Source: https://artvocati.de/category/aktuelle-entscheidungen/
Timestamp: 2019-07-16 08:07:11
Document Index: 245658127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 33', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Entscheidungen Archive | Artvocati
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Naturalunterhalt für minderjährige Kinder wird bei der Berechnung von Elternunterhalt monetarisiert: Der BGH hat in einer wichtigen Entscheidung vom 15.02.2017, Az. XII ZB 201/16, die Berechnung des Einsatzeinkommens beim Elternunterhalt auf eine neue höchstrichterliche Grundlage gestellt. Naturalunterhalt vermindert Einkommen...
Scharia Scheidung entspricht deutscher Ehescheidung
Sind deutsche Gerichte für Scheidungen zuständig, wenn bereits ein Ehescheidungsantrag vor einem Scharia-Gericht (hier Libanon) anhängig ist? Diese Frage musste das OLG Hamm kürzlich beantworten: Rechtliche Grundlage für die internationale Zuständigkeit Die anderweitige Rechtshängigkeit wegen eines im Libanon vor dem Scharia-Gericht zeitlich vorrangig eingereichten und zugestellten Ehescheidungs- und Abendgabe-Antrags gegenüber dem (vom selben Ehegatten) später anhängig und rechtshängig gemachten Ehescheidungsverbundverfahren vor dem deutschen Familiengericht folgt aus Art. 33, 34 des Luganer Übereinkommens bzw. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO analog. Nach diesen Vorschriften ist gegenüber dem engen deutschen Rechtshängigkeits- und zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff (identischer Sachantrag und Lebenssachverhalt) zur Vermeidung unvereinbarer gerichtlicher Kollisionen bei der Beurteilung der zwischenstaatlichen anderweitigen Rechtshängigkeit ein einheitlicher, den Begriff des "prozessualen Anspruchs" autonom auslegender...
Familiengericht darf Wechselmodell anordnen
BGH bestätigt Möglichkeit der familiengerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells Der BGH hat das Wechselmodell als Möglichkeit einer Umgangsregelung der Eltern gestärkt. In seiner Entscheidung aus Februar 2017 heißt es, dass dieses Umgangsmodell grundsätzlich nicht gesetzeswidrig sei. Es könne folglich von den Familiengerichten angeordnet werden, wenn einige Grundvoraussetzungen erfüllt seien (Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15). Wechselmodell zur Gestaltung des Umgangs Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell anordnen darf. Bei einem Wechselmodell übernehmen beide Eltern jeweils die hälftige Betreuung des Kindes. In dem entschiedenen Verfahren waren die Eltern ihres...
Mögliche Kindeswohlgefährdung rechtfertigt Auflagen
Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen und Auflagen an die Eltern bei Kindeswohlgefährdung Beschluss des BGH vom 23. November 2016 - XII ZB 149/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann. Zum Sachverhalt Die allein sorgeberechtigte Mutter zog Mitte 2015 mit ihrer damals siebenjährigen Tochter in den Haushalt ihres Lebensgefährten ein. Dieser war in den Jahren 2000 und 2004 wegen mehrerer Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in einem davon in Tateinheit mit Vergewaltigung, rechtskräftig verurteilt worden und hatte deshalb eine viereinhalbjährige Freiheitsstrafe bis Dezember 2009 vollständig verbüßt. Im...