Source: http://de.ccli.com/urheberrecht/?PHPSESSID=bbovj2rmuusaq5btmj9qne1795
Timestamp: 2017-06-24 20:33:58
Document Index: 393175209

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 23', '§ 17', '§16', '§19']

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> Leistungen > Urheberrecht > Rechte-ABC	Rechte-ABC	Leitfaden für Kirchen/Gemeinden zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke
Allgemeines zum Urheberrecht
Das Urheberrecht schützt das „geistige Eigentum“, d. h. geistige Leistungen, auf kulturellem Gebiet. Urheberrechtlich geschützt sind u. a. Musikwerke, Kunstwerke, Literaturwerke, Fotografien, Filmwerke. Im Zusammenhang mit dem Urheberrecht stehen Leistungsschutzrechte, welche nicht die Schöpfung eines Werkes selbst schützen, sondern deren Vermittlung, z. B. Rechte der Interpreten (Musiker, Schauspieler) oder unternehmerische Leistungen (Filmproduzenten). Das Urheberrecht ist in Deutschland überwiegend im Urhebergesetz geregelt.
Urheberrechte stehen dem Schöpfer des Werkes zu und entstehen bereits mit Errichtung des Werkes. Der Urheberrechtsschutz erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.
Ein urheberrechtlich geschütztes Werk darf nur mit der Zustimmung des Urhebers genutzt werden. Es gibt verschiedene Arten, ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu nutzen. Ein Werk kann z. B. vervielfältigt, verbreitet, ausgestellt, aufgeführt, wiedergegeben oder sonst wie zugänglich gemacht werden. Urheberrechte werden dementsprechend nicht nur durch die sog. Erstverwertung, z. B. Buch, CD, Film, sondern auch durch die sog. Zweitverwertung, z. B. Kopien aus Büchern, Ausstrahlung von CDs etc., genutzt.
Dem Urheber steht nach dem Gesetz eine Vergütung für die Nutzung seines Werkes zu. Dem liegt zugrunde, dass nach dem Willen des Gesetzgebers der Urheber an den kommerziellen Erfolgen seines Werkes so weit wie möglich beteiligt werden soll. Hierdurch soll für den Urheber ein Anreiz und die wirtschaftliche Möglichkeit geschaffen werden, weiterhin kreativ tätig zu sein. Zudem soll die Vermittlung von Kulturgütern reguliert werden.
Dem einzelnen Urheber ist es oft nicht möglich, die massenhafte Nutzung seines Werkes individuell zu lizenzieren. Daher übertragen Urheber die Wahrnehmung von Urheberrechten an ihren Werken und Leistungen häufig Verwertungsgesellschaften wie z. B. der GEMA, aber auch privaten Unternehmen wie Verlagen oder Lizenzagenturen. Von dort kann der Nutzer dann professionell und sicher Nutzungsrechte an einer großen Anzahl von Werken verschiedener Urheber erwerben. Oft haben sich diese Organisationen auf ein bestimmtes Gebiet spezialisiert.
Grundsätzlich gilt, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Musik-, Schrift- und Filmwerken, z. B. durch Bearbeitungen, Vervielfältigungen, Aufführungen und öffentliches Zugänglichmachen, nur mit vorheriger Zustimmung der Urheber bzw. Rechteinhaber sowie gegen Entrichtung einer angemessenen Vergütung erlaubt ist. Die Einräumung verschiedener Nutzungsrechte kann im Wege einer Lizenz von den zuständigen Organisationen erworben werden.
Das Urheberrecht in der Gemeinde
Aufgrund der Tatsache, dass im Rahmen von kirchlichen Veranstaltungen viele urheberrechtlich geschützte Musikwerke verwendet werden und immer öfter auch moderne Medien eingesetzt werden, sind im zunehmenden Maße auch Kirchen und Gemeinden von den Regelungen des Urheberrechtsgesetzes betroffen.
Im Folgenden werden einige typische Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken im Gemeindealltag aufgezeigt und Vorschläge für die Handhabung dargelegt.
