Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/neue/fragen/19/vertragsrecht/bgb/2
Timestamp: 2020-06-01 04:53:03
Document Index: 102311018

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 498', '§ 311', '§ 355', '§ 315', '§ 498', '§ 498', '§ 498', '§1365', '§ 130', '§ 130', '§ 311', '§ 311', '§ 145', '§ 145']

Es wird erwidert, dass die Erkrankung schon bei Abschluss des Vertrages bestanden hat und auf BGB § 242<&#x2F;a> verwiesen. BGB § 242<&#x2F;a> lautet: Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. ... Aus dem Text des BGB § 242<&#x2F;a> sagt mir in diesem Zusammenhang nichts.<!
Plötzlich kam eine kurze Mail in der sich die Dame auf § 241a Absatz 1 BGB bezog und sagte, dass Sie nicht verpflichtet sei, das Mietgerät wieder an mich zurückzusenden. ... Daraufhin habe ich der Kundin eine umfassende Erklärung per E-Mail gesendet, dass ich mich auf § 241a Absatz 2 BGB beziehe und daher auf Rücksendung des Mietgeräts bestehe. ... Daher meine Fragen: - Liege ich mit meiner Annahme im Bezug auf § 241a Absatz 2 BGB richtig?
Ich habe eine Frage zu § 498 BGB<&#x2F;a>.
§ 311 b Absatz 1<&#x2F;a> Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt, dass ein Vertrag mit dem sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich bei mir im Haus einen Kaufvertag bei einem Vertreter&#x2F;Händler&#x2F;Hersteller (egal um was für eine Ware es geht) unterschreibe, ist das dann immer ein Vertrag nach § 355 BGB<&#x2F;a>?
Ich habe in den Erläuterung zum BGB, allerdings nach dem alten Recht, diese Sachlage selbst geprüft.
Stromverbrauchs-Jahresabrechnungen 2004 bis 2007 habe ich jeweils nach Erhalt gegenüber dem EVU widersprochen, und zwar unter Berufung auf § 315 BGB.
Gemäß 489 BGB ist dies nach 10 Jahren möglich.
§ 498 BGB - was ist unter dem Nennbetrag zu verstehen?
Guten Tag, ich hätte da mal einige Fragen bzgl. des § 498 BGB<&#x2F;a>. ... Weiter heißt es in § 498 BGB<&#x2F;a> Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer spätestens mit Fristsetzung ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten.
Die Bank fordert noch die Zustimmungserklärung §1365 BGB von meiner Ehefrau.
Nach unmittelbarer Kenntnisnahme dieser Mail am 3.11.11 widerrief ich per Email meine abgegebene Willenserklärung unter Bezug auf § 130 BGB<&#x2F;a>, wonach ein wirksamer Vertrag erst durch meinen Empfang der Reisebestätigung vom Reiseveranstalter zustande kommen dürfte. ... Aber auf meine explizierten Ausführungen zum § 130 BGB<&#x2F;a> wurde mehrmals nicht eingegangen.
Das Offenhalten der Entscheidung bis zum Abschluß (betrifft Grundstücksgeschäft) des notariell beurkundeten Vertrages und der Abbruch der Verhandlungen im letzten Augenblick davor lösen für sich alleine Ersatzansprüche (Culpa in contrahendo) nicht aus, weil damit nur Rechte wahrgenommen werden, die sich aus der Formbedürftigkeit (§ 311b BGB) ergeben. ... (andernfalls würde sich aus der Haftung aus culpa in contrahendo eine mittelbarer Druck auf den Vertragsabschluß ergeben, den § 311b Abs. 1 BGB mißbilligt).
Bindung an formfreien Verträge BGB §§ 145 ff
Diese Abmachung beruht auf Grundlage des Bürgerliches Gesetzbuches auf Grundlage der Bindung an formfreien Verträge BGB §§ 145<&#x2F;a> ff. ... &quot; Laut dieser Abmachung gilt natürlich auch das dass von uns zur Nutzung bereitgestelltes Grundstück (274&#x2F;52) der Rosenhohle Fahrzeuge fahren und Menschen laufen dürfen und ich meinerseits auf dem im Gegenzug genutzten Grundstück meine gesetzlich geschützten Menschenrechte nach BGB und GG als auch durch die örtliche Gesetzgebung weiterhin wahrnehmen darf.
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