Source: https://www.elo-forum.org/threads/u-a-anhoerung-zum-moeglichen-eintritt-einer-sanktion.135985/page-6
Timestamp: 2019-02-18 19:50:13
Document Index: 169445051

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 13', '§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§31', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 15', '§ 31', '§ 24']

U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer SanktionSeite 6 | Erwerbslosenforum Deutschland
Charlor schrieb:
So, habe nun was aufgesetzt.
Hilfreiche Verbesserungsvorschläge, auch Rechtschreibfehler, werden gerne angenommen.
Ihr Schreiben vom 26.09.2014
ich beziehe mich auf Ihr oben genanntes Schreiben, welches erst am 02.10.2014 bei mir einging.
Entgegen Ihrer Behauptung, dass alle meine Fragen betreffend der Arbeitsvermittlung bereits mit mir besprochen wurden, stelle ich hier klar, dass keine einzige der von mir schriftlich gestellten Fragen mit Ihnen besprochen, geschweige denn von Ihnen beantwortet wurden.
Tatsache ist, dass Sie bei meinem letzten Besuch bei Ihnen mit mir eine Eingliederungsvereinbarung abschließen wollten.
Sie boten mir an, diese mit mir durchzusprechen, sie dann auszudrucken und zu unterschreiben.
Alternativ dazu erklärten Sie sich bereit, mir die Eingliederungsvereinbarung mitzugeben, um sie dann in Ruhe prüfen zu können.
Ich entschied mich für das zweitere, woraufhin Sie die EV ausdruckten und mir übergaben.
Diese habe ich, ohne sie durchzulesen, in meine Mappe getan.
Weder habe ich Fragen dazu gestellt, noch mit Ihnen über den Inhalt gesprochen.
Sie teilten mir lediglich mit, dass ich diese bis zum 06.10.2014 zu unterschreiben und bei Ihnen einzureichen habe.
Mit der Unterzeichnung der mir überreichten EV würde ich bestätigen, dass diese mit mir besprochen wurde, was jedoch nicht der Fall ist. Auch meine Fragen hierzu, wie oben geschildert, wurden nicht beantwortet.
Ich möchte Sie hiermit nochmals dazu auffordern, mir meine schriftlich gestellten Fragen im Sinne des § 25 S.2 VwVfG sowie den §§ 13-15 SGB I zu beantworten.
Da Sie mir, wie bereits erwähnt, mitteilten, mir einen Verwaltungsakt zu schicken, wenn die EV nicht bis zum 06.10.2014 bei Ihnen unterschrieben vorliegt, gehe ich davon aus, dass Sie mir diesen nun, inhaltlich gleich wie die bisher nicht unterschriebene EV, zusenden werden.
Auch für diesen Fall bitte ich um die schriftliche Beantwortung der von mir gestellten Fragen.
Sollte mir eine schriftliche Antwort nicht zustehen, bitte ich um Mitteilung hierüber.
„Die weiteren von Ihnen gestellten Fragen stehen nicht im direkten Zusammenhang mit der konkreten Arbeitsvermittlung und können somit seitens der Arbeitsvermittlung auch nicht abgegolten werden.“
Hier bitte ich darum mir konkret mitzuteilen, um welche von mir gestellten Fragen es sich handelt und an wen ich mich für die Beantwortung wenden kann.
Sollten es sich um Fragen handeln, die die Eingliederung betreffen, so kann ich diese nur mit Ihnen besprechen, da Sie die EV ausarbeiten und mit mir abschließen.
Auch können keine Fragen abgegolten werden, wie von Ihnen geschrieben.
Laut Duden bezeichnet das Wort abgegolten einen pflicht- oder ordnungsgemäßen Ausgleich.
Fragen kann man meiner Meinung nach nicht ausgleichen, einen Ersatz durch einer Beantwortung gleichwertige Lösung sehe ich nicht.
Weiterhin bat ich in meinem Schreiben an Sie um die Zusendung eines Fahrtkostenantrages für meinen Termin bei Ihnen am 18.09.2014.
Ich gehe davon aus, dass Sie dies übersehen haben und bitte hiermit nochmals darum.
Gleichzeitig beantrage ich für weitere Termine bei Ihnen die Niederschrift eines Gesprächsprotokolls, so dass es nicht mehr zu Unstimmigkeiten darüber kommt, was gesagt bzw. nicht gesagt wurde.
mach es doch einfach so...
