Source: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270717B6B40.17.0&pk_campaign=entrss
Timestamp: 2017-09-23 11:33:19
Document Index: 63707279

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 108', '§ 132', '§ 133', '§ 144', '§ 166', '§ 173', '§ 114', '§ 116', '§ 118', '§ 294', '§ 144', 'Art. 13', '§ 113', '§ 132', '§ 108', '§ 17', '§ 108', '§ 156', '§ 132', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 55', '§ 144', '§ 144', '§ 86', 'Art. 103', '§ 108', '§ 132', '§ 3', '§ 118', '§ 166', '§ 114', '§ 47', '§ 52']

Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 6 B 40.17
BVerwG 6 B 40.17 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:270717B6B40.17.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Beschluss vom 27.07.2017 - 6 B 40.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270717B6B40.17.0]
Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3, § 144 Abs. 6, § 166 Abs. 1 Satz 1, § 173 Satz 1
ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, § 116 Satz 1 Nr. 2, § 118 Abs. 2 Satz 4, §§ 294, 560
Nichtzulassungsbeschwerde; Anschlussbeschwerde; Landeszuschuss; Staatsvertrag der Jüdischen Gemeinschaft; mitgliederbezogener Anteil; jüdische Gemeinde; Mitglied; Zugehörigkeit zum Judentum; freie Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; eidesstattliche Versicherung; Glaubhaftmachung; Strengbeweis; Gesamtergebnis des Verfahrens; Erklärung des Verfahrensbeteiligten; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler; Darlegung; Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung; Selbstbestimmungsrecht; Religionsgemeinschaft; Aufklärungspflicht; Prozesskostenhilfe; prüffähiger Antrag.
Die Bindungswirkung der Vorinstanz nach § 144 Abs. 6 VwGO erstreckt sich nicht auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für die Beweiswürdigung. Insbesondere kann das Bundesverwaltungsgericht den Tatsachengerichten nicht den Beweiswert bestimmter Beweismittel bindend vorgeben.
BVerwG 6 B 40.17
VG Halle - 26.11.2009 - AZ: VG 3 A 294/08 HAL
OVG Magdeburg - 10.03.2016 - AZ: OVG 3 L 30/14
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 29 706,60 € festgesetzt.
2 1. Der Kläger, der S. e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband J. die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an dem Landeszuschuss des Landes Sachsen-Anhalt zu den Ausgaben der Jüdischen Gemeinschaft für das Jahr 2008. Der Landeszuschuss setzt sich aus einem bereits zuerkannten Sockelbetrag und einem noch zwischen den Beteiligten umstrittenen mitgliederbezogenen Anteil zusammen. Der Anspruch auf den Anteil am Landeszuschuss beruht auf Art. 13 Abs. 1 des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 20. März 2006 (Staatsvertrag 2006) i.V.m. dem zugehörigen Schlussprotokoll.
3 Der Beklagte setzte die Höhe des mitgliederbezogenen Anteils des Klägers vorläufig mit Bescheid vom 6. Mai 2008 fest. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers beschied der Beklagte nicht. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, den Kläger im Hinblick auf den mitgliederbezogenen Anteil am Landeszuschuss neu zu bescheiden, da die Sache mangels einer hinreichenden Bestätigung der Mitgliederzahlen durch den Zentralrat der Juden nicht entscheidungsreif sei. Die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil wie auch die Anschlussberufung des Klägers wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Mit Urteil vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 19.12 - hat das Bundesverwaltungsgericht auf die von ihm zugelassene Revision des Beklagten das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben, soweit die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen worden ist. Der Bescheidungsausspruch verletze § 113 Abs. 5 VwGO, da das Berufungsgericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst aufklären und die Sache dadurch spruchreif machen müsse. Komme es bei der Anwendung einer staatlichen Rechtsnorm darauf an, ob eine bestimmte Person aufgrund selbstgesetzter Kriterien der Religionsgemeinschaft deren Mitglied geworden sei, sei die Klärung der Mitgliedschaft im Streitfall durch Behörden und Gerichte zumindest im Ansatz möglich.
4 Das Berufungsgericht hat daraufhin mit Urteil vom 10. März 2016 den Beklagten verpflichtet, über den Anspruch des Klägers auf Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils am Landeszuschuss für das Jahr 2008, soweit der Betrag von 29 706,60 € nicht überschritten wird, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Im Wesentlichen hat es zur Begründung ausgeführt, die Berücksichtigung einer Person als Gemeindemitglied bei der Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils setze unter Beachtung der bindenden Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass die Person stichtagsbezogen sämtliche formalen Voraussetzungen einer Mitgliedschaft in der jeweiligen jüdischen Gemeinde nach deren innergemeinschaftlichem Recht erfülle, sie dem Judentum zugehöre und ihren Hauptwohnsitz im Land Sachsen-Anhalt habe. Diese Voraussetzungen erfüllten 70 der auf der Mitgliederliste des Klägers angegebenen 311 Personen. Für die Mitgliederlisten der Beigeladenen seien entsprechende Prüfungen vorzunehmen. Insgesamt gebe es in den anspruchsberechtigten jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt 1 758 Mitglieder, weshalb der mitgliederbezogene Anteil des Klägers am Landeszuschuss 29 706,60 € betrage.
7 Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8).
12 Diese Rechtsfrage kann auf der Grundlage der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung beantwortet werden. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Zum einen muss es seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde legen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2008 - 2 B 63.08 - Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 Rn. 27). Zum anderen muss seine Überzeugung auf eine hinreichende Tatsachengrundlage, d.h. auf Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse, gestützt sein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 - BVerwGE 85, 12 <17>; Beschluss vom 23. Januar 2017 - 6 B 43.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:230117B6B43.16.0] - juris Rn. 18). Zu dem Gesamtergebnis des Verfahrens gehören insbesondere die Erklärungen der Verfahrensbeteiligten, der Inhalt der vom Gericht beigezogenen Akten sowie die im Rahmen einer Beweiserhebung getroffenen tatsächlichen Feststellungen, unbeschadet der Befugnis des Gerichts, die Erklärungen der Verfahrensbeteiligten, den Inhalt beigezogener Akten sowie das Ergebnis einer Beweisaufnahme frei zu würdigen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 6 B 74.09 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 87 Rn. 2 m.w.N.). § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht hiernach nicht entgegen, dass das Gericht anspruchsbegründende Tatsachen nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens auf der Grundlage von Erklärungen eines Verfahrensbeteiligten einschließlich der von ihm vorgelegten Schriftstücke, die als eidesstattliche Versicherungen bezeichnet sind, im Rahmen des Freibeweises feststellt.
13 Die in diesem Zusammenhang gestellte weitere Frage, ob die vom Kläger vorgelegten, als eidesstattliche Versicherungen bezeichneten Erklärungen vollen Beweis der Zugehörigkeit zum Judentum erbringen, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn das Berufungsgericht hat diesen Versicherungen gerade keinen vollen Beweiswert zuerkannt (vgl. UA S. 27 unten). Es hat den eingeschränkten Beweiswert einer eidesstattlichen Versicherung erkannt und für seine Überzeugungsbildung nicht ausreichen lassen. Erforderlich ist nach dessen Auffassung vielmehr, dass der Inhalt von Aufnahmeantrag und eidesstattlicher Versicherung in jedem Einzelfall mit Blick auf das Erfordernis der Zugehörigkeit zum Judentum durch Abstammung von einer jüdischen Mutter widerspruchsfrei ist, keine gegen die Abstammung von einer jüdischen Mutter sprechenden Anhaltspunkte - etwa aufgrund anderslautender Auskünfte - vorliegen und der Kläger die jeweilige Person als Mitglied aufgenommen hat.
14 Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass das Berufungsgericht die eidesstattlichen Versicherungen auch dann seiner Überzeugungsbildung hat zugrunde legen dürfen, wenn sie - wie der Beklagte meint - keine eidesstattlichen Versicherungen im Sinne von § 156 StGB wären. Die diesbezüglich für grundsätzlich erachtete Frage rechtfertigt die Revisionszulassung nicht.
17 Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen den beiden Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen. Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2017 - 6 B 8.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070417B6B8.17.0] - juris Rn. 11 m.w.N.).
20 4. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich ferner nicht, dass das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensfehler i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruht.
22 b) Das Berufungsgericht hat nicht gegen die auf § 144 Abs. 6 VwGO beruhende Bindungswirkung des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 19.12 - verstoßen.
23 Der Verstoß gegen die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO ist ein Verfahrensfehler. Er setzt voraus, dass das Berufungsgericht bei seiner erneuten Entscheidung von der rechtlichen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht, welche es nach § 144 Abs. 6 VwGO zugrunde zu legen hatte (BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:090615B6B59.14.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11).
