Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/nachtarbeitszuschlaege-im-paketdienst-379802
Timestamp: 2019-10-14 22:54:05
Document Index: 390267949

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 263', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge im Paket­dienst | Rechtslupe
Für Dau­er­nacht­ar­beit im Paket­dienst ist ein Nacht­ar­beits­zu­schlag von 25% der Brut­to­ver­gü­tung ange­mes­sen.
Grund­sätz­lich ist ein Zuschlag von 25 % der Brut­to­ver­gü­tung als "Regel­nacht­ar­beits­zu­schlag" ange­mes­sen. Aus den Zwe­cken, denen die Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge die­nen, erge­ben sich zugleich die Kri­te­ri­en, nach denen in Anse­hung der Gegen­leis­tung von der regel­mä­ßig zu zah­len­den Zula­ge von 25 % nach oben oder unten abge­wi­chen wer­den kann.
Gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeit­ge­ber dem Nacht­ar­beit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das ihm hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren. Die gesetz­li­che Rege­lung ist sub­si­di­är und tritt nur ein, wenn eine tarif­ver­trag­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung nicht besteht 1.
Im vor­lie­gend vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall sind die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch aus § 6 Abs. 5 ArbZG erfüllt. Der Arbeit­neh­mer ist Nacht­ar­beit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­zeit­ge­set­zes. Er leis­tet an min­des­tens 48 Tagen im Kalen­der­jahr Nacht­ar­beit (§ 2 Abs. 5 Nr. 2 ArbZG i.V. mit § 2 Abs. 3 und 4 ArbZG). Eine tarif­ver­trag­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung kommt nicht zum Tra­gen. Tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen fin­den auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en kei­ne Anwen­dung.
Ent­spre­chend dem Antrag des Arbeit­neh­mers war sowohl über die Höhe des Nacht­zu­schlags zu ent­schei­den als auch der Umfang des Frei­zeit­aus­gleichs fest­zu­set­zen, den der Arbeit­ge­ber alter­na­tiv zum Nacht­ar­beits­zu­schlag gewäh­ren kann.
Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ist noch nicht been­det. Die Arbeit­ge­be­rin hat des­halb ein Wahl­recht, ob sie den Anspruch des Arbeit­neh­mers durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder auch durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­dem erfüllt 2. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin sich in der Ver­gan­gen­heit ent­schie­den hat, für Nacht­ar­beits­stun­den Zuschlä­ge und kei­nen Frei­zeit­aus­gleich zu gewäh­ren. Die gesetz­lich begrün­de­te Wahl­schuld (§ 263 BGB) hat sich hier­durch für die Zukunft nicht auf eine der wahl­wei­se geschul­de­ten Leis­tun­gen kon­kre­ti­siert. Denn der Leis­tung von Nacht­ar­beits­zu­schlä­gen lag kei­ne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, son­dern eine ein­sei­ti­ge Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin zugrun­de. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Arbeit­ge­be­rin ihr Wahl­recht 3 im fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis in ande­rer Wei­se aus­übt und sich ent­schei­det, statt der Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge Frei­zeit im aus­ge­ur­teil­ten Umfang zu gewäh­ren.
Bei dem Merk­mal "ange­mes­sen" han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, bei des­sen Rechts­an­wen­dung dem Tat­sa­chen­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt 4.
Im Regel­fall ist ein Pro­zent­satz von 25 % der Brut­to­ver­gü­tung als ange­mes­sen anzu­se­hen 5. Ob die­ser Wert auch im Ein­zel­fall ange­mes­sen ist oder ob von die­sem Pro­zent­satz nach oben oder unten abge­wi­chen wer­den muss, ist unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls nach der Art der Arbeits­leis­tung zu beur­tei­len 6. Eine (pro­zen­tua­le) Ver­knüp­fung zwi­schen Grund­ver­gü­tung und Nacht­ar­beits­zu­schlag ist hier­bei nach dem Wort­laut des § 6 Abs. 5 ArbZG schon des­halb gebo­ten, weil der Zuschlag "auf" das dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren ist 7.
