Source: https://www.drb-nrw.de/stellungnahmen/41-personalvertretungsrecht/219-entwurf-des-deutschen-richterbundes-landesverband-nrw-zur-neufassung-des-landesrichtergesetzes-stand-vom-14092005
Timestamp: 2019-06-27 12:25:58
Document Index: 297746562

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 106', '§ 104', '§ 107', '§ 108', '§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 67', '§ 4', '§ 68', '§ 6', '§ 6', '§ 46', '§ 43', '§ 79', '§ 80', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 12', '§ 25', '§ 24', '§ 26', '§ 19', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 12', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 15', '§ 16', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 45', '§ 49', '§ 49', '§ 46', '§ 44', '§ 45', '§ 12', '§ 50', '§ 94', '§ 43', '§12', '§ 46', '§ 43', '§ 47', '§ 43', '§ 43', '§ 48', '§ 49', '§ 6', '§ 50', '§ 51', '§ 48', '§ 52', '§ 22', '§ 53', '§ 43', '§ 39', '§ 54', '§ 24', '§ 45', '§ 36', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 59', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 68', '§ 70', '§ 27', '§ 71', '§ 30', '§ 34', '§ 31', '§ 32', '§ 21', '§ 22', '§ 72', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 73', '§ 72', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 70', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 67', '§ 84', '§ 68', '§ 85', '§ 86', '§ 22', '§ 23', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 32', '§ 37', '§ 26', '§ 6', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 150', '§ 161', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 92', '§ 97', '§ 92', '§ 98', '§ 99', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 100', '§ 15', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 48', '§ 104', '§ 105', '§ 16', '§ 106', '§ 81', '§ 107', '§ 108', '§ 23', '§ 22', '§ 109', '§ 37', '§ 110', '§ 111', '§ 31', '§ 112', '§ 90', '§ 90', '§ 113', '§ 114', '§ 60', '§ 1896', '§ 115', '§ 116', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 117', '§ 26', '§ 26', '§ 118', '§ 18', '§ 21', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 97', '§ 99', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 127', '§ 128', '§ 50', '§ 53', '§ 129', '§ 4', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 4']

Entwurf des Deutschen Richterbundes, Landesverband NRW zur Neufassung des Landesrichtergesetzes Stand vom 14.09.2005
Richtergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Entwurf des Deutschen Richterbundes, Landesverband NRW zur Neufassung des Landesrichtergesetzes
Stand vom 14.09.2005
Allgemeine Vorschriften, Richterverhältnis
Dieses Gesetz gilt für die Berufsrichterinnen und Berufsrichter des Landes; es gilt für ehrenamtliche Richterinnen und Richter und für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, soweit dies besonders bestimmt ist.
Der Richter hat in öffentlicher Sitzung eines Gerichts den Richtereid nach § 38 des Deutschen Richtergesetzes mit der Verpflichtung auf die Landesverfassung zu leisten. Die Eidesformel lautet:
,,Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann ohne die Worte ,,so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
1. frühestens drei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze,
(1) Soweit das Deutsche Richtergesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter die Vorschriften für die Beamten des Landes entsprechend. Im Falle des § 106 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes tritt an die Stelle des Innenministeriums das Justizministerium. § 104 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes findet auf Richter und Staatsanwälte mit der Maßgabe Anwendung, dass die Beurteilungen mit einem Gesamturteil abschließen dürfen; ein Vorschlag für die weitere dienstliche Verwendung kann unterbleiben.
(2) Für die Angelegenheiten der Richter treten im Landespersonalausschuss (§ 107 des Landesbeamtengesetzes) an die Stelle der von den Landesorganisationen der kommunalen Spitzenverbände zu benennenden ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Landespersonalausschusses je zwei vom Justizministerium zu benennende Mitglieder und an die Stelle der von den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften im Lande zu benennenden ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder je sechs von den zuständigen Berufsverbänden zu benennende Mitglieder. Bei der Benennung sollen die einzelnen Gerichtszweige angemessen berücksichtigt werden. Die vom Justizministerium und den zuständigen Berufsverbänden zu benennenden Mitglieder müssen Richter auf Lebenszeit sein. Vorsitzender ist das vom Justizministerium bestimmte Mitglied (§ 108 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes).
(3) Der Landespersonalausschuss in der Zusammensetzung nach Absatz 2 ist auch zuständig für die Angelegenheiten der Staatsanwälte. An die Stelle von zwei von den zuständigen Berufsverbänden zu benennenden Richtern treten zwei von den zuständigen Berufsverbänden zu benennende Staatsanwälte.
2. nach Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Dauer bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub ohne Dienstbezüge
3. der Richter erklärt, während der Dauer des Bewilligungszeitraumes auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten zu verzichten und entgeltliche Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes i.V.m. § 69 des Landesbeamtengesetzes nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte.
(5) Bis zum 31. Dezember 2004 ist einem Richter Urlaub nach Absatz 1 Nr. 2 bereits nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres zu bewilligen. Absatz 3 Satz 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Dauer des Urlaubs fünfzehn Jahre nicht überschreiten darf.
4. der Richter sich verpflichtet, während der Dauer des Bewilligungszeitraumes außerhalb des Richterverhältnisses berufliche Verpflichtungen nur in dem Umfang einzugehen, in dem nach § 4 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes i.V.m. den §§ 67 - 75 b des Landesbeamtengesetzes Richtern die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist.
Ausnahmen von der Verpflichtung nach Nr. 4 sind nur zulässig, soweit dies mit dem Richterverhältnis vereinbar ist. § 4 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes i.V.m. § 68 Absatz 2 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass vom regelmäßigen Dienst ohne Rücksicht auf die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung auszugehen ist. Wird die Verpflichtung nach Satz 1 Nr. 4 schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen.
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung nach § 6 a oder § 6 c dürfen das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Richtern mit Teilzeitbeschäftigung gegenüber Richtern mit Vollzeitbeschäftigung ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen.
Erster Titel: Gemeinsame Vorschriften
1. Richterräte für die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten,
2. Präsidialräte für die Beteiligung an Personalangelegenheiten.
(1) Die Mitglieder haben, auch nach dem Ausscheiden aus der Richtervertretung, über dienstliche Angelegenheiten, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Richtervertretung bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern der Richtervertretung sowie für Angelegenheiten, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Für Regelungen allgemeiner Art wird vermutet, dass sie keiner Geheimhaltung bedürfen, es sei denn, die Leitung des Gerichts und der Richterrat vereinbaren Vertraulichkeit.
(2) Für die Mitglieder des Richterrats entfällt die Schweigepflicht auch gegenüber den Behörden und Richterräten, die der Richterrat im Rahmen seiner Befugnisse anruft. Sie gilt ferner nicht gegenüber den von Maßnahmen gemäss § 46 Abs. 1 unmittelbar erfassten Richtern und Richterinnen. Die Schweigepflicht gilt nicht im Verhältnis der Mitglieder der Richterräte zu den Stufenvertretungen, den Vertrauensleuten der Schwerbehinderten; sie entfällt ferner in den Verfahren nach den §§ 43 bis 46 und 53 Abs. 2 bis 4 zwischen den dort bezeichneten Stellen.
(3) Bei Rechtsstreitigkeiten kann für die Mitglieder der Richtervertretungen Aussagegenehmigung durch diese Vertretung im Einvernehmen mit der Leitung des Gerichts erteilt werden.
(1) Die durch die Wahl und die Tätigkeit der Richtervertretungen entstehenden notwendigen Kosten trägt das Land. Reisen, die zur Erfüllung von Aufgaben des Richterrats notwendig sind, sind dem Leiter der Dienststelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Mitglieder des Richterrats erhalten bei solchen Reisen Reisekostenvergütung nach dem Landesreisekostengesetz. Bei Fahrten zu der Stelle, bei der der Richterrat gebildet worden ist, und bei Fahrten zu regelmäßigen Sitzungen bei einer anderen Stelle und täglicher Rückkehr zum Wohnort findet die Bestimmung des Trennungsentschädigungsrechts keine Anwendung.
(2) Zur Deckung der dem Richterrat als Aufwand entstehenden Kosten sind ihm Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Ihre Höhe ist unter Berücksichtigung der Zahl der in der Regel vorhandenen Richterinnen und zu bemessen; sie wird durch Rechtsverordnung der Richter Landesregierung festgesetzt. Über die Verwendung der Mittel beschließt der Richterrat. Er hat sie auf Verlangen gegenüber der für die Rechnungsprüfung zuständigen Stelle nachzuweisen.
(3) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufenden Geschäftsführung hat die Dienststelle im erforderlichen Umfang Räume, den Geschäftsbedarf und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Richterrat ist im Rahmen seiner Aufgaben nach diesem Gesetz berechtigt, die Richterrinnen und Richter über Angelegenheiten, die sie unmittelbar betreffen, schriftlich zu unterrichten. Ihm sind in allen Dienststellen geeignete Plätze für Bekanntmachung zur Verfügung zu stellen.
Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richtervertretungen steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Bei Rechtsstreitigkeiten aus der gemeinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalrat entscheiden die Gerichte nach den Verfahrensvorschriften des § 79 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes und in der Besetzung des § 80 des Landespersonalvertretungsgesetzes.
Teil 1: Bildung der Richterräte
§ 14 Bildung der Richterräte
(1) Richterräte werden gebildet
a) bei den Oberlandesgerichten,
b) bei den Landgerichten, zugleich für die Amtsgerichte ihres Bezirks mit weniger als vier wahlberechtigten Richtern,
c) bei den übrigen Amtsgerichten,
2. in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
a) bei dem Oberverwaltungsgericht,
b) bei den Verwaltungsgerichten,
3. in der Finanzgerichtsbarkeit bei den Finanzgerichten,
4. in der Arbeitsgerichtsbarkeit
a) bei den Landesarbeitsgerichten, zugleich für die Arbeitsgerichte ihres Bezirks mit weniger als vier wahlberechtigten Richtern,
b) bei den übrigen Arbeitsgerichten,
5. in der Sozialgerichtsbarkeit
a) bei dem Landessozialgericht,
b) bei den Sozialgerichten.
(2) Bezirksrichterräte werden gebildet
1. bei den Oberlandesgerichten,
2. bei dem Oberverwaltungsgericht,
3. bei den Landesarbeitsgerichten,
4. bei dem Landessozialgericht.
(3) Hauptrichterräte werden für die Gerichte jedes Gerichtszweiges bei dem Justizministerium gebildet.
§ 15 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
(1) Gerichtsleitung und Richterrat arbeiten vertrauensvoll zusammen, um die Aufgaben des Gerichts zu erfüllen, die richterliche Unabhängigkeit zu stärken und die Interessen der Beschäftigten im Rahmen der Gesetze zu wahren; hierbei wirken sie mit den in dem Gericht vertretenen Berufsverbänden zusammen.
(2) Gerichtsleitung und Richterrat haben alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden des Gerichts zu beeinträchtigen.
(3) Außenstehende Stellen dürfen erst angerufen werden, wenn eine Einigung in dem Gericht nicht erzielt worden ist. Dies gilt nicht für Berufsverbände.
§ 16 Verbot parteipolitischer Betätigung
(1) Die Gerichtsleitung und der Richterrat haben jede parteipolitische Betätigung im Gericht zu unterlassen; die Behandlung von Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird hierdurch nicht berührt.
(2) Richter, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden dadurch in der Betätigung für ihren Berufsverband im Gericht nicht beschränkt.
(3) Die Aufgaben der Berufsverbände, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
(4) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der in dem Gericht vertretenen Berufsverbände ist deren Beauftragten nach Unterrichtung der Gerichtsleitung Zugang zum Gericht zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Dienstablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Dienstgeheimnissen entgegenstehen.
§ 17 Vertretung der Gerichtsleitung
(1) Für das Gericht handelt sein Leiter oder seine Leiterin. Er/sie kann sich durch seinen/ihren ständigen Vertreter vertreten lassen.
(2) Bei schriftlichen Äußerungen der Gerichtsleitung gegenüber dem Richterrat ist unabhängig von dem jeweiligen Stand des Verfahrens Vertretung entsprechend der geschäftsordnungsmäßig allgemein oder im Einzelfall erteilten Zeichnungsbefugnis zulässig. Der/die Leiter/Leiterin des Gerichts hat dem Richterrat die Zeichnungsbefugten namentlich zu benennen.
§ 18 Zusammensetzung der Richterräte
a) bei den Gerichten mit mehr als 150 Wahlberechtigten aus neun Richtern,
b) bei Gerichten mit 51 bis 150 Wahlberechtigten aus sieben Richtern,
c) bei Gerichten mit 21 bis 50 Wahlberechtigten aus fünf Richtern,
d) bei Gerichten mit 8 bis 20 Wahlberechtigten aus drei Richtern,
§ 19 Wahl der Mitglieder
§ 20 Wahlvorschläge
§ 21 Allgemeine Wahlgrundsätze
(2) Besteht bei einem Gericht, bei dem ein Richterrat zu bilden ist, kein Richterrat, so beruft der Direktor oder Präsident des Gerichts eine Richterversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes ein. Die Richterversammlung wählt einen Versammlungsleiter. Dasselbe gilt, wenn der Richterrat zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit noch keinen Wahlvorstand bestellt hat und drei wahlberechtigte Richter oder eine an dem Gericht vertretene Berufsorganisation die Bestellung beantragen.
(5) Je ein Beauftragter der an dem Gericht vertretenen Berufsorganisationen ist berechtigt, an den Sitzungen des Wahlvorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. Die Sitzungen sind den Berufsorganisationen bekannt zu geben.
§ 23 Sicherstellung der Wahl
(1) Niemand darf die Wahl des Richterrats behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen. Insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
(2) Die Kosten der Wahl trägt das Gericht. Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gilt § 12 entsprechend.
(1) Mindestens drei wahlberechtigte Richterinnen oder Richter, jeder in dem Gericht vertretene Berufsverband von Richtern oder die Gerichtsleitung können innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
(2) Wird die Wahl des Richterrats mit Erfolg angefochten, so setzt der Vorsitzende der Fachkammer des Verwaltungsgerichts einen Wahlvorstand ein. Der Wahlvorstand hat unverzüglich eine neue Wahl einzuleiten. Bis zur Neuwahl nimmt er die dem Richterrat nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse und Pflichten wahr.
(3) Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 bleiben die vom Richterrat bis zum Eintritt der Rechtskraft des die Ungültigkeit oder Nichtigkeit feststellenden Urteils gefassten Beschlüsse rechtswirksam.
§ 25 Ausschluss aus dem Richterrat
(1) Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Richterinnen und Richter oder eines in dem Gericht vertretenen Berufsverbandes der Richterinnen und Richter oder des Richterrats kann das Verwaltungsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Richterrat wegen grober Vernachlässigung seiner Pflichten nach diesem Gesetz beschließen.
(2) Ist der Richterrat aufgelöst, gilt § 24 Abs. 2 entsprechend
§ 26 Wahlordnung
(1) Zur Regelung der nach § 19 erforderlichen Wahlen erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung Vorschriften über
a) die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Berechnung der Vertreterzahl,
c) die Wahlvorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung,
g) die Aufbewahrung der Wahlakten.
§ 27 Eintritt der Ersatzmitglieder
(2) Die Ersatzmitglieder treten ein
a) bei Verhältniswahl der Reihe nach aus den nicht gewählten Richtern derjenigen Vorschlagslisten, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören,
b) bei Personenwahl in der Reihenfolge der jeweils höchsten Stimmenzahl, die auf die nicht gewählten Richter entfallen ist.
Teil 2: Geschäftsführung
(1) Der Richterrat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt der Richterrat.
(2) Die oder der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Richterrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse.
§ 29 Wahlen und Sitzungen
(1) Spätestens eine Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Richterrats zur Vornahme der vorgeschriebenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten.
(2) Die weiteren Sitzungen beraumt die/der der Vorsitzende des Richterrats an. Sie/er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Die/der Vorsitzende hat die Mitglieder des Richterrats und die Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.
(3) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Richterrats oder der Gerichtsleitung hat die/der Vorsitzende eine Sitzung anzuberaumen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.
(4) Die Leiterin oder der Leiter des Gerichts nimmt an den Sitzungen teil, die auf ihren/seinen Antrag anberaumt sind oder zu denen sie/er ausdrücklich eingeladen ist.
§ 30 Durchführung der Sitzungen
(1) Der Richterrat hat bei Anberaumung seiner Sitzungen die dienstlichen Erfordernisse zu berücksichtigen. Die Gerichtsleitung ist vom Zeitpunkt der Sitzung rechtzeitig zu verständigen.
(2) Die Sitzungen des Richterrats sind nicht öffentlich. Der Richterrat kann die Teilnahme des ihm gemäß §§ 12 Abs. 1 Satz 2 zur Verfügung gestellten Büropersonals sowie fachkundiger Personen gestatten.
(3) Der Richterrat kann beschließen, dass beauftragte Mitglieder der Stufenvertretungen, die bei übergeordneten Gerichten oder dem Justizministerium bestehen, mit beratender Stimme an seinen Sitzungen teilnehmen.
§ 31 Beschlüsse des Richterrats
(1) Die Beschlüsse des Richterrats werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(2) Der Richterrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.
§ 32 Sonstige Bestimmungen
Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung können in einer Geschäftsordnung getroffen werden, die der Richterrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.
§ 33 Sprechstunden
Der Richterrat kann Sprechstunden einrichten. Die Zeit und den Ort bestimmt er im Benehmen mit dem Leiter des Gerichts.
§ 34 Ehrenamt, Freistellung
(1) Die Mitglieder des Richterrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.
(2) Die Mitglieder des Richterrats sind durch die Gerichtsleitung von ihrer dienstlichen Tätigkeit ganz oder teilweise freizustellen, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Richterrat die Freistellung beschließt. Die Freistellung darf keine Minderung der Besoldung oder Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs zur Folge haben.
(3) Die Mitglieder des Richterrats und Ersatzmitglieder, die regelmäßig zu Sitzungen des Richterrats herangezogen werden, sind unter Fortzahlung der Bezüge und Erstattung der angemessenen Kosten für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Richterrat erforderlich sind.
Teil 3: Richterversammlung
§ 35 Grundsätze
(1) Die Richterversammlung besteht aus den Richterinnen und Richtern des Gerichts. Sie wird von der/dem Vorsitzenden des Richterrats geleitet. Sie ist nicht öffentlich.
2) Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Richterinnen und Richter nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten. Das gleiche gilt, wenn dies zur Erörterung der besonderen Belange eines Teils der Richterinnen und Richter erforderlich ist.
§ 36 Einberufung der Richterversammlung
(1) Der Richterrat hat einmal in jedem Kalenderjahr in einer Richterversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.
(2) Der Richterrat ist berechtigt und auf Antrag des Leiters des Gerichts oder eines Viertels der wahlberechtigten Richter und Richterrinnen verpflichtet, zusätzliche Richterversammlungen einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.
(3) Auf Antrag eines in dem Gericht vertretenen Berufsverbandes muss der Richterrat vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine Richterversammlung einberufen, wenn im vorhergegangen Kalenderjahr keine Richterversammlung durchgeführt worden ist.
(4) Fahrtkosten, die den Richterinnen und Richtern durch die Teilnahme an einer Richterversammlung nach Satz 1 entstehen, sind von dem Gericht in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes zu erstatten.
§ 37 Befugnisse der Richterversammlung
Die Richterversammlung kann dem Richterrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen. Sie darf alle Angelegenheiten behandeln, die das Gericht oder die Beschäftigten unmittelbar betreffen, insbesondere Besoldungs- und Sozialangelegenheiten. § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 gelten für die Richterversammlung entsprechend.
