Source: http://grafschafterbuerger.de/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2018-04-24 14:36:20
Document Index: 58112201

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 57', '§ 3', '§ 5', '§ 126']

Grafschafter Bürgergemeinschaft e. V. - Satzung
der Grafschafter Bürgergemeinschaft e.V.
Der Verein führt den Namen "Grafschafter Bürgergemeinschaft e.V.".
Der Verein hat seinen Sitz in Nordhorn, Landkreis Grafschaft Bentheim.
Der Verein hat die Rechtsform des eingetragenen Vereins. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Osnabrück eingetragen werden.
die Unterstützung von Personen in Verrichtungen des täglichen Lebens, die zu den hilfsbedürftigen Menschen im Sinne des § 53 Abgabenordnung gehören.
Besuchsdienste bei alten oder hilfsbedürftigen Personen
Entlastung pflegender Familienangehöriger, soweit diese selbst dem Personenkreis des § 53 Abgabenordnung angehören
Begleitung von alten oder hilfsbedürftigen Personen, z.B. bei Behördengängen, Arztbesuchen
Förderung der geistigen und physischen Fähigkeiten älterer Menschen
Fortbildung der aktiven Mitglieder durch Vorträge und Seminare mit dem Ziel, die Qualität der angebotenen Hilfeleistungen sicher zu stellen.
Die Angebote des Vereins sollen ergänzend zu und in Abstimmung mit den jeweils bestehenden sozialen Einrichtungen der Kirchen, Kommunen, Verbände und Gruppen eingerichtet werden. Die selbst vom Verein geführten Einrichtungen werden auf der Basis von gegenseitigen Leistungen in Geld oder Arbeitsleistung verwirklicht.
Der Verein verfolgt durch den vorgeschriebenen Satzungszweck ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins, insbesondere auch etwaige Gewinne und Erträgnisse, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke, wozu auch Wohnprojekte gehören können, verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile in ihrer Eigenschaft als Mitglieder und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins erhalten sie nicht mehr als den Wert der nicht vergüteten Arbeitsleistung zurück. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Der Anspruch auf Ersatz der nachgewiesenen Auslagen, sowie von angemessenen Vergütungen für Dienstleistungen bleibt hiervon unberührt. Einzelheiten zu Art und Umfang erstattungsfähiger Auslagen regelt eine Geschäftsordnung.
Der Verein erfüllt seine satzungsmäßigen Zwecke durch die aktiven Mitglieder, die als Hilfspersonen des Vereins im Sinne des § 57 Abs. 1 Abgabenordnung tätig werden. Sie unterliegen im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit stets den Weisungen des Vereins. Einzelheiten hierzu regelt eine Geschäftsordnung.
Die Mitglieder erhalten für ihre Einsätze nach ihrer Wahl angemessene Zeitgutschriften oder finanzielle Gutschriften, die ausschließlich nach der geleisteten Zeiteinheit vergeben werden. Weitere Einzelheiten, auch über die Erstattung von Fahrtkosten, regelt eine Geschäftsordnung.
§ 3 Haushaltsmittel und Beiträge
Die Mittel, die der Verein zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, werden im Wesentlichen aufgebracht durch Beiträge, Einsätze, Spenden sowie öffentliche und private Zuwendungen.
Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung. Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu zahlen. Für das Eintrittsjahr kann der Beschluss über die Beitragsfestsetzung eine zeitanteilige Erhebung vorsehen. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.
Der Verein strebt eine enge Zusammenarbeit mit ähnlich gelagerten Institutionen an. Einzelheiten über die Zusammenarbeit regelt jeweils ein Kooperationsvertrag, der zwischen der Institution und dem Verein abgeschlossen werden soll.
