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Timestamp: 2017-03-29 13:17:41
Document Index: 66891413

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 7', 'EuG', '§ 31', '§ 34', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 34', '§ 7', '§ 421', '§ 5', '§ 5', '§ 66', '§ 5', '§ 2', '§ 19', '§ 66', '§ 66', '§ 60', '§ 67', '§ 67', 'EGMR']

Erstellt: Montag, 13.01.2014 09:27
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 02/2014
1.1 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.12.2013 - L 3 AS 1613/13 NZB Leitsatz (Autor) Die Frage, ob die angemessene Nettokaltmiete im Zuständigkeitsbereich des Grundsicherungsträgers auf einer schlüssigen Ermittlung beruht, besitzt keine grundsätzliche Bedeutung. Denn die rechtlichen Grundlagen für die Beantwortung dieser Frage sind geklärt.
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1.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2013 - L 19 AS 2015/13 B ER - rechtskräftig Leitsätze (Autor) Jobcenter muss Kosten für die Teilnahme an einer Lese- und Rechtschreibförderung übernehmen. § 28 Absatz 5 SGB II findet Anwendung bei Schülern, die infolge von Legasthenie eine Lernförderung benötigen. Der Umstand, dass die Lese-/Rechtschreibschwäche voraussichtlich nicht mit einer kurzfristigen Intervention zu beheben ist, sondern mindestens eine mehrmonatige Therapie erforderlich sein wird, steht der Annahme eines Anordnungsanspruchs nicht entgegen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=166277&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2013 - L 12 AS 2265/13 B ER - und - L 12 AS 2266/13 B - rechtskräftig Leitsätze (Autor) Gewährung von ALG II für bulgarische Staatsangehörige im Rahmen der Folgenabwägung. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht abschließend geprüft werden, ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit europäischem Recht im Einklang steht. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2013 diese Frage dem Europäischen Gerichtshofe vorgelegt und das bei ihm anhängige Verfahren B 4 AS 9/13 R bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist bisher nicht geklärt, ob der Leistungsausschluss europarechtskonform ist (vgl. insoweit auch Beschluss des Senats vom 19.03.2013, L 12 AS 1023/13 B ER).
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1.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2013 - L 19 AS 1769/13 B - rechtskräftig Leitsätze (Autor) Bewilligung von Prozesskostenhilfe, denn wegen Erlass eines Sanktionsbescheides nach § 31 Abs. 2 Nr. 1, 2 SGB II und das Geltendmachen eines Ersatzanspruches nach § 34 SGB II wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit besteht Aufklärungsbedarf.
Die Regelvermutung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 SGB II, wonach bei einem Kind über drei Jahre bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit keine Gefährdung der Erziehung anzunehmen und damit eine Erwerbstätigkeit eines Elternteils zumutbar ist, greift nur ein, wenn eine Betreuung und damit Erziehung des Kindes sichergestellt ist. Maßgeblich ist die objektive Betreuungssituation. Die LB hat vorliegend substantiiert bestritten, dass eine Betreuung ihres Kindes nach 16.00 Uhr ab der Einschulung bei der Fortführung ihrer bisherigen Tätigkeit unter den gleichen Arbeitsbedingungen gesichert gewesen ist. Insoweit besteht Aufklärungsbedarf. Auch wird in die Abwägung mit einzubeziehen sein, dass der Gesetzgeber durch die Regelung des § 15 Abs. 2 S. 4 BEEG die Möglichkeit einer Übertragung der Elternzeit bis zu 12 Monate der insgesamt maximal dreijährigen Elternzeit im Zeitraum zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes mit Zustimmung des Arbeitsgebers geschaffen hat und dabei insbesondere die Situation der Betreuung eines Kindes im ersten Schuljahr berücksichtigt hat. Ob eine Verweisung auf die nach § 15 Abs. 2 BEEG zulässig Arbeitsmöglichkeit von wöchentlich bis zu 30 Stunden (§ 15 Abs. 4 S. 1 BEEG) zulässig ist, ist umstritten. Diese Erwägungen sind auch bei Prüfung eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II zu berücksichtigen. Ein solcher setzt voraus, dass das Verhalten des Ersatzpflichtigen objektiv sozialwidrig gewesen ist (vgl. BSG Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=166269&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Die Fortschreibung des Mietspiegels für das Jahr 2011 bildet eine ausreichende Grundlage zur Bestimmung der Mietobergrenze in Essen. Der von der Stadt Essen als angemessen betrachtete Quadratmeterpreis von 4,61 Euro ist für Zwei-Personen-Haushalte „an der Grenze zur Rechtswidrigkeit“.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=166275&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= und http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=166275&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: S.a.: Stadt Essen muss Mietzuschüsse neu berechnen. Quelle: http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt22838.html
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=73314&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2.1 SG Kiel, Beschluss vom 30.12.2013 - S 34 AS 284/13 ER Leitsatz (RA Helge Hildebrandt) Keine hälftige Anrechnung der Widerspruchsgebühr auf die Gebühr für ein gerichtliches Eilverfahren.
