Source: http://www.birkenhof-brennerei.de/de/kontakt/agb
Timestamp: 2017-08-17 11:33:30
Document Index: 280103250

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 24', '§ 771', '§ 771', '§ 463', '§ 377']

Birkenhof Brennerei | AGB
Unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
Die Abbildungen geben die Produkte nicht immer ganz exakt in allen Details wieder. Abweichungen des Liefergegenstandes von den Angeboten sind zulässig, soweit sie dem Abnehmer zumutbar sind. Gleiches gilt, sofern die Abweichung handelsüblich oder unwesentlich ist.
Angebot/Vertragsschluss/Lieferung/Lieferfristen
Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch uns.
In der Regel erfolgt die Lieferung 1–2 Tage nach Zahlungseingang. Wir bemühen uns stets um eine schnellstmögliche Lieferung durch den Deutschen Paket-Dienst.
Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Auslieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Besteller unverzüglich mit. Wird die Durchführung des Vertrages dadurch für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.
Die Lieferungen werden von uns gegen Transportschäden versichert. Der Besteller ist allerdings verpflichtet, sich etwaige Schäden bei Anlieferung der Ware bescheinigen zu lassen, da andernfalls der Versicherungsanspruch erlischt. Der Besteller muss daher die Ware beim Empfang auf Vollständigkeit und Unversehrtheit hin prüfen. Bei Reklamationen hat er sich umgehend mit der BIRKENHOF- BRENNEREI GmbH, 57647 Nistertal in Verbindung zu setzen (Tel.: 02661 - 98204-0).
Preise/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der BIRKENHOF-BRENNEREI GmbH, 57647 Nistertal inklusive der Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand. Bei Versendungen werden Versandkosten pauschal von 4,95 € pro Bestellung berechnet.
Bei Lieferung per Nachnahme wird eine zusätzliche Nachnahmegebühr von 4,95 € berechnet.
Die Bezahlung erfolgt bei Bestellung auf Vorkasse, Nachnahme, Lastschrift, Kreditkarte, Sofortüberweisung.de, und Paypal.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn eine ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von Satz 2 begründende Gegenforderung in eine Schadensersatzforderung übergeht.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Â§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Â§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß Â§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Â§ 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Einsetzen: Birkenhof Brennerei GmbH, Auf dem Birkenhof, 57647 Nistertal, Telefax: 02661-98204-10 oder e-Mail: info@birkenhof-brennerei.de.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Ă�berlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Ă�brigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
– Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Handelt es sich beim Besteller um einen Unternehmer im Sinne von § 24 S. 1 Nr. 1 AGBG oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt die Ware unser Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäfts-verbindung mit dem Besteller. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist - abzüglich angemessener Verwertungskosten - auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.
– Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, dieser auf eigene Kosten gegen Bruch-, Feuer-, Wasser- , Diebstahl- und sonstige Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Tut er dies nicht, haftet er auch für den zufälligen oder von Dritten verschuldeten Untergang/Beschädigung der Ware.
– Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir insbesondere Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
– Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen.
– Der Besteller ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf uns. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, daß der Besteller die durch Verbindung oder Vermischung neu entstandene Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt. Ziff. 6 gilt für die neue Sache entsprechend.
– Stehen dem Besteller aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Besteller diese sicherungshalber an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller - widerruflich -, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen.
– Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Haftung für Mängel/Haftungsbegrenzung
Während eines Zeitraums von sechs Monaten nach Ablieferung des Vertragsgegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
§ 463 BGB bleibt durch Ziffer 1 a) unberührt.
Die Gewährleistungsrechte sind ganz ausgeschlossen, wenn offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von einer Woche gerügt werden. Satz 1 gilt entsprechend bei offensichtlichen Falschlieferungen/Mengenabweichungen. Zur Wahrung der Frist genügt bei einer schriftlich erhobenen Rüge die rechtzeitige Absendung der Rüge. Die Beweislast bezüglich des Zugangs bleibt davon unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben die §§ 377, 378 HGB.
Für Schäden aus Verzug, Unmöglichkeit und der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten wird nur insoweit gehaftet, als die Schäden vorhersehbar sind. Für die Verletzung von vertragsunwesentlichen Pflichten wird nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz gehaftet, zudem ist die Haftung auf die vorhersehbaren Schäden beschränkt. Für deliktische Ansprüche wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet; dies gilt nicht, wenn die deliktischen Ansprüche mit vertraglichen Ansprüchen, die nach Satz 1 und 2 nicht von der Haftung ausgeschlossen sind, konkurrieren. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die allgemeine Beweislastverteilung bleibt von dieser Regelung unberührt.
Auskünfte/Zusicherung
Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach besten Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die regelmäßig nicht als zugesichert gelten.
Sprachklausel – Die Vertragssprache ist Deutsch.
Mündliche Nebenabreden – Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist Westerburg Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Nistertal, unser Geschäftssitz.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Wiener Kaufrechtskonvention 1980 (CISG), auch wenn der Besteller seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.