Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55993&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-22 11:16:17
Document Index: 67477451

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 236']

Nachsicht bei behaupteter Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.10.2011, RV/0557-W/10
Nachsicht bei behaupteter Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben
RV/0557-W/10-RS1 Permalink
Eine unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben relevante Enttäuschung im Vertrauen auf eine von der Abgabenbehörde erteilte Rechtsauskunft könnte u.a. nur dann vorliegen, wenn diese Auskunft Grundlage für eine die Steuerfolgen auslösende Disposition des Steuerpflichtigen gewesen ist.
sachliche Unbilligkeit, Treu und Glauben, Legalitätsgebot
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. Jänner 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2009 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Nachsicht von Umsatzsteuer in Höhe von € 9.022,80.
Im Zuge einer Betriebsprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO betreffend die Jahre 2004 - 2006 und einer Nachschau betreffend den Zeitraum 11/2007 - 12/2007 seien von der Bw geltend gemachte Vorsteuerbeträge in erheblichem Umfang nicht anerkannt worden. Dies betreffe zum ganz überwiegenden Teil Vorsteuerbeträge, die in den von der Bw gezahlten Mieten und Betriebskosten enthalten seien. Begründet werde die Nicht-Anerkennung dieser Vorsteuerbeträge unter Hinweis auf Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes insofern, als die Mietvorschreibungen bzw. der Mietvertrag auf den Namen eines Gesellschafters und nicht auf den Namen der Gesellschaft als Leistungsempfänger lauteten. Die in dieser Hinsicht (Miete, Betriebskosten) nicht anerkannten Vorsteuerbeträge machten in Summe für die genannten Zeiträume € 9.022,80 aus und seien mit Festsetzungsbescheiden für das Jahr 2007 vom 18. Mai 2009 und im Rahmen einer Wiederaufnahme mit Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2004, 2005 und 2006 vom 25. Mai 2009 der Gesellschaft vorgeschrieben worden.
Allerdings sei seitens des Finanzamtes für den Zeitraum 1/2004 - 10/2004 bereits eine Umsatzsteuersonderprüfung (Außenprüfung gemäß § 147 (1) BAO mit dem Gegenstand Umsatzsteuer) durchgeführt worden. Im Rahmen dieser Prüfung seien keine Feststellungen betreffend die Nicht-Anerkennung der in den Mietzahlungen enthaltenen Vorsteuerbeträge getroffen worden, die von der Bw geltend gemachten Vorsteuern von dieser Prüfung anerkannt worden. Die Betriebsprüfung habe sich jedoch über die Feststellungen der zuvor durchgeführten Außenprüfung hinweggesetzt, obwohl diese Feststellungen den Zeitraum beträfen, der Gegenstand der Betriebsprüfung gewesen sei. Im Vertrauen auf die Feststellungen der ersten Prüfung habe die Bw keine Veranlassung gesehen, die Vorschreibungen bzw. den Mietvertrag von der Hausverwaltung korrigieren bzw. auf den Namen der Gesellschaft umschreiben zu lassen.
Die Bw erachte es deshalb als unbillig, dass ihr Vertrauen auf die im Rahmen der ersten durchgeführten Prüfung getroffenen Feststellungen insofern nicht geschützt werde, als in einer weiteren Prüfung im Ergebnis gegenteilige Feststellungen getroffen und der Bw dementsprechend Abgaben vorgeschrieben würden.
Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 11. Jänner 2010 ab.
In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Bw vor, dass im angefochtenen Bescheid zur Begründung der Abweisung darauf hingewiesen werde, dass im gegenständlichen Fall die entsprechenden Abgabenbescheide nicht mit Hilfe der zustehenden Rechtsmittel bekämpft worden seien und Versäumnisse dieser Art grundsätzlich nicht im Nachsichtverfahren nachgeholt werden könnten.
Die Begründung verkenne den Sachverhalt. Das gegenständliche Nachsichtansuchen stelle auf den Umstand ab, dass sich die Betriebsprüfung (Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO betreffend Umsatzsteuer und Gewinnfeststellung für 2004-2006) über die Feststellungen und Ergebnisse einer vorangegangenen, zeitlich sich überdeckenden Prüfung (Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO betreffend Umsatzsteuer 1/2004 - 10/2004) hinwegsetze und gegenteilige Feststellungen getroffen und darauf aufbauend entsprechende Bescheide erlassen habe. Dies sei unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung geschehen, die eine derartige Vorgehensweise - Hinwegsetzung über Feststellungen einer Umsatzsteuersonderprüfung durch die Betriebsprüfung - als zulässig erkannt habe.
Die Bw gehe davon aus, dass im Gegensatz zur Auffassung, wie sie in der Begründung des Nachsichtersuchens vertreten werde, die Anwendbarkeit der § 236 BAO nicht voraussetze, dass zuvor in einem Rechtsmittelverfahren die höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer Rechtsfrage einer erneuten Prüfung unterzogen werden müsse.
Das vorliegende Nachsichtansuchen knüpfe an dem Grundsatz von Treu und Glauben an, einem Grundsatz, der auch im Steuerrecht Geltung besitze. Komme er im normalen Verfahren nicht zur Anwendung, so habe er spätestens im Nachsichtverfahren Berücksichtigung zu finden.
Die von der Bw geltend gemachte "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt.
Mit dem Einwand, dass sich die Betriebsprüfung über die Feststellungen und Ergebnisse einer vorangegangenen, zeitlich sich überdeckenden Prüfung hinwegsetze, gegenteilige Feststellungen getroffen und darauf aufbauend entsprechende Bescheide erlassen habe, wird keineswegs das Vorliegen einer verbindlichen Auskunft für den Einzelfall dargetan, sondern lediglich der Umstand, dass die Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen mit auf den Namen eines Gesellschafters und nicht auf den Namen der Gesellschaft als Leistungsempfänger lauteten Mietvorschreibungen eine gewisse Zeit lang unbeanstandet geblieben ist.
Eine solche Disposition in Bezug auf den die Steuerpflicht auslösenden Sachverhalt auf Grund von nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen liegt jedoch nicht vor, zumal von der Bw selbst vorgebracht wurde, dass sie im Vertrauen auf die Feststellungen der ersten Prüfung keine Veranlassung gesehen habe, die Vorschreibungen bzw. den Mietvertrag von der Hausverwaltung korrigieren bzw. auf den Namen der Gesellschaft umschreiben zu lassen. Dass die Rechnungen aufgrund einer unrichtigen Auskunft des Finanzamtes auf den Namen eines Gesellschafters und nicht auf den Namen der Gesellschaft als Leistungsempfänger ausgestellt worden wäre, wurde von der Bw somit nicht behauptet.
Findok-Nr: 55993.1, aufgenommen am: 27.01.2012 08:41:31, Dokument-ID: bd1cc9a9-668c-4823-91f7-be111f0d9424, Segment-ID: aa7672c3-66ad-4c76-b574-54245e489f88