Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/drittzahlungen-vor-der-insolvenz-314377
Timestamp: 2020-01-28 22:30:37
Document Index: 7930266

Matched Legal Cases: ['§ 362', '§ 267', '§ 1', '§ 134', '§ 130', '§ 130', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dritt­zah­lun­gen vor der Insol­venz | Rechtslupe
Dritt­zah­lun­gen vor der Insol­venz
Erhält ein insol­venz­rei­fes Unter­neh­men eine Waren­lie­fe­rung, die von einem Drit­ten (etwa einem ande­ren Unter­neh­men der glei­chen Unter­neh­mens­grup­pe) bezahlt wird, so hat das Unter­neh­men nicht nur die Zah­lung erspart, son­dern mehr noch: Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kann der Insol­venz­ver­wal­ter die­se Zah­lung des Drit­ten anfech­ten und "Rück"zahlung an sich ver­lan­gen. Dies bestä­tig­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof:
Unent­gelt­lich­keit der Dritt­zah­lung bei Insol­venz­rei­fe
Eine Dritt­zah­lung ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, unent­gelt­lich, wenn der Schuld­ner des Leis­tungs­emp­fän­gers im Zeit­punkt der Bewir­kung der Leis­tung insol­venz­reif war.
Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Til­gung einer frem­den Schuld als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar, wenn die gegen den Drit­ten gerich­te­te For­de­rung des Zuwen­dungs­emp­fän­gers "wert­los" war; dann hat der Zuwen­dungs­emp­fän­ger wirt­schaft­lich nichts ver­lo­ren, was als Gegen­leis­tung für die Zuwen­dung ange­se­hen wer­den kann 1. Von einer sol­chen "Wert­lo­sig­keit" ist der Bun­des­ge­richt­hof bis­her ohne wei­te­res aus­ge­gan­gen, falls der For­de­rungs­schuld­ner wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit in der Insol­venz oder zumin­dest insol­venz­reif ist 2. Die Fra­ge, wie sich die Rechts­la­ge dar­stellt, wenn man die im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners auf die For­de­rung ent­fal­len­de Quo­te in den Blick nimmt 3, ist offen geblie­ben.
Der Bun­des­ge­richts­hof hält an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung mit der Maß­ga­be fest, dass das Erlö­schen einer For­de­rung (§ 362 Abs. 1, § 267 Abs. 1 BGB), die gegen den Schuld­ner nicht durch­setz­bar war, weil in des­sen Per­son ein Insol­venz­grund gege­ben war, kei­ne aus­glei­chen­de Gegen­leis­tung für die Ent­ge­gen­nah­me der Dritt­leis­tung dar­stellt. Ist der Schuld­ner zumin­dest insol­venz­reif, kann die For­de­rung nicht mehr durch­ge­setzt wer­den, weil nun­mehr eine gemein­schaft­li­che Befrie­di­gung aller (Insol­venz-) Gläu­bi­ger in dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren statt­zu­fin­den hat (§ 1 Satz 1 InsO). Ver­schafft ein Leis­tungs­mitt­ler dem Gläu­bi­ger in die­ser Lage eine geson­der­te Befrie­di­gung, hat der Gläu­bi­ger Befrie­di­gung sei­ner gegen den Schuld­ner nicht mehr durch­setz­ba­ren For­de­rung erlangt, und zwar ohne Gegen­leis­tung 4. Die Wert­lo­sig­keit und feh­len­de Durch­setz­bar­keit der For­de­rung im Zeit­punkt ihrer Til­gung wird durch das spä­te­re Ergeb­nis einer Gesamt­be­frie­di­gung und eine etwai­ge auf den Gläu­bi­ger ent­fal­len­de Quo­te nicht berührt. Kann der Gläu­bi­ger sei­ne durch die Insol­venz­rei­fe ent­wer­te­te For­de­rung nicht mehr iso­liert durch­set­zen, kann ihr auch im Fal­le einer Dritt­leis­tung ein eigen­stän­di­ger wirt­schaft­li­cher Wert nicht bei­gemes­sen wer­den. Dem Gläu­bi­ger bleibt nach Anfech­tung der von dem Drit­ten erbrach­ten Leis­tung nur die Mög­lich­keit, den Rest­wert sei­ner For­de­rung durch Anmel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren sei­nes Schuld­ners zu rea­li­sie­ren.
Vier­jäh­ri­ge Anfech­tungs­frist
Auch im Fall einer Dritt­zah­lung des spä­te­ren Insol­venz­schuld­ners auf eine nicht durch­setz­ba­re For­de­rung des Leis­tungs­emp­fän­gers gilt die vier­jäh­ri­ge Anfech­tungs­frist.
Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des Land­ge­richts Wei­den i.d.Oberpfalz 5, das die­ses in die­sem Recht­streit noch sei­nem Beru­fungs­ur­teil zugrun­de gelegt hat­te, dass näm­lich die Anfech­tungs­frist des § 134 InsO bei Leis­tung auf die gegen einen Drit­ten gerich­te­te For­de­rung durch die nach der Insol­venz des Drit­ten zu berech­nen­den Fris­ten der §§ 130, 131 InsO ver­drängt wird, ist der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich nicht gefolgt wer­den.
Die gerin­ge­re Bestands­kraft unent­gelt­li­chen Erwerbs recht­fer­tigt es, den Anfech­tungs­zeit­raum im Ver­gleich zu den kür­ze­ren Fris­ten der §§ 130 bis 132 InsO im Rah­men des § 134 InsO auf vier Jah­re zu erstre­cken 6. Eine Ver­kür­zung der Anfech­tungs­frist für eine unent­gelt­li­che Leis­tung ist in Fäl­len einer Dritt­leis­tung nicht gerecht­fer­tigt. Dies ver­bie­tet schon der Grund­satz, dass bei meh­re­ren Anfech­tungs­an­sprü­chen jeder Anspruch getrennt auf sei­ne Begründ­etheit und Durch­setz­bar­keit zu prü­fen ist. Dies gilt auch für die Wah­rung der Anfech­tungs­fris­ten. Im Übri­gen kann es aus der War­te des Zuwen­dungs­emp­fän­gers nach den Grund­sät­zen von BGHZ 174, 228, 239 ff regel­mä­ßig nicht zu einer Kon­kur­renz zwi­schen der Schen­kungs­an­fech­tung des Zuwen­den­den und einer Deckungs­an­fech­tung des For­de­rungs­schuld­ners kom­men.
Wird eine For­de­rung im Wege einer Dritt­leis­tung begli­chen, geht der Schen­kungs­an­fech­tung des Zuwen­den­den die Deckungs­an­fech­tung des For­de­rungs­schuld­ners vor 7. Eben­so wie im Fall der Anfech­tung einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung an den Zuwen­dungs­emp­fän­ger die Anfech­tung gegen den Zuwen­den­den aus­schei­det, hat es die­ser hin­zu­neh­men, dass die von ihm bewirk­te Dritt­leis­tung vor­ran­gig im Valu­t­aver­hält­nis zwi­schen dem For­de­rungs­schuld­ner und dem Zuwen­dungs­emp­fän­ger der Anfech­tung unter­liegt. Die­se Wür­di­gung beruht ins­be­son­de­re auf der Erwä­gung, mit­tel­ba­re Zuwen­dun­gen anfech­tungs­recht­lich so zu behan­deln, als habe der Zuwen­dungs­emp­fän­ger die Leis­tung unmit­tel­bar von sei­nem For­de­rungs­schuld­ner, der den Zuwen­den­den als Leis­tungs­mitt­ler ange­wie­sen hat, erhal­ten 8. Der Vor­rang der Deckungs­an­fech­tung folgt außer­dem dar­aus, dass sich die Schen­kungs­an­fech­tung auf die Wert­lo­sig­keit der gegen den For­de­rungs­schuld­ner gerich­te­ten For­de­rung grün­det. Hät­te die­ser selbst geleis­tet, unter­lä­ge sei­ne Zah­lung infol­ge sei­ner Insol­venz­rei­fe und der damit ver­bun­de­nen Wert­lo­sig­keit der gegen ihn gerich­te­ten For­de­rung der Deckungs­an­fech­tung. Hin­ter die­se Deckungs­an­fech­tung hat die eben­falls auf die Wert­lo­sig­keit der begli­che­nen For­de­rung gestütz­te Schen­kungs­an­fech­tung zurück­zu­tre­ten 9. Da die Anfech­tung einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung vor­aus­setzt, dass der For­de­rungs­schuld­ner den Gegen­wert der Leis­tung dem Zuwen­den­den zur Ver­fü­gung gestellt hat 10, erscheint es auch im Blick auf die­ses Ver­mö­gens­op­fer und die dar­um schutz­wür­di­ge­ren Belan­ge der Gläu­bi­ger des For­de­rungs­schuld­ners ange­mes­sen, der Deckungs­an­fech­tung Prio­ri­tät zu geben 11. Frei­lich hat der Leis­tungs­emp­fän­ger, der sich unter Hin­weis auf eine vor­ran­gi­ge Deckungs­an­fech­tung gegen eine Schen­kungs­an­fech­tung wen­det, im Streit­fall dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass eine Deckungs­an­fech­tung tat­säch­lich durch­greift 12.
Ist danach allein Raum für eine Schen­kungs­an­fech­tung, wür­de die von dem Beru­fungs­ge­richt befür­wor­te­te Ver­kür­zung der Anfech­tungs­frist zu einer mit Wort­laut und Zweck des § 134 InsO unver­ein­ba­ren Begüns­ti­gung des Zuwen­dungs­emp­fän­gers füh­ren.
Beruht die Til­gungs­leis­tung auf der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung eines Drit­ten, ist kein aner­ken­nens­wer­ter Grund ersicht­lich, zu des­sen Las­ten die Anfech­tungs­frist des § 134 InsO zu ver­kür­zen. Die Begren­zung die­ser Anfech­tungs­frist auf die nach der Insol­venz des For­de­rungs­schuld­ners zu berech­nen-den Fris­ten der §§ 130, 131 InsO könn­te schon dann zu untrag­ba­ren Ergeb­nis­sen füh­ren, wenn Gläu­bi­ger von einer Antrag­stel­lung gegen den For­de­rungs­schuld­ner wegen des­sen bekannt schlech­ter Ver­mö­gens­la­ge gänz­lich abse­hen und damit die­se Fris­ten selbst bei einer Leis­tung unmit­tel­bar vor Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe des Schuld­ners nie zu lau­fen begin­nen. Hier wür­de aus der War­te des Beru­fungs­ge­richts man­gels einer Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des For­de­rungs­schuld­ners eine Anfech­tung durch den Ver­wal­ter des Zuwen­den­den von vorn­her­ein an den nicht in Gang gesetz­ten Anfech­tungs­fris­ten schei­tern.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Okto­ber 2009 – IX ZR 182/​08
Dritt­zah­lun­gen vor der Insol­venz Erhält ein insol­venz­rei­fes Unter­neh­men eine Waren­lie­fe­rung, die von einem Drit­ten (etwa einem ande­ren Unter­neh­men der glei­chen Unter­neh­mens­grup­pe) bezahlt wird, so hat das Unter­neh­men nicht nur…
Zah­lung durch einen Mit­tels­mann – Deckungs­an­fech­tung oder… Ver­an­lasst ein Schuld­ner einen Mitt­ler zur Erbrin­gung von Leis­tun­gen, die aus sei­nem Ver­mö­gen stam­men, an sei­nen Gläu­bi­ger, und fech­ten anschlie­ßend, nach­dem sowohl der Schuld­ner als…
Höchst­al­ters­gren­ze für Prüf­sach­ver­stän­di­ge Eine gene­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren für Prüf­sach­ver­stän­di­ge, wie sie etwa die Hes­si­sche Bau­ord­nung für tech­ni­sche Anla­gen und Ein­rich­tun­gen in bestimm­ten Gebäu­den wie Kran­ken­häu­sern, Schu­len…
Zah­lung auf die Schuld eines insol­venz­rei­fen Drit­ten Begleicht der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner die gegen einen insol­venz­rei­fen Drit­ten gerich­te­te For­de­rung des Anfech­tungs­geg­ners, ste­hen wert­hal­ti­ge Außen­stän­de des Drit­ten der Unent­gelt­lich­keit der Zuwen­dung nur ent­ge­gen, wenn…
Schen­kungs­an­fech­tung der Dritt­zah­lung in der Insol­venz Begleicht der Schuld­ner eine gegen einen Drit­ten gerich­te­te wert­lo­se For­de­rung, schei­det eine Schen­kungs­an­fech­tung aus, wenn eine wei­te­re Per­son für die For­de­rung eine wert­hal­ti­ge Sicher­heit gestellt…
Unter­jäh­ri­ge Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en Die ver­trag­lich ver­ein­bar­te unter­jäh­ri­ge Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en mit Raten­zah­lungs­zu­schlä­gen ist kein ent­gelt­li­cher Zah­lungs­auf­schub und damit kei­ne Kre­dit­ge­wäh­rung im Sin­ne der für Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge gel­ten­den Vor­schrif­ten des…
BGHZ 174, 228, 231 Rn. 8 m.w.N.; BGH, Urteil vom 06.12.2007 – IX ZR 113/​06, ZIP 2008, 232, 233 Rn. 14[↩]
BGHZ 174, 228, 240 Rn. 38; BGH, Urtei­le vom 30.03.2006 – IX ZR 84/​05, NZI 2006, 399, 400 Rn. 15; vom 01.06.2006 – IX ZR 159/​04, WM 2006, 1396, 1397 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 05.06.2008 – IX ZR 163/​07, ZIP 2008, 1385, 1386 Rn. 14[↩]
vgl. BGHZ 41, 298, 302 f.[↩]
LG Wei­den i.d. OPf., Urteil vom 17.09.2008 – 22 S 39/​08[↩]
BT-Drs. 12/​2443 S. 161[↩]
BGHZ 174, 228, 239 ff[↩]
BGHZ 174, 228, 239 f Rn. 36 f[↩]
BGHZ 174, 228, 240 Rn. 38[↩]
BGHZ 174, 228, 236 f Rn. 25[↩]
BGHZ 174, 228, 241 ff Rn. 42 ff[↩]
BGHZ 174, 228, 243 Rn. 49[↩]
InsolvenzanfechtungInsolvenzreife