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Timestamp: 2016-10-24 20:10:14
Document Index: 46469229

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66']

Es wirken mit: Bundesgerichtspr�sident Schubarth, Pr�sident des Kassationshofes, Bundesrichter Schneider, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Borner.
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf, Bahnhofstrasse 24, Sursee,
Entzug des F�hrerausweises; Dauer des Entzugs(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Abgaberechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 31. Mai 1999), hat sich ergeben:
A.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern entzog X.________ am 19. Februar 1999 den F�hrerausweis wegen �berschreitens der zul�ssigen Ausserorts-H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 43 km/h und in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG f�r die Dauer von sechs Monaten.
B.- X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei ihm der F�hrerausweis f�r die Dauer von zwei Monaten zu entziehen.
Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Strassen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 9 und 11).
1.-a) Der Beschwerdef�hrer kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber die Unangemessenheit r�gen (Art. 104 OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Deshalb sind neue Tatsachenvorbringen nur noch zul�ssig, wenn die Vorinstanz diese von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und in der Nichtber�cksichtigung eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r liegt (BGE 124 II 409 E. 3a mit Hinweisen).
b) aa) Von den tats�chlichen Feststellungen im Strafurteil darf die Verwaltungsbeh�rde nur dann abweichen,
- wenn sie zus�tzliche Beweise erhebt, deren W�rdigung zu einem anderen Entscheid f�hrt, oder wenn die Beweisw�rdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht; hat sie hingegen keine zus�tzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grunds�tzlich an die W�rdigung des Strafrichters zu halten;
- wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht s�mtliche Rechtsfragen abgekl�rt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln �bersehen hat.
Die Verwaltungsbeh�rde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses - wie hier - unter Anh�rung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es best�nden klare Anhaltspunkte f�r die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbeh�rde n�tigenfalls selbst�ndige Beweiserhebungen durchzuf�hren.
bb) H�ngt die rechtliche W�rdigung sehr stark von der W�rdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbeh�rde (was etwa dann der Fall ist, wenn er den Beschuldigten pers�nlich einvernommen hat: BGE 104 Ib 359), so ist die Verwaltungsbeh�rde auch in bezug auf die Rechtsanwendung an die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes durch das Strafurteil gebunden (BGE 119 Ib 158 E. 3c mit Hinweisen).
2.- Unbestrittenermassen hat der Beschwerdef�hrer die Ausserorts-H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 43 km/h �berschritten. Das Amtsstatthalteramt Hochdorf b�sste ihn deswegen gest�tzt auf Art. 90 Ziff. 2 SVG mit Fr. 1'420. --. Auf Einsprache gegen diese Strafverf�gung best�tigte das Amtsstatthalteramt - nach Einvernahme des Beschwerdef�hrers - die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung, doch setzte es die Busse auf Fr. 800. -- fest ("vorinstanzliche Akten", act. 14, S. 5 Ziff. 2).
Im Administrativverfahren macht der Beschwerdef�hrer wieder geltend, seine Geschwindigkeits�berschreitung stelle keine grobe Verkehrsregelverletzung dar (Beschwerdeschrift S. 4 f. Ziff. 3). Nachdem er vor Abschluss des Strafverfahrens bereits wusste, dass dieses Grundlage f�r das Administrativverfahren bilden werde und ihm bei einer Verurteilung wegen Art. 90 Ziff. 2 SVG der F�hrerausweis f�r die Dauer von sechs Monaten entzogen werden m�sse ("vorinstanzliche Akten", act. 13 und 14, Einvernahmeprotokoll S. 3), ist hier nicht mehr darauf zur�ckzukommen (BGE 121 II 214 E. 3a). Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, ihm sei damals die Konsequenz einer Qualifikation des Ereignisses im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG nicht bekannt gewesen (Beschwerdeschrift S. 4/5), ist aktenwidrig. Im �brigen besteht kein Anlass, auf die neuere Rechtsprechung (BGE 124 II 259) zur�ckzukommen, und es ist nicht ersichtlich, welche aussergew�hnlichen subjektiven Umst�nde es erlauben w�rden, das Verschulden des Beschwerdef�hrers bloss als mittelschwer zu beurteilen; allgemein unter Zeitdruck zu stehen, ist keine Rechtfertigung daf�r, derart schnell zu fahren und dabei andere Verkehrsteilnehmer entsprechend zu gef�hrden. Zudem erfolgte gem�ss vorinstanzlicher Feststellung die Geschwindigkeits�berschreitung erst nach der fraglichen Besprechung, deretwegen der Beschwerdef�hrer angeblich zu schnell gefahren sein soll (angefochtener Entscheid S. 7 Mitte; "beschwerdef�hrende Akten", act. 3).
3.- a) Bei der Frage, ob die Mindestentzugsdauer von sechs Monaten des Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG allenfalls unterschritten werden k�nne, gibt die Vorinstanz zun�chst die Argumentation des Beschwerdef�hrers wieder:
Der selbst�ndigerwerbende Beschwerdef�hrer mache nebst den famili�ren vor allem betriebliche
Gr�nde geltend, die eine Fahrerlaubnis als unverzichtbar erscheinen liessen. Gem�ss Leumundsbericht besch�ftige er in seiner Firma zur Zeit acht Angestellte. Nach eigenen Angaben k�nne er seine gesch�ftliche Aktivit�t als Unternehmer nicht abbauen und sei daher auf den F�hrerausweis dringend angewiesen. Bei einem Entzug von sechs Monaten gehe das Gesch�ft in Konkurs. Er m�sse Gespr�che mit den Bauherren und technische Abkl�rungen durchf�hren, wof�r er auf den F�hrerausweis unverzichtbar angewiesen sei. Da er praktisch st�ndig im Auto unterwegs sei, k�nne er den Entzug auch finanziell nicht verkraften.
Dazu h�lt die Vorinstanz fest, es sei unbestritten, dass der sechsmonatige F�hrerausweisentzug den Beschwerdef�hrer hart treffe, was von der ersten Instanz beachtet worden sei. Allerdings habe er nicht dargetan, inwiefern der Fortbestand seines Betriebs gerade damit zusammenh�nge. Immerhin bleibe beacht- lich, dass er f�r einen Fahrdienst besorgt sein k�nnte. Mit welchen Kosten er dabei zu rechnen h�tte und in welchem Verh�ltnis dieser Aufwand zu den betrieblichen Eink�nften stehe, sei nicht konkret vorgetragen worden. Nachdem eine Hilfsperson f�r den Haushalt beigezogen worden sei, komme diesem Gesichtspunkt nun untergeordnete Bedeutung zu. Im �brigen werde nicht geltend gemacht, gerade das Fahrzeug stelle den Arbeitsplatz des Beschwerdef�hrers dar. Vielmehr betone er, Unternehmer zu sein. Sei aber nicht dargetan worden, dass ein ausgesprochener H�rtefall vorliege, sei die verf�gte sechsmonatige Entzugsdauer nicht zu beanstanden.
b) Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer wegen seiner Doppelfunktion als alleinerziehender Vater von vier Kindern und als Unternehmer, der t�glich mehrere Baustellen besichtigen und Besprechungen ausser Haus abhalten muss, allgemein einer grossen Belastung ausgesetzt ist und dass ihn angesichts seiner finanziellen Probleme ein sechsmonatiger F�hrerausweisentzug hart trifft.
Zun�chst ist jedoch festzuhalten, dass es sich bei Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG um eine gesetzliche Mindestentzugsdauer handelt, die der Richter nicht einfach unterschreiten darf. Ein Unterschreiten wurde bisher von der Rechtsprechung als zul�ssig erachtet in F�llen, wo seit dem massnahmeausl�senden Ereignis verh�ltnism�ssig lange Zeit verstrichen war, sich der Betroffene w�hrend dieser Zeit wohl verhalten hatte und ihn an der langen Verfahrensdauer keine Schuld traf (BGE 120 Ib 504), sowie in F�llen bloss einfacher Fahrl�ssigkeit beim Tatbestand des F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs (BGE 124 II 103); denkbar ist ein Unterschreiten der sechsmonatigen Mindestentzugsdauer auch bei einer analogen Anwendung von Art. 66bis StGB (vgl. BGE 118 Ib 229) oder allenfalls bei einer wesentlichen Verminderung der Zurechnungsf�higkeit.
Die Vorinstanz h�lt einerseits fest, der Beschwerdef�hrer habe nicht dargetan, inwiefern der Fortbestand seines Betriebs gerade mit seiner Angewiesenheit auf den F�hrerausweis zusammenh�nge, insbesondere welche Kosten ein Fahrdienst verursachen w�rde und in welchem Verh�ltnis dieser Aufwand zu den betrieblichen Eink�nften stehe; anderseits habe er f�r den Haushalt eine Hilfsperson beigezogen, weshalb diesem Gesichtspunkt nun untergeordnete Bedeutung zukomme (angefochtener Entscheid S. 8 Mitte). Dieser zweite Punkt ist unbestritten. In Bezug auf den ersten legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Schlussfolgerung offensichtlich unrichtig sein sollte oder inwiefern sie unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen w�re. Der Beschwerdef�hrer hat eine Reihe von neuen Belegen eingereicht (act. 2), die der Vorinstanz bei der Entscheidung des Falles nicht vorlagen; deshalb kann auf die Ausf�hrungen, die sich auf die neuen Belege st�tzen (S. 8 ff., Ziff. 5.3 - 5.7 und 8), nicht eingetreten werden (E. 1a). Ausgehend vom verbindlichen Sachverhalt sind keine vergleichbaren Umst�nde auszumachen, die in den vorerw�hnten F�llen ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindestentzugsdauer erlaubten. Insbesondere ist eine Betroffenheit im Sinne des Art. 66bis StGB nicht gegeben, weshalb auch eine analoge Anwendung dieser Bestimmung nicht in Frage kommt. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, dem Strassenverkehrsamt sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.