Source: https://www.buzer.de/gesetz/4772/a66204.htm
Timestamp: 2020-04-07 05:48:35
Document Index: 7589747

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 15']

§ 13 BPflV Schiedsstelle Bundespflegesatzverordnung
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§ 13 - Bundespflegesatzverordnung (BPflV)
Frühere Fassungen von § 13 BPflV
Zitierungen von § 13 BPflV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BPflV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPflV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 12 BPflV Vorläufige Vereinbarung (vom 01.01.2013)
... die Höhe sonstiger Entgelte nicht einigen und soll deswegen die Schiedsstelle nach § 13 angerufen werden, schließen die Vertragsparteien eine Vereinbarung, soweit die Höhe ...
§ 14 BPflV Genehmigung (vom 01.01.2017)
... Die Genehmigung des vereinbarten oder von der Schiedsstelle nach § 13 festgesetzten krankenhausindividuellen Basisentgeltwerts, des Erlösbudgets, der ...
... wird ihr Inhalt durch die Schiedsstelle nach § 13 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 13 der Bundespflegesatzverordnung festgelegt. Bei Methoden, die auch ambulant angewandt werden können, wird die ...
... ihr Inhalt durch die Schiedsstelle nach § 13 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 13 der Bundespflegesatzverordnung festzulegen. Der Anspruch auf die vereinbarte oder durch ... ihr Inhalt durch die Schiedsstelle nach § 13 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 13 der Bundespflegesatzverordnung festzulegen. Der Anspruch auf die vereinbarte oder durch ...
... Besonderheiten in der Leistungserbringung," eingefügt. 11a. In § 13 Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 10 oder" gestrichen. 12. ...
... ihr Inhalt durch die Schiedsstelle nach § 13 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 13 der Bundespflegesatzverordnung festzulegen. Der Anspruch auf die vereinbarte oder durch die ... ihr Inhalt durch die Schiedsstelle nach § 13 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 13 der Bundespflegesatzverordnung festzulegen. Der Anspruch auf die vereinbarte oder durch die ...
... unberührt. Im Falle der Nichteinigung entscheidet die Schiedsstelle nach § 19. " 3. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird aufgehoben. 4. § 8 wird wie ... Mehraufwands für Ausbildungsvergütungen" gestrichen. 10. In § 19 Abs. 3 werden die Angabe „§ 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1" und das nachfolgende Komma ...
... das einzelne Krankenhaus § 12 Vorläufige Vereinbarung § 13 Schiedsstelle § 14 Genehmigung § 15 Laufzeit ... zum 30. November des betreffenden Jahres nicht zustande, so setzt die Schiedsstelle nach § 13 den Landesbasisentgeltwert auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich fest. ... die Höhe sonstiger Entgelte nicht einigen und soll deswegen die Schiedsstelle nach § 13 angerufen werden, schließen die Vertragsparteien eine Vereinbarung, soweit die Höhe ... eines folgenden Vereinbarungszeitraums ausgeglichen." 12. § 19 wird § 13 und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ... „(1) Die Genehmigung des vereinbarten oder von der Schiedsstelle nach § 13 festgesetzten Landesbasisentgeltwerts nach § 10 und der krankenhausindividuellen ... von dem Krankenhaus zu vertreten ist." 15. Die bisherigen §§ 13 bis 15 werden aufgehoben. 16. Nach § 15 wird die Überschrift des bisherigen ...
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