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Timestamp: 2018-03-25 02:56:41
Document Index: 424259

Matched Legal Cases: ['§ 2203', '§ 4', '§ 5', '§ 2227', '§ 2219', '§ 2200', '§ 80']

StiftungsrechtPLUS: Erblasserwille und Stifterwille II
06.03.2018Erblasserwille und Stifterwille II
Wie angekündigt habe ich das Thema zwischenzeitlich vertieft (AZO-Erbrecht vom 23.02.2918, Editorial). Es geht um Umsetzung eines Willens und um die Kontrolle der Umsetzung.
Der Testamentsvollstrecker hat den Erblasserwillen (vgl. § 2203 BGB) und die Stiftungsorgane haben den Stifterwillen umzusetzen (siehe etwa § 4 Abs. 1 StiftG NRW, § 5 Hessisches StiftG). Hilfsweise ist dabei der mutmaßliche Stifterwille maßgeblich. Nur - wer kontrolliert das?
Die Einhaltung und Umsetzung des Stifterwillens kontrolliert von außen vor allem die Stiftungsaufsichtsbehörde. Der bei Errichtung der Stiftung manifestierte Stifterwille ist bekanntermaßen nicht nur grundlegender Handlungsmaßstab für die Organe der Stiftung, sondern bestimmt auch die staatliche Aufsicht, die im Rahmen der Fürsorgepflicht und Kontrollfunktion jedes aufsicht(srecht)liche Tätigwerden an dieser Prämisse auszurichten hat. (So etwa deutlich Andrick/Suerbaum, Stiftung und Aufsicht, 2001, S. 211, Rn. 4.) Das BVerwG hat diese Zusammenhänge bereits vor mehr als 25 Jahren sehr klar und deutlich formuliert. Einzelheiten dazu finden sich hier.Gleichwohl hört man dazu in der Praxis immer wieder Zweifel. Klar ist aber:
Als verselbstständigtes Zweckvermögen gehört die Stiftung nun mal „sich selbst“. Sie hat deshalb keine willensbildenden Organe im eigentlichen Sinne (wie z.B. die Gesellschafter- oder Mitgliederversammlung bei GmbH oder Verein), sondern weitestgehend nur ausführende und ggf. überwachende Organe (Stiftungsrat), die für die Stiftung nach außen handeln und sich am ursprünglichen Stifterwillen zu orientieren haben. Dieser „Mangel“ macht die Stiftungsbehörde als neutrale Kontrollinstanz erforderlich. Dabei haben ehemalige Organmitglieder auch nachwirkende Schutz- und Treuepflichten oder Obliegenheiten, wenn ihnen Verstöße gegen den Stifterwillen, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Amtszeit, auffallen. Das kennt man von GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorständen.
Auch die Testamentsvollstrecker dienen nur der Willenserfüllung, auch sie dürfen nicht nach eigenen Wünschen handeln, sondern nur nach dem Willen des Erblassers. Dabei müssen sie gegebenenfalls auch auf den mutmaßlichen Willen abstellen. Damit stellen sich Fragen wie:
Wer kontrolliert, dass der mit großer Rechtsmacht ausgestattete Testamentsvollstrecker den Erblasserwillen umsetzt?
Ist der Stifterwille besser geschützt als der Erblasserwille?
Bei der Testamentsvollstreckung existiert keine der Stiftungsaufsicht vergleichbare „öffentliche“ Instanz. Insbesondere hat das Nachlassgericht ausdrücklich kein Aufsichtsrecht über die Amtsführung des Testamentsvollstreckers! (Siehe nur Winkler, Der Testamentsvollstrecker, 22. Aufl. 2016, Rn. 663. So bereits auch KG, JR 1951, 732.)
Es obliegt den mehr oder minder engagierten und ggf. von (nicht unbedingt mit dem Erblasserwillen gleichlaufenden) Eigeninteressen getriebenen Erben, den Testamentsvollstrecker im Rahmen ihrer gesetzlichen Rechte (Auskunft, Rechnungslegung, etc.) zu kontrollieren. Das Nachlassgericht entscheidet nicht „von Amts wegen“, sondern nur im Rahmen eines von den Erben ggf. zu betreibenden Entlassungsverfahrens (§ 2227 BGB). Ob das der Umsetzung des Erblasserwillens dient, erscheint durchaus fraglich.
Diese gesetzliche Konzeption setzt eher auf eine „Disziplinierung“ des Testamentsvollstreckers durch ihm stets drohende Schadensersatzpflichten (§ 2219 BGB), als auf eine „proaktive“ Überwachung, die Verstöße gegen den Erblasserwillen möglichst verhindert. Das mag man mit Blick auf Zielsetzung und Effektivität als passenden Weg sehen. Es wird aber jedenfalls deutlich, dass eine Dauertestamentsvollstreckung nicht unbedingt die gleiche Gewähr für die Perpetuierung des Erblasser-/Stifterwillens bietet wie eine rechtsfähige Stiftung. Für den Testamentsvollstrecker fehlt es an einer „Kontrollbehörde“.
Wirklich komplex wird es, wenn im Fall der letztwilligen Stiftungserrichtung durch einen Testamentsvollstrecker der Erblasserwille und der Stifterwille bezogen auf die Stiftungserrichtung identisch sind. Da stellen sich dann in der Praxis Fragen wie: Kontrolliert die Stiftungsaufsichtsbehörde den Testamentsvollstrecker? Kann das Nachlassgericht Einfluss auf die Stiftungserrichtung nehmen?
Hier ist nicht die Gelegenheit, diese und weitere Fragen umfassend zu beantworten. Es liegt jedoch nahe, im vorliegenden Zusammenhang zu pragmatischen Abstimmungslösungen zwischen allen Beteiligten zu gelangen. So könnte etwa das Nachlassgericht, jedenfalls wenn es nach § 2200 BGB den Testamentsvollstrecker für eine Stiftungserrichtung zu ernennen hat, durchaus im Vorfeld ggf. unter Einbindung der Stiftungsbehörde prüfen lassen, ob bei der vom Erblasser verfügten Stiftungserrichtung im Sinne des § 80 Abs. 2 BGB die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint oder ob das Nachlassvermögen eben dafür nicht ausreicht. Dabei fragt sich dann - und auch das ist wohl nicht rechtlich sicher geklärt - wer diese Prüfung, wenn sie durch einen Fachmann erfolgt, bezahlt. Die Erben? Und das auch dann, wenn sie natürlich gar kein Interesse an einer Stiftungserrichtung haben, weil diese tendenziell das Erbe schmälert? Viele Fragen und das schon bei diesem einen Spezialfall.
Da sind wie so oft in der Anwaltspraxis Rechtsmethodik und auch juristische Phantasie gefragt.