Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/551/3/1
Timestamp: 2019-09-19 11:30:04
Document Index: 178705416

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 3', 'OGH', 'OGH', '§ 8', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 235', '§ 502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 510', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 88', '§ 19', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 3 VO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2011/1/27 2Ob228/10h
Begründung: Die damals fast 13 Jahre alte Klägerin nahm in der Woche vom 18. bis zum 24. 3. 2006 mit ihrer Schulklasse an einer Schulschiwoche im Schigebiet G***** teil. Sie erwarb einen von 19. bis 23. 3. 2006 gültigen Fünftagesschipass bei der Zweitbeklagten. Am 21. 3. 2006 gegen 12:55 Uhr ereignete sich im Bereich der Mittelstation H***** bzw der Bergstation des „G*****“ Doppelsessellifts ein Unfall, bei dem die Klägerin von einem vom Erstbeklagten gelenkten und von der Zweitbekl... mehr lesen...
TE OGH 2009/6/10 2Ob6/09k
Entscheidungsgründe: Am 17. Jänner 2005 wurde die seinerzeit bei der klagenden Partei beschäftigte Gudrun S***** in Graz beim Überqueren der Reininghausstraße von einem Kraftfahrzeug erfasst, niedergestoßen und schwer verletzt. Das Alleinverschulden am Unfall trägt der fahrerflüchtige Lenker, der nicht ermittelt werden konnte. Die klagende Partei hat der verletzten Dienstnehmerin gemäß § 8 AngG Lohnfortzahlungen von 11.462,70 EUR geleistet. Die klagende Partei begehrt diesen Betr... mehr lesen...
RS OGH 2008/10/30 2Ob44/08x
Rechtssatz: Ein Fahrzeuglenker hat sich, wenn Kinder (als Fußgänger) eine Fahrbahn überqueren (wollen), so zu verhalten, als ob sie einen Schutzweg benützten („unsichtbarer Schutzweg"). Ein Kind soll an jeder Stelle der Straße denselben Schutz genießen, als ob es an einem Schutzweg die Fahrbahn überquerte beziehungsweise überqueren wollte. Entscheidungstexte 2 Ob 44/08x Entscheidungstext OGH 30.10.2008 2 Ob 44/08x Veröff... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Kindern gegenüber anzuwendende besondere Vorsicht ist auch dann geboten, wenn die konkrete Verkehrssituation eine Kontaktaufnahme zwischen Kraftfahrzeuglenker und Kind erforderlich macht. Verwendet der Kraftfahrzeuglenker dabei Worte oder Zeichen, ist auf den Empfängerhorizont des Kindes abzustellen. Die Bedeutung des Handzeichens des Kfz-Lenkers ist demnach nicht daran zu messen, was er damit ausdrücken wollte oder wie das Zeichen von einem erwachsenen Verkehrst... mehr lesen...
TE OGH 2007/9/27 2Ob278/06f
Entscheidungsgründe: Am Mittwoch, dem 27. 8. 2003, ereignete sich gegen 14.05 Uhr in der als Sackgasse gekennzeichneten Parkstraße in Mödling ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin des von ihrem Ehemann gehaltenen PKWs BMW 525tds, Kennzeichen *****, und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Audi A4, Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die von der Enzersdorfer Straße erreichbare Fahrbahn der Parkstraße ist ... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Nach der am 30. 5. 2006 von der Hauptversammlung der zweitbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 6. 2006 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Satzungsänderung wurde der Firmenwortlaut der zweitbeklagten Partei von „W***** AG" geändert in „W***** AG *****". Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Zu 2.: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann... mehr lesen...
TE OGH 2005/9/1 2Ob155/05s
Entscheidungsgründe: Am 10. 6. 2001 ereignete sich um 0.45 Uhr auf der Nebenfahrbahn der Kranebitter Allee in Innsbruck ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Toyota Avensis, Kennzeichen *****, beteiligt waren. Der damals 20-jährige Kläger wurde bei dem Versuch, die Nebenfahrbahn zu überqueren, von dem Taxi erfasst und hiebei schwer verletzt... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 01.09.2005
TE OGH 2004/11/11 2Ob124/03d
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vor. Am 1. 5. 2000 ereignete sich an der Kreuzung Industriestraße/Paitzriegelstraße in Bad Vöslau ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit dem von ihm gelenkten VW Golf ... mehr lesen...
TE OGH 2003/10/16 2Ob229/03w
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gertrude S*****, vertreten durch Dr. Gerolf Haßlinger und andere Rechtsanwälte in Deutschlandsberg, gegen die beklagten Parteien 1.) Abderrahim B*****, 2.) W***** AG, *****, beide vertreten dur... mehr lesen...
TE OGH 2002/9/5 2Ob288/01v
Begründung: Am 20. 8. 1999 ereignete sich auf einem Parkplatz vor einem Supermarkt in Bruck/Leitha ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem PKW VW Golf und der Erstbeklagte mit dem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW Passat beteiligt waren. Der Kläger begehrt Schadenersatz; der Erstbeklagte sei gegen die durch Bodenmarkierungen vorgeschriebene Fahrtrichtung gefahren. Die beklagten Parteien wenden dagegen ein, der Kläger habe den Vorrang des von... mehr lesen...
TE OGH 2001/6/7 2Ob126/01w
Begründung: Am 29. 10. 1999 ereignete sich gegen 13.40 Uhr in der Gemeinde Mauer, Bezirk Amstetten, im Kreuzungsbereich der bevorrangten Bundesstraße B 122 und der durch das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" abgewerteten Landesstraße L 6218 im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten PKW und einem von der Erstbeklagten gehaltenen, vom Zweitbeklagten gelenkten und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Zum Unfallszeitpunkt herrschte Tagesl... mehr lesen...
TE OGH 2000/10/25 2Ob362/99w
Entscheidungsgründe: Am 19. 6. 1994 ereignete sich auf der Gemeindestraße im Ortsgebiet von Steinakirchen am Forst ein Verkehrsunfall, bei dem das von Alfred O***** gelenkte, bei der klagenden Partei haftpflichtversicherte Motorrad Honda Shadow 600 zu Sturz kam. Der am Sozius des Motorrades mitfahrende Sohn des Lenkers erlitt dabei Verletzungen. Unstrittig ist, dass es zwischen dem gestürzten Motorrad und dem entgegenkommenden, von Karl F***** gelenkten und bei der beklagten Par... mehr lesen...
RS OGH 2000/8/1 11Os57/00 (11Os58/00)
Rechtssatz: Ein PKW-Lenker, der im Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeit von 48 km/h an einem im Haltestellenbereich stehenden, nicht zum Transport von Kindern (Schulkindern) gekennzeichneten Omnibus unter Einhaltung eines Seitenabstandes von 1,5 m links vorbeifährt und mit einem vor dem Omnisbus hervorkommenden, die Fahrbahn zügig querenden zwölfjährigen Kind kollidiert und es dadurch schwer verletzt, handelt, sofern die sonstigen Umstände (Fahrbahnverhältnisse und Sichtverhältn... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 01.08.2000
RS OGH 1999/12/16 15Os164/99 (15Os165/99), 2Ob126/01w
Rechtssatz: Im Sinne der herrschenden Rechtsprechung (vgl ZVR 1977/148, 182/3, 4 mwN) darf grundsätzlich darauf vertraut werden, dass ein Kraftfahrzeug, an dem bei Annäherung an eine Kreuzung der rechte Blinker eingeschaltet ist, auch tatsächlich nach rechts abbiegen werde. Zweifel, welche diesen "Vertrauensgrundsatz" ausschließen, könnten sich etwa bei Einhalten einer solchen Geschwindigkeit ergeben, die ein Abbiegemanöver des bevorrangten Lenkers augenfällig als unmöglich ersc... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 16.12.1999
TE OGH 1999/12/16 15Os164/99 (15Os165/99)
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Oberpullendorf vom 9. Dezember 1997, GZ 3 U 169/97-21, wurde Josef R***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 28. Juni 1996 in Mannersdorf a.d.R. als Kraftfahrzeuglenker durch Nichtbeachten des Vorranges (§ 19 Abs 4 und 7 StVO) des von Ladislaus G***** gelenkten PKWs, wodurch es zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge kam, den Genannten am Körper leicht verletzt hat (Prellung der ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 16.12.1999
TE OGH 1999/12/10 2Ob351/99b
Entscheidungsgründe: Der Kläger kam 6. 7. 1997 als Lenker und Halter eines PKW im Zuge eines beabsichtigten Überholmanövers von der Fahrbahn und stieß gegen das Eisengestänge eines außerhalb des (aus seiner Sicht gesehen) linken Fahrbahnrandes befindlichen Ortsschildes. Dadurch entstand ihm ein Schaden in der Höhe von S 108.756. Der Kläger begehrt den Ersatz dieses Betrages mit der
Begründung: , der Erstbeklagte habe - ohne den von hinten kommenden Verkehr zu beachten - ein vor ihm f... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 10.12.1999