Ein EGV-Exemplar ohne Unterschrift und dein Schreiben an den SB in einen Umschlag und zurück an das JC,so hast du die Frist gewahrt.
Natürlich wird dir der SB einen VA schicken,aber gegen den kannst du ja Widerspruch einlegen bei Bedarf.
Auf deine Fragen wird der SB nicht weiter eingehen,sonst hätte er das bestimmt schon längst getan.
Das Schreiben werde ich am Montag persönlich dort abgeben, da ist ja auch "Annahmeschluß" für die unterschriebene EGV.
Und mache damit deutlich, dass ich weiterhin auf Antwort bestehe.
Klar gehe ich davon aus, dass nun ein VA kommt.
Doch dann kann ich zusätzlich argumentieren, meine Fragen wurden nicht beantwortet.
Der SB macht es sich leicht, in dem er einfach behauptet, alle meine Fragen bereits persönlich beantwortet zu haben. (was einfach nicht stimmt)
Dann kennt er die Antworten ja und kann sie mir auch schriftlich geben.
Aber warum soll ich eine nichtunterschriebene EGV mit abgeben ?
Damit würde ich deutlich machen, dass ich nicht gewillt bin, diese zu unterschreiben.
Die Strategie von charlot ist aber, dass er sich nicht vorhalten lassen will, er hätte sich geweigert die EGV zu unterschreiben.
Sicher wird von SB nichts kommen. Aber mit dem jetzigen Schreiben kann charlot nachweisen, dass er sich um die Klärung der offenen Punkte bemüht hat. SB kann jetzt nicht mehr behaupten, er hätte das Schreiben von charlot nicht bekommen.
O.k Charlot war schneller
Da Sie mir, wie bereits erwähnt, mitteilten, mir einen Verwaltungsakt zu schicken,
Da Sie mir, wie bereits erwähnt, mitteilten, einen Verwaltungsakt zu schicken,
zweite mir weg.
dann reiche mal dein Schreiben für den SB beim JC ein.
Auf die Antwort bin Ich dann ja mal gespannt,falls überhaupt eine kommt.
Der VA wird der SB dir dann so oder so zusenden beim nicht einreichen der EGV bis zum 6.10.
Aber ein VA ist dann auf jedenfall besser als eine EGV wo Du nicht mit einverstanden bist.
Du lädst zu viel Schuld auf dich, auch indirekt. Was gibt es besseres für das JobCenter, als ein Elo, der sich so freimütig schuldig bekennt.
Wann das Schreiben bei dir einging, geht das JobCenter vorerst nichts an, zumal man dir den Eingangtag bzw. den Eingang überhaupt beweisen müsste. Du weißt das und das JobCenter weiß, welcher Beförderungsweg wie lange dauert. Du lieferst hier Daten, nach denen noch nicht einmal gefragt wurde.
Das, was ich unbedingt für änderungswürdig halte, ist fett markiert, der Rest sollte besser auch noch mal überarbeitet werden. (Oder warst du das, die diese ausführliche Art zu schreiben besonders mochte? In dem Fall vergiss meine Worte.
Zudem bin ich der Meinung, wer so viel schreibt, liefert dem Gegenüber jede Menge Zündstoff, auf dem sich bestens aufbauen lässt. Irgendwann verlierst du den Faden. Außerdem gibst du auf diese Weise Einblick in dein Seelenleben; du schiebst Frust und das kann man herauslesen und sei gewiss, das JobCenter tut das auch.
das würd ich teilweise anders schreiben, nicht so "bittstellerisch", du hast doch ein berechtigtes Anliegen... mal in rot drin rumgepfuscht
Tatsache ist, dass Sie bei meiner letzten Vorsprache am xx.xx.2014 (besuchen tue ich Freunde, aber nicht JC Mitarbeiter) mit mir eine Eingliederungsvereinbarung abschließen wollten.
Ich entschied mich dafür die EGV zum Prüfen mitzunehmen woraufhin Sie die EGV ausdruckten und mir übergaben.
Mit der Unterzeichnung der mir überreichten EV würde ich bestätigen, dass diese mit mir besprochen wurde, was jedoch nicht der Fall ist.
Ich fordere Sie hiermit nochmals auf, mir meine mit Schreiben vom xx.xx.2014 gestellten Fragen im Sinne des § 25 S.2 VwVfG sowie den §§ 13-15 SGB I zu beantworten.
Sollten Sie mir, wie angekündigt einen Verwaltungsakt gleichen Inhalts zustellen, so entbindet Sie dies nicht davon, die
von mir gestellten Fragen schriftlich zu beantworten.
