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Timestamp: 2016-10-28 02:41:25
Document Index: 209323990

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 184', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 14', 'Art. 44', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 44', 'Art. 99', 'Art. 156']

Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Erich Binder,
Ein Lebensversicherungsvertrag im Sinne von Ziff. 6.2 wurde nicht abgeschlossen. In die berufliche Vorsorge gem�ss Ziff. 6.3 wurde dagegen f�r den Todesfall des Arbeitnehmers nebst den Hinterbliebenenrenten auch ein Todesfallkapital in der H�he eines Jahresgehalts integriert.
Am 13. Juli 1999 schied C.________ freiwillig aus dem Leben. Als einzige Erben hinterliess er seine Eltern (nachstehend Kl�ger). Die Beklagte �berwies ihnen das Todesfallkapital aus der beruflichen Vorsorge in der H�he eines Jahresgehalts von Fr. 172'800.-- sowie ein zus�tzliches Jahresgehalt in derselben H�he.
Mit Klage vom 7. Juni 2000 verlangten die Kl�ger von der Beklagten die Ausrichtung eines weiteren Jahresgehalts nebst Zins. Das Kantonsgericht Schaffhausen wies die Klage mit Urteil vom 23. April 2001 ab.
Auf Appellation der Kl�ger hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen dieses Urteil am 20. Juni 2003 auf und verpflichtete die Beklagte, den Kl�gern Fr. 172'800.- nebst 5% Zins seit 1. Januar 2000 zu bezahlen.
Die Beklagte f�hrt eidgen�ssische Berufung mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Kl�ger schliessen auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm erg�nzungsbed�rftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 126 III 59 E. 2a S. 65, je mit Hinweisen). Blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des kantonalen Sachgerichts ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, im Berufungsverfahren ausgeschlossen (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 380 E. 3b S. 382 mit Hinweisen).
Soweit die Parteien in ihren Rechtsschriften die Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts nicht beachten und Sachverhaltselemente anf�hren, welche im angefochtenen Urteil keine St�tze finden, ohne sich substanziiert auf eine der genannten Ausnahmen gem�ss Art. 63 und 64 OG zu berufen, sind sie nicht zu h�ren.
Unstreitig ist, dass die Beklagte f�r den Schaden aufzukommen hat, der daraus entstanden ist, dass sie ihre Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung gem�ss Ziff. 6.2 des Arbeitsvertrages nicht oder schlecht erf�llt hat (Art. 97 OR; vgl. BGE 127 III 318 E. 5 und dortige Hinweise). Unstreitig ist weiter, dass der ungek�rzte Erf�llungs- oder Ersatzanspruch zwei zu versichernde Jahresgeh�lter von je Fr. 172'800.-- umfasst, und dass die Kl�ger daran aktivlegitimiert sind.
Streitig ist demgegen�ber einerseits, ob das aus der beruflichen Vorsorge ausgerichtete Todesfallkapital auf den Anspruch anzurechnen ist, und anderseits, ob der Umstand des Freitodes des Arbeitnehmers Bestand oder H�he des Anspruchs beeinflusst.
3.1 Die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages und dessen nicht als objektiv wesentlicher Punkt erscheinende Ziff. 6 wird von den Parteien nicht in Frage gestellt. Damit liegt ein so genannt reiner Auslegungsstreit vor, gekennzeichnet durch die von den Parteien �bereinstimmend gewollte Beschr�nkung des Streitgegenstandes. Folglich hat auch das Gericht das Zustandekommen des Vertrages und die Verbindlichkeit der Vorsorgeklausel vorauszusetzen und deren Inhalt auf dem Wege der Auslegung und gegebenenfalls der Vertragserg�nzung zu bestimmen. Die Feststellung eines versteckten Dissenses dagegen ist ihm - jedenfalls ausserhalb der objektiv wesentlichen Vertragselemente - verwehrt, selbst wenn der streitige Punkt urspr�nglich subjektiv wesentlich gewesen sein sollte (zum Gesamten BGE 119 II 347; J�ggi/Gauch, Z�rcher Kommentar, N 326 ff. zu Art. 18 OR; Kramer, Berner Kommentar, N 250 zu Art. 18 OR; Wiegand, Basler Kommentar, N 9 zu Art. 18 OR; Schluep/Amstutz, Basler Kommentar, Einleitung vor Art. 184 ff. OR, N 65; Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Band I, Rz 1199 und 1270 ff., alle mit weiteren Hinweisen).
