Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/zvg-zeitschrift-der-verwaltungsgerichtsbarkeit/2016/heft-7/zvg-2016-7.html
Timestamp: 2017-04-27 03:12:36
Document Index: 124006968

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'Art 18', 'Art 19', 'Art 47', 'Art 3', 'Art 134', '§ 26', '§ 207', 'Art 83', 'Art 87', 'Art 133', 'Art 135', 'Art 136', 'Art 6', '§ 3', '§ 17', '§ 27', '§ 28', '§ 32', 'Art 6', 'Art 47', 'Art 51', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 30', '§ 38', '§ 27', '§ 28', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 68', '§ 17', '§ 68', '§ 68', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art 87', 'Art 135', '§ 10', '§ 22', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', '§ 13', '§ 13', 'Art 133', '§ 14', '§ 28', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 66', '§ 107', '§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 2', '§ 3', '§ 21', '§ 27', 'Art 133', 'Art 49', 'Art 267', 'EuG', 'EuG', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', 'Art 133', '§ 2', '§ 2']

ZVG 2016/7 - Heft 7 - 2016 - ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit - e-Journals
/ WBl 2013/9
Volltext Cover Download EditorialZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 609–610
Grubner, Markus Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit 2016: Der Weg zur richterlichen Entscheidung
ZVG 2016, 609 Am 22. und 23. September 2016 hat das Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit, das mittlerweile einen... Am 22. und 23. September 2016 hat das Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit, das mittlerweile einen fixen Bestandteil des richterlichen Jahreskreises darstellt, stattgefunden. Wie im Vorjahr wurde das zweitägige Forum auch in diesem Jahr am Juridicum der Universität Wien abgehalten und hat wiederum Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und Gedankenaustausch geboten.Der Bundesminister für Justiz, Herr Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, hat zu Beginn der Veranstaltung in seiner Keynote zum Ausdruck gebracht, dass sich die neue zweigliedrige Verwaltungsgerichtsbarkeit in den ersten Jahren ihres Bestehens bestens bewährt hat und mit großen Herausforderungen fertig geworden ist. Er hat betont, dass es nunmehr zwei vollwertige Bereiche der Justiz gebe, die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Univ.-Prof. Dr. Brandstetter hat die Bereitschaft zur Zusammenarbeit insbesondere in der Aus- und Fortbildung in Aussicht gestellt und auf die rezente Dienstrechtsnovelle des Bundes hingewiesen, die Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern einen Übertritt in die ordentliche Gerichtsbarkeit ermöglicht und somit – ganz im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom 15. Mai 2012, 242/E 24. GP, zur Herstellung eines einheitlichen Richterbildes – die Durchlässigkeit zwischen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und zwar in beide Richtungen sicherstellt.Ziel der diesjährigen Veranstaltung war es, jene Umstände sichtbar zu machen, die neben rechtlichen Determinanten Einfluss auf die richterliche Entscheidungsfindung haben. Es ist gelungen, für den ersten Tag der Veranstaltung den Arzt und Neurowissenschaftler Univ.-Prof. Dr. Joachim Bauer vom Universitätsklinikum Freiburg im Breisgau für einen äußerst spannenden Vortrag über den Einfluss psychologischer Faktoren auf die richterliche Arbeit aus neurowissenschaftlicher Sicht zu gewinnen. Univ.-Prof. Dr. Bauer hat ein Thema aufgegriffen, das zumindest im deutschsprachigen Raum in der Vergangenheit wissenschaftlich eher spärlich aufbereitet worden ist, das aber gerade in den letzten Jahren – auch im Rahmen der Weiterbildung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern – vermehrt auf Interesse stößt. Anhand zahlreicher Beispiele hat Univ.-Prof. Dr. Bauer illustriert, welche Prinzipien dem zwischenmenschlichen Verstehen zu Grunde liegen und wie persönliche Anmutungen in die richterliche Entscheidung einfließen können. Mit seinem Beitrag ist es ihm gelungen, die Existenz unterschiedlicher subjektiver Faktoren bei der Entscheidungsfindung sichtbar zu machen. Im Anschluss daran hat die Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien, Frau Dr. Olga Stürzenbecher-Vouk, in ihrem profunden Beitrag die Funktion und Bedeutung des den Gerichten beigegebenen Sachverstandes – Laienrichterinnen und Laienrichter, Amtssachverständige sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher – zur bestmöglichen Beantwortung von Sachfragen dargestellt. Volltext	News-RadarZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 613–615
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis ZVG 2016, 613 Im Zeitraum 15.9.2016 bis 15.11.2016 erfolgten 7 Bundesgesetze betreffende Kundmachungen... Im Zeitraum 15.9.2016 bis 15.11.2016 erfolgten 7 Bundesgesetze betreffende Kundmachungen (chronologisch geordnet):BGBl I 2016/86Die Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 beinhaltet – mit mehreren Verfassungsbestimmungen ? insb eine Sonderregelung, dass die Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 und der Festsetzung des Wahltages aufgehoben und gleichzeitig der 4.12.2016 als neuer Wahltag festgelegt werden. Auch werden neue Wählerverzeichnisse gebildet, wobei in Ausnahme zum allgemeinen Grundsatz von Wahlwiederholungen (für die Wahl am 4.12.2016) die neuen Wählerverzeichnisse jenen Personen, die bis zum Wahltag zum Nationalrat wahlberechtigt sein werden, ebenfalls eine Teilnahme an der Wahl ermöglichen. Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können bei rechtzeitiger Eintragung in die Wählerevidenz an der verschobenen Wiederholungswahl teilnehmen.BGBl I 2016/87Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Registrierung von Gesundheitsberufen (Gesundheitsberuferegister-Gesetz ? GBRG) erlassen und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz sowie das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden, hat die Registrierung von Angehörigen der Gesundheitsberufe zum Inhalt. Volltext	AufsätzeZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 616–620
Bauer, Joachim Richter sind Menschen
Ein rechtspsychologisch-neurowissenschaftlicher Blick auf die richterliche Arbeit Rechtspsychologie, Neurowissenschaft, Richterliche Entscheidungsfindung, Persönliche Einflüsse, Richterpersönlichkeit, ZVG 2016, 616 Im ersten Teil des nachfolgenden Beitrages soll dargestellt werden, dass die Vorstellung... Im ersten Teil des nachfolgenden Beitrages soll dargestellt werden, dass die Vorstellung empirisch widerlegt ist, dass Richterinnen und Richter ihre Entscheidungen völlig frei von persönlichen Einflüssen halten können, selbst dann, wenn sie sich darum maximal bemühen. Im zweiten Teil soll erläutert werden, warum der Einfluss psychologischer Faktoren aus neurowissenschaftlicher Sicht unvermeidlich ist und warum dies weder auf mangelnder juristischer Qualifikation noch auf fehlender Erfahrung oder unzureichender persönlicher Eignung beruht. Im dritten Teil des nachfolgenden Beitrages wird erläutert werden, warum das Wissen über die dargelegten Zusammenhänge sensibilisieren und immunisieren kann. Der Beitrag soll Richterinnen und Richter helfen, unmerklich vorhandene persönliche Einflüsse auf die eigene Entscheidungsfindung zu minimieren. Volltext	AufsätzeZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 621–621
Hinger, Reinhard Die Medienarbeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Erfahrungen eines Mediensprechers ZVG 2016, 621 Mein Beitrag gibt, sofern nicht reine Fakten transportiert werden, meine persönliche Meinung... Mein Beitrag gibt, sofern nicht reine Fakten transportiert werden, meine persönliche Meinung wieder.Der Justiz ist es ein Anliegen, dem Informationsanspruch der Medien gerecht zu werden. Eine aktive Öffentlichkeitsarbeit soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und in ihre Einrichtungen stärken.Dieses Bestreben ist vom Bewusstsein getragen, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art 10 EMRK die Regel ist, für die in den dort abgegrenzt genannten Fällen als Ausnahme das „Amtsgeheimnis“ gilt. Die wesentlichste Ausnahme liegt in der Rücksicht auf Interessen der Prozessparteien. Volltext	AufsätzeZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 622–623
