Source: http://treubau.de/news-reader/der-drahtverhau-im-paragraphendschungel.html
Timestamp: 2017-06-26 15:45:36
Document Index: 40811011

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 138', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 266', '§ 7']

Der Drahtverhau im Paragraphendschungel - Treubau
Der Drahtverhau im Paragraphendschungel
Ursprünglich als möglichen Einstieg in ‚reguläre‘ Arbeitsverhältnisse gepriesen, dienen die beitragspflichtigen Minijobs (Monatslohn bis 400,00 €; die zusätzlich allein vom Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zu leistenden Abgaben betragen meist happige 30,1%) von Anfang an eher der Füllung der chronisch leeren Sozialkassen beziehungsweise als Angebot an Hauptbeschäftigte oder Rentner, durch eine zusätzliche Nebenbeschäftigung halbwegs elegant die seit 1999 massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern.
Alles einfach?
„Minijob und Rente - einfach geregelt“ verspricht der Titel einer Broschüre der Deutschen Rentenversicherung. Gleich im ersten Kapitel verkündet sie euphorisch: „Bei einem Minijob müssen Sie [der Arbeitnehmer] sich nicht um Sozialbeiträge kümmern - dafür sorgt Ihr Arbeitgeber. Auch für ihn ist es unkompliziert, weil es mit der Minijob-Zentrale [Bundesknappschaft] nur noch eine Ansprechstelle gibt.“ Wenige Zeilen später wird dann eine Nebelgranate gezündet: „Die wöchentliche Arbeitszeit spielt für die Frage der Gerinfügigkeit [gemeint ist wohl: … die Frage nach der Geringfügigkeit] keine Rolle.“ Warum verlangen Hausverwaltungsgesellschaften überhaupt noch Geld? Zumal sogar die 15-Stunden-Wochengrenze gekippt wurde? Ein schaler, ja bitterer Geschmack kriecht in mir hoch: um Sozialbeiträge kümmern muss sich der abhängig Beschäftigte sowieso in (fast) keinem Fall, (erfahrungsgemäß kompetente) „Ansprechstellen“ der übrigen Krankenkassen finden sich problemlos im Internet, und die Wochenarbeitszeit ist neben weiteren Daten eben doch von Belang. - Weitere Daten: Lohnbuchhaltung muss man sich wie ein Flussdiagramm mit mannigfaltigen Verzweigungen vorstellen. Der Start ist der Wille zur, das Ziel die tatsächlich erfolgende Auszahlung von Arbeitsentgelten. Anhand der Verzweigungen ist zu klären, an wen in welcher Höhe Abgaben zu entrichten sind. Hierzu hat auch der Minijobber dem Arbeitgeber kraft Gesetzes sein Leben in einem Personalbogen offenzulegen. Abrechnungsrelevant sind (können) unter anderem folgende Fragen (sein): Hat der Arbeitnehmer weitere Haupt- beziehungsweise Nebenbeschäftigungen? Sind diese dem Rechtkreis West oder Ost oder beiden zuzuordnen? Arbeitet er in Sachsen? Was genau verdient er? Hat er Kinder? Welcher Konfession gehört er an? Wo ist er krankenversichert? Ist er Beamter oder Pensionär? Oder Rentner vor beziehungsweise nach Vollendung des 64. Lebensjahres? Selbstverständlich müssen alle Personalbögen ständig aktualisiert werden; die aus der Beitragsüberwachungsverordnung resultierenden Aufzeichnungspflichten haben den Papierverbrauch seit April 1999 mindestens verfünffacht.
