Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-4/Abschnitt-1/Titel-6/Untertitel-1/Verfuegung-ueber-Vermoegen-im-Ganzen/Definitionen
Timestamp: 2019-11-14 23:36:29
Document Index: 395355564

Matched Legal Cases: ['§ 1365', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1364', 'BGH', '§ 1378', '§ 1365', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1365', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1365', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1365', 'BGH', '§ 2301', 'BGH', '§ 2042', '§ 1365', '§ 1365', 'BGH', '§ 1386', '§ 1365', 'BGH', 'BGH', '§ 1365', '§ 771', '§ 1365', '§ 766', 'BGH', '§ 1365', '§ 1365', 'BGH', 'BGH', '§ 1365', 'BGH', 'BGH', '§ 1365', '§ 1364', '§ 1365', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 1368', '§ 1365', '§ 1365', 'BGH', 'BGH']

§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen »
Stand: 10.11.2019 (Gesetz) ; 15.12.2014 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Hans-Peter Peine / § 1365
1§ 1365 BGB stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass grundsätzlich jeder Ehegatte sein Vermögen selbständig verwaltet (§ 1364 BGB) und grundsätzlich auch frei über sein Vermögen verfügen kann. Die Vorschrift dient, wie sich aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, in erster Linie der Sicherung der Vermögensgrundlage der Familie. Es soll verhindert werden, dass durch einseitige Maßnahmen eines Ehegatten der Familie die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird, die nicht die Billigung des anderen Ehegatten fand.BGH NJW 1961, 1301, Beschluss vom 28.04.1961 – V ZB 17/60, http://dejure.org/1961,22
2Die Vorschrift dient außerdem dem Schutz des anderen Ehegatten zur Sicherung seiner Zugewinnausgleichsforderung gem. § 1378 b BGB.
3In § 1365 I BGB ist bestimmt, dass ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten sich verpflichten kann, über sein gesamtes Vermögen zu verfügen. Schon nach der herangezogenen BGH-Entscheidung kann auch eine Verfügung über einen einzelnen Vermögensgegenstand eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen bedeuten (im Fall des BGH ging es um die Verfügung über ein Grundstück, Leitsatz B der Entscheidung). In den Gründen der Entscheidung wird näher erläutert, eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen liege nicht nur dann vor, wenn das gesamte gegenwärtige Vermögen selbst, eine Sachgesamtheit, übertragen werde; vielmehr könne auch ein Rechtsgeschäft über einen einzelnen Gegenstand eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen darstellen, wenn dieser Gegenstand tatsächlich das Ganze oder nahezu im Wesentlichen das ganze Vermögen ausmache.
3a) Wann endet das Erfordernis der Zustimmung?
Abzustellen für die Zustimmungsbedürftigkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtsgeschäftes (also der Vermögensverfügung). Zustimmungsbedürftig sind grundsätzlich daher solche Rechtsgeschäfte, die vor der Rechtskraft der Scheidung abgeschlossen wurden.BGH FamRZ 1978, 396, Beschluss vom 08.03.1978 – IV ZB 32/76, http://dejure.org/1978,525; OLG Hamm FamRZ 2006, 1557, Beschluss vom 22.02.2006 – 11 WF 406/05, http://dejure.org/2006,3169 Dies hat zur Konsequenz, dass das Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB nicht für Verfügungen besteht, die erst nach rechtskräftiger Scheidung vorgenommen wurden. Wird das Rechtsgeschäft nach Rechtskraft der Scheidung abgeschlossen und erst anschließend der Zugewinnausgleich innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren ab Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht, besteht kein Zustimmungserfordernis mehr. Eine Ausdehnung von § 1365 BGB auf eine derartige Fallkonstellation ist nicht zulässig, denn sie würde den Rahmen der zulässigen Analogie sprengen.OLG München NJW RR 2006, 1518, Beschluss vom 12.07.2006 – 33 Wx 238/05, http://dejure.org/2006,5929; OLG Hamm FamRZ 2006, 1557, Beschluss vom 22.02.2006 – 11 WF 406/05, http://dejure.org/2006,3169; Palandt Brudermüller Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 72. Aufl., § 1365 Rz 3 BGB
