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Timestamp: 2017-10-24 09:46:25
Document Index: 201425962

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 35', '§ 11', '§ 71', '§ 73', '§ 10', '§ 44', '§ 9', '§ 9', '§ 44', '§ 44']

Grundbuch, Erbennachweis, Transmortale Vollmacht, Vorsorgevollmacht, Nachweis, Erbfolge
RPfleger 2017, 382
FGPrax 2017, 65
FamRZ 2017, 1004
NotBZ 2017, 395
ZEV 2017, 115
RNotZ 2017, 193
ZEV 2017, 280
LSK 2017, 100033
MittBayNot 2017, 142
Auf die Beschwerde der Beteiligten werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 10. und 14. Oktober 2016 aufgehoben.
Das Amtsgericht Starnberg - Grundbuchamt - wird angewiesen, die Eintragungsanträge nicht wegen fehlender Eindeutigkeit der Auflassungsurkunde zur Verfügungsbefugnis/Einigungsberechtigung des Beteiligten zu 1 zurückzuweisen.
I. Im Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch ist die am 18.3.2016 verstorbene Ina B. als Eigentümerin von Miteigentumsanteilen verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung sowie an einem Tiefgaragenstellplatz eingetragen.
In Ziffer II. 1. überträgt der Beteiligte zu 1 als Veräußerer den Grundbesitz an den Beteiligten zu 2 als Erwerber zu Alleineigentum. Zum Rechtsgrund für die Überlassung ist unter Ziffer II. 2. aufgeführt, dass sie im Weg vorweggenommener Erbfolge stattfinde, und zwar aufgrund des Wunsches der Erblasserin und aufgrund Vereinbarung der Beteiligten im Weg der Erbfolge nach Ina B., was dem mehrfach gegenüber den Beteiligten geäußerten Wunsch der Erblasserin entspreche, wonach das bereits vom Erwerber bewohnte Vertragsobjekt nach deren Tod direkt ins Eigentum des Sohnes übergehen solle. Ina B. habe insbesondere wegen ihrer schweren Erkrankung in der Folgezeit lediglich versäumt, ihren bereits vorher getroffenen letzten Willen - im gemeinschaftlichen Testament von 2009 - gemeinsam mit ihrem Ehemann zu ändern.
Die der Urkunde beigefügte notarielle General- und Vorsorgevollmacht für die Beteiligten zu 1 und 2 vom 5.3.2009 soll nicht durch den Tod der Vollmachtgeberin erlöschen. Sie umfasst für den Beteiligten zu 1 namentlich die alleinige Vertretungsberechtigung und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB. In Vermögensangelegenheiten umfasst die Vollmacht („insbesondere“), Vermögen zu erwerben, über Vermögensgegenstände zu verfügen, insbesondere Grundbesitz zu veräußern und zu belasten.
Der Beteiligte zu 1 handle ausweislich der Urkunde als Alleinerbe und als Bevollmächtigter seiner im Grundbuch eingetragenen verstorbenen Ehefrau. Nach der Urkunde (Ziff. II. 2.) werde der Grundbesitz übertragen, nach Ziffer II. 2. die Übertragung als Weg der vorweggenommenen Erbfolge bezeichnet, womit nur die Erbfolge nach dem Beteiligten zu 1 gemeint sein könne.
Das die Erbfolge ausweisende, von Nachlassgericht noch nicht eröffnete Testament liege dem Antrag nicht bei. Die Beiheftung der Vollmacht lege die Vermutung nahe, die Überlassung solle aufgrund transmortaler Vollmacht im Namen der Erblasserin erfolgen.
Das Grundbuchamt hat den Antrag mit Beschluss vom 10.10.2016 unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 12.7.2016 erneut zurückgewiesen. Die vorgelegte letztwillige Verfügung weise die Erbfolge i. S. d. § 35 GBO nach; Alleinerbe sei der Beteiligte zu 1 geworden. Es sei davon auszugehen, dass die postmortale Vollmacht durch Konfusion erloschen sei. Die gewünschte Rechtsänderung sei nur dadurch zu erzielen, dass der Alleinerbe den Vertragsgegenstand auf den Beteiligten zu 2 übertrage. Die in unveränderter Form vorgelegte Urkunde lasse jedoch diese Eindeutigkeit nach wie vor vermissen, sie lasse vielmehr die Einigungsberechtigung offen. Der Bestimmtheitsgrundsatz sei nicht erfüllt. Steuerrechtliche Erwägungen, die Urkunde in alle Richtungen offen zu halten, könnten kein Kriterium für die Vollziehbarkeit des Eintragungsantrags darstellen.
Das Grundbuchamt hat am 14.10.2016 auch diesen Antrag zunächst unter Verweis auf die beiden ergangenen Beschlüsse zurückgewiesen. Aus dem Inhalt der Eigenurkunde ergebe sich keine Änderung zur Vorurkunde, die dort enthaltene Auflassung werde lediglich wiederholt. Das eigentliche Eintragungshindernis - Unklarheit über die Person des Überlassers - bestehe fort.
a) Der grundbuchverfahrensrechtliche Nachweis der Verfügungsbefugnis sei bereits durch Vorlage der Urkunde vom 27.6.2016 erbracht. Namentlich müsse auch nicht aus Gründen der Eindeutigkeit und Bestimmtheit belegt werden, mit welcher Eintragungsberechtigung der Überlasser handle. In jedem der beiden denkbaren Fälle habe die Berechtigung vorgelegen.
b) Spätestens mit der Vorlage des Erbennachweises sei die Person des Verfügenden eindeutig, nämlich dahingehend, dass die Auflassung vom Beteiligten zu 1 in eigenem Namen als Alleinerbe seiner Ehefrau erklärt worden sei. Das ergebe sich auch ausdrücklich aus der Urkunde.
II. Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 i. V. m. § 73 GBO sowie § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG statthafte und zulässige Beschwerde gegen die mit Beschlüssen vom 10. und 14.10. 2016 versagte Eintragung ist im Ergebnis erfolgreich.
c) Die Mehrdeutigkeit der Übertragungsurkunde im Hinblick auf die Verfügungsbefugnis des Veräußerers - materiell- wie verfahrensrechtlich lagen Erklärungen des Beteiligten zu 1 sowohl von ihm selbst als Erbe als auch in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter seiner verstorbenen Ehefrau für die Erben vor - steht der begehrten Eintragung nicht entgegen.
Inhaltlich hat die Eintragung im Grundbuch neben dem Tag und der Unterschrift (vgl. § 44 GBO) den Eintragungsgrund zu bezeichnen, so etwa die Auflassung unter Bezeichnung der maßgeblichen notariellen Urkunde (§ 9 Buchst. d GBV; dazu Meikel/Böttcher GBO 10. Aufl. § 9 GBV Rn. 26 unter Hinweis auf § 44 Abs. 2 Satz 2 GBO). Schwierigkeiten ergeben sich insofern nicht, als die Urkunde, die die Auflassung enthält, bestimmt ist; sie kann durch ihr Datum, den Namen des Notars und die Nummer der Urkundenrolle (siehe § 44 Abs. 2 Satz 2 GBO) bei Bedarf näher bezeichnet werden. Dass sie die Grundlage der Verfügungsbefugnis nicht eindeutig bezeichnet, berührt den Bestimmtheitsgrundsatz im Hinblick auf den nun vorliegenden Erbennachweis nicht. Denn damit steht fest (siehe zu b), dass der Beteiligte zu 1 aufgrund seiner Alleinerbenstellung nach der noch eingetragenen Eigentümerin handelt. Dass die Urkunde daneben noch einen anderen Grund bezeichnet, auf den die Berechtigung gestützt wird, schadet nicht, weil die alternativ bezeichnete Befugnis aus der Vollmacht nachgewiesenermaßen nicht besteht.