Source: http://www.ipmafrance.com/geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2020-06-06 13:23:15
Document Index: 200213469

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 321', '§ 771', '§ 771', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen der Firma Carlsson Fahrzeugtechnik GmbH
Für die Gesch?ftsbeziehungen der Carlsson Fahrzeugtechnik GmbH mit dem K?ufer gelten ausschlie?lich diese Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Diese Gesch?ftsbedingungen werden Vertragsbestandteil. Abweichende Allgemeine Gesch?ftsbedingungen unserer K?ufer bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung, damit sie Vertragsbestandteil werden.
Kostenvoranschl?ge, Werbeprospekte, die Website und sonstige Werbematerialien unseres Hauses stellen, ebenso wie Bestellungen unserer Kunden per e-mail, lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung schriftlich als angenommen best?tigen oder ihr durch übersendung der Ware nachkommen.
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, k?nnen Sie durch Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, e-mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste abgegebene Vertragserkl?rungen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware und dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefax: +49 (0) 6831/6 87 87-0
E-Mail: [email protected] / www.ipmafrance.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugew?hren. K?nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgew?hren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie?lich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladensgesch?ft m?glich gewesen w?re – zurückzuführen ist. Im übrigen k?nnen Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintr?chtigt. Paketversandf?hige Sachen sind zurückzusenden. Die Kosten für Rücksendung der Ware müssen vom K?ufer übernommen werden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertr?gen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers?nlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Finanzierte Gesch?fte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Vertr?ge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient.
Die Klausel Nr.3 gilt nicht, sofern Sie die Waren für ihre gewerbliche oder für ihre selbst?ndige berufliche T?tigkeit erwerben, Sie also kein Verbraucher i. S. des § 13 BGB sind. In diesen F?llen steht Ihnen kein Widerrufs-, Rückgabe- oder Umtauschrecht zu. Sollten Sie dennoch eine Rücksendung wünschen, gehen Sie bitte wie folgt vor:
- Rufen Sie uns zun?chst unter der Telefon-Nr. +49 (0) 68 31/6 87 87-0 an und teilen Sie uns Ihren Rücksendewunsch mit. Bitte halten Sie Ihre Rechnung bereit.
- Wir werden dann prüfen, ob wir Ihnen freiwillig ein Rückgabe- oder Umtauschrecht einr?umen. Eine Pflicht unsererseits zur Rücknahme oder zum Umtausch besteht nicht.
- Wenn wir zu einer Rückgabe oder einem Umtausch bereit sind, lassen wir die Ware bei Ihnen abholen. Halten Sie für die Abholung die Ware originalverpackt bereit. Sollten wir Ihnen die Ware per Nachversand zugesendet haben, müssen Sie die Ware nochmals verpacken, damit das Transportunternehmen die Ware abholen kann. Eine Rücksendung der Ware ohne vorherige Kontaktaufnahme mit uns lehnen wir ab.
- Sollten wir freiwillig mit einer Warenrücknahme bzw. mit einem Umtausch einverstanden sein, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in H?he von 15 % des Warennettowertes, mindestens jedoch 10,00 €. Die Rücknahme der Ware ist nur originalverpackt, unbesch?digt und unbenutzt m?glich. Eine Rücknahme ist ausgeschlossen, sofern die Ware bereits benutzt oder besch?digt ist.
5. Preise und Zahlungen, Sicherheiten
(1) Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise für eine Lieferung ab Werk; der Erfüllungsort wird dadurch nicht ge?ndert. Die Preise enthalten keine Kosten für Versand und Verpackung. Kosten für von unserem Kunden gewünschte Zusatzleistungen (z.B. Montage) sowie Versicherungen werden zus?tzlich berechnet.
(2) Erfolgt eine Leistung oder Teilleistung vereinbarungsgem?? sp?ter als vier Monate nach dem Vertragsabschluss und wurde der vereinbarte Preis nicht ausdrücklich als Festpreis bezeichnet, so werden die am Tage der Leitungsausführung gültigen Listenpreise berechnet. Wird dem jeweiligen Listenpreis vom Kunden widersprochen, steht uns für die noch ausstehenden (Teil-)Leistungen ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, unbeschadet unseres
ansonsten fortbestehenden Erfüllungsanspruchs.
(3) Soweit wir zur Vorleistung verpflichtet sind, sind wir berechtigt, auch nach Vertragsabschlu? unsere Leistungen davon abh?ngig zu machen, dass unser Abnehmer für die von ihm zu erbringende Gegenleistung angemessene Sicherheit stellt, auch wenn die Voraussetzungen des § 321 BGB nicht vorliegen.
(4) Mangels besonderer Vereinbarungen erfolgt die Zahlung bar bei übergabe/Abnahme. Wechsel werden nur nach besonderen schriftlichen Vereinbarungen angenommen; ihre Annahme sowie die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
(5) Sind Teilzahlungen vereinbart oder wird der Kaufpreis gestundet, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die F?lligkeit etwaiger an uns übergebener Wechsel – sofort zur Zahlung f?llig, wenn der betreffende Kunde, der nicht Verbraucher ist, mit der Zahlung einer Rate ganz oder teilweise 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt, oder über sein Verm?gen die Er?ffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist.
(6) Der Kunde, der Unternehmer ist, kann gegen unsere Zahlungsansprüche nur mit unbestrittenen oder titulierten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann ein solcher Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh?ltnis beruht.
6, Lieferfristen, Versendung
(1) Die von uns angegebenen Leistungstermine und Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als ?verbindlich“ bezeichnet werden.
(2) Leistungsfristen beginnen drei Werktage nach Absendung der schriftlichen Auftragsbest?tigung, ohne eine solche mit Vertragsschluss. Weiterhin ist Voraussetzung für den Beginn der Leistungsfristen, dass die vom Kunden zu besorgenden Unterlagen bei uns vorliegen und eine evtl. vereinbarte Anzahlung bzw. eine eventuell vereinbarte Zahlungsgarantie bei uns eingegangen ist.
(3) Der Kunde kann uns frühestens vier Wochen nach überschreiten einer nicht als ?verbindlich“ bezeichneten Leistungsfrist bzw. eines nicht als ?verbindlich“ bezeichneten Leistungstermins schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist, die mindestens 10 Arbeitstage betragen muss, zu leisten. Mit Fristablauf kommen wir in Verzug.
(4) H?here Gewalt, Lieferungsverz?gerungen seitens unserer Zulieferer, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsst?rungen verl?ngern bzw. verschieben die in Abs?tze 1 bis 3 genannten Fristen bzw. Termine angemessen, mindestens jedoch um die Dauer der durch diese Umst?nde bedingten Leistungsst?rungen unsererseits; dies gilt auch, wenn die Umst?nde bei unseren Zulieferern oder Erfüllungsgehilfen eintreten.
(5) Wird ein schriftlich ausdrücklich als ?verbindlich“ bezeichneter Liefertermin bzw. eine solche Lieferfrist überschritten, kommen wir bereits mit der überschreitung in Verzug.
(6) Solange unser Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Vertragsverh?ltnis nicht seinerseits nachkommt, kann er die vorstehenden Rechte nicht geltend machen. Erfüllt er seine Vertragpflichten versp?tet, so verl?ngern bzw. verschieben sich die Fristen oder Termine um diese Versp?tung. Für die in Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Pflichten verbleibt es bei der dortigen Regelung.
(7) Ein Liefertermin oder eine Lieferfrist gelten als eingehalten, wenn vor dessen bzw. deren Ablauf die zu liefernde Ware im Falle des Versendungskaufs einem Spediteur übergeben, im Falle der Holschuld dem Kunden die Versandbereitschaft bzw. Abholbereitschaft schriftlich mitgeteilt und im übrigen, wenn die Ware beim Kunden eingegangen bzw. montiert ist.
(8) Wird die zu liefernde Ware auf Wunsch des Kunden versandt, sind wir berechtigt, aber ohne ausdrückliche Anweisung des Kunden nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportrisiken zu versichern.
7. Teillieferungen, Abrufauftr?ge
(1) Soweit nicht alle Waren vorr?tig sind, sind wir berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
(2) Hat der Kunde Ware bestellt, die vereinbarungsgem?? in von ihm zu bestimmenden Teillieferungen zu liefern ist (Abrufauftr?ge), gilt jeder abgerufene Teil als selbstst?ndige Lieferung im Sinne der vorliegenden Bedingungen.
(3) Bei Abrufauftr?gen ist der Kunde verpflichtet, die gesamte Ware innerhalb eines vereinbarten Abrufzeitraums bei uns abzurufen.
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden von mindestens € 200,00 € um mehr als vier Wochen sind wir berechtigt, die noch abzurufende Ware sofort zu liefern; der Kunde ist in diesem Fall für die zu liefernde Ware vorleistungspflichtig.
(1) Unser Kunde ist verpflichtet, die von uns zu liefernde Ware oder die von uns zu erbringende Werkleistung innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Bereitstellungs- bzw. Fertigstellungsanzeige abzunehmen. Wegen unwesentlicher M?ngel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
(2) Entsteht uns durch die versp?tete Abnahme ein Schaden, so sind wir berechtigt, pauschal 10 % des für die nicht abgenommene Leistung vereinbarten Entgelts als Schadensersatz zu berechnen, sofern uns der Kunde keinen niedrigeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines h?heren Schadens bleibt uns vorbehalten.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollst?ndigen Bezahlung Eigentum der Firma Carlsson Fahrzeugtechnik GmbH.
(2) Bei Pf?ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem?? § 771 ZPO erheben k?nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au?ergerichtlichen Kosten einer Klage gem?? § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Ist der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch?ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H?he des Faktura-Endbetrages (einschlie?lich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterver?u?erung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh?ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung erm?chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl?sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger?t und insbesondere kein Antrag auf Er?ffnung eines Konkurs- oder Vergleichsoder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so k?nnen wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh?rigen Unterlagen aush?ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4) Die Verbindung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh?renden Gegenst?nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh?ltnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschlie?lich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenst?nden zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
10. Sachm?ngel / Verj?hrung
(1) Mit unseren Kunden gilt als vereinbart, dass als Beschaffenheit der Ware unsere jeweilige Produktbeschreibung gilt.
(2) Durch den Einbau leistungssteigernder Bauteile und/oder die Aufhebung einer Tempobegrenzung kann sich der Verbrauch an Kraft- und Schmierstoffen ver?ndern. Darüber hinaus k?nnen sich auch die Wartungsintervalle verkürzen. Die erh?hte Leistungsf?higkeit führt oft zu ver?nderter Fahrweise mit erh?htem Verschlei? an Reifen und Motoren. Solche Mehraufwendungen stellen keinen Sachmangel dar, da sie eine unmittelbare Folge der Leistungssteigerung sind.
(3) Garantien gelten nur dann als übernommen, wenn die übernahme in Textform erfolgt oder sich aus dem Zusammenhang zweifelsfrei ergibt, dass eine solche Garantie übernommen werden soll. Ansprüche aus solchen Garantien k?nnen nur insoweit geltend gemacht werden, wie der Kunde durch die Garantie gegen Sch?den der eingetretenen Art abgesichert werden sollte.
(4) Sofern unser Kunde nicht Verbraucher i. S. des § 13 BGB ist, verj?hren seine Rechte im Falle von Sachm?ngeln nach 1 Jahr. Bei Verbrauchern i. S. des § 13 BGB gilt die gesetzliche Verj?hrungsfrist.
11. Haltbarkeitsgarantie
(1) Für die Haltbarkeit der von uns gelieferten oder in ein Kraftfahrzeug eingebauten Teile übernehmen wir eine Haltbarkeitsgarantie von drei Jahren, maximal jedoch für eine Laufleistung von 100.000 km, jeweils gerechnet ab Einbaudatum; die gesetzlichen M?ngelansprüche des Kunden werden von dieser Garantie nicht berührt. Satz 1 gilt für Teile, die die Leistung von Motoren erh?hen, nur, wenn diesbezüglich dem Kunden eine gesonderte Garantieerkl?rung (in Textform) ausgeh?ndigt wurde und die dort beschriebenen Voraussetzungen vorliegen.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, insbesondere für Sch?den an nicht von uns gelieferten bzw. eingebauten Teilen; insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit den vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen.
12. Rügepflicht des Kunden
Der K?ufer hat die gelieferte Ware einer Eingangskontrolle zu unterziehen und offensichtliche M?ngel unverzüglich zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als ordnungsgem?? erbracht. Nach Ablauf von 6 Monaten nach Gefahrübergang hat der K?ufer zu beweisen, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Im Falle einer M?ngelrüge des K?ufers kann Carlsson Fahrzeugtechnik GmbH verlangen, dass der K?ufer das schadhafte Teil bzw. Ger?t an seinem Wohnort bereith?lt, damit ein Servicetechniker die Reparatur vor Ort vornehmen kann. Falls der K?ufer verlangt, dass Gew?hrleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten anderen Ort vorgenommen werden, kann Carlsson Fahrzeugtechnik GmbH diesem Verlangen entsprechen. Die entstehenden Reisekosten und anfallende Arbeitszeit sind in diesem Fall vom Kunden zu tragen.
(4) Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind nur zul?ssig, wenn neben den übrigen Voraussetzungen unsere Pflichtverletzung nicht unerheblich ist und dem Kunden das Behalten der Leistung unter Abw?gung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist.
14. Haftung auf Schadenersatz
(1) Bei leicht fahrl?ssiger Verletzung einer nicht vertragswesentlichen Pflicht durch uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder unsere gesetzlichen Vertreter ins unsere Haftung ausgeschlossen (Haftungsausschluss).
(2) Bei leicht fahrl?ssigen Pflichtverletzungen aus dem Vertrag beschr?nkt sich unsere Haftung in jedem Fall auf den nach der Art der Ware oder sonstigen Leistung für einen ordentlichen Kaufmann bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden (Haftungsbegrenzung). Eine Ersatzpflicht für nicht unmittelbare oder nicht vertragstypische Folgesch?den ist in diesem Fall ausgeschlossen. Dies gilt auch bei leicht fahrl?ssigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(3) Abs. 1 und 2 gelten auch dann, wenn gegen uns deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung geltend gemacht werden.
(4) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit Deckung im Rahmen einer Versicherung für Sachsch?den besteht.
(5) Schadensersatzansprüche der vorstehend beschriebenen Art verj?hren – soweit wir nicht arglistig gehandelt haben – nach einem Jahr.
(6) Die vorstehenden Regelungen betreffen keine Produkthaftungsansprüche und keine Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, K?rpers oder der Gesundheit einer Person.
(1) Wir behalten uns vor, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder F?lle h?herer Gewalt vorliegen, sofern diese Umst?nde erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. über solche Umst?nde haben wir den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen; eventuell bereits erhobene Gegenleistungen haben wir unverzüglich zu erstatten.
(2) Ein Rücktrittsrecht behalten wir uns weiter bis zur endgültigen Zahlung des Kaufpreises vor, wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen einstellt oder über sein Verm?gen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde, es sei denn, der K?ufer leistet für den noch offenen Kaufpreis Sicherheit.
(3) Ist Inhalt eines Vertrags mit unserem Kunden die Herstellung einer Leistungssteigerung des Motors oder eine Verbesserung der Fahrwerkseigenschaften eines Automobils und stellt sich w?hrend unserer T?tigkeit heraus, dass der von uns geschuldete Erfolg nicht oder nur mit unverh?ltnism??ig hohem Aufwand erreichbar ist, so sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Ist Inhalt eines Vertrags mit unseren Kunden die Lieferung von Waren mit oder ohne Einbau, und stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die Waren nicht kompatibel ist zu dem Kfz, in welches es eingebaut werden soll, so sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Eine fehlende Kompatibilit?t liegt vor, wenn der Einbau der Ware nicht oder nur mit nicht vorhersehbarem erheblichen Aufwand m?glich ist oder wenn infolge des Einbaus Sch?den am Kfz entstehen k?nnen und das Schadensrisiko nicht oder nur mit erheblichem Aufwand vermieden werden kann. Der Aufwand ist erheblich, wenn er 20 % des betreffenden Warenwerts übersteigt.
Ihre Daten werden zur Kundenbetreuung und Kundeninformation ausschlie?lich von Unternehmen unserer Unternehmensgruppe verarbeitet. Ihre Daten leiten wir nur an Ditte weiter, wenn dies zur Ausführung des Kaufvertrages, z.B. des Versandes oder zur Durchführung der Zollformalit?ten notwendig ist. Wenn Sie unsere Angebote künftig nicht mehr erhalten wollten, bitten wir Sie um eine entsprechende Mitteilung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck m?glichst nahe kommt. Im kaufm?nnischen Gesch?ftsverkehr ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh?ltnis Saarlouis; Gerichtsstand im kaufm?nnischen Gesch?ftsverkehr ist Saarbrücken.