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Timestamp: 2019-07-22 12:20:48
Document Index: 198891844

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 31', '§ 57']

Öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Wahl zum Gemeinderat am 26. Mai 2019 | Gemeinde Bennewitz
Öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Wahl zum Gemeinderat am 26. Mai 2019
Gemeinde Bennewitz Öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Wahl zum Gemeinderat am 26. Mai 2019
Gemäß § 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG) und § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO) ergeht folgende Bekanntmachung:
Am 26. Mai 2019 finden die nächsten regelmäßigen Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen statt. An diesem Wahltag ist zu wählen:
Die Wahlgebiete bzw. Wahlkreise für die unter Punkt 1. bezeichnete Wahl werden wie folgt abgegrenzt:
Anzahl zugehöriger
Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für die unter Punkt 1. benannte Wahl
spätestens am 21. März 2019, 18:00 Uhr
schriftlich einzureichen (die elektronische Form ist ausgeschlossen) bei der Vorsitzenden des Gemeinde- wahlausschusses unter folgender Anschrift:
Frau Katrin Bodusch, Zimmer 211
dienstags: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
donnerstags: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
(am Donnerstag, 21.03.2019 bis 18:00 Uhr)
Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. Jede Partei und jede Wählervereinigung kann für jeden Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Bewerberzahl eines Wahlvorschlages darf die oben unter Punkt 1. genannte Höchstzahl an Bewerbern in diesem Wahlkreis nicht übersteigen.
Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG) und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahl- ordnung - KomWO) aufzustellen und einzureichen. Sie müssen den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in den §§ 6, 6a bis 6e KomWG sowie § 16 KomWO entsprechen. Dem Wahlvorschlag sind die im § 16 Abs. 3 KomWO genannten Unterlagen beizufügen:
Erklärung eines jeden Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag unwiderruflich zustimmt und dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist,
Ausfertigung der Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Bewerberaufstellung einschließlich der zugehörigen Versicherung an Eides statt,
beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung oder einer Partei, deren Satzung nicht gemäß § 6 Abs. 3 des Parteiengesetzes beim Bundeswahlleiter hinterlegt ist, die gültige Satzung zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation,
Wählbar in den Gemeinderat sind Bürger der Gemeinde Bennewitz, sofern sie nicht nach § 31 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
Bürger der Gemeinde Bennewitz ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Bennewitz wohnt.
hierzu in geheimer Wahl gewählt worden ist. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Hierzu sind im Rahmen der Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung für jeden Wahlkreis getrennte Wahlen durchzuführen. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.
Das Nähere über die Wahl von Vertretern für Vertreterversammlungen, über die Einberufung und Beschluss- fähigkeit der Versammlungen sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen durch ihre Satzungen.
Die Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von drei wahl- berechtigten Angehörigen der Vereinigung, die an der Versammlung zur Bewerberaufstellung teilgenommen haben, eigenhändig zu unterzeichnen.
Die Vordrucke für Wahlvorschläge, Zustimmungserklärungen, Wählbarkeits- und Wahlrechtsbescheinigungen, Niederschriften über die Mitglieder-/Vertreterversammlungen zur Bewerberaufstellung einschließlich zugehöriger eidesstattlicher Versicherungen sind für die Wahl zum Gemeinderat - während der allgemeinen üblichen Öffnungszeiten - erhältlich in der:
Die Vordrucke können darüber hinaus auch auf der Homepage der Gemeinde Bennewitz unter https://www.gemeinde-bennewitz.de (Rubrik: Rathaus & Politik / Wahlen / Kommunalwahlen / Formulare 26.05.2019) abgerufen werden.
Hinweise auf Unterstützungsunterschriften:
Jeder Wahlvorschlag muss entsprechend der unter Punkt 1. angegebenen Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebietes/Wahlkreises, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterstützt werden (Unterstützungs-unterschriften). Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags gegeben sein. Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten bei der zuständigen Gemeindeverwaltung auf einem Unterschriftsformblatt unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der Hauptwohnung sowie des Tages der Unterschrift eigenhändig geleistet werden. Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter für dieselbe Wahl für mehrere Wahlvorschläge eine Unterstützungsunterschrift geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Eine geleistete Unterstützungsunterschrift kann nicht zurückgenommen werden.
Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlags für die Gemeinderatswahl bei der:
Einwohnermeldeamt, Zimmer 210
Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, die Gemeindeverwaltung aufzusuchen, können die Unterstützung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Gemeindeverwaltung ersetzen. Dies haben sie bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderatswahl spätestens bis 14. März 2019 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen (Anschrift: Gemeindeverwaltung Bennewitz, Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Frau Katrin Bodusch, Bahnhofstraße 24, 04828 Bennewitz).
aa) im Sächsischen Landtag vertreten ist oder
bb) seit der letzten Wahl im Gemeinderat der Gemeinde Bennewitz vertreten ist
bedarf keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören unterschrieben ist.
Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungs-unterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.
Die unter Punkt 1. benannte Wahl wird gemäß § 57 Abs. 2 KomWG organisatorisch mit der Wahl zum Europäischen Parlament verbunden.
Bennewitz, 12.02.2019
Amtliche Bekanntmachungen vom 04.03.2019