Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/ad1c83d7c29ea88dad0d9e1fc0f49cd918ce14cac6b8e4a15edb2683399c7fa1
Timestamp: 2020-07-14 16:22:56
Document Index: 29385618

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 47', '§ 123', '§ 88', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 294', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', 'BGH', '§ 2']

VG Aachen, 6 L 184/07: VG Aachen (wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, ehemann, tierhaltung, verfügung, tier, anordnung, eigenes interesse, gutachten, antrag)
Urteil des VG Aachen vom 27.07.2007, 6 L 184/07
Aktenzeichen: 6 L 184/07
VG Aachen (wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, ehemann, tierhaltung, verfügung, tier, anordnung, eigenes interesse, gutachten, antrag)
Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 184/07
3die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 24. April 2007 gegen durch Ordnungsverfügung vom 5. April 2007 bestätigte mündliche Anordnungen des Antragsgegners vom 22. März 2007 wiederherzustellen,
7Der Fortnahme der auf dem Grundstück der Antragstellerin und ihres Ehemannes - des Antragstellers des Parallelverfahrens 6 L 183/07 - vorgefundenen 13 Hunde, 18 Hühner, acht Hängebauchschweine, fünf Katzen, drei Ziegen, zwei Finken und zwei Wellensittiche sowie der Fortnahme einer Ratte, einer Schildkröte, eines Zwerghamsters, eines Ponys und eines Esels (siehe insoweit etwa das "Protokoll über die Durchsuchung und Sicherstellung von Tieren" auf Blatt 124 der Beiakte I) durch den Antragsgegner am 22. März 2007 lag jedoch nach dem Inhalt der Akten keine
10Auch wenn der Antragsgegner dem Tenor seiner Ordnungsverfügung vom 5. April 2007 die zitierte Wendung vorangestellt hat, in der von "mündlichen Anordnungen vom 22.03.2007" die Rede ist, lässt sich nicht erkennen, dass der Fortnahme der Tiere - abweichend von der durch § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG vorgegebenen Regel realen Verwaltungshandelns - ein an die Antragstellerin gerichteter Verwaltungsakt vorausging, mit dem ihr gegenüber eine Fortnahmeanordnung ausgesprochen worden wäre.
11Weder den im zum Eilverfahren 6 L 183/07 vorgelegten Verwaltungsvorgang des Antragsgegners (dort Blatt 120 bis 122) abgelegten handschriftlichen Notizen über den Ablauf der Durchsuchung vom 22. März 2007 noch dem "Protokoll über die Durchsuchung und Sicherstellung von Tieren" und - insbesondere - dem Vermerk des Antragsgegners vom 5. April 2007 hinsichtlich des Verlaufs der Maßnahme vom 22. März 2007 (Blatt 171 ff. der Beiakte I zum Verfahren 6 L 183/07) lässt sich der Erlass eines Verwaltungsaktes gegen die Antragstellerin mit dem vorgenannten Inhalt entnehmen.
12Diesen Unterlagen zufolge wurde die Maßnahme auf der Grundlage des Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschlusses des Amtsgerichts H. vom 20. März 2007 - 3 Gs 123-124/07 - um 11:53 Uhr am Wohnhaus der Antragstellerin und ihres Ehemannes begonnen, ohne dass die Antragstellerin oder ihr Ehemann zunächst zugegen gewesen wären. Der Antragsgegner habe die Wohnräume um 12:10 Uhr betreten und dabei entgegen der Bitte des Ehemannes der Antragstellerin, dem die Rechtslage telefonisch erklärt worden sei, deren Eintreffen nicht abgewartet. Nach Ankunft der Antragstellerin gegen 12:40 Uhr sei auch ihr die Rechtslage erläutert und der Beschluss des Amtsgerichts H. ausgehändigt worden. Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin, der den Antragsgegner gegen 12:20 Uhr angerufen habe, sei gleichfalls von dem Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluss des Amtsgerichts H. in Kenntnis gesetzt worden. Der Ehemann der Antragstellerin selbst sei erst nach 13
Uhr an Ort und Stelle erschienen.
13Dass der Antragsgegner der Antragstellerin gegenüber über einen bloßen Hinweis auf die Rechtslage hinausgehend einen regelnden Ausspruch über die Fortnahme der Tiere getätigt hätte, geht somit namentlich aus dem Vermerk vom 5. April 2007 nicht hervor. Dieser gibt im Hinblick auf die zwischen dem Antragsgegner auf der einen und der Antragstellerin und ihrem Ehemann auf der anderen Seite im Verlauf der Durchsuchung geführten Gespräche und der dabei wechselseitig abgegebenen Erklärungen statt dessen Aufschluss darüber, dass der Antragsgegner mit der Antragstellerin und ihrem Ehemann über die Abgabe einer Verzichtserklärung im Hinblick auf die fortgenommenen Tiere verhandelte, die Antragstellerin und ihr Ehemann sich indessen zu einer solchen Erklärung mit der Begründung nicht bereit fanden, die Tiere gehörten nicht ihnen, sondern ihrer Tochter T. .
14Ein anderslautender Befund ergibt sich auch aus dem Inhalt der Ordnungsverfügung vom 5. April 2007 selbst nicht. Die Formulierung von Ziffer 1 der Verfügung deutet vielmehr zusätzlich darauf hin, dass der Antragsgegner am 22. März 2007 gegenüber der Antragstellerin keine Fortnahmeanordnung bekannt gegeben hat. Denn ausweislich des Wortlauts von Ziffer 1 wird nicht das Ergehen einer derartigen Regelung bestätigt, sondern eine "behördliche Fortnahme der Tiere", die als solche - wie dargelegt - regelmäßig einen Realakt ohne Verwaltungsaktcharakter darstellt. In diesem Sinne führt der Antragsgegner auch in der Begründung des Bescheids aus, er habe sich aufgrund der gravierenden Mängel in der Tierhaltung der Antragstellerin dafür entschieden, die Tiere fortzunehmen und anderweitig pfleglich unterzubringen.
16Die Lesart, der Antragsgegner habe am 22. März 2007 keine Fortnahmeanordnung ausgesprochen, wird ferner durch einen Blick in den sonstigen Akteninhalt, zu dem neben dem Inhalt der Streitakte der Inhalt der Gerichtsakten der Verfahren 6 L 183/07 nebst diesbezüglich vom Antragsgegner vorgelegtem Verwaltungsvorgang, 6 L 215/05, 6 K 1741/06 und 6 K 6/07 - der Klagen der Antragstellerin und ihres Ehemannes auf Wiedergestattung der Haltung von Hunden - und des insoweit vom Antragsgegner übersandten Verwaltungsvorgangs zuzüglich der Bußgeldakte der Staatsanwaltschaft B. - 603 Js 1581/06 OWi - zu zählen ist, gestützt. So heißt es etwa im Schriftsatz des Antragsgegners vom 9. Juli 2007 in den Klageverfahren 6 K 1741/06 und 6 K 6/07, "mit Ordnungsverfügung vom 05.04.2007 (sei) die behördliche Fortnahme von 13 Hunden ... angeordnet" worden, was dagegen spricht, dass der Antragsgegner eine solche Rechtsfolge bereits am 22. März 2007 hat setzen wollen. Zudem zeigt etwa der Vermerk des Antragsgegners über eine Kontrolle der Tierhaltung der Antragstellerin und ihres Ehemannes vom 16. Januar 2003 (enthalten in der Bußgeldakte der Staatsanwaltschaft B. - 603 Js 1581/06 OWi -), dass der Antragsgegner mündliche Anordnungen und deren Inhalt offenbar ausdrücklich zu dokumentieren pflegt. Denn dort wird unter dem Punkt "Mündliche Anordnung vor Ort" etwa ausgeführt, dass die Hundehaltung am besagten Tag der Nachprüfung unverzüglich auf acht Hunde beschränkt worden sei. Der Umstand, dass eine vergleichbare Dokumentation für den 22. März 2007 nicht erfolgt ist, ist ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass es eine mündliche Fortnahmeanordnung an
diesem Tag nicht gegeben hat.
21Vorliegend widerspräche eine Umdeutung von Ziffer 1 der bestätigenden Verfügung vom 5. April 2007 in die Verfügung selbst - ungeachtet der Frage, ob ein wie hier tatsächlich nicht erlassener Verwaltungsakt als "fehlerhafter Verwaltungsakt" i.S.v. § 47 Abs. 1 VwVfG NRW angesehen werden kann - jedenfalls der erkennbaren Absicht des Antragsgegners. Wie der Wortlaut von Ziffer 1 der Verfügung und die darauf bezogene Verfügungsbegründung belegen, geht es dem Antragsgegner augenscheinlich um die Offenlegung der rechtlichen Grundlagen einer in der Vergangenheit liegenden, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossenen Maßnahme und nicht um die Anordnung dieser Maßnahme selbst. Es kann nicht angenommen werden, der Antragsgegner wolle der Antragstellerin in Verkehrung eines eingetretenen tatsächlichen Geschehensablaufs die Duldung einer behördlichen Maßnahme ansinnen, die er bereits im Wege der unmittelbaren Ausführung vollzogen hat.
24Denn mit dem Verfügungstenor "Die behördliche Fortnahme der Tiere (13 Hunde) aus der o. a. Haltung" bestätigt der Antragsgegner - wie angesprochen - im zugrunde liegenden Fall lediglich das Erfolgtsein realen Verwaltungshandelns und setzt damit trotz der beigefügten (gegenstandslosen) Sofortvollzugsanordnung nicht den Rechtsschein eines sofort vollziehbaren Verwaltungsaktes, zu dessen Ausräumung es einen gerichtlichen Ausspruches bedürfte.
28Unterstellt, die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag das Ziel der Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen und der vorläufigen Wiedereinräumung des (Mit-)Besitzes an den 13 fortgenommenen Hunden, kann sie effektiveren Rechtsschutz gegenüber der unmittelbaren Ausführung als durch die Beseitigung des Rechtsscheins einer in Wirklichkeit nicht ergangenen Fortnahmeanordnung über die Rechtsschutzform des § 123 VwGO im einstweiligen Anordnungsverfahren erlangen, indem sie im Rahmen eines solchen um die Rückgängigmachung der Folgen der Fortnahme und die vorläufige Rückgabe der 13 Hunde (auch) an sie nachsucht.
30Ein nach den vorstehenden Ausführungen dem Begehren der Antragstellerin bei sachgerechter Betrachtung gemäß § 88 VwGO entsprechender Antrag,
31den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verurteilen, die Folgen der Fortnahme der 13 Hunde vom 22. März 2007 rückgängig zu machen und die 13 fortgenommenen Hunde vorläufig an sie zurückzugeben,
33Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Regelung zusteht (Anordnungsanspruch) und das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 1 und 3
VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).
38Die Antragstellerin wurde durch die Fortnahme der 13 Hunde am 22. März 2007 indessen nicht in ihren Rechten verletzt, weil die Fortnahme rechtmäßig war.
42Die Voraussetzungen für eine Fortnahme der 13 Hunde am 22. März 2007 waren gegeben. Die am Tag der Fortnahme auf dem Grundstück der Antragstellerin vorgefundenen Tiere waren nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt, weil sie weder angemessen gepflegt noch verhaltensgerecht untergebracht waren.
An das Gutachten des Amtstierarztes, dem bei der Durchführung tierschutzrechtlicher Vorschriften von Gesetzes wegen eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt 44
ist und dessen Gutachten daher im Rahmen des § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG eine besondere Bedeutung zukommt,
49Denn der Amtstierarzt des Antragsgegners hat seine anlässlich der Maßnahme vom 22. März 2007 gemachten Wahrnehmungen zum einen handschriftlich dokumentiert (siehe Blatt 120 bis 122 der Beiakte I zum Verfahren 6 L 183/07) und zum anderen in einem ausführlichen Vermerk vom 5. April 2007 niedergelegt und bewertet und solchermaßen eine sachverständige Aussage zur Tierhaltung der Antragstellerin und ihres Ehemannes gemacht. Seine Einschätzung erfolgte auch explizit mit Rücksicht auf eine unmittelbare Ausführung nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG, wodurch sichergestellt war, dass der beamtete Tierarzt gezielt Feststellungen trifft und sich der Bedeutung und Tragweite seiner Bewertung bewusst wird.
51Aus den - durch zahlreiche, auf einer CD-Rom abgespeicherte Lichtbilder (siehe Blatt 158 der Beiakte I zum Verfahren 6 L 183/07) veranschaulichten und ohne Weiteres nachvollziehbaren - Feststellungen des Amtstierarztes des Antragsgegners ergibt sich unmittelbar, dass die Tierhaltung der Antragstellerin am 22. März 2007 nicht den Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG entsprach und die fortgenommenen Tiere dadurch erheblich vernachlässigt waren.
53Ausweislich des Vermerks des Amtstierarztes des Antragsgegners vom 5. April 2007 sei das Badezimmer, in dem die Rollladen zur Straßenseite heruntergelassen gewesen seien, für eine Haltung der dort angetroffenen vier Chihuahuas zu dunkel gewesen; überdies seien die Bedingungen unhygienisch gewesen. Im "Kinderzimmer" hätten zwei Katzen eingefangen werden können. Als Verletzungsgefahren hätten hier unter anderem Keramikscherben und leere Futterdosen festgestellt werden können. Die verschmutzten Futternäpfe und das mit Exkrementen überhäufte Katzenklo hätten Auskunft über die hygienischen Vernachlässigungen gegeben. Das Trinkwassergefäß im Durchgangszimmer sei mit verschmutztem Wasser gefüllt, der Futternapf sei verschmutzt gewesen. Im "Kinderzimmer" hinter dem Durchgangszimmer über dem
Torbogen habe die vernagelte offenliegende Balkenlage wegen der vorstehenden rostigen Nägel eine massive Verletzungsgefahr mit sich gebracht. Die zahllosen Katzenkothaufen hätten unmissverständlich angezeigt, dass sich die auch freilaufenden Katzen seit längerem wieder in diesem Zimmer aufhielten. Bei Annäherung seien mindestens acht Katzen durch das Fenster zum Innenhof über das Dach des ehemaligen Schweinestalles geflohen. Den Tieren habe in diesem Zimmer nur schmutziges Trinkwasser zur Verfügung gestanden. Die Katzentoiletten seien mit Kot überhäuft und schmutzig gewesen. Im Wohnzimmer, wo ebenfalls die Rollladen zur Straßenseite heruntergelassen gewesen seien, seien die Scheiben des Terrariums verschmiert gewesen. Im Zwischenzimmer seien zwei Hunde in jeweils einer mittels einer Decke abgedunkelten Transportbox aufgefunden worden. Den beiden Hunden sei durch das Abhängen mit einer Decke nicht nur das Tageslicht verwehrt, sondern durch die dicken Decken auf Dauer auch der lebensnotwendige Gasaustausch unmöglich gemacht worden. Die Antragstellerin und ihr Ehemann hätten neben möglichen Verhaltensanomalien infolge Klaustrophobie die Gefahr einer Hypoxie und Vergiftung durch einen Überhang an Kohlendioxid billigend in Kauf genommen. Im ehemaligen Schweinestall hätten sich im Zeitpunkt der Begehung drei Hunde aufgehalten. Der Stall sei nahezu dunkel gewesen. Es habe kaum Lichteinfall durch die insgesamt vier verschmutzten Seitenfenster gegeben. Der Boden im Hundezwinger sei nass gewesen, ebenso die Hundehütte. Der Treppenaufgang zum Dachboden sei zentimeterdick mit Dreck und angetrocknetem Kot behaftet gewesen. Im Keller seien mit Hilfe einer Taschenlampe schimmelnder Kot und verletzungsgefährdendes Gerümpel aus einem festgetretenen Bodenbelag aus Kot und Dreck sichtbar geworden. Einige frische Kothaufen hätten angezeigt, dass auch hier Hunde gehalten worden seien. Im Nutztierstall hätten sehr schlechte Lichtverhältnisse geherrscht. Durch drei Fenster sei nur sehr wenig Licht gefallen, da die verbliebenen Scheiben blind gewesen bzw. dunkel verfärbt gewesen seien. Im Stall habe sich ein Kaninchenkadaver in fortgeschrittener Verwesung befunden. Der Außenbereich sei teilweise vermüllt gewesen und es hätten verletzungsgefährdende Gegenstände herumgelegen. Es seien keine Trittsiegel der im Stall gehaltenen Tiere festzustellen gewesen. Auch auf der Weide hätten sich keine Anzeichen einer Tierhaltung gefunden. Es sei somit anzunehmen, dass die im Stall gehaltenen Nutztiere keinen Auslauf erhielten. In einigen Wohnräumen sei der Putz bis auf die Backsteinwand abgekratzt gewesen. Aufgrund des mehrrilligen Reliefs im Putz habe auf dauerhaftes, intensives Kratzen der im Haus eingeschlossenen Hunde und deren verzweifeltes Verhalten geschlossen werden können.
54Neben diesen desolaten, nicht verhaltensgerechten Unterbringungsbedingungen lässt sich dem Vermerk des Amtstiersarztes des Antragsgegners vom 5. April 2007 entnehmen, dass die Antragstellerin die fortgenommenen Tiere nicht angemessen gepflegt hat.
55Abgesehen davon, dass es von vornherein zweifelhaft ist, ob eine angemessene Pflege eines so großen und mannigfaltigen Tierbestandes, wie er auf dem Grundstück der Antragstellerin am 22. März 2007 festgestellt wurde, überhaupt von zwei Privatpersonen wie der Antragstellerin und ihrem Ehemann gewährleistet werden kann, ergibt sich dies daraus, dass der Antragsgegner im Durchgangszimmer eine abgemagerte weibliche schwarze Katze mit weißen Abzeichen aufnahm, die schwer atmete und einen eitrigen Nasenausfluss aufwies. Nach den Darlegungen des niedergelassenen Tierarztes vom 26. März 2007 (Blatt 135 der Beiakte I zum Verfahren 6 L 183/07), dem die Katze noch am 22. März 2007 vorgestellt wurde, habe die Katze sich in einem schlechten Ernährungszustand befunden. Schon bei der Adspektion sei ein stark angestrengtes
Atemgeräusch, verbunden mit pumpenden Atembewegungen festzustellen gewesen. Bei der weiteren klinischen Untersuchung seien eine Pneumonie, also eine Lungenentzündung, und eine eitrige Rhinitis, also eine akute oder chronische Entzündung der Nasenschleimhaut durch infektiöse, allergische und pseudoallergische Mechanismen, diagnostiziert worden. Wegen des erheblichen Leidens und der schlechten Prognose sei das Tier euthanasiert worden.
Im "Kinderzimmer" hinter dem Durchgangszimmer über dem Torbogen habe - so der Amtstierarzt des Antragsgegners - darüber hinaus eine graugetigerte Jungkatze mit weißen Abzeichen Anzeichen einer chronischen Erkrankung gezeigt. Ihr Ernährungszustand sei schlecht gewesen, ihr Haarkleid kümmernd und struppig, ihr Nasenspiegel sei mit eitrigem Ausfluss verklebt gewesen.
57Die Unterbringung von Hunden in einer mit einer Decke abgedunkelten Transportbox entspricht wegen der vom Antragsgegner angeführten Gefahren, die mit einer derartigen Unterbringung verbunden sind, ebenfalls nicht einer angemessenen Pflege, auch wenn diese Unterbringung nur für die Zeit einer etwa einstündigen Abwesenheit erfolgen sollte, wie die Antragstellerin behauptet.
59Das Vorbringen der Antragstellerin rechtfertigt es bereits aus tatsächlichen Gründen nicht, von der Einschätzung des beamteten Tierarztes des Antragsgegners abzuweichen.
60Soweit die Antragstellerin vorträgt und mit Schriftsatz vom 13. Juli 2007 zum Verfahren 6 L 183/07 wiederholt, bei den Katern, die sich bei der Durchsuchung auf dem Anwesen aufgehalten hätten, könne es sich nur um wildlebende Katzen oder Katzen aus der Nachbarschaft handeln und bei der angeblich schwer erkrankten Katze handele es sich um eine Wildkatze, die ihr nicht gehöre, steht dem entgegen, dass der Antragsgegner im Schriftsatz vom 22. Mai 2007 substantiiert ausführt, die schwer erkrankte Katze sei keine Wildkatze gewesen, sondern eine europäische Hauskatze. Im Übrigen fragt sich, wie eine Wildkatze in das Durchgangszimmer des Hauses der Antragstellerin gelangt sein soll und warum die Antragstellerin die von ihr selbst offenbar als erkrankt erkannte Katze nicht in tierärztliche Behandlung überstellte.
61Nicht nachvollziehbar ist ferner, weshalb ein Trinkwassergefäß mit verschmutztem Wasser und ein verschmutzter Futternapf in einem verschlossenen, nicht genutzten Abstellraum abgestellt worden sein sollten. Das Gleiche gilt für den Vortrag der Antragstellerin, die aufgefundene schmutzige Katzentoilette sei nicht für die Tiere bestimmt gewesen. Zudem fand der Antragsgegner nach seinem Vermerk vom 5. April 2007 das verschmutzte Trinkwassergefäß und den verschmutzten Futternapf im Durchgangszimmer und die mit Kot überhäuften und schmutzigen Katzentoiletten im "Kinderzimmer" hinter dem Durchgangszimmer über dem Torbogen vor.
Dem Einwand der Antragstellerin, die in dem weiteren Nutzstall befindlichen Tiere seien dort nur vorübergehend wegen des einsetzenden Regens untergebracht gewesen, ist der Antragsgegner gleichfalls substantiiert entgegen getreten. In seinem Schriftsatz vom 56
22. Mai 2007 weist er darauf hin, dass ausweislich des Vermerks vom 5. April 2007 im Außenbereich keine Trittsiegel der im Stall gehaltenen Tiere festzustellen gewesen seien und sich auch auf der Weide keine Anzeichen einer Tierhaltung gefunden hätten. Die pauschale Bemerkung der Antragstellerin im Schriftsatz vom 13. Juli 2007 zum Verfahren 6 L 183/07, bei genauem Hinsehen seien die vorhandenen Trittsiegel zu erkennen gewesen, vermag die Ausführungen des Antragsgegners nicht zu entkräften.
Die Vermutung der Antragstellerin, der im Stall gefundene Kaninchenkadaver sei offenbar von einem der Hunde ausgebuddelt worden, obwohl das Tier mindestens einen Meter tief vergraben worden sei, erscheint weder wahrscheinlich noch glaubhaft.
64Anlass, den Einlassungen der Antragstellerin Glauben zu schenken, besteht darüber hinaus auch deswegen nicht, weil die am 22. März 2007 vom Antragsgegner festgestellten Haltungsumstände im Wesentlichen den fortgesetzten tierschutzwidrigen Zuständen entsprechen, die dazu geführt haben, dass der Antragsgegner der Antragstellerin - wie auch zugleich ihrem Ehemann - die Haltung von Tieren jeglicher Art mit zwischenzeitlich bestandskräftiger Ordnungsverfügung vom 16. März 2005 untersagte. Im Beschluss vom 7. Juni 2005 - 6 L 215/05 - bestätigte das Gericht diese Untersagung als evident rechtmäßig, weil die Antragstellerin und ihr Ehemann jedenfalls im Zeitraum vom 11. September 2002 bis zum 22. Februar 2005 wiederholt und auch grob gegen die Tierhalterpflichten aus § 2 TierSchG verstießen und dadurch den von ihnen gehaltenen Tieren erhebliche Leiden zufügten. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der weiteren Feststellungen des Antragsgegners anlässlich der Vor- Ort-Überprüfung vom 22. Februar 2006, bei der 31 Hunde - einige davon in schlechtem Ernährungs- und Pflegezustand -, fünf Bartagamen, zwei Leopardgeckos, zwei Schildechsen, zwei Goldhamster, fünf Kaninchen, zwei Meerschweinchen, eine Rabenkrähe und zwei Katzen auf dem Grundstück der Antragstellerin angetroffen wurden, liegt die Annahme nahe, dass die Antragstellerin und ihr Ehemann sich von den Untersagungsverfügungen vom 16. März 2005 und von dem gerichtlichen Beschluss vom 7. Juni 2005 nicht haben beeindrucken lassen und ihre (tierschutzrechtswidrige) Tierhaltung fortgeführt haben.
65Da das Gutachten des beamteten Tierarztes des Antragsgegners unmittelbar die Einschätzung trägt, dass die am 22. März 2007 auf dem Grundstück der Antragstellerin vorgefundenen Tiere mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt waren, kann dahin gestellt bleiben, ob das Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG nicht bereits deswegen zu vermuten ist, weil die Antragstellerin der Untersagungsverfügung vom 16. März 2005 zuwiderhandelte, ohne dass der Antragsgegner ihr die Tierhaltung wiedergestattet hätte.
66Der Antragsgegner durfte die Tiere der Antragstellerin als deren (Mit-)Halterin fortnehmen.
Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend das tatsächliche, umfassende Obsorgeverhältnis gegenüber einem Tier. Dementsprechend ist als Tierhalter grundsätzlich derjenige anzusehen, der an der Haltung des Tieres ein eigenes Interesse und eine - auch mittelbare - grundsätzlich nicht nur vorübergehende Besitzerstellung und die Befugnis hat, über Betreuung und Existenz des Tieres zu entscheiden. Abzustellen ist mithin darauf, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht, wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und wer das wirtschaftliche Verlustrisiko trägt. Die vorgenannten Kriterien müssen nicht alle kumulativ vorliegen, um 63
die Tierhaltereigenschaft einer Person zu begründen. Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu überprüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind.
68Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 -, Neue Juristische Wochenschrift- Rechtsprechungsreport (NJW-RR) 1988, 655 mit weiteren Nachweisen; Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil vom 12. Februar 1999 - 19 U 118/98 -, NJW-RR 1999, 155; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 1997 - 22 U 6/97 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 8. Juli 2004 - 7 U 146/03 -, juris.
71Nach diesen Grundsätzen war die Antragstellerin Mithalterin der am 22. März 2007 fortgenommenen Tiere und damit auch der 13 Hunde, von denen sie vorträgt, sie stünden im Eigentum ihrer Tochter T. . Denn nach den Umständen des Einzelfalles standen die Tiere auch in ihrem tatsächlichen Obsorgeverhältnis und wurden von ihr im eigenen Interesse gehalten. Gerade was die Hundehaltung anbelangt, wird dieses Interesse dadurch dokumentiert, dass die Antragstellerin beim Antragsgegner unter dem 24. Mai 2006 die Wiedergestattung der Hundehaltung beantragte, dass sie - wie aus ihrem Schriftsatz vom 12. April 2005 im Verfahren 6 L 215/05 und einem Schreiben eines Vorsitzenden eines Ausbildungswarts eines Hundesportvereins an den Antragsgegner vom 16. März 2007 hervorgeht - seit vielen Jahren Hundesport betreibt und dass sie bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl von Hunden gehalten hat. Es ist auch davon auszugehen, dass die Antragstellerin und ihr Ehemann für die Kosten der Haltung der fortgenommenen Tiere aufkamen und das wirtschaftliche Verlustrisiko trugen.
72Dass Frau T. I. die Kosten insbesondere der Hundehaltung getragen hätte und auch im Übrigen für deren Haltung verantwortlich gewesen wäre, hat die Antragstellerin nicht vorgetragen. Dies ist auch sonst nicht ersichtlich. Frau T. I. selbst erklärte am 26. März 2007 gegenüber dem Antragsgegner vielmehr, sie habe mit der Tierhaltung ihrer Eltern bis auf die Haltung zweier Französischer Bulldoggen nichts zu tun. Auch gegenüber dem Ordnungsamt des Bürgermeisters der Stadt H. hatte sie am 23. März 2007 angegeben, sie habe die Aussage, mehrere Hunde auf dem Grundstück ihrer Eltern würden von ihr gehalten, in der Vergangenheit lediglich gemacht, um insbesondere ihrer Mutter in Streitigkeiten mit dem Veterinäramt zu helfen.
73Das Gericht sieht keine Veranlassung, an diesen Äußerungen der Frau T. I. zu zweifeln. Ohnehin ist nicht zu ersehen, wie Frau T. I. faktisch und finanziell in der Lage gewesen sein sollte, eine Haltung derart vieler Tiere auf dem Anwesen ihrer Eltern, das sie nach ihren Angaben seit ihrem 18. Lebensjahr nicht mehr bewohnt, zu bewältigen, zumal sie sich nach der Aussage einer Nachbarin der Antragstellerin nur höchstens einmal in der Woche kurz bei ihren Eltern aufhalte.
74Endlich ist nach dem oben Gesagten die vorgebliche Eigentümerstellung der Frau T. I. an den Tieren für die Tierhaltereigenschaft der Antragstellerin ohnehin ohne Bedeutung.
75Davon abgesehen ist das Vorbringen der Antragstellerin, ihre Tochter sei Eigentümerin der Tiere, auch unglaubhaft.
76Der von der Antragsschrift in Bezug genommene "Pacht- und Kaufvertrag" vom 1. April 2005 und der "Zusatz" vom 22. Februar 2006 sind bereits aufgrund ihres unmittelbaren zeitlichen Zusammenhanges mit den Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 16. März 2005 und der Vor-Ort-Überprüfung vom 22. Februar 2006 als Versuch anzusehen, das Tierhaltungsverbot zu umgehen. Dafür sprechen auch die bereits wiedergegebenen Äußerungen der Frau T. I. gegenüber Behördenvertretern vom 23. März 2007 und vom 26. März 2007 hinsichtlich der Tierhaltung ihrer Eltern. Außer der Motivation einer Umgehung des Haltungsverbots ist zudem kein plausibler Grund für den Abschluss derartiger Vereinbarungen erkennbar. Eine solche Motivation lassen auch die vorgelegten Auszüge aus zwei "Rasse-Echtheitszertifikaten" erkennen. Denn diesen zufolge erwarben die Antragstellerin und ihr Ehemann selbst am 29. November 2005 das Eigentum an jeweils einem Schäferhund und übertrugen das Eigentum am Folgetag ohne sichtbaren Grund auf ihre Tochter T. .
79Ein weiteres Indiz für den Versuch der Konstruktion eines "Strohfrauverhältnisses" durch die Antragstellerin ist die Tatsache, dass im Vorbringen der Antragstellerin und ihres Ehemannes im am 4. April 2005 anhängig gemachten Eilverfahren 6 L 215/05 von einem "Pacht- und Kaufvertrag" vom 1. April 2005 und einer Halterstellung ihrer Tochter noch keine Rede war. Vielmehr trugen die Antragstellerin und ihr Ehemann im dortigen Schriftsatz vom 10. Mai 2005 lediglich vor, dass die Französischen Bulldoggen ihrer Tochter T. gehörten. Und obwohl das Gericht im Beschluss vom 7. Juni 2005 (dort S. 5) ohne Weiteres von einer (Mit-)Halterschaft der Antragstellerin mit der Begründung ausging, sie und ihr Ehemann hätten die Tiere seit Jahren in ihrer Obhut gehabt und in eigener Verantwortung gehalten und gepflegt, verwahrte sie sich nicht gegen diese Feststellung, sondern nahm ihre zunächst erhobene Beschwerde unter dem 20. Juni 2005 zurück.
83sich ein ursprünglich rechtmäßiger Zustand durch eine Wiedereinräumung des (Mit- )Besitzes der Tiere an die Antragstellerin aus der gegenwärtigen Sicht jedoch von vornherein nicht wiederherstellen lässt.
84Denn zum einen ist der Antragstellerin die Haltung von Tieren jeglicher Art bestandskräftig untersagt. Ihren Antrag auf Wiedergestattung der Hundehaltung lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 15. August 2006 ab. Über die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage 6 K 1741/06 ist noch nicht entschieden. Zum anderen besteht nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand kein Grund zu der Annahme, die Antragstellerin werde die Tierhalterpflichten des § 2 TierSchG in Zukunft erfüllen.
6 L 184/07
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Ehemann, Tierhaltung, Verfügung, Tier, Anordnung, Eigenes interesse, Gutachten, Antrag