Source: http://sozialrecht-aktuell.blogspot.com/2013/
Timestamp: 2019-10-17 13:21:11
Document Index: 142049778

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 331', '§ 331', '§ 40', '§ 5', '§ 69', '§ 2', '§ 68', '§ 86', '§ 927', '§ 323', '§ 767', 'Art. 91', '§ 10', '§ 10', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 91', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 92', '§ 6', '§ 62', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 44', '§ 85', '§ 37', '§ 33', '§ 33', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 24', '§ 120', '§ 120', '§ 43', '§ 202', '§ 278', '§ 120']

Sozialrecht aktuell: 2013
MZ: "Löhne, Renten, Armutsrisiko"
Die Mittelbayerische Zeitung berichtet am 31. Dezember über die soziale Lage in Regensburg und im Regensburger Umland:
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:32 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Regensburg, Zeitung
Die Welt: "Existenzgründer bekommen kaum Hilfe vom Jobcenter"
Nach einem Bericht der Welt vom 30.12.2013 ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger, die mit Einstiegsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gefördert wurden in den letzten Jahren deutlich gesunken. Während es 2007 noch über 32.000 Förderungen gab, ist die Zahl im Jahr 2012 auf 8.000 zurückgegangen. Die Förderquote liegt damit bei 0,4 %:
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 10:59 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Auslandskrankenrücktransportversicherung muss für den Rücktransport sorgen
Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Versicherer vorsieht, ist unwirksam; ein Versicherer verstößt mit einer solch einschränkenden Klausel in erheblichem Maße gegen den Zweck einer Rücktransportversicherung für den Fall der Erkrankung im Ausland, weil der Vertragszweck durch Einschränkung auf die bloße - nachträgliche - Kostenerstattungspflicht gefährdet ist. Die Vertragsauslegung ergibt, dass der Versicherer im Versicherungsfall auch die Organisation des Auslandskrankenrücktransportes schuldet.
Labels: Krankenversicherung, PKV, Rechtsprechung, VVG
SZ: "Steigender Strompreis belastet Hartz-IV-Empfänger "
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 31. Dezember über die finanziellen Schwierigkeiten von Einkommensschwachen, insbesondere von Hartz-IV-Empfängern, im Zusammenhang mit den immer weiter steigenden Stromkosten. So wird beispielsweise berichtet, dass im kommenden Jahr damit zu rechnen ist, dass die monatlichen Stromkosten rund 20 % über den im SGB-II-Satz enthaltenen Leistungen für Energiekosten liegt:
Neuregelungen im Sozialrecht im Jahr 2014
Zum 1. Januar tritt eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen im Bereich des Sozialrechts in Kraft. Die wichtigsten werden im Folgenden dargestellt.
Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Ab dem 1. Januar 2014 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 391 €. Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1. Januar 2014 im Einzelnen:
(alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte): 391 €
(jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner): 353 €
(erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen): 313 €
(Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 296 €
( Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 261 €
(Kinder von 0 bis unter 6 Jahre): 229 €
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 19:56 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Gesetzgebung, Hartz IV, Künstlersozialversicherung, Rentenversicherung, SGB II, SGB III, SGB VI, SGB XII
SZ: "Arbeitslos, verschuldet, süchtig"
Die Süddeutsche berichtet über die schwierige Lage vieler Hartz-IV-Empfänger, die nicht nur mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben:
http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-arbeitslos-verschuldet-suechtig-1.1851354
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 12:35 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Videobeitrag: Hartz IV für EU-Ausländer in Deutschland
http://www.youtube.com/watch?v=sOeXvL65MEE&feature=c4-overview&list=UUdUw1-ZFAhXxXkg-F-4CgWA
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 19:12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Amtssprache "deutsch" vs. Bezeichnung "Jobcenter"
Die Bezeichnung „Jobcenter“ verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 17. Dezember 2013 hervor.
Elektronische Gesundheitskarte rechtmäßig
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 09:10 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Frau muss mit zwei verschiedenen Geburtsdaten leben
Im Personalausweis steht als Geburtsdatum 1978, nach ihrem Sozialversicherungsausweis ist eine Gießenerin aber 1981 geboren. Damit wollte die Frau türkischer Herkunft, die seit 2006 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nicht länger leben. Sie werde ständig von Ärzten, Arbeitgebern, Krankenkassen und ähnlichen Einrichtungen auf die unterschiedlichen Geburtsdaten angesprochen und dies sei überaus lästig. Bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen beantragte sie daher eine Änderung ihrer Versicherungsnummer, in der das in ihren Augen falsche Geburtsdatum enthalten ist. Zu der Eintragung dort und der Ausstellung des Sozialversicherungsausweises war es im April 2000 gekommen, weil bei der Einreise in die Bundesrepublik der türkische Pass das Geburtsdatum 1981 aufwies. Dann stellte ein türkisches Zivilgericht 2004 in einem rechtskräftigen Beschluss fest, das Geburtsdatum „1981“ sei falsch gewesen sei und müsse in „1978“ geändert werden. Die deutschen Behörden akzeptierten diese Entscheidung, nicht aber die Deutsche Rentenversicherung.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 20:15 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Rechtsprechung, Rentenversicherung, SGB I, SGB VI
Witwenrente und Wartezeiterfüllung bei Wanderarbeitnehmern
Wanderarbeitnehmer, die in mehreren Ländern jeweils nur kürzerfristig beschäftigt sind, legen häufig keine ausreichenden Wartezeiten zum Vollerwerb von Renten zurück. Die Wanderarbeitnehmer laufen daher Gefahr, wegen zu kurzer Anwartschaften in keinem Land Rentenansprüche zu erwerben. Um dem zu begegnen hat Deutschland mit mehreren Ländern Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, die eine gegenseitige Wartezeitanerkennung vorsehen. Wie die entsprechenden Zeiten zu berücksichtigen und zu errechnen sind hat das Bayerische Landessozialgericht nun klargestellt.
SZ: "Immer mehr Pflegekosten bleiben an Familien hängen"
Die Süddeutsche berichtet am 18.12.2013 über den stetigen Anstieg der Heim- und Pflegekosten für die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland:
http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankenkassenreport-immer-mehr-pflegekosten-bleiben-an-den-familien-haengen-1.1846582
Das sozialgerichtliche Eilverfahren- dargestellt an Fällen des SGB II, XII und des AsylbLG
Aufsatz von Wahrendorf in Sozialrecht aktuell:
"Das sozialgerichtliche Eilverfahren- dargestellt an Fällen des SGB II, XII und des AsylbLG "
Der Beitrag befasst sich ausführlich mit dem einstweiligen Rechtsschutz in der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere mit den Hauptanwendungsfällen im Bereich von SGB II, SGB XII und AsylbLG.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:39 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Fachpublikationen online, Hartz IV, SGB II, SGB XII, SGG, Sozialhilfe, Verfahrensrecht
Ansprüche von BürgerInnen der Europäischen Union auf Leistungen der sozialen Grundsicherung nach dem SGB II zwischen Gleichbehandlungsanspruch und Demokratieprinzip
Aufsatz von Kötter in info also 6/13:
Der Aufsatz befasst sich insbesondere mit dem aktuellen Stand der Diskussion um die Wirksamkeit des SGB-II-Leistungsausschlusses für EU-Bürger.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:34 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Arzthaftung wegen unzureichender Thromboseprophylaxe nach Skiunfall
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:50 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Arztrecht, Rechtsprechung
Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger im SGB II - § 7 Abs 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:45 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: EGMR und EuGH, Hartz IV, Rechtsprechung, SGB II
Keine SGB-II-Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung
Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin hatte ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des behandelnden Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber hinaus einen ergänzenden Heil- und Kostenplan. Die Übernahme der hieraus resultierenden Kosten lehnte das beklagte Jobcenter ab. Auch vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht konnte die Klägerin mit ihrem Begehren, das Jobcenter möge die Kosten der ergänzenden kieferorthopädischen Behandlung durch die Gewährung einer Härtefallleistung übernehmen, nicht durchdringen. Die Voraussetzungen hierfür, so das Landessozialgericht, seien nicht gegeben. Bei den Aufwendungen für die kieferorthopädische Behandlung nach dem ergänzenden Heil- und Kostenplan handele es sich weder um einen laufenden, noch einen besonderen Bedarf. Auch sei dieser nicht unabweisbar, da die medizinisch notwendige Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werde. Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass der Bedarf der Klägerin durch die ergänzende kieferorthopädische Behandlung nicht unabweisbar i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II war.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 17:22 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Jobcenter hält "schlüssiges Konzept" nicht für erforderlich
Kürzlich im Rahmen eines Verhandlungstermins vor dem Sozialgericht Regensburg fragte der Vorsitzende den Sitzungsvertreter des Jobcenters Landkreis Regensburg, warum man denn noch kein schlüssiges Konzept i.S.d. BSG-Rechtsprechung (Anmerkung: Nach einem schlüssigen Konzept wird die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ermittelt) erstellt habe. Der Vertreter des Jobcenters antwortete hierauf schlicht, dass ein schlüssiges Konzept bislang noch nicht notwendig gewesen sei...
