Source: http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2017-0210_DE.html
Timestamp: 2019-12-13 03:49:37
Document Index: 21091113

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BERICHT mit Empfehlungen an die Kommission zu gemeinsamen Mindeststandards des Zivilprozessrechts in der EU
Verfahren : 2015/2084(INL)
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0210/2017
415k 91k
mit Empfehlungen an die Kommission zu gemeinsamen Mindeststandards des Zivilprozessrechts in der EU
– gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
– gestützt auf die Artikel 67 Absatz 4 und Artikel 81 Absatz 2 AEUV,
– gestützt auf Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: „die Charta“),
– unter Hinweis auf Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und die einschlägige Rechtsprechung,
– unter Hinweis auf das Arbeitsdokument zum Thema „Entwicklung gemeinsamer Mindeststandards des Zivilverfahrens in der Europäischen Union – Rechtsgrundlage“(1),
– unter Hinweis auf die vom Referat „Europäischer Mehrwert“ des Wissenschaftlichen Diensts des Europäischen Parlaments (EPRS) erstellte Studie zur Einschätzung des europäischen Mehrwerts mit dem Titel „Common minimum standards of civil procedure – Gemeinsame Mindeststandards des Zivilprozessrechts“(2),
– unter Hinweis auf die vom Wissenschaftlichen Dienstes des EPRS durchgeführte eingehende Analyse für die Mitglieder mit dem Titel „Die Europäisierung des Zivilverfahrens – Auf dem Weg zu gemeinsamen Mindestnormen?“(3),
– unter Hinweis auf die von der Generaldirektion Interne Politikbereiche durchgeführte eingehende Analyse mit dem Titel „Harmonised rules and minimum standards in the European law of civil procedure – Harmonisierte Vorschriften und Mindeststandards im europäischen Zivilprozessrecht“(4),
– unter Hinweis auf das vom Europäischen Rechtsinstitut (ELI) / Internationalen Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) durchgeführte Projekt zum Thema „From Transnational Principles to European Rules of Civil Procedure – Von transnationalen Grundsätzen zu europäischen zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften“ ,
– unter Hinweis auf den Aufsatz der American Law Institute (ALI)/ UNIDROIT unter dem Titel „Principles of Transnational Civil Procedure – Grundsätze des transnationalen Zivilprozessrechts“(5),
– unter Hinweis auf die „Study on the approximation of the laws and rules of the Member States concerning certain aspects of the procedure for civil litigation – Studie über die Angleichung der Rechtsvorschriften und Regelungen der Mitgliedstaaten bezüglich bestimmter Aspekte des Verfahrens für Zivilprozesse“, den so genannten „Storme Report“(6),
– unter Hinweis auf die vorläufigen Bestimmungen der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts,
– unter Hinweis auf den europäischen Besitzstand im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen,
– unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu den Grundsätzen der nationalen Verfahrensautonomie und des effektiven gerichtlichen Schutzes(7),
– unter Hinweis auf das EU-Justizbarometer 2016,
– unter Hinweis auf die von der Kommission des Europarats für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) erstellte Studie Nr. 23 zum Thema „European judicial systems: efficiency and quality of justice – Europäische Justizsysteme: Effizienz und Qualität der Justiz“ ,
– unter Hinweis auf die vom Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN)(8) aufgestellten „Grundsätze der justiziellen Fortbildung“ von 2016,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 2014 zur Halbzeitbilanz des Stockholmer Programms(9),
– unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0210/2017),
A. in der Erwägung, dass nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH zum Grundsatz der Verfahrensautonomie in dem Fall, dass es keine Unionsvorschriften zu den verfahrensrechtlichen Aspekten einer Streitsache mit Bezug zum Unionsrecht gibt, die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, die Gerichte, die zuständig sind, zu benennen und die bei Gerichtsverfahren geltenden verfahrensrechtlichen Voraussetzungen festzulegen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die von der Union gewährten Rechte geschützt werden;
B. in der Erwägung, dass nach der gleichen Rechtsprechung der nationale Vorrang von Verfahrensvorschriften unter zwei wichtigen Bedingungen steht: nationale Verfahrensvorschriften, wenn sie auf Streitsachen mit Bezug zum Unionsrecht angewandt werden, dürfen nicht weniger günstig sein als bei ihrer Anwendung auf ähnliche innerstaatliches Recht betreffende Klagen (Äquivalenzgrundsatz), und sie sollten auch nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Durchsetzung von Rechten und Pflichten nach Unionsrecht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz);
C. in der Erwägung, dass sich der Vorrang der Mitgliedstaaten, Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der von der Union gewährten Rechte vorzusehen, nicht auf die Einführung neuer Klagemöglichkeiten in den nationalen Rechtsordnungen zur Wahrung der Anwendbarkeit des Unionsrechts erstreckt, solange es keine Unionsbestimmungen zur Harmonisierung von Verfahrensvorschriften gibt(10);
D. in der Erwägung, dass die Rechtsprechung des EuGH zur Zusammenarbeit zwischen ihm und den Gerichten auf der Ebene der Mitgliedstaaten beiträgt und das Verständnis der Bürger und dieser Gerichte für die Rechtsordnung der Union verbessert wird;
E. in der Erwägung, dass das in Artikel 47 der Charta und Artikel 6 EMRK gewährleistete Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren eine der grundlegenden Garantien für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie darstellt und mit dem Zivilprozessrecht als Ganzes untrennbar verbunden ist;
F. in der Erwägung, dass ungeachtet der Tatsache, dass Artikel 47 der Charta zwingendes Recht ist und Artikel 6 EMRK einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, das Schutzniveau beim Recht auf ein faires Verfahren in Zivilsachen und insbesondere die Ausgewogenheit zwischen dem Recht des Klägers auf Zugang zum Recht und den Verteidigungsrechten des Beklagten nicht in der gesamten EU vereinheitlicht ist;
G. in der Erwägung, dass das Recht auf ein faires Verfahren als ein Grundrecht dennoch durch mehrere verfahrensrechtliche sekundäre Rechtsakte der Union ergänzt wurde, einschließlich der Verordnung für geringfügige Forderungen(11), der Richtlinie zur Prozesskostenhilfe(12), der Empfehlung zu kollektivem Rechtsschutz(13), der Richtlinie zu Unterlassungsklagen für Verbraucher(14) und der Richtlinie zum Schadensersatz bei Wettbewerbsverstößen(15);
H. in der Erwägung, dass es derzeit viel wahrscheinlicher ist, dass EU-Bürger, insbesondere diejenigen, die ins Ausland reisen, mit den Zivilverfahrensordnungen eines anderen Mitgliedstaats in Kontakt kommen;
I. in der Erwägung, dass verfahrensrechtliche Mindeststandards auf Unionsebene einen Beitrag zur Modernisierung nationaler Verfahren, zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und zu mehr Wirtschaftswachstum über effektive und effiziente Justizsysteme leisten könnten und gleichzeitig den Zugang der Bürger zur Justiz in der Union vereinfachen und dazu beitragen, die Grundfreiheiten der Union sicherzustellen;
J. in der Erwägung, dass sich die Rechtsetzung der Union zunehmend nicht nur horizontal auf das Zivilprozessrecht ausrichtet, etwa mittels optionaler Instrumente(16), sondern auch sektorspezifisch auf verschiedene Politikfelder, wie das Urheberrecht(17), den Verbraucherschutz(18) oder in jüngster Zeit auch auf das Wettbewerbsrecht(19), bezieht;
K. in der Erwägung, dass die verfahrensrechtliche Harmonisierung auf Unionsebene in Form eines Flickenteppichs wiederholt kritisiert wurde und dass das Aufkommen eines derartigen sektorspezifischen Zivilprozessrechts in der Union eine Gefahr für die Kohärenz sowohl der innerstaatlichen Zivilverfahrensordnungen als auch der verschiedenen Unionsinstrumente darstellt;
L. in der Erwägung, dass durch die vorgeschlagene Richtlinie ein Rahmen für die Bestimmung der Zuständigkeit in Zivilsachen durch die Systematisierung bestehender zivilrechtlicher Verfahrensvorschriften der Union und durch die Ausweitung ihres Anwendungsbereichs auf alle in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallenden Rechtssachen eingeführt werden soll;
M. in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Richtlinie dazu beitragen soll, das Maß an Zusammenarbeit, Abstimmung und Systematisierung in der Ziviljustiz zu steigern, das über die Grenzen, Interessen und Ressourcen eines einzelnen Staates hinausgeht;
N. in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 EUV (Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung) in einem bestimmten Bereich nur dann rechtsetzend tätig werden kann, wenn sie die ausdrückliche Zuständigkeit dafür besitzt und sie die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachtet;
O. in der Erwägung, dass im geltenden Vertragsrahmen die wichtigste Rechtsgrundlage für die Harmonisierung des Zivilprozessrechts in Titel V AEUV „Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ vorgesehen ist;
P. in der Erwägung, dass das Erfordernis eines grenzüberschreitenden Elements für die Zuständigkeit der Union im Vertrag von Lissabon beibehalten wurde, infolgedessen ein Tätigwerden der Union in Zivilsachen nur möglich ist, wenn in einer Rechtssache verbindende, auf mindestens zwei verschiedene Mitgliedstaaten hinweisende Faktoren (beispielsweise Wohnsitz, Erfüllungsort usw.) vorliegen;
Q. in der Erwägung, dass die allgemein gefasste Bestimmung in Artikel 114 AEUV über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die auf die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarkts abzielen, für eine Vielzahl von sektorspezifischen Richtlinien, durch die bestimmte Aspekte des Zivilprozessrechts harmonisiert werden, als Rechtsgrundlage genutzt wurde und wird, wie etwa für die Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und jüngst für die Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen;
R. in der Erwägung, dass nach Artikel 67 Absatz 4 die Union den Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen, erleichtert, wofür Artikel 81 AEUV beispielhaft ist;
S. in der Erwägung, dass der freie Verkehr justizieller Entscheidungen mit der Notwendigkeit verknüpft ist, ein hinreichendes Maß gegenseitigen Vertrauens unter den Justizbehörden verschiedener Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich des Schutzniveaus bei Verfahrensrechten, zu schaffen;
T. in der Erwägung, dass „gegenseitiges Vertrauen“ in diesem Zusammenhang als das Vertrauen verstanden wird, das Mitgliedstaaten in die Rechtssysteme und die Justiz der anderen Mitgliedstaaten haben sollten, und aus dem sich das Verbot ergibt, die Maßnahmen anderer Staaten und ihrer Justizbehörden zu kontrollieren;
U. in der Erwägung, dass der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens größerer Rechtssicherheit dient, wodurch Bürgern und Unternehmen der Union ausreichende Stabilität und Vorhersehbarkeit geboten wird;
V. in der Erwägung, dass die Anwendung und Achtung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und die Annäherung der Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern;
W. in der Erwägung, dass ein Unionssystem gemeinsamer Mindeststandards in Form von Grundsätzen und Regeln als erster Schritt zur Konvergenz einzelstaatlicher Regelungen des Zivilprozessrechts dienen würde, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Grundrechten der Prozessparteien im Interesse uneingeschränkten gegenseitigen Vertrauens zwischen den Justizsystemen der Mitgliedstaaten herzustellen wäre;
X. in der Erwägung, dass es zur Sicherstellung gegenseitigen Vertrauens wünschenswert und zugleich notwendig ist, dass es Verfahrensgarantien für die Effizienz und Effektivität von Zivilverfahren und eine Gleichbehandlung der Parteien gibt und dies auch eingehalten wird;
Y. in der Erwägung, dass durch die Einrichtung eines derartigen Systems gemeinsamer Mindeststandards auch ein Mindestniveau der Qualität von Zivilverfahren in der gesamten Union geschaffen würde, wodurch nicht nur zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens unter den Justizbehörden, sondern auch zu einem reibungsloseren Funktionieren des Binnenmarkts beigetragen würde, da davon ausgegangen wird, dass die verfahrensrechtlichen Unterschiede in den Mitgliedstaaten unter anderem eine Störung des Handels darstellen könnten und Unternehmen und Verbraucher daran hindern können, ihre Binnenmarktrechte auszuüben;
Z. in der Erwägung, dass die Angleichung der Verfahrensregelungen in der Union notwendig ist; in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Richtlinie als erster Schritt auf dem Weg zu einer weiteren Harmonisierung und Konvergenz der Ziviljustiz in den Mitgliedstaaten und langfristig auf dem Weg zur Schaffung einer Zivilprozessordnung der Union gedacht ist;
AA. in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Richtlinie weder die Gerichtsverfassung der Mitgliedstaaten noch die Hauptmerkmale der Vorgehensweise bei der Durchführung von Zivilprozessen berührt, jedoch effizientere nationale Verfahrensvorschriften ermöglicht;
AB. in der Erwägung, dass es deshalb von überragender Bedeutung ist, Rechtsvorschriften zu erlassen und ordnungsgemäß umzusetzen, durch die die Annahme gemeinsamer Mindeststandards des Zivilprozessrechts in der Union ermöglicht wird;
1. weist darauf hin, dass dem Gerichtshof bei der Einrichtung der Grundlagen des Zivilprozessrechts in der Union eine entscheidende Rolle zukommt, da er das Verständnis dessen geprägt hat, was Zivilprozessrecht für das Rechtssystem der Union bedeutet,
2. betont allerdings, dass zwar einige Verfahrensstandards, die heute als Teil des Verfahrenssystems der Union anerkannt sind, in der Rechtsprechung des EuGH bestimmt wurden, der Beitrag des EuGH aber schlussendlich als Auslegung von Standards und nicht als Festlegung von Standards gesehen werden sollte;
3. betont deshalb, dass die umfangreiche Erfahrung des EuGH bei der Überprüfung von Rechtsbehelfs- und Verfahrensregelungen sowie die Kompromisse und widerstreitenden Werte, die der EuGH verfolgt, sehr aufschlussreich sind und für die Zwecke der Einführung eines horizontalen Rahmeninstruments legislativer Art, das gemeinsame Standards des Zivilprozessrechts enthält, berücksichtigt werden sollten;
4. betont, dass im Hinblick auf ein faires Verfahren und auf den Zugang zum Recht Kooperationsnetze und Datenbanken, durch die die justizielle Zusammenarbeit und der Informationsaustausch verbessert werden, beibehalten und weiter ausgebaut werden sollten;
5. begrüßt deshalb nachdrücklich die Entwicklungen bei der E-Justiz und ganz besonders die Einrichtung des Europäischen Justiziellen Netzes und des Europäischen E-Justiz-Portals, das zu einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz in der Union werden soll;
