Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2013-11
Timestamp: 2017-07-23 18:48:43
Document Index: 199416395

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 113', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 5', '§ 32', 'EGMR', 'EGMR', '§ 623', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 9']

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2013-11Treffer 1 - 30 von 301. Samstag, 30. November 2013 Warum ist die Jurisprudenz so schwierig?„Von den Akademikern beanspruchen die Juristen den ersten Rang, und niemand ist so eingebildet wie sie. Aber in Wirklichkeit wälzen sie nur den Stein des Sisyphos, verbinden hundert Paraphen zu einer Phrase und erreichen es, indem sie Auslegung an Auslegung, Erläuterung an Erläuterung reihen, dass ihr Beruf als der schwierigste von allen angesehen wird.”
So Erasmus von Rotterdam, niederländischer Gelehrter, geb. 1466/1467 oder 1469, gest. 1536.
Glück ist dagegen in seiner höchsten Form, definiert Erasmus von Rotterdam: „Ein Leben mit einem gewissen Grad von Verrücktheit.”2. Freitag, 29. November 2013 Der Unfallfahrer muss das Mitverschulden des angefahrenen, betrunkenen Fußgängers beweisenDie beklagte Fahrerin hatte mit ihrem PKW die Klägerin erfasst. Bei der Klägerin wurde eine BAK von 1,75 Promille festgestellt.
Die Vorinstanz hatte einen Schmerzensgeldanspruch verneint, da die Klägerin die Straße alkoholisiert und unaufmerksam überquert habe. Deshalb treffe sie ein überwiegendes Mitverschulden. Der BGH (Az.: VI ZR 255/12) verwies die Sache an die Vorinstanz zurück. Er bestätigte zwar: Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche bestünden grundsätzlich nicht, wenn sich der Geschädigte grob verkehrswidrig verhält und sein Verschulden derart überwiegt, dass das das Verschulden des Schädigers dahinter zurücktritt. Allerdings könne nur solches Verhalten des Geschädigten berücksichtigt werden, das sich bei dem Unfall auch tatsächlich gefahrsteigernd auswirkte. Diese Ursächlichkeit müsse die Beklagte beweisen. Vermutete Tatbeiträge genügten nicht. Es hätten hier also weitere Feststellungen getroffen werden müssen, zum Beispiel welche Wegstrecke die Klägerin auf der Fahrbahn zurückgelegt habe oder ob der Unfall durch eine sofortige Reaktion der Beklagten hätte vermieden werden können. Die Beklagte trage auch die Folgen, so der BGH schließlich, wenn ein Beweis nicht möglich sei.3. Donnerstag, 28. November 2013 LG München I: Zahlungsanspruch auf Retoure- und MarketingkostenDer Sachverhalt: Worum geht es bei einem Zahlungsanspruch auf Retoure- und Marketingkkosten?
Die Klägerin, ein Vermarkter u.a. von Computerspielen, stand – entsprechend der hier bereits besprochenen Entscheidung des LG Karlsruhe (Az. 13 O 15/13 KfH) – in einer Geschäftsbeziehung zur Beklagten, welche u.a. das Computerspiel Two Worlds II herstellte. Die Klägerin erwarb das Spiel von der Beklagten und verkaufte es ihrerseits an Einzelhändler in Frankreich. Da das Spiel zu Rückläufen bei der Klägerin führte, sandte sie diese ihrerseits an die Beklagte zurück und verlangte hierfür die Bezahlung der Retourekosten. Zudem forderte die Klägerin eine Kostenerstattung für von ihr durchgeführte Marketingmaßnahmen zu dem Computerspiel. Die Übernahme von Retoure- und Marketingkosten durch die Beklagte war vertraglich vereinbart. Gleichwohl verweigerte die Beklagte die Übernahme der Kosten.
Das LG München I (Az. 12 HK 11769/13, Urteil v. 07.11.2013) gab der Klage hinsichtlich der genannten Kosten statt. Bezüglich der geltend gemachten Retourekosten stellte das Gericht fest, dass diese wirksam im Vertriebsvertrag zwischen den Parteien vereinbart wurden und die erforderliche Freigabe der Retouren durch die Beklagte darin zu sehen war, dass diese der Klägerin so genannte RMA-Nummern (Return Merchandise Authorization) übersandte.
Hinsichtlich der Marketingkosten sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Beklagten gemäß der vertraglichen Vereinbarung vor Durchführung von Marketingmaßnahmen durch die Klägerin ein genehmigungsfähiger Marketingplan vorgelegt worden war und dieser von der Beklagten auch genehmigt wurde. Hierfür war entscheidend, dass die Beklagte auf die Übersendung des Marketingplans mit den Worten „You can start with everything“ reagierte und in der Folge mit der Klägerin insoweit nur noch über einzelne Rechnungen zu Marketingmaßnahmen kommunizierte.4. Mittwoch, 27. November 2013 Kündigung „zum nächst möglichen Zeitpunkt” unter Umständen rechtswirksamDer Sachverhalt
Der Beklagte, ein Insolvenzverwalter, kündigte der Klägerin mit Schreiben vom 03.05.2010, in dem die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgesprochen wurde und im Übrigen zur Berechnung der Kündigungsfrist bzw. des Endes des Arbeitsverhältnisses auf die gesetzlichen Bestimmungen des BGB sowie der InsO verwiesen wurde. Die Klägerin war seit 01.08.1987 beschäftigt. Die Feststellungsklage der Klägerin darauf, dass das Arbeitsverhältnis mangels wirksamer Kündigung nicht beendet worden sei, blieb erfolglos.
