Source: http://versandhandelsrecht.de/2015/12/fernabsatzrecht/erneuertes-uwg-tritt-in-kraft/
Timestamp: 2017-07-26 10:36:59
Document Index: 181869943

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', 'BGH']

Erneuertes UWG tritt in Kraft | Versandhandelsrecht.de
Kategorie: Aktuelles, Fernabsatzrecht, News, Wirtschaftsrecht Seit dem heutigen Donnerstag, den 10.12.2015, ist das reformierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Geändert haben sich die Nummerierung einiger Vorschriften sowie bestimmte Tatbestände.
Ziel der Reform war es, durch die Anpassungen eine Rechtsangleichung des UWG an die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) herzustellen. Im Folgenden stellen wir einige Änderungen dar:
Nach § 3 Abs. 1 UWG der neuen Fassung (n.F.) sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Im Rahmen der Lauterkeit wird auch die Spürbarkeit des Verstoßes zu prüfen sein. Bejaht man eine unlautere Handlung, ist sie unzulässig. Bisher musste die Spürbarkeit noch einmal separat neben der Unlauterkeit geprüft werden, was aber im Ergebnis keinen Unterschied machte.
Neuschaffung von § 3a und § 4a UWG
Der Rechtsbruchtatbestand, der zuvor in § 4 Nr. 11 geregelt war, befindet sich nun in dem neu geschaffenen § 3a UWG:
Die Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes, welche auch vorher schon mit einbezogen werden musste, ist nun ausdrücklich normiert.
§ 4 UWG behandelt neuerdings ausschließlich den Mitbewerberschutz, der sich zuvor wortgleich in § 4 Nr. 7 bis 10 befunden hatte. Neu ist die deutlich erweiterte Regelung über aggressive geschäftliche Handlungen in § 4a UWG:
Diese Vorschrift ersetzt im Großen und Ganzen § 4 Nr. 1 bis 5 alte Fassung (a.F.), die insbesondere den Verbraucherschutz gewährleisteten. Das Kopplungsverbot bei Gewinnspielen aus § 4 Nr. 6 a.F., welches der EuGH bereits 2010 (Az. C-304/08) für europarechtswidrig erklärt hatte, wurde ersatzlos gestrichen.
Präzisierung des § 5a UWG (Irreführung durch Unterlassen)
Im Bereich der Irreführungstatbestände der §§ 5 und 5a UWG hat die Irreführung durch Unterlassen (§ 5a) einige Modifizierungen erfahren. In der neuen Fassung heißt es beispielsweise in § 5a Abs. 2:
Der neue Tatbestand ist somit wesentlich detailreicher als der alte, welcher allgemein auf das Vorenthalten wesentlicher Informationen abgestellt hatte. Durch den neuen Abs. 5 kann nur besser beurteilt werden, wann wesentliche Informationen vorenthalten werden. Zu berücksichtigen sind dabei
Nach § 5 Abs. 6 UWG n.F. handelt nun auch unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht
sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Der „fliegende Gerichtsstand“ wurde indes, entgegen mancher Forderung, nicht eingeschränkt oder gar aufgehoben.
Durch die Reform wurden einige redaktionelle Änderungen, aber auch Präzisierungen vorgenommen. Insbesondere die Hervorhebung der aggressiven geschäftlichen Handlungen in § 4a UWG zeigt, dass ein Schwerpunkt der Neuregelung im Verbraucherschutz liegt. Wesentliche Änderungen der Rechtslage werden mit der Anpassung des UWG, auch nach Ansicht der Wettbewerbszentrale, wohl nicht verbunden sein.
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