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Timestamp: 2019-08-25 03:46:25
Document Index: 234647116

Matched Legal Cases: ['Art 33', 'Art 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 3']

BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,251
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 (https://dejure.org/2007,251)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 (https://dejure.org/2007,251)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 (https://dejure.org/2007,251)
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Verletzung von Art 33 Abs 2 GG sowie Art 101 Abs 1 S 2 GG durch verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, mit denen ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt wurde
Verfassungsmäßige Anforderungen an eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch; Beruhen einer gerichtlichen Entscheidung auf einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 Art. 33 Abs. 2
Wie man Gerichtspräsident werden kann
focus.de (Pressebericht, 07.04.2007)
Richter: Unter Skatbrüdern
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit
thueringen.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 18.07.2007)
Justizminister Schliemann ernennt neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
BVerfGK 10, 474
NVwZ 2007, 691
NZA 2007, 607
DVBl 2007, 563
DÖV 2007, 610
Gegenstand des Eilverfahrens war nicht die Auswahlentscheidung selbst, sondern der Anspruch der Beschwerdeführerin auf vorläufige Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs (BVerfGK 10, 474 ).
Diese Auffassung ist grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerfGK 10, 474 ).
Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilungen von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfGK 10, 474 ).
Für den Vergleich der dienstlichen Beurteilungen darauf abzustellen, auf welches Statusamt sich die jeweilige Beurteilung bezieht, stellt keinen von den Gerichten zu beanstandenden Verstoß gegen den Bestenauslesegrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG dar (vgl. BVerfGK 10, 474 ).
Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (…BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84).
Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an einen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. BVerfGK 10, 474 ).
Gegenstand des Eilverfahrens war nicht die Auswahlentscheidung selbst, sondern der Anspruch der Beschwerdeführerin auf vorläufige Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs (vgl. BVerfGK 10, 474 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191).
Hier wird in der Rechtsprechung der Fachgerichte vielfach angenommen, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt regelmäßig besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten (BVerfGK 10, 474 , m. N.).
Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an einen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (BVerfGK 10, 474 ).
Daraus folgt ein Anspruch eines Bewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -).
Den für die Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 SG maßgeblichen Vergleich von Eignung, Befähigung und Leistung der Bewerber hat der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige Stelle regelmäßig auf der Grundlage aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (vgl. für den Bereich des Beamtenrechts u.a. Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ; BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -).
Es bedurfte deshalb näherer Prüfung und Entscheidung, wie stark der Umstand einer Beurteilung in einem statusrechtlich höheren Amt zu gewichten ist (vgl. dazu für den Bereich des Beamtenrechts u.a. OVG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2000 - 10 B 11025/00 - juris m.w.N.; OVG Münster, Beschluss vom 21. November 2005 - 1 B 1202/05 - RiA 2006, 229; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Sentas vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - juris).
b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, auf den der Beschwerdeführer verwiesen hat.
In dem vom Beschwerdeführer benannten Verfahren dagegen lagen der unterschiedlichen Eingruppierung Gesichtspunkte zugrunde, die nicht uneingeschränkt dem Leistungsgrundsatz untergeordnet werden konnten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, Rn. 18 ff.).
Auswahlverfahren um die Stelle des Präsidenten eines Oberlandesgerichts
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