Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14357.0.html
Timestamp: 2019-05-25 00:51:48
Document Index: 384123143

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 61', '§ 61', '§ 2', '§ 10', '§ 10']

Stadtkasse Vollstreckungsankündigung
Autor Thema: Stadtkasse Vollstreckungsankündigung (Gelesen 3301 mal)
« am: 27. Mai 2015, 13:17 »
Person A hat hier im Forum sehr viel gelesen und ist immer noch von unterschiedlichen Meinungen verwirrt und weiß nicht, wie sie jetzt am besten vorgehen sollte.
Folgender fiktiver Fall aus NRW.
Fiktive Person A bezahlt seit 2013 keine Rundfunkbeiträge. Alle Beitragsbescheide wurden fristgerecht widersprochen inkl. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Ein Widerspruchsbescheid liegt Person A nicht vor.
Nun erhielt Person A eine Vollstreckungsankündigung (Standard Brief, 62 Cent) von seiner Stadtkasse, welche die Rückstände bis Juni 2014 von A beim ARD /ZDF Deutschlandradio Beitragsservice mit einer 7-tägigen Frist einziehen will.
Wie kann Person A auf das erhaltene Schreiben sinnvoll reagieren, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden?
Zwei Seiten des Schreibens.
Seite1.pdf (97.1 KB - runtergeladen 69 Mal.)
Seite2.pdf (87.89 KB - runtergeladen 63 Mal.)
Re: Stadtkasse Vollstreckungsankündigung
« Antwort #1 am: 30. Mai 2015, 20:58 »
Ich kann dir leider nicht helfen. Trotzdem interessiert mich eine Vorgehensweise da mich in naher Zukunft auch so ein schreiben erreichen wird.
Auf meinen Widerspruch habe ich schon ein schreiben erhalten. Aber das war kein anlehnungsbescheid.
« Antwort #2 am: 30. Mai 2015, 21:09 »
Zitat von: ChupaChups am 27. Mai 2015, 13:17
Eigentlich sollte es genügen, daß Person A mitteilt, daß fristgerecht Widerspruch eingelegt wurde.
Anrufen, das mitteilen. Mündlich abtesten, ob das angekommen ist. Auf jeden Fall dann mündlich mitteilen, daß das schriftlich mitgeteilt wird. Das zeitnah machen.
Die @mini bekannte PersonX hat gute Erfahrungen damit gemacht, diese lokalen Mitarbeiter eher als Verbündete gegen den GEZ-Sch... zu gewinnen. Hat bei einem Berliner Finanzamt bislang ganz gut funktioniert.
Ein freundlich-umgängliches Telefonat kann da ein wesentlicher Türöffner sein.
« Antwort #3 am: 30. Mai 2015, 23:17 »
Der Widerspruch oder die Klage haben keine aufschiebende Wirkung - vollstreckbar..
Zeitspiel..
Für Ihre Forderung gibt es keine rechtliche Grundlage.
Das der nicht rechtsfähige -Beitragsservice- im Vollstreckungsverfahren eine Forderung
der Landesrundfunkanstalt geltend macht ist zwar ersichtlich,eine Vollmacht für eine Auftrag-
oder Vertretungsbeziehung liegt jedoch nicht vor.
« Antwort #4 am: 31. Mai 2015, 00:13 »
Meiner Ansicht nach könnte eine Vollstreckungsabwehrklage in Betracht kommen.
Aus meiner bisherigen Erfahrung heraus weiß ich, dass nicht alle Bescheide des Beitragsservice Leistungsgebote enthalten. Ein Leistungsgebot ist der juristische Fachbegriff für eine Zahlungsaufforderung. Die (älteren) "Gebühren-/Beitragsbescheide" enthalten meines Wissens nach korrekterweise sowohl die Beitragsfestsetzung als auch das Leistungsgebot. Die (neueren) "Festsetzungsbescheide" enthalten meiner Kenntnis nach kein Leistungsgebot. Ein Leistungsgebot ist unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung. Jeder Betroffene sollte in jedem Bescheid genau nachprüfen, ob darin ein Leistungsgebot enthalten ist. An dieser Stelle ist eine juristische Diskussion möglich, ob ein Leistungsgebot sich in den neueren "Festsetzungsbescheiden" denn nicht auch aus den weiteren Umständen heraus ergeben könnte. Meiner Ansicht nach nicht, denn auch wenn man ein Leistungsgebot aus den weiteren Umständen herleiten würde (was meiner Ansicht nach praktisch ausgeschlossen ist), würde ein solches Leistungsgebot dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht gerecht werden.
Darüber hinaus kann man auf Seite 2 des hier eingestellten Schreibens lesen, dass Gläubiger der Westdeutsche Rundfunk ist, vertreten durch "Beitragsservice v. ARD ZDF D.-Radio". An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob der "Beitragsservice" den Gläubiger "WDR" überhaupt wirksam vertreten kann. Denn meiner Ansicht nach ist der "Beitragsservice" nach § 12 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen nicht handlungsfähig, weil es sich dabei um eine nicht-rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft handelt.
§ 12 VwVfG NRW lautet:
Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
Fraglich ist, ob der "Beitragsservice" eine Vereinigung nach § 11 Nr. 2 ist. In Kastner/Fehling/Störmer heißt es dazu zum inhaltsgleichen § 12 VwVfG:
Nr. 2 ermöglicht unter besonderen Voraussetzungen auch solchen Vereinigungen eine Beteiligtenfähigkeit, die an sich nicht rechtsfähig sind, denen aber unter bestimmten Voraussetzungen oder in bestimmten Regelungsbereichen (ausf. dazu § 61 Rn 11) dennoch gewisse Rechte eingeräumt werden.
Der Hinweis auf § 61 Rn 11 führt zu einer Regelung betreffend öffentlich-rechtliche Verträge und ist offenkundig ein Schreibfehler.
In § 2 der WDR-Leistungssatzung steht folgendes:
"Die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene gemeinsame Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten nimmt die der Rundfunkanstalt zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten nach § 10 Absatz 7 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ganz oder teilweise für diese wahr. Sie wird dabei auch für das ZDF und das Deutschlandradio tätig."
Und in § 10 Absatz 7 Satz 1 RBStV steht:
Es geht also nicht klar und eindeutig hervor, welche Rechte und Pflichten genau der Beitragsservice für den WDR wahrnimmt. Insbesondere geht aus den gesetzlichen Regelungen nicht hervor, dass der "Beitragsservice" den WDR im Rahmen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens wirksam vertreten kann respektive welche Rechte und Pflichten ihm hierbei erwachsen. Hier liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Normenklarheit vor. Insofern könnte der "Beitragsservice" nicht handlungsfähig sein. Auch dies könnte im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden.
In diesem Zusammenhang sei noch eines angemerkt:
Es wird immer wieder behauptet, der "Beitragsservice" sei lediglich ein "Teil der jeweiligen Rundfunkanstalt". Dann ist allerdings zu fragen, warum der Beitragsservice hier als eigenständige Institution "in Vertretung" des WDR handelt...! Wenn der "Beitragsservice" -wie auch von den Gerichten gern behauptet wird- ein "Teil der jeweiligen Rundfunkanstalt" wäre, dann würde ein Vertreterhandeln hier überhaupt keinen Sinn ergeben.
« Letzte Änderung: 31. Mai 2015, 00:27 von Knax »