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Timestamp: 2019-10-15 02:54:26
Document Index: 140272599

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 13.03.1984 - 16/83 - dejure.org
EuGH, 13.03.1984 - 16/83
https://dejure.org/1984,900
EuGH, 13.03.1984 - 16/83 (https://dejure.org/1984,900)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.1984 - 16/83 (https://dejure.org/1984,900)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 1984 - 16/83 (https://dejure.org/1984,900)
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Freier Warenverkehr - Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag, gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Gemeinsame Marktorganisation und Eingriff der Mitgliedstaaten.
LG München II, 12.01.1983 - 10 Ns 79 Js 36944/81
Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1984 - 16/83
LG München II, 20.09.1984 - 10 Ns 79 Js 36944/81
Slg. 1984, 1299
NJW 1984, 1291
GRUR 1984, 343
GRUR Int. 1984, 291
31 Unter Berufung auf das Urteil vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299) machen die Beklagten noch geltend, der Schutz geographischer Bezeichnungen sei nur gerechtfertigt, wenn er eine lautere Praxis und herkömmliche Übung Dritter nicht berühre; die Anwendung des französisch-spanischen Abkommens dürfe sie nicht daran hindern, die Bezeichnungen "Turron de Jijona" und "Turron de Alicante" zu verwenden, da sie diese seit jeher ständig und in lauterer Weise benutzt hätten.
Zwar heisst es im Urteil in der Rechtssache 16/83 zu der Frage, ob eine nationale Regelung zum Schutz einer mittelbaren geographischen Herkunftsangabe und im Interesse des Verbraucherschutzes die Vermarktung eingeführter Weine in einer bestimmten Flaschenart verbieten dürfe, daß im System eines Gemeinsamen Marktes der Verbraucherschutz und die Lauterkeit des Handelsverkehrs in bezug auf die Aufmachung der Weine unter allseitiger Achtung lauterer Praktiken und herkömmlicher Übungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten gewährleistet werden müssten.
34 Ohne daß es hier darauf ankäme, ob die Beklagten bereits vor dem französisch-spanischen Abkommen mit der Verwendung der Bezeichnungen Touron Alicante und Touron Jijona begonnen hatten, worüber die Parteien streiten, unterscheidet sich die Ausgangslage in der Rechtssache 16/83 von derjenigen in der vorliegenden Rechtssache.
In der Rechtssache 16/83 haben die Erörterungen vor dem Gerichtshof ergeben (vgl. Randnr. 28 jenes Urteils), daß Flaschen, deren Form mit dem Bocksbeutel identisch war oder sich von ihm nur in einer für den Verbraucher kaum wahrnehmbaren Weise unterschied, herkömmlich zur Vermarktung der Weine aus bestimmten Anbaugebieten Italiens verwendet wurden.
In diesem Zusammenhang hat der EuGH betont, dass Regelungen, die ein Mitgliedsstaat mit einer Strafsanktion verknüpft, nicht bereits allein hierdurch zum Teil der öffentlichen Ordnung werden (vgl. auch EuGH, Rs 16/83, Prantl, Slg. 1984, 1299).
Für das Verbot des Artikels 30 des Vertrages ist es nicht erforderlich, daß diese Maßnahmen geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen (Urteil vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83, Prantl, Slg. 1984, 1299, Randnr. 20).
(24) - Siehe unter vielen anderen Urteil Prantl (zitiert in Fußnote 19, Randnrn. 21 und 24).
(40) - Vgl. Urteile Prantl (zitiert in Fußnote 19, Randnrn. 27 bis 30) und vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84 (Miro, Slg. 1985, 3731, Randnrn. 24 bis 27).
122: - Vgl. oben, Nr. 25.123: - Vgl. oben, Nr. 28.124: - Vgl. einerseits z. B. Urteile vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299, Randnr. 20), vom 5. April 1984 in den verbundenen Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797, Randnr. 13), vom 14. März 1985 in der Rechtssache 269/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 837, Randnr. 10) und in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 116, Randnr. 18), andererseits z. B. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269) sowie implizit Urteil vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98 (TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 30).
