Source: http://www.drb.de/stellungnahmen/2011/stormg.html
Timestamp: 2017-12-13 01:37:16
Document Index: 255048259

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 26', '§ 24', '§ 58', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 197']

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs" (StORMG) ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes in weiten Teilen geeignet, die Rechte der Opfer sexuellen Missbrauchs im Strafverfahren weiter zu stärken. Es muss der Justiz ein Anliegen sein, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, deren Opfer Kinder und Jugendliche geworden sind, nicht nur möglichst effektiv aufzuklären, sondern auch die Opfer dieser Straftaten durch die Durchführung des Verfahrens an sich nicht zusätzlich zu traumatisieren. Hierzu tragen die geplanten Regelungen weitestgehend bei. Insbesondere ist der Ansatz zutreffend, dass unter Umständen auch nunmehr erwachsene Opferzeugen, die als Kinder oder Jugendliche Opfer einer derartigen Straftat geworden sind, noch unter den psychischen Belastungen durch die Tat so leiden, dass sie des gleichen Schutzes im Verfahren bedürfen wie die noch zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung kindlichen oder jugendlichen Opfer. Auch der DRB befasst sich seit längerem mit der Stärkung des Opferschutzes im Strafverfahren. Die Große Strafrechtskommission wird in ihrem aktuellen Gutachten, dessen Fertigstellung unmittelbar bevorsteht, unter anderem auch zu möglichen Änderungen der §§ 69 und 406d StPO Stellung nehmen. Eine Stellungnahme zu den insoweit durch das StORMG geplanten Änderungen soll daher ausdrücklich den Ergebnissen dieses Gutachtens vorbehalten bleiben.
Die geplanten Neuregelungen zur Anklageerhebung zu den Jugendgerichten im Allgemeinen (§ 26 Abs. 2 GVG neu) und zu den Jugendkammern der Landgerichte im Besonderen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 GVG neu) begegnen keinen Bedenken. Zwar wird hierdurch nur die auch bisher bereits weitgehend geübte Praxis in Gesetzesform gegossen, gleichwohl sind die im Referentenentwurf insoweit vorgesehenen Regelungen ein anerkennenswertes Signal für die Bedeutung des Opferschutzes im Strafverfahren.
Auch der Ansatzpunkt, zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen bereits die erste richterliche Zeugenvernehmung weitergehend als bisher aufzuzeichnen und in der späteren Verhandlung die Vernehmung des Opfers durch Vorführung der Bild-Ton-Aufnahme ersetzen zu können (§§ 58a Abs. 1 und 255a Abs. 2 StPO neu), ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich zu begrüßen. Gleichwohl ist zu bedenken, dass sich durch die neu geschaffene Soll-Regelung, derzufolge (nur) richterliche Vernehmungen aufgezeichnet werden sollen, Mehrfachvernehmungen gerade nicht vermeiden lassen werden, da eine oder mehrere vorherige Vernehmungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft in jedem Fall erforderlich sein werden, um überhaupt ein Verfahren einleiten zu können, einen Überblick über den Sachverhalt zu erlangen und dem Vernehmungsersuchen an das Gericht eine Grundlage zu geben. Aus den Erfahrungen der Praxis ist auch darauf hinzuweisen, dass viele Zeugen schon die Aufzeichnung der Vernehmung auf Bild-Ton-Träger an sich als besonders belastend erleben, dass also die Ausweitung von Bild-Ton-Aufnahmen an sich nicht in jedem Fall dem Opferschutz dient.
Soweit der Entwurf jedoch eine Änderung bzw. Ergänzung der §§ 36 und 37 JGG vorsieht, bestehen gegen die geplanten Änderungen erhebliche Bedenken. Gem. § 36 JGG-E sollen Richter bzw. Beamte auf Probe im ersten Jahr ihrer Tätigkeit weder als Jugendstaatsanwälte bestellt werden noch eigenständig den Sitzungsdienst vor den Jugendgerichten wahrnehmen dürfen, gem. § 37 Abs. 1 Satz 2 JGG-E sollen bestimmte Kenntnisse nachgewiesen werden müssen, bevor Aufgaben des Jugendrichters oder Jugendstaatsanwalts zugewiesen werden dürfen. Anderenfalls sollen die Aufgaben nur begrenzt auf ein Jahr zugewiesen werden dürfen, sofern der Erwerb der Kenntnisse "alsbald" zu erwarten ist. Amtsanwälten sollen jugendstaatsanwaltliche Aufgaben nicht übertragen werden dürfen.
Wegen ihrer Auswirkungen auf die unabhängigen Geschäftsverteilungsentscheidungen der Präsidien sind diese Regelungen im JGG falsch angesiedelt. Für sie besteht darüber hinaus in der geplanten Reichweite kein Bedürfnis.
