Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/schutzwirkung-eines-mittelverwendungskontrollvertrags-332000
Timestamp: 2020-07-10 13:35:02
Document Index: 321546946

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags | Rechtslupe
Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags
Ein Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag ent­fal­tet jeden­falls dann Schutz­wir­kung für Anle­ger, wenn der Ver­trag im Emis­si­ons­pro­spekt abge­druckt ist und der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur hier­von Kennt­nis hat.
Der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur ist aus dem Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag nicht ver­pflich­tet, den Anle­ger dar­auf hin­zu­wei­sen, dass er das Pro­spekt­prü­fungs­gut­ach­ten erstellt hat.
Schutz­wir­kung zuguns­ten des Kapi­tal­an­le­gers
Die Ein­be­zie­hung eines Drit­ten in die Schutz­wir­kun­gen eines Ver­tra­ges setzt vor­aus, dass Sinn und Zweck des Ver­tra­ges und die erkenn­ba­ren Aus­wir­kun­gen der ver­trags­ge­mä­ßen Leis­tung auf den Drit­ten sei­ne Ein­be­zie­hung unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben erfor­dern und eine Ver­trags­par­tei, für den Ver­trags­geg­ner erkenn­bar, red­li­cher­wei­se damit rech­nen kann, dass die ihr geschul­de­te Obhut und Für­sor­ge in glei­chem Maße auch dem Drit­ten ent­ge­gen­ge­bracht wird. Um die vom Gesetz­ge­ber gewoll­te unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung von ver­trag­li­cher und delik­ti­scher Haf­tung nicht auf­zu­ge­ben, ist aller­dings bei Ver­mö­gens­schä­den eine Beschrän­kung auf eng begrenz­te Fäl­le gebo­ten. Der Kreis, der in den Ver­trags­schutz ein­be­zo­ge­nen Drit­ten ist daher unter Beach­tung einer sach­ge­rech­ten Abwä­gung der Inter­es­sen der Betei­lig­ten dahin­ge­hend zu begren­zen, dass der Drit­te mit der Haupt­leis­tung bestim­mungs­ge­mäß in Berüh­rung kommt, ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Ein­be­zie­hung des Drit­ten besteht, den Inter­es­sen des Schuld­ners durch Erkenn­bar­keit und Zumut­bar­keit der Haf­tungs­er­wei­te­rung Rech­nung getra­gen wird und der Drit­te schutz­be­dürf­tig ist [1]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind beim streit­ge­gen­ständ­li­chen Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag erfüllt [2].
Nach dem Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag soll­ten die Gel­der der Anle­ger auf ein Und-Kon­to ein­be­zahlt wer­den, über das die Fonds­ge­sell­schaft nur gemein­sam mit dem Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur ver­fü­gen durf­te. Der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag soll­te davor schüt­zen, dass Gel­der zweck­wid­rig ver­wen­det wer­den und dien­te damit auch dem Schutz der Anle­ger [3]. Hier­auf wur­de auch im Pro­spekt hin­ge­wie­sen, so dass letzt­lich mit dem durch den Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag bezweck­ten Schutz gegen­über Anle­gern gewor­ben wur­de. Dies war für die Beklag­te, die zugleich auch die Pro­spekt­prü­fung über­nom­men hat­te, erkenn­bar. Daher ist, wenn sich die Beklag­te in die­ser Situa­ti­on auf den Abschluss eines Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­tra­ges ein­lässt, anzu­neh­men, dass der Ver­trag nach dem Wil­len der Ver­trags­par­tei­en auch den Schutz der Anle­ger umfasst.
Die Klä­ge­rin ist auch schutz­be­dürf­tig. Der Annah­me der Schutz­wir­kung steht im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­ge­gen, dass dem Anle­ger im Fal­le einer zweck­wid­ri­gen Ver­wen­dung ver­trag­li­che Ansprü­che gegen die Fonds­ge­sell­schaft zuste­hen. Zwar weist das Land­ge­richt im Ansatz­punkt zutref­fend dar­auf hin, dass die Schutz­be­dürf­tig­keit des Drit­ten feh­len kann, wenn der geschä­dig­te Drit­te eige­ne ver­trag­li­che Ansprü­che, auch gegen ande­re Schuld­ner, z.B. den Gläu­bi­ger, hat, die den­sel­ben oder einen gleich­wer­ti­gen Inhalt haben wie die­je­ni­gen, die er auf dem Weg über sei­ne Ein­be­zie­hung in den Schutz­be­reich eines zwi­schen ande­ren geschlos­se­nen Ver­tra­ges durch­set­zen will [4]. Im vor­lie­gen­den Fall bestehen bei einer zweck­wid­ri­gen Ver­wen­dung von Gel­dern Ansprü­che gegen die Fonds­ge­sell­schaft. Auf die Fra­ge der Boni­tät des Ver­trags­part­ners kommt es grund­sätz­lich nicht an [5]. Aller­dings soll­te der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag gera­de dazu die­nen, Untreue­hand­lun­gen zu ver­hin­dern, die – im grö­ße­ren Aus­maß vor­ge­nom­men – den Ver­lust der Boni­tät des Fonds zur Fol­gen haben konn­ten. Wenn aber der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag gera­de dazu dien­te, eine durch Untreue­hand­lun­gen ver­ur­sach­te Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu ver­mei­den, kann die Schutz­wür­dig­keit der Anle­ger nicht des­halb ent­fal­len, weil ihnen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die – mitt­ler­wei­le insol­ven­te – Fonds­ge­sell­schaft zuste­hen [6].
Kei­ne Pflicht zur Offen­ba­rung einer frü­he­ren Pro­spekt­prü­fung
Es kann aber nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Beklag­te eine aus dem Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag fol­gen­de Pflicht ver­letzt hat.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin war die Beklag­te nicht aus dem Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag her­aus ver­pflich­tet, die zukünf­ti­gen Anle­ger und damit auch die Klä­ge­rin dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sie die Pro­spekt­prü­fung durch­ge­führt hat [7].
Zwar weist die Klä­ge­rin im Ansatz­punkt zutref­fend dar­auf hin, dass aus einem Mit­tel­kon­troll­ver­wen­dungs­ver­trag Hin­weis­pflich­ten gegen­über dem Anle­ger vor Ver­trags­schluss fol­gen kön­nen [8]. Der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur hat aber kei­ne all­ge­mei­nen Prüfungs‑, Kon­troll- und Hin­weis­pflich­ten in Bezug auf alle wesent­li­chen Umstän­de, die für die zu über­neh­men­de Betei­li­gung von Bedeu­tung sind. Viel­mehr bestehen die Pflich­ten nur hin­sicht­lich der­je­ni­gen Umstän­de, die geeig­net sind, den Zweck des Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­tra­ges zu gefähr­den [9].
Eine sol­che Gefähr­dung kann im vor­lie­gen­den Fall durch die vor­an­ge­gan­ge­ne Pro­spekt­prü­fung nicht ange­nom­men wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ist die Gefahr einer Inter­es­sen­kol­li­si­on bei der Durch­füh­rung der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­le nicht gege­ben. Die Beklag­te hat sich durch die Pro­spekt­prü­fung nicht ins Lager der Inves­to­ren bege­ben, son­dern auf­grund eines mit der Anla­ge­ge­sell­schaft geschlos­se­nen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­tra­ges den Pro­spekt einer unab­hän­gi­gen Prü­fung unter­zo­gen. Das Ergeb­nis der Prü­fung beschränk­te sich auf die Aus­sa­ge, dass in dem Pro­spekt die Risi­ken der Anla­ge aus­rei­chend dar­ge­stellt sind. Es ist vor die­sem Hin­ter­grund nicht erkenn­bar, war­um die Beklag­te dadurch gehin­dert sein soll­te, die zweck­wid­ri­ge Ver­wen­dung der Mit­tel zu ver­hin­dern. Zwar ist nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen, dass ein Anse­hens­ver­lust der pro­spekt­prü­fen­den Wirt­schafts­prüfer­ge­sell­schaft droht, wenn sich im Nach­hin­ein die Ein­schät­zung über den Pro­spekt nicht als rich­tig erwie­sen hat. Dies ist aber kein aus­rei­chen­des Motiv, den Pflich­ten aus dem Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag nicht nach­zu­kom­men, da ein noch grö­ße­rer Image­ver­lust droht, wenn bekannt wird, dass auch noch eine unzu­rei­chen­de Kon­trol­le statt­ge­fun­den hat.
Selbst wenn man – wie nicht – inso­weit eine Pflicht­ver­let­zung anneh­men wür­de, dann wäre die­se jeden­falls für die Anla­ge­ent­schei­dung der Klä­ge­rin nicht kau­sal gewor­den. Es kann nicht mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit (§ 287 ZPO) fest­ge­stellt wer­den, dass die Klä­ge­rin im Fal­le einer ent­spre­chen­den Infor­ma­ti­on die Anla­ge nicht gezeich­net hät­te. Zwar ist nach der Lebens­er­fah­rung davon aus­zu­ge­hen, dass eine man­gel­haf­te Auf­klä­rung ursäch­lich für die Anla­ge­ent­schei­dung gewor­den ist [10]. Es ist aber schon frag­lich, ob die­se Ver­mu­tung im vor­lie­gen­den Fall greift, da die Fra­ge der Vor­be­fasst­heit des Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leurs mit der Pro­spekt­prü­fung für einen durch­schnitt­li­chen Anle­ger nur von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist, nach­dem ein Inter­es­sen­kon­flikt, wenn er denn über­haupt besteht, jeden­falls nicht ins Auge fällt. Jeden­falls ist die Ver­mu­tung im vor­lie­gen­den Fall wider­legt. Die Klä­ge­rin hat – obwohl ihr die­ser Umstand auch schon vor Kla­ge­er­he­bung bekannt war – die Kla­ge zunächst hier­auf nicht gestützt, son­dern dies erst gel­tend gemacht, als ein Gericht ange­deu­tet hat, dass sich hier­aus mög­li­che Ansprü­che erge­ben könn­ten. Dar­aus folgt, dass die­ser Umstand für sie selbst nach Schei­tern der Anla­ge nicht von Bedeu­tung war. Hin­zu kommt, dass die Klä­ge­rin sich in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt auf die Fra­ge, ob sie im Fal­le der Kennt­nis von der Pro­spekt­prü­fung von der Beklag­ten von der Anla­ge abge­se­hen hät­te, nicht äußern woll­te.
Kei­ne Pflicht zur War­nung wegen Bean­stan­dun­gen der BaFin
Die Beklag­te war auch nicht ver­pflich­tet, die Anle­ger davor zu war­nen, dass das Geschäfts­mo­dell von der BaFin bean­stan­det wird und unab­hän­gig von der recht­li­chen Beur­tei­lung wirt­schaft­lich nicht trägt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin hat­te der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag nicht zum Gegen­stand, das Geschäfts­mo­dell der M… I zu über­prü­fen.
