Source: https://www.elo-forum.org/threads/herbert-masslau-wohngeldgesetz-2009-ein-alg-ii-hilfsgesetz.26563/
Timestamp: 2019-01-22 15:52:47
Document Index: 365884937

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 22', '§ 21', '§ 7', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

Herbert Masslau: Wohngeldgesetz 2009 – ein Alg II-Hilfsgesetz | Erwerbslosenforum Deutschland
Beginndatum 2 Jul 2008
Stichworte 2009 herbert iihilfsgesetz masslau wohngeldgesetz
(§ 3 Abs. 4 WoGG 2009 „Wohngeldberechtigt ist nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 auch, wer zwar nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen ist, aber mit mindestens einem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied (§ 6) eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (§ 5 Abs. 3 und 4) führt.“
(§ 7 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 5, 6 WoGG 2009 „Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von“ Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, Zuschüssen nach § 22 Abs. 7 SGB II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII.
(§ 21 Nr. 2 WoGG 2009 „Ein Wohngeldanspruch besteht nicht, … wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind…“.
(§ 11 Abs. 3 WoGG 2009 „Ist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, ist nur der Anteil der Miete oder Belastung zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht.“
(§ 5 Abs. 1 Nr. 3 WoGG 2009 „Haushaltsmitglied ist auch, wer … mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“.
(§ 5 Abs. 2 WoGG 2009 „Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt ist.“
Habe ich das jetzt richtig verstanden? Wer mit jemandem in keinem Verwandschaftsverhältnis steht, der bekommt für dieses Mitglied der BG oder unehelichen Gemeinschaft kein Wohngeld? :icon_mad: