Source: https://m.hausarbeiten.de/document/276467
Timestamp: 2019-11-22 17:39:05
Document Index: 212700285

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 312', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', 'Art. 104', '§ 321', '§ 278', '§ 317', '§ 335', '§ 319', '§ 315', '§ 330', '§ 34']

2. Medizinische und pflegerische Aspekte
5. Ethisch-moralische Aspekte – ein Fazit
7. Online-Quellen
Angehörige, Betreuer, Ärzte und Pflegepersonal befinden sich auf einem schmalen Grat, wenn sie Verantwortung für einen Menschen übernehmen, der durch sein Krankheitsbild offensichtlich daran gehindert wird, selbstverantwortet zu handeln und zu leben. Angehörige möchten das Familienmitglied „gut aufgehoben“ wissen und möglichst frei von Leid und Schmerzen. Betreuer und professionelle medizinische Helfer sehen sich aufgrund ihres Berufsbildes und rechtlicher Vorschriften veranlasst, möglichst Schaden von den Patienten selbst, z. B. durch Stürze, abzuwenden, aber auch Schäden anderer betreuter Personen durch das Verhalten der Demenzbetroffenen – z. B. durch Aggressionen – zu verhindern. Ein Versuch, diese Schäden zu verhindern, ist die Fixierung, d. h bewegungseinschränkende Maßnahmen (BEM) oder auch freiheitseinschränkende Maßnahmen (FEM).
Demenz: Medizinisch ist das Krankheitsbild als Syndrom nach ICD-10-Code F00-F03 definiert, es sind viele höhere kortikale Funktionen gestört, oft erkennbar an Ausfällen des Gedächtnisses, nicht erklärbaren Verhaltensänderungen oder plötzlichem Mangel an ursprünglich beherrschten Fähigkeiten. Das Bewusstsein jedoch wird nicht eingeschränkt. Der Krankheitsprozess dauert ca. 5 – 10 Jahre, der Verlust der geistigen Möglichkeiten und der Kontrolle führt in frühen Stadien zu Angst und Versuchen, ein Bild von sich selbst aufrechtzuerhalten. Dies findet statt auch durch Leugnen und Vertuschen von Fehlern, sowie Verdrängung.[1] Der Verlauf ist meist irreversibel.[2] Die Ätiologie und die Pathogenese der Erkrankung sind noch nicht geklärt.[3] Befindet sich ein Demenzbetroffener in einem Alten- oder Pflegeheim, wurde er von Angehörigen oder Betreuern dorthin verbracht, weil eine Pflege in seiner gewohnten häuslichen Umgebung nicht mehr möglich erschien. Es wird versucht, durch Therapien oder Medikamente den Verlauf der Erkrankung zu verlangsamen. Verstärkt durch die oft vorhandene Multimorbidität alter Menschen und die entsprechende Medikamentengabe wird der Verlauf durch nicht kalkulierbare Nebenwirkungen jedoch eher beschleunigt. Erkrankungen wie Alzheimer, Parkinson und diverse Rheumaformen, aber auch Stress oder Einsamkeit[4] fördern Demenz. So führt die Umsiedlung eines dementen Menschen dazu, ihn stärker zu verwirren und Ängsten auszusetzen. Sowohl der Betroffene als auch das Pflegepersonal sieht sich einem Fremden gegenüber, auf den man sich nicht sofort einstellen kann. Da die Gefühlsebene dementer oder dementierender[5] Menschen auch im Spätstadium nicht verschwindet[6] und Angst, fordernde Verhaltensweisen und folgende Aggressionen – Sich-Wehren gegen Unbekanntes – durch Argumentation oder Beschwichtigung mit Worten nicht auflösbar sind, greift man noch in vielen Heimen zu körperlichen oder medikamentösen Maßnahmen. Nicht nur eine mögliche Haftung für Folgen des Verhaltens der Patienten, auch die Ängste und Beschwerden der nicht-dementen Mitbewohner und deren Angehöriger erzeugen Handlungsdruck. Jedoch hat Fixierung meist keinerlei positive Folgen, weder für den Fixierten, noch für die Pfleger. Es können folgen: „Vermehrte Immobilität, Gelenkversteifungen, Verletzungen (z.B. Sturz über das Bettgitter), Druckgeschwüre, Depression und Aggression, Psychischer Stress, Tod (in seltenen Fällen)“[7] Diese Folgen von Fixierungen - wozu auch medikamentöse Sedierungen gehören – führen wiederum zu erhöhtem Pflege- und Zeitaufwand, auch verbunden mit negativen Gefühlen der Pflegepersonen, sofern sie sich über Ursache und Wirkung im Klaren sind. Es steht m. E. die Frage im Raum, ob Pflegepersonen und Ärzte über die negativen Folgen einer unangemessenen Behandlung oder Medikamentengabe nach Beers-Kriterien[8] kommunizieren. Die wesentlich höhere Gefahr eines Schlaganfalls, die erhöhte Gangunsicherheit, Kreislaufprobleme, Schlafstörungen, Appetit- und Trinkstörungen und damit Exsikkose[9], mögliche Schluckstörungen, erhöhte Aspirationsgefahr, eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit, Ödeme – dies sind Dinge, die Krankheitsstatus besitzen und die Lebensqualität der Betroffenen sowie die Arbeitszufriedenheit der Pflegenden mindern.[10] Verschiedene Studien[11] zeigen, dass Fixierung keine Vorteile in der Pflege bringt, sondern andere, personenorientierte Ansätze sinnvoller sein können.
