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Timestamp: 2020-08-04 17:43:34
Document Index: 35796985

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 613', '§ 613', '§ 40', '§ 613', '§ 613', '§ 40', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 40', '§ 613', '§ 613', '§ 53', '§ 40', '§ 613', '§ 613', '§ 40', '§ 39', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 12', '§ 38', '§ 613', '§ 38', '§ 613', '§ 613', '§ 30', '§ 30', '§ 53', '§ 4', '§ 613', '§ 40', '§ 613', '§ 36', '§ 613', '§ 613', '§ 35', '§ 38', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 126', '§ 30', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 30', '§ 611', '§ 242', '§ 61', '§ 35', '§ 30', '§ 121', '§ 30', '§ 42', '§ 613', '§ 41', '§ 613', '§ 61', '§ 32', '§ 35', '§ 613', '§ 613', '§ 32', '§ 35', '§ 61', '§ 41', '§ 613', '§ 613', '§ 324', '§ 613', '§ 38', '§ 613', '§ 613', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 32', '§ 30', '§ 17', '§ 30', '§ 35', '§ 613', '§ 35', '§ 613', '§ 17', '§ 27', '§ 134', '§ 43', '§ 21', '§ 30', '§ 43', '§ 36', '§ 613', '§ 49', '§ 273', '§ 43', '§ 21', '§ 17', '§ 133', '§ 43', '§ 53', '§ 17']

§ 37 Voraussetzungen des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. ... / I. Art des Unternehmens
Rz. 11 Die Art des Unternehmens ist für die Gewichtung der weiteren Kriterien von Bedeutung (BAG v. 13.11.1997 – 8 AZR 435/95; BAG v. 13.11.1997 – 8 AZR 375/96; BAG v. 25.9.2003 – 8 AZR 421/02, MüKo-BGB/Müller-Glöge BGB § 613a Rn 26 ff.), sodass zunächst zwischen betriebsmittelreichen Betrieben wie z.B. Produktionsbetrieben einerseits und betriebsmittelarmen Betrieben wie Ha...mehr
§ 40 Rechtsfolgen des Betriebsüberganges / V. Außenseiter
Rz. 54 § 613a Abs. 1 Sätze 2–4 BGB berücksichtigt ferner nicht das Problem der nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer, sog. "Außenseiter", mit denen der Betriebsveräußerer die Anwendung eines Tarifvertrages einzelvertraglich, durch "statische oder dynamische Bezugnahmeklauseln", vereinbart hatte, denn § 613a Abs. 1 Sätze 2–4 BGB ist auf Rechtsnormen zugeschnitten ...mehr
§ 40 Rechtsfolgen des Betriebsüberganges / E. Auswirkungen auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen (§ 613a Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BGB)
I. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Rz. 38 Die Anwendbarkeit der kollektivrechtlichen Normen aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung nach Übergang der wirtschaftlichen Einheit wird in § 613a Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BGB geregelt. Der Grund der eigenständigen Regelung liegt darin, dass Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die in der übergegangenen wirtschaftlichen Einheit Anwendung...mehr
§ 40 Rechtsfolgen des Betriebsüberganges / II. Abgrenzung zur möglichen Kündigung (§ 613a Abs. 4 Satz 2 BGB)
1. Kündigung aus anderen Gründen Rz. 78 Die Kündigung aus anderen Gründen – personen-, verhaltens-, aber auch betriebsbedingte Kündigungen – ist zulässig (§ 613a Abs. 4 Satz 2 BGB ). Der Arbeitgeber kann sich auf Gründe berufen, die ihren Ursprung in anderen betrieblichen Erfordernissen haben. Grds. ist daher eine Kündigung nach den allgemeingültigen Grundsätzen zu beurteilen....mehr
§ 53 Urteilsverfahren / 2. Passivlegitimation
Rz. 98 Kündigungsschutzprozesse im Zusammenhang mit einem tatsächlichen oder angenommenen Betriebsübergang können die Frage nach der "richtigen" beklagten Partei aufwerfen. Das gilt nicht nur für Fallgestaltungen, in denen zweifelhaft ist, ob überhaupt ein Betriebsübergang vorliegt, sondern auch dann, wenn ein Betriebsübergang von keiner Seite in Zweifel gezogen wird. Rz. 99...mehr
§ 40 Rechtsfolgen des Betriebsüberganges / III. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB
Rz. 48 Gem. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB gilt die individualvertragliche Fortgeltung von Tarifnormen und Betriebsvereinbarungen nach Satz 2 nicht, wenn der betroffene Regelungsbereich beim Erwerber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Darin kommt die Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck, die Anpassung und V...mehr
§ 40 Rechtsfolgen des Betriebsüberganges / II. Zuordnung der Arbeitnehmer
Rz. 13 Betrifft der Übergang nur einen Betriebsteil, so gehen nur solche Arbeitsverhältnisse über, die diesem Betriebsteil zuzuordnen sind, nicht aber die übrigen Arbeitsverhältnisse, die zu den entweder stillgelegten oder beim bisherigen Arbeitgeber verbliebenen Betriebsteilen gehören (BAG v. 13.11.1986 – 2 AZR 771/85). Hierbei ist in erster Linie auf die Eingliederung des ...mehr
§ 39 Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers (§ 613a Abs. 6 BGB)
Rz. 1 Der Arbeitnehmer kann gem. § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen. Mithin hängt der Übergang des Arbeitsverhältnisses vom Willen des Arbeitnehmers ab. Der Bundesgesetzgeber hat zur Begründung des Widerspruchsrechtes nach § 613a Abs. 6 BGB die Berufsfreiheit herangezogen und geht davon aus, dass es mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist,...mehr
§ 38 Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers (§ 613a Abs. ... / E. Muster
Rz. 23 Muster 38.1:: Unterrichtung über Betriebsübergang Muster 38.1:: Unterrichtung über Betriebsübergang Mitteilung über einen geplanten Betriebsübergang Sehr geehrte(r) Herr/Frau _________________________ (Name), hiermit teilen wir Ihnen mit, dass _________________________ (genaue Bezeichnung des Betriebes) auf _________________________ (genaue Bezeichnung des Erwerbers, Fir...mehr
§ 38 Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers (§ 613a Abs. ... / B. Inhalt der Unterrichtung
Rz. 6 Für die Erfüllung der Voraussetzung des § 613a Abs. 5 Nr. 1 BGB ist der Zeitpunkt bzw. der geplante Zeitpunkt für die tatsächliche Übernahme der Organisationsgewalt durch den Erwerber zu nennen. Die Zeitangabe sollte möglichst genau sein. Aufgrund des Zweckes der Unterrichtung ist es erforderlich, dass der Erwerber grds. mit Firmenbezeichnung und Anschrift genannt wird...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 3. Rechtsgrundlage
Rz. 1211 Ändern sich die bei Ausspruch der Kündigung bestehenden Verhältnisse nachträglich und kommt es unvorhergesehen doch noch zu einem Betriebsübergang, ist die Konstellation identisch mit dem Wegfall des Kündigungsgrundes nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Deshalb müssen die zum Wiedereinstellungsanspruch entwickelten Voraussetzungen auch auf den Fall ein...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 6. Betriebsübernahme im Insolvenzverfahren
Rz. 1219 In seiner Entscheidung v. 10.12.1998 (8 AZR 324/97, NZA 1999, 422) hatte der 8. Senat des BAG einen Fortsetzungsanspruch im Fall des Konkurses des alten Betriebsinhabers abgelehnt, weil dafür aufgrund der europarechtlichen Vorgaben keine Notwendigkeit bestehe. Nach europäischem Recht sei die Anerkennung eines Wiedereinstellungsanspruches in der Insolvenz nicht gebot...mehr
§ 53 Urteilsverfahren / 1. Klagefrist
Rz. 97 Nach § 4 KSchG muss gegen jede Kündigung, die nicht hingenommen werden soll, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim ArbG erhoben werden. Das gilt auch für Kündigungen, die der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 4 BGB deshalb für rechtsunwirksam hält, weil sie wegen des Übergangs eines Betriebes oder eines Betriebsteiles erfolgt sind.mehr
§ 40 Rechtsfolgen des Betriebsüberganges / 2. Änderungskündigung
Rz. 83 Das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB gilt auch für eine Änderungskündigung. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil dadurch auf den Erwerber über, dass dieser die Identität der wirtschaftlichen Einheit durch die Einstellung der organisierten Hauptbelegschaft und durch deren Einsatz auf ihren alten Arbeitsplätzen mit unveränderten Aufgaben vornimmt, so haben di...mehr
§ 36 Allgemeines / B. Anwendungsbereich des § 613a BGB
Rz. 2 § 613a BGB ist anwendbar auf alle im Zeitpunkt des Betriebsüberganges bestehenden Arbeitsverhältnisse. Bzgl. des Begriffes des Arbeitnehmers ist die deutsche Definition maßgeblich, sodass u.a. Geschäftsführer, Vorstände aber auch freie Mitarbeiter nicht unter den Anwendungsbereich der Norm fallen. Nicht erfasst sind daher auch Arbeitsverhältnisse, die im Zeitpunkt des ...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / a) Übertragung der Versorgungsverbindlichkeiten auf den Betriebserwerber
