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Timestamp: 2019-02-19 08:50:27
Document Index: 129404076

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 291', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 47', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 19', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 380', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 212', '§ 212', '§ 14', '§ 37', '§ 115', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 212', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 4', '§ 7', '§ 14']

Haftung bei Unternehmensübereignung für die Umsatzsteuer aus der Veräußerung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.10.2003, RV/0544-L/02
Haftung bei Unternehmensübereignung für die Umsatzsteuer aus der Veräußerung
RV/0544-L/02-RS1 Permalink
Der Erwerber haftet für die Umsatzsteuer, die sich aus der Veräußerung des von ihm erworbenen Unternehmens ergibt.
Erwerberhaftung für Umsatzsteuer
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Karl Wagner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried betreffend Haftung gem. § 14 BAO entschieden:
Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.
Mit Schriftsatz vom 30. Juni 1999 gab Rechtsanwalt Dr. Wagner dem Finanzamt Ried bekannt, dass sein Mandant beabsichtigen würde die Liegenschaft von Herrn HS käuflich zu erwerben. Zur Rechtswirksamkeit des von ihm zu verfassenden Kaufvertrages dürfe er das Finanzamt höflich um eine kurze Mitteilung dahingehend ersuchen, dass das Finanzamt Ried gegen seinen Mandanten bzw. die von ihm vertretene Gesellschaft keine Ansprüche aus der Nachfolgehaftung stellen würde.
Mit Schreiben vom 6. Juli 1999 gab das Finanzamt Ried zu diesem Schreiben bekannt, dass für den Fall des Kaufes jedenfalls eine Nachfolgehaftung nach § 14 BAO in Anspruch genommen werden würde.
Am 24. August 1999 wurde eine Kopie des Kaufvertrages abgeschlossen zwischen Herrn HS und der Bw. vorgelegt. Die wesentlichen Vertragspunkte lauten:
"§ 1 Kaufgegenstand: Die verkaufende Partei ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 369 Grundbuch 46025 Ort im Innkreis, bestehend aus dem Grundstück Nr. 136 samt dem darauf befindlichen Haus Ort im Innkreis Nr. 5.
§ 2 Kaufpreis: Mitverkauft und Gegenstand dieses Vertrages ist das im Kaufobjekt befindliche Inventar, laut der diesem Vertrag angeschlossenen und einen integrierenden Bestandteil bildenden Inventarliste, mit dem von den Vertragsparteien dort verzeichneten Werten. Der Kaufpreis von S 4,1 Mio. setzt sich wie folgt zusammen:
a) S 2,600.000,-- für Liegenschaft
b) S 1,500,000,-- für Inventar (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Die Vertragsparteien einigen sich darauf, eine Option iSd UStG dahingehend auszuüben, dass der Kaufpreisanteil a) für die Liegenschaft umsatzsteuerpflichtig ist. Es erhöht sich daher der Liegenschaftskaufpreisanteil von S 2,600.000,-- um die gesetzliche Umsatzsteuer von 20 %, das sind S 520.000,--, auf S 3.120.000,--. Der Kaufpreisteil von S 2,600.000,-- zuzüglich 20 % USt, gesamt S 3.120.000,-- ist binnen 14 Tage ab Unterfertigung des Vertrages zu treuen Handen des Vertragsverfassers auf das bei der Raiffeisenbank Innkreis Mitte, reg. Gen.m.b.H., errichtete Treuhandkonto zur Überweisung zu bringen. Die verkaufende Partei ist verpflichtet hinsichtlich des Kaufpreisteiles b) Inventar in Höhe von S 1,5 Mio. eine dem UStG entsprechende Rechnung auszustellen und die Umsatzsteuer gesondert in Rechnung zu stellen. Erst nach Vorlage dieser dem UStG entsprechenden Rechnung ist der Kaufpreisteil von S 1,500.000,-- zuzüglich USt, binnen 14 Tagen auf obiges Treuhandkonto zur Zahlung fällig.
