Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F88-II-116%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 07:07:15
Document Index: 152525681

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 13', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 619', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 619', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 75', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 619', 'Art. 619', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 619', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 619', 'Art. 13', 'Art. 619', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 619', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 619', 'Art. 12', 'Art. 619', 'Art. 12', 'Art. 619', 'BGE', 'Art. 619', 'Art. 619', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 619', 'Art. 12', 'Art. 619', 'Art. 619', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 619', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 11', 'BGE']

88 II 11618. Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Februar 1962 i.S. Rudolf gegen Rudolf.
Droit de pr�emption selon la loi f�d�rale sur le maintien de la propri�t� fonci�re rurale; droit � une part du gain lorsque le bien-fonds, acquis par pr�emption, est ali�n� au cours des quinze ann�es suivantes. 1. L'annotation du droit � une part du gain peut encore �tre requise apr�s l'inscription de l'acqu�reur au registre foncier. Faut-il observer un d�lai? (question laiss�e ind�cise). 2. Le droit comp�te, outre � l'ancien vendeur, � toutes les personnes qui lors de la vente primitive poss�daient, � c�t� de l'acqu�reur, un droit de pr�emption de par l'art. 6 al. 1 LPR. En est-il de m�me de celles � qui les cantons ont �tendu le droit de pr�emption en application des art. 6 al. 2, 7 et 8 LPR? (question laiss�e ind�cise). 3. Le d�lai de 15 ans court d�s l'inscription de l'acqu�reur ou registre foncier. Faits � partir de page 117
A.- Im Jahre 1945 trat der Landwirt Karl Rudolf-Abt, geb. 1879, sein landwirtschaftliches Heimwesen im Ausmass von 15 ha (Grundbuch Sitterdorf Parz. Nr. 671) zum Anrechnungswerte von Fr. 62'000.-- an seinen Sohn Hans, geb. 1918, das j�ngste seiner elf Kinder, ab. Sp�ter starb er.
B.- Mit �ffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 30. Dezember 1959 verkaufte Hans Rudolf das mit Fr. 117'000.-- belastete Heimwesen, f�r das die Belastungsgrenze (Art. 84 und 5 des Bundesgesetzes �ber die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 12. Dezember 1940 = LEG) im Jahre 1959 auf Fr. 118'400.-- festgesetzt worden war, zum Preise von Fr. 275'000.-- an den Baumeister Xaver Nauer in St. Gallen. Im Kaufpreis inbegriffen waren das lebende und tote landwirtschaftliche Inventar im Gesamtsch�tzungswerte von Fr. 56'175.-- sowie der Futter-, Stroh- und D�ngervorrat bei Antritt der Liegenschaft (1. April 1960).
Nachdem das Grundbuchamt Zihlschlacht am 16. Februar 1960 die in Art. 13 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951 (EGG) vorgeschriebenen Mitteilungen erlassen hatte, erkl�rte die Mutter des Verk�ufers, Frau Anna Maria Rudolf-Abt, geb. 26. November 1882, mit Schreiben an das Grundbuchamt vom 8./15. Februar 1960, sie mache das ihr nach dem EGG zustehende Vorkaufsrecht zum Sch�tzungswert, eventuell zum Betrage der hypothekarischen Belastung geltend (Art. 12 Abs. 1 und 2 EGG). Sie bemerkte dabei: "Ich werde die Liegenschaft selber BGE 88 II 116 S. 118bewirtschaften, wobei meine Nachkommen sicher mithelfen werden."
Am 17. Februar 1960 gab die Ehefrau des Verk�ufers, Frau Frieda Rudolf-Graf, geb. 1915, ihrerseits die Erkl�rung ab, dass sie das Vorkaufsrecht nach EGG aus�be.
Mit Schreiben vom 26. Februar 1960 teilte das Grundbuchamt Frau Rudolf-Abt und ihrem Vertreter mit, Frau Rudolf-Graf habe die Anzeige vom 16. Februar 1960 laut Best�tigung der Post erst am 18. Februar erhalten und das Vorkaufsrecht somit rechtzeitig ausge�bt; da sie gem�ss Art. 11 EGG gegen�ber Frau Rudolf-Abt den Vorrang besitze, werde sie im Grundbuch eingetragen werden; sie habe dem Amte gegen�ber nie eine Verzichterkl�rung abgegeben.
Der Vertreter der Frau Rudolf-Abt ersuchte das Grundbuchamt am 14. M�rz 1960 um Zustellung der erw�hnten Postbest�tigung und machte neuerdings geltend, Frau Rudolf-Graf habe gegen Zusicherung eines bestimmten Betrags auf das Vorkaufsrecht zum voraus verzichtet.
Am 30. M�rz 1960 schrieb ihm das Grundbuchamt, der Kaufvertrag zwischen Hans Rudolf und seiner Ehefrau (n�mlich der Abtretungsvertrag vom 24. Februar 1960, wonach Hans Rudolf seiner Frau das streitige Heimwesen ohne lebendes und totes Inventar zum Sch�tzungswerte von Fr. 118'400.-- �berliess) sei nach Genehmigung durch die Vormundschaftsbeh�rde Zihlschlacht und nach Eintragung im G�terrechtsregister des Kantons Thurgau am 29. M�rz 1960 im Grundbuch eingetragen worden. Die gew�nschte Best�tigung sei direkt bei der Post zu verlangen.
Hierauf ersuchte der heutige Vertreter der Frau Rudolf-Abt das Grundbuchamt mit Schreiben vom 6. April 1960, BGE 88 II 116 S. 119die Eintragung der Frau Rudolf-Graf, die zu Unrecht erfolgt sei, im Einvernehmen mit den Eheleuten Rudolf-Graf r�ckg�ngig zu machen. Er gab der Erwartung Ausdruck, dass Frau Rudolf-Abt als vorkaufsberechtigt anerkannt und deshalb als Eigent�merin des Heimwesens eingetragen werde. F�r den Fall, dass dies nicht geschehen sollte, stellte er das (nach seinen Angaben bereits am 4. April 1960 telefonisch ge�usserte) Begehren, im Grundbuch sei der Anspruch der Frau Rudolf-Abt auf einen verh�ltnism�ssigen Anteil am Gewinn bei einer sp�tern Weiterver�usserung der Liegenschaft vorzumerken (Art. 12 Abs. 5 EGG).
Das Grundbuchamt antwortete dem Vertreter der Frau Rudolf-Abt am 12. April 1960, es k�nne an der Eintragung der Frau Rudolf-Graf nichts �ndern; bez�glich des Gewinnanteilsrechts solle er sich an Frau Rudolf-Graf wenden; wenn diese mit einer Vormerkung gem�ss Art. 12 Abs. 5 EGG einverstanden sei und auch ihr Ehemann zustimme, so stehe der Vormerkung nichts im Wege.
"1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass bez�glich der Liegenschaft der Beklagten in Neugut-Degenau/Sitterdorf (Parzelle Nr. 671) im Grundbuch der Anspruch der Kl�gerin auf einen verh�ltnism�ssigen Gewinnanteil gem�ss Art. 12 Abs. 5 EGG vorzumerken ist, f�r den Fall, dass die Liegenschaft oder ein Teil derselben bis zum 29. M�rz 1975 weiterver�ussert wird.
2. Das Grundbuchamt Zihlschlacht sei gerichtlich anzuweisen und zu erm�chtigen, diese Vormerkung im Grundbuch vorzunehmen.
3. Eventuell seien die Beklagte und ihr sie gesetzlich vertretender Ehemann zu verpflichten, dem Grundbuchamt Zihlschlacht ihr Einverst�ndnis mit der Vormerkung des Gewinnanteilsrechts der Kl�gerin gem�ss Art. 12 Abs. 5 EGG bez�glich der Liegenschaft in Neugut-Degenau/Sitterdorf... schriftlich zu erkl�ren."
Am 26. Mai 1961 wies das Bezirksgericht Bischofszell die Klage gem�ss Antrag der Beklagten ab mit der Begr�ndung, BGE 88 II 116 S. 120die Kl�gerin habe die Vormerkung zwar entgegen der Auffassung der Beklagten rechtzeitig verlangt, k�nne aber das Gewinnanteilsrecht im Sinne von Art. 12 Abs. 5 EGG nicht beanspruchen, weil sie wegen ihres hohen Alters nicht in der Lage gewesen w�re, die Liegenschaft im Sinne von Art. 12 Abs. 1 EGG zur Selbstbewirtschaftung und damit zum Sch�tzungswert zu �bernehmen.
Das Obergericht des Kantons Thurgau, an das die Kl�gerin appellierte, hat die Klage mit Urteil vom 5. Oktober 1961 gutgeheissen in der Erw�gung, die nach Art. 6 Abs. 1 EGG vorkaufsberechtigten Personen, zu denen die Kl�gerin als Mutter des Verk�ufers geh�re, seien nach Art. 12 Abs. 5 EGG ohne R�cksicht darauf gewinnanteilsberechtigt, ob sie das Vorkaufsrecht nach Art. 12 Abs. 1 EGG zum Sch�tzungswert h�tten aus�ben k�nnen und ob ihnen nach Art. 11 Abs. 1 EGG gegen�ber andern Bewerbern der Vorrang zugekommen w�re.
D.- Mit ihrer Berufung an das Bundesgericht beantragt die Beklagte (die w�hrend des kantonalen Verfahrens die G�tertrennung erwirkt hat und heute in Scheidung steht) die Abweisung der Klage. Die Kl�gerin schliesst auf Best�tigung des angefochtenen Urteils.
"Wird eine Liegenschaft, die Gegenstand des Vorkaufsrechts bildete, binnen der folgenden 15 Jahre weiterver�ussert, so k�nnen der fr�here Verk�ufer und die damals vorkaufsberechtigten Personen einen verh�ltnism�ssigen Anteil am Gewinn beanspruchen, sofern dieser Anspruch bei der Aus�bung des Vorkaufsrechts im Grundbuch vorgemerkt worden ist."
Die Vorinstanzen haben mit Recht angenommen, dass der Ausdruck "bei der Aus�bung des Vorkaufsrechts" (lors de l'exercice du droit, al momento in cui � stato esercitato) so wenig wie der in Art. 619 ZGB verwendete Ausdruck "bei der Teilung" (vgl. hiezu BGE 86 I 123 Erw. 5) einschr�nkend ausgelegt werden darf. Das Gewinnanteilsrecht im Sinne von Art. 12 Abs. 5 EGG kann BGE 88 II 116 S. 121wie dasjenige gem�ss Art. 619 ZGB nicht vorgemerkt werden, bevor der Erwerber der Liegenschaft, gegen den es sich richtet, als Eigent�mer im Grundbuch eingetragen ist. Art. 12 Abs. 5 EGG kann daher nicht bedeuten, dass die Vormerkung schon im Zeitpunkt, da die Aus�bungserkl�rung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 EGG gegen�ber dem Grundbuchverwalter abgegeben wird, oder doch unmittelbar, nachdem diese Erkl�rung den in Art. 12 Abs. 5 EGG genannten Personen bekannt geworden ist, erfolgen m�sse. Diese Bestimmung ist aber auch nicht dahin auszulegen, dass wenigstens das Gesuch um Vormerkung bei Gefahr der Verwirkung sogleich nach dem Bekanntwerden der Aus�bungserkl�rung gestellt werden m�sse. Den Berechtigten ist nicht zuzumuten, dieses Gesuch schon zu einer Zeit zu stellen, da die Vormerkung noch nicht m�glich ist. Jeder, der das Vorkaufsrecht nach EGG geltend macht, muss darauf gefasst sein, dass Vormerkungen im Sinne von Art. 12 Abs. 5 EGG erfolgen. Der �bernehmer hat kein rechtliches Interesse daran, bereits im Zeitpunkt seiner Eintragung im Grundbuch zu wissen, welche Personen eine solche Vormerkung verlangen. Dies kann ihm vielmehr einstweilen gleichg�ltig sein, es w�re denn, er habe die Liegenschaft erworben, um sie m�glichst bald mit Gewinn weiterzuverkaufen, was den Zwecken des Gesetzes (Art. 1 EGG) zuwiderliefe. Die Vormerkung muss daher auch nach der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch noch verlangt werden k�nnen. Ob hief�r eine bestimmte Frist gelte (vgl. JOST, N. 11 b dd zu Art. 12 EGG, S. 72, der die analoge Anwendung von Art. 14 Abs. 1 EGG bef�rwortet, aber nicht angibt, von wann an die nach seiner Auffassung massgebende Monatsfrist laufen soll), kann dahingestellt bleiben; denn ein Vormerkungsgesuch, das wie das vorliegende binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch gestellt worden ist, kann keinesfalls als versp�tet angesehen werden. Es kann der Kl�gerin aber auch nicht schaden, dass sie nicht versucht hat, die von BGE 88 II 116 S. 122ihr rechtzeitig beantragte Vormerkung auf dem Wege der Grundbuchbeschwerde zu erreichen, nachdem das Grundbuchamt das Einverst�ndnis der Beklagten als erforderlich bezeichnet hatte. Selbst wenn man annehmen will, sie h�tte wie die Gesuchstellerin im Falle BGE 86 I 114 ff. auf diesem Wege zum Ziel gelangen k�nnen, so stand es ihr doch frei, sich zun�chst entsprechend der Empfehlung des Grundbuchamtes um die Zustimmung der Beklagten zu bem�hen und dann, nachdem diese Verhandlungen gescheitert waren, an den Richter zu gelangen. Dass sie eine f�r die gerichtliche Klage geltende Frist vers�umt habe, macht die Beklagte mit Recht nicht geltend.
2. Im Falle der Weiterver�usserung einer auf Grund des Vorkaufsrechts erworbenen Liegenschaft innert der folgenden 15 Jahre k�nnen nach Art. 12 Abs. 5 EGG, sofern die erforderliche Vormerkung erwirkt worden ist, der fr�here Verk�ufer und "die damals vorkaufsberechtigten Personen" (les personnes alors titulaires du droit de pr�emption, le persone che erano allora titolari del diritto di prelazione) einen Anteil am Gewinn beanspruchen. Der Prozessausgang h�ngt davon ab, ob die Kl�gerin zu diesen Personen zu rechnen sei oder nicht.
a) Der Ausdruck: "die damals vorkaufsberechtigten Personen" umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Personen, die damals, d.h. beim fr�hern Verkauf, vorkaufsberechtigt waren, also auf jeden Fall alle in Art. 6 Abs. 1 EGG genannten Personen. Der Wortlaut von Art. 12 Abs. 5 EGG enth�lt nichts, was darauf schliessen liesse, dass nur einzelne dieser Personen, z.B. nur diejenigen, die das Vorkaufsrecht gem�ss Art. 12 Abs. 1 zum Sch�tzungswert aus�ben konnten, auf einen Gewinnanteil Anspruch h�tten.
b) Ein solcher Schluss l�sst sich auch nicht aus der Stellung von Art. 12 Abs. 5 im Gesetz ziehen, wie die Beklagte dies zu tun versucht, indem sie geltend macht, diese Bestimmung bilde einen Bestandteil des Art. 12 BGE 88 II 116 S. 123EGG; Abs. 1 handle nur von den privilegierten Vorkaufsberechtigten, die das Vorkaufsrecht zum Sch�tzungswert aus�ben k�nnen, und in Abs. 2 - 4 sei nur von den Folgen dieser Privilegierung die Rede, so dass unerkl�rlich sei, wieso Abs. 5 "wiederum von allen Vorkaufsberechtigten des Art. 6 sprechen sollte". Richtig ist zwar, dass Abs. 1 nur einem Teil der nach Art. 6 EGG vorkaufsberechtigten Personen, n�mlich den Blutsverwandten in gerader Linie, welche die Liegenschaft zur Selbstbewirtschaftung beanspruchen, und dem Ehegatten des Verk�ufers die Befugnis verleiht, das Vorkaufsrecht zum Sch�tzungswert auszu�ben. Dagegen trifft nicht zu, dass auch die Abs�tze 2 - 4 sich nur mit den Rechten und Pflichten dieser privilegierten Vorkaufsberechtigten befassen. Der zweite Satz von Abs. 2, wonach die Art. 75 - 79 LEG Anwendung finden, wenn es sich um ein entschuldetes Heimwesen handelt, muss vielmehr auch dann gelten, wenn ein nicht privilegierter Vorkaufsberechtigter die Liegenschaft �bernimmt. Die Vorschrift von Abs. 3, die eine Erh�hung des �bernahmepreises nach richtlichem Ermessen gestattet, falls "Verwandte, die vom Vorkaufsrecht nicht Gebrauch machen, dem Verk�ufer finanzielle Leistungen zukommen" liessen, nimmt unzweifelhaft nicht bloss auf die privilegierten Vorkaufsberechtigten im Sinne von Abs. 1 R�cksicht. Ebenso gilt Abs. 4, der bestimmt, "im �brigen" (pour le surplus, per il rimanente) habe der Vorkaufsberechtigte die Liegenschaft zu den im Kaufvertrag festgelegten Bedingungen zu �bernehmen, nicht bloss f�r die in Abs. 1 genannten Personen. Dass f�r den Vorkaufsberechtigten "im �brigen", n�mlich soweit die Vorschriften der Abs�tze 1 - 3 nicht eingreifen, die im Kaufvertrag mit dem Dritten festgelegten Bedingungen massgebend sind, ist vielmehr ein f�r jeden �bernehmer der Liegenschaft g�ltiger Grundsatz. Daher l�sst sich nicht argumentieren, Art. 12 Abs. 5 EGG k�nne mit den "damals vorkaufsberechtigten Personen" nur die in Abs. 1 genannten privilegierten Vorkaufsberechtigten meinen, weil auch BGE 88 II 116 S. 124die �brigen Abs�tze von Art. 12 ausschliesslich auf diese Personen anwendbar seien. Abgesehen davon, dass letzteres nach dem Gesagten nicht stimmt, w�re ein solcher Schluss auch deswegen kaum statthaft, weil das EGG eine klare Systematik weitgehend vermissen l�sst.
