Source: http://openjur.de/g/zpo/569.html
Timestamp: 2013-05-20 04:57:55
Document Index: 47981405

Matched Legal Cases: ['§ 569', '§ 559', '§ 560', '§ 561', '§ 562', '§ 563', '§ 564', '§ 565', '§ 566', '§ 567', '§ 568', '§ 569', '§ 570', '§ 571', '§ 572', '§ 573', '§ 574', '§ 575', '§ 576', '§ 577', '§ 578', '§ 579', '§ 569', '§ 569', '§ 142', '§ 104', '§ 11', 'Art. 111', '§ 567', '§ 31', '§ 569', '§ 935']

§ 569 ZPO - Frist und Form - openJur
§ 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen§ 560 Nicht revisible Gesetze§ 561 Revisionszurückweisung§ 562 Aufhebung des angefochtenen Urteils§ 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung§ 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln§ 565 Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens§ 566 Sprungrevision§ 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde§ 568 Originärer Einzelrichter§ 569 Frist und Form§ 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen§ 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang§ 572 Gang des Beschwerdeverfahrens§ 573 Erinnerung§ 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde§ 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde§ 576 Gründe der Rechtsbeschwerde§ 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde§ 578 Arten der Wiederaufnahme§ 579 Nichtigkeitsklage
Zivilprozessordnung§ 569 ZPO
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(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn 1.der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,2.die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder3.sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.
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