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Timestamp: 2020-07-11 08:52:05
Document Index: 287248485

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 125', '§ 29', '§ 25', '§ 10', '§ 25', '§ 15', '§ 33', '§ 29', '§ 49', '§ 29']

Vorliegen unechter Konkurrenzsituation bei Verbundspielhallen von Gesellschaftern einer GbR (Beschluss vom 11.12.2017, 11 ME 458/17)
Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftszweck der gemeinsame Spielhallenbetrieb ist, betrieben werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.9.2017 – 11 ME 206/17 –, juris, Beschl. v. 17.11.2017 – 11 ME 461/17 –).
OVG Niedersachsen, ZfWG 2018, 158-164 (Beschluss vom 11.12.2017, 11 ME 458/17)
Durchführung eines Losverfahrens für formal eigenständige Verbundspielhallen einer Muttergesellschaft rechtmäßig (Beschluss vom 17.11.2017, 11 ME 461/17)
Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von mehreren, formal eigenständigen Gesellschaften betrieben werden, diese aber durch die Organstruktur von Mutter- und Tochtergesellschaften faktisch, gesellschafts- und steuerrechtlich derart eng miteinander verbunden sind, dass sie eine „wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft“ darstellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, …
OVG Niedersachsen, ZfWG 2018, 40-46 (Beschluss vom 17.11.2017, 11 ME 461/17)
Wegfall qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses bezüglich Duldung des Weiterbetriebs einer Einzelspielhalle (Beschluss vom 08.12.2017, 11 ME 395/17)
Wird dem Betreiber einer Einzelspielhalle, die sich in Abstandskonkurrenz zu anderen Spielhallen befindet, während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens im September 2017 eine bis zum 31. Dezember 2018 befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt, fehlt dem Antrag, den Weiterbetrieb der Spielhalle über den 31. Dezember 2018 hinaus zu dulden, das für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis.…
OVG Niedersachsen, ZfWG 2018, 49-51 (Beschluss vom 08.12.2017, 11 ME 395/17)
Zulässige Erweiterung des Mindestabstandes für Spielhallen durch kommunale Rechtsverordnung (Beschluss vom 05.09.2017, 11 ME 169/17)
Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt, das Verbundverbot und das Abstandsgebot verstoßen nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 4.9.2017 – 11 ME 206/17 –).
OVG Niedersachsen, ZfWG 2017, 534-543 (Beschluss vom 05.09.2017, 11 ME 169/17)
Landesrechtliche Beschränkungen für Spielhallen sind verfassungs- und unionsrechtskonform (Beschluss vom 04.09.2017, 11 ME 206/17)
Die Vorschriften zum Verbundverbot und zum Abstandsgebot bei Spielhallen in §§ 24, 25 GlüStV und die glücksspielrechtlichen Regelungen im niedersächsischen Landesrecht sind mit Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar.
OVG Niedersachsen, ZfWG 2017, 515-523 (Beschluss vom 04.09.2017, 11 ME 206/17)
Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalls nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist (Beschluss vom 05.09.2017, 11 ME 258/17)
Wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung einer Spielhalle verbunden sind, können im Regelfall eine Härte im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV nicht begründen (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 4.9.2017 – 11 ME 206/17 –).
OVG Niedersachsen, ZfWG 2017, 527-534 (Beschluss vom 05.09.2017, 11 ME 258/17)
Rechtmäßige Schließungsverfügung für Bestandsspielhalle bei formeller Illegalität (Beschluss vom 06.09.2017, 7 ME 63/17)
Die Frage, ob ein Anspruch auf eine härtefallbezogene Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 1 GlüStV iVm § 10 Abs. 2 NGlüSpG) bzw. dem Verbot von Verbundspielhallen (§ 25 Abs. 2 GlüStV) besteht, ist grundsätzlich nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die auf § 15 Abs. 2 GewO gestützte Schließungsverfügung zu prüfen.
OVG Niedersachsen, ZfWG 2017, 543-547 (Beschluss vom 06.09.2017, 7 ME 63/17)
Keine gesetzliche Grundlage für Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen in Niedersachsen (Beschluss vom 04.09.2017, 11 ME 330/17)
Für das Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen bedarf es in Niedersachsen einer gesetzlichen Grundlage, die derzeit nicht vorhanden ist.
OVG Niedersachsen, ZfWG 2017, 512-515 (Beschluss vom 04.09.2017, 11 ME 330/17)
Unanwendbarkeit der Übergangsregelung bei Erlöschen der Spielhallenerlaubnis während des fünfjährigen Übergangszeitraumes (Beschluss vom 07.03.2017, 11 LA 17/17)
Erlischt die Erlaubnis nach § 33i GewO für den Betrieb einer Spielhalle innerhalb des fünfjährigen Übergangszeitraumes in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV, weil der frühere Inhaber der Erlaubnis gemäß § 49 Abs. 2 GewO während eines Zeitraumes von einem Jahr den Betrieb nicht mehr ausgeübt hat, endete die Geltungsdauer der Erlaubnis innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Staatsvertrages (Fall der Einschränkung in § 29 Abs. …
OVG Niedersachsen, ZfWG 2017, 280-282 (Beschluss vom 07.03.2017, 11 LA 17/17)
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