Source: http://www.dielinke-bad-lauchstaedt.de/category/fraktion/
Timestamp: 2019-07-18 05:22:14
Document Index: 148616755

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 100', '§ 6', '§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 7', '§ 47', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 58', '§ 58', '§ 12', '§ 28', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 28', '§ 17', '§ 18', '§ 84', '§ 19', '§ 21', '§ 20', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 84', '§ 28', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 7', '§ 49', '§ 13', '§ 5']

2 Fraktion – DIE LINKE. Goethestadt Bad Lauchstädt
Kategorie: 2 Fraktion
Veröffentlichung von Beschlüssen im Amtsblatt
In der Stadtratssitzung vom 18.12.2014 wurde gefragt, warum die Beschlüsse des Stadtrates, der Ausschüsse und der Ortschaftsräte nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Der § 17 Abs. 5 der Hauptsatzung formuliert dies ausdrücklich.
(5) Beschlüsse des Stadtrates, seiner Ausschüsse und der Ortschaftsräte werden im Amtsblatt bekannt gegeben.
Unsere Anfrage an die Kommunalaufsicht wurde wie folgt beantwortet: (Antwortschreiben)
Da wir dies so nicht im Raum stehen lassen können, erfolgt unsere erneute Bitte um Stellungnahme. Wir sind gespannt.
Veröffentlicht am 23. Januar 2015 23. Januar 2015 Kategorien KommunalaufsichtLeave a comment
Einzeländerungsanträge zur Hauptsatzung der Goethestadt Bad Lauchstädt (BV-SR 105-08/2014)
Einzeländerungsanträge und Begründungen der Fraktion DIE LINKE.:
Alle Einzelanträge wurden abgelehnt bis auf den letzen Punkt (der offensichtlich ein Flüchtigkeitsfehler der Verwaltung war).
Sollte sich einer unserer (aktuell bekannten) Bürgermeisterkandidaten mit Floskeln oder Phrasen schmücken die da „Bürgernähe“, „Dialog mit den Bürgern“, „Mitbestimmungsrecht“, „Information der Bürger“ oder dergleichen lauten, dann müsste er so ROT wie die Hintergrundfarbe der LINKEN Spalte auf dieser Internetseite werden.
1. In § 4 Buchstabe b) wird die Zahl „50.000,00 Euro“ durch die Zahl „10.000,00 Euro“ ersetzt.
2. In § 4 Buchstabe c) wird die Zahl „15.000,00 Euro“ durch die Zahl „10.000,00 Euro“ ersetzt.
3. In § 4 Buchstabe i) wird die Zahl 15.000,00 Euro durch die Zahl 1.000,00 Euro ersetzt.
4. Im § 6 Absatz 4 Buchstabe a) wird ersetzt die folgende Änderung:
a) die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu der in § 4 Buchstabe b) genannten Wertgrenze, wenn der Vermögenswert 5.000,00 Euro übersteigt,“
5. Im § 6 Absatz 4 Buchstabe d) werden die Wertgrenzen alt durch neue Wertgrenzen „…von mehr als 5.000,00 Euro (netto) und weniger als 10.000,00 Euro (netto) …“ ersetzt.
Begründung: Die vorgeschlagenen Regelungen verletzen das Budgetrecht des Stadtrates hinsichtlich der Höhe der Wertgrenzen. Mit der Korrektur nimmt der Stadtrat bereits im unterschwelligen Bereich sein Budgetrecht war. Dies ist insofern notwendig im Zusammenhang mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen (§ 100 Abs. 3 KVG LSA).
6. Im § 6 Abs. 4 wird der Buchstabe e) ersatzlos gestrichen.
Begründung: Nach geltendem Runderlass des Innenministeriums, liegt die durch den Bürgermeister zu beauftragende Ermächtigung zur Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bei 1.000,00 Euro.
Darüber entscheidet grundsätzlich der Stadtrat, einschließlich über deren Verwendung.
