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Timestamp: 2019-05-24 01:07:23
Document Index: 260639293

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 27', '§ 73', '§ 83', '§ 73', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Bekanntmachung - Umbau B82 Weddingen Beuchte / Schladen-Werla
Bekanntmachung - Umbau B82 zwischen Weddingen und Beuchte
Planfeststellung für den Umbau mit Ersatzneubau der Brücke über die Wedde zwischen Weddingen und Beuchte im Zuge der Bundesstraße 82
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Goslar, hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 12.12.2018 bis 11.01.2019 bei der Gemeinde Schladen-Werla, Bürgerservicebüro, Am Weinberg 9, 38315 Schladen während der Dienststunden
Montag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Dienstag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Zudem wird der Plan im Internet auf www.schladen-werla.de veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, VVfG).
Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 25.01.2019, beim Landkreis Goslar oder bei der Gemeinde Schladen-Werla Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 83 Abs. 4 Satz 5 VwVfG). Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach
§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17 a Nr. 1 Bundesfernstraßengesetz, FStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekanntgemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9 a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9 a Abs. 6 FStrG).
gez. Memmert
Cordula Wulf
Amt für Bauen und Liegenschaften, stellv. Leitung Fachbereich IV
Allgemeine Bauverwaltung und Bauleitplanung
05335 801-61