Source: https://www.familienrecht.net/erbverzicht/
Timestamp: 2019-10-16 20:34:41
Document Index: 227331636

Matched Legal Cases: ['§ 2346', '§ 2350', '§ 2349', '§ 2348', '§ 2310', '§ 36']

I§I Erbverzicht und Erbverzichtsvertrag I familienrecht.net
Beim Erbverzicht handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dem zukünftigen Erblasser und einer erbberechtigten Person.
Letzterer verzichtet im Erbfall auf Zuwendungen, welche sich aus der gesetzlichen Erbfolge oder einer Verfügung von Todes wegen ergeben.
Eine solche Erbverzichtserklärung bedarf einer notariellen Beurkundung und kann nur unter lebenden Parteien geschlossen werden.
Wann ist ein Erbverzicht sinnvoll? Die Antwort finden Sie im nachfolgenden Ratgeber.
Ob in finanziellen Notlagen oder auch bei der Erfüllung großer Träume, in der Regel können wir auf die Unterstützung unserer Familie zählen. Dabei handelt es sich nicht immer nur um gute Ratschläge, sondern auch teilweise auch um eine Finanzspritze in nicht unerheblicher Höhe. Erhalten Sie Ihr Erbe bereits zu Lebzeiten ausgezahlt, geht dies allerdings häufig mit einem Erbverzicht einher.
Auf das Erbe verzichten: Welche Gründe gibt es?
Welche Folgen hat der Verzicht auf das Erbe?
Formale und inhaltliche Vorgaben beim Erbschaftsverzicht
Erbverzichtserklärung: Wie sieht ein Muster zur Orientierung aus?
Welche Kosten fallen bei der Verzichtserklärung für eine Erbschaft an?
Der Erbschaftsverzicht ist ein Rechtsgeschäft unter Lebenden auf den Todesfall.
Beim Erbverzicht handelt es sich grundsätzlich um den Verzicht auf ein gesetzliches Erbrecht durch einen Vertrag zwischen dem Erblasser und einem potenziellen Erben. Diese Erklärung kann grundsätzlich nur zu Lebzeiten des Erblassers rechtswirksam aufgesetzt werden und bedarf einer notariellen Beurkundung.
Dabei kann sich ein solcher Verzicht auf das Erbe auf den Pflichtteil, Vermächtnisse oder den gesetzlichen Erbteil erstrecken. Welchen Bereich im Erbrecht die Verzichtserklärung genau umfasst, ergibt sich dabei aus dem Vertrag. Lesen Sie diesen daher – auch wenn es sich bei dem Vertragspartner um nahe Angehörige handelt – gründlich und lassen Sie ihn ggf. von einem Anwalt für Erbrecht prüfen.
In der Regel erfolgt ein Erbverzicht im Ausgleich für eine entsprechende Gegenleistung. Meist handelt es sich dabei um eine Form der finanziellen Zuwendung, auch als Abfindungszahlung bezeichnet.
Ein Erbschaftsverzicht stellt grundsätzlich ein Risiko dar, denn unter Umständen verbessert sich die finanzielle Situation des Erblassers bis zum Eintritt des Erbfalls erheblich. Durch den Erbverzichtsvertrag haben Sie in diesem Fall allerdings darauf keinen Anspruch.
Aus verschiedenen Gründen wird das Erbrecht durch eine Verzichtserklärung aufgegeben, zum Beispiel wegen einer Immobilie.
Die Gründe für einen Erbverzicht können grundsätzlich vielfältig und sehr individuell sein.
Nicht selten geben Kinder eine solcher Verzichtserklärung auf das Erbe gegenüber ihren Eltern ab, wenn schon bereits zu Lebzeiten eine „Auszahlung des Erbes“ erfolgte.
Ein häufiger Grund ist dabei der Bau oder Kauf eines Eigenheims. Der Verzicht auf das Erbe ist in diesem Fall an eine Schenkung gebunden.
Eine Erbschaftsverzichtserklärung kann aber auch dazu dienen, ein Familienunternehmen oder eine Immobilie vor der Zerschlagung bzw. dem Verkauf zu bewahren. Denn ist bei einer Erbengemeinschaft die Auszahlung der Miterben nicht möglich, ist die Veräußerung meist die einzige Option. Unterzeichnen hingegen alle Erbberechtigten mit Ausnahme eines Einzigen einen Erbverzicht, bleibt das Familienvermögen ggf. bestehen.
