Source: http://www.damm-legal.de/tag/heilmittel
Timestamp: 2015-04-21 11:37:53
Document Index: 271170004

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 28', '§ 11']

Heilmittel | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Heilmittel“
Donnerstag, 3. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Freitag, 29. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Donnerstag, 14. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Erfolgsversprechen, Geld-zurück-Garantie, Heilerfolg, Heilmittel, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 13. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Donnerstag, 6. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Fachliteratur, gesundheitsbezogene Wirkung, Heilmittel, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Werbebehauptung, Werbung, Zitat Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 18. März 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbeaussagen “Der Aufenthalt in der Salzgrotte regeneriert Ihren Körper und kann so wirkungsvoll wie mehrere Tage Urlaub am Meer sein” sowie “Die Sitzungen im SalzKraft-Werk helfen bei Atemwegsbeschwerden, Hautproblemen, Herz-Kreislauf-Beschwerden und Stress” und “speziell für Kinder unter 6 Jahren, hilfreich bei Atem- und Hauterkrankungen” irreführend und daher wettbewerbswidrig sind. Dem Verbraucher werde damit eine therapeutische Wirkung suggeriert, die wissenschaftlich nicht erwiesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Heilmittel, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Regeneration, Salzgrotte, Werbung, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 55/12 - nicht rechtskräftig
Das OLG Düsseldorf hat einer Dentalhandelsgesellschaft verboten, mit positiven Kundenbewertungen auf der Bewertungsplattform eKomi zu werben, wenn dort nicht auch alle negativen und neutralen Kundenbewertungen aufgeführt werden. Die Wettbewerbszentrale hatte beanstandet, dass Bewertungen und Kommentare der Kunden zu den Produkten der Dentalhandelsgesellschaft nur dann sofort veröffentlicht werden, wenn sie vier oder fünf Sterne aufweisen und solche mit weniger als drei Sternen frühestens nach fünf Tagen eingestellt wurden und dies auch nur unter der Voraussetzung, dass das bewertete Unternehmen nicht zuvor die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gewünscht hatte. Das Senat sah unter diesen Umständen in der Werbung mit Kundenmeinungen eine irreführende Werbung mit Kundenäußerungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG. Das OLG Düsseldorf wies darauf hin, dass ganz allgemein die Existenz eines Schlichtungsverfahrens unzufriedene, konfliktscheue Kunden davon abhalten könne, dem betreffenden Unternehmen überhaupt eine negative Bewertung zu geben. Zusammen mit der Praxis des Plattformbetreibers, Bewertungen mit “rechtswidrigen Inhalten” zu löschen, führe dies zu einer Verfälschung der Bewertungsergebnisse.
Schlagworte:ekomi, Heilmittel, Heilmittelwerbegesetzt, HWG, Irreführung, Kundenmeinung, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Urteil, Werbung Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 7. Februar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Hamburg, Urteil vom 21.06.2012, Az. 3 U 97/10
Art. 5 Abs. 1 lit. a), Art. 13 Abs. 3, Art. 22, Art. 28 EG-VO 1924/2006, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 LFGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Händler sog. “GinkgoBiloba” Kapseln nicht mit den Aussagen bewerben darf, “Erhalt der kognitiven Funktion“, “Fitness für die grauen Zellen“, und/oder “Ginkgo Biloba unterstützt die periphere Mikrozirkulation des Blutes und die normale Blutzirkulation, die mit der Hirnleistung verbunden ist” und/oder “Darüber hinaus enthält Ginkgo Biloba natürliche Antioxidanzien. Antioxidanzien helfen Ihnen, sich vor zellschädigenden freien Radikalen zu schützen. Sie schützen Ihre Zellen und Gewebe vor oxidativen Schäden und unterstützen Ihre körpereigene Abwehr“. Der Senat führte im Einzelnen ausführlich aus, dass für die vorgenannten Werbeaussagen keine allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweise vorlägen, dass die in den “GinkgoBiloba” Kapseln enthaltenen Wirkstoffe eine positive physiologische Wirkung hätten. Beachtlich: Der Beweisantrag des Händlers, ein Gutachten für die wissenschaftliche Absicherung einholen zu lassen, wurde zurückgewiesen. Der Werbende dürfe sich bei der ihm obliegenden Beweisführung, dass die aufgestellten Behauptungen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen, nur auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und ihm bekannte Erkenntnisse stützen. Eine Beweisführung durch erst zu gewinnende wissenschaftliche Erkenntnisse kommt nicht in Betracht, da der Werbende andernfalls die Möglichkeit hätte, Behauptungen zu Wirkungen seines Produkts zunächst ohne eine derartige Absicherung aufzustellen (KG, Beschluss vom 02.11.2010, Az. 5 U 83/09; BeckRS 2011, 00956; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011, Az. 20 U 85/10).
Schlagworte:Beweis, GinkoBiloba, Gutachten, Heilmittel, irreführend, Irreführung, Kapseln, Lebensmittel, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Urteil, Werbung, Wirkung, wissenschaftlich Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Bewerbung eines Arzneimittels mit der Wendung “Thromboseprophylaxe der EXtraklasse” wettbewerbswidrig ist, wenn es sich um eine irreführende Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung handele. Dies sei der Fall, wenn die genannte Aussage einen - tatsächlich nicht vorhandenen - therapeutischen Fortschritt in Bezug auf alle anderen Präparate suggeriere, also für sich in Anspruch nehme, dass das Produkt eine besondere und deutlich gehobene Qualität aufweise. Dies hätte die Antragsgegnerin jedoch durch einen wissenschaftlichen Beleg für eine solche Überlegenheitsbehauptung darlegen müssen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Extraklasse, Hamburg, Heilmittel, irreführend, Irreführung, Medikament, Oberlandesgericht, OLG, Vorsprung, Werbung Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 17. August 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz