Source: http://kirchenrecht-ekvw.de/document/6811
Timestamp: 2017-04-29 03:36:28
Document Index: 94856994

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

3710 Satzung Stiftung Ölzweig Harsewinkel (SaStÖLKGHw) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
3710 Satzung Stiftung Ölzweig Harsewinkel (SaStÖLKGHw)
.Satzungder „Stiftung Ölzweig“ kirchliche Stiftung für die Ev.-Luth. Kirchengemeinde HarsewinkelVom 13. September 2007(KABl. 2008 S. 19)Inhaltsübersicht1#§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung§ 2Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck§ 3Stiftungsvermögen§ 4Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen§ 5Zweckgebundene Zuwendungen§ 6Rechtsstellung der Begünstigten§ 7Stiftungsrat§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates§ 9Rechtsstellung des Presbyteriums§ 10Anpassung an veränderte Verhältnisse§ 11Auflösung der Stiftung§ 12Vermögensanfall bei Auflösung§ 13Inkrafttreten####§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
1 Die Stiftung trägt den Namen „Ölzweig“. 2 Sie ist eine kirchliche Stiftung für die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Harsewinkel, 33428 Harsewinkel.
Sie ist eine unselbstständige, kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in 33428 Harsewinkel.#§ 2Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck
Zweck der Stiftung ist die materielle und ideelle Unterstützung der Arbeit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Harsewinkel.
Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durchdie Unterstützung der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit,die Förderung kirchlich-kultureller Angebote,Förderung der Kirchenmusik,die Unterstützung der Unterhaltung der Kirchen und anderer kirchlicher Gebäude,die Unterstützung diakonischer Aufgaben.
1 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Stifterinnen und Stifter und ihre Erben haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.#§ 3Stiftungsvermögen
1 Das Stiftungsvermögen beträgt zunächst 55.000 €. 2 Es wird als Sondervermögen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Harsewinkel verwaltet.
1 Bei Zustiftungen von 5000 € und mehr kann die Zustifterin oder der Zustifter ein konkretes satzungskonformes Projekt benennen, das aus den Erträgen dieser Zustiftung gefördert werden soll. 2 Ist diese Förderung nicht mehr möglich, sind die Erträge für satzungsgemäße Fördermaßnahmen zu verwenden.
Über die Verwendung unbenannter Zuwendungen entscheidet der Stiftungsrat, so weit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.#§ 6Rechtsstellung der BegünstigtenDen durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.#§ 7Stiftungsrat
1 Der Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die vom Presbyterium der Kirchengemeinde gewählt werden. 2 Mindestens ein Mitglied muss, höchstens drei Mitglieder sollen dem Presbyterium der Kirchengemeinde angehören.
Für die Einladung und die Durchführung der Sitzungen gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung2# für Presbyterien der Kirchengemeinden sinngemäß.
Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.#§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates 1 Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. 2 Seine Aufgaben sind insbesonderedie Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung der Jahresabrechnung, soweit dies nicht dem gemeinsamen Kreiskirchenamt Halle/Gütersloh bzw. einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes übertragen ist;die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens;die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Nachweises der Mittelverwendung zur Vorlage an das Presbyterium und die Stifterinnen und Stifter.#§ 9Rechtsstellung des Presbyteriums
Dem Presbyterium bleiben folgende Rechte vorbehalten:Vertretung der Stiftung bei notariellen Erklärungen. Bevollmächtigungen sind möglich;Änderung der Satzung;Auflösung der Stiftung;Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, die in ihrer Bedeutung über die laufende Verwaltung der Stiftung und ihres Vermögens hinausgehen. Hierzu gehören alle Zustiftungen mit Auflage (z. B. Grablegate) sowie alle aufsichtlich zu genehmigenden oder anzuzeigenden Angelegenheiten (z. B. Grundstücksangelegenheiten und Erbschaften).
Das Presbyterium und der Stiftungsrat sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.#§ 10Anpassung an veränderte Verhältnisse 1 Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Bestätigung durch das Presbyterium. 3 Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelisch-kirchlich zu sein und muss der Kirchengemeinde zugute kommen.#§ 11Auflösung der StiftungDer Stiftungsrat kann dem Presbyterium die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.#§ 12Vermögensanfall bei AuflösungBei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Ev.-Luth. Kir-chengemeinde Harsewinkel, die es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Kirchengemeinde zu verwenden hat.#§ 13InkrafttretenDiese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen, die auch für Satzungsänderungen erforderlich ist, mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.#1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.#2 ↑ Nr. 1.