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Timestamp: 2016-10-23 22:20:51
Document Index: 6084618

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 95', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 29']

9C_264/2015 (12.08.2015)
9C_264/2015 � � Urteil vom 12. August 2015
�A.________, vertreten durch
Rechtsanw�ltin Dr. Sabine Baumann Wey,
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Altersrente; Betreuungsgutschriften),
Mit Verf�gung vom 6. August 2014 sprach die Ausgleichskasse Zug A.________ eine Altersrente der AHV von monatlich Fr. 1'582.- ab 1. Juni 2012 und Fr. 1'586.- ab 1. Januar 2013 zu. Dieser beantragte in seiner Einsprache vom 5. September 2014 die "Ber�cksichtigung meiner Betreuungsleistungen f�r meine bald .... j�hrige Mutter". Weiter f�hrte er aus, er werde sofort die erhaltene Anmeldung f�r die Hilflosenentsch�digung ausf�llen und auch Berichte und Unterlagen von Spital, Pro Senectute und Spitex beschaffen und zur Pr�fung vorlegen. Mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2014 best�tigte die Ausgleichskasse ihre Verf�gung vom 6. August 2014.
Die Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, unter Ber�cksichtigung der lite pendente eingereichten Unterlagen (u.a. Verf�gung der Ausgleichskasse Schreiner vom 16. Januar 2015 betreffend den Anspruch seiner Mutter auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV f�r Hilflosigkeit mittleren Grades f�r die Zeit ab 1. Oktober 2013) mit Entscheid vom 26. Februar 2015 ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 26. Februar 2015 sei aufzuheben und die Sache zu weiteren Abkl�rungen und zu neuer Verf�gung �ber seinen Altersrentenanspruch an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle Zug und das kantonale Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
In Bezug auf die Streitgegenstand bildende Altersrente der AHV stellt sich in erster Linie die Frage, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften nach Art. 29septies Abs. 1 AHVG hat. Nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz geht es um den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011.
Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, aufgrund der Aktenlage bei Erlass des Einspracheentscheids vom 9. Oktober 2014 habe die Beschwerdegegnerin davon ausgehen d�rfen, die Voraussetzung f�r den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften, dass seine mit ihm zusammen wohnende Mutter einen "anerkannten Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV (...) f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit" hat (Art. 29septies Abs. 1 AHVG), sei nicht erf�llt. Es habe in diesem Zeitpunkt nicht den geringsten Anhaltspunkt f�r die geforderte Hilflosigkeit bzw. den geforderten Entsch�digungsanspruch gegeben. Die bisherige Nichtber�cksichtigung von Betreuungsgutschriften bzw. der angefochtene Einspracheentscheid g�lten somit als korrekt. Eine teilweise Anrechnung solcher Gutschriften f�r die Jahre 2009 bis 2011 sei aufgrund der lite pendente eingereichten Unterlagen indessen noch immer m�glich, was definitiv zu pr�fen allerdings Sache der Beschwerdegegnerin sei.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt richtig vor, dass bei Nichtanfechtung des vorinstanzlichen Entscheids (oder im Falle der Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) der Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2014 und damit auch die Berechnung der Altersrente der AHV in Rechtskraft erw�chsen (vgl. BGE 125 V 413 E. 2b S. 416). Darauf k�nnte im Hinblick auf die nachtr�gliche Anrechnung von Betreuungsgutschriften, die von der Vorinstanz ausdr�cklich als nicht ausgeschlossen bezeichnet wurde, lediglich unter dem Titel der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG zur�ckgekommen werden. Die diesbez�glichen Voraussetzungen (vgl. dazu Urteil 8C_334/2013 vom 15. November 2013 E. 3.2 und dortige Hinweise, in: ARV 2013 S. 356) k�nnten indessen nicht als gegeben betrachtet werden. Der angefochten Entscheid leidet somit an einem inneren Widerspruch, dem eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und damit eine Bundesrechtsverletzung (Art. 95 lit. a BGG; Urteil 2C_647/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.4) zugrundeliegt.
3.2.1.�Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungstr�ger oder das Durchf�hrungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Versicherten resp. die Parteien trifft eine Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1 S. 377; 110 V 48 E. 4a S. 52). In diesem Sinne rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abh�ngt, ob �ber den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 43 und 273; Urteil 9C_238/2015 vom 6. Juli 2015 E. 3.2.1). Dazu z�hlen vorliegend alle Umst�nde, die f�r den Anspruch der Mutter des Beschwerdef�hrers auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV f�r mittlere oder schwere Hilflosigkeit (Art. 29septies Abs. 1 und Art. 43bis Abs. 1 AHVG, Art. 42 Abs. 2 IVG und Art. 37 Abs. 1 und 2 IVV i.V.m. Art. 43bis Abs. 5 AHVG) in den Jahren 2009 bis 2011 von Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass nicht ein tats�chlicher Bezug von Hilflosenentsch�digung erforderlich ist (BGE 127 V 113 E. 3a S. 116; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 60/02 vom 30. November 2004 E. 6.3, in: SVR 2005 AHV Nr. 14 S. 45). Es gen�gt, dass im fraglichen Zeitraum Anspruch best�nde, d.h. insbesondere eine Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades erwiesen ist oder als erstellt gelten kann, jedoch die betreute Person etwa wegen versp�teter Anmeldung keine Entsch�digung beziehen kann. Offen ist, ob der Anspruch in einem Verwaltungsverfahren durch die insoweit zust�ndige IV-Stelle (Art. 43bis Abs. 5 Satz 2 und 3 AHVG, Art. 69quater Abs. 1 AHVV) festgestellt worden sein muss (BGE 126 V 435 E. 4b S. 441 f.).
3.2.2.�Der Beschwerdef�hrer hatte bereits in seiner Einsprache vom 5. September 2014 gegen die Verf�gung vom 6. August 2014 beantragt, bei der Berechnung der Altersrente der AHV seien (auch) seine Betreuungsleistungen f�r seine bald .... -j�hrige Mutter zu ber�cksichtigen. Weiter f�hrte er aus, er werde sofort die - bei der Vorsprache am Schalter am 1. September erhaltene - Anmeldung f�r die Hilflosenentsch�digung ausf�llen und auch Berichte und Unterlagen von Spital, Pro Senectute und Spitex beschaffen und zur Pr�fung vorlegen. Klar erkennbar wollte somit der Beschwerdef�hrer zus�tzlich zu den Erwerbseinkommen auch Betreuungsgutschriften nach Art. 29septies Abs. 1 AHVG angerechnet haben und f�r die Beurteilung sachdienliche Belege einreichen. Unter diesen Umst�nden h�tte die Beschwerdegegnerin mit dem Erlass des Einspracheentscheides zuwarten und, wenn sie nicht selber diesbez�gliche Abkl�rungen vornehmen wollte, die f�r die Bemessung der Hilflosigkeit der Mutter des Einsprechers zust�ndige IV-Stelle (Art. 43bis Abs. 5 Satz 2 AHVG) darum ersuchen m�ssen, den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung, soweit m�glich, auch ausserhalb der vom Gesetz aufgestellten zeitlichen Schranken (vgl. insbesondere Art. 29septies Abs. 5 AHVG) zu pr�fen. Davon durfte sie nicht absehen und am 9. Oktober 2014 �ber die Einsprache entscheiden, weil bis zu diesem Zeitpunkt die Mutter bzw. in ihrem Namen der Beschwerdef�hrer das Anmeldeformular noch nicht eingereicht hatte. Die Anmeldung erfolgte am 24. Oktober 2014. Zumindest w�re die Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) verpflichtet gewesen, zun�chst den Erlass des Einspracheentscheids in Aussicht zu stellen, wenn die Anmeldung nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt sein sollte.
3.2.3.�Das Verhalten der Beschwerdegegnerin verletzt den Untersuchungsgrundsatz. Die Feststellung der Vorinstanz, bei Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids habe nicht der geringste Anhaltspunkt f�r eine im Sinne von Art. 29septies Abs. 1 AHVG relevante Hilflosigkeit in den Jahren 2009 bis 2011 bestanden (vorne E. 3), beruht somit auf einem unvollst�ndig festgestellten Sachverhalt, welcher daher f�r das Bundesgericht nicht verbindlich ist (Urteil 8C_623/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 1.3 mit Hinweisen). Die Akten sind indessen nicht spruchreif und daher die Sache an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen, damit sie die Voraussetzung f�r die Anrechnung von Betreuungsgutschriften f�r 2009 bis 2011, dass die Mutter des Beschwerdef�hrers Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit hat (Art. 29septies Abs. 1 AHVG), pr�fe und dessen Altersrente neu festsetze. Die Beschwerde ist begr�ndet.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 26. Februar 2015 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Zug vom 9. Oktober 2014 werden aufgehoben und die Sache zu neuer Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an diese zur�ckgewiesen.