Source: https://www.bstu.bund.de/DE/BundesbeauftragterUndBehoerde/Rechtsgrundlagen/StUG/StUG_novelle_2011/stug_novelle_node.html
Timestamp: 2017-12-11 11:17:16
Document Index: 121319140

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 20', '§ 26', '§ 32', '§ 32', '§ 37', 'Art. 82', '§ 37']

Am 31. Dezember 2011 trat die 8. Fassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in Kraft. Was ist neu?
Am 22. Dezember 2011 wurde die 8. Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ausgefertigt und am 30.12.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit trat sie am 31.12.2011 in Kraft. Wesentliche Inhalte der 8. Novellierung sind die folgenden Punkte:
Nahe Angehörige im Sinne des § 15 Abs. 3 StUG können künftig einfacher Zugang zu den Akten Vermisster oder Verstorbener erhalten, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen anderer Personen nicht beeinträchtigt werden. Ein Interesse an der Aufarbeitung der SED-Diktatur reicht als Grundlage aus.
Der überprüfbare Personenkreis im öffentlichen Dienst wird ausgeweitet. Beschäftigte öffentlicher Stellen, die eine leitende Funktion ausüben, können künftig bereits ab Vergütungs-/Besoldungsgruppe E/A 9 überprüft werden. Daneben wird für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten eine Überprüfung ermöglicht, wenn Tatsachen den Verdacht einer Tätigkeit für das MfS rechtfertigen. Die Überprüfungsfristen, die sonst zum Jahresende 2011 ausgelaufen wären, werden bis zum 31.12.2019 verlängert.
Das Gesetz enthält außerdem eine Neuregelung zur Überprüfbarkeit sämtlicher Beschäftigter, ehrenamtlicher Mitarbeiter sowie Gremienmitglieder von Aufarbeitungseinrichtungen [§§ 20, 21 Abs. 1 Nr. 7 e StUG n.F.].
Der Zugang zu sachbezogenen Unterlagen, die nicht gezielt zu natürlichen Personen angelegt wurden, wird erleichtert. Diese Unterlagen können künftig zweckfrei bereitgestellt und genutzt werden, soweit sie keine überwiegend schutzwürdigen personen-bezogenen Informationen enthalten [§ 26 Abs. 2 StUG n.F.].
Im Rahmen der Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung kann die 30-jährige Schutzfrist für Unterlagen zu Verstorbenen im Einzelfall auf bis zu 10 Jahre verkürzt werden. Dabei sind überwiegende schutzwürdige Belange des Verstorbenen oder ihm nahestehender Personen zu berücksichtigen [§ 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StUG n.F.].
Durch diese Neuregelung soll vor allem für Forschungsvorhaben der Zugang zu Unterlagen erleichtert werden, die personenbezogene Informationen enthalten.
Die Landesbeauftragten werden in den Kreis der berechtigten Antragsteller nach § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StUG (Zugangsrecht zu unanonymisierten Unterlagen im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsarbeit) einbezogen.
Das Novellierungsgesetz sieht außerdem ein Beschäftigungsverbot für ehemalige Mitarbeiter des MfS beim BStU vor [§ 37 a StUG n.F.]. Dieser Personenkreis ist unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit im Einzelfall auf gleichwertige Arbeitsplätze innerhalb der Bundesverwaltung zu versetzen.
Wortlaut der 8. Gesetzesfassung
Rückblick auf das Gesetzgebungsverfahren zur 8. Novellierung
Am 30. September 2011 hatte der Bundestag die Gesetzes-Novelle mehrheitlich verabschiedet. Am 4. November folgte der Bundesrat dem Votum des Parlaments. Wegen einer Veränderung in der Kostenverordnung war das Gesetz durch die Länderkammer zustimmungspflichtig. Am 22. Dezember fertigte der Bundespräsident das Gesetz aus.
Die Pressemitteilung des Bundespräsidenten vom 23. Dezember 2011:
"Bundespräsident Christian Wulff hat am 22. Dezember 2011 das "Achte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes" gemäß Art. 82 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz nach sorgfältiger Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt. Gegen das Gesetz gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, die den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung hindern. Die Vorschrift des § 37a Stasi-Unterlagen-Gesetzes bietet die gesetzliche Grundlage für eine Einzelfallgerechtigkeit."
Die Begründung des Bundesrats bei seiner mehrheitlichen Zustimmung am 4.11.2011:
"Die Überprüfungsmöglichkeiten auf eine frühere Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR laufen zum 31. Dezember 2011 aus. Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz, das auf eine Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zurückgeht, soll der Zugang zu den Stasi-Unterlagen als wichtigstes Instrument der Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterhin gewährleistet werden. Die Möglichkeit, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf eine frühere Stasi-Tätigkeit zu überprüfen, wird daher bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. Zudem werden die Möglichkeiten für Wissenschaft, Forschung und Medien, Einblick in die Stasi- Unterlagen zu nehmen erweitert. Auch nahe Angehörige sollen Zugang zu den Akten Verstorbener oder Vermisster erhalten können. Es ist ferner vorgesehen, den Kreis der Personen, die überprüft werden können, um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die eine Leitungsfunktion ausüben, zu erweitern. Nach dem Gesetzentwurf sollte diese bei Wahrnehmung einer Leitungsfunktion ab der Besoldungsgruppe A 13 bzw. der Entgeltgruppe E 13 möglich sein.
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf am 30. September 2011 mit einigen Maßgaben, im Übrigen jedoch unverändert angenommen. So können leitende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nun bereits ab Besoldungsgruppe A 9 bzw. Entgeltgruppe E 9 auf eine Stasi-Tätigkeit hin überprüft
werden. Daneben wurde im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Neuregelung in das Gesetz aufgenommen, nach der ehemalige Stasi-Mitarbeiter beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) nicht beschäftigt werden dürfen. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die bereits beim BStU beschäftigt sind, sollen ihren Fähigkeiten entsprechend und unter Berücksichtigung sozialer Belange auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz innerhalb der Bundesverwaltung versetzt werden, wenn ihnen dies im Einzelfall zumutbar ist. Der federführende Ausschuss für Kulturfragen und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen" (Quelle: Erläuterung, 889. Bundesratssitzung am 04.11.11 zu TOP 4: Achtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Drucksache: 605/11).
Die Entscheidung im Bundestag
Am 30. September 2011 hatte die Koalitionsmehrheit im Bundestag für den gemeinsamen Gesetzesentwurf von CDU/CSU und FDP votiert, ein Änderungsantrag von SPD und GRÜNEN wurde abgelehnt. Drei Monate zuvor, am 26. Mai, war der Entwurf der Regierungsfraktionen (Bundestagsdrucksache 17/5894) in Erster Lesung im Bundestag beraten worden. Am 27. Juni folgte eine Experten-Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, der am 27. Oktober eine Vorlage für das Plenum erarbeitete.
Eine Stunde lang dauerte die 2. und 3. Lesung des Stasi-Unterlagengesetzes am 30. September 2011 im Bundestag. Um 13 Uhr 30 wurde abgestimmt. Am Vormittag des 4. November folgte der Bundesrat nach kurzer Aussprache mehrheitlich dem Votum des Parlaments. Quelle: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann
Die Novelle sieht unter anderem vor, dass die Frist für die Überprüfung von Mitarbeitern, Angestellten und Beamten in Parlamenten und Verwaltung um weitere acht Jahre, das heißt bis Ende des Jahres 2019, verlängert wird. Die Überprüfungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst sollen zugleich auf weitere Leitungsfunktionen ausgedehnt werden.
Daneben sieht der Gesetzentwurf Erweiterungen des Aktenzugangsrechts für Privatpersonen sowie für Forschung und Medien vor. So soll der Zugang naher Angehöriger zu den Unterlagen vermisster oder verstorbener Verwandter erleichtert werden. Für Forscher und Journalisten ist die Möglichkeit einer Verkürzung der Schutzfrist für den Zugang zu Unterlagen Verstorbener auf zehn Jahre vorgesehen. Erleichtert werden soll außerdem der Zugang zu sachbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. Hier eine ausführliche Zusammenfassung der Debatte in 'Das Parlament' vom 4.10.2011.
Aus dem Verfahren der 8. Novellierung: Hier die Abstimmungsvorlage im Bundestag am 30.9.2011 (= Gesetzes-Fassung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP mit Bericht vom 27.9.2011 aus dem Ausschuss für Kultur und Medien):
StUG-Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien vom 27.9.2011 (PDF, 149KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)
Hier der Text eines Änderungsantrags von SPD- und Grünen-Fraktion, der im Bundestag aber keine Mehrheit fand:
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 27.9.2011 (PDF, 261KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)
Link zum Video der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes am 27. Juni 2011.
Link zu den Experten-Stellungnahmen im Ausschuss für Kultur und Medien am 27. Juni 2011