Nach dem BAG, Urt. Az. 6 AZR 805/11, ist eine Kündigung „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ wirksam, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin aufgrund der ihm im Kündigungsschreiben mitgeteilten maßgeblichen Bestimmungen die Kündigungsfrist selbst unschwer berechnen kann. Danach konnte die Klägerin nach Ansicht des BAG aufgrund des unter anderem mitgeteilten Wortlautes des § 113 Insolvenzordnung, InsO, im zu entscheidenden Fall das Ende des Arbeitsverhältnisses bestimmen.5. Dienstag, 26. November 2013 EGMR: Freiheitsrechte bei polizeilichem Präventivgewahrsam eines Fußball-Hooligans nicht verletztDer Sachverhalt
Der Beschwerdeführer, Fan von Werder Bremen, reiste mit anderen Anhängern zu einem Fußballspiel nach Frankfurt/Main. Die dortige Polizei wurde von ihren Bremer Kollegen darüber informiert, dass es sich bei den Anhängern um gewaltbereite Personen (so genannte Hooligans) handelt und der Beschwerdeführer ein Rädelsführer ist. Entsprechend wurde er bei seiner Ankunft in Frankfurt durchsucht. Die Polizei fand einen Mundschutz sowie mit Quarzsand gefüllte Handschuhe, welche üblicherweise bei Schlägereien eingesetzt werden. Hierauf wurde der Beschwerdeführer zusammen mit anderen Personen unter polizeiliche Aufsicht gestellt und begab sich in der Nähe des Stadion in ein Lokal. Dort verschwand er zunächst unbemerkt auf die Damentoilette und versteckte sich in einer verschlossenen Kabine, um zu telefonieren. Als ihn die Polizei schließlich vorfand, wurde er um ca. 14.30 Uhr in Gewahrsam genommen und zur Polizeiwache verbracht. Gegen 18.30 Uhr am selben Tag wurde er wieder freigelassen.
Der juristische Teil in Kürze:
Die Klage des Beschwerdeführers gegen die Ingewahrsamnahme blieb vor den zuständigen Verwaltungsgerichten erfolglos. Das BVerfG lehnte die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab. Daraufhin rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 5 Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, vor dem EGMR. Die Vorschrift sieht unter anderem vor, dass eine Freiheitsentziehung zulässig ist wegen der Nichtbefolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 5 Abs. 1 lit. b) EMRK) oder zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn u.a. begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass es notwendig ist, eine Person an der Begehung einer Straftat zu hindern (Art. 5 Abs. 1 lit. c) EMRK).
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR (Beschwerde Nr. 15598/08) entnahm die Mehrheit der Kammer die Zulässigkeit der präventiven Ingewahrsamnahme vorliegend aus Art. 5 Abs. 1 lit. b) EMRK. Gestützt auf § 32 Abs. 1 Nr. 2 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG, durfte die Polizei nach dem EGMR, so das Gericht, davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer seiner gesetzlichen Verpflichtung, friedlich zu bleiben, nicht nachkommen werde und eine Begehung von Körperverletzungen und eines Landfriedensbruchs drohte. Das Gericht stellt hierbei insbesondere darauf ab, dass die Polizei dem Beschwerdeführer ein Entfernen von der Gruppe untersagt und im Falle eines Verstoßes hiergegen eine Ingewahrsamnahme angedroht hatte, dieser sich aber gleichwohl auf der Damentoilette versteckt und dort mit einem Hooligan aus Frankfurt telefoniert hatte. Dass die Ingewahrsanahme auch tatsächlich nur der Durchsetzung der Verpflichtung „friedlich zu bleiben“ diente, entnimmt der EGMR daraus, dass der Beschwerdeführer zeitnah nach Ende des Fußballspiels wieder entlassen wurde.6. Montag, 25. November 2013 Kündigung per E-Mail ist unwirksamDer Fall Der Arbeitgeber sandte seinem Arbeitnehmer am letzten Tag der Probezeit per E-Mail ein eingescanntes, unterschriebenes Kündigungsschreiben zu, in dem er sich auf die zuvor erfolgte, telefonische Ankündigung der Kündigung bezog. Der Arbeitnehmer bat seinen Arbeitgeber daraufhin um schriftliche Zusendung der Kündigung im Original. Dieses erhielt er per Post jedoch erst zwölf Tage später, 14 Tage nach Erhalt der E-Mail wurde ihm das Kündigungsschreiben zusätzlich persönlich übergeben. Hierauf berief der Arbeitnehmer sich und machte klageweise geltend, die Kündigung sei erst nach der Probezeit zugegangen, weshalb die vereinbarte dreimonatige Kündigungsfrist gelte.
