Source: https://www.brief-wechsel.de/vorlagen/zu-hohe-miete-zurueckerstatten-mietpreisbremse
Timestamp: 2018-12-15 14:19:01
Document Index: 356476597

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556']

Überteuerte Miete nach Mietpreisbremse zurückfordern Vorlage
Überteuerte Miete nach Mietpreisbremse zurückfordern
die von Ihnen am [Datum, an dem der letzte Mieter oder Vermieter den von der Gegenseite unterschriebenen Mietvertrag erhalten hat] an mich/uns vermietete Wohnung befindet sich nach der am [Datum vor oder zumindest gleich Mietvertragsabschluss] in Kraft getretenen Verordnung in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Miete darf deshalb gem. § 556d Abs. 1 BGB von bestimmten Ausnahmen abgesehen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ich/Wir habe/n anhand des Mietspiegels vom [Datum des aktuell für ihre Wohnadresse gültigen Mietspiegels] die ortsübliche Vergleichsmiete für die genannte Wohnung ermittelt. Sie liegt [gegebenenfalls mit Erläuterungen wie: unter Berücksichtigung von einer Wohnwerterhöhung durch das Merkmal "Mindestens ein Bad größer als 8 m²" und einer Wohnwertminderung durch das Merkmal "Waschmaschine weder in Bad noch Küche stellbar oder nicht anschließbar"] bei [Betrag] Euro. Die Miete dürfte daher, wenn keine Ausnahme eingreift, bei höchstens [Ortsübliche Vergleichsmiete x 1,1] Euro liegen. Sie verlangen aber [Betrag] Euro und damit [Tatsächliche Miete – Vergleichsmiete] Euro mehr als nach § 556d Abs. 1 BGB zulässig.
Sofern Sie sich nach den Ausnahmeregelungen §§ 556e oder 556f BGB gleichwohl dazu berechtigt sehen, Miete über dem Höchstbetrag nach § 556d Abs. 1 BGB zu kassieren, teilen Sie mir/uns bitte die dafür aus Ihrer Sicht entscheidenden Umstände so mit, dass ich/wir sie nachvollziehen und überprüfen [kann/können]
Sofern Sie der Meinung sind, dass die von [mir/uns] ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete zu gering ist, teilen Sie mir bitte mit, von welcher Vergleichsmiete Sie ausgehen und wie Sie die ermittelt haben.
Ich/wir zahle/n den die Höchstmiete nach § 556d Abs. 1 BGB übersteigenden Betrag nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Ihre Antwort auf dieses Schreiben erwarten wir innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Schreibens bei Ihnen. Sollte die Antwort ausbleiben oder inhaltlich unzureichend sein, behalten wir uns vor, ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte einzuleiten.
Sollte zwischenzeitlich Miete über den nach § 556d Abs. 1 BGB geschuldeten Betrag hinaus gezahlt worden sein oder noch gezahlt werden und keine Ausnahme nach §§ 556e oder 556f BGB eingreifen, erstatten Sie den überzahlten Betrag bitte unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Schreibens.
Die Mietbremse ist seit 1. Juni 2015 Gesetz und gilt in fast alle Großstädten und einige Kommunen. Wenn Sie seitdem umgezogen sind und die Miete für diese Wohnung ungerechtfertigt erhöhe wurde, können Sie die Miete mit dieser Vorlage zurückfordern. Zuvor sollten Sie allerdings die ortsübliche Vergleichsmiete prüfen, ihre Miete darf nicht mehr als 10% darüber liegen. Weitere Informationen finden Sie hier.