Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BVerwG/Bewertung-der-Aussagekraft-eines-Gutachtens-als-Grundlage-fuer-eine-dienstunfallbedingte-Minderung-der-Erwerbsfaehigkeit-eines-Polizeibeamten-von-30-v.H
Timestamp: 2019-12-11 17:19:11
Document Index: 368258005

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 34', '§ 9', '§ 44', 'Art. 33', '§ 4', '§ 133', '§ 1', '§ 1', 'Art. 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 35', '§ 40', '§ 25', 'Art. 102', '§ 17', '§ 11', '§ 23', '§ 8', '§ 132', '§ 34', '§ 80', '§ 133', '§ 3', '§ 133', '§ 6', 'Art. 7', '§ 37', '§ 133', '§ 25', '§ 108', '§ 34', '§ 2', '§ 1', 'Art. 17', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 10', '§ 1', '§ 130', 'Art. 84', 'Art. 84', '§ 132', '§ 60', '§ 32', '§ 5', 'Art. 56', '§ 4', '§ 81', '§ 17', '§ 42', '§ 10', '§ 29', 'Art. 4', '§ 36', '§ 19', '§ 18', 'Art. 33', 'EuG', '§ 46', '§ 133', '§ 79', '§ 5', '§ 43', '§ 4', '§ 13', '§ 1', '§ 118', 'Art. 13', '§ 86', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 35', '§ 31', '§ 132', '§ 86', '§ 133', '§ 86', '§ 60', '§ 98', '§ 412', '§ 55', '§ 58', '§ 2', '§ 98', '§ 31', '§ 35', '§ 31', '§ 133', '§ 47', '§ 52']

Bewertung der Aussagekraft eines Gutachtens als Grundlage für eine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Polizeibeamten von 30 v.H. / BVerwG / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Die Auslegung einer Verwaltungsvorschrift als im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klärende Rechtsfrage
Abgrenzung eines Vereins von Versammlungen oder ähnlich lockeren Zusammenschlüssen; Unterwerfung eines Einzelmitglieds der Gesamtwillensbildung einer Vereinigung
Kostentragung für die rentenrechtliche Nachversicherung von ohne beamtenrechtliche Altersversorgung aus dem Dienst der Postnachfolgeunternehmen geschiedenen Beamten durch die Postbeamtenversorgungskasse oder die Postnachfolgeunternehmen
Kostentragung der heutigen Postbeamtenversorgungskasse durch Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund der fiktiven Nachversicherung
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist ohne Verschulden i.R.e. rentenrechtlichen Nachversicherung von Postbeamten
Übernahme der Kosten für die rentenrechtliche Nachversicherung von ohne beamtenrechtliche Altersversorgung aus dem Dienst der Postnachfolgeunternehmen geschiedenen Beamten
Wirkung der Änderungen eines Vorhabens eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses gegenüber allen Betroffenen; Inhalt der gesetzlichen Feststellung des Bedarfs hinsichtlich Ausschlusses einer Planrechtfertigung bei jedem vom Bedarfsplan abw
Verstoß des Gerichts bei seiner Überzeugungsbildung gegen den klaren Inhalt der Akten bzgl. Voraussetzungen für einen vorzeitigen Bebauungsplan
Pflicht eines Soldaten zur Befolgung eines seinen Haarschnitt betreffenden Befehls
Beurteilung der Abgrenzung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung durch das Gericht
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dauerobservation eines entlassenen Sexualstraftäters durch die Polizei
Auskunftsanspruch eines Rechtsanwalts bzgl. Entgegennahme und Speicherung seiner Daten durch den BND von der NSA und GCHQ
Gleichstellung eines Dienstvergehens mit einem Zugriffsdelikt
Zusammenfassen und Charakterisieren der Stellungnahmen und Unterlagen hinsichtlich Umweltthemen nach Themenblöcken durch die Gemeinde i.R.d. öffentlichen Bekanntmachung
Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von Strafurteilen für die Disziplinarorgnae; Bindung der Disziplinarorgane an ein rechtskräftiges Strafurteil
Rechtsanspruch eines von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten gegen die Behörde auf Vollzug der Auflage (hier: Schallschutz zum Ausbau des Flughafens Berlin)
Rechtskraftbindung bzgl. Flüchtlingsschutzes bei Flüchtlingsanerkennung wegen des Glaubenswechsels
Verwirkung der materiell-rechtlichen Abwehrrechte eines Nachbarn i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung (hier: Immissionen eines Schweinemastbetriebes)
Rechtsanspruch eines von der Schutzauflage bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten gegen die Behörde auf Vollzug der Auflage (hier: Schallschutz beim Ausbau des Flughafens Berlin)
Einführung des prozentualen Teilflächenansatzes neben dem Einheitswert als gesetzlich nicht vorgesehenen Faktor in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage durch die Rechtsprechung als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Gewährung der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG)
Rücknahme der Einbürgerung bei Verschweigen einer Doppelehe als arglistige Täuschung
Zulässige Errichtung eines Gebäudes bei Errichtung in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Bestechlichkeit und Geheimnisverrat; Pfüfungspflichten eines Wehrdienstgerichtes bei vorheriger Verurteilung durch ein Strafgericht auf Grund eines bloßen inhaltsleeren Formalgeständnisses
Feststellung der Berechtigung einer Zahnärztin zur Durchführung von Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bzgl. Aufhebung der Enteignung eines Rittergutes
Verjährung unionsrechtlicher Ausgleichsansprüche wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
Verfassungsmäßigkeit eines angeordneten Ausschlusses bzgl. Einreichens von weiteren Unterlagen zur Mängelbeseitigung nach einer Entscheidung über die Versagung der (Nach-)Zulassung
Ausgleichsansprüche eines beamteten Feuerwehrmanns wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
Anforderungen an das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. einer unangemessenen Heranziehung gem. § 34 Abs. 1 SGB VIII nach Eintritt einer Hilfsbedürftigkeit gem. § 9 SGB II
Rechtmäßigkeit der disziplinarrechtlichen Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen mehrfacher Vorteilsannahme während einer beurlaubten Tätigkeit bei einem Konzernunternehmen
Erteilung einer tierschutzrechtlichen Genehmigung zur Durchführung von Tierversuchen mit Makaken (Rhesusaffen) i.R.d. ethischen Vertretbarkeit von Schmerzen und Leid
Vereinbarkeit der Übertragung eines höherwertigen Amtes zunächst zeitlich begrenzt für die Dauer von sieben Jahren nach § 44 Abs. 5 S. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes mit Art. 33 Abs. 5 GG
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Zuweisung eines Beamten gegen seinen Willen
Schutzbedürftigkeit von Angaben über den Frequenzbedart bei einem Frequenzversteigerungsverfahren
Anspruch gegen den Verfassungsschutz auf ungeschwärzter Vorlage der Akte
Grundsätzliche Klärungsbedürftig des Vorliegens eines Campingplatzes i.S.d. bundesrechtlichen Begriffs bei Bestimmung des Platzes für mehr als drei Wohnwagen oder Zelte oder Wohnmobile analog der Definition in den landesrechtlichen Campingplatzverordnunge
Maßgebende Bedeutung einer gewachsenden Übung für die Auslegung von gerichtlichen Geschäftsverteilungsplänen
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst i.R.e. Verurteilung wegen des Besitzes und Verbreitens von kinderpornographischen Schriften (hier: Bilder von nackten Kindern ohne sog. Posing)
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über eine Stromleitungserneuerungsmaßnahme
Klärungsbedürftigkeit bzgl. Wertermittlung von Grundstücken bei einem durchgeführten Bodenordnungsverfahren
Vermietungsbemühungen eines Grundstückseigentümers im Zusammehang mit der Grundsteuer; Vertretung einer Ertragsminderung durch einen Steuerpflichtigen
Fortsetzungsfeststellungklage im Zusammenhang mit der Untersagung eines Pokertuniers wegen Einordnung als unerlaubtes Glücksspiel; Teilnahmegebühr für ein Pokertuniers als Einsatz für ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel
Möglichkeit der Ermessensreduktion auf Null zu Lasten eines Antragstellers/Klägers im Streit um die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines Reiseausweises wegen türkischer Staatsangehörigkeit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen des Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der Beschwerdefrist
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Kreis bzgl. von Internatskosten eines schulpflichtigen Kindes
Erstattung der Kosten der Unterbringung eines körperlich behinderten Schülers in dem Internat eines Berufskollegs in NRW
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bzgl. der Kosten der Unterbringung eines körperlich und geistig behinderten Schülers in dem Internat einer Förderschule
Erstattung der Kosten der Unterbringung eines sehbehinderten Schülers in dem Internat einer Schule für Blinde in NRW
Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung (hier: Erstattung von Internatskosten für einen hörgeschädigten Schüler); Entrichten von Prozesszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen gem.
