Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvr67705-kopftuch-verbot-scheidung-prozess-partei-neutralitaett/
Timestamp: 2017-07-22 18:57:52
Document Index: 265464180

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 128', '§ 176', '§ 175', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20']

Ein Familienrichter verbietet einer Muslimin, bei Gericht ein Kopftuch zu tragen – wohlgemerkt in ihrem eigenen Scheidungsverfahren. Eine Gerichtsposse aus der Provinz Brandenburgs. Das Kopftuch vor Gericht bewegt derzeit die Öffentlichkeit. Für die Ausübung unmittelbarer Hoheitsfunktionen als Staatsanwältin oder Richterin gelten qualifizierte Neutralitätsverpflichtungen. Unterschiedlich bewertet wird, wie dies z.B. für den Sitzungsdienst kopftuchtragender Referendarinnen zu handhaben ist. Positiv entschieden hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass eine Teilnehmerin nicht allein wegen ihres Kopftuches aus dem Zuschauerraum eines Gerichtssaales verwiesen werden darf (Beschl. v. 27.06.2006, Az. 2 BvR 677/05). Andere Fragen stehen im Raum, sind jedoch (noch) nicht (verfassungs-)gerichtlich geklärt. Rechtsanwältinnen sind zwar Organe der Rechtspflege (§ 1 Bundesrechtsanwaltsordnung), aber unabhängig und nicht dem Staat zurechenbar. An Parteivertreterinnen lassen sich funktionsimmanent keine Neutralitätserwartungen stellen. Konsequenterweise kann auch von einer Anwältin nicht erwartet werden, ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch vor Gericht abzulegen. Ebenso vereinbar ist das Kopftuch mit der Rolle als Zeugin. Dass es einer (anwaltlich vertretenen) Partei als Privatperson untersagt sein sollte, in einem Verfahren in eigener Sache vor Gericht Kopftuch zu tragen, war bislang nicht ernsthaft diskussionswürdig. Kopftuchverbot in Luckenwalde
Offenbar abweichend bewertet wird dies jedoch vom Amtsgericht Luckenwalde, wie ein aktueller und irritierender Fall – vertreten von Rechtsanwältin Najat Abokal aus Berlin – zeigt: In einer Scheidungssache eines muslimischen Ehepaares hat der dortige Familienrichter das persönliche Erscheinen der Ehepartner nach § 128 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) angeordnet. Verbunden mit der gerichtlichen Ladungsverfügung ist eine Anordnung, dass die Ehefrau (notabene: in ihrer eigenen Scheidungssache!) vor Gericht ein Kopftuch nicht tragen dürfe: "Es wird darauf hingewiesen und zugleich um Beachtung gebeten aus gegebenem Anlass, dass religiös motivierte Bekundungen wie Kopftuch usw. im Gerichtssaal/während der Verhandlung nicht erlaubt werden. Es muss daher mit entsprechenden Anordnungen gerechnet werden und bei Nichtbeachtung mit entsprechenden Ordnungsmaßnahmen. Insoweit vor diesem Hintergrund [sic!] steht es den Beteiligten frei, insbesondere der anwaltlich vertretenen Antragstellerin, auf ihre persönliche Teilnahme und Anhörung zu verzichten und hiermit die Bevollmächtigte zu beauftragen."
Als Rechtsgrundlage für diese Anordnung – die nur schwer mit dem zugleich angeordneten persönlichen Erscheinen in Übereinstimmung zu bringen ist – kommt allenfalls die sitzungspolizeiliche Generalklausel des § 176 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Betracht. Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt hiernach dem Vorsitzenden. Das Kopftuch als Ordnungsstörung?
Voraussetzung einer Verfügung ist aber eine Ordnungsstörung, was sich nicht nach dem Empfinden des Richters richtet, sondern nach objektiven Kriterien. Auch die Würde des Prozesses einschließlich einer angemessenen Bekleidung ist Teil der Sitzungsordnung. Gerichtsprozesse symbolisieren in besonderer Weise die Ausübung staatlicher Hoheitsfunktionen (Rechtspflege) und sind daher auch auf Elemente einer öffentlichen Ritualisierung sowie rollenspezifischer Verbildlichung angewiesen. Verhandlungsteilnahme etwa in Bekleidung, die bedrohlich wirkt (Rockermontur in Leder, Springerstiefel), die die Ernsthaftigkeit staatlicher Rechtspflege in Frage stellt (Karnevalskostüm, Ballettkleid) oder respektlos gegenüber den Verfahrensbeteiligten ist (Badehose oder Bikini), kann eine sitzungspolizeiliche Verfügung rechtfertigen. Das Tragen eines religiös motivierten Kopftuchs ist hingegen offensichtlich keine Störung der Sitzungsordnung. Das Kopftuch ist als Ausdruck von persönlicher Alltagsreligiosität weder respektlos gegenüber den Organen der Rechtspflege, noch verletzt es Neutralitätserwartungen, die lediglich staatlichen Organen entgegengebracht werden können.
1: Anordnung ohne legitimierenden Grund
2: Keine Fortsetzung von Alltagsrassismus mit den Mitteln des Prozessrechts
Prof. Dr. Klaus F. Gärditz und Wiss. Mit. Maria Geismann, LL.M., Pflicht zur Neutralität von Prozessparteien: Scheidung nur ohne Kopftuch. In: Legal Tribune Online, 17.07.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23473/ (abgerufen am: 22.07.2017)
Das BVerfG hat im Beschl. v. 27.06.2006 - 2 BvR 677/05ausgeführt: "Für den konkreten Fall des Tragens von Kopfbedeckungen im Gerichtssaal gilt daher, dass eine Ungebühr und damit eine Störung der Sitzung nicht vorliegt, wenn das Aufbehalten eines Hutes oder Kopftuchs lediglich aus religiösen Gründen erfolgt und auszuschließen ist, dass mit ihm zugleich Missachtung gegenüber der Richterbank oder anderen Anwesenden ausgedrückt werden soll (vgl. Kissel/Mayer, a.a.O., § 175 Rn. 8) und solange der Zuhörer als Person identifizierbar bleibt."
Beim islamischen Kopftuch kommen negative Assoziationen hinzu: Insbeondere die Motivation, eine strenge Sexualmoral und islamische Gesellschaftsordnung durchsetzen zu wollen, sowie der Umstand, dass man annehmen muss, dass die Trägerin auch weitere frauendiskriminierende Inhalte der Scharia gutheisst.
Mit dem islamischen Kopftuch wird dem Gegenüber in unzumutbarer Weise eine Toleranz "aufgedrängt", gemäss der sie die ständige Präsenz des Scharia-Islam billigen und hinnehmen sollen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in unserem Rechtssystem das Interesse der Kopftuchträgerin vorrangig geschützt werden soll, die eine Tradition nachleben, die unseren zentralen gesellschaftlichen Werten, wie etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Art. 3 II GG, diametral entgegengesetzt ist.
Mit freundlichen Grüßen RA Heinrich V
@ Realist Ihre Auseinandersetzung mit dem Autor "Prof. Dr." ist nicht nur unsachlich, sondern zeugt auch von mangelnder Sachverhaltskenntnis. Der Autor "Prof. Dr." war nicht nur Verwaltungsrichter, sonder IST auch im Nebenamt Richter am Oberverwaltungsgericht. So steht es in seinem Lebenslauf. - Als "Realist" sollte man keine fake news verbreiten.
Es wird langsam immer offensichtlicher, dass dieses künstliche Multikulti-Experiment in naher Zukunft endgültig implodieren wird. Die Inkompatibilität bestimmter Kulturkreise lässt sich nicht mehr verschweigen, da man schon fast wöchentlich über irgendwelche Auswüchse von unintegrierbaren Kulturschätzen liest. Egal ob es die Kopftuch-Referendarin ist, kleinere und größere Badeanstaltsvorfälle https://www.welt.de/politik/deutschland/article166035644/Musliminnen-aergern-sich-ueber-maennliche-Bademeister.html
oder dieser "Taharrusch dschamā'i - Brauch" (gemeinschaftliche Belästigungen) wie in Schorndorf http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizei-reutlingen-sucht-zeugen-sexuelle-belaestigung-und-messerattacke-ueberschatten-kurt-festival.ea91cbae-d634-43ce-a5c4-46eecec7e443.html
man sieht es jeden Tag, dass Menschen aus bestimmten Kulturkreisen über eine überdurchschnittliche Integrationsresistenz verfügen. Angesichts der gescheiterten Integration, und der Frechheit, mit der man sich immer wieder zum Opfer stilisieren will, um noch mehr Sonderrechte einzufordern, ist es an der Zeit eine offene Diskussion über eine endgültige und umfassende Remigration anzustoßen.
Darum geht die Berufung auf die Rechtsprechung des BVerfGs in Sachen der Kopftuch-Zuhörerin fehl: Das BVerfG deckt seit mehr als 10 Jahren den (mit Blick auf die Stimmen aus dem muslimischen Wählerklientel »irgendwie« noch verständlichen) Verfassungsbruch der »Politik« und begeht ihn mit ihren Kopftuchentscheidungen selber, kann dabei aber keinen »Verständlichkeitsbonus« geltend machen. Die Richter hätten bei ihren Kopftuchentscheidungen nicht nur fragen dürfen: "Ist »der Islam« eine Religion?" – was man unter Hinweis auf den Status »des Islams« als Weltreligion noch bejahen kann.
Der/das jeden Muslim bis zum Tag des Jüngsten Gerichts zum Judenmord verpflichtende Gharqad-Baum-Hadith, das der Allgemeinheit nicht bekannt ist, von der Hams aber in Art. 7 ihrer Gründungsurkunde aufgenommen wurde, weil ihr Prophet das gesagt habe, lautet: „Die Zeit/der Tag (des Jüngsten Gerichts) wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn! Nur der Gharqad-Baum, der macht das nicht, denn das ist der Baum der Juden“,
"Ich will meine Gedanken von Ihnen geprüft, nicht gelobt haben!" (Lessing an Moses Mendelssohn)
- Art. 1 (Menschenwürde), - Art. 2 II 1 (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) und - 3 II (Gleichberechtigung von Mann und Frau) sowie - Art. 20 III und 28 I 1 GG (Rechtsstaatsgebot)
verstößt, was laut 9 II (Verbot von Vereinigungen mit faschistischen Zielen) und 79 III GG (Ewigkeitsgarantie) die Durchsetzung seines Verbots nach sich ziehen muss! Doch die Richter des BVerfGs urteilten bisher offensichtlich ohne jegliche Kenntnis der islamischen Doktrin und sprachen daher so »Recht«, wie der Blinde von der Farbe spricht.
Wir leben aber nicht in einem Gottesstaat und deswegen brauchen wir dazu ein Gegengewicht. Wer sein Recht aus dem Glauben ableitet und es von anderen einfordert, wird es immer wieder versuchen. Siehe z.B. die Vorfälle in Freiburger Schwimmbädern. Wenn es da nach muslimischen Mitbürgern geht, dann wird kein Badegast mehr geduldet, der sich ihnen nicht anpasst, Selbst wenn wir nur kleinste Rechte von uns preisgeben, läuft das auf Dauer immer darauf hinaus, dass wir eines Tages unseren Werte und unsere Lebensart einer theokratischen Glaubensgemeinschaft überlassen. Die Ein-Gott-Theorie lädt immer zur Diktatur ein! So auch die muslimische! Wie die Vergangenheit gezeigt hat, beginnt der Zersetzungsprozess im kleinen. Das grosse Römische Reich wurde auch von den Christen von innen heraus besiegt.
Rchtsanwaltservice
„Dass ein Kopftuch als aufdringlich empfunden wird – und dies auch zulässig ist“..., schreibt er. Natürlich ist es „zulässig“, dies als aufdringlich zu empfinden; aber was sagt das schon, dieses „zudringlich“ bei der Rechtsfindung, um die es hier geht? „...hängt damit zusammen, dass in Deutschland und in Europa Religion vor allem als eine Privatangelegenheit empfunden wird, die somit grundsätzlich in die Privatsphäre gehört, generell nicht aber vor Gericht.“
Je nun, was Sie hier alles wegen eines Kopftuchs unterstellen und annehmen an Motivationen und Gutheißen der Scharia und der Frauendiskriminierung, an angestrebten Gesellschaftsordnungen etc.: nicht sehr überzeugend. Und wieso nimmt die angebliche Scharia-Anhängerin die Hilfe der deutschen Rechtsordnung in Anspruch? Konsequenterweise müssten Sie, Herr Jochen Bauer sagen, dass mit dem Kopftuch die Muslima die Hilfe der deutschen Rechtsordnung verwirkt hat.
Wollen Sie so weit gehen? Kleiderordnung im Gericht versus Rechtsschutzanspruch? Damit stellen SIE sich allerdings möglicherweise selber außerhalb unserer Rechtsordnung.
Sie – und etliche andere hier – hyperventilieren, genau so wie der Richter, um den es hier geht. Sie – und dieser – haben etwas falsch verstanden. Es geht um eine PARTEI, nicht um die Richter- oder Staatsanwaltsbank.
Und der "Volljurist", der von einer umfassenden "Remigration" schwätzt, hat sowieso nichts verstanden. (Weiß der Volljurist, woher seine Urgroßeltern stammen? Aber OK, das war jetzt ein bisschen Polemik.)
Sie wollen Kollege sein und pflegen doch solch entlarvenden, geradezu peinlichen Vorbehalte gegenüber ostdeutschen Kollegen im Besonderen und Ostdeutschen im Allgemeinen? Schämen Sie sich und gehen Sie in sich. Für die Anwälte wäre es übrigens hilfreich Ihren Klar Namen zu erfahren, damit Sie wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden können, sollte ein Ostdeutscher gezwungen sein, Sie als Richter zu bekommen. In der Sache selbst unterstütze ich den Kollegen. Es muss dringend ein Wandel in der Rechtsprechung, auch des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der islamisch begründeten Verschleierung von Frauen einsetzen. Es ist eine Schimäre, diese sei Ausdruck von Religiösität,vergleichbar dem christlichen Kreuz oder der jüdischen Kippa. Sie ist vielmehr Ausdruck einer zutiefst versexualisierten, keinesfalls aber religiösen Weltanschauung dergestalt, dass Männer beim Anblick einer unverschleierten Frau, sogar eines Mädchens unkontrollierbar sexuell erregt und Frauen wie Mädchen nur dann vor sexuellen Übergriffen geschützt seien und gegenüber jedermann einschließlich -frau als "ehrbar" gelten, wenn sie mindestens ihr Haupthaar nicht entblößen. Insofern ist folgender Satz im Artikel: "Die damit verbundene sexistische Demütigung ist greifbar." eine klassische Freud'sche Fehlleistung. Denn nicht die Kopftuch tragende Frau wird sexuell gedemütigt, wenn sie die Verschleierung entfernt. Vielmehr wird ein jeder Mann - und hier konkret der Kollege - sexuell gedemütigt, indem die Antragstellerin ihm offenbar nur mit Kopftuch gegenüber treten will und ihm damit unterstellt, andernfalls sexuell erregt zu werden, sie zumindest als sexuell verfügbar anzusehen. Aber auch eine nicht bekopftuchte Richterin wird sexuell gedemütigt, wenn Ihr eine Person ausschließlich mit Verschleierung gegenübertreten will. Denn durch das Tragen des Kopftuches wird offen die Missachtung nicht verschleierter Frauen zum Ausdruck gebracht und damit die Missachtung des Gerichts.
A) Es heisst RiinAG oder Ri'inAG. Also bezweifeln ich doch schon mal, dass Sie eine solche sind. Aber bitte. B) Ich vermag meine persönliche Geringschätzung gegenüber Ossis durchaus von meiner professionellen zu trennen, keine Angst. Nur deswegen verliert man bei mir keinen Prozess. Eher wegen mangelnder Fähigkeiten der Ostanwälte. Hätte neulich aber sogar mal eine fähige Anwältin aus Cottbus da. War positiv überrascht. Aber es steht natürlich jedem frei, Befangenheitsanträge zu stellen, wenn er Spaß dran hat. C) Was sagt es eigentlich über die in Frage stehende Region aus, dass selbst Polen sie damals nicht hat haben wollen. Und wieso spricht jeder Migranten mit 8 Wochen Sprachkurs besser deutsch als nahezu jeder Sachse? Das sollte uns beschäftigen. Nicht die Frage, ob jemand mit oder ohne ein Stück Stoff am Kopp durch die Gegend läuft...
BVerfG zu Informationsfreiheitsgesetz - Geheim­sache "Geschäfts­f­reund"