Source: https://www.urbanliving-immobilien.at/agb/
Timestamp: 2020-08-05 17:10:01
Document Index: 338647034

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§6', '§ 7', '§ 10', '§ 15', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 6', '§ 3', '§ 13', '§ 30', '§ 12', '§7', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 30']

AGB – Urbanliving Immobilien
für immobilienmakler- und Bauträgergeschäfte (=AGB)
1.1. Anschrift und Firmenbezeichnung
Firma: urbanliving Immobilien e.U.
Adresse: Steyrergasse 36/7, 8010 Graz
UID-Nummer: ATU69957825
Firmenbuchnummer: FN441228s
Kontaktdaten: Clemens Färber-Lang dipl. IM, Inhaber
E-Mail: office@urbanliving-immobilien.at
UrbanLIVING Immobilien e.U. – nachfolgend als „ULI“ bezeichnet – weist nach § 16 Maklergesetz auf den Geschäftsgebrauch der Immobilienmakler hin, wonach diese auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers als Doppelmakler tätig sein kann. ULI wird grundsätzlich als „Doppelmakler“ tätig.
Ist dem Empfänger ein von ULI angebotenes Objekt bereits als verkäuflich bzw. vermietbar/verpachtbar bekannt, hat er dies unverzüglich und schriftlich z.Hd. der Geschäftsführung/Inhaber von ULI mitzuteilen. Andernfalls gilt die Anbotstellung als anerkannt.
Die Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit ULI (auf welche Weise immer) bedeutet Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen.
Es wird keine Garantie und Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte in digitalen Medien, Druckwerken und anzeigen, Exposés und digital übermittelten Unterlagen übernommen, sämtliche Angaben sind unverbindlich und freibleibend, Druck- und Satzfehler vorbehalten.
Es wird keine Garantie und Haftung: für den Wert einer zu verkaufenden Immobilie, für unrichtige bzw. unvollständige Angaben und Informationen von Privatpersonen / Eigentümern, im öffentlichen Grundbuch (Publizitätsprinzip) oder in behördlich genehmigten oder notariell beglaubigten Unterlagen (Verträge, Urkunden, Pläne, Bescheide), für die Richtigkeit von Grundstücksgrenzen bzw. Grenzabstände, für die Beschaffenheit oder Eigenschaft von Bau- und Werkstoffen / Bauteilen / technischen Anlagen / Maschinen / Geräten / sonstige Objektausstattung sowie von Erdreich / Untergrund / Baumaterialien (auch im Zusammenhang mit Verunreinigungen, Kontamination und Altlasten), übernommen.
Erfüllungsort ist A-8010 Graz, als Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Graz und die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart. Von diesen AGB abweichende AGB gelten nur dann, wenn sie von der ULI ausdrücklich anerkannt werden. Sollte eine Bestimmung dieser AGB aufgrund gesetzlicher Regelungen nichtig sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Grundlagen der Maklerprovision sind die §6 Abs. 1, 3 und 4; § 7 Abs. 1; §§ 10 und 15 Maklergesetz (§ 15 Maklergesetz: siehe jeweiligen Vermittlungsauftrag): § 6
(2) Der Makler hat auch dann Anspruch auf Provision, wenn auf Grund seiner Tätigkeit zwar nicht das vertragsgemäß zu vermittelnde Geschäft, wohl aber ein diesem nach seinem Zweck wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft zustande kommt.
(3) Dem Makler steht keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des Geschäfts wird. Dies gilt auch, wenn das mit dem Dritten geschlossene Geschäft wirtschaftlich einem Abschluss durch den Makler selbst gleichkommt. Bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten, das die Wahrung der Interessen des Auftraggebers beeinträchtigen könnte, hat der Makler nur dann einen Anspruch auf Provision, wenn er den Auftraggeber unverzüglich auf dieses Naheverhältnis hinweist. § 7 (1) Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Der Makler hat keinen Anspruch auf einen Vorschuss. § 10 Der Provisionsanspruch und der Anspruch auf den Ersatz zusätzlicher Aufwendungen werden mit ihrer Entstehung fällig.
