Source: http://www.juraforum.de/gesetze/tmg/6-besondere-informationspflichten-bei-kommerziellen-kommunikationen
Timestamp: 2017-05-28 20:34:37
Document Index: 113965289

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 6']

§ 6 TMG - Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen - Gesetze - JuraForum.de
§ 6 TMG - Besondere Informationspflichten bei kommerziellen KommunikationenTelemediengesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Abschnitt 2 (Zulassungsfreiheit und Informationspflichten)(1) Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, mindestens die folgenden Voraussetzungen zu beachten: 1.Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein. 2.Die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muss klar identifizierbar sein. 3.Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden. 4.Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden. (2) Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.
(3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben unberührt.Weitere Vorschriften um § 6 TMG§ 2 TMG - Begriffsbestimmungen§ 2a TMG - Europäisches Sitzland§ 3 TMG - Herkunftslandprinzip§ 4 TMG - Zulassungsfreiheit§ 5 TMG - Allgemeine Informationspflichten§ 6 TMG - Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen§ 7 TMG - Allgemeine Grundsätze§ 8 TMG - Durchleitung von Informationen§ 9 TMG - Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen§ 10 TMG - Speicherung von Informationen§ 11 TMG - Anbieter-Nutzer-VerhältnisErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 6 TMG:
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