Source: http://jura-basic.de/aufruf.php?file=1&art=6&find=Genossenschaft
Timestamp: 2019-12-06 03:21:58
Document Index: 257573742

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 73', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 105', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

jura-basic (Genossenschaft) - Grundwissen
Genossensschaft
Genossenschaften sind Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (§ 1 GenG).
Im Gegensatz zu einer Kapitalgesellschaft steht bei der Genossenschaft nicht das Kapital und die Kapitalmehrung im Vordergrund, sondern die Förderung der Mitglieder.
Die Mitglieder einer Genossenschaft erhalten beim Ausscheiden aus der Genossenschaft grundsätzlich nur den eingezahlten Geldbetrag zurück. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied grundsätzlich keinen Anspruch (§ 73 Abs. 2 GenG). Durch einen Austritt eines Mitglieds soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Genossenschaft nicht verringert werden. Im Vordergrund steht, dass die Genossenschaft für die Mitglieder nützlich ist. Nicht entscheidend ist der Kapitalertrag der Beteiligung, die Wertsteigerung der Beteiligung.
Die eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden (§ 17 GenG). Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern gegenüber nur das Vermögen der Genossenschaft (§ 2 GenG). Die Genossenschaft ist eine juristische Person (siehe juristische Person). Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs (§ 17 GenG).
Die Zahl der Genossen muss mindestens drei betragen (§ 4 GenG).
Im Gegensatz zu einer Kapitalgesellschaft ist die Haftung eines Mitglieds für Verbindlichkeiten der Genossenschaft möglich. Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften die Mitglieder nach Maßgabe dieses Gesetzes (§ 23 Abs. 1 GenG). Wer in die Genossenschaft eintritt, haftet auch für die vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten (§ 23 Abs. 2 GenG). Im Insolvenzverfahren sind die Genossen zur Nachschuss verpflichtet. Die Nachschüsse sind von den Mitgliedern nach Köpfen zu leisten, es sei denn, dass die Satzung ein anderes Beitragsverhältnis bestimmt (§ 105 Abs. 2 GenG). Die Haftung der Genossen kann auf die Einlage beschränkt werden. Die Genossen der eingetragenen Genossenschaft haften dann nur mit ihrem gezeichneten Anteil.
Jedes Mitglied hat eine Stimme (§ 43 Abs. 2 GenG). Im Genossenschaftsrecht gilt das Kopfstimmrecht, unabhängig der Kapitalbeteiligung (Unterschied zur Kapitalgesellschaft) . Die Satzung kann die Gewährung von Mehrstimmrechten vorsehen (§ 43 Abs. 2 GenG). Mehrstimmrechte sollen aber nicht alle Mitglieder erhalten. Mehrstimmrechte sollen nur bestimmten Mitgliedern gewährt werden, insbesondere Mitglieder, die den Geschäftsbetrieb besonders fördern (§ 43 Abs. 2 GenG).
Dokument-Nr. 0001977, © jura-basic 2019
Dokument-Nr. 0001977, Stand: 25.07.2018