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Timestamp: 2018-11-18 23:45:24
Document Index: 151397948

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art, 83', 'Art. 83', 'Art.355', '§ 94', '§ 626', '§ 500', '§ 248', '§ 540', '§ 542', '§ 54', '§ 15', '§ 14', '§ 253', '§ 815', '§ 54', '§ 50', '§ 134', '§ 93', '§ 1534', '§ 8', '§ 1547', '§ 686', '§ 994', '§ 130', '§ 544', '§ 428', '§ 440', 'Art. 313', '§ 768', 'Art. 343', '§ 873', '§ 820', '§ 912', '§ 1561', '§ 2328', '§ 2372', '§ 2328', '§ 442', '§ 740', '§ 690', '§ 865', '§ 737', '§ 665', '§ 410', '§ 111', 'Art. 189', 'Art. 301', 'Art. 356', 'Art. 347', '§ 1467', '§ 1482', '§ 134', '§ 120', '§ 36', '§ 231', '§ 498', '§ 739', '§ 19', '§ 479', '§ 7', '§ 18', '§ 24', '§ 1', '§ 15', '§ 231', 'Art. 15', '§ 749', '§ 4', '§ 1565', '§ 853', '§ 33', '§ 1429', 'Art. 284', '§ 307', '§ 1554', '§ 366', '§ 1486', '§ 367', '§ 19', '§ 2', '§ 20', '§ 12', '§ 377', '§ 411', '§ 49', '§ 757', '§ 765', '§ 768', '§ 655', '§ 1393', '§ 702', 'Art. 348', 'Art. 348']

Bd. 2, 1892
1. Frey, ...: Praktische Fragen aus dem Eherecht 1
Von Landgerichtsdirektor Frey in Leipzig
II. Entscheidungen 11
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 11
Entscheidungen des Reichsgerichts und sächsischer Gerichte 16
Kann der Gläubiger, dessen Schuldner sich im Besitze ihm von einem Dritten gegebener Blankoaccepte befindet, nachdem er die Pfändung der Accepte und Ueberweisung der Forderungen zur Einziehung erlangt hat, diese Accepte als Aussteller ausfüllen und gegen den Acceptanten einklagen? Einwendungen des Letzteren aus dem Rechtsverhältnisse, welches der Hingabe der Blankoaccepte an den gepfändeten Schuldner zu Grunde gelegen. Beweis durch Eideszuschiebung im Urkundenprozesse. 16
Zu Art. 45, 47 der Wechs.O. Indossirung ohne Beifügung einer Ortsbezeichnung. 18
Klage eines Einzelkaufmanns unter seiner von seinem bürgerlichen Namen abweichenden Firma. Wechselprotest; Angabe, gegen wen der Protest erhoben worden; Auslegung des Protestes, wenn derselbe hierüber ausdrückliche Angaben nicht erfüllt. 19
Inwieweit werden durch Abmachungen, welche nach erfolgter Protestierung eines Wechsels dessen Inhaber mit dem Ansteller wegen Bezahlung der Wechselsumme trifft, und dadurch daß in Folge solcher Abmachungen der Wechsel an den Aussteller zurückgegeben wird, die Wechselverpflichtungen des Acceptanten gegenüber jenem Inhaber berührt. 22
Bereicherungsklage nach Art, 83 der Wechs.O. Der Aussteller, der das Accept seines Schuldners zahlungshalber erhalten und den Wechsel gegen Empfang der Baluta weiter begeben hat, kann, wenn wegen Unterlassung rechtzeitiger Protesterhebung oder in Folge Verjährung des Regreßrecht seiner Nachmänner ausgeschlossen ist, gegenüber dem Acceptanten auf die Schuld, zu deren Vergleichung das Accept gegeben worden, nicht zurückgreifen; er ist in solchem Falle auch dann nicht im Sinne von Art. 83 der Wechs. O. bereichert, wenn der Acceptant zahlungsunfähig war. 24
Stellung des Agenten zu dem Geschäftsherrn im Handelsverkehre. Unter welchen Umständen kann der Geschäftsherr die Entrichtung von Provision an den Agenten mit Grund um deswillen ablehnen, weil das von diesem vermittelte Handelsgeschäft nicht zur Ausführung gebracht bez. wieder rückgängig gemacht worden ist. 27
Tragweite einer Vereinbarung der Vertragschließenden, der Käufer nehme die Waare, "wie sie ist," der Verkäufer übernehme keine Garantie. 29
Ausübung des nach Art.355 des B.G.B.´s. dem Käufer bei Verzug des Verkäufers zustehenden Wahlrechts. Auslegung von Erklärungen des Käufers betreffs dieses Rechts. 31
Ist die vom urheber nicht genehmigte Verwendung musikalischer Kompositionen für die Notenscheiben mechanischer Musikinstrumente, insbesondere für diejenigen des "Symphonion" trotz des Gesetzes vom 11. Juni 1870 in Folge von Nr.3 des Schlußprotocolles der Berner Konvention vom 9. September 1886 gestattet? 32
Die Vereinbarung, daß der Käufer verspätete Lieferung nicht anzunehmen brauche, schließt nicht aus, daß der Käufer Lieferung nebst Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung fordert. 43
Wer ist Käufer, wenn in offenem Geschäft ein daselbst angestellter Geschäftsführer, der sich als solcher nicht zu erkennen giebt, dem fremden Verkäufer Bestellungen aufgiebt? 43
Vertrag zwischen Prinzipal und Handlungsreisenden über Kürzung des einen gewissen Prozentsatz des Erlöses aus den auf einer Reisetour abgeschlossenen Geschäften überschreitenden Vertrages der Reisespesen am Gehalte. Begriff der "Reisetour". Steht der Abzug dem Prinzipal auch im Falle von ihm selbst veranlaßter Abbrechung der Reise zu? 45
Begriff der "Hauptsache" im Sinne von § 94 der C.P.D. Zustellung einer Abschrift der Klagschrift an den Beklagten, auf welcher ein anderer als der vom Vorsitzenden auf der Urschrift bestimmter Termin vermerkt ist. Wird durch eine solche Zustellung Rechtshändigkeit begründet? Abminderung des Streitobjekts auf einen Werth unter 300 Mk. zwischen der Einreichung der Klage bei Gericht und der Klagzustellung. 47
Wem die Berufungsschrift zuzustellen, wenn ein Urtheil von der Klagpartei angefochten werden soll, welches auf eine gemäß § 626 Abs. 3 der C.P.D. gegen den Staatsanwalt angestellte Klage ergangen ist? 50
Zur Auslegung von § 500 Ziff. 2 und § 248 der CPD. 52
Die erweiterte Beschwerdefrist von § 540 Abs. 2 Satz 3 der C.P.D. ist für den Fal des in § 542 Nr.1. der C.P.D. gedachten Richtigkeitsgrundes nicht gegeben, wenn der Beschwerdeführer den Richtigkeitsgrund innerhalb der zweiwöchigen ordentlichen Beschwerdefrist kannte, es aber versäumte, die sofortige Beschwerde während dieser Zeit zu erheben. Beschwerde dagegen, daß der Instanzrichter einen angeblich nichtigen Kostensetzungsbeschluß nicht selbst als nichtig erklärt? 54
Hat das Vollstreckungsgericht in eine Prüfung des rechtlichen Bestandes eines zu pfändenden Anspruchs einzutreten? 55
Hoffmann, ...: Willenbücher, Das Kostenfestsetzungsverfahren und die deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte. 3. Aufl. 57
Tränkner, ...: Dr. Hubrich, Das Recht der Ehescheidung in Deutschland 60
I. Abhandlungen 65
2. Petersen, ...: Zum Streit über Klagegrund und Klageänderung 65
II. Entscheidungen 94
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 94
Entscheidungen sächsischer Gerichte 98
Zu § 54 Ziff. 2 der Konk.=O. Wann werden Einkommensteuerbeträge nach sächsischen Rechte fällig, deren Bezahlung dem Steuerpflichtigen nachträglich für die Vergangenheit, weil er zu niedrig eingeschätzt worden, abverlangt wird. 98
Kann derjenige, der von dem Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung ein Grundstück gekauft und übergeben erhalten hat, aber noch nicht als Eigenthümer im Grundbuche eingetragen ist, vom Konkursverwalter Bewilligung seiner, des Käufers, Eintragung verlangen. Konk.O. §§ 15, 20. Einfluß der Konkurseröffnung auf die Verhältnisse einer Gesellschaft, deren Mitglied der Gemeinschuldner ist. Was gehört von dem Gesellschaftsvermögen zur Konkursmasse des in Konkurs verfallenen Gesellschafters. Konk.O. § 14. 101
Erwerb des Eigenthums an beweglichen Sachen durch Stellvertreter. B.G.B. §§ 253 flg. 1835, 1688, 1676, 1818. Einfluß der Bestellung eines Sondervormunds auf das Verwaltungsrecht des Vaters am Kindesvermögen. B.G.B. § 815. Vorzugsrecht des Hausfindes im Konkuse zum Vermögen des Vaters. K.D. § 54 Nr.5. 108
Zu §§ 50, 52 K.D. Die gesammten Kosten eines gegen den Konkursverwalter aufgenommenen und von ihm fortgeführten Prozesses sind Waffenschulden. 111
Klage des Gemeinschuldners gegen den Konkursverwalter auf Herausgabe der dem Konkursverfahren nicht unterliegenden, unpfändbaren Gegenstände. 112
Behandlung rechtskräftig zugesprochener Alimentenforderungen im Konkurse des außerehelichen Vaters. Unterstellung derselben im Falle Bestreitens durch den konkursverwalter unter § 134 Abs. 6 der K.D. Aufnahme derselben in das Schlußverzeichnis durch das Konkursgericht auf Einwendung des Berechtigten, falls der Konkursverwalter unterlassen hat, die Unwirksamkeit des Schuldtitels im Wege des ordentlichen Prozesses geltend zu machen. Unbeachtlichkeit schriftlicher, im Schlußtermin nicht mündlich vorgebrachter Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis. Wiedereinsetzung gegen Versäumnis des Schlußtermins. 113
Recht der Konkursgläubiger auf Ertheilung von Abschriften aus den Konkursakten. 116
Widerrechtliche Erregung von Furcht. Zur Auslegung der §§ 93, 1502 des B.G.B.´s. Einwand, daß eine Forderung, deren Abtretung versprochen worden ist und gefordert wird, werthlos sei. Verlangen, daß der Vater eines Sohnes, der sich einer Unterschlagung schuldig gemacht hat, aus seinem Vermögen die vom Sohne unterschlagene Summe erstatte, unter der Drohung, daß andernfalls wider den Sohn Strafanzeige werde erstattet werden. Rechtsverhältnis, wenn der Vater in Folge der Drohung Ersatz des unterschlagenen Geldes geleistet bez. versprochen hat, von demjenigen aber, der die Ersatzleistung unter jener Drohung verlangt hat, gleichwohl nachmals Strafanzeige wider den Sihn erstattet worden ist. B.G.B. § 1534. 117
Zur Frage der Rechtsbeständigkeit der sogenannten Mobiliarkaufverträge, welche zum Zwecke der Sicherstellung des Käufers wegen einer ihm an den Verkäufer zustehenden Forderung unter Kompensation der letzteren mit dem Kaufpreise und unter Besitzübertragung mittelst constitutum possessorium abgeschlossen werden. Geltendmachung der Ungültigkeit eines Geschäftes als eines zur Umgehung des Gesetzes (in fraudem legis) abgeschlossen im Gegensatz zu der Einrede des Scheingeschäfts. 122
Scheele, ...: Dr. Schuster, Das Urheberrecht der Conkunst 127
(Staatsanwalt Scheele in Dresden)
I. Abhandlungen 129
3. Petersen, ...: Zum Streit über Klagegrund und Klageänderung : (Schluß) 129
II. Entscheidungen 154
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 154
Entscheidungen des Reichsgerichts und sächsischer Gerichte 159
Bannrechte im Sinne von §§ 8, 10 der Reichsgewerbeordnung. Tragweite der Vorschrift, daß solche Rechte nicht neu entstehen können. Zur Auslegung des Sächs. Gesetzes vom 12. Mai 1873. Wer ist, wenn eine dem Dresdner Pfannenzins=Bannrechte unterliegende Brauerei verpachtet ist, zur Zahlung des Pfannenzinses verpflichtet. 159
Mit der Einlösung eines acceptirten Wechsels durch den Bezogenen finden alle für den Fall der Richtzahlung unter den sonstigen Betheiligten begründeten Rechte endgiltig ihre Erledigung. Kann Derjenige, dessen Name widerrechtlich von einem Dritten widerrechtlich von einem Dritten auf einen Wechsel geschrieben worden ist, dergestalt, daß er als Acceptant erschien, dann, wenn er irrthümlich das Accept für echt gehalten und die Wechselsummen an einen gutgläubigen Indossatar gezahlt hat, das gezahlte von diesem zurückverlangen? B.G.B. § 1547. 168
Vertrag zwischen den Prozeßparteien, daß der Beklagte Versäumnißurtheil über sich ergehen und dasselbe rechtskräftig werden lassen solle, der Kläger aber die Zwangsvollstreckung nur beim Eintritte gewisser Ereignisse betreiben dürfe. Geltendmachung des hierauf gestützten Einwands, wenn der Kläger dem Abkommen zuwiderhandelt. C.P.D. § 686. Einwand: petis, quod statim redditurus es, nach sächsischem Rechte. Unzulässigkeit der Aufrechnung gegenüber Ansprüchen aus einer absichtlichen Verletzung einer Vertragspflicht. B.G.B. § 994. 171
Kein Anwaltszwang für den Betrieb von Zustellungen im Anwaltsprozesse. Beglaubigung der zuzustellenden Schriftstücke durch einen vom Prozeßbevollmächtigten bestellten Nachbevollmächtigten. 179
Ertheilung von Nachvollmacht Seiten des Prozeßbevollmächtigten einer Partei an einen anderen Anwalt für die nämliche Instanz. Unwirksamkeit einer Zustellung an den bestellten Nachbevollmächtigten. 180
Zu § 130 der C.P.D. Umfang der Fragepflicht des Richters. 181
Tod der Partei. Wo ist der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zu stellen, wenn der Tod eintritt, nachdem in erster Instanz ein bedingtes Endurtheil verkündet ist. 183
Die Geltendmachung einer neuen Thatsache zur Begründung der Fälligkeit der Klagforderung enthält keine Klagänderung, 184
Gegenbeweis gegen durch einen mittels Beweisbeschlusses auferlegten Parteieid erhärtete Behauptungen der Gegenpartei; auch wenn die Unwahrheit des beschworenen Anführens noch in dem nämlichen Prozesse - Berufungsverfahren - behauptet und unter Beweis gestellt wird, finden die Bestimmungen in § 544 der C.P.D. Anwendung. C.P.D. §§ 428, 545. 184
Eideszuschiebung. Ansprüche an die Spezialität auf den Eid gestellter Behauptung. Eideszuschiebung über alternative Behauptungen. 186
Der Gerichtsvollzieher darf die Vornahme der Zwangsvollstreckung nicht "mangels genügenden Inhalts des Schuldtitels" ablehnen, wenn außer dem mit der Vollstreckungsklausel versehenen Vergleich, in welchem betreffs der beizutreibenden Leistung nur auf ein im gleichen Prozesse früher ergangenes Urtheil Bezug genommen wird, ihm eine einfache Ausfertigung des letzteren mit überreicht wird. 189
Kranichfeld, ...: Kretzschmar, Nachtrag zu dem Repertorium des Kgl. Sächsischen Grund- und Hypothekenrechts 190
Kranichfeld, ...: Zeitschrift für Gerichtsvollzieher. 5. Jahrgang 1891 190
I. Abhandlungen 193
3. Rudolph, ...: Zu § 440 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 193
4. Grützmann, ...: ¬Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs : (Fortsetzung) 211
II. Entscheidungen 229
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 229
Entscheidungen sächsischer Gerichte 234
Zurückhaltungsrecht nach Art. 313 H.G.B.´s. Zur Auslegung von Abs. 2 dieses Artikels und der Bestimmungen in § 768 des B.G.B.´s. 234
Selbsthülfeverlauf im Sinne von Art. 343, 354 flg. des H.G.B.´s. Rechtliche Natur. Verpflichtung des Verkäufers die Handlungen des von ihm mit der Versteigerung Beauftragten zu vertreten. Ausbietung zu verlaufender Düngemittel unter Ablehnung der Garantie für deren Gehalt, obwohl der Verkäufer seinem Kontrahenten gegenüber einen gewissen Gehalt zu vertreten hatte. 236
Versprechen des Verkäufers einer zum Zwecke des Weiterverkaufs vom Käufer erworbenen größeren Partie Waaren, gleiche Waaren an andere Händler eines bestimmten Landes nicht abzulassen. Ein solches Versprechen ist im Zweifel nur auf die Zeit zu erstrecken, deren der Käufer annehmbar zum Absatze der von ihm erkauften Partie Waaren bedarf. 238
Der Versicherungsagent, dem als Vergütung für seine Bemühungen als "Acquisiteur" ein Prozentsatz von den Prämien zugesichert ist, welchen die Versicherungsgesellschaft aus den von ihm vermittelten Versicherungen einnehmen werde, hat Anspruch auf die Provision auch von den Prämien, welche die Gesellschaft aus den von ihm vermittelten Verträgen nach NIederlegung seiner Stellung erhebt. 241
Vorkaufsrecht an einem "Hausgrundstücke" unter Festsetzung einer bestimmten Vorkaufssumme. Umfang der Rechte und Pflichten der Betheiligten, wenn vor der Erklärung des Vorkaufsberechtigten, daß er von seinem Rechte Gebrauch mache, das auf dem Grundstücke stehende Haus wegen Baufälligkeit abgetragen worden ist. Wer trägt die hierin liegende zufällige Verschlechterung des Grundstücks? Verzug: Ausschluß desselben durch berechtigte Zweifel bez. entschuldbaren Irrthum des Verpflichteten über Inhalt und Umfang seiner Verbindlichkeiten. B.G.B. §§ 873, 1123, 1125, 738. 243
Rechtsverhältnisse bezüglich sog. Kommunmauern nach den Bauordnungen für die Stadt Chemnitz vom 14. Mai 1836 und 13.Juli 1885. Wer hat, wenn der Nachbar zu einer Zeit, zu welcher der Errichter der Kommunmauer nicht mehr Eigenthümer des von ihm bebauten Grundstücks ist, unter Benutzung der Mauer baut, auf die statutarische Entschädigung Anspruch? Findet ein Verzicht des errichters der Mauer auf Entschädigung seine Besitznachfolger? 249
Beginn der Verjährungsfrist bei Forderungen, bei denen die Bestimmung der Höhe gemäß § 820 des B.G.B.´s dem billigen Ermessen des Fordernden unterstellt ist. 253
Früchte und Gewinn im Sinne von § 912 des B.G.B.´s. 253
Recht auf Quittungsertheilung bei Herausgabe von Waaren. 255
Beschädigung durch Thiere. Eigene Verschuldung des Beschädigten? §§ 1561, 1562 des B.G.B.´s. 256
Theilungsklage bez. einzelner Nachlaßgegenstände. Verhältnis zur gerichtlichen Nachlaßregulierung. 257
Aufrechnung einer Nachlaßforderung. Vertrag zu Gunsten eines Dritten und dessen Erben. 260
Widerspruch der Mitinhaber einer Sache gegen deren Pfändung. Anwendung auf Theilnehmer einer Gesellschaft, bezw. einer in der Bildung begriffenen Genossenschaft 261
Wulfert, ...: Dr. Bolze, Die Praxis des Reichsgerichts in Civilsachen. Bd. XI 263
Wulfert, ...: Rapp, Die Civilprozeßordnung als Leitfaden im Studium und als Handbuch zum praktischen Gebrauch für den Gerichtsschreiber. 11. Aufl. 263
Wulfert, ...: Dr. L. v. Rönne, Verfassung des Deutschen Reichs. 6. Aufl. 263
Wulfert, ...: Dr. Borchardt, Allgemeine Deutsche Wechselordnung. 6. Auflage bearbeitet von Ball 263
Wulfert, ...: Berger, Reichsgewerbeordnung nebst Ausführungsbestimmungen. 11. Aufl. 264
Wulfert, ...: Gaupp, Das deutsche Reichgesetz über die Wechselstempelsteuer. 5. Aufl. 264
Wulfert, ...: Sydow, Civilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz etc. 5. Aufl. 264
Wulfert, ...: Sydow, Gerichtskostengesetz und Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige 264
Wulfert, ...: v. Woedtke, Das Reichsgesetz, betr. die Invaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889. 4. Aufl. 264
I. Abhandlungen 265
5. Schmidt, Richard: ¬Die außergerichtlichen Wahrnehmungen des Prozeßrichters 265
Von Professor Dr. Richard Schmidt in Freiburg i./B.
II. Entscheidungen 305
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 305
Entscheidungen sächsischer Gerichte 310
Wenn der Miterbe am Nachlasse eines Grundstückseigenthümers, nachdem der Nachlaß von ihm und den übrigen Miterben angetreten worden war, durch Uebereinkommen mit den Letzteren den ganzen Nachlaß übernimmt, so ist er - vorbehältlich der Bestimmung in § 2328 des B.G.B. - zur Bezahlung der Hypothekenforderungen, für welche ein zum Nachlasse gehöriges Grundstück verpfändet war, persönlich in demselben Umfange verpflichtet, in welchem es der Erblasser war, insbesondere erstreckt sich die persönliche Haftung eines solchen Erben auch auf diejenigen Theile der Hypothekenforderungen, für welche zunächst die übrigen Erben einzustehen gehabt hätten, und erleidet seine persönliche Verbindlichkeit durch Veräußerung des belasteten Grundstücks keine Aenderung. B.G.B. §§ 2372 fg., 2380, 1402, 432. Einwand des beklagten Erben, daß der Nachlaß überschuldet sei. B.G.B. § 2328. Art der Geltendmachung. 310
Wenn der Eigenthümer eines Grundstücks eine auf diesem haftende Hypothekenforderung aus eigenen Mitteln bezahlt, die Hypothek aber weder löschen noch auf seinen Namen umschreiben läßt, vielmehr herbeiführt, daß der, dem die Forderung zustand, diese, der geschehenen Tilgung ungeachtet, einem Dritten abtritt, so kann sich der Grundstückseigenthümer diesem Dritten gegenüber nicht darauf berufen, daß die Abtretung und die in Folge derselben erfolgte Hypothekenumschreibung um deswillen wirkungslos sei, weil die in § 442 des B.G.B.´s vorgesehenen Formen nicht allenthalben eingehalten worden seien. 314
Zur Begriffsbestimmung des guten Glaubens. Wird die Berufung auf die Oeffentlichkeit des Grund= und Hypothekenbuchs´ dadurch ausgeschlossen, daß derjenige, welcher ein eingetragenes Recht von einem Anderen erworben hat, sich über das Bestehen des Rechtes im Zweifel befunden hat? 318
Urtheilsberichtigung: Aenderung des Vornamens des Beklagten nach Erlaß eines Versäumnisurtheils. 320
Durch die Verkündung eines Urtheils, insbesondere eines Versäumnißurtheils, wird die Zuständigkeit der ersten Instanz zur ertheilung des Armenrechts auch außerhalb der Zwangsvollstreckung noch nicht beseitigt, sondern erst dann, wenn es sich um die Einlegung der Berufung handelt. 321
Streitverkündung nach § 740 C.P.D. Pfändung einer Forderung für Mehrere. Anerkenntniß einer gepfändeten Forderung durch den Drittschuldner. 322
Zur Lehre von der Familienanwartschaft. Steht dem Anwärter einer solchen im Falle der Pfändung beweglicher Anwartschaftssachen an den letzteren ein die Veräußerung hinderndes Recht im Sinne von § 690 der C.P.D. zu? 325
Zustellung des Schiedspruchs und Niederlegung desselben bei Gericht durch einen von mehreren Schiedsrichtern zugleich im Auftrage der übrigen. C.P.D. § 865. 332
Fuchs, ...: Dr. Frank, Naturrecht, geschichtliches Recht und sociales Recht 336
6. Henrici, ...: ¬Der Konkursverwalter der deutschen Konkursordnung steht weder zu dem Gemeinschuldner noch zu den Konkursgläubigern in einem persönlichen Vertretungsverhältniß. Die Konkursmasse ist keine juristische Person 337
Von Kais. Wirkl. Geheim-Rath Reichsgerichts-Senatspräsident a. D. Dr. Henrici in Berlin
7. Frese, ...: Ueber den Verschluß und die Verwahrung der gerichtlichen Testamente 362
II. Entscheidungen 366
Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 366
Entscheidungen sächsischer Gerichte 371
Rechtsverhältniß zwischen dem Prinzipale und dem Gehülfen, dem als Entgelt für seine Dienste ein Antheil an den Erträgnissen gewisser Geschäfte des Prinzipals zugesichert ist. Anspruch des Gehülfen bezüglich der Feststellung der Höhe seines Antheils. 371
In welcher Weise ist derm vom Beklagten erhobene Einwand zu beachten, daß die eingeklagte Forderung für einen Gläubiger des Klägers gepfändet worden sei. 374
Zwangsvollstreckung in hypothekarische Forderungen. Der Gläubiger, der die Pfändung ausgebracht hat, kann sich gegenüber Einwendungen des Grundstückseigenthümers nicht auf die Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs berufen. 380
Hindert die Ueberweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung den Gläubiger (den debitor inhibitus) an der Anmeldung der Forderung im Konkursverfahren des Drittschuldners? 384
Ist aus einem Hypothekenbriefe, in welchem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, die Vollstreckung auch gegen den Sondernachfolger des Schuldners im Eigenthume des verpfändeten Grundstücks zulässig? 385
Bedarf im Falle der Ueberweisung einer gepfändeten Forderung zur Erinziehung (§ 737 C.P.D.) der Gläubiger zum Zwecke der Einklagung der Forderung gegen den Drittschuldner einer auf ihn als Rechtsnachfolger gestellten vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels im Sinne von §§ 665 flg. der C.P.D.? 388
Negative Feststellungsklage. Anspruch des Hypothekengläubigers an die Konkursmasse, wenn der Konkursverwalter von der Hypothek ergriffene Zubehörungen eines dem ersteren verpfändeten Grundstücks zu Gunsten der Konkursmasse verwerthet hat. Hat der Hypothekengläubiger, wenn der Pfandschuldner von der Hypothek ergriffene Zubehörungen des Grundstücks gegen Feuersgefahr versichert hat, vermöge seines Pfandrechts Anspruch auf die Entschädigungsgelder, die der Pfandschuldner für derartige Zubehörungen, nachdem sie durch einen Brand zerstört worden sind, von dem Versicherer gewährt erhält? B.G.B. §§ 410, 411, 350, 959. Gesetz über die Sächsische Landesbrandversicherungsanstalt vom 15. Oktober 1886 §§ 111 flg., 121, 177, 179. 390
Haben die Vollstreckungsbehörden die dem Rechtsnachfolger des Gläubigers ertheilte Vollstreckungsklausel, bezw. die derselben zugrundeliegenden öffentlichen Urkunde nachzuprüfen? 395
Ist zur Bewilligung der öffentlichen Zustellung der dem Rechtsnachfolger des Gläubigers ertheilten Vollstreckungsklausel das Prozeßgericht oder das Vollstreckungsgericht zuständig? 397
Kranichfeld, ...: Dr. Lenthold, Das Wasserrecht im Königreich Sachsen 399
8. Dreyer, ...: ¬Das Differenzgeschäft 401
4. Grützmann, ...: ¬Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs : (Fortsetzung) 424
II. Entscheidungen 445
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 445
Entscheidungen des Reichsgerichts und sächsischer Gerichte 453
Der durch eine zusammenhängende, bis auf ihn hinuntergehende Reihe von Indossamenten legitimirte Inhaber des Wechsles ist zur Einhebung der Wechselsumme und zur Protesterhebung Mangels Zahlung legitmirt, auch wenn sich hinter dem ihn legitimirenden Indossament ein von ihm selbst herrührendes undurchstrichenes Blankogiro befindet. Der Indossant oder Aussteller, der nach Protestirung des Wechsels die Wechselsumme dem Inhaber zahlt, befreit im Zweifel nur sich und seine Nachmänner, seiner Vormänner und der Acceptant können dem Inhaber des Wechsels die Einrede, daß dieser bereits befriedigt sei, nicht entgegensetzen. 453
Wechselrecht im ehemaligen Königreiche Polen. Wechselverjährung nach Art. 189 des Code de commerce. 455
Unterschied zwischen einem Handlungsgehilfen und einem von einem Kaufmanne beschäftigten, unter die Bestimmungen der Gewerbeordnung fallenden Bediensteten. 457
Erfüllungsort für die einem Handlungsgehülfen als solchem gegenüber dem Prinzipale obliegenden Verpflichtungen. 460
Worauf erstreckt sich der Anspruch des "Generalvertreters" einer Fabrik, wenn ihm Provision für sämmtliche Lieferungen, welche die Fabrik bewirken werde, zugesichert ist. 460
Kaufmännische Verpflichtungsscheine. Art. 301 des H.G.B.´s. An Ordre des ersten Nehmers gestellte Proritätsobligationen, für deren Gesammtbetrag eine auf den Namen der ersten Nehmers der sämmtlichen Obligationen geschriebene Hypothek bestellt ist. Zinscoupons derartiger Obligationen. Bestimmung von Zahlstellen für solche Coupons, Bedeutung. 463
Indossirung eines Ladescheines. Haftet, wenn in dem Scheine der Frachtführer bekannt hat, eine gewisse Menge "gutes, gesundes, trocknes" Getreide zur Beförderung übergeben erhalten zu haben, der Indossant dem Nehmer dafür, daß die Qualität des Getreides diesen Angaben entspricht? 468
Nachfristgewährung in den Fällen von Art. 356 des H.G.B.´s. Ist, wenn zur Zeit der Anzeige des Käufers, daß er wegen Verspätung der Lieferung vom Vertrage abgehe, die Waare bereits unterwegs ist, das besondere Erbitten einer Nachfrist von Seiten des Verkäufers zur purgatio morae erforderlich, oder genügt es, wenn die Waare bei dem Käufer innerhalb derjenigen Frist eintrifft, welche, wenn der Verkäufer um Nachricht gebeten hätte, jedenfalls hätte gewährt werden müssen? 471
Einfluß der Zuwendung von "Ausfallmustern" Seiten des Verkäufers an den Vesteller der Waare auf die Beurtheilung der Rechtzeitigkeit einer nachmaligen Mängelanzeige des Bestellers. H.G.B. Art. 347, 350. 473
Stellung eines patentirten Lootsen bei der Schifffahrt auf der Elbe oberhalb Hamburg. Die in einem Versicherungsvertrage enthaltene Bestimmung, daß der das Fahrzeug nicht selbst führende Versicherte die Handlungen seines Steuermanns und seiner übrigen Dienstleute der versicherten Gesellschaft gegenüber selbst zu vertreten habe, ist im Zweifel auf einen patentirten Lootsen, der zur Durchführung des Fahrzeugs durch eine Brücke angenommen worden ist, nicht mit ein zu beziehen. 476
Gehört beim Insertionsvertrage die Zusendung von Belegblättern zur Vertragserfüllung? 480
Bürgschaft auf bestimmte Zeit. zur Auslegung der Worte: "weil die Dauer des Hauptvetrags auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist." in § 1467 des B.G.B.´s. 483
Differenzgeschäft. § 1482 B.G.B.´s. 485
Kann der Gemeinschuldner in den die Konkursmasse betreffenden Prozessen als Zeuge vernommen werden? 488
Konkursrecht. Zuständigkeit für dei Klage auf Feststellung einer streitig gebliebenen Forderung, deren Entscheidung außerhalb des Konkursverfahrens durch die Gemeinbehörde unter Offenhaltung der Berufung auf den Rechtsweg zu erfolgen hat. K.D. § 134 Abs. 5. Gew. O. § 120a Abs. 2. 494
Aussonderungsrecht nach § 36 der K.D. Uebergang der Waaren in den Gewahrsam des Empfängers vor Uebergabe des Frachtbriefes zu Folge einer zwischen ihm und dem Frachtführer (Eisenbahnverwaltung) getroffenen Vereinbarung. Wirkung einer auf vorgängige, Seiten des Verkäufers an den Verwalter im Konkurse des Käufers gerichtete Anfrage, ob er den Vertrag erfüllen und Erfüllung verlangen wolle, von dem Konkursverwalter abgegebenen Erklärung, daß er weder Erfüllung verlangen, noch des Konkurses am Ablieferungsorte angekommen und in den Gewahrsam des Gemeinschuldners übergegangen war. 497
Umfang der Rechtskraft des die negative Feststellungsklage abweisenden Urtheils. C.P.D. §§ 231, 293. 502
Unbedingte Beurtheilung des Beklagten, welcher das auf die Leistung eines Eides durch den Kläger erkennende bedingte Endurtheil erster Instanz mit der Berufung angefochten hat. C.P.D. § 498. 504
Pfändung und Ueberweisung einer Dienstkaution im Wege der Zwangsvollstreckung. Bedeutung der vom Drittschuldner bei oder nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses abgegebenen Erklärung, daß er die gepfändete Forderung anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei. C.P.D. § 739. 507
Oertliche Verwaltungsstelle einer eingeschriebenen Hilfskasse. Zu §§ 19, 22, 29 der C.P.D. 509
Für die Tragweite der Berufung ist ein im Berufungsschriftsatze gestellter beschränkter Antrag nicht maßgebend. Zu §§ 479, 480 der C.P.D. 510
Ablehnung des Vollstreckungsbefehls zum Zahlungsbefehle bei nachträglicher Entdeckung der Unzuständigkeit. 512
Kurze Mittheilungen aus der außersächsischen Rechtsprechung 513
I. Konkursordnung 513
Wirkung einer durch den Gemeinschuldner des Konkurseröffnung vorgenommenen Veräußerung von Vermögensstücken, die zur Konkursmasse gehören. Umfang der Haftung des Erwerbers. 513
II. Civilprozeßordnung und Gerichtskostengesetz. 517
Anger, ...: Die wichtigeren privatrechtlichen und civilprocessualen Bestimmungen in der Gesetzgebung der Deutschen Bundesstaaten vom Jahre 1891 524
Zusammengestellt von Landrichter Dr. Anger, Leipzig
Krippendorff, ...: Eberty, Gewerbegerichte und Einigungsämter. Mit einem Anhange: Gesetz, betr. die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890 538
(Stadtrath Dr. Krippendorff in Wurzen)
Krippendorff, ...: Wilhelmi und Fürst, Das Reichsgesetz, betr. die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890 538
Krippendorff, ...: Stein, Das Reichsgesetz vom 29. Juli 1890, betr. die Gewerbegerichte 538
Krippendorff, ...: Schier, Das Reichsgesetz, betr. die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890 538
Krippendorff, ...: Mugdan, Das Reichsgesetz, betr. die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890. 2. Ausgabe 538
Krippendorff, ...: Haas, Kommentar zum Reichsgesetz, betr. die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890 538
I. Abhandlungen 545
9. Ortloff, ...: "Nachdruck verboten." : Zur Auslegung des § 7 des "Nachdruckgesetzes" vom 11. Juni 1870 545
10. Gensel, Walter: Praktisches aus dem Prozeßrechte 560
Von Landgerichtsdirektor Walter Gensel in Leipzig
II. Entscheidungen 565
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 565
Entscheidungen sächsischer Gerichte 570
Nachträgliche Erhebung von Pensionsansprüchen Seiten eines Beamten, der auf sein eigenes Ansuchen ohne Pension entlassen worden ist, unter Berufung darauf, daß er zur Zeit der Entlassung anspruch auf Pension wegen Dienstunfähigkeit gehabt habe. Einwand, daß ein solcher Anspruch nicht begründet wäre, weil die Voraussetzungen der unfreiwilligen Entfernung aus dem Dienste vorgelegen hätten. Entlassung eines Beamten wegen ungeordneter Vermögenslage. Für auf Kündigung angestellte Beamte ist die Entscheidung des Disciplinargerichts, daß sie des Diesntes zu entsetzen oder aus solchem zu entlassen seien, nicht Vorbedingung für die Entscheidung über den von ihnen erhobenen Pensionsanspruch. Fortdauernde Giltigkeit der Bestimmung in § 18 Abs. 4 unter c des Gesetzes vom 7. März 1835, daß Pensionirung wegen Dienstunfähigkeit nicht gefordert werden könne, wenn die Voraussetzungen der Dienstentsetzung oder Dienstentlassung ohne Pension vorgelegen haben. Ortsstatut für die Stadt Chemnitz § 24. 570
Zur Auslegung des Gesetzes, die Fürsorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen betreffend, vom 9.April 1888. Dienstunfähigkeit ohne Erwerbsunfähigkeit als Grund des Anspruchs auf Pension nach § 1 des bezeichneten Gesetzes. Berechnung des jährlichen Diensteinkommens des Beamten. Zulässigkeit des Rechtswegs. 577
Nach welchem Rechte ist die Frage zu beantworten, ob und in welchem Umfange ein geschiedener Ehemann seiner früheren Ehefrau dasjenige zu vergüten habe, was sie zum Unterhalte eines von ihn nach der Scheidung geborenen, angeblich in der Ehe erzeugten Kindes aufgewendet hat. B.G.B. §§ 15, 16. Feststellungsklage im Sinne von § 231 der C.P.D. darüber, ob ein Kind ehelich sei. 587
Staatsvertrag zwischen den Königreichen Sachsen und Preußen vom 14. October/ 30. November 1839 Art. 15. Zuständigkeit der Preußischen Gerichte zur Bevormundung in Preußen wohnhafter sächsischer Staatsangehöriger; Umfang der dem preußischen Gerichte betreffs der Erziehung eines sächsischen Kindes zustenenden Verfügungsgewalt. Klage der Mutter auf Herausgabe ihres Kindes gegen eines Dritten, bei dem das Kind sich befindet, wenn die Mutter vom Vater des Kindes geschieden und ihr vom Vormundschaftsgerichte das Erziehungsrecht zugesprochen worden ist. 591
Privatrechtliche Natur des Anspruchs des Vormundes auf Honorar. - Vorläufige Vormundschaft über Ausländer während Schwebens eines Entmündigungsverfahrens. - Verspätete Honorarzubilligung. 596
Eigenthum der Ehegatten an Hochzeitsgeschenken, welche in einer Mehrzahl vertretbarer Sachen bestehen. 602
Die in Gemäßheit § 749 Ziff. 1 der C.P.D. in Verbindung mit § 4 Ziff. 3 des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1869 für die Beitreibung gesetzlicher Alimentationsansprüche ausnahmsweise stattfindende Zulässigkeit der Pfändung des Arbeits= oder Dienstlohns kommt auch dem Ortsarmenverbande zu statten, welcher den Alimentationsberechtigten unterhalten hat und seinen Regreß an den zur Leistung des Unterhalts Verpflichteten nimmt. 603
Sobald gegen den Schuldner zur Erzwingung der Leistung des Offenbarungseides die Haft angeordnet worden ist, ist ein nachträgliches Bestreiten der Verpflichtung zur Eidesleistung nicht mehr zulässig. 604
Fuchs, ...: v. Liebe, Sachenrechtliche Erörterungen zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich 605
Fuchs, ...: Dr. Scherer, Besprechung des Entwurfs unseres Bürgerlichen Gesetzbuches mit Gegenvorschlägen 605
Hoffmann, ...: Dr. v. Wilmowski und Levy, Civilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz für das deutsche Reich nebst den Einführungsgesetzen. 6. Aufl. 606
Fuchs, ...: Dr. Klewitz, Die Entschädigungsansprüche aus rechtswidrigen Amtshandlungen 607
I. Abhandlungen 609
11. Kuntze, J. E.: Rudolf v. Jhering [gestorben] 609
Von Professor Dr. J. E. Kuntze in Leipzig
12. Hilse, B.: ¬Die revidirte Gesinde-Ordnung für das Königreich Sachsen vom 2. Mai 1892 in ihrem Verhältnisse zur öffentlich-rechtlichen Versicherung 618
Von Kreisgerichtsrath Dr. B. Hilse in Berlin
II. Entscheidungen 623
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 623
Entscheidungen sächsischer Gerichte 628
Aenderung (Drehung) der Beweislast zu Ungunsten der an sich nicht beweispflichtigen Partei, welche ein für den Gegner wichtiges Beweismittel abhanden kommen läßt. Verpflichtung der Partei zur Vorlegung oder Vorweisung eines Beweismittels. - Exhibitionspflicht im Sinne von § 1565 des B.G.B.´s. 628
Vertrag zu Gunsten Dritter. Tragweite der Zusicherung des Auszugsberechtigten, daß er den vorbehaltenen Naturalauszug nicht beanspruchen, sondern nur am Tische des Auszugspflichtigen mitessen wollen. Liegt eine Schenkung vor, wenn der Erlaß der vollen Gewährung des Auszugs zu dem Zwecke erfolgt, um die Verehelichung des Auszugspflichtigen mit einer dritten Person herbeizuführen? Wird die Rechtswirksamkeit jener Zusicherung dadurch beeinflußt, daß später zwischen dem Auszugsberechtigten und dem Auszugspflichtigen bez. dessen Ehefrau Zerwürfnisse entstehen? Zu §§ 853, 1049, 864, 1534 flg. und 858 des B.G.B.´s. 630
Ueberlassung eines geheim gehaltenen nicht patentirten technischen Verfahrens an einen Anderen zur Ausnutzung gegen Entgelt; rechtliche Natur des Vertrags. Einfluß eines dir Anwendung des Verfahrens hindernden Verbotes der Verwaltungsbehörde auf das durch den Ueberlassungsvertrag geschaffene Rechtsverhältniß. 633
Sind Räume zum Betriebe der Schankwirtschaft vermiethtet worden, so sind sie als mit die bezweckte Benutzung ausschließenden Mängeln behaftet anzusehen, wenn dem Miether die Genehmigung zum Schankwirthschaftsbetrieb darin von der zuständigen Verwaltungsbehörde um deswillen versagt wird, weil sie den polizeilichen Anforderungen (Gew.-O. § 33) nicht genügen. (Gemeines Recht) 639
Auslegung einer Miethvertragsurkunde, bei deren Herstellung ein gedrucktes Formular verwendet und darin gelassene Lücken unausgefüllt gelassen bez. durch darin angebrachte Striche ausgefüllt worden sind. 642
Geltung einer Vertragsbestimmung, die sich nur in einem der mehreren Vertragsexemplare findet? 645
Geht der Vermiether des Anspruchs auf Bezahlung des Miethzinses dadurch verluftig, das er die Miethräume, die der Miether vor Ablauf der Miethzeit verlassen hat, wieder vorrichten läßt, um sie nach Ablauf der Miethzeit einem neuem Miether in gutem Zustande übergeben zu können. 646
Umschreibung des vom Ehemanne abgeschlossenen Miethvertrags über das Dotalgrundstück auf die Ehefrau. Berechtigung der letzteren zur Einziehung des Miethzinses und Quittungsleistung. Annahmeverzug durch Ablehnung der Quittungsleistung. 648
Verlust des Anspruchs auf Konventionalstrafe durch vorbehaltlose Annahme der Leistung. Zum Begriffe der Annahme; im Voraus erklärte Annahme. Oertliches Recht für Beurtheilung eines Strafversprechens. Zu § 1429 des B.G.B.´s, Art. 284 des H.G.B.´s und § 307 Titel 5 Theil I des Preuß. Allg. Landrechts. 650
Verletzung eines Menschen durch den Zusammensturz einer Planke, welche an einer Straße zur Abschließung eines Bauplatzes errichtet ist, auf dem ein Gebäude aufgeführt wird. Haftet für etwaige Mängel der Planke der Grundstückseigenthümer, der die Ausführung des Baues einem baumeister übertragen hat? Zur Auslegung der Bestimmungen in §§ 1554 flg. des BGB.´s und §§ 366 no. 8 und 367 no. 14 des Reichsstrafgesetzbuchs. 653
Besteht eine Verbindlichkeit zur Anbringung von Schutzvorrichtungen an Ausschachtungen, welche auf einem Felde in der Nähe öffentlicher Wege hergestellt werden? Zu § 1486 des B.G.B.´s, § 367 Ziffer 12 und 14 des R.StG.B.´s sowie §§ 19, 20 der Baupolizeiordnung für Städte. 660
Rechtliche Stellung des "Vertrauensmannes" einer nicht organisirten Arbeitergenossenschaft. Rückforderung der einem Theilnehmer am Streit aus der Streikkasse gewährten Unterstützung wegen Bruchs der Streitberedung. 665
Voraussetzungen der Ansetzung des Termins zur Leistung des Offenbarungseides. Vorlegung des Schuldtitels, Nachweis der Unterlagen für die Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. 667
Schanze, ...: Kohler, Das literarische und artistische Kunstwerk und sein Autorschutz 670
(Regierungsrath Dr. Schanze in Steglitz)
I. Abhandlungen 673
13. Kuntze, J. E.: Bernhard Windscheid [gestorben] 673
14. Keller, Joseph: ¬Die Begriffe der Einrede im materiell-rechtlichen Sinne und die Einrede im prozessualen Sinne sowie ihr Verhältniß zu einander im heutigen Rechte : Zugleich eine Rechtfertigung der Einredentheorie des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich 685
Von Amtsrichter Joseph Keller in Siegen
II. Entscheidungen 707
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 707
Entscheidungen sächsischer Gerichte 711
Anmeldung von Waarenzeichen. Anforderungen bezüglich der Bezeichnung der Waarengattungen, für die das Zeichen bestimmt ist. Markenschutz=Gesetz vom 30.November 1874 § 2. Rechtliche Beurtheilung, wenn ein ausländischer Produzent das nach § 20 Ziff. 2 des bezogenen Gesetzes erforderliche Schutzzeugniß seines Heimatstaates behufs Beibringung einer Uebersetzung von dem Registergericht zurückerhält und später ein anderes Schutzzeugniß beibringt. Zur Auslegung von § 12 Ziff. 1 des anges. Gesetzes. 711
Aenderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Aktien=Versicherungsgesellschaft zu Gunsten der Versicherungsnehmer. Unter welchen Voraussetzungen kommen solche Aenderungen auch für bereits bestehende Versicherungsbeträge zur Anwendung. 715
Die sog. Spolienklage des sächs. Rechts steht dem Inhaber auch gegen den Besitzer zu. 718
Erfordernisse der Realübergabe (traditio vera) bei ihrer Beschaffenheit nach nicht sofort von der Stelle zu schaffenden Gegenständen (Maschinen u.s.w.). Kann dieselbe, ohne daß Fortschaffung aus dem Gewahrsam des Veräußerers beabsichtigt ist, duch Vorzeigen der Sache, mündliche Erklärungen oder Berühren mit der Hand rechtsgültig erfolgen? 720
Schutzpfandklage nach § 377 des B.G.B.´s gegen Entfernung von der Hypothek ergriffener Zubehörungen des verpfändeten Grundstücks. zur Auslegung von § 411 Satz 1 des B.G.B.´s. Eigenthumserwerb an durch den Gerichtsvollzieher versetigerten Gegenständen durch den Ersteher. Uebergabe durch den Gerichtsvollzieher. 722
Steht, dafern der Kläger wegen desjenigen Anspruchs, den er in dem vor einem deutschen Gerichte angestrengten Prozesse wider den Beklagten verfolgt, gegen diesem bereits bei einem ausländischen Gerichte KLage erhoben gehabt, diese aber zurückgenommen hat, dem Beklagten, wenn das betreffende ausländische Recht an die jKlagrücknahme den Verlust des Klaganspruchs knüpft, gegenüber der vor dem deutschen Gerichte erhobenen Klage die Einrede zu, daß der Klaganspruch durch die frühere Klagrücknahme erloschen sei? Zur Auslegung des § 49 der Oestr. Allg. Ger.=O. und der Hofdekrete no: 620, 621 vom 17. Jänner 1787. 731
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Vertheilungsstreitigkeiten im Sinnde des Schlußsatzes im dritten Absatze des § 757 der C.P.O. Zur Auslegung von § 765 der C.P.O.; ausschließliche Zuständigkeit der dort in Abs. 1 bezeichneten gerichte, soweit nicht Abs. 2 Platz greift. Zur Auslegung von § 768 und § 655 Abs. 2 der C.P.O. 736
Die Ehefrau eines ausgetretenen Gemeinschuldners, welche dessen Geschäft selbständig weiter verwaltet hat, ist dem Konkursverwalter zur Rechnungsablegung verpflichtet,Einflußlosigkeit der Behauptung, daß ihr der Ehemann in früheren Fällen zeitweiliger Abwesenheit seine Rechungsablegung angesonnen habe. Rechnungsablegung hat schriftlich, nicht bloß mündlich, zue rfolgen. Welchen Anforderungen hat die abgelegt Rechnung inhaltlich zu genügen? Behanldung von Erinnerungen gegen die Rechnung, wenn nur Beurtheilung zur Rechnungsablegung, nicht aber Feststellung der Rechnung bez. Beurtheilung zur Herauszahlung eines aus der Abrechnung sich ergebenden Betrages beantragt worden ist. Eidliche Bestärkung der Rechnung. Zu §§ 1393, 1394 des B.G.B.´s. 741
I. Abhandlungen 745
4. Grützmann, ...: ¬Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs : (Fortsetzung) 745
II. Entscheidungen 780
Bolze, A.: Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 780
Entscheidungen betreffend die Bestimmung des Werthes des Streitgegenstandes, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Auslegung von Vorschriften des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. 785
Klage auf Herausgabe von Sachen, welche der Vermiether wegen seiner Forderungen an den Miether aus dem Miethvertrage zurückhält. Werth des Streitgegenstandes. 787
Bemessung des Werthes einer Grunddienstbarkeit. 788
Klage auf Einräumung einer Miethwohnung. Werth des Streitgegenstandes. 789
Werth des Streitgegenstandes bei der Klage auf vorzeitige Räumung einer auf längere als die gesetzliche Zeitdauer vermietheten Wohnung. 789
Dadurch, daß die klagende Partei in dem Verhandlungstermine mit Zustimmung des Gegners die Klage unter Uebernahme der Prozeßkosten zurücknimmt, kommt sein Vergleich im Sinne von § 702, der C.P.O. zu Stande, auf Grund dessen ein Kostenfestsetzungsverfahren eingeleitet werden könnte. 791
Unterliegen die Kosten der Zwangsvollstreckung der gerichtlichen Festsetzung? 794
Mehrmaliges Kostenfestsetzungsverfahren. Erstattung von Kosten, die durch ein nach Art. 348 Abs. 4 des H.G.B.´s beantragtes Verfahren erwachsen sind. 798
Mehr=Kosten, die durch Einklagung mehrerer Forderungen desselben Klägers gegen den nämlichen Beklagten in getrennten Prozessen erwachsen sind, obwohl eine Vereinigung zu einem Prozesse ohne Beeinträchtigung der INteressen des Klägers thunlich gewesen wäre. 802
Erstattungsfähigkeit der durch Anstellung des ordentlichen Prozesses erwachsenen Mehrkosten, wenn der Kläger im Urkundenprozeß zu klagen in der Lage gewesen wäre. 804
Die Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des ordentlichen Prozesses, wofern der Kläger in der Lage war, im Urkundenprozesse klagen zu können, ist im Festsetzungsverfahren nicht zu prüfen. 805
Einwendungen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß, durch welche nicht die Höhe des zu erstattenden Kostenbetrags, sondern die Kostenerstattungspflicht überhaupt bekämpft wird. 806
Reisekosten einer Partei zu einem amtsgerichtlichen Verhandlungstermine, wenn ihrer Vertretung durch einen Anwalt kein Hinderniß entgegengestanden hätte. 808
Reise einer Partei zu einem Termine, in dem von ihr gekaufte, aber wegen Mängeln beanstandete und dem Gegner zurückgeschickte Waaren durch einen Sachverständigen geprüft werden sollen. Art. 348 des H.G.B.´s. 809
Rechtsanwalt als Prozeßpartei. Erscheinen desselben in einem zur Ableistung eines ihm auferlegten Eides bestimmten Termne vor einem Gerichte außerhalb seiner Wohnorts. Reisekosten. 810
Reisekosten eines auswärtigen Anwalts. Ist die Annahme eines solchen als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich anzusehen, wenn der einzige am Sitze des Gericht wohnhafte Anwalt der Gegenpartei regelmäßig als Anwalt dient und insbesondere zur Zeit des betreffenden Prozesses in andern Rechtssachen dem Gegner bedient ist. 811
Erstattungsfähigkeit von Schreibgebühren für vom Anwalte seinem Auftraggeber ertheilte Abschriften von Protokollen und gegnerischen Schriftsätzen. 814
Ist die Zählgebühr des Anwalts des Klägers, der den vom Beklagten an ihn gezahlten Schuldbetrag in Empfang nimmt und abliefert, erstattungsfähig? 814
Quellenregister 830
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