Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20595/07
Timestamp: 2016-05-30 16:23:31
Document Index: 313631789

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 BvR 595/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 10.10.2007 | BVerfG, 30.04.2008
Rechtsprechung BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 Volltextver�ffentlichungen (17)
Online-Durchsuchung bei der Terrorismusbek�mpfung
Mein Computer geh�rt (meistens) mir - Onlinedurchsuchung
Online-Durchsuchungen unter Auflagen zul�ssig- Verfassungsschutzgesetz NRW nichtig
Kurznachricht zu "Das Ende des gl�sernen IT-Users" von Sigrid Averesch, original erschienen in: DRiZ 2008, 115.
Kurznachricht zu "Die "Vertraulichkeit und Integrit�t informationstechnischer Systeme" als sonstiges Recht nach � 823 Abs. 1 BGB" von RA Prof. Dr. Michael Bartsch, original erschienen in: CR 2008, 613 - 617.
Kurznachricht zu "Ein neues Grundrecht - Der verfassungsrechtliche Schutz der "Vertraulichkeit und Integrit�t informationstechnischer Systeme"" von Dr. Gerrit Hornung, LL.M., original erschienen in: CR 2008, 299 - 306.
Kurznachricht zu "Enge Fesseln f�r "Landes- und Bundestrojaner" - Anforderungen an die Zul�ssigkeit einer (sicherheitsrechtlichen) Online-Durchsuchung" von Prof. Dr. Hans-Kudlich, original erschienen in: JA 2008, 478.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG v. 27.02.2008, Az.: 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 (BVerfG: Verfassungsm��igkeit der Online-Durchsuchung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen in Datennetzen)" von RiOLG Dr. Wolfgang B�r, original erschienen in: MMR 2008, 325 - 327.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 27.02.2008, Az.: 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 (Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufkl�rung des Internet nichtig)" von Prof. Dr. Uwe Volkmann, original erschienen in: DVBl 2008, 590 - 593.
Zusammenfassung von "Auf dem Weg zur elektronischen Privatsph�re" von RA Dr. Thomas B�ckenf�rde, original erschienen in: JZ 2008, 925 - 939.
Zusammenfassung von "Vertraulichkeit und Integrit�t informationstechnischer Systeme - Einige Fragen zu einem "neuen Grundrecht"" von Prof.in Dr. Gabriele Britz, original erschienen in: D�V 2008, 411 - 415.
Kurznachricht zu "Der "virtuelle verdeckte Ermittler" in sozialen Netzwerken und Internetboards" von OStA Carsten Rosengarten und StA Dr. Sebastian R�mer, original erschienen in: NJW 2012, 1764 - 1767.
Grundrecht auf Gew�hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit�t informationstechnischer Systeme
D�V 2008, 459
Wird zitiert von ... (116) BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzDabei muss die Einr�umung dieser Befugnisse aber in allen F�llen nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit einem legitimen Ziel dienen und zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und verh�ltnism��ig im engeren Sinne sein (vgl. BVerfGE 67, 157 [173]; 70, 278 [286]; 104, 337 [347 ff.]; 120, 274 [318 f.]; 125, 260 [316]; stRspr).Die Bereitstellung von wirksamen Aufkl�rungsmitteln zu ihrer Abwehr ist ein legitimes Ziel und f�r die demokratische und freiheitliche Ordnung von gro�em Gewicht (vgl. BVerfGE 115, 320 [357 f.]; 120, 274 [319];… 133, 277 [333 f. Rn. 133]).Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgef�hrdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 [358 ff.]; 115, 320 [341 ff.]; 125, 260 [316 ff.];… 133, 277 [335 ff. Rn. 138 ff.]), ebenso wie einzelfallbezogene Ma�nahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Beh�rden geraten sind (BVerfGE 107, 299 [312 ff.] - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 [52 ff.]; 113, 348 [364 ff.]; 129, 208 [236 ff.] - Telekommunikations�berwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 [335 ff.] - Wohnraum�berwachung -, BVerfGE 112, 304 [315 ff.] - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 [302 ff.] - Online-Durchsuchung -).Eine vorwiegend auf den