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Timestamp: 2020-07-10 14:07:29
Document Index: 136717646

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 260', '§ 1', '§ 217', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8']

Vermögenswirksame Leistungen / 3 Anspruchsvoraussetzungen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Vermögenswirksame Leistungen / 3 Anspruchsvoraussetzungen
Anspruchsberechtigt sind alle Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen. Beschäftigte, die nach § 1 Abs. 2 TVöD aus dessen Geltungsbereich ausgeschlossen sind, haben demzufolge keinen tarifvertraglichen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen. Hierzu gehören z. B. Arbeitnehmer, die Arbeiten nach §§ 260 ff. SGB III verrichten (§ 1 Abs. 2 Buchst. k TVöD) oder für die als ältere Arbeitnehmer Eingliederungszuschüsse nach §§ 217ff. SGB III gewährt werden (§ 1 Abs. 2 Buchst. i TVöD). Auch geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer i. S. v. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (= sog. kurzfristige Beschäftigung) sind vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen (§ 1 Abs. 2 Buchst. m TVöD). Dagegen gehören die geringfügig Beschäftigten i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (= geringfügig entlohnte Beschäftigung) zu den Anspruchsberechtigten.
Sofern keine beidseitige Tarifbindung besteht, ist der TVöD kraft einzelvertraglicher Vereinbarung anwendbar, wenn die Anwendung des TVöD und die ihn ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge arbeitsvertraglich vereinbart werden.
3.2 Anlage im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes
der Eltern oder eines Elternteils des Beschäftigten, wenn der Beschäftigte als Ki...