Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201996,%2013
Timestamp: 2019-07-23 21:22:36
Document Index: 154685306

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH']

BGH, 12.10.1995 - I ZR 191/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1452
BGH, 12.10.1995 - I ZR 191/93 (https://dejure.org/1995,1452)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1995 - I ZR 191/93 (https://dejure.org/1995,1452)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1995 - I ZR 191/93 (https://dejure.org/1995,1452)
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Klageantrag - Bestimmtheit - Geschmacksmusterschutz
§§ 5, 14a Abs. 1 GeschmMG
GeschmMG § 5; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
"Spielzeugautos"; Umfang des Geschmacksmusterschutzes; Bestimmtheit des Klageantrags
LG München I - 7 HKO 22533/91
OLG München, 19.12.1996 - 29 U 4400/92
NJW 1996, 260
MDR 1996, 490
GRUR 1996, 57
WRP 1996, 13
Der Klageantrag zu 1 ist unbestimmt, weil die Zielrichtung, die er nach seinem Wortlaut hat, in Widerspruch zu seiner Begründung steht (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 12.10.1995 - I ZR 191/93, GRUR 1996, 57, 60 = WRP 1996, 13 - Spielzeugautos).
Die vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Vorstellung des Verkehrs stimmt beispielsweise mit der rechtlichen Beurteilung beim Bestehen eines Geschmacksmusterschutzes für die Gesamtgestaltung des Kraftfahrzeugs überein, der sich auch auf Nachbildungen als Spielzeug beziehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1995 - I ZR 191/93, GRUR 1996, 57, 59 = WRP 1996, 13 - Spielzeugautos;… Eichmann in Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 3. Aufl., § 38 Rdn. 30).
Hierfür stehen der Klägerin aber keine sondergesetzlichen Schutzrechte zu (vgl. auch BGH GRUR 1996, 57, 59 - Spielzeugautos).
Von einer unlauteren Rufausbeutung der Vorbildfahrzeuge der Klägerin und deren damit verbundenen Klagemarke kann deshalb nicht ausgegangen werden (vgl. BGH GRUR 1996, 57, 59 - Spielzeugautos - im Hinblick auf etwaige wettbewerbsrechtliche Ansprüche in vergleichbaren Fällen).
Dieser Beurteilung steht auch nicht der Wesens- und Größenunterschied eines "echten" Heizofens einerseits und eines Räuchermännchenofens andererseits entgegen, da ein Geschmacksmuster nicht einen Gegenstand mit bestimmten (technischen) Funktionen schützt, sondern eine eigentümliche Erscheinungsform, die aufgrund ihrer Merkmale wie Linien, Konturen, Gestalt oder Oberflächenstruktur geeignet ist, als Vorbild für die äußere Gestaltung gewerblicher Erzeugnisse zu dienen (vgl. § 1 Nr. 1 GeschmMG; vgl. auch BGH GRUR 1996, 57, 59 - Spielzeugautos ).
Inhalt und Umfang eines Geschmacksmusters bestimmen sich nach der konkreten Formgestaltung deren ästhetische Formgebung neu und eigentümlich sowie geeignet sein muss, als Vorbild für die äußere Gestaltung gewerblicher Erzeugnisse zu dienen (vgl. z. B. BGH GRUR 96, 57/59 "Spielzeugautos";… von G "Geschmacksmustergesetz", 2. Aufl., § 1, Rdnr. 2).
Durch das Geschmackmustergesetz wird dem Berechtigten eine Monopolstellung am Muster, so wie es eingetragen wird, gewährt; dass das Muster bei seiner Nutzung dann evtl. noch mit weiteren, bestimmte Gebrauchszwecke fördernden, Gestaltungen versehen wird, muss für die Beurteilung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GeschmMG unerheblich sein, weil diese Nutzung das einmal durch den geschmacksmusterrechtlichen Schutz gewährte Monopol nicht mehr einschränken würde (vgl. BGH GRUR 1996, 57, Rdn. 31 - Spielzeugauto).