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Timestamp: 2019-10-16 02:54:35
Document Index: 259875385

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 738', '§ 68', '§ 121', '§ 126', '§ 126', '§ 738', '§ 57', '§ 723', '§ 155', '§ 246', '§ 57']

BFH, Urteil vom 28.10.2008 - Aktenzeichen VIII R 70/06
DRsp Nr. 2009/11295
EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1 ; BGB § 738 Abs. 1 S. 1;
Gegenstand des in den Streitjahren von der E GbR geführten Unternehmens war der Betrieb eines Ingenieurbüros in X.
An diversen anderen Standorten in der Bundesrepublik Deutschland unterhielten rechtlich selbstständige Schwestergesellschaften ebenfalls Ingenieurbüros. Über diesen sog. Standortgesellschaften, die zum Teil als Personen-, zum Teil als Kapitalgesellschaften organisiert waren, war die Firma A und Partner als Konzernspitze angesiedelt. Hierbei handelte es sich um eine im Partnerschaftsregister eingetragene Partnerschaftsgesellschaft (im Folgenden: Partnerschaftsgesellschaft). Sie war in den Streitjahren mehrheitlich an den Standortgesellschaften (u.a. der A GdbR mbH, Y GmbH, A GmbH, C GmbH, D GmbH, E GmbH, G GmbH) beteiligt. Die Höhe ihrer Beteiligung an der E GbR betrug 67% und ab 2001 70%.
Neben der Partnerschaftsgesellschaft waren mehrere natürliche Personen Gesellschafter der E GbR. Von einer Ausnahme abgesehen, waren diese Ingenieure oder unstreitig ingenieurähnlich tätig. Der mit 2% beteiligte Gesellschafter war der Diplom-Volkswirt B (im Folgenden: B). Er war als einer der geschäftsführenden Gesellschafter zugleich Fachgruppenleiter für kaufmännische Verwaltung und Controlling. Bereits vor der Neustrukturierung der Unternehmensgruppe war er auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages kaufmännischer Leiter des Standorts X gewesen.
das Urteil des FG Nürnberg vom 22. Februar 2006 V 323/2004, den Gewerbesteuermessbescheid 1999 vom 13. Januar 2004, den Gewerbesteuermessbescheid 2000 vom 2. September 2004, den Gewerbesteuermessbescheid 2001 vom 2. September 2004, abgeändert durch Bescheid vom 1. Oktober 2004, den Gewerbesteuermessbescheid 2002 vom 2. September 2004, den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember 2000 vom 2. September 2004 sowie den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember 2001 vom 2. September 2004, abgeändert durch Bescheid vom 1. Oktober 2004, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2004 ersatzlos aufzuheben.
Während des Revisionsverfahrens hat das FA am 12. Juni 2007 geänderte Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2000 bis 2002 und geänderte Bescheide über die gesonderte Feststellung der vortragsfähigen Gewerbeverluste auf den 31. Dezember 2000 und auf den 31. Dezember 2001 erlassen. Die Änderungsbescheide berühren die tatsächlichen Grundlagen des Streitfalles nicht.
Die Vorentscheidung ist hinsichtlich der vorstehend erwähnten Bescheide bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben; denn das FG hat über die ursprünglich angefochtenen Bescheide entschieden, an deren Stelle während des Revisionsverfahrens gemäß § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) die geänderten Bescheide vom 12. Juni 2007 getreten sind. Damit liegen dem FG-Urteil in ihrer Wirkung suspendierte Bescheide zugrunde mit der Folge, dass auch das FG-Urteil insoweit keinen Bestand mehr haben kann (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 12. September 2007 VIII R 38/04, BFH/NV 2008, 37 ; vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199 , BStBl II 2007, 568 , m.w.N.). Die vom FG verfahrensfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Senats (BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 37 , und in BFHE 216, 199 , BStBl II 2007, 568 ).
Die Revision ist hinsichtlich des Gewerbesteuermessbescheids 1999 unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO ). Im Übrigen entscheidet der Senat gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO in der Sache und weist die Klage ab. Die Beurteilung des FG, wonach die Einkünfte der E GbR als solche aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind, ist revisionsrechtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Die E GbR ist während des Revisionsverfahrens erloschen. Wie sich aus den von der Klägerin vorgelegten notariellen Urkunden ergibt, haben sämtliche Gesellschafter der E GbR ihre Beteiligungen in die neu gegründete Klägerin eingebracht. Diese ist dadurch alleinige Gesellschafterin der E GbR geworden. Deren Gesamthandsvermögen ist im Wege der Anwachsung gemäß § 738 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in einem Akt ohne Liquidation auf die Klägerin übergegangen. Die E GbR wurde damit sofort vollbeendet (vgl. BFH-Urteile vom 18. September 1980 V R 175/74, BFHE 132, 348 , BStBl II 1981, 293 ; vom 28. November 1991 XI R 40/88, BFHE 168, 343, BStBl II 1992, 741 ; BFH-Beschluss vom 25. September 1985 IV R 180/83, BFH/NV 1986, 171; Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 57 FGO Rz 36; MünchKommBGB/Ulmer, 5. Aufl., Vor § 723 Rz 9). Die Klägerin als ihre Rechtsnachfolgerin ist befugt, das Verfahren gegen den streitigen Gewerbesteuermessbescheid fortzusetzen (vgl. BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520 ; vom 17. Februar 1994 VIII R 13/94, BFHE 174, 550 , BStBl II 1994, 809 ). Eine Unterbrechung ist durch die Rechtsnachfolge nicht eingetreten, weil die E GbR durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war (§ 155 FGO i.V.m. § 246 Abs. 1 ZPO ; vgl. BFH-Urteile vom 22. November 1988 VIII R 90/84, BFHE 155, 250, BStBl II 1989, 326 ; vom 25. April 2006 VIII R 52/04, BFHE 214, 40 , BStBl II 2006, 847 ; Spindler in HHSp, § 57 FGO Rz 36).
Die Revision hat auch mit der Sachrüge keinen Erfolg. Die E GbR war in den Streitjahren nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zur Begründung auf die Ausführungen im Urteil vom 28. Oktober 2008 in der Parallelsache VIII R 69/06.
Vorinstanz: FG Nürnberg, vom 22.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen V 323/2004
Zitieren: BFH - Urteil vom 28.10.2008 (VIII R 70/06) - DRsp Nr. 2009/11295