Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Hamburg&Datum=19.07.2017&Aktenzeichen=4%20K%20161%2F15
Timestamp: 2019-04-21 09:17:13
Document Index: 371088440

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 220', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

FG Hamburg, 19.07.2017 - 4 K 161/15 - dejure.org
Zollrecht - Tarifierung: Vorlageersuchen an den EuGH: Zur Einreihung von Instantnudelgerichten
EuGH, 06.09.2018 - C-471/17
Einreihungsverordnungen sind als gegenüber der KN speziellere Regelung mit Normcharakter (EuGH…, Urteil vom 13.07.2006, Anagram, C-14/05, Rn. 29;… Urteil vom 15.12.1971, Gervais-Danone, Rs. 77/71, Rn. 8), durch die die Einreihung der von ihr erfassten Produkte verbindlich geregelt wird, im Rahmen ihres Anwendungsbereichs vorrangig heranzuziehen (FG Hamburg, Beschluss vom 19.07.2017, 4 K 161/15, juris, Rn. 44).
Da nach Auffassung des Senats die Erkennbarkeit des Irrtums und die Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners getrennt voneinander zu prüfen sind (siehe FG Hamburg, Urteil vom 11.12.2018, 4 K 161/15), hat Art. 220 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b ZK letztlich vier Voraussetzungen, die hier nicht alle erfüllt sind.
Die Antragstellerin hat schließlich angesichts der Vorlagebeschlüsse des Finanzgerichts Hamburg in den Verfahren 4 K 161/15 vom 19.07.2017 und 4 K 129/17 vom 22.09.2017 angeregt, dem Europäischen Gerichtshof im beschleunigten Vorabentscheidungsverfahren die Frage vorzulegen, ob die Kombinierte Nomenklatur dahingehend auszulegen sei, dass Instantnudelsuppen wie die des Ausgangsverfahrens in die Position 2104 KN einzureihen seien.
Dies ist hinsichtlich der streitgegenständlichen Nudeln unstreitig, hinsichtlich der in der Einreihungsverordnung genannten Nudeln aus den Verfahren 4 K 161/15 und 4 K 129/17 gerichtsbekannt und kommt im Wort "getrocknet", welches bereits eine rechtliche Wertung der Kommission beinhaltet, in der Warenbezeichnung der Verordnung zum Ausdruck.
Wegen der Einzelheiten wird auf die EuGH-Vorlagen des Senats vom 19.07.2017 und 22.09.2017 in den Verfahren 4 K 161/15 und 4 K 129/17 (beide veröffentlicht in juris) verwiesen.
Da sich dem Kapitel 3 KN kein fischspezifischer Salzungsbegriff entnehmen lässt, steht der Anwendung dieses Grundsatzes nichts im Wege (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 19.07.2017, 4 K 161/15, juris Rn. 79).
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH sind Erläuterungen zur KN nur zu berücksichtigen, wenn sie im maßgeblichen Zeitpunkt schon in Kraft getreten sind (EuGH…, Urteil vom 08.04.1976, Merkur-Außenhandel, 106/75, Rn. 4;… Urteil vom 09.08.1994, Stanner, C-393/93, Rn. 19;… Urteil vom 22.05.2008, Ecco, C-165/07, Rn. 40; BFH…, Urteil vom 30.08.1988, VII R 178/85, juris Rn. 12; FG Hamburg, Beschluss vom 19.07.2017, 4 K 161/15, juris Rn. 54).
Anschlussentscheidung zum Vorlagebeschluss vom 19.07.2017, 4 K 161/15 (Az des EuGH C-471/17).
Sie verweist insoweit auf ihren Vortrag im Verfahren 4 K 161/15 sowie das Vorabentscheidungsersuchen, das der beschließende Senat in jenem Verfahren an den Europäischen Gerichtshof gerichtet hat (Rechtssache C-471/17).
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs sind Erläuterungen zur KN nur zu berücksichtigen, wenn sie im maßgeblichen Zeitpunkt schon in Kraft getreten sind (EuGH…, Urteil vom 08.04.1976, Merkur-Außenhandel, 106/75, Rn. 4;… Urteil vom 09.08.1994, Stanner, C-393/93, Rn. 19;… Urteil vom 22.05.2008, Ecco, C-165/07, Rn. 40; BFH…, Urteil vom 30.08.1988, VII R 178/85, juris Rn. 12; FG Hamburg, Beschluss vom 19.07.2017, 4 K 161/15, juris Rn. 54).