Source: https://openjur.de/u/291011.html
Timestamp: 2020-07-05 01:52:35
Document Index: 217279371

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 80', '§ 80', '§ 4', '§ 107', '§ 22', '§ 3', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', '§ 22', 'Art. 2', '§ 146', '§ 80', '§ 80', '§ 107', '§ 84', '§ 80', '§ 107', 'Art. 86', '§ 82', '§ 82', '§ 60', '§ 107', '§ 42', '§ 107', '§ 107', '§ 123', '§ 107', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 3', '§ 70', '§ 58', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 107', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 7', '§ 3', '§ 63', 'Art. 73', '§ 107', '§ 107', '§ 4', '§ 4', '§ 45', '§ 4', '§ 2', '§ 107', '§ 3', '§ 24', '§ 5', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 33', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 80', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 73', '§ 14', '§ 14', '§ 25', '§ 152']

Hessischer VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 3 TH 525/94 - openJur
Beschluss vom 30.12.1994 - 3 TH 525/94
Hessischer VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 3 TH 525/94
openJur 2012, 20566
Die Antragsteller sind Eigentümer des Hausgrundstücks Straße, Flur 4, Flurstück 51/2, das sie mit ihren Kindern bewohnen.
Mit Bescheid vom 15.01.1992 erteilte das Regierungspräsidium der Beigeladenen gemäß § 107 HBO 1990 die Zustimmung für die "Errichtung eines Antennenträgers bei der Ortsvermittlungsstelle" auf dem Grundstück in der Gemarkung Flur 4, Flurstück 96/1 in einer Entfernung von etwa 150 m vom Grundstück der Antragsteller. Dem Zustimmungsantrag der Beigeladenen waren Bauvorlagen mit den Anlagen Nr. 1 bis 20 beigefügt, nach denen der Antennenträger (Mast) eine Höhe von 32 m erreichen soll. Der Sendemast ist inzwischen errichtet worden. Ein Sendebetrieb findet derzeit nicht statt.
Gegen den Zustimmungsbescheid legten die Antragsteller mit Schreiben vom 14.07.1992 Widerspruch ein, über den bisher noch nicht entschieden worden ist.
In der Folgezeit legte die Beigeladene dem Antragsgegner eine Standortbescheinigung des Bundesamtes für Post- und Telekommunikation (BAPT) vom 18.08.1992 gemäß der Amtsblattverfügung des Bundesministers für Post- und Telekommunikation (BMPT) Nr. 95/1992 vor. Beigefügt waren ein auf das D 1-Netz bezogenes Datenblatt "Sicherheitsabstand" und eine Bescheinigung über einen Sicherheitsabstand für den Expositionsbereich 2 für die Allgemeinbevölkerung von 3 m (Bl. 114/115 der Gerichtsakte - GA -).
Auf Antrag der Beigeladenen ergänzte das Regierungspräsidium Darmstadt die Zustimmung vom 15.01.1992 im Hinblick auf einen Erlaß des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 15.06.1993 (StAnz. 1993, 1670) mit Verfügung vom 11.08.1993 (Bl. 55 GA) um einen Widerrufsvorbehalt für den Fall, daß die Funksendeanlage im Hinblick auf künftige Vorschriften nicht den erforderlichen Schutzabstand einhält. Mit getrennter Verfügung vom gleichen Tage (Bl. 57 GA) ordnete das Regierungspräsidium Darmstadt den Sofortvollzug der Zustimmung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, ein überwiegendes Interesse des Bauherrn am Sofortvollzug sei bereits deshalb anzunehmen, weil der Rechtsbehelf der Antragsteller mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben werde. Nach heutigem Kenntnisstand sei nicht zu erwarten, daß die Inbetriebnahme der Funkübertragungsstelle Energieabstrahlungen hervorrufen werde, die die Gesundheit beeinträchtigten.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem am 06.09.1993 gemäß § 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs mit Beschluß vom 14.12.1993 stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Zustimmungsbescheid sei offensichtlich rechtswidrig und die Antragsteller seien in der nachbarschützenden Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlVO i.V.m. § 107 Abs. 4 Satz 2 HBO 1990 sowie den §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 BImSchG verletzt. Die Beigeladene habe prüffähige Bauvorlagen nicht vorgelegt, was zu einem immissionsschutzrechtlichen Prüfungsausfall der Behörde geführt habe. Diesen Verfahrensfehler habe die nachgereichte BAPT-Bescheinigung vom 18.08.1992 nicht geheilt. Sie beziehe sich lediglich auf das Betriebspersonal, den Anlagentyp und die standortunabhängigen Immissionen, erfasse jedoch nicht die Auswirkungen auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft. Die Ungeeignetheit ergebe sich weiter daraus, daß sowohl die BMPT-Amtsblattverfügung Nr. 95/1992 als auch der Hessische Erlaß vom 15.06.1993 rechtswidrig seien und der Entwurf der DIN VDE 0848 Teil 2 von Oktober 1991, auf den beide abstellten, zu derartigen Feststellungen ungeeignet sei. Der Entwurf der DIN VDE 0848 erfasse nicht alle schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG, nämlich nicht erhebliche Nachteile und Belästigungen für die Allgemeinheit, ebensowenig die athermischen Effekte auf den menschlichen Organismus.
Die Beigeladene hat gegen den ihr am 16.12.1993 zugestellten verwaltungsgerichtlichen Beschluß am 27.12.1993 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unbegründet, da am Sofortvollzug ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe. Es liege weder ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften noch gegen das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG oder gegen die sich aus den §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BImSchG ergebenden Pflichten vor. Der angefochtene Bescheid sei auch nicht deswegen rechtswidrig, weil die Amtsblattverfügung Nr. 95/1992 oder der Erlaß vom 15.06.1993 rechtswidrig seien. Mangels Außenwirkung könne eine Rechtswidrigkeit dieser Vorschriften im klassischen Sinne nicht vorliegen. Das Verwaltungsgericht hätte höchstens die Rechtswidrigkeit einer auf solche Erlasse gestützten Genehmigung feststellen können, wenn der Schutz Dritter nicht ausreichend gesichert wäre, was aber hier nicht der Fall sei. Die Antragsteller würden weder in ihren durch §§ 3, 22 BImSchG geschützten Nachbarrechten noch in dem durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Der Nachweis, daß die nach DIN VDE 0848 Teil 2 errechneten Schutzabstände unzureichend seien, sei nicht erbracht. Der bloße Verweis auf eine kontrovers geführte wissenschaftliche Diskussion reiche nicht aus, um eine technische Norm außer acht zu lassen. Das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, Mobilfunkübertragungsanlagen dürften nur dann zugelassen werden, wenn der unumstößliche Beweis erbracht sei, daß jegliche gesundheitliche Wirkungen ausgeschlossen seien. Da ein derartiger Negativbeweis weder praktisch noch theoretisch zu führen sei, liefe dies auf ein vom Immissionsschutzrecht nicht gedecktes Verbot dieser Technologie hinaus. Der durch das Immissionsschutzrecht vermittelte Gesundheitsschutz beginne erst dort, wo der Erfahrungsschatz der Humanmedizin hinreichend sichere Aussagen über die Gefährlichkeit der Immission zulasse. Dieses Stadium sei hinsichtlich möglicher athermischer Wirkungen elektromagnetischer Strahlungen bisher nicht erreicht.
unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 14. Juli 1992 gegen den der Beigeladenen erteilten Zustimmungsbescheid des Antragsgegners vom 15. Januar 1992 i.d.F. vom 11. August 1993 abzulehnen.
Der Antragsgegner stellt keinen Antrag. Er schließt sich inhaltlich den Ausführungen der Beigeladenen an.
Sie tragen ergänzend vor, daß die notwendige betreiberunabhängige immissionsschutzrechtliche Prüfung nicht erfolgt sei. Die Ungeeignetheit der Standortbescheinigung ergebe sich daraus, daß dem BAPT ohne Rechtsgrundlage eine immissionsschutzrechtliche Prüfung übertragen worden sei. Diese Prüfung habe jedoch nach dem Maßstab des § 22 BImSchG zu erfolgen und nicht nach dem Fernmelderecht. Hierfür seien die Landesbehörden und nicht das BAPT zuständig. Die Baubehörden seien nicht berechtigt, aufgrund dieser Bescheinigung eine eigene immissionsschutzrechtliche Prüfung zu unterlassen. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ergebe sich auch daraus, daß in Ermangelung einer ausdrücklich den Anlagebetrieb betreffenden gesetzlichen Regelung dieser derzeit nicht genehmigungsfähig sei. Die mit dem Betrieb einhergehende massive Gefahrenlage verpflichte den Staat auf der Grundlage der betroffenen Grundrechtspositionen der Nachbarn aus Art. 2 Abs. 2 GG zu einer gesetzlichen Regelung.
Die Verwaltungsvorgänge der Beigeladenen (ein Hefter) und die Gerichtsakte des beim Senat noch anhängigen Beschwerdeverfahrens 3 TH 798/94 nebst der dort beigezogenen Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Wiesbaden III/V E 5/92 haben vorgelegen.
Die gemäß den §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde der Beigeladenen ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte dem Eilantrag der Antragsteller nicht stattgeben dürfen.
Der gemäß § 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist statthaft. Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte sofort vollziehbare bauaufsichtliche Zustimmung vom 15.01.1992 i.d.F. vom 11.08.1993. Die Zustimmung erfolgte gemäß § 107 Abs. 1 HBO i.d.F. vom 20.07.1990 (GVBl. I S. 476, ber. S. 566) - HBO 1990 -, der als Verfahrensvorschrift im Sinne des § 84 Abs. 1 HBO vom 28.12.1993 (GVBl. I S. 655) - HBO 1993 - nach wie vor maßgeblich ist.
Die Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde zu der streitgegenständlichen Funkübertragungsstelle stellt einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung im Sinne der §§ 80 Abs. 1, 80 a VwGO dar, der ebenso wie eine Baugenehmigung von einem betroffenen Nachbarn angefochten werden kann (Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, 3. Aufl. 1994, Band II, S. 73; Finkelburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnr. 897; Rasch/Schaetzell, Hessische Bauordnung, Stand: März 1994, § 107 Anm. zu Abs. 7 und 8; Simon, Bayerische Bauordnung, Stand: Mai 1994, Art. 86 Rdnr. 6; Hess. VGH, Beschluß vom 15.01.1964 - B IV 1/64 - DÖV 1964, 783; Beschluß vom 11.03.1993 - 3 TH 768/92 -, NVwZ 1993, 1119 = BauR 1993, 329 = UPR 1993, 350; OVG Münster, Beschluß vom 18.05.1993 - 10 B 681/91 - BauR 1994, 221 = UPR 1994, 160). Obwohl zwei staatliche Institutionen am Zustimmungsverfahren beteiligt sind, handelt es sich bei der Zustimmung nicht um ein bloßes Verwaltungsinternum, sondern um eine hoheitliche behördliche Einzelfallregelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Außenwirkung. Hierfür ist bedeutsam, daß die beteiligten Organisationseinheiten unterschiedlichen Hoheitsträgern angehören, deren gegenseitige Beziehungen durch Außenrechtsnormen geprägt sind (Grosse-Suchsdorf/ Schmaltz/Wiechert, Niedersächsische Bauordnung, 5. Aufl., § 82 Rdnr. 15; Blümel/Pfeil, VerwArch. 1994, 451, 465). Die beigeladene DBP Telekom ist nach der hier noch maßgeblichen Rechtslage als öffentlich-rechtliches Sondervermögen (vgl. Abs. 1 Post- VerfG) dem Bund zugeordnet, während die Bauaufsichtsbehörden entweder Landesbehörden sind oder Kommunalbehörden, denen ihre Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen ist (§ 82 HBO 1990, § 60 Abs. 2 und 3 HBO 1993). Mithin ergeben sich im Hinblick auf die Außenwirkung keine Zweifel an der Rechtsnatur der Zustimmung als Verwaltungsakt. Im Rahmen des gemäß § 107 Abs. 4 HBO 1990 eingeschränkten Prüfungsumfangs enthält die Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde ebenso wie die Baugenehmigung die Feststellung, daß die Baumaßnahme mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist. In dem gesetzlich geregelten Umfang entscheidet die Zustimmungsbehörde im Rahmen einer vom öffentlich-rechtlichen Bauherrn abweichenden eigenständigen Prüfungskompetenz (vgl. Krist BauR 1993, 516, 517).
Der statthafte Eilantrag ist auch sonst zulässig. Die Antragsteller sind entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Sie können geltend machen, die Zustimmung verletze sie in eigenen Rechten.
Die in der Zustimmung wie in einer Baugenehmigung enthaltene Errichtungs- und Nutzungsgenehmigung zugunsten des Bauherrn stellt gemäß § 107 Abs. 4 Satz 2 HBO 1990 zugleich die Übereinstimmung mit Vorschriften fest, die dem Schutze Dritter dienen. Die Zustimmung greift damit auf die Rechtssphäre Dritter über, in der Rechtsbeeinträchtigungen möglich sind. Die Zustimmung selbst legt die Nachbarrechtspositionen fest und entscheidet darüber abschließend. Dies gilt unabhängig von den Regelungen des § 107 Abs. 7 und 8 HBO 1990, wonach mit der Zustimmung keine Verantwortung für das Vorhaben übernommen wird, der öffentliche Bauherr selbst dafür einzustehen hat, daß seine baulichen Anlagen den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entsprechen und Vorhaben des Bundes und der Länder nicht der Bauüberwachung unterliegen. Der Ausschluß der bauaufsichtlichen Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse ist zu unterscheiden von den pflichtgemäß vorzunehmenden bauaufsichtlichen Feststellungen im Zustimmungsverfahren, das ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren darstellt und dieses ersetzt. Die Zustimmung ist geeignet, Nachbarn in eigenen Rechten zu verletzen, womit ihr bezogen auf den Rechtsschutz Dritter ähnliche Wirkungen wie der Baugenehmigung zukommen.
Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zum Beschluß des 4. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.05.1980 - IV TG 24/80 - BRS 36 Nr. 183 (vgl. dazu Blümel/Pfeil, a.a.O., S. 466), wo es nicht, wie hier, um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine sofort vollziehbare Zustimmung ging, sondern um einen nachbarlichen Abwehranspruch zur Verhinderung der Einrichtung eines Freigängerhauses. Der 4. Senat hat damals (noch im Rahmen eines Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO) ausgeführt, ein nachbarliches Baustoppbegehren könne nur direkt gegen den öffentlichen Bauherrn, nicht jedoch gegen die Bauaufsichtsbehörde gerichtet werden. Daran ist wegen der ausschließlichen Verantwortung des öffentlichen Bauträgers für die Ausführung des Vorhabens, die Bauüberwachung und die Gefahrenabwehr nach § 107 Abs. 7 und 8 HBO 1990 festzuhalten. Mithin richtet sich der nachbarliche Eilantrag bei begehrter Aussetzung der Vollziehung gegen die zuständige Bauaufsichtsbehörde (§ 80 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz VwGO), während die Nachbarn bei einstweiligen Maßnahmen zur Sicherung auf die direkte Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Bauherrn angewiesen sind (vgl. Krist, a.a.O., S. 517 f.; die Frage, ob dabei nach den §§ 80, 80 a VwGO oder § 123 VwGO vorzugehen ist, kann hier offenbleiben).
Die Antragsbefugnis der etwa 150 m von der streitbefangenen Funkübertragungsstelle entfernt wohnenden Antragsteller fehlt auch nicht deshalb, weil der eingelegte Widerspruch wegen fehlender Widerspruchsbefugnis unzulässig wäre. Für ihre Widerspruchsbefugnis können sich die Antragsteller auf eine mögliche Verletzung der nachbarschützenden Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG berufen. Angesichts der noch nicht gesicherten Erkenntnisse über die Wirkung elektrischer, magnetischer und elektromagnetischer Felder auf das biologische System des Menschen lassen sich bei der hier vorliegenden Entfernung gesundheitliche Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen nicht von vornherein - ohne nähere Prüfung - ausschließen (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 11.03.1993, a.a.O. und OVG Lüneburg, Beschluß vom 23.10.1992 - 1 M 3938/92 - ZUR 1993, 40 -L- zu Entfernungen von 90 m und 200 m).
Der Widerspruch der Antragsteller ist hier auch nicht verspätet. Die angefochtene Zustimmung vom 15.01.1992 wurde ihnen nicht bekanntgegeben. Mithin ist ab Kenntnis der Antragsteller von der Zustimmung in Anwendung des § 70 VwGO i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO von einer einjährigen Widerspruchsfrist auszugehen, die hier eingehalten ist.
Die Aussetzung der Vollziehung ist auch (noch) notwendig, um mögliche Rechte der Antragsteller zu sichern (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluß vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 - ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780). Der Zulässigkeit des Eilantrags nach § 80 a Abs. 3 VwGO steht nicht entgegen, daß die streitbefangene Funkübertragungsstelle hier bereits errichtet, mit Antennen bespannt und betriebsbereit ist. Die Aussetzung der Vollziehung der Zustimmung, die wie die Baugenehmigung und an deren Stelle ein Bau- und Nutzungsrecht beinhaltet, wird zum Schutz vor fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen gerade im Hinblick auf die mit dem Funkbetrieb verbundenen elektromagnetischen Felder und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit begehrt. Die Errichtung des Mastes und die Herstellung der Betriebsbereitschaft schließen das Bedürfnis der Antragsteller auf vorläufige Regelung des Zustandes, der bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens besteht, nicht aus, sondern rufen es hervor. Die Prüfung der Begründetheit des Antrags ist aufgrund der Fertigstellung und Betriebsbereitschaft der Funkübertragungsstelle allerdings auf die Frage beschränkt, ob durch die Nutzung bestehende Abwehrrechte der Antragsteller verletzt werden. Auf die Übereinstimmung des Vorhabens mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im übrigen, insbesondere des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, kommt es in diesem Verfahren nicht an (vgl. dazu OVG Münster, Beschluß vom 07.07.1989 - 11 G 170/89 - BauR 1990, 64; Urteil vom 14.03.1991 - 11 A 2247/87 - NVwZ 1992, 497).