Da oft aus einem hochaltrigen Menschen ein „Patient“ gemacht wird, statt Einschränkungen und Zuwendung durch Pflegepersonen einzukalkulieren, wird Leiden manifestiert. Schon die meist vom Arzt gestellte Frage, welche Medikamente ein neuer Heimbewohner braucht, lässt den normalen Vorgang „Altern“ wie eine Krankheit erscheinen. Auch bereiten die finanziellen Aufwendungen für einen Heimplatz Schwierigkeiten. Die Betroffenen werden oft zum Sozialfall. Da sie die behördlichen Angelegenheiten nicht mehr selbständig erledigen können, werden Angehörige oder ein Betreuer damit beauftragt. Ein großes Stück Selbständigkeit, oft das Erreichte aus einem ganzen Arbeitsleben, geht verloren. Kommt nun noch zur Demenz mit dem Verlust kognitiver und physischer Fähigkeiten die Fixierung dazu, wird der dementierende Mensch seiner Freiheit und Würde völlig beraubt. In seinen Augen und den Augen der anderen, nicht-fixierten Heimbewohner wird seine Hilflosigkeit noch betont, seine offensichtliche Unfähigkeit, sein Leben zu meistern. Es wird ihm dadurch auch die Möglichkeit genommen, dies in einem ihm möglichen Rahmen noch zu versuchen. Ressourcen werden minimiert, und Resignation und Verzweiflung können sich einstellen. Die angsterzeugende Konnotation der Demenz im öffentlichen und medialen Bild[12] findet sich bestätigt. FEM zeitigt solche Folgen: „Keine Reduktion der Agitation, reduziertes Sozialverhalten, vermehrte Desorientierung, höhere Abhängigkeit in den Aktivitäten des täglichen Lebens, höhere Inkontinenzrate, höhere Dekubitusrate.“[13] Der Stigmatisierung des Betroffenen können sich auch Angehörige kaum entziehen, sie erleben ein Ohnmachtsgefühl. In jüngerer Zeit werden Ansätze zur Verbesserung der Situation durch veränderte Methodik erprobt. Empfohlen werden „Schulungsprogramme für Pflegefachkräfte, Spezifische Demenzbetreuung, Personenzentrierte Pflege, Alarm- und Signalsysteme, Tierkontakte, Musikinterventionen, Maßnahmen zur Umgebungsgestaltung, Spezifische Beschäftigungsprogramme.“[14] Durch Ressourcenorientierung und Netzwerkarbeit könnte Soziale Arbeit gemeinsam mit allen Beteiligten salutogene Faktoren in einen „stärkenden Lebenszusammenhang“ einbinden.[15]
FEM in Einrichtungen müssen nach § 1906 Abs. 4 BGB genehmigt werden. Sie dürfen auch nur zum Wohl des Betroffenen dienen. Sobald jemand den Willen zur Fortbewegung hat und diesen umzusetzen versucht, ist eine Genehmigung unumgänglich.[16] Wird jemand fixiert, um Gefahren für Dritte abzuwenden, müssen die strengen Auflagen der jeweiligen Landesgesetze berücksichtigt werden. Auch bei Kommunikationsunfähigkeit ist davon auszugehen, dass ein Bewegungswille vorhanden ist.[17] Eine Genehmigung liegt immer vor, wenn der Betroffene einwilligt, schriftlich oder mündlich, sofern er Art, Tragweite und Bedeutung der Maßnahme erkennt.[18] Medikamente sind nur dann genehmigungspflichtig, wenn sie in erster Linie sedieren und nicht vorrangig heilen sollen. Eine Genehmigungspflicht von FEM ergibt sich auch aus ihrer Regelmäßigkeit oder längerer Fortdauer, wobei nicht genau feststeht, was ein „längerer Zeitraum“ ist. Für Regelmäßigkeit spricht aber, wenn eine Fixierung stets zur gleichen Zeit oder aus demselben Anlass angewendet wird. Genehmigungsfähig ist eine FEM grundsätzlich nur dann, wenn eine Selbsttötungsabsicht oder erhebliche Gefahr für den Patienten besteht, oder er keine Einsicht in eine notwendige Untersuchung, Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff hat. Für FEM müssen mehrere Faktoren berücksichtigt werden: Erforderlichkeit, Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit verbunden mit einem Übermaßverbot und einem Abwägungsgebot.