Source: https://www.ilkazell.de/en/meta-navigation/agb.html
Timestamp: 2019-01-22 12:53:08
Document Index: 386690180

Matched Legal Cases: ['§ 390', '§ 438', '§ 310', '§ 635', '§ 310', '§ 438', '§ 195']

Sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen der ILKAZELL Isoliertechnik GmbH Zwickau (fortan: Lieferant) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Herstellungs- und Lieferbedingungen.
Mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Herstellungs- und Lieferbedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit grundsätzlich widersprochen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden von uns nur anerkannt, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Unsere Herstellungs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden die für die
Abwicklung der Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden erforderlichen personenbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeitet und firmenintern weitergeben.
Die Haftung ist auch bei verbindlicher Auskunft oder Beratung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Soweit dem Auftrag DIN-Normen zugrunde liegen, werden Abweichungen im Rahmen der üblichen Toleranzen vom Besteller als vertragsgemäß anerkannt.
Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostenerhöhungen (Material-, Lohn-, und Energiekosten sowie gesetzliche Bestimmungen) eintreten. Dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse.
Die erhöhten Kosten werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Besteller – soweit er nicht Kaufmann ist – ein Kündigungsrecht zu.
Werden durch Gründe, die der Kunde zu vertreten hat der Versand, die Abholung oder die Montage verzögert und nimmt er unsere Leistung trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht ab, sind wir berechtigt ab Fristablauf Verzugsschaden von 0,8 % pro Monat zu berechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche werden vorbehalten.
Ändert der Besteller kurzfristig den Liefertermin wird er an den Frachtkosten beteiligt.
Bei Vorkasse gewähren wir 3 % Skonto, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum 2 %, wenn jeweils keine früheren Rechnungen offen stehen.Ansonsten wird unsere Forderung, wenn nicht anders vereinbart, nach 30 Tagen zur Zahlung fällig.
Bei Überweisungen ist der Zahlungseingang maßgebend, bei Schecks der Posteingang, wenn das Konto über ausreichende Deckung verfügt. Die Annahme von Wechsel und Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber und ohne Rechtspflicht unter dem Vorbehalt der Rückgabe und ohne Übernahme einer Haftung für nicht rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung. Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank – im kaufmännischen Verkehr 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern.
Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Das Recht des Bestellers nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt davon unberührt.
Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, hält er die Zahlungsbedingungen nicht ein oder kommt es zur Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens, so sind wir berechtigt, unsere gesamte Forderung sofort zur Zahlung fällig zu stellen.
Wir sind berechtigt, unsere sämtliche Forderungen an den Kunden mit denen zu verrechnen, die der Kunde aus Lieferung oder sonstigen Rechtsgründen gegen uns hat. Dies gilt nicht, sofern ein Aufrechnungsverbot gemäß §§ 390 – 395 BGB besteht.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Gleiches gilt für die Ausübung eines Rückbehaltungsrechts (auch eines solchen nach § 438 Abs. 4 BGB), sofern es sich bei dem Besteller im sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
VI. Leistungsort und Leistungszeit
Leistungsort ist der Ort der gewerblichen Niederlassung des Lieferers.
Die von uns genannten Termine und Fristen müssen kalendermäßig bestimmt sein. Der Beginn der von uns angegebenen Leistungszeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus.
Bei Lieferung bestimmter Gegenstände ohne deren Aufstellung, ist die Lieferzeit eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand das Werk zu diesem Zeitpunkt verläßt.
Bei Lieferung mit Aufstellung ist die Lieferzeit eingehalten, sobald die Anlagen fristgemäß betriebsbereit sind (Abnahmereife).
Leistungsverzögerungen haben wir nur zu vertreten, wenn sie auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Wir haften nicht für die verspätete Anlieferung von Zubehörteilen, Roh-, Hilfs-, und Betriebsmitteln, es sei denn, daß wir den Eintritt dieser Umstände wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben, oder daß uns ein Auswahlverschulden bezüglich unserer Zulieferer trifft.
Die Liefer- und Leistungspflicht verlängert sich bei Umständen infolge höherer Gewalt oder bei Gründen, die wir nicht zu vertreten haben um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Als höhere Gewalt gelten insbesondere:
-Behinderung durch behördliche Maßnahmen und Betriebsstörungen, es sei denn, daß wir den Eintritt dieser Umstände wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben, oder daß uns ein Auswahlverschulden bezüglich unserer Zulieferer trifft,
-Streik, Aussperrung oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen.
Beginn und Ende derartiger Störungen werden wir in wichtigen Fällen den
Besteller baldmöglichst mitteilen.
Wird unsererseits eine Liefer- und Leistungspflicht überschritten, so kann der Besteller eine angemessene Nachfrist setzen.
Liegen beim Leistungsverzug im kaufmännischen Verkehr Gründe vor, die wir zu vertreten haben, ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des vom Verzug betroffenen Vertragsgegenstandes, insgesamt jedoch maximal 5 % des entsprechenden Vertragsgegenstandes zu verlangen. Eine weitergehende Haftung für Verzugsschäden ist ausgeschlossen. Es bleibt uns vorbehalten einen niedrigeren tatsächlichen Verzugsschaden nachzuweisen.
Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Im kaufmännischen Verkehr sind Schadenersatzansprüche statt der Leistungbegrenzt auf vorhersehbare Schäden und können nur insoweit geltend gemacht werden, als uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
Darüber hinaus ist die Schadenersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen
Im nichtkaufmännischen Verkehr ist unsere Schadenersatzpflicht im Fall leichter
Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Weitergehende Schadenersatzansprüche setzen im nichtkaufmännischen Verkehr voraus, daß uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
Nimmt der Besteller unsere Leistung trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht ab, so sind wir berechtigt, ab Fristablauf einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % pro Monat, maximal jedoch 10 % des Rechnungsbetrages zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche behalten wir uns vor.
Das Recht des Bestellers nachzuweisen, daß infolge seines Verzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt davon unberührt.
In diesem Fall geht die Gefahr des Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Lieferungen sind, auch wenn sie geringfügige Mängel aufweisen, unbeschadet der
Rechte aus Ziffer IX. entgegenzunehmen.
Im Fall der Vereinbarung von Lieferung oder Herstellung mit Montage hat der
Besteller für den ungehinderten Zugang zur Einbringung unserer Produkte zu sorgen.
Vor Beginn der Aufstellung müssen alle Lieferungen und Leistungen des Bestellers, insbesondere alle Maurer-, Zimmer- und sonstigen Vorarbeiten, soweit fortgeschritten sein, daß mit der Aufstellung sofort nach Ankunft der Aufsteller begonnen und die Aufstellung ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel des Vertragsgegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung, Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
§ 635 Abs. 3 BGB bleibt davon unberührt.
Im Fall der Mängelbeseitigung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Sind wir zur Mängelbeseitigung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit
oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Maßnahme fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, den Mangel selbst zu beheben und für den Fall, daß wir die Nacherfüllung nicht zu Recht verweigern, den Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen.
Für Fremderzeugnisse, die wesentlicher Bestandteil des Liefergegenstandes sind, ist unsere Haftung auf die Abtretung der Ansprüche beschränkt, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Die abgetretenen Ansprüche richten sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann die Herabsetzung der Vergütung verlangt werden. Diese Regelung gilt nur gegenüber von Bestellern, bei denen es sich um Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 S. 1 BGB handelt.
Zur Mängelbeseitigung ausgetauschte Aggregate oder Ersatzteile sind dem Hersteller auf dessen Wunsch und dessen Kosten zum Zwecke der Sichtung zuzusenden.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Schäden, die der Besteller selbst verschuldet hat, insbesondere durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritten, Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs-, und Wartungsanleitungen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Beschädigung der Oberfläche und dadurch bedingte Korrosion, ungeeignete Betriebsmittel, chemische oder elektrochemische oder elektrische Einflüsse, unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Besteller oder Dritten und aus Einwirkungen von Teilen fremder Herkunft sowie natürlicher Abnutzung.
Es besteht weiterhin keine Gewährleistung für Teile, die sich durch natürlichen Verschleiß abnutzen (Beschläge, Dichtungen, u.a.).
Schäden, die durch Weiterbenutzung trotz Auftretens eines Mangels entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Werden für den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien (Wasser, Luft etc.) verwendet und dadurch Schäden verursacht, so haften wir nicht, wenn der Besteller es unterlassen hat, bei der Auftragserteilung schriftlich auf diese Umstände hinzuweisen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Im Rahmen des Verbrauchsgüterverkehrs gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 438 I Nr. 3, 634 a I Nr. 1 und 2 BGB.
Im übrigen gilt die regelmäßige Verjährung des § 195 BGB, sofern keine Schadenersatzansprüche wegen Lebens- oder Gesundheitsverletzungen bestehen.
Zur Mängelprüfung eingesetzte Personen sind nicht befugt, Mängel anzuerkennen oder verbindliche Erklärungen abzugeben.
Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern; er tritt uns schon jetzt alle Forderungen bezüglich der Vorbehaltsware in Höhe des Faktura – Endbetrages ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert worden ist.
Weiterhin tritt der Besteller schon jetzt alle Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten
Die Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung oder durch untrennbare Vermischung mit anderen Gegenständen, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache wertanteilmäßig. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.
Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt das Gleiche wie für die
Der Besteller verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich mit kaufmännischer Sorgfalt.
Der Besteller wird ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Kommt der Besteller jedoch in Zahlungsverzug, ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder liegt Zahlungseinstellung vor, so wird diese Einziehungsermächtigung bereits jetzt widerrufen. In diesem Fall können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu nötigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Auf Verlangen des Bestellers werden wir die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freigeben, als der Wert unserer Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.