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Timestamp: 2017-09-23 16:24:52
Document Index: 240834878

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 15', '§ 24', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 91', '§ 264', '§ 23', '§ 106', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 15']

Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium der Finanzen | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Umsetzung sowie über die Verfahrensgrundsätze von LEADER und CLLD in Sachsen-Anhalt (Richtlinie LEADER und CLLD) | i. d. F. v. 12.10.2016 | gültig ab 25.10.2016 | gültig bis 31.12.2020
Aktenzeichen: 46840
Erlassdatum: 12.10.2016
Fassung vom: 12.10.2016
Gültig ab: 25.10.2016
Gliederungs-Nr: 760
Fundstelle: MBl. LSA. 2016, 577
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Umsetzung sowie über die Verfahrensgrundsätze von LEADER und CLLD in Sachsen-Anhalt (Richtlinie LEADER und CLLD)
2. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
4. Zuwendungsfähige Ausgaben
6.1 Beihilferecht
6.1.1 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – Allgemeiner Wirtschaftssektor
6.1.2 Beihilfehöchstintensität und Eigenbetrag
6.1.3 Sektor Fischerei
6.1.4 De-minimis-Beihilfen – Allgemeiner Wirtschaftssektor
6.1.5 Anforderungen bei Unternehmensneugründungen
6.2 Informations- und Kommunikationsmaßnahmen
7. Allgemeine Anweisungen zum Zuwendungsverfahren für den Abschnitt 2
8. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum LEADER- und CLLD-Verfahren
Teil A Management und Sensibilisierung im Zusammenhang mit der Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien (LEADER und CLLD)
6. Anweisungen zum Verfahren
Teil B Umsetzung von Vorhaben im Rahmen der lokalen Entwicklungsstrategien(LEADER), die über Mainstreamvorhaben des EPLR 2014 bis 2020 hinausgehen.
2.1 Strategischer Umbau und Neuausrichtung der öffentlichen Daseinsfürsorge
2.2 Begleitung des demografischen Wandels zur Erhaltung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten sowie Erschließung neuer Potentiale (z. B. durch Zuwanderung)
2.3 Verstärkung und Vertiefung der kommunalen Zusammenarbeit, insbesondere Vernetzung Stadt und Umland
2.4 Entwicklung, Gestaltung und Vernetzung ländlicher Gebiete mit regional bedeutsamem kulturellem oder natürlichem Erbe
2.5 Entwicklung, Stärkung und Vernetzung von Kultur-, Aktiv- und Naturtourismus, sowie des Gesundheitstourismus
2.6 Klimaschutz durch lokale und kommunale Lösungen für eine nachhaltige Energieversorgung einschließlich Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz sowie Anpassung an den Klimawandel
2.7 Stärkung der Wirtschaft einschließlich Land- und Forstwirtschaft, insbesondere durch Förderung von Innovation, Produktion und Marketing für regionale Erzeugnisse
2.8 Entwicklung ländlicher Gebiete mit hohem Kultur- und Naturwert und Erhaltung der Biodiversität in Kulturlandschaften
Teil C Gebietsübergreifende und transnationale Kooperationsvorhaben (Vorbereitung und Anbahnung von Kooperationsvorhaben und deren Umsetzung)
2.1 Gebietsübergreifende Zusammenarbeit
2.2 Transnationale Zusammenarbeit
4.1 Anbahnung
4.2 Vorbereitung und Durchführung von Aktionen der gebietsübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit
5.1 Zuwendungsart:
5.2 Finanzierungsart:
5.3 Form der Förderung:
5.4 Umfang und Höhe der Förderungen im Überblick (vorbehaltlich Abschnitt 1 Nr. 6.1)
5.5 Anbahnung
5.6 Vorbereitung und Durchführung der Vorhaben
5.7 Weitere Vorhaben im Rahmen der Durchführung der Kooperationsvorhaben
5.8 Nicht förderfähig sind:
Teil D Umsetzung von Projekten im Rahmen der lokalen Entwicklungsstrategien mit CLLD durch den Europäischen Sozialfonds
5.4 Höhe der Zuwendung
5.5 Zuwendungsfähige Ausgaben
Abschnitt 4 Sprachliche Gleichstellung
Abschnitt 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Umsetzung sowie
über die Verfahrensgrundsätze von LEADER und CLLD in Sachsen-Anhalt
(Richtlinie LEADER und CLLD)
RdErl. des MF vom 12. 10. 2016 – 46840
Fundstelle: MBl. LSA 2016, S. 577
RdErl. des MF vom 23. 9. 2015 (MBl. LSA S. 540)
Zur Förderung von Vorhaben zur Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien LEADER1 sowie CLLD2 werden vom Land Sachsen-Anhalt auf der Grundlage des Wettbewerbsaufrufs vom 30. 6. 2014 nach Maßgabe dieser Richtlinie Verfahrensgrundsätze etabliert und Zuwendungen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als „lokale Entwicklung LEADER“ und aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 gewährt.
2.1 Der Zweck der Förderung ist die Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt. Hierbei sind die folgenden Merkmale der LEADER-Methode einzuhalten:
Bottom-up sowie lokaler territorialer Ansatz,
Bereitschaft und Partnerschaft lokaler Akteure zur Mitarbeit an der Entwicklungsstrategie der lokalen Aktionsgruppe,
Integrierte und multisektorale Aktionen,
Vernetzung der Aktivitäten innerhalb der Region.
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe der Artikel 32 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 320), geändert durch Verordnung (EU) 2015/1839 (ABl. L 270 vom 15. 10. 2015, S. 1).
„Lokale Entwicklung LEADER“ (im Folgenden: LEADER) und CLLD im Übrigen (im Folgenden: CLLD) sollen den lokalen Akteuren ländlicher und städtischer Gebiete Impulse geben und sie dabei unterstützen, das Entwicklungspotential ihres Gebietes in einer längerfristigen Perspektive auszuschöpfen. Im Rahmen dessen sollen neuartige und hochwertige integrierte Strategien für eine nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden.
Die Förderung zielt insbesondere auf die nachhaltige Stärkung der ländlichen und städtischen Entwicklung sowie Wirtschaftskraft ab. Im Rahmen integrierter ländlicher Entwicklungsansätze unter Berücksichtigung der Ziele der Landesplanung und der Erfordernisse des demografischen Wandels sollen die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume gesichert und weiterentwickelt werden. Hierbei werden auch regionale Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und soziale Eingliederung über den Europäischen Sozialfonds unterstützt. Die Vorhaben haben außerdem zur Sicherung der Daseinsvorsorge insbesondere im Bereich der freiwilligen Aufgaben und zur Bewältigung anstehender Herausforderungen beizutragen.
2.2 Die Fördergebietskulisse ist das ländliche Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt im Sinne des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt (EPLR) 2014 – 2020.
2.3 Rechtsgrundlagen und anzuwendende Verwaltungsvorschriften sind
die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 470), geändert durch Verordnung (EU) 2015/779 (ABl. L 126 vom 21. 5. 2015, S. 1), sowie die hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen;
die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 487, 2016 L 130 vom 19. 5. 2016, S. 1), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2016/142 (ABl. L 28 vom 4. 2. 2016, S. 8);
die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 549, 2016 L 130 vom 19. 5. 2016, S. 9), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 865);
die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 12. 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28. 12. 2013, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom 29. 5. 2015, S. 1);
die Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. 4. 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26. 4. 2012, S. 8);
die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. 12. 2013, S. 1);
die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. 6. 2014, S. 1, L 283 vom 27. 9. 2014, S. 65);
die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. 3. 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 1, 2015 L 259 vom 6. 10. 2015, S. 40), geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/1367 (ABl. L 211 vom 8. 8. 2015, S. 7);
die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 18), geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2016/669 (ABl. L 115 vom 29. 4. 2016, S. 33);
die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 69), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2016/1394 (ABl. L 225 vom 19. 8. 2016, S. 50);
die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. 3. 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20. 6. 2014, S. 48), geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2016/1393 (ABl. L 225 vom 19. 8. 2016, S. 41);
die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission vom 28. 7. 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten betreffend die Übertragung und Verwaltung von Programmbeiträgen, die Berichterstattung über Finanzinstrumente, die technischen Merkmale der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für Vorhaben und das System zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten (ABl. L 223 vom 29. 7. 2014, S. 7);
das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt (EPLR) 2014 – 2020;
das Operationelle Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) des Landes Sachsen-Anhalt 2014 – 2020;
das Operationelle Programm für den Europäischen Sozialfonds (ESF) des Landes Sachsen-Anhalt 2014 – 2020;
die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. 2. 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), und die Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73) sowie der Zuwendungsrechtsergänzungserlass (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383) in den jeweils geltenden Fassungen.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Diese Richtlinie gewährt für die nachfolgenden Förderbereiche Zuwendungen.
Abschnitt 2 Teil
Management und Sensibilisierung im Zusammenhang mit der Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien
Umsetzung von Vorhaben im Rahmen der lokalen Entwicklungsstrategien über den ELER
Gebietsübergreifende und transnationale Kooperationsvorhaben (Anbahnung sowie Vorbereitung und Durchführung von Kooperationsvorhaben)
Umsetzung von Vorhaben im Rahmen der lokalen Entwicklungsstrategien über den ESF
Zuwendungsfähige Ausgaben sind grundsätzlich nur die Ausgaben, die beim Zuwendungsempfänger erst durch das Projekt ausgelöst werden und die dem Zuwendungsempfänger ohne das Projekt nicht entstehen würden.
Die Umsatzsteuer ist dann zuwendungsfähig, wenn der Endbegünstigte die im Rahmen des geförderten Vorhabens in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. 2. 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. 7. 2016 (BGBl. I S. 1730), als Vorsteuer abziehen kann oder die Umsatzsteuer auf Eingangsleistungen für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entfällt, für den der Antragsteller die Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) anwendet.
Weitere detaillierte Vorgaben ergeben sich aus Abschnitt 2.
5.1 Vorhaben werden nur unter den Voraussetzungen gefördert, dass die Gesamtfinanzierung und Tragbarkeit der Folgekosten gesichert ist. Bei kommunalen Investitionen gilt Abschnitt 2 Nr. 10.1 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses. Abweichend hiervon ist erst bei Vorhaben von mehr als 20 000 Euro Eigenmittel eine positive Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde erforderlich.
5.2.1 Unbeschadet der Nummer 8 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) erfolgt die Förderung auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten
Grundstücke, Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Fertigstellung,
Maschinen, technischen Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Lieferung veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.
5.2.2 Bei investiven Vorhaben, die die Infrastruktur betreffen oder im Ergebnis zu einer höheren Wertschöpfung führen (produktive Investitionen), erfolgt die Förderung unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass binnen zehn Jahren nach der Abschlusszahlung an den Zuwendungsempfänger die Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb der Europäischen Union verlagert wird.
Sofern die Zuwendung eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Abs. 1 AEUV ist, sind für Vorhaben nach Abschnitt 2 Teil B und C die nachfolgenden Voraussetzungen zu beachten. Für Vorhaben nach Abschnitt 2 Teil D gilt ausschließlich Nummer 6.1.4.
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – Allgemeiner Wirtschaftssektor
Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Abs. 1 AEUV werden unbeschadet Nummer 6.1.4 nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen von Artikel 1 Abs. 2, Artikel 6 Abs. 2, Artikel 7, 8, 13 und 14 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gewährt.
Von einer Förderung ausgeschlossen sind
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sowie
Beihilfehöchstintensität und Eigenbetrag
Für Vorhaben, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder durch eine wirtschaftlich betriebene Einrichtung nach Nummer 6.1.1 erfolgen, gelten folgende Beihilfehöchstsätze:
1. 7. 2014 bis 31. 12. 2017
1. 1. 2018 bis 31. 12. 2020
Beihilfehöchstsätze in v. H.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 definiert. Die höheren Intensitäten für KMU gelten nicht für solche Beihilfen, die für große Investitionsvorhaben mit beihilfefähigen Ausgaben von über 50 Millionen Euro gewährt werden. Der Beihilfeempfänger muss entweder aus eigenen oder aus fremden Mitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 v. H. der beihilfefähigen Kosten leisten. Der Eigenbeitrag darf keinerlei öffentliche Förderung enthalten.
Sektor Fischerei
Beihilfen der Fischerei oder Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 dürfen nur als De-minimis-Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. 6. 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28. 6. 2014, S. 45) gewährt werden.
De-minimis-Beihilfen – Allgemeiner Wirtschaftssektor
Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Abs. 1 AEUV können für Vorhaben nach Abschnitt 2 Teil B und C auch nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährt werden. Vorhaben nach Abschnitt 2 Teil D werden ausschließlich nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährt. Absatz 2 bleibt unberührt.
Ausnahmsweise können Beihilfen für Vorhaben kommunaler Zuwendungsempfänger auch nach der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 gewährt werden, wenn diese eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zum Gegenstand haben. In diesem Fall entscheidet die Bewilligungsbehörde unter vorheriger Beteiligung des Ministeriums.
Anforderungen bei Unternehmensneugründungen
6.1.5.1 Begünstigte von Vorhaben mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit sowie von wirtschaftlich betriebenen Einrichtungen haben einen Geschäftsplan vorzulegen. Dieser Geschäftsplan hat folgende Anforderungen zu erfüllen:
Beschreibung des Produkts oder der Dienstleistung,
Hierzu bedarf es einer Stellungnahme einer zuständigen Kammer oder eines Fachverbandes zur Plausibilität des Geschäftsplanes.
6.1.5.2 Für die Finanzierung der Vorhaben können Zuschüsse bis zu 70 000 Euro gewährt werden.
Der Zuwendungsempfänger hat die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für Zuwendungen aus dem ELER gemäß Anhang III Teil 1 Nr. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 sowie für Zuwendungen aus dem ESF gemäß Artikel 115 sowie Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 3 bis 5 sowie Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 umzusetzen. Hierzu sind Form und Inhalt der Information von der Bewilligungsbehörde dem Zuwendungsempfänger – sofern einschlägig – gemäß dem „Leitfaden für Begünstigte von Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie aus der Gemeinschaftsaufgabe des Bundes „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ oder gemäß dem „Leitfaden für Begünstigte von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF)“3 vorzugeben.
Allgemeine Anweisungen zum Zuwendungsverfahren für den Abschnitt 2
7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO oder die VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.
7.2 Abweichend von Nummer 1.2 Satz 1, Nummer 5.1.4 und Nummer 6.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (ANBest-Gk, Anlage der VV-Gk Nr. 5.1 zu §§ 44 LHO) sowie Nummer 1.4 Satz 1 und Nummer 5.1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 der VV-LHO) erfolgt bei allen Vorhaben nach Abschnitt 2 Teil A bis C die Auszahlung der Zuwendung erst nach Vorlage bezahlter Rechnungen. Das heißt, die Mittel sind auf der Grundlage bezahlter Rechnungen und unter Vorlage aller erforderlichen Belege (Rechnungen einschließlich der entsprechenden Kontoauszüge im Original) abzurufen.
7.3.1 Abweichend von Nummer 3.1 ANBest-P (private Antragsteller) kann bei Aufträgen bis 500 Euro ohne Umsatzsteuer auf die Einholung von mehreren Angeboten verzichtet werden. Unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist jedoch die Kostenplausibilität durch Preisvergleiche (mindestens drei) vom Zuwendungsempfänger nachzuweisen.
Abweichend von Nummer 3.2 ANBest-P (private Antragsteller) gilt auch bei Aufträgen über 100 000 Euro je Los ohne Umsatzsteuer die Regelung der Nummer 3.1 ANBest-P. Die Verpflichtung zur Einhaltung weiterer vergaberechtlicher Vorgaben auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
7.3.2 Verstöße gegen die Vergabevorschriften können zur Kürzung der Zuwendung führen.
7.4 Abweichend von den Vorgaben der VV/VV-Gk zu § 44 LHO gelten für alle Vorhaben nach Abschnitt 2 Teil A bis C die mit der letzten Mittelanforderung eingereichten Unterlagen als Verwendungsnachweis. Die im Rahmen der ELER-Verwaltungskontrolle durchgeführten Prüfungen werden als Verwendungsnachweisprüfung im Sinne der VV/VV-Gk zu § 44 LHO anerkannt. Mit der letzten Mittelanforderung hat der Zuwendungsempfänger zusätzlich einen Sachbericht vorzulegen.
7.5 Der Europäische Gerichtshof, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, die für die Förderung aus dem ELER und aus dem ESF eingerichteten EU-Behörden (Bescheinigende Stelle, die Verwaltungsbehörden des ELER und für den ESF, die Zahlstelle ELER, der Interne Revisionsdienst der Zahlstelle sowie die Bescheinigungs- und die Prüfbehörde) sind jederzeit berechtigt, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendungen durch Kontrollmaßnahmen (z. B. durch Besichtigung an Ort und Stelle, Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstige Unterlagen) zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einzuholen. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die für das Vorhaben relevanten Auskünfte zu erteilen. Die Prüfrechte nationaler Prüfstellen und das gemäß § 91 LHO bestehende Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt bleiben davon unberührt.
7.6 Die Antragsunterlagen für die einzelnen Förderbereiche werden durch die Bewilligungsbehörde ausgegeben und können gegebenenfalls im Internet4 abgerufen werden.
7.7 Die Bewilligungsbehörde für die einzelnen Förderbereiche dieser Richtlinie ist das Landesverwaltungsamt.
7.8 Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Ausnahmsweise kann unter den Voraussetzungen nach Abschnitt 6 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses ein vorzeitiger Maßnahmebeginn zugelassen werden.
7.9 Zweckgebundene Spenden und weitere zusätzliche Mittel können vollständig dem Eigenanteil des Zuwendungsempfängers zugerechnet werden, sofern dem die Vorgaben der weiteren Mittelgeber nicht entgegenstehen. Die Zuwendung verringert sich im Falle einer nach der Bewilligung eingegangenen zweckgebundenen Spende nur um den Betrag, der die Gesamtsumme der tatsächlich geleisteten zuwendungsfähigen Ausgaben, bezogen auf die insgesamt für die Fördermaßnahme zur Verfügung stehenden Mittel, übersteigt. Die jeweils zu berücksichtigenden Spenden sowie die echten Eigenmittel sind sowohl im Finanzierungsplan als auch im Verwendungsnachweis getrennt auszuweisen.
7.10 Die Zuwendungen sind Subventionen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches und unterliegen daher beim Vorliegen eines Subventionsbetruges der strafrechtlichen Verfolgung.
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum LEADER- und CLLD-Verfahren
8.1 Das jeweilige LEADER- oder CLLD-Vorhaben dient den Zielen der aktuellen lokalen Entwicklungsstrategie5 der befürwortenden lokalen Aktionsgruppe, die im Rahmen des Wettbewerbsaufrufes5 vom 30. 6. 2014 ausgewählt und genehmigt wurde.
8.2 Für alle LEADER- und CLLD-Vorhaben mit Ausnahme von Abschnitt 2 Teil A liegen jeweils ordnungsgemäße, positive Beschlüsse des Entscheidungsgremiums und – mit weiterer Ausnahme von Abschnitt 2 Teil C – Prioritätenlisten der lokalen Aktionsgruppe5 zur Auswahl des Vorhabens gemäß der mit der Genehmigung der lokalen Entwicklungsstrategie festgelegten Verfahrensweise vor.
8.3 Die Reihenfolge der Bewilligungen aller LEADER- und CLLD-Vorhaben mit Ausnahme von Abschnitt 2 Teil A und Teil C bestimmt sich nach den von den lokalen Arbeitsgruppen jährlich erstellten Prioritätenlisten in der jeweils geltenden Beschlusslage der lokalen Arbeitsgruppen. Den Prioritätenlisten liegen ausschließlich die Auswahlkriterien zugrunde, die durch die lokalen Aktionsgruppen gemäß Artikel 34 Abs. 3 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in einem gesonderten Verfahren definiert wurden. Sie sind – einschließlich der Beschlussunterlagen – der Bewilligungsbehörde bis zum 10.11. eines Jahres zur Prüfung und Bestätigung der Einhaltung des vorgenannten Verfahrens zu übergeben.
8.4 Alle LEADER- und CLLD-Vorhaben müssen mit Ausnahme von Abschnitt 2 Teil A und Teil C aus dem der lokalen Aktionsgruppe zugewiesenen Planungsbudget (finanzieller Orientierungsrahmen) finanziert werden. Sonstige Stellen, die LEADER- und CLLD-Vorhaben bewilligen, haben der Bewilligungsbehörde und den lokalen Aktionsgruppen die hierfür notwendigen Informationen bereitzustellen.
8.5 Für alle LEADER- und CLLD-Vorhaben mit Ausnahme von Abschnitt 2 Teil A und Teil C sind die vollständigen Antragsunterlagen bis zum 1.3. eines Jahres der jeweiligen Bewilligungsbehörde zuzuleiten.
Dabei ist für alle Vorhaben dieser Richtlinie mit Ausnahme von Abschnitt 2 Teil A ein Schreiben des LEADER-Managements beizufügen, das im Ergebnis seiner Prüfung dokumentiert, ob die Antragsunterlagen vollständig sind und das Vorhaben umsetzbar erscheint.
Jeder Antrag für ein LEADER- oder CLLD-Vorhaben wird grundsätzlich innerhalb von vier Monaten bearbeitet. Unvollständige Anträge sind ab dem 1.7. eines Jahres abzulehnen.
Vorhaben nach Teil C sind innerhalb von vier Monaten nach Eingang zu bewilligen oder abzulehnen. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können.
8.6 Nicht förderfähig sind Vorhaben, die nach anderen Grundlagen gefördert werden (Verbot der Doppelförderung). Sofern mit der Förderung eines Vorhabens anderweitig geförderte Vorhaben ergänzt werden (z. B. fondsübergreifende Vorhabenbündel), sind sie voneinander abzugrenzen. Die bewilligten Fördermittel sind – soweit erforderlich – jeweils nach Vorhaben und getrennt von den übrigen Finanzmitteln zu bewirtschaften. Leader- und CLLD-Vorhabenbündel, die Vorhaben nach dem Abschnitt 2 Teil B bis D sowie nach anderen Richtlinien beinhalten, sollen bevorzugt und möglichst einheitlich bearbeitet werden (Konzentrations- und Beschleunigungsmaxime).
8.7 Die Aufgaben der Verwaltungsbehörde, der Zahlstelle und der lokalen Aktionsgruppe insbesondere im Hinblick auf das Auswahlverfahren sind in Nummer 8.2.11.6 des EPLR geregelt. Weitergehende Informationen können der Seite des Netzwerkes LEADER5 entnommen werden.
Management und Sensibilisierung im Zusammenhang mit der Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien (LEADER und CLLD)
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt nach Artikel 35 Abs. 1 Buchst. d und e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und den §§ 23 und 44 LHO sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für die mit der Verwaltung der Durchführung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung verbundenen laufenden Ausgaben sowie für die Sensibilisierung für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für die lokale Entwicklung. Mit den Zuwendungen wird der Zweck gemäß Abschnitt 1 Nr. 2 verfolgt.
Gegenstand der Förderung sind die Ausgaben zum Betreiben einer lokalen Aktionsgruppe und für die Sensibilisierung der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien.
Zuwendungsempfänger sind als juristische Personen des öffentlichen Rechts Landkreise, Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich Zweckverbände als Mitglied einer lokalen Aktionsgruppe.
4.1 Im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbsverfahrens muss die Zulassung der lokalen Entwicklungsstrategie und damit der lokalen Aktionsgruppe erfolgt sein.
4.2 Ein LEADER-Management soll grundsätzlich ein Gebiet mit mindestens 50 000 Einwohnern betreuen. Eine Vergabe zur Betreuung von mehreren lokalen Aktionsgruppen durch ein Unternehmen ist zum effizienten Fördermitteleinsatz und zur Verminderung der finanziellen Belastung der Kommunen anzustreben.
4.3 Zu den Aufgaben des LEADER-Managements gehören insbesondere:
Unterstützung der lokalen Aktionsgruppe bei der Projektauswahl zur Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie und dem Erstellen von jährlichen Prioritätenlisten,
Information der Öffentlichkeit zum Umsetzungsstand der lokalen Entwicklungsstrategie insbesondere durch eine aktuelle Internet-Seite,
Organisation der lokalen Aktionsgruppe nach den Vorgaben des Landes und der Europäischen Union (z. B. in Anlehnung an eine Mustergeschäftsordnung) und die satzungsgerechte Durchführung sowie die Dokumentation der Mitgliederversammlungen,
zum einen Aktivierung und Unterstützung von Akteuren bei der Entwicklung von Vorhaben aus dem ELER-, EFRE- und ESF-Fonds und zum anderen Beratung und Begleitung der Antragsteller in Hinblick auf Vollständigkeit sowie Umsetzbarkeit von Vorhaben im Rahmen dieser Richtlinie,
Durchführung von Evaluierungen zum Umsetzungsstand der lokalen Entwicklungsstrategie und die Einbeziehung der Bevölkerung,
Unterstützung von Kooperationsprojekten, soweit diese Aufgabe nicht vom Projektmanagement wahrgenommen wird,
Durchführung des Berichtswesens, insbesondere das Erstellen der Jahresberichte und der halbjährlichen Tätigkeitsberichte,
Organisation des gemeinsamen Vorgehens mit den Landkreisen, den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten und den übrigen lokalen Akteuren bei der integrierten ländlichen Entwicklung der Region einschließlich der Zusammenarbeit mit den Arbeitsgemeinschaften Ländlicher Raum,
aktive Mitarbeit im LEADER-Netzwerk,
Organisation der Schulung einschließlich der Teilnahme an zentralen Veranstaltungen von Mitgliedern der lokalen Aktionsgruppe und interessierten Bürgern.
4.4 Mit der Durchführung des LEADER-Managements sind Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung zu beauftragen. Diese Stellen müssen über die entsprechenden Kompetenzen und Fähigkeiten verfügen sowie nachweislich ausreichende personelle Ressourcen zur ausschließlichen Unterstützung der jeweiligen lokalen Aktionsgruppe vorhalten. Eine hinreichende Qualifikation oder eine mindestens fünfjährige praktische Tätigkeit auf diesem Gebiet sind aktenkundig nachzuweisen.
4.5 Das geförderte LEADER-Management ist nach § 106 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. 6. 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. 2. 2016 (BGBl. I S. 203), in Verbindung mit § 2 der Vergabeverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union vorerst für drei Jahre mit der Option einer Verlängerung bis 2021 auszuschreiben.
Anteilfinanzierung.
Zuwendungsform
5.4.1 Ein LEADER-Management und die Sensibilisierung können für eine oder mehrere lokale Aktionsgruppen mit bis zu 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. Der Bewilligungszeitraum beträgt zunächst höchstens drei Jahre und kann auf Antrag verlängert werden.
5.4.2 Die für die laufenden Ausgaben und die Sensibilisierung gewährte Förderung darf 25 v. H. der im Rahmen der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für die lokale Entwicklung anfallenden öffentlichen Gesamtausgaben nicht überschreiten.
Managementausgaben
Damit sind alle Ausgaben des beauftragten externen Unternehmens, die mit dem Vorhaben zusammenhängen, abgedeckt (z. B. Personal-, Betriebs-, Material- und Sachausgaben).
Ausgaben für Sensibilisierung der Bevölkerung
Öffentlichkeitsarbeit (Erstellung und Aktualisierung der Internet-Seite der lokalen Aktionsgruppe, Publikationen, Werbeartikel, Presseveröffentlichungen, Stand- oder Banner-Displays, Rundfunk- und Fernsehbeiträge),
Fortbildung von Mitgliedern lokaler Aktionsgruppen und anderen interessierten Bürgern,
Reisekosten für Vorsitzende lokaler Aktionsgruppen und deren Stellvertreter für Wegstrecken (ab 50 Kilometer einfache Strecke), Übernachtungsausgaben und Teilnahmegebühren für zentrale Veranstaltungen in unmittelbarem Zusammenhang mit LEADER und CLLD bis maximal 500 Euro jährlich pro lokaler Aktionsgruppe auf der Grundlage des Bundesreisekostengesetzes vom 26. 5. 2005 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. 2. 2013 (BGBl. I S. 285), in Verbindung mit den Regelungen des Landes Sachsen-Anhalt.
Die jährliche Förderung beträgt maximal:
Jährliche zuwendungsfähige Ausgaben mit MwSt. in Euro
Fördersatz in v. H.
Managementförderung für eine lokale Aktionsgruppe je Vergabe an ein Unternehmen
bis zu 100 000
Managementförderung für mehr als eine lokale Aktionsgruppe je Vergabe an ein Unternehmen (bei Vergabe von mindestens zwei LEADER-Managements nach Losen an Einzelunternehmen als Hauptauftragnehmer – Nachauftragsunternehmen sind möglich)
bis zu 170 000
Sensibilisierung je lokaler Aktionsgruppe
bis zu 20 000
6.1 Die Zahlungsanträge (Formular6) durch die Zuwendungsempfänger erfolgen zweimal jährlich zu den Stichtagen 30. 6. und 31. 12. und sind spätestens 20 Kalendertage nach dem jeweiligen Stichtag zusammen mit dem vom Zuwendungsempfänger bestätigten Tätigkeitsbericht des LEADER-Managements (Formular) der Bewilligungsbehörde vorzulegen.
6.2 Bei den Ausgaben für Sensibilisierung sind mit dem jeweiligen Zahlungsantrag Nachweise für die tatsächliche Durchführung des Vorhabens der Bewilligungsbehörde vorzulegen.
Umsetzung von Vorhaben im Rahmen der lokalen Entwicklungsstrategien(LEADER), die über Mainstreamvorhaben des EPLR 2014 bis 2020 hinausgehen.
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt nach Artikel 35 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und den §§ 23 und 44 LHO sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben im Rahmen der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung. Auf der Grundlage des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt 2014 – 2020 sollen neue Möglichkeiten der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums erprobt und angewandt werden, die zu dem in Abschnitt 1 Nr. 2.1 bezeichneten Zweck auch zu folgenden Zielen beitragen könnten:
die Abwanderung zu mindern und eine Willkommens- und Integrationskultur zu etablieren,
interkulturelle Initiativen sowie kulturelle und touristische Infrastruktur zu fördern,
die Stadt-Umland-Beziehungen zu verbessern und zu vertiefen sowie den Wissenstransfer in den ländlichen Raum zu erhöhen.
Dabei wird landesweit angestrebt, die in den genehmigten ländlichen Entwicklungsstrategien beschriebenen und von den lokalen Aktionsgruppen beschlossenen nachhaltigen Schwerpunktthemen im gesamten Förderzeitraum umzusetzen.
Gefördert werden die Vorbereitung (z. B. Studien), Steuerung (Projektmanagement) und Durchführung von Vorhaben, die insbesondere einen der nachfolgenden Förderschwerpunkte verfolgen:
Strategischer Umbau und Neuausrichtung der öffentlichen Daseinsfürsorge
demografiegerechter Umbau,
räumlich ausgewogene Versorgung mit sozialen und medizinischen Einrichtungen und Einrichtungen für die Pflege und Betreuung von hilfebedürftigen Menschen,
Alternativen für Mobilität und für Nahversorgung, insbesondere mit Waren des täglichen Bedarfs.
Begleitung des demografischen Wandels zur Erhaltung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten sowie Erschließung neuer Potentiale (z. B. durch Zuwanderung)
Verbesserung des Zusammenhaltes der Generationen,
Schaffung, Stärkung und Vernetzung von Gründungsinitiativen, insbesondere für Frauen,
Vorhaben zur Integration von Minderheiten und Migranten sowie zur Ausprägung einer Kultur des Willkommens und der gegenseitigen Anerkennung,
Vorhaben zur Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben für alle Altersgruppen, z. B. durch Einsatz moderner Informations- und Kommunikationssysteme,
alternative Angebotsformen zur Erhaltung der Lebensqualität unter Nutzung bürgerschaftlichen Engagements.
Verstärkung und Vertiefung der kommunalen Zusammenarbeit, insbesondere Vernetzung Stadt und Umland
Erstellung von Stadt-Umland-Konzepten auf der Grundlage vorhandener Planungen zur Vertiefung der kommunalen Zusammenarbeit,
Schaffung und Stärkung von interkommunalen Netzwerken (z. B. Städtebünde, Runde Tische),
investive Förderung analog den Fördergegenständen nach den Nummern 2.1 und 2.2.
Entwicklung, Gestaltung und Vernetzung ländlicher Gebiete mit regional bedeutsamem kulturellem oder natürlichem Erbe
Stärkung der regionalen Identität und der Wirtschaftskraft durch Erhaltung der Vielfalt der Kulturlandschaft,
Erhalt und Inwertsetzung des kulturellen Erbes, insbesondere historischer Gebäude, Ensembles und Parks,
Unterstützung von institutions- und vereinsübergreifenden Netzwerken sowie von überörtlich ausgerichteten kulturellen und Bildungsangeboten,
Unterstützung von kulturellen Netzwerken und Bildungsangeboten (insbesondere Kinder- und Jugendarbeit sowie seniorengerechte und generationenübergreifende Angebote),
Unterstützung der Bildungs- und Kulturarbeit (z. B. generationenübergreifende und interkulturelle Angebote, Stärkung der Medien- und IT-Kompetenz, Digitalisierung von Kulturgut).
Entwicklung, Stärkung und Vernetzung von Kultur-, Aktiv- und Naturtourismus, sowie des Gesundheitstourismus
Verbesserung der touristischen Infrastruktur mit lokaler und regionaler Bedeutung,
Herstellung der Barrierefreiheit zur touristischen Infrastruktur,
Entwicklung und Vernetzung von kultur-, aktiv- und naturtouristischen Angeboten, sowie von touristischen Angeboten mit Anbietern regionaler Dienstleistungen (z. B. regionale Küche, regionales Handwerk),
Vorhaben der Instandsetzung und Qualitätsverbesserung von Wegen, Rastplätzen und der touristischen Beschilderung an Radwegen, Wanderwegen und an touristisch genutzten Gewässern,
regionale Partnerschaften für differenzierte und ausgewogene Kultur- und Naturlandschaften,
Projekte im Zusammenhang mit den Profilierungsthemen des Landes im Masterplan Tourismus7.
Klimaschutz durch lokale und kommunale Lösungen für eine nachhaltige Energieversorgung einschließlich Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz sowie Anpassung an den Klimawandel
Konzepte und Einführung eines kommunalen Energiemanagements (z. B. Bürgerberatung, Management- und Zertifizierungskonzepte),
Anwendung innovativer Energieeffizienztechnologien,
Anwendung erneuerbarer Energietechnologien zur regionalen Wertschöpfung,
Erschließung energetisch nutzbarer Ressourcen,
Entwicklung und Stärkung von ländlichen Interessengemeinschaften zur gemeinsamen Energienutzung (z. B. Energiegenossenschaften),
Hochwasser- und Erosionsschutz sowie umweltschonendes Wassermanagement.
Stärkung der Wirtschaft einschließlich Land- und Forstwirtschaft, insbesondere durch Förderung von Innovation, Produktion und Marketing für regionale Erzeugnisse
Sektor Wirtschaft:
Entwicklung und Stärkung von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum einschließlich Unterstützung bei der Entwicklung neuer Projekte und Verfahren; Kleinstunternehmen im Sinne dieser Richtlinie haben bis zu 15 Mitarbeiter oder bis zu 2 Millionen Euro Umsatz im Jahr.
Sektor Land- und Forstwirtschaft sowie Obst und Weinbau:
Diversifizierung, Entwicklung und Vermarktung regionaler Produkte,
Sektor Fischereiwirtschaft:
Beratung und Konzepterstellung, Pflege und Neuinvestitionen von Fischteichen.
Entwicklung ländlicher Gebiete mit hohem Kultur- und Naturwert und Erhaltung der Biodiversität in Kulturlandschaften
Entwicklung und Erhaltung reich strukturierter Landschaften mit multifunktionalem Charakter,
Kombinationsprojekte Naturschutz mit Tourismus, Sport, Gesundheitsvorsorge sowie mit Gewässerschutz,
Beispielsprojekte zum Rückbau und naturnahe Gestaltung der Flächen.
Gemeinden und Gemeindeverbände, juristische Personen des öffentlichen Rechts,
natürliche und juristische Personen des privaten Rechts; außerdem Personengesellschaften des privaten Rechts,
Körperschaften, die gemeinnützige Zwecke verfolgen und juristische Personen des privaten Rechts sind, wie z. B. Vereine, Verbände.
Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung des Landes oder des Bundes am Stammkapital mehr als 25 v. H. des Eigenkapitals des Unternehmens trägt.
Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse.
4.1 Bei der Umsetzung aller Vorhaben im öffentlichen Bereich ist grundsätzlich auf die Barrierefreiheit zu achten.
4.2 Nicht zuwendungsfähig sind:
Landankauf, ausgenommen bei Vorhaben gemäß Nummer 2.8 zum Erhalt und zur Verbesserung des natürlichen Erbes, sofern diese nicht 10 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben übersteigen,
Planungsarbeiten, die gesetzlich vorgeschrieben sind und nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem förderfähigen Vorhaben stehen,
Erwerb von mobiler Fahrzeugtechnik und Transportmitteln. Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen (z. B. Elektro-Autos);
Ersatzbeschaffungen sowie im investiven Bereich Gebrauchsgüter mit weniger als fünf Jahren Nutzungsdauer. Die Bewilligungsbehörde kann bei Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.1 Buchst. c in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen;
Erwerb von gebrauchten technischen Anlagen und Ausrüstungsgegenständen. Die Bewilligungsbehörde kann bei Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.1 Buchst. c in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen;
Betriebs- und Folgeausgaben im Zusammenhang mit investiven Vorhaben. Die Bewilligungsbehörde kann bei Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.1 Buchst. c in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen;
Neubau von Gebäuden außer beim Nachweis, dass kein geeignetes Gebäude zur Verfügung steht,
Investitionen in Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von über 300 Quadratmetern oder des Großhandels (insbesondere von Handelsketten und deren Tochterunternehmen),
Modernisierung, Umbau oder Neubau von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Kurhäusern,
Neubau von Dorfgemeinschaftshäusern und Erlebnisbädern,
unbare Eigenleistungen,
Vorhaben, die der Erzeugung und Verteilung von Strom dienen.
4.3 Nicht zuwendungsfähig in den Sektoren der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sind:
der Kauf von Lebendinventar (z. B. Tiere, Saatgut sowie einjährige Pflanzen und deren Anpflanzung),
Investitionen, die der Erzeugung sowie der Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I AEUV genannten Produkten dienen.
laufende Ausgaben und Standardausgaben (z. B. wiederkehrende Pflegemaßnahmen oder Tätigkeiten) sowie Vorhaben, die über jährliche Agrarumweltmaßnahmen gesichert sind.
Zuwendungsform:
5.4 Für die Finanzierung der Vorhaben können – vorbehaltlich Teil 1 Nr. 6.1 – folgende Zuschüsse gewährt werden:
bei Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.1 Buchst. a und c bis zu 80 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 350 000 Euro. Über Ausnahmen hinsichtlich des Höchstbetrages entscheidet die Bewilligungsbehörde unter Beteiligung der Verwaltungsbehörde ELER.
bei allen anderen Zuwendungsempfängern bis zu 50 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 50 000 Euro. Über Ausnahmen hinsichtlich des Höchstbetrages entscheidet die Bewilligungsbehörde unter Beteiligung der Verwaltungsbehörde ELER.
Konzepte zu den unter Nummer 2 definierten Fördergegenständen als Einzelvorhaben können mit höchstens 20 000 Euro zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden (Fördersätze gemäß Nummer 5.4 Buchst. a und b).
Machbarkeitsstudien zu den Einzelvorhaben können mit bis zu 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 20 000 Euro gefördert werden. In Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde die Förderung eines Vorhabens von der Erstellung einer Machbarkeitsstudie abhängig machen.
Projektmanager können bis höchstens zwei Jahre auf Honorarbasis gefördert werden. Bei Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.1 Buchst. a und c beträgt die Förderung bis zu 80 v. H., bei allen anderen Zuwendungsempfängern bis zu 50 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 7 000 Euro pro Jahr. Das Projektmanagement ist extern auszuschreiben und zu vergeben. Das LEADER-Management ist von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen. Vor der Auftragserteilung ist die Zustimmung der Bewilligungsbehörde einzuholen.
5.5 Die Höhe der Zuwendung soll mindestens 2 500 Euro, bei Gebietskörperschaften nicht weniger als 7 500 Euro betragen.
6.1 Bei Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. b und c, Nummer 2.3 Buchst. a bis c Variante 1 und Nummer 2.6 Buchst. a bis f Variante 1 und 3 von kommunalen Antragstellern, von Antragstellern nach Nummer 3.1 Buchst. c sowie von sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind die prognostizierten Folgen und Erfordernisse der demografischen Entwicklung zu berücksichtigen (Demografiecheck.)
6.2 Für Vorhaben zur Errichtung, Sanierung, Herrichtung und Ausstattung von baulichen Anlagen zur wirtschaftlichen Nutzung sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde ein Nutzungskonzept, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, geprüfte Rentabilitätsvorschau und die letzten drei vorhandenen Betriebsbilanzen vorzulegen.
6.3 Sofern in Zusammenhang mit den Vorhaben nach Nummer 2.8 Pflegemaßnahmen erforderlich sind, können diese bis drei Jahre (erstes Jahr zum Zwecke der Fertigstellung, danach zur Entwicklung) gefördert werden.
7.1 Vorhaben nach den Nummern 2.1 bis 2.6 dürfen nicht im Widerspruch zu aktuellen Planungen auf der Ebene des Landes oder der Region mit vergleichbaren Zielstellungen stehen.
7.2 Empfänger einer Zuwendung ist in der Regel der Eigentümer. Antragsteller mit gleichwertigen Nutzungsrechten können gefördert werden, wenn die Nutzungsberechtigung bis zum Ende der Zweckbindungsfrist gegeben ist und die Zustimmung des Eigentümers zum Vorhaben und zum Antrag auf Förderung vorgelegt wird. In den Fällen, in denen Eigentümer und Zuwendungsempfänger nicht identisch sind, sind bei Zuwendungen an Nutzungsberechtigte in Höhe von mehr als 10 000 Euro grundsätzlich für erforderlich werdende Erstattungsansprüche und sich daraus ergebende Zins- und Kostenforderungen werthaltige Sicherheiten zu stellen. Art und Höhe der zu leistenden Sicherheiten werden im Einzelfall durch die Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid festgelegt. In Frage kommen insbesondere Schuldbeitritte der Gesellschafter, Grundschulden, Sicherungsübereignungen oder Forderungsabtretungen.
7.3 Gemeinnützige Verbände, Vereine oder andere gemeinnützige Antragsteller haben mit dem Antrag den aktuellen Nachweis über die Gemeinnützigkeit und den Auszug aus öffentlichen Registern sowie die Satzung vorzulegen.
Gebietsübergreifende und transnationale Kooperationsvorhaben (Vorbereitung und Anbahnung von Kooperationsvorhaben und deren Umsetzung)
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt nach Artikel 35 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Verbindung mit Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und den §§ 23 und 44 LHO sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie im Rahmen von LEADER Zuwendungen für die gebietsübergreifende und transnationale Zusammenarbeit.
Gegenstand der Förderung ist eine gebietsübergreifende und transnationale Zusammenarbeit lokaler Aktionsgruppen mit den Zielen, lokale Perspektiven zu erweitern, Wissenstransfer, Innovationen oder die Wettbewerbsfähigkeit der Subregion zu fördern. Die Kooperationsvorhaben sind ein wichtiger Bestandteil der Umsetzung der genehmigten lokalen Entwicklungsstrategie.
Gebietsübergreifende Zusammenarbeit
Die gebietsübergreifende Zusammenarbeit betrifft die Zusammenarbeit mehrerer lokaler Aktionsgruppen des Landes Sachsen-Anhalt untereinander wie auch mit lokalen Aktionsgruppen anderer Bundesländer (bundesländerübergreifende Zusammenarbeit) sowie von lokalen Aktionsgruppen aus Sachsen-Anhalt mit Gruppen aus lokalen öffentlichen und privaten Partnern, die eine lokale Entwicklungsstrategie umsetzen, sowohl innerhalb von Sachsen-Anhalt als auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Transnationale Kooperationsvorhaben können von lokalen Aktionsgruppen aus Sachsen-Anhalt mit lokalen Aktionsgruppen sowie Gruppen aus lokalen öffentlichen und privaten Partnern, die eine lokale Entwicklungsstrategie innerhalb oder – in ländlichen Gebieten – auch außerhalb der Europäischen Union umsetzen, durchgeführt werden.
Gemeinden und Gemeindeverbände, sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Körperschaften, die gemeinnützige Zwecke verfolgen und juristische Personen des privaten Rechts sind.
Es ist eine von allen beteiligten lokalen Aktionsgruppen sowie sonstigen Gruppen und Projektträgern unterschriebene Absichtserklärung für eine künftige Zusammenarbeit („Letter of Intent“) vorzulegen, die der Bestätigung durch die Bewilligungsbehörde bedarf.
Vorbereitung und Durchführung von Aktionen der gebietsübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit
Es ist eine von allen beteiligten lokalen Aktionsgruppen sowie sonstigen Gruppen und Projektträgern unterschriebene Kooperationsvereinbarung vorzulegen, die der Zulassung durch die Bewilligungsbehörde bedarf. Alle beteiligten lokalen Aktionsgruppen müssen diesem Vorhaben jeweils per Beschluss zugestimmt haben.
Zu den Pflichtbestandteilen der Kooperationsvereinbarung gehören:
Ziele der Kooperation,
Benennung der Partner mit Kontaktdaten,
gegebenenfalls Benennung des federführenden Kooperationspartners (Leadpartner) und Festlegung der Aufgaben,
Kurzbeschreibung der Projekte,
Rolle und Pflichten der Kooperations- und Projektpartner,
Aufstellen eines Kosten- und Finanzierungsplanes (Aufschlüsselung der Ausgaben nach ELER sowie nach nationalen öffentlichen und privaten Mitteln).
Form der Förderung:
Umfang und Höhe der Förderungen im Überblick (vorbehaltlich Abschnitt 1 Nr. 6.1)
Zuwendungsfähige Ausgaben in Euro
Antragsteller nach Nummer 3.1 in v. H.
Antragsteller nach in v. H. Nummer 3.2
Gebietsübergreifende Anbahnung
Transnationale Anbahnung
Vorbereitung und Durchführung der Vorhaben
Vorbereitung und Durchführung der Vorhaben8
Bei Fördergegenständen nach den Nummern 3 und 4 begrenzt auf maximal 20 v. H der Zuwendung.
folgende Ausgaben im Zusammenhang mit der Suche nach potentiellen Partnern vor Beginn des Kooperationsvorhabens:
Teilnahme an Seminaren (z. B. der Deutschen Vernetzungsstelle), Reisekosten zu potentiellen Partnern, für einen Beauftragten des Projektträgers; bei bundesländerübergreifenden Anbahnungen für maximal zwei Beauftragte des Projektträgers einschließlich Übernachtungskosten, bei transnationalen Anbahnungen für maximal drei Beauftragte des Projektträgers einschließlich Übernachtungskosten, in beiden Fällen bei Übernahme der Leadpartnerschaft für einen weiteren Beauftragten des Projektträgers einschließlich Übernachtungskosten;
externes Projektmanagement und Veranstaltungen zur Partnersuche bei transnationalen Vorhaben sowie bei bundesländerübergreifenden Vorhaben mit mindestens drei Partnern. Das Projektmanagement ist extern auszuschreiben und zu vergeben. Das LEADER-Management ist von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen. Vor der Auftragserteilung ist die Zustimmung der Bewilligungsbehörde einzuholen.
vorbereitende Studien.
folgende zusätzliche Ausgaben bei transnationalen Anbahnungen:
Schulungs- und Netzwerkkosten,
Übersetzungsausgaben,
Dolmetscherhonorare.
Ausgaben für die Ausarbeitung gemeinsamer Aktionen wie vorbereitende Studien und Untersuchungen zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion,
Ausgaben für die Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen,
Ausgaben für die Durchführung gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Erstellung eines gemeinsamen Internetauftritts, Printmedien),
Teilnahme an Seminaren, Reisekosten zu den Kooperationspartnern für einen Beauftragten des Projektträgers; bei bundesländerübergreifenden Kooperationen für maximal zwei oder bei transnationalen Kooperationen für maximal drei Beauftragte des Projektträgers einschließlich Übernachtungskosten, in beiden Fällen bei Übernahme der Leadpartnerschaft für einen weiteren Beauftragten des Projektträgers einschließlich Übernachtungskosten,
Ausgaben für Investitionen, die weder die Infrastruktur noch die Produktion betreffen, wie insbesondere in bewegliche oder immaterielle Güter,
Ausgaben für ein externes Projektmanagement bei transnationalen Vorhaben; bei bundesländerübergreifenden Vorhaben mit mindestens drei Partnern. Das Projektmanagement ist extern auszuschreiben und zu vergeben. Das LEADER-Management ist von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen. Vor der Auftragserteilung ist die Zustimmung der Bewilligungsbehörde einzuholen.
zusätzliche Ausgaben bei transnationalen Kooperationsvorhaben, wie z. B.
Dolmetscherhonorare,
Schulungs- und Netzwerkkosten.
Weitere Vorhaben im Rahmen der Durchführung der Kooperationsvorhaben
Vorhaben, die mit einer erfolgreichen Anbahnung oder Vorbereitung und Durchführung von Kooperationsvorhaben in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können über Teil B in einem gesonderten Antrags- oder Bewilligungsverfahren gefördert werden.
Reisekosten zwischen gebietsangrenzenden lokalen Aktionsgruppen und Gruppen, es sei denn es handelt sich um eine bundesländerübergreifende Zusammenarbeit,
Übernachtungs- und Bewirtungsausgaben für Kooperationspartner,
Personalstellen, ausgenommen externes Projektmanagement,
Büroausstattung und -material, Mietnebenausgaben,
Vorhaben, die Dritte aus gesetzlicher, vertraglicher oder sonstiger Verpflichtung zu erfüllen haben,
Ausgaben, die nicht unmittelbar mit der Projektumsetzung in Verbindung stehen.
6.1 Die Begünstigten informieren in Abstimmung mit dem LEADER-Management und den betroffenen lokalen Aktionsgruppen die Öffentlichkeit frühzeitig über ihre geplanten Kooperationsprojekte. Darüber hinaus haben sie nach der Bewilligung die Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume in Bonn in Kenntnis zu setzen und auf Nachfrage zu unterrichten.
6.2 Gemeinnützige Verbände, Vereine oder andere gemeinnützige Antragsteller haben mit dem Antrag den aktuellen Nachweis über die Gemeinnützigkeit und den Auszug aus dem Vereinsregister sowie die Satzung vorzulegen.
7.1 Anträge auf Zuwendung sind getrennt nach Anträgen zur Anbahnung von Vorhaben und Anträgen zur Vorbereitung und Durchführung der gemeinsamen Aktion zu stellen.
7.2 Zuwendungen für die Anbahnung von Projekten können auch gewährt werden, wenn im Ergebnis keine gemeinsame Aktion zustande kommt. Der Zuwendungsempfänger hat die Gründe glaubhaft zu machen.
7.3 Der Zuwendungsempfänger erstellt von der Anbahnung sowie von der Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens Sachberichte (maximal zwei Seiten) und legt diese der Bewilligungsbehörde mit jedem Zahlungsantrag vor. Bei der Inanspruchnahme eines Projektmanagements übernimmt dieses die Berichterstattung.
7.4 Die Ausgabenverteilung zwischen den beteiligten Partnern ist in Bezug auf die Aufgaben ausgewogen zu gestalten.
7.5 Mit der Durchführung eines gebietsübergreifenden Projektes in Sachsen-Anhalt darf erst begonnen werden, wenn die Förderungen für die gebietsübergreifende Zusammenarbeit der jeweiligen Partner bewilligt worden sind.
7.6 Für transnationale Projekte zwischen lokalen Aktionsgruppen innerhalb der Europäischen Union kann die Bewilligung des Vorhabens unter der Bedingung erfolgen, dass der Bewilligungsbehörde die Bewilligungsbescheide der anderen Gruppen innerhalb von neun Monaten in deutscher Sprache vorliegen. Alle verpflichtenden im Annex III des Leitfadens zur Umsetzung der LEADER-Kooperationsmaßnahmen im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014 bis 2020 geforderten Angaben sind bei der Antragstellung einzureichen, damit die Verwaltungsbehörde ELER die Europäische Kommission entsprechend Artikel 44 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 informieren kann.
Zusammen mit dem Antrag sind vorzulegen:
eine Kooperationsvereinbarung oder bei Anbahnung „letter of intent“ (Absichtserklärung),
die Bestätigung durch den Beschluss der lokalen Aktionsgruppe mit den entsprechenden Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass den Anforderungen von Artikel 34 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 entsprochen wird.
die Stellungnahme des zuständigen LEADER-Managers,
der Nachweis der Eigenmittel (bei Nummer 3.1 Buchst. b Finanzierungsbestätigung der Bank),
bei Gruppen aus lokalen öffentlichen und privaten Partnern, die eine lokale Entwicklungsstrategie umsetzen: Nachweise, Konzepte (z. B. bei Regionen Integrierter Ländlicher Entwicklung Bewilligungen),
darüber hinaus bei Gruppen aus lokalen öffentlichen und privaten Partnern außerhalb der Europäischen Union: Nachweis über ländliches Gebiet (z. B. Kartenmaterial über die land- und forstwirtschaftliche Nutzung),
Vereinsregisterauszug, Nachweis über steuerliche Gemeinnützigkeit, Satzung,
bei Unternehmen des privaten Rechts:
Handelsregisterauszug (wenn vorhanden), Gesellschaftervertrag, Gewinn- und Verlustrechnung.
7.8 Zahlungsanträge sind bis zum 15. 10. jährlich möglich. Sie sollen in der Regel Gesamtausgaben von 500 Euro nicht unterschreiten. Teilzahlungsanträge sind pro bewilligtes transnationales Vorhaben einmal möglich.
Umsetzung von Projekten im Rahmen der lokalen Entwicklungsstrategien mit CLLD durch den Europäischen Sozialfonds
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage von Artikel 35 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und den §§ 23 und 44 LHO sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für die Durchführung von Vorhaben im Rahmen der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung durch den Europäischen Sozialfonds.
Auf der Grundlage des Operationellen Programms für den Europäischen Sozialfonds des Landes Sachsen-Anhalt 2014 – 2020 sollen regionale Aktivitäten in den Bereichen der drei Prioritätsachsen Beschäftigung, Bildung und soziale Eingliederung über den Bottom-up-Ansatz durch CLLD gestärkt werden.
Die Förderung zielt in erster Linie darauf ab, lokale Initiativen und beschäftigungswirksame Potentiale vor Ort zu aktivieren, Bildungsdefizite und Qualifikationsmängel abzustellen sowie gravierende Hindernisse bei der Arbeitsmarkintegration abzubauen. Darüber hinaus sind Aspekte der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und der Stärkung des regionalen Zusammenhaltes zu berücksichtigen. Der demographische Wandel ist ein Schwerpunktthema, um die Regionen als Wirtschafts-, Arbeits-, Lebens-, Kultur- und Sozial- sowie als ökologische Ausgleichsräume zu stärken und zu entwickeln. Ziel ist es, regionale Antworten auf regionale Bedürfnisse zu geben.
Es wird zugleich angestrebt nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 über den CLLD-Ansatz soziale Innovationen mit dem Ziel der regionalen Erprobung und Umsetzung von innovativen zukunftsweisenden Lösungen zu fördern, um damit sozialen Bedürfnissen mit den relevanten Partnern zu begegnen. Soziale Innovationen umfassen insbesondere die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen für Projekte, Dienstleistungen und Modelle, die gleichzeitig einen sozialen Bedarf decken und neue soziale Beziehungen oder Kooperationen schaffen und dadurch der Gesellschaft nützen und deren Handlungspotential eine neue Dynamik verleihen.
Gefördert wird die Durchführung von Projekten im Rahmen der lokalen Entwicklungsstrategien, die insbesondere einen der nachfolgenden Förderschwerpunkte verfolgen:
Durchführung von kulturverbindenden Projekten und von interkulturellen und interreligiösen Begegnungsveranstaltungen zwischen der einheimischen Bevölkerung und Migranten und Migrantinnen sowie Menschen ausländischer Herkunft, einschließlich Projekte, die den Aufbau und die Erhöhung der interkulturellen Kompetenz unterstützen,
Aufbau von Netzwerken zur Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs sowie zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit.
Projekte zur Bewältigung sozialer Folgen des demografischen und strukturellen Wandels
Initiierung und Unterstützung von Organisationsformen zur Sicherung der Daseinsvorsorge, wie z. B. interkommunale, öffentlich-private oder bürgerschaftliche Netzwerke,
Entwicklung von Strategien, Konzepten und Leitbildern mit Handlungsfeldern, um z. B. Impulse für die künftige Orts- und Regionalentwicklung zu setzen oder einer Stigmatisierung als schrumpfende und alternde Gesellschaft entgegenzuwirken,
Umsetzung von Strategien und Konzepten einschließlich koordinierende Begleitung (Projektmanagement),
Coachingprojekte, z. B. zu den Themen
Entwicklung und Etablierung eines nachhaltigen und vorausschauenden Demografie-Managements als Kombination von Strategie-, Kommunikations- und Umsetzungsberatung,
Sensibilisierung der Bevölkerung und der gesellschaftlichen Akteure für den demografischen Veränderungsprozess,
Initiierung eines transparenten öffentlichen Diskussionsprozesses unter Beteiligung der Bürger,
Weiterbildung von Ehrenamtlichen, um sie für diese freiwillige Tätigkeit besser zu qualifizieren,
Entwicklung und Unterstützung von regionalen und kommunalen Willkommenskulturen (auch in Unternehmen und Vereinen), wie z. B. Integrationspatenschaften.
Lokale arbeitsmarktorientierte Mikroprojekte
Lokale arbeitsmarktorientierte Mikroprojekte unterstützen vor allem
den Abbau von Bildungs- und Qualifikationsdefiziten,
die Arbeitsmarktintegration,
die Beschäftigungsfähigkeit für am Arbeitsmarkt Benachteiligte und Personen mit Behinderungen ab einem Grad der Behinderung von 30.
Am Arbeitsmarkt Benachteiligte sind insbesondere Personen,
die in den vergangenen sechs Monaten keiner regulären, bezahlten Beschäftigung nachgegangen sind,
die sich im Alter zwischen 15 und 24 Jahren befinden,
die über keinen Abschluss der Sekundarstufe II oder keinen Berufsabschluss verfügen,
deren Abschluss einer Vollzeitbildungsmaßnahme noch keine zwei Jahre zurückliegt und die noch keine reguläre bezahlte Erstanstellung gefunden haben,
die älter sind als 50 Jahre,
allein lebende Erwachsene mit mindestens einer unterhaltsberechtigten Person oder
Angehörige einer ethnischen Minderheit, die ihre sprachlichen und beruflichen Fertigkeiten ausbauen oder mehr Berufserfahrung sammeln müssen, damit sie bessere Aussichten auf eine dauerhafte Beschäftigung haben.
Kooperationen zwischen allgemeinbildenden Schulen und regional angesiedelten Unternehmen zur Berufsorientierung und -vorbereitung von Schülerinnen und Schülern der Klassen 1 bis 6 an außerschulischen Lernorten.
Die Unternehmen sollen insbesondere in folgenden Bereichen tätig sein: Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Produktion und Dienstleistung.
Die Kooperationspartner entscheiden gemeinsam darüber, welche Kooperationsform am besten geeignet ist. Beispiele für Kooperationsformen sind Tage der offenen Tür im Unternehmen oder Schüler-Praktika im Unternehmen.
juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinden, kommunale Zweckverbände, Verbandsgemeinden, öffentlich rechtliche Stiftungen und staatlich anerkannte Glaubens- oder Religionsgemeinschaften),
juristische Personen des privaten Rechts (z. B. eingetragene Vereine und Verbände, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, gemeinnützige privatrechtliche Stiftungen),
Personengesellschaften des privaten Rechts (z.B. OHG, KG, GbR),
3.2 Natürliche Personen sind von der Förderung ausgeschlossen.
4.1 Beim Fördergegenstand Nummer 2.4 (Kooperationen) ist mit dem Förderantrag ein Entwurf über die beabsichtigte Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und der Schule und den beteiligten Unternehmen über die Ausgestaltung der Zusammenarbeit vorzulegen.
4.2 Die Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz, ihre Betriebsstätte oder Niederlassung in Sachsen-Anhalt innerhalb der in Abschnitt 1 Nr. 2.2 genannten Fördergebietskulisse haben.
4.3 Alle relevanten Belege, die im Zusammenhang mit dem Projekt stehen, müssen bis zum 31. 12. 2025 aufbewahrt werden. Für den Zuwendungsempfänger eventuell aufgrund anderer Vorschriften geltende längere Aufbewahrungsfristen bleiben davon unberührt.
5.4.1 Der Fördersatz beträgt bis zu 80 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.
5.4.2 Der Förderbetrag ist ausschließlich bei den folgenden Fördergegenständen begrenzt:
Fördergegenstand (zu Nummer 2)
Förderhöchstbetrag je Projekt in Euro
interkulturelle und interreligiöse Begegnungsveranstaltungen (Teilförderbereich aus Nummer 2.1 Buchst. a)
Initiierung und Unterstützung von Organisationsformen zur Sicherung der Daseinsvorsorge (Nummer 2.2 Buchst. a)
Entwicklung von Strategien und Konzepten (Nummer 2.2 Buchst. b)
Coachingprojekte (Nummer 2.2 Buchst. d)
Entwicklung und Unterstützung von regionalen und kommunalen Willkommenskulturen (Nummer 2.2 Buchst. f)
Lokale arbeitsmarktorientierte Mikroprojekte (Nummer 2.3)
5.5.1 Zuwendungsfähig sind die im direkten Zusammenhang mit dem Projekt entstehenden Ausgaben (Sachausgaben, Personalausgaben, anteilige Gemeinausgaben), die zur Projektdurchführung erforderlich sind und die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes notwendig sind.
5.5.2 Die Abrechnung der Ausgaben erfolgt durch eine detaillierte Darstellung und Geltendmachung der tatsächlich angefallenen, projektbezogenen und nachweisbar geleisteten Ausgaben, soweit nicht für folgende bestimmte Ausgaben standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätze im Sinne von Artikel 67 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt sind:
Im Rahmen der Begegnungsveranstaltungen (Teilförderbereich aus Nummer 2.1 Buchst. a) direkte projektbezogene Sachausgaben für Informations- und Werbematerial sowie Ausgaben für Veranstaltungsflächen und -räume und Bühnen (z. B. Miete) und im direkten Zusammenhang mit dem Projekt stehende Ausgaben für Künstler, Redner und Schausteller;
Teilnahme- und Prüfungsgebühren, Fahrtkosten und Übernachtungen für Projekte nach Nummer 2.2 Buchst. e (Weiterbildung von Ehrenamtlichen)
Im Zusammenhang mit den Projekten nach Nummer 2.2 Buchst. e sind notwendigerweise entstandene Ausgaben für Fahrten zum Durchführungsort der Qualifizierung bei einer Mindestentfernung von 50 Kilometern vom Wohnort zuwendungsfähig. Die als notwendig anerkannten Ausgaben für Fahrten werden pauschaliert mit 0,20 Euro je zu fahrenden Kilometer berücksichtigt. Ausgaben für notwendige Übernachtungen werden pauschaliert mit 20 Euro je Übernachtung berücksichtigt. Die Vorlage von Rechnungen und Zahlungsbelegen entfällt.
Im Zusammenhang mit Projekten nach Nummer 2.4 (Kooperationen) sind notwendigerweise entstandene Ausgaben für Fahrten zuwendungsfähig. Die als notwendig anerkannten Ausgaben für Fahrten werden pro teilnehmenden Schüler pauschaliert mit 0,30 Euro je Entfernungskilometer zwischen dem Schulstandort und dem Sitz oder der Niederlassung oder Betriebsstätte des kooperierenden Unternehmens berücksichtigt. Die Vorlage von Rechnungen und Zahlungsbelegen entfällt.
Verbrauchsausgaben (z. B. Kauf von nicht abschreibungsfähigen Verbrauchsgütern für das Projekt, Miete und Leasing von projektgebundenen Ausstattungsgegenständen;
Sonstige Verwaltungsausgaben (z. B. Büromaterial, Postgebühren und Miete für Durchführungsräume);
Ausgaben für Dienstleistungen Dritter;
Personalausgaben für projektbezogenes Personal beim Zuwendungsempfänger werden gefördert, wenn diese dem Projekt direkt zuzuordnen sind. Ausgenommen sind Ausgaben für Stammpersonal.
Die Bemessung auf der Basis von zuwendungsfähigen Personalausgaben erfolgt nur anhand folgender standardisierter Einheitskostensätze:
Euro/Stunde (60 Minuten)
Euro9/Monat
Für einfache Tätigkeiten, für die eine berufliche Ausbildung nicht erforderlich ist
Für Tätigkeiten, für die eine abgeschlossene berufliche Ausbildung oder mehrjährige (mindestens zwei Jahre) einschlägige Berufserfahrung erforderlich ist
Für höherwertigere Tätigkeiten, wie die Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und anderen Dienstleistungen, die eine Hochschul- oder vergleichbare Ausbildung erfordern
Die Pauschalbeträge enthalten einen durchschnittlichen Stundensatz oder Monatswert einschließlich 21 v. H. zur Abgeltung von Personalnebenkosten für den Arbeitgeberanteil für die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungen sowie 11,5 v. H. zur Abgeltung der Urlaubsansprüche (30 Tage entsprechend dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, Anlage der Bek. des MF vom 20. 11. 2006, MBl. LSA 2007 S. 163, zuletzt geändert durch Anlage der Bek. vom 30. 7. 2015, MBl. LSA S. 573). Wegen des pauschalen Aufschlags für die Abgeltung von Urlaubsansprüchen sind für ein Jahr höchstens 1 840 Jahresarbeitsstunden oder elf Monate je Beschäftigtem über die Pauschale anrechenbar. Fehlzeiten wie Krankheit und Urlaub werden nicht berücksichtigt, das heißt sie sind mit der Pauschale abgegolten.
Nicht zuwendungsfähig sind die Umlage für Krankenaufwendungen, die Umlage für die Berufsgenossenschaft und die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen sowie weitere personenbezogene Leistungen auf die ein Beschäftigter des Landes keinen oder einen geringeren Anspruch hätte.
Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Pauschale anteilig gemäß der nachgewiesenen Arbeitszeit für das Projekt gewährt.
Bei Anwendung der Pauschalsätze wird auf eine detaillierte Abrechnung der tatsächlichen Personalausgaben verzichtet. Maßgeblich ist der Nachweis der dem Projekt zuzurechnenden tatsächlich geleisteten Arbeitsleistungen und der Nachweis der für die Ausführung der Tätigkeit erforderlichen Qualifikation oder Berufserfahrung.
Bei einer ausschließlichen Anwendung der standardisierten Einheitskostensätze auf die Personalausgaben des Zuwendungsempfängers erübrigt sich eine zusätzliche Prüfung der Einhaltung des Besserstellungsverbotes.
