Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/fachinfo-tabelle-gerichtsbezirke-2019/62334145/14
Timestamp: 2019-03-22 12:43:16
Document Index: 46544811

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH']

B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN B. Erstattung der Reisekosten I. Zivilprozess 1. Überblick In einem Zivilprozess sind der Partei die ihr entstandenen Kosten eines Anwalts, also dessen Gebühren und Auslagen in allen Prozessen, zu erstatten (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Anwalts findet dem Grunde nach eine Notwendigkeitsprüfung nicht statt (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine Partei darf sich in jedem Verfahren anwaltlicher Hilfe bedienen, ohne dass zu prüfen ist, ob die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig war. Eine solche Notwendigkeitsprüfung, wie sie nach anderen Verfahrensordnungen vorgesehen ist, findet im Zivilprozess nicht statt. Vertritt ein Anwalt sich selbst, kann er Kostenerstattung in eigener Sache verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Er erhält dann die Kosten erstattet, die angefallen wären, wenn er einen anderen Anwalt beauftragt hätte. Daher kann der Anwalt auch in eigener Sache Reisekosten erstattet verlangen. 30 Hinsichtlich der Erstattung der Reisekosten eines Anwalts unterscheidet die ZPO in § 91 Abs. 2 Satz 1 zwischen • n dem Anwalt, der im Gerichtsbezirk niedergelassen oder wohnhaft ist (Hs. 1), und • n dem Anwalt, der seine Kanzlei und seinen Wohnsitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat (Hs. 2). § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (1) …, (2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. … 2. Anwalt ist im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt dort Ist der Anwalt im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt er auch dort, so sind seine Reisekosten stets und in voller Höhe erstattungsfähig. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 2 Hs. 2 ZPO, wonach eine Notwendigkeitsprüfung hinsichtlich der Reisekosten eines Anwalts nur stattfindet, wenn er seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnhaft ist. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk stets in voller Höhe ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten sind. Dies gilt sowohl für die Fahrtkosten als auch für Tage- und Abwesenheitsgeld und sonstige Kosten. 30 BGH AGS 2003, 276 = JurBüro 2003, 426 = NJW 2003, 1534 = Rpfleger 2003, 321 = MDR 2003, 656 = AnwBl 2003, 371 = BRA- GOreport 2003, 116 = FamRZ 2003, 1175; OLG München AGS 2012, 310 = NJW-RR 2012, 889 = MDR 2012, 939 = NJW-Spezial 2012, 380 = RVGreport 2012, 306 = FamRZ 2012, 1323. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 14
B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN Erstattung der Reisekosten des auswärtigen, aber im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts Reisekosten eines Rechtsanwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, sind ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. LG Krefeld, Beschl. v. 30.11.2010 – 5 O 384/09 31 Reisekosten des auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk Die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts sind auch dann erstattungsfähig, wenn sich seine Kanzlei weder am Wohnsitz der Partei noch am Sitz des Gerichts befindet. AG Siegburg, Beschl. v. 13.11.2012 – 103 C 64/12 32 Reisekosten des auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber noch im Gerichtsbezirk unterhält, sind immer erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Partei selbst am Gerichtsort wohnt. Eine Notwendigkeitsprüfung der Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts findet nicht statt. AG Limburg, Beschl. v. 20.12.2012 – 4 C 406/12 (11) 33 Reisekosten des auswärtigen Anwalts Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, sind der obsiegenden Partei ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. LG Gera, Beschl. v. 5.6.2013 – 2 O 1640/11 34 Reisekosten des auswärtigen Anwalts Ist der Prozessbevollmächtigte im Bezirk des Prozessgerichts zugelassen, kann er grundsätzlich die ihm zur Prozesswahrnehmung entstehenden Reisekosten verlangen. LG Krefeld, Beschl. v. 26.3.2014 – 2 O 294/13 35 31 AGS 2011, 577 = RVGreport 2011, 235 = JurBüro 211, 307. 32 AGS 2012, 594 m. Anm. Thiel = NJW-Spezial 2013, 93. 33 AGS 2013, 98 = NJW-Spezial 2013, 124. 34 AGS 2014, 251. 35 AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377 = NJW-Spezial 2014, 540. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 15
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