Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2008s2418.htm
Timestamp: 2017-11-18 00:58:34
Document Index: 201342345

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 28', '§ 106', '§ 91', '§ 91']

BGBl. 2008 Teil I Nr. 58 S.2418, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2008
(4. VwVfÄndG) *)
*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
(201-6)
Die Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 9a des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird im Ersten Abschnitt des Ersten Teils die Angabe „5a“ durch die Angabe „5b“ ersetzt.
„(1a) Die Länder können durch Gesetz der Handwerkskammer die Aufgaben einer einheitlichen Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes übertragen. Das Gesetz regelt, welche Aufgabenbereiche von der Zuweisung erfasst sind. Dabei kann das Gesetz vorsehen, dass die Handwerkskammer auch für nicht Kammerzugehörige tätig wird. Das Gesetz regelt auch die Aufsicht.“
„(2a) Die Länder können durch Gesetz der Handwerkskammer ermöglichen, sich an einer Einrichtung zu beteiligen, die Aufgaben einer einheitlichen Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfüllt.“
die Berufsausbildung zu regeln (§ 41), Vorschriften hierfür zu erlassen, ihre Durchführung zu überwachen (§ 41 a) sowie eine Lehrlingsrolle (§ 28 Satz 1) zu führen,
4. Nach § 106 Abs. 1 Nr. 8 wird folgende Nummer 8a eingefügt:
„8a. die Beteiligung an einer Einrichtung nach § 91 Abs. 2a,“.
die Wahl des Vorstands und der Ausschüsse,
der Erlaß einer Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung
8a. die Beteiligung an einer Einrichtung nach § 91 Abs. 2a,
Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der vom Inkrafttreten des Artikels 1 dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Die Artikel 3 und 4 treten am 1. Januar 2009 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 11. Dezember 2008