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Timestamp: 2016-10-22 05:34:19
Document Index: 257218738

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 75', 'Art. 93', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 88', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 64']

4A_665/2014 (02.04.2015)
4A_665/2014 � � Urteil vom 2. April 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Huser,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 14. Oktober 2014.
Die A.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) reichte am 19. Februar 2014 vor Bezirksgericht Luzern ein Vermittlungsgesuch gegen die B.________ GmbH (Beklagte) betreffend eine negative Feststellungsklage gem�ss Art. 88 ZPO ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Emmen (Zahlungsbefehl vom 23. Dezember 2011) in Betreibung gesetzte Forderung der Beklagten von Fr. 1'957'949.65 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2011 nicht bestehe. Gleichzeitig beantragte die Kl�gerin die vollumf�ngliche unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung von Rechtsanwalt Daniel Huser als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Luzern wies das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 20. Juni 2014 ab.
Gegen diesen Entscheid reichte die Kl�gerin am 3. Juli 2014Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern ein mit den Antr�gen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids seien aufzuschieben und ihr sei auch f�r das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 beantragte die Beklagte, ihr sei das rechtliche Geh�r zu gew�hren, da sie bereits im Schlichtungsverfahren erkl�rt habe, sie werde im Falle der Klageerhebung einen Antrag auf Sicherheitsleistung f�r die Parteientsch�digung stellen. Diesem Begehren entsprach das Kantonsgericht.
Mit Entscheid vom 14. Oktober 2014 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Ebenso wies es das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren ab.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 14. Oktober 2014 sei aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtspflege und der Beizug eines unentgeltlichen Prozessbeistands in der Person von Rechtsanwalt Daniel Huser zu gew�hren. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Entscheids des Bezirksgerichts Luzern vom 20. Juni 2014 seien aufzuschieben. Der Beschwerdef�hrerin sei auch f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die Vorinstanz stellte in der Hauptsache keinen formellen Antrag, trug aber auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung an.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 5. Dezember 2014 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Die Beklagte reichte unaufgefordert eine vom 12. Februar 2015 datierende Eingabe ein, in der sie beantragt, ihr sei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Zudem macht sie geltend, die Beschwerdef�hrerin habe infolge unbenutzten Ablaufs der Frist zur Klageerhebung kein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerde, weshalb auf diese nicht einzutreten sei.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid eines oberen Gerichts, das kantonal letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es liege praxisgem�ss ein Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirke, weshalb auf die Beschwerde einzutreten sei. Ob dies der Fall ist, kann offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist. Damit muss das Gesuch der Beklagten um Beteiligung am Verfahren nicht weiter behandelt werden, und kann ihre Eingabe, die daneben lediglich Ausf�hrungen zu den Eintretensvoraussetzungen enth�lt, der Beschwerdef�hrerin zusammen mit dem Urteil des Bundesgerichts zugestellt werden.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Eine Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Ausserdem hat sie mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 mit Hinweisen).
Die Rechtsprechung hat die juristischen Personen von der verfassungsm�ssigen Garantie der unentgeltlichen Rechtspflege stets ausgeschlossen (BGE 119 Ia 337 E. 4b S. 339 mit Hinweisen). Ausnahmsweise kann f�r eine juristische Person ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und - in Anlehnung an die in der deutschen Zivilprozessordnung geltende Regelung (� 116 Abs. 1 Ziff. 2 dZPO) - neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind (BGE 119 Ia 337 E. 4c und 4e S. 339 ff.). Der Begriff der "wirtschaftlich Beteiligten" ist weit zu verstehen und umfasst neben den Gesellschaftern auch die Organe der juristischen Person oder gegebenenfalls interessierte Gl�ubiger (BGE 131 II 306 E. 5.2.2 S. 327; Urteil des Bundesgerichts 5A_446/2009 vom 19. April 2013 E. 3.2 und 5.1).
3.1.�Die Vorinstanz hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen verneint. Dem Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, es bestehe ein Zusammenhang mit dem Verfahren gem�ss Art. 85a Abs. 2 SchKG vor Bezirksgericht Hochdorf betreffend Nichtigkeit der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Emmen, hielt sie entgegen, vorliegend gehe es um einen reinen Forderungsprozess. In diesem werde entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht �ber die Verwertung der beiden in ihrem Eigentum stehenden Grundst�cke entschieden, da der negativen Feststellungsklage gem�ss Art. 88 ZPO die spezifisch betreibungsrechtliche Wirkung der Klage nach Art. 85a SchKG abgehe. Somit gehe es nicht um einen Prozess �ber das einzige Aktivum der Beschwerdef�hrerin.
�berdies sei nicht klar, wer an der Beschwerdef�hrerin wirtschaftlich berechtigt sei. Der an der m�ndlichen Verhandlung betreffend unentgeltliche Rechtspflege befragte Verwaltungsratspr�sident C.________ habe angegeben, es seien "verworrene Verh�ltnisse". Seines Erachtens sei D.________ der wirtschaftlich Berechtigte. W�re er es aber nicht, so w�re es E.________. Auch dieser sei aber mittellos, andernfalls seine (C.________s) Betreibung gegen E.________ (Forderung betreffend Parteientsch�digung f�r die Verfahren im Kanton Aargau) erfolgreich gewesen w�re. Da somit beide m�glichen wirtschaftlich Berechtigten mittellos seien, so der Befragte C.________, komme es nicht darauf an, wer tats�chlich wirtschaftlich Berechtigter sei. Nach Auffassung der Vorinstanz hat aber eine juristische Person darzulegen und zu beweisen, welche nat�rlichen Personen an ihr wirtschaftlich berechtigt und interessiert sind und dass diese Personen mittellos sind. Ob allenfalls E.________ wirtschaftlich Berechtigter sei, liess die Vorinstanz offen, weil die Beschwerdef�hrerin die Mittellosigkeit von E.________ zwar behauptet, aber nicht belegt habe.
Die Vorinstanz kam sodann zum Schluss, im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe wohl auch C.________ ein wirtschaftliches Interesse an der Beschwerdef�hrerin. Er habe anl�sslich seiner Befragung selbst angegeben, er sei nicht mittellos. In Bezug auf D.________ ging sie davon aus, sofern er selbst bed�rftig sei und keine Investoren finde, k�nne er die Aktien der Beschwerdef�hrerin nicht erwerben und komme als wirtschaftlich Berechtigter nicht in Betracht. Daher sei der Entscheid der Einzelrichterin am Bezirksgericht Luzern unabh�ngig von den finanziellen Verh�ltnissen von D.________ nicht zu beanstanden.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass das Kriterium, wonach das einzige Aktivum der juristischen Person "im Streit" liegen m�sse, nicht erf�llt sei. Die Vorinstanz treffe eine formaljuristische Unterscheidung. Das einzige Aktivum einer juristischen Person liege nicht nur dann im Streit, wenn um die Pfandhaft des Aktivums gestritten werde, sondern auch beim Streit um die hinter dem Pfand stehende Forderung - vor allem wenn die Verwertung schon initiiert worden sei. Genau das sei hier der Fall. Im Forderungsprozess gehe es darum, dass das einzige Aktivum der Beschwerdef�hrerin nicht verwertet werde.
Es ist in der Tat fraglich, ob es darauf ankommt, ob das Verfahren ein gew�hnlicher Forderungsprozess ist oder ein solches mit betreibungsrechtlicher Wirkung (betreffend die beiden Liegenschaften). Die Frage braucht in dessen nicht vertieft behandelt zu werden. Beim Erfordernis, es m�sse das einzige Aktivum im Streit liegen, geht es zun�chst um den Nachweis der Mittellosigkeit der juristischen Person selber (vgl. BGE 131 II 306 E. 5.2.2 S. 327 und zit. Urteil 5A_446/2009 E. 5.1: "[...], wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und�
neben ihr�auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind" [Herv. beigef�gt]). Im Leitentscheid BGE 119 Ia 337 E. 4e S. 340 f. lag die Best�tigung des Betreibungsamtes vor, wonach die Beschwerdef�hrerin nicht in der Lage sei, Zahlungen zur Vermeidung einer Versteigerung zu t�tigen. Hier behauptet die Beschwerdef�hrerin zwar, ihr einziges Aktivum seien die Liegenschaften Grundbuch Emmen Nr. yyy und zzz (Gastlokal G.________ mit Hotel F.________). Das angefochtene Urteil enth�lt aber keine entsprechende Feststellung und die Beschwerdef�hrerin legt nicht mit konkreten Aktenhinweisen dar, dass sie entsprechende Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (vgl. E. 2 hiervor). Damit fehlt es schon am Nachweis, dass es sich bei den Liegenschaften um das einzige Aktivum handelt, unabh�ngig davon, ob es im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung "im Streit" liegt.
