Source: https://www.grin.com/document/172208
Timestamp: 2019-01-16 08:25:29
Document Index: 387777581

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 267', '§105', '§105', '§1', '§4', '§106', '§5', '§5', '§13', '§26', '§1', '§6', '§114', '§52', '§238', '§4', '§141', '§238', '§11', '§2', '§20', '§19']

Analyse von Rechtsformen für eine Mediengründung | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2. Voraussetzungen für die Rechtsformwahl
2.1. Einzelunternehmen oder Gesellschaft?
2.2. Sach- oder Dienstleistungsbetrieb?
2.3. Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit?
3. Entscheidungskriterien für die Rechtsformwahl
3.1. Kosten der Rechtsform
3.2. Haftungsverhältnisse
3.3. Gewinn und Verlustverteilung
3.4. Befugnisse und Geschäftsführung
3.5. Buchführung und Bilanzierung
3.6. Publizitäts- und Prüfungspflicht
3.7. Steuerliche Aspekte
3.8. Rechtsformimage und Einfluss auf die Kapitalbeschaffung
Abbildung 1 Sachleistungsbetriebe vs. Dienstleistungsbetriebe
Abbildung 2 Unterteilung von Gesellschaften lt. § 267 HGB
Abbildung 3 Unterteilung von Betrieben in Rechtsformen
Abbildung 4 Die Organe einer GmbH
Abbildung 5 Die Organe einer Aktiengesellschaft
In der hier vorliegenden Arbeit soll ein Überblick über die bestehenden Rechtsformen gegeben und ihre Eignung für eine Firmengründung im Medienbereich untersucht werden. Da es den Rahmen dieser Arbeit überstiegen hätte, die Eignung jeder Rechtsform für alle potenziellen Medienunternehmen zu analysieren, hat die Verfasserin auf ein fiktives Beispielunternehmen als Grundlage dieser Arbeit zurückgegriffen. Eine detaillierte Erläuterung, welche Voraussetzungen für die Firmengründung gegeben sind und welche Anforderungen an das künftige Unternehmen gestellt werden, befindet sich in der Ausgangssituation in Teil 1.
Im zweiten Teil dieser Arbeit wurden grundlegende Eigenschaften des zu gründenden Unternehmens untersucht. Da bereits nach dieser ersten Betrachtung zahlreiche Rechtsformen für die Mediengründung des dieser Arbeit zu Grunde liegenden Beispiels auszuschließen waren, hat die Verfasserin als Abschluss des zweiten Teils dieser Arbeit eine Zwischenbilanz gezogen und vier Rechtsformen, die für die Gründung des Beispielunternehmens in Frage kommen, herausgearbeitet.
Diese vier Rechtsformen werden im sich anschließenden dritten Teil dieser Arbeit anhand unterschiedlicher Kriterien verglichen, um so letztlich im fünften Teil zu einer Entscheidung für die am besten zur geplanten Unternehmung passenden Rechtsform zu gelangen.
Ferner befindet sich im Anhang eine ausführliche Beschreibung aller Rechtsformen, die für Betriebe mit erwerbswirtschaftlichen Zielen geeignet sind. Sie kann als Ergänzung für die vorliegende Arbeit verstanden werden.
Magdeburg, den 30. März 2011
Eva Meier (25) und Isabell Schulze (27) werden im Frühjahr mit einem Bachelor of Arts in Journalistik die Hochschule Magdeburg-Stendal verlassen. Beide haben bereits während ihres Studiums freiberuflich gearbeitet. Eva hat sich auf Fotografie und Homepage-Gestaltung spezialisiert, während Isabell ihren Fokus auf redaktionelle Artikel und Werbetexte gelegt hat. Zusammen wollen sie eine crossmediale Agentur gründen. Sie möchten sämtliche mediale Dienstleistungen unter einem Dach vereinen und aus einer Hand anbieten können. Dazu zählen:
- Redaktionelle Dienstleistungen, wie das Verfassen von Artikeln, Fotos und Redaktionsmanagement,
- Publik-Relations-Angebote, wie Flyer erstellen und betexten, Online-Marketing und Image-Broschüren
- Online-Dienstleistungen, wie beispielsweise das Content Management von Homepages, Newsletter, Social Media Management und das Erstellen und Betreuen von Homepages insgesamt
Im Rahmen dieser Agentur möchten sie zunächst bestehende, kleinere Aufträge, die noch aus der Zeit ihres Studiums stammen, bündeln, neue Aufträge akquirieren und sich auf dem Markt etablieren. Langfristig gesehen wollen beide noch mindestens einen weiteren Gesellschafter in das Unternehmen holen, der sich auf Videos spezialisiert hat. Somit soll auch das Erstellen von Werbefilmen und kleinen Beiträgen für TV-Anstalten realisiert werden, um das crossmediale Angebot abzurunden.
