Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/S_19_SB_362.04.htm
Timestamp: 2018-09-21 04:40:32
Document Index: 374248572

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 131', '§ 131', '§ 105', '§ 123', '§ 131', '§ 20', '§ 131', 'Art. 68', '§ 69', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 131']

S 19 SB 362/04 SG Dresden - Urteil vom 25.02.2005
Sozialgericht Dresden - Urteil vom 25.02.2005 - Az.: S 19 SB 362/04
Gibt der Kläger keinen behandelnden Arzt, aber Gesundheitsstörungen auf einem bestimmten Fachgebiet an, so muss der Beklagte den Kläger entweder durch seinen eigenen medizinischen Dienst persönlich untersuchen lassen oder von Dritter Seite ein Sachverständigengutachten einholen können (vgl. § 21 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X). Hierbei handelt es sich um Formen der Sachverhaltsaufklärung, die dem Beklagten, wenn der Sachverhalt wie hier nicht ausreichend aufgeklärt ist, zumutbar sind. Der damit verbundene Kostenaufwand ist vom Beklagten auf Grund der vom Gesetzgeber verlangten Sachverhaltsaufklärung zu tragen. Kommt der Beklagte dem nicht nach, kann der Rechtsstreit gemäß § 131 Abs. 5 SGG an die Verwaltung zurückverwiesen werden.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass bei ihm die gesundheitlichen Vorraussetzungen für die Erteilung des Merkzeichens "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) vorliegen.
Der am 1939 geborene Kläger beantragte erstmals am 16.08.2000 bei dem Amt für Familie und Soziales Frankfurt/Main die Feststellung von Behinderungen und des Grades der Behinderung. Mit Bescheid vom 31.10.2000 stellte das Hessische Amt für Versorgung und Soziales Frankfurt einen Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 50 fest. Auf den Widerspruch des Klägers hin stellte es mit Abhilfe-Bescheid vom 03.05.2001 einen GdB in Höhe von 80 fest. Dieser Bescheid beruhte auf einer Versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 12.04.2001 (Behördenakte S. - BAS - 31), in der "Lähmung des linken Armes nach Schlaganfall, Depressionsneigung, Bluthochdruck" mit einem GdB von 80 bewertet werden, ohne dass eine Aufschlüsselung nach Einzel-GdBs erfolgt. Am 15.01.2004 beantragte der Kläger die Eintragung der Merkzeichen "G" und "B". Er trug vor, dass mehr als 300 m gehen nicht möglich sei auf Grund von Lähmung, Spastizität und Gleichgewichtsproblemen. Der Beklagte zog einen Befundbericht von Dr. R. , FÄ für Innere Medizin, vom 10.02.2004 bei (BAS 77), die als Anlage einen Reha-Entlassungsbericht des Reha-Zentrum Bad O ... vom 27.01.2003 vorlegte (BAS 78) und darauf hinwies, dass sich am Gesamtzustand des Klägers seitdem nichts verändert habe. In dem Reha-Entlassungsbericht wird teilweise auf die Gehfähigkeit des Klägers eingegangen ("Unsicherheiten bei den verschärften Gang- und Standprüfungen", "Gangbild wurde zunehmend sicherer", BAS 81). Der Beklagte zog ferner ein von der Pflegefachkraft des MDK am 09.03.2004 erstelltes Gutachten bei (BAS 86), in dem zu Gehfähigkeit u.a. ausgeführt wird: "Beweglichkeit der Beine gegeben, Fußheberschwäche links, gelegentlich Hängenbleiben beim Gehen innerhalb und außerhalb der Wohnung, leichte Stolper- und Sturzgefahr, im Moment trete verstärkt Spastik in den Zehen auf, Zehen spreizen sich, Angst beim Treppensteigen, benötigt Begleitung. Läuft im Wohnbereich in Strümpfen - passende Hausschuhe wären nicht zu bekommen, muss begleitet werden bei Treppenbenutzung innerhalb der Wohnung, treppauf Handlaufnutzung links nicht möglich. Außerhalb der Wohnung Gehfähigkeit bis 300 m angegeben" (BAS 87 R), "Angabe von Schwindelgefühl beim Laufen außerhalb des Wohnbereiches nach ca. 300 m" (BAS 88).
Mit Bescheid vom 07.06.2004 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Die Prüfung des Antrages und der beigezogenen ärztlichen Unterlagen habe ergeben, dass in den Verhältnissen seit 03.05.2001 keine wesentliche Änderung eingetreten sei.
Hiergegen erhob der Kläger am 18.06.2004 Widerspruch. Es gehe ihm nicht um die Erhöhung des GdB sondern um die Erteilung des Merkzeichens "G". Er sei in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt. Sämtliche Funktionsbehinderungen resultierten aus dem Schlaganfall. Der Beklagte wies den Widerspruch ohne weitere Ermittlungen mit Widerspruchsbescheid vom 06.08.2004 zurück. Der Kläger hat am 19.08.2004 vor dem Sozialgericht Dresden Klage erhoben und um wohlwollende Prüfung des Sachverhaltes gebeten.
Funktionsbehinderungen, die sich besonders auf die Gehfähigkeit auswirkten, seien nicht belegt. Da die Gehbehinderung medizinisch nicht erklärbar sei, habe sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht aufgedrängt, auch unter Beachtung der Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit im Verwaltungsverfahren. Im Verwaltungsverfahren seien keine Einzel-GdBs ausgeworfen worden. Dies beruhe auf den Feststellungen des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Frankfurt. Bei der Angabe einer Gehstrecke von 300 m in dem MDK-Gutachten handele es sich offenbar nur um anamnestische Angaben. Diese Gehstrecke sei medizinisch nicht erklärbar. Das Gericht hat daraufhin angekündigt, wegen mangelhafter Sachverhaltsaufklärung nach § 131 Absatz 5 SGG zu verfahren. Dieser Verfahrensweise hat der Kläger zugestimmt. Der Beklagte hat hierzu sein Bedauern ausgedrückt. Er hat nunmehr im Einzelnen ausgeführt, dass für die nahezu Gebrauchsunfähigkeit des linken Armes ein Einzel-GdB von 70, für die Restbeschwerden im Bereich des linken Beines ein Einzel-GdB von maximal 30, für die Depression ein GdB von maximal 20 und für den Bluthochdruck ein GdB von 10 anzusetzen sei. Der Gesamt-GdB betrage damit unverändert 80. Die Fußheberschwäche links könne maximal einen GdB von 30 bedingen. Das MDK-Gutachten stelle keine ärztliche Aussage dar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid. Die zulässige Klage ist im Sinne der Aufhebung der angefochtenen Bescheide ohne damit verbundene Entscheidung in der Sache begründet. Da der Kläger keinen Antrag gestellt hat, ist sein Begehren sinngemäß nach § 123 SGG auszulegen. Demnach begehrt er die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 07.06.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.08.2004 sowie die Verpflichtung des Beklagten, das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" festzustellen.
Nach § 131 Absatz 5 Satz 1 SGG kann das Gericht, wenn es eine weitere Sachverhaltsaufklärung für erforderlich hält, ohne in der Sache selbst zu entscheiden den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Der Bescheid vom 07.06.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.08.2004 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
Diese Entscheidungen sind unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 20 SGB X ergangen und damit nach § 131 Absatz 5 Satz 1 SGG aufzuheben. Denn wegen des Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz durch den Beklagten ist weitere Sachaufklärung erforderlich. Rechtsgrundlage für die Feststellung des Grades der Behinderung ist nach dem Inkrafttreten des Neunten Buches des Sozialgesetzbuchs - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - am 01.07.2001 (SGB IX) gemäß Art. 68 des Gesetzes vom 19.06.2001 (BGBl. I 2001, Seiten 1046 ff.) § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX i.V.m. § 2 Abs. 1 SGB IX. Danach erfolgt die Feststellung des Grades der Behinderung durch die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden auf Antrag eines behinderten Menschen im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX. Auf den am 15.01.2004 bei ihm eingegangenen Antrag des Klägers hatte der Beklagte gemäß dem in § 20 SGB X festgehaltenen Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (Absatz 1 Satz 1) und durfte dabei Art und Umfang der Ermittlungen bestimmen (Absatz 1 Satz 2). Nach seinem pflichtgemäßen Ermessen konnte der Beklagte zur Ermittlung des Sachverhalts insbesondere Auskünfte jeder Art oder schriftliche Äußerungen von Sachverständigen einholen oder den Augenschein einnehmen (§ 21 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 SGB X). Der Beklagte hat sich auf die Angaben des Klägers in dem Antragsvordruck hin dazu entschlossen, die angegebene behandelnde Ärztin Dr. R. , Fachärztin für Innere Medizin, um einen Befundbericht zu ersuchen, den diese am 10.02.2004 erstattet hat unter Beifügung eines Reha-Entlassungsberichtes des Reha-Zentrum Bad x ..... vom 27.01.2003. Ferner hat der Beklagte bei der Krankenkasse des Klägers die vorhandenen Gutachten angefordert und von dort das MDK-Gutachten vom 09.03.2004 zugesandt bekommen. Auf Grundlage dieser Unterlagen hat der Beklagte den angefochtenen Bescheid erlassen. Im Widerspruchsverfahren fanden keine weiteren Ermittlungen statt.
