Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=30.07.1998&Aktenzeichen=2Z%20BR%2054/98
Timestamp: 2019-05-22 22:02:54
Document Index: 200633517

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 23', 'BGH', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 23', '§ 22', '§ 1004', '§ 823']

BayObLG, 30.07.1998 - 2Z BR 54/98 - dejure.org
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BayObLG, 30.07.1998 - 2Z BR 54/98 (https://dejure.org/1998,4607)
BayObLG, Entscheidung vom 30.07.1998 - 2Z BR 54/98 (https://dejure.org/1998,4607)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Juli 1998 - 2Z BR 54/98 (https://dejure.org/1998,4607)
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Beseitigung von Bäumen; Eigentümerbeschluß ohne Verwalter
AG Traunstein - 8 UR II 12/96
LG Traunstein - 4 T 735/97
NZM 1998, 1010
Das Bayerische Oberste Landesgericht (vom 30.7.1998 = NZM 1998, 1010/1011; vgl. auch BayObLG vom 2.5.1996 = WM 1996, 493 m. w. N.) hat jedoch die Auffassung vertreten, dass die Beseitigung einer Grundstücksbepflanzung nicht als bauliche Veränderung anzusehen ist.
OLG München, 11.12.2007 - 34 Wx 14/07
Wirksames Zustandekommen von Eigentümerbeschlüssen
Nach dem unbestrittenen, dem Senat insoweit zugänglichen und verwertbaren (…vgl. Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 45; aus der Rechtspr. BayObLG NZM 1998, 1010/1011) Akteninhalt steht fest, dass die angefochtenen Beschlüsse das Ergebnis einer sogenannten Einmannversammlung sind.
Maßgebend sind dabei der Wortlaut und die Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne Weiteres erkennbar sind (…Merle in Bärmann, a. a. O., § 23 Rn. 53; BGHZ 139, 288/291 ff.; BayObLG, WuM 1999, 125).
OLG Düsseldorf, 28.08.2002 - 3 Wx 166/02
Der Grad des Verschuldens erscheint indes nicht so hoch, dass die wirtschaftlichen Folgen einer Wiederherstellung des früheren Zustandes außer Betracht bleiben müssten ( vgl. auch Bay ObLG Beschluss vom 30.7.1998 - 2Z BR 54/98 - m. Anm. Deckert, a.a.O. ).
BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 232/03
Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf erstmalige Herstellung …
Der Senat kann jedoch die vorgelegte Niederschrift über die Versammlung urkundlich verwerten und ist auch nicht gehindert, den dazu gebrachten und unbestritten gebliebenen Vortrag zu verwenden (BayObLG NZM 1998, 1010/1011;… Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/ Winkler FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 45).
OLG München, 14.11.2005 - 34 Wx 105/05
Leichtmetallgeländer anstelle massiver Balkonbrüstungen als modernisierende …
Der Senat kann die fehlenden Feststellungen aber nachholen, da es insoweit keiner weiteren Ermittlungen bedarf (vgl. BayObLG NZM 1998, 1010/1011;… Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 45).
Dieser ist objektiv und normativ "aus sich heraus" auszulegen (BGHZ 139, 288/291 ff.; BayObLG WuM 1999, 125;… Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 23 Rn. 44).
Robinie gefällt: Kann Wohnungseigentümer Wiederanpflanzung verlangen?
Der im Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 30.07.1998, Az: 2Z BR 54/98 hierzu vertretenen Ansicht, dass solche Schadensersatzansprüche von den einzelnen Eigentümern als Individualanspruch ohne Ermächtigung der übrigen Eigentümer geltend gemacht werden können (vgl. BayObLG, Beschluss vom 30.07.1998, Az: 2 BR 54/98, Rn 12) ist aus den genannten Erwägungen nicht zuzustimmen.
So geht das BayObLG in der Entscheidung vom 30.07.1998, Az: 2Z BR 54/98 davon aus, dass die Beseitigung einer Grundstücksbepflanzung nicht als bauliche Veränderung i. S. von § 22 1 WEG anzusehen ist, die Wiederherstellung einer Anpflanzung nicht der Rückgängigmachung einer baulichen Veränderung gleichgesetzt und auf § 1004 I Satz 1 BGB gestützt werden kann, sondern nur unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gemäß § 823 I, II, 1004 1, 249 I BGB verlangt werden kann (BayObLG, Beschluss vom 30.07.1998, Az: 2Z BR 54/98, Rn 17).
BayObLG, 14.08.2003 - 2Z BR 112/03
Reparatur anstelle von Sanierung unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßer …
Der Senat kann selbst die dazu erforderlichen Umstände aus dem unstreitigen Akteninhalt feststellen und bewerten (BayObLG NZM 1998, 1010/1011).
OLG Köln, 03.05.2004 - 16 Wx 50/04
OLG München, 04.12.2007 - 32 Wx 151/07
Zustimmungsbeschluss statt Verwalterzustimmung