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Timestamp: 2020-07-04 01:57:59
Document Index: 233232126

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 323', '§ 531', '§ 531', 'BGH', '§ 530', '§ 296', '§ 323', '§ 323', '§ 323']

BGH, Urteil vom 14.09.2005 - VIII ZR 363/04 - openJur
Urteil vom 14.09.2005 - VIII ZR 363/04
BGH, Urteil vom 14.09.2005 - VIII ZR 363/04
openJur 2011, 12634
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Die Beklagte betreibt einen Neuund Gebrauchtwagenhandel sowie eine Werkstatt mit Lackiererei. Am 28. Oktober 2003 kaufte der Kläger, der nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelte, von ihr einen als Vorführwagen genutzten Pkw Ford Fiesta Ambiente, Baujahr 2001, Erstzulassung 2002, mit einer Laufleistung von 13.435 Kilometern zum Preis von 11.500 &euro;. Das Fahrzeug wurde dem Kläger am selben Tag gegen Zahlung des Kaufpreises übergeben. Hierbei unterzeichneten der Kläger und der bei der Beklagten beschäftigte Kraftfahrzeugmeister K. ein formularmäßiges Übergabeprotokoll, in dem der Fahrzeugzustand durch Ankreuzen bestimmter Klassifizierungen festgehalten wurde. Bis auf die Reifen und Felgen, für die die Klassifizierung 2 - "Ohne Mängel und funktionstüchtig, Gebrauchsspuren und Verschleiß sind altersgerecht und laufleistungsbedingt, kein Reparaturbedarf" - angekreuzt wurde, sind alle aufgeführten Bauteile, darunter Karosserie, Sitze und Polster, der Klassifizierung 1 - "Einwandfreier Zustand, nur geringe Gebrauchsspuren und Verschleiß, regelmäßig gewartet, voll funktionstüchtig" - zugeordnet. Handschriftlich ist ein leichter Kratzer über der Beifahrertür mit dem Zusatz "Lack ausgebessert" vermerkt. Nach dem Formulartext ist das Übergabeprotokoll "Grundlage für die einjährige Sachmängelhaftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer".
Der Kläger hat daraufhin Klage auf Rückzahlung des um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer verminderten Kaufpreises, zuletzt 10.858,83 &euro;, nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rückgewähr des Fahrzeugs, erhoben. Ferner hat er beantragt festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde. Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Die Revision ist unbeschränkt zulässig. Zwar hat das Berufungsgericht die Revision nur insoweit zugelassen, als dem Kläger ein Rücktrittsrecht zuerkannt und deshalb zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Sofern in dieser Formulierung eine inhaltliche Beschränkung der Zulassung der Revision zu sehen sein sollte, die über eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Beklagte hinausgeht, wäre diese Beschränkung unwirksam mit der Folge, dass die Revision - für die Beklagte - unbeschränkt zulässig ist (st.Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, NJW 2005, 664 unter A m.w.Nachw.).
Offen bleiben könne, ob die Beschädigung am Radlauf hinten links und die Verformung der hinteren rechten Felge schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen seien und ob der Kläger die ihm von der Beklagten angebotene Teilnacherfüllung hätte entgegennehmen müssen. Ob der Beklagten wegen der sonstigen Schäden Wertersatzoder Schadensersatzansprüche zustehen könnten, bedürfe keiner Entscheidung, weil die Beklagte solche Ansprüche nicht geltend gemacht habe.
Richtig ist allerdings, dass den Käufer, der unter Berufung auf das Vorliegen eines Sachmangels Rechte gemäß § 437 BGB geltend macht, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, auch nach neuem Schuldrecht die Darlegungsund Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen trifft und dass die Beweislastumkehr nach § 476 BGB nicht für die Frage gilt, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt. Die Vorschrift setzt vielmehr einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und enthält eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war (Senat aaO unter II 2 a m.w.Nachw.).
