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Timestamp: 2016-10-27 08:59:28
Document Index: 63314185

Matched Legal Cases: ['§3', '§1', '§433', '§138', '§197', '§794', '§197', '§199', '§240']

Verjährt eine titulierte Forderung? Und wann ist eine solche nicht rechtens? - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht - JuraForum.de
Verjährt eine titulierte Forderung? Und wann ist eine solche nicht rechtens?
Dieses Thema "Verjährt eine titulierte Forderung? Und wann ist eine solche nicht rechtens? - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von esemudeo, 15. Mai 2007.
A hat eine private Forderung an B. Primär entstanden durch die zunächst unentgeltliche Weitergabe von Rauschmitteln. B ist mit der Art und der Höhe der Forderung nicht einverstanden. A übt massiven Druck auf B aus. B hat einen - bedingt durch polytoxischen Substanzmissbrauch - Nervenzusammenbruch und wird in eine Klinik eingewiesen. Nach einem unfreiwilligen Abbruch der Therapie (Kostenübernahme wurde seitens der privaten Krankenversicherung abgelehnt) übt A neuerlichen Druck auf B aus und besteht auf der Titulierung der Forderung. Um dem Druck zu entgehen und sich um wichtigere Belange kümmern zu können, gibt B ein paar Tage später nach, und leistet bei einem Notar die entsprechende Unterschrift. Eine Kopie dieses Dokumentes liegt B heute nicht mehr vor.
Ist eine Titulierung unter den skizzierten Umständen rechtens?
Verjährt der, sich aus dem Titel ergebende Anspruch von A irgendwann?
AW: Verjährt eine titulierte Forderung? Und wann ist eine solche nicht rechtens?
Es geht hier um den Verkauf von Rauschmitteln. Es geht zwar nicht explizit aus dem Sachverhalt hervor, aber ich gehe davon aus, daß A, welcher die Rauschmittel weitergab, kein Arzt ist und auch sonst keine Berechtigung iSd §3 BTMG hat, derlei Mittel zu vertreiben (also auch unentgeltlich weiterzugeben). Wenn ich Rauschmittel lese, dann denke ich an Betäubungsmittel im Sinne des §1 BTMG. Zusammengefasst: Es geht hier um den Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer. Der Käufer will nicht zahlen und der Verkäufer nötigt ihn eine notarielle Erklärung zu unterzeichnen. Die Frage nach der Verjährung stellt sich hier meines Erachtens nicht. Der Vertrag (ein Kaufvertrag iSd §§433ff BGB) ist hier nämlich nicht wirksam zustande gekommen. Als Wirksamkeitshindernis ist hier die Sittenwidrigkeit iSd §138 BGB zu nennen. Die Erklärung hätte selbst vor einem Notar keinen Bestand und hätte - so wie ich das sehe - nicht abgegeben werden können, es sei denn, der Notar wusste nichts von der Natur des Geschäftes. Rechtskräftig festgestellte (somit vollstreckbare) Forderungen - notarielle Urkunden gehören gem. §197 BGB iVm §794 ZPO dazu - verjähren nach §197 Abs. 3 BGB nach 30 Jahre nach Ablauf des Jahres in dem sie Entstanden sind (vgl. §199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Der Begriff "rechtskräftig" lässt sich aber auf ein solches Geschäft nicht anwenden. Grund hierfür ist die angesprochene Sittenwidrigkeit. Ein Rechtsgeschäft ist nach der Rechtsprechung dann sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden UND wenn es gegen die der Rechtsordnung immanenten rechtsethischen Werte und Prinzipien verstößt. Im Klartext: Wenn mit Dingen gehandelt wird, die gegen das Gesetz verstoßen, dann ist das sittenwidrig. Die Verpflichtungserklärung des Schuldners wurde zudem durch Nötigung erwirkt. Nötigung ist ein Straftatbestand gem §240 StGB. Somit wurde der Schuldner - gegen die Sitten verstoßend - zur Abgabe dieser Erklärung genötigt. Diese Erklärung ist somit ebenfalls hinfällig.
Also: Es wurde kein wirksamer Kaufvertrag geschlossen. Der Verkäufer hat gegen den Käufer keine Ansprüche. Die Erklärung des Bs vor dem Notar ist ebenfalls unwirksam, da sie unter "Druck" entstand und sich auf ein nichtiges Rechtsgeschäft bezieht. Dies widerum lässt eine Verjährungsfrist entfallen, weil es einfach nichts gibt, was der Verjährung unterliegen könnte. Viele Grüße,
esemudeo und (gelöschter Benutzer) gefällt das.
Sehe ich genauso und dem umfassenden Statement von Pete76 ist nichts hinzuzufügen.
Ersteinmal recht herzlichen Dank für die prompte und umfassende Antwort. Nichtsdestotrotz, oder gerade deshalb noch zwei weiterführende Fragen dazu:
Angenommen, A. würde bestreiten, dass es sich um die Weitergabe von Rauschmitteln gehandelt habe, sondern er behaupten würde, Bargeld übergeben zu haben. Wie sollte B. dies widerlegen?
Könnte B. sich auf seinen gesundheitlichen Zustand - belegt durch diverse ärztliche Gutachten - berufen, und wäre der erwirkte und unterschriebene Titel somit hinfällig?
Fragende Grüße und besten Dank vorab
Angenommen, A. würde bestreiten, dass es sich um die Weitergabe von Rauschmitteln gehandelt habe, sondern er behaupten würde, Bargeld übergeben zu haben. Wie sollte B. dies widerlegen?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das ändert die Sache beträchtlich. Wenn der B eine notarielle Urkunde unterschreibt in der steht "Ich habe von A einen Betrag X bekommen und muss diese zurückzahlen", dann ist das durchaus wirksam. Allerdings - wie schon angesprochen - hat B sich genötigt gesehen zum Notar zu gehen. B müsste nun also die Urkunde 1. wegen der Nötigung und 2. wegen des Anspruchsgrundes anfechten. Das wird natürlich nicht ganz einfach, weil B sich uU strafbar machen könnte da es ja um BTM geht.
Könnte B. sich auf seinen gesundheitlichen Zustand - belegt durch diverse ärztliche Gutachten - berufen, und wäre der erwirkte und unterschriebene Titel somit hinfällig?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das würde die Sache sicherlich glaubwürdiger ausgestalten. Ob es zur Anfechtung der Urkunde hinreicht, vermag ich so nicht zu sagen. Es hängt natürlich davon ab, was B in die Urkunde beim Notar hat aufnehmen lassen, ob diese Urkunde bereits an den Gläubiger überstellt wurde und ob irgendwo im Ansatz die erwähnte Sittenwidrigkeit erkennbar ist. Das med. Gutachten könnte die Behauptung des B untermauern, daß es sich um Drogengeschäfte handelte. Hier steht und fällte eben alles mit der Beweisbarkeit der Anfechtungsgründe. B könnte sich auch einem Anwalt ODER dem Notar anvertrauen und die Situation schildern. Dann würde er sicherlich den besten Weg aus der Situation aufgezeigt bekommen.
aus meiner Sicht kommt es auch auf die Art des Schuldanerkenntnisses an. Wenn die notarielle Urkunde ein abstraktes Schuldanerkenntnis ist, erkennt der Schuldner lediglich an, dem Gläubiger einen Betrag in Höhe von X zu schulden. Auf welcher Rechtsgrundlage ist irrelevant, so daß ich die Anfechtung als problematisch ansehe.
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