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 18:03 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Kein Ersatz für PIP-Billig-Brustimplantat auf Kosten der Krankenkasse
Die Explantation von minderwertigen Brustimplantaten des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) ist medizinisch notwendig. Hierfür hat die Krankenkasse die Kosten zu tragen. Allerdings muss sich die Patientin an den Kosten beteiligen, wenn das erstmalige Einsetzen der Implantate allein ästhetische Gründe hatte. Die Kosten für die ersatzweise Einbringung neuer Implantate hat die Patientin vollständig selbst zu tragen.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 20:10 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Hartz IV, Rechtsprechung, Regensburg, SGB II, Widerspruch
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 15:06 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Arztrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, SGB V, SGB XI
Aus der Kanzlei: Jobcenter und Betriebskostenguthaben
Bedarfe für die Unterkunft, insbesondere Miete und Betriebskosten, und Heizung werden vom Jobcenter in Höhe der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen übernommen (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II). Für den Fall, dass im Laufe einer Abrechnungsperiode zuviel Betriebskosten (voraus-) gezahlt wurden und es zu einer Erstattung kommt, enthält § 22 Abs. 3 SGB II eine eindeutige und - so dachte ich zumindest bislang - unmissverständliche Regelung über die Anrechnung und den Zeitpunkt der Anrechnung:
"Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift".
Das Gesetz setzt also in Bezug auf eine Anrechnung auf den Leistungsanspruch zunächst voraus, dass Rückzahlung bzw. Gutschrift des Betriebskostenguthabens tatsächlich bereits erfolgt sind; nicht ausreichend ist natürlch die voraussichtliche oder auch wahrscheinliche Rückzahlung bzw. Gutschrift. Ist dies der Fall, ist eine Anrechnung erst nach dem Monat der tatsächlichen Rückzahlung bzw. Gutschrift möglich, keinesfalls aber noch in dem Monat der Gutschrift.
Das Jobcenter Landkreis Regensburg hat aber, wie ein aktueller Fall aus meiner Kanzlei zeigt, sein ganz eigenes Verständnis von § 22 Abs. 3 SGB II, das mit dem Gesetzeswortlaut nicht ohne Weiteres vereinbar sein dürfte, wie ein aktueller Bescheid zeigt:
"Da lhnen das Guthaben voraussichtlich im Monat November 2013 ausgezahlt wird, werden die Kosten für Unterkunft und Heizung im Monat Dezember 2013 komplett gemindert".
Kein Ayurveda-Praktikum in Fernost zu Lasten des Grundsicherungsträgers
Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht (sog. Aufstockerin), muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Sie hat ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Ein siebenwöchiges Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka fällt nicht darunter, selbst wenn es der Fortbildung dient. Das Jobcenter muss die Reisekosten bei der Einkommensermittlung nicht gewinnmindernd berücksichtigen.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 20:45 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Kostenlose anwaltliche Erstberatung für Opfer von Kindesmissbrauch gefordert
Der Bericht des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, ist schon im August präsentiert worden. In seinem Forderungskatalog verlangt er eine für die Opfer kostenlose anwaltliche Erstberatung. Die Opfer brauchen eine qualifizierte, unabhängige und vertrauliche anwaltliche Beratung, erläutert der Deutsche Anwaltverein (DAV). Daher sei auch eine staatliche Finanzierung – wie vorgeschlagen – notwendig. Missbrauchsopfer sollten die anwaltliche Hilfe unabhängig von der Frage erhalten, ob sie sich diese überhaupt leisten können.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:33 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Gesetzgebung, OEG
Vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III
Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung, z.B. Arbeitslosengeld, ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern (§ 331 Abs. 1 SGB III). Dasselbe gilt über § 40 Abs. 2 SGB II auch für den Grundsicherungsträger, also Hartz-IV-Leistungen.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 16:59 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Arbeitslosengeld, Hartz IV, Praxistipps, SGB II, SGB III, SGG, Verfahrensrecht, Widerspruch
Die Finanzhilfen des Bundes an die Bundesländer für den Ausbau der Kindertagesbetreuung sollen nach dem Willen des Bundesrates länger ausgezahlt werden. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf der Länderkammer (18/69) soll sichergestellt werden, dass alle aus Mitteln des Bundes finanzierten Neu- und Umbauten von Kitas abgeschlossen werden können. Der Bundesrat begründet die Gesetzesinitiative mit den spezifischen Problemen beim Kita-Ausbau vor allem in größeren Städten und Ballungsräumen, um den seit dem 1. August dieses Jahres geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder umzusetzen.Konkret sieht der Gesetzentwurf des Bundesrates vor, dass die Fristen für 7,5 Prozent der Baumaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:01 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Hartz-IV-Anspruch für Rumänen erneut bestätigt
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") entschieden und bejaht.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 19:36 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Krankengeld vor Arbeitslosengeld!
Kommt es, wie häufig, während einer länger dauernden Erkrankung eines Arbeitnehmers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses, so besteht bei gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmern in der Regel ein Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegen die Krankenkasse. Oftmals versucht die Krankenkasse aber im Lauf des Krankengeldbezugs, den Versicherten gesund zu schreiben und so aus dem Krankengeldbezug zu entfernen. Dann kommt, wenn die Gesundschreibung durch die Krankenversicherung akzeptiert wird und keine Rechtsschutzmaßnahmen ergriffen werden, für den Betroffenen ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld gegen die Arbeitsagentur bzw. ein Anspruch auf Zahlung von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) gegen das Jobcenter in Betracht.
Allerdings hat der Bezug von Krankengeld gegenüber dem Bezug von Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II entscheidende Vorteile, so dass in aller Regel überlegt werden sollte, dem von der Krankenkasse verfügten Ende der Arbeitsunfähigkeit zu widersprechend bzw. dagegen zu klagen:
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 19:31 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Labels: Arbeitslosengeld, Hartz IV, Krankengeld, Krankenversicherung, Praxistipps, SGB II, SGB III, SGB V
Die Welt: "Mit Eigenblut gegen fast alles – oder nichts"
Die Welt fragt in einem aktuellen nach dem Nutzen der Eigenbluttherapie, die obwohl keine Krankenkassenleistung, von vielen Ärzten angeraten wird, etwa bei Abwehrschwäche, Asthma oder Durchblutungsstörungen:
http://www.welt.de/gesundheit/article122311355/Mit-Eigenblut-gegen-fast-alles-oder-nichts.html
Labels: Arztrecht, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Zeitung
Optikerbesuch nach der Arbeit ist nicht mehr gesetzlich unfallversichert
Das Nachstellenlassen einer Brille auf dem Nachhauseweg von der Arbeit ist unversicherte Vor- bzw. Nachbereitungshandlung und unterfällt nicht mehr dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII, wenn das Optikergeschäft nicht auf direktem Weg, sondern auf einem sog. Abweg liegt.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 15:37 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Das Bundeskabinett hat den Rentenversicherungsbericht 2013 beschlossen. Der Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt. Er beschreibt auf Grundlage von Modellrechnungen und auf Basis der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Rechtslage insbesondere die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren.
Die wichtigsten Ergebnisse des Rentenversicherungsberichts 2013 im Überblick:
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 15:27 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die Welt: "Bei Berufsunfähigkeit wird Zahlung oft verweigert"
Die Welt berichtet am 24.11.2013 über häufige Probleme von Versicherten mit ihren Berufsunfähigkeitsversicherungen im Leistungsfall, etwa die Weigerung, Berufsunfähigkeit anzuerkennen oder die Arglistanfechtung. Von "strategischer Leistungsverweigerung" ist gar die Rede. Erwähnenswert erscheint besonders auch, da die Berufsunfähigkeitsversicherung oftmals nach wie vor als unverzichtbar gilt, dass die Leistungsquoten der einzelnen Versicherer teilweise bei nicht einmal 61 % liegt:
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 08:09 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Berufsunfähigkeitsversicherung, VVG, Zeitung
Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung - Fristende am 31.12.2013 beachten!
