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Timestamp: 2018-06-19 08:27:08
Document Index: 380045818

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 233', '§ 238', 'BGH', 'Art. 3', '§ 233']

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013 | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: III R 10/16
Normen: Art 3 GG, § 233a AO 1977, § 238 AO 1977
Der BFH hat entschieden, dass die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstößt.
Der vorgesehenen Zinssatz von 0,5% für jeden Monat (6% pro Jahr) sei auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 verfassungsgemäß, so der BFH.
Im Streitfall gab der Kläger die Einkommensteuererklärung für 2011 im Dezember 2012 ab. Er erwartete eine Einkommensteuernachzahlung von 300.000 Euro, die er auf einem gesonderten Bankkonto bereithielt. Im Juli 2013 erbrachte der Kläger im Hinblick auf die drohende Nachzahlung eine freiwillige Zahlung i.H.v. 366.400 Euro an das Finanzamt. Aus dem im September 2013 ergangen Einkommensteuerbescheid ergab sich ein Nachforderungsbetrag von ca. 390.000 Euro. Hierfür setzte das Finanzamt Nachzahlungszinsen von 0,5% monatlich fest, die sich für den Zinszeitraum April 2013 bis September 2013 auf ca. 11.000 Euro beliefen. Dem Antrag des Klägers, die Zinsen zu erlassen, entsprach das Finanzamt nur insoweit, als es wegen der im Juli 2013 erfolgten freiwilligen Zahlung einen Erlass der Zinsen für August und September 2013 aussprach.
Der BGH hat die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Zinsregelung bejaht, so dass die Voraussetzungen für eine Vorlage an das BVerfG nicht vorliegen.
Nach Auffassung des BFH liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vor. Die Unterscheidung zwischen zinszahlungspflichtigen und nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern beruhe auf der zulässigen typisierenden Annahme, dass die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgenden Steuerfestsetzungen zu potentiellen Zinsvor- oder -nachteilen führen könnten. Auch hinsichtlich der Zinshöhe können kein Gleichheitsverstoß erkannt werden. Denn innerhalb der Gruppe der zinspflichtigen Steuerpflichtigen werde bei allen Betroffenen der gleiche Zinssatz zugrunde gelegt.
Die Zinshöhe ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungswidrig. Da mit den Nachzahlungszinsen potentielle Liquiditätsvorteile abgeschöpft werden sollen, sei eine umfassende Betrachtung der Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten der Steuerpflichtigen erforderlich. Auf der Grundlage von Daten der Deutschen Bundesbank untersuchte der BFH die Zinssätze für verschiedene kurz- und langfristige Einlagen und Kredite. Hierbei haben sich für 2013 Zinssätze ergeben, die sich in einer Bandbreite von 0,15% bis 14,70% bewegten. Obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank bereits seit 2011 auf unter 1% gefallen war, habe somit nicht davon ausgegangen werden können, dass der gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte verlassen habe.
Auch ein Anspruch auf einen Erlass der Zinsen sei zu verneinen. Es komme nicht auf die Ursachen einer späten oder verzögerten Steuerfestsetzung an.
Die Entscheidung des BFH ist zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO ergangen.
FG Düsseldorf, Urt. v. 10.03.2016 - 16 K 2976/14 AO
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 11/2018 v. 27.02.2018