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Timestamp: 2020-08-03 23:15:14
Document Index: 323491038

Matched Legal Cases: ['§ 69', 'EuG', '§ 2', '§ 69', '§ 69', 'EuG', 'EuG', '§ 69', '§ 2']

jura-basic (Lexikon: Computerprogramm BenutzeroberflÃ¤che) - Grundwissen
Die Benutzeroberfläche ist keine Ausdrucksform des Computerprogramms iSd § 69a Abs. 2 UrhG@. Es geht nicht um das Laden und Ausführen eines Computerprogramms (EuGH, 22.10.2010 - C-393/09).
Computerprogramme iSd § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG@ sind Programme in jeder Gestalt (§ 69a Abs. 1 UrhG@). Der gewährte Schutzumfang nach § 69a UrhG@ erfasst alle Ausdrucksformen, die ermöglichen das Programm in seiner Gestalt darzustellen. Dazu gehören der Quellcode und der Objektcode. Sie ermöglichen die Ausführung des Programms (EuGH aaO, Tz. 32-39). Die Benutzeroberfläche ist dazu nicht im Stande. Sie ermöglicht nicht die Ausführung des Programms. Sie ist keine Ausdrucksform des Programms, sondern lediglich die Schnittstelle zwischen Software und Hardware, um die Funktionen des Programms zu nutzen (EuGH aaO, TZ 39-43). Sie genießt nicht den Schutz für Computerprogramme nach § 69a UrhG@.
Die Darstellung der Benutzeroberfläche ist erst nach dem Laden und Ausführen der Software möglich. Das Programm läuft auch ohne den Code der Benutzeroberfläche.
Eine Benutzeroberfläche kann als Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art schutzfähig sein (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG@).