Source: https://www.wzm-law.de/category/rechtsprechung/
Timestamp: 2019-09-23 03:17:26
Document Index: 186151072

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 203', '§ 11', '§ 203', '§ 130', '§ 131']

Rechtsprechung Archive - WZM Wanner Zahn Machander PartG
By JZahn | Rechtsprechung
Achtung IFRS – Bilanzierer: Zum 1. Januar 2018 müssen IFRS-Anwender den neuen IFRS 15 Umsatzerlöse aus Verträgen mit Kunden umsetzen. Dies kann zu erheblichen Auswirkungen in der Rechnungslegung führen, sodass es gegebenenfalls Sinn macht, den Standard zulässigerweise schon im Geschäftsjahr 2017 anzuwenden.
Am 28. Mai 2014 hatten das IASB und das US-amerikanische FASB im Rahmen eines Konvergenzprojektes den neuen IFRS 15 Umsatzerlöse aus Verträgen mit Kunden veröffentlicht. Mit dem neuen Standard wird seitens der Standardsetter IASB für die IFRS bzw. das FASB für die US-GAAP das Ziel verfolgt, für beide Rechnungslegungskreise die Umsatzrealisierung in einem (weitgehend) einheitlichen Standard zu regeln.
Der neue Standard sollte ursprünglich für Berichtsjahre in Kraft treten, die am oder nach dem 1. Januar 2017 beginnen. Aufgrund von Verzögerungen während des Endorsmentverfahrens hatte das IASB am 11. September 2015 den Zeitpunkt des Inkrafttretens auf den 1. Januar 2018 verschoben.
Mit der Anwendung des IFRS 15 werden eine Reihe von Standards vollständig ersetzt: IAS 11 Fertigungsaufträge, IAS 18 Erlöse, IFRIC 13 Kundenbindungsprogramme, IFRIC 15 Vereinbarungen über die Errichtung von Immobilien, IFRIC 18 Übertragungen von Vermögenswerten von Kunden.
Der IFRS 15 ist auf alle Verträge mit Kunden über die Veräußerung von Waren bzw. Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden. Keine Anwendung findet der neue Standard auf Leasingverhältnisse (IAS 17), Finanzinstrumente (IFRS 9), Versicherungsverträge (IFRS 4), Konzernabschlüsse (IFRS 10), Gemeinsame Vereinbarungen (IFRS 11), Separate Abschlüsse (IAS 27) und Anteile an assoziierten Unternehmen (IAS 28).
Im Kern regelt der neue Standard die Umsatzrealisierung nach dem Prinzip des Kontrollüberganges (control approach). Dieses Prinzip wird über ein 5-stufiges Rahmenmodell konkretisiert, das keine branchenüblichen Anforderungen oder transaktionstypische Besonderheiten – wie es noch die US-GAAP vorsahen – berücksichtigt. Dies impliziert, dass die konkrete Umsetzung des Models in die Praxis mit erheblichen Problemen verbunden sein kann.
Die Konsequenzen des neuen Standards werden sich in den verschiedenen Branchen unterschiedlich bemerkbar machen. Insbesondere IFRS – Anwender mit komplexen Mehrkomponentenverträgen (z. B. in der Telekommunikation, Energiewirtschaft) müssen sich ggf. auf nicht unwesentliche Veränderungen einstellen. So müssen z.B. die Umsatzerlöse zu einem Zeitpunkt oder einem Zeitraum erfasst werden und ggf. vorgezogen oder aufgeschoben werden. Auch die mit der Umsetzung des neuen Standards verbundenen Schätzungen und Ermessensentscheidungen machen eine Anwendung in der Praxis nicht einfacher.
Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, schon vor der Erstanwendung die Einführung und Umsetzung des neuen Standards zu reflektieren.
BFH erschwert die Versorgung und das Outsourcing von Pensionszusagen bei GGF
By CPlaehn | Rechtsprechung
Paukenschlag für Unterstützungskassen: Der Bundesfinanzhof hat das sog. Outsourcing von Pensionszusagen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern (bGGF) deutlich erschwert. Das Urteil (BFH, 20.07.2016 – I R 33/15) erging zum Outsourcing des noch zu erdienenden Teils der Pensionszusage („future-Service“) in eine Unterstützungskasse, könnte aber auch insgesamt für das Outsourcing in einen Pensionsfonds von Bedeutung sein. Der entschiedene Fall wurde und wird vielfach in der Praxis so umgesetzt. Das Urteil hat eine hohe Tragweite, insbes. im Mittelstand, da gerade dort im Falle eines Verkaufs, von Nachfolgeregelungen oder bei einem anstehenden Gesellschafterwechsel häufig statt der internen Ausfinanzierung der Pensionszusage ein Übergang auf einen externen Durchführungsweg gewünscht ist. Das Urteil hat auch weitere wichtige Aussagen, die für die Versorgung von bGGF insgesamt wichtig sind (Meldung vom 29.10.2016)
Neue Windräder dürfen in Bayern nur mit großen Abstand zu Siedlungen gebaut werden.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof (Pressemeldung vom 09.05.2016)
Neue Windräder dürfen in Bayern nur mit großen Abstand zu Siedlungen gebaut werden. Das entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof. Das Umweltbundesamt warnt bereits vor einem Aus der Energiewende.
