Source: https://www.afd-cottbus.de/satzung/
Timestamp: 2018-10-19 02:56:14
Document Index: 308227984

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 24']

Satzung - AfD Cottbus
(1) Der Kreisverband Cottbus ist eine regionale Gliederung der Alternative für Deutschland; durch seine Zugehörigkeit zum Landesverband Brandenburg ist er als Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG für die Kreisebene organisatorischer Teil dieser Partei.
(2) Sitz und allgemeiner Gerichtsstand des Kreisverbandes ist Cottbus.
(3) Der Kreisverband führt den Namen Alternative für Deutschland, Kreisverband Cottbus; seine Kurzbezeichnung lautet AfD Cottbus.
(1) Aufgabe des Kreisverbandes ist die Organisation und Koordination der politischen Tätigkeit der Alternative für Deutschland im Stadtkreis Cottbus.
(2) Die Kommunalpolitik im Stadtkreis Cottbus ist eigene Aufgabe des Kreisverbandes.
(1) Mitglied des Kreisverbands ist jedes Mitglied der AfD, das seinen Hauptwohnsitz im Stadtkreis Cottbus hat.
(2) Neuaufnahmen von Personen, die im Stadtkreis Cottbus ansässig sind, erfolgen auf ihren Antrag durch Beschluss des Vorstands des Kreisverbandes.
Bei Neuaufnahmen gelten die Regeln der Landes- u. Bundessatzung. Richtlinien der Bundessatzung sind zu beachten.
(3) Solange kein berechtigtes Interesse entgegen steht, können aus nachvollziehbaren Gründen auch solche Personen, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Stadtkreises Cottbus haben, auf ihren schriftlichen Antrag an den Kreisvorstand in den Kreisverband aufgenommen werden, sofern der Landesvorstand zustimmt.
(5) Jedes Mitglied des Kreisverbandes hat sich zwecks Klärung eigener Anliegen und Probleme sowie zur Unterbreitung von Vorschlägen, welche die politische und organisatorische Arbeit des Kreisverbandes dem er angehört betreffen, grundsätzlich zunächst an diesen zu wenden.
Die unmittelbare und direkte Kontaktaufnahme zum Landesvorstand bzw. zu Mitgliedern des Landesvorstandes, gleichfalls zum Bundesvorstand und dessen Mitgliedern durch Mitglieder kann nur bei besonderer Bedeutung/Wichtigkeit des Anliegens/Problems/ Vorschlages die Ausnahme sein.
§ 4 – Wechsel der Verbandszugehörigkeit
(1) Doppelmitgliedschaften in Gebietsverbänden sind unzulässig. Verlegt ein Mitglied seinen Hauptwohnsitz in das Gebiet eines anderen Verbands, muss er diesen Wohnsitzwechsel in beiden Verbänden unverzüglich bekannt geben. Sofern nichts Gegenteiliges beantragt wird, geht die Mitgliedschaft in den Verband über, in dessen Tätigkeitsgebiet der neue Hauptwohnsitz liegt.
(1) Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland oder im Landesverband Brandenburg erlischt auch die Mitgliedschaft im Kreisverband Cottbus.
(3) Die Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal Jahr statt.
(4) Die Kreismitgliederversammlung beschließt über den vor der Neuwahl des Kreisvorstands zu erstattenden Rechenschaftsbericht des scheidenden Vorstands und dessen Entlastung.
(2) Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Tätigkeitsgebiet. Dem Kreisvorstand ist als Organ der Willensbetätigung des Kreisverbandes vor allem die Führung der laufenden Geschäfte anvertraut.
(1) Das oberste Organ der Willensbildung des Kreisverbandes ist die Kreismitgliederversammlung. Sie regelt alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und sie beschließt über alle wesentlichen Fragen, die in den Rahmen der Zuständigkeit des Kreisverbandes fallen.
(2) Die Kreismitgliederversammlung beschließt das Programm und die Satzung des Kreisverbandes. Sie wählt den Kreisvorstand, nimmt dessen Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte entgegen und entscheidet über seine Entlastung.
(1) Die Kreismitgliederversammlung besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisverbands. Sie tritt innerhalb eines Jahres mindestens einmal an einem geeigneten Ort im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes zusammen.
(2) Der Kreisvorstand kann die Kreismitgliederversammlung aufgrund eines Vorstandsbeschlusses auch früher einberufen. Er muss sie einberufen, wenn mehr als ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder, mindestens aber zehn dies unter Angabe der Gründe schriftlich verlangen. Kommt der Vorstand dieser Pflicht nicht nach, und lädt zur Versammlung nicht bis spätestens zum fünften Sonntag nach Eingang des Verlangens in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes ein, dann gilt dieser Vorstand als geschlossen von seinem Amt zurückgetreten.
(1) Die Kreismitgliederversammlung wird durch die Ladung aller stimmberechtigten Mitglieder einberufen.
Die Einladung muss mindestens enthalten:
das Kalenderdatum
Informationen, wo bereits vorliegende Anträge in Textform aufzufinden und einzusehen sind
(2) Die Ladung ist spätestens 2 Wochen vor Beginn der Versammlung abzusenden. Der Kreisvorstand kann sie jedoch in dringenden Fällen 7 Tage vor dem Versammlungstermin absenden, vorausgesetzt, eine frühere Versendung war nach Lage der Dinge nicht möglich, und eine kurzfristige Durchführung der Veranstaltung jedoch aus zwingenden Gründen erforderlich.
Die Kreismitgliederversammlung wählt seine Versammlungsleitung, die mindestens aus einem Versammlungsleiter, einem Wahlleiter und einem Schriftführer besteht. Bei diesen Wahlen wird offen abgestimmt, sofern sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch erhebt. Nach der Wahl des ersten Versammlungsleiters, hat der vorläufige Versammlungsleiter ihm die Leitung der Versammlung zu übergeben.
(1) Das Recht, das Wort zu ergreifen, steht jedem Mitglied und Förderer der Alternative für Deutschland des Kreisverbandes Stadt Cottbus zu.
(3) Stimmberechtigt ist jedes Mitglied des Kreisverbandes Cottbus.
§ 15 – Antragsrecht
Anträge zur Sache, Wahlvorschläge und andere Vorlagen zur Beschlussfassung, können eingebracht werden. Sie müssen 1 Woche vor dem Versammlungstermin dem Kreisvorstand vorliegen.
(1) Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Satzung müssen den Stimmberechtigten spätestens am 7. Tag vor Zusammentritt der Versammlung zugestellt sein. Die Abstimmung darüber ist nur dann zulässig, wenn der Antrag selbst den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
§ 17 – Wahlen zu Parteiämtern und für Mandate
(1) Alle Wahlen zu Ämtern und Mandaten, welche den Zeitraum zwischen zwei Mitgliederversammlungen überdauern, erfolgen in geheimer Wahl. Bei der Wahl der Kassen- und Rechnungsprüfer jedoch kann von der geheimen Wahl abgesehen werden, wenn sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch erhebt.
(2) Im ersten Wahlgang ist zur Wahl eine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. In einem eventuell notwendig werdenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.
(3) Bei in sich gleichartigen Ämtern oder Mandaten sind Sammelwahlen zulässig. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
§ 18 – Aufgaben des Kreisvorstands
(1) Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung unter Einhaltung von Gesetz und Recht aus.
(2) Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Kreisverband. Der Kreisvorstand ist für die Führung der laufenden Geschäfte sowie die Aufsicht über die Geschäftsstelle des Kreisverbandes verantwortlich.
Über die Finanzen wird ein buchhalterisches Unterkonto beim Landesverband geführt.
(4) Der Kreisvorstand entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder.
(6) Der Kreisvorstand ist für die Berufung und Beauftragung eventueller Arbeitskreise zuständig.
(7) Der Vorstand hat das Recht zusätzliche Mitglieder ohne Stimmrecht zu kooptieren.
(8) Die geschäftsordnungsgemäßen Feststellungen und Beschlüsse der Kreisvorstandsversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht Einsicht in die Protokolle zu nehmen.
§ 19 – Wahl und Zusammensetzung des Vorstands
(1) Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus dem Vorsitzenden, dem 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, dem 2. Stellvertreter des Vorsitzenden, einem Schatzmeister, einem Schriftführer und bis zu 3 Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer bestimmt die Kreismitgliederversammlung vor der Wahl.
(2) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 2 Jahre.
§ 20 – Rechenschaftsbericht und Kassenprüfer
(3) Der Schatzmeister erstellt jährlich bis zum 31. März den Rechenschaftsbericht über das Vermögen, die Ausgaben und Einnahmen entsprechend den Bestimmungen des § 24 des Parteiengesetzes.
(4) Die anzuwendende Finanzordnung des Kreisverbandes ergibt sich aus der Finanzordnung des Bundesverbandes.
(2) Stimmberechtigt in dieser Versammlung sind nur Mitglieder der Alternative für Deutschland, die Kandidaten in der öffentlichen Wahl, für die sie aufgestellt werden, auch wählen dürfen.
In der Ladung zur Versammlung sind die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die Kandidaten aufgestellt werden. Für die Form und Frist der Einladungen gelten die gleichen Regeln wie für die Einladungen zur Kreismitgliederversammlung.
(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann durch eine Urabstimmung erfolgen, die auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung stattfindet, und mit einer Zustimmungsquote von zwei Dritteln, bei einer Beteiligung von mindestens 10% seiner Mitglieder, angenommen wird.
(2) Das Verfahren richtet sich nach den Regelungen in den Satzungen des Landes- und des Bundesverbands. Diese sind entsprechend anzuwenden, solange eine Urabstimmungsordnung nicht beschlossen wurde.
Sollten Bestimmungen dieser Satzung, oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Satzung nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die AfD-Mitglieder gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Satzung gewollt hätten, sofern sie bei Beschluss dieser Satzung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
Cottbus, 22. Februar 2014