Source: https://www.smarthome-store.de/de/agb/
Timestamp: 2018-03-17 10:30:38
Document Index: 71430032

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 151', '§ 434', '§ 7', '§ 286', '§ 287', '§ 304', '§ 300', '§ 325', '§ 447', '§ 474', '§ 434', '§ 254', '§ 377', '§ 946', '§ 312', '§ 651', '§ 14', '§ 434', '§ 437', '§ 2', '§ 476', '§ 439', '§ 437', '§ 139']

AGB - ubisys Smart Home Online Shop
ubisys Onlineshop AGB als PDF herunterladen
§ 7 Zahlungsbedingungen und -arten
§ 8 Elektronische Rechnung
§ 13 Verjährungsfrist
§ 14 Haftung und Schadensersatz
§ 15 Mängelansprüche
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei der ubisys technologies GmbH nachfolgend "ubisys" genannt, die von Verbrauchern oder Unternehmern über den Onlineshop getätigt werden.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB); eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Bei Bestellungen über unseren Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:
Telefon: +49 211. 54 21 55 - 00 (Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr)
E-Mail: info@ubisys.de
Geschäftsführer: Dr.-Ing Arasch Honarbacht, Dipl.-Des. Marcel Apfel
Amtsgericht Düsseldorf, Handelsregister-Nr.: HRB 55782
Umsatzsteuer-ID: DE 254708982
St-Nr. 133/5878/1088
Durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Die nach Absenden der Bestellung automatisch generierte und versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei ubisys, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. ubisys wird die Annahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Sollte die Auslieferung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 5 Werktagen erfolgen, ist der Besteller nicht mehr an seine Bestellung gebunden, es sei denn im Shop oder per E-Mail wurde bei dem jeweiligen Produkt auf eine mögliche längere Lieferzeit hingewiesen. Ansonsten ist die nach Ablauf von 5 Tagen erfolgende Warenanlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss. Der Besteller kann dieses Angebot stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen. ubisys verzichtet insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von ubisys zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung.
Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich ubisys vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich hierüber informieren und Ihnen zugleich, sofern möglich, ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten. Sofern kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir eine von Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistung (Zahlung) unverzüglich erstatten.
Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern ubisys hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Dem Kunden stehen im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 III BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.
Für Privatkunden: Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von (derzeit) 19 %. Versehentliche Falschauszeichnungen sind möglich; verbindlich ist im Zweifel nicht der auf den Internetseiten oder in sonstiger Form ausgezeichnete, sondern der in der Annahmeerklärung von ubisys bestätigte Preis.
Für Geschäftskunden (Zugang zum Geschäftskundenbereich muss von ubisys freigeschaltet werden): Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise exklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Versehentliche Falschauszeichnungen sind möglich; verbindlich ist im Zweifel nicht der auf den Internetseiten oder in sonstiger Form ausgezeichnete, sondern der in der Annahmeerklärung von ubisys bestätigte Preis.
ubisys liefert in der Regel weltweit. Für den Versand berechnen wir eine Versandkostenpauschale. Diese ist je nach Paketgröße bzw. Gewicht und Zielort unterschiedlich und wird vor dem Absenden der Bestellung angezeigt. Des Weiteren können bei Versand in Nicht-EU-Länder (z.B. in die Schweiz oder Norwegen) zusätzliche Verzollungskosten anfallen.
Für Endkunden: Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Für Geschäftskunden: Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die eingegebenen Bankdaten werden nicht bei ubisys gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
§ 7 Zahlungsbedingungen und –arten
Sie haben die Möglichkeit bei der Bestellung, zwischen verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart bei der Leistungsbeschreibung des Produktes vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsbedingungen und -arten sind auf der Website beschrieben (www.smarthome-store.de).
Zahlung per Kreditkarte: Mit Angabe der Kreditkartennummer/Kontonummer in der Bestellung ist ubisys ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem vom Kunden in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto/Girokonto einzuziehen; etwaige Bankgebühren infolge eines Scheiterns der Geldanweisung wegen Unterdeckung des Kontos hat der Besteller zu tragen. Bei Zustimmung zum Lastschriftverfahren wird das Geld sofort von uns abgebucht.
Zahlung per Bankeinzug: Bei Zahlung per Bankeinzug wird das Geld sofort von ubisys abgebucht. Eine vorherige Prüfung, ob die Ware vorrätig ist, erfolgt nicht. Bei dieser Zahlungsart haben Sie jene Kosten zu tragen, die uns infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung Ihres Kontos oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelten Daten Ihrer Bankverbindung entstehen.
