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Timestamp: 2020-02-27 22:00:14
Document Index: 191753895

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 196', '§ 16', 'Art. 4', '§ 196']

1899 / 112 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
1899 / 112 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
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Deutséher Reichstag. 80. Sigßung vom 12. Mai 1899, 1 Uhr.
Die zweite Berathung des Entwurfs eines Jnva- lidenversiherungsgeseßes wird bei dem § 3a fortgeseßt.
Nach dem Vorschlage der Regierung sollten die nur vor- übergehend im Lande sich aufhaltenden ausländischen Arbeiter von der Versicherungspflicht befreit sein. Die Kommission hat beschlossen, daß die Arbeitgeber für ste die Hälfte der Beiträge ahlen sollen. Die Sozialdemokraten beantragen, entweder diese Vorschrift zu streichen oder den Arbeitgebern den vollen Beitrag aufzuerlegen. :
Abg. N ißler (d. kons.) widerspridt der Art und Weise, in welcher die Sozialdemokraten bei dieser Gelegenheit über die Land- wirthe und speziell über die Großgrundbesitzer gesprochen hätten, und zwar ohne Kenntniß der Verbältnisse, Redner protestiert entshieden dagegen, daß die Arbeitgeber mit den Arbeitern auf dem Lande niht gut genug umgingen. In Süddeut\ch- Jand arbeiteten und äßen die Bauern mit ihren Arbeitern zusammen. Dieses Verhältniß wollten die Sozialdemokraten nicht dulden, weil sie dabei keinen Vortheil hätten. Deshalb das Ver- heßen der Arbeiter. (Präsident Graf von Ballestrem macht den Redner darauf aufmerksam, daß der Ausdruck Verheyzen in Bezug auf Mitglieder des Hauses nicht zulässig sei.) Die bäuerlichen Arbeiter seien tausendmal besser daran, als die städtishen Arbeiter. Die Lohnrerbältnifse auf dem Lande seien nur \{einbar niedrig, weil alle Lebensmittel auf dem Lande billiger seien als in ter Stadt. Man möchte den Bauern die Arbeiter abspenstig machen, um sie eriftenzlos3 zu machen. Nach auéländis&en Arbeitern müßten auch schon die großzn Besitzungen in Bayern greifen; die Bauern könnten aber aus- ländische Arbeiter niht nebmen, weil €s ihnen an Wohnungen für die zuiehenden Familien feble. Durch die Sozialgefeßgebung sei der Bauernstand überlastet. Unter der Aera des Fürsten Bismark babe man die Landwirtbschaft geschütßt, nahber babe man dur die Geseß- ebung. namentl:ch durch die Handelêverträge die Landwirthschaft benactdeiligt. Die deutsde Scholle müsse auch in Zukurft bebaut werden.
Abg. von Kardorff (Rp.): Ich würde die Debatte nit ver- Iängern, wenn nicht Herr Stadthagen den Grundbesiß Oftelbiens. fo hart angegriffen bätte. Herr Stadthagen bat wobl nit zuaehört, als mein Kollege Gamp über die billigen Lohnverbältnisse des Ostens fprah; die Löbne sind nur deshalb so niedrig, weil die Naturalien natürlich nach dem Oritépreise einge\{äßt werden. Die Kartoffeln, welhe die Leute bekommen, dienen auch zum Schweine- futter. Eia S@wein verkauft der Arbeiter gewöhnlich. Wenn er die Kartoffeln in der Stadt kaufen sollte, müßte er mindestens den dreifahen Preis bezahlen. Ebenso ift es mit der Milch, der Feuerung, der Wobnung u. \. w. Die ländlichen Arbeiter wohnen nit immer ideal, aber ein felches Wohnungéelend wie viel- fah in den Städten erxiftiert auf dem Lande niht. Ausländische Arbeiter babe ih bitber nicht gebrau&t. Aker in meinem Kreise werden autländishe Arbeiter angenommen und es besteht eine große Erbitterung darüber in der bäuerlihen Bevölkerung, daß für diefe nihtrententerechtigten Arbeiter dieselben Beiträge gezablt werden müfsen. Unter der landwirtbscafilihen Kalamität baben gerade tie kleinen Grundbesitzer gelitten, weil die verbündeten Ne- gierungen mit den Sozialdemokraten zu Gunften der Industricarbeiter eine Gesetzgebung gemaht haben zur Herunterdrückung des platten Landes. Erft macht man es durch die Gesetzgebung dem platten Lande unmögli, mit den boben Löhnen der Industrie zu konkurrieren, und nach-r machi man dem Lande aus diesen niedrigen Löhnen einen Vorwurf. Die landwirtb\caftlihen Arbeiter sollen zu Parias gemacht werden, um die Unzufriedenheit zu erreaen. Bei dem Verhalten der verbündeten Regierunzen gegenüber den Sozialdemokraten halte ich es niht für av8ges{chlofsen, daß die Sozialdemotraten auf dem Lande noch gute Geshäfte maten. Wenn aber die Sozialdemokraten die Mehrheit haben, dann kommt eine Gewaltberrshaft. Für so dumm, taß wir unsere Arbeiter dur s{lechte Behandlung wegajagen, follten Sie uns do nicht halten. Wenn man bört, wie die Angestellten der sozial» demokratishen Konsumvereine klager, dann komme ic zu der An- \hauung, daß die Herren ihre Arbeiter vi:l grausamer behandeln als wir die unsrigen
Abg. Graf von Klinckowstroem (d. kons.): Ich bedauere, daß Herr Haase es vorgezoaen bat, nah Hause zu reisen. Es gehört sonst nidt zu meinen G:pflogenbeiten, einen Abwesenden anzugreifen. Aber ih babe so selten das Glüdck, ibn bier zu seben, daß ih mi heute nit daran kehren kann. Eine größere Niederlage, als er vor-
j Herr Haase hat auf meine 1
iese Stellung
benußt, um Kenntniß von Schriftftücken zu nebmen. Da muß ih auf feine Stellung außerhalb des Haus-s hinweisen; ich bedauere jeden Arbeiter, der e n als Nechtzanwalt Raths er-
holt; denn nach der Kenntniß des Vezrwaltungsrechts, welche er be-
wiesen, wird der Rath ncht zutreffend sein. Ich babe von ten von mic vorgetragenen Dingen ni&t amtlih Kenntniß erhalten. Derartige Dinge sind niemals gebeim. ?rr Haase bat ja den Namen des Be- theiligten genannt und aß er allgemein bekannt ift. Jeder Arbeiter weiß ¿n Arbeitern ift damit ein großes Licht üter zialdemokcraten aufgegangen. Warum it dieser Genofse i ängf us der Paitei entfernt worden? Hinausgeriesen wird nur. wer nichts bat Von wm noch eiwas zu holen ift, der ird warm gebalten. Gerade die Parteigenofsen des Herrn Haase kaufen die kleinen Grundftüde an und vergrößern ihre Besitzungen. Gerade sie sind die Bourgeoisie in des Wortes verwegenster Bedeutung. Die Sozial- demokraten itpreußen gewonnen, die men verloren, die Freisinnigen aber 37 000 Stimme ozialdemofratzn) baben ater, ih will niht sagea Bruder en, aber in der Verwandtschaft ift es geblieben. Wirtbschaften Sie nur so weiter, Tommen Sie nur wieder ; wir haben ursere Arbeiter aufgeklärt. Unfer? Arbeiter find kiüge
als Sie glauben; fie find köniaëtreu und tief religiôs.
