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Timestamp: 2017-09-21 14:13:27
Document Index: 101398580

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 273', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 108', '§ 183', '§ 22']

Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Einbringung einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.02.2008, RV/1580-W/06
Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Einbringung einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid
RV/1581-W/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. Juli 2006 (= auch Postaufgabe, Eingangsdatum 18. Juli 2006) gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 11. Juli 2006, mit dem gemäß § 273 Abs 1 BAO die Zurückweisung der Berufung vom 6. Juli 2006 (Eingangsdatum) gegen die Zurückweisungsbescheide vom 29. Mai 2006 ausgesprochen worden war, entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) bezog im streitgegenständlichen Zeitraum neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Gegen die am 17. Februar 2006 - nach einer abgabenbehördlichen Prüfung - erlassenen Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004, Umsatzsteuerfestsetzungen für die Monate Jänner bis September 2005 sowie Vorauszahlungen betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006, welche laut Rückscheinen mit Beginn der Abholfrist am 23. Februar 2006 (E-Akt 2004/ S 10-14) beim Zustellpostamt hinterlegt worden sind, erhob der Bw mit Eingabe vom 23. März 2006 Berufung. Laut Postaufgabestempel am Kuvert (s. E-Akt 2004/S 17) wurde diese Berufungsschrift am 25. März 2006 per Einschreiben aufgegeben und ist am 28. März 2006 (laut Eingangsstempel) beim Finanzamt eingelangt.
Mit Bescheiden jeweils datiert vom 29. Mai 2006 wies das Finanzamt die Berufung gegen die oa Bescheide zurück. Begründend wurde jeweils ausgeführt, dass die Bescheide vom 17. Februar 2006 durch Hinterlegung am 23. Februar 2006 zugestellt worden seien. Die Berufungsfrist hätte daher somit am 23. März 2006 geendet. Da die Berufung erst am 25. März 2006 zur Post gegeben worden sei, sei sie verspätet eingebracht und daher gemäß § 273 Abs 1 BAO zurückzuweisen.
Laut Rückscheinen wurden die oa Zurückweisungsbescheide vom 29. Mai 2006 dem Bw nach einem Zustellversuch am 1. Juni 2006 mit Beginn der Abholfrist am 2. Juni 2006 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt (s. E-Akt 2004, S 37-38) und die Verständigung in den Briefkasten eingelegt.
Mit handschriftlichen Eingaben, die auf den dem Bw zugestellten oa Zurückweisungsbescheiden vom 29. Mai 2006 verfasst worden waren, erhob der Bw gegen diese Berufung. Begründend führte der Bw aus:
"Begründung! Der gesamte Termin der Zustellung ist falsch! Nachweislich erfolgte die Zustellung am 25.2.06! Eingerechnet ist somit, dass der Zustelltag (Samstag) damit laut Zustellfrist kein Werktag, somit auf den nächsten Werktag, Montag, 27.2.2006 fällt! Daher wurden alle meine Berufungen, innerhalb offener Frist eingebracht!
Dieser Zurückweisungsbescheid wurde mir nachweislich Montag 6. Juni 2006 zugestellt sohin meine Berufung gegen die Zurückweisung vom 29. Mai 2006 innerhalb offener Frist korrekt erfolgt!
Wiener Neustadt, 4.7.06
Meine Berufung gegen alle Forderungsbescheide bleibt in cummolo weiter aufrecht!
Kopien gehen an die Finanzlandesdirektion für Wien/NÖ/Bgld.!!"
Auf dem Briefkuvert, in welchem die oa Berufungen an das Finanzamt gesandt worden sind ist als Postaufgabedatum der 5. Juli 2006 angegeben. Laut Eingangsstempel des Finanzamtes ist die oa Berufung am 6. Juli 2006 eingelangt.
Mit Bescheid vom 11. Juli 2006 wurde die Berufung vom 6. Juli 2006 gegen die Zurückweisungsbescheide vom 29. Mai 2006 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2002 -2004, Umsatzsteuerfestsetzungen für die Monate 1-9/2005 sowie die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2006 gemäß § 273 Abs 1 BAO zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Zurückweisung erfolgt sei, weil die Berufungsfrist gemäß §§ 245 bzw 276 BAO bereits am 3. Juli 2006 abgelaufen sei. Der Tag der Hinterlegung einer Postsendung gelte als Tag der Zustellung und setze die Berufungsfrist in Lauf. Die Bescheide vom 29. Mai 2006 seien durch Hinterlegung am 2. Juni 2006 zugestellt worden. Die Monatsfrist hätte daher am 2. Juli 2006 geendet. Da dieser Tag ein Sonntag gewesen sei, habe die Berufungsfrist am 3. Juli 2006 geendet. Die Postaufgabe der Berufung sei am 5. Juli 2006 erfolgt. Die Berufung sei daher verspätet eingebracht worden und sei daher zurückzuweisen.
Mit handschriftlicher Eingabe vom 14. Juli 2006, verfasst auf dem angefochtenen Bescheid, erhob der Bw gegen den oa Bescheid vom 11. Juli 2006 innerhalb offener Frist Berufung (Postaufgabe 14. Juli 2006; s. E-Akt 2004/Bl 58; Eingangsstempel 18. Juli 2006).
