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Timestamp: 2019-12-06 15:46:30
Document Index: 284717271

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', '§ 24', 'BGH', '§ 839', '§ 24']

Urteil > III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15 | BGH - Bundesgerichtshof bejaht mögliche Schadensersatzansprüche von Eltern bei Verdienstausfall wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2016
- III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15 -
Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden
Der Bundesgerichtshof hatte sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienst­ausfall­schadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
Klägerinnen verlangen Ersatz für entstandenen Verdienstausfall
Für den Zeitraum zwischen der Vollendung des ersten Lebensjahres ihrer Kinder und der späteren Beschaffung eines Betreuungsplatzes verlangen die Klägerinnen Ersatz des ihnen entstandenen Verdienstausfalls (unter Anrechnung von Abzügen für anderweitige Zuwendungen und ersparte Kosten belaufen sich die Forderungen auf 4.463,12 Euro, 2.182,20 Euro bzw. 7.332,93 Euro).
Landgericht gibt Klagen statt - OLG weist Klagen ab
BGH bejaht Vorliegen einer Amtspflichtverletzung der beklagten Stadt
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten wegen Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat im Einklang mit beiden Vorinstanzen das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung der beklagten Stadt bejaht. Eine Amtspflichtverletzung liegt bereits dann vor, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Die betreffende Amtspflicht ist nicht durch die vorhandene Kapazität begrenzt. Vielmehr ist der verantwortliche öffentliche Träger der Jugendhilfe gehalten, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte - freie Träger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen - bereitzustellen. Insoweit trifft ihn eine unbedingte Gewährleistungspflicht.
Gesetzgeber beabsichtigte mit Kinderförderungsgesetz neben Förderung des Kindeswohls auch Entlastung der Eltern
Kommune muss für ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen grundsätzlich uneingeschränkt einstehen
Demnach kommt ein Schadensersatzanspruch der Klägerinnen aus Amtshaftung in Betracht, so dass die Berufungsurteile aufgehoben worden sind. Wegen noch ausstehender tatrichterlicher Feststellungen zum Verschulden der Bediensteten der Beklagten und zum Umfang des erstattungsfähigen Schadens hat der Bundesgerichtshof die drei Verfahren nicht abschließend entschieden, sondern an das Berufungsgericht zurückverwiesen. In diesem Zusammenhang hat er auf Folgendes hingewiesen: Wird der Betreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt, so besteht hinsichtlich des erforderlichen Verschuldens des Amtsträgers zugunsten des Geschädigten der Beweis des ersten Anscheins. Auf allgemeine finanzielle Engpässe kann die Beklagte sich zu ihrer Entlastung nicht mit Erfolg berufen, weil sie nach der gesetzgeberischen Entscheidung für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen grundsätzlich uneingeschränkt - insbesondere ohne "Kapazitätsvorbehalt" - einstehen muss.
(1) 1 Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 [...]
1 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. 2 [...]
(2) 1 Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. [...]
[Aktenzeichen: 07 O 1928/14, 07 O 1455/14 und 07 O 2439/14]
[Aktenzeichen: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.10.2016 [Aktenzeichen: III ZR 278/15]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.10.2016 [Aktenzeichen: III ZR 302/15]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.10.2016 [Aktenzeichen: III ZR 303/15]
Urteile zu den Schlagwörtern: Amtshaftung | Amtshaftungsansprüche | Kinderbetreuung | Kindergarten | Kita | Kindertagesstätte | Kinderbewahrstube | Kommune | Schadensersatz | Verdienstausfall
Dokument-Nr. 23317
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