Source: https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/mutter-braucht-bitte-dringend-hilfe-103991/index2.html
Timestamp: 2017-12-15 11:00:01
Document Index: 216279170

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 22', '§ 20', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 42']

Meine Mutter braucht bitte dringend Hilfe - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1312650 (1)
In Verbindung als Darlehns. Meine Mutter kann halt nicht noch zusätzlich was als Rate abzahlen, von was denn?
Aber so wie ich dein Link verstehe ist das meine Mutter umziehen muss das das Amt die Kaution übernimmt ohne das meine Mutter was zurückzahlen muss. Ist das richtig?
22.01.2013, 16:56 #27
Kathay, bitte lies auch hier:
Insbesondere die Beiträge Pos.6,7 und vorallem Pos. 8
hier hat das SG so geurteilt, das ganze Urteil kannst du in Pos. 8
Eine Leistungskürzung über 23 Monate hinweg ist mit dem Ansparkonzept des SGB II nicht zu vereinbaren. Die seit Januar 2011 geltenden Regelbedarfe sind auch nicht im Hinblick auf starre Darlehenstilgungen in Höhe von 10% (§ 42a SGB II) aufgestockt worden. Bedarfs-positionen, die zu § 22 SGB II gehören, wie die Kaution, sind überhaupt nicht im Regelbedarf nach § 20 SGB II enthalten.
Die Kürzung des Regelbedarfs um 10% kann schließlich auch nicht als Bagatelle abgetan werden. In seiner Entscheidung zu einem Sonderbedarf wegen einer HIV-Infektion hat das BSG einen Betrag von 20,45 EUR als erheblich gewertet (Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R). Der Betrag von 36,40 EUR, ab Januar 2012 voraussichtlich 37,40 EUR, liegt deutlich oberhalb der in BSG vom 26.5.2011- B 14 AS 146/10 R angedeuteten Bagatelle-Schwelle von 20 EUR Gesamtstreitwert.
Ich denke deine Mutter muß ggf. sich auf einen Schriftverkehr mit dem JC einstellen.
22.01.2013, 17:00 #28
@Kathy, kannst du nicht deiner Mama helfen, irgendwie, vielleicht erwartet sie die Hilfe von dir! Und wenn nicht, dann soll sie schon Darlehen nehmen, das schaft sie schon, muss sie irgendwie mit d.Unterstützung oder kann der Stiefvater ein wenig helfen! alles Gute für die Mutter
22.01.2013, 18:40 #29
Na super, damit wird sie total überfordert sein. Wäre ich aber auch ich kann da auch nicht viel helfen weil ich starke Schmerzen habe und sehr lange krankgeschrieben bin und selbst probleme habe wo ich überfordert bin.
Und kann mir mit kurz und bündig übersetzen was meine Mutter jetzt genau machen muss? Ich verstehe die Texte nicht so wie andere, Amtsdeutsch ist für mich wie chinesisch.
22.01.2013, 18:43 #30
Wie schon geschrieben bin ich schon sehr lange Krankgeschrieben und habe Schmerzen, kann mich kaum bewegen. Chef hat mich wegen Krankheit gekündigt und gehe übers Arbeitsgericht und und und. Ich habe selbst schon keine Kraft mehr. Und mein Stiefvater ist schwer krank da ist keine Hilfe zu erwarten.
22.01.2013, 19:36 #31
Sie soll erstmal mit dem Mietangebot zum Jobcenter und eine schriftliche Zustimmung einholen.
Sollte sie einen Darlehnsvertrag vorgelegt bekommen, den nicht unterschreiben, mit der Begründung diesen erstmal in Ruhe zu prüfen!
Dann Kathy, bitte hier wieder schreiben um ggf. schriftlich dagegen an zu gehen, weil eine Abzahlung nicht möglich ist.
Es wäre gut wenn sie einen Beistand hätte § 13 SGB X.
Ich kann dir leider nicht schreiben, das alles reibungslos abgehen wird.
Klar wenn man gesundheitlich angeschlagen ist, fällt einem alles schwer.
