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Timestamp: 2017-03-27 02:47:33
Document Index: 1961343

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 5', '§4']

Ihre Themen-Auswahl:Sichere Produkte
Sichere ProdukteInverkehrbringen und KennzeichnungBetriebsanleitung
Ergebnisse 1 bis 20 von 23 Treffern Muss für eine Komponente, die in eine Maschine eingebaut wird, eine Bedienungsanleitung in der Landessprache beigelegt werden, wenn erst der Maschinenhersteller das fertige Produkt in dieses Land liefert? Eine Antwort zu der Fragestellung gibt Artikel 13 "Verfahren für unvollständige Maschinen" der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie):(1) Der Hersteller einer unvollständigen Maschine oder sein Bevollmächtigter stellt vor dem Inverkehrbringen sicher, dass a) die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B erstellt werden; b) die Montageanleitung gemäß Anhang VI erstellt wird; c) ... Stand: 02.11.2016 Dialog: 13858 Werden wir zum Hersteller, wenn wir einen vorhandenen Roboter für Schulungszwecke auf einen Tisch mit trennender verriegelter Schutzeinrichtung bauen?
Ein Roboter mit Einbauerklärung ist eine unvollständige Maschine, bei dem in der Regel noch Sicherheitstechnik fehlt (hier die trennende Schutzeinrichtung), mit der er zur vollständigen Maschine wird. Der Betrieb einer sicherheitstechnisch unvollständigen Maschine (d. h. einer unsicheren Maschine) als Arbeitsmittel ist grundsätzlich verboten. Für die vollständige Maschine muss nach Abschluss der A ... Stand: 30.05.2016 Dialog: 26697 Muss der Hersteller für eine Schiebetoranlage eine einzige Betriebsanleitung zur Verfügung stellen oder sind Anleitungen für einzelne Komponenten ausreichend? Gilt dies auch für CE-Erklärungen? Frage 1: Der Torhersteller gilt gemäß Maschinenrichtlinie (2006/42/EG - im weiteren MRL) als Maschinenhersteller und muss die Konformität nach MRL erklären, eine Betriebsanleitung und eine „präzise Aufbauanleitung“ liefern. Siehe § 37 des Leitfadens der Europäischen Kommission zur Maschinenrichtlinie:"...Aus dem dritten Aufzählungspunkt der Begriffsbestimmung ergibt sich, dass der Hersteller einer ... Stand: 04.03.2014 Dialog: 20531 Ist der Verkäufer eines IT-Gerätes, das im nicht-europäschen Ausland hergestellt wurde, zur Bereitstellung einer deutschsprachige Bedienungsanleitung verpflichtet?
Auch IT-Geräte sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit von Arbeitsmittel finden sich im Produktsicherheitsgesetz - ProdSG. Der Begriff Arbeitsmittel ist hier allerdings nicht zu finden. Arbeitsmittel im Sinne des ProdSG werden unter dem Begriff "Produkte" behandelt. Je nachdem, um was für ein Produkt es sich handelt, ... Stand: 11.04.2013 Dialog: 18303 Ist es rechtlich zulässig, einem Lichtprodukt maximal eine Kurzanleitung beizufügen und die ausführliche Anleitung als Download zur Verfügung zu stellen?
Zunächst wird davon ausgegangen, dass das „Lichtprodukt“ ein Produkt ist, welches dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - unterliegt. Dort gilt nach § 3 (4):…um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern,….. (sofern in spezielleren Rechtsverordnungen keine anderen Regelungen g ... Stand: 25.03.2013 Dialog: 18205 Welche Inhalte einer Bedienungsanleitung müssen in gedruckter Form geliefert werden, wenn die vollständige Bedienungsanleitung auf einer CD mitgeliefert wird?
Im Anhang I, Ziffer 1.7.4 der Maschinenrichtlinie werden Vorgaben in Bezug auf die Betriebsanleitung gemacht. Sowohl hier wie Artikel 5 Absatz 1b der Maschinenrichtlinie werden keine Angaben über die Form der Betriebsanleitung gemacht. Die Betriebsanleitung (auch Bedienungsanleitung oder Gebrauchsanleitung) stellt das wichtigste Dokument dar, welches der Hersteller eines Produktes an den Verwender ... Stand: 22.02.2013 Dialog: 17995 Muss bei einer "unvollständigen Maschine" gemäß Maschinenrichtlinie eine Betriebsanleitung UND eine Montageanleitung geliefert werden?
Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG unterscheidet zwischen den Anforderungen für (vollständige) Maschinen und unvollständige Maschinen. D. h. dass bei unvollständigen Maschinen nur die speziellen Anforderungen (formal und materiell) für unvollständige Maschinen zu beachten sind. Gem. Artikel 5 Abs. 2 stellt der Hersteller vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine sicher, dass das in A ... Stand: 15.02.2013 Dialog: 17937 Muss die Betriebsanleitung in einem EU-Land, welches mehrere Amtssprachen hat, in jede dieser Sprachen übersetzt werden?
Die Europäische Union hat 27 Mitgliedstaaten und 23 Amtssprachen. Jeder Mitgliedstaat gibt bei seinem Beitritt zur Union an, welche Sprache oder Sprachen er zu Amtssprachen der EU erklärt haben möchte. Weitere Informationen hierzu können der Seite "Sprachen" der Europäischen Kommission entnommen werden. Zu beachten ist noch, dass auch in den EFTA-Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind, und in d ... Stand: 23.11.2012 Dialog: 17403 Gibt es eine Anforderung, dass Tritte (z. B. Rolltritte, Hocker ...) mit einer Betriebsanleitung zu versehen sind? In der BG Information "Handlungsanleitung für den Umgang mit Leitern und Tritten" - BGI 694 vom April 2007, in der aktualisierten Fassung vom Januar 2008 - ist die von Ihnen aufgeführte Formulierung "Für den Benutzer von Leitern muss eine Betriebsanleitung aufgestellt und an der Leiter deutlich erkennbar und dauerhaft angebracht sein" so nicht mehr enthalten. In Anhang 2 dieser aktualisierten BGI ... Stand: 08.11.2012 Dialog: 17317 Muss die Bedienungsanleitung einer ortsfesten Maschine im Originaltext direkt an der Maschine/Arbeitsplatz hinterlegt sein?
Von der gemäß Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (Hilfestellungen unter http://www.maschinenrichtlinie.de/) geforderten Betriebsanleitung ist die gemäß § 9 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV geforderte Unterrichtung und Unterweisung (Betriebsanweisung) zu unterscheiden. Auf die diesbezüglichen Informationen der Kommission Arbeitsschutz und Normung (KAN) im Dokument Betriebsanleitung und Bet ... Stand: 14.08.2012 Dialog: 16830 Darf ein Händler eine Betriebsanleitung ändern, wenn ihm diese nicht ausreichend erscheint?
Nein. Die Betriebsanleitung wurde durch den Hersteller für den Verwender erstellt. Und nur der Hersteller kann dem Verwender mitteilen wie dieser mit dem von ihm hergestellten Produkt umzugehen hat. Nach § 6 Abs. 5 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gilt auch § 5 Abs. 4 ProdSG für den Händler. Danach muss auch der Händler unverzüglich "die zuständige Behörde darüber unterrichten, wenn er weiß oder ... Stand: 18.06.2012 Dialog: 12463 Müssen Unterlagen von Maschinenteile, die noch unverändert nach alter Maschinenrichtlinie (MRL) inverkehrgebracht werden, an die neue MRL angepasst werden?
Zunächst stellt sich hier die Frage, ob die Firma, die Ihnen den Ventilator verkauft, Hersteller bzw. erstmaliger Inverkehrbringer in der EU ist. Sofern der Ventialor nach dem 01.01.2010 neu hergestellt wurde, bzw. nach dem 01.01.2010 in die EU verantwortlich von Ihrem Lieferanten importiert worden ist, gilt die 9. GPSGV in Verbindung mit der RL 2006/42/EG www.maschinenrichtlinie.de/ . Sollte der ... Stand: 14.06.2012 Dialog: 10427 Welche Werte der Schwingungsexposition sind für einem Aufsitzmäher in der Bedienungsanleitung anzugeben?
Gemäß Ziff. 3.6.1.1 der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EGmuss der Hersteller von beweglichen Maschinen die auf die oberen Gliedmaße und auf den gesamten Körper einwirkenden Vibrationen angeben, wenn diese bestimmte Werte überschreiten. Die Herstellerangaben sollen dem Benutzer/Käufer Anhaltspunkte für die Auswahl vibrationsarmer Maschinen geben. Gleichzeitig können diese Informationen Hinweise für ... Stand: 14.06.2012 Dialog: 12149 Ist einem lettischen Kunden eine Betriebsanweisung in lettischer Sprache zu liefern?
In der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wird zur Sprache der Betriebsanleitung folgendes ausgeführt: 1.7.4. Betriebsanleitung Jeder Maschine muss eine Betriebsanleitung in der oder den Amtssprachen der Gemeinschaft des Mitgliedstaats beiliegen, in dem die Maschine in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird. Die der Maschine beiliegende Betriebsanleitung muss eine „Originalbetriebsanleitun ... Stand: 28.05.2010 Dialog: 11138 In welcher Form muss die technische Dokumentation beim Kunden abgegeben werden? Kann dies in der heutigen Zeit auch digital sein?
Anhang VII der Maschinenrichtlinie (MRL) - Richtlinie 2006/42/EG bestimmt den Umfang der "Technischen Unterlagen für Maschinen""In diesem Teil wird das Verfahren für die Erstellung der technischen Unterlagen beschrieben. Anhand der technischen Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung der Maschine mit den Anforderungen dieser Richtlinie zu beurteilen. Sie müssen sich, soweit es für dies ... Stand: 11.02.2010 Dialog: 10264 Wer ist für die Betriebsanleitung gemäß Maschinenrichtlinie verantwortlich?
Die Anforderungen an eine Betriebsanleitung sowie an die Verwendung von Warnhinweisen sind der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, Ziff. 1.7 ff zu entnehmen (-> http://www.baua.de/de/Geraete-und-Produktsicherheit/Produktgruppen/Neue-Maschinenrichtlinie.html).zu Frage 1: Die Betriebsanleitung ist in der Originalsprache sowie in einer Übersetzung in die Sprache des Verwenderlandes mitzuliefern ... Stand: 19.01.2010 Dialog: 10070 Welche Anzahl an Betriebsanleitungen müssen beigefügt werden, wenn baugleiche Maschinen in einer Sammelverpackung in Verkehr gebracht werden?
1. Laut Maschinenrichtlinie gehört zu `jeder einzelnen Maschine` eine Konformitätserklärung und eine Betriebsanleitung in der Sprache der Originalfassung und ggf. eine Übersetzung in der Sprache des Verwenderlandes. 2. Die Konformitätserklärung sowie die für den Maschinenbenutzer zur sicheren Verwendung erforderlichen Informationen müssen zum Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebnahme beim Endkunden ... Stand: 28.05.2009 Dialog: 8256 Wer muss die Übersetzung der Betriebsanleitung beim Verkauf einer gebrauchten Maschine innerhalb der EU bezahlen?
Die konkrete Rechtslage für das geschilderte Problem wird im Fall 7 des Berichts "Beschaffenheitsanforderungen an Gebrauchtmaschinen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) beschrieben. Die Thematik wird darüberhinaus in den Erläuterungen zur Maschinenrichtlinie ausführlich konkretisiert. Es ist also zunächst zu klären, ob die Maschine vor dem Verkauf so wiederaufbereitet wurden, dass ... Stand: 01.09.2008 Dialog: 6525 Inwieweit müssen Hersteller von Windenergieanlagen Informationen zu einzelnen Komponenten an den Kunden weitergeben? Windenergieanlagen, bestehend aus Komponenten, die unvollständige Maschinen sein können, sind Maschinen im Sinne der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie alt) und der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie Neufassung). Nach der Richtlinie 98/37/EG hat der Hersteller der Windkraftanlage eine Betriebsanleitung zu erstellen die u.a. folgende Mindestangaben enthalten muss: - Die bestimmmungsge ... Stand: 04.01.2008 Dialog: 6395 Sind Bedienungsanleitungen für elektrische Geräte in engl. Sprache ausreichend? Müssen Sicherheitshinweise auf dem Gerät und in Papier vorhanden sein?
Für technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände im Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gilt: Wenn zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung beachtet werde müssen, ist eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache beim Inverkehrbringen mitzuliefern (§4 (4) Nr. 2 ProdSG). In der 1. G ... Stand: 15.10.2005 Dialog: 3595 Ergebnisseiten: 12»