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Timestamp: 2016-10-25 15:48:45
Document Index: 45634658

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 111', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11']

80 IV 23448. Urteil des Kassationshofes vom 12. November 1954 i.S. Kaufmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 112 CP, assassinat. Circonstances et pr�m�ditation d�notant que le d�linquant est particuli�rement pervers; une libert� de volont� diminu�e n'exclut pas l'existence de pareilles circonstances et pr�m�ditation. Faits � partir de page 234
A.- Marie Kaufmann-Studer, geb. 1914, bewohnte mit ihrem Ehemanne, ihren sieben Kindern im Alter von zwei bis f�nfzehn Jahren und ihrem 73 Jahre alten Vater in BGE 80 IV 234 S. 235Sch�pfheim ein eigenes Haus, in dem sie einen Zigarrenladen f�hrte. Obschon aus dem Verdienste des Ehemannes als Fabrikarbeiter monatlich etwa Fr. 700.-- in den Haushalt flossen, geriet die Familie wegen Vergn�gungs- und Geltungssucht der Ehefrau immer mehr in Schulden. Vom Juli 1952 bis 12. M�rz 1953 wurde f�r Forderungen von zusammen Fr. 4785.-- achtundzwanzigmal Hausrat und Ware des Gesch�ftes gepf�ndet. Ungef�hr w�hrend des letzten halben Jahres dieser Zeitspanne sagte Marie Kaufmann, die s�mtliche Betreibungsurkunden entgegennahm, ihrem Manne nichts mehr von den Betreibungen. Obschon sie hohe Abschlagszahlungen leistete, kam es bis zum 5. M�rz 1953 wieder zu Betreibungen f�r Fr. 2384.--. Marie Kaufmann f�rchtete immer mehr, ihre sorgf�ltig verheimlichte Schuldenmacherei werde ihrem Ehemanne und ihrem Vater bekannt, insbesondere als am 16. und 20. M�rz der Betreibungsbeamte bei ihr erschien, einen neuen Zahlungsbefehl brachte und mit ihr �ber die R�ckst�nde sprach, wobei er darauf hinwies, dass er Ende M�rz die Versteigerung ansetzen m�sse, wenn sie nicht eine Nachlassstundung nachsuche und es ihrem Ehemanne nicht gelinge, f�r zwei Monate den Lohn zum voraus zu beziehen. In ihrer Angst und primitiven Triebhaftigkeit, die mit Oberfl�chlichkeit ihres Denkens und F�hlens verbunden war, kam sie am 20. M�rz 1953 nach dem Besuche des Betreibungsbeamten auf den Gedanken, ihren Vater und ihren Ehemann umzubringen, damit sie die Versteigerung nicht erlebten. Sie gr�belte, wie sie das machen wolle, kam aber zu keinem Schlusse, weil ihr vor der Tat grauste. In der Nacht vom 20./21. M�rz schlief sie nur wenig und in der Nacht vom 21./22. M�rz gar nicht, weil ihr Nachdenken sie immer wieder zum gleichen Ergebnis f�hrte, n�mlich dass die beiden M�nner die Versteigerung nicht erleben d�rften.
Besonders stark besch�ftigte der Gedanke sie am Abend des 22. M�rz, einem Sonntag. Der Ehemann hatte sich an diesem Tage auf ihr Betreiben zum Besuche seiner Schwester BGE 80 IV 234 S. 236nach Weggis begeben. Als sie um 20 Uhr vernahm, ihr Vater habe das Nachtessen mit der Bemerkung abgelehnt, es solle fressen, wer Hunger habe, entschloss sie sich nach langem inneren Kampfe, ihn zu t�ten, damit er nicht am folgenden Morgen ihren Ehemann �ber die Lage der Familie unterrichte. Gegen 21 Uhr schickte sie die beiden �lteren Kinder zum Bahnhof ihren Vater abholen; die anderen Kinder waren schon zu Bett gegangen. Dann nahm sie eine Axt, vergewisserte sich von der Laube her, dass Vater Studer schlief, ging in das Zimmer, schlug dem Schlafenden mit mehreren Axthieben den Sch�del ein und deckte ihn mit einer Bettdecke zu. Hierauf stellte sie die Axt in die Laube, reinigte in der K�che den mit Blut bespritzten �rmel und bereitete dem heimkehrenden Ehemanne das Nachtessen zu.
Nach der Mahlzeit begab sie sich mit ihrem Manne zu Bett, blieb aber schlaflos. In schwerem inneren Kampfe entschloss sie sich morgens 3 Uhr des 23. M�rz, auch den Ehemann zu t�ten, holte die Axt, stellte sie bereit, legte sich wieder zu Bett, br�tete weiter vor sich hin, erhob sich gegen 4 Uhr nochmals, ergriff die Axt und zertr�mmerte dem Schlafenden mit mehreren Hieben den Sch�del. Hernach ging sie in die K�che die blutige Axt waschen, stellte sie in den Keller und begab sich in ihr Bett zur�ck, die blut�berstr�mte Leiche ihres Ehemannes unbedeckt im Bette nebenan lassend. Etwas sp�ter kam sie auf den Gedanken, einen Raub�berfall vorzut�uschen, ging in den Laden, legte Zigarrenpakete in einen leeren Koffer, r�umte die Ladenkasse aus, liess die Schublade offen und �ffnete anschliessend zum gleichen T�uschungszwecke auch in der Stube einige Beh�lter und T�ren. Nachher weilte sie noch mehrere Stunden lang neben dem Toten im Bett.
B.- Am 14. Juli 1954 erkl�rte das Obergericht des Kantons Luzern Marie Kaufmann des wiederholten Mordes schuldig. Es nahm an, die Einsicht in das Unrecht der Taten habe ihr nicht gefehlt, doch sei ihre F�higkeit, sich gem�ss dieser Einsicht zu verhalten, in mittlerem Grade BGE 80 IV 234 S. 237herabgesetzt gewesen. Es milderte daher die Strafe gem�ss Art. 11 und 66 StGB auf zwanzig Jahre Zuchthaus. Es stellte die Verurteilte f�r zehn Jahre in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit ein. Auf die Freiheitsstrafe rechnete es ihr die seit 23. M�rz 1953 ausgestandene Untersuchungshaft an.
C.- Marie Kaufmann f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Sie macht geltend, entgegen der Auffassung des Obergerichts habe sie nicht unter Umst�nden und mit einer �berlegung get�tet, die eine besonders verwerfliche Gesinnung offenbarten. Die Verminderung ihrer Zurechnungsf�higkeit schliesse eine besonders verwerfliche Gesinnung aus. Die Gesinnung im Zeitpunkt der Tat k�nne nur dann eine Rolle spielen, wenn der Sinn des T�ters im wesentlichen frei sei, d.h. wenn er besinnen k�nne, was er tue, und wenn nicht im wesentlichen Impulse, �ber die er nicht mehr m�chtig sei, die Tat bewirkten. Die Beschwerdef�hrerin habe sich somit nur der vors�tzlichen T�tung (Art. 111 StGB) schuldig gemacht.
1. Mord (Art. 112 StGB) unterscheidet sich von der vors�tzlichen T�tung (Art. 111 StGB) dadurch, dass der M�rder "unter Umst�nden oder mit einer �berlegung t�tet, die seine besonders verwerfliche Gesinnung oder seine Gef�hrlichkeit offenbaren".
Das Obergericht hat die Gef�hrlichkeit der Beschwerdef�hrerin verneint, dagegen ihre besonders verwerfliche Gesinnung bejaht. Es schliesst auf solche Gesinnung aus den Umst�nden der Tat (�usserer Hergang, Vorgeschichte, Beweggrund) und weil die Beschwerdef�hrerin mit �berlegung gehandelt habe.
Damit verkennt das Obergericht, dass die �berlegung als solche weder allein noch in Verbindung mit den Umst�nden der Tat Merkmal des Mordes ist. Die Tat kann mit BGE 80 IV 234 S. 238�berlegung (pr�m�ditation, premeditazione) begangen worden und dennoch nur vors�tzliche T�tung sein, z.B. in dem schon in den Erl�uterungen zum Vorentwurf (S. 120) und in der Botschaft des Bundesrates (S. 31) erw�hnten und auch in der Bundesversammlung angef�hrten Falle, dass eine arme Witwe nach langen Seelenk�mpfen aus Verzweiflung mit ihrem Kinde ins Wasser geht und lebend herausgezogen wird, w�hrend das Kind umkommt. Wie der Kassationshof schon in BGE 70 IV 7 ausgef�hrt hat, liegt das Kennzeichen des Mordes nicht in der �berlegung, sondern in der Gef�hrlichkeit oder der besonders verwerflichen Gesinnung des T�ters, die in der von ihm angestellten �berlegung oder auch bloss in den Umst�nden der Tat zum Ausdruck kommen. Wenn der Richter nicht schon allein aus den Umst�nden der Tat auf besonders verwerfliche Gesinnung schliesst und damit die Tat als Mord w�rdigt, sondern auch die �berlegungen ber�cksichtigt, die der T�ter vor der Begehung gemacht und die ihn zur Tat bewogen haben, ist daher zu erw�gen, ob sie die Gesinnung des T�ters wirklich als besonders verwerflich erscheinen lassen.
