Source: http://rodorf.de/pol_recht/pol_recht_53.htm
Timestamp: 2018-11-15 03:01:50
Document Index: 261353597

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 1']

01-1 Die erste Demokratie
01.2 Sokrates über das Scheitern der Demokratie
01.3 Wie Demokratien sterben
01.4 Die freiheitlich-demokratische Grundordnung
01.5 Wir sind die Demokratie
02 Verteidigung der Demokratie
02.1 Die Bedrohung als Wesenselement der Demokratie
02.2 Psychologie der Zeit
02.3 Regression ist immer möglich
02.4 Demokratie in der Postmoderne
02.5 Die Konfliktgesellschaft von heute
02.6 Anatomie der menschlichen Destruktivität
02.6.1 Lebensbejahende Gesellschaften
02.6.2 Destruktive Gesellschaften
02.6.3 Aggression und Widerstand
02.6.4 Instrumentalisierte Aggressionen
02.6.5 Wir sind die Fans - Adolf Hitlers Hooligans
02.6.6 Die Wähler der AfD
02.6.7 Demokratie - Migration und Flüchtlinge
02.6.8 Grundvoraussetzungen für politisches Handeln
03 Demokratie als Rechtssystem
04 Hans Kelsens »Reine Rechtslehre«
04.1 Rechtsverbindlichkeit von Normen
04.2 Zum Geltungsgrund einer Norm
04.3 Menschenwürde oder Naturrecht als höchster Grundwert
04.4 Freiheit als Grund der Demokratie
04.5 Die Idee der Freiheit
04.6 Majorität und Minderheit
04.7 Keine Wertefreiheit in der Demokratie
04.8 Demokratie als lebender Organismus
04.9 Willensbildung des Volkes
04.10 Parteien und der Gemeinschaftswille
04.11 Bestimmung der demokratischen Führer
04.12 Repräsentation des politischen Willens
04.13 Kelsens Aufforderung, die Demokratie zu verteidigen
05 Die postmoderne Demokratie von heute
06 Epilog
Für den Anfang dieses Aufsatzes habe ich bewusst das Wort »Prolog« ausgewählt, denn bei einem Prolog handelt es sich um das Vorspiel eines dramatischen Werkes, in diesem Fall heißt dieses Drama »Demokratie«.
Demokratie, das ist eine Staatsform, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von drei Staatsorganen ausgeübt wird, von denen aber in Deutschland nur die Legislative (Gesetzgebung) vom Volk in freien, geheimen und allgemeinen Wahlen gewählt wird.
Von einer funktionierenden Demokratie kann aber nur dann gesprochen werden, wenn sie sich dem Allgemeinwohl (den Interessen des Volkes) verpflichtet fühlt und darüber hinausgehend dazu in der Lage ist, Recht zu setzen und übertragene Hoheitsmacht nicht nur wahrzunehmen, sondern auch durchzusetzen.
Heute scheint die Demokratie in Gefahr zu sein, denn vieles spricht dafür, dass diese Staatsform nur noch die Interessen der Eliten vertritt, denn anders lässt sich die große Spaltung zwischen Arm und Reich - auch in den Demokratien in Europa und somit auch in Deutschland - nicht erklären.
Warum das so ist, das hat der renommierte Elitenforscher Michael Hartmann in seinem Buch »Die Abgehobenen - Wie die Eliten die Demokratie gefährden« eindrucksvoll und überzeugend beschrieben.
Der Fisch beginnt aber nicht nur, zuerst am Kopf zu stinken. Auch das Wasser, in dem er lebt, verändert nicht nur den Geschmack, sondern auch den Geruch des Fisches.
Es gibt viele Gründe, sich für die Staatsform Demokratie zu interessieren, dafür spricht auch die Tatsache, dass zusehends in den Buchhandlungen Bücher zum Verkauf angeboten werden, die sich dem Thema dieses Aufsatzes, dem »Verfall von Demokratien« widmen. Einmal ist sie, die Demokratie, in Gefahr, ein anderes Mal stirbt sie langsam oder trägt Titel wie »Gauland«, »Epochenwechsel« oder »Wie Demokratien sterben«, ein übrigens sehr lesenswertes Buch. Aber auch Titel wie: »Die liberale Illusion« oder »Die Angst der Eliten - Wer fürchtet die Demokratie« lassen erkennen, dass im inneren Zustand der Staatsform Demokratie so einiges durcheinandergeraten sein muss.
Das betrifft auch den Zustand der deutschen Demokratie.
Eigentlich reicht ein Wort aus, um zu beschreiben, wie dekadent die bundesdeutsche Demokratie in den letzten 25 Jahren geworden ist.
Allein der Titel »Bad Bank - Aufstieg und Fall der Deutschen Bank« von Dirk Laabs, der sich mit dieser Art der illegalen Geldabschöpfung zu Lasten des Steuerzahlers durch die Deutsche Bank intensiv beschäftigt hat, lässt einen Abstieg in die Tiefen elitärer Überheblichkeit und Gier nicht nur erahnen, sondern nachzuvollziehen.
Die unter dem Begriff Cum-Ex bekannt gewordenen illegalen Geschäfte, die ohne die Einbindung von Banken und Finanzmaklern gar nicht hätten abgewickelt werden können, haben die öffentliche Hand im Laufe der Jahre nach Recherchen von »Zeit«, »Zeit Online« und dem ARD-Magazin Panorama mindestens 31,8 Milliarden Euro gekostet. Begonnen wurde mit dieser Art von »Gewinnabschöpfung« bereits in den 1990er Jahren, im großen Umfang wurde der Steuerzahler aber erst ab 2007 geschädigt.
Auf das Versagen der Politik, das im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften nicht hinweggedacht werden kann, soll an dieser Stelle nur hingewiesen werden.
Bei der Wortverbindung von »Demokratie« und »Allgemeinwohl« könnte es sich gut 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes um eine »Fiktion« handeln, hier zu verstehen als etwas »Erfundenes und Erdachtes«.
Die Beispiele ließen sich problemlos erweitern.
Was also ist geschehen, seit die erste Demokrati im antiken Athen eine bisher nie dagewesene Staatsform schuf?
Diese Frage wird mehrere Aufsätze erfordern, so dass sie an dieser Stelle unbeantwortet bleiben muss.
01.1 Die erste Demokratie
Im 6. Jahrhundert vor Christus wurde in Athen eine Reform durchgesetzt, die das Leben der Griechen grundlegend veränderte. Geschätzte 80 000 Athener wurden Zeugen einer politischen Umwälzung, denn der Stadtstaat steckte in einer Krise.
Folge davon war, dass sich die einfache Bevölkerung gegen den König und gegen den Adel auflehnte, denn das Volk erhob den Anspruch, bei allen wichtigen Entscheidungen mitsprechen und mitentscheiden zu dürfen.
Das war die Geburtsstunde der Volksversammlung.
Teilnehmen durfte jeder freie Bürger von Athen, zumindest fast jeder, denn nur Männer über 18 Jahre waren zugelassen. Sklaven, Halbfreie und Frauen gehörten nicht dazu.
Der Andrang zu den Versammlungsterminen war fast immer groß, und damit auch die ärmeren freien Bürger mitreden konnten, erhielten sie ein Tagegeld für den erlittenen Verdienstausfall.
Die freien Bürger von Athen trafen sich einmal im Monat, unweit der Akropolis, um dort Politik zu machen. Dafür gibt es in der Geschichte der Menschheit kein einziges Vorbild. Ihre Einführung markiert den Beginn der Demokratie.
Damit wurde, zumindest vorübergehend, das Ende der griechischen Alleinherrscher besiegelt.
Dennoch verzog sich der Wandel zur Demokratie nicht friedlich. Am Anfang der Demokratie stand der Tyrannenmord, denn damit wurde das Ende der griechischen Alleinherrscher besiegelt.
Die beiden Attentäter gelten auch heute noch als die Vorkämpfer der attischen Demokratie.
Unmittelbar nach der Tat wurden beide hingerichtet.
Demokratie entstand erstmalig vor gut 2700 Jahren in Griechenland durch Gewalt, oder, um den Sprung in die deutsche Zeitgeschichte zu vollziehen, auf Befehl der Alliierten im Anschluss an eine bedingungslose Kapitulation, die das Ende des Zweiten Weltkriegs markierte.
[Nur zur Erinnerung:] Die erste deutsche Demokratie, die Weimarer Republik (1918 bis 1933), hörte vor gut 75 Jahren auf zu existieren, obwohl niemand so richtig erklären konnte, weshalb und warum.
Eine überzeugende Antwort auf viele Fragen hätte schon Platon (428 bis 348 v. Chr.) geben können, der diese Staatsform bereits vor ca. 2500 Jahren bis ins einzelne durchdacht hatte, so dass man schon in der so genannten »Zwischenkriegszeit« hätte nachlesen können, woran Demokratien scheitern können/werden.
Seine Sicht der Dinge hat er mit der Stimme seines Lehrers Sokrates in seinem Hauptwerk »Der Staat« dargelegt.
Die wichtigsten Aussagen werden in der folgenden Randnummer zitiert.
Platon wusste, dass es sich bei der Staatsform der Demokratie um ein politisches System handelt, das vielfachen Gefahren ausgesetzt ist. Das, was er mit der Stimme seines Lehrers Sokrates über das »Scheitern der Demokratie« an die Nachwelt weitergegeben hat, wird im Folgenden deshalb zitiert, weil es auch heute noch Gültigkeit hat:
[Sokrates:] Eine Demokratie entsteht, denke ich [...], wenn die Armen nach gewonnenem Siege einen Teil der anderen Partei ermorden, einen Teil verbannen und dann die Übriggebliebenen gleiche Anteile an der Staatsverwaltung und den Staatsämtern nehmen lassen.
Zur Staatsverfassung sagt Sokrates:
Nun, da ist wohl die allererste Eigenschaft, dass sie [die Bürger] frei sind, dass der Staat voll Freiheit und voll Redefreiheit ist, und dass in ihm die unbedingte Erlaubnis herrscht, zu tun, was einer nur will [...].
Wo aber in einem Staate eine gänzliche Ungebundenheit eintritt, da versteht sich von selbst, dass ein jeder hinsichtlich seines Privatlebens eine Einrichtung trifft, wie es seiner subjektiven Laune gefällt.
Es scheint demnach [...] dass dies die schönste aller Staatsverfassungen sei: Wie ein buntes, mit Blumen aller Art ausgesticktes Kleid, so ist auch diese mit subjektiven Charakteren aller Art ausstaffierte Verfassung dem Anschein nach die schönste, und die große Mehrheit [...] wird sie auch gewiss als die schönste wirklich anerkannt.
Eine zweite Eigenschaft dieses Staates [...] liegt darin, [...] dass man es so bequem hat, wenn man darin sich nach einer Verfassung umsieht.
Auch besteht in solch einem Staat kein Zwang, ein Regierungsamt anzunehmen, selbst dann nicht, wenn du dazu der Tüchtigste wärest; dass andrerseits auch kein Zwang da ist, sich regieren zu lassen, wenn es dir nicht beliebt; dass du nicht in den Krieg zu ziehen brauchst, wenn andere dahin ziehen; dass du keinen Frieden zu halten brauchst, wenn andre ihn halten, falls du keine Lust nach Frieden hast. [...]. Ein solcher Staat:
Ist er nicht göttlich bezaubernd für den Augenblick?
Und weiter: Ist die Humanität gegen manche, der nach dem Gesetze Verurteilten, nicht etwas Hübsches?
Oder hast du in einem solchen Staate noch keine Leute nach ihrer Verurteilung zum Tode oder zur Verbannung nichtsdestoweniger dableiben und mitten in der Stadt auf und ab spazieren sehen?
Und endlich die größte Liberalität und gar keine kleinliche Pedanterei in jenem Staate hinsichtlich des Unterrichts- und Erziehungswesens! Im Gegenteil: stolzes Herabsehen auf die Vorschriften, die wir als Dinge der größten Wichtigkeit hinstellten, als wir unseren Staat gründeten [...].
Sokrates spricht über den Verfall der Werte seiner Zeit, insbesondere im Hinblick auf die fehlende Achtung der Jugend gegenüber den Werten ihrer Väter und die damit verbundene Gefahr des Verfalls der bestehenden Ordnung.
Diese Gefahr des Verfalls beschreibt Sokrates wie folgt:
Was die Oligarchie [...] als das größte Gut anerkannte und wodurch sie auch zustande kam, das war doch Reichtum, nicht wahr?
Der unersättliche Hunger nach Reichtum also und die Vernachlässigung aller anderen Dinge um des Gelderwerbs willen war ihr Verderben?
[Adaimantos:] So ist es.
[Adaimantos:] Welches Gut bestimmt sich die Demokratie aber nach deiner Meinung als Ziel?
Die Freiheit [...] denn davon wirst du in einem demokratisch regierten Staate immer hören, sie ist das allerschönste Gut, weil du nur in einem solchen Staat allein als ein Freigeborener würdig leben kannst.
Wenn aber eine nach Freiheit durstige Demokratie [...] an ihre Spitze schlechte Mundschenke [gemeint sind die politischen Führer = AR] bekommt und über Gebühr mit dem stärksten Feuergeiste der Freiheit sich berauscht, so pflegt sie bekanntlich ihre Regierenden, wenn sie nicht ganz nachgiebig sind und im Übermaß die Freiheit verzapfen, als Verräter zu beschuldigen und zu bestrafen.
Und die den Obrigkeiten noch gehorsamen Bürger [...] treten die Demokratie mit Füßen als Bedientenseelen und Nichtswürdige. [Folge davon ist], dass in einem solchen Staate über alles der Freiheitsschwindel kommt.
[Adaimantos:] Allerdings.
Ja, dass er [der Staat = AR] sogar in das Familienleben eindringt [...]. Wenn z. B. [...] ein Vater sich [...] vor seinen Söhnen fürchtet, wenn dagegen ein Sohn den Vater spielt und weder Scham noch Furcht vor seinen Eltern hat, damit er nämlich frei sei, und wenn der bloße Beisasse [Einwohner ohne oder mit geringerem Bürgerrecht = AR] sich dem Altbürger gleichstellt und der Altbürger sich zum Beisassen herablässt, und ebenso der Ausländer, und es bleibt nicht allein [...] bei diesen Freiheitserscheinungen, sondern es ereignen sich auch noch andere Kleinigkeiten folgender Art:
Der Lehrer fürchtet und hätschelt seine Schüler, die Schüler fahren den Lehrern über die Nase und so auch ihren Erziehern. Und überhaupt spielen die jungen Leute die Rolle der alten und wetteifern mit ihnen in Wort und Tat, während Männer mit grauen Köpfen sich in die Gesellschaft der jungen Burschen herbeilassen, darin von Possen und Späßen überfließen, ähnlich den Jungen, damit sie nur ja nicht als ernste Murrköpfe, nicht als strenge Gebieter erscheinen.
[Adaimantos:] Ja, allerdings.
Derselbe Krankheitsstoff [...], der in der Geldoligarchie sich erzeugte und sie zugrunde richtete, dieser erzeugt sich in einem Freistaat in einem noch höheren und stärkeren Grade aus der zügellosen Freiheit und bringt die Demokratie in die Knechtschaft; und in der Tat führt überhaupt das Allzuviel gern einen Umschlag in das Gegenteil mit sich.
Das Fazit des Sokrates:
Natürlich [...] geht die Tyrannis aus keiner anderen Staatsverfassung hervor als aus der Demokratie, aus der zur höchsten Spitze getriebenen Freiheit die größte und drückendste Knechtschaft. [En01] 1
Im Wesentlichen können die Ursachen, die Demokratien auch heute noch sterben lassen, bei Platon nachgelesen werden.
Dafür bedarf es nur weniger Worte:
Gewalt und Umsturz
Missbrauch von Freiheit
Innerer Zerfall.
Dass diese Ursachen heute in einem anderen historischen Kontext wirken, als das zur Zeit Platons der Fall war, ist eine Binsenweisheit.
Dennoch lassen sich die schon von Platon beschriebenen Gründe für den Zerfall einer Demokratie auch gut 2500 Jahre nach seinem Tod auf Veränderungen in Griechenland übertragen, denn im April 1967 kam es in Griechenland zu einem Militärputsch, so dass das »Regime der Obristen« das moderne Griechenland von April 1967 bis Juli 1974 beherrschten konnte.
Der innere Widerstand gegen die Militärjunta führte aber dazu, dass allein im Jahr 1969 in Athen über 90 Bomben explodierten, durch die Menschen nur deshalb nicht zu Schaden kamen, weil nur die Junta dadurch verunsichert werden sollte.
Heute ist Griechenland eine, wenn auch eine schwache und bis an den Rand des Staatsbankrotts verschuldete Demokratie, die - im Rahmen der Rettungsaktion durch die EU - ihrer demokratischen Rechte beraubt wurde, denn das, was unter Demokratie in Griechenland in den Jahren von 2010 bis zur Entlassung aus dem europäischen Rettungsschirm im Jahr 2018 verstanden wurde, das war eine von der EU fremdgesteuerte Demokratie, die das zu tun hatte, was die »Troika« von der griechischen Regierung einforderte.
[Troika:] So wurden Beauftragte der Europäischen Zentralbank des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission bezeichnet, die über so viel Macht verfügten, die griechische Regierung zu Sparmaßnahmen zu zwingen, die für erforderlich erachtet wurden, um die Stabilität in Europa wieder herzustellen.
[Hinweis:] Solche Entwicklungen konnte Platon nicht voraussehen. Seine Analyse die Demokratie betreffend, berührt allgemeinere, grundsätzlichere Gefahren, denen demokratische Gesellschaften ausgesetzt sind.
Allein am Beispiel Griechenlands ließen sich alle nur denkbaren Fragen, die zum Verfall einer Demokratie beitragen, bis in kleinste Details analysieren. Diese Analyse soll aber nicht Gegenstand dieses Aufsatzes sein.
Mir geht es vielmehr darum, aufzuzeigen, dass auch die Demokratie in Deutschland verteidigt werden muss, wenn sie zukunftsfähig bleiben will. Das wird ihr nur gelingen, wenn sie über den Willen, die Kraft und die Fähigkeit verfügt, die Zukunft so zu gestalten, dass Allgemeininteressen staatszielbestimmend werden und Individualinteressen zumindest nicht mehr den Stellenwert haben, der ihnen heute noch eingeräumt wird.
In der Demokratie der Zukunft wird es nicht mehr heißen:
Gut ist, was mir nutzt!
Gut ist, was allen nutzt!
Demokratie, so wie wir sie heute zumindest in Deutschland verstehen, ist eng mit der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« verbunden, einer Sprachfigur, die im Art. 21 GG enthalten ist und die 1952 vom Bundesverfassungsgericht definiert wurde.
[BVerfG 1952:] Im Urteil des BVerfG vom 23. Oktober 1952 - 1 BVB 1/51 heißt es im Leitsatz 2 wie folgt:
»Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.« [En02] 2
Das ist in Kurzform die Demokratie des Grundgesetzes, eine Staatsform, die 2019 siebzig Jahre alt wird. Und dass nach dieser kurzen Zeit nach dem Ende der Hitlerdiktatur, erneut dazu aufgefordert werden muss, die Demokratie zu verteidigen, das lässt nur den Schluss zu, dass Menschen mehrheitlich nicht dazu in der Lage sind, aus der Geschichte zu lernen.
So dachte wohl auch Platon.
[Der Rat des Sokrates:] Für Platon stand fest, und das teilte er der Nachwelt durch die Stimme seines Lehrers Sokrates mit, dass Demokratie nicht vernünftig sein kann, wenn zu viele an der Entscheidungsfindung beteiligt werden.
Aber auch die Beteiligung einer zahlenmäßigen Volksvertretung, so Platon, ist nicht dazu in der Lage, vernünftige Entscheidungen zu treffen, denn Kompromisse sind keine vernünftigen Entscheidungen, sondern Kompromisse.
[Hinweis:] Im antiken Griechenland gab es seit dem 5. Jahrhundert v. Chr. den so genannten »Rat der 500«. Der Deutsche Bundestag von heute hat »709 Abgeordnete«.
Vernünftige Entscheidungen, so Platon, setzen einen Philosophenkönig voraus, also eine Person, die uneigennützig und in Kenntnis ihrer Verantwortung die Gemeinschaft in eine lebenswerte Zukunft führt.
Dieser Wunsch nach einer »Führerperson« taucht im Laufe der Geschichte demokratischer Staaten immer dann auf, wenn die Meinungsvielfalt und eine unüberschaubare Anzahl von Problemlösungsvorschlägen in einer Gesellschaft den Wunsch, nein das Bedürfnis entstehen lassen, das Meinungsfindungschaos dadurch zu beenden, indem Autorität eingefordert wird, will sagen: Politiker herbeigesehnt werden, die dazu in der Lage sind, notwendige Entscheidungen herbeiführen zu können.
Diese Überschrift ist sowohl richtig als auch falsch, denn sie besteht aus zwei Wörtern, deren Wortbedeutung sehr unterschiedlich sein kann, nämlich aus dem Wort »wir« und aus dem Wort »Demokratie«.
Beginnen möchte ich mit dem Wort »wir«.
Was meinen wir, wenn wir »wir« sagen?
In seinem Buch WIR hat Tristan Garcia diese Frage wie folgt beantwortet, indem er schreibt: »Nichts von dem, was im Namen eines »Wir« geäußert wird, ist uns völlig fremd. Allerdings bedeutet ein »Wir« auch unser »Wir«, dass nicht das eurige »Wir« ist. Wir wissen, dass ihr »Wir« sagt, aber ihr sagt es nicht wie Wir.
Das Wort »wir« steht sozusagen für ein formbares Subjekt bzw. für eine »vage sprachliche Verheißung einer allumfassenden Zugehörigkeit zu einer besonderen Identität, zu dem, was wir sind und was »ihr« nicht seid, selbst wenn »ihr« auf unsere Art »wir« sagt«. [En03] 3
Das Wort »wir« ist sozusagen ein plastisches und formbares Subjekt, dazu geeignet, von allen Menschen auf die ihr genehme Art und Weise verwendet zu werden, um sich von anderen, dem »Sie« abgrenzen zu können.
»Das einzige Endziel des »Wir«, so heißt es bei Garcia an anderer Stelle, »ist der jeweils folgende Zustand, dem wir entgegenstreben. Und der Zustand, dem »wir« entgegenstreben, ist die Verwirklichung dessen, was ihm gerade jetzt fehlt«, vergleiche Seite 278.
Garcia ist davon überzeugt, dass auch in der Politik keine Vorstellung des »Wir« in seiner absoluten Reinform bestehen kann, allein deswegen nicht, weil es kein gerechtes und auch kein reales »Wir« gibt. Was wir wissen, ist lediglich die nicht zu leugnende Tatsache, dass Menschen ohne eine realistische Vorstellung über die Herrschaftsmacht, der sie unterworfen sind, nicht in Frieden leben können, so dass die idealistische Befreiung des »Wir« von allen anderen denkbaren »Wir« sich deshalb als eine Illusion erweisen muss.
Und weil es kein gemeinsames, gerechtes, jeden einbeziehendes »Wir« geben kann, wird es sich bei Demokratien, so wie sie heute existieren, immer um Konfliktgesellschaften handeln, in denen Kompromisse gefunden werden müssen, um ein friedliches Zusammenleben ermöglichen zu können.
Wie sich im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung mit dem »Wesen der Demokratie als einer Konfliktgesellschaft« herausstellen wird, werden sich die Konflikte der Zukunft - im Gegensatz zu heute - wohl kaum noch durch Kompromisse bewältigen lassen, denn Kompromisse müssen nicht vernünftig sein.
Für das Überleben der Demokratie in der Zukunft wird es von existenzieller Bedeutung sein, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Das wiederum setzt Vernunft und Einsicht voraus.
[Die Vernunft der Wählerinnen und Wähler:] Ob die einzufordernde Vernunft aber von dem Souverän der Demokratie, dem Willen des Volkes, ausgeübt von den Wählerinnen und Wählern, anlässlich demokratischer Wahlen tatsächlich ausgeübt werden kann, lässt sich zurzeit nicht beantworten, denn Wahlen sind keine Vernunftentscheidungen, sondern Gefühlsentscheidungen.
Es gibt hinreichend Belege dafür, dass manche Menschen sachkundiger und vernünftiger sind als andere, und das gilt ganz besonders, wenn es um ganz spezifische ökonomische und politische Fragen geht, zum Beispiel um Fragen, die die Migration, den Umweltschutz, die Pflege, die Rente oder um Fragen geht, die die innere Sicherheit betreffen.
Wer hier glaubt, Vernunftentscheidungen zu treffen, der neigt zur Selbstüberschätzung, denn viele Bereiche werden ja kaum von Experten so gesehen, wie das die Realität eigentlich einfordert.
Wahlen gelten dennoch als das Lebenselixier einer jeden demokratischen Gesellschaft. Zumindest so lange, bis das Mem »Digital First« sich durchgesetzt haben wird und auch gesellschaftliche Entscheidungen nicht mehr von Menschen mit Gefühl und Verstand, sondern nur noch von gefühllosen Algorithmen getroffen werden.
Allein diese wenigen Zeilen machen deutlich, dass es an der Zeit ist, über »Demokratie nachzudenken«, denn nur wer den Wert einer Demokratie zu schätzen weiß, vermag sie zu verteidigen.
Anlässlich der Vorstellung der neuen Internetplattform für die Unzufriedenen, gemeint ist die Website »Aufstehen.de«, sagte Sahra Wagenknecht nicht nur in Bezug auf die Folgen der Ereignisse in Chemnitz, sondern weitergehend, am 04.09.2018 Folgendes:
»Wenn man sich in diesem Land umsieht, dann spürt man, Deutschland verändert sich und Deutschland verändert sich in eine Richtung, die viele Menschen nicht wollen. [...]. Spätestens die Ereignisse in Chemnitz haben gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. [...]. Was wir in Deutschland erleben, ist eine handfeste Krise der Demokratie. Es gibt ganz viele Menschen, die sich von den Politikern, von der Politik nicht mehr vertreten fühlen, die sich im Stich gelassen fühlen, die sich abwenden, und wir sind überzeugt, wenn da nicht schnell gegengesteuert wird, dann wird dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein.« [En04] 4
Und am 05.09.2018 scheint die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schon die Lösung gefunden zu haben, denn sie will durch ein »Gesetz zur Förderung der Demokratie« der Entpolitisierung der Gesellschaft entgegenwirken.
Und das, obwohl es den Deutschen (angeblich) so gut wie nie zuvor geht.
Die reale Wirklichkeit hingegen sieht wohl anders aus.
Die drei Wörter »Verteidigung der Demokratie« sind kennzeichnend für eine Staatsform, die auf Unterdrückung verzichtet und deshalb ständig einer Vielzahl von Gefahren ausgesetzt ist und deshalb geschützt (verteidigt) werden muss.
Bereits Hans Kelsen (1881 bis 1973), der wohl bedeutendste Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts, verfasste 1932 ein auch heute noch lesenswertes Essay mit dem Titel: »Verteidigung der Demokratie«.
Dass Hans Kelsen heute in Deutschland kaum noch bekannt ist, dürfte daran liegen, dass er als deutschsprachiger Jude 1933 seine Professur in Köln aufgeben musste, weil das »Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums« die Entfernung von Juden aus dem öffentlichen Leben zur gesellschaftlich verpflichtenden Norm erhob. 1940 emigrierte Hans Kelsen in die USA.
In seinem umfangreichen Werk, das mehr als 17 000 Seiten umfasst, gelang es ihm, das Wesen der Demokratie umfassend zu beschreiben und das gilt auch für das Wesen einer Demokratie in der so genannten Postmoderne, denn seine Analyse »Foundations of Democracy« (Grundlagen der Demokratie) erschien 1955 in englischer Sprache und die Postmoderne beginnt in diesem Aufsatz, in Anlehnung an Amitai Etzioni, mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, also im Jahr 1945.
Insoweit ist Kelsens Werk durchaus auf der Höhe der Zeit, denn das Besondere der Postmoderne lässt sich in einem Satz ausdrücken, den 1987 Margaret Thatcher (1925 bis 2013) in einem Interview äußerte:
»So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht. Es gibt eine lebendige Vielfalt an Männern und Frauen ... und die Qualität unseres Lebens wird davon abhängen, wie sehr wir alle bereit sind, Verantwortung für uns selbst zu übernehmen.«
Die Folge dieser Sicht der Dinge ist, dass politische Macht aus Gefühlen, Entscheidungen und dem freien Willen individueller Wähler resultiert. Und wenn es um Entscheidungen mit besonderer Tragweite geht, zum Beispiel die EU zu verlassen, wurde in Großbritannien weder die Königin, noch das Parlament, sondern das Volk befragt.
Die Anfangseuphorie hat sich zwischenzeitlich gelegt, weil die gefühlte Meinung der Briten heute wohl mehrheitlich so ausfallen dürfte, dass die Entscheidung aus dem Jahr 2016 keine gute Entscheidung war. Heute überwiegt das Gefühl der Sorge um die möglichen negativen Folgen, die mit einem EU-Austritt verbunden sein werden.
Referendum im Jahr2016
Schriftliche Austrittserklärung 2017
Spaltung der Nation aufgrund der sichtbar gewordenen Bedrohung durch mögliche Folgen
Regierungskrise 2018
Das ist der Zustand, in dem sich heute die moderne britische Demokratie befindet, im Zustand einer permanenten Regierungskrise, einem Zustand, der, wenn auch aus anderen Gründen, auch in Griechenland, Italien, Frankreich und neuerdings auch in Deutschland anzutreffen ist.
Die »Markenzeichen« von Demokratien in Zeiten der so genannten Postmoderne sind gekennzeichnet durch ihre Widersprüche und durch ihre unvereinbaren Gegensätze, so dass es nicht mehr möglich ist, das Gemeinwohl allgemeinverbindlich beschreiben zu können, falls es so etwas wie ein Gemeinwohl überhaupt gibt, denn gut ist in der Postmoderne nur das, was mir ganz persönlich nutzt.
Demokratien in der Postmoderne sind paradox. Ein Wort, das der Duden wie folgt definiert: in scheinbar unauflösliche Widersprüche verstrickt, sehr merkwürdig; ganz und gar abwegig, unsinnig.
Und was soll man, so frage ich, in einer äußerst merkwürdigen, möglicherweise sogar unsinnigen Postmoderne überhaupt noch verteidigen?
Im September 2018 ist die Sprachfigur: »Wir müssen unsere Demokratie verteidigen«, in aller Munde, zumindest im medialen Bereich, was einige beispielhafte Überschriften ausdrücken sollen:
Wie eine Stadt in den Ausnahmezustand stürzte
Chemnitz markiert einen Wendepunkt
Der Mob in Chemnitz
AfD, Pegida und Pro Chemnitz - der rechte Schulterschluss
Anstand der Zuständigen: Gabriel wäre als Kanzler längst in Chemnitz
Festival in Chemnitz am 03.09.2018:
Ein kräftiges Zeichen gegen rechts!
CDU-Spitze kritisiert Steinmeiers Unterstützung für Konzert gegen rechts
20 000 Besucher heute bei »Wir sind mehr«
Später heißt es in den Medien, dass es ca. 50 000 waren
Chemnitz ist heute nazifrei.
Die Frage, wie viele »rechts« denkende Zuhörer sich dennoch unter die 50 000 Konzertbesucher gedrängt haben, die sozusagen per Definitionsgewalt als das »Heer der 50 000 Anständigen« angesehen wurden, wird wohl niemand beantworten können.
Und in einem Video, dessen Quelle ich nicht mehr feststellen konnte, weil es nach der Erstellung eines Wortprotokolls durch mich automatisch verschwand, als es auf der Website von Welt.de abgelaufen war, äußerten sich Politiker zu den Chemnitzer Ereignissen wie folgt:
Außenminister Heiko Maaß (SPD):
Die Lautstärke der Minderheit hängt immer ab von der Lautstärke der Anständigen. Und deshalb entsteht da vielleicht ein falscher Eindruck. Wenn wir alle [gemeint ist wohl die Zivilgesellschaft] dagegen halten und Gesicht zeigen, wird sich zeigen, dass das wirklich eine kleine Minderheit in Deutschland ist.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze, dass Rassismus unser Land prägen, sondern wir müssen für die Werte der Bürger in dieser demokratischen Gesellschaft stehen und dann streiten.
Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen:
Diskussionen mit politisch Andersdenkenden sind nicht immer angenehm, aber wichtig. Wir alle miteinander haben jetzt eine große Aufgabe, wir haben einen Appell, dass die Demokraten einfach zusammenstehen.
[Hinweis:] Und die SPD will Initiativen für mehr Demokratie stärker unterstützen. Seit Längerem hat sie dafür einen passenden Geschäftsentwurf in der Schublade.
Dafür gibt es Bundesmittel und es wäre wichtig, dass wir eben das Demokratieförderungsgesetz bekommen, um diese Initiativen auch dauerhaft abzusichern. Und das Ziel sind Mutbürger statt Wutbürger.
Demonstrationen in Chemnitz: »Zur Not bindet euch den rechten Arm fest«
Alles, bloß kein Hitlergruß. [En05] 5
Die zu stellenden Fragen lauten:
Wie können wir diese Entwicklung stoppen?
Am 06.09.2018, gut zwei Wochen nach den Ereignissen in Chemnitz, heißt es in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wie folgt:
Seehofer zeigt Verständnis für Demonstranten. In dem Video, das in den Artikel eingebunden ist, sagt die Kommentarstimme Folgendes:
Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als »Mutter aller politischen Probleme in Deutschland« bezeichnet. Mit Blick auf den Aufstieg der AfD, sowie im Hinblick auf die schlechten Umfragewerte der Union sagte der CSU-Vorsitzende: »Wir haben erstmals eine Partei rechts neben der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft. Dies habe zwar nicht nur mit der Migrationspolitik zu tun, sagte Seehofer, aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land, das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen, und das erlebe ich auch in meinen Veranstaltungen. Viele Menschen würden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage verbinden, so Seehofer. Weiter verwies der 69-Jährige auf die Schwierigkeiten, eine europäische Lösung für eine gleichmäßigere Verteilung der Migranten innerhalb der EU auszuhandeln. Eine Lösung sei schwer zu erreichen.
Bei einer Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten hat Seehofer sein langes Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz verteidigt und Verständnis für die Demonstrationen gezeigt. [...]. Die Tat sollen Asylbewerber begangen haben. Seehofer sagte, für ihn stehe »an erster Stelle die Verurteilung dieses brutalen Verbrechens«. Da hätten die Angehörigen seine »volle Anteilnahme«. Er zeigte auch Verständnis dafür, »dass die Bevölkerung aufgewühlt ist, dass sie empört ist über dieses Verbrechen - und das sollte die Bevölkerung auch wissen, dass man eine solche Empörung nach einem so brutalen Verbrechen versteht«.
Das Dritte sei aber »ebenso eindeutig: So schlimm ein solches Verbrechen ist, rechtfertigt es in keiner Weise einen Aufruf zur Gewalt oder eine Hetze, oder gar die Ausübung von Gewalt«. Auch das sei »ganz klar, da gibt es null Toleranz«, das sei immer seine Linie gewesen. [En06] 6
Was danach kam, ist typisch für die bundesdeutsche Demokratie.
Am 05.09.2019, also am Tag darauf, wurde Bundesinnenminister Horst Seehofer als »Großvater aller Berliner Regierungsprobleme« bezeichnet. [En07] 7
[Persönliche Anmerkung:] Die Stärke der postmodernen Demokratie die »Bundesrepublik Deutschland« genannt wird, scheint darin zu liegen, durch den Gebrauch spitzfindiger Wortkombinationen Probleme mit hohem Unterhaltungswert zu produzieren, nicht aber, über existierende Probleme eine dem jeweiligen Problem angemessene Entscheidung herbeizuführen.
Dieser Mangel, so zumindest meine Sicht der Dinge, dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass diese Demokratie zusehends an Zustimmung verliert, denn Menschen wollen, dass Probleme gelöst werden.
Sie fühlen sich nicht ernst genommen, wenn nur darüber geschwätzt wird.
Und wenn nur die Migranten Schuld sein sollen, dann wünscht man sich einen Sündenbock für politisches Versagen in der Vergangenheit.
[Was bereits die alten Römer wussten:] Tatsache ist, dass gegen den Willen des Volkes die Staatsmacht nicht dauerhaft erhalten bleiben kann. Das wusste bereits der griechische Geschichtsschreiber Polybios (200 v. Chr. bis 120 v. Chr.). Diesbezüglich heißt es in Mary Beards Buch »SPQR - Die tausendjährige Geschichte Roms« aus Seite 202 wie folgt:
»Neben den formalen Vorrechten des Volkes, wie Polybios betonte, finden wir klare Indizien für eine weitverbreitete politische Kultur, in der des Volkes Stimme ein wichtiges Element darstellte. [...]. Die Armen zu ignorieren oder zu demütigen, das war riskant. Ein typisches Merkmal der politischen Landschaft während der römischen Republik waren die halboffiziellen Veranstaltungen, die häufig unmittelbar vor den Wahlversammlungen stattfanden. Wie oft sie stattfanden und wie gut sie besucht waren, wissen wir nicht genau. Es gibt jedoch einige Hinweise auf hitzige politische Debatten, Begeisterungsstürme und einen hohen Lärmpegel.«
Die Folge davon war, dass die Elite, um ihre Macht erhalten zu können, das verkündete, was das Volk gerne hören wollte.
Ob die Cäsaren beim Gebrauch ihrer Worte wählerischer waren, als die Spitzenpolitiker von heute, wissen wir nicht.
Was wir aber wissen ist, dass Bundespräsident Walter Steinmeier in der Tagesschau vom 06.09.2018 den Missbrauch von Sprache erneut thematisierte, indem er sagte:
»Das, was wir beobachten, in Deutschland ist, das die Grenze zwischen dem noch Sagbaren und dem Unsäglichen immer weiter verschwimmt. Das ist leider auch eine Erfahrung, die andere europäische Demokratien, auch im deutschsprachigen Raum machen.«
Dem ist zuzustimmen, denn eine unangemessene Sprache löst keine Konflikte, sie potenziert lediglich bestehende Konflikte und schafft zusätzlich neue.
Ein Blick zurück in die jüngere Nachkriegsgeschichte. Vor 55 Jahren, am 25.06.1963 sagte der damalige US-Präsident John F. Kennedy anlässlich seiner Rede in der Frankfurter Paulskirche Folgendes:
»Wandel ist das Gesetz des Lebens. Und diejenigen, die nur auf Vergangenheit oder Gegenwart achten, werden die Zukunft verpassen.« [En08] 8
In diesem Sinne ist es erforderlich, sich zu fragen, wie von der menschlichen Psyche die Zeit erlebt wird.
Im hier zu erörternden Sachzusammenhang heißt das:
Wie erleben Menschen in der bundesdeutschen Postmoderne die Staatsform Demokratie?
Der Versuch, auf diese Frage zumindest eine kurze Antwort zu geben, macht es erforderlich, sich zu fragen, welche psychischen Prozesse Politik verändern.
Philip Zimbardo und John Boyd geben auf diese Frage in ihrem Buch: »Die neue Psychologie der Zeit - und wie sie Ihr Leben verändern wird« durchaus glaubwürdige Antworten.
Beide Autoren sind international anerkannte Wissenschaftler, die in Bezug auf die Zeitforschung Pionierarbeit geleistet haben.
»Die Zukunft wird, wie die Vergangenheit auch«, so die Autoren, »nie direkt erlebt. Sie ist ein psychisch konstruierter Geisteszustand. Aufgebaut auf unseren Hoffnungen, Ängsten, Erwartungen und Wünschen ist die Zukunft das notwendige Gerüst für Erfolg in der Schule, im Geschäftsleben, in Kunst und Sport«.
Und das gilt natürlich auch im Zusammenleben vieler Menschen innerhalb einer Zivilgesellschaft, denn auch ein Kollektiv ist dazu in der Lage, Hoffnungen, Ängste aber auch Erwartungen zu entwickeln und, wenn sich daraus ein »Kollektivbewusstsein« ergibt, für notwendig erachtete Veränderungen einzufordern, und, die notwendigen Mehrheiten vorausgesetzt, diese Veränderungen auch herbeizuführen, weil sie glaubt, damit das Richtige zu tun.
Auch in Gesellschaften werden Ideen und Vorstellungen zuerst einmal erzeugt. Dadurch ausgelöste psychische Prozesse können einen maßgeblichen Einfluss auf die gesellschaftlichen Entwicklungen nehmen und das gilt insbesondere für das Zusammenleben in einer Risikogesellschaft.
[Risikogesellschaft:] Das ist eine Sprachfigur, die Ulrich Beck in seinem Buch »Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne« bereits 2015 als einen Epochenbruch verstanden haben wollte.
Atomunfall von Tschernobyl (1986)
Atomunfall von Fukushima (2011)
Öffnung der Grenzen für ca. 1.100.000 Flüchtlinge (2015).
Aber nicht nur die Existenz von Gefahren, die der Mensch sich selbst geschaffen hat, auch der soziale Wandel hat in der von Beck beschriebenen Risikogesellschaft unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensweisen der Menschen.
Ulrich Becks Risikogesellschaft ist in der Geschichte der Soziologie ohne Vergleich, zumal der Autor sie auch als Weltrisikogesellschaft verstanden haben will.
»Die Vorstellung über unsere Zukunft«, so Zimbardo/Boyd, »führt uns von der Gewissheit des Hier und Jetzt, von Schwarz oder Weiß, Sein oder Nichtsein in eine Welt gedachter Möglichkeiten, von Wahrscheinlichkeiten und in eine Welt der Wenn-dann-Logik. Zukunftsmenschen erscheint die Vergangenheit als eine Sammlung von Fehlern, die es zu korrigieren gilt, und Erfolge, die wiederholt und ausgebaut werden wollen, haben kaum Verwendung für eine triebgesteuerte Gegenwart.«
Das Mantra der Zukunft lautet:
»Erst die Arbeit und dann das Vergnügen. Während Gegenwartsmenschen die Arbeit meiden und anfällig sind für die Versuchungen von Sex, Drugs und Rock ´n Roll, ist für Zukunftsmenschen ihre Arbeit ein Quell der Freude« (Zimbardo/Boyd S. 165).
»Der Erfolg der westlichen Zivilisation in den vergangenen Jahrhunderten kann auf die in vielen westlichen Völkern vorherrschende Zukunftsorientierung zurückgeführt werden. Der Glaube an die Zukunft und die daraus entstehenden Erwartungen bestimmen zum Teil, was in der Gegenwart geschieht, da sie das Denken, Fühlen und Verhalten der Menschen beeinflussen« (Zimbardo/Boyd S. 166).
»Unsere eigenen Erwartungen beeinflussen unser Verhalten, und die Erwartungen anderer Menschen an uns können ebenfalls unser Verhalten beeinflussen. Erwartungen sind natürlich in der Zukunft angesiedelt, und damit sie unser Verhalten beeinflussen können, müssen sie vergegenwärtigt werden« (Zimbardo/Boyd S. 168).
Die Frage, die unbeantwortet bleibt, lautet dennoch?
Was geschieht, wenn dieses Vertrauen in die Zukunft Schaden nimmt?
Was ist zu erwarten, wenn erforderliche und für unverzichtbar gehaltene politische Entscheidungen so lange vertagt werden, bis sich niemand mehr daran erinnert, wann die zu treffende Entscheidung bestenfalls noch möglich gewesen wäre?
Was bleibt vom so genannten grenzenlosen Fortschritt, wenn die Grenzen des Wachstums nicht nur erreicht, sondern möglicherweise bereits überschritten worden sind?
Was heißt Fortschritt in einer Welt, die den Menschen mit den Folgen seines Handelns konfrontiert und ihm möglicherweise nicht einmal mehr die Chance bietet, begangene Fehler korrigieren zu können?
Auch hier bietet nur die Psychologie glaubwürdige Erklärungsansätze.
Wem in einer Welt ohne Werte (die postmoderne Demokratie kennen nur relative Werte) die Orientierung fehlt, der greift auf Verhaltensmuster zurück, die sich früher als zwecktauglich erwiesen haben.
Gemeint ist der Wunsch nach Autorität bzw. der Wunsch, sich einem Führer anvertrauen zu können, der weiß, was für die Geführten gut ist.
[Warum ich Nazi wurde:] 2018 erschien unter diesem Titel im Berlin Story Verlag ein lesenswertes und Betroffenheit erzeugendes Buch, das auf den Zuschriften von 683 Befragten beruht, von denen noch 581 erhalten sind. 1934 lobte der amerikanischen Proifessor Theodore Abels mit dem Einverständnis der NSDAP ein Preisausschreiben aus, in dem er um Antworten auf die Frage bat: Warum ich Nazi wurde.
Die Antworten, die er erhielt, machen deutlich, dass in Zeiten großer wirtschaftlicher Not Menschen dazu neigen, sich nicht nur nach einem Führer zu sehnen, sondern ihm auch bedingungslos zu glauben.
Diese Sehnsucht nach dem Führer und dem bedingungslosen Glauben an ihn, kann allen Antworten entnommen werden, die im o.g. Buch publiziert wurden.
[Eine abgehetzte Kultur:] Diese Überschrift wählte der rumänische Philosoph Emil M. Cioran (1911 bis 1995) in seinem erstmalig 1956 erschienenen Buch mit dem Titel: »Dasein als Versuchung«.
»Kraft ist ansteckend, aber Schwäche ist es nicht weniger: Sie (die Schwäche = AR) hat ihre Reize; man widersteht ihr nicht so leicht. Wenn die Schwächlinge Legionen sind, behexen sie dich, überfahren sie dich: Wie soll man gegen einen Kontinent von Willenskranken ankämpfen?
Da überdies die Krankheit des Willens angenehm ist, gibt man sich ihr herzlich gern hin. Was ist süßer, als sich diesseits der Ereignisse treiben zu lassen?
Und nichts ist vernünftiger.
Menschen, die sich bedroht oder gefährdet fühlen, ersetzen in der Regel Vernunft durch Regression. Und Regression ist nichts anderes als das Gefühl, dass Probleme nur durch Autorität gelöst werden können. Und wenn es erst einmal wieder eine Staatsgewalt gibt, die als Staatsgewalt auch ernst genommen werden kann, dann ist alles wieder gut, so zumindest die Hoffnung derjenigen, die sich von der Postmoderne schlichtweg überfordert fühlen.
Der Begriff der Postmoderne geht auf den Soziologen Amitai Etzioni (*1929) zurück, der die Postmoderne 1945 beginnen lässt, einer Sprachfigur, die heute den lange Zeit verwendeten Begriff der »postindustriellen Gesellschaft« abgelöst hat.
Beide Sprachfiguren beziehen sich auf technologische Veränderungen. Der Begriff postmodern geht aber weiter, er umfasst auch Begriffe wie Informationsgesellschaft und Risikogesellschaft und zieht auch die Globalisierung, den Klimawandel und andere Problemstellungen der Jetztzeit mit ein.
Postmodern ist eine Gesellschaft dann, wenn in ihr die Probleme und die Konflikte überhandnehmen.
Dazu gehört auch die Auflösung von festen sozialen Bindungen und die Aufforderung an jeden auf der Höhe der Zeit leben wollenden Menschen, sich mindest jedes Jahr einmal neu zu erfinden.
Der postmoderne Mensch leidet unter einer zunehmenden Orientierungslosigkeit.
Das Soziale ist nicht mehr schicksalhaft gegeben.
Der postmoderne Mensch verliert sich in seiner Individualität.
Depressionen und Burnout sind die Krankheiten der Zeit.
Die Frage nach dem Sinn des Lebens bleibt unbeantwortet.
Und um mit Anglizismen fortzufahren:
And celebrate the diversity of lifestyles!
Oder: auf Deutsch:
Bei so viel Verwirrung, Desorientierung und Meinungsvielfalt vermag es nicht zu verwundern, wenn der Wunsch nach Klarheit, Überschaubarkeit und Einfachheit zunimmt.
Die Sprachfigur »Postmoderne« eignet sich vorzüglich dazu, die gegenwärtige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland mit zwölf Wörtern sowohl zu beschreiben als auch zu erklären.
Die zwölf Wörter lauten:
»Eine demokratische Konfliktgesellschaft ist eine Gesellschaft, die sich selbst nicht mehr versteht«.
Demokratie war und ist auch heute noch kompliziert und die Forderung nach einer schnellen Lösung wird meist erst dann formuliert, wenn das »Kind bereits ins Wasser gefallen ist«. Demokratie kann somit nur dadurch dauerhaft lebensfähig erhalten bleiben, wenn in ihr vorhandene Probleme angenommen und als gemeinsam zu lösende Herausforderung verstanden werden.
Und die Tatsache, dass dies als ein unendlicher Prozess zu verstehen ist, sollte kein Grund zur Verzweiflung sein, da der Wunsch, ein letztes Ziel erreichen zu wollen, nur zur Auslöschung des Politischen und damit zur Zerstörung von Demokratie führen würde.
Das Paradoxe, das in einer Demokratie aufeinandertrifft, lässt bereits erahnen, worum es im Wesentlichen in einer Demokratie geht:
Um scheinbar unauflösliche Widersprüche und Ansichten, die miteinander konkurrieren, sich sogar gegenseitig bekämpfen.
Demokratische Gesellschaften waren und werden immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert, auf die sie nur schwer eine Antwort finden, da sie nicht in der Lage sind, die Natur des Politischen zu erfassen, womit die in einer Gesellschaft wirkenden Kräfte gemeint sind, die ihre Interessen verteidigen.
Eine solche Demokratie muss paradox sein, weil in ihr gerechte Problemlösungen nur schwer zu finden sind, denn Gerechtigkeit setzt voraus, die soziale Frage und die Frage nach der Verteilung von Wohlstand nicht nur gestellt, sondern auch zu diskutiert wird, um sie dann im Anschluss daran einer mehrheitsfähigen Lösung zuführen zu können.
Dazu aber fehlt den so genannten »demokratischen Altparteien« heute noch der Mut, denn dort wird immer noch geglaubt:
Das ist die Demokratie, die im Hier und Jetzt noch erlebt werden kann und an dieser überholten Vorstellung langsam aber sicher Schaden nimmt.
[Gerechtigkeit in der postmodernen Gesellschaft Deutschlands:] Das Wort »Gerechtigkeit« hat nicht umsonst in den letzten Jahren viele Philosophen dazu veranlasst, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Gerechtigkeit - sollte es sie tatsächlich geben - überhaupt aussehen könnte.
Das Grundgesetz enthält das Wort »Gerechtigkeit« nur zwei Mal:
Im Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es:
Und im Artikel 56 GG ist das Wort Gerechtigkeit Bestandteil des Amtseides bei der Amtseinführung des Bundespräsidenten.
Die Gerechtigkeitsaufforderung des Grundgesetzes im Art. 1 GG kann, nein muss so gelesen werden, dass es dabei eher um Gerechtigkeit in der Welt und weniger um Gerechtigkeit im eigenen Geltungsbereich geht.
Ich gehe davon aus, dass die zurzeit festzustellende Spaltung nicht nur in der bundesdeutschen Gesellschaft, sondern auch in anderen westlichen Staaten darauf zurückzuführen ist, dass der unübersehbare Mangel an Solidarität und Gerechtigkeit die Geduld des »kleinen Mannes« überfordert hat und in ihm - zumindest in Deutschland - der Wunsch, besser gesagt das Bedürfnis entstanden ist, der politischen Elite im Lande zu zeigen, dass es auch in der Macht der Wütenden und Enttäuschten liegt, Zukunftsangst auch in die Parteien und in deren parteiinternen Machtstrukturen zu tragen, die immer noch glauben, alles sei gut, oder: Nur weiter so, wir sind auf dem richtigen Weg.
Das zumindest glauben große Teile der Wählerinnen und Wähler heute nicht mehr.
Jakob Augstein hat das, was zu sagen ist, in seiner am 06.11.2017 auf SPIEGEL ONLINE veröffentlichten Kolumne wie folgt auf den Punkt gebracht:
»Das System ist zutiefst krank. Es ist unmoralisch und unanständig. Die Wut darauf wächst. Sie sucht sich nur die falschen Ziele. Der Hass der Betrogenen gilt eher dem Kriegs- als dem Steuerflüchtling. Unser Planet ist ein Paradies für Arschlöcher.« [En09] 9
So karss werden es die Führungsspitzen der Volksparteien CDU/CSU und SPD nicht formulieren wollen, wenn sie sich fragen, warum bei den Wahlen in Bayern und in Hessen im Oktober 2018 die Wähler ihnen in Scharen den Rücken zugewendet haben.
Immerhin scheint der Glaube vorzuherrschen (oder ist das doch eher eine Hoffnung in die Zukunft), dass sich die Wählerinnen und Wähler ihnen einen Denkzettel verpassen wollten und alles wieder gut werden kann, wenn man sich nur wieder um das Volk bemüht.
Wer meint, dass zum Beispiel der 25. Oktober 1929, der als Schwarzer Freitag in die Geschichte einging, sowohl Beginn als auch Ursache der Weltwirtschaftskrise gewesen ist, oder die Finanzkrise 2008, die schlimmste Krise seit dem Schwarzen Freitag von 1929, nicht ebenfalls Jahre der Vorbereitung dafür benötigt hat, verkennt, dass jede wirklich große Krise ausreichend Zeit für ihr Wachsen und Werden benötigt.
Das gilt auch für die »Flüchtlingskrise«, die nicht aus heiterem Himmel 2015 Europa erschütterte.
Und wer glaubt, dass erst Chemnitz ein gesellschaftliches Problem sichtbar gemacht hat, nämlich den Rechtsextremismus sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland, der ignoriert nicht nur die Zeit nach 2015, sondern auch die Zeit davor, denn von nichts kommt nichts.
Und radikalisiert hat sich in dieser Gesellschaft auch noch niemand von heute auf morgen.
Wer das behauptet, verbreitet Ammenmärchen.
Tatsache ist, dass die Lust an der Destruktivität Teil der so genannten menschlichen Natur ist, was das auch immer sein mag.
Gesellschaften können der Destruktivität nur dadurch begegnen, indem sie für Gerechtigkeit sorgen, worunter die Freiheit menschlichen Handelns zu verstehen ist, die im Rahmen des menschlich Möglichen auf fairen Ausgleich ausgerichtet ist.
Hans Kelsen stellt dazu bereits auf den ersten beiden Seiten seines umfangreichen Essays mit dem Titel: »Das Problem der Gerechtigkeit« fest:
»Gerechtigkeit ist [...] die Eigenschaft eines spezifischen menschlichen Verhaltens, eines Verhaltens, das in der Behandlung anderer Menschen besteht.«
»Die Gerechtigkeit eines Menschen ist die Gerechtigkeit seines sozialen Verhaltens; und die Gerechtigkeit seines sozialen Verhaltens besteht darin, dass es einer dem Gerechtigkeitswert konstituierenden und in diesem Sinne gerechten Norm entspricht. Diese Norm kann man als Gerechtigkeitsnorm bezeichnen. Da die Normen der Moral soziale Normen, das heißt Normen sind, die das Verhalten von Menschen gegenüber anderen Menschen regeln, ist die Gerechtigkeitsnorm eine Moralnorm; und so fällt der Begriff der Gerechtigkeit [...] innerhalb des Begriffs der Moral«.
[Hinweis:] Das Grundgesetz kennt aber das Wort »Moral« gar nicht. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass in der umfangreichen bundesdeutschen Gesetzgebung das Wort »Moral« ebenfalls nicht existiert.
Deshalb ist es kein Widerspruch, wenn in einer freien pluralistischen Wertegemeinschaft, so bezeichnen Politiker gern das politische System der Bundesrepublik Deutschland, die Rechte der Reichen mehr Schutz verdienen, als die Interessen der (noch schweigenden) Mehrheit.
Was gemeint ist, kann dem WSI-Verteilungsmonitor 2016 entnommen werden.
Die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland verfügen über beinahe 60 Prozent des gesamten Nettovermögens.
Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Der sogenannte Gini-Koeffizient für Vermögen lag 2014 bei 0,76. Auf einen höheren Wert kommt in der Eurozone nur Litauen. Je näher der Koeffizient am Wert 1 liegt, desto größer ist die Ungleichverteilung und desto stärker sind die Vermögen bei wenigen Reichen konzentriert. [En10] 10
Und wenn dann auch noch das Geld, das mit Flüchtlingen und Migranten geteilt werden muss, so die in dieser Gesellschaft existierende Angst vieler Menschen vor der Überforderung des Sozialstaates durch Flüchtlinge, dann sind die Verursacher dieser Angst schnell gefunden: Flüchtlinge, Asylanten und Migranten.
Dass die Ursachen gesellschaftlicher Destruktivität aber viel komplexer sind, darüber decken Politiker lieber den Schleier des Schweigens, was aber die Destruktivität, hier verstanden als ein gesellschaftlicher Erosionsprozess, nicht daran hindert, sich weiter zu entfalten, was die beiden folgenden Vergleiche aufzeigen:
[Beispiel 1:] Es ist bekannt, dass Reiche und Superreiche sich durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte und, als diese für illegal erklärt wurden, durch so genannte Cum-Cum-Geschäfte allein in Deutschland den Steuerzahler um mindestens 31,8 Milliarden Euro betrogen haben, weil Steuerzahlungen zurückverlangt wurden, auf deren Rückzahlung man keinen Anspruch hatte. Oftmals wurden nicht gezahlte Steuern sogar mehrmals zurückverlangt. Festzustellen ist, dass diese gängige Praxis der Geldvermehrung vom Staat und seinen Organen dadurch begünstigt wurde, indem vorhandene Steuerschlupflöcher nicht »gestopft« wurden, obwohl deren Existenz bekannt war.
[Oktober 2018:] Zwar nannte Finanzminister Olaf Scholz diese Finanzgebaren in einem einen "steuerpolitischen Skandal", eine Antwort auf die Frage, ob denn zwischenzeitlich der Gesetzgeber wirklich alle illegalen Finanzaktionen unterbunden habe, konnten von ihm nicht beantwortet werden, denn anzunehmen ist, dass doch noch irgendwo und irgendwie Kapital ohne Leistung vermehren kann, es sei denn man definiert das Finden von Gesetzeslücken als Leistung.
Anders lässt sich seine Einlassung: "Soweit ich das überblicken kann, laufen die Geschäfte in Deutschland nicht mehr", nicht verstehen.
Interview mit Zeit online vom 28.10.2018
[Beispiel 2:] Durch das Jobcenter Dortmund Mitte wurde 2017 einem Empfänger die Unterstützung [gemeint ist Hartz IV] wegen zusätzlicher Einnahmen durch Betteln um 270 Euro gekürzt. Auch wenn das Jobcenter nach heftigen öffentlichen Protesten den Abzug auf 65 Euro reduziert hat, demonstriert es dadurch dennoch eine bestimmte Einstellung. Rückgängig gemacht wurde die Kürzung nicht. Praktisch zur selben Zeit beschloss die schwarz-gelbe nordrhein-westfälische Landesregierung, die Zuschüsse zu Bahnfahrkarten für sozial Benachteiligte, das so genannte Sozialticket, stufenweise bis 2020 zu streichen und die frei werdenden Mittel in den Straßenbau zu stecken. [En11] 11
Die Beispiele, deren Paradoxie kaum noch zu überbieten ist, ließen sich problemlos erweitern, was aber nicht erforderlich ist, um aufzuzeigen, wie sich eine demokratische Gesellschaft selbst zersetzt, wenn ihr die Destruktivität ihren Denkens und Handelns nicht einmal mehr bewusst wird.
[Destruktivität:] Was unter menschlicher Destruktivität zu verstehen ist, das kann bei Erich Fromm (1900 bis 1980) nachgelesen werden. In seinem Buch »Anatomie der menschlichen Destruktivität« heißt es zum Beispiel auf Seite 97 wie folgt:
»Der Mensch braucht ein soziales System, in dem er seinen Platz hat und in dem seine Beziehungen zu anderen relativ stabil und durch allgemein anerkannte Werte und Ideen gestützt sind. Was sich in der modernen Industriegesellschaft ereignet hat, ist, dass die Traditionen, die gemeinsamen Wertbegriffe und echten sozialen Bindungen weitgehend geschwunden sind. Der moderne Massenmensch ist isoliert und einsam, selbst dann, wenn er Teil einer Masse ist; er besitzt keine Überzeugungen, die er mit anderen teilen könnte, nur Schlagworte und Ideologien, die er aus den Kommunikationsmedien bezieht. Er ist zum A-Tom geworden [...] und das einzige Band, das die einzelnen Individuen miteinander verbindet, sind gemeinsame, oft jedoch gleichzeitig antagonistische Interessen und die Verknüpfung durch das Geld. [...]. Emile Durkheim bezeichnete dieses Phänomen als Anomie, und er hat gefunden, dass es die Hauptursache für den Selbstmord war, der mit der Zunahme der Industrialisierung immer häufiger wurde. Er verstand unter Anomie die Zerstörung aller traditionellen sozialen Bindungen, die er darauf zurückführte, dass jede echte kollektive Organisation dem Staat gegenüber nur noch eine sekundäre Rolle spielte und dass alles echte soziale Leben verschwunden war.«
»Ein anderer Meister der Soziologie, F. Tünnies (1926), nahm eine ähnliche Analyse der modernen Gesellschaftssysteme vor und unterschied zwischen der traditionellen Gemeinschaft und der modernen Gesellschaft, in der alle echten sozialen Bindungen verschwunden sind.«
[Persönliche Anmerkung:] Dort, wo der soziale Zusammenhalt fehlt, entwickelt sich eine Gesellschaftsform von lauter Individualisten, in der sich zwangsläufig auch gegenläufige und diese Gesellschaftsform ablehnende Kräfte entwickeln, kurzum Kräfte, die diesem System ein Ende bereiten wollen.
Und wenn diese ablehnenden Kräfte sich mit dem Ziel zusammenfinden, das bestehende System nicht nur zu verändern, sondern gar zum Einsturz zu bringen, dann entsteht das, was im Zeitalter der Moderne zum Entstehen von Nationalstaaten und zur Ausformulierung einer Rassentheorie führte und darüber hinausgehend auch dazu in der Lage war, eine Demokratie - die Weimarer Republik - in eine Diktatur - das Dritte Reich - umzuwandeln.
Destruktive Gesellschaften geben sich letztendlich selber auf. Dazu gehören auch die postmodernen Gesellschaften.
In lebensbejahenden Gesellschaften, so Erich Fromm, ist Destruktivität kaum zu erwarten.
»In diesem System«, so kann es bei Erich Fromm nachgelesen werden, »sind Ideale, Sitten und Institutionen vor allem darauf ausgerichtet, dass sie der Erhaltung und dem Wachstum des Lebens in allen seinen Formen dienen. Feindseligkeiten, Gewalttätigkeiten und Grausamkeiten sind in der Bevölkerung nur in minimalem Ausmaß zu finden, es gibt keine harten Strafen, kaum Verbrechen, und der Krieg als Institution fehlt ganz oder spielt nur eine äußerst geringe Rolle. Die Kinder werden freundlich behandelt, schwere körperliche Züchtigungen gibt es nicht. [...]. Man findet wenig Neid, Geiz, Habgier und Ausbeutung. Es gibt auch kaum Rivalität oder Individualismus, aber sehr viel Kooperation. Persönliches Eigentum gibt es nur in Bezug auf Gebrauchsgegenstände.« [En12] 12
[Persönliche Anmerkung:] Nach solch einer Gesellschaft wird man in postmodernen demokratischen Staaten vergeblich suchen.
Destruktive Gesellschaften, so Erich Fromm, »haben eine sehr ausgeprägte Struktur. Diese ist gekennzeichnet durch interpersonale Gewalttätigkeit, Zerstörungslust, Aggression und Grausamkeit. [...]. Die Gesamtatmosphäre ist erfüllt von Feindseligkeit, Spannungen und Angst. Gewöhnlich herrscht ein starkes Maß von Rivalität, das Privateigentum spielt eine wichtige Rolle, es herrscht eine strenge Hierarchie.
[Persönliche Anmerkung:] Ich verzichte hier auf eine detaillierte Übertragung dieser Kurzfassung einer destruktiven Gesellschaft auf die Gegebenheiten im postmodernen Deutschland, in dem Eigentum eine (besser gesagt die) dominante Rolle einnimmt und in der auch alle anderen, oben aufgeführten Merkmale - bis auf die Grausamkeit - im ausreichenden Maße vorhanden sind.
Aber auch der Grausamkeit gelingt es zumindest neuerdings wieder, wie Phönix aus der Asche an die Oberfläche zu kommen, man denke nur an die Kaltherzigkeit, mit der heute im Mittelmeer Schiffen die Einfahrt in europäische Häfen verweigert wird, Schiffen, auf denen sich Flüchtlinge befinden, die aus Seenot gerettet wurden. Auch auf bundesdeutschen Demonstranten wurde schon »Absaufen! Absaufen!« skandiert.
Und dass in destruktiven Gesellschaften Aggressionen zunehmen und Andersdenkende sogar dazu bereit sind, Gewalt anzuwenden, um ihrem NEIN, ihrem Protest mehr Durchsetzungskraft zu verleihen, ist ein Phänomen, das der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland bestens bekannt ist, wie das die folgende unvollständige Beispielliste zum Ausdruck zu bringen versucht.
Demonstration anlässlich des Staatsbesuchs des Schahs von Persien am 2. Juni 1967. Die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten können als ein einschneidendes Ereignis in der bundesdeutschen Geschichte angesehen werden. Polizisten kesselten Demonstranten ein, verprügelten sie, griffen Einzelne wahllos heraus, misshandelten sie und behaupteten sogar einen Polizistenmord.
Der Frankfurter Häuserkampf in den frühen 1970er Jahren, an denen sich sogar der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer dadurch einen Namen machte, indem er auf Polizeibeamte einschlug.
Die Auseinandersetzung um die Wiederaufbereitungsanlage von Wackersdorf in den 1980er Jahren, die im Übrigen überflüssig war, da nach der Räumung des Geländes durch die Polizei die Arbeiten dort eingestellt wurden.
Der Widerstand gegen den Bau der Startbahn West, bei dem sogar ein Polizeibeamter von einem Demonstranten mit einer Dienstpistole der Polizei erschossen wurde, die zuvor auf einer Demonstration in Augsburg einem Polizisten entwendet worden war.
Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber
Der Brandanschlag von Solingen (NRW) am frühen Morgen des 29. Mai 1993, dem fünf Menschen zum Opfer fielen.
Die gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg im Juni 2017
Die Anschläge der NSU, einer Zwickauer Terrorgruppe, die in den Jahren 1998 bis 2011 aus rassistischen Gründen 10 Menschen tötete.
Die im September 2018 im Hambacher Forst begonnene Räumung des Waldes durch die Polizei als vorbereitende Maßnahme der Rodung, um Braunkohle abbauen zu können, die dann aber doch noch durch das OVG Münster gestoppt wurde.
Die Anzahl der ODER muss unvollständig bleiben, denn die Auflistung wäre einfach zu lang. Allein die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Atomkraftgegnern würden mehrere Seiten füllen.
Für die einen waren diese Auseinandersetzungen nichts anderes als destruktives Handeln bzw. kriminelle Aktionen von »Staatsfeinden«, für die anderen waren dies Handlungen unverzichtbarer Widerstand gegen einen Staat, der am Allgemeinwohl nur wenig Interesse zeigt.
Vergleicht man die Bilder von Wackersdorf, Brokdorf oder Gorleben mit den Ereignissen von Chemnitz, dann ist aus polizeilicher Sicht lediglich festzustellen, dass die Gewalt an Intensität eher nachgelassen hat.
Beim G20-Gipfel hat die Polizei sogar auf Personen geschossen, die Dachpfannen auf die Straße warfen. In Wackersdorf wurde darauf verzichtet, obwohl die bayrische Staatsregierung den Gebrauch von Schusswaffen zugelassen hatte.
Sowohl das kollektive als auch das individuelle Interesse kennt nur das heute und die Gewinnaussichten von morgen, das gestern gehört der Vergangenheit an, so das es ganz normal ist, dass Menschen meist nur das bewegt, was gerade geschieht.
Und dass das Wiedererstarken der Neuen Rechten sogar die etablierten Parteien in Alarmstimmung versetzt hat, auch das dürfte jeder mitbekommen haben.
Die AfD ist in allen Parlamenten vertreten und es steht zu befürchten, dass sie bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen zur Volkspartei werden könnte.
Sogar die Zivilbevölkerung ist aufgeschreckt.
Es bleibt zu hoffen, dass die Ereignisse in Chemnitz diese Gesellschaft so aufgewühlt haben, dass, um den politischen Zerfallsprozess in Zukunft vermeiden zu können, heute oder in naher Zukunft zumindest Veränderungen herbeigeführt werden, die den Zusammenhalt tatsächlich wieder fördern.
Spaltung einer Gesellschaft ist das Letzte, was eine Demokratie verträgt.
Der Protest von heute, besser gesagt die dem Protest zugrundeliegenden Ursachen, gefährden sowohl die Demokratie als auch die Machteliten.
Das hat die Antiatomkraftbewegung nicht geschafft.
Und die AfD wird das auch nicht schaffen, zumindest so lange nicht, wie Lehrer selbst darum bitten, in die »Denunziationsliste« der AfD aufgenommen zu werden, die von Schülerinnen und Schülern genutzt werden soll, um Vorfälle anzuzeigen, in denen Lehrerinnen und Lehrer das »Neutralitätsgebot« verletzen, indem sie die AfD diskriminieren.
Auf Tagesspiegel.de vom 19.10.2018 wird ein wesentlicher Teil der »Lehrerselbstanzeigen« bei der AfD wie folgt zitiert:
Wir werden unsere Schüler*innen davon unterrichten, wenn von Mitgliedern und Funktionären Ihrer Partei rassistische, menschenverachtende, sexistische, geschichtsrevisionistische, antisemitische oder demokratiefeindliche Aktivitäten ausgehen, die unser friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft gefährden. Aus der Geschichte wissen wir, dass das, was mit Denunziation und Einschüchterung beginnt, mit der Inhaftierung von Andersdenkenden in Lagern endet. [En13] 13
Diese überschaubaren Zeilen machen deutlich, wie die Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten geführt werden muss: substantiell, argumentativ überzeugend und unter Verzicht auf eine unangemessene populistische Sprache.
