Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30a_OeGDG_Zusammensetzung_der_Ethikkommission-d145755,47.html
Timestamp: 2017-01-22 15:11:32
Document Index: 352993150

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

§ 30a ÖGDG, Zusammensetzung der Ethikkommission | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdiens...…§ 30a ÖGDG, Zusammensetzung der Ethikkommission§ 30b ÖGDG, Unabhängigkeit und Pflichten der Mitglieder§ 30c ÖGDG, Verordnungsermächtigung§ 31 ÖGDG, Geheimhaltungspflichten§ 32 ÖGDG, Zweckbindung und Übermittlung§ 33 ÖGDG, Speicherung und Löschung§ 34 ÖGDG, Auskunft und Akteneinsicht§ 35 ÖGDG, Beauftragte für den Datenschutz§ 36 ÖGDG, Datenverarbeitung für Forschungszwecke§ 36a ÖGDG, Datenverarbeitung im Auftrag§ 37 ÖGDG, Kosten und Entgelte§ 38 ÖGDG, Ordnungswidrigkeiten§ 39 ÖGDG, Einschränkungen von Grundrechten§ 40 ÖGDG, Übergangsregelung§ 41 ÖGDG, Änderungsvorschriften§ 42 ÖGDG, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang§ 43 ÖGDG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 44 ÖGDG, In-Kraft-Treten
§ 30a ÖGDG, Zusammensetzung der Ethikkommission
§ 30a ÖGDGGesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)Landesrecht BremenTeil 8 – EthikkommissionTitel: Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: ÖGDGGliederungs-Nr.: 2120-f-1Normtyp: Gesetz(1) Die Ethikkommission besteht aus folgenden zwölf stimmberechtigten Mitgliedern: 1.einem Juristen mit Befähigung zum Richteramt als Vorsitzendem,2.fünf Ärzten, die eine mehrjährige Berufserfahrung als Fachärzte vorweisen müssen,3.einem auf dem Gebiet der Arzneimittelwirkungen sachkundigen Arzt,4.einem Apotheker,5.einem auf dem Gebiet medizinischer Biostatistik erfahrenen Wissenschaftler und6.drei Patientenvertretern.(2) Die Patientenvertreter sollen aus dem Bereich der sozialen Verbände, der Kirchen oder anderer gesellschaftlich relevanter Gruppen berufen werden.(3) Für jedes Mitglied der Ethikkommission ist ein Vertreter zu berufen.(4) Die Auswahl der Mitglieder der Ethikkommission und deren Stellvertreter trifft die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz. Um eine Auswahlmöglichkeit zu gewährleisten, ist eine größere Anzahl von Vorschlägen bei den zuständigen Kammern und Berufsvereinigungen einzuholen, als Mitglieder und Stellvertreter zu berufen sind. Die Mitglieder der Ethikkommission und deren Stellvertreter werden mit Zustimmung der zuständigen Deputation von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz berufen.(5) Die Mitglieder und Stellvertreter werden für die Dauer von vier Jahren berufen. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter während der Amtsperiode aus, so wird für die restliche Dauer der Amtsperiode ein Nachfolger berufen.(6) Bei der Besetzung der Ethikkommission sollen beide Geschlechter gleichmäßig berücksichtigt werden.
§ 30 ÖGDG, Ethikkommission§ 30b ÖGDG, Unabhängigkeit und Pflichten der Mitglieder