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Timestamp: 2019-02-23 01:40:54
Document Index: 302474118

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 670', '§ 611', '§ 670', '§ 670', '§ 670', '§ 611', '§ 670', '§ 611', '§ 110', '§ 611', '§ 611', '§ 254', '§ 670', '§ 611', '§ 670', '§ 670', 'Art, 3', 'Art° 6', '§ 1260', 'Art. 13', '§ 38', '§ 1264', '§ 42', '§ 1260', '§ 133', 'Art. 1']

Rechtsprechung: GS 1/60 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BSG, 11.05.1960
Arbeitgeberhaftung - Gefährdungshaftung
Die allerliebste kleine Bagatelle
BAGE 12, 15
NJW 1962, 411
MDR 1962, 248
VersR 1962, 189
BB 1961, 1236
BB 1962, 178
DB 1962, 169
Voraussetzung der Ersatzfähigkeit des Eigenschadens ist, dass dieser nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers, sondern dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist und der Arbeitnehmer ihn nicht selbst tragen muss, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält (BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - BAGE 12, 15 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 2 = EzA BGB § 670 Nr. 2; BAG 8. Mai 1980 - 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 6 = EzA BGB § 670 Nr. 14) .
Nur was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört, wird durch die Vergütungszahlung ausgeglichen (…Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - aaO; BAG Großer Senat 10. November 1961 - GS 1/60 - BAGE 12, 15).
Nur was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört, wird durch die Vergütungszahlung ausgeglichen (…Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - aaO; BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - aaO).
Der erkennende Senat hat unter Berufung auf den Großen Senat festgestellt, dass nur, was zur "selbstverständlichen Einsatzpflicht" des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört, durch die Vergütungszahlung ausgeglichen wird (…14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - juris Rn. 47, AP BGB § 670 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 1; BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - BAGE 12, 15, 27).
Deswegen kann der Arbeitnehmer keinen Ersatz für normalen Verschleiß seiner bei der Arbeit getragenen Kleidung verlangen (Senat 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - BAGE 89, 26, 29 f.; BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - aaO).
Dagegen kann er Ersatz von Aufwendungen für die Neubeschaffung von Kleidung verlangen, wenn der Sachschaden "durchaus außergewöhnlich" ist und der Arbeitnehmer nach der Art des Betriebs oder nach der Art der Arbeit nicht damit zu rechnen hatte (BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - aaO, der Glasboden einer Korbflasche platzt ab, und Säure beschädigt die Kleider des Arbeitnehmers).
Wer im Interesse eines anderen Aufwendungen macht, für die er keine Vergütung erhält, kann Ersatz der Aufwendungen von demjenigen verlangen, für den er tätig geworden ist (vgl. BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - zu B VII der Gründe, BAGE 12, 15) .
Nur was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört, wird durch die Vergütungszahlung ausgeglichen (BAG Großer Senat 10. November 1961 - GS 1/60 - BAGE 12, 15, 27).
Das entspricht der Begründung des Großen Senats und der herrschenden Lehre (vgl. statt aller: BAG (GS) 12, 15 (24 ff.) = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers (zu B VII der Gründe);… Hauß bei Erman, BGB, 6. Aufl., 1975, § 670 Rdz. 1; jeweils mit Nachweisen).
Die Entscheidung des Großen Senats (BAG 12, 15 ff. = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers) bedarf einer Verdeutlichung.
Hierzu hat der Große Senat unter Hinweis auf § 110 HGB ausgeführt, daß danach zu unterscheiden sei, ob es sich um nicht vergütete Schäden aus dem Lebensbereich des Arbeitnehmers oder um nicht vergütete Schäden aus dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt; für letztere kann er Ersatz verlangen, für erstere nicht (BAG 12, 15 (24 ff.) = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers (zu B VII der Gründe)).
Soweit der Große Senat am Schlusse seiner Entscheidung sich zu dieser Frage ähnlich wie das Landesarbeitsgericht geäußert hat, (vgl. BAG 12, 15 (28) = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers (zu B VII der Gründe a.E.)) ist das dort Gesagte zu unbestimmt und vieldeutig, um den Senat binden und zu einer anderen Beurteilung veranlassen zu können, zumal auch der Große Senat dort § 254 BGB und damit den hier vertretenen Standpunkt quasi zur Diskussion stellt.
Für die entsprechende Anwendung des § 670 BGB auf Arbeitsverhältnisse ist zu prüfen, inwieweit durch die vereinbarte Vergütung auch diese normale Abnutzung abgegolten wird (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 10. November 1961 - GS 1/60 - BAGE 12, 15, 27 = AP, aaO).
Der Große Senat hat sich bereits in seinem Beschluß vom 10. November 1961 (aaO) gegen eine Strapazierung der Fürsorgepflicht mit den Worten ausgesprochen: "... ist es keineswegs so, daß schlechthin jede aus der Treue- und Fürsorgepflicht denkbar abzuleitende, der Verwirklichung der Betriebsgemeinschaft förderliche Einzelpflicht ohne weiteres für den jeweiligen Arbeitnehmer einen entsprechenden vertraglichen Anspruch erzeugen könnte".
Die Fürsorgepflicht als solche kann nicht Anspruchsgrundlage für etwaige Ersatzansprüche sein (BAGE 12, 15 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).
Ein Anspruch des Klägers kann auch nicht aus § 670 BGB hergeleitet werden (vgl. dazu BAGE 12, 15 = AP, aaO.).
Hierbei kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht darauf an, ob der Kläger Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person war (vgl. dazu BAGE 12, 15, 24 ff. = AP, aaO., zu VII der Gründe).
b) Wie das Bundesarbeitsgericht bereits am 10. November 1961 ausgeführt hat (BAGE 12, 15 = AP, aaO.) scheitert der Anspruch des Arbeitnehmers aus § 670 BGB jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer infolge einer schuldhaften Handlungsweise sein Vorgehen den Umständen nach nicht für erforderlich halten durfte.
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BSG, 11.05.1960 - GS 1/60
BSGE 12, 147
NJW 1960, 2214
Aus diesem Wortlaut sowie der Unterhaltsersatzfunktion sozialversicherungsrechtlicher Hinterbliebenenrenten folgt, daß die Vorschrift auf die jeweils einschlägigen Begriffe des Familienrechts verweist (BSGE 12, 147, 148; 29, 32, 33; 32, 292, 293;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 9. Aufl, S. 690m II ff, 690p ;… Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, 5 583 Anm 29; vgl für eine ähnliche Verweisung stillschweigender Art auf familienrechtliche Vorschriften durch 5 11 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz 1965 BVerwGE 29, 153).
Auf die Erfolgsaussi0hten eines solchen Verfahrens (…so aber Wolber aaO S. 1A2) kommt es schon deshalb nicht an, weil auch der Sozialversicherungsträger und die Sozialgerichte hierüber mangels besonderer Abstammungsncrmen im Sozialrecht - ebenso wie die ordentlichen Gerichte - nur aufgrund bürgerlich-rechtlicher Bestimmungen entscheiden könnten (BSGE 12, 147, 148).
BSG, 23.03.1971 - 7 RKg 2/69
Geschwisterverhältnis - Eheliches Kind - Nichteheliches Kind - Vaterschaft - …
das familienrechtliche Verwandtschaftsverhältnis maßs geblich sei° Auch der Große Senat des Bundessozialgerichts (BSG) habe in seinem Beschluß vom 110 Mai 1960 (BSG 12, 147) ausgeführt, daß die auf familienhafte Beziehungen verweisenden Begriffe des Sozialversicherungsrechts inhaltlich durch das bürgerliche Familienrecht bestimmt würden und die Unterscheidung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern sich auch im Sozialversicherungsrecht nur dann durchführen lasse, wenn man die im öffentlichen wie im bürgerlichen Recht allein maßgeblichen Begriffe des BGB zugrunde lege° Da Enkel und Geschwister nach @ 2 Abs° 1 Nr, ? BKGG offensichtlich wegen des engen familienähnlichen Verhältnisses zum Berechtigten als Kinder berücksichtigt würden, ein solches Verhältnis zwischen dem unehelichen Kind und dessen Vater aber regelmäßig nicht bestehe, verstoße die Vorschrift bei dieser Auslegung auch nicht gegen Art, 3 und Art° 6 Abs° 5 des Grundgesetzes (GG), Das LSG hat die Revision zugelassen°.
Dieser Auslegung des @ 2 Abs" 1 Nr° 7 BKGG steht auch nicht der Beschluß des Großen Senats des BSG vom 11° Mai 1960 (BSG 12, 147) entgegen° Anläßlich der Frage, wie der Begriff des "ehelichen Kindes" im Sinne des 5 1258 Abs° 2 Nr° 1 EVO aF zu bestimmen ist, ist in dieser Entscheidung (…aaO, 148) uoa" ausgeführt, daß auch aus rechtstechnischen Erwägungen die auf familienhafte Beziehungen verweisenden Begriffe des Sozialversicherungsrechts inhaltlich durch das bürgerliche Familienrecht bestimmt werden, weil das Sozialversicherungsrecht kaum Anhaltspunkte für eine eigenständige Ausgestaltung der 11.