4Wird hingegen das Rechtsgeschäft vor Rechtskraft der Scheidung vorgenommen, aber der im Scheidungsverbund geltend gemachte Zugewinnausgleich abgetrennt und der Anspruch auf Zugewinnausgleich als Folgesache isoliert fortgeführt, soll nach einer weit verbreiteten Meinung der Oberlandesgerichte die Zustimmungspflichtigkeit gegeben sein, auch wenn die Scheidung bereits rechtskräftig ist.OLG Hamm NJW RR 2006, 1442, Beschluss vom 10.02.2006 – 11 WF 405/05, http://dejure.org/2006,7622; OLG Köln FamRZ 2001, 176, Beschluss vom 22.05.2000 – 26 WF 69/00, http://dejure.org/2000,4808; OLG Celle FamRZ 2004, 625, Urteil vom 25.06.2003 – 15 UF 30/03, http://dejure.org/2003,3281; wohl zustimmend OLG München NJW RR 2006, 1518, Beschluss vom 22.06.2006 – 11 WF 406/05, http://dejure.org/2006,3169 Dem verfügenden Ehegatten steht kein Anspruch gegen den anderen Ehegatten zu, der die Zustimmung verweigert. Festgelegt ist in § 1365 BGB nur ein Mitspracherecht des anderen Ehegatten, eine Zustimmungsverpflichtung ist in der Bestimmung aber gerade nicht enthalten.OLG Hamm MDR 2011, 1477, Beschluss vom 29.09.2011 – 4 WF 20/11, http://dejure.org/2011,3869
5b) Auslegung des Begriffs „Vermögen im Ganzen“
Die gesetzliche Bestimmung legt fest, dass der Ehegatte ohne die Einwilligung des anderen Ehegatten nicht über sein Vermögen im Ganzen verfügen darf. Eine Verfügung ist jedes Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, verändert oder aufgehoben wird. Nach ständigen Rechtsprechung des BGHBGH NJW 1980, 2350, Urteil vom 25.06.1980 – IVb ZR 516/80, http://dejure.org/1980,117 ist die Einwilligung des anderen nicht nur erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft auf die Übertragung seines gesamten Vermögens als solches gerichtet ist, sondern einwilligungsbedürftig sind auch Verträge über die Veräußerung eines einzelnen Vermögensgegenstandes, sofern der veräußerte Gegenstand im wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt.
6Geht es um die Veräußerung eines Grundstücks (das darauf gebaute Haus ist wesentlicher Bestandteil des Grundstücks), ist der Wert um die darauf ruhenden dinglichen Belastungen zu vermindern (Grundpfandrechte, d. h. Hypotheken oder Grundschulden). Grundpfandrechte sind nur in Höhe ihrer Valutierung anzusetzen. In der genannten Entscheidung hat der BGH auch definiert, dass bei kleineren Vermögen dann nicht das wesentliche Vermögen übertragen wird, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von 15 % seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben. Bei größeren Vermögen ist die Verfügung, also das Rechtsgeschäft, dann nicht zustimmungsbedürftig gem. § 1365 BGB, wenn dem verfügenden Ehegatten 10 % seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben.BGH FamRZ 1991, 669, Urteil vom 13.03.1991 – XII ZR 79/90, http://dejure.org/1991,667; OLG München FamRZ 2005, 272, Urteil vom 14.01.2004 – 16 UF 1348/03, http://dejure.org/2004,26904
7Bei der Wertfestlegung ist auf das objektive Wertverhältnis abzustellen, nicht aber eine Berücksichtigung, den der Vermögensgegenstand als sog. „individueller“ Wert für die Ehe des Eigentümers hat.BGH NJW 1980,2350, Urteil vom 25.06.1980 – IVb ZR 516/80, http://dejure.org/1980,117 Welche Wertgrenzen für das sog. größere oder kleinere Vermögen jeweils anzunehmen sind, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedlich gesehen. Als Faustregel kann gesagt werden, dass Vermögen in einem Wert von mehr als € 300.000,00 wohl eher als größeres Vermögen anzusehen sind.
