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Timestamp: 2018-12-11 08:34:52
Document Index: 337831075

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3']

Do 16.06.2005 09:40
Allgemeinverfügung zur Widmung öffentlicher Verkehrsflächen
Widmung öffentlicher Verkehrsflächen
Gemäß § 6 in Verbindung mit § 3 des Thüringer Straßengesetzes - ThürStrG - vom 7. Mai 1993 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. September 2003 (GVBl. S. 433), wird die nachfolgend näher bezeichnete Verkehrsfläche der Straße "Über den Gärten" als Gemeindestraße gewidmet.
Mit Beschluss vom 19.05.2005 hat der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Gerstungen festgelegt, dass der erstmalig hergestellte Teilabschnitt der Straße "Über den Gärten" vom Ausbauende Schafgasse/Abzweig Ehmesberg bis zum Beginn der im Bebauungsplan "Am Ehmesberg - I. BA ausgewiesenen öffentlichen Grünfläche (bestehend aus den Grundstücken in der Gemarkung Oberellen Flur 1 Teilflächen der Flurstücke 654 und 654/11) als Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 Thüringer Straßengesetz dem öffentlichen Verkehr gewidmet wird.
Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Gerstungen.
Es werden keine Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise festgelegt.
Diese Allgemeinverfügung wird am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Gerstungen wirksam.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Gerstungen - Bauamt - 99834 Gerstungen, Wilhelmstraße 53 einzulegen.
Gemäß § 6 in Verbindung mit § 3 des Thüringer Straßengesetzes - ThürStrG - vom 7. Mai 1993 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. September 2003 (GVBl. S. 433), wird die nachfolgend näher bezeichnete Verkehrsfläche der Straße "Am Ehmesberg" als Gemeindestraße gewidmet.
Mit Beschluss vom 17.05.2002 hat der Gemeinderat der Gemeinde Oberellen festgelegt, dass der neu gebaute Straßenabschnitt im Wohngebiet "Am Ehmesberg", I. Bauabschnitt, beginnend am Abzweig Schafgasse/Über den Gärten bis zur Bebauungsplangrenze Am Ehmesberg - I. BA (bestehend aus den Flurstücken in der Gemarkung Oberellen Flur 1 Nr. 2226/10 =
1.710 m², 2226/8 = 12 m², 2226/9 = 14 m²) sowie die hiervon in westliche Richtung abzweigenden Stichstraßen (bestehend aus den Flurstücken in der Gemarkung Oberellen Flur 1 Nr. 2225/8 = 613 m², 2249/6 = 370 m², 2255/13 = 335 m², 2255/12 = 109 m² und 2255/10 = 249 m²) werden gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 Thüringer Straßengesetz als Gemeindestraße in der Baulast der Gemeinde Oberellen gewidmet wird. Die Straßenabschnitte sind im Rahmen der Widmung für jedermann begeh- und befahrbar.