Source: https://www.hausarbeiten.de/document/364676
Timestamp: 2019-09-16 20:54:03
Document Index: 350769804

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 27', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5']

Versicherungsdeckungen der Transport- und Warenversicherung in der ... | Hausarbeiten publizieren
II. Die Warenversicherung
A. Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Warentransporten (ABVT 2006)
2. Gegenstand der Versicherung und Deckungsarten
3. Art. 2 / Eingeschränkte Deckung
4. Art. 4 / Versicherung gegen alle Risiken
5. Art. 3 / Besondere Fälle
6. Art. 5 / Die gemeinsamen Einschlüsse
7. Art. 6 / Gemeinsame Ausschlüsse für alle Versicherungsarten
8. Art. 7 / Zugelassene Transportmittel
9. Art. 8 / Anfang und Ende der Versicherung
10. Art. 9 / Aufenthalte
11. Art. 10/11/12 / Versicherungswert, Ersatzwert und Versicherungssumme
12. Art. 14 / Doppelversicherung
13. Art. 15 – 17 / Meldepflicht des Versicherungsnehmers
14. Art. 18 – 20 und Art. 27 / Obliegenheiten im Schadenfall
15. Art. 22 / Schadenberechnung
16. Art. 23 / Uebertragung der Eigentumsrechte
17. Art. 24 / Entschädigungsforderung
B. Klauseln zu den ABVT
1. Klausel 1 / Maschinen, Apparate, Instrumente, Möbel und Fahrzeuge
2. Klausel 2 / Umzugsgut und persönliche Effekten
3. Klausel 3 / Gegenstände mit Kunst- oder Liebhaberwert
4. Klausel 4 / Aussetzen der Kühlanlage
5. Klausel 5 / Temperatureinflüsse
6. Klausel 6 / Lebende Tiere
7. Klausel 7 / Krieg
8. Klausel 8 / Streik, Unruhen, Terrorismus
9. Klausel 9 / Minen
10. Klausel 10 / Begleittransporte
11. Klausel 11 / Zoll und Verbrauchssteuern
12. Klausel 12 / Schutzversicherung
III. Weitere Sparten der Transportversicherung
A. Güter-Versicherungen
1. Werkverkehr (Transporte mit eigenen Fahrzeugen – ABVS 2006)
2. Valoren (ABVV 2006)
4. Musterkollektionen / Reiselager
5. Manipulationen
6. Apparate und Instrumente
B. Kasko-Versicherungen
C. Vermögensversicherungen der Transportversicherung
1. Frachtführer-Haftpflichtversicherung (ABVH Frachtführer 2008)
2. Spediteur-Haftpflichtversicherung (ABVH 2008 – Spediteure)
3. Lagerhalter-Haftpflichtversicherung
4. Transport-Betriebsunterbrechungs- und Vertragsstrafenversicherung
Um auf die Versicherungsdeckungen der Transport- und Warenversicherung eingehen zu können, gilt es zunächst zu definieren, was unter diesen Begriffen zu verstehen ist. Basierend auf den Musterbedingungen des Schweizerischen Versicherungsverbandes[1] gliedert das Skript zum Wahlmodul Transportversicherungen des VBV[2] die Transportversicherung folgendermassen nach versichertem Objekt:
- Waren (ABVT 2006)
- Werkverkehr (Transporte mit eigenen Fahrzeugen – ABVS 2006)
- Valoren (ABVV 2006)
- Ausstellungen (ABVT 2006)
- Musterkollektionen / Reiselager
- Manipulationen (kann auch als Verkehrshaftung erstellt werden)
- Apparate und Instrumente
- Seekasko
- Binnenkasko
- Landkasko
- Frachtführer-Haftpflicht (ABVH 2008 – Frachtführer)
- Spediteur-Haftpflicht (ABVH 2008 – Spediteure)
- Lager-Haftpflicht
- Transport-Betriebsunterbrechung
Beim Begriff «Transportversicherung» handelt es sich somit um den Überbegriff für die Sparten dieser Versicherungsart. Unter nachfolgendem Teil II. wird vertieft auf die Warenversicherung eingegangen, basierend auf den vom SVV herausgegebenen Musterbedingungen «Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Warentransporten, ABVT 2006». Die Warenversicherung wird deshalb vertieft betrachtet, da diese weltweit und auch in der Schweiz die bedeutendste Sparte der Transportversicherung darstellt. Die globalen Transportversicherungsprämien beliefen sich im 2013 auf USD 34.2 Mrd. Davon entfielen 53.1% auf die Warenversicherung; 25% auf die Kaskoversicherung; 15.4% auf Offshore/Energy und 6.5% auf Verkehrshaftungspolicen[3]. Die weiteren Sparten der Transportversicherung werden unter Teil III. behandelt.
In der schweizerischen Rechtsprechung finden sich nur sehr wenige Urteile zur Transportversicherung, da praktisch alle strittige Fälle durch einen aussergerichtlichen Vergleich erledigt werden. Ziel dieses Beitrages ist es, die heutige Praxis aufzuzeigen und Lösungsansätze darzustellen.
Die Ausführungen dieses Beitrages basieren auf Schweizer Recht sowie auf den schweizerischen Musterbedingungen und Klauseln des Schweizerischen Versi­cherungsverbandes zur Transportversicherung[4]. Diese sind nicht verbindlich für die im schweizerischen Versicherungsmarkt tätigen Versicherer und es existieren diverse gesellschaftsindividuelle Bedingungen sowie von Versicherungsmaklern geprägte Wording, welche von den Musterbedingungen abweichen. Die meisten der individuellen Bedingungen basieren hingegen auf den Musterbedingungen des SVV, womit die nachfolgenden Anwendungs- und Praxisbeispiele meistens sinngemäss Anwendung finden. Es werden nur die wichtigsten Artikel in Kurzform erklärt. Für konkrete Deckungsprüfungen und Fallbeurteilungen müssen die vollständigen und konkret vereinbarten Bedingungen und Policenwording konsultiert werden.
Bei der Warenversicherung handelt es sich um eine Sachversicherung, bei welcher Güter aller Art gegen Risiken versichert werden, welchen diese während der versicherten Reise ausgesetzt sind.
A. Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Waren-transporten (ABVT 2006)
Bei Transporten ist es möglich und üblich, dass die Versicherung für Dritte abgeschlossen wird. Im Ingress zu den ABVT 2006 wird deshalb festgelegt, dass dem Versicherungsnehmer der Anspruchsberechtigte, der Versicherte sowie die Personen, für deren Handlungen der Versicherungsnehmer, der Anspruchsberechtigte oder der Versicherte einzustehen hat, gleichgestellt sind.
Versichert sind gemäss Art. 1 Risiken, denen die Güter während der versicherten Reise ausgesetzt sind, soweit einzelne Risiken nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden. Leider wird in den ABVT 2006 der Begriff «Risiko» nicht genauer definiert. Gemeint wird, dass nur Schäden versichert sind, welche durch unvorhergesehene, plötzlich und von aussen kommenden Ereignissen verursacht wurden.
Die ABVT 2006 kennen zwei Deckungsarten, welche in den Art. 2 (Eingeschränkte Deckung) und 4 (Versicherung gegen alle Risiken) beschrieben werden. Fehlt eine Vereinbarung, gilt die Eingeschränkte Deckung gemäss Art. 2.
Art. 3 beschreibt die Besonderen Fälle. Der Grund, wieso die Deckungsarten nicht in aufeinander folgenden Artikeln beschrieben werden liegt darin, dass in den ABVT 1988 – welche vor den ABVT 2006 in Kraft waren - drei Deckungsarten existierten: die Eingeschränkte Deckung gemäss Art. 2, die Erweiterte Deckung nach Art. 3 und die Versicherung gegen alle Risiken nach Art. 4. Da sich der Begriff «Artikel 4 Deckung» für die Versicherung gegen alle Risiken eingebürgert hat, wollte man anlässlich der Revision der ABVT dieser Deckung keine neue Artikelnummer zuordnen und es wurde entschieden, die Besonderen Fälle dem Art. 3 zuzuordnen.
Versichert sind Verlust und Beschädigung, wenn sie unmittelbare Folge eines der im Art. 2 aufgeführten qualifizierten Unfälle sind. Weiter versichert sind der Sturz der Güter während Verladung, Umladung oder Ausladung und Diebstahl und Abhandenkommen ganzer Kolli oder ganzer Ladungen. Es handelt sich somit um eine Deckung von genannten Gefahren (named perils) mit abschliessender Aufzählung.
In der Praxis führt die Bestimmung, dass der Sturz der Güter während der Verladung, Umlad und Auslad versichert ist, dazu, dass diese Versicherungsdeckung weiter geht, als dies der Titel «Eingeschränkte Deckung» suggeriert. Beim Vorliegen von Sturzschäden kann der Anspruchsteller zu Recht argumentieren, dass diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch eines der genannten Ereignisse verursacht wurden. In der Praxis werden diese Fälle meistens vergleichsweise gelöst indem diese Wahrscheinlichkeit in Prozent geschätzt wird und der Versicherer eine entsprechende Kürzung vornimmt.
Bei Diebstahl oder Abhandenkommen führen die fehlenden Definitionen von «Kolli» und «ganzer Ladungen» in der Praxis gelegentlich zu Diskussionen über die Leistungspflicht des Versicherers. Wenn einzelne Kartons mit Schuhen aus einem mit Schrumpffolie umwickelten Kollo gestohlen werden, liegt klar ein Deckungsausschluss vor. Wie verhält es sich, wenn die Schuhe unverpackt in einem Container transportiert werden? Es erscheint unlogisch, dass der Teildiebstahl dann gedeckt sein soll. Die ist aber bei korrekter Auslegung von Art. 2 der Fall, da es sich bei jedem einzelnen Schuh um ein Kollo und somit um einen gedeckten Schaden handelt.
Versichert sind Verlust und Beschädigung. Es besteht somit Deckung für sämtliche Risiken, sofern kein Deckungsausschluss gemäss ABVT 2006 oder Policenwording besteht. Man nennt diese Deckung deshalb auch all-risks oder Universaldeckung.
Der Anspruchsteller muss allerdings beweisen, dass die Güter während der versicherten Reise einen Schaden erlitten haben (Art. 24 ABVT 2006).
Die Besonderen Fälle werden abschliessend aufgeführt und haben, wenn vorliegend, zur Folge, dass lediglich eine Deckung gemäss Art. 2 Eingeschränkte Deckung gilt, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht. Es handelt sich um folgende Fälle:
- unverpackte Güter
- gebrauchte Güter
- Güter, die in beschädigtem Zustand verschickt werden
- nicht in Container verladene Güter, die mit Wissen des Versicherungsnehmers auf Deck verladen werden
Die erwähnten Ereignisse erschweren entweder die Schadenfeststellung oder es handelt sich um erhöhte Risiken. Aus diesem Grund möchte der Transportversicherer diese Risiken nur aufgrund besonderer Vereinbarung decken, welche vor Beginn der Reise vereinbart wurde. Diese Bestimmung wurde in den vergangenen Jahren in den durch Versicherungsmakler vermittelten Policen aufgeweicht, indem pauschal eine Deckung gegen alle Risiken gewährt wird, auch beim Vorliegen eines der genannten besonderen Fälle.
Unabhängig von der gewählten Deckungsart sind mitversichert:
- Beiträge zur Havarie-Grosse[5]
- Kosten für die Intervention des Havarie-Kommissärs[6]
- Kosten für die Verhütung und Minderung eines Schadens
- Als Folge eines versicherten Ereignisses die Kosten für Umlad, Lagerung und Weiterbeförderung
- Mehrkosten infolge Verletzung der Anforderungen des «International Safety Management Code» ohne Wissen des Versicherungsnehmers[7]
- In bestimmten Fällen Mehrkosten und Leistungen im Zusammenhang mit finanziellen Schwierigkeiten des Eigentümers, Charterers oder Betreibers eines Transportmittels
Erwähnenswert ist, dass gemäss Art. 12 der ABVT 2006 bei den Art. 5 a) bis und mit d) die genannten Kosten auch über die Versicherungssumme hinaus entschädigungspflichtig sind. Dies ist unter anderem bei den Beiträgen zur Havarie-Grosse gemäss Art. 5 a) von Bedeutung. Wenn ein Havarie-Grosse Schaden mit einem Beitragswert von 30% des Warenwertes vorliegt und die Ware auf dem nachfolgenden Landtransport einen gedeckten Totalschaden erleidet, schuldet der Versicherer 130% der Versicherungssumme, zusätzlich eventuell weitere Kosten gemäss Art. 5 b) bis d).
Nicht versichert sind unter anderem die Folgen von Verzögerung in der Beförderung oder Ablieferung, unabhängig von der Ursache. Mit diesem Ausschluss wird klar, dass es sich um eine Sachversicherung handelt und keine Deckung für Folgeschäden besteht. Dies kommt auch beim Ausschluss für mittelbare Schäden (z.B. Zins-, Kurs- oder Preisverluste, Nutzungs- oder Betriebsverluste sowie für mit einem Schaden verbundene Umtriebe) zum Ausdruck. Zwei Ausnahmen bestehen allerdings: Bei Seeuntüchtigkeit des Schiffes (Art. 23) infolge eines versicherten Ereignisses, sofern die Weiterbeförderung nicht innerhalb von sechs Monaten möglich war, liegt ein versicherter Verlust der Güter vor. Weiter sieht Art. 10 der ABVT vor, dass der Ersatzwert bei Handelswaren um den erhofften Gewinn des Käufers - ohne besondere Vereinbarung bis zu 10 % - erhöht werden kann. Bei dieser erlaubten Überversicherung handelt es sich um eine Vermögensschadenversicherung.
Der Ausschluss für Schäden, die durch Luftfeuchtigkeit, Temperatureinflüsse und Vorgänge, die in der Natur der Güter liegen, entstanden sind, greift den Grundsatz des Art. 1 der ABVT 2006 auf, wonach Risiken versichert sind, denen die Güter während der versicherten Reise ausgesetzt sind. Bei den genannten Ausschlüssen handelt es sich eben nicht um versicherbare Risiken, da diese Ereignisse üblicherweise vorhersehbar und vermeidbar sind. Das ist bei den genannten Begebenheiten genau so wenig der Fall, wie bei ungenügendem Zustand der Güter für die versicherte Reise, gewöhnlicher Abnützung, ungeeigneter oder ungenügender Verpackung oder unsachgemässem Verstauen durch den Versicherungsnehmer. Allerdings sind Temperatureinflüsse, die das Merkmal eines Risikos tragen, mit entsprechenden Klauseln versicherbar[8]. Der Ausschluss für Schäden infolge Luftfeuchtigkeit oder ungenügender Verpackung greift nicht, wenn z.B. eine Korrosionsschutzfolie während der Reise durch eine Fehlmanipulation eines Hafenmitarbeiters beschädigt wurde. Die Schadenursache liegt dann in dieser Fehlmanipulation bzw. Beschädigung.
Es versteht sich von selbst, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn mit Wissen des Versicherungsnehmers die Güter mit ungeeigneten Transportmitteln (zu denen auch Container oder Manipulationsmittel gehören) befördert oder ungeeignete sowie behördlich gesperrte Verkehrswege benützt werden. Wenn dies aber ohne Wissen des Versicherungsnehmers geschieht, besteht dafür Versicherungsschutz.
Der Grund für den Ausschluss von Schäden die durch Kernenergie und Radioaktivität entstanden sind, liegt in der Tatsache, dass solche Schäden bei unzähligen Versicherungsnehmern gleichzeitig eintreffen und Ausmasse annehmen könnte, welche ein Versicherer nicht tragen kann oder will.
