutzw�rdiges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tats�chlicher Natur sein kann (BGE 131 III 319 E. 3.5 S. 324). Ist eine Teilklage erhoben, hat die Beklagte ein rechtliches Interesse, durch Widerklage den Nichtbestand des ganzen behaupteten Anspruchs bzw. des Schuldverh�ltnisses feststellen zu lassen (Frank/Str�uli/ Messmer, Kommentar zur z�richerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, N. 24a zu � 59 ZPO und N. 2 zu � 60 ZPO; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 1e zu Art. 138 ZPO). Dies r�hrt daher, dass die Erhebung einer Leistungsklage die Anmassung nicht nur des eingeklagten Teilanspruches selbst, sondern zugleich des gesamten Forderungsrechts als deren notwendige Grundlage bedeutet und deshalb die Beklagte in diesem vollen Umfang durch die gegen sie erhobene Klage in ihrer Privatrechtssph�re beeintr�chtigt wird (BGE 42 II 696 E. 4 S. 701).
5.2 Die Kl�gerin verweist auf BGE 131 III 319, in welchem das Bundesgericht in Best�tigung seiner Rechtsprechung festgehalten hat, dass bei identischem Klagegegenstand das Interesse einer Partei, unter mehreren m�glichen Gerichtsst�nden den ihr zusagenden w�hlen zu k�nnen, f�r sich allein kein schutzw�rdiges Feststellungsinteresse zu begr�nden vermag. Daraus kann sie f�r die vorliegend zu beurteilende Konstellation nichts ableiten. Im vorliegenden Fall geht es weder um das sog. forum running noch um einen identischen Klagegegenstand. Mit Blick auf zuk�nftige Anspruchserhebung seitens der Kl�gerin ist das Interesse der Beklagten an der Feststellung, dass sie aus der Police Nr. xxxx keine Leistungen f�r Reparaturkosten oder Pr�mienr�ckerstattung schuldet, nach dem in E. 5.1 Gesagten zu bejahen.
Da sich der Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach dem Wert des in Abrede gestellten Rechtsverh�ltnisses bestimmt (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 1d zu Art. 138 ZPO; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bern 1990, Ziff. 9.1 zu Art. 36 OG), hat es die Kl�gerin sodann hinzunehmen, wenn die Beklagte mit der Widerklage deren Motiv f�r die Erhebung einer Teilklage, n�mlich das geringere Kostenrisiko (vgl. Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, N. 343), im Ergebnis durchkreuzt.
5.3 War die widerklageweise Feststellungsklage zul�ssig und durfte das Handelsgericht diese gutheissen, ist den weiteren Ausf�hrungen der Kl�gerin im Zusammenhang mit ihrer Verurteilung zur R�ckerstattung des f�r die R�ckf�hrung des Ferraris vorgeschossenen Betrages von Fr. 1'825.40 der Boden entzogen.
Auf die kl�gerischen Vorbringen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer f�r die Prozessentsch�digung ist nicht einzutreten, da es sich hierbei um die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts handelt, das nicht berufungsf�hig ist (Art. 43 Abs. 1 OG). Ohnehin w�re keine Beschwer der Kl�gerin ersichtlich, w�rden sich doch die von ihr zu tragenden Prozesskosten bei Hinzurechnen der Mehrwertsteuer vielmehr erh�hen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtsgeb�hr wird der Kl�gerin auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beklagten ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.