Source: https://www.roland-rechtsschutz.de/ratgeber/corona_informationen/fragen_und_antworten/faq.html
Timestamp: 2020-08-08 05:32:48
Document Index: 144602472

Matched Legal Cases: ['§3', '§30', '§31', '§56', '§47', '§618', '§ 616', '§ 616', '§651', '§651', '§651', '§ 73', '§33', '§271', '§271', '§3', '§56', '§56']

Corona-Pandemie - Fragen und Antworten | ROLAND Rechtsschutz-Versicherung
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Sie haben sicherlich viele rechtliche Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Wir haben hier eine Reihe von Informationen und Antworten für Sie zusammengestellt.
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Danach sollte man bei Symptomen von Atemwegserkrankungen wie Schnupfen oder Husten unbedingt zu Hause bleiben und eine 14-tägige Selbstisolation einleiten. Kontaktieren Sie hierzu unbedingt vorher telefonisch (Warnung) einen Arzt. Zu beachten ist, dass eine telefonische Krankmeldung nicht mehr möglich ist.
Den ausführlichen Katalog finden Sie im Detail auf den Seiten des BMAS.
Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, die Arbeit am vertraglich vereinbarten Arbeitsort zu erbringen. Auch wenn der Arbeitgeber ein Weisungsrecht besitzt, kann er den Arbeit- nehmer ohne Zustimmung nicht einfach ins Home Office schicken, weil der Arbeitnehmer seine geschuldete Leistung am Arbeitsort anbietet. Sinnvoll ist gleichwohl, wenn beide Parteien eine einvernehmliche Lösung herbeiführen, die beiden Seiten gerecht wird. Im Zweifel kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer immer noch bezahlt freistellen.
Grundsätzlich unterliegen Anweisungen zu Dienstreisen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers - sie sind also zu befolgen.
Erkrankt der Arbeitnehmer arbeitsunfähig infolge des Coronavirus, hat der Arbeitgeber das Entgelt für die Dauer von bis zu 6 Wochen fortzuzahlen (§3 EntgFG). Wird ein Arbeitnehmer als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger durch die zuständige Behörde in Quarantäne eingewiesen (§30 Abs. 2 IfSG) oder ihm ein berufliches Tätigkeitsverbot auferlegt (§31 IfSG) und kann er daher nicht mehr seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen, entfällt der Lohnanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Allerdings greift hier §56 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), wonach dem Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch zusteht, der sich an der Höhe des Arbeitsentgelts orientiert. Diese Entschädi- gung bemisst sich 6 Wochen nach dem Verdienstausfall, ab der 7. Woche nach den Vorschriften des Krankengeldes, §47 Abs. 1 SGB V. Die ersten 6 Wochen übernimmt der Arbeitgeber die Auszahlung. Dem Arbeitgeber werden diese Ausgaben auf Antrag erstattet.
Allerdings hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angesichts der umfassenden Krise derzeit eine etwaige Lockerung der Vergabepraxis erklärt: „Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur
10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.“ Ob folglich ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, muss wiederum im Einzelfall geprüft werden und kann nicht verallgemeinert werden.
Der Arbeitgeber hat gemäß §618 BGB eine Fürsorgepflicht für seine Belegschaft. Je nach Betriebsart kann es daher sein, dass den Arbeitgeber auch besondere Pflichten zum Schutz der Mitarbeiter treffen, die eine mögliche Verbreitung des Corona-Virus erschweren bzw. verhüten sollen. Solche Schutzpflichten können insbesondere in Bereichen angenommen werden, die einem erhöhten Ansteckungsrisiko unterliegen. Je stärker wertvolle Schutzgüter – wie etwa die Gesundheit – der Mitarbeiter gefährdet sind, umso strengere Anforderungen sind an die Erfüllung möglicher Schutzpflichten zu stellen. Zu möglichen Schutzmaßnahmen gehören insbesondere die Möglichkeit von Händedesinfektionen, aber ggf. auch die Bereitstellung von Schutzmasken. Welche Maßnahmen angemessen und gefordert sind, muss im Einzelfall entschieden werden.
Die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung endet nicht dadurch, dass die Eltern keine Betreuung für die Kinder haben – etwa aufgrund von KiTa-Schließungen. Zunächst müssen Eltern alle zumutbaren Anstrengungen unterneh- men, die Kinderbetreuung ggf. anderweitig sicherzustellen. Erst wenn dies fehlschlägt, könnte von einer Unzumutbarkeit ausgegangen werden und der Arbeitnehmer wäre von der Verpflichtung zur Arbeitserbringung freigestellt.
Wieweit in so einem Fall Entgeltansprüche bestehen, richtet sich nach § 616 BGB. Dieser regelt, dass bei persönlichen Verhinderungsgründen für eine verhältnismäßig nicht erheb- liche Zeit, Entgeltansprüche fortbestehen. § 616 BGB kann jedoch durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag eingeschränkt oder komplett ausgeschlossen werden. Wie lang die „nicht erhebliche Zeit“ sein darf, ist bislang nicht endgültig geklärt. Wenn jedoch von vornherein Schließungen von mehr als 10 Tagen erfolgen, wird dies regelmäßig nicht mehr als „nicht erheblich“ angesehen. Ist ein Kind jedoch krank, besteht für jeden Elternteil ein Anspruch auf Freistellung von bis zu 10 Tagen (bei Alleinerziehenden: 20 Tage). Es empfiehlt sich daher, mit dem Arbeitgeber das Gespräch zu suchen und eine einvernehmliche Lösung für die Problematik zu finden.
Der Rechner bietet Anhaltspunkte zur Berechnung von Kurzarbeitergeld in Ihrer speziellen Situation.
Ob und in welchem Umfang die Reise kostenfrei storniert werden kann, hängt insbesondere von der Art der Reise ab. Zu unterscheiden sind insbesondere Pauschalreisen von sogenannten Individualreisen. Pauschalreisen bestehen aus mindestens zwei Leistungsarten zum Zweck der selben Reise (§651 Abs. 2 BGB), also z. B. einer Flugbuchung und einem Hotelaufenthalt, die über den selben Reisevermittler gebucht werden. Eine Individualreise besteht hingegen aus verschie- denen Einzelbuchungen der Reiseleistungen.
Im Rahmen einer Pauschalreise besteht für den Reisenden im In- und Ausland aufgrund einer vorliegenden weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes die Möglichkeit, die Reise kostenfrei zu stornieren.
Im Rahmen einer Pauschalreise besteht für den Reisenden im In- und Ausland im Falle einer vorliegenden weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes die Möglichkeit, die Reise kostenfrei zu stornieren. Derzeit gibt es eine solche jedoch nicht mehr. Für bestimmte Staaten und Länder gibt es derzeit keine Reisewarnung. In diesen wird es schwieriger eine kostenlose Stornierung durchsetzen zu können, da der unvermeidbare und außergewöhnliche Umstand weggefallen ist. Sollte der Reiseanbieter sich weigern oder auf Stornierungskosten beharren, hilft §651 h Abs. 3 BGB weiter: [...] „der Reiseveranstalter [kann] keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auf- treten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich im Sinne dieses Untertitels, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.“ Solche Umstände im Sinne des §651 h Abs. 3 BGB sind im weltweiten Ausbruch des Coronavirus zu sehen.
Insbesondere sind z. B. etwaige Ausgangssperren, gesperrte touristische Attraktionen etc. im Zielgebiet von Relevanz, sodass hier eine kostenfreie Stornierung regelmäßig möglich ist und eine Erstattung des Reisepreises in Betracht kommt. Dies gilt nur für Reisen die in absehbarer Zeit stattfinden sollen.
