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Timestamp: 2017-02-23 15:00:07
Document Index: 256167999

Matched Legal Cases: ['§ 818', '§ 818', '§ 241', '§ 433', '§ 812', '§ 818', '§ 819', '§ 820', '§ 821', '§ 822', '§ 823', '§ 824', '§ 825', '§ 826', '§ 827', '§ 828', '§ 829', '§ 830', '§ 831', '§ 832', '§ 833', '§ 834', '§ 835', '§ 836', '§ 837', '§ 838', '§ 2385', '§ 818', '§ 817', '§ 819']

§ 818 BGB, Umfang des Bereicherungsanspruchs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 818 BGB, Umfang des Bereicherungsanspruchs Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBGB - Bürgerliches Gesetzbuch§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse§§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse§§ 812 - 822, Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 818 BGB, Umfang des Bereicherungsanspruchs§ 819 BGB, Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß§ 820 BGB, Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt§ 821 BGB, Einrede der Bereicherung§ 822 BGB, Herausgabepflicht Dritter§ 823 BGB, Schadensersatzpflicht§ 824 BGB, Kreditgefährdung§ 825 BGB, Bestimmung zu sexuellen Handlungen§ 826 BGB, Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung§ 827 BGB, Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit§ 828 BGB, Minderjährige§ 829 BGB, Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen§ 830 BGB, Mittäter und Beteiligte§ 831 BGB, Haftung für den Verrichtungsgehilfen§ 832 BGB, Haftung des Aufsichtspflichtigen§ 833 BGB, Haftung des Tierhalters§ 834 BGB, Haftung des Tieraufsehers§ 835 BGB (weggefallen)§ 836 BGB, Haftung des Grundstücksbesitzers§ 837 BGB, Haftung des Gebäudebesitzers§ 838 BGB, Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 818 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 26 – Ungerechtfertigte BereicherungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grund zur Herausgabe außer Stande, so hat er den Wert zu ersetzen.(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10 - Transparenzgebot einer Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten ; ArbeitsvertragBAG, 06.08.2013 - 9 AZR 442/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung von Weiterbildungskosten im Falle der vom Arbeitnehmer zu vertretenden Beendigung des ArbeitsverhältnissesBAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09 - Verteilung eines tarifvertraglich zuerkannten pauschalen Leistungsentgelts bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen im Blockmodell; Voraussetzungen für die Erstattung…BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11 - Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Berechnung der laufenden monatlichen Ruhegeldleistungen sowie der Gewährung einer jährlichen SonderzuwendungBAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12 - Rückforderung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die vereinbarte, vor der Regelaltersgrenze liegende Altersgrenze hinausBAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09 - Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückzahlung einer Abfindung aufgrund Insolvenzanfechtung; Vorliegen einer…BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09 - Rechtsmissbräuchliche Berufung des Arbeitnehmers auf tarifliche Ausschlussfrist bei Rückzahlung überzahlter Vergütung bei Kenntnis von der irrtümlichen Auszahlung;…BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 9/15 R - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Kodierung zur Abrechnung bei Epilepsie und spastischer…BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R - Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Fallzusammenführung nach der Fallpauschalenvereinbarung für das…BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 18/11 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Fallzusammenführung nach Wiederaufnahme des VersichertenBSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen…BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15 - Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren; Arbeitsverträge als Verbraucherverträge; Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsbedingungen in…BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14 - Zulässigkeit einer erst nach Zurücknahme der Klage zugestellten WiderklageBAG, 10.02.2015 - 9 AZR 289/13 - Vergütungspflicht von Leistungen während eines PraktikumsBAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12 - Höhe der Entgeltsicherung aufgrund der Herabgruppierung der Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder bei Überleitung aus dem MTArB in den TVöDBAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09 - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses ohne Gründe; Anfechtbarkeit der Erfüllung einer Verbindlichkeit infolge InkongruenzBAG, 23.03.2010 - 1 AZR 981/08 - Auslegung eines Sozialplans; Persönliche Betroffenheit als Anspruchsvoraussetzung bei mehreren Sozialplänen; Arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzBSG, 31.05.2016 - B 1 KR 17/15 R - Kein Anspruch öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung; Anspruch der Krankenkasse auf…BSG, 10.08.2015 - B 12 KR 125/14 B - Rückerstattung von Zuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung; Rechtswegzuständigkeit; Erstattungsanspruch als actus contrarius der Kehrseite des…
§ 817 BGB, Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten§ 819 BGB, Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
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