c) Nach den Gesetzesmaterialien, auf welche die Vorinstanz und die Parteien (namentlich die Kl�gerin) hingewiesen haben, wurde zugleich mit den Bestimmungen �ber das Vorkaufsrecht (Zugrecht) auch eine solche �ber das Gewinnanteilsrecht in den Gesetzestext aufgenommen. Der Entwurf von Prof. Oswald vom Dezember 1945, der als erster ein Vorkaufsrecht, und zwar ein solches der im Inland wohnenden, vollj�hrigen, zahlungsf�higen und zur Selbstbewirtschaftung gewillten Nachkommen vorsah (Art. 28), bestimmte in Art. 29 Abs. 1, der Vorkaufsberechtigte sei befugt, das Vorkaufsrecht zum Sch�tzungswert auszu�ben, und erkl�rte in Art. 29 Abs. 2 die Art. 619 (und 621) ZGB als sinngem�ss anwendbar. Der Entwurf der Expertenkommission vom Februar 1946 lautete in den hier interessierenden Punkten gleich. Derjenige vom November 1946 ersetzte die blosse Verweisung auf Art. 619 ZGB durch eine Bestimmung (Art. 20 Abs. 3), die sich vom heute geltenden Art. 12 Abs. 5 EGG nur dadurch unterschied, dass der mit "so k�nnen" eingeleitete Hauptsatz lautete: "so k�nnen die Mitberechtigten im Sinne von Art. 619 ZGB einen verh�ltnism�ssigen Anteil am Gewinn beanspruchen" (les autres titulaires du droit peuvent r�clamer leur quote-part au gain, au sens de l'art. 619 CC). Der Entwurf vom Dezember 1947, der die Vorkaufsberechtigung auf die Geschwister und deren Nachkommen sowie auf den Ehegatten und die Eltern des Verk�ufers sowie auf weitere Personen (u.a. auf den P�chter) ausdehnte (Art. 8-10) und in Art. 13 Abs. 1 bestimmte, das Vorkaufsrecht k�nne von den Verwandten zum Sch�tzungswert, von den �brigen Berechtigten zum Verkehrswert ausge�bt werden, �nderte an der Bestimmung �ber das Gewinnanteilsrecht nichts (Art. 13 Abs. 4). Der bundesr�tliche Entwurf vom 30. Dezember 1947 folgte BGE 88 II 116 S. 125dem eben erw�hnten Entwurf. Die Botschaft bemerkte zum Gewinnanteilsrecht bloss, Art. 13 Abs. 4 �bernehme "die Bestimmung des Art. 619 ZGB �ber eine allf�llige Gewinnbeteiligung der �brigen Vorkaufsberechtigten bei sp�term Weiterverkauf der Liegenschaft" (BBl 1948 I 53). In den Verhandlungen der nationalr�tlichen Kommission vom 16.-18. Februar 1948 stellte Nationalrat Obrecht die Frage, ob zu den "Mitberechtigten" im Sinne von Art. 13 Abs. 4 "alle" geh�ren, "die das Vorkaufsrecht hatten, ausser demjenigen, der gezogen hat". Als Dr. Kuhn, der Chef der Justizabteilung, darauf antwortete: "Die Mitberechtigten im Sinne von Art. 619 ZGB", schlug Obrecht vor, den Ausdruck "Miterben" zu verwenden, welche Anregung Bundesrat von Steiger entgegennahm (Prot. S. 44). Der nach den grunds�tzlichen Beschl�ssen der nationalr�tlichen Kommission vom 16.-18. Februar 1948 abge�nderte Entwurf vom 10. April 1948 bezeichnete (�berraschenderweise) nicht mehr die "Mitberechtigten" oder die "Miterben", sondern nur den Verk�ufer als gewinnanteilsberechtigt (Art. 13 Abs. 5). In den Antr�gen der nationalr�tlichen Kommission vom 9. Juni 1948, die vorsahen, dass das Vorkaufsrecht von den Blutsverwandten in gerader Linie und vom Ehegatten zum Sch�tzungswert, von den anderen Berechtigten zum Verkehrswert ausge�bt werden k�nne, wurden