Source: http://www.stiftung-immobilienkauf.de/category/buchstabe-k/kundigung
Timestamp: 2016-10-22 15:59:20
Document Index: 357924931

Matched Legal Cases: ['§543', 'BGH', '§ 573', '§573', '§ 573', '§ 573']

Stiftung für Immobilienrecht » Kündigung
Kündigung - fristlose - wegen Wohnflächenabweichung
Für den Käufer einer Immobilie ist eine Klausel im Kaufvertrag von Bedeutung durch die der Verkäufer zusichert, dass die im oder in den Mietverträgen erwähnte Wohnfläche der tatsächlichen Wohnfläche entspricht.
Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs liegt nämlich dann ein Grund zur fristlosen Kündigung vor, wenn die Mietfläche um mehr als 10 % abweicht. (§543 AB S:1 Satz 1Nr 1 BGB): Unter Umständen kann aber das Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung verwirkt sein, wenn der Mieter schon bei Mietbeginn oder danach den Mangel erkannt hat, ohne etwas zu unternehmen. (BGH Urteil vom29. April 2009 VII ZR 142/08 Grundeigentum 2009, Seite 709.
Im deutschen Mietrecht gibt es einen Kündigungsgrund -Verkauf der Eigentumswohnung - nicht.
Allerdings gibt es die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs.2 Nr.3 BGB: Kann der Vermieter eines Hauses oder einer Wohnung diese in vermieteten Zustand entweder überhaupt nicht oder nur zu einem niedrigeren oder nur wirtschaftlich zu einem unangemessenen Kaufpreis verkaufen, kann der Vermieter aus wirschaftlichen Gründen kündigen. Weitere Vorraussetzung im Sinne von §573 Abs.2 Nr.3 BGB, dass durch einen Verkauf der Immobilie in vermieteten Zustand “erhebliche Nachteile” im Sinne von § 573 BGB entstehen.
Kündigungsgrund - Immobilienverkauf
Der Vermieter kann ein Wohnungsmietverhältnis nicht deswegen kündigen, weil er die Immobilie verkaufen will: Der Verkaufswunsch ist im deutschen Recht kein Kündigungsgrund.
Ausnahme: Die Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB.
Zu dieser Sonderkündigungsmöglichkeit aus Gründen der wirschaftlichen Verwertung gibt es eine Rechtsdokumentation von Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München zum Preis von 20,00 Euro zu bestellen unter Tel.:089 557470.