Source: http://www.waagen.de/cms/index.php?id=agb
Timestamp: 2018-10-22 16:16:10
Document Index: 380653221

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10']

Â§ 1 Liefervertrag
Â§ 2 Unterlagen
3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhergesehener, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - zum Beispiel bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, lokale Ein- und Ausfuhrverbote usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Soweit sich die Lieferzeit verlängert oder wir von der Lieferverpflichtung frei werden, kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
Â§ 5 Versand und Gefahrenübergang
5.Offensichtliche Mängel der Ware, wozu auch Stückzahlabweichungen gehören, sind unverzüglich, spätesten jedoch binnen zwei Wochen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen.
Â§ 6 Gewährleistung und sonstige Haftung des Lieferers
Â§ 7 Zahlungen
Â§ 9 Abnahme Schadenersatzpauschale
Â§ 10 Erfüllung, Gerichtsstand, Wirksamkeit
2. Gerichtsstand ist - soweit zulässig vereinbar - Brühl.