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Timestamp: 2019-08-17 17:28:31
Document Index: 369979808

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 134', '§ 218', '§ 249', '§ 367', '§ 218', '§ 240', '§ 240', '§ 119', '§ 218', '§ 16', '§ 19', '§ 134', '§ 218', '§ 19', '§ 367', '§ 16', '§ 26', '§ 367', '§ 19', '§ 367', '§ 19', '§ 26', '§ 218', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 218', '§ 19', '§ 367', '§ 367']

Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden | Rechtslupe
Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den all­ge­mei­nen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zustän­di­ge Finanzbehörde. An sei­ner mit Urteil vom 12.07.2011 1 ver­tre­te­nen Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid die­je­ni­ge Behörde zustän­dig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis fest­ge­setzt hat, um des­sen Verwirklichung gestrit­ten wird, hält der Bundesfinanzhof nicht mehr fest.
Dies ent­schied jetzt der Bundesfinanzhof im Zusammenhang mit Säumniszuschlägen wegen fest­ge­setz­ter und nicht recht­zei­tig gezahl­ter Einkommensteuer und gab damit sei­ne bis­he­ri­ge, von der Finanzverwaltung nicht wei­ter ange­wand­te, Rechtsprechung auf, nach der für den Erlass eines Abrechnungsbescheids auch nach einem Wechsel der (ört­li­chen) Zuständigkeit die­je­ni­ge Finanzbehörde zustän­dig blei­ben soll­te, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um des­sen Verwirklichung gestrit­ten wird, fest­ge­setzt hat 2.
Geht die ört­li­che Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine ande­re Finanzbehörde über, ist dies daher nun­mehr auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beach­ten.
Nach der nun­mehr geän­der­ten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gilt der sog. Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch in Bezug auf die ört­li­che Zuständigkeit für Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen natür­li­cher Personen (§ 19 AO). Das jeweils zustän­di­ge Finanzamt ist nicht nur für die eigent­li­che Besteuerung (§§ 134 ff. AO), son­dern dar­über hin­aus auch für die Erhebung (§§ 218 ff. AO) und Vollstreckung (§§ 249 ff. AO) der betref­fen­den Steuern und gege­be­nen­falls auch für die Entscheidung über einen Einspruch (§ 367 Abs. 1 Satz 2 AO) zustän­dig – und zwar auch dann, wenn sich der Streit auf Jahre bezieht, die vor dem Zuständigkeitswechsel lie­gen.
Gemäß § 218 Abs. 2 AO ent­schei­det die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis betref­fen, durch Abrechnungsbescheid.
Der Abrechnungsbescheid ent­hält dabei grund­sätz­lich nur die Feststellung, ob und inwie­weit der fest­ge­setz­te Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits ver­wirk­licht (also erfüllt) oder noch zu ver­wirk­li­chen ist; d.h. er ent­schei­det dar­über, ob eine bestimm­te Zahlungsverpflichtung durch Zahlung, Aufrechnung, Verrechnung, Erlass, Eintritt der Zahlungsverjährung oder ob eine Schuld bereits vor der Begründung der Zahlungspflicht oder infol­ge von Vollstreckungsmaßnahmen erlo­schen ist 3.
Als Ausnahme zu die­sem Grundsatz ist in der Rechtsprechung des BFH aner­kannt, dass der Abrechnungsbescheid bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines effek­ti­ven Rechtsschutzes nicht nur über den Fortbestand der Zahlungsverpflichtung ent­schei­det, son­dern auch dar­über, ob Säumniszuschläge über­haupt ent­stan­den sind und ggf. in wel­cher Höhe 4. Damit wird ein zusätz­li­ches Regelungsbedürfnis hin­sicht­lich des Entstehens von Säumniszuschlägen aner­kannt, soweit eine Überprüfung des Entstehens die­ser Säumniszuschläge nach Grund und Höhe erfor­der­lich ist. Das betrifft ins­be­son­de­re die Fragen, ob die gesetz­li­chen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen nach § 240 AO erfüllt sind oder ob außer­halb der Verwirklichung des Tatbestands des § 240 AO trotz Bestehens einer Säumnis Umstände vor­lie­gen, die das Entstehen von Säumniszuschlägen hin­dern, z.B. weil für bestimm­te Zeiträume, für die sie erho­ben wer­den könn­ten, Stundung oder Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt wor­den ist, oder soweit sich die Parteien über die Wirkung einer AdV oder eines Vollstreckungsaufschubs im Hinblick auf die Verwirkung von Säumniszuschlägen strei­ten 5.
Im Hinblick auf die Funktion des Abrechnungsbescheids sind die Anforderungen an die nach § 119 AO erfor­der­li­che inhalt­li­che Bestimmtheit die­ses Verwaltungsakts so aus­zu­rich­ten, dass die Klärung der im Einzelfall bestehen­den Streitigkeit erreicht wird 6. Wird über die Entstehung von Säumniszuschlägen gestrit­ten, müs­sen die­se nach Art, Zeitraum und Betrag auf­ge­führt wer­den und zwar bezo­gen auf jede ein­zel­ne Steuerschuld getrennt; es genügt nicht, wenn die Säumniszuschläge vom Gesamtbetrag der Steuerforderungen berech­net wer­den 7. Des Weiteren sind ggf. Feststellungen dar­über erfor­der­lich, ob der Steueranspruch ver­jährt ist oder nicht 8. Dabei genügt es, wenn sich die erfor­der­li­chen Angaben aus der Einspruchsentscheidung erge­ben 9.
Zuständig für die Entscheidung durch Abrechnungsbescheid ist gemäß § 218 Abs. 2 Satz 1 AO „die Finanzbehörde”. Das ist die nach den all­ge­mei­nen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zustän­di­ge Finanzbehörde.
An der Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid die­je­ni­ge Behörde zustän­dig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis fest­ge­setzt hat, um des­sen Verwirklichung gestrit­ten wird 10, hält der Bundesfinanzhof nicht mehr fest. Das gilt ins­be­son­de­re auch für die in dem genann­ten BFH, Urteil ver­tre­te­ne Auffassung, die Regelungen in §§ 19, 26 AO beträ­fen allein die ört­li­che Zuständigkeit der Finanzbehörden für die Durchführung der (eigent­li­chen) Besteuerung i.S. der §§ 134 ff. AO, nicht aber die Zuständigkeit im Erhebungsverfahren nach §§ 218 ff. AO 11. Auch für die Zuständigkeit nach § 19 AO gilt der Grundsatz der Gesamtzuständigkeit 12.
Grundsätzlich ent­schei­det die danach zustän­di­ge Behörde gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 AO auch über einen Einspruch gegen den Abrechnungsbescheid. Ist aller­dings nach­träg­lich nach den all­ge­mei­nen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO eine ande­re Finanzbehörde für den Steuerfall zustän­dig gewor­den, ohne dass eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 26 Satz 2 AO getrof­fen wor­den ist oder getrof­fen wird, ent­schei­det gemäß § 367 Abs. 1 Satz 2 AO die­se Finanzbehörde. Maßgeblich ist die Zuständigkeit der ande­ren Finanzbehörde im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung 13.
Ausgehend von die­sen Grundsätzen sind im hier ent­schie­de­nen Streitfall sowohl der ange­foch­te­ne Abrechnungsbescheid als auch die Einspruchsentscheidung for­mell recht­mä­ßig. Insbesondere sind sie auch von der jeweils zustän­di­gen Finanzbehörde erlas­sen wor­den:
Der strei­ti­ge Abrechnungsbescheid ist von dem zu die­sem Zeitpunkt (ohne­hin) noch nach § 19 Abs. 3 Satz 1 AO zustän­di­gen Finanzamt 1 erlas­sen wor­den. Zu einem Zuständigkeitswechsel ist es erst im Verlauf des Einspruchsverfahrens und damit nach Ergehen des Abrechnungsbescheids gekom­men; die sich dar­aus erge­ben­de (geän­der­te) Zuständigkeit des Finanzamt für die Entscheidung über den Einspruch folgt aus § 367 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 19 Abs. 3 Satz 1, § 26 AO.
BFH, Urteil vom 12.07.2011 – VII R 69/​10, BFHE 234, 114↩
so noch BFH, Urteil vom 12.07.2011 – VII R 69/​10, BFHE 234, 114↩
stän­di­ge Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteile vom 18.04.2006 – VII R 77/​04, BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578; und vom 12.08.1999 – VII R 92/​98, BFHE 189, 331, BStBl II 1999, 751, m.w.N.↩
BFH, Urteil in BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578, m.w.N.↩
BFH, Urteil in BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578; s. auch Alber in HHSp, § 218 AO Rz 101↩
vgl. BFH, Urteil vom 04.02.1997 – VII R 50/​96, BFHE 182, 276, BStBl II 1997, 479↩
vgl. BFH, Urteil vom 01.08.1979 – VII R 115/​76, BFHE 128, 251, BStBl II 1979, 714, am Ende↩
vgl. BFH, Urteil vom 05.07.1988 – VII R 142/​84, BFH/​NV 1990, 69↩
s. BFH, Urteil in BFHE 182, 276, BStBl II 1997, 479, unter 2. der Entscheidungsgründe↩
BFH, Urteil in BFHE 234, 114, DStR 2011, 1758, m.w.N.↩
s. auch die Kritik von Bergan/​Martin, DStR 2012, 171; eben­so Sunder-Plassmann in HHSp, § 17 AO Rz 9 und § 19 AO Rz 5; Drüen in Tipke/​Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 17 AO Rz 5 und § 19 AO Rz 3; Schmieszek in Gosch, AO § 19 Rz 7; Klein/​Rätke, AO, 14. Aufl., § 19 Rz 2; Klein/​Rüsken, a.a.O., § 218 Rz 34d↩
so zutref­fend Sunder-Plassmann in HHSp, § 19 AO Rz 5; zur Handhabung durch die Verwaltung s. auch Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 27.10.2017 S 0127.01.1 – 6/​6 St 42, BeckVerw 347969; OFD Niedersachsen vom 20.01.2016 – S 0127 – 1‑St 142, BeckVerw 323189↩
Birkenfeld in HHSp, § 367 AO Rz 77; eben­so Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 367 AO Rz 4↩
AbrechnungsbescheidÖrtliche ZuständigkeitZuständigkeitswechsel