26 Welche Mittel das Berufungsgericht zur Feststellung der Zugehörigkeit zum Judentum im Rahmen der freien Beweiswürdigung ergreifen kann, konnte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 19.12 - nach § 144 Abs. 6 VwGO nicht bindend vorgeben. Die Beweiswürdigung ist Aufgabe der Tatsachengerichte; hierauf erstreckt sich die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO nicht. Das Bundesverwaltungsgericht kann insbesondere keinen Beweiswert bestimmter Beweismittel vorgeben. Seine Aussagen, dass die eine Zugehörigkeit eines Mitglieds des Klägers zum Judentum begründende Abstammung von einer jüdischen Mutter "insbesondere" durch Vorlage einer Geburtsurkunde oder auch dadurch hinreichend nachgewiesen werden "kann", dass die betreffende Person aufgrund ihrer jüdischen Herkunft aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland einreisen durfte, rechtfertigen nicht die Annahme, dass der Nachweis der Zugehörigkeit zum Judentum auf derartige Unterlagen beschränkt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat hiermit der Vorinstanz für seine erneute Entscheidung zwar Möglichkeiten zur Feststellung der Zugehörigkeit zum Judentum aufgezeigt, diese aber dadurch nicht rechtlich vorgegeben. Insbesondere hat es mit seinen Ausführungen nicht andere Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts als untauglich für die Überzeugungsbildung ausgeschlossen.
27 bb) In der Sache rügt der Beklagte des Weiteren einen Verstoß gegen die Bindungswirkung des Urteils vom 27. November 2013 - BVerwG 6 C 19.12 -, weil das Berufungsgericht 70 Personen als Mitglieder des Klägers auch ohne die Mitwirkung des zuständigen Organs des Klägers anerkannt habe.
30 d) Die von dem Beklagten sinngemäß erhobene Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO bzw. die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) wegen der seiner Auffassung nach rechtswidrigen Ablehnung seiner Beweisanträge erfordert die substantiierte Darlegung, dass die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet. Für die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit ist aufzuzeigen, welche tatsächlichen Feststellungen im Falle der Beweiserhebung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 9 B 1.07 - juris Rn. 2 und - im Falle einer Gehörsrüge bei Ablehnung von Beweisanträgen - vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:250116B2B34.14.0] - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 31 ff. jeweils m.w.N.).
34 Die Beweisanträge 1, 4 und 8 hat das Berufungsgericht zutreffend als zu unbestimmt abgelehnt und hierbei die Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags nicht überspannt. Die gebotene Substantiierung erschöpft sich nicht in der Nennung eines bestimmten Beweismittels und der Behauptung einer bestimmten Tatsache, die das Beweisthema bezeichnet. Sie verlangt vielmehr, dass die Tatsache vom Beteiligten mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit dem angegebenen Beweismittel beweisbar behauptet wird. Zwar darf sich ein Beteiligter insoweit mit einer Vermutung begnügen, wenn, wie hier, die zu beweisende Tatsache nicht in seinen eigenen Erkenntnisbereich fällt. Wenn die Gegenseite aber der aufgestellten Vermutung mit einer plausiblen Erklärung entgegengetreten ist, darf diese nicht einfach ignoriert werden. Vielmehr muss sich der Beteiligte mit dieser Erklärung auseinandersetzen und hat greifbare Anhaltspunkte dafür zu benennen, dass seine Vermutung entgegen der Erklärung der Gegenseite doch zutrifft. Einer ohne Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten "ins Blaue hinein" aufrechterhaltenen Behauptung muss das Gericht nicht nachgehen (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:231215B2B40.14.0] - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 82 Rn. 49). So verhält es sich hier.
37 Auf dieser Grundlage kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren des Beklagten nicht in Betracht, weil der Antrag des Klägers keine nachvollziehbaren Angaben enthält und daher nicht prüffähig ist.
38 Der Kläger hat weder widerspruchsfreie Angaben gemacht noch seine Angaben nach Aufforderung des Gerichts und Hinweis auf § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO hinreichend belegt. So ist nicht nachvollziehbar, dass der Kläger nach der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse keine Kontoverbindung haben soll, wenn er demgegenüber zum einen im Schreiben vom 13. Februar 2017 an den Beklagten diesen auffordert, Zahlungen auf das bekannte Konto zu leisten, und zum anderen zur Zahlung von laufenden Verbindlichkeiten etwa aus dem von ihm angegebenen Darlehen verpflichtet sein soll. Die klägerischen Angaben zu Zahlungseingängen des Beklagten sowie zu fehlenden weiteren Einnahmen sind somit nicht nachprüfbar. Ebenso wenig kann die Angabe seiner Schuldenhöhe nachvollzogen werden, die der Kläger im Antrag auf 600 000 € und in seinem Schreiben vom 29. Januar 2017 auf knapp 1,3 Mio. € beziffert hat. Gleiches gilt für die im klägerischen Schreiben erklärten laufenden monatlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 18 200 €.
39 Der nachfolgend gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die von dem Kläger beabsichtigte Durchführung einer Anschlussbeschwerde im Beschwerdeverfahren ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzulehnen, weil die Verwaltungsgerichtsordnung ein solches Verfahren nicht vorsieht und daher die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet.
41 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 GKG, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, da der Beklagte mangels Entscheidungsspielraums zur Festsetzung des klägerischen mitgliederbezogenen Anteils in Höhe von 29 706,60 € verpflichtet worden ist.