Source: http://compliancemagazin.de/compliancearchiv/2012-bis-2017/102015-122015/index.html
Timestamp: 2017-02-28 16:47:32
Document Index: 336950546

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 130']

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10-11-12.2015
23.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 23.12.15 - EuGH-Safe Harbor-Urteil: Weshalb ein Rechenzentrum in Europa nicht automatisch zum "sicheren Hafen" wird23.12.15 - Gesetzentwurf sieht die Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vor23.12.15 - Gesetzentwurf sieht Änderungen insbesondere im Strafgesetzbuch sowie im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vor, mit denen der Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen eingeführt wird23.12.15 - EU-Verordnung regelt, dass die nationalen Regulierungsbehörden - in Deutschland die Bundesnetzagentur - die Netzneutralität "überwachen und gewährleisten soll"23.12.15 - CDU/CSU-Fraktion begrüßte im Grundsatz den Kommissionsvorschlag zum Emissionshandel: Es sei eine gute "Diskussionsgrundlage"22.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 22.12.15 - Die lokale Präsenz der Anti-Geldwäsche-Organisation Acams erfüllt den Ruf nach spezialisierter Ausbildung und Vernetzung im Bereich AML/CTF22.12.15 - Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein22.12.15 - Hat der BND in großem Umfang sogenannte "Metadaten" über Zeitpunkt, Dauer und Standort von Telefon- oder E-Mail-Verkehren an die NSA weitergegeben?22.11.15 - Compliance über interkulturelle Kompetenz meistern22.11.15 - Schutzstandards für Informationssicherheit in KMU Ein Vergleich 21.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 21.12.15 - TÜV SÜD prüft nach neuer ISO 900121.12.15 - Smart Data – Smart Privacy? Intelligente Datennutzung für mehr Sicherheit21.12.15 - FRA-Bericht hebt Herausforderungen hervor, die sich aus dem Schutz der Bürger bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte ergeben21.12.15 - Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme von Broadcom durch Avago21.11.15 - Wie können sich Unternehmen bestmöglich vor Imageschäden durch unlautere Verhaltensweisen bei da politischen Interessenvertretung schützen?18.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 18.12.15 - Nachholbedarf in Deutschland bei Trade-Compliance-Prozessautomatisierung18.12.15 - Abgasbetrug bei Volkswagen - Keine Zweiklassenbehandlung der Automobilbesitzer18.12.15 - Gesundheitswesen: Europäisches Parlament fordert Verbot von recyceltem Plastik mit giftigem Weichmacher18.12.15 - Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur18.12.15 - Healthcare Compliance: Aktuelle Entwicklungen und globale Trends17.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 17.12.15 - Mobiles Arbeiten nimmt zu - trotz Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Kosten17.12.15 - Studie: Unsichere Zulieferer verursachen im Schnitt drei Millionen US-Dollar Schadenskosten17.12.15 - Atos Trustcenter erweitert Zertifizierungskompetenzen im Gesundheits- und Energiebereich17.12.15 - Debatte um Verschlüsselungsverbot: TeleTrusT fordert besonnenes Vorgehen 17.12.15 - Die Tätigkeit einer Compliance-Organisation einer Bank und einer Sparkasse lassen sich nur bedingt mit den Compliance-Einheiten in der Industrie vergleichen16.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 16.12.15 - Proofpoint übernimmt Socialware und erweitert Know-how in Social-Media-Compliance16.12.15 - Grünen-Fraktion will sogenannte Scoring-Verfahren verbraucherfreundlicher gestalten16.12.15 - Atomhaftung konträr beurteilt: Gesetzentwurf weiche stark von aktienrechtlichen Regelungen ab und führe eine unbegrenzte Gewährleistung ein16.12.15 - Entsorgung von Gewerbeabfällen: Remondis darf die Cortek-Gruppe übernehmen16.12.15 - Zu den Neuregelungen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie15.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 15.12.15 - Elektrizitäts- und Gasmärkte: "Monitoringbericht Energie 2015" der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes15.12.15 - Stärkung der Bankenunion: Neue Maßnahmen für besseren Einlagenschutz und weniger Risiken im Bankensektor15.12.15 - Europaministerin Dr. Beate Merk lehnt Entwurf der Europäischen Kommission für europäisches Einlagensicherungssystem rundum ab15.12.15 - Fast Food-Ketten sollen sich für weniger Antibiotika in Tierhaltung einsetzen - Mit Antibiotika sollen nur einzelne kranke Tiere behandelt werden, keine ganzen Tiergruppen15.12.15 - Cyber-Risiken und Cyber-Versicherung: Abgrenzung und/oder Ergänzung zu anderen Versicherungssparten14.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 14.12.15 - Fehlender Whistleblower-Schutz: Lieber illegal als Skandal?14.12.15 - Praktischer Leitfaden für Unternehmen zum Umgang mit dem Safe Harbor-Urteil14.12.15 - Safe Harbor und die Folgen: Die Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung14.12.15 - Datenschutzhinweise: Auf einer Seite alles im Blick - Kurze und verständliche Datenschutzhinweise14.12.15 - Zum sog. "Yates-Memorandum": Das U.S.-Justizministerium gewährt künftig Strafrabatt nur noch gegen Auslieferung von Managern11.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 11.12.15 - Kritiker in der EU waren von Anfang an der Meinung, dass sich die EU-Kommission mit dem Safe-Harbor-Pakt zu sehr den USA beugt11.12.15 - Wer auf Grundlage von Safe Harbor personenbezogene Daten in die USA übermittelt, riskiert ein erhebliches Bußgeld11.12.15 - Bundesrat hat netzpolitischen Sprengstoff erkannt - eco fordert: Lösungsvorschläge des Bundesrats jetzt angehen11.12.15 - Kroll Ontrack veröffentlicht erstmals "New Frontiers in Ediscovery"11.10.15 - Smart Meter: Verbraucher lehnen Zwangsdigitalisierung ab - Laut Umfrage sind 70 Prozent gegen Zwangseinbau digitaler Stromzähler10.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 10.12.15 - Banken wollen, dass nicht weiter an der Regulierungsschraube gedreht wird10.12.15 - Immense Kosten für rechtswidrige Werbe-E-Mails - Rechtssicherer Nachweis der Einwilligung zwingend notwendig10.12.15 - Zweitägiges Seminar für Compliance-Praktiker aller Branchen10.12.15 - Business Keeper fördert Compliance-Nachwuchskräfte mit Hochschul-Stipendien für die School of Governance, Risk & Compliance (School GRC)10.12.15 - Deutsche Post will Standardbrief um 13 Prozent von derzeit 62 Cent auf dann 70 Cent erhöhen09.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 09.12.15 - Vor dem Weihnachtsgeschäft: Rechtliche Stolperfallen für Online-Shops09.12.15 - Was in den Medien jedoch weitaus weniger thematisiert wird, ist der Versuch von Regierungen, Unternehmen außerhalb ihrer Gerichtsbarkeit zu regulieren und ihnen gegebenenfalls hohe Geldbußen aufzuerlegen09.12.15 - Studie von PAC und Secude zeigt neue Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz für SAP-Nutzer auf09.12.15 - BvD unterstützt Öffnungsklausel in EU-DSGVO09.12.15 - Kein Betriebsausgabenabzug im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten Dienstwagens eines Arbeitnehmers08.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 08.12.15 - Thema Regulatorik beherrscht die IT der Finanzwirtschaft08.12.15 - Umfrage: Bundesbürger sind gegenüber neuen Anbietern von Finanzdienstleistungen skeptisch08.12.15 - Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zu Gaspreiserhöhungen08.12.15 - Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung wollen die Vertragsparteien die für Besteuerungsverfahren in anderen Vertragsstaaten erforderlichen Informationen über Finanzkonten regelmäßig erheben und ab 2017 dem anderen Vertragsstaat übermitteln08.12.15 - Gesetzentwurf: Mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten07.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 07.12.15 - Patientensicherheit: Zulassung und Marktüberwachung implantierbarer Hochrisikomedizinprodukte07.12.15 - Die Hofabgabeklausel ist diskriminierend, eigentumsfeindlich und fördert die Altersarmut07.12.15 - Der regulatorische Welpenschutz für FinTechs sollte beendet werden07.12.15 - Mit einem Leitfaden werden den Baubehörden praktische Hinweise zum Umgang mit dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein an die Hand gegeben07.12.15 - Ein Jahr nach der Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption04.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 04.12.15 - Unbefriedigend seien die Antworten des BND gewesen, so dass sich die Datenschützer entschlossen hätten, in Bad Aibling selber nach dem Rechten zu sehen04.12.15 - Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen aufgehoben04.12.15 - Europäische Kommission debattiert über Wege zur Vollendung der Bankenunion04.12.15 - EU stellt Vorschlag für Investitionsschutz und Investitionsgericht für TTIP fertig04.12.15 - Steuersparmodelle: Multinationale Unternehmen erscheinen vor Sonderausschuss03.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 03.12.15 - Um Compliance-Anforderungen lückenlos zu erfüllen und Risiken zu minimieren, nutzt Axalta Coating Systems die Lösung "Export On-Demand" von Amber Road03.12.15 - Deutschland nicht mehr in der Spitzengruppe bei der Bekämpfung von Korruption im Verteidigungssektor03.12.15 - Digitale Wirtschaft benötigt zukunftsfähigen europäischen Rechtsrahmen03.12.15 - Studie: Über 70 Prozent der Unternehmen bewerten die Aussetzung des Safe Harbor-Abkommens als positiv03.12.15 - Bitkom warnt vor den Folgen des Safe Harbor-Urteils -Politische Einigung mit den USA notwendig02.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 02.12.15 - Bundeskartellamt und Entega schließen öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrag über Heizstrompreise 2007 bis 200902.12.15 - Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß02.12.15 - Bundeskabinett fasst Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften neu02.12.15 - Änderung des Aktienrechts: Künftig sollen Gesellschaften die Möglichkeit erhalten, stimmrechtslose Vorzugsaktien herauszugeben, bei denen der Vorzug nicht nachzahlbar ist02.12.15 - Transparency Deutschland fordert legislativen Fußabdruck: In Deutschland Verbesserungsbedarf bei Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung01.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 01.12.15 - Mehr öffentliches WLAN: Störerhaftung abschaffen01.12.15 - Compliance im Gesundheitswesen: Vorgesehen ist, dass die Annahme beziehungsweise das Versprechen von Vorteilen mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden kann01.12.15 - Abschlussprüfung bei Unternehmen: Geplanten Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle01.12.15 - Banken: "Eine Abschaffung der Abgeltungsteuer würde ein "bewährtes, transparentes Besteuerungssystem zerstören"01.12.15 - Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Audible/Amazon und Apple ein
30.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 30.11.15 - Ein Thema, das Unternehmen bei der Erstellung von Zeugnissen beschäftigt, ist die Rechtssicherheit30.11.15 - Mogelpackung: Europaparlament beschloss am 27. Oktober 2015 weder Netzneutralität noch das Ende von Roaming30.11.15 - Statement zur Abstimmung der EU: Privilegierung von Daten im Internet ist nicht mit Netzneutralität vereinbar30.11.15 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes30.11.15 - Geheimdienste: Keine Hinweise auf massenhafte Ausspähung, sagt die Deutsche Bundesregierung27.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 27.11.15 - Folgeschäden nicht aus den Augen verlieren - Rechtsgutachten weist auf Risiken für Verbraucher hin27.11.15 - Neuer IT-Ratsbeschluss zur Verwendung von Cloud-Diensten bereits überholt27.11.15 - Die Vorratsdatenspeicherung: Zwei mal gekippt, jetzt wieder da27.11.15 - Neuer Leitfaden für eine bessere Verwendung von EU-Geldern: Europäische Kommission hilft Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge27.11.15 - Europäisches Parlament nimmt Kommissionsvorschlag für mehr Transparenz im Schattenbanksektor an26.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 26.11.15 - Gefährliche Stoffe in Elektronikprodukten: Gratis Webinare zur RoHS-Umsetzungsnorm DIN EN 5058126.11.15 - Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam26.11.15 - Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses26.11.15 - Linke fordert in einem Antrag, das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu ändern und darin die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu streichen26.11.15 - Neue Zahlen verdeutlichen die zentrale Rolle der EU-Zollverwaltungen bei der Bekämpfung nachgeahmter Waren25.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 25.11.15 - Arbeitswelt der Zukunft: Jedem zweiten Unternehmen fehlt eine nachhaltige Personalstrategie25.11.15 - Die Abgabe dieser Arzneimittel sei grundsätzlich den Apotheken vorbehalten (Apothekenmonopol)25.11.15 - Pauschalreisen: Neue Vorschriften zur Anpassung an das digitale Zeitalter25.11.15 - Abgasskandal: Europäische Kommission soll Ermittlungen überwachen, fordert das Europäische Parlament25.11.15 - Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt: Europäische Kommission stärkt die Chancen von Bürgern und Unternehmen24.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 24.11.15 - Compliance in der Landwirtschaft: Sechs Dinge, die Sie über GVO wissen sollten24.11.15 - GVO: Europäisches Parlament lehnt Entscheidungsfreiheit bei nationalen Importverboten ab24.11.15 - Das Schweizer Bankgeheimnis gilt nicht mehr für EU-Bürger24.11.15 - EU und Liechtenstein unterzeichnen neues Steuertransparenzabkommen24.11.15 - Umfrage: Verbraucher befürworten Recht auf schnelles Internet23.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 23.11.15 - Gesetzesvorgaben betreffen IT-Dienstleister ebenso wie Putzhilfen23.11.15 - Dieselgate oder was wir aus der VW Affäre lernen können und müssen23.11.15 - Merkel: Löhne und Arbeitsbedingungen sollten zwischen den Sozialpartnern und nicht in der Politik ausgehandelt werden23.11.15 - Was hinter den Zahlen steckt: Strenge CFOs können schlecht fürs Geschäft sein23.11.15 - Studie: Vertrauen in die Internetsicherheit erholt sich nur langsam - Bürger haben weniger Zutrauen in den Staat als in die Wirtschaft23.11.15 - Was hinter den Zahlen steckt: Strenge CFOs können schlecht fürs Geschäft sein20.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 20.11.15 - "Open Budget Survey 2015": Der deutsche Bundeshalt ist teils transparent, sollte aber vor allem im Bereich der öffentlichen Beteiligung weiter ausgebaut werden20.11.15 - Ein Großteil der Unternehmen setzt darauf, nicht kontrolliert zu werden20.11.15 - E-Government-Nutzung kommt nur schleppend voran 20.11.15 - Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe20.11.15 - Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater19.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 19.11.15 - Prof. Schwartmann übernimmt Federführung der Fokusgruppe "Datenschutz" der Digitalen Agenda19.11.15 - Bayerns Justizminister Bausback: "Aktuelle Gesetzeslage wird der Bedeutung der Persönlichkeitsrechte nicht gerecht"19.11.15 - Keine Einführung einer Freibetragsregelung an Stelle der geplanten Verschonungsregelung für Erben großer Betriebsvermögen19.11.15 - Die bestehende Rechtslage, nach der in der gesetzlichen Rentenversicherung nur bestimmte Gruppen von Selbstständigen pflichtversichert sind, sei historisch gewachsen und stelle insoweit kein einheitliches Regelungswerk dar19.11.15 - Das jetzt von der EU für TTIP vorgesehene Investitionsgericht solle zu einem internationalen Investitionsgerichtshof ausgebaut werden18.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 18.11.15 - Linke fordert: EU-Staaten sollen "noch mehr Geld und Personal für die Entwicklung der Meldestelle für Internetinhalte" (EU IRU) aufbringen18.11.15 - Transparency Deutschland lehnt die im Rahmen der Vergaberechtsreform geplante Gleichstellung zwischen offenem und nicht offenem Verfahren ab18.11.15 - Heinlein Support wird sich als Betreiberin von mailbox.org und JPBerlin erneut an einer Verfassungsbeschwerde gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung inhaltlich und finanziell beteiligen18.11.15 - Factoring: fidis und Bürgel kooperieren bei Betrugsprävention - Betrugsversuche schnell erkennen und Ausfallrisiko senken18.11.15 - Noch viel zu tun bei Netzneutralität und Roaming17.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 17.11.15 - Interne Revision und Risikomanagement – Die Risikoüberwachung vor dem Hintergrund des Three Lines of Defense-Modells17.11.15 - Prüfung der ärztlichen Gutachtertätigkeiten im Krankenhaus17.11.15 - Das Hauptziel der Massendatenanalysen in der Internen Revision ist, die stets wachsende Datenmenge innerhalb der Systeme eines Versicherers für Revisionszwecke sinnvoll und effizient zu nutzen17.11.15 - Informationspflicht über besonders besorgniserregende Stoffe17.11.15 - Netzneutralität: Umfrage sieht Entwicklungspotential für Spezialdienste16.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 16.11.15 - Ombudsmann der privaten Banken: BGH-Urteil führt zu starkem Anstieg der Eingaben16.11.15 - Prüfen mit Bordmitteln: Möglichkeiten und Grenzen bei der Revision von IT-Verfahren in öffentlichen Institutionen16.11.15 - Das Instrument des Reifegrad-Assessments mit COBIT 5 im Revisionsalltag nutzen16.11.15 - Chancen und Risiken des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) aus dem Blickwinkel der Corporate Governance16.11.15 - Eine empirische Studie zur Veröffentlichung unternehmensindividueller Risikoinformationen in deutschen Kapitalgesellschaften13.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 13.11.15 - Praxisleitfaden zur Frauenquote in Aufsichtsräten13.11.15 - Nachweis einer "angemessenen Information" im Sinne der Business Judgment Rule13.11.15 - Stellung des Compliance-Officers in Matrixorganisationen - Chancen und Risiken13.11.15 - Welche Anforderungen enthält die Außenwirtschaftsverordnung? Was ist bei Ordnungswidrigkeitenverfahren zu beachten?13.11.15 - Große Online-Datingplattformen dürfen fusionieren12.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 12.11.15 - Bundeskartellamt schließt Matratzenfall mit weiterem Bußgeld ab12.11.15 - Überhöhte Wasserpreise - Wuppertaler Stadtwerke müssen 15 Mio. Euro erstatten12.11.15 - Aufklärung vor Aussage: Ein Plädoyer für mehr Schutz des Arbeitnehmers vor (ungewollter) Selbstbezichtigung im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen12.11.15 - ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance, Teil 112.11.15 - ISO 19600: Der neue Standard zur Zertifizierung von Compliance-Management-Systemen11.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 11.11.15 - Softwarelösung für die Gremienkommunikation: "BoardGuide" soll vor Haftungsrisiken schützen11.11.15 - Sicherheit, dass Compliance-Vorgaben der Hersteller erfüllt und ad-hoc vollständig und richtig dargestellt werden können11.11.15 - BStBK kritisiert die Auslegungen des EuGH-Generalanwalts zum angeblichen "Steuerberater-Privileg"11.11.15 - Bankgeheimnis: Anspruch gegen Bank auf Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung?11.11.15 - Deutsche Bundesregierung legt Positionspapier zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP-Verhandlungen vor10.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 10.11.15 - Betriebsräte: Gerade kleine Unternehmen hätten durch zusätzliche Kündigungsschutzmaßnahmen Wettbewerbsnachteile gegenüber großen Unternehmen zu befürchten10.11.15 - Die Bundesregierung muss die Erbschaftsteuer neu regeln, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hat10.11.15 - Breko fordert Abspaltung des Netzes der Deutschen Telekom10.11.15 - Umfrage deckt unangemessene Beeinflussung interner Revisoren auf10.11.15 - Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts auf Arbeitszeitmissbrauch09.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 09.11.15 - Smart Healthcare: Erfassung und Auswertung der Vitaldaten von Millionen von Menschen steht bevor09.11.15 - Banken mit positivem Fazit zur europäischen Bankenaufsicht09.11.15 - Entflechtung der Bio-Molkereien Andechser und Söbbeke09.11.15 - Transparenz bei Dispositionskrediten: Vermittlung und Vergabe von Immobilienkrediten geregelt09.11.15 - Gesetzentwurf: Mit dem Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) werde im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung des europäischen Rechts angestrebt06.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 06.11.15 - Gesetzentwurf: Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten06.11.15 - Systemrelevante Banken hätten rund 1,2 Milliarden Euro einzahlen müssen - tatsächlich aber nur 399 Millionen Euro eingezahlt06.11.15 - Weiterleitung der Unterlagen über die Krankenkassen verstoße gegen den Datenschutz und müsse künftig unterbleiben06.11.15 - Gewerbesteuer-Bedarf: Viele Kommunen nicht mehr in der Lage, die Verhältnisse vor Ort aktiv zu gestalten06.11.15 - BMW, Daimler und Audi dürfen Kartendienst "Here" von Nokia übernehmen05.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 05.11.15 - Bundeskartellamt und Stadtwerke Leipzig einigen sich auf Senkung der Fernwärmepreise 05.11.15 - Wiedereinführung der anlasslosen, verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten05.11.15 - Vorratsdatenspeicherung: Es fehlt nach wie vor eine valide Begründung dafür, dass die massenhafte anlasslose Speicherung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung erforderlich ist05.11.15 - Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung schafft Rechtsunsicherheit05.11.15 - Bedeutung von Safe Harbor und Datenschutz bei Data Management von Kunden und Interessenten04.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 04.11.15 - Für Facebook ist das Kippen von Safe Harbor durch den EuGH problematisch, da es ihr Kerngeschäft betrifft04.11.15 - Sogenannte Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 für unwirksam erklärt04.11.15 - Safe Harbour: Ratlosigkeit durch EuGH-Urteil, aber kein Grund zur Panik04.11.15 - Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor-Vereinbarung zwischen den USA und Europa für ungültig erklärt04.11.15 - Bitkom zur EuGH-Entscheidung zum Safe Harbor-Abkommen 03.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 03.11.15 - Facebook-Urteil: Piraten fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA03.11.15 - Wirtschaftsrat der CDU: Erneuerung des Safe Harbor-Abkommens ist Aufgabe der Politik, nicht der Gerichte03.11.15 - Wer sicher verschlüsselt, braucht kein Safe Harbor03.11.15 - Sturm im sicheren Hafen: Welche Folgen hat das EuGH-Urteil für Internet-Nutzer?03.11.15 - Wie sich Unternehmen mit flexiblen SLAs gegen Überraschungen wie Safe Harbor absichern02.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 02.11.15 - CA Technologies warnt vor Hindernissen für die Application Economy durch die "Safe Harbor"-Entscheidung02.11.15 - Safe-Harbor-Entscheidung: In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Praxis der Datenspeicherung von Facebook02.11.15 - Auf die Safe-Harbor-Regelung lässt sich nun ja nicht mehr verweisen, um aus der Haftung, auch der persönlichen der Vorstände und Geschäftsführer, herauszukommen02.11.15 - Safe-Harbor: EuGH-Urteil könnte schwerwiegende Konsequenzen für in der Cloud gespeicherte Unternehmensdaten haben02.11.15 - Müssen Unternehmen ihre Datentransfers in die USA jetzt stoppen? - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Fabian Niemann (Bird&Bird) zum Safe Harbor Urteil
30.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 30.10.15 -Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: "Viele Firmen müssen ihre IT-Verträge auf eine neue Basis stellen"30.10.15 - EuGH-Urteil zu "Safe Harbor" ist positives Signal für Datenschutz europäischer Prägung30.10.15 - Die Entscheidung des EuGH betrifft nicht nur das Safe Harbor-Abkommen, sondern stellt darüber hinaus jede Übermittlung personenbezogener Daten in die USA inhaltlich auf den Prüfstand30.10.15 - Ohne das Datenschutzniveau in den Vereinigten Staaten von Amerika konkret selbst zu bewerten, hat der EuGH mit diesem Grundsatzurteil hohe Maßstäbe für jedwede Datenübermittlung in Staaten außerhalb der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgestellt30.10.15 - EuGH kritisierte insbesondere den Zugriff von US-Behörden auf die Daten der europäischen Nutzer29.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 29.10.15 - Safe-Harbor wegen des massenhaften Zugriffs von US-Sicherheitsbehörden auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern für ungültig erklärt29.10.15 - Safe Harbour-Entscheidung: Hintergrundinformationen und mögliche Konsequenzen29.10.15 - Die Safe-Harbor-Entscheidung ein Wendepunkt im Datenverkehr zwischen der EU und den USA29.10.15 - Die Safe Harbor-Principles sind keine tragfähige Grundlage mehr für den grenzüberschreitenden Datenverkehr29.10.15 - Safe Harbor: US-Behörden haben zu umfangreiche Zugriffsrechte auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern28.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 28.10.15 - CornerstoneOnDemand entwickelt Analyse-Tool "CornerstoneInsights" weiter28.10.15 - Rechtssicherheit durch archivierte Datenbankinhalte: Langzeitarchive noch einfacher administrieren und durchsuchen28.10.15 - Datenschutztechnologie für Nutzer von SAP-Software: Sensible Informationen gegenüber Datenverlust und Diebstahl absichern28.10.15 - Laut Studie suchen Unternehmen die falschen Mitarbeiter und versäumen Geschäftschancen28.10.15 - EU-Datenschutz-Grundverordnung: Fünf Punkte, die Sie kennen sollten27.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 27.10.15 - Das Seminar "Compliance in der öffentlichen Wirtschaft" vermittelt neben den allgemeinen Compliance-Anforderungen an Unternehmen der öffentlichen Wirtschaft auch die besonderen straf-, vergabe- und kartellrechtlichen Risiken27.10.15 - Colt erweitert ihr Financial Extranet: Algorithmus-Tests für MiFID II in Europa, Asien und Nordamerika27.10.15 - Erst 8 Prozent der Unternehmen haben Big Data-Projekte beendet, aber 78 Prozent beschäftigen sich mit Datenanalysen27.10.15 - Studie zur EU-Datenschutz-Grundverordnung zeigt: Vorbereitungen belasten Unternehmen finanziell27.10.15 - Diebstahl geistigen Eigentums, Teil 3: Behalten Sie Ihren CEO im Auge27.10.15 - Abgeltungsteuer: Antrag auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung möglich26.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 26.10.15 - Azubis und Arbeitsrecht: Angemessene Vergütung ist Pflicht26.10.15 - Änderungen beim Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr26.10.15 - Trade-Compliance-Management: Wie viel Zentralisierung darf es sein?26.10.15 - Ehemaliger Berliner Verfassungsgerichtshofpräsident Helge Sodan verfasst Klage und sieht sehr gute Chancen Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor VerfGH Berlin zu Fall zu bringen26.10.15 - Dokumentenmanagement-Systeme rechtssicher nutzen23.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 23.10.15 - NTT Com Security referierte bei Cyber-Sicherheitstag der Allianz für Cyber-Sicherheit23.10.15 - Utimaco und exceet schließen Partnerschaft: BSI-konformes Security-Komplettpaket für Industrie und Automobilwirtschaft23.10.15 - Arbeitnehmer-Umfrage: Geheime Mitarbeiter-Absprachen im Chat – Wie können Unternehmen Compliance sicherstellen?23.10.15 - Big Data: Jedes zweite Unternehmen will Daten ohne konkreten Zweck sammeln dürfen23.10.15 - Lobbyismus: Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik der Deutschen Bundesregierung22.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 22.10.15 - EU und China unterzeichnen wichtige Partnerschaft für 5G, das Kommunikationsnetz der Zukunft22.10.15 - Kapitalmarktunion: Ein Aktionsplan für mehr Unternehmens- und Investitionsfinanzierung22.10.15 - Umweld-Compliance: Stoffe mit krebserzeugenden, erbgutverändernden sowie reproduktionsgefährdenden Eigenschaften22.10.15 - Vorwürfe um Abgas-Manipulationen bei VW: Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland seien "noch gar nicht absehbar"22.10.15 - Vorratsdatenspeicherung: Ein Verstoß gegen die EU-rechtlich gebotene Dienstleistungsfreiheit sei nicht gegeben21.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 21.10.15 - Ziel der grundlegenden EU-Richtlinien und der Gesetzentwürfe ist es, Verbrauchern eine Alternative zum Rechtsweg bei Streitigkeiten bezüglich Kauf- und Dienstleistungsverträgen zu geben21.10.15 - Das Gleichgewicht von Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung drohe zunehmend außer Balance zu geraten21.10.15 - CETA und TTIP: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, dass die EU-Kommission vor der Erteilung von Mandaten zu Handelsabkommen durch den Europäischen Rat diese dem Europaparlament zur Mitentscheidung vorlegen soll21.10.15 - CETA: Der im Vertrag enthaltene Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit soll in nachträglichen Verhandlungen aus dem CETA-Abkommen entfernt werden21.10.15 - Nachhaltige Finanzierung fehlt im Gesetzentwurf zum Pflegestärkungsgesetz II20.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 20.10.15 - Compliance auf dem Finanzmarkt: Getroffenen Maßnahmen dringend erforderlich, um Lücke im Anlegerschutz zu schließen20.10.15 - Brüssel will digitalen Binnenmarkt: In der Frage der Freizügigkeit für Güter und Dienstleistungen bestehe die Problematik in den verschieden Regularien innerhalb der EU, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen unverständlich seien20.10.15 - Brandenburg plant Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder: Transparency Deutschland fordert eine Karenzzeit von drei Jahren20.10.15 - VW-Skandal zeigt Handlungsbedarf: Für Verbraucher muss es einfacher werden, Rechte gemeinsam einzuklagen20.10.15 - Mehr Verantwortung im Automobilmarkt: Verbraucher vor Täuschung und Schaden schützen19.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 19.10.15 - Neuauflage: Schutz vor dolosen Handlungen bei Bauprojekten19.10.15 - Das Sicherheitsrisiko im Ausland für Daten ist hoch, kann jedoch mit einfachen Handgriffen maßgeblich gesenkt werden19.10.15 - Höchstspeicherfrist von Verkehrdaten stellt eine Gefahr für den IT-Mittelstand dar19.10.15 - Software-Blades von Check Point erfüllen jetzt BSI-Compliance-Richtlinien19.10.15 - Acquia verstärkt Engagement in Europa mit neuem Rechenzentrum in Frankfurt und regionalen Headquarter in München16.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 16.10.15 - Effiziente Organisation eines Trade-Compliance-Managements – ein Praxisbeispiel16.10.15 - Auf Dienstreise-Online die Reisekosten selbst und rechtskonform abrechnen,bereitstellen und verwalten16.10.15 - Compliance-Training bei PwC Deutschland mit Online-Kurs von M.I.T e-Solutions16.10.15 - Business Keeper-Webseite mit European Privacy Seal ("EuroPriSe") ausgezeichnet16.10.15 - Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG15.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 15.10.15 - Vereinfachte Dokumentation: gds erweitert "docuglobe" um Modul "CE-Expert"15.10.15 - Kroll Ontrack präsentiert effiziente "Document Review Services" für Kanzleien und Unternehmen in Deutschland15.10.15 - Diebstahl geistigen Eigentums: Insidern auf der Spur – Teil 2: Verzeichniskopien finden15.10.15 - Intensiver Wettbewerb stellt den Schlüssel für Highspeed-Glasfaseranschlüsse in ganz Europa dar15.10.15 - Mietrecht: Wann darf ein Vermieter eine Überwachungskamera anbringen?14.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 14.10.15 - Mittelstand geht bei interessanten Konzernabspaltungen häufig leer aus14.10.15 - IT-Sicherheit bei "Industrie 4.0": Botschaft angekommen, Umsetzung hapert14.10.15 - Verspätungsentschädigungspraxis: Ausschuss erachtet die Wertung von Fahrverbindungen mit Umsteigenotwendigkeit als mehrere einzelne Beförderungsverträge - wie von der DB AG praktiziert - "weder als praxisnah noch als verbraucherfreundlich"14.10.15 - Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion 14.10.15 - Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären13.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 13.10.15 - Erklärung der Kommission zu Luftschadstoffemissionen von Kraftwagen13.10.15 - Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel: Europäische Kommission leitet öffentliche Konsultation ein13.10.15 - Meinung zum Geoblocking und zur Rolle von Plattformen in der Online-Wirtschaft gefragt13.10.15 - Fusionskontrolle: Die Europäische Kommission wird die Übernahme des Bürobedarfshändlers Office Depot durch dessen Wettbewerber Staples eingehend untersuchen13.10.15 - Digitale Gesundheitskarte: Die Patienten könnten auch künftig entscheiden, welche Gesundheitsdaten gespeichert würden und wer Zugriff darauf habe12.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 12.10.15 - Auswirkungen der Niedrigzinsphase und eines potentiellen Zinsanstiegs12.10.15 - Maaßen verteidigte seine Entscheidung, nach den Veröffentlichungen von als geheim eingestuften Wirtschaftsplänen des Verfassungsschutzes auf dem Blog Netzpolitik.org Strafanzeige gegen unbekannt zu stellen12.10.15 - Umsatzsteuerprivilegien für Kommunalbetriebe werden ausgeweitet: Bitkom bemängelt staatliche Eingriffe in funktionierende Märkte12.10.15 - Informationsfreiheit: Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Transparenzgesetze in ganz Deutschland12.10.15 - Studie: Versicherungsvertrieb sieht Industrialisierung der Assekuranz noch skeptisch09.