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Timestamp: 2018-06-23 11:09:41
Document Index: 193122208

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 10']

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1 Bundesministerium des Innern V Verfassungsschutzbericht
3 VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) BERICHT 2004 Gesetzestexte, Erläuterungen ISSN:
4 2 Impressum Herausgeber: Hinweis: Satz / Layout: Druck: Bundesministerium des Innern Berlin: Alt-Moabit 101 D, Berlin Mai 2005 Der Verfassungsschutzbericht 2004 ist auch über das Internet abrufbar: Bundesamt für Verfassungsschutz Druckhaus Locher, Köln Bildnachweis: dpa: S. 49, 59, 136, 196, 197, 198, 211
5 3 Statement des Bundesministers des Innern anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2004 am 17. Mai 2005 Der islamistische Extremismus und Terrorismus stellt die größte Bedrohung der inneren Sicherheit dar - weltweit und auch in Deutschland. Die glücklicherweise abgewendete Gefahr eines Anschlags auf den irakischen Ministerpräsident Allawi während seines Deutschland-Besuchs durch mutmaßliche Mitglieder der Ansar al Islam im Dezember des vergangenen Jahres verdeutlicht, dass unser Land Teil eines weltweiten terroristischen Gefahrenraumes ist. Die Mujahedin- Netzwerke erstrecken sich in unterschiedlicher Dichte über die Kontinente und nehmen Deutschland nicht aus. Eine besonders hohe Gefährdung besteht hier für amerikanische, britische, israelische und jüdische Einrichtungen. Die wichtigsten Antworten auf die daraus resultierenden Herausforderungen sind Aufklärung im Vorfeld und vorbeugende Abwehr. Nirgends sind sie so notwendig wie beim Kampf gegen den islamistischen Extremismus. Die Beobachtung der einschlägigen Aktivitäten ist und bleibt auf absehbare Zeit daher die Kernaufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dabei ist die Zahl der Mitglieder und Anhänger islamistischer Organisationen - wie der Verfassungsschutzbericht 2004 ausweist - leicht gestiegen (Anstieg von auf ), das ausländerextremistische Potenzial in Deutschland insgesamt stagniert bei rund Personen. Als wirksames Instrument der Vorfeldbekämpfung haben sich vereinsrechtliche Organisations- bzw. Betätigungsverbote erwiesen. Das von mir im Jahre 2002 verfügte Verbot des Spendensammelvereins Al-Aqsa e. V. wurde im vergangenen Dezember durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Das Verbot ist damit nun nicht mehr anfechtbar. Mit diesem Verbot habe ich unmissverständlich klar gestellt, dass Organisationen, die mit Spendengeldern Gewalt und Terror im Ausland unterstützen, in Deutschland nicht geduldet werden. Derartigen Vereinen hilft auch nicht der Deckmantel angeblich humanitärer Tätigkeit.
6 4 Im Februar dieses Jahres habe ich der von der Yeni Akit GmbH vertriebenen Europaausgabe der Zeitung Anadoluda Vakit Einhalt geboten. Diese Zeitung hatte mit anti-jüdischer und anti-westlicher Hetze fortlaufend die Menschenwürde einzelner Bevölkerungsgruppen verletzt. Ich habe daher den deutschen Verlag verboten. Auch künftig werde ich konsequent von der Verbotsmöglichkeit Gebrauch machen, wenn Belege dafür vorliegen, dass islamistische Organisationen Gewalttätigkeit und Terrorismus unterstützen bzw. extremistische Hetzpropaganda verbreiten. Die Sicherheitsbehörden fahnden und ermitteln in Deutschland mit unablässiger Intensität, um terroristische Strukturen zu erkennen und zu zerschlagen. Derzeit werden bundesweit 171 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund geführt, rund die Hälfte davon (87) beim Bundeskriminalamt. Zwei dieser Ermittlungsverfahren möchte ich hervorheben, nicht nur wegen ihrer besonderen Bedeutung, sondern auch wegen des wichtigen Beitrags, den das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Beginn der jeweiligen Vollzugsmaßnahmen geleistet hat. Gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung Ansar al Islam führt der Generalbundesanwalt derzeit umfangreiche Ermittlungen. Nachdem Hinweise auf einen möglichen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Allawi anlässlich seines damals unmittelbar bevorstehenden Besuchs in Deutschland vorlagen, wurden am 3. Dezember 2004 drei irakische Staatsangehörige im Bundesgebiet vorläufig festgenommen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes hat am darauf folgenden Tag Haftbefehl erlassen. Am 24. Januar wurden bei Durchsuchungen in Bonn und Mainz zwei Personen verhaftet. Einer der Festgenommenen soll sich mehrfach in Ausbildungslagern der Al-Qaida in Afghanistan aufgehalten und dort von hochrangigen Führungskadern den Auftrag erhalten haben, in Europa Selbstmordattentäter zu rekrutieren. Diesem Auftrag folgend konnte er, so die Erkenntnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, die zweite festgenommene Person für ein solches Attentat gewinnen. Geplant war deren todbringender Einsatz im Irak.
7 5 Trotz dieser beachtlichen Ermittlungserfolge ist die Weiterentwicklung des Instrumentariums zur Terrorismusbekämpfung eine ständige Verpflichtung. Dabei kommt dem effizienten Zusammenwirken unserer Sicherheitsbehörden besondere Bedeutung zu. Die Einrichtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums im vergangenen Dezember war die logische Folge dieser Überlegung. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat damit qualitativ eine neue Ebene erreicht. Rund 160 Spezialisten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder (BKA, BfV, BND, MAD, ZKA, GBA, BAMF, LKÄ und LfV) kooperieren nun in engem Schulterschluss. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat zum 1. April zusätzliche Organisationseinheiten nach Berlin verlagert. Dadurch wurde die nachrichtendienstliche Komponente des Zentrums gestärkt. Neben dem Bundesamt sind mit einer Ausnahme alle Landesverfassungsschutzämter in die Nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums eingebunden. Die praktischen Erfahrungen zeigen, dass Informationen ohne jegliche Zeitverzögerung ausgetauscht und aktuelle Gefährdungshinweise schnell und zielgerichtet bearbeitet werden. Alle beteiligten Sicherheitsbehörden sind in die tägliche Lageanalyse einbezogen und durch die räumliche Zusammenführung der Spezialeinheiten in Berlin-Treptow gestaltet sich auch die Abstimmung operativer Maßnahmen einfacher als zuvor. Um den Informationsaustausch weiter zu verbessern, werden wir in Kürze einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer gemeinsamen Indexdatei sowie gemeinsamer Projektdateien von Polizeien und Nachrichtendiensten vorlegen. Durch die Indexdatei werden sämtliche Erkenntnisse zu Personen aus dem Bereich des internationalen Terrorismus und des ihn unterstützenden Extremismus, die bei den Polizeien und Nachrichtendiensten vorhanden sind, rasch auffindbar. Gemeinsame Projektdateien sind demgegenüber auf die Unterstützung der einzelnen Projekte zugeschnitten, in denen Polizeien und Nachrichtendienste bereits heute eng zusammenarbeiten. Die für die Durchführung des Ausländerrechts im Wesentlichen zuständigen Länder sind aufgefordert, das erweiterte Instrumentarium voll auszuschöpfen.
8 6 Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz hat die Bundesregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 umgehend und mit einem umfassenden strategischen Ansatz gehandelt. Besonders sensibel erscheinende Regelungen, insbesondere die neuen nachrichtendienstlichen Kompetenzen, waren dabei zunächst befristet worden. Die nunmehr vorliegende Evaluierung zeigt, dass die sicherheitsbehördlichen Befugnisse erfolgreich waren und dabei verantwortungsvoll genutzt worden sind. Die maßvolle Erweiterung dieser Befugnisse war also richtig. Neben dem islamistischen Extremismus und Terrorismus verdient der Rechtsextremismus weiterhin besondere Aufmerksamkeit. Die erschreckenden Wahlerfolge von rechtsextremistischen Parteien bei zwei Landtagswahlen und das skandalöse Auftreten von deren gewählten Repräsentanten u.a. im Sächsischen Landtag haben für jedermann augenfällig werden lassen, dass es keine Toleranz für diese Feinde der Verfassung geben kann. Die in Sachsen und Brandenburg erzielten Ergebnisse sind nicht nur auf die von NPD und DVU getroffenen Wahlabsprachen zurückzuführen, sondern zeigen auch, dass propagandistische Parolen gegen ausländische Mitbürger und platte Vorschläge zur Lösung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsprobleme in Deutschland auf Resonanz stoßen. Alle demokratischen Parteien sind aufgerufen, weiteren Wahlerfolgen der NPD und DVU, die mit ihrem Deutschlandpakt den wechselseitigen Kandidaturverzicht auch bei den kommenden Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen beschlossen haben, entgegenzuwirken. Auch denjenigen, die NPD oder DVU gewählt haben, um ihren Protest gegen die etablierten Parteien zum Ausdruck zu bringen, muss klar sein: Wer Rechtsextreme wählt, entscheidet sich für Parteien mit verfassungsfeindlichem, rassistischem und teilweise neonazistischem Gedankengut. Er unterstützt Gruppierungen, deren Phrasen der Realitätsbezug fehlt und die keinen Beitrag zur Fortentwicklung unseres Gemeinwesens leisten. Die antidemokratische und antisemitische Ausrichtung der NPD hat ihr Parteivorsitzender Udo VOIGT mehrfach sehr deutlich zum Aus-
9 7 druck gebracht. Er hat öffentlich das Ziel der Abwicklung der BRD postuliert, Hitler als zweifellos [...] großen deutschen Staatsmann heroisiert und zu dem in Berlin errichteten Denkmal für die ermordeten Juden Europas erklärt: Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat. Die unsägliche Bezeichnung der Luftangriffe der Alliierten auf Dresden als Bomben-Holocaust im Sächsischen Landtag hat dem Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt geschadet. Der Bedeutungszuwachs der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Szene lässt sich an ihrem Mitgliederstand ablesen: Während sowohl die Zahlen der Parteimitglieder der DVU (um 500 auf nunmehr ) und der Republikaner (um 800 auf 7.500) als auch des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials in Deutschland (um 800 auf ) rückläufig sind, gehörten der NPD zum Ende des Jahres 2004 mit Mitgliedern 300 Personen mehr an als noch im vorherigen Jahr. Durch das von ihr propagierte Konzept einer deutschen Volksfront hat sich die NPD zum Mittelpunkt für Einigungsbemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers entwickelt. Der NPD ist es gelungen, neben parteigebundenen und parteiunabhängigen Kräften des rechtsextremistischen Lagers in besonderem Maße die neonazistische Szene anzusprechen. Führende Neonazis sind organisatorisch in die Partei eingebunden. Ich hebe hier warnend hervor, dass das neonazistische Personenpotenzial in Deutschland im Jahr 2004 um mehr als 25 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist. Fakt ist: Die rechtsextremistische Szene bemüht sich verstärkt, durch diverse Maßnahmen Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Ideen zu gewinnen. Die NPD führt Werbeaktionen im Umfeld von Schulen durch. Neonazis planten im vergangenen Jahr, bundesweit CDs mit rechtsextremistischer Musik an Schülerinnen und Schüler zu verteilen. Dieses Projekt Schulhof konnte dank der Aufmerksamkeit und guten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz verhindert werden.
10 8 Doch es ist nicht allein die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, der Einflussnahme von rechtsextremistischen Aktivisten auf Kinder und Jugendliche entgegenzutreten. Junge Menschen laufen keine Gefahr, in die rechtsextremistische Szene abzudriften, wenn sie rechtzeitig lernen, die Werte der Demokratie und unseres Grundgesetzes zu verstehen und für diese einzutreten. Die Bundesregierung unterstützt daher bürgerschaftliches Engagement, beispielsweise durch das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt. Das Zurückdrängen rechtsextremistischer Aktionen bedarf der gemeinsamen Anstrengung aller Mitglieder der Gesellschaft. Sei es der Inhaber eines Lokals, der seine Räume nicht für Skinheadkonzerte zur Verfügung stellt, sei es der Bürger auf der Straße, der bei fremdenfeindlichen Angriffen nicht tatenlos zusieht - jeder Einzelne kann dazu beitragen, dass sich rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Ideen und Parolen nicht verbreiten. Der Grundstein für die Bekämpfung dieses Gedankenguts muss aber im Elternhaus und in der Schule gelegt werden. Dies ist angesichts der sozialen Probleme in manchen Städten und Regionen nicht immer eine leichte Aufgabe. Doch müssen wir uns fragen, ob Eltern, Lehrerinnen und Lehrer ihre erzieherischen und pädagogischen Pflichten in diesem so wichtigen Feld immer mit der nötigen Anstrengung ausfüllen. Sie sind diejenigen, die am ehesten verhindern können, dass weniger gefestigte Jugendliche in einen braunen Strudel geraten. Mit antisemitischen und rassistischen Ideen zu sympathisieren oder sich an der Wahlurne für eine fremdenfeindliche Partei zu entscheiden, ist das eine. Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund zu begehen, ist jedoch etwas anderes. Dementsprechend bedarf es unterschiedlicher Strategien. Wer Straftaten begeht, muss gewärtig sein, dass alle tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten der Strafverfolgung voll gegen ihn ausgeschöpft werden. Mit Blick auf das Leid der Opfer halte ich es für angezeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte auch bei jungen Straftätern, die hier in besonderem Maße in Erscheinung treten, mit der notwendigen Härte ermitteln und entscheiden. Dies gerade mit Blick auf die Tatsache, dass die Straftataffinität rechtsextremistischer Kreise sich
11 9 im vergangenen Jahr als ungebrochen erwiesen hat. Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund ist um mehr als 10 % auf gestiegen. Die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Gewaltdelikte ist zwar in geringem Maße gesunken (2004: 832; 2003: 845), der Anteil der rechtsextremistischen Gewalttaten hingegen leicht gestiegen (2004: 776; 2003: 759). Einige aktuelle Urteile sind geeignet, der Szene deutlich vor Augen zu führen, dass rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten in Deutschland nachhaltig verfolgt und geahndet werden. So hat das Bayerische Oberste Landesgericht am 4. Mai den Anführer der Kameradschaft Süd, Martin WIESE, sowie drei weitere Personen des inneren Führungszirkels der rechtsextremistischen Vereinigung Kameradschaft Süd der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffrecht schuldig gesprochen. Die Täter, die einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München geplant hatten, wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Bereits am 5. April hatte das Gericht vier weitere Angehörige der Kameradschaft Süd wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Bewährungsfreiheitsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten verurteilt. Zu teils mehrjährigen Jugendstrafen hat das Brandenburgische Oberlandesgericht am 7. März zwölf Personen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Die Verurteilten hatten unter der Bezeichnung Freikorps bzw. Freikorps Havelland Brandanschläge gegen türkische und asiatische Geschäfte verübt. Die erfolgreiche Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei und Verwaltung hat sich im vergangenen Jahr aber auch in zahlreichen Exekutivmaßnahmen gegen Urheber rechtsextremistischer Internetinhalte und in Verboten rechtsextremistischer Veranstaltungen manifestiert. Dank der am 1. April in Kraft getretenen Novellierungen des Versammlungs- und Strafrechts können die Behörden gegen derartige Aufzüge und Versammlungen noch besser agieren:
