Source: http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-Urteil16-OGH.html
Timestamp: 2017-03-28 15:42:39
Document Index: 273864289

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

OGH Urteil zur Impressumpflicht - pornotreff
OGH: pornotreff-Urteil
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E(...) Ltd., (...), vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei D(...) Handelsgesellschaft mbH, (...), vertreten durch Dr. Gerhard Krammer, Rechtsanwalt in Horn, wegen Unterlassung (Streitwert 10.901,16 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 10.901,16 EUR), infolge Revision beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. Juni 2003, GZ 5 R 93/03p-25, mit dem infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 28. Februar 2003, GZ 34 Cg 110/02m-18, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in Wien, das im wesentlichen dieselben Dienstleistungen anbietet wie die Klägerin.
Sie stellt unter den Domains www.busenfick.at, www.schnackseln.at, www.schlecken.at, www.fingerln.at und www.indenarschficken.at Websites ins Internet, die jeweils als "Zugangs-Domain" für die Website mit der Domain www.pornotreff.at eingerichtet sind: Wählt man eine der Websites der Beklagten an, wird ein Link mit der Bezeichnung "Zugang" sichtbar; betätigt der Nutzer dieses Link, gelangt er auf Seiten der Domain "www.pornotreff.at". Dort befindet sich eine Mehrzahl von Bannern mit Links, die den Zugang zu Websites pornografischen Inhalts unter anderen Domains eröffnen, so auf die Domains uschisex.com, carinasex.com, trixisex.com, michisex.com, susisex.com und hiterotic.com. Der Zugang zu diesen Seiten wird über Mehrwertnummern geführt und ist somit für den Kunden kostenpflichtig; nur das Herunterladen der für die Aufnahme der Verbindung erforderlichen Software verursacht für den Nutzer keine über die Kosten der Internetverbindung hinausgehenden Kosten.
Auf den von der Beklagten ins Netz gestellten Seiten selbst wird nicht mit dem Ausdruck "Gratiszugang" geworben; auf mit diesen Seiten mittels Links verknüpften Seiten (zB unter der Domain www.carinasex.com und www.trixisex.com) wird ein "100 % anonymer GRATISZUGANG" angekündigt. Auf den vom Unterlassungsbegehren betroffenen Seiten sowie auf den Seiten www.pornotreff.at und www.trixisex.at wird dieser Begriff so erklärt: "Gratiszugang = Highspeed-Sofortzugang, der direkte, 100 % anonyme u. diskrete Zugang zu den Lifecams und den Mädchen; Verbindung ist kostenpflichtig".
Dieser erklärende Hinweis befindet sich regelmäßig (in kleinerem Schriftbild) unterhalb der blickfangartig und in größerer Schrift hervorgehobenen Ankündigung "100 % anonymer GRATISZUGANG". Wird der Mauszeiger auf der Seite www.pornotreff.at auf den Banner mit dem Link zur Seite www.uschisex.com bewegt, wird ein "Infotag" (das ist eine nicht druckbare Meldung in einem kleinen Textrahmen) mit dem Text "GRATISZUGANG" ohne weitere Erklärung sichtbar. Anonym ist der Zugang zum beworbenen Inhalt nur insofern, als der Kunde lediglich seine Telefonnummer, nicht aber seinen Namen sowie die Nummer seiner Kreditkarte über das Internet weiterleiten muss. Die auf den beworbenen Seiten angegebenen Preise sind Bruttopreise, worauf allerdings nicht hingewiesen wird. Kosten erwachsen dem Kunden erst dann, wenn er einen Link mit der Bezeichnung "Verbinden" auslöst. Vor diesem Zeitpunkt wird dem Interessenten nicht erklärt, welche Dienstleistungen er anfordern könne. Um zu erfahren, um welche Art von Dienstleistungen es sich bei den beworbenen handle, muss ein Interessent daher das Verbindungsentgelt entrichten. Die Beklagte verwendet keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die im Impressum ihrer Websites angegebene Mobiltelefonnummer war bis März 2002 insofern unrichtig, als die letzte Ziffer fehlte. Seither ist zwar eine bestehende Telefonnummer angegeben, die allerdings keinen Kontakt zur Beklagten vermittelt; es ist auch nicht möglich, eine Nachricht zu hinterlassen.
Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung, im geschäftlichen Verkehr im Internet unter www.busenfick.at, www.schnackseln.at, www.schlecken.at, www.fingerln.at und www.indenarschficken.at 1) Internetseiten anzubieten, wenn nicht gleichzeitig a) die wesentlichen Eigenschaften der dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen beschrieben werden, und b) der Preis für die Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern mit dem Hinweis, dass es sich um einen Bruttopreis handle, angeführt wird, und/oder c) nicht existierende Mobiltelefonnummern zum Diensteanbieter als Kontaktmöglichkeit angeführt werden; und/oder 2) zu behaupten, dass ein Gratiszugang zu Kamera oder Videodarbietung gegeben sei, wenn diese Behauptung nicht stimmt, oder sinngleiche Behauptungen aufzustellen.
Die von der Beklagten unter den genannten Domains ins Netz gestellten Seiten enthielten keine allgemeinen Geschäftsbedingungen und führten in ihrem Impressum eine nicht existierende Mobiltelefonnummer an.
Dies verstoße gegen das E-Commerce-Gesetz (ECG) und sei sittenwidrig iSd § 1 UWG. Tatsachenwidrig und daher irreführend werde behauptet, dass ein Gratiszugang zur Kamera oder zur Videodarbietung vorliege.
Der aufklärende Hinweis, dass die Verbindung kostenpflichtig sei, ändere daran nichts, weil er in kleinerer Schrift verfasst sei. Da die Dienste auch Konsumenten angeboten würden, liege darüber hinaus ein Verstoß gegen § 5c KSchG vor. Infolge Fehlens jeder Preisauszeichnung auf den Einstiegsseiten und der nicht gesetzmäßigen Preisauszeichnung auf den Folgeseiten erhielten potentielle Kunden einen unrichtigen Eindruck von den zu erwartenden hohen Kosten. Erst bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen erfahre der Kunde den wahren Preis. Preisauszeichnungen wie etwa "2,16 EUR pro Minute" seien irreführend und verstießen gegen § 5c KSchG, weil daraus nicht hervorgehe, ob dieser Preis alle Steuern einschließe; auch fehle der nach § 5 Abs 2 ECG geforderte Hinweis, ob es sich um einen Bruttopreis handle. Zudem erfahre der potentielle Kunde viel zu spät, nämlich erst nach dem Herunterladen von Programmen, welchen Preis er dafür zahlen müsse. Zwar sei das Herunterladen - abgesehen von den Internetgebühren - kostenlos, die Verwendung dieser Programme sei allerdings kostenpflichtig. Verstoßen werde auch gegen § 5d KSchG, weil der Verbraucher nicht rechtzeitig schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger über die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 5e KSchG einschließlich der in § 5f Z 1 KSchG genannten Fälle aufgeklärt werde.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Sie verletze die durch § 5 Abs 1 ECG gebotenen Informationspflichten nicht.
Irrtümlicherweise sei eine unvollständige Mobiltelefonnummer veröffentlicht worden; dies habe aber nur zur Folge, dass niemand anrufen und Verträge oder Geschäfte abschließen könne. Die falsche Telefonnummer sei im März 2002 korrigiert worden. Potentielle Kunden könnten aber unmittelbar mit der Beklagten in Verbindung treten, weil auf der Seite www.schnackseln.at der Name der Firma, ihre Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie Firmenbuchnummer enthalten seien. Die Beklagte verwende keine allgemeinen Geschäftsbedingungen, weshalb sie keine Pflicht zur Veröffentlichung solcher Geschäftsbedingungen treffe. Auf der Seite www.schnackseln.at sei groß angekündigt, dass den einzugehenden Vertragsverhältnissen keine allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundelägen. Der Ausdruck "Gratiszugang" werde in einem Erklärungstext auf der Startseite erklärt. Zudem sei auf den folgenden Plattformseiten klar und deutlich zu lesen, dass es sich um jeweils kostenpflichtige Verbindungen handle. Die Beklagte bestritt auch das Veröffentlichungsinteresse.
1. Zur Revision der Beklagten: Nach Auffassung der Beklagten stelle sie keinen Dienst der Informationsgesellschaft iSd § 3 Z 1 E-Commerce-Gesetz (ECG) bereit, die von ihr gezeigten Werbebanner könnten nämlich gleichzeitig von einer unbegrenzten Zahl von Nutzern betrachtet werden und seien daher nicht individuell abrufbar. Auch habe der Empfänger keinen Einfluss auf die übermittelten Informationen. In Frage gestellt wird von der Beklagten auch ein Verstoß gegen die Informationspflicht des § 5 Abs 1 Z 3 ECG, weil danach die Angabe einer Telefonnummer nicht erforderlich sei.
Zur Haftung des Betreibers einer Website, der mit Hilfe eines auf seiner Seite gesetzten Links den Inhalt einer anderen - von einem Dritten betriebenen - Website zusätzlich verfügbar macht, hat der erkennende Senat bereits wiederholt Stellung bezogen (wbl 2001, 234 = MR 2001, 115 = ÖBl 2001, 111 - Online-Stellenmarkt; RdW 2001, 217 = wbl 2001, 234 = ÖBl 2001, 164 (zust. Laga) - jobmonitor.com; 4 Ob 30/01t); an den dort gewonnenen Grundsätzen, die von der Lehre (zumindest im Ergebnis) überwiegend geteilt wurden (Laga, ÖBl 2001, 164; Zankl, ecolex 2001, 354), ist festzuhalten: Das Setzen eines Links erleichtert dem Internet-Nutzer den Zugang zu einer Website, weil nicht deren Internetadresse (Domain) eingegeben werden muss, sondern ihr Inhalt durch einfaches Anklicken des Links aufgerufen werden kann. Wer auf seiner Website einen Link zu einer fremden Website setzt, will und veranlasst demnach zurechenbar, dass der Internet-Nutzer von seiner Seite auch auf den Inhalt der über den Link erreichbaren fremden Seite zugreifen kann. Er vermittelt also den Zugriff auf die fremde Seite und trägt - gleichsam als Gehilfe des Verfügungsberechtigten der verwiesenen fremden Seite - zu deren Sichtbarmachung bei. Gliedert der auf seiner Website einen Link setzende Anbieter den Inhalt der über den Link erreichbaren fremden Website so räumlich und sachlich in seine eigene Website ein, dass sie zu deren Bestandteil wird, bringt er auf diese Weise zum Ausdruck, dass seine Website ohne die fremde Leistung nicht so vollständig wäre, wie dies aus Sicht des Anbieters erforderlich ist.
Er hat deshalb für den Inhalt der fremden Seite zu haften.
Diese Haftungsgrundsätze finden auch im Anlassfall Anwendung, weil die Beklagte ihre Websites ausschließlich dazu nützt, Interessenten den Zugang zu Internet-Angeboten Dritter zu eröffnen. Mangels jeglicher eigener inhaltlicher Angebote besteht ihr Internet-Auftritt daher zur Gänze in der Hilfestellung bei der Gewinnung von Kunden für die mittels Link abrufbaren Leistungen dieser Dritten; sie haftet demnach für auf den verwiesenen Seiten begangene Wettbewerbsverstöße.
Weil insoweit ein typischerweise auf die Förderung fremden Wettbewerbs gerichtetes Verhalten der Beklagten vorliegt, bedurfte es insoweit keiner besonderen Behauptungen oder Beweise ihrer Wettbewerbsabsicht durch die Klägerin (stRsp: SZ 69/59 = ÖBl 1996, 241 - Forstpflanzen; ÖBl 2000, 109 - Bezirkstelefonbuch mwN).
Der Diensteanbieter muss neben seiner E-Mail-Adresse mindestens einen anderen individuellen Kommunikationsweg wie Telefon oder Telefax angeben.