Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=a01a283e-f361-42a4-a04d-67e8ee548014
Timestamp: 2018-09-18 13:58:05
Document Index: 141265363

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Beweislastverteilung bei Geltendmachung von Schadensersatz wegen einer Benachteiligung - Lexology
Der Kläger ist schwerbehindert und bei der Beklagten als Kurierfahrer in Teilzeit tätig. Er hatte in der Vergangenheit mehrfach um eine Erhöhung seiner Arbeitszeit gebeten. Im Juni 2013 standen bei der Beklagten insgesamt 66,5 Stunden für eine Erhöhung der vertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit der teilzeitbeschäftigten Kuriere zur Verfügung. In Abstimmung mit dem Betriebsrat stockte die Beklagte die wöchentliche Arbeitszeit von zwölf teilzeitbeschäftigten Kurieren um jeweils fünf Stunden auf. Der Kläger blieb unberücksichtigt und begehrt Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot. Die Beklagte habe ihn wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert. Der Anspruch auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus. Dieses erfasst nur eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der benachteiligenden Behandlung und dem in § 1 AGG genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen. Für den Kausalzusammenhang ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund i.S.v. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund i.S.v. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt.
Praxistipp: Das BAG stellt klar, dass eine Benachteiligung nur dann vermutet werden kann, wenn Indizien vorliegen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Schwerbehinderung des Klägers kausal für die Entscheidung der Beklagten war. Die bloße Möglichkeit der Benachteiligung genügt nicht.
Benachteiligung wegen einer Schwerbehinde rung bei der Sozialplan abfindung *
Die wesentlichen Inhalte des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes *