Source: http://www.spieler-info.at/2014/02/18/neues-strenges-verwaltungs-strafgesetz-voraussichtlich-ende-april-2014-rechtskraftig/
Timestamp: 2019-05-23 13:40:37
Document Index: 385567569

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 60', '§ 25', '§ 52', '§ 168', '§ 52']

Neues, strenges Verwaltungs-Strafgesetz voraussichtlich Ende April 2014 rechtskräftig – Spieler-info.at
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Neues, strenges Verwaltungs-Strafgesetz voraussichtlich Ende April 2014 rechtskräftig
Februar 18, 2014	TOP News Kommentar zum Artikel verfassen 811 Ansichten
„Schonzeit“ für illegale Geldspielbetreiber bald vorbei. Für die illegalen Betreiber bedeutet das horrende Geldstrafen (bei Nicht-Bezahlung ersatzweise Haft).
Erstmals werden auch die
Strafen PRO Automat,
und nicht pro Standort, verhängt.
So meint zum Beispiel die erfahrene Anwaltskanzlei Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH „dass es durchaus nicht unrichtig ist, dass das Verwaltungsstrafrecht bei gering strafbedrohten Delikten durchaus effizienter sein kann, als eine gerichtliche Strafbarkeit. Aufgrund des im Verwaltungsstrafrecht geltenden „Kumulationsprinzipes“ sind mehrere Verwaltungsübertretungen mit mehreren Strafen zu ahnden.“
Die Details der Novellierung, welche Ende März im Parlament beschlossen wird, lesen Sie auf Spieler-Info.at:
Durch die geplanten Anpassungen im Glückspielgesetz wird vorrangig den einschlägigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes entsprochen. (Wir danken der Anwaltskanzlei Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH für die juristische Expertise.)
Die gesetzgeberische Entscheidung, dass „Poker“ ein Glücksspiel ist, und die Vollzugskonzentration bei den Verwaltungsbehörden dient der Rechtssicherheit. Ob die Neuregelung der Behördenzuständigkeit und die erhöhten, gestaffelten Strafdrohungen eine effektive Bekämpfung des illegalen Glücksspiels ermöglichen, wird sich erst in der Praxis zeigen.
Die Redaktion Spieler-Info.at beauftragte die renommierte Anwaltskanzlei Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH mit einer Kurzexpertise über die geplante Novellierung des Glücksspielgesetzes, die folgendes besagt:
1. Im Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2014, der sich noch bis 22.1.2014 in Begutachtung befindet, sind auch Änderungen des Glücksspielgesetzes geplant. Die Beschlussfassung im Nationalrat ist für das erste Halbjahr 2014 in Aussicht genommen.
2. Der Gesetzgeber beabsichtigt, das Pokerspiel wieder eindeutig dem Glückspiel zuzuordnen, indem das Wort „Poker“ in die demonstrative gesetzliche Aufzählung der Glücksspiele des § 1 Abs 2 GspG aufgenommen wird. Für „Poker“ würde dann das Monopol nach dem Glückspielgesetz gelten und auch die Werbung für das Pokerspiel würde damit wieder den restriktiven Regelungen des Glückspielgesetzes unterworfen. Im Gesetzesentwurf (3/ME XXV. GP) ist nun die Vergabe von insgesamt 3 Konzessionen für Pokersalons vorgesehen. Die Übergangsbestimmung des § 60 Abs 33 GspG entspricht der höchstgerichtlichen Judikatur (VfGH 27.6.20113, G26/2013) insofern, als Pokerangebote die auf Grundlage einer gewerberechtlichen Bewilligung zum 31.12.2012 gesetzmäßig betrieben worden sind, bis Ende 2016 weiter betrieben werden könnten.
3. Die Bestimmung des § 25 Abs 3 GspG, wonach die Haftung der Spielbankleitung betragsmäßig auf das Existenzminimum des (spielsüchtigen) Spielers reduziert ist, soll aufgehoben werden. Auch diese Änderung dient der Umsetzung einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 27.9.2011, G34/10). Eine Haftungsbeschränkung für die Spielbankleitung ist nicht gerechtfertigt, weshalb zukünftig die allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts zur Anwendung kommen sollen und so auch höhere Schadenssummen ersetzt werden könnten.
4. Die wohl wesentlichste Änderung im Gesetzesentwurf betrifft die Behördenzuständigkeit für die Ahndung von Gesetzesverstößen und die Anpassung der Strafdrohungen im Glücksspielgesetz. Nach der Neufassung des § 52 Abs 1 GspG soll die Zuständigkeit zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel nahezu ausschließlich den Verwaltungsbehörden zukommen. Bislang war vorgesehen, dass ein möglicher Spieleinsatz von über 10 € zur gerichtlichen Strafbarkeit gemäß § 168 Strafgesetzbuch führt. In der vorgesehenen Novellierung ist ein Vorrang der verwaltungsrechtlichen Strafbestimmungen vorgesehen, wenn eine Tat bzw. mehrere Taten sowohl verwaltungsstrafrechtlich als auch gerichtlich strafbar ist/sind. Dadurch soll das Problem der Doppelbestrafung im Glückspielbereich vermieden werden.
5. Um die Bestrafung des illegalen Glücksspiels künftig – trotz Einschränkung der gerichtlichen Strafbarkeit – wirkungsvoll zu gewährleisten, soll die Maximalstrafe erhöht, Mindeststrafen einführt und kaskadenartige Strafhöhen vorgesehen werden. Dadurch könne, nach Ansicht des Gesetzgebers, der Schwere des Vergehens und einer Tatwiederholung besser Rechnung getragen werden.
Die Strafdrohung für verbotene Ausspielungen,
insbesondere mit Glücksspielautomaten, soll verschärft werden und
Geldstrafen bis zu 60.000 € ermöglichen.
In der Neufassung des § 52 Abs 2 GspG ist eine
Staffelung der Strafhöhe nach Schwere (Anzahl der Glücksspielautomaten)
Häufigkeit (Wiederholungsfall) der Verstöße geplant.
Wurde der Gesetzesverstoß mit maximal drei Glücksspielautomaten verwirklicht,
dann drohen Geldstrafen von
mindestens 1.000 € bis maximal 10.000 € pro Automat,
im Wiederholungsfall von mindestens 3.000 € bis maximal 30.000 € pro Automat.
Ist ein Straftatbestand des Glückspielgesetzes mit mehr
als drei Glücksspielautomaten verwirklicht worden, drohen Strafen von
mindestens 3.000 € bis maximal 30.000 € pro Automat,
im Wiederholungsfall von mindestens 6.000 € bis maximal 60.000 € pro Automat.
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