Source: http://www.neulken.de/informationen/rundschreiben-2013/2013-ii/
Timestamp: 2017-09-26 07:18:07
Document Index: 101574004

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 20', '§ 36', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 35', 'BGH', '§ 288', '§ 288', '§ 273', 'BGH', '§ 143', '§ 17', '§ 133', 'BGH']

Neulken & Partner: 2013 - II
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Rundschreiben II/2013
Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich in seiner Sitzung vom 29.1.2013 zum Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 zur Frage der Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden nicht auf ein einvernehmliches Ergebnis einigen. Die Koalitionsfraktionen hatten in dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vorgesehen, dass in Grenzen die Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge nach § 20 Abs. 1 EStG, insbesondere folglich für Dividenden, nach Maßgabe von § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG erstattet werden soll. Wären die Dividenden im Inland steuerfrei (§ 3 Nr. 40 EStG [Teileinkünfteverfahren] oder nach § 8b KStG [Steuerfreiheit für Dividendenempfänger in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft]), würde die Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zu einer Erstattung führen. Die Bundesländer hatten dagegen die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Dividendenempfängern dergestalt herstellen wollen, dass künftig unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige die Steuerfreiheit nach § 8b KStG (Dividenden und Veräußerungsgewinne) erst dann beanspruchen könnten, wenn die Erträge nicht aus Streubesitzbeteiligungen stammten.
Im Vermittlungsausschuss hat man sich nunmehr darauf verständigt, dass eine Arbeitsgruppe einberufen wird. Die Arbeitsgruppe soll bis zum 22.2.2013 die Ergebnisse vorlegen. Das Gesetzgebungsverfahren soll angesichts des Drucks durch die Kommission der EU möglichst bis zum 1.3.2013 abgeschlossen werden.
In ihrer Plenarsitzung am 1.2.2013 haben die Ländervertreter im Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2013 erneut die Zustimmung verweigert. Das Gesetz kann damit nicht in Kraft treten. Hintergrund ist der Dissens über die Einführung des Ehegattensplittings für homosexuelle Lebenspartnerschaften.
Sollte der Bundestag von der Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren zu verlangen, keinen Gebrauch machen, würde das Gesetz damit endgültig gescheitert sein.
Der Bundesrat hat am 1.2.2013 zum zweiten Mal dem Steuerabkommen seine Zustimmung versagt. Nunmehr hat der Bundestag noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sollte er hierauf verzichten, wäre auch dieses Gesetz endgültig gescheitert.
Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
Den ab 2014 geltenden Neuregelungen des Reisekostenrechts sowie den Verbesserungen des Unternehmenssteuerrechts hat der Bundesrat am 1.2.2013 seine Zustimmung erteilt. Damit können die Regelungen zur Verdoppelung des höchstmöglichen Verlustrücktrags, zur Vereinfachung der Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags sowie zum Ausschluss der Verlustberücksichtigung solcher Verluste, die in einem ausländischen Besteuerungsverfahren bereits berücksichtigt wurden, umgesetzt werden. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Ebenso hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 1.2.2013 die Erhöhung des Grundfreibetrags in zwei Schritten gebilligt. Der Grundfreibetrag wird ab dem 1.1.2013 rückwirkend um € 126 auf € 8.130 erhöht. Eine weitere Erhöhung um € 224 auf € 8.354 erfolgt zum 1.1.2014. Der Eingangssteuersatz zur Einkommensteuer bleibt mit 14% unverändert.
Die gewollte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden konnte im Vermittlungsausschuss keinen Konsens finden. Geblieben ist von diesem Gesetzesvorhaben lediglich noch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Danach werden Gewinnrealisationen beim Transfer von Wirtschaftsgütern im Rahmen von Umstrukturierungen von Netzen vermieden. Das diesbezügliche Gesetz trägt die Bezeichnung „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“.
Der Bundestag hat am 1.2.2013 die Gesetzentwürfe der Koalitionsparteien sowie der Bundesregierung in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 27/12123) beschlossen. Danach soll die Übungsleiterpauschale im Einkommensteuerrecht von bisher € 2.100 auf € 2.400 erhöht werden. Die Ehrenamtspauschale soll von bisher € 500 auf € 720 p.a. steigen. Diese Einnahmen unterliegen weder der Einkommensteuer noch der Sozialversicherung.
Der Bundesrat, dessen Zustimmung erforderlich ist, wird sich mit dem Gesetzentwurf voraussichtlich im Monat März befassen.
2. Weitere Gesetzesvorhaben im neuen Jahr
Änderungen für Versicherte einer Privatkrankenversicherung
Die vom Rechtsausschuss geänderte Fassung (BT-Drucks. 17/12199) eines Gesetzentwurfes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/11469) wurde vom Bundestag angenommen. Damit sollen bestehende Schwierigkeiten im Recht der Privatversicherten behoben werden. Danach soll u. a. jeder Versicherungsnehmer vom Versicherer jederzeit eine Umstellung des Vertrags in den Basistarif ohne Selbstbehalt verlangen können, wenn der im Basistarif vereinbarte Selbstbehalt den Beitrag nicht angemessen verringert. Die Umstellung des Vertrags hat dann innerhalb von drei Monaten zu erfolgen. Die Kündigungsfrist soll sich von bisher einem auf zwei Monate verlängern wobei der wechselwillige Versicherte die neue Versicherung innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigung nachzuweisen hat. Vor Beginn einer Heilbehandlung, die voraussichtlich mehr als € 2.000 kosten wird, kann der Versicherte Auskunft über den Umfang des Versicherungsschutzes hierfür einholen. Soweit die Auskunft nicht innerhalb von vier Wochen, in dringenden Fällen von zwei Wochen, erteilt wird, gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass die beabsichtigte medizinische Behandlung notwendig ist. Ein Wechsel von einem geschlechtsunabhängig kalkulierten Tarif in einen Tarif, bei dem dies nicht der Fall ist, ist ausgeschlossen. Durch Beschränkungen der Regressmöglichkeiten im Fall der Insolvenz des Haftpflichtversicherers soll zudem die Stellung des Versicherers verbessert werden.
Jahressteuergesetz „light“
Durch das Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 fehlt es an der Gesetzesgrundlage für die Umstellung der Lohnsteuer auf IT-Systeme. Andererseits führt jede weitere Verzögerung der Umstellung auf das neue elektronische Verfahren dazu, dass bis zum Ende des Jahres die Unternehmen überfordert sein werden, die Lohndaten für 40 Millionen Arbeitnehmer zu übermitteln.
Bundesfinanzminister Schäuble hat am Mittwoch, den 6.2.2013 einen Entwurf eines Jahressteuergesetzes light ohne umstrittene Steuerregeln im Kabinett durchgesetzt. Dieses oll am 1.3.2013 im Bundestag beschlossen und im Bundesrat am 22.3.2013 abschließend beraten werden. Da die rot-grünen Landesregierungen jedoch drohen, das Jahressteuergesetz light scheitern zu lassen, wenn die Schlupflöcher „Cash-GmbH“ (Erbschaftsteuer) und „Rett-Blocker“ (Anteilstausch von Immobilienunternehmensanteilen ohne Grundwerbesteuer) nicht geschlossen würden, rechnen die Wirtschaftsverbände bereits jetzt nicht mehr mit einer schnellen Einigung. Sollte es bei den Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren bleiben, müssten die Übergangsfristen für die Umstellung der Lohnsteuer auf die IT-Systeme verlängert werden.
Quelle: Handelsblatt 8.2.2013
1. Einkommensteuer; Leerstand einer Immobilie und Einkünfteerzielungsabsicht
Eine leerstehende unvermietete Immobilie erbringt keine Mieteinnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können mit der Immobilie in dieser Zeit einhergehende Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten abgesetzt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen und der Einkunftsart, z. B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, besteht, in deren Bereich der Werbungskostenabzug begehrt wird.
Über mehrere Jahre leerstehende Immobilien sind häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt, wenn insoweit Verluste aus Vermietung und Verpachtung aus den vorab entstandenen Werbungskosten mit positiven Einkünften verrechnet werden sollen.
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2012 – IX R 14/12, veröffentlicht am 6.2.2013, präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzbar sind.
In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um zwei Wohnobjekte in einem vom Kläger (teilweise) selbst bewohnten, 1983 bezugsfertig gewordenen Haus. Danach war eine Wohnung im ersten Obergeschoss bis August 1997 vermietet und stand seitdem leer. Der Kläger inserierte etwa vier Mal im Jahr über Chiffreanzeigen in einer überregionalen Zeitung und bot die Wohnung möbliert zur Anmietung an. Zur Berechnung der geforderten Miethöhe bediente er sich des jeweils aktuellen Mietspiegels. Geeignete Mieter haben sich nach Angaben des Klägers nicht gemeldet. Ein im Dachgeschoss des Hauses liegendes Zimmer mit Bad war nach dem vom BFH zu entscheidenden Sachverhalt zu keinem Zeitpunkt vermietet. Eine Vermietung sei nach den Angaben des Klägers auch nicht (mehr) beabsichtigt. Er habe in früheren Jahren aber gelegentlich (erfolglos) Aushänge in der Nachbarschaft angebracht, mit denen das Zimmer zur Anmietung angeboten wurde. Aufgrund des Leerstands ermittelte der Kläger in seinen Einkommensteuererklärungen Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung, die weder das Finanzamt noch das Finanzgericht unter Hinweis auf eine fehlende Vermietungsabsicht des Klägers berücksichtigten. Der BFH wies die Revision des Klägers ebenfalls als unbegründet zurück
Der BFH begründet die Versagung der Anerkennung der Verluste wie folgt:
Der Kläger habe keine ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen entfaltet. Dem Steuerpflichtigen sei zwar zuzugeben, die im Einzelfall geeignete Art und Weise der Platzierung eines von ihm angebotenen Mietobjekts am Wohnungsmarkt und ihre Bewerbung selbst zu bestimmen. Eine Berücksichtigung der für das Dachgeschosszimmer entstandenen Aufwendungen komme aber schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger keine Vermietungsabsicht hatte. Auch die für die Wohnung im ersten Obergeschoss angefallenen Kosten könnten nicht abgesetzt werden, denn die geschalteten Zeitungsanzeigen waren erkennbar nicht erfolgreich. Daher hätte der Kläger sein Verhalten anpassen und sowohl geeignetere Wege der Vermarktung suchen als auch seine Vermietungsbemühungen intensivieren müssen. Zudem sei dem Kläger zuzumuten, Zugeständnisse (z. B. bei der Miethöhe oder im Hinblick auf die für ihn als Mieter akzeptablen Personen) zu machen. Da er dies nicht getan hat, sei davon auszugehen, dass er den Entschluss zur Einkünfteerzielung aufgegeben habe.
2. Einkommensteuer; Verträge unter nahen Angehörigen; Pachtvertrag zwischen Eheleuten
Der Fremdvergleich ist nicht nur bedeutsam bei der Beurteilung von Verträgen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter (Stichwort: verdeckte Gewinnausschüttung) sondern auch bei den Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen, insbesondere Eheleuten.
Im Urteilsfall des FG Köln (Urteil vom 22.10.2012 – 7 K 2964/09) ging es darum, ob ein Hotelpachtvertrag zwischen dem Ehemann (Eigentümer) und der Ehefrau (Pächterin) anzuerkennen war. Denn die Pächterin hatte den Pachtzins nicht vollständig bezahlt, so dass ein Rückstand von knapp € 340.000 sich aufbaute. Zu diesem Rückstand vereinbarten die Eheleute eine Umwandlung (Novation) der Pachtverbindlichkeiten in ein Darlehen.
Das Finanzgericht entschied, dass eine Novation nur angenommen werden könne, wenn der Schuldner (hier: Pächterin) in dem Zeitpunkt der Umwandlung der Pachtforderungen in eine Darlehensforderung zur Zahlung in der Lage gewesen wäre, folglich nicht zahlungsunfähig gewesen ist. Dieser Annahme stand wohl der Rückstand von € 340.000 entgegen. Zudem waren nach Auffassung des Gerichts die Voraussetzungen für eine Schuldumwandlung nicht gegeben, denn die behauptete Umwandlung sei im besonderen Interesse der Pächterin und nicht im überwiegenden Interesse des Verpächters (Ehemann) gewesen. Damit halte die Vertragsdurchführung einem Fremdvergleich nicht stand. Der Pachtvertrag wurde insgesamt nicht anerkannt.
Im Urteilsfall wurden die Pachtzahlungen in vollem Umfang nicht als Betriebsausgaben zugestanden, was dazu führte, dass selbst die tatsächlich gezahlten Pachten als Aufwand wegfielen.
3. Einkommensteuer; Anscheinsbeweis privater Dienstwagen
Der Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung eines betrieblichen PKW ist nach dem BFH-Urteil vom 4.12.2012 – VIII R 42/09 entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen (hier: Porsche 928), die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert (hier: Porsche 911) vergleichbar sind.
Soweit ein dem betrieblichen PKW entsprechendes Fahrzeug im Privatvermögen zur Verfügung steht, kann nach dem vorstehenden BFH-Urteil der Anscheinsbeweis der privaten Nutzung des betrieblichen PKW widerlegt werden. Da der BFH also nicht einen identischen Privat-Pkw fordert, erleichtert er damit die Widerlegung des Anscheinsbeweises in allen Fällen, in denen das ehemals betriebliche Fahrzeug zugunsten eines neu angeschafften betrieblichen PKW ins Privatvermögen übernommen wurde. So war es wohl auch im Streitfall: Der Porsche 928 war ein nur bis 1995 produziertes Auslaufmodell, während der 911-er vermutlich ein neueres Modell gewesen ist und dann technisch moderner ausgestattet war. Der BFH hat für die Frage zur in etwa bestehenden Gleichwertigkeit keine weiteren Ausführungen gemacht.
Jedenfalls muss das Finanzamt auf den widerlegten Anscheinsbeweis hin seinerseits mit zuverlässigen Beweismitteln weiteren Beweis für die private Nutzung des betrieblichen PKW antreten. Denkbar wäre z. B. auch die Vernehmung von Zeugen.
4. Bilanzierung; Unverzinslichkeit einer zum Anlagevermögen gehörenden Forderung rechtfertigt keine Teilwertabschreibung
Nach dem BFH-Urteil vom 24.10.2012 – I R 43/11 berechtigt die Unverzinslichkeit einer zum Anlagevermögen gehörenden Forderung (im Streitfall handelte es sich um eine Darlehensforderung gegenüber einer Tochtergesellschaft) nicht zu einer Teilwertabschreibung. Der BFH stützt sich dabei darauf, dass die Wertminderung nicht dauerhaft sei.
Ähnlich wie bereits bei der Beurteilung von Teilwertabschreibungen auf festverzinsliche Wertpapiere berücksichtigt der BFH für die Frage der Zulässigkeit nicht nur die Wertminderung als solche, sondern auch die Dauerhaftigkeit einer Wertminderung infolge Unverzinslichkeit. Der BFH gesteht zu, dass der Teilwert zunächst unter dem Nennwert der Forderung liegt. Jedoch steigt dieser Teilwert mit Näherkommen des Fälligkeitstages. Spätestens bei Rückzahlung des Nennwertes würde der Nennwert der Forderung erreicht.
Davon losgelöst sind jedoch die Fälle zu beurteilen, in denen Forderungen infolge Uneinbringlichkeit einer Teilwertabschreibung bedürfen.
5. Körperschaftsteuer; Sanierungsklausel §8c Abs. 1a KStG
Der in § 8c Abs. 1a KStG vorgesehene Ausnahmetatbestand (Erwerb von Anteilen zu Sanierungszecken) im Hinblick auf den Wegfall von Verlustvorträgen einer Kapitalgesellschaft infolge einer schädlichen Übertragung von Anteilen (§ 8 Abs. 1 KStG) wurde von der Europäischen Kommission als mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung erachtet. Dies würde selektiv Unternehmen in Schwierigkeiten begünstigen. Gegen diese Entscheidung der Kommission, die für viele Unternehmenserwerbe in Sanierungsabsicht den Wegfall des verrechenbaren Verlusts bedeuten würde, hat die Bundesregierung Klage erhoben. Hierauf haben sicherlich viele Erwerber von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit Verlustvorträgen vertraut, die redlich auf eine Sanierung des Unternehmens hinarbeiten wollten.
Mit Beschluss vom 18. 12. 2012 hat das Gericht der Europäischen Union die Nichtigkeitsklage der Bundesregierung gegen den Beschluss der EU-Kommission abgewiesen, da die Klage erst nach Ablauf der Klagefrist eingereicht worden und damit unzulässig sei (EuGH, Beschluss vom 18.12.2012 - Rs. T-205/11, Deutschland/Kommission).
Die Klage wurde einen Tag zu spät eingereicht! Nach den zugänglichen Zahlen bedeutet der endgültige Wegfall der Verlustvorträge ein zusätzliches Steueraufkommen von einer halben Milliarde € jährlich (vgl. Kippenburg, IStR 2013, S. 106).
6. Einkommensteuer; Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei nachträglichem Einbau eines Kachelofens
Das FG Sachsen gesteht einen Anspruch auf Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch bei einem nachträglichen Einbau eines Kachelofens sowie eines Edelstahlschornsteins in ein gasbeheiztes Einfamilienhaus zu (Urteil vom 23. 3. 2012 – 3 K 1388/10). Die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen hängt nach Auffassung des Gerichts nicht davon ab, ob die handwerkliche Maßnahme der Erhaltung eines vorhandenen Gegenstands oder der Schaffung eines neuen Gegenstands dient. Der Begriff der „Modernisierung setzt nach weiterer Auffassung des Gerichts nicht voraus, dass nach Abschluss einer Modernisierung eine fortschrittlichere handwerkliche Gestaltung als zuvor vorliegen müsste. In seinen Entscheidungsgründen weist das Finanzgericht auch darauf hin, dass die in der Praxis häufig auftretenden Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten es nahe legen, diese Dogmatik nicht ohne zwingenden Grund in die Auslegung des § 35a Abs. 3 EStG zu importieren.
7. Umsatzsteuer; Vorsteuerabzugsberechtigung bei Holdinggesellschaften
Das FG Berlin-Brandenburg hat einer Holdinggesellschaft, die entgeltlich administrative Dienstleistungen an ihre Organ-Tochter-GmbH erbringt, darüber hinaus jedoch keine unternehmerischen Tätigkeiten entfaltet, gleichwohl den Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Kapitalbeschaffung zuerkannt.
Im Urteilsfall wurden die erlangten Kapitalmittel der Organ-Tochter als Rücklagen zugeführt.
Der Unternehmerstatus ergab sich bei der Holdinggesellschaft durch die Dienstleistungen, die sie an die Tochtergesellschaft erbrachte. Hierdurch wurde sie auch erst organträgerfähig. Für den Vorsteuerabzug sei es unschädlich, dass durch die Entstehung der (umsatzsteuerlichen) Organschaft die erbrachten Dienstleistungen als Innenumsätze nicht steuerbar waren. In den Aufwendungen für die Kapitalbeschaffung sah das Finanzgericht allgemeinen Unternehmensaufwand. Dieser gehe in den Vorsteuerschlüssel nach dem Verhältnis der Gesamttätigkeit ein.
1. Mietrecht; keine Verzinsung verspätet ausgezahlter Betriebskostenguthaben
Nach dem Urteil des BGH vom 5.12.2012 – XII ZR 44/11 steht dem Mieter ein Verzugszinsanspruch (§ 288 Abs. 1 BGB) nicht zu, wenn der Vermieter ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter auszahlt, weil er hinsichtlich der Verpflichtung zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist. Im Urteilsfall hatte der Vermieter auf Restmiete geklagt, der widerklagende Mieter hatte Verzugszinsen verlangt. Die Voraussetzungen für Verzugszinsen lagen im entschiedenen Fall bereits deshalb nicht vor, weil seitens des Vermieters mangels erstellter Betriebskostenabrechnung keine Geldschuld vorlag. Der Vermieter war nur zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung verpflichtet und ein Anspruch des Mieters auf Rückerstattung der zu viel bezahlten Betriebskosten werde erst mit Erteilung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung fällig. Das Gericht sah auch keinen Raum für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 288 Abs. 1 BGB. Denn der Mieter sei bereits dadurch ausreichend vor den Folgen einer verspäteten Abrechnung geschützt, weil er bei einem beendeten Mietverhältnis unmittelbar die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen verlangen und in einem laufenden Mietverhältnis die Zahlung weiterer Betriebskostenvorauszahlungen verweigern könne (§ 273 Abs. 1 BGB). Damit könne er auf eine rasche Erstellung der Betriebskostenabrechnung hinwirken und die Fälligkeit eines etwaigen Erstattungsanspruchs herbeiführen.
2. Arbeitsrecht; außerordentliche Kündigung bei bedingt vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug
Zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt ein Arbeitszeitbetrug nicht nur wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit mit unbedingtem Vorsatz falsch dokumentiert. Im Urteilsfall des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.11.2012 – 10 Sa 270/12 mussten die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit selbst erfassen. Nach Auffassung des Gerichts reicht dabei für eine außerordentliche Kündigung bedingter Vorsatz des Arbeitnehmers zum Arbeitszeitbetrug aus. Dieser liege bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer die abgeleistete Arbeitszeit nicht zeitnah erfasst, da er damit Fehleintragungen billigend in Kauf nimmt. Im Streitfall gehörte es zu den Pflichten einer Mitarbeiterin, die von ihr geleistete Arbeitszeit selbst handschriftlich auf Zeitsummenkarten zu erfassen. Im Betrieb war keine Arbeitszeiterfassungsanlage vorhanden. In diese Zeitsummenkarte war für einen Arbeitstag eine sechsstündige Arbeitszeit eingetragen worden, obwohl tatsächlich nicht gearbeitet wurde. Gegen die deshalb vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung wehrte sich die Arbeitnehmerin mit der Begründung, sie sei aufgrund von Mobbing- und Bossing-Vorkommnissen im Betrieb psychisch destabilisiert gewesen. Die fehlerhafte Eintragung sei keinesfalls vorsätzlich, sondern allenfalls fahrlässig vorgenommen worden. Daher sei eine Abmahnung als milderes Mittel ausreichend und die Kündigung unzulässig. Das Gericht folgte dieser Argumentation ebenso wenig wie die Vorinstanz. Die Revision wurde nicht zugelassen.
3. Insolvenzrecht; Kennenmüssen der Zahlungsunfähigkeit trotz bedienter Ratenzahlungsverpflichtung
Wie die nachfolgend aufgezeigte BGH-Entscheidung zeigt, ist Vorsicht geboten, wenn ein Schuldner plötzlich Ratenzahlungen wünscht. Dies könnte nämlich Indiz für eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit sein mit der Konsequenz, dass die gleichwohl geleisteten Zahlungen durch den Insolvenzverwalter zurückgefordert werden (§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO).
Rechtshandlungen in Gestalt von Zahlungen (im Urteilsfall in Höhe von rund 112.000 €), die ein Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vornimmt, sind anfechtbar, wenn der Gläubiger den Vorsatz kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 InsO) des Schuldners drohte und dass die Handlung die (anderen) Gläubiger benachteiligte (§ 133 Abs. 1 InsO). Im entschiedenen Fall des BGH (Urteil vom 6.12.2012 – IX ZR 3/12) hatte der Gläubiger mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, die dieser vereinbarungsgemäß bediente. Hierdurch, so das Gericht, entfällt jedoch die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit nicht, wenn bei einem gewerblich tätigen Schuldner mit weiteren Gläubigern zu rechnen ist, die keinen vergleichbaren Druck zur Eintreibung ihrer Forderungen ausüben können. Behauptet der Gläubiger den Wegfall der Zahlungsunfähigkeit, ist dies von ihm zu beweisen. Ein solcher Beweis liegt nur vor, wenn der Schuldner seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hat.
(10.02.2013, Redaktion: Neulken & Partner)