Source: https://etendering.ted.europa.eu/qa/question.html?questionId=30784
Timestamp: 2020-02-28 00:09:52
Document Index: 367883796

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 36', '§ 36', '§36', '§38', '§ 38']

Anhang 3 Teil B
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei unsere Bieterfragen: Punkt B1 - handelt es sich hier bei dem Strafregister um ein polizeiliches Führungszeugnis? Punkt B.11 - Wir gehen davon aus, dass es sich um Standort München und nicht wie angegeben um Berlin handelt? Punkt B.12: - Das Dokument der Unterweisung nach § 38 StrlSchV/§ 36 RöV muss von Strahlenschutzverantwortlichen erstellt werden. Strahlenschutzverantwortlicher ist jedoch kein Beschäftigte des Auftragnehmers, sondern eine Person, die rechtlich dem Auftraggeber z.B. Arbeitsverhältnis zugeordnet werden kann. Der Strahlenschutzbeauftragter wird von dem Strahlenschutzverantwortlichen bestellt (der Strahlenschutzbeauftragter kann auch ein Beschäftigter des Auftragnehmers sein). Bitte um Konkretisierung dieser Angaben unter dem Punkt B.12. - Der Auftragnehmer betreibt in Ihrem Objekt keine Röntgenanlagen gemäß StrlSchV/§ 36 RöV, sondern er bedient diese. Deshalb kann der Aufragnehmen keine Nachweise der Erlaubnis zur Nutzung von solchen Kontrollgeräten vorlegen. Die Beschäftigten des Auftragnehmers können diese Geräte nach entsprechender Schulung und Unterweisung bedienen. Bitte konkretisieren Sie diesen Punkt entsprechend um Missverständnisse zu vermeiden. Weiterhin ist es zu beachten, dass Strahlenschutzbeauftragte vom Strahlenschutzverantwortlichen des Betreibers von Röntgenanlage bestellt werden müssen. B.14 Zeugnisse oder Erlaubnis zur Nutzung von Kontrollgeräten betrifft den Auftraggeber - siehe B.12. Bitte um Konkretisierung. Viele Grüße
Sehr geehrte Damen und Herren, zu B.12: Wie Unterweisungen nach §36 der Röntgenverordnung, bzw. der §38 der Strahlenschutzverordnung durchzuführen sind, ist durch den Gesetzgeber nicht geregelt. Ebenso wenig ist in der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung festgelegt, welche Person die Unterweisungen durchzuführen hat. Nach § 38 StrlSchV (4) sind über den Inhalt und den Zeitpunkt der Unterweisungen Aufzeichnungen zu führen, die von der unterwiesenen Person zu unterzeichnen sind. Zu Zeugnissen und Erlaubnis zur Nutzung von Kontrollgeräten siehe B.14 Zu B.14: Hiermit sind Bescheinigungen über Teilnahme an Strahlenschutzkursen, Bescheinigungen über Erwerb und Aktualisierung der Fachkunde im Strahlenschutz nach der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (RöV), Ausbildungsnachweise für Röntgenkontrollstrecken und ähnliche Bescheinigungen gemeint. Wenn Bieter nicht in der Lage sind, die oben geforderten Nachweise zu erbringen, müssen sie eine unterzeichnete Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, dass die Unternehmen die erforderlichen Unterlagen vor dem Datum des Inkrafttretens des Dienstleistungsvertrags vorlegen, wenn der Auftrag an ihr Unternehmen vergeben wird . Mit freundlichen Grüßen Ihr E-Tendering Team zu PR/2018-02-SEC/MUC
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfragen. zu B.1: mit dem Strafregisterauszug ist das Führungszeugnis gemeint zu B.11: dieser Punkt bezieht sich auf den Standort München. Wir werden die Antworten zu B.12 und B.14 in Kürze nachreichen. Mit freundlichen Grüßen Ihr E-Tendering Team zu PR/2018-02-SEC/MUC