3.2 Ziff. 6 des Arbeitsvertrags bestimmt - soweit hier von Interesse - nach ihrem Wortlaut, dass die Arbeitgeberin zu Gunsten des Arbeitnehmers bzw. dessen Hinterbliebenen eine Lebensversicherung �ber zwei Jahresgeh�lter im Todesfall abschliesst (Ziff. 6.2) und dass der Arbeitnehmer in eine Pensionsregelung einbezogen wird (Ziff. 6.3).
Die nach Ziff. 6.3 des Vertrags verwirklichte Pensionsregelung umfasste nebst der dort ausdr�cklich erw�hnten Rente ("pension") ebenfalls ein Todesfallkapital in der H�he eines Jahresgehalts. Zu beurteilen ist, ob diese "Zusatzversicherung" teilweise die in Ziff. 6.2 begr�ndete Versicherungspflicht der Arbeitgeberin erf�llte. Daf�r spricht der Wortlaut des Vertrages insofern, als in Ziff. 6.2 ausdr�cklich ein Todesfallkapital, in Ziff. 6.3 dagegen ausdr�cklich bloss eine Rentenordnung erw�hnt ist. In diesem Sinne entschied das Kantonsgericht. Gegen diese Auffassung spricht, dass der in Ziff. 6.2 vorgesehene Versicherungsschutz ausschliesslich durch die Arbeitgeberin, derjenige nach Ziff. 6.3 dagegen parit�tisch zu finanzieren war, woraus sich ableiten l�sst, dass Ziff. 6.2 Anspruch auf ein ausschliesslich arbeitgeberseitig finanziertes Todesfallkapital gibt und parit�tisch finanzierte Leistungen nicht zu ber�cksichtigen sind. In diesem Sinne entschied das Obergericht.
Ein �bereinstimmender tats�chlicher Parteiwille konnte im kantonalen Verfahren nicht festgestellt werden. Die �usserlich �bereinstimmenden Willenserkl�rungen sind daher nach dem Vertrauensprinzip aus dem Verst�ndnishorizont eines redlichen Vertragspartners nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden zu verstehen (BGE 126 III 119 E. 2a).
F�r beide von den kantonalen Instanzen als massgebend erachteten Auslegungen lassen sich gute Gr�nde anf�hren. W�hrend das Kantonsgericht im Ergebnis die Scheidung von Todesfallkapital und Rente in den Vordergrund stellte, legte das Obergericht das Hauptgewicht auf die vereinbarten Finanzierungsmodalit�ten. Keine der beiden L�sungen steht auslegungsm�ssig im Vordergrund, vertretbar sind beide. Dispositives Gesetzesrecht steht als Interpretationshilfe nicht zur Verf�gung.
L�sst ein objektiviertes Vertragsverst�ndnis die Auffassungen beider Parteien als vertretbar erscheinen, so liegt richtig besehen ein offenes Auslegungsergebnis vor und ist der Vertrag insoweit l�ckenhaft. Der verbindliche Inhalt des Vertrages ist daher, da die Annahme eines die vertragliche Bindung hindernden Dissenses nach dem Gesagten nicht zur Verf�gung steht, durch das Gericht festzulegen. Dies hat dadurch zu geschehen, dass das Gericht nach einer Regel entscheidet, welche es selbst f�r den betreffenden Streitfall aufstellt und die nur f�r diesen Fall gilt (J�ggi/ Gauch, a.a.O., N 526 zu Art. 18 OR). Dabei kann es die sachgerechte L�sung entweder im Vertragsverst�ndnis einer der Parteien oder in einer eigenst�ndigen normativen Anordnung finden. Es hat sich danach zu richten, was die Parteien in der konkreten Interessenlage nach dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbart h�tten, wenn der versteckte Dissens ihnen bewusst geworden w�re. Massgebend sind das Denken und Handeln vern�nftiger und redlicher Vertragspartner sowie Wesen und Zweck des zu erg�nzenden Vertrags (BGE 115 II 484 E. 4b).
3.3 Die richterliche Vertragsgestaltung ist eine normative T�tigkeit, deren Ergebnis das Bundesgericht im Berufungsverfahren grunds�tzlich frei �berpr�ft, allerdings mit einer gewissen Zur�ckhaltung, da sie regelm�ssig mit Ermessen verbunden ist (BGE 115 II 484 E. 4b). In Ermessensentscheide greift das Bundesgericht praxisgem�ss nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht - und damit letztlich willk�rlich - erweisen (BGE 129 III 380 E. 2). Diese Einschr�nkung ergibt sich bereits daraus, dass mit der Berufung - soweit hier von Interesse - bloss geltend gemacht werden kann, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht (Art. 43 Abs. 1 OG).
