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Timestamp: 2020-07-08 13:25:07
Document Index: 367285581

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BGH über Facebook: Kartellrechtlich relevante Ausbeutung der Nutzer › kanzlei.biz
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BGH: Facebooks erweiterte Datensammlung stellt kartellrechtlich relevante Ausbeutung der Nutzer dar
Beschluss des BGH vom 23.06.2020, Az.: KVR 69/19
Der Bundesgerichtshof hat vorerst eine Maßnahme des Bundeskartellamts bestätigt, die Facebook Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorwirft. Konkreter Streitpunkt sind die Nutzungsbedingungen: Jeder Facebook-Nutzer muss in eine äußerst umfangreiche Datenerhebung und -verarbeitung durch Facebook einwilligen. Dabei entstammen die Daten auch anderen von Facebook betriebenen Diensten, wie Instagram oder WhatsApp und sogar der Internetnutzung unabhängig eines Facebook-Logins. Die Richter aus Karlsruhe fordern, dass die Nutzer verschiedene Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich des Umfangs der Datenerhebung bekämen. Dies sei durch die marktbeherrschende Stellung Facebooks zu rechtfertigen. Der Wettbewerb im Bereich Social-Media-Plattformen sei durch dessen überwältigende Marktmacht außer Kraft gesetzt, sodass keine weniger datenintensiven Konkurrenz-Plattformen ernsthafte Optionen darstellen könnten.
Pressemitteilung zum Beschluss vom 23.06.2020
Az.: KVR 69/19
Aktenzeichen: KVR 69/19
Beschwerdeführerin: Bundeskartellamt
Beschwerdegegnerin: Facebook
Ausgang: Aufschiebende Wirkung aufgehoben/ Beschwerde abgelehnt
des BGH , Az.: KVR 69/19 am 23.06.2020
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