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Timestamp: 2018-09-21 21:58:54
Document Index: 108072880

Matched Legal Cases: ['Art 83', 'Art 7', 'Art 83', 'Art 7', 'Art. 5', 'Art. 107', 'Art. 3', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', '§ 134', '§ 823', 'Art. 108', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 25', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 4', '§ 264']

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Am 18.12.2013 hat die EU-Kommission eine neue Verordnung zur Anwendung der Artikel 107 und...
Am 18.12.2013 hat die EU-Kommission eine neue Verordnung zur Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf sog. "de-minimis"-Beihilfen erlassen. Diese Verordnung (EU) 1407/20132 hat einige Änderungen im Bezug auf das europäische Beihilferecht mit sich gebracht, die im Folgenden näher beleuchtet werden sollen. Die VO gilt gem. Art 83 seit dem 01.01.2014. Beihilfen, die nach der alten "de-minimis"-Verord- nung (EG) 1998/20064 zulässig waren, können gem. Art 7 Abs. 3 noch bis zum 30.06.2014 gewährt werden.
Tobias Solscheid
t.solscheid [at] web.de
Enttäuschende "de-minimis"-Reform im europäischen Behiliferecht Ein Beitrag von Tobias Solscheid1 I.Einleitung Am 18.12.2013 hat die EU-Kommission eine neue Verordnung zur Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf sog. "de-minimis"-Beihilfen erlassen. Diese Verordnung (EU) 1407/20132 hat einige Änderungen im Bezug auf das europäische Beihilferecht mit sich gebracht, die im Folgenden näher beleuchtet werden sollen. Die VO gilt gem. Art 83 seit dem 01.01.2014. Beihilfen, die nach der alten "de-minimis"-Verord- nung (EG) 1998/20064 zulässig waren, können gem. Art 7 Abs. 3 noch bis zum 30.06.2014 gewährt werden. Durch die VO wird die Anwendbarkeit der "de-minimis"-Verordnung (EU) 360/2012 für Dienst- leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse5 (DAWI) nicht berührt. Diese ist daneben an- wendbar, wie die Möglichkeit der Kumulierung der Förderbeiträge nach Art. 5 Abs. 1 zeigt. Ziel der Kommission war es, die bei der Anwendung der am 31.12.2013 außer Kraft getretenen "de- minimis"-VO (EG) gemachten Erfahrungen im Zuge der neueren Entwicklungen und Erkenntnisse zu überarbeiten und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.6 Die sowohl strukturell als auch sprachlich überarbeitete VO sollte zudem übersichtlicher und klarer sein, wodurch die Kommission zusätzliche Rechtssicherheit schaffen und den praktischen Anwendern einen erleichterten Umgang mit den de-minimis-Regelungen ermöglichen wollte. II.Was sind "de-minimis"-Beihilfen? De-minimis-Beihilfen sind geringfügige Beihilfen ("Bagatellbeihilfen"), die unter bestimmten in der VO geregelten Voraussetzungen aus dem Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV herausfallen (Art. 3 Abs. 1) und daher nicht den beihilferechtlichen Regelungen des AEUV unterliegen. Beson- ders zu erwähnen ist der Wegfall der "Notifizierungspflicht" des Art. 108 Abs. 3 S. 1 AEUV, nach der grundsätzlich jede Beihilfe vor ihrer Gewährung bei der Kommission anzumelden ist.7 Als An- nex zur Notifizierungspflicht entfällt gleichzeitig das "Durchführungsverbot" des Art. 108 Abs. 3 S. 2 AEUV, welches bei einem Verstoß gegen die Notifizierungspflicht zur Nichtigkeit des der Zuwen- dung zugrunde liegenden Rechtsakts gem. Art. 108 Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 134 BGB führt.8 Gezahlte Beihilfen, die trotz Notifizierungspflicht nicht bei der Kommission angemeldet wurden, können und müssen daher grundsätzlich9 zurückgefordert werden.10 Auch Schadensersatz- und Abwehransprüche Dritter können entstehen, da das Durchführungsverbot ein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB ist.11 1Der Autor ist Student der Rechtswissenschaften an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 2ABl. L 352/4 vom 24.12.2013, im Folgenden "VO" 3Alle nicht näher gekennzeichneten Artikel sind solche der VO 4Im Folgenden "VO (EG)" 5ABl. L 114/8 vom 26.04.2012 6Vgl. Erwägungsgründe 2 sowie 5-7 der VO 7Khan, in: Geiger/Khan/Kotzur, EUV. AEUV. Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Kommentar. 5. Auflage 2010, Art. 108 AEUV Rn. 11. 8Ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt BGH Urt. v. 05.12.2012 - I ZR 92/11. 9Zu den Ausnahmen vgl. Herdegen, Europarecht, 15. Aufl. 2013, § 22 Rn. 54 m.w.N. 10Vgl. Bekanntmachung der Kommission 2007/C 272/05 vom 15.11.2007, Abl. C 272/4. 11BGH Urt. v. 10.02.2011 - I ZR 136/09, S. 8 ff. Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de. Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher. Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de. III.Weitgehende Kontinuität der VO (EG) In formeller Hinsicht fällt zwar auf, dass die VO sprachlich neu gefasst und gegliedert wurde. Materiell jedoch bleiben die Regelungen über "de-minimis"-Beihilfen im Kern unberührt. Die Zu- wendungshöchstgrenze liegt gem. Art. 3 Abs. 2 Uabs. 1 weiterhin bei 200.000 EUR in den letzten 3 Steuerjahren bzw. bei 100.000 EUR für Straßengüterverkehrsunternehmen gem. Art. 3 Abs. 2 Uabs. 2. Auch die Mitteilungs-, Speicher- und Kontrollpflichten der Mitgliedsstaaten - nun in Art. 6 zu finden - bleiben unverändert, nachdem in dem 2. Entwurf der Kommission vom 17.07.201312 zunächst noch eine Pflicht der Mitgliedsstaaten zur jährlichen Berichterstattung über gewährte de- minimis-Beihilfen vorgesehen war. Diese geplante Änderung wurde jedoch nach starker Kritik an dem dadurch entstehenden unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand13 verworfen. Das Verbot des Art. 2 Abs. 2 Uabs. 2 VO (EG) ist nun in Art. 3 Abs. 7 geregelt. Eine quasi "geltungserhaltende Reduktion" einer Beihilfe auf das zulässige Maß ist demnach weiterhin nicht möglich. Wird ein Unternehmen z.B. mit 100.000 EUR gefördert, obwohl es in den letzten 3 Steuer- jahren schon Förderungen i.H.v. 150.000 EUR erhalten hat, unterliegt die gesamte Fördersumme grundsätzlich der Notifizierungspflicht und dem Durchführungsverbot. Es ist nicht möglich, den an- sonsten zulässigen Teilbetrag der Zuwendung unter die VO zu subsumieren und dementsprechend von den beihilferechtlichen Regelungen auszunehmen.14 IV.Was hat sich durch die VO geändert? 1.Art. 1 Neu in Art. 1 ist, dass "Unternehmen in Schwierigkeiten" nicht mehr grundsätzlich von der VO aus- genommen sind. Der Begriff der "Unternehmen in Schwierigkeiten" wurde als "zu eng und wenig praxistauglich"15 kritisiert. Näher zu betrachtende Besonderheiten gelten für Darlehen und Ga- rantien. Während die Begriffsbestimmungen sich nun in Art. 2 befinden, bringt Art. 1 Abs. 2 eine weitere Neuerung. Er stellt klar, dass Teilbereiche eines Unternehmens nach Maßgabe der VO gefördert werden können, selbst wenn andere Teilbereiche desselben Unternehmens gem. Art. 1 Abs. 1 lit. a-c von der VO ausgeschlossen sind. Voraussetzung ist - neben den üblichen, allgemeinen Voraus- setzungen - die Sicherstellung durch den Mitgliedsstaat, dass die Zuwendungen nur an den von der VO erfassten Teilbereich fließen. So kann z.B. ein Unternehmen, das sowohl in der Landwirtschaft tätig ist als auch einen Ferienhof betreibt, zwar nicht für den Bereich der Landwirtschaft, wohl aber für den des Ferienhofs gefördert werden. E contrario ergibt sich aus Abs. 2, dass Unternehmen mit Teilbereichen der in Art. 1 Abs. 1 lit d-e bezeichneten Art auch dann keine Förderung nach der VO für den anderen Teilbereich erhalten können, wenn dieser grundsätzlich in deren Anwendungs- bereich fällt. Kann die Trennung der Bereiche zum Zwecke der Förderung nicht sichergestellt wer- den, ist der Anwendungsbereich der VO nicht eröffnet und es gelten die allgemeinen beihilferecht- lichen Bestimmungen des AEUV. 12C(2013) 4448 draft. 13Vortrag von Dr. Tobias Traupel, Die Reformschritte aus Sicht der Bundesländer, S. 24. 5. Speyerer Europarechtstage 2013. 14So schon für die VO (EG) Frenz, in: Handbuch Europarecht, Band 3, Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 786, Terhechte, in: Birnstiel/Bungenberg/Heinrich, Nomos Kommentar, Europäisches Beihilfenrecht, 1. Aufl. 2013, Kap. 1 Rn. 408. 15Statt vieler: Stellungnahme der deutschen IHK-Organisation zum zweiten Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags der Arbeitsweise der Europäischen Union auf "De-minimis"-Beihilfen ("De-minimis"-Verordnung) vom 17. Juni [gemeint wohl: Juli] 2013, C(2013) 4448 draft, S. 2. 2.Art. 2 Der Begriff des "einzigen" Unternehmens ist durch die Kommission eindeutig und abschließend in Art. 2 Abs. 2 definiert worden. Praktische Zurechnungsfragen sollten damit ausgeräumt sein. Es herrschte jedoch schon vorher weitgehend Einigkeit über den der de-minimis-VO zugrunde liegen- den Unternehmensbegriff. Aktuelle Problemfelder bleiben jedoch bestehen. Der Begriff ist sehr weit gefasst. Wie der Höchstbetrag berechnet werden soll, wenn einzelne Unternehmensteile unter- schiedliche Steuerjahre haben16 oder während des zugrunde liegenden Zeitraums einzelne Unterneh- men hinzutreten oder ausscheiden, bleibt weiterhin offen und führt somit zu Rechtsunsicherheiten. Sollte man den Betrag berechnen können, bleibt zudem ein weiterer kritischer Punkt: der de-mini- mis-Höchstbetrag gilt für den gesamten Unternehmensverbund. Selbst wenn einzelne Teile (z.B. eine Tochtergesellschaft) nicht von der Förderung profitieren, können diese nicht nach der VO gefördert werden. 