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Timestamp: 2018-02-19 11:54:17
Document Index: 23915279

Matched Legal Cases: ['§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', '§ 1578']

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www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Trennungs und Nachehelichenunterhalt
03.10.2004 21:24 |
hier noch ein paar Fragen zum Trennungs und Nachehelichenunterhalt
Ehemann : 2500 Netto
Ehefrau: 2000 Netto
Ehedauer : 3 Jahre u. 4 Monate
kann ich mein Nettogehalt um 5 % kürzen und mich auf berufsbedingte Aufwendungen
beziehen, ich kann diese aber nicht konkret nachweisen.
Ich habe während der Ehe eine Kapitalgebundene Lebensversicherung und einen Fond Sparplan abgeschlossen, beides läuft auf meinen Namen, bezahlt hatten wir dieses vom gemeinsamen Konto. Nach der Trennung von meiner Frau habe ich im rahmen des Zugewinnausgleichs ihren Anteil sozusagen ausgezahlt, jetzt zahle ich diese beiden Anlagen selber. Kann ich diese Kosten als Vermögensbildung gelten machen um dadurch mein Nettogehalt zu bereinigen (kürzen).
Nach der Trennung habe ich eine weitere private Altersvorsorge (Rentenversicherung) abgeschlossen, kann diese Versicherung jetzt noch für die Berechung des Trennungsunterhalts herangezogen werden oder später erst für den Aufstockungsunterhalt?
Nachehelichenunterhalt (Aufstockungsunterhalt): ist dieser in gleicher Höhe zu entrichten wie Trennungsunterhalt und wie langte muss ich da zahlen? Meine Ex. Verdient ja wie oben angegeben.
Bei groben Fehlverhalten (Sie ist 2-mal fremdgegangen) führ dies zu einem Ausschluss sowohl des Trennungs- wie auch des Nachehelichenunterhalts oder kann hier/wird hier differenziert
Sie fragen erstaunlich konkret, kennen viele Fachbegriffe und wenden Sie auch richtig an. Sie sind höchstwahrscheinlich juristisch "vorgebildet" (wenn dies nicht der Fall ist, dann sehen Sie es als Kompliment an).
Ich unterstelle bei meiner Bearbeitung, daß keine KInder aus der Ehe hervorgegangen sind. Sie haben keine Kinder erwähnt. Andernfalls sollten Sie sich nochmals an mich wenden, da die weiteren Ausführungen nicht darauf ausgerichtet sind.
1. Ob Sie die berufsbedingten Aufwendungen pauschal i.H.v. 5 % des Einkommens ansetzen dürfen, hängt u.a. davon ab, in welchem OLG - Bezirk Sie leben. Einige lassen die pauschale Ansetzung zu, andere nicht.
Die Düsseldorfer Tabelle und deren Anmerkungen zu diesem Thema zitiere ich hier komplett:
"Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens - mindestens 50 €, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 € monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen."
Sprich: im OLG - Bezirk Düsseldorf wird eine Pauschale anerkannt.
2. Ihre zweite Frage lautete:
" Kann ich diese Kosten als Vermögensbildung gelten machen um dadurch mein Nettogehalt zu bereinigen (kürzen)"
Die Antwort lautet: grds. nein, da Sie dieses Thema schon im Rahmen des Zugewinns mitberücksichtigt haben.
3. "Nach der Trennung habe ich eine weitere private Altersvorsorge (Rentenversicherung) abgeschlossen, kann diese Versicherung jetzt noch für die Berechung des Trennungsunterhalts herangezogen werden oder später erst für den Aufstockungsunterhalt?"
Nein überhaupt nicht, da diese Kosten nicht die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben; nur daran wird der Unterhalt gemessen.
4. Hinsichtlich der Verwirkung ist § 1579 BGB zu beachten, der wie folgt lautet:
§ 1579 Unterhaltsanspruch bei grober Unbilligkeit
Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines – dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten – gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil
Wichtig ist: das Fremdgehen allein ist nicht ein Grund für die Verwirkung, sondern es müssen weitere Umstände hinzutreten. Das OLG Hamm hat entschieden, daß ein Ehebruch nicht zwingend zur Verwirkung des Unterhaltes führen muß (Az: 10 UF 150/99)
Juristen sagen. es hängt vom Einzelfall ab. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, daß eine es von den Umständen des Einzelfalles abhängt, ob ein verfestigtes Zusammenleben mit einem neuen Partner, den Unterhaltsanspruch gem. § 1579 Nr. 7 BGB ausschließt (veröffentlich in: BGH NJW 1984, Seite 2692)
z.B.: Eine Ehefrau verwirkt wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens ihren Unterhaltsanspruch, wenn sie intime Beziehungen zu einem anderen Mann aufnimmt und aus diesem Verhältnis ein Kind hervorgeht. So hat dies das OLg Nürnberg im Jahre 2000 entschieden.
Der BGH (Urteil vom 25.05.1994 -- Az: XII ZR 17/93 - veröffentlicht in: Fam RZ 1995, S. 540) hat sogar entschieden, daß sogar ein seit Jahren bestehendes intimes Verhältnis einer geschiedenen Ehefrau zu einem anderen Mann nicht alleine ausreicht, um den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau nach § 1579 Nr. 7 BGB ganz oder teilweise zu kürzen. Es müßten weitere Umstände hinzutreten.
Aber selbst wenn man zu dem Ergebnis kommt, daß bei Ihnen überhaupt der Tatbestand der Verwirkung in Betracht kommt, so muß ma aber - wie Sie richtig erkannt haben - unterscheiden:
Trennungsunterhalt "verwirkt" man nur äußerst schwer und auch nur bei aller gröbsten Verstößen. Das Thema Verwirkung wird daher erst ab Rechtskraft der Scheidung möglich sein.
Sollten Sie verpflichtet werden, Unterhalt , so kommt bei Ihnen derzeit nur der sog. Aufstockungsunterhalt in Betracht . Was sind die Voraussetzungen?
Übt ein geschiedener Ehegatte nach der Scheidung eine angemessene Erwerbstätigkeit (vgl. 1574 BGB) aus, deren Einkünfte jedoch nicht den vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen (vgl. § 1578 BGB) abdecken, so hat er einen Anspruch auf ergänzenden Unterhalt, vgl. 1573 Abs. 2 BGB.
Hier sollten Sie darauf achten, die Zahlungsdauer zu begrenzen. Dies ist bei Ihnen gut möglich. Zwar haben Sie keine Ehe von kurzer Dauer, so daß ein Anspruch gut gegeben sein kann, doch besteht Ihre Ehe nur knapp 4 Jahre.
Ich hoffe Ihnen einige Fragen geklärt zu haben.
Sollten Sie Ergänzungsbedarf sehen, so können Sie mir eine Email schicken.
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