Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BauPGZustVRP2014V1P2&doc.part=X&doc.price=0.0
Timestamp: 2020-01-20 00:56:33
Document Index: 102928138

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 48', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 1', '§ 45', '§ 1']

Fundstelle: GVBl. 2014, 197
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Juni 2019 (GVBl. S. 112, 118)
Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Bauproduktengesetz und der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten sowie zur Übertragung von Zuständigkeiten auf das Deutsche Institut für Bautechnik vom 19. August 2014 23.08.2014
Eingangsformel 23.08.2014
§ 1 - Anerkennung und Überwachung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach dem Bauproduktengesetz 23.08.2014
§ 2 - Übertragung von Zuständigkeiten nach der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz auf das Deutsche Institut für Bautechnik 29.06.2019
§ 3 - Aufbau der Marktüberwachungsbehörden 23.08.2014
§ 4 - Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden 23.08.2014
§ 5 - Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden 23.08.2014
§ 6 - Inkrafttreten 23.08.2014
des § 24 Abs. 1 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) und
des § 2 des Landesgesetzes zu dem Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik vom 14. Juli 1993 (GVBl. S. 382), geändert durch § 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2012 (GVBl. S. 396), BS Anhang I 103,
wird von dem Ministerium der Finanzen
Anerkennung und Überwachung von Prüf-,
Überwachungs- und Zertifizierungsstellen
nach dem Bauproduktengesetz
die Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach § 7 Abs. 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 796) in der jeweils geltenden Fassung und
deren Überwachung nach § 7 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 des Bauproduktengesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449, 2450) in der jeweils geltenden Fassung
ist das Deutsche Institut für Bautechnik.
Übertragung von Zuständigkeiten nach der
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz auf das Deutsche Institut für Bautechnik
Dem Deutschen Institut für Bautechnik wird die Zuständigkeit für die Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach § 25 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz vom 24. November 1998 (GVBl. S. 365, BS 213-1) in der jeweils geltenden Fassung und deren Überwachung übertragen. Es kann allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse nach den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) zurücknehmen oder widerrufen.
Zuständige Behörden für die Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten sind
das für das Bauordnungsrecht zuständige Ministerium als Marktüberwachungsbehörde und
das Deutsche Institut für Bautechnik als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde.
(1) Zuständig ist die Marktüberwachungsbehörde nach § 3 Nr. 1 , soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde nach § 3 Nr. 2 ist zuständig für die einheitliche Prüfung und Bewertung von Bauprodukten in technischer Hinsicht. Sie ist außerdem in den Fällen, in denen Bauprodukte nach den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 die in Bezug auf die wesentlichen Merkmale erklärte Leistung nicht erbringen oder eine Gefahr im Sinne des Artikels 58 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 darstellen, dafür zuständig, Maßnahmen nach den Artikeln 56 und 58 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 , nach § 26 ProdSG und nach den Artikeln 16, 19, 20, 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zu ergreifen.
(3) Besteht für die Marktüberwachungsbehörde nach § 3 Nr. 1 Grund zu der Annahme, dass Maßnahmen oder Anordnungen nach Absatz 2 in Betracht kommen, gibt sie die Sachbehandlung für das Produkt an die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde nach § 3 Nr. 2 ab. Die Zuständigkeit der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde beginnt mit dem Eingang der Abgabe. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, umfasst sie alle Aufgaben und Befugnisse nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ; sie schließt die Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörde nach § 3 Nr. 1 auch dann aus, wenn sie durch die Abgabe der Sachbehandlung für das Produkt durch eine Marktüberwachungsbehörde eines anderen Landes begründet worden ist. Die Befugnis der Marktüberwachungsbehörde nach § 3 Nr. 1 , bei Gefahr im Verzug vorläufige Maßnahmen und Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt. Die Aufhebung eines Verwaltungsakts einer Marktüberwachungsbehörde, der nicht nach § 44 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 LVwVfG nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorgelegen haben oder die Marktüberwachungsbehörde die Sachbehandlung nicht an die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde abgegeben hat, obwohl die Voraussetzungen des Satzes 1 vorgelegen haben; im Übrigen bleiben die §§ 45 und 46 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 LVwVfG unberührt.
(4) Maßnahmen und Anordnungen der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde gelten auch im Land Rheinland-Pfalz.
(5) Der Vollzug der Maßnahmen und Anordnungen der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde einschließlich der Anordnung von Maßnahmen des Verwaltungszwangs obliegt der Marktüberwachungsbehörde.
(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Bauproduktengesetz und zur Übertragung von Zuständigkeiten auf das Deutsche Institut für Bautechnik vom 11. Oktober 1996 (GVBl. S. 375, BS 213-5) außer Kraft.
Mainz, den 19. August 2014