Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-18-05
Timestamp: 2019-07-20 22:46:56
Document Index: 267049086

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 22', '§ 50', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 25', '§ 49', '§ 1', '§ 5', '§ 22', '§ 2', '§ 118']

BVerwG, 6 P 18.05: Gewerkschaft, Satzung, Polizei, Wahlvorschlag
Urteil des BVerwG vom 25.07.2006, 6 P 18.05
6 P 18.05
Gewerkschaft, Satzung, Polizei, Wahlvorschlag, Koalition, Auflage, Anfechtung, Begriff, Faber, Erfüllung
BVerwG 6 P 18.05 OVG 1 A 5025/04.PVL
3Mit Schreiben vom 5. April 2004 reichte der Antragsteller für die Wahl des Polizei-Bezirkspersonalrats bei der Bezirksregierung Köln einen Wahlvorschlag für
die Gruppe der Beamten mit drei Kandidaten ein. Diesen Wahlvorschlag wies
der Polizei-Bezirkswahlvorstand durch Schreiben vom 16. April 2004 mit der
Begründung zurück, der Antragsteller könne nicht als Gewerkschaft im Sinne
des Personalvertretungsrechts anerkannt werden. Das Ergebnis der in der Zeit
vom 11. bis 13. Mai 2004 durchgeführten Wahl zum Polizei-Bezirkspersonalrat
bei der Bezirksregierung Köln gab der Wahlvorstand am 17. Mai 2004 bekannt.
sei. Der Antragsteller erfülle die genannten Voraussetzungen nicht. Er sei in
den Parallelsachen vom Verwaltungsgericht Aachen um Angaben zur Organisationsstruktur, zu Funktionären, zu Mitgliederzahlen sowie um Benennung der
die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und die vom 11. bis 13. Mai 2004 bei der Bezirksregierung Köln durchgeführten Wahl des Bezirkspersonalrats der Polizei beschränkt auf die Gruppe der Beamten für ungültig zu erklären.
8Er verteidigt den angefochtenen Beschluss ebenso wie der Beteiligte zu 2 und
die Vertreterin des Bundesinteresses.
im Sinne der Bestimmungen des Nordrhein-Westfälischen Personalvertretungsgesetzes ist. Diese Fragestellung ist schon wegen der notwendigen Ein-
beziehung von Beamten nicht auf den arbeitsrechtlichen Gewerkschaftsbegriff
Personalvertretungsgesetzes sind hier anzuwenden (§§ 81, 82, 84 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1, Satz 2 NWPersVG). Im Übrigen haben die Sondervorschriften für
die Beschäftigten der Polizei in den Polizeidienststellen im ersten Abschnitt des
10. Gesetzeskapitels in der vorliegenden Sache keine Bedeutung.
153. Gemäß § 22 Abs. 1 NWPersVG, der auf die Wahl des Polizei-Bezirkspersonalrats entsprechende Anwendung findet (§ 50 Abs. 3 Satz 1 NWPersVG),
können mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte, jede in der Dienststelle
vertretene Gewerkschaft oder der Leiter der Dienststelle die Personalratswahl
anfechten. Dem Antragsteller steht dieses Wahlanfechtungsrecht nicht zu, weil
er keine Gewerkschaft im Sinne der vorgenannten Bestimmung ist.
der Dienststelle vertretene Gewerkschaft dieselben Befugnisse wie drei wahlberechtigte Beschäftigte (§ 17 Abs. 2 Satz 1, § 18 Satz 1, §§ 19, 20 Abs. 1
Satz 2, § 22 Abs. 1 NWPersVG). Während für Wahlvorschläge der Beschäftigten nach Maßgabe von § 16 Abs. 5 und 6 NWPersVG die Unterschriften von
1/20 der Gruppenangehörigen bzw. Beschäftigten erforderlich sind - dies können bei großen Dienststellen bis zu 100 Unterschriften sein -, genügt für den
Wahlvorschlag einer Gewerkschaft die Unterzeichnung durch ihren Beauftragten (§ 16 Abs. 7 NWPersVG). Geht es um den Ausschluss eines Personalratsmitgliedes oder die Auflösung des Personalrats, so hat der Antrag der Gewerkschaft nach § 25 Abs. 1 NWPersVG dasselbe Gewicht wie der Antrag eines
Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten. In Bezug auf das Recht zur Wahlanfechtung und zur Teilnahme an der Personalversammlung steht jede in der
Dienststelle vertretene Gewerkschaft auf einer Stufe mit dem Dienststellenleiter,
hinsichtlich der Teilnahme an der Personalversammlung nach Maßgabe von
§ 49 Satz 1 NWPersVG auch mit anderen personalvertretungsrechtlich exponierten Stellen (Arbeitgebervereinigung, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, übergeordnete Dienststellen). Daraus wird deutlich, dass es sich bei den
Gewerkschaften um Vereinigungen von Beschäftigten handeln muss, denen im
Geltungsbereich der Dienststellenverfassung nach § 1 NWPersVG ein besonderes Gewicht zukommt.
die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Ar-
beitnehmer gesetzt haben und willens seien, Tarifverträge abzuschließen. Sie
gebildet, gegnerfrei, auf überbetrieblicher Grundlage organisiert und unabhängig sein sowie das geltende Tarifrecht als für sich verbindlich anerkennen; fer-
ner müssen sie in der Lage sein, durch Ausüben von Druck auf den Tarifpartner
deswegen nicht sein Bewenden haben, weil die von den Personalräten vertretenen Beschäftigten nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Beamten einschließen (§ 5 Abs. 1 NWPersVG). Da den Gewerkschaften - wie dargelegt -
herzuleiten sein, dass jede in der Dienststelle vertretene - auch kleine, im Aufbau befindliche - Koalition überhaupt eine realistische Möglichkeit haben muss,
die Personalratswahl einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Damit ist in
ausreichendem Umfang gewährleistet, dass Wahlrechtsverstöße, die in den
Verantwortungsbereich eines von der Konkurrenzorganisation majorisierten
werden. Eine solche Möglichkeit hält § 22 Abs. 1 NWPersVG vor. Diese
Vorschrift beschränkt das Wahlanfechtungsrecht nicht auf den Dienststellenleiter und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften, sondern billigt es
auch drei wahlberechtigten Beschäftigten zu. Auch jede kleine Koalition, die in
der Dienststelle nur mit einem einzigen Beschäftigten vertreten ist, kann die
Anfechtung der Wahl bereits dann erreichen, wenn es ihr gelingt, zwei weitere
zukommt, hätten bei Wahlanfechtungsabsicht typischerweise keine Schwierig-
keit, das Drei-Beschäftigten-Quorum zu erfüllen. Das organisationsbezogene
Antragsteller auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht vorgelegt. Die Über-
prüfung des gesamten Akteninhalts durch den Senat ergibt kein für den Antragsteller günstigeres Bild.
- wie bereits oben erwähnt - systematisch insofern umgeformt, als es die jeweiligen Aufgaben und Befugnisse nunmehr unmittelbar den Gewerkschaften zugesprochen hat. Die in der Schlussvorschrift ausgesprochene beschränkte Erweiterung dieser Aufgaben und Befugnisse auf Berufsverbände ist dagegen in
Äußerungen im damaligen Gesetzgebungsvorgang. Die damaligen Regierungs-
fraktionen wollten in § 2 Abs. 1 und § 118 ihres Gesetzentwurfs vom 5. Februar