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Timestamp: 2016-10-22 08:47:45
Document Index: 9828820

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 253', 'Art. 63', 'Art. 243']

4C.65/2000 (22.06.2000)
Josef St�dler, Industriestrasse 17, 9100 Herisau, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Rechsteiner, Unterer Graben 1, Postfach, 9001 St. Gallen,
Theresia B o d e n m a n n - Schmitz, Im G�etli 13, 9100 Herisau, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Frischknecht, Webergasse 21, Postfach 641, 9001 St. Gallen,
A.- Robert Bodenmann arbeitete ab ca. 1960 f�r den Kl�ger, der in Herisau eine gewerbliche Glasbl�serei mit mehreren Angestellten betreibt. Seine Ehefrau, Theresia BodenmannSchmitz (Beklagte), besorgte w�hrend vieler Jahre im gleichen Betrieb Reinigungsarbeiten.
Ab 1. Oktober 1980 vermietete der Kl�ger an Robert Bodenmann eine 3 1/2 Zimmerwohnung im 3. Stock seines Mehrfamilienhauses "Im G�etli" in Herisau f�r einen monatlichen Mietzins von Fr. 300.--, die Kosten f�r Heizung, Warmwasseraufbereitung und Wasserkonsum eingeschlossen. Anl�sslich seiner Pensionierung im Jahre 1986 erhielt Robert Bodenmann aus vorobligatorischer Altersvorsorge, an die er selber keine Beitr�ge geleistet hatte, ein einmaliges Pensionsgeld von Fr. 17'500.-- ausbezahlt. Zusammen mit seiner Ehefrau blieb er in der Mietwohnung, bezahlte aber in der Folge im Einverst�ndnis mit dem Kl�ger keinerlei Mietzins mehr.
Mit Schreiben vom 1. M�rz und 15. Juni 1992 forderte der Kl�ger die Eheleute Bodenmann auf, sich eine neue Wohnung zu suchen. Diese machten daraufhin geltend, es sei ihnen ein lebensl�ngliches unentgeltliches Wohnrecht einger�umt worden. In der Folge k�ndigte der Kl�ger die Wohnung am 30. August 1994 per 30. November 1994. Die angerufene Schlichtungsstelle f�r Miet- und Pachtverh�ltnisse trat am 16. November 1994 mangels Vorliegens eines Mietverh�ltnisses auf die Streitsache nicht ein.
B.- Am 20. M�rz 1995 ersuchte der Kl�ger um Ausweisung der Eheleute Bodenmann und um Verpflichtung derselben zur Zahlung von Fr. 3'000.-- nebst Zins. Die Eheleute Bodenmann verlangten widerklageweise die Feststellung, es stehe ihnen an der zur Zeit bewohnten Wohnung ein lebensl�ngliches unentgeltliches Wohnrecht zu. Zudem ersuchten sie um Eintragung dieses Wohnrechts im Grundbuch von Herisau. Am 18. Januar 1996 verstarb Robert Bodenmann. Mit Urteil vom 16. September 1998 wies das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden (5. Abteilung) die Klage ab und hiess die Widerklage in Bezug auf das Feststellungsbegehren gut. Hinsichtlich des Eintragungsbegehrens schrieb es die Widerklage zufolge R�ckzugs als erledigt ab. Gleich entschied auf Appellation des Kl�gers das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 23. November 1999.
C.- Der Kl�ger hat das Urteil des Obergerichts erfolglos mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen, eventualiter die Sache zur Beweiserg�nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- a) Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Werden Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der oberen kantonalen Instanz geltend gemacht, hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und damit als unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
b) In seiner Berufung, deren Begr�ndung im Wesentlichen derjenigen der staatsrechtlichen Beschwerde entspricht, r�gt der Kl�ger unter anderem Verletzungen seines Geh�rsanspruchs und des Willk�rverbotes durch das Obergericht.
All diese R�gen sind im vorliegenden Verfahren nicht zu h�ren. Soweit der Kl�ger deshalb die Beweisw�rdigung, insbesondere die W�rdigung der einzelnen Zeugenaussagen durch das Obergericht als verfassungswidrig ausgibt, ist auf seine Berufung nicht einzutreten.
c) Der Kl�ger macht geltend, die Vorinstanz habe mit ihrer Weigerung, zwei beantragte Zeugen zu befragen, sein "verfassungsm�ssiges Recht auf den Gegenbeweis" verletzt.
Selbst wenn die R�ge auf Art. 8 ZGB Bezug n�hme, w�re sie unbegr�ndet. Wohl gew�hrleistet diese Bestimmung das Recht zum Gegenbeweis. Indes wird dieser Beweisf�hrungsanspruch gegenstandslos, wenn das dem Hauptbeweis unterstellte Tatbestandsmerkmal beweism�ssig bereits feststeht (BGE 115 II 305). Das Obergericht hat gest�tzt auf Zeugenaussagen und Indizien geschlossen, der Kl�ger habe der Beklagten und deren Ehemann zugesichert, ihre angestammte Wohnung auf Lebenszeit unentgeltlich benutzen zu k�nnen. Damit entf�llt bundesrechtlich ein Anspruch auf Weiterung des Beweisverfahrens.
2.- Der Kl�ger macht geltend, die Schlichtungsstelle sei auf eine K�ndigungsanfechtung der Beklagten und ihres verstorbenen Ehemannes nicht eingetreten, weil mangels entgeltlicher Gebrauchs�berlassung kein Mietverh�ltnis vorliege.
