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Timestamp: 2016-10-27 08:52:20
Document Index: 151759023

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 110', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 98', 'Art. 8', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 5', 'Art. 117', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 116', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 22', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 116', 'Art. 24', 'Art. 22']

102 IB 103
102 Ib 10319. Urteil vom 28. Mai 1976 i.S. Tresch gegen Schweizerische Eidgenossenschaft
Responsabilit� du fonctionnaire f�d�ral pour le dommage qu'il cause directement � la Conf�d�ration (art. 8 LRCF). 1. Voie de droit: action de droit administratif et non pas recours de droit administratif (consid. 1). 2. La Conf�d�ration peut-elle imposer au fonctionnaire le r�le de demandeur? Action en constatation n�gative ouverte par le fonctionnaire, d�clar�e recevable en l'esp�ce (consid. 2). 3. Responsabilit� du demandeur exclue, faute de n�gligence grave (consid. 4). Faits � partir de page 103
BGE 102 Ib 103 S. 103
Hans Tresch ist Magazinchef im Eidg. Zeughaus Amsteg. Als er am 3. August 1973 mit dem Lastwagen M + 3131 r�ckw�rts aus einer zum Zeughaus geh�renden Garageboxe fahren wollte, �bersah er, dass deren Schiebetor nicht v�llig ge�ffnet war, und besch�digte es mit der hinteren linken Ecke des Lastwagens. Die Reparaturkosten beliefen sich auf Fr. 1'291.--.BGE 102 Ib 103 S. 104
Mit Schreiben vom 12. August 1974 liess die Kriegsmaterialverwaltung Tresch wissen, er werde nach Art. 8 VG mit 10% am Schaden, den er grobfahrl�ssig verursacht habe, beteiligt werden m�ssen. Der Beamte bestritt, grobfahrl�ssig gehandelt zu haben, und wandte ausserdem ein, der Schadenersatzanspruch sei gem�ss Art. 23 VG verj�hrt.
Am 22. Januar 1975 "verf�gte" das Eidg. Milit�rdepartement (EMD), Tresch habe zur teilweisen Deckung des Schadens Fr. 129.-- zu bezahlen. Es erkl�rte ihm, er k�nne, wenn er nicht einverstanden sei, innerhalb eines Jahres seit Erhalt der "Verf�gung" beim Bundesgericht verwaltungsrechtliche Klage gegen den Bund erheben; vorher sei die Stellungnahme des Eidg. Personalamtes einzuholen.
Das Personalamt, an das sich Tresch darauf wandte, gab ihm am 15. Juli 1975 den Bescheid, dass am Anspruch des Bundes festgehalten werde. Es f�gte bei, gegen die Verf�gung vom 22. Januar 1975 sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben.
Am 29. Juli 1975 erhob Tresch beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung des EMD vom 22. Januar 1975 sei aufzuheben, und von einer Schadenbeteiligung des Beschwerdef�hrers sei abzusehen.
Das EMD beantragte, auf die Beschwerde sei mangels einer anfechtbaren Verf�gung nicht einzutreten. Es bemerkte, Tresch sei nun dadurch in die Kl�gerrolle verwiesen worden, dass es die Verrechnung des Betrages von Fr. 129.-- mit der Besoldung f�r den September 1975 angeordnet habe; die Beschwerde k�nne als Klage entgegengenommen werden.
Das Personalamt reichte eine "Vernehmlassung und Widerklage" ein, womit es dem Gericht beantragte, auf die Beschwerde nicht einzutreten und den Beschwerdef�hrer zur Zahlung des Betrages von Fr. 129.-- zu verpflichten bzw. die Verrechnung mit dem Lohnguthaben zu sch�tzen. In der Duplik erkl�rte das Personalamt, der Bund erhebe selber Klage.
1. Der Schadenersatzanspruch, den der Bund gegen�ber Tresch erhebt, st�tzt sich auf Art. 8 VG, wonach der Beamte dem Bund f�r den Schaden haftet, den er ihm durch vors�tzliche BGE 102 Ib 103 S. 105oder grobfahrl�ssige Verletzung seiner Dienstpflicht unmittelbar zuf�gt. Art. 10 Abs. 1 VG schreibt vor, dass �ber streitige Anspr�che des Bundes oder gegen den Bund aus diesem Gesetz das Bundesgericht als einzige Instanz im Sinne der Art. 110 ff. (heute Art. 116 ff.) OG entscheidet. Gem�ss Art. 116 OG beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz, unter Vorbehalt des Art. 117, Klagen in bestimmten Streitigkeiten aus dem Verwaltungsrecht des Bundes. Was Gegenstand der verwaltungsrechtlichen Klage sein kann, wird in Art. 116 lit. a-k OG umschrieben. Genannt werden u.a. Streitigkeiten �ber verm�gensrechtliche Leistungen aus dem Dienstverh�ltnis von Bundespersonal (lit. a) und �ber ausservertragliche Entsch�digungen (lit. c), ferner solche �ber andere Angelegenheiten, soweit ein Bundesgesetz die verwaltungsrechtliche Klage vorsieht (lit. k). Nach dieser Ordnung ist das Bundesgericht zust�ndig, �ber den hier streitigen Anspruch des Bundes im direkten Prozess zu entscheiden.
Es liegt keiner der F�lle vor, in denen nach Art. 117 OG die verwaltungsrechtliche Klage unzul�ssig ist. Insbesondere ist der Ausschlussgrund der lit. c daselbst nicht gegeben. Nach dieser Bestimmung ist die Klage unzul�ssig, wenn die Erledigung des Streites einer Beh�rde im Sinne von Art. 98 lit. b-h OG zusteht, d.h. wenn eine solche Beh�rde kraft besonderer Bestimmung des Bundesrechtes befugt ist, �ber den Streit durch Verf�gung zu entscheiden (BGE 99 Ib 119); gegen diese Verf�gung ist nach dem Schlussatz von Art. 117 lit. c OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig. Es besteht indes keine besondere bundesrechtliche Bestimmung, welche eine der in Art. 98 lit. b-h OG erw�hnten Beh�rden erm�chtigen w�rde, �ber Streitigkeiten aus Art. 8 VG durch Verf�gung zu entscheiden. Namentlich enth�lt Art. 5 der Vollziehungsverordnung zum VG (VV-VG) keine solche Erm�chtigung. Er bestimmt in Abs. 1, dass die Wahlbeh�rde oder, wo der Bundesrat Wahlbeh�rde ist, das Departement dar�ber "entscheidet", "ob ein Beamter f�r dem Bunde unmittelbar zugef�gten Schaden belangt werden soll"; bejaht die Beh�rde diese Frage im einzelnen Fall, so ist nach Abs. 3 dem Beamten davon schriftlich unter Angabe der Gr�nde Kenntnis zu geben, wobei ihm Einsicht in die Akten zu gew�hren und eine angemessene Frist zur schriftlichen Stellungnahme anzusetzen ist; Abs. 4 f�gt bei: "In streitig gebliebenen F�llen entscheidet BGE 102 Ib 103 S. 106das Bundesgericht (Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes)." Diese Vorschriften der Verordnung stehen durchaus im Einklang mit dem darin zitierten Art. 10 Abs. 1 VG wie auch mit Art. 24 VG, der den Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Ausf�hrungsbestimmungen zu erlassen (Abs. 1) und insbesondere "die Zust�ndigkeit der Departemente und der Abteilungen ... zur Geltendmachung von Schadenersatz- und R�ckgriffsanspr�chen gegen�ber Beamten und zur Durchf�hrung der erforderlichen Prozesse" zu ordnen (Abs. 2). Die Stellungnahme der Wahlbeh�rde oder des Departements, die in Art. 5 Abs. 1 VV-VG als "Entscheid" bezeichnet wird, ist also nicht eine Verf�gung, mit welcher im Sinne von Art. 117 lit. c OG �ber die Streitsache unter Vorbehalt der Beschwerde entschieden w�rde. Teilt die Wahlbeh�rde oder das Departement dem Beamten gem�ss Art. 5 Abs. 3 VV-VG mit, dass er "belangt werden soll", so gibt sie ihm damit bloss einen Bescheid im Sinne des Art. 5 Abs. 3 VwVG, wonach Erkl�rungen von Beh�rden �ber Erhebung von Anspr�chen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, nicht als Verf�gungen gelten.
Als solche Parteierkl�rung ist im vorliegenden Fall die Verlautbarung des EMD vom 22. Januar 1975 zu qualifizieren, obwohl sie als "Verf�gung" bezeichnet ist. In dem Schriftst�ck wird denn auch der Weg der Klage beim Bundesgericht vorbehalten. Da der in ihm geltend gemachte Anspruch des Bundes streitig geblieben ist, hat dar�ber das Bundesgericht, dem der Streit unterbreitet worden ist, als einzige Instanz gem�ss Art. 10 VG und Art. 116 OG zu entscheiden.
2. Da der Anspruch aus Art. 8 VG der Eidgenossenschaft zusteht, ist er auch von ihr geltend zu machen. Es erscheint deshalb als folgerichtig, dass der Bund selber Klage beim Bundesgericht erhebt, wenn sein Anspruch streitig geblieben ist. Indes hat das Bundesgericht bisher angenommen, der Bund k�nne durch Verrechnung des Schadenersatzanspruches mit einem Lohnguthaben des belangten Beamten diesen in die Rolle des Kl�gers verweisen (BGE 86 I 179 E. 2, BGE 89 I 417 f.); im letztgenannten Urteil hat es ferner die Auffassung vertreten, dass der Beamte schon der bloss drohenden Verrechnung durch eine negative Feststellungsklage entgegentreten k�nne.BGE 102 Ib 103 S. 107
Man kann sich fragen, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten sei. Die Frage kann jedoch im vorliegenden Falle offengelassen werden. Die Verwaltung durfte sich hier auf die bisherige Praxis des Gerichtes verlassen. Im Vertrauen auf sie hat das EMD Tresch in der Mitteilung vom 22. Januar 1975 darauf hingewiesen, dass er Klage beim Bundesgericht erheben k�nne, wenn er mit der "verf�gten" Schadenbeteiligung nicht einverstanden sei. Tresch hat dann tats�chlich die Rolle des Kl�gers �bernommen, indem er sich mit Eingabe vom 29. Juli 1975 an das Bundesgericht gewandt hat. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, jedenfalls in der vorliegenden Angelegenheit noch der erw�hnten Rechtsprechung zu folgen.
Die Rechtsschrift vom 29. Juli 1975 ist deshalb als verwaltungsrechtliche Klage zu behandeln, obwohl Tresch sie, gem�ss der unzutreffenden Belehrung im Bescheid des Personalamtes vom 15. Juli 1975, als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichnet hat.
Die Verrechnung wurde von der Verwaltung offenbar erst angeordnet, nachdem Tresch das Bundesgericht angerufen hatte. Er konnte aber nach dem Gesagten schon vor der Verrechnung, die er ja zu gew�rtigen hatte, eine negative Feststellungsklage einreichen. Ist die Klage gutzuheissen, so wird damit auch die Verrechnung hinf�llig.
Da als Kl�ger Tresch zu betrachten ist, haben die Erkl�rungen des Personalamtes, dass der Bund "Widerklage" bzw. seinerseits Klage erhebe, praktisch keine Bedeutung; der Bund ist einfach als Beklagter zu behandeln.
3. Tresch hatte im administrativen Verfahren eingewandt, der Anspruch des Bundes sei nach Art. 23 VG verj�hrt. Die Verwaltung hatte dies bestritten. Im Verfahren vor Bundesgericht hat der Beamte die Einrede nicht mehr erhoben. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Frage der Verj�hrung vom Gericht dennoch gepr�ft werden k�nnte, und wie sie gegebenenfalls zu beurteilen w�re; denn der Anspruch des Bundes kann auf jeden Fall deshalb nicht gesch�tzt werden, weil er sachlich nicht begr�ndet ist.