1. Kopieren, Drucken und Speichern von Liedern
Im Gemeindealltag werden Liedtexte und Notenbilder gedruckt, fotokopiert, per Hand auf Papier und Folien geschrieben oder elektronisches gespeichtert. Der Fachbegriff dafür ist Grafische Vervielfältigung.
Liedfolien für den Tageslichtprojektor herstellen;
Lieder in Bekanntmachungen, Liedblättern, Gemeindebriefen usw. abdrucken;
Liederhefte/Liedsammlungen für Gottesdienste, Jugendkreise, Hauskreise, Kindertreffen usw. zusammenstellen;
Liedblätter aus Liederbüchern fotokopieren, z. B. für das Musikteam der Gemeinde;
Lieder für das Projizieren mittels eines Beamers elektronisch einspeichern.
Auch Liedtexte und Notenbilder sind bis zum Ablauf der Schutzfrist urheberrechtlich geschützt. Die aufgezeigten Vervielfältigungshandlungen stellen daher urheberrechtlich relevante Nutzungen dar.
Diese Nutzungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Urhebers bzw. Rechteinhabers. Dieses Einverständnis kann in Form einer Lizenz erworben werden. Die CCL-Liedlizenz deckt alle oben genannten Bereiche der grafischen Vervielfältigung pauschal ab. Sie ist einfach in der Handhabung, erschwinglich und gibt der lizenznehmenden Gemeinde die nötige rechtliche Sicherheit für die grafische Nutzung von Liedern innerhalb der gesamten Gemeindearbeit.
Hinweis: Generell nicht erlaubt unter solchen Lizenzen ist das Vervielfältigen von Chornotensätzen (z. B. das Fotokopieren von Chornoten), auch wenn diese für Gottesdienste oder gottesdienstähnliche Veranstaltungen eingesetzt werden. Die Erlaubnis dafür muss separat erworben werden, und kann nur von den Verlagen als Rechteinhabern eingeholt werden
Gründe, warum es sich lohnt, mit der CCLI zu lizenzieren
Nutzungsumfang: Sie erhalten in der Regel mehr Nutzungsrechte mit der CCL-Liedlizenz als bei bestimmten anderen Lizenzen. So bekommen Sie mit dieser Lizenz das Recht, auch Liederhefte oder Liedsammlungen für Ihre Gemeinde anzulegen.
Preis: Die CCL-Liedlizenz zählt zu den preisgünstigsten ihrer Art in Deutschland. (Zu den Preisen)
Umfang Geltungsbereich: Die CCL-Liedlizenz gilt pauschal für das grafische Vervielfältigen von Liedern für alle Bereiche der Gemeindearbeit (nicht nur für Gottesdienste).
Einfaches Melden von Liedern: Lizenzprogramme dieser Natur funktionieren nur, wenn die eingenommenen Lizenzgebühren an die richtigen Adressaten (die Urheber bzw. Rechteinhaber) ausgeschüttet werden. Um dies zu gewährleisten, müssen Sie als Lizenznehmer melden, welche Lieder unter der Lizenz vervielfältigt wurden. Zum Produktumfang der CCL-Liedlizenz gehört daher auch das Computerprogramm CopyReport, mit welchem Lieder per Mausklick gemeldet werden, so dass handschriftliche Meldungen oder aufwendiges Sammeln von Papierduplikaten entfallen. Der CopyReport ist sehr einfach zu bedienen, kostet die Gemeinde nichts und spart wertvolle Zeit.
Das Herz in der Sache: Die CCLI ist eine Organisation, die aus der Kirche kommt und für die Kirche arbeitet. Gemeinden bekommen bei uns eine einfache, umfangreiche und kostengünstige Lizenz. Darüber hinaus ist es unser Anliegen, dass unsere christlichen Verlage und Liedschreiber durch ein ordentliches Lizenzprogramm unterstützt und gefördert werden. Dies entspricht auch der Zielrichtung des Urheberrechtsgesetzes.
2. Musik in Gottesdiensten
Bei der Wiedergabe von Musik in Gottesdiensten muss zwischen zwei Arten unterschieden werden:
Wiedergabe von Musik (durch Live-Aufführung oder Abspielen von Tonträgern, z. B. CDs)
Gemeindegesang (Musik wird als Begleitung für das gemeinsame Singen im Gottesdienst eingesetzt)
a) Wiedergabe von Musik
Die Wiedergabe von Musik in Gottesdiensten ist im Urhebergesetz besonders geregelt (in § 52 UrhG):
(2) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines erschienenen Werkes auch bei einem Gottesdienst oder einer kirchlichen Feier der Kirchen oder Religionsgemeinschaften. Jedoch hat der Veranstalter dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen.
Das heißt, dass für Gottesdienste oder kirchliche Feiern (Taufen, Hochzeiten etc.) keine Zustimmung des Rechteinhabers für die Wiedergabe von Musikwerken erforderlich ist, es besteht jedoch ein gesetzlicher Vergütungsanspruch.
Dieser wird in aller Regel mit dem Tarif WR-K 2 der GEMA abgegolten. Jedoch greift dieser Tarif NICHT für das gemeinsame Singen (beispielsweise die typische Lobpreiszeit. Siehe auch Punkt 2. Gemeindegesang).
Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie, dass inzwischen die meisten freikirchlichen Verbände als auch die Großkirchen Gesamtverträge mit der GEMA für alle ihre jeweiligen Mitgliedskirchen und Gemeinden für diesen Tarif WR-K 2 haben. Bevor Einzelgemeinden hier also aktiv werden, ist zu empfehlen zuerst mit Ihrer zuständigen Verbandsstelle Kontakt aufzunehmen um zu klären ob Ihre Gemeinde durch solch einen Gesamtvertrag bereits abgedeckt ist.
b) Gemeindegesang
Soweit Musik ausschließlich im Rahmen des gemeinsamen Singens der Gemeinde oder als musikalische Begleitung für den Gemeindegesang (Lobpreisband, die Orgel oder andere Instrumente) eingesetzt wird, ist dies ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber und ohne Zahlung einer Vergütung erlaubt.
Dies liegt daran, dass der Gemeindegesang nach herrschender Ansicht im Urheberrecht gar nicht als urheberrechtlich relevante Nutzung eines Musikwerks angesehen wird. Denn es handelt sich gerade nicht um eine – dem Urheber vorbehaltene – öffentliche Wiedergabe eines Musikwerks, z. B. in Form einer Aufführung.
Voraussetzung für eine Aufführung ist nämlich immer, dass ein Werk aktiv gegenüber passiven Zuhörern dargeboten wird. Beim Gemeindegesang schließen sich die Gemeindemitglieder jedoch zum gemeinsamen Singen zusammen, dessen Zweck es nicht ist, einem Dritten zu Gehör gebracht zu werden.
Dazu ein Auszug aus Schricker, Kommentar zum Urheberrecht, 3. Auflage, 2006, § 52 UrhG, Rn. 42:
„Urheberrechtlich kann diese Frage nur durch Auslegung von § 19 Abs. 2 gelöst werden. Danach setzt eine Aufführung eine ‚persönliche Darbietung’ voraus, die ein Musikwerk zu Gehör bringt. Dem Sinn und Wortlaut nach kann dabei nur das Zuhören eines anderen, nicht des Darbietenden selbst gemeint sein. Voraussetzung für § 19 Abs. 2 ist also eine Werkvermittlung von einem aktiv Darbietenden zu einem passiv Zuhörenden. An dieser Zweiteilung aber fehlt es beim Volks- bzw. Gemeindegesang; hier schließen sich die Gemeindemitglieder zu einem gemeinsamen Gesang zusammen, dessen Zweck es nicht ist, einem Dritten zu Gehör gebracht zu werden. Auch […] die Begleitung durch die Orgel ändert an dieser Betrachtungsweise nichts; die Orgel dient lediglich der Unterstützung des gemeinsamen Gesanges […], eine Vergütungspflicht entfällt.“
Die in diesem Zusammenhang gemachten Überlegungen finden sich sinngemäß auch in einem dem offiziellen Gesetzgebungsverfahren zur Urheberrechtsnovelle 1985 vorausgegangenen sog. Referentenentwurf aus dem Justizministerium.
