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Timestamp: 2018-01-18 03:34:18
Document Index: 327156915

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', '§ 18', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 208']

120. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 07.07.2011, 09.00 - ca. 04.15 Uhr
Nach Ansicht der Unterzeichner des Gesetzentwurfs sind die medizinische und juristische Wissenschaft und Praxis bis zum Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. Juli 2010 (5 StR 386/09) überwiegend davon ausgegangen, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) strafbar sei...
In einer Grundsatzentscheidung vom 21. Januar 2011 im Verfahren M. S. S. gegen Belgien und Griechenland (Beschwerde-Nr. 30696/09) hat die GroßYe Kammer des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Griechenland auf Grund der dortigen Haft- und Lebensbedingungen, denen der schutzsuchende Beschwerdeführer dort ausgesetzt war, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) verletzt hat.
Bundeswehreinsatz UNAMID
Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 29. Juni 2011 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UNHybrid- Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen, zuletzt Resolution 1935 (2010) vom 30. Juli 2010 mit Geltung bis zum 31. Juli 2011, zu.
StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Vollstreckungsbeamte werden immer wieder bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Opfer von Gewalt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist bei den als "Widerstand gegen die Staatsgewalt" erfassten Vorfällen zwischen 1999 und 2008 eine Steigerung um 30,74 Prozent auf...
Ø 2 von 1
Mieten und Energiekosten
Mit den ßnderungen der mietrechtlichen Vorschriften imWirtschaftsstrafgesetz, im Bürgerlichen Gesetzbuch und den ßnderungen in der Energieeinsparverordnung soll das soziale Mietrecht in Deutschland weiterentwickelt werden und ein wirksamer und gerechter Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern erreicht werden...
Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2010 (52. Bericht)
Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik, Verwaltung und allgemeiner Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staatswesens. Seit jeher sind Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter unterschiedlichster Art in verschiedenen Formen an demokratischen Willensbildungsprozessen beteiligt. Im Idealfall finden widerstreitende Interessen verschiedener Akteure im Verlauf und im Ergebnis politisch-parlamentarischer Entscheidungsprozesse und deren Umsetzung ihren Ausgleich.
Hilfe für Opfer von Misshandlungen in Heimen
In der Zeit von 1949 bis 1975 lebten etwa 700.000 bis 800.000 Säuglinge, Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland in stationärer Heimunterbringung. Ganz überwiegend befanden sich diese Heime in kirchlicher und kommunaler Hand. Verantwortlich für die Einweisung und die Unterbringung waren die Jugendämter und die Landesjugendämter. Häufig ging eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts der Heimunterbringung voraus.
Auch nach dem Ende des Kalten Krieges ist der Traum von einer friedlicheren Welt nicht in Erfüllung gegangen. In den letzten 20 Jahren hat es auf fast allen Kontinenten Kriege und Unterdrückung gegeben. Die Friedens- und Konfliktforschung versucht Konflikte zu analysieren, ihre tieferen Quellen freizulegen und Lösungen anzubieten, die eine Friedensperspektive aufzeigen. Dabei beschäftigt sich die Friedens- und Konfliktforschung auch mit den Phänomen wie Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Die Fragestellungen werden in der Friedens- und Konfliktforschung interdisziplinär bearbeitet.
Bis 2050 sollen die Kohlendioxidemissionen in Deutschland um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Englisch: Carbon Dioxide Capture and Storage, im Folgenden "CCS") bieten eine Perspektive, den AusstoßY von Kohlendioxid aus Industrieanlagen und Kraftwerken in die Atmosphäre zu vermindern.
Militäreinsätze der Europäischen Union sind grundsätzlich abzulehnen. Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Bedeutung der Gemeinsamen AußYen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Vertei- digungspolitik (GSVP) signifikant zugenommen.
Parteiengesetz und Abgeordnetengesetz
Seit dem Inkrafttreten des Achten ßnderungsgesetzes zum Parteiengesetz vom 28. Juni 2002 (BGBl. I S. 2268) ist eine Anpassung der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung an die Entwicklung der parteitypischen Ausgaben unterblieben. Es ist neun Jahre nach der letzten Anpassung der absoluten Obergrenze an die Preisentwicklung geboten, die vom Bundesverfassungsgericht und vom Gesetzgeber gemäßY Â§ 18 Absatz 6 Satz 1 des Parteiengesetzes (PartG) jährlich vorgesehene Anpassung der absoluten Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von zurzeit 133 Mio. Euro an die Entwicklung des Preisindexes für die parteitypischen Ausgaben vorzunehmen.
Nach dem Grundgesetz hat der Staat die Pflicht, Kinder und Jugendliche vor Einflüssen, die ihrer Persönlichkeitsentwicklung Schaden zufügen können, besonders zu schützen (Artikel 1 Absatz 1 sowie Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes). Im Kinder- und Jugendschutz müssen Kinder und Jugendliche einerseits vor Gefährdungen geschützt und andererseits aber auch befähigt werden, Gefährdungen zu bewältigen und damit umzugehen.