Ein Erbverzicht verändert die gesetzliche Erbfolge unmittelbar. Dies kann unter anderem dazu führen, dass sich die Erbquoten möglicher weiterer Erben erhöhen. Die Auswirkungen einer entsprechenden Erklärung definiert § 2346 Abs. 1 BGB wie folgt:
Es besteht auch die Möglichkeit, den Erbverzicht zugunsten einer bestimmten Person zu erklären. Wird diese allerdings durch eine Verfügung von Todes wegen – Testament oder Erbvertrag – oder die gesetzliche Erbfolge nicht bedacht, gilt der Verzicht gemäß § 2350 BGB als unwirksam.
Vereinbart also ein Sohn den Verzicht auf das Erbe zugunsten der Mutter gegenüber seinem Vater, kann dies bei einer Scheidung und ohne ein entsprechendes Testament zur Unwirksamkeit des Erbverzichts führen.
Achtung! Der Erbverzicht ersteckt sich gemäß § 2349 BGB in der Regel auch auf die Abkömmlinge des verzichtenden Vertragspartners. Diese Wirkung können Sie allerdings durch eine entsprechende Formulierung innerhalb der Erklärung anpassen.
Der Erbverzicht beeinflusst den Pflichtteil der weiteren Erben.
Der Verzicht auf Ihr Erbe bedarf gemäß § 2348 BGB prinzipiell einer notariellen Beurkundung. Dabei handelt es sich grundsätzlich um einen Vertrag, welcher von beiden beteiligten Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Eine solche Vereinbarung ist darüber hinaus nur möglich, solange der Erblasser noch am Leben ist.
Eine Gegenleistung ist beim Erbverzicht nicht vorgeschrieben, allerdings in der Regel üblich. Abhängig von der Höhe der möglichen Zuwendung kann Schenkungssteuer anfallen.
Wie ein Erbverzichtsvertrag aussehen kann und welche Formulierungen dabei üblich sind, zeigt das nachfolgende Beispiel. Dieses dient allerdings ausschließlich der Veranschaulichung und sollte daher nicht ohne entsprechende Anpassungen übernommen werden. Wenden Sie sich für eine rechtsgültige Erklärung an einen Anwalt für Erbrecht oder einen Notar.
Ich, [vollständiger Name], geboren am [Geburtsdatum] in [Geburtsort], habe von meinem Vater [vollständiger Name des Erblassers], geboren am [Geburtsdatum] in [Geburtsort], erhebliche finanzielle Zuwendungen erhalten. Hiermit verzichte ich für mich und meine Abkömmlinge auf mein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht nach ihm.
Ich, [vollständiger Name des Erblassers], nehme den vorstehenden Verzicht meines Sohnes an.
Der Notar wies auf die Wirkung des Verzichts hin, insbesondere darauf, dass sich dadurch nach § 2310 S. 2 BGB der Pflichtteil der weiteren Pflichtteilsberechtigten erhöht.
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Für die Erbverzichtserklärung müssen die Erben beim Notar erscheinen. Dies ist mit Kosten verbunden.
Erklären Sie gegenüber einem Notar den Erbverzicht, entstehen dabei Kosten. Diese ergeben sich aus dem Geschäftswert des Vertrages. Die Bezifferung des Geschäftswertes erweist sich allerdings in der Regel schwierig, da der Wert eines Erbverzichts auf ein künftiges Erbrecht nicht definitiv zu bemessen ist. Daher ist der Wert meist zu schätzen.
Gemäß § 36 Abs. 3 Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) sind dabei mindestens 5.000 Euro als Geschäftswert für einen Erbverzicht zu veranschlagen. Die Verfahrensgebühr ergibt sich aus dem Kostenverzeichnis (KV) Nr. 21100. Demnach schreibt das GNotKG für den Erbverzichtsvertrag eine 2,0 Gebühr vor.
Wie hoch die Kosten bei verschiedenen Geschäftswerten ausfallen, zeigt die nachfolgende Tabelle:
Gebühr gemäß KV Nr. 21100 GNotKG in Euro
50.000 330
100.000 546
5.000.000 16.270
Zusätzlich zur Verfahrensgebühr fallen noch Ausgaben für Porto und Papier an. Zudem handelt es sich bei den genannten Kosten um Nettowerte, sodass die Umsatzsteuer noch hinzukommt.