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 09.10.15 - Ist der Abmeldelink nicht auffindbar, klassifizieren 43 Prozent das Mailing als Spam09.10.15 - Schiedsstelle lehnt Forderung der VG Media zum Leistungsschutzrecht ab09.10.15 - Bayerns Justizminister Bausback begrüßt im Bundesrat Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen09.10.15 - Fragen zur Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Kanada und den USA nach Abschluss der Abkommen CETA und TTIP09.10.15 - Krisenmanagement und Verhalten von Unternehmen im Shitstorm – Risiken erkennen und Krisen vorbeugen08.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 08.10.15 - Studie: Internetnutzer gehen pragmatisch mit Datenschutz um08.10.15 - Entwurf des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende liegt vor08.10.15 - Bündnis 90/Die Grüne: Für die Frage der Transparenz bei Kapitaleinkommen ist eine Unterscheidung von ausländischen und inländischen Inhabern deutscher Konten nicht gerechtfertigt08.10.15 - Bündnis 90/Die Grüne: Die anonyme Abführung der heutigen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge begünstigt nach Angaben der Abgeordneten die Steuerhinterziehung enorm08.10.15 - Einfluss außerdienstlichen Verhaltens auf Compliance-relevante Pflichten 07.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 07.10.15 - Wagniskapital-Pläne der Bundesregierung bleiben mutlos07.10.15 - Bundeskartellamt gibt Fusion zwischen Carglass und junited Autoglas frei07.10.15 - Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass bereits zur Erstellung der vorvertraglichen Informationen die Kreditwürdigkeit des Darlehensinteressenten zu prüfen ist07.10.15 - Linke: Netzpolitik.org-Verfahren stelle "einen Angriff auf die Pressefreiheit dar" und könne dazu führen, sowohl Journalisten als auch Hinweisgeber einzuschüchtern07.10.15 - Anmerkungen zum Teilurteil des LAG Düsseldorf vom 20.1.201506.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 06.10.15 - Gutachten belegt: WLAN-Gesetzentwurf gefährdet Internetbranche - Neue Regelung zu "gefahrgeneigten Diensten" torpediert gesamte Host-Provider Branche06.10.15 - Deutsche Unternehmen sind nur Durchschnitt in der Datenanalyse06.10.15 - Datenschutzerklärungen: Fast alle Internetnutzer halten die Texte für nicht verständlich und zu lang06.10.15 - "Realistischerer" weltweiter Verbrauchszyklus "Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure" im Jahr 2017 einführen06.10.15 - § 130 OWiG - Das lange Schwert der Korruptionsbekämpfung im privaten Sektor - Teil 2 05.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 05.10.15 - Grüne fordern Änderungen bei Vergabeentscheidungen von Sportgroßereignissen05.10.15 - Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. "eBay")05.10.15 - Steuerfreie Trinkgelder: Der BFH urteilte, dass der Streitfall nicht mit den bereits vom VI. Senat des BFH entschiedenen, das spieltechnische Personal betreffenden, sog. Tronc-Fällen vergleichbar ist05.10.15 - Safe Harbor ist keine ausreichende Grundlage für Datenübermittlung in die USA05.10.15 - Praxistaugliche Anregungen für eine Compliance-Risikoanalyse auch von komplexen kommunalen Mischkonzernen02.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 02.10.15 - Bundestagspräsident Norbert Lammert: Parlament muss Zugang zu TTIP-Informationen bekommen02.10.15 - Langzeitarbeitslosigkeit: Europa ergreift Maßnahmen, um 12 Millionen Langzeitarbeitslose bei ihrer Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu unterstützen02.10.15 - Neuer Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauenrechte: Annahme einer Strategie zur Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen durch das auswärtige Handeln der EU (2016-2020)02.10.15 - Gefahrenabwehr in deutschen Häfen: Die Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union02.10.15 - Bei Aufdeckung eines Kartellrechtsverstoßes kann es zur Verhängung extrem hoher, nahezu unkalkulierbarer Bußgelder kommen01.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter 01.10.15 - Marktwächter berufen Beiräte als Impulsgeber01.10.15 - Smart Meter-Einbau: Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür01.10.15 - Expertenanhörung beim Thema Vorratsdatenspeicherung grenzt technische Perspektive aus01.10.15 - Bundesregierung will, dass künftig wieder Telekommunikationsverkehrsdaten sämtlicher Bürger verdachtsunabhängig gespeichert werden01.10.15 - Das Gemeinschaftsunternehmen - Kartellrechtliche Herausforderungen von der Wiege bis zur Bahre