Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/30a-schutz-von-bankkunden
Timestamp: 2017-02-25 06:55:14
Document Index: 274790056

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 88', '§ 93', '§ 208', '§ 30', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 30', '§ 30', 'EuG', 'EuG', '§ 30', '§ 115', '§ 30', '§ 4', '§ 30', '§ 133', '§ 30', '§ 4', '§ 307', '§ 30']

§ 30a AO - Schutz von Bankkunden - Gesetze - JuraForum.de
§ 30a AO - Schutz von BankkundenAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 Erster Teil (Einleitende Vorschriften) Vierter Abschnitt (Steuergeheimnis)(1) Bei der Ermittlung des Sachverhalts (§ 88) haben die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.
(5) Für Auskunftsersuchen an Kreditinstitute gilt § 93. Ist die Person des Steuerpflichtigen bekannt und gegen ihn kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit eingeleitet, soll auch im Verfahren nach § 208 Abs. 1 Satz 1 ein Kreditinstitut erst um Auskunft und Vorlage von Urkunden gebeten werden, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht.Weitere Vorschriften um § 30a AO§ 27 AO - Zuständigkeitsvereinbarung§ 28 AO - Zuständigkeitsstreit§ 29 AO - Gefahr im Verzug§ 29a AO - Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde§ 30 AO - Steuergeheimnis§ 30a AO - Schutz von Bankkunden§ 31 AO - Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen§ 31a AO - Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
und des Leistungsmissbrauchs§ 31b AO - Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung§ 32 AO - Haftungsbeschränkung für Amtsträger§ 33 AO - SteuerpflichtigerErwähnungen von § 30a AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 30a AO:
5. Unterabschnitt (Rechts- und Amtshilfe)
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2. Eine einschränkende - enge - Auslegung des Begriffs des Steuergeheimnisses kommt auch...BAYERISCHER-VGH, 05.02.2013, 4 CS 12.2584Die Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags hat anhand eines betriebsbezogenen Vorteilssatzes zu erfolgen; auch für den Erlös aus der Veräußerung von Betriebsgrundstücken ist kein gesonderter Vorteilssatz zu bilden.Fremdenverkehrsbeitrag; Verpachtung einer Hotelanlage; Veräußerung von Betriebsvermögen; Betriebsaufgabegewinn; steuerbarer...BAG, 23.08.2012, 8 AZR 804/11Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.VG-GIESSEN, 14.06.2012, 8 K 2454/10.GIEin Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung kann gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner ausgeschöpft hat.
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