Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/73/start/0/title/MDK___Abrechnung_mit_Kostentraegern
Timestamp: 2017-11-18 13:51:46
Document Index: 376211042

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 17', '§ 11', '§ 301', '§ 11', '§ 301', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 275', '§ 17', '§ 17', '§ 275', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 17']

05. Mai 2017 Erstattung der Aufwandspauschale bei Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit
Nach wie vor werden Krankenhäuser mit Forderungen seitens der Krankenkassen konfrontiert, im Zusammenhang mit der Durchführung von MDK-Prüfungen gezahlte Aufwandspauschalen zurückzuerstatten bzw. Krankenkassen verweigern die Zahlung diesbezüglicher Aufwandspauschalen mit dem Hinweis, bei den streitigen Prüfungen habe es sich nicht um Auffälligkeitsprüfungen im Sinne des § 275 Abs. 1c SGB V gehandelt, sondern um Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit, für die die Regelungen des § 275 Abs. 1c SGB V - insbesondere die Pflicht zur Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V - nicht gelte.
29. April 2016 Geltendmachung von Nachforderungen eines Krankenhauses - Urteil des BSG vom 19.04.2016
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat ausweislich des bisher lediglich vor-liegenden Terminberichts Nr. 14/16, der als Anlage beigefügt ist, mit Urteil vom 19.04.2016 (Az: B 1 KR 33/15 R) entschieden, dass Vergütungsansprüche der Kran-kenhäuser der vierjährigen Verjährung des Sozialrechts unterliegen. Die Krankenkasse kann demgegenüber keine Eingrenzung der Geltendmachung von Nachforderungen spiegelbildlich zur Regelung des § 275 Abs. 1c SGB V wegen des Gedankens der "Waffengleichheit" entgegenhalten. Die vom 3. Senat aufgestellte Bagatellgrenze, wonach die geltend gemachte Nachforderung mindestens 5 % der Ausgangsrechnungssumme betragen muss, wird ausdrücklich aufgehoben.
16. März 2016 Überarbeitung der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) nach § 17c Abs. 2 KHG - Abschluss des Unterschriftenverfahrens
Wir hatten Sie darüber informiert, dass hinsichtlich der überarbeiteten Fassung der PrüfvV, der Vereinbarung der elektronischen Datenübermittlung nach § 11 Abs. 1 PrüfvV sowie der 13. Fortschreibung der § 301-Vereinbarung das Unterschriftenverfahren eingeleitet wurde. Kopien der unterschriebenen Fassung der PrüfvV und der Vereinbarung der elektronischen Datenübermittlung nach § 11 Abs. 1 PrüfvV sowie die konsentierte 13. Fortschreibung der § 301-Vereinbarung sind als Anlage beigefügt.
09. Februar 2016 Überarbeitung der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) nach § 17c Abs. 2 KHG - Einleitung des Unterschriftenverfahrens
29. Januar 2016 Schlichtungsausschüsse auf Landesebene nach § 17c Abs. 4 KHG - Neuregelungen durch das KHSG
Das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (KHSG) vom 10.12.2015 beinhaltet eine Reihe von Regelungen, die zum 01.01.2016 in Kraft getreten sind. Dazu gehört auch die in Artikel 1 Nr. 8 des KHSG geregelte Überarbeitung des § 17c KHG.
23. Dezember 2015 Überarbeitung der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) nach § 17c Abs. 2 KHG
Mit Rundschreiben Nr. 525/2015 vom 21.12.2015 haben wir Sie darüber informiert, dass der GKV-Spitzenverband der vorgeschlagenen Überarbeitung der PrüfvV zuge-stimmt hat und die Ihnen übersandte Fassung der PrüfvV noch nicht die redaktionell überarbeitete Unterschriftendfassung darstellt. Im Rahmen der redaktionellen Prüfung der PrüfvV ist der Geschäftsstelle nunmehr aufgefallen, dass in § 6 Abs. 2 der Satz, wonach die in diesem Absatz geregelten Fristen Ausschlussfristen seien, als gestrichen markiert ist. Bei dieser Streichung handelt es sich um ein redaktionelles Versehen. Im Rahmen der Verhandlungen mit dem GKV-SV ist keinesfalls angedacht oder vereinbart worden, den Charakter der Beauftragungsfristen zu verändern, es sind und bleiben Ausschlussfristen, wie es sich schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 PrüfvV entnehmen lässt.
21. Dezember 2015 Überarbeitung der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) nach § 17c Abs. 2 KHG
26. August 2015 Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auf Landesebene als Prozessvoraussetzung - Urteil des BSG vom 23.06.2015
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat ausweislich der bisher lediglich vorliegenden Medieninformation Nr. 15/15, die als Anlage beigefügt ist, mit Urteil vom 23.06.2015 (AZ: B 1 KR 26/14 R) entschieden, dass der durch die frühere Rechtsprechung des 3. Senats des BSG vom 08.10.2014 (AZ.: B 3 KR 7/14 R) begründete Vertrauensschutz, wonach Klagen in Folge einer MDK-Prüfung nach § 275 Abs. 1c SGB V, deren Wert 2.000,00 € nicht übersteigen, trotz der Regelung des § 17c Abs. 4b Satz 3 KHG auch ohne vorherige Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auf Landesebne nach § 17c Abs. 4 Satz 1 KHG zulässig seien, wenn im entsprechenden Bundesland kein Schlichtungsausschuss gebildet der arbeitsfähig sei, mit Ablauf des Monats August 2015 ende. Ab dem 01.09.2015 setze die Erhebung einer Leistungsklage in Folge einer MDK-Prüfung nach § 275 Abs. 1c SGB V bis zu einem Wert von 2.000,00 € zwingend ein erfolglos durchgeführtes vorheriges Schlichtungsverfahren auf Landesebene voraus. Daneben hat der 1. Senat festgestellt, dass eine Entscheidung des Landesschlichtungsausschusses nicht als Verwaltungsakt, sondern als öffentlich-rechtlicher Vertrag anzusehen sei.
19. Juni 2015 Prüfverfahrensvereinbarung nach § 17c Abs. 2 KHG - Kündigung zum 31.12.2015
Die im Juli 2014 zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie der DKG unter Einbeziehung der Bundesschiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG abgeschlossene PrüfvV nach § 17c Abs. 2 KHG ist in der Krankenhauspraxis vielfach auf Ablehnung gestoßen. Auf Grund dieser anhaltenden Kritik an der PrüfvV hat der Vorstand der DKG in seiner 280. Sitzung am 16.06.2015 in Berlin beschlossen, die PrüfvV gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 PrüfvV fristgemäß zum 31.12.2015 zu kündigen. Die Kündigung ist gegenüber dem GKV-Spitzenverband mit Schreiben vom 18.06.2015 ausgesprochen worden. Gleichzeitig hat die DKG dem GKV-Spitzenverband ihre Bereitschaft zur zeitnahen Aufnahme konstruktiver Gespräche über den Abschluss einer Anschlussvereinbarung gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 PrüfvV signalisiert.
16. Dezember 2014 Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auf Landesebene als Prozessvoraussetzung - BSG-Urteil vom 08.10.2014 (Az.: B 3 KR 7/14 R)
Seit dem 01.08.2013 gelten die Regelungen des § 17c Abs. 4 und des Abs. 4b Satz 3 KHG, nach denen vor Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage bei Streitigkeiten bis zu einem Wert von 2.000 € verpflichtend ein Verfahren vor einem Schlichtungsausschuss auf Landesebene durchzuführen ist. Da bis Mitte 2014 in keinem Bundesland ein Schlichtungsausschuss gebildet war oder seine Arbeitsfähigkeit angezeigt hatte, stellte das BSG fest, dass zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Garantie des effektiven Rechtsschutzes die Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage auch dann zulässig sei, wenn vorher kein Schlichtungsverfahren auf Landesebene durchgeführt wurde, weil zum Zeitpunkt der Klageerhebung ein Landesschlichtungsausschuss nicht errichtet oder arbeitsfähig gewesen sei. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: