Source: https://www.hoefer-pat.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-06-24 19:55:41
Document Index: 130055268

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

News Patentanmeldungen, Patente › Kanzlei Hoefer & Partner
Hoefer & Partner - Aktuelles
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Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden. Die Analyse darf sich nur auf den der Form innewohnenden Wert beziehen und nicht die Anziehungskraft berücksichtigen, die aufgrund des Rufs der Marke oder seines Inhabers von der Ware ausgeht. mehr...
Coca-Cola gegen das Zeichen “Master”, EuG - T-61/16, The Coca-Cola Company / EUIPO
Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola. Zwar wird das Zeichen „Master“ nur in Syrien und im Mittleren Osten in ähnlicher Form wie das von Coca-Cola benutzt. Coca-Cola kann aber durch logische Schlussfolgerung die Gefahr wirtschaftlichen Trittbrettfahrens dahin gehend belegen, dass es wahrscheinlich ist, dass „Master“ künftig in gleicher Weise in der Europäischen Union benutzt werden wird. mehr...
Widerspruch von Apple gegen Unionsmarke von Xiaomi, EuG - T-893/16 Xiaomi, Inc. / Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von „MI PAD“ als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation. mehr...
201716.08
Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen - Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-230/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Ein solches Verbot, das die Wahrung der luxuriösen Ausstrahlung der betreffenden Waren bezweckt, fällt unter bestimmten Bedingungen nicht unter das Kartellverbot, da es geeignet ist, den auf qualitativen Kriterien beruhenden Wettbewerb zu verbessern. mehr...
BGH gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments, X ZB 2/17
Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine vom Bundespatentgericht (BPatG) ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt. mehr...
IKEA Bettgestell „MALM“ - BGH zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht, BGH I ZR 9/16
Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben. mehr...
201723.05
Urheberrechtsverletzung durch Verkauf eines Medienabspielers, EuGH - C-527/15 Stichting Brein
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming ist nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen. mehr...
Zur Eintragung der Marke Laguiole, EuGH C - 598/14 P
Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt in der Rechtssache C- 598/14 P, dass die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere im Bereich Messerschmiede waren und Bestecke widersprechen kann. Die Gesellschaft Forge de Laguiole kann hingegen der Eintragung der Marke Laguiole in den Bereichen, in denen sie nicht tatsächlich tätig ist, nicht widersprechen. mehr...
45,3 Mrd. EUR Verlust weltweit durch gefälschte Smartphones im Jahr 2015
In einem aktuellen gemeinsamen Bericht des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) wird geschätzt, dass aufgrund gefälschter Geräte auf dem Markt im Jahr 2015 184 Millionen Smartphones weniger von der rechtmäßig tätigen Branche verkauft wurden. mehr...
201728.03
EPA/EUIPO Studie : Geistiges Eigentum ist gut für die europäische Wirtschaft
Gemeinsame Folgestudie des Europäischen Patentamtes und des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum bestätigt, dass Patente, Marken, Geschmacksmuster und andere Arten des geistigen Eigentums Europa wirtschaftlichen Nutzen bringen. mehr...
Die Produktion gefälschter Pestizide kommt die Wirtschaft in der EU mit jährlich 1,3 Mrd. EUR teuer zu stehen
In der EU-28 entsteht aufgrund von gefälschten Pestiziden jährlich ein Verlust an legalen Einnahmen in Höhe von 13,8 % mehr...
201721.03
BGH zu kino.to und kinox.to, BGH 5 StR 164/16
BGH bestätigt Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to mehr...
Zur Form des Schokoladenriegels „Kit Kat 4 Finger“, Mondelez UK Holdings & Services Ltd vs. EUIPO - Société des produits Nestlé, EuG T-112/13
Kann die dreidimensionale Form des Produkts „Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke aufrechterhalten werden? Der Nachweis der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft ist für alle betroffenen Mitgliedstaaten zu erbringen. mehr...
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. August 2016 über die Behandlung von Anfragen zum Bearbeitungsstand von Akten
Eine Anfrage zum Bearbeitungsstand hat online und unter Verwendung des Formblattes EPA 1012 zu erfolgen. mehr...
Weiterverkauf einer Software-Lizenz, EuGH C-166/15
Weitergabe einer Sicherungskopie ist nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erlaubt. mehr...
Da betroffene Patienten aus medizinischen Gründen nicht ohne Weiteres auf anderes AIDS/HIV-Medikament ausweichen können und die Ansteckungsgefahr für Dritte verringert wird, sind die Voraussetzungen für eine Zwangslizenz gegeben. mehr...
BGH entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen, BHG I ZB 52/15 -Sparkassen-Rot
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist mehr...
