Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/398-wiederholte-und-nachtraegliche-vernehmung
Timestamp: 2013-05-20 00:57:01
Document Index: 171769665

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 398', '§ 398', '§ 398', '§ 393', '§ 394', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 398', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 403', '§ 398', 'BGH', 'BGH', '§ 448', '§ 394', '§ 398', 'BGH', 'BGH', '§ 448', '§ 286', 'BGH', '§ 652', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 398', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 295', '§ 448', '§ 448', 'BGH', '§ 398', 'BGH', '§ 398', '§ 398', 'BGH', '§ 398', '§ 398', '§ 398', '§ 398']

§ 398 ZPO - Wiederholte und nachträgliche Vernehmung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 398 ZPO - Wiederholte und nachträgliche Vernehmung Stand: 19.04.2013§ 398 ZPO - Wiederholte und nachträgliche VernehmungZivilprozessordnung
Landgerichten) Titel 7 (Zeugenbeweis)(1) Das Prozessgericht kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen anordnen.
Weitere Vorschriften um § 398 ZPO§ 393 - Uneidliche Vernehmung§ 394 - Einzelvernehmung§ 395 - Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person§ 396 - Vernehmung zur Sache§ 397 - Fragerecht der Parteien§ 398 - Wiederholte und nachträgliche Vernehmung§ 399 - Verzicht auf Zeugen§ 400 - Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters§ 401 - Zeugenentschädigung§ 402 - Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen§ 403 - BeweisantrittEntscheidungen zu § 398 ZPOBGH, 14.07.2009, VIII ZR 3/09Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an BVerfG, NJW 2005, 1487 und BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).BSG, 28.11.2007, B 11a/7a AL 14/07 RStützt das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung auf den persönlichen Eindruck von einem Beteiligten, darf sich das Berufungsgericht nicht ohne dessen erneute Anhörung über die Glaubwürdigkeitsbeurteilung der Vorinstanz hinwegsetzen.LAG-KOELN, 27.07.2007, 11 Sa 172/071. Eine grundsätzliche Zeugenabwertung für bestimmte Personenkreise (hier die Ehegattin des Geschäftsführers der Arbeitgeberin und deren Mitgesellschafterin) ist unzulässig (wie LAG Köln, Urteil vom 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00, LAGE § 448 ZPO Nr. 4).
2. Ob und inwieweit der mit § 394 Satz 1 BGB zu Gunsten des Arbeitnehmers...BVERWG, 12.04.2006, BVerwG 6 PB 1.061. Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannten Grundsätze zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen und Rechtsverhältnissen freier Mitarbeiter haben auch Aussagekraft dafür, ob der Einsatz einer Honorarkraft als Musiklehrer eine mitbestimmungspflichtige Einstellung ist.
2. Eine erstinstanzliche informatorische...KAMMERGERICHT-BERLIN, 21.11.2005, 12 U 214/04Widersprüche in der Beweiswürdigung von Zeugenaussagen durch das Erstgericht können Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen begründen und eine erneute Beweisaufnahme gebieten (§§ 398, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der Anscheinsbeweis gegen den von hinten Auffahrenden setzt voraus, dass beide Fahrzeuge -...LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 19.10.2004, 5 Sa 279/04Eine Abmahnung enthält grundsätzlich einen Kündigungsverzicht bezogen auf das in der Abmahnung gerügte Fehlverhalten. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Abmahnung nach dem Empfängerhorizont zu entnehmen ist, dass sich der Kündigungsberechtigte das Recht zur Kündigung wegen des gerügten Fehlverhaltens unter bestimmten...OLG-NAUMBURG, 13.03.2003, 1 U 34/021. Die Anforderungen an die berufsspezifischen Sorgfaltspflichten eines Arztes richten sich nicht nach dem Fachgebiet des behandelnden Arztes, sondern nach dem Fachgebiet, in das die vorgenommene Behandlung fällt. Zwar werden beide Fachgebiete regelmäßig übereinstimmen; dies trifft jedoch beispielsweise dann nicht zu, wenn ein Arzt...BGH, 17.07.2002, VIII ZR 151/01Zur Tatsachenwürdigung des Berufungsgerichts, das über die entscheidungserhebliche Frage abweichend vom erstinstanzlichen Gericht befindet, ohne die von der Vorinstanz hierzu erhobenen Beweise in seine Überlegungen einzubeziehen bzw. die Zeugen selbst erneut zu befragen.BGH, 22.05.2002, VIII ZR 337/00Erachtet das Berufungsgericht die erstinstanzliche Aussage eines Zeugen entgegen der Würdigung des Erstrichters für nicht ausreichend zur Beweiswürdigung, hat es den Zeugen jedenfalls dann erneut zu vernehmen, wenn die Aussage des Zeugen widersprüchlich oder mehrdeutig ist und es für die Auffassung des Erstrichters nicht an jedem...BAG, 06.12.2001, 2 AZR 396/00Das Landesarbeitsgericht muß die Aussage einer vom Arbeitsgericht nach § 448 ZPO vernommenen Partei in seine Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO einbeziehen, auch wenn es selbst keinen Anlaß für eine solche Parteivernehmung gesehen hätte.OLG-SCHLESWIG, 06.02.2001, 16 W 262/00Es steht im Ermessen des Gerichts, ob ein Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren nochmals gehört wird.
SchlHOLG, 16. ZS, Beschluss vom 06. Februar 2001, - 16 W 262/00 -BGH, 16.12.1999, III ZR 295/98BGB §§ 652, 654, 282
Zur Beweislast, wenn der mit einem Alleinauftrag betraute Verkäufermakler das Verkaufsobjekt zu einem realistisch nicht erzielbaren Preis angeboten hat und dem daraus hergeleiteten Schadensersatzanspruch des Auftraggebers entgegenhält, dieser habe den Verkaufspreis bei Auftragserteilung vorgegeben und trotz...BGH, 08.12.1999, VIII ZR 340/98ZPO §§ 286 B, 398
BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98 -
LG StuttgartOLG-HAMM, 23.08.1999, 18 U 7/99Nebenpflichten des Maklers
Alleinauftrag - pVV
Hat sich ein Makler in einem Alleinauftrag verpflichtet, für den Verkäufer einer Immobilie provisionsfrei tätig zu werden, so verstößt er gegen seine vertragliche Treuepflicht, wenn er, weil ein von ihm gefundener Kaufinteressent nicht die verlangte Provision zu zahlen bereit ist,...BGH, 02.06.1999, VIII ZR 112/98ZPO § 398 Abs. 1
BGH, Urteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 112/98 -
LG MainzBGH, 16.07.1998, I ZR 32/96BUNDESGERICHTSHOF
I ZR 32/96
ZPO § 286 B Abs. 1, §§ 295, 398 Abs. 1, § 448
a) Das Berufungsgericht muß die Aussage einer nach § 448 ZPO vernommenen Partei in die...OLG-KOBLENZ, 18.06.1998, 10 U 125/981. Bei der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muß der Verlust der Fähigkeit den Beruf bzw. eine vergleichbare Tätigkeit auszuüben während der Vertragsdauer eingetreten sein. War der Versicherte bereits vor Abschluß der Versicherung nicht mehr fähig in seinem zuletzt konkret ausgeübten Beruf tätig zu sein, kann die...BGH, 10.03.1998, VI ZR 30/97ZPO § 398
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann nur dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht für seine von der Vorinstanz abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit...BGH, 19.02.1998, I ZR 20/96ZPO § 398 Abs. 1
Die "informatorische Anhörung" eines in erster Instanz vernommenen Zeugen durch das Berufungsgericht kann eine nach § 398 Abs. 1 ZPO gebotene erneute Zeugenvernehmung nicht ersetzen.
BGH, Urt. v. 19. Februar 1998 - I ZR 20/96 -
LG Frankfurt a.M.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 398 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 398 ZPO:
Titel 10 (Beweis durch
Parteivernehmung)
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