Source: http://www.gmbhr.de/60019.htm
Timestamp: 2020-01-26 03:28:18
Document Index: 176542415

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 31', '§ 305', '§ 31', '§ 9', '§ 9']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 38)
BAG 19.2.2019, 9 AZR 423/16
Befristung des Urlaubsanspruchs, Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (Â§Â§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von Â§ 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (Â§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulÃ¤ssigen Ãœbertragungszeitraums (Â§ 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BUrlG), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien StÃ¼cken nicht genommen hat.
2. Die Befristung des Urlaubsanspruchs nach Â§ 7 Abs. 3 BUrlG setzt grundsÃ¤tzlich voraus, dass der Arbeitgeber seinen aus einem richtlinienkonformen VerstÃ¤ndnis von Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubs-anspruchs genÃ¼gt, indem er den Arbeitnehmer â€“ erforderlichenfalls fÃ¶rmlich â€“ auffordert, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Ãœbertragungszeitraums verfÃ¤llt, wenn er ihn nicht beantragt.
OLG Frankfurt 2.5.2019, 22 U 61/17
Klage eines ausgeschiedenen Aufsichtratsmitglieds gegen frÃ¼here AufsichtsratsbeschlÃ¼sse, BeschlÃ¼sse Ã¼ber die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
1. Ein frÃ¼heres Aufsichtsratsmitglied hat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat ein RechtsschutzbedÃ¼rfnis fÃ¼r eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit frÃ¼herer AufsichtsratsbeschlÃ¼sse aus der Zeit seiner ZugehÃ¶rigkeit zu dem Aufsichtsrat.
2. BeschlÃ¼sse Ã¼ber die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern, die gegen Â§ 20 Abs. 7 AktG verstoÃŸen, sind nur anfechtbar, nicht nichtig. Das gilt selbst dann, wenn sÃ¤mtliche AktionÃ¤re nach Â§ 20 Abs. 7 AktG vom Stimmrecht ausgeschlossen waren, so dass ein sog. stimmloser Beschluss vorliegt.
LG Frankfurt/M 21.3.2019, 3-05 O 138/18 â€“ STADA AG
Ãœbernahmeangebote zur Vorbereitung des Abschlusses eines Beherrschungsvertrages
FÃ¼r einen Nachzahlungsanspruch nach Â§ 31 Abs. 5 Satz 1 WpÃœG ist kein Raum, wenn die fragliche Zahlung an andere AktionÃ¤re eine Abfindung i.S.d. Â§ 305 AktG nach Abschluss eines Beherrschungsvertrages darstellt, weil es sich dabei um eine gesetzliche Verpflichtung zur GewÃ¤hrung einer Abfindung i.S.d. Â§ 31 Abs. 5 Satz 2 WpÃœG handelt.
BFH 10.4.2019, VI R 6/17
Erste TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte bei einem befristeten BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis
1.Bei einem befristeten BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis kommt eine unbe-fristete Zuordnung i.S.d. Â§ 9 Abs. 4 Satz 3 Alt. 1 EStG zu einer ersten TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte nicht in Betracht.
2. War der Arbeitnehmer im Rahmen eines befristeten Arbeits- oder DienstverhÃ¤ltnisses bereits einer ersten TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte zugeordnet und wird er im weiteren Verlauf einer anderen TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte zugeordnet, erfolgt diese zweite Zuordnung nicht mehr gem. Â§ 9 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 EStG fÃ¼r die Dauer des DienstverhÃ¤ltnisses.
3. Wird ein befristetes BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis vor Ablauf der Befristung schriftlich durch bloÃŸes Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bei ansonsten unverÃ¤ndertem Vertragsinhalt verlÃ¤ngert, liegt ein einheitliches befristetes BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis vor. FÃ¼r die Frage, ob eine Zuordnung fÃ¼r die Dauer des DienstverhÃ¤ltnisses erfolgt, ist daher auf das einheitliche BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis und nicht lediglich auf den Zeitraum der VerlÃ¤ngerung abzustellen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.09.2019 10:42