Source: https://www.privatinsolvenz.net/insolvenzbetrug/
Timestamp: 2019-01-17 00:12:40
Document Index: 351523702

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 35', '§ 263', '§ 35', '§ 78', '§ 78', '§ 263', '§ 295']

Insolvenzbetrug - was müssen Sie bei der Insolvenz beachten?
Insolvenzbetrug – eine typische Insolvenzstraftat
Wann ist die Rede von Insolvenzbetrug und wie gehen Sie als gläubiger dagegen vor?
Eine Privatinsolvenz ist ein strapaziöser Prozess – sowohl für den Schuldner, als auch für die Gläubiger. Um seine Verluste zu verringern und einen Neuanfang zu vereinfachen, kann einem Schuldner der Gedanke kommen, einen Teil des verbliebenen Vermögens aus dem Insolvenzverfahren zu “retten”.
Viele sind sich dabei nicht bewusst, dass sie unter Umständen Insolvenzbetrug begehen, wenn sie in trügerischer Absicht falsche Angaben zu ihrem Vermögen machen. Doch womit müssen Sie rechnen, wenn Sie Insolvenzbetrug begehen? Welche Strafe kommt auf Sie zu?
Wie schwer sind die Folgen, die Insolvenzbetrug für Sie als Schuldner haben kann? Welche Möglichkeit haben Gläubiger und anderweitig Betroffene, Insolvenzbetrug zu melden? In diesem Beitrag werden die wichtigsten Fragen zum Thema beantwortet.
Insolvenzbetrug kurz zusammengefasst
Von Insolvenzbetrug ist die Rede, wenn im Rahmen eines Insolvenzverfahrens der Schuldner im Sinne des § 263 StGB betrügt und Teile seines Vermögens rechtswidrig von der Insolvenzmasse fernhält.
Insolvenzbetrug – ob eine GmbH oder eine Privatperson betreffend – wird in der Regel mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet.
Ein Betrug verjährt im Regelfall nach fünf Jahren.
1 Insolvenzbetrug kurz zusammengefasst
2 Wann ist von Insolvenzbetrug die Rede?
2.1 Insolvenzbetrug: Illegale Einbehaltung der Insolvenzmasse
2.2 Eingehungsbetrug bei einer Insolvenz
2.3 Kein Insolvenzbetrug – was zählt nicht als Teil der Insolvenzmasse?
3 Wie können Sie Insolvenzbetrug anzeigen?
4 Kann ein Schuldner der Strafe für Insolvenzbetrug entgehen?
4.1 Wann tritt bei Insolvenzbetrug die Verjährung ein?
4.2 Welche Folgen hat der Insolvenzbetrug?
Wann ist von Insolvenzbetrug die Rede?
Insolvenzbetrug kann eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis nach sich ziehen.
Im Regelfall wird von Insolvenzbetrug gesprochen, wenn im Rahmen eines Insolvenzverfahrens der Tatbestand des Betrugs nach § 263 StGB erfüllt wird. Dieser Tatbestand ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Demnach ist die Rede von Insolvenzbetrug, wenn bei einer Insolvenz ein Täter
in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält […].
Der Gläubiger, der sich in einem solchen Maße schuldig macht und wegen Betruges verurteilt wird, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Doch was genau wäre ein solcher Betrug im Kontext der Insolvenz?
Insolvenzbetrug: Illegale Einbehaltung der Insolvenzmasse
Es ist die Rede von Insolvenzbetrug, wenn der Insolvenzmasse Vermögensteile vorenthalten werden.
Im Kontext einer Insolvenz bedeutet § 263 StGB in der Regel, dass sich des Betruges schuldig macht, wer Geld oder Sachen, die eigentlich Teil der Insolvenzmasse sind, rechtswidrig einbehält. Doch was gilt als Teil der Insolvenzmasse und darf daher nicht einbehalten werden, wenn ein Insolvenzbetrug vermieden werden soll?
Die Insolvenzmasse ist in § 35 Insolvenzordnung (InsO) definiert. Demnach umschreibt der Begriff “das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt.” Die Insolvenzmasse wird voll vom Insolvenzverfahren erfasst.
Ein Beispiel: Helmut K. hat Privatinsolvenz angemeldet und befindet sich im Insolvenzverfahren. Im Rahmen dieses Verfahrens muss er an einigen Stellen sein Vermögen offenlegen sowie das Gericht über finanzielle Änderungen informieren. So sind bereits bei der Antragstellung zum Insolvenzverfahren zahlreiche Formulare auszufüllen und Unterlagen einzureichen.
Im vorläufigen Insolvenzverfahren prüft schließlich das zuständige Gericht das Vermögen von Helmut K. Da Helmut heimliche Schenkungen eines Freundes bei der Auflistung seines Vermögens verheimlicht hat, wird dieses nun nicht als Teil der Insolvenzmasse aufgeführt. Im Laufe des Verfahrens erfährt jedoch einer der Gläubiger davon, dass durch die heimliche Schenkung verwertbares Vermögen in Helmuts Besitz gelangt ist, das den Gläubigern nun vorenthalten wird.
Helmut kann nun der Versuch unterstellt werden, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil durch Vorenthaltung finanzieller Tatsachen zu verschaffen. Damit hätte Helmut K. einen Insolvenzbetrug begangen und müsste mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.
Eingehungsbetrug bei einer Insolvenz
Vertrag unter falschen Angaben: Auch ein Eingehungsbetrug kann als Insolvenzbetrug angesehen werden.
Auch beim sogenannten Eingehungsbetrug wird laut Insolvenzrecht von einem Insolvenzbetrug gesprochen. Ein Eingehungsbetrug beschreibt den Fall, dass Waren oder Dienstleistungen vom Käufer in dem Wissen bestellt werden, dass die Rechnungen aufgrund der finanziellen Lage nicht beglichen werden können.
So wird nämlich gemäß § 263 StGB durch “Vorspielung falscher Tatsachen” ein “Vermögensvorteil” errungen, was den Tatbestand des Betrugs erfüllt.
Kein Insolvenzbetrug – was zählt nicht als Teil der Insolvenzmasse?
Es ist unter Umständen möglich, Vermögen rechtmäßig auch im Insolvenzverfahren einzubehalten, ohne dass ein Insolvenzbetrug vorliegt. Die erste Ausnahme wird direkt in § 35 InsO aufgeführt. In Absatz 2 wird hier die Möglichkeit angesprochen, dass ein Schuldner einer selbständigen Tätigkeit nachgeht.
Demnach kann eine Ausnahme gelten, wenn der Schuldner selbständig ist oder beabsichtigt, selbständig zu werden. In diesem Fall obliegt es dem Insolvenzverwalter, zu erklären, ob das Vermögen, welches aus dieser Tätigkeit entsteht, zur Insolvenzmasse gehört, oder nicht. Entscheidet der Verwalter im Interesse des Schuldners, kann dieser das entstandene Vermögen behalten, ohne einen Insolvenzbetrug zu begehen. Die Erklärung des Insolvenzverwalters kann vom Insolvenzgericht auf Antrag des Gläubigerausschusses als unwirksam erklärt werden.
Insolvenzbetrug wo melden? Sie können damit zur Polizei gehen.
Darüber hinaus wird für Sie als Schuldner vom Gericht eine Pfändungsfreigrenze festgelegt, bis zu welcher Sie gepfändet werden können. Alle Beträge, die innerhalb dieser Freigrenze liegen, müssen von Ihnen nicht der Pfändung hingegeben werden.
Zur Durchsetzung hilft Ihnen in der Regel ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Damit können Sie einen Betrag, der der Freigrenze entspricht, im Insolvenzverfahren einbehalten, ohne dass Sie Insolvenzbetrug begehen.
Wie können Sie Insolvenzbetrug anzeigen?
Wenn Sie als Gläubiger Opfer eines Insolvenzbetrugs werden, haben Sie die Möglichkeit, Strafanzeige zu erstatten, indem Sie Ihren Verdacht der vorliegenden Insolvenzstraftat der Polizei oder Staatsanwaltschaft mitteilen.
