Source: http://www.notare24.de/ger/notare/news02.php
Timestamp: 2018-09-22 12:00:51
Document Index: 115773509

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 528', '§ 528', 'BGH', '§ 822', '§ 528']

(BGH, Urt. v. 10.02.2004 - X ZR 117/02)
Zum Inhalt des Bereicherungsanspruchs gegen einen Zweitbeschenkten wegen Verarmung des Schenkers.
Der klagende Landkreis (Kl.) ist Träger der Sozialhilfe; er machte gegen den Beklagten (Bekl.) aus übergeleitetem Recht Ansprüche auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers geltend.
Bei den verarmten Schenkern handelt es sich um Eheleute, die der Mutter des Bekl. im April 1995 ein Sparguthaben schenkten. Mit dem Geld kaufte die Mutter des Bekl. u.a. einen Nissan Serena, den sie ihrerseits dem Bekl. schenkte. In der Folgezeit wurden die schenkenden Eheleute pflegebedürftig. Da sie die Heimpflegekosten nicht in voller Höhe tragen konnten, kam für einen Teil der Sozialhilfeträger auf. Um gegen den Bekl. Rückgriff nehmen zu können, leitete er den Rückforderungsanspruch der Eheleute wegen Notbedarfs (§ 528 BGB) auf sich über. Nach § 528 BGB kann nämlich ein Schenker, soweit er nach der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, von dem Beschenkten - hier: der Mutter des Bekl. - die Herausgabe des Geschenks verlangen.
In der Revision ging es im Wesentlichen nur noch darum, ob der Bekl. den Geldwert ersetzen muss, den er in Gestalt des Nissan Serena erhalten hat, oder ob er lediglich das herausgeben muss, was er tatsächlich bekommen hat, nämlich das Fahrzeug, und daneben dessen Nutzung zu vergüten hat. Das LG war der Ansicht, der Bekl. müsse den Geldwert ersetzen, während das OLG den Bekl. dazu verurteilte, das Kfz nebst Nutzungsersatz herauszugeben.
Der BGH hat das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Es sei davon auszugehen, dass zweitbeschenkte Bekl. primär das schuldet, was der Erstbeschenkte geschuldet hat, und dass er daher in dem Umfang zur Leistung verpflichtet ist, wie zuvor seine Mutter verpflichtet war, bevor sie infolge der Schenkung an den Bekl. von ihrer eigenen Zahlungspflicht frei wurde. Da sie eine Geldleistung empfangen habe, war sie zu deren Herausgabe und damit zur Zahlung verpflichtet; die gleiche Pflicht treffe demgemäß grundsätzlich auch den Bekl. nach § 822 BGB. Da der Bekl. jedoch den Geldwert des Geschenks nicht als Geldbetrag, sondern in Gestalt des Kfz erhalten hat, müsse er nicht das Risiko der Realisierung des von dem Fahrzeug verkörperten Werts tragen. Ihm stehe daher das Recht zu, sich in Höhe des verbliebenen Werts des Nissan durch die Herausgabe des Kfz von seiner Zahlungspflicht zu befreien.
[§§ 528, 812 ff. BGB]