Source: http://arbeitskreis-erwerbslose.de/stallpflicht.html
Timestamp: 2019-02-20 09:44:43
Document Index: 82938212

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§7', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 20', '§ 22', '§ 64']

ver.di: Stallpflicht
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U 25 Stallpflicht
§ 22 (5) SGB II Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
Folgen der Stallpflicht:
- Einbeziehung der Unter-25-Jährigen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern §7 (3) 3 Nr. 4 SGB II
- Absenkung der Regelleistung für unter 25-Jährige auf 291 €, wenn sie mit ihren Eltern in einer BG leben. § 20 Abs. 2 SGB II
- Durch die Einbeziehung der U-25‘er in die Bedarfsgemeinschaft soll ein Sonderunterhaltsrecht begründet werden!
Auszugs- und Umzugsverbot von U25, Folgen vom ungenehmigten Umzügen:
- Keine Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten bis zur Vollendung des 25- Lebensjahres § 22 Abs. 2a SGB II
- Kein Anspruch auf Erstausstattung § 24 (6) SGB II
- Beibehaltung der verminderten Regelleistung von 291 € § 20 (3) SGB II
Die Regelung „sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen …“ (§ 22a S. 1 SGB II) wird auch so ausgelegt, dass sich dies auf U 25‘er bezieht, die sich im Hilfebezug befinden, aber nicht im Elternhaus wohnen, sondern z.B. in einer WG oder mit einem Partner bei einem erneuten Umzug zu den Eltern ziehen sollen!
Das Auszugs- und Umzugsverbot gilt nicht bei Erfordernissen des Arbeitsmarktes und wenn:
- der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern verwiesen werden kann, I
- Dazu zählt auch der Zuzug zu Partner! Auszug einer Schwangeren!
Schwerwiegenden sozialen Gründe
Angelehnt an: § 64 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB III
•auf ein Verschulden kommt es nicht an
•Suchterkrankung der Eltern, tief greifende Streitigkeiten zwischen Stiefgeschwistern
•unzumutbare räumliche Unterbringung, fortgesetzte Gängelei und Herabsetzung
•Gewaltverhältnisse und Missbrauch, Straffälligkeit, schwere Beleidigung
•drohende Obdachlosigkeit
Gesetzgeber hat die Rechnung ohne der Wirt gemacht!
Mit der Regelung soll versucht werden, Aus- und Umzüge auch vor dem Leistungsantrag entgegenzuwirken.
Hierbei muss die Behörde die Absicht des U 25‘er beweisen. Kann sie das nicht, liegt keine die leistungsausschließende Absicht den Leistungsbezug herbeizuführen vor.
- Aus- und Umzugsverbot sowie die Absichtssanktion gelten nur für Leistungsempfänger.
- D.h.: Wenn andere den Auszug bewirken, hat die Regelung keine Wirkung!
- wird der unter 25-Jährige von den Eltern "rausgeschmissen“,
- ziehen die Eltern aus der Wohnung aus und belassen darin den unter 25- Jährigen darin: Auflösung der Bedarfsgemeinschaft!