Als Standort für diese Agentur wurde Leipzig ausgewählt. Mittelfristig wollen Eva und Isabell eine eigene crossmediale Plattform anbieten, die Jugendliche und junge Erwachsene über Landespolitik informieren und einen aktiven Beitrag gegen rechtsradikale Politik liefern soll. Bis zu den Landtagswahlen im Jahr 2014 soll sich diese Plattform so etabliert haben, dass über Medienpartnerschaften und Anzeigenschaltung auf dieser Homepage Einnahmen neben dem laufenden Tagesgeschäft erzielt werden können.
Eva stammt aus einer mittelständigen, gut situierten Familie, die sie während des Studiums finanziell unterstützt hat. Ihre Eltern wären bereit, ein Darlehen in Höhe von 25.000 Euro zu Sonderkonditionen für die Firmengründung bereit zu stellen. Eva bringt darüber hinaus eine komplette Fotokamera-Ausrüstung in das Unternehmen ein. Isabell hingegen hat BAföG-Schulden in Höhe von 10.000 Euro, kann aber dennoch 5.000 Euro Startkapital in das Unternehmen einbringen. Abgesehen vom Darlehen der Eltern soll kurz- und mittelfristig kein weiteres Fremdkapital in das Unternehmen aufgenommen werden.
Nicht jede Rechtsform ist passend für jedes Unternehmen. Deshalb ist als erster Schritt der Entscheidungsfindung wichtig, das geplante Unternehmen zunächst auf wichtige Grundvoraussetzungen zu überprüfen. So kann von vorn herein festgestellt werden, welche Rechtsformen überhaupt in Frage kommen und welche bei der detaillierten Betrachtung außen vor gelassen werden können.
Zunächst sollte geklärt werden, ob ein Unternehmen von einem Unternehmer allein oder gemeinsam mit anderen Gesellschaftern gegründet werden soll. Ein Einzelunternehmen bietet seinem Inhaber die Vorteile, den Erfolg, die Verantwortung und den Gewinn mit Niemandem teilen zu müssen. Mögliche Rechtsformen, die neben dem Einzelunternehmen für eine Unternehmensgründung mit nur einem Inhaber in Frage kommen, sind die GmbH & Co, die Ein-Mann-GmbH, die UG (Haftungsbeschränkt), die kleine AG und die Ltd.
Ein Unternehmen „in Gesellschaft“ zu betreiben heißt zwar im Umkehrschluss, dass der Einfluss und Gewinn zwangsläufig mit den Mitgesellschaftern geteilt werden müssen, bietet aber auch deutliche Vorteile bei der Beschaffung von Ressourcen durch die Arbeits- und Kapitalleistungen seiner Partner.
Da im Beispiel, das dieser Arbeit zu Grunde liegt, mit Eva Meier und Isabell Schulze zwei natürliche Personen ein Unternehmen gründen wollen, entfällt die Möglichkeit eines Einzelunternehmens.
Nicht jede Rechtsform ist für jedes Unternehmen geeignet. Manche Rechtsformen, wie etwa die OHG und die KG, setzen einen in kaufmännischer Art und Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb voraus[1]. Eine GbR schließt im Gegenzug den Betrieb eines Handelsgewerbes aus. Deshalb sollte vor der Wahl einer Unternehmensform zunächst möglichst genau definiert werden, welchen Zweck das zu gründende Unternehmen verfolgen soll und um welche Art von Betrieb es sich handeln wird.
Die nachfolgende Grafik gibt einen Überblick, welche Betriebsarten unterschieden werden können:
Abbildung 1 Sachleistungsbetriebe vs. Dienstleistungsbetriebe[2]
Im vorliegenden Beispiel handelt es sich mit Eva Meier und Isabell Schulze um zwei ausgebildete Medienvertreterinnen, die im Rahmen ihres Unternehmens keine fertigen Produkte, sondern Leistungsversprechen anbieten. Um diese zu realisieren, sind Zeit, Aufmerksamkeit, Nutzungsbereitschaft und Nutzungskompetenz auf Seiten des Rezipienten erforderlich.[3] Eva Meier und Isabell Schulze treten damit als Dienstleister auf. Ihr Betrieb ist also nicht den Sachleistungsbetrieben, sondern den Dienstleistungsbetrieben zuzuordnen.
Um die passende Rechtsform für ein Unternehmen zu bestimmen, ist es entscheidend, ob die dem Unternehmen zu Grunde liegende Tätigkeit freiberuflich oder gewerblich ist. Neben der sich unterscheidenden steuerlichen Behandlung der beiden Tätigkeitsarten (siehe hierzu Steuerliche Aspekte), hat diese Differenzierung auch direkten Einfluss auf die Wahl der Rechtsform. Für Freiberufler kommen einige Unternehmensformen wie die OHG und die KG nicht in Betracht, da diese Gesellschaftsformen den Betrieb eines Handelsgewerbes zum Gegenstand haben[4]. Gewerbetreibende hingegen können keine PartG gründen[5].
Die Abgrenzung zwischen Gewerbetreibenden und Freiberuflern wird grundsätzlich im PartGG und im EStG geregelt, gestaltet sich aber dennoch oftmals schwierig, da einige Berufsgruppen Eigenschaften beider Tätigkeitsarten vereinen.
2.3.1. Wer ist Gewerbetreibender?
Eine eindeutige rechtliche Definition des Wortes „Gewerbe“ findet sich weder in der GewO, dem EStG noch dem HGB. Deshalb haben die Verwaltungsgerichte auf Grundlage der GewO folgende Kriterien für den Gewerbebegriff festgelegt[6]:
- Die Tätigkeit ist legal,
- ihr liegt Gewinnerzielungsabsicht zu Grunde,
- sie ist auf Dauer angelegt,
- sie wird nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt,
- sie zählt nicht zur Land- und Forstwirtschaft
- sie ist keine bloße Verwaltung eigenen Vermögens und
- nicht den freien Berufen zugeordnet.
Zunächst können alle Unternehmer der nicht naturgebundenen Güterproduktion und des gesamten Handwerks als Gewerbetreibende zusammengefasst werden. Weitere klassische Beispiele für eine gewerbliche Tätigkeit sind produzierende Betriebe, Handelshäuser, Vermittlungstätigkeiten und Gaststättenbetriebe. Eine vollständige Liste der in der Einkommenssteuerrichtlinie H 136 aufgeführten gewerblich betriebenen Berufe befindet sich im Anhang.
2.3.2. Wer ist Freiberufler?
Paragraph 18 des EStG differenziert Freiberufler von den Gewerbetreibenden wie folgt: Eine freiberufliche Tätigkeit ist eine selbständig ausgeübte
- künstlerische,
- schriftstellerische,
- unterrichtende oder
- erzieherische Tätigkeit.
Paragraph 1 Absatz 2 des PartGG ergänzt, dass Freie Berufe „im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen zum Inhalt“ haben. Etwas konkreter unterteilt das EStG Freie Berufe in
- Katalogberufe,
- Katalogähnliche Berufe und
- Tätigkeitsberufe.
Zu den so genannten Katalogberufen zählen unter anderem Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, Heilpraktiker, Journalisten und Übersetzer. Eine vollständige Liste der in der Einkommenssteuerrichtlinie H 136 aufgeführten freiberuflich betriebenen Berufe befindet sich im Anhang. Ferner verweist der Gesetzgeber auf Katalogähnliche Berufe, die im Wesentlichen vergleichbare Berufsbilder in den Stand der freien Tätigkeit hebt. Die Differenzierung, wann eine Tätigkeit zu den Katalogähnlichen oder zu den Tätigkeitsberufen zählt, gestaltet sich dennoch oft als Herausforderung.
2.3.3. Die Abgrenzung zwischen Gewerbetreibenden und Freiberuflern
Viele berufliche Tätigkeiten weisen sowohl Merkmale der freien als auch der gewerblichen Berufe auf. Im vorliegenden Beispiel von Eva Meier und Isabell Schulze gestaltet es sich ähnlich. Laut gesetzlicher Definition zählen Journalisten zu den klassischen Katalogberufen und damit zu den freiberuflichen Tätigkeiten. Zwar sind beide ausgebildete Journalisten mit Hochschulabschluss, ihre unternehmerische Tätigkeit reicht allerdings über das blanke Themenfeld eines Journalisten hinaus. Die Einkommenssteuerrichtlinie H 136 definiert, das PR-Berater zu den Gewerbetreibenden zu zählen sind, während Werbetexter aber schriftstellerisch tätig und damit Freiberufler sind. Bei Fotografen verhält es sich ähnlich. Auch sie können in beide Kategorien fallen.
Der BFH hat in verschiedenen Urteilen entschieden: Besteht zwischen einer gewerblich und einer freiberuflich ausgeübten Tätigkeiten ein sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang, ist in der Regel von einer so genannten gemischten Tätigkeit auszugehen. Sie kann im Zweifel dazu führen, dass von einem für die gesamte Tätigkeit umfassenden Gewerbebetriebes ausgegangen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn in der für den unternehmerischen Erfolg erforderlichen gewerblichen Tätigkeit auch freiberufliche Leistungen enthalten sind. Da in dem dieser Arbeit zu Grunde liegenden Beispiel jedoch davon auszugehen ist, dass die geistige, schöpferische Arbeit der beiden Gründerinnen bei ihrer Geschäftstätigkeit im Vordergrund steht, wird eine freiberufliche Tätigkeit angenommen.
Nachdem wichtige Grundvoraussetzungen des von Eva Meier und Isabell Schulze zu gründenden Unternehmens hinterfragt wurden, lässt sich zusammenfassend folgendes feststellen:
- Da es sich im vorliegenden Bespiel um zwei natürliche Personen handelt, die beide aktiv und mit der Einbringung der eigenen Arbeitsleistung ein Medienunternehmen gründen möchten, kommt als Rechtsform kein Einzelunternehmen, sondern ausschließlich eine Gesellschaft in Frage.