In dem am 2. Juni 2004 entschiedenen Fall griff die Vermutung deswegen nicht ein, weil in den Tatsacheninstanzen nicht hatte geklärt werden können, ob die durch ein Überspringen des zu lockeren Zahnriemens am Stirnrad der Nockenwelle ausgelöste Fehlsteuerung der Motorventile, die zur Zerstörung des Motors geführt hatte, auf einen Materialoder Montagefehler des Zahnriemens - einen Sachmangel - zurückzuführen oder ob die Lockerung des Zahnriemens durch einen Fahrfehler des Fahrzeugkäufers - Einlegen eines kleineren Gangs bei hoher Motordrehzahl - verursacht worden war. Im vorliegenden Fall steht die Ursache der Karosserieverformung dagegen fest. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage des in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachtens festgestellt, dass die Verformung auf eine seitliche Krafteinwirkung zurückzuführen ist. Diese Feststellung greift die Revision nicht an. Bei dieser Ausgangslage hängt die Beantwortung der Frage, ob es sich um einen Sachmangel handelt, folglich allein davon ab, ob die Krafteinwirkung vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger oder erst nach derselben stattgefunden hat. Wollte man auch für diese Konstellation fordern, der Käufer müsse zunächst beweisen, dass es sich bei der Karosserieverformung um einen Sachmangel - und nicht um die Folge einer eigenen unsachgemäßen Behandlung oder, was insoweit keinen Unterschied macht, einer Beschädigung durch Dritte nach Gefahrübergang - handele, so liefe die Beweislastumkehr des § 476 BGB weitgehend leer. Ein solches Ergebnis stünde in Widerspruch zum Willen des nationalen und ebenso des europäischen Gesetzgebers, den Verbraucherschutz im Hinblick auf Sachmängel beim Kauf beweglicher Sachen zu stärken (Begründung zum Entwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-Drucks. 14/6040 S. 245; Erwägungsgründe 1 ff. der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. EG Nr. L 171 S. 12).
Der Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungsund Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen trifft und dass die Beweislastumkehr nach § 476 BGB eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dafür begründet, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war, ist deshalb dahin zu verstehen, dass dem Käufer die Beweislastumkehr nach § 476 BGB dann zugute kommt, wenn die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, allein davon abhängt, dass eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe der Sache an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.
Ohne Erfolg bleibt auch der weitere Einwand der Revision, die Beweislastumkehr nach § 476 BGB gelte nur für Sachmängel, die bei Gefahrübergang zwar bereits vorhanden, aber noch nicht erkennbar oder "noch nicht aufgetreten" seien. Für eine dahingehende Einschränkung des Anwendungsbereichs sind dem Wortlaut der Vorschrift keine Anhaltspunkte zu entnehmen; sie wäre auch mit der vom Gesetzgeber angestrebten Verbesserung des Verbraucherschutzes nicht zu vereinbaren. Denn ein Mangel kann sich dem Käufer auch dann erst nach Gefahrübergang "zeigen", wenn er ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können. Allerdings kann für Mängel, die dem Käufer bereits bei der Übergabe hätten auffallen müssen, die Beweislastumkehr nach § 476 BGB deswegen ausgeschlossen sein, weil die Vermutung, dass ein solcher Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, mit der Art eines derartigen Mangels unvereinbar ist (dazu unten zu cc).
Wie der Senat bereits entschieden hat, findet die Vorschrift des § 476 BGB auch auf den Verkauf gebrauchter Sachen Anwendung (Senatsurteil vom 2. Juni 2004 aaO; ebenso MünchKommBGB/S. Lorenz, 4. Aufl., § 476 Rdnr. 16 m.w.Nachw. auch zur Gegenmeinung).
Die Revision vertritt unter Berufung auf eine im Schrifttum verbreitete Ansicht die Auffassung, bei einer äußeren Beschädigung der Kaufsache wie etwa einem Unfallschaden eines Kraftfahrzeugs greife die Vermutung des § 476 BGB nicht ein, weil es sich dabei um einen Mangel handele, der typischerweise jederzeit eintreten könne und daher keinen hinreichend wahrscheinlichen Rückschluss auf sein Vorliegen bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs zulasse (so S. Lorenz aaO Rdnr. 17; ders. NJW 2004, 3020, 3022; Bamberger/Roth/Faust, BGB, § 476 Rdnr. 4; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1312; i.E. auch Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 476 Rdnr. 35). Dieser Auffassung ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gefolgt.
2. Das Berufungsurteil kann aber deswegen keinen Bestand haben, weil das Berufungsgericht sich verfahrensfehlerhaft über den Vortrag der Beklagten hinweggesetzt hat, die Beschädigung des Kotflügels und des Stoßfängers vorn rechts, deren Beseitigung allenfalls 100 &euro; koste, überschreite die Bagatellgrenze nicht und berechtige den Kläger daher gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.
Die erstmals mit der Berufungsbegründung vorgebrachte, auf die Unerheblichkeit des Mangels hindeutende Behauptung der Beklagten, bei der Beschädigung vorn rechts handele es sich um eine "zwar erkennbare, aber kaum wahrnehmbare" Verformung, ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. § 531 Abs. 2 ZPO ist auf solche Tatsachen, die zwar erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen, dort aber unstreitig werden, nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 18. November 2004
- IX ZR 229/03, WM 2005, 99 unter II 2 b). Den Ausführungen des Berufungsgerichts ist nichts dafür zu entnehmen, dass der Kläger diese Behauptung, die sich zudem mit den Feststellungen des Landgerichts deckt, bestritten hat.
Der Einwand ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht deswegen unbeachtlich, weil die Beklagte zu dem für die Mangelbeseitigung erforderlichen Kostenaufwand nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist, sondern erst mit einem wenige Tage vor der Berufungsverhandlung eingegangenen Schriftsatz vom 27. Oktober 2004 vorgetragen hat. Wie sich aus § 530 ZPO ergibt, können Angriffsund Verteidigungsmittel auch noch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgetragen werden. Sie können dann allerdings entsprechend § 296 Abs. 1 und 4 ZPO zurückgewiesen werden, wenn ihre Berücksichtigung die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde. Dies setzt voraus, dass der Gegner die verspätet vorgebrachte Behauptung bestritten hat. Auch dazu ist den Ausführungen des Berufungsgerichts nichts zu entnehmen.
Das vom Berufungsgericht übergangene Vorbringen der Beklagten ist entscheidungserheblich. Falls es zutrifft, dass die Kosten für die Beseitigung der Verformung des Kotflügels und des Stoßfängers vorn rechts bei allenfalls 100 &euro; liegen, handelt es sich bei diesem Mangel um eine unerhebliche Pflichtverletzung der Beklagten im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, aus der der Kläger kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag herleiten kann. Dabei kann offen bleiben, ob für die Frage der Erheblichkeit eines - wie hier - behebbaren Mangels im Sinne dieser Bestimmung stets auf die Kosten der Mangelbeseitigung abzustellen ist und bei welchem Prozentsatz vom Kaufpreis oder vom Wert der Sache in mangelfreiem Zustand die Grenze zur Erheblichkeit zu ziehen ist. Nach der Behauptung der Beklagten liegt der Mangelbeseitigungsaufwand hier bei nur knapp 1 % des Kaufpreises und damit ohne Zweifel unterhalb der Bagatellgrenze.
Die vom Kläger darüber hinaus beanstandeten Mängel des Fahrzeugs sind zumindest nach dem derzeitigen Sachund Streitstand für die Frage, ob das Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausgeschlossen ist, nicht zu berücksichtigen. Wegen der Schadhaftigkeit der rechten hinteren Felge und des Flecks auf der Rückbank des Fahrzeugs besteht schon deswegen kein Rücktrittsrecht des Klägers, weil die Beklagte sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts insoweit innerhalb der vom Kläger gesetzten Frist zur Nachbesserung bereit erklärt hat (§ 323 Abs. 1 BGB). Ob das Berufungsgericht die vom Kläger weiter beanstandeten Flecken auf dem Beifahrersitz als Sachmangel ansieht, geht aus dem Berufungsurteil nicht hervor. Nach der Beurteilung des vom Landgericht angehörten Sachverständigen handelt es sich um übliche Gebrauchsspuren und damit auch nach der Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien nicht ohne weiteres um Mängel. Ob der Lackschaden am hinteren linken Radlauf bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger vorhanden war, was die Beklagte bestreitet, hat das Berufungsgericht offen gelassen; für das Revisionsverfahren ist daher zu unterstellen, dass es sich hierbei nicht um einen der Beklagten anzulastenden Mangel handelt.
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