Source: http://www.florianeder.com/anwaltliche-verguetung.html
Timestamp: 2018-01-21 08:14:36
Document Index: 207554798

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 34', '§ 23', '§ 39', '§ 41', '§ 9', '§ 49', '§ 4', '§ 49', '§ 49', '§ 114', '§ 140']

Anwaltliche Vergütung | DR. EDER & COLL. Rechtsanwälte
Gesetzlicher Ausgangspunkt für das Honorar eines Rechtsanwalts bildet das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Grundsätzlich wird zwischen Fest- und Rahmengebühren unterschieden. Festgebühren fallen beispielsweise für gerichtliche Tätigkeiten im Zivil-, Verwaltungs- oder Arbeitsrecht an. Das RVG sieht hierbei für bestimmte Tätigkeiten innerhalb des Verfahrens eine festgelegte Gebühr vor. Daneben gewähren die sog. Rahmengebühren, die das Gesetz überwiegend für außergerichtliche Tätigkeiten und beispielsweise für jene auf dem Gebiet des Strafrechts vorsieht, einen gewissen Gebührenspielraum (z.B. von 0,5 bis 2,5).
Je nach Schwierigkeit des Falles, dem Aufwand und dem Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann so eine auf den Einzelfall abgestimmte Vergütung getroffen werden.
Für eine erste rechtliche Einschätzung bedarf es einer ersten Beratung durch den Rechtsanwalt. Soweit es nur bei einem ersten Gespräch mit dem Rechtsanwalt bleibt, darf der Rechtsanwalt gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) bis zu 190,00 EUR zzgl. USt. in Rechnung stellen (§ 34 Abs. 1 S. 3 RVG).
Zu dieser Gebühr können zusätzliche Kosten für etwa Kopien und Porto hinzukommen, was meist in Form einer Pauschale i.H.v. 20,00 EUR geschieht.
Die maximalen Kosten einer Erstberatung beim Rechtsanwalt können demnach 249,90 EUR brutto betragen.
Als Erstberatung gilt auch eine telefonische Anfrage, um die Erfolgsaussichten eines bevorstehenden oder beabsichtigen Rechtsstreites zu erfragen. Sobald sich allerdings an dieses Gespräch ein Telefonat anschließt oder ein Schreiben verfasst wird, wird die Gebühr nach der Gebührentabelle fällig.
Honorarbestimmung nach dem Gegenstandswert
Hierbei erfolgt die Ermittlung des Honorars anhand des sog. Gegenstandswertes. Der Gegenstandswert ist die geldwerte Bestimmung der Angelegenheit. Für die Wertberechnung gelten gerichtlich und außergerichtlich dieselben Regelungen wie für die Gerichte bei der Berechnung von Gerichtsgebühren (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. §§ 39 ff. GKG).
Grundsätzlich kann festgestellt werden:
Bei Geldforderungen ist der Gegenstandswert der Betrag, um den gestritten wird.
Bei wiederkehrenden Leistungen (Mietzins, Pacht, Unterhalt) richtet sich der Gegenstandswert nach dem Jahresbetrag (vgl. §§ 41-42, 52 RVG, § 9 ZPO). Wird bei diesen Leistungen lediglich um die Höhe gestritten, ist der Streitwert der Differenzbetrag, der verlangt wird, auf ein Jahr gerechnet.
Die Bestimmung des Honorars für den Rechtsanwalt erfolgt anhand des prognostizierten Arbeitsaufwandes und des Haftungsrisikos des Rechtsanwalts.
Stunden- oder Pauschalhonorare
Auch in außergerichtlichen Beratungsangelegenheiten bestimmt sich die Vergütung grundsätzlich nach den gesetzlichen Gebühren. Insoweit ist, sofern keine umfangreiche oder schwierige Sachlage gegeben ist, eine normale Geschäftsgebühr (1,3) anzusetzen. Ist der Gegenstandswert unbestimmt, kann eine Gegenstandswertvereinbarung getroffen werden.
Da im außergerichtlichen Bereich eine Gebührenunterschreitung in gewissen Grenzen zulässig ist, kann alternativ ein Honorar auf Stundenbasis oder ein Pauschalhonorar vereinbart werden. In einem Vergütungsvertrag werden sämtliche Regelungen schriftlich fixiert.
Das sog. "Erfolgshonorar" ist vor allem in den USA weitverbreitet. Verlangt dort ein Geschädigter Schadenersatz oder Schmerzensgeld, vereinbart er oft mit seinem Anwalt, dass dieser nur im Erfolgsfall ein Honorar erhält. Als Honorar wird dem Anwalt im Gegenzug dazu eine sehr hohe Prozentbeteiligung am Endergebnis des Verfahrens zugesichert.
In Deutschland sind solche Erfolgshonorare nach dem Berufsrecht der Rechtsanwälte (§ 49b Abs. 2 BRAO) grundsätzlich unzulässig. Ein Erfolgshonorar darf gem. § 4a Abs. 1 RVG nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.
Bei sog. Dauermandaten, d.h. Mandate sind nicht an eine bestimmte Angelegenheit gebunden, kann auch eine jederzeit kündbare Monatspauschale angeboten werden. Im Rahmen dieser Pauschale kann der Rechtsanwalt für unterschiedlichste Rechtsfragen herangezogen werden, ohne dass jeweils eine gesonderte Gebühr entsteht.
Unentgeltliche Tätigkeiten / Pro-Bono-Tätigkeiten
Ausnahmsweise darf der Rechtsanwalt gem. § 49b Abs. 1 S. 2 BRAO im Einzelfall, sofern besondere Umstände in der Person des Auftraggebers vorliegen (insbesondere bei dessen Bedürftigkeit), nach Erledigung des Auftrags dem Mandanten die Gebühren oder Auslagen ermäßigen oder erlassen..
Sofern Rechtsanwälte aufgrund von Marketinggesichtspunkten mit unentgeltlichen Rechtsberatungsdienstleistungen (Pro-Bono-Work) locken, sollte sich der (potentielle) Mandant nicht täuschen lassen. Eine solche unentgeltliche Leistung ist momentan standeswidrig und wettbewerbswidrig. Häufig finden sich daher in der Vereinbarung mit dem Rechtsanwalt (Anwaltsvertrag) Ausschlussklauseln (z.B. "Übernahme soweit zwingendes Gebührenrecht nicht entgegensteht" oder "Übernahme zu dem geringstmöglichen Honorar"). Dies hat zur Folge, dass eine angebotene kostenlose anwaltliche Dienstleistung im Nachhinein trotzdem kostenpflichtig wird, wenn die engen Voraussetzungen des § 49b Abs. 1 S. 2 BRAO nicht erfüllt sind.
In bestimmten Fällen übernimmt der Staat - zumindest vorerst - die Kosten der Rechtsverfolgung. Grundsätzliche Voraussetzung ist hierfür, dass sich der Betroffene die Prozess- oder Anwaltskosten aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht leisten kann. Im Zivilrecht gibt es hier die sog. Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO). Im Strafrecht gibt es das Institut der Pflichtverteidigung (§ 140 StPO). Die Gebühren für den Rechtsanwalt sind in diesen Fällen äußert niedrig bemessen, sodass es auch dazu kommen kann, dass der Rechtsanwalt hierbei kaum kostendeckend arbeiten kann. Standesrechtlich ist jedoch der Rechtsanwalt auch hier in der Pflicht, den Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen.
Konkrete Anfragen per Telefon, Fax oder E-Mail lösen im Fall einer Beantwortung durch einen Rechtsanwalt die gesetzlich vorgeschriebenen Anwaltsgebühren aus. Zur Vermeidung von Anwaltsgebühren sollte im Fall einer Anfragenübermittlung eine Klarstellung vorangestellt werden, dass (zunächst) lediglich eine Kostenabschätzung und keine Beratung gewünscht wird. So wird ein Kostenrisiko vermieden.