Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20585/80
Timestamp: 2019-12-07 06:23:50
Document Index: 393853570

Matched Legal Cases: ['Art 103', 'Art. 103', '§ 531', 'Art. 78', 'Art. 103', 'Art. 103']

BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,346
BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80 (https://dejure.org/1982,346)
BVerfG, Entscheidung vom 15.11.1982 - 1 BvR 585/80 (https://dejure.org/1982,346)
BVerfG, Entscheidung vom 15. November 1982 - 1 BvR 585/80 (https://dejure.org/1982,346)
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Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (GG Art 103 Abs 1) durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften.
Rechtliches Gehör - Verletzung des Anspruchs - Präklusion - Fehlerhafte Anwendung
OLG Bremen, 24.04.1980 - 2 U 16/80
BVerfGE 62, 249
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt allerdings keinen Schutz davor, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 60, 1 ; 60, 305 ; 62, 249 ; 69, 141 ).
Es ist einer Partei nur zumutbar, dass ihr Vorbringen nicht berücksichtigt wird, wenn feststeht, dass sie gegen ihre Pflicht zur Prozessförderung verstoßen hat (vgl. BVerfGE 62, 249 ).
Von daher handelte der Kläger nicht schuldhaft, wenn er keine weiteren Ausführungen machte (BVerfGE 62, 249, 255;… Gummer, in: Zöller, 23. Aufl., § 531 Rz. 33).
Im Lichte des Art. 78 Abs. 2 SächsVerf wie des Art. 103 Abs. 1 GG betrachtet, haben Präklusionsvorschriften strengen Ausnahmecharakter, weil sie sich nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken können und mit einschneidenden Folgen für die säumige Partei verbunden sind (vgl. BVerfGE 55, 72 [94]; 59, 330 [334]; 60, 1 [6]; 62, 249 [254]; 63, 177 [180]; 67, 39 [41]; 69, 145 [149]; 75, 302 [312]).
Denn es ist nicht auszuschließen, daß sie anders, d.h. für die Beschwerdeführerin günstiger, ausgefallen wäre, wenn das Amtsgericht die von ihr benannten Zeugen vernommen hätte (vgl. BVerfGE 62, 249 [255 f.]).
Auch in der Zurückweisung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz hat das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gesehen, wenn das Vorbringen bei ordnungsgemäßer Prozeßleitung nicht zu einer Verzögerung in der Erledigung des Rechtsstreits geführt hätte (vgl. BVerfGE 51, 188 (192)) oder wenn die betroffene Partei keinen Anlaß hatte, sich früher zu erklären (vgl. BVerfGE 62, 249 (255); 67, 39 (42 f.)).
OLG Köln, 16.07.1993 - 19 U 240/92
Bauvertragsrecht; Sicherheitsleistung