Source: https://kirchenrecht-nek.de/document/40110
Timestamp: 2018-12-19 10:05:00
Document Index: 278251380

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 10', '§ 4']

(KABl. 2018 S. 113)
( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs und im Rahmen des Haushalts schriftliche Erklärungen abgeben, die eine Verpflichtung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland begründen. 2 Es wird gemäß § 15 Absatz 2 bzw. gemäß § 16 Absatz 4 im Rechtsverkehr durch ein hauptamtliches Mitglied des Kollegiums oder gemäß § 17 bzw. § 18 Absatz 5 durch die bzw. den nach dem Geschäftsverteilungsplan dafür zuständige Mitarbeiterin bzw. zuständigen Mitarbeiter vertreten. 3 Verpflichtungserklärungen und Genehmigungen bedürfen der Schriftform und sind mit dem Kirchensiegel zu versehen.
( 2 ) 1 Die Referentinnen und Referenten, die bzw. der Datenschutzbeauftragte oder ihre bzw. seine Stellvertretung, eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche und eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Koordinierungskommission Hamburg sind berechtigt, an den Sitzungen der Großen Runde mit beratender Stimme teilzunehmen.
( 1 ) 1 Das Kollegium tritt in der Regel monatlich zu einer Großen Runde zusammen. 2 Zwischen den Sitzungen der Großen Runde findet in der Regel eine Sitzung der Kleinen Runde statt. 3 Die Personalrunde wird jeweils nach der Sitzung der Großen Runde und vor der Sitzung der Kleinen Runde abgehalten.
( 2 ) Die Termine der Großen Runden werden im Benehmen mit der bzw. dem Vorsitzenden der Kirchenleitung, die Termine der Kleinen Runden im Benehmen mit den Mitgliedern des Kollegiums durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten jährlich im Voraus bestimmt.
( 4 ) 1 Die Kollegiumssitzungen sind durch die Mitglieder des Kollegiums von allen anderen, insbesondere auswärtigen Terminen freizuhalten. 2 Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Präsidentin bzw. des Präsidenten.
( 1 ) 1 Anmeldungen zur Tagesordnung der Großen Runde und der Kleinen Runde sollen von den Vorlageberechtigten nach § 10 Absatz 2 spätestens zwei Wochen vor der Sitzung dem Büro der Präsidentin bzw. des Präsidenten zugeleitet werden. 2 Sie sollen Angaben darüber enthalten, welcher Zeitrahmen für den Beratungsgegenstand zu veranschlagen ist, und einen Hinweis darauf enthalten, ob die Angelegenheit in der Großen Runde oder in der Kleinen Runde verhandelt werden soll. 3 Hierüber entscheidet die Präsidentin bzw. der Präsident. 4 Sie bzw. er kann Beratungsgegenstände im Benehmen mit den Anmeldenden zurückstellen.
Genehmigung und Kenntnisnahme von Protokollen,
( 2 ) 1 Vorlageberechtigt sind die Mitglieder des Kollegiums, eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit und im Einvernehmen mit den Dezernentinnen und Dezernenten auch die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Über die Vorlageberechtigung weiterer Personen entscheidet die Präsidentin bzw. der Präsident.
( 3 ) 1 Zu an die Kirchenleitung gerichteten Beschlussvorlagen anderer Vorlageberechtigter gibt das Kollegium des Landeskirchenamts ein Votum ab. 2 § 4 Absatz 6 gilt entsprechend.
3 Abweichend von Satz 2 Nummer 4 trifft die Entscheidungen für die aufgrund des Geschäftsverteilungsplans den Dezernaten des Landeskirchenamts zugeordneten Einrichtungen die zuständige Dezernentin bzw. der zuständige Dezernent, wenn nicht andere Zuständigkeiten bestehen. 4 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann die Entscheidungsbefugnis nach Satz 2 Nummer 4 auf die Leitung der Abteilung Personalverwaltung delegieren, soweit nicht Stellen des höheren Dienstes bzw. entsprechende privatrechtliche Anstellungsverhältnisse betroffen sind.
( 2 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident vertritt das Landeskirchenamt nach außen.
( 3 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident kann die weiteren Dezernentinnen und Dezernenten zu regelmäßigen Besprechungen einladen.
