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Timestamp: 2018-02-17 21:40:53
Document Index: 298758414

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 11', '§ 23', '§ 33', '§ 33', '§ 11', '§ 16', '§ 33']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.03.2010, RV/1237-W/07
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0092 eingebracht. Mit Erk. v. 13.12.2012 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0181-W/13 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24 .Jänner 2007 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 entschieden:
Das, zwischen der Stiftung F., vertreten durch D., im Folgenden Stiftung genannt, und dem Berufungswerber, (Bw.), am 3 .Mai 2006 abgeschlossene Übereinkommen lautet wie folgt:
(2) Die Planung sieht die Einbeziehung der in Anlage./A angeführten, im bücherlichen Eigentum der Stiftung stehenden Grundflächen in die Kernzonen des Biosphärenparks Z. vor.
(3) In den Kernzonen des Biosphärenparks Z. hat jede wirtschaftliche Nutzung zu unterbleiben. Ausgenommen davon sind insbesondere die Ausübung der Jagd und Fischerei sowie die Erhaltung von Wegen, Straßen und touristischer Einrichtungen. Darüber hinausgehende Nutzungen der in den Kernzonen befindlichen Bauwerke, Bodenschätze, Wasservorkommen etc. stehen - im rechtlichen Rahmen - der Stiftung zu.
(1) Für die Einbeziehung der oben bezeichneten Grundflächen Im Ausmaß von 56,3995 ha In die Kernzonen des Biosphärenparks Z. und den damit verbundenen vermögensrechtlichen Nachteilen verpflichtet sich das Land Y. ab Inkrafttreten dieses Vertrages an die Stiftung eine jährliche immerwährende Entschädigung in Höhe von € 41.191,17 (in Worten: Euro einundvierzigtausendeinhunderteinundneunzig, 17/100) zu bezahlen.
(2) Die jährlichen Entschädigungen sind am 1.3. jeden Jahres auf das Konto der Stiftung F1, bei der B., zur Zahlung fällig.
(4) Wird der Biosphärenpark Z. erst im Laufe des Jahres 2006 rechtswirksam errichtet, ist die in Abs. (3) geregelte verhältnismäßige Kürzung der Entschädigungsbeträge dann nicht vorzunehmen, wenn die Stiftung im Zeitraum vom 1.1.2006 bis zur tatsächlichen Errichtung des Biosphärenparks Z. - längstens jedoch bis zum 31.12.2006 - die vertragsgegenständlichen Flächen außer Nutzung stellt.
(5) Die Vertragsteile kommen überein, die oben festgelegten jährlichen Entschädigungen mit dem von der Statistik Austria monatlich verlautbarten Index der Verbraucherpreise 2000 oder mit einem an seine Stelle tretenden Index zur Basis September 2005 derart Wert zu sichern, dass ein Steigen oder Fallen des bezogenen Index ein gleiches verhältnismäßiges Steigen oder Fallen der Entgelte zur Folge hat. Die Berechnung der Wertsicherung erfolgt durch die Stiftung.
Eine Unterlassung der Neuberechnung (Valorisierung) bedeutet keinen Verzicht auf die Indexanpassung.
(3) Die Stiftung erklärt ausdrücklich, dass sie durch die in diesem Übereinkommen vereinbarten Entschädigungsbeträge, für die ihr durch die Einbeziehung der vertragsgegenständlichen Grundflächen sowohl in die Kernzonen des Biosphärenparks Z. als auch durch die Erklärung dieser Grundflächen zum Naturschutzgebiet gemäß § 11 y. Naturschutzgesetz 2000, LGBI. 000 , entstehenden vermögensrechtlichen Nachteile in diesen Gebieten angemessen entschädigt wurde und keine weiteren Forderungen - aus welchem Rechtstitel immer - an das Land Y. zu stellen hat.
(4) Die Stiftung verzichtet hiermit auf Laufzeit dieses Übereinkommens auf das gemäß § 23 y. Naturschutzgesetz 2000 bestehende Recht, die Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung zu beantragen.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erblickte in dieser Vereinbarung einen der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegenden Dienstbarkeitsvertrag, und schrieb dem Bw. mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid die Rechtsgebühr im Betrage von € 7.414,41 (= 2% vom neunfachen Jahreswert in der Höhe von € 370.7208,53) vor.
