Source: https://aok-famifb.de/legal.html
Timestamp: 2020-04-08 20:53:07
Document Index: 99720281

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 60', '§ 35', '§ 284', '§ 94', '§ 264', '§ 127', '§ 284', 'Art. 6', 'Art. 22', '§ 67', 'Art. 28', '§ 110', '§ 304', '§ 107', 'Art. 77', '§ 81']

AOK Familienfragebogen | aok-familienfragebogen
Auf unserer Webseite erhalten Sie die Möglichkeit den Fragebogen zur Überprüfung der Familienversicherung online auszufüllen. Mit der Nutzung des Fragebogens erklären Sie sich mit den folgenden Angaben einverstanden.
Ich bestätige die Richtigkeit der Angaben. Über Änderungen werde ich Sie umgehend informieren. Das gilt insbesondere, wenn ich das Einkommen meiner Angehörigen verändert (z.B. neuer Einkommenssteuerbescheid bei selbststädniger Tätigkeit) oder diese Mitglieder einer (anderen) Krankenkasse werden. Mit der Nutzung des Familienfragebogens erklären Sie, die Zustimmung der Familienangehörigen zur Abgabe der erforderlichen Daten erhalten zu haben.
Doppelte Familien­ver­sicherung
Eine gleichzeitige Durchführung der Familienversicherung bei unterschiedlichen Krankenkassen ist rechtlich unzulässig. Mit Ihren Angaben stellen Sie sicher, dass eine doppelte Familienversicherung ausgeschlossen ist.
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AOK Nordost, Behlertstr. 33a, 14467 Potsdam (Körperschaft des öffentlichen Rechts)
AOK-Service-Telefon: 0800 265 0800, E-Mail: service@nordost.aok.de,
Internet: https://nordost.aok.de
Die AOK Nordost hat als Träger der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung die Aufgabe, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, wieder herzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern (§ 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V - (gesetzliche Krankenversicherung) sowie den Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind (§ 1 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI - soziale Pflegeversicherung).
Um diese gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen zu können, verarbeitet die AOK Nordost die erforderlichen Daten. Die Mitwirkungspflichten der Betroffenen sind u. a. in den §§ 60 ff des Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) geregelt. Fehlende Mitwirkung kann zu Nachteilen bei der Leistungsgewährung (Versagung oder Entzug von Leistungen) führen. Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundlagen der Datenverarbeitung ergeben sich aus dem zweiten Kapitel des Zehnten Buch Sozialgesetzbuch – SGB X. Die AOK Nordost hat das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) zu wahren.
Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus § 284 SGB V, für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse aus § 94 SGB XI. Folgende Zwecke sind dort unter anderem genannt (soweit für die Pflegeversicherung Besonderheiten gelten, sind diese angemerkt):
Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten (2. Halbsatz gilt für die für die Pflegeversicherung nur mittelbar).
Ausstellung des Berechtigungsscheines, der Krankenversichertenkarte und der elektronischen Gesundheitskarte (gilt nicht für Pflegeversicherung).
Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung und die Durchführung des Sozialausgleichs (letzter Halbsatz gilt nicht für die Pflegeversicherung).
Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, Bestimmung des Zuzahlungsstatus und Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und Ermittlung der Belastungsgrenze (letzter Halbsatz gilt nicht für die Pflegeversicherung).
Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (Pflegeversicherung: Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen).
Übernahme der Behandlungskosten für nicht versicherungspflichtige Personenkreise nach § 264 SGB V gegen Kostenerstattung (gilt nicht für die Pflegeversicherung).
Abrechnung mit den Leistungserbringern einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung (Pflegeversicherung: Abrechnung mit den Leistungserbringern und Kostenerstattung).
die Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln nach § 127 Absatz 5a SGB V
Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung (Pflegeversicherung zusätzlich auch Qualitätsüberwachung).
Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsverträgen (gilt nicht für die Pflegeversicherung).
Vorbereitung, Durchführung von Modellvorhaben, Verträgen zu integrierten Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (gilt nicht für die Pflegeversicherung).
Durchführung des Risikostrukturausgleichs sowie zur Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen einschließlich der Gewinnung von Versicherten zur Teilnahme daran (gilt nicht für die Pflegeversicherung).
Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen (gilt nur für die Pflegeversicherung).
Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation (Pflegeversicherung zusätzlich: Beratung zur Teilhabe sowie Leistungen und Hilfen zur Pflege).
Koordinierung pflegerischer Hilfen, die Pflegeberatung sowie die Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (nur Pflegeversicherung).
Gewinnung von Mitgliedern (§ 284 Abs. 4 SGB V) (Pflegeversicherung nur mittelbar).
Durchführung und den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft.
Darüber hinaus verarbeitet die AOK Nordost Daten auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen (Art. 6 Abs. 1a EU-Datenschutzgrundverordnung – DS-GVO).
Die AOK Nordost darf die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten der Betroffenen für andere Zwecke nutzen und verarbeiten, soweit dafür eine andere Rechtsgrundlage oder ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
Die AOK Nordost trifft keine Entscheidungen auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 – DS-GVO.
Leistungs-, Versorgungs- und Abrechnungsdaten inklusive Gesundheitsdaten als besondere Kategorie personenbezogener Daten
Daten zur Pflegeperson (nur Pflegeversicherung)
Daten von Vertragspartnern, Lieferanten und Interessenten
Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften regelmäßig an: Träger der Renten- und Unfallversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, Leistungserbringer, Sozialhilfeträger sowie im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute, Arbeitgeber und Zahlstellen. Darüber hinaus dürfen Daten nur in den gesetzlich bestimmten Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X übermittelt werden (z. B. Polizeibehörden, Kommunal- und Gemeindeverwaltung, Steuerbehörden).
Die AOK Nordost kann Ihre gesetzlichen Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger, Arbeitsgemeinschaften oder durch andere Dienstleister (insbesondere Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DS-GVO) erbringen lassen.
Die Daten werden für die Aufgabenwahrnehmung und für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen (§ 110a SGB IV, § 304 SGB V, § 107 SGB XI) nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den anderen Vorschriften des SGB gespeichert und anschließend gelöscht.
Nach Art. 77 DS-GVO i. V. m. § 81 SGB X besteht für den Betroffenen das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn dieser Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Die Anschrift der für die AOK Nordost zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow
Datenschutzbeauftragte der AOK Nordost, 14467 Potsdam
Datenschutz-Service@nordost.aok.de