Source: http://medical-pflege.de/agb/
Timestamp: 2019-02-22 23:29:00
Document Index: 57500059

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 72', '§ 132', '§ 93', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 203', '§ 5']

AGBs - Medical Krankenpflege und Seniorenbetreuung
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie die Website und Dienste der Medical GmbH nutzen. Durch die Nutzung unserer Website bzw. unserer Dienste erklären Sie Ihr Einverständnis an diese Bedingungen gebunden zu sein.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Elisabeth Zeh MEDICAL Pflegedienst mit dem Sitz in der Ollenhauerstraße 116-117, 13403 Berlin,vertreten durch Marcel Baltes und Denis Ciofu, ebenda (im Folgenden: “Medical”) geschlossenen Pflegeverträge sowie für die Nutzung der von Medical betriebenen Webseite talea.me (im Folgenden: „die Webseite“) und aller sonstigen von Medical angebotenen Dienste.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt Medical – vorbehaltlich ausdrücklicher Zustimmung – nicht an.
Individualvereinbarungen und die Bestimmungen des Vertrags über ambulante Pflege und Betreuung“ (Pflegevertrags) gehen den Regelungen dieser AGB im Falle von Widersprüchen vor.
Medical ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestehende Leistungsnehmer werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Wenn der Leistungsnehmer nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
Teil 2 – Pflegevertrag
2 – Leistungsumfang und Leistungserbringung
Medical betreibt eine nach SGB V und SGB XI zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. 1 SGB XI. In dieser Funktion erbringt Medical vor allem Leistungen nach dem „SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung“, dem „SGB XI – Soziale Pflegeversicherung“ und dem „SGB XII – Sozialhilfe“.
Sofern über den Absatz 1 hinausgehende Leistungen mit dem Leistungsnehmer erbracht werden sollen, werden diese im Vertrag separat vereinbart; die damit verbundene Vergütung hat der Leistungsnehmer ggf. selbst zu tragen, wenn die Sozialkassen diese nicht ausnahmsweise übernehmen. Über die Kosten dieser Zusatzleistungen wird der Leistungsnehmer vor deren Vereinbarung ausdrücklich informiert.
Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem individuell ausgehandelten Pflegevertrag.
Medical stellt sicher, dass die Pflegeleistungen stets von qualifiziertem Personal und entsprechend dem fachlichen Standard erbracht werden. Der Leistungsnehmer hat jedoch keinen Anspruch auf einen bestimmten Pfleger.
Medical bzw. die im Einzelfall handelnde Pflegekraft wird die erbrachten Leistungen in schriftlicher Form dokumentieren und gegenzeichnen (Leistungsnachweis). Dieser Leistungsnachweis ist dem Leistungsnehmer am Monatsende vorzulegen und von ihm gegenzuzeichnen.
3 – Erstbesuch und Vertragsschluss
Ein Pflegevertrag kann grundsätzlich erst nach dem Erstbesuch in den Räumlichkeiten, in denen die Pflegeleistungen durchgeführt werden sollen und der Feststellung des individuellen Pflegebedarfs geschlossen werden. Im Rahmen des Erstbesuchs wird Medical einen Kostenvoranschlag auf Grundlage der mit dem Leistungsnehmer vereinbarten Leistungen erstellen. Sofern der Leistungsnehmer mit dem Kostenvoranschlag und den übrigen Bedingungen einverstanden ist, kommt durch die Unterzeichnung des Pflegevertrags unter Einschluss dieser AGB ein Vertrag über die vereinbarten Leistungen zustande.
4 – Vergütung und Abrechnung
Medical ist durch Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI und nach § 132 und 132a SGB V zur Erbringung von ambulanten Pflegeleistungen, ärztlich verordneten Leistungen der häuslichen Krankenpflege und der Haushaltshilfe zugelassen und in dieser Funktion zur Abrechnung seiner Leistungen ggü. der jeweiligen Kranken- und Pflegekassen berechtigt. Im Falle einer entsprechenden Vereinbarung nach § 93 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist Medical zudem zur Abrechnung ggü. dem jeweiligen Sozialhilfeträger berechtigt.
Leistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 dieser AGB werden direkt ggü. dem jeweils zuständigen Sozialleistungsträger auf Grundlage des Leistungsnachweises im Sinne von § 2 Abs. 5 dieser AGB abgerechnet.
Werden Zusatzleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 dieser AGB vereinbart (Zusatzleistungen), ist das Entgelt hierfür vom Leistungsnehmer zu erbringen. Diese Leistungen werden auf Grundlage des Leistungsnachweises im Sinne des § 2 Abs. 5 dieser AGB nach dem für das jeweilige Vertragsverhältnis ausgehandelten Entgelt abgerechnet.
Die Abrechnung findet grundsätzlich monatlich statt.
5 – Vertragsdauer und Kündigung
Dauer und Kündigungsmodalitäten des Pflegevertrages richten sich nach der Individualvereinbarung.
Sofern keine Laufzeit-Vereinbarung besteht ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Leistungsnehmer jederzeit und von Medical mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Teil 3 – Nutzung der Webseite, Telefonische Beratung
6 – Allgemeines
Dieser Teil (Teil 3 dieser AGB) regelt den Besuch und die Nutzung der von Medical betriebenen Webseite talea.me (nachfolgend: „die Webseite“). Besucher der Webseite (im Folgenden: „Nutzer“) können sich kostenfrei über die Dienste und sonstigen Angebote von Medical informieren und Kontakt zu Medical aufnehmen. Darüber hinaus bietet die Webseite Stellensuchenden die Möglichkeit Kontakt zu Medical aufzunehmen und sich zu bewerben.
