Source: http://www.eforum-zeitgeschichte.at/2_2002a3.html
Timestamp: 2017-10-17 16:33:20
Document Index: 328071246

Matched Legal Cases: ['Art 9', '§ 49', 'Art. 9', '§ 52', '§ 70', '§ 71', '§ 53', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art 5', '§ 52', '§ 52', 'Art. 5', '§ 52']

Neue Modelle für den Umgang mit Wissen Gabriele Beger
eForum zeitGeschichte 2/3 2002
Neue Modelle für den Umgang mit Wissen in wissenschaftlichen Bibliotheken
Gabriele Beger1
1. Bibliotheken leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung der Bürger mit Informationen. Ihre Tätigkeit ist durch sog. Bibliothekslizenzen im Urheberrechtsgesetz zu gewährleisten.
Bibliotheken stellen ohne Ansehen der Person jedermann Informationen zur "freien Benutzung" zur Verfügung. Die Organisation in unterschiedliche Bibliothekssparten und -typen dient dabei der Arbeitsteilung, in deren Ergebnis jedermann Zugang zu Informationen erhält. Die Informationen haben sie im Vorfeld zu diesem Zwecke erworben. Für die Werknutzung durch Ausleihe, Vervielfältigung und Kopienversand werden neben dem Kaufpreis oder der Lizenzgebühr pauschalierte Tantiemen an Autoren und Verlage entrichtet. Dies entspricht der durch internationale Abkommen geforderten Ausgleichspflicht für die Anwendung von Ausnahmen und Beschränkungen im Allgemeininteresse (Art 9 Abs. 2 RBÜ).
Zu den originären Bibliotheksleistungen gehört ein möglichst umfassendes, breites Informationsangebot, ohne Beeinflussung durch Marktinteressen. So halten Bibliotheken viel gefragte und aktuelle Informationen sowie weniger gefragte und ältere bereit, auch dann noch, wenn der Verleger aus wirtschaftlichem Interesse bereits ausgefallen ist. Sie sind die Bewahrer geistigen Schaffens und ermöglichen die Auseinandersetzung mit vorhandenem Wissen, welches notwendig ist, um neues geistiges Eigentum zu schaffen.
Diese Auseinandersetzung auf bestimmte Informationsträger und/oder Erscheinungsjahre zu beschränken, wäre absurd. Die vorhandenen Schranken des Urheberrechts, insbesondere die §§ 49, 52 und 53 UrhG sind wiederholt durch das BVerfG und den Europäischen Gerichtshof auf ihre Übereinstimmung mit Art. 9. Abs. 2 RBÜ hin überprüft worden. Deshalb können und müssen die vorhandenen Ausnahmen im Urheberrechtsgesetz auch auf elektronische und digitale Medien durch zwingendes Recht Anwendung finden.
Um das wirtschaftliche Interesse der Verleger auf Vertrieb im digitalen Umfeld nicht "unverhältnismäßig zu beeinträchtigen", sind Zugriffsberechtigte bzw. Anwendungsberechtigte der Schrankenregelung neu zu definieren. Als ein "bestimmt abgegrenzter Kreis von Mitgliedern der Öffentlichkeit" im Sinne des § 52 (Ausnahme zur öffentlichen Wiedergabe) sind dementsprechend alle Bibliotheksbenutzer, die die Bibliothek direkt aufsuchen (Interne), und die registrierten Benutzer einer Bibliothek, die sich im Netz als solche legitimieren können (Externe), zu definieren. Diese Anwendung darf durch Vertrag nicht umgangen werden.
2. Das Urheberrechtsgesetz erfährt im digitalen Umfeld eine Wandlung vom überwiegenden Kulturrecht zu einem reinen Wirtschaftsrecht.
Wenn auch die Entstehung von Urheberrechtsgesetzen weltweit auf einen wirtschaftlichen Hintergrund zurückzuführen ist, so wahrten alle Gesetze und internationalen Übereinkommen eine Balance zwischen Allgemein- und wirtschaftlichen Interessen. Die Urheberrechtsgesetze waren stets, aufgrund der Bedeutung des geistigen Eigentums als "öffentliches Gut", Kultur- und Wirtschaftsgesetz in einem. Das geistige Eigentum wird als ein eigentumsähnliches Recht behandelt, in einem speziellen Gesetz geregelt und nicht als privatrechtliches Sachenrecht definiert. Seit Bestehen von Urheberrechtsgesetzen sichern so genannte Schranken (Ausnahmen und Beschränkungen) die Interessen der Allgemeinheit am Zugang zu Werken und Informationen, ohne dass es einer Zustimmung der Rechteinhaber bedürfte. Zutreffender ausgedrückt: Das Gesetz untersagt in bestimmten Sonderfällen dem Rechteinhaber, sein Verbotsrecht auszuüben.
Mit der Entwicklung der elektronischen und digitalen Technologien wurden nicht nur die bislang geltenden Ansprüche an die Qualität eines Werkes, die zu einem Urheberrechtsschutz kraft Gesetzes führen, deutlich abgesenkt, sondern darüber hinaus erhielten die wirtschaftlichen Interessen an der Werknutzung als Ware einen unabhängigen Rechtsschutz.
Mit der Einführung des "Schutzes von Computerprogrammen" in das Urheberrecht genießt erstmals ein bislang dem Leistungsschutz zuzuordnendes Werk Urheberrechtsschutz. So sind an die Schutzwürdigkeit von Computerprogrammen keinesfalls die qualitativ hohen Standards einer "geistigen, schöpferischen Leistung" anzulegen, wie sie z.B. bei einer wissenschaftlichen Schrift erforderlich wären. Mit der Umsetzung der EU-Datenbankrichtlinie in das deutsche Urheberrechtsgesetz wurde diese Tendenz fortgesetzt. Neben den Urhebern an den einzelnen Daten und der Software genießt nunmehr der Datenbankherausgeber einen eigenen Urheberrechtsschutz für die Auswahl und Zusammenstellung. Diese Tätigkeit ist vergleichbar mit der eines Herausgebers "wissenschaftlicher Ausgaben" (§ 70 UrhG) oder von "nachgelassenen Werken" (§ 71 UrhG), die dem Leistungsschutz zugeordnet werden. Nach der Dogmatik des deutschen Urheberrechtsgesetzes ist sowohl der Urheberrechtsschutz an Computerprogrammen als auch an Datenbanken eine völlig unverständliche Zuordnung. Sie ist allein der internationalen Tendenz, das Urheberrecht vorrangig als Wirtschaftsrecht auszugestalten, geschuldet.
Im Mittelpunkt des Schutzes steht nicht mehr der Urheber, sondern zunehmend der Produzent. So ist die Einführung eines - unabhängig von einem etwaigen Urheberrechtsschutz geltenden - "sui generis" für die Datenbankhersteller als ausgewiesener Investitionsschutz nur noch folgerichtig. Danach steht jede Datenbank unter dem Schutz des Gesetzes. Die Ausnahmen sind in Bezug auf elektronische Datenbanken stark eingeschränkt. Die Vervielfältigung ohne Zustimmung ist, obwohl sie einem grundsätzlichen Verbreitungs- und Wiedergabeverbot unterliegt, nur für den wissenschaftlichen Gebrauch statthaft (§ 53 Abs. 5 UrhG).
Mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie werden die Rechte der Produzenten den Rechten der Urheber gleichgestellt. Die öffentliche Wiedergabe, die zu den exklusiven Rechten gehört, wird bereits erfüllt, wenn nur ein Mitglied der Öffentlichkeit Zugang zu den Netzprodukten von einem Ort und zu einem Zeitpunkt seiner Wahl hat. Damit wird dem Grundsatz nach jeder Zugriff zu einer zustimmungsbedürftigen Handlung. Zwingend auszugestaltende Normen zu den Ausnahmen und Beschränkungen im Allgemeininteresse werden nicht vorgeschrieben. Im Vertrag kann fair-practice und fair-use vereinbart werden.
Durch den "Vorrang des Vertrages" vor der Anwendung von Ausnahmen und Beschränkungen wird das Urheberrecht zu einem reinen Wirtschaftsrecht. Damit beschränkt das Urheberrecht erstmals in seiner Geschichte die "freie Benutzung", das Grundrecht auf Informationsfreiheit.
3. Das Grundrecht eines jeden Bürgers auf Informationsfreiheit stellt eine rechtliche Schranke des Urheberrechts dar.
Das verfassungsgemäß ausgestaltete Grundrecht eines jeden Bürgers auf "Meinungsfreiheit" sowie die "Freiheit von Kunst und Wissenschaft", die so genannte Informationsfreiheit (Art. 5 GG), beruht auf zahlreichen internationalen Menschenrechtskonventionen zur Freiheit auf ungehinderten Zugang zu Informationen durch jedermann. Ohne Auseinandersetzung mit vorhandenem Wissen kann neues nicht entstehen. Verfassungsrechtlich gilt der Grundsatz des "Gemeingebrauchs an Information". Die Information wird damit zu einem überwiegend "öffentlichen Gut".
Kennzeichnend für den Gegenstand der Information ist sein immaterieller Charakter, so dass die Rechtsregeln für körperliches Sacheigentum nicht unstrittig angewandt werden können. So wird die Information durch die Benutzung nicht aufgebraucht, sie bleibt für jedermann vorhanden. Sie erfährt jedoch, umso mehr Menschen über die gleiche Information verfügen, eine wirtschaftliche Wertminderung. In diesem Spannungsfeld stehen die Interessen der Allgemeinheit nach freiem, ungehindertem Zugang zu Informationen und die des Herstellers und Produzenten von Informationen als Ware.
Das Urheberrecht, als ein Teil des Informationsrechts, muss beiden Interessen Rechnung tragen, wobei das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach der Verfassung ein elementares Recht mit unmittelbarer Wirkung auf die folgenden Gesetze ist. Nach der Hierarchie der Gesetze darf keine Bestimmung in Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften den Bestimmungen des Grundgesetzes, der Verfassung, entgegenstehen. Insoweit hat die Informationsfreiheit direkte Auswirkung auf die Ausgestaltung der Schranken des Urheberrechts. Die Informationsfreiheit wirkt somit als Schranke des Urheberrechts.
Die Informationsfreiheit darf nur durch Gesetz beschränkt werden (Art. 5 Abs. 2 GG). In Bezug auf das Urheberrechtsgesetz beschränkt die Informationsfreiheit den Grundsatz des Urheberrechts, die ausschließlichen Rechte des Urhebers. Die Beschränkung der Informationsfreiheit durch ein Verbot der freien Benutzung unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Urhebers ist unzulässig, weil sie die Informationsfreiheit als solche in Frage stellt. Schranken sind Ausnahmen. Dies gilt auch für das Grundgesetz. Der Grundsatz ist nach Art 5 Abs. 1 und 3 GG der ungehinderte Zugang zu Information, und die Ausnahme ist die Beschränkung dieses Grundsatzes in begründeten Sonderfällen.
Das Recht auf Informationsfreiheit hat in der Informationsgesellschaft eine völlig neue, elementare Wirkung erhalten. Wer sich nicht umfassend informieren kann, kann an der Informationsgesellschaft nicht teilnehmen.
Der Demokratiestaat ist demnach verpflichtet, Ausnahmen und Beschränkungen im Allgemeininteresse gesetzlich zu definieren, ihre Anwendung sicherzustellen und für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interesseninhabern zu sorgen.
