Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Arbeitnehmerueberlassung_Entleiher_Verleiher_Leiharbeitnehmer_Provision_IIIZR240-09.html
Timestamp: 2016-12-09 00:02:42
Document Index: 244794989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

HENSCHE Arbeitsrecht: AÜG: Unangemessene Vermittlungsprovision des Verleihers
12.07.2010. Leih­ar­beit bzw. Zeit­ar­beit ist durch ge­wis­se Än­de­run­gen im Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) ein ernst­zu­neh­men­der Wirt­schafts­fak­tor ge­wor­den. Ar­beit­neh­mer, die von ih­rem Ar­beit­ge­ber auf Zeit oder teil­wei­se so­gar auf Dau­er an stän­dig wech­seln­de Ent­lei­her ver­lie­hen wer­den, sind da­bei nach dem Wil­len des Ge­setz­ge­bers nicht nur bil­li­ge und schnell aus­tausch­ba­re Ar­beits­kräf­te, son­dern zu­gleich mög­li­che neue Ar­beit­neh­mer des Ent­lei­hers. Dem Ver­lei­her ist der Ver­lust von Be­schäf­tig­ten al­ler­dings nicht im­mer will­kom­men, ins­be­son­de­re wenn es sich um be­währ­te Fach­kräf­te han­delt. Aber selbst der an häu­fig wech­seln­de Be­schäf­tig­te ge­wohn­te Ver­lei­her hat im Zwei­fel In­ter­es­se dar­an, et­was an dem En­de des Ar­beits­ver­hält­nis­ses mit dem Leih­ar­beit­neh­mer bzw. an dem neu­en Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Leih­ar­bein­neh­mer und dem (ehe­ma­li­gen) Ent­lei­her zu ver­die­nen. Im­mer­hin war er es, der den Ar­beit­neh­mer an den Ent­lei­her "ver­mit­telt" hat. Der Ge­setz­ge­ber re­spek­tiert das und er­laubt die Ver­ein­ba­rung "an­ge­mes­se­ner" Ver­mitt­lungs­ver­gü­tun­gen. Das obers­te deut­sche Zi­vil­ge­richt - der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) - hat­te nun erst­mals über die Fra­ge zu ent­schei­den, was in die­sem Sin­ne "an­ge­mes­sen" ist: BGH, Ur­teil vom 11.03.2010, III ZR 240/09.
Entleiher möchten ihre Arbeitnehmer verleihen oder eine Vergütung für die "Vermittlung" ihres Arbeitnehmers
Bei der ge­werb­li­chen Ar­beit­neh­merüber­las­sung, auch Leih- oder Zeit­ar­beit ge­nannt, überlässt ei­ne Zeit­ar­beits­fir­ma – der so­ge­nann­te Ver­lei­her - ih­re Ar­beit­neh­mer für ei­nen ge­wis­sen Zeit­raum an den Ent­lei­her. Auf die­se kann et­wa die Su­che nach ge­eig­ne­ten Mit­ar­bei­tern, die zur Ver­tre­tung oder für ein be­stimm­tes Pro­jekt ge­braucht wer­den, er­leich­tert wer­den. Häufig geht es auch schlicht um die Ab­de­ckung ei­nes kurz­fris­ti­gen Be­darfs. Zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ar­beit­neh­mer be­steht bei rechtmäßiger Ar­beit­neh­merüber­las­sung kei­ner­lei Ar­beits­verhält­nis. Er erhält sei­nen Ar­beits­lohn al­so wei­ter­hin von dem Ver­lei­her. Die­ser wie­der­um erhält vom Ent­lei­her ei­ne Vergütung für die Zeit der Ver­lei­he. An­ders als bei der Ar­beits­ver­mitt­lung ist es auch nicht das Ziel des Ver­lei­hers, ei­nen Ar­beits­ver­trag zwi­schen dem Leih­ar­beit­neh­mer