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Timestamp: 2018-08-17 19:11:00
Document Index: 233303237

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 21', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 23']

www.frag-einen-anwalt.de Verkehrsrecht Führerschein Führerschein - britischer Führe...
23.11.2012 13:54 |
Ich hatte einen Führerscheinentzug (10 Monate) wg. Trunkenheit. Rechtswirksam Herbst 1996. Im folgenden Sommer wollte ich den Führerschein wieder. Man sagte mir ich müsste die MPU machen. Dann war ich ca. 10 Jahre in GB und habe dort den britischen Führerschein völlig rechtmäßig erworben. Mit diesem fahre ich derzeit seitdem ich wieder in Deutschland bin (2006). Im Juni 2011 hatte ich eine 1 Monate Sperre wg. mangelnden Abstand. 3 Punkte. Ich möchte jetzt endlich den britischen auf den deutschen Führerschein umschreiben. Ist dies problemlos für mich möglich? Muss ich Prüfung und/ oder MPU machen?
Meines Erachtens wird es nicht notwendig sein, eine MPU zu absolvieren. Eine MPU ist seitens der Fahrerlaubnisbehörde anzuordnen, falls Zweifel an der Eignung des Inhabers der Fahrerlaubnis bestehen, im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen. Dies ist beispielsweise bei einer Trunkenheitsfahrt ab 1,6 Promille der Fall. Vorliegend ist zwischenzeitlich aber die Anordnungsvoraussetzung für die MPU verjährt. Die Verurteilung wegen der Trunkenheitsfahrt fand im Jahr 1996 statt und liegt mithin länger als 15 Jahre zurück. Die Verjährungsfrist von insgesamt 15 Jahren ergibt sich aus § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. Nr. 3 StVG (10 Jahre) sowie § 29 Abs. 5 StVG (fünf Jahre).
Allerdings halte ich es für äußerst problematisch bzw. strafrechtlich relevant (Fahren ohne Fahrerlaubnis), dass Sie zur Zeit, also vor der Umschreibung, mit Ihrer britischen Fahrerlaubnis fahren. Denn auch bei einer EU-Fahrerlaubnis besteht die Verpflichtung zur Umschreibung spätestens nach sechs Monaten nach der Verlegung des Wohnsitzes in die Bundesrepublik. Offensichtlich besteht Ihr Wohnsitz in der Bundesrepublik aber bereits länger. Da Sie Ihrer Verpflichtung, Ihre Fahrerlaubnis umschreiben zu lassen, nicht nachgekommen sind, machen Sie sich derzeit eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) schuldig, so Sie ein Kraftfahrzeug in Deutschland führen.
Abschließend gehe ich davon aus, dass eine Führerscheinprüfung nicht nötig sein wird.
Nachfrage vom Fragesteller	23.11.2012 | 16:19
Hallo Herr Kämpf,ich bin mir nicht sicher ob Sie bzgl. der Legitimät des Fahrens in Dtschl. richtig liegen. Nach meinem Verständnis gibt es keinen Zwang des Umschreibens eines EU Führerscheins. Sind Sie sich absolut sicher? Ich hatte wie erwähnt ja auch schon meinen britischen Führerschein 1 Monat abgegeben und war schon 2-mal in Routinekontrollen. Nie ein Problem. MfG
"Führerscheine aus EU-/EWR-Mitgliedsstaaten
Auflagen zur EU-/EWR-Fahrerlaubnis (z.B. "Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe") sind auch im Inland zu beachten (§ 28 Abs. 1 FeV).
Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse A1, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nur Leichtkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 80 km/h führen (§ 28 Abs. 2 FeV).
Die Vorschriften über die Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E gelten auch für die entsprechenden EU-und EWR-Fahrerlaubnisse. Grundlage für die Berechnung der Geltungsdauer ist das Datum der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis. Wäre danach eine solche Fahrerlaubnis ab dem Zeitpunkt der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gültig, weil seit der Erteilung mehr als fünf Jahre verstrichen sind oder - bei den Klassen C1 und C1E - der Inhaber das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat, besteht die Berechtigung noch sechs Monate, gerechnet von der Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Inland an (§ 28 Abs. 3 FeV).
Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis unterliegen den inländischen Bestimmungen über die Fahrerlaubnis auf Probe sowie den Beschränkungen hinsichtlich der Geltungsdauer von LKW- und Kraftomnibus-Klassen gem. § 23 FeV."
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2012 | 17:25
vielen Dank für Ihren Hinweis. Unter Bezugnahme auf unser soeben geführtes Telefonat bestätige ich nochmals, dass eine Verpflichtung zur Umschreibung Ihrer EU-Fahrerlaubnis nicht besteht.
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