Source: http://www.jurablogs.com/topic/allgemeine-geschaeftsbedingung
Timestamp: 2018-01-22 06:28:21
Document Index: 391156810

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 309', '§ 305', '§ 307', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 17', '§ 44', '§ 53', '§ 307', '§ 305', '§ 307']

ALLGEMEINE GESCHäFTSBEDINGUNG - JuraBlogs
… hierbei wirklich nur um Muster handelt, die keineswegs ungeprüfte übernommen werden sollten. Bereits seit 2002 unterliegen Arbeitsverträge dem sogenannten AGB-Recht (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und sind somit im Wesentlichen inhaltlich durch Arbeitsgerichte überprüfbar. Die diesbezüglich einschlägige Rechtsprechung zeigt deutlich, dass bereits…
Stefan Weste/ WK LEGAL Online Blogin Arbeitsrecht- 149 Leser - December 15, 2017 12:04pm
… keine Zweifel, aber nur deshalb, weil nicht geklärt werden konnte, ob es sich bei dieser Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Um eine solche handelt es sich dann, wenn dies nicht nur für den einen Fall, sondern für weitere Fälle verwendet wird. Wenn es sich um eine AGB handelt, wäre diese an den §§ 305 ff BGB zu messen und dann…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 83 Leser - November 15, 2016 1:55pm
Verzichtsklausel im Aufhebungsvertrag – und ihre gerichtliche Kontrolle
… entgegen den Geboten von Treu und Glauben zur Durchsetzung eigener Interessen ausgenutzt hat. Diese Klausel ist wie eine Allgemeine Geschäftsbedingung anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen. Die Beklagte hat unstreitig die Verzichtsklausel vorformuliert, der Arbeitnehmerin in dieser Form angeboten und damit im Rechtssinne…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 85 Leser - June 2, 2016 4:00am
AGB-Klausel der Travel24.com AG stellt unzulässige Beweislaständerung dar
… der verbindlichen Buchungsanfrage im Interesse des Nutzers steht. Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 12b BGB ist allerdings dann zu sehen, wenn nach Ablauf der angegebenen Frist Änderungen nicht mehr berücksichtigt werden. Denn dies führt zu einer unzulässigen Beweislaständerung zum Nachteil des Verbrauchers, weil dadurch die Gefahr eines etwaigen Fehlers bei der Buchungsbestätigung auf den Kunden umgewälzt werde. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 133 Leser - May 27, 2016 3:39pm
Beteiligung an einer Fondsgesellschaft – und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
… Für die wirksame Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen recht es gemäß § 305 Abs. 2 BGB aus, dass die Anleger ihr Vertragsangebot auf einem Formular der Fondsgesellschaft erklärt haben, das den ausdrücklichen Hinweis enthielt, dass das Angebot auf der Grundlage der (gestellten) vorformulierten Vertragsbedingungen erfolge. Hat der Verwender…
Rechtslupe- 38 Leser - December 15, 2015 5:52am
… geschlossen wurde. Allgemeine Geschäftsbedingung die nicht klar und verständlich sind, benachteiligen den Kunden und sind deshalb nicht wirksam (§ 307 I 2 BGB). Der Aufbau der von Forum im Juni 2013 verwendeten Formulare erfüllt eben diese Voraussetzung so AG Langen und AG Meldorf. Das AG Meldorf hat die Beklagte (=den Forum Verlag) aufgefordert über ein…
Recht • Steuern • Hamburg- 116 Leser - September 8, 2014 6:44am
… Internetauktion ein besseres Angebot für den Motor erhalten. Im Rechtsstreit begründete er die Angebotsrücknahme damit, der Motor habe seine Zulassung im Straßenverkehr verloren; dies habe er bei der Freischaltung des Angebots bei eBay noch nicht gewusst. Die Versteigerung des Motors erfolgte auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 48 Leser - January 30, 2014 8:09am
LG Bielefeld: Weiterverkauf von eBooks, die im Wege des Downloads gekauft wurden, ist unzulässig / Keine Erschöpfung des Urheberrechts
