Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/03166bcd2c45eea46519b77fbe02b95055cfae125fd9bca887fc774a6b09ffac
Timestamp: 2018-12-12 15:18:57
Document Index: 61440252

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 453', 'BGH', '§ 462', '§ 462', '§ 14', '§ 462', '§ 462', '§ 462', '§ 462', '§ 462', '§ 462', '§ 462', '§ 453']

BGH, 2 ARs 98/09: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 06.05.2009, 2 ARs 98/09
2 ARs 98/09
Stpo, Bremen, Vollstreckung, Zeitpunkt, Untersuchungshaft, Geldstrafe, Strafanstalt, Sache, Freiheitsstrafe, Vollstreckungsverjährung
2 ARs 98/09 2 AR 70/09
1.Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet, wenn eine
Geldstrafe, die im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, vom
erkennenden Gericht in eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen und der Verurteilte mit Urteilsverkündung aus der
Strafhaft entlassen wird.
2.Zuständig für die nach §§ 453, 454, 454 a und 462 StPO zu treffenden
Entscheidungen ist dann das Gericht des ersten Rechtszuges.
BGH, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 2 ARs 98/09 -
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 6. Mai 2009 beschlossen:
Zuständig für die Bewährungsüberwachung aus dem Urteil des
Amtsgerichts Göttingen vom 11. November 2008 (Az. 36 Ds 63 Js
5175/07 (173/07) ist das
Das Amtsgericht Göttingen hat am 11. November 2008 die Angeklagte 1
G. wegen mehrerer Taten unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus drei Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bis zum Tag des Urteils befand sich die Verurteilte G. zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe für eine
der einbezogenen Geldstrafen in der Justizvollzugsanstalt Hannover. Das Urteil
wurde am 19. November 2008 rechtskräftig.
Mit Beschluss vom 3. Dezember 2008 hat das Amtsgericht Göttingen die 2
weiteren im Rahmen der Bewährungsüberwachung zu treffenden Entscheidungen gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO an das für den Wohnort der Verurteilten
zuständige Amtsgericht Bremen abgegeben. Das Amtsgericht Bremen hat die
Akte gemäß § 462 a Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 StPO dem Landgericht
Hannover (Strafvollstreckungskammer) übersandt, da die Verurteilte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt
Hannover verbüßt habe. Das Landgericht Hannover hält die Abgabe durch das
Amtsgericht Göttingen an das Amtsgericht Bremen für bindend, da die Verurteilte bereits am 11. November 2008 aus der Strafhaft entlassen wurde.
Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht nach § 14 4
StPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen, weil die Gerichte im
Zuständigkeitsbereich verschiedener Oberlandesgerichte liegen.
Der Senat teilt die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass gemäß 5
§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig für die Bewährungsüberwachung aus
dem Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 11. November 2008 das Amtsgericht Bremen ist.
Eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts
6 Das Amtsgericht Bremen hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Hannover ergibt sich - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Bremen -
nicht aus § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO. Die Verurteilte war zu dem maßgeblichen
Zeitpunkt nicht mehr in einer - die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer begründenden - Strafanstalt. Zwar verbüßte die Verurteilte zunächst Ersatzfreiheitsstrafe für eine in das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom
11. November 2008 einbezogene Geldstrafe. Doch wurde die durch dieses Urteil verhängte Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und die Verurteilte sofort aus der Strafhaft entlassen. Durch die Einbeziehung der ursprünglichen Geldstrafen in die Gesamtfreiheitsstrafe war deren - im Wege der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorgenommene - Vollstreckung endgültig abgeschlossen und begründete nicht mehr die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer.
7Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe - durch Verbüßung, Erlass, Vollstreckungsverjährung - endgültig erledigt ist (vgl. LR-Wendisch StPO 25. Aufl. § 462 a Rdn. 36).
So bleibt im vergleichbaren Fall der Untersuchungshaft das erkennende Gericht
auch zuständig, wenn der Verurteilte aus der Untersuchungshaft entlassen wird
(vgl. KK-Appl StPO 6. Aufl. § 462 a Rdn. 9; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 462
a Rdn. 6).
Für die Bewährungsüberwachung war daher gemäß § 462 a Abs. 2 8
Satz 1 StPO zunächst das Amtsgericht Göttingen als Gericht des ersten
Rechtszuges zuständig. Dieses hat gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO die
nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen bindend an das Amtsgericht
Bremen abgegeben, da die Verurteilte dort ihren Wohnsitz hat.