Source: https://ra.de/gesetze/gnotkg/kapitel-1/abschnitt-3
Timestamp: 2020-05-29 19:42:19
Document Index: 64648440

Matched Legal Cases: ['§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 53', '§ 53', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 33']

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare, §11 GNotKG, §12 GNotKG, §13 GNotKG, §14 GNotKG, §15 GNotKG, §16 GNotKG, §17 GNotKG | mit Referenzen
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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) : Sicherstellung der Kosten
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare: ToC
Handels- und Gesellschaftsrecht, Erbengemeinschaft, Testament, Grundstücksrecht, Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht
Urkunden, Ausfertigungen, Ausdrucke und Kopien sowie gerichtliche Unterlagen können nach billigem Ermessen zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit entstandenen Kosten bezahlt sind. Dies gilt nicht, soweit § 53
§ 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht § 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht
des Beurkundungsgesetzes der Zurückbehaltung entgegensteht.
In erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren, in denen der Antragsteller die Kosten schuldet (§ 22 Absatz 1),
§ 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich § 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich , Abs. 1
kann die beantragte Handlung oder eine sonstige gerichtliche Handlung von der Zahlung eines Vorschusses in Höhe der für die Handlung oder der für das Verfahren im Allgemeinen bestimmten Gebühr abhängig gemacht werden. Satz 1 gilt in Grundbuch- und Nachlasssachen jedoch nur dann, wenn dies im Einzelfall zur Sicherung des Eingangs der Gebühr erforderlich erscheint.
(1) Wird eine gerichtliche Handlung beantragt, mit der Auslagen verbunden sind, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen ausreichenden Vorschuss zu zahlen. Das Gericht soll eine Handlung, die nur auf Antrag vorzunehmen ist, von der vorherigen Zahlung abhängig machen; § 13 Satz 2
§ 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren § 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
In erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren, in denen der Antragsteller die Kosten schuldet (§ 22 Absatz 1), kann die beantragte Handlung oder eine sonstige gerichtliche Handlung von der Zahlung eines Vorschusses in Höhe der für die Handlung oder der für das Verfahren im Allgemeinen bestimmten Gebühr abhängig gemacht werden. Satz 1 gilt in Grundbuch- und Nachlasssachen jedoch nur dann, wenn dies im Einzelfall zur Sicherung des Eingangs der Gebühr erforderlich erscheint.
(3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein Vorschuss zur Deckung der Auslagen erhoben werden. Im gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist ein solcher Vorschuss zu erheben.
soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist oder im Fall des § 17 Absatz 2
§ 17 § 17 , Abs. 2
der Bundesnotarordnung der Notar die Urkundstätigkeit vorläufig gebührenfrei oder gegen Zahlung der Gebühren in Monatsraten zu gewähren hat,
Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses auf die Gerichtskosten bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 33 Absatz 1
§ 33 Erstschuldner der Gerichtskosten § 33 Erstschuldner der Gerichtskosten , Abs. 1
(1) Soweit ein Kostenschuldner im gerichtlichen Verfahren aufgrund von § 27 Nummer 1 oder Nummer 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstschuldners erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller Höhe, wenn sich seine Haftung nur auf einen Teilbetrag bezieht.
(2) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 27 Nummer 1 haftet (Entscheidungsschuldner), Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Absatz 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und der Beteiligte, dem die Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Anhörung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt worden ist.
§ 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht§ 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht
§ 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich§ 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich, Abs. 1
§ 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren§ 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
§ 33 Erstschuldner der Gerichtskosten§ 33 Erstschuldner der Gerichtskosten, Abs. 1