Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/70cc75b26b2d84d9c7c9d16ea1aabe38d2f9ea8305704f37cb726deb9e078770
Timestamp: 2018-11-19 16:25:05
Document Index: 175856076

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 264', '§ 9', '§ 9', '§ 264', '§ 9', '§ 9', 'Art 5', '§ 41', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9']

BSG, S 5 KR 955/05: BSG: bemessung der beiträge, vergleichbare leistung, private krankenversicherung, freiwillige versicherung, krankheitsfall, versicherungspflicht, gsg, mitgliedschaft, krankenkasse, leistungsbezug
Urteil des BSG vom 13.06.2007, S 5 KR 955/05
S 5 KR 955/05
BSG: bemessung der beiträge, vergleichbare leistung, private krankenversicherung, freiwillige versicherung, krankheitsfall, versicherungspflicht, gsg, mitgliedschaft, krankenkasse, leistungsbezug
Bemessung der beiträge, Vergleichbare leistung, Private krankenversicherung, Freiwillige versicherung, Krankheitsfall, Versicherungspflicht, Gsg, Mitgliedschaft, Krankenkasse, Leistungsbezug
Sozialgericht Freiburg S 5 KR 955/05
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 2771/06
Bundessozialgericht B 12 KR 32/06 R
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juli 2006 und das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. März 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind für alle Rechtszüge nicht zu erstatten.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aufgrund ihres Beitritts freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist.
Die 1921 geborene Klägerin war zu keinem Zeitpunkt gesetzlich oder privat krankenversichert. In der Vergangenheit bezog sie Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und bis zum 31.12.2004 Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG). Seit dem 1.1.2005 erhält sie laufende Leistungen nach dem SGB XII. Den im Dezember 2004 gegenüber der Beklagten erklärten Beitritt zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung lehnte diese mit Bescheid vom 15.12.2004 ab, weil der Beitritt nach § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 8 SGB V voraussetze, dass der Sozialhilfebezug vor dem 1.1.2005 geendet habe. Trete anstelle der Leistung zum Lebensunterhalt nach dem BSHG eine Leistung der Grundsicherung, könne nicht von einem beendeten Leistungsbezug ausgegangen werden. Den Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 1.3.2005 zurück.
Das Sozialgericht (SG) hat den Bescheid vom 15.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin ab 1.1.2005 als freiwilliges Mitglied in die Krankenversicherung nach § 9 SGB V aufzunehmen. Zur Begründung seines Urteils vom 9.3.2006 hat es ua ausgeführt, zwar spreche der Wortlaut des § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 8 SGB V dafür, dass für den Beitritt der Leistungsbezug zum 31.12.2004 beendet sein müsse, aus der Erwähnung von Leistungen nach dem BSHG könne aber auch geschlossen werden, dass ein späterer Sozialhilfebezug unschädlich sei. Entscheidend sei, dass der Gesetzgeber für die noch erwerbsfähigen früheren Sozialhilfeempfänger ab 1.1.2005 mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) die gesetzliche Krankenversicherungspflicht angeordnet habe. Bisherigen Empfängern von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem BSHG, die nicht erwerbsfähig seien und ab Januar 2005 weiter Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhielten, werde damit ein Beitrittsrecht eingeräumt. Wäre die Regelung dagegen auf die Personen begrenzt, deren Leistungen zum Lebensunterhalt spätestens mit dem 31.12.2004 endgültig geendet hätten, würde nur ein sehr kleiner Kreis früherer Sozialhilfeempfänger erfasst werden, ohne dass ein Grund zu erkennen sei, warum die über den 31.12.2004 hinaus hilfebedürftigen Sozialhilfeempfänger von dem Beitrittsrecht ausgeschlossen werden sollten.
Die Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.7.2006 zurückgewiesen und ergänzend ausgeführt, die Leistungen nach dem SGB XII beruhten auf einem anderen Leistungsgesetz. Hätten die Personen, die ab dem 1.1.2005 Leistungen nach dem SGB XII beziehen, vom Beitrittsrecht ausgeschlossen werden sollen, hätte der Zusatz "nach dem Bundessozialhilfegesetz" weggelassen werden oder durch einen Einschub klargestellt werden können, dass diese Personen nicht beitrittsberechtigt sein sollten. Da weitere Voraussetzung sei, dass zu keiner Zeit eine gesetzliche oder private Krankenversicherung bestanden habe, erfasse die Norm nicht alle
Sozialhilfeempfänger. § 264 Abs 2 SGB V beinhalte einen Anwendungsbereich für Personen, die früher gesetzlich oder privat krankenversichert gewesen seien oder die ihren Beitritt nicht innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten ab dem 1.1.2005 erklärt hätten.
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte sinngemäß die Verletzung des § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 8 SGB V. Bereits aus dem Wortlaut des § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 8 SGB V ergebe sich, dass nicht nur der Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem BSHG zum 31.12.2004 geendet haben müsse, sondern auch über diesen Zeitpunkt hinaus keine diesen Leistungen vergleichbare Leistung, insbesondere keine nach dem SGB XII, bezogen werden dürfe. Auch nach der Gesetzesbegründung habe nur einem eng begrenzten Personenkreis ehemaliger Bezieher laufender Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend einer Empfehlung des Petitionsausschusses zur Regelung von Altfällen ein einmaliges, befristetes Beitrittsrecht eingeräumt werden sollen, während Bezieher laufender Sozialhilfeleistungen umfassenden Schutz bei Krankheit nach § 264 Abs 2 SGB V erhalten würden. Die bezweckte Gleichstellung ehemaliger Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt, die die Beitrittsvoraussetzungen des § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 8 SGB V nicht erfüllten, mit Personen, die aufgrund des Bezuges von Alg II Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung geworden und die Mitgliedschaft bei Aufnahme einer versicherungsfreien Beschäftigung bzw selbstständigen Tätigkeit entsprechend dieser Vorschrift fortsetzen könnten, sei nur im Hinblick auf die Möglichkeit des Beitritts nach dem Ende des Leistungsbezugs, nicht jedoch im Hinblick auf die Mitgliedschaft als solche erfolgt.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 11.7.2006, Az.: L 11 KR 2771/06, sowie das Urteil des SG Freiburg vom 9.3.2006, Az.: S 5 KR 955/05 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie hält die Urteile des LSG und SG für zutreffend.
Der beigeladene Sozialhilfeträger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Auch er hält die Urteile des SG und LSG für zutreffend.
Zu Unrecht hat das LSG die Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des SG zurückgewiesen.
Der Bescheid der Beklagten vom 15.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.3.2005 ist rechtmäßig. Zutreffend hat die Beklagte festgestellt, dass die Klägerin nicht durch ihren Beitritt freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geworden ist. Der Klägerin stand das von ihr geltend gemachte und nach den Feststellungen des LSG allein in Betracht kommende Beitrittsrecht zur GKV nach § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 8 SGB V nicht zu.
Nach dieser Vorschrift (eingefügt mit Wirkung vom 1.1.2005 durch Art 5 Nr 3a des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) konnten der GKV ab dem 1.1.2005 innerhalb von sechs Monaten Personen beitreten, die in der Vergangenheit laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem BSHG bezogen hatten und davor zu keinem Zeitpunkt gesetzlich oder privat krankenversichert waren. Diese Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllte die Klägerin nicht. Auch wenn sie in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt gesetzlich oder privat krankenversichert gewesen war und in der Vergangenheit laufende Leistungen zum
Lebensunterhalt nach dem BSHG bis zum 31.12.2004 erhalten hatte, stand dem Beitrittsrecht entgegen, dass sie seit Januar 2005 während der Sechs-Monats-Frist weiterhin laufende Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, nämlich Leistungen der Grundsicherung im Alter nach §§ 41 ff SGB XII (Viertes Kapitel des SGB XII), bezog, denn das befristete Beitrittsrecht ab 1.1.2005 nach § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 8 SGB V setzte voraus, dass jedenfalls in der Zeit bis zum 30.6.2005 keine laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung nach dem SGB XII mehr bezogen wurden.
Der Wortlaut des § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 8 SGB V nimmt allerdings keinen Bezug auf die Verhältnisse ab dem 1.1.2005. Für die Beschränkung dieses Beitrittsrechts auf Personen, die seit dem 1.1.2005 keine Leistungen nach dem SGB XII bezogen, spricht zunächst, dass es anders als alle anderen in § 9 SGB V genannten Beitrittsrechte nicht an eine frühere Versicherung anknüpft, sondern ausnahmsweise für eine Übergangszeit eine erstmalige Versicherung in der GKV ohne Vorversicherungszeit und ohne Altersbegrenzung ermöglicht. Dies legt es nahe, den Kreis der Beitrittsberechtigten zu begrenzen und zwar insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Schutzbedürftigkeit bei der Absicherung gegen das Risiko Krankheit gerade durch Begründung einer eigenen Versicherung in der GKV. Diese ist aber bei Personen in der Lage der Klägerin wegen des Bezugs von Leistungen nach dem SGB XII nicht gegeben. Die Beschränkung des Kreises der Beitrittsberechtigten auf solche, die aktuell keine Leistungen nach dem SGB XII beziehen, entspricht vielmehr dem bisherigen und auch dem aktuellen gesetzgeberischen Konzept zur Absicherung der Sozialhilfeempfänger gegen das Risiko der Krankheit.
Zeitgleich mit dem GMG wurde das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 im Bundestag beraten. Mit diesem Gesetz ist ab 1.1.2005 für Bezieher von Alg II die Krankenversicherungspflicht in § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V und zugleich das hier umstrittene Beitrittsrecht nach § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 8 SGB V eingeführt worden. Letzteres war zunächst im Gesetzentwurf nicht enthalten (vgl BT-Drucks 15/1516) und wurde erst aufgrund
der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit aufgenommen, um einem eng begrenzten Personenkreis ehemaliger Bezieher von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG ein einmaliges, befristetes Beitrittsrecht zur GKV zu geben (vgl BT-Drucks 15/1728 S 208). Damit sollte einem Anliegen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Rechnung getragen werden, bei der Neuregelung der Versicherungspflicht von Sozialhilfeempfängern eine Regelung für Altfälle vorzusehen. Dazu ist im Gesetzgebungsverfahren ausgeführt worden, während erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger Alg II erhielten und aufgrund des Bezuges dieser Leistung Pflichtmitglied in der GKV seien, hätten ehemalige Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Ende des Bezuges von Sozialhilfe nur Zugang zur GKV bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder als freiwilliges Mitglied bei Erfüllung der Vorversicherungszeit. Empfängern von Sozialhilfe, die vor dem Sozialhilfebezug zu keinem Zeitpunkt eine Zugangsmöglichkeit zur GKV gehabt hätten, werde ein einmaliges Beitrittsrecht zur GKV gewährt. Eine Gleichstellung mit Personen, die nach Inkrafttreten der Versicherungspflicht aufgrund des Bezuges von Alg II Mitglied in der GKV werden und diese Mitgliedschaft in der Regel bei Aufnahme einer versicherungsfreien Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit fortsetzen könnten, erscheine geboten (vgl BT-Drucks 15/1749 S 36). Der Petitionsausschuss hatte aus Anlass der Petition eines Selbstständigen, der zuvor Sozialhilfe bezogen und die Mitgliedschaft in der GKV begehrt hatte, für den Fall der Einbeziehung von Sozialhilfeempfängern in die Versicherungspflicht angeregt, Altfällen, nämlich ehemaligen Beziehern laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, ein Zugangsrecht zur GKV zu verschaffen (vgl Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, Pet 2-14-15-8270-013478, Anl 3 zum Protokoll 14/41). Mit der Änderung des Datums vom 1.7.2004 in den 1.1.2005 aufgrund der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (vgl BT-Drucks 15/2259 S 6) trat die Vorschrift am 1.1.2005 in Kraft.