Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20Wx%20113/09
Timestamp: 2019-11-13 14:20:57
Document Index: 163799232

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1771', '§ 1741', 'Art. 2']

OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 11 Wx 113/09 - dejure.org
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OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 11 Wx 113/09 (https://dejure.org/2010,17359)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.07.2010 - 11 Wx 113/09 (https://dejure.org/2010,17359)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - 11 Wx 113/09 (https://dejure.org/2010,17359)
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Voraussetzungen für die Versagung der Anerkennung einer ausländischen Adoption im Falle fehlender Eignungsprüfung des Annehmenden
Auslandsadoption: Versagung der Anerkennung einer türkischen Verwandtenadoption wegen unzureichender Kindeswohlprüfung
AG Karlsruhe, 29.11.2007 - XVI 159/04
LG Karlsruhe, 30.09.2009 - 11 T 20/08
Dies liefe auf ein fast vollständig neues Adoptionsverfahren im Rahmen des Anerkennungsverfahrens hinaus (OLG Köln, FamRZ 2009, 1607; noch strikter: OLG Karlsruhe, JAmt 2011, 40).
Das schließt nach Meinung des Senats nicht aus, dass Nachermittlungen im Anerkennungsverfahren in Betracht kommen, z.B. wenn Zweifel an der Vollständigkeit der Feststellungen bestehen oder wenn sich wegen der Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung (darauf ist abzustellen: BGH NJW 1989, 2197) Veränderungen im Lebensumfeld der Beteiligten ergeben haben, die nunmehr die Erwartung ermöglichen, zwischen dem Annehmenden und dem Kind werde ein Eltern-Kind-Verhältnis entstehen (vgl. OLG Köln, FamRZ 2009, 1607; BayObLG, StAZ 2000, 300; a.A. OLG Karlsruhe, JAmt 2011, 40).
Das Gesetz trägt damit dem aus Art. 1 und Art. 2 GG folgenden Persönlichkeitsrecht des Kindes Rechnung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.11.2008 - 17 W 3/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.2010 - 11 Wx 113/09 - jeweils zitiert nach juris).
Eine Zielfunktion kommt ihr insoweit zu, als das Kind durch die Adoption ein beständiges und ausgeglichenes Zuhause bekommen soll, eine Vergleichsfunktion ergibt sich insoweit, als sich die Lebensbedingungen des Kindes im Vergleich zur Lage ohne Adoption so verändern müssen, dass eine merkliche bessere Persönlichkeitsentwicklung zu erwarten ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.2010 - 11 Wx 113/09 -, zitiert nach juris;… Staudinger/Frank, Neubearb. 2007, § 1771 BGB, Rdn. 16).
Dabei ist maßgeblich Kriterium nach deutschem Recht, dass - wie sich aus § 1741 Abs. 1 BGB ergibt - die Adoption dem Kindeswohl entspricht (…OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.06.2010 - 1-25 Wx 15/10 Juris Rn. 15 m.w.N.; OLG Karlsruhe Beschluss vom 08.07.2010 - 11 Wx 113/09 Juris Rn. 8).
Dabei ist im Falle eines Absehens von der Einschaltung einer Fachstelle im Heimatland des Adoptionsbewerbers - hier der Bundesrepublik Deutschland - ein Bericht zum Lebensumfeld des Bewerbers durch eine sonstige fachkundige Stelle oder Person unverzichtbar (…OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.06.2010 - I-25 Wx 15/10 Rn. 16, 20;… OLG München Beschluss vom 05.12.2011 - 31 Wx 83/11 Juris Rn. 25; vgl. auch OLG Karlsruhe Beschluss vom 08.07.2010-11 Wx 113/09 Juris Rn. 9).
Denn das "Recht auf die eigenen Eitern" verlangt, dass es bei einer Adoptionsentscheidung immer der Prüfung bedarf, ob die Adoption geboten ist, weil die Trennung des Kindes von den leiblichen Eltern eine wesentlich bessere oder überhaupt eine Persönlichkeitsentwicklung mit sehr großer Wahrscheinlichkeit erwarten lässt (OLG Karlsruhe Beschluss vom 08.07.2010-11 Wx 113/09 Rn. 12f.), Eine solche Prüfung ist hier nicht erfolgt Die wiedergegebenen Zeugenaussagen und die Begründung der Entscheidung erschöpfen sich lediglich darin, dass die ökonomische und soziale Lage der Beteiligten zu 1) und 2) besser sei und diese dem Kind eine bessere Zukunft als die leiblichen Eltern bieten könnten.
Insbesondere gibt das Anerkennungsverfahren keine Veranlassung, dass das zur Entscheidung über die Anerkennung berufene Gericht eine am ordre public orientierte eigene Adoptionsprüfung an die Stelle der ordre-public-widrigen ausländischen Entscheidung setzt (…vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.06.2010 -I-25 Wx 15/10 Rn. 23f. m.w.N.; OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.08.2008 - 25 Wx 114/07, 25 Wx 114/07 = FamRZ 2009, 1078; OLG Karlsruhe Beschluss vom 08.07.2010 - 11 Wx 113/09 Juris Rn. 18f. m.w.N.).
Allein schwierige wirtschaftliche Verhältnisse reichen regelmäßig nicht aus (…Landgericht Flensburg, a.a.O.; Oberlandesgericht Karlsruhe, 11 Wx 113/09, Entscheidung vom 08.07.2010).
Die erstmalige Überprüfung der Elterneignung sowie des Adoptionsbedürfnisses und Anhörung des Kindes sind dem Anerkennungsverfahren fremd (Oberlandesgericht Karlsruhe, 11 Wx 113/09, Entscheidung vom 08.07.2010).
Da Sinn des Anerkennungsverfahrens nicht ist, das Adoptionsverfahren nachzuholen, kann dieser Verstoß nicht im Anerkennungsverfahren behoben werden (OLG Karlsruhe FamRZ 2013, 715 ff.; JAmt 2011, 40 ff.).
Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 08.07.2010, 11 Wx 113/09, zitiert nach juris) hat in diesem Zusammenhang zutreffend weiter ausgeführt:.
Lediglich praktische oder - wie hier maßgeblich - wirtschaftliche Erwägungen der Beteiligten sind regelmäßig nicht ausreichend, um den mit der Herausnahme aus einer "alten Familie" verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes und die Aufhebung seiner Familienanbindung zu rechtfertigen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.2010, Az.: 11 Wx 113/09, juris Rn. 13;… OLG Köln a.a.O.).
Sie stellt demzufolge einen schwerwiegenden Eingriff in die Individualität und Persönlichkeit und damit auch des Persönlichkeitsrechts eines Kindes nach Art. 2 des Grundgesetzes dar(vgl. hierzu OLG KarlsruheBeschl.08.07.2010, 11 Wx 113/09).
AG München, 05.12.2018 - 52722 F 12049/17
Allein die Verbesserung der Versorgungslage und der Zukunftsaussichten des Kindes in wirtschaftlicher Hinsicht begründet für sich genommen kein Adoptionsbedürfnis (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.2010 - Az. 11 Wx 113/09; OLG Hamm, Beschluss vom 28.09.2010 - Az. 1-15 Wx 69/10).