Source: https://rechtsauskunft.me/2014/04/24/haftungsbeschrankung-in-gebrauchtwagen-garantiebedingungen/
Timestamp: 2019-04-23 10:00:28
Document Index: 72256601

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 4', 'BGH']

Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen | R E C H T S A U S K U N F T
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Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12
Im April 2010 ließ der Kläger den vierten Kundendienst an dem Fahrzeug in einer freien Werkstatt durchführen. Im Juli 2010 blieb das Fahrzeug infolge eines Defekts der Ölpumpe liegen. Ein vom Kläger eingeholter Kostenvorschlag für eine Fahrzeugreparatur belief sich auf 16.063,03 €. Der Kläger ließ das Fahrzeug zunächst nicht reparieren. Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten zunächst Zahlung von 10.000 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Zahlung von 3.279,58 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt, nachdem der Kläger nach erfolgter Reparatur seinen Anspruch nur noch in dieser Höhe verfolgt hat.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat entschieden, dass die Regelung in § 4 Buchst. 1 der Garantie-bedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Die dort geregelte Anspruchsvoraussetzung, nach der Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen. Denn bei einer Wartungsklausel handelt es sich jedenfalls dann um eine die Leistungsabrede lediglich ergänzende und damit der Inhaltskontrolle unterliegende Regelung, wenn die Garantie – wie vorliegend – nur gegen Zahlung eines dafür zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war.
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag wegen unangemes-sener Benachteiligung des Kunden unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, unabhängig davon ausschließt, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit für den eingetret-enen Schaden ursächlich geworden ist. Dies trifft auf die hier vorliegende Bestim-mung in § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen zu.
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2013
Schlagwörter: Aichach, BGH, Garantie, Gebrauchtwagen, Gewährleistung, Haftungsbeschränkung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Vertragswerkstatt