Source: https://www.bad-soden.de/fuer-die-buerger/amtliche-bekanntmachungen/2019/satzung-ein-besonderes-vorkaufsrecht-bebauungsplan-nr-26-oberer-ortskern/
Timestamp: 2019-12-14 04:49:49
Document Index: 177252024

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 25', '§ 2', '§ 25', '§ 1', '§ 215']

Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht Bebauungsplan Nr. 26 „Oberer Ortskern“ | Bad Soden am Taunus
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden am Taunus hat die folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 26 „Oberer Ortskern“ beschlossen:
Aufgrund der §§ 5, 7, 50 und 51 Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) und des § 25 Abs. 1 Ziffer 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl I S. 3634), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden am Taunus in ihrer Sitzung am 27.03.2019 folgende Satzung beschlossen.
Im Plangebiet bestehen Flächen, die durch eine entsprechende Abgabe oder Teilabgabe im Sinne des Allgemeinwohls zur Optimierung des Verkehrsraumes (z. B. Fußwege, Parkraum, etc.) dienen können. Aufgrund der historisch gewachsenen Struktur sind die bestehenden Verkehrsflächen sehr eng bemessen. Um während der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Oberer Ortskern“ Erweiterungsoptionen für das Fußwegenetz oder für den ruhenden Verkehr zu erlangen, ist ein besonderes Vorkaufsrecht erforderlich.
Der Stadt Bad Soden am Taunus steht in dem in § 2 genannten Geltungsbereich für städtebauliche Maßnahmen, für den sie am 04.10.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Oberer Ortskern“ beschlossen hat, ein Vorkaufsrecht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu.
(2) Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich nach § 1 der Bebauungsplan Nr. 26 „Oberer Ortskern“ rechtskräftig ist.
Die vorstehende Satzung nebst Anlage wird hiermit ausgefertigt.
Gemäß § 215 BauGB wird eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuches bei der Aufstellung der Satzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Soden am Taunus unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.