Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/13/auch-verstaendigung-bleibt-hinweispflichten-gerichts
Timestamp: 2017-04-27 05:36:56
Document Index: 44670236

Matched Legal Cases: ['§ 257', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 257', '§ 265', '§ 12']

BlogsAnwalt bloggtJuli 2011Auch bei einer Verständigung bleibt es bei den Hinweispflichten des GerichtsIn dem vom Bundesgerichtshof am 11. Mai 2011 entschiedenen Fall (2 StR 590/10) war dem Angeklagten war vor dem Landgericht Frankfurt in der insoweit unverändert zugelassenen Anklage bezüglich Kokaintransporten vorgeworfen worden, jeweils als Gehilfe eines Mitangeklagten gehandelt zu haben. Auf Grundlage seiner geständigen Einlassung, der eine Verständigung nach § 257c StPO vorausgegangen war, hat ihn das Landgericht Frankfurt sodann jedoch als Mittäter und nicht als Gehilfe verurteilt. Der BGH folgte der Revision, die rügte, dass der Angeklagte entgegen der Vorschrift des § 265 Abs. 1 StPO auf diesen Wechsel in der Beteiligungsform nicht hingewiesen und ihm insoweit nicht Gelegenheit gegeben wurde, seine Verteidigung hierauf einzurichten.Im weiteren führte der BGH in den Entscheidungsgründen aus:Ein entsprechender gerichtlicher Hinweis wurde weder im Eröffnungsbeschluss noch in der Hauptverhandlung erteilt. Das Gericht hat dem Angeklagten eine entsprechende Kenntnis auch nicht in sonstiger Weise durch den Gang der Verhandlung vermittelt; eine Revisionsgegenerklärung oder dienstliche Äußerungen, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, sind nicht vorgelegt worden (vgl. BGHSt 28, 196, 199; BGHR StPO § 265 Abs. 4, Hinweispflicht 4; BGH NJW 2011, 1301, 1303) ...Zum vollständigen Artikel100 LeserBurhoff online Blog:Belehrt werden muss vor der Zustimmung – das ist klar.48 LeserBurhoff online Blog:Wer A sagt, muss auch B sagen, oder: Absprache führt zur Bindung89 LeserBurhoff online Blog:An der Belehrung nach einer Absprache geht kein Weg vorbei64 LeserBurhoff online Blog:Die Verständigung – Täterschaft –> Beihilfe –> geringerer Strafrahmen?93 LeserBurhoff online Blog:Richterliches Schweigen in der Hauptverhandlung bringt kein Absprache69 LeserBurhoff online Blog:Aussetzungsantrag muss „passen“160 LeserBurhoff online Blog:Eine vollendete Vergewaltigung ist etwas anderes als eine versuchte….78 LeserBurhoff online Blog:Über was man sich alles verständigen kann: Auch über die Verfahrensverzögerung10 verwandte ArtikelVerständigung im Strafverfahren – und die Hinweispflichten des GerichtsSchuldspruch darf nicht Gegenstand eine Verständigung seinMal wieder was zur Verständigung – jetzt zu den HinweispflichtenDealen vor Gericht will gelernt sein – Neues zur Belehrungspflicht bei VerständigungenDie nicht mehr gewünschte VerständigungAbsprache/Rechtlicher Hinweis – was hat Vorrang?(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 12.1.2011: Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord erfordert einen gerichtlichen Hinweis (1 StR
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