Abg. Molkenbuhr: Graf Klinckowstroem hat die Niederlage unseres Freundes Haase fo sebr betonen zu müssen geglaubt, r sonft niemand davon etr gemerkt bätte. Graf KlinFonft
der Partei entfernt w 1f die Gegerfrage: Warum konservativen Partei ausgestc worden, als secine Thate ekanrt wurden? Den § 3a {l unter allen Umständen abzulehnen, denn wir wollen ni Beschäftigung ausländischer Arbeiter jum S&aden geradezu eine Belohnung gefett wird.
Abg. Ludcke-Patershausen (b. k. F.) spri darüber aus, daß man diese Beftimmung ben Debatte einen weiten Rahmen zu geben. Man Redner fort, tie Entwickelung der Landwirtschaft in den leßten Jabr- ¡iebnten übersehen, d28 Eindriagen des M5aschinenwesezns în dieselbe, wodurch die ganze Wirtbschaft umgeändert wurde. Gleicbzeitia be- anspruchte die Industrie zahlreiche Arbeiter, und so kam tie Lantfiluc{i zu ftande. Wenn die Sozialdemokraten für den böberen Arbeittertrag fämpbfen, so sollten fie es mit den anderen Parteien zusammentbun gegen das Kapital. Der Grund und Boden hat heute keinen Werth mebr; den fönnen Sie j:den Augeablick geschenkt erhalten; er ift iu sehr mit Hypotheken belastet; die Grundrente is eskomptiezrt. Die Sozial- derekraten verlangen hobe Löhne für die ländlihen Arbeiter, aber zuglei billiges Brot. Dieses Paradcrxon ift niht ¿u lösen. Hobe Löhne haben für die flädtishen Arbeiter keinen erheblihen Vortheil, denn sofort mit ihrer Erböbung steigen die Wohnungsmiethen in den Städten. Alio ritten Sie (die Sozialdemokraten) Ihren Wider- ftand gegen das Grefßfapital.
Abg. Bebel (So9z.): Sie werden uns jederzeit an Ihrer Seite sehen, wenn és si um des Kampf gegen das Großfapital handelt, Als die Getreidepreise stiegen, wurden die Naturallöhne durch Geldlöhne ersetzt, aber dabei wurten nicht angemessene Preise berechnet, sondern die
Arbeiter wurden betrogen. Daher ift es erklärlih, daß die Arbeiter namentli bei der {chlechten Bebandlung diese Zustände auf die Dauer nit aushalten. Redner weist auf die Unterfuhungen über die Lage der ländlichen Arbeiter seitens des Professors Weber hin. Die ländlichen Arbeiter wüßten auch aus den Verhandlungen des Abgeord- netenbauses, was von den Konservativen für sie zu erwarten fei, - die nur danach strebten, die Arbeiter an die Stolle zu fesseln. Wenn Graf Klinckowstroem den Kampf mit den Sozialdemokraten wagen wolle, dann sollte er dafür forgen, daß Wind und Sonne gleihmäßig vertbeilt würden; dann würden sie es ruhig abwarten. Für Herrn Braun könnten sie ebensowenig verantwortlid aemat werden, wie die Konservativen für Herrn von Hammerstein. Keine Partei verfahre in dieser Beziebung so rigoros wie die Sozialdemokraten.
Abg. Dr. Oertel- Sachsen (d. kons.) : Wenn die Sozialdemokraten erklären, daß sie Gegner der Monarchie und der Verfassung sind, dann baben sie es si selbst zuzuschreiben, wenn sie nicht als gleiwberetigt betrachtet werden. Im Kampf gegen die Großfkapitalisten haben wir die Sozialdemokraten noch nit L iaben. Bei der Börsensteuer und beim Bankgesetz standen sie auf seiten des Grofkapitals. (Präsident Graf von Ballestrem: Ih möchte den Redner bitten, do nit ein neues Gebiet in die Debatte zu ziehen. Wir haben die Sache schon den zweiten Tag behandelt; wenn nun auh noch die Banken dazu kommen, dann werden wir gar nit fertig; ih bitte, sich doch auf die agrarishe Frage zu beschränken!) Ih werde der Mahnung des Präsidenten folgen und mi auf die ausländishen Arbeiter bes schränken. Die Arbeiter haben Geldlöhnung statt Naturallöhaung verlangt, weil man ibnen vorredete, das Geld habe einen höôheren Werth als die Naturalien. Professor Max Weber if für uns keine Autorität; er gehört einer geradezu agrarierfeindlihen Schule an. Bildungéfeindlih sind die Agrarier nicht; sie baben fi nur da- gegen gefträubt, daß die Lehrer als Fleisbeshauer ausgebiidet werden. Menn nicht etwas Durchgreifendes für die Landwirthschaft geschicht, muß die Latifundierwirthshaft um sih greifen, und zwar werden die Latifundien \|\ch in dem Vesiß der Herren Notbschild und seiner Landsleute befinden. Die Arbeiternoth für die Landwirthscaft be- steht niht bloß im Osten und beim Großgrundbesiß, sondern überall. Sogar die Industrie klagt über Arbeitermange!. Der anscheinend böbere Geldlohn in den Städten verlockt die Leute, obwohl die Er- nährungéverbältnifse und Wohnungsverhältnisse auf dem Lande meist viel besser sind als in den großen Städten. Die auseländischen Arbeiter werden nur aus Noth beschäftigt. Sie können aber niemals cinen Rentenanspruch erwerben. Ift es denn so s{limm, daß wir im Gese bestimmen, daß die Arbeitgeber die Hâlste der Beiträge be- zahlen follen? Wir würden die auëländisen Arbeiter gern entbehren, ebenso wie die anderen Ausländer, die nit Arbeiter find und eine „Schmußkonkurrenz“ machen. Machen Sie die Landwirthsckaft dur beffere Handelsverträge lohnender, dann wird auch die Lage der Arbeiter eine befsere werden. / h y
Abg. Stadthagen (Soz.) weist darauf bin, daß der Minister für Landwirtbscaft im Jahre 1897 im preußisden Abgeordueten- bause die Wohrvngsverhältnifsse Oftpreußens richtig geschildert habe. Von aroßen Räumen sei damals keine Rede gewesen, fondern von Wohnungen, die, aus Stube und Kammer bestehend, für eine Familie mit 3 bis 5 Kindern und noch einen Schar- werker auéreiden müßten; diese Wohnungen habe der Minifter selbst als niht menshenwürdig bezeichnet, aber an diese Wohnungen sei man von früher ber in Ostpreußen gewöhnt gewesen. Die so gescilderten Wohnunzen hitten sich auf einem staatlichen Gesftüt befunden. Redner empfiehlt ebenfalls die Ablehnung des § 33, weil sonfi eine Prämie auf die Annahme ausländischer Arbeiter gesegt würde; das wäre eine chwere Schädigung des deutschen Arbeiters, ein Sélag gegen das nationale Bewußtsein. Jn der ersten Lesung der Kommission sei aus nationalem Interesse diese Befiimmung ge- ftrihen worden.
Akg. Richter (fr. Volksp.): Eine Verwandtschaft meiner Partei mit der Sozialdemekratie besteht nicht. Die Angriffe der Konservativen auf die Gleihberechtigung der Arbeiter bringen uns allerdings in der Nbwebr mebrfa% mit den Sozialdemokraten in die gleiche Front. In Ostpreufien ift niemals Sonne und Wind gleich vertheilt geweser; ob die Konservativen dort im Besiß der Mandate bleiben, hängt von der amtliden Wablbeeinflussung ab. Ueber die Leutenoth und ähnliche Fragen haben wir uns im preußischen Abgeordnetenhause ausgesprochen. Es ift mir zweifelhaft, ob niht der beftebende Zustand beffer if als die Beschüfse ter Kommission. Es ift widerspruhsvoll, daß ausländische Arbeiter versiherungépflihtig gemaht werden sollen, die durch die Bebörden verbindert werten fönnen, das Versiherungsverhältniß fort- zusezen. Die Beseitigung der Veisibkerungépflit wäre allerdings geratezu eine Prämie. Aber die Zahlung der Hälfte des Beitrages, ohne daß ein Versiherungsverhältniß eingegangen wird, ift aub eine irrationelle Lsuna, und zwar nur eine halbe. Es müßten die Arbetter auch ibren Antheil am Beitrag bezahlen, und zwar an die Gemeinden zur Deckung der Unkosten, welhe durh die Besäftigung aueländischer Arbeiter entsteben. Ich beantrage daher, den § 3a an die Kommission zurückzuüberweisen.
Abg. von Kardorff: Der BVauarschlag für das Trak-hner Gestüt war zu hoch und wurde dethalb herabgeseß*, nicht um an Wohnungen zu fparen.
Abg. Dr. Habn (b. k. F.) weift darauf bin, daß es fich nur um vor- übergebhend beschäftigte Arbeiter handle. Die Freisinnigen und Soztal- demokraten erscbienen als Verbündete; beide begürnstizten die Bildung ven Großbetrieben. Die Wobnungen auf dem Lande wÿrdea befser und seien j-denfalls meist besser als in den großen Städten. Die Beitragsbäifte betrage 1 - pro Tag, das sei wohl keine erhebliche Prämie. Der preußische Landroirthschafts-Minister fei ein besonderer Kenner der landwirtbschaftlihen Verhältnisse des Ostens nicht. Die landwirtbschaftlichen Arbeiter des Ostens würden si andere Vertreter auésuden alé zwei jüdische Rehtsanxälte der Sozialdemnckrate:e.
S 3a wird untér Ablehnung der sozialdemokratishen An- träge unverändert angenommen.
Nach § 4 sollen Beamte des Reichs, der Bundesstaaten, der Kommunalverbände 2c. der Versiherungspfliht nicht unterliegen, ebensowenig die Personen, die erwerbsunfähig sind, d. h. deren Erwerbsfähigkeit auf weniger als ein Drittel herabgeseßt ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn sie niht mehr im stande sind, durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprehende Thätigkeit, die ihnen unter billiger Be- rüdcksihtigung ihrer Ausbildung und ihres bisherigen Berufs zugemuthet werden kann, ein Drittel desjenigen zu erwerben, was förperlih und geistig gesunde Personen derselben Art mit ähnliher Ausbildung in derselben Gegend durch Arbeit zu verdienen pflegen. :
Nach § 9 ist Gegenstand der Versicherung der Anspruch an e ‘idt einer Rente für den Fall der Erwerbsunfähig- eit (S 4).
_ Die Sozialdemokraten beantragen, bei Herab- seßung der Erwerbsfähigkeit auf die Hälfte die Rente zu ge- währen.
_ Abg. Freiherr von Stumm (Rp.) beantragt, die Erwerb2- unfäbiafkcit (im Anschluß an das bestehende Gesetz) dann anzunehmen, wenn der- Verfierte uicht mehr im stande sei, ein Fünftel des Durchschnitts der Lohnsätze, nach welhen für ihn in den lcpien fünf Fahren Beiträge entrichtet scien und ein Fünftel des dreiburdertfachen Betrages des ortéüblichen Tagelohnes seines leßten Beschäftigungéortes zu verdienen (das See schreibt dafür je cin Sechstel der bezeichneten Betrôge vor.) In einer besonderen Resolution beantragt Abg. Freiherr von Stumm ferner die Vorlegung einer Wittwen- und Waisenversih-rung. Der Antragsteller sieht in der neuen Definition d-r Erwzrbsunfähigkeit eine Schädigung der niedrig gelobnten Arbeiter zu Gunsten der bohgelohnten Arbeiter, die Geld zurüdlegten und sih in den meisten Fällen ein eigenes Haus ftauften. Die hehgelohnten Arbeiter ließen sich mit 45 Jahren invalidisieren
und fanaen ein Geshäft an. Die vorgeschlagene neue Definition sei für die Arbeiter nit verständlich; diejenigen, welche einen Rentens- anspruch erhôben, würden niht nur alle an das SHhiedêgericht, sondern au an das Reichs-Versicherungsamt gehen. Redner erklärt, daß er die Verantwortli&keit niht übernehmen könne, für die Konfusion, die aus dem Beschlusse der Kommission entstehen werde. /
Abg. Molkenbuhr weist darauf hin, daß man sih bei der L des Begriffes der Invalidität geirrt have; die Zahl der
nrvatidenansyrüche sei geringer gewesen, als man erwartete, und das Absterben der Invaliden sei schneller erfolgt, als man angenommen hätte. Das sei ein Beweis dafür gewejen, daß der Begriff der Erwerbs- unfähigkeit zu eng gefaßt worden fei, deshalb sollte man jeyt die Definition mehr den thatsählihen Verhältniffen anpassen.
Abg. Dr. Lehr (nl.) beantragt, daß eine dur einen Unfall herbeigeführte Erwerbsunfähigkeit den Anspruch auf Invalidenrente nur insoweit begründen folle, als die zu gewährende Invalidenrente die Unfallrente übersteige. j
Abg. Hilbck (nl) tritt für den Antrag des Abg. Freiherrn von Stumm ein, unter der Vorausseßung, daß der Durchschnitt der lezten zwei Jahre genommen werde, weil sonst die höher gelohnten Arbeiter \{lechter gestellt würden. L
Abg. Roesicke- Dessau (b. k. F.) erklärt sich gegen den Antrag des Abg. Freiherrn von Stumm und für den Kommissionsbeschluß. Ein hoch- gelohnter Arbeiter müsse als Invalide erklärt werden können, auch wenn er noch mehr verdiene als ein niedrig gelohnter Ar- beiter; denn dazu Habe er. ja - seine höheren Beiträge be- ¡ablt und sich ein Recht auf eine höhere Rente erworben. Bei der Unfallversiherung werde fogar jeder einzelne Arbeiter nach seinen persönlihen Lobnverhältnissen behandelt. Was die verbündeten Regierungen jeyt vorschlügen, bilde bereits den Inhalt der bisherigen Rechtsprehung des Meichs - Versiherungs8amts, welches si dabci nit ganz an den Buchstaben des Gesetzes gehalten habe. Der Antrag der Sozialdemokraten fei sehr menschenfreundlih, aber n2ch diesem Antrage würde die A der FInvaliten sih ver- doppeln, und die Beiträge müßten zur Deckung der Renten erheblih erböbt werden.
_ Abg. Freiherr von Stumm erklärt sich damit einverstanden, daf in seinem Antrag die Worte „während der leyten s Jahre“ gestrien werden.
Nbg. Sachfe (Soz.) triti für den sozialdemokratishen Antrag cin, welher dem Verfahren der Knappschastskafsen entspreche.
Abg. Dr. Hitze (Zentr.) erkennt an, daß der Antrag des Abg, Freiherrn von Stuam gewissermaßen feste Zablen zur Beurtheilung der Erwerbsunfähbigkeit gebe; aber dabei sei übersehen, daß die Arbeiter si nach der Vorlage jet höher versichern könnten und dadurch in der Lage wären, die vorgelhriebenen Grenzen zu verschieben.
Abg. Freiherr von Stumm: Ni@t alle Knappschaften haben die
Beschränkung der Erwerbsfäbigkeit auf die Hälfte als Invalidität au-
gesehen. Mein Antraz mit Ermäßiguog auf 400%/9 nähert sich den Bestimmungen der Knapvschaftskaffen.
Darauf werden die 88 4 und 9 mit dem Antrage des Abg. Dr. Lehr unter Ablehnung der Anträge der Sozial- demokraten und des Abg. Freiherrn von Stumm angenommen.
Gegen 6 Uhr wird die weitere Berathung bis Sonn- abend 1 Uhr vertagt.
Preußischer Landtag. Herrenhaus. U “® 11, Sigzung vom 12. Mai 1899.
Auf der Tagesordnung steht die Jnterpellation der Herren von Rheden und Strucémann:
Welche Schritte gedenkt die Königliche Staatsregierung zu thun, um der bei der Zunahme der Industrie und insbesondere der Kali-Induftrie den Gewässern drohenden übermäßigen Verunreinigung und der davon zu befürchtenden Schädigung wichtiger öffentlicher und privater Interessen in Stadt und Land wirksam entgegen- zutreten.
Nachdem der Minister für Handel und Gewerbe Brefeld sich zur sofortigen Beantwortung bereit erklärt hat, begründet
Herr von Rheden die Intervellation. Er mat geltend, daß diz Bedeuturg der Kali-Industrie von den Interpellanten keineswegs verkannt oder untershäßt werde, daß aber die unangenehwen Begleiterscheinungen dieser Jnduftrie zahlreichen anderen Betrieben und zumal der Landwirtbschaft s{chwere Nachtheile zufügten Was bisher zur Entschädigung der Benachtbeiligten geshehen, sei absolut ungenügend. Schwer ¡zu leiden babe inébesondere die Zuckerrübeninbustrie, da der Zuker- gehalt der Rüben dur die Einwirkung der Kalilauge sehr vermindert werde. Deseleichen würden die Dampfkessel durch die Aeßlavge arg beschädigt. Das einzige ersprießilihe, wenn auch kostspielige Abhilfe- mittel bestehe darin, die Fabriken zu zwingen, ihre gesammte Pro- duktion zu verdamvfen; bei den enormen Gewinnen und bei dem hohen Kurs stande der Aktien der betreffenden Gesellshaften fei das fein un- billiges Verlangen.
___ Minister für Handel und Gewerbe Brefeld:
Meine Herren, die Ausfübrungen des Herrn Vorredners beziehen si theils auf die allgemeine Frage, wie und in welher Weise der naGtbeilizgen Einwirkung der Fabrikabwässer auf die öffentlichen Fluß- läufe vorzubeugen jein wird, theils auf die besondere Frage, in welcher Weise die Abhilfe zu \chaffen wäre für die Flußläufe, deren Wasser durch die Einführung der Fabrikabroäfser in der Provinz Hannover betroffen wird. In dicser leßteren Beziehung hat der Herr Interpellant die- jenigen Entscheidungen zum Gegenstande fritisher Erörterungen ges macht, die von mir in vershiedenen Beschwerdefällen ergangen find. Ich wili mir gestatten, zunächst die allgemeine Frage zu erörtern, auf die do die Hecren Jaterpellanten und das hohe Haus vorzugêweise Gewicht legen werden, um dann im Rahmen der allgemeinen Ge- sihtspunkte die von mir getroffenen Entscheidungen zu erläutern und zu erklären, y
Es ift nit zu verkennen, daß die ganze Frage, um die es sich bier handelt, von schr großer Bedeutung if. Unsere Fabrikations- betriebe nehmen in ungeheurem Maße zu, und die Abfalwässer, die ih dort ergeben, werden jeßt im wesentlihen den Flußläufen zu- geführt; thatsählich werden aber die Flußläufe dadur vielfältig be- nactbeiliat.
