Source: https://wiki.freifunk-3laendereck.net/Satzung
Timestamp: 2018-12-17 12:27:07
Document Index: 352852499

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 126', '§ 7', '§ 9']

Satzung – Wiki Freifunk-3Ländereck
2 § 2 Zweck des Vereins; Gemeinnützigkeit
6 § 6 Der Vorstand
7 § 7 Einberufung der Mitgliederversammlung
9 § 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
10 § 10 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
11 § 11 Außerordentliche Mitgliederversammlungen
12 § 12 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
Der Verein führt den Namen “Freifunk Dreiländereck e.V.” und soll beim Amtsgericht Freiburg in das Vereinsregister eingetragen werden.
Der Verein hat seinen Sitz in Rheinfelden.
Förderung der Kontakte und des Austauschs mit weiteren Personen und Organisationen im In- und Ausland, die im Bereich der freien Netzwerke tätig sind oder denen die Interessen des Vereins nahe gelegt werden sollten;
Förderung und Unterstützung von Projekten und Initiativen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind oder denen die Idee freier Netzwerke näher gebracht werden soll;
Politisches Engagement und Einflussnahme zugunsten freier Netzwerke.
Mitglieder des Vereins sind ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und Fördermitglieder. Ehrenmitglieder sind ordentlichen Mitgliedern gleichgestellt.
Fördermitglied des Vereins kann jede Person werden, die sich mit den Zielen des Vereins verbunden fühlt und den Verein finanziell und ideell unterstützen will.
Die Mitgliedschaft ist in Textform (§ 126b BGB) zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen, die Anschrift und die E-Mailadresse des Antragstellers enthalten und angeben, wie der Antragsteller den Vereinszweck aktiv fördern will.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch gegenüber einem Mitglied des Vorstands in Textform. Er ist nur zum Schluss eines Quartals unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zulässig.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder in Textform zu rechtfertigen. Eine in Textform vorliegende Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstandschriftlich eingelegt werden. Über die Berufung entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags beträgt 24 €.
Der Vorstand des Vereins besteht aus drei bis fünf gleich berechtigten Vorsitzenden. Vorstände können nicht gleichzeitig im Arbeitsverhältnis des Vereins stehen.
Für Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert bis 1.000,00 € ist jeder Vorsitzende einzeln zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berechtigt. Für andere Geschäfte ist die gemeinsame Vertretung durch zwei Vorsitzende erforderlich.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, welche die Aufgaben und Befugnisse der einzelnen Mitglieder des Vorstandes regelt.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen per E-Mail einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
Ort und Datum der Mitgliederversammlung werden zudem auf der Website des Vereins bekannt gegeben werden.
Beschlussfassung über die Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluss oder ablehnenden Bescheid eines Mitgliedsantrags des Vorstands;
Bestellung von Kassenprüfern.
Die Mitgliederversammlung bestimmt den Versammlungsleiter und den Protokollführer. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der Vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Die Mitgliederversammlung kann im Laufe der Sitzung Nichtöffentlichkeit beschließen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der ordentlichen Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Vorstände werden geheim und in einem Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt. Wählbar sind nur ordentliche Vereinsmitglieder. Wenn weniger als die erforderliche Zahl an Vorständen gewählt wurde, ist die Wahl zu wiederholen.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 7,8,9 und 10 entsprechend.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 9 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung in Weil am Rhein am 11. Juni 2015 geändert.
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Diese Seite wurde zuletzt am 11. Juni 2015 um 20:53 Uhr bearbeitet.