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Timestamp: 2018-07-23 09:59:05
Document Index: 39357762

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 349', 'Art. 349', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90']

5P.89/2005 15.04.2005
5P.89/2005 /blb
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung.
In der gleichen Sache ist X.________ auch mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.65/2005).
Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid über die Berufung ist auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren. Eine Zusammenlegung der beiden Verfahren - wie vom Beschwerdeführer beantragt - ist auf Grund der verschiedenen Anforderungen an die beiden Rechtsmittel und der unterschiedlichen Kognition des Bundesgerichts nicht möglich.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das Obergericht habe zu Unrecht neue Tatsachen nicht zur Kenntnis genommen.
Strittig in diesem Punkt ist die Berücksichtigung zweier Schreiben inklusive Beilagen, die der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. November 2004 bzw. 23. Dezember 2004 dem Obergericht unaufgefordert eingereicht hat. Das Obergericht hat unter Hinweis auf Art. 349 Abs. 3 und 4 ZPO/SH erwogen, auf diese verspätet eingereichten Unterlagen könne nicht mehr abgestellt werden.
Es ist in erster Linie eine Frage des kantonalen Prozessrechts, innerhalb welcher Frist neue Vorbringen in das Verfahren eingebracht werden können. Eine willkürliche Anwendung einer konkreten Bestimmung der Zivilprozessordnung des Kantons Schaffhausen, insbesondere von Art. 349 ZPO/SH, rügt der Beschwerdeführer indes nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Damit kann auf die vorliegende Rüge nicht eingetreten werden.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Feststellung des Obergerichts, ein Insolvenzverfahren sage nichts über eine allfällig verschlechterte (finanzielle) Situation aus, sei nicht nachvollziehbar. Vielmehr gebe es dafür kaum ein geeigneteres Beweismittel als ein Insolvenzverfahren, da die Insolvenz nicht nur behauptet, sondern von einem Gericht festgestellt werde.
Im Gegensatz zur Behauptung des Beschwerdeführers hat das Obergericht das in Deutschland über ihn eröffnete Insolvenzverfahren nicht als irrelevant angesehen. Es hat dieses bei der Frage, ob sich die wirtschaftliche Lage erheblich und dauerhaft verschlechtert hat, nur nicht als allein massgebend erachtet, sondern auch darauf abgestellt, ob der Beschwerdeführer eine Erwerbstätigkeit aufnehmen könne, um seinen familienrechtlichen Pflichten nachzukommen. Inwiefern es gegen das Willkürverbot verstösst, wenn das Obergericht auch die Möglichkeit des Beschwerdeführers, eine Arbeitsstelle zu finden, in seinen Entscheid miteinbezogen hat, legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar. Allein die blosse Behauptung, das im Januar 2002 eröffnete Insolvenzverfahren weise seine schlechte finanzielle Situation ausreichend nach, reicht nicht aus, um nachzuweisen, dass die gegenteilige Schlussfolgerung des Obergerichts willkürlich ist. Die Ausführungen des Beschwerdeführers gehen nicht über appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil hinaus, so dass mangels rechtsgenüglicher Begründung insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.).
Schliesslich bezeichnet der Beschwerdeführer die Höhe des vom Obergericht angenommenen hypothetischen Einkommens als willkürlich. Das Obergericht hat auf das letzte vom Beschwerdeführer erzielte Einkommen abgestellt und dieses auf ein 100 % Pensum hochgerechnet. Weiter hat es ausgeführt, weshalb es die bisherigen Bemühungen des Beschwerdeführers, eine Arbeitsstelle zu finden, als zu wenig intensiv qualifiziert. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern verweist nur auf sein Alter und das Insolvenzverfahren. Damit kann auch auf diese ungenügend begründete Rüge nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Im vorliegenden Fall konnte auf Grund der mangelhaften Begründung überhaupt nicht auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden. Damit haben die Verlustgefahren von vornherein überwogen, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist.