Source: https://www.friedrichshafen.de/rathaus-buergerdienste/egovernment/buergeranliegen-a-z/detailansicht-buergeranliegen/?tx_wesegovernment_pi1%5Bprocedure%5D=250&tx_wesegovernment_pi1%5Baction%5D=show&tx_wesegovernment_pi1%5Bcontroller%5D=Procedure&cHash=4b3425c77abe3febd9df0660a1d477fb
Timestamp: 2017-02-23 02:29:18
Document Index: 71258202

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 72', '§ 29', '§ 87', '§ 25']

Allgemeine Regelungen § 29 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) (Akteneinsicht durch Beteiligte) § 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) (Abs. 3 Nr. 2 Geltung des § 29 LVwVfG für die Tätigkeit der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen sowie der Schulen bei Versetzungs- und anderen Entscheidungen, die auf einer Leistungsbeurteilung beruhen) (Abs. 4 Satz 2 Unanwendbarkeit des § 29 LVwVfG in Berufungsverfahren im Hochschulbereich) Spezielle Regelungen (Auswahl) § 72 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) (Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren) i.V.m. § 29 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) (Akteneinsicht durch Beteiligte) § 87 Landesbeamtengesetz (LBG) (Einsicht in Personalaktendaten von Beamten) § 25 Zehntes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB X) (Akteneinsicht in Verfahren, auf die das SGB X Anwendung findet) Voraussetzungen
Das Akteneinsichtsrecht besteht für die an einem Verwaltungsverfahren beteiligten Person. Dies sind vor allem: die antragstellende Person die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner die Adressatin oder der Adressat eines Verwaltungsaktes Vertragspartnerin oder Vertragspartner eines öffentlich-rechtlichen Vertrags Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich nur auf die das Verfahren betreffenden Akten und dabei auch nur, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen des Beteiligten erforderlich ist.
Die Behörde muss die Akteneinsicht nicht gestatten, wenn die Akteneinsicht die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheimgehalten werden müssen. Eine Geheimhaltung wegen gesetzlicher Regelungen oder wegen berechtigter Interessen einer anderen Person ergibt sich vor allem aus dem Steuergeheimnis, dem Sozialgeheimnis, dem Datenschutz sowie daraus, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen sind. Auch unterliegt der Geheimhaltung dem Wesen nach die Privat- und Intimsphäre von anderen privaten Personen. Hierzu zählen in der Regel z.B. Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen, familiären Verhältnissen oder ärztlichen Gutachten.