Source: http://www.aufenthaltstitel.de/gewo.html
Timestamp: 2013-05-20 04:43:27
Document Index: 239461151

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 16', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 44', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 62', '§ 63', '§ 146', '§ 151', '§ 154', '§ 156']

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in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202)
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I 2006 Nr. 62 S. 3171)
§ 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung
§ 16 - § 28 (weggefallen)
§ 30b (aufgehoben)
§ 30c - § 33 (weggefallen)
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§ 34b Versteigerungsgewerbe
§ 35a - § 35b (weggefallen)
§ 41a - § 41b (weggefallen)
§ 42a - § 44a (weggefallen)
§ 53 - § 54 (weggefallen)
§ 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit
§ 55d (weggefallen
§ 57a - § 58 (weggefallen)
§ 62 - § 63 (weggefallen)
� 64 Messe
� 65 Ausstellung
� 66 Großmarkt
� 67 Wochenmarkt
� 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt
� 68a Verabreichen von Getränken und Speisen
� 69 Festsetzung
� 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen
� 69b Änderung und Aufhebung der Festsetzung
� 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung
� 70a Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung
� 70b Anbringung von Namen und Firma
� 71 Vergütung
� 71a Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
� 71b Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe
�� 72 bis 80 (weggefallen)
�� 81 bis 104n (weggefallen)
�� 104o bis 104u (weggefallen)
� 105 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages
� 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
� 107 Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts
� 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts
� 110 Wettbewerbsverbot
�� 111 bis 132a aufgehoben
� 133 Befugnis zur Führung des Baumeistertitels
�� 133a bis 133d (weggefallen)
�� 133e bis 139aa aufgehoben
� 139b Gewerbeaufsichtsbehörde
�� 139c bis 139h (weggefallen)
�� 139i aufgehoben
�� 139k bis 139m (weggefallen)
� 140 aufgehoben
� 141 bis 141f (weggefallen)
� 142 aufgehoben
§ 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes;
§ 151 Eintragung in besonderen Fällen
§ 154a (weggefallen)
§ 156 (weggefallen)
GewAnzVwV für B-W
GewOZuVO für B-W
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GewO � 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit
(1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht
durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.
(2) Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben nicht deshalb
ausgeschlossen werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt.
GewO � 2 (weggefallen)
GewO � 3 Betrieb verschiedener Gewerbe
Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs-
oder Verkaufsstätten ist gestattet. Eine Beschränkung der Handwerker auf den Verkauf der
selbstverfertigten Waren findet nicht statt.
GewO � 4 (weggefallen)
GewO � 5 Zulassungsbeschränkungen
In den Beschränkungen des Betriebs einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-, Steuer- und
Postgesetzen beruhen, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert.
GewO � 6 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken,
die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, auf die Tätigkeit der Rechtsanwälte und
Notare, der Rechtsbeistände, der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, der vereidigten
Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften, der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften sowie der
Steuerbevollmächtigten, auf den Gewerbebetrieb der Auswandererberater und das Seelotswesen. Auf das
Bergwesen findet dieses Gesetz nur insoweit Anwendung, als es ausdrückliche Bestimmungen enthält; das
gleiche gilt für den Gewerbebetrieb der Versicherungsunternehmen, die Ausübung der ärztlichen und anderen
Heilberufe, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterielosen und die Viehzucht. Ferner findet
dieses Gesetz mit Ausnahme des Titels XI auf Beförderungen mit Krankenkraftwagen im Sinne des � 1 Abs. 2
Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes keine Anwendung.
(2) Die Bestimmungen des Abschnitts I des Titels VII finden auf alle Arbeitnehmer Anwendung. [ Inhaltsverzeichnis ] | [ Straf-/Bußgeldvorschriften ] | [ Startseite ]
GewO � 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben
(1) Vom 1. Januar 1873 ab sind, soweit die Landesgesetze solches nicht früher verfügen,
die noch bestehenden ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, das heißt die mit dem Gewerbebetrieb
verbundenen Berechtigungen, anderen den Betrieb eines Gewerbes, sei es im allgemeinen oder
hinsichtlich der Benutzung eines gewissen Betriebsmaterials, zu untersagen oder sie darin zu
alle Zwangs- und Bannrechte, deren Aufhebung nach dem Inhalt der Verleihungsurkunde ohne
Entschädigung zulässig ist;
sofern die Aufhebung nicht schon infolge dieser Bestimmungen eintritt oder sofern sie nicht auf einem
Vertrag zwischen Berechtigten und Verpflichteten beruhen:
a)das mit dem Besitz einer Mühle, einer Brennerei oder Brenngerechtigkeit, einer Brauerei oder
Braugerechtigkeit, oder einer Schankstätte verbundene Recht, die Konsumenten zu zwingen,
daß sie bei den Berechtigten ihren Bedarf mahlen oder schroten lassen, oder das Getränk
ausschließlich von denselben beziehen (der Mahlzwang, der Branntweinzwang oder der
Brauzwang);
b) das städtischen Bäckern oder Fleischern zustehende Recht, die Einwohner der Stadt, der
Vorstädte oder der sogenannten Bannmeile zu zwingen, daß sie ihren Bedarf an Gebäck oder
Fleisch ganz oder teilweise von jenen ausschließlich entnehmen;
die Berechtigungen, Konzessionen zu gewerblichen Anlagen oder zum Betrieb von Gewerben zu
erteilen, die dem Fiskus, Korporationen, Instituten oder einzelnen Berechtigten zustehen;
vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde zu entrichtenden Gewerbesteuern, alle Abgaben,
welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, sowie die Berechtigung, dergleichen
Abgaben aufzuerlegen.
(2) Ob und in welcher Weise den Berechtigten für die vorstehend aufgehobenen ausschließlichen
Gewerbeberechtigungen, Zwangs- und Bannrechte usw. Entschädigung zu leisten ist, bestimmen die
GewO � 8 Ablösung von Rechten
(1) Von dem gleichen Zeitpunkt (� 7) ab unterliegen, soweit solches nicht von der
Landesgesetzgebung schon früher verfügt ist, der Ablösung:
diejenigen Zwangs- und Bannrechte, welche durch die Bestimmungen des � 7 nicht aufgehoben sind,
sofern die Verpflichtung auf Grundbesitz haftet, die Mitglieder einer Korporation als solche betrifft,
oder Bewohner eines Ortes oder Distrikts vermöge ihres Wohnsitzes obliegt;
das Recht, den Inhaber einer Schankstätte zu zwingen, daß er für seinen Wirtschaftsbedarf das Getränk
aus einer bestimmten Fabrikationsstätte entnehme.
GewO � 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten
(1) Streitigkeiten darüber, ob eine Berechtigung zu den durch die �� 7 und 8 aufgehobenen oder für
ablösbar erklärten gehört, sind im Rechtswege zu entscheiden.
(2) Jedoch bleibt den Landesgesetzen vorbehalten, zu bestimmen, von welchen Behörden und in
welchem Verfahren die Frage zu entscheiden ist, ob oder wie weit eine auf einem Grundstück haftende
Abgabe eine Grundabgabe ist oder für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden muß.
GewO � 10 Kein Neuerwerb von Rechten
(1) Ausschließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs- und Bannrechte, welche durch Gesetz
aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden.
GewO � 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
(1) Die zuständige öffentliche Stelle darf personenbezogene Daten des Gewerbetreibenden und
solcher Personen, auf die es für die Entscheidung ankommt, erheben, soweit die Daten zur
Beurteilung der Zuverlässigkeit und der übrigen Berufszulassungs- und -ausübungskriterien bei der
Durchführung gewerberechtlicher Vorschriften und Verfahren erforderlich sind. Erforderlich können
insbesondere auch Daten sein aus bereits abgeschlossenen oder sonst anhängigen
Die Datenerhebung unterbleibt, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen
entgegenstehen. Gewerberechtliche Anzeigepflichten bleiben unberührt.
(2) Die für Zwecke des Absatzes 1 erforderlichen Daten sind beim Betroffenen zu erheben. 2 Ohne
seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn
und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß überwiegende schutzwürdige Interessen des
Betroffenen beeinträchtigt werden. In den Fällen des Satzes 2 sind nichtöffentliche Stellen verpflichtet,
die Daten zu übermitteln, es sei denn, daß besondere gesetzliche Regelungen der Übermittlung
entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von
Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, bleibt
(3) Die Einholung von Auskünften nach � 150a, den �� 31 und 41 des
Bundeszentralregistergesetzes und � 915 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt.
(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 erhobenen Daten dürfen nur für Zwecke des Absatzes 1
gespeichert oder genutzt werden.
(5) Öffentliche Stellen, die an gewerberechtlichen Verfahren nach Absatz 1 Satz 1
auf Grund des Absatzes 1 Satz 2, des � 35 Abs. 4 oder einer anderen gesetzlichen Vorschrift beteiligt waren, können über das Ergebnis informiert werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist. Diese und andere öffentliche Stellen
sind zu informieren, wenn auf Grund einer Entscheidung bestimmte Rechtsfolgen eingetreten sind und die
Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der
Rechtsfolgen erforderlich ist. Übermittlungen für andere Zwecke sind nur zulässig,
soweit die Kenntnis der zu übermittelnden Daten zur
Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht. Für die
Weitergabe von Daten innerhalb der zuständigen öffentlichen Stelle gelten die Übermittlungsregelungen der
Sätze 1 bis 4 entsprechend.
(6) Für das Verändern, Sperren oder Löschen der nach den Absätzen 1 und 3 erhobenen Daten sowie die
Übermittlung der Daten nach Absatz 1 für andere als die in Absatz 5 genannten Zwecke gelten die
Datenschutzgesetze der Länder. [ Inhaltsverzeichnis ] | [ Straf-/Bußgeldvorschriften ] | [ Startseite ]
GewO � 12 Insolvenzverfahren
Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer
Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete
Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, finden während eines Insolvenzverfahrens,
während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach � 21 der Insolvenzordnung angeordnet sind,
und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans (� 260 der Insolvenzordnung) keine
Anwendung in bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde.
GewO � 13 Erprobungsklausel
GewO � 14 Anzeigepflicht
(1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung
oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muß dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde
gleichzeitig anzeigen. Das gleiche gilt, wenn der Betrieb verlegt wird,
Die Anzeige dient dem Zweck, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung sowie
statistische Erhebungen nach Maßgabe der Absätze 5 bis 11 zu ermöglichen. Die erhobenen Daten dürfen
von der für die Entgegennahme der Anzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung zuständigen Behörde
nur für diesen Zweck verarbeitet oder genutzt werden. Steht die Aufgabe des Betriebes
eindeutig fest und ist die
Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt, kann die Behörde die Abmeldung von Amts
wegen vornehmen.
(1a) Die Finanzbehörden teilen den zuständigen Behörden die nach � 30 der Abgabenordnung geschützten
Verhältnisse von Unternehmen im Sinne des � 5 des Gewerbesteuergesetzes mit, wenn deren Steuerpflicht
erloschen ist; mitzuteilen sind lediglich Name und Anschrift des Unternehmers und der Tag,
an dem die Steuerpflicht endete. Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit ihre
Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Absatz 1 Satz 3
und 4 gilt entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt auch für den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien
und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und für den
Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.
