Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0618_2D08
Timestamp: 2020-07-14 02:13:58
Document Index: 269999999

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 284', '§ 284', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 21']

umwelt-online: Bundesrat 618/08: Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 618/08 (PDF) vom 29.08.08
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 169. Sitzung am 19. Juni 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 016/9600 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 016/9236 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
"2. In § 5 Satz 2 werden die Wörter "Republik Estland und der Republik Ungarn" durch die Wörter "Republik Estland, der Republik Ungarn, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien" ersetzt."
"3. § 7b Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter "einer gültigen Arbeitsgenehmigung (§ 284 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) ist oder einer solchen nach § 284 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht bedarf" durch die Wörter "eines Aufenthaltstitels nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung ist, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eines solchen nicht bedarf (§ 4 Abs. 3 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes)" ersetzt.
b) Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
"Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass ausländisches Fahrpersonal
2. den nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Aufenthaltstitel, die Aufenthaltsgestattung oder die Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen mitführt. Der Aufenthaltstitel kann für Zwecke dieses Gesetzes durch eine von einer inländischen Behörde ausgestellte gültige Fahrerbescheinigung nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ersetzt werden.""
3. In Nummer 6 wird der Buchstabe d wie folgt gefasst:
"(7) Erfolgen Werbemaßnahmen, veröffentlichte Anzeigen oder Angebote ohne Angabe von Namen und Anschrift und bestehen in vorgenannten Fällen Anhaltspunkte für ungenehmigten Güterkraftverkehr oder die Aufforderung hierzu, können das Bundesamt oder die nach § 21a zuständigen Behörden von demjenigen, der die Werbemaßnahmen, die Anzeigen oder das Angebot veröffentlicht hat, Auskunft über Namen und Anschrift des Auftraggebers verlangen.""
Erster Durchgang: Drucksache. 172/08 (PDF)
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