Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11432-SaechsKiSchG
Timestamp: 2016-12-08 04:02:54
Document Index: 162870287

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 51', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 6']

SächsKiSchG
06.07.2010 - 05.07.2015
01.11.2015 - 05.07.2015
Vollzitat: Sächsisches Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetz vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 182), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 376) geändert worden ist
Sächsisches Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetz (SächsKiSchG) = Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen
Vom 11. Juni 2010 Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. November 2015
§ 1 Ziel des Gesetzes (1) Die öffentliche Jugendhilfe trägt in Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe dafür Sorge, dass Risiken für das Wohl von Kindern beseitigt und Angebote frühzeitiger Förderung von Erziehungs- und Beziehungskompetenz zur Vermeidung von Überforderungen und Fehlverhalten und zur Bewältigung besonderer Belastungen von Eltern und Kindern rechtzeitig und niedrigschwellig erreicht werden. Die Träger der Jugendhilfe wirken in diesem Zusammenhang auf eine enge Zusammenarbeit mit allen in Betracht kommenden Einrichtungen und Diensten außerhalb der Jugendhilfe, insbesondere des Gesundheitswesens, hin.
§ 2 Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke des Hinwirkens auf eine Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen und zur Überprüfung der Fälle der Nichtteilnahme (1) Die KVS darf bei der Sächsischen Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung (SAKD) spätestens vier Wochen vor Beginn des für die jeweilige Untersuchungsstufe maßgeblichen Untersuchungszeitraumes zum Zwecke der Durchführung der Früherkennungsuntersuchungen U4 bis U8 folgende Daten aller Kinder, bei denen die genannten Untersuchungen anstehen, auch für Gruppenanfragen im Wege des automatisierten Abrufverfahrens erheben:
§ 8 Abs. 5 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (SächsAGBMG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 376) bleibt unberührt.
(4) Liegt der KVS nach Ablauf des für die jeweilige Untersuchungsstufe maßgebenden Untersuchungszeitraumes mittels eines Abgleichs der von ihr nach Absatz 1 abgerufenen Daten und ihr nach Absatz 2 übermittelten Daten keine Mitteilung über die Teilnahme des Kindes an einer für seine Altersstufe entsprechende Früherkennungsuntersuchung vor, erinnert sie die im Freistaat Sachsen ansässigen gesetzlichen Vertreter des Kindes unter Hinweis auf die in Abschnitt B der Kinder-Richtlinien festgelegten Toleranzgrenzen schriftlich an die nicht durchgeführte Früherkennungsuntersuchung und weist gleichzeitig auf den Zweck ihrer Durchführung hin. Ist zwei Wochen nach Versand der Erinnerung nicht bekannt, ob eine Teilnahme an einer Früherkennungsuntersuchung erfolgt ist, teilt die KVS dies unter Bezeichnung der nicht durchgeführten Untersuchung und der in Absatz 2 Nr. 1 bis 5 genannten Daten dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich mit. Eine unverzügliche Mitteilung erfolgt auch dann, wenn Hinweise auf Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), in der jeweils geltenden Fassung, bestehen. Gehen Informationen über eine durchgeführte Früherkennungsuntersuchung oder über den Tod des betreffenden Kindes erst nach der Mitteilung an das Gesundheitsamt über die Nichtteilnahme bei der KVS ein, wird dies ebenfalls mitgeteilt.
§ 3 Gesundheitsberichterstattung und Datenlöschung (1) Die Erkenntnisse aus den nach § 2 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 6 erhobenen und abgeglichenen Daten stellt die KVS dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz anonymisiert für die Gesundheitsberichterstattung des Landes zur Verfügung. Die nach § 2 Abs. 1 gespeicherten Daten sind bei Bestätigung der Teilnahme an der entsprechenden Früherkennungsuntersuchung sofort, in allen anderen Fällen zwölf Monate nach ihrer Übermittlung, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, 4 und 5 mit Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes zu löschen.
§ 4 Verordnungsermächtigung Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Verfahrens und der Organisation zur Durchführung der Datenübermittlung nach den § 2 Abs. 1 und 2, §§ 3 und 5 zu regeln.
§ 5 Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdung Werden einem Arzt, einer Hebamme, einem Entbindungspfleger oder einer Person, die mit der Ausbildung, Erziehung oder Betreuung von Kindern und Jugendlichen innerhalb von Diensten oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe betraut ist, gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt und reichen die eigenen fachlichen Hilfen nicht aus, die Gefährdung abzuwenden, sollen die vorgenannten Personen bei dem gesetzlichen Vertreter auf die Inanspruchnahme von Hilfen des Jugendamtes hinwirken. Ist ein Tätigwerden zur Abwehr der Gefährdung dringend erforderlich und ist der gesetzliche Vertreter nicht in der Lage oder nicht bereit, hieran mitzuwirken, sind die in Satz 1 genannten Personen befugt, dem Jugendamt die vorliegenden Erkenntnisse mitzuteilen; hierauf ist der gesetzliche Vertreter vorab hinzuweisen, es sei denn, dadurch würde der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen gefährdet. Sind die Personen nach Satz 1 außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe tätig, sind sie befugt, zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung oder der erforderlichen und geeigneten Hilfen eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuzuziehen und die dafür notwendigen personenbezogenen Daten zu übermitteln. Vor einer Übermittlung an die genannte Fachkraft sind die Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren.
§ 6 Kostentragung (1) Der Freistaat Sachsen erstattet den Ärzten die im Zusammenhang mit der vollständigen Übermittlung von Daten nach § 2 Abs. 2 entstehenden Kosten durch Zahlung einer Pauschale in Höhe von 3,50 EUR für jedes untersuchte Kind. Für die Untersuchung von nichtversicherten Kindern wird eine Pauschale von 35 EUR je Kind gezahlt. Für diese sowie für alle anderen Untersuchungen außerhalb der in § 2 Abs. 4 Satz 1 genannten Toleranzgrenzen gilt dies nicht, soweit ein Vergütungsanspruch gegenüber anderen Kostenträgern besteht. Die Auszahlung erfolgt quartalsweise auf Antrag bei der KVS. Maßgebend ist der für das jeweilige Quartal der KVS übermittelte Datenbestand.
§ 7 Berichterstattung Die Staatsregierung beginnt im Jahr 2010 mit der Evaluation. Fünfzehn Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird dem Landtag ein Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen sowie den Weiterentwicklungsbedarf der in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit erstattet. Soweit möglich, geschieht dies auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Evaluation, darüber hinaus sollen entsprechende fachliche Beiträge, insbesondere des Landesjugendamtes und der Jugendämter, Eingang in den Bericht finden. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist zu beteiligen.
§ 8 Grundrechtseinschränkung Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen sowie in Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.
§ 9 Übergangsregelungen Soweit in § 3 auf § 2 Bezug genommen wird, gelten bis zum 5. Januar 2011 folgende Regelungen:
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 werden die Erkenntnisse aus den nach § 2 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 6 des Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetzes (SächsKiSchG) vom 19. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 379) erhobenen und abgeglichenen Daten durch die KVS dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz anonymisiert für die Gesundheitsberichterstattung zur Verfügung gestellt. 2.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die nach § 2 Abs. 1 des Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetzes (SächsKiSchG) vom 19. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 379) erhobenen Daten zwölf Monate nach ihrer Übermittlung gelöscht werden. Erhobene Daten nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, 4 und 5 des Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetzes (SächsKiSchG) vom 19. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 379) sind mit Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes zu löschen. 3.
§ 10 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. Gleichzeitig tritt das Sächsische Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetz (SächsKiSchG) vom 19. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 379) außer Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.
§ 2 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 376, 379)
§ 6 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 376, 379)
SächsGVBl. 2010 Nr. 8, S. 182
Fsn-Nr.: 82-7
Fassung gültig bis: 5. Juli 2015
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11432-SaechsKiSchG