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Timestamp: 2018-04-20 21:57:57
Document Index: 211006131

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 28']

Voraussichtlich ab dem 01.07.2009 - nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens - ist ein neuer "Praxiskommentar HOAI" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung, dass das Gebot der Produktneutralität (§§ 8 Nr. 3 Abs. 3, 8a Nr. 5 VOL/A) es nicht ausschließt, bei der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Auftragsgegenstandes - hier: Nachfrage nach Rabattangeboten für ohnehin zu vergütende Arzneimittel in Gestalt sog. Rabatt-ApU s - an die auf dem Markt anerkannte Lauer-Taxe anzuknüpfen. Die Bestimmungen zur Produktneutralität (vgl. etwa § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A und § 8 Nr. 5 VOL/A) sind solche, die "Leistungsbeschreibungen" bzw. "technische Spezifikationen" betreffen. Diese Normen sind von vornherein nicht einschlägig bei der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs. Die Anknüpfung an den Produkt- und PZN-Stand der Lauer-Taxe gewährleistet vielmehr die Beachtung des § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A, wonach die Anforderungen an die Leistung/Lieferung so genau zu fassen sind, dass sie den Bietern ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermitteln und dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.05.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Fordert der Auftraggeber, dass zur Ausführung der Umkehrdachabdichtung/Warmdachabdichtung ein bauaufsichtliches Prüfzeugnis für das Elastomerbitumen (Kautschukbitumen) vorzulegen ist und dass der Aufbau in seinen Eigenschaften als Systemprüfung durch ein unabhängiges Prüfamt nachzuweisen ist, sind von den Bietern mit dem Angebot einzureichen ein bauaufsichtliches Prüfzeugnis für das angebotene Elastomerbitumen und zusätzlich eine Prüfung des Aufbaus des angebotenen Dachabdichtungssystems durch ein unabhängiges Prüfamt. Bestandteil des angebotenen Dachabdichtungssystems müssen alle Bestandteile sein, die Gegenstand der Systemprüfung waren. Ein Austausch einzelner Komponenten ist nicht zulässig. Bietet z.B. ein Unternehmen für die Elastomerbitumen-Grundierung ein Fabrikat an, welches nicht Bestandteil einer Systemprüfung war, verändert er dadurch faktisch den Willen der Vergabestelle nach entsprechenden Fabrikaten für das Abdichtungssystem, die im Rahmen einer Systemprüfung durch ein unabhängiges Prüfamt geprüft wurden. Durch das Auseinanderfallen des Willens der Vergabestelle und dem Angebotsinhalt erfolgt faktisch, aber auch praktisch, eine unzulässige Veränderung der Verdingungsunterlagen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.05.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Die VK Thüringen weist - was in der Ausschreibungs- und Vergabepraxis oft übersehen wird - darauf hin, dass gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2004/18/EG die öffentlichen Auftraggeber in der Bekanntmachung angeben, ob Varianten/Nebnangebote zulässig sind. Fehlt eine entsprechende Angabe, so sind keine Varianten/Nebenangebote zulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxshinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Die VK Thüringen befasst sich mit der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinden außerhalb ihres Gemeindegebietes. Im Hinblick auf eine erlaubte wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinden außerhalb ihres Gemeindegebietes normiert das kommunale Wirtschaftsrecht des Freistaates Thüringen in § 71 ThürKO die gesetzlichen Voraussetzungen. Dagegen macht das Vergaberecht, als in erster Linie gesetzlich normiertes Verfahrensrecht, keine inhaltlichen Vorgaben und enthält insoweit auch keine Beschränkungen für ein Tätigwerden der Gemeinde. Für ein Tätigwerden kommunaler Unternehmen außerhalb des eigenen Gemeindegebietes verschärft das kommunale Wirtschaftsrecht in § 71 Abs.4 Satz 1 ThürKO das an sich schon bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis nach § 71 Abs. 1 und 2 ThürKO. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Das mit einem Nebenangebot verfolgte Leistungsziel (Übernahme der Pflasterbeläge in Eigentum des Auftragnehmers) ist ein völlig anderes, als das der ausgeschriebenen Leistungen (Pflasterbeläge aufnehmen und wiederverwenden). Damit stellen die Nebenangebote schon quantitativ aber auch qualitativ „etwas Anderes“ dar. Die Nebenangebote ändern in unzulässiger Weise das Leistungsverzeichnis der Vergabestelle ab. Es wird eine andere Leistung – die Übernahme der Pflasterbeläge in das Eigentum des Bieters - angeboten, als die Leistung, die die Vergabestelle ausgeschrieben hatte - die Aufnahme, sieben, säubern und die Wiederverwendung der im Eigentum der Vergabestelle stehenden Pflasterbeläge -. Das Nebenangebot ist zwingend auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.05.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Neben vielen Aussagen zu Rabattausschreibungen über Generika in Form von Rahmenvereinbarungen bestätigt das LSG NRW, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn ein Auftraggeber auf eine Loslimitierung - die dem Zweck dient, von vornherein einer größeren Zahl von Bietern Chancen für einen Auftrag zu geben - verzichtet. Auch wenn sich eine Pflicht zur Loslimitierung in bestimmten Konstellationen unter Umständen durchaus als wettbewerbsfördernd darstellen kann, lässt sich daraus nicht die Schlussfolgerung ableiten, dass stets eine Pflicht zur Loslimitierung besteht. Sofern ein Auftraggeber zu der Entscheidung gelangt, eine Loslimitierung vorzunehmen, kann dies nur zu einer entsprechenden Selbstbindung für die Vergabe führen. Eine von vornherein bestehende Verpflichtung zur Loslimitierung besteht jedoch nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass ein Rahmenvertrag außerhalb des Anwendungsbereichs der a-Bestimmungen der VOL/A nur deswegen nicht unzulässig ist, weil er in den Basisvorschriften nicht explizit genannt ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.05.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: § 28 Nr.2 Abs.2 VOB/A sieht ausdrücklich vor, dass auch nach Ablauf der Bindefrist auf ein Angebot noch der Zuschlag erfolgen kann. Ein Angebot ist nicht allein deshalb auszuschließen, weil die Bindefrist zwischenzeitlich - ohne eine lückenlose Verlängerung - verstrichen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Die VK Südbayern fasst die Anforderungen an eine ordnungsgeäße Dokumentation des Vergabeverfahrens sehr instruktiv zusammen. Unter anderem muss der Vergabevermerk die Anforderungen erfüllen, die im Rechtsverkehr an einen Aktenvermerk gestellt werden. Dazu gehören Datum und Unterschrift des Ausstellers. Bedient sich die Vergabestelle bei der Fertigung des Vergabevermerks der Hilfe eines Dritten, muss zudem deutlich werden, inwieweit die Vergabestelle dem Vergabevorschlag des Dritten folgt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Die Vergabekammer Südbayern bestätigt ihre sehr restriktive Rechtsprechung zur Anforderung an die Rügeobliegenheit. Sie sieht einen vergaberechtlich erfahrenen Bieter als verpflichtet an, unmittelbar nach Erhalt der Information über das Vergabeverfahren zu reagieren und in Kenntnis des eigenen Angebots, der eigenen Kalkulation und der branchenbezogenen Marktsituation einzuschätzen. Eine vorherige anwaltliche Beratung ist in einem solchen Fall nicht geboten. Selbst wenn noch etwaige Restzweifel bestehen, rechtfertigen diese ein Zuwarten mit der Rüge nicht. Die Vergabekammer billigt in einer solchen Situation dem Bieter eine Rügefrist von zwei (!) Tagen zu. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Bei Ausschreibungen über Postzustellungsaufträge kann die Entgeltgenehmigung für förmliche Zustellungen exklusive Abholung mit dem gesondert genehmigten Entgelt für die Abholung kombiniert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.