Source: http://www.caselaw.de/document?di=7981095f-0c3d-49e5-ba41-bc00fa34ce52
Timestamp: 2018-12-18 10:34:05
Document Index: 277592162

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', 'BGH']

﻿ 3 StR 37/18 - caselaw.de
3 StR 37/18
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES StR 37/18 URTEIL vom 18. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen Totschlags ECLI:DE:BGH:2018:181018U3STR37.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Oktober 2018, an der teilgenommen haben:
Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenklägerin P.
Rechtsanwältin als Vertreterin des Nebenklägers B.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dagegen richten sich die jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Nebenkläger P. T.
T. , die geltend machen,
dass das Landgericht den Angeklagten zu Unrecht nicht wegen Mordes verurteilt habe. Der Angeklagte wendet sich mit der allgemeinen Sachrüge gegen seine Verurteilung. Die Revisionen der Nebenkläger führen zur Aufhebung des Urteils; das Rechtsmittel des Angeklagten hat keinen Erfolg.
Am 12. September 2015 hatte er unbegleiteten Tagesausgang und traf spätestens gegen 15:00 Uhr an einem Waldstück südlich des Loccumer Klosters auf die später getötete J. T. . Ob die beiden sich bereits kannten und verabredet hatten oder ob sie einander zufällig begegneten, hat das Landgericht nicht feststellen können. Es ist jedenfalls zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass das Opfer ihm freiwillig zu einem im Wald gelegenen Platz folgte, der sich etwa 120 Meter abseits des befestigten Wegs befindet. Dort kam es zum Austausch sexueller Handlungen, wobei das Landgericht wiederum zugunsten des Angeklagten angenommen hat, dass dies freiwillig geschah. Während des Zusammentreffens entschloss sich der Angeklagte, J. T.
durch Erwürgen zu töten. Zugunsten des Angeklagten hat die Strafkammer unterstellt, dass er sich hierzu spontan entschloss; ein Motiv hat sie nicht festzustellen vermocht. Der Angeklagte würgte das Opfer so heftig und lange, dass es einen Zungenbiss erlitt und infolge des Angriffs gegen ihren Hals erstickte. Im Rahmen seiner Gegenwehr fügte es dem Angeklagten Kratzer an der linken Wange zu.
5 Nachdem der Angeklagte Frau T.
getötet hatte, trug er ihren mit Ausnahme einer Socke am linken Fuß unbekleideten Leichnam ca. 30 Meter weiter in den Wald hinein und bedeckte ihn mit Stöcken und Ästen. Sodann entfernte er am Tatort die Spuren, übersah dabei jedoch zum einen die Brille des Opfers sowie zum anderen ein Kaugummipapier mit DNA-Anhaftungen, die mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu 14,5 Quadrillionen von ihm stammen.
Anschließend fuhr er mit seinem Fahrrad zum Maßregelvollzugszentrum zurück.
Hinsichtlich des Merkmals der Verdeckungsabsicht hat die Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, dass eine Straftat, die hätte verdeckt werden sollen, nicht festzustellen gewesen sei. Zwar sei es "durchaus vorstellbar, dass der Angeklagte eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung zum Nachteil der J. T. begangen hat und nach dieser Tat befürchtete,
werde ihn anzeigen" (UA S. 59 f.); ebenfalls sei denkbar, "dass sich der Angeklagte aus Angst vor einer Strafverfolgung entschloss, J.
T. zu töten" (UA S. 60). Jedoch handle es sich bei dieser Annahme nur um ein mögliches, nicht aber um ein sicher feststehendes Geschehen (UA S. 60). Letztlich erscheine es auch möglich, "ohne dass dies… positiv festzustellen oder zu Gunsten des Angeklagten anzunehmen" sei, dass der Angeklagte und Frau T.
aus einem nicht bekannten Grund in Streit geraten seien und er sich deshalb entschlossen habe, sie zu töten (UA S. 61).
Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil aufgedeckt. Das Landgericht hat sich mit einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt. Auch die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Dem steht nicht entgegen, dass bereits das Landgericht Aurich mit Urteil vom 19. November 2012 diese Maßregel gegen den Angeklagten verhängt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 292/95, BGHR StGB § 66 Vollzug 1; LK/Rissing-van Saan/Peglau, StGB, 12. Aufl., § 66 Rn. 225). Die Voraussetzungen für die (zweite) Anordnung der Sicherungsverwahrung sind erfüllt. Es handelt sich um einen Fall der obligatorischen Anordnung nach § 66 Abs. 1 StGB. Dabei hat das Landgericht auch dem für den Ausspruch einer zweiten Sicherungsverwahrung in besonderem Maße geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend Rechnung getragen, indem es die Regelung des § 67d StGB in den Blick genommen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. September 1998 - 5 StR 404/98, juris Rn. 3 f.).
Gericke Berg Spaniol Hoch Tiemann
Paragraphen in 3 StR 37/18
Original von 3 StR 37/18
Teilen von 3 StR 37/18