Dies gilt nur für Reisen die in absehbarer Zeit stattfinden sollen. Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten.
Gutscheine statt Geld zurück - muss ich diese Lösung bei abgesagten Veranstaltungen akzeptieren?
Fällt die Veranstaltung aus oben genannten Gründen aus, kann der Ticketinhaber die Erstattung des Ticketpreises verlangen. Allerdings wurde eine sogenannte "Gutschein-Lösung" vorgestellt, die es Anbietern ermöglichen soll, Gutscheine statt der Erstattung anzubieten. Dies soll die Anbieter vor Liquiditätsengpässen schützen. Am 3. Juli hat sich die Bundesregierung auf eine freiwillige Gutschein-Lösung geeinigt, die für Pauschalreisen gelten sollen. Ziel ist es den Reiseveranstalter vor einem Existenzverlust zu bewahren. Demnach sollen Reiseveranstalter ihren Kunden die Wahl zwischen einem Gutschein oder einer sofortigen Erstattung geben, wenn die Reise vor dem 8. März 2020 gebucht worden ist und aufgrund der Corona-Krise nicht durchgeführt werden konnte. Die Gutschein-Lösung kann bis Ende 2021 verwendet werden. Erst nach diesem Zeitraum hat der Verbraucher Anspruch auf Erstattung des Geldes. Weitere Informationen finden Sie hier.
Immer öfter war in den letzten Tagen das Stichwort "Ausgangssperre" zu hören, also die Untersagung der freien Fortbewegung - wie in zahlreichen Ländern bereits zur Krisenbewältigung eingeführt.
Eine solche klassische deutschlandweite Ausgangssperre gibt es in Deutschland entgegen aller Vermutungen und Befürchtungen derzeit nicht. Zwar haben einige Bundesländer bereits die Freiheitsrechte stark beschränkende Allgemeinverfügungen erlassen. Gleichwohl ist der Ansatz des Bundes in Absprache mit den Ministerpräsidenten der Länder vom 22.03.2020 nicht ganz so einschneidend. Es wurde eine Regelung beschlossen, die sich unter "Kontaktverbot" zusammenfassen lässt. Darunter ist allerdings auch kein allgemeines Verbot jeglicher sozialer Kontakte zu verstehen, sondern primär eine mengenmäßige Beschränkung der Personen, die gemeinsam verkehren dürfen. So entscheiden derzeit die jeweiligen Bundesländer unter Berücksichtung des Infektionsgeschehens, ob ein Treffen bis zu 10 Personen oder mit Angehörigen von zwei Haushalten in der Öffentlichkeit erlaubt ist. Das allgemeine Kontaktverbot gilt derzeit nicht in Berlin und Brandenburg. In diesen Bundesländern dürfen sich beliebig viele Haushalte in der Öffentlichkeit treffen. Mecklenburg-Vorpommern beendet das Kontaktverbot erst zum 10. Juli während das Kontaktverbot in Thüringen derzeit als Empfehlung gilt. Obwohl das Kontaktverbot in einigen Bundesländern nicht mehr gilt, müssen weiterhin Abstands- und Hygieneregeln beachtet werden. Um die Eingangsfrage zu beantworten: Ja, es ist weiterhin erlaubt, seine Wohnung zu verlassen.
Mundschutzpflicht - muss ich eine Maske tragen? Kann ich bei Weigerung bestraft werden?
Die ausgesprochenen „Kontaktverbote“, also die - mit Ausnahmen besetzte – Regelung, wonach z.B. nicht mehr als 10 Personen oder zwei Angehörige von zwei Haushalten gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, wurden üblicherweise im Wege einer Rechtsverordnung erlassen. Hält man sich nicht an diese Anordnungen, stellt dies erst einmal eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese können die Ordnungsbehörden gemäß §§ 73 Abs. 1a, 2 IfSG mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR sanktionieren. Man kann davon ausgehen, dass nicht jeder leichte Verstoß gleich mit dem Höchstsatz bestraft wird, allerdings sind die vollziehenden Behörden angehalten, die Bußgelder mit mindestens 200 EUR festzusetzen, um bei der Bevölkerung einen Abschreckungseffekt zu erzielen.
