Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-179/00
Timestamp: 2019-12-16 12:27:50
Document Index: 300218007

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 145', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 145', 'Art. 239', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-179/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,4933
EuGH, 15.01.2002 - C-179/00 (https://dejure.org/2002,4933)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.2002 - C-179/00 (https://dejure.org/2002,4933)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2002 - C-179/00 (https://dejure.org/2002,4933)
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Artikel 149 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens - Übergangsmaßnahmen - Überschussbestände - Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission - Zuständigkeit - Besitzer der Ware - Anwendbare Einfuhrabgabe - Berechtigtes Vertrauen - ...
Bedingungen für den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens; Anwendbare systematische Einfuhrabgabe für Waren; Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen; Begriff des "normalen Übertragsbestands"
Verordnung Nr. 3108/94/EWG Art. 4
Gültigkeit des Artikels 4 der Verordnung Nr. 3108/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 über die aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Auslegung von Artikel ...
Sie beruft sich insoweit auf das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Januar 2002, Weidacher (C-179/00, Slg. 2002, I-501), das die Rechtmäßigkeit von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 über die aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (…ABl. L 328, S. 42) betraf.
Der Gerichtshof befand, dass die fragliche Abgabe einen solchen Übergang erleichtern sollte, da sie darauf ausgerichtet ist, der spekulativen Bildung von Lagerbeständen entgegenzuwirken und die wirtschaftlichen Vorteile von Wirtschaftsteilnehmern auszugleichen, die tatsächlich Überschussbestände zu niedrigen Preisen gebildet hatten (Urteil Weidacher, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 22).
Überdies hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass sich mit der Erhebung von Abgaben auf Überschussbestände im konkreten Fall die Belastung verringern ließ, die sich für die neuen Mitgliedstaaten aus ihrer in Art. 145 Abs. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge in ihrer geänderten Fassung festgelegten Verpflichtung ergab, solche Bestände auf eigene Kosten zu beseitigen (Urteil Weidacher, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 23).
Allerdings verfügt die Kommission bei der Wahrnehmung der Kompetenzen, die ihr der Rat und die Verfasser der Beitrittsakte im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik zur Durchführung der von ihnen festgelegten Bestimmungen einräumen, über ein weites Ermessen, so dass eine entsprechende Maßnahme der Kommission nur dann rechtswidrig ist, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteil Weidacher, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Republik Polen beruft sich zur Untermauerung ihrer These auf das oben in Randnr. 89 angeführte Urteil Weidacher.
Zu betonen ist, dass die Höhe der fraglichen Abgabe in der Rechtssache, in der das oben in Randnr. 89 angeführte Urteil Weidacher ergangen ist, im Gegensatz zu dem, was bei der streitigen Abgabe vorgesehen ist, der Differenz zwischen den Gemeinschaftszöllen und den in den seinerzeit neuen Mitgliedstaaten geltenden Zöllen entsprach.
Eine solche Situation habe dem oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Weidacher zugrunde gelegen.
Ebenso ist zu betonen, dass der Gerichtshof im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Weidacher die dort in Rede stehende Erhebung von Abgaben auf Überschussbestände als verhältnismäßig und mit den in der Beitrittsakte festgelegten Zielen vereinbar angesehen hat.
Schließlich sei jede Bezugnahme auf das oben in Randnr. 89 angeführte Urteil Weidacher zur Rechtfertigung der angefochtenen Maßnahme in vollem Umfang unbegründet, da dieses Urteil keine Art. 3 der Verordnung Nr. 1972/2003 entsprechende Vorschrift betroffen habe.
Nach der Rechtsprechung ist die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes gegenüber einer Gemeinschaftsregelung nur möglich, wenn die Gemeinschaft selbst zuvor eine Lage geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen hervorrufen konnte (vgl. Urteil Weidacher, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Weiterhin musste jeder durchschnittlich sorgfältige Wirtschaftsteilnehmer, der seine Erzeugnisse vor dem 1. Mai 2004 in eines der in Art. 3 der Verordnung Nr. 1972/2003 bezeichneten Verfahren überführt hatte, seit der Veröffentlichung der Beitrittsakte im Amtsblatt wissen, dass Art. 41 Abs. 1 dieser Akte die Kommission dazu ermächtigte, zur Anpassung der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen an die gemeinsame Marktorganisation Übergangsmaßnahmen zu erlassen, die sich gegebenenfalls auf bei Veröffentlichung der Verordnung Nr. 735/2004 bereits gebildete Überschussbestände sowie auf einem Nichterhebungsverfahren unterliegende Erzeugnisse auswirken konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Weidacher, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 33).
Das Gericht hat somit zunächst - in entsprechender Anwendung der Feststellungen des Gerichtshofs in seinem Urteil Weidacher(25) - festgestellt (Randnrn. 96 bis 102 des angefochtenen Urteils), dass zum einen sowohl die Verhinderung der Bildung von Beständen zu spekulativen Zwecken als auch der Ausgleich der wirtschaftlichen Vorteile von Wirtschaftsteilnehmern, die Überschussbestände zu niedrigen Preisen gebildet hätten, den Erlass einer Maßnahme nach Art. 41 Abs. 1 der Beitrittsakte durch die Kommission rechtfertigen könnten.
Erstens habe sich das Gericht(33) ohne Rechtfertigung über die Bedingungen hinweggesetzt, die der Gerichtshof in seinem Urteil Weidacher(34) ausdrücklich für die Bestimmung des Betrags einer solchen Abgabe aufgestellt habe.
Diese Feststellung kann durch einen Vergleich mit der Situation, mit der sich der Gerichtshof in seinem Urteil Weidacher zu befassen hatte, nicht in Frage gestellt werden; denn mit der Verordnung, um die es in dieser Rechtssache ging, nämlich der Verordnung Nr. 3108/94, wurden zwar mehr oder weniger vergleichbare, aber deutlich begrenztere Ziele verfolgt.
11 - Vgl. z. B. Verordnung (EWG) Nr. 57/81 der Kommission vom 1. Januar 1981 über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen infolge des Beitritts Griechenlands (…ABl. L 4, S. 43), um die es in dem Urteil vom 9. Januar 1990, SAFA (C-337/88, Slg. 1990, I-1), ging; Verordnung (EWG) Nr. 410/86 der Kommission vom 24. Februar 1986 über die aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (…ABl. L 46, S. 13); Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 über die aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (…ABl. L 328, S. 42), um die es im Urteil Weidacher ging.
37 - In diesem Zusammenhang ist, so wie Generalanwalt Mischo es in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache, in der das Urteil Weidacher ergangen ist (Nrn. 53 und 54), getan hat, auf die Komplementarität der Erhebung einer Abgabe auf die Überschussbestände, wie sie durch die Verordnung Nr. 1972/2003 vorgenommen wird, und der Verpflichtung zur Beseitigung der unnormalen Bestände gemäß Anhang IV Kapitel 4 der Beitrittsakte hinzuweisen.
59 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach den Bestimmungen der jeweiligen Beitrittsakte die aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Rechte und Pflichten für die neuen Mitgliedstaaten von Ausnahmen abgesehen mit dem Beitritt gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-179/00, Weidacher, Slg. 2002, I-501, Randnr. 18).
Der in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1972/2003 vorgesehene Betrag der Abgabe auf Überschussbestände übersteige den Höchstbetrag, den Generalanwalt Mischo in Nr. 58 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Weidacher (C-179/00, Urteil vom 15. Januar 2002, Slg. 2002, I-501) bestimmt habe, aus denen hervorgehe, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werde, wenn die Abgabe spekulative Vorteile neutralisiere und den Inhaber von Überschussbeständen auf eine gleiche Stufe mit den anderen Wirtschaftsteilnehmern stelle.
29 Die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes gegenüber einer Regelung ist nur möglich, wenn die öffentliche Gewalt selbst zuvor eine Lage geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen hervorrufen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-179/00, Weidacher, Slg. 2002, I-501, Randnr. 31).
Was Anhang IV Kapitel 4 Nr. 2 dieser Akte angeht, hat sich der Gerichtshof im Urteil vom 15. Januar 2002, Weidacher (C-179/00, Slg. 2002, I-501), zu der für die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden (im Folgenden: neue Mitgliedstaaten von 1995) beim Beitritt dieser Staaten zur Europäischen Union (im Folgenden: Beitritt von 1995) bestehenden Verpflichtung geäußert, Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet im freien Verkehr befanden und mengenmäßig einen als normal anzusehenden Übertragsbestand überstiegen, gemäß Art. 145 Abs. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (…ABl. 1994, C 241, S. 9) in geänderter Fassung (im Folgenden: Beitrittsakte von 1994) abzubauen, dessen Wortlaut demjenigen von Anhang IV Kapitel 4 Nr. 2 der Beitrittsakte sehr nahe kommt.
d) Es ist auch nicht ersichtlich, warum Art. 239 Abs. 1 Anstrich 2 ZK gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung (vgl. hierzu etwa EuGH-Urteil vom 15. Januar 2002 Rs. C-179/00 --Weidacher--, EuGHE 2002, I-501 Randnr. 49) verstoßen soll.
Diese Verordnung dient nicht dazu, spekulative Verhaltensweisen der Marktteilnehmer zu ahnden, sondern zielt zum einen darauf ab, durch ein System abschreckender Abgabenerhebung der spekulativen Bildung von Lagerbeständen entgegenzuwirken, und zum anderen darauf, die von ihren Besitzern erwarteten wirtschaftlichen Vorteile auszugleichen (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Januar 2002, Weidacher, C-179/00, Slg. 2002, I-501, Randnrn. 22, 28 und 42).
Was als Zweites den angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes aufgrund der rückwirkenden Anwendung der streitigen Vorschrift in der Fassung der Berichtigung aus dem Jahre 2012 betrifft, sei darauf hingewiesen, dass eine Berufung auf diesen Grundsatz gegenüber einer Unionsregelung nach der Rechtsprechung nur möglich ist, wenn die Union selbst zuvor eine Lage geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen hervorrufen konnte (vgl. Urteil vom 15. Januar 2002, Weidacher, C-179/00, EU:C:2002:18, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission, T-257/04, EU:T:2009:182, Rn. 245).
22: - Urteile vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90 (Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnrn. 13 und 14), vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93 (Duff u. a., Slg. 1996, I-569, Randnr. 20), vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94 (Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnr. 19), vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-107/97 (Rombi und Arkopharma, Slg. 2000, I-3367, Randnr. 67) und vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-179/00 (Weidacher, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 31).
EuG, 29.03.2012 - T-262/07
Litauen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund …
EuG, 29.03.2012 - T-247/07
https://dejure.org/2001,23429
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-179/00 (https://dejure.org/2001,23429)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.11.2001 - C-179/00 (https://dejure.org/2001,23429)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. November 2001 - C-179/00 (https://dejure.org/2001,23429)
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16 - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Mischo vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-179/00 (Weidacher, Slg. 2002, I-501, I-505, Nrn. 76 f.), in denen er den unpräzisen Gebrauch des Begriffs Besitzer illustriert.