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Timestamp: 2020-08-05 11:28:14
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9']

Geschäftsreise ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Eine Betriebsstätte ist die von der Wohnung getrennte dauerhafte Tätigkeitsstätte des Stpfl., d.h. eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Stpfl., des Auftraggebers oder eines vom Auftraggeber bestimmten Dritten, an der oder von der aus die steuerrechtlich relevante Tätigkeit dauerhaft ausgeübt wird (s.a. BMF vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412, Rz. 3 und 4). Eine eigene Verfügungsmacht ist nicht erforderlich. Der Stpfl. kann an mehreren Betriebsstätten tätig sein; für jeden Betrieb kann jedoch höchstens eine ortsfeste betriebliche Einrichtung Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG (erste Betriebsstätte) sein. Nach dem BFH-Urteil vom 13.5.2015 (III R 59/13, BFH/NV 2015, 1365, LEXinform 0934624) ist die Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG der Ort, an dem ein selbstständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt (s.a. BFH Urteil vom 23.10.2014, III R 19/13, BStBl II 2015, 323). Der Begriff der Betriebsstätte in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist somit weiter als der in § 12 AO, der eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Stpfl. über die von ihm genutzte Einrichtung voraussetzt. Danach sind z.B. Unterrichtsräume in öffentlichen Schulen und Kindergärten, in denen ein selbstständiger Lehrer seine Leistungen gegenüber Kunden erbringt, Betriebsstätten i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG (BFH Urteil vom 23.10.2014, III R 19/13, BStBl II 2015, 323; Pressemitteilung des BFH Nr. 12/2015, LEXinform 0442935). Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist – abweichend von § 12 AO – bei einem im Wege eines Dienstvertrags tätigen Unternehmer, der nicht über eine eigene Betriebsstätte verfügt, der Ort, an dem oder von dem aus die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden. Dementsprechend sind auch die Aufwendungen eines Stpfl. mit Gewinneinkünften für regelmäßige Pkw-Fahrten zu seinem einzigen Auftraggeber nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar (BFH Urteil vom 22.10.2014, X R 13/13, BStBl II 2015, 273; Anmerkung vom 10.2.2015, LEXinform 0652578; Pressemitteilung des BFH Nr. 10/2015 vom 4.2.2015, LEXinform 0442885). Entsprechend der BFH-Rechtsprechung hat das FG Hessen mit Urteil vom 19.9.2016 (9 K 485/16, EFG 2017, 120, LEXinform 5019670, rkr.) entscheiden, dass der selbstständige EDV-Berater am Sitz des Auftraggebers (der regelmäßige Tätigkeitsort), an dem die beruflichen Leistungen erbracht werden, seine Betriebsstätte hat, sodass die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit der Entfernungspauschale und nicht mit den tatsächlich angefallenen Kosten in Ansatz zu bringen sind (s.a. Urteil des FG Düsseldorf vom 11.3.2019, 9 K 1960/17, EFG 2019, 873, LEXinform 5022157, Revision eingelegt, Az. BFH: X R 14/19).
Der Stpfl. X unterhält in B mit seiner Ehefrau und den zwei Kindern einen eigenen Haushalt. X ist in A beschäftigt und hat dort auch eine Wohnung gemietet. X sucht seine Arbeitsstätte in A an 42 Tagen mit dem Pkw von B und an 178 Tagen von seiner Wohnung in A mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf. Die einfache Entfernung von B zu seiner ersten Tätigkeitsstätte in A beträgt 36 km. Die dafür benötigte Fahrzeit beträgt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ca. 1 Stunde. Der Stpfl. beantragt u.a. die Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung.
Der Sachverhalt und die Lösung ergeben sich aus dem BFH-Urteil vom 16.11.2017 (VI R 31/16, BStBl II 2018, 404; Dürr, NWB 13/2018, 844).
Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen auseinanderfallen (BFH Urteil vom 16.11.2017, VI R 31/16, BStBl II 2018, 404, Rz. 10). Denn nur dann ist der Stpfl. außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG beschäftigt. Eine doppelte Haushaltsführung ist deshalb nicht gegeben, wenn der Stpfl. in einer Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen einen Zweithaushalt führt und auch der vorhandene »eigene Hausstand« am Beschäftigungsort belegen ist. Denn dann fallen der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort nicht auseinander.
Beschäftigungsort i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Ort der langfristig und dauerhaft angelegten Arbeitsstätte (hier in A). Es entspricht der langjährigen Rechtsprechung, den Begriff des Beschäftigungsorts weit auszulegen und darunter insbesondere nicht nur die nämliche politische Gemeinde, in der die erste Tätigkeitsstätte liegt, zu verstehen. So hatte der BFH bereits mit Urteil vom 9.11.1971 (VI R 96/70, BStBl II 1972, 134) darauf erkannt, dass ein ArbN auch dann am Beschäftigungsort i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG wohnt, wenn er in der Umgebung der politischen Gemeinde wohnt, in der sich seine Arbeitsstätte befindet, und von dort aus zur Arbeitsstätte fährt. Eine Wohnung dient dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem ArbN ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen; der BFH hat dies bei Wegezeiten von etwa einer Stunde bejaht (BFH Urteil 19.4.2012, VI R 59/11, BStBl II 2012, 833).
Die Entscheidung darüber, ob die fragliche Wohnung so zur Arbeitsstätte gelegen ist, dass der ArbN in zumutbarer Weise täglich von dort seine Arbeitsstätte aufsuchen kann, kann nur aufgrund der Berücksichtigung und Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls gegeben werden und ist insbesondere von den individuellen Verkehrsverbindungen und Wegezeiten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte abhängig; dabei ist naturgemäß die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein wesentliches, allerdings kein allein entscheidungserhebliches Merkmal. Denn eine Mindestentfernung zwischen Haupt- und beruflicher Zweitwohnung bestimmt das Einkommensteuergesetz nicht. Sie können sich deshalb in Ausnahmefällen sogar in derselben politischen Gemeinde befinden (s.o. die Vereinfachungsregelung im BMF-Schreiben vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412, Rz 101).
Die Hauptwohnung in B sowie die Wohnung in A sind beide am Beschäftigungsort belegen. Die Aufwendungen für die (Zweit-)Wohnung in A sind als Kosten der Lebensführung nicht beruflich veranlasst (s.a. BFH Urteil vom 16.1.2018, VI R 2/16, BFH/NV 2018, 712; Anmerkung vom 30.1.2018, LEXinform 0653356).
Eine doppelte Haushaltsführung wird beendet, wenn keine Aufsplitterung in zwei Haushalte mehr gegeben ist, weil der Familienhaushalt (der »Hausstand« i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG) an den Beschäftigungsort oder in dessen Einzugsbereich verlegt wird und der Arbeit-/Unternehmer seinen am Beschäftigungsort bisher unterhaltenen Zweithaushalt aufgibt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Ehefrau – ggf. mit Kindern – zu dem auswärts beschäftigten Ehemann zieht, auch wenn der Arbeit-/Unternehmer die frühere Familienwohnung beibehält, in der sich die Ehefrau zeitweilig aufzuhalten pflegt (vgl. BFH Urteile vom 21.1.1972, VI R 95/71, BStBl II 1972, 262; vom 19.11.1989, VI R 27/86, BStBl II 1990, 308). Ist die Familie einmal an den Beschäftigungsort gezogen und hat der Arbeit-/Unternehmer mit ihr dort einen gemeinsamen Familienwohnsitz begründet, führt die Rückkehr der Familie an ihren früheren Wohnort, etwa weil dort die Kinder zur Schule/Universität gehen sollen, in der Regel zu einer aus privatem Anlass entstandenen doppelten Haushaltsführung des Arbeit-/Unternehmers (BFH Urteil vom 2.12.1981, VI R 22/80, BStBl II 1982, 323; FG München Urteil vom 23.9.2016, 1 K 1125/13, LEXinform 5019561, Revision eingelegt, Az. BFH: VIII R 29/16, LEXinform 0951203).
Zu beachten ist, dass das FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 9.3.2016, 7 K 7098/14, LEXinform 5019906, rkr.) in einem vergleichbaren Fall eine doppelte Haushaltsführung anerkannt hat. S. den Mustereinspruch unter LEXinform 0922361.
Die Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit entfällt ab 1.1.2014; auch auf die Zahl der Wohnungsbenutzer (Angehörige) kommt es nicht an. Durch die Höchstbetragsregelung von 1 000 € ist die anders lautende Rspr. des BFH (vgl. BFH vom 9.8.2007, VI R 10/06, BStBl II 2007, 820) überholt (BMF vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412, Rz. 102).
Bei der Bemessung der notwendigen Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind allerdings solche Aufwendungen gesondert zu beurteilen, die auf ein steuerrechtlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer entfallen, das sich in der Wohnung am Beschäftigungsort befindet. Denn soweit einem Stpfl. durch ein solches Arbeitszimmer Aufwand entsteht, ist dieser nicht durch den Wohnzweck der doppelten Haushaltsführung, sondern durch die berufliche Nutzung als Arbeitszimmer veranlasst. Liegt ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer vor, so bestimmt sich der Abzug der diesbezüglichen Kosten nach § 4 Abs.5 Satz 1 Nr.6b EStG (BFH Urteil vom 9.8.2007, VI R 23/05, BStBl II 2009, 722 sowie Kurzbeitrag vom 16.11.2007, LEXinform 0354422; → Häusliches Arbeitszimmer).
Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland werden die dem Unternehmer tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Nutzung der Wohnung oder Unterkunft, höchstens bis zu einem nachgewiesenen Betrag von 1 000 € im Monat anerkannt. Die Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit entfällt (s.o. unter Beachte).
Zur Höchstbetragsbegrenzung bei den Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung hat der BFH mit Urteil vom 4.4.2019 (VI R 18/17, BFH/NV 2019, 870, LEXinform 0951311) gegen die Verwaltungsregelung im BMF-Schreiben vom 24.10.2014 (BStBl I 2014, 1412, Rz. 104) entschieden, dass Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft gehören, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG mit höchstens 1 000 € im Monat angesetzt werden können. Es handelt sich vielmehr um sonstige Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung, die unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar sind.
Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Holin, Weimann, Reisekosten von Mitarbeitern: Unternehmer (&equals; Arbeitgeber) muss auch »Besteller« der Leistung sein!, UStB 2012, 173; Thoma u.a., Umsatzsteuerliche Beurteilung der Gewährung von Unterkunft durch den Arbeitgeber anlässlich einer doppelten Haushaltsführung des Arbeitnehmers, UStB 2012, 47; Schmidt, Fahrten zum Mietobjekt unter Berücksichtigung des neuen Reisekostenrechts, NWB 2014, 782; Hörhammer u.a., Auswirkungen der Reisekostenreform auf die Gewinnermittlung, NWB 8/2015, 484; Dürr, Doppelte Haushaltsführung nur bei unzumutbarer Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte, NWB 13/2018, 844.