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Timestamp: 2018-06-25 18:09:58
Document Index: 293870057

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1']

Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit. der Frau, Berlin, - Klägerin - - PDF
Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit. der Frau, Berlin, - Klägerin -
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1 Das verknüpfte Bild kann nicht angezeigt werden. Möglicherweise wurde die Datei verschoben, umbenannt oder gelöscht. Stellen Sie sicher, dass die Verknüpfung auf die korrekte Datei und den korrekten Speicherort zeigt. Sozialgericht Berlin Az.: S 37 AS 25006/12 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit der Frau, Berlin, - Klägerin - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gz.: gegen Jobcenter Berlin Berlin, Berlin, - Beklagter - hat die 37. Kammer des Sozialgerichts Berlin ohne mündliche Verhandlung am durch den Richter am Sozialgericht Geiger sowie den ehrenamtlichen Richter Braun und den ehrenamtliche Richter Stempel für Recht erkannt: Der Bescheid vom in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom wird aufgehoben.
2 - 2 - Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid und die dazugehörigen Vereinbarungen vom dahingehend abzuändern, dass die Mietkaution als Zuschuss gegen Abtretung des Rückerstattungsanspruchs gegenüber dem Vermieter und einer Rückzahlungsklausel für den Fall der Aufgabe der Wohnung oder der Beendigung des Leistungsbezuges gewährt wird. Der Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Tilgung eines Mietkautionsdarlehens mit laufenden Regelleistungen. Die 1981 geb. Klägerin beantragte am für sich und ihren 2008 geborenen Sohn Leistungen nach dem SGB II. Sie begründete ihren Antrag damit, dass sie aus der Türkei zurück nach Deutschland flüchten musste, zunächst in einer Notunterkunft für Frauen untergekommen war und über die Vermittlung dieser Einrichtung zum eine Wohnung im geschützten Segment (Anerkennung einer bis zu 10% über dem Richtwert liegenden Miete als angemessen) beziehen werde. Sie müsse jetzt ihr Leben neu ordnen und eine Therapie machen. Für die Wohnung mit einer Gesamtmiete von 482 war eine Kaution in Höhe von zu zahlen, wobei die erste Rate vor Übergabe der Wohnung hinterlegt werden musste. Der Beklagte gewährt der Klägerin mangels eigener Leistungsfähigkeit ein Kautionsdarlehen nach 22 Abs. 6 SGB II, das direkt an den Vermieter überwiesen wurde. Sowohl mit Darlehensvertrag als auch Bewilligungsbescheid vom verpflichtete der Beklagte die Klägerin, das Darlehen nach dem Monat der Auszahlung mit 10% des maßgebenden Regelbedarfs (= 374 ) zu tilgen. In 1 des Darlehensvertrags war außerdem eine Rückzahlungspflicht für den Fall des Auszugs aus der Wohnung sowie bei Beendigung des Leistungsbezugs vereinbart worden. Der Kautionsrückerstattungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Vermieter ist zur Sicherung des Darlehensgebers unwiderruflich an diesen abgetreten worden ( 2). 3 regelt eine sofortige Fälligkeit der gesamten Restkaution, wenn die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung nach Beendigung der Hilfebedürftigkeit nicht nachkommen sollte. Zunächst wurden ab Mai ,40 vom Regelbedarf der Klägerin zur Darlehenstilgung abgezogen, dazu kommt eine Rate von 10, um eine Überzahlung des zuvor zuständigen Jobcenters zu tilgen. Mit Überprüfungsantrag vom wandte sich die Klägerin gegen die laufende Kautions- Darlehenstilgung, die wegen eines erfolgreichen Eilverfahrens einstweilen ausgesetzt wurde. Nach Zurückweisung des Überprüfungsantrags als unbegründet (Bescheid vom ) erhob die Klägerin Widerspruch, mit dem sie geltend machte, eine Kürzung der laufenden Leistung über 27 Monate hinweg sei nicht rechtens. Der Beklagte verweist im Widerspruchsbescheid vom auf die geltende Rechtslage ( 42a SGB II); ein Abzug von 10% des Regelbedarfs begründe nach der Wertung des Gesetzgebers keine Notlage, zumal die Leistungen für das Kind nicht gekürzt worden seien. 2
