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Timestamp: 2016-10-25 21:10:38
Document Index: 381414402

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1C_280/2010 (16.09.2010)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert,
Gemeinderat B�ron, Bahnhofstrasse 10, Postfach 54, 6233 B�ron.
Am 21. August 2009 verpflichtete der Gemeinderat von B�ron X.________ unter Androhung von Ersatzvornahme und Strafe bei Nichtbefolgung, das auf dem Grundst�ck Nr. 345 widerrechtlich deponierte Aushubmaterial im Ausmass von 2'860 m� innert 60 Tagen abzuf�hren und regelkonform zu deponieren.
Am 22. August 2009 stellte X.________ beim Gemeinderat ein Wiedererw�gungsgesuch.
Am 23. Dezember 2009 lehnte der Gemeinderat das Wiedererw�gungsgesuch ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, dieses Urteil aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei der Entscheid des Gemeinderates B�ron vom 21. August 2009 wegen Nichtigkeit aufzuheben. Die angefallenen Kosten der Vorinstanzen seien aufzuheben. Ausserdem ersucht X.________, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Am 28. Juni 2010 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber einen baurechtlichen Wiederherstellungsentscheid steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte R�ge - der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht - ist zul�ssig (Art. 95 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.1). Er war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens, ist als zur Wiederherstellung Verpflichteter vom angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an dessen Aufhebung. Damit ist er beschwerdebefugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde wegen Versp�tung nicht ein. Der Beschwerdef�hrer r�gt, dies sei willk�rlich bzw. ein Verstoss gegen Treu und Glauben.
2.1 Der Wiederherstellungsentscheid des Gemeinderates B�ron vom 21. August 2009 enth�lt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diese Verf�gung kann innert 30 Tagen seit ihrer Er�ffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. (..)." Diese Rechtsmittelbelehrung bezieht sich auf � 130 des Luzerner Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 3. Juli 1972 (VRPG), welcher lautet: "Soweit das kantonale oder eidgen�ssische Recht nichts anderes vorschreibt, betr�gt die Rechtsmittelfrist 30 Tage seit Er�ffnung (�� 28, 30, 112, 113)". Sie ist falsch, weil der Entscheid in Anwendung des Luzerner Planungs- und Baugesetzes vom 7. M�rz 1989 (PBG) erging, nach dessen � 206 Abs. 1 alle "in Anwendung des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung und dieses Gesetzes erlassenen Entscheide und Beschl�sse" innert 20 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht anzufechten sind.
2.2 Das Verwaltungsgericht hat erwogen (angefochtener Entscheid E. 1c S. 5 f.), der Wiederherstellungsentscheid vom 21. August 2009 sei unbestrittenermassen am 2. September 2009 beim Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers eingegangen, welcher am 25. September 2009 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht habe. Damit habe er wohl die in der falschen Rechtsmittelbelehrung angegebene Frist von 30 Tagen eingehalten, nicht aber die f�r Bausachen effektiv geltende 20-t�gige Rechtsmittelfrist. Aus Art. 9 BV ergebe sich, dass einer Partei aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grunds�tzlich kein Nachteil erwachsen d�rfe. Dies gelte allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich nur derjenige auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung berufen k�nne, der deren Unrichtigkeit nicht gekannt habe oder bei geb�hrender Aufmerksamkeit nicht h�tte erkennen k�nnen. Vertrauensschutz verdiene nur die sorgf�ltig prozessierende Partei; dabei w�rden aber nur grobe Fehler einer Partei die falsche Rechtsmittelbelehrung aufwiegen. Nach der Praxis des Bundesgerichts (BGE 135 III 374 E. 1.2.2; 129 II 125 E. 3.3; 124 I 255 E. 1a/aa; 117 Ia 297 E. 2, 421 E. 2a) sei ein solch grober Fehler anzunehmen, wenn die Partei oder ihr Anwalt die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung durch Lekt�re der massgebenden Verfahrensbestimmung allein, ohne Beizug von Literatur und Rechtsprechung, h�tte erkennen k�nnen. Wie viel Sorgfalt erwartet werden d�rfe, h�nge von den Umst�nden des Einzelfalls ab, wobei bei Anw�lten naturgem�ss ein strengerer Massstab anzulegen sei; von ihnen werde jedenfalls eine "Grobkontrolle" der Rechtsmittelbelehrung verlangt.
In Anwendung dieser Rechtsprechung kam das Verwaltungsgericht zum Schluss (E. 1d S. 6), aus dem angefochtenen Wiederherstellungsentscheid ergebe sich unverkennbar, dass er sich auf das PBG st�tze. Es h�lt dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers vor, er h�tte bei der Anwendung der geb�hrenden Sorgfalt bei der Mandatsaus�bung die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkennen k�nnen und m�ssen. Dies umso mehr, als er selber das Amt des Gemeindepr�sidenten von B�ron ausge�bt und in dieser Eigenschaft Entscheide wie den angefochtenen erlassen habe. Die Beschwerdefrist von � 206 PBG sei seit Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Januar 1990 nie ge�ndert worden. Unter diesen Umst�nden sei die falsche Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids keine Vertrauensgrundlage, die ein Eintreten auf die Beschwerde trotz verpasster Frist rechtfertigen k�nne.
