Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=107
Timestamp: 2019-02-22 05:53:59
Document Index: 186704198

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 106', '§ 108', '§ 107', '§ 30', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 412', '§ 107', '§ 7', '§ 107', '§ 107', '§ 27', '§ 107', '§ 107', '§ 82', '§ 107', '§ 107']

§ 107 OWiG Gebühren und Auslagen Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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§ 107 - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Zehnter Abschnitt Kosten
I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 106 ←
→ § 108
§ 107 hat 5 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. 2Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße nach § 30 festgesetzt, so ist von der juristischen Person oder der Personenvereinigung eine Gebühr zu erheben, die sich nach der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemißt. 3Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7.500 Euro.
für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer 0,30 Euro;
die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren,
die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen einschließlich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Maßnahmen,
(5) 1Von demjenigen, der die Versendung von Akten beantragt, werden je durchgeführte Sendung einschließlich der Rücksendung durch Behörden pauschal 12 Euro als Auslagen erhoben. 2Wird die Akte elektronisch geführt und erfolgt ihre Übermittlung elektronisch, wird eine Pauschale nicht erhoben.
Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs G. v. 5. Juli 2017 BGBl. I S. 2208 m.W.v. 1. Januar 2018
Frühere Fassungen von § 107 OWiG
aktuell vorher 01.01.2018 Artikel 8 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
aktuell vorher 01.08.2013 Artikel 30 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 24 2. Justizmodernisierungsgesetz
aktuell vorher 31.12.2006 Artikel 24 2. Justizmodernisierungsgesetz
Zitierungen von § 107 OWiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 107 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 412 AO Zustellung, Vollstreckung, Kosten (vom 15.08.2013)
... bleiben unberührt. (3) Für die Kosten des Bußgeldverfahrens gilt § 107 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch dann, wenn eine Landesfinanzbehörde ...
... „§ 7" ersetzt. cc) Satz 3 wird aufgehoben. 3. In § 107 Abs. 3 Nr. 2 werden nach dem Wort „Zustellungsurkunde" die Wörter „oder ...
Artikel 24 2. JustizModG Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
... Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466), wird wie folgt geändert: 1. § 107 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 30 2. KostRMoG Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
... 107 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 ...
... 27 (weggefallen)". 2. § 27 wird aufgehoben. (55) In § 107 Absatz 3 Nummer 12 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel ...
... die Wörter „mit nachgewiesener Vollmacht versehenen" ersetzt. 12. In § 107 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „beträgt die Pauschale 5 Euro" durch die Wörter ...
... auf Grund des § 82 Absatz 2 Nummer 4 entsprechend gelten." (70) In § 107 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. ... folgt gefasst: „(3) Für die Kosten des Bußgeldverfahrens gilt § 107 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch dann, wenn eine Landesfinanzbehörde ...
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