Resetarits, Peter Die Justiz und die öffentliche Meinung – der Einfluss der Medien
ZVG 2016, 622 Ich möchte mit einem Zitat beginnen, das unlängst in „Die Zeit“ über die deutsche Justiz... Ich möchte mit einem Zitat beginnen, das unlängst in „Die Zeit“ über die deutsche Justiz zu lesen war.Damit will ich mich heute beschäftigen, viele gute Fragen aufwerfen, und wie das bei Vorträgen oft ist, nicht ganz so gute Antworten drauf geben.Was ist die Aufgabe von Fernsehsendungen wie „Schauplatz Gericht“ oder „Bürgeranwalt“? Volltext	AufsätzeZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 624–625
Strobel-Langpaul, Dagmar Der Umgang der Verwaltungsgerichte mit den Medien am Beispiel Bundesverwaltungsgericht
ZVG 2016, 624 Der vorliegende Beitrag beschreibt die wesentlichen Parameter der Öffentlichkeitsarbeit am... Der vorliegende Beitrag beschreibt die wesentlichen Parameter der Öffentlichkeitsarbeit am Bundesverwaltungsgericht, umreißt, wie das Zusammenspiel zwischen dem Gericht und den Medien gut funktionieren kann und beleuchtet die Herausforderungen, die sich in der täglichen Praxis stellen. Volltext	AufsätzeZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 626–628
Stürzenbecher-Vouk, Olga Der den Gerichten beigegebene Sachverstand
Die Bedeutung von LaienrichterInnen, Amtssachverständigen und DolmetscherInnen ZVG 2016, 626 Verfahren haben eine soziale Funktion und Ordnungsfunktion. Dem einzelnen als auch der... Verfahren haben eine soziale Funktion und Ordnungsfunktion. Dem einzelnen als auch der Gesellschaft wird im konkreten Fall zu seinem gewährleisteten Recht verholfen, Rechtsverpflichtungen werden durchgesetzt. Die Erfüllung dieser Aufgabe ist wesentlich für den Rechtsfrieden und den sozialen Frieden.Hierbei kommt sowohl im Verwaltungs- als auch im Zivil- und Strafverfahren LaienrichterInnen, Amtssachverständigen und DolmetscherInnen eine wichtige Funktion zu. Volltext	AufsätzeZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 629–631
Thoma, Markus Der Weg zur richterlichen Entscheidung
Dienstrecht, Dienstrechts-Novelle 2016, Einheitlicher Raum des Rechts und der Sicherheit, Entschließung des Nationalrates 242/E 24. GP, Europäische Union, „Notverordnung“, Organisationsrecht, Personalsenat, Rechtsschutz, Richterbild, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, AsylG, AsylG-Novelle, BGBl. I Nr. 24/2016, BGBl. I Nr. 64, ErläutRV 1188 BlgNR XXV. GP, ZVG 2016, 629, Art 18 EGRC, Art 19 EGRC, Art 47 EGRC, Art 3 EMRK, Art 134 B-VG, § 26 RStDG, § 207 Abs 4 RStDG Eine Wegbeschreibung des Dachverbandes der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Eine Wegbeschreibung des Dachverbandes der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Volltext	AufsätzeZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 632–637
Zirm, Michaela Aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Verwaltungsgerichtsbarkeit
Teil I: B-VG und VwGVG Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rechtspfleger, Kompetenzgerichtsbarkeit, Erforderlichkeit besonderen verwaltungsgerichtlichen Verfahrensrechts, örtliche Zuständigkeit, Amtssachverständige, Senatszusammensetzung, Kognitionsbefugnis, Wiederaufnahme, ZVG 2016, 632, Art 83 B-VG, Art 87a B-VG, Art 133 B-VG, Art 135a B-VG, Art 136 B-VG, Art 6 EMRK, § 3 VwGVG, § 17 VwGVG, § 27 VwGVG, § 28 VwGVG, § 32 VwGVG Dieser Beitrag stellt die schriftliche Fassung eines am 4. Forum Verwaltungsberichtsbarkeit... Dieser Beitrag stellt die schriftliche Fassung eines am 4. Forum Verwaltungsberichtsbarkeit (22./23. September 2016) gehaltenen Vortrags dar. Siehe auch Teil II zu den Themen „EMRK/GRC und VwGG“ von Dr. Peter Unger in dieser Ausgabe (Seite 638). Volltext	AufsätzeZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 638–644
