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Timestamp: 2017-10-24 00:11:12
Document Index: 15173192

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', 'BGH', '§ 5', '§ 9', '§ 5']

Schönheitsreparaturen / Instandsetzung / Teppichbodenentfernung nach Auszug
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Themen: Auszug Schönheitsreparaturen Instandsetzung
| 02.12.2008 17:21 |
Mietvertrag vom 20.09.1988
in wieweit verpflichten die beiden §§ nach heutiger Rechtslage?
Der/die Wohnheimbewohne hat/haben nach Maßgabe des Fristenplanes (der liegt dem Mietvertrag nicht bei) die Schönheitsreparaturen selbst auszuführen.
Wohnung und Wohnungseinrichtung sind zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses instandgesetzt, renoviert und gereinigt zu übergeben. Die erforderlichen Kosten gehen zu Lasten des Mieters. Insoweit die Ausführung der Arbeiten vom Altenzentrum übernommen werden, ist der Mieter zum Ersatz der Kosten verpflichtet.
Insbesondere verlangt der Vermieter (in einem persönlichen Gespräch) die Entfernungund Entsorgung des Teppichbodens.
Auszug Schönheitsreparaturen Instandsetzung
§ 5 betrifft die Frage hinsichtlich einer Verpflichtung zur Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses. Nach der jüngeren Rspr. gilt diesbezüglich, dass ein starrer Fristenplan (wonach der Mieter spätestens nach Ablauf bestimmter Fristen renovieren soll) unwirksam ist, ein weicher Fristenplan (wonach der Mieter im Allgemeinen nach Fristablauf renovieren muss, wenn nicht der Zustand der Wohnung etwas anderes erlaubt) aber wirksam ist. Die genrelle Verpflichtung, wonach der Mieter während des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen ausführen soll (also ohne Fristenplan) ist stets wirksam.
Im vorliegenden Fall wird zwar auf einen Fristenplan Bezug genommen, der aber nicht existiert. Dies lege ich dahingehend aus, dass der Vermieter die Ausführung der Renovierungsarbeiten auf den Mieter übertragen wollte, ohne dass es ihm auf Fristen ankam. Ich erachte diese Klausel daher als wirksam.
§ 9 betrifft die Frage der Auszugsrenovierung, ob also bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen ausgeführt werden müssen. Nach der aktuellen Rspr. gilt diesbezüglich, dass eine solche Klausel ebenfalls auf den aktuellen Renovierungsbedarf der Wohnung abstellen muss, indem sie den Zeitpunkt der zuletzt ausgeführten Renovierungsarbeiten berücksichtigt (BGH WuM 2003, 436). Daran fehlt es hier. Die Klausel regelt vielmehr, dass auf jeden Fall zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert werden soll. Daher halte ich diese Klausel für unwirksam. Gleiches gilt hinsichtlich der Verplfichtung des Mieters zur Kostenübernahme. Hier hätte lediglich eine quotenmäßige Abgeltung erfolgen dürfen. Zudem hätte dem Mieter ein Recht eingeräumt werden müssen, einen eigenen Kostenvoranschlag einzuholen.
§ 5 ist wirksam, § 9 unwirksam. Das heißt, dass Sie aus der Endrenovierungsklausel nicht zur Renovierung/Kostenübernahme verpflichtet werden können. Gleichwohl können Sie aus § 5 zur Renovierung verpflichtet sein, wenn seit der letzten Durchführung von laufenden Schönheitsrenovierungen eine über das übliche Maß hinausgehende Zeit verstrichen ist (3 Jahre für Feuchträume, 5 Jahre für Wohn- und Schlafräume und 7 Jahre für Nebenräume).
Aber das Erneuern von Teppichböden ist nicht vom Begriff der Schönheitsreparaturen umfasst. Keinesfalls muss sich der Mieter um das Auswechseln des Teppichs kümmern, den der Vermieter verlegt hat (OLG Hamm RE WUM 91, 248).
Bewertung des Fragestellers 04.12.2008 | 09:32
FRAGESTELLER 04.12.2008 4,4/5.0
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