Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.11.1969&Aktenzeichen=3%20StR%20249/68
Timestamp: 2020-08-15 20:09:01
Document Index: 179026608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 338', '§ 170', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68 - dejure.org
https://dejure.org/1969,66
BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68 (https://dejure.org/1969,66)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1969 - 3 StR 249/68 (https://dejure.org/1969,66)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68 (https://dejure.org/1969,66)
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Zerstückelung im Luftschutzstollen
§ 211 StGB, Sexualdelikte
Öffentlichkeit der Verhandlung einer Jugenstrafsache als Revisionsgrund - Anhörung eines weiteren Sachverständigen auf Grund Wahrheitserforschungspflicht des Gerichts - Inkaufnahme der Tötung des Opfers als Mittel zur Ermöglichung einer anderen Straftat
zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 26.03.1971)
Der neue Bartsch-Prozeß: Welche Möglichkeit hat das Gericht?
BGHSt 23, 176
NJW 1970, 1243 (Ls.)
NJW 1970, 523
MDR 1970, 250
Danach fallen unter den in jener Bestimmung verwendeten Begriff der "krankhaften Störung der Geistestätigkeit" nicht nur Geisteskrankheiten im klinisch-psychiatrischen Sinne, sondern "alle Arten von Störungen der Verstandestätigkeit sowie des Willenslebens, Gefühlslebens und Trieblebens, welche die bei einem normalen und geistig reifen Menschen vorhandenen, zur Willensbildung befähigenden Vorstellungen und Triebe beeinträchtigen" (hierzu zählt auch abartige geschlechtliche Triebhaftigkeit - vgl BGHSt 23, 176).
Eine allgemeine Einbeziehung der Fotokopie in den Strafschutz des jetzt geltenden § 267 StGB würde aber dem Begriff der Urkunde das wesentlichste Kriterium der Erkennbarkeit des Ausstellers entziehen und damit zu einer nicht zulässigen Rechtsfortbildung (vgl. BGHSt 23, 176, 179) [BGH 21.11.1969 - 3 StR 249/68] führen.
Da maßgeblich das im Rahmen der Hauptverhandlung mündlich erstattete Gutachten ist (vgl. schon BGH, Urteil vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68, BGHSt 23, 176, 185), kann eine allein in der schriftlichen Ausarbeitung fehlende Auseinandersetzung mit der ohnehin eher fernliegenden Frage einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung eine mangelnde Sachkunde ebenso wenig begründen wie der fehlende Hinweis auf die Vorläufigkeit des schriftlichen Gutachtens.
Aber auch für den lebenserfahrenen, gewissenhaften Richter werden weder die Wahrheitsermittlungspflicht noch das berechtigte Verteidigungsinteresse die Annahme begründen, es bestehe die - wenn auch nur entfernte - Möglichkeit einer Änderung der durch die bereits vollzogene Beweisaufnahme bewirkten Vorstellung von dem zu beurteilenden Sachverhalt (vgl. BGHSt 23, 176, 188; BGH…, Urt. vom 12. Februar 1981 - 4 StR 714/80 - bei Holtz MDR 1981, 455), wenn ein Beweisermittlungsantrag eines Minimums an Konkretisierung ermangelt.
Die Frage, ob ein Verstoß gegen § 169 Satz 2 GVG einen absoluten oder nur einen relativen Revisionsgrund bildet, ist von der Rechtsprechung bisher nicht entschieden worden (vgl. BGHSt 22, 83; 23, 176, 181f); im Schrifttum ist sie umstritten (für absoluten Revisionsgrund: Eb. Schmidt NJW 1968, 804 - Anm. zu BGHSt 22, 83; ders., "Justiz und Publizistik", Heft 353/354 der Reihe "Recht und Staat" insbes. S. 38ff; Roxin JZ 1968, 803 - Anm. zu BGHSt 22, 83;… ders. in Festschrift für Karl Peters (1974) S. 393, 402ff;… Kissel, GVG § 169 Rdn. 69;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 338 Rdn. 106.
Die Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit in §§ 170 ff. GVG und - hier einschlägig - § 48 JGG sollen vor allem Angeklagte, Zeugen, durch eine rechtswidrige Tat Verletzte und Parteien schützen (…vgl. zum Schutz des jugendlichen Angeklagten nach § 48 JGG: Eisenberg, JGG, 16. Aufl., § 48 Rn. 8; BGH, Urt. v. 21.11.1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176 ).
Allerdings muß der Täter in einem solchen Fall die in Kauf genommene Tötung des Opfers als Mittel zur Ermöglichung der anderen Straftat einsetzen (BGHSt 23, 176, 194; BGH, Beschl. vom 22. November 1985 - 3 StR 403/85;… BGH GA 1963, 84; für den Fall der Verdeckungsabsicht: BVerfGE 45, 187, 265).
Abweichende Erörterungen in BGHSt 23, 176, 194 basieren darauf, daß dort der Täter sexuelle Handlungen "nur an einem lebenden Opfer" begehen wollte.
BGH, 29.12.1989 - 4 StR 630/89
Gegensätzliche Beurteilung des Vorliegens einer endogenen Psychose schizophrenen …
BGH, 22.09.2003 - 3 StR 258/03
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BGH, 14.05.1975 - 3 StR 113/75
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BGH, 18.11.1980 - 1 StR 526/80
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BGH, 08.12.1971 - 3 StR 323/71
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BGH, 20.08.1970 - 4 StR 261/70
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