(3) Wer die Aufstellung von Automaten (Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsautomaten
jeder Art) als selbständiges Gewerbe betreibt, muß die Anzeige nach Absatz 1
allen Behörden erstatten, in deren Zuständigkeitsbereich Automaten aufgestellt
werden. Die zuständige Behörde kann Angaben über den Aufstellungsort der einzelnen Automaten verlangen.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 (Beginn des Betriebes) ein Vordruck nach dem Muster
der Anlage 1 (Gewerbeanmeldung, GewA 1),
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 (Verlegung des Betriebes)
und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 (Wechsel oder Ausdehnung
des Gegenstandes des Gewerbes) ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 2 (Gewerbeummeldung, GewA 2),
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 3 (Aufgabe des Betriebes) ein
Vordruck nach dem Muster der Anlage 3 (Gewerbeabmeldung, GewA 3)
zu verwenden. Die Vordrucke sind vollständig, in der vorgeschriebenen Anzahl
und gut lesbar auszufüllen. Zur elektronischen Datenverarbeitung kann die zuständige
Behörde Abweichungen von der Form, nicht aber vom Inhalt der Anzeige nach den Sätzen
1 und 2 zulassen.
die Industrie- und Handelskammer zur Wahrnehmung der in den �� 1 , 3 und 5 des
genannten sowie der nach � 1 Abs. 4 desselben Gesetzes übertragenen Aufgaben ohne die Feld-Nummer 33,
die Handwerkskammer zur Wahrnehmung der in � 91 der Handwerksordnung genannten, insbesondere der ihr durch die �� 6, 19 und 28 der Handwerksordnung zugewiesenen und sonstiger durch Gesetz übertragener Aufgaben ohne die Feld-Nummer 33,
die für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde zur Durchführung
arbeitsschutzrechtlicher sowie immissionsschutzrechtlicher Vorschriften ohne die
Feld-Nummern 8, 10, 27 bis 31 und 33,
a.) die für den technischen und sozialen Arbeitsschutz, einschließlich den Entgeltschutz nach dem Heimarbeitsgesetz zuständige Landesbehörde zur Durchführung ihrer Aufgaben ohne die Feld-Nummern 8, 10, 27 bis 31 und 33,
das Eichamt zur Wahrnehmung der im Eichgesetz , in der Eichordnung sowie in
der Fertigpackungsverordnung gesetzlich festgelegten Aufgaben, und zwar nur
die Feld-Nummern 1, 3, 4, 11, 12, 15 und 17,
die Bundesagentur für Arbeit zur Wahrnehmung der in den
� 404 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genannten Aufgaben ohne die Feld-Nummer 33, bei der Abmeldung ohne die Feld-Nummern 8, 10 bis 16 und 18 bis 33,
die Behörden der Zollverwaltung zur Wahrnehmung der ihnen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, nach � 405 Abs. 1 in Verbindung mit � 404 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz obliegenden Aufgaben ohne die Feldnummern 33, bei der Abmeldung ohne die Feldnummern 10 - 16 und 18 - 23,
das Registergericht, soweit es sich um die Abmeldung einer im Handels- oder
Genossenschaftsregister eingetragenen Haupt- oder Zweigniederlassung handelt, für
Maßnahmen zur Herstellung der inhaltlichen Richtigkeit des Handelsregisters gemäß
� 132 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
oder des Genossenschaftsregisters gemäß � 160 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, und zwar ohne die Feld-Nummern 6 bis 8, 10 bis 13, 18,
19, 21, 22 und 27 bis 33,
die statistischen Ämter der Länder zur Führung des Statistikregisters nach � 1 Abs. 1 Satz 1 des Statistikregistergesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 die in Absatz 8a Satz 4 angeführten Feldnummern.
� 138 der Abgabenordnung bleibt unberührt.
(6) Öffentlichen Stellen, soweit sie nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen am
Wettbewerb teilnehmen, dürfen aus der Gewerbeanzeige
des Gewerbetreibenden übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der in ihre
Zuständigkeit fallenden Aufgaben erforderlich ist. Die Datenübermittlung nach Satz 1
ist im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet zulässig, wenn die
öffentliche Stelle den Gewerbebetrieb mit Namen bezeichnet hat, die Identität des
Gewerbebetriebs durch einen automatisierten Abgleich der in der Anfrage angegebenen
mit den in der Gewerbeanzeige gespeicherten Daten des Gewerbebetriebs eindeutig
festgestellt worden ist, technisch sichergestellt ist, dass der Abruf von Daten den
nach Satz 1 zulässigen Umfang nicht überschreitet und Veränderungen an dem Inhalt des
Registers nicht vorgenommen werden können. Weitere Daten aus
der Gewerbeanzeige dürfen ihnen übermittelt werden, wenn
dies zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer sonst
unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist oder
unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnten oder von einer solchen
Datenerhebung nach der Art der Aufgabe, zu der die Daten erforderlich sind, abgesehen werden muß und
Für die regelmäßige oder fallweise Weitergabe von Daten innerhalb der
Verwaltungseinheiten, denen die für die Entgegennahme der Anzeige und die Überwachung
der Gewerbeausübung zuständigen Behörden angehören, gilt Absatz 6 entsprechend.
Im automatisierten Abrufverfahren ist sie zulässig, soweit dies unter besonderer
Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Gewerbetreibenden und der
Aufgaben der beteiligten Stellen wegen der Vielzahl der Weitergaben oder
ihrer Eilbedürftigkeit angemessen ist. Die Datenempfänger sowie der Anlaß und
Zweck des Abrufs sind vom Leiter der Verwaltungseinheit schriftlich festzulegen. Die
speichernde Stelle protokolliert bei dem Abruf die Datenempfänger sowie Anlaß und Zweck der Abrufe.
Eine mindestens stichprobenweise Protokollauswertung ist durch die speichernde Stelle
zu gewährleisten. Die Protokolldaten dürfen nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der
Abrufe verwendet werden und sind nach sechs Monaten zu löschen.
(7) Für die regelmäßige oder fallweise Weitergabe von Daten innerhalb der Verwaltungseinheiten,
denen die für die Entgegennahme der Anzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung zuständigen
Behörden angehören, gilt Absatz 6 entsprechend. Im automatisierten Abrufverfahren ist sie zulässig,
soweit dies unter besonderer Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Gewerbetreibenden
und der Aufgaben der beteiligten Stellen wegen der Vielzahl der Weitergaben oder ihrer
Eilbedürftigkeit angemessen ist. Die Datenempfänger sowie der Anlaß und Zweck des Abrufs
sind vom Leiter der Verwaltungseinheit schriftlich festzulegen. Die speichernde Stelle
protokolliert bei dem Abruf die Datenempfänger sowie Anlaß und Zweck der Abrufe. Eine mindestens
stichprobenweise Protokollauswertung ist durch die speichernde Stelle zu gewährleisten.
Die Protokolldaten dürfen nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden und
sind nach sechs Monaten zu löschen.
(8) Öffentlichen Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am
Wettbewerb teilnehmen, und nichtöffentlichen Stellen dürfen aus der Gewerbeanzeige
des Gewerbetreibenden mitgeteilt werden, soweit der Gewerbetreibende nicht
widersprochen hat; in diesem Fall hat der Auskunftsbegehrende ein berechtigtes
Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft zu machen. Die Datenübermittlung nach
Satz 1 ist im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet zulässig, wenn die
mit den in der Gewerbeanzeige gespeicherten Daten des Gewerbetriebs eindeutig
Registers nicht vorgenommen werden können. Ein automatisierter Abruf ist nicht
zulässig, wenn der Betroffene der Auskunftserteilung widersprochen hat. Die
Übermittlung weiterer Daten aus der Gewerbeanzeige ist zulässig, wenn der
Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse, insbesondere zur Geltendmachung von
Rechtsansprüchen, an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und
kein Grund zu der Annahme besteht, daß das schutzwürdige Interesse des
Gewerbetreibenden überwiegt.
(8a) Über die Gewerbeanzeigen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 werden monatliche
Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. Für die Erhebungen besteht
Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die nach den Absätzen 1 bis 3
Anzeigepflichtigen, die diese Pflicht durch Erstattung der Anzeige erfüllen. Die
zuständigen Behörden übermitteln die Gewerbeanzeigen monatlich an die statistischen
Ämter der Länder mit den Feld-Nummern 1 bis 4 als Hilfsmerkmale für den Betriebsinhaber,
Die statistischen Ämter der Länder dürfen die Angaben zu den Feld-Nummern 1 und 3 für
die Bestimmung der Rechtsform bis zum Abschluß der nach � 12 Abs. 1 des
Bundesstatistikgesetzes vorgesehenen Prüfung auswerten. Ferner dürfen sie nähere
Angaben zu der Feld-Nummer 15 unmittelbar bei den Auskunftspflichtigen erfragen,
soweit die gemeldete Tätigkeit sonst den Wirtschaftszweigen der statistischen
Systematik der Europäischen Gemeinschaft gemäß Verordnung (EWG) Nr. 303
(9) Weitere Übermittlungen der nach den Absätzen 1 bis 4 erhobenen Daten
für andere Zwecke sind nur zulässig, soweit die Kenntnis der zu übermittelnden
Daten zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder eine besondere
Rechtsvorschrift dies vorsieht.
(10) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck
verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.
GewO � 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung
(2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung,
Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der
zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn ein Gewerbe von
einer ausländischen juristischen Person begonnen wird, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird.
GewO � 15a Anbringung von Namen und Firma
(1) Gewerbetreibende, die eine offene Verkaufsstelle haben, eine Gaststätte betreiben
oder eine sonstige offene Betriebsstätte haben, sind verpflichtet, ihren
Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite
oder am Eingang der offenen Verkaufsstelle, der Gaststätte oder der sonstigen offenen
Betriebsstätte in deutlich lesbarer Schrift anzubringen.
(2) Gewerbetreibende, für die eine Firma im Handelsregister eingetragen ist, haben außerdem ihre
Firma in der in Absatz 1 bezeichneten Weise anzubringen, ist aus der Firma der Familienname des
Geschäftsinhabers mit einem ausgeschriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der
(3) Auf offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf
Aktien finden diese Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Namen der persönlich
haftenden Gesellschafter gilt, was in betreff der Namen der Gewerbetreibenden bestimmt ist.
Juristische Personen, die eine offene Verkaufsstelle haben, eine Gaststätte betreiben oder eine
sonstige offene Betriebsstätte haben, haben ihre Firma oder ihren Namen in der in Absatz 1
bezeichneten Weise anzubringen.
(4) Sind mehr als zwei Beteiligte vorhanden, deren Namen hiernach in der Aufschrift anzugeben
wären, so genügt es, wenn die Namen von zweien mit einem das Vorhandensein weiterer Beteiligter
andeutenden Zusatz aufgenommen werden. Die zuständige Behörde kann im einzelnen Fall die
Angabe der Namen aller Beteiligten anordnen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen
Unternehmens sowie für die Aufstellung von Automaten außerhalb der Betriebsräume des Aufstellers.
An den Automaten ist auch die Anschrift des Aufstellers anzubringen.