als gewinnanteilsberechtigt "der Verk�ufer und die vorkaufsberechtigten Miterben" genannt (Art. 13 Abs. 4). Die vorl�ufigen Beschl�sse des Nationalrats vom 6. Oktober 1948 �bernahmen diese Fassung. Die neuen Antr�ge der Kommission vom 4. November 1948 schr�nkten die Befugnis der Blutsverwandten in gerader Linie, das Vorkaufsrecht zum Sch�tzungswert auszu�ben, wie das heute geltende Gesetz auf den Fall ein, dass sie die Liegenschaft zur Selbstbewirtschaftung beanspruchen (Art. 13 Abs. 1), und f�gten in Art. 13 Abs. 4 nach "Miterben" die Worte: "im Sinne von Art. 619 ZGB" ein. Am 17. Dezember 1948 nahm der Nationalrat diese Fassung an (Sten. Bull. 1948 S. 707). Die Kommission des St�nderates, deren Mitglieder vom Eidg. Justiz- und BGE 88 II 116 S. 126Polizeidepartement die Schrift von Prof. P. LIVER �ber "Fragen des neuen landwirtschaftlichen Bodenrechts" (ZSR 1949 S. 31 ff.) erhalten hatten, anerkannte als vorkaufsberechtigt nur die Nachkommen, den Ehegatten und die Eltern (eventuell nach kantonalem Recht die Geschwister) des Verk�ufers mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 7), und fasste Art. 13 Abs. 1 allgemein dahin, dass das Vorkaufsrecht zum Sch�tzungswert ausge�bt werden k�nne. Die Bestimmung von Art. 13 Abs. 4, die LIVER (S. 57 Anm. 31) mit beachtlichen Gr�nden als nicht leicht verst�ndlich und auch sachlich nicht zutreffend abgefasst bezeichnet hatte, blieb dagegen unver�ndert (Beschl�sse vom 4. Mai 1949). In der Sitzung des St�nderats vom 16. Juni 1949 bemerkte St�nderat Schoch zu dieser Bestimmung (nun Art. 10 Abs. 4), es sei vom Vorkaufsrecht (gemeint offenbar: Gewinnanteilsrecht) der "Miterben" gesprochen worden. Wenn nun ein Kauf abgeschlossen und das Grundst�ck nach 15 Jahren wieder ver�ussert werde, so wisse man nicht, wer die "Miterben" seien. Man wisse nie zum voraus, wer Miterbe sein werde. Das wisse man erst, wenn ein Todesfall eingetreten sei. Der Ausdruck "Miterbe" sollte hier nicht stehen, sondern es sollten wohl die Vorkaufsberechtigten genannt werden. Bundesrat von Steiger nahm diesen - von ihm wie schon vom Antragsteller als redaktionell bezeichneten - Vorschlag zur Pr�fung entgegen, worauf der Pr�sident feststellte, dass Art. 10 (in der Fassung gem�ss den Antr�gen der st�nder�tlichen Kommission) unter Vorbehalt der redaktionellen Bereinigung angenommen sei (Sten. Bull 1949 S. 339). Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement bemerkte hierauf in seinem Bericht vom 16. August 1949, in Art. 13 (10) Abs. 4 sei der Ausdruck "Miterben" zu ersetzen, da es sich hier nicht um einen Erbfall handle. Es schlug die heute geltende Fassung dieser Bestimmung vor (S. 9 und 16 des Berichts). So beschloss am 21. September 1949 (Sten Bull. 1949 S. 434/35) der St�nderat und am 7. Dezember 1949 (Sten. Bull. 1949 S. 879/80) auch der Nationalrat (der indes an der von ihm am 17. Dezember 1948 gew�hlten BGE 88 II 116 S. 127Fassung von Art. 13 Abs. 1 festhielt, worauf der St�nderat am 21. M�rz 1950, Sten.Bull. 1950 S. 20, in diesem Punkte nachgab und auch diese Bestimmung - nun Art. 12 Abs. 1 EGG - die heute geltende Fassung erhielt).
Aus diesem Werdegang der in Frage stehenden Bestimmung, �ber die nur wenig diskutiert wurde, ergibt sich, was schon aus dem Texte von Art. 12 EGG und seiner Vergleichung mit demjenigen von Art. 619 ZGB hervorgeht: dass n�mlich Art. 12 Abs. 5 EGG sein Vorbild in Art. 619 ZGB hat und das Gegenst�ck zur Vorschrift von Art. 12 Abs. 1 EGG �ber die Aus�bung des Vorkaufsrechts zum Sch�tzungswert bildet, wie Art. 619 ZGB das Gegenst�ck zu den Bestimmungen des ZGB �ber die Anrechnung landwirtschaftlicher Grundst�cke zum Ertragswert ist (BGE 86 I 122). Es geht dagegen kaum an, aus der bewussten Anlehnung an Art. 619 ZGB sowie aus der Tatsache, dass die Einschr�nkung der Preisverg�nstigung auf einen Teil der Vorkaufsberechtigten keine engere Fassung der Bestimmung �ber das Gewinnanteilsrecht nach sich zog, den Schluss zu ziehen, bei der Ausarbeitung des EGG habe die bestimmte Vorstellung geherrscht, das Gewinnanteilsrecht stehe den Vorkaufsberechtigten wie nach Art. 619 ZGB den Miterben ohne R�cksicht darauf zu, ob sie die Liegenschaft zu einem Vorzugspreis h�tten �bernehmen k�nnen oder nicht; die Blutsverwandten in gerader Linie seien daher unabh�ngig davon gewinnanteilsberechtigt, ob sie die Liegenschaft zur Selbstbewirtschaftung beanspruchten bzw. beanspruchen konnten oder nicht. Die Materialien enthalten keine greifbaren Anhaltspunkte daf�r, dass bei Vornahme der Text�nderungen, durch welche die Befugnis zur Aus�bung des Vorkaufsrechts in Abweichung von den ersten Entw�rfen und vom Beschluss des St�nderats vom 16. Juni 1949 auf einen Teil der Vorkaufsberechtigten beschr�nkt wurde, die Frage gepr�ft worden sei, ob gleichwohl alle Vorkaufsberechtigten im Falle des Weiterverkaufs auf einen Gewinnanteil Anspruch haben sollen. Unter diesen Umst�nden braucht im vorliegenden Falle die umstrittene Frage, welche Bedeutung BGE 88 II 116 S. 128den Gesetzesmaterialien bei der Auslegung grunds�tzlich zukomme, nicht n�her er�rtert zu werden (vgl. hiezu aus neuester Zeit BGE 87 II 331 mit Hinweisen auf fr�here Entscheide; K. LARENZ, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 1960, S. 237 ff., 247 ff.; A. MEIER-HAYOZ, N. 151 ff. und N. 214 ff. zu Art. 1 ZGB).
d) Vermag die Entstehungsgeschichte von Art. 12 EGG nicht zu best�tigen, dass das Gewinnanteilsrecht im Sinne von Abs. 5 ausser dem fr�hern Verk�ufer allen Personen zustehe, die nach Art. 6 Abs. 1 EGG zur Zeit des fr�hern Verkaufs neben dem �bernehmer der Liegenschaft vorkaufsberechtigt waren, so sprechen doch sachliche Gr�nde f�r diese dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 5 entsprechende und auch durch die Analogie zu Art. 619 ZGB nahegelegte Auslegung. Art. 12 Abs. 5 EGG und Art. 619 ZGB stimmen zwar in ihrem Grund und Zweck nicht vollst�ndig �berein. Wenn bei der Erbteilung ein Erbe eine landwirtschaftliche Liegenschaft zum Ertragswert �bernimmt, so erleiden alle Miterben eine Verm�genseinbusse, weil ihr Erbteil infolge dieser Verg�nstigung geringer ausf�llt, als wenn die Liegenschaft bei der Teilung zum Verkehrswert angerechnet oder ver�ussert worden w�re. Das Gewinnanteilsrecht von Art. 619 ZGB soll ihnen erlauben, sich von dieser Einbusse zu erholen, falls der �bernehmer die Liegenschaft innert 15 Jahren mit Gewinn verkauft (BGE 86 I 122 /123). Wenn ein Vorkaufsberechtigter eine landwirtschaftliche Liegenschaft gem�ss Art. 12 Abs. 1 EGG zum Sch�tzungswert an sich zieht, trifft dagegen nur den Verk�ufer, der sie zum Sch�tzungswert statt zu dem mit dem dritten K�ufer vereinbarten h�hern Preise abtreten muss, ein entsprechender Verlust. Die Preisverg�nstigung, die der �bernehmer in diesem Falle geniesst, geht nicht auf Kosten der Personen, die neben ihm vorkaufsberechtigt waren. Diese werden dadurch, dass er die Liegenschaft zum Sch�tzungswert erh�lt, nur insofern benachteiligt, dass sie die - unter Vorbehalt der Begr�ndung einer Gemeinderschaft (Art. 11 Abs. 2 BGE 88 II 116 S. 129EGG) nur f�r einen Berechtigten bestehende - M�glichkeit