3 Außerdem sei der Klägerin eine Tilgung des Darlehens mit dem Mehrbedarf für Alleinerziehende zumutbar, wodurch sich der Tilgungszeitraum auf acht Monate verkürze Hiergegen richtet sich die am beim Sozialgericht Berlin erhobene Klage. Die Klägerin beruft sich auf die Entscheidung des BVerfG zum Regelbedarf, wonach eine vorübergehende Kürzung der Regelleistungen zum Zweck der Tilgung von Darlehen für zusätzliche Bedarfe (1 BvL 1/09 Rn. 150) nicht zu beanstanden sei. Daraus könne geschlossen werden, dass eine nicht nur vorübergehende Kürzung der Regelbedarfe nach SGB II um Bedarfe nach 22 SGB II gegen den Grundsatz der Gewährleistung des Existenzminimums verstoße. Der zur gütliche Beilegung des Rechtsstreits unterbreitete Vorschlag des Gerichts, die Kautionstilgung nach 76 SGB IV auszusetzen, bis die Klägerin eine Arbeit findet oder in eine Maßnahme (Arbeitsgelegenheit) vermittelt wird, fand keine Zustimmung. Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt, den Bescheid vom in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom aufzuheben; den Bescheid und die dazugehörigen Vereinbarungen vom dahingehend abzuändern, dass der Klägerin für den Zeitraum ihres Leistungsbezuges Grundsicherungsleistungen ohne Einbehaltung von Tilgungsraten für eine Mietkaution bewilligt werden; hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG vorzulegen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er verweist auf die gesetzliche Regelung des 22 Abs. 6 i.v.m. 42a SGB II, eine Härte oder Existenzgefährdung bestehe als Folge der 10%-Tilgung nicht. Ergänzend wird zum übrigen Sach- und Streitstand auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die beigezogene Leistungsakte verwiesen. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach 124 SGG einverstanden erklärt. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Umwandlung des Kautionsdarlehens in eine Zuschuss-Leistung unter Aufrechterhaltung der dementsprechend zu modifizierenden Abtretungserklärung nach 2 des Darlehensvertrages sowie der Rückzahlungsklauseln für den Fall der Aufgabe der Wohnung oder der Beendigung des Leistungsbezuges. 3
4 - 4 - Nach 22 Abs. 6 SGB II soll eine Mietkaution als Darlehen erbracht werden. Danach besteht im Regelfall die Verpflichtung, die Kaution als Darlehen unter den dann zwingenden Voraussetzungen des 42a SGB II (vorrangiger Vermögenseinsatz, Tilgung mit den laufenden Regelleistungen) zu vergeben. Für außergewöhnliche Sachverhalte (atypische Fallgestaltungen) räumt die Soll-Formulierung den Jobcentern jedoch die Befugnis ein, die vom Vermieter geforderte Mietsicherheit auch auf andere Weise als durch ein Mietkautionsdarlehen an den Leistungsberechtigten zu stellen (so zutreffend die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage vom BT-Drs. 16/4887 S. 2 f: Der Bundesregierung ist bekannt, dass verschiedene kommunale Träger der Ausreichung einer Kautionsbürgschaft gegenüber der Gewährung eines Kautionsbetrages den Vorzug geben. Die Bundesregierung hat keine Bedenken gegenüber dieser Art der Bedarfsdeckung. Die Neuregelungen des SGB II zum haben daran nichts geändert. Zwar sollte die bisherige - rechtswidrige (dazu BSG vom B 4 AS 26/10 R) - Praxis der Soforttilgung der Mietkaution auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, der Charakter von 22 Abs. 6 SGB II als einer Soll-Vorschrift, was Abweichungen bei Erbringung der Kaution zulässt, wurde damit aber nicht geändert. Im Gegenteil hat die mit der Vergabe als Darlehens seit zwingend verbundene Soforttilgung mit einer nicht disponiblen Rate ( 42a SGB II) die Anforderungen der Behörde an die Prüfung eines atypischen Falls verschärft, um verfassungswidrige Ergebnisse zu vermeiden. Eine ausnahmslose Soforttilgung des Kautionsdarlehens bedingte solche Ergebnisse, die ein Erlass nach 44 SGB II nur unzureichend auffängt. Denn zum einen können über 44 SGB II nur unbillige Folgen einer an sich rechtmäßigen Leistungskürzung gemildert werden, was den Korrektur-Maßstab der Behörde auf die Abwendung einer akuten Notlage die hier nicht besteht verengt; zum anderen steht die Korrekturbefugnis über 44 SGB II im weiten Ermessen der Behörde, das nur sehr begrenzt einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. dazu BSG vom RAr 78/93). Eine verfassungskonforme Auslegung der Soll-Vorschrift des 22 Abs. 6 SGB II muss daher auf der Ebene des in Art. 1, Art. 2 GG verankerten Rechts auf Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums ansetzen; die wichtigsten Argumente hierfür sind: keine dauerhafte Unterschreitung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums Das BVerfG vom BvL 1/09 sah es zur Sicherung des Existenzminimums als notwendig an, dass atypische Mehrbedarfe nicht nur im SGB XII ( 27a Abs. 4 SGB XII), sondern auch im SGB II zusätzlich zum Regelbedarf gewährt werden müssen. Der dazu geschaffene 21 Abs. 6 SGB II definiert diesen Mehrbedarf als mehrfach wiederkehrenden Bedarf von nicht unerheblichem Gewicht. Ein Mehrbedarf in Höhe von 10% des Regelbedarfs ist erheblich i. S. des BVerfG-Urteils (BSG vom B 14 AS 13/10 R). Wenn es also einerseits als unzumutbar angesehen wird, dass ein SGB II-Bezieher einen nicht nur gelegentlich auftretenden Mehrbedarf aus dem Regelbedarf trägt, auch wenn der Mehrbedarf weniger als 10% beträgt, kann es andererseits ohne Wertungswiderspruch nicht als zumutbar angesehen werden, dass ein Leistungsbezieher je nach Höhe der Mietkaution über Monate hinweg 10% des Regelbedarfs weniger hat, ohne dass dies auf Ursachen in seinem Verhalten gründet 4
5 - 5 - (Umzug auf eigenen Wunsch, Darlehen nach 24 Abs. 1 SGB II). Aushebelung des Ansparkonzepts Der Regelbedarf ist so bemessen, dass der Leistungsbezieher durch Umschichtungen im Ausgabeverhalten und Ansparungen genug Mittel für gelegentlich erforderliche Ersatzbeschaffungen und Zusatzbedarfe, die zum Regelbedarf nach 20, 23 SGB II gehören, haben soll (neuer Kühlschrank, Reparatur des Fahrrads etc.). Muss der Leistungsbezieher wegen der Kautionstilgung über einen langen Zeitraum hinweg einen Einsatz des 10%-Puffers, der sonst für Umschichtungen und Sparrücklagen benötigt wird, für Kosten der Unterkunft, wozu die Kaution gehört, einsetzen, gerät das Konzept der Bedarfsdeckung mit festen Regelbeträgen aus den Fugen. Verstetigte Bedarfsunterdeckung Bewirkt die Tilgung der Kaution über einen längeren Zeitraum hinweg einen Verzicht auf 10% des Regelbedarfs, ist der Leistungsberechtigte einerseits in verstärktem Maße auf 24 SGB II-Darlehen angewiesen, weil er keinen Puffer zum Ansparen hat, andererseits muss er bei Inanspruchnahme eines 24 SGB II-Darlehens eine Verlängerung des Tilgungszeitraums verkraften. Bei Tilgungen über einen längeren Zeitraum hinweg sind vor allem für Familien mit Kindern Bedarfe für Reparatur- und Ersatzbeschaffungen unabweisbar. Als sachgerechter Ansatzpunkt für eine verlässliche Bestimmung atypischer Fallgestaltungen (s. dazu Weth, info also 2011, S. 276 f) bietet sich die Rechtsprechung zum früheren 15b BSHG zu der Frage an, wann statt eines Darlehens Anspruch auf eine Hilfegewährung als Zuschussleistung besteht. Auf diese Weise lässt sich auch eine willkürliche Schlechterstellung SGB II-Leistungsberechtigter im Vergleich zur Gruppe der Bezieher von Sozialhilfe oder Grundsicherung nach dem SGB XII vermeiden. Ausgangspunkt für diese Überlegung ist die Erwerbszentrierung des SGB II, d. h. die typisierende Vermutung, dass der Hilfebedarf wegen des Fördergebots nur kurz besteht oder