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Timestamp: 2019-01-24 13:21:21
Document Index: 157940681

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§124', '§ 119', '§96', '§96', '§1', '§ 18', '§ 18', '§40', '§55', '§8', '§53', '§53', '§ 2', '§2', '§53', '§4', '§3', '§4', '§4', '§16', '§9', '§10', '§10', '§10', '§ 53', '§ 54', '§35', '§ 40', '§14', '§ 6', '§ 14', '§10', '§17', '§ 19', '§ 75', '§17', '§26', '§ 30', '§26', '§30', '§ 26', '§56', '§56', '§55', '§55', '§56', '§ 30', '§30', '§56', '§30', '§30', '§30', '§30', '§30', '§ 13', '§ 13', '§20', '§ 19', '§32', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 6', '§2', '§ 3', '§3', '§3', '§2', '§ 56', '§30', '§56', '§30', '§ 3', '§ 5', '§7', '§5', '§7', '§8', '§8', '§8', '§5', '§8', '§8', '§9']

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Rechtsgrundlagen Artikel 28 Abs. 1 des Grundgesetztes definiert die Bundesrepublik Deutschland als föderativen Staat mit weitgehender kommunaler Selbstverwaltung.
Veröffentlicht von:Heike Straub Geändert vor etwa einem Jahr
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1 Rechtsgrundlagen Artikel 28 Abs. 1 des Grundgesetztes definiert die Bundesrepublik Deutschland als föderativen Staat mit weitgehender kommunaler Selbstverwaltung. Bestandteil dieser Selbstverwaltung sind u.a. die kommunale Kostenträgerschaft für die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe für Menschen mit (drohender) Behinderung.
2 Die medizinische und therapeutische Frühförderung
Rechtsgrundlage: SGB V § 73 Abs. 1 Punkt 4 SGB V, sieht „die Einleitung oder Durchführung präventiver und rehabilitativer Maßnahmen sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen“ als eine der ärztlichen Hauptaufgaben vor
3 §124 SGB V „(1) Heilmittel, die als Dienstleistungen abgegeben werden, insbesondere Leistungen der physikalischen Therapie, der Sprachtherapie oder der Ergotherapie, dürfen an Versicherte nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden“.
4 Diagnostik ärztliche Vorsorgeuntersuchungen
5 Sozialpädiatrische Zentren
Nach § 119 Abs. 2 SGB V ist „die Behandlung durch sozialpädiatrische Zentren ist auf diejenigen Kinder auszurichten, die wegen der Art, Schwere oder Dauer ihrer Krankheit oder einer drohenden Krankheit nicht von geeigneten Ärzten oder in geeigneten Frühförderstellen behandelt werden können. Die Zentren sollen mit den Ärzten und den Frühförderstellen eng zusammenarbeiten“.
6 Zulassung von SPZ Genehmigung durch einen eigenen Zulassungsausschuss. In diesem sind nur zwei Organisationen vertreten: „die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigung oder für Teile dieses Bezirks (Zulassungsbezirk)“ (§96 Abs. 1 SGB V). In diesem Zulassungsausschuss sind „Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl“ stimmberechtigt (§96 Abs. 2 SGB V).
7 Grundsatzkriterien Der Gesetzgeber hat einen Rechtsanspruch verankert, wonach zur Umsetzung der gesetzlichen Ansprüche auf Hilfeleistung eine „ausreichende Zahl“ von Einrichtungen „rechtzeitig“ zur Verfügung stehen (SGB I, §1, Abs. 2).
8 Tätigkeit und Finanzierungsbeginn
„Die Sozialhilfe … setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen“ (§ 18 Abs. 1 SGB XII). Auch ab diesem Zeitpunkt besteht ein Anspruch auf Leistungen (§ 18 SGB XII Abs. 2).
9 Überführen des Rechtsanspruchs
auf „heilpädagogische Maßnahmen“ vom §40 BSHG in den §55 Abs. 2 Punkt 2 SGB IX als „heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind“. Frühförderung wird unter die „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ subsumiert ist damit Bestandteil der Sozialhilfe (§8 Pkt. 4 SGB XII).
10 Fachliche Ansprüche im SGB IX
§53 SGB XII stellt in Abs. 4 klar: „Für die Leistungen zur Teilhabe gelten die Vorschriften des Neunten Buches, soweit sich aus diesem Buch und den auf Grund dieses Buches erlassenen Rechtsverordnungen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach diesem Buch.“
11 §53 SGB XII: Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Leistungen:
„(1) Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten.“
12 SGB IX Erstmaliger Versuch, die traditionell völlig unterschiedlich organisierten Systeme der Frühförderung zu einem System zusammen zu fassen
13 Personenkreis Von den bisherigen Zugangskriterien Schwere und Dauer einer Auffälligkeit wird die Dauer weiterhin mit "mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate" definiert (§2, Abs. 1 Satz 1). Wesentliches neues Kriterium ist jedoch, dass die "körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit ... von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist" (ebda.)
14 „Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern“ (§53 Abs. 3 SGB XII).
15 Ziele und Aufgaben §4 Abs. 1 Punkt 1 setzt das zentrale Ziel, “die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mindern”.
16 Prävention Weiter gestärkt wird der Vorrang von präventiven Maßnahmen. Die Rehabilitationsträger werden in einem eigenen Paragraphen aufgefordert (§3), den Eintritt einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung zu vermeiden.
17 Prävention? Fehlende Tradition der Rehabilitationsträger
Hilfen abhängig von amtlich festgestelltem Bedarf Defizitorientierter Ansatz öffentlicher Angebote statt Ressourcenstärkender Hilfen Fast alle Effektivitätsstudien belegen weltweit, wie gering der Effekt von Einzelförderung ist, wird diese nicht in ein integriertes Gesamtkonzept eingebettet (Schlack 1994, Peterander 2002)
18 Integration Gestärkt hat der Gesetzgeber nochmals das Grundprinzip der "Sozialen Integration", besonders für Kinder. §4 Abs. 3 schreibt vor: "Leistungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder werden so geplant und gestaltet, dass nach Möglichkeit Kinder nicht von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit nicht behinderten Kindern betreut werden können".
19 Ganzheitlichkeit Satz 4 des §4 Abs. 1 beschreibt als Aufgabe, “die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern”.
20 Familienorientierte Frühförderung
§16 macht die Vorgabe von „Familiengerechten Leistungen“: „Bei Leistungen der Sozialhilfe sollen die besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Familie festigen“.
21 Individualisierungsprinzip
Im SGB IX §9 (1): „Die Leistungen richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalts bei der Hilfe zum Lebensunterhalt“.
22 FrühV Der Gesetzgeber hat den Anspruch des Individualisierungs- und Bedarfsdeckungs-prinzips für die Frühförderung durch die Frühförderungsverordnung (FrühV) dahingehend gestärkt, dass die interdisziplinäre Erstellung eines individuellen Förder- und Behandlungsplans unter Beteiligung und mit der Unterschrift verschiedener Berufsgruppen obligatorisch geworden ist (§10, FrühV).
23 SGB VIII §10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII) lautet:
„(4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zwölften Buch vor. Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, gehen Leistungen nach diesem Buch vor.“
24 Landeszuständigkeit Damit bleiben Kinder mit einer seelisch bedingten Entwicklungsgefährdung zunächst unter dem Vorrang des KJHG. Es wird jedoch den einzelnen Bundesländern überlassen, diese Zuordnung umzugestalten: „Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden“ (§10 Abs. 4 Satz 2, SGB VIII).
25 „Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Leistungen …
richten sich nach § 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, den §§ 54, 56 und 57 des Zwölften Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden“ (§35a, Abs. 3, SGB VIII).
26 Federführung und Koordinierung
„Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Abs. 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, wird der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache erbringt.“ (SGB IX §14 Abs. 1)
27 In Abs. 2 wird hierzu konkretisiert: „
Kann der Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, für die beantragte Leistung nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 sein, klärt er unverzüglich mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger, von wem und in welcher Weise über den Antrag innerhalb der Fristen nach den Sätzen 2 und 4 entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller.“
28 Koordinierung möglicher Einzelleistungen zu einer Gesamtleistung
„(1) Soweit Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind, ist der nach § 14 leistende Rehabilitationsträger dafür verantwortlich, dass die beteiligten Rehabilitationsträger im Benehmen miteinander und in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen funktionsbezogen feststellen und schriftlich so zusammenstellen, dass sie nahtlos ineinander greifen.“. (§10 Abs. 1)
29 Trägerschaften Mit der Einführung des SGB XII und entsprechenden Anpassungen im Zuge einer Novellierung des SGB IX wurde das Primat von gemeinnützigen Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege vor öffentlichen oder privaten Einrichtungen vollends aufgehoben: §17 Abs. 1 des SGB IX legt hierzu fest: „(1) Der zuständige Rehabilitationsträger kann Leistungen zur Teilhabe 1. allein oder gemeinsam mit anderen Leistungsträgern, 2. durch andere Leistungsträger oder 3. unter Inanspruchnahme von geeigneten, insbesondere auch freien und gemeinnützigen oder privaten Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen (§ 19) ausführen. Er bleibt für die Ausführung der Leistungen verantwortlich. Satz 1 gilt insbesondere dann, wenn der Rehabilitationsträger die Leistung dadurch wirksamer oder wirtschaftlicher erbringen kann.“
30 Finanzierung Notwendig zur Vergütung von Leistungen ist „eine Vereinbarung über 1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungsvereinbarung), 2. die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzt (Vergütungsvereinbarung) und 3. die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen (Prüfungsvereinbarung)“ (§ 75 Abs. 3 SGB XII).
31 Persönliches Budget Im §17 SGB IX wird ein 2004 eingeführtes (bis einschließlich 2007 probeweise) „persönliches Budget“ geregelt. Hiernach haben Leistungsberechtigte das Recht, auf Antrag sich die Hilfen selbst zusammenzustellen. Diese werden „von den beteiligten Leistungsträgern trägerübergreifend als Komplexleistung erbracht“ und („in der Regel“, Abs. 3) als Geldleistung oder durch Gutscheine (in begründeten Fällen) ausgezahlt.
32 Komplexleistung Frühförderung wind im §26 Abs. 2 SGB IX unter die „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“ subsumiert: „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation umfassen insbesondere... 2. Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder.“ Damit gelten auch für die Frühförderung die sonstigen für die medizinische Rehabilitation festgelegten Ziele.
33 Leistungen der med. Rehabilitation
Hierzu bestimmt Abs. 3 wesentliche Inhalte der Leistungen, „insbesondere 1. Hilfen zur Unterstützung bei der Krankheits- und Behinderungsverarbeitung, 2. Aktivierung von Selbsthilfepotentialen, 3. mit Zustimmung der Leistungsberechtigten Information und Beratung von Partnern und Angehörigen sowie von Vorgesetzten und Kollegen, 4. Vermittlung von Kontakten zu örtlichen Selbsthilfe und Beratungsmöglichkeiten, 5. Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz, unter anderem durch Training sozialer und kommunikativer Fähigkeiten und im Umgang mit Krisensituationen, 6. Training lebenspraktischer Fähigkeiten, 7. Anleitung und Motivation zur Inanspruchnahme von Leistungen der medizinischen Rehabilitation“.
34 FF im Rahmen der Medizinischen Rehabilitation
Dem Aufgabenfeld der „Früherkennung und Frühförderung“ gilt ein eigener Paragraph (§ 30), allerdings mit der Einschränkung „die medizinischen Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder nach §26 Abs. 2, Nr.2“.
35 Weitere Differenzierung
§30 differenziert die medizinischen Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung (nach § 26 Abs. 2 Nr. 2) in Abs. 1 weiter in „1. die medizinischen Leistungen der mit dieser Zielsetzung fachübergreifend arbeitenden Dienste und Einrichtungen, 2. nichtärztliche sozialpädiatrische, psychologische, heilpädagogische, psychosoziale Leistungen und die Beratung der Erziehungsberechtigten, auch in fachübergreifend arbeitenden Diensten und Einrichtungen, wenn sie unter ärztlicher Verantwortung erbracht werden und erforderlich sind, um eine drohende oder bereits eingetretene Behinderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und einen individuellen Behandlungsplan aufzustellen“.
36 Frühförderung wird unter das Dach der medizinischen ffgn auch Leistungen nicht ärztlicher Berufsgruppen subsumiert, „wenn sie unter ärztlicher Verantwortung erbracht werden.“ Die Komplexleistung Frühförderung definiert der Gesetzgeber allerdings darüber hinausgehend: „Leistungen nach Satz 1 werden als Komplexleistung in Verbindung mit heilpädagogischen Leistungen (§56) erbracht.“
37 Frühförderung im Rahmen der Hilfe zur Teilhabe
Dieser §56 findet sich im Unterabschnitt „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“ (§55ff.). Zu den „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ legt §55 fest (Abs. 2): „Leistungen nach Abs. 1 sind insbesondere heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind.“
38 Gleichwertigkeit Dass die heilpädagogischen Leistungen den Frühförderleistungen im Rahmen der medizinischen Rehabilitation gleichwertig gegenüberstehen, dokumentiert das SGB IX ebenfalls im §56 Abs. 2: „In Verbindung mit Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung (§ 30) und schulvorbereitenden Maßnahmen der Schulträger werden heilpädagogische Leistungen als Komplexleistung erbracht.“
39 Schulträger Dieser - erst 2004 eingefügte zusätzliche Passus - kollidiert jedoch mit dem §30 Abs. 3, wonach „Landesrecht vorsehen (kann), dass an der Komplexleistung weitere Stellen, insbesondere die Kultusverwaltung, zu beteiligen sind. In diesem Fall ist eine Erweiterung der gemeinsamen Empfehlungen anzustreben“. Wer in einem Bundesgesetz in §56 die Schulträger verbindlich auffordert, ihre Leistungen als kplx abzustimmen, kann deren Einbeziehung nicht in §30 in das Ermessen der Länder stellen.
40 eher klassisch durch Frühförderstellen erbrachte Leistungen
Der §30 führt in Abs. 2 zu einer weiteren Unklarheit. Dort führt das Gesetz zusätzlich zu den „medizinischen Leistungen“ nach §30 Abs. 1 weitere „Leistungen zur Früherkennung und ffgn“ auf, die als „nicht ärztliche, therapeutische, psychologische, heilpädagogische, sonderpädagogische, psychosoziale Leistungen und die Beratung der Erziehungsberechtigten durch interdisziplinäre Frühförderstellen“ konkretisiert sind.
41 ViFF „Das Gesetz gibt in seiner wenig präzisen Form eher Anlass zu Konkurrenz zwischen den Leistungsträgern sowie zwischen den Disziplinen, anstatt klare Wegweisungen für eine gedeihliche Zusammenarbeit zu geben“ (Kühl 2004b, 8).
42 §30, Abs. 2 und 3 „nicht ärztliche sozial-pädiatrische Leistungen“
Vieldeutigkeit, wissenschaftlich nicht haltbar Den hiermit einhergehenden erheblichen Verunsicherungen versuchte der Gesetzgeber dadurch entgegen zu wirken, dass er im §30 Abs. 3 ausführte: „Zur Abgrenzung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen und der sonstigen Leistungen dieser Dienste und Einrichtungen, zur Übernahme oder Teilung der Kosten zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern, zur Vereinbarung und Abrechnung der Entgelte sowie zur Finanzierung werden gemeinsame Empfehlungen vereinbart; § 13 Abs. 3, 4 und 6 gilt entsprechend.“
43 Die BAR-Arbeitsgruppe
Die Bundesgesetzgeber hatten dabei offenbar Zweifel daran, ob die verschiedenen Rehabilitationsträger unter sich in der Lage seien, diese gemeinsame Ausgestaltung mit dem primären Ziel einer hohen Fachlichkeit und Effektivität der Leistungen durchzuführen. Sie bestimmen daher in § 13 Abs. 7 ausdrücklich, dass solche Rahmenempfehlungen unter der Moderation der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) durchgeführt werden: „Die beteiligten Rehabilitationsträger vereinbaren die gemeinsamen Empfehlungen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Benehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und den Ländern auf der Grundlage eines von ihnen innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft vorbereiteten Vorschlags. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wird beteiligt. Hat das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zu einem Vorschlag aufgefordert, legt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation den Vorschlag innerhalb von sechs Monaten vor. Dem Vorschlag wird gefolgt, wenn ihm berechtigte Interessen eines Rehabilitationsträgers nicht entgegenstehen.“
44 Ebenso: §20 „Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation bereitet die Empfehlungen nach Absatz 1 vor. Sie beteiligt die Verbände behinderter Menschen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen behinderter Frauen sowie die nach § 19 Abs. 6 gebildeten Arbeitsgemeinschaften und die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbände. Deren Anliegen wird bei der Ausgestaltung der Empfehlungen nach Möglichkeit Rechnung getragen“. Dabei soll zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern Verhandlungspartnern Einvernehmen geschaffen werden (Abs. 3).