Kei­ne gene­rel­le Über­prü­fung des Anla­ge­mo­dells
Die Beklag­te war nach dem Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag weder berech­tigt noch ver­pflich­tet, das Anla­ge­mo­dell dar­auf hin zu über­prü­fen, ob es recht­lich durch­führ­bar und wirt­schaft­lich sinn­voll ist [11]. Der Zweck des Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag lag – wie dar­ge­legt – dar­in, unbe­rech­tig­te Zah­lun­gen zu ver­hin­dern. Damit ist – wie eben­falls bereits dar­ge­legt – kei­ne all­ge­mei­nen Prüfungs‑, Kon­troll- und Hin­weis­pflich­ten in Bezug auf alle wesent­li­chen Umstän­de, die für die zu über­neh­men­de Betei­li­gung von Bedeu­tung sind. ver­bun­den. Nach der Bestim­mung des § 2 Abs. 3 des Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­tra­ges war die Beklag­te auch weder berech­tigt noch ver­pflich­tet, die Inves­ti­tio­nen mate­ri­ell zu über­prü­fen. Selbst wenn man davon aus­geht, dass bei Zah­lun­gen aus ande­ren Grün­de eine Prü­fungs­pflicht bestand, so hat­te die­se nur zum Gegen­stand, ob die Zah­lun­gen auf Ver­bind­lich­kei­ten erfol­gen. Dafür, dass auch geprüft wer­den soll­te, ob die Ein­ge­hung der Ver­bind­lich­kei­ten wirt­schaft­lich sinn­voll war, gibt es kei­ne Anhalts­punk­te.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin waren die Pflich­ten der Beklag­ten aus dem Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag auch nicht auf­grund des vor­an­ge­gan­ge­nen Pro­spekt­prü­fungs­ver­tra­ges dahin­ge­hend erwei­tert, dass bei der Pro­spekt­prü­fung erkenn­ba­re Schwä­chen des Anla­ge­mo­dells im Rah­men des Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­tra­ges Anle­gern gegen­über offen­bart und Zah­lun­gen ange­hal­ten wer­den müs­sen. Dabei kann offen blei­ben, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Pflich­ten aus dem Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag mit Schutz­wir­kung für Drit­te gestei­gert sein kön­nen, wenn der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur wei­te­re Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem Anla­ge­mo­dell erbracht hat. Im vor­lie­gen­den Fall ist auf­grund der vor­an­ge­gan­gen Pro­spekt­prü­fung kei­ne Erwei­te­rung der Pflicht anzu­neh­men. Eine Haf­tung für ein feh­ler­haf­tes Pro­spekt­prü­fungs­gut­ach­ten besteht nur dann, wenn die Anla­ge­ent­schei­dung auf dem erstat­te­ten Gut­ach­ten beruht [12]. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall, nach­dem der Klä­ge­rin vor Ver­trags­schluss unstrei­tig weder das Pro­spekt noch das Gut­ach­ten aus­ge­hän­digt wor­den war. Wenn aber die Pro­spekt­prü­fung kei­nen Ein­fluss auf die Anla­ge­ent­schei­dung der Klä­ge­rin hat­te, dann ist sie inso­weit nicht schutz­wür­dig. Daher kommt nach den oben genann­ten Grund­sät­zen auch kei­ne Schutz­wir­kung des Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­tra­ges in Betracht.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 21. Juni 2011 – 12 U 26/​11
BGH NJW 2008, 2245, Tz. 27; vgl. auch BGH NJW 2004, 3035, 3036[↩]
vgl. auch OLG Mün­chen vom 09.06.2010 – 20 U 2125/​10[↩]
vgl. zu die­sem Gesichts­punkt für den Treu­hand­ver­trag BGH NJW-RR 2004, 1356[↩]
BGH NJW 2004, 3420, 3421; BGH NJW 2004, 3630[↩]
BGH NJW 2004, 3630[↩]
vgl. auch BGH NJW 2009, 217, Tz. 18[↩]
so auch im Ergeb­nis OLG Mün­chen, Urteil vom 09.02.2011 – 20 U 3913/​10[↩]
vgl. BGH NJW 2010, 1279 Tz. 23 f.[↩]
BGH NJW 2010, 1279 Tz. 23[↩]
BGH ZIP 2005, 763[↩]
vgl. auch OLG Mün­chen vom 11.02.2010 – 23 U 2414/​09[↩]
BGH NJW-RR 2007, 1332 Tz. 28[↩]
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