3.Art. 3 Der Kern der Verordnung, nametlich die Definition von de-minimis-Beihilfen und die Benennung der Voraussetzungen dafür, wann eine solche vorliegt, ist nunmehr Art. 3 statt wie bisher Art. 2 VO (EG). Art. 3 bringt mehrere Neuerungen mit sich. Abs. 3 regelt den Fall, dass ein einziges Unternehmen sowohl im Straßengüterverkehr als auch in einem anderen von der VO erfassten Bereich tätig ist. Konnte man zuvor nicht eindeutig sagen, welche Höchstgrenze für diesen Fall gilt, ist nunmehr geregelt, dass die Grenze bei 200.000 EUR liegt, sofern "durch geeignete Mittel" sichergestellt ist, dass maximal 100.000 EUR in den Bereich des Straßengüterverkehrs fließen und von den Zuwendungen keine Fahrzeuge angeschafft werden. Geeignete Mittel sind z.B. eine getrennte Buchführung für die einzelnen Bereiche. Kann nicht si- chergestellt werden, dass maximal 100.000 EUR in den Bereich des Straßengüterverkehrs fließen, so gilt insgesamt die Höchstgrenze von 100.000 EUR.17 Die praktisch wohl wichtigere Neuerung des Art. 3 sind die Absätze 8 und 9. Durch die Fassung dieser Absätze ist eine Lücke im Bereich der Unternehmensfusionen, -übernahmen und -aufspal- tungen geschlossen worden. Die praktische Rechtsanwendung der VO auf solche Unternehmensvor- gänge ist damit erleichtert worden. Abs. 8 stellt klar, dass zuvor gewährte Beihilfen dem fusio- nierten oder übernehmenden Unternehmen zugerechnet werden. Überschreitet der den beteiligten Unternehmen zusammen gewährte Förderbetrag die Höchstgrenze von 200.000 EUR, so hat dies grundsätzlich keine beihilferechtlichen Auswirkungen - die Förderungen werden gem. Art. 3 Abs. 8 a.E. als rechtmäßig anerkannt. Werden also einem Unternehmen A und einem Unternehmen B je- weils 200.000 EUR zugewandt und fusionieren diese Unternehmen danach, unterliegen nicht etwa die in diesem Fall über dem Höchstbetrag liegenden 200.000 EUR den beihilferechtlichen Rege- lungen und müssen zurückgewährt werden. Sie werden lediglich bei der Berechnung der gewährten Beihilfen in den letzten 3 Steuerjahren berücksichtigt, um die Höchstgrenze für eine mögliche neue Zuwendung festzustellen. Die Problematik der Berechnung bei unterschiedlichen Steuerjahren (s.o.) bleibt jedoch bestehen. Bei der Aufspaltung wird gem. Art. 3 Abs. 9 der dem zuvor zusammengehö- renden Unternehmen gewährte Betrag demjenigen Unternehmensteil zugerechnet, der die Förder- gelder auch tatsächlich in Anspruch nimmt bzw. genommen hat. Falls erforderlich, wird eine Quo- telung vorgenommen, Art. 3 Abs. 9. So kann nach der Aufspaltung ein Unternehmen grundsätzlich Förderungen erhalten, wenngleich das zuvor zusammengehörige Unternehmen an der Zuwendungs- höchstgrenze von 200.000 EUR angelangt war. 16In einigen Staaten sind Steuer- und Kalenederjahr - im Gegensatz zur deutschen Regelung des § 25 Abs. 1 EstG - nicht identisch, vgl. nur den "Federal-Provincial Fiscal Arrangements Act" R.S.C., 1985, c.F-8 Art. 2 Abs. 1 "fiscal year" im kanadischen Recht (http://laws-lois.justice.gc.ca/eng/acts/F-8/FullText.html Zugriff am 26.02.2014). Auch in Großbritannien beginnt das Steuerjahr am 06.04. und endet am 05.04. des Folgejahres. 17Vgl. Erwägungsgrund 11 der VO. 4.Art. 4 Wann sog. "transparente Beihilfen" vorliegen, ist in Art. 4 nicht mehr in Form von Regelbei- spielen18 sondern abschließend geregelt ("gelten als transparente [...] Beihilfen, wenn"). Damit wird der Anwendungsbereich klarer als bisher abgesteckt. Der Beurteilungsspielraum, den die Mitglieds- staaten bis dato hatten, fällt damit weg. Für Beihilfen in Form von Darlehen oder Garantien gilt nun eine sog. "safe-harbour"-Regelung. Danach sind Darlehen nach Art. 4 Abs. 3 lit. b dann als transpa- rente Beihilfen anzusehen, wenn sie einen Betrag von 1 Mio. EUR bei einer Laufzeit von 5 Jahren bzw. 500.000 EUR bei einer Laufzeit von 10 Jahren nicht übersteigen und durch Sicherheiten unter- legt sind, die mindestens 50% der Darlehenssumme abdecken. Für Darlehen im Bereich des Stra- ßengüterverkehrs gelten entsprechend Höchstbeträge von 500.000 / 250.000 EUR. Ist eine solche Beihilfe intransparent, fällt sie nicht unter die VO sondern unter die allgemeinen Bestimmungen des AEUV. Einzelgarantien19 sind nicht mehr grundsätzlich intransparent.20 Hier erfolgte eine Gleichstellung von solchen "ad-hoc"-Garantien mit Garantien, denen eine Garantieregelung zugrunde liegt. Anson- sten gelten die gleichen Voraussetzungen wie für Bürgschaften nach der VO (EG). Die Garantie darf sich nur auf einen Anteil von höchstens 80% des zugrunde liegenden Darlehens erstrecken (relative Grenze) und dabei einen Betrag von 1,5 Mio. EUR bei einer Laufzeit von 5 Jahren bzw. 750.000 EUR bei einer Laufzeit von 10 Jahren nicht überschreiten (absolute Grenze). Für den Bereich des Straßengüterverkehrs gelten entsprechend Beträge i.H.v. 750.000 bzw. 375.000 EUR. Wird mit der Rückzahlung des Darlehens begonnen, muss der durch die öffentliche Hand garan- tierte Betrag entsprechend herabgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die relative Grenze nicht überschritten wird. Der Grund dafür liegt darin, dass der (private) Darlehensgeber weiter einen Teil des Ausfallrisikos tragen soll, damit dieser eine objektiv nachvollziehbare Entscheidung bezüglich des "Ob" und des "Wie" der Gewährung eines Darlehens an den Beihilfeempfänger trifft.21 Auch Garantien, deren Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ)22 auf der Grundlage von in einer Mittei- lung der Kommission festgelegten "Safe-Harbour"-Prämie berechnet wurde, gelten nach der neuen VO als transparente Beihilfen gem. Art. 4 Abs. 6 lit. c. In diesem Fall kann das gesamte Darlehen mit einer Garantie abgesichert werden.23 Zu beachten ist jedoch bei beiden Formen der Zuwendung ohne direkte (Zins)Zuschüsse (Darlehen und Garantien), dass das geförderte Unternehmen sich nicht in einem Insolvenzverfahren befinden bzw. die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllen darf, wie Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 lit. a bzw. Abs. 6 lit. a festlegt. Das de-minimis-Beihilferecht ist mithin nicht gänz- lich für Unternehmen in Schwierigkeiten geöffnet worden sondern erfährt hier eine wichtige Ein- schränkung. Der Grund dafür dürfte wohl darin liegen, dass derartige Beihilfen zu einer versteckten Insolvenzverschleppung führen oder den Markt beeinträchtigen könnten, indem ein insolventes Unternehmen weiter am Markt beteiligt wird. Damit würde letztlich aber der Zweck der VO, solche Beihilfen von den allgemeinen beihilferechtlichen Regelungen auszunehmen, die den Markt nicht beeinträchtigen, verfehlt. 18Vgl. Wortlaut "Insbesondere" der VO (EG). 19Der Begriff "Garantie" umfasst vollumfänglich auch die Bürgschaft, vgl. "Bürgschaftsmitteilung" der Kommission vom 20.06.2008, ABl. C 155 S. 1. 20So noch zuvor in Art. 2 Abs. 4 lit. d VO (EG) festgesetzt, der eine "Bürgschaftsregelung" voraussetzte. 21So auch Heinrich, in: Birnstiel/Bungenberg/Heinrich, Nomos Kommentar, Europäisches Beihilfenrecht, 1. Aufl. 2013, Kap. 1 Rn. 438. 22Zum Begriff des BSÄ vgl. https://www.eufis.eu/eu-glossar.html? &type=0&uid=39&cHash=602d331cef2643e39661da1535279dbe, Zugriff am 26.02.2014. 23Heinrich, a.a.O. Kap. 1 Rn. 439. V.Fazit und Ausblick Die wenigen Änderungen der de-minimis-VO führen nur sehr bedingt zu mehr Klahrheit und Rechtssicherheit. Teilweise bewirken sie gar das Gegenteil. Die Kritik von und aus den Mitglieds- staaten an den Entwürfen ist kaum berücksichtigt worden. Viele bemängelte Punkte bleiben unver- ändert. So z.B. die zuletzt 2007 angepasste Zuwendungshöchstgrenze i.H.v. 200.000 bzw. 100.000 EUR, die aus Gründen der Inflation und einer geänderten Wirtschaftslage als nicht mehr zeitgemäß an- gesehen wird insbesondere im Hinblick darauf, dass die VO bis 2020 gilt. Gefordert wurde bei- spielsweise eine Erhöhung des Betrags auf 500.000 EUR.24 Dieser Forderung ist die Kommission nicht nachgekommen. Als Gründe für die Entscheidung wurden bestehende Daten und Statistiken benannt, die nach Angaben der Kommission darauf hinweisen, dass die Zuwendungshöchstgrenze selten voll ausgeschöpft wird, die Förderbeträge durchschnittlich sehr gering sind und eine Erhö- hung des Höchstbetrages ein verstärktes Risiko auf Wettbewerbsverzerrungen in Zeiten der Krise in sich trage, da die Mitgliedsstaaten unterschiedlich hohe finanzielle Möglichkeiten hätten.25 Die In- flation könne nach Ansicht der Kommission keine Erhöhung des Förderbetrages begründen.26 Wenn die Förderhöchstgrenze jedoch selten voll ausgeschöpft wird und die Beträge durchschnittlich eher gering sind, besteht kaum eine Gefahr stärkerer Wettbewerbsverzerrung im Fall einer Anhebung der Höchstgrenze auf 500.000 EUR. Es ist nicht ersichtlich, dass in diesem Fall deutlich häufiger die Grenze von dann 500.000 EUR in Anspruch genommen würde, zumal solche Beträge kaum in der Lage sein dürften, den Handel merklich27 zu beeinträchtigen.28 Gleichzeitig kann es jedoch Unter- nehmen geben, die aus ökonomischen Gründen eine stärkere Förderung als die bisher zulässigen 200.000 EUR benötigen (z.B. in der Gründungsphase). Eine Erhöhung der Fördergrenze würde somit im Einzelfall zu besseren Ergebnissen führen. Zuletzt kann die Aussage, eine Inflation könne keine Erhöhung begründen, nicht überzeugen, da diese die ökonomischen Entwicklungen ignoriert. Die Kommission selbst hat zudem schon einmal eine Anhebung des Höchstbetrages mit der Inflat- ion begründet.29 Wieso diese nun keine Erhöhung mehr rechtfertigen könne, lässt sie unbegründet offen. Eine Anhebung des Höchstbetrages ist auch weiterhin sinnvoll, wenngleich freilich über die Höhe gestritten werden kann.30 Denkbar wäre zukünftig zudem eine Koppelung der Erhöhung des Höchstbetrages an die Inflationsrate. Desweiteren wird insbesondere von Vertretern kommunaler Interessenverbände die Unterscheidung zwischen "transparenten" und "intransparenten" Beihilfen abgelehnt.31 Zwar ist die grundsätzliche Gleichstellung von Einzelgarantien und Garantien aufgrund einer Garantieregelung zu begrüßen. Kritisch zu sehen sind allerdings die festgesetzten Schwellenwerte. Eine Garantie, die bei einer Laufzeit von 5 Jahren maximal 1,5 Mio. EUR (bzw. 10 Jahre / 750.000 EUR) und 80% der Darle- henssumme abdecken darf, ist für die kommunale Praxis ungeeignet. Dort liegen Vorhaben regel- mäßig langfristig angelegte Finanzierungsplanungen zugrunde, die weit über einen Zeitraum von 5 bzw. 10 Jahren hinaus gehen, zumal die Summe von 750.000 EUR für einen Zeitraum von 10 Jah- 24Statt vieler: Stellungnahme der Bürogemeinschaft zur Konsultation der EU-Kommission zum zweiten Entwurf der die De-minimis-Verordnung 1998/2006 ersetzenden Verordnung über die Anwendung der Art. 107 und 108 des AEUV auf De-minimis-Beihilfen, S. 1f. 25Vortrag von Dr. Adinda Sinnaeve, Modernisierung des Beihilferechts 2013, 5. Speyerer Europarechtstage 2013 und Erwägungsgrund 3 der VO. 26Ebd. 27Das "Spürbarkeitskriterium" ist allerdings umstritten, vgl. Streinz, Europarecht, 9. Aufl. 2012, Rn. 1065 m.w.N. 28a.A. schon für einen Betrag i.H.v. 200.000 EUR Heinrich, a.a.O., Kap. 1 Rn. 409, Soltész, in: Münchener Kommentar, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Band 3, Beihilfen- und Vergaberecht, 2001, Art. 107 AEUV Rn. 414 m.w.N. 29Terhechte, in: Birnstiel/Bungenberg/Heinrich, a.a.O. Kap. 1 Rn. 398 und VO (EG) Erwägungsgründe 2 und 8. 30Vorgeschlagen wurde bspw. auch eine Erhöhung auf 300.000 EUR, vgl. Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes zum Entwurf der Verordnung (EU) der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf "De minimis"-Beihilfen, S. 2. 31Statt vieler: Stellungnahme der deutschen IHK-Organisation a.a.O., S. 6f. ren, der in einzelnen Fällen ggf. ausreichen könnte, häufig zu niedrig ist. Zudem werden Darlehen im kommunalen Bereich oftmals nur dann vergeben, wenn die gesamte Darlehenssumme mit Si- cherheiten abgedeckt ist. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer restriktiven Kreditvergabepraxis der Banken. Eine Garantie seitens des Staates gilt jedoch grundsätzlich32 nur bis zu einem Betrag von 80% des Darlehens als transparent. Auch die Berechnung des BSÄ führt zu einem erheblichen Mehraufwand in der (kommunalen) Verwaltungspraxis, da damit oftmals ein auch juristischer Prü- fungsaufwand einhergeht, der hohe Kosten mit sich bringt. Zuletzt sind die "safe-harbour"-Prämien insbesondere für kürzlich gegründete kleine und mittelständische Unternehmen mit 3,8%33 in der aktuellen Niedrigzinsphase zu hoch. Genauso ungeeignet sind die Voraussetzungen für transparente Darlehen. Von den zu kurzen Laufzeiten und Beträgen abgesehen wird ein kürzlich gegründetes Un- ternehmen kaum in der Lage sein, 50% der Darlehenssumme mit Sicherzeiten unterlegen zu kön- nen. Ein solcher Aufwand für eine Beihilfe, die von der Kommission als Bagatelle angesehen wird, die den Handel nicht (merklich) beeinträchtigt, widerspricht dem erklärten Ziel der Kommission34, den Verwaltungsaufwand zu verringern und sich bei der Reformierung des Beihilferechts auf grö- ßere Beihilfen zu konzentrieren. Das letztlich am wenigsten intensive Instrument zur Förderung ist nicht nur mit dem höchsten Verwaltungsaufwand verbunden sondern liegt durch die zu restriktiven Laufzeitbegrenzungen fernab der kommunalen Praxis, womit die wichtigsten kommunalen För- derinstrumente (Bürgschaften und sonstige Garantien) untauglich werden.35 Eine Unterscheidung zwischen transparenten und intransparenten Beihilfen ist aus den angeführten Gründen weiterhin abzulehnen, andernfalls zumindest die Laufzeitbeschränkung und die starre Besicherung von 50% des Darlehens. Auch die Erfassung und Überwachung der de-minimis-Beihilfen in nationalen Zentralregistern wird aus mehreren Gründen kritisiert. Bei grenzüberschreitenden Unternehmensverbindungen sei ein na- tionales Register nicht aussagekräftig36 während es in föderalen Staaten nicht sinnvoll und bei klei- nen Beträgen unverhältnismäßig sei.37 In Deutschland z.B. wird die zentrale Datenerfassung mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht gem. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG kritisch gesehen.38 Zudem wird die Vereinbarkeit von Speicherpflichten mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen als zumindest problematisch eingestuft.39 Hier besteht weiterhin Änderungsbedarf, um die unter- schiedlichen Strukturen der Mitgliedsstaaten angemessen zu berücksichtigen. Eine Rückkehr zu der in Deutschland bis dato gängigen Praxis unternehmerischer Erklärungen über die erhaltenen de-mi- nimis-Beihilfen erscheint wegen ihrer leichteren und kostengünstigeren Handhabung am sinn- vollsten, zumal Unternehmen unter Androhung auch strafrechtlicher Konsequenzen40 zu einer wahr- heitsgemäßen Erklärung verpflichtet sind. Für die Praxis empfiehlt sich nach all dem die Prüfung, ob die de-minimis-Verordnung (EU) 360/2012 für DAWI anwendbar ist, da hier eine Fördergrenze i.H.v. 500.000 EUR gilt. Neben der enttäuschenden Reformierung der de-minimis-Regelungen stehen in Kürze weitere Än- 32Zu den Ausnahmen s.o. Punkt 4, Fn. 23. 33Vgl. "Bürgschaftsmitteilung" der Kommission vom 20.06.2008, ABl. C 155 S. 1, Punkt 3.3. 34Vgl. Mitteilung der Kommission vom 08.05.2012 zur Modernisierung des EU-Beihilferechts, S. 7f. 35Im Ergebnis so auch: Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission zum Entwurf der neuen De-minimis-Verordnung, S. 2. 36Oder gar ein nutzloser zusätzlicher Kostenfaktor, vgl. Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Entwurf der überarbeiteten De-minimis-Verordnung, S. 6. 37Ebd. 38Stellungnahme der Bürogemeinschaft zur Konsultation der EU-Kommission a.a.O., S. 2. 39Vortrag von Dr. Tobias Traupel, Die Reformschritte aus Sicht der Bundesländer, S. 29, 5. Speyerer Europarechtstage 2013. 40Die Sicherstellung der Einhaltung der beihilferechtlichen Vorschriften zählt zu den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns, vgl. EuGH, Urt. v. 20.03.1997, C - 24/95; Schmitz, in: Saxinger/Winnes, Recht des öffentlichen Personenverkehrs. Kommentar zur Personenbeförderung auf Straße und Schiene, Art. 4 Abs. 1 VO 1370, Rn. 21, Loseblattsammlung 2012. Strafrechtlich kommt z.B. eine Verfolgung nach § 264 StGB in Betracht. derungen des europäischen Beihilferechts bevor. So soll am 01.07.2014 die neue Allgemeine Grup- penfreistellungsverordnung (AGVO) in Kraft treten und den Anwendungsbereich der bisher gel- tenden AGVO erweitern. Dazu sollen zahlreiche Gruppen neu gefasst bzw. angepasst werden.41 Welche Bedeutung die geplanten Änderungen für das Beihilferecht haben werden, bleibt abzu- warten. Es bleibt zu hoffen, dass die Kommission in diesem Fall stärker auf die Kritiken und Vor- schläge von und aus den Mitgliedsstaaten eingeht, die durch ihre Sachnähe eine höhere Expertise aufweisen dürften. 41Vortrag von Dr. Andinda Sinnaeve, Modernisierung des Beihilferechts 2013, 5. Speyerer Europarechtstage 2013.