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Timestamp: 2017-09-21 12:21:35
Document Index: 357038762

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 79', '§ 3', '§ 46', '§ 79', '§ 349', '§ 473', '§ 2', 'BGH']

OLG-KARLSRUHE - 16.11.2012, 2 (6) SsBs 12/12 - AK 8/12 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 (6) SsBs 12/12 - AK 8/12
Beschluss vom 16.11.2012
Leitsatz: Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können.
Rechtsgebiete: OWiG, StPO, TierSchG
Vorschriften: § 46 OWiG, § 79 OWiG, § 3 StPO, § 46 StPO, § 79 StPO, § 349 StPO, § 473 StPO, § 2 TierSchG
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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 97/12 vom 08.11.2012
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 199/11 vom 25.10.2012
1. Ob der finanziell überforderte Ehegatte eine bloße Mithaftung übernimmt oder ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme hat und darum als echter Darlehensnehmer anzusehen ist, beurteilt sich zwar ausschließlich nach den für die finanzierende Bank erkennbaren Verhältnissen auf Seiten des mitverpflichteten Ehegatten. Falsche Angaben des Darlehensnehmers sind darum aber nicht geeignet, das objektiv fehlende Eigeninteresse seines Ehegatten zu ersetzen.
2. Wird das Darlehen zur Ablösung einer Kraftfahrzeugfinanzierung verwendet, an welcher der mitverpflichtete Ehegatte bis dahin nicht beteiligt war, so ergibt sich ein - die Annahme einer bloßen Mithaftung ausschließendes oder die Vermutung der Sittenwidrigkeit entkräftendes - Eigeninteresse des mitverpflichteten Ehegatten nicht schon daraus, dass das Fahrzeug weiterhin für die gemeinsamen Bedürfnisse der Familie genutzt werden soll (Abgrenzung zu BGH, NJW-RR 2004, 924; Abweichung von OLG Köln, OLGR 2004, 385 und OLG Koblenz, WM 2005, 693).
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