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Timestamp: 2020-03-28 12:06:31
Document Index: 213234519

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 32', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 40', '§ 33', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 40', 'BGH']

Jurion Recht: Fehlende Mehrheit für Satzungsänderung eines Turn- und Sportvereins
Fehlende Mehrheit für Satzungsänderung eines Turn- und Sportvereins
Ist in der Satzung eines Turn- und Sportvereins geregelt, dass die Abänderung einzelner Regelungen nur mit Zustimmung aller stimmfähigen Vereinsmitglieder möglich ist und diese nötigenfalls schriftlich eingeholt werden muss, so ist eine vollumfängliche Änderung der Satzung nur dann möglich, wenn der Verein alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um die Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder einzuholen, und diese ihre Zustimmung erklären. Gelingt dies dem Verein nicht, weil auch nur eines der sich beteiligenden Mitglieder die Satzungsänderung ablehnt, so kommt die Satzungsänderung nicht zustande. Es bliebe dann nur der kollektive Austritt aller Mitglieder, um sich des strengen Minderheitenschutzes der Satzung zu entledigen.
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Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Turn- und Sportverein, der 13 Abteilungen, 28 aktive Mannschaften und über 2600 Mitglieder umfasst. Die aktuell geltende Fassung der Satzung stammt aus dem Jahr 1964. Hinsichtlich einer Satzungsänderung sieht sie folgende Regelungen vor: "§ 18 Ziff. 7 Die Abänderung der Satzung mit Ausnahme der §§ 1, 2, 3, 4, 18/7 kann durch eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder (jedoch bei mindestens 51%iger Anwesenheit aller stimmberechtigten Mitglieder), die Auflösung nur durch eine Mehrheit von 3/4 der sämtlichen Mitglieder beschlossen werden." und "§ 18 Ziff. 8 Die Abänderung der §§ 1, 2, 3, 4 und 18/7 ist nur mit Zustimmung aller stimmfähigen Vereinsmitglieder möglich und diese muss nötigenfalls schriftlich eingeholt werden. (§§ 32 und 33 des BGB)." Der Beschwerdeführer erachtet die Satzung als nicht mehr zeitgemäß. Um eine Neufassung der Satzung zu beschließen, berief der Beschwerdeführer eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein. Zum Zeitpunkt der außerordentlichen Hauptversammlung hatte der Beschwerdeführer 1420 stimmberechtigte Mitglieder. Auf der außerordentlichen Hauptversammlung vom 10.10.2018 waren 260 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Nachdem festgestellt worden war, dass das satzungsgemäße Quorum von 51% der stimmberechtigten Mitglieder nicht gegeben ist, wurde über die neue Satzung abgestimmt. Hierbei stimmten 259 Mitglieder für und ein Mitglied gegen die Satzungsänderung. Die beschlossene Neufassung enthält auch folgende Bestimmung: "§ 11 Ziff. 3 [...] Eine Änderung des Vereinszwecks erfordert die Zustimmung von 9/10 (in Worten: neun Zehntel) der abgegebenen gültigen Stimmen." Einen erneuten Versuch, die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder zu dem Satzungsneufassungsbeschluss einzuholen, unternahm der Beschwerdeführer nicht. Mit notarieller Urkunde vom 02.11.2018 meldete der Vorstand des Beschwerdeführers die Neufassung zur Eintragung beim Amtsgericht München an. Das Registergericht wies die Anmeldung mit Beschluss vom 24.04.2019 zurück. Zur Begründung führte es aus, dass der Beschluss über die Satzungsneufassung nichtig sei, da die Voraussetzungen des § 18 Ziff. 7 und 8 der Satzung nicht vorgelegen hätten. Mit der Beschwerde verfolgt der Beschwerdeführer die Eintragung der Satzungsneufassung weiter.
Die Handelsregisterbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Registergericht hat die Anmeldung im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Der Beschluss der Mitgliederversammlung zur Neufassung der Satzung ist unwirksam, da er gegen die Bestimmungen der bis zur Eintragung der Neufassung noch geltenden Satzung verstößt. Wie der 31. Zivilsenat ausführt, ergibt sich die Nichtigkeit des Beschlusses hierbei aber nicht aus einem Verstoß gegen § 18 Ziff. 7 der Satzung, da diese Vorschrift angesichts der tatsächlichen Verhältnisse nicht anzuwenden ist. An ihre Stelle treten daher die gemäß § 40 S. 1 BGB grundsätzlich dispositiven Regelungen der §§ 33 Abs. 1 S. 1, 32 II BGB. Das Gericht ist der Auffassung, dass Satzungsbestimmungen, die die Voraussetzungen für eine Satzungsänderung erhöhen, dann unbeachtlich sind, wenn die tatsächlichen Verhältnisse des Vereins ergeben, dass die Satzung faktisch dauerhaft unabänderlich ist (vgl. Beschluss des OLG Frankfurt vom 27.11.1978 - 20 W 228/78). Eine solche unabwendbare Perpetuierung des ursprünglichen Regelungsgehalts der Satzung entspräche neben praktischen Anforderungen des Vereinslebens auch nicht dem in den ursprünglichen Satzungsbestimmungen zum Ausdruck kommenden Willen, die Satzung - wenn auch unter strengen Anforderungen - veränderlich zu gestalten. Allerdings kommt eine Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Anforderungen an eine Satzungsänderung nur bei einem Sachverhalt in Betracht, der eine Satzungsänderung nach den geltenden Satzungsbestimmungen aus tatsächlichen Gründen ausschließt. Aus Gründen des Minderheitenschutzes ist bei der Annahme eines solchen Sachverhalts größtmögliche Zurückhaltung geboten. Bei lebensnaher Betrachtungsweise kann vorliegend eine Mitgliederversammlung, an der über 700 Mitglieder teilnehmen müssten, um die Anforderungen des § 18 Ziff. 7 der Satzung zu erfüllen, aus tatsächlichen Gründen nicht zustande kommen. Dies schließt der Senat u.a. daraus, dass auch auf wiederholten Hinweis des Beschwerdeführers an seine Mitglieder, dass eine hohe Beteiligungsquote bei der außerordentlichen Hauptversammlung von dringender Bedeutung sei, nicht einmal 1/5 der Stimmberechtigten anwesend waren. Der Beschwerdeführer hat damit alles ihm Zumutbare unternommen, um die Bestimmungen der geltenden Satzung zu erfüllen. Allerdings ist der Senat der Auffassung, dass der Beschluss zur Neufassung der Satzung vom 10.10.2018 unwirksam ist, weil er gegen § 18 Ziff. 8 der geltenden Satzung verstößt. Die am 10.10.2018 beschlossene Neufassung der Satzung ändert auch die §§ 1, 2, 3, 4 und 18 Ziff. 7 der geltenden Satzung, ohne dass eine Zustimmung aller Mitglieder vorliegt. Nach den oben dargestellten Grundsätzen kann § 18 Ziff. 8 der Satzung nicht unangewendet bleiben, weil eine Erfüllung der Voraussetzungen dieser Regelung nicht allein aus tatsächlichen Gründen scheitert. In der außerordentlichen Mitgliederversammlung hat ein Mitglied gegen die Änderung der Satzung gestimmt. Selbst wenn sich also im Einklang mit § 18 Ziff. 8 der Satzung alle stimmberechtigten Mitglieder an der Beschlussfassung beteiligt hätten, wäre - wie das Gericht betont - eine Änderung der §§ 1, 2, 3, 4 und 18 Ziff. 7 der Satzung an der Ablehnung durch nur ein Mitglied gescheitert. Somit sind aber nicht tatsächliche Gegebenheiten, sondern allein die Entscheidung des einzelnen Mitglieds, deren Schutz die Bestimmung des § 18 Ziff. 8 der Satzung gerade bezweckt, kausal für das Scheitern der