§ 38 Teilnahme von Gerichtsleitung und Personen, die nicht dem Gericht angehören
(1) Der Leiter/die Leiterin des Gerichts, Beauftragte aller in dem Gericht vertretenen Berufsverbände der Richter, je ein beauftragtes Mitglied der Stufenvertretungen sowie je ein Beauftragter der Gerichte, bei denen Stufenvertretungen bestehen, sind berechtigt, mit beratender Stimme an der Richterversammlung teilzunehmen. Der Richterrat hat die Einberufung der Richterversammlung der Gerichtsleitung und den in Satz 1 genannten Berufsverbänden mitzuteilen. An Versammlungen, die auf Antrag des Leiters des Gerichts einberufen sind oder zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, hat er teilzunehmen.
(2) Der Richterrat kann sachkundige Personen zu der Richterversammlung einladen. Deren Kosten sind nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz durch das Gericht zu erstatten. Die Gerichtsleitung ist vorher zu unterrichten.
Teil 4: Beteiligung der Richterräte
§ 39 Zusammenarbeit von Richterrat und Gerichtsleitung
Gerichtsleitung und Richterrat haben darüber zu wachen, dass die Aufgaben des Gerichts erfüllt werden, die richterliche Unabhängigkeit gewahrt wird und alle Richter und Richterinnen nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Herkunft, ihre politischen Betätigung oder Einstellung oder ihrer Betätigung in einem Berufsverband oder wegen ihres Geschlechts unterbleibt.
§ 40 Gemeinschaftliche Besprechungen
Der Leiter/Die Leiterin des Gerichts und der Richterrat müssen mindestens einmal im Vierteljahr zu gemeinschaftlichen Besprechungen zusammentreffen. In ihnen soll auch die Gestaltung des Dienstbetriebs behandelt werden, insbesondere alle Vorgänge, die die Beschäftigten wesentlich berühren. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. Der Leiter/Die Leiterin des Gerichts ist berechtigt, zu der Besprechung für Personal- und Organisationsangelegenheiten zuständige Mitarbeiter hinzuzuziehen.
§ 41 Aufgaben des Richterrates
Der Richterrat hat folgende Aufgaben:
1. Maßnahmen, die dem Gericht oder seinen Angehörigen dienen, zu beantragen,
5. Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Leiter des Gerichts auf ihre Erledigung hinzuwirken,
6. die Eingliederung und berufliche Entwicklung Schwerbehinderter und sonstiger Schutzbedürftiger, insbesondere älterer Personen, zu fördern, und Maßnahmen zu ihrer beruflichen Förderung zu beantragen,
7. auf die Gleichstellung von Frau und Mann hinzuwirken.
§ 42 Unterrichtung des Richterrates
(1) Der Richterrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Ihm sind die dafür erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
(2) Personalakten oder Sammlungen von Personaldaten dürfen nur mit Zustimmung des Richters oder der Richterin und nur von den von ihr oder ihm bestimmten Mitgliedern des Richterrats eingesehen werden; dies gilt nicht für listenmäßig aufgeführte Personaldaten, die regelmäßig Entscheidungsgrundlage in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten sind. Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen der Richterin oder des Richters dem Richterrat zur Kenntnis zu bringen. Ein Mitglied des Richterrats kann auf Wunsch der Richterin oder des Richters an Besprechungen mit entscheidungsbefugten Personen des Gerichts teilnehmen.
(3) Die Einhaltung des Datenschutzes obliegt dem Richterrat. Der Gerichtsleitung sind die getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. Er hat die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.
Kapitel 2: Formen und Verfahren
§ 43 Mitbestimmungsverfahren
(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Richterrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Dies soll in geeigneten Fällen im Rahmen einer Dienstvereinbarung geschehen.
(2) Die Gerichtsleitung unterrichtet den Richterrat von der beabsichtigte Maßnahme und beantragt seine Zustimmung oder schlägt eine Dienstvereinbarung vor. Der Richterrat kann verlangen, dass die Gerichtsleitung die beabsichtigte Maßnahme begründet. Sofern der Richterrat beabsichtigt, der Maßnahme nicht zuzustimmen oder er eine Dienstvereinbarung anstrebt, hat er dies innerhalb eines Monats nach Zugang des Antrags der Gerichtsleitung mitzuteilen; in diesen Fällen ist die beabsichtigte Maßnahme mit dem Ziel einer Verständigung zwischen dem Leiter/der Leiterin des Gerichts und dem Richterrat zu erörtern. Der Leiter/Die Leiterin des Gerichts ist berechtigt, zu der Erörterung für Personal- und Organisationsangelegenheiten zuständige Beschäftigte hinzuzuziehen.
(3) Der Beschluss des Richterrates über die beantragte Zustimmung ist der Gerichtsleitung innerhalb eines Monats nach Zugang des Antrags mitzuteilen; in den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 Halbsatz 2 beginnt die Frist mit dem Tage der Erörterung. Der Leiter des Gerichts kann auf Antrag des Richterrates die in Satz 1 bestimmte Frist um zwei Wochen verlängern; in dringenden Fällen kann er sie auf eine Woche abkürzen. Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn sich der Richterrat nicht innerhalb der genannten Frist schriftlich erklärt. Will er nicht zustimmen, so hat er die Gründe dafür anzugeben. Soweit dabei Beschwerden oder Behauptungen tatsächlicher Art vorgetragen werden, die für einen Beschäftigten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, ist dem Beschäftigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben; die Äußerung ist aktenkundig zu machen.
(4) Im Rahmen seiner Aufgaben nach §§ 49 - 52 kann der Richterrat in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten Maßnahmen bei der Gerichtsleitung beantragen, die die Richterinnen und Richter des Gerichts insgesamt, Gruppen von ihnen oder einzelne Richterinnen oder Richter betreffen oder sich auf sie auswirken, in personellen Angelegenheiten jedoch nur, soweit nicht der Präsidialrat zuständig ist.
Der Richterrat hat die Maßnahme der Gerichtsleitung schriftlich vorzuschlagen und zu begründen. Sofern beabsichtigt ist, dem Vorschlag nicht zu entsprechen, hat die Gerichtsleitung dies innerhalb eines Monats nach Zugang des Vorschlags dem Richterrat mitzuteilen; in diesen Fällen gilt Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 entsprechend. Die Entscheidung über den Vorschlag ist dem Richterrat von der Gerichtsleitung innerhalb eines Monats nach Zugang des Vorschlags mitzuteilen; in den Fällen des Satzes 2 Halbsatz 2 beginnt die Frist mit dem Tage der Erörterung. Bei einer Ablehnung des Vorschlags sind die Gründe anzugeben.
(5) Kommt eine Einigung über eine von der Gerichtsleitung beabsichtigte Maßnahme nicht zustande, so kann sie innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist die Angelegenheit der in der Gerichtsorganisation übergeordneten Stelle, bei der eine Stufenvertretung besteht, vorlegen. Für das Stufenverfahren gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Kommt eine Einigung über eine vom Richterrat beantragte Maßnahme nicht zustande oder trifft die Gerichtsleitung innerhalb der in Absatz 4 Satz 4 genannten Frist keine Entscheidung, so kann der Richterrat innerhalb von zwei Wochen nach Fristablauf die Angelegenheit der Stufenvertretung, die bei der in der Gerichtsorganisation übergeordneten Stelle besteht, vorlegen. Für das Stufenverfahren gilt Absatz 4 entsprechend. Die Gerichtsleitung und der Richterrat unterrichten sich gegenseitig, wenn sie die Angelegenheit der übergeordneten Stelle oder der bei ihr bestehenden Stufenvertretung vorlegen.
(6) Bei Anträgen des Richterrats nach Absatz 4, die Maßnahmen nach § 49 Abs. 1 zum Gegenstand haben, entscheidet das Justizministerium endgültig.
(7) Ergibt sich bei von der Gerichtsleitung beabsichtigten oder vom Richterrat beantragten Maßnahmen, die nach § 49 Abs. 2 bis 4 der Mitbestimmung des Richterrates unterliegen, zwischen dem Justizministerium und der dort bestehenden zuständigen Richtervertretung keine Einigung, so entscheidet auf Antrag des Justizministeriums oder der Richtervertretung die Einigungsstelle (§ 45). Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des ablehnenden Beschlusses der Richtervertretung oder der ablehnenden Mitteilung des Justizministers zu stellen. Absatz 5 Sätze 3 und 5 gelten entsprechend.
In den Fällen des § 49 Abs. 1 sowie in den Fällen des § 49 Abs. 3 und Abs. 4 Nrn. 7 und 8 beschließt die Einigungsstelle eine Empfehlung an die in diesen Fällen endgültig entscheidende Stelle (§ 46).
(8) Der Leiter des Gerichts kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Er hat dem Richterrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren nach den Absätzen 2, 3, 5 und 7 einzuleiten oder fortzusetzen.
§ 44 Dienstvereinbarungen
(1) Dienstvereinbarungen sind zulässig, soweit nicht gesetzliche oder tarifliche Regelungen entgegenstehen. Zustimmungspflichtige Angelegenheiten sollen in geeigneten Fällen durch Dienstvereinbarungen geregelt werden.
(3) Dienstvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sie sind von beiden Parteien zu unterzeichnen und von der Gerichtsleitung in geeigneter Weise bekannt zu geben.
(4) Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Nach Kündigung oder Ablauf einer Dienstvereinbarung gelten ihre Regelungen weiter, bis sie durch eine andere Vereinbarung ersetzt werden, sofern nicht eine Nachwirkung ausgeschlossen wurde.
§ 45 Einigungsstelle
( (1) Bei dem Justizministerium wird für die Dauer der Wahlperiode der Richtervertretungen eine Einigungsstelle gebildet. Sie besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und Beisitzern. Auf die Person des Vorsitzenden und seines Stellvertreters haben sich das Justizministerium und die bei ihm bestehenden Hauptrichterräte sowie der Hauptstaatsanwaltsrat innerhalb von zwei Monaten nach Beginn der Wahlperiode zu einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet auf Antrag des Justizministeriums oder der Hauptrichterräte und des Hauptstaatsanwaltsrats der Präsident des Oberverwaltungsgerichts. Von beiden Seiten werden je acht Beisitzer bestellt und innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Wahlperiode dem Vorsitzenden benannt.
(2) Die Mitglieder der Einigungsstelle sind unabhängig und üben ihre Tätigkeit als Ehrenamt in eigener Verantwortung aus. Für sie gilt § 12 entsprechend. Dem Vorsitzenden kann eine Entschädigung für Zeitaufwand gewährt werden. Die Mitglieder scheiden aus der Einigungsstelle außer durch Zeitablauf (Absatz 1 Satz 1) oder Niederlegung des Amtes nur unter den Voraussetzungen von § 50 Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, § 94 dieses Gesetzes aus.
(3) Die Einigungsstelle wird tätig in der Besetzung mit der/dem Vorsitzenden oder, falls diese/dieser verhindert ist, ihrem/seinem Stellvertreter und sechs Beisitzern, die auf Vorschlag des Justizministeriums und der Hauptrichterräte zusammen mit dem Hauptstaatsanwaltsrat je zur Hälfte aus dem Kreis der von ihnen benannten Beisitzer (Absatz 1 Satz 5) durch die/den Vorsitzenden oder ihren/seinen Stellvertreter bestellt werden.
(4) Die Sitzungen der Einigungsstelle sind nicht öffentlich. Den Beteiligten ist die Anwesenheit nur bei der Verhandlung zu gestatten; anderen Personen kann sie gestattet werden. Den Beteiligten ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben. Mit ihrem Einverständnis kann die Äußerung auch schriftlich erfolgen. Beauftragte einer in der den Hauptrichterräten oder dem Hauptstaatsanwaltsrat vertretenen Berufsorganisation dürfen dann bei den Verhandlungen anwesend sein, wenn die Mehrheit der von dem Justizministerium oder von den Hauptrichterräten benannten Beisitzer dies beantragt.
(5) Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschluss über die Anträge der Beteiligten, sie kann den Anträgen auch teilweise entsprechen. Der Beschluss muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushaltsgesetzes, halten. Die Einigungsstelle ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende ordnungsgemäß mindestens zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich eingeladen hat. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst.
(6) Der Beschluss der Einigungsstelle ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. Er bindet diese, soweit er eine Entscheidung im Sinne des Absatzes 5 enthält; das gilt nicht in den Fällen des § 43 Abs. 7 Satz 4.
(7) Für die Geschäftsführung der Einigungsstelle gilt §12 entsprechend.
§ 46 Entscheidungsrecht der Landesregierung
In den in § 43 Abs. 7 Satz 4 bezeichneten Fällen entscheidet die Landesregierung endgültig
§ 47 Mitwirkungsverfahren
(1) Soweit der Richterrat an Entscheidungen mitwirkt, ist die von der Gerichtsleitung beabsichtigte Maßnahme zwischen ihr und dem Richterrat mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend zu erörtern. § 43 Abs. 2 Satz 5 gilt entsprechend.
(2) Werden gegen eine beabsichtigte Maßnahme innerhalb von zwei Wochen nach der Erörterung keine Einwendungen erhoben, so gilt die Maßnahme als gebilligt. Werden Einwendungen erhoben, so sind die Gründe dafür mitzuteilen. Entspricht die Gerichtsleitung Einwendungen des Richterrats nicht oder nicht im vollen Umfang, so teilt sie ihm ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich mit.
(3) Der Richterrat eines nachgeordneten Gerichts kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung ( Abs. 2 Satz 3 ) die Entscheidung der im Gerichtsaufbau übergeordneten Stelle, bei der eine Stufenvertretung besteht, beantragen. Diese entscheidet nach Verhandlung mit der bei ihr bestehenden Stufenvertretung. Eine Abschrift des Antrags leitet der Richterrat der Leitung seines Gerichts zu.
(4) Ist ein Antrag nach Abs. 3 Satz 1 gestellt, so ist eine beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Stelle auszusetzen.
(5) § 43 Abs. 8 gilt entsprechend.
§ 48 Durchführung der Entscheidungen des Richterrates
(1) Entscheidungen, an denen der Richterrat beteiligt war, führt die Gerichtsleitung durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
(2) Wird eine Maßnahme, der der Richterrat zugestimmt hat, von der Gerichtsleitung nicht unverzüglich durchgeführt, so hat die Gerichtsleitung den Richterrat unter Angabe von Gründen zu unterrichten.
Kapitel 3: Beteiligungspflichtige Angelegenheiten
§ 49 Mitbestimmungsrechte
(1) Der Richterrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei
1. Richtlinien für die personelle Auswahl bei der Einstellung,
2. Beurteilungsrichtlinien, Erprobungsrichtlinien und Anforderungsprofilen,
3. Erteilen, Versagen oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,
4. Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub gemäss §§ 6a-6c LRiG, wenn der betroffene Richter oder die Richterin es beantragt.
(2) Der Richterrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei
1. Gewährung und Versagen von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden Zuwendungen,
2. Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die das Beschäftigungsgericht verfügt, und Ausübung eines Vorschlagsrechts sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
3.Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform.
(3) Der Richterrat hat, soweit eine gesetzliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei
1. Einführung, Anwendung, wesentlicher Veränderung oder wesentlicher Erweiterung von automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten außerhalb von Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilfeleistungen sowie Jubiläumszuwendungen,
2. Maßnahmen oder Verfahren, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen oder zu vergleichen,
3. Einführung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Ausweitung neuer Arbeitsmethoden, -verfahren und -abläufe, insbesondere Maßnahmen der technischen Rationalisierung,
4. Erhebungen zur Feststellung des Personalbedarfs einschließlich ihrer Auswertung,
5. Auslagerung von Arbeitsplätzen zwecks Heimarbeit an technischen Geräten,
6. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung oder zur Erleichterung des Arbeitsablaufs sowie Maßnahmen zur Änderung der Arbeitsorganisation, soweit sie nicht von Nummer 3 oder 5 erfasst sind,
7. Einführung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Ausweitung betrieblicher Informations- und Kommunikationsnetze,
8. Übertragung von Arbeiten des Gerichts, die üblicherweise von ihren Beschäftigten vorgenommen werden, auf Dauer an Privatpersonen oder wirtschaftliche Unternehmen (Privatisierung).
(4) Der Richterrat hat, soweit eine gesetzliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über
1. Aufstellung des Urlaubsplans, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Richter, wenn zwischen dem Leiter des Gerichts und dem beteiligten Richter kein Einverständnis erzielt wird,
2. Bestellung und Abberufung von Betriebsärzten, Sicherheitsfachkräften, Datenschutzbeauftragten, Gleichstellungsbeauftragten, sozialen Ansprechpartnern, Reorganisationsberatern, Korruptionsberatern und vergleichbaren Beauftragten für besondere Aufgabenbereiche,
3. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
4. Grundsätze über die Prämierung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des gerichtlichen Vorschlagswesens,
5. Regelung der Ordnung im Gericht und des Verhaltens der Beschäftigten,
7. Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Richter,
8. allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten, Inhalte der Fortbildung und Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen,
9. Inhalt von Personalfragebogen.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 6 bestimmt der Richterrat nur auf Antrag des Beschäftigten mit; dieser ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen. Satz 1 Nr. 8 gilt nicht für den Inhalt von Personalfragebogen, die der Finanzkontrolle durch den Landesrechnungshof dienen.
(5) Der Richterrat hat in den Fällen der Absätze 3 und 4 auch mitzubestimmen, wenn eine Maßnahme oder ein Verfahren probeweise oder befristet durchgeführt werden soll.
§ 50 Mitwirkungsrechte
Der Richterrat wirkt mit bei
1. Verwaltungsanordnungen der Gerichtsleitung für die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Richter des Gerichts,
2. der Aufstellung von Förderplänen zur Gleichstellung von Frauen und Männern,
3. der Erstellung von Grundsätzen der Personalplanung,
4. Stellenausschreibungen,
5. Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Gerichten oder wesentlichen Teilen von ihnen,
6. Aufträgen zur Überprüfung der Organisation oder Wirtschaftlichkeit eines Gerichts durch Dritte,
7. grundlegende Änderung von Arbeitsabläufen.
§ 51 Anhörungsrechte
(1) Der Richterrat ist anzuhören bei
1. der Vorbereitung der Entwürfe von Organisationsplänen, Stellenplänen, Bewertungsplänen und Stellenbesetzungsplänen, soweit nicht das Präsidium für die Entscheidung zuständig ist,
2. der Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie der Anmietung von Diensträumen,
3. wesentlicher Änderung oder Verlagerung von Arbeitsplätzen,
4. Abordnungen, Verlängerungen und Widerruf von Abordnungen von Richtern,
5. nicht nur vorübergehende Übertragung von Verwaltungsaufgaben, außer in den Fällen des § 48 Abs. 4 Nr. 2
6. Anordnung von ärztlichen Untersuchungen zur Feststellung der Dienstfähigkeit.
(2) Die Anhörung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Äußerung des Richterrats noch Einfluss auf die Willensbildung des Gerichts nehmen kann.
§ 52 Arbeitsschutz und Unfallverhütung
(1) Der Richterrat hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die übrigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen und sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in der Dienststelle einzusetzen.
(2) Die Gerichtsleitung und die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen sind verpflichtet, den Richterrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder des Richterrats bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen. Die Gerichtsleitung hat dem Richterrat unverzüglich die den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung betreffenden Auflagen und Anordnungen der in Satz 1 genannten Stellen mitzuteilen.
(3) An den Besprechungen der Gerichtsleitung mit den Sicherheitsbeauftragten nach § 22 Sozialgesetzbuch - Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung nehmen vom Richterrat beauftragte Richterratsmitglieder teil.
(4) Der Richterrat erhält die Niederschrift über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er nach den Absätzen 2 und 3 hinzuzuziehen ist.
Kapitel 4: Beteiligung der Stufenvertretungen und gerichtliche Entscheidung
§ 53 Beteiligungsrechte der Stufenvertretungen
(1) In Angelegenheiten, in denen das Gericht nicht zur Entscheidung befugt ist, ist an Stelle des Richterrats die bei dem zuständigen übergeordneten Gericht oder dem Justizministerium gebildete Stufenvertretung zu beteiligen. In mitbestimmungs- und mitwirkungspflichtigen Angelegenheiten, in denen die Landesregierung auf Vorschlag des Justizministeriums entscheidet oder eine oberste Landesbehörde eine Entscheidung mit Wirkung über ihren Geschäftsbereich hinaus trifft, ist die Stufenvertretung am Vorschlag oder der Entscheidung des Justizministeriums zu beteiligen. Betrifft der Vorschlag oder die Entscheidung nur Beschäftigte des Justizministeriums, tritt an die Stelle des Hauptrichterrates der bei dem Justizministerium gebildete Personalrat.
