Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Insolvenzverfahren-ohne-vorheriges-Schuldenbereinigungsverfahren--f60949.html
Timestamp: 2019-04-20 08:48:16
Document Index: 15849590

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 304', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 34']

www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtInsolvenzverwalterInsolvenzverfahren ohne ...
05.04.2009 23:13 |
Ein bestimmtes Insolvenzgericht in Ostdeutschland eröffnet scheinbar regelmässig das Insolvenzverfahren, ohne das der Schuldner vorher ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchführt!
Nach meinem Wissen, darf es normalerweise keinen Eröffnungsbeschluß geben, wenn der Schuldner noch kein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt hat.
Ich bin Gläubiger und habe den Eröffnungsbeschluss vor 3 Tagen vom Insolvenzverwalter erhalten.
Ich möchte jetzt aus den o.g. Gründen eine Beschwerde oder Einspruch gegen den Eröffnungsbeschluss beim Insolvenzgericht einreichen!
Was sollte ich dem Insolvenzgericht konkret schreiben???
Insolvenzverwalter Insolvenzverwalter Eröffnung Schuldner Insolvenzgericht
Die Regelung zur Vorlage eines gescheiterten Schuldenbereinigungsplans ergibt sich aus § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
Hierzu bestimmt § 304 InsO eine Ausnahme, wonach ein Schuldner ein sog. Regelinsolvenz durchläuft, wenn er selbständig tätig ist oder war und sein Vermögensverhältnisse nicht überschaubar sind, d.h der Schuldner 20 Gläubiger oder mehr hat, bzw. Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.Dann bedarf es keinen außerherichtlichen Schuldenbereinigungsplan.
Nach einer Entscheidung des BGH unterfällt ein Unternehmer, der im Zeitpunkt der Antragstellung noch selbstständig wirtschaftlich tätig ist, stets dem Regelinsolvenzverfahren (BGH ZInsO 2002, 1181 ).
Insoweit bedarf es bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzung keinen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan. Insoweit halte ich eine Beschwerde nicht für erfolgsversprechend. Vielmehr sollten Sie Ihre Forderung beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Die hierzu erforderlichen Formulare erhalten Sie von dem Insolvenzverwalter.
§ 305 InsO Eröffnungsantrag des Schuldners
1. eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle ausgestellt ist und aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die Länder können bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;.....
Nachfrage vom Fragesteller	06.04.2009 | 01:40
Sehr geehrter Rechtsanwalt Schröter,
Ihre Antwort hilft mir nicht wirklich weiter!
Der Schuldner ist und war -zumindest in den letzten 4 Jahren- nicht selbständig, er ist nach eigen Angaben erwerbsunfähig.
Sein Auto ( BMW mit 55.000 km) hat die GVin nicht gepfändet, weil er damit regelmässig zum Arzt muss.
Meine Forderung besteht aus Wohnungsmietschulden.
Auch wenn es vielleicht für Sie unglaublich klingt, scheint das zuständige Insolvenzgericht generell und unzulässiger Weise auf die Vorlage eines gescheiterten außergerichtlichen Schuldenbereingungsplans zu verzichten.
Deshalb bitte ich Sie nochmals, um Mitteilung wie man gegen diese unzulässige vorgehensweise des Insolvenzgerichts vorgehen kann.
Kann ich einen Einspruch gegen den Eröffnungsbeschluss einlegen oder wäre nur eine Beschwerde möglich?
Was muss ich dem Insolvenzgericht schreiben, damit wenigstens eine Stellungnahme durch das Insolvenzgericht erfolgt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2009 | 07:20
gegen den Beschluß auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde, die nach § 34 InsO dem Schuldner zusteht.
Ein Gläubiger, der einen Insolvenzantrag gegen den Schuldner gestellt hat, hat ein Beschwerderecht, wenn die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt wurde.
Insoweit steht Ihnen als einfacher Gläubiger aufgrund der Eröffnung des Verfahrens kein Beschwerderecht zu.
Sie sollten das Insolvenzgericht anschreiben, warum in diesem Fall kein Schuldenbereinigungsplan vorausgegangen ist. Sie können aber auch Einsicht in die Insolvenzakte nehmen, wenn Sie Gläubiger sind. Aus dem Gutachten ergeben sich dann weitere Gründe, warum hier ein Regelinsolvenzverfahren und nicht ein Privatinsolvnzverfahren durchlaufen wird. Der Insolvenzverwalter kann Ihnen hierzu auch entsprechende Auskunft geben.
Maßgeblich sollte hier die Grenze der 19 Gläubiger sein, wenn ein Schuldenbereinigungsplan nicht stattgefunden hat.