§ 5 Die Rechtswirksamkeit diese Vertrages ist abhängig von der vollständigen Geldlastenfreistellung der Vertragsliegenschaft. Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass für das gegenständliche Kaufobjekt eine rechtskräftige Betriebsanlagengenehmigung seitens der BH Ried besteht.
§ 6 Bevollmächtigung: Die Verkäuferseite wurde vom Vertragsverfasser Dr. Karl Wagner ausdrücklich über die Rechtsfolgen der Gewährleistung unter Verpflichtung zur Abführung der gesetzlichen Umsatzsteuer belehrt."
Mit Schreiben vom 4. Oktober 1999 teilte das Finanzamt Ried Dr. Karl Wagner mit, dass die Umsatzsteuer aus o.a. Kaufvertrag bislang nicht überwiesen worden sei. Sollte dies nicht bis 8. Oktober 1999 nachgeholt werden, sei beabsichtigt, die Haftung gem. § 14 BAO in Anspruch zu nehmen.
Mit Bescheid vom 29. Oktober 1999 machte das Finanzamt Ried die Haftung gem. § 14 gegenüber der Bw. geltend. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die USt Juni 1999 iHv. S 300.000,--, die USt Juli 1999 in Höhe von S 520.000,-- sowie Säumniszuschläge iHv. S 6.000,-- und S 10.400,--, gesamt S 836.400,-- bislang nicht entrichtet worden seien. Gem. § 14 Abs. 1 lit. a der BAO hafte der Erwerber, wenn ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet werde, für Abgaben, bei denen die Abgabenpflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründe, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen würde. Dies gelte nur insoweit, als der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung die in Betracht kommenden Schulden kannte oder kennen müsste und insoweit, als er an solchen Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet habe, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden betragen würde. Im vorliegenden Fall würde die Umsatzsteuer aus der Veräußerung des Unternehmens resultieren. Diese Umsatzsteuerschuld ist vom Haftungstatbestand des § 14 Abs. 1 lit. a BAO ausdrücklich erfasst. Weiters habe der Käufer die Abgabenschuldigkeiten im Zeitpunkt der Übereignung auch erkannt bzw. erkennen müssen, da im Kaufvertrag von 9. Juli 1999 die Verkäuferseite vom Vertragsverfasser ausdrücklich über die Rechtsfolgen der Gewährleistung und der Verpflichtung zur Abführung der gesetzlichen Umsatzsteuer belehrt worden sei. Es seien daher sämtliche Voraussetzungen für die Haftung nach § 14 BAO erfüllt, sodass diese in Anspruch zu nehmen wäre.
Mit Schriftsatz vom 23.1.1999 brachte Dr. Wagner für die Bw., vertreten durch den Geschäftsführer, Berufung gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Ried ein. Im Wesentlichen wurde ausgeführt: Der Bescheid werde zur Gänze angefochten. Es werde die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt bzw. in eventu die Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die I. Instanz zur ergänzenden Erhebung und neuerlichen Entscheidung. Zu den Berufungsgründen: Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Im Ermittlungsverfahren iSd § 47 AVG sei die Behörde verpflichtet den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Wie im gegenständlichen - diesem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden - Kaufvertrag vom 9. Juli 1999 zu entnehmen sei, sei zwischen den Vertragsparteien, nämlich dem Verkäufer und der Berufungswerberin vereinbart worden, dass zuzüglich zum Kaufpreis für Fahrnisse und die Liegenschaft Umsatzsteuer und zwar in Höhe von 20 % des jeweiligen Kaufpreises zu bezahlen sei. Dieser Umsatzsteuerbetrag sei tatsächlich auch von der Berufungswerberin bezahlt worden und zwar auf das Treuhandkonto des Vertragsverfassers und in weiterer Folge durch den Treuhänder auf das vom Verkäufer namhaft gemachte Konto der Raiffeisenbank Innkreis Mitte. Insoweit das Finanzamt Ried von einer anderen Sachverhaltsfeststellung ausgehe - der Bescheid lasse diesbezüglich jegliche Sachverhaltsfeststellung offen - liege eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor, nachdem die diesbezügliche Vorgangsweise auch anhand der einzelnen Überweisungen dokumentiert sei. Zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung wurde ausgeführt, dass der Haftungsbescheid deswegen rechtlich verfehlt sei, weil die 20 %-ige USt noch gar nicht fällig sei. Bei Ausweis des Nettobetrages und der 20 %-igen USt im Kaufvertrag sei keine Umsatzsteuerrechnungslegung gegeben. Die Umsatzsteuerabfuhrverpflichtung sei mithin erst mit rechtsgültiger und rechtswirksamer, das bedeute insbesondere unwiderrufliche Zahlung an den Zahlungsempfänger, namentlich dem Verkäufer gegeben, zumal das gegenständliche Rechtsgeschäft durch den Vertragsverfasser als Treuhänder abgewickelt worden sei und die Treuhandverpflichtung noch nicht aufgehoben sei, sei die Fälligkeit des Umsatzsteuerbetrages und mithin der Umsatzsteuer noch nicht gegeben, zumal der gegenständlichen Kaufvertrag keine Rechnung iSd § 11 UStG 1994 sei. Deutlich dokumentiert werde dies, zumal im gegenständlichen Kaufvertrag vom 9. Juli 1999 klar und unmissverständlich davon die Rede sei, dass eine Treuhandabwicklung bewerkstelligt werde. Sollte es sich tatsächlich um eine Rechnung iSd § 11 UStG handeln, so wäre zwangsläufig einer Treuhandabwicklung der Boden entzogen, zumal dann der Treuhänder verpflichtet wäre, den Umsatzsteuerbetrag bereits abzuführen, wogegen er ja als Treuhänder - im Interesse beider Vertragsparteien - sicherstellen müsse, dass ein allfälliger Kaufpreis sowie sonstige Nebenleistungen erst mit Vorliegen aller rechtsgültigen Unterlagen durchgeführt werde, damit er nicht als Treuhänder in Haftung gezogen werden könne, zumal eine Rechnung iSd § 11 UStG nicht vorliege, sei die USt auch nicht fällig, sodass diesbezüglich eine unrichtige rechtliche Beurteilung auf Grund des Haftungsbescheides seitens des Finanzamtes Ried im Innkreis vorliege. Das Finanzamt Ried im Innkreis vermeine weiters, dass eine Haftung der Bw. gem. § 14 gegeben sei. Dem liege offensichtlich zu Grunde, dass der Verkäufer die USt nicht abgeführt habe an das Finanzamt. Im gegenständlichen Fall gehe - rechtswidrigerweise - das Finanzamt wiederum davon aus, dass die USt aus der Veräußerung des Unternehmens sich ergebe und vom Haftungstatbestand des § 14 Abs. 1 lit. a BAO ausdrücklich erfasst sei. Diesbezüglich werde wiederum darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Fälligkeit der USt eine Rechnung iSd § 11 UStG sei, welche bis dato noch nicht vorliegen würde. Darüber hinaus habe der Verkäufer die USt tatsächlich auch bezahlt, er habe den Bruttobetrag auf das Treuhandkonto des Vertragsverfassers überwiesen, von dort sei der Gesamtkaufpreis auf das Konto des Verkäufers bei der Raiffeisenbank Innkreis Mitte gelangt. Auch wenn man davon ausgehen würde, dass die USt bereits mit der Veräußerung des Unternehmens, namentlich mit der Unterfertigung des Kaufvertrages fällig sei, sei damit für den gegenständlichen Rechtsfall nichts gewonnen. Der Käufer habe zu keinem Zeitpunkt davon Kenntnis gehabt, dass die USt vom Verkäufer bzw. der Bank nicht an das Finanzamt abgeführt werde und konnte natürlich mit schuldbefreiender Wirkung an den Verkäufer leisten. Es wäre ja auch die Lastenfreistellung durch die Bank zur Gänze garantiert, ansonsten hätte der Kaufvertrag gar nicht errichtet werden können. Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer, in den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung. Es sei für die Bw. nicht zu erkennen, ob der Verkäufer die USt an das Finanzamt abgeführt habe oder nicht, doch würde die Bw. der Tatsache, dass ein Haftungsbescheid ausgestellt worden sei, entnehmen, dass die USt nicht abgeführt worden sei. Unzweifelhaft sei auf Basis der gesetzlichen Regelung Steuerschuldner iSd § 19 UStG der Verkäufer. Die Käufer und Bw. habe den Kaufpreis zur Gänze entrichtet, namentlich die USt an den Verkäufer überwiesen. Sie habe naturgemäß die Abgabenschuldigkeit erkannt, allerdings wiederum zu keinem Zeitpunkt erkennen und erkennen müssen, dass der Verkäufer die USt nicht an das Finanzamt abgeführt habe. Eine Haftung gem. § 14 könne wohl nur dann bejaht werden, wenn einerseits die Fälligkeit der USt bereits eingetreten sei und die USt vom Umsatzsteuerschuldner iSd § 19 UStG nicht fristgerecht entrichtet worden sei und die Haftungsvoraussetzungen des § 14 BAO erfüllt seien. Es würden zu allen 3 Punkten Feststellungen des Finanzamtes Ried im Innkreis als Behörde I. Instanz fehlen, sodass eine richtige rechtliche Beurteilung folgerichtig auch nicht stattfinden könne. Darüber hinaus sei auch die Formalvoraussetzung iSd § 14 BAO, die haftungsbegründend wirke, nämlich das Vorhandensein eines lebenden Unternehmens nicht erfüllt. Dass dies als Voraussetzung für die Haftung nach § 14 BAO essentiell sei, sei durch oberstgerichtliche Judikatur gesichert. Es würden von der Erstbehörde jegliche Feststellungen zum veräußerten Unternehmen fehlen, es werde diesbezüglich auf die Grundsätze des Ermittlungsverfahrens hingewiesen, wonach diese Voraussetzungen abzuklären seien. Es sei allerdings aus Sicht der Bw. ausgeführt, dass es sich faktisch um ein totes Unternehmen gehandelt habe, es wäre seit Monaten eine völlige Betriebsstilllegung, zumal das Pachtverhältnis mit dem Vorpächter seitens des Verkäufers gerichtlich bereits vorher aufgelöst worden sei. Darüber hinaus sei für eine allfällige Haftung entscheidend, ob die übernommenen Grundlagen den Erwerber in die Lage versetzen würden ohne wesentliche Unterbrechung und ohne bedeutende Investitionen eine dem übernommenen Betrieb gleichhaltigen Betrieb fortzuführen. Auch diesbezüglich sei ausgeführt, dass umfangreiche Investitionen notwendig seien um einen ordnungsgemäßen Betrieb wiederum zu gewährleisten, nachdem die Einrichtung weitgehend beschädigt, desolat oder den feuerpolizeilichen, gewerberechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Auflagen nicht entsprochen hätten. Es fehle aber auch diesbezüglich jede Sachverhaltsfeststellung seitens des Finanzamtes Ried im Innkreis. Darüber hinaus setze eine Übereignung iSd § 14 den Erwerb des zivilrechtlichen Eigentums durch den Erwerber voraus. § 380 ABGB statuiere die Zweiaktigkeit des Eigentumserwerbes, dies in Form von Titel und Modus. Der Titel sei wohl im gegenständlichen Fall der Kaufvertrag, die Erwerbungsart (Modus) sei der Akt, der die rechtliche Erwerbsmöglichkeit realisiere, bei