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Timestamp: 2020-07-11 02:31:29
Document Index: 377303005

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 58', '§ 4', '§ 13', 'Art. 9']

Gewerkschaften / 7 Tarifeinheitsgesetz | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Gewerkschaften / 7 Tarifeinheitsgesetz
Jahrzehntelang galt in Deutschland der Grundsatz "Ein Betrieb – ein Tarif". Die ständige Rechtsprechung begründete es damit, dass ein Nebeneinander mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb für den Arbeitgeber unüberwindliche praktische Schwierigkeiten mit sich bringen würde. Im Jahr 2010 gab das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit auf, weil es keinen übergeordneten Grundsatz gab, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur eine einheitliche Tarifregelung zu Anwendung kommen darf.
In der Folge sahen sich zahlreiche Arbeitgeber in Arbeitskämpfe und Tarifverhandlungen mit verschiedenen Gewerkschaften verwickelt. Insbesondere die Spartengewerkschaften konnten bei einem Arbeitskampf mit wenigen Beschäftigten ganze Betriebe stilllegen.
Zum 10.7.2015 ist das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) in Kraft getreten. Dies ändert einzelne Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie des Tarifvertragsgesetzes (TVG) und fügt den § 4a TVG neu ein. § 4a Abs. 2 TVG stellt klar, dass ein Arbeitgeber an mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gebunden sein kann. Um zu verhindern, dass kleine Spartengewerkschaften "das Land lahmlegen", sieht § 4a Abs. 2 S. 2 TVG vor, soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar ist, die im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat. Leiharbeitnehmer, die nach § 7 S. 2 BetrVG zum Betriebsrat wahlberechtigt sind, zählen mit.
Über die Zahl der im Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder kann gem. § 58 Abs. 3 ArbGG durch Vorlage öffentlicher Urkunden der Nachweis angetreten werden. Öffentliche Urkunde in diesem Sinne ist eine notarielle Bescheinigung, die von einem Notar anhand der Mitgliederlisten einer Gewerkschaft erstellt wird.
Keine Tarifkollision (überschneiden des Geltungsbereichs nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften, vgl. § 4a Abs. 2 S. 2 1. HS TVG) liegt im Verhältnis der Tarifverträge von ver.di und der dbb tarifunion vor. Der TVöD und auch der TV-L sind zwar mit unterschiedlichen Gewerkschaften vereinbart, die tariflichen Regelungen sind aber jeweils inhaltsgleich.
Durch das Tarifeinheitsgesetz gibt es auch keine Änderung für den Fall der Tarifpluralität, d. h. mehrere Gewerkschaften haben unterschiedliche Tarifverträge für verschiedene Beschäftigtengruppen abgeschlossen. Sofern Gewerkschaften ihre Zuständigkeitsbereiche voneinander abgrenzen, können die verschiedenen Tarifverträge nach wie vor nebeneinander gelten. In diesem Fall bleiben alle Tarifverträge anwendbar.
Schwierig kann es im öffentlichen Dienst im Verhältnis zwischen ver.di und dem Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. (Marburger Bund) werden. Der mit ver.di vereinbarte TVöD-K und auch der TV-L enthalten ebenso wie der mit dem Marburger Bund abgeschlossene TV-Ärzte/VKA bzw. TV-Ärzte/Länder Regelungen zu den Arbeitsbedingungen und zur Bezahlung von Ärzten. Die Tarifverträge weichen inhaltlich voneinander ab. Da gem. § 13 Abs. 3 TVG die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes auf bestehende Tarifverträge nicht anzuwenden ist, ändert sich zunächst einmal nichts. Wenn aber im Jahr 2016 mit ver.di bzw. dem Marburger Bund erneut nicht inhaltsgleiche Tarifverträge abgeschlossen werden, gelten im Betrieb die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat. Dabei wird auf die Beschäftigten des Betriebs abgestellt und nicht etwa auf den Organisationsgrad bei den Ärzten. Im Ergebnis wird ver.di praktisch immer mehr Beschäftigte haben als der Marburger Bund. Die tariflichen Regelungen von ver.di würden also die Vereinbarung mit dem Marburger Bund verdrängen.
Im Falle einer Tarifkollision sieht das Tarifeinheitsgesetz vor, dass die Arbeitgeberseite die Aufnahme von Tarifverhandlungen rechtzeitig und in geeigneter Weise bekanntgibt. Eine andere Gewerkschaft, ist dann berechtigt, ihre Forderungen und Vorstellungen mündlich vorzutragen. Auch hat eine Gewerkschaft das Recht, die Nachzeichnung der Rechtsnormen eines mit ihrem Tarifvertrag kollidierenden Tarifvertrags zu verlangen. Im Ergebnis sollen die zuständigen Gewerkschaften sich abstimmen bzw. sich zu einer Tarifgemeinschaft verbinden und die Tarifverträge gemeinsam verhandeln.
Zahlreiche Gewerkschaften haben gegen das Tarifeinheitsgesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Marburger Bund begründet seine Verfassungsbeschwerde damit, dass das Tarifeinheitsgesetz im Kern einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG darstellt. Das Tarifeinheitsgesetz würde sich faktisch gegen eine berufsspezifische gewerkschaftliche Interessenvertretung, wie sie der Marburger Bund...