45 Die Frühförderungsverordnung (FrühV)
Nach dem Scheitern wurde §32 SGB IX relevant, der im Falle einer Nichteinigung der Rehabilitationsträger für die Bundesregierung eine Verordnungsermächtigung vorsieht: „Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Näheres zur Abgrenzung der in § 30 Abs. 1 und 2 genannten Leistungen und der sonstigen Leistungen dieser Dienste und Einrichtungen, zur Übernahme oder Teilung der Kosten zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern, zur Vereinbarung und Abrechnung der Entgelte sowie zur Finanzierung zu regeln, wenn gemeinsame Empfehlungen nach § 30 Abs. 3 nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem die das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung dazu aufgefordert haben, vereinbart oder unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist geändert worden sind“.
46 Lediglich drei zentrale Anliegen
- Die Abgrenzung der durch interdisziplinäre Frühförderstellen und sozialpädiatrische Zentren ausgeführten Leistungen nach § 30 Abs. 1 und 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zur Früherkennung und Frühförderung noch nicht eingeschulter behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder, - die Übernahme und die Teilung der Kosten zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern sowie - die Vereinbarung der Entgelte
47 „fachlich geeignet“ Die Frühförderleistungen beinhalten die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (geregelt in § 5) und heilpädagogische Leistungen (geregelt in § 6), die „unter Inanspruchnahme von fachlich geeigneten interdisziplinären Frühförderstellen und sozialpädiatrischen Zentren unter Einbeziehung des sozialen Umfelds der Kinder ausgeführt (werden)“ (§2 FrühV).
48 Definition der Frühförderstellen
„Interdisziplinäre Frühförderstellen im Sinne dieser Verordnung sind familien- und wohnortnahe Dienste und Einrichtungen, die der Früherkennung, Behandlung und Förderung von Kindern dienen, um in interdisziplinärer Zusammenarbeit von qualifizierten medizinisch-therapeutischen und pädagogischen Fachkräften eine drohende oder bereits eingetretene Behinderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und die Behinderung durch gezielte Förder- und Behandlungsmaßnahmen auszugleichen oder zu mildern. Leistungen durch interdisziplinäre Frühförderstellen werden in der Regel in ambulanter, einschließlich mobiler Form erbracht“ (§ 3 FrühV).
49 Begründung zum §3 Führt aus, „ein loser Zusammenschluss von niedergelassenen Ärzten und Heilmittelerbringern („virtuelle Frühförderstelle“) (bildet) keine interdisziplinäre Frühförderstelle im Sinne der Verordnung, das gleiche gilt auch für Tagesstätten und Sonderkindergärten“. Es stellt sich hierbei die Frage, wie verbindlich eine Kooperation sein muss, damit sie nicht nur einen „losen Zusammenschluss“ darstellt. Die FrühV sieht „Kooperationen mit nicht in der Einrichtung beschäftigten Fachkräften“ nach der gleichen Begründung zum §3 als möglich an. Es wird also nicht vorgegeben, dass die externen Fachpersonen (z.B. Ärzte und Therapeuten) in einem festen Anstellungsverhältnis stehen müssen. Hier wird viel Spielraum für die Ausgestaltung vor Ort gelassen.
