Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20669/12
Timestamp: 2020-08-11 11:04:02
Document Index: 7668554

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 7', '§ 9', 'Art 7', '§ 362', '§ 4', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 275', '§ 362', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,14961
BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12 (https://dejure.org/2014,14961)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2014 - 9 AZR 669/12 (https://dejure.org/2014,14961)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 (https://dejure.org/2014,14961)
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§ 275 Abs 1 BGB, § 275 Abs 3 BGB, § 7 Abs 3 S 2 BUrlG, § 9 BUrlG, Art 7 EGRL 88/2003
Urlaubsgewährung - und die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
Urlaubsgewährung trotz Arbeitsunfähigkeit?
ArbG Frankfurt/Main, 12.01.2011 - 16 Ca 669/09
BB 2015, 1334
DB 2014, 1688
Dies war der Beklagten aufgrund des bereits gewährten Sonderurlaubs auch nicht möglich (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .
Andererseits ist die Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur möglich, wenn überhaupt eine Arbeitspflicht im fraglichen Zeitraum besteht (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - und - 9 AZR 877/13 - jeweils Rn. 16) .
Eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (…st. Rspr., zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - aaO; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es daher ohne Bedeutung, ob sich die Klägerin trotz des tätigkeitsbezogenen generellen Beschäftigungsverbots hätte erholen können (vgl. für den Fall der Flugdienstuntauglichkeit eines Flugzeugführers BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 26; aA für das Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG, weil nur die zulässige Beschäftigung, nicht aber die Arbeitspflicht als solche beschränkt sei: HWK/Hergenröder 7. Aufl. § 17 MuSchG Rn. 2; Buchner/Becker MuSchG/BEEG 8. Aufl. Vor §§ 3 bis 8 MuSchG Rn. 50; Hk-MuSchG/BEEG/Pepping 4. Aufl. § 17 MuSchG Rn. 18; wohl auch Friese NZA 2003, 597, 601) .
§ 17 Satz 2 MuSchG enthält eine insoweit den Rechtswirkungen des § 9 BUrlG entsprechende Ausnahme von den Rechtsfolgen des § 275 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 23) .
Die unionsrechtskonforme Auslegung hat zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 14, juris).
Ein Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB kann dann nicht bewirkt werden (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16, juris).
BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17
Der Kläger erstrebt keine rückwirkende Befreiung von seiner Arbeitspflicht (vgl. auch BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 11) , sondern eine Gewährung der Altersfreizeittage erst ab Rechtskraft der Entscheidung.
Dies gilt auch für die Leistungsklage auf Gewährung bezahlter Arbeitsbefreiung (vgl. für Erholungsurlaub BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 12) .
Der Erfüllung ihres gesetzlichen und - mangels abweichender Abreden - vertraglichen Urlaubsanspruchs stand damit § 9 BUrlG entgegen (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 23) .
Klagen, mit denen der Arbeitgeber zur Gewährung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen ab einem in der Zukunft liegenden, nicht näher genannten Zeitpunkt verurteilt werden soll, sind zulässig (BAG, Urteile vom 18. März 2014 - 9 AZR 877/13 - juris und - 9 AZR 669/12 - AP Nr. 72 zu § 7 BUrlG ;… Gallner in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Auflage 2017, § 7 BUrlG Rn. 31).
Nimmt man - wie die Klägerin - an, dass auch im Falle des Sonderurlaubs diese Verfallsfristen nicht anwendbar sind, weil während des Sonderurlaubs kein bezahlter Urlaub genommen werden kann (BAG, Urteil vom 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - AP Nr. 72 zu § 7 BUrlG ) und das Erlöschen des in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) garantierte Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub europarechtswidrig ist, folgt daraus aber nicht, dass er unbefristet übertragen würde.
Urlaub als Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nur gewährt werden, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (BAG, Urteil vom 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - AP Nr. 72 zu § 7 BUrlG ).
Mit der Formulierung, die Beklagte solle verurteilt werden, ihm "Altersfreizeit in Höhe von 10 Arbeitstagen für das Jahr 2016" zu gewähren, kennzeichnet der Kläger lediglich das Jahr, in dem der geltend gemachte Anspruch auf Altersfreizeit entstanden sein soll (vgl. zur entsprechenden Fragestellung bei der Urlaubsgewährung: BAG, Urteil vom 18.03.2014 - 9 AZR 669/12 - AP Nr. 72 zu § 7 BUrlG = juris; BAG, Urteil vom 11.12.2001 - 9 AZR 522/00 - juris).
Der Antrag ist damit in dem Sinne zu verstehen, dass der Kläger eine Gewährung ab Rechtskraft der Entscheidung begehrt (vgl. BAG, Urteil vom 18.03.2014 - 9 AZR 669/12 - a.a.O.).
Klagen, mit denen der Arbeitgeber zur Gewährung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen ab einem in der Zukunft liegenden, nicht näher genannten Zeitpunkt verurteilt werden soll, sind zulässig (BAG, Urteil vom 18.03.2014 - 9 AZR 669/12 - a.a.O.).
Denn der Antrag des Klägers ist ohnehin dahingehend auszulegen, dass der Kläger die Gewährung des Urlaubs erst ab Rechtskraft der Entscheidung begehrt (vgl. BAG, Urteil vom 18.03.2014 - 9 AZR 669/12 -, Rdnr. 11, AP Nr. 72 zu § 7 BUrlG = juris).
Klagen, mit denen der Arbeitgeber zur Gewährung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen ab einem in der Zukunft liegenden, nicht näher genannten Zeitpunkt verurteilt werden soll, sind zulässig (st. Rspr., zB BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 12 mwN) .
LAG Hessen, 08.02.2017 - 2 Sa 1278/16
Eine bloße Möglichkeit für den Arbeitgeber zur Umsetzung einer schwangeren …