Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.05.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%20860/06
Timestamp: 2019-07-22 10:54:52
Document Index: 32065343

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 114', '§ 115', '§ 85', '§ 93', '§ 114', '§ 114', '§ 123', 'EuG', '§ 85', '§ 85', '§ 115']

BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvR 860/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,19568
BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvR 860/06 (https://dejure.org/2006,19568)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.2006 - 2 BvR 860/06 (https://dejure.org/2006,19568)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 2006 - 2 BvR 860/06 (https://dejure.org/2006,19568)
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§ 32 BVerfGG; § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG; § 115 Abs. 2 Satz 2 StVollzG; § 85 StVollzG
(Keine) Einstweilige Anordnung gegen die Verlegung eines Strafgefangenen; Eilantrag (Vollzugsfolgenbeseitigung); Verlegung im Strafvollzug (sicherere Unterbringung; Entziehung von subkulturellen Beziehungen oder Kenntnissen von Arbeitsabläufen in der Ausgangsanstalt); Nichtannahmebeschluss
Zu den Anforderungen an die Gewährung effektiven Eilrechtsschutzes gegen Maßnahmen im Rahmen des Strafvollzugs
Verfassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen für die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen die Verlegung eines Strafgefangenen; Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Regelungsgehalt des vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen; Anforderungen an die Interessenabwägung gemäß § 114 Abs. 2 S. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG); Voraussetzungen der Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstallt
BVerfGK 8, 64
Insbesondere wird der Antrag dadurch nicht zu einem Vornahmeantrag, der nach § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 123 VwGO zu beurteilen wäre (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2006 - 2 BvR 860/06 -, JURIS, …und vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05 u.a. -, EuGRZ 2006, S. 294 ).
Dies gilt selbst dann, wenn die Verlegung bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, juris).
Sein Begehren war daher nur darauf gerichtet, von der Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Köln vorläufig bis zu einer gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Anordnung der Anstalt in einem Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, S. 7 des Umdrucks; BVerfGK 8, 64 ).
Dies gilt auch dann, wenn die Verlegung bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, juris).
Die vorläufige Aussetzung ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 8, 64 ; 11, 54 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris, Rn. 12, …und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 13).
Wie alles grundrechtseingreifende staatliche Handeln, ist sie an die gesetzlichen Eingriffsvoraussetzungen gebunden und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGK 2, 318 ; 8, 64 ).
Die erforderliche Abwägung der Aufschubinteressen des Beschwerdeführers mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen hat das Gericht dagegen nicht vorgenommen (vgl. zu einer Konstellation, in der die Vorwegnahme der Hauptsache zu Unrecht angenommen worden war, der Beschluss darauf aber nicht beruhte, weil die in Aussetzungskonstellationen erforderliche Interessenabwägung gleichwohl vertretbar vorgenommen worden war, BVerfGK 8, 64 ff.).
Die Verlegung dient gerade dazu, dem Gefangenen die Kenntnisse von Arbeitsabläufen in der Ausgangsanstalt, von Sicherheitseinrichtungen oder von Schwachstellen der Anstaltssicherheit zu entziehen (vgl. BVerfGK 8, 64), die er aufgrund subkultureller Verflechtungen nur in der Justizvollzugsanstalt Tegel nutzen kann.
Auch die Auswahl der Anstalt, in welche der Gefangene verlegt werden sollte, begegnet keinen Bedenken, denn die Vorschrift des § 85 StVollzG setzt - entgegen der Bewertung der Strafvollstreckungskammer - nicht zwingend voraus, dass der Gefangene in eine Anstalt mit höherem Sicherheitsstandard verlegt wird (OLG Celle NdsRpfl. 2007, 125; BVerfG, Beschluss vom 08.05.2006, 2 BvR 860/06, abgedruckt bei juris;… a.A. Callies/Müller-Dietz, aaO., § 85 Rn. 1), vielmehr reicht es aus, dass schon durch den Wechsel des persönlichen Umfeldes des Gefangenen ein höherer Sicherheitsgrad erreicht wird (ähnlich KG, Beschluss vom 16.06.1983, 5 Ws 246/83 Vollz.;… BVerfG aaO.).
Eine solche - vorliegend zu vermissende - besonders sorgfältige Abwägung ist auch deshalb geboten, um zu verhindern, dass Verlegungsentscheidungen als Sanktionsmittel für nur ungebührliches Vollzugsverhalten genutzt werden (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 08.05.2006, 2 BvR 860/06, abgedruckt bei juris).
Auch im Rahmen von Eilverfahren gegen (inzwischen) vollzogene Maßnahmen nach dem Strafvollzugsgesetz besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer (vorläufigen) Beseitigung von Vollzugsfolgen gem. § 115 Abs. 2 Satz 2 StVollzG (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 2 BvR 860/06 -, juris Rn. 3).