Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/BJNR165100013.html
Timestamp: 2019-02-20 02:29:01
Document Index: 196149807

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 9', '§ 23', 'Art. 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 37', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 3', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 11', '§ 27', '§ 18']

"Alkoholsteuergesetz vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3299) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 27.8.2017 I 3299
(+++ Zur Anwendung d. § 9 Abs. 3 vgl. § 23 Abs. 4 AlkStV +++)
EGRL 118/92             (CELEX Nr: 32008L0118)
EWGRL 83/92             (CELEX Nr: 31992L0083)
EWGRL 84/92             (CELEX Nr: 31992L0084) +++)
Das G wurde als Artikel 2 des G v. 21.6.2013 I 1650 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 3 Abs. 4 dieses G am 1.1.2018 in Kraft. § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 5, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 5 auch in Verbindung mit § 16 Abs. 4, § 15 Abs. 6 auch in Verbindung mit § 16 Abs. 4, § 17 Abs. 7, § 18 Abs. 8, § 19 Abs. 4, § 22 Abs. 5, § 23 Abs. 3, § 24 Abs. 5, § 25 Abs. 7, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 3, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 4, § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 3 und § 37 sind gem. Art. 3 Abs. 1 dieses G am 29.6.2013 in Kraft getreten. § 10 Abs. 1 u. 2 treten gem. Art. 3 Abs. 3 dieses G am 1.7.2017 in Kraft.
in einer Abfindungsbrennerei (§ 9) oder von einem Stoffbesitzer (§ 11) innerhalb der zulässigen Jahreserzeugung gewonnen worden ist, auf 1 022 Euro je hl A,
(1) Steuerlager sind Orte, an oder von denen Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet (auch gereinigt) oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen. Als Herstellung gilt auch die Herabsetzung des Alkoholgehalts auf Trinkstärke.
(2) Alkohol darf, vorbehaltlich der §§ 9 und 11, nur in einer Verschlussbrennerei gewonnen werden. Die in einer Verschlussbrennerei gewonnene Alkoholmenge ist amtlich festzustellen.
(2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass eine Sicherheit nach § 15 Absatz 2 geleistet worden ist.
(1) Innerhalb eines Abschnitts dürfen
gewinnen und reinigen. Dieser Alkohol gilt abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 2 und § 11 Absatz 1 Satz 2 als innerhalb der jeweils zulässigen Jahreserzeugung gewonnen.
(2) Ein Abschnitt umfasst drei Jahre. Der erste Abschnitt beginnt am 1. Januar 2018 und endet am 31. Dezember 2020. Die weiteren Abschnitte schließen sich entsprechend an.
(1) Wer Alkoholerzeugnisse in den Fällen des § 27 Absatz 1 steuerfrei verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag Personen unter Widerrufsvorbehalt erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.
(3) Die Steuer entsteht, wenn die Alkoholerzeugnisse entgegen der in der Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet werden oder dieser nicht mehr zugeführt werden können, es sei denn, es liegt ein Fall des § 18 Absatz 3 vor. Kann der Verbleib der Alkoholerzeugnisse nicht festgestellt werden, so gelten sie als nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt. Der zweckwidrigen Verwendung nach Satz 1 steht die Verwendung ohne die vorgeschriebene Vergällung gleich. Steuerschuldner ist der Verwender. Er hat unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.
(1) Nachweislich versteuerte Alkoholerzeugnisse, die in ein Steuerlager aufgenommen worden sind, werden auf Antrag von der Steuer entlastet. Entlastungsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber.
(1) Nachweislich versteuerte Alkoholerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken, einschließlich Versandhandel, in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden sind, werden auf Antrag von der Steuer entlastet. Das gilt auch, wenn die Alkoholerzeugnisse nicht am Bestimmungsort angekommen sind, der Beförderer jedoch auf Grund einer in einem anderen Mitgliedstaat festgestellten Unregelmäßigkeit als Steuerschuldner in Anspruch genommen worden ist. Entlastungsberechtigt ist, wer die Alkoholerzeugnisse in den anderen Mitgliedstaat befördert hat.
(1) Wer zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol geeignete Brenn- oder Reinigungsgeräte oder sonstige zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol bestimmte Geräte abgibt, hat dies dem Hauptzollamt schriftlich anzuzeigen. Dies hat unter Angabe des Empfängers spätestens bei der Abgabe zu geschehen. Der Empfänger hat den Empfang des Brenn-, Reinigungsgerätes oder des sonstigen zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol bestimmten Gerätes dem Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen.