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Timestamp: 2020-08-12 06:38:35
Document Index: 115997535

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 12', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Persönlichkeitsrecht 01. März 2003	 Zuletzt aktualisiert: 31. August 2013	 Zugriffe: 74
Am 30. Juni 2000 trat das Fernabsatzgesetz (FernAbsG) in Kraft, das die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen von Verträgen, die »unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden« regelte. Gemeint sind damit Verträge, bei denen sich Verkäufer und Käufer nur virtuell begegnen, also etwa beim Teleshopping über Fernsehen oder im Internet, aber auch herkömmliche Versandgeschäfte, bei denen Waren aus einem Katalog bestellt werden. Das Gesetz trat allerdings schon Ende 2001 wieder außer Kraft, weil die Vorschriften zum 1. Januar 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert wurden.
Danach hat er nach näherer Maßgabe der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) über die Einzelheiten des Vertrags und über den »geschäftlichen Zweck des Vertrags« aufzuklären (vorvertragliche Informationspflichten). Bei Telefongesprächen muss der Unternehmer seine Identität und den gewerblichen Zweck des Vertrags bereits zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offenlegen, auch wenn das in der Praxis eher selten geschehen dürfte. Die Anwendbarkeit von § 312c Abs. 1 BGB ist unabhängig davon, ob ein Vertrag später tatsächlich zustande kommt. Schon die Werbung muss daher auf Vereinbarkeit mit Fernabsatzrecht abgeklopft werden.
Das LG Frankfurt/Main hat entschieden, dass die Angabe „zzgl. Versandkosten" auf einem Bestellformular selbst dann nicht den fernabsatzrechtlichen Anforderungen genügt, wenn die Höhe der Versandkosten von Fall zu Fall verschieden ist. Seit 1. Januar 2003 schreibt auch die Preisangabenverordnung in § 1 Abs. 2 S. 2 PAngVO vor, dass die Höhe der anfallenden Liefer- und Versandkosten bereits auf der Website anzugeben ist.
Besondere Informationspflichten gelten für Fernabsatzverträge über Teilzeit-Wohnrechte, § 2 BGB-InfoV, Reiseleistungen, §§ 4 - 6 BGB-InfoV, Gastschulaufenthalte, §§ 7, 8 BGB-InfoV, und für Kreditinstitute, §§ 12, 13 BGB-InfoV.
Verstöße sind sich in der Praxis insbesondere gegen §§ 312 e Abs. 1 BGB, 3 BGB-InfoV festzustellen, die Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr betreffen, also etwa auf Online-Shops immer Anwendung finden. Die hiernach geschuldete Aufklärung über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist, darüber, wie der Kunde Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann, über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und insbesondere die Information über »sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken« findet sich auf so gut wie keiner Website.
Aufschluss über die gesetzlichen Anforderungen an die Gestaltung der vogeschriebenen Hinweise gibt eine Entscheidung des OLG Karlsruhe. Nach § 312c BGB und der BGB-Informations­pflichten-Verordnung (BGB-InfoV) muss der Unternehmen bei Fernabsatzgeschäften »in einer dem Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich« unter anderem über seine Identität und seine Anschrift informieren. In dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall hatte der Betreiber die Angaben unter der Überschrift „Impressum" auf einer über den Link „Kontakt" im Kopf und der Fußzeile seiner Eingangsseite zu erreichenden besonderen Seite angeboten. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein solcher Hinweis nicht ausreicht. Unter »Kontakt« erwarte der Internetnutzer lediglich eine E-Mail-Adresse, „Impressum" bezeichne üblicherweise Veröffentlichungen nach dem Presserecht. Eine Unterrichtung in kleiner Schrift an versteckter Stelle einer Werbeanzeige ist ebenfalls nicht »klar und verständlich«. Jedenfalls dann nicht, wenn der Verbraucher keine Veranlassung hat, nach weiteren Angaben zu suchen, weil er annimmt, die vollständigen Informationen bereits erhalten zu haben.
Bei Fernabsatzgeschäften muss der Anbieter seinen Kunden rechtzeitig vor dem Vertragsschluss insbesondere über seine eigene Identität, die Art und Qualität der verkauften Ware oder Dienstleistung, Preis, Liefermodalitäten und vor allem über sein Widerspruchsrecht informieren. Der Verbraucher darf nämlich jedes Geschäft, dass er virtuell geschlossen hat, nach §§ 312 d, 355 Abs. 1 S. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen, muss die gekaufte Ware dann aber natürlich zurückgeben. Während dieser Bedenkzeit gilt der Grundsatz »Zufrieden oder Geld zurück«.
