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Timestamp: 2016-10-22 03:42:01
Document Index: 151832931

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 42']

81 I 23638. Auszug aus dem Urteil vom 15. Juli 1955 i.S. Eidg. Steuerverwaltung gegen Bomonti und Rekurskommission des Kantons Bern.
Imp�t pour la d�fense nationale: Calcul du revenu imposable du propri�taire dans les cas o� une fortune grev�e d'un usufruit est lib�r�e de cette charge au cours de la p�riode de calcul. Faits � partir de page 236
A.- Am 3. Oktober 1951 starb die Mutter der Beschwerdegegnerin. Dadurch wurden gewisse Verm�genswerte, die bereits im Eigentum der Beschwerdegegnerin gestanden hatten, aber mit einer Nutzniessung zugunsten der Verstorbenen belastet gewesen waren, freies Verm�gen der Beschwerdegegnerin. Seit dem 3. Oktober 1951 fliessen die Ertr�gnisse aus diesem Verm�gen der Beschwerdegegnerin zu.
B.- Bei der Einsch�tzung f�r die VII. Periode der eidg. Wehrsteuer (1953/54, Berechnungszeitraum 1951/52) ergaben sich Meinungsverschiedenheiten �ber die Frage, ob die Ertr�gnisse des fr�her mit der Nutzniessung belasteten BGE 81 I 236 S. 237Verm�gens dem steuerbaren Einkommen zuzurechnen seien oder nicht. Die Veranlagungsbeh�rde hat im Einspracheverfahren die Zurechnung abgelehnt, und die kantonale Rekurskommission hat - in Abweisung einer von der eidg. Steuerverwaltung erhobenen Beschwerde - diese Erledigung best�tigt. Sie h�lt daf�r, dass der Wegfall einer Nutzniessung infolge Ablebens des Nutzniessers nicht als "Verm�gensanfall von Todes wegen" im Sinne von Art. 42 WStB angesprochen werden k�nne.
C.- Die eidg. Steuerverwaltung erhebt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie nimmt an, dass nach der Entstehungsgeschichte von Art. 42 und 96 WStB, sowie nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung, der Ausdruck "Verm�gensanfall von Todes wegen" grunds�tzlich weit auszulegen sei und dass darunter jedenfalls der Fall einbezogen werden m�sse, wo eine Ver�nderung in dem steuerrechtlich anrechenbaren Verm�gen eintritt, wie es bei dem �bergang der Verm�gens-Steuerpflicht vom Nutzniesser auf den Eigent�mer der Fall sei, beim Eigent�mer ein Zuwachs vom steuerbaren Verm�gen eintrete. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen
2. Hier fragt es sich, ob der mit dem Tode der Mutter der Steuerpflichtigen eingetretene Wegfall einer Nutzniessung an bestimmten, der Steuerpflichtigen zu Eigentum zustehenden Verm�genswerten als "Verm�gensanfall von Todes wegen" im Sinne von Art. 42 WStB anzusprechen ist. Die Rekurskommission hat angenommen, dass mit dem Wegfall einer Nutzniessung kein �bergang von Verm�gen verbunden sei, weil die Verm�genssubstanz dem Steuerpflichtigen bereits geh�re. Dabei wird jedoch verkannt, dass sich das Verm�gen nicht im Eigentum an Sachg�tern ersch�pft. Als Verm�gen gilt die Gesamtheit der einer Person privatrechtlich zustehenden Sachen und Rechte (BGE 80 I 370; vgl. BLUMENSTEIN, Steuerrecht I S.
BGE 81 I 236 S. 238172/3). Es fallen darunter nicht nur Sachg�ter, sondern auch Berechtigungen. Vor allem bilden Nutzungsrechte privatrechtlich Bestandteile des Verm�gens des Nutzungsberechtigten. Ob die Nutzung nach der positiven Besteuerungsordnung als Verm�gen oder Einkommen erfasst wird, ber�hrt die Frage der privatrechtlichen Charakterisierung der Berechtigung als Verm�gensbestandteil nicht.
�brigens wird nach Art. 27, Abs. 2 WStB Verm�gen, an dem eine Nutzniessung bestellt ist, dem Nutzniesser zugerechnet. Steuerrechtlich erscheint also solches Verm�gen kraft einer ausdr�cklichen gesetzlichen Bestimmung nicht als Bestandteil des Verm�gens des zivilrechtlichen Eigent�mers des Nutzniessungsgutes, sondern des Nutzniessers. Die nuda proprietas ist, nach der Ordnung des WStB, kein steuerbares Verm�gen. Dem Eigent�mer wird das Verm�gen erst angerechnet, wenn er auch die Nutzung erhalten hat. Wenn die Nutzniessung wegf�llt, so bedeutet das f�r ihn steuerrechtlich eine Vermehrung seines Verm�gens, gleichwie ihm wirtschaftlich Leistungsf�higkeit zuw�chst; es f�llt ihm steuerrechtlich Verm�gen an, das er bisher nicht gehabt hat. Dass steuerrechtlich ein Verm�gensanfall nicht nur vorliegt, wenn damit zivilrechtlich ein �bergang der Verm�genssubstanz verbunden ist, ergibt sich daraus, dass das Steuerrecht auch den infolge Scheidung entstehenden Wegfall einer Nutzung als steuerrechtlich erheblichen Verm�gensanfall betrachtet.
Wenn bei dieser Rechtslage Art. 42 WStB Einkommensver�nderungen infolge von "Verm�gensanfall von Todes wegen" einer Sonderbehandlung unterstellt, so muss der Anfall eines dem Steuerpflichtigen bisher nicht zustehenden Nutzungsrechtes zur Anwendung der Sonderbehandlung f�hren.