(2) Vor einem Beschluss in Angelegenheiten, die einzelne Beschäftigte oder Gerichte betreffen, gibt die Stufenvertretung den betroffenen Richterräten Gelegenheit zur Äußerung. In diesem Fall verdoppeln sich die Fristen der §§ 43 und 47. Auch in anderen Fällen können auf Einladung der Stufenvertretungen Vertreter der Richterräte nachgeordneter Gerichte mit beratender Stimme an den Sitzungen der Stufenvertretung teilnehmen.
(3) Werden Maßnahmen von der Leitung eines Amtsgerichts oder Arbeitsgerichts beabsichtigt, bei dem kein Richterrat besteht, ist an seiner Stelle der Richterrat des übergeordneten Landgerichts bzw. Landesarbeitsgerichts zu beteiligen.
(4) Für die Beteiligung der Stufenvertretung gelten die §§ 39 bis 52 entsprechend.
§ 54 Entscheidung der Verwaltungsgerichte
(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden in den Fällen der §§ 24, 25 sowie über
2. Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit der Richtervertretungen,
3. Zuständigkeit und Geschäftsführung der Richtervertretungen,
4. Rechtsstellung der Mitglieder von Richtervertretungen,
5. Bestehen oder Nichtbestehen und Auslegung von Dienstvereinbarungen,
6. Streitigkeiten aus § 45.
(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren gelten entsprechend. § 36 der Verwaltungsgerichtsordnung findet Anwendung
§ 55 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten bei den Veraltungsgerichten
(1) Für die nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidungen sind bei den Verwaltungsgerichten des ersten und zweiten Rechtszuges Fachkammern (Fachsenate) zu bilden.
(2) Die Fachkammer (der Fachsenat) besteht einem Vorsitzenden und zwei weiteren Richtern.
Kapitel 5: Gemeinsame Angelegenheiten
§ 56 Gemeinsame Angelegenheiten von Richterrat und Personalrat
(1) Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch der Personalrat beteiligt, so erfolgt die Beratung und Beschlussfassung in einer gemeinsamen Sitzung von Richterrat und Personalrat.
(2) An der gemeinsamen Sitzung nehmen Vertreter des Richterrats und des Personalrats teil und zwar
jeweils 4 bei nicht mehr als 5 Mitgliedern in Richterrat oder Personalrat,
jeweils 5 bei nicht mehr als 9 Mitgliedern in Richterrat oder Personalrat,
jeweils 6 bei mehr als 9 Mitgliedern in Richterrat oder Personalrat.
(3) Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Richterrats.
(4) Für die Bezirksrichterräte und die Hauptrichterräte gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(5) In Angelegenheiten, die mehrere Gerichtsbarkeiten oder eine oder mehrere Gerichtsbarkeiten und die Staatsanwaltschaften betreffen, entsenden jeder Hauptrichterrat und der Hauptstaatsanwaltsrat ein Mitglied und der Personalrat 6 Mitglieder in das gemeinsame Gremium. Den Vorsitz führt in diesem Fall die/der Vorsitzende des Richterrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
§ 57 Gemeinsame Personalversammlung
An Personalversammlungen nehmen, soweit gemeinsame Angelegenheiten behandelt werden, die Richter und die anderen Bediensteten mit den gleichen Rechten teil.
Dritter Titel: Präsidialräte
Teil 1: Bildung der Präsidialräte
§ 58 Bildung
§ 59 Ordentliche Gerichtsbarkeit
1. der Präsidentin/dem Präsidenten eines Gerichts als Vorsitzendem,
2. acht weiteren Richtern.
(2) Von den Mitgliedern nach Absatz 1 Nr. 2 müssen vier aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Hamm und je zwei aus den Oberlandesgerichtsbezirken Düsseldorf und Köln kommen.
§ 60 Verwaltungsgerichtsbarkeit
2. vier weiteren Richtern.
§ 61 Finanzgerichtsbarkeit
2. drei weiteren Richtern.
(2) Von den Mitgliedern nach Absatz 1 Nr. 2 muss je eins aus den Finanzgerichtsbezirken Düsseldorf, Köln und Münster kommen.
§ 62 Arbeitsgerichtsbarkeit
(2) Von den Mitgliedern nach Absatz 1 Nr. 2 muss je eins aus den Landesarbeitsgerichtsbezirken Düsseldorf, Hamm und Köln kommen.
§ 63 Sozialgerichtsbarkeit
§ 64 Wählbarkeit und Wahlberechtigung
(1) Die Mitglieder des Präsidialrats müssen Richter auf Lebenszeit sein und dem Gerichtszweig angehören, für den der Präsidialrat gebildet ist. Eine Richterin oder ein Richter, die/der an ein Gericht eines anderen Gerichtszweigs oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet ist, ist nicht wählbar.
(2) Wahlberechtigt sind alle Richterinnen und Richter, die am Wahltage bei einem Gericht des Gerichtszweigs hauptamtlich verwendet werden, für den der Präsidialrat gebildet wird. Ein Richter, der an ein Gericht eines anderen Gerichtszweigs abgeordnet ist, ist zum Präsidialrat dieses Gerichtszweigs nicht wahlberechtigt; er ist jedoch wahlberechtigt zum Präsidialrat des bisherigen Gerichtszweigs. Bei der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde gilt Satz 2 2. Halbsatz entsprechend.
§ 65 Vorsitzender des Präsidialrates
(1) Die/Der Vorsitzende des Präsidialrates wird von allen Richtern des Gerichtszweiges nach den Grundsätzen der Personenwahl gewählt.
(2) Vorsitzende/r wird, wer von den vorgeschlagenen Gerichtspräsidentinnen/Gerichtspräsidenten die meisten Stimmen auf sich vereint.
§ 66 Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidialrates
(2) Mitglieder, die nach den §§ 59 Abs. 2, 61 Abs. 2 und 62 Abs. 2 aus einem bestimmten Gerichtsbezirk kommen müssen, werden nur von den Richtern dieses Bezirks gewählt.
§ 67 Anzuwendende Wahlvorschriften
(1) Die Vorschriften über die Wahl der Richterräte gelten im Übrigen mit der Maßgabe entsprechend, dass für die Wahl der/des Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder getrennte Wahlvorschläge einzureichen sind.
§ 68 Anfechtung der Wahl
1. mindestens drei Richterinnen und Richter, die für die Wahl dieses Mitglieds wahlberechtigt waren,
2. das Justizministerium.
(3) Erklärt das Gericht die Anfechtung für begründet, so ist die/der Gewählte von der Bekanntmachung der Entscheidung an verhindert, sein Amt auszuüben; mit der Rechtskraft der Entscheidung scheidet er aus dem Präsidialrat aus.
§ 69 Ausscheiden von Mitgliedern
(2) Auf Antrag mindestens der Hälfte der Mitglieder des Präsidialrats oder dem Justizministerium kann ein Mitglied wegen grober Verletzung seiner Pflichten durch gerichtliche Entscheidung aus dem Präsidialrat ausgeschlossen werden. § 68 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 70 Eintritt der Ersatzmitglieder, Stellvertretung
(1) Scheidet die/der Vorsitzende aus dem Präsidialrat aus oder ist sie/er verhindert, so tritt der nichtgewählte Präsident mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl ein. Ist ein solcher nicht vorhanden, so wählt der Präsidialrat aus seiner Mitte einen Stellvertreter des Vorsitzenden für den Verhinderungsfall; im Falle des Ausscheidens des Vorsitzenden findet eine Neuwahl für den Rest der Wahlperiode statt.
(2) Scheidet ein weiteres Mitglied aus oder ist es verhindert, so gilt § 27 entsprechend.
Teil 2: Aufgaben der Präsidialräte
§ 71 Aufgaben
1. Ernennung zum Richter auf Probe sowie kraft Auftrags,
Verlängerung der Probezeit ,
2. Entlassung eines Richters auf Probe oder kraft Auftrags,
3. Ernennung zum Richter auf Lebenszeit,
4. Übertragung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt auch im Wege der Versetzung,
5. Rücknahme der Ernennung nach Nrn. 1, 3 und 4,
6. Vorschlägen des Landes zur Wahl von Bundesrichtern,
7. Versetzung im Interesse der Rechtspflege außer in den Fällen des § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des deutschen Richtergesetzes,
8. Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder eingeschränkter Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit (§ 34 Deutsches Richtergesetz),
9. Versetzung im Interesse der Rechtspflege (§ 31 Deutsches Richtergesetz),
10. Übertragung eines anderen Richteramtes mit geringerem Endgrundgehalt und der Amtsenthebung infolge Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 Deutsches Richtergesetz),
11. Entlassung eines Richters aufgrund von § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 2, §§ 22 und 23 Deutsches Richtergesetz, sofern der Richter seiner Entlassung nicht schriftlich zugestimmt hat,
12. Verhängung von Disziplinarmaßnahmen durch Disziplinarverfügung und Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen Richter, sofern der Richter die Beteiligung beantragt.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 kann der Präsidialrat durch eine Erklärung gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde allgemein auf seine Beteiligungsrechte verzichten. Der Verzicht ist jederzeit widerrufbar.
(3) Ungeachtet des allgemeinen Beteiligungsverzichts nach Absatz 2 kann sich der Präsidialrat aus besonderem Anlass in Fällen des Absatzes 1, 2 und 4 beteiligen.
(4) Zuständig ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 der Präsidialrat des Gerichtszweiges, in dem der Richter verwendet werden soll, im Übrigen der Präsidialrat des Gerichtszweiges, dem der Richter angehört.
Teil 3: Beteiligungsverfahren
§ 72 Antrag des Justizministeriums
(1) Das Justizministerium beantragt in den Fällen des § 71 Abs. 1 die Stellungnahme des Präsidialrates. Zugleich sind die für die beabsichtigte Maßnahme wesentlichen Gründe darzulegen. Dem Antrag für eine Maßnahme nach § 71 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 sind ein Bewerberverzeichnis, die Bewerbungsunterlagen, die dienstlichen Beurteilungen aller Bewerber sowie die aus Anlass des Verfahrens erstellten Besetzungsberichte beizufügen. Im Übrigen sind dem Antrag alle Unterlagen beizufügen, die den Präsidialrat in die Lage versetzen, die beabsichtigte Maßnahme sachgerecht beurteilen zu können. Auf Verlangen sind dem Präsidialrat weitere Unterlagen vorzulegen.
(2) Sofern der Präsidialrat allgemein auf sein Beteiligungsrecht verzichtet hat (§ 71 Abs. 2 Satz 1), unterrichtet das Justizministerium den Präsidialrat von der beabsichtigten Maßnahme. Der Präsidialrat entscheidet binnen drei Wochen, ob er von seinem Beteiligungsrecht Gebrauch macht (§ 71 Abs. 3). Er kann die Entscheidung in seiner Geschäftsordnung auf den Vorsitzenden oder eines seiner Mitglieder übertragen.
(3) Auf Verlangen sind dem Präsidialrat die Personalakten aller Bewerber vorzulegen, sofern diese zugestimmt haben.
§ 73 Stellungnahmefrist
(1) Die Frist zur Stellungnahme beträgt einen Monat. Sie beginnt mit dem Tag des Eingangs des Antrags und der für die Stellungnahme notwendigen Unterlagen (§ 72 Abs. 1) beim Vorsitzenden des Präsidialrates. Die Frist ist auf Antrag des Präsidialrates angemessen zu verlängern.
(2) Das Verfahren darf erst fortgesetzt werden, wenn die Stellungnahme des Präsidialrates vorliegt oder die Frist verstrichen ist.
(3) Äußert sich der Präsidialrat nicht innerhalb der Frist, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt.
§ 74 Auswahlverfahren
Das Justizministerium unterrichtet den Präsidialrat rechtzeitig über die Durchführung von Auswahlverfahren zur Ernennung von Richtern auf Probe und kraft Auftrags. Dem Präsidialrat ist die Möglichkeit einzuräumen, an Vorstellungs- und Eignungsgesprächen durch mindestens eines seiner Mitglieder teilzunehmen.
§ 75 Stellungnahme des Präsidialrates
(1) Der Präsidialrat gibt eine Stellungnahme über die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbes ab, den die oberste Dienstbehörde zur Ernennung vorschlägt. Er kann auch zu den anderen Bewerbern Stellung nehmen, im Rahmen der Bewerbungen Gegenvorschläge machen oder eine neue Ausschreibung verlangen.
(2) Zur Vorbereitung seiner Stellungnahme kann der Präsidialrat die Bewerber und Beurteiler sowie die von einer beabsichtigten Maßnahme betroffenen Richter anhören.
§ 76 Beschlussfassung
(1) Der Präsidialrat beschließt mit der Mehrheit der Mitglieder, die in der Sitzung anwesend sind oder bei einer Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren an der Abstimmung beteiligen. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag.
(2) Der Präsidialrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesen ist. Bei der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren müssen sämtliche Mitglieder Gelegenheit zur Stimmabgabe erhalten.
§ 77 Geschäftsordnung
Der Präsidialrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch sonstige Bestimmungen über die Beschlussfassung und Geschäftsführung betreffen kann. Er gibt die Geschäftsordnung der obersten Dienstbehörde und den Präsidenten der oberen Landesgerichte seines Gerichtszweiges zur Kenntnis.
§ 78 Beteiligung des Justizministeriums
Das Justizministerium kann gegenüber dem Präsidialrat Stellung nehmen und hierzu in dessen Sitzungen einen Vertreter entsenden.
§ 79 Zuständigkeitsübertragung
Ist die Zuständigkeit zur Entscheidung der Angelegenheit auf den Präsidenten eines oberen Landesgerichts übertragen, tritt dieser an die Stelle des Justizministeriums.
Teil 4: Einigungsverfahren, Richterwahlausschuss
§ 80 Einigungsverfahren
(1) Spricht sich der Präsidialrat in seiner Stellungnahme gegen die von der obersten Dienstbehörde beabsichtigte Maßnahme aus und erklärt diese sich nicht bereit, einem Gegenvorschlag zu folgen, so ist die Angelegenheit zwischen dem zuständigen Minister oder seinem ständigen Vertreter und dem Präsidialrat mit dem Ziel der Einigung mündlich zu erörtern. Die Einigungsverhandlung hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingang der Stellungnahme des Präsidialrates stattzufinden.
(2) Führt die mündliche Erörterung nach Absatz 1 zu keiner Einigung, ist in den Fällen des § 70 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 die Entscheidung des Richterwahlausschusses herbeizuführen.
(3) Spricht sich der Präsidialrat in seiner Stellungnahme gegen eine Maßnahme aus, die in die Zuständigkeit des Präsidenten eines oberen Landesgerichts fällt, so ist die Angelegenheit zwischen ihm und dem Präsidenten des oberen Landesgerichts mit dem Ziel der Einigung innerhalb von zwei Monaten zu erörtern. Bei Ergebnislosigkeit kann der Präsident des oberen Landesgerichts die oberste Dienstbehörde anrufen, die binnen zwei Monaten eine zweite Erörterung durchführt. Bleibt auch diese erfolglos, ist Absatz 2 anzuwenden. Für das Verfahren zuständig ist nunmehr die oberste Dienstbehörde.
§ 81 Zusammensetzung des Richterwahlausschusses
(1) Der Richterwahlausschuss besteht aus
sechs Richterinnen oder Richtern und Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten als ständigen Mitgliedern,
zwei Richterinnen oder Richtern des Gerichtszweiges, der von der beabsichtigten personellen Maßnahme betoffen ist, oder zwei Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten, wenn die Staatsanwaltschaft betroffen ist, als nichtständige Mitglieder
acht Abgeordneten des Landtags
einer Vertreterin oder einem Vertreter der Rechtsanwaltschaft.
(2) Der Justizminister oder sein ständiger Vertreter führt den Vorsitz ohne Stimmrecht.
§ 82 Wahl der Abgeordneten
(1) Zu Beginn jeder Wahlperiode wählt der Landtag nach den Regeln der Verhältniswahl binnen eines Monats nach seinem Zusammentritt acht Abgeordnete zu Mitgliedern des Richterwahlausschusses und für jedes Mitglied einen Abgeordneten als Vertreter.
(2) Jede Fraktion des Landtags kann einen Wahlvorschlag einbringen, in dem für jedes vorgeschlagene Mitglied ein Vertreter benannt sein muss. Die als Mitglieder gewählten Abgeordneten werden nach Hare-Niemeyer-Verfahren bestimmt.
§ 83 Wahl der richterlichen und staatsanwaltlichen Mitglieder
(1) Die richterlichen und staatsanwaltlichen Mitglieder sowie ihre Vertreter werden für die Dauer von vier Jahren geheim und unmittelbar von den Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten des Landes gewählt.
(2) Wählbar sind Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Lebenszeit im Landesdienst, ausgenommen sind die Mitglieder oder Ersatzmitglieder eines Präsidialrates, und die Mitglieder des Hauptstaatsanwaltsrates. Ausgenommen sind ferner Richter und Staatsanwälte, die an ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft außerhalb des Landes oder an eine andere Dienststelle als ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft abgeordnet oder die ohne Dienstbezüge beurlaubt sind.
(3) Wahlberechtigt sind Richterinnen Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Lebenszeit. Ausgenommen sind Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die am Wahltag an ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft außerhalb des Landes oder an eine andere Dienststelle als ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt sind.
(4) Die ständigen richterlichen und staatsanwaltlichen Mitglieder und ihre Vertreter werden von
allen wahlberechtigten Richtern und Staatsanwälten im Landesdienst, die nichtständigen richterlichen Mitglieder von den wahlberechtigten Richtern des betreffenden Gerichtszweiges gewählt.
(5) Die Wahl der richterlichen Mitglieder und ihrer Vertreter erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Regeln der Mehrheitswahl. § 67 Abs. 2 gilt entsprechend.
(6) Als Vertreter der richterlichen Mitglieder sind die nicht zu Mitgliedern gewählten Richter in der Reihenfolge ihrer erreichten Stimmenzahlen gewählt.
§ 84 Anfechtung der Wahl
(1) Für die Anfechtung der Wahl von richterlichen Mitgliedern gilt § 68 entsprechend.
§ 85 Wahl des Vertreters der Rechtsanwaltschaft
Der Vertreter der Rechtsanwaltschaft und sein Vertreter werden auf Grund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern auf die Dauer von vier Jahren vom Landtag gewählt. Wählbar sind nur Rechtsanwälte, die bei einem Gericht des Landes zugelassen und nicht
Abgeordnete des Landtages sind. Jede Rechtsanwaltskammer des
Landes kann eine Vorschlagsliste einreichen; sie muss mindestens die Namen von zwei wählbaren Rechtsanwälten enthalten.
§ 86 Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags
(1) Wird ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags, den der Justizminister für ein Richteramt auf Lebenszeit vorgeschlagen hat, nicht gewählt, so hat der Richterwahlausschuss auf Antrag des zuständigen Ministers auch darüber zu beschließen, ob er die Übernahme in das
Richterverhältnis auf Lebenszeit endgültig ablehnt.
(2) Lehnt der Richterwahlausschuss die Übernahme eines Richters auf Probe oder eines Richters kraft Auftrags in das Richterverhältnis auf Lebenszeit endgültig ab, so ist der Richter zu entlassen (§ 22 Abs. 2 Nr. 2,
§ 23 des Deutschen Richtergesetzes).