8In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung wird es unterschiedlich gesehen, ob ein Nießbrauchsrecht, das sich der Ehegatten bei Übertragung eines Hausgrundstücks vorbehält, vom objektiven Geschäftswert abzuziehen ist oder nicht.Bejahend OLG Koblenz FamRZ 2008, 1078, Urteil vom 23.08.2007 – 5 U 284/07, http://dejure.org/2007,14262;verneinend OLG Celle FamRZ 1987, 942, Urteil vom 29.01.1987 – 12 UF 122/86, http://dejure.org/1987,3547 Bei einem Wertvergleich sind die für das Geschäftsobjekt erbrachten Gegenleistungen (insbesondere der Kaufpreis) nicht zu berücksichtigen.BGH NJW 1961, 1301 In den Wertausgleich nicht einzubeziehen sind künftige Arbeits- und Renteneinkommen. Hiervon abgesehen sind sämtliche Gegenstände in den Wertvergleich einzubeziehen, als sie pfändbar sind.Palandt Brudermüller § 1365 Rz 5 BGB; BGH FamRZ 1996, 792
9c) Fallgruppen: Zustimmungserfordernis, ganzes Vermögen
Schenkungen von Todes wegen, wenn auf sie die Bestimmungen über die Verfügung von Todes wegen Anwendung finden (§ 2301 BGB).
10Ein Erbauseinandersetzungsvertrag kann eine Verfügung über das Vermögen eines Ehegatten im Ganzen enthalten.BGH FamRZ 1961, 1301
11Keine Zustimmung ist erforderlich, wenn ein Grundstück unter den Miterben entsprechend dem Gesamtanteil real aufgeteilt wird gem. §§ 2042, 752 BGB.OLG München FamRZ 1, 93
12Die Zustimmung ist weiter erforderlich z.B. in Fällen der Hofübergabe, Überlassung des Anwesens gegen Altenteilsrente, Unternehmensverkauf, Einbringung von Grundstücken oder anderen Vermögensgegenständen in eine Gesellschaft, soweit es um das wesentliche Vermögen geht.Palandt Brudermüller § 1365 Anm. 6 BGB
13d) Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte
Das Eingehen einer Bürgschaftsverpflichtung ist selbst dann nicht als zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft im Sinne von § 1365 I BGB anzusehen, wenn der Ehegatte sich über den Wert seines gesamten Vermögens hinaus verbürgt hat und daher zur Erfüllung sein ganzes Vermögen verwertet werden müsste.BGH FamRZ 1983, 455
14e) Vorzeitiger Zugewinnausgleich
Gem. §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte den vorzeitigen Zugewinnausgleich verlangen, wenn die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrenntleben. Es kann dann der Gestaltungsanspruch erhoben werden. Nach dem OLG MünchenOLG München NJW 2012, 1373, Beschluss vom 15.02.2012 – 12 UF 1523/11, http://dejure.org/2012,2063 ist ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nicht erforderlich, insbesondere stehe der Wegfall des Schutzes durch § 1365 BGB einer vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nicht entgegen.
15Abgesehen von dem Abschluss eines Prozessvergleichs sind beide Ehegatten frei, einen Rechtsstreit zu führen; dies unterliegt ihrer Dispositionsfreiheit.
