Source: http://www.jurablogs.com/topic/materielles-strafrecht
Timestamp: 2017-11-21 21:46:04
Document Index: 128538754

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 103', '§ 238', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 362', '§ 362']

MATERIELLES STRAFRECHT - JuraBlogs
… Im Folgenden eine Übersicht über im Juli veröffentlichte, interessante Entscheidungen des BGH in Strafsachen (materielles Recht). I. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 – 2 StR 335/15 Anfrage des 2. Strafsenats an die übrigen Senate gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden, dass eine Nötigung zur Herausgabe von…
Christian Muders/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 65 Leser - August 1, 2016 9:00am
Tayyip Erdogan versus Jan Böhmermann wegen Beleidigung
… In den nächsten Tagen will die Bundesregierung „sorgfältig und so zügig wie möglich“ das Verlangen der türkischen Regierung vom vergangenen Wochenende nach einer Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann prüfen. Gegen ihn waren bereits in der vergangenen Woche mehrere Strafanzeigen nach § 103 StGB „Beleidigung von Organen und Vertretern…
Bernd von Heintschel-Heinegg/ beck-blogin Strafrecht- 187 Leser - April 11, 2016 10:15am
… Wie soeben berichtet wird (Spiegel Online), hat das LG Duisburg im Zwischenverfahren die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in der Sache Loveparade Duisburg 2010 abgelehnt. Diese Entscheidung kann zwar noch angefochten werden, bedeutet aber erst einmal einen Schlag ins Gesicht der vielen Opfer…
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 132 Leser - April 5, 2016 8:09am
Mord bleibt Mord - oder nicht? Zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministers
… Wortlaut nicht vorliegt, kam prompt: Es handele sich angesichts der kürzlichen terroristischen Attacken um den falschen Zeitpunkt, die Reform sei ohnehin überflüssig und für das höchste Rechtsgut, das Leben, dürfe die lebenslange Freiheitsstrafe nicht relativiert werden, so sinngemäß der bayerische Justizminister Bausback. Überwiegend kritisch auch…
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 172 Leser - March 30, 2016 10:06pm
Reform des § 238 StGB - "Stalking", eine gute Idee?
… tatbestandsloses Stalking inzwischen zumindest überhaupt strafrechtlich verfolgt werden kann, doch die genannte Erfolgsbedingung hat Anklage bzw. Verurteilung häufig verhindert. Das Delikt soll aus diesem Grunde in ein Eignungsdelikt umgestaltet werden, d.h. es kommt für die Verurteilung dann nur noch auf die objektive Eignung zur scherwiegenden…
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 175 Leser - February 17, 2016 3:11pm
Samstagabend ARD 20:15 „Der Fall Barschel. Geheimnisvoller Tod in Genf“ – Ein Anstoß zur Wahrheitsfindung fast 30 Jahren!
… Es war und ist nach wie vor einer der größten Polit-Skandale im Nachkriegsdeutschland. Am 11. Oktober 1987 wird im Luxushotel Beau Rivage in Genf die Leiche des gescheiterten Kieler Ministerpräsidenten Uwe Barschel gefunden. Er liegt angezogen in der Badewanne, vergiftet durch raffiniert kombinierte Medikamentengiftstoffe. Um den Fall…
Bernd von Heintschel-Heinegg/ beck-blogin Strafrecht- 91 Leser - February 7, 2016 9:12pm
Bernd von Heintschel-Heinegg/ beck-blogin Strafrecht- 59 Leser - February 7, 2016 9:12pm
Ist die Beteiligung an Autorennen ein Totschlagsversuch?
… Vor einigen Monaten hatte ich hier im Beck-Blog das Thema Strafbarkeit von illegalen Autorennen zur Debatte gestellt. Da die bloße Beteiligung an Autorennen im Straßenverkehr bislang nicht strafbar ist, hatte ich dazu einen neuen Gefährdungstatbestand vorgeschlagen. Die Beteiligung an Rennfahrten sollte als abstraktes Gefährdungsdelikt dem…
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 131 Leser - February 3, 2016 1:37pm
Promi-Bonus für Uli Hoeneß?
… Der wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Ulrich Hoeneß soll nach der Entscheidung der StVK des LG Augsburg Ende Februar bereits nach Verbüßung der Hälfte seiner Freiheitsstrafe unter Strafrestaussetzung zur Bewährung aus dem Vollzug entlassen werden. Die Anwendung des § 57 Abs.2 StGB…
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 261 Leser - January 20, 2016 4:08pm
Fall Mollath - BGH verwirft Revision
… In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der 1. Senat des BGH die von Gustl Mollath gegen das Urteil des LG Regensburg vom 14. August 2014 eingelegte Revision verworfen, Pressemitteilung. Die Entscheidung wurde sogleich mit Begründung im Wortlaut veröffentlicht. Die Ausführlichkeit der Begründung und deren sofortige Veröffentlichung…
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 147 Leser - December 9, 2015 9:11pm
Fall Friederike nach 35 Jahren: Rechtskraft oder Vergeltung?
… Die Rechtslage ist eindeutig: Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zuungunsten eines Freigesprochenen ist nach § 362 StPO nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich: § 362 StPO Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig, 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu…
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 516 Leser - November 29, 2015 11:25am
… (zumindest strafrechtlich) heraushalten, wird dieser Tatbestand wohl nicht gefallen. Ebenso wenig den 141 Strafrechtslehrern, die im Frühjahr eine Resolution unterzeichnet haben (Hierzu schon mein früherer Beck-Blog Beitrag). Die Resolution endet mit diesem Appell: „Menschen mit einem Sterbewunsch benötigen in besonderer Weise Fürsorge und…
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 161 Leser - November 7, 2015 12:14pm
Bundeskanzlerin Merkel hat sich nicht strafbar gemacht
… Grenzen dieser Verordnung eingehalten wurden, kann einem Ausländer aber strafrechtlich ohnehin nicht vorgeworfen werden, wenn jedenfalls faktisch erkennbar auf Pässe u.a. Reisedokumente verzichtet wurde. Zudem müssten, selbst wenn man annimmt, die unerlaubte Einreise bleibe unabhängig vom konkreten Verhalten der Exekutive objektiv unerlaubt, die…
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 230 Leser - October 13, 2015 3:27pm
Brandanschlag auf Flüchtlingsfamilie in Altena - ganz ohne politische Motive?
…, formten eine Zeitung zu einer Fackel und zündeten den Brandsatz an.“ Die Urteile (lt. Wikipedia): „Der sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verurteilte den 24-jährigen Markus G. (er gestand als einziger Angeklagter die Tat) wegen fünffachen Mordes, 14-fachen Mordversuches und besonders schwerer Brandstiftung zu 15 Jahren…
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 95 Leser - October 9, 2015 5:02pm
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Er bedauert seine Kurzschlussreaktion. Aber eigentlich wundert sich Rade D. (52) auch, dass sein Opfer so schwer verletzt wurde. Laut Anklage vor dem Landgericht Essen sollen er und andere Arbeiter i
Suche nach Klopapierdieb: Staatsschutz von der Rolle
Das Thüringer Landeskriminalamt hat Mitarbeiter mit einer verdeckten Kamera überwacht, weil in einer Außenstelle der Behörde Toilettenpapier geklaut wurde. Für die Auswertung der Bänder wurde minde...
Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij – Ein Urteil mit Signalwirkung
Ein Moskauer Gericht hat den Ex-Milliardär Michail Chodorkowskij zum zweiten Mal verurteilt - die Entscheidung verrät viel über die Lage in Russland und die Macht von Wladimir Putin. Antworten auf ...