Alg II aufstockend zu Erwerbseinkommen (mit Reserven über die Freibeträge) bezogen wird. Für Personen, die zwar erwerbsfähig nach 8 SGB II sind, nach Lebenslage oder sonstigen Umständen aber keine Chance haben, kurzfristig aus dem Leistungsbezug herauszukommen, oder dazu zu verdienen, gilt diese Vermutung nicht. Sie befinden sich in einer ähnlichen Situation wie SGB XII-Leistungsberechtigte, was den SGB II-Träger bei der Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme einer Kaution zu der Prüfung verpflichtet, ob der Hilfesuchende in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht zur Rückzahlung eines Kautionsdarlehens aus Reserven außerhalb der Regelleistungen (Erwerbstätigkeitsfreibeträge, zweckfreies Schonvermögen) in der Lage sein wird (vgl. dazu OVG Bremen vom B 95/85). Die Klägerin gehört zu diesem Personenkreis. Ihre Situation Bezug einer Wohnung aus dem Zustand völliger Mittellosigkeit bei Unterbringung in einem Notquartier unterscheidet sich signifikant von der eines Leistungsberechtigten mit Wohnung, der aus eigenem Wunsch oder als Reaktion auf eine Kostensenkungsaufforderung einen Wohnungswechsel planen und Vorkehrungen zur Erlangung einer tragbaren Kaution (Privatdarlehen, Kautionsversicherung etc.) treffen kann. Dazu kommt, dass die Klägerin als alleinerziehende Mutter und aufgrund ihres Lebensschicksals erhebliche Vermittlungshemmnisse bei der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben hat. 5
6 - 6 - Müsste sie in dieser Situation über Monate hinweg auf 10% des Regelbedarfs verzichten, wäre sie schlechter gestellt als ein Schuldner im Pfändungs- oder Zwangsvollstreckungsrecht (BGH vom VII ZB 31/12), dem sogar als Täter einer unerlaubten Handlung das soziokulturelle Existenzminimum verbleibt (BGH vom VII ZB 7/1: Der Gesetzgeber, der jedem nach dem Sozialstaatsgebot ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern muss, hat in 850f Abs. 2 ZPO bestimmt, dass dem Schuldner einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung so viel zu belassen ist, wie er für seinen notwendigen Unterhalt bedarf. Dem notwendigen Lebensunterhalt gleichzusetzen sind die Regelleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, die nach der Wertung des Gesetzgebers das "soziokulturelle" Existenzminimum darstellen. ). Dass der Beklagte die Kaution, die beiden Personen in der Bedarfsgemeinschaft zusteht, nur mit dem Regelbedarf der Klägerin tilgt, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn abgesehen davon, dass der Beklagte damit von der auch für die Kaution geltenden Kopfteilmethode (s. dazu OVG Hamburg vom Bf 443/02) abweicht und eine familieninterne Schuldübernahme konstituiert, die dem Einzelanspruchssystem des SGB II fremd ist (zum vergleichbaren Problem bei der Einsatzgemeinschaft nach 11 BSHG s. bereits info also 1993, S. 110), verlängert sich dadurch der Tilgungszeitraum je nach Anzahl der Kinder in der Bedarfsgemeinschaft erheblich, was die oben aufgezeigten Probleme der Bedarfsdeckung mit einem gekürzten Regelbetrag massiv verstärkt. Muss eine größere Wohnung bzw. eine höhere Kaution wegen in der Bedarfsgemeinschaft lebender Kinder aufgewandt werden, ist umgekehrt zu prüfen, ob zumindest den Kindern als Beziehern von Sozialgeld und kopfteiligen Wohnungsnutzern eine anteilige Kaution als Zuschuss gewährt wird, um hierüber die Tilgungslast auf die Eltern als erwerbsfähige Alg II- Bezieher zu beschränken. Dass die Klägerin einen Mehrbedarf für die Alleinerziehung erhält, ist zur Lösung der Problematik unerheblich. Der Mehrbedarf dient nicht der Kautionstilgung. Ein zweckentfremdender Mitteleinsatz ist der Klägerin nicht zumutbar. Die sozialpolitische Entscheidung des Gesetzgebers, die der Zuerkennung des Mehrbedarfs zugrunde liegt, ist verfassungsrechtlich anzuerkennen (BSG vom B 4 AS 167/11 R). Eine Vermögensbildung oder sonstige, über die notwendige Wohnungsbeschaffung hinausgehende Begünstigung der Klägerin ist mit der ausgeurteilten Zuschuss-Kautionsleistung in Verbindung mit der Abtretung und den Rückzahlungsklauseln nicht verbunden. Das Risiko, im Fall einer berechtigten Vereinnahmung der Kaution und Fortbestand der Hilfebedürftigkeit einen verlorenen Zuschuss gezahlt zu haben, ist gegenüber dem Sicherstellungsauftrag aus Art. 1, 2 GG hinzunehmen, in Missbrauchsfällen begrenzt 34 SGB II die Haftung hinreichend effektiv (vgl. dazu VG Augsburg vom Au 3 K ). Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage vom (BT- Drs. 17/11484) verwundert, sofern es dort heißt, die Erbringung der Mietkaution in einer vom Darlehen abweichenden Form, z. B. über eine Bürgschaft oder Verpflichtungserklärung, würde die Allgemeinheit ungerechtfertigter Weise auch dann mit den Kosten der Mietsicherheit belasten, wenn die vormals leistungsberechtigte Person nicht mehr im Leistungsbezug steht. Die Bürgschaft würde zu Zeiten des Leistungsbezuges übernommen werden und bliebe auch beim Ausscheiden aus dem Leistungsbezug bestehen. Bürgschaften oder Verpflichtungserklärungen anstelle einer Kautionszahlung waren schon 6
7 - 7 - unter Geltung des BSHG Gang und Gäbe und wurden so ausgestaltet, dass die Verpflichtung der Behörde an den Leistungsbezug und den Bestand des Mietverhältnisses geknüpft waren (s. z. B. BVerwG vom C 33/91; VG Augsburg vom Au 3 K ; vom Au 3 K ; VG Gelsenkirchen vom K 7262/00). Neuerdings bieten Kautionsversicherungen mit Gebühren, die von einem SGB II-Leistungsberechtigten getragen werden können, eine Alternative zur Kautionszahlung. Die Unterstützung der Jobcenter beschränkt sich hier darauf, für die fehlende Solvenz des Mieters einzustehen, soweit die Kaution vom Vermieter beansprucht wird und die dann zu erbringende Versicherungsleistung an den Versicherer zurückzuzahlen ist. Gibt es mithin keine durchgreifenden Argumente, im atypischen Fall, wie hier, in einer vom Regelfall abweichenden Form für die Mietsicherheit aufzukommen, war die Entscheidung des Beklagten, dennoch ein Kautionsdarlehen mit Soforttilgung zu vergeben, wegen Nichtgebrauch des Soll-Ermessens rechtswidrig und zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Bedarfsunterdeckung durch einen Zuschuss mit Rückerstattungsverpflichtung und Abtretungserklärung zu ersetzen. Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bedarf es im vorliegenden Fall nach alldem nicht. Die Kostenentscheidung beruht auf 193 SGG. Rechtsmittelbelehrung 7
8 - 8 - Rechtsmittelbelehrung Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Försterweg 2-6, Potsdam, schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Berlin, Invalidenstraße 52, Berlin, schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Berlin schriftlich oder in elektronischer Form zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten. Die elektronische Form wird durch eine qualifizierte signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin vom 27. Dezember 2006 (GVBl. S. 1183) i.d.f. vom 9. Dezember 2009 (GVBl. S. 881) bzw. der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg vom 14. Dezember 2006 (GVBl. II S. 558) i.d.f. vom 1. Oktober 2007 (GVBl. II S. 425) in die elektronische Poststelle des jeweiligen Gerichts zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zu den Kommunikationswegen für den elektronischen Rechtsverkehr können unter den Internetadressen "http://www.berlin.de/sen/justiz/aktuell/erv" bzw. "http://www.erv.brandenburg.de" abgerufen werden Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. G e i g e r ausgefertigt Berlin, den S Rechtsmittelbelehrung bei zulässiger oder zugelassener Berufung ohne zugelassene Revision
Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit. der Frau G, Berlin, - Klägerin - Berlin,