7. Im § 6 Abs. 5 wird ein neuer Satz 2 angefügt: „2 Die Bestimmungen des § 46 Abs. 2 KVG LSA bleiben unberührt.“
Begründung: Nach § 46 Abs. 2 KVG LSA kann die Vertretung jederzeit die Beschlüsse an sich ziehen, auch für beschließende Ausschüsse, wenn diese noch nicht vollzogen wurden.
8. Im § 7 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die jeweiligen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden werden aus der Mitte der jeweiligen ehrenamtlichen Ausschussmitglieder des Stadtrates auf der Grundlage des § 47 Abs. 1 KVG LSA bestimmt.
Begründung: Die Wahl/Bestimmung der Ausschussvorsitzenden erfolgen analog nach den Bestimmungen zur Besetzung der Ausschüsse mit Stadträten. Die einzige Änderung kann darin bestehen, dass das Wahlverfahren gewählt wird D’Hondt oder Hare Niemeier.
9. Im § 7 Abs. 2 Satz 1 wird die Zahlenangabe „6“ durch die Zahlenangabe „7“ ersetzt.
Begründung: Grundsätzlich ist eine ungerade Anzahl von Ausschussplätzen zu vergeben, um Patt-Situationen zu verhindern. Da der Vorsitzende der beratenden Ausschüsse aus der Mitte des Ausschusses gewählt wird, wäre diese Situation gegeben.
10. Im § 7 Absatz 3 Satz 1 wird die Zahlenangabe „4“ durch die Zahlenangabe „5“ ersetzt.
Begründung: Diese Korrektur ergibt sich aus der Änderung, siehe Ziffer 9. Generell wäre eine Zahl sachkundiger Einwohner von 6 zulässig. Die Vorschriften verlangen nur, dass die Anzahl sachkundiger Einwohner unter der Zahl der Ausschussmitglieder liegt.
11. Im § 12 Absatz 1 wird ein neuer Satz 6 angefügt: „6 Über die Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift auf der Grundlage der Bestimmungen des § 58 KVG LSA zu fertigen und den Stadträten zuzuleiten.“
Begründung: Um das Institut der Einwohnerversammlung zu stärken, wird die Vorschrift zur Fertigung einer Niederschrift nach den Bestimmungen des § 58 KVG LSA vorgeschlagen. Da davon auszugehen ist, dass Bürgerversammlungen nicht allzu häufig durchgeführt werden, ist eine Niederschrift verhältnismäßig.
12. Im § 12 werden neue Absätze 2 und 3 eingefügt:
„(2) Die Einwohner sind frühzeitig über Ziele, Zweck und Auswirkungen allgemein bedeutsame Angelegenheiten nach § 28 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA, wie Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das soziale, ökologische, wirtschaftliche und
kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, vollständig zu unterrichten.
(3) Die Unterrichtung soll in der Regel so vorgenommen werden, dass Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht sowie Fragen der Einwohner beantwortet werden. Zu diesem Zweck kann der Gemeindeo der Ortschaftsrat Versammlungen, Aussprachen und Foren mit Einwohnern einberufen.“
Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden neue Absätze 4 und 5.
Begründung: In den Regelungen der Absätze 2 und 3 wird der unbestimmt Rechtsbegriff „allgemein bedeutsame Angelegenheiten“ näher beschrieben und gleichzeitig der Einwohnerschaft die Möglichkeit gegeben, sich zu diesen Angelegenheiten zu äußern. Im Satz 2 des Absatzes 3 wird die Möglichkeit der dazu geeigneten Verfahren beschrieben.
13. Im § 14 wird neu gefasst. Er erhält folgende neue Fassung:
„(1) Der Stadtrat kann beschließen, dass zu Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises im Sinne des § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung eine Befragung der Bürger durchgeführt wird. Die Befragung hat in anonymisierter Form zu erfolgen. Der Stadtrat entscheidet über die inhaltliche Untersetzung der Befragung der Bürger.
(2) Die Abstimmung kann auch als Onlineabstimmung erfolgen, soweit hinreichend sichere Vorkehrungen gegen Missbrauch und zur Sicherung der Integrität der Ergebnisermittlung getroffen werden. Die Teilnahme ist freiwillig.“
Begründung: Die vorgeschlagene Regelung des § 14 alt widerspricht dem Grundsatz der Regelungen des § 28 Abs. 3 KVG LSA und engt diese Form unzulässig ein. Die Neuregelung steht im Einklang mit dem KVG LSA.
14. Im § 17 wird der Absatz 3 Satz 1 wie folgt geändert: „In Ortschaftsräten mit mehr als drei Mitgliedern bestimmt der Ortschaftsrat zwei Stellvertreter aus seiner Mitte, in Ortschaftsräten mit drei Mitgliedern einen Stellvertreter.“
Begründung: Bei Ortschaftsräten, hier die Ortschaftsräte Delitz am Berge und Klobikau, gelten die Bemerkungen der aktuellen Kommentierung (Klang/Gundlach/Kirchmer sowie Lübking/Beck) siehe Bemerkungen Ziffer 9. Da ein Ortschaftsrat mit 4 Mitgliedern ungeeignet ist eine Pattsituation zu verhindern würde hier die Regelung des KVG LSA mit 3 Mitgliedern greifen, dann wäre jedoch die Wahl eines Ortsbürgermeisters und zweier Stellvertreter aus seiner Mitte vakant.
15. In § 18 Absatz 1 Ziffer 1 wird das Wort „Ortsbürgermeister“ durch das Wort „Ortschaftsrat“ ersetzt. Die Ziffer 2 wird ersatzlos gestrichen, die alte Ziffer 3 wird neue Ziffer 2.
Begründung: Das vorgeschlagene Verfahren der Verwaltung steht im Widerspruch zum § 84 Abs. 2 KVG LSA. Die Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters besteht nicht gegenüber dem Ortsbürgermeister, sondern gegenüber dem Ortschaftsrat. Die vorgeschlagene Regelung widerspiegelt die Gesetzeslage und ist mit dieser konform.
16. Im § 19 Ziffer 1 Buchstabe a, Satz 3, Ziffer 2 Buchstabe a Satz 3, Ziffer 3 Buchstabe a Satz 3, Ziffer 4 Buchstabe a Satz 3, Ziffer 5 Buchstabe a Satz 3 wird der Einschub „…, der in der Ortschaft wohnt, …“ ersatzlos gestrichen.
Begründung: Die vorgeschlagene Streichung stellt auch hier geltendes Recht dar. Ortschaften sind Mitglied der Gemeinde. Ihre Bürgerinnen und Bürger sind Einwohner der Gemeinde. Eine Einschränkung des Fragerechts in der Einwohnerfragestunde schränkt den Grundsatz der §§ 21 und 24 Abs. 2 KVG LSA unzulässig ein. Eine Beschränkung wäre nur für Personen gegeben, die keine Einwohner/Bürger der Gemeinde sind.
17. Im § 20 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Sitzungen“ die Worte „sowie der Beschlüsse“ eingefügt.
Begründung: Zur Klarstellung wird die Veröffentlichungspflicht erweitert auf die Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse.
18. Der § 11 wird ersatzlos gestrichen. Die folgenden §§ 12 bis 22 werden neue §§ 11 bis 21.
Begründung: Der § 11 ist entbehrlich, da hier die gesetzlichen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung heranzuziehen sind. Eine Vorberatung über die Bewerber für den Bürgermeisterposten ist daher entbehrlich.
Veröffentlicht am 20. Dezember 2014 9. Januar 2015 Kategorien Anträge der FraktionTags TransparenzLeave a comment
1. Margitta Gatz, Diplom- Wirtschaftsingenieurin (FH)
Mitglied im Stadtrat, Hauptausschuss, Bauausschuss und Ortschaftsrat Bad Lauchstädt.
2. Alexander Sorge, 38 Jahre, Grafikdesigner
Mitglied im Stadtrat (Fraktionsvorsitz), Finanzausschuss (Haushaltsausschuss), Sozialausschuss, Ausschuss für Kultur und Stadtmarketing, Mitglied im Ortschaftsrat Klobikau und Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saalekreis.
Wir setzen uns mit aller Kraft für mehr Transparenz, ein besseres Mitbestimmungsrecht und eine klare Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern ein.
