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Timestamp: 2020-07-07 10:23:04
Document Index: 194295370

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 294', 'Art. 33', '§ 7', '§ 8', 'Art. 33', '§ 7', 'Art. 3', '§ 154', '§ 53']

VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.2005 - 26 L 1030/05 - openJur
Beschluss vom 26.08.2005 - 26 L 1030/05
VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.2005 - 26 L 1030/05
openJur 2011, 39130
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000, Euro festgesetzt.
Der am 31. Mai 2005 bei Gericht anhängig gemachte Antrag des Antragstellers,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die mit der internen Stellenausschreibung Feuerwehr E Nr. 265 ausgeschriebene Stelle eines stellvertretenden Wachabteilungsführers auf der Feuer- und Rettungswache 6 - Stellenwert: A 9 - nicht durch einen Mitbewerber zu besetzen, solange über den Anspruch des Antragstellers auf eine pflichtgemäße Auswahlentscheidung nicht bestandskräftig entschieden ist,
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.
Beide Bewerber konkurrieren vorliegend um einen Dienstposten, der sich für beide als Beförderungsdienstposten, d. h. gemessen am derzeit innegehabten Statusamt als höherwertiger Dienstposten, darstellt. Der Antragsteller und der Beigeladene sind in ihrem Amt als Oberbrandmeister Inhaber einer Stelle der Besoldungsgruppe A 8 BBesO, der zu besetzende Dienstposten als stellvertretender Wachabteilungsführer hat einen Stellenwert der Besoldungsgruppe A 9 BBesO. Ob es zur Sicherung dieses sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht am Vorliegen eines Anordnungsgrundes fehlt, der Antragsteller mithin einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, bedarf keiner abschließenden Erörterung.
Vgl. zur Vorverlagerung des einstweiligen Rechtsschutzes bei Besetzung eines sog. Beförderungsdienstpostens: OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2499/02 , IÖD 2003, 111 ff..
Jedenfalls hat der Antragsteller den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes bzw. eines Beförderungsdienstpostens. Er hat allerdings ein Recht darauf, dass sein Dienstherr oder sein für diesen handelnder Dienstvorgesetzter eine rechts, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe eines streitigen Beförderungsamtes/-dienstpostens trifft. Materiellrechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Beförderungsbewerbern er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der jeweiligen Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen. Diese Anforderungen ergeben sich aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 4 Satz 1, 25 Abs. 6 Satz 1 Landesbeamtengesetz (LBG). Ist ein Bewerber besser als der oder die Mitbewerber qualifiziert, so ist in der Regel er zu befördern. Im Übrigen ist die entsprechende Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 19. Januar 1998 6 B 2731/97 und vom 13. September 2001 6 B 1776/00 .
Auch bei der Auswahl unter den Bewerbern um einen Beförderungsdienstposten hat der Dienstherr die Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 2 A 3.00 , NVwZRR 2002, 47 ff.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2001 6 B 1776/00 .
Diese Voraussetzungen sind auf der Grundlage der in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung vorliegend nicht als erfüllt anzusehen.
Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG Auskunft zu geben, ist grundsätzlich Sache aktueller dienstlicher Beurteilungen. Ob der jeweilige Dienstherr dabei zeitnahe Regelbeurteilungen heranzieht oder aus Anlass des Beförderungsverfahrens Bedarfsbeurteilungen erstellt, steht in seinem Ermessen. Auch die Form der entsprechenden Leistungsbeurteilungen steht dem Dienstherrn frei.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Juni 1994 12 B 1084/94 und vom 4. Mai 2000 6 B 455/00 ; Beschluss der beschließenden Kammer vom 16. August 2001 26 L 1146/01 .
Da vorliegend ein Leistungsvergleich zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen aufgrund der vorliegenden dienstlichen Beurteilungen aus dem Jahre 2005 in ihrem Amt als Oberbrandmeister (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) keine wesentliche Differenzierung ergab, beide Bewerber haben die Note "gut" erhalten , durfte die Antragsgegnerin dem durchgeführten Auswahlgespräch am 19. Mai 2005 das ausschlaggebende Gewicht geben. Der zur Besetzung zuständigen und befugten Stelle ist grundsätzlich die Möglichkeit zuzugestehen, den ausgehend vom Prinzip der Bestenauslese gebotenen Vergleich von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung selbst durchführen zu können und gerade die Durchführung von Personal- bzw. Auswahlgesprächen bietet sich dabei als geeignetes Mittel an,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, NVwZ-RR 2004, 771 ff.
Für die Annahme, dass das Auswahlgespräch vom 19. Mai 2005 den zu stellenden qualitativen Mindestanforderungen nicht entsprochen habe, ergibt sich kein Anhaltspunkt. Die Besetzung der Auswahlkommission war an dem Anforderungsprofil der konkret zu besetzenden Stelle orientiert, so dass die Mitglieder der Auswahlkommission in der Lage waren, den Antworten der Bewerber Bedeutung für die konkrete Eignungsprognose zuzumessen, da die Sach- und Fachkunde der an dem Auswahlgespräch beteiligten Personen gewährleistet war. Im Übrigen sind für das Gericht keine Zweifel an der einstimmigen Bewertung ersichtlich, dass der Beigeladene einen überzeugender Eindruck hinterlassen hat und infolgedessen dem Antragsteller vorzuziehen ist.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann die Antragsgegnerin als Ernennungsbehörde bei der Auswahl zwischen im wesentlichen gleichgut beurteilten Mitbewerbern frei darüber befinden, welchen zusätzlichen Gesichtspunkten sie eine größere Bedeutung beimisst, eine starre Reihenfolge von Hilfskriterien, insbesondere nach Gesichtspunkten der Leistungsbezogenheit, kann nicht aufgestellt werden, erforderlich ist die Auswahl nach sachgerechten Gesichtspunkten, lediglich beschränkt durch das Willkürverbot des Art. 3 GG,
ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. z. B. Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 6 B 2002/99 -.
Die Auswahl des Beigeladenen ist mithin nicht zu beanstanden.
Der weitere am 31. Mai 2005 bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers,
die Antragsgegnerin zu verpflichten, mindestens eine der zur Zeit ohne Stellenausschreibung im Vergabeverfahren befindlichen und der Feuerwehr E zugeteilten Beförderungsstellen A 9 nicht zu besetzen, solange über den Anspruch des Antragstellers auf eine fehlerfreie Auswahlentscheidung nicht bestandskräftig entschieden ist,
hat ebenfalls keinen Erfolg. Er ist unzulässig, da eine zu besetzende Stelle der Besoldungsgruppe A 9 BBesO nicht gegeben ist, da die Antragsgegnerin im Mai 2005 - also vor dem 31. Mai 2005 - vier Stellen der Besoldungsgruppe A 9 BBesO besetzt und der Antragsteller nicht dargetan hat, welche offene Stelle noch zu besetzen und damit freizuhalten wäre.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz in der ab 1. September 2004 geltenden Fassung.
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