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Timestamp: 2016-10-26 15:15:05
Document Index: 114167486

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 27', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 41', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_193/2010 (04.11.2010)
1C_193/2010
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Yassin Abu-Ied,
Beschwerde gegen das Urteil vom 8. M�rz 2010
X.________ wurde 1977 geboren und stammt aus Kamerun. W�hrend eines Aufenthalts in der Schweiz im Fr�hling 1996 lernte sie den Schweizer B�rger Y.________ (geboren 1945) kennen. Einige Tage nachdem X.________ erneut in die Schweiz gereist war, heirateten die beiden am 11. M�rz 1998. In der Folge erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung.
Am 5. November 2002 stellte X.________ ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung. Im Einb�rgerungsverfahren unterzeichneten sie und ihr Ehemann am 9. September 2003 eine Erkl�rung, wonach sie in stabiler ehelicher Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten best�nden. Gleichzeitig nahmen sie zur Kenntnis, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich sei, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 30. September 2003 wurde X.________ das Schweizer B�rgerrecht verliehen.
Am 30. April 2004 verfassten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Mit Urteil vom 4. August 2004 wurden sie vom Kreisgericht St. Gallen geschieden. Der Ehemann verstarb am 15. Januar 2006 an einer schweren Krankheit.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2005 orientierte das Bundesamt f�r Migration (BFM) X.________ �ber die Er�ffnung eines Verfahrens auf Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung nach Art. 41 des B�rgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (B�G; SR 141.0). X.________ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Verf�gung vom 28. August 2007 erkl�rte das BFM die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig. X.________ focht diese Verf�gung an. Mit Urteil vom 8. M�rz 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 12. April 2010 beantragt X.________, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben.
Das BFM und das Bundesverwaltungsgericht verzichteten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das angefochtene Urteil, ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG), betrifft die Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung gest�tzt auf Art. 27 Abs. 1 B�G, somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerung gem�ss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung. Die Beschwerdef�hrerin hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist beschwerdelegitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Voraussetzungen der Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung nach Art. 41 Abs. 1 B�G seien nicht erf�llt. Sie r�gt zudem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV, weil das Bundesverwaltungsgericht eine Einvernahme der Kinder des geschiedenen Ehemanns aus einer ersten Ehe und dessen damaliger Ehefrau abgelehnt hat.
2.4 Zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt der Einb�rgerung einen intakten Ehewillen besass und ob sie auf das Fortbestehen einer stabilen ehelichen Gemeinschaft vertrauen durfte. Da die Ehegatten bereits am 30. April 2004 ein gemeinsames Scheidungsbegehren unterzeichneten (d.h. lediglich sieben Monate nach der Einb�rgerung), geht das Bundesverwaltungsgericht richtigerweise von der Vermutung aus, dass dies nicht zutraf.
2.5 Die Beschwerdef�hrerin argumentiert, bei der Eheschliessung habe das Aufenthaltsrecht keine Rolle gespielt. Es sei eine Heirat aus Liebe gewesen. In der Ehe sei der beidseitige Kinderwunsch im Vordergrund gestanden. Leider sei ihr Ehemann an Prostatakrebs erkrankt und dadurch zeugungsunf�hig geworden. Dabei sei zu ber�cksichtigen, dass er im Zeitpunkt des Unterschreibens der gemeinsamen Erkl�rung am 9. September 2003 noch keine genaue Diagnose hatte und m�gliche Nebenfolgen der Krankheit noch nicht kannte. Erst nach langem Z�gern habe er sie �berhaupt mit diesen Tatsachen konfrontiert. Nach gemeinsamen Gespr�chen seien sie zum Entschluss gekommen, dass eine Scheidung das Beste f�r beide Parteien sei. So habe sie als Ehefrau die Aussicht gehabt, ihren Familien- und Kinderwunsch mit einem anderen Partner zu erf�llen. Sie sei ihrem Ehegatten jedoch auch nach der Scheidung treu geblieben und habe ihn gepflegt und unterst�tzt, bis er schliesslich gestorben sei. W�re sie tats�chlich eine "eiskalte und berechnende Person", so h�tte sie dies nicht getan. Auch h�tte sie sich diesfalls nicht scheiden lassen, da ihr ein gr�sseres Erbe in Aussicht gestanden war. Sie habe sich jedoch nicht sp�teren Vorw�rfen der Erberschleichung aussetzen wollen und deshalb in die Scheidung eingewilligt. Der Vorschlag dazu sei von ihrem damaligen Ehemann ausgegangen, der es ihr habe erm�glichen wollen, mit einem anderen Partner Kinder zu haben.