"Die Datumsangaben des Herrn A. und andere weise ich als glatte Lüge zurück. Hier wird durch offensichtliche Datumsmanipulation versucht, meine Berufungen zu torpedieren, da meine detaillierten Sachverhaltsdarstellungen im Akt anders nicht zu bekämpfen sind.
An die Abgabenbehörde 2. Instanz
Ergeht Antrag, alle handelnden Personen in meiner Steuersache aus hinlänglich bekannten Eingaben als befangen abzulehnen, und meine Steuersache der Behörde 2. Instanz zur Prüfung und Entscheidung zuzuweisen:
Beweis: Aussagen der Postorgane
Kopien der Hinterlegungsanzeigen
Weitere im Bestreitungsfall vorbehalten
Zusatz!
Entsprechende rechtliche Schritte gegen A., B., C., ... wurden eingeleitet!"
Strittig ist im gegenständlichen Fall, die Frage, ob die Berufung vom 5. Juli 2006 (Tag der Postaufgabe) gegen den Zurückweisungsbescheid vom 29. Mai 2006 (beim Postamt am 2. Juni 2006 hinterlegt) fristgerecht eingebracht worden ist.
Gemäß § 245 Abs 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.
Für den Beginn der Berufungsfrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung (vgl. Ritz, BAO³, § 245 Tz 4 und 5).
Berufungen sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht werden; daher reicht zur Fristwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt.
Nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufungen sind gemäß § 273 Abs 1 lit b BAO als verspätet zurückzuweisen.
§ 17 ZustG normiert:
"1) Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstür (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
(3) Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.
(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs 2 oder die im § 21 Abs 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."
Gemäß § 22 ZustG ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden.
Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde und der Zustellnachweis bei Zustellung durch die Post (vgl Ritz, ZustG, § 22 Tz 1 und 2).
Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass die Zurückweisungsbescheide vom 29. Mai 2006 nach erfolgtem Zustellversuch am 1. Juni 2006 nachweislich am 2. Juni 2006 am Postamt hinterlegt und eine Verständigung in den Briefkasten des Bw eingelegt worden ist. Als Beginn der Abholfrist wurde der 2. Juni 2006 vermerkt. Damit hat gemäß § 17 Abs 3 ZustG die rechtmäßige Hinterlegung die Wirkung der Zustellung. Die Zurückweisungsbescheide vom 29. Mai 2006 sind daher dem Bw am 2. Juni 2006 zugestellt worden unabhängig davon, wann der Bw tatsächlich die Bescheide bei der Post innerhalb der Abholfrist behoben hat. Die Berufungsfrist (1 Monat ab Zustellung) endete daher am 2. Juli 2006. Da dieser Tag ein Sonntag war, hat gemäß § 108 Abs 3 BAO die Frist am nächsten Tag somit dem 3. Juli 2006 geendet.
Der Bw hat die Berufung gegen den oa Bescheid am 4. Juli 2006 handschriftlich verfasst, und laut Postaufgabestempel am 5. Juli 2006 zur Post gegeben. Die Berufung wurde daher verspätet eingebracht und ist somit als verspätet zurückzuweisen. Die Berufung wäre nur dann rechtzeitig eingebracht worden, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht worden wäre.
Wenn der Bw daher in der Berufung ausführt, dass offensichtlich durch Datumsmanipulationen versucht worden sei seine Berufungen zu torpedieren, dann muss dem entgegengehalten werden, dass als Beweismittel für die ordnungsgemäße Zustellung der Bescheide bzw Berufungen die jeweiligen Rückscheine heranzuziehen sind und vom Finanzamt auch herangezogen worden sind. Nach Ansicht des UFS können daher auch keine Datumsmanipulationen vorliegen, weil allein aufgrund der Rückscheine die Fristenberechnung für die Prüfung der Rechtzeitigkeit der Einbringung einer Berufung vorgenommen worden ist.
Nach Ansicht des UFS sind die im Vorlageantrag des Bw gemachten Ausführungen
"Beweis: Aussagen der Postorgane
Weitere im Bestreitungsfall vorbehalten.."
nicht wie taugliche Beweisanträge formuliert, denn dann müssten diese gemäß § 183 BAO das Beweismittel und das Beweisthema (somit die Tatsachen und Punkte, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen anzugeben) angeben, ansonsten sind sie abzulehnen.
Darüberhinaus sind die vom Bw angeführten Aussagen der Postorgane nicht relevant, da zum Beweisthema der Rechtzeitigkeit ohnedies die jeweiligen im Veranlagungsakt vorliegenden Rückscheine für die Fristenberechnung heranzuziehen sind.
Die Kopien der Hinterlegungsanzeigen wurden vom Bw nicht vorgelegt und können daher auch vom UFS nicht geprüft werden.
Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.
Ergeht auch an Finanzamt
Wien, am 20. Februar 2008
§ 22 ZustG, Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982
Zustellung, Postaufgabe, Rechtsmittelfrist, Zustellnachweis, Rückschein, öffentliche Urkunde, Hinterlegung, Beweismittel, Beweisthema
Findok-Nr: 33197.1, aufgenommen am: 04.03.2008 13:51:14, Dokument-ID: 2e1cad14-f371-4ce4-9248-7e23e4d4dc40, Segment-ID: 170b74b0-4572-47a4-9dee-abc84b24e560