Source: https://www.recht-hat.de/bgh-verstoss-gegen-regeln-eines-unternehmerverbandes-ist-nicht-zwingend-ein-wettbewerbsverstoss/
Timestamp: 2019-02-23 06:23:52
Document Index: 140401123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', 'BGH']

BGH: Verstoß gegen Regeln eines Unternehmerverbandes ist nicht zwingend ein Wettbewerbsverstoß - Sievers & Kollegen Berlin
BGH: Verstoß gegen Regeln eines Unternehmerverbandes ist nicht zwingend ein Wettbewerbsverstoß
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG darstellt. Regelwerken von (Wettbewerbs-) Verbänden könne nur eine indizielle Bedeutung für die Frage der Unlauterkeit zukommen. Die Wettbewerbswidrigkeit eines Verhaltens können sie aber als Werke ohne Gesetzesqualität alleine nicht begründen (BGH Urteil vom 9. September 2010 – I ZR 157/08).
Der Verband „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie“ (FSA) mahnte erfolglos ein Arzneimittel herstellendes und vertreibendes Unternehmen (U) ab. U bot unter dem Titel “Arzt-Seminare 2007“ kostenlose Seminare zu gebührenrechtlichen Fragen an. Darin sah FSA ein wettbewerbswidriges Verhalten, da es gegen ihr “FS Arzneimittelindustrie-Kodex” (FSA-Kodex) verstieße. Dieser bestimme auch, dass bei nicht produktbezogenen Werbung Geschenke nur zu besonderen Anlässen gewährt werden dürften, diese sich im sozialadäquaten Rahmen hielten und zur Verwendung in der beruflichen Praxis bestimmt seien. U war nicht Mitglied des FSA-Verbandes.
Die Klage von FSA hat das Landgericht abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. U wandte sich gegen das Berufungsurteil mit der Revision, wobei der Verband deren Zurückweisung begehrte.
Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und wies zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Nach Ansicht der Richter rechtfertigten die bislang getroffenen Beurteilungen des Berufungsgerichts einen Unterlassungsanspruch nicht.
Die Richter am BGH widersprachen der Beurteilung des Berufungsgerichts betreffend die unmittelbare Einordnung des Verhaltens von U als wettbewerbswidrig gemäß § 3 UWG.
Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Beurteilung darauf beschränkt, dem Verstoß gegen den FSA-Kodex indizielle Bedeutung für die Frage der Unlauterkeit des beanstandeten Verhaltens von U beizumessen. Hingegen hat es keine Beurteilung getroffen, ob das Anbieten von Seminaren im Bereich von Gebührenwesen als unangemessene unsachliche Einflussnahme im Sinne von § 4 Abs. 1 UWG anzusehen ist. Der BGH beanstandete, dass § 3 UWG ohne diese vorherige Prüfung herangezogen wurde, zumal diese Vorschrift nur eine Auffangnorm sei, die nicht ohne weiteres für Verhaltensweisen herangezogen werden könne, die nicht von den §§ 4 bis 6 UWG erfasst würden. Das Verhalten von U falle offensichtlich nicht unter § 4 Abs. 1 UWG, da die Bestimmungen des FSA-Kodexes keine gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG seien.
Die unmittelbare Anwendung von § 3 UWG setze voraus, dass ein Verhalten von seinem Unlauterkeitsgehalt her den gesetzlich geregelten Unlauterkeitstatbeständen entspricht. Eine solche vergleichende Beurteilung habe das Berufungsgericht aber auch nicht vorgenommen. Es stellte nur auf die indizielle Bedeutung des Verstoßes gegen den FSA-Kodex ab, die einem solchen Verhalten in der betreffenden Branche bei der Beurteilung der Lauterkeit zukommt. Der BGH führt dazu aus, dass Verbandsregeln zwar eine bestimmte tatsächliche Übung in bestimmten Bereichen entnommen werden könne. Das Abweichen von dieser Übung stelle aber nicht zwangläufig wettbewerbswidriges Verhalten dar. Den Verstößen könne Indizwirkung zukommen, wenn das vom Kodex abweichende Verhalten wettbewerbsbezogen ist. Das Gericht stützt sich dabei auf das Argument, dass bei Ausfüllung der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel mit Regeln ohne Gesetzesqualität verfassungsrechtliche Bedenken entstehen würden.
Verbandsregeln geben eine Richtschnur auch dafür vor, ob ein Verhalten in der jeweiligen Branche unlauter ist. Wie das Gericht aber ausführt, kommt diesen Regeln keine Gesetzesqualität zu, sodass Verstöße gegen diese Regeln nicht zwangsläufig unlauteres Verhalten begründen. Trotzdem ist ein sorgsamer Umgang mit diesen Regeln geboten, da die Regeln gesetzlichen Bestimmungen nachgebildet sein können.