Intuitionen der Sicherheitsbeh�rden beruhende blo�e M�glichkeit weiterf�hrender Erkenntnisse gen�gt zur Durchf�hrung solcher Ma�nahmen nicht (vgl. BVerfGE 107, 299 [321 ff.]; 110, 33 [56]; 113, 348 [377 f., 380 f.]; 120, 274 [328]; 125, 260 [330]).Hierzu geh�ren Leib, Leben und Freiheit der Person sowie der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes (vgl. BVerfGE 120, 274 [328]; 125, 260 [330]).Es hat den Zugriff auf vorsorglich gespeicherte Daten (vgl. BVerfGE 125, 260 [330]) oder die Durchf�hrung von Wohnraum�berwachungen jedoch auch bei einer gemeinen Gefahr (vgl. BVerfGE 109, 279 [379]) und Online-Durchsuchungen bei einer Gefahr f�r G�ter der Allgemeinheit, die die Existenz der Menschen ber�hren (vgl. BVerfGE 120, 274 [328]), f�r im Grundsatz mit der Verfassung vereinbar gehalten.b) Die Erhebung von Daten durch heimliche �berwachungsma�nahmen mit hoher Eingriffsintensit�t ist im Bereich der Gefahrenabwehr zum Schutz der genannten Rechtsg�ter grunds�tzlich nur verh�ltnism��ig, wenn eine Gef�hrdung dieser Rechtsg�ter im Einzelfall hinreichend konkret absehbar ist und der Adressat der Ma�nahmen aus Sicht eines verst�ndigen Dritten den objektiven Umst�nden nach in sie verfangen ist (vgl. BVerfGE 120, 274 [328 f.]; 125, 260 [330 f.]).Die Tatsachen m�ssen daf�r zum einen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, zum anderen darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, �ber deren Identit�t zumindest so viel bekannt ist, dass die �berwachungsma�nahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschr�nkt werden kann (BVerfGE 120, 274 [328 f.]; 125, 260 [330 f.]).Die Geschehnisse k�nnen in harmlosen Zusammenh�ngen verbleiben, aber auch den Beginn eines Vorgangs bilden, der in eine Gefahr m�ndet (vgl. BVerfGE 120, 274 [329]; vgl. auch BVerfGE 110, 33 [59]; 113, 348 [377]).Der Zugriff auf informationstechnische Systeme und die Wohnraum�berwachung d�rfen sich unmittelbar nur gegen diejenigen als Zielperson richten, die f�r die drohende oder dringende Gefahr verantwortlich sind (vgl. BVerfGE 109, 279 [351, 352]; 120, 274 [329, 334]).Dies gilt f�r Ma�nahmen der Wohnraum�berwachung bereits gem�� Art. 13 Abs. 3 und 4 GG (vgl. hierzu BVerfGE 109, 279 [357 ff.]) und folgt im �brigen unmittelbar aus dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 120, 274 [331 ff.]; 125, 260 [337 ff.]).Zur Entfaltung der Pers�nlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung geh�rt die M�glichkeit, innere Vorg�nge wie Empfindungen und Gef�hle sowie �berlegungen, Ansichten und Erlebnisse h�chstpers�nlicher Art zum Ausdruck zu bringen (vgl. BVerfGE 109, 279 [313]; 120, 274 [335]; stRspr).K�nnen sie typischerweise zur Erhebung kernbereichsrelevanter Daten f�hren, muss der Gesetzgeber Regelungen schaffen, die einen wirksamen Schutz normenklar gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 109, 279 [318 f.]; 113, 348 [390 f.]; 120, 274 [335 ff.]).Angesichts der Handlungs- und Prognoseunsicherheiten, unter denen Sicherheitsbeh�rden ihre Aufgaben wahrnehmen, kann ein unbeabsichtigtes Eindringen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung im Rahmen von �berwachungsma�nahmen nicht f�r jeden Fall von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 120, 274 [337 f.]).Zum anderen sind auf der Ebene der nachgelagerten Auswertung und Verwertung die Folgen eines dennoch nicht vermiedenen Eindringens in den Kernbereich privater Lebensgestaltung strikt zu minimieren (vgl. BVerfGE 120, 274 [337 ff.]; 129, 208 [245 f.]).d) In diesem Rahmen kann der Gesetzgeber den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in Abh�ngigkeit von der Art der Befugnis und deren N�he zum absolut gesch�tzten Bereich privater Lebensgestaltung f�r die verschiedenen �berwachungsma�nahmen verschieden ausgestalten (vgl. BVerfGE 120, 274 [337]; 129, 208 [245]).Auf der Ebene der Datenerhebung ist bei verletzungsgeneigten Ma�nahmen durch eine vorgelagerte Pr�fung sicherzustellen, dass die Erfassung von kernbereichsrelevanten Situationen oder Gespr�chen jedenfalls insoweit ausgeschlossen ist, als sich diese mit praktisch zu bew�ltigendem Aufwand im Vorfeld vermeiden l�sst (vgl. BVerfGE 109, 279 [318, 320, 324]; 113, 348 [391 f.]; 120, 274 [338]).In jedem Fall ist der Abbruch der Ma�nahme vorzusehen, wenn erkennbar wird, dass eine �berwachung in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eindringt (vgl. BVerfGE 109, 279 [318, 324, 331]; 113, 348 [392]; 120, 274 [338]).Auf der Ebene der Auswertung und Verwertung hat der Gesetzgeber f�r den Fall, dass die Erfassung von kernbereichsrelevanten Informationen nicht vermieden werden konnte, in der Regel die Sichtung der erfassten Daten durch eine unabh�ngige Stelle vorzusehen, die die kernbereichsrelevanten Informationen vor deren Verwendung durch die Sicherheitsbeh�rden herausfiltert (vgl. BVerfGE 109, 279 [331 f., 333 f.]; 120, 274 [338 f.]).Die L�schung ist in einer Weise zu protokollieren, die eine sp�tere Kontrolle erm�glicht (vgl. BVerfGE 109, 279 [318 f., 332 f.]; 113, 348 [392]; 120, 274 [337, 339]).Angesichts der schon grunds�tzlich hohen Anforderungen an die Anordnung solcher Ma�nahmen und der gro�en Bedeutung einer effektiven Terrorismusabwehr f�r die demokratische und freiheitliche Ordnung (vgl. BVerfGE 115, 320 [357 f.]; 120, 274 [319];… 133, 277 [333 f. Rn. 133]), die Sicherheit der Menschen sowie mit Blick auf die Vielgestaltigkeit der in Ausgleich zu bringenden Gesichtspunkte und zugleich die Notwendigkeit, Missbrauchsm�glichkeiten zu begrenzen, ist der Gesetzgeber in der Regel nicht verpflichtet, bestimmte Personengruppen von �berwachungsma�nahmen von vornherein g�nzlich auszunehmen (vgl. BVerfGE 129, 208 [262 ff.]).Grunds�tzlich geh�rt hierzu, dass insoweit ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist (vgl. BVerfGE 110, 33 [56 f., 61]; 113, 348 [377 f.]; 120, 274 [328 f.]; 125, 260 [330]).Mit dieser eigenst�ndigen Auspr�gung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts tr�gt die Verfassung der heute weit in die Privatsph�re hineinreichenden Bedeutung der Nutzung informationstechnischer Systeme f�r die Pers�nlichkeitsentfaltung Rechnung (vgl. BVerfGE 120, 274 [302 ff.]).aa) Eingriffe in das Recht auf Gew�hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit�t informationstechnischer Systeme stehen allerdings unter strengen Bedingungen (vgl. BVerfGE 120, 274 [322 ff., 326 ff.]).Insbesondere m�ssen die Ma�nahmen davon abh�ngig sein, dass tats�chliche Anhaltspunkte f�r eine im Einzelfall drohende konkrete Gefahr f�r ein �berragend wichtiges Rechtsgut vorliegen (vgl. BVerfGE 120, 274 [326, 328]).Die in dieser Vorschrift er�ffnete M�glichkeit, auch schon im Vorfeld einer konkreten Gefahr Ma�nahmen durchzuf�hren, wenn bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall erst drohende Gefahr einer Begehung terroristischer Straftaten hinweisen, ist dahingehend auszulegen, dass Ma�nahmen nur erlaubt sind, wenn die Tatsachen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, und wenn erkennbar ist, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, �ber deren Identit�t zumindest so viel bekannt ist, dass die �berwachungsma�nahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschr�nkt werden kann (vgl. BVerfGE 120, 274 [329]).Da � 20k Abs. 1 Satz 2 BKAG in enger Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts formuliert ist (vgl. BVerfGE 120, 274 [329]), ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber hierauf Bezug nehmen wollte.Insbesondere regelt � 20k Abs. 2 BKAG, dass die durch den Zugriff bedingten Ver�nderungen an dem informationstechnischen System zu minimieren, deren Nutzbarkeit durch Dritte zu vermeiden und sie nach Beendigung soweit m�glich r�ckg�ngig zu machen sind (vgl. hierzu BVerfGE 120, 274 [325 f.]).Die Anordnung einer Ma�nahme ist nur durch den Richter m�glich und dabei sachhaltig zu begr�nden (vgl. BVerfGE 120, 274 [331 ff.]; siehe oben C IV 2).aa) Da der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme typischerweise die Gefahr einer Erfassung auch h�chstvertraulicher Daten in sich tr�gt und damit eine besondere Kernbereichsn�he aufweist, bedarf es ausdr�cklicher gesetzlicher Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 120, 274 [335 ff.]).Die diesbez�glichen Anforderungen sind dabei mit denen der Wohnraum�berwachung nicht in jeder Hinsicht identisch und verschieben den Schutz ein St�ck weit von der Erhebungsebene auf die nachgelagerte Aus- und Verwertungsebene (vgl. BVerfGE 120, 274 [337]).Insbesondere sind verf�gbare informationstechnische Sicherungen einzusetzen; k�nnen mit deren Hilfe h�chstvertrauliche Informationen aufgesp�rt und isoliert werden, ist der Zugriff auf diese untersagt (vgl. BVerfGE 120, 274 [338]).Entscheidende Bedeutung hierf�r kommt dabei einer Sichtung durch eine unabh�ngige Stelle zu, die kernbereichsrelevante Informationen vor ihrer Kenntnisnahme und Nutzung durch das Bundeskriminalamt herausfiltert (vgl. BVerfGE 120, 274 [338 f.]).Von daher ist sie nicht am Grundrecht auf Gew�hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit�t informationstechnischer Systeme, sondern an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 120, 274 [309]).Weiter reicht die Zweckbindung allerdings f�r Daten aus Wohnraum�berwachungen und Online-Durchsuchungen: Hier ist jede weitere Nutzung der Daten nur dann zweckentsprechend, wenn sie auch aufgrund einer den Erhebungsvoraussetzungen entsprechenden dringenden Gefahr (vgl. BVerfGE 109, 279 [377, 379]) oder im Einzelfall drohenden Gefahr (vgl. BVerfGE 120, 274 [326, 328 f.]) erforderlich ist.Das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung verlangt zwar grunds�tzlich nicht, dass eine f�r die Datenerhebung geforderte konkretisierte Gefahrenlage - wie sie ungeachtet ihres im Wesentlichen auf das Vorfeld von Gefahren beschr�nkten Handlungsauftrags grunds�tzlich auch f�r Datenerhebungen der Verfassungsschutzbeh�rden verlangt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 [383 f.]; 120, 274 [329 f.]; 130, 151 [205 f.]) - jeweils neu auch immer zur Voraussetzung einer �bermittlung gemacht werden muss (siehe oben D I 2 b bb).F�r die �bermittlung von Daten aus Online-Durchsuchungen bedarf es dar�ber hinaus - ebenso wie f�r die vom Gesetzgeber insoweit bereits gesondert geregelten Daten aus Wohnraum�berwachungen - des Vorliegens der f�r die Datenerhebung ma�geblichen Eingriffsschwelle selbst, das hei�t einer im Einzelfall drohenden Gefahr (vgl. BVerfGE 120, 274 [326, 328 f.]).Strenger sind insoweit die Voraussetzungen f�r die �bermittlung von Daten aus Wohnraum�berwachungen und Online-Durchsuchungen, f�r die die f�r die Datenerhebung ma�geblichen Eingriffsschwellen vollst�ndig vorliegen m�ssen (siehe oben D I 2 b bb; vgl. ferner BVerfGE 109, 279 [377, 379]; 120, 274 [329 ff.]).Indem sie zur �bermittlung von Daten unterschiedslos dann erm�chtigt, wenn "Anhaltspunkte" f�r eine k�nftige Straftatenbegehung bestehen, erlaubt sie auch eine �bermittlung von Daten aus Wohnraum�berwachungen und Online-Durchsuchungen, ohne eine dringende Gefahr (vgl. BVerfGE 109, 279 [377, 379] zur Wohnraum�berwachung) oder eine im Einzelfall hinreichend konkretisiert drohende Gefahr (vgl. BVerfGE 120, 274 [326, 328 f.] zur Online-Durchsuchung) zur Voraussetzung zu machen.Der Gesetzgeber tr�gt damit dem Grundsatz Rechnung, dass der Einzelne sich im Rechtsstaat auf effektiven Schutz durch den Staat ebenso verlassen k�nnen muss wie auf den Schutz seiner Freiheitsgew�hrleistungen vor dem Staat (vgl. meine abw. Meinung in BVerfGE 125, 364 [369]; siehe zur Schutzpflicht bei terroristischen und anderen Bestrebungen auch der Senat in BVerfGE 120, 274 [319]).Das �ndert jedoch nichts daran, dass sich die Betroffenen im Grundsatz "in der �ffentlichkeit" bewegen, nicht jedoch in besonders gesch�tzten Zonen der Privatheit (vgl. BVerfGE 120, 274 [331]).Damit geht der Senat �ber die bisher an den nachgelagerten Kernbereichsschutz gestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen weit hinaus (vgl. nur BVerfGE 120, 274 [338 f.] zum Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen).Entgegen dieser Auffassung halte ich die derzeitige Regelung, die die Sachleitung und mithin auch die Entscheidungsverantwortung des anordnenden Richters vorsieht oder jedenfalls einschlie�t (� 20h Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 4, � 20k Abs. 7 Satz 3 BKAG) sowie die Pflicht zur unverz�glichen L�schung von kernbereichsrelevanten Inhalten und die Protokollierung der L�schung zum Zwecke der Kontrolle vorschreibt (� 20h Abs. 5 Satz 7, � 20k Abs. 7 Satz 5 BKAG) f�r gen�gend (so f�r die unverz�gliche L�schung kernbereichsrelevanter Inhalte auch noch der Senat in BVerfGE 120, 274 [339] zu Daten aus informationstechnischen Systemen).
BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungDa Art. 10 Abs. 1 GG auch die Vertraulichkeit der Umst�nde von Telekommunikationsvorg�ngen sch�tzt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 120, 274 ; stRspr), ist eine solche Verletzung durch die angegriffenen Vorschriften m�glich.Art. 10 Abs. 1 GG gew�hrleistet das Telekommunikationsgeheimnis, welches die unk�rperliche �bermittlung von Informationen an individuelle Empf�nger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 120, 274 ) vor einer Kenntnisnahme durch die �ffentliche Gewalt sch�tzt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).Gesch�tzt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der n�heren Umst�nde des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere geh�rt, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ; 120, 274 ).Insbesondere gilt dies auch f�r die Speicherung der Daten zu Diensten der elektronischen Post gem�� � 113a Abs. 3 TKG, deren Vertraulichkeit gleichfalls durch Art. 10 Abs. 1 GG gesch�tzt wird (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 120, 274 ).Materiell verfassungsgem�� sind die Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, wenn sie legitimen Gemeinwohlzwecken dienen und im �brigen dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gen�gen (vgl. BVerfGE 100, 313 ), das hei�t zur Erreichung der Zwecke geeignet, erforderlich und angemessen sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ; stRspr).Die diesbez�glichen Ausf�hrungen des Senats zu den Anforderungen an Online-Durchsuchungen gelten hier entsprechend (vgl. BVerfGE 120, 274 ).Dass Polizei- und Verfassungsschutzbeh�rden unterschiedliche Aufgaben und Befugnisse haben und in der Folge Ma�nahmen mit unterschiedlicher Eingriffstiefe vornehmen k�nnen, ist f�r die Gewichtung einer Verwendung von vorsorglich fl�chendeckend und langfristig gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten grunds�tzlich ohne Belang (vgl. BVerfGE 120, 274 ).Zwar k�nnen Differenzierungen zwischen den Erm�chtigungen der verschiedenen Beh�rden mit pr�ventiven Aufgaben vor der Verfassung Bestand haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 120, 274 ).Jedoch ist der Gesetzgeber auch bei der Regelung der einzelnen Befugnisse von Sicherheitsbeh�rden, deren Aufgabe in der Vorfeldaufkl�rung besteht, an die verfassungsrechtlichen Vorgaben gebunden, die sich aus dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz ergeben (vgl. BVerfGE 120, 274 ).Dies liegt jedoch in der Art ihrer Aufgaben als Vorfeldaufkl�rung und begr�ndet keinen verfassungsrechtlich hinnehmbaren Anlass, die sich aus dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz ergebenden Voraussetzungen f�r einen Eingriff der hier vorliegenden Art abzumildern (vgl. BVerfGE 120, 274 ).Dies gilt insbesondere, wenn der Grundrechtseingriff heimlich erfolgt und f�r den Betroffenen unmittelbar nicht wahrnehmbar ist (vgl. BVerfGE 120, 274 ).Richter k�nnen aufgrund ihrer pers�nlichen und sachlichen Unabh�ngigkeit und ihrer ausschlie�lichen Bindung an das Gesetz die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; 120, 274 ).
BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIDurch diese Formulierung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der verfassungsrechtliche Pers�nlichkeitsschutz (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 , Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, JURIS, Rn. 252 ff.) enger ist als der einfachrechtlich gesicherte.
BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13 Gegen�ber dem mutma�lich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht sch�tzt indessen nur solche Elemente der Pers�nlichkeitsentfaltung, die - ohne bereits Gegenstand der besonderen Freiheits-garantien des Grundgesetzes zu sein - diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung f�r die Pers�nlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 79, 256 [268]; 99, 185 [193]; 120, 274 [303]; stRspr).
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 TK�-NeuregelungDas Bundesverfassungsgericht habe in seinen Entscheidungen zur �berwachung der Telekommunikation (BVerfGE 113, 348 ) und zur Online-Durchsuchung (BVerfGE 120, 274 ) nicht gefordert, dass die Verwertbarkeit der erlangten Informationen von einer unabh�ngigen Stelle zu �berpr�fen sei.Das Zitiergebot erf�llt - bei nachkonstitutionellen Gesetzen - eine Warn- und Besinnungsfunktion (vgl. BVerfGE 64, 72 ; 113, 348 ; 120, 274 ).Wird die nachtr�gliche Benachrichtigung des Betroffenen zur�ckgestellt, wird die fehlende M�glichkeit zur pers�nlichen Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen durch die richterliche Kontrolle kompensiert (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 120, 274 ; S�chsVerfGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - Vf. 44-II-94 -, LVerfGE 4, 303 ).a) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die konkrete Ausgestaltung des Kernbereichsschutzes k�nnen je nach der Art der Informationserhebung und der durch sie erfassten Informationen unterschiedlich sein (vgl. BVerfGE 120, 274 ).Eine gesetzliche Erm�chtigung zu einer �berwachungsma�nahme, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung ber�hren kann, hat so weitgehend wie m�glich sicherzustellen, dass Daten mit Kernbereichsbezug nicht erhoben werden (vgl. BVerfGE 120, 274 ;… Durner, in: Maunz/D�rig, GG, Art. 10 Rn. 157 ;… H�mig, Jura 2009, S. 207 ).Bestehen im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass eine bestimmte Datenerhebung den Kernbereich privater Lebensgestaltung ber�hren wird, hat sie grunds�tzlich zu unterbleiben (vgl. BVerfGE 120, 274 ;… Gudermann, Online-Durchsuchung im Lichte des Verfassungsrechts, 2010, S. 208).Anders liegt es jedoch, wenn konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass kernbereichsbezogene Kommunikationsinhalte mit Inhalten verkn�pft werden, die dem Ermittlungsziel unterfallen, um eine �berwachung zu verhindern (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 120, 274 ).In derartigen F�llen ist es verfassungsrechtlich nicht gefordert, den Zugriff wegen des Risikos einer Kernbereichsverletzung auf der Erhebungsebene von vornherein zu unterlassen (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 120, 274 ).Ermittlungsma�nahmen d�rfen daher auch dann vorgenommen werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr�nden, jemand habe als T�ter oder Teilnehmer eine auch im Einzelfall schwer wiegende Straftat begangen, in F�llen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht oder durch eine Straftat vorbereitet, wenn die Aufkl�rung ansonsten wesentlich erschwert oder aussichtslos w�re (vgl. BVerfGE 120, 274 ).In F�llen dieser Art ist es geboten, f�r hinreichenden Schutz in der Auswertungsphase zu sorgen (vgl. BVerfGE 120, 274 ;… Durner, in: Maunz/D�rig, GG, Art. 10 Rn. 157 ).Der Gesetzgeber hat durch geeignete Verfahrensvorschriften sicherzustellen, dass dann, wenn Daten mit Bezug zum Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben worden sind, die Intensit�t der Kernbereichsverletzung und ihre Auswirkungen f�r die Pers�nlichkeit und Entfaltung des Betroffenen so gering wie m�glich bleiben (vgl. BVerfGE 120, 274 ;… Gudermann, Online-Durchsuchung im Lichte des Verfassungsrechts, 2010, S. 209).Ergibt die Durchsicht, dass kernbereichsrelevante Inhalte erhoben wurden, sind diese unverz�glich zu l�schen; eine Weitergabe oder sonstige Verwendung ist auszuschlie�en (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ;… H�mig, Jura 2009, S. 207 ).Ein umfassender Kernbereichsschutz schon auf der Ebene der Informationserhebung w�rde bei der Telekommunikations�berwachung nach � 100a StPO - ebenso wie beim heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme (vgl. BVerfGE 120, 274 ) - auf erhebliche praktische Schwierigkeiten sto�en, die �berdies verschiedene Ursachen haben.Dies f�hrt dazu, dass selbst bei st�ndigem Mith�ren in Echtzeit durch einen Beamten der Strafverfolgungsbeh�rde und einen Dolmetscher - oder gegebenenfalls mehrere Dolmetscher, falls die Gespr�chsteilnehmer ihr(e) Telefongespr�ch(e) in wechselnden Sprachen oder Dialekten f�hren - der Inhalt der Gespr�che und somit auch eine etwaige Kernbereichsrelevanz derselben nicht stets sofort zutreffend erfasst und beurteilt werden k�nnten (vgl. BVerfGE 120, 274 ;… BTDrucks 16/5846, S. 44).Das Bundesverfassungsgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung verfahrensrechtliche Sicherungen daf�r gefordert, dass aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangte Daten nicht gespeichert, verwertet und weitergegeben sondern unverz�glich gel�scht werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 124, 43 ).Zwar greift der Staat in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein, wenn sich einer seiner Beamten unter einer Legende in eine Kommunikationsbeziehung zu einem Grundrechtstr�ger begibt und sich unter Ausnutzung schutzw�rdigen Vertrauens des Betroffenen Informationen �ber dessen kriminelles Verhalten verschafft, die er ansonsten nicht erhielte (vgl. BVerfGE 120, 274 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachunga) Aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt sich, dass ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar gesch�tzt ist (vgl. BVerfGE 119, 1 ; 120, 274 ; 124, 43 ).Selbst sehr schwerwiegende Interessen der Allgemeinheit k�nnen einen Eingriff in ihn nicht rechtfertigen; eine Abw�gung findet nicht statt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 120, 274 ).Den Kernbereich betreffende Informationen d�rfen nicht verwendet und damit auch nicht in einem Urteil verwertet werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 120, 274 ).Dieses Zitiergebot erf�llt - bei nachkonstitutionellen Gesetzen - eine Warn- und Besinnungsfunktion (vgl. BVerfGE 64, 72 ; 113, 348 ; 120, 274 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).Rechtsgrundlagen f�r die Informationserhebung m�ssen Voraussetzungen sowie Umfang der Beschr�nkung hinreichend klar umschreiben und damit erkennen lassen, f�r welche Zwecke die erhobenen Informationen verwendet werden d�rfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ).
BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 Beschlagnahme von E-MailsDie Schwere eines Eingriffs erh�ht sich, wenn er heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 107, 299, 321; 120, 274, 325, 342).Ein l�ngerfristiger Eingriff in einen laufenden Telekommunikationsvorgang wiegt schwerer als eine einmalige und punktuelle Datenerhebung, da Umfang und Vielf�ltigkeit des Datenbestands erheblich gr��er sind (vgl. BVerfGE 120, 274, 323 f.).Das Fernmeldegeheimnis sch�tzt die unk�rperliche �bermittlung von Informationen an individuelle Empf�nger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 115, 166 ; 120, 274 ).Die Reichweite des Grundrechts erstreckt sich ungeachtet der �bermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und Ausdrucksform (Sprache, Bilder, T�ne, Zeichen oder sonstige Daten) auf s�mtliche �bermittlungen von Informationen mit Hilfe verf�gbarer Telekommunikationstechniken (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ), auch auf Kommunikationsdienste des Internet (vgl. BVerfGE 120, 274 ).Daneben sind die Kommunikationsumst�nde vor Kenntnisnahme gesch�tzt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet insoweit in dem Moment, in dem die E-Mail beim Empf�nger angekommen und der �bertragungsvorgang beendet ist (vgl. BVerfGE 115, 166 ; 120, 274 ).Demgegen�ber ist der zugangsgesicherte Kommunikationsinhalt in einem E-Mail-Postfach, auf das der Nutzer nur �ber eine Internetverbindung zugreifen kann, durch Art. 10 Abs. 1 GG gesch�tzt (vgl. auch BVerfGE 120, 274 ).Dieses sch�tzt vor Eingriffen in informationstechnische Systeme nur, soweit der Schutz nicht durch andere Grundrechte, insbesondere Art. 10 oder Art. 13 GG, sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gew�hrleistet ist (vgl. BVerfGE 120, 274 ;… Hoffmann-Riem, JZ 2008, S. 1009 ).Die Schwere eines Eingriffs erh�ht sich, wenn er heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).Ein l�ngerfristiger Eingriff in einen laufenden Telekommunikationsvorgang wiegt schwerer als eine einmalige und punktuelle Datenerhebung, da Umfang und Vielf�ltigkeit des Datenbestands erheblich gr��er sind (vgl. BVerfGE 120, 274 ).
BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08 Lehrerbewertungen im InternetDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grunds�tzlich selbst dar�ber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine pers�nlichen Daten in die �ffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).
BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14 Haftung eines Telekommunikationsunternehmens f�r Urheberrechtsverletzungen durch …Bezogen auf Internetkommunikation hat das Bundesverfassungsgericht etwa Maildienste, Chatdienste und nicht�ffentliche Diskussionsforen als vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst angesehen (BVerfGE 120, 274, 340; vgl. auch BVerfGE 113, 348, 383).
BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14 Zur Haftung von Access-Providern f�r Urheberrechtsverletzungen DritterBezogen auf Internetkommunikation hat das Bundesverfassungsgericht etwa Maildienste, Chatdienste und nicht�ffentliche Diskussionsforen als vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst angesehen (BVerfGE 120, 274, 340; vgl. auch BVerfGE 113, 348, 383).
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BGH, Ermittlungsrichter, 23.09.2014 - 1 BGs 210/14 Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des …
Rechtsprechung BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 Volltextver�ffentlichungen (3)
Rechtm��igkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbeh�rden auf Grundlage des � 5 Abs. 2 Nr. 11 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG NRW); Vereinbarkeit des � 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG NRW mit grundgesetzlichen Vorschriften; Begriff des heimlichen Zugriffs auf ein informationstechnisches System; Umfang der Ermittlungsschwierigkeiten bei Online-Durchsuchungen; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Erhebung von Kontoinhalten im Wege einer Online-Durchsuchung; Schutz der unk�rperlichen �bermittlung von Informationen an individuelle Empf�nger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs durch Gew�hrleistung des Telekommunikationsgeheimnisses; Vorliegen eines Eingriffs in das Telekommunikationsgeheimnis bei einem Online-Zugriff auf gespeicherte Daten; Rechtm��igkeit der Erhebung von Daten �ber die Kommunikation des Betroffenen mit Dritten
Rechtsprechung BVerfG, 30.04.2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 Volltextver�ffentlichungen (4)
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen T�tigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Festsetzung des Gegenstandswerts f�r das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
BVerfG, 30.04.2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07