Source: http://dedocz.com/doc/41131/fahrplan-langenalb---maisenm%C3%BChle---holzbachtal
Timestamp: 2016-10-26 04:10:03
Document Index: 165249687

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 92', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 21']

Fahrplan Langenalb - Maisenmühle - Holzbachtal
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GR Nr. 2014/310
Weisung des Stadtrats von Z&uuml;rich an den Gemeinderat
Ge&auml;nderte Motion von Tamara Lauber und Marc Bourgeois betreffend Neuerlass einer
Taxiverordnung, Bericht und Abschreibung
Der Gemeinderat hat am 31. Oktober 2012 beschlossen, folgende Ge&auml;nderte Motion,
GR Nr. 2011/289, vom 13. Juli 2011 von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP)
dem Stadtrat zu &uuml;berweisen:
Der Stadtrat wird beauftragt, eine vollst&auml;ndig neue Taxiverordnung zu erlassen, die sich an folgenden Leitlinien
Sicherstellung einer angemessenen, nicht &uuml;berh&ouml;hten Anzahl Taxis durch h&ouml;here Qualit&auml;tsanforderungen aber
ohne die Einf&uuml;hrung eines Kontingents.
Erm&ouml;glichung einer weitgehenden Selbstregulierung des Taxigewerbes durch Kompetenzdelegation an die Taxikommission, insbesondere in den Bereichen Zulassung und Qualit&auml;tssicherung.
Zulassung eines Spielraumes in der Preisgestaltung und einer Differenzierung im Angebot durch die einzelnen
Taxibetreiber.
Dabei ist insbesondere auch eine Koordination der gesetzlichen Grundlagen mit den angrenzenden Gemeinden
oder dem Kanton Z&uuml;rich zu pr&uuml;fen.
Das Bundesgericht hat j&uuml;ngst die TaxiV von 2009 ger&uuml;gt und festgehalten, dass einzelne Bestimmungen die
Wirtschaftsfreiheit in unzul&auml;ssiger Weise verletzen und den Wettbewerb verzerren. Wesentliche Bestimmungen
der TaxiV werden mit diesem Urteil aufgehoben, so dass der eigentliche Sinn und Zweck dieser Verordnung
entf&auml;llt. Die &Auml;nderung/Aufhebung nur einzelner Bestimmungen kann dem urspr&uuml;nglichen Willen des Gesetzgebers nicht mehr gerecht werden. Die Taxifahrer kommen so durch einen einseitig nach unten liberalisierten Preis
sowie eine weitere Benachteiligung gegen&uuml;ber ausw&auml;rtigen Taxianbietern noch mehr unter Druck. Weitere Einbussen in der Dienstleistungsqualit&auml;t sind so unvermeidbar. Das Taxigewerbe stellt heute einen staatlich regulierten Tieflohnmarkt mit unbefriegender Dienstleistungsqualit&auml;t und prek&auml;ren Arbeitsbedingungen dar. Weder Kunden noch das Gewerbe selber k&ouml;nnen der aktuellen Situation etwas abgewinnen. Die geplanten, marginalen
&Auml;nderungen der TaxiV aufgrund des vorliegenden BGE`s werden die Situation weiter versch&auml;rfen. Gesamthaft
liegt hier offensichtlich ein typischer Fall von Staatsversagen vor. Die folgenden Punkte sind an der aktuellen
Situation besonders stossend:
Unbefriedigende Dienstleistungsqualit&auml;t mangels wirksamer Mindestanforderungen und Dienstleistungsstandards.
Taxifahrer werden durch das Missverh&auml;ltnis zwischen Standpl&auml;tzen und Taxis zu Gesetzes&uuml;berschreitungen sowie teilweise mafi&ouml;sen Methoden gedr&auml;ngt und verursachen durch unn&ouml;tiges Herumfahren eine vermeidbare Umweltbelastung.
Massive Regulierung im Niedriglohn- und Tiefpreissegment der Taxis, w&auml;hrenddem parallel dazu konkurriende Limousinenservices ihren Teilmarkt weitgehend unreguliert absch&ouml;pfen k&ouml;nnen.
Fragw&uuml;rdige Regulierungen, die niemandem dienen.
Willk&uuml;r bei der Erteilung von Taxilizenzen.
Prek&auml;re Einkommenssituation von Taxifahrern.
Benachteiligung der st&auml;dtischen Taxis, da der Taximarkt naturgem&auml;ss nicht an der Stadtgrenze halt macht.
Und dies, ohne dass sich die Z&uuml;rcher Taxis optisch klar von fremden Anbietern unterscheiden d&uuml;rfen.
Tourismussch&auml;digende Zust&auml;nde am Hauptbahnhof.
Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt f&uuml;r einen Neuanfang gekommen. Das Taxigewerbe soll mit einer weitgehenden
Selbstregulierung wieder die M&ouml;glichkeit erhalten, auf die Qualit&auml;t der angebotenen Dienstleitung Einfluss nehmen zu k&ouml;nnen. Eine wesentlich schlankere Verordnung soll nun eine weitgehende Kompetenzdelegation zugunsten der Taxikommission vorsehen. Nur so kann flexibel auf die sich rasch wandelnden Rahmenbedingungen
und Bed&uuml;rfnisse reagiert werden. Vom einseitigen Erlass eines H&ouml;chsttarifs ist abzusehen. Angebot (Dienstleistungsqualit&auml;t, differenzierte Angebote) und Nachfrage sollen die jeweiligen Preise bestimmen. Ein H&ouml;chsttarif
vermag Kundinnen und Kunden nicht vor einzelnen schwarzen Schafen zu sch&uuml;tzen, was Erfahrungen aus der
Praxis zeigen. Ein solcher Schutz kann mit weniger wettbewerbsverzerrenden Massnahmen erreicht werden,
beispielsweise durch eine Preisanschreibpflicht an der Aussenfl&auml;che der Taxis sowie durch die Einf&uuml;hrung eines
Qualit&auml;tslabels durch die Tarifkommission selber. Es versteht sich von selber, dass in Sicherheitsfragen keine
Selbstregulierung angestrebt werden soll.
Nach Art. 90 der Gesch&auml;ftsordnung des Gemeinderats (GeschO GR; AS 171.100) sind Motionen selbst&auml;ndige Antr&auml;ge, die den Stadtrat verpflichten, den Entwurf f&uuml;r den Erlass, f&uuml;r die
&Auml;nderung oder f&uuml;r die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Zust&auml;ndigkeit der
Gemeinde oder des Gemeinderats f&auml;llt. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 8. Juli 2009
(GRB Nr. 2008/520) dem Erlass einer Verordnung &uuml;ber das Taxiwesen (Taxiverordnung;
AS 935.460) zugestimmt, die mit Ausnahme von Art. 16 Abs. 1 und 2 (Tarif) auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt wurde und die Taxivorschriften vom 20. September 2000 ersetzt hat.
Der vorliegende Vorstoss verlangt den Erlass einer neuen Taxiverordnung und ist demnach
grunds&auml;tzlich motionsf&auml;hig.
Der Stadtrat hat innert zweier Jahre nach &Uuml;berweisung der Motion die verlangten Antr&auml;ge
vorzulegen. Wenn nach seiner Beurteilung auf den Auftrag verzichtet werden sollte, hat er
einen qualifiziert begr&uuml;ndenden Bericht vorzulegen. Schliesst sich der Gemeinderat dieser
Beurteilung nicht an, wird dem Stadtrat eine Nachfrist von drei bis zw&ouml;lf Monaten zur Vorlage
der verlangten Antr&auml;ge einger&auml;umt (Art. 92 Abs. 1 GeschO GR).
Der Stadtrat hat dem Gemeinderat bereits mit Beschluss Nr. 49 vom 11. Januar 2012 ausf&uuml;hrlich dargelegt, weshalb er die Motion ablehnt. An den vorgebrachten Gr&uuml;nden hat sich
grunds&auml;tzlich nichts ge&auml;ndert. Der Stadtrat erachtet es dennoch f&uuml;r angezeigt, die damaligen
Erw&auml;gungen in erg&auml;nzter und aktualisierter Form nochmals vorzubringen. Zudem ist auf die
Pl&auml;ne des Kantons einzugehen, ein kantonales Taxigesetz zu schaffen.
Das Taxigewerbe gibt in St&auml;dten auf der ganzen Welt immer wieder Anlass zu heftigen Diskussionen und auch Konflikten. Eine Taxiverordnung kann nicht alle im Zusammenhang mit
diesem Gewerbe auftretenden Probleme l&ouml;sen. Die Stadt Z&uuml;rich hat einen liberalen Weg
gew&auml;hlt und kennt keine Kontingentierung der Taxibetriebsbewilligungen. Der Stadtrat ist der
Ansicht, dass eine staatliche Begrenzung der Anzahl Bewilligungen zu einer Abschottung
von Bewilligungen durch die Inhabenden gegen&uuml;ber Neubewerbenden und zu einem
Schwarzmarkt f&uuml;r Bewilligungen f&uuml;hren w&uuml;rde. L&auml;nder mit abgeschotteten Taxim&auml;rkten wie
Griechenland und Italien m&uuml;ssen grosse Widerst&auml;nde des Taxigewerbes &uuml;berwinden, um
das Taxiwesen zu liberalisieren. Taxihaltende verteidigen ihr Pfr&uuml;nde mit allen Mitteln (z. B.
Streiks, Blockaden).
Mit dem eidgen&ouml;ssischen Binnenmarktgesetz (BGBM; SR 943.02) f&ouml;rdert der Bund die Liberalisierung des Gewerbes in der Schweiz. Inhabende von Gewerbebetrieben haben grunds&auml;tzlich das Recht, ihr Gewerbe in der ganzen Schweiz auszu&uuml;ben. Kantone und Gemeinden haben nur wenig Spielraum, Gewerbebewilligungen zu erteilen. Einschr&auml;nkungen sind
ausschliesslich zum Schutze der sogenannten Polizeig&uuml;ter (Sicherheit, Gesundheit, Treu
und Glauben im Gesch&auml;ftsverkehr) m&ouml;glich.
In der geltenden Taxiverordnung beschr&auml;nken sich die staatlichen Massnahmen auf die
hoheitlichen Aufgaben, d. h. die Kontrolle der Bewilligungsinhabenden und der Taxilenkenden zur Gew&auml;hrleistung der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Kundinnen und Kunden
vor &Uuml;bervorteilung. Die Qualit&auml;t des Taxigewerbes dagegen muss dem Markt &uuml;berlassen
werden. Deshalb gilt in der Stadt Z&uuml;rich auch die freie Taxiwahl. Bedauerlicherweise war
diese beim Hauptbahnhof wegen des Baus der Durchmesserlinie teilweise eingeschr&auml;nkt.
Die st&auml;dtische Taxiverordnung ist auf den soeben ausgef&uuml;hrten Grunds&auml;tzen aufgebaut.
Das Bundesgericht hat im erw&auml;hnten Urteil vom 17. Mai 2011 (Urteil 2C_940/2010) aufgrund
von Rekursen folgende zwei Bestimmungen der Taxiverordnung f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt: Art. 16 Abs. 1 &laquo;Der Stadtrat erl&auml;sst nach Anh&ouml;rung der Taxikommission eine verbindliche Tarifordnung.&raquo; sowie Art. 24 Abs. 2 &laquo;Ebenso wird mit Polizeibusse bestraft, wer Fahrauftr&auml;ge vom Gebiet der Stadt Z&uuml;rich aus an Chauffeurinnen und Chauffeure ohne Betriebsbewilligung oder Taxiausweis der Stadtpolizei vermittelt.&raquo;. Die Bestimmung &uuml;ber die Verwendung von &ouml;kologischen Taxifahrzeugen, welche ebenfalls angefochten wurde, hat das
Bundesgericht als rechtm&auml;ssig erachtet.
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 23. Mai 2012 wurde Art. 24 Abs. 2 Taxiverordnung aufgehoben. Art. 16 Taxiverordnung wurde wie folgt angepasst:
Art. 16 Tarif
Der Stadtrat erl&auml;sst nach Anh&ouml;rung der Taxikommission eine Tarifordnung mit verbindlichen H&ouml;chsttarifen.
Die wesentlichen Elemente des Tarifs sind aussen, der vollst&auml;ndige Tarif ist innen am Fahrzeug gut sichtbar
bekannt zu geben. Der Stadtrat regelt nach Anh&ouml;rung der Taxikommission die Details.
Diese &Auml;nderung wurde am 30. Mai 2012 amtlich publiziert. Das fakultative Referendum wurde nicht ergriffen. Gegen den Gemeinderatsbeschluss wurde am 28. Juni 2012 Gemeindebeschwerde beim Bezirksrat Z&uuml;rich erhoben. Beantragt wurde die Aufhebung von
Art. 16 Abs. 1 und 2 der ge&auml;nderten Taxiverordnung. Der Bezirksrat wies die Beschwerde
vom 28. Juni 2012 mit Beschluss vom 11. April 2013 ab, soweit er darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid reichten die Betroffenen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Z&uuml;rich ein, das mit Urteil vom 5. September 2013 (AN.2013.00002) feststellte, dass weder
der Erlass von H&ouml;chsttarifen noch die Aussenanschreibepflicht des Taxitarifs die Wirtschaftsfreiheit verletze. Dieser Entscheid ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. Der Stadtrat
hat mit seinem Beschluss Nr. 769 vom 3. September 2014 eine Tarifordnung mit verbindlichen H&ouml;chsttarifen erlassen und die Tarifanschrift innen und aussen an den Taxifahrzeugen
im Detail geregelt.
Nach Auffassung des Stadtrats ist es nicht n&ouml;tig, eine vollst&auml;ndig neue Taxiverordnung zu
erlassen, da entgegen der Meinung der Motion&auml;rin und des Motion&auml;rs durch die Gerichtsurteile &laquo;der eigentliche Sinn und Zweck dieser Verordnung&raquo; nicht entf&auml;llt. Art. 16 Abs. 1 und
Art. 24 Abs. 2 betreffen partielle Bereiche des Taxiwesens. Die &Auml;nderung oder Aufhebung
der vorgenannten Artikel vermag den Zweck der verbleibenden rund zwei Dutzend Bestimmungen der neuen Verordnung nicht in Frage zu stellen. Die Taxiverordnung wurde zusammen mit dem Gewerbe erarbeitet und entspricht weitgehend den Anforderungen und Bed&uuml;rfnissen des Taxigewerbes.
Sollte der Gemeinderat der Meinung sein, dass die Festsetzung eines H&ouml;chsttarifs dazu f&uuml;hre, dass die Taxifahrenden &laquo;durch einen einseitig nach unten liberalisierten Preis&raquo; noch
mehr unter Druck geraten w&uuml;rden, dass damit die Dienstleistungsqualit&auml;t noch mehr sinke
und die Arbeitsbedingungen sich weiter versch&auml;rfe, so steht es ihm frei, eine g&auml;nzliche Freigabe der Tarife zu beschliessen. Selbst dies h&auml;tte auf die &uuml;brigen Bestimmungen der Taxiverordnung indessen keinen Einfluss. Nach Meinung des Stadtrats w&uuml;rde eine Vergr&ouml;sserung des Spielraums in der Gestaltung des Taxitarifs die Situation nicht nachhaltig verbessern. Der gr&ouml;sste Teil der Taxikundschaft will einfach und m&ouml;glichst schnell ans Ziel gefahren werden. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Kundinnen und Kunden dabei vor &Uuml;bervor3/6
teilungen beim Tarif gesch&uuml;tzt werden sollen. Die Fahrg&auml;ste w&uuml;rden es auch nicht verstehen, wenn sie f&uuml;r die gleiche Fahrt grosse Preisdifferenzen bezahlen m&uuml;ssten. Es bleibt nun
abzuwarten, wie sich die Preise nach der Festlegung des neuen H&ouml;chsttarifs entwickeln
Einkommens- und Konkurrenzsituation
Die aktuellen Probleme im Z&uuml;rcher Taxiwesen sind nicht von der Hand zu weisen. So besteht aufgrund der liberalen Bewilligungspraxis ein grosser Druck auf die Standpl&auml;tze in der
Innenstadt, insbesondere beim Hauptbahnhof. Die Situation hatte sich wegen der Baustelle
der Durchmesserlinie in den letzten Jahren versch&auml;rft. Dass ein Missverh&auml;ltnis zwischen
Standpl&auml;tzen und Betriebsbewilligungen die Taxifahrenden zu Gesetzes&uuml;berschreitungen
dr&auml;ngen soll, ist aber nicht nachvollziehbar. Die Anzahl der Taxibetriebsbewilligungen hat in
den vergangenen Jahren nur in geringem Masse zugenommen (von rund 1400 im Jahr 2001
bis 1539 per Ende Juni 2014). Die Anzahl Standpl&auml;tze hat sich ebenfalls nicht wesentlich
ge&auml;ndert. Es bestehen keine Hinweise auf gravierende Probleme aus Sicht der Verkehrssicherheit.
Es ist dem Stadtrat bekannt, dass die Einkommenssituation im Taxigewerbe schwierig ist. Es
trifft auch zu, dass einzelne Sozialhilfeempf&auml;nger im Taxigewerbe t&auml;tig sind. Ob diese Tatsache zu &laquo;Wettbewerbsverzerrungen&raquo; f&uuml;hrt, kann nicht beurteilt werden.
Sogenannte Limousinenservices stellen in gewisser Hinsicht eine Konkurrenz zum klassischen Taxigewerbe dar. Dieser Teilmarkt ist momentan im Wachstum begriffen. Als Beispiel
ist hier das internationale Unternehmen Uber zu erw&auml;hnen, welches neue mobile Technologien f&uuml;r die Bestellung und Planung von Fahrten nutzt. Limousinenservices k&ouml;nnen mit den
eigentlichen Taxis jedoch nicht gleichgesetzt werden. Bei den sogenannten Limousinen handelt es sich um nicht speziell gekennzeichnete Fahrzeuge ohne Taxikennlampe, mit denen
nur bestellte Fahrten ausgef&uuml;hrt werden. Limousinenservices unterstehen nicht der Taxiverordnung der Stadt Z&uuml;rich und es besteht keine M&ouml;glichkeit, in der Stadt Z&uuml;rich mit Limousinen auf Taxistandpl&auml;tzen zu stehen und auf Kundschaft oder auf Fahrauftr&auml;ge zu warten.
Ihre Fahrten richten sich nicht nach dem st&auml;dtischen Taxih&ouml;chsttarif. Die Limousinen sind in
der Regel auch nicht mit einer Taxuhr ausger&uuml;stet.
Es ist anzumerken, dass auch Stadtz&uuml;rcher Taxifahrende mit ihren Fahrzeugen sogenannte
Limousinenfahrten ohne Kennlampe durchf&uuml;hren k&ouml;nnen. Diese Limousinenfahrten d&uuml;rfen
ebenfalls ohne eingeschaltete Taxuhr durchgef&uuml;hrt werden. Dabei unterstehen die Fahrten
auch keiner (st&auml;dtischen) Tarifordnung.
Es trifft jedoch nicht zu, dass Limousinenservices den Markt &laquo;weitgehend unreguliert absch&ouml;pfen k&ouml;nnen&raquo;. So unterstehen sie beispielsweise der Verordnung &uuml;ber die Arbeits- und
Ruhezeit der berufsm&auml;ssigen F&uuml;hrerinnen und F&uuml;hrer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2). Entsprechend m&uuml;ssen die Fahrzeuge mit
einem Fahrtenschreiber ausger&uuml;stet sein. Die Chauffierenden m&uuml;ssen einen F&uuml;hrerausweis
der Kategorie B mit dem Zusatzcode 121 (Berufsm&auml;ssiger Personentransport) vorweisen
k&ouml;nnen, und das Fahrzeug muss zus&auml;tzlich f&uuml;r den berufsm&auml;ssigen Personentransport eingel&ouml;st werden.
Limousinenservices besitzen keine Taxibetriebsbewilligung. Sie d&uuml;rfen daher – wie bereits
erw&auml;hnt – keine &ouml;ffentlichen Taxistandpl&auml;tze benutzen. Taxiunternehmen steht es im &Uuml;brigen frei, in diese Branche zu diversifizieren.
Sicherstellung einer hohen Dienstleistungsqualit&auml;t
Die Motion&auml;rin und der Motion&auml;r bem&auml;ngeln die Dienstleistungsqualit&auml;t aufgrund zu tiefer
Mindestanforderungen bei der Erteilung von Taxibetriebsbewilligungen. Die Sicherstellung
der Dienstleistungsqualit&auml;t eines Gewerbes liegt nicht in der Regelungskompetenz einer
Gemeinde. Qualit&auml;tssicherung im vorgenannten Sinn ist die Kernkompetenz privatwirtschaftlichen Handelns. Die Taxiverordnung l&auml;sst dem Taxigewerbe zahlreiche M&ouml;glichkeiten f&uuml;r
eine Qualit&auml;tssteigerung offen (z. B. im Bereich Kundenservice oder bei der Auswahl der
Fahrzeuge). Es ist nicht auszuschliessen, dass die neue Konkurrenz durch Limousinenservices den Markt belebt und die Dienstleistungsqualit&auml;t dadurch f&ouml;rdert.
Erm&ouml;glichung einer Selbstregulierung
Es ist Sache der Taxifahrenden, ob und wie weit sie dem Taxigewerbeverband Kompetenzen im Bereich der Qualit&auml;tssicherung zugestehen wollen. Denkbar w&auml;re etwa die Erteilung
eines Labels betreffend Dienstleistungsqualit&auml;t, das durch einen Kurs erworben werden
m&uuml;sste. Ein solches Vorhaben w&auml;re auf privater Basis zu realisieren und k&ouml;nnte vom Gewerbe selbst, etwa &uuml;ber einen anerkannten Verband (z. B. Nutzfahrzeugverband ASTAG),
Anders verh&auml;lt es sich bei der Zulassung zum Taxigewerbe: Hier stehen &ouml;ffentliche Interessen zum Schutz der sogenannten Polizeig&uuml;ter (&ouml;ffentliche Ordnung und Sicherheit, Treu und
Glauben im Gesch&auml;ftsverkehr) auf dem Spiel, was sich auch ohne Weiteres aus den einschl&auml;gigen Bestimmungen der Taxiverordnung ergibt, so dass die Zust&auml;ndigkeit bei der
Stadt bleiben muss. Eine Bewilligungserteilung durch die Kommission aus Branchenvertreterinnen und -vertretern mit wirtschaftlichen Interessen w&uuml;rde mit Sicherheit zu einer kartellartigen Situation mit einer k&uuml;nstlichen Verknappung der Bewilligungen f&uuml;hren. Etwas anderes vorzusehen w&auml;re auch in rechtlicher Hinsicht problematisch, weil z. B. die Nichterteilung
von Taxibetriebsbewilligungen anfechtbar sein muss. Bei einer Kompetenzabtretung an Private w&auml;re unklar, durch wen Rechtsmittelf&auml;lle bearbeitet werden m&uuml;ssten. Gegen eine Zust&auml;ndigkeit Privater spricht zudem das bereits erw&auml;hnte Binnenmarktgesetz, das Beschr&auml;nkungen f&uuml;r ortsfremde Taxidienste nur unter bestimmten und &ouml;ffentliche Interessen wahrenden Voraussetzungen zul&auml;sst und entsprechend einen Entscheid der st&auml;dtischen Beh&ouml;rden
notwendig macht (siehe Art. 3 Abs. 1 Binnenmarktgesetz; BGBM; SR 943.02).
Gem&auml;ss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 der geltenden Taxiverordnung ernennt der Stadtrat eine Taxikommission zur Beratung aller mit dem Taxigewerbe zusammenh&auml;ngenden Fragen. Die Taxikommission setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Gewerbes zusammen und hat
insbesondere ein Mitspracherecht beim Erlass der Tarifordnung sowie aller Vollzugsvorschriften und Vereinbarungen, die gest&uuml;tzt auf die Taxiverordnung zu erlassen sind
(Art. 21 Abs. 2). Diese grunds&auml;tzlichen Regelungen h&auml;lt der Stadtrat f&uuml;r sachgerecht, weshalb daran festgehalten werden sollte.
Die Begr&uuml;ndung der Motion enth&auml;lt teilweise falsche Behauptungen. So werden Taxilizenzen
(Taxibetriebsbewilligungen) durch die Stadtpolizei nicht willk&uuml;rlich erteilt. Jedes Gesuch wird
durch die Mitarbeitenden des Taxib&uuml;ros seri&ouml;s gepr&uuml;ft. Sofern alle Auflagen und Bedingungen durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller erf&uuml;llt sind, muss die Bewilligung erteilt werden. Dabei wird stets auf die rechtsgleiche Behandlung aller Gesuchstellenden geachtet. Es trifft auch nicht zu, dass sich die Stadtz&uuml;rcher Taxis optisch nicht von fremden
Anbietern unterscheiden d&uuml;rfen. Durch die Taxiverordnung ist lediglich vorgeschrieben, dass
die Taxikennlampe vorne Blau/Weiss (Z&uuml;rcher Wappen) sein muss. Dieses Lampenmodell
darf nur von den Stadtz&uuml;rcher Taxis verwendet werden. Selbstverst&auml;ndlich ist es den st&auml;dtischen Taxihaltenden auf freiwilliger Basis aber m&ouml;glich, ihre Fahrzeuge einheitlich zu kennzeichnen. Des Weiteren ist dem Vorwurf der Motion&auml;rin und des Motion&auml;rs, dass Taxifahrende zu Gesetzes&uuml;berschreitungen gedr&auml;ngt werden, zu widersprechen. Unklar bleibt
schliesslich, was im Motionstext mit &laquo;mafi&ouml;sen Methoden&raquo; gemeint ist.