Soweit die Arbeit­ge­be­rin einen Ver­gü­tungs­zu­schlag von 10 v.H. als Aus­gangs­punkt für die Bestim­mung der Ange­mes­sen­heit wäh­len will, kann ihr nicht gefolgt wer­den. Zur Begrün­dung des Aus­gangs­wer­tes von 10 % nimmt sie Bezug auf Vor­schlä­ge zu Frei­stel­lungs­an­sprü­chen, die im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu § 6 Abs. 5 ArbZG dis­ku­tiert wor­den sind. Die ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wür­fe sahen eine zwin­gen­de Frei­zeit­ge­wäh­rung (im Umfang von weni­ger als 10 %) für geleis­te­te Nacht­ar­beit vor8. Die­se Argu­men­ta­ti­on über­zeugt schon des­halb nicht, weil die ange­führ­ten Ent­wür­fe nicht Gesetz gewor­den sind.
Der Gesetz­ge­ber hat sich gegen eine gesetz­lich zwin­gen­de Rege­lung zum Frei­zeit­aus­gleich für geleis­te­te Nacht­ar­beits­stun­den ent­schie­den und den Arbeit­ge­bern die Wahl ermög­licht, statt­des­sen Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge an die Nacht­ar­beit­neh­mer zu zah­len. Dies muss bei der Anwen­dung des § 6 Abs. 5 ArbZG berück­sich­tigt wer­den 9.
Die Rege­lung in § 6 Abs. 5 ArbZG soll dem Gesund­heits­schutz die­nen 10. Hin­ter der Rege­lung steht das Ziel, Nacht­ar­beit wegen der mit ihr ver­bun­de­nen sozia­len und gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen mög­lichst ein­zu­schrän­ken 11.
Die gesund­heits­schüt­zen­de Wir­kung einer Rege­lung, die einen zwin­gen­den Frei­zeit­aus­gleich für eine bestimm­te Zahl von Nacht­ar­beits­stun­den vor­sieht, unter­schei­det sich von der Wir­kung einer Rege­lung, die einen finan­zi­el­len Aus­gleich für die Arbeit in den Nacht­stun­den ermög­licht:
Eine Frei­zeit­aus­gleichs­re­ge­lung kommt der Gesund­heit und der sozia­len Ein­bin­dung der betrof­fe­nen Nacht­ar­beit­neh­mer unmit­tel­bar zugu­te. Die Nacht­ar­beit­neh­mer kön­nen die zusätz­li­che Frei­zeit zur Erho­lung und zur Teil­ha­be am sozia­len Leben zu nut­zen.
Dem­ge­gen­über hat ein finan­zi­el­ler Aus­gleich durch Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge kei­ne Aus­wir­kung auf die gesund­heit­li­chen und sozia­len Belas­tun­gen der Nacht­ar­beit. Die Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge schüt­zen die Gesund­heit und die sozia­len Belan­ge der Betrof­fe­nen nicht, son­dern gewäh­ren den Nacht­ar­beit­neh­mern einen finan­zi­el­len Aus­gleich – eine Kom­pen­sa­ti­on – für die erlit­te­nen Belas­tun­gen. Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge sind für den Arbeit­ge­ber die orga­ni­sa­to­risch ein­fa­cher umsetz­ba­re Aus­gleichs­maß­nah­me, weil sich die Zah­lung von Zuschlä­gen – anders als die Gewäh­rung zusätz­li­cher Frei­zeit – auf den Betriebs­ab­lauf nicht aus­wirkt.
