Source: https://www.noerr.com/de/newsroom/news/eckpunktepapier-des-bmjv-neue-spielregeln-f%C3%BCr-die-insolvenzanfechtung-von-lohnzahlungen
Timestamp: 2019-05-20 03:08:32
Document Index: 228649497

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 142']

Eckpunktepapier des BMJV: Neue Spielregeln für die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen? - Noerr LLP
Eckpunktepapier des BMJV: Neue Spielregeln für die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen?
Das Insolvenzverfahren dient der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger. Durch die Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) sollen als ungerechtfertigt angesehene Vermögensverschiebungen (Zahlungen etc.) rückgängig gemacht und der Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Außerdem soll sie Anreiz sein, vor der Insolvenz keine entsprechenden Maßnahmen vorzunehmen.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant nun in einem im September 2014 entwickelten Eckpunktepapier eine weitgehende Neuregelung durch den Gesetzgeber. Bestätigt werden soll damit u.a. die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das den Anwendungsbereich der §§ 129 ff. InsO zugunsten der Arbeitnehmer im Ergebnis teilweise eingeschränkt (Urt. v. 6. 10. 2011 − 6 AZR 262/10) und darüber hinaus eine weitere Einschränkung aus verfassungsrechtlichen Gründen erwogen hat (zuletzt BAG, Urt. v. 3.7.2014 - 6 AZR 953/12). Diese Einschränkung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 10.7.2014 (IX ZR 192/13) seinerseits heftig als verfassungswidrig kritisiert. Die obersten Bundesgerichte streiten also ganz offen. Was plant das BMJV?
Anfechtung wegen unlauterer Benachteiligung statt Vorsatzanfechtung
An die Stelle der bisherigen Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung (§ 133 InsO) soll nach dem Eckpunktepapier eine Anfechtung wegen unlauterer Benachteiligung treten. Deren Zweck soll es sein, ein sozial inadäquates und deshalb zu missbilligendes Verhalten des Schuldners zu sanktionieren. Dabei soll das Gesetz die Fälle einer unlauteren Benachteiligung abschließend aufzählen und für die Frage, wann die Gewährung einer „Deckung“ (d. h. einer Sicherung oder Befriedigung für einen Insolvenzgläubiger) unlauter ist, klare Kriterien vorgeben.
Unlauter soll die „Deckung“ danach sein, wenn der Schuldner, d. h. der Arbeitgeber, sie in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit gewährt, sofern sie
nicht Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist und
hierfür auch nicht unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, die zur Fortführung seines Unternehmens oder zur Sicherung seines Lebensbedarfs erforderlich ist.
Die arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung des BAG zur „Kenntnis“ des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers soll durch diese Neuregelung aber ausdrücklich nicht berührt werden. In der Begründung des Regelungsentwurfs soll vielmehr klargestellt werden, dass der nach der BAG-Rechtsprechung für diese „Kenntnis“ erforderliche Überblick des Arbeitnehmers über den Gesamtbestand der gegen den Arbeitgeber gerichteten, in den nächsten drei Wochen fällig werdenden Verbindlichkeiten und über die in dieser Zeit vorhandenen Geldmittel auch bei Arbeitnehmern in herausgehobenen Funktionen oder bei Arbeitnehmern, die im kaufmännischen Bereich oder in der Finanzbuchhaltung tätig sind, nicht per se unterstellt werden darf.
Kodifikation der Bargeschäftsrechtsprechung des BAG für Arbeitnehmeransprüche
Bargeschäfte sind bereits nach der geltenden Gesetzeslage anfechtungsrechtlich privilegiert, weil sie lediglich nach § 133 InsO angefochten werden können. Um insoweit die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer zu erhöhen und „ihr Vertrauen darin zu stärken, dass sie Löhne, die sie in engem zeitlichen Zusammenhang mit der erbrachten Arbeitsleistung erhalten, auch behalten dürfen“, soll die Rechtsprechung des BAG, nach der Zahlungen innerhalb von 3 Monaten dem Bargeschäftsprivileg (§ 142 InsO) unterfallen, explizit gesetzlich bestätigt werden. Beabsichtigt ist damit letztlich eine Rückkehr zur Konkursordnung, in der ein ähnliches Arbeitnehmerprivileg enthalten war, das die InsO abgeschafft hatte.
Korrektur der Rechtsprechung zur inkongruenten Deckung bei Leistung wegen (Drohung mit) Zwangsvollstreckung
Die Qualifikation von durch (Drohung mit einer) Zwangsvollstreckung erlangten Leistungen als inkongruent betrifft nach Ansicht des BMJV vor allem Arbeitnehmer, die wegen rückständiger Lohnforderungen gegen ihren Arbeitgeber (zu) vollstrecken (drohen), ohne im Regelfall dessen Zahlungsunfähigkeit im oben genannten Sinn zu „kennen“. Ausgehend von dieser – zweifelhaften (da zumeist nicht Arbeitnehmer, sondern staatliche Gläubiger vollstrecken) – Begründung soll klargestellt werden, dass eine Deckung nicht allein deswegen inkongruent ist, weil der Gläubiger die Sicherung oder Befriedigung durch Zwangsvollstreckung erlangt.
Auch wenn insbesondere diese letztgenannte Reformbestrebung nicht überzeugt, bleibt die Entwicklung des Insolvenzanfechtungsrechts mit Spannung zu beobachten. Sowohl Rechtsprechung als auch Gesetzgebung sind erkennbar um eine Neuordnung bemüht, an der die Praxis unbedingt mitwirken sollte.
Literaturhinweis: Einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bietet Mückl, in: Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (GWR) 2014, S. 427 ff.
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