[19] Nach den §§ 312 FamFG ff. muss ein Betreuer oder Bevollmächtigter einen Antrag bei dem zuständigen Betreuungsgericht stellen. Andere Personen wie Pfleger oder Ärzte können einen Antrag nur anregen. Ein Betreuer kann seine Einwilligung nur geben, wenn ihm die Bereiche Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge oder Entscheidung für den Einsatz von FEM zugeordnet wurden. Ein Bevollmächtigter braucht nach § 1906 Abs. 5 BGB die entsprechende Berechtigung ausdrücklich, schriftlich und wirksam vom Betroffenen selbst. Wirksam werden diese Einwilligungen jedoch erst nach Genehmigung durch das Betreuungsgericht (§ 1906 Abs. 4 i.V. m § 1906 Abs. 2 BGB, vgl. auch Art. 104 Abs. 2 GG). Ein Attest des Hausarztes kann für FEM gem. § 321 Abs. 2 FamFG ausreichend sein, das ärztliche Standesrecht erfordert allerdings eine solche persönliche Untersuchung oder Befragung vor Attesterstellung, um ggfs. einer strafrechtlichen Verfolgung gem. § 278 StGB (Strafbarkeit der Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse) zu entgehen. Eine geschlossene Unterbringung jedoch muss durch ein ausführliches sachverständiges Gutachten belegt sein. Nach § 317 Abs. 1 S. 1 FamFG muss das Gericht dem Betroffenen zur Wahrung seiner Interessen einen Verfahrenspfleger bestellen, das ist meist der Fall, da sich im Fall eines dementen Patienten höchstwahrscheinlich ausschließen lässt, dass dieser nicht in der Lage ist, dass Verfahren zu verstehen oder zu beurteilen. Der Verfahrenspfleger ist der gesetzliche Verfahrensvertreter des Betroffenen, er hat umfassende Befugnisse. Der Betreuer hat allerdings ein Beschwerderecht gegen eine Genehmigung. (§ 335 Abs. 2 FamFG) Nach § 319 FamFG findet eine Anhörung statt, bei der auch der Verfahrenspfleger anwesend ist. Der Betroffene ist über alle Umstände des Verfahrens und auch Gutachten und Atteste gemäß seinen Fähigkeiten zu unterrichten. Nach § 315 FamFG sind alle Verfahrensbeteiligten hinzuzuziehen, ggfs. auch enge Angehörige sowie Vertreter des Heimes. Gegen den gerichtlichen Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden Da die FEM nur genehmigt, aber nicht vorgeschrieben wird, kann die Genehmigung nach § 330 FamFG auf Hinweis des Betreuers vom Gericht wieder aufgehoben werden. Der Betreuer ist auch verpflichtet, die FEM aufzuheben, sobald deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Eine Notmaßnahme ohne Berücksichtigung der rechtlichen Schritte ist nach § 34 StGB nur möglich, wenn unter der Berücksichtigung von Angemessenheit und zeitlicher Begrenzung erhebliche Gefahren für „Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder anderes Rechtsgut des Betroffenen“ nicht anders abgewehrt werden können.[20]
[1] vgl. Karl (2005), S. 132
[2] vgl. BMG Demenz als Herausforderung „Inzwischen gehen Wissenschaftler davon aus, dass in nicht unerheblichem Maße auch Mischformen eine Rolle spielen. Sie alle nehmen meist einen irreversiblen (d.h. unumkehrbaren) fortschreitenden Verlauf.“
[3] vgl.Wißmann (2010), S. 340
[4] ebd., S. 342
[5] vgl. Karl (2005), S. 133
[6] vgl. Lützenkirchen (2005), S. 81
[7] vgl. Haut et al. (2011), Folie 11
[8] vgl. Koczy et al. (2008), S. 13
[9] vgl. Bredthauer (2008), S. 31
[11] vgl. http://www.leitlinie-fem.de/, http://www.redufix.de/cms/website.php
[12] vgl. Wißmann (2010), S. 341
[13] vgl. Haut et al., Folie 12
[14] ebd., Folie 14
[15] vgl. Lützenkirchen (2005), S. 86
[16] Firsching/Dodegge, Familienrecht 2. Halbband, 7. Auflage, Rn. 539
[17] Ders., a. a. O.; OLG Hamm, OLGZ 1994, 188
[18] Ders., a .a. O., Rn. 540 m. w. N.
[19] Vgl. Niehues-Pröbsting (2011), S. 3-8
[20] vgl. Niehues-Pröbsting (2011), S. 16
9783656696575
9783656696919
v276467
Fachhochschule Münster – Sozialwissenschaften
fixierung patienten zwischen fürsorgepflicht recht freiheit selbstbestimmung
Einigkeit und Recht und Freiheit: zur musikalisch-politischen Geschichte der deutschen Nationalhymne.