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21 .März 2007 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und in der Begründung dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass mit dem vorliegenden Übereinkommen eine Dienstbarkeit gemäß § 33 TP 9 GebG begründet worden wäre, da die Stiftung entgeltlich, zum Vorteil eines Anderen, verbunden worden wäre, die Einbeziehung ihrer Grundflächen in den Biosphärenpark Z. zu dulden und die wirtschaftlich Nutzung dieser Flächen, von einigen Ausnahmen abgesehen, zu unterlassen.
Dagegen stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch den unabhängigen Finanzsenat, (UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte in Replik zu dem Inhalt der Berufungsvorentscheidung aus, dass im angezeigten Vertrag keinesfalls Nutzungsbeschränkungen vereinbart worden wären. Vielmehr würden diese erst mit der Erlassung der diesbezüglichen Verordnung der y. Landesregierung eintreten.
Im vorliegenden Fall spricht lediglich die für den zu beurteilenden Vertrag gewählte Titulierung "Übereinkommen" und der in Punkt drittens als Titel für die Entrichtung eines Betrages von jährlich € 41.191,17 gewählte Ausdruck"Entschädigung" nicht mit hinreichender Deutlichkeit für das Vorliegen eines Dienstbarkeitsvertrages.
In Punkt drittens verpflichtet sich der Bw. gegenüber der Vertragspartnerin zur Entrichtung eines Betrages von € 41.191,17 jährlich, für Einbeziehung von im Eigentum der Vertragspartnerin befindlichen Grundflächen in die Kernzonen des Biosphärenparks Z. und für die damit für die Vertragspartnerin verbundenen vermögensrechtlichen Nachteile. Im Kontext zu Punkt I sind unter solchen Nachteilen die Unterlassung jeder wirtschaftlichen Nutzung der in die Kernzone des Biosphärenparks Z. einzubeziehenden, im Eigentum der Vertragspartnerin stehenden, Grundflächen- abgesehen von den in Punkt erstens angeführten Ausnahmen- zu verstehen.
Nach dem Einvernehmen der Vertragsparteien stand somit die Leistung der Bw. an seine Vertragspartnerin, in Form der Zuwendung eines jährlichen Geldbetrages, in Wechselbeziehung zur Duldung der Einbeziehung der im Eigentum der Vertragspartnerin befindlichen Grundflächen in den Besitz des Bw, und zu der mit dieser Einbeziehung verbundenen Unterlassung der wirtschaftlichen Nutzung der von dieser Einbeziehung betroffenen Grundflächen.(subjektive Äquivalenz)
Dem vorliegenden Vertragsinhalt nach wurde die Vertragspartnerin des Bw. entgeltlich verbunden, die Einbeziehung von, in ihrem Eigentum liegenden, Grundflächen in den Besitz des Bw, zu dessen Vorteil. zu dulden und auf diesen Grundflächen jede wirtschaftliche Nutzung, von den vertraglich aufgezeigten Ausnahmen abgesehen, zum Vorteil des Bw. zu unterlassen.
Unbeschadet dessen, dass in Punkt I (4) des vorliegenden Vertrages der Bw. beabsichtigt, den Schutz der Kernzonen oder von Teilflächen derselben - auch Dritten gegenüber - durch deren Erklärung zum Naturschutzgebiet (§ 11 y. Naturschutzgesetz 2000, LGBI. 000 ) sicher zu stellen und - den Einlassungen des Bw. im Berufungsverfahren nach- die wirtschaftlichen Nutzungsbeschränkungen auch mit gesonderter Verordnung einer (genaueren) Regelung zugeführt werden sollen, wurde im- Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen- bereits mit dem verfahrensgegenständlichen Übereinkommen vom 3 .Mai 2006 ,im für die Beurteilung des Bestehens einer Gebührenschuld maßgeblichen Zeitpunkt, (= gemäß § 16 Abs.1 GebG Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung) eine der Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegende Grunddienstbarkeit begründet.
Findok-Nr: 46292.1, aufgenommen am: 09.04.2010 08:56:48, zuletzt geändert am: 26.06.2013, Dokument-ID: e6b92318-6d0a-4289-9695-bedddfcace97, Segment-ID: ea503e67-e0e1-4eae-931e-bc95b7383894