Source: https://www.ihre-vorsorge.de/magazin/lesen/altersvorsorge-was-passiert-bei-pfaendung-oder-hartz-4-bezug-teil-4-riester-rente.html
Timestamp: 2020-02-25 15:47:59
Document Index: 65453510

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 851', 'BGH', 'BGH', '§ 851', '§ 12']

Altersvorsorge: Was passiert bei Pfändung oder Hartz-4-Bezug? – Teil 4: Riester-Rente | Ihre Vorsorge
Was passiert mit der Altersvorsorge, wenn man auf Hartz 4 angewiesen ist oder eine Pfändung droht? In Teil vier unserer Serie geht es um die Riester-Rente.
Riester-Vermögen nur bei tatsächlicher Förderung unpfändbar
Zulagenantrag keinesfalls vergessen
Sicherheit nur bis zu 2.100-Euro-Grenze
Beitragszahlung in Riester-Vertrag bei Pfändung nicht gesichert
Riester-Vermögen Hartz-4-geschützt
Normales Riester-Vermögen mindert Vermögensfreibeträge nicht
Riester-Vertrag nicht kündigen
Nur „Minibeiträge“ geschützt
Arbeitnehmer, aber auch pflichtversicherte Selbstständige, können die Versorgungslücke in der gesetzlichen Rente durch einen so genannten Riester-Vertrag ausgleichen. Die entsprechenden Verträge werden durch Steuervorteile und staatliche Zulagen gefördert. Wer die gesetzlichen Regeln einhält, kann sein „Riester-Vermögen“ bei einer Pfändung und bei einem Bezug von Hartz 4 behalten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.11.2017 eine Grundsatzentscheidung zu Riester-Verträgen gefällt. Diese sind danach nicht pfändbar, wenn sie tatsächlich vom Staat gefördert werden (Aktenzeichen: IX ZR 21/17).
Dabei sind allerdings einige Bedingungen zu erfüllen. Grundsätzlich stützte sich der BGH dabei auf § 851 Abs. 1 der Zivilprozessordnung. Danach sind Verträge „der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar“ sind. Und dass Riester-Verträge einschließlich der Erträge nicht übertragbar sind, ist im Einkommensteuergesetz geregelt. Nach der Entscheidung des Senats reicht es für die Unpfändbarkeit aus, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
der Vertrag muss zum Zeitpunkt der Pfändung förderfähig gewesen sein,
ein Zulagenantrag muss gestellt worden sein und
die Voraussetzungen für die Zahlung der Zulage müssen erfüllt gewesen sein.
Problematisch ist hierbei nach wie vor die zweite Voraussetzung, denn zahlreiche Sparer verzichten auf den Zulagenantrag. Da es hierfür einen „Dauerzulagenantrag“ gibt, ist dies eigentlich nicht besonders schwierig.
Wer diesen Antrag nicht gestellt hat, bzw. das Formular nicht vorliegen hat, sollte es sich von seinem Riester-Anbieter zusenden lassen. Der Zulagenantrag muss beim Anbieter eingereicht werden. Dieser leitet ihn an die ZfA (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen) weiter.
In manchen Fällen ist auch die Erfüllung der weiteren vom BGH genannten Bedingungen fraglich. So hat ein alleinstehender Riester-Sparer, der sich selbstständig macht, künftig keinen Anspruch mehr auf eine Riester-Förderung. Das bedeutet: Wird der Vertrag weiter bespart, so ist zumindest der Teil des Guthabens aus der Zeit, in der keine Förder-Berechtigung mehr vorlag, pfändbar.
Wichtig ist weiter: Altersvorsorgebeträge einschließlich der Zusage sind nur bis zum Maximalbetrag von 2.100 Euro jährlich als Sonderausgaben steuerlich absetzbar. Der Teil des Riester-Anlagevermögen, der auf Beitragszahlungen über 2.100 Euro jährlich hinausgeht, ist pfändbar. Und zu erwähnen ist weiterhin: All das gilt nur für die Ansparphase. Die später ausgezahlten Riester-Renten unterliegen – wie alle anderen Renten – der Pfändung (wobei natürlich die Pfändungsfreigrenzen zu berücksichtigen sind).
Bei einer Pfändung wird auf Grundlage der Pfändungstabelle ermittelt, wie hoch der pfändbare Teil des Einkommens eines Schuldners ist. In manchen Fällen kann eine Erhöhung des pfändungsfreien Betrags beantragt werden. Die Zahlung von regelmäßigen Vorsorgebeiträgen in den eigenen Riester-Vertrag ist allerdings durch die Pfändungsregelungen nicht geschützt. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 12.5.2011 zur Rürup-Rente vor, das allerdings auf die Riester-Rente 1:1 übertragbar ist.