12 10 Die Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erweitert die Befugnisse zu Versammlungsverboten oder -beschränkungen. Darüber hinaus können nunmehr Versammlungen an Orten unterbunden werden, die als Gedenkstätten von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. So haben wir sichergestellt, dass an dem jüngst eröffneten Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin rechtsextremistische Aufmärsche verboten werden können. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat die behördlichen Auflagen eines Aufzugs der NPD- Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten unter Verweis auf das novellierte Versammlungsgesetz als rechtmäßig beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat den hiergegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 6. Mai abgelehnt. Die Länder haben die Möglichkeit, weitere Gedenkstätten mit vergleichbarer Bedeutung festzulegen. (Entsprechende Landesgesetze werden zurzeit in Brandenburg und Thüringen für die KZ-Gedenkstätten Ravensbrück, Sachsenhausen, Buchenwald und Mittelbau/Dora vorbereitet. Im Übrigen ist die Meinungsbildung auf Länderseite noch nicht abgeschlossen.) Damit besteht nun auch das nötige Instrumentarium, um künftig gegen den jährlichen Aufmarsch von Rechtsextremisten vorzugehen, den die Gemeinde Wunsiedel anlässlich der so genannten Heß-Gedenkmärsche in den vergangenen Jahren ertragen musste. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung zu den beiden wichtigen Ereignissen vom 8. und 10. Mai machen; beides Tage, an denen unser Land unter Beweis gestellt hat, dass demokratisches Denken und Handeln 60 Jahre nach dem Ende des Faschismus tief in unserer Gesellschaft verwurzelt sind. Den Demonstranten von NPD und "Jungen Nationaldemokraten" ist es nicht gelungen, an dem symbolträchtigen 60. Jahrestag des Kriegsendes das Bild Deutschlands in der Welt zu beschädigen. Vielmehr hat sich unser Land durch die große Beteiligung von Repräsentanten des Staates und breiter Schichten der Bevölkerung am "Tag der Demokra-
13 11 tie" und an den offiziellen Feierlichkeiten als gefestigte Demokratie präsentiert, die ihre Lehren aus der Geschichte gezogen hat und ihre neu gewonnenen Werte verteidigt. In besonderer Weise manifestiert sich die Auseinandersetzung mit und das Einstehen auch für die schwärzeste Stunde unserer Geschichte in der Eröffnung des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas. Dieser zentrale Ort des Gedenkens soll uns mahnen, Freiheit, Menschenwürde und Demokratie als oberste Prinzipien unseres Zusammenlebens zu ehren, sie nicht als gegeben hinzunehmen, sondern immer wieder neu um ihre Durchsetzung zu ringen. Otto Schily Bundesminister des Innern
15 13 INHALTSVERZEICHNIS Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz Bundesamt für Verfassungsschutz Militärischer Abschirmdienst II. Weitere Strukturdaten Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz II. Verfassungsschutzbehörden Aufgaben und Befugnisse III. Kontrolle des Verfassungsschutzes IV. Verfassungsschutzbericht V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick Ideologie Entwicklungen im Rechtsextremismus II. Übersicht in Zahlen Organisationen und Personenpotenzial Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Definitionssystem PMK Politisch motivierte Straf- und Gewalttaten Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten Überblick Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Verteilung der Gewalttaten auf die Länder III. Gewaltbereite Rechtsextremisten Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Bewaffnung und Gewaltdiskussion Rechtsextremistische Skinhead-Szene Überregionale Skinhead-Organisationen Blood & Honour nach dem Verbot Rechtsextremistische Skinhead-Musik Rechtsextremistische Skinhead-Musikvertriebe Skinhead-Fanzines
16 14 IV. Neonazismus V. Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Zielsetzung Organisation und Entwicklung Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Volksunion (DVU) Zielsetzung und Methode Organisation und Entwicklung Die Republikaner (REP) Zielsetzung Organisation und Entwicklung VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus VII. Antisemitische Agitation VIII. Internationale Verbindungen Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Rechtsextremistische Aktivitäten im Europäischen Darstellungsverein für Lebendige Geschichte (EDLG) Internationaler Revisionismus IX. Agitations- und Kommunikationsmedien Periodische Publikationen Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Internet Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus II. Übersicht in Zahlen Organisationen und Personenpotenzial Linksextremistische Straf- und Gewalttaten III. Gewalttätiger Linksextremismus Autonome Potenzial und Selbstverständnis Aktionsformen Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Traditionelle Anarchisten IV. Parteien und sonstige Gruppierungen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Allgemeine Entwicklung
