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Timestamp: 2019-10-23 16:06:06
Document Index: 41089415

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 278', '§ 9', '§ 99']

Beschwerde gegen die Heranziehung zu Haftung gem. den §§ 9 und 80 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.11.2017, RV/6100636/2009
Beschwerde gegen die Heranziehung zu Haftung gem. den §§ 9 und 80 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch die C, D, vom 18. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 20. Juli 2009, betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:
Der angefochtene Bescheid vom 20. Juli 2009 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 20. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gem. den §§ 9 u. 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. E GmbH (kurz GmbH;) im Ausmaß von
€ 900,-- (bestehend aus bescheidmäßiger Vorschreibungen von Abzugsteuer gem. § 99 EStG 1988 für das Jahr 2004) herangezogen.
Da der Bf vom XZ bis YZ Geschäftsführer der GmbH war und er für die Entrichtung der uneinbringlichen Abgaben nicht Sorge getroffen habe, sei die Haftung auszusprechen gewesen.
Der der Haftungsinanspruchnahme zugrunde liegende Haftungsbescheid war nicht beigelegt.
Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 17. August 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung brachte der Bf vor, dass er die Höhe von € 900,-- nicht nachvollziehen könne und vom Finanzamt im gegenständlichen Haftungsbescheid nicht ausreichend dargetan werde, wie sich dieser Betrag zusammensetzt.
Darin führte das Finanzamt aus, dass die Haftung aufgrund einer Überrechnung in Höhe von € 600,-- auf € 300,-- einzuschränken sein werde.
Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass der der Haftung zugrunde liegende Abgabenbescheid – welcher die einzige haftungsgegenständlichen Abgabe betrifft –dem Bf nicht übermittelt wurde (siehe dazu auch das Vorbringen in der Beschwerde).
Hinzuweisen ist darauf, dass die gegenständliche Abfuhrsteuer monatlich abzuführen ist. Da diese Abfuhrsteuer für das ganze Jahr festgesetzt wurde, der Bf in diesem Jahr aber nur für die Monate September bis Dezember 2014 Geschäftsführer der GmbH war, kann er ohne monatliche Aufgliederung dieser Abzugssteuer nicht zur Haftung herangezogen werden. Die Aufhebung und Zurückverweisung hat daher auch aus diesem Grund zu erfolgen.
Auf die weiteren Einwendungen des Bf brauchte daher nicht eingegangen werden.
Salzburg-Aigen, am 24. November 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.6100636.2009
Findok-Nr: 117011.1, aufgenommen am: 30.11.2017 11:47:39, Dokument-ID: 3602d137-865c-41e8-86a5-9540bed3363d, Segment-ID: 78296954-d6d8-4bf0-8635-d30bbca8ac5f