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Timestamp: 2018-04-27 08:46:24
Document Index: 155082851

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 102', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2']

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08.03.2010 – Der Nichtraucherschutz in Hessen hat einen gewaltigen Dämpfer erfahren müssen. Am 3. März 2010 hat der hessische Landtag eine Lockerung des Rauchverbots beschlossen. Man nimmt Rücksicht auf Wirte von Kleinraum-Kneipen.
Kein Nichtraucherschutz in Hessen’s kleinen Kneipen
Haben Eckkneipen weniger als 75 m² Fläche und hat das Lokal nur einen einzigen Gastraum und werden nur einfache Speisen angeboten, dann hat es mit dem Nichtraucherschutz in Hessen wieder ein Ende: man darf qualmen. Der Zutritt für Unter-18-Jährige muss allerdings verwehrt bleiben. Zudem muss das lokal als Raucherkneipe gekennzeichnet werden.
Bisheriger Nichtraucherschutz in Hessen
Vor der Lockerung galt schlichtweg ein Rauchverbot für Gebäude und geschlossene Räume von einer ganzen Reihe von Einrichtungen und Häusern.
In all diesen Räumen ist vom Stichtag des 1. Oktober 2007 an das rauchen verboten. Nichtraucherschutz, wie er nicht nur in Hessen sein sollte. Sonderregelungen gibt es nur für abgetrennte Nebenräume. Abgetrennte Nebenräume in den folgenden Gebäuden dürfen zum Rauchen benutzt werden:
Genauso gilt dieser fehlende Nichtraucherschutz übrigens für Festzelte, deren Standzeit drei Wochen nicht übersteigt.
Urteil des Frankfurter Amtsgerichts vom 14. Mai 2008
An diesem Tag verurteilte das Frankfurter Amtsgericht zwei Geschäftsführer von drei Frankfurter Gaststätten. Das Amtsgericht befand, dass die vom städtischen Ordnungsamt verhängten Bußgelder in Höhe von 300 bzw. 450 Euro rechtens seien. Amtsrichter Claus Ullrich-Michael war davon überzeugt, dass die zwei Geschäftsführer fahrlässig gegen das Gesetz verstoßen haben. Mitarbeiter der „Privaten Raucherclubs“ weisen jeden gast darauf hin, dass in dem Etablissement geraucht wird. Zudem sind wird auf Schildern am Eingang darauf hingewiesen, dass man kostenlos Mitglied in dem „Privaten Raucherclub“ werden kann. Amtsrichter Claus Ullrich-Michael sah in dieser Konstruktion eine Umgehung des Rauchverbots. Nichtraucherschutz in Hessen, wie er sein sollte.
(Hessisches Nichtraucherschutzgesetz HessNRSG)
Das Rauchen ist verboten in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen
von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen sowie öffentlichen Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform sowie des Hessischen Landtags,
des Hessischen Rundfunks,
von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970), und Privatkrankenanstalten nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330),
von Sportanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588, 1790), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Februar 2006 (BGBl. I S. 324),
von Theatern, Museen, Kinos, Konzertsälen sowie sonstigen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie der Öffentlichkeit zugänglich sind,
von Hochschulen nach § 2 des Hessischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 713), staatlich anerkannten Hochschulen nach § 102 Abs. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes, staatlich anerkannten Berufsakademien nach dem Gesetz über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien in der Fassung vom 1. Juli 2006 (GVBl. I S. 388) sowie Einrichtungen der Weiterbildung im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 des Hessischen Weiterbildungsgesetzes vom 25. August 2001 (GVBl. I S. 370), geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2006 (GVBl. I S. 342),
von Heimen im Sinne des § 1 des Heimgesetzes in der Fassung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2971), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),
von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3135), geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122),
von Flughäfen mit gewerblichem Luftverkehr, die öffentlich zugänglich sind,
von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407).
Rauchverbote in anderen Vorschriften bleiben unberührt.
In Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5, 7 und 9 können vollständig abgetrennte und entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden, in denen das Rauchen gestattet ist. Die Räume müssen so beschaffen sein, dass andere Personen durch den Rauch nicht beeinträchtigt werden.
Räume, die Wohnzwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern zur ausschließlichen Nutzung überlassen sind, sind vom Rauchverbot ausgenommen.
In Krankenhäusern können aufgrund ärztlicher Entscheidung im Einzelfall Ausnahmen für solche Patientinnen und Patienten zugelassen werden, bei denen dies aus medizinischen oder sonstigen gewichtigen Gründen geboten erscheint, wenn gewährleistet ist, dass andere Personen durch den Rauch nicht beeinträchtigt werden.
In Gaststätten können vollständig abgetrennte Nebenräume vorgehalten werden, in denen das Rauchen gestattet ist. Diese Räume sind ausdrücklich als Raucherräume zu kennzeichnen.
Das Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 gilt nicht in Festzelten, die nur vorübergehend, höchstens an 21 aufeinander folgenden Tagen an einem Standort betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber durch entsprechende Kennzeichnung das Rauchen erlaubt.
Durch Rechtsverordnung der für die öffentliche Gesundheitsvorsorge zuständigen Ministerin oder des hierfür zuständigen Ministers können weitere Ausnahmen zugelassen werden, wenn durch technische Vorkehrungen ein gleichwertiger Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens wie bei einem Rauchverbot gewährleistet werden kann.
Auf das Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 haben die Einrichtungen gut sichtbar hinzuweisen.
§ 4 Verantwortlichkeit für die Durchsetzung des Rauchverbotes
Verantwortlich für den Hinweis nach § 3 und die Durchsetzung des Rauchverbotes sind im Rahmen ihrer Befugnisse:
die Leitung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 bezeichneten Einrichtungen,
die Betreiberin oder der Betreiber der in § 1 Abs. 1 Nr. 9 und 10 genannten Einrichtungen.
dem Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 zuwiderhandelt,
der Hinweispflicht nach § 3 zuwiderhandelt,
entgegen seiner Verpflichtung zur Durchsetzung des Rauchverbotes nach § 4 keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um Verstöße zu unterbinden und weitere Verstöße zu verhindern.
im Fall von Abs. 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu 200 Euro,
im Fall von Abs. 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro geahndet werden.
Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.
Bis zum 31. Dezember 2009 ist die Nutzungsänderung von bestehenden abgeschlossenen Räumen zu Raucher- oder Nichtraucherräumen in Gaststätten baugenehmigungsfrei, wenn sie einer bestehenden Gaststätte zugeordnet werden. In den Fällen des Satz 1 oder wenn die Nutzungsänderung baugenehmigungsfrei ist, bedarf es keiner Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gaststättengesetzes, wenn die Nutzungsänderung der zuständigen Behörde angezeigt wird.
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.
Wiesbaden, den 6. September 2007
Die Hessische Sozialministerin
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