Das Obergericht setze sich �ber diese Feststellung hinweg, gehe von der Entgeltlichkeit des beanspruchten Wohnrechts aus und bezeichne dieses als arbeitsvertragliche Gegenleistung f�r eine angeblich un�blich tiefe Entl�hnung.
a) Nach der Praxis des Bundesgerichts bestimmt das Bundesrecht �ber die materielle Rechtskraft, mithin die Verbindlichkeit eines Urteils f�r sp�tere Prozesse, soweit der zu beurteilende Anspruch - wie hier - auf Bundesrecht beruht.
Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskr�ftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gest�tzt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 II 241 E. 1 mit Hinweisen). In materielle Rechtskraft erwachsen im Grundsatz nur Sachurteile, welche die Sachverhaltsvorbringen einer Partei materiell w�rdigen, Prozessurteile h�chstens hinsichtlich der zu beurteilenden Zul�ssigkeitsfrage (BGE 115 II 187 E. 3a mit Hinweisen; vgl. auch Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl. , N. 22 zu � 191 ZPO).
b) Das Kantonsgerichtspr�sidium Appenzell A.Rh. hat mangels Vorliegens einer mietrechtlichen Streitigkeit seine sachliche Zust�ndigkeit verneint und ist deshalb auf die K�ndigungsanfechtung der Beklagten und deren verstorbenen Ehemannes nicht eingetreten. In seinem Entscheid vom 16. November 1994 f�hrte es aus, die Entgeltlichkeit der Wohnungsnutzung durch die Eheleute Bodenmann sei nicht dargetan.
Wohl w�rde vorgebracht, dass Robert Bodenmann zu einem viel g�nstigeren Arbeitslohn bei Josef St�dler gearbeitet habe, um dann bei Pensionierung von einem unentgeltlichen Wohnrecht profitieren zu k�nnen, doch werde diese Behauptung "bis zu diesem Zeitpunkt" durch keine weiteren Belege gest�tzt.
Das Kantonsgerichtspr�sidium hat den ihm zur Beurteilung unterbreiteten Streitgegenstand als mietrechtliche Schlichtungsbeh�rde nur hinsichtlich seiner eigenen sachlichen Zust�ndigkeit gepr�ft, dabei zwar die Frage der Entgeltlichkeit der Wohnraum�berlassung gepr�ft, hierzu jedoch kein umfassendes Beweisverfahren durchgef�hrt. Der nunmehr vom Obergericht - aufgrund des vom Kantonsgericht in erster Instanz durchgef�hrten Beweisverfahrens - beurteilte Sachverhalt ist mit demjenigen, der Grundlage des Entscheids der Schlichtungsstelle bildete, jedenfalls nicht mehr identisch, weshalb die Rechtskraft des Pr�sidialentscheids vom 16. November 1994 eine abweichende Beurteilung der Entgeltlichkeit der Wohnraum�berlassung durch den Kl�ger nicht ausschliesst (vgl. Frank/Str�uli/Messmer, a.a.O., N. 8 zu � 191 ZPO/ZH).
Die Berufung erweist sich in diesem Punkt deshalb als unbegr�ndet.
3.- a) Der Kl�ger bringt vor, ein allf�lliges, dem Ehemann der Beklagten einger�umtes Wohnrecht sei sp�testens mit dessen Tod untergegangen und habe nicht auf die Beklagte �bergehen k�nnen. Ein selbst�ndiger Anspruch der Beklagten auf ein Wohnrecht sei unbewiesen geblieben und auch nicht hilfsweise unter Analogieschluss auf die Regelungen in der staatlichen und beruflichen Vorsorge zu begr�nden.
Der Kl�ger bestreitet zu Recht nicht, dass ein unentgeltliches obligatorisches Wohnrecht auch formlos vereinbart werden kann (vgl. BGE 109 II 15 E. 2; Higi, Z�rcher Kommentar, N. 161 der Vorbemerkungen zu Art. 253-274g OR).
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) erhielt der verstorbene Ehemann der Beklagten vom Kl�ger m�ndlich die Zusicherung, nach seiner Pensionierung die bisherige Wohnung zu Lebzeiten unentgeltlich weiter benutzen zu k�nnen. Diese Zusicherung galt, wie die Vorinstanz ebenfalls verbindlich festgestellt hat, auch f�r die Beklagte. Das Obergericht qualifizierte diese Zusicherung rechtlich zwar nicht. Es stellte in tats�chlicher Hinsicht aber fest, dass der Ehemann der Beklagten bis zu seiner Pensionierung un�blich tief entl�hnt worden sei. Insoweit l�sst sich durchaus diskutieren, ob die Einr�umung des Wohnrechts nicht das tiefe Lohneinkommen ausgleichen sollte und ihr soweit kein Schenkungscharakter zukommt. Letzteres kann aber offenbleiben, zumal der Kl�ger selbst das Vorliegen einer - zufolge Fehlens der Schriftform (Art. 243 Abs. 1 OR) - allenfalls ung�ltigen Schenkung nicht behauptet. Die Auffassung des Obergerichts, der Beklagten sei ein eigenes unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit einger�umt worden, ist mit Blick auf die verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil von Bundesrechts wegen jedenfalls nicht zu beanstanden.
b) Mit seiner R�ge, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine un�blich tiefe Entl�hnung des verstorbenen Ehemanns der Beklagten angenommen, �bt der Kl�ger im Wesentlichen Kritik an der Beweisw�rdigung des Obergerichts. Darauf ist im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten (E. 1a hievor).
4.- Die Berufung ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss ist der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Obergerichts, 1. Abteilung, von Appenzell A.Rh. vom 23. November 1999 wird best�tigt.
3.- Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.