Source: https://www.lauffen.de/news?action=view_one_article&article_id=243960
Timestamp: 2020-07-02 13:04:38
Document Index: 220179605

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 16', '§ 28', '§ 16', '§ 28', '§ 16']

Lauffen am Neckar - Lauffener Bote Archiv - ALLGEMEINVERFÜGUNG des Landratsamtes Heilbronn zum Schutz vor der Verbreitung der Erkrankung COVID-19 und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen
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Aktuelle Nachrichten | Keßler, Bettina | 14.03.2020 – 19.04.2020
ALLGEMEINVERFÜGUNG des Landratsamtes Heilbronn zum Schutz vor der Verbreitung der Erkrankung COVID-19 und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen
Wichtige Informationen zum Besuchsverbot von Einrichtungen - bitte beachten!!!
Das Landratsamt Heilbronn erlässt im Wege der Eilzuständigkeit nach § 16 Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
- für die Städte Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Beilstein, Brackenheim, Eppingen, Güglingen, Gundelsheim, Lauffen a.N., Leingarten, Löwenstein, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt a.K., Schwaigern, Weinsberg, Widdern und
die Gemeinden Abstatt, Cleebronn, Eberstadt, Ellhofen, Erlenbach, Flein, Gemmingen, Hardthausen, Ilsfeld, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld, Massenbachhausen, Neckarwestheim, Nordheim, Obersulm, Oedheim, Offenau, Pfaffenhofen, Roigheim, Siegelsbach, Talheim, Untereisesheim, Untergruppenbach, Wüstenrot, Zaberfeld
zum Schutz vor der Verbreitung der Erkrankung COVID-19 und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen:
1. Krankenhäuser im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 1 IfSG dürfen von Personen, die nicht dort behandlungsbedürftig oder beschäftigt sind (Besuchern) grundsätzlich nicht mehr betreten werden. Ausnahmen gelten bei der Begleitung Sterbender und bei zwingend notwendiger Anwesenheit von Erziehungsberechtigten minderjähriger Patienten. Weitere Ausnahmen können im Einzelfall vom Krankenhausbetreiber in begrenztem Umfang zugelassen werden.
2. In Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 bis 7 IfSG (Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken und Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der vorgenannten Einrichtungen vergleichbar sind), in stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG), ist grundsätzlich pro Tag und Bewohner der Besuch durch eine Person für eine Stunde zugelassen. Im Übrigen dürfen diese Einrichtungen von Besuchern grundsätzlich nicht mehr betreten werden. Ausnahmen gelten bei der Begleitung Sterbender und bei zwingend notwendiger Anwesenheit von Erziehungsberechtigten minderjähriger Patienten bzw. Bewohner. Weitere Ausnahmen können im Einzelfall vom Betreiber in begrenztem Umfang zugelassen werden.
3. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben oder die innerhalb dieses Zeitraums relevanten Kontakt zu einer an COVID-19 erkrankten Person hatten, haben kein Besuchsrecht im Sinne von Nummer 1 und 2.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.
Im Falle der Nichtbeachtung der Verbote dieser Verfügung kann die zuständige Ortspolizeibehörde die Verfügung mit Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz durchsetzen. Hierzu kommen insbesondere die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern sowie die Anwendung des unmittelbaren Zwangs in Betracht.
Die vorliegende Allgemeinverfügung wurde als Eilmaßnahme bei Gefahr im Verzug an Stelle der zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen. Wird diese Allgemeinverfügung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung der zuständigen Ortspolizeibehörde von dieser aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen.
Am 28. Februar 2020 wurde bei einer Person im Landkreis Heilbronn das neuartige Coronavirus (SARS CoV 2) nachgewiesen, das zur Erkrankung COVID-19 führen kann. Seit dem 28. Februar 2020 sind die Fallzahlen im Landkreis Heilbronn stark angestiegen. Das Robert-Koch-Institut als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und der Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen). Auf Grund der vorliegenden epidemiologischen Zusammenhänge steht zu vermuten, dass ein Eintrag des Virus in den Landkreis Heilbronn hauptsächlich durch Personen mit Aufenthalt in einem der Risikogebiete oder durch Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen zu Stande kam.
