Source: https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/strassen_und_verkehr/strassenbau/foerderung_haertefonds.php
Timestamp: 2019-06-19 18:13:43
Document Index: 271468609

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 44', 'Art. 13']

Projektförderung nach Art. 13 c FAG | Regierung von Oberfranken
Projektförderung nach Art. 13 c BayFAG
(Härtefonds)
Aus Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes (Art. 13c BayFAG) können gefördert werden:
Gemeindestraßen und Kreisstraßen
Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in der Baulast von Gemeinden,
soweit das Projekt zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist.
Eine Förderung nach Art. 13 c BayFAG kann zum Ausgleich besonderer Belastungen und zur Minderung von Härten gewährt werden. Eine Härte nach Art. 13 c BayFAG liegt insbesondere vor, wenn
besonders hohe Grunderwerbskosten (z. B. in Ortsdurchfahrten) anfallen oder Gebäude erworben oder abgebrochen werden müssen,
unwirtschaftlich wäre, z.B. wenn das Vorhaben erst mit Festigstellung der Gesamtmaßnahme verkehrswirksam wird,
ein Vorhaben der Beseitigung von Schäden dient, die durch Elementarereignisse verursacht wurden (Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes).
Eine Förderung aus BayFAG-Mitteln ist nur dann möglich, wenn die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 50.000 Euro übersteigen. Außerdem soll in diesen Fällen eine Förderung nur erfolgen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten mehr als 5 EUR je Einwohner bei kreisfreien Gemeinden oder mehr als 2,5 EUR je Einwohner bei Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden betragen. Für die Beseitigung von Schäden, die durch Elemantarereignisse verursacht wurden, gilt die Bagatellgrenze von 50.000 Euro nicht.
Ein vorzeitiger Baubeginn ist dann unschädlich, wenn der Baubeginn nicht vor dem 1. Januar des Jahres liegt, in dem der erste Zuwendungsbescheid für eine Zuwendung aus BayFAG-Mitteln ergangen ist und der Zuwendungsempfänger die schriftlich bekannt gegebenen Auflagen bei der Bauausführung berücksichtigt hat.
Antragsformular(Muster 1 a zu Art. 44 BayHO)
baufachliche Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Bamberg (nur für Planungsregion Oberfranken-West).
Art. 13c Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG)