Source: http://geschaeftsreiseplaner.de/agb.html
Timestamp: 2017-10-20 08:37:09
Document Index: 305809380

Matched Legal Cases: ['§145', '§3', '§4', '§5', '§6', '§8', '§ 280']

Dienstleistungen für den Mittelstand| Business Travel Organisation und Französisch Übersetzer Service
Karin Belhiba
Uhlandstrasse 34
- gesetzlich vertreten durch mich persönlich
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und sonstige Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die mit den Kunden geschlossenen Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande, deren Inhalt der Kunde zur Kenntnis genommen und mit deren Geltung sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Kunde erklärt sich durch den Abschluss des Vertrages mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
(2) Abweichende Vorschriften des Vertragspartners werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, ich hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung meinerseits.
(3) Ich behalte mir ausdrücklich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den bis zur Auftragserteilung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Ich (im folgenden Geschäftsreiseplaner.de genannt) trete ausschließlich als Vermittler einzelner Beförderungsleistungen (z.B. Flüge oder Bahn Passagen) und sonstiger Einzelleistungen (z.B. Hotelübernachtungen, Mietwagen) auf. Im Falle einer Buchung kommt der die Leistung betreffende Vertrag ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Veranstalter/Leistungsträger zustande. Die nachfolgenden Bedingungen gelten daher ausschließlich für die Vermittlungstätigkeit von Geschäftsreiseplaner.de und haben keinerlei Einfluss auf die Bedingungen, zu denen die vermittelten Leistungen erfolgen. Auf die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Veranstalter oder Leistungsträger wird insoweit verwiesen. Soweit Leistungen ausländischer Unternehmer (Leistungsträger, Veranstalter) vermittelt werden, kann für diese Leistungsverträge auch ausländisches Recht zur Anwendung gelangen.
Die Darstellung der Dienstleistungen auf meinen Internetseiten www.Geschäftsreiseplaner.de stellt lediglich eine invitatio ad offerendum und kein Angebot iSd §§145 ff. BGB dar. Ihr Auftrag an mich, eine Beförderung oder eine sonstige Leistung zu besorgen, kann schriftlich, mündlich, per Telefax oder über Online-Dienste erfolgen. Mit der Annahme Ihrer schriftlichen, telefonischen per Online-Dienste getätigten Buchung durch Geschäftsreiseplaner.de kommt zwischen Ihnen und Geschäftsreiseplaner.de ein Vermittlungsvertrag zustande. Die Annahme des Auftrages durch Geschäftsreiseplaner.de kann schriftlich, mündlich per Telefax oder über Online-Dienste erfolgen.
Die vertragliche Pflicht von Geschäftsreiseplaner.de ist die ordnungsgemäße Vermittlung der gebuchten Leistungen oder der gebuchten Einzelleistungen. Die Erbringung der gebuchten Leistungen als solche ist nicht Bestandteil der Pflichten von Geschäftsreiseplaner.de.
Die Auftragsannahme kann nur erfolgreich erfolgen, wenn der Kunde seine Zustimmung zu diesen AGB erteilt hat.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluss des Vertrages richtige und vollständige Angaben zu machen. Sollten sich die vertragsrelevanten Angaben ändern, so verpflichtet sich der Kunde mir hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.
Ich schließe die durch Nutzung der Internetseite www.geschäftsreiseplaner.de zustande kommenden Verträge ausschließlich nur mit Vertragspartnern, die ihren Wohnsitz in Deutschland, in der Schweiz oder in Österreich haben.
§3 Haftung von Geschäftsreiseplaner.de als Vermittler
Die Angaben über vermittelte Beförderungen oder vermittelte Leistungen beruhen ausschließlich auf den Angaben der verantwortlichen Leistungsträger Geschäftsreiseplaner.de gegenüber, sie stellen keine eigene Zusicherung von Geschäftsreiseplaner.de gegenüber dem Kunden dar.
Die Haftung von Geschäftsreiseplaner.de erstreckt sich auf die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Veranstalters oder Leistungsträgers, die einwandfreie Besorgung von Leistungen einschließlich einer entsprechenden Information des Kunden und ggf. Aushändigung der Reisedokumente, die Weiterleitung von Anzeigen, Willenerklärungen und Zahlungen zwischen Kunden und vermitteltem Unternehmen und umgekehrt. Geschäftsreiseplaner.de haftet nicht für die Erbringung der von ihm vermittelten bzw. besorgten Leistungen der Veranstalter/Leistungsträger. Geschäftsreiseplaner.de haftet nicht für den Postversand von Reiseunterlagen.
§4 Umbuchung / Stornierung
Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise/Leistung zurücktreten, wobei ich darauf hinweise, dass von den Veranstaltern oder Leistungsträgern Stornogebühren bis zu 100% des Reisepreises erhoben werden (siehe die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Veranstalter oder Leistungsträger).
Geschäftsreiseplaner.de behält sich vor, dem Kunden alle dem Geschäftsreiseplaner.de aufgrund einer Umbuchung/Stornierung von anderer Seite in Rechnung gestellten Kosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr bis zu EUR 25 pro Person in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass Geschäftsreiseplaner.de kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§5 Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen-, und Gesundheitsbestimmungen
Als bekannt wird vorausgesetzt, dass für Reisen ins Ausland in der Regel ein gültiger Reisepass erforderlich ist. Im Rahmen seiner gesetzlichen und vertraglichen Informationspflicht erteilt Geschäftsreiseplaner.de Ihnen über die jeweiligen darüber hinausgehenden ausländischen Pass-, Visa- und Gesundheitsbestimmungen gewissenhaft Auskunft, soweit diese in Deutschland in Erfahrung gebracht werden können. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist der Reisende jedoch selbst verantwortlich. Kosten und Nachteile, die dem Kunden aus der Nichteinhaltung von Bestimmungen entstehen, gehen zu seinen Lasten.