5.5.3 Nicht zuwendungsfähig sind:
Schuldzinsen, Prämien für Bürgschaften, Erwerb von unbebauten oder bebauten Grundstücken und die erstattungsfähige Mehrwertsteuer gemäß Artikel 69 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013,
Erwerb von Infrastrukturen, Grundstücken und Immobilien gemäß Artikel 13 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013,
abschreibungspflichtige Ausrüstungsgegenstände, Abschreibungen, Provisionen und freiwillige Leistungen an das Personal,
Ausgaben, die der individuellen Gesundheitsprävention, der Erholung, der Unterhaltung oder der privaten Haushaltsführung dienen,
Ausgaben zum Erwerb der Fahrerlaubnis aller Klassen,
Personal- und Sachausgaben im normalen Geschäftsablauf, das heißt, die nicht erst durch das Projekt ausgelöst werden (z. B. Ausgaben für Stammpersonal),
wiederkehrende berufliche Qualifizierungen, wenn diese durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union, des Bundes oder des Landes Sachsen-Anhalt verbindlich vorgeschrieben sind, und
Fortbildungsmaßnahmen, die nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.6.2016 (BGBl. I S. 1450) in der jeweils geltenden Fassung förderfähig sind (Meister-Bafög).
5.5.4 Einnahmen bei der Projektdurchführung sind zur Finanzierung der Ausgaben einzusetzen.
6.1 Die Anträge auf Zuwendung müssen folgende Angaben und Anlagen enthalten:
genaue Bezeichnung des Antragstellers,
Beschreibung des Projektes mit Festlegung seiner konkreten Ziele,
bei jedem Projekt mit Arbeitsmarktbezug ist eine Erklärung des LEADER-Managements beizufügen, dass eine Verständigung mit den Regionalen Arbeitskreisen, die auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte eingerichtet sind, erfolgte,
eine Erklärung darüber, ob die Förderung nach diesem Teil D Förderungen aufgrund anderer EU-, Bundes- oder Landesprogramme für denselben Förderzweck ergänzt (z. B. fondsübergreifendes Projekt),
eine Erklärung, dass keine Doppelförderung vorliegt,
eine Erklärung, dass das Projekt von anderweitig geförderten Projekten abgegrenzt ist und die bewilligten Fördermittel von den übrigen Haushaltsmitteln getrennt bewirtschaftet werden,
Ausgaben- und Finanzierungsplan unter Beachtung von Abschnitt 1 Nr. 8.5 Abs. 2,
eine Erklärung, dass mit dem Projekt noch nicht begonnen worden ist,
eine Erklärung darüber, ob der Antragssteller allgemein oder für das betreffende Projekt zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist,
gemeinnützige Verbände, Vereine oder andere gemeinnützige Antragsteller haben mit dem Antrag den aktuellen Nachweis über die Gemeinnützigkeit und den Auszug aus öffentlichen Registern sowie die Satzung vorzulegen,
Vereine, Verbände, juristische Personen des Privatrechts, Personengesellschaften (bei Handelsgesellschaften), Unternehmen (bei Kaufleuten) haben mit dem Antrag einen aktuellen vollständigen Registerauszug (Vereinsregister, Handelsregister oder ähnliches) einzureichen,
der Zuwendungsempfänger ist darüber hinaus entsprechend Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 verpflichtet, die von der Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid abgeforderten Daten zum geförderten Projekt und den Teilnehmern am Projekt zu erheben und der Bewilligungsbehörde zu den vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Daneben hat der Zuwendungsempfänger, soweit erforderlich, hierzu bei den Teilnehmern am Projekt und den am Projekt beteiligten Partnern entsprechende Einverständniserklärungen einzuholen. Zudem hat der Zuwendungsempfänger die Teilnehmer an dem Projekt über die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung zu informieren. Die Daten bilden die Grundlage für Berichtspflichten des Landes Sachsen-Anhalt gegenüber der Europäischen Kommission.
eine Einverständniserklärung, dass der Antragsteller nach Bewilligung der Zuwendung als Fördermittelempfänger und das geförderte Projekt mit wesentlichen Daten gemäß Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf der Liste der Vorhaben erfasst und veröffentlicht wird,
eine Erklärung darüber, dass sich der Antragsteller verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des Operationellen Programms für den Europäischen Sozialfonds des Landes Sachsen-Anhalt 2014 – 2020 beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten, auch wenn das Projekt beendet ist,
bei Anträgen nach dem Fördergegenstand der Nummer 2.2 Buchst. e (Weiterbildung von Ehrenamtlichen):
Es sind mindestens drei vergleichbare Angebote für die geplante Weiterbildung vorzulegen. Durch die Antragsteller ist schriftlich eine begründete Auswahlentscheidung zum wirtschaftlichsten Angebot zu treffen und dem Antrag beizufügen. Als Angebote gelten auch Preisinformationen von Fort- und Weiterbildungsanbietern, wenn daraus die Anbieter, die Inhalte, Angaben zur Dauer und der Preis der Weiterbildung ersichtlich sind. Können keine drei vergleichbaren Angebote oder Preisinformationen eingeholt werden, so genügt im begründeten Einzelfall eine geringere Anzahl.
zu jeder beantragten Personalstelle muss eine Tätigkeitsbeschreibung vorliegen, aus der die Angemessenheit der Zuordnung zu den Tätigkeitsgruppen nach Nummer 5.5.2 Buchst. g und der Umfang der Tätigkeit für den Fördergegenstand eindeutig beurteilt werden können.
Der Zuwendungsempfänger hat seine Mitwirkung am Antrags-, Begleit- und Abrechnungsverfahren, bei Evaluierungen im Auftrag des Landes sowie für alle im Bezug zur Förderung stehenden Daten zu gewährleisten.
Anforderung der Zuwendung und Nachweis der Verwendung
6.3.1 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides. Es können Abschläge gezahlt werden, wenn sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks verwendet werden. Die Auszahlung der Abschläge erfolgt ab dem zweiten Abschlag auf der Grundlage des Nachweises der bisherigen Mittelverwendung.
6.3.2 Abweichend zu Nummer 6.1 ANBest-P/ANBest-Gk ist der Verwendungsnachweis (Sachbericht und zahlenmäßiger Nachweis) spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende des Projektes schriftlich und in elektronischer Form bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Mit dem Verwendungsnachweis sind die Belege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen oder zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses im Original oder als beglaubigte Abschrift vorzulegen. Die Gleichwertigkeit von anderen als Originalbelegen hat der Begünstigte jederzeit auf Verlangen nachzuweisen.
6.3.3 Nummer 1.2 Sätze 3 und 4 ANBest-P sowie die Nummern 6.4 und 6.5 ANBest-P gelten nicht für die durch Pauschalierung bestimmten Ausgabenpositionen.
6.3.4 Bei Anwendung von vereinfachten Kostenoptionen (standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierung oder Pauschalsätze) erfolgt die Prüfung der Mittelverwendung der unter die Pauschalierung fallenden Ausgaben nicht auf Grund der tatsächlich getätigten Ausgaben. Die Prüfung bezieht sich in diesen Fällen auf die korrekte Anwendung der Pauschalierungsmethode. In jedem Fall ist der Nachweis über die tatsächliche Durchführung des geförderten Projektes zu erbringen und es sind die der Berechnung zu Grunde gelegten Einheiten oder Mengen (z. B. Kilometer, Stundennachweise, fertig gestelltes Projekt) nachzuweisen.
6.3.5 Zu jeder beantragten Personalstelle ist mit dem ersten Zahlungsantrag der Nachweis über das ausreichende Qualifikationsprofil (fachliche Eignung oder praktische Erfahrung) des eingesetzten Personals zu erbringen.
6.3.6 Inhalt des Sachberichtes für Begegnungsveranstaltungen (Nummer 2.1 Buchst. a) sind unter anderem die Bezeichnung der Veranstaltung, der Veranstaltungsort, die Veranstaltungsdauer und eine Fotodokumentation sowie gegebenenfalls erschienene Pressemitteilungen.
6.3.7 Beim Fördergegenstand der Nummer 2.2 Buchst. d (Coachingprojekte) hat der Zuwendungsempfänger die Coachinginhalte und deren zeitlichen Umfang schriftlich zu dokumentieren. Die Dokumentation haben die Beratenden und Beratenen durch Unterschrift zu bestätigen. Die Dokumentation ist mit der Mittelabforderung und letztmalig mit Vorlage des Endverwendungsnachweises der Bewilligungsbehörde vorzulegen.
6.3.8 Beim Fördergegenstand der Nummer. 2.2 Buchst. e (Weiterbildung von Ehrenamtlichen) ist die Verwendung der Zuwendung mindestens durch Teilnahmenachweise sowie Kopien der vom Bildungsanbieter erteilten Zeugnisse, Zertifikate oder Bescheinigungen nachzuweisen. Der Teilnahmenachweis ist durch eine von den Teilnehmern und Dozenten je Teilnahmetag zu unterzeichnende Anwesenheitsliste mit Unterschrift zu erbringen.
6.3.9 Beim Fördergegenstand der Nummer 2.4 (Kooperationen) ist mit der ersten Mittelanforderung die unterschriebene Kooperationsvereinbarung vorzulegen. Der Zuwendungsempfänger hat mit der Mittelabforderung und letztmalig mit der Vorlage des Endverwendungsnachweises die Verwendung der Zuwendung durch eine von den teilnehmenden Schülern je Teilnahmetag und vom Aufsichtspersonal zu unterzeichnende Anwesenheitsliste zu dokumentieren.
Das Ministerium ist befugt, im Wege eines Einführungserlasses gegenüber der Bewilligungsbehörde Übergangsregelungen (z. B. andere Antragsfristen für die Anwendung dieser Richtlinie) zu erlassen. Die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung bleiben hierbei unberührt.
1. Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft. Für Vorhaben, die bis zum 31. 12. 2016 auf der Grundlage des Bezugs-RdErl. bewilligt wurden, gilt er weiter.
3. Dieser RdErl. tritt mit Ablauf des 31. 12. 2020 außer Kraft. Für Vorhaben, die bis zum 31. 12. 2020 auf der Grundlage dieses RdErl. bewilligt wurden, gilt er weiter.
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