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Timestamp: 2017-04-28 00:29:48
Document Index: 240016079

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 47']

Aufstellung von Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „GI/GE - Puttenhausen“ - Stadt Mainburg im Hopfenland Hallertau
Aufstellung von Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „GI/GE - Puttenhausen“
Aufstellung von Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „GI/GE - Puttenhausen"
Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes jeweils mit Deckblatt Nr. 124
Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Mainburg hat in Sitzung am 28.06.2016 aufgrund § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, für das Gebiet im Nordwesten des Ortsteils Puttenhausen, westlich der Bundesstraße B 301, südlich der GV-Straße Steinbach-Puttenhausen und nördlich der Alten Schulstraße und des Seigenlohweges den Bebauungs- und Grünordnungsplan „GI/GE - Puttenhausen" mit Deckblatt Nr. 1 zu ändern sowie den Flächennutzungsplanes und den Landschaftsplan jeweils mit Deckblatt Nr. 124 zu ändern.
Bebauungs- und Grünordnungsplan „GI/GE - Puttenhausen" Deckbl.-Nr. 1 (schwarz gestrichelter Planungsumgriff):
Für das Gebiet des Ziegelwerkes der Firma Leipfinger-Bader, westlich der Äußeren Freisinger Straße (B 301), wird der rechtskräftige Bebauungs- und Grünordnungsplan „GI/GE - Puttenhausen" vom 05.08.2000, mit Deckblatt Nr. 1 geändert. Die Änderung beinhaltet auch die Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches.
Wesentliches Ziel der Planung ist, die bauleitplanerischen Voraussetzungen für eine städtebaulich geordnete Erweiterung des Industriestandortes zu ermöglichen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes „GI/GE - Puttenhausen" Deckblatt Nr. 1 beläuft sich auf insgesamt ca. 23,3 ha, umfasst die Grundstücke Fl.-Nrn. 1260/6, 1178, 1172/2, 1172/4, 1123, 1126 (Teilfläche), 1119, 1135, 1170, 1137, 1138, 1139, 1133, 1140, 1141, 1142, 1142/2, 1143, 1144, 1145, 1146, 1147 (Teilfläche), 1149 und 1110, Gemarkung Steinbach und ergibt sich aus dem Lageplan, der Bestandteil der Bekanntmachung ist.
Die Änderung des Flächennutzungs- und der Landschaftsplans mit Deckblatt Nr. 124 erfolgt im Parallelverfahren zur Aufstellung des o. g. Bebauungsplans sowie zur Aufstellung des Bebauungsplan- und Grünordnungsplans SO „Photovoltaik-Freiflächenanlage Leipfinger Bader". Der räumliche Geltungsbereich (im Lageplan durchgezogen umrandet dargestellt) beläuft sich auf insgesamt 24,4 ha und umfasst die Grundstücke Fl.-Nrn. 570/2 (Teilfläche), 1000 (Teilfläche), 1110, 1119, 1123, 1126, 1133, 1135, 1137, 1138, 1139, 1140, 1141, 1142, 1142/2, 1143, 1144, 1145, 1146, 1147 (Teilfläche), 1149, 1170, 1172/2, 1172/4, 1178, 1178/3 und 1260/6, Gemarkung Steinbach.
Diese Flächen sollen in Deckbl.-Nr. 124 wie folgt dargestellt werden:
Ungefähr 0,8 ha sollen als Sondergebiet (§ 11 BauNVO) mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik-Freiflächenanlage" dargestellt werden, um die Errichtung einer Solaranlage zu ermöglichen. Des Weiteren sollen ca. 5,6 ha des bestehenden Industriegebietes (§ 9 BauNVO) in ihrer Darstellung verbleiben, wobei die Gewerbegebiet-Fläche ebenfalls zu Industriegebiet umgewandelt werden soll. Zusätzlich sollen ungefähr 8 ha geplantes Industriegebiet (§ 9 BauNVO) dargestellt werden, um eine optimale Erweiterung des Werksgeländes der Firma Leipfinger-Bader zu ermöglichen.
Darüber hinaus werden ca. 0,3 ha Verkehrsflächen, ca. 3,2 ha anzulegende extensive Landwirtschaftsflächen, ca. 3,5 ha bestehende und ca. 3 ha anzulegende Grün- und Gehölzflächen dargestellt. Von diesen Flächen dienen ungefähr 9,2 ha als Ausgleichsfläche.
Ein Teil der im derzeit gültigen Flächennutzungsplan und im Landschaftsplan dargestellten Ausgleichsflächen für die Lehmgrube der Firma Leipfinger-Bader werden im Rahmen dieses Deckblattes nach Westen verschoben.
Sämtliche an den Geltungsbereich angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen verbleiben weiterhin „Flächen für die Land- und Forstwirtschaft".
Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 08.03.2017 nach erfolgter öffentlicher Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie nach Durchführung der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen, den Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplandeckblattes sowie die Entwürfe des Flächennutzungsplandeckblattes und des Landschaftsplandeckblattes zu ändern. Die Änderungen machen gemäß § 4a Abs. 3 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung sowie eine erneute Beteiligung der Behörden erforderlich.
Der Bau- und Umweltausschuss hat in derselben Sitzung die geänderten Planentwürfe in der Fassung vom 08.03.2017, jeweils einschließlich der Begründung mit Umweltbericht, gebilligt und beschlossen, eine erneute Behördenbeteiligung sowie eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Lage der Planungsgebiete im Nordwesten von Puttenhausen, südlich von Mainburg
Die geänderten Entwürfe der o. g. Bauleitpläne samt geänderten Entwürfen der Begründungen mit Umweltbericht und den nach Einschätzung der Stadt Mainburg wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit
vom 04. April 2017 bis einschließlich 08. Mai 2017
[S]: Stellungnahmen
[B]: Aussagen in Begründungen mit Umweltberichten
[P]: Planinhalte (Festsetzungen, Darstellungen der Bauleitpläne)
Angaben zum Immissionsschutz (Schalltechnisches Gutachten, B, S)
Blendwirkungen (B, S, Blendgutachten)
Hinweise zur Grünordnungsplanung (P, B, S)
Darstellung kartierter Biotope und Schutzgebiete (P, B)
Ermittlung des Ausgleichsbedarfs für den Eingriff in Natur und Landschaft (P, B, S)
Ausführliche Angaben zur Herstellung und Pflege der Ausgleichsflächen (P, B, S)
Vorkommen besonders geschützter Arten und deren Lebensräume (B, S)
Eignung von Anlagen zur Niederschlagswasserbewirtschaftung als Kompensationsmaßnahmen (B, S)
Informationen zu Altlasten (P, B)
Auswertung verschiedener Geologischer Karten (B)
Angaben zur Bodenversiegelung (P, B, S)
Verhältnis der Planung zur Abbaugenehmigung mit Rekultivierung (B, S)
Angaben zu Wasserschutzgebieten, Gewässern, überschwemmungsgefährdeten Gebieten, Niederschlagswasserbeseitigung und Abwasserentsorgung (P, B, S)
Angaben zu den standörtlichen Gegebenheiten (B)
Informationen zum Orts- und Landschaftsbild (B)
Hinweise zur Grünordnungsplanung (P, B)
Hinweis auf die Meldepflicht von Bodendenkmäler (P, B)
Angaben zu sonstigen Kultur- und Sachgütern (P, B)
Angaben zur Rekultivierungsplanung des Kiesgrubengeländes (B, S)
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die DIN-Vorschriften, auf die in den Festsetzungen und in der Begründung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan verwiesen werden, sowie anderweitig im Bebauungsplan erwähnte Normblätter, Richtlinien, Regelwerke etc. sind bei der Stadt Mainburg (Rathaus, Marktplatz 1, Zimmer Nr. 4.02) während der allgemeinen Dienststunden einzusehen.
Mainburg, den 23.03.2017