Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/ueberpruefung-der-kosten--und-auslagenentscheidung-in-einer-kindschaftssache-durch-das-beschwerdegericht-984437
Timestamp: 2020-04-06 01:28:17
Document Index: 326110628

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 1779', '§ 1791', '§ 81', '§ 40', '§ 81', '§ 81']

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2018
6 WF 169/18
FamFG § 81 Abs. 1 S. 2; BGB § 1779 Abs. 2 ; BGB § 1791b; FamFG § 81 Abs. 2 ; FamGKG § 40 Abs. 1 S. 1;
AG Lampertheim, vom 31.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 336/18
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22.11.2018 - Aktenzeichen 6 WF 169/18
DRsp Nr. 2019/8843
1. Die vom erstinstanzlichen Gericht auf der Grundlage von § 81 FamFG getroffene Entscheidung ist nicht lediglich auf einen Ermessensfehler zu überprüfen, sondern das Beschwerdegericht ist im Rahmen der Entscheidung zweiter Instanz zu einer eigenständigen Ermessensausübung berufen. 2. Von der Erhebung von Kosten nach § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG abzusehen, kommt insbesondere in Betracht, wenn ein hoher Teil der verursachten Kosten aus Gründen des Kindesinteresses verursacht worden ist oder die Einleitung des Verfahrens jedenfalls auch im Interesse des Kindes geboten war (Anschluss an OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1163 ). 3. Jedenfalls in Kindschaftssachen, in denen nach dem Versterben der Eltern von Amts wegen Vormundschaft angeordnet worden ist und in der Folge ein Verfahren unter Beteiligung mehrerer zur Übernahme der rechtlichen Verantwortung für das Kind bereiter Beteiligter aufgeführt wird, erscheint es in der Regel unbillig, einen der Beteiligten mit der Zahlung von Gerichtskosten zu belasten.