Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_123a_HGO_Beteiligungsbericht_und_Offenlegung-d146137,197.html
Timestamp: 2016-10-27 04:00:13
Document Index: 387607797

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 155', '§ 123', '§ 121', '§ 53', '§ 123', '§ 124']

§ 123a HGO, Beteiligungsbericht und Offenlegung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 123a HGO, Beteiligungsbericht und Offenlegung Suche
Hessische Gemeindeordnung (HGO) Landesrecht Hessen…§ 123a HGO, Beteiligungsbericht und Offenlegung§ 124 HGO, Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Betei...§ 125 HGO, Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften§ 126 HGO, Beteiligung an einer anderen privatrechtlichen Vereinigung§ 126a HGO, Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts§ 127 HGO, Eigenbetriebe§ 127a HGO, Anzeige§ 127b HGO, Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung§ 128 HGO, Prüfung des Jahresabschlusses§ 129 HGO, Rechnungsprüfungsamt§ 130 HGO, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamts§ 131 HGO, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts§ 132 HGO, Überörtliche Prüfung, Prüfung der Wirtschaftsbetriebe§ 133 HGO, Zulassung von Ausnahmen§ 134 HGO, Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte§ 135 HGO, Umfang der Aufsicht§ 136 HGO, Aufsichtsbehörde§ 137 HGO, Unterrichtung§ 138 HGO, Beanstandung§ 139 HGO, Anweisungen§ 140 HGO, Ersatzvornahme…§ 155 HGO, In-Kraft-Treten
§ 123a HGOHessische Gemeindeordnung (HGO)Landesrecht HessenSECHSTER TEIL – Gemeindewirtschaft → Dritter Abschnitt – Wirtschaftliche Betätigung der GemeindeTitel: Hessische Gemeindeordnung (HGO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HGOGliederungs-Nr.: 331-1gilt ab: 24.12.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 142 vom 17.03.2005(1) Die Gemeinde hat zur Information der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.(2) 1Der Beteiligungsbericht soll mindestens Angaben enthalten über 1.den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens,2.den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen,3.die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Ertragslage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und die Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft, die Kreditaufnahmen, die von der Gemeinde gewährten Sicherheiten,4.das Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 für das Unternehmen.2Ist eine Gemeinde in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang an einem Unternehmen beteiligt, hat sie darauf hinzuwirken, dass die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Einrichtung jährlich der Gemeinde die ihnen jeweils im Geschäftsjahr gewährten Bezüge mitteilen und ihrer Veröffentlichung zustimmen. 3Diese Angaben sind in den Beteiligungsbericht aufzunehmen. 4Soweit die in Satz 2 genannten Personen ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung ihrer Bezüge nicht erklären, sind die Gesamtbezüge so zu veröffentlichen, wie sie von der Gesellschaft nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in den Anhang zum Jahresabschluss aufgenommen werden.(3) 1Der Beteiligungsbericht ist in der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung zu erörtern. 2Die Gemeinde hat die Einwohner über das Vorliegen des Beteiligungsberichtes in geeigneter Form zu unterrichten. 3Die Einwohner sind berechtigt, den Beteiligungsbericht einzusehen.
§ 123 HGO, Unterrichtungs- und Prüfungsrechte§ 124 HGO, Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und…