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Timestamp: 2016-10-25 17:32:48
Document Index: 206113548

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'in casu', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 53', 'Art. 69', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 47', 'Art. 53']

112 V 18032. Auszug aus dem Urteil vom 16. Mai 1986 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Signer und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 47 al. 2 LAVS, art. 49 LAI. - Point de d�part du d�lai de p�remption d'une ann�e lorsque l'administration doit proc�der � un compl�ment d'instruction pour conna�tre suffisamment les �l�ments propres � fonder sa cr�ance en restitution (consid. 4b). - Lorsque l'examen des faits donnant lieu � restitution requiert le concours de plusieurs organes administratifs (in casu: la commission de l'assurance-invalidit� et la caisse de compensation), le d�lai d'un an commence d�j� � courir au moment o� l'un des organes comp�tents a une connaissance suffisante de ces faits (changement de jurisprudence; consid. 4c). Consid�rants � partir de page 181
4. a) Nach Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG verj�hrt der R�ckforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit der einzelnen Rentenzahlung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 111 V 135).
In Anlehnung an die Praxis zu Art. 82 Abs. 1 AHVV betreffend die Verwirkung von Schadenersatzforderungen im Sinne von Art. 52 AHVG hat das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, dass die einj�hrige Verwirkungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung bestehen (BGE 110 V 305 Erw. 2b). Um die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung beurteilen zu k�nnen, m�ssen der Verwaltung alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umst�nde zug�nglich sein, aus deren Kenntnis sich der R�ckforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegen�ber einem bestimmten R�ckerstattungspflichtigen ergibt (vgl. dazu BGE 108 V 50). F�r die Beurteilung des R�ckforderungsanspruchs gen�gt es nicht, dass der Kasse bloss Umst�nde bekannt werden, die m�glicherweise zu einem BGE 112 V 180 S. 182solchen Anspruch f�hren k�nnen, oder dass dieser Anspruch bloss dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht; das gleiche gilt, wenn nicht feststeht, gegen welche Person sich die R�ckforderung zu richten hat (BGE 111 V 16 Erw. 3). Ferner ist die R�ckforderung als einheitliche Gesamtforderung zu betrachten. Vor Erlass der R�ckerstattungsverf�gung muss die Gesamtsumme der unrechtm�ssig ausbezahlten Renten feststellbar sein (BGE 111 V 19 Erw. 5).
Die f�nfj�hrige Verwirkungsfrist des Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, an welchem die Leistung effektiv erbracht worden ist, und nicht etwa mit dem Datum, an welchem sie h�tte erbracht werden sollen (BGE 111 V 17 Erw. 3 in fine, 108 V 4).
b) Die mit BGE 110 V 304 begr�ndete Praxis, wonach der Beginn der einj�hrigen Verwirkungsfrist unter dem Gesichtspunkt der von der Verwaltung geforderten Aufmerksamkeit zu bestimmen ist, hat nicht nur bei der Beantwortung der Frage zu gelten, ob die von einem Dritten erstattete Meldung die erforderliche Kenntnis der Verwaltung auszul�sen vermag. Sie ist sinngem�ss auch auf die von der Verwaltung in der Folge zu treffenden Abkl�rungen auszudehnen. Die Verwaltung hat die ihr zumutbare Aufmerksamkeit insbesondere auch bei den sich allenfalls aufdr�ngenden Erhebungen anzuwenden, damit ihre noch ungen�gende Kenntnis so vervollst�ndigt wird, dass der R�ckforderungsanspruch die n�tige Bestimmtheit erh�lt. Wenn die Verwaltung nicht die erforderlichen Anstrengungen unternimmt, um �ber ihre noch ungen�gend bestimmte Forderung innert absehbarer Zeit ein klares Bild zu erhalten, so darf sich ihre S�umnis nicht zu ihren Gunsten und zuungunsten des Versicherten auswirken. In einem solchen Fall ist der Beginn der Verwirkungsfrist vielmehr auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung ihre unvollst�ndige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so h�tte erg�nzen k�nnen, dass der R�ckforderungsanspruch die n�tige Bestimmtheit erh�lt und der Erlass einer Verf�gung m�glich wird.
c) Nachdem vorliegend die R�ckerstattungsverf�gung vom 3. Mai 1983 innerhalb der Verwirkungsfrist von f�nf Jahren erging, ist zu pr�fen, ob die Ausgleichskasse die zu Unrecht seit 1. Juli 1981 bezogenen Rentenbetreffnisse rechtzeitig innerhalb der einj�hrigen Verwirkungsfrist geltend machte.
Zun�chst stellt sich die Frage, ob sich die Ausgleichskasse die Kenntnis der Invalidenversicherungs-Kommission (IVK) anrechnen BGE 112 V 180 S. 183lassen muss. Nach dem Wortlaut von Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG ist die Kenntnis der Ausgleichskasse ausschlaggebend. Dem entspricht die bisherige Praxis, wonach die Frist erst in jenem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem die f�r die R�ckerstattungsfrage zust�ndige Kassenstelle - und nicht die IVK - vom R�ckforderungsanspruch Kenntnis erh�lt (EVGE 1964 S. 196 Erw. 3). An dieser Praxis kann nicht festgehalten werden. Gem�ss Art. 49 IVG findet Art. 47 AHVG f�r das Gebiet der Invalidenversicherung lediglich "sinngem�ss Anwendung". Es ist daher der Besonderheit der Invalidenversicherung Rechnung zu tragen. Im Gegensatz zur AHV (vgl. Art. 49 AHVG) sind in der Invalidenversicherung neben den Ausgleichskassen noch andere Verwaltungsstellen mit der Durchf�hrung der Versicherung betraut (vgl. Art. 53 IVG). Wo die Ursache des unrechtm�ssigen Leistungsbezugs den Aufgabenbereich mehrerer Verwaltungsstellen betrifft und deren Zusammenwirken somit f�r die Ermittlung des R�ckforderungsanspruchs erforderlich ist, kann f�r den Beginn des Fristenlaufs nicht allein die Kenntnis der Ausgleichskasse ausschlaggebend sein. In solchen F�llen muss die einj�hrige Verwirkungsfrist f�r die zust�ndigen Verwaltungsstellen zusammen Geltung besitzen. Falls zwei Verwaltungsstellen mit geteilten Kompetenzen - wie vorliegend die IVK und die Ausgleichskasse - f�r die Durchf�hrung zust�ndig sind, gen�gt es f�r den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der Praxis erforderliche Kenntnis bei einer der zust�ndigen Verwaltungsstellen vorliegt. Diese Auslegung kann die Aufgabe von Ausgleichskasse und IVK nicht �ber Geb�hr erschweren, da die beiden Verwaltungsstellen im Bereich der Renten und Hilflosenentsch�digungen ohnehin in enger Verbindung t�tig werden m�ssen (vgl. Art. 69 Abs. 1, 74 Abs. 2, 77 Abs. 2, 88 IVV); wo die Angelegenheit in die Zust�ndigkeit einer kantonalen Ausgleichskasse f�llt, besteht zudem eine direkte Verbindung zur IVK schon dadurch, dass die Ausgleichskasse das Sekretariat der IVK f�hrt (Art. 57 IVG).
Ferner ist die Frage zu beurteilen, wann die einj�hrige Verwirkungsfrist zu laufen begann. Die IVK erfuhr von den ver�nderten Einkommensverh�ltnissen des Beschwerdegegners erstmals mit dem Eingang des Berichts des Sozialdienstes am 12. M�rz 1982. Gest�tzt darauf war indessen die Verwaltung noch nicht in der Lage, ihren R�ckforderungsanspruch zu ermitteln. Hiezu waren weitere Abkl�rungen erforderlich, insbesondere dar�ber, ob die Lohnangaben des Sozialdienstes, die dieser ausdr�cklich als BGE 112 V 180 S. 184"gem�ss Angaben des Patienten" machte, richtig waren. Die Arbeitgeberin f�hrte denn auch im Fragebogen vom 8. Mai 1982 teilweise erheblich abweichende Lohnzahlen an. Des weitern musste die Frage eines allf�lligen Soziallohnes sowie der Zumutbarkeit der Arbeit gepr�ft und das hypothetische Erwerbseinkommen ohne Invalidit�t ermittelt werden. Vor dem Eintreffen des Arbeitgeberberichts vom 8. Mai 1982 liess sich �berhaupt noch nicht feststellen, ob die Revisionsvoraussetzungen des Art. 41 IVG erf�llt waren. Da bei den Abkl�rungen keine unannehmbare Verz�gerung eingetreten ist, w�re die Verwaltung fr�hestens aufgrund der Angaben des am 10. Mai 1982 bei der IVK eingegangenen Arbeitgeberberichts vom 8. Mai 1982 in der Lage gewesen, den R�ckforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass zu ermitteln. Es ist daher davon auszugehen, dass die einj�hrige Verwirkungsfrist fr�hestens am 10. Mai 1982 zu laufen begann. Daraus folgt, dass die R�ckerstattungsverf�gung vom 3. Mai 1983 innerhalb der Jahresfrist des Art. 47 Abs. 2 AHVG erging. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann demnach der R�ckerstattungsanspruch der Ausgleichskasse nicht als verwirkt betrachtet werden.
110 V 305,
111 V 16 suite... ,
111 V 19,
Art. 53 IVG,