Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/tarifermaessigung-und-der-bereits-bestandskraeftige-steuerbescheid-341342
Timestamp: 2020-01-21 03:34:04
Document Index: 183929604

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 129', '§ 129', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 173', '§ 173', '§ 173', 'Art 7', '§ 173', '§ 173', '§ 150', '§ 173', '§ 34', '§ 173', '§ 34', '§ 34', '§ 88', '§ 89', '§ 88', '§ 89', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 175', '§ 34', '§ 34', '§ 172', '§ 110', '§ 355', '§ 34', '§ 34']

Tarifer­mä­ßi­gung und der bereits bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid | Rechtslupe
Tarifer­mä­ßi­gung und der bereits bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid
Ein for­mell bestands­kräf­ti­ger Ein­kom­men­steu­er­be­scheid kann nicht auf­grund eines erst nach Ablauf der Rechts­be­helfs­frist gestell­ten Antrags auf ermä­ßig­te Besteue­rung nach § 34 Abs. 3 EStG geän­dert wer­den.
Nach § 129 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. Ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten im Sin­ne die­ser Vor­schrift müs­sen einem Schreib- oder Rechen­feh­ler ähn­lich sein, d. h. es muss sich um mecha­ni­sche Feh­ler han­deln. Ist die mehr als nur theo­re­ti­sche Mög­lich­keit eines Rechts­irr­tums, Denk­feh­lers bei der Sach­ver­halts­wür­di­gung oder einer unvoll­stän­di­gen Sach­auf­klä­rung gege­ben, liegt kein mecha­ni­sches Ver­se­hen und damit kei­ne offen­ba­re Unrich­tig­keit vor 1. Die Ent­schei­dung, ob eine offen­ba­re Unrich­tig­keit in die­sem Sin­ne vor­liegt, ist nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls, vor allem nach der Akten­la­ge zu tref­fen 2.
Im hier vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall ent­hält die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung für 2008 hin­sicht­lich der Besteue­rung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns der Klä­ge­rin kei­ne offen­ba­re Unrich­tig­keit. Sie kann des­halb nicht nach § 129 AO berich­tigt wer­den.
Zwar steht der Feh­ler­haf­tig­keit der Fest­set­zung nicht ent­ge­gen, dass der Bescheid der unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung ent­sprach, in der ver­se­hent­lich der ermä­ßig­te Steu­er­satz nach § 34 Abs. 3 EStG nicht bean­tragt wur­de. Denn eine offen­ba­re Unrich­tig­keit kann auch dann vor­lie­gen, wenn das Finanz­amt eine in der Steu­er­erklä­rung ent­hal­te­ne offen­ba­re, d. h. für das Finanz­amt „erkenn­ba­re“ Unrich­tig­keit als eige­ne über­nimmt 3. Dies setzt jedoch vor­aus, dass sich die Unrich­tig­keit ohne wei­te­res aus der Steu­er­erklä­rung des Steu­er­pflich­ti­gen, deren Anla­gen sowie den in den Akten befind­li­chen Unter­la­gen für das betref­fen­de Ver­an­la­gungs­jahr ergibt 4.
Eine sol­che offen­ba­re Unrich­tig­keit ist vor­lie­gend nicht gege­ben. Den von den Klä­gern mit der Ein­kom­men­steu­er ein­ge­reich­ten Unter­la­gen war nicht zu ent­neh­men, ob die Absicht und die recht­li­che Mög­lich­keit bestand, die ermä­ßig­te Besteue­rung nach § 34 Abs. 3 EStG zu bean­tra­gen. Danach wäre die Unrich­tig­keit der Erklä­rung für den zustän­di­gen Bear­bei­ter des Finanz­amts nur erkenn­bar gewe­sen, wenn er ent­we­der bei der Klä­ge­rin nach­ge­fragt hät­te, ob sie bereits zuvor den Antrag nach § 34 Abs. 3 EStG gestellt hat­te, oder zur Klä­rung die­ser Fra­ge die Steu­er­erklä­run­gen der Vor­jah­re zuge­zo­gen hät­te. Eine aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den erfor­der­li­che, vom Sach­be­ar­bei­ter jedoch unter­las­se­ne Sach­ver­halts­er­mitt­lung ist kein mecha­ni­sches Ver­se­hen. Sie schließt die Berich­ti­gung einer offen­ba­re Unrich­tig­keit aus 5. Vor­lie­gend bestand zudem die mehr als nur theo­re­ti­sche Mög­lich­keit eines Rechts­irr­tums, so dass auch aus die­sem Grund kei­ne offen­ba­re Unrich­tig­keit vor­liegt 6.
