Source: https://bettieballhaus.de/?q=agb
Timestamp: 2020-06-04 18:17:34
Document Index: 118267262

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 377', '§ 18', '§ 15', '§158', '§126', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 126', '§ 139']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Bettie Ballhaus
1.1 Vertragsparteien im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist Bettie Ballhaus, Postfach 01 12, 15337 Strausberg (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) und der Kunde (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet). Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern i. S. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern i. S. § 14 BGB, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
2.1 Jeder Kunde erhält als Besucher des Online-Shops unter www.bettieballhaus.de automatisch einen „Warenkorb“ in welchem die ausgewählten Produkte vom Verkäufer gesammelt werden. Sobald der Online-Shop verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wird, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zustande gekommen. Vor dem Absenden der Bestellung (welches eine Registrierung bzw. den Log-in als Kunde erfordert) besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbes zu ändern bzw. zu löschen. Eine Bestellung über alle im „Warenkorb“ befindlichen Produkte gibt der Kunde mit dem Absenden der Bestellung ab indem der Kunde die Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) und die Widerrufsbelehrung bestätigt und auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Diese Bestellung stellt ein bindendes Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, dessen Eingang durch den Versand einer Bestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Bestätigung der Bestellung) bestätigt und mit Versand der Versandbestätigung nach Kaufpreiszahlung angenommen wird.
2.2 Alle vom Verkäufer zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen sind unverbindlich. Sie sind freibleibend und eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, beim Verkäufer physische zu bestellen. Sollten auf der Webseite www.bettieballhaus.de Schreib- oder Rechenfehler enthalten sein, behält sich der Verkäufer die Annahme des Angebots vor. Dies gilt insbesondere auch für zwischenzeitliche Preisanpassungen, welche bei den das Angebot umfassenden Produkten vorgenommen worden sind.
2.3 Der Vertragsschluss kommt durch Erteilung einer Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande.
2.4 Die Angaben zu den Waren stellen lediglich Produktbeschreibungen dar und sind keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind.
2.5 Für die Aufgabe einer Bestellung per Telefon, E-Mail, Fax oder Brief erklärt der Kunde mündlich oder schriftlich seine verbindliche Absicht, die genau benannten Produkte des Angebots des Verkäufers kaufen zu wollen. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches der Verkäufer innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen kann, dazu aber nicht verpflichtet ist.
2.6 Zusätzliche Vereinbarungen sind schriftlich und telefonisch möglich. Telefonisch getroffenen Vereinbarungen sind schriftlich zu bestätigen.
3.2 Versicherter Versand 6,99€ (DHL Paket) innerhalb Deutschlands. Höhere Versandkosten bei Lieferung ins Ausland (DHL Paket)
3.7 Bei einer Rücksendung ist die vom Verkäufer verwendete Umverpackung der Produkte zu verwenden, um einen sicheren Versand zu gewährleisten.
5.1 Der Kunde kann die bestellten Produkte mit Hilfe der im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten bezahlen (Überweisung, PayPal). Der Kaufpreis wird sofort nach Erhalt der Bestellbestätigung fällig. Der Versand der Rechnung erfolgt per E-Mail. Der Verkäufer behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
5.2 Bei Wahl der Zahlungsart Überweisung nennt der Verkäufer dem Kunden die Bankverbindung in der Bestätigung der Bestellung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Werktagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Der Versand der Ware erfolgt durch den Verkäufer nach Eingang des Kaufpreises inkl. Versandkosten. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Absendung der Bestätigung der Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dies hat zur Folge, dass die Bestellung hinfällig wird und die Lieferpflicht des Verkäufers erlischt. Sowohl für den Kunden als auch für den Verkäufer hat die Bestellung dann keine weiteren Folgen mehr.
5.4 Eine Bezahlung der Bestellung mit Kreditkarte mittels PayPal (Visa, Mastercard) wird der Betrag mit Annahme der Bestellung sofort fällig. Ziffer 5.2 und 5.3 finden entsprechend Anwendung.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.
Für Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht kein Widerrufsrecht.
§ 9 Haushaltsübliche Mengen
§ 10 Wareneinfuhr ins Ausland
§ 12 Gewährleistung für Verbraucher
12.1 Die Gewährleistung für Mängel der gekauften Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.2 Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung oder des Designs der Ware sind unerheblich. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei solchen oder anderen unerheblichen Mängeln. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass die genannten Abweichungen für ihn erheblich sind.
