Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/376/streitgenossenschaft-klagenhaufung-und-beteiligung-dritter
Timestamp: 2018-03-23 18:38:04
Document Index: 225709796

Matched Legal Cases: ['Art. 376', 'Art. 375', 'Art. 377', 'Art. 376', 'Art. 357', 'BGer']

Annotierte ZPO ‐ Art. 376 Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter
Am 30.10.2013 aktualisiert
Art. 375 Beweisabnahme und Mitwirkung des staatlichen Gerichts
Art. 377 Verrechnung und Widerklage
Titel 5. Das Schiedsverfahren
Art. 376 Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter
1 Ein Schiedsverfahren kann von oder gegen Streitgenossen geführt werden, wenn:
a. alle Parteien unter sich durch eine oder mehrere übereinstimmende Schiedsvereinbarungen verbunden sind; und
b. die geltend gemachten Ansprüche identisch sind oder in einem sachlichen Zusammenhang stehen.
2 Sachlich zusammenhängende Ansprüche zwischen den gleichen Parteien können im gleichen Schiedsverfahren beurteilt werden, wenn sie Gegenstand übereinstimmender Schiedsvereinbarungen der Parteien sind.
3 Die Intervention einer dritten Person und der Beitritt einer durch Klage streitberufenen Person setzen eine Schiedsvereinbarung zwischen der dritten Person und den Streitparteien voraus und bedürfen der Zustimmung des Schiedsgerichts.
S. 7400 Die beiden Absätze 1 und 2 sind neu. Sie gestatten – unter gewissen Bedingungen – die aktive und passive Streitgenossenschaft sowie die Klagenhäufung. Durch die Möglichkeit der Durchführung von Mehrparteienverfahren wird die Effizienz der Schiedsgerichtsbarkeit gesteigert. Absatz 3 übernimmt inhaltlich die Regelung von Artikel 28 KSG.
Frage der subjektive Tragweite der Schiedsvereinbarung vgl. Anm. unter Art. 357, BGer 4A_627/2011 vom 8.3.2012 E. 3.1-3.2.