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Timestamp: 2019-09-17 02:48:09
Document Index: 241214599

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 545', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 76', 'Art. 1', 'Art. 66', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 50', 'Art. 5', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', '§ 269', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 234', 'Art. 234', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 02.03.2006 - IX ZR 15/05 - NWB Urteile -
BGH v. 02.03.2006 - IX ZR 15/05
[1] a) Für die Erbringung der Dienstleistung und der Gegenleistung ist einheitlicher Erfüllungsort der Ort der vertragscharakteristischen Leistung.
Gesetze: Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 1 Buchst. b
Instanzenzug: LG München I 3 O 22978/02 vom 21.04.2004 OLG München 18 U 3331/04 vom 09.11.2004
Nach Abschluss des Schiedsverfahrens stellte die Klägerin zunächst auf Basis eines Stundenhonorars 26.986,13 DM in Rechnung. Da der Beklagte nicht bezahlte, macht die Klägerin ihre Honoraransprüche mit der Klage entsprechend den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung mit drei Gebühren nach einem Streitwert von 704.454 € in Höhe von 16.778,43 € geltend.
1. Das Revisionsgericht ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) befugt, die internationale Zuständigkeit zu prüfen. § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen (BGHZ 153, 82, 84 f; 157, 224, 227; BGH, Urt. v. 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03 , WM 2005, 339, 340).
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass auf den vorliegenden Rechtsstreit die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 , ABl. EG 2001 Nr. 12, S. 1 (im Folgenden: EuGVVO) Anwendung findet. Diese Verordnung ist gemäß Art. 76 am 1. März 2002 für die Mitgliedstaaten der EG mit Ausnahme Dänemarks (vgl. Art. 1 Abs. 3, Erwägungsgründe 21 und 22) in Kraft getreten und gilt gemäß Art. 66 Abs. 1 für alle Klagen, die nach ihrem Inkrafttreten erhoben werden. Da die Klage am 19. Dezember 2002 eingereicht wurde, ist die Verordnung anwendbar. Die Parteien unterfallen nach Art. 1 und 2 den Regelungen der Verordnung. Dies wird von der Revision nicht in Frage gestellt.
(1) Der Begriff der Dienstleistung ist losgelöst von der lex causae gemeinschaftsrechtlich zu verstehen. Er ist zwar in der EuGVVO selbst nicht definiert. Es können jedoch der entsprechende gemeinschaftsrechtliche Begriff aus Art. 50 EGV, der Begriff der Dienstleistung in Art. 5 Abs. 1 des Römischen EWG-Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie der jeweilige Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler EWG-Übereinkommens und des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen) herangezogen werden (vgl. Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 43; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 89). Er ist weit auszulegen (vgl. BGHZ 123, 380, 384 f; Micklitz/Rott, EuZW 2001, 325, 328). Gemäß Art. 50 Abs. 1 EGV sind unter einer Dienstleistung Leistungen zu verstehen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit von Personen unterliegen. Gemäß Art. 50 Abs. 2 Buchst. d EGV gehören hierzu insbesondere freiberufliche Tätigkeiten.
Die Tätigkeit, die ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten erbringt, ist eine Dienstleistung im Sinne dieser Regelungen (Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 43, 44; Geimer in Geimer/Schütze, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 90; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 49 f). Dies wird auch von der Revision nicht in Frage gestellt.
"Die im Brüsseler Übereinkommen für vertragliche Schuldverhältnisse geltende Regelung wird beibehalten (a). Um jedoch Nachteile durch den Rückgriff durch Regeln des Internationalen Privatrechts des Staates des angerufenen Gerichts ... zu vermeiden, bestimmt Nr. 1 Buchst. b für zwei Arten von vertraglichen Schuldverhältnissen als Gerichtsstand den Ort, an dem die Verpflichtung, die "Gegenstand des Verfahrens" ist, erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Erfüllungsort ist für den Verkauf von Waren der Ort, an dem die Waren vertragsgemäß geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Für die Erbringung von Dienstleistungen ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Dienstleistungen vertragsgemäß erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Diese pragmatische Bestimmung des Erfüllungsorts, die auf einem rein faktischen Kriterium beruht, gilt unabhängig davon, welcher Art die streitige Verpflichtung ist, d.h. sie gilt auch, wenn die Verpflichtung in der Zahlung einer vertraglich vereinbarten finanziellen Gegenleistung besteht. Sie ist auch dann anwendbar, wenn mit einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht werden."
Der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der für die örtliche Zuständigkeit bei Honorarklagen von Rechtsanwälten nunmehr darauf abstellt, dass Erfüllungsort für das Honorar gemäß § 269 Abs. 1 BGB in der Regel der Wohnsitz des Mandanten ist (BGHZ 157, 20, 23 f; BGH, Urt. v. 4. März 2004 - IX ZR 101/03 , NJW-RR 2004, 932) kommt deshalb für die Anwendung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO keine Bedeutung zu (Neumann/Spangenberg, BB 2004, 901, 903; Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 269 Rn. 13).
(3) Anders als nach der Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist der Erfüllungsort nicht mehr nach der lex causae, also mit Hilfe des Internationalen Privatrechts des angerufenen Gerichts zu bestimmen (sog. Tessili-Regel; vgl. EuGH, NJW 1977, 491; NJW 2000, 719; BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - III ZR 150/88 , NJW 1991, 3095, 3096; näher hierzu z.B. Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 22, 27; Micklitz/Rott, EuZW 2001, 325 ff). Vielmehr wurde mit Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO ein selbstständiger Erfüllungsortbegriff geschaffen (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 27. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 4; Zöller/Geimer, ZPO aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 3). Dieser ist losgelöst von rechtlichen Kategorien der einzelnen Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich autonom auszulegen (Kropholler, aaO Art. 5 Rn. 42; Geimer in Geimer/Schütze, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 132; Rauscher/Leible, aaO Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 32, 45; Kienle IPrax 2005, 113).
4. Eine Vorlage gemäß Art. 234 EGV an den Europäischen Gerichtshof ist nicht angezeigt. Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt ( EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs. 283/81 - C.I.L.F.I.T.-Slg. 1982, 3415, 3430 Rn. 16; vgl. BGHZ 109, 29, 35; BGH, Urt. v. 28. März 2001 - VIII ZR 72/00 , WM 2001, 1264, 1265 f; v. 24. Oktober 2003 - V ZR 48/03, WM 2004, 693, 695; v. 10. Oktober 2005 - II ZR 148/03, NJW 2006, 371, 373; BVerfG NJW 1988, 1456). So liegt der Fall hier. In dem zitierten Urteil vom 19. Februar 2002 (aaO) hat der Europäische Gerichtshof bereits zur Vorgängerregelung in Art. 5 EuGVÜ festgestellt, dass ein einziger Erfüllungsort nach dem Gesichtspunkt zu bestimmen ist, zu welchem Ort der Streitgegenstand die engste Verknüpfung aufweist. Dies gilt zweifellos auch für Art. 5 EuGVVO. Darüber herrscht auch zwischen den Parteien kein Streit. Die hiernach vorzunehmende Beurteilung im Einzelfall obliegt vornehmlich dem Tatrichter.
BGH 7.7.2016 - I ZR 68/15
BGH 7.7.2016 - I ZR 30/15
BGH 15.1.2015 - I ZR 88/14
BGH 28.2.2012 - XI ZR 9/11
BGH 15.12.2010 - IV ZR 249/09
BGH 9.7.2008 - VIII ZR 184/07
BGH 30.3.2006 - IX ZB 102/04
DB 2006 S. 1151 Nr. 21
DStZ 2006 S. 532 Nr. 15
NJW 2006 S. 1806 Nr. 25
RIW 2006 S. 861 Nr. 11
WM 2006 S. 980 Nr. 20
WAAAC-00270
BGH v. 02.03.2006 - IX ZR 15/05 ablegen in?