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Timestamp: 2017-05-24 09:49:35
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Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 19', '§ 27', '§ 10', '§ 6', '§ 22', '§ 42']

Tibor Schober | jurabilis – juristisches Weblog aus Berlin
Archiv des Autors: Tibor Schober
RA Dr. iur., Tax Law Maniac	Steuerhinterziehung – jetzt auch Messi?
Veröffentlicht am 21. Juni 2013 von Tibor Schober	2	Nun soll es auch der Weltfußballer Lionel Andrés Messi Cuccittini getan – oder Beihilfe geleistet – haben: Steuerhinterziehung. Natürlich nicht in Deutschland, aber die spanische Justiz ist ihm und seinem Vater auf den Fersen. Forbes.com berichtet:
Specifically, Messi’s father contacted “third parties” to build shell corporations in Belize and Uruguay, which were then ceded the Argentine striker’s imaging rights. These then signed deals with other companies in Switzerland and the U.K., helping the Messi’s hide more than €4 million in earnings between 2007 and 2009, according to prosecutor Amado.
Wer des spanischen mächtig ist, der kann hier die Anschuldigung nachlesen: http://www.rtve.es/contenidos/deportes/futbol/querella_messi.pdf
RAK Berlin Pressemitteilung zu Reichspappnasen und das FG Berlin-Brandenburg zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern
Veröffentlicht am 20. Mai 2013 von Tibor Schober	2	Die RAK Berlin berichtet:
In der „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ arbeiten keine Rechtsanwälte
In letzter Zeit tritt die „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ bzw. die „Kanzlei Graf von Andechs“unter Verwendung einer Berliner Anschrift häufig auf. (…)
Dazu muss man gar nicht im Register nachschlagen. Eine beherzte Google-Suche genügt:
Dort findet sich das übliche Spektrum von Angeboten, neben dem gern genommenen Führerschein gibt es auch den Steuerboykott.
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Da fällt mir wieder ein Verfahren ein, welches vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Januar verhandelt wurde. Die Lausitzer Rundschau berichtete damals:
Der Artikel ist gut geschrieben und auch die Kommentare sind wie immer ein Fundus an Köstlichkeiten
(…) Und warum zum Teufel steht auf unserem “Personalausweis” als Staatsangehörigkeit “deutsch” ,klar bin ich deutscher aber mein Land heisst doch nicht “Deutsch” wenn dann “Deutschland” oder auch”BRD” aber nicht “deutsch”. Seht in anderen Ausweisen in anderen Ländern nach, da habt ihr euren Beweis. (…)
Ich hatte die Sache seit Januar leider aus den Augen verloren. Mittlerweile ist das Urteil aber veröffentlicht und trägt den passenden Leitsatz
Der 7. Senat hat sich viel Zeit genommen und alle Anträge des Klägers abgearbeitet. Lang und breit wird dem Kläger erklärt, dass das Gericht in der Sache entscheiden durfte. In welcher Sache eigentlich?
Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Vorschriften über die umsatzsteuerliche Nachschau (§ 27b UStG) würden gegen das Zitiergebot des Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG verstoßen, ist dem entgegenzuhalten, dass den angefochtenen Bescheiden keine umsatzsteuerliche Nachschau zugrunde lag und aus einer etwaigen Nichtigkeit des § 27b UStG nicht die Gesamtnichtigkeit des UStG folgt (…)
Steuerberater sind scheinbar noch nicht “übergelaufen” …
Den Rest hätte man sicherlich auch kürzer fassen können, wie vor einigen Jahren schon das AG Duisburg:
Die Ausführungen (…) sind abwegig. Eine deutsche Reichsverfassung vom 19. Januar 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.
Aber handwerklich sauber ist auch mal schön. Und wer mehr lesen will: http://www.krr-faq.net/
Wahndelikt im Steuerrecht oder doch nur erforderliche Vorsicht?
