Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_76_LWO_Beschaffung_von_Stimmzetteln_und_Vordrucken-d280164,77.html
Timestamp: 2016-12-05 21:08:26
Document Index: 369032604

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 77']

§ 76 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 76 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken Suche
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...…§ 76 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 77 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 78 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 79 LWO, Inkrafttreten und AußerkrafttretenAnlage 1 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 LWO, WahlscheinantragAnlage 3 LWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 4 LWO, WahlscheinAnlage 5 LWO, Wahlumschlag für die BriefwahlAnlage 6 LWO, WahlbriefumschlagAnlage 7 LWO, Merkblatt zur BriefwahlAnlage 8 LWO, KreiswahlvorschlagAnlage 9 LWO, Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages und B...Anlage 10 LWO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufst...Anlage 11 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag...Anlage 12 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entsc...Anlage 13 LWO, LandeslisteAnlage 14 LWO, Zustimmungserklärung für Bewerber einer Landesliste und Bescheini...Anlage 15 LWO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufst...Anlage 16 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)Anlage 17 LWO, Stimmzettel…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 76 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 76 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 7 – SchlussbestimmungenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Kreiswahlleiter beschafft für seinen Wahlkreis 1.die Wahlscheinvordrucke (Anlage 4),2.die Wahlumschläge für die Briefwahl (Anlage 5),3.die Wahlbriefumschläge (Anlage 6), wenn nur an seinem Dienstsitz das Briefwahlergebnis festzustellen ist,4.die Merkblätter für die Briefwahl (Anlage 7),5.die Vordrucke für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge (Anlage 8),6.die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Direktkandidaten (Anlage 9),7.die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge (Anlage 11),8.die Stimmzettel (Anlage 17),9.die Vordrucke für die Schnellmeldung (Anlage 18),10.die Vordrucke für die Zusammenstellung der endgültigen Wahlergebnisse (Anlage 20),11.die Vordrucke für die Wahlniederschriften zur Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (Anlage 21).(2) Der Landeswahlleiter beschafft 1.die Vordrucke für die Einreichung der Landeslisten (Anlage 13),2.die Vordrucke für die Niederschriften über die Aufstellung der Bewerber (Anlage 10 und 15),3.die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Landeslistenbewerber (Anlage 14),4.die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Landeslisten (Anlage 16).(3) Die Gemeinde beschafft die für die Wahlbezirke und Gemeinden erforderlichen Vordrucke soweit nicht nach Absatz 1 und 2 die Beschaffung durch den Landeswahlleiter oder den Kreiswahlleiter erfolgt.(4) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 4, 8, 9-16, 18, 19, 21-23 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen.
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