- Im vorliegenden Beispiel handelt es sich mit Eva Meier und Isabell Schulze um zwei ausgebildete Medienvertreterinnen, die im Rahmen ihres Unternehmens keine fertigen Produkte, sondern Leistungsversprechen anbieten. Ihr geplantes Unternehmen ist also den Dienstleistungsbetrieben zuzuordnen.
- Da in dem dieser Arbeit zu Grunde liegenden Beispiel davon auszugehen ist, dass die geistige, schöpferische Arbeit der beiden Gründerinnen bei ihrer Geschäftstätigkeit im Vordergrund steht, kann eine freiberufliche Tätigkeit angenommen werden. Demnach kommen die Unternehmensformen OHG, KG und die Mischform GmbH & Co. für Eva Meier und Isabell Schulze nicht in Betracht, da diese Gesellschaftsformen den Betrieb eines Handelsgewerbes zum Gegenstand haben.
Es lässt sich also zusammenfassen, dass für Eva Meier und Isabell Schulze lediglich die folgenden Rechtsformen für ihr zu gründendes Medienunternehmen in Frage kommen:
- Kleine AG
Da Eva Meier und Isabell Schulze allerdings lediglich auf 30.000 Euro Startkapital zurückgreifen können und kein weiteres Fremdkapital aufnehmen möchten, entfällt die Rechtsform der AG und der kleinen AG ebenfalls, da diese ein Stammkapital von 50.000 Euro voraussetzen. Da die beiden Gründerinnen ihren Hauptfirmensitz nach Leipzig legen möchten, kann die Englische Ltd. ebenfalls aus der Betrachtung herausfallen.
Für die nachfolgende Betrachtung sind also die Personengesellschaften GbR und PartG, als auch die Kapitalgesellschaften GmbH und UG (haftungsbeschränkt) relevant.
3.1.1. Personengesellschaften
Eine GbR stellt zunächst die kostengünstigste Rechtsform dar. Um die BGB-Gesellschaft zu gründen, muss weder ein Eintrag in ein Register erfolgen, noch ein notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag vorliegen.
Entscheiden sich die Gründerinnen für eine PartG, wird ebenfalls keine Mindestkapitaleinlage verlangt. Allerdings müssen alle Partner gemeinsam einen Antrag auf Eintragung in das Partnerschaftsregister stellen[7]. Der Registereintrag ist zwingend notwendig, weil die PartG sonst nicht entstehen kann. Die Gebühren für die Eintragung in das Partnerschaftsregister sind vom Eintragungsaufwand abhängig.[8] Die Anmeldung zum Partnerschaftsregister ist elektronisch und in öffentlich beglaubigter Form vorzulegen. Da die Unterschriften der Erklärenden notariell beglaubigt sein müssen und der Notar oftmals auch bei der Formulierung des Eintragungsantrags sowie beim Aufsetzen des notwendigen Gesellschaftsvertrages hilft, werden für ihn definitiv Kosten anfallen.
Die Gründung beider Gesellschaftsformen zieht keine Gewerbeanmeldung nach sich. Ferner profitieren ihre Gesellschafter von vereinfachten Buchhaltungsvorschriften, die wiederum die Kosten für steuerliche Beratung im laufenden Geschäftsbetrieb gering halten. Ein Wirtschaftsprüfer wird darüber hinaus auch nicht benötigt, da keine Publikationspflichten vorliegen.
3.1.2. Kapitalgesellschaften
Im Fall einer neu zu gründenden GmbH verhält es sich grundlegend anders. Selbiges gilt für die Sonderform dieser Gesellschaftsform, für die UG (haftungsbeschränkt). Die Gründungskosten setzen sich – neben der Gebühr für die Gewerbeanmeldung – aus Notar-, Gerichts-, und Veröffentlichungskosten zusammen. Zusätzlich können Beratungs- und Anwaltskosten für die Ausarbeitung der Gesellschafterverträge anfallen. Die Gesamtkosten richten sich nach der Höhe des eingezahlten Stammkapitals. Für die genannten Tätigkeiten berechnet der Notar bei einem Stammkapital von 25.000 Euro beispielsweise Folgendes[9]:
- 168 Euro für die Bekundung des Gesellschaftsvertrages (eine doppelte Gebühr nach Paragraph 36 Absatz 2 KostO)
- 168 Euro für die Beurkundung der Geschäftsführerbestellung (eine doppelte Gebühr nach Paragraph 47 KostO)
- 42 Euro für den Entwurf der Anmeldung nebst Beglaubigung der Unterschrift (eine halbe Gebühr nach den Paragraphen 145 Absatz 1 und 38 Absatz 2 Nummer 7 KostO)
- 13 Euro für die Anfertigung der Gesellschafterliste (eine halbe Gebühr nach Paragraph 147 Absatz 2 KostO)
- 24 Euro für die Erzeugung der XML-Strukturdateien mittels Software XNotar für das Handelsregister (eine halbe Gebühr nach Paragraph 147 Absatz 2 KostO)
- 10 Euro für die Erzeugung einer qualifizierten Signatur bezüglich der Gesellschafterliste (Mindestgebühr nach Paragraphen 55 Absatz 1 Satz 2 und 33 KostO)
- 10 Euro für deren Übermittlung an das Handelsregister (eine halbe Gebühr nach Paragraph 147 Absatz 2 KostO)
- Etwa 25 Euro Auslagen nebst Telefon, Porto und Umsatzsteuer.
Ferner müssen sowohl bei der klassischen GmbH als auch bei der UG (haftungsbeschränkt) von Beginn an Buchführung und Bilanz erstellt werden. Das zieht Steuerberatungskosten nach sich. Zudem sind im laufenden Geschäftsbetrieb Publizitätspflichten zu erfüllen, wie etwa die Veröffentlichung des Jahresabschlusses. Kosten für einen Wirtschaftsprüfer und erneute Eintragungen in das Handelsregister sollten also nicht übersehen werden.
Vor diesem Hintergrund ist im Fall der klassischen GmbH außerdem eine Mindesteinlage von 25.000 Euro vorgeschrieben. Um eine Eintragung ins Handelsregister vornehmen zu können, ohne die eine GmbH nicht gegründet werden kann, ist eine Einzahlung von 25 Prozent dieses Kapitals erforderlich, insgesamt aber mindestens 12.500 Euro[10]. Im Fall der UG (haftungsbeschränkt) darf zunächst ohne Mindeststammkapital gegründet werden. Allerdings darf sie ihre Gewinne anschließend höchstens zu 75 Prozent ausschütten. Der verbleibende Betrag muss angespart werden, bis das Mindeststammkapital von 25.000 Euro erreicht ist. Dann kann sie sich freiwillig in eine normale GmbH umwandeln.[11]
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Gründung einer GmbH oder einer UG (haftungsbeschränkt), für die die Selben rechtlichen Grundlagen gelten, deutlich teurer ist, als die Gründung einer PartG oder einer GbR.
In diesem Punkt unterscheiden sich Personen- und Kapitalgesellschaften sehr stark. Während bei der GbR und der PartG zunächst von einer unmittelbaren, unbeschränkten und solidarischen Haftung mit dem Privatvermögen ausgegangen werden kann, beschränkt sich die Haftung von Kapitalgesellschaften wie einer GmbH und der UG (haftungsbeschränkt) zunächst nur auf das Gesellschaftsvermögen.
3.2.1. Personengesellschaften
Im Fall einer GbR haften bei betrieblichen Verbindlichkeiten also alle Gesellschafter zunächst mit dem Gesellschaftsvermögen. Ist dieses aufgebraucht, sind die Gesellschafter verpflichtet, die Schulden ebenfalls mit ihrem gesamten Privatvermögen zu begleichen. Bei einer PartG gibt es eine kleine Differenzierung. Hier haftet zunächst auch die Partnerschaft selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Ist dieses aufgebraucht, regelt Paragraph 8 Absatz 1 des PartGG zwar, dass die Partner für Verbindlichkeiten der Partnerschaft gesamtschuldnerisch und persönlich haften. Die Absätze 2 und 3 des Paragraphen 8 PartGG sehen allerdings dennoch eine Haftungsbeschränkung vor, die aber nur im Sonderfall eintritt. Entsteht die Haftung aufgrund von Schäden die wegen fehlerhafter Berufsausübung innerhalb der Partnerschaft aufgetreten sind, so wird die Haftung auf denjenigen beschränkt, der die berufliche Leistung zu erbringen oder verantwortlich zu leiten und zu überwachen hat.
3.2.2. Kapitalgesellschaften
Wie der Name dieser Unternehmensform bereits verrät, haftet der Gesellschafter einer GmbH nur beschränkt, nämlich mit seinem Anteil am Stammkapital der GmbH. Grundsätzlich ist demnach die Haftung der Gesellschaft auf das Geschäftsvermögen beschränkt.[12] Für besondere Fälle kann eine Nachschusspflicht der Gesellschafter vereinbart werden, die allerdings ebenfalls auf eine bestimmte Höhe beschränkt bleibt.[13] Eine Haftung der Gesellschafter besteht also nur gegenüber der Gesellschaft und ist begrenzt auf die Erbringung der Einlagen und etwaige Nachschüsse. Dies ist immer dann von großer Bedeutung, wenn zum Beispiel folgenschwere Gewährleistungsrisiken eingegangen werden. Gegenüber von Kreditinstituten bieten GmbH und UG (haftungsbeschränkt) hingegen keinen wesentlichen Haftungsvorteil zu den Personengesellschaften, da diese bei der Kreditvergabe persönliche Sicherheiten der Gesellschafter einfordern und damit insbesondere bei kleinen GmbHs und der UG (haftungsbeschränkt) ebenfalls eine persönliche Haftung nach sich ziehen.
Grundsätzlich gibt es zwar für alle hier aufgeführten Rechtsformen gesetzliche Gewinn- und Verlustverteilungsgrundlagen, allerdings kann die eigentliche Verteilung immer abweichend hiervon im Gesellschaftsvertrag geregelt werden.
Im Fall der GbR ist im Paragraphen 722 BGB geregelt, dass der Gewinn oder Verlust nach Köpfen verteilt wird. In Ermangelung von Rechtsformschriften im PartGG, gilt für die PartG das Selbe.[14] Bei einer GmbH wird der Gewinn oder Verlust grundsätzlich nach den Anteilen am Stammkapital aufgeteilt.
Ähnlich wie bei den Haftungsverhältnissen unterscheiden sich die Personengesellschaften GbR und PartG in diesem Punkt ebenfalls merklich von den Kapitalgesellschaften GmbH und UG (haftungsbeschränkt).
3.4.1. Personengesellschaften
Nach Paragraph 709 Absatz 1 BGB sind alle Gesellschafter einer GbR nur gemeinsam zur Geschäftsführung berechtigt. In anderen Worten: Ein einzelner Gesellschafter kann Geschäfte für die Gesellschaft nicht allein abschließen. Im Gesellschaftsvertrag der GbR kann jedoch eine Regelung getroffen werden, die besagt, dass von den gesetzlichen Regelungen abgewichen werden kann. In der Praxis bedeutet das, dass jeder Gesellschafter im Außenverhältnis noch immer dazu berechtigt ist, Verträge mit Dritten abzuschließen, auch wenn er laut Gesellschaftsvertrag hierfür eingeschränkt wurde. Im Innenverhältnis kann er dafür aber von den anderen Gesellschaftern haftbar gemacht werden.
In Ermangelung von Vorschriften im PartGG wird die Geschäftsführung einer Partnerschaft im HGB geregelt.[15] In einer PartG genießt demnach zunächst jeder Gesellschafter das so genannte Einzelvertretungsrecht. Das heißt, jeder Gesellschafter ist allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt, nämlich in Form von Einzelgeschäftsführung. Bei Geschäften, die jedoch über den gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hinausgehen, ist stets die Zustimmung aller Gesellschafter notwendig.[16] In den Gesellschaftsvertrag kann eine abweichende Regelung aufgenommen werden, die eine Gesamtgeschäftsführung vorsieht oder einzelne Gesellschafter von der Geschäftsführung ausschließt.
3.4.2. Kapitalgesellschaften
Im Fall einer GmbH oder der UG (haftungsbeschränkt) sieht das GmbHG die Bestellung einer Geschäftsführung vor. Sie wird von der Gesellschafterversammlung berufen, in der alle Gesellschafter des Unternehmens vertreten sind. Der Geschäftsführer kann – beispielsweise bei einer Ein-Mann-Gesellschaft – selbst Gesellschafter der GmbH sein und wird im Innenverhältnis durch Anstellungsvertrag verpflichtet. Werden mehrere Geschäftsführer bestellt, werden in der Satzung spezielle Regelungen getroffen, wie beispielsweise Gesamt- oder Einzelvertretung.
Nach außen leitet die Geschäftsführung also das Unternehmen und hat uneingeschränkte Vertretungsmacht. Nach innen ist sie gegenüber der Gesellschafterversammlung rechenschaftspflichtig und braucht bei schwerwiegenden Entscheidungen ihre Zustimmung. Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung selbst sind vielfältig. Sie bestimmt über:
- Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses,
- Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen,
- Rückzahlung von Nachschüssen,
- Einziehung und Teilung von Geschäftsanteilen,
- Bestellung, Abberufung, Prüfung und Entlastung von Geschäftsführern,
- Bestellung von Prokuristen,
- Vertretung der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer.
Hat eine GmbH mehr als 500 Mitarbeiter, muss ein Aufsichtsrat bestellt werden, der bei mehr als 2.000 Mitarbeitern nach dem Betriebsverfassungsgesetz ebenfalls Arbeitnehmervertreter enthalten muss. Der Aufsichtsrat kontrolliert die Gesellschafter zwischen ihren Versammlungen.[17]
Die Wahl der Rechtsform hat Einfluss darauf, ob ein Unternehmen buchführungspflichtig ist oder nicht. Und das kann weitreichende Folgen haben. So ist beispielsweise die Erstellung einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung erheblich kostengünstiger und zeitsparender als die umfangreiche Erstellung einer Bilanz und der ihr zu Grunde liegende doppelte Buchführung. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Kreditinstitute oftmals eine Bilanz verlangen, bevor sie Kredite gewähren. Und obwohl Bilanzen für Gründer häufig eine hohe Belastung darstellen, weil ihnen die notwendige Routine und Zeit fehlt, um die Bürokratie schnell zu bearbeiten, zahlt sich der Aufwand oftmals aus. Eine Bilanz kann die Situation eines Unternehmens wesentlich besser abbilden, als eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung, was für den weiteren erfolgreichen Verlauf eines Unternehmens entscheidend sein kann.
