Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20133/85
Timestamp: 2019-09-22 00:55:04
Document Index: 79321863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', '§ 81', '§ 5', '§ 852', '§ 199', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

BGH, 22.04.1986 - VI ZR 133/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,725
BGH, 22.04.1986 - VI ZR 133/85 (https://dejure.org/1986,725)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1986 - VI ZR 133/85 (https://dejure.org/1986,725)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 (https://dejure.org/1986,725)
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Zur Kenntnis des Sozialversicherungsträgers für die Verjährung von Regressansprüchen
Erbringung von Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) - Geltendmachung von Regressansprüchen gegenüber dem Schädiger - Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntnis des Anspruchsträgers von Schaden und Schädiger - Fehlende Kenntnis ...
BGB § 852 Abs. 1; BVG § 81 a; OEG § 5
NJW 1986, 2315
VersR 1986, 917
Gemäß den vom Bundesgerichtshof für die Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB a.F. sowie des § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB n.F. entwickelten Grundsätzen beginnt bei Behörden und öffentlichen Körperschaften die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche erst zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für die zivilrechtliche Verfolgung von Schadensersatzansprüchen zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (Senatsurteile vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85, VersR 1986, 917, 918;… vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08, VersR 2009, 989 Rn. 12 mwN;… vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 11).
Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche erst dann zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für die zivilrechtliche Verfolgung von Schadensersatzansprüchen zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (Senat, Urteile vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85, VersR 1986, 917, 918 …und vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08, VersR 2009, 989 Rn. 12 mwN).
In diesem Zusammenhang wird vor allem hervorgehoben, dass im Unterschied zur bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85, NJW 1986, 2315, 2316 …und vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, aaO) die Verjährung auch dann beginnt, wenn die fehlende Kenntnis der zuständigen Abteilung auf einem - den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit rechtfertigenden - Organisationsmangel beruht (vgl. auch Krämer, ZGS 2003, 379, 381; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 31. August 2010 - 4 U 550/09, juris, Rn. 46 f;… weitergehend OLG Hamm, RuS 2011, 225, Rn. 48 f).
Sind innerhalb der regreßbefugten Behörde mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalles zuständig, dann kommt es für den Beginn der Verjährung auf den Kenntnisstand der Bediensteten der für Regresse zuständigen Stelle an (Bestätigung des Senatsurteils vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918).
Sind - wie hier - innerhalb der regreßbefugten Behörde mehrere Stellen für die Bearbeitung des Schadensfalls zuständig, dann kommt es auf den Kenntnisstand der Bediensteten der für Regresse zuständigen Stelle an, hier also auf das Wissen der Bediensteten der Rechtsabteilung (vgl. Senatsurteil vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918).
Erfolglos beruft sich die Revisionserwiderung darauf, daß im Streitfall die Landesversicherungsanstalt sowohl für die Leistungen an den Geschädigten als auch für den Regreß gegenüber dem Schädiger zuständig ist, während in dem Fall, der dem Senatsurteil vom 22. April 1986 (aaO) zugrunde lag, die Zuständigkeit für die Leistung und den Regreß unter zwei Behörden aufgeteilt war.
Eine Zurechnung der Kenntnis des "Wissensvertreters" setzt voraus, daß er von dem Anspruchsträger mit der Erledigung der in Rede stehenden Angelegenheit in eigener Verantwortung betraut worden ist (…vgl. Senatsurteile vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - a.a.O. S. 735 und vom 22. April 1986 aaO).
Zuständig für die Geltendmachung der Regressansprüche und damit verfügungsbefugt war das Landesversorgungsamt gemäß § 1 e der Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung (…BGBl. I. 1963, S. 367; BGH, Urteil vom 22.04.1986, Az.: VI ZR 133/85, VersR 1986, 917, 918).
Maßgeblich ist grundsätzlich demnach, wann der zuständige Bedienstete der Regressabteilung des Landesversorgungsamtes von dem Schaden Kenntnis erlangt hat (BGH, VersR 1986, 917, 918; vgl. BGH, Urteil vom 25.06.1996, Az.: VI ZR 117/95, NJW 1996, 2508, 2510; vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2000, Az. III ZR 198/99, NJW 2000, 1411, 1412).
Der Schädiger hat nämlich keinen Anspruch darauf, dass die Behörden - etwa unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes - eine Organisationsform schaffen, die die Kenntnis i.S.v. § 852 Abs. 1 BGB zum frühestmöglichen Zeitpunkt eintreten lässt (BGH, NJW 1986, 2315, 2316).
Dieser gesetzliche Forderungsübergang setzt nicht eine Leistungserbringung voraus, sondern erfolgt unter den oben genannten Voraussetzungen jedenfalls dem Grunde nach bereits im Augenblick der schädigenden Handlung kraft Gesetzes von selbst (Senatsurteile vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - aaO und vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - VersR 1995, 600, 601 mit zust. Anm. von Frahm, VersR 1995, 768; ebenso: OLG Hamm, r+s 1999, 418; OLG Celle, OLGR 2000, 195, 196; OLG Dresden, OLGR 2001, 508, 509 f.;… Kunz/Zellner, OEG, 4. Aufl., § 5 Rn. 2 und 4;… Schulz-Lüke/Wolf, Gewalttaten und Opferentschädigung, 1977, § 5 OEG Rn. 3).