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Timestamp: 2019-10-16 09:30:57
Document Index: 109440081

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Grundsätzliches Archive - Berlin hilft!
AV Wohnen: Neue Richtwerte & Verbesserungen ab 01.10.2019
29. September 2019 29. September 2019 von Chris
Die Richtwerte der AV Wohnen werden um rd. 3 bis 7% erhöht. Zudem verbessert sich Einiges, insbesondere für große Familien Wesentliche Änderung ist zunächst die Anpassung und Erhöhung der Richtwerte für die Neuanmietung . Nach Vorlage des Mietspiegels per Mai … Weiterlesen …
Widerrufsverfahren nahezu ohne Widerruf
26. September 2019 26. September 2019 von Chris
Unsinnigkeit von flächendeckenden Widerufsverfahren wird immer deutlicher: In 2019 wurde zu mehr als 97% der bisherige Schutzstatus bestätigt Während BAMF-Chef Sommer davon. spricht, dass deine Behörde zu einer „Widerrufsbehörde“ umgebaut werden. Müsse und 700.000 Widerrufsverfahren durchzuführen, stellt sich immer mehr … Weiterlesen …
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5: Zugang für Passlose durch „Duldung light“
25. September 2019 25. September 2019 von Chris
Durch die neue Regelung in § 60b ergibt sich u.U. auch ein neuer Weg in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5. Einleitung Bisher ist der Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 für Menschen ohne Pass in … Weiterlesen …
Bundesratsinitiative von Berlin zur eigenständigen Aufnahme Geflüchteter
10. September 2019 10. September 2019 von Chris
Berlin startet eine Bundesratsinitiative, damit die Aufnahme Geflüchteter ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums möglich wird. Nach derzeitiger Gesetzeslage muss mit dem Bundesinnenministerium Einvernehmen darüber erzielt werden, ob ein Bundesland ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen kann oder nicht. Dies ist aktuell beispielsweise bei … Weiterlesen …
Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 2019
25. August 2019 von Chris
Einleitung Zum 01.09.2019 treten geänderte Sätze für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Eine ganze Reihe von Änderungen sind die Folge, so dass letztlich wohl jeder Leistungsempfänger (unterschiedlich) davon betroffen ist. Daneben gibt es durch die Änderungen … Weiterlesen …
Kurzinfo zu § 60b AufenthG („Duldung light“) & Anwendung in Berlin
23. August 2019 von Chris
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bzw. die im sog. Migrationspaket insgesamt verabschiedeten Gesetze haben teilweise erhebliche Auswirkungen und Änderungen zur Folge. Eine besonders diskutierte negative Folge sind die Auswirkungen durch die neue Duldung mit ungeklärter Identität nach § 60b. Hiernach … Weiterlesen …
Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“: Wen trifft es? Wen nicht? Was ist zu tun?
23. August 2019 25. September 2019 von Chris
Was ist das Neue bei der Duldung nach § 60b? Die wesentlichen Folgen dieses Status sind eine längere Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen, reduzierte Leistungen, Arbeitsverbote und ein Verlust der Anrechnungen der Duldungszeiten auf Voraufenthaltszeiten, die für eine Aufenthaltsverfestigung notwendig sind. Eine … Weiterlesen …
Änderungen zum 01.08. bei Leistungen wie BuT & BAFÖG, Sprachkursen & Arbeitsmarktförderung
1. August 2019 1. August 2019 von Chris
Zum 01.08. ändern sich Einiges: Beträge beim Bildungs- und Teilhabepaket werden erhöht, das Mittagessen wird zuzahlungsfrei, die BAFÖG-Sätze werden angehoben, besonders beim Wohnkostenanteil, und es gibt Änderungen beim Zugang zu Sprachkursen und Änderungen bei Arbeitsmarktförderungsprogrammen. Änderungen beim Bildungs- … Weiterlesen …
Arbeitsmarktförderung: Änderungen durch das Migrationspaket
26. Juli 2019 1. August 2019 von Chris
Änderungen im Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz führen zu einigen Verbesserungen. Gleichzeitig wird nun noch deutlicher differenziert nach „sicherem Herkunftsland“ einerseits und Einreisedatum andererseits. Dies führt erwartbar zu einer neuerlichen Zersplitterung der Gruppe, die Leistungen nach dem jeweiligen Gesetz … Weiterlesen …
Deutliche Änderungen bei Arbeitsmarktförderung und Sprachkursen ab 01.08.
25. Juli 2019 25. Juli 2019 von Chris
Zum 01.08. ändern sich einige Dinge bei der Arbeitsmarktförderung. Grundlage ist hierfür dasverabschiedete und bereits in Kraft getretene Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Es gibt ein wenig Licht für Menschen, die bereits hier sind, aber auch eine Menge Schatten für alle, die … Weiterlesen …