§ 5 Mitgliedschaft und deren Beendigung
Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung der Mitgliedschaft ist nicht anfechtbar. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung und deren Annahme durch den Verein.
durch freiwilligen Austritt. Er ist jeweils nur zum Ende des Geschäftsjahres unter Wahrung einer Frist von einem Monat möglich und muss zu seiner Wirksamkeit schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden;
durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung. Der Beschluss der Mitgliederversammlung bedarf der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Mitgliederversammlung zu verlesen. Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich mit eingeschriebenem Brief bekannt gemacht werden.
Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit zwei laufenden Jahresbeiträgen oder einer Summe, die den letzten beiden fälligen Jahresbeiträgen entspricht, im Rückstand ist und diesen Betrag nicht innerhalb von drei Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung unzustellbar zurückkommt. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.
Jährlich einmal hat der Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Vorstand bestimmt, wer die Sitzung leitet. Ist eine solche Bestimmung nicht erfolgt, leitet der Vorsitzende des Vorstands die Mitgliederversammlung, andernfalls ein stellvertretender Vorsitzender. Ein Protokollführer ist von der Person, die die Mitgliederversammlung leitet, zu benennen.
Außer den ihr durch Gesetz oder Satzung zugewiesenen Befugnissen, hat die ordentliche Mitgliederversammlung folgende Aufgaben.
Wahl des Vorsitzenden des Vorstands und des Stellvertreters
Wahl von zwei Rechnungsprüfern für das laufende Geschäftsjahr. Diese dürfen dem Vorstand nicht angehören.
Beschlussfassung über die Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes,
Beschlussfassung über neue bzw. aufzugebende Aktivitäten
Zu allen Mitgliederversammlungen sind die Mitglieder in der Regel 14 Tage vor der Versammlung schriftlich oder durch entsprechende Veröffentlichung in den Grafschafter Nachrichten unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Anträge der Mitglieder müssen fünf Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich dem Vorstand eingereicht werden.
Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied unter Erteilung einer in der Versammlung vorzulegenden Vollmacht vertreten lassen. Ein Mitglied kann höchstens 2 andere Mitglieder vertreten.
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt oder durch Gesetz zwingend vorgeschrieben ist. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Zu Beschlüssen über Änderungen der Satzung und zwar auch zur Änderung des Satzungszweckes oder zwecks Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen und vertretenen Mitglieder erforderlich.
Für jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und Verfasser der Niederschrift zu unterschreiben ist. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand besteht aus mindestens vier Vereinsmitgliedern. Aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder wählt die Mitgliederversammlung den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie den Kassierer. Verschiedene Vorstandsämter im vorstehenden Sinne können nicht in einer Person vereinigt werden. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, wobei ein vertretendes Vorstandsmitglied der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter sein muss.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er regelt die Aufgabenverteilung durch eine Geschäftsordnung. Er ist im Rahmen des Haushaltsplanes für Personalbestellungen und Entlassungen zuständig. Zu den Sitzungen ist in der Regel 10 Tage vorher in Textform (§ 126b BGB) unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und wenigstens die Hälfte der Mitglieder erschienen ist.
Die Mitgliederversammlung kann auch vor Ablauf der Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes einzelne Vorstandsmitglieder abberufen, diese scheiden dann sofort aus ihrem Amt aus. Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet ferner mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.
Über Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Leiter der Vorstandsversammlung, einem (ggf. anderen) Vorstandsmitglied sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift ist umgehend allen Vorstandsmitgliedern zuzustellen.
Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Auslagen können im steuerlich zulässigen Rahmen erstattet werden. Einzelheiten zu Art und Umfang erstattungsfähiger Auslagen regelt eine Geschäftsordnung.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Abzug aller Verbindlichkeiten sowie Rückerstattung von Darlehen und Ausgleich aller bisher nicht vergüteter Arbeitsleistungen verbleibende Vermögen des Vereins an die Hospizhilfe Grafschaft Bentheim, derzeit ansässig Ochsenstraße 46, Nordhorn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Im Fall der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch die zur Zeit der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder, falls nicht die die Auflösung beschließende Mitgliederversammlung etwas anderes mit Stimmenmehrheit bestimmt. Je zwei Liquidatoren vertreten gemeinschaftlich.