Weiter besteht kein Versicherungsschutz für die Folgen von Ereignissen aus politischen oder sozialen Motiven wie Krieg, Streik, Unruhen und Terrorismus. Es besteht auch dann kein Versicherungsschutz, falls sich die Ursache eines Schadens nicht feststellen lässt, es jedoch wahrscheinlich ist, dass der Schaden durch eines der erwähnten Ereignisse entstanden ist. Teilweise können aber Schäden infolge politischen oder sozialen Risiken mittels Klauseln[9] mitversichert werden.
Im Rahmen von Art. 7 der ABVT 2006 müssen alle vom Transportversicherer zur Beförderung von Gütern anerkannten Transportmittel gewissen Anforderungen in Bezug auf Beschaffenheit, Alter (Schiffe dürfen nicht älter als 25 Jahre sein, Öltanker nicht älter als 15 Jahre), Sicherheit (Ausrüstung und Besatzung) und Qualität (Klassifizierung / Zertifizierung) entsprechen. Werden die Anforderungen ohne Wissen des Versicherungsnehmers nicht erfüllt, bleibt der Versicherungsschutz aber trotzdem bestehen. Dies ist in der Praxis gelegentlich der Fall, wenn für die Zulieferung auf das Hauptschiff ein Feederschiff[10] verwendet wird. Auf dem Bill of Lading wird nur das Schiff aufgeführt, welches den Haupttransport durchführt. Ob der Feeder älter als 25 Jahre alt ist, kann der Versicherungsnehmer somit normalerweise nicht wissen. Sollte sich ein Transportschaden an Bord des Feeders ereignen, ist dieser somit versichert, obwohl das zulässige Maximalalter des Schiffes überschritten war.
Die Versicherung beginnt, sobald die Güter auf das Transportmittel bzw. in den Container verladen werden, mit dem sie die versicherte Reise antreten. Sie endet im Zeitpunkt, in dem die Güter am Ende der versicherten Reise beim Empfänger aus dem Transportmittel bzw. aus dem Container ausgeladen sind. Beide Definitionen führen in der Praxis zu Auslegungsproblemen. Wenn die Güter auf der Rampe durch Regen während des Einladens in den Container beschädigt werden: hat für die auf der Ladefläche liegende Ware die versicherte Reise dann schon begonnen? Dies ist m.E. nicht der Fall. Denn in der Praxis dürften die meisten Fachleute den folgenden Präzisierungen zustimmen. Die versicherte Reise beginnt, wenn die Güter zum letzten Mal den Boden verlassen, um auf das Transportmittel zu gelangen. Die versicherte Reise endet, wenn die Güter zum ersten Mal den Boden berühren, nachdem sie aus dem Transportmittel ausgeladen wurden. Es empfiehlt sich aber, den Anfang und das Ende im Policenwording eindeutig zu definieren.
Transportbedingte Zwischenaufenthalte gelten bis zu einer Dauer von 30 Tagen pro Aufenthalt versichert. Bei länger dauernden Aufenthalten ohne Einfluss des Versicherungsnehmers gilt der Versicherungsschutz bis max. 60 Tage pro Aufenthalt. Dies bedeutet aber auch, dass Güter auf der Rampe des Warenempfängers noch 30 Tage lang versichert bleiben, wenn gemäss Police die versicherte Reise erst bei Ankunft am Standort im ersten Stock des Gebäudes endet.
