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Timestamp: 2016-10-22 11:46:12
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Matched Legal Cases: ['Art. 307', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 307', 'BGE', 'BGE', 'Art. 307', 'Art. 303', 'Art. 307', 'Art. 307', 'Art. 307', 'Art. 307', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 172', 'Art. 6', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 6']

133 IV 32447. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen X. und Bundesstrafgericht (Nichtigkeitsbeschwerde)
6S.479/2006 / 6S.482/2006 vom 4. Juli 2007
Art. 307 CP; faux t�moignage. Applicabilit� de l'art. 307 CP � des d�positions fausses recueillies par des tribunaux �trangers dans le cadre de l'entraide judiciaire (consid. 3.2). Regeste b
Frais de traduction; art. 6 par. 3 let. e CEDH, art. 172 al. 1 PPF. Mise � charge des frais en application de l'art. 172 al. 1 PPF pour la traduction de pi�ces du dossier d'enqu�te �tranger. Applicabilit� de l'art. 6 par. 3 let. e CEDH ni�e (consid. 5). Faits � partir de page 325
BGE 133 IV 324 S. 325
A. X. wird vorgeworfen, von November 1997 bis April 2000 zusammen mit mehreren Mitt�tern in Griechenland ein hochtechnologisiertes Labor zur Herstellung von Amphetamintabletten in grossen Mengen betrieben zu haben. Dieses Labor befand sich auf dem Firmenareal der von ihm pr�sidierten B. AG und der von ihm mitbeherrschten A. GmbH in Kazarma/Korinth.
B. Weil X. als griechisch-schweizerischer Doppelb�rger nicht an Griechenland ausgeliefert werden konnte, ersuchte das griechische Justizministerium die Schweiz um �bernahme des dort gegen diesen gef�hrten Strafverfahrens. Am 13. Juli 2005 erhob die Schweizerische Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen X. wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen die Bet�ubungsmittelgesetzgebung sowie wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis. Mit Entscheid vom 22. September/25. Oktober 2005 trat das Bundesstrafgericht auf die Anklage wegen fehlender Bundesgerichtsbarkeit nicht ein. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht kassiert (BGE 132 IV 89).
C. Am 5. Juli 2006 wurde X. vom Bundesstrafgericht der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig befunden, indes freigesprochen vom Vorwurf des Verkaufs von Bet�ubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG). Auf die Anklage betreffend Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 307 StGB), respektive Versuchs dazu, wurde nicht eingetreten. X. wurde mit 6 1/2 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 600'000.- bestraft.
D. Gegen diesen Entscheid erheben sowohl die Schweizerische Bundesanwaltschaft (6S.479/2006) als auch X. (6S.482/2006) eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Beide verlangen die teilweise Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Bundesanwaltschaft beantragt die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung, X. die R�ckweisung zur Freisprechung und die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Das Bundesgericht heisst die Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft teilweise gut. BGE 133 IV 324 S. 326
3. Das Bundesstrafgericht ist auf den Anklagevorwurf der Anstiftung zu falschem Zeugnis nicht eingetreten, weil er in der Anklageschrift nicht hinreichend substantiiert sei. Die Bundesanwaltschaft bestreitet dies und verlangt, dass dar�ber materiell zu entscheiden sei.
3.1 Das Bundesgericht hat in einem k�rzlich ergangenen Urteil festgehalten, das Bundesstrafgericht k�nne sich nicht damit begn�gen, auf eine in einzelnen Punkten f�r ungen�gend erachtete Anklage nicht einzutreten, sondern habe der Bundesanwaltschaft Gelegenheit zur Verbesserung zu geben (BGE 133 IV 93). Das gilt auch hier.
3.2 Allerdings wird im angefochtenen Urteil in einer Eventualbegr�ndung die Auffassung vertreten, die Einvernahme von Zeugen durch ausl�ndische Richter falle nicht unter den Schutz von Art. 307 StGB. Dem kann jedenfalls mit Bezug auf die rechtshilfeweise auf schweizerisches Begehren durchgef�hrte Befragung durch einen griechischen Richter nicht beigepflichtet werden (a.A. URSULA CASSANI, Commentaire du droit p�nal suisse, Volume 9: Crimes ou d�lits contre l'administration de la justice, Art. 303-311 CP, Bern 1996, N. 4 zu Art. 307 StGB). Der Tatbestand von Art. 307 StGB sch�tzt die wahrheitsgem�sse Tatsachenfeststellung in gerichtlichen Verfahren und damit die Rechtspflege in ihrer Funktionsf�higkeit. Es geht darum sicherzustellen, dass der Richter bei der Beweisaufnahme nicht durch falsche Aussagen in die Irre gef�hrt und die Wahrheitsfindung im Prozess dadurch gef�hrdet wird (BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Bd. II, Bern 2002, N. 1-4 zu Art. 307 StGB; PAUL LOGOZ, Commentaire du Code p�nal suisse, Partie sp�ciale Il, Neuenburg/Paris 1956, N. 1 zu Art. 307 StGB). Auch wenn, was hier nicht zu entscheiden ist, der Schutzbereich auf schweizerische gerichtliche Verfahren beschr�nkt sein sollte, so bleibt festzustellen, dass die Lauterkeit des schweizerischen Verfahrens tangiert ist, wenn bei der rechtshilfeweisen Einvernahme f�r dieses Verfahren vor dem ausl�ndischen Richter falsche Aussagen get�tigt werden.