Rz. 638 Mit erfolgtem Betriebsübergang tritt der neue Betriebsinhaber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnis ein, d.h. er erhält die volle Arbeitgeberstellung. Konsequenz hieraus ist auch die Fortgeltung der beim bisherigen Betriebsinhaber zurückgelegten Dienstzeiten. Den Betriebserwerber treffen mithin alle Pflichten, d...mehr
§ 38 Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers (§ 613a Abs. ... / C. Form und Zeitpunkt
Rz. 16 § 613a BGB erfordert keine individuelle Unterrichtung der einzelnen Arbeitnehmer, sodass Standardschreiben genügen. Die standardisierte Information muss allerdings etwaige Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses erfassen (BAG v. 13.7.2006 – 8 AZR 305/05; Staudinger/Annuß, § 613a BGB Rn 168). Für die Unterrichtung ist Textform i.S.d. § 126b BGB vorgeschrieben. Mündlich...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 2. Wirksamkeit der Kündigung des Betriebsveräußerers
Rz. 1206 Eine Kündigung erfolgt gem. § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB wegen eines Betriebsüberganges, wenn dieser der tragende Grund und nicht nur der äußere Anlass für die Kündigung ist. § 613a Abs. 4 BGB hat ggü. § 613a Abs. 1 BGB eine Komplementärfunktion. Abs. 4 soll verhindern, dass der in Abs. 1 des § 613a BGB angeordnete Bestandsschutz durch eine Kündigung unterlaufen wird. D...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 6. Wiedereinstellungsanspruch
Rz. 107 Im Fall einer betriebs- oder personenbedingten Kündigung sowie bei Verdachtskündigungen kann der gekündigte Arbeitnehmer unter Umständen einen Wiedereinstellungsanspruch haben. Ein Arbeitnehmer, der betriebsbedingt gekündigt wurde, kann nach der Rspr. des BAG einen Wiedereinstellungsanspruch, der seine Grundlage in § 611 BGB i.V.m. § 242 BGB findet (vgl. BAG v. 25.10...mehr
§ 61 Arbeitsrecht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens / 3. Vermutungswirkung bei Betriebs(teil)veräußerungen
Rz. 67 Nach der noch unter der KO entwickelten Rspr. (grundlegend BAG v. 17.1.1980 – 3 AZR 160/79, NJW 1980, 1124 = ZIP 1980, 80; ferner BAG v. 27.4.1988, NZA 1988, 655 = ZIP 1988, 989; a.A. LAG Hamm v. 17.12.1981, NJW 1983, 242 = ZIP 1982, 991; ArbG Wetzlar v. 10.4.1995, ARST 1995, 250 = BB 1995, 1799 = KTS 1996, 120) unterfallen Betriebsveräußerungen in der Insolvenz als r...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / b) Sonderfall: Unterstützungskasse
Rz. 649 Sollten die Versorgungsleistungen ursprünglich von einer Unterstützungskasse des Betriebsveräußerers erbracht werden, wird diese aber nicht zusammen mit dem Betrieb veräußert (ein automatischer Übergang z.B. kraft Gesetzes erfolgt nicht), so wird die Unterstützungskasse zur gleichen Zeit und im gleichen Umfang von der Haftung frei wie ihr Trägerunternehmen als Betrie...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 9. Unverzügliche Geltendmachung durch den Arbeitnehmer
Rz. 1195 Der Wiedereinstellungsanspruch ist unverzüglich (§ 121 Abs. 1 BGB) nach Kenntniserlangung vom Wegfall des Kündigungsgrundes geltend zu machen (BAG v. 12.11.1998 – 8 AZR 265/97, NZA 1999, 311; 25.10.2007 – 8 AZR 989/06, NZA 2008, 357; 21.8.2008 – 8 AZR 201/07, NZA 2009, 29). Andernfalls ist der Anspruch verwirkt. Fraglich ist, wie das Tatbestandsmerkmal "unverzüglich...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 1. Fortführung durch Betriebserwerber statt Stilllegung durch Veräußerer
Rz. 1205 Ein Wiedereinstellungsanspruch kann auch bei einem Betriebsübergang in Betracht kommen, wenn der Kündigungsgrund nachträglich wegfällt, weil der Betrieb nicht stillgelegt, sondern von einem Betriebserwerber fortgeführt wird (eingehend Krieger/Willemsen, NZA 2011, 1128). Im Fall eines Betriebsinhaberwechsels besteht ein gesteigerter Bestandsschutz der Arbeitnehmer. U...mehr
§ 42 Auswirkungen auf Betriebsräte