Nach der Überzeugung des Gerichts war bereits die Ermittlung des Sachverhalts durch den Beklagten vor Erlass des Bescheides vom 07.04.2004 unzureichend. Der Kläger machte geltend, dass auf Grund der Folgen eines Schlaganfalles seine Gehfähigkeit auf eine Gehstrecke unter 300 m gesunken sei. Diese Angaben erfolgten jedenfalls insofern nicht vollkommen "ins Blaue hinein", als Probleme des Klägers beim Gehen sowohl im Reha-Entlassungsbericht vom 21.01.2003 als auch insbesondere im MDK-Gutachten vom 09.03.2004 beschrieben werden. Es trifft zwar zu, dass das MDK-Gutachten "nur" von einer Pflegefachkraft erstellt wurde und damit keine ärztliche Befunderhebung ersetzt. Dennoch handelt es sich hierbei um ein behördlicherseits erstelltes Gutachten, das nicht nur die Angaben des Klägers wiedergibt. Da folglich erhebliche Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Gehfähigkeit des Klägers auf Grund der Folgen des erlittenen Schlaganfalles gegeben waren, konnte der Beklagte auf der ihm zur Verfügung stehenden Tatsachenbasis keine Entscheidung in der Sache treffen. Um sich in die Lage zu versetzen, darüber zu entscheiden, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr im Sinne der Ziffer 30, S. 137 ff der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) von 2004 (AHP) vorlag, mussten sich dem Beklagten weitere Ermittlungen vielmehr geradezu aufdrängen. Insbesondere verfügte der Beklagte schon aus dem Grunde über keine ausreichende Tatsachenbasis zur Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G", weil er hinsichtlich des Klägers, der an den funktionellen Folgen eines Schlaganfalles leidet, keinen aktuellen neurologischen Befund eingeholt hatte, obwohl die möglicherweise vorliegenden Lähmungserscheinungen und die angegebene Spastik im linken Bein einer Untersuchung auf diesem Fachgebiet am ehesten zugänglich erscheinen. In diesem Fall hätte es sich für den Beklagten geradezu aufdrängen müssen, zumindest einen aktuellen neurologischen Befund einzuholen und, sofern dies zeitnah von den behandelnden Ärzten noch nicht erfolgt sein sollte, eine neurologische Diagnostik bezüglich des linken Beines durchzuführen oder durchführen zu lassen. Da der Kläger keinen behandelnden Neurologen angegeben hatte und sich daher möglicherweise aktuell nicht in neurologischer Behandlung befand, hätte der Beklagte alternativ den Kläger durch seinen eigenen medizinischen Dienst persönlich untersuchen lassen können oder von Dritter Seite ein Sachverständigengutachten auf neurologischem Fachgebiet einholen können, vgl. § 21 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X. Hierbei handelt es sich um Formen der Sachverhaltsaufklärung, die dem Beklagten, wenn der Sachverhalt wie hier nicht ausreichend aufgeklärt ist, zumutbar sind. Der damit verbundene Kostenaufwand ist von ihm auf Grund der vom Gesetzgeber verlangten Sachverhaltsaufklärung zu tragen. Auf eine unzureichende Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt deutet ferner hin, dass der Beklagte überhaupt erstmals in der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 29.12.2004 im Rahmen des Klageverfahrens für die verschiedenen vorliegenden Behinderungen Einzel-GdBs angegeben hat. Eine Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffer 30 Absatz 3, S. 137 f. AHP erscheint jedoch ohne vorherige Feststellung der Einzel-GdBs unmöglich. Voraussetzung für die Feststellung des Einzel-GdBs hinsichtlich des linken Beines des Klägers wäre jedoch wiederum eine zeitnahe neurologische Untersuchung dieses Beines, die soweit ersichtlich jedoch nicht stattgefunden hat. Nicht nur zum Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides und des Widerspruchsbescheides, sondern auch nunmehr zum Zeitpunkt der Befassung des Gerichts ist daher weitere Sachaufklärung in der dargestellten Weise erforderlich. Art und Umfang der noch erforderlichen Ermittlungen sind erheblich, da mangels in jüngerer Vergangenheit durchgeführter neurologischer Diagnostik eine neurologische Untersuchung des Klägers durch den medizinischen Dienst des Beklagten oder einen unabhängigen Sachverständigen erforderlich erscheint. Die Aufhebung der Bescheide ist unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich. Eine Verfahrensverzögerung ist damit nicht zwingend verbunden, da der Beklagte über einen eigenen medizinischen Dienst verfügt und damit unter Umständen schneller ein neurologisches Gutachten einzuholen vermag, als dies dem Gericht, das auf die Einschaltung freier Gutachter angewiesen ist, möglich wäre. Die damit verbundenen Kosten wären vom Beklagten auch bei einer ordnungsgemäßen Sachaufklärung zu tragen gewesen. Die Anwendung der Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit, an denen der Beklagte seine Vorgehensweise offenbar zu orientieren versucht, hätte allerdings dazu führen müssen, dass der Beklagte bereits vor Erlass der angefochtenen Bescheide ausreichende Ermittlungen anstellt. In diesem Fall hätte das vorliegende Gerichtsverfahren möglicherweise vermieden werden können. Der Kläger hat sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt. Durchschlagende Gründe, die einem Vorgehen nach § 131 Absatz 5 Satz 1 SGG entgegenstünden, sind damit nicht ersichtlich.