Dabei ist wichtig, dass Sie der zuständigen Behörde den Vorfall genau schildern. Deshalb sollten Sie sich gut vorbereiten, alle Beweise bereithalten und gegebenenfalls Zeugen angeben können. Eine Anzeige kann sowohl in mündlicher als auch in schriftlicher Form bei den zuständigen Behörden erstattet werden.
Doch wie verhalten Sie sich, wenn Sie kein Gläubiger des betroffenen Schuldners sind und mitbekommen, dass dieser einen Teil seines Vermögens rechtswidrig aus der Insolvenzmasse heraushält? Haben sie auch als Nicht-Gläubiger die Möglichkeit, Insolvenzbetrug anzuzeigen?
In der Regel ist dies nicht möglich. Zwar können Sie in der Privatinsolvenz eine Betrugsanzeige erstatten, doch das Gericht wird diese nur dann berücksichtigen, wenn Sie auch Gläubiger des Schuldigen sind. Informationen von Dritten bzw. Unbeteiligten wird das Gericht im Regelfall nicht berücksichtigen, egal, ob es sich um Insolvenzbetrug in einer Privatinsolvenz oder einer geschäftlichen Insolvenz handelt.
Kann ein Schuldner der Strafe für Insolvenzbetrug entgehen?
Setzt auch bei Insolvenzbetrug eine Verjährung ein?
In der Regel gibt es eine Möglichkeit, wie von einer Strafe abgesehen werden kann: Die Verjährung.
In § 78 StGB sind Verjährungsfristen geregelt, die sich in der Regel nach der höchsten Freiheitsstrafe richten, die für eine Straftat verhängt werden kann. So verjährt zum Beispiel eine Strafe, die mit maximal 10 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden, in 20 Jahren. Eine Tat, die mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht ist, verjährt hingegen nach fünf Jahren.
In der Regel gilt hier also die Verjährungsfrist von fünf Jahren, die sich aus § 78 StGB sowie aus der Strafdrohung von maximal fünf Jahren in § 263 StGB ergibt. Allerdings können Ausnahmen gemacht werden und abweichende Fristen gelten, wenn es zum Beispiel um einen schweren Betrugsfall geht.
Sie können durch ein P-Konto ohne Insolvenzbetrug einen Teil Ihres Vermögens schützen.
Wenn also nach Ablauf von fünf Jahren ein Insolvenzbetrug durch einen Gläubiger beklagt wird, kann es sein, dass dessen Anspruch auf Begleichung der gegen den Schuldner erbrachten Geldforderung verjährt ist. Hier gilt aber, dass der Schuldner nicht automatisch von den gegen ihn angebrachten Forderungen befreit wird. Stattdessen muss der Schuldner die Verjährung selbst geltend machen. Daher sprechen Juristen in diesem Zusammenhang auch oft von der “Einrede der Verjährung”.
Welche Folgen hat der Insolvenzbetrug?
Dass Insolvenzbetrug eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann, wurde bereits erwähnt. Doch welche Konsequenzen hat ein Insolvenzbetrug für das eigentliche Insolvenzverfahren und für die Ansprüche von Schuldner und Gläubigern?
Tatsächlich besteht das Risiko, dass bei Aufdeckung eines Insolvenzbetruges die Restschuldbefreiung versagt werden kann. Dies bedeutet, dass am Ende des Insolvenzverfahrens nicht, wie eigentlich üblich, die Restschulden des Schuldners diesem erlassen werden.
Damit es zur Restschuldbefreiung kommen kann, muss der Schuldner eine Wohlverhaltensphase durchgehen, in der er an gewisse Obliegenheiten gebunden ist. Diese Pflichten sind in § 295 InsO verzeichnet. Hier steht zum Beispiel, dass Vermögen, das durch Erbe erlangt wird, zur Hälfte an den Treuhänder herauszugeben ist.
Tut ein Schuldner dies nicht, indem er zum Beispiel den Erhalt des Erbes vor Gericht verheimlicht, bedeutet der Insolvenzbetrug in diesem Fall auch eine Verletzung der Obliegenheiten und damit auch der Wohlverhaltensphase. Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner dann versagt bleiben.
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