( 4 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident ist über alle Vorgänge von grundsätzlicher Bedeutung zu unterrichten, kann sich ihrerseits bzw. seinerseits über alle Vorgänge unterrichten lassen und die Bearbeitung einzelner Vorgänge an sich ziehen.
( 5 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident kann Dienstanordnungen für das Landeskirchenamt, insbesondere über den Fernsprechverkehr, die Dienstwagennutzung und für Notfallsituationen, treffen.
( 6 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann einen Beschluss des Kollegiums oder eines hauptamtlichen Mitglieds des Kollegiums innerhalb von zwei Wochen und vor seiner Ausführung beanstanden. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 3 Der Beschluss wird wirksam, wenn und soweit er von der Mehrheit der Mitglieder des Kollegiums in erneuter Sitzung bestätigt wird.
( 7 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident wird im Verhinderungsfall durch eine theologische Vizepräsidentin bzw. einen theologischen Vizepräsidenten oder eine juristische Vizepräsidentin bzw. einen juristischen Vizepräsidenten aus dem Kreis der weiteren Dezernentinnen und Dezernenten vertreten. 2 Die Aufgabenverteilung im Einzelnen regelt die Präsidentin bzw. der Präsident im Einvernehmen mit den Stellvertretungen. 3 Im Verhinderungsfall wird das Präsidialamt von der dienstältesten Dezernentin bzw. dem dienstältesten Dezernenten wahrgenommen.
Referentinnen und Referenten, Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter,
Die Referentinnen und Referenten, die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sowie die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dezernate nehmen die ihnen durch den Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der Gesamtverantwortung der Dezernentin bzw. des Dezernenten selbstständig wahr.
( 1 ) 1 Unbeschadet der allgemeinen Dienstaufsicht der Präsidentin bzw. des Präsidenten ist die Dezernentin unmittelbare Vorgesetzte bzw. der Dezernent unmittelbarer Vorgesetzter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernats. 2 Von der Dezernentin bzw. von dem Dezernenten kann im Einvernehmen mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten einer Referentin bzw. einem Referenten oder einer Sachbearbeiterin bzw. einem Sachbearbeiter die Vorgesetztenfunktion hinsichtlich einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen werden. 3 Kündigungen und weitere mitbestimmungspflichtige Maßnahmen bleiben der Präsidentin bzw. dem Präsidenten vorbehalten.
( 5 ) 1 Jede Mitarbeiterin, der bzw. jeder Mitarbeiter, dem ein Aufgabenbereich zur selbstständigen Bearbeitung übertragen ist, hat insoweit die Zeichnungsbefugnis. 2 Das Nähere kann durch Dienstanordnung geregelt werden.
( 2 ) 1 Das zuständige Dezernat hat von der Landessynode beschlossene Kirchengesetze und Verträge, Entscheidungen der Landessynode über Gesetzesvertretende Rechtsverordnungen sowie Agenden unverzüglich dem vorsitzenden Mitglied der Kirchenleitung zur Ausfertigung vorzulegen und danach im Kirchlichen Amtsblatt zu verkünden. 2 Das Original des ausgefertigten Kirchengesetzes, Vertrags, der Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung oder der Agende ist der Präsidentin bzw. dem Präsidenten zur Aufbewahrung zuzuleiten.
1 Das Landeskirchenamt trifft Regelungen zur Gewährleistung des Datenschutzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften. 2 Es stellt sicher, dass die bzw. der örtlich Beauftragte für den Datenschutz bei allen mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen ordnungsgemäß und frühzeitig beteiligt wird.
( 2 ) 1 Persönlich adressierte Eingänge und Eingänge mit dem Hinweis „Persönlich“ oder „Vertraulich” werden der betreffenden Mitarbeiterin bzw. dem betreffenden Mitarbeiter ungeöffnet zugeleitet. 2 Handelt es sich um dienstliche Angelegenheiten, hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter nach Absatz 1 zu verfahren.
( 1 ) Schriftverkehr von grundsätzlicher Bedeutung ist der Präsidentin bzw. dem Präsidenten vor Abgang zur Kenntnis zu geben.
( 1 ) Vor Beginn eines Urlaubsjahrs sind die Urlaubszeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dezernat aufeinander abzustimmen.
( 1 ) Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung Landeskirchenamt vom 2. Oktober 2012 (KABl. S. 239) außer Kraft.