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Timestamp: 2020-06-05 03:14:17
Document Index: 154792979

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 14', '§ 1', 'Art. 140', 'Art. 138', 'Art. 10', '§ 1']

Staat und Kirche in Bayern: ein facettenreiches Miteinander zum Wohle der Menschen - Bistum Augsburg
/ Staat und Kirche in Bayern: ein facettenreiches Miteinander zum Wohle der Menschen
Ansprache des ernannten Bischofs von Augsburg Dr. Bertram Meier
bei der Vereidigung im Prinz-Carl-Palais München
durch Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Staat und Kirche in Bayern: ein facettenreiches Miteinander zum Wohle der Menschen
verehrte, liebe Damen und Herren!
Vorab: Ich wünsche mir ein gutes Verhältnis. Und ich möchte gleich zu Beginn meiner Überlegungen sagen: Das Verhältnis zwischen dem Freistaat Bayern und der katholischen Kirche, in diesem Fall zur Diözese Augsburg, ist gut – und es soll gut bleiben.
Davon zeugt auch Ihre freundliche Einladung, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Sie zu unserer heutigen Begegnung ausgesprochen haben. Sie ist
für mich höchst ehrenvoll, weshalb ich ihr gerne Folge geleistet habe und mit einigen meiner engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Ihnen ins Prinz-Carl-Palais gekommen bin. Das ist für mich mehr
als ein Termin, es ist Grund zur Freude.
Als ich die Nachricht vom Apostolischen Nuntius erhielt, dass Papst Franziskus mich zum Bischof von Augsburg mit Wirkung zum 29. Januar d.J. ernannt hat, war ich zunächst überrascht, aber auch sehr erfreut und gerührt. Ohne Bedenkzeit habe ich frohen Herzens den Ruf des Heiligen Vaters angenommen. Ich bin zuversichtlich, dass es ein guter Weg wird, den ich mit dem Volk Gottes im Bistum Augsburg gehen darf. Und auf diesem Weg wird es auch zu Gestaltern des politischen Lebens immer wieder Berührungspunkte geben.
Bei der Ernennung von Bischöfen hat der Papst sowohl gemäß can. 377 § 1 des Codex Juris Canonici von 1983 als auch nach Art. 14 § 1 Satz 1 des Bayerischen Konkordats von 1924 volle Freiheit. Allerdings hat sich der Apostolische Stuhl bei Erledigung eines Bischöflichen Sitzes in Bayern zu einer in den Sätzen 2 und 3 des genannten Artikels näher bestimmten Vorgehensweise verpflichtet, die in Übereinstimmung mit can. 3 CIC vorrangig zu beachten und auch zu vollziehen ist. Das ist geschehen.
So bin ich dem Papst dankbar für das Vertrauen, das er mit dieser Ernennung sowohl in mich als auch in das Bistum Augsburg als ganzes legt. Hier teilen Politiker und Bischöfe das gleiche Schicksal. Wir sind keine Einzelkämpfer, wir brauchen einander und vor allem brauchen wir Frauen und Männer, die unseren Dienst am Volk mit ihrer Solidarität und Loyalität tragen und stützen, umsetzen und stark machen. Schon der Theologe Tertullian hat einst erkannt: Ein Christ ist kein Christ.
Das bedeutet für uns – ganz gleich, ob in der Politik oder in der Kirche: Die Verantwortlichen brauchen das Volk, sonst versteigen sie sich in einen Elfenbeinturm, von den Menschen weit entfernt. Das möge Gott verhüten! Für den Bischof heißt das: Nur gemeinsam bilden wir das pilgernde Volk Gottes. Mein Hauptanliegen wird es sein, der Einheit unserer Kirche zu dienen und das Evangelium den Menschen von heute anzubieten – konkreten Menschen, nicht wie sie sein sollen, sondern wie sie wirklich sind.
Mein Dank gilt ebenso der Bayerischen Staatsregierung, die gegen meine Person keine Erinnerungen politischer Natur erhoben hat. Ich war aber auch weder bei Studentenprotesten 1968 dabei (da war ich noch viel zu jung!) noch zeige ich irgendwelche Nähe zu politischen Kräften, die die freiheitlichdemokratische Grundordnung in Deutschland und im Freistaat Bayern schlecht reden oder gar ins Bröckeln bringen wollen. Als Bischof wird es mir ein ganz besonderes Anliegen sein, die Demokratie in unserer Heimat zu schützen und zu stärken, das gute Verhältnis von Staat und Kirche im Freistaat Bayern auch künftig nachhaltig zu pflegen, zu vertiefen und bei Bedarf in der angezeigten Weise einvernehmlich weiter zu entwickeln. Denn auch in Bayern ist die Beziehung von Staat und Kirche nicht statisch, sondern dynamisch. Wir spüren – vom Ordinariat angefangen bis in die Ebene unserer Dekanate und Pfarreien, dass hier einiges in Bewegung ist und neu justiert werden muss.
Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland, aber auch der Freistaat Bayern kommen nicht umhin, das Verhältnis auch zur katholischen Kirche und ihren Gläubigen rechtlich zu regeln, da die Kirche nach ihrem Auftrag weithin die gleichen Menschen auf ihrem Lebensweg begleitet, die als Bürgerinnen und Bürger Staat und Gesellschaft mitbestimmen, zugleich aber unter staatlicher Hoheitsgewalt stehen.
Das moderne Staatskirchenrecht – vermehrt auch als Religionsverfassungsrecht bezeichnet, welches aus den Verfassungen von Bund und Ländern, den staatlichen Gesetzen sowie aus betreffenden Verträgen (Konkordaten) zwischen Staat und Kirche erwächst, hat die Religionsfreiheit eines jeden Bürgers zu schützen und zu garantieren. Ferner hat es das Verhältnis von Staat und Kirche zu ordnen, insbesondere dieser nach staatlichem Recht die Möglichkeit zu eröffnen, die Erfüllung ihrer gesellschaftsdienlichen Aufgaben nachhaltig, auch finanziell sicherzustellen.
Der Erfüllung des Auftrags der katholischen Kirche in den Bereichen des Gottesdienstes, der Verkündigung sowie des breitgefächerten Dienstes am Nächsten, der Caritas, dienen die Erträge des Kirchenvermögens, die freiwilligen Gaben und verbindlichen Abgaben ihrer Mitglieder bzw. Gläubigen sowie die Leistungen des Staates und sonstiger Dritter.
Im gemeinsamen Interesse unserer Mitmenschen, aber auch der Gesellschaft wirken der Freistaat Bayern sowie namentlich die sieben bayerischen (Erz-)Diözesen seit jeher nachhaltig, zielstrebig und erfolgreich zusammen. Genannt seien beispielhaft folgende Bereiche:
· Allgemein- und berufsbildendes Schulwesen
· Katholischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen
· Theologische Fakultäten an staatlichen Hochschulen
· Katholische Universität Eichstätt/Ingolstadt
· Kirchliche Erwachsenenbildung
· Kirchliche Beratungsstellen, Sozialstationen, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser
· Anstaltsseelsorge
· Staatliche Baulast an kirchlichen Gebäuden
· Kirchliche Denkmalpflege
· Kirchliches Stiftungswesen
· Kirchensteuerwesen.
Der Anlass meiner Vereidigung heute gibt mir Gelegenheit, von Herzen für die harmonische Zusammenarbeit zu danken: Ihnen, lieber Herr Ministerpräsident und Herrn Kultusminister, aber auch allen anderen Mitgliedern Ihres Kabinetts, die mit unseren gemeinsamen Themenfeldern betraut sind, und den vielen Ministerialbeamten, die sich den damit verbundenen Fragen kompetent und wohlwollend widmen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Vergelt’s Gott dafür!
Da die Kirche bei ihrem Dienst für Gott und an den Menschen zugleich auch gesellschaftsdienliche Aufgaben wahrnimmt, empfängt sie von alters her näher bestimmte Leistungen des Staates. Bei der in regelmäßigen Abständen von Staat, Gesellschaft und Kirche diskutierten Ablösungsthematik von Staatsleistungen (Dotationen), die als primäre Angelegenheit des Freistaates Bayern im freundschaftlichen Einvernehmen mit dem Apostolischen Stuhl in Rom sowie den bayerischen (Erz)Diözesen herbeizuführen wäre, ist den Ablösungsberechtigten von Verfassungswegen, nämlich gemäß Art. 140 des Grundgesetzes und Art. 138 Abs. 1 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung, ein angemessener Ausgleich für den Wegfall der bisherigen staatlichen Leistungen zu gewähren.
Die Diözese Augsburg hat bekanntlich stets angemessene Angebote des Freistaates Bayern auf die Ablösung oder verwaltungsmäßige Vereinfachung von Dotationen im Sinne von Art. 10 § 1 des Bayerischen Konkordates angenommen und wird dies - das sei hier und heute zugesichert - auch künftig im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens mit großem Interesse tun.
Lassen Sie mich noch eingehen auf ein Themenfeld, das unsere Kirche in Deutschland gerade bewegt. Wir haben uns ein Gesprächsformat gegeben, den sog. Synodalen Weg. Er soll insbesondere der Aufarbeitung von Fragen dienen, die seit Herbst 2018 nach Veröffentlichung der MHG-Studie über sexuellen Missbrauch in der Kirche virulent sind. In einem Schreiben an die Katholiken in Deutschland hat Kardinal Reinhard Marx zum 1. Dezember 2019 kirchlich engagierte wie auch suchende und zweifelnde Menschen dazu aufgerufen, sich am Synodalen Weg durch Stellungnahmen zu beteiligen und ihn durchs Gebet zu begleiten. Auch unser Bistum Augsburg macht auf vielfache Weise mit: durch die Bischöfe, Priester und engagierte Laien. Im Hinblick auf die Zukunft ist der Synodale Weg alternativlos. Gerade Sie, Herr Ministerpräsident, selbst jahrelang Mitglied der Landessynode der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, wissen, dass Synoden anstrengend und herausfordernd sein können. Das trifft auch für uns Katholiken zu, die wir erst noch lernen müssen, was synodales Kirchesein bedeutet. Gerade in der damit verbundenen Reformdebatte beabsichtige ich, auf dem synodalen Weg auch weltkirchliche Perspektiven einzubringen; denn nicht alle Themen, die bei uns bedeutsam und drängend sind, können auf nationaler oder gar auf diözesaner Ebene gelöst werden.
In diesem Zusammenhang sei seitens des Bistums Augsburg unmissverständlich festgestellt, dass jeder körperliche, psychische oder sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ein Missbrauch zu viel und durch nichts zu rechtfertigen ist. Derartige Straftaten geschehen laut „Erstem Forschungsbericht zur Repräsentativbefragung Sexueller Missbrauch 2011“, den das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen am 17.10.2011 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellt hat, durch Familienmitglieder (22,4 %), Freunde und Bekannte (26,8 %), Nachbarn und Expartner der Eltern (30 %), Lehrkräfte, Trainer, Betreuer, Arbeitskollegen oder Mediziner (20,7 %) – und leider auch durch Priester (0,1 %). Diese statistischen Fakten wurden übrigens erhoben unter Federführung von Professor Dr. Christian Pfeiffer, der über jeden Verdacht erhaben ist, großer Freund der katholischen Kirche zu sein.
Jeder dieser Straftäter trägt für seine Verbrechen höchstpersönlich die straf- und zivilrechtliche Verantwortung und zwar auch für die Erbringung finanzieller Leistungen an seine Opfer. Nachdem die Straftaten auch von katholischen Priestern oder Ordensleuten zumeist Jahrzehnte zurückliegen und die verantwortlichen Straftäter oftmals bereits verstorben sind, erbringen die bundesdeutschen (Erz)Diözesen seit etlichen Jahren freiwillige, einmalige Leistungen an die Opfer körperlichen, psychischen oder sexuellen Missbrauchs als Anerkennung des erlittenen Leids sowie für etwaige Therapiekosten. Die Bearbeitung dieses Themas ist auch zehn Jahre nach der Aufdeckung längst nicht zu Ende. Für die Zukunft gilt: Wir müssen ran, und wir bleiben dran!
Gestatten Sie mir nach dieser Tour durch Themenbereiche, die sowohl den Freistaat als auch die katholische Kirche in Bayern betreffen, noch einen Blick auf eine Persönlichkeit, die zeitlebens politisch mächtig und zugleich kirchlich aktiv war. Es ist der englische Lordkanzler Thomas Morus (1478-1535). Worin liegt das Geheimnis seiner Größe? Sein Gang zum Schafott offenbart es uns. Da sagte er: „Ich sterbe als des Königs treuer Diener, aber zuerst als Diener Gottes.“ Damit hat er die richtige Priorität gesetzt: An erster Stelle steht Gott, dann kommen Gesellschaft und Staat. Wo diese Rangfolge nicht mehr gilt, da entstehen Unordnung und Unfreiheit. Auch in unserer Heimat – in der Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat Bayern – werden wir nur dann unsere freiheitliche Ordnung bewahren, wenn Gott an erster Stelle bleibt, wenn wir uns an seinen Willen binden, der durch unser Gewissen spricht. Schön, dass es auch in den Parlamenten immer noch Räume gibt, wo der Fraktionszwang aufgehoben und die Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten eingefordert wird. Um des Unaufgebbaren willen muss man sogar bereit sein, auch eine politische Niederlage einzustecken. Nur so gibt es Freiheit, die diesen Namen verdient.
Genau nach diesem Motto hat Thomas Morus gehandelt. Er wurde zum König beordert, weil er nicht bereit war, einen Eid zu leisten, der gegen sein Gewissen stand. Während der Fahrt auf der Themse zum König saß Thomas Morus lange schweigend im Boot. Plötzlich sagte er zum Schwiegersohn, der ihn begleitete: „Ich danke dem Herrn, die Schlacht ist gewonnen.“ Die großen Schlachten, die das Leben eines Volkes bestimmen, werden nicht in erster Linie in den Parlamenten und bei Wahlen geschlagen – schade, wenn die Kultur der Wortgefechte dort immer mehr sinkt – , sondern zutiefst in den Herzen der Menschen, in deren Gewissen - dort, wo der Mensch sich Gott stellt oder ihm aus dem Wege geht.
Wir leben in unruhigen Zeiten – politisch und kirchlich. Die Menschen haben ein Recht auf Orientierung. Die wollen wir ihnen geben: Politik und Kirche im engen Schulterschluss, aber auch in ihrer jeweiligen Kompetenz unterschieden.
Möge Gott unserem Bayernland auch in Zukunft Frauen und Männer schenken, die Maß nehmen am einstigen englischen Regierungschef Thomas Morus! Sie räumen Gott den ersten Platz im Leben ein und sind sich in ihrem Handeln bewusst, dass die entscheidenden Schlachten im eigenen Herzen geschlagen werden. In diesem Sinn freue ich mich auf unsere künftige Zusammenarbeit zum Wohle der Menschlichkeit in unserer Heimat!