50 Definition der Komplexleistung
Komplexleistung ist ein interdisziplinäres abgestimmtes System ärztlicher, medizinisch-therapeutischer, psychologischer, heilpädagogischer und sozialpädagogischer Leistungen, die sowohl ambulant als auch mobil stattfindet und eine Beratung beinhaltet. (Bundestagsdrucksache 14/50/74, 204f.)
51 Weitere Disziplinen (jenseits der Pädagogik und Therapie)?
§2 Satz 3 FrühV: „Näheres zu den Anforderungen an interdisziplinäre Frühförderstellen und sozialpädiatrische Zentren kann durch Landesrahmenempfehlungen geregelt werden.“
52 Komplexleistung Werden diese Hilfeleistungen der verschiedenen Berufgruppen als eine fachliche Einheit erbracht oder additiv nacheinander zusammengesetzt?
53 Die Zwei-Kreuze-Regelung
„ Abs. 1 Satz 2, SGB IX stellt klar, dass die in Satz 1 der medizinischen Rehabilitation zugeordneten Leistungen in einem engen Funktionszusammenhang mit den heilpädagogischen Maßnahmen nach § 56 stehen und gegenüber den Leistungsberechtigten systemorientiert als Komplexleistungen zu erbringen sind“. (Begründung zum §30 SGB IX)
54 Enger Funktionszusammenhang?
ISG-Studie: Zwei Interpretationen: additive Form der Leistungserbringung (zeitlich parallel oder nacheinander) integrativ bzw. ganzheitlich erbrachtes Leistungspaket (abgestimmte Gesamtleistung für jedes Kind mit Leistungsanspruch)
55 Umsetzung der additiven Definition
„… wenn für eine prognostisch festgelegten Zeitraum (in der Regel ein Jahr) sowohl medizinisch-therapeutische als auch heilpädagogische Leistungen notwendig sind und durch eine interdisziplinäre Frühförderstelle oder ein Sozialpädiatrisches Zentrum erbracht werden, um ein übergreifendes Therapie- und Förderziel (Teilhabeziel) zu erreichen“ (Bundesministerium für Arbeit & Sozialordnung / Bundesministerium für Gesundheit 2009, Konsenspapier der Bundesländer 2008, ViFF-Stellungnahme 2009)
56 Administrative Aufspaltung?
§56 SGB IX weist ausdrücklich aus, dass die heilpädagogischen Leistungen eben in Verbindung mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (verbindlich) zu erbringen sind. Dies setzt eine obligatorische (kontinuierliche) Abstimmungsmöglichkeit der beiden Systeme voraus unabhängig davon, ob nach der Abstimmung auch separate Leistungen aus den beiden Systemen („am Klientel“) notwendig sind.
57 Integratives Leistungspaket
Komplexleistung als ein System unterschiedlicher Kompetenzen beinhaltet, dass je nach Bedarf die notwendigen Leistungen angeboten werden unabhängig davon, ob medizinische und pädagogische (oder andere) Leistungen notwendig sind. verbindliches disziplinübergreifendes Diagnostiksystem, bei dem je nach Bedarf in interdisziplinärer Abstimmung entschieden werden kann, welche Disziplinen in allen Arbeitsphasen der Frühförderung notwendig sind
58 Begründung des Gesetzgebers zu §30
„Alle Leistungen werden auf der Grundlage eines individuellen Förderkonzepts gemeinsam mit den Eltern erbracht, interdisziplinär entwickelt und laufend entsprechend der Erfordernisse fortgeschrieben. Die Frühförderung als System von Hilfen für behinderte und von Behinderung bedrohter Kinder und ihrer Familien beginnt mit der Feststellung des Entwicklungsrisikos und endet in der Regel mit dem Schuleintritt.“
59 Offene Anlaufstelle „Der Frühförderstelle obliegt die Gewährleistung der ganzheitlichen Zusammenarbeit der verschiedenen Berufsgruppen einschließlich eines offenen Beratungsangebotes“. (Begründung zum § 3 der FrühV)
60 Umfassende Aufgabenfelder für die Frühförderung 1. Das Erstgespräch, 2
Umfassende Aufgabenfelder für die Frühförderung 1. Das Erstgespräch, 2. Anamnestische Gespräche mit Eltern und anderen Bezugspersonen, 3. Die Vermittlung der Diagnose, 4. Erörterung und Beratung des Förder- und Behandlungsplans, 5. Austausch über den Entwicklungs- und Förderprozess des Kindes einschließlich Verhaltens- und Beziehungsfragen 6. Anleitung und Hilfe bei der Gestaltung des Alltags, 7. Anleitung zur Einbeziehung in Förderung und Behandlung, 8. Hilfen zur Unterstützung der Bezugspersonen bei der Krankheits- und Behinderungsverarbeitung, 9. Vermittlung von weiteren Hilfs- und Beratungsangeboten (§ 5 und 6 FrühV)
61 Der Förder- und Behandlungsplan
ist interdisziplinär zu entwickeln. Verantwortlich für die Entwicklung ist die interdisziplinäre Frühförderstelle (§7 FrühV) die erfolgreiche Abstimmung des Förder- und Behandlungsplans wird durch eine obligatorische Unterzeichnung „von dem für die Durchführung der diagnostischen Leistungen nach §5 Abs. 1 Nr. 1 verantwortlichen Arzt und der verantwortlichen pädagogischen Fachkraft“ dokumentiert (§7 Abs. 1). Der Förder- und Behandlungsplan ist Bestandteil des Antrages auf Frühförderleistungen, der bei allen beteiligten Rehabilitationsträgern gestellt werden kann (§8, Abs. 1, Satz 2)
62 Koordinierungsgebot zwischen den Rehabilitationsträgern
„Die beteiligten Rehabilitationsträger stimmen sich untereinander ab und entscheiden innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Förder- und Behandlungsplans über die Leistung“ (§8 Abs. 1 Satz 4). Sie können jedoch auch auf eine Abstimmung verzichten, wenn sich auf einen zuständigen Rehabilitationsträger für die jeweilige Einrichtungsform verständigt wurde. Dann kann dieser alleine über die Genehmigung entscheiden. Eine nachträgliche Veränderung der Komplexleistung ist jedoch nicht zulässig, sie wird „auf der Grundlage des Förder- und Behandlungsplans zuständigkeitsüber-greifend als ganzheitliche Komplexleistung erbracht“ (§8 Abs. 1 Satz 1 FrühV).
63 Verbindlichkeit der ärztlichen Stellungnahme
„die ,ärztliche Verantwortung’ wird dadurch sichergestellt, dass der für die Diagnose nach §5 Abs. 1 FrühV verantwortliche Arzt den Förder- und Behandlungsplan (FuB) unterzeichnet“ (Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 2008, 6). Damit wird auch klargestellt, dass die „ärztliche Verantwortung“ sich nicht auch auf die Durchführung der Förder- und Behandlungs-planerstellung beziehen muss.
64 Finanzierung „aus einer Hand“
„Vorteile für die Eltern betroffener Kinder und die Einrichtungen wird auch §8 der Verordnung bringen, der das Erfordernis der Leistungserbringung ,aus einer Hand’ sicher stellen soll. Die Vorschrift bestimmt im Wesentlichen, dass die Komplexleistung Frühförderung gegenüber den Familien nur durch einen Rehabilitationsträger erbracht wird. Mit der Frage von Zuständigkeiten und etwaigen anschließenden Kostenstreitigkeiten der beteiligten Rehabilitationsträger werden die Eltern nicht belastet. Es müssen streng genommen auch nicht für verschiedene Leistungen, die im Rahmen der Komplexleistung erforderlich sind, mehrere Leistungsanträge bei verschiedenen Leistungsträgern gestellt werden, sondern nur ein Antrag auf die Komplexleistung, und dieser kann bei jedem beliebigen Rehabilitationsträger gestellt werden“ (Bundessozialministerium 2003, 3). „In der Praxis führt dies dazu, dass die gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich für alle medizinischen / medizinisch-therapeutischen Leistungen zuständig sind, des Weiteren für heilpädagogische Leistungen im Rahmen der Früherkennung bis zur Aufstellung eines Förder- und/oder Behandlungsplans. Für heilpädagogische Leistungen zur Förderung und Behandlung sind grundsätzlich die Sozialhilfeträger zuständig“ (Begründung zum §8 FrühV)
65 Aufteilung der Entgelte zwischen den Rehabilitationsträgern
Vergütet wird die erbrachte Leistung entweder als Fördereinheit oder als Kostenpauschale. Hierzu bedarf es einer Vergütungsvereinbarung zwischen den Rehabilitationsträgern und den Leistungserbringern. §9 Abs. 3 der Frühförderungsverordnung ausdrücklich sieht vor, dass diese pauschaliert werden können. Allerdings werden die Ausgaben der Kommunen auf höchstens 80% für interdisziplinäre Frühförderstellen und 20% für SPZ begrenzt. Dadurch, dass sich die Krankenkassen in der Regel mit mindestens 20% an der Gesamtfinanzierung in Frühförderstellen betteiligen, will der Gesetzgeber eine Mischfinanzierung der primär zuständigen Kostenträger erreichen. Die traditionelle – und noch weitgehend praktizierte - ausschließliche Zuständigkeit der Kommunen für die Frühförderstellen und der Krankenkassen für die SPZ wird somit durch die Frühförderungsverordnung ausgeschlossen. Bezüglich der Finanzierungsmodalitäten betont das Konsenspapier die besondere Bedeutung von Pauschalen, die der Regelfall sein sollen (ebd.). Mit Bezug auf Bayern wird der dort praktizierte Rahmenvertrag mit einzeln vereinbarten Leistungssätzen in Folge des „erheblichen bürokratischen Aufwandes“ kritisch gesehen
66 Konsequenz Die rechtliche Ausgestaltungspflicht in fachlicher und finanzieller Art liegt von Anfang an bei den Kommunen und Krankenkassen – unabhängig von bestehenden Landesrahmenvereinbarungen oder -empfehlungen. Insoweit erhalten Landesrahmenvereinbarungen (LRV) lediglich eine Verbindlichkeit, wenn die jeweiligen Rehabilitationsträger ihr beitreten. Geschieht dies nicht – wie in den überwiegenden Kreisen und kreisfreien Städten – so obliegt den Rehabilitationsträgern vor Ort dennoch die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben des SGB IX und der Frühförderungsverordnung.
67 Konsens-Papier der Bundes- und Länderministerien
Ausschluss der Heilmittel-Richtlinien Maßnahmen der Komplexleistung müssen nicht obligatorisch gleichzeitig indiziert sein, sondern können auch „nebeneinander oder mit unterschiedlicher und ggf. auch wechselnder Intensität erfolgen“ die Komplexleistung Frühförderung ist eine „neue und eigenständige Leistung“. Entsprechend ist eine bloße Addition der bisherigen Leistungspflichten der jeweiligen Rehabilitationsträger nicht ausreichend. ärztliche Verordnungen für Leistungen im Rahmen der Komplexleistungen sind unmöglich. Stattdessen richtet sich die Komplexleistung nach der Grundlage des Förder- und Behandlungsplans.
68 Mobile Frühförderung Im Rahmen der verbindlichen Lebensweltorientierung der Komplexleistung Frühförderung wird betont, dass – neben anderen Aufgaben – „der Austausch über den Entwicklungs- und Förderprozess des Kindes einschließlich Verhaltens- und Beziehungsfragen, die Anleitung und Hilfe bei der Gestaltung des Alltages und die Anleitung zur Einbeziehung in die Förderung und Behandlung ein zentrales Element darstellt“. Hierbei wird die besondere Bedeutung „mobil aufsuchender Hilfen“ betont – „sowohl in Bezug auf die heilpädagogischen, als auch in Bezug auf die medizinisch-therapeutischen Leistungen“ (BMAS 2008, 5). Entsprechend wird die mobile Hausfrühförderung in ihrem Profil der familiennahen und niedrigschwelligen Hilfe besonders hervorgehoben, die „gerade bei sozial benachteiligten Familien … unverzichtbar (ist), da diese Familien ansonsten gar nicht erreicht werden können“ (ebd.).
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„Persönliches Budget“ - eine andere Form der medizinischen und pflegerischen Versorgung von Menschen mit einer Behinderung -
Referatsleiterin Gesundheitspolitik, BAG SELBSTHILFE