GewO � 15b Namensangabe im Schriftverkehr
(1) Gewerbetreibende, für die keine Firma im Handelsregister eingetragen ist, müssen auf allen
Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, ihren Familiennamen mit
mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angeben. Der Angaben nach Satz 1 bedarf es nicht
bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und
für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen
besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen. Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im
Sinne des Satzes 1; Satz 2 ist nicht auf sie anzuwenden.
(2) Ausländische juristische Personen müssen auf allen Geschäftsbriefen im Sinne des Absatzes 1,
die von einer gewerblichen Zweigniederlassung oder unselbständigen Zweigstelle im Inland ausgehen,
den Ort und den Staat ihres satzungsmäßigen Sitzes sowie ihre gesetzlichen Vertreter mit dem
Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angeben.
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf ausländische juristische Personen, die nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet sind und ihren satzungsmäßigen
Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben.
Für juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, jedoch weder ihre Hauptverwaltung noch ihre
Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben, gilt dies nur, wenn ihre Tätigkeit in
tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates steht.
GewO �� 16 bis 28 (weggefallen)
GewO � 29 Auskunft und Nachschau
die einer Erlaubnis nach �� 30, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b oder 34c bedürfen,
die nach � 34b Abs. 5 oder � 36 öffentlich bestellt sind,
die ein überwachungsbedürftiges Gewerbe im Sinne des � 38 Abs. 1 betreiben oder
gegen die ein Untersagungsverfahren nach � 35 oder � 59 eröffnet oder abgeschlossen wurde
(3) Der Betroffene kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in � 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
GewO � 30 Privatkrankenanstalten
GewO � 30a (weggefallen)
GewO � 30b aufgehoben
GewO �� 30c bis 33 (weggefallen)
GewO � 33a Schaustellungen von Personen
(1) Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder für
deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen
Behörde. Dies gilt nicht für Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem, akrobatischem oder
ähnlichem Charakter. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden,
soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der
Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter
denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche
Zuverlässigkeit nicht besitzt,
der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem
öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die
Allgemeinheit befürchten läßt.
GewO � 33b Tanzlustbarkeiten
GewO � 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
(1) Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung
ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der
zuständigen Behörde. Die Erlaubnis berechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der
Physikalisch-Technischen Bundesagentur zugelassen ist. Sie kann mit Auflagen, auch im Hinblick auf den
Aufstellungsort, verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner
des jeweiligen Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes
erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und
(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für
die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit
besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens,
wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines
Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen Vergehens nach � 12 des
Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist.
(3) Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte im Sinne des Absatzes 1 nur aufstellen, wenn ihm die zuständige
Behörde schriftlich bestätigt hat, daß der Aufstellungsort den auf der Grundlage des � 33f Abs. 1 Nr. 1
erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. Sollen Spielgeräte in einer Gaststätte aufgestellt werden, so
ist in der Bestätigung anzugeben, ob dies in einer Schank- oder Speisewirtschaft oder in einem
Beherbergungsbetrieb erfolgen soll. Gegenüber dem Gewerbetreibenden und demjenigen, in dessen Betrieb ein
Spielgerät aufgestellt worden ist, können von der zuständigen Behörde, in deren Bezirk das Spielgerät
aufgestellt worden ist, Anordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 erlassen werden.
GewO � 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
(1) Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der
zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden,
Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen
ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz einer von dem Bundeskriminalamt
erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung oder eines Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist.
(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder der
Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, die für die Veranstaltung von anderen
Spielen erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. � 33c Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, daß Tatsachen der in
Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn
(5) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn bei der Veranstaltung des Spieles eine der in der Erlaubnis
enthaltenen Auflagen nicht beachtet oder gegen � 8 des Jugendschutzgesetzes verstoßen worden ist.
GewO � 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
(1) Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes oder ihrer Nachbaugeräte und die
Unbedenklichkeitsbescheinigung für andere Spiele (�� 33c und 33d) sind zu versagen, wenn die Gefahr
besteht, daß der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. Für andere Spiele im Sinne des
� 33d kann die Unbedenklichkeitsbescheinigung auch versagt werden, wenn das Spiel durch Veränderung der
Spielbedingungen oder durch Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als Glücksspiel im Sinne
des � 284 des Strafgesetzbuches veranstaltet werden kann. Ein Versagungsgrund im Sinne des Satzes 2 liegt
es sich um ein Karten-, Würfel- oder Kugelspiel handelt, das von einem Glücksspiel im Sinne des � 284
des Strafgesetzbuches abgeleitet ist, oder
(2) Die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbescheinigung sind zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn
Tatsachen bekannt werden, die ihre Versagung rechtfertigen würden, oder wenn der Antragsteller zugelassene
Spielgeräte an den in dem Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verändert oder ein für unbedenklich
erklärtes Spiel unter nicht genehmigten Bedingungen veranstaltet.
(3) Die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbescheinigung können mit einer Befristung erteilt und mit
(4) Bei serienmäßig hergestellten Spielen nach � 33d genügt es, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung für
das eingereichte Spiel und für Nachbauten ein Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt wird.
GewO � 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann zur Durchführung der �� 33c, 33d, 33e und
33i im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs,
zum Schutze der Allgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendschutzes
die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von anderen Spielen auf bestimmte
Gewerbezweige, Betriebe oder Veranstaltungen beschränken und die Zahl der jeweils in einem Betrieb
aufgestellten Spielgeräte oder veranstalteten anderen Spiele begrenzen,
Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
h) die Bekanntgabe der Spielregeln und des Gewinnplans sowie die Bereithaltung des
Zulassungsscheines oder des Abdruckes des Zulassungsscheines, des Zulassungsbeleges, der
Unbedenklichkeitsbescheinigung oder des Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigungstellen,
Vorschriften über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden erlassen, in dessen Betrieb
das Spielgerät aufgestellt oder das Spiel veranstaltet werden soll.
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern und mit Zustimmung des Bundesrates
a) das Verfahren der Physikalisch-Technischen Bundesagentur bei der Prüfung und Zulassung der
Bauart von Spielgeräten sowie bei der Verlängerung der Aufstelldauer von Warenspielgeräten, die
auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aufgestellt werden sollen, und die
ihrer Konstruktion nach keine statistischen Prüfmethoden erforderlich machen, regeln und
b) Vorschriften über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Physikalisch-Technischen
Bundesagentur erlassen;
das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie und mit Zustimmung des Bundesrates
a) das Verfahren des Bundeskriminalamtes bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen
b) Vorschriften über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen des Bundeskriminalamtes
GewO � 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien des
Innern und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
für die Veranstaltung bestimmter anderer Spiele im Sinne des � 33d Abs. 1 Satz 1 eine Erlaubnis nicht
erforderlich ist, wenn diese Spiele überwiegend der Unterhaltung dienen und kein öffentliches Interesse an
einer Erlaubnispflicht besteht,
die Vorschriften der �� 33c und 33d auch für die nicht gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten und
für die nicht gewerbsmäßige Veranstaltung anderer Spiele in Vereinen und geschlossenen Gesellschaften
gelten, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird, wenn für eine solche Regelung ein öffentliches Interesse
GewO � 33h Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele
Die �� 33c bis 33g finden keine Anwendung auf
die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen, mit Ausnahme der gewerbsmäßig betriebenen
Ausspielungen auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, bei denen der Gewinn in
geringwertigen Gegenständen besteht,
die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des � 33d Abs. 1 Satz 1, die
Glücksspiele im Sinne des � 284
des Strafgesetzbuches sind.
GewO � 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen
(1) Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich
oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des � 33c
Abs. 1 Satz 1 oder des � 33d Abs. 1 Satz 1 oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen
ohne Gewinnmöglichkeit dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer
Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste
oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen
oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche
die in � 33c Abs. 2 oder � 33d Abs. 3 genannten Versagungsgründe vorliegen,
die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den
polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder
der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs,
schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht
zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden
Einrichtung befürchten läßt.
GewO � 34 Pfandleihgewerbe
(1) Wer das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreiben will, bedarf der Erlaubnis der
zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der
Allgemeinheit oder der Verpfänder erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche
Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Verpfänder Vorschriften erlassen über den Umfang der
Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung der in Absatz 1 genannten Gewerbe, insbesondere über
die Annahme, Aufbewahrung und Verwertung des Pfandgegenstandes, die Art und Höhe der Vergütung
für die Hingabe des Darlehens und über die Ablieferung des sich bei der Verwertung des Pfandes
ergebenden Pfandüberschusses,
die Verpflichtung zum Abschluß einer Versicherung gegen Feuerschäden, Wasserschäden,
Einbruchsdiebstahl und Beraubung oder über die Verpflichtung, andere Maßnahmen zu treffen, die der
Sicherung der Ansprüche der Darlehensnehmer wegen Beschädigung oder Verlustes des
Pfandgegenstandes dienen,
die Verpflichtung zur Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne
Geschäftsvorgänge sowie über die Verpfänder.
Es kann ferner bestimmen, daß diese Vorschriften ganz oder teilweise auch auf nichtgewerblich betriebene
Pfandleihanstalten Anwendung finden.
GewO � 34a Bewachungsgewerbe
(1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf
der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum
Schutze der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die
nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er
über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften unterrichtet worden ist
und mit ihnen vertraut ist.
Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die die
Voraussetzungen nach Satz 3 Nr. 1 und 3 erfüllen. Für die Durchführung folgender Tätigkeiten ist der Nachweis
einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich:
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann mit Zustimmung des Bundesrates durch
die Anforderungen und das Verfahren für den Unterrichtungsnachweis nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 sowie
Ausnahmen von der Erforderlichkeit des Unterrichtungsnachweises festlegen,
die Anforderungen und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach Absatz 1 Satz 5 sowie
Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung festlegen und
zum Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen über den Umfang der
Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Bewachungsgewerbes, insbesondere über
b) die Pflichten des Gewerbetreibenden bei der Einstellung und Entlassung der im
Bewachungsgewerbe beschäftigten Personen, über die Aufzeichnung von Daten dieser Personen
durch den Gewerbetreibenden und ihre Übermittlung an die Gewerbebehörden, über die
Anforderungen, denen diese Personen genügen müssen, sowie über die Durchführung des
Wachdienstes,
c) die Verpflichtung zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung, zur Buchführung einschließlich der
Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber,
d) die Unterrichtung der zuständigen Behörde durch Gerichte und Staatsanwaltschaften über
rechtliche Maßnahmen gegen Gewerbetreibende und ihr Personal, das mit Bewachungsaufgaben
(3) Sofern zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des Bewachungspersonals nach Absatz 1 Satz 4 von der
zuständigen Behörde Auskünfte aus dem Bundeszentralregister nach � 30 Abs.5 , � 31 oder unbeschränkte
Auskünfte nach � 41 Abs. 1 Nr. 9 Bundeszentralregistergesetz eingeholt werden, kann das Ergebnis der
Überprüfung einschließlich der für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlichen Daten an den
Gewerbetreibenden übermittelt werden.
(4) Die Beschäftigung einer Person, die in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben
beschäftigt ist, kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
(5) Der Gewerbetreibende und seine Beschäftigten dürfen bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben
gegenüber Dritten nur die Rechte, die Jedermann im Falle einer Notwehr, eines Notstandes oder einer
Selbsthilfe zustehen, die ihnen vom jeweiligen Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte sowie die
ihnen gegebenenfalls in Fällen gesetzlicher Übertragung zustehenden Befugnisse eigenverantwortlich ausüben.
