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Timestamp: 2017-04-29 00:14:02
Document Index: 357281537

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 18', '§ 17', 'Art. 18', 'Art. 35', 'Art. 32', 'Art. 6', 'EuG', '§ 4', 'Art. 1', '§ 6', '§ 109', '§ 152', '§ 152', 'Art. 103', '§ 10', '§ 20', 'EuG', 'Art. 3', '§ 37']

Sachgebiet: Ausländerrecht Treffer im Kontext der Entscheidung:
Sachgebiet: Abfallrecht und Bodenschutzrecht Treffer im Kontext der Entscheidung:
aa) (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen - EG-Abfallverbringungsverordnung - EG-AbfVerbrV - (ABl. L 190 S. 1) regelt als auf den Umweltschutz bezogene Bestimmung (EuGH, Urteil vom 8. September 2009 - C-411/06 [ECLI:EU:C:2009:518], Kommission/Parlament und Rat - Slg. 2009, I-7585), die nicht darauf gerichtet ist, den freien Verkehr von Abfällen innerhalb der Gemeinschaft zu verwirklichen (vgl. EuGH, Urteile vom 28. Juni 1994 - C-187/93 [ECLI:EU:C:1994:265], Parlament/Rat - Slg. 1994, I-2857 Rn. 22 f. und vom 16. Dezember 2004 - C-277/02 [ECLI:EU:C:2004:810], EU-Wood-Trading - NVwZ 2005, 309 Rn. 34), den grenzüberschreitenden Transport von Abfällen (Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Nr. 34) durch ein - insbesondere nach den örtlichen Konstellationen und der Art der Abfälle differenzierendes - System von Notifizierungen, Einwänden und Informationspflichten. Gemäß Art. 1 Abs. 5 EG-AbfVerbrV unterliegt die Verbringung von Abfällen ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaates lediglich dem sogenannten Kohärenzgebot des Art. 33. Eine insbesondere der Vorschrift des Art. 18 EG-AbfVerbrV über Informationspflichten bei der Verbringung von Abfällen zur Verwertung widersprechende Regelung enthält die Überlassungspflicht des § 17 Abs. 1 KrWG nicht. Zum einen zielt diese nicht auf Vorgaben für den Transport von Abfällen, sei er grenzüberschreitend oder nicht (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 38). Zum anderen stellt Art. 18 EG-AbfVerbrV den Umgang mit Abfällen zur Verwertung nicht von der Beachtung anderer, nicht dem Umweltschutz dienender Vorschriften frei (siehe hierzu Klement, VerwArch 2012, 218 <224 f.>; Reese/Koch, DVBl 2010, 1393 <1402>; Thärichen, AbfallR 2012, 150 <151>). Die Anwendbarkeit der Verordnung kann schließlich auch nicht damit begründet werden, dass eine Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eine grenzüberschreitende Verbringung mindestens mittelbar und faktisch als "Maßnahme gleicher Wirkung" verhindere (siehe hierzu Dieckmann, AbfallR 2009, 270 <272>). Für eine entsprechende Anwendung dieser aus Art. 35 AEUV übernommenen Begrifflichkeit ist im Rahmen der in sich abschließenden Regelung der Verordnung kein Raum.
Dies führt nicht zur Zulassung der Revision. Die Klärung dieser Rechtsfrage ist für die Entscheidung in der Sache nicht erheblich und kann daher der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung verleihen. Das Oberverwaltungsgericht ist - entgegen der Auffassung der Kläger - gerade nicht davon ausgegangen, dass der "weite Beurteilungsspielraum" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 [ECLI:EU:C:2013:862], Koushkaki) "den Kontrollmaßstäben des innerstaatlichen Rechts zu entnehmen ist". Vielmehr ergibt sich aus den Entscheidungsgründen des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 8 f.), dass das Oberverwaltungsgericht (in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 77 Rn. 18) davon ausgeht, dass nach der verbindlichen Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (ABl. L 77 S. 1) - Viskodex - durch den Gerichtshof der Europäischen Union der "weite Beurteilungsspielraum" der zuständigen Behörden bei der Prüfung der Rückkehrabsicht durch das Unionsrecht unmittelbar vorgegeben ist und nicht - wovon die Zulassungsfrage ausgeht - "den Kontrollmaßstäben des innerstaatlichen Rechts zu entnehmen" ist. Dem innerstaatlichen Recht sind lediglich die Maßstäbe für die gerichtliche Kontrolle des unionsrechtlich vorgegebenen Entscheidungsspielraums zu entnehmen, da das einschlägige Unionsrecht insoweit keine Vorgaben macht (vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 77 Rn. 21).
