Source: https://beamer-verleih-zwickau.de/agb/
Timestamp: 2018-11-21 11:38:22
Document Index: 339895797

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 538', '§ 536', '§ 280', '§ 540']

AGB | beamer-verleih-zwickau.de
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Buchungsdaten und unsere AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
Der Zeitmietvertrag kommt zustande mit HiFi-Lounge, Inh. Carsten Haugk, Marienthaler Str. 143, 08060 Zwickau (nachfolgend Vermieter).
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Buchung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt buchen “ geben Sie eine verbindliche Buchung der im Warenkorb enthaltenen Mietgegenstände ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Buchung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der verbindlichen Buchung.
Wann der Zeitmietvertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:
Wir nehmen Ihre Buchung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen nach Zahlungseingang an, insofern die Zahlung innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Buchung auf unserem Geschäftskonto eingegangen ist.
Mit Abgabe der Buchung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihre verbindliche Buchung an.
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Buchung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihre verbindliche Buchung an.
Der Mietvertrag ist für den gebuchten Zeitraum fest abgeschlossen (Zeitmietvertrag). Für abgeschlossene Zeitmietverträge besteht kein Widerrufsrecht. Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Versendung der Mietgegenstände bzw. zu dem im Buchungsauftrag festgesetzten Zeitpunkt der Abholung in der Ausgabestelle und endet zum im Buchungsauftrag vereinbarten Zeitpunkt der Abholung beim Kunden bzw. bei Rückgabe durch den Kunden in der Ausgabestelle. Trifft ein beauftragtes Logistik-Unternehmen den Mieter zum vereinbarten Rückholzeitpunkt nicht an, so verlängert sich der Mietzeitpunkt bis zum tatsächlichen Zeitpunkt der Rückholung. Lieferzeit und Rückholzeitpunkt müssen, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, werktags zwischen 10.00 Uhr und 17.00 Uhr liegen.
Mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer ist der Mietgegenstand vom Mieter an den Vermieter zurückzugeben.
Falls der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig zurückgibt, steht dem Vermieter eine Entschädigung in Höhe des vereinbarten Mietzinses für den entsprechenden Zeitraum nach § 546a I BGB zu. Auch hier ist der Umstand der verspäteten Rückgabe als Voraussetzung ausreichend, ein Verschulden des Mieters ist nicht erforderlich.
Ein weitergehender Schadensersatz des Vermieters gegen den Mieter aus Verzug u.ä. wird nach § 546a II BGB durch § 546a I BGB nicht ausgeschlossen.
Nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer wird für jeden angebrochenen Tag die Mietgebühr für einen weiteren Tag in der Höhe berechnet als würde der Mieter den Mietgegenstand für einen Tag mieten. Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche bleibt vorbehalten.
Der Vermieter behält sich das Recht vor, den durch die verspätete Rückgabe zur sofortigen Zahlung fälligen Rechnungsbetrag von der geleisteten Kaution zur Begleichung der offenen Rechnung abzuziehen.
5. Kaution (Sicherheitsleistung) / Schadenersatz
Im Rahmen der Buchung über unseren Online-Shop ist für die gemieteten Sachen zuzüglich zum Mietpreis jeweils eine Kaution als Sicherheitsleistung zu bezahlen.
Soweit der Mieter eine Kaution bezahlt/hinterlegt hat, erhält er diese zurück, wenn er die Mietsache in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand frei von Schäden zurückgibt, oder er den Nachweis geführt hat, daß ihm eine ordnungsgemäße Rückgewähr der Mietsache aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht möglich ist.
Der Mieter erhält die Kaution ferner in dem Umfange zurück, in dem diese für die Beseitigung von Schäden oder für den Wertausgleich bei Verlust nicht benötigt worden ist, oder der Vermieter von Dritten Ersatz erlangt hat.
Gibt der Mieter die Mietware defekt zurück, so kann der Vermieter die Kaution zunächst einbehalten und die defekten Mietgegenstände reparieren lassen bzw. im Falle der Unmöglichkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur die Mietgegenstände durch den Erwerb von Neuware ersetzen. Deckt die hinterlegte Kaution die Reparaturkosten bzw. den Wiederbeschaffungswert der gemieteten Sache nicht ab, so hat der Mieter die Mehrkosten zu tragen. Übersteigt die Kaution die Reparaturkosten bzw. den Wiederbeschaffungswert der Mietgegenstände, so erhält der Kunde die Differenz erstattet.
Der Mieter haftet nicht für normale Verschleißerscheinungen durch den vertragsgemäßen Gebrauch der gemieteten Sache (vgl. § 538 BGB).
Der Vermieter hat dafür sorgen, dass die Sache im gebrauchsfähigen Zustand bleibt (Gebrauchserhaltungspflicht). Ebenfalls hat der Vermieter solche Maßnahmen des Mieters zu dulden, die im Rahmen des üblichen Gebrauchs liegen.
7. Eigentum/Pflichten des Mieters
Alle Mietgegenstände bleiben Eigentum des Vermieters.
Es obliegt dem Mieter, die Mietgegenstände ausreichend zu versichern.
Mängelrügen wegen Schlecht-, Falsch- oder Minderlieferungen bzw. -leistungen sind dem Vermieter unverzüglich nach Erhalt der Lieferung telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen. Der Mieter überprüft daher sofort nach Erhalt die Mietgegenstände auf Unversehrtheit, Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit. Dem Vermieter ist im Falle von Mängeln Gelegenheit zu geben, den Mangel an den Mietgegenständen zu beheben oder andere, gleichartige Mietgegenstände zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Mieter die sofortige Benachrichtigung des Vermieters (per Telefon oder e-Mail) über etwaige Mängel nach § 536c BGB, so sind Ansprüche des Mieters auf Minderung, Rücktritt, Wandlung oder Schadenersatz ausgeschlossen.
Er verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang mit den Mietgegenständen. Der Vermieter hat das Recht, sich jederzeit von der Einhaltung dieser Verpflichtung selbst oder durch beauftragte Personen an Ort und Stelle zu überzeugen. Insbesondere hat der Mieter die Bedienungsanleitungen und Checklisten, die den Mietgegenständen beigelegt sind, zu beachten. Geräte dürfen nicht geöffnet werden bzw. das Schutzsiegel am Gerät darf nicht gebrochen werden. Wenn der Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache überschreitet, haftet er nach den §§ 280 ff BGB. Der Mieter haftet somit für Verlust und jeden an dem Mietgegenstand inkl. Zubehör schuldhaft, auch durch Dritte verursachten Schaden (§ 540 II BGB), es sei denn, er führt den Nachweis, daß er den Schaden nicht zu vertreten hat.
Nicht vom Mieter zu vertreten sind technische Defekte beim gewöhnlichen Gebrauch der Mietgegenstände. Die Mietgegenstände sind inklusive Zubehör zum vereinbarten Termin in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Nicht zurückgegebenes oder verlorenes Zubehör wird dem Mieter zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.
Der Mieter darf die gemieteten Gegenstände weder veräußern, verpfänden, vermieten oder verleihen, noch in anderer Weise darüber verfügen. Von einer Pfändung oder Beschlagnahme durch Dritte ist der Vermieter unverzüglich zu informieren.
8. Unterhaltung und Reparaturen
Während der vereinbarten Mietzeit übernimmt der Vermieter die Verpflichtung zur kostenlosen Reparatur und zum Ersatz schadhaft gewordener Einzelteile des Gerätes. Der Mieter hat den Vermieter von jedem Schaden unverzüglich zu unterrichten. Reparaturen dürfen nur vom Vermieter oder dessen Beauftragten ausgeführt werden. Soweit sie infolge eines Verhaltens des Mieters oder eines Dritten, das der Mieter zu vertreten hat, erforderlich werden, trägt der Mieter die Kosten.
9. GEMA, Rundfunk- und Fernsehgebühren
Der Mieter verpflichtet sich, alle eventuell erforderlichen anmelde- oder genehmigungspflichtigen Vorschriften zu beachten und die Erlaubnis für den Betrieb der Mietgegenstände einzuholen. Der Mieter trägt sämtliche dazu entstehenden Kosten und Gebühren direkt.
bei unvorhersehbaren Verzögerungen der Hinlieferung
bei auftretenden Funktionsstörungen
Der Mieter kann auch keine Ansprüche aus Verwendungen auf die Mietgegenstände geltend machen. Bei nicht vom Mieter zu verantwortender Funktionsuntüchtigkeit von Mietgegenständen wird der entrichtete Mietpreis ab dem Datum der Funktionsuntüchtigkeit erstattet.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Vermieter die zur Verfügungstellung von Ersatz nicht gewährleisten kann. Dies ist dem Mieter bekannt. Ein entsprechender Anspruch des Mieters auf Austausch des defekten Mietgegenstands am konkreten Tag besteht daher nicht. Dem Mieter wird lediglich der bereits entrichtete Mietpreis ab dem Datum der Funktionsuntüchtigkeit erstattet.
11. Lieferbedingungen / Bereitstellung
Grundsätzlich sind die von Ihnen gemieteten Sachen am ersten Buchungstag durch Sie oder eine bevollmächtigte Person abzuholen bei:
Die Abholung erfolgt zu dem in Ihrer Buchung angegebenen Zeitpunkt innerhalb unserer Geschäftszeiten. Diese sind Montag bis Freitag von 10:00 – 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr. Eine Abholung außerhalb unserer Geschäftszeiten ist nur nach vorheriger Absprache möglich.
Bei Abholung der gemieteten Sachen hat sich die abholende Person durch ein gültiges Ausweisdokument zu legitimieren.
Grundsätzlich sind die von Ihnen gemieteten Produkte am letzten Buchungstag durch Sie oder eine bevollmächtigte Person abzugeben bei:
Die Rückgabe erfolgt spätestens zu dem in Ihrer Buchung festgelegten Zeitpunkt innerhalb unserer Geschäftszeiten. Diese sind Montag bis Freitag von 10:00 – 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr. Eine Rückgabe außerhalb unserer Geschäftszeiten ist nur nach vorheriger Absprache möglich.
Sie erreichen unseren Kundendienst Mo-Fr von 10 Uhr bis 15 Uhr unter der Telefonnummer: 0049 (0)375-567 489 5 oder per E-Mail: info@beamer-verleih-zwickau.de
Falls einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein sollten oder werden, wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst. Mündliche Absprachen sind nicht gültig. Änderungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Erfüllungsort ist der Firmensitz des Vermieters in Zwickau. Für die auf der Basis dieser Geschäftsbeziehungen zustande kommenden Verträge gilt ausschließlich Deutsches Recht. Gerichtsstand ist Zwickau, sofern der Vertragspartner Kaufmann wie der Vermieter ist oder juristische Person des öffentlichen Rechts.
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Dies gilt jedoch nicht bei Zeitmietverträgen.