Rz. 1 Grds. berührt der Betriebsübergang den Bestand des Betriebsrates nicht. Wahrt der Betrieb ohne Änderung seine Organisationsstruktur, so ist auch Kontinuität des Betriebsrates gewährt (BAG v. 28.9.1988 – ABR 37/87; BAG v. 5.2.1991 – 1 ABR 32/90; BAG v. 5.6.2002 – 7 ABR 17/01; ErfK/Preis, § 613a BGB Rn 128; Rieble, NZA 2002, 233 f.). Rz. 2 Kommt es hingegen zu einer Organ...mehr
§ 41 Umwandlung-Gesamtrechtsnachfolge / II. Zuordnung der Arbeitsverhältnisse
Rz. 26 Ist Gegenstand der Spaltung ein Betrieb oder Betriebsteil, so ist die Zuordnung der Arbeitsverhältnisse unproblematisch, da die Regelung des § 613a Abs. 1 BGB eingreift und damit die Arbeitsverhältnisse der dort beschäftigten Arbeitnehmer unverändert übergehen. Sieht der Spaltungs- oder Übernahmevertrag eine abweichende Zuordnung vor, ist diese wegen Umgehung von § 61...mehr
§ 32 Abwicklung / IV. Bindungswirkung des Arbeitszeugnisses
Rz. 243 Das Zwischenzeugnis ist eine Beurteilung des Arbeitnehmers bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber hat das Recht ein Zwischenzeugnis zurückzuverlangen, wenn durch das Verhalten des Arbeitnehmers nach Ausstellung des Zeugnisses die Verhaltensbeurteilung nicht mehr den Tatsachen entspricht oder sich die Leistungsbeurteilung wegen nachhaltiger Mängel bzgl...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / 1. Rechtsfolgen des § 613a BGB
Rz. 637 Gem. § 613a Abs. 1 BGB liegt ein Betriebsübergang vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, d.h. wenn die Befugnis, den Betrieb im eigenen Namen zu leiten, hinsichtlich des ganzen Betriebes oder eines bestimmten, selbstständigen Betriebsteiles auf einen Rechtsnachfolger überwechselt (sog. Einzelrechtsnachfolge/Si...mehr
§ 32 Abwicklung / b) Zwischenzeugnis
Rz. 51 Das Zwischenerzeugnis ist eine (Zwischen-) Beurteilung bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis. Das Gesetz regelt nur den Anspruch auf Erteilung eines Schlusszeugnisses und erwähnt das Zwischenzeugnis nicht. Auch Tarifverträge regeln die Voraussetzungen für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses nicht einheitlich. So ist nach § 35 Abs. 2 TVöD (§ 61 Abs. 2 BAT) ein Anges...mehr
§ 41 Umwandlung-Gesamtrechtsnachfolge / C. Rechtsfolgen der Umwandlung nach § 613a BGB
Rz. 24 Die Anwendbarkeit des § 613a BGB auch für den Fall der Umwandlung ist in § 324 UmwG geregelt. Danach bleibt § 613a Abs. 1, 4 bis 6 BGB durch die Wirkungen der Eintragung einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung unberührt. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung, sodass der Tatbestand des Betriebsüberganges eigenständig zu prüfen ist (BAG v...mehr
§ 38 Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers (§ 613a Abs. ... / D. Fehlerhafte oder unterbliebene Unterrichtung
Rz. 19 Die Unterrichtung ist fehlerhaft, wenn sie entweder nicht ausreichende oder falsche Angaben enthält (ErfK/Preis, § 613a BGB Rn 85 ff.; Hohenstatt/Grau, NZA 2007, 13, 13). Eine falsche Unterrichtung ist bspw. gegeben, wenn ein Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang informiert wird, der entgegen der tatsächlichen Sachlage in der Vergangenheit stattgefunden haben soll ...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / c) Übernahme von Versorgungsanwartschaften
Rz. 652 Sowohl die vom Bestand der Zusage als auch die vom Beginn der Betriebszugehörigkeit abhängigen Unverfallbarkeitsfristen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG werden gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG i.V.m. § 613a Abs. 1 BGB durch den Betriebsübergang nicht unterbrochen. Diese Rechtsfolge gilt für alle Durchführungswege (Pensionszusage, Direktversicherung, Unterstützungskasse, P...mehr
§ 32 Abwicklung / VI. Zeugniserteilung bei Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge
Rz. 312 Der Zeugnisanspruch ist vom Arbeitnehmer einklagbar. Beklagter ist der zur Erteilung bzw. Berichtigung verpflichtete Arbeitgeber. Die Verpflichtung zur Zeugniserteilung bzw. -berichtigung erlischt nicht mit dem Tod des Arbeitgebers, sondern geht als Verbindlichkeit i.R.d. gesetzlichen Gesamtrechtsnachfolge auf dessen Erbe über. Der Erbe ist verpflichtet, sich anhand ...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 5. Richtiger Beklagter