3.3.��berdies konnte die Vorinstanz willk�rfrei die fehlende Mittellosigkeit von Verwaltungsratspr�sident C.________ ber�cksichtigen. Im Leitentscheid BGE 119 Ia 337 E. 4e S. 341 a.E. hat das Bundesgericht im Hinblick auf den grunds�tzlichen Unterschied zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege f�r nat�rliche Personen und jener f�r juristische Personen - die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen und nur einer beschr�nkten Haftung unterliegen - festgehalten, es k�nne auch erwartet werden, dass allenfalls ein Gl�ubiger im Konkurs sich die umstrittene Forderung abtreten lasse, wenn er deren Erfolgsaussichten als gen�gend erachte. Hier geht es nicht um eine Aktivforderung der Gesellschaft gegen Dritte, an deren Verwertung ein Gl�ubiger ein wirtschaftliches Interesse haben k�nnte, sondern um die Abwehr einer behaupteten Schuld der juristischen Person. Die Vorinstanz stellte fest, gem�ss Angabe von C.________ vor Erstinstanz sei die �bernahme des Verwaltungsratspr�sidiums "aus dem Mandat" gekommen. Sie h�tten gesehen, dass die Grundst�cke verwertet werden sollen und h�tten deshalb schnell handeln m�ssen. So schnell finde man aber keinen Verwaltungsrat. Zur Frage in der anschliessenden Beweisaussage, ob er ein wirtschaftliches Interesse an der Beschwerdef�hrerin habe, habe er erkl�rt: "An der A.________ AG habe ich eigentlich kein eigenes wirtschaftliches Interesse. Es war eine Notl�sung, dass ich im Verwaltungsrat bin. Es hat eine Logik, dass wenn man den Prozess mit dem Aktienkauf durchziehen will, muss die AG weiterbestehen. Sonst w�re der Prozess sinnlos. Mein einziges Interesse ist, dass die AG bestehen bleibt. Dieses Interesse ist aber nicht wirtschaftlich". Die Vorinstanz erachtete diese Aussage als nicht ganz nachvollziehbar, da juristische Personen anders als nat�rliche Personen nicht um ihrer selbst willen existierten. Da C.________ D.________ in den Verfahren betreffend Aktienerwerb anwaltlich vertreten habe bzw. vertrete und er erkl�rt habe, wegen dieses Prozesses am Bestand der Kl�gerin interessiert zu sein, d�rfte sein Interesse an der Kl�gerin zumindest auch ein wirtschaftliches sein.
Es ist an der juristischen Person, die konkrete Interessenlage der m�glichen Beteiligten darzulegen und die fehlende Zumutbarkeit f�r einen wirtschaftlich Interessierten, Prozesskosten vorzuschiessen, zu behaupten und zu belegen. Die Interessenlage beurteilt sich sodann anhand der tats�chlichen Verh�ltnisse, die das Bundesgericht nur auf Willk�r pr�ft (zit. Urteil 5A_446/2009 E. 5.2 und 5.3). Die Beschwerdef�hrerin erachtet die Sichtweise der Vorinstanz als unhaltbar, andernfalls jeder Anwalt, der sich f�r seinen Mandanten einsetze als wirtschaftlich Interessierter gelten m�sste. Das Interesse von C.________ sei wie jenes des treuh�nderischen Aktion�rs rein formeller Natur und entsprechend habe er auch kein Honorar bezogen, was unbestritten sei. Ob er tats�chlich kein Honorar erh�lt, wurde von der Vorinstanz nicht festgestellt (vgl. E. 2 hiervor). Wenn ein Anwalt sich f�r einen Mandanten einsetzt, geschieht dies �blicherweise gegen Honorar oder weil er davon ausgeht, bei einem Prozesserfolg eine allf�llig offene Honorarforderung bezahlt zu erhalten oder ein Mandat weiterf�hren zu k�nnen. Es w�re an der Beschwerdef�hrerin, andere - altruistische - Gr�nde darzulegen, z.B. eine freundschaftliche Beziehung oder �hnliches. Fehlt es an solchen Vorbringen, ist es jedenfalls nicht unhaltbar, wenn die Vorinstanz den Verwaltungsratspr�sidenten, der schon bisher f�r den nach seiner eigenen Beweisaussage wirtschaftlich Berechtigten (D.________) ein Anwaltsmandat f�hrte und noch f�hrt, als wirtschaftlich an der juristischen Person Interessierten betrachtet. Ob ihm das Aufkommen f�r die Prozesskosten auch zumutbar ist, wurde von der Vorinstanz nicht weiter er�rtert. Nachdem die Beschwerdef�hrerin dazu nichts vorbringt, hat es damit sein Bewenden.
3.4.�Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, ohne dass auf die weiteren Begr�ndungen der Vorinstanz und die diesbez�glichen R�gen noch eingegangen werden muss.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 470 E. 6.5.5 S. 474 f. mit Hinweisen). Die Beklagte, die unaufgefordert eine Eingabe einreichte, hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da die Beschwerde von vorneherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).�
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beklagten und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.