Hierzu müßte man den Vertrag sehen.
Sind beide als Hauptmieter geführt oder war dein Stiefvater als Untermieter?
Ich vermute das beide als Hauptmieter in diesem Vertrag stehen.
23.01.2013, 09:39 #32
Wenn überhaupt muss das Darlehen mit 10% vom regelsatz zurückgezahlt werden, das wären im Moment für einen Single 38,40€. Sie soll das ersteinmal so annehmen, sonst zieht sich das ellenlang hin. Dann geht sie zum Amtsgericht und beantragt einen Beratungshilfeschein für die Angelegenheit mit dem Darlehen und sucht sich einen Anwalt für Sozialrecht. Kosten dann 10€. Dann soll der sich darum kümmern.
Da sie krank ist, wäre auch zu überlegen, ob sie in den VDK oder den SoVD eintritt, die kümmern sich auch um solche Sozialrechtsfälle und auch um eventuell andere Rechtsprobleme(bspw. Rente). Das sollte sie ja schaffen können.
23.01.2013, 14:29 #33
An die Forumsrunde und @Kathy1975,
ich danke allen, die sich einbringen und versuchen Hilfestellung zu leisten.
Dennoch fällt mir einiges auf, was ich leider von diesen vielfältigen Ratschlägen und Tipps nicht so stehen lassen kann, da teilweise veraltet und so nicht mehr stimmig sind.
Zuallererst befinden sich die Betroffenen in einer äußerst schwierigen existenziellen Situation und das dann noch aus eigenen Kräften und Mitteln zu bewerkstelligen!
Zum EX-DDR-Mietvertrag ist zu sagen, einen besseren Mietvertrag bekommt man NICHT mehr!
Doch nun ist der Umstand von Krankheit, Behinderung und Trennung eingetreten, zumal die Betroffenen nicht mehr so JUNG sind!
Die Betroffenen sollten ihre (Haus)Ärzte involvieren!
Zu prüfen ist und das wäre der erste Weg, die Wohnungsbaugesellschaft (um welche handelt es sich hier eigentlich?) mit dem internen Sozialdienst an ihren wohnungspolitischen Auftrag zu erinnern und unterstützend zu agieren!
Wäre nicht auch ein Wohnungstausch möglich?
Druck von der Wohnungsbaugesellschaft gegenüber den kranken und behinderten Mietern aufzubauen, halte ich für nicht korrekt, denn die wissen sehr genau, dass der WOHNUNGNOTSTAND in Berlin so seine Blüten treibt.
Darin verschmolzen GENAU - diese neue Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) - 01.05.2012 -
Kosten der Unterkunft - zum Nachteil vieler Betroffener!
Die Quellen dazu: Rund ums Wohnen - Berlin.de
Desweiteren gilt es existenzielle Nachteile für die Betroffenen abzuwenden!
= => Darin begründet, ein Umzug ist unzumutbar i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, wenn es sich um eine vom Durchschnitt abweichende besondere Belastungssituation handelt wie Gebrechlichkeit bei hohem Alter, aktuelle schwere Erkrankung, Notwendigkeit einer behindertengerechten Wohnung und dergleichen. (Eicher/Spellbrink, SGB II, Rn. 56 zu § 22).
Weiterhin sind sich Mietrecht (BGB) und Sozialrecht (SGB II) nicht grün!
Seit 01.05.2012 gelten nun neue Regelungen, WAV genannt und im neuen Klartext bedeutet das:
Diese werden dem Bürger über die Medien als Erhöhung der Kosten der Unterkunft verkauft. Doch das Gegenteil ist der Fall. In der alten AV Wohnen gab es eine Warmmiete, gemessen an der Kopfzahl der Bedarfsgemeinschaft.
Die Sachbearbeiter der Jobcenter hatten gewisse Ermessensspielräume, die es jetzt NICHT MEHR gibt.
= => Grund dafür ist der Wandel einer Verwaltungsvorschrift in ein Landesgesetz!
An dieses Gesetz haben sich also nicht nur die Jobcenter zu halten, sondern auch die 'SOZIAL'GERICHTE.
Klagen sind also nicht mehr möglich!
Das neue Regelwerk limitiert nun nicht mehr nur die Höhe der Bruttowarmmiete, sondern auch die m², die Nebenkosten und bei Neuvermietung hat nun der Leistungsberechtigte (SGB II) Informationen bei Antragstellung beizubringen, die kaum ein Vermieter weiss, nämlich die zu beheizende Gesamtfläche aller vermieteten Einheiten.
Gleichzeitig wurde das gesamte Berliner Stadtgebiet als homogene Mietgegend angesehen, in der nur einfachste Wohnlagen mit dem Berliner Mietspiegel berücksichtigt wurden. Das bedeutet, dass im Endeffekt der einfachste Mietspiegel aus Hohenschönhausen oder Mahrzahn nun auch für Bezirke wie Zehlendorf oder Wilmersdorf gelten soll.
Besonders wichtig erscheinen mir noch der Teil Wohnungssuche bei Kostensenkungsaufforderung und Kaution.
Lt. Existenzminim/Regelsatz sind darin keine finanziellen Mittel für die Wohnungssuche (Auflistung, Fahrkosten etc.) enthalten!
Die JC-Kautionszahlung wird gern mit einer Abtretung verbunden. Das ist eine unsaubere Vorgehensweise der JC!
Hinweis: Zur aktuellen Rechtsprechung BSG (Bundessozialgericht) vom 16.05.2012 ist eine Wohnungsgröße von 50 m² (1 Person) zu berücksichtigen.
Quelle: Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene
Eins ist sicher, das wird kein Spaziergang, also @Kathy1975 viel Kraft und Nerven sind gefragt!
Solltest du noch Fragen haben, bitte auch unter PN oder Mail.
23.01.2013, 14:40 #34
@gelibeh, VDK oder der SoVD kannste in die Tonne kloppen, sogar die Mitglieder werden dort an der Nase herumgeführt z. B. Mitgliedsbeiträge an den Mitgliedern vorbei erhöht! Nein, vor Seriosität strotzen beide nicht!
So einfach ist es nicht, wie du es hier beschreibst, leider.
Beratungshilfe, auch ein weiteres Problem, denn es werden kaum noch Beratungsscheine vergeben, man wird auf soziale Einrichtungen verwiesen, die nicht aktuell zwischen Mietrecht und SGB II auf dem Laufenden sind!
Mit der eigentlichen Wohnungsproblematik ist @Kathy's1975 Mutter schon bereits JETZT ÜBERFORDERT.
Bitte das so zur Kenntnis nehmen, danke.
23.01.2013, 15:27 #35
die nicht aktuell zwischen Mietrecht und SGB II auf dem Laufenden sind!
Es geht mir hier um die Nictrückzahlbarkeit der Kaution und das hat nichts mit Mietrecht zu tun, sondern ist nur Sozialrecht. Im Regelsatz ist nichts für Kautionen vorgesehen und deshalb kann man dafür auch nichts zurückzahlen. Das kann nur ein Anwalt machen oder sie muss die 38,40€ zahlen. Wenn alle in Berlin Schei***e sind, was hast Du denn für eine Lösung? Ich habe keine.
23.01.2013, 16:16 #36
Die KAUTION gehört ins MIETRECHT und zum Mietvertrag! Diese ist eine Sicherheitsleistung für den Vermieter.
Sofern die Leistungsträger(Jobcenter / Sozialamt) hier etwas 'verrechnet', wird offensichtlich das Existenz-Minimum des Leistungsberechtigen unterschritten. Somit sind die Rückzahlungsbedingungen für die (Miet)Kaution gegenstandslos.
Der "Pump" ist im Regelsatz NICHT vorgesehen!
Quelle: § 42a SGB II*Darlehen
Diese Gesetzesänderung geht zu Lasten der Leistungsberechtigten und wurde konterkariert.
Eine 10 %ige Kürzung des Regelbedarfs über einen längeren Zeitraum (hier 23 Monate) zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist unzuässig!
23.01.2013, 16:24 #37
Das hat Gelibeh auch nicht angezweifelt, sondern die Kaution unter dem Gesichtspunkt
der Rückzahlung gesehen, also im SGB.
Das kann nur ein Anwalt
Und da beide sehr angeschlagen in Hinblick der Gesundheit sollte sich ein RA damit befassen.
20.07.2013, 22:30 #38
Oh, ich habe hier ganz vergessen zu sagen das meine Mutter seit 3 Monaten schon ne 2 Raumwohnung hat.
Meine Mutter rief mich ganz aufgeregt an weil sie gehört hat das ihr weniger als 50qm zustehen würde weil sie hat mehr wie 50qm, wieviel genau habe ich schon wieder vergessen. Ich habe schon zu ihr gesagt das sie keine angst haben muss sonst hätte das Amt nein gesagt und die zahlen auch problemlos. Die Kosten der Miete ist genau an der Grenze.
Jetzt meine Frage. Wieviel qm Anspruch hätte sie als Single in Berlin?
21.07.2013, 06:44 #39
In Berlin 50m².
Und lies bitte hier, es gibt neue Richtwerte voraussichtlich zum 01.08.13 also je nach Heizungsart und Wohnkomplexgröße 21 bis 25€.
In diesem Link Pos. 22 bitte nachlesen.
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...verfahren.html
21.07.2013, 10:33 #40
Sie hat doch jetzt diese Wohnung, diese ist für deine Mutter angemessen, die Kosten werden vom JC übernommen, der Umzug wurde auch vom JC bezahlt.
Das genau war und ist ihr Anspruch.
Beruhige deine Mutter---alles paletti.
Mit den höchstens 50 qm ist der Richtwert für Wohnungsgrößen gemeint. Ein Anspruch ist das nicht. Es gibt doch nirgends immer nur genau 50-qm-Wohnungen für Alleinstehende.
Die neuen Richtwerte in Berlin werden frühestens bei der nächsten BK-Jahresabrechnung vom Vermieter mal wichtig.
21.07.2013, 10:45 #41
Ich habe sie schon beruhigt.
Sie ist bei der gleichen Wohnungs-Genossenschaft, diese Wohnung hätte 450,00€ gekostet und die haben sie extra billiger gemacht damit das Amt übernimmt, ist doch auch nett.
21.07.2013, 11:07 #42
Nix alles paletti !
Wenn man wenig Ahnung von den örtlichen Richtlinien hat, dann sollte man hier keine Beruhigungspille spielen.
Auch in Berlin gibt es eine sog. Härtefallregelung für Vermieter und auch bei Wohngeld.
Wer eine Wohnung über 45 m² bewohnt, der wird zum Beispiel bei Mieterhöhungen nicht mehr als Härtefall berücksichtigt oder auch bei Wohngeld.
Denn Vermieter verzichten oftmals bei sog. Härtefällen (Grundsicherungsbezieher) auf eine Mieterhöhung.
Diese Härtefallgrenze endet aber bei 45 m².
Wenn auch hier das Jobcenter erst einmal großzügig ist, bei der Wohnungsgröße, kann es in anderen Fällen, wenn Zuschüsse erforderlich sind, nicht mehr der Fall sein.
Klar ist, dass nicht ausreichend kleine Wohnungen da sind.
Da muss sich aber die Politik etwas einfallen lassen, dass z.B. eine Wohnung mit 50 m² von der Größe her auch noch akzeptabel ist und bezuschusst werden sollte ?
21.07.2013, 11:11 #43
Das ist sehr nett !
Die müssen aber nicht so nett bleiben, denn auch Genossenschaften können und dürfen ihre Grundnutzungsgebühr erhöhen !
Dann steht sie hoffentlich nicht irgendwann mit einer zu großen und zu teuren Wohnung da ?
21.07.2013, 11:43 #44
Hier sind diverse Zuschläge, sehr schön übersichttlich aufgelistet!
Anlage zum Rundschreiben I Nr. 13/2011 - Berlin.de