Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/wissenschaftliches-personal-an-hochschulen-und-die-hoechstbefristungsdauer-3216147
Timestamp: 2020-08-08 15:41:55
Document Index: 77950432

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 191', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 191', '§ 2', '§ 2', '§ 191', '§ 191', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 191', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 191', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 191', '§ 2', '§ 191', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', '§ 3', '§ 3', '§ 242', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 63', '§ 63', '§ 90', '§ 2', '§ 191', '§ 191', '§ 186', '§ 186', '§ 2', '§ 57', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 258']

Wissenschaftliches Personal an Hochschulen - und die Höchstbefristungsdauer | Rechtslupe
Wissenschaftliches Personal an Hochschulen - und die Höchstbefristungsdauer
Wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal an Hoch­schu­len – und die Höchst­be­fris­tungs­dau­er
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ist die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an staat­li­chen Hoch­schu­len, das nicht pro­mo­viert ist, bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig. Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG eine Befris­tung bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren, im Bereich der Medi­zin bis zu einer Dau­er von neun Jah­ren zuläs­sig (sog. Post­doc-Pha­se).
Die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se ver­län­gert sich in dem Umfang, in dem Zei­ten einer befris­te­ten Beschäf­ti­gung nach Satz 1 und Pro­mo­ti­ons­zei­ten ohne Beschäf­ti­gung nach Satz 1 zusam­men weni­ger als sechs Jah­re betra­gen haben. Die nach den Sät­zen 1 und 2 ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er ver­län­gert sich nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG bei Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren um zwei Jah­re je Kind.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG sind inner­halb der jeweils zuläs­si­gen Befris­tungs­dau­er auch Ver­län­ge­run­gen eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags mög­lich. Auf die nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er sind nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG alle befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se mit mehr als einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, die mit einer deut­schen Hoch­schu­le oder einer For­schungs­ein­rich­tung iSv. § 5 WissZeitVG abge­schlos­sen wur­den, anzu­rech­nen.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in der Vor­in­stanz ange­nom­men, die Höchst­be­fris­tungs­dau­er von ins­ge­samt zwölf Jah­ren in der Pro­mo­ti­ons­pha­se und der Post­doc-Pha­se sei nach § 191 BGB in 4.380 Tage umzu­rech­nen. Der wiss. Mit­ar­bei­ter sei in der Zeit vom 15.10.2004 bis zum 31.05.2013; und vom 01.01.2014 bis zum 15.05.2017 unter Berück­sich­ti­gung der Schalt­ta­ge an 4.382 Tagen bei dem beklag­ten Land beschäf­tigt gewe­sen. Die Höchst­be­fris­tungs­dau­er sei daher um zwei Tage über­schrit­ten [1]. Dies hielt der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht stand:
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist rechts­feh­ler­haft von einer Höchst­be­fris­tungs­dau­er von ins­ge­samt zwölf Jah­ren für die Pro­mo­ti­ons- und die Post­doc-Pha­se aus­ge­gan­gen. Maß­ge­bend ist vor­lie­gend allein die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er für die Post­doc-Pha­se nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG und nicht eine Addi­ti­on der zuläs­si­gen Höchst­be­fris­tungs­dau­er für bei­de Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­sen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG. Die Vor­schrift legt für die Befris­tungs­mög­lich­kei­ten in der Pro­mo­ti­ons­pha­se und in der Post­doc-Pha­se jeweils eine geson­der­te Höchst­be­fris­tungs­dau­er für die jewei­li­ge Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se fest. Damit sind zwei – eigen­stän­di­ge – Rechts­grund­la­gen für kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tun­gen nor­miert. Die Bestim­mung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG, nach der sich