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Timestamp: 2020-06-02 23:54:17
Document Index: 5683105

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 153']

LSG Bayern, S 11 V 1/08 L: LSG Bayern: pflegezulage, hilflosigkeit, zustand, pflegebedürftigkeit, bwk, fremder, laminektomie, amputation, spondylarthrose, zusammenwirken
Urteil des LSG Bayern vom 15.12.2008, S 11 V 1/08 L
Aktenzeichen: S 11 V 1/08 L
LSG Bayern: pflegezulage, hilflosigkeit, zustand, pflegebedürftigkeit, bwk, fremder, laminektomie, amputation, spondylarthrose, zusammenwirken
Urteil vom (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Augsburg S 11 V 1/08
L 15 SB 84/07
I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 24.11.1976 sind als Schädigungsfolgen im Sinne von §§ 1 ff. BVG anerkannt worden: 1. Teilverlust des linken Unterschenkels; 2. Weichteilnarben am rechten Ober- und Unterschenkel. Der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) ist gemäß § 30 Abs.1 und 2 BVG mit 60 bewertet worden.
Unabhängig hiervon hat der Beklagte nach dem Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) den GdB mit 100 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "G", "aG", "B" und "H" festgestellt. Berücksichtigt sind hierbei nachstehende Gesundheitsstörungen: 1. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Spinalkanalstenose operiert, Teillähmung der Arme und Beine (Einzel-GdB 80); 2. Prostata-Erkrankung in Heilungsbewährung (Einzel-GdB 50); 3. Teilverlust des linken Unterschenkels, Weichteilnarben am rechten Ober- und Unterschenkel (Einzel-GdB 50); 4. vertebrobasiläre Insuffizienz (Einzel-GdB 50); 5. Entfernung der Gallenblase, Restbeschwerden nach Lymphom, Dickdarmteilentfernung und Verdauungsstörungen (Einzel-GdB 20). Die Feststellung des Anspruchs auf das Merkzeichen "H" gilt ab dem 25.07.2007.
Der Beklagte hat den Antrag vom 18.07.2007 auf Bewilligung von Pflegezulage nach § 35 BVG mit dem streitgegenständlichen Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region Schwaben vom 26.09.2007 abgelehnt. Wie schon früher im Bescheid vom 08.02.2007 festgestellt, seien für den Eintritt der Hilflosigkeit bei dem Kläger die anerkannten Schädigungsfolgen nicht ursächlich, so dass eine Pflegezulage nach § 35 BVG nicht zustehe. Unter Auswertung des Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) vom 05.09.2007 habe nach versorgungsärztlicher Stellungnahme inzwischen das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit sowie der Hilflosigkeit weiter zugenommen. Dieser erhöhte Bedarf an fremden Hilfe- und Pflegeverrichtungen sei aber auf zunehmende Bewegungseinschränkungen der Arme infolge der schädigungsfremden Spinalkanal-stenose sowie der Beine infolge der Paraparese zurückzuführen. Die Schädigungsfolgen seien hierfür weiterhin nicht zumindest gleichwertig ursächlich.
Der Widerspruch ist mit Widerspruchsbescheid vom 29.01.2008 zurückgewiesen worden. Nach § 35 BVG würden Beschädigte eine Pflegezulage erhalten, solange sie infolge der Schädigung so hilflos seien, dass sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürften. Nach übereinstimmender versorgungsärztlicher Beurteilung sei die
vorliegende Hilflosigkeit auf die schädigungsfremden degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule und die dadurch bedingte spinale Enge zurückzuführen. Den anerkannten Schädigungsfolgen komme für die Hilflosigkeit keine annähernd gleichwertige Bedingung zu.
Er beantragt sinngemäß, den Beklagten zu verurteilen, ab 01.07.2007 eine Pflegezulage nach § 35 Abs.1 BVG zu bewilligen.
Der Bevollmächtigte des Beklagten beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Vorab wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs.2 SGG auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung Bezug genommen.
S 11 V 1/08 L
Pflegezulage, Hilflosigkeit, Zustand, Pflegebedürftigkeit, Bwk, Fremder, Laminektomie, Amputation, Spondylarthrose, Zusammenwirken