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Timestamp: 2016-10-27 20:45:48
Document Index: 130749515

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 788', 'BGE', 'Art. 788', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 788', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 782', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 788', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 788', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 788', 'Art. 788', 'Art. 788', 'BGE', 'Art. 788', 'Art. 788', 'BGE', 'Art. 741', 'Art. 788', 'Art. 788', 'Art. 788', 'Art. 782', 'Art. 782', 'Art. 782', 'BGE', 'Art. 788', 'Art. 782', 'Art. 778', 'Art. 788', 'BGE', 'Art. 788', 'Art. 782', 'Art. 788', 'Art. 730', 'Art. 741', 'Art. 782', 'Art. 788', 'Art. 730', 'Art. 788', 'Art. 788', 'Art. 730', 'BGE', 'Art. 730', 'Art. 730', 'Art. 730', 'Art. 788', 'Art. 730', 'Art. 788', 'BGE', 'Art. 788', 'BGE', 'BGE', 'Art. 788', 'Art. 788', 'Art. 779', 'BGE', 'Art. 782', 'Art. 788', 'BGE', 'Art. 788', 'BGE', 'Art. 788', 'Art. 788', 'Art. 788', 'BGE', 'Art. 730', 'Art. 782', 'Art. 730', 'Art. 741', 'Art. 779']

93 II 7115. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. April 1967 i.S. Ortsgemeinde Murg gegen Spinnerei Murg AG
Charge fonci�re. Rachat trente ans apr�s l'�tablissement de ce droit. Charge irrachetable? (art. 788 al. 1 ch. 2, al. 3 CC). 1. Les dispositions du CC qui permettent le rachat des charges fonci�res trente ans apr�s leur �tablissement s'appliquent aussi aux charges fonci�res �tablies avant l'entr�e en vigueur du CC (art. 17 al. 2 et 2 Tit. fin. CC) (Consid. 1). 2. Quand une charge fonci�re est-elle rattach�e � une servitude perp�tuelle au sens de l'art. 788 al. 3 CC, et partant soustraite au rachat trente ans apr�s son �tablissement? Rachat d'une charge fonci�re qui oblige le propri�taire d'un immeuble o� se trouve une scierie au b�n�fice d'un ancien droit d'eau, � scier � un prix de faveur le bois destin� � l'usage de la commune et de ses bourgeois. Faits � partir de page 72
BGE 93 II 71 S. 72
A.- Die Spinnerei Murg AG ist Eigent�merin einer S�gereiliegenschaft in Murg, Parzelle Nr. 125, die sie am 7. April 1937 erworben hat. Zur Liegenschaft geh�ren Wasserrechte am Murgbach, und es lastet darauf folgende Verpflichtung:
"Ein S�gerecht, wonach die S�gebesitzer gehalten sind, der Ortsgemeinde Murg Holz zu billigem Preisansatz zu s�gen, nach den spez. Bedingungen des g�tlichen Vergleiches zwischen der Gemeinde Murg und den Sagenbesitzern vom 20. September 1823."
Diese Last geht auf den Kaufvertrag vom Jahre 1615 zur�ck, mit dem die Gemeinde Murg "die Sagen sambt ihrer Gerechtigkeit so darzu geh�rt" um 106 M�nzgulden an die Br�der Heiny und Hanniss Weibell verkaufte, wobei die K�ufer sich verpflich teten, "den im Fl�cken" (d.h. den Einwohnern von Murg) das Holz zum eigenen Gebrauch zu einem Sonderpreis zu s�gen.
B.- Mit Schreiben vom 27. August 1962 k�ndigte die Spinnerei Murg AG der Ortsgemeinde Murg das S�gerecht auf den 31. August 1963. Die Ortsgemeinde widersetzte sich dieser K�ndigung mit der Begr�ndung, das S�gerecht sei im Sinne von Art. 788 Abs. 3 ZGB mit einer unabl�sbaren Dienstbarkeit, n�mlich mit einem ehehaften Wasserrecht, verbunden und k�nne daher nicht abgel�st werden.
Die Spinnerei Murg AG reichte hierauf gegen die Ortsgemeinde Murg beim Kantonsgericht St. Gallen eine Klage mit folgenden Rechtsbegehren ein:
"1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass das gem�ss 'g�tlichem Vergleich zwischen der Gemeinde Murg und den S�genbesitzern im Unterbach, vom 20. September 1823' zu Gunsten der Genossen von Murg und zu Lasten der Liegenschaft Grundbuch Quarten Parzelle Nr. 215 (heutige Eigent�merin: Spinnerei Murg AG) als Grundlast begr�ndete S�gerecht, wonach 'der Eigent�mer dieser Liegenschaft verpflichtet ist, den B�rgern der Gemeinde Murg f�r ihren Gebrauch Holz zu schneiden lt. Vertrag', von der Kl�gerin am 27. August 1962 rechtsg�ltig auf den 31. August 1963 gek�ndigt wurde, und dass demzufolge ab 1. September 1963 die Kl�gerin nicht mehr verpflichtet ist, den Angeh�rigen der Ortsgemeinde Murg Holz zum verbilligten Tarif zu s�gen;
2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass das S�gerecht zufolge der rechtm�ssig erfolgten K�ndigung durch die Kl�gerin mit Wirkung ab 1. September 1963 im Grundbuch der Politischen Gemeinde Quarten zu l�schen ist; BGE 93 II 71 S. 73
3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagte das S�gerecht gem�ss Vertrag vom 20. September 1823 schon bisher nur zu Gunsten der Ortsgenossen, nicht aber auch f�r ihren eigenen Holzbedarf in Anspruch nehmen durfte;
4. Der von der Beklagten f�r die Aufhebung des S�gerechts eventuell zu beanspruchende Abl�sungsbetrag sei vom Richter festzusetzen."
Die Kl�gerin machte im wesentlichen geltend, die Parteien seien dar�ber einig, dass das von der Beklagten beanspruchte S�gerecht eine Grundlast darstelle. Dass diese Grundlast im Sinne von Art. 788 Abs. 3 ZGB mit einer unabl�sbaren Grunddienstbarkeit verbunden sei, treffe entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu. Es bestehe kein innerer Zusammenhang zwischen S�ge- und Wasserrecht, sondern dieses k�nne unabh�ngig von jenem ausge�bt werden. Zudem sei der Murgbach durch Art. 1 des St. Galler Gesetzes von 1894 �ber die Ben�tzung der Gew�sser zum �ffentlichen Gew�sser erkl�rt worden, das unter der Hoheit des Staates stehe. Das Wasserrecht belaste also nicht mehr die Ortsgemeinde, sondern den Staat. Endlich habe der Regierungsrat des Kantons St. Gallen der Kl�gerin am 24. Dezember 1937 gestattet, die Wasserkraft des ehehaften Wasserrechtes statt f�r den Betrieb der S�gerei f�r die Gewinnung elektrischer Energie zu verwenden und den so gewonnenen Strom zum Verbrauch in die Spinnerei zu leiten.
C.- Die Beklagte beharrte auf ihrem Standpunkt, beantragte die Abweisung der Klage und stellte die Widerklagebergehren:
"a) die Kl�gerin und Widerbeklagte zu verpflichten, der Beklagten und Widerkl�gerin den durch Expertise festzustellenden, max. Fr. 2000.-- betragenden Schaden zu ersetzen, der ihr und den B�rgern von Murg durch die Einstellung des S�gereibetriebes bis heute entstanden ist und bis 31. August 1963 noch entsteht,
b) gerichtlich festzustellen, dass die Kl�gerin und Widerbeklagte nach wie vor verpflichtet sei, ihr und den B�rgern (Genossen) von Murg zu den im Vergleich von 1823 vereinbarten Preisen Holz zu sagen,
c) die Beklagte und Widerkl�gerin f�r sich und die Genossen von Murg zu erm�chtigen, die der Kl�gerin und Widerbeklagten gem�ss Vergleich von 1823 obliegenden Verpflichtungen auf deren Kosten vornehmen zu lassen."
D.- Mit Beschluss vom 5. April 1965 ordnete das Kantonsgericht eine Expertise zur Festsetzung der H�he des Abl�sungsbetrages an. Auf die Berufung der Beklagten gegen diesen BGE 93 II 71 S. 74Beschluss trat das Bundesgericht am 9. Februar 1966 nicht ein, womit auch die Anschlussberufung der Kl�gerin dahinfiel.
In der Folge einigten sich die Parteien f�r den Fall der Abl�sbarkeit des S�gerechtes auf einen Abl�sungsbetrag von Fr. 22 500.--, so dass die angeordnete Begutachtung unterbleiben konnte.
Am 22. November 1966 erkannte das Kantonsgericht:
"1. Es wird festgestellt, dass das im Grundbuch der Gemeinde Quarten zu Lasten der Liegenschaft Parzelle No. 215 als Grundlast eingetragene S�gerecht von der Kl�gerin auf den 31. August 1963 rechtsg�ltig gek�ndigt worden und demnach untergegangen ist.
2. Das in Ziff. 1 erw�hnte S�gerecht ist im Grundbuch der Gemeinde Quarten zu l�schen.
3. Ziff. 3 des Klagebegehrens wird abgewiesen.
4. Die Kl�gerin hat der Beklagten f�r die Aufhebung des S�gerechtes einen Abl�sungsbetrag von Fr. 22 500.-- zu bezahlen.
5. Die Widerklage wird abgewiesen."
Die Kl�gerin wurde mit einem Drittel, die Beklagte mit zwei Dritteln der Gerichts- und Parteikosten belastet.
E.- Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage und Gutheissung der (in der Berufungsschrift wiederholten) Widerklagebegehren b und c.
Die Kl�gerin beantragt die Abweisung der Berufung.
1. Die Parteien sind dar�ber einig, dass die durch das streitige S�gerecht begr�ndete Pflicht, f�r die Beklagte zu einem Vorzugspreis Holz zu s�gen, als Grundlast auf der S�gereiliegenschaft der Kl�gerin ruht und als solche schon beim Inkrafttreten des ZGB bestanden hat.
Dingliche Rechte, die beim Inkrafttreten des ZGB bereits bestanden, stehen gem�ss Art. 17 Abs. 2 SchlT/ZGB in bezug auf ihren Inhalt nach dem Inkrafttreten des ZGB, soweit dieses eine Ausnahme nicht vorsieht, unter dem neuen Recht. Zur Frage, welchen Inhalt ein Rechtsverh�ltnis habe, d.h. welche Befugnisse und Pflichten es begr�nde, geh�rt auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Beteiligter seine Aufl�sung verlangen k�nne (MUTZNER N. 29 zu Art. 3 SchlT). F�r die Abl�sung einer unter dem alten Rechte begr�ndeten Grundlast durch den Schuldner gilt also Art. 788 BGE 93 II 71 S. 75ZGB, insbesondere Abs. 1 Ziff. 2 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 betreffend die Abl�sung nach dreissigj�hrigem Bestande, es sei denn, dass eine der in Art. 17 Abs. 2 SchlT vorbehaltenen Ausnahmestimmungen eingreife.
Art. 17 Abs. 3 SchlT, wonach dingliche Rechte, die nach dem neuen Rechte nicht mehr errichtet werden k�nnten, unter dem bisherigen Rechte bleiben, ist im vorliegenden Falle nicht anwendbar; denn die streitige Grundlast hat eine Leistung zum Inhalt, die sich im Sinne von Art. 782 Abs. 3 ZGB aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundst�cks ergibt, so dass sie auch unter der Herrschaft des ZGB h�tte errichtet werden k�nnen.
Der Anwendung der Bestimmungen des neuen Rechts �ber die Abl�sung der Grundlasten nach dreissigj�hrigem Bestande steht auch Art. 18 Abs. 3 SchlT nicht im Wege. Nach dieser Vorschrift bleibt der vor dem Inkrafttreten des ZGB durch Rechtsgesch�ft festgesetzte Inhalt eines dinglichen Verh�ltnisses auch unter dem neuen Recht anerkannt, soweit er nicht mit diesem unvertr�glich ist. Nach dem angefochtenen Urteil, das in diesem Punkte auf der Anwendung des alten kantonalen Rechts beruht, wurde seinerzeit die Unk�ndbarkeit des streitigen S�gerechts vereinbart. Diese Abrede ist jedoch im Sinne von Art. 18 Abs. 3 SchlT mit dem neuen Recht unvertr�glich, da Art. 788 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB (unter Vorbehalt von Abs. 3) zwingend bestimmt, der Schuldner k�nne die Abl�sung nach dreissigj�hrigem Bestande der Grundlast auch dann verlangen, wenn eine l�ngere Dauer oder die Unabl�sbarkeit vereinbart wurde.
Ebensowenig wie Art. 17 Abs. 3 oder Art. 18 Abs. 3 SchlT greift im vorliegenden Fall eine andere Ausnahmebestimmung ein, die der Anwendung des neuen Rechts entgegenst�nde. Dieses ist daher nach Art. 17 Abs. 2 SchlT massgebend (vgl. BGE 45 II 394 und das von der Vorinstanz angef�hrte Urteil des Bundesgerichtes vom 21. Februar 1963 i.S. Papierfabriken Landquart AG gegen Gemeinde Igis; MUTZNER N. 43 zu Art. 17 SchlT).
Die Bestimmungen des Art. 788 ZGB �ber die Abl�sung nach dreissigj�hrigem Bestande w�ren im �brigen auf das streitige S�gerecht selbst dann anzuwenden, wenn sich das nicht schon aus Art. 17 Abs. 2 SchlT erg�be. Diese Bestimmungen wurden erlassen, um dauernde, feudal�hnliche Belastungen BGE 93 II 71 S. 76von Grund und Boden mit Leistungspflichten zu verhindern (vgl. namentlich HUBER in Sten.Bull. 1906 S. 588; TUOR, Das Schweiz. ZGB, 7. Aufl. S. 575). Sie wurden also um der �ffentlichen Ordnung willen aufgestellt und sind daher auf altrechtliche, nach dem alten Recht nicht oder erst nach l�ngerer Frist abl�sbare Grundlasten wenn nicht schon kraft Art. 17 Abs. 2, so auf jeden Fall kraft Art. 2 SchlT anwendbar (LEEMANN N. 18/19; vgl. auch WIELAND N. 2 b zu Art. 788 ZGB).
2. Die streitige Grundlast besteht seit mehr als dreissig Jahren. Die Kl�gerin hat sie am 27. August 1962 auf Jahresfrist gek�ndigt. Die in Art. 788 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 ZGB genannten Voraussetzungen der Abl�sung sind also erf�llt. Zu pr�fen bleibt nur, ob sich die Beklagte auf Art. 788 Abs. 3 ZGB berufen kann, wonach "diese Abl�sung" (d.h. die Abl�sung nach dreissigj�hrigem Bestande) ausgeschlossen ist, wenn die Grundlast mit einer unabl�sbaren Grunddienstbarkeit verbunden ist.
Das ehehafte Wasserrecht, das zugunsten der Liegenschaft der Kl�gerin am Murgbach besteht, stellt eine Dienstbarkeit dar (BGE 88 II 503 mit Hinweisen) und ist unabl�sbar. Bei Beurteilung der Frage, ob die streitige Grundlast im Sinne von Art. 788 Abs. 3 ZGB mit dieser unabl�sbaren Dienstbarkeit verbunden sei, sind das St. Galler Gesetz von 1894 �ber die Ben�tzung der Gew�sser und der Regierungsratsbeschluss vom 24. Dezember 1937, welcher der Kl�gerin die Verwendung der Wasserkraft des Murgbachs zur Erzeugung elektrischer Energie f�r ihre Spinnerei gestattet, zun�chst ausser Betracht zu lassen. Die Kl�gerin will aus diesen Erlassen ableiten, dass die von der Beklagten behauptete Verbindung zwischen Grundlast und Dienstbarkeit, falls sie bestanden haben sollte, dahingefallen sei. Diese Frage stellt sich nicht, wenn eine Verbindung im Sinne von Art. 788 Abs. 3 ZGB schon vor diesen Erlassen fehlte.
3. Dass eine Grundlast mit einer Grunddienstbarkeit verbunden sei, kann nur angenommen werden, wenn zwischen diesen beiden Rechtsverh�ltnissen ein innerer Zusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang kann an sich sowohl dann bestehen, wenn die Grundlast und die Grunddienstbarkeit das gleiche Grundst�ck belasten, als auch dann, wenn die Grundlast auf dem Grundst�ck ruht, zu dessen Gunsten die Dienstbarkeit besteht. (Man denke z.B. an eine Grundlast, die den Eigent�mer BGE 93 II 71 S. 77eines wegberechtigten Grundst�cks �ber Art. 741 ZGB hinaus zum vollen Unterhalt eines auch den Interessen des Belasteten dienenden Weges auf dessen Grundst�ck verpflichtet.) Der Wortlaut von Art. 788 Abs. 3 ZGB schliesst die Anwendung dieser Bestimmung auf F�lle der zweiten Art nicht schlechthin aus. Schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch liegt indes die Auffassung n�her, dass Art. 788 Abs. 3 ZGB nur gilt, wenn Grundlast und Grunddienstbarkeit auf dem gleichen Grundst�ck ruhen. Das kennzeichnende Element dieser beiden Rechtsverh�ltnisse, auf das ihre Namen hinweisen, ist die dadurch bewirkte Belastung eines Grundst�cks. Der n�chstliegende Sinn des Erfordernisses einer Verbindung von Grundlast und Grunddienstbarkeit ist also der, dass die beiden Belastungen miteinander verbunden sein und mithin auf dem gleichen Grundst�ck liegen m�ssen.
Dass Art. 788 Abs. 3 ZGB so zu verstehen ist, wird durch die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung und durch sachliche Erw�gungen best�tigt.
a) Der Vorentwurf des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 15. November 1900 liess in Art. 782 die Abl�sung einer Grundlast nach dreissigj�hrigem Bestande unter Vorbehalt des �ffentlichen Rechts ohne Ausnahme zu. In den Erl�uterungen wurde dazu ausgef�hrt, die Bodenbelastung d�rfe "in dem Sinne keine ewige werden, dass der Eigent�mer, auch wenn er sich die Abl�sung nicht ausbedungen hat, doch die Last nach gewisser Zeit einseitig soll aufheben d�rfen"; die Freiheit des Bodens verlange eine. zeitliche Einschr�nkung der Belastungsdauer (Erl. 1. Ausg., 3. Heft, S. 155; 2. Ausg., II. Band, S. 164/65).
In der Expertenkommission erkl�rte HUBER bei Behandlung von Art. 782 des Vorentwurfs, "der Artikel betreffe nur diejenigen F�lle, wo der betreffenden Realberechtigung nicht eine Verpflichtung gegen�berstehe; sei sie ein Nebenrecht zur Servitutsverpflichtung, so k�nne sie nicht allein zur Abl�sung kommen" (Prot. Exp. Komm., Originalausgabe, IV. Bd., S. 165; Ausgabe K�mmerly & Frey, IV. Bd., S. 204). Auf Antrag von HUBER, BROSI und ISLER wurde dann dem Art. 782 der folgende Absatz beigef�gt: "Ausgeschlossen ist diese Abl�sung, wo die Grundlast mit einer Grunddienstbarkeit verbunden ist." Auf die Frage von MENTHA, ob in einem solchen Falle die Grundlast als solche eingetragen werde oder ob sie in der BGE 93 II 71 S. 78Eintragung der Dienstbarkeit inbegriffen sei, antwortete HUBER, "es sei m�glich, dass die Grundlast gesondert eingetragen werde trotz des Zusammenhanges mit der Dienstbarkeit, wenn es den Parteien so beliebe" (Prot. Originalausgabe IV S. 362, Ausgabe K�mmerly & Frey IV S. 435). Die Redaktionskommission f�gte vor "Grunddienstbarkeit" noch das Wort "unabl�sbaren" ein. In dieser Fassung, von welcher der heutige Art. 788 Abs. 3 ZGB nur in einem unwesentlichen Punkte ("wenn" statt "wo") abweicht, ging die erw�hnte Bestimmung als Art. 782 Abs. 3 in den Vorentwurf des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes von 1903 und als Art. 778 Abs. 3 in den Entwurf des Bundesrates vom 28. Mai 1904 ein. HUBER f�hrte dazu im Nationalrat aus (Sten. Bull. 1906 S. 589):
"Nach Ablauf von 30 Jahren soll also jede Grundlast abgel�st werden k�nnen... Nur in einem Falle muss eine l�ngere Dauer zu Lasten des Schuldners zugestanden werden, wenn sie sich verbindet mit einer unabl�sbaren Grunddienstbarkeit, wenn z.B. die Zudienung darin besteht, dass ohne Abl�sbarkeit auf dem dienenden Grundst�ck Weg- und Br�ckenunterhalt geleistet werden muss. Wenn da die Grundlast abgel�st werden k�nnte, w�hrend das Recht weiterbesteht, so w�rde der Berechtigte in schweren Nachteil kommen."
Aus dieser Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass der Gesetzgeber nur den Fall im Auge hatte, wo der durch eine Dienstbarkeit mit einer Duldungspflicht belastete Grundeigent�mer gleichzeitig durch eine Grundlast zu einer positiven Leistung verpflichtet ist, die n�tig ist, damit der Berechtigte die Dienstbarkeit auf die Dauer aus�ben kann. Mag die erste �usserung HUBERS in der Expertenkommission, wo er von einem Nebenrecht (statt von einer Nebenpflicht) zur Servitutsverpflichtung sprach, nicht ganz eindeutig sein, so lassen doch seine weitern �usserungen keinen Zweifel dar�ber bestehen, dass er nur an den Fall einer Grundlast dachte, die auf dem mit der Dienstbarkeit belasteten Grundst�ck ruht und dessen Eigent�mer zu einem Tun im Interesse des Dienstbarkeitsberechtigten verpflichtet.
HUBER hat denn auch sp�ter in einem Gutachten f�r die Finanzdirektion der Stadt Bern ausgef�hrt, Art. 788 Abs. 3 ZGB gelte nur, "wo der belastete Grundeigent�mer zugleich zu gewissen Leistungen verpflichtet werden soll, wo also die Grundlast denselben Verpflichteten aufweist wie die Grunddienstbarkeit..." (zitiert nach B. MAYR VON BALDEGG, Die BGE 93 II 71 S. 79Gegenleistung beim Baurecht, Berner Diss. 1938, S. 87). Die ersten wissenschaftlichen Bearbeiter des ZGB, von denen die meisten bei der Ausarbeitung des Gesetzes mitgewirkt hatten, teilen diese Auffassung, soweit sie sich �ber die Frage deutlich �ussern (ROSSEL ET MENTHA, Manuel du droit civil suisse, 1. Aufl. II S. 176/77, 2. Aufl. III No. 1445 S. 79; LEEMANN N. 13 zu Art. 788 in Verbindung mit N. 41 und 22/23 zu Art. 782 ZGB; nicht eindeutig WIELAND N. 4 zu Art. 788 in Verbindung mit N. 3 zu Art. 730, N. 2 zu Art. 741 und N. 5a zu Art. 782 ZGB).
c) Wie bereits dargelegt, ist Art. 788 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB, der die Abl�sung von Grundlasten durch den Schuldner nach dreissigj�hriger Dauer zul�sst, um der �ffentlichen Ordnung willen erlassen worden (so auch LIVER N. 222 zu Art. 730 ZGB). Vor allem auch deshalb darf Art. 788 Abs. 3 ZGB, der eine Ausnahme von dem in Abs. 1 Ziff. 2 niedergelegten Grundsatze vorsieht, nicht ausdehnend ausgelegt werden. Vielmehr ist die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung auf die F�lle zu beschr�nken, wo die Grundlast eine Leistung zum Inhalt hat, die n�tig ist, um die Aus�bung einer unabl�sbaren Grunddienstbarkeit zu erm�glichen. Nur wenn die Grundlast einem solchen Zwecke dient, l�sst es sich sachlich rechtfertigen, die im �ffentlichen Interesse vorgesehene Abl�sbarkeit der Grundlast nach dreissigj�hrigem Bestande auszuschliessen und die Grundlast wie die Dienstbarkeit ohne M�glichkeit der Abl�sung f�r unbegrenzte Zeit bestehen zu lassen. Ein Zusammenhang der erw�hnten Art kann aber zwischen der Grundlast und der Grunddienstbarkeit nur bestehen, wenn jene auf dem gleichen Grundst�ck ruht wie diese. Von einer durch Grundlast begr�ndeten Leistungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten (zumal von einer solchen der vorliegenden Art) l�sst sich nicht sagen, sie bestehe im angegebenen Sinne im Interesse der Aus�bung der Dienstbarkeit, also des Dienstbarkeitsberechtigten, und dieser m�sse sich deshalb das Bestehen der Grundlast w�hrend der vollen Dauer der Dienstbarkeit gefallen lassen.
c) Dieser Auslegung des Art. 788 Abs. 3 ZGB l�sst sich nicht entgegenhalten, der Erlass einer Bestimmung von so beschr�nkter Tragweite w�re angesichts des Art. 730 Abs. 2 ZGB �berfl�ssig gewesen. Nach dieser Vorschrift kann eine Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen mit einer Grunddienstbarkeit nur nebens�chlich verbunden sein. Diese Bestimmung BGE 93 II 71 S. 80erlaubt also bloss, den jeweiligen Eigent�mer des mit der Dienstbarkeit belasteten Grundst�cks zu Leistungen nebens�chlicher, akzessorischer Art zu verpflichten (LIVER N. 203 ff. zu Art. 730 ZGB). Zudem haftet der Eigent�mer des belasteten Grundst�cks f�r die Erf�llung einer nach Art. 730 Abs. 2 ZGB mit einer Grunddienstbarkeit verbundenen Leistungspflicht nur pers�nlich, nicht mit dem Grundst�ck (LIVER N. 227 zu Art. 730, mit Hinweisen). Wenn mit einer Grunddienstbarkeit eine nicht bloss nebens�chliche Leistungspflicht verbunden werden soll oder wenn gew�nscht wird, dass der Eigent�mer des belasteten Grundst�cks f�r die Erf�llung seiner Leistungspflicht mit dem Grundst�ck hafte, muss also eine Grundlast errichtet werden. Art. 788 Abs. 3 ZGB ist erlassen worden, um zu verhindern, dass solche Grundlasten vor dem Erl�schen der Dienstbarkeiten, deren Aus�bung sie sichern, durch den Schuldner abgel�st werden k�nnen. Er schliesst eine solche Abl�sung wenigstens dann aus, wenn die den Inhalt der Grundlast bildende Leistungspflicht des Dienstbarkeitsverpflichteten im Verh�ltnis zu dessen Duldungspflicht nicht geradezu die Hauptsache ist (LIVER N. 222 zu Art. 730 ZGB). Der Umstand, dass derartige Verbindungen zwischen einer Grundlast und einer Dienstbarkeit selten sein m�gen, vermag eine ausdehnende Auslegung des Art. 788 Abs. 3 ZGB nicht zu rechtfertigen.
d) In BGE 52 II 44 hat das Bundesgericht freilich ausgef�hrt, eine den Bauberechtigten zur Zahlung des Baurechtszinses verpflichtende Grundlast (deren Errichtung zulasten des als Grundst�ck ins Grundbuch aufgenommenen Baurechtes es als zul�ssig erachtete) k�nne gem�ss Art. 788 Abs. 3 ZGB nicht abgel�st werden, "weil auch auf diese Gegenleistung f�r die Einr�umung der Servitut zutrifft, dass sie mit einer unabl�sbaren Grunddienstbarkeit verbunden ist, nicht weniger als auf ein 'Nebenrecht zur Servitutsverpflichtung', dessen besonderer Ber�cksichtigung die genannte Vorschrift ihre Entstehung verdankt (vgl. Protokoll der Expertenkommission 3 [richtig 4] S. 165)." Dabei handelte es sich jedoch nur um eine beil�ufige Bemerkung. Im damals beurteilten Falle war der Anspruch des Grundeigent�mers auf den Baurechtszins weder durch eine derartige Grundlast noch durch ein Grundpfand gesichert worden. Vielmehr bestimmte der Baurechtsvertrag, die Pflicht zur Zahlung des Baurechtszinses ("Rentenverpflichtung") BGE 93 II 71 S. 81werde "inhaltlich mit dem Baurecht zu einem einzigen dinglichen Verh�ltnis verbunden"; bei S�umnis des Rentenschuldners sei der Rentengl�ubiger berechtigt, Befriedigung aus dem Erl�s des Baurechtes oder dessen �bertragung an ihn zu verlangen. Das Bundesgericht erkl�rte eine solche Ausgestaltung des Baurechts als unzul�ssig und machte die wiedergegebene Bemerkung lediglich im Zusammenhang mit Ausf�hrungen dar�ber, dass sich die Pflicht zur Zahlung des Baurechtszinses gleichwohl in einer die hypothekarische Belehnung des Baurechts nicht ausschliessenden Weise dinglich sichern lasse. Die in BGE 52 II 44 vertretene Auslegung des Art. 788 Abs. 3 ZGB ist also durch das Bestreben beeinflusst, der Praxis ein Mittel zur dinglichen Sicherung des Anspruchs auf den Baurechtszins zu bieten. Dieses Bestreben darf bei Beurteilung der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Grundlast im Sinne von Art. 788 Abs. 3 ZGB als mit einer Grunddienstbarkeit verbunden gelten kann, auf jeden Fall heute schon deshalb nicht mehr mitspielen, weil die am 1. Juli 1965 in Kraft getretenen Art. 779 i und k ZGB die Sicherung des Baurechtszinses in anderer Weise (durch Gew�hrung eines Anspruchs auf Errichtung eines Pfandrechts) regeln. Im �brigen wurde in BGE 52 II 27 ff. verkannt, dass die Leistung eines Baurechtszinses nach Art. 782 Abs. 3 ZGB �berhaupt nicht Inhalt einer Grundlast sein kann, weil diese Leistung sich weder aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundst�cks (des Baurechtes) ergibt noch f�r die wirtschaftlichen Bed�rfnisse des berechtigten Grundst�cks bestimmt ist (so auch LIVER in ZBJV 1958 S. 383). Die Frage, ob eine zur Sicherung des Baurechtszinses errichtete Grundlast gem�ss Art. 788 ZGB abl�sbar sei oder nicht, kann sich also in Wirklichkeit gar nicht stellen. Um so weniger l�sst sich an der in BGE 52 II 44 vertretenen Auffassung �ber die Tragweite von Art. 788 Abs. 3 ZGB festhalten. Vielmehr ist die Anwendung dieser Bestimmung aus den im vorliegenden Entscheide angef�hrten Gr�nden abzulehnen, wenn die Grundlast nicht eine f�r die Aus�bung der Dienstbarkeit n�tige Leistung des Dienstbarkeitsverpflichteten, sondern eine Leistung des Dienstbarkeitsberechtigten zum Inhalt hat, gleichg�ltig, ob es sich dabei um dessen Gegenleistung f�r die Einr�umung der Dienstbarkeit oder um eine sonstige Leistung handle.
Die streitige Grundlast, welche die dienstbarkeitsberechtigte BGE 93 II 71 S. 82Kl�gerin zu einer Leistung verpflichtet, f�llt also nicht unter Art. 788 Abs. 3 ZGB, sondern die Kl�gerin war berechtigt, auf Grund von Art. 788 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB ihre Abl�sung zu verlangen. Die Berufung der Beklagten ist also unbegr�ndet.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen, I. Zivilkammer, vom 22. November 1966 best�tigt.
88 II 503
art. 788 al. 3 CC,
art. 788 al. 1 ch. 2, al. 3 CC,
Art. 788 BGE 93 II 71 S. 75ZGB,
Art. 730 ZGB suite... ,
Art. 782 Abs. 3 ZGB,
Art. 730 Abs. 2 ZGB,
art. 17 al. 2 et 2 Tit. fin. CC,
Art. 741 ZGB,
Art. 779 i und k ZGB