Source: https://buchhaltung-und-mehr.com/ermittlung-des-gesamtum-satzes-von-kleinunter-nehmern-bei-differenz-besteuerung
Timestamp: 2020-01-23 14:18:17
Document Index: 123766819

Matched Legal Cases: ['Art. 288', 'Art. 315', 'Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 288', 'EuG']

Ermittlung des Gesamtumsatzes von Kleinunternehmern bei Differenzbesteuerung – BBSW Partner fuer Buchhaltung, Lohnbuchhaltung und Bueroservice
Nach Art. 288 Satz 1 Nr. 1 MwStSystRL setzt sich der Umsatz, der bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung zugrunde zu legen ist, aus dem Betrag der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zusammen, „soweit“ diese besteuert werden. Diese Bestimmung stellt somit nach Auffassung des BFH auf den Umfang der Besteuerung ab, der bei der Differenzbesteuerung nach Art. 315 MwStSystRL auf die Differenz (Handelsspanne) beschränkt ist. Der Wortlaut des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 MwStSystRL lasse also eine Auslegung dahingehend zu, dass Leistungen, die – wie im Streitfall – der Differenzbesteuerung unterliegen und infolge einer besonderen Bemessungsgrundlage unter Ausschluss des Vorsteuerabzugs nur teilweise besteuert werden, nur in diesem reduzierten Umfang zum Umsatz i. S. dieser Richtlinienbestimmung zu zählen sind.
Andererseits meinte der BFH, Art. 288 Satz 1 Nr. 1 MwStSystRL könne wegen des Wortlauts „soweit diese besteuert werden“ auch so verstanden werden, dass nur steuerfreie Leistungen betroffen sind und nur diese aus dem maßgeblichen Umsatz für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung ausgeschlossen werden müssen. Bei diesem Verständnis des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 MwStSystRL wären die der Differenzbesteuerung unterliegenden Lieferungen, die nicht steuerbefreit sind, sondern als solche besteuert werden, nicht nur i. H. der nach Maßgabe der Differenzbesteuerung ermittelten Bemessungsgrundlage für den ausgeführten Umsatz zu erfassen.
Auch die Entstehungsgeschichte der Kleinunternehmerregelung bestätigt nach dem EuGH-Urteil, dass sich der Begriff „von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer erzielte Differenz (Handelsspanne)“ keinen Einfluss darauf haben kann, wie der Begriff „Umsatz“ im Rahmen der Sonderregelung für Kleinunternehmen auszulegen ist. Die Kleinunternehmerregelung gab es bereits, als die Differenzbesteuerung eingeführt wurde.