Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=148873446692598302&xid=166853,20
Timestamp: 2018-12-11 09:18:47
Document Index: 159989070

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 17', '§ 14', '§ 1', '§ 12']

§ 17 DSG NRW, Übermittlung an ausländische Stellen - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 17 DSG NRW – Übermittlung an ausländische Stellen (1)
(1) Die Zulässigkeit der Übermittlung an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes richtet sich nach den §§ 14 und 16. Die Übermittlung an Stellen außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist nur zulässig, wenn dort ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Vor der Entscheidung über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu hören.
die Übermittlung aus einem für die Öffentlichkeit bestimmten Register erfolgt
/Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/DSG NRW 2000,NW - Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen/§§ 1 - 20, Erster Teil - Allgemeiner Datenschutz/§§ 12 - 17, Zweiter Abschnitt - Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung/
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