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Timestamp: 2013-05-22 13:55:56
Document Index: 241186627

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Rechtsprechung: NJW 2002, 2378
Rechtsprechung BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 Volltextver�ffentlichungen (10)
Drogen - einmaliger oder gelegentlicher Cannabiskonsum au�erhalb des Strassenverkehrs leitet keine �berpr�fung der Kraftfahreignung ein
Zu�ssigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis und eines Drogenscreenings
StVG � 3Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines beh�rdlich angeforderten Drogenscreenings
Gelegentlicher Haschischkonsum kein Grund f�r Entziehung der Fahrerlaubnis
Kein F�hrerscheinentzug bei blo�em Haschischbesitz
Kein F�hrerscheinentzug bei geringem Haschischgenuss
VGH Baden-W�rttemberg, 02.04.1996 - 10 S 2683/95
DVBl 2002, 1296
Wird zitiert von ... (393) BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen F�hrens eines …Sie sind verfassungsm��ig, wenn sie zur Zielerreichung nicht nur geeignet und erforderlich sind, sondern auch zur Art und Intensit�t der Rechtsgutgef�hrdung in einem angemessenen Verh�ltnis stehen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 2378 m.w.N.).Das wird in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von �ber 1 ng/ml angenommen, wie in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren deutlich geworden ist, das mit dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 ( NJW 2002, S. 2378) geendet hat (…vgl. die dort eingeholten Stellungnahmen von Berghaus, BA 2002, S. 321 , und Kr�ger, BA 2002, S. 336 ).Es hat aber nicht erwogen, dass die Wirkungsdauer, die auch nach den Erkenntnissen, die in dem schon genannten Verfahren vor der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gewonnen worden sind, bereits nach mehreren Stunden endet (vgl. NJW 2002, S. 2378 ), beim Beschwerdef�hrer, der die verfahrensgegenst�ndliche Pkw-Fahrt erst 16 Stunden nach der Einnahme von Cannabis angetreten hatte, zum Zeitpunkt der noch sp�ter abgenommenen Blutprobe nicht mehr fortbestanden haben k�nnte.
VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …Bislang hat der Senat insbesondere unter Bezugnahme auf das im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378) zitierte Gutachten von Prof. Dr. ****** vom 15. August 2001 angenommen, dass bei THC-Konzentrationen bis 2, 0 ng/ml nicht von einer Risikoerh�hung f�r den Stra�enverkehr und infolgedessen auch nicht von einer im Sinn von � 11 Abs. 7 FeV feststehenden Fahrungeeignetheit wegen Missachtung des Trennungsgebots (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV) auszugehen ist.Die M�glichkeit einer Einschr�nkung der Fahrt�chtigkeit werde in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von �ber 1 ng/ml angenommen, wie in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren deutlich geworden sei, das mit dem Beschluss vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378 ff) geendet habe.Hinsichtlich der THC-Konzentration, ab der die Fahrt�chtigkeit beeintr�chtigt sein k�nne, greift der VGH Mannheim auf die Aussagen in dem vom BVerfG im Verfahren 1 BvR 2062/96 (Beschluss vom 20.6.2002, NJW 2002, 2378 ff) eingeholten Gutachten von Prof. Dr. ****** vom 15. August 2001 zur�ck, wonach bis zu einer THC-Konzentration von 2, 0 ng/ml keine Risikoerh�hung festzustellen sei.Die Gutachten von Prof. Dr. ******** und Prof. Dr. ******, die in die Entscheidung des BVerfG vom 20. Juni 2002 (a.a.O.) eingeflossen sind, und das Gutachten von Prof. Dr. Dr. ***** im Verfahren vor dem OVG Koblenz (…Az. 7 A 10206/03, a.a.O.) sprechen daf�r, weiterhin eine signifikante Erh�hung des Risikos f�r die Verkehrs-sicherheit bei gelegentlichem Cannabiskonsum nicht schon ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml anzunehmen.Das Gutachten des Interdisziplin�ren Zentrums f�r Verkehrswissenschaften an der Universit�t W�rzburg, Prof. Dr. ******, vom 15. August 2001 in dem Verfahren, das zur Entscheidung des BVerfG vom 20. Juni 2002 (a.a.O.) gef�hrt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass der alleinige Konsum von Cannabis jedenfalls dann zu keiner Risikoerh�hung f�r den Verkehr f�hrt, wenn die aufgenommene Menge THC eine Konzentration von 2 ng/ml im Blut nicht �bersteigt.
BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalit�t - drogenbedingte …Wegen des gleichzeitigen Alkohol- und Drogengenusses komme eine deutliche Wirkungsverst�rkung hinzu, bei der das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (- 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378) von einer Aufhebung der Fahrt�chtigkeit ausgegangen sei.Zur Fahrunt�chtigkeit nach Cannabiskonsum hat das BVerfG sich in zwei Kammerbeschl�ssen vom 20. Juni 2002 (- 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378) und vom 21. Dezember 2004 (- 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349) in Zusammenfassung zahlreicher Entscheidungen, Literaturstellen und von ihm eingeholter Ausk�nfte und Stellungnahmen auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes (zu dessen Bedeutung als Entscheidungsgrundlage s BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - RdNr 17, vorgesehen f�r BSG und SozR) wie folgt ge�u�ert: Cannabiskonsum k�nne die Fahreignung ausschlie�en und die Auffassungsgabe, die Konzentrationsf�higkeit, das Reaktionsverm�gen und die Selbstkontrolle so einschr�nken, dass keine Fahrt�chtigkeit gegeben sei.Derartige Beweisanzeichen sind - wie sich aus der aufgezeigten Wirkung des Cannabiskonsums ergibt - zum Teil dieselben wie nach Alkoholgenuss, teilweise typischerweise auf Cannabiskonsum zur�ckzuf�hren: Gangunsicherheiten, M�digkeit, Apathie, Denk-, Konzentrations-, Aufmerksamkeits- und Wahrnehmungsst�rungen, leichte Ablenkbarkeit (BVerfG vom 20. Juni 2002, aaO, juris RdNr 30 mwN;… BGH vom 3. November 1998, aaO, juris RdNr 16).Denn aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse �ber einen anderen Grenzwert f�r eine absolute Fahrunt�chtigkeit bei der Kombination mehrerer Drogen liegen nicht vor, auch wenn das Unfallrisiko bei einer solchen Kombination dramatisch ansteigt (vgl BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002, aaO, RdNr 34; vgl auch VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 10 S 133/06 - D�V 2006, 483).
VGH Baden-W�rttemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11 Ein ausreichendes Trennungsverm�gen, das eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hinnehmbar erscheinen l�sst, ist nach der Rechtsprechung des Senats nur gegeben, wenn der Konsument Fahren und Konsum in jedem Fall in einer Weise trennt, dass eine Beeintr�chtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umst�nden eintreten kann (Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 -, a.a.O. m.w.N., unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378: "charakterlich-sittliche" Eignungsanforderung).Dagegen spricht die spezielle normative Regelung in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, die mit der bereits einer abstrakten Gef�hrdung wehrenden Forderung des Trennens von Konsum und Fahren als Voraussetzung f�r das Fortbestehen der Fahreignung trotz gelegentlichen Cannabiskonsums eine kognitiv-voluntative Obliegenheit des Fahrzeugf�hrers statuiert, deren Erf�llung oder Missachtung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - und diesem folgend des Senats - auf der charakterlich-sittlichen Ebene angesiedelt ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, Juris RdNr. 49;… Senatsurteil vom 13.12.2007, a.a.O.).Ausdruck eines Mangels dieser Art ist es, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschlie�enden drogenkonsumbedingten Fahrunt�chtigkeit nicht bereit ist, vom F�hren eines Fahrzeugs im �ffentlichen Stra�enverkehr abzusehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.06.2002, a.a.O.).
BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04 Divergenzvorlage; Entziehung der Fahrerlaubnis; Sicherheit des Stra�enverkehrs; …Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht eine - verwaltungsrechtliche - Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund charakterlich-sittlicher M�ngel an die Prognose gekn�pft, da� der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gef�hrdungen oder Beeintr�chtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen (BVerfG, Kammer, Beschl. vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378, 2380).
BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …Zwar stand die fr�here beh�rdliche und fachgerichtliche Praxis zur �berpr�fung von Fahrerlaubnisinhabern mit Verfassungsrecht - insbesondere dem grundrechtlichen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts sowie dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit - nicht in Einklang, soweit die Feststellung des unerlaubten Besitzes einer kleinen Menge Cannabis f�r sich allein bereits zum Anlass genommen worden ist, dem Betroffenen ein fach�rztliches Gutachten auf der Grundlage eines Drogenscreenings abzuverlangen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - BVerwG, NJW 2002, S. 78 ff.).Heute wird weitgehend �bereinstimmend davon ausgegangen, dass die Fahrt�chtigkeit eines Kraftfahrzeugf�hrers im akuten Haschischrausch und w�hrend der Dauer einer mehrst�ndigen Abklingphase aufgehoben ist (…vgl. etwa Kannheiser, NZV 2000, S. 57 ;… Brandt, Explorative Auswertung von Drogenbefunden auf spezifische Wirkungen von Cannabis, Ecstasy und Cocain bei Verkehrs- und Kriminaldelikten, 2000, S. 121 ff.;… Geschwinde, Rauschdrogen, 4. Aufl., 1998, Rd. 101;… World Health Organization, Cannabis: a health perspective and research agenda, 1997, S. 15 f.; vgl. hierzu ferner BVerfGE 89, 69 ; 90, 145 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -).
VGH Baden-W�rttemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02 Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelm��iger …Auch in Anbetracht der vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Sachverst�ndigengutachten ist davon auszugehen, dass zumindest ein Fahrerlaubnisinhaber, der Cannabis t�glich oder nahezu t�glich konsumiert, regelm��ig zum F�hren von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.Berghaus weist in seinem vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Gutachten zwar darauf hin, dass weder mit experimentellen noch mit Hilfe anderer Studien ein exakter "Grenzwert", d.h. ein bestimmtes Konsummuster, definiert werden kann, ab dem die ausreichende Leistungsf�higkeit, das Erkennen der Verminderung der Leistungsf�higkeit und die Trennung von Konsum und Fahren sicher nicht mehr gew�hrleistet sein werden (Gutachten S. 8 f.).Je mehr aber der Cannabiskonsum �ber einen gelegentlichen Konsum ("mehrmaliger Konsum, aber deutlich weniger als t�glich") hinausgehe, desto wahrscheinlicher w�rden der Konsument nicht mehr fahrsicher sein und das Erkennungs- und Trennungsverm�gen nachlassen (�hnlich Kr�ger in seinem vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Gutachten, S. 22).In dem vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Gutachten von Berghaus (S. 1 - 3) werden zahlreiche Differenzierungen des gelegentlichen und des regelm��igen Cannabiskonsums wiedergegeben.Kr�ger (S. 10 f.) und Berghaus (S. 3 f.) f�hren in ihren vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Gutachten unter Hinweis auch auf experimentelle Studien aus, dass das Risiko eines Verkehrsunfalls beim gleichzeitigen Konsum von Cannabis und Alkohol gegen�ber dem Risiko eines blo�en Cannabiskonsums dramatisch ansteigt (…vgl. auch Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, 2002, S. 110).
BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03 Vorlage an den Gro�en Senat f�r Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …In seinem - vom Bundesverfassungsgericht ausdr�cklich gebilligten ( NJW 2002, 2378) - Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 - (= NJW 2002, 78, 79) hat das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz betont, da� sich der Eignungsmangel darauf beziehen mu�, da� der Betroffene sich als F�hrer eines Kraftfahrzeuges nicht verkehrsgerecht (umsichtig) verhalten werde.Mit dem Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 (= NJW 2002, 2378, 2380; vgl. den Anfragebeschlu� unter Ziff. III 3) ist f�r die verwaltungsrechtliche Eignungspr�fung aus verfassungsrechtlicher Sicht vorgegeben, da� charakterlich-sittliche M�ngel, die die Fahrereignung ausschlie�en, nur dann vorliegen, "wenn der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gef�hrdungen oder Beeintr�chtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen".Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur - verwaltungsrechtlichen - Entziehung der Fahrerlaubnis ( NJW 2002, 2378, 2380) zu sehen, da� ein diese Ma�nahme rechtfertigender charakterlichsittlicher Mangel nur dann vorliegt, wenn der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den eigenen Interessen unterzuordnen und daraus resultierende Gef�hrdungen oder Beeintr�chtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen (vgl. oben IV 2 b).
VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453 �rztliches Gutachten kann unter Umst�nden auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …Zwar bestehen aufgrund der Analyse der ihm am 3. November 2004 entnommenen Blutprobe keine Zweifel daran, dass er, als er kurz vor Mitternacht des Vortages beim F�hren eines Kraftfahrzeugs im Stra�enverkehr angetroffen wurde, in einem Ma�e unter dem Einfluss dieses Bet�ubungsmittels stand, angesichts dessen eine drogenkonsumbedingte Fahrunt�chtigkeit jedenfalls nicht auszuschlie�en ist (vgl. zu dieser Voraussetzung f�r die Bejahung eines charakterlich-sittlichen Mangels, der zum Verlust der Fahreignung f�hrt, BVerfG vom 20.6.2002 NJW 2002, 2378/2380).Zu fordern ist lediglich, dass der einmalige (ebenso wie der gelegentliche) Cannabiskonsum einen "Bezug zum Stra�enverkehr" (BVerfG vom 20.6.2002, a.a.O., S. 2380) aufweisen muss, um die hinreichende Besorgnis k�nftiger Gefahren f�r die Sicherheit des Stra�enverkehrs begr�nden zu k�nnen und Aufkl�rungsma�nahmen, die der Abwehr solcher Gefahren dienen, zu rechtfertigen.
BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10 Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Stra�enverkehrs steht auch in Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren f�r Leib und Leben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, S. 2378 ).
VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 behauptete Wiedererlangung der Fahreignung w�hrend des Entziehungsverfahrens; …
VGH Baden-W�rttemberg, 24.06.2003 - 3 K 888/02 Fahreignung und regelm��iger Konsum von Drogen, hier: Cannabis.
VGH Baden-W�rttemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Trennungsverm�gen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 4487/04 BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08 Cannabis; regelm��iger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
BVerfG, 01.08.2002 - 1 BvR 1143/98 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines beh�rdlich …
BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02 Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Bet�ubungsmittelkonsum; Transport …
VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 7 S 10.427 Eignung zum F�hren von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …
VG Augsburg, 17.09.2010 - Au 7 S 10.1330 Eignung zum F�hren von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …
OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 Begriff des gelegentlichen Konsums
VG Augsburg, 27.05.2010 - Au 7 S 10.656 Eignung zum F�hren von Kraftfahrzeugen bei Alkoholkonsum; Anforderungen an ein …
VG Augsburg, 11.01.2011 - Au 7 S 10.2026 Konsum geringer Mengen Amphetamin; Unglaubw�rdige Schutzbehauptung
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, erheblicher Cannabiskonsum
OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 287/03 Fahrerlaubnisentziehung - regelm��iger Cannabiskonsum - gelegentlicher …
OVG Niedersachsen, 16.06.2003 - 12 ME 172/03 Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Konsum "harter Drogen" (hier: …
BGH, 14.05.2003 - 1 StR 113/03 Entziehung der Fahrerlaubnis (Eignung zum F�hren eines Kraftfahrzeuges; …
BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03 Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; F�hren von Kraftfahrzeugen …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07 Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenst�ndig bedeutsamen …
VGH Baden-W�rttemberg, 10.05.2004 - 10 S 427/04 Auch passives Mitrauchen von Cannabis kann Entziehung der Fahrerlaubnis …
VGH Baden-W�rttemberg, 15.11.2004 - 10 S 2194/04 Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
OVG Niedersachsen, 11.09.2008 - 12 ME 227/08 Fahrerlaubnisentziehung - Fehlendes Trennungsverm�gen bei THC-Werten �ber 1 …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 7 A 10206/03 Cannabis am Steuer: Gefahr f�r den F�hrerschein // Konsum muss jedoch …
VGH Bayern, 16.01.2007 - 11 CS 06.1268 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
VGH Baden-W�rttemberg, 15.11.2005 - 10 S 2143/05 Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - vorl�ufiger Rechtsschutz
VGH Bayern, 07.01.2009 - 11 CS 08.1545 Fahrerlaubnisentziehung; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Versto� gegen das …
VG M�nster, 13.09.2004 - 10 K 893/00 VGH Baden-W�rttemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03 Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung
VGH Baden-W�rttemberg, 30.09.2003 - 10 S 1917/02 Fahrerlaubnis - Kokain - Fahreignung - Verwendung von im Ermittlungsverfahren …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 3899/05 OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2010 - 1 M 103/10 Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme harter Drogen h�ngt nicht von Erreichen …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2003 - 7 B 10601/03 BGH, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03 Anfrageverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit; spezifischer …
OVG Hamburg, 23.06.2005 - 3 Bs 87/05 Begriff des gelegentlichen Konsums
VGH Baden-W�rttemberg, 26.11.2003 - 10 S 2048/03 Regelm��iger Cannabiskonsum - Gelegenheitskonsum
VG Neustadt, 25.06.2003 - 3 L 1502/03 OVG Berlin, 15.01.2004 - 1 S 16.03 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, …
VG Neustadt, 17.07.2003 - 3 L 1690/03 VG Sigmaringen, 06.10.2005 - 2 K 1276/05 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aberkennung des Rechts, in der …
OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02 Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Kokainkonsum; Einmaliger Konsum; …
VGH Bayern, 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
VG D�sseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11 Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem …
BVerfG, 30.01.2003 - 1 BvR 866/00 Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Verweigerung eines Drogenscreenings
VG Braunschweig, 10.02.2004 - 6 B 91/04 Cannabis und Fahreignung; Fahrerlaubnisklassen und Streitwerte; Cannabis; …
VGH Bayern, 30.05.2005 - 11 CS 04.1767 VGH Bayern, 20.09.2006 - 11 CS 05.2143 Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …
VG Minden, 18.01.2012 - 9 L 712/11 OLG K�ln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05 Fahrunt�chtigkeit bei F�hren eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis
VGH Bayern, 08.03.2006 - 11 CS 05.1572 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ecstasykonsum ohne …
VG M�nchen, 06.11.2006 - M 6a S 06.3333 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
VG D�sseldorf, 04.03.2010 - 14 L 139/10 Entziehung Cannabis Trennverm�gen 1,5 ng/ml THC
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99 OVG Hamburg, 12.01.2005 - 3 Bs 479/04 OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 1 M 34/07 Rechtm��igkeit einer Gutachtensanforderung bei Verkehrsteilnahme nach …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - 13 A 2774/01 BGH, 16.09.2003 - 4 StR 175/03 GVG � 132 Abs. 3, � 132 Abs. 4
VGH Bayern, 14.10.2003 - 11 CS 03.2433 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach F�hren eines …
VG Augsburg, 17.02.2004 - Au 3 K 04.20 Cannabis - Aufkl�rungsma�nahmen
OVG Th�ringen, 03.03.2004 - 2 EO 419/03 Hinreichender Verdacht auf Drogenkonsum bei positiven Vortest und negativer …
VG M�nchen, 04.05.2005 - M 6a K 04.1 Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vereinbarung der MPU-Anforderung mit der …
OVG Hamburg, 20.06.2005 - 3 Bs 72/05 Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
VG Augsburg, 05.09.2008 - Au 3 S 08.1154 VG Mainz, 02.10.2008 - 7 L 772/08 Die Anordnung eines Drogenscreenings und die Erstellung eines �rztlichen …
VG Schwerin, 07.12.2009 - 3 B 262/09 Schlussfolgerung auf die Nichteignung zum F�hren eines Kraftfahrzeugs nach …
VG Oldenburg, 18.09.2002 - 7 B 3625/02 Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum; Fahrerlaubnisentziehung; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2004 - 1 M 2/04 Fahrerlaubnis; Entziehung; Drogen; Bet�ubungsmittel; Konsum; Amphetamin; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2002 - 19 B 1753/02 VG Braunschweig, 22.10.2002 - 6 B 701/02 Verweigerte Haaranalyse und Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum und …
VG Frankfurt/Main, 04.04.2003 - 12 G 974/03 � 14 FeV
VG Stuttgart, 15.10.2003 - 10 K 3267/03 Nachweis von Cannabiskonsum im Blut begr�ndet die Annahme fehlender Fahreignung
VG Frankfurt/Oder, 10.02.2005 - 2 L 540/04 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabis-Konsum zur …
VGH Baden-W�rttemberg, 15.11.2005 - 10 S 143/05 VGH Bayern, 16.11.2005 - 11 CS 05.1726 VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06 Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis f�r das Bundesgebiet
OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 1 S 17.09 Fahrerlaubnis; fehlendes Trennungsverm�gen bei Cannabiskonsum; Fahrerlaubnis; …
VGH Bayern, 19.10.2009 - 11 CS 09.1878 Eintragung eines Ung�ltigkeitsvermerks in einen tschechischen F�hrerschein
VG M�nster, 23.09.2002 - 10 L 1294/02 OLG Zweibr�cken, 10.05.2004 - 1 Ss 26/04 Strafrecht
OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2005 - 4 LB 10/04 OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2005 - 7 B 10615/05 VGH Bayern, 27.07.2005 - 11 CS 05.801 Verpflichtung zur "gestuften" Durchf�hrung des Begutachtungsverfahrens nach …
OVG Saarland, 29.12.2005 - 1 Y 15/05 Anforderungen an die fachärztliche Untersuchung zur Überprüfung …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06 VGH Bayern, 23.01.2007 - 11 CS 06.2228 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
OLG Hamm, 11.06.2003 - 4 Ss 1140/02 Entziehung der Fahrerlaubnis - Entziehung der Fahrerlaubnis bei BtM-Delikt?
OVG Saarland, 18.09.2003 - 1 W 24/03 Fahreignung; Fahrzeugführer; Teilnahme am Straßenverkehr
VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05 Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogen; Entziehung; Fahreignung; Fahrerlaubnis; …
OVG Niedersachsen, 08.11.2006 - 12 ME 274/06 Regelm��iger Konsum von Cannabis und Fahreignung; Cannabis; Fahreignung; Konsum, …
OLG M�nchen, 30.01.2006 - 4St RR 11/06 Stra�enverkehrsstrafrecht: Fahrl�ssige Trunkenheit im Verkehr nach Drogenkonsum
VGH Bayern, 25.05.2010 - 11 CS 10.227 Entziehung der Fahrerlaubnis; Begr�ndung des Sofortvollzugs; Drogenkonsum …
VGH Bayern, 21.11.2012 - 11 CS 12.2171 Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin; …
OVG Niedersachsen, 15.11.2002 - 12 ME 700/02 Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabiskonsum; Alter, jugendliches; Cannabiskonsum; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 16 B 114/09 Unzul�ssige Anordnung eines fach�rztlichen Gutachtens bei nur gelegentlichem …
OVG Th�ringen, 06.09.2012 - 2 EO 37/11 Fehlendes Trennungsverm�gen nach Cannabiskonsum; Fahrerlaubnis; Entziehung; …
VG Augsburg, 15.10.2012 - Au 7 S 12.1268 Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsverm�gen; …
OVG Niedersachsen, 04.05.2006 - 12 LA 76/05 Zur Umstellung einer Fahrerlaubnis der (fr�heren) Klasse 2 und - nach Ablauf …
VGH Bayern, 02.03.2009 - 11 CS 08.3150 Gelegentlicher Cannabiskonsum; Fahrt mit 1,9 �g/l THC im Blut; Verlust der …
OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11 Verbot des F�hrens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - 16 B 944/12 Die zur Rechtfertigung des Sofortvollzugs gew�hlte Begr�ndung mit der Gef�hrdung …
VGH Bayern, 04.06.2007 - 11 CS 06.2806 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, …
VGH Bayern, 08.02.2008 - 11 CS 07.3017 Regelm��iger Cannabiskonsum; behauptete Wiedererlangung der Fahreignung; …
VG K�ln, 14.06.2010 - 11 K 1059/10 Nachweis von gelegentlichem Cannabiskonsum bei 15 ng/ml bei gleichzeitigem …
VGH Bayern, 24.10.2012 - 11 B 12.1523 1. Gelegentlicher Cannabiskonsum und der Beigebrauch von Alkohol rechtfertigen …
OLG Karlsruhe, 11.10.2002 - 1 U 107/02 Privater Internatsschulvertrag: Wirksamkeit au�erordentlicher K�ndigung wegen …
OVG Niedersachsen, 27.08.2003 - 12 ME 322/03 Erforderlicher Ermittlungsaufwand bei Anordnung eines Drogenscreenings; …
OLG K�ln, 11.05.2004 - Ss 158/04 VG Frankfurt/Main, 18.05.2005 - 6 E 6836/04 Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahrerlaubnis; Cannabis; Einmaliger Konsum
VG Stuttgart, 23.12.2005 - 10 K 3224/05 Ungeeignetheit zum F�hren eines Kraftfahrzeugs; Mischkonsum von Cannabis und …
VG Aachen, 05.01.2006 - 3 L 821/05 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, …
VGH Bayern, 28.03.2007 - 11 CS 06.1478 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von …
OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2009 - 4 LB 6/08 Zum Trennverm�gen und zur Annahme von gelegentlichem Konsum bei Cannabis
VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 7 S 12.847 Fahrerlaubnisentzug nach Nichtbeibringung eines �rztlichen Gutachtens
OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 1 Ws 335/03 Vorl�ufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung im Hinblick auf die …
VG Aachen, 24.11.2004 - 3 L 978/04 VG Sigmaringen, 16.05.2006 - 6 K 489/06 �berwiegendes Suspensivinteresse bei Entziehung einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2007 - 5 S 3.07 VGH Bayern, 22.03.2007 - 11 CS 06.3306 Stra�enverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
VG Braunschweig, 29.01.2008 - 6 B 214/07 Beweisverwertungsverbot bei Entzug der Fahrerlaubnis; Beweisverwertungsverbot; …
OVG Th�ringen, 19.09.2011 - 2 EO 487/11 Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; …
VG Stuttgart, 17.07.2002 - 3 K 396/02 Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung bei Verletzung der Anh�rungs- und der …
OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/03 Zu den Voraussetzungen f�r die Erlangung einer vorl�ufigen Fahrerlaubnis im …
VG M�nchen, 10.05.2005 - M 6a S7 05.875 Verwaltungsprozessrecht: Ab�nderung eines Eilbeschlusses von Amts wegen
VG Weimar, 22.07.2005 - 2 E 869/05 Recht der Fahrerlaubnisse einschlie�lich Fahrerlaubnispr�fungen; Cannabis; …
VGH Bayern, 09.01.2006 - 11 CS 05.2785 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
VGH Bayern, 29.03.2007 - 11 CS 06.874 FeV � 11, � 14 Abs. 1 S. 4, Anlage 4 Nr. 9 .2.2, � 46 Abs. 1, � 47 …
VGH Bayern, 22.01.2008 - 11 CS 07.2766 Wiedereinsetzung; Anforderung eines fach�rztlichen Gutachtens; Verdachtsmomente …
VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 S 12.629 Alkoholabh�ngigkeit; Fahrerlaubnisentzug nach R�ckfall; Anforderungen an …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2003 - 19 B 140/03 VG Sigmaringen, 11.03.2003 - 4 K 124/03 Drogenkonsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung - Fahrerlaubnisentziehung
VG Oldenburg, 26.08.2003 - 7 B 2994/03 Einstweilige Anordung auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; …
VG Stuttgart, 17.09.2003 - 3 K 3079/03 Fahreignung bei Konsum von Khat
VGH Bayern, 01.10.2003 - 11 ZB 03.2205 VG Braunschweig, 21.01.2004 - 6 B 500/03 Fahrerlaubnisentziehung bei Amphetaminkonsum; Abstinenz; Amphetamin; …
VG M�nchen, 26.05.2004 - M 6a S 04.2632 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, …
VG Kassel, 24.06.2004 - 2 G 1389/04 Fahrerlaubnisentziehung; Cannabis; regelm��ige Einnahme; Nachweis
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2004 - 19 B 195/04 OVG Berlin, 11.11.2004 - 1 S 5.03 Drogenscreening
VG M�nchen, 12.04.2005 - M 6b S 05.999 Soweit im Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen die Richtlinie …
VGH Bayern, 17.02.2006 - 11 CS 05.1378 FeV � 11, Anlage 4 Nr. 9 .2.2; StVG � 3 Abs. 1; VwGO � 80 Abs. …
VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06 �rztliche Begutachtung der Fahreignung nach �u�erungen �ber "Erl�schen" der …
VG Sigmaringen, 10.07.2007 - 4 K 1374/06 Rechtsgrundlage f�r die Entziehung der Fahrerlaubnis - Anordnung eines …
VG M�nchen, 28.09.2009 - M 6b S 09.3809 Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
VG Augsburg, 04.01.2010 - Au 7 S 09.1863 Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennverm�gen bei 2,4 ng/ml …
VG K�ln, 29.01.2010 - 11 L 1879/09 VG Augsburg, 04.02.2010 - Au 7 S 10.98 Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennverm�gen bei 8,0 ng/ml …
VG K�ln, 05.07.2010 - 11 L 904/10 VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 7 S 10.927 Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennverm�gen bei 3,6 ng/ml …
OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 B 222/10 EU-Fahrerlaubnis, 3. F�hrerscheinrichtlinie
VGH Bayern, 10.10.2011 - 11 CS 11.1963 Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; unzureichendes Gutachten; Interessenabw�gung
VG Aachen, 05.12.2011 - 3 L 457/11 VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955 Ver�nderung der die �rtliche Zust�ndigkeit der Fahrerlaubnisbeh�rde begr�ndenden …
OVG Bremen, 20.07.2012 - 2 B 341/11 OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2003 - 7 B 10602/03 OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2003 - 7 B 11599/03 VGH Bayern, 19.01.2004 - 11 CS 03.3278 VG Stuttgart, 27.01.2004 - 3 K 62/04 Ein gelegentlicher Cannabiskonsum f�hrt nicht zur Nichteignung zum F�hren von …
VG Stuttgart, 17.02.2004 - 3 K 299/04 Fahrerlaubnisentziehung und Sofortvollzug aufgrund Fahrens unter …
VG M�nchen, 17.03.2005 - M 6b S 05.433 Zusammenfassung der Ableitung der Konsumform aus der THC-COOH-Konzentration im …
VG Augsburg, 25.05.2005 - Au 3 S 05.413 Auch bei einem THC-COOH-Wert von 31 ng/ml ist ein R�ckschluss auf regelm��igen …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2007 - 5 M 1.07 VG Potsdam, 19.10.2007 - 10 L 703/07 Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum; Erforderlichkeit …
VG Saarlouis, 03.11.2008 - 10 L 859/08 Darlegungslast bei der Behauptung des erstmaligen Drogenkonsums
VG Schleswig, 03.02.2009 - 3 A 155/08 VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 10 S 09.00062 Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 4ng/ml; THC-COOH 31 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - 16 B 356/12 Vorliegen eines Erstkonsums bei einer Amphetaminkonzentration von 97 �/l Serum
VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 CS 11.2391 Inlandsung�ltigkeit einer ausl�ndischen EU-Fahrerlaubnis
VG Stuttgart, 18.12.2002 - 3 K 4941/02 Kein Schluss auf mangelnde Kraftfahreignung bei gelegentlichem geringen Konsum …
VG Braunschweig, 24.02.2003 - 6 B 808/02 Untersuchungsanordnung bei regelm��igem Cannabiskonsum; Cannabis; …
VG Oldenburg, 27.03.2003 - 7 B 952/03 Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabis- und Ecstasykonsum; Fahrerlaubnis; Cannabis; …
VG Stuttgart, 26.05.2003 - 3 K 1958/03 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
VG Braunschweig, 08.08.2003 - 6 B 280/03 Kleinkraftrad und Cannabisrausch; Cannabis; Droegenkonsum; Drogen; Fahreignung; …
VG Potsdam, 30.10.2003 - 10 L 582/03 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Begriff des …
VG Stuttgart, 21.05.2004 - 10 K 1501/04 Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums darf ein medizinisch-psychologisches …
VG Braunschweig, 08.06.2004 - 6 B 229/04 Cannabiskonsum und Fahreignung; Cannabis; Entziehung; Fahrerlaubnis; Gutachten
VGH Bayern, 21.02.2005 - 11 CS 04.3526 VG Augsburg, 03.05.2005 - Au 3 S 05.334 Stra�enverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin
VG Augsburg, 07.07.2005 - Au 3 S 05.585 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
VG Braunschweig, 14.12.2005 - 6 B 731/05 Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis; Bindungswirkung; Fahrerlaubnisentziehung; …
VG M�nchen, 19.01.2006 - M 6b S 05.5912 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
VG M�nchen, 07.02.2006 - M 6a S 06.442 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegenlichem …
VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 3 S 06.869 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 10 K 05.04535 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
VGH Bayern, 13.09.2006 - 11 ZB 06.835 Bewertung der Behauptung eines unbewussten Amphetaminkonsums beim Vorhandensein …
OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2006 - 10 B 11122/06 VG Saarlouis, 20.02.2007 - 10 L 157/07 Rechtm��igkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
VG Freiburg, 06.11.2007 - 1 K 892/07 Anforderung eines �rztlichen Gutachtens bei nicht unerheblichem Drogenbesitz
VG Augsburg, 20.02.2008 - Au 3 S 08.171 Passivrauchen; orale Einnahme von Cannabis mittels Geb�ck; bewusste Einnahme; …
VGH Bayern, 20.03.2008 - 11 CS 07.2188 Untersagung des F�hrens fahrerlaubnisfreier motorbetriebener Fahrzeuge; …
VG Saarlouis, 30.07.2009 - 10 L 590/09 VG Hamburg, 19.01.2010 - 15 E 3338/09 Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Captagon
VGH Bayern, 22.03.2010 - 11 CS 09.3035 Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Gutachten erg�nzungsbed�rftig; …
VGH Bayern, 22.09.2010 - 11 ZB 10.184 Hinreichender Verdacht auf regelm��igen Cannabiskonsum
VGH Bayern, 15.06.2012 - 11 AS 12.1122 F�r sofort vollziehbar erkl�rte Vorlageverpflichtung zur Eintragung eines …
VG Stuttgart, 07.07.2002 - 3 K 396/02 Fahrerlaubnisentziehung; Verletzung der Anh�rungspflicht und …
VG Berlin, 23.01.2003 - 4 A 455.02 Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
VG Oldenburg, 04.02.2003 - 7 B 142/03 OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/02 VG Freiburg, 16.02.2004 - 4 K 125/04 Fahrerlaubnisentziehung; Alkohol; Cannabis
VG M�nchen, 31.03.2004 - M 6 b S 04.1161 VG M�nchen, 02.03.2005 - M 6a K 04.3737 VG Augsburg, 27.05.2005 - Au 3 S 05.440 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach mehr als einem Jahr …
VG Augsburg, 07.06.2005 - Au 3 S 05.431 VG Augsburg, 11.07.2005 - Au 3 S 05.591 Stra�enverkehrsrecht: entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
VG Augsburg, 18.10.2005 - Au 3 K 05.787 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain
VG Augsburg, 17.01.2006 - Au 3 K 05.1913 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum
VG M�nchen, 30.01.2006 - M 6b S 05.6172 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum
VG Augsburg, 13.03.2006 - Au 3 K 05.01781 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
VG Augsburg, 18.07.2006 - Au 3 S 06.844 Stra�enverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Verdacht auf …
OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2006 - 4 MB 90/06 OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2006 - 1 M 148/06 Bei Wohnungsdurchsuchung Cannabispflanze gefunden: Zweifel an der Eignung eines …
VG Schwerin, 12.04.2007 - 1 B 825/06 Vorl�ufiger Rechtsschutz gegen die Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums …
VG Schleswig, 25.05.2007 - 3 B 66/07 VG M�nchen, 19.02.2008 - M 6b S 08.278 Antrag unbegr�ndet; Alkoholproblematik; teilweise nicht nachvollziehbares …
VG Augsburg, 11.06.2008 - Au 3 S 08.726 Entzug der Fahrerlaubnis; regelm��iger Cannabiskonsum; Blutwert; THC-COOH 198 …
VG M�nchen, 21.11.2008 - M 1 K 08.3329 Aufforderung zur Beibringung eines �rztlichen Gutachtens; Umfang des …
VG Augsburg, 19.12.2008 - Au 3 S 08.1586 Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiedererlangung der Fahreignung; Abh�ngigkeit
VG Augsburg, 08.04.2009 - Au 7 S 09.406 Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; einj�hrige Abstinenz nicht gegeben
VG W�rzburg, 13.11.2009 - W 6 K 09.268 Fahrerlaubnisentzug; Cannabis; gelegentlicher Konsum
VG M�nchen, 20.04.2010 - M 1 K 10.543 Aberkennung des Rechts, von einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
VG M�nchen, 25.06.2010 - M 1 S 10.2253 Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung aufgrund einmaligen Konsums …
VG M�nchen, 21.04.2011 - M 1 S 11.1125 Entziehung der Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 CS 11.1996 Auflagenbeschluss; Nichteinhaltung der Auflagen; Ab�nderung; Ber�cksichtigung der …
VG Aachen, 08.12.2011 - 3 L 479/11 VG Augsburg, 15.12.2011 - Au 7 S 11.1644 Entziehung der Fahrerlaubnis; Feststellung von Alkoholabh�ngigkeit; keine …
VG M�nchen, 15.02.2012 - M 6a S 11.5790 Cannabiskonsum; tschechische Fahrerlaubnis; angeblicher Studienaufenthalt in der …
VG Augsburg, 02.03.2012 - Au 7 S 12.193 Entziehung der Fahrerlaubnis; Verbot des F�hrens von fahrerlaubnisfreien …
VG Augsburg, 23.03.2012 - Au 7 S 12.371 Langj�hrige Alkoholabh�ngigkeit mit Abstinenzphasen; Fahrerlaubnisentzug nach …
VG Saarlouis, 27.03.2012 - 10 L 204/12 Annahme gelegentlichen Konsums von Cannabis ohne Trennungsvermögen bei …
VGH Bayern, 03.04.2012 - 11 CS 12.480 Gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes Trennungsverm�gen; Interessenabw�gung
VG Hamburg, 31.07.2002 - 21 VG 2909/02 VG Meiningen, 28.08.2002 - 2 E 525/02 Entziehung der Fahrerlaubnis
VG Greifswald, 08.01.2003 - 4 B 3716/02 Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …
VG Augsburg, 23.12.2003 - Au 3 S 03.1931 VG Augsburg, 11.05.2004 - Au 3 K 04.458 Tatsachen f�r die Annahme von Alkoholmissbrauch sind gegeben, wenn ein …
VG M�nchen, 21.09.2004 - M 6b S 04.4226 Gelegentlicher Cannabiskonsum
VG Hamburg, 15.10.2004 - 21 E 4398/04 VG M�nchen, 15.01.2007 - M 6a S 06.4576 Interessenabw�gung bei der Anordnung eines �rztlichen Gutachtens bei …
VG Augsburg, 03.04.2008 - Au 3 S 08.328 Entzug; Fahrerlaubnis; Epilepsie; fach�rztliches Gutachten
VG M�nchen, 13.05.2008 - M 6b S 08.1293 Entziehung der Fahrerlaubnis
VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 3 S 08.938 Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; Alkoholabh�ngigkeit
VG Augsburg, 24.11.2008 - Au 3 S 08.1527 Entzug der Fahrerlaubnis; regelm��iger Cannabiskonsum; THC-Wert 3,0 ng/ml; …
VG Augsburg, 30.12.2008 - Au 3 S 08.1729 Begr�ndung Sofortvollzug; psychologisches Gutachten; dissoziale …
VG M�nchen, 03.03.2009 - M 1 S 09.402 Entziehung der Fahrerlaubnis; negative medizinisch-psychologische Gutachten
VG Schwerin, 26.02.2010 - 3 B 1259/09 Nichteignung zum F�hren von Kraftfahrzeugen; harte Drogen; Grenzwert
VG Augsburg, 09.08.2010 - Au 7 S 10.936 Anh�rung; Heilung von Verfahrensfehler im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CS 10.2007 Teilnahme am Stra�enverkehr mit einem THC-Gehalt von 2,0 ng/ml im Blut
VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 7 S 10.1745 Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; schl�ssiges …
VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 S 10.1640 Bindungswirkung des Strafverfahrens gegen�ber der Fahrerlaubnisbeh�rde