Source: https://www.safeline-warnschutz.de/AGB_73.html
Timestamp: 2018-02-25 13:13:47
Document Index: 17832431

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§9', '§ 439', '§ 323', '§ 441', '§ 275', '§ 474', '§ 438', '§247']

WICHTIGE INFO: ALLE PREISE NETTO ZZGL. MEHRWERTSTEUER ZZT. 19%
1.) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Wir haben auf die Geltung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss hingewiesen unter Bekanntgabe ihres Inhalts. Spätestens mit der Eingegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
2.) Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen.
1.) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2.) Technische Angaben, z. B. Maße, Gewichte und Leistungsdaten sowie Zeichnungen und Abbildungen sind nur im Rahmen üblicher technischer Toleranzen maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart und als verbindlich bestätigt werden.
1.) Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2.) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lünen ausschließlich Mehrwertsteuer , Fracht und Verpackung .
1.) Lieferfristen oder Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2.) Wir haften nicht für Liefer- und Leistungsverzögerungen. die wir nicht zu vertreten haben. Wir tragen insbesondere nicht das Beschaffungsrisiko. Es besteht somit der Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstlieferung durch unsere Lieferanten. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer. Für den Fall, dass die Lieferung bzw. Leistung innerhalb von 3 Monaten nicht möglich ist, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren.
3.) Wenn die Verzögerung nach § 4 Nr. 2.) länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4.) Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit.
Im Übrigen gilt §9.
5.) Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten tragen wir.
1.) Sollte die von uns gelieferte Sache mangelhaft sein, besteht vorrangig der Anspruch auf Nacherfüllung i. S. d. § 439 Abs. 1 BGB. Wir können in Ausübung dieses Rechtes nach unserer Wahl verlangen, dass
a) die schadhaften Stücke uns zur Nachbesserung und anschließenden Rücksendung zum Erfüllungsort auf unsere Kosten zugesandt werden, oder
b) der Käufer die schadhaften Stücke zur Besichtigung und gegebenenfalls zur Nachbesserung durch uns oder durch einen von uns beauftragten Dritten bereithält.
Unser Nacherfüllungsanspruch und unser Recht zur erneuten Andienung unseres Produktes erlischt erst, sofern die zweite Nachbesserung erfolglos Ist.
2.) Der Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung besteht, wenn der Käufer uns erfolglos eine angemessene Frist zu Nacherfüllung gesetzt hat. Entsprechendes gilt gem. § 323 BGB für den Fall des Rücktritts und für den Fall der Minderung gem. § 441 BGB.
Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Nebenpflichten durch uns resultieren, sind nicht von einer Fristsetzung abhängig. Dies gilt auch für die übrigen Schadenersatzansprüche, falls wir die Leistung ernsthaft und endgültig verweigern oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadenersatzanspruches rechtfertigen. Dies gilt auch, sofern unser Leistungsrecht nach § 275 BGB ausgeschlossen ist.
3.) Mangelansprüche verjähren — mit Ausnahme unserer Haftung wegen Vorsatzes — binnen eines Jahres. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Anlieferung (Lieferdatum).
4.) Bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufes i. S. d. § 474 BGB gilt die Verjährungsfrist des § 438 Abs. 2 BGB von zwei Jahren. Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Ablieferung. Bei Lieferung von gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
5.) Mängelansprüche sind ausgeschlossen, soweit ein Mangel aufgrund normaler Abnutzung entsteht.
6.) Mängelansprüche sind nicht abtretbar.
Sofern kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, gilt:
1.) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit Ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
2.) Die Ware bleibt unser Eigentum, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3.) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4.) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
5.) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers — insbesondere Zahlungsverzug — sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Hausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu vollständigen Bezahlung des gesamten Kaupreises vor.
1.) Soweit nicht anders vereinbart sind unsere Rechungen 14 Tage nach Rechnungsdatum zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden an zurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
2.) Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb des oben genannten Zeitraums von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, wird für die Mahnung eine Pauschale in Höhe von 10 Euro geltend gemacht. Dem Käufer steht es offen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
3.) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
4.) Ist der Käufer in Verzug, sind wir ab Verzugseintritt berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (§247 BGB) zu berechnen. Der Verkäufer ist berechtigt, einen höheren Zinssatz geltend zu machen. Dem Käufer ist es unbenommen, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.
5.) Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers beeinträchtigen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
6.) Der Käufer ist zur Rechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
Der Verkauf erfolgt im Übrigen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzhaftung für Sachmängel, außer für den Fall grober Fahrlässigkeit oder des Versatzes.
Garantien werden keine gegeben. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, und auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung unserer Pflichten beruhen. Eine Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen steht dem gleich.
1.) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.) Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Lünen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3.) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.