Veröffentlicht am 19. Mai 2013 von Tibor Schober	Kommentar	Der Kollege Sturm – des von mir sehr geschätzten Blogs random coil – berichtet über Wahndelikte: “Steuerpflichtiger macht alles richtig, meint aber, er habe Steuern hinterzogen”. Er schreibt über ein Verfahren des Bundesfinanzhofs:
Unkenntnis von Beratern in diesem Bereich kann für Mandanten fatale Folgen und unnötige Verfahren zur Folge haben, wie das Urteil des BFH vom 4. Dezember 2012 (VIII R 50/10, juris) zeigt. In dem Urteil wird eine Paradefall eines Wahndelikts beschrieben. Was war geschehen? Der Steuerpflichtige gab alle Steuererklärungen korrekt ab. In einem Jahr machte aber das Finanzamt aus positiven Einkünften Verluste und stellte diese zum Jahresende mit Feststellungsbescheid fest.
Ist das wirklich so? Der Volltext ist natürlich nicht nur über Juris zu erreichen, auch lexitus lässt uns den Tatbestand einsehen. Dort heißt es zwar auch im Leitsatz
1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung (…)
Im Tatbestand findet man aber folgenden Geschehensablauf
(…) änderte das FA (…) und erfasste dabei die vom Kläger erklärten (positiven) Einkünfte irrtümlich als negative Einkünfte (…)
Dieser Eingabefehler führte unter Einbeziehung weiterer negativer Einkünfte (…) zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1999 (…)
Bis jetzt wirklich nur Fehler des Finanzamts. Aber ganz so im Wahn war der Steuerpflichtige dann doch nicht, denn
(…) (a)uf der Grundlage dieser Bescheide setzte der Kläger im Mantelbogen der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2001 in der Zeile 92 – Verlustabzug – ein Kreuz im Kästchen Stpfl. /Ehemann, sodass die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d EStG zum 31. Dezember 2001 für ihn bejaht wurde. Dementsprechend kreuzte er auf dem Mantelbogen neben der Einkommensteuererklärung auch die Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags an. Weiter war angegeben, dass die Steuerpflichtigen mit einer Einkommensteuererstattung rechneten. (…)
Im Ergebnis haben natürlich das Finanzgericht (hier) und der Bundesfinanzhof wohl richtig entschieden. Aber ist eine Selbstanzeige wirklich so sinnfrei gewesen wie es der Kollege Sturm meint? Lag wirklich schon ein Wahn einer Hinterziehung vor? Die Begründungen dagegen lesen sich natürlich sehr stringent und folgerichtig. Auch gilt hier natürlich der Satz da mihi factum, dabo tibi ius und die “Kreuzchen” sind nun mal kein steuerlicher Sachverhalt. Aber will man als Berufsträger wirklich in einem solchen Fall dem Mandanten gegenüber sagen, eine Selbstanzeige sei nicht nötig? Immerhin hat das Finanzamt ja auch die abweichende Rechtsauffassung vertreten. Und ganz ohne Grund natürlich auch nicht, wird doch beim Betrug im allgemeinen Strafrecht auch das aufrechterhalten eines Irrtums als ausreichend angesehen. Hinterher sind wir natürlich alle schlauer. Ich gehe deshalb davon aus, dass wohl eher kein Berater in Unkenntnis handelte (so die Aussage von Sturm), sondern eher ein problembewusster Berater. Eine Million DM negative Einkünfte führten auch damals nicht zu unwesentlichen “Steuerersparnissen”. Mit einer knappen Viertelmillion Euro hinterzogener Steuern steht niemand gern vor dem Schöffengericht, oder?
Urteil des FG Niedersachsen vom 26.08.2011 (7. Senat) – Einmalige Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Senatsbashing)
Online-Petition gegen die Listenpreismethode zur Bestimmung des geldwerten Vorteils der Kfz-Privatnutzung
Veröffentlicht am 17. März 2013 von Tibor Schober	Kommentar	Nachdem der Bundesfinanzhof (Urteil vom 13.12.2012, VI R 51/11) abermals feststellte, dass
die 1 %-Regelung (…) insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (begegnet).
ist eine Online-Petition wohl unausweichlich gewesen. Der Lobbyverband der Handelsvertreter (Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.) bittet deshalb
(…) den Deutschen Bundestag, die 1 %-Regelung für die Berechnung des geldwerten Vorteils bei der privaten Nutzung von Geschäftswagen zu überprüfen und gegebenenfalls § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dahingehend zu ändern, dass anstelle des KFZ-Bruttolistenpreises auf den ortsüblichen Marktpreis abgestellt wird. Bekanntermaßen entspricht der Listenpreis nicht mehr dem tatsächlichen Preis, zu dem Händler Fahrzeuge verkaufen.
