Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/2-bvr-35-12
Timestamp: 2019-02-23 09:23:04
Document Index: 59223233

Matched Legal Cases: ['Art 101', 'EuG', '§ 18', '§ 18', 'Art 4', 'Art. 101', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', '§ 18', '§ 18']

2 BvR 35/12 - Urteil BVerfG vom 08.04.2015
BVerfG 08.04.2015 - 2 BvR 35/12
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte clair" - Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 LFGB - zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Futtermittelproduzenten - jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 LFGB geboten
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150408.2bvr003512
vorgehend BVerwG, 28. September 2011, Az: 3 C 26/10, Urteil
Art 4 Abs 1 EGV 999/2001
(1) Sei die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vom 22. Mai 2001 dahin auszulegen, dass jedenfalls ab dem 1. September 2003 eine vollständige und abschließende Harmonisierung der BSE-Bekämpfungs-maßnahmen im Bereich der Tierfütterung bestehe, mit der Folge, dass es einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr gestattet sei, einseitig die Verfütterung von tierischen Fetten an Nutztiere, soweit es sich um Wiederkäuer handle, zu verbieten?
Die Beschwerdeführerin hat keine neue, grundlegende verfassungsrechtliche Frage aufgezeigt, zu der eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geboten wäre. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die hier maßgeblichen Fragen zur Einordnung des Europäischen Gerichtshofs als gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geklärt (vgl. BVerfGE 73, 339 <366 f.>; 82, 159 <195>; 135, 155 <230 Rn. 177 ff.>). Auch hinsichtlich Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG hat die Beschwerdeführerin keine ungeklärte Verfassungsrechtsfrage aufgezeigt.
a) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 <366>; 82, 159 <192>; 126, 286 <315>; 128, 157 <186 f.>; 129, 78 <105>; 135, 155 <230 Rn. 177>). Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 <192 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <105>; stRspr). Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht gegeben ist (vgl. BVerfGE 133, 277 <316 Rn. 91>;135, 155 <231 Rn. 177>), kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 <369>; 126, 286 <315>; 135, 155 <231 Rn. 177>).
bb) Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden die gerichtliche Zuständigkeitsordnung berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste. Es muss vielmehr dem Umstand Rechnung tragen, dass die Kontrolle der gerichtlichen Zuständigkeitsverteilung in erster Linie in den Händen der Fachgerichte liegt (vgl. BVerfGE 82, 159 <194>). Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, daher nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 <207>; 82, 159 <194>; 135, 155 <231 Rn. 179>).
Diese Grundsätze gelten auch für die unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV (BVerfGE 135, 155 <231 Rn. 180>). Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 126, 286 <315>). Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 <315 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <106>; 135, 155 <232 Rn. 180>). Durch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung, der demjenigen bei der Handhabung einfachrechtlicher Bestimmungen des nationalen Rechts entspricht. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums (vgl. BVerfGE 126, 286 <316> m.w.N.). Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 <316>; 135, 155 <232 Rn. 180>; BVerfGK 13, 506 <512>; 14, 230 <233>; 16, 328 <336>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -, NJW 1988, S. 1456 <1457>).
(3) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hingegen noch nicht vor, hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; 135, 155 <232 f. Rn. 183>). Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines "acte clair" oder eines "acte éclairé" willkürlich bejahen (BVerfGE 135, 155 <233 Rn. 183>). Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 <196>; 128, 157 <189>; 135, 155 <233 Rn. 184>). Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 <234>; 128, 157 <188>; 129, 78 <107>; 135, 155 <233 Rn. 184>) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 <107>; 135, 155 <233 Rn. 184>). Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht (vgl. BVerfGE 82, 159 <196>; 135, 155 <233 Rn. 185>; zum Vorliegen eines solchen Falles, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht zugrunde gelegten Meinung eindeutig vorzuziehen sind, vgl. BVerfGE 82, 159 <196>; 126, 286 <317>).
Das vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelte Kohärenzerfordernis untersagt es - ähnlich wie der Gleichheitssatz des Grundgesetzes - einem Hoheitsträger zwar, ein Sachgebiet bestimmten Maßgaben zu unterwerfen, ein vergleichbares Sachgebiet trotz vergleichbarer Gefahren für dieselben Schutzziele jedoch nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010, Rs. C 409/06 - Winner Wetten - Slg. 2010 I-08015, Rn. 68). Darum geht es hier jedoch nicht. Der (vermeintliche) Widerspruch zwischen der nationalen Regelung und den tatsächlichen Gegebenheiten ist vielmehr Ausfluss der nationalen Regelungskompetenzen im Bereich des Gesundheitsschutzes und der mitgliedstaatlichen Befugnis zu bestimmen, auf welchem Niveau der einzelne Mitgliedstaat den Schutz der Gesundheit seiner Bevölkerung gewährleisten will und wie dieses Niveau erreicht werden soll. Dementsprechend hat der Gerichtshof beispielsweise festgestellt, dass es noch nicht an der Geeignetheit fehlt, wenn über das Internet auf nicht genehmigte Glücksspielangebote aus dem Ausland zurückgegriffen werden kann und die staatliche Regulierung damit praktisch ins Leere läuft (EuGH, Urteil vom 8. September 2010, C-316/07, Markus Stoß u.a., Slg. 2010, I-8069, Rn. 87).
§ 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB liegt freilich eine Prognoseentscheidung zugrunde, die sich nach der Verständigung der europäischen und nationalen Institute über die Gefährlichkeit der Fettverfütterung mittlerweile als unzutreffend herausgestellt haben dürfte. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es darauf freilich nicht an. Insoweit ist zunächst nur die Gültigkeit, nicht die Richtigkeit der gesetzgeberischen Prognose maßgeblich (vgl. BVerfGE 135, 317 <416> Rn. 202 ff. m. w. N.). Allerdings kann der Wandel der tatsächlichen Verhältnisse oder die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse dazu führen, dass ein zunächst verfassungsgemäßes Gesetz verfassungswidrig wird (vgl. BVerfGE 16, 130 <140 f.>; 129, 300 <324 ff.>; 135, 259 <292 Rn. 66 ff.>), etwa weil sich die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ändern. Der Bundesgesetzgeber könnte daher gehalten sein, vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Bundesamts für Risikobewertung vom 20. Juni 2012 und der darin enthaltenen veränderten Risikoeinschätzung, § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB dem veränderten Stand der Wissenschaft anzupassen.