In den Fällen der Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu
(6) Der Bewachungsunternehmer und seine Wachpersonen dürfen innerhalb und außerhalb des befriedeten
Besitztums nur dann Schusswaffen führen, wenn ein Auftrag durchgeführt wird, der dies aus Gründen der
Sicherung einer besonders gefährdeten Person im Sinne des � 32 Abs. 1 Nr. 3 des Waffengesetzes oder eines
besonders gefährdeten Objektes erfordert. Die Überlassung von Schusswaffen gemäß � 35 Abs. 3 des
Waffengesetzes an Wachpersonen, die die Schusswaffe führen sollen, darf erst erfolgen, wenn die zuständige
Behörde zugestimmt hat. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn die Wachperson nicht die Voraussetzungen
des � 30 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Waffengesetzes erfüllt oder die Haftpflichtversicherung das Risiko des
Umgangs mit Schusswaffen durch die Wachpersonen nicht umfasst.
GewO � 34b Versteigerergewerbe
(1) Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will,
bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Zu den beweglichen Sachen im Sinne der Vorschrift gehören
auch Früchte auf dem Halm und Holz auf dem Stamm.
(3) Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der
Auftraggeber oder der Bieter erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche
Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten
fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung,
Erpressung, Betruges, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder wegen Vergehens gegen
das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist,
der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über
das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom
Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (� 26 Abs. 2 Insolvenzordnung,
� 915 Zivilprozeßordnung) eingetragen ist.
(5) Auf Antrag sind besonders sachkundige Versteigerer mit Ausnahme juristischer Personen von der
zuständigen Behörde allgemein öffentlich zu bestellen. Die Bestellung kann für bestimmte Arten von
Versteigerungen erfolgen, sofern für diese ein Bedarf an Versteigerungsleistungen besteht. 2Die öffentlich
bestellten Versteigerer sind darauf zu vereidigen, daß sie ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch erfüllen
selbst oder durch einen anderen auf seinen Versteigerungen für sich zu bieten oder ihm anvertrautes
Versteigerungsgut zu kaufen,
Angehörigen im Sinne des � 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung oder seinen Angestellten zu gestatten, auf
seinen Versteigerungen zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen,
für einen anderen auf seinen Versteigerungen zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu
kaufen, es sei denn, daß ein schriftliches Gebot des anderen vorliegt,
bewegliche Sachen aus dem Kreis der Waren zu versteigern, die er in seinem Handelsgeschäft führt,
soweit dies nicht üblich ist,
b) soweit sie zu den Waren gehören, die in offenen Verkaufsstellen feilgeboten werden und die
ungebraucht sind oder deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht.
(7) Einzelhändler und Hersteller von Waren dürfen im Einzelverkauf an den Letztverbraucher Waren, die sie in
ihrem Geschäftsbetrieb führen, im Wege der Versteigerung nur als Inhaber einer Versteigerererlaubnis nach
Maßgabe der für Versteigerer geltenden Vorschriften oder durch einen von ihnen beauftragten Versteigerer
(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit sowie der Auftraggeber und der Bieter
den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Versteigerergewerbes,
b) den Geschäftsbetrieb, insbesondere über die Übernahme, Ablehnung und Durchführung der
c) die Genehmigung von Versteigerungen, die Verpflichtung zur Erstattung von Anzeigen und die
dabei den Gewerbebehörden und Industrie- und Handelskammern zu übermittelnden Daten über
den Auftraggeber und das der Versteigerung zugrundeliegende Rechtsverhältnis, zur Buchführung
einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die
d) die Untersagung, Aufhebung und Unterbrechung der Versteigerung bei Verstößen gegen die für
das Versteigerergewerbe erlassenen Vorschriften,
Verkäufe, die nach gesetzlicher Vorschrift durch Kursmakler oder durch die hierzu öffentlich
ermächtigten Handelsmakler vorgenommen werden,
Versteigerungen, zu denen als Bieter nur Personen zugelassen werden, die Waren der angebotenen Art
für ihren Geschäftsbetrieb ersteigern wollen.
GewO � 34c Makler, Bauträger, Baubetreuer
b) den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft, von ausländischen
Investmentanteilen, von sonstigen öffentlich angebotenen Vermögensanlagen, die für gemeinsame
Rechnung der Anleger verwaltet werden, oder von öffentlich angebotenen Anteilen an einer und
von verbrieften Forderungen gegen eine Kapitalgesellschaft oder Kommanditgesellschaft
und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen
Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden,
b) als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder
will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 2Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen
verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder
einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit
nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor
Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung,
Betruges, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt
der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das
Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Insolvenzgericht
oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (� 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, � 915
Zivilprozeßordnung) eingetragen ist.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften zu erlassen über
den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Gewerbes, insbesondere über die
ausreichende Sicherheiten zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen, sofern
der Gewerbetreibende Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder verwendet,
der zuständigen Behörde Anzeige beim Wechsel der mit der Leitung des Betriebes oder einer
Zweigniederlassung beauftragten Personen zu erstatten und hierbei bestimmte Angaben zu machen,
dem Auftraggeber die für die Beurteilung des Auftrages und des zu vermittelnden oder nachzuweisenden
Vertrages jeweils notwendigen Informationen schriftlich oder mündlich zu geben,
Bücher zu führen einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann ferner die Befugnis des Gewerbetreibenden zur Entgegennahme und
zur Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers beschränkt werden, soweit dies zum Schutze des
Auftraggebers erforderlich ist. Außerdem kann in der Rechtsverordnung der Gewerbetreibende verpflichtet
werden, die Einhaltung der nach Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 erlassenen Vorschriften auf seine Kosten regelmäßig
sowie aus besonderem Anlaß prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht der zuständigen Behörde vorzulegen,
soweit es zur wirksamen Überwachung erforderlich ist; hierbei können die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere
deren Anlaß, Zeitpunkt und Häufigkeit, die Auswahl, Bestellung und Abberufung der Prüfer, deren Rechte,
Pflichten und Verantwortlichkeit, der Inhalt des Prüfungsberichts, die Verpflichtungen des Gewerbetreibenden
gegenüber dem Prüfer sowie das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prüfer und dem
Gewerbetreibenden, geregelt werden.
Betreuungsunternehmen im Sinne des � 37 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder des � 22c Abs. 2
des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland, solange sie diese Eigenschaft behalten,
Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach � 32 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen erteilt wurde, und
für Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des � 53b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen,
Finanzdienstleistungsinstitute in bezug auf Vermittlungstätigkeiten, für die ihnen eine Erlaubnis nach � 32
Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen erteilt wurde oder nach � 64e Abs. 2 des Gesetzes über das
Kreditwesen als erteilt gilt,
3a. Gewerbetreibende im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b in bezug auf Vermittlungstätigkeiten
nach Maßgabe des � 2 Abs. 10 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen,
Gewerbetreibende, die lediglich zur Finanzierung der von ihnen abgeschlossenen Warenverkäufe oder zu
erbringenden Dienstleistungen den Abschluß von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit
zum Abschluß solcher Verträge nachweisen,
Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach
� 53b Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen Darlehen zwischen Kreditinstituten vermitteln dürfen,
soweit sich ihre Tätigkeit nach Absatz 1 auf die Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten
Verträge, soweit Teilzeitnutzung von Wohngebäuden im Sinne des � 1 des Teilzeit-Wohnrechtegesetzes vom
20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2154) gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nachgewiesen oder vermittelt wird.
GewO � 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn
Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des
Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum
Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf
die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines
Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit
die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten
oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb
des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.
(2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet werden, den
Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (� 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung
des Gewerbebetriebes bietet.
(3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der
Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie
zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf
die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im
Sinne des � 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung
des Gewerbes angebracht ist.
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein vorläufiges Berufsverbot (� 132a der
Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des
Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit
sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.
(4) Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die
Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und, soweit
es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft
angehört. Ihnen sind die gegen den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe mitzuteilen und die zur Abgabe der
Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann
unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten.
(6) Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden
schriftlichen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf
eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden,
wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.
(7) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält
oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die
Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Für die
Vollstreckung der Gewerbeuntersagung sind auch die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe
ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.
(7a) Die Untersagung kann auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes
beauftragte Personen ausgesprochen werden. Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann
unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt werden.
Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.
(8) Soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen,
die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung
wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann, sind die
Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder
Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen.
(9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr
Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit
Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche
Lose und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.
GewO �� 35a und 35b (weggefallen)
GewO � 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen
(1) Personen, die als Sachverständige auf den Gebieten der Wirtschaft einschließlich des Bergwesens, der
Hochsee- und Küstenfischerei sowie der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues
tätig sind oder tätig werden wollen, sind auf Antrag durch die von den Landesregierungen bestimmten oder nach
Landesrecht zuständigen Stellen für bestimmte Sachgebiete öffentlich zu bestellen, sofern für diese
Sachgebiete ein Bedarf an Sachverständigenleistungen besteht, sie hierfür besondere Sachkunde nachweisen
und keine Bedenken gegen ihre Eignung bestehen. Sie sind darauf zu vereidigen, daß sie ihre
Sachverständigenaufgaben unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und
ihre Gutachten entsprechend erstatten werden. Die öffentliche Bestellung kann inhaltlich beschränkt, mit einer
Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders geeigneten
Personen, die auf den Gebieten der Wirtschaft
bestimmte Tatsachen in bezug auf Sachen, insbesondere die Beschaffenheit, Menge, Gewicht oder
richtige Verpackung von Waren feststellen oder
(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der Absätze 1 und 2
erforderlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Bestellung sowie über die Befugnisse und
Verpflichtungen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit
erlassen, insbesondere über
die persönlichen Voraussetzungen einschließlich altersmäßiger Anforderungen, den Beginn und das Ende
den Umfang der Verpflichtungen des Sachverständigen bei der Ausübung seiner Tätigkeit, insbesondere
a) zur unabhängigen, weisungsfreien, persönlichen, gewissenhaften und unparteiischen
(4) Soweit die Landesregierung weder von ihrer Ermächtigung nach Absatz 3 noch nach � 155 Abs. 3
Gebrauch gemacht hat, können Körperschaften des öffentlichen Rechts, die für die öffentliche Bestellung und
Vereidigung von Sachverständigen zuständig sind, durch Satzung die in Absatz 3 genannten Vorschriften
(5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, soweit sonstige Vorschriften des Bundes über die öffentliche
Bestellung oder Vereidigung von Personen bestehen oder soweit Vorschriften der Länder über die öffentliche
Bestellung oder Vereidigung von Personen auf den Gebieten der Hochsee- und Küstenfischerei, der Land- und
Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues sowie der Landesvermessung bestehen oder
GewO � 37 (weggefallen)
GewO � 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe
a) hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen
c) Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder
Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien,
Detekteien),
hat die zuständige Behörde unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder der Gewerbeummeldung
nach � 14 die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat der
Gewerbetreibende unverzüglich ein Führungszeugnis nach � 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz und eine
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach � 150 Abs. 5 zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen.
(2) Bei begründeter Besorgnis der Gefahr der Verletzung wichtiger Gemeinschaftsgüter kann ein
Führungszeugnis oder eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auch bei anderen als den in Absatz 1
genannten gewerblichen Tätigkeiten angefordert oder eingeholt werden.
(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung für die in Absatz 1 genannten Gewerbezweige
bestimmen, in welcher Weise die Gewerbetreibenden ihre Bücher zu führen und dabei Daten über einzelne
Geschäftsvorgänge, Geschäftspartner, Kunden und betroffene Dritte aufzuzeichnen haben.
(4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, für die eine Erlaubnis
nach � 32 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen erteilt wurde, sowie für Zweigniederlassungen von
Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach � 53b Abs. 1 Satz 1
oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen im Inland tätig sind, wenn die Erbringung von
Handelsauskünften durch die Zulassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats abgedeckt ist.
GewO � 39 (weggefallen)
GewO � 39a aufgehoben
GewO � 40 (weggefallen)
GewO � 41 Beschäftigung von Arbeitnehmern
(1) Die Befugnis zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes begreift das Recht in sich, in
beliebiger Zahl Gesellen, Gehilfen, Arbeiter jeder Art und, soweit die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes
nicht entgegenstehen, Lehrlinge anzunehmen. In der Wahl des Arbeits- und Hilfspersonals finden keine anderen
Beschränkungen statt, als die durch das gegenwärtige Gesetz festgestellten.
(2) In betreff der Berechtigung der Apotheker, Gehilfen und Lehrlinge anzunehmen, bewendet es bei den
Bestimmungen der Landesgesetze. [ Inhaltsverzeichnis ] | [ Straf-/Bußgeldvorschriften ] | [ Startseite ]
GewO �� 41a und 41b (weggefallen)
GewO � 42 Gewerbliche Niederlassung
(1) Wer zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes befugt ist, darf dieses unbeschadet der
Vorschriften des Titels III auch außerhalb der Räume seiner gewerblichen Niederlassung ausüben.
(2) Eine gewerbliche Niederlassung im Sinne des Absatzes 1 ist nur vorhanden, wenn der Gewerbetreibende
im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen zum dauernden Gebrauch eingerichteten, ständig oder in
regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutzten Raum für den Betrieb seines Gewerbes besitzt.
GewO �� 42a bis 44a (weggefallen)
GewO � 45 Stellvertreter
Die Befugnisse zum stehenden Gewerbebetrieb können durch Stellvertreter ausgeübt werden; diese müssen
jedoch den für das in Rede stehende Gewerbe insbesondere vorgeschriebenen Erfordernissen genügen. [ Inhaltsverzeichnis ] | [ Straf-/Bußgeldvorschriften ] | [ Startseite ]
GewO � 46 Fortführung des Gewerbes
(1) Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung des überlebenden Ehegatten
oder Lebenspartners durch einen nach � 45 befähigten Stellvertreter betrieben werden, wenn die für den Betrieb
einzelner Gewerbe bestehenden besonderen Vorschriften nicht etwas anderes bestimmen.
(2) Das gleiche gilt für minderjährige Erben während der Minderjährigkeit sowie bis zur Dauer von zehn Jahren
nach dem Erbfall für den Nachlaßverwalter, Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker.
(3) Die zuständige Behörde kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 gestatten, daß das Gewerbe bis zur Dauer
eines Jahres nach dem Tode des Gewerbetreibenden auch ohne den nach � 45 befähigten Stellvertreter
betrieben wird. [ Inhaltsverzeichnis ] | [ Straf-/Bußgeldvorschriften ] | [ Startseite ]
GewO � 47 Stellvertretung in besonderen Fällen
Inwiefern für die nach den �� 33i, 34, 34a, 34b, 34c und 36 konzessionierten oder angestellten Personen eine
Stellvertretung zulässig ist, hat in jedem einzelnen Falle die Behörde zu bestimmen, welcher die
Konzessionierung oder Anstellung zusteht.
GewO � 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen
Realgewerbeberechtigungen können auf jede nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe des
Gewerbes befähigten Person in der Art übertragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für
eigene Rechnung ausüben darf.
GewO � 49 Erlöschen von Erlaubnissen
(2) Die Konzessionen und Erlaubnisse nach den �� 30, 33a und 33i erlöschen, wenn der Inhaber innerhalb
eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr
nicht mehr ausgeübt hat.
GewO � 50 (weggefallen)
GewO � 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren
Wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl kann die fernere Benutzung einer jeden
gewerblichen Anlage durch die zuständige Behörde zu jeder Zeit untersagt werden. Doch muß dem Besitzer
alsdann für den erweislichen Schaden Ersatz geleistet werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Anlagen,
soweit sie den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen.
GewO � 52 Übergangsregelung
Die Bestimmung des � 51 findet auch auf die zur Zeit der Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes bereits
vorhandenen gewerblichen Anlagen Anwendung; doch entspringt aus der Untersagung der ferneren Benutzung
kein Anspruch auf Entschädigung, wenn bei der früher erteilten Genehmigung ausdrücklich vorbehalten worden
ist, dieselbe ohne Entschädigung zu widerrufen.
GewO �� 53 bis 54 (weggefallen)
GewO � 55 Reisegewerbekarte
(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner
gewerblichen Niederlassung (� 42 Abs. 2) oder ohne eine solche zu haben
selbständig oder unselbständig in eigener Person Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt)
oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
(3) Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen
verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist;
unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung
von Auflagen zulässig.
GewO � 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
gelegentlich der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem
Anlaß mit Erlaubnis der zuständigen Behörde Waren feilbietet;
selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaues,
der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei vertreibt; das gleiche gilt für die in dem
Erzeugerbetrieb beschäftigten Personen;
Tätigkeiten der in � 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Art in der Gemeinde seines Wohnsitzes oder seiner
gewerblichen Niederlassung ausübt, sofern die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner zählt;
Blindenwaren und Zusatzwaren im Sinne des Blindenwarenvertriebsgesetzes vertreibt und im Besitz
eines Blindenwaren-Vertriebsausweises ist;
auf Grund einer Erlaubnis nach � 4 des Milch- und Margarinegesetzes Milch oder bei dieser Tätigkeit
auch Milcherzeugnisse abgibt; das gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen;
Versicherungsverträge oder Bausparverträge vermittelt oder abschließt;
ein Gewerbe auf Grund einer Erlaubnis nach �� 34a, 34b oder 34c ausübt; das gleiche gilt für die in
dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen;
in einem nicht ortsfesten Geschäftsraum eines Kreditinstituts oder eines Unternehmens im Sinne des
� 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätig ist, wenn in diesem
Geschäftsraum ausschließlich bankübliche Geschäfte betrieben werden, zu denen diese Unternehmen
nach dem Gesetz über das Kreditwesen befugt sind; die Verbote des � 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h,
Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 6 finden keine Anwendung;
von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung in regelmäßigen, kürzeren
Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertreibt;
das Verbot des � 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b findet keine Anwendung;
(2) Die zuständige Behörde kann für besondere Verkaufsveranstaltungen Ausnahmen von dem
Erfordernis der Reisegewerbekarte zulassen.
GewO � 55b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte
(1) Eine Reisegewerbekarte ist nicht erforderlich, soweit der Gewerbetreibende andere Personen im
Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsucht. Dies gilt auch für Handlungsreisende und andere
Personen, die im Auftrag und im Namen eines Gewerbetreibenden tätig werden.
(2) Personen, die für ein Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes geschäftlich
tätig sind, ist auf Antrag von der zuständigen Behörde eine Gewerbelegitimationskarte nach dem in
den zwischenstaatlichen Verträgen vorgesehenen Muster für Zwecke des Gewerbebetriebes in
anderen Staaten auszustellen. Für die Erteilung und die Versagung der Gewerbelegitimationskarte
gelten � 55 Abs. 3 und � 57 entsprechend, soweit nicht in zwischenstaatlichen Verträgen oder durch
Rechtsetzung dazu befugter überstaatlicher Gemeinschaften etwas anderes bestimmt ist.
GewO � 55c Anzeigepflicht
Wer als selbständiger Gewerbetreibender auf Grund des � 55a Abs. 1 Nr. 3, 9 oder 10 einer
Reisegewerbekarte nicht bedarf, hat den Beginn des Gewerbes der zuständigen Behörde anzuzeigen,
soweit er sein Gewerbe nicht bereits nach � 14 Abs. 1 bis 3 anzumelden hat. � 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4,
Abs. 4, 6 bis 8 und 9 bis 11 sowie � 15 Abs. 1 gelten entsprechend.
GewO � 55d (weggefallen)
GewO � 55e Sonn- und Feiertagsruhe
(1) An Sonn- und Feiertagen sind die in � 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Tätigkeiten mit Ausnahme des
Feilbietens von Waren im Reisegewerbe verboten. Dies gilt nicht für die unter � 55b Abs. 1 fallende
Tätigkeit, soweit sie von selbständigen Gewerbetreibenden ausgeübt wird.
(2) Ausnahmen können von der zuständigen Behörde zugelassen werden. Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und mit Zustimmung des Bundesrates die
Voraussetzungen bestimmen, unter denen Ausnahmen zugelassen werden dürfen.
GewO � 55f Haftpflichtversicherung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Veranstaltungsteilnehmer für
Tätigkeiten nach � 55 Abs. 1 Nr. 2, die mit besonderen Gefahren verbunden sind, Vorschriften über
die Verpflichtung des Gewerbetreibenden zum Abschluß und zum Nachweis des Bestehens einer
Haftpflichtversicherung zu erlassen.
GewO � 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
b) Giften und gifthaltigen Waren; zugelassen ist das Aufsuchen von Bestellungen auf
Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie auf Holzschutzmittel, für die nach
baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist,
d) Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen,
orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern; zugelassen sind Schutzbrillen und Fertiglesebrillen,
f) elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer Hörgeräte; zugelassen sind Geräte mit
unmittelbarer Wärmeeinwirkung,
h) Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose;
zugelassen ist der Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu
gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen
a) Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in
jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen; zugelassen sind Silberschmuck bis zu einem
Verkaufspreis von 40 Euro und Waren mit Silberauflagen,
b) geistigen Getränken; zugelassen sind Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen
sowie alkoholische Getränke im Sinne von � 67 Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz;
(getrichen)
der Abschluß sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften (� 34 Abs. 4) und die für den
Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den in Absatz 1 aufgeführten Beschränkungen zulassen,
soweit hierdurch eine Gefährdung der Allgemeinheit oder der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht
zu besorgen ist. Die gleiche Befugnis steht den Landesregierungen für den Bereich ihres Landes zu,
solange und soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von seiner Ermächtigung
keinen Gebrauch gemacht hat. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für ihren Bereich Ausnahmen
von den Verboten des Absatzes 1 mit dem Vorbehalt des Widerrufs und für einen Zeitraum bis zu
fünf Jahren zulassen, wenn sich aus der Person des Antragstellers oder aus sonstigen Umständen
keine Bedenken ergeben; � 55 Abs. 3 und � 60c Abs. 1
gelten für die Ausnahmebewilligung entsprechend.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf die in � 55b Abs. 1
bezeichneten gewerblichen Tätigkeiten
keine Anwendung. Verboten ist jedoch das Feilbieten von Bäumen, Sträuchern und Rebenpflanzgut bei land-
und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie bei Betrieben des Obst-, Garten- und Weinanbaues.