§ 87 Vollziehung der Entscheidung
§ 88 Errichtung
§ 89 Bildung mehrerer Spruchkörper
§ 90 Zuständigkeit des Dienstgerichts
2. über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege (§§ 31, 30 des Deutschen Richtergesetzes),
d) Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 34 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes),
e) eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit (§ 34 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes).
a) einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation (§§ 32, 30 des Deutschen Richtergesetzes),
b) der Abordnung eines Richters nach § 37 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes,
c) einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird,
e) einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes,
f) einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes oder Beurlaubung nach den §§ 6 a bis 6 c.
§ 91 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs
1. über Berufungen gegen Urteile und Beschwerden gegen Beschlüsse des Dienstgerichts,
2. in den sonstigen Fällen, in denen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und den danach anzuwendenden Verfahrensvorschriften das Gericht des zweiten Rechtszuges zuständig ist.
§ 92 Mitglieder der Richterdienstgerichte
(2) Die richterlichen Mitglieder der Richterdienstgerichte müssen Richter auf Lebenszeit sein und das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben. Der Präsident eines Gerichts und sein ständiger Vertreter können nicht Mitglied eines Richterdienstgerichts sein.
(3) Zum anwaltlichen Mitglied des Dienstgerichts kann nur ein Rechtsanwalt ernannt werden, der in den Vorstand einer nordrhein-westfälischen Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann. Er darf nicht gleichzeitig dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung angehören oder bei der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein.
(4) Die Mitglieder werden von dem Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist, für fünf Geschäftsjahre bestimmt. Scheidet ein Mitglied vorher aus, so ist für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger zu bestimmen.
§ 93 Verbot der Amtsausübung
(1) Ein Richter, gegen den Disziplinarklage erhoben oder wegen einer vorsätzlichen Straftat ein Strafverfahren eingeleitet oder dem die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig untersagt ist, kann während dieses Verfahrens oder der Dauer der Untersagung sein Amt als Mitglied des Richterdienstgerichts nicht ausüben.
(2) Ein Rechtsanwalt, gegen den ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet oder ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§ 150, § 161 a BRAO) verhängt worden ist oder gegen den wegen einer vorsätzlichen Straftat ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, kann während dieses Verfahrens oder der Dauer des Berufs- oder Vertretungsverbots sein Amt als Mitglied des Richterdienstgerichts nicht ausüben.
§ 94 Erlöschen des Amtes
(1) Das Amt als Mitglied des Richterdienstgerichts erlischt, wenn
2. gegen den Richter im Strafverfahren eine Freiheitsstrafe oder im Disziplinarverfahren eine Geldbuße oder eine schwerere Disziplinarmaßnahme rechtskräftig verhängt wird.
(2) Das Amt als anwaltliches Mitglied des Richterdienstgerichts erlischt, wenn
1. eine der Voraussetzungen für die Berufung in das Amt wegfällt,
2. gegen den Anwalt im Strafverfahren eine Freiheitsstrafe oder im anwaltsgerichtlichen Verfahren ein Verweis oder eine schwerwiegendere Maßnahme verhängt wird.
Teil 2: Dienstgericht für Richter
§ 95 Besetzung
Das Dienstgericht verhandelt und entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei ständigen und zwei nichtständigen Beisitzer.
§ 96 Vorsitzender und ständiger Beisitzer
(1) Der Vorsitzende muss der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sein regelmäßiger Vertreter und ein ständiger Beisitzer der Verwaltungsgerichtsbarkeit, dessen regelmäßiger Vertreter der ordentlichen Gerichtsbarkeit angehören. Der weitere ständige Beisitzer und dessen regelmäßiger Vertreter müssen der Anwaltschaft angehören.
(2) Die Mitglieder der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden aus den Richtern des Landgerichts Düsseldorf, die der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Reihenfolge einer Vorschlagsliste, die das Präsidium des Oberverwaltungsgerichts aufstellt, bestimmt.
(3) Die anwaltlichen Vertreter werden von dem Präsidium des Gerichts, bei dem das Dienstgericht eingerichtet ist, für die Dauer von fünf Jahren als ehrenamtliche Richter berufen; sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wiederberufen werden. Das Präsidium ist bei der Hinzuziehung der ständigen Beisitzer an die Vorschlagslisten gebunden, die die Vorstände der Rechtsanwaltskammern aufstellen. Die Zahl der anwaltlichen Mitglieder des Dienstgerichts soll verhältnismäßig der Mitgliederzahl der Rechtsanwaltskammern Düsseldorf, Hamm und Köln entsprechen. Das Präsidium bestimmt die erforderliche Zahl von anwaltlichen Mitgliedern. Die Vorschlagslisten müssen mindestens das Anderthalbfache der erforderlichen Anzahl von Rechtsanwälten enthalten.
(4)Sind die regelmäßigen Vertreter an der Mitwirkung verhindert, so bestimmt das Präsidium (§ 92 Abs 4) aus den Richtern seines Gerichts oder aus den von den Rechtsanwaltskammern nach Abs. 3 zu benennenden Rechtsanwälten einen zeitweiligen Vertreter.
§ 97 Nichtständiger Beisitzer
(1) Ein nichtständiger Beisitzer muss dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören. Der weitere nichtständige Beisitzer wird jeweils für eine Amtszeit aus den Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit in dieser Reihenfolge bestimmt. Sie werden nach Vorschlagslisten bestimmt, die die Präsidien der Oberlandesgerichte, des Oberverwaltungsgerichts, der Finanzgerichte, der Landesarbeitsgerichte und des Landessozialgerichts aufstellen. Die Präsidien der Finanzgerichte und der Landesarbeitsgerichte stellen jeweils eine gemeinschaftliche Vorschlagsliste auf.
(2) Das Präsidium (§ 92 Abs. 4) regelt vor jedem Geschäftsjahr die Reihenfolge, in der die nichtständigen Beisitzer aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit herangezogen werden. Bei der Heranziehung der nichtständigen Beisitzer der anderen Gerichtszweige ist das Präsidium an die Reihenfolge in den Vorschlagslisten gebunden.
(3) Die Heranziehung der nichtständigen Beisitzer erstreckt sich auf das gesamte Verfahren. Ist ein nichtständiger Beisitzer bei der ersten Entscheidung an der Mitwirkung verhindert, so tritt der nächstfolgende Beisitzer an seine Stelle. Ist er später verhindert, so vertritt ihn der nächstfolgende Beisitzer für die Dauer der Verhinderung.
§ 98 Geschäftsverteilung
(2) Der Vorsitzende bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken; diese Anordnung kann nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Kammer nötig wird.
Teil 3: Dienstgerichtshof
§ 99 Besetzung
(2) Der Vorsitzende muss der ordentlichen Gerichtsbarkeit, ein ständiger Beisitzer der Verwaltungsgerichtsbarkeit, ihre jeweiligen regelmäßigen Vertreter der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der ordentlichen Gerichtsbarkeit angehören. Der weitere ständige Beisitzer und sein regelmäßiger Vertreter müssen der Anwaltschaft angehören.
(3) Ein nichtständiger Beisitzer muss der ordentlichen Gerichtsbarkeit angehören. Der weitere nichtständige Beisitzer muss dem Gerichtszweig des betroffenen Richters entstammen.
(4) Die Mitglieder der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden aus den Richtern des Oberlandesgerichts Hamm, die der anderen Gerichtszweige nach der Reihenfolge von Vorschlagslisten, die die Präsidien des Oberverwaltungsgerichts, der Landesarbeitsgerichte, des Landessozialgerichts und der Finanzgerichte aufstellen. Die Präsidien der Landearbeitsgerichte und der Finanzgerichte stellen jeweils eine gemeinschaftliche Vorschlagsliste auf.
(5) § 96 Abs. 3 und 4, § 97 Abs. 2 bis 4 und § 98 gelten entsprechend
ZweiterTitel: Disziplinarverfahren
§ 100 Geltung des Disziplinargesetzes
(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten in Disziplinarsachen die Vorschriften des Disziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend.
(2) Bei einem Dienstvergehen, das eine schwerere Disziplinarmaßnahme als einen verweis rechtfertigt, ist § 15 Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen nicht anzuwenden.
§ 101 Disziplinarmaßnahmen
4. Versetzung in ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt
5. Entfernung aus dem Richterverhältnis
6. Kürzung des Ruhegehalts
7. Aberkennung des Ruhegehalts.
(3) Die Disziplinarmaßnahme der Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt kann mit einer Kürzung der Dienstbezüge verbunden werden. Im Übrigen darf in demselben Disziplinarverfahren nur eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Disziplinarmaßnahmen verhängt werden.
(4) Gegen einen Richter kann durch Disziplinarverfügung nur ein Verweis verhängt werden.
§ 102 Abordnung
Ein Richter, gegen den Disziplinarklage erhoben wird oder erhoben worden ist, kann an ein anderes Gericht seines Gerichtszweiges abgeordnet werden.
§ 103 Zuständigkeit und Verfahren
(1) Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, die Ermittlung des Sachverhalts und die Entscheidung über eine Maßnahme gemäß § 48 Abs. 4 obliegt derjenigen Stelle, die die Dienstaufsicht über den Richter ausübt. Befindet sich der Richter bereits im Ruhestand oder tritt er vor Abschluss der Ermittlungen in den Ruhestand, so ist diejenige Stelle zuständig, die die Dienstaufsicht vor dem Eintritt in den Ruhestand zuletzt ausgeübt hat.
(2) Das Justizministerium kann ein Disziplinarverfahren einleiten oder ein Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen. Es kann im Einzelfall eine andere Stelle seines Geschäftsbereichs mit der Ermittlung des Sachverhalts betrauen.
(3) Die Disziplinarklage wird von dem Justizministerium erhoben.
§ 104 Erweiterte Zuständigkeit des Dienstgerichts
1) Das Dienstgericht entscheidet auf Antrag des Justizministeriums durch Beschluss über die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienstbezügen, die Abordnung sowie die Aufhebung dieser Maßnahmen. Der Beschluss ist dem Justizministerium und dem Richter zuzustellen.
(2) Die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienstbezügen sowie die Aufhebung dieser Maßnahmen kann das Dienstgericht nach Anhörung des Justizministeriums auch von Amts wegen anordnen.
(3) Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde zulässig.
(4) Bei veränderten Umständen kann der Richter die Aufhebung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen beantragen.
(5) Ist gegen ein Urteil des Dienstgerichts Berufung eingelegt, so entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 der Dienstgerichtshof.
§ 105 Vertreter
In Disziplinarverfahren kann nur ein Richter zum Vertreter eines Richters nach § 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bestellt werden.
§ 106 Zulässigkeit der Revision
Gegen Urteile des Dienstgerichtshofs ist die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach Maßgabe der §§ 81 und 82 des Deutschen Richtergesetzes zulässig, wenn auf Versetzung in ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt, Entfernung aus dem Dienst, Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts erkannt ist oder das Gericht entgegen dem Antrag des Vertreters des Justizministeriums diese Maßnahme nicht verhängt hat.
§ 107 Bekleidung mehrerer Ämter
§ 108 Richter auf Probe und kraft Auftrags
(1) Gegen einen Richter auf Probe oder einen Richter kraft Auftrags findet ein Disziplinarklageverfahren dann nicht statt, wenn der Richter wegen eines Verhaltens entlassen werden soll, das bei Richtern auf Lebenszeit eine im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte.
(2) Ist ein Richter kraft Auftrags nach § 23 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes aus dem Richterverhältnis entlassen worden, so steht dies der Erhebung einer Disziplinarklage nach den Vorschriften für Beamte nicht entgegen.
Dritter Titel: Versetzungs- und Prüfungsverfahren
§ 109 Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
Für die Verfahren nach § 37 Nr. 2 (Versetzungsverfahren), Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den Vorbescheid sind nicht anzuwenden. Ein Vertreter des öffentlichen Interesses wirkt nicht mit.
Teil 2: Versetzungsverfahren
§ 110 Einleitung des Verfahrens
Das Versetzungsverfahren wird durch einen Antrag des Justizministeriums eingeleitet. Ein Vorverfahren findet nicht statt.
§ 111 Urteilsformel
Das Gericht erklärt eine der in § 31 des Deutschen Richtergesetzes vorgesehenen Maßnahmen für zulässig oder weist den Antrag zurück.
Teil 3: Prüfungsverfahren
§ 112 Einleitung des Verfahrens
Das Verfahren wird in den Fällen des § 90 Nr. 3 durch einen Antrag des Justizministeriums, in den Fällen der Nummer 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet. Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 90 Nr. 4 statt.
§ 113 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung
(1) Beantragt ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit schriftlich, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, oder stimmt er seiner Versetzung in den Ruhestand schriftlich zu, so hat sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen. Das Nähere zur Ausführung wird durch Rechtsverordnung des Justizministeriums geregelt.
§ 114 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung
(1) Hält der Dienstvorgesetzte einen Richter auf Lebenszeit oder einen Richter auf Zeit für dienstunfähig und stellt der Richter keinen Antrag nach § 60 Abs. 1, so teilt der Dienstvorgesetzte dem Richter oder seinem Betreuer mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben. Ist der Richter zur Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage, so bestellt das Amtsgericht auf Antrag des Dienstvorgesetzten einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter in dem Verfahren; die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für das Verfahren bei Anordnung einer Betreuung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend. Zum Betreuer kann nur ein Richter bestellt werden.
(2) Stimmt der Richter oder sein Betreuer der Versetzung in den Ruhestand nicht innerhalb eines Monats schriftlich zu, so stellt das Justizministerium das Verfahren ein oder beantragt beim Dienstgericht die Zulässigkeit der Versetzung des Richters in den Ruhestand festzustellen. Die das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge sind mit dem Ende des Monats, in welchem die Antragsschrift dem Richter zugestellt wird, bis zum Beginn des Ruhestandes einzubehalten.
(3) Gibt das Dienstgericht dem Antrag des Justizministeriums statt, so ist der Richter mit dem Ende des Monats, in dem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist, in den Ruhestand zu versetzen; die einbehaltenen Dienstbezüge werden nicht nachgezahlt. Weist das Dienstgericht den Antrag zurück, so ist das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung ist dem Richter oder seinem Betreuer zuzustellen. Die einbehaltenen Dienstbezüge sind nachzuzahlen.
§ 115 Bekleidung mehrerer Ämter
§ 116 Urteilsformel
(1) In dem Falle des § 90 Nr. 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück.
(2) In den Fällen des § 90 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.
(3) In den Fällen des § 90 Nr. 4 Buchstaben a bis d und f hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück.
(4) In dem Fall des § 90 Nr. 4 Buchstabe e stellt das Gericht die Unzulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück.
§ 117 Aussetzung von Verfahren
(1) Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, so hat das Richterdienstgericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Verfahrens auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluss ist zu begründen.
(3) Hängt die Entscheidung eines anderen Gerichts als eines Richterdienstgerichts davon ab, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes unzulässig ist, so hat das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Richterdienstgericht auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluss ist zu begründen. Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 118 Kostenentscheidung in besonderen Fällen
In Verfahren nach § 18 Abs. 3 und § 21 Abs. 3 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen auch insoweit der Staatskasse auferlegen, als es nach dem Antrag des Justizministeriums erkannt und der Richter diesem Antrag nicht widersprochen hat.
§ 119 Geltung für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen gelten die Vorschriften des Zweiten bis Vierten Abschnittes mit folgenden Maßgaben.
Zweiter Titel: Staatsanwaltsräte
§ 120 Bildung von Staatsanwaltsräten
Für die Staatsanwälte werden besondere Staatsanwaltsvertretungen gebildet, und zwar
1. bei den Staatsanwaltschaften Staatsanwaltsräte,
2. bei den Generalstaatsanwälten Bezirksstaatsanwaltsräte und
3. beim Justizministerium ein Hauptstaatsanwaltsrat.
Die Staatsanwälte sind nur zu diesen Staatsanwaltsräten wahlberechtigt.
§ 121 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
(1) Die Leitung der Staatsanwaltschaft und der Staatsanwaltsrat arbeiten vertrauensvoll zusammen, um die Aufgaben der Staatsanwaltschaft zu erfüllen, die Einhaltung des Legalitätsprinzips zu sichern und die Interessen der Beschäftigten im Rahmen der Gesetze zu wahren; hierbei wirken sie mit den in der Staatsanwaltschaft vertretenen Berufsverbänden zusammen.
(2) Die Leitung der Staatsanwaltschaft und der Staatsanwaltsrat haben alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden in der Staatsanwaltschaft zu beeinträchtigen.
(3) Außenstehende Stellen dürfen erst angerufen werden, wenn eine Einigung in der Staatsanwaltschaft nicht erzielt worden ist. Dies gilt nicht für Berufsverbände.
§ 122 Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte
a) bei den Staatsanwaltschaften mit mehr als 150 Wahlberechtigten aus neun Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,
b) bei Staatsanwaltschaften mit 51 bis 150 Wahlberechtigten aus sieben Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,
c) bei Staatsanwaltschaften mit 21 bis 50 Wahlberechtigten aus fünf Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,
d) bei Staatsanwaltschaften mit 8 bis 20 Wahlberechtigten aus drei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,
e) im übrigen aus einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt.
(2) Die Bezirksstaatsanwaltsräte bestehen aus mindestens sieben, in Bezirken mit mehr als 350 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus elf und der Hauptsstaatsanwaltsrat aus dreizehn Mitgliedern.
§ 123 Gemeinsames Wächteramt
Die Leitung der Staatsanwaltschaft und der Staatsanwaltsrat haben darüber zu wachen, dass alle Staatsanwälte und Staatsanwältinnen nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Herkunft, politischen Betätigung oder Einstellung, oder Betätigung in einem Berufsverband oder wegen ihres Geschlechts unterbleibt.
§ 124 Zuständigkeit und Verfahren
(1) Für die Zuständigkeit und das Verfahren gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts entsprechend.
(2) In Personalangelegenheiten der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nimmt der Hauptstaatsanwaltsrat die Aufgaben der Präsidialräte wahr.
Dritter Titel: Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte
§ 125 Zuständigkeit der Richterdienstgerichte
§ 126 Nichtständiger Beisitzer
(1) Die nichtständigen Beisitzer nach § 97 Abs. 1 und § 99 Abs. 3 Satz 2 müssen auf Lebenszeit berufene Staatsanwälte sein und das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben. Sie werden von der Landesregierung auf Vorschlag des Justizministeriums für fünf Geschäftsjahre als ehrenamtliche Richter bestellt. Die zuständigen Berufsverbände können dem Justizministerium Beisitzer vorschlagen.
(2) Das Präsidium (§ 92 Abs. 3 Satz 1) regelt vor jedem Geschäftsjahr die Reihenfolge, in der die nichtständigen Beisitzer herangezogen werden.
(3) § 92 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 und die §§ 93 und 94 gelten entsprechend.
§ 127 Eid des nichtständigen Beisitzers
§ 128 Disziplinarklage; Revision
In Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte gelten § 50 Abs. 3 und § 53 entsprechend.
I. Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
§ 129 Einvernehmen des Justizministers
Soweit nach den entsprechend anzuwendenden Vorschriften für die Beamten des Landes (§ 4 Abs. 1) das Innenministerium, das Finanzministerium oder beide gemeinsam zum Erlass von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ermächtigt sind, ist bei besonderen Regelungen für Richter und Staatsanwälte das Einvernehmen des Justizministeriums erforderlich.
II. Übergangsvorschriften und Inkrafttreten
§ 130 Wiederaufnahme früherer Verfahren
§ 131 Beginn der ersten Wahlperiode für die Richter- und Staatsanwaltsvertretungen
Die erste Wahlperiode der Richtervertretungen und der Staatsanwaltsräte beginnt jeweils vier Jahre nach Beginn der Wahlperiode der letzten vor in Krafttreten dieses Gesetzes gewählten Richtervertretungen und Personalräte der Staatsanwälte.
§ 132 Landespersonalausschuss für Richterangelegenheiten
(1) Die Amtszeit des bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Landespersonalausschusses in der Zusammensetzung für Richterangelegenheiten endet am ....
(2) Die erste Amtszeit des Landespersonalausschusses in der Zusammensetzung nach § 4 Abs. 2 und 3 beginnt am ... .