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Timestamp: 2020-04-09 02:51:20
Document Index: 389059697

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 13', '§ 1', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 437', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

ICOM-Ersatzteile - AGB
1. Für alle Lieferungen und Leistungen der Fa.Marco Ziehut gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Geschäftspartners gelten nicht, es sei denn, die Fa. Marco Ziehut hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn die Fa. Marco Ziehut in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Leistung an den Besteller vorbehaltlos erbringt.
2. "Kunde" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Gewerblicher Kunde" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung von Ware bei der Fa.Marco Ziehut in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 BGB.
3. Mit der verbindlichen Bestellung der hier angebotenen Ware erkennt der Kunde/gewerbliche Kunde diese Geschäftsbedingungen an. Diese können jederzeit bei "Fa. Marco Ziehut" angefordert werden.
4. Diese AGB gelten für Verträge, welche unter ausschließlicher Verwendung von Ferntelekommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems geschlossen werden, § 312 b BGB.
2. Einen verbindlichen Antrag zum Kauf bei der Fa.Marco Ziehut gibt der Kunde ab, wenn er nach Einwilligung in diese AGB eine Bestellung aufgibt, in diese AGB durch Mausklick einwilligt und die Bestellung per E-Mail an die Fa. Marco Ziehut versandt wird.
Die Fa.Marco Ziehut bestätigt den Eingang der Bestellung ebenfalls per E-Mail gegenüber dem Kunden. Die Bestellung enthält die Bezeichnung des Gegenstandes, die bestellte Menge und die Bezifferung des Kaufpreises sowie die erforderliche Belehrung über das Widerrufsrecht. Sie können diese Belehrung für Ihre Unterlagen ausdrucken. Der Vertrag kommt mit der Fa. Marco Ziehut zu Stande, wenn die Annahme des Vertrages in einer gesonderten E-Mail gegenüber dem Kunden erklärt bzw. die bestellte Ware versandt wird. Im Falle des Zustandekommens des Vertrages, wird der Kaufpreis bei Zahlung per Lastschrift von der von Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses angegebenen Bankverbindung eingezogen.
3. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von der Fa.Marco Ziehut gespeichert. Soweit Ihnen bei Eingabe der Bestellung Eingabefehler unterlaufen, können Sie diese in dem jeweiligen Eingabefeld korrigieren. Soweit alle für eine Bestellung erforderlichen Eingaben von Ihnen eingegeben wurden, werden sämtliche Eingaben zusammengefasst noch einmal auf einer Bildschirmseite aufgeführt. Sollten Ihnen nach Prüfung dieser zusammengefassten Darstellung korrekturbedürftige Angaben auffallen, können diese noch korrigiert werden. Haben Sie nach Prüfung der zusammengefassten Darstellung Ihrer Angaben diese als zutreffend beurteilt, wird die Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons ausgelöst. Danach ist eine Korrektur Ihrer Angaben nicht mehr möglich. Die Bestellung ist in deutscher Sprache abzugeben; weitere Sprachen können dem Vertragsschluss nicht zu Grunde gelegt werden.
4. Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware. Sollte sich herausstellen, dass die Ware nicht verfügbar ist, informiert Sie die Fa.Marco Ziehut hierüber im Rahmen der Auftragsbestätigung unverzüglich. Soweit die Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, kommt ein Vertrag nicht zu Stande. Ist die Ware nur vorübergehend nicht lieferbar, wird dies ebenfalls unverzüglich mitgeteilt. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als 2 Wochen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Etwaig vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstattet die Fa.Marco Ziehut in diesem Fall zurück.
5. Technische Änderungen und Druckfehler behält sich die Fa. Marco Ziehut ausdrücklich vor. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Alle Angebote sind stets freibleibend.
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB (vgl. § 1 Pkt. 2 Abs. 1 dieser AGB).
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, - durch Rücksendung der Ware - widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Marco Ziehut
E-Mail: info@icom-ersatzteile.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paket-versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Widerrufsrecht - Kostentragungsvereinbarung
Für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
2. Die Fa.Marco Ziehut behält sich das Recht vor, in Teilleistungen zu liefern, sofern eine Gesamtlieferung nicht möglich ist. Zusätzliche Kosten entstehen für den Kunden hierdurch nicht.
3. Lieferungen an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (vgl. auch § 1 Pkt. 2 Abs. 1 dieser AGB) erfolgen ausschließlich auf Kosten des Kunden. Lieferungen an gewerbliche Kunden im Sinne von § 14 BGB (vgl. auch § 1 Pkt. 2 Abs. 2 dieser AGB) erfolgen ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Kunden.
5. Für Lieferungen an gewerbliche Kunden gemäß § 14 BGB (vgl. auch § 1 Pkt. 2 Abs. 2 dieser AGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung des Versandes bestimmte Person auf den gewerblichen Kunden über. Dies gilt auch für die Gefahr einer verzögerten Lieferung.
1. Es gelten die jeweils angegebenen Preise. Diese verstehen sich stets inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Besteller kann den Kaufpreis bequem per Paypal oder als Vorkasse bezahlen.
2. Für Porto, Versicherung und Verpackung berechnen wir die im Warenkorb angegebenen anteiligen Versandkosten. Die Lieferung unserer Artikel erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
1. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse oder PayPal bezahlen.
3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Fa.Marco Ziehut berechtigt, Verzugs-zinsen zu berechnen, wie folgt: - bei Verbrauchern 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz
Die Fa.Marco Ziehut behält sich vor, in Einzelfällen den Nachweis des Entstehens eines höheren Schadens zu führen und diesen geltend zu machen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Zahlungseingang aus der gesamten Ge-schäftsverbindung mit dem Kunden im Eigentum der Fa.Marco Ziehut.
Der Kunde ist verpflichtet, der Fa.Marco Ziehut jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen, solange im Verhältnis zur Fa.Marco Ziehut noch offene Zahlungsverpflichtungen bestehen.
Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis mit der Fa.Marco Ziehut beruht.
1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 437 ff BGB). Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben Schadensersatz.
Keine Gewähr übernimmt die Fa.Marco Ziehut für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.
2. Ist der Käufer ein gewerblicher Kunde, so hat dieser die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Die Beweislast für die Fristwahrung der Untersuchung und rechtzeitigen Anzeige trifft den gewerblichen Kunden. Versäumt der gewerbliche Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
3. Die Abtretung von Mängelansprüchen gegen die Fa.Marco Ziehut ist ausgeschlossen.
1. Stellt der Kunde nach Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung fest, hat er diese bei Annahme der Ware vom Transport- oder Beförderungsunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden können, müssen der Fa.Marco Ziehut unverzüglich nach Erhalt und Entfernen der Verpackung schriftlich, d.h. per Post, Fax oder E-Mail, gemeldet werden.
3. Für gewerbliche Kunden gilt die Regelung in § 4 Pkt. 5 dieser AGB.
Wir, die Fa. Marco Ziehut nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung , bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung . Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden.
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1. Für gewerbliche Kunden ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Vertragspartnern sich eventuell ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers, mithin der Sitz der Fa.Marco Ziehut.
3. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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