Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F83-IV-19%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 16:24:53
Document Index: 106947738

Matched Legal Cases: ['Art. 204', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 27', 'Art. 204', 'BGE', 'Art. 398', 'Art. 4', 'Art. 204', 'Art. 4', 'Art. 204', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 204', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 204', 'BGE', 'BGE', 'Art. 204', 'BGE', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 398']

83 IV 195. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Mai 1957 i.S. M�ller gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 204 ch. 1 CP. 1. Cette disposition l�gale vise aussi les textes �crits � la main ou � la machine et qui n'ont pas �t� reproduits (consid. 3). 2. Quand un �crit est-il "distribu�" ("verbreitet")? (consid. 4). 3. L'art. 204 ch. 1 al. 2 CP vise non pas d'autres mani�res de procurer les publications obsc�nes au dernier preneur, mais seulement des stades pr�alables de la vente, de la diffusion, de l'exposition publique ou du pr�t fait par m�tier (consid. 4). 4. Quand un objet est-il obsc�ne? (consid. 6). Faits � partir de page 19
Da es M�ller nicht gelang, seine ehemalige Braut zur�ckzugewinnen, verunglimpfte er sie auf Postkarten und auf Photographien von ihr durch unz�chtige Vorhalte. Die Karten liess er ihr und einmal ihrem Vater durch die Post offen zustellen, die Photographien warf er in der N�he ihrer BGE 83 IV 19 S. 20Wohnung auf die �ffentliche Strasse. Er wurde daher wegen fortgesetzter unz�chtiger Ver�ffentlichungen zu einer Gef�ngnisstrafe verurteilt. Er f�hrte Nichtigkeitsbeschwerde.
3. Art. 204 StGB bietet Schutz gegen "unz�chtige Schriften, Bilder, Filme oder andere unz�chtige Gegenst�nde". Unter "Schriften" im Sinne dieser Bestimmung will der Beschwerdef�hrer, ohne seine Auffassung zu begr�nden, nur Darlegungen verstehen, die in einem Druckverfahren vervielf�ltigt worden sind, nicht dagegen "handschriftliche oder maschinengeschriebene Ausf�hrungen mit Texten, die sich nicht wiederholen".
Die �ffentliche Sittlichkeit, die durch Art. 204 StGB gewahrt werden soll (s. Randtitel zu Art. 203 ff.), kann indessen auch durch eine sich nicht der Druckerpresse bedienende Handlung verletzt werden, z.B. durch �ffentliches Ausstellen eines Bildes oder eines unz�chtigen Gegenstandes, wie sich aus Art. 204 selbst ergibt. Es ist nicht zu ersehen, weshalb die schriftliche �usserung vor der �ffentlichkeit nur dann erfasst werden sollte, wenn die Schrift gedruckt, nicht auch, wenn sie von Hand erstellt ist. Der Einfluss auf die �ffentliche Sittlichkeit kann im einen wie im anderen Falle der gleiche sein. Zwar lassen sich Druckschriften leichter in vielen Exemplaren herstellen und verbreiten als Handschriften. Art. 204 kann aber auch anders als durch Verbreitung in einer Mehrzahl von Exemplaren �bertreten werden, wie sich aus dem Fall des �ffentlichen Ausstellens, der von dieser Bestimmung miterfasst wird, ergibt. �brigens k�nnen auch Handschriften auf nicht mechanischem Wege in einer Vielzahl von Exemplaren hergestellt werden. Es fehlt jeder Grund, sie unter dem Gesichtspunkt der �ffentlichen Sittlichkeit anders zu behandeln als Schriften, die gedruckt oder sonstwie mechanisch vervielf�ltigt sind. Dem Strafgesetzbuch ist der Begriff der Druckschrift durchaus gel�ufig (Art. 27, 347). Wollte es in Art. 204 nur sie erfassen, BGE 83 IV 19 S. 21so w�rde es das ausdr�cklich sagen. Das internationale �bereinkommen zur Bek�mpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unz�chtigen Ver�ffentlichungen vom 12. September 1923, das f�r die Schweiz am 1. Februar 1926 in Kraft getreten ist, verlangt denn auch strafrechtlichen Schutz unter anderem gegen die Ver�ffentlichung von "Schriften" wie von "Druckschriften". Schon das Bundesgesetz vom 30. September 1925 betreffend die Bestrafung des Frauen- und Kinderhandels sowie der Verbreitung und des Vertriebs von unz�chtigen Ver�ffentlichungen, das durch das Strafgesetzbuch aufgehoben worden ist (Art. 398 Abs. 2 lit. m StGB), hat demgegen�ber nur von "Schriften" gesprochen (Art. 4), in der Meinung, unter diesen Begriff fielen unter anderem auch die Druckschriften (Botschaft zum Entwurf, BBl 1924 III 1025). Es bestand nicht der geringste Anlass, von den im internationalen �bereinkommen stehenden Ausdr�cken "Schriften" und "Druckschriften" den allgemeineren zu �bernehmen, um den engeren Begriff zu bezeichnen. Durch Art. 204 StGB sodann ist Art. 4 des erw�hnten Bundesgesetzes ersetzt worden, ohne dass man den Schutz gegen unz�chtige Ver�ffentlichungen irgendwie h�tte einschr�nken wollen (StenBull, Sonderausgabe zum StGB, NatR 412, StR 194).
Dass die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Ver�ffentlichungen ausschliesslich von der Hand oder mit der Maschine geschrieben, jedoch nicht vervielf�ltigt worden sind, steht somit der Anwendung des Art. 204 StGB nicht im Wege.
Im franz�sischen und italienischen Text ist dieser Ausdruck mit "distribuer" bzw. "distribuire" wiedergegeben. Diese Begriffe decken sich mit dem deutschen nicht, sondern haben den Sinn von "verteilen", setzen also voraus, dass mehrere Exemplare je an verschiedene BGE 83 IV 19 S. 22Empf�nger gelangen. "Verbreiten" heisst franz�sisch "r�pandre", "propager" oder "diffuser" und ist im Abs. 1 des italienischen Textes von Art. 204 Ziff. 1 zutreffend mit "diffondere" �bersetzt. Diese T�tigkeit kann mit einem einzigen Exemplar des unz�chtigen Gegenstandes begangen werden.
Welcher Text der richtige ist, kann offen bleiben. M�ge Abs. 3 ein "Verbreiten" oder vielmehr ein "Verteilen" verlangen, so ist er jedenfalls nur dann anwendbar, wenn der T�ter den unz�chtigen Gegenstand einer gr�sseren Zahl von Personen zur Kenntnis bringt (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 25. November 1924, BBl 1924 III 1027). Das hat der Beschwerdef�hrer insoweit nicht getan, als er sich auf Postkarten ge�ussert und diese an die Adresse der Zivilkl�gerin (Karten vom 20. Dezember 1954, 9. Januar und 28. M�rz 1955) bzw. ihres Vaters (Karte vom 25. M�rz 1955) der Post �bergeben hat. Damit hat er lediglich der Zivilkl�gerin und den mit ihr im gleichen Haushalt lebenden Eltern sowie einigen Postangestellten Gelegenheit gegeben, das Geschriebene zu lesen, also einem objektiv begrenzten Kreis von wenigen Personen. Darin lag weder ein "Verbreiten" noch ein "Verteilen".
Das Aufgeben der Postkarten f�llt auch nicht unter eine der anderen von Art. 204 Ziff. 1 Abs. 3 erfassten T�tigkeiten. Der Beschwerdef�hrer hat diese Karten weder "�ffentlich oder geheim verkauft", noch "�ffentlich ausgestellt", noch "gewerbsm�ssig ausgeliehen".
Es wird ihm auch nicht vorgeworfen, dass er jemals beabsichtigt habe, die Karten zu einem der in Art. 204 Ziff. 1 Abs. 1 erw�hnten Zwecke zu verwenden, d.h. mit ihnen "Handel zu treiben", sie zu "verbreiten" (faire la distribution) oder sie "�ffentlich auszustellen". Die Frage, ob er sie im Sinne dieser Bestimmung "hergestellt oder vorr�tig gehalten" habe, stellt sich somit nicht.
