Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/5300/Brandenburgisches_Oberlandesgericht/6_U_8010/Preise_Zahlungsbedingungen_beliebige_Ruecksendekosten_das_UWG.html
Timestamp: 2020-07-05 07:27:23
Document Index: 32536909

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 8', '§ 88', '§ 80', '§ 935', '§ 312', 'Art. 246', '§ 312', 'Art. 240', 'Art. 246', '§ 2', 'Art. 246', '§ 2', '§ 14']

Urteil: „Preise & Zahlungsbedingungen“ – beliebige Rücksendekosten & das UWG
Besagt eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass der Verbraucher im Falle einer Rücksendung beliebige Rücksendekosten zu tragen hat, ist darin ein Verstoß gegen § 357 II S. 3 BGB zu sehen, der im Sinne von §§ 8 I, 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG zu unterlassen ist, da generell nur die regelmäßigen Kosten übertragen werden dürfen.
1. Dem Verfügungsbeklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr bei Fernabsatzverträgen über die Internetversteigerungsplattform … Kfz-Zubehör gegenüber Verbrauchern anzubieten und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgende Klausel - wörtlich oder sinngemäß - zu verwenden:
A. Die vom Verfügungsbeklagten erhobene Vollmachtsrüge (§ 88 Abs. 1 ZPO) verfängt nicht. Der Senat hat sich von der Prozessvollmacht der Rechtsanwälte des Verfügungsklägers durch Inaugenscheinnahme der mit Datum vom 05.05.2010 und der Unterschrift des Verfügungsklägers versehenen Originalurkunde überzeugt (§ 80 ZPO) .
B) Der zulässige Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist begründet, denn dem Verfügungskläger stehen ein Verfügungsanspruch gegen den Verfügungsbeklagten und ein Verfügungsgrund zu Seite (§§ 935, 940 ZPO) .
Der Unternehmer hat den Verbraucher über das Widerrufsrecht und die Folgen des Widerrufs zu belehren (§ 312c BGB i. d. am 11.06.2010 in Kraft getretenen Fassung d. VerbrKrRl-UG i.V.m. Art. 246, 247 EGBGB; § 312c BGB a.F. i.V.m. Art. 240 EGBGB a.F, BGB-InfoV) . Zur Erfüllung seiner Informationspflicht darf der Unternehmer gemäß Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB die Muster der Anlagen 1 und 3 dieser Vorschrift verwenden. Nach dem Gestaltungshinweis 9 der Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (Muster für die Widerrufsbelehrung) und dem wortgleichen bisherigen Gestaltungshinweis 8 der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (Muster für die Widerrufsbelehrung) ist folgende Belehrung verwendbar: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt ...“