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Timestamp: 2016-10-24 08:49:31
Document Index: 182345852

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93']

4A_109/2007 (30.07.2007)
4A_109/2007 /fco
vertreten durch F�rsprecher Urs Pfister,
M�ngel an der Mietsache; Schadenersatz,
des Kantonsgerichts Freiburg, I. Zivilappellationshof,
Nach einer Huftoperation im Mai 1999 begab sich Y.________ (Beschwerdegegner) in das Hotel Z.________, eine Thermalanlage mit Hotelbetrieb. Bei seiner Ankunft am 17. Mai 1999 wurde ihm ein ebenerdiges Studio mit zwei hochklappbaren Betten zugewiesen. In der Nacht vom 26. auf den 27. Mai 1999 verletzte sich der Beschwerdegegner. Gem�ss seinen Angaben fiel das hochgeklappte Bett herunter. Da er im Schlaf offenbar den Arm aus dem Bett gestreckt hatte, wurde dieser zwischen den beiden Betten eingeklemmt und zertr�mmert. Am n�chsten Morgen fand ein Therapeut den Beschwerdegegner im Bett. Er wurde notfallm�ssig ins Spital von Martigny gef�hrt. Die �rzte diagnostizierten ein "syndrome de loges du membre sup�rieur, rhabdomyolyse aig�e, luxation d'une proth�se totale de la hanche gauche". In der Folge wurde der Beschwerdegegner in das Kantonsspital Freiburg verlegt. Dort musste er sich verschiedenen Operationen unterziehen. Der Aufenthalt im Kantonsspital Freiburg dauerte vom 28. Mai 1999 bis zum 10. September 1999. Der Arm konnte gerettet werden, seine Funktionsf�higkeit ist jedoch stark eingeschr�nkt. Der Beschwerdegegner kann die Finger weder strecken noch biegen; im Vorderarm hat er praktisch kein Gef�hl mehr.
Am 19. Mai 2004 reichte der Beschwerdegegner unter anderen gegen die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) beim Zivilgericht des Saanebezirks Klage ein und verlangte die Bezahlung eines richterlich zu bestimmenden, Fr. 8'000.-- �bersteigenden Betrags nebst Zins zu 5 % ab Unfalldatum. Am 30. September 2005 beantragten die Parteien gemeinsam, das Verfahren auf die Frage zu beschr�nken, ob die tats�chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f�r den Verm�gensschaden des Beschwerdegegners gegeben sind. Dem wurde stattgegeben. Mit Urteil vom 7. Dezember 2005 befand das Zivilgericht, dass die tats�chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f�r die Haftung der Beschwerdef�hrerin f�r den Verm�gensschaden des Beschwerdegegners dem Grundsatz nach gegeben seien. Die Kosten wurden vorbehalten.
Eine dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 19. Februar 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts Freiburg vom 19. Februar 2007 sei aufzuheben und die Klage vom 19. Mai 2004 sei vollumf�nglich abzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid am 19. Februar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren nach dem BGG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 132 III 291 E. 1 S. 292).
2.1 Die Beschwerde (in Zivilsachen) ist zul�ssig gegen Endentscheide, mithin solche, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Der vorliegend angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich demnach nicht um einen Endentscheid.
2.2 Die Beschwerde (in Zivilsachen) ist ferner zul�ssig gegen Teilentscheide. Als solcher gilt ein Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen, oder der das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen abschliesst (Art. 91 BGG; vgl. dazu BBl 2001 4332 f.). Vorliegend trifft keine der beiden Fallkategorien zu. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin handelt es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um einen Teilentscheid, erledigt er doch weder einzelne der gestellten Begehren noch schliesst er das Verfahren f�r einen Teil der Streitgenossen ab.
2.3 Der angefochtene Entscheid behandelt eine materielle Vorfrage, n�mlich diejenige, ob die Voraussetzungen einer Haftung der Beschwerdef�hrerin f�r den geltend gemachten Schaden grunds�tzlich gegeben sind. Mit der Bejahung dieser Vorfrage ist der Streit zwischen den Parteien nicht beendet. Vielmehr hat das Verfahren betreffend das Quantitativ seinen Fortgang vor der ersten Instanz zu nehmen. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als Zwischenentscheid (vgl. BGE 132 III 785 E. 2 S. 789 f.; BBl 2001 4332 f.).
2.4 Da es sich nicht um einen Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit oder �ber Ausstandsbegehren handelt, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erf�llt ist: Erstens, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Voraussetzung ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht geltend gemacht. Zweitens, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Diese Voraussetzung �bernimmt die Vorschrift von Art. 50 OG (BBl 2001 4334). Die diesbez�gliche Rechtsprechung beh�lt demnach Geltung.
Nach dieser Rechtsprechung bildet die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahmebestimmung, die restriktiv auszulegen ist (BGE 118 II 91 E. 1b S. 92). Dies umso mehr, als die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt ist. Auf eine Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten, wenn der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht dartut, weshalb die Voraussetzung erf�llt sei und die Eintretensfrage schlechthin ignoriert. Wenn er aber geltend macht, die Voraussetzung des Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sei erf�llt, ist zu differenzieren: Geht es bereits aus dem angefochtenen Urteil oder der Natur der Sache hervor, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, darf auf lange Ausf�hrungen verzichtet werden. Andernfalls hat der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeitm�ssigen und kostenm�ssigen Umfang erforderlich sind. Zudem hat er unter Aktenhinweis darzulegen, dass er die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Antr�ge in Aussicht gestellt hat (BGE 118 II 91 E. 1a S. 92).
2.5 Die Beschwerdef�hrerin spricht sich zwar zu den �brigen Eintretensvoraussetzungen aus, verliert aber kein Wort, um zu begr�nden, inwiefern eine Ausnahme gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG vorliegen soll. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten (vgl. Urteil 4A.35/2007 vom 2. Mai 2007 E. 2; Urteil 4A.92/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2 und 3).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'500.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entsch�digen.