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Timestamp: 2013-05-18 13:42:59
Document Index: 203662595

Matched Legal Cases: ['Art. 78', '§ 50', '§ 50', 'Art. 28', 'Art. 78', '§ 50']

HESSISCHER-VGH - 29.11.2001, 8 UE 3800/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 29.11.2001, Aktenzeichen: 8 UE 3800/00 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 UE 3800/00Urteil vom 29.11.2001
Leitsatz:1. Die vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 78 Abs. 2 HV aufgestellten Grundsätze zum Verständnis des Begriffs der "Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren" und zu den Anforderungen an die Erheblichkeit und Kausalität eines Wahlfehlers für das Wahlergebnis sind auf die kommunalrechtliche Vorschrift des § 50 Nr. 2 KWG für die Überprüfung von Direktwahlen von (Ober-)Bürgermeistern und Landräten nicht übertragbar.
4. In einem solchen Fall ist die Wiederholung der Wahl nach § 50 Nr. 2 KWG anzuordnen, wenn die Möglichkeit nicht ganz fernliegt, dass das Bekanntwerden der unterdrückten Tatsachen das Wahlergebnis beeinflusst hätte. Diese Feststellung kann nicht theoretisch-abstrakt, sondern nur in einer an den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Wahlkampfs und an den Stimmverhältnissen der Wahl ausgerichteten Betrachtung auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung getroffen werden.Rechtsgebiete:GG, HV, KWGVorschriften:GG Art. 28 Abs. 1, HV Art. 78 Abs. 2, KWG § 50 Nr. 2, Stichworte:Oberbürgermeister-Direktwahl, Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren, unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung, Neutralitätspflicht gemeindlicher Organe, gerichtlicher Prüfungsrahmen, pflichtwidrige Unterdrückung wahlrelevanter Umstände, Wahlbezug, Erheblichkeits- und Kausalitätsprüfung, Verfahrensgang:VG Frankfurt am Main 7 E 2303/98 (2) vom 18.06.1999VolltextUm den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Urteil vom 29.11.2001, Aktenzeichen: 8 UE 3800/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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