Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-prosecur-gmbh-amtlich-anerkannte-begutachtungsstellen-f-fahreignung-zu-sechstes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes-und-anderer-gesetze-datum-der-anhorung-07122015/
Timestamp: 2020-06-02 19:03:27
Document Index: 85414450

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Stellungnahme von ProSecur GmbH – amtlich anerkannte Begutachtungsstellen f. Fahreignung zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015]
- die Stellungnahme von ProSecur GmbH – amtlich anerkannte Begutachtungsstellen f. Fahreignung im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015]"
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokumentes..
Maus Biber – 15.06.2017
Maus Biber – 18.07.2017
Stellungnahme von ProSecur GmbH – amtlich anerkannte Begutachtungsstellen f. Fahreignung zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015] [#21999]
- die Stellungnahme von ProSecur GmbH – amtlich anerkannte Begutachtungsstellen f. Fahreignung im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015]" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokumentes..
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Maus Biber <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Maus Biber
AW: Stellungnahme von ProSecur GmbH – amtlich anerkannte Begutachtungsstellen f. Fahreignung zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015] [#21999]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von ProSecur GmbH – amtlich anerkannte Begutachtungsstellen f. Fahreignung zu Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015]“ vom 15.06.2017 (#21999) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Maus Biber Anfragenr: 21999 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Maus Biber