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Timestamp: 2019-07-19 21:13:50
Document Index: 272507835

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 794']

Aktenzeichen: 10 - 9.01 - A - 4515
Fundstelle: MinBl. 2016, 20
Förderung von Wohnraum für Studierende (Studierendenwohnheime) durch Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB-Darlehen Bau von Studierendenwohnheimen und ISB-Darlehen Modernisierung von Studierendenwohnheimen)
Abschnitt 1 Förderzweck, Allgemeines
2.1 Bau von Studierendenwohnheimen
2.2 Modernisierung von Studierendenwohnheimen
2.3 Als schwerbehinderte Menschen nach dieser Verwaltungsvorschrift gelten
3 Berechnung der Wohnflächen, Gesamtkosten und Baukosten
Abschnitt 1 ISB-Darlehen Bau von Studierendenwohnheimen
5 Art, Höhe und Konditionen der Förderung zum Bau von Studierendenwohnheimen
Abschnitt 2 ISB-Darlehen Modernisierung von Studierendenwohnheimen
6 Art, Höhe und Konditionen der Förderung zur Modernisierung von Studierendenwohnheimen
Abschnitt 3 Belegungs- und Mietbindungen
Abschnitt 4 Bürgschaft des Landes
Abschnitt 2 Sicherung der Mittel und Bindungen
13 Sicherung der Mittel und Bindungen
14 Förderausschlüsse
15 Wohnraumbedarf zum Bau von Studierendenwohnheimen
für Studierende (Studierendenwohnheime)
Bau von Studierendenwohnheimen und
ISB-Darlehen Modernisierung von
vom 8. Dezember 2015 (10 - 9.01 - A - 4515)
Fundstelle: MinBl. 2016, S. 20
Aufgrund der angespannten Wohnungsmarktlage an Standorten von staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Rheinland-Pfalz und der anhaltend hohen Nachfrage nach Angeboten für studentisches Wohnen soll mit diesem Programm die Wohnraumversorgung der Studierenden in Rheinland-Pfalz nachhaltig verbessert werden.
Vor diesem Hintergrund bietet das Land Rheinland-Pfalz zusammen mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Investoren eine Förderung von Wohnraum für Studierende im Rahmen der sozialen Mietwohnraumförderung auf der Grundlage des Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG) vom 22. November 2013 (GVBl. S. 472, BS 233-3) und der landesrechtlichen Durchführungsbestimmungen sowie nach Maßgabe des jeweiligen Landeshaushalts und dieser Verwaltungsvorschrift an, um das Wohnungsangebot für Studierende zu verbessern.
Die Förderung erfolgt in der Regel in Ergänzung zur Finanzierung des Vorranggläubigers mit einem nachrangig durch Grundpfandrecht gesichertem Darlehen der ISB. Die Förderung wird auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift, die die Fördervoraussetzungen und -konditionen abschließend definiert, durch Förderzusagen jeweils für einzelne Projekte gewährt. Förderempfängerin oder Förderempfänger können dabei sowohl inländische als auch ausländische Investoren (z. B. Unternehmen, Privatpersonen) sein. Die Förderung steht allen zu gleichen Konditionen offen, die ein nach den Förderprogrammen beschriebenes Vorhaben erstellen bzw. bestehenden Wohnraum überlassen und die geforderten Belegungs- und Mietbindungen einhalten. Die Förderung erfolgt zur Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen des Beschlusses 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. EU 2012 Nr. L 7 S. 3) als soziale Wohnraumförderung.
Bau von Studierendenwohnheimen
Gefördert werden der Neubau, der Ersatzneubau, der Ausbau, der Umbau, die Umwandlung und die Erweiterung von Wohnheimen für Studierende (ISB-Darlehen Bau von Studierendenwohnheimen). Baukulturelle Aspekte sind bei der Planung von Studierendenwohnheimen zu berücksichtigen.
Bauliche Maßnahmen im Sinne der Nummern 2.1.3 bis 2.1.6 werden nur gefördert, wenn die Baukosten inklusive Baunebenkosten gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) in der Fassung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), mindestens 850 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche betragen (wesentlicher Bauaufwand).
Wohnheimplätze (Appartements)
Gefördert werden Individualwohnheimplätze, Mehrpersonenwohnheimplätze und Eltern-Kind-Wohnheimplätze.
Der Wohnschlafraum zur Nutzung einer Person soll die Größe von 14 m2 nicht unterschreiten.
Individualwohnheimplatz
Individualwohnheimplätze mit einem Bewohnerplatz sollen jeweils einen Wohnschlafraum, einen Vorraum, einen Sanitärraum und eine Kochgelegenheit erhalten (Ein-Personen-Appartement).
Mehrpersonenwohnheimplätze
Mehrpersonenwohnheimplätze mit mehreren Bewohnerplätzen sind mit einem Vorraum, ausgestattet mit einer Kochgelegenheit und einem Essplatz für mehrere Personen, Wohnschlafräumen entsprechend der Anzahl der Bewohnerplätze, einem Sanitärraum und einem Gäste-WC zu errichten (Mehr-Personen-Appartements).
Eltern-Kind-Wohnheimplätze
Für Studierende mit einem Kind oder mehreren Kindern können geeignete Eltern-Kind-Wohnheimplätze eingeplant werden. Hierbei kann von Nummer 2.1.10.1 abgewichen werden (Eltern-Kind-Appartements).
Für jedes Wohnheim sind außer den Wohnheimplätzen ein oder mehrere Gemeinschaftsräume zum Aufenthalt für die Bewohnerinnen und Bewohner vorzusehen. Deren Gesamtfläche soll insgesamt etwa 1 m2 pro Bewohnerplatz betragen.
Zusätzlich sind in jedem Wohnheim Wasch- und Trockenräume in angemessener Größe vorzuhalten.
Bei dem Bau eines Studierendenwohnheimes soll, mit Ausnahme der Nummer 2.1.11.2, die Norm DIN 18040 Teil 2 ohne Merkzeichen „R“ entsprechend den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen zugrunde gelegt werden.
Bau von Wohnheimplätzen für Rollstuhlbenutzung
Die Norm DIN 18040 Teil 2 unter Beachtung des Merkzeichens „R“ (Anforderungen an Wohnungen für eine barrierefreie und uneingeschränkte Rollstuhlbenutzung) ist entsprechend den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen bei der Planung von zu fördernden Wohnheimplätzen mit der Zweckbestimmung für Personen nach Nummer 2.3 zugrunde zu legen.
Gefördert wird die Modernisierung von Wohnraum für Studierende in bestehenden Studierendenwohnheimen (ISB-Darlehen Modernisierung von Studierendenwohnheimen).
Modernisierung sind bauliche Veränderungen, durch die
nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht eine energetische Modernisierung nach Nummer 2.2.1.1 vorliegt,
Wohnumfeldmaßnahmen (z. B. die Herstellung von Kinderspielplätzen, Grünanlagen, Stellplätzen und anderen Verkehrsanlagen auf eigenem Grundstück) werden zusammen mit Maßnahmen nach den Nummern 2.2.1 bis 2.2.3 gefördert.
pflegebedürftige Personen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, wenn sie wegen ihrer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit besondere Anforderungen an ihre bauliche Umgebung (z. B. Rollstuhlbenutzung) stellen müssen.
Bei Neubauvorhaben, die mehr als 60 Wohnheimplätze umfassen, ist ein Planungswettbewerb nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013), erlassen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, gemäß der Bekanntmachung vom 31. Januar 2013 (BAnz AT 22.02.2013 B4) durchzuführen.
Bei der Bestimmung der Wohnfläche eines Wohnheimplatzes wird die Summe der Wohnflächen der zugehörigen Räume kaufmännisch auf ganze Quadratmeter gerundet.
Baukosten sind die Kosten gemäß § 5 Abs. 3 und 4 II. BV, bei Ersatzneubauten nach Nummer 2.1.2 zuzüglich der Abrisskosten.
Für die Ermittlung der Förderung ist die tatsächliche Wohnfläche der Appartements nach Nummer 2.1.10 zuzüglich der Anteile an Gemeinschaftsräumen nach Nummer 2.1.10.5, höchstens 25 m2 je Bewohnerplatz als förderungsfähige Wohnfläche zugrunde zu legen.
ISB-Darlehen Bau von Studierendenwohnheimen
Art, Höhe und Konditionen der Förderung zum Bau von Studierendenwohnheimen
Das ISB-Darlehen Bau von Studierendenwohnheimen besteht aus Grunddarlehen und Zusatzdarlehen.
Das Grunddarlehen beträgt je Quadratmeter förderungsfähiger Wohnfläche für Neubauten in Gemeinden (vgl. Anlage der Verwaltungsvorschrift Soziale Mietwohnraumförderung):
der Fördermietenstufe 1:
1.400 EUR,
der Fördermietenstufe 2:
1.600 EUR,
der Fördermietenstufe 3:
1.725 EUR,
der Fördermietenstufe 4:
1.850 EUR,
der Fördermietenstufe 5:
1.925 EUR,
der Fördermietenstufe 6:
für bauliche Maßnahmen entsprechend Norm DIN 18040 Teil 2 unter Beachtung des Merkzeichens „R“ entsprechend den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen, die für Schwerbehinderte (vgl. Nummer 2.3) vorgesehen sind, in Höhe der nachgewiesenen Mehrkosten, jedoch nicht mehr als 15.000 EUR,
für besonders energieeffiziente Neubauten, die die Anforderungen der geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) übersteigen, in Höhe der nachgewiesenen Mehrkosten, jedoch nicht mehr als 6.000 EUR,
für den Einbau von Aufzügen in Höhe von 1.000 EUR je Bewohnerplatz, höchstens jedoch 50.000 EUR pro Aufzug.
Die Zusatzdarlehen können kumulativ eingesetzt werden. Die Zusatzdarlehen nach den Nummern 5.3.1.1 bis 5.3.1.3 beziehen sich jeweils auf ein Appartement nach Nummer 2.1.10.
Für den Ausbau beträgt die Förderung 50 v. H., für die Umwandlung und den Umbau 70 v. H., für die Erweiterung 90 v. H. der Fördersätze nach Nummer 5.2. Daneben werden Zusatzdarlehen nach Nummer 5.3 bereitgestellt.
Das ISB-Darlehen Bau von Studierendenwohnheimen ist aufgrund einer Verbilligung durch das Land Rheinland-Pfalz bis zum Ablauf des zehnten Jahres mit 0,0 v. H., danach bis zum Ablauf des 15. Jahres mit 0,5 v. H. und anschließend für die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen mit einem Zinssatz in Höhe von 1,0 v. H. p. a. zu verzinsen.
Die Zinsbindung entspricht dem Bindungszeitraum der Belegungs- und Mietbindungen (Nummer 7). Nach Ablauf der Bindungen wird das ISB-Darlehen Bau von Studierendenwohnheimen in marktüblicher Höhe verzinst.
ISB-Darlehen Modernisierung von Studierendenwohnheimen
Art, Höhe und Konditionen der Förderung zur Modernisierung von Studierendenwohnheimen
Bemessungsgrundlage für die Höhe des ISB-Darlehens Modernisierung von Studierendenwohnheimen sind die Investitionskosten für die geplanten förderfähigen Maßnahmen (Nummer 2.2). Die voraussichtlichen Investitionskosten sind durch einen fachkundig erstellten Kostenvoranschlag zu belegen.
Die Höhe des ISB-Darlehens Modernisierung von Studierendenwohnheimen beträgt je Quadratmeter förderungsfähiger Wohnfläche in den Gemeinden der
850 EUR,
725 EUR,
675 EUR,
höchstens jedoch die Höhe der Bemessungsgrundlage nach Nummer 6.1 Satz 1. Abweichend von Nummer 4 ist für die Ermittlung der Modernisierungsförderung die tatsächliche Wohnfläche des Studierendenwohnheimes (Wohnflächen der Appartements nach Nummer 2.1.10 zuzüglich Gemeinschaftsräume nach Nummer 2.1.10.5) förderfähig, maximal die Anzahl der Bewohnerplätze mal 25 m2. Die Fördermietenstufenzuordnung ergibt sich aus der jeweils geltenden Verwaltungsvorschrift Soziale Mietwohnraumförderung.
Entsprechende Nachweise über die vorhandenen Wohnflächen sind der ISB vorzulegen. Sofern eine Wohnflächenberechnung erforderlich wird, weil keine Nachweise vorliegen, soll die Wohnfläche nach § 1 Abs. 2 und den §§ 2 bis 4 der Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) ermittelt werden.
Das ISB-Darlehen Modernisierung von Studierendenwohnheimen ist aufgrund einer Verbilligung durch das Land für die Dauer von 15 Jahren mit einem Zinssatz in Höhe von 0,5 v. H. p.a. zu verzinsen.
Die Zinsbindung entspricht dem Bindungszeitraum der Belegungs- und Mietbindung (Nummer 7). Nach Ablauf der Zinsbindung wird das ISB-Darlehen Modernisierung von Studierendenwohnheimen marktüblich verzinst.
bei dem ISB-Darlehen Bau von Studierendenwohnheimen wahlweise (für das gesamte Studierendenwohnheim)
bei dem ISB-Darlehen Modernisierung von Studierendenwohnheimen 15 Jahre.
Sie beginnt bei Neubauten mit der Bezugsfertigkeit und bei Modernisierungsmaßnahmen in dem Monat zu laufen, der dem Abschluss der baulichen Maßnahmen folgt.
Die geförderten Wohnheimplätze sind für die Dauer der Belegungs- und Mietbindung (Bindungszeitraum) an Studierende zu überlassen, deren Einkommen die Einkommensgrenze nach § 13 Abs. 2 LWoFG nicht übersteigt. Ausländische Studierende sind bei der Überlassung der Wohnheimplätze abweichend von Satz 1 angemessen zu berücksichtigen.
Die für Freistellungen zuständige Stelle kann von dem Erfordernis, dass vor Überlassung des geförderten Wohnheimplatzes die oder der Studierende der oder dem Verfügungsberechtigten einen Wohnberechtigungsschein vorzulegen hat, gebietsweise befreien, wenn sie dies für zweckmäßig hält.
Eine Zwischenvermietung bei Wohnheimplätzen z. B. an ein Studierendenwerk ist nur zulässig, wenn die Verpflichtungen aus der Förderzusage in vollem Umfang auf die Zwischenmieterin oder den Zwischenmieter übertragen werden.
Zulässig ist für geförderte Wohnheimplätze eine Miete ohne einen Betrag für Betriebskosten und sonstige Leistungen (Nettokaltmiete) von monatlich je Quadratmeter Wohnfläche in Gemeinden (vgl. Anlage der Verwaltungsvorschrift Soziale Mietwohnraumförderung)
der Fördermietenstufe 1
5,80 EUR,
der Fördermietenstufe 2
6,00 EUR,
der Fördermietenstufe 3
6,20 EUR,
der Fördermietenstufe 4
6,40 EUR,
der Fördermietenstufe 5
6,60 EUR,
der Fördermietenstufe 6
6,80 EUR.
Die Höhe der Miete nach Nummer 9.1 setzt sich zusammen aus:
der Wohnfläche für den Individualwohnheimplatz bzw. für den Eltern-Kind-Wohnheimplatz zuzüglich des Anteils an den Gemeinschaftsräumen nach Nummer 2.1.10.5 in den Fällen der Nummern 2.1.10.2 und 2.1.10.4,
der Wohnfläche für den Wohnschlafraum zuzüglich des Anteils an den Gemeinschaftsflächen des Mehrpersonenwohnheimplatzes sowie des Anteils an den Gemeinschaftsräumen nach Nummer 2.1.10.5 in den Fällen der Nummer 2.1.10.3.