2.6 Das Bundesverwaltungsgericht h�lt die Darstellung der Ereignisse durch die Beschwerdef�hrerin f�r nicht �berzeugend. Zwar k�nne eine intakte eheliche Beziehung durch einen unerf�llten Kinderwunsch destabilisiert werden. Dabei handle es sich aber um einen Prozess, der eine gewisse Zeit in Anspruch nehme. Zwischen dem Zeitpunkt, als die Beschwerdef�hrerin von der Zeugungsunf�higkeit ihres Ehemanns erfuhr und dem Scheidungsentschluss seien nur einige wenige Tage vergangen. Hinzu komme, dass es nicht nur um die Zeugungsunf�higkeit gegangen sei. Der Ehemann habe an einer lebensbedrohlichen Krankheit gelitten, an der er 21 Monate sp�ter gestorben sei. Es w�re zu erwarten gewesen, dass in einer solchen Situation der eheliche Beistand v�llig in den Vordergrund trete. Die Beschwerdef�hrerin sei zudem im April 2004 gerade einmal 26 � Jahre alt gewesen. F�r die Erf�llung des Kinderwunsches h�tte noch lange Zeit bestanden. Zudem habe der Ehemann offenbar sehr wohl gewusst, dass ihm nur noch eine kurze Lebensspanne verblieb. Inwieweit unter diesen Umst�nden der Familien- und Kinderwunsch der Beschwerdef�hrerin gef�hrdet und ihre Zukunft verbaut worden w�re, h�tten die Ehegatten an der Ehe festgehalten, k�nne nicht nachvollzogen werden. Auch in Bezug auf die Frage der Erbberechtigung erg�ben die Erkl�rungen der Beschwerdef�hrerin keinen Sinn.
2.7 Die vorinstanzlichen Erw�gungen sind �berzeugend. Nach den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin war es nicht eigentlich die Erkrankung ihres Ehemanns, sondern die damit verbundene Zeugungsunf�higkeit, welche zum Scheitern der Ehe f�hrte. Zwar kann, wie dies das Bundesverwaltungsgericht richtigerweise einr�umte, ein unerf�llter Kinderwunsch eine intakte Ehe beeintr�chtigen. Dass das sonst gl�ckliche Ehepaar jedoch innert weniger Tage nachdem die Beschwerdef�hrerin von der Zeugungsunf�higkeit ihres Gatten erfuhr, sich deswegen zu einer Scheidung entschloss und auch gleich ein gemeinsames Scheidungsbegehren unterzeichnete, erscheint nicht glaubhaft. Hinzu kommt, dass sp�testens zu diesem Zeitpunkt die Eheleute nach den unbestrittenen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auch nicht mehr an derselben Adresse lebten. Es ist nicht einsichtig, weshalb sie sich in der ausgesprochen schwierigen pers�nlichen Situation zu einer derartigen Hast veranlasst gesehen haben. Die Beschwerdef�hrerin hat dies auch in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht nicht �berzeugend zu erkl�ren vermocht. Insgesamt hat sie deshalb auch nicht in plausibler Weise dargelegt, dass die Zeugungsunf�higkeit als ausserordentliches, nach der erleichterten Einb�rgerung eingetretenes Ereignis zum raschen Scheitern der Ehe gef�hrt hat.
2.8 Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht von einer Einvernahme der Kinder des geschiedenen Ehemanns aus einer ersten Ehe und dessen damaliger Ehefrau absah. Der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitete Anspruch auf Abnahme rechtserheblicher Beweise ist nicht absolut. Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Es ist nicht willk�rlich anzunehmen, die beantragte Einvernahme w�rde am dargelegten Ergebnis nichts �ndern. Die Beschwerdef�hrerin sagt denn auch nicht, was sie damit konkret aufzeigen will. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist unter diesen Umst�nden zu verneinen.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).