Dem Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO ist stattzugeben, wenn die Baugenehmigung bzw. die Zustimmung offensichtlich dessen Rechte verletzt. Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Bauherrn oder der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung bzw. der Zustimmung nicht bestehen. Umgekehrt ist der Antrag des Dritten abzulehnen, wenn die Baugenehmigung bzw. die Zustimmung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung bzw. der Zustimmung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu berücksichtigen. Zum andern hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaft gemachten Tatsachenvorbringens - wahrscheinlich Erfolg haben wird. Führt diese Abwägung dazu, daß den widerstreitenden Interessen etwa gleich großes Gewicht beizumessen ist, verbleibt es bei der gesetzlichen Ausgangslage (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 01.08.1991 - 4 TH 1159/91 - DVBl. 1992, 45).
Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung bzw. Zustimmung besteht nur, wenn das Vorhaben gegen die Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen, die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind und durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 01.08.1991, a.a.O.; Beschluß vom 16.12.1991, a.a.O.).
Nach den im Eilverfahren erkennbaren Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, daß der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist.
Der Zustimmungsbescheid ist nicht aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen wegen immissionsschutzrechtlichen Prüfungsausfalls rechtswidrig und die Antragsteller sind insoweit auch nicht in eigenen Rechten verletzt. Der Antragsgegner ist zwar grundsätzlich verpflichtet, im Rahmen des Zustimmungsverfahrens die §§ 3, 22 BImSchG zu prüfen, und die gemäß § 107 Abs. 4 Satz 2 HBO 1990 i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 22 BImSchG erforderliche immissionsschutzrechtliche Prüfung wird nicht durch eine andere gesetzlich vorgeschriebene weitere Genehmigung verdrängt. Insbesondere werden die hier geltend gemachten Gefährdungen nicht von den Regelungen des § 2 a des Gesetzes über Fernmeldeanlagen (FAG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.07.1989 (BGBl. I S. 1455) i.V.m. der Telekommunikationszulassungsverordnung (TKZulV) vom 22.03.1991 (BGBl. I S. 756) erfaßt. Die nach § 4 TKZulV geltenden Zulassungsvoraussetzungen erfassen lediglich die Sicherheit der Benutzer (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 TKZulV) und die Sicherheit des Personals der Betreiber von öffentlichen Übertragungswegen, Festanschlüssen oder Wählanschlüssen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 TKZulV), nicht aber die Sicherheit Dritter.
Ein Unterlassen der erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Prüfung würde entgegen der Auffassung der Antragsteller jedoch nicht zu einer Verletzung ihrer subjektiven Rechte führen. Eine verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschrift begründet ein subjektives Recht nur dann, wenn sie nicht allein der im allgemeinen Interesse liegenden Ordnung des Verfahrensablaufs, insbesondere der umfassenden Information der Verwaltungsbehörde, dienen soll, sondern dem betroffenen Dritten in spezifischer Weise und unabhängig vom materiellen Recht eine eigene selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition gewähren will, sei es im Sinne eines Anspruchs auf die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens überhaupt, sei es im Sinne eines Anspruchs auf die ordnungsgemäße Beteiligung an einem eingeleiteten Verwaltungsverfahren (BVerwG, Urteil vom 14.12.1973 - IV C 50.71 - BVerwGE 44, 235 <239>; BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - IV C 7.88 - BVerwGE 87, 62 <69 f.>). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der verwaltungsverfahrensrechtliche Untersuchungsgrundsatz zielt nicht auf die Gewährleistung einer spezifischen Verfahrenssicherung Dritter ab. Vielmehr gebietet das öffentliche Interesse an sachlich richtigen Entscheidungen den Behörden, den für ihr Handeln maßgeblichen Sachverhalt im Rahmen ihrer Befugnisse von Amts wegen festzustellen. Den rechtsstaatlichen Erfordernissen, insbesondere dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung, entspricht der Untersuchungsgrundsatz am besten, da die richtige Entscheidung eine möglichst vollständige und zutreffende Aufklärung des Sachverhalts voraussetzt (Knack, VwVfG, 3. Aufl., § 24 Rdnr. 2; Weides, Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 3. Aufl., S. 130).
Auch § 4 Abs. 2 Nr. 3 Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO - vom 22.05.1977 i.d.F. vom 22.01.1980 begründet kein subjektives öffentliches Rechts in dem Sinne, daß dem betroffenen Dritten in spezifischer Weise und unabhängig vom materiellen Recht eine eigene selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition gewährt wird. Ein verfahrensrechtlicher Nachbarschutz ist in den Fällen gegeben, in denen der Gesetzgeber in Erfüllung der staatlichen Pflicht zum Schutz der in Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 GG genannten Rechtsgüter Verfahrensnormen erläßt (BVerfG, Beschluß vom 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30 <58>). So werden im Atomrecht Verfahrensvorschriften insofern als drittschützend angesehen, als sie im Interesse eines effektiven Grundrechtsschutzes den potentiell von dem Vorhaben betroffenen Dritten die Möglichkeit eröffnen, ihre Belange schon im Genehmigungsverfahren vorzubringen und sich damit schon frühzeitig gegen die Anlage zur Wehr zu setzen. Diese Beteiligungsmöglichkeit ist ein Äquivalent dafür, daß die atomrechtlichen Genehmigungsbehörden ihre Entscheidung anhand von Bewertungen zu treffen haben, die die Verwaltungsgerichte zwar auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen können, nicht aber durch eigene Bewertungen ersetzen dürfen (BVerwG, Beschluß vom 28.05.1985 - 7 B 116.85 - UPR 1985, 427). Voraussetzung eines verfahrensrechtlichen Nachbarschutzes ist hiernach, daß der Schutz von Leben und/oder Gesundheit bzw. des Eigentums der wesentliche Normzweck der Verfahrensvorschrift ist. Ob im Einzelfall einer Verfahrensvorschrift ein solcher Schutzzweck beizumessen ist, ist entsprechend der materiellen Schutzwürdigkeit des jeweils betroffenen Personenkreises gesondert zu entscheiden. Anders als im Atomrecht, zu dem der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.1979 (a.a.O.) ergangen ist, tritt der Schutz von Leben und Gesundheit in den Fällen eines Baugenehmigungsverfahrens zurück, weil das Gefahrenpotential eines Baugenehmigungsverfahrens in der Regel wesentlich niedriger anzusetzen ist als die besondere Gefahrengeneigtheit der Errichtung von Kernkraftwerken. Der Bauaufsichtsbehörde kommt auch kein die gerichtliche Kontrollkompetenz beschränkender Prognose- oder Beurteilungsspielraum zu. Die Anerkennung einer derartigen Einschätzungsprärogative der Exekutive beruht auf der Normstruktur des Atomgesetzes, wonach die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung- und bewertung trägt (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG), und kann auf das baurechtliche Genehmigungs- bzw. Zustimmungsverfahren, in dessen Rahmen die Prüfung der Voraussetzungen der §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BImSchG erfolgt, nicht übertragen werden (vgl. Blümel/ Pfeil, a.a.O., S. 427). Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des öffentlichen Baurechts besitzen somit keinen nachbarschützenden Charakter in der Weise, daß ein Nachbar allein wegen der Verletzung einer Verfahrensvorschrift die Aufhebung einer Baugenehmigung erreichen kann (Hoppenberg, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Stand: Oktober 1993, H Rdnr. 157; Schlichter NVwZ 1983, 646 (648); OVG Münster, Beschluß vom 02.12.1992 - 7 B 2917/92 - NVwZ 1993, 1116; OVG Lüneburg, Beschluß vom 02.12.1992 - 1 M 3997/92 - NVwZ 1993, 1117). Dies gilt auch für die Vorschriften über die Vorlage richtiger und vollständiger Bauvorlagen. Sie haben keinen nachbarschützenden Charakter, sondern dienen lediglich dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung von Baugenehmigungsverfahren (Gädtke/Böckenförde/Temme, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, 8. Aufl., § 63 Rdnr. 15; Simon, a.a.O., Art. 73 Rdnr. 15, S. 66 b).
§ 107 Abs. 4 Satz 2 HBO 1990, wonach die obere Bauaufsichtsbehörde bei zustimmungsbedürftigen Vorhaben die Übereinstimmung mit Vorschriften, die dem Schutz Dritter dienen, festzustellen hat, ist ebenfalls keine nachbarschützende Norm. Während die Vorhaben im Baugenehmigungsverfahren umfassend auf ihre Übereinstimmung mit dem öffentlichen Recht geprüft werden sollen, werden die Vorhaben des Bundes und der Länder nur in dem in § 107 Abs. 4 HBO 1990 genannten Umfang geprüft. Diese Norm bestimmt demnach den gegenüber dem Baugenehmigungsverfahren eingeschränkten Prüfungsumfang. Hieraus kann nicht abgeleitet werden, daß diese Norm selbst eine nachbarschützende Zweckbestimmung hat. Sie stellt lediglich klar, daß, ebenso wie im Baugenehmigungsverfahren, über die Einhaltung materiell-rechtlicher nachbarschützender Vorschriften zu wachen ist.
Außerdem ist hier festzustellen, daß die Beigeladene ausreichende prüffähige Bauvorlagen vorgelegt hat. So sind mit dem Zustimmungsantrag vom Unterlagen über die Errichtung der Funkübertragungsstelle mit Antennenträger eingereicht worden. Neben der allgemeinen Baubeschreibung im Sinne des § 4 Abs. 1 BauVorlVO lagen damit gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauVorlVO zusätzliche Angaben über die technische Ausstattung der Anlage unter Angabe der Bauart, des Typs, der Leistung und der Ausrüstung der Maschinen oder Apparate sowie des vorgesehenen Aufstellungsortes vor. In der fachspezifischen Aussage zu Antennenträgern der Deutschen Bundespost sind der Mastaufbau und die am Mast zu montierenden Antennen beschrieben. Weitere Angaben zur technischen Ausstattung der Anlage, zu der Art des Funksystems, der Mittenfrequenz etc. sind in der rechtzeitig vor Abschluß des Verwaltungsverfahrens (§ 45 Abs. 2 HVwVfG) eingereichten Standortbescheinigung des Bundesamtes für Post und Telekommunikation vom 18.08.1992 und dem beigefügten Datenblatt "Sicherheitsabstand" enthalten. Auch die gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlVO zusätzlich geforderten Angaben über die Art und das Ausmaß der zu erwartenden Emissionen auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit sind in der BAPT-Bescheinigung enthalten, die unabhängig davon, daß sie keine gesetzliche Grundlage und damit keine Eingriffswirkung hat, eine bauaufsichtlich verwertbare fachspezifische Aussage darstellt (vgl. Di Fabio DÖV 1995, 1, 5). Dabei bezieht sich das Datenblatt auf das D 1-Netz, so daß dieser Sendebetrieb festgelegt worden ist.
Das Bundesamt für Post und Telekommunikation ermittelt unter Zugrundelegung der in der DIN VDE 0848 Teil 2 - Entwurf Oktober 1991 - enthaltenen Grenzwerte den Schutzabstand jedes Funksystems und den Schutzabstand der gesamten Funksendeanlage auf dem Baugrundstück nach dem Normentwurf unter Berücksichtigung der sich auf den Schutzabstand auswirkenden Vorbelastungen. Die Ermittlung der für die Nachbarschaft zu erwartenden Emissionen wird daher standortbezogen vorgenommen. Es ist im gegebenen Zusammenhang rechtlich unerheblich, ob die Amtsblattverfügung Nr. 95/1992, die ein Verfahren einführt, das die Erteilung einer BAPT-Bescheinigung für feste Funksendestellen bezüglich des zu gewährleistenden Schutzes von Personen in elektromagnetischen Feldern (Frequenzbereich von 9 kHz bis 300 GHz) regelt, gegen die Zuständigkeitsregelung des § 2 a Abs. 3 Satz 2 FAG verstößt, der für die postrechtliche Zulassung eine andere Stelle bestimmt. Im bauaufsichtlichen Zustimmungsverfahren hat die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 107 Abs. 4 Satz 2 HBO 1990 zu prüfen, ob der Schutz der Nachbarn und der Allgemeinheit sichergestellt ist, also auch, ob die Voraussetzungen der §§ 3, 22 BImSchG eingehalten sind. Nach dem das Verwaltungsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatz ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen. Im Interesse einer möglichst umfassenden, den Erfordernissen des einzelnen konkreten Falles angepaßten Aufklärung des Sachverhaltes überläßt es § 24 HVwVfG grundsätzlich der nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Entscheidung der Behörde, welche Mittel sie zur Erforschung des Sachverhalts anwendet. Die Behörde kann sich bei der Ermittlung des Sachverhalts und zu dessen Beurteilung nach pflichtgemäßem Ermessen auch der Hilfe anderer Behörden im Wege der Amtshilfe (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG) bedienen. Sie wird dies insbesondere dann tun, wenn ihr die Zuständigkeit oder Möglichkeit zu eigenen Ermittlungen oder die erforderliche eigene Sachkunde fehlt (vgl. Kopp, VwVfG, 5. Aufl. 1991, § 24 Rdnr. 14). In diesem Sinne sieht der Erlaß des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 15.06.1993 (StAnZ. 1993 S. 1670) vor, daß im Zustimmungs- und Baugenehmigungsverfahren eine Standortbescheinigung des Bundesamtes für Post und Telekommunikation vorzulegen ist und mit dieser der Nachweis zu erbringen ist, daß durch den Betrieb der zu errichtenden Funksendestelle die Vorschriften zum Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern eingehalten werden.
In der Sache kann nach den im Eilverfahren erkennbaren Umständen nicht davon ausgegangen werden, daß der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, weil die sofort vollziehbare Zustimmung materiell-rechtlich unter Verletzung drittschützender Vorschriften erteilt worden wäre.
Es ist hier insbesondere nichts hinreichend dafür vorgetragen worden oder sonst ersichtlich, daß den Antragstellern unter Verstoß gegen die nachbarschützenden Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG, 15 Abs. 1 BauNVO unzulässige schädliche Umwelteinwirkungen durch den streitbefangenen Sendebetrieb drohten. Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen ist in § 3 Abs. 1 BImSchG definiert. Schädliche Umwelteinwirkungen in diesem Sinne sind alle Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Derartige Einwirkungen sind den davon Betroffenen grundsätzlich nicht zumutbar (BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122, 126).
Eine Gefahr im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG ist dann gegeben, wenn die Sachlage bei objektiv zu erwartendem, ungehindertem Geschehensablauf mit Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden, d. h. zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung eines rechtlich geschützten Gutes, führt. Welches Maß an Wahrscheinlichkeit zu verlangen ist, um eine Gefahr zu prognostizieren, hängt im Grundsatz von der Schwere der in Betracht kommenden Schädigung ab. Je größer und folgenschwerer der eventuell eintretende Schaden ist, um so geringere Anforderungen sind an den Grad der Wahrscheinlichkeit zu stellen. Wo es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter geht, kann schon eine geringe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts eine Gefahr im rechtlichen Sinne begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - IV C 99.67 - Buchholz 454.4 § 34 WHG Nr. 2; Urteil vom 02.07.1991 - 1 C 4.90 - Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 11; Di Fabio NuR 1991, 353, 354; Breuer NVwZ 1990, 211, 213). Die bloße Möglichkeit, daß ein Schaden entstehen kann, reicht regelmäßig nicht aus, eine Gefahr anzunehmen. Im Falle der Möglichkeit eines ungewissen Schadenseintritts wird allgemein von einem Risiko gesprochen (Breuer, a.a.O., S. 213). Ein Risiko ist dadurch gekennzeichnet, daß zwar Schadensmöglichkeiten angenommen werden, Schadensverlauf und Eintrittswahrscheinlichkeit aber nicht hinreichend sicher beurteilt werden können (Di Fabio NuR 1991, 353, 354). Erhebliche Belästigungen sind unzumutbare Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens unterhalb der Schwelle der Gesundheitsschädigung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.1993 - 10 S 1735/91 - VBlBW 1994, 239 m.w.N.), wohingegen unter Nachteilen vor allem Vermögenseinbußen zu verstehen sind, die auf physischen Einwirkungen beruhen (vgl. Engelhardt, BImSchG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 7).
Im Rahmen des Eilverfahrens kann nicht mit der erforderlichen Gewißheit davon ausgegangen werden, daß der immissionsschutzrechtliche Gefahrenbegriff eindeutig erfüllt ist, d. h. die streitbefangene Funksendestelle schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne der genannten Bestimmungen hervorruft. Die Anlage besteht hier aus einem Antennenträger in einer Höhe von 32 m. Gemäß dem Datenblatt handelt es sich um den Betrieb des D 1-Netzes. Das D 1-Netz arbeitet mit einer Mittenfrequenz von 900 MHz. Damit gehören die von der Anlage ausgehenden Strahlungen zu denjenigen, die hochfrequente elektromagnetische Felder erzeugen (Blümel/Pfeil a.a.O., S. 454). Die Funktionsweise des digitalen Mobilfunknetzes, des D-Netzes, beruht darauf, daß ein sich im Raum ausbreitendes Hochfrequenzsignal konstantperiodisch niederfrequent getaktet und gepulste Hochfrequenzstrahlung emittiert wird.
