Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/22_03_2017.html
Timestamp: 2018-02-19 06:16:24
Document Index: 140689813

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 23']

Rechts-Newsletter 12. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr... vom 22.03.2017
Newsletter vom 22.03.2017
Betreff: Rechts-Newsletter 12. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
1. EuGH: Kein Recht auf Vergessen bei Daten aus dem Gesellschaftsregister
2. BVerfG: Bilder-Veröffentlichung eines Prominenten in BILD teilweise zulässig
3. BGH: Zu einem Vertragsschluss entgegen den eBay-Geschäftsbedingungen
4. BGH: Zum Auskunftsanspruch der Presse
5. BGH: Keine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss
6. BVerwG: Kein Veröffentlichungs-Anspruch auf elektronische Petitionen (ePetition)
7. KG Berlin: Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung sind rechtswidrig
8. OLG Rostock: Blitzer.de-App darf während Fahrt nicht benutzt werden
9. LAG Hamburg: Kündigungsschutz gilt auch für stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
10. VG Berlin: Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft gebenß
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 15.03.2017
Rückt ein eBay-Verkäufer ausdrücklich von den AGB-Regelungen der Online-Plattform ab, so kommt ein Vertragsschluss auf Basis der individuellen Vereinbarungen und nicht nach den Geschäftsbedingungen zustande (BGH, Urt. v. 15.02.2017 - Az.: VIII ZR 59/16).
Der Beklagte bot bei eBay mittels der "Sofort-Kaufen"-Option ein E-Bike zum Verkauf an. Als Kaufpreis waren 100,- EUR eingegeben.
Im Beschreibungstext hieß es hingegen in Fettschrift und Großdruck:
"Pedelec neu einmalig 2600 € Beschreibung lesen!! (...)
Das Fahrrad ist noch original verpackt, kann aber auf Wunsch zusammengebaut werden. Bitte Achtung, da ich bei der Auktion nicht mehr als 100 € eingeben kann (wegen der hohen Gebühren), erklären Sie sich bei einem Gebot von 100 € mit einem Verkaufspreis von 2600 + Versand einverstanden. Oder machen Sie mir einfach ein Angebot! Danke."
Der Kläger nahm das "Sofort kaufen"-Angebot an und verlangte die Lieferung der Ware zu einem Preis von 100,- EUR. Dies lehnte der Beklagte ab.
Der BGH entschied, dass ein wirksamer Kaufvertrag zu einem Preis von 2.600,- EUR zustande gekommen sei. Der Verkäufer habe durch seinen Beschreibungstext deutlich gemacht, dass er den Regelungen zum Vertragsschluss, die in den eBay-Geschäftsbedingungen festgelegt seien, nicht nachkommen wolle, sondern einen abweichenden, höheren Kaufpreis verlange.
Bei einer solchen Konstellation sei nicht mehr auf die eBay-Bestimmungen zurückzugreifen, sondern der Vertragsschluss nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen zu ermitteln.
Daher sei von einem Vertragsschluss zu einem Kaufpreis von 2.600,- EUR auszugehen.
Übersehe der eBay-Käufer die Angaben im Beschreibungstext, stünde ihm ein entsprechendes Anfechtungsrecht zu. Ein solches Anfechtungsrecht müsse er nicht explizit ausüben, sondern könne es auch durch schlüssiges Handeln vornehmen. Dafür reiche es, wenn der Käufer dauerhaft die Kaufpreis-Zahlung ablehne.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Auskunftserteilung ab dem Jahr 2009 verurteilt. Es hat angenommen, die Beklagte sei nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW* zur Auskunft verpflichtet. Sie sei eine Behörde im presserechtlichen Sinn, weil sie von kommunalen Aktionären beherrscht und von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge eingesetzt werde.
Der Verdacht des Klägers, die Beklagte habe über Zahlungen an die Unternehmen die Wahlkämpfe der SPD verdeckt finanziert, sei nicht von vornherein haltlos. Die Beklagte könne die Auskunft nicht nach § 4 Abs. 2 LPresseG NRW* unter Verweis auf schützenswerte Geschäftsgeheimnisse verweigern. Der Auskunftsanspruch beschränke sich auf Informationen, die im zeitlichen Zusammenhang mit den Wahlkämpfen stünden.
Der Bundesgerichtshof hat die Anschlussrevision des Klägers zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten hatte nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Verurteilung zur Auskunft seit dem Jahr 2014 richtet. Der Bundesgerichtshof hat die Beklagte als auskunftspflichtige Behörde im Sinne von § 4 Abs. 1 LPresseG NRW angesehen. Der presserechtliche Begriff der Behörde erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden.
Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile der privatrechtlichen juristischen Person im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG NRW berufen. Dem vom Kläger verfolgten Informationsinteresse kommt ein größeres Gewicht als dem Interesse der Beklagten und der betroffenen Dienstleistungsunternehmen an der Geheimhaltung der Vertragskonditionen zu.
Im Hinblick auf die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel und die politischen Aktivitäten eines kommunal beherrschten Unternehmens besteht ein gewichtiges öffentliches Informationsinteresse. Der Auskunftsanspruch umfasst allerdings nur den Zeitraum, für den ein berechtigtes Informationsinteresse der Presse besteht. Dies ist vorliegend die Zeit von 2009 bis 2013.
Vorinstanzen:LG Essen - Urteil vom 14. November 2013 - 3 O 217/13, jurisOLG Hamm - Urteil vom 16. Dezember 2015 - I-11 U 5/14, ZD 2016, 439
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 16.03.2017
Die Revisionen der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht aus im Wesentlichen folgenden Gründen zurückgewiesen: Das Petitionsgrundrecht nach Art. 17 GG gibt einem Petenten Ansprüche darauf, dass die zuständige Stelle oder die Volksvertretung die Petition entgegennimmt, inhaltlich prüft und die Art der Erledigung mitteilt. Auch darf der Petent bei der Vorbereitung seiner Petition, der öffentlichen Werbung für das Petitionsanliegen und seinen Bemühungen um dessen Unterstützung durch andere nicht behindert werden (sog. Petitionieren).
Dagegen gibt Art. 17 GG Petenten keine rechtliche Handhabe, um die Art und Weise der Behandlung der Petition zu beeinflussen. Insbesondere der Volksvertretung steht es grundsätzlich frei, ob sie nach der Kenntnisnahme der Petition weitere Schritte unternimmt, etwa den Sachverhalt weiter aufzuklären versucht oder andere Stellen um die Bewertung des Petitionsanliegens ersucht. Erst recht kann sie nach Gesichtspunkten der politischen Zweckmäßigkeit darüber entscheiden, ob sie ein allgemeines Petitionsanliegen fördert oder sich sogar zu Eigen macht. Insbesondere Petitionen, die allgemeine Anliegen betreffen, sind ausschließlich dazu bestimmt, Anstöße zu geben, die aufgenommen werden können, aber nicht müssen.
OVG Berlin-Brandenburg, 3 B 11.15 - Urteil vom 16. Dezember 2015 - VG Berlin, 2 K 39.14 - Urteil vom 01. Dezember 2014 -
OVG Berlin-Brandenburg, 3 B 9.14 - Urteil vom 16. Dezember 2015 - VG Berlin, 2 K 6.12 - Urteil vom 17. Oktober 2012 -
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 15.03.2017
Die App von Blitzer.de darf während der Autofahrt nicht benutzt werden, andernfalls liegt eine Ordnungswidrigkeit vor (OLG Rostock, Beschl. v. 22.02.2017 - Az.: 21 Ss OWi 38/17 [Z]).
§ 23 Abs. 1b StVO lautet:
Der Betroffene hatte während der PKW-Fahrt die App von Blitzer.de aktiviert. Die Software nimmt einen fortlaufenden Abgleich der vom Smartphone per GPS ermittelten Bewegungsdaten mit den geografischen Koordinaten der Standorte von stationären Verkehrsüberwachungsanlagen vor und warnt den Nutzer entsprechend.
Das Gericht bejahte einen Verstoß gegen diese Norm und stufte die verhängte Geldbuße iHv. 75,- EUR als rechtmäßig ein.
Unter die Bestimmung falle nicht nur eindeutig zweckgerichte Hardware, sondern auch ein multifunktionales Gerät, das durch Aufspielen von Software bewusst zu diesem Ziel eingesetzt würde. Es handle sich dabei, so das Gericht, auch um keine Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots.
10. VG Berlin: Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben
Zur Begründung führte das Gericht aus, der Antragsteller könne sich auf den allgemeinen presserechtlichen Auskunftsanspruch stützen, dem keine schutzwürdigen Interessen im Einzelfall entgegenstünden. Insbesondere sei der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung hier nicht berührt. Der Vorgang sei zwischenzeitlich abgeschlossen. Die begehrten Informationen ließen keinen Schluss auf künftige Regierungsentscheidungen und deren Grundlagen zu.
Ferner soll das Bundeskanzleramt angeben, welchen Inhalt die ihm zugeleiteten ergänzenden rechtlichen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zu der beabsichtigten Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Böhmermann hätten. Auch der Schutz außenpolitischer Interessen hindere den Auskunftsanspruch des Antragstellers nicht. Das Bundeskanzleramt habe seine Annahme nachteiliger Auswirkungen auf die Beziehungen zur Türkei nicht einleuchtend begründet.
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 17.03.2017