Source: https://www.domainorder.nl/legal/de/
Timestamp: 2020-02-26 03:26:06
Document Index: 386251196

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 611']

der Firma DomeinGuru B.V.
Lireweg 32, 2153 PH Nieuw-Vennep (Niederlande)
Telefon: +31 (0)252 622 153
Telefax: +31 (0)252 622 154
Handelsregister Nr. 34256707 Kamer van Koophandel Amsterdam
Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL817048212B01
- gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Boom und nachfolgend Domainorder genannt -.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter http://www.Domainorder.de bzw. unter der E-Mail-Adresse support@domainorder.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich mit jeder Einkaufsbestätigung als PDF-Datei ausgehändigt. Diese AGB sind maßgeblich für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Für User, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, sind die AGB unter www.domainorder.de/legal/ maßgeblich.
Die ladungsfähige Anschrift von Domainorder sowie der Vertretungsberechtigte von Domainorder können insbesondere der Einkaufsbestätigung entnommen werden.
Domainorder betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.Domainorder.de eine Homepage. Domainorder bietet Kunden auf dieser Website Dienstleistungen, und zwar den Erwerb von Domainnamen im Wege von Online-Versteigerungen sowie die Verwaltung von Domains in einem eigenen Domainverwaltungssystem an.
Die Benutzer der Homepage werden je nach Sinnzusammenhang „User“ oder „Teilnehmer“ oder „Antragsteller“ genannt. User ist jeder Benutzer der Homepage. Teilnehmer ist der registrierte User, der mit einem Account an einer Auktion teilnimmt. Antragsteller ist der User, der Domainorder beauftragt, für ihn eine Domain beim zuständigen Registrar, wie z. B. der Denic für .de-Domains, registrieren zu lassen.
Im Wege der Online-Versteigerung können Domainnamen erworben werden, die sich für einen vom jeweiligen Registry festgelegten Zeitraum in einer Quarantäne, der sog. RGP (Redemption Grace Period) befinden. Während dieser Zeit kann eine Registrierung auf den Namen eines Teilnehmers nicht erfolgen. Dies ist erst nach Ablauf der RGP möglich, wobei das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ zum Zuge kommt.
Wenn Sie zu den nachfolgenden Bedingungen ein Gebot für eine von Ihnen gewünschte Domain abgeben wollen, geschieht dies in einer Eingabemaske des verwendeten Autogebots-Systems. Ihre Eingaben schließen Sie verbindlich mit der Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bieten“ ab. Sie geben damit ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den rechtlichen Erwerb einer Domain ab.
Der Vertrag kommt zu Stande, wenn Sie zum Abschluss einer Auktion das höchste Gebot abgegeben haben und es Domainorder gelungen ist, die Domain beim Registry zu registrieren. Hierüber werden Sie durch eine E-Mail mit der Rechnung über den von Ihnen zu zahlenden Endpreis unterrichtet. Diese E-Mail ist die Annahme Ihres Angebots.
§ 1 Registrierung - Rechte und Pflichten
(1) Der User hat die Möglichkeit, über die oben genannten Website eine Account auf seinen Namen zwecks Teilnahme an den Auktionen einzurichten.
Domainorder übermittelt dem Teilnehmer den Accountnamen sowie ein Kennwort. Account und Kennwort sind an die Person gebunden und nicht übertragbar. Der User erhält damit:
a) Zugang zur Versteigerung,
b) das Recht, bei der Versteigerung von Domainnamen Gebote abzugeben oder
c) die Möglichkeit, Domainnamen registrieren und verwalten zu lassen.
Der User ist für die Verwendung der Dienste von Domainorder mittels des Accounts und des Kennworts verantwortlich. Sollte es für das Funktionieren der Dienstleistung erforderlich sein, kann Domainorder die Accountdaten und/oder das Kennwort verändern.
(2) Der User hat nicht das Recht, Hardware oder Software einzusetzen, durch die die bestimmungsgemäße Funktionalität der Homepage und/oder der Dienstleistung gestört werden kann. Es dürfen keine Daten an die Homepage gesendet werden, die durch Umfang oder Eigenschaften die Infrastruktur des Auktionssystems unangemessen schwer belasten.
(3) Es ist dem User untersagt, Rechte oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen ihm und Domainorder an Dritte zu übertragen oder deren Nutzung durch Dritte zu gestatten, es sei denn dass Domainorder hierzu schriftlich sein Einverständnis erklärt hat.
Es können sich nur volljährige und voll geschäftsfähige User für ein Konto registrieren.
(4) Der User stellt Domainorder von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch die Nutzung des Systems durch ihn oder durch die Verletzung von Verpflichtungen aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder durch Handlungen herrühren, die im Gegensatz zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen.
(5) Der User ist verpflichtet, sich jeglicher Handlungen zu enthalten, durch die der Ruf von Domainorder einschließlich seiner Dienstleistungen, des Auktionssystems sowie seiner Homepage beeinträchtigt werden können. Der User gewährleistet, das seine Nutzung der Dienste von Domainorder der vereinbarten Zweckbestimmung entspricht und nicht gegen die für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen verstößt oder sonst unrechtmäßig ist.
§ 2 Versteigerungen
(1) Während des gesamten Bietzeitraums ist der User zu Abgabe von Geboten für einen Domainnamen zu den von Domainorder aufgestellten Bedingungen berechtigt.
(2) Domainorder hat das Recht, für einen Domainnamen einen Mindestpreis und/oder eine Mindesterhöhung für jedes neue Gebot festzusetzen. Zur Bekanntgabe des Mindestgebots ist Domainorder nicht verpflichtet.
Domainorder ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das jeweils höchste Gebot öffentlich zu machen.
(3) Dem User ist bekannt, dass die Auktionen mit Hilfe eines sog. Autogebots-Systems durchgeführt werden.
In dieses Autogebots-System gibt der User den Maximalbetrag ein, den er für einen Domainnamen bieten will.
Das Autogebots-System gibt sodann jeweils im Namen des Users ein Gebot auf der Grundlage der Parameter Maximalbetrag, Mindestgebot und jeweiliges bis dahin abgegebenes Höchstgebot ab.
Falls erforderlich wird das Gebot des Users bei Geboten anderer Teilnehmer bis zur Grenze des vom User bestimmten Maximalbetrages erhöht. Falls der Maximalbetrag höher ist als das bis dahin abgegebene höchste Gebot, kann der User in seinem Account sehen, welchen Betrag das Autogebots-System für ihn geboten hat. Ist der Maximalbetrag niedriger oder gleich mit dem bis dahin abgegebenen Höchstgebot, sieht der User in seinem Account, dass sein Maximalbetrag zu niedrig angesetzt war.
(4) Sofern das höchste Gebot niedriger ist als der festgesetzte Minimalpreis, gibt es keinen Gewinner. Sofern der Minimalpreis in der Versteigerung erreicht wird, wird als Gewinner des betreffenden Domainnamens angewiesen:
der Teilnehmer, der zum Schluss der Auktionsperiode das höchste Gebot abgegeben hat. Haben mehrere Teilnehmer ein Gebot in genau gleicher Höhe abgegeben, ist Gewinner derjenige Teilnehmer, der sein Gebot als erster abgegeben hat oder
der Teilnehmer, der zum Schluss der Auktionsperiode als einziger ein Gebot abgegeben hat.
Die Höhe des maßgebenden Endgebots des Gewinners wird wie folgt bestimmt:
a) das zweithöchste Gebot zuzüglich des minimalen Erhöhungsbetrages pro Gebot
b) falls mehrere Male das selbe Höchstgebot abgegeben wurde, der höchste Betrag
c) falls lediglich ein Teilnehmer geboten hat: der Mindestpreis.
(5) Jedes abgegebene Gebot ist für den Teilnehmer verbindlich und kann nicht verändert oder rückgängig gemacht werden, es sei denn dass dies schriftlich vereinbart wurde.
Hiervon unabhängig kann ein Teilnehmer, sofern sein Gebot aktuell das höchste ist, den von ihm in das Autogebots-System eingegebenen Maximalbetrag auf jeweils aktuellen Auktionsstand herabsetzen.
(6) Domainorder ist berechtigt, die Auktionsperiode für einen Domainnamen zu verlängern, wenn in den 10 letzten Minuten der gerade laufenden Auktionsperiode ein neues Höchstgebot abgegeben wird.
(7) Domainorder hat das Recht, eine Auktion jederzeit vorzeitig abzubrechen, zu verlängern oder eine oder mehrere abgegebene Gebote als ungültig zu erklären, sofern ein Teilnehmer oder ein Dritter von dem System Missbrauch macht oder es sonst zu Unregelmäßigkeiten kommt. Dies gilt auch bei technischen Störungen unabhängig von ihrer Ursache.
(8) Teilhaber und Mitarbeiter von Domainorder sowie deren Angehörige sind von der Teilnahme an Auktionen ausgeschlossen.