Quelle: http://sozialberatung-kiel.de/2014/01/08/keine-halftige-anrechnung-der-widerspruchsgebuhr-auf-die-gebuhr-fur-ein-gerichtliches-eilverfahren/
2.2 SG Kiel, Beschluss vom 18.11.2013 - S 35 AS 355/13 ER RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel (SG Kiel, Az.: S 35 AS 355/13 ER): Hartz IV: Zankapfel Bedarfsgemeinschaften Mit Beschluss vom 18.11.2013 hat das Sozialgericht Kiel im Verfahren S 35 AS 355/13 ER einige wichtige Hinweise zur Beurteilung des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft für den Fall gegeben, dass keiner der Vermutungstatbestände nach § 7 Abs. 3 a SGB II vorliegt. Kein Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft sind danach Angaben im ALG II Antrag zum Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft, wenn das Jobcenter bereits im Rahmen der Antragsstellung ohne hinreichende Prüfung von einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht und durch Ausgabe entsprechender Antragsunterlagen eine vorzeitige Weichenstellung vornimmt. Auch der Umstand, dass ein gemeinsamer Mietvertrag mit gesamtschuldnerischer Haftung im Sinne von § 421 BGB abgeschlossen wurde, rechtfertigt für sich nicht die Annahme eine Einstehensgemeinschaft, wenn sich die Antragsteller der Bedeutung und Tragweite einer gesamtschuldnerischen Haftung nicht bewusst waren und der Grund für den gemeinsamen Vertragsschluss die Absicherung des Partners vor einem unfreiwilligen Wohnungsverlust ist, welcher nachvollziehbar ist und auch einem weit verbreiteten Sicherheitsbedürfnis von Mietern entspricht (a.A. wohl LSG NRW, Beschluss vom 29.05.2012, L 12 AS 1409/11). Auch das weitergehende Motiv, sicherzustellen, dass die Antragstellerin in dem Haus verbleiben kann, falls dem Partner berufsbedingt etwas zustößt, ist nach Auffassung des Gerichts “eher Ausfluss eines respektvollen weil umsichtigen Umgangs miteinander, als dass hieraus valide Rückschlüsse auf ein aktives gegenseitiges füreinander Einstehen in jeder Lebens- und insbesondere auch Notlage gezogen werden könnten.” Zuletzt waren auch die partielle Aufgabe von Privatsphäre und weitere Unterstützungshandlungen bei der Haushaltsführung und Nahrungszubereitung in diesem Fall als Nothilfe zu werten, die nicht zu der Annahme einer Verantwortung- und Einstehensgemeinschaft führen konnte. Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7 Quelle: Sozialberatung Kiel, hier zum Link: http://sozialberatung-kiel.de/2014/01/06/hartz-iv-zankapfel-bedarfsgemeinschaften/
2.3 Sozialgericht Neubrandenburg, Beschluss vom 29. Dezember 2013 (Az.: S 13 AS 1751/13 ER): Leitsätze von Dr. Manfred Hammel Entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II steht das Stellen eines Leistungsantrags im pflichtgemäßen Ermessen eines Jobcenters. Der SGB II-Träger hat deshalb hier stets seine Gründe für die „Aussteuerung“ eines hilfebedürftigen Menschen gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II bereits in seinem Aufforderungsschreiben darzulegen. Aspekte wie die voraussichtliche Dauer oder Höhe des Leistungsbezugs, ein absehbarer Einkommenszufluss oder ein Bestehen einer chronischen Krankheit sind an dieser Stelle amtlicherseits im Besonderen zu berücksichtigen.
Die Nichtbefolgung der vom SGB II-Träger geäußerten Aufforderung zur Rentenantragstellung bei einer 63jährigen Leistungsbezieherin löst nicht die Folgen einer mangelnden Mitwirkung nach § 66 SGB I aus. Die Rechtsfolge einer vergeblichen Aufforderung zur Beantragung einer Altersrente ist in § 5 Abs. 3 SGB II abschließend geregelt. Die §§ 2 und 12a SGB II eröffnen einem Jobcenter hier keine direkten Sanktionsmöglichkeiten. Im Hinblick auf die Bedarfsdeckungsfunktion der SGB II-Leistungen und das Vorrang-/Nachrangverhältnis der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und SGB XII können die Leistungen gemäß den §§ 19 ff. SGB II bis zur Nachholung der amtlicherseits geforderten Mitwirkungshandlung nicht völlig versagt werden. Das soziokulturelle Existenzminimum hat stets garantiert zu sein.
3.1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.08.2013 - L 8 SO 28/13 B ER - rechtskräftig Leitsätze ( Autor) Keine Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wenn es sowohl an der von § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I vorausgesetzten erheblichen Erschwerung der Aufklärung des Sachverhalts als (in deren Folge) auch deren Ursächlichkeit für den fehlenden Nachweis der Voraussetzung der Leistungen fehlt. Die Erschwerung der Ermittlungen des Sozialhilfeträgers durch das Verhalten des Antragstellers beziehungsweise seines Betreuers war nicht erheblich. Im Rahmen des § 60 SGB I sind Fälle denkbar, ein denen eine Verletzung von Mitwirkungspflichten die Ermittlung des Sachverhalts nicht (einfach) erschwert, etwa wenn sich der Leistungsträger durch interne Erkundigungen ohne wesentlichen Aufwand Informationen verschaffen kann Informationen verschaffen kann. In Sachsen-Anhalt ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe sachlich für die Erbringung von Leistungen der Hilfe zur Pflege zuständig. Zu dessen Aufgabenerfüllung werden aber die örtlichen Träger des Sozialhilfe - also auch der Antragsgegner - herangezogen, so dass sie möglicherweise als einheitliche verantwortliche Stelle (§ 67 Abs. 9 SGB X) bei der Gewährung der Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und der Hilfe zur Pflege handeln und die Vorschriften der §§ 67 ff. SGB X nur eingeschränkt anwendbar sind. Jedenfalls hat der Antragsteller mehrfach auf den möglichen Rückgriff auf die im Rahmen des Gewährung der Leistungen der Hilfe zur Pflege vorgelegten Unterlagen verwiesen und damit sein Einverständnis mit deren Beiziehung erklärt, so dass Erhebung, Übermittlung und Nutzung der bei der Hilfe zur Pflege bekannt gewordenen Sozialdaten keine Gründe entgegenstanden.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165227&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.2 LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2013 - L 9 SO 429/13 B ER Leitsätze ( Autor) Kommune muss Kosten für Bereitstellung eines Integrationshelfers übernehmen. Von der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers können auch Maßnahmen umfasst werden, die eigentlich zum Aufgabenbereich der Schulverwaltung gehören. Lediglich Maßnahmen, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzurechnen sind, wie die Erteilung des Unterrichts selbst, sind von dieser Leistungspflicht ausgenommen. Die Unterstützung eines behinderten Schülers durch einen Integrationshelfer gehört jedoch nicht zum pädagogischen Kernbereich. Quelle: Pressemitteilung des LSG NRW vom 08.01.2014, hier nachlesbar: http://www.lsg.nrw.de/behoerde/presse/Aktuelle_Pressemitteilungen_des_LSG/Kosten_fuer_die_Bereitstellung_eines_Integrationshelfers_aus_Mitteln_der_jugend-_oder_Sozialhlfe_zu_erbringen/index.php , zum Volltext des Beschlusses hier: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=166280&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: Juris, hier zum Link: http://www.juris.de/jportal/portal/t/2swo/page/homerl.psml;jsessionid=A8BAD3CEFF884B047497BA4D8DE74CF3.jp14?nid=jpr-NLBV000000114&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Lesen: Sozialrechtler zur Zuwanderungsdebatte: „Das ist plumpe Politik“ | Flucht und Zuwanderung - Frankfurter Rundschau – hier zur Quelle: http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/sozialrechtler-zur-zuwanderungsdebatte--das-ist-plumpe-politik-,24931854,25834036.html
Quelle: SGb 03/2013, 132 - Staatsangehörigkeit als Differenzierungskriterium im Sozialleistungsrecht, hier zum Link: http://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ce/staatsangehoerigkeit-als-differenzierungskriterium-im-sozialleistungsrecht/detail.html
Link zum Newsletter "recht praktisch - Ausgabe 4; Dez. 2013, hier: http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/recht_praktisch/newsletter/recht_praktisch_nr4_dez_2013.pdf, Quelle: KOS – www.erwerbslos.de
Lesen: Jobsuche in Deutschland: Grenzen der Freizügigkeit - Legal Tribune Online, hier zum Link: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/europa-freizuegigkeit-jobsuche-sozialsystem-auslaender/
Anmerkung der Kanzlei zum Verfahren und der Entscheidung des EGMR hier: http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/