Source: https://www.gernsbach.de/pb/4030192.html
Timestamp: 2020-01-27 17:00:14
Document Index: 139077575

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 2', '§ 215', '§ 214', '§ 4']

gernsbach.de - Vorkaufsrecht Kaltenbronn
über ein besonderes Vorkaufsrecht für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kaltenbronn“ im Bereich der Grundstücke Flst. 3515/1 (teilweise), 3515/2 (teilweise), 3522, 3522/1, 3522/2, 3522/3, 3522/4, 3523, 3524, 3524/1 und 3524/2, Gemarkung Gernsbach-Reichental nach § 25 Abs. 1 Ziffer 2 BauGB
Zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung hat der Gemeinderat der Stadt Gernsbach am 20. November 2019 in öffentlicher Sitzung die nachfolgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
über ein besonderes Vorkaufsrecht „Kaltenbronn“ nach § 25 BauGB
Aufgrund des § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017 in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.d.F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2018 (GBl. S. 221) m.W.v. 30.06.2018 wird folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen:
Der Stadt Gernsbach steht zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für den in § 2 beschriebenen Bereich „Kaltenbronn“ ein besonderes Vorkaufsrecht zu.
(1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf die im Lageplan vom 22. Oktober 2019 abgegrenzten Grundstücke Flst. Nr. 3515/1 (teilweise), 3515/2 (teilweise), 3522, 3522/1, 3522/2, 3522/3, 3522/4, 3523, 3524, 3524/1 und 3524/2, Gemarkung Gernsbach-Reichental.
(2) Für den räumlichen Geltungsbereich ist der Lageplan vom 22. Oktober 2019 maßgebend.
Diese Satzung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich. Sie kann einschließlich des Lageplans während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Gernsbach, im Rathaus, Igelbachstraße 11, 76593 Gernsbach, eingesehen werden. Jedermann kann diese Satzung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Gemäß § 215 Absatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich wird, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Gernsbach unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
Gemäß § 4 Absatz 4 und 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
Plan Vorverkaufsrechtssatzung Kaltenbronn (431 KB)