Source: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/eu-dsgvo-speicher-und-aufbewahrungsfristen.html
Timestamp: 2019-12-12 12:48:35
Document Index: 237204020

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 11', '§ 7', '§ 23', '§ 933', '§ 15', '§ 7', '§ 1486', '§ 1486', '§ 1489', '§ 132', '§ 68', '§ 6', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 4', '§ 13', '§ 26', '§ 15', '§ 7', '§ 1478', '§ 52', '§ 21', '§ 33', '§ 24', '§ 18', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 16', 'Art 2', 'Art 49', '§ 43', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 11', 'Art 67', '§ 2', 'Art 26', 'Art 8', 'Art 68', 'Art 6', 'Art 14', 'Art 19', '§ 51', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 4', '§ 19', '§ 17', '§ 103', '§ 45', '§ 24', '§ 34', '§ 102', '§ 169', '§ 10', '§ 64', '§ 29', '§ 23']

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen - WKO.at
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Speicher-, Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen
Auswahl einiger wichtiger bundesgesetzlicher Fristen im Zusammenhang mit der datenschutzrechtlichen Speicherbegrenzung ("Löschkonzepte")
Nachfolgend wird eine Auswahl einiger wichtiger bundesgesetzlicher Fristen im Zusammenhang mit der datenschutzrechtlichen Speicherbegrenzung („Löschkonzepte“)[1] aufgelistet.
Besonders bei Verjährungsfristen (z.B. aus dem Vertragswesen oder auch dem Arbeitsrecht), sind, sofern nicht eine gesetzlich normierte Aufbewahrungspflicht damit verbunden ist, die Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz der Datenminimierung zu berücksichtigen. (Beispiel: Eine zivilrechtliche Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. Ist es wirklich notwendig und erforderlich die Daten 30 Jahre aufzubewahren?)
1. Rechnungswesen, Steuer- und Zollrecht:
Fristbeginn: ab Schluss des Kalenderjahres, für das die Eintragungen in die Bücher oder Aufzeichnungen vorgenommen worden sind, und für die Belege, Geschäftspapiere und sonstigen Unterlagen vom Schluss des Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen; bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr beginnt der Fristenlaufbeginn vom Schluss des Kalenderjahres, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt
Fristbeginn: ab Schluss des Kalenderjahres, für das die letzte Bucheintragung vorgenommen, das Inventar aufgestellt, die Eröffnungsbilanz und der Jahresabschluss festgestellt, der Konzernabschluss aufgestellt oder der Geschäftsbrief empfangen oder abgesendet worden ist
Umsatzsteuerrechtliche Aufbewahrungspflichten für Aufzeichnungen und Unterlagen betreffend Grundstücke nach § 18 Abs 10 UStG: 22 Jahre
Umsatzsteuerrechtliche Aufbewahrungspflicht für Rechnungen nach § 11 Abs 2 3. Unterabsatz UStG: 7 Jahre
Umsatzsteuerrechtliche Aufbewahrungspflichten für Ausfuhrbelege nach § 7 Abs 7 UStG: 7 Jahre
Aufzeichnungen nach § 23 Abs 2Zollrechts-Durchführungsgesetz: 5 Jahre
2. Vertragswesen:
Gewährleistung nach § 933 ABGB: 2 Jahre (bewegliche Sachen), 3 Jahre (unbewegliche Sachen), 6 Wochen (bei Viehmängel)
bei Sachmängel ab dem Tag der Übergabe
bei Rechtsmängel ab dem Tag des Bekanntwerdens des Mangels
Fristbeginn: ab Lieferung
Fristbeginn: je nach vertraglicher Vereinbarung
Fristbeginn: ab Fälligkeit
Fristbeginn: ab Rechnungstellung
bei kurzer Frist: ab Kenntnis von Schaden und Schädiger
bei langer Frist: ab Schadenseintritt
Fristbeginn: ab Inverkehrbringung