und dem Ent­lei­her her­bei­zuführen und dafür wie ein Mak­ler ei­ne Pro­vi­si­on zu er­hal­ten. Sein Geschäfts­mo­dell ist viel­mehr dar­auf aus­ge­rich­tet, "sei­ne" Ar­beit­neh­mer auch zu be­hal­ten, um sie später wei­ter ver­lei­hen zu können. Po­li­tisch ge­wollt ist das je­doch nicht. Viel­mehr soll die Ar­beit­neh­merüber­las­sung ei­ne Möglich­keit für Ar­beit­neh­mer sein, ei­nem "ech­ten" Ar­beit­ge­ber ih­re Fähig­kei­ten zu be­wei­sen und auf die­se Wei­se möglichst schnell ei­nen re­gulären Ar­beits­platz im Un­ter­neh­men des Ent­lei­hers zu er­hal­ten. Der Ar­beit­neh­mer soll al­so qua­si bei sei­nem Ent­lei­her "kle­ben" blei­ben. Um die­se gänz­lich ver­schie­de­nen In­ter­es­sen recht­lich ab­zu­si­chern, wer­den in § 9 Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­setz (AÜG) be­stimm­te Ver­ein­ba­run­gen un­ter­sagt. Bei­spiels­wei­se darf ei­nem Leih­ar­beit­neh­mer nicht vom Ver­lei­her ver­bo­ten wer­den, nach dem En­de ih­res Ar­beits­verhält­nis­ses bei dem (ehe­ma­li­gen) Ent­lei­her zu ar­bei­ten (§ 9 Nr.4 AÜG). Auch dem Ent­lei­her kann nicht ver­bo­ten wer­den, später sei­nen bewähr­ten Leih­ar­beit­neh­mer selbst ein­zu­stel­len. Ver­lei­her und Ent­lei­her dürfen al­ler­dings ei­ne "an­ge­mes­se­ne" Vergütung für die "Ver­mitt­lung" ver­ein­ba­ren (§ 9 Nr.3 AÜG).
Der Fall: Entleiher will das 200fache des für die Überlassung vereinbarten Stundensatzes als Vermittlungsvergütung
Bundesgerichtshof: Eine starre Vermittlungsvergütung dürfen Verleiher und Entleiher nicht vereinbaren
Der BGH gab der Re­vi­si­on statt. Die Pro­vi­si­on in Höhe des 200fachen Ta­ges­sat­zes für die Ver­lei­hung sei nicht an­ge­mes­sen, die gan­ze Klau­sel des­halb un­wirk­sam nach § 9 Nr. 3 S. 1 AÜG. Ei­ne Pro­vi­si­on stand der Kläge­rin dem­ent­spre­chend nicht zu. Ei­ne an­ge­mes­se­ne Pro­vi­si­on, so der BGH, müsse grundsätz­lich nach der Dau­er des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­leihs ge­staf­felt sein. Dies er­ge­be sich aus der Ge­set­zes­be­gründung. Dort sind ins­be­son­de­re drei Kri­te­ri­en für die An­ge­mes­sen­heit der Pro­vi­si­on ge­nannt: die Dau­er des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­leihs, die Höhe des vom Ent­lei­her für den Ver­leih be­reits ge­zahl­ten Ent­gelts und der Auf­wand des Ver­lei­hers für die Ge­win­nung ei­nes ver­gleich­ba­ren Ar­beit­neh­mers. Die ers­ten bei­den Kri­te­ri­en verändern sich zwangsläufig bzw. ty­pi­scher­wei­se mit zu­neh­men­der Dau­er des Ver­leihs. Dies zei­ge den Wil­len des Ge­setz­ge­bers, dass ei­ne Pro­vi­si­on grundsätz­lich da­nach ge­staf­felt sein müsse. Ei­ne „star­re“ Pro­vi­si­on könne da­ge­gen nur aus­nahms­wei­se an­ge­mes­sen sein, wenn sie so nied­rig sei, dass sie den Ent­lei­her vernünf­ti­ger­wei­se nicht da­von ab­hal­ten könne, den Ar­beit­neh­mer zu über­neh­men.