Eine Verletzung von Bundesrecht ist im vorliegenden Verfahren nicht auszumachen. Die Vorinstanz hat sich unter zwei vertretbaren Parteistandpunkten zum Vertragsverst�ndnis f�r den einen entschieden. Dass sie das Hauptgewicht auf die Finanzierung der verschiedenen Versicherungsleistungen legte, liegt innerhalb ihres Ermessensspielraums, den es im Berufungsverfahren zu achten gilt. Daran �ndert auch nichts, dass die Beklagte anscheinend einen h�heren Beitrag an die berufliche Vorsorge des Arbeitnehmers leistete als die in Ziff. 6.3 des Vertrags vorgesehenen f�nf Lohnprozente. Es ist durchaus vertretbar, die parit�tisch finanzierten Leistungen auf der einen und die zus�tzlich vereinbarten, ausschliesslich zu Lasten der Arbeitgeberin gehenden Versicherungsanspr�che auf der andern Seite auseinander zu halten. Davon ausgehend w�re das mit der beruflichen Vorsorge nach Ziff. 6.3 des Arbeitsvertrages begr�ndete Todesfallkapital nur dann auf die Leistungen nach Ziff. 6.2 anzurechnen, wenn es ausschliesslich durch die Arbeitgeberin finanziert worden w�re, d.h. diese die darauf fallenden Pr�mien allein getragen h�tte. Dies aber war nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht der Fall.
Damit h�lt der angefochtene Entscheid mit seinem Verst�ndnis zu Ziff. 6 des Arbeitsvertrages vor dem Bundesrecht stand.
Die Beklagte macht weiter geltend, bei vertragskonformem Abschluss einer Lebensversicherung w�ren die Todesfallkapitalien zufolge Freitodes des Arbeitnehmers gest�tzt auf Art. 14 VVG (schuldhafte Herbeif�hrung des bef�rchteten Ereignisses) verweigert worden. Mangels Leistungspflicht des Versicherers resultiere somit aus dem unterbliebenen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages kein Schaden, was einen Ersatzanspruch ausschliesse. Zudem w�re eine solcher jedenfalls gest�tzt auf Art. 44 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 99 Abs. 2 OR zu k�rzen.
Die Verletzung ihrer Vertragspflicht verpflichtet die Beklagte zum Ersatz des positiven oder Erf�llungsinteresses der Kl�ger (BGE 122 III 66 E. 3c). Mit andern Worten sind die Kl�ger wirtschaftlich so zu stellen, wie wenn die in Ziff. 6.2 des Arbeitsvertrags vorgesehene Lebensversicherung abgeschlossen worden w�re. Wertm�ssig stehen ihnen die daraus mutmasslich geschuldeten und erbrachten Leistungen zu.
Nach den Feststellungen des Obergerichts verzichten die Lebensversicherer in konstanter, langj�hriger Praxis darauf, Art. 14 VVG bei Freitod des Versicherten zur Anwendung zu bringen, wenn dieser nach einer bestimmten Zeit, in der Regel nach Ablauf von drei Jahren seit Vertragsschluss ver�bt wird. Diese Feststellung betrifft eine Usanz in der Versicherungsbranche, ist damit tats�chlicher Natur und f�r das Bundesgericht verbindlich (BGE 90 II 302 E. 1; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N 4.6.1 zu Art. 63 OG). Folglich ist davon auszugehen, dass eine Ziff. 6.2 des Arbeitsvertrages entsprechende Lebensversicherung den Kl�gern die dort vorgesehene Versicherungsleistung bewirkt h�tte. Durch deren Ausfall sind sie im Umfang des vertraglich vorgesehenen Todesfallkapitals gesch�digt.
Unter diesen Umst�nden scheidet ebenfalls eine Herabsetzung des Schadenersatzanspruchs gest�tzt auf Art. 44 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 99 Abs. 2 OR aus, zumal das Verhalten des Arbeitnehmers nicht f�r die Verletzung der Vertragspflicht, sondern bloss f�r den Eintritt des Versicherungsfalls kausal war. Da diese Mitursache aber nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz den Versicherungsanspruch nicht geschm�lert h�tte, schm�lert sie auch den diesen fortsetzenden und deckenden Schadenersatzanspruch nicht.
Die Berufung ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.- wird der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat die Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 5'000.- zu entsch�digen.