Der Anspruch auf Vermittlungsvergütung entsteht, wenn das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit der ULI mit einem Dritten zustande kommt. Die Provision gebührt ULI auch dann, wenn sie in anderer Weise als durch Namhaftmachung verdienstlich geworden ist.
Der Anspruch auf Provision sowie Ersatz zusätzlicher Aufwendungen entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Der Provisionsanspruch und der Anspruch auf den Ersatz zusätzlicher Aufwendungen werden mit ihrer Entstehung fällig. Der Ersatz zusätzlicher Aufwendungen ist je Geschäftsfall ausdrücklich zu vereinbaren.
Der Anspruch auf Vermittlungsvergütung entsteht auch dann, wenn ein anderes als das vereinbarte Rechtsgeschäft (z.B. Miete statt Kauf) abgeschlossen wird oder durch die von ULI vermittelten Vertragspartner eine andere als die in der Vermittlungsvereinbarung vorgesehene Liegenschaft (z.B. Wohnung statt Haus) zum Vertragsgegenstand gemacht wird.
Gleichfalls hat der Auftraggeber an ULI die vereinbarte Vermittlungsvergütung zu entrichten, sofern der Auftraggeber ein Anbot in Übereinstimmung mit dem zuletzt bestehenden Vermittlungsauftrag ablehnt.
Wenn ein Rechtsgeschäft nicht mit einem von ULI genannten Interessenten, sondern mit einem Dritten zustande kommt, weil dieser ein gesetzliches oder vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausübt, oder weil der Kaufinteressent diesem die ihm von ULI bekannt gegebene Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat, ist die vereinbarte Vermittlungsvergütung gleichfalls zu entrichten. Für den Fall, dass ein Kaufinteressent, die ihm bekannt gegebene Möglichkeit zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes einem Dritten mitteilt und dieser das Geschäft abschließt, haftet der Kaufinteressent für die vereinbarte Vermittlungsvergütung, sofern der Dritte die Zahlung der Vermittlungsvergütung verweigert.
ULI ist berechtigt, Vermittlungsvergütungen mit beiden Vertragspartnern eines Rechtsgeschäftes zu vereinbaren.
Die Höhe der Vermittlungsvergütung ist zu vereinbaren. Die Bemessungsgrundlage stellt immer der tatsächlich vermittelte (erzielte) Kauf-, Miet-, Pachtpreis oder sonstige Preis dar.
Für nicht taxativ aufgezählte Rechtsgeschäfte (z.B. Pacht) gelten die nach der aktuellen Immobilienmaklerverordnung geltenden Höchstprovisionen als vereinbart.
3. Konsumentenschutzbestimmungen- Informationspflichten gegenüber Verbraucher – Informationspflichten des Immobilienmaklers
Der Immobilienmakler hat vor Abschluss des Maklervertrags dem Auftraggeber, der Verbraucher ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers eine schriftliche Übersicht zu geben, aus der hervorgeht, dass er als Makler einschreitet, und die sämtliche, dem Verbraucher durch den Abschluss des zu vermittelnden Geschäfts voraussichtlich erwachsenden Kosten, einschließlich der Vermittlungsprovision ausweist. Die Höhe der Vermittlungsprovision ist gesondert anzuführen; auf ein allfälliges wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht entsprechend richtig zu stellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor Vertragserklärung des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG.
gegebenenfalls a) die Telefonnummer, die Faxnummer und die E-Mail-Adresse, unter denen der Verbraucher den Unternehmer schnell erreichen und ohne besonderen Aufwand mit ihm in Verbindung treten kann, b) die von der Niederlassung des Unternehmers abweichende Geschäftsanschrift, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, und c) den Namen oder die Firma und die Anschrift der Niederlassung jener Person, in deren Auftrag der Unternehmer handelt, sowie die allenfalls abweichende Geschäftsanschrift dieser Person, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann,
§ 13 FAGG (1) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür das Muster-wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
2.Rücktritt vom Immobiliengeschäft nach § 30 a KSchG
5. Nebenkosten bei Kaufverträgen und Steuerliche Auswirkungen bei Veräußerung
Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung ……………………………………………. 3,5 %
Grundbuchseintragungsgebühr (Eigentumsrecht) …………………………………………… 1,1 %
• Unternehmen aller Ar
• bis EUR 36.336,42 ………………………………je 4 %
• von EUR 36.336,43 bis EUR 48.448,50 ………EUR 1.453,46 *
• ab EUR 48.448,51 ………………………………. je 3 %
von beiden Auftraggebern (Verkäufer und Käufer) jeweils zzgl. 20 % USt. * Schwellenwertregelung gem. § 12 Abs. 4 ImmobilienmaklerVO
II Nebenkosten bei Hypothekardarlehen
Grundbucheintragungsgebühr …………………………………………………………………………………. 1,2%
Allgemeine Rangordnung für die Verpfändung ……………………………………………………. 0,6 %
III Steuerliche Auswirkungen bei Veräußerung
a) Veräußerungs- und Spekulationsgewinn (Immobilienertragsteuer)
Im Regelfall unterliegen Immobilien, die ab dem 01.04.2002 angeschafft wurden (bzw. ab dem 01.04.1997, falls eine Teilabsetzung für Herstellungsaufwendungen in Anspruch genommen wurde) einer einheitlichen Immobilienertragsteuer in Höhe von 30 % des Veräußerungsgewinns, der Differenz zwischen Anschaffungskosten und Verkaufspreis. Steuermindernd wirken sich Instandsetzungs- und nachträgliche Herstellungsmaßnahmen aus, soweit diese nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Geltend gemachte Absetzbeträge von Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich jener AfA, welche bei der Berechnung der besonderen Einkünfte (Details siehe unten) abgezogen worden ist, sowie offene Teilabsetzbeträge für Instandsetzungsaufwendungen müssen hinzugerechnet werden. Für Veräußerungen bis
31.12.2015 ist ein Steuersatz von 25% anzuwenden. Eine Inflationsabgeltung in Höhe von 2 % pro Jahr kann ab 1.1.2016 nicht mehr geltend gemacht werden.
b) Befreiung von der Immobilienertragsteuer
c) Teilabsetzbeträge und Spekulationsgewinn-Ermittlung
d)Verlust der Zehntel- bzw. Fünfzehntelabsetzung
e) Vorsteuerberichtigung und Umsatzsteuer
f) Verkauf von Waldgrundstücken
Seit Inkrafttreten des EAVG 2012 am 1.12.2012 müssen bei Anzeigen in Druckwerken und elektronischen Medien der Heizwärmebedarf (HWB) und der Gesamtenergieeffizienzfaktor (fGEE) angegeben werden. Diese Verpflichtung trifft sowohl den Verkäufer als auch den von ihm beauftragten Immobilienmakler. Energieausweise, die vor Inkrafttreten des EAVG 2012 erstellt wurden, behalten ihre Gültigkeit für die Dauer von 10 Jahren ab Ausstellungsdatum, auch wenn „nur“ der Heizwärmebedarf (HWB), nicht aber der Gesamtenergieeffizienzfaktor (fGEE) abgebildet ist. Liegt für ein Gebäude ein solcher Energieausweis vor, ist auch im Inserat nur der HWB-Kennwert (bezogen auf das Standortklima) anzuführen. Der Verkäufer hat die Wahl, entweder einen Energieausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Nutzungsobjekts oder die Gesamtenergieeffizienz eines vergleichbaren Nutzungsobjekts im selben Gebäude oder die Gesamtenergieeffizienz des gesamten Gebäudes auszuhändigen. Für Einfamilienhäuser kann die Vorlage- und Aushändigungspflicht auch durch einen Energieausweis eines vergleichbaren Gebäudes erfüllt werden. Diese Vergleichbarkeit muss der Energieausweisersteller aber bestätigen. Der Energieausweis ist nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften zu erstellen und soll eine vergleichbare Information über den energetischen „Normverbrauch“ eines Objekts verschaffen. Die Berechnung der Energiekennzahlen basiert auf nutzungsunabhängigen Kenngrößen bei vordefinierten Rahmenbedingungen, weshalb bei tatsächlicher Nutzung erhebliche Abweichungen auftreten können. Wird kein Energieausweis vorgelegt, gilt gem. §7 EAVG zumindest eine dem Alter und Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz als vereinbart. Ab 1.12.2012 gilt österreichweit ein einheitlicher Ausnahmekatalog. Denkmalgeschützte Objekte sind – anders als bisher – nicht mehr von der Vorlagepflicht ausgenommen.
Ebenfalls ab Inkrafttreten des neuen EAVG 2012 sind Verwaltungsstrafbestimmungen zu beachten. Sowohl der Verkäufer als auch der Immobilienmakler, der es unterlässt, die Kennwerte HWB und fGEE im Inserat anzugeben, ist mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 1.450, zu bestrafen. Der Makler ist dann entschuldigt, wenn er den Verkäufer über die Informationspflichten aufgeklärt hat und ihn zur Bekanntgabe der beiden Werte bzw. zur Einholung eines Energieausweises aufgefordert hat, der Verkäufer dies aber abgelehnt hat. Der Verkäufer ist des Weiteren mit einer Verwaltungsstrafe bis zu EUR 1.450, konfrontiert, wenn er die Vorlage und/oder Aushändigung des Energieausweises unterlässt.
Das Bundesgesetzblatt I Nr. 27/2012 mit dem EAVG 2012 kann auf der Homepage www.treuhand-immobilien.at eingesehen und heruntergeladen werden.
§ 14 Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler: vermittelt der Immobilienmakler einen Vertrag, mit dem einem Auftraggeber das zeitlich befristete Recht eingeräumt wird, durch einseitige Erklärung das betreffende Geschäft zustande zu bringen (Optionsvertrag), so darf die mit diesem Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung die Hälfte des für das im Maklervertrag genannte Geschäft festgelegten Höchstbetrages nicht übersteigen. Macht der Auftraggeber von seinem Optionsrecht Gebrauch, so darf die für diesen Fall vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung die Differenz zwischen dem für das betreffende Geschäft festgelegten Höchstbetrag und der für die Vermittlung des Optionsvertrages zu bezahlenden Provision oder sonstigen Vergütung nicht übersteigen.
8. Nebenkosten bei Mietverträgen
1.Vergebührung des Mietvertrages (§ 33 TP 5 GebG):
Wohnraummietverträge, (abgeschlossen nach dem 10.11.2017), sind generell von der Vergebührung (gem. § 33 TP 5 GebG) befreit. Unter „Wohnräumen“ sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind). Wohnzwecken dienen Gebäude oder Räumlichkeiten in Gebäuden dann, wenn sie dazu bestimmt sind, in abgeschlossenen Räumen privates Leben, speziell auch Nächtigung, zu ermöglichen. Unter die Befreiung fallen daher nicht nur die Vermietung oder Nutzungsüberlassung der eigentlichen Wohnräume, sondern auch mitvermietete Nebenräume wie Keller- und Dachbodenräume. Auch ein gemeinsam (das heißt im selben Vertrag) mit dem Wohnraum in Bestand gegebener Abstellplatz oder Garten ist, wenn nicht eine andere Nutzung dominiert, als zu Wohnzwecken vermietet anzusehen. Eine überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken liegt vor, wenn das zu Wohnzwecken benützte Flächenausmaß jenes zu anderen Zwecken übersteigt.
2.Vertragserrichtungskosten nach Vereinbarung im Rahmen der Tarifordnung des jeweiligen Urkundenerrichters.
3.Vermittlungsprovision
9. Bestandsverträge, Pachtverträge
a) Pachtverhältnisse insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft Für die Vermittlung der Verpachtung von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen darf mit beiden Auftraggebern eine Provision vereinbart werden, die mit einem Prozentsatz des auf die Pachtdauer entfallenden Pachtzinses festgelegt ist.
• bis zu 6 Jahren ………………………………………………………..…. 5 %
urbanLIVING Immobilien e.U. Seite 20 von 22 Jahr 2018
• bis zu 12 Jahren ………………………………………………………….. 4 %
• bis zu 24 Jahren ………………………………………………………….. 3 %
• über 24 Jahre ……………………………………………………………… 2 %
b) Unternehmenspacht Bei unbestimmter Pachtdauer 3-facher monatlicher Pachtzins.
10. Rücktritt vom Vermittlungsauftrag
1) Wegen der umfangreichen Vermittlungsaktivitäten von ULI verzichtet der Auftraggeber bei einem Verkaufsauftrag (Alleinvermittlungsauftrag) innerhalb der vereinbarten Frist selbst oder durch Dritte einen Verkaufs- / Mietabschluss herbeizuführen. Gibt oder nimmt der Auftraggeber eine Immobilie entgegen dem Verzicht an einen anderen als von ULI innerhalb der vereinbarten Frist namhaft gemachten Interessenten in Bestand (Kauf, Miete, Pacht), so ist eine Entschädigung in der Höhe der gesetzlichen Höchstprovision zzgl. 20 % USt. zu bezahlen. Wird der Vermittlungsauftrag ohne wichtigen Grund durch den Auftraggeber vorzeitig aufgelöst, so gebührt ULI ein Kostenersatz in der Höhe der gesetzlichen Höchstprovision zzgl. 20 % USt.
2) Die Dauer der Vereinbarung bei einem Verkaufsauftrag (Alleinvermittlungsauftrag) ergibt sich aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vermittlungsvertrag. Der Auftraggeber hat einen Widerruf des Vermittlungsauftrages bzw. die selbständige Verwertung der Liegenschaft (z.B. Verkauf, Vermietung etc.) der Geschäftsführung von ULI unverzüglich und schriftlich mitzuteilen. Verkaufsvormerkungen (Allgemeine Vermittlungsaufträge) werden auf unbestimmte Zeit gegen jederzeitigen Widerruf abgeschlossen.
3) Die Vermittlungsvergütung ist trotz eines Widerrufes fällig und zu entrichten, wenn mit einem von ULI namhaft gemachten Interessenten ein Rechtsgeschäft zustande kommt.
4) Der Auftraggeber ist zur Bezahlung der Provision verpflichtet, wenn das Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäftes erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt.
5) Bei Nichtbezahlung des geforderten Rechnungsbetrages innerhalb der vorgesehenen Fristen verpflichtet sich der jeweilige Rechnungsempfänger zur Bezahlung von Mahnspesen und Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p.a. ab der zweiten Mahnung; wird auf einer Rechnung die Frist nicht separat angeführt, gilt die Zahlungsverpflichtung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungslegungsdatum. Die Mahnspesen betragen für die erste Mahnung € 10,00, für die zweite Mahnung € 20,00 und für die letzte Mahnung € 60,00. Sollte das Einschreiten eines Rechtsschutzes oder Inkassobüros aufgrund der Nichtbezahlung des geforderten Rechnungsbetrages notwendig sein, so verpflichtet sich der Auftraggeber / Rechnungsempfänger zur Bezahlung dieser Kosten.
ULI darf die überlassenen Daten zum Zwecke der Erfüllung des Auftrages im Sinne der Begriffsbestimmungen des DSG (Datenschutzgesetz) übermitteln und verarbeiten. Wesentliche Eckpunkte und Informationen entnehmen Sie der beiliegenden Datenschutzerklärung.
Der Auftraggeber und ULI sind verpflichtet, einander die erforderlichen Informationen und Nachrichten zu geben. Für die Richtigkeit solcher Angaben, die auf Informationen der über ein Objekt Verfügungsberechtigten beruhen, wird keine Gewähr geleistet oder Haftung übernommen.
14. Zusatzvereinbarung
Soweit diese Geschäftsbedingungen eine ausdrückliche Regelung im Einzelfall nicht vorsehen, gelten folgende Gesetze und Bestimmungen in den jeweils geltenden Fassungen: Maklergesetz, Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler, Energieausweis-Vorlage-Gesetz, Bauträgervertragsgesetz, Einkommenssteuergesetz (insbesondere § 30 EStG, Immobilienertragsteuer), Stabilitätsgesetz, Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz VRUG, jeweils geltende Grundverkehrsgesetze und Raumordnungsgesetze sowie Bauordnungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ULI für Liegenschaftsbewertungen.
Sonstige Zusatzvereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform und können nur mit vertretungsbefugten Organen der ULI schriftlich geschlossen werden.