Die Berichterstattung über das »Denuziations-Portal der AfD« lässt zumindest die Hoffnung aufkommen, dass eine überzeugende Auseinandersetzung mit einer wiedererstarkenden »völkischen Ideologie« möglich ist, wenn die dafür vorhandene Zivilcourage vorhanden ist.
Heute erleben wir, dass es politische Bewegungen, die Neue Rechte gibt, die dazu in der Lage sind, Aggressionen zu instrumentalisieren.
In diesem Zusammenhang kommt den sozialen Medien eine Bedeutung zu, die kaum zu unterschätzen ist. Es würde aber zu weit führen, an dieser Stelle auf die Manipulierbarkeit der Nutzer durch die sozialen Medien einzugehen. Dieses Thema wird in einem eigenen Aufsatz erörtert.
Ziel der Neuen Rechten ist nicht nur eine andere Migrationspolitik. Es geht auch nicht nur um sichere Grenzen, sondern auch um den Erhalt bestehender Sozialsysteme und um die von den Flüchtlingen erzeugte Angst, dass die Sozialsysteme zusammenbrechen werden.
Es geht auch um die eigene Identität und die Sehnsucht nach einer verloren gegangenen Heimat.
Diese Angst ist es, die politische rechte Bewegungen entstehen lassen.
Aggressives Auftreten in der Öffentlichkeit ist in diesem Zusammenhang gesehen ein Verhalten, das zeigen soll, dass nur durch lautstarken Protest auf der Straße das politische Establishment dieses Landes in Aufruhr versetzt werden kann.
Und je mehr Hitlergrüße und je mehr menschenverachtende Parolen, die medienwirksam dem erstaunten Publikum präsentiert werden, verbreitet werden, um so größer die erzeugte Aufruhr im Lager der »Altparteien«.
Wenn Demonstranten solche Parolen skandieren und den Hitlergruß zelebrieren, dann verhalten sie sich genau so, wie sie das selbst gern hören, sie wollen Adolf Hitlers Hooligans sein.
Und da jeder ein Recht darauf hat, so angesprochen zu werden, wie er das für angemessen hält, der sollte auch so angesprochen werden, nämlich als Adolf Hitlers Hooligan.
Es kann davon ausgegangen werden, das selbst einem Adolf Hitler, hätte er post mortem seine Fans von heute so sehen bzw. hören können, wie die Fernsehbilder in Chemnitz das zeigten, erhebliche Zweifel an seiner Rassenlehre und an seinen Vorstellungen von einer »Vitalrasse« aufgekommen wären.
Aber dieses Führervorbild von gestern kann - Gott sei Dank - nicht mehr nach seiner Meinung befragt werden.
Die eigentliche Frage, die sich in diesem Sachzusammenhang stellt, lautet:
Kann die Mehrheit der Versammlungsteilnehmer in Chemnitz als »Adolf Hitlers Hooligans« bezeichnet werden?
Würde sich die Mehrheit der Versammlungsteilnehmer, die in Chemnitz auf die Straße gegangen sind, sich selbst als Rassisten, Nazis, Faschisten oder Rechtsextreme bezeichnen?
Diese Fragen lassen sich nicht beantworten, denn diesbezügliche verlässliche Zahlen liegen nicht vor.
Allein der Rückschluss darauf, dass in den Medien Bilder gezeigt wurden, die diesen Eindruck nahelegen, verschweigen, dass Medien die Wahrheit nur als Augenblicksereignisse und nur unvollständig in ihrer Fernsehberichterstattung zeigen können.
Natürlich, die gesendeten Fernsehbilder bilden ein reales Ereignis ab, sonst gäbe es diese Bilder nicht.
Dennoch handelt es sich lediglich um Momentaufnahmen und auch um ausgewählte Momentausnahmen. Solche Momentaufnahmen geben aber nicht die komplexe Wirklichkeit wieder, die anlässlich von Großveranstaltungen vorzufinden ist. Deren Komplexität entzieht sich sowohl der menschlichen Wahrnehmung als auch dem »Wahrnehmungsvermögen« einer und auch der vieler Fernsehkamera.
Auch die wohlgesetzten Worte des hinterlegten Kommentars vermögen nicht dazu beizutragen, einen unhinterfragbaren Gesamtzusammenhang aufzuzeigen.
Die Wirklichkeit ist immer eine von Menschen erzeugte Konstruktion.
Was die Ereignisse von Chemnitz auslösten, lässt sich dennoch in folgender Aussage zusammenfassen, die auf Merkur.de am 05.09.2018 veröffentlicht wurde:
Von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde eine klare Strategie gegen Rechtsradikalismus eingefordert.
»Es genügt nicht mehr, nur die Symptome auf der Straße einzugrenzen und mühsam und mit viel Polizei Recht und Ordnung herzustellen«. [...]. Ein Ministerpräsident, der ernsthaft die Probleme im Land angehen wolle, »muss jetzt vor allem gesellschaftspolitisch aktiv werden«. [En14] 14
Ob sich für ein gesellschaftspolitisches Aktivwerden im oben angedeuteten Sinne Worte wie: Mob, Pogrom oder Ausländerhetze eignen, kann nicht nur, nein muss bezweifelt werden.
Die politische Hektik, die Worte wie Mob, Hetzjagd oder Pogrom im Anschluss an die Ereignisse in Chemnitz auslösten und ein Ausmaß erreichten, das der Politik des Landes kaum noch Zeit übrig ließ, sich mit wichtigeren Themen zu befassen, lässt nur eine Erkenntnis zu:
Diese Gesellschaft verliert sich in Wortklauberei, verliert sich in gegenseitigen Beschimpfungen und glaubt, dadurch das zu vermeiden, was viele befürchten:
Das Erstarken der AfD.
Es ist an der Zeit, dass Politiker endlich begreifen, dass nicht mit Worten, sondern nur durch Entscheidungen und Handlungen bestehende Verhältnisse geändert werden können.
Solche Entscheidungen müssen im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten getroffen werden. Geschieht das nicht, wird die Anzahl der Enttäuschten, Vernachlässigten und Wütenden weiter zunehmen.
Wer wählt die AfD? Eine eindeutige Antwort auf diese Frage fällt schwer, zumal es mehrere sich widersprechende Studien gibt, die Antworten auf diese Frage zu liefern vorgeben.
[2016:] In einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) aus dem Jahr 2016 heißt es, dass es sich bei der AfD nicht um eine Protestbewegung der Abgehängten handelt. Dieses Ergebnis mag im Erhebungszeitraum richtig gewesen sein, weil zur Erfassungszeit der Studie noch die Zeit gehörte, als Bernd Lücke, ein Professor, Parteivorsitzender war und sich der »harte Kern« der AfD sich noch aus Besserverdienenden und Gebildeten rekrutierte.
[2017:] Im Augurst 2017 kommt jedoch eine von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zu einem ganz anderen Ergebnis. Danach neigen Menschen mit niedrigen Einkommen, mittlerer Schulbildung und hohen Verlustängsten verstärkt dazu, die AfD zu wählen. [En15] 15
[2018:] Eine Studie der Universität Leipzig will herausgefunden haben, dass die AfD-Wähler Deutschland bedroht sehen und mit sozialen Wohltaten den Wählern der AfD nicht beizukommen ist, denn das zentrale Motiv für AfD-Wähler seider Wunsch nach einer geschlossenen Gesellschaft und geschlossenen Grenzen sowie die Angst vor Überfremdung.
Auf Journalistenwatch.com vom 21.08.2018 heißt es zu dieser Studie u.a.:
»Den »typischen« AfD-Wähler gebe es nicht, auch wenn »geringe Einkommen und niedrig qualifizierte Berufe häufiger vertreten sind als Angehörige der Mittelschicht oder Besserverdiener«. Diese Aussage widerspricht jedoch eindeutig vorherigen Untersuchungen bzw. Studien. So berichteten Focus und die Zeit – wahrscheinlich äußerst widerwillig -, dass die AfD eben kein »Sammelbecken für die Abgehängten der Gesellschaft und Verlierer der Globalisierung« seien, sondern laut einer Forsa-Umfrage zu den Besser-bis Gutverdienenden der Gesellschaft zählten«. [En16] 16
Tatsache ist, dass die AfD über einen starken Wählerzuwachs verfügt und im zunehmenden Maße - auch aus Sicht der etablierten Parteien - für diese bedrohlicher wird.
Und wer sich bei der Suche nach Antworten auf Frage: Wer wählt die AfD?, auf die Fernsehberichterstattung und die dort gezeigten Bilder verlässt, die anlässlich von Demonstrationen der »Neuen Rechten« verbreitet werden, verkennt, dass sogar der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD, Alexander Gauland, im Deutschen Bundestag diese Randgruppe als Dumpfbacken, Idioten, Nazis oder Hohlköpfe bezeichnete.
Über die Eröffnung der Haushaltsdebatte heißt es auf Reuters.com vom 12.09.2018 diesbezüglich wie folgt:
»Bei den Demonstrationen in Chemnitz habe es »ein paar Hohlköpfe« gegeben, die »Ausländer raus!« gerufen und den Hitler-Gruß gezeigt hätten. Diese bezeichnete Gauland als »Idioten und Dumpfbacken«. Den anderen Parteien im Bundestag warf Gauland vor, sich gegen die AfD zu stellen: “Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren [...].« [En17] 17
Die Wirklichkeit der Wählerschaft der AfD setzt sich aber überwiegend nicht aus Hohlköpfen und Idioten, sondern aus politisch andersdenkenden Bürgerinnen und Bürgern zusammen.
Sicher scheint bisher nur eines zu sein, dass ein geringes Einkommen, der drohende Verlust von Berufsprestige, geringe Bildung und Arbeitslosigkeit, die Entscheidung für die AfD genauso wenig erklären können, wie Unzufriedenheit mit dem eigenen Einkommen oder der allgemeinen Wohlstandsentwicklung.
Die SOEP-Papers des DIW Berlin aus dem Jahr 2018 lassen den Schluss zu, dass die Wähler unzufrieden mit momentanen Zustand der Demokratie sind und sich verstärkt Sorgen um Kriminalität und den sozialen Zusammenhalt machen, den sie insbesondere durch die vielen Flüchtlinge bedroht sehen. Hinsichtlich der Milieus, aus denen die Wählerinnen und Wähler stammen, kommt diese Studie zu dem Ergebnis, dass sie aus allen gesellschaftlichen Schichten stammen. [En18] 18
Dennoch halte ich die Ausführungen von Michael Hartmann, die zum Erstarken der AfD führten, für glaubwürdiger.
In seinem Buch »Die Abgehobenen - wie die Eliten die Demokratie gefährden«, heißt es u.a. auf Seite 223 wie folgt:
»Eine Wahlanalyse von Spiegel Online kommt [...] zu einer eindeutigen Schlussfolgerung: »Die AfD habe vor allem dort gut abgeschnitten, wo die Durchschnittseinkommen niedrig seien, und sie habe besonders in Wahlkreisen mit hoher Arbeitslosigkeit stark zulegen können.«
»Als politische Kraft wirklich bedeutsam sind die Rechtspopulisten aber so gut wie immer erst dann geworden, wenn sie über ihr traditionelles Wählerreservoir hinaus die Stimmen enttäuschter früherer Wähler von Parteien links der Mitte gewinnen konnten, Seite 224.«
»Zu den Wählern, die aus Abstiegsangst oder aus Frust über ihre Arbeits- und Perspektivlosigkeit rechtspopulistische Parteien oder Kandidaten wählen, kommen immer noch jene, die traditionell Sympathien für rechte Politik haben, Seite 224.«
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober 2018 belegen, dass den so genannten Volksparteien enttäuschte Wähler scharenweise den Rücken zugekehrt haben.
Schon bei Jean-Jacques Rousseau kann nachgelesen werden, dass »die Regierung, unter der ein Volk abnimmt und dahinschwindet, die schlechteste ist«. [En19] 19
Gemessen an dieser Aussage ist es um den deutschen Staat schlecht bestellt, auch wenn es im März 2018 auf Zeit.de heißt:
In Deutschland werden so viele Kinder geboren wie vor 20 Jahren.
In allen Bundesländern kamen mehr Kinder auf die Welt. Der Anstieg fiel allerdings in westdeutschen Bundesländern und den Stadtstaaten mit acht Prozent höher aus als in den ostdeutschen Regionen mit vier Prozent. Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit bekamen somit im Schnitt 3 Prozent mehr Kinder, bei Frauen anderer Nationalitäten waren es 25 Prozent.
Die Geburtenziffer lag damit insgesamt bei 1,59 Kindern je Frau. Das ist der höchste seit 1973 gemessene Wert. Bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit lag die Ziffer bei 1,46, bei ausländischen Frauen bei 2,28. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit knapp unter dem Durchschnitt von 1,6 Kindern pro Frau. Die höchste Ziffer hat derzeit Frankreich, am wenigsten Kinder pro Frau werden in Spanien und Italien geboren. [En20] 20
Das sind keine »Fake News« sondern statistisch gut belegte Tatsachen.
Tatsache ist, dass die Frauen in Deutschland heute im statistischen Mittel 1,5 Kinder gebären. In den USA sind es 1,84 und in Frankreich 2,01 Kinder. Festzustellen ist, dass die Geburtenrate in Frankreich ausreicht, zumindest den Bevölkerungsstand zu erhalten, während 1,5 Kindern, mit den Augen von Rousseau betrachtet, Besorgnis erregend ist.
Diese Sorge wird in Deutschland dadurch verstärkt, indem dort zur Kenntnis genommen werden muss, dass nach Deutschland immigrierte Ausländer durch eine weitaus größere Geburtenrate dafür sorgen, dass die Anzahl hier in Deutschland lebender Menschen mit ausländischen Wurzeln die »Stammbevölkerung« möglicherweise schon bald zur Minderheit werden lässt.
Horst Seehofers Aussage: »Die Migration ist die Mutter aller Probleme«, bringt auch zum Ausdruck, wie seiner Meinung nach das Volk über die oben skizzierten Veränderungen denkt.
Die verstärkte Zuwanderung nach Deutschland sei, so heißt es auf Fokus.de vom 07.09.2018 »die Mutter aller Probleme«. [...]. Erwartungsgemäß bekommt er dafür Prügel von allen Seiten. Böse Blicke auch von der Kanzlerin. Nichts hasst Angela Merkel mehr als Wahrheiten, die nicht mit ihr abgestimmt sind«. [En21] 21
Der allgemeine Wille ist, wie Rousseau schreibt, unzerstörbar.
»Sobald (aber) das gesellschaftliche Band zu erschlaffen und der Staat schwach zu werden beginnt, sobald die Privatinteressen sich immer mehr geltend zu machen und die kleinen Gesellschaften auf die große einzuwirken anfangen: Dann leidet das gemeinsame Interesse und findet Gegner; es herrscht keine Einstimmigkeit mehr; der allgemeine Wille ist nicht mehr der Wille aller; es erheben sich Widersprüche und Streitigkeiten, und die beste Ansicht wird nicht ohne lebhafte Wortgefechte angenommen. Kurz: Besteht der seinem Untergang nahe Staat nur noch durch eine illusorische und nichtige Form; ist das gesellschaftliche Band in den Herzen aller zerrissen; trägt der schnödeste Eigennutz schamlos den heiligen Namen des öffentlichen Wohls zur Schau: Dann verstummt der allgemeine Wille [...]«.
»Folgt etwa daraus, dass der allgemeine Wille vernichtet oder verfälscht sei?
Nein, er ist noch immer der gleiche Wille, unwandelbar und lauter; allein er ist anderen untergeordnet, die ihn (zurzeit noch = AR) überwiegen.« [En22] 22
In ihrem Buch »Über das Politische« heißt es bei Chantal Mouffe wie folgt:
»Um politisch zu handeln, müssen Menschen sich mit einer kollektiven Identität identifizieren können, die ihnen eine aufwertende Vorstellung ihrer selbst anbietet. Der politische Diskurs muss außer Programmen auch Identitäten anbieten, die der Erfahrung der Menschen einen Sinn verleihen und die ihnen Hoffnung für die Zukunft geben. Es ist folglich von entscheidender Bedeutung für die Demokratietheorie, der affektiven Dimension der Politik Rechnung zu tragen.
Ziel von Politik hat es folglich zu sein, eine starke Identifizierung zwischen den Mitgliedern der Gemeinschaft herzustellen, sie in einer gemeinsamen Identität zu binden«. [En23] 23
Was benötigt wird, ist eine kollektive Identität, ein WIR, wozu aber auch die Bestimmung eines SIE gehört.
[Hinweis:] An diesem SIE - dem politischen Gegner, an dem sich Politik reiben kann - hat es lange Zeit gefehlt, denn die Unterschiede zwischen den Parteien, die schon seit Jahren miteinander konkurrierten, und die bereits vor dem Einzug der AfD im Deutschen Bundestag vertreten waren, waren und sind nicht so groß, dass sie miteinander unvereinbar wären.
Das änderte sich erst mit dem Erstarken der AfD und deren Einzug in die Länderparlamente und in den Deutschen Bundestag. Nicht, dass deren politischen Vorstellungen nicht mit Vorstellungen am rechten Rand der CDU/CSU vereinbar wären.
Das Problem besteht darin, dass große Teile der Stammwähler der so genannten Volksparteien zur AfD gewechselt sind, was in allen so genannten »etablierten demokratischen Parteien« schmerzhaft festgestellt werden musste.
1.040.000 Wähler verlor die CDU 2017 an die AfD
510 000 Wähler verlor die SPD 2017 an die AfD
420 000 Wähler verlor die Linke 2017 an die AfD
50 000 Wähler verloren die Grünen 2017 an die AfD
120 000 Wähler verlor 2017 die FDP.
Quelle: ARD/Infreatest dimap
Für Chantal Mouffe ist das kein Grund zur Besorgnis, denn:
»Eine gut funktionierende Demokratie braucht den Zusammenstoß legitimer demokratischer Positionen - genau darum muss es bei der Konfrontation zwischen rechts und links gehen. Diese sollte kollektive Formen der Identifikation ermöglichen, die stark genug sind, politische Leidenschaften zu mobilisieren. Wenn die Konfiguration der Gegnerschaft fehlt, haben die Leidenschaften kein demokratisches Ventil, und die agonistische Dynamik des Pluralismus wird behindert. Die demokratische Konfrontation droht ersetzt zu werden. [...].
Wenn die politischen Grenzen verwischt werden, entsteht Unzufriedenheit mit den politischen Parteien, und es erstarken andere Formen kollektiver Identitäten, etwa im Bereich nationalistischer, religiöser oder ethnischer Identifikationsformen.« [En24] 24
[Hinweis:] Diese Zeilen wurden 2007 publiziert und bilden genau die Schwäche ab, unter denen zurzeit die etablierten Parteien leiden, denen es nicht mehr gelingt, Leidenschaften zu erwecken, die Identitäten stiften.
Abschließend noch einmal Chantal Mouffe:
»Politik ist kein Austausch von Meinungen, sondern ein Streit um Macht. Mit anderen Worten: Wenn wir das demokratische Leben als Dialog verstanden haben wollen, dann laufen wir Gefahr zu vergessen, dass die primäre Wirklichkeit des Politischen die des Kampfes ist. Und der wird nicht immer mit fairen Mitteln geführt.« [En25] 25
Demokratie ist nicht nur das Gefühl, in einer freien Gesellschaft zu leben, sondern auch die Sicherheit, dass durch eine bestehende Rechtsordnung garantiert wird, wie Freiheit in solch einem System ausgeübt werden kann.
Das dafür erforderliche Rechtssystem ist so komplex, dass es sich in seiner Gesamtheit nicht darstellen lässt.
Allein die Reduzierung des Rechtssystems auf Fragen, die das Verfassungsrecht betreffen, sind so umfangreich, dass hier, der Übersichtlichkeit halber, auf die oben bereits mitgeteilte Definition des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1952 verwiesen werden muss, in der festgelegt wurde, was unter der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen ist.
Demokratie, so wie sie vom Grundgesetz eingefordert wird, ist eng mit der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« verbunden, einer Sprachfigur, die im Art. 21 GG enthalten ist.
[BVerfG 1952:] Im Urteil des BVerfG vom 23. Oktober 1952 - 1 BVB 1/51 heißt es im
Leitsatz 2 wie folgt:
»Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.« [En26] 26
[Persönliche Anmerkung:] Die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist die beste Ordnung, die Deutschland je hatte. Bisher war sie flexibel genug, auch tiefgreifende gesellschaftliche Änderungen aufzunehmen und auch stabil genug, schwerwiegenden politischen Erschütterungen standzuhalten.
Dafür gibt es aber in der Zukunft keinerlei Garantieversprechen, denn bei einem unreflektierten »Weiter so!« könnten die damit verbundenen Belastungen auch die beste Ordnung überlasten.
Die Liste der Probleme ist einfach zu lang, um sie in Gänze aufzulisten, insoweit begnüge ich mich mit den zurzeit wichtigsten Herausforderungen:
Die fortschreitende Klimaerwärmung
Ein Kapitalismus, der die Lebensgrundlagen der Menschen gefährdet
Der Verlust der Privatheit durch die sozialen Medien etc.
Steuerung von Verhalten durch Big Data etc.
Der gewaltige Unterschied zwischen Arm und Reich
Der drohende (nein mittlerweile eingetretene) Pflegenotstand
Die Abkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft
Der Umgang mit Flüchtlingen (Aufnahme, Integration etc.)
Die zunehmende Digitalisierung, die die Auswirkungen der industriellen Revolution wohl in den Schatten stellen wird.
Festzustellen ist, dass sich diese Problemstellungen lediglich hinsichtlich ihrer Intensität voneinander unterscheiden, nicht aber im Hinblick auf ihre gesellschaftlichen Auswirkungen. Es handelt sich somit um Problemstellungen, die uns alle betreffen und uns somit alle etwas angehen.
Ach ja, und dann gibt es ja auch noch das klitzekleine Dieselproblem und die drohenden Fahrverbote in bundesdeutschen Großstädten.
Wenn doch nur alle Problemstellungen so überschaubar und leicht zu lösen wären, wenn nur der politische Mut dazu vorhanden wäre.
So viel Mut überfordert aber die Politik zurzeit.
Und auch wenn diese Probleme nicht leicht zu lösen sind, stellt sich unweigerlich die für westliche Demokratien zentral wichtigere Fragen, die da lauten:
Wie lässt sich Wohlstand für alle durch Wachstum für immer realisieren?
Wer das anders sieht, leidet unter Wahnvorstellungen, deren Durchsetzung nur auf der Grundlage der Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen erfolgen kann, auch hier in Deutschland.
Man denke da nur an den Grenzwerte übersteigenden Nitratgehalt im Grundwasser, ausgelöst durch Überdüngung, das Aussterben von ca. 80 % aller Insektenarten in Deutschland durch Pestizide oder die zunehmende Wirkungslosigkeit von Antibiotika, weil durch die hohe Gabe solcher Medikamente an Tiere, die Nahrungskette dafür gesorgt hat, dass Menschen durch den Verzehr von antibiotikahaltigem Fleisch sozusagen gegen diese Allheilmittel resistent geworden sind.
Genug der Problemstellungen.
Wenden wir uns jetzt Fragen zu, die für das Funktionieren einer Demokratie als Staatsform erörtert werden müssen. Diese Fragen hat wie kein anderer, zumindest meiner Meinung nach, Hans Kelsen (1881 bis 1973) in der von ihm entwickelten »Reinen Rechtslehre« bis ins Detail beschrieben.
Die von Hans Kelsen erstmals 1920 so bezeichnete »Reine Rechtslehre« verdankt ihren Namen dem Umstand, dass es Hauptanliegen Kelsens war, wie es im Vorwort zur ersten Auflage 1934 hieß, eine »von aller politischen Ideologie und allen naturwissenschaftlichen Elementen gereinigte [...] Rechtstheorie zu entwickeln.«
In den ersten Sätzen des Kapitels 1 heißt es:
»Die Reine Rechtslehre ist eine Theorie des positiven Rechts, des positiven Rechts schlechthin, nicht einer speziellen Rechtsordnung. Sie ist allgemeine Rechtslehre, nicht Interpretation besonderer nationaler oder internationaler Rechtsnormen. Aber sie gibt eine Theorie der Interpretation. Als Theorie will sie ausschließlich und allein ihren Gegenstand erkennen.«
Und im Vorwort der zweiten Auflage aus dem Jahr 1960 heißt es sinngemäß, dass sich auch nach dem Zweiten Weltkrieg und den politischen Umwälzungen, die er zur Folge hatte, daran nicht viel geändert hat.
Dennoch stößt nach wie vor eine ihren Gegenstand nur beschreibende Rechtswissenschaft auf den hartnäckigen Widerstand von Politikern, die, die Grenzen zwischen Wissenschaft und Politik missachtend, dem Recht einen bestimmten Inhalt vorschreiben wollen, das heißt, bestimmen wollen, was positives Recht ist und wie es auszulegen ist.
[Hinweis:] Am 16.08.2018 wird im oben aufgezeigten Sachzusammenhang der Innenminister des Landes NRW Herbert Reul (CDU) auf Spiegel.de zu dem Urteil des OVG Münster zur rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. nach Tunesien wie folgt zitiert:
»Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen«. [En27] 27
[Hinweis:] Solch eine Aussage ist weder mit der reinen Rechtslehre von Hans Kelsen noch mit dem zurzeit geltenden Verfassungsrecht vereinbar.
Zurück zu Hans Kelsen:
Ihm kam es in seiner »Reinen Rechtslehre« darauf an, die Staatsform der Demokratie als ein bestehendes Rechtskonstrukt so filigran zu beschreiben, dass jede an seiner Arbeit interessierte Person nachvollziehen kann, wie eine Demokratie - rechtlich gesehen - als Staatsform funktioniert.
Kelsens »Reine Rechtslehre« gehört deshalb auch heute noch zu den wichtigsten juristischen Texten des 20. Jahrhunderts, deshalb wäre es mehr als nachlässig, seine Beiträge zum Demokratieverständnis und auch seine Ausführungen zur »Verteidigung der Demokratie« unerwähnt zu lassen.
Es ist natürlich nicht möglich, aus seiner mehr als 800 Textseiten umfassenden »Reinen Rechtslehre« (sein Gesamtwerk umfasst mehr als 17 000 Seiten) auch nur die »wichtigsten« Textstellen zu zitieren, das würde diesen Aufsatz überfrachten.
[Hinweis:] Die in diesem Aufsatz verwendeten Zitate stammen sowohl aus der von Hans Kelsen selbst überarbeiteten 2. Auflage seines Werkes »Reine Rechtslehre« [En28] 28aus dem Jahr 1960 (zitiert mit RR und Seitenangabe) als auch aus der ebenfalls im Mohr Siebeck-Verlag [En29] 29 herausgegebenen Textsammlung von Kelsens Schriften zur »Verteidigung der Demokratie«, zitiert mit VdD und Seitenangabe.
Hans Kelsens »Reine Rechtslehre« avancierte im Nationalsozialismus zur Perversion. Das gilt auch für den von ihm geprägten Begriff »Rechtspositivismus« der auch heute noch eher als ein Schimpfwort, denn als ein brauchbarer Arbeitsbegriff angesehen wird.
Dennoch, auch das Grundgesetz enthält den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der Amtswalter dazu verpflichtet, dem geltenden Recht zu gehorchen, soweit zu treffende Maßnahmen nicht erkennbar unverhältnismäßig sind.
Im Gegensatz dazu ist der Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Das bedeutet wiederum nicht, dass es dem Gesetzgeber verwehrt ist, geltendes Recht zu ändern.
Sogar das Grundgesetz kann vom Gesetzgeber geändert werden.
Und davon hat der Gesetzgeber regen Gebrauch gemacht.
Kaum war das Grundgesetz 1949 verabschiedet, wurde es 1950 bereits zum ersten Mal geändert. Inzwischen sind daraus mehr als 140 Änderungen geworden.
Und was »normale« Gesetze anbelangt ist festzustellen, dass allein 2017 im Deutschen Bundestag an 63 Sitzungstagen 148 neue Gesetze verabschiedet wurden. Hinzu kommen eine Vielzahl von Landesgesetzen sowie die wie deutsches Recht zu behandelnden EU-Verordnungen und EU-Richtlinien etc., bei denen es sich ebenfalls um geltendes positives Recht handelt.
Geltendes Recht ist auch in Deutschland zuerst einmal positives Recht. Unabhängig davon waren auch darüber hinausgehende Problemstellungen, die sich aus dem »überpositiven Recht« ableiten lassen, auch Hans Kelsen nicht unbekannt.
Zur Rechtsverbindlichkeit von Normen in einer Demokratie heißt es bei Hans Kelsen sinngemäß, dass das einzuhaltende Normensystem menschliches Verhalten regeln und dieses Normensystem seine Geltung von einem spezifischen hypothetischen Geltungsgrund, der so genannten Grundnorm, ableiten können muss.
Unter einer Grundnorm versteht Kelsen Folgendes:
»Alle Normen, deren Geltung auf eine und dieselbe Grundnorm zurückgeführt werden kann, bilden ein System von Normen, eine normative Ordnung. Die Grundnorm ist die gemeinsame Quelle für die Geltung aller zu einer und derselben Ordnung gehörigen Normen, ihr gemeinsamer Geltungsgrund. Dass eine bestimmte Norm zu einer bestimmten Ordnung gehört, beruht darauf, dass ihr letzter Geltungsgrund die Grundnorm dieser Ordnung ist« (RR Seite 349).
Grundnormen in diesem Sinne sind zum Beispiel:
Gerechtigkeit, aus der alle nachfolgenden Grundnormen abgeleitet werden können
Rechtsstaat etc.
Der Grundnorm des Naturrechts kommt in diesem Zusammenhang gesehen im Denken Kelsens eine besondere Bedeutung zu. Dazu später mehr.
Bei den demokratischen Grundnormen handelt es sich um Grundwerte, deren tiefster Grund sich einer positiven Beschreibung entzieht, vergleichbar etwa mit der »Würde des Menschen«, einer Sprachfigur, die im Art. 1 GG enthalten ist, und deren tiefster Grund sprachlich nicht erfasst und folglich nur umschrieben werden kann.
Dennoch müssen in Demokratien auch im Sinne von Hans Kelsen Grundnormen/Grundwerte existieren, denn nur auf der Grundlage absoluter, nicht definierbarer Grundwerte, können die relativen Werte einer Gemeinschaft definiert und ausformuliert werden.
Und dass es sich bei einer Demokratie um eine Gemeinschaft von Menschen handelt, in der die »relativen Werte«, die dem »Denken des jeweiligen Zeitgeistes« unterliegen und folglich veränderbar sind, zuerst einmal richtungsweisend sind, davon geht auch Hans Kelsen in seiner »Reinen Rechtslehre« aus.
»Die Suche nach dem Geltungsgrund einer Norm setzt voraus, dass diese Norm höher zu bewerten ist, als eine ihr nachgeordnete Norm. »Aber«, so Kelsen, » die Suche nach dem Geltungsgrund einer Norm kann nicht, wie die Suche nach der Ursache einer Wirkung, ins Endlose gehen. Sie muss bei einer Norm enden, die als letzte und höchste vorausgesetzt wird. Als höchste Norm muss sie vorausgesetzt sein, da sie nicht von einer Autorität gesetzt sein kann, deren Kompetenz auf einer noch höheren Norm beruhen müsste. [...]. Eine solche als höchste vorausgesetzte Norm wird hier als Grundnorm bezeichnet« (RR Seite 348).
[Hinweis:] Kelsen weiß aber auch, dass die Wirklichkeit, mit der wir es zu tun haben, unausweichlich nur Wirklichkeitskonstruktionen sind, denn, so Kelsen »die Wirklichkeit lässt sich nicht kommunizieren.«
Folglich bezeichnet Kelsen in seiner »Reinen Rechtslehre« viele Begriffe, die substantiell klingen, als Fiktionen, zum Beispiel die Idee der »Repräsentation des Volkes als Staatsorgan«, soweit sich die Repräsentation auf das »Volk der Volkssouveränität« bezieht. Vergleichbares gilt für den »Willen des Volkes«, der ebenfalls von Kelsen als eine Grundvoraussetzung demokratischer Machtübertragung angesehen wird.
Volkssouveränität, das ist für Kelsen zum Beispiel ein Begriff, der mit den Mitteln des positiv erzeugten Rechts nicht bestimmt werden kann, sondern als ein Gegenstand der Verfassung anzusehen ist und zum verfassungsrechtlichen Demokratiebegriff gehört.
Solange man die Demokratie, etwa in Gestalt des Parlamentarismus, aus der Volkssouveränität heraus erklärt, wird im kelschen Sinne etwas versprochen, was nicht gehalten werden kann, weil der Parlamentarismus gegenüber dem »Willen des souveränen Volkes« zwangsläufig als demokratisch defizitär erscheinen muss, weil es sich nur um den Willen einer beschränkten Anzahl von Abgeordneten handelt, während es sich bei dem »Volk der Volkssouveränität« nur um eine Einheit im gedachten Sinne handeln kann, also ebenfalls nur um eine Fiktion.
Als Einheit kann im Sinne von Kelsen das Volk nur durch die Rechtsordnung begründet werden: durch Staatsangehörigkeit und Wahlrecht.
Erst die Rechtsordnung formt die soziale Vielfalt zu einem Volk im rechtlichen Sinne, nämlich zu Staatsbürgern mit Rechten und Pflichten. Dieses juristische Staatsvolk erfasst das pluralistische Sozialgebilde »Volk« aber nicht mehr als soziale Vielheit, sondern konstruiert und konstituiert als das »Volk als ein Staatsorgan«.
Gerade weil es sich beim Volk und beim Parlament um zwei unterschiedliche Staatsorgane handelt und zwischen ihnen keine Identität bestehen kann, muss der politische Wille des Volkes im Parlament erzeugt werden, einem Organ, ohne das eine Demokratie im modernen Sinne nicht denkbar ist.
Im Gegensatz dazu wird der »Organwille des Parlaments« dem »Staatsorgan Volk« zugerechnet: nicht als »tatsächlicher Wille des Volkes«, sondern als Fiktion, weil ohne Organ, in dem ein Wille formuliert und ausgedrückt wird, überhaupt kein Wille gebildet werden kann.
Diesen Organwillen bildet das Parlament als eigenen Willen in Vertretung des Volkes.
Das ist Demokratie im modernen Sinne.
Die Sprachfigur der Menschenwürde wird man bei Hans Kelsen vergeblich suchen, die für ihn, so zumindest meine Lesart, nichts anderes wäre, als das Ergebnis des Gebrauchs der rechten Vernunft.
»Schon Cicero«, so Kelsen, »definierte das Naturrecht als Produkt der richtigen Vernunft«, wobei er sehr deutlich die richtige, auf das Gute gerichtete Vernunft, von einer nicht richtigen, das heißt, auf das Böse gerichtete Vernunft unterschied.
»Die Geschöpfe«, schreibt Cicero, »die von der Natur die Gabe der Vernunft erhalten haben, haben auch die richtige Vernunft erhalten, und damit die Gabe des Rechts«, die Cicero als »richtige Vernunft im Einklang mit der Natur definiert.«
Diese Natur identifiziert Cicero mit Gott (RR vgl. Seite 709).
An anderer Stelle heißt es bei Kelsen:
»In menschlichen Angelegenheiten ist etwas gerecht, wenn es im Einklang mit der Regel der Vernunft steht und, wie wir gesehen haben, die erste Regel der Vernunft ist das Naturrecht. Naturrecht ist aber die Teilnahme vernunftbegabter Geschöpfe an dem ewigen Gesetz. Das ewige Gesetz ist die Regierung der Welt durch die göttliche Vernunft. Die Vernunft, deren Regel das Recht der Natur ist, ist die göttliche Vernunft. Die göttliche Vernunft aber ist identisch mit dem göttlichen Willen« (RR Seite 711).
Einen tiefergehenden Grundwert als die menschliche Vernunft, als Ausdruck des göttlichen Willens, ist nicht denkbar. »Menschenwürde« wäre somit im Denken von Hans Kelsen lediglich eine Vorstellung, sozusagen eine Konstruktion des richtigen Gebrauchs der menschlichen Vernunft beim Umgang mit Menschen.
An dieser Stelle sei im Hinblick auf die »persönliche Freiheit« im Sinne von Hans Kelsen nur Folgendes angemerkt: Dass der Mensch frei sei, bedeute nichts anderes als sein Bewusstsein, so handeln zu können, wie er will (oder wünscht).
Dass diese anarchische Freiheitsvorstellung nicht mit der Freiheitsvorstellung einer Demokratie vereinbart werden kann, liegt auf der Hand, denn auch in einer Demokratie regeln die Gesetze, in welchem Umfang Freiheit ausgeübt werden kann und darf. Und hinsichtlich der Ausgestaltung der Gesetze bleiben auch in einer Demokratie die Freiheitsvorstellungen von Einzelpersonen außen vor.
Das, was unter Freiheit zu verstehen ist, das bestimmt nicht der Einzelne, sondern ein vom »Volk gewähltes Staatsorgan«, das Parlament.«
Die Demokratie verspricht nicht die tatsächliche Herrschaft des individuellen Willens, denn dies würde zur Unfreiheit der anderen führen, sondern sie sichert die individuelle Freiheit bei der Normenerzeugung und bei der Normenunterworfenheit durch die Wahl eines Staatsorgans, das sozusagen als Stellvertreter einer Vielzahl von Individualwillen bestimmt, was geltendes Recht ist, und das im Falle der Missachtung, auch gegen den Willen von Individualwillen, durchgesetzt werden kann.
Freiheit, das ist im Sinne von Hans Kelsen »die individualistische Forderung, dass der Mensch fei sei, das heißt, keiner normativen, sein Verhalten gegenüber andern regelnden und daher seine individuelle Freiheit einschränkender sozialen Normen unterworfen ist.
In dieser ihrer ursprünglichen Gestalt ist die Idee der Freiheit ein asoziales, ja antisoziales Prinzip. Als moralisches, das heißt, als ein soziales und insbesondere als ein Gerechtigkeitsprinzip muss die Idee der Freiheit einen Wandel erfahren.
»Die Freiheit von normativer Ordnung muss zur Freiheit unter normativer Ordnung, die individuelle Freiheit zur sozialen Freiheit werden« (RR vgl. Seite 664).
Zum Wesen der Demokratie gehört, wie oben bereits festgestellt, untrennbar die Idee der Freiheit. Wie heißt es doch so schön beim römischen Meister der politischen Ideologie, Cicero in seiner Rede über die Demokratie:
»31. (47) *** und so ist eben jeder Staat, wie der Charakter oder der Wille desjenigen, der ihn regiert. Darum hat (im Grunde) die Freiheit in keinem anderen Staat ihre (eigentliche) Heimat, als wo das Volk der Souverän ist. Sie ist für den Menschen jedenfalls der süßeste Genuss; aber sie verdient diesen Namen nicht, wenn sie nicht mit Gleichheit (der Rechte) verbunden ist.« [En30] 30
An die Stelle der Freiheit des Individuums tritt die Souveränität des Volkes, oder, was dasselbe ist: der freie Staat, der Rechtsstaat als grundsätzliche Forderung der Demokratie, die nur im Rahmen der geltenden Gesetze »Freiheit« gewährt.
Aus der Freiheit der Anarchie wird somit die Freiheit der Demokratie.
Eine Einzelperson aus dem Volk kann somit in einer Demokratie niemals Herrscher sein, denn in einer Demokratie herrscht der Staat.
Er ist Subjekt der Herrschaft und seine Herrschaftsmacht wird von Organen ausgeübt, deren Organfunktionen bis ins Einzelne in der Rechtsordnung eines Staates geregelt sind.
Damit scheint die Antwort auf Rousseaus Frage gefunden zu sein, die da lautet: »Wie findet man eine Gesellschaftsform, die jedes Glied verteidigt und schützt und in der jeder Einzelne, obgleich er sich mit allen vereint, dennoch nur sich selbst gehorcht und so frei bleibt wie vorher?« [En31] 31
Da die freiheitliche Demokratie jede Meinung gleich schätzt, muss sie auch die gegenteilige nicht nur für möglich halten, sondern gleichermaßen wertschätzen.
Dadurch wird die Minderheit nicht isoliert, sondern zu einem aus dem Gedanken der Freiheit gleichberechtigten Wettbewerber bei der Willensbildung anerkannt. Einem Wettbewerb, der nur sozialtechnisch per Mehrheitsvotum entschieden wird.
[Hinweis:] Zurzeit scheint das den Parlamentariern im Deutschen Bundestag kaum möglich zu sein, denn das »freie Spiel der Kräfte«, will sagen, das Aufeinandertreffen unterschiedlichster gegensätzlicher politischer Auffassungen zu akzeptieren, geschweige denn anzunehmen, fällt zumindest gegenüber der AfD erkennbar schwer. Zu groß sind die emotionalen Ausbrüche und Reaktionen der demokratischen Altparteien auf die Redebeiträge dieser Partei, die, und das lässt sich nicht wegdiskutieren, von Wählerinnen und Wählern zur größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag gewählt wurde.
»Wollte man von der Demokratie objektive, wahre oder zeitlos gültige Aussagen erhoffen«, so Hans Kelsen, »negiert man die individuelle Willensfreiheit beim Kreations- wie beim Präsentationsorgan«.
[Hinweis:] Ein Kreationsorgan ist ein Staatsorgan, das ein anderes Staatsorgan kontrolliert. Zum Beispiel kontrolliert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung, also die Exekutive.
Daraus folgt zwangsläufig der relativistische Grundcharakter der Demokratie.
»Da er [der demokratische Staat = AR] absolute Wahrheit und absolute Werte menschlicher Erkenntnis für verschlossen hält, darf er nicht nur die eigene, sondern auch die fremde, gegenteilige Meinung zumindest für möglich halten. Darum schätzt Demokratie den politischen Willen jedermanns gleich ein, wie sie auch jeden politischen Glauben, jede politische Meinung gleichermaßen achtet. Darum gibt sie jeder politischen Überzeugung die gleiche Möglichkeit, sich zu äußern und im freien Wettbewerb um die Gemüter der Menschen sich geltend zu machen«, so Hans Kelsen in seinem 1937 verfassten Essay »Wissenschaft und Demokratie«.
Wenn Demokratie heute von Politikern so gelebt würde, könnte man sich den zurzeit üblichen Populismus sparen, der sowieso zu nichts anderem führt als zu unüberbrückbaren Gegensätzen, besser gesagt zu Feindschaften.
Stillstand gibt es im Demokratieverständnis von Hans Kelsen nicht. Da er Demokratie als reale Form des Zusammenlebens von Menschen versteht, muss es sich bei dem Gemeinwesen, dass sich als Demokratie definiert, um einen lebendigen Organismus handeln, der einer ständigen Veränderung unterliegt und sich folglich an Veränderungen anpassen muss, die durch unvermeidbare, weil zum Leben gehörende Veränderungen sozusagen erzwungen werden.
Das wiederum setzt ein Menschenbild voraus, dessen Charaktertypus Kehl mit folgenden Worten beschreibt:
Toleranz und Respekt vor der potentiellen Richtigkeit der anderen Meinung.
Auch wenn sich der staatliche Wille in einem Organ bildet (Parlament), das vom Volk sehr verschieden ist, lässt sich nur so ein politischer Wille bilden, denn je größer die staatliche Gemeinschaft, desto weniger erweist sich das »Volk« als solches imstande, die wahrhaft schöpferische Tätigkeit der Staatswillensbildung unmittelbar selbst zu entfalten.
Demokratie ist somit auch ein System der Arbeitsteilung zwischen dem Volk und seinem Repräsentativorgan, dem Parlament, in dem die Bildung des maßgeblichen staatlichen Willens durch ein vom Volke auf Grund des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, also durch ein demokratisches Wahlverfahren bestimmt wird.
Die Demokratie des modernen Staates im Sinne von Hans Kelsen ist die mittelbare, die parlamentarische Demokratie, in der der maßgebende Gemeinschaftswille nur von der Mehrheit gebildet werden kann.
Ob diese Sichtweise noch heute aufrechterhalten werden sollte, kann durchaus hinterfragt werden, denn in einer Informationsgesellschaft stehen heute Mittel zur Verfügung, die es zulassen würden, den Mehrheitswillen durch »Volksbefragungen« zum Beispiel im Internet zu ermitteln.
Dagegen spricht nur die damit verbundenen Manipulationsgefahren durch Kräfte, die heute ebenfalls dazu in der Lage sind, Meinungen zu formen und zu manipulieren, denn die Macht der Algorithmen, so Cathy O´Neil in ihrem Buch »Angriff der Algorithmen - Manipulation von Wahlen« ist tatsächlich sehr groß.
Die überwältigende Mehrheit politisch Verantwortlicher ist gegen mehr Bürgerbeteiligung, so auch Bundespräsident Walter Steinmeier, der sich im April 2018 anlässlich eines Besuchs in der Schweiz gegen mehr direkte Demokratie in Deutschland auf Bundesebene aussprach. Im Handelsblatt wird er wie folgt zitiert:
»Das Schweizer Modell von Volksabstimmungen sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine »unterschiedliche politische DNA« gebe. Auf kommunaler Ebene sei dagegen mehr Beteiligung sinnvoll und notwendig. [En32] 32
Eine ganz andere Ansicht vertritt hingegen der belgische Historiker David van Reybrouck, in seinem Buch »Gegen Wahlen - Warum Abstimmen nicht demokratisch ist«.
Dort heißt es, dass Wahlen, so wie sie heute in Demokratien stattfinden, primitiv sind, und: »Eine Demokratie, die sich darauf [gemeint sind Wahlen] reduziert, ist dem Tode geweiht«, siehe Seite 61.
»Wir Wahlfundamentalisten klammern uns schon seit Jahrzehnten an den Urnengang, als wäre es der Heilige Gral der Demokratie, und nun erkennen wir, dass wir uns an das Falsche gehängt haben, nicht an einen Gral, sondern an einen Schierlingsbecher, an ein Verfahren, das ausdrücklich als antidemokratisches Instrument in Stellung gebracht wurde«. [En33] 33
So wie van Reybrouck, so schrieb bereits Jean-Jacques Rousseau 1762 in seinem Hauptwerk »Der Gesellschaftsvertrag« über den Wert von Wahlen.
»Das englische Volk meint frei zu sein; es täuscht sich außerordentlich: nur während der Wahlen der Parlamentsmitglieder ist es frei; haben diese stattgefunden, dann lebt es wieder in Knechtschaft, ist es nichts. Die Anwendung, die es in den kurzen Augenblicken seiner Freiheit von ihr macht, verdient auch wahrlich, dass es sie wieder verliert.« [En34] 34
[Persönliche Anmerkung:] Bekanntermaßen gibt es zwischen extrem auseinanderliegenden Standpunkten auch Möglichkeiten der Annäherung. So wie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an zukunftsträchtigen Entscheidungen heute geregelt ist, tendiert ihr Einfluss nach der Wahl stark gegen null, denn nur durch Demonstrationen lassen sich politische Entscheidungen nicht herbeiführen. Politikverdrossenheit ist somit eine unvermeidbare Folge des politischen Systems in Deutschland, wenn die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass die Gewählten doch nicht so funktionieren, wie das erwartet wurde.
Will man diese Politikverdrossenheit in Demokratiebegeisterung (Demokratieinteresse würde schon ausreichen) umwandeln, dann müssen Möglichkeiten gefunden werden, die zeitgemäß und realisierbar sind und die den Wähler und die Wählerin nicht - nach der Wahl - wieder politisch entmündigen.
Wenn es technisch möglich war, im TED-Verfahren den Sieger des Eurovision Song Contests 2018 zu ermitteln, dann sollte es auch möglich sein, die Mehrheitsmeinung des Wahlvolkes zumindest dann einholen zu können, wenn es um wirklich zukunftsträchtige Entscheidungen geht.
Diesbezüglich ist festzustellen, dass darüber zurzeit nicht einmal ein ernstzunehmender öffentlicher Diskurs geführt wird, denn in einer repräsentativen Demokratie - so die Sicht der Politik - ist der Entscheidungsfindungsprozess, so wie er ist, bestens geregelt.
Mit einem TED-Verfahren oder einem anderen, besseren und technisch ausgefeilteren Verfahren, ließen sich nach der hier vertretenen Auffassung sicherlich schnell auch solche Antworten auf Fragen gefunden werden, zum Beispiel wie mit dem Dieselskandal umgegangen werden sollte.
Ich bin mir sicher, dass die Meinung des Volkes schneller zur Verfügung gestanden hätte - ein funktionierendes Meinungsfeststellungsverfahren vorausgesetzt - als der immer noch nicht abgeschlossene Meinungsbildungsprozess von Politikern, deren Argumentation kaum mehr als ein »Drehen und Wenden« wahrgenommen werden kann, das außerdem an Unverbindlichkeit nicht mehr zu überbietenden ist und lediglich dazu beiträgt, die Politikverdrossenheit und damit auch die Demokratieverdrossenheit weiter zu beschleunigen.
Sicherlich gäbe es auch noch andere Mitwirkungsmöglichkeiten des Wahlvolkes, die hier nicht erörtert werden können. Wer sich dafür interessiert, sollte David Van Reybrouck lesen: »Gegen Wahlen - Warum Abstimmen nicht demokratisch ist«.
So viel Demokratie sieht das Grundgesetz aber nicht vor.
Grund dafür ist, dass bereits der Parlamentarische Rat davon ausging, dass das Wahlvolk dumm und nicht dazu in der Lage ist, Politik zu verstehen und erst recht nicht dazu in der Lage ist, Politik zu gestalten.
Das ist das Vorrecht von Parteien.
Gerade weil die Demokratie des Grundgesetzes als ein Parteienstaat den Gemeinschaftswillen nur als Resultante miteinander konkurrierender Parteienwillen entstehen lassen will, kann sie - die Demokratie - auf die Fiktion eines überparteilichen »organischen« Gesamtwillens verzichten.
Die Gliederung des Volkes in politische Parteien bedeutet in Wahrheit: dass dadurch die organisatorische Bedingung für das Zustandekommen von Kompromissen geschaffen wird, so dass sich der Gemeinschaftswille in der Richtung auf eine mittlere Linie hin einpendeln kann.
Das bedeutet nicht, dass Demokratie nur »Mittelmaß« sein muss, denn Vernunft lässt auch radikale Einschnitte in bestehende gesellschaftliche Verhältnisse zu, obwohl das eher selten der Fall sein dürfte.
Dazu fehlt den Gewählten einfach der Mut.
Demokratie reduziert sich auf drei Wörter:
Und gerade deshalb ist das zu erwartende Ergebnis im demokratischen Prozess der Kompromiss, denn die Demokratie ist notwendigerweise eine Politik des Kompromisses.
»Wer weiß, dass menschlicher Erkenntnis nur relative Werte zugänglich sind, der kann den zu ihrer Verwirklichung notwendigen Zwang [die Befugnisse staatlicher Organe, Recht zu schaffen und Recht durchzusetzen = AR] nur dadurch rechtfertigen, dass er die Zustimmung, wenn nicht schon aller, so doch wenigstens der Mehrheit hat« (VdD Seite 236).
Das Ergebnis mehrheitlicher Zustimmung durch ein gewähltes Staatsorgan ist die in einer Demokratie jeweils geltende Rechtsordnung. Die sich daraus ergebende Freiheit ist in jeder anderen als in der demokratischen Staatsform unrettbar verloren.
Nur die »Demokratie ist die politische Form des sozialen Friedens« (VdD Seite 233), denn Demokratie bedeutet, dass »der Katalog von Grund- und Freiheitsrechten aus einem Schutz des Individuums gegen den Staat und zum Schutz auch politisch andersdenkender Minderheiten vor der Mehrheit besteht«.
Ein wesentliches Kriterium der realen Demokratie ist auch die besondere Methode der Auslese der Führer aus der Gemeinschaft der Geführten.
Dies geschieht ebenfalls durch Wahl.
In ihrer eigenen demokratischen Ideologie will die Wahl Willensübertragung von dem Wähler auf den Gewählten sein. Für Kelsen beruht ein solchermaßen verstandenes Demokratieverständnis auf einer »inneren logischen Unmöglichkeit«, denn der Wille ist in Wirklichkeit nicht übertragbar.
Man kann sich im Willen nicht vertreten lassen, das hat schon Rousseau gelehrt.
»Daher auch hier«, so Hans Kelsen, »muss der von den Gewählten erzeugte Herrscherwille als der Wille der Wähler gelten. Daher die fiktive Identifikation der Wähler mit den Gewählten« (VdD Seite 133).
Mit diesem Paradox muss eine Demokratie leben können.
