Source: http://siedler-rentfort.de/satzung/
Timestamp: 2020-07-12 11:37:47
Document Index: 141467619

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 32', '§ 4', '§ 8', '§ 26', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§11', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Satzung – Siedler Rentfort
Satzung der Gemeinschaft „Siedlergemeinschaft Gladbeck-Rentfort“ im VERBAND WOHNEIGENTUM NORDRHEIN-WESTFALEN E.V.
Die Gemeinschaft trägt den Namen „Siedlergemeinschaft Gladbeck-Rentfort“. Sie wird im nachfolgenden Text „Gemeinschaft“ genannt. Der Sitz der Gemeinschaft ist Gladbeck.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Gemeinschaft umfasst die von ihr aufgenommenen Mitglieder des VERBAND WOHNEIGENTUM NORDRHEIN-WESTFALEN E.V., dieser grundsätzlich im nachfolgenden Text „VERBAND“genannt. Sie gehört dem VERBAND korporativ als Gliederung und damit zugleichdem örtlich zuständigen Kreisverband im VERBAND an. Die Gemeinschaft wickelt ihreBelange selbstständig und eigenverantwortlich ab. Die geltenden Bestimmungen der Satzungund Vereinsordnungen des VERBAND WOHNEIGENTUM NORDRHEIN-WESTFALEN E.V.sind für die Gemeinschaft und deren Mitglieder verbindlich.
Die Gemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke imSinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Ihre Tätigkeitist darauf
gerichtet, die Allgemeinheit auf dem Gebiet des Verbraucher- und Familienschutzesund der weiteren in
§ 3 aufgeführten Zwecke für insbesondere selbst nutzendeWohneigentümer, private Bauherren und am Erwerb von Wohnimmobilien Interessiertezu fördern. Die Satzungszwecke werden insbesondere durch die in § 3 Absätze 2 und 3 aufgeführten Maßnahmen und Aufgaben verwirklicht.
Die Gemeinschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gemeinschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gemeinschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung oder Aufhebung der Gemeinschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gemeinschaft an den VERBAND WOHNEIGENTUM NORDRHEIN- WESTFALEN E.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke i.S.d. § 2 Absatz 1 und § 3 dieser Satzung zu verwenden hat.
§ 3 Zweck, Aufgaben und deren Verwirklichung
Die Gemeinschaft dient dem Zweck, Verbraucherinteressen von insbesondere selbst nutzenden Wohneigentümern, privaten Bauherren und an Wohnimmobilien Interessierten wahrzunehmen und Familien durch Unterstützung bei der Schaffung eines familiengerechten, gesunden und ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen Lebensraumes für jedermann zu fördern. Sie fördert den Verbraucher- und Familienschutz bezüglich des Baus, Erwerbs und Erhalts des Wohneigentums in ideeller Weise und setzt sich gegenüber Gesetzgebern, Behörden und Wirtschaft für die Verbraucherrechte und Verbraucherinteressen ein. Die Gemeinschaft informiert und berät in ihrer Verbraucher- und Familienschutzfunktion unabhängig und marktneutral. Die Gemeinschaft verfolgt diesen Zweck ideell sowie im Zusammenwirken und mit Unterstützung des VERBANDES und dessen Gliederungen insbesondere durch a) Information ihrer Mitglieder und der Öffentlichkeit unter anderem bezüglich rechtlicher, wirtschaftlicher, wohnungs- und verbraucherpolitischer sowie bautechnischer und gartenpflegerischer Themen; b) Förderung ihrer Mitglieder in deren Tätigkeit zugunsten der Verbraucher bezüglich des Erwerbs und Erhalts von Wohneigentum; c) Erarbeiten siedlungs- und wohnungspolitischer Grundsätze, die der Schaffung einer menschengerechten Umwelt, der Stärkung familiärer und nachbarschaftlicher Verbundenheit, der Förderung von Gemeinschaft und Gemeinsinn in Gebieten mit Wohneigentum dienen und ökologische sowie ökonomische Nachhaltigkeit des Wohneigentums anstreben; d) Vertretung ihrer siedlungs- und wohnungspolitischen Zielsetzung gegenüber Behörden, Verwaltungen und Organisationen sowie den Medien; e) Unterstützung und Beratung ihrer Mitglieder in deren mitverantwortlichen Tätigkeit im sozialen, kulturellen und gemeindlichen Bereich. Zu den Aufgaben der Gemeinschaft zählen im Einzelnen, a) in allen Fragen der Nutzung des Wohn- und Garteneigentums ihre Mitglieder durch Publikationen und eigene Veranstaltungen zu informieren und fachlich zu beraten; b) die auf das Wohn- und Garteneigentum bezogene Verbraucher- und Familienberatung sowie Interessenvertretung von Erwerbern, Eigentümern und Familien – ggf. auch im Einzelfall – mit der Zielsetzung eines wirksamen Verbraucherschutzes wahrzunehmen; c) auf die Gestaltung und Nutzung des Gartens als naturverbundenen Erholungsraum für die Familie und auf die Erhaltung der Artenvielfalt von Flora und Fauna hinzuwirken; d) für die Umsetzung ökologischer Gesichtspunkte und die Verwendung umweltfreundlicher bzw. umweltver träglicher Stoffe beim Bau und der Instandhaltung von Gebäuden und der Gartennutzung einzutreten; e) den Gedanken der Selbsthilfe in jeder Form zu fördern; f) auf die Beteiligung und aktive Mitarbeit der Jugend in ihrer Gemeinschaft hinzuwirken. 4) Die Gemeinschaft ist demokratisch verfasst. Sie ist neutral sowie parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Die Gemeinschaft ist aufgeschlossen für die Zusammenarbeit mit Organisationen und Institutionen gleichgerichteter Zielsetzung.
Die Mitgliedschaft kann jede natürliche Person sowie jede Gemeinschaft von natürlichen Personen zu Bruchteilen oder zur gesamten Hand (z.B. Erbengemeinschaft) erwerben, die objektbezogene Inhaberin von nicht gewerblich genutztem Wohneigentum/-erbbaurecht ist oder am Erwerb solchen Wohneigentums/-erbbaurechts interessiert ist, oder die die Ziele und Aufgaben der Gemeinschaft durch ihre Mitgliedschaft unterstützen wollen. Die Aufnahme in die bestehende Gemeinschaft erfolgt durch den Vorstand, der über die Annahme oder Ablehnung des Antrages entscheidet. Die Ablehnung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Die Aufnahme in die Gemeinschaft begründet die Mitgliedschaft im VERBAND sowie in dessen zuständigem Kreisverband, denen die erfolgte Aufnahme unverzüglich zu melden ist. Auch die Ablehnung eines Bewerbers ist dem VERBAND unverzüglich durch den Vorstand der Gemeinschaft zu melden. Die Aufnahme kann nur zum 01.01. oder 01.07. eines Jahres – ggf. auch rückwirkend – erfolgen. Mit dem Beitrittsantrag erkennt das Mitglied die Satzung sowie die Beschlüsse der Gemeinschaft und der höheren Gliederungen des VERBANDES als bindend an. Die Mitgliederdaten werden von der Gemeinschaft und gegebenenfalls von den weiteren höheren Gliederungen des VERBANDES elektronisch gespeichert. Die Gemeinschaft und der VERBAND behalten sich vor, Namen, Vornamen, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort des Mitglieds an die Vertrags- oder Kooperationspartner der Gemeinschaft und des VERBANDES weiterzugeben, jedoch nur allein zu dem Zweck, den Mitgliedern Vorteile zu vermitteln, soweit im schriftlichen Aufnahmeantrag das Mitglied der Datenweitergabe ausdrücklich zugestimmt hat. Jedes Mitglied hat zu jeder Zeit ein schriftliches Widerrufsrecht. Die Mitgliedschaft endet durch:a) AustrittDurch schriftliche Erklärung an den Vorstand der Gemeinschaft oder des VERBANDES,die bis zum 30.09. des Jahres zugegangen sein muss, kann die Mitgliedschaft mitWirkung zum 31.12. des Kalenderjahres gekündigt werden. Sammelaustrittserklärungensind unwirksam. Der Vorstand der Gemeinschaft hat den VERBAND überMitgliedschaftskündigungen, die der Gemeinschaft zugegangen sind, unverzüglichzu informieren.b) TodDer Rechtsnachfolger des Mitglieds tritt auf Antrag mit sofortiger Wirkung ein. DieMitgliedsjahre des Rechtsvorgängers werden nicht angerechnet, es sei denn, derüberlebende Ehepartner wird Rechtsnachfolger. In allen anderen Fällen wird eineneue Mitgliedschaft begründet..c) AusschlussEin Mitglied kann ausgeschlossen werden aufgrund – Vereinswidrigen / vereinsschädigenden Verhaltens in Wort, Schrift und Tat, – Verstoßes gegen die Satzung oder Verletzung der durch die Satzung oder rechtmäßige Organbeschlüsse der Gemeinschaft und/oder des VERBANDES begründeten Verpflichtungen zum Nachteil der Gemeinschaft und deren Mitglieder und/oder des VERBANDES WOHNEIGENTUM und dessen Gliederungen und/oder deren Mitglieder, – eines Beitragsrückstandes trotz schriftlicher Mahnung mit einer Frist von vier Wochen, – sonstiger wichtiger Gründe. Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand des VERBANDES nach vorheriger Anhörung des Auszuschließenden. Ausgeschiedenen Mitgliedern stehen keinerlei Ansprüche gegen die Gemeinschaft und den VERBAND und dessen Gliederungen zu. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Erstattung des gesamten oder anteiligen gezahlten Mitgliedsbeitrags, wenn die Mitgliedschaft innerhalb des Beitragszeitraums endet.
Ehrenvorsitzende sowie Ehrenmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung ernannt. Grundsätzlich ist nur die Wahl einer/s Ehrenvorsitzenden möglich. § 4 Abs. 5 Buchstabe c gilt entsprechend für die Aberkennung eines Ehrenvorsitzes bzw. einer Ehrenmitgliedschaft. Die Ehrenordnung des VERBANDES ist für die Gemeinschaft und deren Mitglieder verbindlich.
Die Mitglieder haben das Recht, die Hilfe und Unterstützung der Gemeinschaft für ihre berechtigen Interessen in Anspruch zu nehmen. Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der Meinungsbildung zu beteiligen sowie über die zuständigen Gremien an allen Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze und der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, a. die Satzung und Vereinsordnungen der Gemeinschaft und des VERBANDES und die in deren Rahmen gefassten Beschlüsse zu befolgen; b. die Ziele und Aufgaben der Gemeinschaft und des VERBANDES zu fördern und nach besten Kräften zu unterstützen sowie alles zu unterlassen, was dem Verbandszweck und den Verbandsgliederungen und Verbandsorganen schadet; c. die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen; d. die von der Landesversammlung des VERBANDES festgesetzten Mitgliederjahresbeiträge und die hierauf von der Gemeinschaft und ggf. dem zuständigen Kreisverband für deren eigene Belange festgesetzten weiteren Zuschläge und Beiträge pünktlich zu zahlen und sonstigen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachzukommen; e. der Gemeinschaft rechtzeitig, wahrheitsgemäß und vollständig die erforderlichen Angaben zu machen und ggf. die Unterlagen auszuhändigen, die sie zur Durchführung ihrer Aufgaben und Wahrnehmung der Gemeinschaftsinteressen benötigt.
