Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/17/erbschaftsteuerliche-privilegierung-von-betriebsvermoegen-teilweise-verfassungswidrig
Timestamp: 2016-12-03 10:17:45
Document Index: 273575378

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', 'Art. 3', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 19', 'BGE']

BlogssozialrechtsexperteDezember 2014Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrigvon Ludwig ZimmermannDas BVerfG hat entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Miterbe des 2009 verstorbenen Erblassers. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch zusammen. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 30% nach Steuerklasse II fest. Der Kläger macht geltend, die nur für das Jahr 2009 vorgesehene Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III sei verfassungswidrig. Einspruch und Klage, mit denen er eine Herabsetzung der Steuer erreichen wollte, blieben erfolglos. Im Revisionsverfahren hat der BFH mit Beschluss vom 27.09.2012 ( II R 9/11) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der 2009 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist. Die Gleichstellung von Personen der Steuerklassen II und III in § 19 Abs. 1 ErbStG sei zwar verfassungsrechtlich hinzunehmen, jedoch sei diese Vorschrift in Verbindung mit den Steuervergünstigungen der §§ 13a und 13b ErbStG gleichheitswidrig. Das BVerfG hat die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30.06.2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es nach Auffassung des BVerfG im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens sei jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen ...Zum vollständigen Artikel73 LeserJus@Publicum:BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer ist teilweise ve...25 LeserArbeit und Arbeitsrecht Urteile:Steuerfreies Erben von Betrieben weitgehend verfassungswidrig55 LeserCMS Hasche Sigle:Das Ende der erbschaftsteuerlichen Begünstigung der Familienholding76 LeserRechtslupe:Treuhand-Kommanditanteile in der Erbschaftsteuer35 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Übertragung von Familienunternehmen – Neuerungen durch die Entscheidung des Bundesverfa...35 LeserCMS Hasche Sigle:Die Familienstiftung aus steuerlicher Sicht57 LeserCMS Hasche Sigle:Die Unternehmensnachfolge im Erbschaftsteuerrecht46 LeserCMS Hasche Sigle:Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes10 verwandte ArtikelBVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbarBetriebsvermögen in der ErbschaftsteuerPrivilegierung des Betriebsvermögens bei der ErbschaftsteuerBundesverfassungsgericht erklärt geltendes Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrigVerfassungswidrige Erbschaftsteuerreform?Erbschaftsteuerregelungen verfassungsgemäß?Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmässigkeit erbschafssteuerrechtlicher RegelungenBVerfG-Urteil: §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des ErbStG sind verfassungswidrigPrivilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbarDer Bundesfinanzhof prüft die Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer – das Bundesministerium der Finanzen
wird zum Beitritt aufgefordertVerwandtes im Webjuris.de: GmbH - Seite nicht gefundenÜber den ArtikelVeröffentlicht December 17, 2014 11:08am von Ludwig Zimmermann im Blog sozialrechtsexperte.Über den AutorLudwig Zimmermann271 Artikel von Ludwig ZimmermannMehr von Ludwig ZimmermannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRote Linien bei der Rechtsschutzversicherungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deStrafzumessung I: „Bewährung gibt es nicht, denn dir fehlt die Unrechtseinsicht“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVernetzte Deppenvon Christoph Nebgen / NEBGEN30-jähriger Lügenmeister muss in Haftvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDer automatische Abmahnbeantwortervon Gerald Lill / Datenschutzblog 29Als nächstes lesen - bislang 80 Leser:Filesharing und der Hackerangriff auf die Telekom-Router