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Timestamp: 2019-11-17 16:01:50
Document Index: 231443002

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 216', '§ 19', '§ 19']

LSG Saarland, L 2 KR 17/02: LSG Saarbrücken: arbeitsunfähigkeit, krankengeld, arbeitsfähigkeit, arbeitsamt, krankenkasse, meldung, ambulante behandlung, leistungsanspruch, arbeitslosenhilfe, obliegenheit
Urteil des LSG Saarland vom 21.01.2004, L 2 KR 17/02
Aktenzeichen: L 2 KR 17/02
LSG Saarbrücken: arbeitsunfähigkeit, krankengeld, arbeitsfähigkeit, arbeitsamt, krankenkasse, meldung, ambulante behandlung, leistungsanspruch, arbeitslosenhilfe, obliegenheit
Ruhen - Krankengeldanspruch - Obliegenheit der Meldung der Arbeitsunfähigkeit - nachgehender Leistungsanspruch
Anfang Juli 2001 wurde bei der Klägerin ein Abszeß im Bereich der ehemaligen Fraktur des linken Unterschenkels festgestellt, der am 05.07.2001 operativ im Marienkrankenhaus W. behandelt wurde mit anschließendem stationären Aufenthalt bis zum 11.07.2001. Es folgten ambulante Behandlungen am 13.07., 17.07., 20.07., 23.07., 25.07., 01.08., 07.08., 14.08., 21.08., 27.08. und 05.09.2001. Von Dr. R., dem Chefarzt der Klinik für Allgemein-, Unfall- und Viszeralchirurgie des Marienkrankenhauses W., wurde zunächst Arbeitsunfähigkeit bescheinigt bis zum 05.08.2001. In einem Schreiben vom 30.07.2001 an die Beklagte nahm Dr. R. als absehbaren Zeitraum für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einen solchen von 3 bis 4 Wochen an und befürwortete zugleich eine Vorstellung der Klägerin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Dort wurde die Klägerin durch Dr. D. am 27.08.2001 untersucht. Dabei wurde eine nach der operativen Versorgung noch offene Wunde festgestellt sowie eine auf Zeit weiter bestehende Arbeitsunfähigkeit. Anläßlich des Termins zur ambulanten Behandlung am 05.09.2001 stellte der Oberarzt Dr. E. der Chirurgischen Klinik des Marienkrankenhauses W. den Abschluß der Behandlung zu diesem Zeitpunkt und den Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit der Klägerin zum 10.09.2001 fest. Mit Schreiben an die Beklagte vom 13.09.2001 bestätigte Dr. R. den Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit der Klägerin ab 10.09.2001. Die Beklagte teilte hierauf der Klägerin mit Schreiben vom 17.09.2001 mit, der behandelnde Arzt habe eine Besserung ihres Gesundheitszustandes festgestellt und die
Beklagte darüber informiert, daß die Klägerin aus ärztlicher Sicht ab 10.09.2001 wieder arbeitsfähig sei. Mit dem vorhergehenden Tag ende damit der Krankengeldanspruch der Klägerin. Zugleich wurde sie darauf hingewiesen, daß "unter Umständen ihre weitere finanzielle Absicherung von der rechtzeitigen persönlichen Meldung beim Arbeitsamt abhängig" sei. Sofern sie bis dahin noch keine Leistungen beantragt habe oder sich habe beraten lassen, werde sie gebeten, dies nachzuholen.
Sie ist der Auffassung, ein außergewöhnlicher Fall, in dem eine rückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 10.09. bis zum 27.09.2001 ausnahmsweise möglich sei, liege nicht vor. Die behandelnden Ärzte hätten es weder unterlassen,
Arbeitsunfähigkeit festzustellen, noch der Klägerin das Ende der Arbeitsunfähigkeit verständlich mitzuteilen. Zudem sei die Klägerin durch das Schreiben der Beklagten vom 17.09.2001 über das ärztlich festgestellte Ende der Arbeitsunfähigkeit informiert worden.
Der Krankengeldanspruch der Klägerin, den die Beklagte bis zum 09.09.2001 erfüllt hat, endete allerdings mit diesem Tag. Denn ab dem 10.09.2001 steht dem Anspruch der Klägerin auf Leistung von Krankengeld gegen die Beklagte der Ruhenstatbestand des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V entgegen. Nach der genannten Vorschrift ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Bei dem in § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V geregelten Erfordernis einer Meldung der
Arbeitsunfähigkeit handelt es sich um eine Obliegenheit des Versicherten. Die Folgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Meldung sind deshalb grundsätzlich vom Versicherten zu tragen, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn die Leistungsvoraussetzungen im übrigen zweifelsfrei gegeben waren und dem Versicherten kein Verschulden zur Last gelegt werden kann (vgl. BSG-Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R = BSGE 85, 271 ff., Urteil des Senats vom 26.02.2003 - L 2 KR 10/01 -, LSG Berlin, Urteil vom 26.11.1997 - L 9 KR 118/96 = NZS 1998, 238 ff, Krauskopf, Kommentar zur Sozialen Krankenversicherung (Stand 06/2003), § 49 SGB V Randnr. 36). Dabei geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die Ausschlußregelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V strikt anzuwenden ist, da sie die Krankenkasse davon freistellen soll, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten Anspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen, um ihr die Möglichkeit zu erhalten, die Arbeitsunfähigkeit zeitnah durch den MDK überprüfen zu lassen, um Leistungsmißbräuchen entgegen zu treten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können.
