Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/stadtwerke-wolfsburg-347251
Timestamp: 2020-07-12 07:55:00
Document Index: 84181091

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 6', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stadtwerke Wolfsburg | Rechtslupe
Stadt­wer­ke Wolfs­burg
Der durch­schnitt­lich infor­mier­te Ver­brau­cher wird regel­mä­ßig anneh­men, dass ein Unter­neh­men, in des­sen Fir­ma der Bestand­teil "Stadt­wer­ke" ent­hal­ten ist, zumin­dest mehr­heit­lich in kom­mu­na­ler Hand ist, sofern dem ent­ge­gen­ste­hen­de Hin­wei­se in der Unter­neh­mens­be­zeich­nung feh­len. Als auf­klä­ren­de Hin­wei­se rei­chen in die­sem Zusam­men­hang Bestand­tei­le der geschäft­li­chen Bezeich­nung des Unter­neh­mens nicht aus, die der Ver­kehr als Phan­ta­sie­be­zeich­nun­gen auf­fasst und denen er kei­nen Hin­weis auf einen wei­te­ren Gesell­schaf­ter ent­nimmt.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, der Art. 6 Abs. 1 Buchst. f der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken umsetzt, ist eine geschäft­li­che Hand­lung irre­füh­rend, wenn sie unwah­re Anga­ben oder sons­ti­ge zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben über Eigen­schaf­ten des Unter­neh­mers ent­hält. Der Gebrauch einer geschäft­li­chen Bezeich­nung kann danach irre­füh­rend sein, wenn ein Bestand­teil der Fir­mie­rung geeig­net ist, beim Ver­kehr unzu­tref­fen­de Vor­stel­lun­gen über Eigen­schaf­ten des Unter­neh­mens her­vor­zu­ru­fen [1].
Hier­aus fol­gert der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se der Fir­ma der Klä­ge­rin "LSW Lan­dE­Stadt­wer­ke Wolfs­burg GmbH & Co. KG" die Aus­sa­ge ent­neh­men, die öffent­li­che Hand hal­te die Anteils­mehr­heit an dem Unter­neh­men, und dass die­se Aus­sa­ge unwahr ist.
Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Unter­neh­mens­be­zeich­nung irre­füh­rend ist, kommt es maß­geb­lich dar­auf an, wie sie der ange­spro­che­ne Ver­kehr ver­steht. Die Klä­ge­rin ist ein Unter­neh­men, das Kun­den in der Regi­on Wolfs­burg­Gif­horn mit Stroh, Erd­gas, Fern­wär­me und Was­ser ver­sorgt. Die Unter­neh­mens­be­zeich­nung rich­tet sich mit­hin an das all­ge­mei­ne Publi­kum, das sol­che Dienst­leis­tun­gen regel­mä­ßig nach­fragt.
Nach den Fest­stel­lun­gen ver­steht der durch­schnitt­lich infor­mier­te Ver­brau­cher unter einem mit "Stadt­wer­ke" bezeich­ne­ten Unter­neh­men einen kom­mu­na­len oder gemein­de­na­hen Ver­sor­gungs­be­trieb, bei dem die Kom­mu­ne einen bestim­men­den Ein­fluss auf die Unter­neh­mens­po­li­tik hat. Die­ser setzt in der Regel eine unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Mehr­heits­be­tei­li­gung der Gemein­de vor­aus.
Von einer der­ar­ti­gen Mehr­heits­be­tei­li­gung – im Streit­fall der Stadt Wolfs­burg – geht das all­ge­mei­ne Publi­kum auch unter Berück­sich­ti­gung der voll­stän­di­gen Fir­mie­rung der Klä­ge­rin aus. Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, der Ver­kehr wer­de weder dem Bestand­teil "LSW", der aus den Anfangs­buch­sta­ben der Wör­ter "Lan­dE", "Stadt­wer­ke" und "Wolfs­burg" gebil­det sei, noch der Bezeich­nung "Lan­dE" einen Hin­weis auf einen wei­te­ren Gesell­schaf­ter – hier auf die Lan­dE GmbH – ent­neh­men. Die Lan­dE GmbH sei nur orts­kun­di­gen und schon län­ger in Wolfs­burg wohn­haf­ten Ver­brau­chern bekannt. Die über­wie­gen­den Tei­le der Ver­kehrs­krei­se könn­ten mit der aus sich her­aus nicht ver­ständ­li­chen Bezeich­nung "Lan­dE" nichts anfan­gen. Allen­falls wer­de der Ver­brau­cher einen Hin­weis dar­auf ver­mu­ten, dass die Klä­ge­rin nicht nur das Stadt­ge­biet, son­dern auch das Umland ver­sor­ge. Die­se im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet lie­gen­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts zur Ver­kehrs­auf­fas­sung sind nur dar­auf hin vom Revi­si­ons­ge­richt über­prüf­bar, ob das Beru­fungs­ge­richt bei sei­ner Wür­di­gung gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat. Sol­che Rechts­feh­ler sind nicht ersicht­lich.