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst i.R.e. Verurteilung wegen des Besitzes und Verbreitens von kinderpornographischen Schriften
Anerkennung als verfolgter Schüler durch Verwehrung einer höheren Schulbildung in der DDR aus Gründen politischer Verfolgung i.R.d. Wiederaufgreifens des Verfahrens
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen
Verweisung des BVerwG an das sachlich und örtlich zuständige VG
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über eine Baugenehmigung für die Errichtung eines achtgeschossigen Gebäudes
Entscheidung über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter bei Ablehnung aller Richter des BVerwG wegen der Besorgnis der Befangenheit; Übermittlung von Entscheidungen des BVerfG in derselben von Dokumentaren des Gerichts aufbereiteten F
Pflicht zur Beweiserhebung bei Aufdrängung der Erhebung
Bezugnahme einer in der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage auf den durch das Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt
Zulassung einer Revision; Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer angefochtenen kommunalaufsichtlichen Verfügung
Zulassung der Revision bzgl. Anspruch einer Gemeinde auf Zuwendung bei Vergabeverstößen; Anspruch einer Gemeinde auf Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen
Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen; Zulassung einer Revision im Zusammenhang mit Zuwendungsanspruch bei Vergabeverstößen
Gewährung einer Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen
Vorherrschende Meinungsmacht im Zusammenhang mit der Veränderung der Beteiligung an einem Fernsehveranstalter; Vorherrschende Meinungsmacht im Zusammenhang mit der Veränderung der Beteiligungsrechte an der ProSiebenSat.1 Media AG (P7S1)
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen; Klärungsbedürftigkeit einer Frage des ausgelaufenen Rechts
Pflicht des Arbeitgebers zur Information über den Grad der Behinderung bei der Bewerbung
Gemeindliche Beschränkung der zulässigen Nutzung in einem Gewerbegebiet auf die Bedürfnisse ortsansässiger Betriebe
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines engen dienstlichen Bezuges durch den Besitz von kinderpornographischen Schriften seitens eines Polizisten
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Rehabilitierungsverfahren
Antrag einer Gemeinde auf Gewährung einer Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen i.R.v. Vergabeverstößen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Oberstleutnants in der erweiterten Sicherheitsprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Feststellung eines Sicherheitsrisikos bzgl. eines Soldaten bei Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens wegen einer Verschuldung auf Grund des Ankaufs einer Immobilie
Notwendigkeit einer normativen Regelung des Auswahlverfahrens für den Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn des Truppendienstes
Anspruch auf Gewährung einer Zulage zum Ausgleich einer Verringerung der Dienstbezüge aufgrund eines unfreiwilligen Dienstherrnwechsels
Umfang der Ausgleichszulage eines Beamten aus § 4 Abs. 3 S. 3 RVOrgRefÜG
Verfahrensfehler wegen unterlassener Einholung zusätzlicher Gutachten im Zusammenhang mit einem Dienstvergehen
Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangels gem. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen; Abweichung von einer Ausschreibungspraxis; Nichtzulassungsbeschwerde; Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge
Klärungsfähigkeit von Rechtsfragen bzgl. des Bayerischen Wassergesetz vor dem BVerwG; Anforderung an Revision bei Mehrfachbegründung des angegriffenen Urteils
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Feststellung einer Benachteiligung oder Behinderung
Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer Revision
Zulassung der Revision zur Klärung der Rechtsfrage über die Bewerbung eines Bezirksschornsteinfegermeisters für einen anderen Kehrbezirk vor Ablauf seiner bisherigen Bestellung
Antrag eines Bundeswehrsoldaten auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübungshaltung
Klärungsbedürftigkeit der Beendigung der Zwangsvollstreckung durch die Eintragung einer Sicherungshypothek; Zulässigkeit einer Überprüfung von irrevisiblem Landesrecht durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Zulässigkeit der Klärung von Fragen des irrevesiblen Landesrechts vor dem BVerwG; Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines verfügten Anschlusszwangs des Grundstücks an die öffentliche Abwasserversorgung
Wahlberechtigung der Beschäftigten im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Wahlanfechtung bei Ausscheiden eines Beschäftigten während des Verfahrens
Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die fehlende Ermessungsausübung einer Gemeinde bei Anordnung eines Anschluss an die öffentliche Abwasserversorgungsanlage
Bestimmen der Bemessungskriterien der erforderlichen Disziplinarmaßnahme bei einem außerdienstlichen Verstoß eines Beamten (hier: Beihilfe zur Ausübung der verbotenen Prostitution)
Erfüllen des Vorhabenbegriffs von baulichen Anlagen (hier: Einhausung eines Holzstapels in hüttenähnlicher Form)
Restitutionsanspruch bzgl. einer Vermögenseinziehung im Zusammenhang mit einem Strafurteil eines sowjetischen Militärtribunals
Zahlungsanspruch eines Eigentümers bei Veräußerung von Grundflächen durch eine verfügungsberechtigte Stadt bzgl. Bestimmung des Verkehrswerts eines unerschlossenen Grundstücks
Anspruch von Strafgefangenen auf Einsichtnahme in die Vertragsunterlagen des Telekommunikationsanbieters der Justizvollzugsanstalt
Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen Abrechnungsbetrugs und rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung
Prämienanspruch eines Landwirts für den Anbau von Obst, Gemüse oder Speisekartoffeln; Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
Anspruch eines Asylbewerbers auf Entscheidung über unionsrechtlichen subsidiären Schutz und nationalen Abschiebungsschutz bei Einstellung seines Asylverfahrens
Berechtigung eines Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz in Deutschland durch Nachweis der Wiedergewinnung seiner Fahreignung; Verhängung einer isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wegen in Deutschland begange
Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung i.R.d. Bezugs von Leistungen für einen Ausländer während des Asylverfahrens; Enden des Asylverfahrens mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich Erstattungspflicht
Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens u. Verhängung eines Beförderungsverbots gegen einen Soldaten wegen sexuell anzüglicher Bemerkungen gegenüber einer Soldatin
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach einem Anspruch auf Verfahrenswiederaufnahme und Rücknahme eines unanfechtbbaren Erstbescheids wegen behaupteter Rechtswidrigkeit
Notwendigkeit der Rechtserheblichkeit der zurückgehaltenden Unterlagen für die Pflicht zur Vorlage der Behördenakten
Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken bei Erhöhung im Falle der Sanierung
Gewährung von PKH i.R.e. Anspruchs auf rechtliches Gehör
Gesamtwürdigung des Gerichts bzgl. Schwere des Dienstvergehens als Richtschnur für die Maßnahmebemessung (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung oder Veruntreuung des Geldes)
Auskunftsanspruch über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten
Gewährung von Prozesskostenhilfe bzgl. eines Verfahrens zur rentenrechtlichen Einstufung in die Qualifikationsgruppe 2 (Fachschulabsolvent) nach der Anlage 13 zum Sozialgesetzbuch VI
Vorliegen einer organischen Siedlungsstruktur als Voraussetzung für einen Ortsteil
Umfang des Anwendungsbereichs von § 1 Abs. 2 BauGB im Hinblick auf den Erlass einer Veränderungssperre; Geeignetheit einer Veränderungssperre als Sicherungsmittel im Falle eines ordnungswidrigen Bebauungsplans i.S.d. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB
Verpflichtung eines Dienststellenleiters zur Freistellung des Personalrats von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren i.R.e. Sachanliegens
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Beachtung des Vier-Augen-Prinzips bei Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Heranziehung von ehrenamtlichen Richtern; Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit Rückübertragungsansprüchen bzgl. von i.R.e. Bodenreform in der ehemaligen DDR enteigneten Gütern
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von ehrenamtlichen Richtern; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge und einer Grundsatzrüge
Umfang des Akteneinsichtsrechts bei einem Verfahren über die Rechtsmäßigkeit des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen Enteignung durch die russische Besatzungsmacht in der ehemaligen DDR; Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Einsatz von ehrenamtlichen Richtern
Erhebung von Einwendungen eines Eigentümers im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung
Vorabersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union bzgl. der Auslegung von Art. 16 Abs. 3 und 4 EH-RL hinsichtlicher der Auferlegung von Sanktionen wegen Überschreitung von Emmissionswerten
Auferlegung einer Zahlungspflicht bei Ermittlung des Erdgasverbrauchs der Kesselanlage eines Werkes zur Herstellung von Kartoffelprodukten
Zahlungspflicht des Betreibers einer Feuerungsanlage gemäß § 18 Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG); Zahlungspflicht von 40 Euro für jede emittierte Tonne Kohlendioxidäquivalent
Auferlegung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG); Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 TEHG mit dem bundesverfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz
Klärungsbedürfigkeit der Frage der Verpflichtung eines Beamten zur Entbindung seiner behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht im gerichtlichen Dienstunfähigkeitsverfahren
Anforderungen an eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes oder der Aufklärungspflicht des Gerichts
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Kooptation weiterer Mitglieder der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer
Schädliche Umwelteinwirkungen von einer Hundezucht durch Lärm
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Planfeststellungsbeschluss bzgl. Verlegung einer Sraßenbahn
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Verstoß gegen das rechtliche Gehör; Fehler bei der Ausfertigung eines Bebauungsplans
Rückforderung von gewährter Hauptentschädigung für den Wegnahmeschaden an einem Grundstück (hier: in Berlin-Friedrichshain)
Voraussetzungen einer Versammlungsbeschränkung wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und des sittlichen Bürgerempfindens
Vereinbarkeit des § 35 Abs. 5 S. 2, 3 TKG mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und mit der Berufsausübungsfreiheit; Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu den Netzen und Teilnehmeranschlussleitungen gegenüber den Wettbewerbern auf Nachfrag
Rechtmäßigkeit des Erlöschens eines Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Soldaten bei Abbruch des Auswahlverfahrens durch den Dienstherrn; Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes zum Abbruch eines Auswahlverfahrens
Voraussetzungen für die Einstellung eines gerichtlichen Wehrdisziplinarverfahrens wegen formaler Mängel
Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten (hier: Lehrer) wegen Teilnahme an einem Streik; Wirkung einer Disziplinarverfügung nach Ausscheiden eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei einer Verzögerung eines Berufungszulassungsverfahrens von zwei Jahren
Anspruch eines Bundeswehroffiziers des Heeres auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung
Anspruch eines Bundeswehrsoldaten auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung
Recht der Geistlichen und Beamten einer Religionsgemeinschaft zur Anrufung der staatlichen Gerichte durch den verfassungsrechtlich gewährleisteten Justizgewährungsanspruch (hier: Überprüfung von dienstrechtlichen Maßnahmen); Dienstrecht der Geistlichen un
Erforderlichkeit des Bereithaltens einer geladenen Waffe zur Verwendung für die Kaninchenjagd im eigenen Garten; Sorgfältige und sichere Aufbewahrung von dem Waffenrecht unterliegenden Gegenständen als Schutz vor dem unberechtigten Zugriff
Förderung von Aussiedlern und Migranten mit dem Schwerpunkt der Unterrichtsarbeit auf das Erlernen der deutschen Sprache in einer sog. Auffangklasse der Jahrgangsstufe 10
Vornahme der Auswahl zwischen den Bewerbern zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister nach Eignung, Befähigung und Leistung
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Kürzung einer vorgezogenen Altersrente im Zusammenhang mit der Einführung eines Bemessungsfaktors
Einsichtsanspruch eines Vaters in die seinen Sohn betreffenden Akten des Kreisjugendamtes
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Fragen der Rechtswegeröffnung gegen Entscheidungen von Staatsanwaltschaften in erweiterter Zuständigkeit des § 40 VwGO
Erfüllungsvoraussetzungen für die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Kenntnis einer für die Rückforderung von Lastenausgleich unzuständigen Lastenausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten bzgl. Ausschlussfrist für die Rückforderung
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung
Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung i.R.d. Ermittlung des hypothetischen Kausalverlaufs bzgl. Berücksichtigung der Vorgaben eines Stellenvermerks
Entfernen eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Gesamtwürdigung des Sachverhaltes und der Tathandlung i.R.d. sexuellen Missbrauchs der Tochter durch Berühren des Schambereichs
Abwägung schutzwürdiger und privater Belange i.R.d. Änderung der Plangenehmigung für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für einen irakischen Staatsangehörigen nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen falscher Identität
Bestimmbarkeit des für die Berechnung des Beitrages erforderlichen Nutzungsmaßes unter Beachtung des Bestimmtheitsgebotes
Zahlungsanspruch von Prozesszinsen trotz Rechtskraft des Urteils zur Aufhebung des Abgabenbescheids
Beseitigung der Sperrwirkung einer Ausweisung für die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel durch die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG; Vorliegen von Gründen für die Festsetzung einer Sperre hinsichtlich Erfordernis
Eingriff der Führung der Trasse in Troglage in grundwasserführende Schichten hinsichtlich Belastung der Grundstücke mit Verkehrslärm
Beteiligung des Personalrats bei Entscheidung über Antrag eines Soldaten auf vorzeitige Vesetzung in den Ruhestand
Aufnahme des Antrags auf Gewährung einer Schriftsatzfrist in das Sitzungsprotokoll als wesentlicher Vorgang der Verhandlung i.R.e. Pachtvertrages
Anspruch eines Erben als Rechtsnachfolger auf Rückübertragung von Grundstücken bei Enteignung (hier: des Fürsten) i.R.d. Bodenreform
Anspruch eines Ausländers auf Befristung der gegen ihn verfügten Ausweisung mit sofortiger Wirkung auf Null ohne vorherige Ausreise; Ausweisung eines Asylberechtigten nach Begehung von Straftaten
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke
Feststellung der Rechtswidrigkeit von vorläufiger Verwendung und statusändernder Versetzung eines Gerichtsvollziehers wegen Unzulänglichkeiten bei der Führung der Dienstgeschäfte
Städtebauliche Begründung als Voraussetzung für die städtebauliche Erforderlichkeit einer bauplanerischen Festsetzung; Erweiterung und Sicherung des Fernmeldeamtes i.R.d. Förderung des städtebaulichen Ziels
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den Einlassungen des Berufungsklägers; Anforderungen an die Geltendmachung eines Beweisanhörungsrüge
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den Einlassungen des Berufungsklägers
Rückübertragungsansprüche von Grundflächen und Besitzungen des Rechtsnachfolgers des Fürsten nach Enteignung i.R.d. Bodenreform
Entschädigung eines Grundstücks bei Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögens
Treffen von Maßnahmen durch die Dienststelle unter Missachtung von Mitbestimmungsrechten
Vorlage einer Liste über geeignete behinderte Bewerber bzgl. Bewerbungsgesprächs i.R.d. Mitbestimmung bei Einstellung
Zulässigkeit der Übermittlung der dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber per Telefax
Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der Wettvermittlung i.R.e. Anhörungsrüge
Anforderungen an die Pflicht zur Leistung eines Insolvenzsicherungsbeitrags nach dem BetrAVG
Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung der Mitarbeiter bei Durchführung im Wege der unmittelbaren Versorgungszusagen (hier: Direktzusagen)
Beitragsrechtliche Gleichbehandlung von ungesicherten Direktzusagen mit den durch ein Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit der gesetzlichen Insolvenzsicherungsbeitragspflicht mit Art. 102, 106 AEUV
Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Anforderungen an die Darlegung bei Geltendmachung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit der Mitteilung dem Dienstherrn Diagnosedaten in einem zur Feststellung der Dienstunfähigkeit eingeholten ärztlichen Gutachten; Amtsärztliche Stellungnahme im Zurruhesetzungsverfahren
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten bei Betankung eines privaten Kfz entgegen einen Befehl
Wahl eines Mitglieds einer in der Minderheit gebliebenen stärksten Wahlvorschlagsliste als Ergänzungsmitglied in den Personalvorstand
Gewährung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis
Erstreckung des Grundsatzes der Parteiöffentlichkeit auf Ortstermine zum Zweck der Durchführung technischer Untersuchungen; Heilung des Versäumnisses eines Sachverständigen bzgl. der Benachrichtigung über bevorstehende Ortstermine
Überstellung eines Asylbewerbers an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat bei Drohen einer unmenschlichen Behandlung aufgrund systemischer Mängel
Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrer und der bestmöglichen Krankenversorgung i.R.d. Organisation der Hochschulmedizin und des Universitätsklinikums; Schließung einer Bettenstation einer Nuklearmedizinischen Klinik
Zurverfügungstellen der in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten für den Personalrat; Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe des Personalrats durch Erhalt der anonymisierten Arbeitszeitlisten der Di
Ausgleichsansprüche wegen Beeinträchtigung der Nutzung des Außenwohnbereichs durch langfristig einwirkenden Baustellenlärm; Zumutbarkeit von Lärmeinwirkungen durch Mikrodruckwellen beim Betrieb eines Eisenbahntunnels
Angemessenheit von Aufwendungen bei der stationären Unterbringung in einer Privatklinik
Sachverhaltsaufklärung durch Verwertung eines medizinischen Gutachtens hinsichtlich der Verletzungen aufgrund eines Dienstunfalls
Verletzung des § 17 Abs. 2 S. 2 SG bei außerdienstlichem Fehlverhalten auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung i.R.d. Androhung einer mittelschweren Strafe im Strafrecht
Rechtmäßigkeit der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge
Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; städtebauliche Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag des Eigentümers; Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Abschluss der Sanierung; förmlicher ~; Aufhebungssatzung; Aufhebun
Voraussetzungen für die Erhebung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Funktionen einer Stilllegungsgenehmigung gemäß § 11 AEG und Freistellungsentscheidung gemäß § 23 AEG
Erforderlichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht
Restitution hälftiger vormaliger Miteigentumsanteile an verschiedenen Grundstücken
Recht eines Ausländers auf Ausbildungsförderung gem. § 8 Abs. 2a BAföG bei pflichtwidriger Nichterteilung einer Duldung seitens der zuständigen Behörde
Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme; Indizwirkung bei Zugriffsdelikten jenseits der Geringfügigkeitsgrenze von 50 Euro; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einmalig
Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangels bei Kritik an der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Möglichkeit der Geltendmachung des Rechtschutzbegehrens im Wege der Verpflichtungsklage
Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen bei Errichtung einer Hundepension im Außenbereich
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen trotz eines laufenden Mitbestimmungsverfahrens im Bundesland Hamburg bei Drohen des Verjährungseintritts
Anspruch eines Sanitätsarztes der Bundeswehr auf eine Gebietsarztweiterbildung
Neuberechnung der Ausbildungsförderung wegen Verminderung des Einkommens eines Elternteils
Zeitanteilige Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten wie teilzeitbeschäftigte Beamte i.R.d. Alimentationsprinzips; Gebotenheit der Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte
Kinderbezogener Familienzuschlag bei bei beiden Elternteilen zu gleichen Anteilen wohnenden Kindern geschiedener Beamter
Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Zusammenhang mit einem Streit über die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
Anforderungen an die Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Anforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung in der Sozialgerichtsbarkeit
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug i.R.d. Erteilung von Aufenthaltstiteln hinsichtlich Sicherung des Lebensunterhalts
Untersagung der Haltung von Pferden auf mit Stacheldraht eingezäunten Weiden i.R.e. tierschutzrechtlichen Anordnung
Befristung der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Richters i.H.v. 50 % seiner regelmäßigen Arbeitszeit
Verpflichtung des Verordnungsgebers bei der Regelung von Höchstbeträgen zum Anlehnen an das SGB V; Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag
Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit der Ausübung von Vorgesetztenfunktion gegenüber Beamten durch Nichtbeamte in einem Postnachfolgeunternehmen
Klärungsbedürftigkeit im Zusammenhang mit den Bezugsgrößen des § 34 BauGB zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung
Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Einlegung ohne anwaltliche Vertretung; Wiedereinsetzung im Zusammenhang mit der Versäumung der Frist bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anteilsentziehung und Anteilsentschädigung als verfolgungsbedingter Vermögensverlust i.R.d. Entziehung der Beteiligung eines jüdischen Bankhauses an einer AG
Klärungsbedürftigkeit der negativen Vorbildwirkung eines Bauvorhabens im Außenbereich auf in unmittelbaren Anschluss benachbarte Grundstücke (hier: Baulücke)
Befugnis zur Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
Zulassung der Revision bei Zugänglichkeit der angedachten Fragestellung einer Antwort für eine Vielzahl gedachter Fallgestaltungen
Divergenzrüge bei zwischenzeitlicher Änderung der maßgeblichen Vorschrift; Kürzung der Versorgungsbezüge eines ehemaligen Soldaten wegen Einkommens auf Grund einer Tätigkeit im Öffentlichen Dienst
Gewährung eines finanziellen Ausgleichs des krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs
Besetzung des nach A 16 bewerteten Dienstpostens des Referatsleiters nach dem Grundsatz der Bestenauslese i.R.e. Konkurrentenstreits
Geltung von Vorschriften des Unionsrechts zum Schutz von Tieren beim Transport; Wirksamkeit nationaler Bestimmungen des Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden nach Deutschland
Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Absehen von der Abschleppmaßnahme bei Ausschluss e
Beteiligungsfähigkeit einer fiduziarischen (unselbstständigen) Stiftung im Verwaltungsprozess
Zulässigkeit des Erfordernis der Eintragung in eine Handwerksrolle für das Betreiben eines Betriebs eines Malers und Lackierers
Begründung der Förderung der Wirksamkeit des Präparats durch jeden Wirkstoff in der gewählten Dosierung im Zulassungsverfahren für pflanzliche Kombinationsarzneimittel (Phytopharmaka: Enerjetic, Bewell); Zulassung eines Arzneimittels mit identischer Wirks
Anforderungen der an einen Beamten gerichteten Aufforderung zur Duchführung einer amtsärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Dienstfähigkeit
Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall wegen Berufskrankheit (hier: elektromagnetische Hypersensibilität)
Notwendigkeit von weiteren Ermittlungen der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials bei Änderungen des Planungsentwurfs
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Dokumentation der Auswahlerwägungen bzgl. Besetzung eines Dienstpostens in der Bundeswehr
Aberkennung des Ruhegehalts eines früheren Soldaten wegen Dienstvergehens (hier: Beginn der Berufungsfrist mit der Zustellung an den Soldaten)
Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlerhafter Zurückweisung von Beweisanträgen i.Rd. Geltendmachung eines Unterlassungsanspruch gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes
Beweislastverteilung für die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen in einen anderen Mitgliedstaat; Vermischung von Abfällen eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher A
Klärungsbedürftigkeit im Zusammenhang mit Entschädigung wegen Enteignung in der ehemaligen DDR bzgl. eines Rechts zum Abbau von Bodenschätzen
Darlegungserfordernisse bei Einlegung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gem. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
Klärungsbedürftigkeit des Verstoßes eines Soldaten gegen einen einem Dritten erteilten Befehl
Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Tätigkeit von Personengesellschaften als Sammler von Abfällen i.S.v. § 3 Abs. 10 KrWG
Verpflichtung zur Rückübertragung einer Teilfläche des Flurstücks bei Erteilung und Wirksamheit der Grundstücksverkehrsgenehmigung
Erstrecken des Witwenrentenanspruchs auf eine nichteheliche Lebenspartnerin wegen Betreuung der Kinder
Anspruch der Eltern auf Einrichtung von bestimmten Schulfächern; Forderung nach Einführung eines nichtkonfessionellen Ethikunterrichts als Ersatzfach für den Religionsunterricht in der Grundschule
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gem. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
Rechtmäßigkeit des Ordnungsrufs gegenüber einem Ratsmitglied in der öffentlichen Sitzung des Rates einer Stadt i.R.e. Äußerung über die Ratsmitglieder der Linken
Berücksichtigung eines Beurteilungsspielraums bei der richterlichen Überprüfung einer sitzungsleitenden Maßnahme gegen einen Redebeitrag eines Ratsmitglieds
Verfassungsmäßigkeit der Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 Beihilfeverordnung des Landes Berlin; Beihilfeleistungen für im Basistarif versicherte Beamte
Unfreiwillige Versicherung eines Beihilfeberechtigten oder eines berücksichtigungsfähigen Angehörigen im Basistarif
Erwerb des Eigentums einer LPG an einer auf dem Grundstück stehenden sog. Spielscheune
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Bundesautobahn A 49 Kassel - A 5 im Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda (VKE 40); Bewertung von vorhabenbedingten Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprü
Verwendung eines Betroffenen auf Dauer in einer mit Personalentscheidungsbefugnissen ausgestatteten Funktion; Beruhen der Verwendung eines Betroffenen auf zeitlich befristeten Abordnungen
Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die staatliche Ausgestaltung der Finanzhilfen für Ersatzschulen nach dem Fördergebot aus Art. 7 Abs. 4 GG
Degradierung eines Feldwebels in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers wegen Verletzung der Dienstpflichten (hier: Körperverletzung und Alkoholisierung)
Anforderungen an die Erhebung von Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrügen im Revisionsrecht; Rechtmäßigkeit der außerplanmäßigen Ausgaben nach § 37 SäHO an andere Zweckverbände
Mitbestimmungstatbestand bei der Entscheidung über die Anwendung der Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte
Klärungsbedürftigkeit der Dreijahresfrist zur obligatorischen Überprüfung der Widerrufsvoraussetzungen und Rücknahmevoraussetzungen durch das Bundesamt hinsichtlich Flüchtlingsanerkennung
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führen eines Kfz unter Cannabiseinfluss
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach der Feststellung einer gegenwärtigen Gefährlichkeit eines Ausländers aufgrund von Jahre zurückliegenden Kontakten zu einer terroristischen Vereinigung
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gem. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
Darlegungserfordernisse im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit des Widerrufs einer Asylanerkennung bei Unanfechtbarkeit
Anforderung an die Geltendmachung von Rügen i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
Finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses i.R.e. unionsrechtlichen Anspruchs
Nachträgliche Änderung der Versetzung in den Ruhestand durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem Beginn des Ruhestands; Anfechtung der Zurruhesetzungsverfügung durch den Beamten mit dem Ziel der Auswechselung des Grundes für
Notwendigkeit des Geschäftsbedarfs für den Personalrat zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse i.R.d. Bereitstellung durch die Dienststelle; Erforderlichkeit von Sachmitteln für die Personalratsarbeit
Auswahl des Ermessens bei Entscheidungen über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 Abs. 5 TKG
