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Timestamp: 2017-02-28 05:43:01
Document Index: 295556816

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 144', '§ 5', '§ 103', '§ 103', '§ 144', 'Art. 14', '§ 72', '§ 12']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 13.02.2003, 21 A 2523/00 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 21 A 2523/00Beschluss vom 13.02.2003
Leitsatz:Die nach § 103 Abs. 1 Satz 1 BBergG vom Grundabtretungsbegünstigten zu tragenden Kosten des Verfahrens sind nur die Kosten des durchgeführten, förmlichen Verwaltungsverfahrens, nicht aber die Kostenbelastung, die aus einem nachfolgenden zivilrechtlichen Rechtsstreit über die Entschädigung nach § 144 BBergG resultiert.Rechtsgebiete:BBergG, GGVorschriften:§ 5 BBergG, § 103 Abs. 1 Satz 1 BBergG, § 103 Abs. 2 BBergG, § 144 BBergG, § GG Art. 14 Abs. 1Verfahrensgang:VG Arnsberg 13 K 5804/97Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:24 - D r ei = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 A 5373/99 vom 13.02.20031. Wird durch den Blütenstaub eines Baumes bei einem Grundstücksnutzer eine Allergie ausgelöst oder spürbar verstärkt, liegt eine Gefahr im Sinne einer Baumschutzsatzung vor.
2. Zum Nachweis ist ein hinreichend aussagekräftiges und substantiiertes, in der Regel auf entsprechenden Allergietests beruhendes ärztliches Attest oder Gutachten vorzulegen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10 A 3464/01 vom 06.02.2003Auch für baugenehmigungspflichtige Anlagen der Außenwerbung sind mit dem Bauantrag vollständige Bauvorlagen einzureichen. Geschieht dies nicht, so soll die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW zurückweisen.
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