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Timestamp: 2019-02-20 09:26:44
Document Index: 341265260

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2']

VIS BE DLRRIASVbg BE | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Vereinbarung über die Regelung von Einzelfragen anläßlich der Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ - Anlage zum Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag - vom 17. Juni 1993 | gültig ab: 01.01.1994
Vereinbarung über die Regelung von Einzelfragen anläßlich...
§1 - Vertragsgegenstand
§ 2 - Personal
§ 3 - Ausgleichsverpflichtung
§ 4 - Abschlagszahlung
§ 5 - Ausstattung und Instrumente
§ 6 - Sendernetze
§ 7 - Schlußbestimmung
ANLAGE 1 - -
Stellenplan - STELLENPLAN des Betriebsteils „BUNDESWEITER...
ANLAGE 3 - -
Stellenplan - STELLENPLAN des Betriebsteils „DEUTSCHE WELLE“...
Stellenplan - STELLENPLAN des Betriebsteils „KLANGKÖRPER-GMBH“...
juris-Abkürzung: DLRRIASVbg BE
Dokumenttyp: Verwaltungsvereinbarung
Fundstelle: GVBl. 1993, 473
Gliederungs-Nr: 2251-4
Vereinbarung über die Regelung von Einzelfragen
anläßlich der Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks
und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“
- Anlage zum Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag -
Vereinbarung über die Regelung von Einzelfragen anläßlich der Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ - Anlage zum Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag - vom 17. Juni 1993 01.01.1994
§1 - Vertragsgegenstand 01.01.1994
§ 2 - Personal 01.01.1994
§ 3 - Ausgleichsverpflichtung 01.01.1994
§ 4 - Abschlagszahlung 01.01.1994
§ 5 - Ausstattung und Instrumente 01.01.1994
§ 6 - Sendernetze 01.01.1994
§ 7 - Schlußbestimmung 01.01.1994
ANLAGE 1 - - 01.01.1994
Stellenplan - STELLENPLAN des Betriebsteils „BUNDESWEITER HÖRFUNK“ des RIAS BERLIN am 17. Juni 1993 01.01.1994
ANLAGE 3 - - 01.01.1994
Stellenplan - STELLENPLAN des Betriebsteils „DEUTSCHE WELLE“ des RIAS BERLIN am 17. Juni 1993 01.01.1994
Stellenplan - STELLENPLAN des Betriebsteils „KLANGKÖRPER-GMBH“ des RIAS BERLIN am 17. Juni 1993 01.01.1994
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und
schließen anläßlich des Abschlusses des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandlünks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag - folgende
(1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Regelung von Einzelfragen im Zusammenhang mit der Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandlünks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“.
die Deutsche Welle die gemäß § 1 und der Deutschlandfunk die gemäß § 5 des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. November 1960 (BGBl. I S. 862), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 1990 (BGBl. I S. 823), errichteten Anstalten des öffentlichen Rechts,
die Körperschaft die von den Ländern mit dem Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ vom 17. Juni 1993 errichtete rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung bundesweiten Hörfunks.
(1) Von den Beschäftigten auf insgesamt 1032 Planstellen des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin gehen zum 1. Januar 1994 gemäß Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 des Hörfünk-Überleitungsstaatsvertrages auf die Körperschaft über:
Beschäftigte auf 402 Planstellen des Deutschlandfunks, die dem Betriebsteil „Bundesweiter Hörfunk“ des Deutschlandlünks gemäß dem beigefügten Stellenplan des Deutschlandfunks (Anlage 1) zugeordnet sind, und
(2) Von den Beschäftigten auf insgesamt 1032 Planstellen des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin gehen zum 1. Januar 1994 gemäß Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 des Hörfünk-Überleitungsstaatsvertrages auf die Deutsche Welle über:
Beschäftigte auf 107 Planstellen des Deutschlandlünks, die dem Betriebsteil „Deutsche Welle“ des Deutschlandlünks gemäß dem beigefügten Stellenplan des Deutschlandfunks (Anlage 3) zugeordnet sind, und
(3) Von der Übernahme nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen sind gemäß beigefügtem Stellenplan des RIAS Berlin (Anlage 5) die Beschäftigten auf 57 Planstellen des RIAS Berlin, die dem Tanzorchester und dem Kammerchor angehören oder zugeordnet sind. Diese Beschäftigten sollen von der Gesellschaft nach Artikel 7 Abs. 1 des Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrages übernommen werden. Die Übernahme soll mit Wirkung zum 1. Januar 1994 erfolgen.
(1) Kommt eine Zuordnung des Personals von Deutschlandfunk und RIAS Berlin auf die Deutsche Welle nach Artikel 3 Abs. 1 des Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrages nicht rechtswirksam zustande und stehen deshalb mehr als die in § 2 Abs. 1 bezeichneten Beschäftigten auf 792 Planstellen in einem Arbeitsverhältnis mit der Körperschaft, verpflichtet sich der Bund, der Körperschaft Aufwendungsersatz für die Zahlung der Bezüge dieser Beschäftigten einschließlich Lohnnebenkosten zu leisten. Scheidet einer der von der Regelung in Satz 1 erfaßten Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis mit der Körperschaft aus, erlischt der Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Bezüge dieses Beschäftigten.
(2) Tritt bei den Beschäftigten nach Absatz 1 der Versorgungsfall ein und haben diese Beschäftigten vor dem 1. Januar 1994 gegenüber dem Deutschlandfunk und dem RIAS Berlin Anwartschaften auf eine zusätzliche Altersversorgung erworben, bleiben diese als Anwartschaften gegenüber der Körperschaft bestehen. Ab Eintritt des jeweiligen Versorgungsfalls eines ehemaligen Beschäftigten des Deutschlandfunks leistet der Bund der Körperschaft Aufwendungsersatz für die Versorgungsleistungen, die sich nach dem Anteil der Dienstzeit beim Deutschlandfunk im Verhältnis zu der Zeit ergeben, die der Gesamtanwartschaft zugrundeliegt.
Von der Ausgleichszahlung nach Artikel 8 Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag wird nach Zustimmung der Landtage und des Deutschen Bundestages zum Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag und noch vor dessen Inkrafttreten eine Abschlagszahlung in Höhe von 125 Mio. DM fällig. Diese Verpflichtung wird gemäß der erklärten Zustimmung der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und des Zweiten Deutschen Fernsehens von diesen treuhänderisch für die Körperschaft durch Zahlung an den Bund erfüllt.
(1) Die Geschäftszimmer- und Büroausstattung derjenigen Beschäftigten, die von der Deutschen Welle übernommen werden, ist grundsätzlich der Deutschen Welle von der Körperschaft unentgeltlich zu übereignen, sofern diese Gegenstände in ihr Eigentum übergegangen sind. Die Bundesregierung und die
Regierungen der Länder gehen davon aus, daß mit dem Übergang der Beschäftigten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag auf die Deutsche Welle die Übereignung der auf diese Beschäftigten entfallenden Ausstattung bereits vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfolgen soll. Die Übereignung von Gegenständen nach Satz 1 und 2 darf nur dann vorgenommen werden, wenn dadurch der Sende- und Betriebsablauf der Körperschaft nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Nähere Einzelheiten sollen in einer Vereinbarung zwischen Deutscher Welle und Körperschaft geregelt werden.
(2) Die von den Beschäftigten auf 57 Planstellen des RIAS Berlin, die dem RIAS-Tanzorchester und dem RIAS-Kammerchor angehören oder zugeordnet sind, benötigten Instrumente sowie Arbeits- und Notenmaterial sind der Gesellschaft nach Artikel 7 Abs. 1 des Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrages von der Körperschaft unentgeltlich zu übereignen, sofern diese Gegenstände in ihr Eigentum übergegangen sind. Nähere Einzelheiten sollen in einer Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und der Körperschaft geregelt werden.
Bis zu einer Entscheidung nach Artikel 6 Abs. 1 Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag werden die Sender von der Deutschen Bundespost Telekom betrieben mit Ausnahme derjenigen Sender, die vor dem 1. Januar 1994 vom RIAS Berlin betrieben wurden und die bis zu einer anderweitigen Vereinbarung in eigener Netzträgerschaft der Körperschaft verbleiben.
(2) Sind einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vereinbarung wird auch nicht dadurch unwirksam, daß einzelne Bestimmungen des Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrages unwirksam sein sollten.
(3) Kann das dem Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag und dieser Vereinbarung zugrundegelegte Ziel der Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandlünks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft und die darin vorgenommene Lastenteilung zwischen Körperschaft und Bund durch die vorliegenden Vertragswerke nicht oder nicht vollständig erreicht werden, wirken Bundesregierung und Landesregierungen darauf hin, daß das Ziel auf andere Weise verwirklicht wird.
STELLENPLAN des Betriebsteils „BUNDESWEITER HÖRFUNK“
am 17. Juni 1993
Revisor mbA
Erste Sekretärin
IX (je halb.Pensum)
95 834/99 278
Sekretärin/3/4(3/4-Pensum)
Proqrammdienst und Programmaustausch
Ü-Waqen und Geräteausgabe
Techniker mhA
Chefsprecher
Besetzengsbüro
Hilfsarchivar/Zeitungst.
Hilfsarchivar mbA
Hilfsarchivar,
Hilfsarchivar/1/2(haib.Pens.)
HAUPTABTEILUNG POLITIK UND ZEITGESCHEHEN
Korrespondent Paris
Korrespondent London
Korrespondent Dresden
Korrespondent Rostock
Sekretärin/3/4 (3/4-Pensum)
Erster Reporter
Sekretärin/1/2 (haib.Pens.)
Sekret. mbA/1/2(halb.Pens.)
Literatur, Kunst, Architektur
Sachbearb./1/2 (halb.Pens.)
Erster Ingenieur
Erst.Telef./Erst. Fernschr.
Telefonist/Fernschreiber
Kommunikationstechnische Instandhaltung
Kommunikationstechnischer Benutzerservice
TECHNISCHE PLANUNG UND BETRIEBSAUSRÜSTUNG
Techn.Zeichner mbA
Handwerker mbA
Techniker mbA
HAUPTABTEILUNG HÖRFUNKBETRIEBSTECHNIK
VI (je halb. Pensum)
94012/91827
VII (je halb.Pensum)
90457 / 97430
99192/95209
Gehob. Techn/1/2(halb.Pens.)
Ingenieur mhA
DIREKTION VERWALTUNG / JUSTITIARIAT
IX (je halb. Pensum)
91810/92617
Zentrale Beschaffunq
Versorgungs- und Nebenleistungen
Sachb.mhA/1/2(halb.Pens.)
Hilfsarchivar (halb.Pensum)
Sekretärin (halb.Pensum)
Sachbearbeiter (halb.Pens.)
Geh.Techniker (halb.Pens.)
Sekretärin mbA (halb.Pens.)
Sekretärin (3/4-Pensum)
des Betriebsteils „BUNDESWEITER HÖRFUNK“
des RIAS BERLIN am 17. Juni 1993
Erste/r Revisor/in
Sachbearbeiter/in (50% Teilz.)
DIREKTIONSBEREICH TECHNIK
Hauptabteilung Betriebstechnik (Produktion)
Betriebsingenieur/in m.b.A.
Produktionsingenieur/in (50% TZ)
Erste/r Programmingenieur/in
Sachbearbeiter/in m.b.s.A
Sachbearbeiter/in m.b.
Hilfssachbearbeiter/in (50% TZ)
Erste/r Techniker/in (50% Teilz.)
Techniker/in m.b.A. (50% Teilz.)
Techniker/in i.b.A. (50% Teilz.)
Ü-Wagenfahrer/in m.b.techn.Aufg.
Hauptabteilung Zentraltechnik
Oberingenieur/in (Abt.leiter/in)
Erste/r Betriebsingenieur/in
Aufsichtsingenieur/in
050 i
DIREKTIONSBEREICH VERWALTUNG
Recht, Honorare, Lizenzen und Personal
Sachbearbeiter/in m.b.A«
Sachbearbeiter/in m.b.A. (83,12%TZ)
Sachbearbeiter/in m.b.A. (50% TZ)
EDV-Fachkraft m.b.s.A.
EdV-Fachkraft m.b.A.
Hauptabteilung Finanzen und Betriebsverwaltung
Sachbearbeiter/in m.b.A. (64, 94%TZ)
Sachbearbeiter/in (87,5% Teilz.)
Sachbearbeiter/in (62,5% Teilz.)
DIREKTIONSBEREICH HÖRFUNK
Abteilungsleiter/in bes.herg.Abt.
Archivar/in m.b.A. (50% Teilz.)
Archivar/in (50% Teilz.)
Redakteur/in m.b.A.
Redakteur/in/Geh. Sachbearb.
Sachbearbeiter/in m.b.Ä.
