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Timestamp: 2013-06-19 09:50:35
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hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 279/93 - 6. Juli 1993 (LG Braunschweig) [ = BGHSt 39, 251; NJW 1993, 2881; NStZ 1993, 550; StV 1993, 454 ]
Rechtsprechung > BGH 5 StR 279/93 - 6. Juli 1993 (LG Braunschweig)
EntscheidungBGH 5 StR 279/93:
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 279/93, Urteil v. 06.07.1993, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 5 StR 279/93 - Urteil vom 6. Juli 1993 (LG Braunschweig)
BGHSt 39, 251; zul�ssiger Gegenstand eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen (Begriff des Beweisantrages; Negativtatsache; ledigliche Benennung von Beweiszielen).
� 244 Abs. 3 S. 2 StPO
1. Gegenstand eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen k�nnen nur solche Umst�nde oder Geschehnisse sein, die mit dem benannten Beweismittel unmittelbar bewiesen werden sollen. Soll aus den Wahrnehmungen des Zeugen auf ein bestimmtes weiteres Geschehen geschlossen werden, ist nicht dieses weitere Geschehen, sondern nur die Wahrnehmung des Zeugen tauglicher Gegenstand des Zeugenbeweises. (BGHSt)
2. Ein Beweisantrag muss bestimmte Beweistatsachen bezeichnen. Wird ein Zeuge als Beweismittel benannt, m�ssen diese Beweistatsachen dem Zeugenbeweis zug�nglich sein. Ein Zeuge kann grunds�tzlich nur �ber seine eigenen Wahrnehmungen vernommen werden. (Bearbeiter)
3. Dort, wo es m�glich ist, wird der Richter die gewollte Beweisbehauptung durch Auslegung zu ermitteln haben. Bei einfachen Sachverhalten, etwa wenn ein Zeuge Wahrnehmungen �ber ein unmittelbar tatbestandserhebliches Geschehen machen soll, kann es gen�gen, wenn als Beweisthema das Geschehen selbst genannt wird, obwohl Gegenstand des Zeugenbeweises nur sein kann, was der Zeuge wahrgenommen hat. (Bearbeiter)
4. Diese Grunds�tze gelten in besonderem Ma�e, wenn der Antragsteller behauptet, dass bestimmte Ereignisse nicht stattgefunden h�tten. (Bearbeiter)
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. Oktober 1992 wird verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Versicherungsbetrug und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts r�gt, hat keinen Erfolg.
Nach den Feststellungen gewann der Beschwerdef�hrer die beiden Mitangeklagten S. und P. daf�r, in der von ihm in einem Wohnhaus betriebenen Gastst�tte "Bistro-Imbi� Pi." einen Einbruchsdiebstahl vorzut�uschen und dabei einen Brand zu legen. Am Abend des 29. Dezember 1990 besprach der Angeklagte in seiner Gastst�tte zun�chst mit den beiden Mitangeklagten und, nachdem diese drei weitere Mitt�ter hinzugezogen hatten, mit allen f�nf M�nnern die Tatbegehung. Danach begab der Beschwerdef�hrer sich in die Diskothek "F.", um sich ein Alibi zu verschaffen. Die f�nf anderen Beteiligten t�uschten in derselben Nacht durch Zerst�rungen an der Einrichtung und den Abtransport von Waren einen Einbruchsdiebstahl in die Gastst�tte vor und legten dort einen Brand. Dieser konnte, bevor er Geb�udeteile erfa�t hatte, durch die Feuerwehr gel�scht werden. Alle sechs Beteiligten trafen sich anschlie�end in der Diskothek "F.". Der Beschwerdef�hrer machte plangem�� den Einbruchs- und Brandschaden bei seiner Versicherung geltend, die eine Abschlagszahlung leistete.
I. Die Verfahrensr�gen versagen.
1. Der Verteidiger hat in der Hauptverhandlung beantragt, "zum Beweis der Tatsache, da� der Angeklagte mit den Mitangeklagten S. und P. am Abend des 29.12.1990 in dem Imbi� 'Pi.' keine Absprachen in bezug auf die Begehung strafbarer Handlungen - wie im Anklagesatz vorgeworfen - getroffen hat," die Zeugen A., G. und Sh. zu h�ren.
Zudem hat die Verteidigung beantragt, "zum Beweis der Tatsache, da� sich der Angeklagte in der Nacht vom 29. auf den 30.12.1990 nicht in der Gastst�tte 'F.' aufgehalten und dort die Mitangeklagten S. und P. getroffen hat," die Zeugin W. zu h�ren.
Die Strafkammer hat die Antr�ge jeweils mit der - n�her ausgef�hrten - Begr�ndung abgelehnt, da� die Zeugen A., G. und W. v�llig ungeeignete Beweismittel seien und da� der Antrag auf Vernehmung des Zeugen Sh. ein Beweisermittlungsantrag sei.
Im Ergebnis ist die Ablehnung der Antr�ge nicht zu beanstanden. Denn alle Antr�ge sind keine Beweisantr�ge, sondern nach � 244 Abs. 2 StPO zu behandelnde Antr�ge auf weitere Beweiserhebung, deren Bescheidung teils nicht in zul�ssiger Weise ger�gt ist und denen die Strafkammer teils nicht nachzugehen brauchte.
a) Ein Beweisantrag mu� bestimmte Beweistatsachen bezeichnen. Wird ein Zeuge als Beweismittel benannt, m�ssen diese Beweistatsachen dem Zeugenbeweis zug�nglich sein. Ein Zeuge kann grunds�tzlich nur �ber seine eigenen Wahrnehmungen vernommen werden (Alsberg/N�se/Meyer, Der Beweisantrag im Strafproze�, 5. Aufl. S. 190 mit Rechtsprechungsnachweisen; Dahs in L�we/Rosenberg StPO 24. Aufl. vor � 48 Rdn. 2 und 3). Gegenstand des Zeugenbeweises k�nnen nur solche Umst�nde oder Geschehnisse sein, die mit dem benannten Beweismittel unmittelbar bewiesen werden sollen. Soll aus den Wahrnehmungen des Zeugen auf ein bestimmtes weiteres Geschehen geschlossen werden, ist nicht dieses weitere Geschehen, sondern nur die Wahrnehmung des Zeugen tauglicher Gegenstand des Zeugenbeweises. Die Schl�sse aus den Wahrnehmungen des Zeugen hat das Gericht zu ziehen (vgl. BGH StV 1984, 61; BGH Urteil vom 20. April 1993 - 1 StR 886/92 -).
Dort, wo es m�glich ist, wird der Richter die gewollte Beweisbehauptung durch Auslegung zu ermitteln haben. Bei einfachen Sachverhalten, etwa wenn ein Zeuge Wahrnehmungen �ber ein unmittelbar tatbestandserhebliches Geschehen machen soll, kann es gen�gen, wenn als Beweisthema das Geschehen selbst genannt wird, obwohl Gegenstand des Zeugenbeweises nur sein kann, was der Zeuge wahrgenommen hat. Geht es indes um Sachverhalte, die eine Folgerung voraussetzen, die nicht auf der Hand liegt, so kann nicht das Ergebnis der Folgerung Gegenstand der Beweisbehauptung sein, sondern nur die der Folgerung zugrunde liegende Wahrnehmung. Deshalb ist f�r einen Beweisantrag die Angabe dessen unverzichtbar, was der Zeuge im Kern bekunden soll.
Die Beweistatsache ist von dem weiteren Beweisgewinn zu unterscheiden, den der Antragsteller von dem begehrten Zeugenbeweis erhofft. Dies ist des Antragstellers Beweisziel, zu dem der Tatrichter aufgrund von Schl�ssen aus der Beweistatsache m�glicherweise gelangen kann. Die Notwendigkeit einer solchen Trennung von Beweistatsache und Beweisziel wird besonders deutlich angesichts dessen, da� die Beweisbehauptung einer exakten und sinnvollen Anwendung der Ablehnungsgr�nde des � 244 Abs. 3 Satz 2 StPO zug�nglich sein mu� (BGHSt 37, 162, 165; Herdegen in KK 2. Aufl. � 244 Rdn. 45).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in den Behauptungen, da� jemand "keine Kokainlieferungen" an den Angeklagten geleistet habe (BGHR StPO � 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 16; hierzu Maatz NStZ 1992, 512, 517), da� ausschlie�lich Besch�ftigungsverh�ltnisse eines bestimmten Typs vorgelegen h�tten (BGHR StPO � 244 Abs. 6 Beweisantrag 13), da� jemand Bargeld "von unter 250.000 DM zur Verf�gung" gehabt (BGH StV 1992, 501) oder einen anderen "ganz oder teilweise zu Unrecht belastet" habe (BGHR StPO � 244 Abs. 6 Beweisantrag 4), keine hinreichend bestimmten Beweistatsachen gefunden. Bei Werturteilen hat die Rechtsprechung in vergleichbarer Weise darauf abgestellt, da� die Angabe von blo�en Wertungen wie denen, da� jemand "unglaubw�rdig" (RGSt 27, 95, 97), "verhaltensgest�rt", "s�chtig" oder "angeheitert" sei, die Behauptung derjenigen Tatsachen nicht ersetzen kann, an die die betreffende Wertung sich m�glicherweise kn�pfen l��t (BGHSt 37, 162).�
Diese Grunds�tze gelten in besonderem Ma�e, wenn der Antragsteller behauptet, da� bestimmte Ereignisse nicht stattgefunden h�tten (vgl. RGSt 1, 5; RGRspr. 8, 693; RG JW 1913, 163; 1931, 1815; BGHR StPO � 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 16; BGH Urteil vom 7. September 1983 - 2 StR�278/83 -). In derartigen F�llen wird ein Zeuge nur selten unmittelbar die behauptete Negativtatsache bekunden k�nnen. Vielmehr wird der Zeuge meist nur angeben k�nnen, bestimmte Geschehnisse wahrgenommen oder nicht wahrgenommen zu haben, wobei erst diese Bekundungen auf der Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses m�glicherweise den Schlu� erlauben, ob ein bestimmtes Ereignis stattgefunden oder nicht stattgefunden hat.
b) Die Anwendung dieser Grunds�tze ergibt hier folgendes: In keinem der Antr�ge ist angegeben, was Gegenstand der Wahrnehmung und der Bekundung der jeweiligen Zeugen sein soll. Es sind vielmehr nur die jeweiligen Beweisziele benannt worden, deren Erreichung der Antragsteller erhoffte. Danach sind die gestellten Antr�ge keine Beweisantr�ge. Bez�glich der Zeugen A., G. und Sh. h�tte es der Behauptung von Tatsachen bedurft, die die Zeugen unmittelbar wahrgenommen haben und aus denen das Gericht h�tte schlie�en k�nnen, Absprachen in bezug auf die Begehung von Straftaten h�tten nicht stattgefunden. F�r den Antrag auf Vernehmung der Zeugin W. gilt �hnliches. Auch hier h�tten die Tatsachen angegeben werden m�ssen, die die Zeugin unmittelbar wahrgenommen hat. Dies h�tte beispielsweise die Tatsache sein k�nnen, da� sie mit dem Angeklagten zusammen sich zur fraglichen Zeit an einer anderen Stelle aufgehalten hat oder da� sie zur fraglichen Zeit in der Diskothek "F." war und dort den ihr bekannten Angeklagten nicht gesehen hat, obwohl nach den von der Zeugin zu bekundenden Umst�nden ihr die Anwesenheit des Angeklagten nicht entgehen konnte. In diesem Sinne handelt es sich bei den Antr�gen der Verteidigung nicht um Antr�ge, die eine bestimmte Beweisbehauptung zum Gegenstand haben, sondern um Antr�ge, die im Hinblick auf ein angestrebtes Beweisziel voraussetzen, da� die Zeugen bestimmte Indizien bekunden, ohne da� diese Indizien Gegenstand der Beweisbehauptung w�ren. Solche Antr�ge sind nach � 244 Abs. 2 StPO zu behandeln.
c) Der Senat kann nicht feststellen, da� diese nach � 244 Abs. 2 StPO zu behandelnden Antr�ge rechtsfehlerhaft behandelt worden w�ren.
aa) Der Beschlu� der Kammer, mit dem der Antrag auf Vernehmung des Zeugen Sh. zur�ckgewiesen worden ist, nimmt Bezug auf eine "fr�here Aussage" dieses Zeugen. Die Revision erl�utert dies dahin, da� damit "eine polizeiliche Aussage" des Zeugen gemeint sei. Entgegen dem Gebot des � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO teilt die Revision diese "polizeiliche Aussage" des Zeugen nicht mit. Die Aufkl�rungsr�ge ist danach nicht in zul�ssiger Weise erhoben.
bb) Zur Vernehmung der Zeugen A., G. und W. war die Strafkammer nach den Gesichtspunkten des � 244 Abs. 2 StPO nicht gedr�ngt.
d) Da� der Senat Antr�ge, die die Strafkammer als Beweisantr�ge behandelt hat, als Beweisermittlungsantr�ge qualifiziert, verk�rzt nicht die Verteidigungsm�glichkeiten des Beschwerdef�hrers. Denn die Gesichtspunkte, in denen die Strafkammer die v�llige Ungeeignetheit der Beweismittel gesehen hat, sind denen sehr �hnlich, die das Fehlen einer Beweisbehauptung ausmachen. Der Beschwerdef�hrer hatte - in der durch die Ablehnungsbeschl�sse gewonnenen Kenntnis von den Defiziten der gestellten Antr�ge - Gelegenheit, die Antr�ge in erg�nzter Form zu wiederholen (vgl. BGH VRS 6, 354, 355; BGHR StPO � 244 Abs. 6 Beweisantrag 3; Alsberg/N�se/Meyer a.a.O. S. 910). Von dieser M�glichkeit hat er in der Hauptverhandlung vor dem Tatgericht keinen Gebrauch gemacht. Der Vortrag des Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung, die Zeugin W. h�tte bekunden sollen, da� der Angeklagte sich zur fraglichen Zeit mit ihr in der "T."-Bar aufgehalten habe, woraus sich erg�be, da� er nicht in der Diskothek "F." gewesen sei, kann den Inhalt des Antrags nicht wirksam erg�nzen, zeigt aber besonders eindrucksvoll auf, mit welcher Beweisbehauptung der Antrag h�tte versehen werden k�nnen, um ihn zum Beweisantrag zu machen.
2. Schlie�lich sieht die Revision darin, da� die Kammer bei der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen Sh. auf eine fr�here Aussage des Zeugen Bezug genommen hat, einen Versto� gegen den Grundsatz der pers�nlichen Vernehmung (� 250 StPO). Es kann dahinstehen, ob diese R�ge in zul�ssiger Weise erhoben ist; denn sie ist jedenfalls unbegr�ndet. F�r die Vorbereitung der Entscheidung �ber einen Beweisantrag oder einen Antrag auf weitere Beweiserhebung gilt nicht das Recht des Strengbeweises, vielmehr findet hier Freibeweis statt (Alsberg/N�se/Meyer a.a.O. S. 122 m.N., S. 603).
II. Die �berpr�fung des Urteils auf die Sachr�ge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdef�hrers aufgedeckt.
Externe Fundstellen: BGHSt 39, 251; NJW 1993, 2881; NStZ 1993, 550; StV 1993, 454