Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.01.2003&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%2059/01
Timestamp: 2013-05-23 21:53:21
Document Index: 349387689

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 59/01 Volltextver�ffentlichungen (6)
BRAO � 20 Abs. 1 Nr. 1
BRAO � 20 Abs. 1 Nr. 1Zulassung eines ehemaligen Lebenszeitbeamten zur Rechtsanwaltschaft; Erledigung der Hauptsache durch Zulassung bei einem anderen Gericht
Anwaltsrecht - Zur Verfassungsm��igkeit des � 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO
NJW 2003, 965
MDR 2003, 536
AnwBl 2003, 367
Wird zitiert von ... (16) BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen …In nachfolgenden Beschl�ssen wird die Gesch�ftswertfestsetzung auf 100.000 DM bzw 51.129,19 EUR oder sp�ter genau auf 50.000 EUR vom BGH nicht mehr n�her begr�ndet (Beschl�sse vom 12. M�rz 2001 - AnwZ (B) 27/00, vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01 - und vom 2. Dezember 2004 - AnwZ (B) 72/02 - ).
BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 88/05 Verfahrensrecht - Sofortige Beschwerde bei erledigtem WiderrufsbescheidDer Senat l�sst solche Antr�ge in Anlehnung an � 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO dennoch in verfassungskonformer Erweiterung des Rechtsschutzsystems der Bundesrechtsanwaltsordnung ausnahmsweise zu, wenn dem Antragsteller anders effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gegen die Entscheidung, deren Rechtswidrigkeit nachtr�glich festgestellt werden soll, nicht gew�hrt werden kann und die beantragte Feststellung eine Rechtsfrage kl�ren hilft, die sich der Rechtsanwaltskammer und dem Rechtsanwalt bei k�nftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (BGHZ 137, 200, 201 f.;… Beschl. v. 1. M�rz 1993, AnwZ (B) 29/92, aaO; Beschl. v. 11. Juli 1994, AnwZ (B) 4/94, NJW 1995, 2105; Beschl. v. 6. November 2000, AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573; Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965, 966).In einem solchen Fall ist der Hauptantrag als unzul�ssig zu verwerfen, wenn, wie hier, die Erledigung in der Hauptsache tats�chlich eingetreten (Senat, Beschl. v. 1. M�rz 1993, AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105; Beschl. v. 14. Juni 1993, AnwZ (B) 16/93, BRAK-Mitt. 1993, 221; Beschl. v. 24. Oktober 1994, AnwZ (B) 21/94, BRAK-Mitt. 1995, 124) und �ber den Hilfsantrag zu entscheiden ist (Senat, Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965, 966).Gegen die Verwerfung des Hauptantrags als unzul�ssig w�re dann die sofortige Beschwerde gegeben (Senat, Beschl. v. 24. Oktober 1994, AnwZ (B) 21/94, BRAK-Mitt. 1995, 124; Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965).Zu einer �berpr�fung eines hilfsweise gestellten Antrags, die Rechtswidrigkeit der Verf�gung festzustellen, kommt es aber nur, wenn der Anwaltsgerichtshof in einem solchen Fall verfahrensfehlerhaft die Erledigung in der Hauptsache feststellt und den Hilfsantrag nicht pr�ft (Senat, Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965, 966).
BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 66/02 Anwaltsrecht - Sofortige Beschwerde in ZulassungssachenEine Ausnahme hiervon ist f�r den Fall zu machen, da� der Anwaltsgerichtshof die Hauptsache f�r erledigt erkl�rt und �ber die Kosten entschieden hat, obwohl der Antragsteller seinen Sachantrag aufrechterhalten hat, da hier der Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Sache nach als unzul�ssig angesehen und damit im Sinne des � 42 Abs. 1 BRAO zur�ckgewiesen worden ist (Senatsbeschlu� vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01 - AnwBl. 2003, 367 m. Nachw.).Das setzt aber voraus, da� der Antragsteller andernfalls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 14 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeintr�chtigt ist, und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage kl�ren hilft, die sich der Justizverwaltung und dem Antragsteller bei k�nftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (vgl. Senatsbeschl�sse BGHZ 137, 200, 201 f und vom 13. Januar 2003 aaO m.w.N.).
BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00 Anwaltsrecht - B�rogemeinschaft mit SteuerberatungsgesellschaftEin derartiger, in der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht vorgesehener Antrag ist ausnahmsweise zul�ssig, wenn andernfalls der Antragsteller ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeintr�chtigt ist, und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage kl�ren hilft, die sich der Justizverwaltung oder der Rechtsanwaltskammer und dem Antragsteller bei k�nftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (vgl. nur Senatsbeschl�sse BGHZ 137, 200, 201 ff und vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01 - AnwBl. 2003, 367, jeweils m.w.N.).
BGH, 15.05.2006 - AnwZ (B) 46/05 Versagung der Zulassung eines fr�heren Leitenden Stadtrechtsdirektors zur …Diese Bestimmung ist - wie der Senat bereits in einer fr�heren Entscheidung im Einzelnen ausgef�hrt hat (Beschl. vom 13. Januar 2003 - AnwZ(B) 59/01, NJW 2003, 965; vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Mai 2004 - AnwZ(B) 48/03) - durch die Neufassung des � 78 ZPO weder obsolet geworden, noch bestehen gegen ihre Verfassungsm��igkeit Bedenken.Zutreffend ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass sie im Hinblick auf die Formulierung des � 20 Abs. 1 BRAO als Sollvorschrift bei Vorliegen der Versagungsgr�nde im Regelfall gehalten ist, die Zulassung zu versagen, es sei denn, besondere Gr�nde rechtfertigen ausnahmsweise eine andere Entscheidung ( st. Rspr.; vgl. nur Senat NJW 2003, 965, 967; Beschluss vom 30. Oktober 1995 - AnwZ(B) 17/95; BRAK - BGH, 17.05.2004 - AnwZ (B) 48/03 Diese Bestimmung ist - wie der Senat bereits in einer fr�heren Entscheidung im einzelnen ausgef�hrt hat (vgl. Beschl. vom 13. Januar 2003 - AnwZ(B) 59/01, NJW 2003, 965, best�tigt durch Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 13. M�rz 2003 (1 BvR 450/03) - durch die Neufassung des � 78 ZPO entgegen der Auffassung des Antragstellers weder obsolet geworden, noch bestehen gegen ihre Verfassungsm��igkeit Bedenken.
BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03 Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei mehreren LandgerichtenNach der Zulassung bei einem bestimmten Landgericht kann die Zulassung bei einem anderen Landgericht nicht kumulativ, sondern nur unter den Voraussetzungen eines Zulassungswechsels nach � 33 BRAO, d.h. unter Verzicht auf die Rechte aus der bisherigen Zulassung, erreicht werden (st.Rspr.; BGH, Beschlu� vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965 unter 2 a m.Nachw.; vgl. auch Senatsbeschlu� vom 1. M�rz 1993 - AnwZ (B) 51/92, BRAK-Mitt. 1993, 173 zur Unzul�ssigkeit gleichzeitiger Zulassung bei Gerichten in den alten und neuen Bundesl�ndern).
BGH, 14.07.2003 - AnwZ (B) 59/02 Zur�cknahme von mi�billigenden BelehrungenVoraussetzung hierf�r ist, da� der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeintr�chtigt w�re und die begehrte Feststellung zugleich geeignet ist, eine Rechtsfrage allgemein zu kl�ren, die sich der Justizverwaltung und dem Antragsteller bei k�nftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (vgl. nur Senatsbeschl�sse BGHZ 137, 200, 201 ff; vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01 und AnwZ (B) 19/02 - jeweils m.w.N.).
BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 19/02 Erla� eines Unterlassungsgebots durch die Rechtsanwaltskammer; Zul�ssigkeit eines …Der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren trotz eingetretener Erledigung der Hauptsache aufrechterhaltene Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht - wie im Regelfall anzunehmen ist (vgl. Senatsbeschlu� vom 13. Januar 2002 - AnwZ (B) 59/01, zur Ver�ffentlichung bestimmt, unter II 2 b m.w.Nachw.) - mangels Rechtsschutzbed�rfnisses unzul�ssig geworden.
BGH, 12.12.2007 - AnwZ (B) 41/07 Rechtsanw�lte - Widerruf der Zulassung
BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 69/02 Zul�ssigkeit einer Gebotsverf�gung
BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 9/04 Zul�ssigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur …
BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 70/02 Zul�ssigkeit einer Gebotsverf�gung
VGH Bayern, 26.02.2009 - 3 CS 08.3301 Richter im Ruhestand
VGH Bayern, 28.04.2009 - 3 CS 09.570 Anh�rungsr�ge