Für die Risikobewertung bei Einwirkung elektromagnetischer Felder ist zwischen den thermischen und den nichtthermischen oder athermischen Auswirkungen auf Biosysteme zu differenzieren. Thermische Wirkungen sind solche, bei denen es biologische Wirkungen auf Lebewesen durch Absorption nichtionisierender Strahlung, die sich in einer Temperaturerhöhung äußert, geben kann. Nichtthermische Effekte sind dadurch charakterisiert, daß wegen der geringen Leistungsflußdichte keine meßbaren Temperaturerhöhungen auftreten. Sie werden nicht durch die Erwärmung, sondern durch andere Wirkungen der elektromagnetischen Felder hervorgerufen (vgl. Damboldt, Gibt es eine Gefährdung durch elektromagnetische Felder? Wissenschaftliche Grundlagen, telekom praxis 1991, S. 25; Empfehlung der Strahlenschutzkommission "Schutz vor elektromagnetischer Strahlung beim Mobilfunk", verabschiedet auf der 117. Sitzung der Strahlenschutzkommission - SSK - am 12./13. Dezember 1991, abgedruckt in: Bundesamt für Strahlenschutz (Hrsg.) "Empfehlungen und Stellungnahmen der Strahlenschutzkommission", S. 3 ff.). Im Bereich der Hochfrequenz sind die thermischen Wirkungen wissenschaftlich weitgehend abgesichert (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Kubatschka u. a. und der SPD- Fraktion in Sachen Elektrosmog, BT-Drucks. 12/4282 vom 12.02.1993, S. 5). Die Auslösung biologischer Wirkungen im thermischen Bereich setzt in aller Regel eine Überschreitung bestimmter Schwellenwerte der Energieabsorption voraus. Nachweisbare Effekte treten bei einer Temperaturerhöhung des ganzen Körpers oder einzelner Gewebe ab etwa 1 Grad C auf. Bei einer Absorption von Hochfrequenzenergie führen SAR-Werte (SAR = spezifische Absorptionsrate) von 1 bis 4 Watt pro kg Körpermasse bei erwachsenen Menschen unter Normalbedingungen zu einer durchschnittlichen Temperatursteigerung von weniger als 1 Grad C (vgl. Empfehlung der Strahlenschutzkommission "Schutz vor elektromagnetischer Strahlung beim Mobilfunk", a.a.O., S. 5 ff.). Auf diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren die Richtlinien der Internationalen Strahlenschutzassoziation (IRPA) für den Hochfrequenzsektor, denen sich der Entwurf der DIN VDE 0848, Teil 2 (1991), angeschlossen hat. Für die Allgemeinbevölkerung, die auch empfindliche Personengruppen umfaßt, wird hiernach ein SAR-Wert von 0,08 W/kg - 1/50 von 4 W/kg - zum Schutz vor thermischen Effekten durch Hochfrequenzstrahlung als ausreichend angesehen, auch bezüglich von Personen mit Herzschrittmachern. Mangels rechtsnormativer Festsetzungen von Grenzwerten kann jedenfalls in bezug auf die thermischen Wirkungen die DIN VDE 0848, Teil 2 (1991) als ein Hilfsmittel zur Beurteilung der Frage, ob "schädliche Umwelteinwirkungen" im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG vorliegen, herangezogen werden. Zwar sind die Behörden und Gerichte an die privaten Technikregeln, z. B. die DIN VDE-Vorschriften, nicht gebunden, solange sie nicht durch Rechtsnormen rezipiert sind (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 <290>; Urteil vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 (264)). Die DIN VDE 0848, Teil 2 (1991) erhält aber im vorliegenden Fall zusätzliches Gewicht dadurch, daß sich die beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gebildete Strahlenschutzkommission in ihrer Empfehlung vom 12./13.12.1991 im Hochfrequenzsektor für die - im Expositionsbereich 2 unter Vorsorgegesichtspunkten bemessenen - Grenzwerte der DIN VDE 0848, Teil 2 (1991) ausspricht. Die Mitglieder dieser Kommission sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden (vgl. § 4 Abs. 1 der Satzung der Reaktor-Sicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission vom 29.01.1990, BAnz. S. 891). Die Zugrundelegung der Empfehlung der Strahlenschutzkommission, die zudem mit den Richtwerten der IRPA übereinstimmt, ist daher rechtlich nicht fehlerhaft, solange nicht deren Aussagen durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse widerlegt werden.
Auch hinsichtlich der sogenannten athermischen Wirkungen ist nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht feststellbar, daß von der streitigen Funksendestelle schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BImSchG ausgehen. Zwar liegen Aussagen darüber vor, daß insbesondere bei niederfrequent gepulsten Hochfrequenzfeldern biologische Effekte hervorgerufen werden können, die nicht auf Erwärmung beruhen. So gibt es Befunde, nach denen sich die Durchlässigkeit der Zellwände und das Hirnstrombild (Elektroenzephalogramm- EEG -) verändern. Diese Befunde sind allerdings bestritten. Ferner wurde beobachtet, daß Magnetfelder die Melatoninsekretion der Zirbeldrüse hemmen. Weiter gibt es Anhaltspunkte dafür, daß diese Folgen nur bei ganz bestimmten Frequenzen oder Intensitäten auftreten (sogenannte Fenstereffekte). Die physiologische Bedeutung der amplitudenmodulierten Effekte ist bisher jedoch nicht geklärt (vgl. Empfehlung der SSK "Schutz vor elektromagnetischer Strahlung beim Mobilfunk", a.a.O., S. 6 und 11; Gutachten des TÜV Bayern Sachsen, Hrsg. Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen (StMLU), August 1994, S. 94 f., 114 und 116 f.). Nach einhelliger Auffassung bedarf es daher bezüglich der in der wissenschaftlichen Literatur mitgeteilten Effekte noch weiterer Forschung, um diese in ihrer gesamten biologischen Relevanz bewerten zu können (Gutachten des TÜV Bayern Sachsen, a.a.O., S. 118, 123; Empfehlung der SSK, a.a.O., S. 11; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Kubatschka u. a. sowie der SPD-Fraktion in Sachen Elektrosmog vom 12.02.1993, a.a.O., S. 15; vgl. auch die Äußerungen des Sachverständigen Dr. von Klitzing anläßlich der 41. Sitzung des Ausschusses für Post- und Telekommunikation <18. Ausschuß> am 24.05.1993, Stenographisches Protokoll, S. 64 und 105; Hess. VGH, Beschluß vom 11.03.1993, a.a.O.).
Besonderer Forschungsbedarf (vgl. auch die Zusammenstellung der Forschungsvorhaben in der Antwort des Staatssekretärs Stroetmann vom 31.08.1993 - BT-Drucks. 12/5622 - auf eine Kleine Anfrage) besteht insbesondere bezüglich der, wie im D-Netz, niederfrequent gepulsten magnetischen und elektromagnetischen Felder. In einem Gutachten für das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem dort noch anhängigen Hauptsacheverfahren III/V E 5/92 zur Frage der möglichen Gesundheitsgefährdung oder -schädigung durch den Betrieb einer Funkübertragungsanlage unter besonderer Berücksichtigung der athermischen Effekte durch Immission gepulster HF-Strahlung (D-Netz) von 1994 geht der Medizinphysiker Dr. L. von Klitzing aus Lübeck näher auf die Beeinflussung des Melatoninstoffwechsels ein, auf Ionenverschiebungen, Membranphysiologie und Zellteilung sowie auf die sonstige Veränderung von Biosignalen wie die von ihm seit 1989 mehrfach beschriebenen EEG- Veränderungen. Weit unterhalb der derzeitigen Grenzwerte komme es zu gestörtem Kalziumstoffwechsel, verringerter DNA-Synthese, Enzymaktivitätsveränderungen, EEG-Veränderungen und sonstigen nicht-linearen Effekten. Als Ergebnis seines Gutachtens kommt Dr. von Klitzing zu der kritischen Bewertung, daß aufgrund des derzeitigen international anerkannten Wissenstands die Immission periodisch gepulster magnetischer oder elektromagnetischer Felder so lange vermieden werden sollte, bis der eindeutige Nachweis erbracht sei, daß auch langfristig diese Felder "biologisch inert" seien. Die bisherigen Erkenntnisse sprächen dagegen.
Eine Forschungsübersicht mit Kurzergebnissen zum Melatonin- und zum Kalziumausfluß aus Gehirnzellen gibt Kullnick in einem Beitrag "Forschung für die Abschätzung gesundheitlicher Risiken für den Menschen im schwachen elektromagnetischen Feld" (eingereicht im Verfahren 3 TH 798/94). Eine ähnliche Übersicht wie Kullnick legt Nair vor zum Stand der Wissenschaft in den USA und führt verschiedene Forschungsarbeiten und deren beobachtete Wirkungen auf, die u. a. Veränderungen des Kalziumflusses, der Zellteilung (Mitose) und des Melatonin- und Serotoninsystems zeigten (vgl. Tagungsband des Elektrosmog-Hearings in Hannover am 16.09.1993, S. F 7 f.). Auf die Zellmembran-Effekte geht u. a. auch Neitzke in seinem Beitrag "Niederfrequente elektrische und magnetische Felder als Umweltfaktoren" bei dem genannten Hearing in Hannover ein (Tagungsband S. A-5), der dort darüber hinaus auch Arbeiten über die Beeinflußung von tierischen und menschlichen Lymphozyten nennt.
Soweit Röschke und Mann von der Psychiatrischen Klinik der Universität Mainz den "Einfluß gepulster hochfrequenter Felder auf das Wach-EEG des Menschen" untersucht haben (StromTHEMEN 9/1994, 2 f.) und dabei der Einfluß des digitalen Funktelefons auf das menschliche Wach-EEG nicht nachgewiesen werden konnte, womit die von von Klitzing genannten biologischen Wirkungen im EEG unbestätigt blieben, hat sich ihnen zufolge gleichwohl ein anderes Phänomen gezeigt. Das hochfrequente Feld bewirke in signifikanter Weise ein schnelleres Einschlafen der Versuchspersonen sowie eine Abnahme der sogenannten REM-Schlaf-Phasen (REM = rapid-eye-movement, "schnelle Augenbewegungen" während des Schlafs). Es gebe Theorien, wonach die Verminderung des REM- Schlafes die Aggressivität fördern könne.
In seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 24.11.1994 für das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem Verfahren III/V E 5/92 geht Prof. Bernhardt vom Bundesamt für Strahlenschutz ebenfalls auf einige Effekte ein, bei denen die Hypothese bestehe, daß athermische Wirkungsmechanismen Ursache sein könnten. Diese Wirkungen seien in den derzeitigen Grenzwerten in einigen Frequenzbereichen berücksichtigt, nicht jedoch in dem Frequenzbereich oberhalb einiger 100 MHz, der für die Mobilfunktechnologie von Relevanz sei, da hier von einer Dominanz thermischer Wirkungen auszugehen sei. Der Gutachter weist jedoch darauf hin, daß die derzeitige Datenlage nicht ausreichend sei, um Aussagen für die gesundheitliche Relevanz zu machen, bzw. um Grenzwerte danach auszurichten.
In einem früheren Beitrag "Zur Gefährdung des Menschen durch Nichtionisierende Strahlung" (PTB-Mitteilungen 90 6/80, S. 416, 428) hatte Prof. Bernhardt darauf hingewiesen, daß die höchstzulässigen Leistungsflußdichten von Mikrowellen in den östlichen Ländern teilweise um mehrere Größenordnungen unter den Werten lägen, die z. B. in den USA oder in der Bundesrepublik Deutschland erlaubt seien. So betrage der Grenzwert für die höchstzulässige Leistungsflußdichte bei Dauerexposition von Mikrowellen in der UdSSR nur 0,01 mW/qcm. Grundlage für diesen Wert seien experimentelle Befunde, die darauf hinzuweisen schienen, daß auch durch sehr geringe Leistungsflußdichten das Zentralnervensystem beeinflußt werden könne. Diese Befunde seien jedoch nicht unumstritten.
Der Senat zieht aus den verschiedenen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit erwähnten Befunden aufgrund des gegenwärtigen Kenntnisstandes den Schluß, daß sich Gesundheitsgefährdungen oder erhebliche Belästigungen bzw. Nachteile der Antragsteller in bezug auf athermische Wirkungen der vom Betrieb der Funksendeanlage ausgehenden elektromagnetischen Strahlen derzeit nicht feststellen lassen (vgl. auch Silny, Zur Beeinträchtigung des menschlichen Organismus durch elektromagnetische Felder der Basisstationen des Mobilfunks im D-Netz, 1994). Die bloße Möglichkeit, daß der ungehinderte Geschehensablauf zu einem Schaden führt, genügt aber, wie bereits dargelegt, nicht zur Annahme einer Gefahr (Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 223). Auch wenn man im Rahmen der Beurteilung immissionsschutzrechtlicher Sachverhalte bei der gegebenen Sachlage die theoretische Möglichkeit einer Schädigung oder unzumutbaren Belästigung nicht ausschließen kann, müssen dafür jedoch gewisse Anhaltspunkte vorliegen. Drohende Schäden, die sich der Erfahrung und Berechenbarkeit entziehen, stellen keine Gefahr dar (Jarass, Bundesimmissionsschutzgesetz, 2. Aufl., § 3 Rdnr. 31).
Aufgrund des unzureichenden Erkenntnisstandes kann auch nicht angenommen werden, daß ein besonders großer Schaden droht, der es rechtfertigen würde, ausnahmsweise auch eine entferntere Möglichkeit des Schadenseintritts zur Annahme einer Gefahr genügen zu lassen. Vielmehr ist derzeit noch ungeklärt, ob die beobachteten Effekte schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben, womit eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Funkbetriebs ausscheidet. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, daß bei den immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach den §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BImSchG anders als bei den genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen gesetzlich nicht gefordert wird (vgl. Di Fabio DÖV 1995, 1, 4 m.w.N.).
Eine kraft Verfassungsrechts begründete Handlungspflicht des parlamentarischen Gesetzgebers, deren Nichtbefolgung einen Abwehranspruch begründen könnte, besteht im Hinblick auf die möglichen Gesundheitsgefahren elektromagnetischer Felder nicht (vgl. Gassner, NVwZ 1993, 1045; Di Fabio DÖV 1995, 1; a.A. Roßnagel, Jahrbuch Telekommunikation und Gesellschaft, Band 2, 1994, S. 248, 250).
Der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluß vom 18.02.1993 - 5 L 3261/92 - ZuR 1993, 119), daß die Einführung der Mobilfunktechnik ohne parlamentarische Leitentscheidung nicht zulässig sei, ist nicht zu folgen. Sie stützt sich auf die sogenannte Wesentlichkeitstheorie, nach der der Gesetzgeber infolge des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips verpflichtet ist, die wesentlichen Entscheidungen in - vor allem für die Grundrechtsverwirklichung - wichtigen Lebensbereichen selbst zu treffen habe (BVerfG, Beschluß vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 - BVerfGE 34, 165 <192 f.>; Beschluß vom 28.10.1975 - 2 BvR 883/73 und 379, 497, 526/74 - BVerfGE 40, 237 <249>; Beschluß vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 <126 ff.>). Hieraus läßt sich nicht herleiten, daß jede potentiell gefährliche moderne Technik einer normativen Grundsatzentscheidung bedarf. Der Vorbehalt des Gesetzes gilt nur, soweit ein Sachbereich staatlicher Regelung zugänglich ist.
Angesichts fehlender wissenschaftlicher Erkenntnisse können die Auswirkungen des Mobilfunks auf die Allgemeinheit nicht sicher beurteilt werden. Es fehlt mithin an einem quantifizierbaren und qualifizierbaren Gefährdungspotential, das dem Gesetzgeber wegen seiner "weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger", wie dies im Fall der friedlichen Nutzung der Kernenergie angenommen wird (vgl. BVerfG, Beschluß vom 08.08.1978, a.a.O., S. 127), zu einer normativen Grundsatzentscheidung verpflichten könnte. Darüber hinaus liegen in Gestalt der Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes gesetzliche Bestimmungen vor, die auch die von dem Mobilfunk ausgehenden Gefahren, insbesondere die Emission elektromagnetischer Strahlen (vgl. § 3 Abs. 3 BImSchG), erfassen. Der Ansicht, die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes seien auf die Zulassung solcher Anlagen zugeschnitten, deren Risiken für den Menschen nicht nur bekannt, sondern auch technisch beherrschbar seien (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluß vom 18.02.1993, a.a.O.), ist nicht beizupflichten, da das Bundesimmissionsschutzgesetz dynamischen Rechtsschutz in dem Sinne gewähren will, daß es auch noch nicht bekannte Gefahren erfaßt. Das Bundesimmissionsschutzgesetz ist offen für neue technische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse und darauf angelegt, auch noch unbekannten Gefahren entgegenzuwirken. Dies kommt insbesondere in den Bestimmungen des §§ 1 und 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zum Ausdruck, wonach auch Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu treffen ist, soweit ein Gefahrenverdacht besteht.
Angesichts der dargestellten, teilweise angezweifelten Phänomene ist der Senat allerdings auch nicht der Auffassung, daß die sofort vollziehbare Zustimmung offensichtlich rechtmäßig ist. Die auf der Grundlage der DIN VDE 0848 Teil 2 Entwurf Oktober 1991 beruhende BAPT-Standortbescheinigung vom 18.08.1992 mit beigefügtem Datenblatt, das für den Expositionsbereich 2 - der Bereich, in welchem sich Personen unbegrenzt aufhalten können, ohne gefährdet zu werden - einen hier gewahrten Sicherheitsabstand von 3 m nennt, reicht für diese Annahme nicht aus. Dies beruht darauf, daß der Entwurf der genannten DIN-Vorschrift athermische biologische Wirkungen nur am Rande und gepulste Strahlung überhaupt nicht einbezieht (vgl. Gassner NVwZ 1993, 1045, 1051; Roßnagel/Neuser UPR 1993, 403, 405 f.), womit sie nicht den alleinigen Maßstab für die gerichtliche Entscheidung darstellen kann.
Wenn im übrigen auch Schäden, reale Schadensmöglichkeiten oder konkrete Gefahren in der dargestellten wissenschaftlichen Literatur nicht benannt worden sind, besteht jedoch die theoretische Möglichkeit von gesundheitlichen Schädigungen oder unzumutbaren Belästigungen, die derzeit nicht ausgeschlossen werden können.