Auch die Eventualbegr�ndung h�lt damit vor Bundesrecht nicht stand, weshalb der angefochtene Entscheid in diesem Punkt aufzuheben ist.
BGE 133 IV 324 S. 327
5. Das Bundesstrafgericht hat die im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren angefallenen Kosten f�r die �bersetzung der aus Griechenland �bermittelten Unterlagen in H�he von Fr. 193'000.- unter Hinweis auf Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK auf die Staatskasse genommen. Die Bundesanwaltschaft macht demgegen�ber geltend, diese Kosten seien in Anwendung von Art. 172 Abs. 1 BStP dem Verurteilten aufzuerlegen.
5.1 Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, unentgeltliche Unterst�tzung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, die mit derjenigen des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte �bereinstimmt, besteht grunds�tzlich ein Anspruch auf �bersetzung aller Schriftst�cke und m�ndlichen �usserungen, auf deren Verst�ndnis der Angeklagte angewiesen ist, um in den Genuss eines fairen Verfahrens zu kommen (BGE 118 la 462 E. 2a; Urteile des EGMR i.S. Luedicke, Belkacem und Ko� gegen Deutschland vom 28. November 1978, Serie A, Band 62, Ziff. 48, sowie i.S. Kamasinski gegen �sterreich vom 19. Dezember 1989, Serie A, Band 168, Ziff. 74). Dadurch wird dem der Gerichtssprache nicht m�chtigen Angeklagten erm�glicht, die ihn betreffenden Verfahrensvorg�nge zu verstehen und sich im Verfahren verst�ndlich zu machen: Er soll nicht aufgrund seiner Fremdsprachigkeit zum blossen Objekt des Verfahrens herabgesetzt werden. Die Kostenlosigkeit der Unterst�tzung durch einen Dolmetscher ist zudem geeignet, einer Ungleichbehandlung des sprachunkundigen Angeklagten durch Kostenfolgen entgegenzuwirken, die auf einen Angeklagten, der die Gerichtssprache versteht, nicht zukommen k�nnen.
Der Entscheid des Bundesstrafgerichts, die �bersetzungskosten nicht dem Verurteilten zu �berbinden, kann sich nicht auf Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK st�tzen. Der Verurteilte war als griechisch-schweizerischer Doppelb�rger mit der - deutschen - Gerichtssprache vertraut. Er verstand aber auch die aus Griechenland �bermittelten Unterlagen. Diese mussten nicht wegen ihm �bersetzt werden, sondern weil Strafverfolgungsbeh�rde und Gericht sie sonst nicht verstanden h�tten. Damit aber ist nicht die menschenrechtliche Garantie eines der Gerichtssprache nicht kundigen Angeklagten betroffen.
5.2 Gem�ss Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich derjenigen des BGE 133 IV 324 S. 328Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung dem Verurteilten auferlegt. Die �bersetzungskosten, soweit Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK nicht anwendbar ist, geh�ren zu den Verfahrenskosten, die grunds�tzlich vom Verurteilten zu tragen sind. Jedoch sieht Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP vor, dass das Gericht den Verurteilten aus besonderen Gr�nden ganz oder teilweise von der Kostenpflicht befreien kann. Dies kann namentlich geboten sein, wenn die soziale Wiedereingliederung aufgrund der Kostentragungspflicht gef�hrdet w�re, was allerdings nicht generell, sondern nur aufgrund der konkreten Umst�nde des Einzelfalls angenommen werden darf (BGE 133 IV 187 E. 6).
Besondere Gr�nde f�r eine Kostenbefreiung sind aber auch anderweitig denkbar. Die Kosten f�r die �bersetzung der griechischen Untersuchungsakten und Dokumente sind hier deshalb entstanden, weil der Beschwerdegegner als schweizerisch-griechischer Doppelb�rger nicht an Griechenland ausgeliefert werden konnte und die Schweiz deshalb auf Ersuchen des griechischen Justizministeriums die strafrechtliche Verfolgung �bernommen hat. In der besonderen Situation, dass ein angeschuldigter Schweizer von seinem verfassungsrechtlich verb�rgten Anspruch Gebrauch machte, nicht ausgeliefert zu werden (Art. 25 Abs. 1 BV), mag ein hinreichender Grund gesehen werden, ihn von den gerade deshalb angefallenen �bersetzungskosten zu befreien. Das Urteil des Bundesstrafgerichts kann daher in diesem Punkt best�tigt werden.
133 IV 93,
Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK,
art. 172 al. 1 PPF,