Neben den Gesetzen und Vorschriften zur sozialversicherungsrechtlich korrekten Beurteilung eines Arbeitnehmers muss der Lohnbuchhalter eine Fülle weiterer Rechtsnormen im Auge behalten. Selbst meine auf den ersten Buchstaben des Alphabets beschränkte Liste ist der gebotenen Kürze wegen unvollständig: AAG (Aufwendungsausgleichsgesetz), AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz), AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), AltvDV (Altersvorsorge-Durchführungs-verordnung), ArGV (Arbeitsgenehmigungsverordnung), ASAV (Anwerbestopp-ausnahmeverordnung), AufenthG (Aufenthaltsgesetz). - AufenthG? Der freundliche neue Gärtner, eingestellt per Handschlag, ist ein Asylbewerber im ersten Jahr seines Aufenthalts. Für ihn gilt ein absolutes Arbeitsverbot; seine ordnungswidrige Beschäftigung ohne Aufenthaltstitel / Arbeitsgenehmigung-EU wird mit einer Geldbuße bis zu 500 000 € geahndet!
Mindestlöhne durch die Hintertür
Richtig: die wöchentliche Arbeitszeit geringfügig beschäftigter Hausreinigungskräfte ist der Bundesknappschaft egal (… meinem Frisör übrigens auch). Nicht hingegen dem Rentenversicherungsprüfer: ihn interessiert der Stundenlohn. Fällt er zu niedrig aus, darf er aus einem hochgerechneten Lohn Beiträge nachfordern. Wann aber ist ein Lohn zu niedrig? Für von WEGen beschäftigte Hausbesorgungskräfte gibt es keinen verbindlichen Tarifvertrag, ‚offiziös‘ gehandelt werden dennoch 7,87 € pro Stunde im Westen und 6,36 € im Osten. Mit diesen Zahlen operiert die Ausländerbehörde bei Erteilung einer Arbeitserlaubnis; sie beruft sich dabei auf das AEntG (Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen - Arbeitnehmer-Entsendegesetz) vom 26. Februar 1996. (Seit dem 1. Juli 2007 gelten die genannten Beträge auch als verbindlicher Tariflohn für Gebäudereiniger). Unterschreitet der Stundenlohn 5,26 € im Westen bzw. 4,25 € im Osten (also den ‚offiziösen‘ Mindestlohn um mindestens 30%), dürfte der Tatbestand des Wuchers gemäß § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB erfüllt sein und ein Verstoß gegen die guten Sitten i. S. v. § 138 BGB vorliegen. Der Rentenversicherungsprüfer wird jetzt mit Sicherheit tätig; der Wegfall der 15-Stunden-Wochengrenze gerät schon hier zur Farce: im Westen darf die geringfügig beschäftigte Hausbesorgungskraft höchstens 12, im Osten 15 Stunden arbeiten.
Es gibt sie doch, die 15-Stunden-Wochengrenze
Für Rentner vor Vollendung des 64. Lebensjahres, Bezieher von Hinterbliebenenrenten, Arbeitslose etc. gibt es eigene Beschränkungen; nach dem Leistungsrecht der Agentur für Arbeit gilt für letztere nach wie vor die Grenze von 15 Stunden pro Woche. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben folgerichtig bestätigt, dass zu den Entgeltunterlagen der Minijobber auch dann Stundenaufzeichnungen gehören, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein stundenabhängiges festes monatliches Entgelt vereinbart haben; das NachwG (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen - Nachweisgesetz) vom 20. Juli 1995, geändert am 13. Juli 2001, macht Arbeitsverträge zur Pflicht.
Aushilfen passen nicht ins System
Einen Mindestlohn gilt es zu beachten, einen Höchstlohn im Rahmen eines geringfügigen Dauerarbeitsverhältnisses hingegen nicht. Ein EDV-Crack (nicht selbständig, nicht oder ‚nur‘ hauptberuflich tätig) schreibt für eine Firma jeden ersten Samstag im Monat 3 Stunden Programme und bekommt dafür 400 €. Folglich ist er bei der Bundesknappschaft als Minijobber gemeldet. Gemäß § 3 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) stehen ihm 4 Wochen Urlaub zu, das heißt (3 Std · 12 Mon : 52 Wo · 4 Wo =) 2,769 Stunden, die nach § 5 Abs. 2 BUrlG auf 3 Stunden (= 1 Samstag) aufzurunden sind. Der Sohn (ebenfalls nicht selbständig, nicht oder ‚nur‘ hauptberuflich tätig) soll zu den gleichen Bedingungen die Vertretung übernehmen. Die Bezahlung im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung scheidet jedoch aus! Für Aushilfen gilt, vgl. § 8 Abs. 1 SGB (Sozialgesetzbuch) IV: beginnt oder/und endet eine Beschäftigung im Laufe eines Monats, errechnet sich die Entgeltgrenze aus der Formel 400 € : 30 T · X Kalendertage des Beschäftigungsverhältnisses; das Gehalt für die an einem Samstag erbrachten Vertretungsdienste wäre somit auf kümmerliche 13,33 € beschränkt. - Vielleicht taugt ja das Instrument der kurzfristigen, das heißt gelegentlichen, nicht regelmäßig wiederkehrenden Beschäftigung (die ebenfalls vom Arbeitgeber ans Finanzamt zu entrichtenden Abgaben belaufen sich auf 28,12%)? Bereits § 40 Abs. 1 S. 2 EstG (Einkommensteuergesetz) macht unsere Idee zunichte: der Arbeitslohn übersteigt pro Stunde und Tag 12 € bzw. 62 €. Prüfen wir dennoch die „Berufsmäßigkeit“: sie liefert das Totschlagargument gegen die kurzfristige Beschäftigung all derer, die kleiner ‚Geldspritzen‘ am Nötigsten bedürfen. In keinem Fall kurzfristig beschäftigt werden dürfen: Bezieher von Arbeitslosengeld und -hilfe, Arbeitsuchende ohne Leistungsbezug, Eltern während der Elternzeit, Sozialhilfeempfänger, Wehr- und Zivildienstleistende, unbezahlte Urlauber und Schüler zwischen Schulabschluss und erster Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses (…außer bei einer Ausbildung zum medizinisch-technischen Assistenten MTA).
Einzig gangbarer Weg aus unserem Elend ist, die eintägige Aushilfstätigkeit versicherungspflichtig zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen und Pflegeversicherung der zuständigen Krankenkasse zu melden. Neben jetzt eigenen Beiträgen zur Sozialversicherung muss der Sohn gegebenenfalls Lohnsteuer berappen; im ungünstigsten Fall schnurren so 400 € auf kaum mehr als die Hälfte zusammen! Für den Arbeitgeber wird’s hingegen billiger… Völlig unwegsam wäre das ‚Schaffe gegen Rechnung‘. Der Auftraggeber hat zu prüfen, ob ein Auftragnehmer bei ihm abhängig beschäftigt ist. § 8 SchwarArbG (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) ahndet das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 300 000 €, unter anderem § 266a StGB (Strafgesetzbuch) als Straftatbestand mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, ein „Anfrageverfahren zur Statusklärung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a SGB IV“ einzuleiten.
Schimäre Bürokratieabbau…
„Weniger Bürokratie ist mehr Wirtschaft“, lautet die einprägsame Gleichung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), das vollmundig verspricht, mit dem neuen MEG (Mittelstandsentlastungsgesetz) vom 07.07.2007 den Unternehmen Einsparungen „von voraussichtlich mehr als 100 Millionen €“ zu bescheren. Der Lehrstuhl für Unternehmensrechnung und Controlling der Universität Dortmund läßt die ungeheure Zahl an Strahlkraft verlieren: er beziffert in seiner „Empirische[n] Erhebung der Gesetzesfolgekosten die zusätzliche Belastung der Unternehmen [allein] aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ vom 14.08.2006 mit 1,73 Mrd. €. Weitere (neue) Kostentreiber sind die vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge oder die verschärften Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersvorsorge. - Wer den Mittelstand wirklich entlasten will, nehme zum Beispiel den „rehm“ zur Hand: auf über 870 engbedruckten Seiten finden sich in diesem „Lexikon für das Lohnbüro“ die gesammelten Vorschriften zu einer korrekten Lohnabrechnung, die idealerweise in einer dünnen Broschüre Platz finden sollten.
Tobias Maisack, Mai 2008
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