Die Webseite dient ausschließlich der Information und der Kontaktaufnahme. Verträge werden über die Webseite nicht geschlossen. Die Inanspruchnahme der Pflegeleistungen erfolgt lediglich nach Abschluss eines individuell vereinbarten Pflegevertrages zwischen Medical und dem Kunden (zum Vertragsschluss vgl. § 3 dieser AGB).
Die auf der Webseite angegebenen Preise dienen ausschließlich als Information und sind insoweit unverbindlich. Die Preise für die jeweils vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem Pflegevertrag.
7 – Telefonische Erstberatung
Über die Eingabemaske auf der Webseite können Nutzer darüber hinaus Ihre Telefonnummer hinterlassen, um von unseren Service-Mitarbeitern zu Beratungs- und Verkaufszwecken angerufen zu werden.
Im Rahmen der telefonischen Erstberatung können sich Nutzer unentgeltlich zu verschiedenen Pflegeleistungen und Versorgungsformen informieren und beraten lassen. Im Rahmen dieser Telefonberatungen werden keinerlei Verträge zwischen Medical und dem Nutzer geschlossen. Alle Informationen werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Sie können und sollen eine individuelle Beratung, welche erst nach einem Erstbesuch beim Pflegebedürftigen möglich ist, nicht ersetzen.
8 – Bewerbungen
Stellensuchende können das auf der Website hierfür vorgesehene Kontaktformular nutzen, um sich um eine Anstellung bei Medical zu bewerben oder sich über ggf. ausgeschriebene Stellenangebote zu informieren.
Sollte Medical ein Interesse an der Anstellung des Bewerbers haben, wird Medical diesen zu einem Bewerbungsgespräch einladen. Ein Bewerbungsgespräch mit interessierten Pflegekräften stellt keine Anstellungsverpflichtung seitens der Medical gegenüber den Bewerbern dar.
9 – Rechte und Pflichten der Nutzer
Der Nutzer hat bei der Nutzung der Plattform sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu beachten und alles zu unterlassen, was dem Ansehen der Plattform schaden könnte. Nutzer ist es insbesondere untersagt:
die Seite in einer Weise zu nutzen, die die Funktionsfähigkeit der Dienste von Medical beeinträchtigt oder deren Nutzung erschwert;
Teile des Dienstes systematisch extrahieren und / oder wiederverwenden; insbesondere dürfen Nutzer kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile des Dienstes zur Wiederverwendung zu extrahieren;
die Seite zu anderen Zwecken als zur Einholung von Informationen oder zur Kontaktaufnahme zu Medical zu nutzen; insbesondere darf die Webseite nicht zu eigenen kommerziellen Zwecken genutzt werden;
die Webseite ohne ausdrückliche Zustimmung von Medical zu verlinken, zu verknüpfen oder in Drittwebseiten oder –angebote zu integrieren.
Die Nutzung ist ausschließlich für individuelle und nicht kommerzielle Zwecke zulässig. Nutzer dürfen die durch Online-Abfrage gewonnen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.
Nutzer haben im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, unter Verwendung der von Medical zur Verfügung gestellten Online-Eingabemaske einzelne Datensätze auf ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu anzufertigen.
Der Nutzer räumt Medical sowie seinen verbundenen Unternehmen unentgeltlich das zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an Medical übermittelt hat, Daten, die im Rahmen der Beratung über die Eingabemaske und in der anschließenden Kommunikation gewonnen werden, online und offlline in anonymisierter Form zu verwerten.
Teil 4 – Gewährleistung und Haftung
Medical übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website oder für die fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingegebenen Inhalte.
Bei Nichterreichbarkeit des Angebots kann der Nutzer unseren Kundendienst über info@pflegedienst-verkauf.de kontaktieren.
Medical haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Medical haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
aufgrund zwingender Haftung.
Verletzt Medical fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Medical nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung von Medical ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Medical für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12 – Verschwiegenheit und Datenschutz
Medical verpflichtet sich – vorbehaltlich abweichender gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen – zur Verschwiegenheit ggü. Dritten und wird seine Mitarbeiter über die einzuhaltenden Schweigepflichten belehren. Medical wird seine Mitarbeiter insbesondere über deren Pflichten nach § 203 StGB und nach dem Datenschutzgeheimnis nach § 5 BDSG informieren. Ferner wird Medical seine Mitarbeiter darüber belehren, dass die Schweigepflicht unbefristet über das Ende des Anstellungsverhältnisses und über den Tod des Pflegebedürftigen hinaus besteht.
Der Leistungsnehmer willigt ein, dass Medical die für die Pflege erforderlichen Unterlagen und Informationen bei den behandelnden Ärzten einholen können.
Medical behandelt die personenbezogenen Daten der Leistungsnehmer vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Als „notwendige Abwicklung“ gilt insbesondere die Eingabe der Daten in Datenverarbeitungssysteme von Medical und die Weitergabe der Daten an behandelnde Ärzte, stationäre Einrichtungen oder externe Abrechnungsstellen. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Medical.
14 – Widerruf
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt.
16 – Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Medical nimmt an Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG nicht teil.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@talea.me