GewO � 56a Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager
1) Öffentliche Ankündigungen, die für Zwecke des Gewerbebetriebes erlassen werden, müssen
den Namen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift des
Gewerbetreibenden enthalten, in dessen Namen die Geschäfte abgeschlossen werden sollen. Wird
für einen Gewerbebetrieb eine Verkaufsstelle oder eine andere Einrichtung benutzt, so müssen an
dieser die in Satz 1 genannten Angaben, mit Ausnahme der Anschrift, in einer für jedermann
erkennbaren Weise angebracht werden.
(2) Die Veranstaltung eines Wanderlagers zum Vertrieb von Waren ist zwei Wochen vor Beginn
der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde anzuzeigen, wenn auf die Veranstaltung
durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll; in der öffentlichen Ankündigung sind
die Art der Ware, die vertrieben wird, und der Ort der Veranstaltung anzugeben. Im Zusammenhang
mit Veranstaltungen nach Satz 1 dürfen
unentgeltliche Zuwendungen (Waren oder Leistungen) einschließlich Preisausschreiben, Verlosungen
und Ausspielungen nicht angekündigt werden. Die Anzeige ist in zwei Stücken einzureichen; sie hat
den Namen des Veranstalters und desjenigen, für dessen Rechnung die Waren vertrieben werden,
sowie die Wohnung oder die gewerbliche Niederlassung dieser Personen,
Das Wanderlager darf an Ort und Stelle nur durch den in der Anzeige genannten Veranstalter oder
einen von ihm schriftlich bevollmächtigten Vertreter geleitet werden; der Name des Vertreters ist der
Behörde in der Anzeige mitzuteilen.
(3) Die nach Absatz 2 zuständige Behörde kann die Veranstaltung eines Wanderlagers untersagen,
wenn die Anzeige nach Absatz 2 nicht rechtzeitig oder nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig
erstattet ist oder wenn die öffentliche Ankündigung nicht den Vorschriften des Absatzes 2 Satz 1
zweiter Halbsatz und Satz 2 entspricht.
GewO � 57 Versagung der Reisegewerbekarte
(1) Die Reisegewerbekarte ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
daß der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
(2) Im Falle der selbständigen Ausübung des Bewachungsgewerbes und des Gewerbes der
Makler, Bauträger und Baubetreuer gelten die Versagungsgründe des � 34a oder
des � 34c entsprechend.
(3) Die selbständige Ausübung des Versteigerergewerbes als Reisegewerbe ist nur zulässig,
wenn der Gewerbetreibende die nach � 34b Abs. 1 erforderliche Erlaubnis besitzt.
GewO �� 57a und 58 (weggefallen)
GewO � 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten
Soweit nach � 55a oder � 55b eine Reisegewerbekarte nicht erforderlich ist, kann die
reisegewerbliche Tätigkeit unter der Voraussetzung des � 57 untersagt werden. � 35 Abs. 1 Satz 2
und 3, Abs. 3, 4, 6, 7a und 8 gilt entsprechend.
GewO � 60 (weggefallen)
GewO � 60a Veranstaltung von Spielen
(2) Warenspielgeräte dürfen im Reisegewerbe nur aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen
des � 33c Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind. Wer im Reisegewerbe ein anderes Spiel im Sinne des � 33d
Abs. 1 Satz 1 veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der für den jeweiligen Ort der Gewerbeausübung
zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Veranstalter eine von dem für
seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen von dem für seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort
zuständigen Landeskriminalamt erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung oder einen Abdruck der
Unbedenklichkeitsbescheinigung im Sinne des � 33e Abs. 4 besitzt. � 33d Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 bis 5, die
�� 33e, 33f Abs. 1 und 2 Nr. 1 sowie die �� 33g und 33h gelten entsprechend.
(3) Wer im Reisegewerbe eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, bedarf der
Erlaubnis der für den jeweiligen Ort der Gewerbeausübung zuständigen Behörde. � 33i gilt
(4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung das Verfahren bei den
Landeskriminalämtern (Absatz 2 Satz 3) regeln.
GewO � 60b Volksfest, Anzeigepflicht
(1) Ein Volksfest ist eine im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte
Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tätigkeiten im Sinne des � 55 Abs. 1
Nr. 2 ausübt und Waren feilbietet, die üblicherweise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten
(2) � 68a Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2, � 69 Abs. 1 und 2 sowie die �� 69a bis 71a finden
entsprechende Anwendung; jedoch bleiben die �� 55 bis 60a und 60c bis 61a unberührt.
(3) Wer ein Volksfest veranstalten will, hat dies unter Angabe von Ort und Zeit der Veranstaltung
sowie seines Namens, Vornamens und seiner Anschrift der für den Ort der Veranstaltung zuständigen
Behörde drei Wochen vor Beginn schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist nicht erforderlich, sofern der
Veranstalter die Behörde bereits aus anderem Anlaß schriftlich von der beabsichtigten Veranstaltung
GewO � 60c Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte
(1) Der Inhaber einer Reisegewerbekarte ist verpflichtet, sie während der Ausübung des
Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Verlangen den zuständigen Behörden oder Beamten
vorzuzeigen und seine Tätigkeit auf Verlangen bis zur Herbeischaffung der Reisegewerbekarte
einzustellen. Auf Verlangen hat er die von ihm geführten Waren vorzulegen.
(2) In den Fällen des � 55 Abs. 1 Nr. 2 ist der Inhaber der Reisegewerbekarte, der die Tätigkeit
nicht in eigener Person ausübt, verpflichtet, einem im Betrieb Beschäftigten eine Zweitschrift der
Reisegewerbekarte auszuhändigen. Für den Inhaber der Zweitschrift gilt Absatz 1 Satz 1
GewO � 60d Verhinderung der Gewerbeausübung
Die Ausübung des Reisegewerbes entgegen � 55 Abs. 2, � 56 Abs. 1 oder 3 Satz 2, � 56a Abs. 3,
� 59, � 60a Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder Abs. 3 Satz 1, � 60c Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit
Abs. 2 Satz 2, � 61a oder entgegen einer auf Grund des � 55f erlassenen Rechtsverordnung kann
von der zuständigen Behörde verhindert werden.
GewO � 61 Örtliche Zuständigkeit
Für die Erteilung, die Versagung, die Rücknahme und den Widerruf der Reisegewerbekarte, für die
in �� 55c , 56 Abs. 2 Satz 3, und � 59 genannten
Aufgaben und für die Erteilung der Zweitschrift der
Reisegewerbekarte ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Betroffene seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ändert sich während des Verfahrens der gewöhnliche Aufenthalt, so
kann die bisher zuständige Behörde das Verfahren fortsetzen, wenn die nunmehr zuständige Behörde
GewO � 61a Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung
als Reisegewerbe
Für die Ausübung des Reisegewerbes gilt � 29 entsprechend.
(2) Für die Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Versteigerergewerbes und des
Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer gelten � 34a Abs. 1 Satz 4,
� 34a Abs. 2 bis 6 , � 34b Abs. 5 bis 8 und 10 ,
� 34c Abs. 3 und 5 sowie
die auf Grund des � 34a Abs. 2 , des � 34b Abs. 8 und des
� 34c Abs. 3
erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend. Die zuständige Behörde kann
für die Versteigerung leicht verderblicher Waren für ihren Bezirk Ausnahmen zulassen.
GewO �� 62 und 63 (weggefallen)
GewO � 64 Messe
GewO � 65 Ausstellung
GewO � 66 Großmarkt
GewO � 67 Wochenmarkt
Lebensmittel im Sinne des � 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes mit Ausnahme alkoholischer Getränke; zugelassen sind alkoholische Getränke, soweit sie aus selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaues hergestellt wurden; der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden, durch den Urproduzenten ist zulässig;
(2) Die Landesregierungen können zur Anpassung des Wochenmarktes an die wirtschaftliche Entwicklung
und die örtlichen Bedürfnisse der Verbraucher durch Rechtsverordnung bestimmen, daß über Absatz 1
hinaus bestimmte Waren des täglichen Bedarfs auf allen oder bestimmten Wochenmärkten feilgeboten
GewO � 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt
(1) Ein Spezialmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende,
zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet.
(2) Ein Jahrmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende,
zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet.
(3) Auf einem Spezialmarkt oder Jahrmarkt können auch Tätigkeiten im Sinne des � 60b Abs. 1 ausgeübt werden; die �� 55 bis 60a und 60c bis 61a bleiben unberührt.
GewO � 68a Verabreichen von Getränken und Speisen
Auf Märkten dürfen alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen, auf anderen Veranstaltungen
im Sinne der �� 64 bis 68 Kostproben zum Verzehr an Ort und
Stelle verabreicht werden. 2Im übrigen gelten für das Verabreichen von Getränken und zubereiteten
Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle die allgemeinen Vorschriften.
GewO � 69 Festsetzung
(1) Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veranstalters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen
der �� 64 , 65, 66, 67 oder
68 erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der
Durchführung festzusetzen. 2Auf Antrag können, sofern Gründe des öffentlichen Interesses nicht
entgegenstehen, Volksfeste, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte und Jahrmärkte für einen
längeren Zeitraum oder auf Dauer, Messen und Ausstellungen für die innerhalb von zwei Jahren
vorgesehenen Veranstaltungen festgesetzt werden.
GewO � 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen
die Veranstaltung nicht die in den
�� 64 , 65, 66, 67 oder
68 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt,
GewO � 69b Änderung und Aufhebung der Festsetzung
(1) Die zuständige Behörde kann in dringenden Fällen vorübergehend die Zeit, die Öffnungszeiten
und den Platz der Veranstaltung abweichend von der Festsetzung regeln.
(2) Die zuständige Behörde hat die Festsetzung zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung ein
Ablehnungsgrund nach � 69a Abs. 1 Nr. 3 vorgelegen hat; im übrigen kann sie
die Festsetzung zurücknehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der Festsetzung gerechtfertigt hätten. Sie hat die Festsetzung zu widerrufen, wenn nachträglich ein Ablehnungsgrund nach
� 69a Abs. 1 Nr. 3 eintritt; im übrigen kann sie die Festsetzung widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die eine Ablehnung der Festsetzung rechtfertigen würden.
(3) Auf Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung zu
ändern; � 69a gilt entsprechend. Auf Antrag des Veranstalters hat
die zuständige Behörde die Festsetzung aufzuheben, die Festsetzung eines Wochenmarktes,
Jahrmarktes oder Volksfestes jedoch nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem
Veranstalter nicht zugemutet werden kann.
GewO � 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung
GewO � 70a Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung
(1) Die zuständige Behörde kann einem Aussteller oder Anbieter die Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung oder einer oder mehreren Arten von Veranstaltungen im Sinne der �� 64 bis 68 untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
(2) Im Falle der selbständigen Ausübung des Bewachungsgewerbes und des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer auf einer Veranstaltung im Sinne der �� 64 bis 68 gelten die Versagungsgründe des � 34a oder des � 34c entsprechend.
(3) Die selbständige Ausübung des Versteigerergewerbes auf einer Veranstaltung im Sinne der �� 64 bis 68 ist nur zulässig, wenn der Gewerbetreibende die nach � 34b Abs. 1 erforderliche Erlaubnis besitzt.
