Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/037c8dd90d0579a7c924b50257c7c9c45085e4e6e1efcf35189d48f60af640cf
Timestamp: 2018-08-20 22:01:51
Document Index: 211087156

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 62', '§ 62', 'Art. 20', '§ 19', '§ 55', '§ 55', 'BGH', 'BGH']

OLG Saarbrücken, 5 W 131/08: OLG Saarbrücken: bundesamt für migration, verordnung, tschechien, freiheit der person, ausländer, tschechische republik, einreise, abschiebungshaft, eurodac, belgien
Urteil des OLG Saarbrücken vom 26.08.2008, 5 W 131/08
5 W 131/08
OLG Saarbrücken: bundesamt für migration, verordnung, tschechien, freiheit der person, ausländer, tschechische republik, einreise, abschiebungshaft, eurodac, belgien
Bundesamt für migration, Verordnung, Tschechien, Freiheit der person, Ausländer, Tschechische republik, Einreise, Abschiebungshaft, Eurodac, Belgien
Mit Schriftsatz vom 5.2.2008 beantragte die Betroffene festzustellen, dass die über den 21.12.2007 hinaus angeordnete Abschiebungshaft rechtswidrig gewesen sei, weil es sich um ein sog. Dublin II- Verfahren gehandelt habe. Aufgrund des Asylantrages in der Tschechien Republik habe eine Rückübernahmeverpflichtung der dortigen Behörden bestanden und seien diese zur Beachtung der Zweiwochenfrist des Art. 20 Abs. 1, b EG- AsylZustVO der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 verpflichtet gewesen.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 18.4.2008, auf den Bezug genommen wird (Bl. 42 ff d.A.), die sofortige Beschwerde und den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückschiebungshaft
gemäß §§ 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 57 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 AufenthG vorgelegen hätten, weil die Betroffene, ohne im Besitz eines Passes/ Passersatzes oder gültigen Visums oder sonstiger Aufenthaltstitel zu sein, nach Deutschland eingereist sei, die Betroffene nicht glaubhaft gemacht habe, dass sie sich nicht der Abschiebung entziehen werde (§ 62 Abs. 2 S. 3 AufenthG) und auch nicht festgestellt werden könne, dass die Anordnung der Haft gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder das Übermaßverbot verstoßen habe. Insbesondere sei die angeordnete Haftdauer auch mit Art. 20 Abs. 1, b EG-AsylZustVO (Verordnung (EG) Nr. 343/2003) vereinbar.
b. aa. Soweit ersichtlich ist die Frage, welche Bedeutung einem im Ausland gestellten (Erst- ) Asylantrag in Fällen der Rücküberstellung in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zukommt, noch nicht geklärt.
Die Aufenthaltsgestattung eines unerlaubt aus einem sicheren Drittland in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Ausländers (§§ 19 Abs. 3, 26 a AsylVfG) beginnt nach § 55 Abs. 1 S. 3 AsylVfG erst mit der förmlichen Stellung eines Asylantrages und nicht bereits mit der Anbringung eines der wirksamen Asylantragstellung zeitlich
vorgelagerten (formlosen) Asylgesuchs. Eine Vorverlagerung des Aufenthaltsrechtes nach § 55 Abs. 1 S. 1 AsylVfG kommt in den Fällen der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 21.11.2002, V ZB 49/02, BGHZ 153, 18= NVwZ 2003, 893; OLG Frankfurt, Beschl.v. 2.3.2006, 20 W 411/05; OLG München, AuAS 2008, 89 ).