Die vom Gesetz­ge­ber eröff­ne­te Mög­lich­keit, den Aus­gleich für Nacht­ar­beit durch Zuschlä­ge zu leis­ten, ent­spricht dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel des Gesund­heits­schut­zes nur dann, wenn die Zah­lun­gen über die Kom­pen­sa­ti­on der Belas­tun­gen für die ein­zel­nen Betrof­fe­nen hin­aus eine gesund­heits­schüt­zen­de "Fern­wir­kung" erzeu­gen. Eine sol­che mit­tel­bar gesund­heits­schüt­zen­de Wir­kung der Rege­lung des § 6 Abs. 5 ArbZG tritt ein, wenn die Nacht­ar­beit durch die zu leis­ten­den Zuschlä­ge so ver­teu­ert wird, dass sie wegen der mit ihr ver­bun­de­nen betriebs­wirt­schaft­li­chen Kos­ten auf die wirk­lich not­wen­di­gen Fäl­le beschränkt wird. Die mit­tel­ba­re nacht­ar­beits­ver­mei­den­de Wir­kung von Nacht­ar­beits­zu­schlä­gen ver­langt, dass die Zuschlä­ge nicht nur die Belas­tun­gen der Nacht­ar­beit­neh­mer kom­pen­sie­ren, son­dern die Nacht­ar­beit dar­über hin­aus spür­bar ver­teu­ern. Dies ist bei einem Zuschlag von 25 % auf die Brut­to­ver­gü­tung, nicht aber bei gerin­ge­ren Zuschlä­gen der Fall 12.
Dass ein Zuschlag von 25 % der Brut­to­ver­gü­tung als "Regel­nacht­zu­schlag" ange­mes­sen ist, wird durch die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zur steu­er­li­chen Behand­lung von Nacht­ar­beits­zu­schlä­gen bestä­tigt (§ 3b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 EStG). Indem Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge von 25 % für die Zeit zwi­schen 20:00 Uhr und 24:00 Uhr sowie 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr und von 40 % für die Zeit von 0:00 Uhr bis 4:00 Uhr von der Ein­kom­mens­steu­er befreit sind, hat der Gesetz­ge­ber einen Anhalts­punkt dafür gelie­fert, wel­chen Wert er der Nacht­ar­beit bei­misst 13. Zwar ver­folgt die steu­er­recht­li­che Rege­lung kei­ne Zie­le des Gesund­heits­schut­zes. Doch macht sie deut­lich, bis zu wel­cher Gren­ze Aus­gleichs­zah­lun­gen für die Belas­tun­gen der Nacht­ar­beit als ange­mes­sen ange­se­hen wer­den.
Aus den Zwe­cken, denen die Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge die­nen, erge­ben sich zugleich die Kri­te­ri­en, nach denen in Anse­hung der Gegen­leis­tung von der regel­mä­ßig zu zah­len­den Zula­ge von 25 % nach oben oder unten abge­wi­chen wer­den kann:
Eine gerin­ge­re Zuschlags­hö­he ist ange­mes­sen, wenn die Arbeits­zeit wäh­rend der Nacht­zeit auch Bereit­schafts­zei­ten oder Pha­sen der Ent­span­nung umfasst 14. Denn wenn die Belas­tun­gen durch die Nacht­ar­beit gerin­ger sind, ist hier­für auch ein gerin­ge­rer finan­zi­el­ler Aus­gleich zu zah­len.
Ein gerin­ge­rer Zuschlag ist auch dann fest­zu­set­zen, wenn das Ziel des Gesetz­ge­bers, Nacht­ar­beit zu ver­mei­den, wegen der Art der Tätig­keit nicht erreich­bar ist 14. Wenn die von den Nacht­ar­beit­neh­mern geschul­de­ten Tätig­kei­ten zwin­gend auch nachts anfal­len, kann die Nacht­ar­beit durch eine Ver­teue­rung der Arbeits­leis­tun­gen nicht ver­mie­den wer­den 15.
Dem­ge­gen­über ist grund­sätz­lich ein höhe­rer Pro­zent­satz gerecht­fer­tigt, wenn der Ein­satz der Arbeit­neh­mer in Dau­er­nacht­schicht erfolgt. Grund hier­für sind die beson­de­ren gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen, die mit der Dau­er­nacht­ar­beit ein­her­ge­hen, sowie die beson­de­ren Ein­schrän­kun­gen bei der Teil­ha­be am sozia­len Leben, die Arbeit­neh­mer mit Dau­er­nacht­ar­beit hin­zu­neh­men haben 16. Die­se Belas­tun­gen wer­den ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht schon dadurch aus­ge­gli­chen, dass Arbeit­neh­mer in Dau­er­nacht­schicht für alle gear­bei­te­ten Nacht­stun­den Zula­gen erhal­ten. Denn der dau­er­haf­te Ver­zicht auf nächt­li­chen Schlaf und auf das sozia­le Leben, das sich nach dem Arbeits­en­de des über­wie­gen­den Teils der erwerbs­tä­ti­gen Bevöl­ke­rung abspielt, hat ein gestei­ger­tes Maß an gesund­heit­li­cher und sozia­ler Belas­tung zur Fol­ge. Die­se Belas­tun­gen ver­lan­gen einen höhe­ren finan­zi­el­len Aus­gleich für die ein­zel­ne geleis­te­te Nacht­ar­beits­stun­de.
Anhalts­punk­te bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Zuschlags­hö­he kön­nen auch die bran­chen­üb­li­chen Tarif­ver­trä­ge bie­ten. Zwin­gend ist dies aller­dings nicht 17. Zudem kön­nen bei der Bemes­sung des Nacht­zu­schlags die wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen in der jewei­li­gen Bran­che und die Kon­di­tio­nen der Erwerbs­tä­tig­keit im Übri­gen eine Rol­le spie­len 18. Es ist jeweils eine Betrach­tung des Ein­zel­falls gebo­ten 19.
Eine Beur­tei­lung der Umstän­de im vor­lie­gen­den Fall führt zum Ergeb­nis, dass ein Nacht­ar­beits­zu­schlag in der "regel­mä­ßi­gen Höhe" von 25 % ange­mes­sen ist.
Für einen hohen Nacht­ar­beits­zu­schlag spricht, dass der Arbeit­neh­mer Dau­er­nacht­ar­beit leis­tet und den mit die­ser Art der Beschäf­ti­gung ein­her­ge­hen­den beson­de­ren gesund­heit­li­chen und sozia­len Belas­tun­gen aus­ge­setzt ist.
Für einen hohen Nacht­zu­schlag spricht wei­ter, dass der Ein­satz des Arbeit­neh­mers als LKW-Fah­rer kei­ne Bereit­schafts- oder Ent­span­nungs­zei­ten umfasst, son­dern kon­zen­trier­tes Arbei­ten wäh­rend der gesam­ten Nacht­zeit erfor­dert.
Zudem ist zuguns­ten des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers als LKW-Fah­rer im Paket­trans­port um eine Arbeit han­delt, die nicht zwin­gend in der Nacht anfällt: Fak­tisch besteht die Mög­lich­keit, Paket­sen­dun­gen ohne den Ein­satz von Nacht­ar­beit zu ihrem Bestim­mungs­ort zu brin­gen. Bei einer Betrach­tung der Tätig­keit an sich ist die Ver­teue­rung der Nacht­ar­beit des­halb grund­sätz­lich geeig­net, den Umfang der Nacht­ar­beit im Paket­trans­port zu ver­rin­gern.