unbeweglichen Sachen, wie dies im gegenständlichen Fall hinsichtlich der Liegenschaft bedeutungsvoll sei, entstehe ja mit Eintragung in das Grundbuch. Dies sei weder bis dato erfolgt, noch sei diesbezüglich eine Feststellung seitens der Erstbehörde getroffen worden. Die Vereinbarung der Treuhandfunktion des Vertragsverfassers sei deutlich dafür zu sehen, dass hier der Eigentumserwerb erst nach gänzlicher Vertragserfüllung seitens beider Vertragsparteien erfolgen solle. Auch aus diesem Grund sei die Haftung nach § 14 BAO nicht gegeben. Wenn von Seiten der Erstbehörde ausgeführt werde, dass die Haftung nach § 14 Abs. 1 lit. a insbesondere die USt, einschließlich auf die Geschäftsveräußerung iSd § 4 Abs. 7 UStG 1972 entfallenden Steuern anbelange, so sei darauf hingewiesen, dass von dieser Judikatur die USt bei Ausübung eines Optionsrechtes nicht mitumfasst sei. Beispielsweise bestehe ja keine Haftung für Grunderwerbsteuer. Es bestehe insbesondere keine Haftung des Erwerbers für Abgabenansprüche, hinsichtlich deren der Abgabentatbestand nach der Übereignung verwirklicht worden sei. Zumal im gegenständlichen Fall der Abgabentatbestand iSd § 11 UStG erst mit Rechnungslegung erfüllt werde und der Kaufvertrag zu Folge der Treuhandvereinbarung keine Rechnung iSd § 11 UStG sei, sei davon auszugehen, dass der Abgabentatbestand allenfalls erst nach der Übereignung verwirklicht werde und bestehe mithin keine Haftung des Erwerbes für Abgabenansprüche. Letztlich werde insbesondere aufgeführt, dass der Bw. und Rechtserwerberin keinerlei fahrlässiges Verhalten, noch vorsätzliches Verhalten, hinsichtlich des Kennens und kennen Müssens für die Verbindlichkeiten vorzuwerfen sei. Es sei darauf hingewiesen, dass er selbst ja die Umsatzsteuerbeträge bezahlt habe und naturgemäß keinen Anhaltspunkte dafür habe, zu wissen, dass der Umsatzsteuerschuldner (Verkäufer) die USt tatsächlich nicht an das Finanzamt abgeführt habe. Entgegen der - völlig unbegründeten - diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellung seitens der Erstbehörde liege ein vorwerfbares schuldhaftes Verhalten auf Seiten des Bw. nicht vor. Es werde zusammengefasst mithin gestellt der Antrag auf Vorlage des Aktes und der Berufung an die Berufungsbehörde, der Berufung wolle Folge gegeben werden und der angefochtene Bescheid wolle ersatzlos aufgehoben werden bzw. in eventu der Berufung wolle Folge gegeben werden, der angefochtene Bescheid wolle behoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Erstbehörde zurückverwiesen werden.
Mit Schriftsatz vom 23.11.1999 wurde der Antrag gem. § 212a BAO eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Einschreiterin die USt im Umfang von S 836.400,-- bereits fristgerecht nach der vertraglichen Vereinbarung bezahlt habe. Mit dem gegenständlichen Haftungsbescheid sei die Einschreiterin nochmals verpflichtet worden, den Umsatzsteuerbetrag abzuführen, weil dieser offensichtlich vom Steuerschuldner, nämlich dem Verkäufer bis dato nicht bezahlt worden sei. Die dagegen eingebrachte Berufung sei jedenfalls erfolgversprechend, es liege diesbezüglich überhaupt noch keine Judikatur vor. Auch ist eine Gefährdung für die Einbringlichmachung nicht gegeben, zumal naturgemäß der Umsatzsteuerbetrag sofort entrichtet werden könne, wenn die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme der Einschreiterin bestehe. Es werde der Haftungsbescheid ja zur Gänze angefochten.
