Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/59535.htm
Timestamp: 2019-10-15 00:21:43
Document Index: 103645116

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 364', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 1339']

VermÃ¤chtnisse und deren Ausschlagung im Zusammenhang mit begÃ¼nstigtem BetriebsvermÃ¶gen (Kamps, ErbStB 2019, 232)
GÃ¤ngiges Gestaltungsmittel in der Nachfolgeplanung ist die Zuwendung von begÃ¼nstigtem VermÃ¶gen i.S.d. Â§ 13a ErbStG mittels VermÃ¤chtnis. Dies gilt z.B. fÃ¼r die Ãœbertragung von Beteiligungen an Familiengesellschaften (Familien-Holdings). In der Regel keine Probleme werfen solche Gestaltungen auf, in denen der Gesellschaftsanteil unmittelbar konkret per SachvermÃ¤chtnis zugewendet wird. Das Zivilrecht ist jedoch nicht auf solche Gestaltungen beschrÃ¤nkt. Es kennt darÃ¼ber hinaus z.B. ein Verschaffungs- oder ein ZweckvermÃ¤chtnis (auch â€žSupervermÃ¤chtnisâ€œ). Fraglich ist i.E. allerdings die erbschaftsteuerliche Behandlung, insb., ob diese Gestaltungen in den Anwendungsbereich der Verschonungsregelungen fÃ¼r BetriebsvermÃ¶gen i.S.d. Â§Â§ 13a, 13b ErbStG einbezogen werden kÃ¶nnen. Dabei ist insb. darauf einzugehen, wie die Hingabe an ErfÃ¼llung statt bzw. eine Ausschlagung unter Abfindung zu behandeln sind.
II. SachvermÃ¤chtnis in Form begÃ¼nstigten BetriebsvermÃ¶gens
b) Leistung an ErfÃ¼llung statt
2. Erbschaftsteuerecht
c) Exkurs: Pflichtteilsfalle
III. Ausschlagung des SachvermÃ¤chtnisses gegen Abfindung in Form von BetriebsvermÃ¶gen
b) Abgrenzung zur Leistung an ErfÃ¼llungs statt
a) Ausschlagung gegen Abfindung i.S.v. Â§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG
b) Ausgangspunkt der Diskussion
d) Finanzverwaltung
e) Literaturansichten
aa) FrÃ¼here Sichtweise
bb) Heutige Sichtweise
g) Abfindung aus dem VermÃ¶gen des Erben
IV. ZweckvermÃ¤chtnis, SupervermÃ¤chtnis
V. VerschaffungsvermÃ¤chtnis
GÃ¤ngiges Gestaltungsmittel in der Nachfolgeplanung ist die Zuwendung von begÃ¼nstigtem VermÃ¶gen i.S.d. Â§ 13a ErbStG mittels VermÃ¤chtnis. Dies gilt z.B. fÃ¼r die Ãœbertragung von Beteiligungen an Familiengesellschaften (Familien-Holdings). In der Regel keine Probleme werfen solche Gestaltungen auf, in denen der Gesellschaftsanteil unmittelbar konkret per SachvermÃ¤chtnis zugewendet wird. Das Zivilrecht ist jedoch nicht auf solche Gestaltungen beschrÃ¤nkt. Es kennt darÃ¼ber hinaus z.B. ein Verschaffungs- oder ein ZweckvermÃ¤chtnis, letzteres auch in Gestalt des â€žSupervermÃ¤chtnissesâ€œ. Zum Teil entspricht die Erbregelung nicht den Interessen der Beteiligten. Es kann dann wirtschaftlich und/oder steuerlich motiviert sein, das VermÃ¤chtnis gegen Abfindung in Form begÃ¼nstigten BetriebsvermÃ¶gens auszuschlagen.
Das FG KÃ¶ln befasste sich in seinem Urteil vom 28.6.2018 mit einem Sachverhalt, der die vorgenannten Bereiche berÃ¼hrt (FG KÃ¶ln v. 28.6.2018 â€“ 7 K 926/15, EFG 2019, 449 = ErbStB 2019, 127 [128] [Knittel], m. Anm. des Vorsitzendes des 7. Senats des FG KÃ¶ln, Neu, EFG 2019, 452 f.). Im konkreten Fall kam es zu der Ãœberzeugung, keine der o.g. Konstellationen sei verwirklicht, vielmehr hÃ¤tte die VermÃ¤chtnisnehmerin ein dem Grunde nach begÃ¼nstigtes NieÃŸbrauchsrecht an ErfÃ¼llung statt erhalten. Der Erwerb begÃ¼nstigten VermÃ¶gens an ErfÃ¼llung statt (Â§ 364 BGB) kommt nach allg. Ansicht nicht in den Genuss der BegÃ¼nstigung des Â§ 13a ErbStG (s. dazu unten II. 2. b)).
FÃ¼r die Praxis bedauerlich setzte sich daher das FG KÃ¶ln weder mit der BegÃ¼nstigungsfÃ¤higkeit einer Ausschlagung noch eines ZweckvermÃ¤chtnisses nÃ¤her auseinander. FÃ¼r den in der Praxis wichtigen Fall der Ausschlagung ist dies umstritten; hierauf wird auch in den Anm. zum Urteil des FG KÃ¶ln ausdrÃ¼cklich hingewiesen, vgl. Neu, EFG 2019, 452 (453) m. weitergehender Darstellung; Knittel, ErbStB 2019, 127 [128]). Es besteht die Hoffnung, dass der II. Senat des BFH im anhÃ¤ngigen Revisionsverfahren (Aktenzeichen: II R 36/18) sich sowohl zivilrechtlich als auch steuerlich den Fragestellungen annimmt.
In der Regel folgt die vermÃ¤chtnisweise Zuwendung von land- und forstwirtschaftlichem VermÃ¶gen, BetriebsvermÃ¶gen oder Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. Â§ 13b Abs. 1 Nr. 1â€“3 ErbStG (im Folgenden auch begÃ¼nstigungsfÃ¤higes oder begÃ¼nstigtes BetriebsvermÃ¶gen) durch SachvermÃ¤chtnis (zum WahlvermÃ¤chtnis, ZweckvermÃ¤chtnis und VerschaffungsvermÃ¤chtnis s. weiter unten; vgl. zu einer Auflistung der mÃ¶glichen VermÃ¤chtnisarten GÃ¶tz in GÃ¼rsching/Stenger, BewG/ErbStG, Â§ 3 ErbStG Rz. 106 ff. [Stand: 9/2016]).
Ausgangspunkt der erbschaftsteuerlichen Beurteilung stellt das Zivilrecht dar (Prinzip der MaÃŸgeblichkeit des Zivilrechts fÃ¼r das Erbschaftsteuerrecht, vgl. Hannes/Holtz in Meincke/Hannes/Holtz, ErbStG, 17. Aufl. 2018, Einf. Rz. 13; FG MÃ¼nchen v. 6.4.2016 â€“ 4 K 1868/15 (rkr.), EFG 2016, 1015 = ErbStB 2016, 225 [Heinrichshofen]).
Der Erblasser kann per VerfÃ¼gung von Todes wegen einem anderen einen VermÃ¶gensvorteil zuwenden, ohne ihn als Erbe einzusetzen (Â§ 1339 BGB). Dann ordnet er ein VermÃ¤chtnis an. Davon ist im Zweifel auszugehen, wenn dem Bedachten ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.08.2019 10:50