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Timestamp: 2016-10-25 17:36:29
Document Index: 300188910

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 54', 'Art. 10', 'Art. 93', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 93', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 1111', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 111', 'Art. 1111', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 126', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 54', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 85', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 126', 'Art. 8']

92 I 16227. Urteil vom 1. April 1966 i.S. Lebensmittelverein Z�rich und Mitbeteiligte gegen Stadt Z�rich.
Emoluments pour l'examen des viandes introduites dans une commune (contr�le de l'inspection). 1. Recevabilit� de la demande de droit administratif selon l'art. 111 lit. a OJ (consid. 1 � 3). 2. D�finition du droit f�d�ral au sens de cette disposition (consid. 4). 3. Le contr�le des denr�es alimentaires est-il en principe gratuit selon la loi f�d�rale sur le commerce des denr�es alimentaires et de divers objets usuels? Question laiss�e ind�cise (consid. 5). 4. Selon l'art. 8 al. 1 de cette loi, on peut percevoir des �moluments pour le contr�le de l'inspection, tout au moins dans les communes o� ce contr�le est ex�cut� d'une mani�re analogue � l'inspection des viandes ordinaire (examen des animaux de boucherie). Le droit f�d�ral (art. 100 al. 2 de l'ordonnance sur le contr�le des viandes) ne limite que le montant de ces �moluments (consid. 6 et 7). Faits � partir de page 163
A.- 1) Das Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden vom 8. Dezember 1905 (LMG) bestimmt in
"In jeder Gemeinde ist eine st�ndige Fleischschau einzurichten. Der n�mliche Fleischschauer kann f�r mehrere benachbarte Gemeinden ernannt werden.
Die Fleischschau soll, wenn m�glich, einem patentierten Tierarzte �bertragen werden. Jedem Fleischschauer ist ein Stellvertreter beizugeben.
Die �rtlichen Gesundheitsbeh�rden sorgen f�r eine regelm�ssige Aufsicht �ber Fleisch- und Wurstwaren, Gefl�gel, Fische, Wildbret u. dgl., welche eingef�hrt oder feilgeboten werden.
Der Bundesrat wird auf dem Verordnungswege n�here Bestimmungen �ber das Schlachten und die Fleischschau, sowie �ber die Untersuchung der Fleisch- und Wurstwaren, Gefl�gel, Fische, Wildbret u. dgl. aufstellen."
"F�r die von den Untersuchungsanstalten ausgef�hrten Untersuchungen und f�r die Fleischschau gelten die von den Kantonen oder Gemeinden aufgestellten Tarife. Die Tarife der Untersuchungsanstalten sind der Genehmigung des Bundesrates zu unterbreiten.
Die Untersuchung der von den Aufsichtsorganen amtlich �bermittelten Proben geschieht unentgeltlich, unter Vorbehalt der Art. 19 und 48." BGE 92 I 162 S. 164
2) Am 29. Januar 1909 erliess der Bundesrat in Ausf�hrung der Art. 7 und 54 LMG eine Verordnung betreffend das Schlachten, die Fleischschau und den Verkehr mit Fleisch und Fleischwaren. Art. 54 Abs. 1 dieser Verordnung lautet: "Fleisch und Fleischwaren k�nnen bei ihrer Einfuhr in eine Gemeinde der obligatorischen Fleischschau unterworfen werden." Art. 10 Abs. 1 sieht vor, dass die Taxen f�r das Schlachten und die Fleischschau durch ein von der Gemeindebeh�rde zu erlassendes Reglement, das der Genehmigung der Kantonsregierung unterliegt, bestimmt werden.
Diese Verordnung ersetzte der Bundesrat durch die eidgen�ssische Fleischschauverordnung vom 26. August 1938. Darin wird unterschieden zwischen der "Fleischschau", welcher Schlachttiere in lebendem oder "frischgeschlachtetem" Zustande unterliegen, und der "Nachfleischschau", welcher Fleisch und Fleischwaren bei der Einfuhr in eine Gemeinde unterzogen werden. Nach Art. 93 Abs. 1 kann die Nachfleischschau obligatorisch erkl�rt werden. Abs. 2 daselbst bestimmt, dass die von der Gemeinde festzusetzenden und von der Kantonsregierung zu genehmigenden Geb�hren f�r die Nachfleischschau niedriger als die f�r die betreffende Gemeinde geltenden ordentlichen Schlacht- und Fleischschaugeb�hren zusammen sein m�ssen.
