Source: https://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/fitnessstudio-vertragsrecht/wohnortwechsel/
Timestamp: 2018-03-22 00:10:35
Document Index: 129869239

Matched Legal Cases: ['§ 314', 'BGH', '§ 314', '§ 314', '§ 314', 'BGH', 'BGH']

Fitnessstudiovertragsrecht - rechtsprechungs Jimdo-Page!
Wohnortwechsel rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Fitnessstudiovertrages
AG Herzberg am Harz, Urteil vom 29.11.2011 - 4 C 462/11 -
Das Amtsgericht gab der Klage eines Fitness-Studios auf Erstattung des Nutzungsentgeltes für die restliche Vertragslaufzeit statt, da es die mit einem Wohnortwechsel begründete fristlose Kündigung als ungerechtfertigt ansah. Dabei stellte das Amtsgericht auf § 314 BGB unter Verweis auf BGH XII ZR 185/93 ab und negierte danach einen Kündigungsgrund. Für die Annahme eines Kündigungsgrundes nach § 314 BGB müsse der die Kündigung rechtfertigende Umstand in der Person oder zumindest im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen. Hier aber hätte dieser keinen Einfluss, rührt der Kündigungsgrund aus der eigenen Interessenssphäre des Kündigenden. Damit käme eine Kündigung nur in Betracht wenn die Voraussetzungen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorlägen. Das Amtsgericht prüfte insoweit zunächst das Vorliegen einer Äquivalenzstörung. Dies wurde unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Frankfurt 6 U 164/93 negiert, da von dem auf 24 Monate abgeschlossenen Vertrag bereits mehr als 12 Monate abgelaufen sind und deshalb von einer schwerwiegenden Äquivalenzstörung nicht mehr gesprochen werden könne. Es habe sich ein bei Vertragabschluss in Kauf genommenes Risiko realisiert. Auch ein Interessefortfall als weiterer Unterfall des Rechtinstituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage komme nicht in Betracht, da nicht ersichtlich ist, dass sich auch das klagende Fitness-Studio die Vorstellung zu eigen gemacht hätte, die Nutzerin könne 24 Monate den Vertrag ohne weiteres nutzen.
Das Urteil wurde vom LG Göttingen bestätigt. Mit Beschluss vom 16.11.2012 wies es den Beklagten darauf hin, dass seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe (Az.: 6 S 139/11). Der Volltext ist unter http://entscheidungssammlung.jimdo.com/rechtsprechung/umzug-kein-grund-für-fristlose-kündigung/ abrufbar.
AG Gießen, Urteil vom 08.12.2011 - 45 C 268/11 -
Das Amtsgericht hat auch hier der Klage des Betreibers eines Fitness-Studios auf weitere Entgeltzahlung bis zum Ablauf der vertraglich vorgesehenen Laufzeit stattgegeben, obwohl der Nutzer über 65 km entfernt verzogen ist. Es verwies darauf, dass es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt und nach § 314 BGB der Kündigungsgrund bei dem Vertragspartner hätte liegen müssen, was nicht der Fall war. Der Umzug lag einzig in der Sphäre des Kündigenden. Zusätzlich verwies das Amtsgericht darauf, dass es sich hier auch um eine zumutbare Entfernung handele, die Berufspendler ständig in Kauf nehmen würden.
Die Frage des Vertragstyps des Nutzungsvertrages eines Fitnessstudios hat das Amtsgericht ebenso auf sich beruhen lassen wie die Frage, ob ein Umzug (über eine Distanz von mehreren 100km) eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Denn jedenfalls, so das Amtsgericht, wäre die Kündigungserklärung verspätet erfolgt, sowohl nach Dienstvertragsrecht (2 Wochen) als auch nach § 314 BGB, da sie allenfalls vier Wochen nach Kenntnis der eventuell die Kündigung rechtfertigenden Umstände erfolgte. Die in den Geschäftsbedingungen vorgesehene Vorfälligkeitsklausel wurde mit der herrschenden Meinung bestätigt.
Die Entscheidung kann im Wortlaut auf Entscheidungssammlung nachgelesen werden.
LG Gießen, Urteil vom 15.02.2012 - 1 S 338/11 -
Die Voraussetzung für eine fristlose Kündigung ist, dass es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, bis zum vertraglichen Ende zuzuwarten. Allgemein gilt, dass dies dann der Fall ist, wenn der Kündigungsgrund vom Kündigungsgegner gesetzt wurde. Wird allerdings der Kündigungsgrund aus Vorgängen abgeleitet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden stamme, ist eine fristlose Kündigung nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich aus Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (BGH vom 11.11.2010 - III ZR 57/10 -, MDR 2011, 148f). Zwar stellt der Wohnortwechsel, auf Grund dessen der Kündigende die Leistungen des Fitnessstudios nicht mehr in Anspruch nehmen kann, ein nachvollziehbares Interesse dar, dem Betreiber nicht weiterhin Entgelt zahlen zu müssen; allerdings trägt der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag abschließt, grundsätzlich das Risiko, diese Leistungen wegen Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr in Anspruch nehmen zu können. Da die Gründe für den Wohnortwechsel in der Sphäre des Nutzers liegen und vom Anbieter nicht beeinflussbar sind (BGH aaO.), kann er sich zur fristlosen Kündigung des Vertrages nicht erfolgreich darauf berufen.
Weitere Entscheidungen zum Fitnessstudio-Vertragsrecht finden Sie auf der Seite Entscheidungssammlung, insbesondere auch zur Frage der fristlosen Kündigung bei Wohnortwechsel.