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Timestamp: 2019-01-17 07:54:12
Document Index: 245198205

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 212']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.05.2015, RV/5200264/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., AdrA., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs- u Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 31.07.2013, Zl. 920000/0/2013, betreffend Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit für Goldbarren zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 24. Juli 2013 auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit für 10 Stück Goldbarren a 100g gem. § 87 Zollrechts- Durchführungsgesetz (ZollR-DG) als unzulässig zurückgewiesen wird.
Mit Bescheid vom 31. Juli 2013, Zl. 920000/0/2013, wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 24. Juli 2013 auf nachträgliche Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gem. § 87 Z 1 lit. b ZollR-DG für 10 Stück Goldbarren a 100g als unbegründet ab.
Dagegen erbog der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter Berufung mit der Begründung, er habe aus den ausländischen Kapitalveranlagungen aus den Konten und Depots bei der B. Bank AG (vormals C. AG) Schweiz irrtümlich nicht versteuert. U. a. habe er am 29. Dezember 2010 zehn Goldbarren a 100g aus seinem Depot in St. Gallen nach Österreich verbracht.
Bei den Goldbarren handle es sich um Anlagegold iSd § 6 Abs. 1 Z 8 lit. jsublit aa UStG 1994, welches gem. § 6 Abs. 4 Z 1 UStG von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist.
Bei dieser Befreiung handle es sich um eine sachliche Befreiung, die grundsätzlich keinen weiteren Bedingungen unterliegt.
Das Zollamt Feldkirch Wolfurt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2013, Zl. 920000/0/01/2013, als unbegründet ab. Es handle sich unzweifelhaft um Gold in Barren der Warennummer 711813****, welche eines Regelumsatzsteuersatz von 20% unterliege. Das Gold sei erst unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei (§ 6 Abs. 1 Z 8 lit j sublit aa UStG. Diese Steuerbefreiung sei in der Zollanmeldung zu beantragen, was der Bf. jedoch unterlassen habe, sodass für die Steuerbefreiung ein Grundlagenbescheid erforderlich sei. Die Voraussetzungen des § 212a ZK lägen gegenständlich jedoch nicht vor.
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.9.2000, 99/16/0302), wonach im Hinblick auf diese Rechtslage die Einfuhr von Zahnersatz, der im Ausland durch Zahnärzte oder Zahntechniker geliefert wurde, ebenfalls ohne weitere Bedingungen steuerfrei gestellt wurde. Die Befreiung wurde nicht an das Erfordernis eines Antrages in einer Zollanmeldung bzw. an das Vorliegen einer gesonderten Entscheidung geknüpft, obwohl im entschiedenen Fall der Sachverhalt der Zollbehörde erst nachträglich bekannt gegeben wor­den ist.
Auf die gleichgelagerte Entscheidung des Bundesfinanzgericht vom 17. Oktober 2014, RV/5200001/2014, wird verwiesen.
Der Anspruch auf Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Anlagegold ohne weitere Bedingungen ergibt sich in richtlinienkonformer Auslegung der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen.
Salzburg-Aigen, am 22. Mai 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200264.2013
Findok-Nr: 105576.1, aufgenommen am: 16.07.2015 09:23:10, Dokument-ID: 2fb50672-1fa3-4c49-be4d-2eb6e7d0ca79, Segment-ID: fad0de8d-4f3f-4dea-882d-a0029fcbf01f