Das Finanz­amt hat zu Recht eine Ände­rung des Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO abge­lehnt.
Steu­er­be­schei­de sind nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren, und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Tat­sa­che i.S. des § 173 Abs. 1 AO ist, was Merk­mal oder Teil­stück eines gesetz­li­chen Tat­be­stan­des sein kann, also Zustän­de, Vor­gän­ge, Bezie­hun­gen, Eigen­schaf­ten mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Art 7. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 8 ist die Stel­lung eines Antrags kei­ne neue Tat­sa­che i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, son­dern eine Ver­fah­rens­hand­lung, die nicht zu einer Ände­rung berech­tigt. Aller­dings ist der einer Steu­er­ver­güns­ti­gung zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt eine neue Tat­sa­che, wenn er erst­mals nach Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung auf­grund eines nach­träg­lich gestell­ten Antrags bekannt wird 9.
Gro­bes Ver­schul­den i. S. v. § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO setzt Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit vor­aus. Gro­be Fahr­läs­sig­keit ist anzu­neh­men, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die ihm nach sei­nen per­sön­li­chen Fähig­kei­ten und Ver­hält­nis­sen zumut­ba­re Sorg­falt in unge­wöhn­li­chem Maße und in nicht ent­schuld­ba­rer Wei­se ver­letzt hat 10. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge gemäß § 150 Abs. 2 Satz 1 AO die Anga­ben in der Steu­er­erklä­rung wahr­heits­ge­mäß nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen zu machen hat. Dazu gehört, dass er den Erklä­rungs­vor­druck gewis­sen­haft durch­liest und aus­füllt. Auch ein steu­er­recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ter Steu­er­pflich­ti­ger han­delt daher i. d. R. grob fahr­läs­sig, wenn er eine im Steu­er­erklä­rungs­for­mu­lar aus­drück­lich gestell­te Fra­ge nicht (rich­tig) beant­wor­tet 11.
Danach sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht gege­ben. Es ist bereits zwei­fel­haft, ob dem Finanz­amt nach­träg­lich eine neue Tat­sa­che bekannt gewor­den ist. Dem Sach­be­ar­bei­ter des Finanz­amts war zum Zeit­punkt der Ver­an­la­gung bekannt, dass die Klä­ge­rin am …1943 gebo­ren war, dass sie ihre Pra­xis zum 1.04.2008 auf ihren Nach­fol­ger über­tra­gen und einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn in Höhe von 64.149 DM erzielt hat­te. Ledig­lich unbe­kannt war, ob die Klä­ge­rin die Ermä­ßi­gung nach § 34 Abs. 3 EStG bereits in Anspruch genom­men hat­te. Selbst wenn man hin­sicht­lich die­ser Fra­ge von einer nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Tat­sa­che aus­gin­ge, lägen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht vor, weil das nach­träg­li­che Bekannt­wer­den die­ser neu­en Tat­sa­che auf einem gro­ben, den Klä­gern zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den ihres Steu­er­be­ra­ters beruht. Auch der mit der Aus­ar­bei­tung der Steu­er­erklä­rung betrau­te steu­er­li­che Bera­ter muss sich um eine sach­ge­mä­ße und gewis­sen­haf­te Erfül­lung der Erklä­rungs­pflicht bemü­hen. Dabei sind an ihn erhöh­te Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich der von ihm zu erwar­ten­den Sorg­falt zu stel­len. Ins­be­son­de­re muss von Ange­hö­ri­gen der steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe die Kennt­nis und sach­ge­rech­te Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen steu­er­recht­li­chen Bestim­mun­gen erwar­tet wer­den 12.
