Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2059/11
Timestamp: 2019-08-25 06:25:09
Document Index: 244443491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: IX ZR 59/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.01.2012
https://dejure.org/2012,18181
BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11 (https://dejure.org/2012,18181)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2012 - IX ZR 59/11 (https://dejure.org/2012,18181)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11 (https://dejure.org/2012,18181)
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Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen GmbH aus seinem Privatvermögen auf Kreditverbindlichkeiten
Benachteiligung der späteren Insolvenzgläubiger bei Begleichung der Verbindlichkeit der späteren Insolvenzschuldnerin durch den Geschäftsführer aus eigenen Mitteln ohne Verpflichtung hierzu
Keine Gläubigerbenachteiligung durch freiwillige Leistung des Geschäftsführers aus eigenen Mitteln auf eine Verbindlichkeit der GmbH
Keine Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer Verbindlichkeit der Schuldnerin durch den hierzu nicht verpflichteten Geschäftsführer aus eigenen Mitteln
Keine Gläubigerbenachteiligung durch private Zahlung
Anfechtungsklage, Gesellschaftsrecht, Insolvenz
Leistung eines Geschäftsführers an Gläubiger der GmbH
Keine Gläubigerbenachteiligung durch Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH durch den hierzu nicht verpflichteten Geschäftsführer
Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH durch den hierzu nicht verpflichteten Geschäftsführer
Insolvenzrecht: Keine Gläubigerbenachteiligung durch Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH
InsO §§ 129, 133
Gläubigerbenachteiligung, Anweisung zur Zahlung auf Schuld bzw. auf Kredit
Keine Gläubigerbenachteiligung, wenn ein Geschäftsführer freiwillig Verbindlichkeiten der GmbH aus eigenen Mitteln begleicht
Kurznachricht zu "Gläubigerbenachteiligung bei der Insolvenzanfechtung von Drittzahlungen - Anmerkung zu BGH, Urt. v. 21.6.2012 - IX ZR 59/11, NZI 2012, 805" von RAin Stefanie Enzenhofer, original erschienen in: NZI 2012, 796 - 798.
Kurznachricht zu "Anfechtung von Drittzahlungen - eine Fallstudie" von RA Dr. Peter Staufenbiel und Sebastian Briel, original erschienen in: ZInsO 2013, 2040 - 2047.
LG München II, 07.09.2010 - 3 O 6027/08
OLG München, 08.04.2011 - 5 U 4633/10
BGH, 12.01.2012 - IX ZR 59/11
NJW-RR 2012, 1193
ZIP 2012, 1468
MDR 2012, 1190
NZI 2012, 805
WM 2012, 1448
Hatte der Schuldner seinen Vater zur Zahlung angewiesen, aber nicht mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, kamen anstelle einer mittelbaren Zuwendung entweder eine Anweisung auf Schuld, bei welcher der Dritte durch die Zahlung eine gegenüber dem Schuldner bestehende Verbindlichkeit mit der Folge einer in dem Forderungsverlust liegenden Gläubigerbenachteiligung tilgt, oder eine Anweisung auf Kredit in Betracht, bei welcher der Zahlende gegen den Schuldner künftig Rückgriff nehmen will und wegen des damit verbundenen bloßen Gläubigertauschs eine Gläubigerbenachteiligung ausscheidet (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, WM 2008, 2224 Rn. 9; Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, WM 2012, 1448 Rn. 12).
Hieraus folgt, dass die Bauherren durch die Zahlungen an die Beklagte eigene Verbindlichkeiten gegenüber der Schuldnerin getilgt haben (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, NZI 2012, 805 Rn. 12).
Der Anspruch auf Auszahlung eines Darlehens ist auch dann der (späteren) Insolvenzmasse zuzurechnen, wenn er wegen der vereinbarten Zweckbindung, eine bestimmte Schuld zurückzuführen, zunächst unpfändbar war (BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, WM 2001, 1476, 1477; vom 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, WM 2002, 561, 563;… vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, WM 2011, 803 Rn. 10 f; Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, WM 2012, 1448 Rn. 11).
Ebenso liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn eine dem Schuldner zustehende Forderung im Wege einer Anweisung auf Schuld durch Zahlung an einen Dritten getilgt wird, weil der Schuldner für die Befriedigung des Zahlungsempfängers einen Vermögensgegenstand aufgibt, der anderenfalls den Gläubigern insgesamt zur Verfügung gestanden hätte (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, WM 2008, 2224 Rn. 9; Urteil vom 21. Juni 2012, aaO Rn. 12;… vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 16;… vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 22).
Die Gläubigerbenachteiligung äußert sich in der Weggabe der Zahlungsmittel an den Anfechtungsgegner, durch die entweder das auf dem Konto des Dritten befindliche Treugut des Schuldners vermindert und zugleich das für seine Verbindlichkeiten haftende Vermögen verkürzt wird (BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, NJW 2014, 465 Rn. 8) oder der Dritte seine Verbindlichkeit gegenüber dem Schuldner tilgt und dieser dadurch unter Verkürzung des haftenden Vermögens seine Forderung gegen den Dritten verliert (Anweisung auf Schuld: vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, NZI 2012, 805 Rn. 12;… vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 16).
Demgegenüber liegt eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners bei einer Überweisung von einem Konto eines Dritten nicht vor, wenn dieser auf dessen Anweisung, ohne dazu ihm gegenüber verpflichtet zu sein, dessen Verbindlichkeiten aus eigenen Mitteln begleicht (Anweisung auf Kredit: BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, NZI 2009, 56 Rn. 9 f; Urteil vom 21. Juni 2012, aaO).
Die Gesamtheit der Insolvenzgläubiger wird nicht benachteiligt, wenn ein Dritter eine Verbindlichkeit des späteren Insolvenzschuldners mit Mitteln begleicht, die nicht in dessen haftendes Vermögen gelangt sind (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, WM 2008, 2224 Rn. 9; Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, WM 2012, 1448 Rn. 12).
Da dem Angewiesenen aus der Tilgung der gegen den Schuldner gerichteten Verbindlichkeit unmittelbar eine Rückgriffsforderung gegen diesen erwächst, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, weil sich in der Person des Schuldners ein bloßer Gläubigerwechsel verwirklicht (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008, aaO; Urteil vom 21. Juni 2012, aaO;… vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 22).
Die Belastung der Masse mit dem Zugriffsanspruch des Angewiesenen wird hier durch die Befreiung von der Schuld des Zahlungsempfängers ausgeglichen (vgl. BGH 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11 - Rn. 12) .
Dies hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich ausdrücklich klargestellt (BGH 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11 - Rn. 12; vgl. auch den Beschluss des BGH vom 17. April 2013 im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - IX ZR 12/11 - Rn. 2) .
Eine solche Anweisung auf Kredit bewirkt lediglich einen Gläubigerwechsel in der Person des Angewiesenen, welche die anderen Gläubiger nicht benachteiligt (BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, NZI 2012, 805 Rn. 12 mwN).
Damit liegt keine Anweisung auf Kredit, sondern eine Anweisung auf Schuld vor, bei welcher eine Gläubigerbenachteiligung gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012, aaO).
Bei einer Anweisung auf Kredit findet hingegen lediglich ein den Bestand der Insolvenzmasse unberührt lassender Gläubigerwechsel statt (vgl. BGH-Urteil vom 21. Juni 2012 IX ZR 59/11, ZInsO 2012, 1425, unter III.2.; MünchKommInsO/ Kayser, 3. Aufl., § 129 Rz 78 f., jeweils m.w.N.; s. zum Ganzen auch Peto/Peto, Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht 2011, 313).
Das Landgericht habe sich nicht mit dem erstinstanzlichen Hinweis auf die betreffende Rechtsprechung des BGH, insbesondere dessen Urteil vom 21.6.2012 (IX ZR 59/11) auseinandergesetzt.
Soweit die Beklagte die Verurteilung zur Zahlung von 6.043,64 EUR aus § 133 Abs. 1 InsO lediglich mit dem Einwand angreift, bei dieser Zahlung des Herrn A vom 2.11.2004 in Höhe von 6.043,64 EUR handele es sich um eine Anweisung auf Kredit, bei der lediglich ein Gläubigeraustausch ohne Gläubigerbenachteiligung stattgefunden habe, und das Landgericht habe sich nicht mit dem erstinstanzlichen Hinweis auf die betreffende Rechtsprechung des BGH, insbesondere dessen Urteil vom 21.6.2012 (IX ZR 59/11) auseinandergesetzt, ist dem nicht zu folgen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es dabei um eine Zahlung als Anweisung auf Schuld mit der Folge des Vorliegens einer Gläubigerbenachteiligung, wie sich gerade aus dem von der Beklagten angeführten Urteil des BGH vom 21.6.2012 (IX ZR 59/11 - bei juris) eindeutig ergibt.
OLG Hamm, 19.10.2017 - 27 U 10/17
Insolvenzanfechtungen von Zahlungen der Geschäftsführerin der späteren …
Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof auch bei Zahlungen vom Privatkonto des Geschäftsführers einer GmbH an den Anfechtungsgegner zugrunde gelegt (BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11 -, NJW-RR 2012, 1193, 1194, Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07 -, NZI 2009, 56, Rn. 10 zu Zahlungen des Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft).
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzgl. Gläubigerbenachteiligung …
https://dejure.org/2012,636
BGH, 12.01.2012 - IX ZR 59/11 (https://dejure.org/2012,636)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2012 - IX ZR 59/11 (https://dejure.org/2012,636)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - IX ZR 59/11 (https://dejure.org/2012,636)
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Schuldnerische Zuordnung einer Zahlung aus Sicht eines Beklagten