Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/social-media-aktivitaten-des-aa/
Timestamp: 2019-01-22 14:58:23
Document Index: 77766719

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

- interne Richtlinien oder Handlungsanweisungen (z.B. zur Ansprache von Nutzerinnen und Nutzern o.ä.) mit Bezug zu den Social Media Kanälen des AA
- Dokumente in denen das AA seine Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) evaluiert
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 22.02.2018 Auswärtiges Amt – 23.02.2018
Auswärtiges Amt – 15.03.2018 Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 19.03.2018 Auswärtiges Amt – 21.03.2018
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 16.04.2018 Auswärtiges Amt – 20.04.2018
Auswärtiges Amt – 04.07.2018
Auswärtiges Amt – 06.11.2018
Social Media Aktivitäten des AA [#26723]
- interne Richtlinien oder Handlungsanweisungen (z.B. zur Ansprache von Nutzerinnen und Nutzern o.ä.) mit Bezug zu den Social Media Kanälen des AA - Konzeptions- oder Strategiedokumente, die zur Ausrichtung der Social Media Kanäle dienen (z.B. Social-Media-Konzept mit definierten Zielgruppen, Maßnahmen, Posting-Verhalten usw.) - Dokumente in denen das AA seine Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) evaluiert
11 Monate her22. Februar 2018 13:09: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Anfrage nach dem IFG: Social Media Aktivitäten des AA, Vg.Nr.: 062-2018
Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
11 Monate her23. Februar 2018 09:54: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
=?iso-8859-1?Q?Anfrage_nach_dem_Informationsfreiheitsgesetz; _Social_Media?= =?iso-8859-1?Q?_Aktivit=E4ten_des_Ausw=E4rtigen_Amts; _Vg._062-2018?=
15. März 2018 18:39
180315Schreiben_g... 180315Schreiben_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
10 Monate, 1 Woche her15. März 2018 18:41: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
10 Monate, 1 Woche her19. März 2018 13:29: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Social Media Aktivitäten des AA.
AW: =?iso-8859-1?Q?Anfrage_nach_dem_Informationsfreiheitsgesetz; _Social_Media?= =?iso-8859-1?Q?_Aktivit=E4ten_des_Ausw=E4rtigen_Amts; _Vg._062-2018?= [#26723]
19. März 2018 15:05
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte den Antrag auch trotz der Kosten aufrecht erhalten. Außerdem erkläre ich mich mit dem Schwärzen von personenbezogenen Daten Dritter und von Betriebsgeheimnissen einverstanden. Meine Begründung gemäß §7 Ab. 1 Satz 3 IFG ist, dass ich im Rahmen meines Studiums im Bereich der Kommunikationswissenschaften forsche und mich mit Behördenkommunikation in Sozialen Netzwerken beschäftige. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 26723 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Zeige die zitierte Nachricht an
10 Monate, 1 Woche her19. März 2018 15:05: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
21. März 2018 09:06
180321Bescheid_ge... 180321Bescheid_geschwaerzt.pdf 804,5 KB öffentlich geschwärzt
Anlage3_Leitfaden... Anlage3_LeitfadenBildnutzunggeschwrzt.pdf 90,0 KB öffentlich
RES6-10.pdf RES6-10.pdf 13,5 KB öffentlich
10 Monate, 1 Woche her21. März 2018 09:08: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
10 Monate, 1 Woche her21. März 2018 13:36: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Social Media Aktivitäten des AA.
10 Monate, 1 Woche her21. März 2018 13:39: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Social Media Aktivitäten des AA.
10 Monate, 1 Woche her21. März 2018 14:04: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Social Media Aktivitäten des AA.
10 Monate her26. März 2018 14:56: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Social Media Aktivitäten des AA.
Widerspruch - Ihr Bescheid vom 21. März 2018
widerspruch-aa-wo... widerspruch-aa-wolf_geschwaerzt.pdf 633,2 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 21.03.2018 mit dem Zeichen 505-511.E-IFG 062-2018 lege ich Widerspruch ein. Meinem Auskunftsanspruch steht kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand entgegen. Um eine Ablehnung nach § 3 Nr. 2 zu begründen, müsste eine Gefährdnung der öffentlichen Sicherheit vorliegen. Dies müsste das Ministerium konkret darlegen. Denn nach dem gesetzgeberischen Willen sind die Ausnahmetatbestände des IFG eng auszulegen (BT-Drs. 15/4493, S. 9; BVerwG, Beschl. v. 9. November 2010, Az. 7 B 43/10, Rn. 12 – Juris; OVG Münster, Urt. v. 2. November 2010, Az. 8 A 475/10, Rn. 99 ff. – Juris; VG Frankfurt, Urt. v. 28. Januar 2009, Az. 7 K 4037/07.F, Rn. 37 – Juris). Es ist nicht dargelegt worden, wie die Herausgabe der begehrten Informationen die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigt. Dass Deutschland im PR-Wettbewerb mit anderen Staaten stehen soll, hat keine erkennbare Verbindung zu diesem Ausnahmetatbestand. Ich bitte erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 1 Woche her16. April 2018 16:38: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
9 Monate, 1 Woche her16. April 2018 16:38: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Social Media Aktivitäten des AA.
ifg-widerspruch_a... ifg-widerspruch_aa_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Wolf, hiermit bestätige ich, dass Ihr Widerspruch im Auswärtigen Amt am 19.04.2018 eingegangen ist und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bearbeitet wird. Bitte beachten Sie, dass das Widerspruchsverfahren unter Umständen kostenpflichtig ist. Die Gebühr bei ganzer oder teilweiser Zurückweisung eines Widerspruchs bemisst sich an der Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt erhobenen Gebühr. Die genaue Gebührenregelung entnehmen Sie bitte der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV, im Internet unter http://bundesrecht.iuris.de/ifggebv/i... einsehbar). Mit freundlichen Grüßen
9 Monate her26. April 2018 15:56: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
9 Monate her26. April 2018 15:57: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Social Media Aktivitäten des AA.
ifg_aa_anlage1.pdf ifg_aa_anlage1.pdf 13,4 MB öffentlich
ifg_aa_anlage2.pdf ifg_aa_anlage2.pdf 29,5 MB öffentlich
ifg_aa_bescheid_o... ifg_aa_bescheid_ocr_geschwaerzt.pdf 4,0 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Wolf, 1. Ihrem Widerspruch vom 16.04.2018 (hier eingegangen am 19.04.2018) gegen den Bescheid des Auswärtigen Amtes vom 21.03.2018, Gz.: 505-511.E-IFG 062-2018, wird überwiegend stattgegeben. 2. Eine Widerspruchsgebühr wird nicht erhoben. 3. Der Bescheid vom 21. März 2018, Gz.: 505-511.E-IFG 062-2018 wird entsprechend aufgehoben und durch diesen Widerspruchsbescheid ersetzt mit einer Neufestsetzung der Gebühr nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Begründung: I. Sie haben das Auswärtige Amt mit Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) vom 22. Februar 2018 um Übersendung von internen Richtlinien oder Handlungsanweisungen mit Bezug zu den Social Media Kanälen des Auswärtigen Amts, Konzeptions- oder Strategiedokumente, die zur Ausrichtung der Social Media Kanäle dienen und von Dokumenten, in denen das AA seine Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken evaluiert, gebeten. Daraufhin erging durch das Auswärtige Amt am 21. März 2018 ein Bescheid, der Ihrer Anfrage teilweise stattgab und Ihnen Zugang zu dem Runderlass RES 6-10 vom 25.07.2017 nebst Anlage Nr. 3 gewährte. Zugang zu den im Runderlass genannten Anlagen 1 und 2 wurde hingegen nicht gewährt, da zu diesem Zeitpunkt aus Sicht des Auswärtigen Amts der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 2 IFG einer Herausgabe entgegenstand. Gegen diesen Bescheid haben Sie mit Schreiben vom 16. April 2018, welches hier am 19. April 2018 eingegangen ist, Widerspruch erhoben. In Ihrem Widerspruchsschreiben meinen Sie, dass Ihrem Auskunftsanspruch kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand entgegenstünde. Das Ministerium müsse konkret die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nach § 3 Nr. 2 darlegen. Es sei nicht dargelegt worden, wie die Herausgabe der begehrten Information die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtige. Dass Deutschland im PR-Wettbewerb mit anderen Staaten stehen solle, habe keine erkennbare Verbindung zu diesem Ausnahmetatbestand. II. Ihr Widerspruch ist zulässig und in weiten Teilen begründet. Das Auswärtige Amt hat die Sach- und Rechtslage noch einmal eingehend überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass der von Ihnen in Ihrem Widerspruch begehrte Herausgabeanspruch der im RES 6-10 erwähnten Anlagen 1 und 2 mit geringfügigen Einschränkungen gewährt werden kann. Nach der erneuten Prüfung kann Ihrem Widerspruch nunmehr durch Zugang zu Anlage 1 und überwiegenden Teilen der Anlage 2 mit den vorgenommenen Schwärzungen (vgl. Anlage) entsprochen werden. Zwar greift der § 3 Nr.2 IFG aus Sicht des Auswärtigen Amts weiterhin bereits dann ein, wenn die organisatorischen Vorkehrungen staatlicher Stellen zur effektiven Aufgabenerledigung gestört werden und die Arbeit der betroffenen Amtsträgerinnen und Amtsträger beeinträchtigt bzw. erschwert wird, denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gehört zu dem von § 3 Nr. 2 IFG umfassten Schutzgut auch die „Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen. Dabei geht es um die Erfüllung der einer staatlichen Einrichtung jeweils zugewiesenen Aufgaben, die ihrerseits von geordneten verwaltungsintemen Abläufen abhängt (Vgl. BVerwG, Urt. V. 20.10.2016) Dies kann auch aus Sicht des Auswärtigen Amts die Verhinderung und Abwehr äußerer Störungen des Arbeitsablaufes umfassen. Die diesbezügliche Einschätzung hinsichtlich einer Offenlegung der beiden begehrten Dokumente wird allerdings nach erneuter eingehender Prüfung mit den vorgenommenen Schwärzungen zum jetzigen Zeitpunkt so nicht mehr aufrecht erhalten. Dabei betreffen die vorgenommenen Schwärzungen in der Anlage 2 personenbezogene Daten, zu deren Schwärzung Sie sich bereits im Vorfeld grundsätzlich einverstanden erklärt haben, sowie einzelne Passagen, die vom Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 1 a IFG oder vom Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 1 c IFG umfasst sind. Zu den einschlägigen Ausnahmetatbeständen für die geschwärzten Passagen der Anlage 2 wird dabei ausgefuhrt: 1. Zu 1. „Ziele der Kommunikation in sozialen Medien (S.l-2) Die Schwärzungen betreffen personenbezogene Daten. 2. Zu 2.1. „Technische Voraussetzungen“ (S.3-4) Die geschwärzte Passage betrifft Fragen der IT-Sicherheit gern. § 3 Nr. 1 c IFG. 3. Zu 3.2. „Auswahl der richtigen Kanäle“ (S. 5) Die geschwärzte Passage betrifft eine Kurzbewertung der Sozialen Medien anderer Länder, deren Offenlegung nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen gern. § 3 Nr. 1 a haben kann, denn sowohl die erwähnten, als auch die im Umkehrschluss nicht erwähnten Länder vertrauen darauf, dass diesbezüglich wertende Einschätzungen und Rückschlüsse daraus vertraulichen diplomatischen Kommunikationskanälen Vorbehalten bleiben. 4. Zu 3.3. „ Der richtige Absender: L oder AV?“ (S.5-6) Die Schwärzungen betreffen personenbezogene Daten. 5. Zu 3.7. „ Interaktion generieren und managen“ (S. 8-9) Die Schwärzungen betreffen personenbezogene Daten. 6. Zu 3.8. „Konkurrenz im Blick behalten“ (S.10) Die geschwärzte Passage betrifft eine Kurzbewertung der Sozialen Medien anderer Länder, deren Offenlegung nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen gern. § 3 Nr. 1 a IFG haben kann, denn sowohl die erwähnten, als auch die im Umkehrschluss nicht erwähnten Länder vertrauen darauf, dass diesbezüglich wertende Einschätzungen und Rückschlüsse daraus vertraulichen diplomatischen Kommunikationskanälen Vorbehalten bleiben. 7. Zu 4. „Unterstützung der Zentrale für Social-Media-Arbeit der AVen“ (S.10) Die Schwärzungen betreffen personenbezogene Daten. 8. Zu 6. „Recht & Risiko“ (S. 10-11) Die geschwärzte Passage betrifft Fragen der IT-Sicherheit gern. § 3 Nr. 1 c IFG. III. Mit der Aufhebung des Bescheids vom 21. März 2018, Gz.: 505-51 l.E-IFG 062-2018 ist auch die darin festgelegte Gebühr nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) aufgehoben worden. Der gewährte Informationszugang bleibt dabei kostenpflichtig. Darauf ist auch bereits im Vorfeld der Bescheidung hingewiesen worden. Die Gebührenerhebung soll dabei nicht kostendeckend erfolgen. Daher werden die Gebühren nach der IFGGebV auf der Basis der in der Begründung zur IFGGebV enthaltenen pauschalen Personalkostensätze ermittelt. Die Gebührenerhebung erfolgt auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und wird ins Verhältnis zu bereits getroffenen Gebührenentscheidungen gesetzt. Dabei wird unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gebührenschuldner geprüft, inwiefern die jeweiligen Amtshandlungen vergleichbar sind. Es kommen weiterhin folgende Personalkosten zum Ansatz, wobei die zusätzlichen Personalkosten, die durch das Widerspruchsverfahren entstanden sind, nicht in Rechnung gestellt werden: • Zeitaufwand Höherer Dienst: 30 Minuten ä EUR 60,00/Stunde ergibt EUR 30,00 Die Gesamtsumme beläuft sich damit auf EUR 30,00. Unter Ausschöpfung des Gebührenrahmens der IFGGebV, Teil A, Ziffer 2.1 (EUR 15,00 bis EUR 125,00), wird die Gebühr mit EUR 30,00 festgesetzt. Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag i. H. v. 30,00 EUR innerhalb von 4 Wochen auf das Konto der Bundeskasse: Deutsche Bundesbank, Filiale Leipzig BLZ 86000000 Konto Nr. 86001040 BIC: MARKDEF1860 IBAN: DE38 8600 0000 0086 0010 40 Unter Verwendungszweck geben Sie bitte an: ZÜV 1095 0001 2228, 505-IFG-062-2018 IV. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate, 2 Wochen her9. Juli 2018 14:51: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
6 Monate, 2 Wochen her9. Juli 2018 15:00: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Social Media Aktivitäten des AA.
6 Monate, 2 Wochen her9. Juli 2018 15:43: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Anfrage nach dem IFG: Bezahlung der Gebühr zu Ihrer IFG Anfrage Social Media Aktivitäten des AA, Vg. Nr.: 062-2018
1811062.Zahlungse... 1811062.ZahlungserinnerungVg.062-2018.pdf 244,1 KB Nicht öffentlich!
2 Monate, 2 Wochen her6. November 2018 11:47: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
1 Monat, 2 Wochen her5. Dezember 2018 15:24: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.