Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-12-2015-8C_599-2014
Timestamp: 2016-12-04 22:32:54
Document Index: 307537848

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6']

8C_599/2014 (18.12.2015)
8C_599/2014 Urteil vom 18. Dezember 2015
A. Mit Verfügung vom 24. November 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1960 geborenen A.________ bei einem Invaliditätsgrad von 70 % ab 1. Februar 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Nachdem die ganze Invalidenrente zunächst von der IV-Stelle mehrmals bestätigt worden war, stellte diese dem Versicherten mit Vorbescheid vom 27. September 2011 bei einem Invaliditätsgrad von neu 25 % die Aufhebung der Rente in Aussicht. Auf Einwand des Versicherten hin ordnete die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung an; mit Verfügung vom 5. November 2012 vergab die Versicherung den Gutachtensauftrag der medizinischen Abklärungsstelle B.________ und liess die vom Versicherten zwischenzeitlich beantragten Ergänzungsfragen nicht zu, da die relevanten Fragen durch ihren Fragenkatalog bereits abgedeckt seien.
B. Die von A.________ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Juni 2014 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt A.________, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über die vorgebrachten Ausstandsgründe gegen Dr. med. C.________ der medizinischen Abklärungsstelle B.________ nach Durchführung geeigneter Beweisvorkehrungen (Beizug einer Begutachtungsstatistik, Befragung der Beschwerdegegnerin, des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] oder der Gutachterstelle) materiell entscheide. Zudem sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Ergänzungsfragen des Versicherten zuzulassen. In prozessualer Hinsicht beantragt A.________ die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und Presseanwesenheit.
1. Gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 18. Juni 2015 - und somit lange nach Ablauf der Frist nach Art. 100 Abs. 1 BGG - mehr und/oder anderes verlangt als in seiner Beschwerdeschrift, ist auf diese Anträge nicht einzutreten.
4. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.). Das Bundesgericht prüft indessen, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; vgl. auch BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 138).
5. Da vorliegendes Verfahren nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK fällt (vgl. Urteil 1P.428/2001 vom 14. Dezember 2001 E. 2 mit weiteren Hinweisen) und kein anderer sachlicher Grund für eine öffentliche Verhandlung erkennbar ist, ist der Antrag des Beschwerdeführers, vor Bundesgericht eine entsprechende Verhandlung durchzuführen, abzuweisen.