Sachbearbeiter/in m.b.A. (77,9%TZ)
Sachbearbeiter/in m.b.Ä. (50% TZ)
Erste/r Sekretär/in (72,08% TZ)
Erste/r Sprecher/in
Erste/r Sprecher/in (87,66% TZ)
Erste/r Sprecher/in m.b.A. (75%TZ)
Erste/r Sprecher/in (50% TZ)
Sprecher/in m.b.A.
Sprecher/in m.b.A. (75% Teilz.)
Sprecher/in m.b.A. (50% Teilz.)
Hauptabteilung Politik
Redakteur/in m.b.s.A.
Fernschreiber Leiter/in
Redakteur/in (83,77% Teilz.)
Redakteur/in (75% Teilz.)
Redakteur/in (66,23% Teilz.)
Hilfsredakteur/in (65,58% TeilZ.)
Erste/r Sekretär/in (50% Teilz.)
Nachrichtensekretär/in (50% TZ)
Hauptabteilung Medien und Gesellschaft
Redakteur/in m.b.A
Sachbearbeiter/in m.b.A. (80% TZ)
Hauptabteilung Kultur und Zeitgeschichte
Aufnahmeleiter/in m.b.A.
Aufnahmeleiter/in / Archivar/in
Redakteur/in i.b.A.
Sachbearbeiter/in m.b.A, (50% TZ)
Sachhbearbeiter/in
Erste/r Sekretär/in (62,5% TZ)
Erste/r Sekretär/in (50% TZ)
Hauptabteilung Musik Leitung
Redaktionen und Produktion
Geh. Programmassistent/in
Redakteur/in m o b.s.A.
Hilfsredakteur/in (64,94% Teilz.)
Hauptabteilung Sendertechnik
Obering./in/Hauptabt.leiter/in
Hilfskraft m./.A.
Darstellung der Teilzeit- und Teilzeitausgleichsstellen:
Produktionsingénieur/in
Erste/r Techniker./in
Sachbearbeiter/in m.b.N.
S U M M E :
3.033,72 %
Dafür werden insgesamt 30 Planstellen zu je 100 % verwendet.
GESASAMTÜBERSICHT
Verbleibende Stellen bei RIAS
360 Stellen
zuzüglich 30 Planstellen, die für Teilzeitbeschäftigte aufgeteilt werden
SUMME PLANSTELLEN, INCL. SENDERTECHNIK ZUM 1.1.1994:
Die Teilzeitstellen werden am Schluß der Anlage 2 unter der Überschrift „Darstellung der Teilzeit- und Teilzeitausgleichsstellen“ dargestellt und gezählt.
STELLENPLAN des Betriebsteils „DEUTSCHE WELLE“ des DEUTSCHLANDFUNKS am 17. Juni
Redakeur mbA
99C 2
9400 .
Sekretärin/1/2 (halb.Pensum)
Archivar/1/2 (halb.Pensum)
Hilfsarchiv./1/2 (halb Pensum)
Sekretär mbA/1/2(halb.Pens.)
Geh.Techniker/1/2(halb.Pens.)
Ingenieur/1/2 (halb.Pensum)
Grundstücke und Gebende
Sekretärin mbA(halb.Pensum) (Seite 6)
Hilfsarchivar (halbes Pens.)
Geh.Techniker (halb. Pens.)
des Betriebsteils „DEUTSCHE WELLE“ des RIAS BERLIN am 17. Juni 1993
zu § 2 der Vereinbarung über die Regelung von Einzelfragen anläßlich der Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS BERLIN auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts
„Deutschlandradio“
- Anlage /um Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag -
PStNr
Erste/r -Techniker/in
Zentrale Aufgraben
Fernschreiber/in m.s.A. (50% TZ)
Fernschreiber/in m.s.A. ( 50% TZ)
Nachrichtensekretär/in (50% T/)
Erste/r Sekretär/in (50% T/)
Der Planstelleninhaber 09095 (Positionsnr. 58) ist wegen Wehrdienstes bis 05/94 beurlaubt. Er wird bis zum 31.05. 1993 auf der Ersatzplanstelle 09693 vertreten. Beide Stellen (Planstelle und Ersatzplanstelle) werden am 01.01.1994 an die Deutsche Welle abgegeben.
des Betriebsteils „KLANGKÖRPER-GMBH“