Source: https://www.we-ha-papier.de/de/agb.html
Timestamp: 2019-01-20 07:03:58
Document Index: 303849600

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 950']

AGBs von We-Ha-Papier
Hinweise zur Internetnutzung finden Sie unter Impressum.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingen können Sie hier downloaden (PDF, 68 kB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH
Diese Verkaufsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil jedes Auftrags. Abweichende Vertragsbedingungen müssen schriftlich bestätigt werden. Diese Verkaufsbedingungen sind in einer laufenden Geschäftsbeziehung auch für künftige Vertragsabschlüsse gültig, auch wenn dies nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wird.
Sämtliche Angebote, Preislisten und Kataloge sind freibleibend. Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, gewähren wir bei Zahlung innerhalb 14 Tagen 2 % Skonto, nach 30 Tagen sind Rechnungen netto zur Zahlung fällig. Unter € 50,00 Warenwert (ohne Schneide-, Diensleistungs- und Transportkosten) erheben wir einen Mindermengenzuschlag von € 5,00 netto.
Aufträge werden durch Ausführung (Lieferung und Rechnungslegung) binnen zwei Wochen angenommen, oder durch gesonderte Auftragsbestätigung.
Lieferfristen sind nur verbindlich wenn sie schriftlich bestätigt werden. Durch höhere Gewalt, Betriebs- und Verkehrsstörungen oder unvorhergesehene Hindernisse bei der Leistungserbringung verlängern sich diese Lieferfristen jeweils angemessen.
a) Die Lieferung von Lagersorten erfolgt innerhalb Berlins ab einem Nettowarenwert (ohne Schneide-, Dienstleistungs- und Transportkosten) von € 125,00 frei Haus inklusive Verpackung, in andere Bundesländer ab € 250,00.
Ausgenommen davon sind – soweit nicht anders vereinbart - Schwergüter wie Klebstoffe, Pappen, Heftdraht und Maschinen. Zusatzkosten für Expressversand gehen stets auf Rechnung des Bestellers. Lieferungen ins Ausland erfolgen zuzüglich Versand und Verpackung.
b) Der Versand der Ware erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers.
c) Teillieferungen und entsprechende Teilrechnungen bleiben vorbehalten. Bei Sonderanfertigungen auf Wunsch des Bestellers sind Mehr- oder Minderlieferung bis zu 20 Prozent der vereinbarten Warenmenge vertragsgerecht und berechtigen nicht zur Rückgabe.
d) Bei Verträgen mit Unternehmern sind Rückgabe und Rücksendung gelieferter Waren nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig, die Kosten der Rückgabe oder Rücksendung ordnungsgemäß gelieferter Ware erfolgt dann stets auf Kosten des Rücksenders und gegen Zahlung einer Aufwandspauschale von 10 Prozent des Nettowarenwertes der zurückgesandten Waren.
Verbraucher können die Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen oder durch Rücksendung der Ware im Falle deren Überlassung vor Fristablauf. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 , 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Der Widerruf ist zu richten an: We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH, Volkmarstraße 1 – 7, 12099 Berlin, Fax +49 (0)30 3229221 33, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und eventuell gezogene Nutzungen (wie Zinsen oder Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz vermeiden für eine für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Ware wird auf unsere Kosten und Gefahr vom Kunden zurückgesandt, andere Warelassen wir abholen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung des Widerrufs oder der Ware und für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.
a) Gegenüber Unternehmern gilt: Die Haftung für Sachmängel („Gewährleistung“) und Rechtsmängel ist ausgeschlossen. Jede Lieferung ist unverzüglich zu prüfen. Jede Lieferung gilt als vertragsgemäß, wenn offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Woche nach Anlieferung schriftlich gerügt werden. Soweit eine Haftung für Sach- und/oder Rechtsmängel individuell vereinbart wird, muss dies schriftlich geschehen und wird die Haftung in jedem Fall auf den Umfang der Haftung für Sach- und Rechtsmängel unserer Vorlieferanten beschränkt.
b) Gegenüber Verbrauchern gilt:
Die Haftung für Sachmängel („Gewährleistung“) wird auf die jeweils gesetzlich zulässige Mindestdauer beschränkt. Diese beträgt derzeit ein Jahr.
c) Geringe handelsübliche Abweichungen in Farbe, Format, Aussehen, Glanzgrad, Grammatur, Menge etc. sind kein Mangel der Ware. Für die Eignung der Ware zur durch den Käufer vorgesehenen Verwendung wird keine Haftung übernommen.
Zahlungen werden jeweils sofort fällig. Skontoabzüge werden nur anerkannt, wenn auch sämtliche ältere Rechnungen vollständig beglichen sind. Bei einer unerwarteten Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle schon erfolgter Warenlieferung sind wir berechtigt einen noch offenen Rechnungsbetrag, unabhängig von zuvor vereinbarten Zahlungszielen, sofort zur Zahlung zu verlangen. Gegen die Kaufpreisforderung darf nur mit nicht unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Bei Neukunden behalten wir uns Lieferung gegen Vorkasse vor.
Eigentumsvorbehalt, erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt
a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unserer Eigentum. Bei Unternehmern gilt das bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bis zur Lieferung fällig gewordener Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit uns. Bei der Hingabe von Wechseln, auch von Finanzierungswechseln im Scheck-/Wechselverfahren und Schecks gilt für Verbraucher und Unternehmer: die Ware bleibt bis zur unwiderruflichen Gutschrift des Scheck- bzw. Wechselbetrages unser Eigentum.
b) Der Kunde ist berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt (§ 8 Abs. a) gelieferte Ware bereits vor Bezahlung des Kaufpreises weiter zu veräußern, sofern diese Veräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes erfolgt. Der Kunde tritt der We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH für diesen Fall jedoch bereits im Voraus, mit dem Abschluss des der Vorbehaltslieferung zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertrages, alle Forderungen aus der späteren Weiterveräußerung ab. Die We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH nimmt diese Abtretung mit der Lieferung der Ware an.
c) Der verlängerte Eigentumsvorbehalt (§ 8 Abs. b) gilt auch dann, wenn die Vorbehaltsware erst nach oder aufgrund einer Weiterverarbeitung, Umgestaltung oder Verbindung bzw. Vermischung weiterveräußert wird. Wird die Vorbehaltsware nach Weiterverarbeitung, Umgestaltung oder Verbindung bzw. Vermischung weiter veräußert, oder mit anderen Waren die im Eigentum des Kunden stehen, gemeinsam weiter veräußert, ist die gesamte Forderung des Kunden gegen seinen Abnehmer bis zu einer Höhe von 120 Prozent des mit der We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH vereinbarten Bruttokaufpreises abgetreten.
d) Die We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen unter Offenlegung der Abtretung jederzeit berechtigt. Wenn und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH ordnungsgemäß nachkommt, wird diese die Abtretung jedoch nicht offen legen.
e) Jede Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für die We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne diese jedoch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen oder Gegenständen verarbeitet, erwirbt die We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH Miteigentum an der so neu geschaffenen Sache. Über die Höhe des Miteigentumanteils entscheidet das Verhältnis des Verkehrswertes der Vorbehaltsware zum Verkehrswert der mitverarbeiteten fremden Sachen oder Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Kunde wird die neu geschaffene Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt und für die We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH kostenfrei verwahren.
Der Besteller hat davon Kenntnis genommen, dass seine Daten im Rahmen des Bundesdatenschutz- und des Teledienstedatenschutzgesetzes erfasst und verarbeitet werden.
a) Erfüllungsort für sämtliche Verträge ist unser Geschäftssitz in Berlin.
b) Für Verträge mit Unternehmern gilt: als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und dessen Erfüllung ist das für unseren Geschäftssitz örtlich zuständige Amtsgericht bzw. Landgericht vereinbart.
c) Für sämtliche mit uns abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollte ein Teil dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, eine der ursprünglichen vertraglichen Vereinbarung wirtschaftlich entsprechende neue Regelung zu treffen.