Der vorliegende Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie berücksichtigt auf den ersten Blick in weiten Teilen den Bibliotheksauftrag. Erst der zweite Blick zeigt, dass der Ausnahmetatbestand, die drahtgebundene und drahtlose Zugänglichmachung von urheberrechtlichen Werken an einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Angehörigen der Öffentlichkeit (§ 52 UrhG), keine zwingende Norm darstellt. Gegen die Anwendung des § 52 können vertragliche Bestimmungen gestellt werden sowie auch sogar technische Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Damit sind alle - mit hohen Investitionen von Bund und Ländern und anderen Forschungsförderern - erreichten neuen Informationswege der Wissenschaft und Bildung gefährdet. Sowohl unterschiedlichste Vertragsverhandlungen, umfangreiche Rechteverwaltung und nicht zuletzt eine Kostenexplosion, die die öffentliche Hand nicht leisten kann, verhindern Innovation in den Bibliotheken.
Die Kernfrage in dieser Diskussion ist nicht, ob für eine Leistung bezahlt werden soll, sondern vielmehr, ob der lizenzierte Zugang zu elektronischen Werken für die Bibliotheken noch bezahlbar bleibt, um auch im digitalen Umfeld das Grundrecht auf ungehinderten Zugang zur Information für jedermann (Art. 5 GG) zu gewährleisten. Auf eine Balance der Interessen kommt es an. Dazu bedarf es Ausnahmen im Allgemeininteresse auch für elektronische und digitale Medien.
Die überwiegende Ausrichtung des Urheberrechts auf eine ökonomische Betrachtung ist aus Sicht der Produzenten verständlich, aus Sicht eines demokratischen Staates, der die Sozialstaatlichkeit als verfassungsgemäßen Auftrag zu erfüllen hat, nicht.
Bestimmte Vervielfältigungs- und Wiedergabehandlungen wie z.B. im Rahmen des Unterrichts, der Ausbildung, der Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie zur Unterrichtung eines jeden Bürgers müssen auch im digitalen Umfeld als Ausnahmen Eingang in das Urheberrechtsgesetz finden, wenn es eine Informationsgesellschaft geben soll, die diesen Namen verdient.
Die Balance der Interessen kann nicht allein den Lobbyisten im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens oder den Vertragsparteien im Zuge der Vertragsverhandlung überlassen werden. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, auch im digitalen Umfeld für die Garantie der Grundrechte Sorge zu tragen. Er muss die Ausnahmen und Beschränkungen nach dem verfassungsgemäßen Sozialstaatsprinzip im überwiegenden Allgemeininteresse gesetzlich definieren und zugleich einen gerechten Ausgleich gegenüber den Berechtigten festlegen. Sowohl die "Revidierte Berner Übereinkunft" als auch die EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft eröffnen ihm dazu alle Möglichkeiten.
Die Zugänglichmachung von elektronischen Werken und Informationen in Bibliotheken ist dem Betrachten eines Buches gleichzusetzen. Die Bibliotheken definieren diesen Kreis von Angehörigen, der als legitimierter Kreis zugriffsberechtigt im Sinne des Ausnahmetatbestandes gemäß § 52 UrhG werden muss.
1 Es handelt sich hierbei um die elektronische Parallelveröffentlichung des Vortragstexts anlässlich der von der Heinrich-Böll-Stiftung organisierten Veranstaltung: Digitales Urheberrecht - Zwischen "Information Sharing" und "Information Control". Welche Spielräume gibt es für das öffentliche Interesse an Wissen?, 1. März 2002, Galerie der Heinrich-Böll-Stiftung, Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin; eben erschienen als Dokumentation der Heinrich-Böll-Stiftung Nr. 22, (Informationen/Bezug: medien@boell.de). Die im Folgenden genannten gesetzlichen Bestimmungen beziehen sich durchwegs auf die deutsche Rechtsordnung.