Source: https://maier-anwaltskanzlei.de/aktuelles/allgemeines-zivilrecht/76-eugh-wertersatzanspruch-gegen-verbraucher-ist-gemeinschaftswidrig.html
Timestamp: 2020-07-12 02:35:32
Document Index: 201481955

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 439', '§ 346', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3']

EuGH: Wertersatzanspruch gegen Verbraucher ist gemeinschaftswidrig
Die deutsche Regelung im BGB, wonach der Verkäufer im Falle der Nacherfüllung vom Käufer Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten vertragswidrigen Sache verlangen kann (§ 439 Abs. 4 i. V. m. § 346 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 1 BGB), ist gemeinschaftswidrig.
Dies hat der EuGH am 17. April 2008 im Rahmen eines Vorlageverfahrens (C-404/06) entschieden. Der BGH hatte die Frage an den EuGH gerichtet, ob die deutsche Regelung im Widerspruch zur Verbrauchsgüterkaufsrichtlinie steht.
Der EuGH hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass wesentlicher Bestandteil des durch die Richtlinie gewährleisteten Verbraucherschutzes die in Art. 3 Abs. 3 geregelte Unentgeltlichkeit der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts durch den Verkäufer sei. Deshalb sei jede finanzielle Forderung des Verkäufers im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts ausgeschlossen.
Insbesondere Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bestimme, dass die Ersatzlieferung nicht nur innerhalb einer angemessenen Frist, sondern auch ohne Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zu erfolgen habe. Der Verbraucher sei durch den Erhalt eines neuen Produkts anstelle des vertragswidrigen Verbrauchsguts nicht ungerechtfertigt bereichert, da er durch Zahlung des Kaufpreises seiner vertraglichen Verpflichtung nachgekommen sei und nun lediglich verspätet ein – wie von Anfang an geschuldetes - vertragsgemäßes Verbrauchsgut erhalte. Die finanziellen Interessen des Verkäufers seien dagegen durch die zweijährige Verjährungsfrist und die Möglichkeit, die Ersatzlieferung bei Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu verweigern, geschützt.