Einen Überblick über die in den Ländern geltenden Bußgeldkataloge finden Sie hier.
Sollte eine Ordnungs- oder Strafverfolgungsbehörde gegen Sie tätig geworden sein, z.B. im Wege eines Bußgeldbescheids, steht natürlich ein Rechtsweg für Gegenmaßnahmen offen. Wir helfen unseren ROLAND-Kunden mit unserer Corona-Hotline gerne bei einer Ersteinschätzung durch unsere Rechtsexperten. Rufen Sie an: 0221-8277-500.
Darf mir mein Vermieter bei Mietrückständen, die auf- grund der Corona-Krise aufgelaufen sind, kündigen?
Die (Erst-)Fälligkeit von Versicherungsprämien richtet sich regelmäßig nach §33 VVG und stellt gegenüber §271 BGB eine spezielle Sonderregelung dar. Für Folgeprämienzahlungen ist üblicherweise eine Regelung in den jeweiligen Versicherungsbedingungen getroffen worden. Anderenfalls orientiert sich die Pflicht wiederum an §271 BGB. Damit einhergehend stellt sich die Frage nach der Möglichkeit einer Stundung, also einem zeitlich begrenzten Aufschieben fälli- ger Beiträge. Eine solche Stundung ist grundsätzlich möglich. Das wortlose Übersenden des Versicherungsscheins an den Versicherer reicht hierzu aber nicht aus.
Mit behördlicher Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios wird es dem Unternehmer unmöglich, den Mitgliedern die vertraglich geschuldete Pflicht, z. B. Bereitstellung des Studios, zu erbringen. Im juristischen Sinne liegt hier eine Unmöglichkeit vor, die dem Mitglied im Gegenzug von seiner Leistungspflicht der Beitragszahlung befreit. Allerdings ist davon auszugehen, dass mehrheitlich AGB vorliegen dürften, die solche Fälle „Höherer Gewalt“ ausschließen, sodass eine Zahlungspflicht bestehen bleiben könnte. Dies ist allerdings auch im Einzelnen zu betrachten, da jede Klausel anders formuliert ist. Jedenfalls sind zwingende Haftungsausschlüsse aufgrund höherer Gewalt gegenüber Verbrauchern bereits mehrfach gerichtlich als unzulässig verworfen worden, sodass ein Blick in die AGB und eine Einzelfallprü- fung ratsam ist.
Grundsätzlich besteht die Leistungspflicht auch im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne. Hier ist jedoch in der anschließenden Frage nach einer möglichen Entschädigung des Arbeitgebers zu unterscheiden: Ist der Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt? Dann besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers nach §3 Abs 1 EntgFG, sodass die subsidiären Regelungen des §56 IfSG nicht greifen und dem Arbeitgeber keine Erstattung der ansonsten an den Arbeit- nehmer zu zahlenden Entschädigung zusteht. Der Arbeitgeber zahlt also schlicht das Gehalt für den Krankheitsfall – vollkommen losgelöst von der angeordneten Quarantäne. Anderes gilt hier für den reinen Verdachtsfall: Ist der Arbeitnehmer etwa nur in Quarantäne, weil er in Kontakt mit einer positiv getesteten Person stand und nun als Verdachtsfall gilt, greift §56 IfSG. Danach entfällt der Lohnzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitnehmer. Allerdings muss der Arbeit- geber dem Arbeitnehmer die ihm zustehende Entschädigung in Geld – orientiert am Arbeitslohn – sozusagen vorstrecken. Diese Entschädigung kann der Arbeitgeber sich innerhalb von 3 Monaten bei der anweisenden Behörde erstatten lassen.