Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/61353.htm
Timestamp: 2020-01-24 17:59:17
Document Index: 232364004

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'EuG', '§ 25', 'EuG', '§ 25', '§ 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 25', '§ 25', '§ 370', '§ 26', '§ 6', '§ 15', '§ 25', 'EuG', 'EuG', '§ 25', '§ 26', '§ 14', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG']

Abzugs- und Befreiungsversagung nach Unionsrecht und Â§ 25f Abs. 1 UStG (WÃ¤ger, UR 2020, 45)
Nach der Rechtsprechung des EuGH verliert der Unternehmer den Anspruch auf Vorsteuerabzug und Steuerfreiheit, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein musste, dass er sich mit seinem Eingangs- oder Ausgangsumsatz an der Steuerhinterziehung eines anderen beteiligt hat. Mit Wirkung zum Jahresanfang 2020 kodifiziert Â§ 25f UStG diese Rechtsprechung fÃ¼r das nationale Recht. Der folgende Beitrag setzt sich mit der EuGH-Rechtsprechung und ihrer Bedeutung fÃ¼r Â§ 25f UStG auseinander.
1. Â§ 25f UStG
2. VerhÃ¤ltnis zum Unionsrecht
3. Grundsatz der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit
II. Abzugsversagung
2. Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung
a) Verwendung fÃ¼r besteuerte UmsÃ¤tze
c) Steuerhinterziehung
a) Bedeutung des Grundsatzes der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit
b) Unzureichender BegrÃ¼ndungsweg
c) Alternativbetrachtung
III. Befreiungsversagung
2. Bisherige EuGH-Rechtsprechung
a) Unzureichender BegrÃ¼ndungsweg
b) Alternativbetrachtung
IV. Lieferketten
a) Kettenbetrachtung
b) Kumulationswirkung
V. Besonderheiten bei Einfuhren und Ausfuhrlieferungen
b) EuGH-Urteil Vetsch Int. Transporte
2. Ausfuhrlieferung
VI. Beurteilung in den BeispielsfÃ¤llen
VII. Rechtsfolgen fÃ¼r den Steuerhinterzieher
Seit Jahresanfang 2020 enthÃ¤lt das nationale Recht mit Â§ 25f UStG eine besondere Regelung zur Abzugs- und Befreiungsversagung. Tatbestandlich stellt Â§ 25f Abs. 1 UStG darauf ab, dass der Unternehmer wusste oder hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass er sich mit der von ihm erbrachten Leistung oder seinem Leistungsbezug an einem Umsatz beteiligt, bei dem der Leistende oder ein anderer Beteiligter auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Hinterziehung von Umsatzsteuer oder Erlangung eines nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzugs i.S.d. Â§ 370 AO oder in eine SchÃ¤digung des Umsatzsteueraufkommens i.S.d. Â§Â§ 26b, 26c UStG einbezogen war.
Rechtsfolge ist neben der Versagung der Steuerfreiheit fÃ¼r die innergemeinschaftliche Lieferung nach Â§ 6a UStG auch der Verlust des Vorsteuerabzugs gem. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 UStG. Anordnungen zu einem Rechtsverlust bei Einfuhren oder Ausfuhrlieferungen enthÃ¤lt die Vorschrift nicht. Die Neuregelung ist grundsÃ¤tzlich zu begrÃ¼ÃŸen, da sie dem Unternehmer verdeutlicht, welche Rechtfolgen sich aus einer fÃ¼r ihn erkennbaren Beteiligung an einer Steuerhinterziehung ergeben kÃ¶nnen.
Eine Â§ 25f Abs. 1 UStG ausdrÃ¼cklich entsprechende Regelungsanordnung enthÃ¤lt das Unionsrecht nicht. Die Neuregelung des nationalen Rechts stellt vielmehr eine gesetzgeberische Umsetzung der bisherigen EuGH-Rechtsprechung dar. Dem nationalen Recht, das mit dieser Regelung ausnahmslos zu Lasten des Unternehmers wirkt, kommt daher keine weitergehende Bedeutung als dieser EuGH-Rechtsprechung zu. Fraglich ist daher z.B., ob der durch Â§ 25f Abs. 1 UStG angeordnete Rechtsverlust fÃ¼r die FÃ¤lle der SchÃ¤digung des Umsatzsteueraufkommens i.S.d. Â§Â§ 26b, 26c UStG, bei denen es im Wesentlichen um die Nichtentrichtung der in einer Rechnung i.S.v. Â§ 14 UStG ausgewiesenen Umsatzsteuer geht, dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den EuGH entspricht.
Die EuGH-Rechtsprechung wird zum einen im Hinblick auf ihre gesetzliche Ableitung und zum anderen in Bezug auf die Reichweite ihrer Rechtsfolgen im Schrifttum kontrovers diskutiert. Beides betrifft insbesondere die Gesetzesbindung dieser Rechtsprechung.
Dem nationalen Recht liegt insoweit gem. Â§ 3 Abs. 1 AO das Erfordernis einer tatbestandsmÃ¤ÃŸigen Besteuerung zugrunde. Dies gilt aber ebenso fÃ¼r das Unionsrecht. So erkennt auch der EuGH fÃ¼r den Bereich der Mehrwertsteuer den Grundsatz der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Besteuerung als einen allgemeinen Rechtsgrundsatz der Unionsrechtsordnung an. Danach ist es erforderlich, â€ždass jede Pflicht zur Entrichtung einer Steuer sowie alle wesentlichen Elemente, die die materiell-rechtlichen Aspekte der Steuer ausmachen, vom Gesetz vorgesehen sein mÃ¼ssenâ€œ. Nicht notwendig ist es, â€ždass alle technischen Aspekte der Besteuerung erschÃ¶pfend geregelt sind, solange die gesetzlich festgelegten Regelungen es dem Steuerpflichtigen ermÃ¶glichen, die HÃ¶he der geschuldeten Steuer vorherzusehen und zu berechnen und den FÃ¤lligkeitszeitpunkt der Steuer zu bestimmen.â€œ
Dies fÃ¼hrt zu der Frage, ob die EuGH-Rechtsprechung (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.01.2020 13:08