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Timestamp: 2020-05-30 23:37:58
Document Index: 63037095

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13']

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017 | Bündnis 90/Die Grünen ND-SOB
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OV Karlskron	25. April 2017
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017
1. Die Niederschrift vom 03.04.2017 wurde genehmigt
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu folgenden eingereichten Bauanträgen. Die Anträge werden an das Bauamt im Landratsamt (Baugenehmigungsbehörde) weitergeleitet.
Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl-Nr.8/3 Gmkg Karlskron, Ingolstädter Str.1, Karlskron
Antrag auf Genehmigungsfreistellung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl-Nr.863/16 Gmkg Karlskron, Raiffeisenstr.10, Karlskron
Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen und Garagen auf dem Grundstück Fl-Nr.689/5 Gmkg Karlskron, nähe Eicherstraße, Grillheim
Der Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 6 Einfamilienhäusern auf den Grundstücken Fl-Nrn. 464/5 u. 464/2 Gmkg Karlskron, nähe Wiesenstraße, Mändlfeld wurde abgelehnt und gleichzeitig auf die bereits genehmigte Anfrage für 3 Wohnhäuser auf dem betreffenden Grundstück verwiesen
3. Bauleitplanung Gemeinde Karlskron
Bebauungs- u Grünordnungsplan Nr. 38 „Gewerbegebiet Brautlach III“, Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs.1 u. § 4 Abs.1 BauGB im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs.3 BauGB
7. Änderung des Flächennutzungsplanes; Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs.1 u. § 4 Abs.1 BauGB im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs.3 BauGB
Der Gemeinderat billigt die Bauleitplanung mit folgenden Änderungen:
Beschränkung der maximal zulässigen Bauhöhe von 25 m auf 16,5 m
vollständige Eingrünung, auch im Bereich zwischen Wendehammer und angrenzendem Feldweg
ausreichend dimensionierte Regenrückhaltung (Regenrückhaltebecken)
Verkehrsanbindung an die B13 (Ampelanlage)
4. Bauleitplanung Nachbargemeinden
Die Gemeinde Karlskron hat keine Einwände gegen folgende Vorhaben
4.1 Gemeinde Baar-Ebenhausen
4.1.1 1. Änderung, Teilaufhebung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet Baar-West“; Verfahren gemäß § 4 Abs.2 BauGB
4.1.2 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Am Getreidelager“; Verfahren gemäß § 4 Abs.2 BauGB
4.2 Markt Reichertshofen
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Friedhofserweiterung-Kindertagesstätte“; Anhörung berührter Behörden (§ 13 a i. V .m. § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.3 BauGB)
5. Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan und Finanzplan
Der Gemeinderat billigt mehrheitlich die Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan und Finanzplan und folgt dem Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses
6. Behandlung der in den Bürgerversammlungen 2017 vorgebrachten Anregungen
Die Fraktion der Grünen mahnt eine ausreichende Protokollführung in den Bürgerversammlungen an, da sonst eine Nachbehandlung im Gemeinderat kaum möglich ist.
Die CLK-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Errichtung eines Hotspots am Rathaus. Antwort: Mit der alten EDV Anlage nicht möglich, erst in Verbindung mit einer neuen EDV machbar und zur Erstellung eines Hygieneplanes zur Schulreinigung. Antwort: Rechtslage noch in Klärung
Die Fraktion der SPD erinnert in dem Zusammenhang an die mehrfach geforderte Beschlussverfolgung