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Timestamp: 2016-10-22 17:50:25
Document Index: 28483249

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.24/2003 (12.09.2003)
Fritz Keller, Stauffacherstrasse 1, 6020 Emmenbr�cke,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Willk�rliche Beweisw�rdigung
im Zivilprozess; rechtliches Geh�r),
In einem an Z.________ adressierten Schreiben vom 28. August 1997 erkl�rten sich X.________ und Y.________ bei einem allf�lligen Verkauf der Grundst�cke Nrn. 811, 1541 und 1543/GB Meggen mit einer Verkaufsprovision von 3% des jeweiligen Verkaufspreises einverstanden. Mit Kaufvertrag vom 15. September 1999 verkaufte B.________ die Grundst�cke Nrn. 811, 1541 und 1543/GB Meggen an die Pensionskasse f�r Gewerbe, Handel und Industrie (PKG). Der als Eigent�mer im Grundbuch eingetragene B.________ hielt diese Grundst�cke treuh�nderisch f�r X.________ und Y.________. Zur gleichen Zeit verkauften auch die Erbengemeinschaft Bucher ihr Grundst�ck Nr. 1544/GB Meggen sowie Z.________ seine Grundst�cke Nrn. 1542, 1545 und 1546/GB Meggen an die PKG. Den Kontakt der Verk�ufer zur K�uferin stellte Z.________ her.
Mit Klage vom 24. Januar 2000 verlangte Z.________, X.________ und Y.________ h�tten ihm aufgrund eines M�klervertrages Fr. 113'131.-- nebst 5% Zins seit 18. Oktober 1999 unter solidarischer Haftbarkeit, eventuell je Fr. 56'565.50 nebst 5% Zins seit 18. Oktober 1999 zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. M�rz 2001 verpflichtete das Amtsgericht Luzern-Land X.________ und Y.________, Z.________ unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 113'131.-- nebst 5% Zins seit 20. Oktober 1999 zu bezahlen. Dagegen erhoben X.________ und Y.________ Appellation ans Obergericht des Kantons Luzern. Im Verlauf des Appellationsverfahrens verstarb X.________, worauf seine Erben in den Prozess eintraten. Mit Urteil vom 22. Mai 2002 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab. Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Oktober 2002 teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, hob das Urteil des Obergerichtes auf und wies die Sache zur Neubeurteilung ans Obergericht zur�ck. Mit Urteil vom 13. Dezember 2002 wurde die Erbengemeinschaft X.________ und Y.________ verpflichtet, Z.________ unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 113'131.-- nebst 5% Zins seit 20. Oktober 1999 zu bezahlen.
Am 31. Januar 2003 gelangten die Erbengemeinschaft X.________ und Y.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht und beantragten im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 13. Dezember 2002. Da Y.________ zwischenzeitlich verstorben war, wurde das Verfahren mit Pr�sidialverf�gung vom 14. Februar 2003 bis zum Entscheid �ber den Antritt der Erbschaft durch die Erben sistiert. Am 2. Juni 2003 verf�gte der Pr�sident der I. Zivilabteilung, dass das Verfahren weitergef�hrt werde und dass anstelle des verstorbenen Y.________ dessen Ehefrau DX.________ in das Verfahren eintrete.
In der gleichen Sache gelangen die Beschwerdef�hrer auch mit Berufung ans Bundesgericht.
Im Urteil vom 4. Oktober 2002 hat das Bundesgericht im Wesentlichen festgehalten, es sei davon auszugehen, dass zwischen den Parteien ein M�klervertrag zustande gekommen und erf�llt worden sei, sofern sich die Einwendungen der Beschwerdef�hrer, das Schreiben vom 28. August 1997 sei gef�lscht worden bzw. dessen Verfasser seien urteilsunf�hig gewesen, als unbegr�ndet erweisen sollten. Das Obergericht hatte sich im angefochtenen Urteil somit nur noch zur Frage zu �ussern, ob das Schreiben vom 28. August 1997 gef�lscht sei (dazu nachfolgend E. 3) und ob X.________ und Y.________ in Bezug auf dieses Schreiben urteilsunf�hig gewesen seien (dazu nachfolgend E. 4).
Im Zusammenhang mit der bestrittenen Echtheit des Schreibens vom 28. August 1997 hat das Obergericht im angefochtenen Urteil ausgef�hrt, die Urkunde selbst biete keine Anhaltspunkte f�r eine F�lschung. Zur umstrittenen Frage, ob die Beschwerdef�hrerin 2, die Ehefrau von Y.________ sel., dem Beschwerdegegner das Schreiben vom 28. August 1997 �bergeben habe, er�brige sich eine Zeugeneinvernahme der Beschwerdef�hrerin 2. Auch wenn eine solche pers�nliche �bergabe nicht gegeben w�re, liesse dies noch keine begr�ndeten Zweifel an der Echtheit der Urkunde zu. Auf die Einvernahme der Beschwerdef�hrerin 2 k�nne auch deshalb verzichtet werden, weil diese als Ehefrau von Y.________ - einer damaligen Prozesspartei - ohnehin erheblich befangen erscheine. In Bezug auf ihre Behauptung, es k�nnte eine Blankettf�lschung vorliegen bzw. der Beschwerdegegner habe die Urkunde X.________ und Y.________ zur Unterzeichnung unterschoben und so ihre Unterschrift erschlichen, sei kein Beweis angeboten worden.
3.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass das Obergericht verpflichtet gewesen w�re, insbesondere die Beschwerdef�hrerin 2 - aber auch A.________ - als Zeugen einzuvernehmen. Durch die Weigerung, diese beiden Zeugen zu befragen, seien der Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV) und willk�rliche Sachverhaltsfeststellungen getroffen worden (Art. 9 BV).
3.2 Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, das Obergericht habe den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, weil es A.________ nicht als Zeugen einvernommen habe, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Das Bundesgericht hat im R�ckweisungsentscheid festgehalten, dass der M�klervertrag zustande gekommen und erf�llt worden sei, ausser wenn das Schreiben vom 28. August 1997 gef�lscht sein sollte bzw. wenn die Verfasser urteilsunf�hig gewesen sein sollten. Diese rechtliche Beurteilung war f�r das Obergericht verbindlich (Art. 66 Abs. 1 OG). Zutreffend hat es sich daher nur mehr mit der Frage der F�lschung des Schreibens vom 28. August 1997 und der Urteilsf�higkeit der Verfasser dieses Schreibens auseinander gesetzt. Die Beschwerdef�hrer behaupten nun selbst nicht, dass in Bezug auf diese einzig noch relevanten Themenbereiche die Zeugenaussage von A.________ offeriert worden sei. Im Gegenteil kann der Beschwerde entnommen werden, dass die Zeugenaussage von A.________ nur in Bezug auf die Frage angeboten wurde, welche Absprachen zwischen X.________ und Y.________ einerseits und dem Beschwerdegegner andrerseits getroffen worden seien. Diese Thematik ist aber nach der verbindlichen Beurteilung durch das Bundesgericht im Erstverfahren nicht mehr Gegenstand des Zweitverfahrens vor Obergericht, so dass diesbez�glich auch keine Beweise abzunehmen waren.
3.3 Auch die Nichteinvernahme der Beschwerdef�hrerin 2 stellt von vornherein keine Geh�rsverletzung dar, weil das Obergericht auf dieses Beweisbegehren eingegangen ist, und ausgef�hrt hat, weshalb in antizipierter Beweisw�rdigung auf die Einvernahme verzichtet werden k�nne. Es stellt sich somit nur die Frage, ob diese antizipierte Beweisw�rdigung willk�rlich ist. Die Beschwerdef�hrer r�gen zwar eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung, begr�nden aber mit keinem Wort, inwieweit die Begr�ndung der Vorinstanz willk�rlich sein soll. Damit gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb auf diese R�ge nicht einzutreten ist.
In Bezug auf die Frage der Urteilsf�higkeit der Verfasser des Schreibens vom 28. August 1997 hat das Obergericht festgehalten, das Amtsgericht sei unangefochten davon ausgegangen, dass die Behauptung der Urteilsunf�higkeit nicht substanziiert worden sei. Auch im zweitinstanzlichen Verfahren sei nicht ausgef�hrt worden, inwiefern die Verfasser des fraglichen Schreibens geistig beeintr�chtigt bzw. aus welchen Gr�nden sie unf�hig gewesen sein sollten, den Sinn des Schreibens vom 28. August 1997 zu verstehen.
Wie weit die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgebenden Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden k�nnen, bestimmt das materielle Bundesrecht (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368 m.w.H.). Wenn die Frage der gen�genden Substanziierung nach Bundesrecht zu beurteilen ist, sind die Beanstandungen diesbez�glich im Berufungsverfahren zu erheben (Art. 43 Abs. 1 OG). Eine staatsrechtliche Beschwerde steht nicht zur Verf�gung (Art. 84 Abs. 2 OG). Auf die Einw�nde, die Vorinstanz habe mit ihrer Begr�ndung den Geh�rsanspruch verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV) und sie sei in Willk�r verfallen (Art. 9 BV), ist daher nicht einzutreten.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor Bundesgericht unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.