Ins Gesetz wurde eine Bestimmung für den Gemeindegesang dann zwar nicht übernommen, aber nur mit der Begründung, dass dies überflüssig sei. Eine Vergütungspflicht gelte nicht für den Gemeindegesang und dessen Begleitung, weil es sich dabei nicht um eine Aufführung handle; denn zu jeder Aufführung gehöre die Zweiteilung in Darbietende und Zuhörerschaft. Beim Gemeindegesang und seiner musikalischen Begleitung gebe es nur Beteiligte, aber kein Auditorium. Dies gilt für die während des Gemeindegesangs mitspielende Orgel, für eine Live-Begleitung mit anderen Instrumenten durch eine Band kann nach diesen Überlegungen nichts anderes gelten.
Nicht abschließend geklärt ist, ob auch das Abspielen von Tonträgern als Begleitung im Rahmen des Gemeindegesangs aus diesen Gründen urheberrechtsfrei ist. Dieser Fall unterscheidet sich vom gemeinsamen Singen und begleitenden Musizieren, bei dem alle beteiligt sind und es keine Zuhörerschaft gibt, dadurch, dass die Interpreten der abgespielten Musik nicht gleichzeitig und gemeinsam mit der Gemeinde musizieren. Dies bedeutet, dass die Nutzung durch das Abspielen von Tonträgern zwar erlaubnisfrei, aber wohl vergütungspflichtig ist.
Das Ergebnis ist, dass Gemeindegesang nebst Live-Begleitung im Gottesdienst vergütungsfrei ist, weder wird das Einverständnis der Rechteinhaber dafür benötigt, noch besteht für die Rechteinhaber ein Anspruch auf eine Vergütung.
Dabei ist zu beachten, dass bei der Nutzung von Musikwerken in Gottesdiensten durch die Wiedergabe von Musik oder den Gemeindegesang folgende Kriterien erfüllt sein müssen:
Der Zugang zum Gottesdienst muss öffentlich und frei sein, d. h. die Teilnehmer müssen ohne Entgelt zugelassen werden.
Die Veranstaltung darf keinem Erwerbszweck dienen.
Keiner der ausübenden Künstler darf eine besondere Vergütung erhalten.
Die Veranstaltung muss ein Gottesdienst oder gottesdienstähnlich sein.
Soweit von diesen Voraussetzungen abgewichen wird, handelt es sich nicht mehr um die oben beschriebene urheberrechtlich erlaubte Nutzung.
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um die „gespielte Musik“ handelt, es also nur um das „Aufführen“ von Musik oder als Begleitung zum Gemeindegesang in Gottesdiensten geht. Das grafische Vervielfältigen von Liedern bleibt von diesen Regelungen unberührt und ist auch für den Einsatz in Gottesdiensten lizenzpflichtig.
Dies gilt auch für das Vervielfältigen von Chornoten. Auch wenn diese in Gottesdiensten und/oder für das gemeinsame Singen eingesetzt werden, bedarf es dafür ausdrücklich einer Genehmigung der entsprechenden Verlage.
3. Aufzeichnen von Gottesdiensten auf Tonträger
Oft werden Gottesdienste mitgeschnitten und auf Tonträger für Gemeindeangehörige aufgezeichnet, die nicht am Gottesdienst teilnehmen können.
Sobald Musik auf Ton- oder Bildtonträger aufgezeichnet wird, handelt es sich rechtlich gesehen um ein Vervielfältigen von Musikwerken. Es liegt eine urheberrechtlich relevante Nutzung vor, so dass die Aufzeichnung zustimmungsbedürftig und vergütungspflichtig ist. Für Kirchen und Gemeinden wird hier keine Ausnahme gemacht.
