Source: https://www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/70
Timestamp: 2020-08-14 17:41:42
Document Index: 87047935

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 69', '§ 71']

§ 70 FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub - JUSLINE Österreich
§ 70 FPG Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub
(1) Die Ausweisung und das Aufenthaltsverbot werden spätestens mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige hat dann unverzüglich auszureisen. Der Eintritt der Durchsetzbarkeit ist für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)
(3) EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen ist bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.
(4) Der Durchsetzungsaufschub ist zu widerrufen, wenn
nachträglich Tatsachen bekannt werden, die dessen Versagung gerechtfertigt hätten;
die Gründe für die Erteilung weggefallen sind oder
der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige während seines weiteren Aufenthaltes im Bundesgebiet ein Verhalten setzt, das die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gebietet.
0 Kommentare zu § 70 FPG
Sie können den Inhalt von § 70 FPG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
573 Entscheidungen zu § 70 FPG
Entscheidungen zu § 70 FPG
Entscheidungen zu § 70 Abs. 3 FPG
Entscheidungen zu § 70 Abs. 4 FPG
0 Diskussionen zu § 70 FPG
Sie können zu § 70 FPG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 62 FPG (weggefallen)§ 63 FPG (weggefallen)§ 64 FPG (weggefallen)§ 65 FPG (weggefallen)§ 65a FPG (weggefallen)§ 65b FPG (weggefallen)§ 66 FPG Ausweisung§ 67 FPG Aufenthaltsverbot§ 68 FPG (weggefallen)§ 69 FPG Gegenstandslosigkeit und Aufhebung§ 70 FPG Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub§ 71 FPG Auflagen für den Durchsetzungsaufschub§ 72 FPG (weggefallen)§ 73 FPG (weggefallen)§ 74 FPG (weggefallen)§ 75 FPG (weggefallen)§ 76 FPG Schubhaft§ 77 FPG Gelinderes Mittel§ 78 FPG Vollzug der Schubhaft§ 79 FPG Durchführung der Schubhaft§ 80 FPG Dauer der Schubhaft
§ 69 FPG
§ 71 FPG