Es giebt nun vershiedene Weze, wie man die Schwierigkeiten, die sh bieraus ergeben, lösen kann. Die erste Lösung liegt auf teinishem Gebiete. Hier handelt es sich darum, Methoden zu finden, durch welche die Abfallwässcr vor ihrer Einführung in die öffentlichen Gewässer gelärt oder doch unschädlich gemaht werden, oder solhe, wodur die Abfallwässec eingedampft werden, so, daß ihre Einführung in die öéfentilicen Gewässer überhaupt entfällt. In ersterer Beziehung hat die Tcchnik bereits für manhe Abfaliwässer Methoden gefunden, durch die thatsählich diese Abfallwäfser in hohem Grade uns idlih gemacht werden, sodaß ihre Einführung in die öffentlichen Flußläufe mit erheblihen Nachtheilen nit mehr vecbunden ift. I erinnere in dieser Beziehung an das Proskocwep’she Verfahren, wo- durch neuerdings die Abfallwässer der Zuckerfabriken einer solchen Reinigung unterzogen { werden, daß man angeblich die geklärten Wässer für den Betrieb sogar wieder verwendet. Es ift anzunehmen, daß rah dieser Richtung hin noch weitere
M C R L
Fortschritte gemaht werden. Die zweite Methode is die des Eindampfens. Dieses Eindampfen ist aber noch mit }o außerordent- lichen Kosten verbunden, namentlich bei den Kalifabriken, daß, wenn man es allgemein anordnen wollte, der Betrieb der Fabriken faft un- möglich wird. Das is das facverständige Gutachten der Berg- abtheilung des Ministeriums, auf. das ich mich bei der Beurtheilurg dieser Frage süße. Ich werde mir gestatten, den bezüglichen Passus des Gutachtens zu verlesen:
Die Beseitigung der Endlaugen aber in anderer Weise als dur Einleiten in die Flußläufe ist bieher nicht gelungen. Das Ab- dampfen der Laugen ift tehnisch wohl mögli, aber wegen der hoben Kosten, welhe sich für eine Fabrik aus einer täglihen Ver- arbeitung von 4000 Ztr. Rohsalz überschläglich auf mindestens 150 900 A jährli berechnen lafsen, bei dezn bevorstehenden Kon- kurrenzverhältnissen wirthshaftlich nicht durchführbar.
Nun ift es allerdings wohl mögli, daß auch dieses Verfahren der Abdampfung brauchbar wird, sobald der Rückstand, der fi dabei ergiebt, verwerthet werden kann. Das dabei ge- wonnene Chlormagnesium wird schon jeßt nach England verkauft und dort verwerthet; aber der Ertrag is ein fo geringer, und die Kosten der Eindampfung sind thatsächlich fo groß, daß durch die allgemeine Einführung derselben die Errichtung und der Betrieb der Kalifabriken unmöglih gemacht werden würden. Nun, meine Herren, um tie Fortschritte, die für die technische Lösung der Frage in Auésiht stehen, für die Zukunft mözlihst zu fördern und ausgiebig zu verwertben, habe ich in Auësiht genommen, eine ständige tehnishe Kommission zu bilden aus den bewährtesten Sachverständigen, die die Aufgabe haben, alles was auf diesem Gebiet geschieht, alle Vorschläge, Einrichtungen, Er- findungen, zu verfolgen, zu prüfen, zu sammeln, um so jederzeit den Ueberblick zu haben über die ganze Bewegung auf diesem Gebiete. Eine solche Kommission würde in der Lage sein, alles, was in dieser Beziehung Neues erscheint, zu veröffentlichen, den betheiligten Fnterefsenten mitzutbeilen, anzuregen und dahin zu wirken, daß dur die gesammte technische Entwickelung urd die Förderung ihrer Fort- schritte die Lösung dieser Frage s{neller erreiht wird, als es sonst der Fall sein würde. Ich habe mi hierüber bereits mit dem Herrn Kultus-Minister in Verbindung geseht, der das gleihe Interesse für die Abfallwäfser in den Städten hat, wofür auch bereits eine Kommission eingeseßt is, Wir haben in Auésiht genommen, nun eine gemeinsame Kommission für beide Kategorien der Abwässer zu bilden.
Hierzu kommt noch die Möglichkeit einer anderen Löfung dur) eine im Reichstage gegebene Anregung, Dort ift der Antrag gestellt worden, eine Reichékommission zu errihten, die die Aufgabe haben soll, innerhalb der Flußgebiete der durch mehrere Bundesstaaten gebenden Wasserstraßen. die Beaufsichtigung der Zuführung von Abfall- wässern in die Flußläufe zu überwahen. Die Reichsregierung hat den Antrag, der vom Reichstage angenommen worden ist, der preußischen Regierung mitgetheilt und sie um ihre Meinung gebeten. Es is nun in Auésicht genommen, gemeinsam mit der Reichsregierung zu erwägen, ob es nicht zweckmäßig sei, eine sahverständige Kommission der von mir bezeichneten Art für das ganze Reich einzurichten. Es würde das deshalb von befonderem Vortheil sein, weil die meisten FSlußläufe fh nit aufeinzelne Landesgebiete beschränken, sondern dur mehrere hindurhgehen. Es würde: eine folhe Kommission zugleih in ihren Gutachten eine technische Grundlage bieten für die Entscheidung in Beschwerdefällen und damit auch die Direktive für die beauffihtigende Thätigkeit der Behörden, soweit se von technischen Erwägungen abhängt. Das alfo, meine Herren, würde das sein, was bezüglih der technischen Wfung dieser Frage in Aussicht genommen werden kann.
Ich komme nun zu dem anderen Punkte, wa4s etwa zu gesheben hat bezüglih der Lösung der Frage im Verwaltungs8wege oder im Wege der Gesetzgebung. Unsere gegenwärtige Gesetzgebung läßt in manGer Beziehung zu wünschen übrig, insbesondere auch deêwegen, weil zu der Zeit, als das Allgemeine Landrecht erlassen wurde, diese Frage der Ein- leitung solcher Atfallwässer indie Flußläufe wohl ncch nicht prattisch war. G3 findei sich deshalb unter den vershiedenen Benußungsarten der öffentlihen Flüsse, die im Landrecht aufgeführt werden, die Einleitung der Abfallwäfser überhaupt nicht vor. Erst im Jahre 1816 ist dur eine Kabinet8ordre vorgeshrieben worden, daß die Einleitung von Abfalistoffen in die öffentlichen Flüsse niht stattfinden solle, wenn dadur eine erhebliche Benachtheiligung herbeigeführt wird, und daß eventuel die Polizeibehörde dagegen einzush:eiten hat. (Höri! bört!) Eine ähnliche Bestimmung findet sich im Gesetz von 1843 über diz Benußung der Privatflüsse und eine ähnliche Bestimmung ifff auch in dem Fischereigeses von 1874 vorgesehen, um die Fischzucht gegen die Einführung von Abfallstoffen zu {ügen. Das sind also die Bestimmungen, welche die Möglichkeit bieten, einen polizeilihen Schug in fol%en Fällen anzurufen, wo thatfäclih er- beblihe Nachtheile durch die Einleitung solher Abfallwäfser in die Flüsse berbeigeführt werden.
Nun haben wir aktec noch zwei besondere Bestimmungen, die gerade bei denjenigen Fällen in Frage kommen, die vom Herrn Vor- rednec erwähnt worden sind, das ist zunäbst die Bestim- mung in dem § 196 des Berggeseßes, die sich darauf be- zieht, daß die Bergpolizei die Berechtigung hat, alle und jede gemeinschädliGe Einwirkung des Bergbaues durch polizeiliche Verfügung zu verhüten. Damit ift sie auch in der Lage, die Ein- leitung der Schachtwässer, die aus den Gruben stammen und in die Flüfse geführt werden, zu verbieten, oder ihre Klärung vor der Ein- führung anzuordnen. Bezüglich der Einleitung der Schahtwässer in die Flußläufe von Hannooer, die JInnerste, die Lamme und die Leine, ist aber irgend ein Antrag oder eine Beschwerde an mi nit gelangt, se2daß ih mir hier in dieser Beziehung den Vorwurf eines Versehens {on aus diesem Grunde nicht würde gefallen lassen können; ih bin nur befaßt gewesen mit Entscheidungen bezüglich ter Ein- führuvg der Fabrikabfallwässer, die aus den Kalifabriken stammen, In dieser Beziehung gilt aber die besondere Vorschrift des § 16 der Reihs-Sewerbeordnung, die bestimmt, daß die Genehmigung für konzessionépflihtige Betriebsanlagen nur ertheilt werden foll, wenn dur den Betrieb erheblihe Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen für das Publikum nicht entstehen; und sofern si2 bestehen, soll die Genehmigung nur unter solchen Kautelen ertheilt werden, die cben diese Gefahren, Nachtheile uud Beläftigungen zu verhüten geeignet sind. Auf dieser Bestimmung beruht die Entscheidung, die ih meinersci1s getroffen habe bezügli der Einleitung der Abfallwässer der Kalifabrilen iu die Innerste, Lamme und Leine; die Lamme und Innerste fliefen ja in
die Leine. Es hantelt sich hier also um die Frage, ob thatsächlich turch die Einleitung der Abfallwäfser in die öffentlihen Flußläufe erbheblihe Nachtheile, Gefahren und Belästigungen herbeigeführt werden. Das wurde von den Beshwerdeführern, den Interessenten behauptet, indem sie sagen, daß die Fischerei und die Landwirtbschaft, namentli die Wiesenkultur, wesentli durh die Abfallwässer beeinträhtigt würden. Es wurde auch von den Zuckerfabriken behauptet, daß sie das Waffer für ihre Fabrikzwecke niht mehr verwoerthen könnten, und ebenfo wurde behaupte’d daß es auch als Kesselwasser für den Kesselbetrieb nit verwerthet werden könnte, kurz, alle diejenigen Schäden, die man von der Ein- Leitung der Abfallwässer in die Flußläufe befürhtet. Bei der Ent- scheidung dieser Frage habe ich mich natürlich zu fügen auf die sahver- ständige Ansiht derjenigen, die mir hierbei zur Seite stehen: das ift die tehnishe Deputation für Gewerbe, dieaus den ersten tenishen Autoritäten des Landes besteht, und welchz die Aufgabe hat, alle folhe Fragen, die zu meiner Entscheidung gelangen, zu begutahten. Jh habe alfo auch hier die Frage, die im Wege der Beschwerde an mich gelangt ift, der technishen Deputation vorgelegt ; die hat nun gesagt, es sind mit der Einleitung der Kaliabwässer unter den und den Bedingungen er- hebliche Nachtheile niht verbunden. Sie geht von der Ansicht aus, daß die Reinigung des Wassers für die Zwecke des Kesselbetriebes unschwer erfclgen kann; sie geht ferner von der Ansicht aus, daß es für die zu befür@tende Schädigung der Zuckerfabriken vom Standpunkte des öffentlihen Interesses aus bei weitem nit so {wer wie der Nattheil wiegt, der entsteht für den Betrieb der Kalifabriken, wenn man ihnen die Ableitung ibrer Abwäffer nicht gestattet; sie ging endli von der Vorausseßung aus, daß au für die Landwirtbschaft und Fischerei ein Härtegrad des Wassers von 30 Grad, das heißt von 30 Theilen auf 100 000 nit nachtheilig sei; sie stüßte fi dabei auf Gutachten an- erkannter landwirthschaftlider Autoritäten, — ich erwähne in diesec Beziehung die Professoren Märker in Halle und König in Münster —, und sprach sich dahin aus: es darf die Einleitung der Kaliwäfser statifinden unter folgenden Be- dingungen: erstens, daß die täglihe Verarbeituag fih beshränft auf eine Ziffer von 125 t Carnallit; zweitens, daß die Einleitung nur über dem Mittelstande des Wassers stattfindet ; drittens, daß die End- laugen vor der Einführung mit der doppelten Menge Wasser vermischt werden müssen; endlich viertens, daß sie nicht an einer, sondern an verschiedenen Stellen in, den Fluß eingeführt werden. Dann foll alfo so lange die Einführung zuläsfig sein, als nit der Härtegrad von 30 Grad überschritten wird; sobald der überschritten wird, ist die Behöde berechtigt, obne weiteres einzu- schreiten. Damit, glaube ih, sind» doch genügende Kautelen ge- schaffen. Die Sache liegt ebenso, ob es sich um ein oder zwei oder drei oder mehrere Fabriken handelt. Denn es kommt immer nur darauf an, durch Analysen den Härtegrad dea Wassers festzustellen. Soroie der Härtegrad von 30 überschritten ist, verfügt die Polizei ohne weiteres eine entsprehende Einshränkung der Betriebe der Kaliwerke bezüglich der Einleitung der Äbwäfsser. Nun aber bin ih damit noch nicht zufrieden gewesen. Jch habe noch mebr verlangt. Ich habe mir gesagt: Ihr Sachverständigen könnt euch mögliher Weise doch irren, Die Sachverständigen find ja sehr oft verschiedener Meinung. Da habe ih nun noch die weitere Kautele hinzugefügt: wenn alle diese Beschränkungen nicht au®- reihen, um einen Schaden, einen Nachtheil zu verhüten, \follen diz Interessenten berehtigt sein, ohne weiteres die Beschluß- behörde anzugehen, und diese ist berechtigt, weitere Be- schränkungen anzuordnen, um einem Schaden vorzubeugen. Damit, meine Herren, glaube ih, meinerseits alles eethanzu haben, was die Vorsicht gebietet, und ih glaube taher annehmen zu können, daß die von mir getroffene Eaischeidung formell unanfechtbar ist. Db die Meinungen der Sachverständigen nun von allen getheilt werden, weiß ih natürli nicht. Ih muß mih stüßen auf diejenigen, die wir zur Seite gestellt find.
Nun, meine Herren, will ih ja zugeben, daß die gegenwärtig be- stehenden geseßlihen Vorschriften, wenngleih sie einen Eingriff der Polizei überall da, wo erhebliße Nachtheile entstehen, zulassen, immerhin ihre großen Mängel haben. Der Schuß der Reihs-Gewerbe- ordnung beschränkt sich auf die konzessionétpflichtigen Betriebe und versagt, soweit die Zulaffung niht an. Bedingungen geknüpft ist. Das geltende Recht genügt wohl auch deshalb nicht, weil wir weiter keinerlei Unter- scheidung kennen zwishen den einzelnen Benußungéarten der aqua profluens unserer öffentlihen Flüsse. Es kann alfo jeder den Fluß be- nugen, fei es für landwirthschaftlihe Zwecke, sei es für Reinigung8zwede, sei es für fabrikatorische Zwecke, sei es für Fischerei oder Shiffahrt. Welcher von diesen geht nun vor? In dieser
¡Hinsicht haben wir keinerlei Bestimmungen. Es mwâre gewiß sehr erwünscht, wenn das Wasserreht neu geregelt würde.
Es fragt si nur: wie foll die Regelung erfolgen ? Die vollkommenste Regelung wäre jedenfalls die reihsgeseßlihe, wzil unsere Flüsse ih nit auf unsere eigenen Laadesgebiete beschränken, fondern ih auf andere Staaten erstrecken. Gerade der Oberlauf unserer Flüsse liegt meist im Landesgebiet anderer Staaten, von denen troir unter Umständen bereits das verdorbene Wasser bekommen. Nun ift bekannilih die Zu- fländigkeit des Reichs in dieser Beziehung durch Art. 4 der Neichsver- fassung beschränkt, und zwar beshränkt auf die Interessen der Sgiffahrt uüd der Hygiene. Darüber hinaus erstreckt sie sih nit. Man würde aber auch, glaube ih, wenn man die reihsgeseßzliche Regelung versuchen wollte, auf Schwierigkeiten bei den Bundesfiaaten stoßen. Bekanntlich hat ja das Bürgerliche Geseybuh das Waffser- recht bereits ausgeshieden und der Landesgeseßgebung überlassen, fo daß wir nun vor der Frage stehen, ob wir niht in Peaßen ein Wassergesetz erlassen sollen. Das is auch hon seit längerer Zeit in Ausficht genommen. Es haben umfassende Vorberathungen stattgefunden. Ein Entwurf liegt vor und is bereits im Staats - Ministerium be- rathen worden. Die Materie selbst ist aber überhaupt und insbefondere bezüglih der Ableitung der Abwässer eine überaus schwierige. Da ist man angesichts diefer Schroierigkeiten zu der Ansicht gekommen, daß man zunähst versuchen könne, die Abwäfserfrage im Wege polizeilicher Verordnungen zu regeln. Das hat ja viel für si, und zwar vor- zugsweise deswegen, weil die Ordnung dieser Frage erstens örtliÞ verschieden is nach den einzelnen Flußgebieten. Es sind die Wasserverhältnisse in den einzelnen Flußgebicten und die wirthschaftlichen Verhältnisse der Adjazenten überall verschieden. Alle diese Verschiedenheiten lassen sh nicht wohl in einem Geseh berücksichtigen, wohl aber ia polizeilihen Verordnungen, die für die
einzelnen Flußgebiete erlaffen werden. Das ist der eine Punkt. Der zweite ift der, daß ja gerade die Beschränkungen der Benugung der Flüsse in dieser Beziehung abhängig sind von den Fortschritten der Technik, und die Technik ist, wie ih bereits auszinandergesezt habe, ia sehr schneller Entwickelung begriffen.
Also, meine Herren, die zeitlihen und örtlichen Verschiedenheiten weisen darauf bin, nit im Wege des Gesetzes, sondern im Wege der Polizeiverordnung vorzugehen, und da hat es das Staats- Ministerium für zweckmäßig erachtet, zunähst von dem Obere Präsidenten der in Frage kommenden Provinzen die Entwürfe von solchen Polizeiverordnungen, wedurch die Abwässerfrage für die einzelnen Flußgébiete geregelt wird, einzufordern. Diese find zum theil bereits eingegangen und liegen jeßt den betheiligten Ressorts zur Prüfung und weiteren Entshließung vor. Das ift also der Zus ftand, in dem sich die ganze Angelegenheit befindet.
Ich gebe nun gewiß zu, daß ihre Regelung nah allem, was ih darzulegen mir gestattet habe, mit erheblichen Schwierigkeiten ver- bunden ist ; ich glaube aber do, daß es wohl möglich sein wird, auf diese Weise in der Folge, und zwar in niht zu ferner Zeit, Abhilfe zu schaffen. Ih meinerseits kann mich nur darauf bes{hränken, diese meine Hoffnung autzusprechen. (Beifall.)
_ Auf Antrag des Herrn von Bemberg-Flamersheim findet eine Besprehung der Jnterpellation statt.
Ober-Bürgermeister Struckmann- Hildesheim: Das Quellgebiet der Innerste ist durh die Abwässer braunshweigisher Fabriken völlig verseucht; das Kaiserlihe Gesundheitsamt hat schon vor 1897 dabin ein Gutahten abgegeben, daß die Endlauge der Langelsheimer Fabrik nit weiter in die Innerste geleitet werden dürfe. Eine Kon- ferenz vom Mai 1887 hat auch in diesem Sinne entschieden. Seitdem haben zahlreihe andere preußishe Werke, auG Bergwerke, ihre Abwäfser in die Innerste geleitet; dur die erwähnte Verfügung des Ministers sind aber die Beschwerden der Hildesheimer nicht beseitigt, sondern quasi als unberectigt zurückgewiesen worden. In 17 Wochen hat altein die Zuerraffinerie Hildesheim einen Schaden von 89 000 gehabt. Dur Untersuchungen allein läßt sih eine solhe Schwierigkeit nicht überwinden. Der Härtegrad des Wassers ist dur die Versalzung und Verlaugung so gesteigert, daß die Hildes- heimer Industrie es absolut nicht mehr benugen kann. Was soll man dazu sagen, wenn etn jeßt seinen Fabriken gestattet, was es den braunshweigishen untersagt wissen wollte? Der Minister soll jedenfalls, bevor er weitere Bescheide ergehen läßt, die SaWverständigen- kommission, die er berufen will, befragen.
Meine Herren! Der Herr Vorredner ist bei seinen Ausführungen in mebreren Punkten von Vorausfeßungen ausgegangen, die ih als sachlich nit zutreffend bezeichnen kann. Er hat zunächst die Meinung ausgesprochen, daß ih mich, indem ih mich auf das Gutachten der technishen Deputation gestüßt habe, in Widerspru geseßt hätte mit der Auffassung des Kaiserlihen Gesundheitsamts; denn das Kaiserliche Gesundheitsamt hätte bei einer anderen Gelegenheit bei der Gewerkschaft „Hercynia“ fi dahin ausgesprochen, die Einführung der Abfallwäfser ter „Hercynia“ in die Innerste sei nachtheilig und zu verhindern. Meine Herren, dieser Ausspruch des Kaiserlichen Gesundheits- amts bezieht sh auf die uneingeshränkte Einleitung der ganzen Ab- fallwässer der „Hercynia“, die von einem Quantum von 5000 Zentnern gewonnen wurden. Gegen eine solhe uneingeshränkte Einleitung in die Innerste hat fich das Kaiserliße Gesundheitsamt aus- gesprohen. Das Kaiserliche Gesundheitsamt war aber auch durch einen besonderen Kommiffar in der technishen Deputation vertreten, die die Einleitung als zulässig innerhalb der von ihr bezeihneten Grenze erachtet hat. Es müßte also das Kaiserlihe Gesundheitsamt mit ih selbs in Widerspruch gestanden haben, wenn hier ein Wider- spruch vorliegen sollte. Er liegt aber nit vor; denn damals han- delte es si um die uneingeshränkte Einführung, in diesem gegebenen Falle nur um die Einleitung der Abfallwässer innerhalb einer bestimmt vorgeschriebenen Grenze. Nun if der Herr Vorredner weiter der Meinung gewesen, ih hätte mir eine Omission zu \{ul- den kommen lassen, insofern ih feiner Anregung im vorigen Jahre, es solle für eine bessere Bekanntmachung der Konzefsionsgesuche Sorge getragen werden, niht Folge gegeben hätte. (Widerspruch.)
Ja, meine Herren, ih habe feine Aeußerung im vorigen Jahre so verstanden, als lege er Werth darauf, daß nicht bloß durch die ge- wöhnlihe Bekanntmachung in den Amtsbläitern, sondern auch in anderen geeigneten Blättern die Veröffentlihung der Konzessions- gesuche erfolge, damit jeder rechtzeitig seinen Widerspruch erheben f3nne. Dieser seiner Anregung habe ih thatsählich Folge gegeben, indem sämmtliche Regierungen angewiesen sind, die Konzessionsgesuche auch durch andere geeignete Blätter zur Kenntniß des Publikums zu bringen, sodaß jeder in der Lage ift, sein gegenseitiges Interesse geltend zu maten. Bezüglich der Grubenwässer besteht eine solche geseßliche Borschrift der Bekanntmachung überhaupt nicht, und wenn alîo eine folze Anordnung getroffen werden sollte, so würde sie im Aufsichts- wege zu treffen sein. Das is aber nicht angängig und nit nothwendig; denn die Einleitung der Grubenwässer steht unter der Bestimmung des § 196 des Berggeseßes, wonah die Berg-Polizeibehörde in umfassendster Weise jeden Augenblick ein- zuschreiten und jede s{hädigende Einwirkung des Bergbaues zu ver- hindern in der Lage ist. Sie würde in jedem Augenblick au die Einleitung der Grubenwässer einfa verbieten können, Das foll nun hinsichtlich der Hildesia — nach der Meinung des Herrn Vorredners mit Unreht — nicht geschehen sein, Jh muß sagen, daß mir der Fall nit bekannt ist. Wenn die Interessenten glaubten, daß ihnen eine unzulässige Zumuthung durch das unterbliebene Einschreiten der Berg-Polizeibehörde gemaht worden sei, so hätten sie Beschwerde erheben fönnen. Das is thatsählich nicht geschehen. Nun, meine Herren, hat der Herc Vorredner darauf hingewtesen, daß ja die Kontrele der Einschränkung, die seitens der tehnishen Deputation empfohlen und von mir meiner Entscheidung zu Grunde gelegt ist, do ungemein s{chwierig wäre. Jh habe schon hervor- gehoben, daß die Kontrole des Härtegrades thatsählich garnicht \{wierig is. Es kann in jedem Augenblick das Wasser durch amt- lihe Organe und durch Polizeibeamte dem Fluß entnommen und untersucht werden, und stellt sih dann heraus, daß der Härtegrad überschritten ift, dann fann die entsprehende Einschränkung der Einleitung der Abwässer von der Polizeibehörde herbei- geführt werden. Was ferner die Kontrole in den Kali- fabriken selbs anbetrifft, so ist allerdings richtig: Es wird der Interessent selbs nicht in die Fabrik gehen können, sondern davon werden die Polizeibehörden erforderlißen Falls Gebrauch machen. Ich b!n aber der Meinung, daß die gewerbepolizeilichen Vor- schriften, deren Uebertretung in der Reichs-Gewerbeordnung unter
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