Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39039&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-24 05:50:13
Document Index: 106599364

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 10', '§ 201', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 5']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.01.2009, RV/1441-L/08
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 201 BAO festgesetzt mit 2.582,10 €. Die Bemessungsgrundlage der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Die Berufungswerberin schloss als Käuferin mit der BT GmbH einen Kauf- und Bauträgervertrag, dessen für das gegenständliche Verfahren maßgeblicher Vertragsinhalt (auszugsweise) lautet: I. Die Firma IPB ist außerbücherliche Eigentümerin folgender Liegenschaftsanteile der neu zu schaffenden EZ, bestehend aus den neu geschaffenen Grundstücken EZ X KG Y: xxx/xxxx Anteile, mit welchen untrennbar Wohnungseigentum an RH y verbunden ist, xx/xxxx Anteile, mit welchen untrennbar Wohnungseigentum an AB y verbunden ist, xx/xxxx Anteile, mit welchen untrennbar Wohnungseigentum an G y verbunden ist. II. (sinngemäß) Die Firma IPB verkauft und übergibt hiermit ihre Anteile an den Käufer um den einvernehmlich vereinbarten Kaufpreis von 193.125,00 €. Festgehalten wird, dass von diesem Kaufpreis lediglich ein Betrag per 154.500,00 € bezahlt wird und der Käufer Eigenleistungen, und zwar den Dachraumausbau, die Malerarbeiten und die Gartengestaltung inklusive Zaunerrichtung, welche in der Ausstattungsliste definiert sind, selbst erbringen muss und diese Eigenleistungen mit 38.625,00 € bewertet werden. Der gegenständliche Kaufpreis setzt sich zusammen aus: a) den anteiligen Grundstücks- und Aufschließungskosten per 17.618,25 €, b) den Bau- und Nebenkosten, wie insbesondere Bauüberwachung, per 175.506,75 €, sohin insgesamt 193.125,00 €. Der vorgenannte Kaufpreis stellt einen Fixpreis dar (gemäß Ausstattungsliste und Bauplan - ohne Sonderwünsche), der zu folgenden Zeitpunkten unter Berücksichtigung der Eigenleistung in Entsprechung der Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes zur Zahlung fällig ist. a) 30 % bei behördlich bewilligtem tatsächlichen Baubeginn, b) bis f) (gewisser Prozentsatz von 154.500,00 € je nach Baufortschritt).
Der Schriftenverfasser hat die Grunderwerbsteuer im Sinne der §§ 10 ff GrEStG selbst berechnet. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer im Sinne des § 201 BAO von einer Gegenleistung in Höhe von 97.141,50 € (Kaufpreis: 96.562,50 €, Vertragserrichtungskosten 579,00 €) fest. Die Begründung lautet wie folgt: Da auch der Veräußerer den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilte, sind die Vertragserrichtungskosten zur Hälfte der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer hinzuzurechnen. Gegenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 GrEStG ist die Summe dessen, was der Käufer an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält, also jede nur denkbare Leistung, die vom Käufer für den Erwerb des Grundstückes versprochen wird. Es ist alles, was der Käufer einsetzen muss, um das Grundstück zu erhalten. Maßgebend ist nicht, was die Vertragsschließenden als Kaufpreis bezeichnen, sondern was nach dem Inhalt des Vertrages der Käufer als Wert der Gegenleistung im maßgebenden Zeitpunkt des Erwerbsvorganges zu erbringen hat (VwGH 88/16/0036). Die Grunderwerbsteuer ist daher vom vereinbarten Gesamtkaufpreis, der sich aus den anteiligen Grundstückskosten, den Aufschließungskosten und den Bau- und Nebenkosten zusammensetzt, zu berechnen.
Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Vertragswille der Parteien und auch Vertragsinhalt sei gewesen, dass das Reihenhaus in Komplettausstattung 193.125,00 € kosten würde. Allerdings seien im Kaufvertrag einvernehmlich der Kaufgegenstand geändert und daher der Kaufpreis reduziert worden, es sei eine verminderte Ausstattung vereinbart worden, und zwar um einen Pauschalkaufpreis von 154.500,00 €. Der jeweilige Erwerber sei nicht verpflichtet gewesen, die fehlende Ausstattung herzustellen. Die Grunderwerbsteuer sei daher von dieser Gegenleistung zu berechnen.
