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Timestamp: 2019-10-20 16:53:08
Document Index: 175751071

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art 7', '§ 33', '§ 94', '§ 33', '§ 33', '§ 55', '§ 33', '§ 33', 'Art. 140', 'Art. 18']

VfGH-Beschwerde zur Zl. B 26/10 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 20.9.2010 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:
Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 u. a. die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für dieses Jahr und führte in einem erläuternden Schreiben diesbezüglich u. a. aus, dass er am 20. März 2005 auf den alleinigen und ausdrücklichen Wunsch seiner Gattin hin aus der gemeinsamen Wohnung in Wien1, ausgezogen sei. Seine Ehegattin habe dennoch bis zum 17. August 2005 auf dessen Gehaltskonto unbeschränkt zugreifen können. Bis einschließlich August 2005 seien sämtliche Aufwendungen für die o. a. Wohnung mittels Einziehungsauftrages vom Gehaltskonto des Bw. beglichen worden. Somit sei er im Jahre 2005 sieben Monate für den Lebensunterhalt sowie acht Monate für die Wohnungsaufwendungen seiner Ehefrau und seiner Kinder aufgekommen.
Daher gehe der Bw. davon aus, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2005 zustünde, obwohl er seit dem 20. März 2005 nicht mehr in der gemeinsamen Wohnung gelebt habe.
Im Einkommensteuerbescheid des Jahres 2005 vom 27. Juli 2006 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht anerkannt. Eine diesbezügliche Begründung enthält dieser Bescheid nicht.
In der mit Schreiben vom 19. August 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 eingebrachten Berufung führte der Bw. eingangs aus, dass ihm das Finanzamt am 14. August 2006 im Zuge einer telefonischen Anfragebeantwortung mitgeteilt habe, dass dem Antrag auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht stattgegeben worden sei.
Weiters brachte der Bw. u. a. vor, dass er am 20. März 2005 auf den alleinigen und ausdrücklichen Wunsch seiner Ehegattin hin aus der gemeinsamen Ehewohnung in Wien1 , ausgezogen sei. Ab diesem Zeitpunkt habe er bei seiner Mutter in Wien2, gewohnt. Ab dem 1. September 2005 habe er eine eigene Wohnung in Wien3, angemietet. Am 5. Oktober 2005 habe er sich von seinem Wohnsitz in Wien1 , abgemeldet und an seinem neuen Wohnsitz angemeldet. Am 1. Jänner 2006 habe er diesen tatsächlich bezogen.
Seine Ehe sei mit Wirkung vom 22. Mai 2005 auf Grund eines Scheidungsvergleiches gemäß § 55 a EheG geschieden worden. In diesem Vergleich habe seine Frau auf die Zahlung von Ehegattenunterhalt verzichtet.
Seine Ehegattin habe trotz des Auszuges des Bw. aus der Ehewohnung bis zum 17. August 2005 unbeschränkten Zugriff auf sein Gehaltskonto gehabt. Davon hätte diese bis zum 29. Juli 2005 in exzessiver Weise Gebrauch gemacht
In der Folge stellte der Bw. die von ihm in den Monaten März 2005 bis August 2005 geleisteten Zahlungen ausführlich dar und brachte vor, dass er nach seinem Auszug aus der Ehewohnung bis einschließlich Juli 2005 weiterhin zur Gänze für den Lebensunterhalt seiner (gemeint wohl: geschiedenen) Frau und seiner Kinder einschließlich sämtlicher Wohnungsaufwendungen aufgekommen sei, wobei das Ausmaß der von ihm geleisteten Zahlungen die Unterhaltsansprüche seiner Kinder sowie allfälliger Unterhaltsansprüche seiner (geschiedenen) Frau deutlich überschritten hätte. Die Aufwendungen für die Wohnung habe der Bw. bis einschließlich August 2005 bezahlt.
Er habe die Familienbeihilfe, die Zuschläge zur Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bis einschließlich September 2005 erhalten. Die Familienbeihilfe, die Zuschläge zur Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge für die Monate August 2005 und September 2005 habe er am 2. September 2005 an seine Frau überwiesen.
Es treffe zu, dass der Bw. im Jahre 2005 trotz formal weiterhin aufrechter Ehe mehr als sechs Monate von seiner Frau getrennt gewohnt habe. Eine alleinige Anknüpfung an dieses Merkmal führe jedoch zu Ergebnissen, die dem Sinn der Absetzbeträge widersprächen.
Sinn des Alleinverdienerabsetzbetrag sei es, die finanziellen Nachteile, die sich dadurch ergäben, dass in einem mehrere Personen umfassenden Haushalt nur eine Person einer bezahlten Beschäftigung nachgehe, teilweise auszugleichen.
Die Anknüpfung an das Merkmal der gemeinsamen Haushaltsführung im EStG 1988 gehe offenbar davon aus, dass der Alleinverdiener seine Zahlungen an die unterhaltsberechtigten Personen mit dem Auszug aus der Ehewohnung gänzlich einstelle oder diese auf die von der ständigen Judikatur des LGH vorgesehenen Beträge beschränke. Diese Regelung gehe dann ins Leere, wenn der Alleinverdiener den Unterhalt der unterhaltsberechtigten Personen trotz des Auszuges aus der Ehewohnung weiterhin in voller Höhe leiste. Damit liege die finanzielle Belastung, deren Ausgleich durch den Alleinverdienerabsetzbetrag erfolgen solle, weiterhin bei ihm und nicht bei den Unterhaltsberechtigten, an deren finanzieller Situation sich durch den Auszug nichts geändert habe.
Nach Anführung eines diesbezüglichen Beispieles führte der Bw. abschließend aus, dass für den Fall, dass der Berufung nicht stattgegeben werde, erschwerend hinzukomme, dass er auf Grund der Tatsache, dass er die Familienbehilfe bis September 2005 bezogen habe, nicht den Unterhaltsabsetzbetrag ab April 2005 beantragen könne.
Das Finanzamt erließ am 19. Oktober 2006 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, dass einem Alleinverdiener gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 ein jährlicher Alleinverdienerabsetzbetrag zustünde, wenn ein Steuerpflichtiger mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe.
Das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" stelle nicht auf die Meldung und auch nicht auf die Tragung der Kosten des Familienhaushaltes ab. Voraussetzung sei vielmehr, dass derjenige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruche, bei aufrechter Ehe (Partnerschaft mit dem Kind) tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem (Ehe)partner lebe. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 18. März 1997, Zl. 96/14/0006, führte das Finanzamt abschließend aus, dass sich daran auch nichts ändere, wenn die Ehegatten noch über ein gemeinsames Bankonto verfügten.
Mit Schreiben vom 22. November 2006 brachte der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung vom 19. August 2006 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Unter Verweis auf sein bisheriges Berufungsvorbringen führte der Bw. u. a. aus, dass es zutreffe, dass die Bestimmung des § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages alleine daran anknüpfe, dass ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Kalenderjahres mehr als sechs Monate mit seinem Ehepartner im gemeinsamen Haushalt wohne.
Die Ausführungen in der Berufung hätten jedoch auf etwas anderes abgezielt, da deren Hauptargument darin bestehe, dass § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 gegen den in Art 7 B-VG verankerten Gleichheitssatz sowie gegen das daraus erfließende Sachlichkeitsgebot verstoße.
Sinn des Alleinverdienerabsetzbetrages sei der teilweise Ausgleich der sich aus dem Umstand, dass in einem mehrere Personen umfassenden Haushalt nur eine Person einer bezahlten Beschäftigung nachgehe, ergebenden finanziellen Nachteile. Folglich müsse die gesetzliche Regelung des Alleinverdienerabsetzbetrages auf das Merkmal der finanziellen Belastung durch den Haushalt bzw. auf die Tragung der Kosten eines Haushaltes abstellen und nicht darauf, ob derjenige, der die Kosten eines Haushaltes trage, auch in diesem Haushalt lebe. Der Gesetzgeber habe sämtliche Steuerpflichtige, die die Kosten eines Haushaltes alleine oder überwiegend tragen, unabhängig davon, ob diese in diesem Haushalt wohnten oder nicht, gleich zu behandeln.
§ 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 sei darüber hinaus auch als grob unsachlich zu beurteilen. Diesbezüglich führte der Bw. u. a. aus, dass der Sinn des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht darin bestehe, das Zusammenleben zu fördern, oder finanzielle Belastungen auszugleichen, die sich aus dem Zusammenleben ergeben, sondern diejenigen finanziellen Nachteile auszugleichen, die sich daraus ergeben, dass eine Person alleine die Kosten des Haushaltes trage.
Weiters brachte der Bw. vor, dass der Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 18. März 1997, Zl. 96/14/0006, an den Ausführungen der Berufung vorbei gehe. Für die gegenständliche Argumentation sei nicht entscheidend, ob die Ehegatten noch über einen gemeinsamen Haushalt verfügten. Die Argumentation der Berufung treffe nämlich auch dann zu, wenn die Ehegatten getrennte Konten führten.
Entscheidend für die Zu- oder Aberkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages müsse sein, wer die Kosten eines Haushaltes trage, unabhängig davon, ob diese durch Behebung oder Einziehung von einem gemeinsamen Bankkonto bestritten werden würden oder ob die erforderlichen Beträge vom Bankkonto des Alleinverdieners auf das des haushaltsführenden Elternteiles überwiesen werden würden. Der wesentliche Punkt des Berufungsvorbringens bestehe nicht darin, dass seine (geschiedene) Frau Geld von seinem Konto behoben habe, sondern darin, dass nachweisbar sei, dass die von dieser vom Gehaltskonto des Bw. behobenen Beträge nach dessen Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung deutlich höher gewesen seien, als jene, die die (geschiedene) Ehegattin bis zu dessen Auszug von dessen (Bw.) Gehaltskonto behoben habe.
Mit ergänzendem Schreiben vom 29. März 2007 brachte der Bw. u. a. vor, dass die von ihm im Zeitraum März 2005 bis August 2005 geleisteten Zahlungen weder freiwillig erfolgt sein, noch dass diese vertraglich vereinbart worden seien. Auch seien diese nicht auf Grund eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleiches oder einer gerichtlichen Anordnung erfolgt.
Diese Zahlungen seien auf Grund des Gesetzes - § 94 Abs 1 und 2 ABGB - geleistet worden. Dieser in der genannten Gesetzesbestimmung normierten gesetzliche Unterhaltspflicht habe der Bw. dadurch entsprochen, dass er seiner damaligen Frau bis einschließlich Juli 2005 einen uneingeschränkten Zugriff auf dessen Gehaltskonto eingeräumt und die Betriebskosten für die Ehewohnung im Wege der Einziehung von seinem Gehaltskonto bis einschließlich August 2005 bezahlt habe. Wenn jemand auf Grund des Gesetzes zur Erbringung von Unterhaltsleistungen verpflichtet sei und diesen Unterhalt auch leiste, dürfe es keine Rolle spielen, von wo aus er den Unterhalt leiste.
Es gehe um die prinzipielle Frage, ob eine gesetzlich zur Leistung von Unterhaltszahlungen verpflichtete Person, die diese Zahlungen auch tatsächlich erbringe, zusätzlich auch noch mit dem nichts oder nur wenig verdienenden Unterhaltsberechtigten zusammenleben müsse, um den Alleinverdienerabsetzbetrag in Anspruch nehmen zu können.
Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 in der für den gegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
- bei einem Kind 494 Euro,
- bei zwei Kindern 669 Euro.
Der Absetzbetrag steht nur einem (Ehe-)Partner zu, wenn beide die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen (siehe Doralt, EStG10, § 33 Tz 29).
Der Bw. wurde mit Wirkung vom 22. Mai 2005 auf Grundlage eines Scheidungsvergleiches gemäß § 55a EheG geschieden und lebte nach seinen eigenen Angaben seit dem 20. März 2005 nicht mehr in der gemeinsamen Wohnung. Damit liegen die in der oben zitierten Gesetzesbestimmung normierten Voraussetzungen einer innerhalb eines Kalenderjahres mehr als sechs Monate andauernden aufrechten Ehe sowie des nicht dauernd getrennt Lebens für die Gewährung eines Alleinverdienerabsetzbetrages im gegenständlichen Fall nicht vor. Dieser Absetzbetrag steht daher für das Jahr 2005 nicht zu.
Die vom Bw. dargelegten Ausführungen in Bezug auf den Normzweck der Bestimmung des § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 mögen durchaus zutreffen, dennoch vermag der UFS auf Grund des klaren Gesetzeswortlautes zu keiner anderen Entscheidung zu gelangen.
Die Beurteilung der Frage, ob die Gesetzesbestimmung des § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung an sich gegen den Gleichheitssatz bzw. gegen das daraus erfließende Sachlichkeitsgebot verstößt, ist ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten (vgl. Art. 140 Abs. 1 B-VG). Der UFS ist aufgrund des in Art. 18 Abs. 1 B-VG verankerten Legalitätsprinzips dazu gehalten, seine Entscheidungen auf Grundlage der bestehenden Gesetze zu vollziehen.