Rz. 1235 Der Antrag auf Wiedereinstellung ist gegen den Arbeitgeber zu richten, wenn dieser die Kündigung ausgesprochen hat und der Kündigungsgrund nachträglich wegfällt. Bei einem Betriebsübergang ist zu differenzieren:mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / (a) Gewährung der Aktienoptionen durch einen Dritten
Rz. 491 Sehr oft werden die Optionen nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einer konzernzugehörigen Gesellschaft, meistens der Muttergesellschaft gewährt. Diese dritte Gesellschaft verpflichtet sich dann selbst und nimmt dabei das Bestehen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses im Konzern zum Anlass der Gewährung der Optionen, ohne dadurch selbst Arbeitgeber zu werden u...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 7. Wiedereinstellungsanspruch bei Wegfall des Kündigungsgrundes nach Ablauf der Kündigungsfrist
Rz. 1187 Solange das Arbeitsverhältnis noch besteht, hat der Arbeitgeber die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers zu wahren. Deshalb hält das BAG einen Wiedereinstellungsanspruch grds. nur dann für gegeben, wenn der bei Ausspruch der Kündigung bestehende Kündigungsgrund noch während des Laufes der Kündigungsfrist wegfällt. Der Ls. ...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / 2. Konsequenzen eines Unternehmensverkaufes
Rz. 660 Ein Unternehmensverkauf ("share deal") ist rechtlich als sog. Gesamtrechtsnachfolge zu qualifizieren, d.h. der Unternehmenskäufer tritt voll und ganz in sämtliche beim gekauften Unternehmen bestehenden Versorgungsverpflichtungen ein. Im Gegensatz zum Betriebsübergang nach § 613a BGB, der nur den Übergang der im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / d) Nachhaftung des Betriebsveräußerers
Rz. 654 In haftungsrechtlicher Hinsicht hat das BAG in seinem Urt. v. 22.6.1978 (3 AZR 832/76, BB 1978, 1418 = DB 1978, 1795; BAG v. 15.3.1979, NJW 1979, 2533) ausdrücklich klargestellt, dass der ­Betriebsveräußerer nur noch in den engen Grenzen des § 613a Abs. 2 BGB neben dem Erwerber in ­Anspruch genommen werden kann. Demnach haftet der Veräußerer nur noch für solche Verso...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / bb) Bezugnahmeklauseln und Tarifverträge
Rz. 819 Bei den Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge wird wie folgt begrifflich unterschieden: Sofern im Arbeitsvertrag auf einen bestimmten, näher definierten gültigen Tarifvertrag verwiesen wird, und wenn gleichzeitig ein bestimmter Stichtag genannt wird, ist von einer statischen Verweisung auszugehen. Dies hat zur rechtlichen Folge, dass spätere tarifliche Änderungen ohne...mehr
§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / III. Nichtigkeit
Rz. 368 Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB mit der Folge der Nichtigkeit ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsveräußerung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages veranlasst, um dann mit dem Erwerber neue, und für den Erwerber günstigere, Arbeitsverträge zu schließen (sog. Lemgoer Modell, wodurch die Überna...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / bb) Inhalt und Klauseln des Sozialplanes
Rz. 1207 Die Betriebspartner haben innerhalb der Grenzen von Recht und Billigkeit darüber zu befinden, in welchem Umfang und in welcher Weise sie die wirtschaftlichen Nachteile der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer ausgleichen wollen. Dies können sie in einer individualisierten, aber auch in einer pauschalierenden Weise tun (BAG v. 11.11.2008 – 1 AZR 475/07...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / bb) Insolvenz
Rz. 1707 Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist auf Freistellung von der Arbeitspflicht gerichtet und wird demzufolge von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt (BAG v. 18.12.1986, ZIP 1987, 789), kann allerdings nur noch vom Insolvenzverwalter, oder – sofern es sich vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens um einen sog. "starken vorläufigen Insolvenzverwalter" ...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 3. Tarifliche Verfallfristen