6. fordert auch die Kommission auf, zu prüfen, ob weitere Maßnahmen zur Konsolidierung und Stärkung des horizontalen Ansatzes zur privaten Durchsetzung von Rechten, die nach dem Unionsrecht eingeräumt werden, vorgeschlagen werden sollten und ob die hiermit vorgeschlagenen gemeinsamen Mindeststandards des Zivilprozessrechts als eine Förderung und Gewährleistung eines solchen horizontalen Ansatzes gesehen werden könnten;
7. betont erneut, dass die systematische Erhebung statistischer Daten zur Anwendung und Leistung bestehender Unionsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen von überragender Bedeutung ist;
8. legt in diesem Zusammenhang der Kommission nahe, zu prüfen, ob zusätzliche Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten zu einer für diesen Zweck wirksamen Anwendung eigenständiger Unionsverfahren beitragen könnten, und räumt ein, dass für diesen Zweck ein solides und systematisches Verfahren zur Überwachung durch die Kommission eingerichtet werden sollte;
9. stellt fest, dass Artikel 114 AEUV (Harmonisierung im Binnenmarkt) dazu genutzt wurde, einige Rechtsakte der Union mit verfahrensrechtlichen Auswirkungen anzunehmen; weist darauf hin, dass die allgemein gefasste Bestimmung in Artikel 114 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die auf die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarkts abzielen, für eine Vielzahl von sektorspezifischen Richtlinien, durch die bestimmte Aspekte des Zivilprozessrechts harmonisiert werden, als Rechtsgrundlage genutzt wurde und wird, wie etwa für die Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums;
10. merkt allerdings an, dass in Artikel 81 AEUV der Erlass von Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug, einschließlich Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, vorgesehen ist, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist; ist deshalb der Auffassung, dass Artikel 81 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage für das vorgeschlagene Rechtsinstrument ist;
11. gibt zu bedenken, dass der Begriff „grenzüberschreitender Bezug“ im Text des Artikels 81 Absatz 2 AEUV hinsichtlich des Erlasses von Maßnahmen zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im breiteren Sinne verstanden und deshalb nicht als ein Synonym für „grenzüberschreitende Gerichtsverfahren“ gesehen werden sollte;
12. betont, dass die derzeitige Auslegung des Begriffs „Rechtssachen mit grenzüberschreitendem Bezug“ recht eng ist und zur Schaffung von zwei Regelwerken und zwei Kategorien von Prozessparteien führt, was weitere Probleme und unnötige Komplikationen hervorrufen könnte; betont, dass der Begriff deshalb weiter ausgelegt werden sollte;
13. betont in diesem Zusammenhang, dass die hiermit vorgeschlagenen gemeinsamen Mindeststandards des Zivilprozessrechts zu einer weiteren Effizienzsteigerung führen würden, wenn die Mitgliedstaaten ihren Anwendungsbereich über die in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallenden Rechtssachen hinaus allgemein sowohl auf grenzüberschreitende als auch rein interne Rechtssachen ausweiteten;
14. stellt fest, dass die wichtigsten Tätigkeiten der Union im Europäischen Rechtsraum im Bereich der Ziviljustiz die Einführung von Instrumenten betreffend die gerichtliche Zuständigkeit, die Rechtshängigkeit und die grenzüberschreitende Vollstreckung von Urteilen zum Gegenstand haben;
15. bekräftigt und betont, dass durch den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen das gegenseitige Vertrauen unter den nationalen Justizbehörden zugenommen hat, sodass sich das Maß an Rechtssicherheit erhöht und den Bürgern und Unternehmen der Union ausreichende Stabilität und Vorhersehbarkeit geboten werden;
16. betont in dieser Hinsicht, dass „gegenseitiges Vertrauen“ ein komplexer Begriff ist und dass viele Faktoren beim Aufbau dieses Vertrauens eine Rolle spielen, wie etwa justizielle Schulung, grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit und Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Richtern;
17. merkt an, dass gegenseitiges Vertrauen unter anderem durch nichtlegislative Maßnahmen gestärkt werden kann, wie etwa die Zusammenarbeit von Richtern im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes oder die Teilnahme an Schulungen;
18. begrüßt deshalb die neun Grundsätze der justiziellen Fortbildung, die im Jahr 2016 von der Generalversammlung des EJTN verabschiedet wurden, denn sie bieten eine gemeinsame Grundlage und einen gemeinsamen Rahmen sowohl für die Justiz als auch für die juristischen Ausbildungseinrichtungen Europas;
19. räumt allerdings ein, dass aus einer streng rechtlichen Sicht gegenseitiges Vertrauen auf einer sehr grundlegenden Ebene voraussetzt, dass die nationalen Justizbehörden in der Union die Verfahrensregelungen des jeweils anderen – sowohl in rechtstheoretischer Hinsicht als auch in der Rechtspraxis – als Garantien für ein faires Zivilverfahren betrachten;
20. betont deshalb, dass die Erarbeitung systematischer Mindeststandards des Zivilprozessrechts in der Union in Form einer bereichsübergreifenden horizontalen Richtlinie zur Zunahme gegenseitigen Vertrauens unter den Justizbehörden der Mitgliedstaaten führen und eine gemeinsame, unionsweite Ausgewogenheit grundlegender Verfahrensrechte für Zivilrechtssachen sicherstellen würde, sodass ein verstärktes allgemeines Gefühl von Recht, Gewissheit und Vorhersehbarkeit in der gesamten Union entstehen kann;
21. betont, dass wirksame Zivilverfahrensordnungen eine entscheidende Rolle für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte der Union spielen und dass sie außerdem eine Voraussetzung für nachhaltige Investitionen und ein unternehmer- und verbraucherfreundliches Umfeld sind;
22. ist der Ansicht, dass der Zugang zur Justiz durch die mangelnde Klarheit über die für Bürger, Verbraucher und Unternehmen geltenden Verjährungsfristen bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug behindert werden kann; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Durchführbarkeit und Zweckmäßigkeit der Harmonisierung dieser Verjährungsfristen in Zivilverfahren zu bewerten;
23. ist der Auffassung, dass es einen eindeutigen Bedarf an einer Rechtsvorschrift gibt, die ein Paket verfahrensrechtlicher Standards enthält, die auf Zivilverfahren Anwendung finden, und fordert die Kommission auf, ihren Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms vorzulegen;
24. fordert deshalb die Kommission gemäß Artikel 225 AEUV auf, bis zum 30. Juni 2018 auf der Grundlage des Artikels 81 Absatz 2 AEUV einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu gemeinsamen Mindeststandards des Zivilprozessrechts vorzulegen, wobei sie sich nach den Empfehlungen richtet, die in der Anlage dieses Dokuments niedergelegt sind;
25. bekräftigt, dass die Empfehlungen, die diesem Entschließungsantrag als Anlage beigefügt sind, mit den Grundrechten und den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen;
26. geht davon aus, dass der angeforderte Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen hat, da die Einführung von Mindeststandards des Zivilprozessrechts zu Skaleneffekten in Form niedrigerer Kosten für die Prozessparteien und ihre Vertreter führen wird, die sich nicht mit der Zivilprozessregelung eines anderen Landes vertraut machen müssen;
27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
1. In der Union ist die Rechtsdurchsetzung vor den Gerichten weiterhin größtenteils eine Angelegenheit nationaler Verfahrensvorschriften und Gepflogenheiten. Nationale Gerichte sind auch Unionsgerichte. Deshalb müssen durch die Verfahren vor ihnen Fairness, Gerechtigkeit und Effizienz sowie eine wirksame Anwendung des Unionsrechts gewährleistet sein.
2. Die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen hat dazu geführt, dass das Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Ziviljustiz der jeweils anderen zugenommen hat, und durch Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten können die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und der Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtert werden. Das Maß des gegenseitigen Vertrauens hängt von einer Reihe von Parametern ab, wozu unter anderem Mechanismen zum Schutz der Rechte des Klägers oder der Rechte des Beklagten gehören. Gleichzeitig muss der Zugang zu den Gerichten und zum Recht gewährleistet werden.
3. Zwar haben die Mitgliedstaaten die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) unterzeichnet, doch hat die Erfahrung gezeigt, dass dadurch allein nicht immer ein hinreichendes Maß an Vertrauen in die Ziviljustiz anderer Mitgliedstaaten hergestellt wird. Bei den nationalen zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften der Mitgliedstaaten gibt es erhebliche Unterschiede, die oft einige grundlegende Verfahrensgrundsätze und -garantien betreffen, was die Gefahr birgt, dass das gegenseitige Vertrauen und die gegenseitige Zuversicht unter den Justizbehörden beschädigt werden könnten.
4. Um die Grundrechte und Grundfreiheiten der Unionsbürger zu schützen und einen Beitrag zur Modernisierung nationaler Verfahren, zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und zu mehr Wirtschaftswachstum über effektive und effiziente Justizsysteme zu leisten, ist es deshalb notwendig, eine Richtlinie zu erlassen, durch die die Mindeststandards, die in der Charta und in der EMRK festgelegt sind, weiterentwickelt werden. Die geeignete Rechtsgrundlage für einen derartigen Vorschlag ist Artikel 81 Absatz 2 AEUV, der Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen betrifft. Die Richtlinie wird gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen.
5. Man hält gemeinsame Mindeststandards des Zivilprozessrechts für notwendig, um eine solide Grundlage für die Angleichung und die Verbesserung nationaler Gesetze zu bilden, denn sie räumen den Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung neuer Zivilprozessvorschriften Flexibilität ein und sind gleichzeitig Ausdruck eines allgemeinen Konsenses über die Grundsätze der Justizpraxis in Zivilsachen.
6. Gemeinsame Mindeststandards sollen das Vertrauen in die Ziviljustiz aller Mitgliedstaaten stärken, und dies wiederum soll zu einer wirksameren, schnelleren und flexibleren justiziellen Zusammenarbeit in einem Klima gegenseitigen Vertrauens führen. Auch sollten durch die Festlegung solcher gemeinsamer Mindestvorschriften Hindernisse für die Freizügigkeit der Unionsbürger im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beseitigt und dadurch sichergestellt werden, dass insbesondere Bürger, die ins Ausland reisen, sich nicht länger davor scheuen, mit den Zivilverfahrensordnungen eines anderen Mitgliedstaats in Kontakt zu kommen;
7. Durch die vorgeschlagene Richtlinie sollen nationale Verfahrensregelungen nicht gänzlich ersetzt werden. Sie ist vielmehr unter Achtung der nationalen Besonderheiten sowie des Grundrechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren zur Sicherstellung eines wirksamen und effizienten Zugangs zur Justiz darauf ausgerichtet, gemeinsame Mindeststandards bei der Funktionsweise und dem Ablauf von Zivilverfahren in den Mitgliedstaaten für alle Rechtssachen einzurichten, die in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen. Sie ist auch darauf ausgerichtet, eine Grundlage für die schrittweise Verstärkung der Angleichung der Zivilverfahrensordnungen der Mitgliedstaaten zu bieten.
8. Durch den Vorschlag werden die Vorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Organisation ihrer Gerichte und ihre Regelungen für die Ernennung von Richtern nicht berührt.
9. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, da die Mitgliedstaaten nicht allein handeln können, um ein Paket von Mindeststandards des Zivilprozessrechts festzulegen, und er geht nicht über das hinaus, was absolut erforderlich ist, um einen wirksamen Zugang zum Recht und gegenseitiges Vertrauen in der Union zu gewährleisten.
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Mindeststandards des Zivilprozessrechts in der EU
(2) Gemäß Artikel 81 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollte durch diese Maßnahmen unter anderem Folgendes sichergestellt werden: die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten, die grenzüberschreitende Zustellung von Schriftstücken, die Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln, ein effektiver Zugang zur Justiz und die Beseitigung von Hindernissen für die reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften.
(3) Aus den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, insbesondere aus deren Nummer 33, geht hervor, dass eine verbesserte gegenseitige Anerkennung von Urteilen und anderen gerichtlichen Entscheidungen und die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verbessern und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern würden. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sollte daher zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen innerhalb der Union werden.
(4) Gemäß dem Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms beruhen der europäische Rechtsraum und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts auf dem zentralen Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, was seinerseits zur Voraussetzung hat, dass die Mitgliedstaaten Vertrauen in das Justizsystem des jeweils anderen haben. Dieser Grundsatz kann nur auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens zwischen Gerichten, Angehörigen der Rechtsberufe, Unternehmen und Bürgern wirksam eingehalten werden. Das Maß dieses Vertrauens hängt von einer Reihe von Parametern ab, wozu gehört, dass es Mechanismen zum Schutz der Verfahrensrechte der Prozessparteien in Zivilprozessen gibt. Deshalb sind gemeinsame Mindeststandards, die das Recht auf ein faires Verfahren stärken, die Effizienz der Justizsysteme steigern und zu wirksamen Durchsetzungsregelungen beitragen, notwendig, um die Anwendung dieses Grundsatzes zu gewährleisten.
(5) Durch die Aufstellung von Mindestvorschriften zum Schutz der Verfahrensrechte der Prozessparteien und die Vereinfachung des Zugangs der Bürger zur Justiz in der Union sollte durch diese Richtlinie das Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Ziviljustiz anderer Mitgliedstaaten gestärkt werden, wodurch ein Beitrag zur Förderung einer Grundrechtskultur in der Union, zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarkts und zur Sicherstellung der Grundfreiheiten der Union geleistet werden kann, so dass die Grundlagen dafür gelegt werden, dass ein verstärktes allgemeines Gefühl von Recht, Gewissheit und Vorhersehbarkeit in der gesamten Union entsteht.
(6) Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten auf zivilrechtliche Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug Anwendung finden, einschließlich derjenigen, die sich aus der Verletzung von durch das Unionsrecht garantierten Rechten und Freiheiten ergeben. Wird in dieser Richtlinie auf die Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten Bezug genommen, fallen darunter alle Sachverhalte, bei denen natürliche und juristische Personen durch eine Verletzung von auf Unionsebene begründeten Rechten geschädigt wurden oder geschädigt zu werden drohen. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, die Bestimmungen dieser Richtlinie auch auf rein interne zivilrechtliche Fälle anzuwenden.
(7) Sämtliche Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950. Die vorliegende Richtlinie sollte unter Einhaltung dieser Konvention zur Anwendung kommen, insbesondere der Rechte auf ein faires Verfahren und einen wirksamen Rechtsbehelf.
(8) Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Anwendung gemeinsamer Mindeststandards im Zivilprozessrecht zu fördern, um für wirksamen Zugang zum Recht in der Union zu sorgen. Das allgemein anerkannte Recht auf ein unparteiisches Gericht wird auch in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („die Charta“) bestätigt.
(9) Der Zivilprozess sollte weiter verbessert werden, indem die technischen Entwicklungen im Bereich der Justiz und die den Gerichten zur Verfügung stehenden neuen Hilfsmittel genutzt werden, die dazu beitragen können, räumliche Entfernungen und die sich daraus ergebenden Folgen in Gestalt hoher Kosten und langwieriger Verfahren zu überwinden. Der Einsatz moderner Kommunikationstechnologie sollte aufseiten der Parteien und der Gerichte gefördert werden, um die Verfahrensdauer weiter zu verkürzen und die Verfahrenskosten weiter zu senken.
(10) Damit Personen, die vor Gericht gehört werden müssen, die Anreise zum Gericht erspart werden kann, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mündliche Verhandlungen sowie die Beweisaufnahme durch Anhörung von Zeugen, Sachverständigen oder Parteien mit jeglichen angemessenen Fernkommunikationsmitteln durchgeführt werden können, sofern in Anbetracht der spezifischen Umstände des Falles die Verwendung dieser Technologien im Hinblick auf ein faires Verfahren nicht unangemessen ist. Diese Bestimmung lässt die Verordnung (EU) Nr. 1206/2001(20) unberührt.
(11) Die Gerichte der Mitgliedstaaten sollten Sachverständigengutachten zu technischen, rechtlichen oder anderen Beweisfragen einholen können. Mit Ausnahme von Fällen, in denen Zwangsmaßnahmen erforderlich sind, und im Einklang mit der Dienstleistungsfreiheit und der Rechtsprechung des Gerichtshofs sollten Gerichte in einem Mitgliedstaat Sachverständige bestellen können, um Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen, ohne dass irgendeine vorherige Genehmigung für ihre Tätigkeit erforderlich ist. Zur Erweiterung des juristischen Fachwissens und unter Berücksichtigung der Beschränkungen bei der Bestellung ausreichend qualifizierter Sachverständiger im Gebiet eines Mitgliedstaats – beispielsweise wegen der technischen Komplexität des Falles oder des Bestehens unmittelbarer oder mittelbarer Beziehungen zwischen dem Sachverständigen und den Prozessparteien – sollte ein europäisches Verzeichnis aller nationalen Listen von Sachverständigen als Teil des Europäischen E-Justiz-Portals eingerichtet und auf dem neuesten Stand gehalten werden.
(12) Bei einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen sollte für eine angemessene Ausgewogenheit zwischen den Interessen des Antragstellers an der Gewährung einstweiligen Schutzes und den Interessen des Antragsgegners an der Verhinderung des Missbrauches eines solchen Schutzes gesorgt werden. Wenn einstweilige Maßnahmen beantragt werden, bevor eine gerichtliche Entscheidung erwirkt wurde, sollte das Gericht, bei dem der Antrag eingereicht wird, anhand der vom Antragsteller vorgelegten Beweismittel davon überzeugt sein, dass über seine Forderung gegenüber dem Antragsgegner in der Hauptsache voraussichtlich zugunsten des Antragstellers entschieden wird. Ferner sollte der Antragsteller in allen Fällen dem Gericht hinreichend nachweisen müssen, dass eine gerichtliche Maßnahme zum Schutz seiner Forderung dringend erforderlich ist und dass ohne die einstweilige Maßnahme die Vollstreckung einer bestehenden oder künftigen gerichtlichen Entscheidung wahrscheinlich unmöglich oder erheblich erschwert würde.
(13) Diese Richtlinie lässt die Sonderbestimmungen zum Schutz der auf dem Gebiet des geistigen Eigentums geltenden Rechte und ganz besonders die Bestimmungen der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(21) unberührt. Sie lässt auch die im Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung(22) enthaltenen Sonderbestimmungen zur grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen unberührt.
(14) Beim Schutz der Rechte und Interessen aller Parteien und der effektiven und effizienten Abwicklung von Zivilprozessen sollte den Gerichten eine Schlüsselrolle eingeräumt werden.
(15) Das Ziel der Sicherstellung eines fairen Verfahrens, eines besseren Zugangs zum Recht und gegenseitigen Vertrauens als Teil der Strategie der Union zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollte den Zugang sowohl zu gerichtlichen als auch zu außergerichtlichen Verfahren der Streitbeilegung umfassen. Um die Parteien dazu anzuregen, die Mediation in Anspruch zu nehmen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Regeln über Verjährungsfristen die Parteien bei einem Scheitern der Mediation nicht daran hindern, ein Gericht oder ein Schiedsgericht anzurufen.
(16) Wegen der Unterschiede bei den zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften der Mitgliedstaaten, insbesondere bei den Vorschriften über die Zustellung von Schriftstücken, ist es notwendig, Mindeststandards festzulegen, die auf Zivilverfahren Anwendung finden sollten, die in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen. Vorrang sollte insbesondere Zustellungsarten eingeräumt werden, die einen raschen und sicheren Eingang der zugestellten Schriftstücke, der durch einen Übermittlungsnachweis bestätigt wird, gewährleisten. Der Einsatz moderner Kommunikationstechnologie sollte deshalb umfassend gefördert werden. Die elektronische Zustellung zustellungsbedürftiger Schriftstücke an die Parteien sollte der Zustellung durch Postdienste gleichgestellt werden. Durch die verfügbaren elektronischen Mittel sollte sichergestellt werden, dass die erhaltenen Schriftstücke oder der andere erhaltene Schriftverkehr inhaltlich genau mit den gesendeten Schriftstücken oder dem anderen gesendeten Schriftverkehr übereinstimmen und die für die Empfangsbestätigung verwendete Methode einen Beleg für den Erhalt durch den Empfänger und das Datum des Empfangs darstellt.
(17) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Parteien eines Zivilverfahrens das Recht auf einen Rechtsanwalt ihrer Wahl haben. Bei grenzüberschreitenden Streitsachen sollten die Parteien ein Recht auf einen Rechtsanwalt in ihrem Herkunftsstaat haben, der sie vorweg berät, sowie auf einen im Aufnahmestaat, der die Streitsache betreut. Die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen den Parteien und ihrem Rechtsanwalt ist eine grundlegende Voraussetzung für die wirksame Wahrnehmung des Rechts auf ein faires Verfahren. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Vertraulichkeit der Treffen und anderer Formen der Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt und den Parteien bei der Ausübung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechts auf einen Rechtsanwalt beachten. Die Parteien eines Rechtsstreits sollten auf das durch diese Richtlinie gewährte Recht verzichten können, sofern sie eindeutige und ausreichende Informationen über die möglichen Folgen eines Verzichts auf dieses Recht erhalten haben.
(18) Der Kläger sollte nicht gezwungen sein, zur Zahlung der Gerichtsgebühren in den Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts zu reisen oder hierzu einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Um sicherzustellen, dass die Kläger effektiven Zugang zu dem Verfahren haben, sollten die Mitgliedstaaten mindestens eine der in dieser Richtlinie vorgesehenen Fernzahlungsmethoden anbieten. Angaben zu Gerichtsgebühren und Zahlungsmodalitäten sowie zu den Behörden oder Organisationen, die in den Mitgliedstaaten für praktische Hilfe zuständig sind, sollten transparent und im Internet über geeignete nationale Websites leicht zugänglich sein.
(19) Die Mitgliedstaaten sollten das Grundrecht auf Prozesskostenhilfe gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Charta achten. Jede natürliche oder juristische Person, die an einer unter diese Richtlinie fallenden zivilrechtlichen Streitsache entweder als Klägerin oder als Beklagte beteiligt ist, sollte in der Lage sein, ihre Rechte geltend zu machen, auch wenn sie aufgrund ihrer persönlichen finanziellen Situation die Prozesskosten nicht tragen kann. Die Prozesskostenhilfe sollte die vorprozessuale Rechtsberatung zur außergerichtlichen Streitbeilegung, den Rechtsbeistand bei Anrufung eines Gerichts und die rechtliche Vertretung vor Gericht sowie eine Unterstützung hinsichtlich der Prozesskosten umfassen. Die Richtlinie 2002/8/EG des Rates(23) wird durch diese Bestimmung nicht berührt.
(20) Die Schaffung einer europäischen Rechtskultur, durch die die Subsidiarität, die Verhältnismäßigkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte uneingeschränkt geachtet werden, ist für das wirksame Funktionieren eines europäischen Rechtsraums von zentraler Bedeutung. Die justizielle Aus- und Fortbildung stellt in dieser Hinsicht einen entscheidenden Faktor dar, da sie einen Beitrag zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten, der Rechtspraktiker und der Bürger leistet. In diesem Sinn sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und für die Förderung der Weiterbildung und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe sorgen.
(21) Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften erlassen. Die Mitgliedstaaten können die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausweiten, um ein höheres Schutzniveau zu bieten. Dieses höhere Schutzniveau sollte kein Hindernis für das gegenseitige Vertrauen und den wirksamen Zugang zum Recht, die mit diesen Mindestvorschriften erleichtert werden sollen, darstellen. Das Schutzniveau der Charta, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wird, sowie der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts sollten hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
(22) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards des Zivilprozessrechts, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(23) Gemäß [Artikel 3]/[den Artikeln 1 und 2] des Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union [haben diese Mitgliedstaaten schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und der Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten]/[beteiligen sich diese Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für sie weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar ist].
(24) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die damit für diesen Staat weder bindend noch ihm gegenüber anwendbar ist.
Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Zivilverfahrensordnungen, damit sichergestellt wird, dass das Recht auf ein faires Verfahren, wie es in Artikel 47 der Charta und in Artikel 6 EMRK verankert ist, dadurch uneingeschränkt gewahrt wird, dass Mindeststandards bei der Einleitung, der Durchführung und dem Abschluss von Zivilverfahren vor den Gerichten der Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(a) mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des befassten Gerichts hat oder
(b) beide Parteien ihren Wohnsitz zwar im selben Mitgliedstaat wie das befasste Gericht haben, aber der Ort der Vertragserfüllung, der Ort des schädigenden Ereignisses oder der Ort der Urteilsvollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat gelegen ist, oder
(c) beide Parteien ihren Wohnsitz im selben Mitgliedstaat wie das befasste Gericht haben, sofern die Streitsache in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 bestimmt sich der Wohnsitz nach den Artikeln 62 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(24).
Die Mitgliedstaaten sehen die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die notwendig sind, um die Durchsetzung der durch das Zivilrecht der Union eingeräumten Rechte sicherzustellen. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen; in ihrem Rahmen muss den nationalen Besonderheiten und den Grundrechten Rechnung getragen werden.
2. Hat die anzuhörende Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts, wird die Teilnahme dieser Person an einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz, per Telekonferenz oder mithilfe anderer geeigneter Mittel der Fernkommunikationstechnologie in Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vorgesehenen Verfahren veranlasst. In Bezug auf Videokonferenzen sollten die vom Rat am 15. und 16. Juni 2015 angenommenen Empfehlungen des Rates zu grenzüberschreitenden Videokonferenzen(25) und die bisherigen Arbeiten im Rahmen des Europäischen E-Justiz-Portals berücksichtigt werden.
Zu diesen Maßnahmen gehören Maßnahmen zur Verhinderung einer drohenden Verletzung oder zur unverzüglichen Beendigung einer mutmaßlichen Verletzung sowie zur Erhaltung von Gütern, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die nachfolgende Durchsetzung eines Anspruchs nicht unmöglich oder erheblich erschwert wird.
Werden diese Maßnahmen aufgehoben oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung oder drohende Verletzung vorlag, ist das Gericht befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.
4. Dieser Artikel lässt die Richtlinie 2004/48/EG und die Verordnung (EG) Nr. 655/2014 unberührt.
(a) die Parteien ermuntern, während des Verfahrens miteinander zusammenzuarbeiten,
(b) frühzeitig Probleme ermitteln,
(c) rasch entscheiden, welche Fragen eine vollständige Ermittlung erfordern, und andere Themen summarisch abhandeln,
(d) die Reihenfolge bestimmen, in der Probleme gelöst werden müssen,
(e) die Parteien dabei unterstützen, den Rechtsstreit gänzlich oder teilweise beizulegen,
(f) Zeitpläne aufstellen, um den Verfahrensfortschritt zu kontrollieren,
(g) sich bei einem Termin mit so vielen Aspekten des Verfahrens befassen, wie das Gericht dies kann,
(h) sich mit der Rechtssache befassen, ohne dass die Parteien persönlich anwesend sein müssen,
(i) alle verfügbaren technischen Hilfsmittel einsetzen.
2. Dies führt nicht dazu, dass die Parteien, die sich für eine Mediation entschieden haben, im Anschluss daran durch das Ablaufen der Verjährungsfristen während des Mediationsverfahrens daran gehindert werden, ein Gerichts- oder Schiedsverfahren hinsichtlich derselben Streitigkeit einzuleiten.
(a) Gerichtsgebühren durch vollständige oder partielle Nachlässe oder Stundung;
(b) Kosten der Rechtsberatung und -vertretung bezüglich
(i) einer vorprozessualen Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung gemäß Artikel 12 Absatz 1;
(ii) Anhängigmachung oder -haltung bei Gericht;
(iii) alle Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren, einschließlich der Beantragung von Prozesskostenhilfe;
(iv) Vollstreckung von Entscheidungen;
(c) sonstige notwendige Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren, die von einer Partei zu tragen sind, einschließlich der Kosten für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer sowie notwendige Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten dieser Partei und ihres Vertreters;
(d) Kosten, die der obsiegenden Partei gemäß Artikel 14 zugesprochen werden, wenn der Antragsteller den Prozess verliert.
(a) sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage vollständig oder teilweise außer Stande ist, die Kosten nach Absatz 2 dieses Artikels zu tragen, und
(b) die Klage, in deren Rahmen der Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt wird, begründete Erfolgsaussichten unter Berücksichtigung der Stellung des Antragstellers im Verfahren hat, und
(c) der Kläger, der einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellt, nach den einschlägigen nationalen Vorschriften klageberechtigt ist.
(a) die Rechtsform der betreffenden juristischen Person und die Frage, ob sie gewinnorientiert oder ohne Erwerbszweck ist;
(b) die finanzielle Leistungsfähigkeit der Partner oder Anteilseigner;
(c) die Fähigkeit dieser Partner oder Anteilseigner, die Beträge aufzubringen, die notwendig sind, um ein gerichtliches Verfahren einzuleiten.
6. Dieser Artikel lässt die Richtlinie 2002/8/EG unberührt.
(a) die Einflussnahme auf die Verfahrensentscheidungen der Klagepartei, darunter auf Einigungsentscheidungen;
(b) die Bereitstellung von Mitteln für den Rechtsstreit gegen einen Beklagten, der Wettbewerber des Geldgebers ist oder auf dessen Mittel der Geldgeber angewiesen ist;
(c) überhöhte Zinsen auf die bereitgestellten Mittel.
(a) persönliche Übergabe;
(b) Postdienst;
(c) elektronische Zustellung, wie beispielsweise per Fax oder E-Mail.
(a) persönliche Zustellung unter der Privatanschrift des Beklagten an eine in derselben Wohnung wie der Beklagte lebende Person oder an eine dort beschäftigte Person;
(b) wenn der Beklagte Selbstständiger oder eine juristische Person ist, persönliche Zustellung in den Geschäftsräumen des Beklagten an eine Person, die vom Beklagten beschäftigt wird;
(c) Hinterlegung der Schriftstücke im Briefkasten des Beklagten;
(d) Hinterlegung der Schriftstücke beim Postamt oder bei den zuständigen Behörden mit entsprechender schriftlicher Benachrichtigung im Briefkasten des Beklagten, sofern in der schriftlichen Benachrichtigung die Schriftstücke eindeutig als gerichtliche Schriftstücke bezeichnet werden oder darauf hingewiesen wird, dass die Zustellung durch die Benachrichtigung als erfolgt gilt und damit Fristen zu laufen beginnen;
(e) postalisch ohne Nachweis gemäß Absatz 4, wenn der Beklagte seine Anschrift im Ursprungsmitgliedstaat hat;
(f) elektronisch, mit automatisch erstellter Sendebenachrichtigung, sofern sich der Beklagte vorab ausdrücklich mit dieser Art der Zustellung einverstanden erklärt hat.
(a) ein von der zuständigen Person, die die Zustellung vorgenommen hat, unterzeichnetes Schriftstück mit allen folgenden Angaben: (i) Name und Vorname der zuständigen Person, die die Zustellung vorgenommen hat, (ii) die gewählte Form der Zustellung, (iii) das Datum der Zustellung, (iv) falls die zugestellten Schriftstücke einer anderen Person als dem Antragsgegner zugestellt wurden, der Name dieser Person und die Angabe ihres Verhältnisses zum Beklagten, und (v) weitere nach nationalem Recht verbindliche Informationen;
(b) eine Empfangsbestätigung der Person, der das Schriftstück zugestellt wurde, für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben a und b dieses Absatzes.
(a) Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates(26), wenn sie anwendbar ist, unter Achtung der durch diese Verordnung eingeräumten Rechte des Empfängers oder
(b) Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen oder alle anderen Übereinkommen oder Vereinbarungen, wenn sie anwendbar sind.
6. Diese Richtlinie lässt die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 unberührt und gilt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(27) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(28).
3. Unbeschadet nationaler Rechtsvorschriften, nach denen die Anwesenheit oder Unterstützung eines Rechtsanwalts zwingend vorgeschrieben ist, können die Parteien eines Zivilverfahrens auf ein Recht nach Absatz 1 dieses Artikels verzichten, wenn (a) die Parteien mündlich oder schriftlich eindeutige und ausreichende Informationen in einfacher und verständlicher Sprache über die möglichen Folgen eines Verzichts auf dieses Recht erhalten haben und (b) die Verzichtserklärung freiwillig und unmissverständlich abgegeben wird.
4. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Bestimmungen zur Rechtsvertretung in der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates(29), der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 655/2014.
(a) die Teilnehmer im Hinblick auf die Unionsinstrumente der justiziellen Zusammenarbeit über ausreichende Kenntnisse verfügen und es sich zu eigen machen, regelmäßig und sozusagen reflexartig die Rechtsprechung der Union zu konsultieren, die Umsetzung der Rechtsakte der EU in nationales Recht nachzuprüfen und das Vorabentscheidungsverfahren des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Anwendung zu bringen,
(b) Wissen und Erfahrung im Bereich der Rechtsvorschriften und Verfahren der Union und anderer Rechtssysteme verbreitet werden,
(c) der kurzfristige Austausch neu ernannter Richter erleichtert wird,
(d) eine Fremdsprache und die entsprechende Rechtsterminologie beherrscht wird.
Bis zum 31. Dezember 2025 und danach alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der sich auf qualitative und quantitative Angaben stützt. In diesem Zusammenhang bewertet die Kommission insbesondere die Auswirkungen auf den Zugang zum Recht, das Grundrecht auf ein faires Verfahren und einen wirksamen Rechtsbehelf, auf die Zusammenarbeit in Zivilsachen, auf das Funktionieren des Binnenmarkts, auf KMU, auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union und auf das Vertrauen der Verbraucher. Erforderlichenfalls werden dem Bericht Legislativvorschläge zur Anpassung und Stärkung dieser Richtlinie beigefügt.
PE 572.853, Dezember 2015.
Siehe unter anderem: Urteil vom 16. Dezember 1976, Comet BV/Produktschap voor Siergewassen, 45/76, ECLI:EU:C:1976:191 und Urteil vom 15. Mai 1986, Marguerite Johnston/Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary, 222/84, ECLI:EU:C:1986:206.
Online abrufbar unter: http://www.ejtn.eu/PageFiles/15756/Judicial%20Training%20Principles_DE.pdf.
Angenommene Texte, P7_TA(2014)0276.
Siehe unter anderem: Urteil vom 13. März 2007, Unibet (London) Ltd und Unibet (International) Ltd/Justitiekanslern, C-432/05, ECLI:EU:C:2007:163.
Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1).
Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen, ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41.
Empfehlung der Kommission vom 11. Juni 2013 „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“, ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 60.
Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30).
Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 1).
Siehe beispielsweise die Verordnung für geringfügige Forderungen (siehe vorstehende Fußnote 2) und die Verordnung über einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung (Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 59)).
Siehe Fußnote 5 in vorstehender Erwägung F.
Siehe Fußnote 6 in vorstehender Erwägung F.
Verordnung Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1).
Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 59).
Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41).
Empfehlungen des Rates 2015/C 250/01 „Förderung des Einsatzes grenzüberschreitender Videokonferenzen im Bereich der Justiz in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene und Austausch entsprechender bewährter Vorgehensweisen“ (ABl. C 250 vom 31.7.2015, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79);
Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15).
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1).
Das Zivilprozessrecht bietet die Hilfsmittel für die Durchsetzung materieller Rechte und Pflichten von Rechtssubjekten in Gerichtsverfahren. Als solches hängt es untrennbar mit den Grundrechten auf ein faires Verfahren und einen wirksamen Rechtsbehelf zusammen, die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 47) und die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 6) gewährleistet sind.
Die Debatte über die Harmonisierung des Zivilprozessrechts in der EU begann vor mehr als zwei Jahrzehnten mit der Vorlage einer Studie über die Angleichung der zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften der Mitgliedstaaten (dem so genannten „Storme Report“). Seither hat die EU mehrere Maßnahmen angenommen, um die zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen.
Durch den Vertrag von Amsterdam wurde die Zuständigkeit der EU im Bereich des Zivilprozessrechts bestätigt, und diese Zuständigkeit wurde durch den Vertrag von Lissabon weiter ausgeweitet. Seit einigen Jahren arbeitet die EU an gemeinsamen Mindeststandards des Strafprozessrechts, und im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU gibt es bereits einige Vorschriften. Noch wichtiger ist, dass diese Maßnahmen nicht auf grenzüberschreitende Streitsachen beschränkt sind, sondern vielmehr horizontal für alle Strafverfahren gelten. Allerdings ist es viel wahrscheinlicher, dass EU-Bürger, insbesondere diejenigen, die Staatsgrenzen überschreiten, mit den Zivilverfahrensordnungen eines anderen Mitgliedstaats in Kontakt kommen. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass es zwar wichtig ist, Rechte einzuführen; Realität werden sie aber nur, wenn sich deren Inhaber ohne Weiteres auf sie berufen können. Der Einzelne muss in die Lage versetzt werden, seine Rechte überall in der Union geltend zu machen, und er sollte sie durch Anrufung der Gerichte in einem anderen Mitgliedstaat genauso problemlos geltend machen können wie in seinem eigenen Mitgliedstaat..
Derzeit gibt es kein einheitliches Zivilprozessrecht in der EU. Was es stattdessen gibt, ist ein regulatorisches Puzzle, das aus drei Hauptarten von Teilen besteht: a) eine kohärente und recht umfangreiche Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Durchsetzung von Rechten nach EU-Recht in den Gerichten der Mitgliedstaaten; der EuGH hat abweichende nationale Regelungen geprüft, die unter anderem Fristen, einstweiligen Rechtsschutz, Beweisregelungen, die Frage, wann jemand klagebefugt ist oder verklagt werden kann, sowie Schadenersatz betrafen; hierbei ging es um Fälle, in denen ein wirksamer Schutz von Rechten nach EU-Recht mittels der nationalen Verfahrensvorschriften nicht sichergestellt werden konnte; b) einige sektorspezifische Vorschriften des EU-Sekundarrechts, durch die detaillierte Regelungen verschiedener Fragen verfahrensrechtlicher Art auf der Grundlage des Artikels 114 AEUV eingeführt wurden; diese Regelungen gelten sowohl für nationale als auch für grenzüberschreitende Streitsachen und betreffen grundlegende Verfahrensfragen, wie etwa Klagebefugnis, einstweilige Maßnahmen, vorprozessuale Offenlegung von Beweismitteln und vorläufigen Rechtsschutz; c) einige legislative Maßnahmen der EU im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die auf grenzüberschreitende Gerichtsverfahren beschränkt sind und von Vereinheitlichungsmaßnahmen im Bereich des internationalen Privatrechts bis zu eigenständigen EU-Verfahrensmechanismen reichen, die zusammen mit einzelstaatlichen Mechanismen für nationale Streitsachen anwendbar sind.
Trotz dieser Instrumente mangelt es der EU immer noch an einer klaren Vision der Funktionsweise eines gemeinsamen Zivilprozessrechts in der europäischen Rechtsordnung. Der im Wesentlichen fallbezogene Ansatz des Gerichtshofs sowie die Tatsache, dass er nicht die einschlägigen Rechtsbehelfs- und Verfahrensregelungen in allen Mitgliedstaaten prüfen kann, hindert den Gerichtshof daran, detaillierte Regelungen des EU-Zivilprozessrechts aufzustellen. Unabhängig davon stellt der Berichterstatter mit Zufriedenheit fest, dass die Rechtsprechung des EuGH zur Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten beigetragen hat, was dazu geführt hat, dass eine Vollstreckungslast von den Unionsorganen genommen und auch das Verständnis der Unionsbürger und der nationalen Gerichte für die Rechtsordnung der EU verbessert wurde. Außerdem ist der Berichterstatter der Ansicht, dass trotz der Tatsache, dass es sektorale EU-Instrumente mit Auswirkungen auf das Prozessrecht gibt, die immer wieder neue Reglementierung verfahrensrechtlicher Kernfragen für jeden Bereich der Tätigkeit der EU zu umständlichen nationalen Systemen führen könnte, die ihrem Wesen nach widersprüchlich sind und je nach Regelungsgegenstand große Unterschiede aufweisen.
Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verbessern und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern würden. Mehr gegenseitiges Vertrauen zwischen den Justizsystemen der Mitgliedstaaten wird auch zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarkts und der Grundfreiheiten der Union führen.
Als Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Raum des Rechts, der sich auf gegenseitiges Vertrauen stützt, erscheinen gemeinsame Standards des Zivilprozessrechts nunmehr unverzichtbar. Für 2013 hatte die Kommission im Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms ein Grünbuch über Mindestnormen für Zivilverfahren angekündigt.
Durch gemeinsame Mindeststandards werden nationale Verfahrenssysteme nicht gänzlich – oder auch nur teilweise – ersetzt. Sie ermöglichen vielmehr effektive nationale Verfahrensregelungen, die mehr Schutz bieten. Noch wichtiger ist, dass verfahrensrechtliche Mindeststandards auf EU-Ebene einen Beitrag zur Modernisierung nationaler Verfahren, zu gleichen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und zu mehr Wirtschaftswachstum über effektive und effiziente Justizsysteme beitragen und gleichzeitig den Zugang der Bürger zum Recht in der EU vereinfachen könnten
Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die Union mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nunmehr über die Instrumente verfügt, die sie braucht, um Bürgern wie Unternehmen den Alltag zu erleichtern und die Bedürfnisse der Bürger und die Anforderungen des Binnenmarkts mit den vielfältigen Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass der richtige Weg nach vorne in der Erarbeitung systematischer Mindeststandards des Zivilprozessrechts in der EU in Form einer bereichsübergreifenden horizontalen Richtlinie besteht. Dies würde zur Zunahme gegenseitigen Vertrauens unter den Justizbehörden der EU führen und eine gemeinsame, EU-weite Ausgewogenheit grundlegender Verfahrensrechte für Zivilrechtssachen sicherstellen.
Außerdem würde die Einführung gemeinsamer Verfahrensstandards auf Unionsebene wohl zu einem stärkeren allgemeinen Bewusstsein bezüglich bereits bestehender EU-Verfahrensregelungen und -mechanismen beitragen. Auch würden sie den grenzüberschreitenden Handel von Verbrauchern und Unternehmen wegen eines gesteigerten Vertrauens in die Verfahrenssysteme anderer Staaten als Ergebnis gemeinsamer Verfahrensgrundsätze fördern. Schließlich würde eine derartige Entwicklung auch zu mehr Vertrauen zwischen dem Justizbehörden der Staaten und einer Stärkung des allgemeinen Gefühls von Recht, Gewissheit und Voraussehbarkeit in der gesamten Union führen.
Im Verlauf der Konsultationen und der Recherchen, die zur Veröffentlichung dieses Berichts geführt haben, ist der Berichterstatter zu der Schlussfolgerung gelangt, dass für die Zwecke der vollständigen Verwirklichung der Ziele der Politik im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit Schwerpunkt auf der Förderung gegenseitigen Vertrauens unter den Justizbehörden und einem wirksamen Zugang zum Recht ein Maß an Zusammenarbeit, Abstimmung und Systematisierung, das über die Grenzen, Interessen und Ressourcen eines einzelnen Staates hinausgeht, erforderlich wäre. Der Berichterstatter führt an, dass die EU Reformen des europäischen Zivilprozessrechts fördern sollte, und tritt deshalb für einen horizontalen Ansatz ein, durch den ein Paket gemeinsamer Mindeststandards geschaffen werden soll.
Dieser Bericht enthält den Vorschlag für eine Richtlinie, die als erster Schritt auf dem Weg zu einer weiteren Harmonisierung und Konvergenz der Ziviljustiz in den Mitgliedstaaten und langfristig auf dem Weg zur Schaffung einer Zivilprozessordnung der Union verstanden werden soll. In dieser Hinsicht ist ein Tätigwerden auf EU-Ebene wohl notwendig.
Ausführliche Erläuterungen zu dem Legislativvorschlag finden sich in der Anlage zu dieser Entschließung.