Der DRB verkennt nicht, dass die Durchführung von Ermittlungsverfahren und der Hauptverhandlungen in Jugendschutzsachen neben besonderem Einfühlungsvermögen in die Belange der Opfer auch spezielle kriminologische, psychiatrische und psychologische Kenntnisse erfordern, deren Erwerb durch besonderes Interesse an der Materie, eine gewisse Berufserfahrung und den Besuch entsprechender Fortbildungsveranstaltungen gefördert werden kann und sollte. Bereits heute wird dieses Prinzip jedoch in der Praxis weitgehend umgesetzt: Sowohl im staatsanwaltlichen als auch im richterlichen Dienst nehmen die Kolleginnen und Kollegen ihre Aufgaben im Bereich der Jugendschutzverfahren mit hoher fachlicher Kompetenz und großem persönlichem Engagement wahr.
Sehr häufig werden in der staatsanwaltlichen Praxis darüber hinaus die Ermittlungen in Jugendschutzsachen nicht bei den allgemeinen Jugendabteilungen angesiedelt, sondern bei erfahrenen Referenten für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Für die mit Jugendschutzverfahren betrauten Kolleginnen und Kollegen ist es in jedem Fall selbstverständlich, ihre Fachkenntnisse durch den Besuch einschlägiger Fortbildungsveranstaltungen, soweit solche von ihrem jeweiligen Dienstherren angeboten werden, fortlaufend zu erweitern und zu aktualisieren. Die stetige Erweiterung des einschlägigen regionalen und bundesweiten Fortbildungsangebots für im Jugendschutzbereich tätige Kolleginnen und Kollegen und die Förderung der Teilnahme an solchen Fortbildungen durch den Dienstherrn muss daher ein Anliegen der Landesjustizverwaltungen sein. Die Regelung einer gesetzlich normierten Fort- bzw. Vorbildungspflicht vor Übertragung der Geschäftsaufgabe ist jedoch unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit im Allgemeinen und der unabhängigen Geschäftsverteilungsentscheidungen der gerichtlichen Präsidien im Besonderen bedenklich. Jedenfalls käme aber als Regelungsort für ein derartiges Anforderungsprofil an die Übernahme einer bestimmten Richtergeschäftsaufgabe aus hiesiger Sicht lediglich das DRiG in Betracht. Im JGG sind die geplanten Änderungen fehl am Platz.
Sie gingen darüber hinaus auch insofern zu weit, als sie unspezifisch von der Tätigkeit als Jugendrichter bzw. Jugendstaatsanwalt sprechen und mithin auch die Übernahme von allgemeinen Jugendverfahren (d.h. Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende wegen allgemeiner Delikte) betreffen. Spezielle Opferschutzgedanken, die eine Übertragung dieser Geschäftsaufgaben nur auf einschlägig vorgebildete Kolleginnen und Kollegen möglich machten, sind hier nicht ersichtlich. Nur am Rande sei daher auf die erheblichen organisatorischen Probleme insbesondere für die Staatsanwaltschaften mit hohem Anteil an Dienstanfängern hingewiesen, die eine derart weitgehende Regelung mit sich brächte.
Schließlich ist zum geplanten vollständigen Ausschluss der Amtsanwälte von der Wahrnehmung der Aufgaben von Jugendstaatsanwälten ergänzend anzumerken, dass aus dieser Aufgabenübertragung in der Praxis z.T. richtungsweisende Projekte bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität entstanden sind. Nur beispielhaft sei in diesem Zusammenhang auf das "Haus des Jugendrechts" in Stuttgart verwiesen, das von einer Amtsanwältin geleitet wird. Die geplante Neuregelung der §§ 36 und 37 JGG würde auch die Beibehaltung solcher erfolgreicher Modelle verhindern.
Außerhalb des Strafverfahrens sieht der Referentenentwurf insbesondere die Verlängerung der Verjährungsfrist für den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch auf 30 Jahre vor (§ 197 BGB neu). Der DRB erkennt das Bemühen an, den Opfern von sexuellem Missbrauch länger als bisher die Möglichkeit zu geben, ihre zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Täter geltend zu machen, da dem Opfer aufgrund der durch die Tat hervorgerufenen Traumatisierung unter Umständen eine Auseinandersetzung mit dem Geschehen und die Geltendmachung von Ansprüchen erst Jahre nach der Tat möglich ist. Gleichwohl darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Beweissituation für das Opfer gerade auch in Zivilverfahren durch den Zeitablauf rapide schlechter wird. Dies gilt namentlich, da der geschädigte Anspruchsteller im Zivilprozess regelmäßig nicht als Zeuge auftreten kann, sondern Partei ist. Für einen Geschädigten mag es u.U. mindestens ebenso traumatisch sein, mit seiner Schadensersatzklage mangels Beweisbarkeit des zugrunde liegenden Missbrauchs zu unterliegen, wie es der Eintritt der Verjährung sein kann. Vor diesem Hintergrund sollte die geplante Verlängerung der Verjährungsregelung nochmals überdacht werden.
gez. Andrea Titz, stv. Vorsitzende des DRB