Das ArbG Düsseldorf (Az. 2 Ca 5676/11) entschied streng nach Gesetz: § 623 BGB sieht vor, dass eine Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Die Aussprache der Kündigung in elektronischer Form ist gesetzlich ausgeschlossen. Diese Regelung sei zwingend und nicht abzubedingen. So urteilte das Gericht: „Ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben wahrt nicht die nach dem Gesetz erforderliche Schriftform.“ Sinn und Zweck der Schriftform sei vor allem, dass der Gekündigte die Möglichkeit habe anhand der Unterschrift zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob diese echt ist. Es sei zudem nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen, wenn beide Parteien Kenntnis vom Formmangel hatten. Dem stünde entgegen, dass die Schriftform vor Übereilung schützen solle und darüber hinaus der Klarstellungs- und Beweisfunktion diene. Die Auffassung des Gerichts führte dazu, dass der Klage des Arbeitnehmers stattgegeben wurde – die Kündigung entfaltete erst mit Zugang im Original Wirkung, das Arbeitsverhältnis wurde erst nach Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist beendet. Anmerkung:
Zum wirksamen Zugang einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses berichteten wir bereits am 10.07.2012 und am 30.04.2009 unter „Das Neueste”. Danach hielt die Rechtsprechung auch eine mit i.A. unterzeichnete Kündigung für unwirksam. Bei der Kündigung per Einschreiben soll der Arbeitnehmer zudem nicht verpflichtet sein, das Kündigungsschreiben nach Erhalt einer Benachrichtigungskarte bei der Poststelle selbst abzuholen. Die volle Last des Zugangs einer nach allen Kriterien wirksamen Kündigungserklärung trifft mithin den Arbeitgeber.7. Sonntag, 24. November 2013 Problem für Eltern: Wie sollen sie ihren Sohn nennen?Ein Vater ist ratlos und weiß keinen Namen für seinen neugeborenen Sohn. „Nennen Sie ihn doch Reiner”, schlägt ihm der Standesbeamte vor. „Das geht auf keinen Fall”, sagt der Vater. „Wir heißen doch mit Nachnamen 'Zufall'!”
Quelle: SUPERillu 46/2013.8. Samstag, 23. November 2013 Wenn Anweisungen wörtlich angewandt werdenPolizeieinsatz. „Wie konnte euch der Einbrecher durch die Lappen gehen? Habe ich nicht ausdrücklich befohlen, alle Ausgänge zu überwachen?”, schreit der Polizeichef entnervt. „Chef, das haben wir ja auch, aber dieser Mistkerl ist durch den Eingang abgehauen!”
Quelle: SUPERillu 46/2013.9. Freitag, 22. November 2013 Nun können wir das weithin beachtete Urteil des Bundesgerichtshofs zum Zeitschriftenbericht über eine Jauch-Adoptivtochter im Volltext vorlegenBemerkenswert ist vorab, dass es sich um eines der gar nicht so seltenen Fälle handelt, bei denen die beiden ersten Instanzen gegen einen Verlag entscheiden, und der Verlag den Mut haben muss, höchstrichterlich - und dieses Mal zu seinen Gunsten - entscheiden zu lassen. Am häufigsten ereignen sich diese Fälle im Äußerungsrecht in Hamburg und Berlin.
Der Bundgerichtshof hat mit uns jetzt zugegangenem Urteil vom 05.11.2013 (VI ZR 304/12) die auf Unterlassung identifizierbarer Berichterstattung gerichtete Klage einer Adoptivtochter Günther Jauchs abgewiesen und die Vorentscheidungen des Landgerichts und Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben.
Eine vom Burda Verlag herausgegebene Zeitschrift hatte einen Bericht zum Eheleben der Jauchs veröffentlicht und dabei auch die Kinder des Ehepaares namentlich benannt. Die (minderjährige) Klägerin berief sich auf das ihr von der Verfassung gewährte Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Vorrang des Schutzes Minderjähriger. Zunächst hatte sie mit der Klage Erfolg. Das OLG Hamburg befand – ohne überhaupt eine Interessenabwägung vorzunehmen – dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei Minderjährigen grundsätzlich schützenswerter sei als die Pressefreiheit.
Anders der BGH: Das Gebot der Rücksichtnahme auf die Persönlichkeit eines Kindes verpflichte die Presse zwar zu besonderer Sorgfalt bei der Prüfung, ob dem Informationsinteresse nicht auch ohne Namensnennung genügt werden könne; eine Regelvermutung für den Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit bestehe jedoch nicht schon dann, wenn der Schutz von Kindern oder Jugendlichen in Rede stehe.
Der zu beurteilenden Fall wies zudem die Besonderheit auf, dass der Verlag mehrere Presseveröffentlichungen aus der Vergangenheit vorlegen konnte, in denen unter Nennung des Vornamens und des Alters der Klägerin berichtet wurde. Zudem führte eine „Google“-Suche unter Eingabe der Daten der Tochter – bereits zur Zeit der Entscheidung durch das Landgericht - zu einer Vielzahl von Treffern, die auf die Klägerin hinwiesen. Aufgrund des daraus folgenden Umstandes, dass die persönlichen Daten einer breiten Öffentlichkeit bereits bekannt waren und weiterhin zugänglich sind, sei das Gewicht des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – so der BGH – in einem solch erheblichen Maße gemindert, dass den schutzwürdigen Belangen der Presse der Vorrang einzuräumen sei.10. Donnerstag, 21. November 2013 Kein Hundegebell an Sonn- und FeiertagenIn der Regel darf das Bellen eines Hundes täglich zusammengenommen nicht länger als 30 Minuten dauern. Außerdem kann man meist auch darauf bestehen, dass Hunde grundsätzlich nicht länger als 10 bis 15 Minuten ununterbrochen bellen. Die beispielhafte Entscheidung des OLG Hamm (Az. 22 U 249/88) können Sie hier nachlesen. Dulden müssen die Nachbarn das Bellen nur dann, wenn die Störung unwesentlich oder ortsüblich ist. Hundegebell außerhalb der üblichen Ruhezeiten wird von den Gerichten eher hingenommen, als die Störung der Mittags- und Nachtruhe. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az 11 ME 148/13) hat in seiner aktuellen Entscheidung nochmals klargestellt: Häufiges übermäßig lautes und lang anhaltendes Hundegebell insbesondere zu üblichen Ruhezeiten, d.h. zur Mittags- oder Nachtzeit bzw. an Sonn- und Feiertagen, kann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen. Das Gericht bestätigte deshalb einen Bescheid mit welchem dem Beschwerdeführer aufgegeben worden ist, die eigenen sowie die von ihm betreuten Hunde an Sonn- und Feiertagen ganztägig, im Übrigen täglich in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 7.00 Uhr morgens mit Ausnahme im Einzelnen geregelter kurzzeitiger Auslaufzeiten im geschlossenen Gebäude zu halten.11. Mittwoch, 20. November 2013 Umfang und Bedingungen der Videoüberwachung in einer Wohnungseigentumsanlage müssen verbindlich festgelegt werdenDer Bundesgerichtshof hat neuerdings in seinem Urteil Az.: V ZR 220/12 entschieden, dass der Einbau einer Videoanlage zur Überwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümeranlage grundsätzlich zulässig ist, falls Umfang und Bedingung der Überwachung festgelegt sind. Sofern dann § 6 b Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, beachtet wird, muss im Rahmen einer Abwägung lediglich das Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, an dem Schutz ihrer Privatsphäre überwiegen. Als positives Beispiel führt das Gericht die Abwehr von Straftaten gegen das Gemeinschaftseigentum oder Bewohner der Wohnungseigentumsanlage an. Die Überwachung des Eingangsbereiches könne unproblematisch sein, die Überwachung des ganzen Treppenhauses meist schon zu viel. Ansprüche gegen einzelne Wohnungseigentümer mit Hilfe der Videoüberwachung durchsetzen zu können, wird als weiteres negatives Beispiel erwähnt. Auch dürfen keine angrenzenden Flächen mitgefilmt werden.
In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall gab es einen Farbanschlag im Eingangsbereich. Deshalb wurde auf der Eigentümerversammlung beschlossen, dass dieser Bereich videoüberwacht und eine entsprechende Anlage angeschafft und installiert werden sollte. Zwei Jahre später verlangte eine Wohnungseigentümerin, die Anlage wieder abzubauen. Auf der nächsten Eigentümerversammlung wurde aber beschlossen, die Anlage weiterlaufen zu lassen, um einen Überblick über eine mögliche Prostitution oder bordellartigen Betrieb im Haus zu haben. Die Wohnungseigentümerin klagte gegen diesen Beschluss. Der Bundesgerichtshof stellte im Urteil darauf ab, dass die Regeln für den Betrieb der Überwachung durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft verbindlich festgelegt werden müssen. Denn nur dann ist auch gewährleistet, dass der Umfang der Überwachung und ihre Bedingungen für jeden Miteigentümer transparent ist. Das Gericht störte sich im entschiedenen Fall zum einen an einer schleichenden Erweiterung des Überwachungszwecks und zum anderen daran, dass im Beschliss der Eigentümerversammlung Angaben zum Umfang der Überwachung und die Bedingungen der Überwachung unzureichend geregelt sind. Ohne solche Regelungen lässt sich nach der Auffassung des Gerichts nicht verhindern, dass die Privatsphäre rechtswidrig beeinträchtigt wird. Deshalb untersagte das Gericht, die Anlage weiter zu betreiben.12. Dienstag, 19. November 2013 Keine automatische Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Urheberrechtsverstößen seiner MitarbeiterEin Softwareunternehmen verwendete im Internet eine Fotografie ohne Zustimmung des Rechteinhabers und ohne Urheberbenennung. Verantwortlich für die nicht autorisierte Bildnutzung war der Marketingleiter.
Die auf Schadensersatz gegen das Unternehmen gerichtete Klage vor dem Landgericht Berlin hatte daher in großen Teilen Erfolg, nicht so aber, soweit sie auch gegen den Geschäftsführer des Unternehmens gerichtet war.
Das Kammergericht (Az. 24 U 58/12) sieht bei Schadensersatzansprüchen wegen einer Urheberrechtsverletzung keine Verantwortlichkeit des Geschäftsführers, sofern ihm kein persönliches Verschulden vorgehalten werden kann. Eine Haftung komme vielmehr, so das Gericht, nur als Täter oder Teilnehmer in Frage. Das Gericht wörtlich: „Ein Rechtssatz des Inhalts, dass der Geschäftsführer einer GmbH oder einer sonstigen Gesellschaft für die im Rahmen der Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaft begangenen und dieser zuzurechnenden Schutzrechtsverletzungen stets auch ohne Feststellung einer persönlichen Verantwortlichkeit als Täter auf Schadensersatz hafte, ist nicht anerkannt.“
Dem entgegen kann der Geschäftsführer im Einzelfall als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er ihm obliegende Prüfungspflichten verletzt hat.13. Montag, 18. November 2013 Neu - Bahnbrechendes aus Karlsruhe: Faktische Abschaffung der Unterschiede zwischen angewandter und bildender KunstDer BGH (Az.: I ZR 143/12 - bislang liegt nur eine Pressemeldung vor- hat seine Rechtsprechung zur Schöpfungshöhe bei Werken der angewandten Kunst „gekippt” und stellt nun klar:
Seit der Geschmacksmusterrechtsreform im Jahr 2004 darf im Zuge der europäischen Harmonisierung des „Designrechts“ bei Werken der angewandten Kunst keine höhere Gestaltungshöhe verlangt werden, als bei Werken der bildenden Kunst (Abkehr von BGH, Az.: I ZR 119/93 - Silberdistel).
Der beurteilte Fall:
Eine Spielzeugdesignerin kreierte 1998 Entwürfe für einen hölzernen Geburtstagszug und verkaufte diesen an einen Spielzeughersteller für DM 400. Sie verlangte nun wegen des Produkterfolgs eine angemessene Vergütung und legte dar, weshalb sie von einer urheberrechtlichen Schöpfung ausging.
Das OLG hatte Ansprüche unter Hinweis auf die bestehende Rechtsprechung des BGH urheberrechtlichen Schutz verneint, da geschmacksmusterrechtlicher Schutz möglich gewesen sei und die - angeblichen - höheren Anforderungen an einen urheberrechtlichen Schutz nicht vorlägen.
Der BGH legte nun dar, dass nach der Reform vom 1. Juni 2004 an „den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst […] grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen [seien] als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens.“
Durch die Reform sei, so der BGH, ein eigenständiges Schutzrecht entstanden, so dass die dogmatische Rechtfertigung des gestaffelten Schutzprinzips weggefallen und somit das Geschmacksmuster und das Urheberrecht parallel bestünden.
In zeitlicher Hinsicht sprach der BGH davon, dass ab dem 01.06.2004 kein schutzwürdiges Interesse bestünde, sich auf die alte Rechtsprechung zu verlassen, da insoweit in der Reform des „Designrechts“ eine Zäsur zu sehen sei.
Der BGH verwies die Sache zurück, um die entworfenen Spielwaren darauf zu prüfen, ob sie nun den geringeren Anforderungen genügen, die jetzt an die Gestaltunghöhe von Werken der angewandten Kunst zu stellen sind.
Wir werden ausführlich über diese bahnbrechende Entscheidung berichten, sobald der Volltext vorliegt.14. Sonntag, 17. November 2013 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der Dezember-Ausgabe 2013 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Gefährliche Schneelast" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.15. Samstag, 16. November 2013 Wie ordnet man die Verdienste von Uli Hoeneß ein?Karl-Heinz Rummenigge, Jupp Heynckes und Uli Hoeneß kommen in den Himmel und werden dort von Gott persönlich begrüßt. Gott wendet sich zuerst an Rummenigge und fragt ihn: „Karl-Heinz, woran glaubst du?” - „Ich glaube, dass die Fifa eine Erfindung des Teufels ist. Wenn wir außerdem weiterhin so viel CO2 erzeugen und Kriegsgerät herstellen, wird die Welt ein riesiges Treibhaus, und wir werden alle sterben.” Gott denkt nach, dann sagt er: „Das ist gut, komm her und nimm zu meiner Linken Platz.” Dann fragt Gott Heynckes: „Jupp, woran glaubst du?” - „Ich glaube an den Menschen und seine Stärke. Der Mensch muss fähig zu eigenen Entscheidungen sein, und niemand darf ihm vorschreiben, was er zu tun hat.” Gott denkt nach und sagt: „Das ist gut, komm her und nimm zu meiner Rechten Platz.” Dann wendet sich Gott an Hoeneß: „Und du, Uli, woran glaubst du?” - „Ich glaube, du sitzt auf meinem Platz.”
Quelle: Playboy 12/2013.16. Freitag, 15. November 2013 Woran erkennt man seriöse Spendensammler?So betitelt die neue Ausgabe - 47/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.17. Donnerstag, 14. November 2013 Heute BAMBI 2013, live ARD 20:15 UhrDie BAMBI-Verleihung hat sich als wichtigster deutscher Medienpreis längst etabliert und führt in jedem Jahr die Top-Prominenz aus Deutschland sowie viele Prominente aus der gesamten Welt zusammen.
Ein Ereignis bei dem man dabei sein muss!
Bambi ist der älteste deutsche Medienpreis. Bambi wird seit 1948 verliehen. In diesem Jahr findet die Gala in Berlin statt. BAMBI verschafft der ARD in aller Regel die höchste Quote. Fest steht bereits, dass geehrt und auftreten werden:
- Udo Jürgens für sein Lebenswerk.
- Milleniumpreis für Melinda und Bill Gates
- Pop international: - Miley Cyrus
- Entertainment: - Robbie Williams
- Fashion: - Victoria Beckham
- Ehrenpreis der Jury: - Tatort-Macher Gunther Witte
- Musik National: - Helene Fischer
- Klassik: - David Garret18. Mittwoch, 13. November 2013 Live Video-ChatHeute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Ärger durch Kletterpflanzen”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.19. Dienstag, 12. November 2013 Großzügige Rechtsprechung zum Unterhalt von Studenten: „Erstausbildung” auch noch nach Studien-Abbruch, großer Reise, Praktikum und bei neuem Studium. Das Zauberwort: „Orientierungsphase”!Der Fall
Die Tochter, die ihr erstes Studium nach dem zweiten Semester aufgab, danach zunächst für sieben Monate nach Australien reiste, anschließend ein Praktikum absolvierte und eineinhalb Jahre nach dem Abbruch des ersten Studiums ein neues Studium anfing, verlangte von ihrem Vater auch für die Zeit des neuen Studiums Unterhalt und führte dafür an, nach dem Abbruch des ersten Studium handle es sich bei dem neuen Studium noch um eine Erstausbildung. Die Zeit zwischen den beiden Studiengängen sei als Zeit der Orientierungsphase ebenfalls noch angemessen.
Das OLG Hamm (7 UF 166/12) urteilte, dass der Tochter gegen ihren Vater in der Tat auch ein Unterhaltsanspruch für das neu aufgenommene Studium zustehe. Dieser ergebe sich aus § 1610 Abs. 1 und Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB.
Generell führte das Gericht aus, jedes Kind habe grundsätzlich einen Anspruch auf eine Berufsausbildung. Auch ein 24jähriges Kind könne eine Ausbildung oder ein Studium beginnen und hierfür Unterhalt verlangen, wenn die Eltern noch damit rechnen müssten, auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden.
Der Ausbildungunterhalt könne nur dann versagt werden, wenn nachhaltig über einen längeren Zeitraum die Ausbildungsobliegenheit verletzt werde und den Eltern weitere Unterhaltungsleistungen nicht mehr zugemutet werden könnten. Dem Kind sei zur Berufsfindung in der Regel eine Orientierungsphase zuzubilligen, deren Dauer unterschiedlich sei und sich nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen richte.
Vorliegend sei vor allem auch zu berücksichtigen, dass die Tochter keine leichte Kindheit und Jugend gehabt habe, weil sie aufgrund des Berufs des Vaters ständig den Wohnort habe wechseln müssen und außerdem unter der im weiteren Verlauf erfolgten Trennung der Eltern leide.
Anmerkung, insbesondere zum Dezisionismus
Insofern (keine leichte Kindheit und Jugend, Trennung der Eltern) betrifft die vorliegende Entscheidung einen Spezialfall. Aber es lassen sich ihr durchaus wichtige Hinweise in Bezug auf die Pflicht zur Zahlung von Unterhalt während der Ausbildungszeit entnehmen. Das Urteil zeigt sogar wieder einmal die Macht des Dezisionismus. Offenbar hat die Studentin einen Eindruck hinterlassen, der das Gericht veranlasste, nach seinen Vorstellungen zugunsten der Studentin zu entscheiden. Siehe zum „Dezisionismus” bitte in der Suchfunktion. 20. Montag, 11. November 2013 Schadensersatzpflicht des Mieters für farblich falsch gestaltete RenovierungVor kurzem hatte der BGH (Az.: VIII ZR 198/10) noch mieterfreundlich entschieden, dass zum Ende der Mietzeit die Wohnung nicht unbedingt weiß gestrichen an den Vermieter übergeben werden muss. Die im streitgegenständlichen Mietvertrag enthaltene Farbvorgabe („weiß”) im Zeitpunkt der Rückgabe schränkt nämlich nach Ansicht des Gerichts die Gestaltungsfreiheit des Mieters in einer Weise ein, die nicht durch berechtigte Interessen des Vermieters gerechtfertigt ist und den Mieter deshalb unangemessen benachteiligt. Das berechtigte Interesse des Vermieters geht nur dahin, die Wohnung in einem Dekorationszustand zurückzuerhalten, der dem Geschmack eines größeren Interessentenkreises entspricht und eine rasche Weitervermietung ermöglicht. Eine Dekoration in anderen dezenten Farbtönen erschwert eine Weitervermietung nicht.
Nach der neuesten Entscheidung des BGH, Az.: VIII ZR 416/12, zu der bis jetzt nur eine Pressemitteilung, vorliegt, muss ein Mieter aber Schadensersatz leisten, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und nach Beendigung der Mietzeit die Wohnung so an den Vermieter zurückgibt. In dem jetzt vom Gericht zu entscheidenden Fall hatte der Mieter die Doppelhaushälfte in weißer Farbe frisch renoviert übernommen. Er strich einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, blau, gelb) und gab das Objekt in eben diesem Zustand zurück. Daraufhin ließ der Vermieter die farbig gestalteten Wände von einem Maler zunächst mit Haftgrund und anschließend alle Wände und Decken zweimal mit Wandfarbe überstreichen. Nach teilweiser Verrechnung mit der vom Mieter geleisteten Kaution wurde noch ein Schadensersatzbetrag von 1.836,46 Euro eingeklagt. Der BGH stellte grundsätzlich eine Schadensersatzpflichtet fest, wenn eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgeben wird. Den Schaden des Vermieters sah das Gericht in dem Umstand, dass eine für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration vom Vermieter beseitigt werden musste.
21. Sonntag, 10. November 2013 Starker Anstieg der mobilen Internetnutzung
Nach einer Studie unserer Mandantin Institut für Demoskopie Allensbach hält die Zunahme der mobilen Internetnutzung unvermindert an. Inzwischen nutzt fast jeder zweite Verbraucher im Alter von 14 bis 69 Jahren das Internet mobil über Smartphone oder Tablet-PC, was 26 Mio. Verbrauchern entspricht.
Bemerkenswert an dieser Studie ist auch, dass es bei mobilen Internetnutzern generell eine höhere Bereitschaft gibt für Internetangebote auch zu bezahlen, wenn sie bei der mobilen Nutzung einen konkreten Mehrwert bieten. Auch für aktuelle Nachrichten aus Politik oder Wirtschaft besteht eine höhere Zahlungsbereitschaft. Während nur 5 Prozent der Internetnutzer, die ausschließlich über Desktop-PCs oder Laptops ins Internet gehen, hierfür eine Zahlungsbereitschaft erkennen lassen, sind es von den mobilen Internetnutzern mit 10 Prozent doppelt so viele.
22. Samstag, 9. November 2013 Nachweisbare Unschuld.' „Beim Frühstück blättert sie durch die Morgenzeitung. 'Stell dir vor, der Heiratsvermittler, durch den wir uns kennen gelernt haben, ist gestern Nachmittag in einer Tiefgarage zusammen geschlagen worden.' - Na und?', sagt er. 'Ich habe ein perfektes Alibi!' ”
Aus Freizeit Revue 44/2013.23. Freitag, 8. November 2013 Rauchverbot darf nicht weit ausgedehnt werdenDer Fall:
Die Klägerin hatte sich als Bürokraft bei der Beklagten beworben. In einem Gespräch wurde die Klägerin gefragt, ob sie rauche, und sie wurde auf das Rauchverbot bei der Beklagten hingewiesen. Die Klägerin erklärte daraufhin, dass sie zwar rauche, aber mit dem Rauchverbot einverstanden sei. Nachdem sie an ihrem ersten Arbeitstag zwei Stunden lang gearbeitet hatte, kündigte die Beklagte der Klägerin weil diese gravierend nach Rauch gerochen habe. Auch hätten sich Kollegen beschwert, dass die Klägerin noch unmittelbar vor Arbeitsbeginn vor der Tür eine Zigarette geraucht hatte.
Das Arbeitsgericht Saarlouis (Az.: 1 Ca 375/12) hat die Kündigung auch für die Probezeit für unwirksam erklärt. Begründung:
Die Kündigung war treuwidrig und damit unwirksam. Auch in der Probezeit ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Art. 12 Grundgesetz, GG, verlangt, dass ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis mit dem ernsthaften Willen der Zusammenarbeit geführt werde. Den Grundrechtsbereich des Arbeitnehmers betreffende Differenzen darf ohne vorheriges Gespräch und die Gelegenheit zu reagieren nicht zu einer Kündigung führen, vor allem wenn die Klägerin nicht gegen das Rauchverbot im Betrieb verstoßen hat.24. Donnerstag, 7. November 2013 Strafverteidiger-Kosten grundsätzlich steuerlich nicht absetzbarKeine außergewöhnliche Belastung
Wer wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilt wird, kann die Kosten seiner Strafverteidigung steuerlich nicht erfolgreich geltend machen, so eine neue Entscheidung des BFH (Az.: IX R 5/12). Die Kosten die dem Täter im Rahmen seiner Verurteilung entstehen, werden nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Es fehlt am steuerrechtlichen Tatbestandsmerkmal der „Unausweichlichkeit“. Hätte sich der Täter rechtstreu verhalten, wären die Kosten der Strafverteidigung nicht angefallen, begründet der BFH seine Entscheidung.
Eine steuerliche Berücksichtigung als Werbungskosten, die der Kläger ebenfalls geltend gemacht hat, ist nur dann möglich, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst worden ist.25. Mittwoch, 6. November 2013 Hat jeder Anspruch auf Weihnachtsgeld?So betitelt die neue Ausgabe - 46/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.26. Dienstag, 5. November 2013 Bekannte Marke als Adword ohne Bezug zum Anzeigentext Der BGH (Az: I ZR 172/11) befasste sich mit der Frage, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, wenn eine bekannte Marke als Adword gewählt, diese jedoch nicht im Anzeigentext erwähnt wird.
Der BGH bezog sich auf die bisherige Rechtsprechung und stellte klar, dass kein Anspruch wegen "Doppelidentität" (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Gemeinschaftsmarkenverordnung, GMV) mangels Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke besteht. Entsprechendes gilt für "Verwechslungsgefahr", Art. 9 Abs. 1 Buchst. b GMV.
Dann stellte er klar, dass
"eine identische Verwendung einer bekannten Marke für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, eine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV darstellen [kann] (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 68 Interflora)."
Hierbei müsse geprüft werden, ob die
"Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der [bekannten Marke] ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise aus[ge]nutzt oder beeinträchtigt [wird]"
…"Sofern kein „rechtfertigender Grund“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV vorliegt, kann eine solche Auswahl als eine Benutzung zu beurteilen sein, bei der sich der Werbende in den Bereich der Sogwirkung einer bekannten Marke begibt, um von [dieser zu profitieren]"
Der BGH konnte die Sache nicht selbst entscheiden, da die Tatgerichte keine Feststellungen zu diesem Komplex getroffen hätten. Er nannte zwei Fälle als Beispiele für eine Beeinträchtigung der geschützten Markenfunktion der bekannten Marke:
Hinter der Adword-Anzeige verbergen sich Nachahmungen der Produkte der bekannten Marken.
Hinter der Anzeige verbirgt sich ein Angebot, in dem "die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht" dargestellt wird.
Wenn hingegen eine Werbung gezeigt wird, mit der, ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne eine Verwässerung oder Verunglimpfung herbeizuführen und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen, eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen fällt und damit nicht „ohne rechtfertigenden Grund“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV erfolgt.27. Montag, 4. November 2013 Vom BFH nicht kleinlich entschieden: Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit als WerbungskostenDer Sachverhalt
Eine nichtselbständige Berufsmusikerin (Geigerin) machte Aufwendungen u.a. für eine Bewegungsschulung (Dispokinese) als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Sie begründete dies damit, dass es sich bei der Dispokinese um eine Fortbildungsmaßnahme handele, die der Haltung, Atmung und Bewegung sowie Erfahrungs- und Bewusstseinsdenkprozessen und der Spiel- und Ausdrucksfähigkeit von Berufsmusikern diene. Finanzamt und Hessisches Finanzgericht erkannten diese Kosten aber dennoch nur als außergewöhnliche Belastungen an. Hiergegen wandte sich die Musikerin in ihrer Revision zum BFH insoweit mit Erfolg, als der BFH die Sache an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwies.
Der BFH (Urt. 11.07.2013, Az. VI R 37/12) stellt zum einen fest, dass nicht ersichtlich sei, auf welcher Grundlage das Finanzgericht eine Fortbildungsmaßnahme abgelehnt habe. Die Kosten hierfür seien immer schon dann als Werbungskosten anzusehen, wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit den einkommenssteuerbaren Einnahmen stünden.
Zum anderen weist der BFH darauf hin, dass Aufwendungen zur Verminderung oder Behebung gesundheitlicher Störungen, die typischerweise mit der betreffenden beruflichen Tätigkeit verbunden sind, als Werbungskosten anzusehen seien, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handele oder der Zusammenhang zwischen Erkrankung und Beruf eindeutig feststehe. Entsprechend hatte das Sächsische Finanzgericht in einem vergleichbaren Fall Kosten für eine Gymnastik zur Behebung einer musikerspezifischen Erkrankung als Werbungskosten anerkannt.28. Sonntag, 3. November 2013 Mehrheit gegen HelmpflichtNach einer Erhebung unserer Mandantin Institut für Demoskopie Allensbach halten zwar 53% der Fahrradfahrer das Tragen eines Helms für wichtig und nur 33 Prozent für überflüssig. Jedoch tragen nur 19% der Radfahrer fast immer einen Helm. 64% tragen dagegen nie einen Helm.
In puncto Helm-Pflicht ist die Mehrheit der Radfahrer allerdings - ähnlich wie viele Experten - skeptisch. Für die Einführung einer generellen Helmpflicht sprechen sich nur 39% der Radfahrer aus, 47% sind dagegen (14% unentschieden).
29. Samstag, 2. November 2013 Allerseelen„Auch der schönste Sommer muss einmal - Herbst und Vergehen spüren. Alles verweht der Wind des Lebens - Blätter und Blüten unvergänglicher Dichte flüchtiges Gleichnis. Wir sind Menschen, sterblich sind unsere Lieder, keines tönet ewiglich!”
Aus dem Trauer-Ritual der Großloge A.F.u.A.M.v.D. 30. Freitag, 1. November 2013 Allerheiligen - Feiertag an unseren Standorten München und OffenburgSiehe zum Verständnis des Feiertags beispielsweise Wikipedia: Ein christliches Fest, zu dem aller heiligen gedacht wird - unabhängig davon, ob heilig gesprochen oder nicht oder überhaupt bekannt.Suche in der Datenbank
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