Source: https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1987-03-17/bverwg-7-b-4287/
Timestamp: 2019-05-20 05:29:27
Document Index: 248143254

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 3', '§ 132', '§ 86', '§ 132', '§ 3', '§ 154', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 17.03.1987 - BVerwG 7 B 42.87 - Namensänderung; Soziale Ordnungsfunktion des Namens
Beschl. v. 17.03.1987, Az.: BVerwG 7 B 42.87
Namensänderung; Soziale Ordnungsfunktion des Namens
Referenz: JurionRS 1987, 12586
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 42.87
VG Stuttgart - 12.03.1986 - AZ: A 8 K 3185/85
VGH Baden-Württemberg - 25.09.1986 - AZ: 13 S 1853/86
§ 3 Abs. 1 NÄG
FamRZ 1987, 586-588
NJW 1987, 2454-2455 (Volltext mit amtl. LS)
StAZ 1987, 172-173
VBlBW 1987, 376-377
BVerwG, 17.03.1987 - BVerwG 7 B 42.87
Zur Bedeutung der sozialen Ordnungsfunktion des Namens im Rahmen der Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NÄG
am 17. März 1987
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Kreiling und Seebass
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. September 1986 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000 DM festgesetzt.
Der 1965 geborene Kläger erstrebt die Änderung seines Familiennamens A. in den Namen R. R. ist der Geburtsname des Klägers, der im Jahre 1981 aufgrund eines von der sorgeberechtigten Mutter betriebenen Namensänderungsverfahrens in den Namen A. geändert worden war. Der Name A. ist der Familienname, den die 1978 geschiedene Mutter seit ihrer Wiederverheiratung im Jahre 1980 trägt.
Das Verwaltungsgericht verpflichtete die beklagte Stadt zur Namensänderung. Der Verwaltungsgerichtshof hob das verwaltungsgerichtliche Urteil auf und wies die Klage ab (FamRZ 1987, 199).
Die Beschwerde, mit der der Kläger die Zulassung der Revision erstrebt, ist nicht begründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.), der Abweichung des Berufungsurteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) und des Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (3.) sind nicht gegeben.
Die Beschwerde wendet sich dagegen, daß das Berufungsurteil in Anwendung von § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9) - NÄG -, der einen wichtigen Grund zur Namensänderung verlangt, dem Familiennamen eine "gewichtige Ordnungsfunktion" zuschreibt. Sie meint, daß die Ordnungs- und Kennzeichnungsfunktion des Familiennamens vieles von ihrer früheren Bedeutung verloren habe, nachdem in neuerer Zeit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens Kennziffern und andere individualisierende Kennzeichen üblich geworden seien. Zu Zwecken der Identifikation des Namensträgers trage der Name heute kaum noch bei. Habe der Familienname aber seiner Bedeutung als notwendiges Mittel zur öffentlichen Kennzeichnung weitgehend eingebüßt, so müsse dies auch im Zusammenhang mit Anträgen auf Namensänderung aus wichtigem Grund bei der Auslegung dieses Begriffs berücksichtigt werden.
Dieses Vorbringen der Beschwerde führt auf die Frage, ob die soziale Ordnungsfunktion des Familiennamens, die bei der Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Namensänderung stets mitabzuwägen ist, neuerdings erheblich an Gewicht verloren hat, so daß sie als ein der Namensänderung widerstreitender öffentlicher Belang nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr in dem Maße berücksichtigt werden darf, wie es im Recht der Namensänderung bislang der Fall gewesen ist. Die zur Revisionszulassung nötige rechtsgrundsätzliche Bedeutung wächst der Rechtssache hierdurch nicht zu. Es ist bereits entschieden und deshalb nicht mehr klärungsbedürftig, daß die soziale Ordnungsfunktion des Namens in ihrer abwägungserheblichen Bedeutung unverändert geblieben ist. Der beschließende Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß die in den gesetzlichen Bestimmungen des Namensrechts zum Ausdruck kommenden Grundsätze der Namensführung, zu denen auch die soziale Ordnungsfunktion des Namens und das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens gehören, durch die Neuregelung des Ehenamensrechts aufrechterhalten worden sind (Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 1981 - BVerwG 7 B 69.80 - in NVwZ 1982, 111 = StAZ 1981, 279 und vom 28. Mai 1986 - BVerwG 7 B 77.86 - in NJW 1987, 392 = StAZ 1986, 291 = FamRZ 1986, 903). Durch die Novellierung hat der Gesetzgeber das Namensrecht dem modernen Verständnis des Gleichberechtigungsgrundsatzes anpassen und den Grundsatz der Übereinstimmung von Eltern- und Kindernamen stärker verwirklichen wollen (vgl. Diederichsen in NJW 1976, 1169). Eine ordnungspolitische Entwertung des Namens als Mittel sozialer Identifikation ging damit nicht einher. Dazu bestand auch kein Anlaß, da der Name heute nicht weniger als früher dazu dient, den einzelnen in seinen vielfältigen sozialen Beziehungen kontinuierlich erkennbar zu machen. Der Name ist insbesondere, auch im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung, das Mindestmerkmal zur Unterscheidung von Personen in allen amtlichen Registern geblieben. Dort wo der Name als Dauermerkmal zur Kennzeichnung nicht (mehr) genügt, um den einzelnen hinreichend sicher von anderen Personen zu unterscheiden, mag es zwar unumgänglich geworden sein, daß zusätzlich und unterstützend auf Kennziffern und ähnliche individualisierende Kennzeichnungen gegriffen werden muß. Das schmälert jedoch nicht die Ordnungsfunktion des Namens. Das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht des Namensträgers dürfte es im Gegenteil sogar verhindern, daß die namentliche Benennung des Bürgers zu Verwaltungszwecken durch eine amtliche Numerierung abgelöst wird, wie sie etwa mit der im Gesetzgebungsverfahren gescheiterten Einführung eines bundeseinheitlichen Personenkennzeichens verbunden gewesen wäre.
Der Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Tübingen vom 15. April 1985 - 8 GR 22/85 - (StAZ 1985, 211 = FamRZ 1985, 1036 = Betrifft Justiz 1985, 46), auf den sich die Beschwerde außerdem stützt, vertritt die - mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum einheitlichen Familiennamen (BVerfGE 17, 168) nicht zu vereinbarende und vom beschließenden Senat abgelehnte - Auffassung, daß es das Grundgesetz nicht zuläßt, Eheleute gesetzlich zur Führung eines gemeinsamen Familiennamens zu zwingen. Der von der Beschwerde angeführten Bemerkung des Amtsgerichts, daß man z.Zt. der Einführung des gemeinsamen Familiennamens in Deutschland von der Auffassung ausgegangen sein möge, die gemeinsame Namensführung sei zu Verwaltungszwecken nötig, daß es heute jedoch nicht mehr angehe, schlichte Interessen der Verwaltung zum Maßstab für die Auslegung des Grundgesetzes zu machen, ist zwar schwerlich zu widersprechen. Für die Auffassung, daß sich die Ordnungsfunktion des Familiennamens unter der Geltung des Grundgesetzes grundlegend geändert haben könnte, ist dem jedoch nichts zu entnehmen.
Eine Abweichung des Berufungsurteils von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 5. September 1985 - BVerwG 7 C 2.84 - (NJW 1986, 740 = StAZ 1985, 343 = FamRZ 1986, 52 = BayVBl. 1986, 214) sieht die Beschwerde darin, daß der Verwaltungsgerichtshof der Abstammungsfunktion des Namens nur untergeordnete Bedeutung für die Namensänderung beimessen wolle, während in dem Senatsurteil vom 5. September 1985 die Abstammungsfunktion als "ein anzuerkennender, für die Namensänderung streitender Belang" herausgehoben werde. Für die Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist kennzeichnend, daß die Ansichten in einer abstrakten Rechtsfrage auseinandergehen. Eine solche Divergenz liegt hier nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof bestreitet nicht, daß die Abstammungsfunktion des Familiennamens ein abwägungsrelevanter Faktor im Rahmen der Entscheidung über die Namensänderung aus wichtigem Grunde ist. Er mißt der Abstammungsfunktion lediglich im Vergleich zur Kennzeichnungsfunktion des Namens ein geringeres Gewicht bei, da sich im geltenden Familiennamensrecht der Zweck des Namens, Abstammungsbeziehungen aufzuzeigen, bei namensverschiedenen Eltern und wegen des den Ehegatten eingeräumten Rechts zur Wahl des Familiennamens nur begrenzt entfalten könne. Zu den Ausführungen des Senatsurteils vom 5. September 1985 stehen diese zutreffenden Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht in Widerspruch.
Ihre Rüge, dem Verwaltungsgerichtshof sei der Verfahrensmangel unterlaufen, den Sachverhalt entgegen § 86 Abs. 1 VwGO nicht ausreichend erforscht zu haben, stützt die Beschwerde darauf, daß der Verwaltungsgerichtshof nicht das vom Kläger schriftsätzlich beantragte Sachverständigengutachten eingeholt hat. Nachdem das Verwaltungsgericht auf der Grundlage einer Anhörung des Klägers die Überzeugung gewonnen habe, daß der Kläger ohne die begehrte Namensänderung schweren seelischen Belastungen ausgesetzt sein werde, hätte sich der in psychologisch-fachlichen Belangen nicht sachkundige Verwaltungsgerichtshof nicht allein auf eine (weitere) Anhörung beschränken dürfen, um zu der gegenteiligen Auffassung zu kommen.
Einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zeigt die Beschwerde damit nicht auf. Das Tatsachengericht hat grundsätzlich nach richterlichem Ermessen zu entscheiden, ob es sich die für die Aufklärung und Würdigung des Sachverhalts erforderliche Sachkunde zutraut. Seine Aufklärungspflicht verletzt es erst, wenn es sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt oder seine Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen lassen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Der Verwaltungsgerichtshof hat in Anwendung der Rechtsprechung des beschließenden Senats, daß eine seelische Belastung als wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG anzusehen sei, wenn sie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet sei (Senatsurteil vom 2. Oktober 1970 - BVerwG 7 C 2.68 - ), das Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des Klägers verneint. Er hat die Erläuterungen, auf die der Kläger bei seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung seine Behauptung gestützt hat, er benötige auch als Volljähriger noch die Namensänderung, um sich von einer schweren seelischen Belastung zu befreien, im einzelnen gewürdigt und sie im Berufungsurteil dahin zusammengefaßt, daß der Kläger mit der jetzigen Familie seiner Mutter nichts mehr zu tun haben möchte und auf die Verhältnisse dieser Familie nicht mehr angesprochen werden wolle. Von dieser Tatsachengrundlage ausgehend, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, daß er die Zumutbarkeit der weiteren Namensführung auch ohne die Einschaltung eines psychologischen Gutachters beurteilen könne. Die Beschwerde legt nichts dafür dar, daß sich der Verwaltungsgerichtshof damit in einen Erkenntnisbereich begeben hat, der nicht ohne die besondere fachwissenschaftliche Kenntnis von Psychologen beurteilt werden kann. Daß das Verwaltungsgericht aufgrund seiner Anhörung des Klägers den - gleichfalls fachwissenschaftlich nicht gestützten - gegenteiligen Eindruck gewonnen hatte, gibt jedenfalls keinen Anhaltspunkt dafür ab, daß der Verwaltungsgerichtshof seine Sachkunde überschätzt und so seine Aufklärungspflicht verletzt haben könnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.