Es ist dabei durchaus sachgerecht, für die Auslegung die Gesichtspunkte heranzuziehen, die der Europäische Gerichtshof bezüglich des Verbraucherschutzes und der Verwechslungsgefahr zum Begriff der Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 30 EWG-Vertrag entwickelt hat (vgl. nur EuGH, Urteil vom 20. Februar 1979 - Rs 120/78 - in Slg. 1979, 649 ; Urteil vom 13. März 1984 - Rs 16/83 - in ZLR 1984, 166 ; Urteil vom 4. Dezember 1986 - Rs 179/85 - in ZLR 1987, 403 ; Urteil vom 2. Februar.
so erscheint für eine zutreffende Abwägung der in Frage stehenden Interessen eine nähere Feststellung des Umfangs der Irreführung und des Grades ihrer Bedeutung für den Verkehr jedenfalls dann unerläßlich, wenn es bei der Abwägung - wie vorliegend - nicht nur darum geht, ob der Vertrieb der Ware ungeachtet eines dadurch etwa hervorgerufenen Irrtums in der gleichen Aufmachung und in der gleichen Art und Weise wie im anderen Staat der Europäischen Gemeinschaft erfolgen darf (vgl. EuGH, Urt. v. 13.3.1984 - Rs 16/83 - Prantl, Slg. 1984, 1299 = GRUR Int. 1984, 291, 300), sondern auch darum, ob hierfür eine von der des Ursprungslandes deutlich abweichende Art des Vertriebs gewählt werden darf, wenn möglicherweise - was behauptet wird und ebenfalls der Klärung bedürfte - gerade hierdurch erst die Irreführung verursacht oder in erheblichem Maße verstärkt wird (…vgl. dazu Großkomm/Lindacher, § 3 UWG, Rdn. 28 a.E. mit ausdrücklichem Bezug auf die hier vorliegende Fallgestaltung).
Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1990 - C-238/89
Daß eine nationale Maßnahme die Einfuhren beeinträchtigt, indem sie "Schutzwirkungen" zugunsten des Binnenmarktes entfaltet, schließt nicht aus, daß die Maßnahme selbst "unterschiedslos gilt" (siehe Urteil vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83, Prantl, Slg. 1984, 1299, Randnr. 21).
Diese in einer umfangreichen Rechtsprechung verankerten Grundsätze sind vom Gerichtshof dahin gehend weiter ausgeführt worden, daß "im System eines gemeinsamen Marktes der Verbraucherschutz und die Lauterkeit des Handelsverkehrs ... unter allseitiger Achtung lauterer Praktiken und herkömmlicher Übungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten gewährleistet werden müssen" (siehe das Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 179/85, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1986, 3879, und das Urteil Prantl, a. a. O.).
(4) In diesem Sinne ist Artikel 30 z. B. als anwendbar auf unterschiedslos geltende nationale Maßnahmen angesehen worden, die für eingeführte Erzeugnisse praktisch vorschreiben, die Etikettierung zu ändern, um eine bestimmte Bezeichnung aufzunehmen (Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80, Fietjie, Slg. 1980, 3839), durch Prägung bestimmte Stempel anzubringen (Urteil vom 22. Juni 1982 in der Rechtssache 220/81, Robertson, Slg. 1982, 2349), die Verpackung zu ändern, um sie der vorgeschriebenen besonderen Verpackungsform anzupassen (Urteil vom 10. November 1982 in der Rechtssache 261/81, Rau, Slg. 1982, 3961), oder den Flaschentyp, in dem ein Wein im Herkunftsland traditionsgemäß in den Verkehr gebracht wurde, gemäß den innerstaatlichen Vorschriften des Einfuhrlandes zu ändern, das diesen Flaschentyp (Bocksbeutel) nur Weinen vorbehielt, die in einem bestimmten Gebiet erzeugt werden (Urteil vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83, Prantl, Slg. 1984, 1299).
8: - Urteil vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299, Randnr. 13).
12: - Urteil Prantl (Randnr. 13), zitiert in Fußnote 8.13: - Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-1/94 (Cavarzere Produzioni Industriali u. a., Slg. 1995, I-2363, Randnrn. 33 f.).
Der Gerichtshof hat aber in ständiger Rechtsprechung festgestellt, daß er im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 177 EWG-Vertrag weder über die Auslegung von nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften entscheiden kann (u. a. Urteil vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83, Prantl, Slg. 1984, 1299, und Urteil vom 9. Oktober 1984 in den verbundenen Rechtssachen 91/83 und 127/83, Heineken Brouwerijen BV, Slg. 1984, 3435) noch über die Erheblichkeit der von einem nationalen Gericht gestellten Fragen zu befinden hat (u. a. Urteil vom 30. November 1977 in der Rechtssache 52/77, Cayrol, Slg. 1977, 2261).
13 - Vgl. Urteile Prantl (16/83, EU:C:1984:101, Rn. 13 und 14) sowie Ramel u. a. (…89/84, EU:C:1985:193, Rn. 25).
EuGH, 14.05.1985 - 89/84
Producteurs de vins de table und vins de pays / Ramel
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1993 - C-134/92
EuGH, 04.12.1986 - 179/85
OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 7 B 12923/96
Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-46/94
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1985 - 89/84