Zahlung per Rechnung: Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag in einer Summe zu zahlen. Zahlungsziel ist 10 Tage. Skonto wird von ubisys nicht eingeräumt. Nach Ablauf der 10 Tage ab ordnungsgemäßem Zugang der Ware nebst Rechnung kommt der Besteller automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 III BGB). Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
Die Zahlungspflicht wird spätestens mit Übergabe der Ware an den Besteller fällig. ubisys ist zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt; der Kaufpreis wird der Teillieferung entsprechend anteilig fällig.
ubisys ist im Fall des Zahlungsverzugs nach fruchtlosem Fristablauf zum Rücktritt berechtigt.
Der Besteller haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei ubisys bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Sache (§ 287 BGB). Nimmt der Besteller die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen – schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB).
ubisys hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Annahmeverzug liegt insbesondere vor, wenn der Kunde zum konkret vereinbarten Leistungszeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse persönlich nicht anzutreffen ist. Sofern der Besteller die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann ubisys vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB).
Sie stimmen hiermit ausdrücklich der elektronischen Rechnungsstellung durch uns zu.
Die Lieferung unserer Ware erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Sofern der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über (§ 447 BGB).
Sofern der Besteller Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Sache an den Besteller bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges über (§ 474 II BGB).
ubisys bemüht sich, die Ware schnellstmöglich anzuliefern. Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich.
Der Besteller hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Menge hin zu untersuchen. Die Rechte des Verbrauchers aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit nicht eingeschränkt; aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des Verbrauchers nach § 254 BGB erwachsen. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt unberührt.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von ubisys. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die ubisys gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Fall des Verzugs von ubisys mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Kommt der Besteller seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann ubisys nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ubisys technologies GmbH, Neumannstr. 10, D-40235 Düsseldorf, E-Mail: info@ubisys.de, Tel +49. 211. 54 21 55 - 00, Fax +49. 211. 54 21 55 - 99, www.ubisys.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ubisys technologies GmbH, Neumannstr. 10, D-40235 Düsseldorf zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben.
Versandkosten der Bestellung werden nicht erstattet. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie dieses Formular benutzen, um Ihren Widerruf zu erklären.
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g BGB u.a. nicht für
zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, es sei denn, es handelt sich um Verträge über Reisedienstleistungen i.S.d. § 651a BGB, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden,
Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
es sei denn, die Parteien haben etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
Sofern der Besteller Verbraucher ist, gelten – vorbehaltlich der Haftungsvereinbarung nach § 14 – die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434 ff., 474 ff. BGB).
Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird ubisys zunächst auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Besteller die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3 BGB. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
bei Schäden, die beim Besteller durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, sofern diese nicht auf einer mangelhaften Montageanleitung beruhen,
bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Besteller schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
Für den Fall des berechtigten Ersatzersuchens ist der Besteller verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf Kosten von ubisys an die angegebene Firmenadresse (§ 2) – möglichst unter Angabe der Bestellnummer – zurückzusenden.
Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, behält sich ubisys vor eine Aufwandsentschädigung in Höhe eines angemessenen Pauschalbetrages dem Besteller in Rechnung zu stellen. Gegenüber Verbrauchern bleibt die Beweislastregelung des § 476 BGB unberührt. Sollte tatsächlich ein Gewährleistungsfall vorliegen, wird ubisys dem Kunden auf Verlangen die verauslagten Versendungskosten umgehend nach Durchführung der Nacherfüllung erstatten (§ 439 II BGB).
ubisys ist für die Garantieversprechen der Hersteller nicht verantwortlich.
Die gesetzliche Gewährleistung der in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche gegenüber Ihnen als Verbraucher endet bei neuen Artikeln zwei Jahre ab Gefahrenübergang und bei gebrauchten Artikeln 1 Jahr ab Gefahrenübergang. Sind Sie Unternehmer besteht auch für neue Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrenübergang. Von den vorstehenden Beschränkungen nicht erfasst ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenfalls unberührt bleibt eine Haftung für vorvertragliches Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Beginn der Verjährungsfrist ist der Erhalt der Ware.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ubisys, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet ubisys nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ubisys, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann der Kunde seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware neben der Geltendmachung gegenüber ubisys geltend machen.
Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Erhalt der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von ubisys oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ubisys beruhen.
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und des UN-Kaufrechts.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und ubisys der Sitz von ubisys.
Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird der Einbeziehung von dessen AGB widersprochen. Im Fall von Uneinigkeit in einzelnen Teilen gilt der gesamte Vertrag als nicht geschlossen (§ 139 BGB).
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Händler nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich. Einzelne Transaktionen findet der Kunde im Bereich „Benutzerkonto“.