Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVb%20ZR%20381/81
Timestamp: 2020-02-19 07:54:56
Document Index: 212849718

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', '§ 284', '§ 1579']

BGH, 15.06.1983 - IVb ZR 381/81 - dejure.org
BGH, 15.06.1983 - IVb ZR 381/81
https://dejure.org/1983,4357
BGH, 15.06.1983 - IVb ZR 381/81 (https://dejure.org/1983,4357)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1983 - IVb ZR 381/81 (https://dejure.org/1983,4357)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1983 - IVb ZR 381/81 (https://dejure.org/1983,4357)
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Unterhaltsanspruch als Zeichen der nachehelichen Solidarität - Gegenseitige Verantwortung der Ehegatten nach einer Scheidung - Kollision von Unterhaltspflicht und dem Wunsch nach einer weiteren Ausbildung
Gerade in solchen Fällen kann der Vorbehalt, daß die Dreijahresgrenze lediglich "im Regelfall" gilt, Bedeutung gewinnen und wegen besonderer Umstände des Einzelfalles die Ehe noch als "von kurzer Dauer" im Sinne von § 1579 Nr. 1 BGB zu behandeln sein (vgl. Senatsurteil vom 15. Juni 1983 - IVb ZR 381/81 - nicht veröffentlicht: Ehe von drei Jahren und vier Monaten).
Maßgebender Gedanke war hierbei stets die Forderung, daß ein Unterhaltspflichtiger, jedenfalls im Verhältnis zu seinen unverheirateten minderjährigen Kindern und dem diesen im Rang gleichstehenden Ehegatten, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen und sich Einkünfte anrechnen lassen muß, die er bei gutem Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit erreichen könnte (Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 = FamRZ 1981, 539, 540; vom 15. Juni 1983 - IVb ZR 381/81).
Die Regelung kann in einer Weise geschehen, daß ein Verzug des Unterhaltsschuldners ohne Mahnung schon aufgrund des § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB (Kalenderfälligkeit) eintritt (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 381/81 - FamRZ 1983, 352, 354 sowie OLG Zweibrücken DAVorm 1987, 702).
So hat der Senat in einem ähnlich gelagerten Fall eine Unterhaltsbeschränkung nicht wegen der bei Eheschluß noch nicht in Erscheinung getretenen psychischen Erkrankung des Ehegatten, sondern wegen der noch als kurz anzusehenden Ehe gemäß § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB für möglich gehalten (Senatsurteil vom 15. Juni 1983 - IVb ZR 381/81 - n.V.).