Source: http://www.streifler.de/3.-domainrecht-_8177.html
Timestamp: 2017-11-22 05:32:35
Document Index: 47964755

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

3. Domainrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Urheberrecht
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Für den Begriff „Polizei“ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch untersagen.
Ein auf der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeter Domainname kann gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen.
kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB- BGH-Urteil vom 18.01.2012 - Az: I ZR 187/10
wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann-BGH vom 09.11.11-Az:I ZR 150/09
Spitzenstellungswerbung setzt voraus, dass einer Bezeichnung der bestimmte Artikel vorangestellt wird-OLG Hamm vom 19.06.08-Az:4 U 63/08
wenn für Gleichnamige einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob Registrierung im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist-BGH vom 08.02.07-Az:I ZR 59/04
unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 S.1 Alt.2 BGB-BGH vom 21.09.06-Az:I ZR 201/03
DENIC ist grundsätzlich nicht zu der Prüfung verpflichtet, ob die angemeldete Bezeichnung Rechte des Namensinhabers verletzt-BGH vom 19.02.04-Az:I ZR 82/01
Die Domain-Vergabestelle DENIC ist a
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