Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/das-sachverstaendigengutachten-im-betreuungsverfahren-und-die-unterbliebene-persoenliche-untersuchung-3175923
Timestamp: 2019-10-17 10:40:09
Document Index: 75604049

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 30', '§ 280', '§ 280', '§ 30', '§ 411', '§ 280', '§ 1896', '§ 283', '§ 283', '§ 278', '§ 278', '§ 68', '§ 68', '§ 34', '§ 278', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 62', '§ 62', '§ 280', '§ 62', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne per­sön­li­che Unter­su­chung | Rechtslupe
Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren - und die unterbliebene persönliche Untersuchung
Ein ohne per­sön­li­che Unter­su­chung erstat­te­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist für die Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich nicht ver­wert­bar. Die­ser Grund­satz besteht unab­hän­gig davon, ob aus ärzt­li­cher Sicht bereits auf der Grund­la­ge ande­rer Erkennt­nis­se der siche­re Schluss auf eine erkran­kungs­be­ding­te Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit gezo­gen wer­den könn­te 1.
Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist grund­sätz­lich vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts in einer förm­li­chen Beweis­auf­nah­me nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung (§ 30 Abs. 1 und 2 FamFG) ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me ein­zu­ho­len. Gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen vor der Erstat­tung des Gut­ach­tens per­sön­lich zu unter­su­chen oder zu befra­gen. Ein ohne die erfor­der­li­che per­sön­li­che Unter­su­chung erstat­te­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist grund­sätz­lich nicht ver­wert­bar. Die­ser Grund­satz besteht unab­hän­gig davon, ob aus ärzt­li­cher Sicht bereits auf der Grund­la­ge ande­rer Erkennt­nis­se der siche­re Schluss auf eine erkran­kungs­be­ding­te Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit gezo­gen wer­den könn­te 2.
Gemes­sen hier­an waren im hier ent­schie­de­nen Fall die Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, die die Instanz­ge­rich­te ihren Ent­schei­dun­gen zugrun­de gelegt haben, ver­fah­rens­feh­ler­haft zustan­de gekom­men und damit nicht ver­wert­bar:
Das Amts­ge­richt hat ent­ge­gen § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG vor sei­ner Ent­schei­dung kein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt. Statt­des­sen hat es zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung ein Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Dr. W. vom 16.01.2018 her­an­ge­zo­gen, das in einem Zivil­ver­fah­ren zur Fra­ge der Pro­zess­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen ein­ge­holt wor­den ist. Zwar steht dem Gericht auf­grund der Ver­wei­sung in § 30 Abs. 1 FamFG auch die Mög­lich­keit offen, nach § 411 a ZPO eine Begut­ach­tung des Betrof­fe­nen durch die Ver­wer­tung eines gericht­lich ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens aus einem ande­ren Ver­fah­ren ganz oder teil­wei­se zu erset­zen. Bei der Ermes­sens­aus­übung ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen des § 280 Abs. 3 FamFG erfüllt sein müs­sen. Des­halb kommt die Ver­wer­tung eines gericht­lich ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens aus einem ande­ren Ver­fah­ren nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn sich die­ses Gut­ach­ten auf die für das kon­kre­te Betreu­ungs­ver­fah­ren rele­van­ten Gesichts­punk­te erstreckt 3.
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht. Gegen­stand der Begut­ach­tung war allein die Prü­fung der Pro­zess­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen in einem sei­ner­zeit anhän­gi­gen Zivil­pro­zess. Folg­lich ver­hält sich die­ses Gut­ach­ten weder zu den medi­zi­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen einer Betreu­ung noch zu der Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne trotz sei­ner Erkran­kung zu einer frei­en Wil­lens­bil­dung iSv § 1896 Abs. 1a BGB in der Lage ist. Zudem wur­de die­ses Gut­ach­ten allein auf­grund der Akten­la­ge erstellt, weil der Betrof­fe­ne nicht zu dem vom Sach­ver­stän­di­gen anbe­raum­ten Unter­su­chungs­ter­min erschie­nen war.
Das vom Land­ge­richt ein­ge­hol­te Ergän­zungs­gut­ach­ten stellt eben­falls kei­ne taug­li­che Ent­schei­dungs­grund­la­ge dar, weil der Betrof­fe­ne vor der Erstel­lung des Gut­ach­tens von dem Sach­ver­stän­di­gen erneut nicht per­sön­lich unter­sucht und das Gut­ach­ten nur auf­grund der Akten­la­ge erstellt wor­den ist. Dass der Betrof­fe­ne nicht zum Unter­su­chungs­ter­min erschie­nen ist, ließ die Ver­pflich­tung des Sach­ver­stän­di­gen zu des­sen per­sön­li­cher Unter­su­chung nicht ent­fal­len. Das Land­ge­richt hät­te viel­mehr eine Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen nach § 283 FamFG erwä­gen müs­sen 4. Wes­halb das Land­ge­richt von die­ser Mög­lich­keit kei­nen Gebrauch gemacht hat, lässt sich der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht ent­neh­men. Anhalts­punk­te dafür, dass im vor­lie­gen­den Fall eine Vor­füh­rung nach § 283 FamFG außer Ver­hält­nis zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand stün­de 5, erge­ben sich aus der land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung eben­falls nicht.
Zu Recht wur­de auch gerügt, dass das Land­ge­richt unter Ver­stoß gegen §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ent­schie­den hat.
Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Zieht das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung mit einem ergän­zen­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge her­an, die nach der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung datiert, so ist eine erneu­te Anhö­rung des Betrof­fe­nen dage­gen gebo­ten 6.
Einer der von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kann­ten Aus­nah­me­fäl­le, in denen das Betreu­ungs­ge­richt das Ver­fah­ren nach § 34 Abs. 3 FamFG auch ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen been­den kann 7, liegt hier nicht vor. Es ist weder vom Land­ge­richt fest­ge­stellt noch ander­wei­tig ersicht­lich, dass die gemäß § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG zu Gebo­te ste­hen­de Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen unver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen wäre und außer­dem alle zwang­lo­sen Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft wor­den sind, den Betrof­fe­nen anzu­hö­ren bzw. sich von ihm einen per­sön­li­chen Ein­druck zu ver­schaf­fen. Im Übri­gen hat der Betrof­fe­ne in einem Schrei­ben ange­ge­ben, dass er einer Anhö­rung ohne Anwe­sen­heit des Betreu­ers und von Mit­ar­bei­tern des Land­rats­amts fol­gen wür­de. Wes­halb das Land­ge­richt von die­ser Mög­lich­keit kei­nen Gebrauch gemacht hat, ergibt sich aus dem ange­grif­fe­nen Beschluss nicht, zumal das Land­ge­richt offen­sicht­lich zunächst selbst eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen für erfor­der­lich gehal­ten hat.
Danach durf­te das Land­ge­richt von einer per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen nicht abse­hen, weil es sei­ne Ent­schei­dung haupt­säch­lich auf das von ihm neu ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 12.02.2019 gestützt hat.
Der Betrof­fe­ne ist durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen in sei­nen Rech­ten ver­letzt. Die gericht­li­che Bestel­lung eines Betreu­ers bewirkt für den unter Betreu­ung Gestell­ten einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff. Denn die Ein­rich­tung einer Betreu­ung kann den Betreu­ten nicht nur in sei­ner all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) beschrän­ken, son­dern sie greift auch gewich­tig in das Grund­recht auf Schutz der Per­sön­lich­keit aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG ein. Aus die­sem Grun­de kann der Betrof­fe­ne sein Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­se in einem erle­dig­ten Betreu­ungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig durch einen Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 FamFG zur Gel­tung brin­gen 8.
Die Fest­stel­lung, dass ein Betrof­fe­ner durch die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, kann grund­sätz­lich auch auf einer Ver­let­zung des Ver­fah­rens­rechts beru­hen. Dabei ist die Fest­stel­lung nach § 62 FamFG jeden­falls dann gerecht­fer­tigt, wenn der Ver­fah­rens­feh­ler so gra­vie­rend ist, dass die Ent­schei­dung den Makel eines rechts­wid­ri­gen Ein­griffs in das grund­recht­lich geschütz­te Recht auf Selbst­be­stim­mung des Betrof­fe­nen hat, der durch Nach­ho­lung der Maß­nah­me rück­wir­kend nicht mehr zu til­gen ist 9.
Wer­den wie hier in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Betreu­ungs­sa­che die instanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen auf Gut­ach­ten gestützt, die den Anfor­de­run­gen des § 280 FamFG nicht genü­gen, ist die­ser Ver­fah­rens­feh­ler so gewich­tig, dass er die Fest­stel­lung nach § 62 FamFG zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Eben­so gehört die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nach § 278 Abs. 1 FamFG zu den grund­le­gen­den Ver­fah­rensprin­zi­pi­en in Betreu­ungs­sa­chen. Die Nicht­be­ach­tung die­ser Vor­schrift bedeu­tet regel­mä­ßig einen gra­vie­ren­den Ver­fah­rens­feh­ler im vor­ge­nann­ten Sin­ne.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juli 2019 – XII ZB 160/​19
Frist­lo­se Kün­di­gung eines Dia­kons – und die Zustän­dig­keit der… Für eine Kla­ge eines katho­li­schen Dia­kons gegen sei­ne frist­lo­se Kün­di­gung besteht kei­ne Zustän­dig­keit der staat­li­chen Gerich­te. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Würz­burg ent­schie­de­nen Fall war…
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.07.2018 XII ZB 399/​17 Fam­RZ 2018, 1601[↩]
BGH, Beschluss vom 11.07.2018 XII ZB 399/​17 Fam­RZ 2018, 1601 Rn. 9 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 16.11.2011 XII ZB 6/​11 Fam­RZ 2012, 293 Rn. 23[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.08.2014 XII ZB 179/​14 Fam­RZ 2014, 1917 Rn. 11 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 03.12 2014 XII ZB 355/​14 Fam­RZ 2015, 486 Rn. 13 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 02.12 2015 XII ZB 227/​12 Fam­RZ 2016, 300 Rn. 9[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.05.2017 XII ZB 18/​17 Fam­RZ 2017, 1323 Rn. 8 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2012 XII ZB 404/​12 Fam­RZ 2013, 29 Rn. 10[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 24.10.2012 XII ZB 404/​12 Fam­RZ 2013, 29 Rn. 10; und vom 16.05.2018 XII ZB 542/​17 Fam­RZ 2018, 1196 Rn. 14 mwN[↩]
BetreuuerbestellungBetreuungBetreuungsverfahrenSachverständigengutachtenUntersuchung