Dementsprechend muß die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug erneut gemeldet werden, wenn wegen Befristung der bisherigen ärztlichen Krankschreibung über die Weitergewährung des Krankengeldes neu zu befinden ist. Auch in diesem Fall muß der Versicherte die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig vor Fristablauf ärztlich feststellen lassen und seiner Krankenkasse melden, wenn er das Ruhen des Leistungsanspruches vermeiden will (BSG- Urteil vom 08.02.2000, a.a.O.). Gleiches gilt, wenn ärztlicherseits Arbeitsfähigkeit festgestellt wurde, der weiterhin arbeitsunfähige Versicherte der Krankenkasse aber keine neue ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vorlegt und er auch nicht alles zumutbare getan hat, eine solche ärztliche Feststellung zu erhalten (BSG-Urteil vom 12.11.1985, SozR 2200 § 216 Nr. 8, LSG Berlin vom 26.11.1997, a.a.O. sowie Krauskopf a.a.O., Randnr. 36).
Anläßlich der ambulanten Behandlung vom 05.09.2001 stellte der behandelnde Arzt Dr. E. bei der Klägerin den Abschluß der Behandlung zu diesem Zeitpunkt und den Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zum 10.09.2001 fest. Die Klägerin macht insoweit nicht geltend, der Arzt habe ihr dies nicht mitgeteilt, sie macht lediglich geltend, der Arzt habe ihr den Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht verständlich mitgeteilt. Inwieweit dies eine Obliegenheitsverletzung der Klägerin in Frage stellen könnte, mag allerdings dahinstehen. Denn unmißverständlich ist der Klägerin jedenfalls durch das Schreiben der Beklagten vom 17.09.2001 mitgeteilt worden, daß Arbeitsfähigkeit ab 10.09.2001 nach ärztlicher Feststellung wieder bestehe und der Krankengeldanspruch daher mit dem vorhergehenden Tag ende. Auch dieses Schreiben der Beklagten hat die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag indes nicht zum Anlaß genommen, sich um eine anderweitige ärztliche Arbeitsunfähigkeitsfeststellung zu bemühen. Vielmehr hat sie lediglich Rücksprache mit der Geschäftsstelle der Beklagten genommen und sich zuletzt im Berufungsverfahren darauf zurückgezogen, sie habe angenommen, daß es dort zu einem Versehen gekommen sei, wie zuvor im Zusammenhang mit Mitteilungen der Beklagten an das Arbeitsamt im August 2001. Dieser Vortrag vermag eine Obliegenheitsverletzung dergestalt, daß die Klägerin nach unmißverständlicher Mitteilung der ärztlichen Feststellung der Arbeitsfähigkeit ab
10.09.2001 keine ärztliche Feststellung der - an dieser Stelle zu ihren Gunsten unterstellten - Arbeitsunfähigkeit ab 10.09.2001 vorgelegt und sich auch nicht um den Erhalt einer solchen Feststellung bemüht hat, nicht in Frage zu stellen.
Gleichwohl bestand nach dem Ende der Mitgliedschaft der Klägerin am 09.09.2001 Anspruch auf Leistungen gegen die Beklagte bis zum 09.10.2001 fort. Gemäß § 19 Abs. 2 SGB V besteht beim Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft fort, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach dem Ende der Pflichtmitgliedschaft der Klägerin zum 09.09.2001 steht hier nicht in Rede. Ein Krankengeldanspruch für die Zeit der ab 28.09.2001 bescheinigten Arbeitsunfähigkeit bis zum Ablauf eines Monats nach Ende der Pflichtmitgliedschaft der Klägerin, d.h. dem 09.10.2001, ist daher zu bejahen (vgl. zum Anspruch auf Krankengeldzahlung im Rahmen
der Leistungspflicht nach § 19 Abs. 2 SGB V auch LSG Berlin, Urteil vom 26.11.1997 a.a.O).
Arbeitsunfähigkeit, Krankengeld, Arbeitsfähigkeit, Arbeitsamt, Krankenkasse, Meldung, Ambulante behandlung, Leistungsanspruch, Arbeitslosenhilfe, Obliegenheit