Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A7576235%2C88.html
Timestamp: 2018-10-16 11:00:38
Document Index: 181259057

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 50', '§ 15', '§ 61', '§ 30', '§ 34']

§ 87 BbgBO
§ 87 BbgBO – Örtliche Bauvorschriften
(2) Die Gemeinde kann durch örtliche Bauvorschriften andere als die nach § 6 Absatz 5 vorgeschriebenen Abstandsflächen festsetzen. Die Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen und die Höhe der baulichen Anlagen müssen so bestimmt sein, dass die nach § 6 zu berücksichtigenden nachbarlichen Belange abgewogen werden können. Eine geringere Tiefe der Abstandsflächen darf insbesondere zur Wahrung der erhaltenswerten Eigenart und zur städtebaulichen Gestaltung eines bestimmten Ortsteiles festgesetzt werden.
die Anforderungen für den Zugang und die sichere Benutzbarkeit der Kinderspielplätze festsetzen,
die nachträgliche Anlage eines Kinderspielplatzes festsetzen, wenn dies die Gesundheit und der Schutz der Kinder erfordern,
die Geldbeträge für die Ablösung der Kinderspielplätze bestimmen.
Die Ermächtigung des Satzes 2 Nummer 2 und 3 erstreckt sich nicht auf die nach § 50 Absatz 4 notwendigen Stellplätze.
(5) Die Gemeinde kann örtliche Bauvorschriften über notwendige Abstellplätze für Fahrräder erlassen. Sie kann dabei
die Größe, die Lage und die Ausstattung dieser Abstellplätze festlegen,
die Geldbeträge für die Ablösung der notwendigen Abstellplätze für Fahrräder bestimmen.
(7) Die Gemeinde kann, soweit die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs vorliegen, durch örtliche Bauvorschrift bestimmen, welche der nach § 61 genehmigungsfreien Vorhaben spätestens einen Monat vor Durchführung des Vorhabens der Gemeinde anzuzeigen sind.
(8) Die Gemeinde erlässt die örtlichen Bauvorschriften als Satzung für das Gemeindegebiet oder Teile des Gemeindegebietes. Für den Außenbereich dürfen örtliche Bauvorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht erlassen werden. Vor dem Erlass der Satzung ist den betroffenen Bürgern und den berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat zu geben.
(9) Örtliche Bauvorschriften nach Absatz 1 bis 6 können auch in
einen Bebauungsplan nach § 30 Absatz 1 bis 3 des Baugesetzbuchs oder
eine Satzung nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Baugesetzbuchs
(10) Festsetzungen in örtlichen Bauvorschriften können auch in Form zeichnerischer Darstellungen erfolgen. Ihre Bekanntgabe kann dadurch ersetzt werden, dass dieser Teil der örtlichen Bauvorschriften bei der Gemeinde zur Einsicht ausgelegt wird; hierauf ist in den örtlichen Bauvorschriften hinzuweisen.