Sollte mir eine schriftliche Antwort nicht zustehen, erwarte ich eine ausführliche Begründung für Ihre diesbezügliche Rechtsauffassung.
Hier erwarte ich, dass Sie mir umgehend mitteilen, um welche von mir gestellten Fragen es sich handelt und wer für die Beantwortung zuständig ist.
Weiterhin bat ich in meinem Schreiben um die Zusendung eines Fahrtkostenantrages für meinen Termin am 18.09.2014.
Ich gehe davon aus, dass Sie dies übersehen haben und erwarte nunmehr die umgehende Zusendung.
ich überlege gerade, ob es evtl. nicht zielgerichteter wäre, das Schreiben direkt als Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I zu betiteln und so einzureichen.
Und dann dort alles RELEVANTE reinzupacken. Den ganzen Verlauf des Gespräches und alles Andere würde ich rauslassen, ich erkenne da keinen Sinn. Einfach Antrag nach s.o. hinschreiben und dann bezugnehmend auf dein Frageschreiben die Fragen nochmal durchnummeriert auflisten, evtl. noch weitere hinzufügen.
Damit wäre das ein offizieller Antrag und bei Ignorieren kannst du nach 6 Monaten Untägigkeitsklage einreichen. Ausserdem hat sie dann keine Möglichkeit mehr irgendwas zu konstruieren.
Ich würde am Schluss deinen Satz "Mit der Unterzeichnung der mir überreichten EV würde ich bestätigen, dass diese mit mir besprochen wurde, was jedoch nicht der Fall ist."reinbauen weil ich denke, dass das der KERNSATZ ist. Dann eine Frist setzen bis VOR dem Abgabetermin, damit du die EGV "auf rechtmäßiger Grundlage und nach bestem Wissen und Gewissen unterzeichnen" kannst.
Damit hättest du den Ball elegant zurückgespielt. Nur meine Meinung...
Und die ganzen Abläufe und Argumente würde ich mir fürs SG aufheben, damit schwächst du im Moment nur deine Position...
Kleinkram: "zweitere" geht nicht; entweder "das Zweite" oder "die zweite Möglichkeit" oder Letzteres.
Ich würde nicht erwähnen, dass Du einen VA erwartest, denn Du mühst Dich ja heißen Herzens, mit dem hohlen Haus eine Eingliederung zu vereinbaren.
"Sollte mir eine schriftliche Antwort nicht zustehen, bitte ich um Mitteilung hierüber."
Würde ich ergänzen um "schriftliche Mitteilung".
Fahrtkostenantrag: Wenn Du kein Formular bekommst, beantrage doch gleich die Fahrtkosten formlos nach § 9 SGB X, um unserer heiligen Kuh die Entgeltung von ihr verursachter Kosten zu erleichtern.
"Gleichzeitig beantrage ich für weitere Termine bei Ihnen die Niederschrift eines Gesprächsprotokolls, so dass es nicht mehr zu Unstimmigkeiten darüber kommt, was gesagt bzw. nicht gesagt wurde."
Könnte man noch ergänzen um "... Gesprächsprotokolls, hilfsweise dem Ausdruck der VerBIS-Gesprächsnotiz, so dass es nicht ...".
Die wird nämlich auf jeden Fall eingetragen und der Ausdruck dürfte eine der leichten Tätigkeiten sein, die unsere serviceorientierten Servicekräfte noch gerne selber erledigen.
In Bezug auf deinen Fahrtkostenantrag. Eventuell hilft dir das im Anhang weiter und du stellst den einfach selbst. Dann braucht man nicht immer auf Gnaden des Mobcenters angewiesen zu sein, Vorausgesetzt du kannst den ausdrukcne.
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Da ich ja davon ausgehe, dass das ganze wieder bei Gericht landen wird, kann ich nachweisbar belegen, wiederholt um einen Fahrtkostenantrag gebeten zu haben.
Besser gesagt: Bitten zu müssen !!!
Weiterhin schreibe ich meine Schreiben deswegen so ausführlich, damit auch einem Richter klar wird, das ich mich korrekt und klar ausgedrückt habe und das JC nicht behaupten kann, mich falsch verstanden zu haben bzw. nicht wusste, was ich genau meine.
Und ich gehe davon aus, dass sich ein Richter, im Gegensatz zum SB, meine Schreiben ganz durchlesen wird. Und sich somit auch ganz damit befassen wird.
