Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=100566
Timestamp: 2018-11-17 03:13:47
Document Index: 169120222

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 45', '§ 4', '§ 64', '§ 45', 'Art. 133', '§ 25', '§ 17', '§ 45']

Keine Parkometerabgabe bei Privatparkplatz. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.06.2014, RV/7500128/2014
Keine Parkometerabgabe bei Privatparkplatz.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 20. November 2013, Zl. 123, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt.
III. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.
„Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-12 am 14. November 2012 um 16.27 Uhr in Wien 12, Str. in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 65 €, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Ferner haben Sie gem. § 64 VStG 1991, in der geltenden Fassung, 10 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) beträgt daher 75 €.
Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“
Begründet wurde dies u.a. dadurch, dass entsprechende Unterlagen, die den Abstellort als Privatparkplatz belegen würden der Behörde nicht vorgelegt worden seien.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführte, dass er das gegenständliche Fahrzeug in der Stra auf dem zweiten Parkplatz von links, nämlich dem Privatparkplatz seines Vaters, A, B in 1120 Wien mit seiner ausdrücklichen Zustimmung abgestellt habe.
Das Fahrzeug sei somit nicht in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, sondern auf einem Privatparkplatz abgestellt worden. Zum Beweis lege er den aufrechten Mietvertrag betreffend den Autoabstellplatz seines Vaters vor.
Gem. § 45 Abs. 1 Z 2 VStG 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.
Im gegenständlichen Fall hat der Bf. im Zuge seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 20. November 2013 die vom Magistrat Wien abverlangten Nachweise betreffend Rechtmäßigkeit des behaupteten Privatparkplatzes erbracht, der Magistrat Wien bis dato keine Einwendungen erhoben, weshalb das Bundesfinanzgericht davon ausgeht, dass der Bf. die in Rede stehende Verwaltungsübertretung nicht begangen hat.
B. Zur Zulässigkeit der Revision:
Da eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig ist, ist eine Revision für den Beschwerdeführer an den Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen.
Der belangten Behörde steht die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung beim Bundesfinanzgericht einzubringen.
Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde ist - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen.
Die für eine Beschwerde zu entrichtende Eingabegebühr ergibt sich aus § 17a VfGG.
Wien, am 6. Juni 2014
§ 45 Abs. 1 Z 2 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500128.2014
Findok-Nr: 100566.1, aufgenommen am: 01.07.2014 16:18:53, Dokument-ID: 27631f9f-913e-4daf-ae40-30fc7afc76be, Segment-ID: ff738232-615f-4cb4-9824-917970284fba