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Timestamp: 2016-10-24 14:25:00
Document Index: 391573463

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 13', 'BGE']

Art. 2 LAMA. Nature juridique de l'obligation d'assurance lorsque les personnes assujetties sont attribu�es d'autorit� � une caisse conventionn�e si elles ne se sont pas volontairement affili�es � une caisse maladie reconnue. Faits � partir de page 129
A.- Die Eheleute Oscar und Martha Zumwald wohnten bis Juli 1973 in �berstorf, nachher in Flamatt. Der Ehemann wurde am 6. M�rz 1974 ins Inselspital Bern eingewiesen, wo er am 30. April 1974 verstarb. Am 9. April 1974 gelangte der Sozialdienst des Inselspitals an die Schweizerische Kranken- und Unfallkasse Konkordia mit dem Begehren um �bernahme der Krankenpflegekosten auf Grund des in der Gemeinde �berstorf bestehenden Krankenversicherungsobligatoriums. Die Krankenkasse bestritt die Leistungspflicht mit der Begr�ndung, Oscar Zumwald habe keinen Antrag zur Aufnahme in die Krankenversicherung gestellt und sei auch nicht von Amtes wegen der Kasse zugewiesen worden. Eine Kassenmitgliedschaft sei daher nicht begr�ndet worden.
Mit Verf�gung vom 11. Juni 1974 best�tigte die Kasse ihre Stellungnahme gegen�ber der Ehefrau des Verstorbenen.
B.- Martha Zumwald beschwerte sich beim Kantonsgericht in Freiburg und machte geltend, ihr Ehemann h�tte gem�ss dem in der Gemeinde �berstorf auf den 1. Januar BGE 101 V 129 S. 1301973 in Kraft getretenen Krankenversicherungsobligatorium zwangsweise der Krankenkasse Konkordia zugeteilt werden m�ssen, nachdem er sich nicht von sich aus versichert habe. Das Versicherungsverh�ltnis h�tte auch nach dem Wohnortswechsel weitergef�hrt werden k�nnen.
Die Vorinstanz wies die Beschwerde am 2. September 1974 ab mit der Begr�ndung, das von der Gemeinde verf�gte Versicherungsobligatorium habe nicht unmittelbar die Kassenmitgliedschaft der versicherungspflichtigen Personen zur Folge. Die Mitgliedschaft setze vielmehr ein Eintrittsbegehren bzw. eine von der Gemeinde zwangsweise verf�gte Zuteilung zu einer der beiden Vertragskassen voraus. Im Falle von Oscar Zumwald habe nie eine pers�nliche Zugeh�rigkeit zur Krankenkasse Konkordia bestanden; weder habe er der Kasse je freiwillig angeh�rt noch sei er ihr von der Gemeinde zwangsweise als Mitglied zugewiesen worden. Die Voraussetzungen hiezu seien im �brigen bereits im August 1973 mit dem Wohnsitzwechsel dahingefallen.
C.- Martha Zumwald erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, die Krankenkasse Konkordia habe f�r ihren verstorbenen Ehemann "die statutarischen Leistungen aus der Krankenpflegeversicherung w�hrend des Aufenthaltes im Inselspital Bern vom 6. M�rz 1974 bis 30. April 1974 zu gew�hren". In der Begr�ndung h�lt sie daran fest, das von der Gemeinde verf�gte Versicherungsobligatorium habe unmittelbar zur Folge gehabt, dass ihr Ehemann bei der Krankenkasse Konkordia versichert gewesen sei. Dass er der Kasse nicht als Mitglied zugewiesen worden sei, habe er nicht zu vertreten. Soweit ein bundesrechtlich statthaftes Obligatorium bestehe, sei dieses auch durchzusetzen, nicht anders als in der obligatorischen Unfallversicherung.
W�hrend die Krankenkasse auf eine Stellungnahme verzichtet, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nach Auffassung des Bundesamtes h�tte die Gemeinde hinreichend Zeit gehabt, die zwangsweise Zuteilung zur Kasse vorzunehmen. Dass die Gemeinde den Versicherungspflichtigen der Kasse nicht rechtzeitig gemeldet habe, entbinde diese nicht von ihren Verpflichtungen. Andernfalls w�rde das Institut der Zwangsversicherung illusorisch und die Durchf�hrung der obligatorischen Krankenversicherung in Frage gestellt.
