Source: https://www.paloubis.com/2010/08/bgh-suchergebnisse-markenrechtsverletzung/
Timestamp: 2018-12-17 07:19:44
Document Index: 187535365

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 8', 'BGH']

BGH: Google-Suchergebnisse können Markenrechtsverletzung darstellen – // Internetrecht München
Der BGH geht von einer markenmäßigen Verwendung des geschützten Begriffs und somit von einer Markenrechtsverletzung aus. Durch die Verwendung des Begriffs im Rahmen des Suchmaschinenoptimierung hat die Beklagte die Suchergebnisse gezielt beeinflusst. Die Beklagte verteidigte sich mit dem Argument, die interne Suchmaschine zerlege den Begriff „Powerball“ in die Bestandteile „Power“ und „Ball“, für die kein Schutz geltend gemacht werden könne. Dieser Einwand greift jedoch nicht durch, denn diese Funktionsweise der Suchmaschine ist dem Benutzer unbekannt und vermag daher das Verkehrsverständnis nicht zu beeinflussen. Für eine markenmäßige Benutzung spricht ferner, dass die geschützten Begriffe als Keywords gezielt in der Kopfzeile der Produktdetailseite untergebracht waren. Die Hauptfunktion der Marke, die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber dem Verbraucher zu gewährleisten, ist daher beeinträchtigt.
Ebenso wenig kommt der Einwand der Beklagten zum Tragen, die Keywords in der Kopfzeile seien ohne ihr Zutun automatisch generiert worden. Der BGH hält dem entgegen, die Beklagte könne nicht einerseits die Anführung der Keywords veranlassen, sich dann aber gleichzeitig der Haftung entziehen wollen, indem sie die Auswahl der Keywords ohne weitere Kontrolle einem automatisierten Verfahren überlässt. Da es sich bei den Keywords um eigene Informationen im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG handelt, ist auch für ein Haftungsprivileg nach den §§ 8, 10 TMG kein Raum.
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