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Timestamp: 2019-04-22 12:36:31
Document Index: 160860833

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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BGH in Sachen VIII ZR 194/16 (Widerruf eines Matratzen-Kaufs nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB)
Am 23. August 2017 um 11.00 Uhr wird vor dem Bundesgerichtshof die Sache VIII ZR 194/16 verhandelt. Es geht um den Fall „Widerruf eines Matratzen-Kaufs nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB“ und um die Frage, ob Matratzen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Sobald das Urteil in der Sache ergeht, werden wir hier darüber berichten. Wir haben in unserem Blog bereits über einen ähnlichen Fall, jedoch mit anderer Rechtsgrundlage, berichtet: Probeschlafen auf Matratze führt nicht zu Wertersatz (AG Bremen – Urt. v. 15.4.2016, 7 C 273/15)
Sachverhalt Widerruf eines Matratzen-Kaufs nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB*
Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine „Dormiente Natural Basic“ Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung an den Kläger mit einer Schutzfolie versehen, die dieser nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per Email mit, dass er die Matratze leider zurücksenden müsse und dass sie den Rücktransport durch eine Spedition veranlassen solle. Als die Beklagte dieser Aufforderung in der Folgezeit nicht nachkam, beauftragte der Kläger selbst eine Speditionsfirma.
Quelle: BGH-Pressemeldungen
Vorerst gibt es keine Entscheidung des BGH. Der Senat wird dem EuGH nun einige Fragen zu Entscheidung vorlegen. Welche Fragen das genau sind, muss aber noch geklärt werden. Die Formulierung dieser Fragen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass der Verkündungstermin auf den 08. November 2017 bestimmt wurde. Wir bleiben an dem Fall dran und werden berichten, sobald es zu einer Entscheidung kam.
Die Sache wurde heute vom EuGH entschieden: Widerrufsrecht für Matratzen nach Probeschlafen Urteil EuGH Az. C-681/17
Autor: Johnny Chocholaty LL.B. (Verfasst am 25. August 2017)