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Timestamp: 2018-05-21 11:15:56
Document Index: 324445167

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

Drittstörerhaftung bei Filesharing für minderjährige, volljährige Kinder, Ehegatten | rechtsanwalt-dresden.org | Anwalt in Dresden
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Drittstörerhaftung bei illegalem Filesharing für minderjährige, volljährige Kinder, Ehegatten Mitbewohner
Haftung des Anschlussinhabers für den Ehegatten/Lebensgefährten/Mitbewohner /Untervermietung /Ferienwohnng
Das OLG Köln hatte in einem Fall zu entscheiden, in welchem der inzwischen verstorbene Ehemann der Anschlussinhaberin ein Computerspiel unerlaubt zum Upload zur Verfügung gestellt hatte. Das Landgericht Köln hatte noch die Haftung bejaht. Das OLG hob diese Entscheidung am 16.05.2012 durch Urteil auf und wies die Klage ab (Az. 6 U 239/11). Begründet wurde die Klageabweisung mit der ernsthaften Möglichkeit, dass nicht der Anschlussinhaber die Tat begangen habe und daher der Inhaber des Urheberrechts den Beweis für die Täterschaft des Anschlussinhabers zu erbringen habe. Dies sei nicht gelungen. Damit wurde der von den Abmahnern viel zitierte Anscheinsbeweis gekippt und eine automatische Haftung des Anschlussinhabers abgelehnt. Anders liegt der Fall, wenn der die Ehefrau von den illegalen Machenschaften des Ehegatten gewusst hätte. Bei Kindern käme noch die Aufsichtspflicht hinzu. Zwischen erwachsenen Ehepartnern gibt es keine Prüf- und Aufsichtspflicht. Das OLG Köln hat die Revision zum BGH zugelassen, aber das Computerspielunternehmen legte keine Revision ein und das Urteil des OLG Köln wurde rechtskräftig. Es ist also noch keine abschließende Klärung gegeben. Das OLG Frankfurt am Main hat Prüf- und Überwachungspflichten für den Ehegatten ebenfalls abgelehnt (Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13). Das Landgericht Köln hat auch die Haftung eines Hauptmieters für seine Mitbewohner abgelehnt (Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12). Hier bestehen keine anlasslosen Prüfungs- oder Belehrungspflichten.
Haftung des Anschlussinhabers für minderjährige Kinder BGH
Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Kinder BGH
Die oben benannte BGH-Rechtsprechung betraf ein minderjähriges Kind. Ich denke, dass die Grundsätze dieses Urteils in jedem Fall herangezogen werden können. Das OLG Köln hatte in einem solchen Fall die Haftung der Mutter für ihren volljährigen Sohn bejaht, da sie keine Maßnahmen ergriffen hat, dies zu verhindern (OLG Köln Beschluss vom 04.06.2012, Az. 6 W 81/12). Allerdings erging der Beschluss vor dem BGH – Urteil und es war von der Mutter auch nichts ansatzweise vorgetragen worden, ob und wie sie auf den Sohn eingewirkt hat. Das OLG Köln schreibt allerdings auch nicht, welche Maßnahmen es für erforderlich hält. Dies wäre interessant, da für volljährige Kinder keine Aufsichtspflicht besteht. Ein Vergleich mit einem fremden Dritten ist nicht zulässig, da dadurch Art. 6 GG (Schutz der Familie) unterlaufen würde. Warum das OLG Köln nicht die Grundsätze des Urteils vom 16.05.2012, Az. 6 U 239/11, keine Haftung für den Ehegatten) analog anwendet, erscheint mir nicht konsequent. Der Bundesgerichtshof hat am 08.01.2014 der Unsicherheit ein Ende gesetzt und klar statuiert, dass 1. der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht auf Unterlassung haftet. 2. Eine Täterschaft wird des Anschlussinhabers wird nicht vermutet, wenn mehrere Personen den Anschluss nutzen konnten. 3. Die sekundäre Darlegungslast geht soweit, dass der Anschlussinhaber vortragen muss, ob und wer Zugang zum Internet haben und als Täter in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az, I ZR 169/12).
unverschlüsseltes WLAN führt zu Störerhaftung
Eigentlich schon seit längerem klar (BGH, 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens) führt die Nutzung eines unverschlüsselten WLAN´s durch illegales Filesharing zur Haftung des Anschlussinhabers. Die Verletzung von Prüfpflichten des Anschlussinhabers durch die Nichtverschlüsselung führt hierzu (aktuell LG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2013, AZ. 308 O 442/12).
AG Frankfurt/M sagt Nein zum persönlichen WLAN_Schlüssel bei werkseitigem Schlüssel WEP