Die geltende eidgen�ssische Fleischschauverordnung vom 11. Oktober 1957, durch welche die Verordnung vom 26. August 1938 aufgehoben wurde, h�lt die Unterscheidung zwischen "Fleischschau" und "Nachfleischschau" aufrecht. Sie erm�chtigt in Art. 100 Abs. 1 die Kantone wiederum, grunds�tzlich alle Sendungen von Fleisch und Fleischwaren bei der Einfuhr in eine Gemeinde der Nachfleischschau zu unterstellen. Hinsichtlich der Geb�hren daf�r �bernimmt und erg�nzt Art. 100 Abs. 2 die im fr�heren Art. 93 Abs. 2 getroffene Ordnung.
3) Der Regierungsrat des Kantons Z�rich schrieb in � 35 der kantonalen Fleischschauverordnung vom 14. Januar 1960 die Nachfleischschau vor. Der (am 10. Februar 1934 revidierte) Art. 85 der Schlachthofordnung der Stadt Z�rich vom 23. Juni 1909 enth�lt eine entsprechende Bestimmung. Die Geb�hrenordnung des Schlachthofes der Stadt Z�rich sieht eine Schlachtgeb�hr von 7 Rp. je kg vor, in welcher die Fleischschaugeb�hr inbegriffen ist (Buchstabe E Ziff. 1 und 2, Buchstabe G Ziff. 1). Die Geb�hren f�r die Nachfleischschau in den Kontrollstationen BGE 92 I 162 S. 165(Eilgutbahnhof, Schlachthof usw.) setzt sie f�r verschiedene Fleischsorten und Fleischwaren auf 6 Rp., f�r Dauerfleischwaren auf 4 Rp. und f�r D�rme auf 1 Rp. je kg fest (Buchstabe G Ziff. 3). Dazu kommen Geb�hren f�r auszustellende Zeugnisse und eine Taxe von Fr. 5.- je Gang f�r die Kontrolle von Einfuhrsendungen in den Gesch�ftsr�umen des Empf�ngers (Buchstabe G Ziff. 5 und 6).
B.- Am 4. Mai 1960 belastete der Vorstand des Gesundheits- und Wirtschaftsamtes der Stadt Z�rich die Genossenschaft Migros Z�rich, die Import- und Grosshandels AG Z�rich, den Konsumverein Z�rich und den Lebensmittelverein Z�rich mit Nachfleischschaugeb�hren f�r den Monat Januar bzw. Februar 1960. Die Einsprachen der vier Firmen wurden vom Stadtrat abgewiesen. Im Rekursverfahren best�tigte der Statthalter des Bezirkes Z�rich diesen Entscheid. Dagegen hiess der Regierungsrat des Kantons Z�rich die Rekurse der vier Firmen gut; er nahm an, die Erhebung von Nachfleischschaugeb�hren sei im LMG nicht vorgesehen und daher unzul�ssig (Entscheid vom 25. Februar 1965). Hiegegen erhob die Stadt Z�rich Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat und Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
Das Bundesgericht trat, nachdem es einen Meinungsaustausch mit dem Bundesrat �ber die Kompetenzfrage durchgef�hrt hatte, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein, weil sie nicht eine bundesrechtliche, sondern eine kommunale Abgabe betreffe; es nahm sie auch nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegen, schon deshalb nicht, weil die Stadt Z�rich hiezu nicht legitimiert gewesen w�re (Urteil vom 7. Mai 1965). Der Bundesrat erkl�rte, die Weiterbehandlung der Angelegenheit nach Vorliegen eines allf�lligen Entscheids des kantonalen Verwaltungsgerichts falle in seine ausschliessliche Zust�ndigkeit. Das Z�rcher Verwaltungsgericht hiess die bei ihm eingereichte Beschwerde teilweise gut, indem es die Geb�hrenpflicht grunds�tzlich bejahte und die Sache zur Pr�fung der H�he der Geb�hren an den Regierungsrat zur�ckwies (Urteil vom 26. August 1965).
C.- Mit verwaltungsrechtlicher Klage vom 27. Dezember 1965 gegen die Stadt Z�rich beantragen die vier Firmen dem Bundesgericht gest�tzt auf Art. 1111it. a OG, es sei festzustellen, dass die Erhebung der in der Geb�hrenordnung des BGE 92 I 162 S. 166st�dtischen Schlachthofes f�r die Nachfleischschau vorgesehenen Geb�hren unzul�ssig sei, und die Beklagte sei zu verpflichten, den Kl�gern die seit Januar 1960 erhobenen Geb�hren nebst 3% Zins zur�ckzuzahlen.
Es wird geltend gemacht, das LMG sehe grunds�tzlich von der Erhebung von Geb�hren f�r die Lebensmittelkontrolle ab, mit wenigen Ausnahmen, zu denen die Nachfleischschau im Gegensatz zur gew�hnlichen Fleischschau nicht geh�re; es schliesse demnach aus, dass f�r die Nachfleischschau Geb�hren berechnet werden. Art. 100 Abs. 2 der eidgen�ssischen Fleischschauverordnung widerspreche diesem Verbot und sei daher nichtig.
D.- Die Stadt Z�rich beantragt, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
1. Nach Art. 111 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz Anst�nde �ber eine durch das Bundesrecht vorgesehene Befreiung von kantonalen Abgaben oder Beschr�nkung kantonaler Abgaben. Ob eine Klage einen solchen Anstand betrifft, ist nach ihrem Gegenstand zu beurteilen, der durch das gestellte Rechtsbegehren und dessen Begr�ndung bestimmt wird.
Die vorliegende Klage wird ausdr�cklich auf Art. 1111it. a OG gest�tzt und ist auf Feststellung gerichtet, dass die Erhebung der in der Geb�hrenordnung des Schlachthofes der Beklagten f�r die Nachfleischschau festgelegten Geb�hren unzul�ssig sei. Diese Geb�hren stellen ein Entgelt f�r die Inanspruchnahme von Einrichtungen der Stadtgemeinde Z�rich dar; sie werden von der Stadt erhoben und fliessen in ihre Kasse. Sie sind daher kantonale Abgaben im Sinne von Art. 111 lit. a OG; denn "kantonal" steht hier im Gegensatz zu "bundesrechtlich" und umfasst auch von Gemeinden erhobene Abgaben. Die Unzul�ssigkeit der in der Stadt Z�rich erhobenen Nachfleischschaugeb�hren wird von den Kl�gern damit begr�ndet, dass das LMG grunds�tzlich von der Erhebung von Geb�hren f�r die Lebensmittelkontrolle absehe - mit bestimmten Ausnahmen, zu denen die Nachfleischschau nicht geh�re - und daher die Berechnung von Geb�hren f�r alle nicht als Ausnahme genannten Lebensmittelkontrollen verbiete. Damit machen die BGE 92 I 162 S. 167Kl�ger eine bundesrechtliche Befreiung von kantonalen Abgaben geltend. Auf die Klage ist einzutreten.
2. Die Beklagte wendet gegen die Zul�ssigkeit der Klage ein, dass eine bundesrechtliche Befreiung von kantonalen Abgaben nur durch eine ausdr�ckliche Bestimmung vorgesehen, nicht aber aus einem "qualifizierten Schweigen" oder aus einer L�cke des Gesetzes hergeleitet werden k�nne. Dieser Einwand betrifft indessen nicht die Eintretensfrage, sondern die Sache selbst. Da die Kl�ger behaupten, das LMG verbiete - sei es auch nur implicite, durch Nichtauff�hrung unter den Ausnahmen - die Erhebung von Nachfleischschaugeb�hren, und die Beklagte ein solches Verbot bestreitet, liegt ein Anstand �ber eine bundesrechtlich vorgesehene Befreiung von kantonalen Abgaben vor. Ob das Bundesrecht die von den Kl�gern behauptete Befreiung wirklich vorsieht oder nicht, ist eine materielle Frage.
Ebenso verh�lt es sich mit dem weiteren Einwand der Beklagten, die Erhebung der Nachfleischschaugeb�hren k�nne nicht gegen Bundesrecht verstossen, weil sie in Art. 100 der eidgen�ssischen Fleischschauverordnung ausdr�cklich vorgesehen sei. Die Kl�ger machen eben geltend, diese Vorschrift der vom Bundesrat erlassenen Verordnung widerspreche dem im LMG enthaltenen Verbot und sei deshalb nichtig. In der Tat kann die Erhebung von Geb�hren f�r die Nachfleischschau nicht durch eine Verordnung des Bundesrates eingef�hrt werden, wenn sie durch ein Bundesgesetz ausgeschlossen wird. Auch hier geht es um die materielle Frage, ob sich aus dem Bundesrecht eine Befreiung von den streitigen Abgaben herleiten l�sst, und nicht um eine Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit der Klage.
3. Die Beklagte weist ferner darauf hin, dass im seinerzeit durchgef�hrten Meinungsaustausche sowohl der Bundesrat als auch das Bundesgericht nicht diese, sondern jene Beh�rde als zust�ndig erachtet h�tten. Dort wurde jedoch ausschliesslich die Zust�ndigkeit zur Beurteilung der von der Stadt Z�rich gegen den Entscheid des Regierungsrates erhobenen Beschwerden er�rtert. Das Bundesgericht trat auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein, weil sie nicht eine bundesrechtliche Abgabe betraf, und nahm sie auch nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegen, weil die Stadt Z�rich dazu nicht legitimiert gewesen w�re. Auch der Bundesrat pr�fte die Kompetenzfrage BGE 92 I 162 S. 168damals nur im Hinblick auf die anh�ngigen Beschwerden, ohne die M�glichkeit einer verwaltungsrechtlichen Klage nach Art. 111 lit. a OG zu ber�cksichtigen. Eine solche Klage lag damals nicht vor und kam auch gar nicht in Frage, da ja der Regierungsrat die Zul�ssigkeit der streitigen Geb�hren verneint hatte. Erst nachdem im Gegensatz zu ihm das Z�rcher Verwaltungsgericht ihre Zul�ssigkeit bejaht hatte, stellte sich die Frage, ob das Bundesrecht eine Befreiung davon vorsehe. Diese Frage ist nach Art. 111 lit. a OG vom Bundesgericht als einziger Instanz zu beurteilen.
Daran �ndert es nichts, dass die Stadt Z�rich gegen den Entscheid des Regierungsrates auch Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat erhoben hat. Allerdings ist diese Beschwerde, wie es scheint, noch beim Bundesrat h�ngig, obwohl das kantonale Verwaltungsgericht die Sache an den Regierungsrat zur �berpr�fung der H�he der Geb�hren zur�ckgewiesen hat. Der Bundesrat k�nnte nach der Auffassung des kantonalen Verwaltungsgerichts noch mit der Beurteilung dieser Frage befasst werden. Indessen ist nach Art. 126 lit. a OG die Beschwerde an den Bundesrat unzul�ssig, wenn das Bundesgericht zust�ndig ist. Da die Beurteilung der vorliegenden Klage in die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts nach Art. 111 lit. a OG f�llt, kann somit der Bundesrat nicht �ber Fragen entscheiden, �ber welche im Rahmen dieser Vorschrift das Gericht zu befinden hat.
4. Das Bundesgericht hat im gegenw�rtigen Verfahren einzig zu untersuchen, ob die Kl�ger im Sinne von Art. 111 lit. a OG kraft Bundesrechts ganz oder teilweise von den Geb�hren, welche die Stadt Z�rich von ihnen f�r die Nachfleischschau fordert, befreit seien. Es hat sich in diesem Verfahren mit der vom kantonalen Verwaltungsgericht gepr�ften Frage, ob f�r die Einforderung dieser Geb�hren eine gen�gende Grundlage in der kantonalen Gesetzgebung bestehe, nicht zu befassen. Obwohl das Erfordernis einer solchen Grundlage aus dem eidgen�ssischen Verfassungsrecht abzuleiten ist und der Erhebung von Abgaben durch Kantone und Gemeinden eine Schranke setzt, geh�rt es nicht zum Bundesrecht gem�ss Art. 111 lit. a OG. Es ist nicht der Sinn dieser Vorschrift, dass die verwaltungsrechtliche Klage in allen F�llen zul�ssig ist, in denen behauptet wird, dass eine kantonale oder kommunale Abgabe der gesetzlichen Grundlage entbehre.
5. Das LMG soll die Konsumenten vor Gesundheitssch�digung und vor Ausbeutung sowie die Produzenten und H�ndler vor unredlicher Konkurrenz bewahren (BBl 1899 I S. 615). Es will also nicht bloss einen beschr�nkten Personenkreis, sondern die Allgemeinheit sch�tzen; es verfolgt allgemeine polizeiliche Zwecke. Beh�rdliche Massnahmen, die ein solches Gesetz vorsieht, sind normalerweise geb�hrenfrei. Die Geb�hr ist ein Entgelt f�r eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlasste Amtshandlung oder f�r die Ben�tzung einer �ffentlichen Anstalt (BGE 90 I 81 und 93). F�r polizeiliche Massnahmen, die von Amtes wegen im Interesse des gesamten Publikums zu treffen sind, werden Geb�hren im allgemeinen nicht erhoben. Dem Charakter des LMG w�rde es somit entsprechen, dass die Lebensmittelkontrolle im Grundsatz der Geb�hrenpflicht nicht unterworfen ist, soweit sie - ausschliesslich oder jedenfalls in erster Linie - dem Interesse der Allgemeinheit dient.
In der Tat bestimmt Art. 8 Abs. 2 LMG, dass die Untersuchung der von den Aufsichtsorganen amtlich �bermittelten Proben in der Regel unentgeltlich zu besorgen ist, was damit begr�ndet wird, dass diese Kontrolle "im Interesse des Publikums und nicht oder nur indirekt in dem des Verk�ufers" ausge�bt wird (BBl 1899 I S. 620 oben). Die Untersuchung der Proben verursacht erhebliche Kosten, da sie von wissenschaftlich geschulten Fachleuten in Laboratorien, die mit teuren Einrichtungen ausgestattet sind, vorgenommen wird. Daraus, dass das Gesetz diese Kontrolle geb�hrenfrei erkl�rt, k�nnte geschlossen werden, dass es jedenfalls in der Regel andere Massnahmen der Lebensmittelkontrolle, die meist weniger kostspielig sein werden, erst recht von der Geb�hrenpflicht befreien will (vgl. BURCKHARDT, Schweiz. Bundesrecht Bd. III Nr. 1232/I und III). W�re somit davon auszugehen, dass nach einem dem LMG zugrunde liegenden Leitgedanken die Lebensmittelkontrolle im allgemeinen unentgeltlich ist, so w�re anzunehmen, dass einzig ein Bundesgesetz Ausnahmen hievon zulassen kann.
Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offen gelassen werden, wenn sich dem LMG selbst eine positive Grundlage f�r die Erhebung von Geb�hren f�r die Nachfleischschau entnehmen l�sst. Dann braucht auch die von den Parteien er�rterte Frage, ob eine bundesrechtliche Befreiung von kantonalen BGE 92 I 162 S. 170Abgaben aus einem "qualifizierten Schweigen" oder aus einer L�cke des Gesetzes hergeleitet werden k�nnte, nicht entschieden zu werden.
Eine bundesrechtliche Ordnung, welche eine Befreiung von Geb�hren f�r die Nachfleischschau vors�he, k�nnte auf jeden Fall nur im LMG selbst enthalten sein. Die eidgen�ssische Fleischschauverordnung vom 11. Oktober 1957 erm�chtigt ja in Art. 100 die Gemeinden ausdr�cklich, Geb�hren f�r die Nachfleischschau zu erheben. Diese Bestimmung w�re ung�ltig, wenn nach dem LMG die Nachfleischschau von der Geb�hrenpflicht ausgenommen w�re.
6. Art. 8 Abs. 1 LMG erkl�rt f�r die Fleischschau die von den Kantonen oder Gemeinden aufgestellten Tarife als massgebend, erm�chtigt also die Kantone und Gemeinden, hief�r Geb�hren zu berechnen. Der Ausdruck "Nachfleischschau" wird weder in dieser noch in anderen Bestimmungen des LMG verwendet; er findet sich auch in der bundesr�tlichen Verordnung vom 29. Januar 1909 noch nicht, sondern erst in denjenigen vom 26. August 1938 und 11. Oktober 1957. Indessen ist die jetzt so bezeichnete Kontrolle von Fleisch und Fleischwaren bei der Einfuhr in eine Gemeinde doch schon im LMG vorgesehen. Es bestimmt in Art. 7 nicht nur, dass jedes Schlachttier, dessen Fleisch zum Genuss in Verkehr gebracht werden soll, der Fleischschau unterworfen ist (Abs. 3 und 4), sondern auch, dass die Kantone befugt sind, die Fleischschau auf alles zum Genuss bestimmte Fleisch auszudehnen (Abs. 5), und dass die �rtlichen Gesundheitsbeh�rden f�r eine regelm�ssige Aufsicht �ber eingef�hrte Fleisch- und Wurstwaren usw. sorgen (Abs. 6). Das heisst offenbar, dass auch Fleisch und Fleischwaren, die in eine Gemeinde zum Genuss eingef�hrt werden, dort der Fleischschau unterstellt werden k�nnen, wie dies Art. 54 der bundesr�tlichen Verordnung vom 29. Januar 1909 ausdr�cklich bestimmte. Daraus kann geschlossen werden, dass Art. 8 Abs. 1 LMG die Kantone und Gemeinden auch zur Erhebung von Geb�hren f�r die nun "Nachfleischschau" genannte Art der Fleischschau erm�chtigt. Tats�chlich wurden hief�r von jeher Geb�hren berechnet.
Allerdings unterscheiden sich die ordentliche Fleischschau (Untersuchung von Schlachttieren) und die Nachfleischschau in gewissen Beziehungen voneinander. Jene erfasst Schlachttiere in lebendem oder "frischgeschlachtetem" Zustande, diese BGE 92 I 162 S. 171eingef�hrtes Fleisch von Tieren, die bereits vor mehr oder weniger langer Zeit geschlachtet und am Ort der Schlachtung der ordentlichen Fleischschau unterworfen worden sind. Zudem ist die Untersuchung der Schlachttiere von Bundesrechts wegen obligatorisch in dem Sinne, dass die Tiere auf jeden Fall in "frischgeschlachtetem" Zustande untersucht werden m�ssen (Art. 45 eidg. Fleischschauverordnung). Der Fleischschauer vergewissert sich, dass f�r das Tier ein Gesundheitsschein vorliegt, und pr�ft den Zustand des Tieres oder des frischen Fleisches; n�tigenfalls wird noch eine eingehende Untersuchung im Laboratorium durchgef�hrt. Dagegen l�sst das Bundesrecht den Kantonen hinsichtlich der Nachfleischschau eine weitgehende Freiheit. Die eidgen�ssische Fleischschauverordnung stellt ihnen anheim, dieses Verfahren einzuf�hren oder davon abzusehen. Sie �berl�sst es ihnen, ob sie die Nachfleischschau f�r alle oder nur f�r bestimmte Gemeinden vorschreiben wollen. Die Kantone k�nnen nach der Verordnung bestimmen, dass in gewissen Gemeinden jede Einfuhrsendung dem Fleischschauer zur Untersuchung vorzuweisen ist; sie k�nnen auch anordnen, dass in anderen Gemeinden die Sendungen beim Fleischschauer lediglich zur stichprobeweisen Untersuchung in den R�umlichkeiten der Warenbez�ger anzumelden sind (FRITSCHI/RIEDI, Kommentar zur eidg. Fleischschauverordnung, S. 158).
Indessen ist zu beachten, wie die Nachfleischschau in der Stadt Z�rich durchgef�hrt wird. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich hat in � 35 der kantonalen Fleischschauverordnung vom 14. Januar 1960 die Nachfleischschau f�r alle Gemeinden obligatorisch erkl�rt, wobei er den Gemeinden freigestellt hat, besondere Kontrollstationen einzurichten, in denen die Einfuhrsendungen zur Untersuchung vorzuweisen sind, oder statt dessen eine regelm�ssige Kontrolle der Sendungen in den Betrieben der Empf�nger anzuordnen. In der Stadt Z�rich sind nach Art. 85 der st�dtischen Schlachthofordnung alle Fleisch- und Fleischwarensendungen bei ihrer Einfuhr der obligatorischen Untersuchung in Kontrollstationen (Schlachthof, Eilgutbahnhof) unterstellt; nur ausnahmweise, auf besonderen Wunsch eines Empf�ngers, wird die Kontrolle in seinen eigenen Gesch�ftsr�umen vorgenommen. Die Fleischschauer - patentierte Tier�rzte - kontrollieren die Fleischschauzeugnisse oder Begleitscheine, pr�fen die Ware und lassen sie n�tigenfalls im Laboratorium des Schlachthofes n�her untersuchen.
Demnach ist jedenfalls in der Stadt Z�rich die Nachfleischschau ganz �hnlich wie die ordentliche Fleischschau gestaltet. In der Tat sind dort beide Kontrollarten obligatorisch, werden von beamteten Tier�rzten ausge�bt und bestehen darin, dass Dokumente gepr�ft, der Zustand der Ware untersucht und gegebenenfalls Analysen im Laboratorium vorgenommen werden. Die �hnlichkeiten �berwiegen gegen�ber den Unterschieden. Daher muss angenommen werden, dass die Nachfleischschau zum mindesten in der Form, wie sie in der Stadt Z�rich durchgef�hrt wird, unter den Begriff der Fleischschau im Sinne des LMG f�llt und deshalb nach Art. 8 Abs. 1 daselbst auch der Geb�hrenpflicht unterstellt werden darf.
Die Kl�ger verstehen unter der Nachfleischschau nur die "grobsinnliche" Untersuchung des eingef�hrten Fleisches, nicht auch die n�here Pr�fung, der es n�tigenfalls im Laboratorium unterzogen wird. Sie f�hren aus, f�r diese n�here Pr�fung k�nne nach Art. 8 Abs. 1 LMG allerdings eine Geb�hr erhoben werden, da sie zu den dort erw�hnten "von den Untersuchungsanstalten ausgef�hrten Untersuchungen" geh�re; dagegen schliesse das Gesetz die Erhebung von Geb�hren f�r die "grobsinnliche" Pr�fung des eingef�hrten Fleisches aus. Dieser Unterscheidung kann jedoch nicht zugestimmt werden. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die ordentliche Fleischschau (Kontrolle der Schlachttiere) nicht nur die oberfl�chliche Pr�fung, sondern auch die gegebenenfalls vorgenommene erg�nzende Untersuchung im Laboratorium umfasst. Es besteht aber kein Grund, den Begriff der Nachfleischschau enger zu fassen, wenn sie, wie in der Stadt Z�rich, �hnlich wie die ordentliche Fleischschau durchgef�hrt wird. Jedenfalls f�r die so gestaltete Nachfleischschau d�rfen nach Art. 8 Abs. 1 LMG ebenfalls Geb�hren verlangt werden, und zwar auch in F�llen, in denen eine eingehende Untersuchung im Laboratorium nicht erforderlich ist und daher unterbleibt.
Die Auffassung der Kl�ger, dass das Bundesrecht eine Befreiung von den streitigen Geb�hren vorsehe, ist somit unbegr�ndet.
7. Dagegen beschr�nkt das Bundesrecht die Erhebung von Geb�hren f�r die Nachfleischschau insofern, als Art. 100 Abs. 2 der eidgen�ssischen Fleischschauverordnung von 1957 bestimmt, dass sie niedriger als die ordentlichen Schlacht- und Fleischschaugeb�hren zusammen sein m�ssen. Indessen behaupten BGE 92 I 162 S. 173die Kl�ger nicht, dass die in der Stadt Z�rich f�r die Nachfleischschau erhobenen Geb�hren dieser Vorschrift nicht entsprechen.
90 I 81
Art. 8 Abs. 1 LMG,
Art. 7 und 54 LMG,
Art. 126 lit. a OG suite... ,
Art. 8 Abs. 2 LMG