Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/49/aid/3217/title/Umsetzung_des___129a_SGB_V
Timestamp: 2018-04-27 08:32:41
Document Index: 192394766

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 116', '§ 129', '§ 129', '§ 300', '§ 129', '§ 129', '§ 31', '§ 14']

Umsetzung des § 129a SGB V
Die DKG hat gemäß dem Votum des Fachausschusses für Personalwesen und Krankenhausorganisation sowie des Vorstandes der DKG Umsetzungshinweise zur Arzneimittelversorgung im Krankenhaus erarbeitet. Berücksichtigt wurden hierbei insbesondere die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) erfolgten Änderungen des Apothekengesetzes sowie der neu eingeführte § 129a SGB V Krankenhausapotheken.
Mit Inkrafttreten des GMG zum 01.01.2004 wurde die Abgabe verordneter Arzneimittel aus der Krankenhausapotheke im Rahmen ambulanter Behandlungen ausgeweitet auf die neuen ambulanten Versorgungsformen gemäß §§ 116a, 116b und 140b Abs. 4 Satz 3 SGB V. Mit dieser Regelung ist klargestellt, dass Krankenhausapotheken somit auch im Rahmen von strukurierten Behandlungsprogrammen (Disease-Management-Programme) und integrierter Versorgung ambulante Patienten in den Räumen des Krankenhauses versorgen dürfen. Die Abgabe von Arzneimitteln aus der Krankenhausapotheke im Rahmen der ambulanten Behandlung ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Arzneimittel unmittelbar am Patienten zur Anwendung kommen.
Das GMG sieht in § 129a -neu- SGB V ferner vor, dass die Krankenkassen oder ihre Verbände mit dem Träger des zugelassenen Krankenhauses das Nähere über die Abgabe verordneter Arzneinmittel durch die Krankenhausapotheke an Versicherte vereinbaren, inbesondere die Höhe des für den Versicherten maßgeblichen Abgabepreises. Eine Krankenhausapotheke darf zu Lasten von Krankenkassen verordnete Arzneimittel seit dem 01.01.2004 nur abgeben, wenn für sie eine entsprechende Vereinbarung gemäß § 129a SGB V besteht. Zudem wurde klargestellt, dass die Regelungen für die Übermittlung der Verordnungsdaten öffentlicher Apotheken an die Krankenkassen gemäß § 300 Abs. 3 SGB V auch für die Krankenhausapotheke gelten und Teil der Vereinbarungen nach § 129a SGB V sind.
Die vorliegenden Hinweise sollen den Krankenhäusern Hilfestellung und Unterstützung im Rahmen ihrer Arzneimittelversorgung unter den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen bieten. Ein auf Arbeitsebene mit der Kassenseite konsentierter Mustervertrag gemäß § 129a SGB V, der als Anlage in den Umsetzungshinweisen enthalten ist, kann als Anhaltspunkt für die notwendigen Einzelverträge zwischen den Krankenkassen und ihren Verbänden sowie den Krankenhausträgern dienen.
Besonders zu beachten ist in diesem Zusammenhang das Thema "Zuzahlungen gemäß § 31 Abs. 3 SGB V". Das BMGS vertritt hierzu die Auffassung, dass sich aus dem Gesetz keinerlei Verpflichtung der Versicherten ergibt, bei der Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen des § 14 ApoG Zuzahlungen zu leisten. Ein Bedarf des Krankenhauses, von den Versicherten Arzneimittelzuzahlungen einzufordern, bestehe nicht.
Die DKG-Hinweise können bei der Deutschen Krankenhaus Verlagsgesellschaft (DKVG) als Broschüre zum Preis von ca. 11,00 Euro zzgl. Versandkosten (Tel.: 0211/179235-0, Fax: 0211/179235-20, E-Mail: bestellung@dkvg.de, Internet: www.dkvg.de) bestellt werden.