Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%204%20RA%2043/01%20R
Timestamp: 2019-01-18 19:08:25
Document Index: 341859383

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 94', '§ 114', '§ 94', '§ 42', '§ 42', '§ 106', '§ 41', '§ 24', '§ 41', 'EuG', '§ 24', '§ 41', '§ 86']

BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 43/01 R - dejure.org
Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das Bundesversicherungsamt - Heilung eines Anhörungsfehlers - Zurückverweisung
Aberkennung einer Witwenentschädigungsrente für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet; Rechtsfolge einer nicht gewährten Anhörung
Anhörung durch das Bundesversicherungsamt bei Aberkennung einer Entschädigungsrente
SG Halle, 30.09.1998 - S 6 RA 216/98
Dagegen spricht vielmehr der Ausnahmecharakter des § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG, nachdem der vergleichbare § 94 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung aufgehoben wurde (…vgl Berchtold in Festschrift 50 Jahre BSG, 2004, 97, 115 f sowie BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - RdNr 19; BSG vom 31.10.2002 - B 4 RA 43/01 R - Juris RdNr 17).
BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R
Unterlassene Anhörung Beteiligter durch Versicherungsträger - Heilung des …
In einer weiteren Entscheidung vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 43/01 R - (nicht veröffentlicht) wurde die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, weil nicht geklärt war, ob überhaupt eine Anhörung stattgefunden hatte.
BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 144/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
Dagegen spricht vielmehr der Ausnahmecharakter des § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG, nachdem der vergleichbare § 94 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung aufgehoben wurde (…vgl Berchtold in Festschrift 50 Jahre BSG, 2004, 97, 115 f sowie BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - RdNr 19; BSG vom 31.10.2002 - B 4 RA 43/01 R - Juris RdNr 17) .
Die Beklagte sei damit von der Rechtslage ausgegangen, wie sie vom Bundessozialgericht im Urteil vom 31. Oktober 2002 (B 4 RA 43/01 R, zitiert nach juris) festgestellt worden sei.
Das Bundesversicherungsamt darf zwar über deren Vorschlag nicht zu Lasten des Betroffenen hinausgehen (keine Verböserung); es muss aber die Bundesrechtskonformität des Vorschlags der Kommission prüfen und darf - aber nur - aus besonderen Gründen, insbesondere wenn dies auf Grund besonderer Umstände des Einzelfallesgeboten ist, auch dem Vorschlag nicht folgen oder einen minderschweren Eingriff vornehmen (Urteil des BSG vom 31.Oktober 2002 - B 4 RA 43/01 R Rz. 19, zitiert nach juris).
Das SG hat dazu zutreffend dargelegt, dass die Beklagte damit auch nach dem Maßstab der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des BSG vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 43/01 R, zitiert nach juris) die ihr eingeräumte Entscheidungsbefugnis in der gebotenen Weise wahrgenommen hat.
LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 22 U 119/08
Verletztengeld; Prognose
Gemäß § 42 Satz 1 und 2 SGB X kann der Adressat eines eingreifenden Verwaltungsaktes, dessen Aufhebung allein deshalb beanspruchen, weil die erforderliche Anhörung unterblieben ist oder nicht wirksam nachgeholt ist (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 43/01 R).
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 43/01 R - ist nur die "wirksame" Nachholung gemäß § 42 Satz 2 SGB X geeignet, die Wirkung eines rechtsvernichtenden Einwandes zu entfalten.
LSG Baden-Württemberg, 28.12.2011 - L 13 AL 4778/11
Sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Hinweispflicht gem § 106 Abs 1 SGG - …
§ 41 SGB X regelt lediglich die Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern; diese Norm berechtigt die zuständige Behörde nicht, im Hinblick auf die dort eröffnete Möglichkeit der nachträglichen Heilung, unter Missachtung des § 24 Abs. 1 SGB X von einer Anhörung grundsätzlich abzusehen; die Rechtsfolge des § 41 Abs. 1 SGB X tritt dementsprechend nicht ein, wenn die Behörde die Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden verletzt (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 43/01 R - veröffentlicht in Juris).
SG Berlin, 27.09.2005 - S 9 RA 2189/02
Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH - Rentenzahlung nach Belgien bei …
Unter diesen Umständen liegt eine wirksame Nachholung der Anhörung vor (vergleiche zu den Voraussetzungen einer wirksamen Nachholung das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 31. Oktober 2002, Az. B 4 RA 43/01 R, JURIS-Ausdruck Seite 3).
SG Berlin, 21.03.2005 - S 35 RA 3631/92
Aberkennung einer Entschädigungsrente eines ehemaligen Mitarbeiters des …
Die Beklagte ist damit von der Rechtslage ausgegangen, wie sie vom Bundessozialgericht im Urteil vom 31. Oktober 2002 festgestellt worden ist (Aktenzeichen: B 4 RA 43/01 R, Fundstelle: elektronische Entscheidungssammlung juris).
SG Mannheim, 04.02.2004 - S 9 AL 21130/03
Rechtsfolgen einer fehlenden Anhörung vor Erteilung des Ausgangsbescheides, wenn …
Die entsprechende Passage im LAA (Bad.-Württ.) - Rundbrief 32/2003 begründet ein Organisationsverschulden, so daß der Anhörungsmangel nach den vom BSG im Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 43/01 R) aufgestellten Kriterien schlechterdings nicht mehr geheilt werden kann.
Vor diesem Hintergrund hat das BSG in seinem Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 43/01 R) ausdrücklich festgestellt, dass die Nachholung der Anhörung ausgeschlossen ist, wenn die betreffende Behörde ihre Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden verletzt hat (gewollter Rechtsbruch).
LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2011 - L 4 KA 171/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
Nach einer Entscheidung des BSG vom 31. Oktober 2002 (B 4 RA 43/01 R - Juris) heilt die nachgeholte Verfahrenshandlung den Verfahrensfehler aber nicht, wenn die Anhörung rechtsmissbräuchlich, vorsätzlich oder aus einem Organisationsverschulden unterblieben ist (…ebenso Urteil vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 15/01 R, SozR 3-1300 § 24 Nr. 22; offen gelassen in BSG v. 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R, SGb 2006 S. 351;… a.A. BSG v. 5. Februar 2008 - B 2 U 6/67 R, SozR 4-1300 § 41 Nr. 1;… vgl. auch Waschull in LPK-SGB X, § 86b Rz. 17).
SG Mannheim, 04.02.2004 - S 9 AL 2130/03
Anhörung vor Erteilung eines belastenden Verwaltungsaktes; Ausschluss der …
SG Dresden, 26.09.2008 - S 33 R 1697/05
SG Mannheim, 28.06.2004 - S 9 AL 3657/03
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Heilung von Anhörungsfehlern - …