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Timestamp: 2019-05-20 19:25:46
Document Index: 227234073

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 45', '§ 24', '§ 93']

Steuerberater Bremer | Aktuelles
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Besteuerung von Kapitaleinkünften ist auch seit 1994 verfassungsgemäß
BFH, Urteil v. 7.9.2005, VIII R 90/04 (veröffentlicht am 16.11.05)
Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig. Bekanntlich hat das BVerfG in seinen Urteilen zur Zinsbesteuerung vor 1993 sowie zur Besteuerung von Veräußerungsgeschäften bei Wertpapieren (BVerfG-Urteile vom 27.6.1991, BStBl II 1991, 654, 664 ff., sowie vom 9.3.2004, BStBl II 2005, 56, 62 ff.) dargelegt, dass die gesetzliche Besteuerungsgrundlage verfassungswidrig sein kann, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt wird (sog. strukturelles Vollzugsdefizit). Prinzipiell verfehlt wird die Gleichheit im Belastungserfolg, wenn der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann. Dabei ist auf den Regelfall des Besteuerungsverfahrens abzustellen. Wenn bei Abgabe unvollständiger Erklärungen (indem z. B. bestimmte Kapitaleinkünfte nicht erklärt werden) kein nennenswertes Entdeckungsrisiko droht, kann bereits ein strukturelles Vollzugs- oder Erhebungsdefizit vorliegen, das die Verfassungswidrigkeit der Besteuerungsnorm zur Folge hat. In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der BFH für das Streitjahr 1993 bereits mehrfach entschieden, dass die durch das Zinsabschlaggesetz vom 9.11.1992 neu geregelte Zinsbesteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG verfassungsgemäß ist (z.B. BFH-Urteil vom 18.2.1997 VIII R 33/95, BStBl II 1997, 499).
Im nun entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar, dessen Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 und Nr. 7 EStG das FA in den Streitjahren 1994, 1995, 2000 und 2001 erklärungsgemäß der Besteuerung unterworfen hatte, im Klageverfahren die Verfassungswidrigkeit der Zinsbesteuerung behauptet und beantragt, die erklärten Zinseinkünfte außer Ansatz zu lassen. Das FG wies die Klage ab.
Der BFH hat auch für diese Jahre die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung bejaht und ein strukturelles Erhebungsdefizit nicht angenommen. Zunächst durfte der Gesetzgeber in den Jahren bis einschließlich 1997 die tatsächliche Wirkung des geänderten Erhebungsverfahrens durch das Zinsabschlaggesetz abwarten und beobachten (sog. Beurteilungs- und Prognosespielraum). Dabei konnte er davon ausgehen, dass die FÄ die Überprüfung der Steuererklärungen erfolgreich intensivieren würden, weil sie durch die Anhebung des Sparer- Freibetrages erheblich entlastet worden sind. Soweit der Gesetzgeber gleichwohl Anlass zur Nachbesserung der Zinsbesteuerung hatte, ist er nach Auffassung des BFH dieser Verantwortung für die Jahre ab 1998 nachgekommen, indem er das Ermittlungsinstrumentarium der FÄ kontinuierlich erweitert und nahezu lückenlose Kontrollmöglichkeiten geschaffen hat. Ab 1998 ist das Mitteilungsverfahren gemäß § 45d EStG inhaltlich ergänzt und sind die Verwendungsmöglichkeiten der Mitteilungen erweitert worden. Ab 2002 ist die Verwendungsbeschränkung vollständig entfallen; seitdem können die FÄ beim Bundesamt für Finanzen im automatisierten Verfahren abfragen, welchem Kreditinstitut ein Steuerpflichtiger Freistellungsaufträge erteilt hat und welche Kapitalerträge dieser dort erzielt hat. Seit 2004 sind die Kreditinstitute gemäß § 24c EStG verpflichtet, ihren Kunden eine schriftliche Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne zu erteilen. Seit April 2005 können die FÄ gemäß §§ 93 Abs. 7 und 8, 93b AO die Stammdaten für alle inländischen Bankkonten und Depots eines Steuerpflichtigen durch Datenabfrage erfahren. Auch andere Gründe für eine Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften sieht der BFH nicht. Insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nach dem Nominalwert ist durch das BVerfG im Zinsurteil vom 27.6.1991 (indirekt) bestätigt worden.
Lohnsteuerliche Behandlung von Computern, die Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden
Im Rahmen der Initiative D 21 fördert die Bundesregierung die PC- und Internetverbreitung zum Aufbau einer Informationsgesellschaft in Deutschland. Aus diesem Grund hat das Bundesfinanzministerium in einer Pressemitteilung die verschiedenen lohnsteuerlichen Varianten aufgezeigt, die bei der Überlassung eines Computers an einen Mitarbeiter denkbar sind.
Die lohnsteuerliche Behandlung bei der Überlassung von Computern an Arbeitnehmer hängt davon ab, ob der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen Computer übereignet oder lediglich zur privaten Nutzung überlässt. Zu unterscheiden sind deshalb folgende Grundfälle:
· Private Nutzung betrieblicher Personalcomputer
Stellt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen betrieblichen Computer kostenlos zur privaten Nutzung zur Verfügung, hat das keine lohnsteuerlichen Auswirkungen. Diese Leistung des Arbeitgebers ist selbst dann lohnsteuerfrei, wenn der PC in der Wohnung des Arbeitnehmers steht. Steuerfrei sind auch die hierbei anfallenden Kosten für die Internetnutzung (Grundgebühr, Einwahlgebühren und sonstige laufende Kosten).
· Übereignung eines Computers an den Arbeitnehmer
Überträgt ein Arbeitgeber einen Computer kostenlos oder verbilligt in das Eigentum des Arbeitnehmers, liegt ein geldwerter Vorteil vor, für den grundsätzlich Steuern fällig werden. Dabei sind zwei verschiedene Sachverhalte zu unterscheiden:
:: Gehören Computer zur Produktpalette des Arbeitgebers, beträgt der geldwerte Vorteil 96 % des Endpreises, den der Arbeitgeber von fremdem Kunden verlangen würde. Ein Rabattfreibetrag von 1.080 EUR bleibt steuerfrei.
:: Handelt der Arbeitgeber nicht mit Computern, müssen 96 % des Endpreises als Arbeitslohn versteuert werden. Der Abzug eines Freibetrags kommt in diesem Fall nicht in Frage.