GewO � 70b Anbringung von Namen und Firma
Auf Veranstaltungen im Sinne der �� 65 bis 68 finden die
Vorschriften des � 15a über die Anbringung des Namens und der Firma entsprechende Anwendung.
GewO � 71 Vergütung
GewO � 71a Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
Den Ländern bleibt es vorbehalten, Vorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auf Veranstaltungen im Sinne der �� 64 bis 68 zu erlassen.
GewO � 71b Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe
(1) Für die Ausübung des Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbes gilt � 29 entsprechend.
(2) Für die Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Versteigerergewerbes und des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer gelten � 34a Abs. 1 Satz 4, � 34a Abs. 2 bis 4 , � 34b Abs. 5 bis 8 und 10 , � 34c Abs. 3 und 5 sowie die auf Grund des � 34a Abs. 2 , des � 34b Abs. 8 und des � 34c Abs. 3 erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend. Die zuständige Behörde kann für die Versteigerung leicht verderblicher Waren für ihren Bezirk Ausnahmen zulassen.
GewO �� 72 bis 80 (weggefallen)
GewO �� 81 bis 104n (weggefallen)
GewO �� 104o bis 104u (weggefallen)
GewO � 105 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages
GewO � 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
GewO � 107 Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts
GewO � 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts
GewO � 109 Zeugnis
GewO � 110 Wettbewerbsverbot
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung beschränken (Wettbewerbsverbot). Die �� 74 bis 75f des Handelsgesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.
GewO �� 111 bis 132a aufgehoben
GewO � 133 Befugnis zur Führung des Baumeistertitels
Die Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit einer anderen Bezeichnung, die auf eine Tätigkeit im Baugewerbe hinweist, insbesondere des Titels Baumeister und Baugewerksmeister, wird durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.
GewO �� 133a bis 133d (weggefallen)
GewO �� 133e bis 139aa aufgehoben
GewO � 139b Gewerbeaufsichtsbehörde
(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund des � 120e oder des � 139h erlassenen Rechtsverordnungen ist ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen. Denselben stehen bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung der Anlagen zu. Die amtlich zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse der ihrer Besichtigung und Prüfung unterliegenden Anlagen dürfen sie nur zur Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten und zur Erfüllung von gesetzlich geregelten Aufgaben zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen Behörden offenbaren. Soweit es sich bei Geschäfts- und Betriebsverhältnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.
(4) Die auf Grund der Bestimmungen der auf Grund des � 120e oder des � 139h erlassenen Rechtsverordnungen auszuführenden amtlichen Besichtigungen und Prüfungen müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, während des Betriebs gestatten.
(6) Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind befugt, die Unterkünfte, auf die sich die Pflichten der Arbeitgeber nach � 40a der Arbeitsstättenverordnung und nach den auf Grund des � 120e Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnungen beziehen, zu betreten und zu besichtigen. Gegen den Willen der Unterkunftsinhaber ist dies jedoch nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zulässig. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(7) Ergeben sich im Einzelfall für die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden konkrete
eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach � 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung
oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach
� 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach � 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach � 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,
unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern 1 bis 7 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach � 71 des Aufenthaltsgesetzes.
den in � 63 des Ausländergesetzes genannten Behörden,
GewO �� 139c bis 139h (weggefallen)
GewO �� 139i aufgehoben
GewO �� 139k bis 139m (weggefallen)
GewO � 140 aufgehoben
GewO � 141 bis 141f (weggefallen)
GewO � 142 aufgehoben
GewO � 143 (weggefallen)
GewO � 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe
b) nach � 30 Abs. 1 eine dort bezeichnete Anstalt betreibt,
c) nach � 33a Abs. 1 Satz 1 Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstaltet
oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellt,
d) nach � 33c Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät aufstellt, nach � 33d Abs. 1 Satz 1 ein anderes Spiel
veranstaltet oder nach � 33i Abs. 1 Satz 1 eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreibt,
e) nach � 34 Abs. 1 Satz 1 das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreibt,
f) nach � 34a Abs. 1 Satz 1 Leben oder Eigentum fremder Personen bewacht,
g) nach � 34b Abs. 1 fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte
h) nach � 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a den Abschluß von Verträgen der dort bezeichneten Art
vermittelt oder die Gelegenheit hierzu nachweist oder nach � 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 als
Bauherr oder Baubetreuer Bauvorhaben in der dort bezeichneten Weise vorbereitet oder
durchführt oder
ohne eine nach � 47 erforderliche Erlaubnis das Gewerbe durch einen Stellvertreter ausüben läßt.
einer auf Grund des � 33f Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4, � 33g Nr. 2,
� 34 Abs. 2 , � 34a Abs. 2,
34b Abs. 8 oder � 38 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie
entgegen � 34 Abs. 4 bewegliche Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts ankauft,
einer vollziehbaren Auflage nach � 33a Abs. 1 Satz 3,
� 33c Abs. 1 Satz 3, � 33d Abs. 1 Satz 2, � 33e
Abs. 3, � 33i Abs. 1 Satz 2, � 34 Abs. 1 Satz 2, � 34a Abs. 1 Satz 2, � 34b Abs. 3 oder � 36 Abs. 1 Satz 3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach � 33c Abs. 3 Satz 3 oder � 34a Abs. 4 zuwiderhandelt,
ein Spielgerät ohne die nach � 33c Abs. 3 Satz 1 erforderliche Bestätigung der zuständigen Behörde aufstellt,
einer vollziehbaren Auflage nach � 34c Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt oder
einer Rechtsverordnung nach � 34c Abs. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3)Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig bei einer Versteigerung
einer Vorschrift des � 34b Abs. 6 oder 7 zuwiderhandelt.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe i mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a bis h, Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 5 und 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 4 mit einer Geldbuße bis zu
zweitausendfünfhundert Euro, in den Fällen des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.
GewO � 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe
ohne Erlaubnis nach � 55 Abs. 2
a) eine Tätigkeit nach � 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b oder
einer auf Grund des � 55f erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
soweit sie für einen bestimmten
a.) entgegen � 57 Abs. 3 des Versteigerergewerbe als Reisegewerbe ausübt,
einer vollziehbaren Anordnung nach � 59 Satz 1, durch die
a) eine reisegewerbliche Tätigkeit nach � 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b oder
ohne die nach � 60a Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1 erforderliche Erlaubnis ein dort bezeichnetes
Reisegewerbe betreibt.
einer auf Grund des � 60a Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit
� 33f Abs. 1 oder � 33g Nr. 2 erlassenen
Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
a) entgegen � 56 Abs. 1 Nr. 1 vertreibt,
b) entgegen � 56 Abs. 1 Nr. 2 feilbietet oder ankauft oder
c) entgegen � 56 Abs. 1 Nr. 3 feilbietet,
entgegen � 56 Abs. 1 Nr. 6 Rückkauf- oder Darlehensgeschäfte abschließt oder vermittelt
a) � 55 Abs. 3, auch in Verbindung mit � 56 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz,
b) � 60a Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit � 33d Abs. 1 Satz 2 oder
c) � 60a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit � 33i Abs. 1 Satz 2
einer Rechtsverordnung nach � 61a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit
� 34a Abs. 2 oder � 34b Abs. 8 oder einer
vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder
einer Rechtsverordnung nach � 61a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit � 34c Abs. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
entgegen � 55c eine
Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
an Sonn- oder Feiertagen eine im � 55e Abs. 1 bezeichnete Tätigkeit im Reisegewerbe ausübt,
a) entgegen � 56 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz in Verbindung mit � 60c
Abs. 1 Satz 1 die
b) entgegen � 60c Abs. 1 Satz 1 die Reisegewerbekarte oder
c) entgegen � 60c Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 die Zweitschrift der Reisegewerbekarte
entgegen � 60c Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit � 56 Abs. 2 Satz 3, die geführten Waren nicht
Namen, Vornamen, Firma oder Anschrift des Gewerbetreibenden, in dessen Namen die Geschäfte
abgeschlossen werden sollen, entgegen � 56a Abs. 1 Satz 1 nicht angibt oder entgegen � 56a
Namen, Vornamen oder Firma nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt,
entgegen � 56a Abs. 2 Satz 1 die Veranstaltung eines Wanderlagers nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig anzeigt oder die Art der Ware oder die Absicht zum Vertrieb der Ware in der
öffentlichen Ankündigung nicht angibt,
entgegen � 56a Abs. 2 Satz 2 unentgeltliche Zuwendungen einschließlich Preisausschreiben, Verlosungen
oder Ausspielungen ankündigt,
entgegen � 56a Abs. 2 Satz 4 als Veranstalter ein Wanderlager von einer Person leiten läßt, die in der
Anzeige nicht genannt ist,
einer vollziehbaren Anordnung nach � 56a Abs. 3 zuwiderhandelt oder
entgegen � 60c Abs. 2 Satz 1 keinem im Betrieb Beschäftigten eine Zweitschrift der Reisegewerbekarte
GewO � 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes
1a. einer mit einer Erlaubnis nach � 35 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 9, verbundenen vollziehbaren
Auflage zuwiderhandelt oder
entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach � 51 Satz 1 eine gewerbliche Anlage benutzt.
entgegen � 14 Abs. 1 bis 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
entgegen � 15a Namen, Firma oder Anschrift nicht oder nicht in der vorgegebenen Weise anbringt,
entgegen � 15b auf Geschäftsbriefen die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig macht,
entgegen � 29 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, jeweils auch
in Verbindung mit � 61a Abs. 1 oder � 71b Abs. 1 , eine Auskunft nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
im Wochenmarktverkehr andere als nach � 67 Abs. 1 oder 2 zugelassene Waren feilbietet,
entgegen � 69 Abs. 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
einer vollziehbaren Auflage nach � 69a Abs. 2, auch in Verbindung mit � 60b Abs. 2 erster Halbsatz, zuwiderhandelt,
einer vollziehbaren Anordnung nach � 70a Abs. 1 , auch in Verbindung mit
� 60b Abs. 2 , zuwiderhandelt, durch die die Teilnahme einer dort genannten Veranstaltung
a) zum Zwecke der Ausübung einer Tätigkeit nach � 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
entgegen � 70a Abs. 3 das Versteigerergewerbe auf einer Veranstaltung im
Sinne der �� 64 bis 68 ausübt,
entgegen � 70b , auch in Verbindung mit � 60b Abs. 2 erster Halbsatz,
Name oder Firma nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt,
einer Rechtsverordnung nach � 71b Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit
� 34a Abs. 2 oder � 34b Abs. 8 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
a) einer Rechtsverodnung nach � 71b Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit � 34c Abs. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund dieser Rechtsverodnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder
entgegen einer nach � 133 Abs. 2 Satz 1 ergangenen Rechtsverordnung
die Berufsbezeichnung "Baumeister" oder eine Berufsbezeichnung führt,
die das Wort "Baumeister" enthält und auf eine Tätigkeit im Baugewerbe hinweist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 8 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 und 2 Nr. 11a mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 und 7 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen des
Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.
