Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/61191.htm
Timestamp: 2020-02-21 06:00:37
Document Index: 227828749

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG']

EuGH, C-719/18: SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts vom 18.12.2019
ÃœberprÃ¼fung der Beteiligung von Vivendi an Mediaset: Italienische Regelung mit Unionsrecht unvereinbar
Generalanwalt Campos SÃ¡nchez-Bordona schlÃ¤gt dem EuGH vor, die italienische Regelung, durch die Vivendi am Erwerb von 28 % des Kapitals von Mediaset gehindert wird, fÃ¼r mit dem Unionsrecht unvereinbar zu erklÃ¤ren. Die Regelung beeintrÃ¤chtige die Niederlassungsfreiheit im Hinblick auf das Ziel, die InformationspluralitÃ¤t zu schÃ¼tzen, unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
2016 begann die franzÃ¶sische Gesellschaft Vivendi SA, die an der Spitze eines im Bereich der Medien sowie der Schaffung und Verbreitung audiovisueller Inhalte tÃ¤tigen Konzerns steht, eine Kampagne zum feindlichen Erwerb von Aktien der Mediaset Italia Spa, einer italienischen Gesellschaft im gleichen Bereich, die von der Fininvest-Gruppe beherrscht wurde. Vivendi erlangte dabei 28,8 % des Gesellschaftskapitals der Mediaset, was 29,94 % ihrer Stimmrechte entsprach.
Mediaset wandte sich daraufhin an die AufsichtsbehÃ¶rde fÃ¼r das Kommunikationswesen in Italien (AGCom) und machte geltend, dass Vivendi gegen die italienische Regelung verstoÃŸen habe, die es zum Zweck der GewÃ¤hrleistung des Informationspluralismus verbiete, dass ein Unternehmen direkt oder indirekt Ã¼ber abhÃ¤ngige oder verbundene Gesellschaften Einnahmen erzielt, die mehr als 20 % der GesamteinkÃ¼nfte des sog. "Integrierten Kommunikationssystems" (IC-Kommunikationssystem) erreichen. Dieser Prozentsatz verringert sich auf 10 %, wenn das Unternehmen gleichzeitig einen Anteil von mehr als 40 % der GesamteinkÃ¼nfte des elektronischen Kommunikationssektors in Italien erzielt. Dies war bei Vivendi der Fall, die aufgrund ihrer Kontrolle Ã¼ber die Telecom Italia SpA (TIM) auf diesem Sektor eine bedeutende Stellung innehatte.
2017 stellte die AGCom fest, dass Vivendi aufgrund des Erwerbs der streitigen Beteiligung an Mediaset gegen die in Rede stehende italienische Regelung verstoÃŸen habe, und erlegte ihr auf, diesen VerstoÃŸ zu beheben. Vivendi kam der Anordnung der AGCom nach, indem sie 19,19 % der Mediaset-Aktien auf eine unabhÃ¤ngige Gesellschaft Ã¼bertrug. Zugleich erhob sie beim zustÃ¤ndigen Verwaltungsgericht in Italien Klage auf Aufhebung des Beschlusses der AGCom. In diesem Kontext mÃ¶chte das Verwaltungsgericht vom EuGH im Wesentlichen wissen, ob die italienische Regelung, die den Zugang der auf dem elektronischen Kommunikationssektor tÃ¤tigen Unternehmen zum IC-Kommunikationssystem beschrÃ¤nkt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Die italienische Regelung muss anhand der Niederlassungsfreiheit geprÃ¼ft werden (Art. 49 AEUV). Denn Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Vivendi und Mediaset ist die Absicht des franzÃ¶sischen Konzerns, auf die Verwaltung von Mediaset Einfluss zu nehmen und einen erheblichen Anteil am italienischen Mediensektor zu erlangen, und nicht nur, eine einfache Geldanlage vorzunehmen. Mehrere Bestimmungen der italienischen Regelung beschrÃ¤nken die MÃ¶glichkeit fÃ¼r Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, sich auf dem italienischen Mediensektor zu etablieren, wodurch die Niederlassungsfreiheit betroffen ist.
Der Schutz der InformationspluralitÃ¤t (Art. 11 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union) stellt zwar einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, dessen Schutz abstrakt betrachtet den Erlass nationaler MaÃŸnahmen, die die Niederlassungsfreiheit beschrÃ¤nken, rechtfertigen kann. Die italienische Regelung ist auch grundsÃ¤tzlich geeignet, dieses Ziel zumindest im Idealfall zu erreichen, da sie verhindert, dass ein einzelnes Unternehmen selbst oder Ã¼ber seine Tochtergesellschaften einen relevanten Anteil (von Ã¼ber 20 %) am Mediensektor erlangen kann, und dass die Unternehmen, die bereits eine beherrschende Stellung auf dem Sektor der elektronischen Kommunikation innehaben (TIM zum Beispiel, die auf diesem Sektor fÃ¼hrend ist), diesen Umstand nutzen, um ihre Stellung auf dem Mediensektor zu stÃ¤rken.
Die nationale Regelung muss allerdings nicht nur geeignet sein, dies zu erreichen, sondern auch in Bezug auf das Ziel des Schutzes der InformationspluralitÃ¤t verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sein, d.h. sie darf nicht Ã¼ber das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels unbedingt notwendig ist. Obwohl es Sache der nationalen Gerichte ist, die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der geprÃ¼ften nationalen Regelung in Bezug auf die mit ihr verfolgten Zwecke zu beurteilen, sollte der EuGH hierzu nÃ¼tzliche Hinweise geben. Die italienische Regelung definiert den Bereich des elektronischen Kommunikationssektors zu eng, indem sie neue MÃ¤rkte ausschlieÃŸt, die zum Hauptzugangsweg zu Kommunikationsmedien (Dienstleistungen fÃ¼r Mobilfunkendkunden, mit dem Internet verbundene elektronische Kommunikationsdienste und Satellitenrundfunkdienste) geworden sind.
Zudem kÃ¶nnte sich der sehr geringe Prozentsatz an EinkÃ¼nften (etwa 10 %) des IC-Kommunikationssystems, der als Obergrenze fÃ¼r die Unternehmen festgelegt ist, deren EinkÃ¼nfte auf dem elektronischen Kommunikationssektor 40 % der GesamteinkÃ¼nfte dieses Sektors Ã¼bersteigen, als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erweisen. SchlieÃŸlich es ist auch unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, die EinkÃ¼nfte "verbundener" Unternehmen in gleicher Weise wie die "beherrschter" Unternehmen zu berechnen, wenn, wie es hier der Fall zu sein scheint, die Gesellschaft (Vivendi), die einen hÃ¶heren Anteil von Stimmrechten an einer anderen Gesellschaft (Mediaset) hÃ¤lt, tatsÃ¤chlich keinen nennenswerten Einfluss auf Letztere ausÃ¼ben kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.12.2019 15:44
Quelle: EuGH PM Nr. 158 vom 18.12.2019