Source: https://rechts.ninja/stichwort/revisionsruecknahme/
Timestamp: 2020-02-23 11:01:00
Document Index: 274699228

Matched Legal Cases: ['§ 297', 'BGH', '§ 415', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 473', '§ 302', '§ 302', '§ 297', 'BGH', '§ 565', '§ 565', '§ 565', '§ 302', 'Art.5']

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Rechts.Ninja > Revisionsrücknahme
Schlagwort Archiv: Revisionsrücknahme
Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger
Autor: Rechtslupe 10. September 2019
Der Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung steht nicht entgegen, dass dem Wahlverteidiger nur in der Strafprozessvollmacht die allgemeine Ermächtigung erteilt worden ist, „Rechtsmittel (…) zurückzunehmen“, denn er war für die Durchführung des Revisionsverf…
Revision, Revisionsrücknahme, Strafrecht, Strafverfahren, Vollmacht
Rechtsmittel – und die später bereute Rücknahmeerklärung
Eine wirksame Rücknahmeerklärung führt zum Verlust des Rechtsmittels. Als Prozesshandlung kann sie weder widerrufen noch wegen Irrtums angefochten werden1. Damit ist ein entsprechender Wiedereinsetzungsantrag rechtlich ausgeschlossen und bereits deshalb unzulässig2. Für die Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger bedarf es einer besonderen – an keine Form gebundenen3 – Ermächtigung seitens …
Revision, Revisionsrücknahme, Rücknahmeerklärung, Strafrecht
Das vom Angeklagten zurückgenommene Rechtsmittel
Für die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme ist ohne Bedeutung, dass das Rechtsmittel vom Verteidiger eingelegt wurde, die Rücknahme indes der Angeklagte selbst erklärt hat (vgl. § 297 StPO; BGH NStZ-RR 2016, 180, 181). Die Rücknahmeerklärung muss lediglich die hierfür erforderliche Form1 wahren und inhaltlich eindeutig und zweifelsfrei auf eine Beendigung des …
Berufung, Berufungsrücknahme, Rechtsmittelrücknahme, Revision, Revisionsrücknahme, Strafrecht, Strafverfahren
Der Angeklagte (bzw. im Sicherungsverfahren der Beschuldigte) muss bei bei der Abgabe seiner Rücknahmeerklärung verhandlungs- und damit prozessual handlungsfähig gewesen sein. Die prozessuale Handlungsfähigkeit setzt bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung voraus, dass der Beschuldigte die Tragweite seiner Erklärung erkennt. Der Beschuldigte muss sich in einem Zustand geistiger Freiheit und Klarheit befinden, …
Handlungsfähigkeit, Revisionsrücknahme, Rücknahmeerklärung, Strafrecht
Rechtsmittelrücknahme – und die Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten
Ein Angeklagter muss bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung bzw. der Ermächtigung hierzu, in der Lage sein, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen und bei hinreichender Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung die Bedeutung seiner Erklärung zu erkennen. Dies wird – wie etwa § 415 Abs. 1 und 3 StPO für das Sicherungsverfahren gegen einen …
Rechtsmittelrücknahme, Revisionsrücknahme, Strafprozess, Strafrecht, Verhandlungsfähigkeit
Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger – und der Streit um seine Ermächtigung
Das Rechtsmittel wird durch den Verteidiger wirksam zurückgenommen, § 302 ABs. 1 StPO, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung der Angeklagten vorliegt. Für diese ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben, so dass sie auch mündlich – und auch …
Ermächtigung, Rechtsmittelrücknahme, Revisionsrücknahme, Strafprozess, Strafrecht, Strafverteidiger, Vollmacht
Revisionsrücknahme – und die Frage der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
Für die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren reicht es aus, dass der Beschwerdeführer mindestens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft mit seinen Verteidigern über die Fortführung oder Rücknahme des Rechtsmittels in der Lage ist und diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Entscheidung vorlagen1. Eine Beeinträchtigung der Geschäfts- oder Schuldfähigkeit eines Erklärenden hat …
Revisionsrücknahme, Revisionsverfahren, Strafprozess, Strafrecht, Verhandlungsfähigkeit
Rechtsmittelrücknahme – und die Ermächtigung des Angeklagten
Der Verteidiger ist zur Rechtsmittelrücknahme ermächtigt, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten vorgelegen hat. Für diese ist keine bestimmte Form vorgeschrieben; sie kann auch mündlich erteilt werden. Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers1. Ein …
Rechtsmittelrücknahme, Revisionsrücknahme, Strafprozess, Strafrecht
Rechtsmittelrücknahme – und die Kosten der Nebenkläger
Die im Falle einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft zu treffende Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft ihre zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision zurücknimmt oder diese erfolglos bleibt, sieht das Gesetz nicht vor, dass …
Kostengrundentscheidung, Nebenklage, Rechtsmittelrücknahme, Revisions, Revisionsrücknahme, Strafrecht
Die unwirksame Rechtsmittelrücknahme
Die Rücknahme einer Revision muss eindeutig und zweifelsfrei erklärt werden, um Wirksamkeit zu erlangen1. Als Prozesshandlung ist sie bedingungsfeindlich2). Die von dem Angeklagten abgegebene Erklärung, die Revision zurückzuziehen, jedoch mit der Bitte, dass er in Therapie gehen kann, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Denn es bleibt auch nach Auslegung dieser Erklärung …
Revision, Revisionsrücknahme, Strafprozess, Strafrecht
Die verspätete Rücknahme eines Rechtsmittels
Die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist nur bis zur Entscheidung über dieses möglich1. Diese ist getroffen, wenn sie für das Gericht, das sie gefasst hat – außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen – unabänderlich ist. Bei Beschlüssen, die nach rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels unmittelbar die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung herbeiführen, ist …
Befriedungsgebühr, Berufungsrücknahme, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung, Rechtsmittelrücknahme, Revisionsrücknahme, Strafprozess, Strafrecht, Strafverfahren
Rücknahme des Rechtsmittels – und die Einwilligung des Angeklagten
Der Verteidiger bedarf zur Rücknahme eines Rechtsmittels zwar einer ausdrücklichen Ermächtigung des Angeklagten (§ 302 Abs. 2 StPO). Eine bestimmte Form ist hierfür jedoch nicht vorgeschrieben. Im vorliegenden Fall ist die Ermächtigung durch die Erklärung des Verteidigers, er nehme die Revision „nach Rücksprache“ zurück, hinreichend nachgewiesen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. …
Revisionsrücknahme – durch den Angeklagten persönlich
Für die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO) ist ohne Bedeutung, dass das Rechtsmittel vom Verteidiger eingelegt wurde, die Rücknahme indes der Angeklagte selbst erklärt hat (vgl. § 297 StPO; BGH, Beschlüsse vom 11.10.2007 – 3 StR 368/07; vom 20.05.2014 – 5 StR 531/13 jeweils mwN). …
Verständigung im Strafprozess – und die vereinbarte Revisionsrücknahme
Eine Rücknahmeerklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar1. Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung sein kann2. Denn selbst wenn man eine derartige Gesamtlösung unter Einbeziehung eines anderen Verfahrens für unzulässig hält3, kann dies nicht dazu führen, dass eine entsprechende Erklärung unbeachtlich ist. Dies würde dem Angeklagten seine Stellung …
Deal, Revisionsrücknahme, Strafprozess, Strafrecht, Verständigung
Rechtsmittelrücknahme ohne Einwilligung des Gegners – in Altfällen
Die Anwendung des § 565 Satz 2 ZPO, wonach die Revision ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden kann, setzt voraus, dass die mündliche Verhandlung nach der Veröffentlichung der Änderung des § 565 ZPO am 16.10.20131 stattgefunden hat. § 565 …
mündliche Verwarnung, Revision, Revisionsrücknahme, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Verteidiger bedarf gemäß § 302 Abs. 2 StPO im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung einer ausdrücklichen Ermächtigung des Angeklagten. Für diese Ermächtigung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Sie kann auch mündlich erteilt werden. Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers1. Eine solche anwaltliche Versicherung des Verteidigers liegt …
Rechtsmittel, Rechtsmittelrücknahme, Revision, Revisionsrücknahme, Strafprozess, Strafrecht
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Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verringert sich die Zahl der Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Gerichts der Europäischen Union. Dagegen hat der Austritt keine Auswirkung auf die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union.
So eine Mitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die sich mit den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union befasst.
Da mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union die Amtszeit der britischen Mitglieder des Unionsorgans am 31.Januar 2020 um 24 Uhr endet, verringert sich folglich mit sofortiger Wirkung die Zahl der Richter des Gerichtshofs und des Gerichts, die für den Gerichtshof auf einen Richter pro Mitgliedstaat und für das Gericht auf zwei Richter pro Mitgliedstaat festgesetzt ist. Gemäß der Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29.Januar 2020 über die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Austritt dagegen keine Auswirkung auf die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs, die durch den Beschluss des Rates vom 25.Juni 20131 auf elf festgesetzt ist.
Bis zur Ernennung eines neuen Generalanwalts durch die Regierungen der Mitgliedstaaten bleibt Frau Eleanor Sharpston nach den Art.5 und 8 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bis zum Amtsantritt ihres Nachfolgers im Amt.
Gemäß dem Austrittsabkommen bleibt der Gerichtshof der Europäischen Union für die Entscheidung in allen Verfahren zuständig, die vor dem auf den 31.Dezember 2020 festgesetzten Ende der Übergangszeit vom Vereinigten Königreich oder gegen dieses eingeleitet werden. Er bleibt außerdem zuständig für die Vorabentscheidung über die ihm vor dem Ende der Übergangszeit von den Gerichten des Vereinigten Königreichs vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung.
Der Gerichtshof der Europäischen Union würdigt den bedeutenden Beitrag aller ehemaligen britischen Mitglieder zum europäischen Aufbauwerk im Allgemeinen und zur Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts im Besonderen.
Beschluss 2013/336/EU des Rates vom 25.06.2013 zur Erhöhung der Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union, ABl.2013,L179, S.92
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