16f) Teilungsversteigerung
Stellt ein Ehegatte vor Rechtskraft der Scheidung einen Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung des Miteigentums, bedarf dieser Antrag der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn der Miteigentumsanteil am Grundstück des den Antrag stellenden Ehegatten im wesentlichen sein ganzes Vermögen darstellt. Voraussetzung ist weiter, dass die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand leben.BGH FamRZ 2007, 1634, Beschluss vom 14.06.2007 – V ZB 102/06, http://dejure.org/2007,241
17Abgelehnt wird vom BGH, die Zustimmung nach § 1365 I BGB müsse erst zum Zeitpunkt der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Der nichtzustimmende Ehegatte kann sein Recht im Regelfall durch die Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO geltend machen.OLG München FamRZ 2000, 365, Beschluss vom 04.08.1999 – 3 W 2133/99, http://dejure.org/1999,12369; OLG Bamberg FamRZ 2000, 1167, Beschluss vom 08.12.1999 – 2 WF 159/99, http://www.jurion.de/Urteile/OLG-Bamberg/1999-12-08/2-WF-159_99; OLG Köln FamRZ 2001, 176, Beschluss vom 22.05.2000 – 26 WF 69/00, http://dejure.org/2000,4808
18Sind allerdings die Voraussetzungen des § 1365 BGB zwischen den Ehegatten unstreitig, sodass unstreitig der Miteigentumsanteil des Ehegatten, der den Antrag auf Zwangsversteigerung stellt, im wesentlichen sein gesamtes Vermögen darstellt, kann auch im Wege der Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO vorgegangen werden.BGH FamRZ 2007, 1634, Beschluss vom 14.06.2007 – V ZB 102/06, http://dejure.org/2007,241
19Zuständig für die Drittwiderspruchsklage gegen eine Teilungsversteigerung ist das Familiengericht, wenn es um ein Veräußerungsverbot gem. § 1365 I BGB geht.OLG München FamRZ 2000, 365, Beschluss vom 04.08.1999 – 3 W 2133/99, http://dejure.org/1999,12369
20g) Kenntnis
Beispiel: Ein Ehegatte als Alleineigentümer eines Grundstücks, das im wesentlichen sein gesamtes Vermögen darstellt, verkauft dies ohne Zustimmung des anderen Ehegatten an einen Erwerber. Das Rechtsgeschäft besteht aus zwei Teilen, nämlich dem Verpflichtungsgeschäft (Abschluss des notariellen Vertrages) und dem dinglichen Auflassungsvertrag (Erfüllungsgeschäft mit der Folge der Umschreibung des Grundbuchs). Der Erwerber muss positiv wissen, dass das ihm zu übertragende Grundstück nahezu das gesamte Vermögen des Veräußerers darstellt und dieser im gesetzlichen Güterstand lebt. Wusste der Erwerber bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages nicht positiv vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 1365 I BGB, ist der Erwerb wirksam, auch wenn er nach dem notariellen Kaufvertrag, aber vor Abschluss des erfüllenden Verfügungsgeschäftes, die erforderliche Kenntnis hatte.BGH FamRZ 1990, 970, Urteil vom 16.05.1990 – XII ZR 37/89, http://dejure.org/1990,1675; BGH FamRZ 1989, 475, Beschluss vom 12.01.1989 – V ZB 1/88, http://dejure.org/1989,403;von Heintschel-Heinegg Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Aufl., 9. Kapitel, Rz 34
21Hat also im obigen Fall der Erwerber bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (notarieller Kaufvertrag) keine Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzung des § 1365 I BGB, ist der Erwerb wirksam.
22Kenntnis bedeutet positive Kenntnis, d. h. der Erwerber muss wissen, dass der Veräußerer sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes Vermögen überträgt.BGH NJW 1965, 909, Urteil vom 26.02.1965 – V ZR 227/62, http://dejure.org/1965,136
Der BGH begründet dies u. a. mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift des § 1365 BGB vom allgemeinen Grundsatz, dass jeder Ehegatte sein Vermögen selbständig verwalten darf (§ 1364 BGB).
23Nach OLG CelleOLG Celle FamRZ 1987, 942, Urteil vom 29.01.1987 – 12 UF 122/86, http://dejure.org/1987,3547 gilt faktisch eine Beweiserleichterung für den anderen Ehegatten, wenn der Erwerber als Familienverwandter in dauerhaftem Kontakt mit der Familie steht und eine Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse vermutet werden kann. § 1365 BGB stellt ein absolutes Veräußerungsverbot dar, sodass ein gutgläubiger Erwerb an die Erteilung der Zustimmung des anderen Ehegatten nach ganz herrschender Meinung nicht in Betracht kommt.BGH NJW 1964, 347, Urteil vom 13.11.1963 – V ZR 56/62, http://dejure.org/1963,111; von Heintschel-Heinegg Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Aufl., 9. Kapitel, Rz 18;
24h) Tätigwerden des Grundbuchamtes
Für das Grundbuchamt besteht bei Veräußerung eines Grundstücks durch einen Ehegatten nur dann die Berechtigung und Verpflichtung, die Zustimmung des anderen Ehegatten oder weiteren Vermögensnachweis zu verlangen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, es handele sich bei dem Grundstück des Ehegatten um sein Vermögen nahezu im Ganzen.BGH NJW 1961, 1301, Beschluss vom 28.04.1961 – V ZB 17/60, http://dejure.org/1961,22
25Der BGH bestätigt seine frühere Rechtsprechung, dass das Grundbuchamt zur Anstellung von Ermittlungen nicht verpflichtet ist. Weiß das Grundbuchamt allerdings, dass durch die bewilligte Eintragung gem. § 19 GBO das Grundbuch unrichtig würde, darf es die Eintragung nicht vornehmen.BGH NJW 59, 1635; OLG Celle NJW RR 2000, 384, Beschluss vom 01.03.1999 – 4 W 27/99, http://dejure.org/1999,10995;
26i) Rechtsfolgen
Bei einer Verfügung eines Ehegatten ohne Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen ist auch der andere Ehegatte berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den Dritten gerichtlich geltend zu machen gem. § 1368 BGB. Es handelt sich um einen Fall gesetzlicher Prozessstandschaft.
27j) Verweigerte Zustimmung
Die Zustimmung des anderen Ehegatten kann gem. § 1365 II BGB vom Familiengericht auf Antrag des verfügenden Ehegatten ersetzt werden, wenn sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder der andere Ehegatte durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Ein ausreichender Weigerungsgrund für den anderen Ehegatten liegt dann vor, wenn der Ausgang eines streitigen Zugewinnausgleichsverfahrens noch ungewiss ist. Verbleibt dem verfügenden Ehegatten bei größerem Vermögen 10 % und bei kleinerem Vermögen 15 % Reservevermögen, ist die Verfügung wirksam, anderenfalls nicht.OLG Köln NJW RR 2005, 4, Beschluss vom 26.05.2004 – 16 Wx 80/04, http://dejure.org/2004,5502; – Der Ehegatte hatte ohne Zustimmung des anderen Ehegatten die Teilungsversteigerung beantragt.
28Ist der Zugewinnausgleichsanspruch durch die Verfügung bzw. Teilungsversteigerung gefährdet unter Heranziehung der oben angegebenen Wertgrenzen, wird die Zustimmung des anderen Ehegatten zurecht verweigert, selbst wenn das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen sollte. Die Ersetzungsbefugnis des Familiengerichts gilt nach der gesetzlichen Bestimmung auch dann, falls der andere Ehegatte durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe seiner Erklärung verhindert ist.
29k) Schadensersatz
Bei einer verweigerten Zustimmung über das Vermögen im Ganzen kann ein Schadensersatzanspruch von einem Ehegatten gegenüber dem anderen nicht geltend gemacht werden. Solche Schadensersatzansprüche sind im Gesetz gerade nicht verankert. Gemäß § 1365 BGB wird dem Ehegatten ohne schadensersatzrechtliche Sanktionen das Recht gewährt, frei darüber zu entscheiden, ob er die Zustimmung erteilt oder nicht.OLG Hamm MDR 2011, 1477, Urteil vom 29.09.2011 – 4 WF 20/11, http://dejure.org/2011,3869
BGH, 28.04.1961 – V ZB 17/60http://dejure.org/1961,22
BGH, 08.03.1978 – IV ZB 32/76http://dejure.org/1978,525
OLG Hamm, 22.02.2006 – 11 WF 406/05http://dejure.org/2006,3169
OLG München, 12.07.2006 – 33 Wx 238/05http://dejure.org/2006,5929
OLG Hamm, 10.02.2006 – 11 WF 405/05http://dejure.
Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage
Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, IV. Kapitel, Eheliches Güterrecht