BSG, 16.12.1964 - 12 RJ 526/64
Beantragung einer Kriegswaisenrente eines ehelichen Sohnes - Gewährung von …
Am 23. Mai 1960 wiederholte der Kläger seinen Antrag auf Waisenrente unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. Mai 1960 zugunsten scheinehelicher Kinder (BSG 12, 147).
Ferner ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt, dass das Sozialversicherungsrecht dem Bürgerlichen Recht folgt, soweit es familienrechtliche Begriffe (wie zB "Heirat", "Scheidung", "Wiederheirat", "Auflösung der Ehe") ohne nähere Umschreibung verwendet oder an Tatbestände dieses Rechtsgebiets anknüpft (BSG Großer Senat Beschluss vom 11.5.1960 - GS 1/60 - BSGE 12, 147, 148 = SozR Nr. 4 zu § 1260 aF RVO sowie BSG Urteile vom 28.4.1959 - 1 RA 4/58 - BSGE 10, 1 = SozR Nr. 1 zu Art. 13 EGBGB…, vom 15.8.1967 - 10 RV 306/65 - BSGE 27, 96, 98 = SozR Nr. 16 zu § 38 BVG…, vom 24.11.1971 - 4 RJ 215/70 - BSGE 33, 219 = SozR Nr. 5 zu 1264 RVO …und vom 30.11.1977 - 4 RJ 7/77 - BSGE 45, 180 = SozR 2200 § 1264 Nr. 1).
Auf eine entsprechende Vorlage des Senats nach § 42 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) hat der Große Senat am 11. Mai 1960 beschlossen (BSG 12 S. 147):.
Auch der Hinweis der Revision auf die Entscheidung des Großen Senates des Bundessozialgerichts zu § 1260 (a.F.) der Reichsversicherungsordnung (BSGE 12, 147) kann zu keiner anderen Auslegung der hier streitigen beamtenrechtlichen Vorschrift führen, weil der Zweck des § 133 Abs. 2 BBG auf der Hand liegt.
BSG, 30.06.1977 - 9 RV 76/76
Witwenversorgung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme - Keine Ehe - Ehe mit anderem …
Die Todeserklärung des in Witebsk geborenen W.G. mit dem 51. Dezember 1945 als Todeszeitpunkt hat nur eine begrenzte Wirkung für andere Verfahren (BSGE 12, 147, 150 ff = SozR Nr. 4 zu 5 1260 RVO aF); sie beweist nicht unwiderlegbar, daß diese Person am 51. Dezember 1945 infolge von Kriegseinwirkungen verstorben ist und mit der Klägerin verheiratet war, und schon gar nicht, daß die Ehe zwischen der Klägerin und diesem W.G. vor der Verheiratung mit B. (1945) durch kriegsbedingten Tod aufgelöst wurde.
Da aber der Verschollene bisher nicht für tot erklärt ist, muß, solange sein Tod und dessen Zeitpunkt nicht feststeht, trotz der entgegenstehenden Wahrscheinlichkeit zunächst im Bereich des bürgerlichen Rechts von seinem Fortleben und damit dem Fortbestand der Ehe ausgegangen werden, denn der Tod muß bewiesen sein, wenn aus ihm Rechtsfolgen hergeleitet werden (BSGE 5, 249, 251; 12, 147, 149).
BSG, 30.08.1962 - 2 RU 127/59
reich der Sozialversicherung geboten, soweit es der besondere Zweck" i nämlich die Abgrenzung eines Personenkreises erfordert, für den bestimmte Leistungen vorgesehen sind (vgl° etwa "Familienhilfe", @ 205 ff EVO, "Familiengeld" @ 559e i"V"m. @@586 ff EVO; s.auch BSG 12, 147), Der Zweck des @ 543Abso 1 Satz 2 RVG ist indessen anderer Art. Diese Vorschrift soll den Versicherungsschutz gewährleisten für Beschäftigte, die infolge größerer Entfernung ihrer Arbeitsstätte von dem Ort, wo sie den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse haben, Wege von und nach ihrer "Familienwohnung" zurücklegen müssen" Die Bntstehungsgeschichte (vgl" die Begründung zum 5, Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung vom 17° Februar 1959, AN 1939, 98 zu Art. 1 Nr" 3) ergibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber9 5.
BSG, 16.04.1964 - 1 RA 26/61
Verfahren kann ein familienrechtlicher Status nicht beseitigt werden (vgl° auch BSG 12, 147; 153)°.
BSG, 04.05.1971 - 2 RU 215/69
Unfallversicherungswaisenrente - Uneheliches Kind - Annahme an Kindes Statt