Art. 204 Ziff. 1 Abs. 2 sodann, der mit Strafe bedroht, wer unz�chtige Gegenst�nde "zu den genannten Zwecken BGE 83 IV 19 S. 23einf�hrt, bef�rdert oder ausf�hrt oder sonstwie in Verkehr bringt", erfasst nur Handlungen, die zwischen dem Herstellen (Abs. 1) einerseits und dem Verkaufen, Verbreiten (Verteilen), �ffentlichen Ausstellen oder gewerbsm�ssigen Ausleihen (Abs. 3) anderseits liegen. Handlungen, durch die der unz�chtige Gegenstand bereits in die Hand des letzten Abnehmers gebracht wird, f�r den er bestimmt ist, sind nur nach Abs. 3 zu w�rdigen. Erf�llen sie die Voraussetzungen dieser Norm nicht, weil sie nicht die Merkmale des Verkaufens, Verbreitens (Verteilens), �ffentlichen Ausstellens oder gewerbsm�ssigen Ausleihens aufweisen, so trifft auch Abs. 2 auf sie nicht zu. Diese Bestimmung will nicht weitere Arten der Bedienung des letzten Abnehmers unter Strafe stellen, sondern nur Vorstadien des Verkaufens, Verbreitens, �ffentlichen Ausstellens oder gewerbsm�ssigen Ausleihens erfassen, d.h. Handlungen, die gew�hnlich von Zwischenagenten besorgt werden. Der Beschwerdef�hrer kann daher f�r das Versenden der Postkarten weder mit der Begr�ndung, er habe sie "bef�rdert", noch mit dem Vorwurf, er habe sie "sonstwie in Verkehr gebracht", bestraft werden. �brigens setzt jedenfalls das Einf�hren, Bef�rdern oder Ausf�hren voraus, dass es "zu den genannten Zwecken" erfolge, n�mlich um mit den unz�chtigen Gegenst�nden Handel zu treiben, sie zu verbreiten (verteilen) oder �ffentlich auszustellen, Voraussetzungen, die der Beschwerdef�hrer durch das Versenden der Postkarten nicht erf�llt hat. Ob auch Personen, die unz�chtige Gegenst�nde "sonstwie in Verkehr bringen", nur dann strafbar sind, wenn sie einen der erw�hnten Zwecke verfolgen, kann dahingestellt bleiben.
Der Beschwerdef�hrer hat sich durch das Schreiben und Versenden der Postkarten auch nicht gegen Art. 204 Ziff. 1 Abs. 4 oder 5 vergangen.
6. Art. 204 StGB setzt voraus, dass die �ffentlich ausgestellten Gegenst�nde unz�chtig seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes trifft das dann zu, BGE 83 IV 19 S. 24wenn sie in nicht leicht zu nehmender Weise gegen das Sittlichkeitsgef�hl verstossen, und zwar sch�tzt die Bestimmung jedenfalls das Sittlichkeitsgef�hl in geschlechtlichen Dingen, wenn sie nicht sogar auch auf Gegenst�nde angewendet sein will, die an die Aussonderung von Kot usw. erinnern (BGE 79 IV 126). Nicht n�tig ist, dass der Gegenstand den Leser oder Betrachter geschlechtlich aufreize, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht. Art. 204 bezweckt nicht lediglich Schutz vor geschlechtlicher Erregung, sondern will �berhaupt den geschlechtlichen Anstand wahren. Auch was abstossend wirkt, kann daher im Sinne des Gesetzes unz�chtig sein. Dieses erlaubt nicht, dass gerade die schmutzigsten Darstellungen, die einen normalen Menschen anwidern, der �ffentlichkeit zug�nglich gemacht werden. Solche Nachsicht w�rde dem Verderb der Sitten geradezu Vorschub leisten. An der engeren Umschreibung des Begriffes der unz�chtigen Schrift, wie sie in Auslegung des Bundesgesetzes vom 30. September 1925 in BGE 53 I 239f. anerkannt worden ist, kann somit nicht festgehalten werden. Auch in Frankreich ist der Schutz der �ffentlichen Sittlichkeit erweitert worden, indem Art. 119 des Gesetzes vom 29. Juli 1939 den Begriff "obsc�ne" durch "contraire aux bonnes moeurs" ersetzt hat (DALLOZ, Recueil p�riodique 1939 IV 378; vgl. DALLOZ, R�pertoire de droit criminel et de proc�dure p�nale, 1954, 2 462 Nr. 12 f.). In der deutschen Lehre gilt eine Schrift ebenfalls schon dann als unz�chtig, wenn sie objektiv geeignet ist, das Scham- und Sittlichkeitsgef�hl in geschlechtlicher Beziehung zu verletzen (SCH�NKE, 7. Aufl. 556), ja es wird ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass sie nicht geeignet zu sein braucht, geschlechtliche L�sternheit zu erregen, sondern dass sie durch die Art und den Gegenstand der Darstellung im normalen Leser oder Beschauer auch Widerwillen oder Abscheu hervorrufen kann (Leipziger Kommentar 6. und 7. Aufl. 2 109). Der Beschwerdef�hrer sagt denn auch mit keinem Worte, aus welchen Gr�nden es sich rechtfertigen k�nnte, von der BGE 83 IV 19 S. 25neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtes abzuweichen und das geschlechtliche Schamgef�hl normal empfindender Menschen schutzlos zu lassen, wenn eine Darstellung nicht aufreizend wirkt.
art. 204 ch. 1 al. 2 CP,
Art. 398 Abs. 2 lit. m StGB suite... ,