Source: https://dejure.org/gesetze/GWB/41.html
Timestamp: 2020-05-30 16:02:24
Document Index: 115381590

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 40', '§ 40', '§ 36', '§ 42', '§ 41', '§ 41', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 40', '§ 42', '§ 43']

§ 41 GWB Vollzugsverbot, Entflechtung - dejure.org
Vollzugsverbot, Entflechtung
(1) 1Die Unternehmen dürfen einen Zusammenschluss, der vom Bundeskartellamt nicht freigegeben ist, nicht vor Ablauf der Fristen nach § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 vollziehen oder am Vollzug dieses Zusammenschlusses mitwirken. 2Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind unwirksam. 3Dies gilt nicht
(2) 1Das Bundeskartellamt kann auf Antrag Befreiungen vom Vollzugsverbot erteilen, wenn die beteiligten Unternehmen hierfür wichtige Gründe geltend machen, insbesondere um schweren Schaden von einem beteiligten Unternehmen oder von Dritten abzuwenden. 2Die Befreiung kann jederzeit, auch vor der Anmeldung, erteilt und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. 3§ 40 Abs. 3a gilt entsprechend.
(3) 1Ein vollzogener Zusammenschluss, der die Untersagungsvoraussetzungen nach § 36 Abs. 1 erfüllt, ist aufzulösen, wenn nicht die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft und Energie nach § 42 die Erlaubnis zu dem Zusammenschluss erteilt. 2Das Bundeskartellamt ordnet die zur Auflösung des Zusammenschlusses erforderlichen Maßnahmen an. 3Die Wettbewerbsbeschränkung kann auch auf andere Weise als durch Wiederherstellung des früheren Zustands beseitigt werden.
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Auf § 41 GWB verweisen folgende Vorschriften:
§ 40 (Verfahren der Zusammenschlusskontrolle)
§ 42 (Ministererlaubnis)
§ 43 (Bekanntmachungen)