Besonders betroffen von dieser Regelung sind beruflich Vielreisende wie bspw. Handelsvermittlungen. Zum Geschäftsbetrieb der Handelsvermittlungen gehört regelmäßig mindestens ein Firmenfahrzeug, das auch privat genutzt wird, so dass nahezu alle CDH-Mitglieder in den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen. Warum nun ausgerechnet geschäftlich Vielreisende besonders betroffen sein sollen, bleibt das Geheimnis des Petenten. Nicht Geschäftsreisen, sondern Privatnutzung führt zu einer Besteuerung eines geldwerten Vorteils.
Was soll also statt des Bruttolistenpreises als Bemessungsgrundlage für die Typisierung dienen, wenn ein Fahrtenbuch doch so umständlich ist?
Nach Ansicht der CDH ist entweder eine Anknüpfung an den ortsüblichen Marktpreis vorzusehen oder die 1%-Regelung zumindest realitätsgerechter auszugestalten z.B. durch einen Abschlag auf den Bruttolistenpreis, der gemäß einer Studie der Universität Duisburg-Essen 20 % betragen könnte.
In Zeiten knapper Kassen: Ein Schelm wer an den Vorschlag aus dem Jahr 2002 denkt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) vom 02.12.2002 wollte die Koalition von Rot/Grün damals (unter dem Deckmantel der Subventionskürzung) aus der 1% Methode eine 1,5% Methode machen (Artikel 1 Nr. 6 Buchstb c). Das wäre doch mal ein Schachzug: Bemessungsgrundlage ist der Bruttolistenpreis abzüglich 20%; dafür nennen wir das Kind dann 1,25% Methode …
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Veröffentlicht am 27. Februar 2013 von Tibor Schober	2	Drei Monate brauchte der Berliner Senat, bis er die Senatsbeschlüsse aus Karlsruhe verdaut hatte. Am 28.11.2012 gab es schon die Pressemitteilung aus Karlsruhe
Steuer auf Burger, Cola oder Schokolade? Ach, viel zu einfach!
Veröffentlicht am 12. Februar 2013 von Tibor Schober	Kommentar	Was müssen wir eigentlich froh über unser Steuerrecht sein! Wir meckern zwar unentwegt über die Verkomplizierung unserer Steuerrechtsordnung, aber das geschieht doch nur aus einer eingeschränkten Perspektive: Entweder wir beobachten nur die Entwicklung des nationalen Steuerrechts oder wir schauen wehmütig in kleine Staaten mit schlanken Normen und am besten mit Flat-Tax. Wir vergessen dabei die Voraussetzung und die Bedeutung der hiesigen Wirtschaftsabläufe, die die Besteuerung möglichst neutral (nicht wettbewerbsverzerrend) belasten soll oder aber wir beachten nicht Vorstöße zu Gesetzesänderungen die aus hiesiger Perspektive nur abenteuerlich wirken!
So berichtet bspw das Taxgirl über einen Vorschlag zur Einführung einer neuen Abgabe auf Sportschuhe (sneaker). Natürlich denken sich solch wirre Abgaben nur unsere Freunde jenseits des Atlantiks aus: Illinois! Die Chicago-Sun-Times berichtet:
State legislator wants 25-cent tax on athletic shoes to help fund youth job training
The newly introduced bill, sponsored by Rep. Will Davis (D-Hazel Crest), would impose a 25-cent tax on the purchase of athletic shoes — described in the bill as any “shoe designed primarily for sports or other forms of physical activity.”
Davis hopes to allocate the tax’s proceeds to a fund supporting Illinois YouthBuild — a non-profit with 16 programs in the state that provide job training for disadvantaged youth. It currently has three Chicago sites and one in Lake County.