ßnderung Â§ 522 Zivilprozessordnung
Aufgrund des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) sind die Berufungsgerichte gemäßY Â§ 522 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) verpflichtet, eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsge- richts nicht erfordert. Der Zurückweisungsbeschluss ist gemäßY Â§ 522 Absatz 3 ZPO unanfechtbar.
Afrikanische Entwicklungsbank, Entwicklungsfonds
Der Gouverneursrat der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland seit 1983 ist, hat mit Zustimmung der Bundesregierung mehrere ßnderungen des Gründungsübereinkommens gebilligt. Diese sehen insbesondere vor: die Streichung von Vorschriften, die nach dem Ende des Goldstandardsystems obsolet geworden sind, die Optimierung der Kapitalausnutzung, die Abschaffung von Provisionen auf direkte Darlehen, die Erweiterung des Direktoriums um zwei Sitze sowie geringfügige Neuerungen im Verfahren und bei den internen Zuständigkeiten der Bank.
Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion
Am 28. März 2011 scheiterten die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und dem Rat über den Vorschlag für eine Verordnung über neuartige Lebensmittel. Als Folge gibt es weiterhin keine EU-Vorschriften für Fleisch, Fleischprodukte und Milch von Klontieren und deren Nachkommen. Sie können damit in der EU und somit auch in Deutschland nach wie vor ohne Kennzeichnung in den Handel kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher können diese Produkte nicht erkennen und haben keine Wahlmöglichkeit.
Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien
Auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Umsetzung von MaßYnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und zum Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vorsah (seit dem 1. De- zember 2009 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), sind im Zeitraum von April 2008 bis Juli 2009 mehrere Richtlinien und Verordnungen im Bereich des Ausländerrechts erlassen worden. Diese Richtlinien bedürfen der Umsetzung in das nationale Recht, soweit dieses nicht bereits mit den Regelungen der Richtlinien in Einklang steht.
Sachverständigenanzahl in der Enquete Wachstum
Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, LebensqualitätâEURoe Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft"
Ø 5 von 2
In Europa leben etwa zehn bis zwölf Millionen Menschen, die zur Minderheit der Roma gezählt werden. Das Begriffspaar "Sinti und Roma" ist ein Eigenname, der nur im deutschsprachigen Raum Verwendung findet. Er wird oft stellvertretend für eine Vielzahl von Volksgruppen genutzt, die in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) beheimatet sind und die größYte ethnische Minderheit Europas darstellen. Seit Jahrhunderten leben Sinti und Roma in Europa, wo sie in den einzelnen Ländern historisch gewachsene Minderheiten bilden.
Die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert schnelle Schritte zur Einrichtung öffentlich geförderter, gemeinnütziger Beschäftigung als Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit. Die Politik darf die hohe Langzeiterwerbslosigkeit nicht akzeptieren. Sie muss im Zusammenspiel mit einer aktiven und nachhaltigen Beschäftigungspolitik einen Ausweg aufweisen und Langzeiterwerbslosen wieder eine Perspektive geben, statt sie über Ein-Euro-Jobs lediglich aus der Statistik zu entfernen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im weiteren Verfahren auf angemessene Üebergangsvorschriften vom bestehenden (Solvabilität I) zum neuen Aufsichtssystem (Solvabilität II) hinzuwirken, die die Sachanliegen der deutschen Versicherer hinreichend berücksichtigen. Die Bundesregierung soll dabei prüfen, ob ein Wahlrecht, das alte System (Solvabilität I) in einer begrenzten Üebergangszeit weiterhin anzuwenden, eingeräumt werden kann.
Bilanzierungspflicht kleiner Unternehmen
DieWirtschaftskrise hat bei vielen Unternehmen finanzielle Engpässe hinterlassen. Anderthalb Jahre nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist die Kreditvergabe der Banken für viele Unternehmen immer noch sehr restriktiv. Insbesondere kleine Unternehmen leiden unter finanziellen Engpässen.
Ø 1 von 2
Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften
Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur ßnderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur ßnderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) im Folgenden CLP-Verordnung (Classification, Labelling, Packaging) - führt in der Europäischen Union schrittweise ein neues, weltweit harmonisiertes System der Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien ein.
Auch für transnationale Unternehmen gelten soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards. Den Rahmen dafür stecken bislang die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die Erklärung der ILO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik sowie der Global Compact der Vereinten Nationen ab.
Die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) befindet sich nach über einem Jahrzehnt mehrerer, miteinander verknüpfter interner und regionaler Kriege und Konflikte, die nach Angaben des International Rescue Committee mehr als fünf Millionen Todesopfer forderten, in einem wechselhaften Üebergangsprozess. Positive Entwicklungen waren die Annahme einer neuen Verfassung und die ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit über 40 Jahren im Jahr 2006.
