Source: https://www.kanzlei-baranowski.de/Mietrecht-Siegen/Urteile_Mietrecht/kuendigung-wegen-aelterer-mietrueckstaende/index.html
Timestamp: 2019-02-16 02:11:45
Document Index: 256125421

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 543', 'BGH']

Kündigung wegen älterer Mietrückstände | Anwalt Siegen, Rechtsanwalt Siegen, Fachanwalt Siegen
Wonraummietrecht
Kündigung wegen älterer Mietrückstände ist zulässig.
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt.
Das Amtsgericht gab der Räumungsklage statt, das Landgericht wies sie unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung ab. Nach Auffassung des Landgerichts war die Kündigung der Klägerin gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam, weil sie erst mehr als sieben Monate nach Entstehen des Kündigungsgrundes und damit nicht mehr in angemessener Zeit erfolgt sei. Die Beklagte sei schutzwürdig, weil sie angesichts des Zeitablaufs davon habe ausgehen dürfen, dass die Klägerin von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch mehr machen werde. Für die Beklagte als ehemalige Küsterin der Klägerin habe es durchaus nahe gelegen, dass diese aus sozialen und ethischen Erwägungen nach derart langer Zeit keine Kündigung mehr erklären werde.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 314 Abs. 3 BGB neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht (§§ 543, 569 BGB) keine Anwendung findet. Diese vom Senat bislang offen gelassene Frage war in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum umstritten.
Der Senat hob deshalb das Berufungsurteil auf und stellte das amtsgerichtliche Urteil wieder her, da die fristlose Kündigung wegen des Zahlungsverzugs berechtigt und wirksam war.
Urteil des BGH vom 13. Juli 2016 in dem Verfahren VIII ZR 296/15.
Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 120/2016 vom 13.07.2016.
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