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Timestamp: 2018-03-20 09:57:10
Document Index: 100913183

Matched Legal Cases: ['Art. 243', 'Art. 244', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 220', 'Art. 221', 'Art 220', '§ 108', '§ 80', 'Art. 97', 'Art. 68', 'Art. 220', '§ 212', 'Art. 68', 'Art. 69']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.07.2014, RV/4200101/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., vertreten durch DrDr. Josef Wieser, Rechtsanwalt, Biberstraße 10, 1010 Wien gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 08.02.2013, Zl. a. betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die Vollziehung des Bescheides vom 31. Juli 2012, Zahl: b. wird hinsichtlich des Zolles in Höhe von 1.158,17 Euro bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den gemäß Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt.
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 31.07.2012, Zl. b., wurde der A+, mitgeteilt, dass für sie durch Annahme der Zollanmeldung zu CRN c. vom 04.08.2009 die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der Höhe von insgesamt 5.083,41 Euro(Zoll: 1.158,17 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.925,24 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 3.693,60 Euro (Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.693,60 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der Differenzbetrag von insgesamt 1.389,81 Euro (Zoll: 1.158,17 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 231,64 Euro) werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.
Als Folge der Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von 104,20 Euro zu entrichten.
Der verbleibende Differenzbetrag an Zoll in Höhe von 1.158,17 Euro und die Abgabenerhöhung in Höhe von 104,20 Euro seien gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig zu erfassen und werden gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Gleichzeitig verwies das Zollamt auf ein beigelegtes Berechnungsblatt als Bescheidbestandteil.
Begründend führte das Zollamt aus, mit CRN c. vom 04.08.2009 habe die B., als direkte Vertreterin der Empfängerin A+, im Rahmen eines 4000-Verfahrens (Überführung in den freien Verkehr durch Verzollung) einer Sendung von Waren der Warennummer 3923301000 (Kunststoffflaschen mit einem Fassungsvermögen von 2 L oder weniger) mit dem Präferenzcode 200 im Feld 36 angemeldet. Als Präferenznachweis sei das Präferenzzeugnis FORM A d. vom 31.07.2009 vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung des genannten Präferenznachweises durch die zuständigen Behörden hätte ergeben, dass die vom gegenständlichen Präferenznachweis erfassten Waren keine Ursprungserzeugnisse im Sinne der autonomen Begünstigung, welche die Europäische Union gem. Artikel 68 bzw. 69 der Zollkodex-Durchführungsverordnung [ZK-DVO, Verordnung (EG) Nr. 1602/200 der Kommission, verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 188 vom 26.07.2000] der Ukraine gewährt habe, seien, weil die erforderlichen ursprungsbegründeten Nachweise seitens des Ausführers C, nicht vorgelegt werden konnten. Als Folge der getroffenen Feststellungen seien die Anerkennung des Präferenznachweises sowie die Anwendung der Vorzugszollsätze zu verweigern. Da anlässlich der Abfertigung der Präferenzzollsatz angewendet wurde, seien die ausstehenden Eingangsabgaben in der angeführten Höhe gem. Art 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben und gem. § 108 Abs. 1 ZOllR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung angefallen wäre.
Die A++ erhob gegen die Abgabennachforderung in der Eingabe vom 30.08.2012 den Rechtsbehelf der Berufung, der das Zollamt mit der Berufungsvorentscheidung vom 05.12.2012, Zl. e., teilweise Folge gab, indem es von der Vorschreibung der Abgabenerhöhung Abstand nahm, im Übrigen jedoch die Beschwerde als unbegründet abwies.
In diesem Rechtsbehelfsverfahren hatte das Zollamt zufolge der Kritik der Beschwerdeführerin (Bf), ihr sei keine Gelegenheit gegeben worden, sich zu den Feststellungen der Zollbehörde zu äußern, die Bf aufgefordert, durch Vorlage entsprechender Unterlagen über den Schriftverkehr vor Abschluss der Wareneinkäufe mit dem Geschäftspartner (Ausführer) - beispielsweise durch Angabe der für die Präferenzbegünstigung erforderlichen Herstellungsvoraussetzungen in der Bestellung - zu belegen, dass die Bf der gebotenen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, sowie von Unterlagen, die beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Im Schreiben vom 29.11.2012 wies die Bf darauf hin, es könne nicht ihr angelastet werden, dass die seinerzeit bei der Handels- und Industriekammer Dnepropetrovsk vorgelegten ursprungsbegründeten Nachweise des Ausführers, der C., dort offenbar in Verstoß geraten sind. Die Bf habe selbst stets mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gehandelt. Im beigelegten Schreiben der C. vom 17.10.2012 werde bestätigt, dass die Ursprungsregeln eingehalten worden seien und sich die Geschäftsführer der Bf während der Geschäftsverhandlungen persönlich davon überzeugt hätten, dass die aus- bzw. einzuführenden Waren einer Präferenzbehandlung unterzogen werden konnten.
In der das Nachforderungsverfahren betreffenden Berufungsvorentscheidung verwies das Zollamt darauf, dass im auf Art. 97t ZK-DVO beruhenden Nachprüfungsverfahren zufolge der Mitteilungen der zuständigen Regierungsbehörde der Ukraine (The State Customs Service of Ukraine) vom 18.07.2012 und 05.09.2012 der Ausführer C. trotz wiederholter Aufforderung keine zweckdienlichen Unterlagen vorlegen konnte, welche die Ursprungseigenschaft der Waren, die vom verfahrensgegenständlichen Präferenzurprungszeugnis erfasst sind, begründen würden. Der Ausführer sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen; deshalb habe die zuständige Regierungsbehörde der Ukraine nicht bestätigen können, dass es sich bei den gegenständlichen Waren um Ursprungserzeugnisse im Sinne der autonomen Begünstigung handelte, die die Europäische Union gem. Art. 68 bzw. 69 der ZK-DVO der Ukraine gewährt. Im nachträglichen Prüfungsverfahren sei der Ausführer verpflichtet gewesen, innerhalb der dreijährigen Aufbewahrungspflicht die ursprungsbegründeten Nachweise der für die nachträgliche Prüfung zuständigen Regierungsbehörde vorzulegen. Im nachträglichen Prüfungsverfahren sei der Ausführer der wiederholten Aufforderung der zuständigen Behörde in der Ukraine, die ursprungsbegründenden Unterlagen vorzulegen, damit der Warenursprung aufgrund einer nachträglichen Prüfung bestätigt werden kann, nicht nachgekommen. Die Prüfung habe daher nicht erfolgen können, weshalb die Beweislast dem Abgabenschuldner auferlegt sei. Der diesbezüglichen Aufforderung vom 06.09.2012 sei die Bf nicht nachgekommen. Das vorgelegte Schreiben des Ausführers C. vom 17.10.2012 beruhe inhaltlich auf beweislos aufgestellte Behauptungen, welche weder die Ursprungseigenschaft der vom Präferenzzeugnis erfassten Waren nachwiesen noch die Anwendung des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK (Abstandnahme von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat) rechtfertigten.
In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 07. 01 2013 an den Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht) stellte die A++ den Antrag, die Einhebung (Vollziehung) des sich aus dem bekämpften Bescheid ergebenden Zolles in Höhe von 1.158,17 Euro gem. § 212a Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung über die als Beschwerde zu wertende Berufung auszusetzen. Begründet wurde der Aussetzungsantrag mit dem Hinweis, es sei im gegenständlichen (Abgabennachforderungs-) Verfahren nicht auszuschließen, dass wegen Rechtswidrigkeit, Tatsachenwidrigkeit, Verfahrensmängel sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Nachzahlungsbetrag zu Unrecht vorgeschrieben wurde.
Im Verlauf des Rechtsbehelfsverfahrens vor der Zollbehörde erreichte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien im Wege der Zentralstelle Verifizierung und Ursprung des Bundesministeriums für Finanzen beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien mit dem Schreiben vom 18.04.2013, Zl. f. ein Prüfungsergebnis des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle Dnipropetrovsk, vul. Horkoho 22, 49038 Dnipropetrovsk, Ukraine, vom 18.03.2013, Nr. g., welches von der Bf zum Beweis für die Richtigkeit unter anderen des verfahrensgegenständlichen Präferenznachweises bestätigen soll, in ukrainischer Sprache, übersetzt durch eine gerichtlich zertifizierte Dolmetscherin, adressiert an den Geschäftsführer der E., folgenden Inhaltes vorgelegt wurde:
"Nach Prüfung Ihres Schreibens Nr. 30/03 vom 14.03.2013 bezüglich der internationalen Anfrage der österreichischen Firma A+++ über die Durchführung einer positiven Überprüfung der Dokumente zur Übereinstimmung mit den Vorschriften und Normen unter Berücksichtigung von Art. 68 und Art. 69 der Commission Regulation (EC) Nr. 1602/2000 vom 24.07.2000, und zwar bezüglich der Ausstellung von Ursprungszertifikaten (Formular A) an die E durch die Handelskammer der Stadt Dnipropetrovsk, teilen wir hiermit Folgendes mit:
(Unterschrift) X.
[Sachbearbeiter] Y.
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wies die als Beschwerde zu wertende Berufung gegen den, den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abweisenden Bescheid in der als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 05.08.2013, Zl. j., als unbegründet ab.
In Beantwortung des Vorhaltes erstattete die Bf. die Äußerung vom 28.5.2014, in welcher sie zu ihrer wirtschaftlichen Situation zunächst auf das Schreiben der D., vom 27.05.2013 mit angeschlossener vorläufiger Bilanz der Bf. vom 31.12.2012 verwies. Gleichzeitig legte die Bf. das Schreiben der D vom 21.5.2014 vor, in welchem ausgeführt wird, grundsätzlich sei anzumerken, dass die Bf. über ein entsprechendes Eigenkapital in der geforderten Höhe verfügt. Das Vermögen der Bf. bestehe derzeit aber primär aus Forderungen, welche nur langfristig einbringlich gemacht werden können, weil sich die Forderungen auf Kunden aus dem russischen Raum beziehen. Diese Art von Vermögen stelle für die Bank (Anmerkung: F.) keine entsprechende werthaltige Sicherheit dar, weshalb somit eine Bankgarantie auf Basis dieser Sicherheiten grundsätzlich als unrealistisch einzustufen sei. Die Bf. führte in ihrer Äußerung des Weiteren aus, die Erbringung einer Sicherheitsleistung sei nur unter Abzug liquider Mittel aus dem Unternehmen möglich, zumal die Besicherung einer Garantieurkunde durch die langfristig einbringlich zu machenden Forderungen im russischen Raum durch das Bankinstitut nicht akzeptiert werde. Es liege auf der Hand, dass durch den Abzug liquider Mittel in der zur Erbringung der Sicherheitsleistung erforderlichen Höhe die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens massiv eingeschränkt werde und die Geschäftstätigkeit der Bf. zum Erliegen kommen müsste. Hierdurch entstehe der Bf. nicht nur ein finanzieller Schaden, sondern es erscheine auch die Existenz des Unternehmens gefährdet und es sei sohin ein über den reinen finanziellen Nachteil hinausgehender Schaden bei der Bf. ernsthaft zu befürchten. Der so durch die Abweisung der Aussetzungsanträge der Bf. entstehende Schaden wäre im Obsiegensfalle in den Hauptverfahren nicht wieder gutzumachen.
Im Verlauf des Rechtsbehelfsverfahrens vor der Zollbehörde erreichte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien im Wege der Zentralstelle Verifizierung und Ursprung des Bundesministeriums für Finanzen mit dem Schreiben vom 18.04.2013, Zl. k. beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien ein Prüfungsergebnis des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle Dnipropetrovsk, vul. Horkoho 22, 49038 Dnipropetrovsk, Ukraine, vom 18.03.2013, Nr. g., welches von der Bf zum Beweis für die Richtigkeit unter anderen des verfahrensgegenständlichen Präferenznachweises bestätigen soll, in ukrainischer Sprache, übersetzt durch eine gerichtlich zertifizierte Dolmetscherin, adressiert an den Geschäftsführer der E., wonach im Zuge der Analyse der Zollanfragen für das Jahr 2009 [gemäß den angeführten Zollerklärungen unter Verwendung von Ursprungszertifikaten (Formular A), ausgestellt durch die Handelskammer der Stadt Dnipropetrovsk] unter anderem hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Präferenzzeugnisses keine Verletzungen der Zollgesetzgebung im Tätigkeitsbereich der Zollstelle Dnipropetrovsk festgestellt wurden.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4200101.2013
Findok-Nr: 101113.1, aufgenommen am: 19.08.2014 13:29:46, zuletzt geändert am: 20.08.2014, Dokument-ID: 77c76f15-c891-476c-81ee-9ba4c6b20d58, Segment-ID: f19ceb8f-dbb1-4480-a057-bda35c07965f