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Timestamp: 2017-08-17 06:00:54
Document Index: 177456343

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§3', '§6', '§6', '§3', '§ 6', '§ 173', '§6', '§3', '§6', '§3', '§3', '§6', '§3']

forum.oeffentlicher-dienst.info • Thema anzeigen - neue steuerrechtliche Behandlung TG im Geschäftsbereich BMVg
neue steuerrechtliche Behandlung TG im Geschäftsbereich BMVg
von Zinnsoldat am 01.02.2017, 09:28
ich bin Soldat und leiste Dienst an einer Ausbildungseinrichtung unserer Streitkräfte.
Ich bin TG - Empfänger nach §3.
Im Geschäftsbereich BMVg ist es für die Soldaten seit Jahren üblich, dass diese für einen 48-Monatszeitraum an ihren Dienstort versetzt / kommandiert werde.
Steuerrechtlich wurde diese Tätigkeit als "erste Tätigkeitsstätte" angesehen, was eine Versteuerung des TG nach sich zog.
Heute erhielt ich ein Schreiben vom 06.01.17 aus dem zuständigen Referat des BMVg, welches nunmehr (mit Feststellung 03.Aug 2016) eine andere Sichtweise vertritt.
Seitdem wird nun davon ausgegangen, dass es sich nicht mehr um eine feste Tätigkeitsstätte, sondern auswärtige Tätigkeitsstätte handelt und somit in der Folge das TG steuerfrei auszuzahlen ist.
Hat jemand tiefere Kenntnis in dieser Thematik ?
Mir geht es weniger um die Beurteilung des steuerrechtliches Aspektes, als vielmehr um folgende Frage:
Für welchen Zeitraum erfolgt nun eine eventuell rückwirkende Erstattung der bereits geleisteten Steuern auf das TG?
Wenn dies nicht der Fall ist, ab wann wird das TG nun steuerfrei ausgezahlt ?
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Re: neue steuerrechtliche Behandlung TG im Geschäftsbereich
von dec am 02.02.2017, 16:33
ich bin ebenfalls TG-Empfänger nach §3. Als ich von meiner zuständigen Abrechnungsstelle im letzten Jahr die Nachricht erhielt, dass TG, unter genannten Voraussetzungen, nun steuerfrei ist, bekam ich rückwirkend für das Jahr 2016 die bezgl. TG bereits abgeführten Steuerbeträge zurückerstattet. Bei dem Brief vom BMVg lag bei mir noch ein Schrieb von meiner Abrehcnungsstelle, in dem recht anschaulich erläutert wird, wie die bereits abgeführten Steuern vom TG auch für die Jahre 2014 und 2015 bei den zuständigen Finanzämtern zurück gefordert werden können. Keine Ahnung, ob dieser Schrieb auch Ihnen zugestellt worden ist. Ich habe diese Woche einen entsprechenden Brief, mit dem Schreiben des BMVg als Anhang, an mein Finanzamt geschickt. Bin mal gespannt, wie sich diese Sache entwickelt.
Registriert: 10.12.2012, 15:36
von Zinnsoldat am 03.02.2017, 16:21
Hallo und besten Dank für die Antwort. Ich habe dieses Schreiben und das von Ihnen erwähnte Begleitschreiben erst Anfang Januar bekommen. Da ich auch schon den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2016 bekommen habe, gehe ich mal davon aus, dass ich diese Nachzahlung nicht mehr bekomme sondern es über die Einskommensteuererklärung 2016 zurückfordern darf. Na toll ! Was ein Mist !
Oder habe ich da einen Denkfehler ?
von dec am 04.02.2017, 10:56
Wenn für 2016 Ihre Trennungsgeldzahlungen abgeschlossen sind und Sie für jede der Zahlungenden Steuern entrichtet haben, denke ich ebenfalls, dass Sie diese erst mit der Steuererklärung für 2016 zurückerhalten werden. Ich hatte gegen August letzten Jahres alle abgeführten Steuern von Januar 2016 bis August 2016 von meiner Bezügezahlendenstelle zurück erhalten und ab dann wurden garkeine Steuern mehr auf meine TG-Zahlungen entrichtet.
von Polar Bear am 04.02.2017, 13:53
Redet ihr von Trennungsgeld nach §3 oder nach §6? Der neue Erlass erwähnt doch nur den §6 wenn ich mich richtig erinnere. Aufgrund welcher Gesetzesgrundlage werden die Steuern auch nach §3 zurückerstattet?