Pro Bewohnerplatz darf zusätzlich ein Möblierungszuschlag als Vergütung für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen für ganz oder teilweise möblierten Wohnraum sowie für Gemeinschaftsräume von höchstens 35 EUR monatlich erhoben werden.
Die Miete, die sich aus der in der Förderzusage festgelegten Miete zuzüglich zulässiger Mieterhöhungen ergibt, darf auch im Fall einer erneuten Vermietung während der Dauer der Belegungs- und Mietbindung nicht überschritten werden.
Die Mieten nach den Nummern 9.1 bis 9.3 und der Möblierungszuschlag nach Nummer 9.4 dürfen um 2,0 v. H. für jedes Jahr seit Beginn der Mietbindung – umgerechnet auf einen zurückliegenden Jahreszeitraum – erhöht werden.
Neben der Nettokaltmiete und dem Möblierungszuschlag darf die oder der Verfügungsberechtigte eine Betriebskostenpauschale und eine Heizkostenpauschale nach den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften verlangen. Auf Antrag können weitere mietvertragliche Nebenleistungen in der Förderzusage zugelassen werden.
Die ISB-Darlehen nach den Nummern 5 und 6 werden durch das Land bis zu 80 v. H. verbürgt. Die Bürgschaft des Landes gegenüber der ISB wird in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt.
Die Eigenleistung beträgt für Maßnahmen zum Bau von Studierendenwohnheimen 15 v. H. der Gesamtkosten.
Die ISB-Darlehen unter 16.000 EUR müssen nicht durch die Eintragung einer Grundschuld besichert werden, wenn sich die Schuldnerin oder der Schuldner hinsichtlich dieser Ansprüche der sofortigen Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung in ihr oder sein gesamtes Vermögen unterwirft oder andere Sicherheiten anbietet.
die ortsübliche Vergleichsmiete für Wohnheimplätze von Studierenden niedriger als die Mietobergrenze ist,
mit dessen Bau bzw. mit den baulichen Maßnahmen begonnen wurde, bevor die Förderzusage erteilt ist.
Die ISB kann im Falle der Nummer 14.1.3 in den vorzeitigen Baubeginn einwilligen, wenn aus den vorgelegten Antragsunterlagen erkennbar ist, dass die Fördervoraussetzungen voraussichtlich eingehalten werden können, die beantragten Fördermittel zur Verfügung stehen und die Maßnahme objektiv dringlich ist. Die Einwilligung muss den Hinweis enthalten, dass aus ihm kein Rechtsanspruch auf die Förderung erwächst.
Wohnraumbedarf zum Bau von Studierendenwohnheimen
Maßgebliches Kriterium für die Berücksichtigung im Neubauprogramm (ISB-Darlehen Bau von Studierendenwohnheimen nach Nummer 2.1) ist ein nachhaltiger Bedarf von Wohnraum für Studierende (Wohnheimplätze) am jeweiligen Hochschulstandort.
Ein derartiger Bedarf kann insbesondere dann angenommen werden, wenn
das Verhältnis der Wohnplätze zu der Zahl der Studierenden (Wohnplatzquote) bezogen auf den jeweiligen Hochschulstandort das derzeitige Ausbauziel von 15 v. H. unterschreitet und
der allgemein örtliche Wohnungsmarkt durch ein hohes Mietenniveau – regelmäßig in Gemeinden der Fördermietenstufen 3 und höher (vgl. Anlage der Verwaltungsvorschrift Soziale Mietwohnraumförderung) – geprägt ist.
Diese Bedarfsvermutung nach Nummer 15.1.1 kann widerlegt werden, z. B. dadurch, dass Konversionswohnungen dem Wohnungsmarkt zugeführt werden sollen, die Leerstandsquoten für Wohnraum am Hochschulstandort überdurchschnittlich hoch sind und die Studierendenzahlen am Hochschulstandort absehbar deutlich sinken werden.
Antragsberechtigt sind die Bauherrin oder der Bauherr von Maßnahmen zum Bau von Studierendenwohnheimen oder der Modernisierung von bestehenden Studierendenwohnheimen (Antragstellerin oder Antragsteller).
Die Anträge auf ISB-Darlehen sind von der Antragstellerin oder dem Antragsteller unter Verwendung des entsprechenden Formblatts bei der ISB einzureichen. Die entsprechenden Formblätter sind auf der Internetseite der ISB (www.isb.rlp.de) abrufbar.
Antragsverfahren für den Bau von Studierendenwohnheimen
Bei dem Bau von Studierendenwohnheimen sind mit dem Antrag von der Antragstellerin oder dem Antragsteller
eine Bestätigung der für das Bauvorhaben örtlich zuständigen Verwaltung, dass Baurecht am Grundstück besteht oder innerhalb von sechs Monaten nach Gewährung der Förderungsmittel bestehen wird,
und eine fachliche Stellungnahme der jeweiligen Gemeinde, ob das Bauvorhaben hinsichtlich des örtlichen Bedarfs, der Lage und der Art des Bauvorhabens (Wohnraumbedarfsprüfung nach Nummer 15) für eine Förderung infrage kommt,
mittels Formblatt der ISB einzureichen.
Die ISB holt bei dem für das Hochschulwesen zuständigen Ministerium unter dessen Einbindung der jeweiligen Hochschule eine fachliche Stellungnahme mittels Formblatt ein, ob das Bauvorhaben für eine Förderung infrage kommt.
Die ISB kann zur Überprüfung der Einhaltung der Fördervoraussetzungen weitere Unterlagen anfordern. Die ISB prüft die fachlichen Stellungnahmen und setzt anschließend vor Erteilung einer Förderzusage das Ministerium der Finanzen darüber in Kenntnis.
Sofern bei Neubauvorhaben ein Planungswettbewerb nach Nummer 2.6 durchzuführen ist, setzt die Erteilung der Förderzusage den Abschluss des Planungswettbewerbs voraus.
Die ISB erteilt nach Prüfung der Fördervoraussetzungen und der Kreditwürdigkeit der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine Förderzusage und schließt den Vertrag über das ISB-Darlehen Bau von Studierendenwohnheimen bzw. über das ISB-Darlehen Modernisierung von Studierendenwohnheimen.
Sind die Förderzusagen zur Gewährung von ISB-Darlehen Bau von Studierendenwohnheimen bzw. ISB-Darlehen Modernisierung von Studierendenwohnheimen zustande gekommen, hat die ISB mittels Vordruck die für die Sicherung der Zweckbestimmung zuständige Stelle über die Förderung zu benachrichtigen; anzugeben sind die Person der Förderempfängerin oder des Förderempfängers, die Lage und die Art des Grundstücks (einschließlich Grundbuchangaben) und die Zahl der darin enthaltenen Wohnheimplätze sowie der Bewohnerplätze mit der Angabe für welchen Zeitraum sie gebunden sind.
Die Aufhebung oder die Änderung der Förderzusage sowie der Wegfall der Bindungen sind ebenfalls der Stelle nach Nummer 18.1 mitzuteilen.
Die ISB berichtet dem Ministerium der Finanzen monatlich über das Förderergebnis der ISB-Darlehen Bau von Studierendenwohnheimen bzw. ISB-Darlehen Modernisierung von Studierendenwohnheimen, gegliedert nach Fördergegenstand und bezogen auf das Förderobjekt regionalisiert nach Landkreisen, großen kreisangehörigen Städten und kreisfreien Städten.
Die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift Förderung von Wohnraum für Studierende (Studierendenwohnheime) durch Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB-Darlehen Bau von Studierendenwohnheimen und ISB-Darlehen Modernisierung von Studierendenwohnheimen) des Ministeriums der Finanzen (10-9.01-A-4512) vom 28. Oktober 2014 (MinBl. S. 160) bleiben hinsichtlich des Vollzugs der unter ihrer Geltung begründeten Förderverhältnisse in Kraft.