Source: http://www.naturconcept-eco.de/agb.php
Timestamp: 2018-07-21 18:52:29
Document Index: 368003950

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 5', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 14']

naturConcept - AGB
für die Überlassung von Nutzungsrechten von naturConcept-Fotos
in der Fassung vom 19.5.2009
Für die Geschäftsbeziehung zwischen naturConcept, Dipl.-Ing. eRich Lutz, Heinrich-Mann-Straße 5, 79100 Freiburg–Vauban, Deutschland (nachfolgend naturConcept) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Homepage von naturConcept veröffentlichten Fassung. Die AGB können vom Besteller für den Zweck der Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Von diesen Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden und Sondervereinbarungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch naturConcept.
Vertragspartner des Bestellers ist naturConcept mit dem Geschäftssitz in Freiburg, Deutschland.
naturConcept bietet Nutzungsrechte für digitale Bilder an.
Das Urheberrecht an allen angebotenen, digitalen Bildern steht nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes naturConcept zu.
Die Nutzung (durch Publikation, Werbung, Anzeigenschaltung, etc.) der von uns hergestellten Bilder ist honorarpflichtig. Alle Rechte der Verbreitung, auch durch Film, Fernsehen, fotomechanische Wiedergabe, Einspeicherung und Rückgewinnung in Datenverarbeitungsanlagen aller Art, Wiedergabe, digitale Bildbearbeitung und Einspeisung (durch CD, Internet, eMail, andere Datenträger, etc.), ist naturConcept vorbehalten.
Die von naturConcept hergestellten Bilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.
Überträgt naturConcept Nutzungsrechte an seinen Werken, ist - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.
Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des Honorars an den Besteller über.
Der Besteller eines Bildes i.S. vom § 60 UrhG hat kein Recht, das Bild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen.
Bei der Verwertung der Bilder kann naturConcept verlangen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, als Urheber des Bilder genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt naturConcept zum Schadensersatz.
§ 5 Auswahl von Bildern
Zur Auswahl von digitalen Bildern sendet naturConcept dem Besteller jpg-Dateien in Web-Optimierung und mit einkopiertem Wasserzeichen zu. Beim Bildformat 4:3 entspricht dies einer Auflösung von 640 auf 480 Pixel und beim Format 3:2 von 640 auf 425 Pixel. Der Besteller darf zum Zweck der Beurteilung und Auswahl die digitalen Bilder auf maximal 10 Speichermedien unbearbeitet und unverändert kopieren. Kommt nach Ablauf einer Frist von 4 Wochen kein Vertrag zustande, sind alle übertragenen und gespeicherten Bilddateien unverzüglich und unwiderherstellbar zu löschen. Im Falle eines vereinbarten Nutzungsrechtes sind die zur Auswahl zur Verfügung gestellten Bilddateien, für die kein Nutzungsrecht erworben wurde, spätestens 2 Wochen nach Vertragsabschluß auf allen Speichermedien zu löschen.
Die Bestellung ist ein bindender Auftrag. naturConcept kann diesen Auftrag nach seiner Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (auch per eMail) annehmen, oder dadurch, daß dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellten digitalen Bilder zugesendet werden. Ein Vertrag zwischen naturConcept und dem Besteller kommt zustande, wenn der Besteller eine Bestellung absendet und diese durch naturConcept schriftlich bestätigt wird (auch per eMail). Die Bestätigung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Bilder. Durch Nichtnutzung der überlassenen Rechte ist der Besteller nicht von seinen Vertragspflichten entbunden.
Bei Bestellungen über EUR 400,00 (in Worten Euro vierhundert) behält sich naturConcept vor, eine Anzahlung von 30% zu verlangen. Die Bestellung wird nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.
§ 7 Preise, Eigentumsvorbehalt
Es gelten die vor der Bestellung schriftlich ausgehandelten und in der Auftragsbestätigung aufgeführten Preise. naturConcept akzeptiert nur die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Zahlungsarten.
Die von naturConcept ausgestellten Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist naturConcept berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Kann naturConcept einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist naturConcept berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bei allen Zahlungen ist die Rechnungsnummer anzugeben. Überweisungen werden auf das Konto von naturConcept erbeten (Die Kontoverbindung wird dem Auftraggeber vorher mitgeteilt).
Hat der Besteller naturConcept keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Bildbearbeitung und/oder Gestaltung der digitalen Bilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Besteller während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. naturConcept behält den Vergütungs-Anspruch für bereits begonnene Arbeiten.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Bilder Eigentum von naturConcept.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von naturConcept anerkannt sind.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung per Internet umgehend an die vom Besteller angegebene eMail-Adresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Digitale Bilder werden grundsätzlich im JPG-Dateiformat mit der in der Bildinformation der Auswahlbilder enthaltenen Komprimierung und Auflösung gesendet. Vom Besteller gewünschte, davon abweichende Bildeinstellungen, müssen zusätzlich, schriftlich vereinbart werden.
Gerät naturConcept in Verzug, so ist die Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 30% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Einhaltung der Lieferzeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
Liegt ein von naturConcept zu vertretender Mangel vor, so ist er nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist sie verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder ist naturConcept zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Übergabe der Bilder. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Verwendung geltend gemacht werden.
Reklamationen sind schriftlich innerhalb einer Woche nach Eingang der Sendung bei naturConcept geltend zu machen. Die Mängelanzeigefrist für nicht offensichtliche Mängel beträgt 12 Monate.
Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet naturConcept für sich und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und Fahrlässigkeit. Sie haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet naturConcept - wenn nichts anderes vereinbart wurde - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
naturConcept verwahrt in Auftrag gegebene Bilder zumindest drei Jahre. Eine Verpflichtung zur Aufbewahrung besteht jedoch nicht.
Gemäß BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) weisen wir darauf hin, dass zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten gespeichert werden. naturConcept verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.
§ 13 Bildbearbeitung
Die Bearbeitung von digitalen Bildern von naturConcept und ihre Vervielfältigung und Verbreitung, analog oder digital, bedarf der vorherigen Zustimmung durch naturConcept. Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des § 8 UrhG.
Der Besteller ist verpflichtet, Bilder von naturConcept digital so zu speichern und zu kopieren, dass naturConcept namentlich mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird.
Der Besteller ist verpflichtet, diese elektronische Verknüpfung so vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von Datenübertragung, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und naturConcept als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Freiburg im Breisgau, dem Sitz von naturConcept, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Ist der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz von naturConcept als Gerichtsstand vereinbart.