Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zum-kapfinger-eichendorf/
Timestamp: 2019-06-26 09:42:21
Document Index: 226267093

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', 'Art. 9', '§ 4']

Zum Kapfinger
Plattlinger Straße << Adresse entfernt >>
Lotte Kapfinger – 13.04.2019
Landratsamt Dingolfing-Landau – 25.04.2019
Lotte Kapfinger
Kontrollbericht zu Zum Kapfinger, Eichendorf [#130848]
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zum Kapfinger Plattlinger Straße << Adresse entfernt >> 94428 Eichendorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lotte Kapfinger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lotte Kapfinger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 2 Wochen her13. April 2019 10:04: Lotte Kapfinger hat eine Nachricht an Landratsamt Dingolfing-Landau gesendet.
25. April 2019 08:53
Sehr geehrte Frau Kapfinger, leider haben Sie Ihren Antrag ohne Angabe Ihrer vollständigen Adresse gestellt. Ohne Angabe Ihrer vollständigen Adresse kann der Antrag nicht weiter bearbeitet werden. Wir bitten uns Ihre vollständige Adresse mitzuteilen. Sollten Sie den Antrag als Betrieb für sich selbst gestellt haben, weisen wir darauf hin, dass solche Anträge in der Regel missbräuchlich und damit abzulehnen sind, da Sie als Antragsteller aufgrund Art. 9 Abs. 3 VO (EG) Nr. 882/2004 bereits über die begehrten Informationen verfügen (§ 4 Abs. 4 Satz 2 VIG). Mit freundlichen Grüßen
2 Monate her25. April 2019 08:54: Nachricht von Landratsamt Dingolfing-Landau erhalten.
1 Monat, 2 Wochen her11. Mai 2019 20:53: Lotte Kapfinger hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.