Source: http://blog.lehofer.at/2012/10/egmr-falter-gegen-osterreich-nr-2-wenn.html
Timestamp: 2017-02-19 21:01:06
Document Index: 363401226

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 111', '§ 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

e-comm: EGMR: Falter gegen Österreich (Nr. 2) - wenn Kritik an einer Richterin zur üblen Nachrede wird
Ausgangspunkt: der Falter-Artikel "GV mit einer Negerin" Die Wochenzeitung Falter berichtete in der Ausgabe Nr. 19/2005 in großer Aufmachung ("Justizskandal" stand schon auf der Titelseite) über einen Prozess gegen einen Wachdienstmitarbeiter im Asyl-Aufnahmezentrum Traiskirchen. Der Wachdienstmitarbeiter wurde in diesem Verfahren vom Anklagevorwurf, er habe eine Asylwerberin aus dem Kamerun vergewaltigt, freigesprochen - im Zweifel, denn, so heißt es im Urteil, "[d]ie leugnende Verantwortung des Angeklagten konnte durch das durchgeführte Beweisverfahren nicht widerlegt werden." Zur Anklage war es überhaupt erst aufgrund eines Subsidiarantrags der betroffenen Asylwerberin gekommen; die Staatsanwaltschaft war nämlich zuvor von der Strafverfolgung zurückgetreten (siehe die Entscheidung des OLG Wien auf der Website ihres Rechtsvertreters; dort findet sich auch der Text eines dazu im profil erschienenen Artikels).
"Richterin [I. K.] spricht den Wachmann frei. Gewiß, wenn sie Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat, dann muß sie das tun. Doch diese Richterin und ihre Schöffen haben keine
Zweifel an der Schuld der Frau. Sie rechnen mit der Afrikanerin ab und sie unterstellen ihr ohne einen Beweis zu liefern die übelsten Absichten." Reaktionen auf den Falter-Artikel Der Falter-Artikel löste auch politische Reaktionen aus. Vor allem der Umstand, dass als Folge des Freispruchs die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die Asylwerberin wegen Verleumdung eingeleitet hatte, wurde dabei thematisiert (ob es in der Folge zu einer Anklage kam, ist mir nicht bekannt; da ich keine weiteren Medienberichte dazu gefunden habe, würde ich es aber eher nicht annehmen). Eine parlamentarische Anfrage (Anfrage, Anfragebeantwortung) behauptete unter Berufung auf den Falter-Artikel, dass "in dem Skandal-Urteil alle für das Opfer günstigen Aussagen, Tatumstände und Indizien einfach beiseite geschoben" worden seien; skandalös seien auch "die im Falter veröffentlichten Aussagen aus der Urteilsverkündung, die als rassistisch und vorurteilsbeladen bezeichnet werden müssen."
Richterin I.K. klagte aufgrund der im Artikel enthaltenen Vorwürfe die Falter-Medieninhaberin auf Entschädigung wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) in Verbindung mit § 6 Mediengesetz. Der Falter bot zunächst den Wahrheitsbeweis an. Das Landesgericht sah - nach Anhörung von Zeugen - den Wahrheitsbeweis als nicht erbracht an: es könne nicht festgestellt werden, dass die Richterin I.K. üble Unterstellungen gemacht oder Beweise nicht beachtet habe. Die Richterin habe sich mit allen Beweismitteln auseinandergesetzt und sie im Einzelnen bewertet. Der Hinweis auf eine frühere Tätigkeit der Zeugin als Prostituierte sei nicht aus der Luft gegriffen worden, sondern stützte sich auf ein Protokoll der kontradiktorischen Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter (die Asylwerberin hat sich - laut Angaben ihres Anwalts - in der Hauptverhandlung der Aussage entschlagen.). Der relevante Teil des Protokolls lautete: “Untersuchungsrichter: Es gibt einen Zeugen. Er sagt aus: “im Haus Nr. 8 gibt es Frauen die auf den Strich gehen.” Wissen Sie was davon?Zeugin: Keine Ahnung, ich nicht, nein. Seit meiner Heimat habe ich es nie gewagt.” Zwar könne ein Übersetzungsfehler nicht ausgeschlossen werden, aber das lasse nicht den Schluss zu, dass es im Akt keinen Anhaltspunkt für eine frühere Tätigkeit als Prostituierte gegeben hätte. Der Falter wurde daher zu einer Entschädigung in der Höhe von € 7.000 verurteilt, da der Vorwurf, die Richterin habe ohne Grundlage und aus rassistischen Motiven vorsätzlich Beweismittel unbeachtet gelassen, um einen inländischen Angeklagten freizusprechen, üble Nachrede sei und es kaum eine schwerwiegendere Anschuldigung gegnüber einer Richterin gebe. Die Berufung des Falter blieb ohne Erfolg - ebenso wie die Beschwerde an den EGMR.
Der EGMR hält fest, dass der Artikel eine Angelegeheit von öffentlichem Interesse betraf. Er enthielt aber nicht nur Kritik am Verfahren gegen den Angeklagten, sondern auch die harte Kritik an der vorsitzenden Richterin, sie sei parteilich gewesen. Die inkriminierten Äußerungen seien - entgegen der Argumentation des Falter - keine Werturteile, sondern Tatsachenmitteilungen (was der Falter auch im nationalen Verfahren behauptet hatte). Der Wahrheitsbeweis war aber nicht gelungen. Damit aber war der Fall entschieden, der EGMR fasst sich entsprechend kurz: 45. The Court considers that the statements in question clearly contained the core message that not only Judge I.K. had failed to give sufficient weight to certain items of evidence and had given too high a weight to others but, moreover, had done so on purpose. The Court agrees with the domestic courts that such assertions were particularly serious and needed a very solid factual basis. From the material before it, the Court does not consider that the applicant company could have relied on such a factual basis.