1. a) Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a KUVG sind die Kantone erm�chtigt, die Krankenversicherung allgemein oder f�r einzelne Bev�lkerungsklassen obligatorisch zu erkl�ren. Es steht den Kantonen frei, diese Befugnis ihren Gemeinden zu �berlassen (Art. 2 Abs. 2 KUVG). Die von den Kantonen oder den Gemeinden in Anwendung des ersten Absatzes erlassenen Bestimmungen bed�rfen "der Genehmigung des Bundesrates" (Art. 2 Abs. 3 KUVG). Nach Art. 8 Vo V �ber die Krankenversicherung ist f�r die Genehmigung kantonaler Erlasse das Eidgen�ssische Departement des Innern zust�ndig; die Genehmigung der von Gemeinden oder Kreisen erlassenen Bestimmungen steht dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zu.
b) Gegen eine Verf�gung auf dem Gebiete der gest�tzt auf Art. 2 KUVG obligatorisch erkl�rten Krankenversicherung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit zul�ssig, als sich die Verf�gung auf Bundesrecht st�tzt oder h�tte st�tzen sollen (BGE 98 V 163). Im vorliegenden Fall ist streitig, ob der Ehemann der Beschwerdef�hrerin auf Grund des von der Gemeinde verf�gten Versicherungsobligatoriums Anspruch auf die gesetzlichen und statutarischen Versicherungsleistungen hat. Dies beurteilt sich - wie nachstehend darzutun sein wird - nach den bundesrechtlichen Grunds�tzen �ber die Entstehung und Rechtsnatur des Versicherungsverh�ltnisses. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.
2. a) Die Gemeinde �berstorf hat auf den 1. Januar 1973 die obligatorische Krankenversicherung f�r alle auf dem Gemeindegebiet wohnhaften Personen eingef�hrt und hief�r mit der Christlichsozialen Kranken- und Unfallkasse der Schweiz und mit der Schweizerischen Kranken- und Unfallkasse Konkordia einen Vertrag abgeschlossen. In einem von der Gemeinde erlassenen Reglement wird zur Versicherungspflicht ausgef�hrt, diese beginne mit dem Monat, in welchem eine Person im Sinne der Art. 23 ff. ZGB auf dem Gemeindegebiet Wohnsitz nehme (Art. 2 und 3). Nach Art. 8 des Reglementes kann der Versicherungspflicht durch Beitritt zu den "obligatorischen Versicherungskassen" (Vertragskassen) oder durch Mitgliedschaft bei einer andern anerkannten Krankenkasse BGE 101 V 129 S. 132nachgekommen werden. Nichtversicherte haben ein Eintrittsbegehren auf einem Formular auszuf�llen, welches ihnen von der Kasse oder von der Gemeinde ausgeh�ndigt wird (Art. 9). Gem�ss Art. 12 setzt die Gemeinde Anfang und Ende der Versicherungspflicht fest und macht dem Versicherten und der Kasse hier�ber schriftlich Mitteilung. Die Gemeinde �berwacht die Erf�llung der Versicherungspflicht; kommt jemand trotz Mahnung der Versicherungspflicht nicht nach, so wird er von Amtes wegen durch die Gemeinde einer der beiden Vertragskassen nach einer bestimmten Schl�sselung zugef�hrt (Art. 13).
b) Auf Grund dieser Bestimmungen stellt sich die Krankenkasse Konkordia (welcher der Ehemann der Beschwerdef�hrerin nach der im Gemeindereglement festgelegten Schl�sselung angeschlossen worden w�re) auf den Standpunkt, mangels eines pers�nlichen Beitrittes oder einer zwangsweisen Zuweisung durch die Gemeinde sei kein Versicherungsverh�ltnis begr�ndet worden, weshalb die Kasse auch nicht leistungspflichtig sei.
Demgegen�ber vertritt die Beschwerdef�hrerin die Auffassung, die Gemeinde h�tte Oscar Zumwald im Sinne des bestehenden Versicherungsobligatoriums zwangsweise der Krankenkasse Konkordia zuteilen m�ssen. Mit dem Obligatorium werde die Kasse unmittelbar dem Versicherten gegen�ber verpflichtet, die vertraglich festgelegten Leistungen zu gew�hren.