Unger, Peter Aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Verwaltungsgerichtsbarkeit
Teil II: EMRK/GRC und VwGG Verwaltungsgerichtsbarkeit, Gerichtsgebühren, Verfahrenshilfe, faires Verfahren, einstweilige Anordnung, Revisionsverfahren, Revisionsfrist, Einbringungszuständigkeit, Fristsetzungsverfahren, Aussetzung, Parallelverfahren, Sukzessivverfahren, ZVG 2016, 638, Art 6 EMRK, Art 47 GRC, Art 51 GRC, § 24 VwGG, § 25a VwGG, § 26 VwGG, § 30 VwGG, § 38 VwGG Dieser Beitrag stellt die schriftliche Fassung des am 4. Forum Verwaltungsberichtsbarkeit... Dieser Beitrag stellt die schriftliche Fassung des am 4. Forum Verwaltungsberichtsbarkeit (22./23. September 2016) präsentierten Vortrages dar. Siehe auch Teil I zu den Themen „B-VG und VwGVG“ von Dr. Michaela Zirm in dieser Ausgabe (Seite 632). Volltext	JudikaturZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 645–645
ZVG 2016, 645 Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur... Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur (sämtlicher Gerichtshöfe) werden in der Rubrik Verfahrensrecht, materiellrechtliche Entscheidungen in der Rubrik Materienrecht wiedergegeben. Die Darstellung erfolgt dabei nach ausgewählten Lebensbereichen, mit hoher Relevanz für den Praktiker. In Klammern angegeben sind die Seiten in diesem Heft, auf denen zu den jeweiligen Bereichen Entscheidungen zu finden sind.Verfahrensrecht der VerwaltungsgerichteAllgemeines Verfahren (646 ff)
Verwaltungsstrafverfahren (665 ff)Verfahrensrecht der VerwaltungsbehördenAllgemeines Verfahren (671 ff)
Verwaltungsvollstreckung Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 646–647
LVwG-850603/2/HW, ZVG 2016, 646, ZVG-Slg 2016/143, § 27 VwGVG, § 28 Abs 1 VwGVG, § 14 ÄrzteG Erfolgt im Spruch kein ausdrücklicher negativer Abspruch dahingehend, dass im Übrigen der... Erfolgt im Spruch kein ausdrücklicher negativer Abspruch dahingehend, dass im Übrigen der Antrag auf Anrechnung ausländischer Ausbildungszeiten abgewiesen werden würde bzw hinsichtlich bestimmter Ausbildungszeiten keine Anrechnung erfolgen würde, ist dies dahingehend zu verstehen, dass ein negativer Abspruch im Sinne einer teilweisen Abweisung des Antrags auf Anrechnung dieser nicht angeführten ausländischer Ausbildungszeiten gem § 14 ÄrzteG nicht erfolgt ist. Daran ändert auch die Begründung im Bescheid nichts. Da das Beschwerdebegehren somit außerhalb der „Sache“ des erstinstanzlichen Verfahrens liegt, war die Beschwerde zurückzuweisen. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 647–649
Ra 2016/03/0037, ZVG 2016, 647, ZVG-Slg 2016/144, § 17 VwGVG, § 13 AVG Einem Auftrag des VwG zur Angabe einer Beschwerdebegründung wird nicht Rechnung getragen, wenn... Einem Auftrag des VwG zur Angabe einer Beschwerdebegründung wird nicht Rechnung getragen, wenn die Partei dem VwG mehrere von ihr früher im Verwaltungsstrafverfahren verfasste Unterlagen mit der Aufforderung zur Kenntnisnahme übermittelt. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 649–651
Ra 2016/03/0050, ZVG 2016, 649, ZVG-Slg 2016/145, § 17 VwGVG, § 68 AVG Die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen zählt zu den Grundsätzen eines geordneten... Die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen zählt zu den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens, die allgemein anzuwenden sind. Dieser Grundsatz ist daher auch dann zu beachten, wenn § 17 VwGVG eine sinngemäße Anwendung des IV. Teils des AVG und damit des § 68 Abs 1 AVG im Rahmen des VwGVG nicht vorkehrt.Auch die Entscheidung eines VwG wird mit ihrer Erlassung rechtskräftig, wobei alle Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft haben. Im Zusammenhang mit diesem Grundsatz ist die einschlägige Rsp zu § 68 AVG in sinngemäßer Weise heranziehbar.Bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist auch vom VwG von der rechtskräftigen Vorentscheidung auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit derselben nochmals zu überprüfen. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 651–656
Ra 2014/04/0015, Ra 2014/04/0016, ZVG 2016, 651, ZVG-Slg 2016/146, § 28 Abs 7 VwGVG Ob das VwG von der Möglichkeit des § 28 Abs 7 VwGVG Gebrauch macht, sein Erk auf die... Ob das VwG von der Möglichkeit des § 28 Abs 7 VwGVG Gebrauch macht, sein Erk auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen zu beschränken, liegt in seinem Ermessen. Auch wenn das Gesetz hier nicht explizit Determinanten nennt, ist davon auszugehen, dass das VwG bei seiner Entscheidung in erster Linie die Grundsätze der Verfahrensökonomie zu beachten hat. Aus verfahrensökonomischer Sicht wird die Erlassung eines „Teilerkenntnisses“ vor allem dann in Betracht kommen, wenn neben der Lösung der maßgeblichen Rechtsfragen auch noch der Sachverhalt weiter klärungsbedürftig ist. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 656–662
Ra 2016/03/0027, ZVG 2016, 656, ZVG-Slg 2016/147, § 28 VwGVG Das VwG tritt im Rechtsmittelweg grundsätzlich an die Stelle der Verwaltungsbehörde, deren... Das VwG tritt im Rechtsmittelweg grundsätzlich an die Stelle der Verwaltungsbehörde, deren Entscheidung bei ihm angefochten wurde. Die Entscheidung des VwG, die die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, tritt an die Stelle des verwaltungsbehördlichen Bescheides. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 663–665
G 140/2016, G 247/2016, ZVG 2016, 663, ZVG-Slg 2016/148, Art 87 Abs 2 B-VG, Art 135 Abs 1 B-VG, § 10 LVwGG Sbg, § 22 Abs 4 LVwGG Sbg Die gesetzlich begründete Zugehörigkeit des Vizepräsidenten zum Personal- und... Die gesetzlich begründete Zugehörigkeit des Vizepräsidenten zum Personal- und Disziplinarausschuss des LVwG Salzburg verstößt gegen die verfassungsgesetzliche Anordnung, dass die Senate von der Vollversammlung oder von einem aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss aus den Mitgliedern des VwG zu bilden sind. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 665–670
Grof, Alfred Unparteilichkeit des Gerichts – Abwesenheit des Anklagevertreters in der Verhandlung
appl. 926/08, (Karelin/Russland), ZVG 2016, 665, ZVG-Slg 2016/149, Art 6 EMRK Die Grundsätze der Unparteilichkeit, der Waffengleichheit, des kontradiktorischen Verfahrens... Die Grundsätze der Unparteilichkeit, der Waffengleichheit, des kontradiktorischen Verfahrens und der Unschuldsvermutung hängen eng zusammen, ergänzen sich wechselseitig und bilden jeweils für sich sowie in ihrer Gesamtheit ein wesentliches Element des ihnen übergeordneten Hauptprinzips des fairen Verfahrens. Wenn in einem Strafverfahren eine öffentliche Verhandlung durchgeführt wird (bzw durchgeführt werden muss), ist der Umstand, dass kein Vertreter der Anklage anwesend ist, – weil es insoweit auch um den Anschein der (Unabhängigkeit und) Unparteilichkeit geht – grundsätzlich geeignet, Zweifel im Hinblick auf die Unparteilichkeit des Gerichts zu begründen; ob davon ausgehend in concreto eine Verletzung des Art 6 EMRK vorliegt, ist anhand der spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, wie zB, ob das Gericht selbst anstelle des Anklagevertreters die Anklage präsentiert und – was schwerer wiegt – diese auch determiniert und unterstützt; ob dem Gericht in anderer Weise eine fertige Anklage eines staatlichen Organes (wie zB eine polizeiliche Anzeige) vorliegt; ob der Beschuldigte zur Anklage bzw ein Anklagevertreter zum Vorbringen des Beschuldigten ausreichend Stellung nehmen konnte und/oder genommen hat; ob und wie das Gericht – insb auch neue – Beweise zulässt, aufnimmt und würdigt; ob diesbezügliche Unzulänglichkeiten in einem Rechtsmittelverfahren geheilt wurden; etc.Eine Verletzung des Art 6 EMRK liegt jedenfalls dann vor, wenn der Richter – davon ausgehend, dass in der Verhandlung kein Anklagevertreter anwesend ist und auch das Gesetz keine entsprechend wirksamen Vorkehrungen gegen ein derartiges Vorgehen trifft – im Zuge seiner Verhandlungsführung de facto Anklagefunktion und richterliche Funktion vermischt, indem er sich nicht bloß darauf beschränkt, lediglich bereits vorhandene, von den Verfahrensparteien, insbesondere von der Anklagevertretung beigebrachte und/oder von diesen bezeichnete Beweise zu behandeln und zu würdigen, sondern aus eigenem Antrieb neue, den Beschuldigten belastende Beweise in seine Entscheidung mit einbezieht. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 671–674