In Bayern dürfen Windkraftanlagen weiterhin nur zwei Kilometer entfernt von Siedlungen gebaut werden. Mit dieser Entscheidung wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof mehrere Klagen unter anderem der Opposition zurück.
Im Februar 2014 hatte die CSU durchgesetzt, dass der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung mindestens das Zehnfache („10H“) der Bauhöhe betragen muss. Bei modernen 200-Meter-Windkraftanlagen sind das zwei Kilometer. Gemeinden können allerdings eine Ausnahme von der Regel beschließen.
Die Richter argumentierten: Je niedriger neue Windräder sind, desto mehr können nach wie vor gebaut werden – auch wenn diese nicht so rentabel sind. Es sei aber nicht auf die bestmögliche Ausnutzung der technischen Möglichkeiten abzustellen, entschied das Gericht. Es komme allein darauf an, ob ein sinnvoller Anwendungsbereich für die Windkraft verbleibe – und da dürften Windkraftanlagen unter 200 Meter Höhe nicht außer Betracht bleiben.
Im Fall von Bayern hatte das Umweltbundesamt bereits die anderen Bundesländer gewarnt, ähnlich zu verfahren: Das Potenzial des Windkraftausbaus in Deutschland würde mit einem Mindestabstand von 2000 Metern zu Wohnbebauung „praktisch auf null“ sinken, hat die Behörde errechnet.
(DPA vom 09.05.2016)
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. März 2016, 2 BVR 175/16
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2016 eine Auslieferungsentscheidung des OLG Frankfurt am Main aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen (2 BVR 175/16).
Die Verfassungsrichter sahen in den Vereinigten Staaten den sogenannten Grundsatz der Spezialität nicht gewahrt. Es sei zu befürchten, dass der Auszuweisende – entgegen diesem international anerkannten Grundsatz – in den USA nicht nur für die Taten verurteilt wird, wegen derer er ausgeliefert wurde.
Hintergrund des Verfahrens war die Festnahme eines Schweizer Staatsbürgers am Frankfurter Flughafen im Februar 2015 aufgrund eines internationalen Haftbefehls aus den USA. Dem Festgenommenen wird darin zur Last gelegt, sich mit Bürgern der USA in den USA dazu verabredet zu haben, einen Betrug zum Nachteil der US-Amerikanischen Steuerbehörde begangen zu haben, um Steuern zu hinterziehen.
FG Hessen, Pressemitteilung vom 07.04.2016 zum Urteil 1 K 1161/15 vom 17.02.2016 (nicht rechtskräftig – BFH-Az.: II R 11/16)
Anteile an einem offenen Immobilienfonds (Anteilscheine) sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 1 K 1161/15).
Das Hessische Finanzgericht hat gegen das Urteil vom 17.02.2016 die Revision zugelassen, zumal es von einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az. 3 K 1997/14 Erb) zu einem vergleichbaren Sachverhalt abgewichen ist. Das letzte Wort hat nun der Bundesfinanzhof (Az. II R 11/16).
Bewertungsgutachten nach IdW S1 kann aus steuerlichen Gründen wegen hoher Unternehmenswerte sinnvoll sein
Andauernd hohe Unternehmenswerte durch den niedrigen Kapitalisierungssatz bei Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens machen auch für steuerliche Angelegenheiten ein Bewertungsgutachten nach IdW S1 sinnvoll!
Wirtschaftsprüfer Dr. Jochen Schürmann – 5. Januar 2016
Das BMF hat am 4. Januar 2016 den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren gemäß §§ 199 – 203 Bewertungsgesetz – BewG- bekanntgegeben (BMF Schreiben vom 2. Januar 2016, IV C 7 – S3102/07/10001. Die Deutsche Bundesbank hat danach aufgrund der gegebenen Zinsstrukturdaten für den Basiszins einen Wert von 1,10% errechnet. Unter Berücksichtigung des gesetzlich festgelegten Zinszuschlages von 4,5%-Punkten (§ 203 BewG) ergibt sich damit ein Kapitalisierungszinssatz von 5,6% bzw. ein Kapitalisierungsfaktor von 17,86. Trotz einer geringen Erhöhung des Kapitalisierungszinssatzes gegenüber dem Jahr 2015 (5,49%) bleibt es damit bei einem vergleichsweise hohen Kapitalisierungsfaktor und den damit hohen – in zahlreichen Fällen überhöhten -Unternehmenswerten bei Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens. Dies impliziert ggf. stark erhöhte steuerliche Belastungen bei der Anwendung des Verfahrens insbesondere bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz (ErbStG).
§ 11 BewG manifestiert die Bewertungshierarchie bei der Bewertung von Wertpapieren und Anteilen an Kapitalgesellschaften (aber auch von Einzelunternehmen oder Personengesellschaften) für steuerliche Zwecke. Liegt ein Börsenkurs am Stichtag nicht vor und lässt sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten, „…so ist er unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nicht steuerliche Zwecke übliche Methode zu ermitteln; dabei ist die Methode anzuwenden, die ein Erwerber der Bemessung des Kaufpreises zu Grunde legen würde.“
Mit der Erbschaftssteuerreform zum 1. Januar 2009 wurden die Bewertungsregeln zur Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften grundlegend reformiert. Mit der Möglichkeit der Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens, das Stuttgarter Verfahren wurde ersetzt, wollte der Gesetzgeber u.a. allen Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, die Möglichkeit eröffnen, mit einem einfachen Verfahren kostengünstig einen Wert auf Basis der künftigen Ertragsaussichten zu ermitteln.
Die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens ist als Wahlrecht ausgestaltet. Die Anwendung ist jedoch gesetzlich ausgeschlossen, wenn es zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung offensichtlich zu niedrige Werte als unrichtig klassifiziert. Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob die Finanzverwaltung offensichtlich zu hohe Werte tatsächlich auch als unrichtig klassifiziert.
Basis bei der Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahren ist der um außergewöhnliche Ereignisse bereinigte Durchschnittsertrag der letzten drei Geschäftsjahre, der – mit dem Kapitalisierungsfaktor multipliziert – , den vereinfachten Ertragswert ergibt. Dieser Faktor setzt sich zusammen aus dem variablen Basiszinssatz – der für das Jahr 2016 mit 1,10% festgesetzt wurde – und dem pauschalen Risikozuschlag von 4,5%-Punkten. Der eigentliche Kapitalisierungsfaktor ergibt sich dann durch Ansetzung des Kehrwertes.
Welche signifikanten Konsequenzen die Bemessung des variablen Zinssatzes hat verdeutlicht folgendes simplifizierte Beispiel. Im Jahr 2009 betrug der Kapitalisierungsfaktor nach § 203 BewG 12,33 (100/(3,61+4,5%)), im Jahr 2016 beträgt er 17,85 (100/(1,1+4,5)). Unterstellt man bei der Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens ein durchschnittliches Betriebsergebnis in Höhe von 100 T€, so ergibt sich für das Jahr 2009 ein Unternehmenswert von 1.233 T€, für das Jahr 2016 ein solcher von 1.785 T€. Trotz gleichem angenommenen Betriebsergebnis, dem gedachten Zukunftserfolg, liegt der Unternehmenswert – und damit die Besteuerungsbasis – im Jahr 2016 um rund 1/3 höher als im Jahr 2009. Eine solche Bewertungsdifferenz hat erhebliche Konsequenzen bezüglich der steuerlichen Belastung beispielweise im Erbschaftsfall.
Es ist unmittelbar einsichtig, dass ein vergangenheitsorientiertes und typisierendes, mithin pauschales Bewertungsverfahren wie das vereinfachte Ertragswertverfahren nach BewG zu unzutreffenden Werten führt. In der derzeitigen offensichtlich mittelfristig anhaltenden Niedrigzinsphase werden der Besteuerung damit zu hohe Unternehmenswerte zu Grunde gelegt.
Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, über ein Bewertungsgutachten i. S. d. IdW S1 (Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen) nachzudenken. Eine solche Bewertung wird zu realistischeren Werten führen und damit dem Besteuerungstatbestand gerechter. Die nicht zu vernachlässigenden Kosten einen solches Gutachtens sollten allerdings mit der möglichen Steuerminderbelastung verglichen werden.
BAG: Insolvenzanfechtung bei Zahlungen von Konto eines Dritten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22.10.2015 (Az: 6 AZR 538/14) zu der Frage der Anfechtbarkeit von Vergütungszahlungen Stellung genommen, wenn die Vergütung über das Konto des Sohnes des Geschäftsinhabers gezahlt wurde.
In dem konkreten Fall handelte es sich um Vergütungszahlungen an den Buchhalter des Schuldners. Die Zahlungen erfolgten über das Konto des Sohnes. Dieses Konto hatte der Schuldner von Beginn seiner geschäftlichen Tätigkeit an, als Geschäftskonto genutzt. Der Sohn selbst nutze das Konto nicht. Dem Buchhalter war bekannt, dass es sich um das Konto des Sohnes handelte und dieses als Geschäftskonto diente.
Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass es sich um kongruente Zahlungen handelte und die Klage abgewiesen, da die Voraussetzungen des § 130 InsO nicht vorlagen. Der Kläger hatte mit der Revision zum BAG den Anspruch weiterverfolgt und geltend gemacht, es habe sich um inkongruente Zahlungen nach § 131 InsO gehandelt, da die Zahlungen über das Konto eines Dritten erfolgt seien.
Die Revision hatte keinen Erfolgt. Das BAG hat klargestellt, dass die Zahlungen über das Konto des Sohnes kongruent waren, da sie in einer für das Arbeitsverhältnis üblichen Weise erfolgten. Zwar seien Zahlungen über das Konto eines Dritten grundsätzlich inkongruent. Dies könne aber dann nicht gelten, wenn das Konto des Dritten von Beginn an als Geschäftskonto gedient habe und vom Dritten sonst in keiner Weise genutzt wurde.