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Timestamp: 2019-08-24 20:27:27
Document Index: 109428244

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 47', '§ 3']

Gemeinde Aldingen: induwest1aend
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Änderung, Billigungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Industriegebiet West – 1. Änderung“, Aldingen
Der Gemeinderat der Gemeinde Aldingen, hat am 28. Mai 2019 in öffentlicher Sitzung die Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans „Industriegebiet West“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung „Industriegebiet West – 1. Änderung“ erhalten. Die Änderung wird im Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.
Für den Planbereich wurde der Entwurf des Bebauungsplans vom 15. Mai 2019, bestehend aus dem zeichnerischen Teil, den Planungsrechtlichen Festsetzungen und den Örtlichen Bauvorschriften gebilligt. Dieser Bereich ist aus dem beiliegenden Übersichtsplan zu entnehmen.
Das Plangebiet liegt am nordwestlichen Ortsrand des Ortsteil Aldingen im Gewann Fischezen. Der Änderungsbereich wird im Wesentlichen begrenzt im Nord durch den landwirtschaftlichen Weg Flst. Nr. 1854, den landwirtschaftlichen Weg Flst. Nr. 1909 im Nordosten, die bisherige Geltungsbereichsbegrenzung im Süden und den landwirtschaftlichen Weg Flst. Nr. 1847 im Südwesten.
Gemäß § 3 BauGB werden die allgemeine Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt:
Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung einer bestehenden Firmenanlage, vor allen Dingen für die neu zu gestaltenden Parkflächen geschaffen werden, die im bisherigen Bebauungsplan als „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ ausgewiesen sind.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr.2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Die artenschutzrechtliche Prüfung ist den Unterlagen beigefügt.
Die Öffentlichkeit wird gem. § 3 Abs. 2 durch Auslegung des Planentwurfs am Planverfahren beteiligt (Offenlage). Gleichzeitig werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingeholt.
Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich artenschutzrechtlicher Prüfung in der vom Gemeinderat am 28.05.2019 beschlossenen Fassung liegen vom
11.06.2019 bis 12.07.2019(jeweils einschließlich)
während der Öffnungszeiten des Rathauses Aldingen - Bauamt, Nebengebäude, 1. Stock, Zi. 33, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus oder können hier heruntergeladen werden:
Zeichnerischer Teil ((178,1 KB))
Begründung ((2,258 MB))
Planungsrechtliche Festestzungen ((199,7 KB))
Örtliche Bauvorschriften ((126,9 KB))
Artenschutz ((223,1 KB))
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zu dem Entwurf des Bebauungsplanes samt Örtlicher Bauvorschriften und artenschutzrechtlichen Prüfung schriftlich oder während der Öffnungszeiten des Rathauses zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB). Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrolle) ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller/von der Antragstellerin im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können (§ 3 Abs. 2 BauGB).
Aldingen, 31. Mai 2019