Arzneimittelhersteller begehren Zwangslizenz für AIDS-Medikament, BPatG3 Li 1/16 & BPatG3 LiQ 1/16
Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der die Erteilung einer Zwangslizenz an dem europäischen Patent 1 422 218 (DE 602 42 459.3) des japanischen Pharmazieunternehmens Shionogi & Co. Ltd begehrt wird (Az.: 3 Li 1/16). mehr...
Tommy Hilfiger Licensing LLC u. a. / Delta Center a. s., EuGH C-494/15
Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen. mehr...
Der Lizenznehmer muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt. mehr...
Wertschätzung der Marken von McDonald’s: Future Enterprises vs. EUIPO - T-518/13
Die Wertschätzung der Marken von McDonald’s können die Eintragung von Marken, die die Vorsilbe „Mac“ oder „Mc“ mit dem Namen eines Nahrungsmittels oder eines Getränks verbinden, verhindern mehr...
201622.03
The Body Shop International plc vs. HABM (EUIPO) – EuG T-201/14
The Body Shop kann „SPA WISDOM“ nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen. Der Begriff „Spa“ ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika. mehr...
Karl-May-Verlag GmbH vs. HABM (EUIPO) – EuG T-501/13
Der Europäische Gerichtshof verweist zur Entscheidung über die Nichtigkeit an EUIPO zurück mehr...
201629.02
Coca Cola vs. HABM – kein Markenschutz für Konturflasche ohne Riffelung, EuG, T-411/14
Das Gericht der Europäischen Union weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne Riffelung als Gemeinschaftsmarke hatte eintragen lassen wollen. Die angemeldete Marke ist nicht unterscheidungskräftig. mehr...
Shoe Branding Europe BVBA vs. Adidas AG - EuGH C-396/15 P
Adidas kann sich der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen. mehr...
wetter.de – Der BGH zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps, BGH I ZR 202/14 - wetter.de
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. mehr...
FC Barcelona vs. HABM – kein Markenschutz für die Umrisse des Wappens, EuG, T-615/14
Die angemeldete Marke erlaubt es den Verbrauchern nicht, die betriebliche Herkunft der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen zu erkennen mehr...
201523.11
Pippi Langstrumpf - wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur, BGH I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. mehr...
Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung, BGH I ZR 51/12; (Davidoff Hot Water II)
Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist mehr...
Weitreichender Schutz des Lacoste Krokodils, EuG, T-364/13
Das Gericht der Europäischen Union sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe. mehr...
201524.09
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären, BGH I ZR 105/14
Der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt verletzt nicht die Goldbären-Marken von Haribo mehr...
201515.09
H&M vs. Yves Saint Laurent - Geschmacksmuster von Handtaschen, EuG, T-525/13 und T-526/13
Das Gericht der EU weist die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent ab mehr...
Slide-to-unlock Patent nichtig, BGH X ZR 110/13
Bundesgerichtshof erklärt Patent von Apple Inc. zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig mehr...
201519.08
Farbmarke „Sparkassen-Rot" gelöscht - Grundsätzliche Bedenken gegen die Einholung von Verkehrsdurchsetzungsgutachten durch Beteiligte mehr...
Legofiguren als Gemeinschaftsmarke, EuG, T-395/14 und T-396/14
Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke bestätigt mehr...
Unterlassungsklage durch den Patentinhaber kann einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellen. mehr...
Farbmarke "Nivea-Blau" bestätigt, BGH I ZB 65/13
50% Zuordnungsgrad sind zur Bejahung einer Verkehrsdurchsetzung auch für konturlose Farbmarken hinreichend mehr...
201524.07
Fakultative Merkmale, T 1882/12
Fakultative Merkmale in den Ansprüchen begründen nicht per se Klarheitseinwände mehr...
201523.07
Verzicht auf Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ, Mitteilung des EPA vom 8. Juni 2015
Verzicht auf erneute Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ im Falle kleiner Änderungen möglich mehr...
Akteneinsicht im Erteilungs- und Einspruchsverfahren von Nichtpatentliteratur möglich mehr...
Verwendungserfindung, BPatG - 15 W (pat) 13/11
Eine (weitere) Wirkung ohne eine zugleich weitere Brauchbarkeit eines bekannten Erzeugnisses reicht nicht für die Schutzfähigkeit einer Funktions- oder Verwendungserfindung mehr...
Klarheit der Ansprüche, BPatG - 15 W (pat) 33/08
„Unklarer Patentanspruch“ nicht als Zurückweisungsgrund gem. PatG vorgesehen mehr...
Begründung des Zurückweisungsbeschlusses, BPatG - 20 W (pat) 8/14
Ordnungsgemäße Begründung des Zurückweisungsbeschlusses erforderlich mehr...
Unzulässige Erweiterung, BPatG - 23 W (pat) 47/10
Unzulässige Erweiterung abhängig vom Verständnis des Fachmanns zum Prioritätstag mehr...