2.3 Das Verwaltungsgericht gibt im angefochtenen Entscheid die Praxis des Bundesgerichts zum Vertrauensschutz bei falschen Rechtsmittelbelehrungen zutreffend wieder, und es hat sie in vertretbarer Weise auf den vorliegenden Fall angewandt. Dass in Bausachen im Kanton Luzern die Frist f�r die Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde 20 Tage betr�gt, l�sst sich mit einem Blick auf die einschl�gige Bestimmung von � 206 Abs. 1 PBG feststellen. � 130 VRPG, welcher die allgemeine Rechtsmittelfrist f�r das Einreichen von Verwaltungsgerichtsbeschwerden auf 30 Tage festsetzt, enth�lt zudem den ausdr�cklichen Vorbehalt abweichender spezialgesetzlicher Regelungen. Verwaltungsrechtliche Rechtsmittelfristen sind zudem kantonal und damit unterschiedlich geregelt, was jedem Anwalt bewusst sein muss. Wer wie der Vertreter des Beschwerdef�hrers ausserkantonal prozessiert, der hat dementsprechend besonderen Anlass, sich mit den Eigenheiten des (fremden) Luzerner Rechtsmittelsystems bekannt zu machen, zumal er geltend macht, aus dem Umstand, dass er vor 10 Jahren das Amt des Gemeindepr�sidenten von B�ron ausge�bt habe, d�rfe nicht abgeleitet werden, dass er damit (noch) vertraut sei. Aus BGE 117 Ia 421 kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da dieser Entscheid einen Fall betraf, in dem der Anwalt die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung aus der Lekt�re der einschl�gigen Gesetzesbestimmungen allein gerade nicht h�tte erkennen m�ssen. Dass die Gemeinde B�ron, was ohnehin nicht feststeht, den Wiederherstellungsentscheid durch einen Anwalt verfassen oder pr�fen liess, �ndert nichts daran, dass der Anwalt des Beschwerdef�hrers die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt h�tte erkennen k�nnen und m�ssen. Dass das Verwaltungsgericht die S�umnis erst sp�t, nach Durchf�hrung des Schriftenwechsels, bemerkte kann ihn ebenfalls nicht entlasten. Das Nichteintreten des Verwaltungsgerichts verletzt Art. 9 BV nicht, die R�ge ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Wiederherstellungsverf�gung vom 21. August 2009 sei nichtig, was von s�mtlichen staatlichen Instanzen - und damit auch vom Verwaltungsgericht und vom Bundesgericht - von Amtes wegen ber�cksichtigt werden m�sse.
3.1 Fehlerhafte Entscheide werden in der Regel mit Eintritt der Rechtskraft nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtsg�ltig. Nichtig, d.h. absolut unwirksam, ist eine Verf�gung nur ausnahmsweise, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Inhaltliche M�ngel haben nur in seltenen Ausnahmef�llen die Nichtigkeit einer Verf�gung zur Folge. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen haupts�chlich funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit einer Beh�rde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 366 E. 3.2; 132 II 21 E. 3.2; 129 I 361 E. 2.). Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit von s�mtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (BGE 122 I 97 E. 3a; 115 Ia 1 E. 3 S. 4).
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Wiederherstellungsverf�gung sei nichtig, weil der Gemeinderat beim Augenschein nicht vollst�ndig anwesend gewesen sei, weil der ausstandspflichtige Gemeindeschreiber daran teilgenommen habe, erst beim Entscheid in den Ausstand getreten sei und diesen dennoch redigiert habe, weil es sich bei diesem Entscheid um eine politische Abrechnung handle und weil sein Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Zudem sei sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden, weil der Gemeinderat eine Begr�ndung vorgebracht habe, mit der er nicht habe rechnen m�ssen, da sie zuvor kein Thema gewesen sei.
3.3 Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist von vornherein nicht geeignet, den Wiederherstellungsentscheid vom 21. August 2009 nichtig erscheinen zu lassen. So nennt er keine Bestimmung, die es dem Gemeinderat verbieten w�rde, sich an einem Augenschein durch eine Delegation vertreten zu lassen, und eine solche ist auch nicht ersichtlich. Aus der in � 53 VRPG statuierten Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren, l�sst sich ein solches Verbot jedenfalls nicht ableiten. Die Verletzung von Ausstandsgr�nden kann zwar ausnahmsweise in besonders schweren F�llen - etwa wenn ein Beh�rdenmitglied pers�nliche Interessen verfolgte - die Nichtigkeit eines Entscheids bewirken (zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_382/2009 vom 5. Mai 2010 E. 4.1). Die unzul�ssige Teilnahme des ausstandspflichtigen Gemeindeschreibers am Augenschein macht indessen den nachfolgenden, ohne dessen Mitwirkung getroffenen Sachentscheid nicht nichtig. Dass er diesen - entgegen seiner Ausstandspflicht - redigiert habe, ist eine blosse Mutmassung. Ob der Beschwerdef�hrer mit der (f�r ihn angeblich �berraschenden) Begr�ndung des Entscheids nicht rechnen musste und daher vom Gemeinderat zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs noch h�tte angeh�rt werden m�ssen, kann offen bleiben, da in einer derartigen Geh�rsverweigerung kein besonders schwerer Mangel und damit kein Nichtigkeitsgrund liegen w�rde. Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar, der Wiederherstellungsentscheid sei eine politische Abrechnung, da er vom Gemeinderat am 21. August 2009 ohne nachtr�gliche Genehmigung des Protokolls gef�llt worden sei um zu verhindern, dass der ab dem 1. September 2009 in neuer Zusammensetzung amtende Gemeinderat die Protokollgenehmigung h�tte verweigern k�nnen. Abgesehen davon, dass es fraglich ist, ob der "neue" Gemeinderat den Entscheid des "alten" Gemeinderates durch Nichtgenehmigung des Protokolls h�tte umst�rzen k�nnen, bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor, was darauf hindeuten w�rde, dass der Gemeinderat am 21. August 2009 nicht nach Recht und Gesetz entschied, sondern mit ihm politisch abrechnete. Von einer von Amtes wegen zu beachtenden, absoluten Nichtigkeit des Wiederherstellungsentscheids kann daher keine Rede sein.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat B�ron und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.