Aus die­sen Umstän­den kann jedoch nicht geschlos­sen wer­den, dass ein Nacht­ar­beits­zu­schlag für den Arbeit­neh­mer in einer die "übli­che" Höhe von 25 % über­stei­gen­den Höhe von 30% der Brut­to­ver­gü­tung ange­mes­sen ist. Der Nacht­ar­beits­zu­schlag ist viel­mehr auf 25 % zu begren­zen, da auf der ande­ren Sei­te Umstän­de zu berück­sich­ti­gen sind, die einer Bemes­sung des Zuschlags in einer das übli­che Maß über­stei­gen­den Höhe ent­ge­gen­ste­hen:
Zum einen muss Berück­sich­ti­gung fin­den, dass die Nacht­ar­beit für das unter­neh­me­ri­sche Kon­zept der Arbeit­ge­be­rin essen­zi­ell ist: Die Arbeit­ge­be­rin besteht im Wett­be­werb dadurch, dass sie ver­läss­li­che, kur­ze Trans­port­zei­ten für Paket­sen­dun­gen gewähr­leis­tet. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Spe­zi­al­ta­ri­fe. Aber auch im Stan­dard­ta­rif bedeu­ten die Geschwin­dig­keit und die Zuver­läs­sig­keit einen Wett­be­werbs­vor­teil. Die Arbeit­ge­be­rin hat schlüs­sig dar­ge­legt, dass sie die für ihr Geschäfts­mo­dell erfor­der­li­che Geschwin­dig­keit und Zuver­läs­sig­keit nur durch regel­mä­ßi­ge Nacht­tou­ren rea­li­sie­ren kann. Kommt das unter­neh­me­ri­sche Kon­zept der Arbeit­ge­be­rin aber nicht ohne Nacht­ar­beit im bis­he­ri­gen Umfang aus, so kann – bezo­gen auf die­ses unter­neh­me­ri­sche Kon­zept – das Ziel der Ver­mei­dung von Nacht­ar­beit durch Ver­teue­rung nicht erreicht wer­den.
Ein Begren­zung des Zuschlags auf 25 % für die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers in Dau­er­nacht­ar­beit ist auch des­halb ange­mes­sen, weil die Arbeit­ge­be­rin ihren Arbeit­neh­mern für Tätig­kei­ten zwi­schen 21:00 Uhr und 23:00 eine Zula­ge von 3, 18 € brut­to/​Stunde gewährt. Zwar kann die­se Zula­ge nicht – wie es die Arbeit­ge­be­rin prak­ti­zie­ren will – rech­ne­risch auf die Nacht­ar­beits­stun­den von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr "umge­legt" wer­den. Eine Umrech­nung ist schon wegen der Ziel­rich­tung der Leis­tung nicht mög­lich: Die Zula­ge wird gera­de nicht als Aus­gleich für die Belas­tun­gen der Arbeit zwi­schen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr, son­dern als Aus­gleich für die Belas­tun­gen der Arbeit zwi­schen 21:00 Uhr und 23:00 Uhr gezahlt. Zudem hät­te eine Umrech­nung die der Inten­ti­on der Arbeit­ge­be­rin nicht ent­spre­chen­de Fol­ge, dass die Nacht­ar­beit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin unter­schied­lich hohe und damit unglei­che Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge für die Arbeits­zeit zwi­schen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr erhiel­ten. Denn der Arbeits­be­ginn der Nacht­ar­beit­neh­mer unter­schei­det sich je nach der Tour, die die­se fah­ren. Bei einer Umrech­nung wür­de die Höhe des Nacht­zu­schlags davon abhän­gen, wann der Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit auf­ge­nom­men hat: Je mehr Arbeits­zeit er in der Zeit zwi­schen 21:00 Uhr und 23:00 Uhr absol­vier­te, des­to höher wäre der rech­ne­ri­sche Nacht­ar­beits­zu­schlag.