Im Dialog. Transparent. Handeln!
Veröffentlicht am 20. Dezember 2014 14. März 2016 Kategorien 2 Fraktion, FraktionsmitgliederLeave a comment
Änderungsantrag Hauptsatzung der Goethestadt Bad Lauchstädt (BV-SR 105-08/2014)
Antrag (122014-01):
Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 15 Beschluss des Stadtrates zur Hauptsatzung der Goethestadt Bad Lauchstädt (BVSR 105-08/2014) und Überweisung an den Hauptausschuss, die Ortschaftsräte und die Verwaltung zur
Beratung und Klärung mindestens der im Folgenden genannten Punkte:
1. § 18 Abs. 3: Anhörung und Beratung der Ortschaftsräte zur Veranschlagung der Haushaltsmittel (vgl. § 84 KVG LSA Abs. 2 Punkt 1) wird ohne Anhörung der Ortschaften festgeschrieben. Dies ist unzulässig!
2. Im Kommunalverfassungsgesetz ist keine Regelung mehr enthalten, die festlegt, wie oft Einwohnerversammlungen durchzuführen sind. Nach § 28 KVG LSA obliegt es der Vertretung (also dem Stadtrat) zu bestimmen, zu welchen Themen, in welcher Form, und in welchen Abständen Einwohnerversammlungen durchgeführt werden.
Wichtig ist, dass die Vertretung bestimmt, was wichtige Gemeindeangelegenheiten sind. Diese sind in der Hauptsatzung klar zu benennen. Auch sollte unmittelbar nach Einwohnerversammlungen der Hauptverwaltungsbeamte über die Versammlung berichten. Daher ist eine Protokollierung der Einwohnerversammlung zu beschließen und sicherzustellen. Es fand keine Beratung hierzu statt.
3. Im § 20 der bestehenden Hauptsatzung ist vorgesehen, die Beschlüsse des Stadtrates, seiner Ausschüsse und der Ortschaftsräte im Amtsblatt zu veröffentlichen. In der vorliegenden Hauptsatzung ist dazu keine Regelung getroffen. Die Bekanntmachungsvorschriften sind eine sehr wichtig zu nehmende Regelungsnotwendigkeit, da hiervon die Rechtmäßigkeit und Bestandskraft gefasster Beschlüsse der Vertretung abhängt.
4. Die Anzahl der sachkundigen Einwohner*innen wurde in der vorliegenden Hauptsatzung von 5 auf 4 verringert. Dies bedeutet, dass die sachkundigen Einwohner*innen unserer Fraktion ersatzlos wegfallen. Eine Beratung dazu fand nicht abschließend statt.
5. Einwohnerfragestunden sind in den beratenden Ausschüssen nicht vorgesehen. Im Sinne unserer Einwohner*innen sollte hierzu eine verbindliche Regelung in der Hauptsatzung getroffen werden.
6. § 11 der Hauptsatzung ist nicht zulässig. Einen Hinweis auf die Notwendigkeit des § 11 findet sich nicht im KWG LSA § 30 Abs. 2 wie angegeben und ebenfalls nicht in der Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes.
7. § 7 ist ungenau sowie fehlerhaft und damit unzureichend formuliert. Vgl. § 49 Abs. 2 KVG LSA Abs. 2 sowie die Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes.
8. § 13 Abs. 2 ist widersprüchlich zur bestehenden Geschäftsordnung § 5 Abs. 3. Die Regelungen in der Geschäftsordnung dürfen nicht im Widerspruch zur Hauptsatzung stehen.
Veröffentlicht am 14. Dezember 2014 9. Januar 2015 Kategorien Anträge der FraktionLeave a comment
Die Mitglieder des Stadtrates, des Ortschaftsrates, die Ortsbürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden, die Ausschussvorsitzenden und sachkundigen Einwohner*innen erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung bzw. ein Sitzungsgeld (weitere Entschädigungszahlung sind in der Satzung festgeschrieben).
Als Mitglieder des Stadtrates erhalten wir monatlich 100,- Euro, zusätzlich erhält Alexander Sorge 50,- Euro als Fraktionsvorsitzender.
Für die Arbeit als Mitglied im Ortschaftsrat erhalten wir eine weitere Entschädigung in Höhe von 21,- Euro für Klobikau und 47,- Euro in Bad Lauchstädt.
Aufwandsentschädigungen insgesamt in Höhe von monatlich 171,- Euro (Alexander Sorge) und 147,- Euro (Margitta Gatz).
Die Ortsbürgermeister erhalten darüber hinaus 231,- Euro (Delitz am Berge, Milzau, Klobikau) 339,- Euro (Schaftsädt) und 389,- Euro (Bad Lauchstädt).
Veröffentlicht am 1. Juli 2014 15. Januar 2015 Kategorien AufwandsentschädigungTags TransparenzLeave a comment
Mit der Stadt in der wir leben, wollen wir uns identifizieren können. Wir wollen mit Stolz sagen können „Wir leben in Bad Lauchstädt“. Entscheidungen des Stadtrates, welche „am Bürger vorbei“ getroffen werden, von denen Bürgerinnen und Bürger erst durch Gerüchte oder aus der Presse erfahren, machen dies oft schwer.
Wir möchten darauf hin wirken, mehr Transparenz und Mitbestimmungsrechte in der kommunalen Politik zu schaffen. Besondere Unterstützung in der regionalen Entwicklung sollen zum einen soziale und zum anderen kulturelle Unternehmungen und Themen erfahren. Bürgerschaftliches Engagement hat ebenso mehr Aufmerksamkeit verdient wie die wirtschaftliche regionale Entwicklung.
Wir stehen für ein offenes, freundliches Bad Lauchstädt, in der sich Alt und Jung wohl- und Gäste sich willkommen fühlen.
Unser kommunalpolitisches Engagement richten wir auf folgende Schwerpunkte:
1. Wir setzen uns ein für den Erhalt ortsnaher Schulangebote und die Weiterführung der Sanierung der Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen.
2. Wir setzen uns ein für eine ausgewogene kommunale Förderung des Sports, die Sanierung vorhandener Spielplätze bzw. die Errichtung neuer Plätze.
3. Wir setzen uns ein, dass die Vielfalt kultureller Angebot in ihrer Qualität erhalten bleibt. Dabei unterstützen wir aktiv eine bessere Koordinierung und Vermarktung aller angebotenen Kulturveranstaltungen in unserer Stadt sowie die Entwicklung nachhaltiger tourismus- und kulturfördernder Konzepte.
4. Wir setzen uns für den Erhalt der Heilquelle als Grundvoraussetzung zur weiteren Belebung des Tourismus ein.
5. Wir setzen uns ein für die Entwicklung eines attraktiven Zentrums und eine Belebung des Marktplatzes (Wochenmärkte, Nutzung leer stehender Gebäude) sowie die nachhaltige Entwicklung aller Wohngebiete und Ortsteile. Ein Wochenmarkt mit attraktiven Angeboten regionaler Erzeuger ist unserer Anliegen.
6. Wir setzen uns für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt Bad Lauchstädt, zu ihren Ortsteilen und zu Erholungsgebieten im Umfeld, ein.
7. Der sozialen Daseinsvorsorge gilt auch in den kommenden Jahren unsere ganze Aufmerksamkeit. Wir werden weiter um den Ausbau der Angebote des Bad Lauchstädt – Passes kämpfen. Dabei wird es unser Bestreben sein, Kindern und Jugendlichen für ein Jahr den unentgeltlichen Zugang zu einem Bad Lauchstädter Sportverein zu ermöglichen.
8. Wir setzen uns für eine Stärkung unserer Gebäudewirtschaft ein, damit ausreichender, bezahlbarer und attraktiver Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht.
9. Wir werden uns für die Gleichberechtigung und finanzielle Gleichstellung der Vereine in Bad Lauchstädt und all seinen Ortsteilen einsetzen.
Veröffentlicht am 1. Juni 2014 21. Dezember 2014 Kategorien Wahlprogramm Kommunalwahl 2014Leave a comment