Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/11/bgh-entscheidung-morpheus-liegt-vor
Timestamp: 2017-06-29 11:01:33
Document Index: 83945557

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsConle§iApril 2013BGH-Entscheidung “Morpheus” liegt vorAm 15.11.12 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil in einer Filesharingsache gefällt, bei der es um die Haftung der Eltern für minderjährige Kinder ging (Az. I ZR 74/12). Das Urteil wurde jetzt im Volltext veröffentlicht.Der Leitsatz dürfte für viele Eltern eine Erleichterung sein: “Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, de Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.”Was war geschehen?Der elterliche Internetanschluss wurde im Rahmen einer Tauschbörsenüberwachung ermittelt. Damals, es war 2007, gab es noch keinen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegenüber dem Provider, so dass Strafanzeige erstattet wurde. Da es sich um 1147 Audiodateien handelte, kam es zur Hausdurchsuchung. Hierbei wurde am 22.08.07 der Computer des dreizehnjährigen Sohnes der Anschlussinhaber beschlagnahmt. Die Dateien befanden sich auf dem Computer, ebenso wie die Tauschbörsenprogramme “Bearshare” und “Morpheus”. Es gab zwei Ordner, einmal “Music” und einmal “Papas Music”. Die Titel im zweiten Ordner waren eher untypisch für einen Dreizehnjährigen. Der Sohn hat die Verstöße eingeräumt, aber gleichzeitig erklärt, dass ihm nicht bewusst war, beim Downloaden gleichzeitig auch Werke zu verbreiten.Die Eltern wurden von vier Firmen auf Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten verklagt, wobei die Haftung mit einer Verletzung der Aufsichtspflicht begründet wurde ...Zum vollständigen Artikel14 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Eltern haften nicht für das Filesharing ihrer minderjährigen Kinder117 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Keine ausreichende Belehrung führt zur Haftung der Eltern!41 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Eltern haften bei Filesharing nicht für Ihre Kinder102 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Filesharing: Eltern haften nicht für Kinder!8 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder216 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Sekundäre Darlegungslast und Beweiserhebungsanträge264 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Filesharing – BGH stützt Abmahnindustrie. Ein schwarzer Tag für Abmahnopfer189 LeserPETRINGS.DE:Filesharing: Eltern haften eigentlich doch nicht für ihre Kinder10 verwandte ArtikelKeine Verpflichtung von Eltern ein Verbot von Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen ohne Anlass regelmäßig zu kontrollierenBGH: Eltern haften nach Instruktion nicht für das illegale Filesharing ihrer Kinder - Morpheus reloaded - Der Volltext zum
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