Ersatz von Aufwendungen für vorgenommene Arbeiten zur Deichsicherung an einer Teilstrecke der Stör als Bundeswasserstraße durch den Deichverband und Sielverband
Anerkennung der Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere ruhegehaltfähige Dienstzeit bei vorzeitig abgebrochener Schulausbildung
Anforderungen an einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 S.2 VwGO
Anerkennung der Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere ruhegehaltfähige Dienstzeit
Zulassung der Grundsatzrevision in der Frage der Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht auf dem Gebiet des Bauplanungsrechts
Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit einer schwerbehinderten Lehrerin
Hinweis in der erneuten Bekanntmachung auf die Arten umweltbezogener Informationen bzgl. Abgabe von Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzten Teilen eines Bebauungsplans
Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis bei Zweifeln an der Identität und Staatsangehörigkeit des anerkannten Flüchtlings
Konkretisierung der Bestimmung der Merkmale einer unangemessenen Dauer des Verfahrens hinsichtlich Zahlung einer Entschädigung
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs zu den VG für Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen der Rechtsverfolgung eines Betroffenen i.R.e. Verfahrens der vorzeitigen Besitzeinweisung
Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Beteiligten i.R.e. Besitzeinweisungsverfahrens
Verhältnismäßigkeit der näheren Ausgestaltung der an einen Ausländer gerichteten Aufforderung der Vorsprache bei einer Botschaft zur Feststellung seiner Identität; Anordnung einer Begleitung durch Polizeibeamte für die Anreise zur Vorsprache eines ghanais
Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme hinsichtlich Dienstvergehens eines Soldaten (hier: u.a. Nebentätigkeit ohne Genehmigung)
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung i.R.e. Antrags eines Soldaten auf Wechsel der Truppengattung
Rechtsfolgen einer unangemessenen langen Verfahrensdauer bzgl. Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis bei Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges und Hehlerei
Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes
Anspruch eines Hauptmanns der Bundeswehr auf Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 auf Grund einer Laufbahnnachzeichnung als freigestelltes Personalratsmitglied
Gesonderte Abgrenzung der näheren Umgebung für die in § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB bezeichneten Kriterien hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen
Anforderungen an die Festsetzungen der ausnahmsweisen Zulässigkeit von Schankwirtschaften und Speisewirtschaften im Bebauungsplan
Erstattung des während des Medizinstudiums gewährten Ausbildungsgeldes eines Berufssoldaten im Rang eines Oberstabsarztes wegen Entlassung aufgrund der Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Antragsbefugnis bei der Anfechtung eines Regionalplans bei Fehlen einer Festlegung von raumordnerischen Grundsätzen oder Zielen
Gewährung des Erlasses der Grundsteuer für ein Gewerbegrundstück wegen Minderung des normalen Rohertrags
Anspruch auf Erlass von Grundsteuern für das Kalenderjahr 2006; Vertreten einer Ertragsminderung durch den Steuerpflichtigen
Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen hinsichtlich der Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks
Grundsteuerpflicht bei Vermietung eines Grundstücks zu einem nicht marktgerechten Mietzins
Zulässigkeitsanforderungen an eine Divergenzrüge i.R.e. Beschwerde
Anwendung des § 2a Abs. 1a VermG hinsichtlich der Namen und Wohnanschriften unbekannter Miterben auf die unmittelbaren Erben eines Geschädigten im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG
Kostenerhebung gegenüber den ermittelnden, die Verfügung von Todes wegen in amtlicher Verwahrung habenden Stellen bei Nachfragen an Verwaltungsbehörden
Prüfungsrechtliche Gleichbehandlung im Rahmen eines Wiederholungsprüfungsverfahrens im ersten juristischen Staatsexamen
Gewährleistung einer sachverständigen Würdigung der i.R.d. Flurbereinigung zu beurteilenden Sachverhalte durch besondere Besetzung des Flurbereinigungsgerichts bzgl. Erschließung von Waldgrundstücken
Gleichartigkeit der Zweitwohnungsteuer mit der Vermögensteuer bei Zugreifen dieser auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit; Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Herabsetzung eines früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Stabsfeldwebels
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestimmung des Inhalts eines mitwirkungbedürftigen- und formbedürftigen Verwaltungsakts
Divergenzrüge im Zusammenhang mit einer beamtenrechtlichen Beförderungsentscheidung im Saarland
Fiktion eines für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts i.R.d. Erfassung des Falls der stationären Aufnahme des leistungsberechtigten Beschädigten; Erstattungsanspruch eines vorleistenden Leistungsträgers i.R.d.
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Verbot eines verfassungsfeindlichen Vereins
Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Frist des Art. 17 Abs. 1 S. 2 Dublin-II-VO analog auch auf Wiederaufnahmeanträge i.R.d. Asylverfahrens
Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Zeitsoldaten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich der UVP-Pflicht des Vorhaben nach dem Ergebnis der UVP-Vorprüfung bzgl. Immissionsbelastung durch den Ausbau von Energieleitungen
Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der erneuten Entscheidung des Trägers der Regionalplanung bei der Herausnahme von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung aus einem von ihm bereits beschlossenen Raumordnungsplan
Grundsätzliche Bedeutung von auslaufendes Recht betreffenden Rechtsfragen
Berücksichtigung vorhandenes Erkenntnismaterials in der Regionalplanung bei einer Fachbehörde am Maßstab des § 7 Abs. 2 S. 1 ROG; Begehren eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zum Abbau von Kies, Sand und Lehm
Vorliegen einer atypischen von TA Luft nicht erfassten Fallgestaltung bzgl. Ansehung der von der Kompostierungsanlage ausgehenden Geruchszusatzbelastung als irrelevant i.S.d. GIRL
Gesetzliche Ausgestaltung der Geltendmachung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts
Reichweite des Begriffs der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgG
Umfang des Begriffs der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgG
Begriff der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgG; Einordnung eines bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum in den Krankenhausplan des Landes aufgenommenen Krankenhauses
Vorliegen eines Zentrums im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgG; Einordnung eines bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum in den Krankenhausplan des Landes aufgenommenen Krankenhauses
Auslegung des Begriffs der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgG
Gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht zu Beweiszwecken
Revision im Zusammenhang mit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
Objektiv willkürliche auslegung materiellen Rechts als Verfahrensfehler
Versetzung eines Soldaten auf Zeit an einen heimatnahen Standort
Zulassungsanspruch eines Soldaten auf Zeit zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes i.R.e. Umsetzung
Voraussetzungen für die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung durch Soldatinnen u. Soldaten
Ablehnung seines Antrags auf Beurlaubung bis zum Beginn des Ruhestandes unter Fortfall der Geldbezüge und Sachbezüge
Voraussetzungen für das Interesse eines Berufssoldaten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Konkurrenten
Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Eigenständige Regelungsbefugnis der Länder bezüglich der Förderung von Kindertageseinrichtungen
Anspruch auf Löschung einer Suchmeldung in der von der Koordinierungsstelle Magdeburg im Internet unter www.lostart.de betriebenen Datenbank
Ermächtigung der Heimaufsichtsbehörde vom Landesgesetzgeber zur Überwachung der Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung durch die Heimträger
Beziehen der Feststellungsklage auf einen konkreten und den Kläger betreffenden Sachverhalt i.R.d. Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme zur Beschränkung des E-Mail-Verkehrs
Bundespolizei; Bahnpolizei; sachliche Zuständigkeit; Bahnhofsvorplatz; Identitätsfeststellung; Datenabgleich
Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Zulässigkeit der Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag auch bei einem noch laufenden Umlegungsverfahren
Rückübertragung von besatzungshoheitlich enteigneten Grundstücken
Untersagung der Tätigkeit als Betreiben eines erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts (hier: Finanzkommissionsgeschäft) wegen fehlender Erlaubnis
Kostenerstattungsanspruch einer Stadtratsfraktion für die Rechtsverfolgung im Vorprozess gegenüber der Stadt wegen der Zuteilung von Sitzen in den Ausschüssen
Eintragung als Berechtigter von zwei in dem Wasserbuch für die Ems eingetragenen Mitfischereirechten
Zulassung der Revision zur Klärung der Anforderungen von Einwendungen gegen die Änderungen eines Flächennutzungsplans im Planaufstellungsverfahren
Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung wegen Dienstunfähigkeit infolge Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze
Erfassen von Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten hinsichtlich Zuführung zur erstmaligen Bebauung; Berücksichtigung von Belangen des Hochwasserschutzes i.R.d. bauleitplanerischen Abwägung
Wirksamkeit oder Verbrauch des Einverständnisses der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung allein durch den Ablauf eines erheblichen Zeitraums nach Abgabe der Erklärungen
