Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2014/3553
Timestamp: 2019-03-22 07:08:25
Document Index: 260750505

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 1', 'EuG']

Bundestag: BT-Drs. 14/3553 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/3553
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend)
BGBl. I 2000 S. 1426
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 26.10.2000, Seite 1426
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
vom 12.10.2000
15.06.2000 BT VERBESSERUNGEN FÜR JUNGE FAMILIEN GEPLANT (GESETZENTWURF)
05.07.2000 BT VERBESSERUNGEN FÜR JUNGE FAMILIEN BESCHLOSSEN
BGBl. I 2000 S. 1585 (Berichtigung)
Zu dieser Änderung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des BErzGG mit Wirkung zum 1. Januar 2001 hat der Gesetzgeber ausgeführt (BT-Drs. 14/3553 S. 22) :.
BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10
Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung
Diese soll es dem Arbeitgeber ermöglichen, sich frühzeitig auf den Ausfall des Arbeitnehmers während der Elternzeit vorzubereiten (vgl. zum BErzGG: BT-Drucks. 14/3553 S. 22) und entsprechende Dispositionen vorzunehmen.
Die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, seine für die in Anspruch genommene Elternzeit getroffenen Dispositionen erhalten zu können, sollen einem vorbehaltslosen Rechtsanspruch, wie etwa nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG, grundsätzlich entgegenstehen (vgl. zum BErzGG: BT-Drucks. 14/3553 S. 23) .
Dies lasse sich nach der Gesetzesbegründung ohne Verlängerung der Gesamtdauer vielfach auch mit den Interessen von mittelständischen Betrieben vereinbaren (vgl. zum BErzGG: BT-Drucks. 14/3553 S. 21) .
§ 16 Abs. 3 BEEG ergänzt diesen Flexibilisierungsrahmen (vgl. zum BErzGG: BT-Drucks. 14/3553 S. 21) und dient deshalb denselben Normzwecken.
BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08
Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung
Denn die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere seine für die Elternzeit getroffenen Dispositionen stehen einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit ohne seine Zustimmung grundsätzlich entgegen (BT-Drucks. 14/3553 S. 23).
Das entspricht der Absicht des parlamentarischen Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 14/3553 S. 23).
Allerdings ist gesehen worden, dass die Übertragung auf einen späteren Zeitraum nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes mit betrieblichen Interessen kollidieren kann (BT-Drucks. 14/3553 S. 21).
Der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 12. Oktober 2000 ist nur zu entnehmen, dass durch die Neufassung des § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbindliche Festsetzung des (damaligen) Erziehungsurlaubs (heute: Elternzeit) auf den Zeitraum von zwei Jahren begrenzt werden sollte (BT-Drucks. 14/3553 S. 22).
Mit der Erleichterung der Erwerbstätigkeit während der Elternzeit sollen erziehende Eltern gegenüber der alten Rechtslage wirtschaftlich besser gestellt und insbesondere auch Väter verstärkt zur Übernahme der Erziehungsverantwortung motiviert werden (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 14/3553 S. 11).
LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 390/18
Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner …
Die Verkürzung der Bindungsfrist auf zwei Jahre ab dem 1. Januar 2001 durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 12. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1426 ) diente neben weiteren Änderungen - so der neu eingeführten Möglichkeit, einen Teil der Elternzeit auf die Zeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes zu übertragen - der Flexibilisierung der Elternzeit zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (vgl. BT-Drs. 14/3553, S. 1 und 20 ff.).
Für einen Zeitraum von zwei Jahren sei dies aber angemessen (BT-Drs. 14/3553, S. 22).
Mit der Erleichterung der Erwerbstätigkeit während der Elternzeit sollen Eltern, die ein Kind betreuen und erziehen, gegenüber der alten Rechtslage wirtschaftlich besser gestellt und insbesondere auch Väter verstärkt zur Übernahme der Erziehungsverantwortung motiviert werden (vgl. BT-Drucks. 14/3118 S. 10; BT-Drucks. 14/3553 S. 11) .
Dann wurde er durch § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 BErzGG idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 12.10.2000 (BGBl I 1426; im Folgenden: BErzGG 2001) ersetzt.
Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber die Anspruchsvoraussetzungen für Flüchtlinge klären (vgl BT-Drucks 14/3553 S 12, 15).
Seit dem 1.1.2001 (zunächst aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des BErzGG vom 12.10.2000, BGBl I 1426, geändert durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.7. 2004, BGBl I 1950, sowie das AuslAnsprG vom 13.12.2006) findet sich eine entsprechende Regelung in § 1 Abs. 6 BErzGG.
Es war erklärtes Ziel des Gesetzgebers, mit Hilfe des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit und seiner Ausweitung der zulässigen Teilzeit auf 30 Wochenstunden Väter zu motivieren, sich durch teilweise berufliche Entlastung verstärkt der Betreuung und Erziehung ihres Kindes zu widmen (BT-Drucks. 14/3553 S. 2, 22).
BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 8/18
Verzug des Arbeitgebers bei Nichtannahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
LAG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 4 Sa 77/12
Übertragung von Elternzeit auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres - …
LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 6 Sa 43/08
Elternzeit, Arbeitszeit, Verringerung, Anspruch
LAG Düsseldorf, 24.01.2011 - 14 Sa 1399/10
Fortbestehen der Elternzeit für das dritte Jahr ohne Zustimmung der Arbeitgeberin
BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 3/04 R
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltstitel - Flüchtlinge - Familienbeihilfe - …
LAG Baden-Württemberg, 06.05.2004 - 3 Sa 44/03
Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während der Dauer einer Elternzeit mit völliger …
BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Erziehungsgeldanspruch - …
BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 2/03 R
Bundeserziehungsgeld - Budget-Erziehungsgeld - Regelerziehungsgeld - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 1 A 2282/06
Vorzeitige Beendigung von Erziehungsurlaub trotz bestehender Mutterschutzfristen; …
OVG Niedersachsen, 21.08.2003 - 4 ME 192/03
Heranziehung zu Arbeit während Elternzeit beider Eltern
BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 11/99 R
Erziehungsgeld - Berechnung des maßgeblichen Einkommens - Berechtigtenwechsel - …
LAG Baden-Württemberg, 07.12.2006 - 3 Sa 25/06
Mündliche Geltendmachung der Elternzeit - Berufung auf Formvorschriften
LSG Brandenburg, 17.03.2004 - L 10 EG 1/03
Anspruch auf höheres Erziehungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht …
LSG Bayern, 04.09.2006 - L 9 B 97/06
Streit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
LSG Bayern, 11.09.2008 - L 9 EG 236/03
Erziehungsgeld - inländisches Beschäftigungsverhältnis - befristete Versetzung …
VG Köln, 07.04.2006 - 19 K 2265/03
Überschneidung von Mutterschutzfristen mit Zeiten eines bewilligten …
LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2003 - L 5 EG 4/03
Zahl der Pflichtunterrichtungsstunden; Normalarbeitszeit eines Angestellten im …
LSG Hessen, 14.02.2007 - L 6 EG 10/06
Erziehungsgeld - Wechsel vom budgetierten zum nicht budgetiertem Erziehungsgeld - …
LSG Bayern, 05.09.2006 - L 9 B 588/05
Streit um die Gewährung von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2010 - 6 A 924/09
Stellung eines Antrags auf Übertragung eines Elternzeitanteils über das dritte …
VG München, 18.05.2010 - M 5 K 09.4604
Elternzeit; vorzeitige Beendigung; Geburt eines weiteren Kindes; Zweck; …
LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2003 - L 5 EG 2/03
Tatsächliche Inobhutnahme; Beginn und Dauer des Erziehungsgeldanspruchs; …
LSG Schleswig-Holstein, 28.08.2003 - L 5 EG 1/03
Erhöhung des Erziehungsgeldes für den 7. bis 12. Lebensmonat des Kindes; …
ArbG Hamburg, 28.02.2002 - 14 Ca 257/01
Gewährung von Elternzeit; Addition der auf jeden Elternteil entfallenden Zeiten …
VG Hamburg, 19.10.2001 - 8 VG 3738/01