Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-1-ABR-30-92.html
Timestamp: 2018-03-23 03:19:19
Document Index: 162766075

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 87', '§ 99', '§ 111', '§ 112', '§ 645', '§ 253', '§ 256', '§ 561']

BAG 1 ABR 30/92: Betriebsrat Fremdpersonal Mitbestimmung
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Anhörung vom 1. Dezember 1992
Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 1991 - 4 TaBV 75/91 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Beteiligungsrechts des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal in der Spülküche des Arbeitgebers.
Der beteiligte Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der chemischen Industrie und stellt in seinem Betrieb u.a. kosmetische Erzeugnisse her. Antragsteller ist der bei dem Arbeitgeber gebildete Betriebsrat.
Der Arbeitgeber unterhält in seinem Produktionsbetrieb eine sog. Spülküche. In dieser Spülküche werden Töpfe, Gläser, Kessel und andere Behältnisse, die zur Herstellung kosmetischer Produkte benötigt werden, sowie Maschinenteile gereinigt und anschließend wieder in der Produktion eingesetzt. Der Spülbetrieb ist so organisiert, daß bei einem möglichen Totalausfall der Spülküche die Produktion für etwa einen Tag ohne Störung fortgeführt werden könnte.
In der Spülküche waren bis Mai 1990 drei Arbeitnehmer des Arbeitgebers beschäftigt. Von diesen drei Arbeitnehmern wurde ein Mitarbeiter zum 1. Juni 1990 auf eigenen Wunsch in eine andere Abteilung versetzt. Die beiden anderen Arbeitnehmer kamen aus der Produktionsabteilung, in der sie allerdings höher eingruppiert waren als es den Tätigkeiten in der Spülküche entsprochen hat. Sie sollten deshalb nicht dauerhaft in der Spülküche beschäftigt werden.
Unter dem 21. Juni 1990 schloß der Arbeitgeber mit der Unternehmensberatungsfirma D. H einen Dienstvertrag. Darin wurden der Firma H die in der Spülküche anfallenden Reinigungsarbeiten zur Erledigung übertragen. Die Arbeiten sollten unter Beachtung einer detaillierten Arbeitsanweisung erfolgen, die Inhalt des Dienstvertrages war.
Am 31. Juli 1990 nahmen drei Mitarbeiter der Firma H ihre Tätigkeit in der Spülküche auf. In der Folgezeit wurden insgesamt fünf Arbeitnehmer der Firma H im Wechsel in der Spülküche beschäftigt. Arbeitnehmer des Arbeitgebers waren fortan nicht mehr in der Spülküche tätig.
Der Arbeitgeber und die Firma H haben am 21. Mai 1991 einen neuen Vertrag über die Übernahme der Reinigungsarbeiten in der Spülküche geschlossen. Inhalt dieses Vertrages ist eine Arbeitsanweisung für die Tätigkeit des Spülküchenpersonals. In dem Dienstvertrag vom 21. Mai 1991 ist u.a. vereinbart worden:
"1. Art der Leistung
Der Auftragnehmer übernimmt im Rahmen dieses Dienstvertrages:
Die Arbeiten innerhalb der Produktionsreinigungsanlage für alle anfallenden Behälter und Maschinenteile gemäß erstellter Arbeitsanweisung.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Arbeitskräfte, die er im Werk einsetzt, über die sie betreffenden Bedingungen, Vorschriften und Qualitätsnormen zu unterweisen und die Einhaltung zu kontrollieren.
2.1. Auftragsvergabe
Der Auftrag über auszuführende Arbeiten wird dem Auftragnehmer durch die Bestellung von B erteilt, in der die getroffenen Abmachungen über den Verrechnungsstundensatz, Zuschläge usw. und etwaige von dieser Vereinbarung abweichende Regelungen festgelegt sind.
2.2. Auftragsausführung
Die Organisation der Arbeiten im einzelnen sowie deren sachgemäße und sorgfältige Erledigung führt der Auftragnehmer in eigener Regie und Verantwortung aus. Er darf Betriebseinrichtungen ohne Erlaubnis von B nicht verändern oder entfernen. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtung hat er für dadurch auftretende Schäden in vollem Umfang aufzukommen.
Der Auftragnehmer wird die ihm übertragenen Aufgaben nur durch geeignete Arbeitskräfte ausführen lassen; es obliegt ausschließlich ihm, die eingesetzten Arbeitskräfte in die Arbeiten einzuweisen, sie bei der Arbeit anzuleiten und während der Arbeit zu beaufsichtigen. Beanstandungen und Folgen aus einer Verletzung dieser Verpflichtung (z.B. Nachbesserung) gehen zu seinen Lasten.
3.1. Bestimmung der Festpreise
Der beiderseits verbindliche Festpreis wird entweder auf Grund einer Aufmaßpreisliste festgelegt oder dadurch ermittelt, daß die für die Ausführung eines Auftrages festgelegte Vergabezeit mit dem vereinbarten Verrechnungsstundensatz multipliziert werden. Mit dem Festpreis sind die Leistungen von Führungs- und Aufsichtskräften des Auftragnehmers abgegolten.
Der Leistungsumfang wird in Form einer Arbeitsanweisung durch Beauftragte von B gemeinsam mit dem Auftragnehmer oder dessen Beauftragten nach Unterlagen von B festgelegt.
3.3. Verrechnungsstundensatz
Der Verrechnungsstundensatz wird durch die Vertragspartner unter Zugrundelegung des fachlich einschlägigen Tarifes vereinbart. In dem Verrechnungsstundensatz sind außer dem Lohnanteil alle Lohnnebenkosten und Gemeinkosten, einschließlich eines Anteils für Gewinn und Risiko des Auftragnehmers enthalten.
5.1. Beizustellende Ausrüstung
Die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Ausrüstungsgegenstände (Werkzeuge, Reinigungsmittel, Arbeitskleidung etc.) werden vom Auftraggeber gestellt.
Diese Ausrüstungsgegenstände sind vom Auftragnehmer bzw. seinen Mitarbeitern pfleglich zu behandeln. Bei vorsätzlicher Beschädigung oder Verlust ist der Auftragnehmer haftbar.
8.4. Haftpflicht
Der Auftragnehmer unterhält eine Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden, die aufgrund nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung entstehen.
"Arbeitsanweisung für die Tätigkeit des Spülküchenpersonals im Bereich der Produktion der B GmbH & Co.
Reinigung von Bechergläsern, Mensuren und Kleinteilen am Handwaschbecken. Töpfe und Eimer werden entweder mit der Dampflanze unter dem Abzug oder bei geringer Verschmutzung mit Bürste und warmem Wasser im Handwaschbecken gereinigt.
Maschinenteile der Konfektionen müssen von Hand mit Bürste gereinigt werden. Trichter, je nach Verschmutzung mit Warmwasser oder Dampflanze.
Über diese Tätigkeiten hinaus wird die Spülküchenbesatzung auch für einfache Reinigungsarbeiten an den Maschinen in der Produktion und im Lippenstiftraum eingesetzt. Dies erfolgt gemäß Einzelauftrag durch B .
Reinigungs- und Desinfektionsmittel dürfen nur nach Freigabe von F + E (Mikrobiologie) eingesetzt oder getauscht werden. Derzeit sind folgende Mittel erlaubt:
Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die von der Firma H ausgeführten Reinigungsarbeiten seien in den Produktionsablauf des Arbeitgebers fest integriert. Eine selbständige Bestimmung des Arbeitseinsatzes der Reinigungskräfte nach Ort, Zeit und Art der Tätigkeit sei der Drittfirma H daher nicht möglich. Die Spülküche sei keine eigene Abteilung, sondern organisatorisch in die Abteilung Produktion eingegliedert und befinde sich neben dem Raum der Produktion. Bei der Festlegung der Arbeitszeiten sei die Firma H nicht frei, weil laufend zu reinigende Gegenstände in die Spülküche gebracht und auch dort wieder abgeholt würden.
Der Betriebsrat hat vor dem Arbeitsgericht beantragt festzustellen, daß die Antragsgegnerin verpflichtet ist, das Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG durchzuführen, wenn sie Reinigungspersonal der Firma H auf Grundlage des Dienstvertrages vom 21. Juni 1990 in der Spülküche tätig werden lassen will.
Angewandte Normen: § 87 BetrVG, § 99 BetrVG, § 111 BetrVG, § 112 BetrVG, § 645 BGB, § 253 ZPO, § 256 ZPO, § 561 ZPO
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• BAG 1 ABR 45/90
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• BAG 1 ABR 78/91
• BAG 7 AZR 497/89
• BAG 7 AZR 398/91
• BAG 1 ABR 90/88
• BAG 5 AZR 225/84
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