Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_BbgKWahlV_Eroeffnung_der_Wahlhandlung-d3344678,49.html
Timestamp: 2017-01-16 13:37:45
Document Index: 20288239

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 107', '§ 48', '§ 48', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 47', '§ 49']

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§ 48 BbgKWahlV, Eröffnung der Wahlhandlung Suche
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 48 BbgKWahlV, Eröffnung der Wahlhandlung§ 49 BbgKWahlV, Öffentlichkeit der Wahl§ 50 BbgKWahlV, Ordnung im Wahllokal§ 51 BbgKWahlV, Wahlfrieden§ 52 BbgKWahlV, Stimmabgabe§ 53 BbgKWahlV, Hilfeleistung bei der Stimmabgabe§ 54 BbgKWahlV, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 55 BbgKWahlV, Schluss der Wahlhandlung§ 56 BbgKWahlV, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 57 BbgKWahlV, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und...§ 58 BbgKWahlV, Stimmabgabe in Klöstern§ 59 BbgKWahlV, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzug...§ 60 BbgKWahlV, Briefwahl§ 61 BbgKWahlV, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 62 BbgKWahlV, Zählung der Wähler§ 63 BbgKWahlV, Zählung der Stimmen§ 64 BbgKWahlV, Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln§ 65 BbgKWahlV, Zähllisten§ 66 BbgKWahlV, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Bri...§ 67 BbgKWahlV, Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wa...§ 68 BbgKWahlV, Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses…§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 48 BbgKWahlV, Eröffnung der Wahlhandlung
§ 48 BbgKWahlVBrandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Wahlhandlung → Unterabschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinweist. Falls es erforderlich ist, ersetzt er fehlende Beisitzer durch anwesende wahlberechtigte Personen und weist sie entsprechend Satz 1 auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem besonderen Wahlscheinverzeichnis (§ 27 Abs. 1 Satz 5), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten wahlberechtigten Personen in der für den Stimmabgabevermerk vorgesehenen Spalte des Wählerverzeichnisses den Vermerk "W" oder "WB" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses und bescheinigt die Berichtigung. Bei einer ergänzenden Mitteilung der Wahlbehörde über die Ausstellung von Wahlscheinen nach § 27 Abs. 5 Satz 2 oder die Ausgabe von Briefwahlunterlagen nach § 27 Abs. 5 Satz 4 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.(3) Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.
§ 47 BbgKWahlV, Wahltisch§ 49 BbgKWahlV, Öffentlichkeit der Wahl