Das Finanzamt Ried wies den Antrag auf Aussetzung der Einhebung ab und führte zur Begründung aus, dass gem. § 212a Abs. 2 lit. a BAO eine Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen sei, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend sei. Dies treffe im gegenständlichen Fall zu, zumal die Einwendungen der Bw. in der gegenständlichen Berufung ins Leere gehen würden. Einerseits stelle der Kaufvertrag vom 9. Juli 1999 bereits eine Rechnung iSd UStG dar, andererseits habe die Bw. bereits die Vorsteuer auf Grund des Leistungsaustausches geltend gemacht. Demnach sei die strittige Umsatzsteuerschuld sowohl bereits entstanden, als auch bereits fällig gewesen. Die Haftung nach § 14 Abs. 1 lit. a BAO treffe insbesondere die Umsatzsteuer, die bei der Geschäftsveräußerung anfallen würde. Dass hier ein lebender Betrieb übereignet worden sei, ergebe sich aus Punkt 5 des Kaufvertrages vom 9. Juli 1999, wonach die Vertragsparteien vom Vorhandensein einer rechtskräftigen Betriebsanlagengenehmigung ausgehen würden. Weiters ergebe sich auf Grund des dem Haftungsverfahren vorangegangenen Schriftverkehres, dass die Bw. bzw. deren einschreitender Vertreter Kenntnis von den Zahlungsschwierigkeiten des Primärschuldners hatten. Den Berufungsbehauptungen werde daher kaum eine Erfolgsaussicht zukommen.
Mit Fax vom 21. Oktober 2003 wurde über telefonisches Ersuchen die dem Kaufvertrag vom 9. Juli 1999 angeschlossene Inventarliste übermittelt. Im Wesentlichen geht daraus hervor, dass betreffend "Pub", "Kaffee" und "Disco" die gesamten Möbel (z.B. eckige und runde Tische, Sitzbänke, Sesseln, Hochsesseln, Barhocker, Kleiderständer), Geräte (z.B. Kaffeemaschinen, Kühler für Eiswürfel, Geschirrspüler, Waschmaschine, Gefrierschrank, Nasssauger, Staubsauger, Gefriertruhe, Gläserspüler, Nebelmaschine, Lichtcomputer, Mischpult, Gartengriller etc.) übertragen worden sind.
Aus dem Veranlagungsakt der Bw. ist ersichtlich, dass im September 1999 in der OÖ Rundschau und im "Rieder Magazin" Einschaltungen über die Neueröffnung des Gastronomiebetriebes veröffentlicht wurden. Im Zuge einer Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme am 12. August 1999 wurde die Eröffnung des Lokales mit 15. September 1999 bekannt gegeben. In der Umsatzsteuervoranmeldung für September 1999 wurde die Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen mit S 470.609,99 und für Oktober mit S 887.771,64 bekannt gegeben. Im Oktober wurde Vorsteuer in Höhe von S 230.615,-- geltend gemacht. Die diesbezüglichen Rechnungen weisen neben dem Wareneinkauf einige Investitionen im Geschäftslokal (Aussenputzarbeiten, Böden im Personalzimmern und Tischlerarbeiten) auf.
Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer wurde zwischenzeitig von der Bw. zur Gänze entrichtet.