Über Ersuchen des Finanzamtes, wonach nach dem Anwartschaftsvertrag im Fixpreis die Anschluss- und Aufschließungskosten, die Baukosten, die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr beinhaltet seien, gab der Vertreter der Berufungswerberin bekannt: Beim gegenständlichen Bauvorhaben wurden zwei verschiedene Reihenhaustypen verkauft, wobei der Kaufpreis des einen Typs 144.000,00 €, der Kaufpreis des Randhauses 154.500,00 € betrug. In diesem Kaufpreis waren enthalten die jeweilige Grunderwerbsteuer auf der Bemessungsgrundlage von 144.000,00 € oder 154.500,00 €. Weiters bildeten Gegenstand des Kaufpreises wegen der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage der Grundkostenanteil, sowie die Aufschließungs- und Baukosten.
Die Steuer ist gemäß § 4 GrEStG vom Wert der Gegenleistung zu bemessen. Gegenleistung ist im Sinne des § 5 GrEStG die Summe dessen, was der Käufer an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält. Der Begriff der Gegenleistung ist im Grunderwerbsteuerrecht im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen. Vereinbarte Eigenleistungen ändern zwar grundsätzlich nichts am (nach allgemeinen Grundsätzen zu bestimmenden) Gegenstand des Erwerbsvorganges, sie selbst sind aber nicht Bestandteil der Gegenleistung. Diese Auffassung beruht auf der Überlegung, dass die Erbringung vereinbarter Eigenleistungen eine Mitwirkungspflicht ist, die selbst keine Vergütung für die Leistung des Veräußerers ist. Aus dieser rechtlichen Qualifizierung der Eigenleistungsverpflichtung als Mitwirkungspflicht folgt jedoch auch, dass diese die Hauptleistungspflicht des Veräußerers nicht berührt (Fellner, Kommentar zum GrEStG, Rz. 97a zu § 5). Zur durchaus gleichgelagerten Rechtslage in Deutschland (vgl. § 9 dGrEStG) führen Boruttau-Egly-Sigloch im Kommentar zum GrEStG unter Rz. 217 zu § 9 aus: Beim Verkauf eines Grundstückes mit noch zu errichtenden Gebäude ist ein um den Wert der Eigenleistungen verminderter und als "Festpreis" bezeichneter Kaufpreis vereinbart worden. Der Wert der in Anrechnung auf diesen Preis anzurechnenden einzelnen Baugewerke war bei Ermittlung der Gegenleistung von vornherein außer Ansatz zu lassen. Mit guten Gründen hat das Finanzgericht die "Eigenleistungen" mangels schuldrechtlicher Leistungsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer auch nicht als sonstige Leistungen angesehen, da es sich im übrigen nur um eine nicht grunderwerbsteuerbare Leistung "an sich selbst" handeln konnte. Der BFH hat im Urteil vom 1.12.1982 (BStBl. II 83, 336) die Ansicht des Finanzgerichtes bestätigt, da der Erwerber die Eigenleistungen kraft vertraglich übernommener Mitwirkungspflicht von Anfang an in seinen Risikobereich übernommen hatte, doch nur als Voraussetzung dafür, dass der Veräußerer seinen gemischten Kauf- und Werkvertrag erfüllen konnte, nicht aber als Vergütung für die Werklieferung, sondern umgekehrt in Verminderung dieser Vergütung.
Der Schriftenverfasser hat die Grunderwerbsteuer im Sinne der §§ 10 ff GrEStG mit 5.407,50 €, das entspricht einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 154.500,00 €, selbst berechnet.
Nach dem Erkenntnis des VwGH v. 27.1.1999, 97/16/0432, ist die GrESt gem. § 5 Abs. 4 GrEStG der Bemessungsgrundlage weder hinzuzurechen noch abzuziehen. Nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt (Vertragspunkt VIII.) sind im "Kaufpreis" die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr enthalten. Durch die Einbeziehung der Grunderwerbsteuer in die Bemessungsgrundlage erweist sich der Bescheid insoweit als rechtswidrig. Was den Abzug der Eintragungsgebühr betrifft, ist eine gleichartige Vorgangsweise im Hinblick auf die Gleichbehandlung von mit dem Grundstückserwerb bzw. der Verbücherung des Erwerbsvorganges zusammenhängenden Abgaben geboten.
154.500,00 € abzüglich 4,5 % = 6.952,50 €, ergibt 147.547,50 €, davon 3,5 % GrESt = 5.164,16 €, davon 1/2.
Findok-Nr: 39039.1, aufgenommen am: 27.02.2009 11:50:48, Dokument-ID: 87f0570d-f5aa-4f1f-926a-da57bba2f308, Segment-ID: 8530e295-15ea-4cab-907d-b170ef32738f