Source: http://norm.bverwg.de/jur.php?tkg_2004,113b
Timestamp: 2018-03-24 12:08:00
Document Index: 204097506

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 113']

Telekommunikationsgesetz (TKG) § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten
Die in § 113a Absatz 1 Genannten sind verpflichtet, Daten wie folgt im Inland zu speichern:
Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste speichern
Die Erbringer öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste speichern
Daten, die den in § 99 Absatz 2 genannten Verbindungen zugrunde liegen, dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden. Dies gilt entsprechend für Telefonverbindungen, die von den in § 99 Absatz 2 genannten Stellen ausgehen. § 99 Absatz 2 Satz 2 bis 7 gilt entsprechend.
Die Speicherung der Daten hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden können.
Der nach § 113a Absatz 1 Verpflichtete hat die auf Grund des Absatzes 1 gespeicherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Ablauf der Speicherfristen nach Absatz 1, irreversibel zu löschen oder die irreversible Löschung sicherzustellen.