Source: http://www.hensche.de/index.jsp?id=97201
Timestamp: 2020-06-07 03:04:13
Document Index: 276488714

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 202', '§ 305', '§ 167', 'BGH', '§ 167', '§ 167', '§ 99']

LAG Köln, Urteil vom 31.01.2012, 5 Sa 1560/10 - HENSCHE Arbeitsrecht
LAG Köln, Ur­teil vom 31.01.2012, 5 Sa 1560/10
Schlagworte: Ausschlussklausel, Ausschlussfrist, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Aktenzeichen: 5 Sa 1560/10
Entscheidungsdatum: 31.01.2012
1. Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns ausschließen soll, ist nach §§ 134, 202 Abs. 1 BGB insoweit nichtig, als sie sich auf eigenes Verhalten des Arbeitgebers bezieht. Sie ist wirksam, soweit sie eine Haftung des Arbeitgebers für ein vorsätzliches Handeln von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausschließt. Insoweit verstößt die Klausel weder gegen § 202 Abs. 1 BGB noch gegen §§ 305 ff. BGB. Die Annahme der Teilnichtigkeit stellt auch keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar.
2. Die erste Stufe einer zweistufigen arbeitsvertraglichen Verfallklausel wird regelmäßig nicht durch die innerhalb der Frist erfolgte Einreichung (Anhängigkeit) einer Klage beim Arbeitsgericht gewahrt, wenn die Klage erst nach Fristablauf zugestellt (rechtshängig) wird.
a) § 167 ZPO ist auf die erste Stufe einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar. An der bisherigen Rechtsprechung des BAG ist festzuhalten. Die Entscheidung des BGH vom 17. Juli 2008 (I ZR 109/05) führt für Verfallklauseln nicht zu einer Rechtsprechungsänderung.
b) Die jeweilige vertragliche Verfallklausel bedarf allerdings einer Auslegung dahingehend, ob prozessuale Vorschriften wie § 167 ZPO nach dem Willen der Parteien Anwendung finden sollen. Für die erste Stufe einer zweistufigen Verfallfrist ist regelmäßig davon auszugehen, dass nach dem Willen der Parteien § 167 ZPO nicht anzuwenden ist.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Köln, Urteil 5 Ca 6981/10
zum ganzen Urteil 5 Sa 1560/10
13/181 Aus­schluss­klau­sel und Vor­satz
28.06.2013. Vie­le vom Ar­beit­ge­ber vor­for­mu­lier­te Ar­beits­ver­trä­ge ent­hal­ten Aus­schluss­klau­seln, de­nen zu­fol­ge al­le An­sprü­che aus dem Ar­beits­ver­hält­nis ver­fal­len, wenn sie nicht in­ner­halb ei­ner ...
Aus­schluss­frist
Was ist ei­ne Aus­schluss­frist? - Was un­ter­schei­det ei­ne Aus­schluss­frist von Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten? - Wo sind Aus­schluss­fris­ten ge­re­gelt? - Gel­ten Aus­schluss­fris­ten auch dann, wenn man von ih­nen ...
Ar­beits­ver­trag und all­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) - Aus­schluss­klau­sel
Was ver­steht man un­ter ei­ner ar­beits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­klau­sel? - Wo­zu die­nen ar­beits­ver­trag­li­che Aus­schluss­klau­seln? - Sind ar­beits­ver­trag­li­che Aus­schluss­klau­seln all­ge­mei­ne ...
20/057 Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen kön­nen ar­beits­ver­trag­li­che Ver­wei­se auf AVR nic...
27.04.2020. Nicht-kirch­li­che Be­triebs­er­wer­ber müs­sen Ar­beits­ver­trä­ge mit An­bin­dung an Ar­beits­ver­trags­richt­li­ni­en (AVR) er­fül­len, auch sie mit ih­rem Be­triebs­rat ab­wei­chen­de Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen ...
20/056 Ei­ni­gungs­stel­le kann Ren­ten­na­he von So­zi­al­plan­leis­tun­gen aus­schlie­ßen
22.04.2020. Die Ei­ni­gungs­stel­le kann ren­ten­na­he Ar­beit­neh­mer von So­zi­al­plan-Ab­fin­dun­gen aus­schlie­ßen, auch wenn die vor­zei­ti­ge In­an­spruch­nah­me von Ren­ten zu Ren­ten­kür­zun­gen füh­ren wür­de: ...
20/054 Hin­weis auf dro­hen­den Ur­laubs­ver­fall bei lan­ger Krank­heit
18.04.2020. Ar­beit­ge­ber müs­sen Ar­beit­neh­mer recht­zei­tig da­vor war­nen, dass ihr Ur­laub am Jah­res­en­de ver­fällt. Das gilt aber nicht bei lang­fris­tig er­krank­ten Ar­beit­neh­mern: Lan­des­ar­beits­ge­richt ...
20/052 An­spruch auf ei­ne ver­kehrs­üb­li­che Schluss­for­mel im qua­li­fi­zier­ten Ar­be...
14.04.2020. Wenn der Ar­beit­ge­ber ein Zeug­nis er­teilt, mit dem er dem Ar­beit­neh­mer St­ei­ne in den Weg le­gen will, kann aus­nahms­wei­se ein An­spruch auf ei­ne Dan­kes- und Wunsch­for­mel im Zeug­nis ...
Co­ro­na­vi­rus und Ar­beits­recht
Be­steht ein An­spruch auf ein Ho­me-Of­fice zur Ver­mei­dung von An­ste­ckungs­fah­ren? - Be­steht ei­ne Pflicht zur Ar­beit im Ho­me-Of­fice auf An­wei­sung des Ar­beit­ge­bers? - Wer trägt die Kos­ten für ein ...
20/050 Er­nen­nung zum Vor­ge­setz­ten als Ein­stel­lung
04.04.2020. Wird ein be­triebs­ex­ter­ner Mit­ar­bei­ter zum Vor­ge­setz­ten von be­triebs­an­ge­hö­ri­gen Ar­beit­neh­mern, liegt ei­ne mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­stel­lung im Sin­ne von § 99 ...