Source: https://www.linnich.de/rathaus_politik/dienstleistungen/meldeangelegenheiten.php
Timestamp: 2020-03-30 22:46:22
Document Index: 84751908

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 44', '§ 44', '§ 45']

Stadt Linnich - RATHAUS & POLITIK - Meldeangelegenheiten
Meldeangelenheiten
Laut Bundesmeldegesetz (BMG) ist jeder Bürger verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach einem Zuzug/Umzug bei dem zuständigen Einwohnermeldeamt vorstellig zu werden und seinen Umzug/Zuzug mitzuteilen.
Anmeldung (Zuzug in die Gemeinde)
Ummeldung (innerhalb des Stadtgebietes)
Lebensbescheinigung / Steueridentifikationsnummer
Widerspruch / Einwilligung zur Übermittlung von Meldedaten
Wenn Sie aus einer anderen Kommune in das Stadtgebiet Linnich ziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen bei uns anmelden(§ 17 BMG).
- Reisepässe (sofern vorhanden)
- Kinderreisepässe (sofern vorhanden)
- Identitätskarte eines ausländischen Staates (sofern vorhanden)
- Geburtsurkunden bei in Deutschland geborenen Personen
- Eheurkunde (sofern vorhanden), wenn die Ehe in Deutschland geschlossen wurde
- Aufenthaltstitel (sofern vorhanden)
- Wohnungsgeberbestätigung:
Mit dieser Bestätigung wird der Wohnungsgeber bzw. Wohnungseigentümer bei Ihrer Anmeldung und Abmeldung (z. B. beim Wegzug in das Ausland) zur Mitwirkung verpflichtet. Diese muss beinhalten:
- in einer Wohnung in Deutschland gemeldet sind und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung beziehen
- sonst im Ausland wohnen, in Deutschland nicht gemeldet sind und sich nicht länger als drei Monate in Deutschland aufhalten
- aktuell bei einer Meldebehörde in Deutschland gemeldet sind und in ein Krankenhaus, Pflegeheim oder sonstige Einrichtung, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen
Ziehen Sie innerhalb des Linnicher Stadtgebietes um, müssen Sie sich ebenfalls innerhalb von zwei Wochen nach Ihrem Umzug ummelden.
- Reisepässe oder Identitätskarte eines ausländischen Staates (sofern vorhanden)
- Namen (aller) meldepflichtigen Personen)
Bitte beachten Sie, dass Sie gemäß § 17 Bundesmeldegesetz verpflichtet sind, sich innerhalb von zwei Wochen umzumelden.
Für verspätete Ummeldungen kann ein Verwarngeld verhängt werden.
Ziehen Sie aus Linnich fort, müssen Sie sich grundsätzlich nicht bei uns abmelden, das erledigt die Meldebehörde Ihres neuen Wohnortes für Sie.
Seit dem 01.06.2004 muss man sich nur noch am "alten" Wohnsitz abmelden, wenn
- sich der neue Wohnsitz im Ausland befindet oder
- es sich um die Abmeldung eines Nebenwohnsitzes handelt.
Der Einwohner hat der Meldebehörde bei der Anmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen er hat und welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. Er hat der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung jede Änderung der Hauptwohnung mitzuteilen.
Dies bedeutet, dass der meldepflichtige Einwohner in jedem Fall der Meldebehörde an seinem neuen Hauptwohnsitz durch eine formelle Mitteilung seinen Wohnstatuswechsel melden muss. Die Meldebehörde wird dann von sich aus alle anderen Meldebehörden, bei denen Nebenwohnungen bestehen, über den Statuswechsel informieren.
Eine Meldebescheinigung entspricht der Meldeauskunft und beinhaltet lediglich wer wo gemeldet ist. Weitere personenbezogene Daten, wie zum Beispiel Konfession oder Familienstand, werden nicht aufgeführt. Die Bescheinigung wird sofort ausgestellt. Bitte legen Sie dafür folgende Unterlagen vor:
Wenn Sie für einen Dritten die Meldebescheinigung beantragen, deren Personalausweis oder Reisepass abholen möchten, sind hierzu eine Vollmacht und die Ausweise der antragstellenden sowie der bevollmächtigten Person erforderlich.
Die Gebühr für eine Meldebescheinigung beläuft sich auf 9,00 €.
(Für Rentenzwecke oder für die Jobcom ist sie gebührenfrei, sofern Sie entsprechende Nachweise erbringen.)
Die Aufenthaltsbescheinigung kostet ebenfalls 9,00 €.
