Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gvkostg/4
Timestamp: 2017-02-28 10:55:23
Document Index: 307604306

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 885', '§ 3', '§ 5']

§ 4 GvKostG, Vorschuss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 GvKostG, Vorschuss Inhaltsübersicht
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKo...…§ 4 GvKostG, Vorschuss§ 5 GvKostG, Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge§ 6 GvKostG, Nachforderung§ 7 GvKostG, Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung§ 8 GvKostG, Verjährung, Verzinsung§ 9 GvKostG, Höhe der Kosten§ 10 GvKostG, Abgeltungsbereich der Gebühren§ 11 GvKostG, Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen§ 12 GvKostG, Siegelungen, Vermögensverzeichnisse, Proteste und ähnliche Geschäf...§ 12a GvKostG, Erhöhtes Wegegeld§ 13 GvKostG, Kostenschuldner§ 14 GvKostG, Fälligkeit§ 15 GvKostG, Entnahmerecht§ 16 GvKostG, Verteilung der Verwertungskosten§ 17 GvKostG, Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge§ 18 GvKostG, Übergangsvorschrift§ 19 GvKostG, Übergangsvorschrift aus Anlass des In-Kraft-Tretens dieses Gesetze...§ 20 GvKostG (weggefallen)Anlage 1 GvKostG, Kostenverzeichnis
§ 4 GvKostG, Vorschuss
§ 4 GvKostGGesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften Titel: Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GvKostGGliederungs-Nr.: 362-2Normtyp: Gesetz(1) 1Der Auftraggeber ist zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtet, der die voraussichtlich entstehenden Kosten deckt. 2Die Durchführung des Auftrags kann von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Auftrag vom Gericht erteilt wird oder dem Auftraggeber Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist. 4Sie gelten ferner nicht für die Erhebung von Gebührenvorschüssen, wenn aus einer Entscheidung eines Gerichts für Arbeitssachen oder aus einem vor diesem Gericht abgeschlossenen Vergleich zu vollstrecken ist.(2) 1Reicht ein Vorschuss nicht aus, um die zur Aufrechterhaltung einer Vollstreckungsmaßnahme voraussichtlich erforderlichen Auslagen zu decken, gilt Absatz 1 entsprechend. 2In diesem Fall ist der Auftraggeber zur Leistung eines weiteren Vorschusses innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen aufzufordern. 3Nach Ablauf der Frist kann der Gerichtsvollzieher die Vollstreckungsmaßnahme aufheben, wenn die Aufforderung verbunden mit einem Hinweis auf die Folgen der Nichtzahlung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zugestellt worden ist und die geforderte Zahlung nicht bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen ist.(3) In den Fällen des § 3 Abs. 4 Satz 2 bis 5 bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der vorzuschießenden Beträge bestehen.Zu § 4: Geändert durch G vom 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2850) und 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 GvKostG, AuftragUrteileBGH, 21.07.2011 - I ZB 96/10 - Notwendigkeit des Beifügens einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags bei der Ladung zum Termin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch einen…BGH, 04.04.2012 - I ZB 19/11 - Anwendbarkeit des in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehenen Verfahrens auf sich auf dem zu räumenden Grundstück befindlichen Tiere
§ 3a GvKostG, Rechtsbehelfsbelehrung§ 5 GvKostG, Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge