Source: https://www.weka.ch/themen/finanzen-controlling/finanzmanagement/finanz-und-liquiditaetsplanung/article/gewinn-gewinnverwendung-und-ausschuettung-bei-der-aktiengesellschaft/
Timestamp: 2020-07-11 23:57:02
Document Index: 263299795

Matched Legal Cases: ['Art. 660', 'Art. 671', 'Art. 671', 'Art. 671', 'Art. 671', 'Art. 671', 'Art. 671', 'Art. 681', 'Art. 682', 'Art. 673', 'Art. 672', 'Art. 673', 'Art. 674', 'Art. 660', 'Art. 674', 'Art. 675', 'Art. 677']

Gewinnverwendung und -ausschüttung bei der Aktiengesellschaft
Gewinn: Gewinnverwendung und -ausschüttung bei der Aktiengesellschaft
Jede Aktiengesellschaft hat als privatwirtschaftliches Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht ein Interesse daran, die Erwartungen ihrer Anteilseigner (Shareholder) zu erfüllen, was durch die Erhöhung des Aktienkurses und/oder durch die Ausschüttung eines Gewinns erfolgt. Beim ausschüttbaren Gewinn handelt es sich dabei regelmässig um den nicht für die Rückzahlung von verzinslichen Verbindlichkeiten erforderlichen freien Cashflow und somit zugleich um Liquidität.
Anspruch auf Gewinnausschüttung
Gemäss Art. 660 Abs. 1 OR besteht zwar ein Anspruch der Aktionäre eines Unternehmens auf einen verhältnismässigen Teil des Gewinns, allerdings ist hierbei stets der Gläubigerschutz bzw. der Schutz des Eigenkapitals zu beachten, da das Eigenkapital den Gläubigern als Sicherheitsäquivalent gilt. In der Praxis wird die Gewinnausschüttung auch als unternehmenspolitisches Entscheidungsfeld gesehen, weil vom VR diesbezügliche Vorgaben für die Dividendenausschüttung ausgegeben werden. Dabei sind im Rahmen der Ausschüttungspraxis neben der ertragsabhängigen Dividendenpolitik auch die konstante Dividendenpolitik sowie Mischformen zu beobachten.
Gewinnverwendung durch Reservezuweisung
Folgende Reservezuweisungen lassen sich zur Gewinnverwendung unterscheiden:
ordentliche Zuweisung von
Gesetzes wegen in die
erste Zuweisung in die gesetzliche Gewinnreserve (Art. 671 Abs. 1 OR)
5% des Jahresgewinns, so lange bis die allgemeine Reserve 20% des einbezahlten Aktien- und Partizipationskapitals erreicht hat. Der Gewinnvortrag muss nicht einbezogen werden, ein Verlustvortrag kann vorgängig vom Jahresgewinn abgezogen werden.
zweite Zuweisung in die gesetzliche Gewinnreserve (Art. 671 Abs. 2 Ziff. 3 OR)
10% aller ausgeschütteten Beträge, welche 5% des dividendenberechtigten Aktien- und Partizipationskapitals übersteigen. Auf der Basis dieser Vorschrift spricht man in der Praxis von den ersten 5% Dividende als Grunddividende und von den folgenden Prozenten Dividende als Superdividende. Für diese Betrachtung wird die Dividende immer in Prozent des nominellen, einbezahlten Aktien- und Partizipationskapitals ausgedrückt. Betroffen von der Pflicht der zusätzlichen Zuweisung in die allgemeine Reserve sind Superdividenden, Tantiemen und andere statutarisch vorgesehene Gewinnbeteiligungen. Nicht betroffen sind Zuweisungen an Personalvorsorgeeinrichtungen und Gewinnbeteiligungen mit Lohncharakter. Die zweite Zuweisung in die allgemeine Reserve muss so lange erfolgen, bis diese 50% des nominellen Aktien- und Partizipationskapitals erreicht hat (Umkehrschluss aus Art. 671 Abs. 3 OR). Holdinggesellschaften sind von der zweiten Zuweisung befreit (Art. 671 Abs. 4 OR).
ausserordentliche Zuweisungen
von Gesetzes wegen in
die gesetzliche Kapitalreserve
In die gesetzliche Kapitalreserve müssen noch ausserordentliche Zuweisungen erfolgen:
Agio aus Emission von Aktien und Partizipationsscheinen (Art. 671 Abs. 2 Ziff. 1 OR), sofern es nicht zur Deckung der Emissionskosten, für Zusatzabschreibungen oder für Wohlfahrtszwecke verwendet wird. Kaduzierungsgewinne (Art. 671 Abs. 2 Ziff. 2 OR sowie Art. 681 OR, Art. 682 OR und Art. 673 OR) und Buchgewinne aus der Herabsetzung des Aktienkapitals.
Sowohl aus dem Agio als auch aus Kaduzierungsgewinnen ergeben sich steuerliche Kapitaleinlagereserven.
statutarische Zuweisungen
Die Statuten können weitere Zuweisungen in die Reserven vorsehen (Art. 672 OR und Art. 673 OR). In der Praxis enthalten die Statuten äusserst selten Vorschriften zur Bildung von über das gesetzliche Minimum hinausgehenden Reserven. Statutarische Reserven sind unter den freiwilligen Gewinnreserven zu bilden.
freiwillige Zuweisungen
Die Generalversammlung kann (auf Antrag des Verwaltungsrats hin) weitere Reservezuweisungen beschliessen (Art. 674 Abs. 2/3 OR). Diese sogenannten beschlussmässigen Reserven sind unter den freiwilligen Gewinnreserven zu bilanzieren.
Gewinnverwendung durch Dividendenausschüttung
Ausschüttungen aus dem Bilanzgewinn an die Aktionäre werden auch als Dividende bezeichnet. Sie kennzeichnet den Anspruch des Aktionärs auf einen verhältnismässigen Anteil
am Bilanzgewinn (Art. 660 OR).
Gemäss Art. 674 Abs. 1 OR darf eine Dividende erst ausgeschüttet werden, nachdem alle Zuweisungen an die Reserven gemäss Gesetz und Statuten erfolgt sind. Ergänzend
dazu dürfen Dividenden nach Art. 675 Abs. 2 OR nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven ausgerichtet werden.
Dies ist ein kostenloser Auszug aus dem Produkt «Finance Professional». Sie möchten von der Komplettlösung für Ihr Rechnungswesen und Controlling profitieren? Dann jetzt bestellen!
Dividenden können in verschiedenen Formen an die Aktionäre gegeben werden:
Bardividende: Als Bardividende wird die am häufigsten angewendete Form der Auszahlung aus den flüssigen Mitteln bezeichnet. Sie ist grundsätzlich sofort nach der ordentlichen
Generalversammlung fällig und verrechnungssteuerpflichtig. Eine Ausnahme bildet seit Einführung des Kapitaleinlageprinzips die Bardividende aus der Kapitalreserve. Auch
kann für bis zu 20 Aktionäre das Meldeverfahren angewendet werden, um die Verrechnungssteuer zu umgehen.
Stockdividende (Gratisaktien): Von einer Stockdividende spricht man, wenn anstelle einer Barauszahlung Gratisaktien abgegeben werden. Damit steht es dem Aktionär frei, die
neuen Aktien in seinem Portfolio zu halten oder sie an der Börse zu verkaufen, um so zu einer Barausschüttung zu kommen.
Naturaldividende: Eine Naturaldividende bedeutet, dass dem Gewinnanspruch durch die Ausschüttung von Gütern entsprochen wird. Oft wird eine Naturaldividende auch mit einer Bardividende kombiniert, um die Liquiditätsreserven des Unternehmens zu schonen und gleichzeitig die Attraktivität der Aktie zu erhöhen. Beispielsweise können den
Aktionären als Naturaldividende geldwerte Sachleistungen aus dem Tätigkeitsbereich der Gesellschaft ausgerichtet werden wie z.B. Freikarten bei Bergbahnen, Aktionärsrabatte
auf Eintritte, Konsumation oder Hotelübernachtungen u.a.
Wahldividende: Bei Wahldividenden obliegt dem Aktionär die Wahl, ob er die Dividende in Geld (Bardividende) oder in Aktien (Stockdividende) erhalten will.
Sonderdividende: Eine Sonderdividende hat im Vergleich zur regulären Dividende einen ausserordentlichen Charakter und ist zudem anlassbezogen. In der Praxis kommt sie zur Anwendung, wenn eine Aktiengesellschaft über ein solides Eigenkapital verfügt und gleichzeitig eine sehr hohe Liquidität besitzt, welche in dieser Höhe nicht mehr benötigt wird, sodass die Liquidität dann durch eine Sonderdividende an die Aktionäre zurückfliessen soll.
Andere Ausschüttungsformen: Eine weitere, jedoch heute nur noch selten angewendete Ausschüttungsform sind Tantiemen. Dabei handelt es sich um Gewinnanteile, die an Mitglieder des Verwaltungsrats ausgeschüttet werden.
Tantiemen sind in Art. 677 OR geregelt. Danach dürfen Tantiemen erst nach der Zuweisung an die gesetzliche Reserve, und nachdem eine Dividende von 5% an die Aktionäre ausgerichtet wurde, eingesetzt werden. In den Statuten kann diese Mindestdividende von 5% erhöht werden.
Der Grund für die seltene Anwendung liegt in der steuerlichen Benachteiligung gegenüber der heute üblichen Entschädigungsform für Verwaltungsräte, weil sie als Gewinnverwendung eingestuft wird und daher von der Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer der Gesellschaft nicht abzugsfähig ist.
Ebenfalls kann durch einen Aktienrückkauf durch eine Aktiengesellschaft dem Anteilseigner Geld ausgeschüttet werden. Oft erfolgt dies mit dem Ziel, das Aktienkapital zu senken. Dazu werden Aktien durch die Unternehmung im Auftrag der Generalversammlung gekauft, und durch Vernichtung der Papiere wird eine Herabsetzung des Aktienkapitals bewirkt.
Alternativ kann eine Kapitalherabsetzung auch durch die Herabsetzung des Nennwerts der Aktien erreicht werden. Bei diesem Vorgehen, das auch im Auftrag der Generalversammlung erfolgt, wird der Nennwert der Aktien gesenkt und die Differenz den Anteilseignern ausbezahlt.
Muster Aktienkaufvertrag (ausführliche Version)