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Timestamp: 2019-09-18 18:47:42
Document Index: 362229941

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 206', 'BGH', '§ 260', '§ 153', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', '§ 46', '§ 78', '§ 78', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 153', '§ 60', '§ 95']

BVerfG, Beschluss vom 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03 - openJur
Beschluss vom 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03
BVerfG, Beschluss vom 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03
openJur 2012, 25239
1. Das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 13. Februar 2001 ? 84 Cs 456 Js 324/99 (19/99) ? und der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2003 ? 1 Ss 45/03 ? verletzen den Beschwerdeführer hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Potsdam zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
2. Das Land Brandenburg hat die dem Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gemäß Strafbefehl vom 24. August 1993 setzte das Amtsgericht gegen ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80,00 DM fest. Zudem entzog das Gericht ihm die Fahrerlaubnis. Hiergegen legte der Beschwerdeführer Einspruch ein. Nach wiederholter Verlegung des Hauptverhandlungstermins auf Antrag der Verteidiger verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer am 17. Januar 1994, wobei es die Tagessatzhöhe herabsetzte. Die Revision des Beschwerdeführers verwarf das Amtsgericht mit Beschluss vom 29. März 1994 (§ 346 Abs. 1 StPO), weil zum Zeitpunkt der Revisionseinlegung eine schriftliche Verteidigervollmacht nicht vorlag. Das Revisionsgericht hob den Verwerfungsbeschluss sowie das erstinstanzliche Urteil wegen fehlerhafter Ablehnung von Beweisanträgen mit Beschluss vom 6. Juli 1994 auf.
Nachdem der Beschwerdeführer im Hauptverhandlungstermin vom 10. März 1999 nicht erschienen war, ordnete das Amtsgericht dessen amtsärztliche Untersuchung wegen eines vorgelegten ärztlichen Attests an und beraumte Fortsetzungstermin auf den 12. März 1999 an. Der Amtsarzt teilte mit, die Untersuchung könne frühestens am 15. März 1999 erfolgen, so dass das Gericht am 12. März 1999 den Fortsetzungstermin aufhob und die Untersuchungsanordnung zurücknahm. Etwa vier Monate später, am 19. Juli 1999, beraumte das Amtsgericht Hauptverhandlungstermin auf den 23. November 1999 an und hob diesen am 17. November 1999 auf Antrag der Verteidigerin wieder auf. Über drei Monate später, am 1. März 2000, stellte das Amtsgericht das Verfahren durch Beschluss gemäß § 206 a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer ein. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft führte zur Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung durch Beschluss des Landgerichts vom 21. Juni 2000.
Am 20. Juli 2000 trafen die Akten beim Amtsgericht ein. Nach dem Hauptverhandlungstermin am 6. Oktober 2000, zu dem der Beschwerdeführer nicht erschienen war, ordnete das Amtsgericht erneut eine amtsärztliche Untersuchung an. Das amtsärztliche Gutachten wurde am 23. November erstellt. In der Hauptverhandlung vom 13. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer durch Urteil des Amtsgerichts verurteilt.
Dabei verwies das Amtsgericht im Rahmen seiner Rechtsfolgenerwägungen hinsichtlich der justizbedingten Verfahrensverzögerungen auf die Ausführungen des Landgerichts im Beschluss vom 21. Juni 2000 und des Oberlandesgerichts im Urteil vom 25. November 1998. In den in Bezug genommenen Entscheidungen wurden folgende rechtsstaatswidrige Verzögerungen von insgesamt 22 Monaten festgestellt:
Die erste vermeidbare Verzögerung von knapp fünf Monaten sei vom 15. August 1994 (Tag der Rückgabe des Führerscheins nach der ersten Revisionsentscheidung) bis zum 9. Januar 1995 (erneute Terminierung der Hauptverhandlung) erfolgt. Zudem sei eine weitere erhebliche Verzögerung von etwa zehn Monaten im Zeitraum vom 8. Januar 1997 (Tag der Rückkehr der Akten beim Amtsgericht nach der zweiten Revisionsentscheidung) bis zum 4. November 1997 (Terminierung der Hauptverhandlung auf den 11. Februar 1998) eingetreten. Auch nach der Aussetzung der Hauptverhandlung am 12. März 1999 bis zur Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins gemäß Verfügung vom 19. Juli 1999 sei das Verfahren weitere vier Monate nicht gefördert worden. Schließlich sei auch in der Zeit nach der Terminsaufhebung vom 17. November 1999 bis zum Einstellungsbeschluss vom 1. März 2000 eine Verfahrensförderung nicht erfolgt, so dass insgesamt eine justizbedingte Verfahrensverzögerung von 22 Monaten vorliege.
Entsprechend der Entscheidung des BGH vom 25.10.2000 (2 StR 232/00) kommt lediglich in extremen Fällen einer überlangen Verfahrensdauer und vom Angeklagten nicht zu vertretender Verstöße gegen das Beschleunigungsverbot [Anmerkung: gemeint ist "-gebot"] eine Einstellung gemäß § 260 Abs. 3 StPO in Betracht. Nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kann beurteilt werden, ob die Verfahrensdauer noch angemessen oder bereits in einer das Beschleunigungsgebot verletzenden Weise unerträglich lang ist. Hierbei zu berücksichtigen sind zunächst die Verfahrensverlängerungen, die durch Verzögerungen der Justizorgane verursacht wurden, des weiteren die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrensgegenstandes sowie das Ausmaß der mit dem Fortdauern des Verfahrens verbundenen Belastung des Angeklagten. Verfahrensverzögerungen, die der Angeklagte selbst, auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat, sind in der Regel nicht geeignet, die Feststellung einer seiner Rechte verletzenden überlangen Verfahrensdauer zu rechtfertigen ...".
a) Das Recht auf ein faires Verfahren sei durch den landgerichtlichen Beschluss, das amtsgerichtliche Urteil sowie die Revisionsentscheidung verletzt, weil die Gerichte der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nicht in verfassungskonformer Weise Rechnung getragen hätten. Das Verfahren habe wegen eines Verfahrenshindernisses, hilfsweise nach § 153 StPO eingestellt werden müssen. Die gesamte justizbedingte Verfahrensverzögerung, die der Beschwerdeführer im Einzelnen vorrechnet, betrage nicht - wie von den Fachgerichten angenommen - 22 Monate, sondern insgesamt 56 Monate. Weitere rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen seien nämlich dadurch eingetreten, dass das Amtsgericht eine Blutentnahme anstelle einer Speichelprobe im Beweisbeschluss vom 30. März 1995 angeordnet, nach Aufhebung des Hauptverhandlungstermins am 14. November 1995 erst am 15. März 1996 erneut einen Hauptverhandlungstermin anberaumt, am 19. Juli 1999 einen Hauptverhandlungstermin erst auf den 23. November 1999 anberaumt und ferner nicht sogleich nach Akteneingang am 20. Juli 2000, sondern erst nach der am 6. Oktober 2000 erfolgten Hauptverhandlung eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet habe. Zudem sei eine justizbedingte Verfahrensverzögerung von 18 Monaten nach Verkündung des letzten amtsgerichtlichen Urteils bis zu dessen wirksamer Zustellung zu verzeichnen. Auch Verzögerungen, die durch offenkundig fehlerhafte Entscheidungen verursacht worden seien, müssten berücksichtigt werden, wie die Revisionsverwerfung durch den amtsgerichtlichen Beschluss vom 29. März 1994 wegen fehlender schriftlicher Verteidigervollmacht sowie die am 29. Juli 1996 erfolgte Aktenübersendung zur erneuten Urteilszustellung in Verkennung des Umstands, dass ungeachtet einer inzwischen erfolgten Protokollberichtigung bereits eine wirksame Zustellung erfolgt sei. Unter Berücksichtigung dieser Verfahrensverzögerung, der Gesamtdauer des Verfahrens von ca. zehn Jahren, des geringen Tatvorwurfs, des einfach aufzuklärenden Sachverhalts und der Belastungen des Beschwerdeführers, nämlich des Führerscheinentzugs von knapp 18 Monaten, der mit der Presseberichterstattung verbundenen Belastungen und der mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen des Verfahrens eingetretenen psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung, sei eine Verurteilung unverhältnismäßig.
1. Die Verfassungsbeschwerde wird ? soweit sie sich gegen das amtsgerichtliche Urteil sowie das Revisionsurteil wendet ? zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ergebenden Weise offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Das Amtsgericht sowie das Oberlandesgericht haben hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs Bedeutung und Tragweite von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG in Verbindung mit dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verkannt, dem von Verfassungs wegen nur noch durch eine Verfahrensbeendigung ohne Strafausspruch ausreichend Rechnung getragen werden kann.
b) Die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zwingt die Strafverfolgungsbehörden dazu, sie bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu berücksichtigen. So wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhält, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 92, 277 <326>; vgl. schon BVerfGE 46, 17 <29>; im Zusammenhang mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren s. auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472, 2473; ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang stehenden überlangen Verfahrens zur Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann. Ein Strafverfahren von überlanger Dauer kann den Beschuldigten - zumal dann, wenn die Dauer durch vermeidbare Verzögerungen der Justizorgane bedingt ist - zusätzlichen fühlbaren Belastungen aussetzen (vgl. für das Disziplinarverfahren BVerfGE 46, 17 <29>), die in ihren Auswirkungen der Sanktion selbst gleichkommen können. In Folge des Zeitablaufs veränderte Lebensumstände können Wirkungen, die von einer staatlichen Sanktion für das künftige Leben des Betroffenen zu erwarten sind (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), verstärken. Diese Folgen staatlich verschuldeter Verzögerung sind von den Strafverfolgungsbehörden von Verfassungs wegen bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung ebenso zu berücksichtigen wie die bereits erwähnten Umstände, die den Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot begründet haben (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 ? 2 BvR 327/02 u.a. -, NJW 2003, S. 2225, und vom 25. Juli 2003 ? 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897).
aa) Die Verfahrensdauer von etwa zehn Jahren ist - für sich betrachtet - unangemessen lang und wird auch durch das Prozessverhalten des Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt. Zwar führte einerseits sein zulässiges Prozessverhalten, etwa die dreimalige Revisionseinlegung, zu nicht unerheblichen Verzögerungen des Verfahrens. Darüber hinaus hat er bzw. haben seine Verteidiger durch Terminsverlegungsanträge Verzögerungen verursacht. So trat etwa wegen Terminsverlegungsanträgen auf Grund Verhinderung im Zeitraum vom 22. November 1993 (ursprünglich anberaumter Hauptverhandlungstermin) bis zur Durchführung der Hauptverhandlung am 17. Januar 1994 eine etwa zweimonatige Verzögerung ein, weiter wurden wegen Terminsverlegungsanträgen auf Grund Verhinderung etwa die Hauptverhandlungstermine vom 10. November 1995, vom 13. Dezember 1995 und vom 23. Februar 1999 aufgehoben. Durch Verweigerung einer Blutentnahme zwecks Beweiserhebung über die vom Beschwerdeführer angezweifelte Frage, ob die Blutprobe, die dem Gutachten über die Blutalkoholkonzentration zu Grunde lag, von ihm stammte, ist eine Verzögerung vom 22. Mai 1995 (erster Termin zur Blutentnahme) bis zur Blutentnahme am 17. Juli 1995, mithin von etwa zwei Monaten eingetreten. Schließlich ist nach der Verkündung des letzten amtsgerichtlichen Urteils am 13. Februar 2001 bis zur wirksamen Zustellung am 14. November 2002 eine Verfahrensverzögerung eingetreten, die entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht allein der Justiz anzulasten, sondern im Wesentlichen durch sein Verhalten bedingt ist. Zwar hielt das Amtsgericht die am 8. November 2001 an die Rechtsanwältin erfolgte Zustellung rechtsfehlerhaft für wirksam und sah über einen Zeitraum von etwa acht Monaten von weiteren Zustellungsversuchen ab, obgleich die Rechtsanwältin das Empfangsbekenntnis nicht unterzeichnete und auf ihre fehlende Zustellungsvollmacht hinwies. Der Beschwerdeführer hat jedoch bis zu der schließlich erfolgten persönlichen Entgegennahme der Urteilsausfertigung eine Zustellung erheblich erschwert, indem er die Verteidigervollmachten widerrufen hatte und nicht erreichbar war.