Die Bw. rügt die Mangelhaftigkeit des Verfahrens und bezieht sich in diesem Punkt auf § 37 AVG. Dem ist entgegenzuhalten, dass im gegenständlichen Verfahren nicht das AVG sondern die Bundesabgabenordnung anzuwenden ist. Gem. § 115 Abs. 1 haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Gem. Abs. 2 leg.cit. ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Sowohl mit Schreiben vom 9. Juli 1999 als auch mit Schreiben vom 4. Oktober 1999 hat das Finanzamt Ried dem Bw. seine Absicht mitgeteilt ihm gegenüber die Haftung gem. § 14 BAO geltend zu machen. Somit hatte die Bw. bereits im Vorverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen. Die Bw. wendet ein der Umsatzsteuerbetrag sei tatsächlich bezahlt worden und zwar auf das Treuhandkonto des Vertragsverfassers und in weiterer Folge durch den Treuhänder auf das vom Verkäufer namhaft gemachte Konto bei der Raiffeisenbank Innkreis Mitte. Wenn nunmehr gerügt wird, der Bescheid lasse diesbezüglich jegliche Sachverhaltsfeststellung offen, so ist dem entgegenzuhalten, dass dieser Umstand für das gegenständliche Verfahren ohne Bedeutung ist, zumal § 14 BAO nicht auf die zwischen Erwerber und Veräußerer vereinbarten Zahlungsmodalitäten abstellt.
Gem. § 14 Abs. 1 lit. a der BAO haftet der Erwerber, wenn ein Unternehmen oder im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet wird, für Abgaben, bei denen die Abgabenpflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen. Dies gilt nur insoweit, als der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung die in Betracht kommenden Schulden kannte oder kennen müsste und insoweit, als er an solchen Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt.
Die Bw. wendet zunächst ein, der Haftungsbescheid seit deswegen rechtlich verfehlt, weil die 20 %-ige USt noch gar nicht fällig gewesen sei. Der Kaufvertrag stelle keine Rechnung iSd § 11 UStG 1994 dar. Dem ist entgegenzuhalten, dass einer Rechnung die Funktion einer Abrechnung über eine Lieferung oder sonstige Leistung zukommen müsse, es müsse also der Leistende dem Leistungsempfänger unter Angabe des wesentlichen Inhaltes der Leistung deren Preis in Rechnung stellen und so die Zahlung anfordern. Zweifelsfrei erfüllt der gegenständliche Kaufvertrag diese Funktion. Bereits in der Begründung zur Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO wurde seitens des Finanzamtes die Rechtsansicht geäußert, dass der Kaufvertrag vom 9. Juli 1999 eine Rechnung iSd UStG darstelle. Seitens der Bw. wurde dem entgegengehalten.
Voraussetzung für den Eintritt der Haftung ist, dass der Betrieb bzw. das Unternehmen übereignet wird. Es muss ein vollzogener Eigentumserwerb im Sinne des Abgabenrechts vorliegen. Die Bw. meint, vor Eintragung in das Grundbuch sei sie nicht Eigentümerin. Dem ist entgegenzuhalten, dass gemäß § 24 Abs. 1 lit. d BAO Wirtschaftsgüter dem zugerechnet werden, der darüber die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Erwerber eines Grundstückes in der Zeit zwischen der tatsächlichen Übergabe und der Eintragung in das Grundbuch bereits wirtschaftlicher Eigentümer. Gemäß § 24 Abs. 1 lit. c BAO werden Wirtschaftsgüter, die zu treuen Handen für einen Treugeber erworben worden sind, dem Treugeber zugerechnet. Außerdem wurde im § 3 des Kaufvertrages festgelegt, dass als Stichtag für den Übergang von Nutzungen, Gefahr, Zufall und Lasten jener Tag vereinbart wird, an welchem die Unterfertigung dieses Vertrages erfolgt.