Die Organe der Gemeinschaft sind:a. die Mitgliederversammlung, b. der Vorstand. Den Organmitgliedern entstandene Kosten und Auslagen sowie Vergütungen – insbesondere für aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft – sind nach der Geschäfts- und Kassenordnung unter Berücksichtigung des § 2 Absatz 4 zu erstatten. Für den Fall, dass die Bestellung eines Organmitgliedes widerrufen wird oder bei sonstigem Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem jeweiligen Gemeinschaftsorgan, erlischt damit auch dessen Aufwendungsersatz- und Vergütungsanspruch sowie ein etwa bestehendes Vertragsverhältnis mit der Gemeinschaft. Ansprüche nach Absatz 2) können grundsätzlich nur innerhalb eines Jahres nach der Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
Die Mitgliederversammlung der Gemeinschaft ist deren oberstes Organ nach § 32 BGB.Ihrer Beschlussfassung unterliegen alle Angelegenheiten der Gemeinschaft, soweit diese nicht ausdrücklich durch diese Satzung dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorganvorbehalten sind. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:a. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes für das zurückliegende Kalenderjahr;b. Wahl und Abberufung des geschäftsführenden Vorstandes, der Beisitzer und der Kassenprüfer;c. Entlastung des Vorstandes;d. Wahl der Delegierten zur Kreisversammlung;e. Beschlussfassung über Gemeinschaftsbeiträge;f. Entscheidung über Beschlussfassungen des Vorstandes und eingegangene Anträge,die der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden;g. Beschlussfassungen über die Gemeinschaftssatzung;h. Beschlussfassung über die Auflösung der Gemeinschaft;i. Berufung und Abberufung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern;j. Genehmigung der vom Vorstand erlassenen Geschäfts- und Kassenordnung.Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Die Mitgliederversammlung soll jährlich mindestens einmal stattfinden. Einladungen zur Mitgliederversammlung haben unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung schriftlich durch Aushang am Versammlungsort und als Beilage (einfacher Brief) zur Verbandszeitschrift mit einer Frist von mindestens drei Wochen durch den Vorsitzenden – im Verhinderungsfall durch einen seiner Stellvertreter – zu erfolgen. Versammlungsleiter ist der Vorsitzende der Gemeinschaft oder im Verhinderungsfall ein anderes Mitglied des Vorstandes.Beschlussfähig ist die jeweils satzungsgemäß einberufene Versammlung. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. Jede Mitgliedschaft nach § 4 Abs. 1 hat – auch wenn sie aus mehreren Personen besteht– in der Mitgliederversammlung nur eine Stimme. Eine Vertretung durch ein volljähriges Familienmitglied oder eine in der Hausgemeinschaft lebende Person ist zulässig. Hat ein Familienmitglied einer Mitgliedschaft ein Amt in der Gemeinschaft inne, so geht für die Dauer der Amtsinhaberschaft das Stimmrecht auf den Amtsinhaber über.
Der Vorstand kann von sich aus eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss binnen vier Wochen durch den Vorstandeinberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Gemeinschaft einen schriftlichen Antrag unter Angabe des Zwecks und der Gründe an den Vorstand richtet. Im Übrigen gilt § 8 entsprechend.
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus- der/m Vorsitzenden,- der/m stellvertretenden Vorsitzenden,- der/m Kassierer/in- der/m Schriftführer/in und ist Vorstand der Gemeinschaft im Sinne des § 26 BGB. Er führt die laufenden Geschäfte und vertritt die Gemeinschaft nach außen in der Weise, dass je zwei Mitglieder des Vorstands gemeinschaftlich zum Handeln befugt sind. Für das vereinsinterne Innenverhältnis kann die vom Vorstand zu erlassende Geschäfts- und Kassenordnung, die durch die Mitgliederversammlung zu genehmigen ist, nähere Regelungen treffen. Bestimmungen über die Aufgaben- und Ressortverteilung nach Sachgebieten, deren Zuweisung an einzelne Vorstandsmitglieder sowie deren Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, können durch den geschäftsführenden Vorstand für die Dauer seiner Amtszeit allein getroffen werden. Zum 1. Vorsitzenden kann nur ein Mitglied, für andere Ämter kann auch ein volljähriges in Hausgemeinschaft mit einem Mitglied lebendes Familienmitglied gewählt werden. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 3 Jahre. Sie endet mit der Wahl des neuen Vorstandes.Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem geschäftsführenden Vorstand wird die Bestimmung darüber, ob und wann eine Nachwahl durch die Mitgliederversammlung durchzuführen ist oder ein anderes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes das freigewordene Amt vorübergehend oder längstens für den verbleibenden Rest der Amtszeit übernimmt, durch die verbleibenden Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes getroffen. Der Gesamtvorstand der Gemeinschaft besteht aus dem geschäftsführenden Vorstandund den gewählten Beisitzern. Er kann um einen Ehrenvorsitzenden erweitert werden. Die Gemeinschaft stellt den Vorstand mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von der Haftung frei. Nähere Regelungen bleiben der Geschäfts- und Kassenordnung ausdrücklich vorbehalten.
Die Kassengeschäfte der Gemeinschaft sind von den gewählten Kassenprüfern zu prüfen.Die Kassenprüfer sind zugleich berechtigt und verpflichtet, die Kassengeschäfte im Hinblick auf die satzungsgemäße Verwendung der Gelder zu überwachen. Über das Ergebnis ihrer Prüfung haben sie in der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitgliederversammlung wählt mindestens 2 Kassenprüfer für die Amtsdauer des Vorstandes. Im Kalenderjahr soll mindestens eine Kassenprüfung vorgenommen werden. Mitglieder des Vorstandes dürfen als Kassenprüfer nicht gewählt werden.
Die Mitglieder sind zur pünktlichen Entrichtung der Beitragszahlungen nach § 6 Abs. 2 d),insbesondere der Jahresmitgliedsbeiträge an den VERBAND, verpflichtet. Die Höhe der Jahresmitgliedsbeiträge für den VERBAND wird durch die Landesversammlung festgesetzt. Die Gemeinschaft ist berechtigt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen ihrer zur Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder, für ihre eigenen Belange die Erhebung von Zuschlägen (=eigene Jahresmitgliedsbeiträge) auf die Beiträge des VERBANDS (Absatz 1) zu beschließen. Die Höhe dieser eigenen Gemeinschafts-Jahresmitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Gemeinschaft kassiert von ihren Mitgliedern die Beiträge (Absätze 1 – 3) per Dauerauftrag bzw. per Einzugsermächtigung bis spätestens zum 31.03. des laufenden Jahres ein und führt den Jahresmitgliedsbeitrag für den VERBAND an diesen ab.
Die Auflösung der Gemeinschaft kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen beschlossen werden.Bei Auflösung oder Aufhebung der Gemeinschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gemeinschaft gemäß § 2 Absatz 5 an den VERBAND WOHNEIGENTUMNORDRHEIN-WESTFALEN E.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zweckei.S.d. § 2 Absatz 1 und § 3 dieser Satzung zu verwenden hat.
§ 14 Verfahrensvorschriften
Beschlussfähigkeit a) Beschlussfähig ist die jeweils satzungsgemäß einberufene Versammlung oder Sitzung.Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
b) Die Beschlussunfähigkeit bedarf bei einer Mitgliederversammlung der Feststellung durch den Versammlungsleiter.
Ist die Beschlussunfähigkeit zu einer Mitgliederversammlung festgestellt worden,so ist die nächste Versammlung nach erneuter fristgerechter Einladung an einem anderen Tag durchzuführen und ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. Beschlüsse und Abstimmungen
a) Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen bedürfen zur Annahme einer zwei Drittel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.b) Die Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Stimmenthaltungen zählen nicht mit und sind keine gültigen Stimmen. Auf Verlangen von einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder findet eine geheime Abstimmung statt.c) Abänderungs- und Zusatzanträge haben bei der Abstimmung den Vorrang. Bei Beschlussfassungen ist über den jeweils inhaltlich weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Wahlen
a) Für die Wahlen gelten die vorstehenden Bestimmungen des Absatz 1 entsprechend.Vorbehaltlich einer anders lautenden Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgen Wahlen als Einzelwahlen.
b) Jeder gewählte Bewerber hat unverzüglich die Annahme der Wahl zu erklären. Die Erklärung kann auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.