Die Fraktionen der SPD, CDU und FDP des rheinland-pfälzischen Landtages haben am 10. Februar 2011 mit der Drucksache 15/5375 einen für den Lärmschutz im Mittelrheintal wichtigen Antrag eingebracht, der von den Mitgliedern des Landtages einstimmig beschlossen wurde. Der im Nachfolgenden im Wortlaut wiedergegebene Antrag wird nachdrücklich unterstützt, um für die Menschen im Mittelrheintal Entlastungen zu erreichen und die Lebensqualität langfristig zu sichern
Die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für MaßYnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, im Folgenden "MSRL") ist in das deutsche Recht umzusetzen. Die MSRL ist die Umweltsäule der europäischen Meerespolitik.
Mit der Initiative "JUGEND STßRKEN" fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unterstützungsangebote der Jugendhilfe zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration benachteiligter Jugendlicher.
Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden und mit ihm gemeinsam ins Bundesgebiet aussiedeln.
Ausstellungszahlung für Künstler
Eine Studie des Bundesverbandes der Bildenden Künstler (BBK) aus dem Jahr 2008 zur wirtschaftlichen und sozialen Situation bildender Künstlerinnen und Künstler hat ergeben, dass nur eine Minderheit vom Verkauf ihrer Werke leben kann. Im Jahr 2007 erwirtschafteten Künstler durchschnittlich 8 450 Euro und deren weibliche Berufskolleginnen lediglich 5 820 Euro durch den Verkauf ihrer Werke.
MIGA-Üebereinkommen
Der Gouverneursrat der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA), deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland seit 1985 ist, hat mit Zustimmung der Bundesregierung eine ßnderung des Gründungsübereinkommens gebilligt.
Zentrum für Alevitische Studien
Der Wissenschaftsrat hat am 29. Januar 2010 mit seinen "Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Theologien und religionsbezogenen Wissenschaften an deutschen Hochschulen" empfohlen, die Etablierung von Islamischen Studien an den Hochschulen zu beginnen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag aufgenommen und die Förderung von Zentren für Islam-Studien beschlossen. Dies begrüßYen wir sehr.
Bildung und Teilhabe für Asylbewerber
Ausgrenzung stoppen - Alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket einbeziehen
Das geltende Urheberrecht stößt im Zeitalter der Digitalisierung an Grenzen. Den grundsätzlichen Anspruch, Kreativschaffende zu schützen und ihre Vergütung zu sichern, kann es immer weniger einlösen. Zudem wird es den veränderten technischen Gegebenheiten und Akteurskonstellationen einer digitalisierten Gesellschaft nicht mehr gerecht.
Die Streitbeilegung zwischen Verkehrsunternehmen und Fahrgästen im Rahmen privatrechtlich organisierter Schlichtungseinrichtungen ist ein wichtiger Beitrag zur Rechtsdurchsetzung.
Die Situation in Gefängnissen unter Autorität der im Rahmen des Oslo-Prozesses errichteten palästinensischen Autonomiebehöre (PNA) unter Führung der Fatah in der Westbank sowie in Gefängnissen unter der Autorität der Hamas in Gaza ist mit rechtsstaatlichen und Menschenrechtsprinzipen nicht zu vereinbaren.
Die Zahl der großen Tierhaltungsanlagen in Deutschland nimmt zu. Damit einher gehen Belastungen von Natur, Wasser, Boden und Luft. Tierschützer kritisieren die nicht artgerechte Haltung in intensiven Tierhaltungsanlagen. Hinzu kommen Geruchs- und Lärmbelästigung für Anwohner. Sichtbar wird der zunehmende Unmut an der steigenden Zahl der Bürgerinitiativen und Proteste gegen Tierhaltungsanlagen. Gemeinsam mit Verbänden fordern sie eine bessere Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren neuer Ställe.
Derzeit ist es für Verbraucherinnen und Verbraucher schwierig, sich über die Zusammensetzung von Nahrungsmitteln zu informieren, auch um sich gesünder ernähren zu können. Schlecht nachvollziehbare Angaben erfordern eine hohe Bereitschaft sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung ist im Grundsatz ein wichtiges Instrument der Analyse der sozialen Wirklichkeit in Deutschland. Sie muss daher fortgeführt und verbessert werden.
Laut "Monitor Familienleben 2010" beklagen 42 Prozent der nichtberufstätigen Mütter die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Besonders stark betroffen sind Alleinerziehende. Angemahnt wird die mangelnde Ganztagsbetreuung von Kindern (54 Prozent) ebenso wie flexible Betreuungszeiten (56 Prozent).
Üeberweisungen im vereinfachten Verfahren
Weitere Üeberweisungen im vereinfachten Verfahren
Verlängerung von zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung
Zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexueller Gewalt auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verjähren innerhalb von drei Jahren. Zwar beginnt die Ver- jährungsfrist gemäßY Â§ 208 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erst nach der Vollendung des 21. Lebensjahrs des Opfers bzw. spätestens mit der Beendigung der häuslichen Gemeinschaft, wenn das Opfer mit dem Täter in einer solchen lebt. Dieser Zeitraum hat sich aber regelmäßYig als zu kurz erwiesen, da die Opfer oft schwer traumatisiert sind und es Jahre dauert, bis sie in der Lage sind, ihre Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz vor den Zivilgerichten gel- tend zu machen.