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Timestamp: 2020-07-14 06:48:27
Document Index: 215691765

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 444', '§ 10']

Unsere Angebote im Webshop sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons " in den Warenkorb " kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit Anklicken des Feldes " Zahlungspflichtig bestellen " gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde unverzüglich eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten widergibt ( Zugangsbestätigung ). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Der Kunde kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Betätigung des " Speichern "- oder des " Drucken "-Feldes am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken.
Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion " mein Konto " einsehen. Der Kunde erhält unverzüglich nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform zur Verfügung gestellt.
Bei Internet-Versteigerungen oder Online-Auktionen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot stellt das Einstellen der Ware zum Verkauf bereits ein bindendes Angebot dar, das mit Ablauf der Auktion automatisch vom Höchstbietenden angenommen wird. Für den Vertragsabschluss von Online-Auktionen gelten die dort einsehbaren AGB der jeweiligen Internetverkaufsplattform.
Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich unter dem Link " Versandkosten ". Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder auf Rechnung.
Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, ist der Kaufpreis je nach Kunde fällig. Verzug tritt spätestens 3 Wochen nach Lieferung ein.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher für Warenlieferungen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z. B. Brief, Fax, E-Mail ) oder - wenn Ihnen die
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, je-doch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung ) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246
§ 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wider-rufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefax: 07164 / 9405-96
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,-- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifika-tionen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderung aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zzgl. eines Aufschlags von 20 % an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Falle des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.
Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform ( auch per Telefax oder E-Mail ) gegenüber dem Kunden innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 1. fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 8 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten 12 Monate ab Lieferung.
Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden ( Unternehmer ) genehmigt, wenn uns ein Mangel nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen, die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
Wir haften sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf ( sogenannte Kardinalpflicht ). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
Sofern wir gemäß Ziffer 1. für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen man mit den nach bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch für die Haftung von unseren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu unserem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit unseres Onlineshops. Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwenigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot aufrufbaren Datenschutzerklärung.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden gilt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ( CISG ).
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Firmensitz. Ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden.
§ 10 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift