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Timestamp: 2020-07-16 16:39:28
Document Index: 235678838

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Anschlussbefristung nach der Ausbildung nur einmal möglich
1. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG gestattet nur die Befristung des ersten Arbeitsvertrags, den der Arbeitnehmer im Anschluss an seine Ausbildung oder sein Studium abschließt.
2. Eine Vertragsverlängerung kann nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG gestützt werden.
Bundesarbeitsgericht vom 10.10.2007
Die Klägerin absolvierte an der Fachhochschule eine Ausbildung zur Bürokommunikationskauffrau. Nach einem Erlass des Bundesinnenministeriums vom 31.1.2001 kann mit ehemaligen Auszubildenden nach bestandener Abschlussprüfung ein auf 24 Monate befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen werden. Die Parteien vereinbarten einen ab dem 24.7.2003 auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag, in dem der BAT und die diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge galten. Die Befristung wurde mit § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG (Befristung im Anschluss an eine Ausbildung, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern) begründet. Durch Änderungsvertrag vom 25.5.2004 vereinbarten die Parteien die Vertragsverlängerung bis zum 26.1.2005. Mit einem weiteren Änderungsvertrag vom 9.12.2004 wurde die Vertragslaufzeit bis zum 23.7.2005 verlängert. Mit ihrer im August 2005 eingereichten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsvertrags.
Das Arbeitsgericht sowie das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Auf die anschließende Revision der Klägerin hin hat das Bundesarbeitsgericht jedoch das Berufungsurteil aufgehoben. Die erstinstanzliche Entscheidung wurde dahin gehend abgeändert, dass das Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses festgestellt wurde.
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG unterliegt bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen nur die in dem zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung der gerichtlichen Kontrolle. Dementsprechend hat das BAG nur die im Änderungsvertrag vom 9.12.2004 vereinbarte Befristung überprüft und diese als unwirksam angesehen.
Die Begründung stützt sich auf zwei Gesichtspunkte:
Die beklagte Arbeitgeberin kann sich zur Rechtfertigung der Befristung nicht auf § 14 Abs. 2 TzBfG berufen. Denn im Anwendungsbereich des BAT kann eine Befristung nur auf § 14 Abs. 2 TzBfG gestützt werden, wenn im Arbeitsvertrag angegeben ist, dass es sich um eine Befristung nach dieser Vorschrift handelt. Dies ist jedoch hier nicht der Fall. Weder im Ausgangsvertrag, noch im Änderungsvertrag vom 9.12.2004 ist angegeben, dass es sich um eine Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG handelt. Beide Verträge verweisen ausschließlich auf den in § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG normierten Sachgrund.
Die Befristung ist aber nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG nicht gerechtfertigt. Ein sachlicher Grund bestünde nach dieser Vorschrift nur, wenn die Befristung im Anschluss an die Ausbildung oder das Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern. Aus dem Tatbestandsmerkmal "im Anschluss" ergibt sich jedoch eindeutig, dass es sich um eine Befristung des ersten Arbeitsvertrags handeln muss, den der Arbeitnehmer nach dem Ende der Ausbildung oder des Studiums abschließt. Ein zwischenzeitliches Arbeitsverhältnis schließt daher die Befristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG aus. Ein zwischenzeitliches Arbeitsverhältnis liegt selbst dann vor, wenn der ursprüngliche befristete Vertrag nur "verlängert" wurde. Eine Vertragsverlängerung enthält nämlich, ebenso wie der Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, eine eigenständige Befristung. Auch aus dem Umstand, dass nach dem Erlass des Bundesinnenministeriums vom 31.1.2001 mit ehemaligen Auszubildenden nach bestandener Abschlussprüfung ein auf 24 Monate befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden kann, ergibt sich nichts anderes: Zum einen spricht der Erlass nicht davon, dass die Befristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG verlängert werden kann. Zum anderen darf gemäß § 22 Abs. 1 TzBfG von § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
Die Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse hat sich im Zeitraum von 1995 bis 2006 verdoppelt (Quelle: Statistisches Bundesamt (2008): Fachserie 1, Reihe 4.1.1. "Mikrozensus: Stand und Entwicklung der Erwerbstätigkeit 2006"). Insbesondere ist der Einstieg in den Arbeitsmarkt nach Abschluss einer Ausbildung oder eines Studiums häufig mit einer Befristung des Arbeitsvertrags verbunden. Die Arbeitnehmer sehen sich immer öfter der Wahl ausgesetzt, entweder den vom Arbeitgeber angebotenen Zeitvertrag zu unterzeichnen oder anderenfalls gar nicht eingestellt zu werden. Durch den Abschluss von befristeten Verträgen wird objektiv der Kündigungsschutz umgangen, der bei unbefristeten Verträgen bestehen würde. Aus diesem Grund sieht das TzBfG eine Einschränkung der Vertragsfreiheit dahin gehend vor, dass es nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, ein Arbeitsverhältnis zu befristen:
Ein Arbeitsvertrag kann zwar grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden; für befristete Arbeitsverträge gilt jedoch gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG das Schriftformerfordernis.
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags dann zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Als sachlicher Grund gilt z.B. die im vorliegenden Fall relevante Befristung im Anschluss an eine Ausbildung, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern.
Als Ausnahme zu § 14 Abs. 1 TzBfG regeln die § 14 Abs. 2, Abs. 2a und § 3 TzBfG die Zulässigkeit der Befristung ohne sachlichen Grund. Nur diese ist auf maximal zwei Jahre verlängerbar. Die sachgrundlose Beschäftigung gilt allerdings nur für Neueinstellungen, d.h. für die erstmalige Beschäftigung des Arbeitnehmers durch den betreffenden Arbeitgeber. Damit ist die Aneinanderreihung von Befristungen mit und ohne Sachgrund ausgeschlossen.
Die Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist zudem grundsätzlich nicht davon abhängig, dass die Anwendung dieser Norm bei Vertragsschluss deutlich hervorgehoben wird. Im obigen Fall war allerdings eine auf § 14 Abs. 2 TzBfG gestützte Auslegung bereits aufgrund der tarifvertraglichen Regelungen ausgeschlossen, da § 14 Abs. 2 TzBfG als Befristungsgrund nicht ausdrücklich genannt worden war.
Generell kann im Nachhinein nicht ohne Weiteres auf die vereinfachte Befristungsmöglichkeit zurückgegriffen werden, wenn die Anwendung des § 14 Abs. 2 TzBfG ausdrücklich oder schlüssig ausgeschlossen wurde. Wird ein Sachgrund benannt, so ist dies ein Hinweis auf den gewollten Ausschluss des § 14 Abs. 2 TzBfG.
Im vorliegenden Fall war zusätzlich auch der Sinn und Zweck der angegebenen Befristung zu beachten. Dieser besteht darin, Berufsanfängern den Start in das Berufsleben zu erleichtern. Durch einen befristeten Arbeitsvertrag soll die Möglichkeit eröffnet werden, Berufserfahrung zu sammeln, um dadurch die Einstellungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Bei jedem weiteren befristeten oder unbefristeten Vertrag handelt es sich de facto deshalb bereits um die erstrebte Weiterbeschäftigung. Das Bundesarbeitsgericht stellte noch einmal ausdrücklich klar, dass § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG nur den einmaligen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem Ende der Ausbildung oder des Studiums zulässt. Eine Verlängerung der Befristung sieht das Gesetz in diesem Fall nicht vor.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist wenig überraschend, da das Gesetz hier sehr begrenzte Auslegungsmöglichkeiten aufweist. Die anderslautenden vorinstanzlichen Entscheidungen geben aus diesem Grund Anlass zur Verwunderung. Allerdings bezieht sich das Verbot der Mehrfachbefristung nach Abschluss der Ausbildung nur auf den hier beschriebenen Fall. Im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis kann eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG vereinbart werden, womit dann auch eine Verlängerung des befristeten Arbeitverhältnisses möglich wäre.
Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 22.08.2008