verlieren, die Liegenschaft selber zu �bernehmen (sei es zum Sch�tzungswert, sei es zu dem mit dem Dritten vereinbarten Preise). Wenn Art. 12 Abs. 5 EGG gleichwohl bestimmt, dass neben dem fr�hern Verk�ufer auch die damals vorkaufsberechtigten Personen im Falle der Weiterver�usserung der Liegenschaft einen Gewinnanteil beanspruchen k�nnen, so kann der Grund hief�r also nur im Bestreben liegen, diesen Personen aus Billigkeit einen gewissen Ausgleich daf�r zu bieten, dass sie die Liegenschaft nicht selber �bernehmen und die damit verbundenen Vorteile geniessen konnten, und �berdies dahin zu wirken, dass f�r den �bernehmer der Anreiz nicht zu gross wird, die zu einem Vorzugspreis erworbene Liegenschaft so bald als m�glich mit Gewinn weiterzuver�ussern und auf diese Weise das ihm vom Gesetz einger�umte Vorrecht zu missbrauchen. Dieser zweite Zweck muss angesichts der Ziele, die das EGG nach seinem Titel (Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes) und nach seinem Art. 1 verfolgt, als besonders wichtig gelten. Art. 12 Abs. 5 EGG muss daher grunds�tzlich so ausgelegt werden, dass dieser Zweck in m�glichst vielen F�llen auch wirklich erreicht wird. Diese Erw�gung verbietet es, zu den "damals vorkaufsberechtigten Personen" im Sinne von Art. 12 Abs. 5 EGG entsprechend der Auffassung von JOST (N. 11 d zu Art. 12 EGG, S. 73) nur die Personen zu rechnen, die nach Art. 12 Abs. 1 EGG neben dem �bernehmer berechtigt waren, das Vorkaufsrecht zum Sch�tzungswert auszu�ben, vor jenem aber freiwillig zur�ckgetreten sind oder nach Art. 11 EGG zur�cktreten mussten, oder gar anzunehmen, gewinnanteilsberechtigt seien ausser dem fr�hern Verk�ufer nur die ranggleichen Mitbewerber des �bernehmers (wie dies LIVER a.a.O. als den mutmasslichen Sinn der ihm vorliegenden Fassung: "die damals vorkaufsberechtigten Miterben im Sinne von Art. 619 ZGB" bezeichnet hatte und wie dies F. E. JENNY, Das b�uerliche Vorkaufsrecht, 1955, S. 138, bef�rwortet).
BGE 88 II 116 S. 130Eine solche Auslegung w�rde den Kreis der Gewinnanteilsberechtigten so stark einschr�nken, dass Art. 12 Abs. 5 EGG in vielen F�llen kein wirksames Hemmnis f�r dem Gesetzeszweck widersprechende Spekulationen w�re. Unter dem erw�hnten Ausdruck m�ssen daher, wie es auch schon dem Wortlaut entspricht (vgl. lit. a hievor), wenn nicht alle nach dem EGG und den kantonalen Einf�hrungsgesetzen dazu, so doch auf jeden Fall alle nach dem EGG selber (Art. 6 Abs. 1) zur Zeit des fr�hern Verkaufs vorkaufsberechtigt gewesenen Personen verstanden werden (ausgenommen der �bernehmer, gegen den der Gewinnanteilsanspruch sich richtet).
Da die Kl�gerin als Mutter des Verk�ufers zu diesen Personen geh�rt, ist die Klage gutzuheissen, ohne dass noch zu pr�fen w�re, ob im Falle, dass der in Frage stehende Kanton das Vorkaufsrecht auf die Geschwister des Verk�ufers und auf die Nachkommen verstorbener Geschwister ausgedehnt hat (Art. 6 Abs. 2 EGG), auch diese Personen nach Art. 12 Abs. 5 EGG gewinnanteilsberechtigt seien, und ob das gleiche gegebenenfalls sogar f�r die P�chter und die Dienstboten im Sinne von Art. 7 und 8 EGG gelten w�rde. Auch ist heute nicht zu entscheiden, wie der Gewinn sich berechne, den der �bernehmer im Falle des Weiterverkaufs innert 15 Jahren mit dem fr�hern Verk�ufer und den damals vorkaufsberechtigten Personen zu teilen hat, und was unter einem "verh�ltnism�ssigen Anteil" am Gewinn zu verstehen sei.
3. Als Anfangstermin der in Art. 12 Abs. 5 EGG festgesetzen Frist von 15 Jahren hat die Vorinstanz mit Recht den Zeitpunkt betrachtet, da die Beklagte infolge Aus�bung des Vorkaufsrechts als Eigent�merin im Grundbuch eingetragen wurde (vgl. BGE 86 I 134 Erw. 9).
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 5. Oktober 1961 best�tigt.
86 I 114,
87 II 331 suite... ,
86 I 134
Art. 12 EGG suite... ,
art. 6 al. 2, 7 et 8 LPR,
Art. 13 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951 (EGG),
Art. 12 Abs. 1 und 2 EGG,
Art. 11 Abs. 2 BGE 88 II 116 S. 129EGG,