Source: https://www.strafrechtsfragen-frankfurt.de/publikation/jugendstrafrecht-wann-warum-fuer-wen/
Timestamp: 2019-06-19 15:05:31
Document Index: 327044564

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 105', '§ 105', '§ 105', 'BGH', '§ 2', '§ 16', '§ 18']

Jugendstrafrecht – wann, warum für wen? › Strafrecht | Rechtsanwalt für die Verteidigung im Strafrecht | Strafrecht Frankfurt
Jugendstrafrecht – wann, warum für wen?
Das Jugendstrafrecht betrifft grundsätzlich nur Jugendliche (14-17 Jahre) und Heranwachsende (18-20 Jahre). Kinder (also Personen unter 14 Jahren) sind gemäß § 19 Strafgesetzbuch (StGB) schuldunfähig und demnach strafunmündig.
Die Sondervorschriften im Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende finden sich in einem eigenen Gesetz, dem Jugendgerichtsgesetz (JGG). Dieses Gesetz, das es erst seit 1923 gibt, regelt neben dem Anwendungsbereich unter anderem auch Maßnahmen, die gegen einen straffällig gewordenen Jugendlichen oder Heranwachsenden verhängt werden können.
Der Jugendliche muß also in der Lage sein, das Unrecht seiner Tat einzusehen (>Einsichtsfähigkeit) und nach dieser Einsicht zu handeln (>Steuerungsfähigkeit). Er ist strafrechtlich dann verantwortlich, wenn er diese Fähigkeiten hatte oder wenn er sie im konkreten Fall nicht hatte, er diese aber auf Grund seiner Reife hätte haben müssen.
Heranwachsende sind absolut strafmündig. Hier gelten andere Kriterien. Aus § 105 JGG ergibt sich dabei folgendes: Begeht ein Heranwachsender eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, so wendet der Richter die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften (…) entsprechend an, wenn
1. die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, daß er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand,oder
Auf Heranwachsende wird also Jugendstrafrecht angewendet, entweder auf Grund ihres Entwicklungsstandes (§ 105 I Nr. 1 JGG) oder, weil es sich bei ihrer Tat um eine Jugendverfehlung handelt (§ 105 I Nr. 2 JGG).
Zeichen einer unreifen, noch in der Entwicklung stehenden Persönlichkeit können u.a. sein: Leichtsinn, Nachahmungstrieb, Geltungsbedürfnis, planloses, impulsives situationsbedingtes Handeln, Unbekümmertheit und dergleichen.
Für den Begriff der Jugendverfehlung gibt es keine Definition. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Jugendverfehlungen Taten, die schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild die Merkmale jugendlicher Unreife aufweisen. Jedoch können auch lediglich die Beweggründe der Tat und ihre Veranlassung eine Jugendverfehlung darstellen. Es kommt immer darauf an, ob die konkret begangene Tat auf jugendlichen Leichtsinn, Unüberlegtheit oder auch soziale Unreife zurückzuführen ist.
– ein Mitwirkungsrecht im gesamten Verfahren
– Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung
– Recht auf Äußerung zu den zu ergreifenden Maßnahmen
– Recht auf Anhörung in der Hauptverhandlung und vor Erteilung von Weisungen
Ziel des Jugendstrafrechts ist es, erneuten Straftaten entgegenzuwirken, also Rückfallkriminalität von Jugendlichen und Heranwachsenden zu vermeiden. Grundsätzlich steht im Jugendstrafrecht aber der Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Dies ist in § 2 JGG auch klar normiert, der eine solche ausdrückliche Zielbestimmung hat. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten.
§ 16 JGG – Jugendarrest
Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten hier nicht. Auch hier spielt der Erziehungsgedanke eine prägende Rolle, denn die Jugendstrafe ist so zu bemessen, daß die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist, § 18 Abs. 2 JGG.
Der Verteidiger in Jugendstrafsachen benötigt besonders viel Fingerspitzengefühl. Man könnte sogar sagen, daß er in der Lage sein muß, einen Spagat zu vollbringen:
Auf der einen Seite ist er der Verteidiger seines jungen Klienten und daher verpflichtet, ihn unter Ausschöpfung aller zulässigen Mittel, optimal zu verteidigen. Auf der anderen Seite darf auch auf Seiten des Verteidigers der Erziehungsgedanke nicht aus den Augen geraten und ist auch im Hinblick auf die bisherige und weitere Entwicklung des Jugendlichen entsprechend zu berücksichtigen.