c) Bei den Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen, an der nur die Kandidaten teilnehmen, die im ersten Wahlgang die höchste gleich hohe Stimmenzahlerhalten haben. Gewählt ist der Kandidat, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Stichwahl auf sich vereinigt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
d) Bei geheimen Wahlen bzw. Wahlen en-bloc sind mindestens die Hälfte, höchstens aber so viele Stimmen abzugeben, wie Kandidaten zu wählen sind. Anderenfalls ist der Stimmzettel ungültig. In sämtlichen Stichwahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.
e) Wahlen en-bloc sind nur zulässig, wenn maximal so viele Kandidaten zur Verfügung stehen, wie Ämter zu besetzen sind. Die Abstimmung bei Wahlen en-bloc erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Sind danach die Kandidaten nicht en-bloc gewählt, erfolgen Einzelwahlen.
f) Für Nach- und Ergänzungswahlen gelten dieselben Bestimmungen wie für die Wahlen.Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den verbleibenden Rest der Amtszeit aus. Allgemeine Bestimmungen
a) Auf Antrag kann der Versammlungsleiter jederzeit eine Beschränkung der Redezeit und Schluss der Rednerliste anordnen.
b) Beratungen und Beschlüsse der Gemeinschaft können durch Beschluss als „vertraulich“erklärt werden. In diesem Beschluss ist auszusprechen, was unter Vertraulichkeit im einzelnen Falle zu verstehen ist.
Von allen Vorstandssitzungen und den Mitgliederversammlungen ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss den Sitzungsverlauf nicht wörtlich wiedergeben.Die Feststellung der satzungsgemäßen Ladung zur Sitzung bzw. Versammlung durch den Versammlungsleiter, die gefassten Beschlüsse, Abstimmungen und das Ergebnis der Wahlen sind zu protokollieren und wortgetreu wiederzugeben. Die Niederschriften sind vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand im Mitgliedschaftsverhältnis ist Gladbeck
Diese Satzung tritt mit Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vom 10.03.2012 in Kraft.Gladbeck, den 10.03.2012 Geschäfts – und Kassenordnung der Siedler-Gemeinschaft Gladbeck-Rentfort
§ 1 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung erfüllt die satzungsgemäßen Aufgaben zusammen mit dem Vorstand.Sie fasst die entsprechenden Beschlüsse entweder nach den erarbeiteten Vorschlägen des Vorstandes oder auf Grund von eingebrachten Anträgen und Vorschlägen aus dem Kreis der Mitglieder der Gemeinschaft.Alle Anträge müssen mindestens drei Wochen vor der Behandlung durch die Mitgliederversammlung beim geschäftsführenden Vorstand eingegangen sein.Vorschläge und Anträge des Vorstandes sollen den Mitgliedern spätestens zwei (Anmerkung:Eine kürzere Frist könnte nach der aktuellen Rechtsprechung unzulässig sein!) Wochen vor der Versammlung zur Kenntnisnahme zugestellt werden. Gleiches gilt für die sonstigen Anträge.Besteht diese Möglichkeit nicht, so muss den Mitgliedern unmittelbar vor oder während der Versammlung Gelegenheit gegeben werden, diese durchzusehen.Darüber hinaus hat der geschäftsführende Vorstand das Recht, von sich aus jederzeit der Versammlung Anträge bzw. Vorschläge zur Behandlung zu unterbreiten, wenn dazu ein zwingendes Bedürfnis besteht.