die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se um nicht ver­brauch­te Zei­ten mit oder ohne befris­te­te Beschäf­ti­gung in der Pro­mo­ti­ons­pha­se ver­län­gert, stellt sicher, dass der zeit­li­che Rah­men von auf § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG gestütz­ten Befris­tun­gen einer­seits nicht über­schrit­ten, ande­rer­seits aus­ge­schöpft wer­den kann [2]. Die­se Ver­län­ge­rungs­be­stim­mung ergä­be kei­nen Sinn, wenn § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG als ein­heit­li­che recht­li­che Befris­tungs­grund­la­ge mit einer zuläs­si­gen (Gesamt-)Höchstdauer zu ver­ste­hen wäre. Gegen die­ses Ver­ständ­nis spricht im Übri­gen § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG. Hier­nach sind Ver­län­ge­run­gen eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags „inner­halb der jeweils zuläs­si­gen Befris­tungs­dau­er“ mög­lich [3]. Eine Gesamt­be­trach­tung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er für bei­de Zeit­räu­me ist nur im Rah­men des Sat­zes 3 vor­zu­neh­men, wie sich schon aus dem Wort­laut der Vor­schrift ergibt [4]. Bei wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal, das – wie der wiss. Mit­ar­bei­ter – kei­ne min­der­jäh­ri­gen Kin­der betreut, rich­tet sich die Höchst­dau­er der Befris­tung aus­schließ­lich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG in der Pro­mo­ti­ons­pha­se und nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG in der Post­doc-Pha­se. So steht die sechs­jäh­ri­ge (im Bereich der Medi­zin: neun­jäh­ri­ge) Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se auch dann zur Ver­fü­gung, wenn die sechs­jäh­ri­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Pro­mo­ti­ons­pha­se über­schrit­ten war [5].
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat außer­dem rechts­feh­ler­haft in Anwen­dung von § 191 BGB vol­le Beschäf­ti­gungs­jah­re nicht als sol­che auf die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ange­rech­net.
Zwar ist sowohl die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 Satz 1 als auch die­je­ni­ge nach Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG ein Zeit­raum iSv. § 191 BGB [6]. Nach § 191 BGB wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerech­net, wenn ein Zeit­raum nach Mona­ten oder nach Jah­ren in dem Sin­ne bestimmt ist, dass er nicht zusam­men­hän­gend zu ver­lau­fen braucht. Danach wird der Zeit­raum in Tage umge­rech­net und die Tage des tat­säch­li­chen Frist­ver­brauchs auf die Gesamt­zahl der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Tage ange­rech­net. Das gilt auch für Schalt­ta­ge [7]. Die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG und die­je­ni­ge nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG sind nach Jah­ren bestimmt. Der Befris­tungs­zeit­raum braucht nicht durch­ge­hend zu ver­lau­fen, da eine Ver­trags­ver­län­ge­rung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG – anders als eine Ver­trags­ver­län­ge­rung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG – nicht vor­aus­setzt, dass sich die Lauf­zeit des neu­en Ver­trags unmit­tel­bar an den vor­he­ri­gen Ver­trag anschließt [8].
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat aber ver­kannt, dass § 2 Abs. 3 WissZeitVG eine eigen­stän­di­ge Anrech­nungs­be­stim­mung ent­hält, die der Aus­le­gungs­vor­schrift in § 191 BGB vor­geht [9]. Nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG sind auf die nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er alle befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se mit mehr als einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, die mit einer deut­schen Hoch­schu­le oder einer For­schungs­ein­rich­tung iSv. § 5 WissZeitVG abge­schlos­sen wur­den, anzu­rech­nen. Die­se Anrech­nungs­be­stim­mung ist – auch wenn dies nicht aus­drück­lich for­mu­liert ist – unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­zu­sam­men­hangs der Rege­lung sowie ihres Sinn und Zwecks dahin aus­zu­le­gen, dass vol­le Beschäf­ti­gungs­jah­re – abwei­chend von § 191 BGB – als sol­che anzu­rech­nen sind, so dass nur unter­jäh­ri­ge Tei­le eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Tagen auf die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ange­rech­net wer­den [10].
Die Vor­schrift legt zwar aus­drück­lich nur die anzu­rech­nen­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, nicht aber die Moda­li­tä­ten der Berech­nung des Anrech­nungs­zeit­raums fest. Sie ver­weist aber auf die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG. Schon die Ver­wei­sung auf die nach Jah­ren bestimm­te Höchst­be­fris­tungs­dau­er in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG legt es nahe, dass ein Beschäf­ti­gungs­jahr nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers als sol­ches – und nicht umge­rech­net in 365 Tage – auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er ange­rech­net wer­den soll mit der Fol­ge, dass die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nicht wegen der Schalt­ta­ge über­schrit­ten ist, wenn ein Arbeit­neh­mer sechs Kalen­der­jah­re lang beschäf­tigt wird. Außer­dem ist von der Ver­wei­sung auch die Rege­lung in § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG erfasst. Danach ver­län­gert sich die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se in dem Umfang, in dem Zei­ten einer befris­te­ten Beschäf­ti­gung nach Satz 1 und Pro­mo­ti­ons­zei­ten ohne Beschäf­ti­gung nach Satz 1 zusam­men weni­ger als sechs Jah­re betra­gen haben. Die Anrech­nungs­re­ge­lung stellt sicher, dass die ins­ge­samt zuläs­si­ge Höchst­dau­er von zwölf bzw. 15 Jah­ren nicht über­schrit­ten wird, ande­rer­seits aber auch aus­ge­schöpft wer­den kann [11]. Die Ein­spar­zeit ist nach ihrem tat­säch­li­chen Umfang zu berech­nen; § 191 BGB gilt inso­weit nicht, da die Ein­spar­zeit weder nach Jah­ren bestimmt ist noch unter­bro­chen wer­den kann. Der Zweck der Rege­lung sicher­zu­stel­len, dass die ins­ge­samt zuläs­si­ge Höchst­dau­er voll aus­ge­schöpft wer­den kann, schließt es aus, ein ein­ge­spar­tes Jahr im Fall eines Schalt­jah­res in Anwen­dung von § 191 BGB mit 365 Tagen anzu­set­zen und die tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung in dem­sel­ben Zeit­raum mit 366 Tagen anzu­rech­nen; das Beschäf­ti­gungs­jahr muss viel­mehr auch im Fall eines Schalt­jah­res als sol­ches ange­rech­net wer­den.
Für die­ses Ver­ständ­nis spricht auch der Rege­lungs­zweck des § 191 BGB.
§ 191 BGB soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers für die Fäl­le von Bedeu­tung sein, in wel­chen eine Zeit­be­stim­mung nicht eine zwi­schen dem Anfangs- und End­punkt lie­gen­de zusam­men­hän­gen­de Zeit­er­stre­ckung, son­dern eine Sum­me von nicht not­wen­dig auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen bezeich­net [12]. Dabei hat­te der Gesetz­ge­ber nach den in den Moti­ven ange­führ­ten Bei­spie­len („Zusi­che­rung eines drei­mo­na­ti­gen, aber nicht auf ein­mal zu neh­men­den Urlau­bes an einen Schau­spie­ler, die Anstel­lung eines Geschäfts­rei­sen­den, mit der Klau­sel, daß er sich min­des­tens neun Mona­te im Jah­re auf der Rei­se befin­den sol­le, die Auf­la­ge, ein ver­mach­tes Grund­stück sechs Mona­te im Jah­re zu bewoh­nen, u. s. w.“ [12]) Fall­ge­stal­tun­gen vor Augen, in denen die Berech­nung die­ser Zeit­räu­me typi­scher­wei­se Schwie­rig­kei­ten ver­ur­sacht, weil nicht von vorn­her­ein fest­steht, wann sie ein­tre­ten.
Dage­gen hat der Gesetz­ge­ber als „Nor­mal­fall“ der befris­te­ten Beschäf­ti­gung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG eine mög­lichst durch­ge­hen­de Beschäf­ti­gung in der jewei­li­gen Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se nach Satz 1 und Satz 2 vor Augen, was sich auch aus der Ver­wen­dung des Begriffs „Ver­län­ge­rung“ in § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG ergibt. Bei der Fest­le­gung des Befris­tungs­rah­mens nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG hat er sich an dem typi­scher­wei­se für die Nach­wuchs­qua­li­fi­zie­rung erfor­der­li­chen Zeit­be­darf ori­en­tiert. Die­ser wur­de mit maxi­mal sechs Jah­ren bis zur Pro­mo­ti­on und wei­te­ren sechs bzw. im Bereich der Medi­zin neun Jah­ren nach der Pro­mo­ti­on ange­setzt [13]. In Anbe­tracht die­ser Pau­scha­lie­rung ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Beschäf­ti­gungs­jahr als sol­ches auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er ange­rech­net wer­den soll, so dass ein für die Dau­er von sechs Jah­ren begrün­de­tes Arbeits­ver­hält­nis die sechs­jäh­ri­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG nicht über­schrei­tet.
Die­se Aus­le­gung führt zu einem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Ver­ständ­nis der Bestim­mung. Einer Berech­nung nach § 191 BGB bedarf es im Fall einer Befris­tung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG nur, wenn auf­grund von Unter­bre­chun­gen und Ein­spar­zei­ten unter­jäh­ri­ge Beschäf­ti­gungs­zei­ten bestehen. Die Berech­nung nach vol­len Jah­ren und Tagen ist ein­fach und rechts­si­cher hand­hab­bar. Gleich­zei­tig wird durch die Anwen­dung von § 191 BGB auf unter­jäh­ri­ge Beschäf­ti­gungs­zei­ten sicher­ge­stellt, dass in allen Fäl­len unab­hän­gig davon, ob die Beschäf­ti­gung in Mona­ten mit 31, 30, 28 oder 29 Tagen erfolgt, der glei­che Zeit­raum zur Ver­fü­gung steht.
Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung die Höchst­be­fris­tungs­dau­er und die Gesamt­dau­er der anzu­rech­nen­den Arbeits­ver­hält­nis­se in Jah­ren, Mona­ten und Tagen ange­ge­ben hat [14] und dies dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den konn­te, dass die Beschäf­ti­gungs­zei­ten nach vol­len Jah­ren, vol­len Mona­ten und Tagen auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen sind, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­an nicht fest.
Die Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts führ­ten zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg:
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann nicht abschlie­ßend beur­tei­len, ob vor­lie­gend die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG über­schrit­ten wur­de. Das wäre der Fall, wenn der wiss. Mit­ar­bei­ter vor dem 14.10.2004 mit sei­ner Pro­mo­ti­on begon­nen hät­te oder wenn der wiss. Mit­ar­bei­ter in der Zeit vom 01.06.2013 bis zum 31.12.2013 min­des­tens zwei Tage in einem Arbeits­ver­hält­nis zum beklag­ten Land gestan­den hät­te oder wenn es sich bei der U um eine For­schungs­ein­rich­tung iSv. § 5 WissZeitVG han­del­te. Dazu hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt – aus sei­ner Sicht kon­se­quent – kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Dies wird es nach­zu­ho­len haben.
Die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG wäre nicht über­schrit­ten, wenn die Pro­mo­ti­on des wiss. Mit­ar­bei­ters am 15.10.2004 begon­nen hät­te und nur die Zei­ten der Beschäf­ti­gung bei dem beklag­ten Land nach Abschluss der Pro­mo­ti­on in der Zeit vom 17.02.2010 bis zum 31.05.2013; und vom 01.01.2014 bis zum 15.05.2017 auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen wären.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG errech­ne­te sich bei einem unter­stell­ten Beginn der am 16.02.2010 abge­schlos­se­nen Pro­mo­ti­on am 15.10.2004 eine Ein­spar­zeit von 240 Tagen in der Pro­mo­ti­ons­pha­se (17.02.2010 bis 14.10.2010). Die Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se belie­fe sich daher auf sechs Jah­re und 240 Tage. Die tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung des wiss. Mit­ar­bei­ters bei dem beklag­ten Land in der Zeit vom 17.02.2010 bis zum 31.05.2013; und vom 01.01.2014 bis zum 15.05.2017 beträgt sechs Jah­re und 239 Tage (je drei Jah­re vom 17.02.2010 bis zum 16.02.2013; und vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2016 sowie 104 Tage vom 17.02.2013 bis zum 31.05.2013 und 135 Tage vom 01.01.2017 bis zum 15.05.2017).
Hät­te die Pro­mo­ti­on des wiss. Mit­ar­bei­ters vor dem 14.10.2004 begon­nen, wäre die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG bereits durch die Beschäf­ti­gung des wiss. Mit­ar­bei­ters in der Zeit vom 17.02.2010 bis zum 31.05.2013; und vom 01.01.2014 bis zum 15.05.2017 über­schrit­ten.
Die Höchst­be­fris­tungs­dau­er wäre eben­falls über­schrit­ten, wenn der wiss. Mit­ar­bei­ter in der Zeit vom 01.06.2013 bis zum 31.12.2013 min­des­tens zwei Tage in einem Arbeits­ver­hält­nis zum beklag­ten Land gestan­den hät­te. Das wäre der Fall, wenn er über den 1.06.2013 hin­aus von dem beklag­ten Land an der Uni­ver­si­tät Pots­dam beschäf­tigt wor­den wäre. Zwar wur­de der Arbeits­ver­trag des wiss. Mit­ar­bei­ters mit Auf­lö­sungs­ver­trag vom 10.06.2013 rück­wir­kend zum 31.05.2013 auf­ge­ho­ben. Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en kön­nen ihr Arbeits­ver­hält­nis jedoch nur dann zu einem ver­gan­ge­nen Zeit­punkt auf­lö­sen, wenn das Arbeits­ver­hält­nis in dem betref­fen­den Zeit­raum bereits außer Voll­zug gesetzt war [15]. Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen hier­zu hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt bis­lang nicht getrof­fen. Dies wird ggf. nach­zu­ho­len sein.
Die Höchst­be­fris­tungs­dau­er wäre auch dann über­schrit­ten, wenn es sich bei der U um eine For­schungs­ein­rich­tung han­del­te, da in die­sem Fall das Arbeits­ver­hält­nis des wiss. Mit­ar­bei­ters mit der U nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG iVm. § 5 WissZeitVG auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen wäre. Auch dies wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt – ggf. nach ergän­zen­dem Sach­vor­trag der Par­tei­en, zu prü­fen haben. Die bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen recht­fer­ti­gen nicht die Annah­me, dass die U eine For­schungs­ein­rich­tung iSv. § 5 WissZeitVG ist.
Eine For­schungs­ein­rich­tung iSv. § 5 WissZeitVG ist eine Ein­rich­tung, in der For­schung iSv. Art. 5 Abs. 3 GG betrie­ben wird. For­schung ist eine geis­ti­ge Tätig­keit mit dem Ziel, in metho­di­scher, sys­te­ma­ti­scher und nach­prüf­ba­rer Wei­se neue Erkennt­nis­se zu gewin­nen. Eine Tätig­keit ist nur als For­schung anzu­se­hen, wenn sie wis­sen­schaft­lich betrie­ben wird. Wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernst­haf­ter plan­mä­ßi­ger Ver­such zur Ermitt­lung der Wahr­heit anzu­se­hen ist. Auf­trags­for­schung unter­fällt dem Begriff der For­schung, wenn Tätig­kei­ten nach den Kri­te­ri­en der Wis­sen­schaft­lich­keit und mit wis­sen­schaft­li­chen Metho­den aus­ge­führt wer­den [16].
Zwar ver­folgt die U nach § 3 Abs. 1 des vom Lan­des­ar­beits­ge­richt in Bezug genom­me­nen Gesell­schafts­ver­trags den Zweck der För­de­rung und Durch­füh­rung von Wis­sen­schaft, For­schung, Wei­ter­bil­dung, Bil­dung und Leh­re. Die­ser Gesell­schafts­zweck wird aber nach § 3 Abs. 2 des Gesell­schafts­ver­trags ins­be­son­de­re ver­wirk­licht durch Betreu­ung von Maß­nah­men der Öffent­lich­keits­ar­beit für Nutz­bar­ma­chung von For­schungs- und Ent­wick­lungs­er­geb­nis­sen der Uni­ver­si­tät Pots­dam, die Bera­tung und Unter­stüt­zung der Wis­sen­schaft­ler bei anwen­dungs­na­hen For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben sowie die Durch­füh­rung, Unter­stüt­zung und Betreu­ung von Pro­gram­men der beruf­li­chen Qua­li­fi­zie­rung auf wis­sen­schaft­li­cher Basis und Unter­stüt­zung von ande­ren staat­li­chen oder gemein­nüt­zi­gen Wei­ter­bil­dungs­trä­gern. Dabei han­delt es sich nicht um For­schungs­tä­tig­kei­ten.
Eine Zurück­ver­wei­sung ist nicht des­halb ent­behr­lich, weil sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung aus ande­ren Grün­den als rich­tig erweist.
Dem beklag­ten Land ist es nicht nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, sich auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG zur Recht­fer­ti­gung der Befris­tung zu beru­fen.
Eine zusätz­li­che Prü­fung der Wirk­sam­keit der Befris­tung nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs [17] ist nicht gebo­ten. Die­se Prü­fung ist nach der im Anschluss an die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Rechts­sa­che Kücük [18] ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor­zu­neh­men bei der Kon­trol­le einer durch einen Sach­grund gerecht­fer­tig­ten Befris­tung, der meh­re­re befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge vor­aus­ge­gan­gen sind und die sich somit als das letz­te Glied einer Befris­tungs­ket­te dar­stellt. Bei der Befris­tung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG han­delt es sich nicht um eine Sach­grund­be­fris­tung, son­dern um eine sach­grund­lo­se Befris­tung [19].
Beson­de­re Umstän­de, die dafür spre­chen könn­ten, dass das beklag­te Land die durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröff­ne­te Befris­tungs­mög­lich­keit im Streit­fall rechts­miss­bräuch­lich genutzt hat, lie­gen nicht vor. Allein die Anzahl der ins­ge­samt abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trä­ge und die Dau­er der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit las­sen nicht auf eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­trags­ge­stal­tung schlie­ßen.
Eine Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt ledig­lich vor­aus, dass die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nicht über­schrit­ten wird. Von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen ist die Befris­tung – anders als nach der Neu­fas­sung (§ 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG nF) – nicht abhän­gig [20]. § 2 Abs. 1 WissZeitVG lässt für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal an Hoch­schu­len in weit­aus grö­ße­rem Umfang sach­grund­lo­se Befris­tun­gen zu als § 14 Abs. 2 TzBfG. Dabei wirkt die gesetz­lich bestimm­te, am Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel ori­en­tier­te Maxi­mal­be­fris­tungs­dau­er der rechts­miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me der Befris­tungs­mög­lich­keit ent­ge­gen [21]. Im Anwen­dungs­be­reich von § 2 Abs. 1 WissZeitVG gibt es kei­ne Höch­stan­zahl an zuläs­si­gen Ver­län­ge­run­gen.
Eine Min­dest­be­fris­tungs­dau­er ist in § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG nicht vor­ge­se­hen. Da § 2 Abs. 1 WissZeitVG eine sach­grund­lo­se Befris­tung regelt, ist es auch nicht erfor­der­lich, dass die ange­streb­te wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on in dem ver­ein­bar­ten Zeit­raum erreicht oder jeden­falls sinn­voll vor­an­ge­trie­ben wer­den kann [22]. Nur bei einer Sach­grund­be­fris­tung muss sich die Ver­trags­lauf­zeit am Sach­grund der Befris­tung ori­en­tie­ren und so mit ihm im Ein­klang ste­hen, dass sie nicht gegen das Vor­lie­gen des Sach­grunds spricht [23].
Es kann dahin­ste­hen, ob eine Befris­tung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG in der hier maß­geb­li­chen, bis zum 16.03.2016 gel­ten­den Fas­sung im Ein­zel­fall rechts­miss­bräuch­lich sein kann, wenn die Kür­ze der Ver­trags­lauf­zeit, ins­be­son­de­re bei wie­der­hol­ten Befris­tun­gen, eine ernst­haf­te Qua­li­fi­zie­rung aus­schließt und auch sonst kei­ne im Inter­es­se des Arbeit­neh­mers lie­gen­den Grün­de ersicht­lich sind, eine kur­ze Ver­trags­lauf­zeit zu ver­ein­ba­ren [24]. Anhalts­punk­te für eine rechts­miss­bräuch­li­che Gestal­tung der Ver­trags­dau­er sind im Streit­fall nicht ersicht­lich. Der letz­te Ver­trag der Par­tei­en wur­de für eine Dau­er von 13, 5 Mona­ten geschlos­sen.
Der Wirk­sam­keit der Befris­tung steht auch nicht die feh­len­de Betei­li­gung des Per­so­nal­rats ent­ge­gen. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG Bbg besteht zwar grund­sätz­lich ein Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats bei der Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen. Nach § 63 Abs. 2 LPVG Bbg ist dies bei Hoch­schul­per­so­nal iSv. § 90 Abs. 6 LPVG Bbg aber nur auf Antrag des Beschäf­tig­ten der Fall. Der wiss. Mit­ar­bei­ter hat nicht vor­ge­tra­gen, einen sol­chen Antrag gestellt zu haben.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Mai 2020 – 7 AZR 72/​19
LAG Ber­lin-Bran­den­burg 16.08.2018 – 21 Sa 201/​18[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​3438 S. 12[↩]
BAG 24.08.2011 – 7 AZR 228/​10, Rn. 25, BAGE 139, 109[↩]
dazu BAG 21.08.2019 – 7 AZR 21/​18, Rn. 21[↩]
vgl. BAG 21.08.2019 – 7 AZR 21/​18, Rn. 21; 24.08.2011 – 7 AZR 228/​10, Rn. 23, aaO[↩]
vgl. ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 20. Aufl. WissZeitVG § 2 Rn. 5[↩]
Staudinger/​Repgen [2019] § 191 Rn. 2; NK-BGB/­Krum­scheid 2. Aufl. § 191 Rn. 2[↩]
BAG 9.12.2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 40, BAGE 153, 365[↩]
vgl. zum Rechts­cha­rak­ter der §§ 186 ff. BGB: Palandt/​Ellenberger 79. Aufl. § 186 Rn. 1[↩]
ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 20. Aufl. WissZeitVG § 2 Rn. 5[↩]
BT-Drs. 14/​6853 S. 33, 15/​4132 S.20, 16/​3438 S. 12; BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 45, BAGE 154, 375[↩]
Moti­ve BGB Bd. 1 S. 286[↩][↩]
vgl. BAG 23.10.2019 – 7 AZR 7/​18, Rn. 28; 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 29, BAGE 154, 375; 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 26; 9.12.2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 39, BAGE 153, 365; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 18[↩]
BAG 17.12.2009 – 6 AZR 242/​09, Rn.19 mwN; 10.12.1998 – 8 AZR 324/​97, zu B I 2 der Grün­de mwN, BAGE 90, 260[↩]
vgl. zum Begriff der For­schungs­ein­rich­tung iSv. § 57d HRG: BAG 19.03.2008 – 7 AZR 1100/​06, Rn. 30 ff., BAGE 126, 211[↩]
EuGH 26.01.2012 – C‑586/​10[↩]
vgl. BAG 9.12.2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 46, BAGE 153, 365[↩]
BAG 23.10.2019 – 7 AZR 7/​18, Rn. 30; 25.04.2018 – 7 AZR 181/​16, Rn. 44[↩]
BAG 8.06.2016 – 7 AZR 259/​14, Rn. 37, BAGE 155, 227[↩]
BAG 25.04.2018 – 7 AZR 181/​16, Rn. 44[↩]
vgl. etwa BAG 25.10.2017 – 7 AZR 712/​15, Rn. 12[↩]
vgl. etwa Krau­se, in: Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Juli 2011 WissZeitVG § 2 Rn. 13; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 2[↩]
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