2.1.1 Soweit es die Beschwerde unter Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. November 2015 - VG 15 K 20.14 V (InfAuslR 2015, 142) - als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtet, ob der unbestimmte Rechtsbegriff der "begründeten Zweifel an der Rückkehrabsicht" gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 S. 1) - Visakodex (VK) -, zuletzt geändert durch Art. 6 ÄndVO (EU) 610/2013 vom 26. Juni 2013 (ABl. L 182 S. 1, ber. ABl. L 154 S. 10) gerichtlich voll überprüfbar ist, genügt dieses Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzfrage. Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht Berlin in der angeführten Entscheidung selbst von einem weiten behördlichen Beurteilungsspielraum ausgeht, ist diese Frage bereits grundsätzlich geklärt. Der Senat hat sie im Anschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 [ECLI:EU:C:2013:862], Koushkaki - NVwZ 2014, 289) dahingehend beantwortet, dass die unionsrechtlichen Vorgaben für den weiten Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei der gerichtlichen Kontrolle nach nationalem Recht zu beachten sind, die sich nach den Maßstäben richtet, die bei der Überprüfung eines behördlichen Beurteilungsspielraums nach deutschem Recht gelten (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 37.14 - InfAuslR 2016, 48). Mit dieser Rechtsprechung setzt sich die Beschwerde nicht auseinander und zeigt insbesondere keinen weitergehenden oder erneuten Klärungsbedarf auf.
Im Ergebnis zutreffend ist das Berufungsgericht zwar zunächst davon ausgegangen, dass der Kläger nach derzeit gültiger Rechtslage visumpflichtig ist. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 sowie Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. Nr. L 81 S. 1), bedürfen türkische Staatsangehörige für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich der vorherigen Erteilung eines Visums. Für den von dem Kläger angestrebten Aufenthalt von nicht mehr als drei Monaten je Sechsmonatszeitraum benötigt er ein Schengen-Visum (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG i.V.m. der Verordnung <EG> Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. Nr. L 243 S. 1, ber. ABl. 2013 Nr. L 154 S. 10).
1. Die Beklagte macht geltend, der Senat habe bei der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Zwischenurteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 in Bezug auf die fehlerhafte Ermessensausübung durch das Oberverwaltungsgericht im Rahmen des § 109 VwGO als beachtlicher Verfahrensmangel zentralen Vortrag ihrer Beschwerde nicht berücksichtigt. Sie habe detailliert ausgeführt, warum der Erlass des Zwischenurteils ermessensfehlerhaft erfolgt sei. Der Senat habe sich diesen Detailrügen aber nicht gewidmet. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit nicht dargetan (§ 152a Abs. 1, Abs. 2 Satz 6 VwGO). Bei der Anhörungsrüge handelt es sich um ein formelles Recht, das dann greift, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich nicht mit ihm in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat (BVerwG, Beschluss vom 24. November 2011 - 8 C 13.11 <8 C 5.10> - juris Rn. 2). Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht dazu, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Das Gericht darf sich vielmehr auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind (BVerwG, Beschluss vom 1. September 2009 - 4 B 48.09 <4 B 71.08> - juris Rn. 2). Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile eines Beschwerdevorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (vgl. stRspr; BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 <46> m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 9 B 9.05 - juris, vom 17. August 2007‌ - 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4 und vom 20. März 2013 - 7 C 3.13 <7 C 11.10> - juris Rn. 2). Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt insbesondere keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 1982‌ - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305 <310> m.w.N.).
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. November 2009 setzte der Beklagte den Insolvenzsicherungsbeitrag der Klägerin für 2009 aufgrund des für dieses Jahr ermittelten Beitragssatzes von 14,2 ‰ und der von der Klägerin mitgeteilten Bemessungsgrundlagen auf 760 810,04 € fest. Unter Anwendung des Glättungsverfahrens (§ 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG) verteilte der Beklagte die Beitragsforderung auf die Jahre 2009 bis 2013. Er stellte einen Teilbetrag in Höhe von 8,2 ‰ der Bemessungsgrundlage zum Jahresende 2009 und jeweils 1,5 ‰ der Bemessungsgrundlage zum Ende jedes der vier Folgejahre fällig.
Der Beklagte ist Eigentümer von Grundstücken der Gemarkung K., auf denen die Landesanstalt für Landwirtschaft des Beklagten in den Jahren 2005 bis 2008 zu Forschungszwecken gentechnisch veränderten Mais der Linie MON 810 angebaut hat; dieser Mais produziert aufgrund des Gens eines Bodenbakteriums einen Giftstoff, der die Raupen des Maiszünslers, eines Pflanzenschädlings, abtötet. Die Beigeladene zu 3 verfügt über eine vom französischen Landwirtschaftsminister aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Maises. Sie bezieht sich auf Saatgut und auf bestimmte aus Mais hergestellte Lebensmittel wie Maismehl, Maisgrieß und Maisstärke, nicht aber auf Pollen. Mit Bescheid vom 17. April 2009 hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage des § 20 Abs. 2 GenTG das Ruhen dieser Genehmigung angeordnet. Die Beigeladene zu 1 ist Inhaberin einer saatgutrechtlichen Sortenzulassung. Die Beigeladene zu 2 ist für den Vertrieb des betreffenden Saatguts in Deutschland zuständig.
Der Anbau von Mais der Linie MON 810 ist zur Zeit wegen der unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit erlassenen Ruhensanordnung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 17. April 2009 nicht zulässig. Diese Anordnung ist zwar wegen der Klage der Beigeladenen nicht bestandskräftig. Nach negativem Abschluss des Eilverfahrens (VG Braunschweig, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 2 B 111/09 - ZUR 2009, 446; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 13 ME 76/09 - NuR 2009, 566) ruht aber das Verfahren in der Hauptsache. Eine Absicht der Beigeladenen, das Verfahren wieder aufzurufen, ist deren Prozessbevollmächtigtem nicht bekannt. Seitens der Behörden sind, soweit ersichtlich, keine Änderungen geplant. Sie halten an der Anordnung fest. So hat die Bundeslandwirtschaftsministerin nach der Aufhebung einer entsprechenden Ruhensanordnung französischer Behörden vom 16. März 2012 durch den Conseil d´Etat (Urteil vom 1. August 2013, № 358103; vorherige Anordnungen aus den Jahren 2007 und 2008 waren vom CE mit Urteil vom 28. November 2011, № 313605, 312921 im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 8. September 2011 - Rs. C-58/10 u.a., Monsanto - Slg. 2011, I-7763, aufgehoben worden) umgehend betont, dass sich an der rechtlichen Bewertung der deutschen Anordnung nichts verändere (Reuters, Agenturmeldung vom 5. August 2013).
aa) Der Kommandeur … war als nächster Disziplinarvorgesetzter des Antragstellers für den auf dienstliche Gründe gestützten Repatriierungsvorschlag sachlich zuständig. Das ergibt sich - in Umsetzung von Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 der Versetzungsrichtlinien - aus Nr. 810 der Handakte. Danach wird eine vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung aus dienstlichen Gründen regelmäßig vom nächsten Disziplinarvorgesetzten vorgeschlagen. Unerheblich ist insoweit, dass der Kommandeur … sein Schreiben vom 15. Dezember 2009 als „Antrag“ und nicht als „Vorschlag“ auf vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers bezeichnet hat. Er hat in dem Formular mit den Worten „hiermit beantrage ich …“ ausdrücklich seinen eigenen Antrag „aus dienstlichen Gründen“ formuliert. Zutreffend haben deshalb auch die Beschwerdebescheide festgestellt, dass es sich um einen Repatriierungsvorschlag des Disziplinarvorgesetzten im Sinne der Nr. 810 der Handakte handelte. Für die Auslegung als Repatriierungsvorschlag spricht zusätzlich, dass der Antragsteller seinen eigenen Ablösungsantrag vom 14. Dezember 2009, den er nur auf persönliche Gründe gestützt hatte, nach Ergehen der Repatriierungsentscheidung des Kontingentführers nicht weiter verfolgt hat, sondern die Repatriierungsentscheidung schon im Rahmen seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2009 und anschließend in seinen Beschwerdeschriftsätzen vom 21. und 23. Dezember 2009 angegriffen hat. Damit hat er unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er die vorzeitige Beendigung seiner besonderen Auslandsverwendung nicht wünschte.
Zwar darf bei der Erhebung allgemeiner Studiengebühren nicht ausnahmslos unberücksichtigt bleiben, dass sich durch die Übernahme von Funktionen in der universitären Selbstverwaltung - das heißt durch Tätigkeiten zu Gunsten der Hochschulen - die Studienzeit verlängern kann. Würde der Gesetzgeber die Berücksichtigung solcher Nachteile zwingend ausschließen, würde er unter Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ungleiche Sachverhalte ohne sachlichen Grund gleichbehandeln. Diesem verfassungsrechtlichen Ansatz trägt die überwiegende oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (OVG Münster, Urteil vom 9. November 2006 - 15 A 2407/05 - NWVBl 2007, 111 <112>; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 12. April 2007 - 2 LA 1238/06 - NVwZ-RR 2007, 611 <612> und vom 14. September 2007 - 2 LA 408/07 - juris Rn. 6; OVG Weimar, Urteil vom 23. September 2008 - 1 KO 810/05 - LKV 2009, 142 <143>; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 Bf 260/07.Z - juris Rn. 20) auch auf der Ebene des einfachen Bundesrechts dadurch Rechnung, dass sie den Regelungen der §§ 37 Abs. 3 und 41 Abs. 3 HRG entgegen dem Verwaltungsgerichtshof nicht nur ein Diskriminierungsverbot, sondern darüber hinausgehend ein Gebot zum Ausgleich von unvermeidbaren Nachteilen wegen einer Tätigkeit in der universitären Selbstverwaltung entnimmt.