Sie finden hier GEMA Informationen und Auskünfte zu selbst erstellten Aufzeichnungen auf Tonträgern. Die Vergütung richtet sich in der Regel nach Tarif VR-T-H 1 der GEMA.
Hinweis: Inzwischen haben viele Gemeindeverbände oder Großkirchen dies für Ihre Gemeinden über Gesamtverträge mit der GEMA geregelt. Bevor Sie also eine Lizenz erwerben, kontaktieren Sie vorher Ihren Gemeindeverband oder Ihre Kirchenstelle.
4. Veranstaltungen mit Live-Musik
Wenn Ihre Gemeinde Veranstaltungen mit Live-Musik (Konzerte, Aufführungen, Darbietungen) durchführt, handelt es sich in der Regel um eine urheberrechtlich relevante Nutzung von Musikwerken in Form einer öffentlichen Aufführung.
Öffentliche Aufführungen von urheberrechtlich geschützten Musikwerken bedürfen der vorherigen Erlaubnis der entsprechenden Urheber bzw. Rechteinhaber. Diese werden in der Regel von der GEMA vertreten. Wenn die ausgewählten Lieder nicht im GEMA Repertoire gelistet sind, besteht keine Vergütungspflicht gegenüber der GEMA. In diesem Fall müssen Sie den Urheber bzw. den Rechteinhaber selbst ausfindig machen, um die erforderliche Erlaubnis einzuholen. Auf der Webseite der GEMA kann bei Bedarf die Repertoire-Datenbank nach entsprechenden Titeln/Autoren durchsucht werden.
Die Tarife für Veranstaltungen mit Live-Musik richten sich nach unterschiedlichen Gesichtspunkten wie z. B. die Höhe der Eintrittsgelder oder die Größe des Veranstaltungsraums. Weitere Informationen und entsprechende Formulare für die Abwicklung gegenüber der GEMA.
Tarifübersicht der GEMA für Veranstaltungen mit Live-Musik [PDF]
Achten Sie bitte darauf, dass Sie rechtzeitig vor der Veranstaltung eine entsprechende Nutzungslizenz erwerben.
Verschiedene Verbände oder Großkirchen haben Rahmenverträge mit der GEMA für diesen Bereich abgeschlossen. Bitte prüfen Sie mit Ihrem Verband etc., ob Ihre Gemeinde durch eine solche Vereinbarung bereits abgedeckt ist.
Hinweis: Wenn Sie bei der Veranstaltung auch Texte z. B. mittels eines Beamers sichtbar machen, benötigen Sie dafür eventuell eine CCL-Liedlizenz für Veranstaltungen (bis zu 2 Wochen).
5. Zeigen von Filmen oder Filmausschnitten in der Gemeinde
Die öffentliche Aufführung eines Films oder Filmausschnittes ist eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung.
Geliehene oder gekaufte Videos oder DVDs sind nur für den persönlichen Gebrauch gedacht und dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich gezeigt werden. Darauf weisen auch die Copyright-Hinweise im Vorspann des Films hin.
Öffentliche Aufführungen von urheberrechtlich geschützten Filmwerken bedürfen daher der vorherigen Erlaubnis der Rechteinhaber und müssen in der Regel vergütet werden. Die Rechtsprechung macht hier keine Ausnahmen für Kirchen und Gemeinden. Vor der Aufführung müssen Sie eine Filmaufführungslizenz erwerben.
Die CCLI bietet für diesen Zweck die CVL-Filmlizenz an. Die CVL-Lizenz gibt Kirchen und Gemeinden die rechtliche Handhabe, Filme oder Filmausschnitte als Teil ihrer kirchlichen Aktivitäten zu zeigen. Über 500 Filmstudios (Rechteinhaber) haben sich diesem CVL-Lizenzprogramm bereits angeschlossen. Darunter sind christliche Produzenten sowie große Hollywood-Studios: Liste der angeschlossenen Filmstudios
Die CVL-Filmlizenz ist eine Pauschallizenz. Das bedeutet, dass der Lizenznehmer aus dem CVL-Filmrepertoire unbegrenzt viele Filme so oft innerhalb der Lizenzperiode zeigen darf, wie er möchte. Es werden von den Rechteinhabern dabei keine Meldungen vonseiten der Lizenznehmer erwartet. Ausführliche Informationen zur CVL-Filmlizenz.
6. Verwenden von Hintergrundbildern bei Projektionen
Häufig werden bei der Projektion von Liedtexten dazu passende Hintergrundbilder eingeblendet. Auch diese Bilder sind in der Regel urheberrechtlich geschützt, so dass hier eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vorliegt.
Die Verwendung bedarf daher der vorherigen Erlaubnis des Urhebers oder Rechteinhabers. Die Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst vergibt Lizenzen für die öffentliche Nutzung von geschützten Bild- und Kunstwerken.
Verwenden Sie Bilder, die Sie käuflich auf Internetseiten erwerben können und welche lizenzfrei (royalty-free) sind. Das bedeutet, dass nicht für jede Nutzung extra bezahlt werden muss. Solche Bilder kann man beispielsweise bei Istock, Photocase oder flickr bekommen. Diese Bilder sind von sehr guter Qualität und in der Regel preisgünstig. Achten Sie auf die Nutzungsbedingungen, kommerzielle Nutzungen sind meist nicht erlaubt.
Verwenden Sie eigene Bilder oder Bilder von Freunden, die damit einverstanden sind.
Kontaktieren Sie auf jeden Fall immer den Urheber bzw. Rechteinhaber der Bilder und verwenden Sie nur Bildmaterial, bei welchem Sie rechtlich abgesichert sind. Dies ist immer der Fall, wenn Sie die Erlaubnis des Urhebers zur öffentlichen Nutzung haben.
7. Übersetzen von Liedtexten
Das Urhebergesetz sieht eine Übersetzung eines Textes gemäß § 3 UrhG als eine Bearbeitung an, die ihrerseits schutzfähig ist. Eine Übersetzung ist immer abhängig vom Original oder Ursprungstext, welcher ja bereits Urheberschutz genießt. Deshalb wird eine solche Übersetzung als Bearbeitung eines geschützten Originals im Sinne von § 23 UrhG zustimmungspflichtig, wenn diese Übersetzung öffentlich gemacht oder gar verwertet werden soll.
In anderen Worten: Textübersetzungen von Liedern dürfen nur mit Zustimmung der entsprechenden Verlage oder Liedschreiber (Rechtsvertreter) angefertigt und in der Öffentlichkeit genutzt werden.
Viele Lieder, die in der Gemeindearbeit Einsatz finden, sind im Original in englischer Sprache und werden ins Deutsche übersetzt. Diese Übersetzungen müssen laut Urheberrecht von den entsprechenden Verlagen (Rechteinhabern) genehmigt und autorisiert werden.
Bevor Sie also zu einem Lied eine eigene Übersetzung anfertigen und diese öffentlich nutzen bedarf es der Absprache und der Zustimmung der entsprechenden Verlage. Ausländische Verlage lassen ihre Lieder meistens von Verlagen vor Ort verwalten. Sie können sich also an den jeweiligen deutschen Verlag wenden, welcher die Originaltitel, die übersetzt werden sollen, in Deutschland vertritt.
Soll ein Lied übersetzt werden, welches von keinem hiesigen Verlag vertreten wird, kann das Einverständnis vom Originalverlag oder direkt beim Liedschreiber (Urheber) eingeholt werden. Auch das Anpassen, Ändern oder Erweitern von bereits autorisierten und veröffentlichen Übersetzungen unterliegt der Zustimmungspflicht der Verlage oder Liedschreiber.
