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Timestamp: 2017-11-19 21:57:34
Document Index: 54649250

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 3', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 4']

gegangen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 EStG erzielt hat oder erzielt (vgl. § 23 Abs. 3 EStG).
8.4	Umsatzsteuer Managementleistungen Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2002 (BStBl II 2003, Seite 36) seine bisherige Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt aufgegeben, nach der die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nicht als Leistung eines Gesellschafters an die Gesellschaft zu beurteilen war. Nach Auffassung des BFH und des BMF (BMF-Schreiben vom 31. Mai 2007, GZ IV A5 S 7100/07/0031) sind seitdem Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen von juristischen Personen als Gesellschafter als steuerbare Umsätze i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG zu qualifizieren, soweit für diese Leistungen ein erfolgsunabhängiges Sonderentgelt vereinbart wird. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Beteiligungsgesellschaft werden die Managementleistungen unabhängig vom Gewinn der Beteiligungsgesellschaft vergütet. Sie stellen somit einen in Deutschland steuerbaren Umsatz dar, soweit die Leistungen durch die Macquarie Infrastruktur Management GmbH erbracht werden (vgl. § 3a Abs. 1 UStG). Da die MIF Management S. à r. l. über keine Betriebsstätte in Deutschland verfügt, unterliegen ihre Managementleistungen der luxemburgischen Umsatzsteuer.
Würde das Genussrecht auf Grund des Wandlungsrechts in Anteile am Nennkapital gewandelt und würden die gewandelten Beteiligungen innerhalb von einem Jahr nach Wandlung übertragen, etwa im Rahmen des Andienungsvertrages, so würde dieses nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 25. Oktober 2004, BStBl I 2004, Seite 1034 Tz. 6) ein steuerbares Spekulationsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG darstellen, da die Wandlung insoweit die Spekulationsfrist neu in Gang setzt.
Beteiligung im Betriebsvermögen Befindet sich die Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft im Betriebsvermögen, so ist zu unterscheiden, ob es sich bei dem Anleger um eine natürliche Person oder um ein körperschaftssteuerpflichtiges Rechtssubjekt handelt. Bei einer natürlichen Person sind Veräußerungserlöse voll steuerbar, jedoch zur Hälfte gemäß § 3 Nr. 40c) EStG steuerbefreit. Damit einhergehend sind gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG jedoch auch nur die Hälfte der Anschaffungs- oder Veräußerungskosten vom Veräußerungserlös abzuziehen. Handelt es sich bei dem Anleger um eine körperschaftssteuerpflichtige Person, so ist gemäß § 8b Abs. 2 KStG der Veräußerungsgewinn steuerfrei, 5 % des Veräußerungsgewinns gelten jedoch nach § 8b Abs. 3 KStG als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben. Im Ergebnis ist somit 95 % des Veräußerungsgewinns steuerfrei. Die über die vorstehend genannten 5 % des Veräußerungserlöses hinausgehenden Ausgaben sind abzugsfähig, § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG.
Haftungsvergütung Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass auch eine Haftungsvergütung an die Komplementärin im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses gewährt wird, soweit ein erfolgsunabhängiges Sonderentgelt vereinbart ist. Die Übernahme der Haftung soll nicht nach § 4 Nr. 8g UStG (Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten) steuerfrei sein (BMF-Schreiben vom 31. Mai 2007, a.a.O.). Diese Auffassung der Finanzverwaltung steht jedoch im Widerspruch zur überwiegenden Auffassung in der Literatur, die eine Steuerbefreiung der Haftungsvergütung nach § 4 Nr. 8g UStG annimmt (z.B. Hundt-Eßwein, UVR 2003, Seite 2003; Robisch, UVR 2002, Seite 361, 362; Behrens/Schmitt, GmbHR 2003, Seite 269, 275).
Gewerbesteuer Nach § 7 GewStG gelten § 8b Abs. 2 KStG sowie § 3 Nr. 40 EStG auch für Gewerbesteuerzwecke. Veräußerungsgewinne sind somit für Anleger, die ihre Beteiligung in einem Betriebsvermögen hätten, zur Hälfte steuerfrei, wenn der Anleger eine Privatperson ist bzw. zu 95 % steuerfrei, wenn der Anleger eine körperschaftsteuerpflichtige Person ist.
Vergütung für das Andienungsrecht Die Ausgabe des nicht verbrieften Genussrechts sowie dessen Veräußerung ist ein nach § 4 Nr. 8c UStG steuerfreier Umsatz mit einer Geldforderung. Nach Abschnitt 60 Abs. 4 UStR gehören zu den Umsätzen im Geschäft mit Forderung­ en auch die Optionsgeschäfte mit Geldforderungen. Die Vergütung für das Andienungsrecht ist daher umsatzsteuerfrei.