Source: https://www.nwb.de/news/2020/04/22/c-7spy58-d
Timestamp: 2020-05-26 11:04:18
Document Index: 336650358

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 3']

Der steuerfreie Coronabonus – Anmerkungen zum BMF-Schreiben v. 9.4.2020 | nwb.de
Der steuerfreie Coronabonus – Anmerkungen zum BMF-Schreiben v. 9.4.2020
Aufsatz von Prof. Dr. Frank Hechtner, NWB 17/2020 S. 1248
Die Coronakrise und deren Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft sind weiterhin sehr präsent. Bund und Länder haben bereits diverse Maßnahmen unternommen, um die wirtschaftlichen Folgen aus der Ausbreitung des Coronavirus abzumildern. Im Vordergrund standen hierbei wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen zur Verbesserung der Liquidität. Nunmehr wurde eine weitere Maßnahme getroffen, wonach Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern aufgrund der Coronakrise steuerfrei bis zu 1.500 € als Zuschuss oder Sachbezug zukommen lassen können. Das BMF begründete die Steuerfreistellung mit der Überlegung, dass durch die Steuerfreistellung eines Coronabonus die Arbeit der Helferinnen und Helfer angemessen gewürdigt werden kann.
Die Steuerfreistellung soll sich aus § 3 Nr. 11 EStG und gestützt auf R 3.11 Abs. 2 Satz 1 LStR ergeben, da nach dem Gesetzeswortlaut nur Zahlungen aus öffentlichen Mitteln steuerbegünstigt sind, demgegenüber die LStR Zahlungen privater Arbeitgeber auch begünstigt. Das BMF-Schreiben stellt typisierend fest: „Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass i. S. der R 3.11 Abs. 2 Satz 1 LStR vorliegt.“ Inwieweit diese weitreichende Aussage mit dem Grundgedanken des § 3 Nr. 11 EStG und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung im Einklang steht, ist jedenfalls diskussionswürdig.
Nach dem BMF-Schreiben können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern aufgrund der Coronakrise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Demzufolge kann sich die Regelung nur auf Bezüge erstrecken, die dem Grunde nach zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV sind die Bezüge ferner von den Sozialversicherungen freigestellt.
Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf an Arbeitnehmer gewährte Bezüge. Der Steuerpflichtige muss folglich als Arbeitnehmer eingestuft werden, so dass ein Dienstverhältnis vorliegt. Die Form des konkreten Arbeitsverhältnisses kann dabei nicht entscheidend sein (Mini-Job usw.).
Die Steuerbefreiung von 1.500 € erstreckt sich dabei auf die Summe aller gewährten Bezüge und ist personenbezogen zu verstehen und nicht pro Arbeitsverhältnis. Die Zahlungen müssen in die Zeitspanne vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 fallen.
Die Bezüge können sowohl als Zuschüsse in Form von Lohnkomponenten als auch in Form von Sachbezügen (damit auch geldwerte Vorteile) gewährt werden. Weitere Steuerbefreiungen (z. B. nach § 3 EStG), Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten (z. B. nach § 8 Abs. 2, 3 EStG) bleiben von der Regelung unberührt und können kumulativ in Anspruch genommen werden.
Eine Kausalität zwischen Coronabonus, Coronakrise und individueller Betroffenheit des Arbeitnehmers wird nicht gefordert. Vielmehr liegt der Kausalzusammenhang wohl einzig in dem Umstand, dass eben eine Zahlung (Coronabonus) aktuell erfolgt ist und diese Zahlung als Coronabonus tituliert wird. Damit steht allerdings die Steuerfreiheit mehr oder weniger im Belieben des Arbeitgebers.
Voraussetzung der Steuerfreiheit des Coronabonus ist es, dass dieser zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird (so bereits in § 3 Nr. 15, 34, 34a EStG).