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Timestamp: 2017-06-27 05:50:57
Document Index: 312647466

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41']

I 574/02 (25.03.2003)
Nach Art. 41 IVG werden laufende Renten für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 120 V 131 Erw. 3b, 119 V 478 Erw. 1b/aa, 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen). Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes stellt dabei praxisgemäss keine revisionsbegründende Änderung im Sinne von Art. 41 IVG dar (BGE 112 V 372 unten mit Hinweisen).
3.3 Bei diesen Beurteilungen scheinen Vorinstanz und Verwaltung übersehen zu haben, dass im vorliegenden Verfahren nicht eine erstmalige Invaliditätsbemessung, sondern die Aufhebung einer laufenden halben Rente Streitgegenstand bildet. Insbesondere wurde nicht geprüft, ob Änderungen tatsächlicher Natur im Sinne von Art. 41 IVG ausgewiesen sind, welche die Aufhebung der bisher bezogenen halben Invalidenrente rechtfertigen. Wohl hat die zuständige Stelle vor Erlass der Revisionsverfügung eine polydisziplinäre Untersuchung bei der MEDAS veranlasst, doch kann dem Gutachten vom 25. September 2000 keine wesentliche Verbesserung der tatsächlichen Verhältnisse entnommen werden, weder hinsichtlich des Gesundheitszustandes noch der erwerblichen Auswirkungen der Gesundheitsschädigung.
3.3.3 Bei der von der IV-Stelle veranlassten MEDAS-Begutachtung wird nun das Bestehen einer Fibromyalgie bestätigt (Bericht über das psychiatrische Konsilium des Dr. med. R.________ vom 22. Juli 2000 als Bestandteil des Gesamtgutachtens). Zudem sind im MEDAS-Bericht vom 25. September 2000 ein chronifiziertes, generalisiertes, zerviko-thorakal akzentuiertes Schmerzsyndrom und im Bericht des Psychiaters Dr. med. R.________ vom 22. Juli 2000 ein chronisches panvertebrales Syndrom diagnostiziert. Das Vorhandensein einer Fibromyalgie mit daraus hervorgehendem Schmerzsyndrom kann somit als nachgewiesen gelten. Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes ist demzufolge nicht ersichtlich. Vielmehr hat lediglich die Beurteilung geändert. Während Dr. med. W.________ in seinem Gutachten vom 4. September 1997 wegen des Schmerzsyndroms eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Versicherten von ungefähr 50 % angenommen hatte, wird dem Schmerzsyndrom im MEDAS-Gutachten vom 25. September 2000 wohl Krankheitswert, jedoch keine wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zugesprochen. Eine solch andere Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes stellt jedoch - wie in Erw. 2 dargelegt - keinen Revisionsgrund dar (vgl. Meyer-Blaser, Kommentar zum IVG, S. 259). Vorliegend entbehrt zudem die andere Beurteilung im MEDAS-Gutachten einer genügenden Begründung. Eine solche wäre jedoch umso notwendiger gewesen, als Dr. med. W.________ gerade dieses Schmerzsyndroms wegen eine Beschränkung der Arbeitsfähigkeit angenommen und die IV-Stelle - dieser Beurteilung folgend - ursprünglich eine halbe Rente gewährt hatte.
3.4 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass aus den Abklärungen nicht genügend Anhaltspunkte hervorgehen, die auf eine wesentliche Verbesserung der tatsächlichen Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Zusprechung einer halben Invalidenrente am 19. Januar 1998 schliessen lassen. Vielmehr ist insbesondere aufgrund der Diagnosestellungen davon auszugehen, dass weder in gesundheitlicher noch in erwerblicher Hinsicht eine unter dem Gesichtswinkel von Art. 41 IVG beachtliche Besserung des Zustandes eingetreten ist. Wohl wird die Arbeitsfähigkeit im MEDAS-Gutachten vom 25. September 2000 als nicht eingeschränkt qualifiziert; doch lässt dies aufgrund der gestellten Diagnose und im Vergleich mit den anderen medizinischen Berichten eher auf eine optimistischere Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes schliessen als auf eine tatsächliche Verbesserung des Zustandes. Die Voraussetzungen für eine revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente nach Art. 41 IVG sind demzufolge nicht gegeben.