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Timestamp: 2014-12-21 03:25:28
Document Index: 125157102

Matched Legal Cases: ['§ 1956', '§ 13', '§ 166', '§ 67', '§ 164', '§ 77', '§ 20', '§ 14', '§ 20']

Kostenordnung - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenordnung Kostenordnung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenordnung“.OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 117/09 vom 15.09.2009Wird die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten (§ 1956 BGB), ist bei Berechnung der Anfechtungsfrist dem Ausschlagenden, dessen vom Notar beglaubigte Ausschlagungserklärung nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingegangen ist, obwohl er den Notar bevollmächtigt hatte, die Ausschlagungserklärung beim Nachlassgericht einzureichen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FGG), die Kenntnis des Notars von der Versäumung der Ausschlagungsfrist in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 F 2218/09 vom 08.09.20091. § 67 Abs. 4 VwGO verlangt für die Erhebung einer Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO auch nach der Änderung der Norm durch das Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) die Vertretung des Beschwerdeführers durch einen Rechtsanwalt.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 8034/08 vom 31.08.20091. Will ein Kläger klären lassen, ob Rückstände auf eine Nutzungsentschädigung für eine Obdachlosenunterkunft (nebst Kosten der Vollstreckung), die ihrer monatlichen Höhe nach bestandskräftig festgesetzt ist, wegen eines geringeren Nutzungszeitraums, einer Kostenübernahme durch das Sozialamt aus Sozialhilfemitteln oder Erfüllung durch eigene Zahlungen nur noch in geringerer Höhe bestehen, als von der beklagten Vollstreckungsbehörde geltend gemacht, ist eine negative Feststellungsklage, dass der Anspruch der Behörde nicht bzw. in geringerer Höhe besteht, statthaft.
2. Bei einer negativen Feststellungsklage, mit der das Nichtbestehen einer Forderung geltend gemacht wird, trägt der Beklagte, der einen Anspruch behauptet, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen seines Anspruchs. Danach liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Dauer der Nutzung der Obdachlosenunterkunft und die Höhe der hierfür monatlich zu entrichtenden Geldleistung des Klägers bei der Beklagten. Für anspruchsvernichtende Einwendungen - wie die Erfüllung - oder anspruchshindernde Einwendungen bzw. Einreden - wie die Verjährung - trägt der Kläger, der sich auf diese Umstände beruft, die Darlegungs- und Beweislast.
3. Die Verjährung von Kosten der Verwaltungsvollstreckung richtet sich nach § 77 Abs. 4 VwVG NRW in Verbindung mit § 20 Abs. 1 GebG NRW. Die dort geregelte Festsetzungsverjährung tritt ein, wenn nicht innerhalb der dort normierten Fristen eine Kostenentscheidung in Gestalt eines Leistungs- oder Kostenfestsetzungsbescheids nach § 14 Abs. 1 GebG NRW ergeht. Eine Unterbrechung der Verjährung durch Vollstreckungsmaßnahmen sieht das Gesetz in § 20 Abs. 4 GebG NRW nur für die Zahlungsverjährung, nicht jedoch für die Festsetzungsverjährung vor.OVG-NORDR