8. Verbreiten und Weitergeben von Liedern
Im digitalen Zeitalter ist es ein Leichtes geworden Lieder zu verbreiten. Das Urheberrecht unterscheidet hier zwischen der Verbreitung und der Zugänglichmachung von Liedern.
Verbreitung: Ein Beispiel wäre, wenn Liedtexte von einer Gemeinde an befreundete Gemeinden per E-Mail verschickt werden, damit diese die Lieder nicht noch einmal für sich erfassen müssen.
Hier greift das Verbreitungsrecht unter § 17 UrhG. Damit ist solch ein Verschicken von Liedtexten, ohne ein entsprechendes Einverständnis des Verlags oder Liedschreibers (des Rechteinhabers), nicht erlaubt.
Auch wenn diese Gemeinde nun eine CCL-Liedlizenz halten würde, dürfte sie an Personen außerhalb der lizenzierten Gemeinde keine Lieder in welcher Form auch immer weiter geben. Das gleiche gilt auch für sogenannte Vervielfältigungsstücke die unter der Lizenz für die Gemeindarbeit erstellt werden (zum Beispiel kopierte Liedblätter). Diese sind nur für die interne Nutzung innerhalb der Gemeinde lizenziert und dürfen darüber hinaus nicht verbreitet werden.
Zusammenfassend gilt: Liedtexte, Akkorde und/oder Noten dürfen per E-Mail nicht an Empfänger außerhalb der Gemeinde verschickt werden.
Zugänglichmachung: Damit ist im Wesentlichen der Digitalvertrieb per Download über das Internet gemeint. Die Kopie eines Liedes, die online gestellt wird, (Digitalvertrieb) fällt urheberrechtlich unter §16 UrhG und in Bezug auf die öffentliche Zugänglichmachung auch unter §19a.
Ein praktisches Beispiel: Eine Gemeinde möchte die Liedtexte samt Akkorden in ein Downloadportal stellen, da sie diese Lieder in einem speziellen Format für eine Beamersoftware erfasst haben. Andere Gemeinden oder Gemeindemusiker sollen sich daran bedienen dürfen und diese Lieder per Download auf den Rechner laden können, damit man nicht alles noch einmal selber erstellen muss. Damit wird eine Kopie erstellt (Vervielfältigung) und diese dann online zur Verfügung gestellt (Zugänglichmachung).
Dieses spezifische Recht für die öffentliche Zugänglichmachung muss von den entsprechenden Rechteinhabern eingeräumt werden und ohne diese Rechtseinräumung ist es nicht erlaubt Lieder online zugänglich zu machen. Auch eine Lizenz von Verwertungsgesellschaften oder der CCLI räumt dieses Recht nicht ein. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Zugänglichkeit an ein passwortgeschütztes Benutzerkonto gebunden ist oder nicht. Bitte stellen Sie also nicht einfach Lieder zum Download ins Internet. Dies gilt übrigens nicht nur für Liedtexte oder Noten, sondern auch für Aufzeichnungen von Musik (MP3s etc).
Die Liederdatenbank SongSelect ist ein gutes Beispiel für den legalen digitalen Vertrieb von Liedtexten, Noten und Akkorden.
Die CCLI hat sich von den Verlagen und Liedschreibern in entsprechenden Verträgen das Recht geben lassen die Lieder auf diesem Wege zugänglich zu machen. Die SongSelect-Jahresgebühren werden wiederum anhand der Download-Statistiken an die Verlage und Liedschreiber ausgezahlt. Wer SongSelect nutzt stellt dadurch sicher, dass die Lieder legal bezogen werden und dass ein angemessener finanzieller Ausgleich gegenüber den Autoren und Verlagen stattfindet.
Haben Sie weitere Fragen zum Thema Urheberrecht? Bitte kontaktieren Sie uns.
Die in diesem Leitfaden bereitgestellten Informationen beinhalten keine Rechtsberatung. Sollten Sie Fragen zu einzelnen Themen haben, empfehlen wir Ihnen, einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen. Die CCLI übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
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