Satzungsänderung geworden. Daher ist eine vollumfängliche Änderung der Satzung ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Ziff. 8 nur dann möglich, wenn der Beschwerdeführer alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um die Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder einzuholen, und diese ihre Zustimmung erklären. Gelingt dies dem Beschwerdeführer nicht, weil auch nur eines der sich beteiligenden Mitglieder die Satzungsänderung ablehnt, so kommt die Satzungsänderung nicht zustande. Darüber hinaus bedürften Satzungsänderungen im angemeldeten Umfang selbst dann der Zustimmung aller Mitglieder, wenn § 18 Ziff. 8 der geltenden Satzung unangewendet bliebe. Der Senat weist darauf hin, dass nach § 11 Ziff. 3 der neuen Satzung eine Änderung des Vereinszwecks mit Zustimmung von 9/10 der in einer Mitgliederversammlung abgegebenen gültigen Stimmen möglich sein soll. Soll damit aber im Wege der Satzungsänderung bestimmt werden, dass es zur Änderung des Vereinszwecks in Abweichung von § 33 I S. 2 BGB nicht der Zustimmung aller Mitglieder bedarf, so kann diese Satzungsänderung ebenso wie eine solche, die unmittelbar eine Zweckänderung enthält, nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden, da andernfalls die Notwendigkeit der Einstimmigkeit für Zweckänderungen leicht umgangen werden könnte (vgl. Beschluss des OLG München vom 21.06.2011 - 31 Wx 168/11). Ein Verstoß gegen einzelne Satzungsregelungen hat die Unwirksamkeit des ganzen Satzungsneufassungsbeschlusses zur Folge, so dass der Beschwerdeführer gehalten ist, die geänderte Satzung rechtsgültig neu zu beschließen und in einer neuen Anmeldung zur Eintragung vorzulegen.
Eine Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Anforderungen an eine Satzungsänderung kommt nur bei einem Sachverhalt in Betracht, der eine Satzungsänderung nach den geltenden Satzungsbestimmungen aus tatsächlichen Gründen ausschließt. Da § 33 Abs. 1 BGB Minderheitenschutz vor einer Satzungsänderung verwirklicht und somit eine Erhöhung der Voraussetzungen im Rahmen der durch § 40 S. 1 BGB gewährten Privatautonomie eine Entscheidung für einen erhöhten Minderheitenschutz ist, ist bei der Annahme eines solchen Sachverhalts größtmögliche Zurückhaltung geboten. So muss feststehen, dass eine satzungskonforme Satzungsänderung ausschließlich daran scheitert, dass die satzungsgemäßen Anforderungen aus tatsächlichen Gegebenheiten nicht erfüllt werden können. Hierfür hat der Anmeldende insbesondere darzulegen, dass er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Satzungsänderung herbeizuführen. Kommt ein satzungsgemäßer Änderungsbeschluss aber etwa deshalb nicht zustande, weil die Vereinsmitglieder der Mitgliederversammlung bewusst fernbleiben, um die für eine Satzungsänderung erforderliche Anwesenheitsquote zu verhindern, oder weil bei Einstimmigkeitserfordernis auch nur ein Mitglied gegen die Satzungsänderung stimmt, realisiert sich der satzungsgemäß vorgesehene Minderheitenschutz, der allein durch Praktikabilitätserwägungen nicht umgangen werden darf. Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Satzungsänderungen nichtig, sind die weiteren Satzungsänderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen gegeben ist (vgl. Urteil des BGH vom 19.05.2015 - II ZR 176/14). Ein solcher Zusammenhang besteht regelmäßig, wenn nicht anzunehmen ist, dass der Beschluss auch ohne den nichtigen Teil gefasst worden wäre.
Beschluss des OLG München vom 30.01.2020, Az.: 31 Wx 371/19