Man fragt sich unweigerlich: Warum gerade Sportschuhe? Was haben Sneaker mit arbeitslosen Jugendlichen zu tun? Ach halt, na klar: So zahlen die Teens oder deren Eltern “unmerklich” die Beträge für sich selbst und Unmerklichkeit der Steuererhebung in kleinen Beträgen ist steuerpolitisches Ideal, freilich des 19. Jahrhunderts.
Die Folgewirkungen oder Effekte werden natürlich nicht in die Betrachtung eingestellt. Ein Volkswirt könnte sicherlich die These mit Zahlenmaterial untermauern, wonach der ein oder andere Schuhkäufer nun den Konsum von Sneakern durch Konsum von anderen Schlappen substituiert. Der ein oder andere wird dann sicherlich auch weniger Sport machen, öfter krank sein und dann der neuen Sozialversicherung zur Last liegen. Warum besteuert man dann nicht lieber Burger, Cola oder Schokolade? Oder auch Waffen, Benzin oder gleich PickUps? Man könnte auch eine Bartsteuer wieder einführen oder aber auch nur einfach die bestehenden Steuern einfach um minimale Prozentbeträge erhöhen. Aber das wäre natürlich zu einfach …
Ach, wie liebe ich doch unsere Steuerpolitik. Da wird wenigstens frei von der Leber einfach der Umsatzsteuersatz nach jeder Wahl erhöht!
Fernseh-Renovierungsformate – Nach der Renovierung kam der Steuerbescheid und dann die Versteigerung des renovierten Familienheims!
Veröffentlicht am 14. Januar 2013 von Tibor Schober	7	Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom heutigen 14. Januar 2013, Nr. 3, Seite 55:
“Erst kommt der Renovierungstrupp vom Fernsehen – und dann der Brief vom Finanzamt: Bereits mehrere Teilnehmer des RTL-Renovierungsformats “Einsatz in vier Wänden” mit Tine Wittler bekamen Steuerbescheide ins Haus.”
Die allgemeine Pressemitteilung (hier) weiter:
Der “Spiegel” schließt daraus, dass Finanzämter offenbar zunehmend davon ausgehen, dass die Verschönerungseinsätze mit Einbauten von Türen, Bädern oder Küchen versteuert werden müssen. Ende vergangenen Jahres sei man erstmals mit dieser neuen Sichtweise der Berliner Finanzverwaltung konfrontiert worden, sagte Marc Lammek, Geschäftsführer der Produktionsfirma MME, dem Magazin. Man befinde sich derzeit im Gespräch mit der Finanzverwaltung.
Verwundern muss einen das nicht. Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24. April 2012 entschieden hatte, dass von
dem Gewinner der Fernsehshow “Big Brother” ausgezahltes Preisgeld (“Projektgewinn”) […] als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern [sind], wenn die Auskehrung des Preisgeldes nach Maßgabe und Durchführung des entgeltlichen (Teilnahme-)Vertrags als Gegenleistung für sein (aktives wie passives) Verhalten während seines Aufenthaltes im “Big-Brother-Haus” zu beurteilen ist.
Die Finanzverwaltung hat nach Veröffentlichung des Urteils sicherlich mal in den handelsüblichen Fernsehzeitschriften geblättert und nach weiteren passenden Formaten geschaut. Während in den üblichen “Antrittsgeld”-Formaten wie Big Brother, Dschungelcamp oder “Superstars” mehr oder weniger Cash den Besitzer wechselt und wohl als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder (s.o.) als sonstige Einkünfte versteuert werden, musste die Finanzverwaltung schon nach sog. “geldwerten Vorteilen” suchen.
Das die Wahl auf die Einrichtungs- und Renovierungssendungen fiel ist wohl der (augenscheinlich) hohen Werte zu verdanken. Aktuell findet sich bspw. auf RTL2 die Sendung “Zu Hause im Glück” in der ganze Häuser grundsaniert und neu eingerichtet werden. Das sind schon hohe 5-stellige Beträge im Gegenwert, die den Familien da zu gute kommen, dafür das sie ihr Innerstes (Wohnumstände) nebst einem “Schicksal” (Behinderungen, Krankheiten o.ä.) ins Fernsehen bringen.
Steuerlich ist diese Handlungsweise der Finanzverwaltung stringent. Nimmt man die Auslegung der Rechtsprechung zu den sonstigen Einkünften und bedenkt man, dass die Finanzverwaltung (gebundene Verwaltung) von Amts wegen tätig werden muss, dann ist es nur folgerichtig, wenn man solche Vorteile auf deren sachliche Steuerpflicht hin überprüft. Wenn schon der Vorteil aus einer Dienstradgewährung besteuert werden soll, dann doch auch die Renovierung einer Bruchbude. Dass die Empfänger der Leistung eine mögliche Steuer nicht adhoc leisten können mag man aus Billigkeitsgründen beachten (ggf. kommt auch ein Erlass in Betracht), aber grundsätzlich der Produktionsfirma zu vertrauen, dass diese nur erlassbedürftigen Steuerpflichtigen etwas zuwendet, darf die Finanzverwaltung auch nicht.
Es fragt sich allerdings, ob die Finanzverwaltung wirklich für bereits erfolgte Renovierungen nun an die Produktionsfirma herangetreten ist (so könnte man den Zusammenhang zwischen erfolgten Festsetzungen und den Gesprächen mit MME werten). Eine Haftung durch RTL & Co wäre nur möglich, wenn es um Arbeitslohn ginge (§ 42d EStG). Allgemeine Haftungsnormen bei einem freien Dienstvertrag (Teilnahme in der Sendung vs. Hausbau) sind nicht ersichtlich. Also geht es wohl eher um informelle Gespräche vorab in Bezug auf künftige Sendungen. Da wird nun die Renovierung in Zukunft schmaler ausfallen, damit sich die Produktionsfirmen zum Ausgleich der Steuer auf den Vorteil verpflichten können. Eine echte Handhabe hätte die Finanzverwaltung sicherlich nicht, nur eben schlechte Publicity für die Sender; ich sehe schon die Schlagzeile: “Nach der Renovierung kam der Steuerbescheid und dann die Versteigerung des renovierten Familienheims.”
Und welche Formate wird die Finanzverwaltung danach aufgreifen? Hier einige Vorschläge:
1. “Die Super Nanny” – So eine sozialpädagogische Familienhilfe wird doch bestimmt nach offiziellen Stundensätzen vergütet, oder?
2. “Peter Zwegat” – Auch eine Insolvenz- oder Schuldnerberatung kostet einiges und bietet messbare Vorteile. Oder ist es schädlich, wenn alternativ karitatvie Beratung erhältlich gewesen wäre?
3. “Kochsendungen”, in denen die schlechtgehenden Lokale von Dorfkneipern wieder auf Vordermann gebracht werden. Ok, der Einfluss des TV / Promikochs lässt sich hier schwer messen…
4. “The Swan – endlich schön”: Gerade bei Schönheits-OPs wird der Vorteil leicht messbar sein.
Weitere Vorschläge werden über die Kommentarfunktion gern entgegen genommen. Ich werde eine sinnvolle Liste gern an die Finanzverwaltung weiterleiten!
Veröffentlicht unter Allgemein, Meinung, Nachrichten	| 7 Kommentare
Multimediale Wissensvermittlung für Rechtsanwälte durch DATEV und Verlag Otto-Schmidt
Veröffentlicht am 18. Dezember 2012 von Tibor Schober	Kommentar	Die DATEV e.G. berichtet:
Nürnberg/Köln, 18. Dezember 2012: Der IT-Dienstleister DATEV eG, Nürnberg, und der Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, wollen künftig insbesondere bei der Erstellung von Angeboten zur multimedialen Wissensvermittlung für Rechtsanwälte zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck haben sie die Gründung eines Joint Ventures vereinbart, an dem DATEV und der Verlag Dr. Otto Schmidt jeweils 50 Prozent halten werden. Das Gemeinschaftsunternehmen wird im Januar 2013 in Nürnberg seinen Betrieb aufnehmen. Hauptaufgabe wird es zunächst sein, die Aktivitäten der Partner zu Entwicklung und Vertrieb der neuen elektronischen und Online-Lernangebote zu koordinieren.