Source: https://seyer-gmbh.de/agb
Timestamp: 2019-05-26 23:01:35
Document Index: 85351270

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 247', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 4']

Seyer GmbH - AGB
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Seyer Antriebs- und Verbindungstechnik GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Erfüllungsvorbehalt
(5) Der Auftraggeber hat alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden.
(7) Der Auftraggeber erhält das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung von Standardsoftware und Firmware. Die Nutzung erfolgt mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Ohne ausdrückliche Genehmigung darf der Auftraggeber eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.
(8) Die Erfüllung des Vertrages steht unter dem Vorbehalt, dass keine nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, außerdem keine Embargos oder sonstige Sanktionen verletzt werden.
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet, der Auftraggeber trägt die für Aufstellung oder Montage erforderlichen Nebenkosten. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug innerhalb 30 Tagen nach Lieferung bzw. Rechnungserhalt zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht. Entscheidend für das Datum der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Verkäufers. Werden genannte Zahlungsziele von Käufer nicht eingehalten, hat er die jeweilige Forderung mit 8% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzögerungsschadens bleibt unberührt.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Aufstellung und Montage
(4) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt, oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(7) Der Auftraggeber wird auf seine Kosten bereitstellen a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchefremden Nebenarbeiten, b) Energie und Wasser einschließlich Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung an der Verwendungsstelle, c) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, d) für die Aufbewahrung von Material und Werkzeug geeignete und verschließbare Räume sowie angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume für das Montagepersonal. Der Auftraggeber ergreift auf der Baustelle alle Schutzmaßnahmen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes vornehmen würde. Er stellt weiterhin Schutzkleidung und - vorrichtungen, sofern diese infolge besonderer Umstände der Montagstelle erforderlich sind.
(8) Der Auftraggeber stellt vor Beginn der Montagearbeiten alle erforderlichen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie statische Angaben zur Verfügung.
(9) Die Bereitstellungen nach § 4 (7) und § 4 (8) erfolgen so rechtzeitig, dass Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden können. Die Anfahrwege sowie der Aufstellung- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein. Der Auftraggeber hat dem Verkäufer in angemessenem Umfang solche Kosten zu ersetzen, die durch die Verzögerung von Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme entstehen, es sei denn der Verkäufer hat die Umstände der Verzögerung selbst zu vertreten.
(10) Der Auftraggeber bescheinigt dem Verkäufer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie unverzüglich die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme.
(4) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus Gründen verzögert wird, die der Auftraggeber zu vertreten hat oder wenn er aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt.
(5) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25 v.H. des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
der Verkäufer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (7) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
seit der Lieferung oder Installation 10 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation fünf Werktage vergangen sind und
Für Reparaturen beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab der Lieferung.
Für Neulieferungen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
Abweichende Gewährleistungsfristen müssen schriftlich vereinbart sein.
Verschleißteile sind bei Reparaturen und Neulieferungen grundsätzlich von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Der Auftraggeber darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges. Wurde der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Ort der ursprünglichen Auslieferung verbracht, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Ersatz der daraus für die Nacherfüllung erforderlichen Mehraufwendungen.
(5) Weicht der Liefergegenstand in nur unerheblicher Weise von der vereinbarten Beschaffenheit ab, bestehen keine Mängelansprüche des Auftraggebers. Gleiches gilt, wenn der Liefergegenstand nur unerheblich beeinträchtigt oder natürlich abgenutzt ist oder Schäden aufweist, die nach dem Gefahrenübergang entstanden sind. Die Sachmängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, Verschleißteile oder auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang in Folge fehlerhafte oder nachlässiger Behandlung, oder auch durch nicht spezifikations- oder vertragsgerechten Einsatz entstanden sind.
0(1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist.
(2) Falls gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden, wird er den Verkäufer unverzüglich schriftlich benachrichtigen, eine Verletzung nicht anerkennen und dem Verkäufer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen überlassen. Wenn der Auftraggeber die Nutzung des Liefergegenstandes einstellt, ha er den Dritten darüber zu unterrichten, dass hiermit kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
(3) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Insbesondere sind Ansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
(4) Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens, Unmöglichkeit
(3) Soweit der Verkäufer gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung ist der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers ist begrenzt auf 10 v.H. des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 500.000,-- je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(8) Die Beweislast ändert sich mit den vorstehenden Regelungen nicht zum Nachteil des Auftraggebers.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls § 9 (9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(8) Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 v.H. übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Verkäufer.
(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber nach Wahl des Verkäufers der Sitz des Verkäufers oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch sein Sitz ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Verändern Ereignisse im Sinne von § 4 (4) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich oder wirken sie erheblich auf den Betrieb des Verkäufers ein, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm eine Anpassung wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Werden erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt oder sind diese nicht nutzbar, gilt dies entsprechend. Der Verkäufer wird den Auftraggeber vom Gebrauch seines Rücktrittsrechts unverzüglich unterrichten, nachdem er die Tragweite des zugrunde liegenden Ereignisses erkannt hat. Dies gilt auch dann, wenn er zunächst mit dem Auftraggeber eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart hatte.
Rücksendungen von Waren des Käufers, die von Verkäufer im Rahmen einer Kulanzregelung zurückgenommen werden, erfolgen nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher Genehmigung durch den Verkäufer. Unfrei und nicht autorisierte Sendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen. Für Rücksendungen, die vom Käufer zu vertreten sind, behält sich der Verkäufer die Berechnung einer Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungsgebühr vor. Das Frachtrisiko für die Rücksendung trägt der Käufer.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Teils bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt.