Source: https://verein-successio.ch/aktuelles
Timestamp: 2019-08-19 23:31:44
Document Index: 297381972

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 84', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 64']

Schweiz._Erbrechtstag
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Erbrechts-Vereine
(72) Schweiz: Vernehmlassungsverfahren zur erbrechtlichen Unternehmensnachfolge
10.04.2019: Der Entwurf zur Revision des Erbrechts, der zurzeit im Parlament beraten wird, will unter anderem die Verfügungsfreiheit des Erblassers erhöhen und damit die erbrechtliche Übertragung der Inhaberschaft an einem Unternehmen erleichtern. Um weitere Stolpersteine zu beseitigen, die im Rahmen des Erbrechts spezifisch für Unternehmerinnen und Unternehmer oder ihre Erbinnen und Erben bestehen, schlägt der Bundesrat nun zusätzliche Massnahmen vor. Diese sollen positive Effekte auf familieninterne Nachfolgeprozesse haben und damit zu einer höheren Stabilität von Unternehmen und zu einer Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2019 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) eröffnet.
(71) Schweiz: Revision des Erbrechts (Entwurf / Teil 1)
29.08.2018: Das Erbrecht soll den neuen gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens angepasst werden. Der Bundesrat schlägt insbesondere vor, die Pflichtteile für Nachkommen zu senken, damit Erblasser freier über ihr Vermögen verfügen können. So können sie beispielsweise Lebenspartnerinnen und -partner stärker begünstigen. Auch die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen würde damit erleichtert. Eine Härtefallregelung soll zudem die faktischen Lebenspartner nach einem Todesfall vor Armut schützen. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 29. August zuhanden des Parlaments verabschiedet.
​​​​​​​(70) Schweiz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren zur Revision von Art. 86-96 IPRG
14.02.2018: Der Bundesrat will Kompetenzkonflikte mit anderen Staaten im Bereich des Erbrechts minimieren und so mehr Rechts- und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen. Er hat am 14. Februar 2018 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) eröffnet.
(69) Befugnisse von Beistandspersonen nach dem Tod der verbeiständeten Person
16.06.2017: Parlamentarische Initiative 17.465 Jean-Luc Ador: Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Beistandspersonen sollen nach dem Tod der verbeiständeten Person mit einer Vertretungsbefugnis ausgestattet werden, entsprechend der Vertretungsbefugnis von Beauftragten gemäss Artikel 405 Absatz 2 OR.
(68) Schweiz: Bundesrat nimmt Stellung zur Erbrechtsreform
10.05.2017: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2017 die Vernehmlassungsergebnisse zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. Er hält an der vorgeschlagenen Verkleinerung der Pflichtteile der Nachkommen und an der Einführung des Unterhaltsvermächtnisses fest und hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ihm noch im Laufe dieses Jahres eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten. Die technischen Punkte werden von der übrigen Vorlage getrennt und in einer zweiten Botschaft behandelt, die der Bundesrat 2019 verabschieden können sollte.
(67) Kanton Obwalden: Erbschaftssteuer abgeschafft
1.1.2017: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird per 1.1.2017 abgeschafft. Das Volk hat an der Abstimmung vom 27. November 2016 mit 71 Prozent Ja-Stimmen der Vorlage der Regierung und des Parlaments zugestimmt.
Erbschaften aus dem Jahr 2016 oder früher unterliegen noch der Erbschaftssteuer.
Erbschaften zwischen Ehegatten, Verwandten in auf- und absteigender Linie, eingeschlossen Adoptiv- und Stiefkinder, Schwiegereltern, Schwiegersohn und Schwiegertochter sowie zwischen Geschwistern sind auch vor dem 01.01.2017 steuerfrei.
Steuersatz bis 31.12.2016: 10% des Wertes der Zuwendung für Onkel, Tante, Neffe und Nichte / 20% des Wertes der Zuwendung in allen übrigen Fällen.
(66) Aufnahme des Rechtsinstituts des Trusts in die schweizerische Gesetzgebung
31.12.2016: Parlamentarische Initiative 16.488 Fabrio Regazzi: Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative als allgemeine Anregung ein: In unserem Obligationenrecht oder in unserem Zivilgesetzbuch sind die rechtlichen Grundlagen für die Aufnahme des Rechtsinstituts des Trusts zu schaffen.
(65) Österreich: Erbrechtsänderungsgesetz
1.1.2017: Die noch weitgehend aus dem Jahr 1811 stammenden erbrechtlichen Regelungen werden vereinfacht und modernisiert. Das Bundesgesetz zur Änderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs u.a. (Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, kurz ErbRÄG 2015) wurde am 30. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 87/2015 veröffentlicht. Zum Gestzetext.
(64): Deutschland: Erbschaftsteuerreform rückwirkend per 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt
04.11.2016: Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen - das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Bund und Länder hatten sich auf einen Kompromiss verständigt. Das Gesetz ist nun rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
(63) Deutschland: Bundesrat stimmt Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform zu
14.10.2016: Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben freigemacht. Diese sollen zwar auch künftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden allerdings auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verändert, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dieses hatte wegen der derzeitigen Überprivilegierung eine Neuregelung der Erbschaftsteuer verlangt.
(62) Deutschland:Bundestag stimmt dem im Vermittlungsausschus gefundenen Kompromiss zu
28.09.2016: Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben den im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform strikt abgelehnt. In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 28. September 2016, erklärte Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke), die Reform verdiene ihren Namen nicht. „Am Ende wurden die Forderungen der Unternehmenslobby nahezu vollständig bedient“, kritisierte Bartsch das Vermittlungsergebnis (18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912, 18/9155, 18/9690), das kurz zuvor vom Parlament mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen worden war. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.
(61) Deutschland: Bundesverfassungsgericht befasst sich erneut mit Erbschaftsteuer
14.07.2016: Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung:
Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird (Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016)
(60) Deutschland: Bundesrat blockiert Erbschaftsteuerreform
08.07.2016: Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches vom Bundestag vorgeschlagen wurde, muss nach Ablehnung im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss.
(59) Deutschland: Bundestag beschliesst Erbschaftsteuerreform
24.06.2016: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Regierung zur "Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (18/5923, 18/6279) stimmten auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (18/8911) in geänderter Fassung in namentlicher Abstimmung 446 Abgeordnete. Bei Enthaltung von drei Parlamentariern votierten 119 dagegen.
(58) Vernehmlassungen zur Erbrechtsreform
20.06.2016: Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist am 20.06.2016 hat das Bundesamt für Justiz die eingegangenen Vernehmlassungen der Kantone, politischen Parteien und weiterer Personen und Institutionen publiziert
(57) Stellungnahme des Vereins Successio zur Erbrechtsreform
20.06.2016: Der Verein Successio hat seine Arbeitsgruppe "Reform des Erbrechts" am Successio Forum 2016 beauftragt, eine Vernehmlassung zu verfassen. Die Mitglieder wurden eingeladen, sich daran zu beteilen.
Stellungnahme des Vereins Succcessio zur Erbrechtsreform
(56) Patchworkfamilien. Lösungen für eine zeitgemässe Regelung der gesetzlichen Erbfolge?
​​​​​​​09.06.2016: Postulat 16.3416 von Philippe Nantermond: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, der Möglichkeiten aufzeigt, wie das Zivilgesetzbuch geändert werden kann, damit Kinder aus Patchworkfamilien durch die gesetzliche Erbfolgeregelung nicht mehr benachteiligt werden
(55) Bundesrat will Erbrecht modernisieren
04.03.2016: Partnerschaften und Familien kennen heute ganz andere Formen als noch vor 100 Jahren, als das Zivilgesetzbuch (ZGB) und damit auch das Erbrecht in Kraft traten. Der Bundesrat will das Erbrecht deshalb modernisieren. Er schlägt unter anderem vor, die Pflichtteilsquoten zu senken, damit der Erblasser freier über sein Vermögen verfügen kann. Ein Erblasser könnte so beispielsweise seine nicht mit ihm verheiratete Lebenspartnerin oder deren Kinder stärker begünstigen. Zudem würde dadurch die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen erleichtert. Der Bundesrat hat am Freitag entsprechende Vorschläge zur Änderung des ZGB bis am 20. Juni 2016 in die Vernehmlassung geschickt.
Vorwentwurf
(54) Deutschland: ErbStG-Anpassungsgesetz
​​​​​​​08.10.2015: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäusserung der Bundesregierung (Drucksache 18/6279).
(53) Deutschland: ErbStG-Anpassungsgesetz
25.09.2015: Erste Lesung im Bundestag (Plenarprotokoll 18/125).
(52) Österreich: Erbrechtsänderungsgesetz verabschiedet
30.07.2015: Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 wird im Bundesgesetzblatt I Nr. 87/2015 veröffentlicht.
(51) Österreich: Erbrechtsänderungsgesetz: Gesetzesentwurf
​​​​​​​17.06.2015: Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz, das allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das IPR-Gesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, die Notariatsordnung, das Rechtspflegergesetz, das Tiroler Höfegesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002 und die Kaiserliche Verordnung über die dritte Teilnovelle zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geändert werden (Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015)
(50) Erbschaftssteuer-Initiative abgelehnt
14.06.2015: Die Erbschaftssteuer-Infitiative wurde mit einem Anteil von 71% Nein-Stimmen vom Schweizer StimKontaktmvolk abgelehnt. Damit bleibt die Erbschaftssteuer in der Hoheit der Kantone.
(49) Referentenentwurf für ein ErbStG-Anpassungsgesetz
02.06.2015: Das Bundesministerium der Finanzen hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" veröffentlicht.
(48) Deutschland: Gesetz zum Internationalen Erbrecht ... publiziert
29.06.2015: Das Gesetz zum Internationalen Erbrecht wird im BGBl 2015 I Nr. 26 (vom 3. Juli 2015) publiziert.
Gesetz zum Internationalen Erbrecht
(47) Deutschland: Gesetz zum Internationalen Erbrecht ... verabschiedet
​​​​​​​12.05./12.06.2015: Der Deutsche Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften verabschiedet. Es tritt am 17. August 2015 (zusammen mit der EU-ErbVO) in Kraft.
(46) Österreich: Erbrechtsänderungsgesetz 2015: Begutachtungsentwurf
04.05.2015: Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) sollen die erbrechtlichen Regelungen inhaltlich und sprachlich modernisiert und entschlackt sowie die gesicherte Rechtsprechung kodifiziert werden. Inhaltliche Änderungen betreffen die Erbunwürdigkeit und die Enterbung, die Berücksichtigung von Pflegeleistungen im Verlassenschaftsverfahren, das Erbrecht der Ehegatten und eingetragenen Partner, das außerordentliche Erbrecht der Lebensgefährten, letztwillige Verfügungen (Testamentsformen und -zeugen), die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche sowie schwerpunktmäßig das Pflichtteilsrecht (Anrechnung von Schenkungen, Deckung und Minderung des Pflichtteils). Die EuErbVO (Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses) tritt am 17.8.2015 in Kraft. Das Gesetz enthält neben der Aufhebung einiger durch die Verordnung obsolet gewordener Bestimmungen des IPRG und der JN begleitende Regelungen über das Verfahren und die Zuständigkeit für die Ausstellung des Europäischen Erbrechtszeugnisses (ENZ) und für das Verlassenschaftsverfahren, wenn ausnahmsweise fremdes Recht anzuwenden ist.
(45) Deutscher Gesetzesentwurf für ein Änderungsgesetz zur EU-ErbVO
04.03.2015: Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (Deutscher Bundestag Drs. 18/4201)
(44) Deutscher Gesetzesentwurf für ein Ausführungsgesetz zur EU-ErbVO
​​​​​​​29.12.2014: Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BR-Drs. 644/14)
(43) Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz
09.12.2014: Parlamentarische Initiative 14.470 von Ständerat Werner Luginbühl.
(42) Durchführungsverordnung zur EU Erbrechts-Verordnung
09.12.2014: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Massgabe der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (veröffentlicht im Amtsblatt EU Nr. L 359/30 vom 16.12.2014)
EuErbVO Durchführungsverordnung
(41) Weltverband der Sterbehilfe zieht von New York nach Genf
​​​​​​​01.11.2014: Die Delegierten von fast 50 Sterbehilfeorganisationen haben am Kongress in Chicago entschieden, dass der Weltverband der Sterbehilfe (WFRtDS) seinen Sitz von New York nach Genf verlegen soll.
(40) WAK-N lehnt Erbschaftssteuer-Initiative ab
​​​​​​​21.10.2014: Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 18 zu 7 Stimmen, die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.
(39) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hebt Sterbehilfe-Urteil auf
30.09.2014: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hebt das Urteil vom 14.05.2013 (Urteil 67810/10), mit welchem von der Schweiz eine Regelung der Sterbehilfe verlangt worden war, auf, weil die Klägerin tatsächlich doch Sterbehilfe erlangte und bereits 2011 verstorben war.
(38) Ständerat lehnt Erbschaftssteuer-Initiative ab
24.09.2014: Der Ständerat stimmt dem Antrag des Bundesrats (siehe unten Nr. 27) zu und lehnt die Erbschaftssteuer-Initiative ab.
(37) Erbschaftssteuer-Initiative gültig
22.08.2014: In ihrem Mitbericht an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hält die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates fest, dass die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuerreform gemäss den heute geltenden Prüfungskriterien gültig erklärt werden kann. Diese Kriterien sollen jedoch einer Prüfung unterzogen werden.
(36) Frankreich kündigt bestehendes Erbschaftssteuer-DBA
17.06.2014: Frankreich kündigt das Erbschaftssteuer-DBA per Ende 2014. Ab dem 1. Januar 2015 werden die Schweiz und Frankreich je das interne Erbschaftssteuerrecht anwenden.
(35) Nationalrat lehnt Neu-Verhandlungen mit Frankreich über Erbschaftssteuer-DBA ab
04.06.2014: Der Nationalrat hat die im Ständerat beschlossene Rückweisung des Erbschaftssteuer-DBA an den Bundesrat zur Neuverhandlung mit Frankreich abgewiesen. Das Geschäft geht somit zurück an den Ständerat.
(34) Ständerat will Verfassungsmässigkeit der Erbschaftssteuer-Initiative vertieft prüfen
03.06.2014: Der Ordnungsantrag Diener Lenz zur Rückweisung des Entwurfes an die WAK-SR zwecks vertiefter Prüfung der Frage der Gültigkeit und Einholung eines Mitberichtes der SPK-SR wurde mit 25 zu 14 Stimmen angenommen.
(33) WAK-S beantragt Ablehnung der Erbschaftssteuer-Initiative
28.03.2014: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständesrates beantragt ihrem Rat mit 8 zu 3 Stimmen, die Erbschaftsstuer-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
(32) Besteuerung von Immobilien im Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern
​​​​​​​18.30.2014: Motion 13.3374 der WAK-N wird vom Ständerat abgelehnt.
(31) Ständerat weist Erbschaftssteuer DBA mit Frankreich zurück
18.03.2014: Mit 35:4 Stimmen (bei einer Enthaltung) stimmt der Ständerat dem Antrag der Kommission zu, das Erbschaftssteuer-DBA mit Frankreich an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, es neu auszuhandeln.
(30) Die Unternehmensnachfolge soll erleichtert werden
22.01.2014: Der Bundesrat will die Unternehmensnachfolge für Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften erleichtern. Er hat eine Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens in die Vernehmlassung geschickt.
(29) Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zur "Erbschaftssteuerreform" zur Ablehnung
13.12.2013: Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" verabschiedet. Die Volksinitiative verlangt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Der Ertrag der Steuer soll zu zwei Dritteln an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversiche-rung (AHV) und zu einem Drittel an die Kantone gehen. Die bisherige Kompetenz der Kantone zur Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer soll wegfallen. Der Bundesrat ist gegen einen solchen Eingriff in die Steuerhoheit und das Steuersubstrat der Kantone. Er empfiehlt deshalb in seiner Botschaft, die Initiative abzulehnen.
(28) Nationalrat tritt auf Erbschaftssteuer-DBA mit Frankreich nicht ein
12.12.2013: Der Nationalrat trat mit 122 zu 53 Stimmen bei 11 Enthaltungen nicht auf die Vorlage ein. Das Geschäft wird nun vom Ständerat behandelt.
(27) Bundesrat ist gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
13.09.2013: Die Einführung einer Bundeserbschafts- und Schenkungssteuer würde die Steuerhoheit der Kantone einschränken. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative „Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV“ zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
(26) Botschaft zum Erbschaftssteuer-DBA mit Frankreich
​​​​​​​04.09.2013: Botschaft zur Genehmigung eines neuen Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern (BBl 2013 7127).
(25) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt von der Schweiz eine Sterbehilfe-Reglung (Urteil 67810/10)
14.05.2013: Die Schweiz hat nach dem EGMR die Menschenrecht einer gesunden, aber sterbewilligen Frau verletzt, welche seit Jahren um eine tödliche Dosis Natriumpentobarbital kämpfte. Die Rechtsverletzung lag nicht in der Verweigerung der Verabreichung des Medikaments (letztinstanzlich durch das Bundesgericht), sondern darin, dass es in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage für die Behandlung dieser Frage gibt, sondern vielmehr die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften und die Rechtsprechung Grundlage für diese Entscheidung bildeten. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig und kann an die Grosse Kammer des Gerichtshofs weitergezogen werden.
(24) Motion 13.3316 von Nationalrat Christoph Blocher: Ruinöse Erbschaftssteuer-Iniriative rasch behandeln
17.04.2013: Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" bis Ende Juni 2013 eine ablehnende Botschaft ohne Gegenentwurf vorzulegen, damit die Initiative durch das Parlament noch im zweiten Halbjahr 2013 behandelt werden kannDer Bundesrat wird aufgefordert, zur Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" bis Ende Juni 2013 eine ablehnende Botschaft ohne Gegenentwurf vorzulegen, damit die Initiative durch das Parlament noch im zweiten Halbjahr 2013 behandelt werden kann
(23) Bundesrat will Stiftungsrecht nicht revidieren
27.02.2013: Der Bundesrat will auf eine Revision des Stiftungsrechts und der Stiftungsaufsicht verzichten. Zu diesem Schluss kommt er in zwei Berichten, die er am Mittwoch verabschiedet hat. Eine vertiefte Prüfung hat ergeben, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungen notwendig sind. Er beantragt deshalb dem Parlament, eine entsprechende Motion abzuschreiben.
(22) SAV warnt vor Rückwirkung der Erbschaftssteuer-Initiative
15.02.2013: Der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) warnt: Die Rückwirkungsklausel in der Erbschaftssteuer-Initiative ist rechtsstaatlich bedenklich.
(21) Eidgenössische Erbschaftssteuer-Initiative wurde eingereicht
15.02.2013: Bei der Bundeskanzlei wurden über 100,000 Unterschriften zur Eidgenössichen Erbschaftssteuer-Iniriative eingereicht. Diese kommt somit voraussichtlich zustande und das Volk muss darüber abstimmen.
20) Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung am 17. August 2015
​​​​​​​27.07.2012: Die Erbrechts-Verordnung wurde am 27. Juli 2012 im Amtsblatt der EU (L Nr. 201) veröffentlicht. Nach deren Art. 84 treten die wichtigsten Bestimmungen am 17. August 2015 in Kraft, einzelne Bestimmungen dagegen schon früher. Diese Übergangsfrist soll es allen Betroffenen ermöglichen, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.
19) Vermögensverwaltung im Erwachsenenschutzrecht
04.07.2012: Der Bundesrat hat am 4.7.2012 die Ausführungsbestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens verbeiständeter oder bevormundeter Personen verabschiedet. Die neue Verordnung soll im Erwachsenenschutzrecht eine sichere Verwaltung des Vermögens gewährleisten.
(18) Welche Aufgabe, welche Rolle hat der Staat, wenn es um Suizidhilfe geht?
15.06.2012: In ihrer Rede am Kongress der „World Federation of Right-to-Die-Societies” ging Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Fragen ein, die sich im Bereich der organisierten Suizidhilfe stellen. So zum Beispiel, ob die geltende Strafbestimmung noch genügt, um Missbrauch zu bekämpfen. Sie hielt auch fest, dass in der Schweiz die Palliativmedizin nach wie vor zu wenig verbreitet sei.
(17) Erbrechts-Verordnung von Justizministern genehmigt
08.06.2012: Die Erbrechts-Verordnung wurde am 8. Juni 2012 von den Justizministern genehmigt. Die Verordnung gilt in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien.
(16) Erbrechts-Verordnung vom EU Parlament gutgeheissen
​​​​​​​15.03.2012: Das Parlament der EU hat die Erbrechtsverordnung gutgeheissen. Diese wird im Verhältnis zu Ländern, welche die Zuständigkeit bzw. das anwendbare Recht an der Staatsangehörigkeit angeknüpft haben (wie Deutschland und Österreich) erhebliche Änderungen mit sich bringen, wird doch neue auf den gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt.
