Source: https://mnie.bigcartel.com/agb-s
Timestamp: 2019-04-20 01:02:50
Document Index: 126658735

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 13', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 13']

AGB's / MNIE
(1) Der Verwender dieser Verkaufsbedingungen, << Mein Name ist Eugen >>, Geschäftsführer Eugen Litwinow, Görresstraße 27, 12161 Berlin (nachfolgend MNIE oder Anbieter), ist tätig auf dem Gebiet des Verkaufs von Büchern.
(2) Für Online-Warenbestellungen über die Online-Präsenz von MNIE, mein-name-ist-eugen.com, mein-name-ist-eugen.de und mnie.bigcartel.com gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1) Die Angaben zu Waren und den dazugehörigen Preisen in unserem Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Im Rahmen der Bestellung des Bestellers/Käufers über das Online-Bestellformular gibt der Besteller/Käufer zunächst die für die Vertragsabwicklung erforderlichen persönlichen Daten an und entscheidet sich für den gewünschten Zahlungsvorgang. In dem danach folgenden abschließenden Schritt des Bestellvorgangs gibt der Besteller/Käufer durch Anklicken des Feldes „Jetzt Bezahlen“ ein bindendes Angebot bezüglich der in dem Warenkorb befindlichen Produkte ab.
(3) Dieses Angebot wird unverzüglich nach Zugang beim Anbieter per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme dar, sondern dient lediglich der Information des Bestellers/Käufers, dass seine Bestellung eingegangen ist. Die Annahme des Anbieters erfolgt durch die Übergabe der Ware an den Besteller/Käufer innerhalb von fünf Tagen oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Letztere wird dem Besteller/Käufer innerhalb von drei Tagen per Post oder E-Mail übermittelt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen; Fälligkeit
(1) Die seitens des Anbieters benannten Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Versandkosten sind nicht enthalten. Falls Versandkosten anfallen, werden diese dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung im Rahmen seines Bestellvorgangs deutlich zur Kenntnis gebracht.
(2) Die Bezahlung erfolgt über PayPal. Dort kann der Besteller/Käufer entweder über ein PayPal – Konto zahlen oder per EC – Lastschrift, Visacard, Mastercard oder American Express
(3) Der Kaufpreis sowie die Versandkosten werden mit dem Vertragsschluss fällig.
(4) Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regeln.
(5) Der Besteller/Käufer kann gegen Forderungen des Anbieters nur unter der Voraussetzung aufrechnen, dass die Gegenforderung des Bestellers/Käufers rechtskräftig festgestellt wurde, unbestritten ist oder vom Anbieter anerkannt wurde.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller/Käufer mitgeteilte Lieferadresse. Für den Fall, dass ein Lieferant von MNIE seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt und falls infolgedessen MNIE ohne eigenes Verschulden nicht im Stande ist, die bestellte Ware zu liefern, so ist MNIE zum Rücktritt gegenüber dem Besteller berechtigt. Es erfolgt in diesem Fall eine umgehende Information des Besteller/Käufers. Dessen gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(2) Scheitert eine Lieferung an den Besteller/Käufer daran, dass er unter der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen wird, obwohl ihm der Zeitpunkt der Lieferung ausreichend lange vorher bekanntgegeben war, hat der Besteller/Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu übernehmen.
(3) Der Anbieter hat das Recht zu Teillieferungen, soweit das für den Kunden zumutbar ist und einer zügigen Lieferung dient. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller/Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.
Ist der Besteller/Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Besteller/Käufer über.
§ 6 Vereinbarung über die Kosten der Rücksendung von Waren bei Ausübung des Widerrufsrecht
Der Besteller/Käufer trägt im Rahmen seines ausgeübten Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung von Waren an uns, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Besteller/Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller/Käufer kostenfrei.
§ 7 Widerrufsbelehrung nach Fernabsatzrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
(1) Der Besteller/Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller/Käufer uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Besteller/Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Besteller/Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Besteller/Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller/Käufer kostengfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei diesem abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum von MNIE.
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware an diesen. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware.
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller/Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen.
Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Besteller/Käufer vertraut hat und auch vertrauen durfte.
(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Alle Seiten der Onlinepräsenz sowie alle Dateien und Daten auf dem Server sind Eigentum von MNIE oder Eigentum der jeweiligen Kooperationspartner. Alle eingetragenen Warenzeichen und Markennamen sind Eigentum Ihrer Inhaber und werden nur zur Beschreibung der Produkte benutzt. MNIE ist dem Besteller/Käufer nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch den Vertrieb oder Gebrauch der von uns gelieferten Ware durch den Besteller/Käufer gewerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden.
§ 13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(2) Sofern der Besteller/Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
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