Unbestritten ist, dass die Umsatzsteuer grundsätzlich unter § 14 Abs. 1 lit. a BAO zu subsumieren ist. Die Haftung besteht für die Umsatzsteuerschulden daher dann, wenn die Führung eines Unternehmens zum abgabenpflichtigen Tatbestand gehört. Sie besteht somit für Umsatzsteuerschulden als Folge von Lieferungen und sonstigen Leistungen im Sinne de § 1 Abs. 1 Z 1 UStG. und nach herrschender Ansicht auch für die bei der Unternehmen(betrieb)sveräußerung entstehenden Steuerschuld. Die Haftung des § 14 BAO umfasst daher auch jene Umsatzsteuerbeträge, die auf die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 4 Abs. 7 UStG entfallen. Da in einem solchen Fall das Entgelt für die auf den Erwerber übertragenen Gegenstände und Rechte die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer darstellt, und der Erwerber dieses Entgelt naturgemäß kennt, wird eine Haftungsinanspruchnahme in diesem Fall jedenfalls als für den Erwerber vorhersehbar anzusehen sein. Auch im gegenständlichen Fall lassen die Formulierungen im Kaufvertrag keine Zweifel offen. Die Bw. hat den Kaufvertrag vom 9. Juli 1999 unterzeichnet. Damit ist erwiesen, dass er wusste, dass die nunmehr haftungsgegenständliche Umsatzsteuer anfallen würde. Seitens des Finanzamtes wurde er bereits im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht, dass er zur Haftung herangezogen werde (sollte die Umsatzsteuer nicht vom Verkäufer abgeführt werden).
Übereignung des Unternehmens im ganzen bzw. Veräußerung des ganzen Betriebes liegt vor, wenn der Erwerber ein lebendes oder lebensfähiges Unternehmen übernimmt. Dabei müssen nicht alle zum Betrieb des Unternehmens gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, die die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bilden und den Erwerber in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen.
Schließlich bestreitet die Bw., ein Unternehmen bzw. einen im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betrieb im Ganzen erworben zu haben. Die Bw. führt aus, sie habe praktisch "ein totes Unternehmen" erworben und es seien umfangreiche Investitionen notwendig gewesen, um einen ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten. Der Begriff "Unternehmen" im Steuerecht deckt sich mit der zivilrechtlichen Abgrenzung. Danach ist das Unternehmen Gesamtsache und ein Übergang liegt nur dann vor, wenn der allenfalls beim Veräußerer verbleibende Unternehmensrest nicht mehr ausreicht, um den Geschäftsbetrieb fortzusetzen. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass eine Betriebsübereignung im Ganzen vorliegt, wenn die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übereignet werden. Bei Gastronomieunternehmen sind wesentlich das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung, nicht jedoch das Warenlager und das Personal. Laut Inventarliste wurden sämtliche Möbel und Geräte übereignet. Der Kaufvertrag wurde am 9. Juli 1999 unterzeichnet und bereits im September 1999 wurde der Betrieb wieder eröffnet und ein Umsatz von fast S 500.000,-- erzielt. Dass der Pachtvertrag zuvor gekündigt worden war, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, zumal der Betrieb in der Folge von der Bw. selbst weitergeführt wurde. Allein aus der zeitlichen Abfolge ist erkennbar, dass die Bw. einen lebenden Gastgewerbebetrieb erworben hat.
Hinsichtlich der im Haftungsbescheid enthaltenen Nebengebühren wird auf die herrschende Lehre und Rechtsprechung verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen gemäß § 7 Abs. 2 BAO jeweils auch auf die Nebenansprüche erstrecken.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Haftungsinanspruchnahme des Erwerbers gemäß § 14 BAO im Ermessen der Behörde liegt. Sie würde keine rechtsstaatlichen Grundsätzen gerechte Ermessensübung darstellen, wenn die Abgabenschuld beim Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könnte. Mehrmals wurden Anträge auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Herrn HS mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Zahlreiche Exekutionsanträge sind aktenkundig. Die haftungsgegenständlichen Abgaben sind daher beim Hauptschuldner uneinbringlich. Im Übrigen hat die Bw. in diesem Zusammenhang kein Vorbringen ertstattet.
Linz, 27. Oktober 2003
Findok-Nr: 7559.1, aufgenommen am: 01.03.2004 09:14:08, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: b91ae5a4-46b4-4abd-8cc4-b61eede66ae2, Segment-ID: 236aa860-cc60-41bc-ae14-51a92bd23f12