12.3 Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nicht, wenn er die Ware verändert hat und der Mangel hierdurch verursacht wurde. Gleichfalls scheiden Gewährleistungsansprüche wegen nicht sachgerechter Benutzung der Waren aus. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe dieser AGB.
§ 13 Gewährleistung für Unternehmer
13.1 Der Verkäufer steht für Mängel, die bei Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein.
13.2 Später entdeckte Mängel sind dem Verkäufer ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
13.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware sofort bei Erhalt auf innere und äußere Beschädigungen bzw. Fehlmengen zu prüfen und diese Mängel innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware beim Verkäufer anzuzeigen. Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich durch den Zusteller aufnehmen und bestätigen zu lassen.
13.4 Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.
13.5 Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
13.6 Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung oder des Designs der Ware sind unerheblich. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei solchen oder anderen unerheblichen Mängeln. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass die genannten Abweichungen für ihn erheblich sind.
13.7 Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nicht, wenn er die Ware verändert hat und der Mangel hierdurch verursacht wurde. Gleichfalls scheiden Gewährleistungsansprüche wegen nicht sachgerechter Benutzung der Waren und bei Einbau bzw. Montage durch unautorisiertes Personal aus. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von §§ 18 dieser AGB.
14.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.
14.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
14.4 Die Einschränkungen von Ziffer 18.1 und 18.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
14.5 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Internetpräsenz sowie für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebotes.
14.6 Der Verkäufer haftet ferner nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe des dem Kunden zugeordneten Passwortes und Kundenkonto beim Verkäufer Bestellungen aufgeben.
§ 15 Urheberrechte an Produkten des Verkäufers
15.1 Der Kunde darf das Produkt in jeder Form vervielfältigen, bearbeiten und weiterentwickeln. Zu diesem Zweck überträgt der Verkäufer dem Kunden das ausschließliche, unwiderrufliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht am Produkt. Die Übertragung der Nutzungsrechte wird erst wirksam (§158 Abs. 1 BGB), wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an den Verkäufer entrichtet hat.
15.2 Das Nutzungsrecht gilt nur für die unmittelbare Nutzung des Produkts durch den Kunden. Eine Weiterveräußerung oder Vermietung darf der Kunde nur vornehmen, wenn der Verkäufer vorab in Textform (§126 b BGB) zustimmt hat. Im Falle einer Weitergabe an Dritte (Veräußerung, Vermietung etc.) sind Regelungen zur Verwendung zwischen dem Verkäufer, dem Kunden und dem Dritten schriftlich festzuhalten.
§ 16 Urheberrechte an Produkten von Drittanbietern
§ 17 Kundenrezensionen
§ 18 Speicherung des Vertragstextes/Datenschutz
18.1 Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert. Mit der Bestellbestätigung werden dem Kunden alle Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular zugesendet.
18.2 Der Kunde ermächtigt den Verkäufer mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen (auch zu Werbezwecken). Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt ausschließlich zur Durchführung des Vertrages. Zahlungsinformationen werden, bis auf die Information, das der Kaufpreis bezahlt wurde, nicht weitergeleitet.
18.3 Der Kunde kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangen, von seinem Recht auf Berichtigung Gebrauch machen und die Einwilligung zurücknehmen.
18.4 Sollte der Kunde am Versand eines Newsletters an die von ihm im Benutzerkonto eingetragene E-Mail-Adresse nicht mehr interessiert sein, kann über einen in der jeweiligen E-Mail integrierten Link bzw. per E-Mail direkt an info@bettieballhaus.de jederzeit die Austragung aus dem Verteiler veranlasst werden. Der Newsletter enthält aktuelle Informationen und Hinweise auf Angebote und Aktionen.
19.1 Alle Vereinbarungen oder Änderungen getroffener Abreden sowie Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§§ 126b, 127 BGB).
19.2 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen sowie Gerichtsstand gegenüber Verbrauchern ist Strausberg.
19.3 Für die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Verkäufer gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
19.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen dem erkennbaren Willen der Parteien und deren wirtschaftlichen Zielsetzungen möglichst nahekommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.