Soweit die Forschungsgemeinschaft Funk (FGF), ein am 02.09.1992 gegründeter gemeinnütziger Verein mit Sitz Bonn, mit dem u. a. das Bundesministerium für Post und Telekommunikation, die Betreiber der Mobilfunknetze, die Gerätehersteller und die Anbieter von Funkdiensten das Wissen um die Einflüsse von Funkwellen auf Mensch und Umwelt zusammentragen, erweitern und veröffentlichen wollen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung - FAZ -, Blick durch die Wirtschaft, vom 14.09.1992), in einer Pressekonferenz vom 22.11.1994 neueste Forschungsergebnisse aus drei ausschließlich Einwirkungen auf Zellen nennende Arbeiten vorstellt, kann daraus nicht ohne weiteres auf fehlende biologische Gefährdungen durch den Mobilfunk geschlossen werden. In den dazu veröffentlichten Unterlagen der Forschungsgemeinschaft ist ausgeführt, daß als Untersuchungsobjekt das Blut von gesunden männlichen Spendern zwischen 20 und 33 Jahren diente, die als Nichtraucher ausgewiesen waren, also nur einer bestimmten Bevölkerungsgruppe (vgl. dazu auch FAZ vom 06.12.1994 in dem Beitrag "Das Mobiltelefon bleibt ein Forschungsobjekt"). Im übrigen befassen sich die vorgestellten Untersuchungen lediglich mit Forschungen an isolierten Zellen, womit sie für die Folgen der Dauereinwirkungen auf den menschlichen Organismus nur begrenzt aussagefähig sind.
Wenn alles in allem gegenwärtig auch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die gesundheitliche Schädigung oder Belästigung von Nachbarn in der Umgebung von Sendemasten des Mobilfunks im C- und D-Netz anzunehmen ist, geht der Senat unter Einrechnung eines gewissen Zeitfaktors bis zur Entscheidung in der Hauptsache davon aus, daß die Informationsgrundlage zu diesem Zeitpunkt breiter und tiefer sein wird. Angesichts vielfach angelaufener Forschungsvorhaben der verschiedensten Art (vgl. auch Prof. Brinkmann in "Elektrosmog", Dokumentation eines Colloquiums am 03.03.1994 in Berlin, Stiftung Warentest, S. 56 ff.) und ständig anwachsender einschlägiger Veröffentlichungen ist bis zum Hauptsacheverfahren mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu rechnen, wobei auch bisher nicht bekannte Effekte denkbar sind. Angesichts des allgemein anerkannten hohen Forschungsbedarfs auf verschiedenen ungeklärten Problemfeldern, der noch immer den gemeinsamen Nenner der Befürworter und Kritiker des Mobilfunks darstellt, ist nicht auszuschließen, daß bezüglich der strittigen und in ihren Wirkungen nicht geklärten biologisch bedeutsamen Phänomene bei weiterer Forschung Gefahren oder Belästigungen erkennbar werden. Auch wenn nach heutigem Wissen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG nicht hinreichend ersichtlich sind, gilt dies nicht in gleicher Weise für auf objektive Anhaltspunkte gestützte Befürchtungen, aufgrund derer man damit rechnen muß, daß im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Hauptsache der immissionsschutzrechtliche Gefahrenbegriff ganz oder teilweise erfüllt sein kann. In diesem Sinne sieht der Senat unter Berücksichtigung eines Zeitfaktors sowie der Eigenart der Materie, die sich auf ein unter der Hand entwickeltes Technikgebiet mit nachgezogener Forschung bezieht, die Entscheidung in der Hauptsache als offen an, was auf das Eilverfahren zurückwirkt (vgl. zur Offenheit der Rechtslage im Eilverfahren bei einer D 2-Mobilfunkanlage zuletzt Bay. VGH, Beschluß vom 19.09.1994 - 1 CS 93.3627 -, wobei teilweise in die Offenheit auch rechtliche Bewertungen einbezogen worden sind).
Da der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf der Antragsteller offen ist, ist eine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die sofortige Ausnutzung der bauaufsichtlichen Zustimmung sprechen - wie oben ausgeführt - vorzunehmen.
In diese Abwägung ist das Betreiberinteresse der Beigeladenen ebenso wie das öffentliche Interesse am Aufbau und am Betrieb der Mobilfunktechnik einzustellen. Zur Bestimmung des öffentlichen Interesses an dieser Technologie ist insbesondere auf § 4 des Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost vom 08.06.1989 (BGBl. I S. 1026), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.04.1994 (BGBl. I S. 916) - PostVerfG - hinzuweisen. Danach hat die Beigeladene die Nachfrage von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung nach Leistungen der Fernmeldedienste zu decken. Die Dienste sind unter Berücksichtigung der Markterfordernisse entsprechend der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung zu gestalten und die notwendige Infrastruktur im Sinne der öffentlichen Aufgabenstellung, insbesondere der Daseinsvorsorge, nach den Grundsätzen der Politik der Bundesrepublik Deutschland zu sichern und der Entwicklung anzupassen.
Demgegenüber steht das Interesse der Antragsteller, von Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit verschont zu bleiben. Dieses Interesse ist im Rahmen der hier vorzunehmenden Abwägung nicht nur in dem Maße schutzwürdig, in dem es um die Verhinderung konkret nachgewiesener Gefahren oder Belästigungen durch elektromagnetische Strahlung beim Betrieb des Mobilfunks für den menschlichen Organismus geht. In einer Situation, in welcher mit der Anwendung einer Technik verbundene Gesundheitsrisiken gesehen werden und allgemein ein Forschungsbedarf anerkannt wird, zu dessen Befriedigung konkrete Anstrengungen unternommen werden, ist in die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung auch das Interesse der Antragsteller an einer möglichen Minimierung dieser Risiken einzustellen. Konkret bedeutet dies, daß die Antragsteller ein schutzwürdiges Interesse an der Vorsorge vor für möglich gehaltenen Gesundheitsgefahren haben, über deren tatsächliche Existenz nach der noch lückenhaften Kenntnis von den Wirkungen elektromagnetischer Strahlen im athermischen Bereich momentan keine exakte Aussage getroffen werden kann, über deren konkretes Gefährdungspotential sich der Senat allerdings bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens Aufklärung, mindestens eine insoweit verbesserte Entscheidungsgrundlage erhofft.
Der Umfang der zu fordernden Vorsorge muß selbst das Ergebnis einer Abwägung der gegensätzlichen Interessen sein. Vorsorge kann nicht dazu führen, auf den Einsatz einer Technologie, deren Gefährlichkeit nicht erwiesen ist, grundsätzlich zu verzichten.
Vielmehr geht es darum, bei einem - allerdings hinreichend verifizierten - Gefahrenverdacht, den möglichen Eintritt eines Schadens durch vernünftige Sicherheitsvorkehrungen beim Betrieb der Technologie zu vermeiden (vgl. Bender NJW 1979, 1425 <1429 f.>). Dabei erweisen sich Sicherheitszuschläge auf Grenzwerte als eine mögliche Strategie zur rechtlichen Bewältigung von Ungewißheiten über die Möglichkeit von Schädigungen (vgl. Murswiek VVDStRL 48, 207 <215>). Diesem Vorsorgegesichtspunkt wäre optimal Genüge getan, wenn sich unter Berücksichtigung der Sendeleistung einer Funkübertragungsstelle ein Sicherheitsabstand ermitteln ließe, bei dessen Einhaltung auch nur für möglich gehaltene Gesundheitsgefährdungen ausgeschlossen werden könnten und trotzdem der Betrieb der Mobilfunktechnik noch sinnvoll möglich wäre.
Bezüglich der thermischen Wirkungen der von der Funkübertragungsstelle ausgehenden Strahlung ist ein Interesse der Antragsteller an einer Vorsorge, die über die Einhaltung der Grenzwerte der DIN VDE 0848, Teil 2 (1991) hinausgeht, nicht anzuerkennen. Die Einhaltung der Grenzwerte für den Expositionsbereich 2 ist hier ab einem Abstand von 3 m zur Sendeanlage insoweit gewährleistet. Für die Antragsteller, die ca. 150 m von der Funkübertragungsstelle entfernt wohnen, besteht im Hinblick auf die thermischen Wirkungen kein hinreichender Verdacht für die Gefahr von Gesundheitsschäden oder von unzumutbaren Belästigungen.
Im Zusammenhang mit der Vorsorge vor athermischen Wirkungen sieht sich der Senat vor der Schwierigkeit, daß in der wissenschaftlichen Diskussion, wie sie sich aufgrund der vorliegenden Publikationen darstellt, "Grenzwerte" bei deren Unterschreiten das Auftreten athermischer Effekte prinzipiell ausgeschlossen werden kann, nicht angegeben werden. Dabei handelt es sich jedoch um eine bei der Ermittlung von Sicherheitsfaktoren typische Situation, da es gerade darum geht, den Bereich der Ungewißheit abzudecken. Insoweit kann allerdings zur Bestimmung eines Sicherheitsfaktors auch auf lückenhafte Daten zurückgegriffen werden. Es ist durchaus angebracht, zur Bestimmung eines Sicherheitsfaktors auf der Grundlage derartiger lückenhafter Daten mit Vermutungen zu arbeiten (vgl. Winter, Umweltrechtliche Studien, Band 1 "Grenzwerte", Düsseldorf 1986, S. 12).
Vor diesem Hintergrund erachtet der Senat im Interesse der Antragsteller an Vorsorge vor Gesundheitsrisiken im athermischen Bereich eine Erhöhung des vom Bundesamt für Post und Telekommunikation ermittelten Sicherheitsabstandes hier für das D 1-Netz um den Faktor 10 für sachgerecht. Dabei stützt sich der Senat auf eine Äußerung der Strahlenschutzkommission dahingehend, daß Wirkungen amplitudenmodulierter Hochfrequenzstrahlung auf die Permeabilität von Zellmembranen bei SAR-Werten diskutiert werden, die etwa um einen Faktor 10 unterhalb der derzeitigen Basisgrenzwerte für die Bevölkerung liegen (vgl. Empfehlung der Strahlenschutzkommission "Schutz vor elektromagnetischer Strahlung im Mobilfunk", a.a.O., S. 14).
Der SAR-Basisgrenzwert für die Bevölkerung von 0,08 W/kg ist meßtechnisch nur schwer oder gar nicht zu erfassen, so daß seine Einhaltung praktisch kaum überprüft werden kann. Um einen Vergleich der in einem bestimmten Bereich vorliegenden Feldeinwirkungen mit dem Basisgrenzwert in der Praxis vereinfacht durchführen zu können, wurden neben diesem zusätzliche abgeleitete Grenzwerte eingeführt (vgl. Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, Exposition der Bürger in Bayern durch elektromagnetische Felder, August 1994, S. 47). Um einen derartigen abgeleiteten Grenzwert handelt es sich bei der elektrischen Ersatzfeldstärke, die sich frequenzabhängig allgemein aus der Tabelle 5 DIN VDE 0848, Teil 2 (1991) und für das konkrete Funksystem errechnet aus Zeile 12 des Datenblatts "Sicherheitsabstand" ergibt. In die Berechnung des Sicherheitsabstandes für den Expositionsbereich 2 durch das Bundesamt für Post und Telekommunikation hat der jeweilige Grenzwert der elektrischen Ersatzfeldstärke, bei dessen Einhaltung eine Überschreitung des Basisgrenzwertes von 0,08 W/kg nicht auftreten kann, (Zeile 13 des Datenblatts "Sicherheitsabstand"), nach folgender Formel Eingang gefunden:
(Umstellung der Formel (4.10) aus dem Entwurf DIN VDE 0848 Teil 1 i.d.F. vom 05.02.1992, Ziffer 4.3.1.2).
Eg:elektrische Ersatzfeldstärke in V/m (im Entwurf DIN VDE 0848 Teil 1 als Ee bezeichnet),Zo:120 Pi Ohm = 377 Ohm - Feldwellenwiderstand des freien Raumes,P:der Antenne zugeführte Leistung in W. Diese wird gleich der Strahlungsleistung gesetzt,Gi:Gewinnfaktor der Strahlungsquelle, bezogen auf den isotropen Strahler;wird der Gewinn der Sendeantenne bezüglich des Halbwellendipols (GD) angegeben, ist in die Formel 1,64 X GD einzusetzen (vgl. Entwurf DIN VDE Teil 1, Ziffer 4.3.1.2, Formel (4.10 a),
r:Abstand von der Strahlungsquelle in m,C:Faktor unter Berücksichtigung der Richtwertcharakteristik der Strahlungsquelle; dieser Faktor beträgt unter "worst-case"-Gesichtspunkten 1.Der Senat geht davon aus, daß bei einer Herabsetzung des Grenzwertes der elektrischen Ersatzfeldstärke auf ein Zehntel und einer damit verbundenen Erhöhung des Schutzabstandes für das jeweilige Funksystem um das Zehnfache die Einhaltung eines SAR- Wertes von 0,008 W/kg, den die Strahlenschutzkommission im Zusammenhang mit den Wirkungen amplitudenmodulierter Hochfrequenzstrahlung auf die Permeabilität von Zellmembranen nennt, gewährleistet ist. Unter der Prämisse, daß der Zusammenhang zwischen den Basisgrenzwerten und den Wirkungen amplitudenmodulierter Hochfrequenzstrahlung auf die Permeabilität von Zellmembranen auch für die übrigen beobachteten athermischen Effekte der Strahlung Relevanz besitzt, ist unter Vorsorgegesichtspunkten vor Gesundheitsrisiken im athermischen Bereich der im Datenblatt "Sicherheitsabstand" des Bundesamts für Post und Telekommunikation ermittelte Sicherheitsabstand für das Funksystem D 1-Netz und C-Netz mit dem Faktor 10 zu multiplizieren, was eine Verringerung der elektrischen Ersatzfeldstärke auf 1/10 bewirkt. Dem entspricht folgende Berechnung:
Im vorliegenden Fall ergibt sich für das D 1-Netz ein (Vorsorge-) Sicherheitsabstand von 2,551 x 10 = 25,51 m.
Der Gesamtschutzabstand, den das Bundesamt für Post und Telekommunikation im vorliegenden Fall mit rund 3 m ermittelt hat, errechnet sich wie folgt: Der in Zeile 13 des Datenblatts "Sicherheitsabstand" aufgeführte Sicherheitsabstand für das Funksystem sowie der standortspezifische Sicherheitszuschlag (Zeile 14 des Datenblatts "Sicherheitsabstand") werden jeweils zum Quadrat genommen und anschließend addiert. Die Wurzel aus der sich daraus ergebenden Summe ist der Gesamtschutzabstand:
(Tagungsmappe Fiba-Kongresse Brennpunkt "EMVU", Symposium 25.05.1993 Düsseldorf, Abschn. 5, Becker, Vergabe der Standortbescheinigungen zur Funksendeanlagen..., Berechnung des Datenblattes "Sicherheitsabstand" von Hand, Formelsammlung).
Der standortspezifische Sicherheitszuschlag, der aufgrund der im Bereich der konkreten Funkübertragungsstelle ermittelten Strahlenvorbelastungen errechnet wurde, beträgt für den hier zu beurteilenden Fall 1,50 m. Unter Berücksichtigung des um den Faktor 10 erhöhten Sicherheitsabstand für das D 1-Netz ergibt sich hier ein unter Vorsorgegesichtspunkten anzunehmender Gesamtschutzabstand von 25,55 m. Diesen Abstand hält die Funkübertragungsstelle zum Grundstück der Antragsteller, das ca. 150 m entfernt liegt, ein. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß die obige Betrachtung von "worst-case"-Bedingungen ausgeht. Eventuell auftretende Winkeldämpfungen aufgrund der Richtcharakteristik der jeweiligen Strahlungsquelle wurden - ebenso wie im Datenblatt "Sicherheitsabstand" des Bundesamts für Post und Telekommunikation - nicht berücksichtigt; deshalb müßte bei einer Unterschreitung des vom Senat angenommenen "Vorsorgeabstandes" immer noch im Einzelfall geprüft werden, ob der angenommene "Vorsorgegrenzwert" eingehalten werden kann oder nicht.
Da derzeit eine sichere Aussage über die Gefährlichkeit elektromagnetischer Strahlen, die beim Betrieb des Mobilfunkes auf den menschlichen Organismus ausgehen, nicht getroffen werden kann, aber ein nach dem Erkenntnisstand des Senats auch unter Vorsorgegesichtspunkten in Erwägung zu ziehender Abstand der Funkübertragungsstelle zum Grundstück der Antragsteller eingehalten und sogar deutlich überschritten wird, gibt es auch bei einer Abwägung der Interessen der Beteiligten keine Bedenken dagegen, den Antragstellern den Betrieb der Funkübertragungsstelle bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens zuzumuten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig (§ 162 Abs. 3 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, die Kosten den Antragstellern aufzuerlegen, da die Beigeladene in beiden Rechtszügen einen Antrag gestellt, somit ein Kostenrisiko auf sich genommen (§ 154 Abs. 3 VwGO) und obsiegt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 1 Abs. lb, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 in entsprechender Anwendung, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG -. Der Senat hält das Interesse der Antragsteller an der Unterlassung des Sendebetriebes gemäß § 13 Abs. 1 GKG, soweit dies grundstücksbezogen ist und soweit es sich auf die Verhinderung von Gesundheitsgefährdungen eines jeden Antragstellers bezieht, jeweils mit dem Auffangstreitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG für angemessen bewertet. Der Auffangstreitwert beträgt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 24.06.1994 (BGBl. I S. 1325) 6.000,-- DM. Für den ersten Rechtszug ist von dem sich daraus ergebenden Betrag in Höhe von 18.000,-- DM nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Eilverfahren die Hälfte als Streitwert festzusetzen.
Soweit es im Beschwerdeverfahren auf das hier an sich höher zu bewertende Erfolgsinteresse der Beigeladenen als Beschwerdeführerin ankommt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GKG entsprechend), ist der Streitwert gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 GKG jedoch durch den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz begrenzt.
Die Befugnis zur Änderung des erstinstanzlichen Streitwertes beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.
Soweit der Senat mit Beschluß vom 11.03.1993 - 3 TH 768/92 - in einem vergleichbaren früheren Eilverfahren zweier Antragsteller und Grundstückseigentümer einen Streitwert von 20.000,-- DM festgesetzt hat, wird an dieser Bewertung des Erfolgsinteresses der Antragstellerseite nicht festgehalten.
Hinweis:Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3
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