Source: https://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-daniel-hufenbach.html
Timestamp: 2019-10-23 11:27:52
Document Index: 304954186

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 312', 'Art. 246', '§ 312', 'Art. 14', '§ 4', 'Art. 16', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abmahnung Daniel Hufenbach, Firma Hufenbach Sporthandel
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Daniel Hufenbach, Inhaber der Firma Hufenbach Sporthandel, Bruno-Bürge-Weg 8, 2439 Berlin, vor.
Nach Angeben in der Abmahnung betreibt Herr Daniel Hufenbach einen Sportartikelversand in Berlin, im Rahmen dessen er unter anderem auch online über die Verkaufsplattform eBay.de verschiedenste Artikel aus diversen Bereichen des Sports vertreibt und vornehmlich an Endverbraucher anbietet. Hierzu tritt Herr Daniel Hufenbach unter dem eBay-Mitgliednamen racket24de auf und betreibt unter gleichem Namen einen eBay-Onlineshop.
Herr Daniel Hufenbach musste nach Angeben in der Abmahnung feststellen, dass der Empfänger der Abmahnung Angebote ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorhalte, das sog. Musterwiderrufsformular vor Vertragsschluss nicht zur Verfügung stelle, keine Informationen zu etwaigen Mängelrechten gebe und auch nicht auf die Möglichkeit der online Streitbeilegung verweisen. Zudem würden Angaben zur Materialzusammensetzung fehlen.
Das Fehlen der Widerrufsbelehrung, des Musterwiderrufsformulars, des Hinweises auf etwaige bestehende Mängelrechte und des Hinweises auf die Online-Streitbeilegung sowie daneben die fehlenden Angaben zur Materialzusammensetzung seien als wettbewerbsrechtliche Verstöße gemäß §§ 3a, 5a UWG zu qualifizieren. Im Ergebnis verhalte sich der Empfänger der Abmahnung unlauter im Geschäftsverkehr und somit wettbewerbswidrig gem. §§ 3 Abs. 1 und 2, 3a, 5a Abs. 2 und 3, 8 UWG, § 312d BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB, §§ 312g, 355, 357 BGB, Art. 14 EU 524/2013, § 4 Abs. 4, 5 TextilkennzG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 EU 1007/2011. Der dahingehende Unterlassungsanspruch ergebe sich dabei unmittelbar aus § 8 Abs. 1 UWG.
Insofern lässt Herr Daniel Hufenbach zur Unterlassung auffordern. In der Abmahnung ist dazu zu lesen:
„Zunächst habe ich Sie zur Abgabe einer schriftlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung aufzufordern. Hierzu liegt dem Schreiben der Entwurf eines unverbindlichen Formulierungsvorschlags bei, den Sie zu unterzeichneten Rücksendung zu meinen Händen verwenden können. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, eine eigene Formulierung für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu wählen, soweit diese den Kern des gerügten Verstoßes erfasst. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist allerdings zwingend. Nur durch diese kann die Wiederholungsgefahr verbindlich unterbunden werden, vgl. beispielhaft schon BGH I ZR 84/90, I ZR 180/98. In der Unterlassungserklärung ist zur Strafbewehrung eine sogenannte Vertragsstrafe für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung enthalten. Das bedeutet, dass für den Fall der Initiierung eines erneuten fehlerhaften Angebots im relevanten Wettbewerbssegment ohne Widerrufsbelehrung, ohne Bereithaltung des Musterwiderrufsformulars, ohne Hinweis auf etwaige Mängelrechte, ohne dem Hinweis auf die online-Streitbeilegung sowie ohne Angeben zur jeweiligen Materialzusammensetzung angebotener Textilien, Sie mit der Geltendmachung einer solchen Vertragsstrafe rechnen müssen. Dies bitte ich dringend bei Ihrer weiteren Verkaufstätigkeit zu beachten.
Dass ein erneuter Verstoß nicht vollkommen abwegig ist, zeigt zum einen der Umstand, dass Sie mit Blick auf Ihren ebay-account sämtliche Angebote in der beschriebenen Form fehlerhaft durchführen. Zudem wird die Wiederholungsgefahr im Grundsatz bereits durch die erfolgte und hiermit gerügte Rechtsverletzung in der als Anlage beigefügtem Angebot als solche indiziert, vgl. beispielsweise Landgericht Köln 28 0 551/06, BGH 1 ZR 229/93. Die Höhe der mittels Unterlassungserklärung vorgeschlagenen Vertragsstrafe ist darüber hinaus auch angemessen und erforderlich im Sinne der Rechtsprechung, um die Ernsthaftigkeit der Vermeidung künftiger Verstöße zu manifestieren, siehe hierzu etwa Landgericht Bonn II O I 12/00, oder aber bereits BGH I ZR 123/82.“
Weiter soll der Empfänger der Abmahnung des Herrn Daniel Hufenbach, Inhaber der Firma Hufenbach Sporthandel, die Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 9.250 EUR, mithin 745,40 netto zum Ausgleich bringen.
Wenn auch Sie eine Abmahnung des Herrn Daniel Hufenbach erhalten haben, sprechen Sie uns an.
UPDATE 19.07.2017: Weitere Abmahnung
Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Daniel Hufenbach, Inhaber der Firma Hufenbach Sporthandel, Bruno-Bürgel-Weg 18, 12439 Berlin, durch Rechtsanwalt Stefan Grunow aussprechen lässt.
Abgemahnt wird diesmal mit dem Vorwurf einer falschen Anbieterkennzeichnung im Rahmen des Impressums bei eBay, einer falschen Widerrufsbelehrung nebst fehlendem Muster-Widerrufsformular, der fehlenden Information zu etwaigen Mängelrechten und dem fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform).
Rechtsanwalt Grunow fordert den Empfänger der Abmahnung dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten des Abmahners Daniel Hufenbach abzugeben.
Ferner sollen die Kosten der Abmahnung auf dem Kanzleikonto von Rechtsanwalt Stefan Grunow zum Ausgleich gebracht werden.