Labels: Krankenversicherung, PKV, SGB V, VVG
Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Krankenkasse - City-BKK und BKK-Heilberufe
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:49 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Steuerberater darf im Behindertenrecht keinen Widerspruch einlegen
Ein Steuerberater kann für einen Dritten zwar einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung stellen. Insoweit darf er als Bevollmächtigter nicht zurückgewiesen werden. Im Widerspruchsverfahren gegen einen Feststellungsbescheid darf ein Steuerberater aber nicht mehr tätig werden. Widerspruchs gegen einen Feststellungsbescheid nach dem Schwerbehindertenrecht. Denn die Führung eines Widerspruchsverfahrens erfordert eine gezielte rechtliche Prüfung. Die damit verbun­dene Tätigkeit ist unter Berücksichtigung der nach § 5 Abs 1 RDG maßgeblichen Umstände auch nicht als erlaubte Neben­leistung eines Steuerberaters anzusehen.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:41 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Rechtsprechung, Schwerbehindertenrecht, SGB IX, SGB X, Verfahrensrecht, Widerspruch
Bleibende Kniebeschwerden nach Umstellungsosteotomie als Arzthaftungsfall?
Eine in einem Kniegelenk durchgeführte Umstellungsosteotomie, nach der beim 52jährigen Patienten weiterhin Kniegelenksbeschwerden aufgetreten sind, ist nicht behandlungsfehlerhaft und nicht ohne ausreichende ärztliche Aufklärung durchgeführt worden, weil dem Patienten keine Operation mit einer Schlittenprothese empfohlen wurde.
Bronchialkrebs - Zigartettenkonsum oder berufliche Schadstoffbelastung als Ursache
Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers unterliegt der zuständigen Berufsgenossenschaft im Streit um unfallversicherungsrechtliche Hinterbliebenenleistungen nach dem SGB VII vor dem Hessischen Landessozialgericht. Aufgrund des Zigarettenkonsums sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder durch ionisierende Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache für die tödliche Krebserkrankung ihres verstorbenen Ehemanns gewesen sei.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 09:58 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Hartz-IV-Mehrbedarf für Fahrtkosten zum Facharztbesuch
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 14:15 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Hartz IV, Krankenversicherung, Rechtsprechung, SGB II
Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 1. Januar 2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises. Sowohl die Nutzungspflicht als auch die Speicherung der Personaldaten auf der Karte sind durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft gedeckt. Sie sichern eine effektive Leistungserbringung und Abrechnung. Das obligatorische Foto erleichtert die Identitätskontrolle und verhindert damit einen Missbrauch der Karte. Zum 1. Januar 2014 wird die Nutzung der seit Jahren umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte Pflicht für alle Versicherten. Bereits seit einigen Monaten wehren sich Versicherte vor allem wegen datenschutzrechtlicher Bedenken auch vor dem Sozialgericht Berlin gegen die Einführung der Karte. Bisher wurden die entsprechenden Rechtsschutzanträge wegen fehlender Dringlichkeit abgewiesen. Erstmals lehnte das Gericht einen Antrag nun auch aus inhaltlichen Gründen ab.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:22 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
BAföG geht Unterhalt vor
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 09:17 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
GdB-Feststellungsantrag und Gleichstellungsantrag
Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden, in Bayern beispielsweise die beim ZBFS ansässigen Versorgungsämter, das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) fest (§ 69 Abs. 1 S. 1 SGB IX). Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können ("gleichgestellte behinderte Menschen", § 2 Abs. 3 SGB IX); zuständig für die Gleichstellung sind allerdings - anders als beim GdB-Feststellungsantrag- nicht die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden, sondern die örtliche Bundesagentur für Arbeit (§ 68 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Beim GdB-Feststellungsantrag und dem Gleichstellungsantrag handelt es sich rechtlich also um zwei separate Verfahren.
Wird der Gleichstellungsantrag abgelehnt, so kann dagegen Widerspruch und gegebenenfalls Klage zum Sozialgericht erhoben werden.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 09:40 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: GdB, Rechtsprechung, Schwerbehindertenrecht, SGB III, SGB IX
Die Welt: "Union will den Kassen die Pflegekontrollen entziehen"
Bislang prüft der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK), ob und in welchem Umfang Pflegebedürftigkeit besteht. Die Welt berichtet am 16. November, dass sich dies in Zukunft ändern soll:
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article121955565/Union-will-den-Kassen-die-Pflegekontrolle-entziehen.html
Labels: Krankenversicherung, Pflegeversicherung, SGB V, SGB XI, Zeitung
Meniskusschäden von Profifußballern sind Berufskrankheiten
Berufskrankheiten werden - wie Arbeitsunfälle - von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt. Als Berufskrankheit zählen auch Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten. Eine solche Tätigkeit ist bei Fußballerspielern der 1. bis 4. Liga anzunehmen.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:28 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die Rechtsschutzversicherung im Sozialrecht
Eine Rechtsschutzversicherung ist verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vertraglich vereinbarten Umfang zu erbringen. Auch wenn sich die Vertragsbedingungen der einzelnen Rechtsschutzversicherungen bzw. Versicherungstarife häufig weitgehend gleichend, so gibt es doch Unterschiede, auf die es bei der Wahl der richtigen Rechtsschutzversicherung und des richtigen Tarifs zu achten gilt. Dies gilt in besonderem Maße für den Bereich des Sozialrechts, da es im Bereich des Sozialrechts nach wie vor Versicherer und Tarife gibt, die Leistungen erst ab Anrufung des Sozialgerichts vorsehen (oftmals bezeichnet als "Sozialgerichtsschutz" o.ä.) und nicht schon ab dem - in der Regel - einem Sozialgerichtsverfahren vorgeschalteten Widerspruchsverfahren. Wer also Versicherungsschutz bereits ab dem Widerspruchsverfahren (oftmals bezeichnet als "Sozialrechtsschutz" o.ä.) wünscht, sollte bei Versicherungsvertragsabschluss darauf achten, dass dies vom Leistungsumfang mitumfasst ist. Beispielsweise - und ohne Anspruch auf Vollständigkeit sowie ohne jedwede Bewertung - sind folgende Rechtsschutzversicherer bzw. Tarife zu nennen, die bereits Versicherungsleistungen ab dem Widerspruchsverfahren erbringen:
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 15:28 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Praxistipps, SGB I, SGB II, SGB III, SGB IX, SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB VIII, SGB X, SGB XI, SGB XII, Widerspruch
Altersgrenzen für betriebliche Altersversorgung zulässig
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Labels: Rechtsprechung, Rentenversicherung
Aufhebung einer einstweiligen Anordnung gegen das Jobcenter
Im Bereich des Grundsicherungsrechts wird Rechtsschutz - neben Widerspruch und Klage - oftmals auch durch einstweilige Anordnungen gegen das Jobcenter erwirkt. Für die Abänderung bzw. Aufhebung einer solchen einstweiligen Anordnung kommt keine analoge Anwendung weder des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG oder des § 927 ZPO in Betracht. Rechtsschutz ist für das Jobcenter vielmehr nur über die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO bzw. im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zu erlangen.
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Labels: Hartz IV, SGB II, SGG, Verfahrensrecht
Finanzhilfen für Kita-Bau
Die Länder setzen sich dafür ein, dass die Kommunen mehr Zeit bekommen, um vom Bund geförderte Kindertageseinrichtungen fertigzubauen, ohne dass Fördergelder verloren gehen.
Mit einem nun beschlossenen Gesetzentwurf wollen sie erreichen, dass die vom Bund im Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" bereitgestellten Gelder und die zusätzlichen Mittel des "Investitionsprogramms 2013-2014" länger als bisher vorgesehen zur Verfügung stehen. Insbesondere in den Ballungsgebieten bedarf es eines längeren Durchführungszeitraums, weil es aus unvorhersehbaren Gründen teilweise zu Bauzeitverzögerungen gekommen ist, begründet der Bundesrat seinen Vorstoß. Daher ist vorgesehen, dass die Baumaßnahmen bis zu eineinhalb Jahre später als bisher geplant (in einigen Fällen also längstens bis zum 30. Juni 2016) abgeschlossen werden können.
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Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung vom 08.11.2013 der Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung mit Auflagen zugestimmt. Sie fordern, in Apotheken zukünftig die Abgabe der "Pille danach" ohne ärztliche Verschreibung zu ermöglichen. Hiermit will der Bundesrat einen niedrigschwelligen und schnellen Zugang - insbesondere für junge Frauen - zu Medikamenten eröffnen, die eine ungewollte Schwangerschaft verhindern. Die Länder hatten die Forderung bereits im Juli 2013 im Rahmen einer Entschließung erhoben. Die Vorlage geht nun an die Bundesregierung zurück. Diese muss entscheiden, ob sie die Verordnung in der vom Bundesrat vorgegebenen Form in Kraft setzt.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 19:53 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Arztrecht, Gesetzgebung, Krankenversicherung, PKV, SGB V
Unfallversicherungsschutz von Vereinsmitgliedern
Beschäftigte sowie Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, sind gesetzlich unfallversichert nach Maßgabe des SGB VII. Dies kann auch für Vereinsmitglieder gelten, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Werden Vereinsmitglieder allerdings im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten tätig, sind sie nicht gesetzlich unfallversichert.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 15:13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die Welt: "Homöopathische Kügelchen – Heilung oder Humbug?"
Die Welt befasst sich in einem Beitrag vom 06.11.2013 mit den Grundlagen der Homöopathie:
http://www.welt.de/gesundheit/article121597144/Homoeopathische-Kuegelchen-Heilung-oder-Humbug.html
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Zuzahlung zu Arneimitteln
Gesetzlich Versicherte leisten zu den verordneten Arzneimitteln eine Zuzahlung. Deren Höhe beträgt 10 % des Abgabepreises, mindestens 5 €, höchstens 10 €, jedoch jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Das Sozialgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, welche Zuzahlung ein Versicherter zu leisten hat, wenn das Arzneimittel in der verordneten Packungsgröße nicht lieferbar ist und er deshalb mehrere kleinere Packungen desselben Medikamentes erhält.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 15:12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Keine Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach Weigerung zur Abgabe einer sog. Ehrenerklärung
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Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Optionskommunen“
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Januar 2014 über Kommunalverfassungsbeschwerden, die von 15 Landkreisen und einer Stadt erhoben wurden. Sie betreffen die rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen nach der Einfügung von Art. 91e in das Grundgesetz und dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitsuchende vom 3. August 2010.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:34 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Übernahme rückständiger Stromkosten durch das Jobcenter
Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Falle einer Stromsperre durch Gewährung eines Darlehens Hilfe zu gewähren.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 19:26 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Keine Entschädigung durch die Berufsgenossenschaft nach unklarem (Arbeits-) Unfall
Das Sozialgericht Gießen hat jetzt die Klage einer Witwe gegen die Berufsgenossenschaft Holz und Metall auf eine Hinterbliebenenrente abgewiesen. Deren Mann war im Dreischichtbetrieb als Kranführer bei einem holzverarbeitenden Betrieb beschäftigt. Auf dem Firmengelände betrieb er zudem einen Privatgarten und verarbeitete Abfallhölzer auf eigene Rechnung zu Brennholz. Er verstarb an inneren Verletzungen, weil er in dem Betrieb auf einem Kran oberhalb von Arbeitskanzel und Laufschiene eingeklemmt wurde.
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag 2014: € 0,00
Die Einnahmen des Gesundheitsfonds haben sich im laufenden Jahr weiterhin positiv entwickelt. Auch für das Jahr 2014 geht das Bundesministerium für Gesundheit von einer soliden Entwicklung der Einnahmen des Gesundheitsfonds aus. Vor diesem Hintergrund können die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen in Höhe von 199,6 Mrd. Euro auch im Jahr 2014 durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Durchschnitt vollständig gedeckt werden. Dementsprechend wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag, der die Grundlage für den steuerfinanzierten Sozialausgleich bildet, auch 2014 bei 0,00 EUR liegen. Dies hat das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gegeben.
SZ: "Arm, arbeitslos, psychisch krank"
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 31. Oktober über eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Halle-Wittenberg zu Erkrankungen von Hartz-IV-Empfängern, nach der mehr als jeder Dritte Hartz-IV-Empfänger wegen psychischer Störungen in Behandlung ist:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-zu-erkrankungen-von-hartz-iv-empfaengern-arm-arbeitslos-psychisch-krank-1.1808052
Labels: Hartz IV, Krankenversicherung, SGB II, Zeitung
Beiträge zur VdBS nicht als Sonderausgaben absetzbar
Nach dem BFH sind die (rentenähnlichen) Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (VdBS) weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abziehbar.
Nach einer Totgeburt schuldet das behandelnde Krankenhaus kein Schmerzensgeld, wenn Behandlungsfehler – insbesondere das fehlerhafte Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts – nicht feststellbar waren. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 09.07.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum bestätigt.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 14:19 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die SZ berichtet, dass sich die in Deutschland niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten auf einen Honoraranstieg in Höhe von durchschnittlich € 5.000,- pro Arzt ab dem Jahr 2014 freuen können:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/honorarverhandlungen-euro-mehr-fuer-aerzte-1.1781744
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:15 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Arztrecht, Krankenversicherung, SGB V, Zeitung
Die wichtigsten exisistenzsichernden Sozialleistungen im Falle der Arbeitslosigkeit sind das im SGB III geregelte Arbeitslosengeld (=ALG I) und die im SGB II geregelte Grundsicherungs für Arbeitsuchende (= ALG II = Hartz IV). Beide Leistungen kommen aber nicht nur im Falle der Arbeitsloseigkeit in Betracht. Arbeitslosengeld, das hohenmäßig von den zuvor geleisteten Beiträgen abhängt, wird auch bei beruflicher Weiterbildung gewährt, Grundsicherung, die in ihrer Höhe unabhängig von eitwaigen Vorleistungenist, auch, wenn das Arbeitslosengeld oder das Arbeitseinkommen nicht ausreichend ist.
Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III:
Arbeitslosigkeit oder berufliche Weiterbildung
Erfüllung der Anwartschaftszeit (12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis innerhalb von zwei Jahren vor Beginn des ALG-Anspruchs)
Labels: Arbeitslosengeld, Hartz IV, SGB II, SGB III, SGB XII, Sozialhilfe
Post vom Sozialamt - Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII
Ist ein Elternteil im Pflegeheim untergebracht und reichen Einkommen und Vermögen des Elternteils nicht aus, um die Heimkosten zu tragen, tritt der Sozialhilfeträger ein und kommt für die ungedeckten Heimkosten auf. Der Sozialhilfeträger versucht dann aber regelmäßig auch, für die erbrachten Leistungen, Dritte in Regress zu nehmen, insbesondere die Kinder des Pflegebedürftigen, da auch Kinder ihren Eltern grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet sind. Man spricht rechtlich vom Elternunterhalt. Die Unterhaltsansprüche des pflegebedürftigen Elternteils gehen kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger in dem Umfang über, in dem Sozialhilfeleistungen erbracht wurden (§ 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Nach § 94 Abs. 4 S. 1 SGB XII kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt aber grundsätzlich nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 15:56 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Elternunterhalt
Wie wichtig es für Behinderte ist, die richtigen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis eingetragen zu erhalten und wie groß - bzw. wie teuer - der Unterschied zwischen einem "G" und einem "aG" ist, zeigt ein Artikel der Mittelbayerischen Zeitung:
http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt/artikel/strafzettel-trotz-behindertenausweis/964779/strafzettel-trotz-behindertenausweis.html
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 08:28 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Schwerbehindertenrecht, SGB IX, Zeitung
Fragen und Antworten zum Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Krankenversicherten mit Beitragsrückständen wird die Zinslast erleichtert, und Menschen, die sich trotz Versicherungspflicht zu spät bei ihrer Krankenversicherung gemeldet haben, können ihre Schulden erlassen bekommen. Mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung wurden gewichtige Entlastungen für Menschen in finanzieller Notlage geschaffen.
Wie wird gesetzlich Krankenversicherten geholfen, die ihre Beiträge nicht zahlen können?
Mit der neuen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde 2007 ein erhöhter Säumniszuschlag von fünf Prozent pro Monat für GKV-Versicherte mit Beitragsschulden eingeführt. Dieser wurde nun wieder auf ein Prozent abgesenkt. Da die Regelung auch rückwirkend gilt, reduzieren sich die Altschulden der Betroffenen erheblich. Ein Antrag ist für diesen Erlass nicht notwendig. Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen findet allerdings grundsätzlich nicht statt.
Wie wird privat Krankenversicherten geholfen, die ihre Beiträge nicht zahlen können?
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 16:50 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialversicherungsbeitrag, VVG
Heranziehung zum Kostenbeitrag setzt Notwendigkeit der SGB-VIII-Maßnahme voraus
Der Jugendhilfeträger kann auf der Grundlage von § 91 SGB VIII in vielen Fällen einen Kostenbeitrag erheben, beispielsweise bei vollstationären Leistungen der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII), in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34 SGB VIII) oder in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII), sofern sie außerhalb des Elternhauses erfolgt. Aus ihrem Einkommen sind insbesondere die Eltern zu einem Kostenbeitrag heranzuziehen (§ 92 Abs. 1 SGB VIII).
Eine Heranziehung ist aber nicht schrankenlos schon dann rechtlich möglich, wenn die o.g. vollstationären Leistungen erbracht werden.Vielmehr ist die Heranziehung zum Kostenbeitrag nach dem SGB VIII von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig. Insbesondere muss die zuhrunde liegende kinder- und jugendhilferechtliche Maßnahme an sich rechtmäßig sein.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 16:27 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Aus meiner Kanzlei: Kein Sozialrecht, aber trotzdem sehr interessant, zumal es sich um einen wahren "Klassiker" unter den Strafprozessen handelt.
Zwischen dem Ex-Freund (E) der Zeugin (Z) und deren aktuellem Freund (F) kam es eines Nachts zu einer tätlichen Auseinandersetzung, wobei E auch erheblich alkoholisiert war. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung sagte Z zunächst aus, E habe, nachdem die Auseinandersetzung eigentlich schon wieder beendet und die Lage befriedet war, F grundlos und völlig und überraschend mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Staatsanwaltschaft Landshut beantragte aufgrund dieses Sachverhalts den Erlass eines Strafbefehls gegen E wegen Körperverletzung. Das Amtsgericht Landshut erließ daraufhin den beantragten Strafbefehl, der eine Geldstrafe verhängte, gegen E. Gegen den Einspruch wurde dann aber Einspruch eingelegt, so dass es zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Landshut kam. Die Hauptverhandlung endete mit einem Freispruch des angeklagten E.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 13:14 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Aus der Kanzlei, Rechtsprechung
Integrationshilfe für behindertes Mädchen mit Down-Syndrom
Der Sozialhilfeträger ist verpflichtet, die Kosten für eine Integrationshilfe zu übernehmen, wenn ein behindertes Kind nach dem Willen der Eltern in einer allgemeinen Schule beschult werden soll und es zur Bewältigung des Schulalltages Unterstützung durch eine Hilfsperson benötigt.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:54 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die MZ berichtet über die "soziale Armut" in Regensburg:
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/soziale-armut-in-der-boomtown/964026/soziale-armut-in-der-boomtown.html
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 16:38 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Einheitliche Regeln für den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Am 1. August 2013 ist das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ in Kraft getreten. Um für alle Mitglieder bei verschiedenen Krankenkassen gleiche Bedingungen in Bezug auf den Beitragserlass sicherzustellen, wurde der GKV-Spitzenverband beauftragt, die konkreten Bedingungen einheitlich zu regeln. Das Bundesministerium für Gesundheit hat diese Grundsätze genehmigt. Die einheitlichen Verfahrensgrundsätze des GKV-Spitzenverbandes finden Sie unter folgendem Link:
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 12:49 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
"Es wird darauf hingewiesen, dass die Beweisaufnahme von Seiten des Sozialgerichts ...
... als abgeschlossen betrachtet werden kann" - so oder so ähnlich lautet regelmäßig der Schlusssatz des gerichtlichen Anschreibens, mit welchem dem Kläger in einem Sozialgerichtsverfahren ein (medizinisches) Sachverständigengutachten übersendet wird, das das Klagebegehren nicht stützt, etwa ein Sachverständigengutachten in einem Rentenverfahren, das die medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht feststellen kann oder ein Sachverständigengutachten in einem Behindertenverfahren, das die medizinischen Voraussetzungen des begehrten Grads der Behinderung (GdB) nicht feststellt.
In diesem Falle gilt es für den Kläger zu reagieren. Ansonsten wird der Prozess mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolglos ende, da das Gericht den Einschätzungen des Gutachters in aller Regel folgt.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 16:28 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Krankenversicherung, OEG, Praxistipps, Rentenversicherung, Schwerbehindertenrecht, SGB IX, SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB XI, SGG, Unfallversicherung, Verfahrensrecht
Krankenkassen haben für einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen zu sorgen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden, dass die gesetzlich Versicherten sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zu Lasten der Krankenkassen verschaffen können.
Labels: Krankenversicherung, Rechtsprechung, Rentenversicherung, Schwerbehindertenrecht, SGB IX, SGB V, SGB VI
Der 56 jährige Kläger wog bei einer Körpergröße von 184 cm noch 55 kg. Nach einem Attest seines Hausarztes litt er an einer „pulmonalen Kachexie“ – hierbei handelt es sich um eine schwere Form der Abmagerung, die sich auf die Lungenleistung auswirkt. Er musste daher eine besonders kalorienreiche Kost zu sich nehmen.
Kommunaler SGB-II-Träger befristet Arbeitsvertrag in rechtswidriger Weise
Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:18 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die Welt: "Hunderttausenden Deutschen droht ein Rentenschock"
Die Welt berichtet über die Unsicherheit der Betriebsrenten, viele Unternehmen hätten die Zusagen für ihre Mitarbeiter schon korrigieren müssen:
http://www.welt.de/finanzen/altersvorsorge/article120025377/Hunderttausenden-Deutschen-droht-ein-Rentenschock.html
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 09:53 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Rentenversicherung, VVG, Zeitung
Die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit verletzt nicht das Sozialgeheimnis. Zu den Sozialdaten, die nicht unbefugt offenbart werden dürfen, gehört auch der Bezug von Hartz IV-Leistungen. Weder aus der angegebenen Bundesagentur für Arbeit als überweisende Stelle noch aus der angeführten Kundennummer lässt sich nach Ansicht des Bayerischen Landessozialgerichts ein solcher Leistungsbezug erkennen.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 08:29 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 19:45 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Untersuchung eines Hartz-IV-Empfängers auf Suchtmittelabhängigkeit als Grundrechtsverletzung
Die Untersuchung eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II auf eine Suchtmittelabhängigkeit ist für die Entscheidung über die Leistung nur dann erforderlich gemäß § 62 SGB I, wenn es aus dem Verhalten des Antragstellers oder sonst zugänglichen Informationen Hinweise hierauf gibt. Erfolgt eine solche Untersuchung (hier: Drogenscreening einer Urinprobe sowie Untersuchung einer Blutprobe auf Blutalkohol) ohne genügende konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 Abs.1, Art. 2 Abs. 1 GG dar. Ein Anspruch auf Geldentschädigung kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Eingriff derart schwerwiegend ist, dass dieser nur durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden kann.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 10:51 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:32 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Leihgebühren für ein Cello sind keine Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets im SGB II
Der im SGB-II-Bezug stehende Kläger besuchte im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen Zweig. Nach der Abbuchung der Leihgebühren für ein ausschließlich schulisch eingesetztes Cello vom Konto der Mutter beantragte er die Übernahme dieser Aufwendungen durch den Grundsicherungsträger als Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II. Der beklagte Grundsicherungsträger lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Übernahme von Leihgebühren für ein Instrument grundsätzlich nicht als Teilhabeleistung förderfähig sei. Nachdem der Kläger vor dem Sozialgericht in I. Instanz zunächst erfolgreich gewesen ist, hat das Landessozialgericht der Berufung des Beklagten mit der Begründung stattgegeben, Leistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II würden nicht für einen durch den Schulbesuch entstehenden Bedarf gewährt. Das BSG hat das Urteil des LSG mit der Begründung bestätigt, dass nach alter - hier noch anzuwendender - Rechtslage bereits nach dem Wortlaut von § 28 Abs. 7 SGB II Bedarfe durch Leihgebühren für ein Musikinstrument von der Vorschrift nicht erfasst waren. Ausschließlich der Unterricht selbst konnte durch sie finanziert werden.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 20:27 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
SZ: "Viele Eltern gehen beim Betreuungsgeld leer aus"
Die SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 10.09.2013 ausführlich über das Betreuungsgeld und gelangt zu dem Ergebnis, dass durchschnittlich 20 % der Anträge abgelehnt werden:
http://www.sueddeutsche.de/politik/antrag-abgelehnt-viele-eltern-gehen-beim-betreuungsgeld-leer-aus-1.1766610
Labels: Kinderförderung, Zeitung
Jobcenter prozessiert willkürlich um Unterkunftskosten
In einer aktuellen Entscheidung (Az.L 11 AS 456/12) findet das LSG Niedersachsen-Bremen überaus deutliche Worte zum prozessualen Vorgehen eines Jobcenters:
"Ein SGB II-Leistungsträger, der die nachträgliche Erstellung eines schlüssigen Konzepts ablehnt ohne gleichzeitig substantiiert einen Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten darzulegen, hat offensichtlich kein Interesse an einer den gesetzlichen Vorgaben des SGB II entsprechenden Berufungsentscheidung. Damit fehlt ihm auch das Rechtsschutzinteresse für eine von ihm geführte Berufung gegen ein sozialgerichtliches Urteil".
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 08:32 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Hartz IV, Rechtsprechung, SGB II, SGG
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verbesserungswürdig
Die Bundesregierung sieht die Rechtslage in der Bundesrepublik in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/14654) auf eine Kleine Anfrage (17/14503) der Fraktion Die Linke. Seit Inkrafttreten der Konvention in Deutschland im Jahr 2009 habe die Bundesregierung zum einen zahlreiche Gesetze geändert, wie zum Beispiel Regelungen in den Sozialgesetzbüchern zum Assistenzpflegebedarf, das Personenbeförderungsgesetz, die Apothekenbetriebsordnung oder das Bürgerliche Gesetzbuch. Zum anderen seien viele neue Gesetze und Verordnungen erlassen worden, wie die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung, die Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten oder das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Nicht zuletzt habe man mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention 2011 wichtige Akzente gesetzt, heißt es in der Antwort. Unbestritten sei jedoch, dass es in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf gibt, dies jedoch weniger bei Rechtsänderungen sondern vielmehr in der Umsetzung des Rechts, schreibt die Regierung.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 20:02 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Schwerbehindertenrecht
Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung ohne zusätzliche gerichtliche Genehmigung zulässig
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können. Ihr 1999 geborenes Kind leidet unter einem frühkindlichen Autismus mit geistiger Behinderung und einem Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätssyndrom. Es zeigt krankheitsbedingt ausgeprägte Unruhezustände und extreme Weglauftendenzen. Seit 2008 lebt das Kind in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung, in der es eine Einzelbetreuung erhält. Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht ist es zum Schutz des Kindes und seiner Mitbewohner indiziert, es nachts mittels eines Bauch- oder Fußgurtes bzw. eines entsprechenden Schlafsacks zu fixieren. Nachdem das Amtsgericht im Jahre 2009 die nächtliche Fixierung für die Dauer von längstens zwei Jahren familiengerichtlich genehmigt hatte, beantragten die Eltern im vorliegenden Verfahren die Verlängerung dieser Genehmigung.
Labels: Kinderförderung, Rechtsprechung, Schwerbehindertenrecht, SGB IX, SGB VIII, SGB XI
Krankengeldanspruch effektiv ausschöpfen: Auf lückenlose Krankschreibung achten
Die Zahlung von Krankengeld zählt zu den wichtigsten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das in §§ 44 ff. SGB V geregelte Krankengeld soll Versicherten, die durch Krankheit arbeitsunfähig sind oder auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden, das dadurch entgangene (Arbeits-) Entgelt kompensieren und so den Lebensunterhalt sichern. Für die meisten gesetzlich Krankenversicherten ist das Krankengeld aufgrund dieser Entgeltersatzfunktion auch von großer, ja existenzieller Bedeutung. Daher sollten die Anspruchsvoraussetzungen und Verpflichtungen, die das Gesetz den Versicherten im Zusammenhang mit Krankengeldbezug auferlegt, auch strikt erfüllt werden. Insbesondere ist im Falle von Krankheit auf die lückenlose ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu achten. Ist die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos festgestellt, droht der teilweise oder vollständige Anspruchsverlust.
Labels: Krankengeld, Krankenversicherung, Praxistipps, SGB II, SGB III, SGB V
Opferentschädigung nach dem OEG nach sexuellem Missbrauch
Bestehen bei Opfern von Straftaten - insbesondere auch sexuellem Missbrauch in der Jugend - Zweifel, ob schon vor der Gewalttat Krankheitsanzeichen bestanden haben (sogenannte Vorschäden) oder ob andere Ursachen die Krankheit herbeigeführt haben, so geht dies nicht zu Lasten der Opfer. Es genügt für eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), dass die Krankheit in engem Anschluss an den belastenden Vorgang ausgebrochen ist und später keine Umstände hinzugekommen sind, die diesen Vorgang als unwesentlich für die aktuell bestehenden Beschwerden erscheinen lassen. Dies hat der zuständige 4. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem aktuell Urteil entschieden.
Gesetzliche Krankenversicherung erzielt Überschuss von über einer Milliarde Euro
Labels: Krankenversicherung, SGB V, Sozialversicherungsbeitrag
Aktuelles zum Elterngeld: Bei Vätern immer beliebter
Das Elterngeld erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Die Möglichkeit, sich mit dem Elterngeld als finanzieller Absicherung eine Auszeit für die Kinder zu nehmen, wird von immer mehr Vätern genutzt. Dies belegen die am 30. August veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 08:59 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: BEEG, Elterngeld
Änderung der Bezugsberechtigung in der privaten Unfallversicherung
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:58 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Rechtsprechung, Unfallversicherung
Daten von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unterliegen den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sowie besonderen Regelungen im SGB II und allgemeinen Vorschriften im Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I und SGB X). Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14604) auf eine Kleine Anfrage (17/14499) der Fraktion Die Linke klar. Die Einhaltung dieser Bestimmungen lägen in der Hand der Trägerversammlungen der sogenannten gemeinsamen Einrichtungen, die die Arbeitslosen betreuen, heißt es weiter.
Labels: Hartz IV, SGB I, SGB II, SGB X, Verfahrensrecht
Die SZ berichtet über die geplante Regelsatzerhöhung im SGB II ab 2014:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplante-erhoehung-hartz-iv-satz-soll-um-neun-euro-steigen-1.1761542
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 09:12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die Hauptgründe, das Vorliegen einer Behinderung und deren Grad (GdB) feststellen zu lassen, sind in der Praxis der Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen (§ 85 SGB IX) und die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente (§ 37 SGB VI). Eine festgestellte Behinderung kann daneben aber auch steuerliche Vorteile bereits ab einem GdB von 25 bieten, den Behinderten-Pauschbetrag.
Behinderte Menschen können unter den Voraussetzungen des § 33b EStG anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG einen Pauschbetrag geltend machen. Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem GdB:
von 25 und 30: 310 €
von 35 und 40: 430 €
von 45 und 50: 570 €
von 55 und 60: 720 €
von 65 und 70: 890 €
von 75 und 80: 1.060 €
von 85 und 90: 1.230 €
von 95 und 100: 1.420 €
Für behinderte Menschen, die hilflos sind und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag sogar auf 3.700 €.
Labels: GdB, Praxistipps, Schwerbehindertenrecht, SGB IX
Haftung des Apothekers für die Abgabe von Medikamenten
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 19:34 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Umzug unter 25jähriger im SGB II
Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur dann anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat (§ 22 Abs. 5 S. 1 SGB II). Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann, der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt (§ 22 Abs. 5 S. 2 SGB II).
Für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet aben, greift das in § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II normierte Zusicherungserfordernis aber dann nicht, wenn sie im Zeitpunkt des Auszugs aus dem elterlichen Haushalt keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen haben.
Jede zweite nicht berufstätige Alleinerziehende würde gerne arbeiten
Alleinerziehende Mütter arbeiten deutlich häufiger in Vollzeit als Mütter in Paarfamilien. So waren 2012 rund 45 Prozent der Alleinerziehenden, aber nur 30 Prozent der Mütter in Paarfamilien Vollzeit erwerbstätig. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14411). Die höchste Erwerbstätigen-Quote finde sich mit 81 Prozent bei Alleinerziehenden mit Kindern zwischen 15 und 17 Jahren.
Auf der anderen Seite gelte, dass jede zweite nicht berufstätige Alleinerziehende gerne arbeiten würde und viele Alleinerziehende gerne ihre Arbeitszeit erhöhen würden, heißt es in der Antwort weiter. Mitentscheidend sei hier die Frage der Kinderbetreuung, für die es seit August einen Rechtsanspruch gebe. Die Bundesregierung habe sich außerdem zum Ziel gesetzt, zusammen mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden „die Unterstützung wirksamer zu strukturieren, um die Lebens- und Arbeitsperspektiven für Alleinerziehende nachhaltig zu verbessern“. So sei es ein „geschäftspolitischer Schwerpunkt“ der Bundesagentur für Arbeit, die Integrationsquote Alleinerziehender zu steigern. Mit 77 Projekten zur Integration in den Arbeitsmarkt und 102 regionalen Netzwerken sei es gelungen, seit 2009 die Zahl der arbeitslosen Alleinerziehenden kontinuierlich zu senken, schreibt die Regierung.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:52 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Kinder in Bayern am seltensten auf Hartz IV angewiesen
"Alle Kinder brauchen ein günstiges Entwicklungsklima und gute Startchancen. Ein Seismograph hierfür ist die Zahl der Kinder im Sozialgeldbezug. Im Freistaat lebten im April nur 6,93 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Familien, die für die Kinder Hartz IV bezogen. Das ist im Ländervergleich mit Abstand die niedrigste Quote und weniger als halb so viel wie die Bundesquote von 15,10 Prozent.
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung auch bei Interessenkollision
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Unternehmerähnliche Gebäudereinigung für Verwandte steht nicht unter Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Wird jemand "wie ein versicherter Beschäftigter" tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine "unternehmerähnliche Tätigkeit", so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.
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Keine Kostenübernahme für PET/CT-Krebsdiagnostik
Der während des Klageverfahrens im Alter von 56 Jahren verstorbene Kläger war an Darmkrebs erkrankt, der durch Metastasenbildung auch zu Leberkrebs geführt hatte. Aufgrund einer entsprechenden ärztlichen Empfehlung wurde bei ihm mehrfach eine kostenaufwändige Untersuchung durchgeführt, und zwar in Form eines speziellen Verfahrens der Nuklearmedizin (Positronenemissionstomographie plus Computertomograhie – PET/CT). Zuvor war der Kläger darüber aufgeklärt worden, dass die Kosten für diese Untersuchungen nicht von der Krankenkasse übernommen würden. Die Anträge des Klägers auf Übernahme der von ihm geleisteten Untersuchungskosten in Höhe von insgesamt etwa 2.500,00 Euro sind dementsprechend von der Krankenkasse jeweils abgelehnt worden.Die gegen die ablehnende Entscheidung der Krankenkasse erhobene Klage, die nach dem Tod des Klägers von seiner Ehefrau fortgeführt wurde, hat das Sozialgericht abgewiesen.
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SZ: "Kassen verweigern Hunderttausenden Patienten Leistungen"
Die SZ befasst sich in einem aktuellen Artikel mit einem großen und immer wiederkehrenden "Phänomen" in der gesetzlichen Krankenversicherung. Obwohl Ärzte ihre Patienten arbeitsunfähig krank schreiben, Heil- bzw. Hilfsmittel oder medizinische Reha-Leistungen verordnen, verweigern die Krankenkassen oftmals die Leistungserbringung:
http://www.sueddeutsche.de/geld/studie-ueber-krankenversicherungen-kassen-verweigern-hunderttausenden-patienten-leistungen-1.1749169
Patienten sollten sich aber in solchen Fällen nicht abschrecken lassen, sondern ihre Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere Widerspruch und Klage, unter Zugrundelegung der medizinischen Einschätzung ihres Arztes ausschöpfen.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 10:49 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Arztrecht, Krankengeld, Krankenversicherung, SGB V, SGG, Widerspruch, Zeitung
Datenschutz im privaten (Berufsunfähigkeits-) Versicherungsrecht
Nach einem nun veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts muss eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Soweit keine gesetzlichen Regelungen über die informationelle Selbstbestimmung greifen, kann es zur Gewährleistung eines schonenden Ausgleichs der verschiedenen Grundrechtspositionen geboten sein, zum Beispiel durch eine verfahrensrechtliche Lösung im Dialog zwischen Versichertem und Versicherer die zur Abwicklung des Versicherungsfalls erforderlichen Daten zu ermitteln. Die Anforderungen an diesen Dialog festzulegen und ihn auszugestalten, zählt zu den Aufgaben der Zivilgerichte.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 11:20 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Berufsunfähigkeitsversicherung, Rechtsprechung, VVG
Kita-Anspruch: Eltern können auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 stattgegeben.
Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt Köln noch verpflichtet, dem unter drei Jahre alten Antragsteller entsprechend dem Wunsch seiner Eltern vorläufig einen Platz in einer der in der Nähe der elterlichen Wohnung gelegenen Kindertagesstätten zuzuweisen. Der ab dem 1. August 2013 bestehende Rechtsanspruch des Antragstellers auf U3-Betreuung sei weder dadurch erfüllt, dass die Stadt Köln ihm einen Platz in einer 5,8 km von seiner Wohnung entfernt gelegenen Kindertagesstätte zugewiesen habe, noch dadurch, dass ihm ein Platz bei einer wohnortnahen Tagesmutter angeboten worden sei.
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SZ: "Ärztehonorare steigen deutlich"
Mit der Einnahmensituation deutscher Ärzte befasst sich ein Artikel in der SZ:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einnahmen-von-medizinern-aerztehonorare-steigen-deutlich-1.1747314
Pflegebeschäftigte - Frauen in der Überzahl
Nach Auskünften der Deutschen Krankenhausgesellschaft arbeiten nach wie vor erheblich mehr Frauen als Männer in der Pflege. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12968) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12460) weiter hervorgeht, betrage das Verhältnis derzeit 85 Prozent Frauen zu 15 Prozent Männer. Führungspositionen seien im Pflegebereich momentan etwa zu 60 Prozent mit Frauen und zu 40 Prozent mit Männern besetzt. Eingeschlossen seien hier die unterschiedlichen Hierarchiestufen von der Stationsleitung bis zur Pflegedirektion.
Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB XII) für ein gehörloses Kind
Ein wichtiger Bestandteil der im SGB XII geregelten Sozialhilfe sind die Eingliederungsleistungen für Behinderte. Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für ein gehörloses Kind umfassen gebärdensprachliche Unterrichtsleistungen zugunsten des Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses durch Privatlehrer für dessen Eltern aus Mitteln der Sozialhilfe. Weitergehende Leistungsrechte kann das gehörlose Kind auch weder aus Art. 26 der Charta er Grundrechte der Europäischen Union (GRCH) oder aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder aus den Art. 24 Abs. 3, 30 des Behindertenrechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN-BRÜ) herleiten.
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Labels: Kinderförderung, Rechtsprechung, Schwerbehindertenrecht, SGB XII, Sozialhilfe
Arbeitslosengeld für Grenzgänger und Grenzwohner
Aufsatz von RiSG Udo Geider in info also 4/2013: "Arbeitslosengeld für Grenzgänger und Grenzwohner"
http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_13_04.pdf
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 12:55 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Arbeitslosengeld, Fachpublikationen online, SGB III
Aus der Kanzlei: Die Mühlen der Justiz ...
Dass die Redewendung "Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich" überaus zutreffend ist, zeigt ein Verfahren über die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe vor dem AG Amberg:
Der (vollständige) Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für die anwaltliche Tätigkeit in einem Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter wurde am 17.10.2012 gestellt. Die Bewilligung erfolgte - nach mehreren, unbeantwortet gebliebenen Sachstandsanfragen - mit Datum vom 08.08.2013, also fast zehn Monate (!) nach Antragstellung. Immerhin wurde gebeten, die "Verzögerung zu entschuldigen"...
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 19:50 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Labels: Aus der Kanzlei, Beratungshilfe, Hartz IV, SGB II, Widerspruch
Anerkennung von Asbesterkrankung als Berufskrankheit
Einen bestimmten Grenzwert beziehungsweise eine Schwellendosis für eine asbestbedingte Krebserkrankung gibt es nicht und demzufolge ist ein solcher Wert auch nicht Voraussetzung für die Anerkennung als Berufskrankheit. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14465) auf eine Kleine Anfrage (17/14381) von Bündnis 90/Die Grünen zur Lage der Asbestkranken in Deutschland fest. Sofern in der Berufskrankheiten-Verordnung von einer Asbestfaserstaubdosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren als Tatbestandsmerkmal die Rede sei, handelt es sich nicht um einen medizinischen Grenzwert, sondern um eine „Beweiserleichterung“ zugunsten der Versicherten, heißt es in der Antwort weiter. Mit dem Kriterium „25 Faserjahre“, also mit dem Vorliegen einer bestimmten Expositionshöhe, werde ohne weitere Feststellungen der Zusammenhang der Asbesteinwirkung für das Entstehen von Lungen- oder Kehlkopfkrebs gesetzlich vermutet. Könne eine entsprechende „Exposition“ nicht festgestellt werden, ist die Anerkennung als Berufskrankheit aber nicht ausgeschlossen, sondern über „alternative Brückenbefunde“ festzustellen, schreibt die Regierung.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 08:00 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: SGB VII, Unfallversicherung
Vortrag: Überblick über die Rechte von Behinderten und Schwerbehinderten am 25.10.2013
Der Herausgeber dieses Blogs, Rechtsanwalt Mathias Klose, hält am 25.10.2013 um 19.00 Uhr für die VHS Landkreis Regensburg den Vortrag "Überblick über die Rechte von Behinderten und Schwerbehinderten".
Labels: Regensburg, Schwerbehindertenrecht, SGB IX
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt - Einsatz von Vermögen und Immobilien?
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Die Beteiligten streiten allein darüber, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen leistungsfähig ist.
Labels: Elternunterhalt, Pflegeversicherung, Rechtsprechung, SGB XI, SGB XII, Sozialhilfe
Wie soll der novellierte § 120 SGB XI umgesetzt werden? Zum Pflegevertrag im ambulanten Bereich
Aufsatz von Utz Krahmer und Markus Plantholz in Sozialrecht aktuell: "Wie soll der novellierte § 120 SGB XI umgesetzt werden? - Zum Pflegevertrag im ambulanten Bereich"
http://www.sozialrecht-aktuell.nomos.de/fileadmin/sozialrecht/doc/Aufsatz_SRa_13_04.pdf
Unterschiede zwischen Rente wegen teilweiser und voller Erwebsminderung nach § 43 SGB VI
Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Die allgemeine Wartezeit beträgt i.d.R. fünf Jahre.
Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Die allgemeine Wartezeit beträgt i.d.R. fünf Jahre.
Die Höhe der Rente wegen voller Erwerbsminderung wird mit dem Rentenartfaktor 1,0 errechnet, die Höhe der Rente wegen teilweiser Erwerbsnminderung mit dem Rentenartfaktor 0,5. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist, genau wie eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, halb so hoch wie die Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 14:33 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Praxistipps, Rentenversicherung, SGB VI
Keine BaföG-Förderung für Ausbildung zum Rettungsassistenten
Es besteht kein Anspruch auf Förderung nach dem BaföG für den ersten Teil einer Stufenausbildung zum Rettungsassistenten, der die Ausbildung zum Rettungssanitäter umfasst.
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Neues Hartz-IV-Antragsformular
Güterichter in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit
Zum 1. August 2013 wurde das seit 2008 bestehende Mediationsangebot der hessischen Sozialgerichtsbarkeit in das sogenannte Güterichtermodell überführt. Hiernach kann das Gericht in einem bereits anhängigen Gerichtsverfahren die Beteiligten für einen Güteversuch vor einen hierfür bestimmten Güterichter verweisen (§ 202 SGG i.V.m. §§ 278, 278a ZPO). Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Zur Entscheidung des Rechtsstreits (durch Urteil oder Beschluss) ist er hingegen nicht befugt. Die Möglichkeit zur Verweisung vor den Güterichter besteht an allen sieben Sozialgerichten sowie am Hessischen Landessozialgericht. Der Güteversuch kann vom Gericht sowie von den Verfahrensbeteiligten angeregt werden. Das Verfahren wird regelmäßig nur dann an den Güterichter verwiesen, wenn die Beteiligten hierzu ihre Zustimmung erklärt haben. Zusätzliche Gerichtskosten fallen für die Beteiligten nicht an.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 08:41 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: OEG, Rechtsprechung, SGB I, SGB II, SGB III, SGB IV, SGB IX, SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB X, SGB XI, SGB XII, SGG, Verfahrensrecht
TVA: "Genügend Kita-Plätze in Regensburg"
Beitrag von TVA über die Situation in Regensburg nach dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder mit einem Kurzinterview mit dem Blogherausgeber Rechtsanwalt Mathias Klose:
http://www.tvaktuell.com/mediathek/kategorie/nachrichten/video/genugend-kita-platze-in-regensburg/#.Uf4Shr3wCM8
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Labels: Kinderförderung, Regensburg, SGB VIII
Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" trat am 1. August 2013 in Kraft. Durch das Gesetz werden Versicherten in bestimmten Fällen die Beitragsschulden erlassen. In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Säumniszuschläge von 5 Prozent auf 1 Prozent reduziert. In der privaten Krankenversicherung wird ein Notlagentarif für säumige Beitragszahler eingeführt.
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Labels: Gesetzgebung, Krankenversicherung, PKV, SGB II, SGB V, SGB XII, VVG
Jobcenter zeigt kein Interesse an Mediation
Die gerichtsinterne Mediation in sozialgerichtlichen Verfahren hat mittlerweile einen festen Platz inne. Insbesondere die überdurchschnittlich hohe Erledigungsquote von über 80 % als auch die sehr hohe Akzeptanz- und Zufriedenheitsquote für sämtliche Beteiligten von rund 90 % haben dafür gesorgt, dass die sozialgerichtsinterne Mediation in geeigneten Fällen aus dem Gerichtsalltag nicht mehr hinwegzudenken ist. Mit Hilfe eines Mediationsverfahrens sollen die Beteiligten - alternativ zum streitigen Sozialgerichtsprozess - unter Einschaltung eines unparteiischen Dritten, eines Mediators, selbst und einvernehmlich eine Lösung des bestehenden Konflikts bzw. der bestehenden Konflikte finden. Das Mediationsverfahren ist nicht nur darauf gerichtet, aktuelle Probleme zu lösen, sondern auch darauf, künftigen Problemen entgegenzuwirken und so die Rechtsbeziehungen zueinander allgemein zu verbessern. Auch die Kommunikation zwischen den Beteiligten wird oft nachhaltig verbessert. Ebenso ist es in der Mediation häufig möglich, Problemlösungen im Interesse aller in kürzerer Zeit zu realisieren als in einem langdauernden Sozialgerichtsprozess. In geeigneten Verfahren ist die Mediation also eine sehr sinnvolle alternative Streitbeilegungsmöglichkeit, deren Versuch nach allgemeiner Auffassung lohnenswert ist.
Eine andere Auffassung vertritt dazu hingegen das Jobcenter Landkreis Neumarkt i. d. Oberpfalz.
Das Sozialgericht Regensburg und der Blogautor hatten ebenso wie die Kläger selbst die Durchführung einer Mediation zwischen den Klägern und dem Jobcenter Neumarkt befürwortet. Zwischen dem Jobcenter und den Klägern sind mehrere Klageverfahren beim Sozialgericht Regensburg anhängig. Das Jobcenter Neumarkt erklärte sich mit der Mediation aber nicht einverstanden, weil dann die "Verwirrung über die einzelnen Klagegegenstände und -intentionen noch größer wird" und die "Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Durchführung eines Mediationsverfahrens" ohnehin nicht gesehen werde.
Labels: Aus der Kanzlei, Hartz IV, Regensburg, SGB II, SGG, Verfahrensrecht
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