Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.02.2010&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2053%2F09
Timestamp: 2018-06-25 12:12:22
Document Index: 331968453

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 134', '§ 203', '§ 134', '§ 402', '§ 203', '§ 49', '§ 203', '§ 402', 'BGH', 'BGH', '§ 402', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 134', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203', 'BGH', '§ 134', '§ 402', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09 - dejure.org
BGB § 134; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 6
§ 134 BGB, § 402 BGB, § 203 Abs 1 Nr 6 StGB, § 49b Abs 4 BRAO
Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
Selbstständiger Versicherungsvertreter als der Geheimhaltung unterworfene Person; Treffen von finanziellen Vorsorgemaßnahmen zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken als der Geheimhaltungspflicht unterliegend; Wirksamkeit einer Abtretung von Provisionsansprüchen eines Personalversicherungen vermittelnden Versicherungsvertreters; Umfang der Geheimhaltungspflicht i.R.e. privaten Personenversicherung
Zur Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters; Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung
Zur Nichtigkeit der Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters, der Personenversicherungen vermittelt und damit der Schweigepflicht unterliegt
StGB § 203 Abs. 1 Nr. 6; BGB § 402
Kein Factoring für Versicherungsprovisionen
Weitergabe von Kundendaten durch einen ausgeschiedenen Versicherungsvermittler ist unzulässig
Selbstständiger Versicherungsvertreter ist der Geheimhaltung unterworfen
Zu den nach dem StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbstständiger Versicherungsvertreter
Nichtigkeit der Abtretung von Honorar- oder Provisionsansprüchen
Abtretung von Provisionsansprüchen unwirksam
Abtretung von Provisonsansprüchen unwirksam
Die Abtretung von Provisionsansprüchen eines selbstständigen Versicherungsvertreters ist nichtig
LG Stuttgart, 19.05.2008 - 14 O 548/07
LG Stuttgart, 19.07.2008 - 14 O 548/07
OLG Stuttgart, 03.02.2009 - 1 U 107/08
NJW 2010, 2509
MDR 2010, 580
VersR 2010, 762
WM 2010, 669
BB 2010, 582 (Ls.)
Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern sie kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGHZ 153, 358, 360 f.; Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, WuM 2010, 669, Tz. 23; jeweils m.w.N.).
Sie muss sich aber eindeutig aus den Entscheidungsgründen entnehmen lassen (Senatsurteile vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, WM 2003, 2139, unter II;… vom 28. Oktober 2009, aaO, und vom 10. Februar 2010, aaO).
Die gewillkürte Prozessstandschaft setzt zwar in der Regel die Abtretbarkeit des geltend zu machenden Rechts voraus (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 278/95, FamRZ 1998, 357; Urteil vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02, NJW-RR 2004, 595, 597; Urteil vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 Rn. 27).
Denn den Zedenten trifft, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist, nach § 402 BGB die Pflicht, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern; dies ist ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht möglich (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1991 aaO; vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795 f; vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775; Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505, 1506; Urteile vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 Rn. 11;… vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BeckRS 2010, 07630 Rn. 11).
Im Hinblick auf Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherungen komme hinzu, dass der Beklagte sich durch die Weitergabe nicht anonymisierter Vertragsdaten gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB strafbar machen würde, wie sich aus dem vom Beklagten zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 ergebe.
Insoweit konnte das Oberlandesgericht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, WM 2010, 669 zur Nichtigkeit der Abtretung von Provisionsansprüchen eines selbständigen Versicherungsvertreters nach § 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB in Bezug nehmen, die Frage der Nichtigkeit aber offen lassen, da die Nichtigkeit weder erkennbare Auswirkungen auf die Höhe der tatsächlich vereinnahmten Erlöse noch auf den Umfang der aus den Geschäften resultierenden Risiken und damit auf einen möglichen Rückstellungsbedarf hatte.
Damit käme es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde jedenfalls nicht nur darauf an, ob die M. FDL schon ein Jahrzehnt vor der ersten Entscheidung des VIII. Zivilsenats zu Abtretungen von der Verschwiegenheitspflicht aus § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unterliegenden Ansprüchen - etwa aufgrund von Erkenntnissen aus der damaligen juristischen Literatur (vgl. Nachweise bei BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, WM 2010, 669, 671 Rn. 15, auch zur Gegenansicht) - von der Nichtigkeit der Verträge ausgehen musste.
In solchen Fällen erfasst die Nichtigkeit nicht nur den Forderungskauf als Grundgeschäft, sondern auch die Abtretung als Erfüllungsgeschäft (BGH 10.07.1991, VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123; BGH 10.02.2010, VIII ZR 53/09, juris; vgl Engelmann, GesR 2009, 449 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf 17.08.2007, I-16 U 209/05, juris - zur Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen eines Apothekers an einen Medikamentengroßhändler).
Anders als die Revision meint, ist die Mitteilung über die Tatsache der Zusage bzw. Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung auch nicht mit der nach § 203 Abs. 1 Satz 6 StGB verbotenen Information gleichzusetzen, dass eine Privatperson eine Personenversicherung unterhält (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, WM 2010, 669).
Der Umstand, dass ein Betroffener durch den Abschluss einer privaten Personenversicherung zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken finanzielle Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, unterfällt der Geheimhaltungspflicht, da er Auskunft über die persönliche, der Öffentlichkeit nicht zugängliche wirtschaftliche Lebensgestaltung des Versicherungsnehmers gibt (BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, WM 2010, 669 Rn. 19 mwN).
Handelsvertretervertrag; Wettbewerbsverstoß: Beschränkung der Kündigungsfreiheit …
Der Beklagte verweist in diesem Zusammenhang mit Recht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2010 (VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509), nach dem zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen auch ein selbstständiger Versicherungsvertreter gehört und bei einer privaten Personenversicherung nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt sind, sondern auch der Umstand, dass ein Betroffener zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken finanzielle Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, der Geheimhaltungspflicht unterfällt.
Nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB ist es der Beklagten strafbewehrt untersagt, ohne Einwilligung des Kunden die ihr als Angehöriger eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse zu offenbaren (BGH, Urteil vom 10.02.2010, Az.: VIII ZR 53/09).
Im Hinblick auf die Entscheidung über den Auskunftsanspruch hat der Senat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage des Umfangs der Auskunftspflicht eines Versicherungsvertreters gegenüber dem Unternehmer bei Wettbewerbsverstößen - insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2010 (VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509) - zugelassen.
Zutreffend weist der Musterkläger darauf hin, dass die Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters ohne Zustimmung nach § 134 BGB nichtig ist, wenn die Abtretung wegen § 402 BGB dazu führen würde, dass solche Geheimnisse offenbart werden, die nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der strafrechtlich sanktionierten Schweigepflicht unterliegen (BGH, Urteil vom 10.02.2010 - VIII ZR 53/09, WM 2010, 669).
Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor seiner Entscheidung, wohl aber - was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 360 f.;… Senatsurteile vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, BGHZ 182, 241 Rn. 11, und vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, WM 2010, 669 Rn. 23, jeweils mwN) - aus den Gründen des Urteils.
Eine beschränkte Revisionszulassung liegt bereits dann vor, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nur für einen selbständig anfechtbaren Teil des Streitgegenstands erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, aaO, S. 361 f.;… Senatsurteile vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, aaO, und vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, aaO).