Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=06.02.2014&Aktenzeichen=C-98/13
Timestamp: 2019-06-18 08:18:09
Document Index: 106365032

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 94', 'EuG']

EuGH, 06.02.2014 - C-98/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,1084
EuGH, 06.02.2014 - C-98/13 (https://dejure.org/2014,1084)
EuGH, Entscheidung vom 06.02.2014 - C-98/13 (https://dejure.org/2014,1084)
EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - C-98/13 (https://dejure.org/2014,1084)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Waren - Art. 2 - Geltungsbereich der Verordnung - Aus einem Drittstaat über das Internet erfolgter Verkauf einer nachgeahmten Uhr zu privaten Zwecken an eine Privatperson, die in einem Mitgliedstaat wohnt - Beschlagnahme der Uhr durch die Zollbehörden bei ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats - Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme - Voraussetzungen - Voraussetzungen betreffend die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 - Verbreitung an die Öffentlichkeit - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 - Benutzung im geschäftlichen Verkehr"
Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Waren - Art. 2 - Geltungsbereich der Verordnung - Aus einem Drittstaat über das Internet erfolgter Verkauf einer nachgeahmten Uhr zu privaten Zwecken an eine Privatperson, die in einem Mitgliedstaat wohnt - Beschlagnahme der Uhr durch die Zollbehörden bei ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats - Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme - Voraussetzungen - Voraussetzungen betreffend die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 - Verbreitung an die Öffentlichkeit - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 - Benutzung im geschäftlichen Verkehr
Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Waren - Art. 2 - Geltungsbereich der Verordnung - Aus einem Drittstaat über das Internet erfolgter Verkauf einer nachgeahmten Uhr zu privaten Zwecken an eine Privatperson, die in einem Mitgliedstaat wohnt - Beschlagnahme der Uhr durch die Zollbehörden bei ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats - Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme - Voraussetzungen - Voraussetzungen betreffend die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 - Verbreitung an die Öffentlichkeit - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 - Benutzung im geschäftlichen Verkehr“
Blomqvist / Rolex
Martin Blomqvist/Rolex u. a.
Vorabentscheidungsersuchen - Højesteret - Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10), Art. 5 Abs. 1 und 3 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25), Art. 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 278, S. 1) und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196, S. 7) - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens nachgeahmter oder unerlaubt hergestellter Waren - Privatperson, die in einem Mitgliedstaat wohnt und über die Website eines Verkäufers aus einem Drittstaat eine nachgeahmte Uhr zu privaten Zwecken gekauft hat - Beschlagnahme der vom Verkäufer mit der Post versandten Uhr und Aussetzung der Überlassung der Uhr durch die Behörden dieses Mitgliedstaats
GRUR 2014, 283
GRUR Int. 2013, 569
GRUR Int. 2014, 298
EuZW 2014, 346
MMR 2014, 614
K&R 2014, 261
Die vom Gerichtshof bereits getroffene Feststellung, dass eine Verbreitung an die Öffentlichkeit im Fall des Abschlusses einer Verkaufs- und Versendungsvereinbarung als gegeben anzunehmen ist (Urteil Blomqvist, C-98/13, EU:C:2014:55, Rn. 29), gilt auch im Fall eines den Erklärenden bindenden Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags.
Der Gerichtshof hat in Bezug auf aus Drittstaaten stammende Waren, bei denen es sich um Vervielfältigungsstücke einer in der Union urheberrechtlich geschützten Ware handelt, auch entschieden, dass diese Waren das Urheberrecht verletzen können, wenn nachgewiesen wird, dass sie dazu bestimmt sind, in der Union in den Verkehr gebracht zu werden, wobei ein solcher Nachweis insbesondere dann erbracht ist, wenn sich herausstellt, dass die Waren Gegenstand eines Verkaufs an einen Kunden in der Union oder eines an Verbraucher in der Union gerichteten Verkaufsangebots oder einer Werbung sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Blomqvist, C-98/13, EU:C:2014:55, Rn. 32).
Davon gehen Rechtsprechung (z.B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2006 - I ZR 11/04 - GRUR 2007, 705; österreichischer Oberster Gerichtshof, Beschluss vom 15.01.2013 - 4 Ob 221/12x, GRUR Int. 2013, 569) und Lehre (Hackbarth, Der internationale Gerichtsstand der EU-Streitgenossenschaft im Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht, MarkenR 2015, 413; Menebröcker, in Hasselblad (ed.), Community Trade Mark Regulations, Art. 94 mn.
Der Auffassung des Landgerichts, der Empfang einer E-Mail bzw. eines Telefonats im Inland stelle sich lediglich als der Erfolg einer ausschließlich auf Italien beschränkten Verletzungshandlung dar, könne nicht gefolgt werden und stehe in Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH GRUR 2014, 283 Tz. 32 - Blomqvist/Rolex).
20 - C-98/13, EU:C:2014:55.
34 - Urteile Donner (…EU:C:2012:370, Rn. 26) und Blomqvist (EU:C:2014:55), Rn. 28.
Vgl. in diesem Sinne, jedoch im Rahmen der Einfuhr in einen Mitgliedstaat von nachgeahmten Waren über eine Website in einem Drittstaat, Urteil vom 6. Februar 2014, Blomqvist (C-98/13, EU:C:2014:55, Rn. 28).