… LG Bielefeld, Urteil vom 05.03.2013, Az. 4 O 191/11 - nicht rechtskräftig§ 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, § 17 Abs. 2 UrhG, § 44a UrhG, § 53 Abs. 1 UrhG Das LG Bielefeld hat entschieden, dass der Weiterverkauf von elektronischen Dateien (wie eBooks) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt werden kann. Der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Wettbewerbsrecht- 35 Leser - August 14, 2013 8:08am
…. An die Stelle der unwirksamen Klausel trete die Regelung, welche die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der AGB bewusst gewesen wäre. Davon ausgehend habe sie einen Anspruch auf Aufhebung bzw. Anpassung des vertraglich vereinbarten Sollzinssatzes, dies bis zu einer Höhe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 329 Leser - April 30, 2013 8:06am
AG Mönchengladbach: Die Festlegung einer Bearbeitungsgebühr in den AGB eines Darlehensvertrags ist unzulässig
… Beklagte zu zahlen, ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Bei der betreffenden Regelung handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Hiervon ist dem äußeren Anschein nach auszugehen. Der von der Beklagten als Bearbeitungsgebühr verlangte Betrag wurde von dem seitens der Beklagten hierzu autorisierten Mitarbeiter der H…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 355 Leser - April 11, 2013 7:52am
… LG Berlin, Urteil vom 25.10.2011, Az. 15 O 663/10 §§ 305 ff BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass auf dem Gutschein-Portal Groupon die zeitliche Befristung der dort angebotenen Gutscheine zulässig ist. Zwar sei dies in der Regel nicht der Fall, weil der Kunde einseitig benachteiligt werde. Vorliegend sei aber die Besonderheit gegeben, dass es…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 90 Leser - June 5, 2012 9:50am
LG Berlin: Zeitliche Befristung von GROUPON-Gutschein doch erlaubt
AG Köln: Wer ein rechtswidriges Angebot abgibt, kann sich bei dessen Annahme nicht auf die Rechtswidrigkeit berufen
…, dass der Kläger angenommen hat. Die Befristung des Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken grundsätzlich dreijähriger Verjährungsfrist und ist als allgemeine Geschäftsbedingung daher unwirksam, § 307 BGB. Dessen ungeachtet ist das Jahr 2012 auch noch nicht abgelaufen. Soweit der Kläger den Gutschein wider die AGB der Plattform…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 44 Leser - May 23, 2012 8:27am
… regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Ein klar und verständlich formulierter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt kann zwar einen zukünftigen Anspruch auf eine Sonderzahlung ausschließen. Allerdings darf dieser als Allgemeine Geschäftsbedingung formulierte Vorbehalt nicht mehrdeutig…
Szary Blogin Arbeitsrecht- 75 Leser - December 15, 2010 12:29pm
BAG: Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung auch bei Freiwilligkeitsvorbehalt
Die Tücken des „freiwillig“ gezahlten Weihnachtsgeldes
Vorsicht bei arbeitsvertraglichen Klauseln
Agb Agb News+Recht Agb Klausel Agb Recht Arbeitsrecht Arbeitsvertrag Arbeitsverträge Aufhebungsvertrag Bearbeitungsgebühr Beweislaständerung Bgb Buchauszug Dvag Entscheidungen Equal Pay Flug24.De Fondsgesellschaft Gutschein Handelsplattform Handlung Kapitalanlage Und Bankrecht Klausel Musterarbeitsvertrag Musterarbeitsverträge Oberlandesgericht Stuttgart Online Buchung Ovb Provision Publikumsgesellschaft Rechteinhaber Reisedienstleistung Reisevermittlung Schriftformerfordernis Swiss Life Select Travel24 Unternehmer Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Verbraucher Verbraucherrecht Verjährung Vertragsrecht Verzichtsklausel Vornahme