§ 3 Anträge auf Registrierung von Domainnamen
(1) Sofern ein Teilnehmer Gewinner einer Auktion ist oder ein User auf sonstige Weise Domainorder einen Auftrag erteilt, eine Domain zu verschaffen oder für ihn eine Domain zu hosten, ist er Antragsteller und erteilt er damit Domainorder einen Auftrag für die Registrierung des Domainnamens bei der für die betreffende Domain zuständigen Registrierungsstelle. Zuständig ist jeweils die Registrierungsstelle für die betreffende Top-Level-Domain. Der Antragsteller ist damit einverstanden, dass für ihn bei der Registrierung auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Bestimmungen der Registrierungsstelle gelten.
(2) Dem Antragsteller ist bekannt, dass die Registrierungsstelle die Anfragen nach Domainnamen entsprechend der Reihenfolge des Eingangs bei ihr behandelt. Nur die jeweils erste Anfrage für einen bestimmten Domainnamen wird bearbeitet; später eingehende Anfragen werden zurückgewiesen. Die Registrierungsstelle entscheidet über die Zuerkennung der Internetverbindung über eine bestimmte Domain. Domainorder ist bei der Bearbeitung der Domainregistrierung lediglich Beauftragter des Antragstellers.
Domainorder sagt zu, sich nachdrücklich für die Registrierung für einen Antragsteller einzusetzen.
Auf Grund der geschilderten Prozeduren ist dem Antragsteller bekannt und ist er damit einverstanden, dass der Gewinn bei einer Auktion oder die Erteilung eines sonstigen Registrierungsauftrags ihm keinesfalls eine Garantie für die erfolgreiche Registrierung der gewünschten Domain bei der Registrierungsstelle gibt.
(3) Sofern es Domainorder nicht gelingt, die Domain für den Antragsteller zu registrieren, gilt der erteilte Auftrag an Domainorder als erledigt. Dem Antragsteller stehen keinerlei Ansprüche auf Erstattung von Kosten oder gar Schadensersatz als Folge des Misslingens der Registrierung gegen Domainorder zu.
(4) Der Teilnehmer an einer Auktion erklärt, dass ihm bekannt ist, dass Domainorder nicht immer die Rechte zur Übertragung der Domain inne hat. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn es sich nicht um eine Quarantäneauktion handelt, sondern um eine Themaauktion. Dem Teilnehmer bzw. Antragsteller stehen gegen Domainorder keinerlei Ansprüche zu, wenn der an der Domain Berechtigte zu einer Übertragung der Rechte auf den Teilnehmer bzw. Antragsteller nicht bereit is.
(5) Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass Domainorder aus der RGP (Redemption Grace Period) frei kommende Domains zunächst auf sich registrieren lässt. Demzufolge hat der Teilnehmer einstweilen noch keinerlei Rechte an der Domain und keine Berechtigung innerhalb des Registrierungsprozesses tätig zu werden. Erst wenn im Wege der Vorkasse der Betrag des gewinnenden Scblussgebots bei Domainorder eingegangen ist, wird Domainorder die Domain auf den Namen des gewinnenden Teilnehmers registrieren lassen.
(6) Teilnehmer und Antragsteller stehen dafür ein, dass die Benutzung der Domain nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere nicht Marken- oder Namensrechte, verstößt. Sollte ein Dritter sich wegen seiner Rechte an Domainorder wenden, wird Domainorder diesen an den Teilnehmer bzw. Auftraggeber verweisen.
Der Teilnehmer bzw. Auftraggeber stellt Domainorder in diesem Zusammenhang ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei.
Domainorder ist berechtigt, den Domainnamen unmittelbar auf den Namen des Teilnehmers zu registrieren. Der Teilnehmer ist nur dann und erst dann berechtigt, mit der Domain zu einem anderen Hostprovider umzuziehen, wenn und nachdem er seinen Zahlungsverpflichtungen voll nachgekommen ist. Ist dies nicht der Fall, kann Domainorder die Domain für sich selbst registrieren.
(7) Domainorder speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Accountdaten und unsere AGB per E-Mail zu. Ihre vergangenen Auktionen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen, sofern Sie sich bei uns mit einem Account registriert haben.
(8) Für eine Top-Level-Domain können lokal geltende Bedingungen gemäß www.domainorder.de/legal/ maßgeblich sein. Dies kann sowohl Fälle betreffen, in denen die Domain für Domainorder registriert ist als auch auf Fälle, in denen die Registrierung auf den Namen des Users erfolgt ist.