17 Extremistische Strukturen in der Partei Teilnahme an Wahlen Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Internationale Verbindungen der Partei Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisationen im Umfeld der DKP Trotzkistische Gruppen Gruppe Linksruck Sozialistische Alternative (SAV) Deutsche Anhänger der Internationalen Arbeitnehmerverbindung (IAV) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. (RH) V. Aktionsfelder Antifaschismus Proteste gegen Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Entwicklung der Anti-Globalisierungsbewegung VI. Agitations- und Kommunikationsmedien Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Internet Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick II. Übersicht in Zahlen Organisationen und Personenpotenzial Extremistische Straf- und Gewalttaten aus dem Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen Araber Al-Qaida (Die Basis)/ Mujahedin -Netzwerke (Kämpfer für die Sache Allahs)/ Ansar Al-Islam (AAI; Anhänger/Gefolge des Islam) Algerische islamistische Gruppen Muslimbruderschaft (MB)/ Islamische Zentren
18 Islamistische Gruppen aus dem Nahen Osten Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Hizb Allah (Partei Gottes) Hizb ut-tahrir al-islami (HuT) Türken Türkische Islamisten Kalifatsstaat Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e. V. (IGMG) Linksextremisten Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP- C) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Kurden Überblick Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK)/ Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Allgemeine Lage Organisatorische Situation Propaganda des KONGRA GEL Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten Strafverfahren gegen ehemalige Funktionäre der PKK/KADEK/KONGRA GEL Iraner Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten Kosovo-Albaner Tamilen Pakistaner Tschetschenen IV. Agitations- und Kommunikationsmedien Periodische Schriften Internet V. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick
19 17 II. Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte Methodische Vorgehensweise Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Aktivitäten unter zentraler Steuerung III. Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der übrigen Mitgliedsländer der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Iranische Nachrichtendienste Syrische Nachrichtendienste Libysche Nachrichtendienste V. Fernöstliche Nachrichtendienste Chinesische Nachrichtendienste Nordkoreanische Nachrichtendienste VI. Proliferation VII. Festnahmen und Verurteilungen Geheimschutz, Sabotageschutz Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Scientology-Organisation (SO) Vorbemerkung Grundlagen Zielsetzung Werbung in der Öffentlichkeit Gesetzestexte, Erläuterungen I. Gesetzestexte Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-G)
20 18 4. Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) II. Abkürzungsverzeichnis III. Register
21 S TR UK TURD A TEN 19 I. Strukturdaten gemäß 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt für Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2004 betrug (2003: ,73 ). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte (2003: 2.401) Bedienstete. 2. Militärischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2004 betrug (2003: ). Der Militärische Abschirmdienst hatte (2003: 1.249) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2005 waren von Bund und Ländern gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) (Anfang 2004: ) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon Eintragungen (56,5 %) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen (Anfang 2004: 57,8 %). BERICHT 2004
23 VERFASSUNGS SCHUTZ 21 Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) BERICHT 2004 Gesetzestexte, Erläuterungen
24 22 V ERF A S S UNG S S CHUTZ UND D EMOKRA TIE I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Dazu gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG), Versammlungs (Art. 8 GG) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Diese Rechte stehen selbst Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates zu. Eine klare Grenze bei der Inanspruchnahme dieser Rechte ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Ende der Weimarer Republik, deren Verfassung keine wirksamen Abwehrmechanismen vorsah, haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie verankert worden ist. Wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: - die Wertegebundenheit, d. h., unser Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, - die Abwehrbereitschaft, d. h., der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen, und - die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, d. h., der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes deutlichen Ausdruck: - Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grundsätze der Verfassung darunter der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG unabänderlich und damit einer Änderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. - Nach Art. 21 Abs. 2 GG können Parteien vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. 1 Jesse, Eckhard: Der Verfassungsschutzauftrag der abwehrbereiten Demokratie: Theorie und Praxis, und Lange, Hans-Gert: Verfassungsschutz in der Demokratie - ein Instrument zur Sicherung des inneren Friedens, beide in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn 1992, S. 7 ff. und S. 19 ff.
25 V ERF A S S UNG S S CHUTZ UND D EMOKRA TIE 23 - Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind. - Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. - Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grundlage für die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. II. Verfassungsschutzbehörden Aufgaben und Befugnisse Hauptsächliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen über Aufgaben - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes für eine fremde Macht, - Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbehörden gewinnen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben für sie wichtigen Informationen in erster Linie aus offen zugänglichen Quellen. Sofern das nicht möglich oder nicht effektiv ist, dürfen sie sich im Rahmen gesetzlich genau festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbe- Informationsgewinnung BERICHT 2004
26 24 V ERF A S S UNG S S CHUTZ UND D EMOKRA TIE schaffung bedienen. Hierzu gehören etwa der Einsatz von Informanten, die Observation, Bild und Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung des Brief, Post und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Gesetz G 10). Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ausgeweitet. 2 U. a. wurden dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte eingeräumt gegenüber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsdiensten und Teledienstunternehmen. Sicherheitsüberprüfungen Keine polizeilichen Befugnisse Bindung an Recht und Gesetz Darüber hinaus haben die Verfassungsschutzbehörden die Aufgabe, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse für das BfV in diesem Zusammenhang sind im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (SÜG) im Einzelnen geregelt. Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d. h. sie dürfen u. a. niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen. Die Verfassungsschutzbehörden sind bei ihrer Tätigkeit an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Daraus folgt vor allem, dass bei der Aufgabenerfüllung keine strafbaren Handlungen begangen werden dürfen. Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbehörden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes dem für den Bereich der Bundeswehr zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufklärung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) sowie Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Das BfV steht darüber hinaus angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Bedrohungsphänomene in regem Kontakt zu den Partnerdiensten im Ausland. 2 Befristet bis zum 11. Januar 2007.
27 V ERF A S S UNG S S CHUTZ UND D EMOKRA TIE 25 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Tätigkeit des BfV unterliegt der Kontrolle durch die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag. Das zu diesem Zweck eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium ist in regelmäßigen Abständen umfassend über die allgemeine Tätigkeit des BfV, des MAD und des BND und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten ( 2 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes). Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anhörung von Mitarbeitern zu gestatten. Beschränkungen des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabhängige G 10 Kommission grundsätzlich vor deren Vollzug auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Gleiches gilt für die mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus neu eingeräumten Auskunftsrechte (vgl. Nr. II). Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird ( 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der im Absatz 2 dieser Vorschrift ausdrücklich bezeichneten Verweigerungsgründe vorliegt. Maßnahmen des BfV, bezüglich derer der Betroffene geltend macht, in seinen Rechten beeinträchtigt zu sein, unterliegen gerichtlicher Nachprüfung. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthält zahlreiche datenschutzrechtliche Bestimmungen, die eine weitreichende Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz ermöglichen. IV. Verfassungsschutzbericht Der jährliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge. Bundesregierung Parlamentarisches Kontrollgremium G 10 Kommission Auskunftsrecht Kontrolle durch Gerichte Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Jährliche Berichte BERICHT 2004
28 26 V ERF A S S UNG S S CHUTZ UND D EMOKRA TIE Bei den im Bericht aufgeführten Personenzusammenschlüssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden des BfV vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einfluss auf die Art und Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung einer Gruppierung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht genannten Organisationen und Personenzusammenschlüsse beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht erforderlich. In den Zitaten wurden eventuelle orthographische und grammatikalische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutzbericht keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse darstellt. V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Wahrgenommen wird die Aufgabe Verfassungsschutz durch Aufklärung auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, auf Länderebene von den Innenministerien bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Fundamentalismus und Extremismus sowie Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stetige Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher kontinuierlich ein Schwerpunkt der Innenpolitik.
29 V ERF A S S UNG S S CHUTZ UND D EMOKRA TIE 27 Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine herausragende Bedeutung zu. Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses und der Stärkung der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundesregierung initiierte und am 23. Mai 2000 der Öffentlichkeit vorgestellte Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt. Das Bündnis bündelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kräfte gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, lokale Initiativen und Projekte durch Information, Beratung und Dokumentation zu fördern, zu unterstützen, zu vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet unter toleranz.de). Wichtige öffentliche Förderprogramme wie z. B. XENOS, CIVITAS und ENTIMON im Rahmen des Aktionsprogramms Jugend für Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (siehe auch unter stehen unter dem Dach des Bündnisses. Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das Forum gegen Rassismus. Im März 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 50 bundesweit bzw. überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Es fungiert auch als Nationaler runder Tisch im Sinn der Grundsätze der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Wesentlich dabei ist eine fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen. Das Bundesinnenministerium gibt in seiner Reihe Texte zur Inneren Sicherheit Themenbände heraus, die auch unabhängig von den einzelnen Positionen des Herausgebers Plattform einer grundsätzlichen Diskussion sind. Im Juni 2004 erschien ein neuer Band zum Thema Extremismus in Deutschland Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme. Die Beiträge BERICHT 2004
30 28 V ERF A S S UNG S S CHUTZ UND D EMOKRA TIE dieses Bandes beleuchten das Phänomen aus verschiedenen Perspektiven und bieten in verständlicher Form einen Überblick zum Zustand des Extremismus in Deutschland. Wissenschaftler und Sicherheitsexperten nehmen Stellung zu Aspekten des Rechts, Links sowie Ausländerextremismus. Darüber hinaus werden exemplarisch Möglichkeiten des staatlichen und gesellschaftlichen Umgangs mit extremistischen Bestrebungen beleuchtet. Der Band ist so angelegt, dass er sowohl als Einstieg in die Thematik als auch als Nachschlagewerk genutzt werden kann. Das Bundesamt für Verfassungsschutz informierte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit seiner Interneteinstellung, zahlreichen Ausstellungs und Messeterminen, einem großen Angebot an Publikationen sowie der Beantwortung vielfältiger Bürgeranfragen über seine Arbeitsfelder und die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Internet ist ein wichtiges Instrument der Öffentlichkeitsarbeit. Die Website des BfV enthält ausführliche Informationen über die Aufgaben und Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes. Schwerpunkt dabei sind ca. 30 Publikationen, die zum Herunterladen angeboten werden. Daneben werden regelmäßig Neuigkeiten aus dem Tätigkeitsbereich des Verfassungsschutzes bzw. aktuelle Hinweise zu den Wanderausstellungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Rubriken Aktuell und Ausstellungen eingestellt. Das Interesse an den beiden Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2004 anhaltend groß. Insgesamt sahen etwa Besucher an bundesweit 18 verschiedenen Orten die Ausstellungen Es betrifft Dich! Demokratie schützen Gegen Extremismus in Deutschland und DIE BRAUNE FALLE Eine rechtsextremistische Karriere. Neben zahlreichen Einzelbesuchern nutzten hauptsächlich Schulklassen die Möglichkeit, sich über Extremismus und seine Erscheinungsformen zu informieren. Während der jeweiligen Laufzeit werden die Ausstellungen vor Ort von Verfassungsschutzmitarbeitern betreut, die den Besuchern Führungen anbieten und für Fragen zur Verfügung stehen.