Lebensbescheinigungen (für Rentenangelegenheiten)
Rentenstellen verschicken in der Regel entsprechende Formulare, die Sie beim Bürgerservice bestätigen lassen können.
Sollten Sie keinen Vordruck erhalten haben, werden wir Ihnen eine entsprechende Bescheinigung ausstellen.
Bringen Sie in beiden Fällen das Schreiben Ihrer Rentenstelle, sowie Ihren Personalausweis mit.
Lebensbescheinigungen werden gebührenfrei ausgestellt.
Diese Steueridentifikationsnummern werden zur Regelung der Angelegenheiten beim Finanzamt benötigt.
Eine schriftliche Bescheinigung der im Melderegister geführten Steuer-ID kann bei persönlicher Vorsprache und unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes beim Bürgerservice auch direkt ausgestellt werden.
Die Bescheinigung der Steuer-ID ist gebührenpflichtig und kostet 6,-€.
Gegen die Übermittlung Ihrer Meldedaten haben Sie ein Widerspruchsrecht. In einigen Fällen dürfen Ihre Daten auch nur nach Ihrer Einwilligung übermittelt werden. Sie haben ein Widerspruchsrecht:
- gegen die Übermittlung Ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, allerdings nur dann, wenn es nicht um Daten zum Zwecke des Steuererhebungsrechts geht. Widersprechen können Sie gegen die Weitergabe Ihrer Daten an die Religionsgemeinschaften Ihrer Angehörigen, wenn Sie eine andere Religion als Ihre Angehörigen haben oder gar keiner Religionsgemeinschaft angehören. (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG)
- gegen die Weitergabe von Daten an Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG)
- gegen die Mitteilung von Daten für den Fall eines Alters- oder Ehejubiläums (ab dem 80. Geburtstag oder goldene Hochzeit) gemäß § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG
- gegen die Auskunft an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG)
- gegen die Übermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG).
In den folgenden Fällen dürfen wir Ihre Daten nur weitergeben werden, wenn Sie dazu Ihre generelle Einwilligung für einen oder beide genannten Zwecke erklärt haben (§ 44 Abs. 3 Satz 2 BMG):
- zum Zwecke der Werbung
- zum Zwecke des Adresshandels
Den Widerspruch bzw. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit erklären. Füllen Sie dazu einfach das entsprechende Formular aus. Sowohl einen eingelegten Widerspruch als auch eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen aufheben oder zurückziehen. Eine solche Erklärung können Sie auch ohne die Verwendung eines Formulars abgeben. Kosten entstehen Ihnen in allen Fällen nicht. Für Familienangehörige füllen Sie bitte jeweils ein separates Formular aus. Bei Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren muss die Sorgerechtsperson unterschreiben.
Bitte geben Sie das ausgefüllte Formular im Bürgerservice im Rathaus ab oder schicken Sie es per Post an folgende Adresse:
Sie können die Auskunftssperre schriftlich oder persönlich hier beim Bürgerservice beantragen. Dabei müssen Sie Ihr schutzwürdiges Interesse in Form diverser Unterlagen nachweisen. Im Falle des Wegzuges in eine andere Gemeinde müssen Sie die Auskunftssperre dort bei der Anmeldung neu beantragen.
Die Beantragung einer Auskunftssperre ist gebührenfrei.
Voraussetzung für eine Melderegisterauskunft ist, dass die Person in Linnich wohnt oder gewohnt hat und Sie uns genügend Angaben (z. B. vollständiger Name, evtl. die letzte Anschrift, Geburtstag) zur Personensuche mitteilen können. Die Auskunft verlangende Person oder Stelle muss erklären, die Daten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels zu verwenden.
Eine einfache Melderegisterauskunft nach § 44 BMG umfasst den
- derzeitige Anschrift(en)
Diese Auskunft muss schriftlich oder durch persönliche Vorsprache im Bürgerservice beantragt werden.
Die einfache Melderegisterauskunft ist in Höhe von 11.-€ gebührenpflichtig.
Benötigen Sie zusätzlich zu den o. a. Angaben Informationen über
- Tag und Ort der Geburt,
- frühere Vor- und Nachnamen,
- gesetzliche Vertreter,
ist der Nachweis eines berechtigten oder rechtlichen Interesses erforderlich. Diese erweiterte Melderegisterauskunft nach § 45 BMG kann nur schriftlich beantragt werden.
Die erweiterte Melderegisterauskunft ist in Höhe von 15,-€ gebührenpflichtig.
Auskünften an Parteien und Wählergruppen, Internetauskünfte sowie Auskünfte über Alters- oder Ehejubiläen kann die betroffene Person im Vorhinein widersprechen.
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