4. Der Beamte kann nur dann nach Art. 8 VG haftbar gemacht werden, wenn er den Schaden durch vors�tzliche oder grobfahrl�ssige Verletzung seiner Dienstpflicht verursacht hat. Im vorliegenden Fall kommt nur Fahrl�ssigkeit in Betracht. Damit sie als grob bewertet werden kann, muss sie BGE 102 Ib 103 S. 108von einer gewissen Schwere sein. Bei der Beurteilung ihres Grades sind die gesamten Umst�nde des einzelnen Falles zu ber�cksichtigen (BGE 86 I 180 /1). Zu beachten ist auch, dass gem�ss Art. 8 VG eine grobfahrl�ssige "Verletzung der Dienstpflicht" erforderlich ist. Die Fahrl�ssigkeit muss nach dem Wortlaut und Sinn dieser Bestimmung derart schwer sein, dass die Verwaltung begr�ndeten Anlass zum Zweifel daran hat, ob der Beamte das Vertrauen, das sie ihm nach seiner amtlichen Stellung muss entgegenbringen k�nnen, noch uneingeschr�nkt verdiene.
Als der Kl�ger sich am 3. August 1973 anschickte, den Milit�rlastwagen r�ckw�rts aus der Garageboxe zu f�hren, �bersah er, dass deren Schiebetor nicht weit genug ge�ffnet war. Er h�tte sich vor dem Beginn der R�ckw�rtsfahrt dar�ber vergewissern m�ssen, dass der Ausf�hrung des Vorhabens kein solches Hindernis entgegenstand. Indem der Kl�ger, der nach Art. 22 BtG zur treuen und gewissenhaften Erf�llung seiner dienstlichen Obliegenheiten und zur Wahrung der Interessen des Bundes verpflichtet ist, das Fahrzeug in Bewegung gesetzt hat, ohne sich Gewissheit �ber die Lage des Schiebetors verschafft zu haben, hat er sich offensichtlich einer fahrl�ssigen Verletzung seiner Dienstpflicht schuldig gemacht. Klar ist auch, dass ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen seinem pflichtwidrigen Verhalten und dem eingetretenen Schaden besteht. Der Kl�ger gibt denn auch zu, seine Dienstpflicht fahrl�ssig verletzt und damit dem Bund Schaden zugef�gt zu haben. Dagegen bestreitet er, dass seine Fahrl�ssigkeit als grob im Sinne des Art. 8 VG zu qualifizieren sei.
Er macht geltend, das Schiebetor sei von einem anderen Beamten ge�ffnet worden; er selber habe die Boxe durch einen anderen Eingang betreten, und er habe sich darauf verlassen, dass der Mitarbeiter das Tor vollst�ndig zur Seite geschoben habe. Diese Darstellung wird von der Verwaltung nicht bestritten. Sie ist in der Tat glaubw�rdig. Es ist anzunehmen, dass Tresch nur deshalb nicht n�her zugesehen hat, weil er darauf vertraut hat, dass das Schiebetor bereits von einem zweiten Beamten weit genug ge�ffnet worden sei; denn anders l�sst sich das Verhalten des Kl�gers, der vom Verwalter des Zeughauses Amsteg als pflichtbewusster, erfahrener und zuverl�ssiger Chauffeur bezeichnet wird, nicht wohl erkl�ren.BGE 102 Ib 103 S. 109
Der Beamte, der das Schiebetor aufgestossen hat, muss angenommen haben, der Kl�ger w�rde das Hindernis ohne weiteres von sich aus rechtzeitig sehen. Die beiden m�ssen sich also missverstanden haben. Solche Missverst�ndnisse k�nnen gelegentlich auch erfahrenen und pflichtbewussten Motorfahrzeugf�hrern unterlaufen. Dazu kommt, dass der Kl�ger sich nicht etwa auf irgendeine ihm nicht n�her bekannte Person, sondern auf einen anderen Beamten des Zeughauses verlassen hat. Unter den gegebenen Umst�nden erscheint die Unachtsamkeit, deren er sich schuldig gemacht hat, nicht als derart schwerwiegend, dass durch sie das Vertrauensverh�ltnis zwischen der Verwaltung und ihm ernstlich beeintr�chtigt w�rde. Seine Fahrl�ssigkeit ist somit nicht als grob im Sinne des Art. 8 VG zu werten.
Die Klage wird gutgeheissen. Der Kl�ger schuldet der Beklagten den streitigen Betrag von Fr. 129.-- nicht.
99 IB 119,
89 I 417,
86 I 180
art. 8 LRCF,
Art. 23 VG,
Art. 10 Abs. 1 VG,
Art. 116 lit. a-k OG,
Art. 24 VG,
Art. 22 BtG