Wenn auch eine Umrech­nung nicht mög­lich ist, so ist die "Spät­ar­beits­zu­la­ge" für die Arbeits­zeit von 21:00 Uhr bis 23:00 Uhr bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Höhe des Nacht­ar­beits­zu­schlags den­noch zu berück­sich­ti­gen und steht einer Bemes­sung des Nacht­ar­beits­zu­schlags in einer 25 % über­stei­gen­den Höhe ent­ge­gen. Denn die "Spät­ar­beits­zu­la­ge" betrifft die Tages­zeit, die für die Teil­ha­be am sozia­len Leben beson­ders wich­tig ist. Sie kom­pen­siert die Ein­bu­ßen im sozia­len Bereich, die die Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin wegen ihrer Arbeits­tä­tig­keit zwi­schen 21:00 Uhr und 23:00 Uhr hin­zu­neh­men haben. Der Zweck der "Spät­ar­beits­zu­la­ge" ent­spricht damit einem der Zwe­cke der gesetz­li­chen Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge nach § 6 Abs. 5 ArbZG. Dies recht­fer­tigt es, die frei­wil­li­ge Spät­zu­la­ge bei der Beur­tei­lung, wel­che Nacht­zu­la­gen­hö­he ange­mes­sen ist, zula­gen­min­dernd ein­zu­be­zie­hen.
Kei­ne Rol­le bei der Fest­set­zung der ange­mes­se­nen Zuschlags­hö­he kann dem­ge­gen­über der Umstand spie­len, dass die Arbeit­ge­be­rin eine im Bran­chen­ver­gleich hohe Grund­ver­gü­tung zahlt. Zwar ist es grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf eine geson­der­te Zuschlags­re­ge­lung ver­zich­ten und statt­des­sen den Grund­lohn wegen der ver­ein­bar­ten Nacht­ar­beit ent­spre­chend erhö­hen 20. Von einer der­ar­ti­gen pau­scha­len Abgel­tung des Nacht­ar­beits­zu­schlags kann jedoch nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Arbeits­ver­trag kon­kre­te Inhal­te für eine Pau­scha­lie­rung ent­hält. Hier­für muss ein Bezug zwi­schen der zu leis­ten­den Nacht­ar­beit und der Lohn­hö­he her­ge­stellt sein. Die­se Anfor­de­rung ergibt sich schon aus dem Wort­laut des § 6 Abs. 5 ArbZG. Der für die geleis­te­te Nacht­ar­beit geschul­de­te ange­mes­se­ne Zuschlag ist danach "auf" dass dem Arbeit­neh­mer hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren 21. Wie das Arbeits­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, feh­len im vor­lie­gen­den Fall Anhalts­punk­te dafür, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer mit einem Teil der Grund­ver­gü­tung einen ange­mes­se­nen Nacht­ar­beits­zu­schlag gewäh­ren will. Der von der Arbeit­ge­be­rin ange­führ­te Umstand, dass ein Groß­teil der Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin Nacht­ar­beit leis­tet, kann inso­weit nicht aus­rei­chen.
Auch die tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zu Nacht­ar­beits­zu­schlä­gen im Trans­port­ge­wer­be füh­ren im vor­lie­gen­den Fall bei der Ermitt­lung des ange­mes­se­nen Nacht­zu­schlags nicht wei­ter. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass die tarif­li­chen Rege­lun­gen im Bun­des­ge­biet sehr unter­schied­lich sind. Der Umstand, dass der Man­tel­ta­rif­ver­trag für Lohn­emp­fän­ger im Güter­ver­kehrs- und Spe­di­ti­ons­ge­wer­be Ham­burg nach § 5 Abs. 2 Zif­fer 1 wäh­rend der Nacht­ar­beit (zwi­schen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr) einen Zuschlag von 25 % vor­sieht, lässt ledig­lich die Aus­sa­ge zu, dass der hier fest­ge­setz­te ange­mes­se­ne Nacht­ar­beits­zu­schlag von 25% nicht bran­chen­un­üb­lich ist.
Das Arbeits­ge­richt hat den alter­na­tiv zu gewäh­ren­den Frei­zeit­aus­gleich zutref­fend antrags­ge­mäß auf zwei Arbeits­ta­ge für 90 geleis­te­te Nacht­schicht­stun­den fest­ge­setzt.
Zwar gilt grund­sätz­lich, dass sich der Frei­zeit­aus­gleich und der Ver­gü­tungs­zu­schlag nach ihrem Wert ent­spre­chen sol­len 22. Hier hat der Arbeit­neh­mer jedoch in sei­nem Klag­an­trag zu 2)) einen Frei­stel­lungs­um­fang for­mu­liert, der in sei­nem Wert hin­ter der mit dem Antrag begehr­ten Zuschlags­hö­he von 30 % und auch hin­ter der vom Beru­fungs­ge­richt als ange­mes­sen fest­ge­stell­ten Zuschlags­hö­he von 25 % zurück­bleibt. Nach den Aus­füh­run­gen des Arbeit­neh­mers liegt weder in Bezug auf die Zuschlags­hö­he noch in Bezug auf den Frei­stel­lungs­um­fang ein Berech­nungs­feh­ler vor.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 9. April 2014 – 6 Sa 106/​13
vgl. BAG 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10 – AP Nr. 11 zu § 6 ArbZG[↩]
vgl. zum Wahl­recht des Arbeit­ge­bers etwa BAG 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97 – BAGE 86, 249; BAG 24.02.1999 – 4 AZR 62/​98 – BAGE 91, 63; BAG 05.02.2002 – 9 AZR 202/​01 – AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG[↩]
unter Berück­sich­ti­gung des inso­weit bestehen­den Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats, vgl. hier­zu BAG 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97 – BAGE 86, 249; BAG 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04 – AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG Arbeits­zeit[↩]
vgl. etwa BAG 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10 – AP Nr. 11 zu § 6 ArbZG; LAG Köln, 02.06.2005 – 6 (8) Sa 206/​05 – AFP 2006, 85 f.[↩]
BAG 11.02.2009 – 5 AZR 148/​08 – AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG; BAG 01.02.2006 – 5 AZR 422/​04 – NZA 2006, 494; BAG 27.05.2003 – 9 AZR 180/​02 – AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG[↩]
BAG 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10 – AP Nr. 11 zu § 6 ArbZG; BAG 05.02.2002 – 9 AZR 202/​01 – AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG[↩]
vgl. BAG 05.02.2002 – 9 AZR 202/​01 – AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG[↩]
sie­he auch die Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes zum Gesetz­ent­wurf, Anla­ge 2 zum RegE, BT-Drs. 12/​5888, S. 41; vgl. zu einer mit dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren begrün­de­ten Zula­gen­hö­he von etwa 10 % als "unte­re Gren­ze der Ange­mes­sen­heit" auch BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04 – AP Nr. 8 zu § 6 ArbZG[↩]
vgl. auch BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 202/​01 – AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG[↩]
vgl. die Begrün­dung zum RegE BT-Drs.12/5888, S. 21[↩]
vgl. etwa BAG 27.05.2003 – 9 AZR 180/​02 – AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG[↩]
BAG 27.05.2003 – 9 AZR 180/​02 – AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG[↩]
so auch BAG 05.09.2002 -– 9 AZR 202/​01 – AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG[↩]
BAG 11.02.2009 – 5 AZR 148/​08 – AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG[↩][↩]
z.B. Bewa­chungs­ge­wer­be, BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04 – AP Nr. 8 zu § 6 ArbZG; Ret­tungs­sa­ni­tä­ter BAG 11.02.2009 – 5 AZR 148/​08 – AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG[↩]
BAG 27.05.2003 – 9 AZR 180/​02 – AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG; BAG 05.09.2002 – 9 AZR 202/​01 – AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG[↩]
BAG 18.05.2011 – 10 AZR 369/​10 – AP Nr. 11 zu § 6 ArbZG; BAG – 9 AZR 180/​02 – juris[↩]
vgl. BAG 11.02.2009 – 5 AZR 148/​08 – AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG[↩]
BAG 05.09.2002 – 9 AZR 202/​01 – AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG[↩]
BAG 05.09.2002 – 9 AZR 202/​01 – AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG; BAG 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97 – BAGE 86, 249[↩]
BAG 01.02.2006 – 5 AZR 422/​04 – NZA 2006, 494[↩]
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