Außer den vorerwähnten Aufgaben des Vorstandes, hat der geschäftsführende Vorstand die satzungsgemäßen Geschäfte der Siedler-Gemeinschaft zu führen. Dieses geschieht:
a) nach der Satzung und den geltenden Vereinsordnungen
b) nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung bei der Regelung für die Bankvollmachten über Vereinskonten ist festzulegen, dass mindestens zwei Unterschriften von aktuell gewählten bzw. im Vorstandsamt befindlichen Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes erforderlich sind („4-Augen-Prinzip“).Vorbehaltlich anders lautender Satzungsbestimmungen gilt folgendes: Die Gemeinschaft wird nach außen und innen in der Weise vertreten, dass je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam zu handeln befugt sind. Sowohl generell als auch im jeweiligen Einzelfall kann durch mehrheitliche Beschlussfassung der Mitgliederversammlung und/oder des Vorstandes für den Vorstand bzw. dessen Mitglieder eine finanzielle Höchstgrenze für Außentätigkeiten und Vertragsabschlüsse bestimmt werden. Vorbehaltlich einer hiervon abweichenden mehrheitlichen Beschlussfassung der Mitgliederversammlung darf je Rechtsgeschäft durch den Vorstand ein die Siedler-Gemeinschaft belastender Höchstbetrag des Guthabens der Gemeinschaft nicht überschritten werden.Voraussetzung für den Abschluss aller Rechtsgeschäfte, aus denen die Gemeinschaft berechtigt oder verpflichtet wird, ist ferner, dass die Barkasse und/oder Konten der Gemeinschaft ein entsprechendes Gesamtkostendeckendes Guthaben aufweisen und sich das Rechtsgeschäft und dessen wirtschaftliche Folgen für die Gemeinschaft den Rahmen derer haushaltsrechtlichen und finanziellen Möglichkeiten nicht überschreitet.
§ 3 Finanzen / Einnahmen
Die Ausgaben der Gemeinschaft für die Erfüllung der vorgeschriebenen satzungsgemäßen Aufgaben müssen durch die Einnahmen der Gemeinschaft gedeckt sein, vornehmlich aus den Beiträgen der Gemeinschafts-Mitglieder nach vorherigem Abzug der an den VERBANDWOHNEIGENTUM NORDRHEIN-WESTFALEN E.V. abzuführenden Jahresbeiträge. Ausgaben2.1. Aus den Einnahmen müssen insbesondere nachstehende Ausgaben für die Gemeinschaft bestritten werden für:2.1.1. monatliche Verteilung der Zeitschrift „Familienheim und Garten“2.1.2. Porto2.1.3. Telefonkosten2.1.4. Büromaterial2.1.5. Versicherungen2.1.6 Ausgaben aus Beschlüssen der Mitgliederversammlung’2.1.7 Ausgaben für die Teilnahme am Landes- bzw. Bundeswettbewerb des VERBANDWOHNEIGENTUM2.1.8 Kosten der jährlich einzuberufenden Mitgliederversammlung2.2. Für satzungsgemäße Versammlungen, Sitzungen, angeordnete Tagungen und Dienstreisen werden Fahrt-, Tage- und Übernachtungsgelder sowie Aufwandsentschädigungen gem. Einzelaufstellung gezahlt. Die Sätze werden unter Berücksichtigungder steuerrechtlichen Gesichtspunkte und in Anlehnung an die Empfehlungen des VERBAND WOHNEIGENTUM E.V. bzw. des VERBAND WOHNEIGENTUM NORDRHEINWESTFALENE.V. und auf Grund der jeweiligen Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes fortgeschrieben und aktualisiert.
a) Über die Kostendeckung aller Aufgaben hat der geschäftsführende Vorstand getrennt nach Sachgebieten Rechnung zu legen.Der Vorstand hat dabei für die Kassenführung die allgemein gültigen buchhalterischen und sonstigen Grundsätze zu berücksichtigen
