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Timestamp: 2019-06-26 01:57:22
Document Index: 281051594

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 21', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Muster-Normenkontrollklage gegen Pauschalierung der HLU in München
Erstellt am 01.05.2002
gegen die Landeshauptstadt München (Sozialreferat) vertreten durch den Herrn Oberbürgermeister Christian Ude-Rathaus
des / der	Name des Antragstellers; Anschrift...,
vertreten durch ....Name des Betreuers.... (Abschrift siehe oben)
A n t r a g s t e l l e r -
gegen	die Landeshauptstadt München (Sozialreferat)
A n t r a g s g e g n e r i n -
Der / die Unterzeichner /in wurde für den Antragsteller als Betreuer bestellt
Beweis: Bestellung zum Betreuer
Der Antragsteller. ist laut Feststellung der Gesundheitsbehörde / Versorgungsamtes (schwer) behindert (und erwerbsunfähig).
Beweis: Gutachten der Gesundheitsbehörde der LH-München
vom 31. 01.02
Eine Erwerbsunfähigkeitsrente wird ihm wegen fehlenden versicherungs-rechtlichen Voraussetzungen nicht / in Höhe von .... gewährt.
Beweis: Rentenbescheid
Der Antragsteller ist (einkommens- und) vermögenslos und somit fortlaufend auf die Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz angewiesen.
Beweis: Beiliegendes - vom Antragsteller ausgefülltes und abgezeichnetes - Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ nebst Anlage (Bescheinigung des Sozialamtes der Landeshaupstadt München vom 23.03.2002)
Individueller Sachverhalt z.B.:
Die Antragsgegnerin gewährt dem / der Antragsteller(in) zwar seit 1986 entsprechende Leistungen. An Bekleidung und Hausrat (§ 12 I 1 BSHG) wurde dem Antragsteller aber seitens der Antragsgegnerin nur das Allernotwendigste zugestanden. Insbesondere die hier bewilligten notwendigen Gebrauchsgüter (§ 21 I a Ziff. 6 BSHG) sind zudem bereits einige Jahre alt und teilweise sehr verschlissen bis unbrauchbar, was auch für Teile der Bekleidung des Antragstellers gilt.
Beweis: Beim Verwaltungsgericht München noch anhängige Verwaltungsstreitsache AZ.: M 18 K 93.1701
Beweis: Eidesstattliche Versicherung
Ende Sachverhalt
Im Falle einer Stattgabe dieses hiermit gestellten Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird beauftragte Rechtsanwalt beim Bayerischen VGH in dieser Sache die nun folgenden Anträge stellen:
„Es wird festgestellt, dass die auf der Grundlage des Beschlusses des Sozialhilfeausschusses der Antragsgegnerin vom 29. November 2001 mit Wirkung zum 1. April 2002 in Kraft gesetzten Ausführungsbestimmungen wegen einer Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht ungültig sind, weshalb diese Bestimmungen für nichtig erklärt zu werden haben (§ 47 V 2 VwGO).“
„Zur Abwehr schwerer Nachteile für den Antragsteller wird eine einstweilige Anordnung erlassen. Die betr. Ausführungsbestimmungen treten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache einstweilen außer Kraft (§ 47 VI VwGO).“
„Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.“
Am 10. Januar 2000 erließ die Bayerische Staatsregierung eine „Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe“. § 1 I (Ermächtigung für die Sozialhilfeträger) dieser untergesetzlichen Norm stellt die Grundlage dafür dar, dass Sozialhilfeträger in deren Zuständigkeitsbereich jeweils die Durchführbarkeit und die Auswirkungen weiterer Pauschalierungen in der Sozialhilfe erproben.
„Hilfeempfänger, die verschuldet sind und bei denen eine Pfändung droht, werden, soweit sie nicht dem Personenkreis, der von S-I-ZH betreut wird, angehören, zunächst in den Modellversuch aufgenommen. Für den Fall, dass der Gläubiger hinsichtlich der höheren Zahlungen des Sozialamtes einen (erfolgreichen) Pfändungsversuch unternimmt, sind die monatlichen Pauschalen unverzüglich einzustellen; der Hilfeempfänger ist aus dem Modellversuch herauszunehmen. Künftig sind dann im Bedarfsfall einmalige Leistungen im Rahmen des § 21 BSHG zu erbringen...“
Die formelle Rechtmäßigkeit der im Zusammenhang mit dem „Modellversuch zur Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt in München - Sozialhilfegewährung effektiver gestalten“ am 29. November 2001 von der Antragsgegnerin beschlossenen Ausführungsbestimmungen wird nicht angezweifelt.
Der angefochtene Beschluss kam aber für den Antragsteller völlig überraschend. Anstelle der regelmäßig halbjährlichen Überweisung der Bekleidungspauschale (§ 21 I a Ziff. 1 BSHG) wurde ihm mit Wirkung ab dem 1. April 2002 – unter Hinweis auf den hier angefochtenen Beschluss des Sozialhilfeausschusses – seitens der Antragsgegnerin am 24.04.02 eröffnet. dass mit der einer monatlichen Pauschale in Höhe von 22,98 € seinen gesamten Bedarf an einmaligen Beihilfen abgegolten ist. Zusätzlicher Bedarf könne der Antragsgegnerin gegenüber nicht mehr geltend gemacht / beantragt werden
Beweis: Bescheid der Antragsgegnerin vom
Beweis: Rechtsgutachten der Professoren Utz Kramer FH Düsseldorf,
Sozialhilferecht und Dr. Zuck (erstellt für die Liga der freien
Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg)
Der Antragsteller deckte in der Vergangenheit seinen Bedarf – mehr schlecht als recht – von den ihm seitens der Antragsgegnerin bislang gewährten, pauschalierten Beihilfen für Bekleidung, welche im Frühjahr für die Sommerbekleidung und im Spätjahr für die Winterbekleidung gewährt wurden Ein zusätzlicher Bedarf wurde – falls nachgewiesen – von der Antragsgegnerin auf Antrag zusätzlich bewilligt.
Der Antragsteller wird somit eine längere Zeit über Sozialhilfemittel ansparen müssen, um im Jahr 2003 / 2004 genügend Geld zur Verfügung zu haben, um seinen Bedarf an notwendiger Oberbekleidung abzudecken, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein anderer, sozialhilferechtlich bedeutsamer Bedarf (Reparaturen oder Ersatzbeschaffung bei notwendigen Gebrauchsgütern - § 21 I a Ziff. 6 BSHG - etc.) diese Ansparungen wieder reduziert bzw. Gläubiger über eine von diesen in das vom Antragsteller gebildete „Anspar-Sondervermögen“ ausgebrachte Pfändung diese Rücklagen wieder auflösen.
München, den 17.04.2002
(Betreuer/in)