Die Behaup­tung einer Mehr­heits­be­tei­li­gung der öffent­li­chen Hand, die der Ver­kehr der Unter­neh­mens­be­zeich­nung der Klä­ge­rin ent­nimmt, ist sach­lich unrich­tig. An der Klä­ge­rin ist die Stadt Wolfs­burg über die Stadt­wer­ke Wolfs­burg AG nur mit 43% betei­ligt, wäh­rend die Lan­dE GmbH Mehr­heits­ge­sell­schaf­te­rin ist. Die öffent­li­che Hand hat auch kei­nen bestim­men­den Ein­fluss auf die Lan­dE GmbH. An die­ser ist die E. AG mehr­heit­lich betei­ligt, an der öffent­lich­recht­li­che Kör­per­schaf­ten wie­der­um nur eine Min­der­heits­be­tei­li­gung hal­ten.
Hier­ge­gen kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht ein­ge­wandt wer­den, dass bei der Annah­me einer Irre­füh­rung durch objek­tiv rich­ti­ge Anga­ben eine höhe­re Irre­füh­rungs­quo­te erfor­der­lich und zudem eine Inter­es­sens­ab­wä­gung vor­zu­neh­men sei.
Aller­dings kann nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch eine objek­tiv rich­ti­ge Anga­be irre­füh­rend sein, wenn sie beim Ver­kehr, an den sie sich rich­tet, gleich­wohl zu einer Fehl­vor­stel­lung führt, die geeig­net ist, das Kauf­ver­hal­ten oder die Ent­schei­dung über die Inan­spruch­nah­me einer Dienst­leis­tung durch die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se zu beein­flus­sen. In einem sol­chen Fall, in dem die Täu­schung des Ver­kehrs ledig­lich auf dem Ver­ständ­nis einer an sich zutref­fen­den Anga­be beruht, ist für die Anwen­dung des § 5 UWG grund­sätz­lich eine höhe­re Irre­füh­rungs­quo­te als im Fall einer Täu­schung mit objek­tiv unrich­ti­gen Anga­ben erfor­der­lich; außer­dem ist eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men [2]. An die­sen Grund­sät­zen hat sich durch die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken nichts geän­dert [3].
Im Streit­fall liegt jedoch kei­ne objek­tiv rich­ti­ge Aus­sa­ge vor, der der Ver­kehr – etwa auf­grund eige­ner Unkennt­nis – etwas Unrich­ti­ges ent­nimmt. Die Unter­neh­mens­be­zeich­nung der Klä­ge­rin ent­hält kei­ne von dem Ver­ständ­nis des Ver­kehrs abwei­chen­de, objek­tiv rich­ti­ge Anga­be. Das Beru­fungs­ge­richt hat viel­mehr rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass durch die ange­grif­fe­ne Unter­neh­mens­be­zeich­nung beim Publi­kum eine Fehl­vor­stel­lung her­vor­ge­ru­fen wird, weil der Bestand­teil "Stadt­wer­ke" auf ein mehr­heit­lich der öffent­li­chen Hand gehö­ren­des Unter­neh­men hin­weist und die wei­te­ren Zusät­ze die Irre­füh­rung nicht aus­schlie­ßen. Dage­gen hat es der Unter­neh­mens­be­zeich­nung kei­ne hier­von abwei­chen­de objek­tiv rich­ti­ge Aus­sa­ge ent­nom­men. Uner­heb­lich in die­sem Zusam­men­hang ist der Umstand, dass der Teil des Ver­kehrs, der orts­kun­dig ist und schon län­ger in Wolfs­burg wohnt, die Lan­dE GmbH ken­nen und in der Unter­neh­mens­be­zeich­nung einen Hin­weis auf die­se Gesell­schaft sehen mag. Das schließt die Irre­füh­rung der übri­gen wesent­li­chen Ver­kehrs­krei­se nicht aus.
Ohne Erfolg wen­det sich die Revi­si­on auch gegen die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die Irre­füh­rung sei wett­be­werbs­recht­lich rele­vant.
