Source: https://arzthaftung-recht.de/content/urteile/2009/olg-schleswig-beschl-v-12062009---16-w-65-09/
Timestamp: 2019-01-17 13:58:01
Document Index: 253478927

Matched Legal Cases: ['§ 485', '§ 485', '§ 485', '§ 485', '§ 485', '§ 485']

Sie sind hier: Herzlich Willkommen » Urteile » 2009 » OLG Schleswig, Beschl. v. 12.06.2009 - 16 W 65/09
Vorinstanz: LG Itzehoe
- 16 W 65/09 -
Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache auch Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen für eine Beweissicherung nach den § 485 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO vor.
Die Beweisfrage zu Ziffer 1 ist schon nach § 485 Abs. 1 ZPO zulässig, weil zu besorgen ist, dass das Beweismittel - Begutachtung durch einen Sachverständigen - bei weiterem Zuwarten erschwert wird. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass weitere Operationen anstehen und zu befürchten ist, dass die Ursache des Paravasats nach diesen Operationen nicht mehr festgestellt werden kann. Die Ursache des Paravasats ist auch keineswegs unstreitig. Nach der Behauptung der Antragstellerin ist es dadurch entstanden, dass bei der Injektion das Blutgefäß verfehlt und somit das Zellgift in das umliegende Gewebe injiziert worden sei. Nach der Behauptung der Antragsgegnerin war das Auftreten des Paravasats schicksalhaft und nicht durch einen Behandlungsfehler bedingt.
Alle Beweisfragen sind zudem gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zulässig. Die Beweisfragen betreffen entweder den Zustand einer Person (§ 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder die Ursache eines Personenschadens (§ 485 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Dass die Beweisfragen zu 2. und 3. auf streitigem Parteivortrag der Antragstellerin beruhen, der durch Vernehmung von Zeugen noch aufzuklären wäre, steht einer Begutachtung nicht entgegen. Aus dem Zweck des § 485 Abs. 2 ZPO lässt sich nicht ableiten, dass nur unstreitiges Parteivorbringen einer Begutachtung zugrunde gelegt werden kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. Februar 2006, 1 W 805/06). Auch im Hauptverfahren wäre das Gericht nicht gehindert, vor einer Zeugenvernehmung Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage streitigen Parteivorbringens einzuholen. Die Beweisfragen der Antragstellerin sind auch nicht als Ausforschungsbeweis unzulässig (vgl. dazu Thüringer Oberlandesgericht, MedR 2006, 211). Die Antragstellerin legt ihren Beweisfragen einen - behaupteten - konkreten Behandlungsfehler zugrunde.