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Timestamp: 2016-10-23 03:25:21
Document Index: 303589940

Matched Legal Cases: ['Art. 118', 'Art. 214', 'BGE', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 6', 'Art. 214', 'Art. 214', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 118']

95 IV 45
95 IV 4513. Entscheid der Anklagekammer vom 17. Mai 1969 i.S. Gelbert gegen Schweiz. Bundesanwaltschaft und eidg. Untersuchungsrichter.
1. Art. 118, 1re phrase PPF. Sens et port�e de cette disposition (consid. 1 et 3). 2. Art. 214 ss PPF. Pouvoir d'examen de la chambre d'accusation en cas de plainte dirig�e contre des op�rations du juge d'instruction (consid. 2 et 4). Faits � partir de page 45
BGE 95 IV 45 S. 45
A.- Dr. Alexandre Gelbert, der in der eidgen�ssischen Voruntersuchung gegen Dr. Dieter B�hrle und weitere Personen insbesondere wegen Widerhandlung gegen den BRB �ber das Kriegsmaterial mitbeschuldigt ist, wurde vom Untersuchungsrichter auf den 12. Mai 1969 zur Einvernahme vorgeladen. Am 30. April 1969 ersuchte sein bevollm�chtigter Verteidiger den Untersuchungsrichter, ihm gem�ss Art. 118 BStP zu gestatten, "an dieser Verhandlung teilzunehmen" und ihm eine Vorladung zukommen zu lassen.
BGE 95 IV 45 S. 46
Der Untersuchungsrichter wies das Gesuch am 5. Mai 1969 ab.
B.- Mit Eingaben vom 5. und 6. Mai 1969 f�hrt der Verteidiger namens des Dr. Gelbert gegen diese Verf�gung Beschwerde. Er beantragt, es sei ihm zu gestatten, der Einvernahme des Beschuldigten durch den Untersuchungsrichter beizuwohnen.
1. Gem�ss Art. 118 Satz 1 BStP "kann" der Untersuchungsrichter dem Verteidiger gestatten, bei der Einvernahme des Beschuldigten anwesend zu sein, sofern dadurch die Untersuchung nicht beeintr�chtigt wird. Der Entscheid dar�ber, ob der Verteidiger der Einvernahme beiwohnen d�rfe, liegt also im Ermessen des Untersuchungsrichters. Sein Ermessen ist freilich kein v�llig freies, ungebundenes. Das heisst insbesondere, dass der Untersuchungsrichter das Begehren des Beschuldigten, in Anwesenheit des Verteidigers verh�rt zu werden, nicht abweisen darf, wenn der Teilnahme des Verteidigers sachlich nichts entgegensteht. Ob letzteres zutreffe oder nicht, h�ngt von den Umst�nden des einzelnen Falles ab. Der Untersuchungsrichter hat sie nach pflichtgem�ssem Ermessen zu w�rdigen. An irgendwelche Grunds�tze der europ�ischen Menschenrechtskonvention, aus welcher der Beschwerdef�hrer "allgemeine rechtsstaatliche Gedanken" ableiten will, ist er nicht gebunden, da die Schweiz dieser Konvention noch nicht beigetreten ist.
Die Berufung auf die Konvention geht �brigens fehl. Die Vorschriften des Bundesstrafprozesses �ber die Verteidigung halten sich durchaus im Rahmen der entsprechenden Konventionsbestimmungen, die dem Beschuldigten nicht das Recht gew�hrleisten, nur in Anwesenheit des Verteidigers verh�rt zu werden (vgl. Bericht des Bundesrates vom 9. Dezember 1968 und Art. 6 Ziff. 3 der Konvention, BBl 1968 II 1109 und 1150).
2. Art. 214 ff. BStP, die den Parteien "gegen Amtshandlungen und wegen S�umnis des Untersuchungsrichters" ein Beschwerderecht geben, nennen die Beschwerdegr�nde nicht abschliessend. Ausser im Falle der S�umnis ist die Beschwerde begr�ndet, wenn die angefochtene Verf�gung das Gesetz verletzt. Dagegen haben die Art. 214 ff. BStP nicht den Sinn, BGE 95 IV 45 S. 47dass die Anklagekammer auf Beschwerde gegen eine im Ermessen des Untersuchungsrichters liegende Amtshandlung hin nach eigenem freiem Ermessen zu pr�fen habe, ob sich diese Handlung rechtfertige oder nicht. Es ist nicht die Aufgabe der Anklagekammer, in das Ermessen des Untersuchungsrichters einzugreifen und ihm damit die Verantwortung f�r die F�hrung der Untersuchung abzunehmen. Bei Beschwerden gegen seine Amtshandlungen hat die Anklagekammer nur zu entscheiden, ob der Untersuchungsrichter die Grenze zul�ssigen Ermessens offensichtlich �berschritten habe (BGE 77 IV 56, BGE 83 IV 182, BGE 90 IV 240 Erw. 2).
3. Der Untersuchungsrichter hat im vorliegenden Falle das Gesuch des Verteidigers um Teilnahme an der Einvernahme unter anderem mit der Begr�ndung abgewiesen, der Abschluss der Untersuchung w�rde eine wesentliche Verz�gerung erfahren, wenn jedesmal darauf R�cksicht genommen werden m�sste, dass nicht nur der Beschuldigte, sondern auch dessen Verteidiger zur Verf�gung stehe.
Dass der Untersuchungsrichter zu solcher R�cksicht verpflichtet sei, ist Art. 118 BStP indes nicht zu entnehmen. Diese Bestimmung berechtigt den Verteidiger unter der darin genannten Voraussetzung bloss, bei der Einvernahme des Beschuldigten anwesend zu sein, der Vernehmung also zuzuh�ren. Dagegen gibt sie ihm nicht das Recht, sich in das Verh�r des Beschuldigten einzumischen oder eine Verschiebung der Einvernahme zu verlangen, wenn er daran aus irgendeinem Grunde nicht teilnehmen kann. Ist dem Verteidiger die Teilnahme nicht m�glich, so kann die Einvernahme gleichwohl stattfinden oder fortgesetzt werden, zumal die Voruntersuchung m�glichst rasch durchzuf�hren und abzuschliessen ist.
4. Der Untersuchungsrichter bef�rchtet ferner, die Anwesenheit des Verteidigers k�nnte zu Kollusionen f�hren. Er hat den bestimmten Eindruck, die Aussagen der schon verh�rten Beschuldigten seien weitgehend aufeinander abgestimmt worden, und er glaubt, dass durch die Zulassung der Verteidiger weitere Kollusionsm�glichkeiten entstehen w�rden, denen er im Interesse einer m�glichst objektiven Abkl�rung des Sachverhaltes vorbeugen wolle.
Diese �berlegung ist nicht willk�rlich, sondern h�lt sich im Rahmen des Ermessens, das dem Untersuchungsrichter nach Art. 118 BStP zusteht. Der Beschwerdef�hrer bem�ht sich BGE 95 IV 45 S. 48denn auch nicht, die Kollusionsm�glichkeit zu widerlegen, noch versucht er sonstwie darzutun, dass und inwiefern die Annahme des Untersuchungsrichters unhaltbar sei. Dass die Beschuldigten schon im polizeilichen Ermittlungsverfahren einvernommen worden sind, heisst nat�rlich nicht, sie k�nnten vor dem Untersuchungsrichter die Wahrheit nicht entstellen.
83 IV 182,
90 IV 240
Art. 118 Satz 1 BStP