(15) Neues Internationales Erbrecht in den Niederlanden
01.01.2012: Eine Neufassung von Art. 10:145-152 Burgerlijk Wetboek (BW) (= Bürgerliches Gesetzbuch ist in Kraft getreten.
(14) Vorschläge der EU-Kommission zur Beseitigung von Problemen bei der Besteuerung von grenzüberschreitenden Erbschaften
15.12.2011: In einer Mitteilung (KOM/2011/864), einer Empfehlung (C/2011/8819) und einem Arbeitsdokument analysiert die Kommission die Probleme und schlägt am Lösungen für grenzübergreifende Erbschaftsteuerangelegenheiten in der EU vor. Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung (IP/11/1551), der Fragen/Antwortliste (MEMO/11/917), der Folgenabschätzung, deren Zusammenfassung), und der Bürgerinfo.
EU-Bürger, die ausländisches Vermögen erben, sehen sich häufig einer Besteuerung durch mehr als einen Mitgliedstaat gegenüber. In Extremfällen kann es sogar vorkommen, dass der Gesamtwert eines grenzübergreifend geerbten Vermögens in Steuern gezahlt werden muss, wenn verschiedene Mitgliedstaaten das Recht auf Besteuerung dieser Erbschaft für sich beanspruchen oder ausländische Erbschaften höher besteuern als Erbschaften im Inland. Die Bürger können unter Umständen gezwungen sein, die geerbten Vermögenswerte zu verkaufen, um die Steuern zahlen zu können. Zudem können auch Schwierigkeiten für Kleinunternehmen beim Betriebsübergang im Fall des Todes des Eigentümers entstehen. Um diese Probleme anzugehen, hat die Kommission am 15. Dezember 2011 ein umfassendes Paket zur Erbschaftsteuer angenommen.
(13) Besserstellung der Patchwork-Familien im Erbrecht
21.10.2011: Petition Nr. 11.2020 von Nationalrat Kurt Rohrbach:
Die Petenten verlangen die Einführung einer flexiblen Regelung für den Fall, dass ein Grundstück von nichtgemeinsamen Kindern geerbt und dem hinterbliebenen Ehegatten die Nutzniessung zugewendet wird, damit die diesbezüglichen finanziellen Belastungen (öffentliche Abgaben und Unterhalt) nicht mehr ausschliesslich vom Nutzniessungsberechtigten zu tragen sind.
Ständerat: 22.12.2011 keine Folge gegeben
Nationalrat: 23.12.2011 keine Folge gegeben
(12) Eidgenössische Erbschaftssteuer
​​​​​​​16.08.2011: Das Initiativkomitee Eidgenössische Volksinitiative 'Erbschaftssteuerreform' schlägt eine eidgenössische Erbschaftssteuer vor.
Vorprüfung: 02.08.2011
Sammelbeginn: 16.08.2011
Ablauf der Sammelfrist: 16.02.2013
Zur Publikation im Bundesblatt
Aussergewöhnlich an der Initiative ist, dass Schenkungen ab dem 1.1.2012 (entgegen dem in Art. 4 BV verankerten Rückwirkungsverbot) der allfällig (schätzungsweise am 1.1.2016/2017 in Kraft tretenden) Erbschaftssteuer unterliegen sollen.
(11) (Deutsche) Testamentsregister-Verordnung
11.07.2011: Verordnung zur Errichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung - ZTRV)
(10) Annahme der (vom Nationalrat geänderten) Motion Gutzwiller durch den Ständerat
​​​​​​​07.06.2011: Der Ständerat hat der Motion im Herbst 2010 zugestimmt. Sie ist jetzt den Ständerat zurückgekommen, weil der Nationalrat eine Abänderung vorgenommen hat, indem er darauf hinweist, dass mit diesem Vorstoss keine erbrechtliche Gleichstellung von Konkubinatspaaren mit Ehepaaren vorgenommen werden soll.
(9) Neues Internationales Erbrecht in Polen
16.05.2011: Das polnische Parlament hat am 4.2.2011 ein neues Gesetz über das Internationale Privtrecht verabschiedet, welches am 16.5.2011 in Kraft trat. Nachlasssachen sind in den Art. 64-66 geregelt.
(8) Bessere Grundstücknutzung durch raschere Auflösung von Erbengemeinschaften
15.03.2011: Motion Nr. 11.3103 von Nationalrätin Brigitte Häberli-Koller
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen - insbesondere des Erbrechts und eventuell des landwirtschaftlichen Bodenrechts - vorzunehmen, damit Erbengemeinschaften, die im Besitz von Liegenschaften und Grundstücken sind, schneller aufgelöst werden können.
Nationalrat: 19.09.2011 Ablehnung
(7) Peter Breitschmid: Startschuss für ein "zeitgemässes Erbrecht"
​​​​​​​07.03.2011: Ständerat Felix Gutzwiller hat eine Motion unter dem Titel "Für ein zeitgemässes Erbrecht" eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, das über hundertjährige Erb-/Pflichtteilsrecht des ZGB den aktuellen Lebensrealitäten anzupassen. Nachdem der Ständerat die Motion deutlich gutgeheissen hatte, ist sie nun auch vom Nationalrat verabschiedet worden (mit dem ausdrücklichen Zusatz, dass eine erbrechtliche Gleichstellung der Konkubinatspaare mit den Ehepaaren nicht auch zu prüfen sei). Der Beitrag zeigt Kriterien auf, denen ein zeitgemässes Erbrecht entsprechen müsste.
(6) Annahme der Motion Gutzwiller durch den Nationalrat
​​​​​​​02.03.2011: Der Nationalrat hat die Motion Gutzwiller mit 94 zu 43 Stimmen angenommen mit folgender Änderung: Der Bundesrat wird beauftragt, das über hundertjährige, nicht mehr zeitgemässe Erb-/Pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten und es den stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen. Dabei soll das geltende Recht in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin geschützt werden (keine erbrechtliche Gleichstellung der Konkubinatspaare mit den Ehepaaren). Trotz Teilrevision soll es dem Erblassenden weiterhin freistehen, die Angehörigen im bisherigen Ausmass zu begünstigen.
(5) (Deutsches) Testamentsregister
22.12.2010: Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer (Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz - TVÜG)
(4) Annahme der Motion Gutzwiller durch Kommission des Nationalrats
05.11.2010: Die Kommission des Nationalrats prüfte die Motion Gutzwiller, die eine Modernisierung des Erbrechts verlangt. Eine Kommissionsmehrheit unterstützt das Anliegen des Motionärs, die erbrechtlichen Bestimmungen über den Pflichtteil der Eltern und Nachkommen an die gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Sie spricht sich jedoch dagegen aus, unverheiratete Paare und Eheleute gleichzustellen, wie dies in der Begründung der Motion, nicht aber so explizit im Motionstext selbst, gefordert wird. In einem ersten Schritt beschloss die Kommission deshalb mit 15 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Motionstext zu ändern und zu präzisieren, dass kein Anlass besteht, Verheiratete und Unverheiratete erbrechtlich gleichzustellen. In einem zweiten Schritt beschloss sie mit 9 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen, ihrem Rat zu beantragen, die Motion in der von ihr geänderten Fassung anzunehmen. Die Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion.
(3) Annahme der Motion Gutzwiller im Ständerat
23.09.2010: Der Ständerat hat die Motion Guzwiller mit 32 zu 7 Stimmen angenommen.
(2) Ein Erbrecht für unsere Zukunft - und für die Zukunft
21.09.2010: Kritische Stimmen monieren, die geplante Reform des Erbrechts förderre das Konkubinat. Eigentlich aber geht es um die faire erbrechtliche Berücksichtigung von zwischenmenschlichen Beziehungen und damit eine Qualitätsverbesserung im Erbrecht (von Peter Breitschmid)
(NZZ vom 21. September 2010, Nr. 219, Seite 21).
(1) Motion 10.3524 von Ständerat Felix Gutzwiller
​​​​​​​17.06.2010: Der Bundesrat wird beauftragt, das über hundertjährige, nicht mehr zeitgemässe Erb-/ Pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten und es den stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen. Dabei sollen das geltende Recht in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin geschützt werden. Trotz Teilrevision soll es dem Erblassenden weiterhin freistehen, die Angehörigen im bisherigen Ausmass zu begünstigen.