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Timestamp: 2018-11-20 20:38:25
Document Index: 59217600

Matched Legal Cases: ['§ 727', '§ 435', '§ 199', '§ 121', '§ 123', '§ 154']

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Schadenersatz Forderungsverkauf
02.12.2013 19:54 |
im Jahre 2006 erwarb ich über ebay von einem Verkäufer aus Norddeutschland eine bereits titulierte Forderung (Versäumnisurteil + Kostenfestsetzungsbeschluss) eines deutschen Landgerichts gegen eine Schuldnerin im Raum Frankfurt. Erwirkt wurde der Titel im Jahre 1995 jedoch von einem Dritten, wie sich erst nach Abschluss des Kaufes herausstellte. Die Forderung wurde mir dann nach Bezahlung des Kaufpreises an den Verkäufer vom Dritten bei einem Notar in Hannover abgetreten (notarielle Abtretungserklärung). Nach Erhalt der notariellen Abtretungserklärung wurde dann der Titel auf mich beim zuständigen LG nach § 727 ZPO umgeschrieben. Als dann mit dem auf meinen Namen umgeschriebenen Titel Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Schuldnerin eingeleitet wurden, brachte diese gegen das Versäumnisurteil Einspruch ein und erstattete Anzeige bei der Kriminalpolizei. Der Einspruch wurde dann auch vom LG bewilligt, obwohl der Titel bereits aus dem Jahre 1995 stammte. Im Zuge des Verfahrens stellte sich heraus, dass der Titel betrügerisch erworben wurde. Im Jahre 1995 wurde die Klage und auch das Urteil öffentlich zugestellt, obwohl offenbar der Aufenthaltsort der Schuldnerin dem Dritten bekannt war. Die Klage beruhte auf einem behaupteten vom Dritten abgeschlossenen Darlehensvertrag mit der Schuldnerin. Im Zuge dieses Verfahrens vor dem LG wurde dann auch ein Schriftenvergleichsgutachten eingeholt und ging der Gutachter in diesem Gutachten davon aus, dass die Unterschrift unter dem Darlehensvertrag mit leicht überwiegender Wahrscheinlichkeit gefälscht wurde. Ausgehend von diesem Gutachten wurde die Klage dann abgewiesen und ich zum Ersatz der Kosten verurteilt, welche dann von mir auch in nicht unbeträchtlicher Höhe bezahlt wurden. Meines Erachtens konnte der Verkäufer der Forderung, welcher offenbar in Kontakt bzw. in Geschäftskontakt mit dem Dritten stand nicht wissen, dass der Darlehensvertrag gefälscht und das Urteil erschlichen wurde bzw. ergibt sich ein diesbezüglicher Hinweis NICHT aus den Unterlagen. Es geht nunmehr um die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bzw. Gewährleistungsansprüchen. Die von mir aufgewendeten Kosten lassen sich ja aufgrund der Belege nachweisen. Können diese Kosten gegenüber dem Verkäufer der Forderung (welcher ja nicht unbedingt von den betrügerischen Machenschaften wusste) geltend gemacht werden oder nur gegen den Dritten, welcher mir offenbar die in betrügerischer Weise erwirkte Forderung abgetreten hat, obwohl dieser wussten musste, dass diese nicht zu Recht besteht? Wie sieht es mit der titulierten Forderung aus, welche ja offenbar nicht zu Recht bestand? Kann auch dieser Forderungsausfall erfolgreich geltend gemacht werden und gegen wen? Schließlich hätte die Forderung bei der Schuldnerin ja eingebracht werden können, falls diese zu Recht bestanden hätte.
BGB BGB Forderung Kosten
02.12.2013 | 20:25
etwaige Ansprüche richten sich zunächst nach dem notariellen Kaufvertrag und dessen Regelungen in Bezug auf Gewährleistung und Übernahme von Garantien.
In Ihrem Fall besteht wohl ein Rechtsmangel nach § 435 BGB, wenn im Kaufvertrag von dem Bestehen der Forderung ausgegangen worden ist.
Für etwaige Gewährleistungsansprüche müssten Sie dem Verkäufer nachweisen, dass er von dem Mangel wusste. Die Beweislast liegt dabei bei Ihnen.
Andernfalls könnten Sie den Vertrag noch aufgrund eines Irrtums anfechten (§ 199 BGB), allerdings dürfte hierbei die Anfechtungsfrist von zwei Wochen überschritten sein (§ 121 BGB).
Zwar bestünde auch hier noch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB), allerdings auch hier das Problem der Beweislast.
Schadensersatzansprüche könnten Sie daher erfolgreich allenfalls gegen den Anspruchsinhaber geltend machen.
Hierzu empfiehlt es sich die Strafakte bei der Staatsanwaltschaft anzufordern.
Eventuell ergeben sich hieraus auch noch weitere Tatsachen, die Ansprüche gegen den Letztverkäufer begründen könnten.
Falls noch keine Strafanzeige existieren sollte, können Sie diese auch selbst veranlassen, wobei die Beschuldigten beide Verkäufer sein sollten, um ein größtmögliches Ermittlungsergebnis zu erzielen.
Nachfrage vom Fragesteller	02.12.2013 | 20:36
Vielen Dank für Ihre Antwort. Im Kaufvertrag ist nichts bzgl. Übernahme von Garantien o.ä. geregelt. Natürlich bin ich vom Bestehen der der Forderung ausgegangen, sonst hätte ich ja die Forderung nicht erworben. Meines Erachtens ist aber der Verkäufer für das Bestehen der Forderung (Verität) verantwortlich.
Das Strafverfahren wurde nach § 154 Abs. 1 StPO gegen den Forderungsinhaber von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Mich würde noch interessieren (wie bereits in der Fragestellung) erwähnt, welche Ansprüche ich gegen wen erfolgreich geltend machen kann. Ich ersuche Sie diesbezüglich um Ihre Beantwortung.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2013 | 21:23
trotz der Einstellung kann Akteneinsicht beantragt werden und die Beweise ausgewertet werden.
Ansprüche lassen sich meines Erachtens und falls keine neuen Beweise auftreten allenfalls gegen den ursprünglichen Forderungsinhaber durchsetzen.
Da ihm hier auch noch eine unerlaubte Handlung zur Last fällt, ist die Forderung insolvenzfest und unterliegt nicht der vollen Pfändungsgrenze.
Der Anspruch geht sodann auf Schadensersatz in Höhe der Verfahrenskosten und Ihrer Auslagen sowie in Höhe der Differenz zwischen Kaufpreis und Forderungssumme, wenn die Forderung sonst hätte realisiert werden können.
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