Vor­lie­gend hat der steu­er­li­che Bera­ter der Klä­ge­rin sei­ne ihm per­sön­lich zuzu­mu­ten­de Sorg­falt in unge­wöhn­li­chem Maße und in nicht ent­schuld­ba­rer Wei­se dadurch ver­letzt, dass er weder die von sei­ner Mit­ar­bei­te­rin mit­tels eines DATEV-Pro­gramms erstell­te Steu­er­erklä­rung vor der Ein­rei­chung beim Finanz­amt nach­prüf­te, noch anhand einer Über­prü­fung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des für 2008 vom 29.10.2009 erkann­te, dass die beab­sich­tig­te Bean­tra­gung der ermä­ßig­ten Besteue­rung nach § 34 Abs. 3 EStG ver­se­hent­lich unter­blie­ben war, noch recht­zei­tig Ein­spruch ein­leg­te, um eine Ände­rung des Beschei­des zu Guns­ten der Klä­ge­rin zu errei­chen 13. Die­ses grob schul­haf­te Ver­hal­ten ihres Steu­er­be­ra­ters muss sich die Klä­ge­rin zurech­nen las­sen 14.
Das Urteil des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz vom 13.12.2010 15 hält das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg für auf den Streit­fall nicht anwend­bar, da vor­lie­gend der Ein­ga­be­feh­ler nicht dem Steu­er­pflich­ti­gen selbst unter­lau­fen ist, son­dern dem von den Klä­gern mit der pro­fes­sio­nel­len Erstel­lung der Steu­er­erklä­rung beauf­tra­gen Steu­er­be­ra­ter, den eine gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen erhöh­te Sorg­falts­pflicht trifft.
Das gro­be Ver­schul­den der Klä­ger wird auch nicht durch mög­li­che Ver­säum­nis­se des Finanz­amts aus­ge­schlos­sen 16. Es kann daher grund­sätz­lich dahin­ste­hen, ob sich dem Finanz­amt nach dem Inhalt der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung die Über­le­gung hät­te auf­drän­gen müs­sen, dass die Stel­lung des Antrags nach § 34 Abs. 3 EStG ver­se­hent­lich unter­blie­ben war.
Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg sieht sich den­noch dazu ver­an­lasst, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nach sei­ner Auf­fas­sung das Finanz­amt weder sei­ne Auf­klä­rungs­plicht nach § 88 Abs. 1 AO noch sei­ne Für­sor­ge­pflicht nach § 89 Satz 1 AO ver­letzt hat:
Das Finanz­amt ver­letzt sei­ne Ermitt­lungs­pflicht nach § 88 AO nur, wenn es ersicht­li­chen Unklar­hei­ten oder Zwei­fels­fra­gen, die sich bei einer Prü­fung der Steu­er­erklä­rung sowie der ein­ge­reich­ten Unter­la­gen ohne wei­te­res auf­drän­gen muss­ten, nicht nach­geht. Dabei braucht die Behör­de Steu­er­erklä­run­gen nicht mit Miss­trau­en zu begeg­nen, son­dern kann regel­mä­ßig von deren Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit aus­ge­hen 17. Berück­sich­tigt man zudem, dass den Steu­er­pflich­ti­gen, der eine Steu­er­ver­güns­ti­gung mit erheb­li­chen finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen bean­tragt, eine erhöh­te Mit­wir­kungs­pflicht trifft 18 ist vor­lie­gend eine Ver­let­zung der Ermitt­lungs­pflicht des Finanz­amts, das bei der Steu­er­fest­set­zung hin­sicht­lich der Besteue­rung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns der ein­deu­ti­gen, von einem Steu­er­be­ra­ter gefer­tig­ten Erklä­rung der Klä­ger folg­te, nicht gege­ben.