W128 2118496-1, ZVG 2016, 671, ZVG-Slg 2016/150, § 13 Abs 3 AVG 1950, § 13a AVG 1950, Art 133 Abs 4 B-VG, § 14 VwGVG, § 28 Abs 5 VwGVG Die belangte Behörde kann gem § 14 VwGVG mit Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde als... Die belangte Behörde kann gem § 14 VwGVG mit Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde als verspätet oder unzulässig zurückweisen oder den angefochtenen Bescheid aufheben oder in jede Richtung abändern. Mit Aufhebung ist eine ersatzlose Behebung für den Fall, dass der angefochtene Bescheid nicht ergehen hätte dürfen zu verstehen (vgl dazu Neudorfer in Raschauer/Wessely, Kommentar zum Verwaltungsstrafgesetz2, zu § 14 VwGVG, Rz 3). Dies ist der Fall, wenn nach den maßgeblichen Verwaltungsvorschriften in der anhängigen Rechtssache die Erlassung eines Bescheides entweder überhaupt unzulässig war oder während des Beschwerdeverfahrens unzulässig geworden ist, oder die betroffene Behörde ihn nicht hätte erlassen dürfen und der dem materiellen Recht entsprechende Zustand nur durch die Kassation des zu Unrecht ergangen Bescheides hergestellt werden kann (Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der VwG, § 14, Rz 26). Eine Behebung des Bescheides und Zurückverweisung (etwa iSd § 66 Abs 2 AVG) mit Beschwerdevorentscheidung ist hingegen nicht vorgesehen. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 675–676
LVwG-550751/3/Wim/BZ, ZVG 2016, 675, ZVG-Slg 2016/151, § 107 WRG, § 41 AVG, § 42 Abs 1 AVG Es ist zwar richtig, dass gem § 41 Abs 1 AVG der Behörde bekannte oder leicht zu ermittelnde... Es ist zwar richtig, dass gem § 41 Abs 1 AVG der Behörde bekannte oder leicht zu ermittelnde Beteiligte persönlich zu verständigen sind, im Hinblick auf die eintretenden Präklusionsfolgen aber ist die doppelte Kundmachung jedenfalls ausreichend. Wurde die Anberaumung der mündlichen Verhandlung nach § 42 Abs 1 AVG doppelt kundgemacht, ist die persönliche Verständigung obsolet, weil den Beteiligten nach dessen klarem Wortlaut die Säumnisfolgen uneingeschränkt treffen und er nicht als übergangene, sondern als hinreichend verständigte Partei anzusehen ist. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 677–678
LVwG-000112/2/Wei/BZ, ZVG 2016, 677, ZVG-Slg 2016/152, § 2 AWEG, § 3 AWEG, § 21 AWEG, § 27 Abs 1 VStG, Art 133 Abs 4 B-VG Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin die Einfuhr von Arzneiwaren durch... Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin die Einfuhr von Arzneiwaren durch Übermittlung näher bezeichneter Produkte aus den USA nach Wien (Entdeckungsort) ohne Einfuhrbescheinigung vorgeworfen. Demnach erfolgte die Einfuhr durch Verbringen ins Bundesgebiet über die Einfuhrzollstelle, die sich verfahrensgegenständlich beim Zollamt Wien befindet. Schließlich hätte auch dort die zollrechtliche Freigabe erfolgen können, falls eine Einfuhrbescheinigung vorgelegen wäre. Der Tatort im Hinblick auf die Einfuhr liegt daher in Wien. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 678–682
C-634/15, ZVG 2016, 678, ZVG-Slg 2016/153, Art 49 AEUV, Art 267 AEUV Im Beschluss vom 30.6.2016, C-634/15 („Sokoll-Seebacher II“), hat der EuGH im Ergebnis... Im Beschluss vom 30.6.2016, C-634/15 („Sokoll-Seebacher II“), hat der EuGH im Ergebnis festgestellt, dass die vom VwGH in dessen Erkenntnis vom 30.9.2015, Ro 2014/10/0081, mit dem das Erkenntnis des LVwG OÖ vom 21.2.2014, LVwG-050006/8/Gf/Rt, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, vertretene Rechtsmeinung dem Unionsrecht widerspricht (vgl RN 13 iVm RN 36 dieses Beschlusses); daher kommt die in § 63 Abs 1 VwGG normierte Bindungswirkung im vorliegenden, zur Erlassung eines Ersatzerkenntnisses fortzusetzenden Verfahrens nicht zum Tragen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 683–685