GewO � 147 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften
eine Besichtigung oder Prüfung nach � 139b Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 , 6 Satz 1 oder 2 nicht gestattet oder
entgegen � 139b Abs. 5 eine vorgeschriebene statistische Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
GewO � 147a Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen
Edelmetalle (Gold, Silber, Platin und Platinbimetalle), edelmetallhaltige Legierungen sowie Waren aus
Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen oder
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gegenstände der in Absatz 1
bezeichneten Art von Minderjährigen gewerbsmäßig erwirbt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer
Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
GewO � 147b Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen � 651k Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5
Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ohne Übergabe eines Sicherungsscheins oder ohne Nachweis
einer Sicherheitsleistung eine Zahlung des Reisenden auf den Reisepreis fordert oder annimmt.
GewO � 148 Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften
eine in � 144 Abs. 1, � 145 Abs. 1, 2 Nr. 2 oder 6 oder � 146 Abs. 1 bezeichnete Zuwiderhandlung
beharrlich wiederholt oder
durch eine in � 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 1, � 145 Abs. 1, 2 Nr. 1 oder 2, � 146
Abs. 1 oder � 147 Abs. 1 bezeichnete Zuwiderhandlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder
fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
GewO � 148a Strafbare Verletzung von Prüferpflichten
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder als
Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis einer Prüfung nach � 16 Abs. 1 oder 2 der Makler- und
Bauträgerverordnung falsch berichtet oder erhebliche Umstände im Bericht verschweigt.
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder
einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
GewO � 148b Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen
Wer gewerbsmäßig mit den in � 147a Abs. 1 bezeichneten Gegenständen Handel treibt oder
gewerbsmäßig Edelmetalle und edelmetallhaltige Legierungen und Rückstände hiervon schmilzt,
probiert oder scheidet oder aus den Gemengen und Verbindungen von Edelmetallabfällen mit Stoffen
anderer Art Edelmetalle wiedergewinnt und beim Betrieb eines derartigen Gewerbes einen der in
� 147a Abs. 1 bezeichneten Gegenstände, von dem er fahrlässig nicht erkannt hat, daß ihn ein
anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen ein fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat
erlangt hat, ankauft oder sich oder einem Dritten verschafft, ihn absetzt oder absetzen hilft, um sich
oder einen anderen zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
GewO � 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
Verwaltungsbehörde, durch die wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit
a) ein Antrag auf Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession,
Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen
Unternehmung abgelehnt oder eine erteilte Zulassung zurückgenommen
oder widerrufen,
b) die Ausübung eines Gewerbes, die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter
einer Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines
Gewerbebetriebes beauftragte Person oder der Betrieb oder die Leitung
einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung untersagt,
c) ein Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheines nach � 20 des
Sprengstoffgesetzes abgelehnt oder ein erteilter Befähigungsschein
entzogen oder
d) im Rahmen eines Gewerbebetriebes oder einer sonstigen wirtschaftlichen
Unternehmung die Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von
Auszubildenden entzogen oder die Beschäftigung, Beaufsichtigung,
Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen verboten
Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen
wirtschaftlichen Unternehmung während eines Rücknahme- oder
Widerrufsverfahrens,
rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, insbesondere auch solche wegen einer
Steuerordnungswidrigkeit, die
a) bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem
Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder
b) bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen
Sinne des � 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder von einer
Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als
rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen wegen einer Straftat nach den
�� 10 und 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, nach den �� 15 und
15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
nach � 266a Abs.1, 2 und 4 des Strafgesetzbuches,
die bei oder im Zusammenhang
mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung
begangen worden ist, wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von
mehr als 90 Tagessätzen erkannt worden ist.
Von der Eintragung sind Entscheidungen und Verzichte ausgenommen, die nach � 28 des Straßenverkehrsgesetzes in das Verkehrszentralregister einzutragen sind.
GewO � 150 Auskunft auf Antrag des Betroffenen
(2) Der Antrag ist bei der gemäß � 155 Abs. 2 bestimmten Behörde zu stellen. Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen; er kann sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Behörde nimmt die Gebühr für die Auskunft entgegen, behält davon drei Achtel ein und führt den Restbetrag an die Bundeskasse ab.
(5) Für die Vorbereitung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach � 20 des Sprengstoffgesetzes oder zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach � 38 Abs. 1 kann die Auskunft auch zur Vorlage bei einer Behörde beantragt werden. Wird die Auskunft zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, ist sie der Behörde unmittelbar zu übersenden. Die Behörde hat dem Betroffenen auf Verlangen Einsicht in die Auskunft zu gewähren.
GewO � 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber
a) in � 148 Nr. 1,
b) in � 404 Abs. 1, 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in � 8 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, in � 5 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und in � 16 Abs. 1 bis 2 des
a) der Entscheidung über die in � 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und c
bezeichneten Anträge,
b) der übrigen in � 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bis d bezeichneten Entscheidungen,
c) von Verwaltungsentscheidungen auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes, des Fahrlehrergesetzes,
des Fahrpersonalgesetzes, des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes oder der auf Grund dieser
Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften über Eintragungen, die das Personenbeförderungsgesetz
oder das Güterkraftverkehrsgesetz
die Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen über strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach � 21 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und � 5 Abs. 1 oder 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,
erteilt. Auskunftsberechtigt sind die Behörden und öffentliche Auftraggeber im Sinne
des � 98 Nr. 1 bis 3 und 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, denen
die in Satz 1 bezeichneten Aufgaben obliegen.
den Gerichten und Staatsanwaltschaften über die in � 149
Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen für Zwecke der Rechtspflege, zur Verfolgung von Straftaten nach � 148 Nr. 1, nach � 95 Abs. 1 Nr. 4 des Aufenthaltsgesetzes und � 12 Abs. 4 Nr. 2 des Jugendschutzgesetzes auch über die in
� 149 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Eintragungen,
den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke der
Verhütung und Verfolgung der in � 74c Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgeführten Straftaten über die in � 149 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen,
den zuständigen Behörden für die Aufhebung der in � 149 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Bußgeldentscheidungen, auch wenn die Geldbuße weniger als 200 Euro beträgt,
den nach � 81 Abs. 10 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständigen Behörden zur Verfolgung von Ordnungseidrigkeiten nach � 81 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die in � 149 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Eintragungen,
(3) Auskünfte über Bußgeldentscheidungen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit dürfen
nur in den in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Fällen erteilt werden.
Ab 01.04.2004 hat Absatz 5 auf Grund des vierten Gesetzes über moderne Dienstleistugen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2992) folgende Fassung:
(5) Die nach Absatz 1 Satz 2 auskunftsberechtigten Stellen haben dem Betroffenen auf
Verlangen Einsicht in die Auskunft aus dem Register zu gewähren.
GewO � 150b Auskunft für die wissenschaftliche Forschung
(1) Die Registerbehörde kann Hochschulen, anderen Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen Auskunft aus dem Register erteilen, soweit diese für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist.
(4) Vor Erteilung der Auskunft wird von der Registerbehörde zur Geheimhaltung verpflichtet, wer nicht Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ist. � 1 Abs. 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
(9) Ist der Empfänger eine nicht-öffentliche Stelle, gilt � 38 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, daß die Aufsichtsbehörde die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz auch dann überwacht, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Vorschriften vorliegen oder wenn der Empfänger die personenbezogenen Informationen nicht in Dateien verarbeitet.
GewO � 151 Eintragungen in besonderen Fällen (1) In den Fällen des � 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b ist die Eintragung auch bei
die unzuverlässig oder ungeeignet sind, vorzunehmen, in den Fällen des � 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b jedoch nur, sofern dem Betroffenen die Ausübung eines Gewerbes oder die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person nicht selbst untersagt worden ist.
(2) Wird eine nach � 149 Abs. 2 Nr. 1 eingetragene vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register einzutragen.
(3) Sind in einer Bußgeldentscheidung mehrere Geldbußen festgesetzt (� 20 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), von denen nur ein Teil einzutragen ist, so sind lediglich diese einzutragen.
(4) In das Register ist der rechtskräftige Beschluß einzutragen, durch den das Gericht hinsichtlich einer eingetragenen Bußgeldentscheidung die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet (� 85 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).
GewO � 152 Entfernung von Eintragungen
(1) Wird eine nach � 149 Abs. 2 Nr. 1 eingetragene Entscheidung aufgehoben oder eine solche Entscheidung oder ein nach � 149 Abs. 2 Nr. 2 eingetragener Verzicht durch eine spätere Entscheidung gegenstandslos, so wird die Entscheidung oder der Verzicht aus dem Register entfernt.
(3) Das gleiche gilt, wenn die Vollziehbarkeit einer nach � 149 Abs. 2 Nr. 1 eingetragenen Entscheidung auf Grund behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung entfällt.
(5) Wird ein Bußgeldbescheid in einem Strafverfahren aufgehoben (� 86 Abs. 1, � 102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so wird die Eintragung aus dem Register entfernt.
(7) Eintragungen über juristische Personen und Personenvereinigungen nach � 149 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden nach Ablauf von zwanzig Jahren seit dem Tag der Eintragung aus dem Register entfernt. Enthält das Register mehrere Eintragungen, so ist die Entfernung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Eintragungen die Voraussetzungen der Entfernung vorliegen.
GewO � 153 Tilgung von Eintragungen
von drei Jahren, wenn die Höhe der Geldbuße nicht mehr als 300 Euro
(2) Eintragungen nach � 149 Abs. 2 Nr. 4 sind nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren zu tilgen. Ohne Rücksicht auf den Lauf derFrist nach Satz 1 wird eine Eintragung getilgt,
wenn ihre Tilung im Zentralregister nach � 49 des Bundeszentralregistergesetzes angeordnet wird.
(3) Der Lauf der Frist beginnt bei Eintragungen nach Absatz 1 mit der Rechtskraft der Entscheidung,
bei Eintragungen nach Absatz 2 mit dem Tag des ersten Urteils. Dieser Zeitpunkt bleibt auch maßgebend, wenn eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig abgeändert worden ist.
(6) Ist die Eintragung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Ordnungswidrigkeit und die Bußgeldentscheidung nicht mehr zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene die Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung beantragt, falls die Zulassung sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde, oder der Betroffene die Aufhebung einer die Ausübung des Gewerbes oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung untersagenden Entscheidung beantragt. Hinsichtlich einer
getilgten oder zu tilgenden strafgerichtlichen Verurteilung gelten die
�� 51 und 52 des Bundeszentralregistergesetzes.
(7) Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden auf rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten im Sinne des � 149 Abs. 2 Nr. 3, bei denen die Geldbuße nicht mehr als 200 Euro beträgt, sofern seit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung mindestens drei Jahre vergangen sind.
GewO � 153a Mitteilungen zum Gewerbezentralregister
(1) Die Behörden und die Gerichte teilen dem Gewerbezentralregister die einzutragenden Entscheidungen, Feststellungen und Tatsachen mit. � 30 der Abgabenordnung steht den Mitteilungen von Entscheidungen im Sinne des � 149 Abs. 2 Nr. 3 nicht entgegen.
GewO � 153b Verwaltungsvorschriften
GewO � 154 (weggefallen)
GewO � 154a (weggefallen)
GewO � 155 Landesrecht, Zuständigkeiten
GewO � 155a Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
Für die Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes gilt � 44a des Bundeszentralregistergesetzes entsprechend.
GewO � 156 (weggefallen)
Es werden zwischenzeitlich bei den Internetauftritten vieler Behörden Vordrucke / Formulare zum Download angeboten. Es wird hierbei beispielhaft auf die Homepage der Stadt Aalen verlinkt.
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