Der Anwendung des Majoritätsprinzips sind somit gewisse, gleichsam natürliche Grenzen gesetzt. Majorität und Minorität müssen sich miteinander verständigen können, wenn sie sich miteinander vertragen sollen. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die gegenseitige Verständigung der an der sozialen Willensbildung Beteiligten müssen also gegeben sein« (vgl. VdD Seite 58).
Dazu gehört insbesondere der Gebrauch der gleichen Sprache.
[Persönliche Anmerkung:] Auch wenn im Deutschen Bundestag deutsch gesprochen wird, entsteht seit geraumer Zeit der Eindruck, dass die Parlamentarier vom Gebrauch einer gemeinsamen Sprache kaum noch Gebrauch machen, bzw. meilenweit davon entfernt sind, sich überhaupt zuzuhören, geschweige denn verstehen zu wollen. Das, was zählt, ist zurzeit wohl nur die Verunglimpfung des politischen Gegners.
Bei der Bundestagswahl 2017 waren 61,5 Millionen Menschen wahlberechtigt. Davon haben 12,6 Prozent die AfD gewählt.
Das sind immerhin ca. 7,6 Millionen Wählerstimmen.
Offensichtlich haben die Parlamentarier der demokratischen »Altparteien im Bundestag« immer noch nicht zur Kenntnis genommen, dass, wer eine Partei zum Feind der Demokratie erklärt, Gleiches auch 7,6 Millionen Wählern antut.
Wer eine Partei unnötigerweise zur »unerwünschten Partei erklärt«, der darf sich nicht wundern, wenn die Anzahl der Wähler dieser Partei schneller anwächst, als das den »demokratischen Altparteien« lieb sein kann.
Das Wesen des Parlaments ist es, dass es den Staat repräsentiert.
Der Staat kann seinen Willen nur durch dieses Repräsentativorgan verbindlich äußern.
Das Verhältnis des Parlaments zum Staate ist somit eine Rechtswesensbeziehung. Die Fiktion der Repräsentation, der Gedanke, dass das Parlament nur Stellvertreter des Volkes sei, dass das Volk seinen Willen nur im Parlament und nur durch das Parlament äußern kann, entspringt dem Wesen modernen parlamentarischen Demokratieverständnisses.
Die Loslösung des Parlaments vom Willen des Volkes wird durch die nachfolgend nur stichwortartig skizzierte Argumentation gerechtfertigt:
Jeder Abgeordnete repräsentiert das ganze Volk.
Der Abgeordnete hat keine Instruktionen von der Partei zu befolgen, der er angehört.
In Deutschland ist das bedauerlicherweise eine Illusion.
Wer Abgeordneter bleiben möchte, ist gut beraten, den Parteiwillen zu befolgen.
Das ganze Volk ist stumm.
Und wer ruft: »Wir sind das Volk!«, der träumt lediglich einen Traum.
Der Titel dieses Aufsatzes greift auf ein kurzes Essay [En35] 35 mit der gleichnamigen Überschrift zurück, das Hans Kelsen, damals noch Professor an der Universität in Köln, 1932 verfasste, bevor 1933 das »Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums« verabschiedet und Kelsen wegen seiner jüdischen Abstammung in den »Ruhestand« versetzt wurde.
In diesem Essay bezieht sich Kelsen auf Nietzsche, der im Kapitel 22 des Zarathustra unter der Überschrift »Vom neuen Götzen« u.a. schreibt:
»Irgendwo gibt es noch Völker und Herden, doch nicht bei uns, meine Brüder: Da gibt es Staaten. Staat? Was ist das? Wohlan! Jetzt gehen mir die Ohren auf, denn jetzt sage ich euch mein Wort vom Tode der Völker. Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.« [En36] 36
Hans Kehl ergänzt dieses Zitat wie folgt:
»Denn der deutsche Staat ist wirklich das deutsche Volk« (VdD Seite 231).
Insbesondere der letzte Satz gewinnt heute zusehends wieder an Bedeutung, auch wenn es bis heute nicht gelungen ist, eine klare Vorstellung darüber zu entwickeln, wer das Volk tatsächlich ist.
Nichtsdestotrotz gehört es zum Ideal einer jeden Demokratie, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
Die Demokratie war und ist eine paradoxe Staatsform, eine Staatsform voller Widersprüche, insbesondere in postmodernen Zeiten.
Zu den Gefahren, denen die Demokratie ausgesetzt ist, heißt es bei Hans Kelsen wie folgt:
»Aber auch bei anderen Völkern will das Licht nicht verlöschen, das einst so gewaltig von der Idee der Freiheit ausstrahlte. Das Ideal der Demokratie verblasst, und an dem dunklen Horizont unserer Zeit steigt ein neues Gestirn auf.«
Kelsen meinte 1932 die Diktatur, deren Zeichen bereits sichtbar wurden. Heute ist es das Gespenst einer wiedererstarkende Neue Rechte, die die Demokratie bedroht, aber nicht nur die.
Dennoch kann auch heute Hans Kelsen nur zugestimmt werden, wenn er schreibt: »Darum drängt es gerade heute mehr als je die wenigen, die ihre Köpfe freigehalten haben von der Vernebelung der politischen Ideologien, sich zu besinnen über das wahre Wesen und den wahren Wert dieser heute so geschmähten Demokratie und öffentlich einzutreten für ein Gut, bevor noch sein Verlust auch die anderen belehrt hat, was sie verloren.
Nicht als ob die Hoffnung sehr groß wäre, den Verlust dadurch zu vermeiden.
Ein Freund der Demokratie gleicht heute nur zu sehr einem Arzt am Bett eines Schwerkranken: Man setzt die Behandlung noch fort, auch wenn die Aussicht, den Patienten am Leben zu erhalten, beinahe schon geschwunden ist« (VdD Seite 231).
Warum darf der Kampf für die Demokratie nicht aufgegeben werden?
Hans Kelsens Antwort auf diese Frage lautet:
»Die Demokratie ist die politische Form des sozialen Friedens, des Ausgleichs der Gegensätze, der gegenseitigen Verständigung auf einer mittleren Linie (VdD Seite 233), und:
Diese Freiheit ist in jeder anderen als der demokratischen Staatsform unrettbar verloren« (VdD Seite 236).
»Eine Demokratie, die sich gegen den Willen der Mehrheit zu behaupten, gar mit Gewalt sich zu behaupten versucht, hat aufgehört, Demokratie zu sein.
Eine Volksherrschaft kann nicht gegen das Volk bestehen bleiben.
Und soll es auch gar nicht versuchen, d.h., wer für die Demokratie ist, darf sich nicht in den verhängnisvollen Widerspruch verstricken lassen und zur Diktatur greifen, um die Demokratie zu retten.
Man muss seiner Fahne treu bleiben, auch wenn das Schiff sinkt; und kann in die Tiefe nur die Hoffnung mitnehmen, dass das Ideal der Freiheit unzerstörbar ist und dass es, je tiefer es gesunken, umso leidenschaftlicher wieder aufleben wird« (VdD Seite 237).
[Persönliche Anmerkung:] Hans Kelsen wusste, was Menschen verlieren, wenn sie sich von der Demokratie abwenden. Heute kann bedauerlicherweise nicht mehr geleugnet werden, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern wieder das Gespenst des Nationalstaates und damit verbunden die Rückkehr zum Glauben an »Geborgenheit und Sicherheit im eigenen »Volkskörper« sich wieder bemerkbar macht.
Die Folge davon ist die Ablehnung von all den Menschen, die nicht zum WIR, sondern zum SIE gehören.
Die Postmoderne in der Staatsform der pluralistischen Demokratie ist die Realität von heute.
Die Hegemonie eines postmodernen Pluralismus ist das, was heute nicht nur in Deutschland, sondern in allen Industrieländern anzutreffen ist.
Was darunter zu verstehen ist, lässt sich gut negativ abgrenzen:
Anti-Wahrheits-Stimmung
Immer-weiter-zerlegen-Stimmung
Vielfaltseuphorie
Die Welt ist bunt und muss noch bunter werden
Besser, weiter, höher, schneller
Was interessiert mich das Morgen
Und was den Bereich des öffentlichen Diskurses anbelangt:
Alles ist - scheinbar - sagbar geworden und der Meinungspluralismus dreht sich immer schneller und was gestern noch als Tabu galt, das gehört bereits heute zum so genannten ganz normalen Wahnsinn.
In der Moderne war Wahrheit die Meinung vieler.
In postmodernen Zeiten wird die Wahrheit subjektiviert
Heute hat jeder Recht.
Wir halten es heute für normal, nur die eigene Wahrheit für richtig zu halten. Die der anderen interessiert nur am Rande. Sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen scheint für viele bereits eine unerträgliche Zumutung zu sein, sogar an Universitäten, dort wo der ungehinderte freie Austausch von Meinungen zum Selbstverständnis gehört, werden heute andersdenkende Professoren - also Wissenschaftler, die für ihre Zuhörer unbequeme Meinungen vortragen - ausgebuht und aufgefordert, den Hörsaal zu verlassen.
Zuhören ist heute erkennbar aus der Mode gekommen.
Aktives Zuhören als unverzichtbarer Teil einer Kommunikationskultur kann heute nur noch gegen Geld beim Psychotherapeuten erlebt werden.
So wie ich mir Demokratie denke, hat Demokratie zu sein.
Postmodernismus impliziert die Absage an die Wahrheit, die dadurch ihren intersubjektiven Sinn verloren hat, das heißt nicht mehr von vielen gemeinsam für die Wahrheit gehalten werden muss, es sei denn, dass andere genauso denken wie ich, was aber nicht die Wahrheit sein muss.
Dadurch hebt sich die Postmoderne von der Moderne ab, die unter Wahrheit etwa Allgemeines verstand, etwas, was von vielen, also der Mehrheit, noch geteilt wurde.
Heute leben wir im postfaktischen Zeitalter, also in einer Zeit, in der selbst Lügen für sich Legitimität einfordern, denn mit den Fakten nimmt man es nicht mehr so genau. Die Suche nach dem Allgemeinen scheint genauso sinnlos geworden zu sein, wie die Suche nach Gott.
Wir leben heute in einer Zeit, in der offensichtlich erkennbarer Unsinn als ernstgemeinte Meinung verkauft, verbreitet und konsumiert werden kann. Die postmoderne Öffentlichkeit ist somit nichts anderes als ein sich ständig vermehrender und sich ständig radikalisierender Pluralismus mit zunehmender Tendenz Dummheit zur Wahrheit zu erklären bzw. etwas für sinnvoll zu halten, was keinen Sinn hat.
Und auch wenn die Akteure die gleiche Sprache sprechen und die gleichen Worte verwenden, meinen sie doch etwas völlig Verschiedenes.
Der Deutsche Bundestag ist heute vergleichbar mit der Baustelle des »Turmbaus zu Babel«.
Wie formulierte das doch Hans Kelsen so schön:
»Demokratie, das ist eines der meist missbrauchten Wörter, denn jeder versteht darunter etwas anderes.«
Hans Kelsen hatte recht mit dieser Demokratiebewertung, denn was unter Demokratie zu verstehen ist, darüber lässt sich wirklich trefflich streiten. Aber Hans Kelsen wusste, im Gegensatz zu vielen Meinungsbildern von heute, wovon er schrieb.
Immerhin lebte und wirkte er an verantwortlicher Stelle in fünf unterschiedlichen Demokratiesystemen, die er zum Teil wesentlich mitgestaltete, um sie dann wissenschaftlich zu analysieren:
Österreichisch-Ungarische Monarchie zwischen 1867 bis 1918
Republik Deutschösterreich, die am 12.11.1918 ausgerufen wurde und 1919 durch den Vertrag von Saint-Germain-en-Laye in Republik Österreich umbenannt wurde
Hans Kelsen wusste auch, dass die Demokratie verteidigt werden muss.
Und dass dies auch heute der Fall ist, das belegen nicht nur die Ereignisse von Chemnitz, sondern das zeigen europaweit rechte politische Bewegungen, die wie Pilze aus dem Boden sprießen.
Warum etwas verteidigen?
Hauptsache ist doch, dass wir Spaß haben.
Keine Gesellschaft kann auf Dauer nur mit flotten Sprüchen oder nur mit relativen Werten und erst recht nicht ohne Identität leben bzw. überleben.
Diese Erkenntnis scheint aber, so zumindest mein Eindruck, weder bei den politischen Eliten noch bei den Medien und auch bei der Zivilgesellschaft selbst noch nicht so richtig angekommen zu sein, dafür aber bei der »Identitären Bewegung«, der AfD und anderen Gruppierungen der Neuen Rechten.
Wer sich heute um das JETZT nicht kümmert, der kann auch die Demokratie von morgen, die anders sein wird als die von heute, nicht so mitgestalten, dass ein Leben in Freiheit weiterhin möglich sein wird, was im Übrigen Anstrengungen voraussetzt, die unser Vorstellungsvermögen zurzeit wahrscheinlich noch überfordern, denn das, was kommen wird, ist nicht nur die »postmoderne Demokratie«, sondern darüber hinausgehend auch die »digitale« Demokratie, die, wenn sie so Wirklichkeit wird, wie namhafte Wissenschaftler das voraussagen, eher eine »digitale Diktatur« sein wird.
Die Frage, die sich heute stellt, lautet:
Wie gestalten in Deutschland lebende Menschen ihre Zukunft so, dass die Demokratie dabei nicht zerstört wird?
Wenn es nicht gelingen sollte, die bedeutsamen Probleme im öffentlich geführten politischen Diskurs zu erörtern, um sie einer Klärung zuzuführen, der sollte den folgenden Satz mehrfach lesen:
Seite 519 ff.
Aufgerufen am 29.10.2018
Vgl. Tristan Carcia
Suhrkamp 2018 - Seite 12
T-online.de vom 04.09.2018
Wagenknecht beklagt »Krise der Demokratie«
https://www.t-online.de/tv/news/politik/id_84394000/nach-vorfaellen
-in-chemnitz-wagenknecht-beklagt-krise-der-demokratie-.html
Frankfurter Rundschau vom 03.09.2018
Zur Not bindet euch den rechten Arm fest
http://www.fr.de/politik/demonstrationen-in-chemnitz-
zur-not-bindet-euch-den-rechten-arm-fest-a-1575125
Süddeutsche.de vom 06.06.2018
horst-seehofer-chemnitz-1.4118883
SZ.de vom 05.09.2018
Großvater aller Berliner Regierungsprobleme
25.06.1963 - Frankfurt, Paulskirche, Rede in der Frankfurter Paulskirch
http://www.john-f-kennedy.info/zitate/1963/
Spiegel Online vom 06.11.2017
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paradise-
papers-zur-hoelle-mit-den-reichen-kolumne-a-1176640.html
WSI-Verteilungsmonitor 2016
Wirtschaöft- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI)
https://www.boeckler.de/wsi_66094.htm?agreementfordataprotection=true
Seite 209 und 210
Deutsche Verlagsanstalt - 3. Auflage 1977 - Seite 150
Tagesspiegel.de vom 19.10.2018
Berliner Schulen AfD-Meldeportal: Lehrer protestieren mit »Selbstanzeige«
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-schulen-afd-
meldeportal-lehrer-protestieren-mit-selbstanzeige/23208498.html
Merkur.de vom 05.09.2018
Kretschmer droht mit Konsequenzen und behauptet: „Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz“
https://www.merkur.de/politik/chemnitz-kretschmer-droht-mit-
konsequenzen-und-behauptet-es-gab-keine-
hetzjagd-in-chemnitz-zr-10199172.html
Euractiv.de vom 10.08,2017
https://www.euractiv.de/section/bundestagswahl-
2017/news/studie-wer-waehlt-die-afd/
Journalistenwatch.com vom 21.08.2018
https://www.journalistenwatch.com/2018/08/21/und-studie-welt/
Reuters.com vom 12.09.2018
Gauland greift Merkel an - »Es gab in Chemnitz keine Menschenjagd«
https://de.reuters.com/article/deutschland-
bundestag-gauland-idDEKCN1LS0X9
DIW SOEP 2018
Vgl. Zusammenfassung auf Seite 18
73/diw_01.c.595120.de/diw_sp0975.pdf
Anaconda-Verlag 2012 - Seite 116
Zeit.de vom 28.03.2018
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/
geburtenrate-deutschland-anstieg-statistisches-bundesamt
Focus.de vom 07.09.2018 Seehofers Migrations-Aussage: Volk will über Gefühle sprechen, Regierung verbietet es
https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-gabor-
steingart-seehofer-und-merkel-volk-will-ueber-
gefuehle-sprechen-regierung-verbietet-es_id_9547686.html
Edition Suhrkamp 2007 - Seite 36
Edition Suhrkamp 2007 - Seite 42
Edition Suhrkamp 2007 - Seite 68
Demokratie des GG
Spiegel.de vom 16.08.2018
Fall Sami A. Scharfe Kritik an NRW-Innenminister nach Aussagen zu »Rechtsempfinden«
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-sami-a-herbert-reul
-wird-fuer-aussagen-zu-rechtsempfinden-kritisiert-a-1223518.html
Herausgegeben von Matthias Jestaedt und Oliver Lepsius
Mohr Siebeck-Verlag 2006
http://www.gottwein.de/Lat/cic_rep/Cic_rep147.php
Anaconda-Verlag 2012 - Seite 28
Handelsblatt.com vom 26.04.2018
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/volksabstimmungen
-bundespraesident-steinmeier-gegen-direkte-demokratie-
auf-bundesebene/21217488.html?ticket=ST-7850777-
Mffweg0TukY4MJEG7ayB-ap3
Wallstein-Verlag 2013 - Seite 99
Anaconda-Verlag 2012 - Seite 130
Herausgegeben von Matgthias Jestaed und Oliver Lepsius
Mohr Siebeck 2006 unter Verweis auf die Seitenangaben in diesem Sammelband