Source: http://www.jurablogs.com/topic/revisionsruecknahme
Timestamp: 2018-02-19 14:43:04
Document Index: 282573650

Matched Legal Cases: ['§ 415', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 297', 'BGH']

REVISIONSRüCKNAHME - JuraBlogs
Rechtslupe- 26 Leser - December 8, 2017 5:49am
…Ein Angeklagter muss bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung bzw. der Ermächtigung hierzu, in der Lage sein, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen und bei hinreichender Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung die Bedeutung seiner Erklärung zu erkennen. Dies wird – wie etwa § 415 Abs. 1 und 3 StPO für das…
Rechtslupe- 62 Leser - March 8, 2017 5:51am
…Der Verteidiger ist zur Rechtsmittelrücknahme ermächtigt, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten vorgelegen hat. Für diese ist keine bestimmte Form vorgeschrieben; sie kann auch mündlich erteilt werden. Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers1. Ein ……
Rechtslupe- 65 Leser - January 6, 2017 5:14am
…Die Rücknahme einer Revision muss eindeutig und zweifelsfrei erklärt werden, um Wirksamkeit zu erlangen1. Als Prozesshandlung ist sie bedingungsfeindlich2). Die von dem Angeklagten abgegebene Erklärung, die Revision zurückzuziehen, jedoch mit der Bitte, dass er in Therapie gehen kann, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Denn es bleibt auch nach…
Rechtslupe- 76 Leser - November 15, 2016 5:45am
…Für die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme ist im Hinblick auf den psychischen Zustand ausreichend, dass der Erklärende sich bei Abgabe der Erklärung in einem Zustand geistiger Freiheit und Klarheit befindet, der ihn in die Lage versetzt, die Bedeutung der abgegebenen Erklärung zu erkennen. Dies wird sogar durch Geschäftsunfähigkeit oder Schuldunfähigkeit nicht ……
…Die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist nur bis zur Entscheidung über dieses möglich1. Diese ist getroffen, wenn sie für das Gericht, das sie gefasst hat – außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen – unabänderlich ist. Bei Beschlüssen, die nach rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels unmittelbar die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung…
Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser - September 12, 2016 4:03am
… Der Verteidiger bedarf zur Rücknahme eines Rechtsmittels zwar einer ausdrücklichen Ermächtigung des Angeklagten (§ 302 Abs. 2 StPO). Eine bestimmte Form ist hierfür jedoch nicht vorgeschrieben. Im vorliegenden Fall ist die Ermächtigung durch die Erklärung des Verteidigers, er nehme die Revision „nach Rücksprache“ zurück, hinreichend…
Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser - March 30, 2016 5:15am
… Für die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO) ist ohne Bedeutung, dass das Rechtsmittel vom Verteidiger eingelegt wurde, die Rücknahme indes der Angeklagte selbst erklärt hat (vgl. § 297 StPO; BGH, Beschlüsse vom 11.10.2007 – 3 StR 368/07; vom 20.05.2014 – 5 StR 531/13 jeweils mwN). Die Rücknahmeerklärung wahrt die…
Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser - February 17, 2016 5:30am
… Eine Rücknahmeerklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar1. Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung sein kann2. Denn selbst wenn man eine derartige Gesamtlösung unter Einbeziehung eines anderen Verfahrens für unzulässig hält3, kann dies nicht dazu führen, dass eine entsprechende Erklärung…
… Bestätigung des für ihn günstigen Berufungsurteils. Vielmehr sind seine berechtigten Interessen ausreichend geschützt, wenn das zu seinen Gunsten ergangene Berufungsurteil nach Rücknahme der Revision rechtskräftig wird. Die Revisionsrücknahme unterscheidet sich insoweit grundlegend von der Klagerücknahme, die nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung der…
Rechtslupein Zivilrecht- 97 Leser - July 23, 2015 5:14am
Befriedungsgebühr Berufungsrücknahme Beschwerderücknahme Deal Ermächtigung Finanzgerichtsverfahren Geschäftsunfähigkeit Handlungsfähigkeit Kanzlei Und Beruf Klagerücknahme Kostengrundentscheidung Mündliche Verwarnung Nebenklage Prozessbevollmächtigter Rechtsanwaltsvergütung Rechtsmittel Rechtsmittelrücknahme Revision Revisions Revisionsverfahren Rücknahmeerklärung Schuldunfähigkeit Steuerrecht Strafprozess Strafrecht Strafverfahren Strafverteidiger Verfahrensunterbrechung Verhandlungsfähigkeit Verständigung Vollmacht Zivilprozess Zivilrecht