Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_elwg_2006/paragraf/17
Timestamp: 2019-08-25 08:01:09
Document Index: 259523057

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 16', '§ 18']

§ 17 Bgld. ElWG 2006 (Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006), Überwachung - JUSLINE Österreich
§ 17 Bgld. ElWG 2006 Überwachung
(1) Die Betreiberin oder der Betreiber einer genehmigten Erzeugungsanlage hat diese regelmäßig wiederkehrend zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob sie dem Genehmigungsbescheid oder anderen nach dem 2. Hauptstück dieses Gesetzes ergangenen Bescheiden entspricht. Sofern im Genehmigungsbescheid oder in einem anderen nach dem 2. Hauptstück dieses Gesetzes ergangenen Bescheid nichts anderes bestimmt ist, betragen die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen zehn Jahre.
(2) Zur Durchführung der wiederkehrenden Prüfungen gemäß Abs. 1 sind von der Betreiberin oder vom Betreiber der Erzeugungsanlage Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes, akkreditierte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfanges ihrer Akkreditierung, staatlich autorisierte Anstalten, Ziviltechniker, gerichtlich zertifizierte Sachverständige oder Gewerbetreibende, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse heranzuziehen; wiederkehrende Prüfungen dürfen auch von der Betreiberin oder vom Betreiber der Erzeugungsanlage - sofern sie oder er geeignet und fachkundig ist - und von sonstigen geeigneten und fachkundigen Betriebsangehörigen vorgenommen werden. Als geeignet und fachkundig sind Personen anzusehen, wenn sie nach ihrem Bildungsgang und ihrer bisherigen Tätigkeit die für die jeweilige Prüfung notwendigen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der Prüfungsarbeiten bieten.
(3) Über jede wiederkehrende Prüfung ist eine Prüfbescheinigung auszustellen, die insbesondere festgestellte Mängel und Vorschläge zu deren Behebung zu enthalten hat. Die Prüfbescheinigung und sonstige die Prüfung betreffenden Schriftstücke sind, sofern im Genehmigungsbescheid oder in einem anderen Bescheid nichts anderes bestimmt ist, von der Betreiberin oder vom Betreiber der Anlage bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung der Anlage aufzubewahren.
(4) Sind in einer Prüfbescheinigung bei der wiederkehrenden Prüfung festgestellte Mängel festgehalten, so hat die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage unverzüglich eine Zweitschrift oder Ablichtung dieser Prüfbescheinigung und innerhalb angemessener Frist eine Darstellung der zur Mängelbehebung getroffenen Maßnahmen der Behörde zu übermitteln.
(5) Die Betreiberin oder der Betreiber einer genehmigten Erzeugungsanlage entspricht seiner Verpflichtung gemäß Abs. 1 auch dann, wenn
er die Anlage einer Umweltbetriebsprüfung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009, über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung oder einer Umweltbetriebsprüfung im Sinne der ÖNORM EN ISO 14001:1996 (Ausgabedatum Dezember 1996) über Umweltmanagementsysteme (erhältlich beim Österreichischen Normungsinstitut, Heinestraße 38, 1021 Wien) unterzogen hat,
die Unterlagen über die Umweltbetriebsprüfung nicht älter als drei Jahre sind und
aus den Unterlagen über diese Umweltbetriebsprüfung hervorgeht, dass im Rahmen dieser Prüfung auch die Übereinstimmung der Erzeugungsanlage mit dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Erzeugungsanlage geltenden Vorschriften geprüft wurde. Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 gelten sinngemäß.
(6) Die Behörde kann zum Zwecke der Überwachung jederzeit Überprüfungen vornehmen oder vornehmen lassen. § 12 Abs. 10 gilt sinngemäß.
In Kraft seit 24.07.2012 bis 31.12.9999
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§ 7 Bgld. ElWG 2006 Anzeigeverfahren§ 8 Bgld. ElWG 2006 Genehmigungsverfahren, Anhörungsrechte§ 9 Bgld. ElWG 2006 Nachbarinnen, Nachbarn§ 10 Bgld. ElWG 2006 Parteien§ 11 Bgld. ElWG 2006 Voraussetzungen für die Erteilung der§ 12 Bgld. ElWG 2006 Erteilung der Genehmigung§ 13 Bgld. ElWG 2006 Betriebsleitung§ 14 Bgld. ElWG 2006 Betriebsgenehmigung, Probebetrieb§ 15 Bgld. ElWG 2006 Abweichungen vom Genehmigungsbescheid, Änderungen§ 16 Bgld. ElWG 2006 Nachträgliche Vorschreibungen§ 17 Bgld. ElWG 2006 Überwachung§ 18 Bgld. ElWG 2006 Auflassung, Unterbrechung, Vorkehrungen§ 19 Bgld. ElWG 2006 Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung§ 20 Bgld. ElWG 2006 Nicht genehmigte Erzeugungsanlagen§ 21 Bgld. ElWG 2006 Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen§ 22 Bgld. ElWG 2006 Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage§ 23 Bgld. ElWG 2006 Enteignung§ 24 Bgld. ElWG 2006 Geregelter Netzzugang§ 25 Bgld. ElWG 2006 Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten§ 26 Bgld. ElWG 2006 Verweigerung des Netzzugangs§ 27 Bgld. ElWG 2006 Allgemeine Netzbedingungen
§ 16 Bgld. ElWG 2006
§ 18 Bgld. ElWG 2006