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Timestamp: 2019-07-19 18:27:02
Document Index: 156297665

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die (anscheinend) grenzenlose Macht der Gesellschafter-Mehrheit - Römermann Rechtsanwälte
Mehrheit ist Mehrheit ist Mehrheit
Eine völlig alltägliche, flächendeckend verbreitete, bei näherer Betrachtung: schlampige Klausel in einem Gesellschaftsvertrag lag der Entscheidung des BGH vom 21.10.2014 – II ZR 84/13 – zugrunde: „Soweit nicht in diesem Gesellschaftsvertrag oder im Gesetz ausdrücklich abweichend geregelt, erfolgen die Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit der vorhandenen Stimmen.“ Jeder Jurist hat diese oder eine ähnliche Vertragsbestimmung schon oft gesehen. Man denkt sich wenig, vielleicht nichts dabei. Die Mehrheit entscheidet, das ist demokratisch, demokratisch klingt gut und fair. Was ist nun, wenn ein Minderheitsgesellschafter zur Beratung zum Anwalt kommt, eine Gesellschafterversammlung steht bevor, man hat auf die Tagesordnung gesetzt, seinen Gesellschaftsanteil und sein Gewinnrecht von 10 auf 2 Prozent zu reduzieren und ihm sein Stimmrecht zu entziehen? Der Anwalt wird sagen, dass das so nicht geht, dass die Mehrheit das nicht darf. Wo stehe denn das, will der kluge Mandant wissen. Naja, antwortet der Anwalt, so direkt lasse sich das dem Text der Klausel zwar nicht entnehmen. Aber es sei eben oft so, dass das Wichtigste zwischen den Zeilen stehe. Der Anwalt murmelt noch etwas von „Kernbereichslehre“ und von „Bestimmtheitsgrundsatz“ und entlässt den Mandanten mit gutem Gewissen.
Der BGH liest in der Entscheidung vom 21.10.2014 genau diese Klausel auf einmal genau. Da steht doch gar nichts von Kernbereich und nichts vom Gewinnanteil. Ausnahmen vom Mehrheitsprinzip sind schlicht nicht vorgesehen. Der BGH nimmt diese Formulierung auf einmal ernst, zur Verblüffung der Fachwelt, die darauf vertraut hatte, wie man es immer schon gemacht hatte. Jetzt nicht mehr. Der BGH räumt auf mit liebgewonnenen Unsauberkeiten und beendet die „Kernbereichslehre“ mit einem Federstrich, also die Lehre, wonach eine Mehrheit dem Individuum nicht gegen dessen Willen grundlegende Rechte entziehen durfte. Ein gewisses Korrektiv gebe es noch in Zukunft: „Treu und ´Glauben“. Was das im konkreten Fall bedeutet, weiß eigentlich niemand. Interessen der Gesellschaft sollen mit den Interessen der jeweils Beteiligten abgewogen werden. Das liest sich ausgewogen, verhindert aber in der Beratungspraxis per heute seriöse Prognosen darüber, wie ein streitiger Fall ausgeht, weitgehend.
Recht auf (Lob der?) Torheit
Ein jüngeres Urteil des BGH vom 12.04.2016 - II ZR 275/14 – ergänzt die genannte Rechtsprechung. Ein Rechtsstreit, der die Rechtsprechung schon öfter beschäftigt hat, erschüttert sein Jahren die MediaSaturn Gruppe: MediaMarkt-Gründer Erich Kellerhals als Minderheitsgesellschafter gegen die Mitgesellschafterin Metro AG, welche über knapp 80 Prozent der Stimmen verfügt (vgl. nur OLG München, Urt. v. 09.08.2012 − 23 U 4173/11, GmbHR 2012, 1075 m. Komm. Römermann; BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - I ZB 3/14, GmbHR 2015, 1148 m. Komm. Römermann). Im konkreten Fall ging es darum, dass neue Standorte gegründet werden sollten. Beide Gesellschafter waren inhaltlich dafür, dennoch stimmte die Metro mit „Nein“. Begründung: Darüber müsse man gar nicht abstimmen, das sei durch den Geschäftsführer allein zu entscheiden. Die Nein-Stimme führte zu einem ablehnenden Beschluss und der wurde durch Kellerhals angegriffen. Beim OLG München bekam er noch Recht: Die „Nein“-Stimme sei offensichtlich widersprüchlich, interessenwidrig, treuwidrig, daher juristisch als „Ja“-Stimme zu werten.
Der BGH sah es anders. Er billigt dem Gesellschafter einen schier endlos weiten Freiraum bei der Stimmabgabe zu. „Die Gesellschafter müssen hinnehmen, dass eine Maßnahme unterbleibt, wenn einer von ihnen nach eigener Beurteilung der Dinge nicht zustimmen zu können glaubt, auch wenn ihnen die Ablehnung oder die dazu möglicherweise abgegebene Begründung falsch oder töricht erscheint.“ Ausnahmen: Die Gesellschaft wird durch die falsche Beschlussfassung in ihrer Existenz bedroht oder der Gesellschafter will offensichtlich durch seine Stimmabgabe Geld erzwingen („Lästigkeitswert erhöhen“). Das liest sich zunächst nett, Richter halten sich bescheiden im Hintergrund, missachten nicht die autonome Entscheidung der Gesellschafter, spielen sich nicht als Ersatz-Gesellschafter auf. Kein Wunder, dass das Urteil in ersten Anmerkungen im Schrifttum hervorragend wegkommt.
Aber ist die richterliche Zurückhaltung an dieser Stelle wirklich nur gut? Gesellschafter sind oft gar nicht so „töricht“, wie es scheint, sondern sie verfolgen Interessen, die sie nicht offenlegen wollen. Ein Beispiel: Der Geschäftsführer hat einen Managementfehler gemacht, der Minderheitsgesellschafter fordert, dass das Unternehmen Schadensersatz geltend macht. Der Geschäftsführer schafft es, das Wohlwollen des Mehrheitsgesellschafters zu gewinnen (vielleicht: zu erkaufen). In der Gesellschafterversammlung stimmt der Minderheitsgesellschafter für, der Mehrheitsgesellschafter gegen die Eiforderung von Schadensersatz, obwohl der Schaden und das Verschulden auf der Hand liegen. Der Minderheitsgesellschafter würde nun „traditionell“ den Ablehnungsbeschluss angreifen und das Gericht würde feststellen, dass die „Nein“-Stimme treuwidrig und als „Ja“ zu werten, der Beschluss mithin gefasst worden sei.
Das dürfte nun nicht mehr gehen. Wenn die Gesellschaftermehrheit die Geltendmachung von Ansprüchen ablehnt, ist das – so wird man den BGH verstehen müssen – ihr gutes Recht, niemand prüft die Motive, niemand kontrolliert den Sinn. Jedenfalls solange die Existenz der Gesellschaft nicht von der Realisierung des Schadensersatzanspruches abhängt, bleibt der Minderheitsgesellschafter ohnmächtig zurück und verliert de facto seinen Anteil an dem nicht realisierten Vermögensgegenstand.
Törichte Mehrheiten entscheiden, aber man kann ihnen Fesseln anlegen
Die jüngere Entscheidung des BGH gilt natürlich nicht nur zugunsten der Mehrheit. Kellerhals weist in seiner Anmerkung nicht ganz zu Unrecht darauf hin, dass auch er als Minderheitsgesellschafter nun mutiger werden könnte. In der Tat hätte man bis vor Kurzem noch stärker zu Zurückhaltung raten müssen, damit sich der jeweilige Gesellschafter nicht dem Vorwurf treuwidrigen Abstimmungsverhaltens und damit des Pflichtverstoßes gegenüber der Gesellschaft ausgesetzt sähe. Das dürfte jetzt großzügiger zu sehen sein.
Entscheidende Auswirkung hat das „Recht auf (vermeintliche) Torheit aber bei der Mehrheit, denn sie kann, wenn man beide Urteile zusammen sieht, nach dem Gesetz im Grunde machen, was sie will, wenn sie sich nicht allzu ungeschickt dabei anstellt. Für die Vertragsgestaltung bedeutet das Zweierlei: Aus Sicht des Minderheitsgesellschafters müssen Gesellschaftsverträge lege artis nunmehr zahlreiche Ergänzungen erhalten, welche die Mehrheitsmacht beschränken, wo dies erforderlich ist und früher von der Rechtsprechung erledigt wurde. Aus Sicht des Mehrheitsgesellschafters: je kürzer der Vertrag, desto besser. Die Vertragspraxis wird sich rasch auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen müssen.
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