Source: https://www.steuerberater-center.de/50905.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:14:16
Document Index: 240173923

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 22', '§ 63', '§ 140', '§ 4', '§ 146', '§ 146', '§ 162']

FG KÃ¶ln 7.12.2017, 15 K 1122/16
Keine Pflicht zur Vergabe lÃ¼ckenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Ãœberschuss-Rechnung
Verwendet ein Unternehmer keine lÃ¼ckenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur ErhÃ¶hung des Gewinns durch SchÃ¤tzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat das FG KÃ¶ln fÃ¼r den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Ãœberschuss-Rechnung entschieden.
Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2011 und 2013 Ã¼ber HinzuschÃ¤tzungen nach einer steuerlichen AuÃŸenprÃ¼fung. Zwischen ihnen ist im Kern streitig, ob die BuchfÃ¼hrung formell und sachlich ordnungsgemÃ¤ÃŸ ist, insbesondere ob Ausgangsrechnungen eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe (fortlaufende) Rechnungsnummer enthalten.
Der KlÃ¤ger verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen ausschlieÃŸlich Buchungsnummern, die computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Damit wurde jede Buchungsnummer zwar nur einmalig vergeben, diese bauten aber nicht numerisch aufeinander auf. Nach Meinung des Finanzamts lag hierin ein schwerwiegender Mangel der BuchfÃ¼hrung des KlÃ¤gers, der eine GewinnerhÃ¶hung durch einen "Un"-Sicherheitszuschlag rechtfertige.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
Das Finanzamt hat zu Unrecht HinzuschÃ¤tzungen nach Â§ 162 AO vorgenommen.
AnknÃ¼pfend an die auch aus dem UStG hergeleitete Einzelaufzeichnungspflicht verlangt die BFH-Rechtsprechung eine geordnete und chronologische Dokumentation bei GeldeingÃ¤ngen. Bei der (freiwilligen) FÃ¼hrung eines Kassenbuchs rechtfertigen wiederholt korrigierte und in sich widersprÃ¼chliche Angaben eine HinzuschÃ¤tzung. Insgesamt wird aus den umsatzsteuerlichen Vorschriften zur Aufzeichnungspflicht (Â§ 22 UStG, Â§Â§ 63 ff. UStDV) sowie aus den Ordnungsvorschriften der Â§Â§ 140 ff. AO auch fÃ¼r die Gewinnermittlung nach Â§ 4 Abs. 3 EStG eine Pflicht hergeleitet, Aufzeichnungen einzeln, vollstÃ¤ndig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen (entsprechend Â§ 146 Abs. 1 S. 1 AO). Die zur Aufzeichnung angewandten Verfahren bestimmen sich dabei nach dem Zweck, den die Aufzeichnungen fÃ¼r die Besteuerung erfÃ¼llen sollen.
Eine gesetzlich konkretisierte Pflicht zur Vergabe einer nicht bloÃŸ einmaligen, sondern zudem (z. B. numerisch) fortlaufenden lÃ¼ckenlosen Rechnungsnummer lÃ¤sst sich den vorgenannten Vorschriften hingegen nicht entnehmen. Insbesondere kann aus den allgemeinen Ordnungsvorgaben des Â§ 146 Abs. 1 S. 1 AO keine konkrete Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer abgeleitet werden. Anderweitige Anhaltspunkte, die zu einer HinzuschÃ¤tzung nach Â§ 162 Abs. 2 AO berechtigen, sind im Streitfall nicht erkennbar. Die in der BetriebsprÃ¼fung vorgelegten Aufzeichnungen (Rechnungen, KontoauszÃ¼ge, Buchungsunterlagen, Quittungen Ã¼ber Bareinnahmen) waren geordnet und nicht erkennbar unvollstÃ¤ndig.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.01.2018 12:15
Quelle: FG KÃ¶ln PM vom 15.1.2017