Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_54_KrW_AbfG_Bestellung_eines_Betriebsbeauftragten_-d139621,60.html
Timestamp: 2016-10-26 13:27:16
Document Index: 63804329

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 54', '§ 54', '§ 4', '§ 26', '§ 60', '§ 53', '§ 21', '§ 72', '§ 53', '§ 55']

§ 54 KrW-/AbfG, Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54 KrW-/AbfG, Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundKrW-/AbfG - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz§§ 53 - 55a, Achter Teil - Achter Teil Betriebsorganisation, Beauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 54 KrW-/AbfG, Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall§ 55 KrW-/AbfG, Aufgaben§ 55a KrW-/AbfG, Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte§ 56 KrW-/AbfG, Geheimhaltung und Datenschutz§ 57 KrW-/AbfG, Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften§ 58 KrW-/AbfG, Vollzug im Bereich der Bundeswehr§ 59 KrW-/AbfG, Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen§ 60 KrW-/AbfG, Anhörung beteiligter Kreise§ 61 KrW-/AbfG, Bußgeldvorschriften§ 62 KrW-/AbfG, Einziehung§ 63 KrW-/AbfG, Zuständige Behörden§ 63a KrW-/AbfG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren§ 64 KrW-/AbfG (weggefallen)Anhang 1 KrW-/AbfG, AbfallgruppenAnhang 2A KrW-/AbfG, BeseitigungsverfahrenAnhang 2B KrW-/AbfG, VerwertungsverfahrenAnhang 3 KrW-/AbfG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 54 KrW-/AbfG, Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall
§ 54 KrW-/AbfGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)BundesrechtAchter Teil – Achter Teil Betriebsorganisation, Beauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte UnternehmensstandorteTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrW-/AbfGGliederungs-Nr.: 2129-27-2Normtyp: Gesetz(1) Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, Betreiber ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen sowie Besitzer im Sinne des § 26 haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Abfälle (Abfallbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen der 1.in den Anlagen anfallenden, verwerteten oder beseitigten Abfälle,2.technischen Probleme der Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung oder3.Eignung der Produkte oder Erzeugnisse, bei oder nach bestimmungsgemäßer Verwendung Probleme hinsichtlich der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung hervorzurufen, erforderlich ist. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 60) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anlagen nach Satz 1, deren Betreiber Abfallbeauftragte zu bestellen haben. (2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Betreiber von Anlagen nach Absatz 1 Satz 1, für die die Bestellung eines Abfallbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist, einen oder mehrere Abfallbeauftragte zu bestellen haben, soweit sich im Einzelfall die Notwendigkeit der Bestellung aus den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gesichtspunkten ergibt. (3) Ist nach § 53 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein Immissionsschutzbeauftragter oder nach § 21a des Wasserhaushaltsgesetzes ein Gewässerschutzbeauftragter zu bestellen, so können diese auch die Aufgaben und Pflichten eines Abfallbeauftragten nach diesem Gesetz wahrnehmen. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2012 durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212). Zur weiteren Anwendung s. § 72 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212).
§ 53 KrW-/AbfG, Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation§ 55 KrW-/AbfG, Aufgaben