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Timestamp: 2020-07-07 22:54:38
Document Index: 304354049

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 103', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 128', '§ 9', '§ 103']

Feststellung der Berufskrankheit - Nichteinholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens
B 2 U 22/03 R
Streitig ist die Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung des Klägers als Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 und Nr 2109 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) sowie deren Entschädigung.
Der im Jahre 1948 geborene Kläger, der über einen Abschluss als Diplom-Politologe verfügt, war - laut Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landessozialgerichts (LSG) - 'nach seinen Angaben' im Laufe seines Erwerbslebens in unterschiedlichen Arbeitsbereichen beschäftigt. Er war als Hilfsarbeiter (Juli bis August 1969), Transporter (Februar bis März 1970), Aushilfe in einem Kies- und Sandwerk (August bis September 1970), Hochbauhelfer (Februar bis März und August bis September 1971), Nachtpförtner (Oktober 1973 bis April 1974), für das ILO in Genf (Oktober 1977 bis März 1981), für den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (November 1982 bis November 1983), für ein ILO/UN-HCR-Projekt in Argentinien und Leiter eines Projektes zur genossenschaftlichen Förderung von Lumpensammlern in Uruguay (Juli 1985 bis Ende 1987), Bauhelfer (September bis November 1989) und schließlich als Fachanleiter für den Service-Bereich bei einer Jugendwerkstatt (11. Dezember 1989 bis 30. September 1997) beschäftigt. Zwischenzeitlich war er vom 2. November 1993 bis 28. März 1994 und vom 22. April bis 6. Mai 1994 bei der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) als Gutachter tätig.
Im Juli 1998 beantragte der Kläger die Anerkennung seines Wirbelsäulenschadens als BK. Dabei bezog er sich ausschließlich auf seine Tätigkeit als Fachanleiter bei der Jugendwerkstatt, bei der er regelmäßig körperlich schwere Arbeiten, insbesondere schweres Heben und Tragen bei Umzügen, zu verrichten gehabt habe, und auf von ihm vorgelegte medizinische Unterlagen mit Befunden zu seiner Wirbelsäulenerkrankung. Die Beklagte ermittelte zur Krankengeschichte sowie den Tätigkeiten des Klägers. Die Krankenkasse des Klägers teilte als Erkrankung ua 'Lumbalgie' (1990), 'Schmerzen bei chronischem WS-Leiden' (1991), 'LWS-Syndr., chron. Leiden' ( 1994) und 'Cerv. Bandscheibenvorfall' (1996) mit. Der Technische Aufsichtsdienst (TAD) der Beklagten berichtete, die sog arbeitstechnischen Voraussetzungen iS des 'Merkblattes für die ärztliche Untersuchung' zu Nr 2108 (BArbl 3/1993, 50 ff - im Folgenden 'Merkblatt'), insbesondere die Langjährigkeit, seien nicht gegeben. Nachdem der Landesgewerbearzt in seiner Stellungnahme vom 27. Januar 1999 ausgeführt hatte, bei dem Kläger bestünden degenerative Veränderungen bzw außerberufliche Erkrankungen der gesamten Wirbelsäule, auch lägen laut TAD die arbeitstechnischen Voraussetzungen für eine BK Nr 2108 nicht vor, somit bestehe weder die haftungsbegründende noch die haftungserfüllende Kausalität für eine BK der Bandscheiben, lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab; seine Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule stellten keine BK Nr 2108 dar (Bescheid vom 15. März 1999).
Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens holte die Beklagte erneut eine Stellungnahme ihres TAD vom 21. Juni 1999 ein, die dieser nunmehr aufgrund von Befragungen des ehemaligen Arbeitgebers des Klägers und bei diesem selbst sowie Ermittlungen vor Ort erstellte. Als belastende Tätigkeiten nannte der TAD nunmehr Möbeltransporte, Wohnungsauflösungen und Entrümpelungen, Umzüge und Ausgrabungsarbeiten von Hand und führte aus, für den Zeitraum von Dezember 1989 bis November 1996 hätten an drei Arbeitstagen pro Woche die Kriterien für die arbeitstechnischen Voraussetzungen iS des Merkblattes vorgelegen; von diesem Zeitraum seien die Zeiten der Kurmaßnahmen in den Jahren 1993 und 1996 abzuziehen. Das Kriterium der Langjährigkeit der Belastung werde damit nicht erfüllt. Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück; als lendenwirbelsäulenbelastende Tätigkeit sei ein Zeitraum von sieben Jahren bei Hinzuziehung der möglicherweise wirbelsäulenbelastenden Tätigkeiten als Hilfsarbeiter, Transportarbeiter, Aushilfskraft und Hochbauhelfer bzw Bauhelfer ergebe sich insgesamt lediglich ein Zeitraum lendenwirbelsäulenbelastender Tätigkeiten von sieben Jahren und neun Monaten, der die vom Merkblatt zur BK Nr 2108 geforderte unterste Grenze für eine langjährige Tätigkeit von zehn Jahren nicht erreiche, außerdem sprächen das Auftreten von Wirbelsäulenbeschwerden weit vor Beendigung des Zehnjahreszeitraums und das polysegmentale Schadensbild gegen einen beruflichen ursächlichen Zusammenhang (Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 1999).
