Source: http://maul-und-klauenseuche.org/verordnungen/bml-290301.htm
Timestamp: 2019-05-23 12:56:12
Document Index: 106993745

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 18', '§ 79', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 9']

Die nachfolgende Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung vom 29. März 2001 ist im Bundesanzeiger Nr. 64 vom 31. März 2001 (Seite 5797) verkündet worden und am 1. April 2001 in Kraft getreten.
Zweite Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung
Auf Grund des § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit den §§ 18 und 20 Abs. 1 sowie des § 79 Abs. 1a des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2038) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Die MKS-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1994 (BGBl. I S. 187), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. März 1995 (BGBl. I S. 406), wird wie folgt geändert:
1. In § 4 wird Nummer 6 wie folgt gefasst:
"6. Milch oder Milcherzeugnisse von Kühen, Schafen oder Ziegen dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und nur nach oder zu einer ersten Wärmebehandlung mit negativem Phospatasenachweis in einen Be- oder Verarbeitungsbetrieb aus dem Betrieb oder von dem sonstigen Standort verbracht werden. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Milch oder die Milcherzeugnisse im Be- oder Verarbeitungsbetrieb
a) einer zweiten Wärmebehandlung mit negativem Peroxidasenachweis,
b) einem Trocknungsverfahren, dessen Wirkung der Wärmebehandlung gemäß Buchstabe a entspricht, oder
c) für mindestens eine Stunde einer Säuerung mit einer pH-Wert-Senkung unter 6
unterzogen werden."
2. In § 9 Abs. 1 wird Nummer 3a wie folgt gefasst:
"3a. Milch oder Milcherzeugnisse von Kühen, Schafen oder Ziegen dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und nur nach oder zu einer ersten Wärmebehandlung mit negativem Phospatasenachweis in einen Be- oder Verarbeitungsbetrieb aus dem Betrieb oder von dem sonstigen Standort verbracht werden. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Milch oder die Milcherzeugnisse im Be- oder Verarbeitungsbetrieb
b)einem Trocknungsverfahren, dessen Wirkung der Wärmebehandlung gemäß Buchstabe a entspricht, oder f
a) In Absatz 1 Nr. 2 wird nach der Angabe "§ 3," die Angabe "§ 4 Nr. 6 Satz 1," eingefügt.
aa. Nummer 8 wird aufgehoben.
bb. Die bisherige Nummer 11a wird die neue Nummer 8.
cc. In der neuen Nummer 8 werden nach dem Wort "entgegen" die Angabe "§ 4 Nr. 6 Satz 1," nach der Angabe "§ 9 Abs. 1 Nr. 3a" die Angabe "Satz 1" und nach dem Wort "Milch" die Wörter "oder Milcherzeugnisse" eingefügt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. September 2001 außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.