Dennoch rechtfertigen weder die durch das Prozessverhalten des Beschwerdeführers noch die durch die Revisionseinlegung seitens der Staatsanwaltschaft eingetreten Verzögerungen die Verfahrensdauer von etwa zehn Jahren. Denn zum einen kommt dem Tatvorwurf kein erhebliches Gewicht zu. Dies zeigen die Höhe der im Strafbefehl im Jahre 1993 verhängten Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie die Obergrenze des Strafrahmens beim Vergehen der Trunkenheit im Verkehr von einem Jahr Freiheitsstrafe. Die Grenze der absoluten Verjährungsfrist von sechs Jahren (§§ 78 Abs. 3 Nr. 5, 78 c Abs. 3 S. 2 StGB) wäre bei weitem überschritten (vgl. zur Berücksichtigung der absoluten Verjährungsfrist im Zusammenhang mit der Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 1993 ? 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255). Mit der Formulierung des Amtsgerichts in seinen Urteilsgründen "... unter dem Gesichtspunkt, dass bereits Verjährung eingetreten ist ..." meinte es ersichtlich, dass diese ungeachtet von § 78 b Abs. 3 StGB inzwischen eingetreten wäre. Auch der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands waren nicht erheblich. Sämtliche mit einer Verurteilung beendeten erstinstanzlichen Hauptverhandlungen konnten in einem Hauptverhandlungstermin abgeschlossen werden. Die Beweisaufnahme war nicht von erheblichem Umfang. Das Amtsgericht hat nicht mehr als fünf Zeugen vernommen. Die der letzten amtsgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegende Hauptverhandlung etwa dauerte ausweislich des Protokolls ca. dreieinhalb Stunden. Drei der Revisionsentscheidungen ergingen ohne Durchführung einer Hauptverhandlung im Beschlussverfahren. Bei dieser Sachlage ist die Verfahrensdauer von etwa zehn Jahren unangemessen lang.
Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus weitere rechtsstaatswidrige Verzögerungen von 34 Monaten geltend macht, verkennt er, dass von Verfassungs wegen keine maximale, sondern nur eine angemessene Beschleunigung geboten ist. Die Verfahrensgestaltung, etwa die Entscheidung über die Art und Weise der zu erhebenden Beweise sowie die Terminierungen, obliegt grundsätzlich den Justizorganen, die insoweit eine Vielzahl von im Einzelnen nicht nachprüfbaren Umständen zu berücksichtigen haben. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Entscheidungen der Strafgerichte nur darauf, ob sie die Ausstrahlungswirkung des aus dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes herzuleitenden Beschleunigungsgebots zu Grunde gelegt haben (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 ? 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472, 2473 m.w.N.).
Hier ist nachvollziehbar, dass das Amtsgericht die Blutentnahme anstelle einer Speichelprobe angeordnet hat. Die Begründung der Anordnung der Blutprobe, nämlich der im Unterschied zur Speichelprobe geringere Aufwand, stellt eine sachliche Erwägung dar, so dass die durch die Verweigerung der Abgabe einer Blutprobe durch den Beschwerdeführer eingetretene Verzögerung nicht der Justiz angelastet werden kann. Auch ist nicht erkennbar, dass es auf sachfremden Erwägungen beruhen könnte, dass das Amtsgericht erst nach der Hauptverhandlung eine amtsärztliche Begutachtung angeordnet hat. Soweit nach der Terminsaufhebung im November 1995 erst im März 1996 eine erneute Terminierung erfolgte, ergibt sich aus einem Aktenvermerk vom 18. Februar 1996, dass der ordentliche Dezernent erkrankt war, so dass auch diese Verzögerung nachvollziehbar ist. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass am 19. Juli 1999 die Terminierung erst auf den 23. November 1999 erfolgte. Zwar müssen Strafverfolgungsorgane und Gerichte umso größere Anstrengungen unternehmen, das Verfahren alsbald zu einem Ende zu bringen, je länger ein Verfahren auf Grund von von der Strafjustiz zu verantwortenden Verzögerungen dauert (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 ? 2 BvR 327/02 u.a. -, NJW 2003, S. 2225, 2226, und vom 25. Juli 2003 ? 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897, 2898). Jedoch ist neben der Gesamtdauer des Verfahrens von zum damaligen Zeitpunkt etwa sechs Jahren auch zu berücksichtigen, dass die bis dahin eingetretenen Verfahrensverzögerungen nicht allein auf die Sachbehandlung im Bereich der Justiz zurückzuführen sind.
Auch begründen Verzögerungen, die infolge der Aufhebungen der erstinstanzlichen Urteile und Zurückverweisungen im Revisionsverfahren entstanden sind, keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot, da ein solcher Verfahrensgang Ausfluss einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems ist (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2003 ? 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897, 2898). Demnach können entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers fehlerhafte Entscheidungen grundsätzlich nicht als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen angesehen werden. Denkbar wäre allenfalls, die durch eklatante Gesetzesverletzungen - also Entscheidungen, die unter keinem Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen sind - eingetretenen Verzögerungen als rechtsstaatswidrig anzusehen (vgl. zu Verzögerungen durch ein der Korrektur offensichtlich der Justiz anzulastender Verfahrensfehler dienendes Revisionsverfahren, EGMR, NJW 2002, S. 2856, 2857). Bei den vom Amtsgericht vertretenen Auffassungen, bei Revisionseinlegung müsse eine schriftliche Verteidigervollmacht vorliegen und bei Protokollberichtigung nach Fertigstellung des Protokolls sei eine erneute Urteilszustellung erforderlich, handelt es sich nicht um derart eklatante Gesetzesverletzungen, dass sich der Schluss aufdrängen könnte, sie beruhten auf sachfremden Erwägungen.