Die epidemiologische Lage wurde vom RKI bewertet. Ausgehend davon hat das RKI Gebiete mit einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgewiesen (Risikogebiete) und darüber hinaus Gebiete genannt, die von der Ausbreitung des Virus besonders betroffen sind und in welchen deshalb ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko besteht (besonders betroffene Regionen).
Das RKI geht von einem höheren Infektionsrisiko aus bei
- Personen mit kumulativ mindestens 15-minütigem Gesichts- ("face-to-face") Kontakt, z.B. im Rahmen eines Gesprächs. Dazu gehören z.B. Personen aus Lebensgemeinschaften im selben Haushalt.
- Personen mit direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten COVID-19-Falls, wie z.B. Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund Beatmung, Anhusten, Anniesen, etc.
- Medizinischem Personal mit Kontakt zum bestätigten COVID-19-Fall im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung (≤ 2m), ohne verwendete Schutzausrüstung.
- Kontaktpersonen eines bestätigten COVID-19-Falles im Flugzeug: o Passagiere, die in derselben Reihe wie der bestätigte COVID-19-Fall oder in den zwei Reihen vor oder hinter diesem gesessen hatten, unabhängig von der Flugdauer. Crew-Mitglieder oder andere Passagiere, sofern eines der anderen Kriterien zutrifft (z.B. längeres Gespräch; o.ä.).
Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden.
Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.
Zu Ziffer 1 und 2:
Diese Maßnahme gründet auf § 16 Abs. 1 sowie § 28 Abs. 1 IfSG. Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren (§ 16 Abs. 1 IfSG). Werden Ansteckungsverdächtige festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen (§ 28 Abs, 1 IfSG).
Auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse ist der Anwendungsbereich beider Normen eröffnet. Das Virus SARS CoV 2 hat sich im Landkreis Heilbronn bereits verbreitet. Es ist somit anzunehmen, dass Tatsachen vorliegen, die zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen können. Insbesondere bei Reiserückkehrenden aus den genannten Risikogebieten oder besonders betroffenen Regionen oder bei Personen, die relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig sind.
Durch die in den Nummern 1 und 2 geregelten Verbote sollen die Infektionsketten verlangsamt und möglichst unterbrochen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Infektion innerhalb des Teilnehmerkreises nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird. Insbesondere soll neben den Patientinnen und Patienten bzw. den Bewohnerinnen und Bewohnern der genannten Einrichtungen auch deren Personal vor einer Infektion geschützt werden, so dass der Betrieb der Einrichtungen aufrecht erhalten werden kann.
Die vorgenannten Kriterien tragen den bisherigen Erkenntnissen des RKI zu den Infektionswegen Rechnung.
Die Verbote sind geeignet, eine Verbreitung des Virus, das vorrangig durch Kontakt von Mensch zu Mensch übertragen wird, einzudämmen. Sie sind auch erforderlich, da bisher ergriffene mildere Mittel nicht zu einer Eindämmung geführt haben und andere, gleichsam wirksame mildere Mittel nicht erkennbar sind.
Die getroffenen Anordnungen sind auch verhältnismäßig. In den stationären medizinischen Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Durch eine Infektion besteht insbesondere bei einem vulnerablen Personenkreis wie beispielsweise immungeschwächten, älteren oder kranken Personen das Risiko einer Erkrankung und damit eines potentiell schweren oder gar tödlichen Verlaufs. Besucher der betroffenen Einrichtungen können Vektoren für das Virus sein und dieses sowohl auf die Patientinnen und Patienten bzw. Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal dieser Einrichtungen übertragen.
Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Einzelner ist somit ebenso gefährdet wie die Versorgungskapazitäten des Gesundheitswesens und die öffentliche Gesundheit im Ganzen. Dem gegenüber steht das eingeschränkte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das durch die Verbotsverfügung eingeschränkt wird. Diese nur zeitweise Einschränkung ist im Vergleich mit einer möglicherweise zum Tode führenden Erkrankung oder einer drohenden massiven Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit und des Gesundheitswesens hinnehmbar. Dies gilt umso mehr, als für begründete Fälle Ausnahmemöglichkeiten – ggf. unter Auflagen –möglich sind. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit muss daher zurückstehen.
Bei dem von Nummer 3 dieser Verfügung erfassten Personenkreis handelt es sich um Personen, von denen ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht. In den Risikogebieten und den besonders betroffenen Regionen kann nach den Erkenntnissen des RKI eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden. Personen, die sich dort aufgehalten haben, sind deshalb als ansteckungsverdächtig anzusehen.
Bei Personen, die in einem der genannten Gebiete mit fortgesetzter Übertragung von Mensch zu Mensch mindestens einen 15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person im Abstand von weniger als 2 Metern hatten, ist deshalb anzunehmen, dass der Krankheitserreger SARS CoV 2 aufgenommen wurde. Dementsprechend muss das Besuchsrecht gegenüber den zuvor bereits ausgeführten schutzwürdigen Interessen zurückstehen. Auf die vorstehende Begründung wird verwiesen.
Zu Ziffer 4 und zum Erlass der Verfügung durch das Gesundheitsamt des Landratsamts Heilbronn im Wege der Eilzuständigkeit:
Die Verfügung wurde durch das Gesundheitsamt des Landratsamts Heilbronn im Wege der Eilzuständigkeit nach § 16 Abs. 7 IfSG getroffen. Demnach kann das Gesundheitsamt bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Auf Grund der Ausbreitung des Virus im Landkreis Heilbronn ist Eile geboten. Auf Grund der verschiedenen örtlichen Bekanntmachungssatzungen der ansonsten zuständigen Ortspolizeibehörden im Landkreis Heilbronn wäre eine durch die Ortspolizeibehörden erlassene Allgemeinverfügung für deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich frühestens in einigen Tagen wirksam. Dies würde dazu führen, dass im Landkreis Heilbronn unterschiedliche Rechtsstände vorherrschen und zudem ein nicht hinnehmbarer Zeitverzug entsteht.
Die Bekanntmachungssatzung des Landkreises Heilbronn ermöglicht als ortsübliche Bekanntgabe die Bekanntmachung im Internet, was bedeutet, dass die Verfügung am Tage nach Ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Option ist hier zwingend notwendig, da die Verbreitung des Virus nach den epidemiologischen Erkenntnissen des RKI exponentiell erfolgt und daher jeder Tag ohne entsprechende Maßnahmen ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der zuständigen Behörde erhoben werden. Zuständige Behörde ist
für das Gebiet der Stadt / Gemeinde
die mit Sitz in
Gemeindeverwaltung Abstatt
Stadtverwaltung Bad Rappenau
Stadtverwaltung Bad Wimpfen
Stadtverwaltung Beilstein
Gemeindeverwaltung Ellhofen
Gemeindeverwaltung Gemmingen
Gemeindeverwaltung Hardthausen am Kocher
Gemeindeverwaltung Jagsthausen
Gemeindeverwaltung Kirchardt
Stadtverwaltung Lauffen am Neckar
Stadtverwaltung Leingarten
Stadtverwaltung Löwenstein
Gemeindeverwaltung Neckarwestheim
Stadtverwaltung Neuenstadt am Kocher
Gemeindeverwaltung Nordheim
Gemeindeverwaltung Oedheim
Gemeindeverwaltung Offenau
Gemeindeverwaltung Pfaffenhofen
Gemeindeverwaltung Siegelsbach
Gemeindeverwaltung Talheim
Gemeindeverwaltung Untergruppenbach
Gemeindeverwaltung Wüstenrot
Heilbronn, den 13. März 2020
Detlef Piepenburg Landrat