Source: http://www.rechtslexikon-online.de/Zustellung_im_Verwaltungsrecht.html
Timestamp: 2014-08-30 22:12:59
Document Index: 201754120

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1']

Zustellung im Verwaltungsrecht
Übergabe eines Schriftstücks in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift.
Das Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht schreibt in vielen Fällen die Zustellung vor.
Zuzustellen sind beispielsweise:
Widerspruchsbescheide (§ 73 Absatz 3 Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO)
Für das Verwaltungsverfahren gelten besondere Zustellungsvorschriften, die auf Bundesebene im Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) niedergelegt sind. Auf diese wird für das Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsverfahren in den jeweiligen Prozessordnungen verwiesen (� 56 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung, � 63 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz, � 53 Absatz 2 Finanzgerichtsordnung). Für Landesbehörden bestehen eigene Zustellungsgesetze in den Bundesländern, die allerdings meist auf die Vorschriften des VwZG für anwendbar erklären.
Zuzustellen ist an den Adressaten oder dessen Bevollmächtigten. Wurde eine schriftliche Vollmacht vorgelegt ist nur der Bevollmächtigte empfangsberechtigt (§ 8 Absatz 1 Satz 2 VwZG). Im Verwaltungsrecht wird grundsätzlich zwei Zustellungsformen unterschieden:
Zustellung durch die Post (§§ 3 - 4 VwZG)
Zustellung durch die Behörde (§§ 5 - 6 ZPO)
Die Zustellung durch die Post kann entweder mit Zustellungsurkunde oder mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen. Bei der Zustellung durch die Post mit Postzustellungsurkunde �bergibt die Beh�rde, die die Zustellung veranlasst, das Schriftst�ck verschlossen der Post. Das Schriftst�ck wird mit einem Vordruck f�r die Zustellungsurkunde versehen. Nach �bergabe des Schriftst�ckes beurkundet der Postbedienstete die Zustellung und leitet die Urkunde an die Beh�rde zur�ck. Wird der Empf�nger nicht angetroffen, ist eine Ersatzzustellung - wie im Zivilverfahren - möglich (�3 Absatz 3 VwZG in Verbindung mit �� 177 bis 181 Zivilprozessordnung). Die Zustellungsurkunde beweist sowohl den Zugang des Schriftstücks als auch dessen Inhalt. Erfolgt die Zustellung mittels eines eingeschriebenen Briefes gilt dieser mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, er ist nicht oder zu einem sp�teren Zeitpunkt zugegangen (� 4 VwZG). Der Tag der Aufgabe zur Post ist von der Beh�rde in den Akten zu vermerken.
Die Versendung des Schriftst�cks als eingeschriebenen Brief beweist - im Unterschied zur Zustellungsurkunde - nur die Absendung, nicht jedoch den tats�chlichen Zugang und ebenso wenig den Inhalt. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang zu beweisen, der Aufgabevermerk genügt jedoch dem Beweis des ersten Anscheins. Stellt die Behörde selbst zu, kann dies entweder gegen Empfangsbekenntnis oder mittels Vorlegens der Urschrift erfolgen. Bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis h�ndigt der Bedienstete dem Empf�nger das Schriftst�ck aus und der Empf�nger unterschreibt das mit Datum versehene Empfangsbekenntnis. Der Beh�rdenbedienstete vermerkt auf dem zu �bergebenden Schriftst�ck das Datum der Zustellung. Für die Ersatzzustellung gelten bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis von den allgemeinen Vorschriften in der ZPO leicht abweichende Normen, die in §§ 10 bis 13 VwZG festgehalten sind.
An Beh�rden, K�rperschaften und Anstalten des �ffentlichen Rechts, Rechtsanw�lte, Notare, Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer kann die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis dergestalt erfolgen, dass das Schriftst�ck durch einfachen Brief übermittelt wird (§ 5 Absatz 2 VwZG). Der Empfänger muss dann die Empfangsbekenntnis unterschrieben zurücksenden.
Die Zustellung durch Vorlage der Urschrift ist nur an Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts zulässig.
F�r besondere F�lle sind in den Paragrafen 14 bis 16 VwZG Sonderarten der Zustellung vorgesehen:
Zustellung im Ausland (§ 14 VwZG)
Öffentliche Zustellung (§ 15 VwZG)
Zustellung an Beamte und sonstige Versorgungsberechtigte (§ 16 VwZG)
Durch �ffentliche Zustellung wird ein Schriftst�ck zugestellt, wenn der Aufenthaltsort des Empf�ngers unbekannt ist. Dabei wird das Schriftst�ck an der Bekanntmachungstafel der zuständigen Behörde ausgehängt. Nach zwei Wochen, bei einer Ladung nach einem Monat, wird eine Zustellung fingiert.
Klage Verwaltungsrecht
Verwaltungsvollstreckung Widerspruch/ verwaltungsrechtlicher
Zuständigkeit einer Behörde
Zustellung im Zivilprozess
§ 1 VwZG
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