Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/famfg/417
Timestamp: 2017-03-01 18:12:57
Document Index: 190054057

Matched Legal Cases: ['§ 417', '§ 417', '§ 418', '§ 419', '§ 420', '§ 421', '§ 422', '§ 423', '§ 424', '§ 425', '§ 426', '§ 427', '§ 428', '§ 429', '§ 430', '§ 431', '§ 432', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 436', '§ 437', '§ 493', '§ 417', '§ 417', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 416', '§ 418']

§ 417 FamFG, Antrag Inhaltsübersicht
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 417 FamFG, Antrag§ 418 FamFG, Beteiligte§ 419 FamFG, Verfahrenspfleger§ 420 FamFG, Anhörung; Vorführung§ 421 FamFG, Inhalt der Beschlussformel§ 422 FamFG, Wirksamwerden von Beschlüssen§ 423 FamFG, Absehen von der Bekanntgabe§ 424 FamFG, Aussetzung des Vollzugs§ 425 FamFG, Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung§ 426 FamFG, Aufhebung§ 427 FamFG, Einstweilige Anordnung§ 428 FamFG, Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung§ 429 FamFG, Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde§ 430 FamFG, Auslagenersatz§ 431 FamFG, Mitteilung von Entscheidungen§ 432 FamFG, Benachrichtigung von Angehörigen§ 433 FamFG, Aufgebotssachen§ 434 FamFG, Antrag; Inhalt des Aufgebots§ 435 FamFG, Öffentliche Bekanntmachung§ 436 FamFG, Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung§ 437 FamFG, Aufgebotsfrist…§ 493 FamFG, Übergangsvorschriften
§ 417 FamFG, Antrag
§ 417 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BundesrechtBuch 7 – Verfahren in FreiheitsentziehungssachenTitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FamFGGliederungs-Nr.: 315-24Normtyp: Gesetz(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.(2) 1Der Antrag ist zu begründen. 2Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:1.die Identität des Betroffenen,2.den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,3.die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,4.die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie5.in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.3Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 14.03.2013 - V ZB 135/12 - Anforderungen an einen Haftantrag zur Sicherung einer Abschiebung im Hinblick auf eine hinreichende Darlegung der VollstreckungvoraussetzungenBGH, 15.09.2011 - V ZB 136/11 - Möglichkeit der rückwirkenden Heilung bei einem unzulässigen HaftantragBGH, 21.07.2011 - V ZB 141/11 - Anspruch des asylsuchenden Betroffenen auf Aushändigung des Antrags auf Freiheitsentziehung durch die VerwaltungsbehördeBGH, 14.07.2011 - V ZB 50/11 - Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft im Falle eines anhängigen StrafverfahrensBGH, 30.06.2011 - V ZB 24/11 - Verletzung der Freiheitsrechte eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch die Haftanordnung zwecks Sicherung einer Abschiebung; Anforderung an das…BGH, 07.04.2011 - V ZB 211/10 - Fehlen eines Rehabilitierungsinteresses des Abzuschiebenden bei dessen Untersuchungshaft in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum; Anordnung und…BGH, 31.03.2011 - V ZB 83/10 - Pflicht zur Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht ohne geltend gemachte Verfahrensrüge; Zeitpunkt einer von Amts wegen zu prüfenden…BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10 - Unzulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung des BetroffenenBGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10 - Anordnung einer Abschiebungshaft ohne das erforderliche Einvernehmen der zuständigen StaatsanwaltschaftBGH, 09.12.2010 - V ZB 136/10 - Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den Rechtsmittelinstanzen bei fehlender Begründung in den VerfahrensaktenBGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10 - Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung bei unterbliebener Beteiligung der Ehefrau eines von der Abschiebung…BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10 - Rechtliche Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Begründungszwang i.R.e. Haftantrags zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Verfahrensvoraussetzungen bei…BGH, 15.07.2010 - V ZB 10/10 - Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG unabhängig von einem Verschulden des erkennenden Richters an dem Verfahrensmangel; Bestand einer Beschwerdeentscheidung bei…BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09 - Folgen einer fehlenden Belehrung über das Recht auf konsularische Hilfe bei der Inhaftierung eines Asylbewerbers aus Sierra Leone; Zulässigkeit einer über den Antrag…BGH, 30.03.2010 - V ZB 79/10 - Zurechnung einer Haftantragsstellung einer Bundespolizeiinspektion zur Bundespolizeidirektion mangels organisatorischer SelbständigkeitBGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09 - Zulässigkeit eines Feststellungsantrages in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit einer…BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14 - Haftung eines Ausländers für die Kosten einer Sicherungshaft i.R.e. rechtswidrigen Haftanordnung; Inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit der (amts-)gerichtlichen…BGH, 17.11.2016 - V ZB 90/16 - Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Unzulässigkeit des Haftantrags der beteiligten Behörde mangels Angaben zur Notwendigkeit der beantragten Haftdauer; Heilung…BGH, 20.10.2016 - V ZB 26/15 - Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Darlegung der dazu erforderlichen Schritte mit konkretem Bezug auf diesen Zielstaat und dem dafür zur veranschlagenden…BGH, 15.09.2016 - V ZB 49/15 - Rechtmäßigkeit einer Haft trotz fehlender Benachrichtigung der von dem Inhaftierten angegebenen Person
§ 416 FamFG, Örtliche Zuständigkeit§ 418 FamFG, Beteiligte