Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/tierhaltung
Timestamp: 2019-06-16 11:18:59
Document Index: 1056662

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 37', '§ 34', '§ 35', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 51', '§ 37']

Tierhaltung | Rechtslupe
Im reinen Wohngebiet ist eine Gänsehaltung nicht zulässig. In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar, das Eigentümer eines in Pulheim-Stommeln in einem reinen Wohngebiet gelegenen, rund 1.000 m² großen Grundstücks ist, seit vielen Jahren immer wieder unterschiedliche Kleintiere gehalten. Aufgrund von Nachbarbeschwerden gab die Stadt Pulheim
Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden Verfahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bewerten, wenn die Eigenfläche ausschließlich als Hof- und Gebäudefläche genutzt wird und der Tierhaltungsgemeinschaft nicht als zivilrechtlicher Eigentümerin gehört, sondern gemäß § 34 Abs. 6
Gemeinden können die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen grundsätzlich auch durch einfache Bebauungspläne steuern, die weite Teile ihres Außenbereichs erfassen. Dies gilt auch nach der am 20.09.2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Tierhaltungsanlagen ist bei einer solchen Steuerung durch einfachen Bebauungsplan im Außenbereich in substantieller
Die völlige Einzelhaltung eines Esels ist tierschutzwidrig. Ein Esel braucht Gesellschaft. Mit dieser Begründug hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Eselhalters abgewiesen, der sich damit gegen eine Anordnung gewehrt hat, seinen Esel zu vergesellschaften. Der Kläger ist seit mehreren Jahren Halter eines Eselhengstes. Nach
Die Bestandssperre bei Rinder-Tuberkulose
Wenn der Ausbruch der Tuberkulose bei Rindern amtlich festgestellt worden ist, sind das Gehöft und der sonstige Standort einer Sperre, bei der die Rinder des Bestandes im Stall oder mit Genehmigung der zuständigen Behörde auf der Weide abzusondern und dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Gehöft oder
Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen – und damit auch beispielsweise durch Formularmietverträge – kann dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht generell verboten werden: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, “keine Hunde und Katzen zu halten” ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. In
Katzen fallen nach der allgemeinen Verkehrsanschauung nicht mehr unter den Begriff der Kleintiere, so dass eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet ist. Vermieter dürfen allerdings eine Zustimmung zur Haltung der Katzen nur verweigern, wenn dadurch Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder
Eine Schafherde auf der Suche nach Wasser
Ein Bezirksamt ist nach den Grundsätzen des Polizeirechts zur Sicherstellung von Tieren befugt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Tiere von einem nicht eingefriedeten Gelände auf Suche nach Wasser wiederum auf die Straße gelangen und den Straßenverkehr gefährden. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem
60 Tauben im reinen Wohngebiet
In einem reinen Wohngebiet kann die Haltung von Brieftauben zugelassen werden, soweit sie üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt. Bei einer Kleintierhaltung mit über 60 Brieftauben kann aber nicht mehr von einer dem Wohnen als Hauptnutzung untergeordnete Freizeitbeschäftigung ausgegangen werden und
Man kann regelmäßig dann von einer Hundezucht ausgehen, wenn mindestens drei fortpflanzungsfähige Hündinnen gehalten werden oder mindestens drei Würfe pro Jahr erfolgen. Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag mehrerer Tierhalter abgewiesen, die hiermit die Aussetzung zweier tierschutzrechtlicher Anordnungen erreichen wollten. Die Antragsteller halten auf ihrem
Schnatternde Gänse im Mischgebiet
Mit dem bauplanungsrechtlichen Charakter eines “Mischgebietes” nach § 6 BauNVO ist die Gänsehaltung nicht vereinbar. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Nach Nachbarbeschwerden über die Geräuschentwicklung der Gänse untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Gänsehaltung auf dem Grundstück, das sich
Die mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG verbundene Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes kann nach den allgemeinen landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften des Nds.SOG vollstreckt werden (hier: Androhung unmittelbaren Zwangs durch Fortnahme der Rinder). Die Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Tieres nach § 16 a Satz 2
Voraussetzungen für die Wiedergestattung einer Tierhaltung
Nach § 16a Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 TierSchG ist demjenigen, dem früher ein Tierhaltungsverbot auferlegt worden ist, das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist. Liegen die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor, so hat der Betroffene einen Anspruch
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Münster die am 3. Februar 2011 mündlich ausgesprochene und am 9. Februar 2011 schriftlich bestätigte Verfügung des Kreises Steinfurt für offensichtlich rechtmäßig erklärt, mit der das Kreisveterinäramt 48 Pferde und 23 Rinder aus einem Gestüt in Greven fortgenommen und sie an verschiedenen Standorten zur
Private Haltung von Krustenechsen
Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist die private Haltung von Krustenechsen (Gattung Heloderma) in Hessen erlaubnispflichtig. Damit wurde die Klage eines privaten Züchters dieser Tiere auch in zweiter Instanz abgewiesen. Der Kläger hält mindestens 55 Krustenechsen in einer Etagenwohnung in Südhessen. Eine Erlaubnis hierfür wurde ihm vom Regierungspräsidium Darmstadt
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgericht Mainz haben die zuständige Behörde einem Mann aus Rheinhessen, der seit mehreren Jahren eine Zucht mit Bengal-Katzen betreibt, zu Recht mit sofortiger Wirkung die gewerbsmäßige Zucht von Katzen und den Handel mit ihnen untersagt. Der Antragsteller hält in seinem Wohnhaus zu Zuchtzwecken zwei weibliche
Bewertung von Landwirtschaftsbetrieben bei gemeinsamer Tierhaltung
Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann im vergleichenden Verfahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bewerten, wenn die Eigenfläche ausschließlich als Hof- und Gebäudefläche genutzt wird. Ungeachtet eines dabei für die Eigenfläche anzusetzenden Vergleichswerts
Die Aufgabe einer Haupt- oder Nebenerwerbslandwirtschaft rechtfertigt nicht die Nutzungsuntersagung für die weitere Haltung von Tieren in den bisherigen Ställen. Die weitere Haltung zur Eigenversorgung bleibt vielmehr zulässig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden, dass die Kuh “Paula” weiterhin im Ortsteil Schafhof in Maulbronn gehalten
Keine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre gegen Intensivtierhaltung
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre einstweilen außer Vollzug gesetzt, mit welcher die Gemeinde Lähden die Planung für ein großflächiges “Sondergebiet Tierhaltungsanlagen” sichern wollte. Antragsteller im gerichtlichen Eilverfahren war ein Bauherr, der die Errichtung einer Schweinemastanlage mit etwa 7500 Mastplätzen beabsichtigt; diesem Vorhaben hätte die Veränderungssperre entgegengestanden. Zwar bestätigte
Zulassungsverfahren für Stalleinrichtungen
Der Bundestag hat am Freitag einer Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt, wonach ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Halterungseinrichtungen eingeführt werden soll. Das Verfahren soll dazu dienen, dass zukünftig nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen in den Verkehr gebracht werden. Ferner soll die Möglichkeit vorgesehen werden, Anforderungen
Zum 5. Januar 2007 tritt die neue Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen in Kraft. Die Verordnung ist das Ergebnis einer umfangreichen Überarbeitung der bisherigen Tiertransportregelungen der EU. Zweck der Verordnung ist die Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport und