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Timestamp: 2019-02-22 16:05:13
Document Index: 295055807

Matched Legal Cases: ['§\u20087', '§\u200893', '§\u200899', '§\u200867', '§\u200895', '§\u200878']

Die JAV und der Arbeitsmarkt im Betrieb
Achtung, Übernahme: Innerbetriebliche Stellenausschreibungen müssen sein - und davon können auch Auszubildende profitieren.
Ob und wie frei werdende Arbeitsplätze wieder neu besetzt werden, entscheidet allein der Arbeitgeber. Grundsätzlich besteht für die Arbeitgeberseite zwar keine Verpflichtung, die Beschäftigten und vor allem auch die Auszubildenden über neu zu besetzende Stellen zu informieren.
Aber Ausnahmen bestätigen die Regel: So muss der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer - z. B. wenn er als bisher Vollzeitbeschäftigter künftig nur noch auf Teilzeitbasis arbeiten will - über Teil- und Vollzeitarbeitsplätze informieren, die in Betrieb oder Unternehmen besetzt werden sollen (§ 7 Abs. 2 Teilzeit - und Befristungsgesetz).
Im Rahmen der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, das die Leih­arbeit regelt, besteht seit neuestem auch eine Informationspflicht des Entleihers über freie, zu besetzende Arbeitsplätze gegenüber LeiharbeitnehmerInnen, die sich im Betrieb befinden.
Leider bestehen derartige Verpflichtungen nicht gegenüber Auszubildenden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betriebsrat vom Arbeitgeber eine innerbetriebliche Stellenausschreibung verlangt hat.
Denn nach § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) müssen frei werdende oder neu geschaffene Arbeitsplätze allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerbetrieblich ausgeschrieben werden. Der Gesetzgeber wollte es dem Betriebsrat im Interesse der Beschäftigten ermöglichen, den internen Arbeitsmarkt zu aktivieren - und die Besetzung von Arbeitsplätzen transparent zu gestalten.
Der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) steht ein derartiges Recht nicht zu, da sie ja lediglich ein Hilfsorgan des Betriebsrats ist. Allerdings sollte die JAV den Betriebsrat unbedingt auf das ihm zustehende Initiativrecht hinweisen, sofern dieser davon noch keinen Gebrauch gemacht hat. Denn wenn der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nicht nachkommt, ist der Betriebsrat berechtigt, die Zustimmung zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme des Arbeitgebers zu verweigern (vgl. § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG). Diese Option sollte sich kein Betriebsrat entgehen lassen.
Praxistipp: Da der Betriebsrat im Fall der Zustimmungsverweigerung beweisen muss, dass er eine innerbetriebliche Stellenausschreibung vom Arbeitgeber verlangt hat, empfiehlt es sich, den Arbeitgeber in jeder Amtsperiode neu aufzufordern. Es soll schon ab und an passiert sein, dass Betriebsräte eine innerbetriebliche Stellenausschreibung vor Jahrzehnten verlangt hatten - dies aber aufgrund fehlender Unterlagen aktuell nicht mehr belegen konnten.
Sollte ein Betriebsrat wider Erwarten von seinem Initiativrecht keinen Gebrauch machen, empfiehlt sich für die JAV folgendes Vorgehen: Sie sollte den Betriebsrat drängen, vom Arbeitgeber zu verlangen, dass zumindest alle in Betracht kommenden Auszubildenden im letzten Halbjahr der Ausbildung vom Betrieb über entsprechend frei werdende oder neu geschaffene Arbeitplätze informiert werden. Dann ist der Betriebsratsvorsitzende verpflichtet, dies als Tagesordnungspunkt der nächsten Betriebsratssitzung festzusetzen.
Diese Verpflichtung ist in § 67 Abs. 3 Satz 1 BetrVG enthalten. Bei einer etwaigen Beschlussfassung über dieses konkrete Problem steht der JAV im Übrigen auch ein Stimmrecht zu.
Betriebsräte, die zu Recht eine innerbetriebliche Stellenausschreibung verlangt haben, sollten nach Möglichkeit versuchen, eine freiwillige Betriebsvereinbarung über Inhalt, Form, Frist und konkrete Ausschreibungsgestaltung abzuschließen. In der Praxis kommt es über die genannten Punkte häufig zu Streitigkeiten - denn es gibt darüber keinerlei Vorgaben des Gesetzgebers.
Bei der Dauer der Ausschreibung sollte darauf geachtet werden, dass sämtliche potenziellen Bewerber unter normalen Umständen Kenntnis von der Ausschreibung nehmen und nach einer entsprechenden Überlegungszeit eine Bewerbung einreichen können. So hat das zumindest das Bundesarbeitsgericht (BAG) gesehen: In einem von den höchsten deutschen ArbeitsrichterInnen abschließend entschiedenen Fall wurde ein Zeitraum von zwei Wochen als angemessen bewertet.
Eine Ausschreibungspflicht des Arbeitgebers besteht nach Auffassung des BAG auch dann, wenn er beabsichtigt, den Arbeitsplatz mit einem Leiharbeiter zu besetzen. Dasselbe gilt beim Einsatz von so genannten freien MitarbeiterInnen, wenn der Arbeitgeber gegenüber diesen Personen sein Weisungsrecht ausüben will. Und auch, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer z. B. für den Zeitraum der Elternzeit auf seinem bisherigen Arbeitsplatz in Teilzeit beschäftigen will oder wenn ein bisher befristet tätiger Arbeitnehmer auf den Arbeitsplatz unbefristet weiterbeschäftigt werden soll.
In allen Fällen dient eine innerbetriebliche Stellenausschreibung - sofern rechtzeitig vorgenommen - dem Auszubildenden, wenn er Interesse an einer Übernahme hat, für die weitere Zukunft im Betrieb.
Die reine Stellenausschreibung reicht allerdings nicht aus, da die Arbeitgeberseite dadurch nicht verpflichtet wird, z. B. einen Auszubildenden auch zu übernehmen. Hier müsste - sofern nicht bereits eine Übernahmeregelung für Auszubildende existiert - eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geschlossen werden, wonach frei werdende bzw. neu geschaffene Stellen vorrangig mit Auszubildenden besetzt werden müssen. Eine solche Auswahlrichtlinie im Sinne des § 95 BetrVG kann vom Betriebsrat nur erzwungen werden, sofern im Betrieb mehr als 500 ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind. Ansonsten besteht die Möglichkeit von Kopplungsgeschäften - und der Betriebsrat bietet seinerseits etwas an.
Abschließender Hinweis: Entsprechende Stellenausschreibungen sind natürlich auch für JAV-Mitglieder, die den aus § 78a BetrVG resultierenden Übernahmeanspruch geltend machen wollen, ein Indiz dafür, dass ein freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
BAG, Az.: 7 ABR 18/09
(aus der Soli 11/11, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)
Ausbildung, Soli aktuell, Mitbestimmung, Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), Übernahme, Gremien