Rz. 1231 Der Anspruch auf Wiedereinstellung gehört zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis und unterliegt daher grds. den tariflichen Verfallfristen, wenn er nicht rechtzeitig geltend gemacht worden ist. Der Anspruch entsteht aber frühestens (vgl. Rdn 1195), sobald der Arbeitnehmer von dem nachträglichen Wegfall des Kündigungsgrundes Kenntnis erhält. Für den Fall des Bet...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 19. Umstrukturierungen und Betriebsinhaberwechsel
Rz. 334 Das Organ "Betriebsrat" hängt nach dem BetrVG an der Selbstständigkeit von Betrieben und Betriebsteilen. Es ist davon unabhängig, welcher Betrieb oder Betriebsteil von welchem Unternehmen geführt wird. Aus diesem Grund gilt der allgemeine Grundsatz: "Betriebsübergang ist keine Betriebsänderung" (st. Rspr. und ganz h.M.). Dies ergibt sich logisch schon daraus, dass de...mehr
§ 36 Allgemeines / C. Abweichende Vereinbarungen
Rz. 5 Von § 613a BGB zulasten des Arbeitnehmers abweichende Vereinbarungen sind allenfalls mit dem Arbeitnehmer in der konkreten Situation des Betriebsüberganges möglich. Sowohl eine vorherige Abbedingung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebsinhaber als auch eine Vereinbarung zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebserwerber zulasten des Arbeitnehmers sind nicht mög...mehr
§ 49 Besondere Streikformen / E. Weitere Kampfmittel
Rz. 9 Unter dieser Überschrift geht es um andere Formen des Arbeitskampfes, dabei insb. um die Kooperationsverweigerung durch die Arbeitnehmer. Es soll dabei auch zu einer Druckausübung auf den Arbeitgeber kommen. Rz. 10 Hierzu gehört etwa die kollektive Wahrnehmung von Arbeitnehmerrechten, wie das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB . Des Weiteren kann es auch zu einer kollek...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / g) Aufspaltung des Betriebes
Rz. 1369 Im Fall der Aufspaltung eines Betriebes ohne Eingliederung in eine andere Betriebsorganisation bleiben die Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen in Kraft, und zwar unabhängig davon, ob diese neuen betrieblichen Einheiten Betriebsräte – ggf. auch Betriebsräte anderer Unternehmen, die ein Übergangsmandat nach § 21a BetrVG ausüben – besitzen, und auch unabhän...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / 2. Auslegungsmethoden
Rz. 83 Der genaue Inhalt der Bezugnahmeklausel ist durch Auslegung der Parteiabsprachen nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (vgl. LAG Hamm v. 5.6.1998 – 10 Sa 1564/97). Verweisungen auf Tarifverträge einer bestimmten Branche schließen dabei laut einer Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein grds. nicht nur Verbandstarifverträge, sondern auch entsprechende firmenbez...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 20. Auswirkungen auf den Gesamtbetriebsrat
Rz. 336 Ein Gesamtbetriebsrat ist dann zu bilden, wenn es mehrere Betriebe mit Betriebsrat in einem Unternehmen gibt. Der Gesamtbetriebsrat hat keine Amtszeit; er wird von den Betriebsräten der einzelnen Betriebe des Unternehmens beschickt. Auf seine Identität hat es daher keine Auswirkungen, wenn einer der Betriebe abgespalten oder eingegliedert wird (solange noch zwei Betr...mehr
§ 53 Urteilsverfahren / 1. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes und Vorliegen einer Kündigung
Rz. 79 Für die Anwendbarkeit des KSchG ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig, wenn er sich auf die Sozialwidrigkeit der Kündigung beruft. Zur Schlüssigkeit der Kündigungsschutzklage muss er mindestens darlegen, dassmehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / (4) Besondere Konstellationen
Rz. 490 Besonderheiten treten auf bei: (a) Gewährung der Aktienoptionen durch einen Dritten Rz. 491 Sehr oft werden die Optionen nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einer konzernzugehörigen Gesellschaft, meistens der Muttergesellschaft gewährt. Diese dritte Gesel...mehr