Source: http://copcare.de/index.php/satzung
Timestamp: 2017-08-17 07:39:11
Document Index: 319832189

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§113', '§ 2', '§7', '§ 113', '§ 8', '§ 9']

aktuelle Hilfen
Satzung „Copcare- Helfende Hand e.V“
1) Der Verein führt den Namen Copcare - Helfende Hand e.V. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Dresden unter der Nr. 7912 eingetragen.
2) Der Sitz des Vereins ist Dresden.
3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Zwecke des Vereins sind
- die Förderung der Hilfe für Opfer von Straftaten,
- die Förderung der Kriminalprävention, insbesondere der Präventionsgedanken zur Abwehr von Gewaltdelikten gegen Polizeibedienstete,
- die Hilfe für Beamtinnen / Beamte und Angestellten im Polizeivollzugsdienst i.S.d. § 113 StGB oder deren Angehörige bzw. Personen des sozialen Umfeldes, wenn diese im In - oder Ausland durch äußere Einflüsse verletzt odergetötet wurden.
4) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
- Unterstützung zur Abwehr von Straftaten, auch zukünftiger Art, gegen Polizeibeamte und –angestellte im Vollzugsdienst,
- Bekanntmachung des Gedankens der Kriminalprävention in der Bevölkerung,
- Hilfe und Unterstützung für Polizeibeamte und –Angestellte im Vollzugsdienst im Sinne des §113 StGB oder deren Angehörige, bzw. Personen des sozialen Umfeldes, wenn dieser im In- oder Ausland durch äußere Einflüsse verletzt oder getötet wurde.
5) Diese Hilfen können finanzieller, materieller, logistischer oder ideeller Natur sein.
6) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch Copcare-Helfende Hand e.V.
7) Über die Art und Weise sowie den Umfang der einzelnen Unterstützungsmaßnahmen entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
§ 2 Verwendung der Vereinsmittel
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Vereinsämter werden ehrenamtlich wahrgenommen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes geht das Vermögen zugunsten des Vereins „Keine Gewalt gegen Polizeibeamte“ über, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
1) Der Verein finanziert sich insbesondere aus Mitgliederbeiträgen, Spenden sowie Bußen, die im Rahmen eines Straf- oder Gnadenverfahrens einem Verurteilten auferlegt worden sind.
2) Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu entrichten. Die Jahresbeiträge sind jeweils zum 1. Januar eines Jahres im Voraus fällig. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge beschließt die Mitglieder-Versammlung mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand kann auch die vorübergehende Aussetzung der Beitragspflicht mit einfacher Mehrheit beschließen.
3) Mitgliedern, die in Not geraten sind, können die Beiträge gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz durch den Vorstand erlassen werden.
2) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand und teilt seine Entscheidung dem Antragsteller / der Antragstellerin mit. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
3) Der Vorstand kann natürlichen und juristischen Personen, die sich beispielhaft und richtungweisend um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
4) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich; er muss spätestens einen Monat vorher schriftlich erklärt werden. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages länger als ein Jahr im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des 2. Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
5) Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.
6) Eine Rückerstattung der eingezahlten Mitgliedsbeiträge erfolgt in keinem der o.a. Fälle.
b) Der Kontrollausschuss
1) Der Vorstand des Vereins besteht grundsätzlich aus folgenden Mitgliedern:
• Der Vorsitzenden / dem Vorsitzendem
• Der stellvertretende Vorsitzenden / dem stellvertretendem Vorsitzendem
• Der Sekretärin bzw. Geschäftsführerin / dem Sekretär bzw. Geschäftsführer
• Der Kassenwartin / dem Kassenwart
• Zwei ständige Beisitzer(innen)
2) Die Positionen Sekretär8in)/Geschäftsführer(in) und Kassenwart(in) können auch von einer Person in Personalunion wahrgenommen werden.
3) Sollten sich nicht ausreichend Personen für die in §7 Abs. 1 genannten Funktionen finden, kann der Vorstand auch aus einem Minimum von drei Personen gebildet werden.
Nachfolgende Positionen sind dann zu besetzen:
- der Geschäftsführer(in) und Kassenwart (in)
Der/die 1. Beisitzer/in nimmt gleichzeitig die Funktion des/der stellvertretenden Kassenwartes wahr.
2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 1 (ein) Vorstandsmitglied vertreten
3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 (zwei) Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis das entsprechende Geschäftsjahr abgelaufen ist und ein neuer Vorstand gewählt worden ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während einer Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer.
4) Die Positionen im Vorstand können nur von Vollstreckungsbeamten i.S.d. § 113 StGB besetzt werden. Die Vorstandsmitglieder müssen über einen Internetanschluss und eine E-Mail-Adresse verfügen. Diese sollen zur Verringerung der notwendigen Verwaltungskosten für alle geeigneten notwendigen Recherchen und Schreiben genutzt werden. Eine Vorstandsposition kann auch von ehemaligen Vollstreckungsbeamten wahrgenommen werden, wenn diese im gesetzlichen Ruhestand sind oder ehrenhaft aus dem Dienst ausgeschieden sind
5) Der Vorstand kann weitere Beisitzer hinzuziehen, wenn dies nötig erscheint.
6) Der Vorstand kann für bestimmte Ziele und Aufgaben Arbeitsgruppen und Fachausschüsse einsetzen.
§ 8 Der Kontrollausschuss
1) Die Mitgliederversammlung wählt mit einfacher Mehrheit einen Kontrollausschuss, der aus mindestens 2 und höchstens 3 natürlichen Personen bestehen muss. Der Kontrollausschuss hat jederzeit das Recht die Geschäfte des Vorstands und die geschäftlichen Unterlagen zu überprüfen.
2) Die Mitgliederversammlung wählt mit einfacher Mehrheit zwei Kassenprüfer, die Mitglied des Kontrollausschusses sein können, aber nicht dem Vorstand angehören dürfen.
Zumindest vor einer regulären Mitgliederversammlung muss der Kontrollausschuss rechtzeitig die Geschäfte und die geschäftlichen Unterlagen des Vorstands überprüfen.
1) Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal innerhalb von 2 Jahren vom Vorstand, unter Einhaltung einer Einladungsfrist von sechs Wochen, einberufen werden. Die Einladung erfolgt per Email, für Mitglieder ohne E-Mail-Anschluss schriftlich,; dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Der Ort der Mitgliederversammlung wird in Deutschland vom Vorstand festgelegt und ist so zu legen, dass alle Mitglieder diesen in zumutbaren Rahmen erreichen können.
- Wahl des Vorstands und des Kontrollausschusses
- Beschlüsse über Satzungsänderungen oder Vereinsauflösung
- Beschlüsse über den Einspruch eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand
3) Es ist eine virtuelle Mitgliederversammlung möglich, wenn es sich dabei um eine außerhalb der 2-Jahresfrist (§ 9 Abs 1 Satz 1) anberaumte Versammlung handelt. Eine virtuelle Mitgliederversammlung sollte über eine für alle kostenlos zur Verfügung stehende Software in einer geschlossenen Runde (Chatroom) stattfinden. Die Überprüfung der Teilnehmer obliegt dem Vorstand. Mitglieder ohne Online-Zugang sind durch den Vorstand in geeigneter Weise schriftlich über die anberaumte virtuelle Versammlung und die Tagesordnungspunkte zu informieren und eine Möglichkeit der virtuellen Teilnahme abzustimmen. Mitgliedern, die nicht online an der außerordentlichen Mitgliederversammlung teilnehmen können, ist die Gelegenheit einer schriftlichen Stimmabgabe zu geben. Die Stimmabgabe muss schriftlich bis zum Vortag der Versammlung beim Vorstand nachweislich eingegangen sein. Durch den Wahlleiter der virtuellen Versammlung sind die schriftlich eingegangenen Stimmabgaben zu erfassen und bei den jeweiligen Wahlen hinzuzuzählen.
4) Der Vorstand hat unverzüglich - spätestens innerhalb von achtundzwanzig Tagen - im Falle einer virtuellen Versammlung innerhalb von vierzehn Tagen - eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 25 % der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich fordern.
5) Über die Beschlüsse und Besprechungspunkte der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist allen Mitgliedern zuzusenden bzw. im Internet unter einer geeigneten Domain zu veröffentlichen. Im Falle einer virtuellen Mitgliederversammlung ist ein geeignetes Protokoll zu erstellen und allen Mitgliedern in geeigneter Form, z.B. als Download-Datei, zugänglich zu machen.
1) Satzungsänderungen bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
2) Beschlüsse über Einspruchsverfahren bedürfen einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
3) Diese Beschlüsse sind nur durch die Mitgliederversammlung zu fassen.
Mitteilungsorgan des Vereins ist die entsprechende Homepage.
Über die Auflösung des Vereins kann nur eine Mitgliederversammlung entscheiden, die zu diesem Zwecke einzuberufen ist. Die Auflösung kann nur mit 3/4 der nach der Satzung Stimmberechtigten beschlossen werden.