Und ich werde diese eine Sache auf die andere aufbauen, wo es ja Aktenzeichen beim SG gibt. (Geldsperrung, rückdatierter VA usw.)
Mir geht es nicht um die paar Euronen.
Ich nehme an, nun merkst Du wo ich hin will ?
Diese Auffassung könnte gefährlich sein. Vom SG kann ich nichts sagen, aber bei Zivilgerichten weiss ich definitiv, dass Richter sich nicht gerne lange Schreiben durchlesen. Mir selbst ist es schon aufgefallen, dass ein Richter sich nachweislich nicht mit den Anlagen beschäftigt hat.
So bockig wie SB sich anstellt, gehe ich auch davon aus, dass das beim SG enden wird. An Deiner Stelle würde ich dann in Deiner Klage, bzw. weiteren Schreiben ans Gericht, die entsprechenden Stellen Deiner Schreiben ans JC zitieren, die Dir wichtig sind und die Schreiben nur als Beweis als Anhang beifügen. Natürlich schön durchnummeriert, damit die/der RichterIn nicht lange suchen muss und das schnell findet.
Es hat jeder seine eigene Vorgehensweise.
Jeder trägt ja auch selbst die Verantwortung dafür.
Wenn einer nur schreibt: Widerspruch, da nicht gesetzesmäßig, wird er vom Richter erst einmal als Querulant angesehen.
Ich bekam ja eine EGV, die ich bis letzte Woche Montag abgeben sollte.
Darauf hin habe ich einen Antrag mit ein paar Fragen gestellt.
ich bekam als Antwort, dass alle Fragen bereits bei meinem letzten Termin beantwortet wurden bzw, der SB nicht dafür zuständig sei.
Und nochmals die Aufforderung, bis zum genannten Termin die EGV zu unterzeichnen.
Ich schrieb wieder zurück, dass entgegen seiner Behauptung, meine Fragen nicht beantwortet wurden.
Und nun bekam ich heute eine "Anhörung vor Erlass einer Eingliederungsvereinbarung per VA"
Dann kommen die Punkte, die in der EGV bereits genannt wurden.
U.a. dass ich mich auf die vom SB erhaltenen Vermittlungsvorschläge bewerbe und den beigefügten Antwortbogen bis zum 06.10.2014 beim JC einreiche.
Am Ende dann heißt es fett gedruckt:
Bevor über den Erlass der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt nach §31 SGB X entschieden wird, haben Sie die Möglichkeit, sich bis 27.10.2014 schritflich über den Sachverhalt zu äußern (§ 24 SGB X).
Ich lach mich schlapp! eine Anhörung! Vielleicht sollte das Sbchen einen Intensivkurs in Sachen Anhörungen besuchen!
Anhörung ? Wikipedia
Oder besser noch LESEN + VERSTEHEN 1.0!!!
Son Fall hatten wir hier kürzlich.
Das ist der neueste Schrei des JC und heisst nur so viel das damit dokumentiert ist das das JC über die EGV verhandelt hat. Was die halt Verhandlung nennen.
Von wegen verhandelt.
Nicht mal meine Fragen wurden beantwortet.
Die kannst du und solltest jetzt nochmal in der Anhörung vorbringen.
Ich würd kurz reinschreiben, dass ich mehrere Verhandlungsversuche angestossen aber keine zielführende Antwort erhalten habe.
Dann würde ich auf die Anlagen verweisen, die ich dazu legen würde: alle Scheiben wohlfeil sortiert nach Datum und gut is. Dürfte doch bereits ein kleines Buch sein?
Querverweis dazu: http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/139485-hilfe-benoetigt-egv-unterschrieben-bisher-kein-va.html
Könnte sich eventuell lohnen, zu vergleichen.
Der Blick ins Gesetz hilft manchmal. Zumindest beim Lesen.
§ 24 SGB X, Absatz1.:(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Falls man Ausnahmen sucht (doch warum sollte man ??)----dann lese man Absatz 2.
Ich möchte darum bitten, dass sich Silka/Caso aus diesem meinem Thread raus hält.
Alle anderen hilfegebenden oder auch nur interessierte User sind weiterhin gerne willkommen.
Ich würde in der Anhörung auf alle bisher, in dieser Sache verfassten, Schreiben verweisen + nur einen Satz dazu, dass trotz umfangreicher Bemühungen Deine berechtigten Fragen bisher unbeantwortet blieben, dazu schreiben!
Ich bin ja mal gespannt, wie Du den Antwortbogen am 06.10.2014 einreichen wirst.
Bei diesem speziellen Jobcenter sollte man eine imaginäre Zeitachse einführen, die auch antientropische Reisen ermöglicht.
Dadurch könnte man Verwaltungsakte und gewisse andere Papiere in physikalische Übereinstimmung mit der jobcenterlichen Gütevorstellung bringen.
Mich "quält" eher die Frage wie hoch der momentane Verwaltungsaufwand, bei solchen Bergen an Schriftverkehr ist und ob es eine Rentabilitätsberechnung, oder vielleicht eine Schätzung der zukünftigen Kosten gibt!
Gäbe es eine solche Rentabilitätsrechnung und eine entsprechende Beachtung dazu, gäbe es nicht Hartz IV.
Die heften das unter A wie Aktivierung ab, mit dem Schlüssel 303 (Fremd- oder Selbstaktivierung; entweder wird der Elo aktiviert oder die Verwaltung hat ihren Daseinsselbstzweck vermehrt).
Sie lasen: die Wahrheit!
So oder so ähnlich habe ich es vor.
Habe aber Zeit bis zum 27.
Ich werde Ende nächster Woche etwas abschicken.
Hinzufügen werde ich allerdings, dass ich mich gleichzeitig an die BA in Nürnberg wenden werde, mit der Bitte, mir in dieser Sache behilflich zu sein, da mein JC meine schriftlich gestellten Fragen ignoriert.
Warum vorwarnen ? Lass die Leuts in München doch machen und wende Dich gleichzeitich anne BA. Eine Reaktion aus Nürnberg kommt dann - wenn sie kommt - unverhofft. Habe ich die besseren Erfahrungen mit gemacht. Schließlich sollen und müssen die wissen, was läuft.
Auch eine kleine Anfrage in Berlin wäre nicht übel. Schließlich wirst Du arg daran gehindert, Dir nen Job zu suchen, wenn Du ganze Tonnen an Zetteln volltexten und verteilen muss.
Bis die BA geantwortet hat, habe ich dann schon einen VA.
Und der ist dann erst mal gültig.
Soll er doch wissen, das ich den ganzen Fall nach N gemeldet habe und er demnächst von dort noch Post zu erwarten hat.
Vielleicht wird er sich dann mal hinsetzen und überlegen, was er tut.
Is auch ne Möglichkeit. Jetzt kommt es wieder, guckste mal:
Aber: glaubst Du ehrlich noch daran, dass Du ne EGV mit denen hinbekommst?
Eher galub ich feste daran, dass Zitronenfalter ab morgen dann Zitronen falten.
Ich gehe davon aus, der VA ist bei Dir beschlossene Sache. Wäre schön, wenn meine Glaskugel da falsch läge...
Deshalb mein Hinweis, dass ich zeitgleich die BA informiere.
Bin gespannt, was man dazu sagt, dass ich einen Arbeitsvertrag vorlegen muss.
Obwohl ich den SB sowohl mündlich als auch schriftlich darauf hinwieß, dass dies nicht gestattet ist.
vergiss nicht den Bananenbieger!
Mensch, Charlot - du bist aber auch einer ...
Willkommen im Club der Erbsenzähler hier ...
Glaubst du in einem der Münchener JCs ist das Lösen deiner "Denksportaufgaben" möglich?
Ich hab da keine so dollen Erfahrungen - an mancher meiner Fragen/Anträge/Fälle doktorn die nun schon bis zu 2 Jahren rum -
bis in die höchsten Ebenen und kommen nicht zu Potte.
Dabei dachte ich immer: Ich sprechen DEUTSCH ... aber vielleicht DA niemand?
Ich habe keine Hoffnung für dich ...
Deshalb macht das JC so etwas.
Diese Anhörung kann unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 9 SGB X) auch mündlich erfolgen. Hierbei darf aber eine Äußerungsfrist von in der Regel zwei Wochen nicht unterschritten werden(Sozialgericht München vom 19.05.2014, S 54 AS 1155/14 ER).
Glaubst Du, da ist Hopfen und Malz verloren ?
Aber doch nicht bei mir, wohl eher beim SB, oder ?
Ich hab grad heut ein Angebot bekommen auf meine "Sachstandsanfragen" für 3 noch vorm SG MUC liegende Dinge Tochter zu einem Gespräch mit "allen Entscheidungsträgern" auf höchster Ebene zusammen zu kommen und hier "rechtsverbindliche Lösungen" zu erarbeiten.
Stimme mich dazu mit RA ab, ob es Sinn macht ... denn UNSERE Haltung ist klar und unveränderlich und das JC HATTE ja x-mal in div. Sachen seine Chance einer friedfertigen Beilegung im Sinne eines jungen schwerbehinderten Menschen zu entscheiden.
Auch HATTEN wir schon einmal i.S. "Gutachtenlöschung" ein "round-table"-Gespräch - viel "Verständnis", viel Gelalle, viel in Aussicht gestellt - nix bei rumgekommen, da ÄD Nürnberg anders entschied. Nu liegt alles beim SG...
Und daher meine wohl berechtigte Skepsis, dieses neuerliche "Pow-wow" könnte sich wiederum als sowas darstellen wie "Die Ritter der Schwafelrunde" ...
Wenn die Steuerzahler so einiges mal wüssten ...
[..] "Die Ritter der Schwafelrunde"
:danke: für DEN Spruch!
Wieder nicht umsonst aufgestanden - und was dazugelernt.
Gerne doch - bei Bedarf jibbet sicher noch mehr Sprüche
Mir hilft es, die richtige Musik auf dem Ei-Pott zu haben.
Gut ist immer der Schwallkürenritt von Richard Blablagner, bei dem man - geistig natürlich nur - die Schwallküren nach Schwallhalla fliegen sieht.
Oder zur Entspannung Peacounter's Lullaby (Every pea is sacred, every pea is hooooly ...).
So, hier nun mein Schreiben, welches morgen zur Post geht.
Frau Ba. ist die stellvertrendende Leiterin des JC's.
Ihr Schreiben vom 09.10.2014
Sie geben mir die Möglichkeit, vor Erlass einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt mich zur Sache zur äußern.
Hier verweise ich auf mein Schreiben vom 20.09.2014, das am 22.09.2014 nachweislich beim JC einging, sowie auf mein Schreiben vom 05.10.2014, welches ich am gleichen Tag im JC persönlich abgegeben habe.
Sollte dieses Schreiben Sie nicht erreicht haben, so füge ich es als Kopie hier nochmals bei.
Darauf hinweisen möchte ich noch, dass in Ihrem o.g. Schreiben in der Festlegung der Punkte eines evtl. VA's einige Punkte zur ursprünglich mir übergebenen Eingliederungsvereinbarung nicht identisch sind bzw. weggelassen wurden.
Weiterhin bitte ich darum, meinen Antrag vom 20.09.2014 zu bearbeiten und die von mir gestellten Fragen zu beantworten.
Entgegen Ihrer Behauptung haben Sie nicht die von mir gestellten Fragen bereits bei meinem letzten Termin bei Ihnen beantwortet.
U.a. beantragte ich, mir schriftlich mitzuteilen, nach welcher Rechtsgrundlage ich Ihnen einen Arbeitsvertrag vorzulegen habe.
Bereits im Juli schrieben Sie mir, dass ich hierzu verpflichtet sei.
Sollte mir eine schriftliche Antwortmeiner Fragen nicht zustehen, so bitte ich darum, mir dies mitzuteilen.
Zusätzlich weise ich darauf hin, dass ich bei Erlass des von Ihnen angekündigten Verwaltungsaktes bei meinen Bewerbungsbemühungen in der Nachweispflicht bin, diese auch pünktlich eingereicht zu haben, da dies sanktionsbewehrt ist. Dies ist weder per Post noch per Mail möglich, wie von Ihnen gefordert.
Auch bei Abgabe an der Infothek des JC's in der Plinganserstr. erhalte ich keine rechtssichere Empfangsbestätigung. Das Sozialreferat der LH München schreibt mir hierzu, dass es diese Situation bedauert und hofft, dass ich in Zukunft eine rechtssichere Empfangsbestätigung erhalte.
Frau Ba. vom JC in der Plinganserstr, schrieb mir hierzu, dass ich eingereichte Schriftstücke bei meinem SB einreichen kann und auch eine Empfangsbestätigung erhalte.
Auch diverse Gerichte sehen das so. Hinweisen möchte ich weiterhin auf das Urteil des LSG Bayern: L 11 B 948/08 AS ER. (was ich aber bereits mehrfach getan habe)
Weiterhin weise ich zum wiederholten Male darauf hin, dass ich nach den Bundesdatenschutzgesetzen verpflichtet bin, jeden Arbeitgeber darüber zu informieren, dass ich verpflichtet bin, Antwortschreiben an Sie weiterzuleiten.
Zu diesem Punkt hat mir Frau Ba. im April dieses Jahres geschrieben, sollte ein AG dies nicht wünschen, ich auch dem JC nichts vorlegen muss.
Sie jedoch machen dies im angekündigten Verwaltungsakt zur Pflicht, unabhängig davon, ob ein Arbeitgeber damit einverstanden ist oder nicht.
Fein - aber warum machste die VOR dem VA so schlau?
Wäre es nicht besser, die ins Messer laufen zu lassen und dann den VA
direkt anzugreifen?
Haben die SO jetzt nicht die Möglichkeit, den noch "richtig" zu stellen und
dann haste ihn an der Backe?
Warte mal ab, ist schon alles wohlüberlegt von mir.
Die Zeile mit dem Vorlegen eines Arbeitsvertrages habe ich heute vormittag rausgenommen.
Da komme ich Dir bzw. Deinen Gedanken schon etwas näher.
Dafür habe ich am Ende als Schlußsatz dieses eingefügt:
Ich hoffe nun, dass Sie meine Schreiben nicht weiter ignorieren, sondern auch einmal auf diese eingehen.
Und etwas anderweitig war ich auch tätig, dies kann ich hier aber nun nicht veröffentlichen.
Vertrauenswürdige Gesellen können gerne per PN bei mir anfragen.
@Silka: Du gehörst nicht dazu.
Und jetzt heisst es für mich wieder abwarten.
Ja ja ..... aber du gibst so preis, was am VA "missfällt" und die haben die
Möglichkeit, einen "wasserdichten" zu schicken.
Dann ist er nicht gleich mit der mir überreichten EGV.
(was er eh schon nicht ist)
Ja aber hast den denen diesen Tipp nicht auch mitgegeben?
Wollte es nur mal eingeworfen haben!!!
Ich pers. würde die nicht vorher schlau machen ..
Aber er muss doch zur EGV was sagen, sonst heißt es, er will einfach nicht unterschreiben und auch nicht verhandeln. Dabei haben wir ihm doch alle Möglichkeiten gegeben, sogar eine schriftliche Anhörung ermöglicht! Wir vom JC, wir sind doch die GUTEN!
Der VA ist eh schon fettich - da liegt schon Staub drauf!
.......hilft nur noch PUSTEN!
irgendwie hat Gila da schon Recht... ich stand auch vor dem Dilemma... verhandeln OHNE meine Munitionb zu verschiessen.... weil Gefahr das die mir ne neue EGV vorlegen wo diese Dinge dann berichtigt sind aber trotzdem KnebelEGV
Habe mich dann dazu entschlossen die Fehlerpunkte komplett zu ignorieren und stattdessen meine Wünsche für die EGV anzugeben .... Auto, 30% mehr Geld wenn die mir nicht mindestens 8 VV passend zu meinem Beruf und Bezahlung mind. tarif monatlich vorlegen und solche Dinge.
Klaro wird das ebgelehnt und SB fragt sich ob ich noch ganz dicht bin... aber ICH VERHANDEL und wenn die mir 30% abziehen wenn ich nicht 8 Bewerbungen .. dann darf ich das gleiche Recht einfordern ... mal sehen wie das das SG sieht wenn es denn soweit kommt.
Bisher jedenfalls noch keine Reaktion drauf ... ist aber auch erst am Montag an SB raus
Sie können mir nur einen VA gleich der EGV geben.
Oder eben einen komplett neue EGv mit mir "aushandeln"
Was Gila wohl meint ist das genau das passieren kann ... das die dir eben eine neue EGV vorlegen wo diese von dir mitgeteilten "Kippgegenstände" nicht mehr drinnen sind ... deswegen ist die EGV aber trotzdem Schrott und du willst eine VA um dagegen dann vor zu gehen ... nur haste dann keine (oder viel weniger) Munition...weil bereits verschossen.
Also ich sehe das auch so und habe daher meine Munition in der "Verhandlung" zum grössten teil für mich behalten sondern so verhandelt das die einen VA erlassen müssen s.o.
Was Gila wohl meint ist das genau das passieren kann ... das die dir eben eine neue EGV vorlegen wo diese von dir mitgeteilten "Kippgegenstände" nicht mehr drinnen sind ... deswegen ist die EGV aber trotzdem Schrott und du willst eine VA umm dagegen dann vor zu gehen ... nur haste dann keine (oder viel weniger) Munition...weil bereits verschossen
Ich habe halt meine eigene (bisher erfolgreiche) Vorgehensweise.