Die Versicherungssumme ist die Höchstsumme der Entschädigungen für alle Verluste und Beschädigungen, selbst wenn diese von verschiedenen Ereignissen herrühren. Dagegen vergütet der Versicherer Havarie-Grosse Beiträge gemäss Art. 5 a und die Kosten nach Art. 5b ff. auch dann, wenn sie zusammen mit den genannten Entschädigungen die Versicherungssumme überschreiten. Der Ersatzwert ist der Wert, den die Güter zur Zeit des Schadenereignisses am Bestimmungsort gehabt hätten und setzt sich somit zusammen aus dem Wert der Güter am Ort und zur Zeit des Beginns der versicherten Reise zuzüglich Fracht, Versicherungsprämie und der übrigen Kosten bis zum Bestimmungsort. Wenn die Versicherungssumme tiefer ist als der Ersatzwert, liegt Unterversicherung vor. Beim Fehlen eines Gegenbeweises wird vermutet, dass der Ersatzwert mit dem Versicherungswert übereinstimmt.
Der Ersatzwert kann bei Handelswaren um den erhofften Gewinn des Käufers - ohne besondere Vereinbarung bis zu 10% - erhöht werden[11]. Damit wird vom Grundsatz der Gegenstandversicherung abgewichen, es handelt sich um eine Vermögensversicherung. Es ist mittels besonderer Vereinbarung vor Reisebeginn möglich, auch höhere Beträge als 10% des Warenwertes zu versichern.
[1] Schweizerischer Versicherungsverband SVV, <www.svv.ch/de/politik-und-recht/musterbedingungen /musterbedingungen-fuer-die-transportversicherung>, Abrufdatum 15.03.2015.
[2] Pascal Müller/Silvano Pergher, Skript «Die Transportversicherung» zu den VBV (Berufsbildungsverband der Versicherungswirtschaft, Bern) Lehrgängen Versicherungsfachmann/-frau mit eidg. Fachausweis und Dipl. Versicherungswirtschafter/-in HF, 4. Aufl., Bern 2015, S. 11.
[3] IUMI (International Union of Marine Insurance) Conference 2014, „Facts & Figures Committee“.
[4] Schweizerischer Versicherungsverband (SVV), <www.svv.ch/de/politik-und-recht/musterbedingungen /musterbedingungen-fuer-die-transportversicherung>, Abrufdatum 15.03.2015.
[5] Havarie-Grosse liegt vor, wenn ein Schiff und seine Ladung gleichzeitig von einer Gefahr unmittelbar bedroht sind, zur gemeinsamen Rettung aussergewöhnliche Massnahmen getroffen werden und die entstandenen Kosten auf Schiffs- und Ladungseigentümer verteilt werden. Der Rapport mit der Verteilung der Havarie-Grosse-Kosten nennt sich Dispache, welche durch einen dafür ausgebildeten Dispacheur aufgemacht wird.
[6] Ein Havarie-Kommissar ist ein unabhängiger Schadenexperte, welcher hauptsächlich im Schadenfall zur Schadenfeststellung beigezogen wird. Er erstellt einen Schadenbericht bezogen auf Schadenursache, Schadenhergang und zur Schadenhöhe. Sofern von der Versicherungsgesellschaft dazu ermächtigt, kann der Havarie-Kommissär auch Deckungsfragen beurteilen und Entschädigungen auszahlen.
[7] Der unter Punkt d) genannte ISM-Code steht für International Safety Management Code. Dieser wurde 1993 von der International Maritime Organization, IMO, ins Leben gerufen. Der Code legt Massnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs fest und schreibt vor, dass wer ein Schiff betreibt, für dieses ein sogenanntes „Safety Management System“ (SMS) zu verfassen und einzuhalten hat.
[8] Siehe dazu II B.4 und II B.5.
[9] Klauseln 7/Krieg, 8/Streik, Unruhen, Terrorismus und 9/Minen. Siehe dazu II. B.7, B.8 und B.9
[10] Ein Feederschiff ist ein speziell für Container- oder Autotransporte gebautes Frachtschiff, das als Zulieferer und Verteiler für große Seeschiffe und Seehäfen tätig ist. Die Beladung erfolgt an den Containerterminals.
[11] Incoterm CIP und CIP.
V364676
9783668452718
9783668452725
Transportversicherung Schweiz Versicherungsrecht Versicherungsbedingungen
Pascal Müller (Autor), 2015, Versicherungsdeckungen der Transport- und Warenversicherung in der Schweiz, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/364676
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