Umwandlung eines Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufsoldaten
Anforderungen an eine schlüssige Darlegung behaupteter Verfahrensmängel i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
Voraussetung für die Überschreitung der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers
Beihilfeberechtigung eines Contergan-Geschädigten für Rehabilitationsmaßnahmen in einer Medizinischen Rehabilitationsklinik
Erfüllen der Kenntnisse der deutschen Sprache im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag eines Ausländers wegen einer Behinderung oder Krankheit
Geltung der Verpflichtung zum Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auch bei Beamten
Anordnung der Beseitigung des Strafmakels einer Jugendstrafe bzgl. Verwertungsverbots und Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung durch die Registerbehörde
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit systemischen Mängeln bei der Drittstaatenregelung im gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Kürzung eines Entschädigungsbetrags um die Umsatzsteuer für getötete Tiere i.R.e. behördlichen Anordnung (hier: Tierseuche bei Rindern)
Gelten des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK für beamtenrechtliche Streitigkeiten
Rügerecht bezüglich der Referenzgruppe eines Soldaten als Mitglied des Personalrates
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Aberkennung eines zuvor im Flurbereinigungsplan zuerkannten Grundstücks für ein Aussiedlungsvorhaben
Gewährung von Zuwendungen aus dem Agrarumweltprogramm des Landes Brandenburg (KULAP 2000) für den Förderzeitraum 2002/2003
Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Ruhegehaltsanspruchs eines Beamten wegen Vorteilsannahme durch den Abschluss eines Darlehensvertrags mit einem Strafgefangenen
Innendienstfähigkeit eines Polizeiobermeisters bei Verletzung von Dienstpflichten (hier: Betrug und Nebentätigkeiten)
Klärungsbedürftigkeit der Feststellung des Einheitswerts durch die Finanzbehörde als Ergebnis des Bewertungsverfahrens bzgl. des Werts einer Vermögensmasse (hier: landwirtschaftliches Vermögen)
Überstellung eines Asylbewerbers in den nach der Dublin-II-VO für ihn zuständigen Mitgliedstaat hinsichtlich des Einwands systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber
Voraussetzungen für eine Erfüllung der flächenbezogenen Mindestanforderung für die Gewährung einer Betriebsprämie nach Art. 10 VO Nr. 1307/2013/EU
Zulassung der Revision zur Klärung der Frage nach dem Maßstab für eine zulässige Bebauung durch großflächige Gewächshäuser in einem Gebiet mit Wohn- und Betriebsgebäuden
Antrag einer Stabsärztin und Soldatin auf Zeit auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin
Anforderungen an die Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Gruppenverfolgung von Angehörigen der yezidischen Religionsgemeinschaft bei Rückkehr in den Irak i.R.d. Zulässigkeit einer Beschwerde
Auslegung der Anordnung des BMI über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion als politische Leitentscheidung
Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchturmsuhr und der Glocken der Johanneskirche der Evangelischen Kirchengemeinde Gingen bzgl. Quotelung
Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör bei teilweiser Nichtberücksichtigung formellen oder materiellen Vorbringens; Genehmigungsfähigkeit des eingeschränkten Betriebs einer Biopolderanlage
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzentscheidung i.R.d. Revision
Rechtmäßigkeit der Einstellung eines Asylverfahrens wegen unzureichender schriftlicher Auskünfte des Asylbewerbers über seinen Reiseweg nach Deutschland; Bestehen eines Abschiebungsverbots durch die Bindungswirkung einer ausländischen Flüchtlingsanerkennu
Anspruch auf eine (erneute) Genehmigung zum Betrieb einer Biopolderanlage
Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund von Verurteilungen wegen Betrugs und Urkundenfälschung sowie der außerdienstlichen Aufnahme von Privatdarlehen bei Arbeitskollegen
Grundsätze zur Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme bei Verurteilung eines Beamten wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften
Anspruch auf Anerkennung der Folgeschäden eines Dienstunfalls mehr als 10 Jahre nach dem schädigenden Ereignis; Fristablauf für die Geltendmachung von Folgeschäden aus einem Dienstunfall
Überprüfung der Ermessensentscheidung bei Ablehnung der Bewerbung eines Unteroffiziers auf einen Auslands-Dienstposten im integrierten Bereich
Anspruch eines Berufssoldaten auf Genehmigung eines Studiums der Zahnmedizin als Zweitstudium zur Erlangung der Doppelapprobation
Anspruch der durch Contergan besonders schwer Geschädigten auf Erhöhung der Leistungen für den Zeitraum 2004 bis 2012; Verfassungsmäßigkeit der durch das Conterganstiftungsgesetz ausgestalteten und bemessenen gesetzlichen Leistungen
Antragstellung eines voll Handlungsfähigen auf Sozialleistungen durch Mitunterzeichnung der über Sonderwissen verfügenden Eltern (hier: Zurechnung des Sparguthabens zum Vermögen des Antragstellers bzgl. Auflösung des Sparbuchs)
Rückforderung der Zuwendung bzgl. Förderung des Ausbaus des Löschwasserteichs
Voraussetzungen für das Bestehen eines Informationszugangsrechts i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG
Grundsätze bei Verhängung einer angemessenen Disziplinarmaßnahme i.R.d. Verurteilung eines Polizeiobermeisters wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung in der Hauptsache
Mitbestimmung bei amtsärztlicher Untersuchung
Zulässigkeit der Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung durch eine Anhörungsrüge
Anspruch eines Mitglieds des ärztlichen Versorgungswerks auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
Eigenständige Klage auf fiktive Versetzung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
Festsetzung von landschaftspflegerischen Maßnahmen auf Flächen für Landwirtschaft oder Wald
Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange bei der Planfeststellung
Vorläufige Entgeltgenehmigung im Sinne des § 130 TKG zur Abwendung von Nachteilen für das regulierte Unternehmen; Durchführung des Konsolidierungsverfahrens vor der Entscheidung der Bundesnetzagentur über eine Entgeltgenehmigung
Verlängerung der erteilten Aufenthaltserlaubnis bzw. Beantragung der Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis vor Ablauf der alten i.R.d. Ausreisepflichtigkeit
Anerkennung eines Stabsarztes und Soldaten auf Zeit als Kriegsdienstverweigerer
Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehenen Kosten als eine Regelung des Verwaltungsverfahrens i.S.v. Art. 84 Abs. 1 S. 1, 2 GG; Bere
Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehenen Kosten als Regelung des Verwaltungsverfahrens i.S.v. Art. 84 Abs. 1 S. 1, 2 GG; Berechtig
Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten der beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit; Abweichungsbefugnis der Länder von der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (hier: Erlaubnis
Fortbewegung außerhalb der Dienststätte als wesentliche und prägende Aufgaben des einem Beamten übertragenen Dienstpostens i.R.d. Dienstausübung und Dienstreise
Festlegung von Flugverfahren für Anflüge und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg
Untersagung der Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten wegen der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen
Gewährung von Reisekostenvergütung in Form von Tagegeld für Fahndungsfahrten eines Polizeivollzugsbeamten als Dienstreise
Überwinden einer errichteten Planungsschranke durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren; Errichtung einer Planungsschranke nur bei Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Verpflichtung der beim BND beschäftigten Beamten zur Zustimmung und Mitwirkung der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung; Verpflichtung zum Respektieren von Persönlichkeitsrechten von Kollegen und Mitarbeitern als Gebot zum achtungsgerechten und vertrau
Gewährung von Reisekostenvergütungen in Form von Tagegeld für Fahndungsfahrten eines Polizeivollzugsbeamten als Dienstreise
Gewährung von Reisekostenvergütungen in Form von Tagegeld
Eigentumsverzicht als Voraussetzung für Ansprüche aus dem Vermögensgesetz
Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten der beteiligten Landesbehörden i.R.d. Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit; Erhebung einer Gebühr für die Entscheidung über eine Erlaubnis der übermäßigen Straßenbenutzung durch Sch
Anforderungen an die Geltendmachung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Erfordernis einer fristgebundenen nach Zulassung der Berufung einzureichenden Berufungsbegründung
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der Rüge
Erfüllung der Mindestanforderungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anforderungen an den Zeitpunkt der Beförderung eines von seiner dienstlichen Tätigkeit wegen der Mitgliedschaft in der Personalvertretung freigestellten Hauptmanns; Anspruch auf eine vorübergehende fiktive Versetzung auf einen höheren Dienstposten
Erfordernis einer fristgebundenen und nach Zulassung der Berufung einzureichenden Berufungsbegründung i.R.e. Beschwerde
Anforderungen an die Zulassungsvoraussetzungen der Revision gem. § 132 Abs. 2 VwGO
Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Vorlage der Akten durch Sperrerklärung des BMI i.R.e. grenzpolizeilichen Beobachtung der Auslandsreisen eines Bürgers
Personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot durch Einordnung in eine Vergleichsgruppe zur fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Amtshaftungsrecht
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von behördlich Verwahrten
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Wirksamkeit einer Festsetzung von die Obergrenzen überschreitenden Grund- bzw. Geschossflächenzahl innerhalb eines festgesetzten Baugebiets
Erforderlichkeit der Erstattung von Kosten zwischen der Gemeinde und einem Unternehmer hinsichtlich Pflasterung einer Auffahrt zum Grundstück
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in Planfeststellungsverfahren nach Verweisung durch das Verwaltungsgericht
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
Vermutung bezüglich eines Vermögensverlustes bei feststehender Verfolgteneigenschaft
Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten auf finanziellen Ausgleich für nicht angeordnete Mehrarbeit aus den vergangenen Jahren
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren i.R.d. Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität
Aufenthaltsrechtliche Wirkungen der bestandskräftigen Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Durchführung eines Ortstermins bzgl. Bestimmung der Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Außenbereich oder Innenbereich (hier: Lärmschutzanlage)
Beweiswürdigung hinsichtlich Schreibens der Südafrikanischen Militärmission zur Beschlagnahme des Vermögens eines Fürsten wegen der Verschwörung des 20. Juli 1944
Versetzung eines Kapitänleutnants auf einen anderen Dienstposten
Beweiswürdigung hinsichtlich des Schreibens der Südafrikanischen Militärmission zur Beschlagnahme des Vermögens eines Fürsten wegen der Verschwörung des 20. Juli 1944
Schreiben der Südafrikanischen Militärmission als Beweis für die Beschlagnahme des Vermögens eines Fürsten wegen der Verschwörung des 20. Juli 1944 i.R.e. Anhörungsrüge
Anforderungen an die verhaltensbedingte Versetzung eines Beamten in eine andere Behörde
Geltendmachung nicht berücksichtigter Beweismittel im verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahren
Erforderlichkeit des erstmaligen Einbaus eines Personenaufzugs in ein Baudenkmal mit mehreren Obergeschossen zur sinnvollen Nutzung
Überlassung von Spendengeldern und Sachspenden an die in Linanon ansässige Shahid Stiftung durch einen Verein bzgl. Völkerverständigungswidrigkeit (hier: Feindschaft gegenüber Israel)
Zulassung der Revision bzgl. Klärung der Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung eines Ausschlusses bestimmter allgemein zulässiger Nutzungen im Gewerbegebiet
Ermittlung des Inhalts des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch Auslegung am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber
Antragsbefugnis hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Ausweisungen in einem Regionalen Raumordnungsplan (hier: Vorranggebiete für Windenergie)
Inhalt des Dienstzeugnisses eines Soldaten i.S.d. § 32 Abs. 1 S. 2 SG
Einstufung des in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 normierten Verbots von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet als eine Beschränkung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs; Ermessensfehlerhaftigkeit und Rechtswidrigke
Umsatzsteuerrechtliche Erfüllung der gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Museum in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft
Auslegung des Begriffs der kulturellen Aufgabe der in § 4 Nr. 20a S. 1 UStG genannten musikalischen Einrichtungen
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Heilung einer mangelhaften Disziplinarklage; Verwertung der Aussage zum Vorwurf unberechtigter Abfragen in polizeilichen Informationssystemen trotz fehlender Belehrung
Baurechtliche Beurteilung von Solaranlagen in einem Bebauungsplan
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dienstunfalls durch das wuchtartige Wegtreten einer Schere auf dem Schulhof durch einen Schüler und der daraus resultierenden Zurruhesetzung der betroffenen Lehrerin wegen Dienstunfähigkeit
Anforderungen an einen Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten nach einer strafrechtlichen Verurteilung
Festsetzung des Streitwertes
Berufung auf systemische Mängel als notwendige Voraussetzung für ein Überstellungsverbot in den nach dem Dublin-System eigentlich zuständigen Mitgliedstaat
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eine angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO
Reichweite des dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot folgenden Beteiligungsgebots
Verweisung an das an das örtlich zuständige Truppendienstgericht nach Maßgabe des § 17a Abs. 2 GVG
Ausprägung des dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot folgenden Beteiligungsgebot
Anwendbarkeit der Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke auf im Schiffsregister eingetragene Schiffe; Berechnung einer Entschädigung für die Enteignung von Binnenschiffen
Ermessen der Flurbereinigungsbehörde bei der Anordnung von Ersatzpflanzungen für widerrechtlich beseitigte Gehölze
Vorliegen eines Verfahrensmangels bei falscher Bewertung des § 42 Abs. 2 VwGO im Hinblick auf die Klagebefugnis
Charakter der Verweisung des § 10a Abs. 5 S. 2 HS. 2 GlüStV n.F. auf § 29 Abs. 2 S. 2 GlüStV n.F.
Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; Laufzeitverlängerung; Vergabeverfahren; Absehen vom Vergabeverfahren; Rückwirkung; Beschlusskammerverfahren; Anhörung; Beiladung; Ermessen
Ausgestaltung und Verjährung des Ersatzanspruchs des zur Unterhaltung des Verkehrsweges Verpflichteten gegen den Träger der öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinie
Untersagung der Verbreitung erotischer Teletextangebote außerhalb bestimmter Sendezeiten
Beanstandung von entwicklungsgefährdenen Inhalten von Telemedien gegenüber dem Anbieter durch die zuständige Landesmedienanstalt i.R.e. Verwaltungsakts; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Anforderung an die Beanstandung
Abgrenzung einer zulässigen Produktplatzierung in einem Sendungsblock von Schleichwerbung
Absehen von einer Beweiserhebung durch das Tatsachengericht bei unterlassener ausdrücklicher Beantragung durch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten
Verfahrensfehlerhafte Unterlassung der Einholung zusätzlicher Gutachten i.R. der Anerkennung des Ablaufs einer polizeiärztlichen Untersuchung als Dienstunfall
Bewertung der Gefahrensituation der Asylsuchenden in Italien hinsichtlich systemischer Mängel bei Überstellung
Vorliegen einer dienenden Funktion für einen landwirtschaftlichen Betrieb bei einem geplanten Bauvorhaben
Berechnung der Unterrichtsdichte in Fällen einer einphasigen Teilzeitmaßnahme
Klärungsbedürftigkeit des Ermittlungsaufwands der Behörde neben der Aktenauswertung bzgl. formell illegaler baulicher Anlagen
Vereinbarkeit eines ein Sanierungs- und Handlungskonzepts zum Vorgehen gegen Schwarzbauten mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz
Nachweis der Vertretungsbefugnis eines Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht; Ausnahme vom Ausschluss schutzwürdigen Vertrauens wegen unrichtiger Angaben
Zulassung der Revision bzgl. Klärung der waffenrechtlichen Mitberechtigung im Anschluss an den Waffenerwerb durch Erbfall
Berücksichtigung des Anfallens eines Versorgungsabschlag in nicht unerheblicher Höhe bei der Übernahme eines lebensälteren Professors in ein Beamtenverhältnis
Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub
Anspruch eines an Ekzemen leidenden Berufssoldaten aus der Bundeswehr
Zurücklegen des Wegs zu einem Integrationsfachdienst als Dienst eines Lehrers i.R.d. Bewertung eines Unfalls als Dienstunfall
Begründung einer Aufklärungsrüge mit der Aufdrängung einer weiteren Beweisaufnahme; Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages
Verweigerung der Zustimmung eines Personalrats zu einer Maßnahme i.R.d. Mitbestimmungsrechts (hier: Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten i.R.e. Versetzung)
Klärungsbedürftigkeit der Anforderungen an einen Leistungsausschluss bei Anspruch auf Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz
Ergänzender Regelungsgehalt eines Planfeststellungsbeschlusses
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Zulassung dfer Revision
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Erlass von Nebenbestimmungen)
Divergenzrüge bei Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
Grundsätzliche Bedeutung der Klärung der Frage nach einem Dienstbezug des Besitzes kinderpornographischer Schriftenbei einem Polizeibeamten
Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle gegen die Festsetzung eines Vorranggebiets
Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit für Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Ausschluss der Erstattung von Kürzungsbeträgen nach dem Versorgungsausgleichsgesetz
Polygraphietest als geeignetes Beweismittel im gerichtlichen Disziplinarverfahren
Priviligierung des über Art. 4 Abs. 2 lit. a FamZRL begünstigten Personenkreises im Sinne des § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG; Nachzug sonstiger Familienangehöriger in Fällen außergewöhnlicher Härte
Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Bundesautobahn A3
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG
Einbeziehung von Leistungen der Altersversorgung zu Lasten eines Beamten
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens
Statthaftigkeit des Widerspruch gegen eine im Widerspruchsbescheid getroffene Kostenentscheidung
Zuständigkeit des Finanzamts für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens
Bewertung einer Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten eines Berufssoldaten zu seiner planmäßigen dienstlichen Beurteilung
Sonderurlaub unter Belassung der Geldbezüge und Sachbezüge bei bestandskräftigem Ablehnungsbescheid
Rechtmäßigkeit der Entpflichtung eines Berufssoldaten zur fliegerischen Inübunghaltung
Wertgleiche Abfindung eines Teilnehmers eines Bodenordnungsverfahrens bei einem Landabzug in einem Umfang von nahezu 20 % der Einlageflächen mit Land in geringerem Umfang aber höherwertigen Bodenwertzahlen
Bewertung der Aussagekraft eines Gutachtens als Grundlage für eine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Polizeibeamten von 30 v.H.
