Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.01.2003&Aktenzeichen=I%20R%2020/02
Timestamp: 2019-11-14 17:11:49
Document Index: 28148338

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 129', '§ 129', '§ 118', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 118']

BFH, 29.01.2003 - I R 20/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2701
BFH, 29.01.2003 - I R 20/02 (https://dejure.org/2003,2701)
BFH, Entscheidung vom 29.01.2003 - I R 20/02 (https://dejure.org/2003,2701)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - I R 20/02 (https://dejure.org/2003,2701)
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Offenbare Unrichtigkeit bei Eintragung einer falschen Kennziffer in Eingabewertbogen
Wird die Frage nach dem Zeitpunkt der Fertigung des Vermerks entscheidungserheblich, muss das FG versuchen, den Sachverhalt auch insoweit aufzuklären (§ 76 Abs. 1 FGO; vgl. zur Sachverhaltsaufklärung in Fällen des § 129 AO BFH-Urteile vom 29. Januar 2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139;… vom 30. November 1989 IV R 76/88, BFH/NV 1991, 457), bevor es eine Beweislastentscheidung trifft, wie es dies im angefochtenen Urteil getan hat.
Dass der unterlaufene Fehler aus dem bekannt gegebenen Bescheid selbst ersichtlich ist, verlangt § 129 Satz 1 AO 1977 nicht (…BFH-Urteile in BFH/NV 1990, 205, und in BFHE 187, 148, BStBl II 1999, 62; vom 31. März 1987 VIII R 46/83, BFHE 149, 478, BStBl II 1987, 588;… vom 21. Oktober 1987 IX R 156/84, BFH/NV 1988, 277; vom 16. Juli 2003 X R 37/99, BFHE 203, 14, BStBl II 2003, 867; Senatsurteil vom 29. Januar 2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139, jeweils m.w.N.).
c) "Offenbar" ist ein Fehler immer nur dann, wenn er als solcher auf der Hand liegt und aus sich heraus offen zu Tage tritt, nicht aber, wenn er erst durch Abfrage subjektiver Einschätzungen seinerzeit Beteiligter ermittelt und auf diese Weise "offenbart" wird (BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139, m.w.N.).
Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit aus (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139, unter II.1. der Gründe).
Die Entscheidung darüber ist im Wesentlichen eine Tatfrage, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 1139, unter II.2.a der Gründe).
a) Etwaige entgegenstehende innere Absichten des beteiligten Verwaltungsbeamten müssen sich sonach in einer nach außen tretenden, "offenbaren" Handlungsweise "beim Erlass" des betreffenden Bescheides oder auch "im Vorfeld" des Erlasses des Verwaltungsakts (…BFH-Urteil vom 18. August 1999 I R 93/98, BFH/NV 2000, 539, 540) niederschlagen; spätere Bekundungen des Beamten können dies nur verifizieren (BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139; weiter gehend Seer in Tipke/Kruse, AO, 125. Lfg. Januar 2011, § 129, RZ 9 und 16: "Was erst noch aufgeklärt werden muss, ist nicht offenbar"; vermittelnd von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO, 91. Erg.-Lfg. August 2011, § 129, RZ 38.2: um zu klären, ob eine offenbare Unrichtigkeit vorliege, könne auch, dürfe jedoch wohl nicht ausschließlich der Akteninhalt herangezogen werden, weil letzteres mit dem Gedanken des Vertrauensschutzes kaum vereinbar sei).
Fehlt es dort an einem Niederschlag der offenbaren Unrichtigkeit, so gelten die allgemeinen Beweislastregeln (BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139) - im Streitfall zu Lasten der Klägerin, als derjenigen, die sich auf die Unrichtigkeit beruft.
Das Finanzgericht kann seine Einschätzung der Sachlage in diesem Zusammenhang auch mittels Beweisaufnahme "absichern" und das Beweisergebnis entsprechend würdigen (BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139).
Etwaige entgegenstehende innere Absichten des beteiligten Verwaltungsbeamten müssen sich sonach in einer irgendwie nach außen tretenden, "offenbaren" Handlungsweise "beim Erlass" (vgl. § 129 AO 1977 ) des betreffenden Bescheides oder auch "im Vorfeld" der Steuerfestsetzung niederschlagen; spätere Bekundungen des Beamten können dies nur verifizieren (vgl. BFH-Urteil vom 29.01.2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139 ).
Unabhängig davon, dass die Beteiligten die schriftlichen Ausführungen der Zeugin A unterschiedlich werten und unabhängig davon, dass der Klägervertreter die persönliche Vernehmung der Zeugin A beantragt hat, weil ihm ihre schriftliche Aussage nicht glaubhaft erscheine, sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 29.01.2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139 ) die späteren Bekundungen der Zeugin A letztlich unerheblich, weil die spätere Abfrage subjektiver Einschätzungen der seinerzeit Beteiligten unerheblich sind, wenn sich entsprechende innere Absichten des beteiligten Verwaltungsbeamten mangels entsprechender aussagekräftiger Vermerke nicht in einer irgendwie nach außen tretenden, "offenbaren" Handlungsweise "beim Erlass" (vgl. § 129 AO ) des betreffenden Bescheides oder auch "im Vorfeld" der Steuerfestsetzung niedergeschlagen haben.
Sollte entsprechend dem klägerischen Beweisermittlungsantrag ermittelt werden können, dass ein Sachgebietsleiter und ggf. welcher bei der Erstveranlagung im Dezember 2012 im Rahmen seiner abschließenden Zeichnung tätig war, würden aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 29.01.2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139 ) etwaige späteren Bekundungen dieses Zeugen letztlich ebenfalls unerheblich sein.
Maßgebend ist vielmehr, ob der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als Unrichtigkeit erkannt werden kann (…vgl. BFH-Urteile vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004 und vom 29. Januar 2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139 m.w.N.).
Etwaige entgegenstehende innere Absichten des beteiligten Verwaltungsbeamten müssen sich sonach in einer irgendwie nach außen tretenden, "offenbaren" Handlungsweise "beim Erlass" (vgl. § 129 Satz 1 AO) des betreffenden Bescheides oder auch "im Vorfeld" der Steuerfestsetzung niederschlagen; spätere Bekundungen des Beamten können dies nur verifizieren (BFH-Urteil vom 29.1.2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139).
Mechanische Versehen wurden von der Rechtsprechung angenommen, wenn es zu Eingabefehlern auf Grund von Irrtümern über den technischen Ablauf des maschinellen Verfahrens kam (…Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 129 AO Rz. 25;… vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofes -BFH- vom 7. März 2002 VI B 4/02, BFH/NV 2002, 314: Versehen von Angaben mit fehlerhaften Schlüsselnummern und anschließende teilweise Löschung;… vom 30. Oktober 2009 III B 6/08, BFH/NV 2010, 176: Unterlassen einer Angabe bei Änderung der Stammdaten bei einem Wechsel des Familienstandes), beim Irrtum des Bearbeiters über die Bedeutung von ihm eingegebener Schlüsselzahlen zur Datenverarbeitung, bei unbeabsichtigtem unrichtigem Ausfüllen des Eingabewertbogens, wie z.B. bei Verwendung falscher Schlüsselzahlen oder Übersehen notwendiger Eintragungen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139: Eingabe einer falschen Kennziffer für die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung).
Die Entscheidung darüber im konkreten Fall ist im Wesentlichen eine Tatfrage, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (§ 118 Abs. 2 FGO; BFH-Urteile vom 29. Januar 2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139;… vom 23. Juli 2002 VIII R 6/02, BFH/NV 2003, 1; in BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372, 375;… BFH-Beschluss vom 21. Oktober 1992 I B 85/92, BFH/NV 1994, 517, jeweils m.w.N.).
Durchführung einer Zusammenveranlagung anstelle der beantragten besonderen …
FG Niedersachsen, 31.03.2005 - 3 K 849/04
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