3.5.1. Personengesellschaften
Der geringste bürokratische Aufwand fällt bei der GbR an. Da die GbR ein Handelsgewerbe nicht vorsieht, gilt für diese Rechtsformen das Handelsrecht nicht. Demnach ist sie auch von den strengen Buchführungsregelungen des HGB entbunden.[18] Es genügt, einmal jährlich eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung für steuerliche Zwecke anfertigen zu lassen[19] soweit nicht ein bestimmter Umfang der Geschäftstätigkeit überschritten wird. Wenn an zwei aufeinander folgenden Bilanzstichtagen mehr als 500.000 Euro Umsatz pro Jahr und Gewinne über 50.000 Euro erzielt wurden, muss eine Bilanz erstellt werden.[20]
Entscheiden sich Freiberufler für eine Personengesellschaft, müssen sie grundsätzlich keine doppelte Buchführung und keine Bilanz erstellen, da für sie kein Handelsgewerbe betreiben und demnach nicht unter die Vorschriften des HGB fallen. Dementsprechend gilt für die PartG, dass die Erstellung einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung ausreicht.
3.5.2. Kapitalgesellschaften
Kapitalgesellschaften hingegen sind stets dazu verpflichtet, in kaufmännischer Weise Bücher zu führen und am Ende des Geschäftsjahres eine Bilanz zu erstellen.[21] Diese muss außerdem beim Handelsregister eingereicht werden. Schon deshalb sind GmbH und UG (haftungsbeschränkt) komplizierter in der täglichen Handhabung. Während ein Freiberufler und die Gesellschafter einer unterhalb der Gewinn- und Umsatzgrenzen liegenden GbR also die steuerlich einfache Einnahmen-Überschuss-Rechnung wählen dürfen, ist dies auch in der kleinsten GmbH nicht möglich: Eine Kapitalgesellschaft ist immer buchführungs- und bilanzierungspflichtig – auch wenn es sich um eine Freiberufler-GmbH handelt. Bei ihnen handelt es sich um eigenständige Rechtspersönlichkeiten, die als Körperschaften behandelt werden.
Wie bereits weiter oben erläutert, sind Kapitalgesellschaften grundsätzlich dazu verpflichtet, doppelte Buchführung zu gewährleisten und eine jährliche Bilanz vorzulegen. Kapitalgesellschaften unterliegen der erweiterten Publizitäts- und Prüfungspflicht. Sie werden in Größenklassen eingeteilt:
Abbildung 2 Unterteilung von Gesellschaften lt. § 267 HGB[22]
Für kleine und mittelgroße Gesellschaften gelten Erleichterungen bezüglich Art und Umfang der Offenlegung des Jahresabschlusses. Diese Vorschriften wurden vordergründig erlassen, um die Unternehmen vor dem Einblick der Konkurrenz zu schützen. Vollständige Publizitäts- und Prüfungspflicht gilt hingegen für große Kapitalgesellschaften. Ferner müssen sie ihre Buchführung und die Bilanz durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer prüfen lassen.
Demgegenüber besteht bei Personengesellschaften wie der GbR und der PartG keine Publizitäts- und Prüfungspflicht.
Das komplexe Feld der steuerlichen Behandlung verschiedener Rechtsformen soll nachfolgend auf die vier wichtigsten Steuerarten herunter gebrochen werden. Ferner soll betont werden, dass die steuerlich optimale Rechtsform immer von den persönlichen Verhältnissen der Gesellschafter und der gewählten vertraglichen Gestaltung abhängt.
3.7.1. Gewerbesteuer
Grundsätzlich profitieren Personengesellschaften vom derzeitigen Gewerbesteuergesetz. Sie können die Gewerbesteuer nicht nur auf die Einkommensteuer anrechnen, sondern genießen zusätzlich Freibeträge. Im Fall einer GbR handelt es sich nach Paragraph 11 GewStG um einen Freibetrag von 24.500 Euro.[23] Übersteigt der in einem Geschäftsjahr erzielte Umsatz diesen Betrag nicht, so fällt keine Gewerbesteuer an.
Wird die GbR allerdings von Freiberuflern betrieben, so entfällt die Gewerbesteuerpflicht gänzlich, da Freiberufler keine Gewerbetreibenden sind und somit steuerbefreit bleiben. Demnach ist eine PartG ebenfalls gänzlich Gewerbesteuer befreit. Die Steuerbefreiung der Freiberufler entfällt jedoch, wenn sie im Rahmen einer Kapitalgesellschaft tätig werden. Da Kapitalgesellschaften als juristische Person gelten, unterliegen sie vom ersten Euro Gewinn an der uneingeschränkten Gewerbesteuerpflicht – unabhängig davon, wer sie betreibt.[24]
3.7.2. Umsatzsteuer
Je nachdem ob eine Rechtsform eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung mit einfacher Buchführung oder eine Bilanz mit doppelter Buchführung fordert – in beiden Fällen zieht diese Entscheidung ebenfalls umsatzsteuerrechtliche Folgen nach sich, die je nach Unternehmensgröße vorteilhaft sein können.
Im Fall einer GbR und der PartG, die zunächst die Möglichkeit bieten, eine jährliche Einnahmen-Überschuss-Rechnung zu erstellen, kann auf die so genannte Ist-Versteuerung[25] zurückgegriffen werden. Das heißt: Wurde eine Lieferung oder Leistung in Rechnung gestellt, diese aber noch nicht beglichen, dann muss die hierauf entfallende Umsatzsteuer erst an das Finanzamt gezahlt werden, wenn der Rechnungsbetrag tatsächlich eingegangen ist. Umgekehrt verhält es sich genauso: Wurde ein Gut eingekauft, aber noch nicht bezahlt, kann die hierauf entfallende Vorsteuer noch nicht in der Umsatzsteuererklärung geltend gemacht werden, bis das Geld tatsächlich geflossen ist. Diese Art der Besteuerung ist vor allem für kleine Unternehmen von Vorteil, da noch nicht vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge erst an das Finanzamt zu zahlen sind, wenn diese tatsächlich in Form von Geld geflossen sind. So kann ein eventueller Liquiditätsengpass umschifft werden.
Darüber hinaus bieten die GbR und die PartG eine weitere umsatzsteuerrechtliche Erleichterung: Wenn die Gesamtumsatzhöhe eines Unternehmens – sollte es denn bereits länger bestehen – im vorangegangenen Geschäftsjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und sein Umsatz im laufenden Jahr 50.000 Euro nicht übersteigen wird, kann auf die so genannte Kleinunternehmerregelung zurück gegriffen werden.[26] Die Lieferungen und Leistungen des Unternehmens sind dann – so lange es einen jährlichen Umsatz von 50.000 Euro nicht übersteigt – umsatzsteuerbefreit. Ein Vorteil dieser Regelung ist, dass die monatlichen bzw. quartalsmäßigen Umsatzsteuervoranmeldungen entfallen können und das Erstellen der Umsatzsteuererklärung sehr einfach ist. Ferner kann aber auch keine Vorsteuer beim Finanzamt geltend gemacht werden.
[1] §105 Abs2 HGB
[2] Böing, N. (kein Datum). Einteilung-der-Betriebe.doc. Abgerufen am 26. März 2011 von Unterrichtshilfe zur Wirtschaftskunde: http://www.zum.de/Faecher/kurse/boeing/udb/bwl-grundl/Einteilung-der-Betriebe.pdf
[3] Müller, C. (2007). Heidelberger Kommentar zum Handelsgesetzbuch. Heidelberg, München, Landsberg, Berlin: Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm.
[4] §105 Abs. 1 HGB
[5] §1 Abs. 1 PartGG
[6] Müller, C. (2007). Heidelberger Kommentar zum Handelsgesetzbuch. Heidelberg, München, Landsberg, Berlin: Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm.
[7] §4 Abs. 1 PartGG i. V. M. §106 HGB
[8] Sächsische Staatskanzlei. (kein Datum). Eintragung in das Partnerschaftsregister. Abgerufen am 26. März 2011 von Sachsen.de - Amt 24: http://amt24.sachsen.de/ZFinder/verfahren.do?action=showdetail&modul=VB&id=2418!0
[9] Notarkammer Sachsen. (2008). Gmbh-Gründung. Abgerufen am 26. März 2011 von Notarkammer Sachsen: http://www.notarkammer-sachsen.de/kosten/gmbhgruendung.htm
[10] §5 GmbHG
[11] §5a GmbHG
[12] §13 Abs. 2 GmbHG
[13] §26 GmbHG
[14] §1 Abs. 4 PartGG
[15] §6 PartGG
[16] §114 HGB
[17] §52 GmbHG
[18] §238 ff HGB
[19] §4 Abs. 3 EStG
[20] §141 AO
[21] §238ff HGB
[22] Seidl, B. (21. Januar 2010). Wenn der Schlussstrich gezogen wird. Abgerufen am 24. März 2011 von borese.ard.de: http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_408824
[23] §11 Abs. 1 S. 1 GewStG
[24] §2 Abs. 2 GewStG
[25] §20 UStG
[26] §19 UStG
Jessica Schöberlein (Autor)
V172208
9783640920181
9783640920112
Existenzgründung GmbH PartG Medienunternehmen Medienbranche GbR OHG KG UG (haftungsbeschränkt) Crossmedia Rechtsfrom Rechtsformwahl Einzelunternehmen Gesellschaft freiberuflich gewerblich Kosten Haftung Gewinn Verlust Verteilung Geschäftsführung Buchführung Steuern Image Gesetz
Jessica Schöberlein (Autor), 2011, Analyse von Rechtsformen für eine Mediengründung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/172208
Verluste im Steuerrecht. Verlustverrechnung, steuerliche Verlustnut...
Klaus-Thomas Krycha
Der Titel der Arbeit und die Bearbeitung dazu stimmen nicht überein. Eine Mediengründung gibt es nicht. Das stellt die Verfasserin im Vorwort selbst fest.
Nachtrag: Das Wort "Mediengründung" is beim Schreiben rot unterlegt. Das zeigt schon, dass es außer bei Jessica Schöberleins Arbeit ein solches Wort gar nicht gibt.