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Timestamp: 2019-06-25 12:27:42
Document Index: 34925295

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 112', '§ 117', '§ 113', '§ 101', '§ 10', '§ 2', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 14', 'Art. 5', 'Art 112', '§ 10', '§ 11']

VG München, Urteil v. 24.09.2014 – 6b K 14.1933 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 24.09.2014 – 6b K 14.1933
RGebStV § 10 VII 1
BayVerf Art. 112
Rundfunkbeitrag, Wohnung, RBStV, Verfassungsmäßigkeit, Bindung, Programmauftrag, Fälligkeit, Säumniszuschlag
Der Kläger wurde beim Beklagten seit Januar 1976 als privater Rundfunkteilnehmer mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät geführt. Rundfunkgebühren wurden bis einschließlich Oktober 2012 entrichtet. Nach Umstellung auf den Rundfunkbeitrag zum Januar 2013 wird der Kläger als Inhaber einer Wohnung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen herangezogen.
Über den Einzug von Rundfunkgebühren-/Beiträgen für den Zeitraum November bis Dezember 2012 bzw. Januar 2013 in Höhe von a... Euro wurde am ... Januar 2013 eine Rücklastschrift veranlasst, die beim Beklagten Kosten in Höhe von b... Euro verursachte.
Der Beklagte sandte mit Datum ... Februar 2013 an den Kläger eine Zahlungserinnerung und wies darauf hin, dass die Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge zum ... Februar 2013 fällig seien. Es werde gebeten, den Gesamtbetrag von c... Euro, bestehend aus d... Euro Rundfunkgebühren und e... Euro Rundfunkbeiträge sowie die aufgrund der Rücklastschrift angefallenen Kosten von b... Euro zu bezahlen. Dies wurde mit Schreiben vom ... Februar 2013 zurückgewiesen, das als Absender den Kläger ausweist und mit maschinellem Namenszug versehen, aber nicht unterschrieben ist.
Weil daraufhin keine Zahlung einging, setzte der Beklagte mit Bescheid vom ... August 2013 gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkgebühren für die Monate November und Dezember 2012 in Höhe von d... Euro, Rundfunkbeiträge für den Monat Januar 2013 in Höhe von e... Euro, Kosten für die Rücklastschrift in Höhe von b... Euro sowie einen Säumniszuschlag von 5,11 Euro, insgesamt f... Euro fest.
Hiergegen legte der Sohn und zugleich Betreuer des Klägers mit Schreiben vom ... August 2013 Widerspruch ein, das sich in der nicht nummerierten Verwaltungsakte befindet. Als Anlage ist eine Kopie des Betreuerausweises, ausgestellt vom Amtsgericht A. am ... Juni 2011 beigefügt, der den Sohn des Klägers als Betreuer für den Kläger in allen Angelegenheiten ausweist und feststellt, dass der Betreuer den Betreuten im Rahmen seines Aufgabenkreises gerichtlich und außergerichtlich vertritt. In der Widerspruchsbegründung wird klargestellt, dass die festgesetzten Rundfunkgebühren nicht im Streit stünden, sondern zwischenzeitlich beglichen worden seien (S. 6, letzter Absatz). Im Übrigen werden umfangreiche Einwendungen gegen den neuen seit 1. Januar 2013 gültigen Rundfunkbeitrag und den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als diejenige Stelle erhoben, die diesen Beitrag zunächst angemahnt und sodann festgesetzt habe. Bereits im Dezember 2012 habe ein sog. „Beitragsservice“ versucht, vom Konto des Klägers abzubuchen. Mangels Information darüber, wer der Gläubiger sei, habe der Kläger die Lastschrift am ... Januar 2013 zurückgehen lassen. Von einem „Beitragsservice“ sei ihm bis dahin nichts bekannt gewesen und er habe das für einen Trickbetrug oder eine sonstige illegale Machenschaft einer Briefkastenfirma halten dürfen.
Gegen den neuen Rundfunkbeitrag bestünden grundsätzliche Bedenken, was zahlreiche hiergegen erhobene Klagen zeigten. Die Gebührenfinanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks sei ohnehin überholt, dieser solle sich vielmehr den Gesetzen der freien Marktwirtschaft und dem freien Wettbewerb mit den Privatanbietern von Rundfunkleistungen unterwerfen. Auf die Widerspruchsbegründung im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom ... April 2014, zur Post gegeben am selben Tag, zurück und gewährte dem Kläger auf seinen Antrag vom ... August 2013 mit Bescheid vom ... April 2014 ab September 2013 eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel.
Mit Schriftsatz vom ... Mai 2014, eingegangen am ... Mai 2014, erhob der Betreuer des Klägers für diesen Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte sinngemäß,
den Gebühren-/Beitragsbescheid des Beklagten vom ... August 2013 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... April 2014 insoweit aufzuheben, als mit ihm Rundfunkbeiträge für den Monat Januar 2013 in Höhe von e... Euro, Rücklastschriftkosten in Höhe von b... Euro sowie ein Säumniszuschlag in Höhe von 5,11 Euro, gesamt g... Euro gegenüber dem Kläger festgesetzt werden.
In der Klagebegründung stellt er zunächst - wie schon im Widerspruchsschreiben vom ... August 2013 - nochmals klar, dass sich die vorliegende Klage nicht gegen die festgesetzten Rundfunkgebühren für die Monate November und Dezember 2012 richte, die daher bereits beglichen worden seien. Gegenstand der Klage sei auch nicht die mögliche Befreiung des Klägers von den Rundfunkgebühren bzw. Rundfunkbeiträgen und die Frage, ob es rechtens sei, dass statt einer vollständigen Befreiung nunmehr nur eine Ermäßigung der Rundfunkbeiträge für Menschen mit Behinderung gewährt werde, denen das Merkzeichen „RF“ zuerkannt worden sei.
In der mit Schriftsatz vom ... Juli 2014 ergänzten Klagebegründung zieht der Betreuer des Klägers auf insgesamt rund 50 eng beschriebenen Seiten unter verschiedenen Gesichtspunkten gegen den öffentlichrechtlichen Rundfunk allgemein, dessen Programm, den neuen Rundfunkbeitrag allgemein, das Existenzrecht eines beitrags- oder gebührenfinanzierten öffentlichrechtlichen Rundfunks neben den privaten Rundfunkanbietern und das Tätigwerden des „Beitragsservices“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Felde, wobei die Schriftsätze über weite Strecken keine sachlichrechtliche Argumentation, sondern teilweise ausufernde Polemik enthalten.
Soweit rechtliche und sachliche Argumente vorgetragen werden, geht es um die Frage, ob es für die Erhebung eines Rundfunkbeitrags überhaupt eine gesetzliche Grundlage gebe. Es handle sich dabei keineswegs um einen Beitrag, weil er unabhängig von jeder Gegenleistung gefordert werde und allein an die Tatsache anknüpfe, dass jemand eine Wohnung innehabe. Vielmehr handle es sich um eine Steuer, für deren Erhebung den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle. Es sei unhaltbar, wenn die Ministerpräsidenten, also jeweils eine Person, das Recht haben sollten, solch einen Beitrag einzuführen, ohne dass Bundestag oder Bundesrat hier zustimmen müssten.
Das ganze System des öffentlichrechtlichen Rundfunks und der Rundfunkbeitrag verstießen gegen zahlreiche Gesetze aus dem Bereich des Völkerrechts, Europarechts, Bundesrechts, die Verfassung und weitere Vorschriften. Im Einzelnen seien vor allem der Gleichheitssatz, die positive und negative Informationsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit unzulässig eingeschränkt bzw. verletzt. Ein Singlehaushalt - und ca. jeder vierte Haushalt in der Bundesrepublik sei ein solcher - bezahle ebenso viel wie eine Familie mit minderjährigen oder erwachsenen Kindern oder gar eine große Wohngemeinschaft, in der unter Umständen 10 oder mehr Personen rund um die Uhr mit vielen Rundfunkempfangsgeräten das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks nutzten. Müsse der Inhaber des Singlehaushalts aus beruflichen Gründen noch zwei oder drei winzige Zweitwohnungen unterhalten, müsse er drei oder vier Mal Rundfunkbeitrag bezahlen. Bereits das verdeutliche, dass der Gleichheitssatz in erheblichem Maß verletzt sei.
Darüber hinaus könne es nicht angehen, die bloße Möglichkeit der Nutzung eines Angebots als Vorteil zu qualifizieren, für den man zu bezahlen habe. Wäre das rechtens, würden wahrscheinlich in Zukunft zahllose weitere Beiträge mit ähnlicher Begründung von den Bürgern erhoben werden.
Das Programmangebot, für dessen Bereitstellung bezahlt werden solle, stelle darüber hinaus keine Erfüllung jenes Programmauftrags dar, der als Begründung für die Existenz des öffentlichrechtlichen Rundfunks angeführt werde. Einerseits würden unter verschwenderischem Einsatz enormer Summen vollkommen uninteressante Programmangebote mit völlig überbezahlten Korrespondenten, Moderatoren oder Sportlern bzw. astronomisch teuren Sportveranstaltungen gemacht. Andererseits seien Informationen zum Zeitgeschehen und andere Themen im Vergleich zu dem, was man aus anderen Informationsquellen erfahren könne, zeitlich nicht aktuell und von mäßiger bis schlechter Qualität. Das könne sich der öffentlichrechtliche Rundfunk nur erlauben, weil er über das Recht verfüge, Zwangsabgaben von den Bürgern zu erheben und nicht wirtschaftlich denken und handeln müsse.
Das Modell des öffentlichrechtlichen Rundfunks sei längst überholt und stelle gegenüber den privaten Rundfunkanbietern einen unzulässigen Eingriff in den freien Wettbewerb und einen Verstoß gegen die Grundsätze der freien Marktwirtschaft dar. Der öffentlichrechtliche Rundfunk solle sich endlich dem Wettbewerb stellen und sich aus Werbung, Sponsoring und Merchandising finanzieren. Es müsse der Grundsatz gelten, dass nur bezahlen müssen, wer das wolle und das Angebot auch tatsächlich nutze. Insofern sei das alte gerätebezogene Gebührenmodell wesentlich gerechter gewesen.
Es sei rechtlich fragwürdig, den „Beitragsservice“, dessen Rechtsform unklar sei und den man für das, was er tue, rechtlich nicht zur Verantwortung ziehen könne, mit der Erstellung von Bescheiden, Widerspruchsbescheiden, dem Beitreiben offener Forderung und sogar deren Vollstreckung zu beauftragen. Wenn überhaupt, so sei das Aufgabe der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, die diese nicht auf ein solch obskures Unternehmen übertragen dürften, von dem noch nicht einmal die rechtlich erforderlichen Mindestangaben wie Rechtsform und ladungsfähige Anschrift sowie verantwortlich handelnde oder haftende Personen bekannt seien. Daraus ergebe sich auch die Unzulässigkeit des durchgeführten Meldedatenabgleichs. Der Beitragsservice als Privatunternehmen dürfe einen derart weitreichenden Eingriff in die Rechte der Bürger nicht vornehmen, wobei er keinerlei staatlicher Kontrolle unterliege und rechtlich bei Verstößen nicht einmal zur Verantwortung gezogen werden könne.
Die weiteren Ausführungen in der Klageschrift beschäftigen sich u. a. mit den Auswirkungen des neuen Rundfunkbeitrags für Unternehmen, fehlender Kontrolle über die Programmgestaltung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - KEF -. Diese sei parteiisch, fachlich nicht qualifiziert und mache ihre Arbeit auf unzureichender Datengrundlage. Selbst nach ihren eigenen Überlegungen habe sie frühzeitig erkennen müssen, dass den Bürgern mit Einführung des Rundfunkbeitrags aufgrund des steigenden Beitragsaufkommens zu viel Geld abgenommen werde, was die Rundfunkanstalten wiederum geradezu animiere, dieses möglichst vollständig auszugeben, um ihren Finanzbedarf zu rechtfertigen.
Schließlich wird gegen den Rundfunkbeitrag eingewandt, an dessen Stelle müsse ein Bezahlmodell bzw. Pay-TV eingeführt werden, wie es weltweit vielfach bereits existiere und funktioniere. Solch eine Form der Finanzierung sei auf jeden Fall gerechter als diese „Haushaltszwangsabgabe“, weil dann nur bezahlen müsse, wer das Programm der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten auch nutze. Auf das Vorbringen der Klagepartei im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Der zusammen mit der Klage vom ... Mai 2014 gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzw. Aussetzung der Vollziehung des streitgegenständlichen Bescheids wurde unter dem Aktenzeichen ... geführt. Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, wurde das Verfahren durch Beschluss vom ... Juli 2014 eingestellt.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... August 2013 ist, soweit er angefochten wird, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog). Über die Klage konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
1. Der Bescheid vom ... August 2013 entspricht den an ihn zu stellenden formellen Anforderungen. Zwar ist er mit „Gebühren-/Beitragsbescheid“ überschrieben, was Zweifel zu wecken geeignet ist, ob bzw. in wieweit es sich nun um einen Gebühren- oder Beitragsbescheid handelt. Aus den weiteren Formulierungen des Bescheids ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass für den fraglichen Zeitraum vorliegend sowohl Rundfunkgebühren als auch Rundfunkbeiträge festgesetzt worden sind. Für den Adressaten ist zweifelsfrei erkennbar, dass er für den hier maßgeblichen Zeitraum Januar 2013 Rundfunkbeiträge schuldet und im Falle der Nichtleistung mit Konsequenzen bis hin zur zwangsweisen Beitreibung der Beiträge zu rechnen hat.
Entgegen der Annahme der Klagepartei ist der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio auch kein „obskures Unternehmen“. Er hat seine Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 Satz 1 RGebStV i. V. m. § 2 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Rundfunkbeitragssatzung vom 19.12.2012, StAnz. Nr. 51-52/2012). Er nimmt als nicht rechtsfähige öffentlichrechtliche Verwaltungsgemeinschaft für die Landesrundfunkanstalten deren Rechte und Pflichten sowie Aufgaben wahr, wobei rechtlich das Handeln des Beitragsservice der jeweiligen Landesrundfunkanstalt in vollem Umfang zuzurechnen ist.
2. Der Bescheid vom ... August 2013 ist materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger Rundfunkbeiträge für den hier maßgeblichen Zeitraum Januar 2013 in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl. S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl. S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH U. v. 15.5.2014, Az.: Vf. ... und Vf. ..., DVBl. 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www...de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Bescheid vom ... August 2013 rechtmäßig ist. Der Kläger war für den Zeitraum Januar 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von e... Euro zu bezahlen. Das folgt daraus, dass er zu diesem Zeitpunkt als volljährige Person Inhaber einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat er Einwände gegen den vorliegenden Bescheid nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder einer Beitragsermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor bzw. wurden für diesen Zeitraum nicht rechtzeitig geltend gemacht. Insbesondere hat der Betreuer des Klägers erstmals mit dem Widerspruchsschreiben vom ... August 2013 unter Beifügung entsprechender Nachweise beantragt, den Kläger vom Rundfunkbeitrag zu befreien, was der Beklagte zu Recht als Antrag auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ausgelegt und dem mit Bescheid vom ... April 2014 mit Wirkung zum ... September 2013 entsprochen hat. Mangels rechtzeitiger Antragstellung war die Gewährung einer Beitragsermäßigung für den Kläger für die davor liegenden Zeiträume nicht möglich.
2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom ... August 2013 erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
(2) Das Recht, das Angebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks nicht oder zum Teil nicht zu nutzen, indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, ganz auf die Nutzung des Angebots des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu verzichten oder dies nur teilweise zu nutzen. Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O. Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
(3) Soweit vorgetragen wird, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei deshalb unzulässig, weil der öffentlichrechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag nicht oder nur schlecht erfülle, sondern stattdessen unter Einsatz unangemessener finanzieller Mittel Sendungen anbiete, die mit der Erfüllung der ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben entweder nichts zu tun hätten oder eine Schlechterfüllung dieser Aufgaben darstellten, greift auch dieser Einwand nicht durch. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob diese Einwände in der Sache zutreffen. Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Rundfunkräte, über die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Sollten die hierzu berufenen Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgericht offen (siehe z. B. BVerfG U. v. 25.03.2014, 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11, DVBl. 2014, 649-655; BVerfG U. v.11.09.2007, 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06, DVBl. 2007, 1292-1294).
(4) Soweit darüber hinaus Einwendungen gegen die Legitimation, Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlichrechtlichen Rundfunks - KEF - und die Höhe des Rundfunkbeitrags erhoben werden, können diese der vorliegenden Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Selbst wenn diese Einwände in der Sache berechtigt wären, lässt sich eine Verletzung des Klägers in seinen subjektivöffentlichen Rechten hieraus nicht herleiten. Die KEF spricht nämlich lediglich Empfehlungen aus, die dann der Ministerpräsidentenkonferenz als Grundlage für die Beschlussfassung über die zukünftige Höhe des Rundfunkbeitrags dienen. Die fachliche Zuarbeit einer solchen Kommission ist im Rahmen der vorliegenden Klage nicht überprüfbar.
Gleiches gilt für den Vortrag der Klagepartei, die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten gingen verschwenderisch mit den erzielten Einnahmen um. Hierüber haben die entsprechenden Rundfunkgremien zu wachen. Ihnen stehen nach Maßgabe der hierfür einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verschiedene Möglichkeiten der Ausgabenkontrolle zur Verfügung. Es besteht keine Rechtsgrundlage, aufgrund derer der Kläger die Arbeit dieser Gremien einer gerichtlichen Kontrolle zuführen könnte. Dies ist stattdessen unter den weiteren hierfür bestehenden Voraussetzungen nur im Rahmen von Verfassungsstreitigkeiten möglich. Im Übrigen hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (a. a. O. Rn. 84 f.) zur Ermittlung und Festlegung des Rundfunkbeitrags der Höhe nach Folgendes festgestellt:
„Der Rundfunkbeitrag ist seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt sicherzustellen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann. Dementsprechend sind die öffentlichrechtlichen Rundfunkanbieter verpflichtet, sich im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags zu halten und den aus den Programmentscheidungen abgeleiteten Finanzbedarf zutreffend und in Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu ermitteln (vgl. BVerfGE 90, 60/102 f.). Die Einhaltung dieser Verpflichtung unterliegt ihrerseits einer externen Kontrolle, wie sie im Rundfunkstaatsvertrag im Einzelnen ausgestaltet ist. Nach dessen § 14 Abs. 1 wird der Finanzbedarf des öffentlichrechtlichen Rundfunks regelmäßig entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einschließlich der damit verbundenen Rationalisierungspotenziale, auf der Grundlage von Bedarfsanmeldungen der öffentlichrechtlichen Rundfunkanbieter durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft und ermittelt.
Ob der Gesetzgeber einzelne Regelungselemente, insbesondere den konkreten Kreis der Beitragspflichtigen und die Beitragssätze im nicht privaten Bereich, in verfassungsmäßiger Weise bestimmt hat, ist keine Frage der Gesetzgebungskompetenz, sondern der materiellen Verfassungsmäßigkeit (vgl. BVerfGE 123, 1/17).“
(5) Schließlich verhilft der Klage auch der Hinweis nicht zum Erfolg, weltweit existierten und funktionierten kostenpflichtige Programme privater Rundfunkanbieter, weshalb der öffentlichrechtliche Rundfunk ebenso verfahren und sein Programm nur denen zugänglich machen müsse, die es nutzen und dafür bezahlen wollten. Zwar hat gerade dieser Vorschlag auf den ersten Blick manches für sich: Der Grundsatz „Nur wer (tatsächlich) nutzt, muss auch bezahlen“ erscheint gegenüber dem jetzt geltenden Prinzip, Beiträge unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu verlangen, der (sach-) gerechtere Ansatz zu sein. Zudem gibt es in der Tat in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch sonst weltweit zahlreiche Beispiele für sog. „Pay-TV“ und andere kostenpflichtige Angebote gerade im Internet, die nur denjenigen zur Nutzung zugänglich sind, die dafür auch bezahlen. Dies beschränkt sich keineswegs auf Radio- oder Fernsehprogramme, sondern hat längst zahlreiche andere Lebensbereiche erfasst, vom Börsendienst über Fachportale bis zu Handelsplattformen.
Die Diskussion beschränkte sich im Zusammenhang mit der Einführung des Rundfunkbeitrags denn auch nicht auf ein reines „Bezahl-Modell“, es gab vielmehr eine Reihe von Vorschlägen wie Registrierungsmodell, Modifizierte Rundfunkgebühr mit Beweislastumkehr, Rundfunksteuer und Pro-Kopf-Abgabe (vgl. hierzu Gall/Schneider, in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, Vorb. RBStV, Rn. 9 ff.). Auf keines dieser Modelle muss sich der Gesetzgeber für den öffentlichrechtlichen Rundfunk aber verweisen lassen. Er kann - anders als Privatanbieter - aufgrund seiner ihm obliegenden, durch die Verfassung bestimmten Pflicht, eine Grundversorgung mit (staats-) unabhängigen und der Pluralität der Gesellschaft entsprechenden Rundfunkangeboten sicherzustellen, kein rein nutzungsabhängiges Bezahlmodell einführen, sondern darf für die flächendeckend vorhandene Möglichkeit der Nutzung des Programmangebots des öffentlichrechtlichen Rundfunks Beiträge erheben.
Zum Einen bestünden in der Praxis erhebliche Umgehungsrisiken, weil die Zugangsdaten an Nichtgebührenzahler weitergegeben werden könnten (BVerwG, U. v. 27.10.2010 - 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09, MMR 2011, 258 [261]); BayVGH, U. v. 19. 5. 2009 - 7 B 08.2922, DÖV 2009, 820-821). Auch Decoder (deren Kosten letztlich die Gebührenzahler tragen müssten) sind äußerst manipulationsanfällig. So berichtete z. B. die Financial Times Deutschland vom 4. Februar 2010, im Jahr 2008 seien 400.000 manipulierte Premiere-Decoder aufgetaucht; nach dieser Sicherheitspanne habe dem Verschlüsselungsspezialisten K. das Aus bei Sky gedroht. Zum Andern müsste damit gerechnet werden, dass im Ausland ansässige, kommerzielle Rundfunkportale auch deutsche Sendungen in das Internet einspeisen, so dass auch im Inland ein kostenloser Empfang möglich bliebe (BayVGH, U. v. 19. 5. 2009, a. a. O.). Zu den Umgehungsrisiken hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG U. v. 27.10.2010 a. a. O., juris Rn. 44) im Zusammenhang mit der „PC-Gebühr“ ausgeführt:
Grundsätzlich könnten zwar die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ebenso wie die inländischen privaten Rundfunkanbieter verpflichtet werden, ihre Programmangebote im Internet unter einer gemeinsamen Web-Adresse (z. B. in Form eines „GEZ-Portals“) zu bündeln, auf die jeder Internetnutzer nur nach vorheriger (einmaliger) Registrierung - etwa mittels einer Zugangskennung und eines Passworts - zugreifen dürfte. Durch die jederzeit herzustellende Vernetzung von Rechnern und die kaum zu kontrollierende Weitergabe persönlicher Zugangsdaten ergäben sich aber dennoch technische Möglichkeiten, einer Mehrzahl von Personen unberechtigterweise unter derselben Registrierung Zugang zu dem Programmangebot zu verschaffen. Zudem müsste damit gerechnet werden, dass im Ausland ansässige (kommerzielle) Rundfunkportale Mittel und Wege finden würden, die meist zusätzlich über Satellit. verbreiteten deutschen Programme ungehindert in das Internet einzuspeisen, so dass auch im Inland ein gebührenfreier Empfang möglich bliebe. Angesichts solcher im Vorhinein kaum abschätzbarer Umgehungsrisiken muss sich der Rundfunkgesetzgeber nicht auf ein irgendwie geartetes Registrierungsmodell als milderes Mittel verweisen lassen (a. A. Jutzi, NVwZ 2008, 603/605 ff.).
Schon wegen diesen technischen und praktischen Problemen musste auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts der Gesetzgeber für den öffentlichrechtlichen Rundfunk nicht von der Einführung des Rundfunkbeitrags Abstand nehmen. Hiervon abgesehen wäre ein solches „Payperview-System“ nicht mit dem verfassungsrechtlichen Grundversorgungsauftrag zu vereinbaren, dessen Erfüllung eine Übertragungstechnik voraussetzt, die alle (potentiellen) Rundfunkteilnehmer erreicht (BVerfG B. v.6.10.1992, NJW 1992, 3285; BayVerfGH, E. v. 15. 12. 2005, BayVBl. 2006, 400-402). Im Hinblick auf die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art 112 Abs. 2 BV ist dabei besonders zu berücksichtigen, dass die strukturellen Vielfaltsdefizite des privaten Rundfunks überhaupt nur deshalb hingenommen werden können, weil der öffentlichrechtliche Rundfunk diese Defizite im dualen System im Rahmen seines Grundversorgungsauftrags ausgleicht. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu den ZDF-Gremien (BVerfG, U. v. 25.03.2014, NVwZ 2014, 867 [868], juris Rn. 36) ausgeführt:
Dem ist aus Sicht des erkennenden Gerichts zu folgen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk kann eben nicht ohne weiteres mit privaten Rundfunkanbietern gleichgesetzt und daher nicht einfach auf deren Bezahl-Modelle verwiesen werden. Zu Recht hat daher auch das OVG Nordrhein-Westfalen (U. v. 26. 5. 2009, ZUM-RD 2010, 299-308) die Verschlüsselung bereits im Zusammenhang mit der „PC-Gebühr“ abgelehnt.
Diese noch zur Rundfunkgebühr angestellten Überlegungen sind entsprechend auf den Rundfunkbeitrag übertragbar und lediglich noch um jene Überlegungen zu ergänzen, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2005 (BayVBl. 2006, 400-402) zu einem Registrierungsmodell angestellt hatte:
2.5 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von 5,11 Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte der Kläger für den festgesetzten Zeitraum den fälligen Rundfunkbeitrag - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass dieser Zuschlag an sich 8,00 Euro hätte betragen müssen, weil der Kläger e... Euro Rundfunkbeitrag schuldete, wovon 1% weniger als 8,00 Euro sind, so dass der Säumniszuschlag in dieser Höhe festzusetzen gewesen wäre. Der Beklagte hat irrtümlich jedoch nur 5,11 Euro Säumniszuschlag festgesetzt, was der bis Ablauf des Jahres 2012 geltenden gebührenrechtlichen Regelung entsprach. Durch diesen Fehler ist der Kläger jedoch nicht in seinen Rechten verletzt, sondern begünstigt, so dass dies seiner Klage auch insoweit nicht zum Erfolg verhilft.
2.6 Darüber hinaus war der Beklagte berechtigt, nach § 10 Abs. 3 Rundfunkbeitragssatzung die ihm aufgrund der Rücklastschrift vom ... Januar 2013 entstandenen Kosten in Höhe von b... Euro dem Kläger mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom ... August 2013 gemäß § 11 Abs. 4 Rundfunkbeitragssatzung in Rechnung zu stellen. Bis dahin hatte der Kläger bzw. sein Betreuer die zuvor erteilte Einzugsermächtigung gegenüber dem Beklagten nicht widerrufen, so dass dieser davon ausgehen durfte, hiervon auch weiterhin Gebrauch machen zu dürfen. Der Einwand des Klägers, er habe die Rücklastschrift deshalb veranlasst, weil der Einzug durch einen ihm unbekannten „Beitragsservice“ vorgenommen worden sei, den er für ein Abzockunternehmen habe halten dürfen, ist schon deshalb unbehelflich, weil es dem Kläger bzw. seinem Betreuer ohne weiteres möglich gewesen wäre, sich darüber zu vergewissern, wer der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist. Informationen hierzu waren allen Medien einschließlich des Internets schon längere Zeit vorher zu entnehmen und damit zumindest dem Betreuer des Klägers zugänglich, der diese Medien ausweislich seines Klagevortrags ebenso intensiv nutzt wie andere Informationsquellen, aus denen er zur Überzeugung des Gerichts mühelos hätte ersehen können, dass es sich beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht um eine Betrügerfirma, sondern um einen Dienstleister handelt, der legitimiert durch die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten u. a. die (Verwaltungs-) Aufgabe wahrnimmt, Rundfunkbeiträge einzuziehen.