Die wett­be­werb­li­che Erheb­lich­keit ist ein dem Irre­füh­rungs­tat­be­stand imma­nen­tes, spe­zi­fi­sches Rele­van­zer­for­der­nis, das als eigen­stän­di­ge Baga­tell­schwel­le eine zusätz­li­che Erheb­lich­keits­prü­fung nach § 3 UWG über­flüs­sig macht [4]. Eine geschäft­li­che Hand­lung ist nur dann irre­füh­rend, wenn sie geeig­net ist, bei einem erheb­li­chen Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se irri­ge Vor­stel­lun­gen – vor­lie­gend über Eigen­schaf­ten des Unter­neh­mens – her­vor­zu­ru­fen und die zutref­fen­de Markt­ent­schlie­ßung in wett­be­werb­lich rele­van­ter Wei­se zu beein­flus­sen [5].
Das Beru­fungs­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, die wett­be­werbs­recht­li­che Rele­vanz fol­ge im Streit­fall dar­aus, dass das Publi­kum einem Unter­neh­men, wel­ches sich mehr­heit­lich im Besitz der öffent­li­chen Hand befin­de, grö­ße­res Ver­trau­en ent­ge­gen­brin­gen und bei ihm von einer beson­de­ren Ver­läss­lich­keit und Serio­si­tät aus­ge­hen wer­de. Hin­zu kom­me die Erwar­tung einer aus­rei­chen­den Boni­tät und Insol­venz­fes­tig­keit [6]. Die Revi­si­on hält dem ver­geb­lich ent­ge­gen, das Beru­fungs­ge­richt habe nicht berück­sich­tigt, dass die ent­spre­chen­de Fehl­vor­stel­lung der Ver­brau­cher auf das zuguns­ten der Elek­tri­zi­täts- und Gas­wirt­schaft bis zur Ener­gie­rechts­form 1998 gel­ten­de Recht zurück­ge­he.
Aller­dings kann es im Rah­men der Prü­fung einer rele­van­ten Irre­füh­rung zu berück­sich­ti­gen sein, dass eine Fehl­vor­stel­lung der Ver­brau­cher, die auf ein Mono­pol zurück­geht und die auch nach einer gesetz­li­chen Locke­rung oder Auf­he­bung des Mono­pols noch fort­be­steht, hin­ge­nom­men wer­den muss, wenn ande­ren­falls die alte Rechts­la­ge mit Hil­fe des Irre­füh­rungs­ver­bots per­p­etu­iert wer­den wür­de [7].
Davon ist im Streit­fall aber nicht aus­zu­ge­hen. Die Fehl­vor­stel­lung des Ver­kehrs beruht auf der den Bestand­teil "Stadt­wer­ke" beinhal­ten­den Unter­neh­mens­be­zeich­nung der Klä­ge­rin. Dass das Ver­ständ­nis des Publi­kums von der ange­grif­fe­nen Unter­neh­mens­be­zeich­nung von einem ehe­ma­li­gen Ver­sor­gungs­mo­no­pol der Stadt­wer­ke beein­flusst wird, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt, ohne dass die Revi­si­on inso­weit Vor­trag der Klä­ge­rin als über­gan­gen rügt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Juni 2012 – I ZR 228/​10
BGH, Urteil vom 27.02.2003 I ZR 25/​01, GRUR 2003, 448, 449 = WRP 2003, 640 Gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­ge­sell­schaft; Urteil vom 29.03.2007 I ZR 122/​04, GRUR 2007, 1079 Rn. 24 = WRP 2007, 1346 Bun­des­dru­cke­rei[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1996 – I ZR 76/​94, GRUR 1996, 985, 986 = WRP 1996, 1156 PVC-frei[↩]
BGH, Urteil vom 18.03.2010 – I ZR 172/​08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 = WRP 2010, 1390 – Mas­ter of Sci­ence Kie­fer­or­tho­pä­die[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2009 – I ZR 219/​06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 – Ther­mo­roll; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn.02.169 i.V.m. Rn.02.20 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2011 – I ZR 173/​09, GRUR 2012, 208 Rn. 31 = WRP 2012, 311 – 10% Geburts­tags­Ra­batt[↩]
vgl. auch BGH, GRUR 2007, 1079 Rn. 29 Bun­des­dru­cke­rei[↩]
BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 214/​07, GRUR 2011, 166 Rn. 23 = WRP 2011, 59 Rote Brief­käs­ten[↩]
FirmaIrreführende BezeichnungStadtwerke