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Timestamp: 2019-04-18 22:20:04
Document Index: 126182250

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 280', '§ 823', '§ 619', '§ 280', '§ 286', '§ 287', '§ 276']

§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / VI. Beschädigung und Verlust von Arbeitsmitteln | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 6 Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln / VI. Beschädigung und Verlust von Arbeitsmitteln
Bei der Beschädigung und dem Verlust von Arbeitsmitteln haftet der Arbeitnehmer bei Vorliegen eines schuldhaften Verhaltens gem. § 280 BGB sowie aus unerlaubter Handlung gem. § 823 BGB. Dabei sind die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zu beachten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt das dreistufige Haftungsmodell. Dies bedeutet keine Haftung bei leichtester Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers; anteilige Haftung bei mittlerer Fahrlässigkeit und in der Regel volle Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Daneben ist die Beweislastregelung des § 619a BGB zu beachten, die § 280 Abs. 1 S. 2 BGB verdrängt.
Der Umfang der dem Arbeitnehmer obliegenden Pflichten ist durch Auslegung des Arbeitsvertrages zu ermitteln. Regelmäßig obliegen dem Arbeitnehmer Obhuts- und Bewahrungspflichten wegen der ihm überlassenen Arbeitsmittel. Bei der Durchführung der Arbeit sind die für die Berufsgruppe üblichen Fertigkeiten und Kenntnisse einzusetzen und erteilte Weisungen zu beachten.
Die Schadensersatzpflicht setzt einen Kausalzusammenhang voraus. Der Kausalzusammenhang besteht zwischen dem Haftungsgrund (Vertragsverletzung) und dem Verletzungserfolg (haftungsbegründende Kausalität) und den geltend gemachten Schäden (haftungsausfüllende Kausalität). Im Prozess muss die haftungsbegründende Kausalität nach § 286 ZPO, die haftungsausfüllende Kausalität nach § 287 ZPO nachgewiesen werden.
Schaden ist jeder Nachteil, den der Arbeitgeber infolge eines bestimmten Vorganges oder Ereignisses an seinen Rechtsgütern (hier: Eigentum an den Arbeitsmitteln) erleidet. Bei der Beschädigung von Arbeitsmitteln wird regelmäßig nur ein Vermögensschaden in Betracht kommen.
Ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers setzt Verschulden des Arbeitnehmers voraus. Verschulden liegt vor bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Vorsätzlich handelt, wer den rechtswidrigen Erfolg vorausgesehen und gewollt hat oder ihn vorausgesehen und billigend in Kauf genommen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss sich das Verschulden nicht nur auf die Pflichtverletzung, sondern auch auf den Eintritt des Schadens beziehen. Ein vorsätzliches Handeln liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer den Schaden in seiner konkreten Höhe zumindest als möglich voraussieht und ihn für den Fall des Eintritts billigend in Kauf nimmt. Über die Erkenntnis der Möglichkeit des Eintritts eines schadenstiftenden Erfolges hinaus ist erforderlich, dass der Schädiger den als möglich vorgestellten Erfolg auch in seinen Willen aufnimmt und mit ihm für den Fall seines Eintritts einverstanden ist. Nicht ausreichend ist der vorsätzliche Verstoß gegen Weisungen, solange nicht zusätzlich Vorsatz hinsichtlich des Schädigungserfolges gegeben ist.
Leichteste Fahrlässigkeit liegt vor bei einem typischen Abirren der Arbeitsleistung, einem "sich vergreifen" oder "sich vertun".
Mittlere Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt und der missbilligte Erfolg bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vorhersehbar und vermeidbar gewesen wäre (§ 276 Abs. 2 BGB).
Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Grobe Fahrlässigkeit liegt etwa vor bei Unfallverursachung durch Handytelefonat während der Fahrt. Dabei stellt das Bundesarbeitsgericht zu Recht darauf ab, dass mit zunehmender Technisierung und dem damit verbundenen Umgang mit wertvollen Maschinen das Missverhältnis zwischen Verdienst und Schadensrisiko steigt.
Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Verschulden des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber muss die objektive Pflichtwidrigkeit, Rechtsgutsverletzung, haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität, den Schaden und das zur Haftung führende Verschulden des Arbeitnehmers nachweisen.
Bei der Realisierung des Schadensersatzanspruches sind tarifvertragliche und einzelvertragliche Ausschlussfristen zu beachten. Eine Aufrechnung ist nur unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen zulässig.
Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, wegen schadenverursachender Schlechtleistung eine Lohnminderung vorzunehmen. Die Grundsätze der Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung sind als zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht nicht abdingbar. Auch kollektivvertraglich kann nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Es ist daher unzulässig, dem Arbeitnehmer bis zu einem Selbstbehalt auch für leichteste Fahrlässigkeit bei der Beschädigung eines Dienstwagens die Haftung aufbürden zu wollen.
Die Haftung kann entfallen, wenn der Arbeitgeber es versäumt hat, den Arbeitnehmer auf die Gefahr eines besonders hohen Schadens, mit dem der Arbeitnehmer nicht rechnen konnte, hinzuweisen.
Die Versicherbarkeit des eingetretenen Schadens hat große Bedeutung für die Bestimmung de