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Timestamp: 2019-11-13 20:02:51
Document Index: 377471906

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Werbe-E-Mail per Empfehlungsmail
Urteile IT-Recht » Spamming und unverlangte Werbung im Internet » Werbe-E-Mail per Empfehlungsmail
BGH, Urteil vom 12.09.2013
Aktenzeichen: I ZR 208/12
Link: Urteil Werbe-E-Mail per Empfehlungsmail
Auf der Internetseite eines Unternehmens befand sich eine sogenannte Weiterempfehlungsfunktion. Gibt ein Dritter seine eigene E-Mail-Adresse und eine weitere E-Mail-Adresse ein, wird von der Internetseite des Unternehmes an die weitere von dem Dritten benannte E-Mail-Adresse eine automatisch generierte E-Mail versandt, die auf den Internetauftritt des Unternehmes hinweist. Bei dem Empfänger der E-Mail geht der Hinweis auf die Internetseite des Unternehmens als von diesem versandt ein. Weiteren Inhalt hat eine Empfehlungs-E-Mail nicht. Diese Funktion war lange Zeit insbesondere auch bei Medienunternehmen beliebt, da Nutzer so ihre Bekannten oder Freunde auf einen von ihnen als interessant empfundenen Inhalt hinweisen konnten.
Ein Rechtsanwalt hatte über diese Empfehlungsfunktion mehrfach E-Mails erhalten. Nach einer Abmahnung und einer weiteren Beschwerde des Rechtsanwaltes erklärte sich das Unternehmen bereit, dessen konkrete E-Mail-Adresse für den Erhalt der Empfehlungs-E-Mails zu sperren. In der Folgezeit erhielt er gleichwohl noch E-Mails, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinwiesen. Darüber hinaus erhielt er acht weitere E-Mails, die als „Test-E-Mails“ bezeichnet waren. Hiergegen ging der Rechtsanwalt gerichtlich vor.
Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst.
Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Das Versenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20.Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff. = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II).
Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es für die Einordnung als Werbung nicht darauf an, dass das Versenden der Empfehlungs-E-Mails letztlich auf dem Willen eines Dritten beruht. Entscheidend ist vielmehr allein das Ziel, das die Beklagte mit dem Zurverfügungstellen der Empfehlungsfunktion erreichen will. Da eine solche Funktion erfahrungsgemäß den Zweck hat, Dritte auf die Beklagte und die von ihr angebotenen Leistungen aufmerksam zu machen, enthalten die auf diese Weise versandten Empfehlungs-E-Mails Werbung.
Die Beklagte haftet für die Zusendung der Empfehlungs-E-Mails als Täterin. Dabei ist es ohne Bedeutung, dass der Versand der Empfehlungs-E-Mails letztlich auf die Eingabe der E-Mail-Adresse des Klägers durch einen Dritten zurückgeht (vgl. BGH, GRUR 2006, 949 Rn. 20 - Kunden werben Kunden). Maßgeblich ist, dass der Versand der Empfehlungs-E-Mails auf die gera- de zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Weiterempfehlungsfunktion der Beklagten zurückgeht und die Beklagte beim Empfänger einer Empfehlungs-E-Mail als Absenderin erscheint. Sinn und Zweck der Weiterleitungsfunktion der Beklagten bestehen auch gerade darin, dass Dritten (unter Mitwirkung unbekannter weiterer Personen) ein Hinweis auf den Internetauftritt der Beklagten übermittelt wird.
Mit der Entscheidung des BGH hat sich die Empfehlungsfunktion in den Websites vieler Unternehmen zumindest in der bisher praktizierten Form erledigt. Der BGH hat klar zum Ausdruck gebracht, dass eine solche E-Mail eines Unternehmens, auch wenn sie durch einen Dritten veranlasst wird, eine Wettbewerbshandlung ist und einen Eingriff in den Gewerbebetrieb darstellt. Nachdem ein Unternehmen nicht wissen kann, ob eine solche E-Mail an einen Gewerbetreibenden oder einen Privaten geschickt wird, kann in der bisherigen Form die Empfehlung E-Mail nicht mehr verwendet werden. Sie ist eindeutig als Spam zu behandeln und daher unzulässig.
Allerdings hat sich damit noch nicht generell die Empfehlungsfunktion erledigt. Die Entscheidung des BGH zeigt, wie ein Unternehmen seine Empfehlungsfunktion zu gestalten hat, damit sie zulässig bleibt. Erfolgt der Versand der E-Mail über den Rechner des Dritten, der die Empfehlung ausspricht, liegt es letztlich in dessen Entscheidung, an wen er eine E-Mail schickt. Damit wird die konkrete E-Mail nicht mehr durch die Betreiber der website sondern den Dritten veranlasst, das Unternehmen selbst greift damit nicht mehr in den Gewerbebetrieb des Empfängers der E-Mail ein. Empfehlungsfunktionen sind daher so zu gestalten, dass bei einer beabsichtigten Empfehlung durch einen Dritten in dessen E-Mail-Account die E-Mail an den beabsichtigten Empfänger generiert und dort ein Link zu der Empfehlung eingebunden wird.
In der Praxis war zu erkennen, dass unmittelbar nach der Entscheidung des BGH viele Unternehmen ihre Empfehlungsfunktionen entweder vorübergehend abgeschaltet oder endgültig außer Betrieb genommen haben. Bei künftigen Empfehlungsfunktionen auf Webseiten muss unbedingt die Entscheidung des BGH beachtet werden.