Soweit von Geschäftsreiseplaner.de zu den oben genannten Bestimmungen Auskünfte erteilt werden, gehe ich davon aus, dass der Kunde deutscher Staatsbürger ist, sofern mir eine andere Staatsbürgerschaft vom Kunden nicht mitgeteilt wird.
Geschäftsreiseplaner.de haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde Geschäftsreiseplaner.de mit der Besorgung beauftragt hat.
§6 Besondere Pflichten des Kunden
Geschäftsreiseplaner.de ist für die Art und Weise sowie für den Inhalt der im Namen und Auftrag des Kunden zu erbringenden Leistungen nicht verantwortlich. Dies gilt besonders für den Inhalt der Briefe, E-Mails, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen, die von Geschäftsreiseplaner.de im Auftrag des Kunden bearbeitet werden oder die der Service aufgrund des Vertrages mit dem Kunden fertigt, weiterleitet oder unternimmt.
Auf Verlangen von Geschäftsreiseplaner.de hat der Kunde alle Nachrichten, die weitergeleitet werden sollen, sowie sonstige Mitteilungen schriftlich abzufassen bzw. schriftlich zu bestätigen.
Bei allen von Geschäftsreiseplaner.de vermittelten Beförderungs- Übernachtungs- oder anderer reservierungspflichtiger Leistungen muss die Zahlung vor Reiseantritt in Vorkasse zu den vorher vereinbarten Tarifen erfolgen. Ohne vorherige Bezahlung kann keine Buchung, Versand oder die Aushändigung der Unterlagen erfolgen,.
Die Zahlung sonstiger Bürodienstleistungen bzw. der fälligen Servicepauschalen muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen.
Bei Linienflugtickets ist die Zahlungsfrist Grundlage für die Ticketausstellung. Bei Terminen die bei der Buchung über 21 Tage in der Zukunft liegen ist die Zahlungsfrist von der Airline abhängig. Bei Abflugterminen innerhalb der nächsten 21 Tage muss die Zahlung am gleichen Tag bzw. nach 17.00 Uhr am darauf folgenden Tag bis 12.00 Uhr als bankbestätigte Überweisung zur Ticketausstellung vorliegen.
Zahlung mit Kreditkarten können nur in Einzelfällen - nach Rücksprache mit der Airline - bei IATA-Tickets akzeptiert werden. Die Zusendung der Tickets erfolgt auf Risiko des Empfängers. Auf Wunsch erfolgt die Versendung der Tickets durch UPS bzw. Einschreiben und zusätzliche Gebühren hierfür werden in Rechnung gestellt.
§8 Lastschriftverfahren
Der Kunde ermächtigt mich hiermit, alle im Rahmen des Dienstleistungsvertrages fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von seinem bei der Auftragserteilung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Auftragserteilung von dem vom Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit ich das Angebot des Kunden auf Abschluss des Dienstleistungsvertrages angenommen habe.
Der Kunde hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von mir eingezogen werden können.
Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Kunde die mir entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass mir der Schaden gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.
Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat mir der Kunde dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Miteilung der Monierung durch den Kunden werde ich die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich an den Kunden zurückerstatten. Eine Stornierung der Lastschrift kann zu der Belastung mit den mir entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie mit der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € führen, wenn die Stornierung nicht gerechtfertigt war.
Geschäftsreiseplaner.de behält sich neben den gesetzlichen Rücktrittsrechten das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bei erheblichen Vertragsverstößen des Kunden vor. Geschäftsreiseplaner.de behält sich insbesondere vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die Zahlung der fälligen Beträge trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht hat. Der Kunde erhält dann evtl. zu viel bezahlte Beträge nach Aufrechnung mit Ansprüchen von Geschäftsreiseplaner.de gegenüber dem Kunden zurück. Das Recht auf Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Geschäftsreiseplaner.de gegenüber dem Kunden gem. §§ 280 ff. BGB wird hierdurch nicht berührt.
Erbringt der Kunde die fälligen Beträge nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann die [Name Ihres Unternehmens], wenn sie dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von mir nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Frist angemessen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen
Für Schäden im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet Geschäftsreiseplaner.de nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Personenschäden gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht.
Ich werde sämtliche Erfordernisse zum Schutz der Daten, die der Kunde im Rahmen des Dienstleistungsvertrages und zu seiner Abwicklung übermittelt hat, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.
Gerichtsstand für Kaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Sitz von Geschäftsreiseplaner.de.
Soweit eine oder mehrere Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, so bleibt der Vertrag und die restlichen Bestimmungen im Übrigen wirksam. Die unwirksamen Regelungen sollen dann durch solche ersetzt werden, die den vereinbarten aber unwirksamen Regelungen und dem wirtschaftlichen Interesse beider Parteien am nächsten kommen. Die Unwirksamkeit des vermittelten Vertrages mit einem Leistungsträger berührt den Vermittlungsvertrag zwischen Geschäftsreiseplaner.de und dem Kunden nicht.