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Timestamp: 2019-09-20 04:11:35
Document Index: 235789709

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 62', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 535', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

Das Stand­by-Zim­mer eines Pilo­ten als Wohn­sitz im Inland | Rechtslupe
Das Stand­by-Zim­mer eines Pilo­ten als Wohn­sitz im Inland
Nach § 8 AO hat jemand (d.h. eine natür­li­che Per­son) einen Wohn­sitz dort, wo er eine Woh­nung unter Umstän­den inne­hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen kann.
Ein Steu­er­pflich­ti­ger kann gleich­zei­tig meh­re­re Wohn­sit­ze haben. Die­se kön­nen im Inland und/​oder Aus­land bele­gen sein. Dem­ge­mäß ist es auch für das Vor­lie­gen eines Wohn­sit­zes im Inland ohne Bedeu­tung, ob die­ser den Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen der betref­fen­den Per­son bil­det1.
Kenn­zeich­nend für eine Woh­nung ist, dass es sich –im Sin­ne einer beschei­de­nen Blei­be– um Räu­me han­delt, die zum Bewoh­nen geeig­net sind2. In recht­li­cher Hin­sicht reicht es aus, wenn die Woh­nung mit ein­fachs­ten Mit­teln3 aus­ge­stat­tet ist; dar­auf, ob die Aus­stat­tungs­ge­gen­stän­de vom Ver­mie­ter gestellt oder vom Mie­ter selbst beschafft wor­den sind, kommt es nicht an4; eben­so ist nicht erfor­der­lich, dass das zur Woh­nung gehö­ren­de Bad in den Wohn­be­reich inte­griert ist5 oder der Ver­mie­ter eine Koch­ge­le­gen­heit stellt6.
Für die Annah­me einer Woh­nung –d.h. für eine über das blo­ße Über­nach­ten hin­aus­ge­hen­de Wohn­nut­zung ("Ver­wei­len")– muss eine erfor­der­li­che Min­dest­grö­ße von 12 qm bis 15 qm gewahrt sei7.
Der Begriff des Wohn­sit­zes setzt fer­ner vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Woh­nung inne­hat. Danach muss die Woh­nung in objek­ti­ver Hin­sicht dem Steu­er­pflich­ti­gen jeder­zeit (wann immer er es wünscht) als Blei­be zur Ver­fü­gung ste­hen und zudem in sub­jek­ti­ver Hin­sicht von ihm zu einer ent­spre­chen­den Nut­zung –d.h. für einen jeder­zei­ti­gen Wohn­auf­ent­halt– bestimmt sein. In die­ser zur objek­ti­ven Eig­nung hin­zu­tre­ten­den sub­jek­ti­ven Bestim­mung liegt der Unter­schied zwi­schen dem blo­ßen Auf­ent­halt­neh­men in einer Woh­nung und dem Wohn­sitz8.
Der Ansicht, der Pilot habe die Räu­me des­halb nicht als Woh­nung inne­ge­habt, weil er sich auf das rei­ne Über­nach­ten beschränkt und damit der Kel­ler­raum nicht die Funk­ti­on des Woh­nens erfüllt habe, kann sich der BFH nicht anschlie­ßen. Zwar erfor­dert der Begriff der Woh­nung i.S. von § 8 AO, dass die Woh­nung nach ihrer Grö­ße über das blo­ße Über­nach­ten hin­aus ein Ver­wei­len in den Räu­men als eine zumin­dest beschei­de­ne Blei­be gestat­tet. Ist dies jedoch –wie auch im Streit­fall ent­spre­chend den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt– zu beja­hen, so kann eine Wohn­nut­zung nicht des­halb in Abre­de gestellt wer­den, weil der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne Nut­zung auf den Auf­ent­halt in den Räu­men zum Zwe­cke der Über­nach­tung beschränkt. Letz­te­res stün­de erkenn­bar im Wider­spruch dazu, dass auch das Über­nach­ten zur Wohn­nut­zung gehört und damit nicht als blo­ßes Auf­ent­halt­neh­men qua­li­fi­ziert wer­den kann9. Die Nut­zung des Kel­ler­raums für Über­nach­tungs­zwe­cke ist des­halb als Bestim­mung des Pilo­tens zu wer­ten, die Räu­me für Wohn­zwe­cke zu nut­zen. Nur mit die­ser Wer­tung stimmt über­ein, dass –wie der BFH in sei­nem Beschluss vom 31.05.200610 unter Bezug­nah­me auf die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung erläu­tert hat– eine Wohn­nut­zung weder regel­mä­ßig noch über eine län­ge­re Zeit erfol­gen muss; erfor­der­lich ist aber eine Nut­zung, die über blo­ße Besu­che, kurz­fris­ti­ge Feri­en­auf­ent­hal­te und das Auf­su­chen der Woh­nung zu Ver­wal­tungs­zwe­cken hin­aus­geht11.