Zu früh darf der Internethändler seinen Kunden allerdings auch nicht über seine Rechte aufklären. Liegt zwischen der Widerrufsbelehrung so viel Zeit, dass der Kunde die Belehrung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schon wieder vergessen haben kann, ist den Anforderungen des Gesetzes nicht Genüge getan. Der Bundesgerichtshof fordert einen »engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abgabe der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung durch den Verbraucher«.
Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ausweislich der Gesetzesmaterialien sind damit diejenigen Fälle gemeint, in denen die Ware nach Benutzung oder auf andere Weise wertlos geworden und deshalb ein Widerrufsrecht dem Unternehmer nicht zugemutet werden kann. Als Beispielsfall nennt der Gesetzgeber den Heizölkauf: Durch Vermischung mit den Rückständen im Tank des Verbrauchers würde sich die Zusammensetzung des Heizöls ändern. Das Heizöl wäre dann in seiner ursprünglichen Form nicht mehr vorhanden. Deshalb sei Heizöl vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Nicht unter die Regelung fallen aber solche Waren, die nur deshalb an Wert verlieren, weil der Verbraucher üblicherweise nicht bereit ist, für bereits anderweit genutzte Kaufgegenstände den einer Neuware entsprechenden Preis zu zahlen. Im Fernabsatzhandel mit Computerbauteilen besteht daher ein Widerrufsrecht. Anders verhält es sich beim kostenpflichtigen Download von Software oder Musik. Hier würde die schnelle Geschäftsabwicklung in unzumutbarer Weise behindert, wenn ein Widerrufsrecht eingeräumt würde. Wer deshalb glaubt, er dürfe Musik, Filme und E-Books von einem Internetserver herunterladen, sie auf CD-ROM brennen und anschließend seelenruhig den Vertragsschluss widerrufen, täuscht sich. Ein Widerrufsrecht sieht der Gesetzgeber zwar ausdrücklich nur bei Audio- und Videoaufzeichnungen und Software vor, die auf Datenträgern versiegelt geliefert werden. Vom Umtausch ausgeschlossen sind aber eben auch solche Dienstleistungen und Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit gar nicht zurückgegeben werden können. Und dazu sollen nach vereinzelt vertretener Ansicht - aber auch nach der Einschätzung des Gesetzgebers selbst - auch Downloads gehören.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei solchen Verträgen, bei denen sich der Verkäufer zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software verpflicht, sofern die dann gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden. Die Norm soll den Unternehmer wirksam vor der Verletzung seiner Urheberrechte schützen.
Ausgenommen sind weiter Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten und zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen. Wer lediglich verspricht, Lotto-Scheine an die veranstaltende Lotteriegesellschaft weiterzuleiten, betreibt allerdings selbst keine Lotterie, so dass ein Widerrufsrecht ungeachtet der Ausnahmevorschrift in § 312d Abs. 4 Ziff. 4 BGB besteht.
Auch bei Käufen im Rahmen von Internet-Auktionen besteht schließlich kein Widerrufsrecht. Das soll allerdings nur dann gelten, wenn der Vertrag erst durch Zuschlag des Auktionators zustande kommt und nicht schon durch Ablauf der Laufzeit einer Online-Auktion oder durch das Angebot des Bieters und die Annahme des Höchstgebots durch den Verkäufer. Dann handelt es sich nämlich lediglich um einen „Kauf gegen Höchstgebot", auf den die Widerrufsregeln Anwendung finden. An dieser Stelle soll allerdings erneut darauf hingewiesen werden, dass bei Internetauktionen immer Informationspflichten bestehen, lediglich ein Widerrufsrecht des Käufers entfällt. Gewerbliche Händler, die an Versteigerungen als Verkäufer teilnehmen, müssen daher ihren Verpflichtungen nach dem Fernabsatzrecht nachkommen. Nach Ansicht des OLG Oldenburg soll ein gewerblicher Händler bei einem Verkaufsangebot in einer Internetauktion allerdings nicht auf seine Händlereigenschaft hinweisen müssen.