Source: http://blog.burhoff.de/2011/05/bgh-zur-ust-auf-die-aktenversendungspauschale-die-kuh-ist-vom-eis/
Timestamp: 2018-02-22 02:29:31
Document Index: 327697930

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 1', 'BGH']

BGH zur USt auf die Aktenversendungspauschale – die Kuh ist vom Eis – Burhoff online Blog
BGH zur USt auf die Aktenversendungspauschale – die Kuh ist vom Eis
Auf der Homepage des BGH ist heute das Urt. v. 06.04.2011 – IV ZR 232/08 eingestellt worden, das zu dem immensen Streitwert von 2,28 € Stellung nimmt. Hintergrund ist die höchst umstrittene Frage, wer Schuldner der Aktenversendungspauschale und ob darauf ggf. Umsatzsteuer zu zahlen ist und, ob die RSV sie dem Rechtsanwalt erstatten muss. Der BGH hat die Frage wie folgt entschieden:
Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst.
Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kein durchlaufender Posten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG vor.
Die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer zählt deshalb zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer seinem Versicherungsnehmer nach §§ 1, 5 (1) Buchst. a der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (hier ARB 2002) zu erstatten hat.
Nun kann man nur hoffen, dass die RSV diese Rechtsprechung auch übernehmen. Aber: Sie tun das ja bei Entscheidungen zu Ihren Gunsten auch 🙂
Lösung zu Ich habe da mal eine (Um)Frage: Wie ist das mit der Aktenversendungspauschale bei der Beratungshilfe?
Der Zug ist abgefahren: Zwischenbericht: Aktenversendungspauschale bei Lieferung durch externen Postdienstleister
Zwischenbericht zu den “Torgauer Zuständen” bei der Aktenversendungspauschale
Zwischenbericht: Aktenversendungspauschale bei Lieferung durch externen Postdienstleister?
Schlagwörter: Aktenversendungspauschale, BGH, Kostenschuldner, Steuer.
Von Detlef Burhoff	– 11. Mai 2011
Wie viel Geld die RSV auf dem Weg durch drei (!) Instanzen zur “Klärung” einer schon längst nicht mehr wirklich offenen Frage wohl verbraten haben mag. ? 😉
12. Mai 2011, 16:22
« Abwegig, haltlos oder in ihrem Tatsachenkern widerlegt, Man könnte auch sagen: Akte nicht gelesen. »
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