Vor Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Ansprüche auf Ersatz wegen diskriminierender Ablehnung einer Bewerbung nach §§ 15 Abs 1 und 29 Abs 1 GlbG sowie § 7k Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 BEinstG: 7 Monate
Fristbeginn: ab dem Tag, an dem die Ablehnung zugegangen ist bzw. 7 Monate ab Bewerbungseingang
Ansprüche auf Ersatz von allfälligen Vorstellungskosten nach § 1486 Z 5 ABGB: 3 Jahre
Fristbeginn: Der Tag, an dem die Kosten angefallen sind
Während eines Arbeitsverhältnisses
Ansprüche des Arbeitnehmers auf Entgelt oder auf Auslagenersatz sowie des Arbeitgebers wegen darauf gewährter Vorschüsse nach § 1486 Z 5 ABGB: 3 Jahre
Fristbeginn: ab Fälligkeit der jeweiligen Ansprüche
Fristbeginn: ab Fälligkeit des Entgelts
Fristbeginn: ab dem Tag, an dem sie geltend gemacht werden können
Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer aus der Dienstnehmerhaftpflicht bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz sowie sonstige Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers nach § 1489 ABGB: 3 Jahre
Fristbeginn: ab Kenntnis von Schaden und Schädiger
Daten betreffend Lohnsteuer- und Abgabenpflicht nach § 132 Abs 1 BAO: 7 Jahre
Fristbeginn: Ab Ende des jeweils für die Daten relevanten Kalenderjahres
Verjährung der Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 68 ASVG (Feststellungsverjährung): 3 bzw. 5 Jahre
Fristbeginn: Grundsätzlich mit dem Tag der Fälligkeit der Beiträge. Davon abweichend beginnt in Fällen, in denen der Dienstgeber Angaben nicht innerhalb der Meldefrist gemacht hat, die Verjährungsfrist erst mit dem Tag der Meldung zu laufen. Beim gänzlichen Unterlassen der Meldung beginnt der in der Regel 5-jährige Fristenlauf mit der Fälligkeit der Beiträge
Aufbewahrungsfristen in der Sozialversicherung: Nach dem VwGH gilt auch im Bereich der Sozialversicherung die 7-jährige Aufbewahrungsfrist nach dem UGB
Haftung für Abfertigungsansprüche und Betriebspensionen nach Betriebsübergang nach § 6 Abs 2 AVRAG: 5 Jahre
Fristbeginn: Zeitpunkt des Betriebsüberganges
Ansprüche auf Ersatz wegen diskriminierender Ablehnung einer Beförderung nach §§ 15 Abs 1 und 29 Abs 1 GlbG sowie § 7k Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 BEinstG: 6 Monate
Fristbeginn: ab dem Tag, an dem die Ablehnung der Beförderung zugegangen ist
Ansprüche auf Ersatz wegen diskriminierender Schlechterstellung beim Entgelt, freiwilligen Sozialleistungen, Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen oder sonstigen Arbeitsbedingungen nach §§ 15 Abs 1 und 29 Abs 1 GlbG sowie § 7k Abs 1 iVm Abs 2 Z 5 BEinstG: 3 Jahre
Fristbeginn: Der Zeitpunkt, in dem das Recht zuerst hätte ausgeübt werden können und die objektive Möglichkeit zu klagen gegeben ist
Ansprüche auf Ersatz wegen diskriminierender Belästigung nach §§ 15 Abs 1 und 29 Abs 1 GlbG sowie § 7k Abs 1 iVm Abs 2 Z 4 BEinstG: 1 Jahr
Fristbeginn: Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Diskriminierung
Ansprüche auf Ersatz wegen sexueller Belästigung nach § 15 Abs 1 GlbG: 3 Jahre
Anspruch auf Urlaub nach § 4 Abs 5 UrlG: 2 Jahre ab Ende des Urlaubsjahres, in dem der Urlaub entstanden ist
Fristbeginn: 2 Jahre nach Ende des Urlaubsjahres, in dem der Urlaub entstanden ist
Fristbeginn: Ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Endabrechnungsansprüche, als dem letzten Arbeitstag
Fristbeginn: Ab dem Tag des Arbeitsunfalles
Aufzeichnung über Überlassung von Arbeitskräften nach § 13 Abs 3 AÜG: 5 Jahre
Fristbeginn: Der Tag, an dem der letzte Entgeltanspruch der überlassenen Arbeitskraft fällig wird
Jugendlichenverzeichnis nach § 26 Abs 2 KJBG: 2 Jahre
Fristbeginn: bei Neuanlage des Verzeichnisses zwei Jahre nach der letzten Eintragung
Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Ansprüche auf Ersatz wegen diskriminierender Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 15 Abs 1a und 29 Abs 1a GlBG sowie § 7k Abs 1 iVm Abs 2 Z 3 BEinstG: 6 Monate
Fristbeginn: Ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Beendigung
Fristbeginn: Ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Ansprüche, idR ab dem Tag des Zugangs der Auflösungserklärung
Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses nach § 1478 ABGB: 30 Jahre
Fristbeginn: Bei Beendigung des Dienstverhältnisses
4. Branchenspezifische Fristen:
Fristbeginn: Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder Zeitpunkt einer gelegentlichen Transaktion
Geldwäschebestimmungen (Identifizierungsunterlagen sowie Belege und Aufzeichnungen von sämtlichen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen) nach § 52 c BiBuG: mind. 5 Jahre
Fristbeginn: letzter Geschäftsfall bzw. Durchführung einer Transaktion
Geldwäschebestimmungen (Kopien erhaltener Dokumente und Informationen, Transaktionsbelege und –aufzeichnungen) nach § 21 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GWG): mind. 5 Jahre (FMA kann längere Fristen anordnen, max. aber 10 Jahre)
Fristbeginn: mit dem Ende der letzten Vertragsbeziehung, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Transaktion schon bestanden hat bzw. allfällig unmittelbar danach eingegangen wurde
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § 33 WAG 2018: mind. 5 Jahre bis max. 7 Jahre in besonderen Umständen nach einer Verordnung durch die FMA
Fristbeginn: Beginn der Aufzeichnung des Telefongesprächs oder der elektronischen Kommunikation
Fristbeginn: Schluss des Kalenderjahres, in dem der Schriftwechsel erfolgte oder die letzte Eintragung in das Geschäftsbuch vorgenommen wurde
Fristbeginn: ab Information und Entscheidung des Versicherten
Fristbeginn: unmittelbar nach Auftragseingang bzw. unverzüglich nach Auftragseingang und Geschäftsausführung
Aufbewahrungspflicht nach § 24 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG): mind. 5 Jahre
Fristbeginn: nach Entstehen der Aufzeichnung
Fristbeginn: Tag der letzten Eintragung
Aufbewahrung von Begleitscheinen iSd § 18 Abs 1 AWG 2002 iVm § 8 Abfallnach­weisverordnung: 7 Jahre
Aufbewahrungspflicht nach § 8 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG): 7 Jahre
Fristbeginn: Tag der Eintragung bzw. Ausstellung der Dokumente
Aufbewahrungspflichten nach Recycling-Baustoffverordnung (ua §§ 4 Abs 5, 5 Abs 5, 10 Abs 5, 15 Abs 4): 7 Jahre
Fristbeginn: für §§ 4 und 5 mit Abschluss des Abbruchs eines Bauwerkes, für §§ 10 und 15 mit Ausstellung der Dokumente
Aufbewahrungspflichten nach Recyclingholzverordnung (ua §§ 4 Abs 4, 6 Abs 5 und 8 Abs 6): 7 Jahre
Aufbewahrungspflichten nach § 4a Elektroaltgeräteverordnung (EAG-V): mind. 10 Jahre
Fristbeginn: Ausstellung der Dokumente
Aufbewahrungspflichten nach der Allgemeinen Strahlenschutzverordnung (AllgStrSchV) (ua §§ 16, 19, 31, 90): 7 bzw. 30 Jahre
Fristbeginn: Ausstellung des Verwertungsnachweises
Chemikalien / Arzneimittel
Aufbewahrungspflichten nach Art 2 Abs 3 EU-Verordnung 2016/9 (REACH-Datenteilungs-Verordnung): mind. 12 Jahre Aufbewahrungspflichten nach Art 49 EU-Verordnung 1272/2008 (CLP-Verordnung): mind. 10 Jahre
Aufbewahrungspflicht nach § 43 Abs 1 Chemikaliengesetz (ChemG): 7 Jahre
Vormerkungen von Erzeugern und Arzneimittelgroßhändler nach § 8 Suchtgiftver­ordnung: 3 Jahre
Aufbewahrungspflicht nach § 15 Abs 1 Arzneimittelbetriebsordnung (AMBO): 5 Jahre
Aufbewahrungspflicht chargenbezogener Unterlagen nach § 15 Abs 8 und 9 Arzneimittelbetriebsordnung (AMBO): mind. 1 Jahr über das Verfallsdatum oder mind. 5 Jahre über den Zeitpunkt der Freigabe hinaus
Aufbewahrungspflichten nach § 11 Abs 3 Pflanzenschutzmittelgesetz: 5 Jahre
Aufbewahrungspflichten nach Art 67 Abs 1 EU-Verordnung 1107/2009 (Pflanzenschutzmittel-Verordnung): mind. 5 bzw. 3 Jahre
Aufbewahrungspflichten nach § 2 Abs 6 Düngemittelverordnung: 2 Jahre
Aufbewahrungspflichten bzgl. Ammoniumnitratdünger nach Art 26 Abs 3 EU-Düngemittel-Verordnung: solange der Markt mit dem Düngemittel beliefert wird und für weitere 2 Jahre, nachdem der Hersteller es vom Markt genommen hat
Aufbewahrungspflichten nach Art 8 EU-Düngemittel-Verordnung: solange der Markt mit einem Düngemittel beliefert wird und für weitere 2 Jahre, nachdem der Hersteller es vom Markt genommen hat
Aufbewahrungspflichten nach Art 68 Abs 1 EU-Verordnung 528/2012 (Biozidprodukte-Verordnung): mind. 10 Jahre
Treibhausgasspezifische Vorschriften
Aufbewahrungspflichten nach Art 6 Abs 2 und 3 EU-Verordnung 517/2014 (F-Gase-Verordnung): mind. 5 Jahre
Aufbewahrungspflichten nach Art 14 Abs 2 EU-Verordnung 517/2014 (F-Gase-Verordnung): mind. 5 Jahre
Aufbewahrungspflichten nach Art 19 Abs 7 EU-Verordnung 517/2014 (F-Gase-Verordnung): mind. 5 Jahre
Medizin(produkte) / Gesundheit / Massage
Aufbewahrung ärztlicher Aufzeichnungen und Dokumentationen gem. § 51 Abs 3 ÄrzteG: 10 Jahre
Fristbeginn: Zeitpunkt der Eintragung
Aufbewahrung von Krankengeschichten in Krankenanstalten gem. § 10 Abs 1 Z 3 KaKuG: 30 Jahre; Röntgenbilder, Videoaufnahmen und andere Bestandteile von Krankengeschichten, deren Beweiskraft nicht 30 Jahre hindurch gegeben ist, sowie bei ambulanten Behandlungen: 10 Jahre
Dokumentationen im Zusammenhang mit Gewebeentnahmen gem. §§ 5, 16 Gewebe­sicherheitsgesetz (GSG): mind. 10 Jahre; bzgl. Teile, die für eine lückenlose Rückverfolgbarkeit unerlässlich sind: 30 Jahre
Dokumentationen bzw. Aufbewahrungspflichten iZm der Sicherheit und Qualität der Gewebe und Zellen gem. § 7 Abs 5 Gewebebankenverordnung (GBVO): mind. 10 Jahre; für bestimmte Daten gem. § 7 Abs 6 Gewebebankverordnung (GBVO): mind. 30 Jahre
Fristbeginn: ab geleisteter Behandlung
Dokumentation Unterweisung betreffend Mitarbeitergesundheit nach § 5 Ausübungs­regeln für Fußpflege, Kosmetik und Massage: 10 Jahre
Fristbeginn: ab erfolgter Unterweisung
Dokumentationspflichten nach der Verordnung über die Konformitätsbewertung von Medizinprodukten: 5 bzw. 15 Jahre
Fristbeginn: Zeitpunkt der Herstellung des letzten Medizinprodukts bzw. der Sonderanfertigung
Implantatregister von Medizinproduktebetreibern nach § 10 Medizinprodukte­betreiberverordnung: 30 Jahre
Fristbeginn: nach der Implantation
Gerätedaten nach § 6 Abs 8 Medizinprodukteverordnung: mind. 5 Jahre
Fristbeginn: während der gesamten Betriebszeit und mind. 5 Jahre nach endgültiger Außerbetriebnahme
Aufbewahrungspflicht der schriftlichen Einwilligung, der schriftlichen Bestätigung über die erfolgte Aufklärung sowie die Kurzbeschreibung der erbrachten Leistung und der Chargennummer der verwendeten Farben und Stoffe gem. § 4 der Verordnung über Ausübungsregeln für das Piercen und Tätowieren durch Kosmetik (Schönheitspflege-) Gewerbetreibende (Ausübungsregeln für das Piercen und Tätowieren): 10 Jahre
Fristbeginn: ab Fertigstellung der Tätowierung, für die die Unterlagen erstellt wurden
Tourismus / Beherbergung
Gästeverzeichnisblattsammlungen nach § 19 Abs 5 Meldegesetz-Durchführungsver­ordnung: 7 Jahre
Fristbeginn: ab der letzten Eintragung
Aufbewahrungspflicht zum Nachweis der Personalschulung betreffend Lebens­mittelhygiene gem. Pkt. 5 der Leitlinie für die Personalschulung im Sinne von Anhang II Kapitel XII der Verordnung 2004/852 über Lebensmittelhygiene (veröffentlicht mit Erlass BMG-75210/0004-II/B/13/2012 vom 24.7.2012): mind. 3 Jahre
Aufbewahrungspflicht zum Nachweis der Personalschulung gem. Pkt. 5 der Leitlinie für die Personalschulung über die Allergeninformation im Sinne der Allergeninformationsverordnung (veröffentlicht im Österreichischen Lebensmittelbuch mit GZ BMGF-75210/0018-II/B/13/2017 vom 1.8.2017, Änderungen und Ergänzungen GZ BMASGK–75210/0011-IX/B/13/2018 vom 17.7.2018: solange der Mitarbeiter im Betrieb tätig ist
Aufbewahrung von Fahrtenbüchern, Lenkzeiten udgl nach den §§ 17 Abs 5, 17b AZG: 24 Monate
Fristbeginn: Abschluss der persönlichen Fahrtenbücher bzw. Ende des Durchrechnungszeitraumes für die Arbeitszeit
Aufbewahrung der Schaublätter der Fahrtschreiber bzw. der vom Kontrollgerät aufgezeichneten Daten nach § 103 Abs 4 KFG: 2 Jahre
Fristbeginn: ab Aufzeichnung
Fristbeginn: ab geleisteter Arbeitsstunden
Aufbewahrungspflicht für Fahrtenbücher zum Nachweis der Verwendung von Probefahrtkennzeichen nach § 45 Abs 6 KFG: 3 Jahre
Fristbeginn: ab dem Tag der letzten Eintragung
Aufbewahrungspflichten bzgl. Geschwindigkeitsmesser, Fahrtschreiber und Weg­streckenmesser nach § 24 KFG Abs 4: 2 Jahre
Fristbeginn: ab Austausch oder Reparatur eines digitalen Kontrollgerätes durch die Werkstätte o.ä.
Fristbeginn: Tag der Ausstellung des letzten darin angeführten Typenscheines
Aufbewahrungspflicht für Fahrtenbücher zum Nachweis der Verwendung als Historisches Fahrzeug nach § 34 Abs 4 KFG: 3 Jahre
Aufbewahrungspflicht nach § 102 Abs 4 LFG: 2 Jahre
Fristbeginn: Ausstellung der Bestätigung über die Bezahlung des Entgelts durch den Beförderer
Aufbewahrung von Aufzeichnungen nach § 169 Abs 6 LFG: 1 Jahr
Fristbeginn: ab Eintragung der erfolgten Abflüge und/oder Landungen von Zivilluftfahrzeugen
Arbeitszeitaufzeichnungen inkl. Ruhezeiten nach § 10 Schiffsbesatzungsverordnung (Schiffstagebuch und Bordbuch): 6 Monate
Fristbeginn: letzte Eintragung
Aufzeichnungen über den Ausbildungsgang eines jeden Fahrschülers nach § 64b Abs 8 und 8a Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (KDV): 3 Jahre
Fristbeginn: ab Absolvierung der letzten praktischen Unterrichtseinheit des Fahrschülers bzw. ab Erteilung des praktischen Fahrunterrichts
Aufzeichnungspflichten für Betreiber von Tierheimen und Tierpensionen nach § 29 Tierschutzgesetz Abs 3 (Vormerkbuch) und § 23 Tierschutz-Sonderhaltungs­verordnung: 3 Jahre
Fristbeginn: ab Dokumentation
[1] Diese ergeben sich aus gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschpflichten sowie aus Verjährungsfristen. Der Fristbeginn hängt vor allem bei den vertraglichen Fristen teilweise auch von der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung ab (sofern individuelle Vereinbarungen dazu zulässig sind), weshalb in diesem Merkblatt die Angaben zum Fristbeginn beim Vertragswesen so zu verstehen sind, dass vertraglich nichts Näheres bzw. Anderes zum Fristbeginn vereinbart wurde.