Registriert: 02.07.2014, 15:37
von Thamina am 16.02.2017, 10:14
wir sind von dieser ganzen Geschichte auch betroffen, wobei es hierbei um Trennungsgeld nach § 6 geht......
wir haben auch einen Teil der gezahlten Beträge letztes Jahr zurückbekommen und bei den neuen Anträgen wird nur noch der Verpflegungsanteil versteuert....
Was mich jedoch etwas stutzig macht, alle reden von Rückzahlung und Rückforderungen......hat bis jetzt irgend jemand Ahnung wie sich das ganze auf die Einkommenssteuererklärung auswirkt ? In einem der Begleitschreiben steht eben drin, dass die Angaben auch entsprechend gegenüber dem Finanzamt zu machen sind.
Bei der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2016 hätte ich erwartet, dass dies Beträge dann im Feld "Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen der Wohnung und erster Tätigkeitsstätte auftauchen, aber dort steht 0 €.
Bei den Entgeltabrechnungen blickt keiner mehr durch und wie wir letztlich die Beträge jetzt bei der Lohnsteuererklärung eintragen soll, wissen wir auch noch nicht so recht....
Ich hoffe Programm Wiso hilft uns da weiter.....
Und ob dann unter dem Strich wirklich mehr Geld rauskommt, oder im Rahmen der Lohnsteuererklärung diese Beträge dann noch versteuert werden, keine Ahnung....
Registriert: 03.03.2016, 18:29
von markusemail am 17.02.2017, 10:23
die Rückerstattung der fehlerhaften Steuern hat mein FA abgeschlossen:
1. Einspruch: Gemäß Schreiben Bundesministerium der Verteidigung vom 06.01.2017 (Anlage 1) beantrage ich die Änderung meiner Einkommenssteuerfestsetzung für die Jahre 2014 und 2015 nach der Vorschrift § 173 Abgabenordung aufgrund neuer Tatsachen.
2. Folgende Unterlagen einreichen (meine Steuerbescheide für 2014/2015 war schon rechtsgültige)
- Hinweise des BMVg-IUD II 2
- alle Kommandierungen, Versetzung, Verlängerung der Versetzung etc zur Herleitung des Anspruches
- alle Abrechnungen Trennungsgeld
- alle Gehaltsbescheinigungen auf denen die Versteuerung nachgewiesen ist (bei mir z.b. Feb 2016 Versteuerung TG Dez 2015)
Ergebniss: TG wird steuerfrei gestellt und als Einkommen / Fahrtkostenerstattung betrachtet: Rückerstattung von ca. 25% des TG
markusemail
Registriert: 17.02.2017, 10:15
von Zinnsoldat am 20.02.2017, 13:31
könnte jedoch mal jemand etwas dazu sagen ob nun lediglich die §6 er oder auch die §3 er betroffen sind?
Im Anschreiben heißt es: " zum Bsp. TG Empfänger nach §6", was TG §3 nicht explizit ausschließt.
von dec am 20.02.2017, 15:20
Ich habe als TG-Empfänger nach §3 für 2016 es schon zurück erhalten.
von Zinnsoldat am 21.02.2017, 18:55
Ich bitte das zu prüfen, habe heute Rücksprache mit meinem zuständigen Refü des BwDLZ HH gehalten. Die Dame schwörte Stein und Bein, dass es nur auf TG §6 - Empfänger zutrifft.
Sollte es zu Erstattungen für Empfänger von TG nach §3 gekommen sein, so meinte sie, wäre dies ein großer Fehler.
Habe schon überlegt das entsprechende Referat beim IUD anzuschreiben und um Klärung zu bitten.