Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv025088.html
Timestamp: 2020-03-30 13:56:57
Document Index: 46858944

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 42', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 5', '§ 42', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 42', 'Art. 18', '§ 42', '§ 42', '§ 4', 'Art. 18', '§ 42', '§ 90', '§ 42', '§ 90', 'Art. 2', 'Art. 18', '§ 42', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art, 1967', '§ 42', 'BGH', '§ 42', '§ 42', 'Art. 18', 'Art. 18']

DFR - BVerfGE 25, 88 - Berufsverbot II
1. Der Beschwerdeführer war Mitglied der Kommunistischen Par ...
2. Am 23. Juli 1962 verurteilte das Landgericht Düsseldorf d ...
3. Mit Urteil vom 25. Mai 1965 verwarf der Bundesgerichtshof die ...
1. § 42 l StGB widerspricht jedenfalls dann nicht dem Art. 1 ...
2. Das gegen den Beschwerdeführer verhängte Berufsverbo ...
3. Art. 2 Abs. 1 GG kommt als Prüfungsmaßstab nicht in ...
Der Ausspruch eines Berufsverbots gemäß § 42 l StGB durch die Strafgerichte gegen Presseangehörige wegen politischer Delikte widerspricht jedenfalls dann nicht dem Art. 18 GG, wenn die strafbare Handlung in einem Verstoß gegen ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 21 Abs. 2 GG besteht.
-- 1 BvR 438/65 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Karl Sch. ... -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ... -- gegen a) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 1964 -- IV - 176/62 - 8 I KLs 3/62 --, b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 1965 -- 3 StR 11/65 --.
3. Mit Urteil vom 25. Mai 1965 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision. Die Art. 5, 12 und 18 GG stünden einem Berufsverbot nach § 42 l StGB gegen einen Journalisten, der gegen Strafvorschriften des Staatsschutzes verstoßen habe, nicht entgegen. Die inzwischen im Schrifttum geäußerten Bedenken gäben keinen Anlaß, die in BGHSt 17, 38 dargelegte Ansicht zu ändern. Im Lichte der Wechselwirkung zwischen dem Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG und den allgemeinen Gesetzen des Art. 5 Abs. 2 GG ergebe sich kein Bedenken, auf den Beschwerdeführer neben den eigentlichen Strafvorschriften auch den sie ergänzenden § 42 l StGB anzuwenden. Die Rechte der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit hätten dem Schutz des Staates zu weichen. Art. 18 GG schließe die Anwendung des § 42 l StGB ebenfalls nicht aus. Nicht bereits eine mißbräuchliche Ausnutzung der Grundrechte als solche sei für die Verhängung des Berufsverbots maßgebend. Wesentlich sei vielmehr, daß sich der Beschwerdeführer unter Mißbrauch seines Berufes mehrerer, min destens als Vergehen strafbarer Handlungen schuldig gemacht habe und ein Schutz der Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung dieser Art erforderlich sei. § 42 l StGB unterscheide sich wesentlich von § 4 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die Berufsausübung von Verlegern, Verlagsleitern und Redakteuren, den das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 10, 118) für nichtig erklärt habe, weil er Art. 18 GG widerspreche. Dort sei Voraussetzung des Berufsverbots schlechthin der Mißbrauch der beruflichen Tätigkeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gewesen. Die Verhängung eines Berufsverbots nach § 42 l StGB sei dagegen von engeren Voraussetzungen abhängig. Es sei gerade Aufgabe des Strafrichters, durch die Anwendung der "allgemeinen" Strafgesetze zur Vollziehung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts beizutragen. Die Vollziehungshilfe beschränke sich nicht auf den Ausspruch einer Strafe im eigentlichen Sinn, auch die sichernde Maßregel des Berufsverbots stehe zur Verfügung. Der Verhängung des Berufsverbots sei auch nicht durch die Streichung des § 90 a StGB a.F. und die Ersetzung der §§ 42, 47 BVerfGG durch § 90 a StGB i.d.F. des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) der Boden entzogen worden. Damit habe sich nichts am Bedürfnis geändert, die Allgemeinheit weiterhin gegen Straftaten der vom Beschwerdeführer begangenen Art zu schützen.
Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer Verletzung der Art. 2, 5, 12 und 18 GG und beantragt, das Ur teil des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 1964, soweit es ein Berufsverbot gegen ihn ausspricht, und das Urteil des Bundesgerichtshof s vom 25. Mai 1965 aufzuheben.
a) Da nach Art. 18 GG die dort vorgesehenen schweren Sanktionen für den Mißbrauch der genannten Grundrechte nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden dürfen (BVerfGE 10, 118 [123]), ist die Lehre zum Teil der Ansicht, die Anwen dung des § 42 l StGB auf Presseangehörige wegen politischer Straftaten führe im Widerspruch zu Art. 18 GG zur Verhängung gleichartiger Sanktionen für den gleichen Tatbestand; diese das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG einschränkende Vorschrift sei deshalb mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht vereinbar (Maunz-Dürig, GG, Art. 18, Rdnr. 96; Copic, Grundgesetz und politisches Strafrecht neuer Art, 1967, S. 143, Fußn. 53; jeweils mit weiteren Nachweisen). Dies gelte jedenfalls bei einer Verurteilung wegen der durch das Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 (BGBl. I S. 739) neben den traditionellen Landes- und Hochverratsbestimmungen eingeführten Staatsgefährdungsdelikten. Demgegenüber bejahen andere Schriftsteller und die Rechtsprechung (Schönke-Schröder, Kommentar zum StGB, 13. Aufl., 1967, § 42 l, Rdnr. 4; Scheuner, VeröffVDStRL, Heft 22, 1965, S. 1 [71, Fußn. 210]; Gallwas, Der Mißbrauch von Grundrechten, 1967, S. 152 mit weiteren Nachweisen; BGHSt 17, 38 ff.) die Verfassungsmäßigkeit des § 42 l StGB in vollem Umfang. Dabei wird darauf hingewiesen, es handele sich bei § 42 l StGB und Art. 18 GG um verschiedenartige Sanktionen; die staatlichen Maßnahmen knüpften an unterschiedliche Tatbestände an und Art. 18 GG habe den strafrechtlichen Staatsschutz nicht beschränken, sondern weitergehende Eingriffsmöglichkeiten schaffen wollen.
Die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts wird aber auch aus der Gleichheit auf der Rechtsfolgenseite hergeleitet (Maunz-Dürig, a.a.O.), die darin erblickt wird, daß bei den hier in Frage stehenden Präventivmaßnahmen gleiche Rechts folgen vorliegen, deren Ausspruch allein Sache des Bundesverfassungsgerichts sei.