Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136729_174/?SprungMarke=ja_1
Timestamp: 2020-01-28 22:37:20
Document Index: 238970392

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 130', '§ 130', '§ 174', '§ 174']

ZPO § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung - NWB Gesetze
ZPO § 174 i.d.F. 12.12.2019
§ 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung [1]
(2) 1An die in Absatz 1 Genannten kann das Schriftstück auch durch Telekopie zugestellt werden. 2Die Übermittlung soll mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis“ eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.
(4) 1Zum Nachweis der Zustellung nach den Absätzen 1 und 2 genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist. 2Das Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) zurückgesandt werden. 3Die Zustellung nach Absatz 3 wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. 4Das elektronische Empfangsbekenntnis ist in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln. 5 Wird vom Gericht hierfür mit der Zustellung ein strukturierter Datensatz zur Verfügung gestellt, ist dieser zu nutzen. 6Andernfalls ist das elektronische Empfangsbekenntnis abweichend von Satz 4 als elektronisches Dokument (§ 130a) zu übermitteln.
1Anm. d. Red.: § 174 i. d. F. des Gesetzes v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2633) mit Wirkung v. 1.1.2020.
Neuregelungen des Zustellungsrechts durch das Zustellungsreformgesetz zum 1. 7. 2002, NWB 26/2002 S. 2073
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