Source: https://urteile-gesetze.de/impressum-urteile
Timestamp: 2019-01-22 17:30:16
Document Index: 366698273

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Impressum Urteile
Urteile für Impressum
BPatG (20)
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung des fristwahrenden Schriftsatzes an das für den Entscheidungsversand vorgesehene Telefaxgerät
dieses Telefaxgeräts auf der Seite "Impressum" in dem Abschnitt "Inhalt und Richtigkeit der mitgeteilten...
X ZR 94/16
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsrecht der Steuerberater: Zulässigkeit der Kooperation mit einem Gewerbetreibenden und der gewerblichen Tätigkeit bei gemeinsamem Internetauftritt einer Steuerberatungsgesellschaft und einem Buchverlag
nicht von anderen Steuerberatern betreut worden waren. 6 Im „Impressum“ der Website wird darauf hingewiesen, dass...
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts
wiederum jene Faxnummer angegeben. Eine weitere Suche im "Impressum" sei erfolglos geblieben. Dort sei...
I ZB 43/16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFIN/Biovin" – zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine rechtserhaltende Benutzung
NATURKOSMETIK“ gekennzeichnet sind. Das auf der Rückseite des Prospekts aufgedruckte Impressum lautet...
24 W (pat) 112/10
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses: Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers hinsichtlich einer Unterlassungsverfügung
Angabe eines Impressums im Internet eine Unterlassungsverfügung. Am 26. Juni 2008 stellte der Gläubiger...
I ZB 28/11
--wie sie vortrage-- in den Streitjahren 2002 und 2003 kein Impressum auf ihrer Internetseite...
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)" – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten
/99, World Health Organization, Genf 1999, Deckblatt, Impressum, Contents, S. 5 bis 10, 97 bis 100...
3 Ni 23/14 (EP)
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Navigationsverfahren und Navigationssystem für Kraftfahrzeuge" – zur Zulässigkeit des Einspruchs - Begründung weist auf eine Druckschrift hin
“ im Impressum, und 15 D2 (E2) Pressemitteilung „Dreidimensionales Navigationssystem von Nissan...
23 W (pat) 40/08
der Bürgerinitiative wurde der Domainname im Impressum angegeben. 3 Am 18. Mai 2005 wurde der Kläger...
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
., 4. Auflage, Stuttgart 1961, Impressum und Seiten 764, 765 11 NK21 Auszug aus: Fachkunde...
4 Ni 82/08 (EU)
" als auch die überreichte E-Mail-Korrespondenz ergeben. 35 Im Impressum der unter www.mondland.de...
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke - Praxis Aktuell
verteilt wird. Im Impressum dieser Zeitschrift ist die Beklagte als Mitherausgeberin, Verlegerin...
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Betreibers eines Informationsportals für die Veröffentlichung mittels RSS-Feeds bezogener Nachrichten; Pflicht zur Verhinderung zukünftiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen
zu dem entsprechenden Ursprungsartikel bereit hielt. In dem Impressum wies die Beklagte insofern...
BGH 3. Zivilsenat, (Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)
(eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an E. GmbH (Adresse siehe Impressum...
III ZR 387/15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
im PDF-Format unter der Internetadresse „www.saveourseeds.org“ abrufbar. Ausweislich des Impressums...
BGH 1. Strafsenat, Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen
an einer beweiswürdigenden Auseinandersetzung mit dem Fehlen eines „ordnungsgemäßen Impressums“ der Webseite der Firma „r...
1 StR 64/17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum des Telemediendiensteanbieters - Mehrwertdienstenummer
-Versandhändlers: Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum...
I ZR 238/14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Nachweis des...
. Dem Impressum ist zu entnehmen, dass der Formel 1 und Tourenwagen Timer 2011 bei „MEDIA CONSULTA...
29 W (pat) 13/14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "memon/memonic" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
dort nicht die Widersprechende mit Sitz in Essen im Impressum genannt werde, sondern ein Unternehmen in Münster...
28 W (pat) 540/14
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die Internet-Berichterstattung Verantwortlichen wegen unrichtiger Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
gewesen. Die Beklagte sei als presserechtlich Verantwortliche im Impressum genannt. Mithin handele...