Source: http://www.saechsische-blaeserphilharmonie.de/foerderverein/satzung.html
Timestamp: 2018-10-20 21:29:36
Document Index: 198243861

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 51', '§ 2', '§ 10', '§ 13', '§ 11', '§ 2', '§ 32', '§ 49', '§ 51']

Sächsische Bläserphilharmonie - Satzung
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Satzung des „Freunde der Sächsischen Bläserphilharmonie e.V.“
Der Verein führt den Namen „Freunde der Sächsischen Bläserphilharmonie e.V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein darf sich dabei zur Verwirklichung dieser Zwecke auch geeigneter Hilfspersonen bedienen (§ 57 Abs. 1 S. 2 AO).
Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur. Der Verein soll das Interesse der Öffentlichkeit an Aufführungen und Produktionen der Sächsischen Bläserphilharmonie im Fernsehen, Hörfunk und Veranstaltungen fördern und ausbauen.
Der Verein unterstützt die Sächsische Bläserphilharmonie ideell und fördert die Aus- und Weiterbildung von Laienmusikern innerhalb der Deutschen Bläserakademie.
Der Vorstand des Vereins wird ermächtigt, bei Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Anerkennungsverfahren bei der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung seitens der Finanzbehörden redaktionelle Änderungen bei der Formulierung der vorgenannten Absätze vorzunehmen.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten des „Freunde der Sächsischen Bläserphilharmonie e.V.“ dürfen finanzielle und materielle Mittel an andere gemeinnützige Vereine und Institutionen ausgereicht (gespendet) werden, welche auch Kunst und Kultur fördern.
Mitglieder des „Freunde der Sächsischen Bläserphilharmonie e.V.“ können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die bereit und in der Lage sind, an der Verwirklichung der Ziele des Vereins mitzuwirken und den festgelegten Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Der Verein hat ordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder sind verpflichtet, aktiv an der Verwirklichung der Ziele des Vereins mitzuwirken. Über ihre Aufnahme entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen oder per E-Mail gestellten Antrags auf Aufnahme als ordentliches Mitglied.
Ehrenmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt.
Fördernde Mitglieder sind alle Vereinsmitglieder, die nicht ordentliche Mitglieder sind oder Ehrenmitglieder. Über ihre Aufnahme entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen oder per E-Mail gestellten Aufnahmeantrags. Den fördernden Mitgliedern steht die Teilnahme an den Veranstaltungen des Vereins zu, soweit die vorhandenen personellen, räumlichen und zeitlichen Kapazitäten ausreichen.
Alle Mitglieder, die über eine elektronische Postadresse verfügen, haben eine Erklärung abzugeben, dass der Teilnahme am elektronischen Schriftverkehr keine technischen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Zugleich ist eine E-Mail-Adresse mitzuteilen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, jede Änderung der E-Mail-Adresse dem Verein mitzuteilen. Der Verein hat das Recht, personenbezogene Daten der Mitglieder im Rahmen des Vereinszweckes zu speichern und zu verarbeiten. Die Verarbeitung und Speicherung der Mitgliederdaten erfolgt nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen.
Die Mitgliedschaft im „Freunde der Sächsischen Bläserphilharmonie e.V.“ erlischt
b) durch schriftliche Austrittserklärung unter der Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres
c) wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet hat. Die Streichung darf erst erfolgen, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens ein Monat vergangen ist und der Beitragsrückstand nicht beglichen ist. Über die Streichung aus der Mitgliederliste ist das Mitglied zu informieren.
Der Beschluss über einen Ausschluss aus dem Verein ist vom Vorstand zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Die Bekanntgabe gilt als erfolgt, wenn sie an die zuletzt angegebene Adresse des Mitglieds gesandt worden ist. Dem Mitglied muss jedoch vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. zur Stellungnahme gegeben werden.
Die Vereinsmitglieder sind zur Zahlung eines jährlichen Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Dieser Betrag wird jährlich einmal eingezogen. Die Mitglieder sollen Kontoeinzugsermächtigungen erteilen. Zeitpunkt des Lasteinzugsverfahrens ist das Quartal des Beitritts. Die durch Rücklastschriften entstehenden Unkosten werden an das Mitglied weitergereicht. Die Höhe des Beitrages entspricht dem Betrag auf der Beitrittserklärung. Eine Rückerstattung bezahlter Mitgliedsbeiträge erfolgt in der Regel nicht.
Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist auch in vollem Umfang zu zahlen, wenn die Mitgliedschaft während des Jahres beginnt oder endet.
Der Vorstand des Vereins besteht aus fünf Personen, 1. einem Vorstandsvorsitzenden, 2. dem Stellvertreter, 3. dem Schatzmeister, 4. dem Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit und 5. dem Beisitzer. Mindestens zwei Vorstandsmitglieder sollen aktive Musiker in der Sächsischen Bläserphilharmonie sein. Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, welche unbeschadet der Gesamtverantwortung des Vorstandes die Aufgabengebiete auf die einzelnen Vorstandsmitglieder verteilt und die Zuständigkeitsbereiche abgrenzt.
Die Mitglieder des Vorstandes erhalten die notwendigen Aufwendungen, die ihnen durch ihre Tätigkeit für den Verein entstanden sind, auf Nachweis erstattet. Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins zu führen. Er kann für die Erledigung der laufenden Geschäfte weitere Vereinsmitglieder hinzuziehen. Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben und Befugnisse:
Verwirklichung der Vereinsziele gemäß § 2 der Satzung
Planung und Durchführung der entsprechenden Maßnahmen
Aufstellung des Haushaltplanes für das Geschäftsjahr, sofern erforderlich
Erstellung der Jahresberichtes
Information an die Mitglieder soweit Satzungsänderungen erforderlich sind, um den Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins zu gewährleisten.
Die Vertretungsvollmacht des Vorstandes ist insofern beschränkt, als diejenigen Rechtshandlungen, welche den Verein vermögensrechtlich zu Leistungen von mehr als € 1.500,00 (eintausendfünfhundert) für den Einzelfall verpflichten, unter dem Namen des Vereins von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern, darunter Vorsitzender oder Schatzmeister zu unterzeichnen sind.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis eine neue Wahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, ergänzt sich der Vorstand aus den Reihen der Ersatzkandidaten, die bei der letzten Vorstandswahl die meisten Stimmen erhielten. Dies gilt für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen oder nach § 10.3 im schriftlichen Verfahren. Die Sitzungen sind vom Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch mit einer Frist von 14 Tagen einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
Die Vorstandssitzung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet.
Die Beschlüsse des Vorstandes sind gemäß § 13 in Protokollen festzuhalten. Jedes Vorstandsmitglied erhält eine Kopie des Protokolls.
§ 11 Mitgliedschaft in anderen Vereinen und Verbänden
Die Mitgliedschaft des „Freunde der Sächsischen Bläserphilharmonie e.V.“ in anderen Vereinen und Verbänden ist im Sinne des Vereinszweckes (§ 2) als juristische Person möglich.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder von seinem Stellvertreter mit einer Frist von vier Wochen auf postalischem oder elektronischem Weg an die letztbekannte post- oder E-Mail-Adresse der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. In der Einberufung wird der Versammlungsort und die Versammlungszeit bekannt gegeben. Einzuladen sind sowohl die ordentlichen als auch die fördernden Mitglieder des Vereins.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von 35% der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird.
c) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung
d) Entscheidung über Anträge, die von ordentlichen Mitgliedern eingebracht werden
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder von dessen Stellvertreter geleitet.
In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes ordentliches Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten. Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des § 32 BGB (Mehrheit der erschienenen Mitglieder). Fördernde Mitglieder sind teilnahmeberechtigt an der Mitgliederversammlung und haben Rederecht, aber kein Stimmrecht.
Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein weiterer Wahlgang erforderlich. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Vorsitzenden des Vorstandes. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Der Versammlungsleiter bestimmt die Art der Abstimmung. Sie muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienen ordentlichen Mitglieder dies beantragt.
Die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter bzw. Stellvertreter bzw. Protokollführer zu unterschreiben.
Werden Beschlüsse in den von der Satzung hierfür vorgesehenen Fällen schriftlich gefasst, werden sie gleichfalls in einem Protokoll festgehalten, das vom Vorsitzenden des Vorstandes oder von seinem Stellvertreter unterzeichnet wird.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt sein Vermögen an die Deutsche Bläserakademie GmbH.
Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes sind gemeinsam die vertretungsberechtigten Liquidatoren. (Aufgabe der Liquidatoren: § 49 (1) BGB)
Das Vermögen des Vereins darf eventuellen Anfallberechtigten/Gläubigern nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden (§ 51 BGB).
Die Haftung des Vereins sowie der Vorstandsmitglieder beschränkt sich auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstandes. Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der Organe sowie für jedwedes Verschulden der Erfüllungsgehilfen gegenüber den Vereinsmitgliedern wird ausgeschlossen. Soweit Schadensersatzansprüche der Vereinsmitglieder gegen den Verein bzw. gegen handelnde Vereinsmitglieder in Rede stehen, hat der Geschädigte auch das Verschulden des für den Verein Handelnden und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen. Eine unmittelbare Haftung der Vereinsmitglieder, insbesondere des Vorstandes, für Schadensansprüche gegen den Verein ist ausgeschlossen.
Der Verein ist gegenüber den Vorstandsmitgliedern dazu verpflichtet, diese von allen gegen sie gerichteten Ansprüchen, die aus ihrer Tätigkeit für den Verein entstehen, freizustellen, soweit die Ansprüche nicht auf einer Pflichtverletzung beruhen.
Vorstehende Satzung wurde am 18.01.2012 beschlossen. Sie tritt in Kraft mit der Eintragung ins Vereinsregister.