Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_GO_BT_Federfuehrender_Ausschuss-d138597,65.html
Timestamp: 2017-01-20 20:52:23
Document Index: 95290566

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 66', '§ 80', '§ 62', '§ 64']

§ 63 GO BT, Federführender Ausschuss Suche
§ 63 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVII. – AusschüsseTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) Den Bericht an den Bundestag gemäß § 66 kann nur der federführende Ausschuss erstatten. (2) 1Werden Vorlagen an mehrere Ausschüsse überwiesen (§ 80), sollen die beteiligten Ausschüsse mit dem federführenden Ausschuss eine angemessene Frist zur Übermittlung ihrer Stellungnahme vereinbaren. 2Werden nicht innerhalb der vereinbarten Frist dem federführenden Ausschuss die Stellungnahmen vorgelegt oder kommt eine Vereinbarung über eine Frist nicht zu Stande, kann der federführende Ausschuss dem Bundestag Bericht erstatten, frühestens jedoch in der vierten auf die Überweisung folgenden Sitzungswoche. § 62 GO BT, Aufgaben der Ausschüsse§ 64 GO BT, Verhandlungsgegenstände