2. Im vorliegenden Falle trifft das zu. Die �berlegung der Beschwerdef�hrerin, sie wolle ihren Ehemann und ihren Vater umbringen, damit sie nicht erf�hren, in welche Lage sie die Familie durch ihre Schuldenmacherei gebracht hatte, insbesondere damit sie die Versteigerung der gepf�ndeten Sachen nicht erlebten, verr�t einen besonders hohen Grad von Unmoral. Wie das Obergericht verbindlich feststellt, handelte die Beschwerdef�hrerin rein aus Egoismus. Sie wollte die beiden Haupturheber m�glicher Vorw�rfe aus der Welt schaffen; es war ihr nicht darum zu tun, ihnen die Schande der Versteigerung oder des drohenden Verlustes des Heimes zu ersparen; das war nur ein vorgeschobener Beweggrund, mit dem sie ihre Verbrechen vor sich selbst und anderen zu rechtfertigen versuchte. Die Beschwerdef�hrerin handelte umso verwerflicher, als sie nicht unverschuldet in Not geraten, sondern durch Misswirtschaft, BGE 80 IV 234 S. 239die auf eine Vergn�gungs- und Geltungssucht zur�ckging, in die bedr�ngte Lage gekommen war und es auch ihrer eigenen verfehlten Einstellung zuzuschreiben hatte, dass die beiden M�nner noch nicht wussten, was der Familie drohte. Dass der Ehemann anl�sslich fr�herer Betreibungen geschimpft hatte, mildert die Verwerflichkeit der Gesinnung der Beschwerdef�hrerin nicht. Das Schimpfen war durchaus berechtigt gewesen, und dass der Ehemann dabei besondere Bosheit oder eine drohende Haltung an den Tag gelegt oder die Beschwerdef�hrerin sogar geschlagen habe, behauptet sie nicht. Die zunehmende Angst der Beschwerdef�hrerin war objektiv unbegr�ndet und ging subjektiv nur auf eine abwegige Charakterveranlagung zur�ck. Soweit diese die Willensfreiheit im Zeitpunkt der Tat herabsetzte, wurde ihr durch Milderung der Strafe Rechnung getragen. An der besonderen Verwerflichkeit der Gesinnung der T�terin �ndert sie nichts. Gesinnung ist nicht, wie der Verteidiger annimmt, gleichbedeutend mit F�higkeit des Besinnens im Augenblick der Tat. Verminderung der Willensfreiheit �ndert an der Gesinnung nichts, die den T�ter mit dem vorhandenen Teil von Willensfreiheit, f�r den er einzustehen hat, zum Verbrechen treibt. Ob die Gesinnung des vermindert Einsichtsf�higen gleich zu beurteilen sei wie die des voll Einsichtsf�higen, kann sich im vorliegenden Falle nicht fragen, da die Sachverst�ndigen und das Obergericht der Beschwerdef�hrerin entgegen der Behauptung des Verteidigers die F�higkeit, das Unrecht ihrer Taten voll einzusehen, nicht abgesprochen haben. Die Beschwerdef�hrerin h�tte sich insbesondere auch sagen k�nnen und sollen, dass sie ihren sieben Kindern schweres Unrecht zuf�ge, ihnen den Vater und den Grossvater f�r immer zu entreissen. Wer durch solche Bedenken egoistische Regungen, wie die Beschwerdef�hrerin ihnen erlegen ist, nicht zu �berwinden vermag, obschon er mehr als zwei Tage und N�chte �ber die Tat br�tet, bekundet eine besonders verwerfliche Gesinnung.BGE 80 IV 234 S. 240
3. Die Umst�nde der Tat offenbaren �brigens gleiche Gesinnung. Zu diesen Umst�nden geh�ren hier schon die Bande des Blutes und der Ehe, mit denen die Beschwerdef�hrerin und ihre Opfer verbunden waren. Es bedarf eines aussergew�hnlichen Grades von Gef�hlsrohheit, aus dem hier festgestellten Beweggrunde den eigenen Vater und den Ehemann zu t�ten. Das gew�hlte Mittel, ihnen mit mehreren Axtschl�gen den Sch�del zu zertr�mmern, erh�ht die Scheusslichkeit der Tat. Dass die Opfer schliefen, ersparte ihnen zwar Schmerzen, zeugt aber von Feigheit der T�terin und abgr�ndigem Missbrauch des Vertrauens, das die Glieder einer in Hausgemeinschaft lebenden Familie einander entgegenbringen und das insbesondere zwischen Ehegatten und Blutsverwandten des ersten Grades besteht. Die Verwerflichkeit der Gesinnung der Beschwerdef�hrerin wird auch erh�ht durch die H�ufung zweier Verbrechen in ein und derselben Nacht, wobei das zweite erst endg�ltig beschlossen wurde, als das erste schon begangen war. Nur roheste Gesinnung kann es einem Weibe erm�glichen, am eigenen Manne eine so abscheuliche Tat, wie sie zuvor am Vater begangen wurde, zu wiederholen und sich nachher f�r mehrere Stunden neben die blut�berstr�mte Leiche zu Bette zu legen.
Art. 11 und 66 StGB