Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202007,%20892
Timestamp: 2019-11-12 02:57:54
Document Index: 97446721

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 12', '§ 14', '§ 51', '§ 19', '§ 12', '§ 118', '§ 51', '§ 19', '§ 51', '§ 51']

BFH, 26.07.2007 - VI R 64/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,259
BFH, 26.07.2007 - VI R 64/06 (https://dejure.org/2007,259)
BFH, Entscheidung vom 26.07.2007 - VI R 64/06 (https://dejure.org/2007,259)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - VI R 64/06 (https://dejure.org/2007,259)
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EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BRAO § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 9, § 51
Versteuerung der von einer Kanzlei für eine angestellte Rechtsanwältin geleistete Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn
Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten RA als Arbeitslohn
Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung durch den Arbeitgeber
§ 19 EStG, § 12 BRAO
Versicherungsbeiträge als Arbeitslohn
Übernahme der Berufshaftpflichtversicherung ist Arbeitslohn!
Lohnsteuer - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung
Lohnsteuer - Berufshaftpflichtversicherung: Übernahme durch AG begründet bei StB keinen Arbeitslohn
Arbeitgeberleistungen - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung
Ansehung der Übernahme von Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber als Arbeitlohn; Vorliegen einer Lohnzuwendung bei dem Fehlen eines eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers bei dem Abschluss der ...
Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung - Zahlt der Arbeitgeber die Beiträge, stellt dies zu versteuernden Arbeitslohn dar
Versicherungsbeiträge sind Arbeitslohn
Übernahme Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Anwälte durch Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn
Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn
Übernahme der Berufshaftpflichtbeiträge einer angestellten Anwältin ist Arbeitslohn
123recht.net (Zusammenfassung und Kurzanmerkung, 29.8.2007)
Lohnsteuerpflicht - Übernahme der Haftpflichtversicherungsprämie von angestellten Berufsträgern
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 26.07.2007, Az.: VI R 64/06 (Unterschiede in der Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer...)" von RA Prof. Dr. Axel Pestke, FASteuerR, original erschienen in: Stbg 2009 Heft 8, ...
Zusammenfassung von "Beiträge zur Berufshaftpflicht lohnsteuerpflichtig" von RA Dr. Florian Haase, original erschienen in: Stbg 10/2007, 467 - 468.
Zusammenfassung von "Erstattung von Berufshaftpflicht- und Kammerbeiträgen" von Dipl. FW Marcel Werner, original erschienen in: NWB 2008, 1561 - 1568.
Kurznachricht zu "Haftpflichtversicherungsbeiträge und Arbeitslohn" von RA/StB Carsten Peetz, original erschienen in: DStZ 2011, 413 - 420.
BFHE 218, 370
NJW 2007, 3088
VersR 2008, 1518
BB 2007, 1992
BStBl II 2007, 892
Im Urteil des BFH vom 26. Juli 2007 VI R 64/06 sei "ganz überwiegend" wörtlich dahingehend definiert, dass der betriebliche Zweck im Vordergrund stehen müsse.
Diese Gesamtwürdigung, die revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Juli 2007 VI R 64/06, BFH/NV 2007, 1993;… BFH-Beschluss vom 10. November 2005 VI B 75/05, BFH/NV 2006, 530;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 30, jeweils m.w.N.), ist möglich; sie lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
Nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsgrundsätze hat der erkennende Senat die Übernahme der Beiträge zu der Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn beurteilt (Urteil vom 26. Juli 2007 VI R 64/06, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892).
c) Das Vorliegen von Arbeitslohn folgt entgegen der Auffassung des FA und des FG schließlich auch nicht aus den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892.
(vgl. BFH-Urteil vom 26.07.2007 VI R 64/06, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892).
Anders als im Fall, der dem BFH-Urteil vom 26.07.2007 (VI R 64/06, BFHE 218, 370,.
BStBl II 2007, 892) zugrunde lag, hat die Klägerin im Streitfall aber nicht als Arbeitgeberin den bei ihr angestellten Rechtsanwälten einen Versicherungsbeitrag für eine.
zur versicherungsrechtlichen Absicherung für die Tätigkeit in der Kanzlei des Arbeitgebers eine im eigenen Namen geschlossene Vermögensschadenshaftpflichtversicherung im Sinne von § 51 BRAO abgeschlossen hatten, weil anderenfalls das BFHUrteil vom 26.07.2007 (VI R 64/06, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892) anzuwenden.
verhalt von dem aus seiner Sicht anders gelagerten Fall abzugrenzen, der dem BFHUrteil vom 26.07.2007 (VI R 64/06, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892) zugrunde.
eindeutig überwiege, auf das BFH-Urteil vom 26.07.2007 (VI R 64/06, BFHE 218,.
370, BStBl II 2007, 892) gestützt.
der dortigen Vorinstanz auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 26.07.2007 (VI R 64/06,.
BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892) folge.
Die Übernahme dieser Beiträge durch den Arbeitgeber führe damit zu Arbeitslohn und unterliege als geldwerter Vorteil der Steuerpflicht (§§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; BFH-Urteil vom 26. Juli 2007 VI R 64/06, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2007, 892).
Um eine rechtliche Würdigung vornehmen zu können, sei zunächst zu prüfen, inwieweit bei Ärzten eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung vorliege (1.) und ob die sich aus dem BFH-Urteil vom 26. Juli 2007 (a. a. O.) ergebenden Grundsätze zu angestellten Rechtsanwälten auf angestellte Ärzte übertragbar seien (2.).
Nach dem BFH-Urteil vom 26. Juli 2007 (a.a.O.) führe die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung durch den Arbeitgeber regelmäßig zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet sei, sich entsprechend zu versichern.
3.2 Das BFH-Urteil vom 26. Juli 2007 (a. a. O.) sei auf den Streitfall nicht anwendbar, da für den angestellten Arzt, im Unterschied zum angestellten Rechtsanwalt, gerade keine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung bestehe, wenn er bereits in eine Betriebshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers einbezogen sei.
Ist aber -neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (BFH-Urteil vom 26. Juli 2007 VI R 64/06, BStBl II 2007, 892 m.w.N.).
Der BFH hat durch Urteil vom 26. Juli 2007 (a.a.O.) entschieden, dass die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn führt, weil diese gemäß § 51 BRAO zum Abschluss der Versicherung gesetzlich verpflichtet ist und der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung damit unabdingbar für die Ausübung des Berufs eines (angestellten) Rechtsanwalts ist.
Dieses führte nach dem BFH-Urteil vom 26. Juli 2007 (a.a.O.) zu dem Ergebnis, dass die Berufshaftpflichtversicherung typischerweise im eigenen Interesse des angestellten Rechtsanwalts abgeschlossen wird und deshalb ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheidet.
(c) Soweit der Arbeitgeber eines angestellten Rechtsanwalts - wie im Streitfall - im Hinblick auf die Haftungsrisiken aller weiteren Sozien ein Interesse an einer die Mindestsumme von 250.000 EUR (vgl. § 51 Abs. 4 BRAO) übersteigenden Versicherungssumme hat, wie die Klägerin geltend macht, bedeutet dies nicht, dass das Interesse des einzelnen Arbeitnehmers am Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung als unerheblich zu qualifizieren wäre (so auch BFH, Urteil v. 26.07.2007, VI R 64/06, BStBl II 2007, 892).
FG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - 13 K 2508/08
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