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Timestamp: 2016-10-27 03:20:07
Document Index: 180217394

Matched Legal Cases: ['Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 22', 'Art. 148']

107 IV 17250. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Oktober 1981 i.S. T. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 148 al. 2 CP. Escroquerie � la charit�. 1. L'escroc peut �galement agir par m�tier, lorsque ses actes sont le fruit d'une d�cision unique. Peu importe que l'infraction commise contre un nombre ind�termin� de personnes l'ait �t� en une fois ou successivement (consid. 2). 2. Libell� de la d�claration de culpabilit� en cas d'escroquerie par m�tier et de tentative d'escroquerie qui reposent toutes deux sur une seule et m�me d�cision de l'auteur (consid. 4). Faits � partir de page 173
A.- Nach dem Erdbeben von El Asnam in Algerien vom 10. Oktober 1980 versandte T. in der Schweiz etwa 30'000 Spendenaufrufe einer von ihm 1979 aus dem deutschen Strafvollzug heraus auf dem Korrespondenzweg im US-Staat Delaware gegr�ndeten Organisation zugunsten der �berlebenden Erdbebenopfer. In der Folge zahlten eine unbekannte Anzahl sowie 113 namentlich bekannte Spender insgesamt Fr. 8'165.55 ein. T. wird zur Last gelegt, er habe die eingegangenen Gelder f�r eigene Bed�rfnisse verwenden wollen. Eine bereits in Druck gegebene zweite Serie von Prospekten und Einzahlungsscheinen gelangte nicht zur Verteilung.
B.- Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sprach T. am 27. Mai 1981 im Berufungsverfahren schuldig des "gewerbsm�ssigen Betrugs und Betrugsversuchs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 und 2 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, in einem bei den vollendeten Tatbest�nden Fr. 8'165.55 ausmachenden Betrag" und verurteilte ihn zu zwei Jahren Zuchthaus, abz�glich 187 Tage erstandener Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 8'000.-- und zu zehn Jahren unbedingter Landesverweisung.
C.- Der Verurteilte erhebt Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei vollumf�nglich aufzuheben.BGE 107 IV 172 S. 174
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe aufgrund eines Willensentschlusses nur eine Serie von Einzahlungsscheinen und Prospekten versandt und zur Einzahlung auf ein Postcheckkonto aufgefordert. Es liege deshalb nur eine Tat mit einem einheitlichen Tatrahmen und einem Entschluss vor, so dass er nicht wegen gewerbsm�ssiger Tatbegehung schuldig gesprochen werden d�rfe.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt gewerbsm�ssig, wer in der Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, und mit der Bereitschaft, gegen unbestimmt viele zu handeln, die Tat wiederholt begeht (BGE 94 IV 21 E. 1, BGE 88 IV 19, BGE 86 IV 207, BGE 81 IV 36). Dass der Beschwerdef�hrer mit der Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, und mit der Bereitschaft, gegen unbestimmt viele zu handeln, delinquierte, ist nicht bestritten. Seine Behauptung, es liege nicht wiederholte, sondern nur eine Tatbegehung vor, trifft nicht zu. Wohl hat er nur eine Serie von Einzahlungsscheinen versandt. Ob er dies am selben Tage oder an verschiedenen Tagen tat, kann dahingestellt bleiben. Auf jeden Fall versandte er die Spendenaufrufe an eine Vielzahl von Personen und insofern beging er die Tat wiederholt im Sinne der zitierten Definition. Die Merkmale der gewerbsm�ssigen Begehung der strafbaren Handlung sind dem Begriff des erlaubten Gewerbes entnommen (BGE 86 IV 12). Wie ein erlaubtes Gewerbe vorliegen kann, wenn jemand in einem Zuge einen gr�sseren Stock der zu ver�ussernden Ware herstellt oder anschafft und diesen dann aufgrund eines Willensentschlusses ver�ussert, so kann auch die strafrechtlich erhebliche Gewerbsm�ssigkeit schon dadurch gekennzeichnet sein, dass ein T�ter aufgrund eines Willensentschlusses gegen unbestimmt viele vorgeht. Der in der Definition der Gewerbsm�ssigkeit h�ufig (vgl. die bereits zitierten BGE), aber nicht immer (s. etwa BGE 99 IV 88) verwendete Begriff der wiederholten Tatbegehung bedeutet nichts anderes als mehrfaches Handeln (BGE 107 IV 82 E. 3a). Gewerbsm�ssig kann auch jener handeln, der aus einem einzigen Willensentschluss t�tig wird; ob diese T�tigkeit gleichzeitig oder sukzessive gegen unbestimmt viele gerichtet sei, ist belanglos. Der einheitliche Willensentschluss schliesst die Gewerbsm�ssigkeit entgegen der Ansicht des BGE 107 IV 172 S. 175Beschwerdef�hrers nicht aus (s. BGE 105 IV 13). Die Voraussetzungen zur Verurteilung wegen gewerbsm�ssiger Tatbegehung waren demnach gegeben. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als unbegr�ndet.
4. Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, er d�rfe nicht wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und Betrugsversuchs schuldig gesprochen werden. Es kann ihm beigepflichtet werden, dass die ihm zur Last gelegten versuchten und vollendeten gewerbsm�ssigen Betr�ge eine Einheit im Sinne eines Kollektivverbrechens bilden. Wohl f�hrte das Bundesgericht in BGE 105 IV 159 aus, die Schuldigerkl�rung d�rfe in solchen F�llen nur auf gewerbsm�ssigen Betrug, nicht auch zus�tzlich noch auf gewerbsm�ssigen Betrugsversuch lauten (vgl. dazu auch BGE 71 IV 237 unten und ZR 66 Nr. 49 und 50). Damit wollte indessen nur zum Ausdruck gebracht werden, dass ein Angeklagter in F�llen dieser Art nur wegen eines Deliktes, des Kollektivdeliktes, schuldig gesprochen werden darf. Dem Gericht kann indessen nicht verwehrt sein, auch im Urteilsdispositiv zum Ausdruck zu bringen, dass dieses Kollektivverbrechen sowohl vollendete wie versuchte Tathandlungen in sich schliesst. Die Vorinstanz trug dem Rechnung, indem sie den Beschwerdef�hrer schuldig sprach "des gewerbsm�ssigen Betrugs und Betrugsversuchs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 und 2 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, in einem bei den vollendeten Tatbest�nden Fr. 8'165.55 ausmachenden Betrag". Damit gab sie deutlich zu verstehen, dass sie den Beschwerdef�hrer nur wegen eines Deliktes, n�mlich wegen des Kollektivdeliktes des (teils vollendeten und teils versuchten) gewerbsm�ssigen Betrugs schuldig sprach. Ihr Dispositiv stellt keine Verletzung von Bundesrecht dar.
88 IV 19,
81 IV 36 suite... ,
86 IV 12,
105 IV 13,
Art. 148 Abs. 1 und 2 StGB,