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Timestamp: 2016-10-01 17:11:52
Document Index: 121338136

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario']

2C_7/2016 (22.04.2016)
2C_7/2016 � � Urteil vom 22. April 2016
Die Niederlassungsbewilligung des aus dem Kosovo stammenden A.________ wurde rechtskr�ftig widerrufen (Urteil 2C_205/2010 vom 16. Juli 2010). Die ihm daraufhin erneut angesetzte Ausreisefrist liess der Betroffene ungenutzt verstreichen. Wiedererw�gungsgesuche von A.________ blieben erfolglos. Mit Urteil 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 wies das Bundesgericht auch seine Beschwerde betreffend Verweigerung des prozeduralen Aufenthalts w�hrend der Behandlung eines Gesuchs um Erteilung einer H�rtefallbewilligung ab.
F�r den 23. April 2015 war die R�ckf�hrung des Betroffenen mittels eines Sonderfluges vorgesehen. Im Hinblick darauf erliess das Migrationsamt des Kantons St. Gallen am 8. April 2015 einen (Ausschaffungs-) Haftbefehl. Dieser konnte jedoch nicht vollstreckt werden, da der Aufenthalt von A.________ nicht ausfindig zu machen war.
Nachdem der Rechtsvertreter von A.________ offenbar am 17. Juni 2015 Kenntnis von diesem Haftbefehl erlangt hatte, beantragte er bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen dessen Aufhebung bzw. die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls. Ebenso ersuchte er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, was ihm jedoch mit Verf�gung vom 16. Juli 2015 unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit des Verfahrens verweigert wurde. Ein hiergegen ergriffenes kantonales Rechtsmittel wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Dezember 2015 abgewiesen.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 beschwert sich A.________ beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission zu gew�hren. Das Bundesgericht hat auf das Einholen von Vernehmlassungen verzichtet.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zutreffend aufgezeigt. Namentlich setzt ein solcher Anspruch voraus, dass das Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 BV).
Im vorliegenden Fall wurde wohl ein Haftbefehl zur Anordnung von Ausschaffungshaft ausgestellt, dies mit dem Zweck, die R�ckf�hrung mittels Sonderflug am 23. April 2015 sicherzustellen. Da der Beschwerdef�hrer nicht auffindbar war, konnte der Haftbefehl jedoch nicht vollzogen und der geplante Sonderflug nicht durchgef�hrt worden, so dass diese Haftanordnung nie praktische Auswirkungen zeitigte. Inwiefern heute noch ein schutzw�rdiges Interesse an der formellen Aufhebung oder an der Feststellung der angeblichen Rechtswidrigkeit dieses Haftbefehls bestehen soll, ist nicht ersichtlich, zumal eine k�nftige Verhaftung des Beschwerdef�hrer eine neue Haftanordnung voraussetzt, wie dies bereits die Vorinstanzen festgehalten haben. Gegen eine erneute Anordnung von Ausschaffungshaft kann der Beschwerdef�hrer jederzeit den Richter anrufen (Art. 31 Abs. 4 BV; vgl. BGE 137 I 23 E. 2 S. 25 ff.), bzw. es hat ohnehin innert 96 Stunden von Amtes wegen eine richterliche Pr�fung der Rechtm�ssigkeit und der Angemessenheit der angeordneten Haft zu erfolgen (Art. 80 Abs. 2 AuG). Im �brigen ersch�pfen sich die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers weitgehend in der appellatorischen Wiederholung von angeblichen vollzugshindernden Umst�nden, welche das Bundesgericht jedoch bereits in den genannten Entscheiden 2C_205/2010 vom 16. Juli 2010 und 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 gepr�ft und letztlich als nicht entscheidwesentlich erachtet hat.
Bei dieser Sachlage begr�ndet es keine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, wenn die Vorinstanzen das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers bei der Verwaltungsrekurskommission als aussichtslos bezeichnet und die unentgeltliche Rechtspflege verweigert haben.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zufolge Aussichtslosigkeit kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.