LVwG-550940/2/Kü/BBa, ZVG 2016, 683, ZVG-Slg 2016/154, § 63 Abs 4 AWG Dem Erfordernis des § 63 Abs 4 AWG nach mehrmaligen vorangegangenen Mahnungen ist nicht... Dem Erfordernis des § 63 Abs 4 AWG nach mehrmaligen vorangegangenen Mahnungen ist nicht entsprochen, wenn in diesen Mahnungen jeweils nicht die Schließung der Deponie, sondern lediglich die Einleitung bzw Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens angedroht wurde. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 686–688
VGW-031/022/7714/2016, ZVG 2016, 686, ZVG-Slg 2016/155, § 7 Abs 1 StVO § 7 Abs 1 StVO normiert ausdrücklich, dass das Rechtsfahrgebot so zu verstehen ist, dass der... § 7 Abs 1 StVO normiert ausdrücklich, dass das Rechtsfahrgebot so zu verstehen ist, dass der Fahrer eines Fahrzeuges so weit rechts zu fahren hat, wie dies zumutbar und ohne eigene Gefährdung möglich ist. Um eine Selbstgefährdung zu vermeiden, muss es einem Radfahrer jedenfalls zugebilligt werden, einen ausreichenden Abstand zu parkenden Fahrzeugen einzuhalten, um die von unachtsam geöffneten Autotüren ausgehende Gefahr hintanzuhalten. Dies insbesondere deshalb, weil Fahrradfahrer im Vergleich zu Autofahrern diesbezüglich einer ungleich größeren körperlichen Selbstgefährdung ausgesetzt sind. Auch ist ins Kalkül zu ziehen, dass der Beschwerdeführer mit einer Geschwindigkeit von etwa 30 km/h unterwegs war und daher einerseits einen längeren Bremsweg und andererseits im Falle eines Unfalls mit erheblichen Verletzung zu rechnen gehabt hätte. Unter Bedachtnahme darauf, dass der Beschwerdeführer – wie er selbst ausführt – bereits mehrfach Opfer eines durch eine geöffnete Autotür verursachten Unfalls war, durfte er – zu Recht – besondere Vorsicht walten lassen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 689–690
LVwG-750387/3/SR/MR, ZVG 2016, 689, ZVG-Slg 2016/156, § 13 PStG, § 1 NÄG, § 2 NÄG, § 3 NÄG, § 6 NÄG, Art 133 Abs 4 B-VG Schon aus der Formulierung des § 2 Abs 2 Z 3 NÄG, der von Änderungen von „Vornamen“... Schon aus der Formulierung des § 2 Abs 2 Z 3 NÄG, der von Änderungen von „Vornamen“ (Mehrzahl) spricht, ist abzuleiten, dass dieser auch auf die Änderung eines von mehreren Vornamen anwendbar ist; dazu kommt, dass auch aus den Gesetzesmaterialien nicht hervorgeht, dass diese Bestimmung bloß auf den ersten Vornamen zu beschränken ist. Volltext	Praxis – ServiceZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 691–700
Erlinger, Richard Serviceseiten Verwaltungsgerichte
ZVG 2016, 691 Serviceseiten Verwaltungsgerichte Serviceseiten Verwaltungsgerichte Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 702–702
ZVG 2016, 702 RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber,... RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber, Mag. Harald Perl Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 702–702
ZVG 2016, 702 Richard Erlinger Richard Erlinger Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 702–703
ZVG 2016, 702 Univ.-Prof. Dr. med. Joachim Bauer, Dr. Reinhard Hinger, Mag. Dagmar Strobel-Langpaul, Dr. Olga... Univ.-Prof. Dr. med. Joachim Bauer, Dr. Reinhard Hinger, Mag. Dagmar Strobel-Langpaul, Dr. Olga Stürzenbecher-Vouk, Dr. Markus Thoma, Dr. Peter Unger, Mag. Dr. Michaela Zirm Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2016/7, Jahrgang 2016, Heft 7, S. 704–704
ZVG 2016, 704 Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und... Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und dem Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, der Präsidentin des Bundesfinanzgerichts sowie den Präsidenten des VfGH und des VwGH zusammen: Volltext	Fachgebiete