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Timestamp: 2020-07-08 23:00:29
Document Index: 252964722

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 124', '§ 124', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 41', '§ 1632', '§ 2', '§ 55', '§ 1837', '§ 1837', '§ 39', '§ 33', '§ 27', '§ 39', '§ 34', '§ 77', '§ 53', '§ 1632', '§ 683', '§ 679', '§ 1632', '§ 36', '§ 124', '§ 154', '§ 188', '§ 152', '§ 158']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.04.2014 - 12 ZB 13.2586 - openJur
Beschluss vom 23.04.2014 - 12 ZB 13.2586
openJur 2014, 9474
Beendigung eines Pflegeverhältnisses;Keine Klagebefugnis der Pflegeeltern, die nicht Sorgerechtsinhaber sind, gegen die Beendigung der VollzeitpflegeKein eigener Zahlungsanspruch der Pflegeeltern auf Leistungen nach § 39 SGB VIIIKein Zahlungsanspruch der Pflegeeltern auf Kostenerstattung aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag
I. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zulassungsgründe liegen – soweit dargelegt – nicht vor (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
1. Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung begegnet keinen ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Kläger als Pflegeeltern gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für ihr Pflegekind A. R. im Zeitraum vom 1. April 2011 bis 28. Februar 2012 haben. Sie können auch nicht beanspruchen, dass der Beklagte die in diesem Zeitraum angefallenen Kosten für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes in ihrer Familie trägt.
1.1 Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Klagebefugnis der Kläger zur Geltendmachung des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII verneint. Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stehen derartige Ansprüche allein dem Personensorgeberechtigten zu. Es entspricht der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. schon BVerwG, U.v. 12.9.1996 – 5 C 31.95 – FamRZ 1997, 814, Rn. 13 bei juris; BayVGH, U.v. 5.4.2001 - 12 B 96.2358 - FEVS 52, 464ff., Rn. 13 bei juris), dass die Pflegeeltern regelmäßig keine verwaltungsgerichtliche Klagebefugnis auf bzw. gegen jugendhilferechtliche Maßnahmen im Rahmen des Vollzeitpflegeverhältnisses haben.
Es begegnet insbesondere auch keinen rechtlichen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung zwischen den Klägern als Pflegeeltern und dem Jugendamt verneint hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beziehung zwischen der jeweiligen Pflegefamilie und dem Jugendamt im Rahmen des sogenannten jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses regelmäßig privatrechtlich ausgestaltet (vgl. zuletzt B.v. 20.1.2014 – 12 ZB 12.2766 – juris Rn. 18 m.w.N.; B.v. 25.11.2011 – 12 C 11.347 – juris Rn. 5; B.v. 12.9.2011 – 12 ZB 11.1517 – juris Rn.10; vgl. insoweit auch BGH, U.v. 6.7.2006 – III ZR 2/06 – FamRZ 2006, 1264 ff. unter Verweis auf den damals noch gültigen Art. 28 BayKJHG, vgl. jetzt Art. 41 BayAGSG).
Auch im Zeitraum vom 7. September 2005 bis zur – im Ergebnis nur vorläufigen – Einstellung der Hilfe zur Erziehung zum 31. März 2011, in dem das Kind A. R. aufgrund der vom Jugendamt bewilligten Vollzeitpflege bei den Klägern untergebracht war, ohne dass eine schriftliche Pflegevereinbarung zwischen ihnen und dem Jugendamt vorlag, war das Verhältnis zwischen den Parteien nicht öffentlich-rechtlicher Natur. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hatten sie in dieser Zeitspanne vielmehr zumindest konkludent eine zivilrechtliche Pflegevereinbarung geschlossen. Das Verwaltungsgericht weist zu Recht darauf hin, dass die Kläger seinerzeit den Abdruck des Bescheids des Beklagten vom 9. November 2005 über die Gewährung der Hilfe zur Erziehung mit einem entsprechenden Anschreiben erhalten haben, in dem auf die noch „in Kürze“ zu schließende schriftliche Pflegevereinbarung verwiesen wird. Wie bereits aus der Adressierung und dem Inhalt des Bescheids wird auch daraus deutlich, dass die Kläger nicht durch hoheitliches Handeln zur Vollzeitpflege verpflichtet wurden, sondern mit ihnen vielmehr eine entsprechende zivilrechtliche Vereinbarung geschlossen werden sollte. Hierauf haben sich die Kläger auch durch tatsächliches Handeln, nämlich durch Aufnahme des Kindes, eingelassen. Eine wirksame privatrechtliche Pflegevereinbarung bedarf auch nicht zwingend der Schriftform. Soweit die Kläger einwenden, dass der Beklagte selbst den Erlass eines Bescheids für erforderlich gehalten habe, verkennen sie, dass dieser nicht ihnen gegenüber erging, sondern Adressat vielmehr der insoweit sorgeberechtigte Amtspfleger war, während ihnen lediglich informationshalber ein Bescheidsabdruck übermittelt wurde. Hierdurch wird aber kein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen dem Jugendamt und den Pflegeeltern begründet.
Demnach besteht keine Klagebefugnis der Kläger, den Anspruch auf die Gewährung von Hilfe zur Erziehung für A. R. geltend zu machen. Der Senat hat bereits im Beschluss vom 20. Januar 2014 (a.a.O., juris Rn. 20) dargelegt, dass sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsstellung der Pflegeeltern nicht ableiten lässt, dass diesen eine dem Elternrecht vergleichbare Grundrechtsposition zusteht, aus der sich eine über § 1632 Abs. 4 BGB hinausgehende prozessuale Rechtsstellung ergäbe.
Eine andere Bewertung ist auch hier nicht mit Blick auf den Umstand geboten, dass das Recht zur Beantragung von Hilfe zur Erziehung im vorliegenden Fall dem Amtspfleger zustand, der dem Jugendamt und damit dem Beklagten zuzuordnen ist. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Amtspflegschaft aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 2 Abs. 3 Nr. 11, §§ 55 ff. SGB VIII) Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe ist und die mit der Amtspflegschaft bestellte Person das Kind in eigener Verantwortung vertritt; sie ist dabei in ihrem Beurteilungsspielraum für Entscheidungen nur dem Kindeswohl und der Einhaltung rechtlicher Vorgaben verpflichtet, während ihre Vorgesetzten nur zur Erteilung von Weisungen berechtigt sind, wenn dies zur Vermeidung rechtswidrigen Handelns erforderlich ist. Der Amtspfleger untersteht der Aufsicht des Familiengerichts (§ 1837 BGB).
Angesichts dessen besteht kein Anlass, in Konstellationen wie der vorliegenden den Pflegeeltern eine weitergehende Rechtsposition im Hinblick auf die Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen einzuräumen. Diesen bleibt es vielmehr unbenommen, Rechtsschutz über den Zivilrechtsweg zu erlangen. Sie können, wenn sie ein rechtsmissbräuchliches Unterlassen der Geltendmachung von Ansprüchen auf die Gewährung von Hilfe zur Erziehung vermuten, beim Familiengericht eine Prüfung im Rahmen der nach § 1837 BGB bestehenden Aufsichtspflicht anregen bzw. beantragen, dass dem Amtspfleger der ihm übertragene Sorgerechtsbereich der Beantragung von Sozialleistungen entzogen und auf sie übertragen wird. Hiervon haben die Kläger im vorliegenden Fall auch Gebrauch gemacht, wenngleich ohne Erfolg, da die zuständigen Gerichte ihrer Argumentation nicht gefolgt sind (vgl. Beschluss des Amtsgerichts Bad Kissingen vom 19.4.2011 – 050 F 220/11; OLG Bamberg, B.v. 18.10.2011 – 7 WF 361/11). Danach besteht auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten keine Notwendigkeit, ihnen darüber hinaus eine verwaltungsgerichtliche Klagebefugnis im Hinblick auf jugendhilferechtliche Maßnahmen im Rahmen des Vollzeitpflegeverhältnisses einzuräumen.
1.2 Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, soweit das Verwaltungsgericht den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Kosten für den Unterhalt und die Erziehung von A. R. im streitbefangenen Zeitraum verneint hat. Dabei kann dahinstehen, inwieweit überhaupt ein Rechtschutzbedürfnis für die auf Unterhaltskosten zielende Klage besteht, nachdem die Pflegeeltern für das Kind im fraglichen Zeitraum neben dem Kindergeld Unterhaltszahlungen des Kindsvaters bzw. Leistungen der Sozialhilfeverwaltung erhalten haben. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, handelt es sich bei dem Pflegegeld nach § 39 SGB VIII, mit dem bei Maßnahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII die Kosten für den Unterhalt sowie der Pflege und Erziehung des Kindes abgegolten werden, um einen Annex-Anspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII geregelten Anspruch auf Hilfe zur Erziehung. Da dieser Grundanspruch, wie oben ausgeführt, nicht den Pflegeeltern, sondern dem Personensorgeberechtigten zusteht, hat auch (nur) dieser den Anspruch nach § 39 SGB VIII (st. obergerichtl. Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 12.9.1996, a.a.O.; U.v. 4.9.1997 – 5 C 11/96 – FamRZ 1998, 551; BayVGH, U.v. 5.4.2011 – 12 B 96.2358 – FEVS 52, 464; OVG NRW, U.v. 3.9.2006 – 12 A 3888/05 – juris Rn. 38 m.w.N.).
Die Kläger können den Zahlungsanspruch auch nicht aus den Grundsätzen über eine öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag ableiten. Der auf Aufwendungsersatz gerichtete Sekundäranspruch teilt in aller Regel, und so auch hier, die Rechtsnatur des ihm zugrunde liegenden Leistungsanspruchs (BVerwG, U.v. 12.9.2013 – 5 C 35/12 – juris Rn. 14 m.w.N.). Daher fehlt es bereits, entsprechend obigen Ausführungen zur Rechtsnatur der Pflegevereinbarung, an einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung zwischen den Klägern und dem Beklagten. Schon deshalb können sich die Kläger auch nicht auf die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2005 (5 B 926/04 – NVwZ-RR 2006, 551) berufen, weil im dort entschiedenen Fall eine Hilfe nach § 34 SGB VIII im Raum stand und Kläger dort ein Kleinstkinderheim war, das mit dem Jugendamt ursprünglich eine Vereinbarung nach §§ 77, 78 a Abs. 1 Nr. 4 b SGB VIII, mithin einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X, geschlossen hatte.
Ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen den Beteiligten wurde vorliegend auch nicht durch die am 20. Mai 2008 vom Amtsgericht Bad Kissingen zugunsten der Kläger erlassene Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB begründet, weil diese lediglich den Klägern als Pflegeeltern das Recht gibt, gegenüber dem Sorgeberechtigten die Herausgabe des Kindes zu verweigern, nicht aber den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu einer begleitenden Jugendhilfeleistung verpflichtet (BVerwG, B.v. 3.11.2006 – 5 B 40/06 – juris Rn. 5 m.w.N., vgl. auch Gutachten des Deutschen Vereins für öffentlich und private Fürsorge vom 22.10.2013 – G 6/12 - NDV 2014, 90, 92). Damit ist diese Anordnung im Übrigen auch nicht geeignet, eine Pflicht zu begründen, deren Erfüllung im Sinne der § 683 Satz 2, § 679 BGB „im öffentlichen Interesse“ liegt (BVerwG, a.a.O.).
Der genannte Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2005 (5 B 926/04 - a.a.O.) rechtfertigt keine andere Beurteilung. Unabhängig von dem bereits dargestellten Unterschied in der Rechtsbeziehung zwischen dem Jugendamt und dem Kläger des dort entschiedenen Rechtsstreits zu dem hier vorliegenden Fall lag der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zudem ein Sonderfall zugrunde, in dem die vorläufige Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB des Familiengerichts rechtswidrig gewesen und vom Oberlandesgericht im Nachhinein wieder aufgehoben worden war. Ob auf Grund dessen die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag begründet war, wovon das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausging (allerdings unter Hervorhebung der Besonderheit des Falls und Klarstellung, dass jedenfalls eine rechtmäßige Verbleibensanordnung das Jugendamt außen vor lässt, vgl. B.v. 26.10.2005, a.a.O., juris Rn. 28), kann dahinstehen. Das Bundesverwaltungsgericht musste im Beschluss vom 3. November 2006 (5 B 40/06 – a.a.O.) hierzu keine abschließende Entscheidung treffen, weil die in der Revisionsbegründung aufgeworfenen Fragen die Zulassung der Revision nicht rechtfertigten, verweist aber in diesem Zusammenhang auch auf den mittlerweile in Kraft getretenen § 36 a SGB VIII (B.v. 3.11.2006, a.a.O., juris Rn. 5).
Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht erkannt, dass die Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag den geltend gemachten Anspruch der Kläger nicht begründen können, ohne dass es noch darauf ankommt, ob zwischen diesen und dem Beklagten noch die konkludente Pflegevereinbarung bestand oder ob diese explizit gekündigt worden war. Auch im Übrigen ist eine auf dem Verwaltungsrechtsweg geltend zu machende Rechtsgrundlage für diesen Anspruch nicht ersichtlich; eine Verweisung des Rechtsstreits an die Zivilgerichte haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung abgelehnt.
2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Klagebefugnis der Pflegeeltern im Hinblick auf Jugendhilfemaßnahmen dann zu bejahen ist, wenn das Jugendamt nicht nur zur Bewilligung entsprechender Leistungen, sondern im Rahmen der Amtspflegschaft auch für die Beantragung der Hilfe zur Erziehung zuständig ist, lässt sich aus dem Gesetz beantworten bzw. ist entsprechend obigen Ausführungen durch die obergerichtliche Rechtsprechung und die Rechtsprechung des Senats geklärt.
Da andere Zulassungsgründe nicht geltend gemacht worden sind, hat der Zulassungsantrag mithin keinen Erfolg.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
4. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO). Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 17. Oktober 2013 rechtskräftig.
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