b) Eine Berichterstattung mit Rechnungslegung wird alljährlich der Mitgliederversammlung gegeben. Dabei ist auf Beitragsrückstände besonders hinzuweisen. Vor dieser Rechnungslegung müssen die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer gemäß den jeweiligen Satzungsbestimmungen in die Kassengeschäfte und Belege uneingeschränkt Einsicht nehmen und einen Prüfungsbericht schriftlich erteilen. Auf §11 der Satzung des VERBAND WOHNEIGENTUM NORDRHEIN-WESTFALEN E.V. wird verwiesen.Gladbeck, den 10.03.2012 Der Vorstand Die vorstehende Geschäfts- und Kassenordnung wurde durch die Mitgliederversammlung am10.03.2012 erlassen/genehmigt und tritt ab diesem Tag in Kraft.E h r e n o r d n u n gVerband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.Auf Grund des § 4 Abs. 5 der Satzung des Verbandes Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.in der jeweils gültigen Fassung, wird für die Ehrung von Mitgliedern und die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden nachstehende Ehrenordnung erlassen, die auch für Anwartschaften gilt, die zur Zeit des Bestehens der drei Regionalverbände (Rheinland, Ruhr-Niederrhein und Westfalen-Lippe) in NRW erworben wurden: § 1 Verleihung von Ehrennadeln und –broschen sowie Verdienstnadeln und Verdienstbroschen Mitgliedschaften/Treue1.1 Bei 25-jähriger Mitgliedschaft wird die Ehrennadel und/oder Ehrenbrosche in Silber mit Urkunde verliehen.1.2 Bei 40-jähriger Mitgliedschaft wird die Ehrennadel und/oder Ehrenbrosche in Gold mit Urkunde verliehen.1.3 Bei 50-, 60-, 70- usw. -jähriger Mitgliedschaft wird eine Ehrenurkunde verliehen. Verdienste2.1 Für besonders aktive Mitglieder, die mindestens 10 Jahre ehrenamtlich in einer Gliederung des Verbandes tätig waren, kann die Verdienstnadel bzw. Verdienstbrosche in Silber mit Urkunde verliehen werden.2.2 Für besonders aktive Mitglieder, die mindestens 20 Jahre ehrenamtlich in einer Gliederung des Verbandes tätig waren, kann die Verdienstnadel bzw. Verdienstbrosche in Gold mit Urkunde verliehen werden.Das Vorschlagsrecht für die Verleihung von Ehrennadeln und -broschen sowie Verdienstnadeln und -broschen liegt bei dem Vorstand der jeweiligen Gliederung.Die Verleihung soll in angemessener Form erfolgen. § 2 Verfahren Die Beantragung der Urkunden, Nadeln und Broschen hat unter Angabe von• Vorname und Name (bei Ehepaaren beide Vornamen)• Grund für die Verleihung (ausreichend textlicher Hinweis)• Verleihungsdatum• Name und Nummer der Gemeinschaft und/oder des Kreisverbandes schriftlich beim Verband zu erfolgen, der über den Antrag entscheidet.§ 3 Ehrenmitgliedschaften Mitgliedern, die sich durch ihre Tätigkeiten im Vorstand einer Gliederung des Verbandes überdurchschnittlich um den Verband und/oder dessen Untergliederungen verdient gemacht haben, kann auf Vorschlag des Vorstandes der jeweiligen Gliederung im Verband und für diese die Ehrenmitgliedschaft durch deren Landes-, Kreis- oder Mitgliederversammlung verliehen werden. Außenstehenden Personen, die sich weit über das normale Maß hinaus für die Belange und Ziele des Verbandes eingesetzt oder aber sich um die Verbandsarbeit überdurchschnittlich verdient gemacht haben, kann auf Vorschlag des Vorstandes der jeweiligen Gliederung im Verband und für diese durch deren Landes-, Kreis- oder Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.Die Verleihung erfolgt in der Landes-, Kreis- oder Mitgliederversammlung der jeweiligen Gliederung. § 4 Ehrenvorsitzender Vorsitzende in den Gliederungen des Verbandes, die ihr Amt mehr als 10 Jahre inne hatten und sich in außergewöhnlicher Weise um den Verband verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des jeweiligen Vorstandes zum Ehrenvorsitzenden durch deren Landes-, Kreis- oder Mitgliederversammlung berufen werden.Die Berufung eines Ehrenvorsitzenden bedarf einer Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.Der Ehrenvorsitzende ist zur beratenden Teilnahme an den Veranstaltungen der jeweiligen Gliederung des Verbandes berechtigt. Die Erstattung von Reisekosten, Sitzungsgeldern, Tagesgeldern etc. richtet sich nach den Regularien der jeweiligen Verbandsgliederung.Die Berufung erfolgt in der Landes-, Kreis- oder Mitgliederversammlung der jeweiligen Gliederung.
Dortmund, 02.04.2011
Die Ehrenordnung wurde durch die Landesversammlung am 02.04.2011 beschlossen und tritt ab diesem Tag in Kraft.