Es liegt auch kei­ne Ver­let­zung des § 89 Abs. 1 AO vor. Danach soll die Finanz­be­hör­de die Abga­be von Erklä­run­gen, die Stel­lung von Anträ­gen oder die Berich­ti­gung von Erklä­run­gen oder Anträ­gen anre­gen, wenn die­se offen­sicht­lich nur ver­se­hent­lich oder aus Unkennt­nis unter­blie­ben oder unrich­tig abge­ge­ben oder gestellt wor­den sind. Im Streit­fall war der Feh­ler bei der Antrag­stel­lung jedoch nicht offen­sicht­lich. Die von der Klä­ge­rin bean­trag­te Gewäh­rung des Frei­be­trags nach § 16 Abs. 4 EStG und der Antrag auf Gewäh­rung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes nach § 34 Abs. 3 EStG ste­hen nicht in einem inne­ren Zusam­men­hang, so dass die Finanz­ver­wal­tung nicht dar­auf schlie­ßen konn­te, dass von der Klä­ge­rin auch die Antrag­stel­lung nach § 34 Abs. 3 EStG beab­sich­tigt war. Bei den an die Für­sor­ge­pflicht der Finanz­ver­wal­tung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen ist im Streit­fall dar­über hin­aus zu berück­sich­ti­gen, dass in dem amt­li­chen Vor­druck für die Erklä­rung zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2008 in der Anla­ge S in der Zei­le 16 nach­ge­fragt wird, ob für den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn der ermä­ßig­te Steu­er­satz des § 34 Abs. 3 EStG wegen Voll­endung des 55. Lebens­jah­res bean­tragt wird. Dass der Steu­er­be­ra­ter für die Steu­er­erklä­rung nicht den amt­li­chen Vor­druck, son­dern ein DATEV­Pro­gramm ver­wen­de­te, bei des­sen Bedie­nung sei­ner Mit­ar­bei­te­rin der Ein­ga­be­feh­ler unter­lief, kann somit nicht dem Finanz­amt ange­las­tet wer­den.
Bei der nach Ein­tritt der for­mel­len Bestands­kraft der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung für 2008 vor­ge­nom­me­nen Antrag­stel­lung auf Gewäh­rung der ermä­ßig­ten Besteue­rung han­delt es sich auch nicht um ein Ereig­nis im Sin­ne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, dem steu­er­li­che Rück­wir­kung zukommt. Der Antrag ist ledig­lich for­mel­le Vor­aus­set­zung für die Berück­sich­ti­gung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes nach § 34 Abs. 3 EStG und kein gesetz­li­ches Tat­be­stands­merk­mal und hat danach kei­ne mate­ri­el­le Rück­wir­kung. Mate­ri­ell setzt der ermä­ßig­te Steu­er­satz nach § 34 Abs. 3 EStG einer­seits außer­or­dent­li­che Ein­künf­te und ande­rer­seits die Voll­endung des 55. Lebens­jah­res vor­aus. Der zusätz­lich erfor­der­li­che Antrag hat danach allein ver­fah­rens­mä­ßi­ge Bedeu­tung. Der Antrag muss daher vor Ein­tritt der for­mel­len Bestands­kraft gestellt wer­den 19.
Eben­so schei­det die Anwen­dung des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO aus, weil die­se Kor­rek­tur­norm nicht die Mög­lich­keit eröff­net, die steu­er­li­che Wir­kung von Antrags­rech­ten, die nur bis zur Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung aus­ge­übt wer­den kön­nen, nach Ein­tritt die­ses Zeit­punkts zu besei­ti­gen 20.
Der Klä­ge­rin war auch nicht nach § 110 AO Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen Ver­säum­nis der Ein­spruchs­frist (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO) zu gewäh­ren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist unter Umstän­den Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn das Finanz­amt einen kon­klu­den­ten Antrag über­geht und auch im Steu­er­be­scheid kei­nen Hin­weis dar­auf gibt 21. Dies gilt jedoch nur dann, wenn unter­stellt wer­den kann, dass der­je­ni­ge, der eine steu­er­li­che Ver­güns­ti­gung gel­tend machen kann und alle Anga­ben hier­zu macht, die­sen auch gel­tend machen will und das Gesetz kei­nen aus­drück­lich gestell­ten Antrag vor­sieht. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall, da der Wort­laut des § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG eine ver­güns­tig­te Besteue­rung der außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te nur „auf Antrag“ vor­sieht. Da der Antrag nach § 34 Abs. 3 Satz 4 EStG zudem nur ein­mal im Leben gestellt wer­den kann, kann auch nicht unter­stellt wer­den, dass der­je­ni­ge, der die ver­güns­tig­te Besteue­rung gel­tend machen kann und alle Anga­ben hier­zu macht, die­se Tarifer­mä­ßi­gung auch gel­tend machen will.
Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22. Febru­ar 2012 – 2 K 677/​11
stän­di­ge Recht­spre­chung, z. B. BFH, Urtei­le vom 24.07.1984 – VIII R 304/​81, BSt­Bl II 1984, 785; vom 28.11.1985 – IV R 178/​83, BSt­Bl II 1986, 293[↩]
BFH, Urteil vom 15.03.1994 – XI R 78/​92, BFH/​NV 1995, 937[↩]
BFH, Urtei­le vom 25.02.1972 – VIII R 141/​71, BSt­Bl II 1972, 550; sowie vom 24.07.1984 – VIII R 304/​81, a. a. O.[↩]
BFH, Urteil vom 27.05.2009 – X R 47/​08, BFHE 226, 8; BSt­Bl II 2009, 946[↩]
BFH, Urtei­le vom 18.04.1986 – VI R 4/​83, BSt­Bl II 1986, 541, 544; und vom 31.07.1990 – I R 116/​88, BSt­Bl II 1991, 22[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 05.02.1998 – IV R 17/​97, BFHE 185, 345, BSt­Bl II 1998, 535[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 23.01.2001 – XI R 42/​00, BFHE 194, 9, BSt­Bl II 2001, 379[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 21.07.1989 – III R 303/​84, BFHE 157, 488, BSt­Bl II 1989, 960[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 30.10.2003 – III R 24/​02, BSt­Bl II 2004, 394[↩]
BFH, Urteil vom 23.01.2001 – XI R 42/​00, BSt­Bl II 2001, 379, m. w. N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 09.08.1991 – III R 24/​87, BSt­Bl II 1992, 65; sowie vom 04.02.1993 – III R 78/​91, BFH/​NV 1993, 641, jeweils m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 03.02.1983 – IV R 153/​80, BSt­Bl II 1983, 324[↩]
BFH, Urteil vom 04.02.1993 – III R 78/​91, BFH/​NV 1993, 641[↩]
BFH, Urtei­le vom 24.03.1987 – X R 66/​81, BFH/​NV 1988, 41; und vom 24.01.2002 – IX B 120/​01; FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21.09.2005 – 2 K 396/​02[↩]
FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 13.12.2010, EFG 2011, 685[↩]
BFH, Urtei­le vom 09.08.1991 – III R 24/​87, BSt­Bl II 1992, 65; vom 04.02.1993 – III R 78/​91, a. a. O.; vom 23.10.2002 – III R 32/​00, BFH/​NV 2003, 441[↩]
BFH, Urtei­le vom 05.12.2002 – IV R 58/​01, BFH/​NV 2003, 588; vom 07.07.2004 – XI R 10/​03, BFHE 206, 303; BSt­Bl II 2004, 911; und vom 28.06.2006 – XI R 58/​05, BFHE 214, 319; BSt­Bl II 2006, 835[↩]
BFH, Beschluss vom 09.05.1969 – III B 36/​68, BFHE 96, 296; BSt­Bl II 1969, 627[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 21.04.1988 – IV R 215/​85, BFHE 153, 485, BSt­Bl II 1988, 863; BFH, Urteil vom 14.05.2009 – IV R 6/​07, BFH/​NV 2009, 1989 m.w.N[↩]
BFH, Urteil vom 04.11.2004 – III R 73/​03, BFHE 207, 327; BSt­Bl II 2005, 290[↩]
BFH, Urteil vom 30.10.2003 – III R 24/​02, BSt­Bl II 2004, 394[↩]
ÄnderungsbescheidBestandskraftTarifermässigung