Zunächst führte das Amtsgericht zwar aus, im Rahmen der Beurteilung, ob eine Einstellung des Verfahrens geboten sei, seien die justizbedingten Verzögerungen, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang der Schwierigkeiten des Verfahrensgegenstands sowie das Ausmaß der Belastungen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Demgegenüber stellte es aber im Folgenden wesentlich auf die Dauer der justizbedingten Verfahrensverzögerung ab. Das Amtsgericht berücksichtigte dabei nicht in ausreichendem Maße, dass dem Beschleunigungsgebot angesichts der erheblichen Gesamtdauer des Verfahrens besondere Bedeutung beizumessen war. Gänzlich unerwähnt blieben die Geringfügigkeit des Tatvorwurfs sowie der nicht erhebliche Umfang und die nicht erhebliche Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands. Auch würdigte das Amtsgericht die Belastungen des Beschwerdeführers nicht in der gebotenen Weise. Unerwähnt blieben etwa die Belastung durch das Disziplinarverfahren, auf die das Oberlandesgericht im Rahmen seiner Revisionsentscheidung im dritten Verfahrensdurchgang ausdrücklich hingewiesen hatte, sowie die Sicherstellung des Führerscheins über einen Zeitraum von über 17 Monaten. Auch die Formulierung, der Beschwerdeführer sei "gesundheitlich angeschlagen", wird nicht dem Ergebnis des im Rahmen der Hauptverhandlung verlesenen ärztlichen Gutachtens vom 23. November 2000, nach dem eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität des Beschwerdeführers vorliege und ein Verfahrensabschluss in absehbarer Zeit ? schon im Jahre 2000 - dringend indiziert sei, gerecht. Die Entscheidungen nehmen nicht hinreichend wahr, in welchem Umfang sich auf Grund dieser Umstände das öffentliche Interesse an einer Bestrafung abgeschwächt hat, was auch daran deutlich wird, dass das Amtsgericht im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen generalpräventive Aspekte berücksichtigt hat.
Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots von Verfassungs wegen ein Verfahrenshindernis unmittelbar aus dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes abzuleiten ist. Ein von Verfassungs wegen anzunehmendes Verfahrenshindernis setzt einen derart schwerwiegenden Verstoß voraus, dass von ihm die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängig sein muss (vgl. BGHSt 35, 137 <140> m.w.N.). Hier bieten das Verfahrensrecht sowie das materielle Strafrecht vorrangige Möglichkeiten zur Verfahrensbeendigung ohne strafrechtliche Sanktion (vgl. auch Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts <Vorprüfungsausschuss> vom 24. November 1983 ? 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967; BGHSt 35, 137 <140> m.w.N.). Das Verfahren kann etwa durch eine Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO zu einem gerechten Abschluss gebracht werden. Dabei ergibt sich die geringe Schuld im Sinne des § 153 Abs. 2 StPO schon aus der verhängten Geldstrafe von 15 Tagessätzen. In Betracht käme auch ein Absehen von Strafe nach § 60 StGB. Die Entscheidung darüber wird das Amtsgericht - nach Aufhebung der Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht - zu treffen haben.
2. Die mit der Verfassung nicht in Einklang stehenden Entscheidungen sind im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben, das Ausgangsverfahren ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rechtsfolgenentscheidung lassen den Schuldspruch unberührt, der im Übrigen im Falle einer Verfahrensbeendigung ohne Urteil ohne Rechtswirkungen bliebe (vgl. hierzu auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 ? 2 BvR 327/02 u.a. -, NJW 2003, S. 2225, 2228).
3. Dagegen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, soweit sie sich gegen den landgerichtlichen Beschluss vom 21. Juni 2000, durch den der amtsgerichtliche Einstellungsbeschluss aufgehoben worden ist, richtet. Ein Annahmegrund liegt nicht vor; insbesondere ist die Annahme auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt. Hinsichtlich des Beschlusses fehlt es an einer Beschwer. Durch die amtsgerichtliche Verurteilung vom 13. Februar 2001 ist der Beschluss des Landgerichts prozessual überholt, so dass die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig ist.
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