Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2012-03-07/bverwg-8-c-111
Timestamp: 2017-09-20 14:07:46
Document Index: 243043882

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 48', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 137', '§ 139', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 48', '§ 79', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

BVerwG, 07.03.2012 - BVerwG 8 C 1.11 - Zurechung der Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 SMAD-Befehl Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 Richtlinie Nr. 3 der DWK zur sowjetischen Besatzungsmacht | anwalt24.de
Urt. v. 07.03.2012, Az.: BVerwG 8 C 1.11
Referenz: JurionRS 2012, 15607
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 1.11
VG Gera - 26.05.2010 - AZ: VG 3 K 60/09 Ge
§ 1 Nr. 2 RL Nr. 3 der DWK
BVerwG, 07.03.2012 - BVerwG 8 C 1.11
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Rücknahme eines Teilbescheides, mit dem der Erbengemeinschaft nach Herrn Kurt H. das Hausgrundstück B...straße ... in J. (Flur ..., Flurstücke ... mit 1 919 m2 und ... mit 86 m2, eingetragen im Grundbuch von J., Bd. ..., Bl. ...) zurückübertragen worden war. Dieses Grundstück hatte Herr Kurt H. 1939 erworben. Er war außerdem Eigentümer weiterer Grundstücke in W. und J. sowie Inhaber von vier Kaufhäusern. In J. führte er das "Kaufhaus Kurt H." und das "Heka Kaufhaus Kurt H.", die er 1937 vom bisherigen jüdischen Inhaber erworben hatte.
Die Rücknahme findet ihre Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1 VwVfG. Der Tatbestand dieser Vorschrift ist erfüllt, da die Rückübertragung des Hausgrundstücks mit Teilbescheid vom 20. März 1996 rechtswidrig war. Die Anwendung des Vermögensgesetzes ist nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG ausgeschlossen, weil die Enteignung des Grundstücks auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruhte.
Die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Grundstück sei im Oktober 1948 enteignet worden, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie geht zutreffend vom faktischen Enteignungsbegriff des Vermögensrechts aus. Dieser setzt keine bestimmte Form der Vermögensentziehung voraus. Auch auf deren Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit kommt es nicht an. Maßgeblich ist vielmehr, dass der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt wurde und dass diese Verdrängung in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck kam (stRspr; vgl. Urteile vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 <141> = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 42, vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 13.99 -Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 11 S. 41 und vom 25. Mai 2005 - BVerwG 8 C 7.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 31 S. 107 m.w.N.).
Entgegen der Annahme der Revision hat das Verwaltungsgericht die faktische Enteignung des verfahrensgegenständlichen Hausgrundstücks nicht auf den Tag der Umschreibung im Grundbuch am 21. Oktober 1948 datiert, sondern diese Eintragung nur als Beleg für die Endgültigkeit der Vermögensentziehung gewertet. Es ist davon ausgegangen, dass das Grundstück entsprechend der in Thüringen üblichen Handhabung, nicht freigestelltes Privatvermögen der Unternehmensinhaber und Gesellschafter bei der Betriebsenteignung mit zu erfassen, mangels Freistellungsvermerks zum Listeneintrag des Unternehmens des Rechtsvorgängers der Klägerinnen mit dessen Betrieb enteignet wurde. Die dem zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen binden das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO, da sie nicht mit wirksamen Verfahrensrügen gemäß § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO angegriffen wurden. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Einbeziehung des Hausgrundstücks in die Listenenteignung des Betriebes sei mit der Veröffentlichung der Richtlinien Nr. 3 der DWK im Zentralen Verordnungsblatt am 9. Oktober 1948 (ZVOBl 1948 S. 449) in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck gekommen, ist revisionsrechtlich fehlerfrei (vgl. Urteile vom 25. Mai 2005 a.a.O. und vom 10. August 2005 - BVerwG 8 C 18.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 32 Rn. 29). Nach § 1 Nr. 2, § 2 der Richtlinien erstreckte sich die in Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 bestätigte Enteignung eines Betriebes auf das gesamte pfändbare Privatvermögen der Unternehmensinhaber und Gesellschafter, soweit es durch den Beschluss zur Betriebsenteignung mit erfasst wurde. Dieser Vorbehalt ist nach den Feststellungen der Vorinstanz zur Einbeziehung des Grundstücks in die Enteignung des Kaufhausunternehmens hier erfüllt. Mit der Veröffentlichung der Richtlinien Nr. 3 war für den Rechtsvorgänger der Klägerinnen wie für die übrigen Inhaber
in Thüringen enteigneter Unternehmen erkennbar geworden, dass jegliches nicht freigestellte Privatvermögen auch ohne gesonderte listenartige Erfassung als sonstiges Vermögen mit dem Betrieb enteignet worden war.
Zu Recht ist das angegriffene Urteil auch von einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage ausgegangen.
Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignung in § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der Besatzungsmacht allerdings nicht schon deshalb zuzurechnen, weil die DWK als Hilfsorgan der SMAD fungierte (so Armbrust, Der besatzungsrechtliche und -hoheitliche Vermögenszugriff in der SBZ, 2001, S. 150 f.). Diese Funktion ändert nichts an der organisationsrechtlichen Stellung der DWK als deutscher Behörde. Für die besatzungshoheitliche Zurechnung von Maßnahmen deutscher Stellen genügt aber, dass sie auf Wünsche oder Anregungen der Besatzungsmacht zurückgingen oder sonst deren generellem oder im Einzelfall geäußerten Willen entsprachen (stRspr; vgl. Urteile vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 58.93 - BVerwGE 96, 183 <185> = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 26 und vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 25.05 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 34 Rn. 24 m.w.N.). Da die sowjetische Besatzungsmacht als Inhaberin der obersten Hoheitsgewalt bei der Verwirklichung der von ihr oder mit ihrem Einverständnis angeordneten Maßnahmen jederzeit lenkend und korrigierend eingreifen konnte, erstreckt sich ihre Verantwortung grundsätzlich auch auf die in der Besatzungszeit geübte Enteignungspraxis deutscher Stellen, selbst wenn diese die einschlägigen Rechtsgrundlagen extensiv auslegten oder nach rechtsstaatlichen Grundsätzen willkürlich anwendeten. Der besatzungshoheitliche Zurechnungszusammenhang wird nur unterbrochen, wenn die Enteignung einem generell oder im Einzelfall ausgesprochenen Verbot der Besatzungsmacht zuwider lief (stRspr; vgl. BVerfG, Urteil vom 23. April 1991 - 1 BvR 1170/90, 1174/90 und 1175/90 - BVerfGE 84, 90 <115>; BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - BVerwGE 104, 84 <86> = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 104, vom 27. Juli 1999 - BVerwG 7 C 36.98 -Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 6 S. 23 und vom 13. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 27). Nach diesen Kriterien ist die Enteignung des Hausgrundstücks der Besatzungsmacht zuzurechnen.
Die Konkretisierung des Enteignungsumfangs durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ging auf Anregungen der Besatzungsmacht zurück (vgl. Beschluss vom 15. Februar 2002 - BVerwG 7 B 81.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 21 S. 76 f.) und entsprach deren Willen. Die Bestimmung stützte sich auf die umfassende Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsrichtlinien und anderen entsprechenden Maßnahmen gemäß Nr. 8 des SMAD-Befehls Nr. 64. Ob sie seinerzeit rechtmäßig oder gar nach heutigen rechtlichen Maßstäben von der Ermächtigung gedeckt war, ist für ihren besatzungshoheitlichen Charakter unerheblich. Für die Zurechnung genügt, dass die Bestimmung dem Willen der Besatzungsmacht entsprach, die als "Nazi- und Kriegsverbrecher" bezeichneten Personen aus dem wirtschaftlichen Leben der sowjetischen Besatzungszone zu verdrängen und dazu vollständig zu enteignen (vgl. Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1, vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 13.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 11 S. 43 f. und vom 27. März 2000 - BVerwG 7 C 14.99 - VIZ 2000, 594 <595>). Dieser Wille kommt in der Präambel des SMAD-Befehls Nr. 64 zum Ausdruck. Sie spricht von der Enteignung der Betriebe und des sonstigen Besitzes der betreffenden Personen und lässt erkennen, dass die SMAD bei Erlass des Befehls von der Sequestration des gesamten Vermögens der Betroffenen nach SMAD-Befehl Nr. 124 ausging. Die daran anknüpfende Bestätigung der Betriebsenteignungslisten (Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64), die Regelung der Enteignung des "sonstigen sequestrierten Besitz[es]" (Nr. 4 des Befehls) und die umfassende Ermächtigung der DWK zum Erlass von Durchführungsbestimmungen (Nr. 8 des Befehls) sollten die Beschlagnahme- und Enteignungsmaßnahmen gegenüber dem genannten Personenkreis zum Abschluss bringen (Urteil vom 13. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 27).
Entgegen der Auffassung der Revision wird der besatzungshoheitliche Zurechnungszusammenhang nicht durch das Enteignungsverbot gemäß Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 unterbrochen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, es sei hier nicht einschlägig, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Enteignungsverbot bezieht sich nicht auf Vermögenswerte, die - wie das Hausgrundstück des Rechtsvorgängers der Klägerinnen - von der durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK konkretisierten Listenenteignung eines sequestrierten Betriebs nach Nr. 1 des Befehls erfasst wurden.
Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 setzte den SMAD-Befehl Nr. 124 außer Kraft und verbot jegliche weitere Sequestrierung von Eigentum aufgrund dieses Befehls. Er ließ erkennen, dass es mit den in Nr. 1 und 4 des Befehls geregelten Enteignungen sein Bewenden haben sollte und weitere Sequestrierungen nach
Befehl Nr. 124 ebenso wie Enteignungen, die nicht auf den bisherigen Beschlagnahmeaktionen nach diesem Befehl beruhten, nach dem Willen der sowjetischen Besatzungsmacht künftig zu unterbleiben hatten (Urteil vom 13. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 27). Daraus ergibt sich für die Betriebslistenenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 jedoch kein Erfordernis einer Sequestration jedes einzelnen in die Betriebsenteignung einbezogenen Vermögensgegenstandes. Insoweit gilt für die Konkretisierung des Enteignungsumfangs durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK nichts anderes als für die Konkretisierung des Umfangs des Betriebsvermögens nach Nr. 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 1 der DWK (vgl. dazu Beschluss vom 4. November 2002 - BVerwG 7 B 70.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 23). Die gegenteilige Auffassung der Klägerinnen missversteht den Zusammenhang der Befehlsregelungen und die bisherige Rechtsprechung zum Enteignungsverbot.
Damit stand Nr. 5 des Befehls der weiteren Konkretisierung des Umfangs der Listenenteignungen durch §§ 1 und 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK nicht entgegen. Das Enteignungsverbot diente lediglich dazu, eine Ausweitung der Enteignungskampagne über den Kreis der bei Inkrafttreten des Befehls Nr. 64 bereits von Sequestrationen nach SMAD-Befehl Nr. 124 betroffenen, als belastet eingestuften Personen hinaus zu verhindern. Es verbot also nicht, diese Betroffenen umfassend zu enteignen, sondern erklärte nur die Enteignung anderer Personen und die Sequestration weiterer Vermögenswerte für unzulässig. Nicht unter das Enteignungsverbot fiel danach die Einbeziehung nicht ausdrücklich in den Enteignungslisten erfasster Vermögensgegenstände einer bereits von Sequestrationsmaßnahmen betroffenen Person, beispielsweise die Nacherfassung eines "vergessenen" Grundstücks eines bereits mit anderen Vermögenswerten in den Enteignungslisten des sonstigen Vermögens aufgeführten Eigentümers (Urteil vom 27. Februar 1997 a.a.O.) oder die Einbeziehung des Privatgrundstücks eines Gesellschafters in die Listenenteignung des Unternehmens (vgl. Urteile vom 27. Juli 1999 - BVerwG 7 C 36.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 6 S. 22 f., vom 25. Mai 2005 a.a.O. und vom 10. August 2005 a.a.O.; Beschluss vom 5. August 1998 - BVerwG 7 B 58.98 - [...]). Nicht verboten war auch, in eine Betriebslistenenteignung eine Filiale einzubeziehen, die in einem anderen Land der sowjetischen Besatzungszone belegen und dort auf der Rückgabeliste B verzeichnet war (Beschluss vom 4. November 2002 a.a.O. S. 80 f. zu Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinie Nr. 1 der DWK). Dagegen widersprach es dem Enteignungsverbot gemäß Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64, Vermögenswerte einer Person zu enteignen, die weder Inhaber oder Gesellschafter eines in den Betriebsenteignungslisten erfassten Unternehmens noch in einer Sequesterliste des sonstigen Vermögens aufgeführt war und deren Vermögenswerte erstmals nach Inkrafttreten des SMAD-Befehls Nr. 64 beschlagnahmt wurden (Urteile vom 2. März 2000, vom 27. März 2000, vom 13. Dezember 2006, jeweils a.a.O. und vom 25. Juni 2008 - BVerwG 8 C 14.07 - ZOV 2008, 259 f.). Das trifft auf den Rechtsvorgänger der Klägerinnen nicht zu.
Das Vermögensgesetz ist schließlich nicht trotz des besatzungshoheitlichen Charakters der Enteignung ausnahmsweise nach § 1 Abs. 8a Halbs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 7 VermG anwendbar. Deren Voraussetzungen liegen nicht vor, weil die im Rehabilitierungsverfahren aufgehobene Beschlagnahme des Vermögens des Rechtsvorgängers der Klägerinnen im Ermittlungsverfahren nach SMAD-Befehl Nr. 201 nicht zu einer Enteignung durch Strafurteil führte.
Das Rücknahmeermessen nach § 48 Abs. 1 VwVfG wurde fehlerfrei ausgeübt. Dabei ist auf die Erwägungen im Widerspruchsbescheid abzustellen (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), die die Ermessensausübung der Ausgangsbehörde korrigieren und ergänzen. Zu Recht hält das Verwaltungsgericht § 48 Abs. 2 VwVfG für nicht einschlägig, weil die Rückübertragung keine Geld- oder teilbare Sachleistung im Sinne der Vorschrift darstellt (Beschluss vom 7. November 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 99 m.w.N.). Schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen schließt nach § 48 Abs. 3 VwVfG eine Rücknahme nicht aus, soweit der Vertrauensschaden nach dieser Vorschrift finanziell auszugleichen ist (Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 3 C 17.09 -BVerwGE 136, 43 Rn. 25 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 128). Dass die Erbengemeinschaft im kurzen Zeitraum zwischen der Bestandskraft des Teilbescheides und seiner Rücknahme im Vertrauen auf den Fortbestand der Rückübertragung Dispositionen getroffen hätte, die eine Rücknahme trotz des Nachteilsausgleichs nach § 48 Abs. 3 VwVfG unzumutbar erscheinen ließen, ist nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht erkennbar. Die Jahresfrist zur Rücknahme nach § 48 Abs. 4 VwVfG ist gewahrt.
Verkündet am 7. März 2012