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Timestamp: 2020-01-28 09:27:29
Document Index: 263054757

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1 Regelbeispiele des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1 Regelbeispiele des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG
Aufgrund der Verwendung des Wortes "insbesondere" im Gesetzestext kann kein Zweifel bestehen, dass die Aufzählung des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nur beispielhaft und keinesfalls abschließend gemeint ist. Die Befristung kann deshalb auch durch andere, den Wertungsmaßstäben des § 14 Abs. 1 TzBfG entsprechende Sachgründe gerechtfertigt sein. Ebenso gut kann sich ein Befristungsgrund auch aus Aspekten ergeben, die im Sinne eines "Mischtatbestands" Elemente verschiedener Regelbeispiele in sich tragen.
Die Funktion des Katalogs der Regelbeispiele darf nicht missverstanden werden. Das Gesetz besagt nur, dass in diesen Standardsituationen eine Befristung sachlich gerechtfertigt erscheint. Dies bedeutet jedoch nicht, dass mit dem Arbeitnehmer lediglich einer der Befristungsgründe aus dem Katalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG vereinbart werden müsste, um eine Befristungsabrede zu rechtfertigen. Als sonstiger, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1–8 TzBfG nicht aufgeführter sachlicher Grund kommt allerdings nur ein völlig gleichwertiger Sachverhalt in Betracht. Für die Praxis ist daher schwierig festzustellen, ob ein geltend gemachter sonstiger Grund eine Befristung rechtfertigt. Zur Vermeidung dieser Unsicherheit und zur Herstellung größerer Rechtssicherheit dürfte es sich daher eher empfehlen, die Befristung auf einen der Gründe aus dem Katalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG zu stützen und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
1.1 § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – Vorübergehender personeller Mehrbedarf
1.2 Zeitweilig gesteigerter Arbeitsanfall
Die wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus diesem Grund setzt voraus, dass der Arbeitnehmer von vornherein zu dem Zweck eingestellt wird, den nur vorübergehenden Bedarf abzudecken. Unschädlich für die Wirksamkeit der Befristung ist es, wenn die Vertragslaufzeit hinter der voraussichtlichen Dauer der Projektlaufzeit zurückbleibt. Der Arbeitgeber darf bei dem auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützten Sachgrund frei darüber befinden, ob er den Zeitraum des von ihm prognostizierten zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs vollständig oder nur teilweise ...