Das Gericht entschied: Zwar ermögliche § 851c Abs. 2 ZPO Vorsorgesparern den Aufbau einer vor Pfändung geschützten Altersvorsorge. Der Pfändungsschutz erstrecke sich aber nicht auf die laufend zu zahlenden Beiträge. Der Schutz beziehe sich also nicht auf das Einkommen des Schuldners, das zum Aufbau der privaten Altersversorgung eingesetzt wird (Aktenzeichen: IX ZB 181/10).
Arbeitnehmer können einen Schutz ihrer laufenden Beitragszahlung bei einer Pfändung im Übrigen auch nicht sichern, indem sie mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren, dass die Riester-Beiträge direkt vom Arbeitgeber überwiesen werden und der Nettolohn entsprechend gekürzt wird. Das entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit einem Urteil vom 7.12.2010 (Aktenzeichen: 5 Sa 203/10, rechtskräftig). In diesem Fall war allerdings der Arbeitgeber des Betroffenen der Gelackmeierte. Dieser hatte nämlich bei der Berechnung des pfändbaren Anteils des Arbeitseinkommens des Schuldners die monatlich abgeführten Riester-Beiträge in Höhe von 163 Euro als einen pfändungsfreien Einkommensanteil behandelt und dem Schuldner entsprechend weniger überwiesen. Dadurch entgingen diesem 1.344 Euro. Das Landesarbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber, dem Schuldner diesen Betrag zu zahlen.
Inzwischen werden Arbeitgeber – aufgrund einer entsprechenden Beratung – seltener einen solchen Fehler machen.
Riester-Renten können eigentlich jederzeit gekündigt und aufgelöst werden – also zu Geld gemacht werden. Dennoch sind sie Hartz-4-sicher. Dafür sorgt eine Sonderregelung in § 12 Abs. 2 Nr. 2 des SGB II. Danach ist „Altersvorsorge in Höhe der nach dem Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge“ vom Vermögen abzusetzen. Das bedeutet: Riester-Guthaben spielt, wenn Arbeitslosengeld 2 beantragt wird, keinerlei Rolle.
Das gilt allerdings nur für Guthaben, das durch jährliche Beträge in Höhe von maximal 2.100 Euro angespart wurde. Auf Riester-Verträgen kann durchaus mehr eingezahlt werden. Der 2.100 Euro übersteigende Teil wird jedoch weder steuerlich noch durch Zulagen gefördert. Das bedeutet dann: Dieser Teil des Riester-Guthabens zählt dann als anrechenbares Vermögen.
Im Regelfall, wenn die 2.100-Euro-Grenze eingehalten ist, gilt jedoch: Das Riester-Guthaben wird nicht mitgerechnet, wenn die Jobcenter überprüfen, ob der zusätzliche Vermögensfreibetrag für die zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 750 Euro pro Lebensjahr aufgebraucht ist. So kann ein lediger 55-Jähriger mit einer (vor Verwertung gesicherten) Kapitallebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 40.000 Euro und einem Riester-Vertrag, auf dem 30.000 Euro angespart sind, durchaus – bei entsprechend niedrigem Einkommen - Arbeitslosengeld 2 erhalten. Voraussetzung ist dabei: Bei der Kapitallebensversicherung ist die Verwertung vor dem Alter ausgeschlossen.
Mehr dazu finden Sie in Teil 2 dieser Reihe: Private Renten- und Kapitallebensversicherungen
All dies gilt nicht, wenn Riester-Sparer ihren Vertrag – was möglich ist – vorzeitig kündigen. In diesem Fall entfällt der Riester-Schutz. Der ausgezahlte Betrag gilt voll als anrechenbares Einkommen (bei Zufluss während des Hartz-4-Bezug) bzw. als Vermögen (bei Zufluss vor dem Bezug von Hartz 4).
Anders als im Pfändungsfall ist die laufende Beitragszahlung während des Bezugs von Hartz 4 wenigstens auf minimalem Niveau geschützt. Diese gilt allerdings nur für diejenigen, die während des ALG-2-Bezugs anrechenbares Einkommen haben, durch das der Anspruch auf Hartz 4 gemindert wird. Das anrechenbare Einkommen wird wiederum durch die monatlichen Riester-Beiträge gemindert – wodurch sich der Betrag, den das Amt monatlich zahlt, erhöht – allerdings in der Regel nur um fünf Euro. In vielen Fällen reicht dieser Betrag – gerade wenn die Betroffenen mehrere Kinder haben und entsprechend hohe staatliche Zulagen bekommen – aus, um die volle staatliche Förderung für den Riester-Vertrag zu erhalten.
Teil 3: Rürup-Rente
Teil 5: Betriebliche Altersvorsorge