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Timestamp: 2016-10-24 12:21:53
Document Index: 7815774

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 12']

H 122/05 (21.03.2006)
H 122/05
Urteil vom 21. M�rz 2006
Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdef�hrerin,
Einwohnergemeinde X.________, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 1. Juni 2005)
Mit Verf�gung vom 24. September 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Ausgleichskasse) die Einwohnergemeinde X.________ (nachfolgend: Gemeinde) gest�tzt auf die Arbeitgeberkontrolle vom 22. Juni 2004 zu nachtr�glicher Zahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen in der H�he von Fr. 339'602.10 f�r die in der Zeit von Januar 2000 bis Dezember 2003 an die in der Kinder- und Jugendzahnpflege t�tigen Zahn�rzte ausgerichteten Entgelte. Mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005 hielt sie an ihrer Verf�gung fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 1. Juni 2005 gut und hob den Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005 auf.
Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Gemeinde anzuweisen, die Entgelte auf subventionierte und nicht-subventionierte Behandlungen aufzuteilen und auf den subventionierten die Sozialversicherungsbeitr�ge zu bezahlen. Die Gemeinde beantragt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber das zeitlich anwendbare Recht (BGE 130 V 329 mit Hinweisen), den massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG; BGE 126 V 222 Erw. 4a, 124 V 101 Erw. 2, je mit Hinweisen) und die Abgrenzung zwischen selbstst�ndiger und unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 5 und 9 AHVG; BGE 123 V 162 Erw. 1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Verbindlichkeit von Verwaltungsweisungen f�r das Gericht (BGE 131 V 45 Erw. 2.3, 130 V 172 Erw. 4.3.1, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Die Ausgleichskasse beanstandet in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde die von der Vorinstanz vorgenommene Gewichtung der Kriterien gem�ss Wegleitung �ber den massgebenden Lohn (WML), Rz 4105, des Bundesamtes f�r Sozialversicherung. Nach Ansicht der Ausgleichskasse gen�gt bereits die M�glichkeit der Verpflichtung von Zahn�rzten zur Mitwirkung bei der Kinder- und Jugendzahnpflege sowie die gesetzlich vorgesehene Aufsicht, um eine hoheitliche Funktion der Zahn�rzte und damit ihre unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu begr�nden. Zudem sei die Rechenschaftspflicht der Zahn�rzte gegen�ber der Gemeinde nicht marginal.
4.1 Im Rahmen der Arbeitsorganisation sind folgende Umst�nde zu ber�cksichtigen: Nach dem Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz des Kantons Basel-Landschaft vom 19. September 1996 (SGS 902) haben die Kinder bzw. deren Eltern freie Zahnarztwahl (� 7 Abs. 1). Somit weist nicht die Gemeinde den Zahn�rzten eine bestimmte Anzahl von Kindern und Jugendlichen zu. Die Zahn�rzte sind auch grunds�tzlich nicht verpflichtet, Kinder- und Jugendzahnpflege zu �bernehmen (� 4 Abs. 1). Die M�glichkeit der Verpflichtung eines Zahnarztes besteht nur ausnahmsweise (� 4 Abs. 2). Die in � 5 statuierte Aufsicht der Volkswirtschafts- und Sanit�tsdirektion bezieht sich gem�ss Gesetzestext nicht auf die Zahn�rzte, sondern auf die Kinder- und Jugendzahnpflege als solche. Zudem wird die Aufsicht nicht durch die Gemeinde als allf�llige Arbeitgeberin, wohl aber durch den Kanton ausge�bt. Aus der genannten Norm ist ferner nicht ersichtlich, dass gest�tzt hierauf disziplinarische Massnahmen gegen einen Zahnarzt denkbar w�ren. Die Zahn�rzte sind nur insofern betroffen, als dass ungeeignete verwarnt und allenfalls von der Schulzahnpflege ausgeschlossen werden k�nnen (� 4 Abs. 3). Letzteres ist kein Kriterium gegen eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit, da auch in der sozialen Krankenpflegeversicherung ungeeignete �rzte ausgeschlossen werden k�nnen (Art. 59 KVG), ohne dass ihr ahv-rechtliches Statut dadurch ber�hrt w�rde.
4.2 Bez�glich des Unternehmerrisikos ist festzuhalten, dass die Zahn�rzte keine Kinder oder Jugendliche zugewiesen bekommen, sondern diese wie die �brigen Patienten zu akquirieren haben. F�r eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit spricht insbesondere, dass die Zahn�rzte die Behandlungen im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege in ihren eigenen R�umlichkeiten mit dem von ihnen angestellten und entl�hnten Personal sowie den selbst angeschafften Instrumenten untersuchen und behandeln (BGE 124 V 98 Erw. 6a, 122 V 288 Erw. 5b/cc; K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 116). Ein wichtiges Indiz f�r selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ist der Umstand, dass die Zahn�rzte f�r den Erfolg ihrer Arbeit selbst einzustehen haben (vgl. zur Bedeutung der Haftung des Arbeitserfolgs BGE 122 V 287 Erw. 5b/bb). Gem�ss dem Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz haften die Zahn�rzte f�r Behandlungsfehler selbst und haben f�r ihre T�tigkeit in der Kinder- und Jugendzahnpflege eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschliessen; eine Haftung der Gemeinde, der Schulheime oder des Kantons wird ausdr�cklich ausgeschlossen (� 8 Abs. 2 und 3). Die Abrechnung nach Tarif spricht nicht zwingend f�r eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit; so werden die �rztlichen Leistungen im UVG- und KVG-Bereich ebenfalls nach Tarifen abgerechnet, ohne dass die entsprechenden �rzte als unselbstst�ndigerwerbend gelten w�rden. Das einzige Kriterium, das gegen eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit spricht, ist die �bernahme des Inkassos durch die Gemeinde, wobei nicht klar ist, ob sich dies nur auf die subventionsberechtigten T�tigkeiten bezieht (so � 14 des Gesetzes) oder aber auf s�mtliche Aufwendungen des Zahnarztes (so etwa die Ausf�hrungen in der kantonalen Beschwerde). Das ist zwar ein nicht vernachl�ssigbarer Teil des Unternehmerrisikos, aber auch nicht allein ausschlaggebend, zumal offen ist, ob die Gemeinde nur das Inkasso oder auch das Inkassorisiko �bernimmt (vgl. zu dieser Differenzierung BGE 122 V 287 Erw. 5b/bb).
4.3 Mit der Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu schliessen, dass - im Unterschied zu dem in ZAK 1987 S. 357 beurteilten Fall - die Merkmale f�r eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit jene f�r eine unselbstst�ndige sowohl bez�glich der Arbeitsorganisation als auch des Unternehmerrisikos �berwiegen.
5.1 Da es nicht um Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend hat die unterliegende Ausgleichskasse die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
5.2 Obwohl sie in Streitigkeiten nach Art. 12 AHVG in ihren Verm�gensinteressen ber�hrt ist (vgl. ZAK 1973 S. 373 Erw. 6), steht der obsiegenden Gemeinde mangels Vertretung durch einen frei praktizierenden Anwalt keine Parteientsch�digung zu; daran �ndert auch der Umstand nichts, dass ihre Rechtsschrift vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht von einem von ihr angestellten Anwalt (Rechtsdienst) verfasst wurde.
Die Gerichtskosten von Fr. 8000.- werden der Ausgleichskasse Basel-Landschaft auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Der Einwohnergemeinde X.________ wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Luzern, 21. M�rz 2006