Taxigesetz Kanton Z&uuml;rich
Mit der Motion wird der Stadtrat auch aufgefordert, eine Koordination der gesetzlichen
Grundlagen mit den angrenzenden Gemeinden oder dem Kanton Z&uuml;rich zu pr&uuml;fen.
Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2014 die Motion von Alex Gantner
(FDP, Maur), Priska Seiler Graf (SP, Kloten) und Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau) vom
8. April 2013 (KR-Nr. 113/2013) betreffend &laquo;Kantonale Regulierung f&uuml;r liberalisierten Taximarkt&raquo; dem Regierungsrat gegen dessen Willen zur Berichterstattung und Antragstellung
&uuml;berwiesen. Im Rahmen der Ausarbeitung eines Entwurfs f&uuml;r ein kantonales Z&uuml;rcher Taxigesetz hat sich der Volkswirtschaftsdirektor mit Schreiben vom 10. April 2014 an die Stadtpr&auml;sidentin Z&uuml;rich, die Stadtpr&auml;sidenten Winterthur und Kloten sowie den Pr&auml;sidenten des
Verbands der Gemeindepr&auml;sidenten des Kantons Z&uuml;rich (GPV) gewandt, um diese in den
Prozess einzubeziehen. In einem ersten Schritt beabsichtigt der Kanton, die Bed&uuml;rfnisse aus
Sicht der Gemeinwesen zu ermitteln. Das Polizeidepartement hat in Absprache mit der
Stadtpr&auml;sidentin dem Volkswirtschaftsdirektor mitgeteilt, sich an diesen Arbeiten zu beteiligen.
Angesichts des vom Kanton an die Hand genommenen Gesetzgebungsvorhabens erscheint
es nicht zielf&uuml;hrend, zum jetzigen Zeitpunkt eine neue st&auml;dtische Taxiverordnung auszuarbeiten. Die vom Gemeinderat geforderte Koordination w&auml;re erst m&ouml;glich, wenn die Ergebnisse der Arbeiten f&uuml;r ein kantonales Taxigesetz in verbindlicher Form vorliegen. Andernfalls
best&uuml;nde das Risiko, dass die Stadt Z&uuml;rich Regelungen erl&auml;sst, die gegen das k&uuml;nftige
&uuml;bergeordnete kantonale Recht verstossen. In diesem Zusammenhang ist auch zu ber&uuml;cksichtigen, dass der Erlass einer neuen st&auml;dtischen Taxiverordnung mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann, insbesondere wenn gegen die neue Verordnung wiederum Rechtsmittel ergriffen werden sollten. Eine kantonale Regelung bietet die Gelegenheit, auf Gesetzesstufe neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Zu denken ist dabei etwa an Limousinenservices wie das bereits erw&auml;hnte internationale Unternehmen Uber.
Der Stadtrat beantragt deshalb dem Gemeinderat, auf den Auftrag f&uuml;r den Erlass einer
neuen st&auml;dtischen Taxiverordnung zu verzichten.
Dem Gemeinderat wird beantragt:
Vom Bericht betreffend Neuerlass einer Taxiverordnung wird Kenntnis genommen.
Die ge&auml;nderte Motion, GR Nr. 2011/289, von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 13. Juli 2011 betreffend Neuerlass einer Taxiverordnung wird als
erledigt abgeschrieben.
Die Berichterstattung im Gemeinderat ist dem Vorsteher des Polizeidepartements
die Stadtpr&auml;sidentin
Dr. Claudia Cuche-Curti