§ 4 Preise, Schlussgebot, Zahlung
(1) Die auf der Homepage und bei der Durchführung von Auktionen geltenden Preise und Tarife sind Bruttopreise zuzüglich der Umsatzsteuer. Privatpersonen wird bei der Rechnungstellung die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
(2) Die Registrierung einer Domain auf den Namen eines Users geschieht erst nach Vorkasse des geschuldeten Betrages.
Bezahlmethoden sind Giropay, SOFORT Banking, PayPal, Kreditkarte oder Banküberweisung.
Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Erteilung des Registrierungsauftrags.
(3) Auch ohne ausdrückliche Fristsetzung sind die Rechnungsbeträge innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungseingang fällig. Wird die Rechnung nicht vollständig bei Fälligkeit sowie nach einer Fristsetzung von weiteren 10 Tagen bezahlt, befindet sich der Schuldner in Verzug. Bei Verzug ist Domainorder berechtigt, nach eigener Wahl die Registrierung der Domain für den Schuldner zu kündigen oder die Domain einem Dritten anzubieten oder die Domain auf sonstige Weise zu verwerten, und zwar unbeschadet weiterer Ansprüche.
(4) Der Teilnehmer wird mit einer in einer Auktion gewonnenen Domain innerhalb von 14 Tagen nach der Registrierung auf seinen Namen zu einem anderen Provider umziehen oder die Domain bei Domainorder in dessen Domainhostingsystem hosten, sofern dieses zur Verfügung steht. Kommt der Teilnehmer dieser Pflicht auch nach einer einmaligen Aufforderung mit Fristsetzung von weiteren 14 Tagen nicht nach, ist Domainorder berechtigt, nach eigener Wahl die Registrierung der Domain für den Schuldner zu kündigen oder die Domain in seinem eigenen Domainverwaltungssystem kostenpflichtig unterzubringen.
(5) Für die Teilnahme an dem von Domainorder zur Verfügung gestellten Domainverwaltungssystem fallen Kosten an. Über die Höhe der Kosten wird auf der Homepage informiert. Der User ist verpflichtet, stets für ein ausreichendes Guthaben zu sorgen, damit die für die jeweilige Verlängerung der Domainberechtigung anfallenden Kosten gedeckt sind.
Sofern der User in dem von Domainorder zur Verfügung gestellten Domainverwaltungssystem kein Guthaben besitzt, um die Berechtigung an der Domain sofern nötig zu verlängern. wird Domainorder den User auffordern, für das nötige Guthaben innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu sorgen. Kommt der User dieser Aufforderung auch nach einer weiteren Mahnung mit einer Fristsetzung von 14 Tagen nicht nach, ist Domainorder berechtigt, die Registrierung der Domain für den Schuldner zu kündigen.
§ 5 Widerruf (nur für Verbraucher)
2153 PH Nieuw-Vennep (Niederlande)
(1) Die Gewährleistung für die Erbringung von Diensten richtet sich nach den §§ 611 ff. BGB. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Domainorder haftet
außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Domainorder kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
Ein Mitverschulden des Users ist diesem anzurechnen.
(3) Domainorder wird sich bemühen, seine Dienste innerhalb des vereinbarten Zeitraums und entsprechend den vereinbarten Bedingungen zu liefern. Die von uns genannten Termine sind nur Richtwerte und sind nur dann absolut verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(4) Domainorder garantiert nicht und steht soweit gesetzlich zulässig nicht dafür ein,
dass die Dienstleistung, und zwar insbesondere die Versteigerung, ununterbrochen funktioniert und dabei keine Fehler oder Mängel auftreten und Fehler oder Mängel stets abgestellt werden;
dass die Domainnamen tatsächlich durch Domainorder registriert werden können;
dass das Auktionssystem von Domainorder nicht durch Dritte unrechtmäßig benutzt wird.
(5) Domainorder bemüht sich, mit angemessenen Mitteln seine Systeme gegen Datenverlust und/oder jegliche Form von unrechtmäßigem Gebrauch zu sichern. Domainorder sichert dies durch entsprechende dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßregeln.
(6) Domainorder ist berechtigt, die Homepage und den Dienst zeitweise abzuschalten oder deren Nutzung einzuschränken, sofern dies für die Wartung und notwendig werdende Veränderungen erforderlich wird, ohne dass hieraus dem User irgendein Recht auf Schadensersatz erwächst.
(7) Für den Fall, dass Domainorder die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Verhinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
(8) Ist Domainorder die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Teilnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Domainorder wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes, beachten. Näheres kann der Datenschutzerklärung entnommen werden.