Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/freiheit-der-berufswahl
Timestamp: 2015-03-03 12:47:01
Document Index: 202100261

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 12', 'Art 12', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 95', 'Art 12']

Freiheit der Berufswahl - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Freiheit der Berufswahl Freiheit der Berufswahl – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Freiheit der Berufswahl“.VG-SCHWERIN – Urteil, 1 A 2296/05 vom 15.07.2009Die in § 15 Abs. 2 RDG M-V enthaltene Regelung der Freiheit der Berufswahl ist verfassungsgemäß. Die Versagung der Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport ist im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG nur bei konkret zu erwartenden ernstlichen und schwerwiegenden Nachteilen, also bei Überschreiten einer "Verträglichkeitsgrenze" gerechtfertigt. Werden für den öffentlichen Rettungsdienst lediglich zwei Krankentransportwagen vorgehalten, ist die Prognoseentscheidung nicht zu beanstanden, dass bei einer (weiteren) Reduzierung die Versorgung des Rettungsbereichs durch den öffentlichen Rettungsdienst nicht mehr gewährleistet werden könne.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1188/98 vom 13.04.19991. Die Tätigkeit einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung, bei der medizinisch-psychologische Gutachten in Verwaltungsverfahren zur Frage der Fahreignung im Straßenverkehr erstellt werden, unterfällt dem Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 39/11 B ER vom 18.03.20111.) Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Fall der Versagung einer Zulassung zur vertragspsycho-therapeutischen Versorgung.
2.) Mit Blick auf das Recht der Psychotherapeuten auf Freiheit der Berufswahl und -ausübung aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG ist § 95 Abs. 11 Satz 5 letzter Halbsatz SGB V dahin auszulegen, dass die Ermächtigung mit dem Ziel der Nachqualifikation bis zur bestandkräftigen Entscheidung der Zulassungsgremien (Zulassungs- und Berufungsausschuss) über die Umwandlung der Ermächtigung in eine bedarfsunabhängige Zulassung fortbesteht (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 2008, L 11 KA 103/06).SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 42/06 vom 31.05.2006Stützen die Zulassungsgremien eine Zulassungsentziehung auf die Anklageschrift einer Staatsanwaltschaft wegen der Ausstellung unrichtiger Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, so haben sie im Einzelnen zu benennen, um welche Vorwürfe es sich gehandelt hat, welche Zeugnisse wann weshalb unrichtig ausgestellt worden sein sollen. Der pauschale Hinweis auf die Ermittlungsergebnisse genügt rechtsstaatlichen Mindestanforderungen in keinem Fall.Die Entziehung der Zulassung eines Arztes wegen des Verdachts einer Straftat, aus der auf eine gröbliche Pflichtverletzung geschlossen werden kann, erfordert mit Blick auf den damit verbundenen Eingriff in die durch Art 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl die eigenständige Feststellung der Zulassungsgremien, dass das strafgerichtliche Verfahren mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit zu einer (rechtskräftigen) Verurteilung des Arztes wegen der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe in ihrem wesentlichen Kern führt (ohne dass es darauf ankommt, ob eineVerurteilung wegen aller Vorwürfe erfolgt) (vgl. OVG Saarland, Urteil v. 29.11.2005 - 1 R 12/05 - juris). Die lapidare Feststellung, die Substantiierung der Vorwürfe ergebe sich aus dem Umstand einer U-Haft als auch der Eröffnung der Hauptverhandlung, kann eine solche Prognose nicht ersetzen. Der Verweis auf Ermittlungsergebnisse anderer Stellen ersetzt nicht die Darlegung der eigenen Entscheidungsgrundlagen und die eigenständige Würdigung dieser Ermittlungsergebnisse.VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 1488/08 vom 30.06.20101. Regelt eine Prüfungsordnung die Abnahme einer Prüfung durch "mindestens einen Fachprüfer", gibt dies der Prüfungsbehörde auf, unter Berücksichtigung von Fallsituation und