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Timestamp: 2018-10-22 22:51:10
Document Index: 111460116

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 169', '§ 6', '§ 100', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 505', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 135']

FG Düsseldorf, 4 K 5526/01: FG Düsseldorf (ehemann, grundstück, vorkaufsrecht, darlehen, vertrag, gegenleistung, höhe, bewg, zeitpunkt, zuwendung)
Urteil des FG Düsseldorf vom 30.10.2002, 4 K 5526/01
4 K 5526/01
FG Düsseldorf (ehemann, grundstück, vorkaufsrecht, darlehen, vertrag, gegenleistung, höhe, bewg, zeitpunkt, zuwendung)
Ehemann, Grundstück, Vorkaufsrecht, Darlehen, Vertrag, Gegenleistung, Höhe, Bewg, Zeitpunkt, Zuwendung
Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 5526/01 ERB
Aktenzeichen: 4 K 5526/01 ERB
2Die Klägerin und ihr Ehemann, der Kläger des Verfahrens 4 K 5527/01 Erb, sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G, Flur , Flurstück . Ferner besteht an dem zuvor bezeichneten Grundstück ein Erbbaurecht.
3Mit notariellem Vertrag vom 27.08.1993 bestätigten die Klägerin und ihr Ehemann, von Frau T.C. ein Darlehen in Höhe von 350.000 DM erhalten zu haben. Hinsichtlich der Darlehensbedingungen heißt es unter A. des Vertrags unter anderem, dass das Darlehen grundsätzlich zinslos gewährt werde und der Darlehensgeber (Frau T.C.) berechtigt sei, das Darlehen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres, nicht aber vor dem 31.12.1999 zu kündigen. Ferner sei der Darlehensgeber berechtigt, das Darlehen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist unter anderem dann sofort und vorzeitig einzufordern, wenn die Klägerin und ihr Ehemann über den Grundbesitz ohne vorherige Zustimmung des Darlehensgebers verfügen oder diesen belasten würden. Zur Sicherung der Darlehensforderung bestellten die Klägerin und ihr Ehemann Frau T.C. eine brieflose Hypothek in Höhe von 350.000 DM zu Lasten des zuvor bezeichneten Grundstücks und des im Erbbaugrundbuch von G Blatt verzeichneten Erbbaurechts. Ferner wurde Frau T.C. unter B. des notariellen Vertrags ein Ankaufs- und Vorkaufsrecht an dem Grundstück eingeräumt. Dies sollte u. a. dann ausgeübt werden können, wenn die Klägerin und ihr Ehemann über ihren Grundbesitz verfügen oder diesen belasten würden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den notariellen Vertrag vom 27.08.1993 des Notars (UR.- Nr. ) Bezug genommen.
4Der vorbezeichnete notarielle Vertrag wurde dem Beklagten anlässlich einer Außenprüfung bei Frau T.C. und deren Ehemann im Jahre 1998 bekannt.
Der Beklagte sah in der zinslosen Überlassung des Kapitals in Höhe von 350.000 DM 5
eine Schenkung zu Gunsten der Klägerin. Mit Schenkungsteuerbescheid vom 21.03.2000 setzte er gegen die Klägerin Schenkungsteuer in Höhe von 20.760 DM fest. Dabei bewertete er die Hingabe des Geldes als zinsloses Darlehen auf unbestimmte Zeit mit 89.512 DM. In seiner Begründung führte er weiter aus, dass Frau T.C. durch das ihr eingeräumte Ankaufs- und Vorkaufsrecht eine Rechtsposition erhalten habe, die aufschiebend bedingt sei und damit nicht berücksichtigt werden könne. Diese Rechtsposition könne erst berücksichtigt werden, wenn die Bedingung eingetreten sei. Das Frau T.C. eingeräumte aufschiebend bedingte Verwertungsrecht stelle keine berücksichtigungsfähige Gegenleistung für die Zinslosigkeit des Darlehens dar. Ferner sei die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer gemäß § 170 Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) nicht abgelaufen, da diese nicht vor Ablauf des Kalenderjahres beginne, in dem die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt habe. Da er erst im Jahre 1998 von dem notariellen Vertrag Kenntnis erlangt habe, beginne die Festsetzungsfrist zum 31.12.1998 und ende gemäß § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO nach vier Jahren zum 31.12.2002.
Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 11.04.2000 Einspruch ein, mit dem sie darauf hinwies, dass sich die Frage einer Gegenleistung nicht nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes richte, sondern nach den tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des Bürgerlichen Gesetzbuches. Danach sei festzustellen, dass bereits ab dem Zeitpunkt der Darlehensgewährung Frau T.C. ein rechtlich bedeutsamer Einfluss hinsichtlich der weiteren Verwertung des Grundstücks eingeräumt worden sei. Die Zinslosigkeit sei der Preis dafür gewesen, dass das Grundstück der Klägerin nicht gegen die Vorstellungen von Frau T.C. und ihres Ehemannes - ihren (der Klägerin) Nachbarn - veräußert werden könne. Der vereinbarte Preis sei wie bei einem außergewöhnlichen Kunstgegenstand durch Angebot und Nachfrage zu Stande gekommen. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Wert der beiderseitigen Leistungen in einem auffallend groben Missverhältnis stehen würden.
7Mit Einspruchsentscheidung vom 20.09.2001 wies der Beklagte den Einspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass das Frau T.C. vertraglich eingeräumte Verwertungsrecht an dem Grundstück zum Übertragungszeitpunkt aufschiebend bedingt im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) eingeräumt worden sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) unterliege die unentgeltliche Überlassung einer Kapitalsumme auf Zeit, durch die sich der Darlehensgeber einer Einnahmemöglichkeit begebe, die verkehrsüblicherweise regelmäßig genutzt werde, der Schenkungsteuer. Demgegenüber werde das Frau T.C. eingeräumte Verwertungsrecht erst dann wirksam, wenn die in Abschnitt A. unter Ziffer 3a) - d) des notariellen Vertrags alternativ genannten Kündigungsgründe vorliegen würden. Erst bei Eintritt dieser, vom Stichtag aus gesehen zukünftigen ungewissenen Ereignisse habe Frau T.C. einen entsprechenden Verwertungsanspruch gegen die Klägerin.
Mit der am 28.09.2001 erhobenen Klage trägt die Klägerin ergänzend vor: Die Beurteilung des Sachverhalts beruhe auf einer Missachtung der Vielgestaltigkeit des zu Grunde liegenden Lebenssachverhalts. Im Jahre 1993 sei der Ehemann der Klägerin, , plötzlich lebensbedrohend erkrankt. Wegen der damit verbundenen dauernden Erwerbsunfähigkeit sei sein Unternehmen vom Konkurs bedroht gewesen. Wegen einer für sein Unternehmen einzulösenden Bankbürgschaft in Höhe von 350.000 DM habe seinerzeit die Zwangsversteigerung des in Rede stehenden Grundbesitzes gedroht. Als 6
Ausweg sei nur eine Aufteilung des Grundstücks zum Zwecke der Veräußerung des unbebauten Teils in Betracht gekommen. Der unbebaute Teil des Grundstücks grenze wiederum an das Grundstück von Frau T.C.. Um den baulichen Zustand festzuschreiben, habe Frau T.C. die von ihrem (der Klägerin) Ehemann geforderte Geldsumme zur Verfügung gestellt. An dem Vorgehen von Frau T.C. sei auch wirtschaftlich betrachtet nichts Besonderes zu erkennen, denn diese stehe wirtschaftlich nicht schlechter da als jemand, der ein unbebautes Grundstück erwerbe und zinslos liegen lasse, um eine unerwünschte Bebauung durch einen Dritten zu verhindern. Es könne nur noch einmal darauf hingewiesen werden, dass eine Kündigung durch die Darlehensnehmer, die Klägerin und ihren Ehemann, nach dem notariell geschlossenen Vertrag nicht möglich sei. Somit stehe es allein in der Entscheidung von Frau T.C., wie lange die Sperrwirkung gegen eine Änderung der Verhältnisse fortbestehe.
den Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 21.03.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.09.2001 aufzuheben. 10
13Zur Begründung trägt er ergänzend vor: Die Klägerin habe ihren Vortrag, wonach das Frau T.C. eingeräumte Ankaufs- und Vorkaufsrecht eine ausgewogene Gegenleistung für den gewährten Zinsvorteil darstelle, nicht im Einzelnen begründet. Sie habe das Ankaufs- und Vorkaufsrecht auch nicht wertmäßig beziffern können, weil die hierfür vorgetragenen Umstände nicht ausreichend seien, um den Wert des eingeräumten Ankaufs- und Vorkaufsrechts zu ermitteln.
Die Klage ist unbegründet. Der Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 21.03.2000 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.09.2000 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO). Der Beklagte hat zu Recht Schenkungsteuer in Höhe von 20.760 DM gegen die Klägerin festgesetzt.
Gegenstand einer schenkungsteuerpflichtigen freigebigen Zuwendung im Sinne der §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) kann nicht nur die Vermögenssubstanz, sondern auch die Gewährung eines Vermögensgebrauchs (einer Nutzungsmöglichkeit) sein. So führt der Verzicht auf die zum Vermögen des Darlehensgebers gehörende Nutzungsmöglichkeit bei diesem zu einer Vermögensminderung und beim Darlehensnehmer zu einer entsprechenden Vermögensmehrung. Demgemäß kann auch die zinslose Überlassung eines Darlehenskapitals zu einer freigebigen Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG führen, sofern sie objektiv unentgeltlich erfolgt (vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 12. Juli 1979 - II R 26/78 - Bundessteuerblatt (BStBl) II 1979, 631; Urteil vom 30. März 1994 - II R 105/93 - Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) 1995, 70 (71); Urteil vom 25. Oktober 16
1995 - II R 67/93 - BStBl II 1996, 160 (161); Urteil vom 7. Oktober 1998 - II R 64/96 - BStBl II 1999, 25 (26)).
18Wie die Klägerin selbst nicht in Abrede stellt, sind ihr und ihrem Ehemann nach dem notariellen Vertrag vom 27.08.1993 von Frau T.C. - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - 350.000 DM zinslos als Darlehen gewährt worden.
19Der Erwerb ist nach Auffassung des Senats auch unentgeltlich erfolgt, weil der Überlassung des Kapitals keine berücksichtigungsfähigen Gegenleistungen gegenüber stehen.
20Soweit die Klägerin hierfür maßgeblich auf das Frau T.C. eingeräumte Ankaufs- und Vorkaufsrecht am Grundstück abstellt, ist schon nicht ersichtlich, dass es sich dabei überhaupt um eine Gegenleistung handelt, die gemäß § 7 Abs. 3 ErbStG in Geld veranschlagt werden kann. Denn nach dem notariellen Vertrag bestimmt sich der von Frau T.C. im Falle der Ausübung des Ankaufsrechts zu zahlende Kaufpreis nach dem Verkehrswert des Grundstücks und im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten (Frau T.C.) und dem Verpflichteten (der Klägerin und ihrem Ehemann) gemäß § 505 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat. Von daher ist für den Senat nicht erkennbar, worin eine in Geld zu veranschlagende Gegenleistung in Form einer finanziellen Belastung für die Klägerin liegen sollte.
21Unabhängig hiervon würde eine etwaige von der Klägerin zu erbringende Gegenleistung diese im maßgeblichen Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) auch nicht belasten. Gemäß § 11 ErbStG ist für die Wertermittlung der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgeblich. Ferner bestimmt § 12 Abs. 1 ErbStG, dass sich die Bewertung grundsätzlich nach den Vorschriften des Ersten Teils des Bewertungsgesetzes richtet (Allgemeine Bewertungsvorschriften), so dass ein Rückgriff auf das Bürgerliche Gesetzbuch, wie von der Klägerin gefordert, ausscheidet. Gemäß § 6 Abs. 1 BewG, auf den § 12 Abs.1 ErbStG verweist, bleiben Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängen, bei der Bewertung unberücksichtigt. Tritt die Bedingung später ein, so besteht gemäß § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 BewG die Möglichkeit einer Berichtigung. Bei der Frage, ob Frau T.C. ihr vertraglich eingeräumtes Ankaufs- bzw. Vorkaufsrecht gegenüber der Klägerin und ihrem Ehemann ausübt, handelt es ich um ein zukünftiges ungewisses Ereignis im Sinne der genannten Bestimmung, das nicht berücksichtigt werden kann. Denn das Frau T.C. unter A. (1) des notariellen Vertrags eingeräumte Ankaufsrecht ist davon abhängig, dass einer der unter a) bis d) genannten Fälle vorliegt, also beispielsweise das Grundstück ohne Zustimmung des Darlehensgebers veräußert, von Dritter Seite die Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung betrieben, ein Konkursverfahren über das Vermögen der Grundstückseigentümer eröffnet oder das Darlehen unter den in A. (1) Nr. 3 genannten Voraussetzungen vorzeitig eingefordert wird. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) war indes überhaupt noch nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann die genannten Voraussetzungen für die Ausübung des Ankaufsrechts durch Frau T.C. vorliegen würden. Dafür spricht auch, dass nach Aktenlage das eingeräumte Ankaufsrecht bis heute nicht ausgeübt worden ist. Auch das unter A. (2) dem jeweiligen Eigentümer des Frau T.C. gehörenden Grundstücks eingeräumte Vorkaufsrecht ist aufschiebend bedingt im Sinne von § 6 Abs. 1 ErbStG. Denn ob dieses Recht ausgeübt wird, war im maßgeblichen Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung ebenfalls
ungewiss, weil hierfür nach dem notariellen Vertrag zum einen ein "erster Verkaufsfall", der bis heute nach Aktenlage nicht eingetreten ist, erforderlich ist und zum anderen das Vorkaufrecht nur "eingeräumt" wird, also für den Fall des Verkaufs durch die Berechtigte nicht ausgeübt werden muss. Im Übrigen bestehen vor Ausübung des Vorkaufsrechts zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten keine rechtlichen Bindungen. Erst mit der Ausübung des Vorkaufsrechts wird zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten ein selbständiger Kaufvertrag neu begründet, wie er zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten abgeschlossen war (BFH, Urteil vom 20. Dezember 2000 - II R 13/99 - BFH/NV 2001, 937 unter Bezugnahme auf die Rspr. des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 44/85 - Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen 98, 188).
22Darüber hinaus ist auch der subjektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung erfüllt. Insoweit genügt das einseitige Bewusstsein des Zuwendenden der Unentgeltlichkeit seiner Leistung. Ein auf die Bereicherung des Empfängers gerichteter Wille im Sinne einer Bereicherungsabsicht ist demgegenüber nicht erforderlich (vgl. etwa: BFH, Urteil vom 30. März 1994 - II R 105/93 - BFH/NV 1995, 70 (73); Urteil vom 29. Oktober 1997 - II R 60/94 - BStBl II 1997, 832 (834)). Dabei ist bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung regelmäßig davon auszugehen, dass dies dem Zuwendenden bekannt gewesen ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. September 1986 - II R 81/84 - BStBl II 1987, 80 (81); Urteil vom 5. Dezember 1990 - II R 109/86 - BStBl II 1991, 181 (183); Urteil vom 29. Oktober 1997 - II R 60/94 - a.a.O.). Nach Auffassung des Senats liegt bei der zinslosen Überlassung eines Kapitals von immerhin 350.000 DM auf unbestimmte Zeit ein solches Missverhältnis vor, weil das Frau T.C. eingeräumte Ankaufs- und Vorkaufsrecht am Grundstück - wie dargestellt - mit keinen finanziellen Belastungen verbunden war.
23Weiterhin lässt die konkrete Bewertung des zinslos gewährten Darlehens in Höhe von 350.000 DM Fehler des Beklagten nicht erkennen. Wird ein Geldbetrag als Darlehen auf bestimmte Zeit zinslos überlassen, ist als schenkungsteuerpflichtige Bereicherung der nach § 12 Abs. 1 ErbStG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 BewG zu ermittelnde Kapitalwert anzusetzen. Hierzu ist der Jahreswert des Nutzungsvorteils (5,5 % gemäß § 15 Abs. 1 BewG) - bezogen auf den Zeitpunkt der Überlassung des Kapitals (§§ 11, 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) - entsprechend der vereinbarten Zeitdauer nach § 13 Abs. 1 BewG zu kapitalisieren. Sind - wie hier - keine Vereinbarungen über die Laufzeit des Darlehens getroffen worden, ist der Kapitalwert mit dem 9,3-fachen des Jahreswertes anzusetzen (§ 13 Abs. 2 BewG).
24Danach ist der Beklagte zutreffend von einer unbestimmten Dauer des von Frau T.C. zinslos gewährten Darlehens ausgegangen und hat demgemäß den Erwerb der Klägerin rechnerisch zutreffend in dem Schenkungsteuerbescheid vom 21.03.2000 mit 89.512 DM (= 1/2 von 179.025 DM (350.000 DM x 5,5 % x 9,3)) bewertet, was bei einem Freibetrag von 3.000 DM (§ 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG) zu der festgesetzten Schenkungsteuer von 20.670 DM führt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 25