Auch das Merk­mal der jeder­zei­ti­gen Ver­füg­bar­keit ist einer wer­ten­den Beur­tei­lung zugäng­lich; es erfor­dert kei­ne aus­nahms­lo­se Wohn­nut­zung, son­dern –wie dar­ge­legt– die Mög­lich­keit des Steu­er­pflich­ti­gen, die Woh­nung nach sei­nen Wün­schen nut­zen zu kön­nen. Dem­ge­mäß steht eine Nut­zungs­ein­schrän­kung, die zu Beginn des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses ver­ein­bart wird, dann nicht der Annah­me einer den Wohn­sitz kon­sti­tu­ie­ren­den Ver­fü­gungs­macht ent­ge­gen, son­dern ist viel­mehr als deren (wunsch­ge­mä­ße) Aus­übung zu wer­ten, wenn dem Ver­mie­ter (oder des­sen Bekann­ten, Ver­wand­ten, etc.) die Nut­zung nur in weni­gen und in jeder Hin­sicht ver­nach­läs­sig­ba­ren Aus­nah­me­fäl­len ver­blei­ben soll (Unschäd­lich­keits­gren­ze). Zudem wird bei Abschluss eines (auch münd­li­chen) Miet­ver­trags jeden­falls dann, wenn die Woh­nung der beruf­li­chen und durch wech­seln­de Arbeits­zei­ten gekenn­zeich­ne­ten Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen dient, im Regel­fall von einem jeder­zei­ti­gen Zugriff des Mie­ters auf die Woh­nung aus­zu­ge­hen sein.
Im vor­lie­gen­den Fall ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass der Pilot das Zim­mer zusam­men mit zwei wei­te­ren Pilo­ten ange­mie­tet hat­te und bereits die­ser Umstand Anlass zu Zwei­feln gibt, ob dem Pilot die Mög­lich­keit einer jeder­zei­ti­gen Nut­zung des Kel­ler­raums für eige­ne Wohn­zwe­cke eröff­net war. Aller­dings wird die Ver­fü­gungs­macht über die Woh­nung auch dann zu beja­hen sein, wenn den Mit­glie­dern einer Wohn­ge­mein­schaft eine gemein­sa­me Nut­zungs­mög­lich­keit zusteht12. Vor­aus­ge­setzt ist hier­bei aller­dings, dass dem ein­zel­nen Mit­glied (Mie­ter) jeder­zeit –und damit auch in Zei­ten der gemein­sa­men Nut­zung– die Mög­lich­keit der Wohn­nut­zung erhal­ten bleibt. Fehlt es hier­an, weil die Grö­ße der Räu­me –gemes­sen am Maß­stab der beschei­de­nen Blei­be, d.h. beeng­ter Raum­ver­hält­nis­se mit nur zwei Schlaf­ge­le­gen­hei­ten– kein gemein­sa­mes Woh­nen, son­dern im Kern nur ein gleich­zei­ti­ges Über­nach­ten gestat­tet und eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Wohn­nut­zung die Abwe­sen­heit der ande­ren Mie­ter erfor­dern wür­de, so ver­fügt der ein­zel­ne Mie­ter in der Regel auch dann nicht über eine Woh­nung, wenn bei einer gerin­ge­ren Anzahl von Mie­tern jedem Nut­zer die Mög­lich­keit der Wohn­nut­zung –wann immer er es will– eröff­net wäre. Dem­ge­mäß wird das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang vor allem zu klä­ren haben, ob mit Rück­sicht auf die Zim­mer­grö­ße1314 eine gleich­zei­ti­ge Wohn­nut­zung durch den Pilot sowie die bei­den ande­ren Mie­ter in Betracht kom­men konn­te.
Soll­te dies zu ver­nei­nen sein, so hät­te der Pilot zwar kei­nen Wohn­sitz im Inland gehabt. Unbe­rührt hier­von blie­be jedoch die Prü­fung, ob der Pilot sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat­te und aus die­sem Grund unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig war (§ 1 Abs. 1 EStG 2002 i.V.m. § 9 AO), und zwar sowohl unter dem Gesichts­punkt des zeit­lich zusam­men­hän­gen­den Auf­ent­halts von mehr als sechs Mona­ten (§ 9 Satz 1 AO)15 als auch mit Rück­sicht auf den Tat­be­stand des nicht nur vor­über­ge­hen­den Ver­wei­lens im Inland (§ 9 Satz 2 AO)16.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. April 2013 – I R 50/​12
Das ange­mie­te­te Zim­mer eines Gewer­be­trei­ben­den – der… Ein ange­mie­te­tes Zim­mer kann nur dann der Wohn­sitz einer natür­li­chen Per­son i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO sein,…
Gesell­schafter­lis­te mit Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk Das Regis­ter­ge­richt darf bei einer GmbH die Auf­nah­me einer mit einem Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk ver­se­he­nen Gesell­schafter­lis­te ableh­nen. Das Regis­ter­ge­richt darf prü­fen, ob die Gesell­schafter­lis­te den for­ma­len Anfor­de­run­gen…
BFH, Urteil vom 28.01.2004 – I R 56/​02, BFH/​NV 2004, 917, m.w.N. [↩]
Musil in HHSp, § 8 AO Rz 23 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 14.11.1969 – III R 95/​68, BFHE 97, 425, BSt­Bl II 1970, 153 [↩]
wei­ter gehend Stap­per­fend in HHR, § 1 EStG Rz 63; Bad ver­zicht­bar [↩]
gl.A. Buciek in Beermann/​Gosch, AO § 8 Rz 15; Musil in HHSp, § 8 AO Rz 23; HHR/​Stapperfend, § 1 EStG Rz 63 [↩]
vgl. dazu Musil in HHSp, § 8 AO Rz 22; HHR/​Stapperfend, § 1 EStG Rz 63, jeweils m.w.N. [↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung; BFH, Urtei­le vom 26.02.1986 – II R 200/​82, BFH/​NV 1987, 301; vom 22.04.1994 – III R 22/​92, BFHE 174, 523, BSt­Bl II 1994, 887; vom 23.11.2000 – VI R 107/​99, BFHE 193, 558, BSt­Bl II 2001, 294; BFH, Urteil vom 19.03.1997 – I R 69/​96, BFHE 182, 296, BSt­Bl II 1997, 447 [↩]
Hes­si­sches FG, Urteil vom 13.12.2010 – 3 K 1060/​09, EFG 2011, 1133; FG Ham­burg, Urteil vom 10.07.2008 – 6 K 56/​06; jeweils zu sog. "Stand-by-Woh­nung"; vgl. auch Palandt/​Weidenkaff, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 72. Aufl., Einf v § 535 Rz 89: Wohn­raum ist jeder zum Woh­nen –insb. Schla­fen, … pri­va­te Benut­zung– bestimm­te Raum [↩]
BFH, Beschluss vom 31.05.2006 – - I B 79/​05 [↩]
gl.A. Buciek in Beermann/​Gosch, AO § 8 Rz 27 [↩]
Musil in HHSp, § 8 AO Rz 29 [↩]
12 qm bis 15 qm [↩]
vgl. auch BFH, Urteil vom 02.04.1997 – X R 141/​94, BFHE 183, 104, BSt­Bl II 1997, 611: "Klein­st­ap­par­te­ment" [↩]
vgl. hier­zu z.B. BFH, Urteil vom 22.06.2011 – I R 26/​10, BFH/​NV 2011, 2001 [↩]
vgl. hier­zu –ein­schließ­lich der Recht­spre­chung zu den Fäl­len der täg­li­chen oder regel­mä­ßi­gen Rück­kehr zum aus­län­di­schen Wohn­ort– Buciek in Beermann/​Gosch, AO § 9 Rz 16 ff.; Kru­se in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 9 AO Rz 7; Löffler/​Stadler, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht 2008, 832 [↩]
gewöhnlicher AufenthaltPilotenunbeschränkte Einkommensteuerpflichtunbeschränkte SteuerpflichtWohnsitz