3. Die geltende Krankenversicherung beruht auf dem System der pers�nlichen Versicherung. Die Rechte und Pflichten des Versicherten ergeben sich aus dessen pers�nlicher Zugeh�rigkeit zu einer Krankenkasse und werden durch den Kassenbeitritt begr�ndet. Dies gilt grunds�tzlich auch in der obligatorischen Krankenversicherung von Kantonen und Gemeinden (vgl. BONER/HOLZHERR, Die Krankenversicherung, S. 27; STEINMANN, Die Stellung der Kantone in der Krankenversicherung unter besonderer Ber�cksichtigung des Obligatoriums, Diss. Z�rich 1973, S. 37). Das im vorliegenden Fall bestehende Versicherungsobligatorium beseitigt lediglich die Freiwilligkeit des Kassenbeitritts in dem Sinne, dass sich der Nichtversicherte einer anerkannten Krankenkasse anzuschliessen hat; ein zwangsweiser Anschluss an eine Kasse erfolgt nur, falls der Versicherungspflichtige dieser Pflicht nicht nachkommt. Das Versicherungsverh�ltnis wird demzufolge nicht BGE 101 V 129 S. 133schon damit begr�ndet, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Versicherungspflicht erf�llt sind; vielmehr bedarf es eines Beitritts seitens des Versicherungspflichtigen bzw. einer Zuweisung durch das Gemeinwesen.
Dass unter diesen Umst�nden trotz des Obligatoriums L�cken im Versicherungsschutz bestehen k�nnen, mag als unbefriedigend erscheinen, ergibt sich indessen aus der Natur des in Rede stehenden Obligatoriums, welches keine Versicherung von Gesetzes wegen, sondern lediglich eine Versicherungspflicht begr�ndet. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin l�sst sich das vorliegende Obligatorium daher auch nicht mit demjenigen der Unfallversicherung im Sinne des zweiten Titels des KUVG vergleichen. Vielmehr verh�lt es sich wie bei den gem�ss Art. 4 Abs. 2 AlVG erlassenen Obligatorien der Arbeitslosenversicherung (vgl. HOLZER, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Arbeitslosenversicherung S. 37 f.; V�KT, Rechtsstellung und Rechtsbeziehungen der Kassen nach dem neuen Bundesgesetz �ber die Arbeitslosenversicherung, Diss. Basel 1954, S. 142).
4. a) Oscar Zumwald ist der seit dem 1. Januar 1973 bestehenden Versicherungspflicht in der Gemeinde �berstorf nicht nachgekommen. Auch war er im Zeitraum, f�r welchen Versicherungsleistungen geltend gemacht werden, nicht Kassenmitglied auf Grund einer zwangsweisen Zuteilung durch die Gemeinde gem�ss Art. 13 des Reglementes. Mangels pers�nlicher Kassenzugeh�rigkeit kann er, bzw. seine Hinterlassenen, gegen�ber der beschwerdebeklagten Kasse daher keine Leistungen beanspruchen.
b) Der Einwand, die Gemeindeverwaltung h�tte bis Ende Juli 1973, als die Eheleute Zumwald die Gemeinde �berstorf verliessen, gen�gend Zeit gehabt, eine Zwangszuteilung vorzunehmen, vermag zu keinem andern Ergebnis zu f�hren. Nach dem Gesagten setzt die Leistungspflicht der Kasse ein tats�chliches Mitgliedschaftsverh�ltnis voraus. Selbst eine pflichtwidrige Unterlassung der Zwangszuteilung vermag nicht mitgliedschaftsbegr�ndend zu sein. Ein fehlerhaftes Verhalten der Gemeindeverwaltung kann allenfalls deren Haftbarkeit begr�nden, eine Leistungspflicht der Krankenkasse l�sst sich hieraus aber nicht ableiten.
Etwas anderes ergibt sich auch aus dem zwischen der Gemeinde �berstorf und den beteiligten Krankenkassen geschlossenen BGE 101 V 129 S. 134Vertrag nicht. Dieser regelt praktisch nur die Versicherungsleistungen und enth�lt keine Bestimmung, wonach bei einem Zuteilungsvers�umnis der Gemeindeverwaltung dennoch eine Leistungspflicht der Vertragskasse entstehen w�rde. Auch aus den erw�hnten Bestimmungen des Gemeindereglementes ergeben sich hief�r keine Anhaltspunkte. Die getroffene Regelung beruht vielmehr auf dem vollzogenen Kassenbeitritt, weshalb die Krankenkasse zu Recht eine Leistungspflicht abgelehnt hat.