Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20TaBV%2014/06
Timestamp: 2019-09-19 22:02:54
Document Index: 357379063

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 84', '§ 98', '§ 84', '§ 84', '§ 98', '§ 98', '§ 98']

LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4751
LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06 (https://dejure.org/2006,4751)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06 (https://dejure.org/2006,4751)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 6 TaBV 14/06 (https://dejure.org/2006,4751)
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Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsbereich betriebliches Eingliederungsmanagement durch den Betriebsrat; Zuständigkeit der Einigungsstelle bei in Rechtsprechung und Literatur strittiger Mitbestimmungsfrage; Voraussetzung für die Zurückweisung eines Antrags auf ...
Einigungsstelle: Keine offensichtliche Unzuständigkeit beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Zuständigkeit bei umstrittener noch nicht entschiedener Rechtsfrage
Betriebliches Eingliederungsmanagement, Mitbestimmung des Betriebsrates, Offensichtlichkeitsprüfung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 19.12.2006, Az.: 6 TaBV 14/06 (Mitbestimmung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement - Zuständigkeit der Einigungsstelle)" von RA Jens Peter Hjort, original erschienen in: AiB 2007, 427 - 428.
ArbG Neumünster, 07.03.2006 - 2 BV 6c/06
DB 2007, 924
Das LAG Schleswig Holstein (Beschluss vom 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06, zitiert nach juris) ist davon ausgegangen, dass bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG betroffen sein können; da das Verfahren die Einsetzung einer Einigungsstelle betraf, bedurfte es keiner abschließenden Entscheidung über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts.
Der Betriebsrat weist zu Recht auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen in der Rechtsprechung und Literatur hin (Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht offensichtlich ausgeschlossen: LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 19.12.2006 - 6 TA BV 14/06 - DB 2007, 124; Arbeitsgericht Dortmund Beschluss vom 20.06.2005 - 5 BV 48/05; Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel Beschluss vom 26.06.2009 - 1 BV 11/09 - ; Zurückweisung der Beschwerde durch das LAG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 18.09.2009 - 14 TaBV 1416/09; LAG Hamburg Beschluss vom 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 - LAGE.
Es verpflichtet den Arbeitgeber nicht zu einem generellen präventiven Gesundheitsschutz, sondern nur bezogen auf konkrete Beschäftigte (vgl. - auch zum Meinungsstand bei den Parallelvorschriften in § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVG - Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2006 - 6 TaBV 14/06 -, Juris Rn. 28 ff. …und Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Januar 2008 - 12 BVGa 2/08 -, Juris Rn. 21 ff.).
Ziel des Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist es, durch rechtzeitige Initiative Indikatoren zu erkennen, die für langandauernde Arbeitsunfähigkeitszeiten verantwortlich sind und die wiederum häufig ein Indiz für Krankheitsverläufe bilden, die schließlich zu bleibenden Gesundheitsschäden und vor allem zu chronisch degenerativen Erkrankungen und Behinderungen führen (so schon zutreffend: LAG Düsseldorf v. 29.09.2009 - 17 TaBV 107/09, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 19.12.2006 - 6 TA BV 14/06, BB 2007, 124).
In einer solchen Situation, wo ein "bunter Strauß" möglicher Regelungen und Maßnahmen in Betracht kommt ( vgl. BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 45/08), führt die im Rahmen des § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG vorgegebene eingeschränkte gerichtliche Beurteilung zu dem Ergebnis, dass die begehrte Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig ist ( siehe auch LAG Düsseldorf, 29.09.2009 - 17 TaBV 107/09; LAG Berlin-Brandenburg, 18.09.2009 - 14 TaBV 1416/09; LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06).
ArbG Köln, 10.01.2008 - 12 BVGa 2/08
Einstweilige Verfügung, Unklare Rechtslage, Mitbestimmungsrecht, Betriebliches …
Damit ist jedoch keinesfalls anerkannt, dass dem Betriebsrat im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zusteht (vgl. zur Einsetzung einer Einigungsstelle LAG Schleswig Holstein 19. Dezember 2006 - 6 TaBV 14/06 - AIB 2007, 425).
Damit ist jedoch keinesfalls anerkannt, dass dem Betriebsrat im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zusteht ( vgl. zur Einsetzung einer Einigungsstelle LAG SchleswigHolstein 19. Dezember 2006 - 6 TaBV 14/06 - AIB 2007, 425 ).
Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle , wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren lässt (…Schwab/Weth, ArbGG-Kommentar, 3. Aufl., § 98 Rn. 36; LAG Schleswig-Holstein 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06 - DB 2007, 924 ; LAG Hamburg 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07 - NZA-RR 2007, 413 ; LAG Hamm 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11 -).
Eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle ist dagegen nicht anzunehmen, wenn es unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Reichweite der Beteiligungsrechte des Betriebsrats gibt und eine abschließende höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt (erkennendes Gericht vom 11. November 1993 - 1 TaBV 59/93 = LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 27; LAG Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2006 - 6 TaBV 14/06 - DB 2007, 924).
Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren lässt (LAG Schleswig-Holstein 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06 - DB 2007, 924 ; LAG Hamburg 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07 - NZA-RR 2007, 413; LAG Hamm 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11 -).
Gibt es bei einer Rechtsfrage eine gefestigte und abschließende höchstrichterliche Rechtsprechung, derzufolge dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zusteht, so ist ebenfalls davon auszugehen, dass die dazu begehrte Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist (…LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012, 6 TaBV 477/11 Rn. 22 = ArbR 2012, 125;… LAG Niedersachsen, 12.01.2010, 1 TaBV 73/09 Rn. 23 = LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 58; LAG Schleswig Holstein; 19.12.2006, 6 TaBV 14/06, Rn. 30 = AiB 2007, 425).