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Timestamp: 2019-02-18 01:19:00
Document Index: 285858248

Matched Legal Cases: ['§ 343', '§ 370', '§ 367', '§ 220', 'BGH', '§ 332', '§ 370']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2015 - 2 U 142/14 - openJur
Urteil vom 25.02.2015 - 2 U 142/14
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2015 - 2 U 142/14
openJur 2015, 7745
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. – 28. Zivilkammer – vom 18.6.2014 (Az.: 2-28 O 301/12) abgeändert.
Ungeachtet der Begründetheit der Klage war das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 2.8.2013 aufzuheben, da es nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist; denn ein Versäumnisurteil darf nur ergehen, wenn eine Partei in einer mündlichen Verhandlung nicht erscheint, nicht lediglich in einem Termin zur Beweisaufnahme (§§ 343, 331, 332 ZPO). Der Beweisbeschluss vom 6.7.2012 war noch nicht vollständig ausgeführt, da der Zeuge A nicht zum Beweisaufnahmetermin am 12.10.2012 erschienen war und für seine Vernehmung ein weiterer Termin anberaumt werden mußte. Demzufolge hat das Landgericht Termin zur Beweisaufnahme und zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung zunächst auf den 15.2.2013 bestimmt (Blatt 103 R der Akte) und sodann unter Aufhebung dieses Termins neuen Termin für den 26.4.2013 angeordnet (Blatt 127 der Akte). Dieser Termin wurde erneut aufgehoben und neuer Termin für den 2.8.2013 bestimmt (Blatt 154 der Akte). Die mündliche Verhandlung hätte sich demzufolge erst an die Beweisaufnahme angeschlossen, wovon auch das Gesetz ausgeht (§ 370 Abs. 1 ZPO). Ein Versäumnisurteil durfte daher grundsätzlich erst nach Abschluß der Beweisaufnahme ergehen (vgl. §§ 367, 279 Abs. 3, § 220 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH, NJW 2002, 301 f.; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 332, Rdnr. 2; Zöller/Greger, a.a.O., § 370, Rdnr. 1).
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