Und wenn ich vor dem SG den VA kippe, dann wird auch eine neue EGV vorgelegt, wo ist der Unterschied ?
der Zeitfaktor ? je länger das alles dauert um so höher die Chance das ich aus dem Verein ausgetreten bin UND je höher die Chance das ich nicht sanktioniert werden kann wegen EGV oder VA
Aber falls du mir da bessere Tipps geben willst / kannst ... gerne (PN) wie gesagt ich bin auch gerade mit EGV am kämpfen
Um sanktioniert zu werden, muss ich erst einmal gegen geltendes Recht verstossen.
Und das habe ich seit 2006 nicht. (Im Gegensatz zum JC)
Ihr glaubt es nicht, was ich da heute mit der Post bekommen habe.
Vermutlich hat es so etwas hier noch nicht gegeben.
Mitte September bekam ich bei meinem Termin im JC eine EGV überreicht, die ich einsteckte und dann zu Hause durchlas.
SB gab mir 2 Wochen Zeit, diese zu unterschreiben, ansonsten gibt es einen VA.
Zuhause las ich mir die EGV durch und beantragte schriftlich, mir ein paar (kritische) Fragen zu beantworten, die die EGV betreffen.
Ich bekam ein Schreiben zurück, wo SB mir mitteilte, dass alle meine Fragen bereits bei meinem Termin beantwortet wurden und ich die EGv zu unterschreiben hätte, da ansonsten VA.
Wieder schrieb ich und teilte SB mit, dass entgegen seiner Behauptung meine Fragen nicht beantwortet wurden und er dies doch bitte tun möge.
Nun war SB wieder dran mit Post verschicken, die ich auch dann prompt bekam.
Dies wird der VA sein, vermutete ich.
Doch denkste, es war eine Anhörung vor Erlass eines Verwaltungsaktes.
Gleichzeitig wieder mit Androhung eines VA's.
Ich reagierte auf die Anhörung und wies auf meine Schreiben hin, nochmals mit der Bitte, meinen Antrag mit den gestellten Fragen zu bearbeiten.
Heute kam nun wieder Post.
"Aha" dachte ich, "dies ist nun der Verwaltungsakt."
Neue Eingliederungsvereinbarung sowie Anhörungsmöglichkeit.
anbei übersende ich Ihnen eine neue Eingliederungsvereinbarung in 2-facher Ausfertigung zu, mit der Bitte ein Exemplar - unterschrieben - bis spätestens 14.11.2014 an o.g. Adresse zu senden bzw. an der Infothek des Sozialbürgerhause Plinganserstraße abzugeben.
Die Eingliederungsvereinbarung dient als Grundlage für die Zusammenarbeit von Ihnen mit der Arbeitsvermittlung des Jobcenters und muss spätestens jedes halbe Jahr erneut abgeschlossen werden.
Falls eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer Eingliederung erforderlichen leistungen nicht zustande kommt, werden, um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, die Inhalte der beigefügten Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 SGB II als Verwaltungsakt erlassen.
Bevor über den Erlass der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt nach § 31 SGB X enschieden wird, haben Sie die Möglichkeit sich bis 14.11.2014 schriftlich über den Sachverhalt zu äußern. (§ 24 SGB X)
nach erfolglosem Ablauf der Frist ergeht eine Entscheidung nach Aktenlage.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zu Verfügung.
Beiliegend 2 EGV's, die zwar geringfügig anders sind als die alte nichtunterschriebene, aber dennoch fast ähnlich ist, und ich die Fragen dazu schriftlich gestellt habe.
Bei der alten EGV wurde mir bereits mehrfach ein VA angedroht, doch passiert ist nichts.
Nun bekomme ich eine neue EGV, die aber nicht neu ist, sondern fast identisch mit der alten.
Da Herr F. mir aber heute schreibt, dass er für Rückfragen gerne zur Verfügung steht, werde ich zum Ende der Frist wohl nochmals schriftlich anfragen, warum er die von mir gestellten Fragen nicht beantwortet, die ja die Punkte der EGV betreffen.
Mach doch den nächsten Gegenvorschlag zur EGV. Kann ja nicht der Aufwand sein, wenn die EGV der vorherigen entspricht.
Und dann, in der Anlage schön brav die Fragen wiederholen, die Du noch beantwortet haben möchtest. Copy & Paste eben.
Oder: mach doch einfach Textbausteine aus Deinen Fragen!
Bald kannste Dir nen Kamin inne Hütte stellen, der mit EGVs gefüttert wird und Dir Heizkosten spart.