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Timestamp: 2020-02-18 02:49:15
Document Index: 5895954

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

Wittenberge - Datenschutzerklärung
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Stadt. Die Stadt Wittenberge nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, wie die Stadt den Schutz Ihrer Daten gewährleistet, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden und wie sie verwendet werden. Mit diesen Hinweisen kommen wir auch unseren Informationspflichten nach Artikel 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach. Lesen Sie dazu auch die Allgemeinen Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 13 DSGVO am Ende der Datenschutzerklärung. Im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetauftritts können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden.
Eine Nutzung der Internetseite der Stadt Wittenberge ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unserer Stadt über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der DSGVO und in Übereinstimmung mit den für die Stadt Wittenberge geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchten wir die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Stadt Wittenberge hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise auf dem Postweg, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Stadt Wittenberge beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der DSGVO verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Website: www.wittenberge.de
datenschutz(at)wittenberge.de
Die Internetseite der Stadt Wittenberge erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden die angefragte Seite, die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (Referrer URL), Datum und Uhrzeit der Serveranfrage, Status der Serverabfrage, übertragende Datenmenge, IP-Adresse und der User-Agent (Browser & Betriebssystem) und sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Stadt Wittenberge keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese erhobenen Daten und Informationen werden durch die Stadt Wittenberge daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und nach 48 Stunden gelöscht.
Die Internetseiten der Stadt Wittenberge verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die Stadt Wittenberge den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären (insbesondere Menüführung, Spracheinstellungen, menübezogene Bannerbilder, Schrift-größeneinstellung, etc.). Cookies haben in der Regel eine Lebensdauer von maximal 24 Stunden und werden nicht zur Identifizierung von Besuchern genutzt.
Die Nutzung des Recaptcha von Google erfolgt im Interesse einer Abwehr von Missbrauch von Formularen und soll dabei die Benutzerfreundlichkeit der Webseite so wenig wie möglich beeinträchtigen. Das Captcha bietet durch eine meist automatische Erkennung und große Funktionsvielfalt eines der benutzerfreundlichsten Captcha auf dem Markt und stellt damit ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO dar.
9. Matomo (ehem. Piwik)
Auf der Internetseite der Stadt Wittenberge wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Die Stadt Wittenberge informiert in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über aktuelle Meldungen und Veranstaltungstipps. Der Newsletter kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn
Die Internetseite der Stadt Wittenberge enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
12. Umgang mit Kommentaren, Beiträgen und Formularen
Sollten Sie auf dieser Webseite Beiträge oder Kommentare verfassen, wird unter Umständen Ihre IP-Adresse gespeichert. Dies erfolgt aufgrund berechtigten Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO und dient der Sicherheit von uns als Betreiber dieser Webseite. Sollte Ihr Kommentar oder Beitrag gegen geltendes Recht verstoßen, können wir als Betreiber dafür belangt werden, weshalb wir ein Interesse an der Identität des eigentlichen Autors haben.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung der sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Stadt Wittenberge gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unsere Datenschutzbeauftragte oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Die Datenschutzbeauftragte der Stadt Wittenberge oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Stadt Wittenberge öffentlich gemacht und ist die Stadt als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Stadt Wittenberge unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Die Datenschutzbeauftragte der Stadt Wittenberge oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (z. B. sperren)
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Stadt Wittenberge gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unsere Datenschutzbeauftragte oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Die Datenschutzbeauftragte der Stadt Wittenberge oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an die von der Stadt Wittenberge bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
Die Stadt Wittenberge verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Stadt Wittenberge zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an die Datenschutzbeauftragte der Stadt Wittenberge oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
Ist die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Stadt Wittenberge angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dient als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt die Stadt einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserer Verwaltung oder in den dazugehörenden Einrichtungen verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden.
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn die Stadt mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte.
Als verantwortungsbewusste Stadtverwaltung verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung einschließlich Profiling.
Informationen zum Datenschutz gemäß Art. 13 DSGVO für einzelne Fachverfahren
Informationspflicht Art. 13 DSGVO Anmeldung in einer kommunalen Kita
Informationspflicht Art. 13 DSGVO Ergänzung zum Wohngeldantrag
Informationspflicht Art. 13 DSGVO Kita_Herstellung und Verwendung von Fotos
Informationspflicht Art. 13 DSGVO Meldebehörde
Informationspflicht Art. 13 DSGVO Pässe
Informationspflicht Art. 13 DSGVO Personalausweise
Informationspflicht Art. 13 DSGVO Stadtbibliothek
Informationspflicht Art. 13 DSGVO Standesamt
Informationspflicht Art. 13 DSGVO Steuern und Abgaben
Diese Datenschutzerklärung wurde in Anlehnung an den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH in Kooperation mit den Rechtsanwälten für Datenschutz der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte erarbeitet.