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Timestamp: 2019-05-19 10:24:54
Document Index: 216166825

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 1', '§ 107', '§ 3', '§ 107', '§ 11']

Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Ganztagsbetreuung für alle keine Lücke in Klassenstufe 5 und
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Von externen Dritten erarbeitete Gesetzesentwürfe kenntlich machen Footprint. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert in den dem Abgeordnetenhaus zuzuleitenden
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Maßnahmen zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen SBahnbetriebes. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert folgende Maßnahmen zu ergreifen um die
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Schülerwohl gewährleisten Ombudsstelle für Schulkonflikte
Mitteilung zur Kenntnisnahme Schul und Sportanlagensanierungsprogramm Drs 162850 IIB59 Schlussbericht Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und Forschung II B II B 5 Telefon 9026 926
Mitteilung zur Kenntnisnahme Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts kulturelle Bildung Drs 162850 IIB54 Zwischenbericht. Der Senat von Berlin BildWiss II E Telefon 9026 926
Satzungsgemäß entscheidet der Beirat des Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung gem
Mitteilung zur Kenntnisnahme Gemeinsame Schuleinzugsbereiche Elternwahlrecht stärken II Schuleinzugsbereiche ausdehnen Drs 161300 und
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im
Schlussbericht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei Kulturelle Angelegenheiten
Mitteilung zur Kenntnisnahme Weiterentwicklung des Finanzierungssystems für Berlins Bezirke Drs 162130 und 162313 Zwischenbericht Senatsverwaltung für Finanzen II D VV 9220
Mitteilung zur Kenntnisnahme Ärztliche Versorgung in den Berliner Pflegeheimen umfassend sichern Drs 160949 161862 162370 und
Sowohl Pflegeeinrichtungen als auch Hausärztinnen und Hausärzte sind mit der fachärztlichen Versorgung unzufrieden
Die Frage der medizinischen Notwendigkeit liegt in der jeweiligen Krankheit und ist damit nur im Einzelfall zu begründen zB eingeschränkte Transportfähigkeit o ä Dies ist dem Urteil der Ärztin bzw
Hierzu wird auch verwiesen auf Gemeinsame Empfehlungen der Heimaufsicht der Verbände der Pflegekassen und des MDK und der Landeärztekammer Brandenburg
Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktionen Bündnis 90Die Grünen Sexuellen Missbrauch aufklären verfolgen und die Opfer unterstützen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Mit Entsetzen und Bedauern hat
SPD und. Die Linke gegen CDU Grüne und FDP Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Bundesangelegenheiten Medien BerlinBrandenburg vom 10 März
SPD und Linksfraktion gegen CDU Grüne FDP an Plen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung Jugend und Familie vom 04 März
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Erwerb von Sozialwohnungen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf Sozialwohnungen aus dem Segment für das keine Anschlussförderung gewährt
Der Senat wird aufgefordert diese Ziele auch im Energiekonzept 2020 und im Landesenergieprogramm zu verankern und seine Wirtschafts Verkehrs Stadtentwicklungs Energie Umwelt Bau und Wohnungspolitik sowie die der sonstigen
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zum Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln VersorgungslastenteilungsStaatsvertrag Seite 1 von
Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündigung im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin in
nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte gilt als Bundesrecht
Wird der übernommene Beamte oder Richter vom aufnehmenden Dienstherrn in den einstweiligen Ruhestand versetzt beginnt die Versorgungslastenbeteiligung des abgebenden Dienstherrn erst mit der Antragsaltersgrenze § 26 Abs
Leistungsbezüge nach Satz 1 Nr 1 und 2 können befristet oder unbefristet sowie als Einmalzahlung vergeben werden
Dienstherrenwechsel Ein Dienstherrenwechsel liegt vor wenn eine Person die in einem Beamten Soldaten oder Richterverhältnis zu einem in § 1 genannten Dienstherrn steht bei diesem Dienstherrn ausscheidet und in ein Beamten
Nach dem Übergang der Gesetzgebungszuständigkeit für das Besoldungs und Versorgungsrecht auf die Länder bedarf das bislang durch § 107b Beamtenversorgungsgesetz in der bis 31 August 2006 geltenden Fassung BeamtVG bundeseinheitlich
Zu § 3 Voraussetzungen Absatz 1 regelt die Voraussetzungen der Versorgungslastenteilung
Absatz 3 enthält nähere Vorgaben zur Sonderzahlung deren Einbeziehung in die Versorgungslastenteilung unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Zuordnung und Zahlungsweise sachlich geboten ist
Nach Absatz 1 wird zur sachgerechten Handhabung der Altfälle der zuletzt nach § 107b BeamtVG geleistete jährliche Erstattungsbetrag als Ausgangswert festgeschrieben
Die Quotelung ist aber nicht sachgerecht und unterbleibt daher wenn die Erstattungspflicht an der fehlenden Zustimmung des abgebenden Dienstherrn scheiterte siehe die Begründung zu § 11 Satz 2 sieht eine Befristung der
Dem Ausschuss war es im Berichtszeitraum ein besonderes Anliegen die Berliner Bevölkerung noch stärker als bisher auf ihr Recht aufmerksam zu machen sich mit Bitten und Beschwerden an ihn wenden zu können
Der Ausschuss ließ in diesem Zusammenhang die wirtschaftspolitische Bedeutung der Fashion Week für Berlin nicht außer Acht sah aber aus den genannten Gründen die Verlagerung an einen geeigneten Ersatzstandort in Abstimmung mit
Beschwerdestatistik über die JobCenter Aufgrund der immer noch zahlreichen und massiven Beschwerden über die Berliner JobCenter beschloss der Ausschuss erneut hierzu eine gesonderte Erfolgsstatistik zu erstellen
Die Entscheidung des JobCenters den Antrag der Familie auf Erteilung der Zusicherung zur Anmietung einer neuen Wohnung abzulehnen konnte der Ausschuss daher nicht beanstanden auch wenn er die Enttäuschung der Petenten darüber gut
Nach der Anhörung beschloss der Ausschuss sich zum einen an die Senatsverwaltung für Finanzen zu wenden und sie hinsichtlich der an die Bezirke vorgenommenen Finanzzuweisungen sowie der möglichen Zuweisung von Personal aus dem ZeP
In einem anderen Fall erfuhr der Ausschuss dass für die Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Autismus der Schulhelfereinsatz in der Regel weiterhin personengebunden organisiert wird
So auch in nachfolgendem Fall. Der Petent suchte zusammen mit seinen Verwandten ein Nachlassgericht in Berlin auf um das Erbe seiner verstorbenen Tante auszuschlagen
Der Petitionsausschuss musste der Elterninitiative verdeutlichen dass der Schenkungsvertrag eine privatrechtliche Vereinbarung darstellt die den öffentlichrechtlichen Entscheidungen in einem Baugenehmigungsverfahren beziehungsweise in
Vollmacht im Wahlverfahren Nicht alle Wahlberechtigten können den Stimmzettel selbst ausfüllen
7102 Anwohnerprotest wegen Straßensperrung. Die Pestalozzistraße in BerlinMahlsdorf wurde von vielen Verkehrsteilnehmern als sogenannter Schleichweg genutzt
Mit der vom Senat von Berlin am 12 Januar 2010 beschlossenen Änderung der Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten die die Senatsverwaltung für Gesundheit Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitet hatte ist
Große Anfrage der Fraktion der FDP Neue Landesbeteiligungen und Rekommunalisierungen in Berlin Was plant der
In der noch zu beschließenden Geschäftsordnung des ITPlanungsrats ist die besondere Beachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ausdrücklich zu
Antrag der Fraktion der CDU Baustellenverkehr beim Ausbau der Bundesautobahn A10 anliegerverträglich
Antrag der Fraktion der CDU Solarenergie ist Arbeitsplatzmotor in Berlin Kürzung der Einspeisevergütung moderat
Dabei ist es erforderlich dass sonderpädagogische Förderzentren für allgemeinbildende Schulen tragfähige Unterstützungssysteme schaffen
Antrag der Fraktion der CDU Wohnortnahe hausärztliche Versorgung in allen Berliner Bezirken
Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands und unserer Hauptstadt Berlin durchzuführen
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert zur Erhöhung der Transparenz im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuwendungen die Produktkataloge der Hauptverwaltung bezüglich aller Aufgaben die mittels
Der Senat wird aufgefordert sich dafür einzusetzen dass die sozialen Dienstleistungen die bisher die Treberhilfe für wohnungs und obdachlose Kinder und Jugendliche erbracht hat in Berlin auch weiterhin im notwendigen Umfang zur
Begründung. Die von der schwarzgelben Bundesregierung angekündigte drastische und außerplanmäßige Kürzung der Solarförderung bedroht viele Arbeitsplätze in der Solarindustrie auch in Berlin und
Antrag der Fraktion der CDU Den Behindertensport fördern die paralympischen Winterspiele
Antrag der Fraktion der FDP Für ein tolerantes Berlin gegen politischen Extremismus I Linke Gewalt endlich wirksam
Antrag der Fraktion der FDP Videoüberwachung bei den Verkehrsbetrieben und im öffentlichen Raum endlich wissenschaftlich
Antrag der Fraktion der FDP Mehr Transparenz und Wirksamkeit bei der Vergabe öffentlicher Mittel IIErster Träger und ProjekteAtlas für Berlin jetzt Wer wie viel von wem
Antrag der Fraktion der FDP Mehr Qualität und Kundenzufriedenheit durch Wettbewerb im Berliner ÖPNV Vergabeverfahren für das Gesamtnetz der Berliner SBahn konsequent
Antrag der Fraktion der FDP Mehr Transparenz und Wirksamkeit bei der Vergabe öffentlicher Mittel ISoziale Maßnahmen und Projekte öffentlich
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Planfeststellungsbeschluss zum vierspurigen Ausbau der Invalidenstraße aufheben mehr Tram wagen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den
SPD Linksfraktion CDU und Grüne bei Enthaltung FDP an Plen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration Arbeit Berufliche Bildung und Soziales vom 18 März
Vorlage zur Kenntnisnahme Förderleistung 2010 der Investitionsbank Berlin IBB Der Senat von Berlin WiTechFrau II