Das Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) hat die auf Anerkennung einer BK Nr 2108 und Gewährung der gesetzlichen Leistungen gerichtete Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 16. November 2000). Das LSG hat die Berufung des Klägers, mit der nunmehr neben der Anerkennung des Wirbelsäulenleidens als BK Nr 2108 auch eine solche als BK Nr 2109 geltend gemacht wurde, zurückgewiesen (Urteil vom 7. März 2003). Voraussetzung für die Feststellung einer BK sei, dass die versicherte Tätigkeit, die schädigenden Einwirkungen sowie die Erkrankung zur vollen richterlichen Überzeugung nachgewiesen seien.
Allerdings habe der Gesetzgeber in § 9 Abs 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) eine Beweiserleichterung eingeführt; bei der BK Nr 2108 sei dieser Anscheinsbeweis jedoch nicht anwendbar, weil es für dessen Anwendung derzeit keine hinreichend gesicherten Erfahrungssätze gebe (Hinweis auf Bundessozialgericht BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - ua). Daher sei in jedem Einzelfall eine konkrete individuelle Kausalitätsbeurteilung erforderlich. Denn nicht immer, wenn eine entsprechende berufliche Belastung und eine bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS oder Halswirbelsäule (HWS) zusammenträfen, sei der Kausalzusammenhang gegeben, vielmehr seien mögliche andere Ursachen ebenfalls zu berücksichtigen. Diese konkurrierenden möglichen Ursachen müssten feststehen; dann sei eine Abwägung zwischen ihnen und der beruflichen Belastung nach der Kausalitätstheorie der wesentlichen Bedingung erforderlich. Die notwendige Gesamtwürdigung, die alle Kriterien umfassen müsse, falle zu Lasten des Klägers aus, weil die überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine außerberufliche Verursachung seines Leidens spreche.
Unstreitig sei nur, dass der Kläger neben Schädigungen der LWS auch solche vor allem der HWS, jedoch auch der Brustwirbelsäule (BWS) aufweise. Streitig sei schon die Frage der langjährigen Belastung. Wenn die Beklagte zu einem maximal berücksichtigungsfähigen Zeitraum von sieben Jahren und neun Monaten komme, so umfasse diese Berechnung auch die nicht wirbelsäulenbelastenden Zeiten des Klägers als Gutachter bei der GTZ, sodass der Zehnjahreszeitraum um rund ein Viertel unterschritten werde. Bei einer so deutlichen Unterschreitung des Kriteriums der Langjährigkeit sei die Möglichkeit der Beweiserleichterung nicht gegeben.
Der danach notwendige Vollbeweis scheiterte auch aus anderen Gründen: Zu Lasten des Klägers gehe, dass bei ihm lumbale Beschwerden bereits unmittelbar nach Aufnahme der belastenden Tätigkeiten bei der Jugendwerkstatt aufgetreten seien. Gegen eine berufsbedingte Verursachung des Leidens im Bereich der LWS sprächen auch der von Prof. Dr. M., den der Kläger vor allem wegen seiner BWS-Beschwerden aufgesucht habe, berichtete Umstand, dass seit Jahren Beschwerden von Seiten der HWS, BWS und LWS bestünden, und die Befunde der Radiologen S. und W. sowie Dr. S., die übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen seien, dass die Beschwerden der HWS überwogen hätten. Weiter sei von Bedeutung, dass nach Dr. E. bereits im April 1993 beim Kläger ein Morbus Scheuermann der BWS und LWS sowie ein Reizzustand im Iliosacralgelenk rechts mehr als links diagnostiziert worden sei, dass im Abschlussbericht der Kurklinik M. nach der stationären Heilmaßnahme als Hauptdiagnose ein degeneratives HWS-Syndrom bei Bandscheibenprolaps und Spinalkanalstenose gestellt und die Diagnose eines degenerativen LWS-Syndroms bei Morbus Scheuermann an zweiter Stelle genannt werde, dass beim Kläger ein übergewichtiger Ernährungszustand beschrieben worden sei und dass Dr. R. im Entlassungsbericht vom 1. März 1999 'diagnostisch einen knöchern engen Spinalkanal in Höhe HWK 4/5 und 5/6 sowie einen thorakalen Bandscheibenvorfall in Höhe von BK 6/7' beschreibe und dabei betone, 'dass die starke Eindämmung des Rückenmarks in Höhe HWK 5/6 das größte Gewicht habe. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass der Kläger aus der Heilmaßnahme in Bad W. am 16. April 1996 als weiterhin für seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit vollschichtig leistungsfähig entlassen worden sei. Die Gesamtwürdigung der Ermittlungsergebnisse führe zu dem Ergebnis, dass das Wirbelsäulenleiden des Klägers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit außerberuflich verursacht sei. Der Senat habe deshalb keine Bedenken, sich der Beurteilung durch den Landesgewerbearzt anzuschließen, dass insgesamt weder die haftungsbegründende noch die haftungsausfüllende Kausalität für eine BK der Bandscheiben spreche. Bei diesem Sachverhalt komme auch eine BK Nr 2109 nicht in Betracht.
Mit seiner - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 9 Abs 1 und 3 SGB VII iVm Nr 2108 und Nr 2109 der Anlage zur BKV sowie von §§ 103, 128 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Da sowohl bei der Anwendung der Normenkette im Rahmen der Reichsversicherungsordnung (RVO) als auch des § 9 Abs. 1 SGB VII für den Ursachenzusammenhang als Beweismaßstab die hinreichende Wahrscheinlichkeit genüge, sei die Forderung des Vollbeweises für den doppelten ursächlichen Zusammenhang durch das LSG nicht nachvollziehbar. Es verkenne, dass der Gesetzgeber mit § 9 Abs 3 SGB VII einen ursächlichen Zusammenhang als gegeben vermute, wenn die dort genannten Versicherten erkrankten und Anhaltspunkte für eine Verursachung außerhalb der versicherten Tätigkeit nicht festgestellt werden könnten.
Mit der Ablehnung der Anwendung von § 9 Abs 3 SGB VII, weil die 'schädigende Einwirkung' mit sieben Jahren und vier Monaten um ein Viertel unter dem Zehnjahreszeitraum geblieben sei, habe das LSG einen Erfahrungssatz angewandt, den es so nicht gebe. Da nach der Rechtsprechung des BSG das Merkblatt keine rechtliche Verbindlichkeit beanspruche und auch nicht den neuesten wissenschaftlichen Forschungsstand wiedergebe, habe das LSG den dort geforderten Zehnjahreszeitraum nicht als verbindlichen Erfahrungssatz anwenden dürfen. Damit habe es zugleich gegen die Grenzen der freien Beweiswürdigung verstoßen (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG). Hätte das LSG § 9 Abs 3 SGB VII angewandt, hätte es nach seiner eigenen Auffassung dem Begehren des Klägers stattgeben müssen, weil die übrigen Voraussetzungen (bandscheibenbedingte Erkrankung, Tätigkeitsaufgabe) gegeben seien.
Des Weiteren werde als Verfahrensfehler eine Verletzung des § 103 SGG gerügt, weil das LSG seinem in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrag, 'ein Sachverständigengutachten über seinen Gesundheitszustand einzuholen', ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sei. Das Gericht hätte sich indes auch auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung, in jedem Einzelfall sei eine konkrete individuelle Kausalitätsbeurteilung vorzunehmen, gedrängt sehen müssen, ein Zusammenhangsgutachten einzuholen, weil nur so hätte festgestellt werden können, inwieweit die bei ihm an den sonstigen Wirbelsäulenabschnitten anzutreffenden Veränderungen und Erkrankungen den Schluss zuließen, dass auch die Bandscheibenerkrankung der LWS außerberuflich verursacht sei. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das LSG aufgrund des Ergebnisses dieses Gutachtens zu dem Schluss gekommen wäre, dass die schädigende Tätigkeit wesentlich teilursächlich für den festgestellten Bandscheibenschaden der LWS sei.
die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Hessischen LSG und des Gerichtsbescheides des SG Frankfurt am Main vom 16. November 2000 sowie des Bescheides vom 15. März 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 1999 zu verurteilen, sein Wirbelsäulenleiden als BK nach den Nrn 2108 und 2109 anzuerkennen und zu entschädigen.
R/R2055
BK 2109 /
Kausalitätstheorie /
Informationsstand: 18.02.2005