Akteneinsicht in die dienstliche Äußerung eines Polizeibeamten zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (IFG Bln)
Unterliegen der Einwendung einer zu Unrecht unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung der Präklusion gemäß § 18a AEG
Anforderungen an die Darlegung der Gehörsrüge und des Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht; Feststellung einer Gehörsverletzung wegen unterbliebener Akteneinsicht sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im nachfolgenden Gerichtsverfahren bi
Klärungsbedürftigkeit der Vereinbarkeit von Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit Art. 33 RL 2011/95/EU i.R.e. Vorabentscheidungsersuchens vor dem EuGH
Zulassung der Revision hinsichtlich der Bestimmung des Steuerschuldners der kommunalen sog. Bettensteuer; Betreiber eines Beherbergungsbetriebes als Entrichtungspflichtiger
Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 VwVfG NRW hinsichtlich der vor der Zurruhesetzung eines Polizeibeamten unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Rüge einer einzelbezogenen Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Divergenz i.R. eines Dienstvergehens
Reisekosten für einen weiteren sachkundigen Behördenmitarbeiter als erstattungsfähige Kosten zur Rechtsverfolgung bei Vertretung einer Behörde in der mündlichen Verhandlung durch einen Behördenbediensteten
Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten bei Eintritt eines Beamten in den Ruhestand vor dem 22. März 2012
Maßgeblicher Zeitpunkt für die zivilrechtliche Verwirklichung eines beabsichtigten Vorhabens auf ein planbetroffenen Grundstück
Berechnung und Gewährung einer erhöhten Pauschalförderung für Investitionskosten einer Klinik
Ausnahmepauschalförderung bei einer wirtschaftlichen Notlage eines Krankenhausträgers
Bloße Behauptung einer abweichenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ohne Auseinandersetzung mit den Inhalten i.R. der Rvisionszulassung
Notwendigkeit der Fertigstellung einer landschaftspflegerischen Maßnahme noch in der Vegetationsperiode des laufenden Jahres
Bestehen eines dringenden Interesses zur Fertigstellung einer landschaftspflegerischen Maßnahme noch in der Vegetationsperiode des laufenden Jahres
Vorliegen einer die Revision eröffnenden Divergenz i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
Klagebefugnis einer Gemeinde hinsichtlich eines belastenden Verwaltungsakts zu Lasten eines Bürgers der Gemeinde
Einlegung der Beschwerde durch einen vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten
Prüfung einer Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise; Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels gegen einen behaupteten Gehörsverstoß der Vorinstanz
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes mit dem Studiengang Humanmedizin
Antrag auf Aufhebung negativer Restitutionsbescheide
Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates Krankentransportunternehmen
Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei der disziplinarischen Beurteilung eines Soldaten
Rechtsgrundsätzliche Bedeutsamkeit der Frage des Stützens einer rechtswidrigen Ursprungsentscheidung und der Aufhebungsentscheidung auf rechtswidrige Sachverhalte
Sukzessiv durchgeführte Stufenprüfung der Ausweisung von im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Fristversäumnis i.R.e. Disziplinarklage (hier: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst)
Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße entgegen der Verkehrsplanung der Stadt Leipzig als Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht
Rechtmäßigkeit der Einordnung einer Straße als Haupterschließungsstraße
Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung eines Telekommunikationsdienstleisters
Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht bei Fehlen einfachgesetzlicher Vorschriften des Bundesrechts
Ausfertigungserfordernis als Ausprägung des bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips
Wirksamkeit der Bekanntgabe der Einbürgerung gegenüber einer Person bei Angabe falscher Personalien im Einbürgerungsantrag; Nichtigkeit einer unter Verwendung einer anderen Identität erschlichenen Einbürgerung
Berichtigung der Angabe des Entscheidungsdatums im Rubrum
Erhebung einer nach Größe des Betriebs und Zahl der geschlachteten Tiere gestaffelten Gebühr durch den nationalen Hoheitsträger für die veterinär- und hygienerechtliche Kontrollen
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Dritten durch die Gemeinde i.R.d. Beitragskalkulation für Anschaffungskosten und Herstellungskosten der Abwasserbeseitigung
Beitragsfähigkeit des Anschaffungsaufwands und Herstellungsaufwands bzgl. des Zeitpunkts der Verlegung von Leitungen der Schmutzwasserkanalisation vor Grundstücken
Ordnungsgemäße Verurteilung eines Soldaten durch das Truppendienstgericht wegen eines Dienstvergehens
Wahrung des Gepräges eines Wochenendhausgebiets trotz bestandssichernder Festsetzungen von Wohnnutzungen; Berücksichtigung der atypischen Größe ines Wochenendhauses bei der Beurteilung des Gepräges
Rechtsbeschwerde wegen Divergenz gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bzgl. der Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 LPVG a.F.
Aufhebung des funktionalen Bezugs zur komplexen Wohnbebauung durch das Anlegen befestigter Anwohner-Stellplätze auf einem Teil der an die Wege angrenzenden Grünflächen
Erweiterung des Restitutionsausschlussgrundes des § 5 Ic VermG um bauakzessorische Flächen und in Ansätzen verwandte Grundstücke
Vorliegen einer die Rechtsbeschwerde eröffnenden Divergenz
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Heilung von eventuellen Bekanntgabemängeln
Rechtfertigung der Versagung einer Weiterbeschäftigung durch die Vorgabe der Einsparung von Haushaltsmitteln
Anwendung der Gerichtsbarkeitsklausel auf Klagen zur Feststellung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch Normen nach § 43 Abs. 1 VwGO; Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs i.R.d. Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertragswerke für das B
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig bzgl. Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden durch den Arbeitgeber
Divergenzrüge bei Missachtung der Einschätzungsprärogative der Fachbehörden
Auswirkungen des § 4a Abs. 3 UmwRG auf Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz
Tauglichkeit einer Prognoseentscheidung bei einem Einzelhandelskonzept für die planerische Praxis
Anforderungen an die Besetzung des Aufsichtsrats einer städtischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Rechtmäßigkeit des Verbots eines nicht eingetragenen Vereins als Teil der Hells Angels-Bewegung
Rückübertragung eines Hausgrundstücks wegen Überführung in Volkseigentum bzgl. Redlichkeit des Erwerbs
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifvertragswerke des Baugewerbes vor dem VG
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei einer Klage gegen die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe durch ein Bundesministerium
Zulässigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung näher bezeichneter Tarifvertragswerke für das Baugewerbe durch ein Bundesministerium
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage gegen die Allgemeinverbindlicherklärung näher bezeichneter Tarifvertragswerke für das Baugewerbe durch ein Bundesministerium
Entschädigung für die Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft an einer firmierenden Aktiengesellschaft; Anspruch auf Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs wegen Enteignung von Unternehmensträgern aufgrund der Besatzung (hier: DDR)
Ökologische Flutungen als Vermeidungsmaßnahmen gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung; Planfeststellung für den Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums
Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung i.R.d. Hochwasserschutzes
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei einer Klage gegen die Erstreckung tarifvertraglicher Regelungen über die Einführung eines Mindestlohns für pädagogisches Personal
Durchführung von Maßnahmen der Schädlingsbekämpfung und der Entmüllung eines Hausgrundstücks im Wege der Ersatzvornahme
Gültigkeit der Nachwahl zum Präsidium des Truppendienstgerichts i.R.v. Richterplanstellen
Hangsicherungsmaßnahmen seitlich eines Schienenwegs zur Gewährleistung eines sicheren Bahnbetriebs als eisenbahnbetriebsbezogenes Vorhaben; Planfeststellung für Fels- und Hangsicherungsmaßnahmen an einer Bahnstrecke; Zuordnung einer Fläche zu einer Bahnan
Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst
Bestimmtheit eines Antrags auf eine förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen von der personalbearbeitenden Stelle zu bestimmenden höherwertigen Dienstposten
Anspruch eines Berufssoldaten auf Verlängerung der Verwendungsdauer seines Dienstpostens im Ausland
Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
Anspruche eines Finanzbeamten auf eine eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
Beförderung eines Beamten i.R.d. haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes; Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben eines Beamten
Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben (hier: Zahlung eines Unterschiedsbetrags zwischen der Besoldungsgruppe A 10 und A 11)
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Korrektur eines Vermerkes des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr über ein mit ihm geführtes Personalgespräch
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienstverhältnis
Vernehmung eines Facharztes als sachverständigen Zeugen bzgl. Schweregrads der seelischen Erkrankung und Schuldfähigkeit eines Beamten i.R.e. Disziplinarverfahrens
Explizite Bezeichnung der für planerische Festsetzungen relevante DIN-Normen in einem Bebauungsplan
Erstattungsfähigkeit einer Akteneinsichtnahme in den eigenen Kanzleiräumen als Auslagen eines Rechtsanwalts
Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen des Dienstvergehens eines Polizeibeamten durch den außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Schriften
Akteneinsichtsrecht einer Ratsfraktion in bestimmte Verwaltungsvorgänge der Stadt bei Vorliegen eines konkreten Kontrollinteresses
Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben einer Abwesenheitsvertretung an einen Beschäftigten
Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Rückgruppierug
Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben eines IT-Fachbetreuers an einen Beschäftigten
Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und Staatsanwalts durch Mitwirkung in einem gerichtlichen Strafverfahren bzgl. Nennung ihres Namens an Pressevertreter
Anwendbarkeit der einheitlichen Verwaltungssanktion bei Übererklärungen nach dem Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm
Duldung von Bodenbohrungen auf im Eigentum stehenden Weideflächen zur Vorbereitung der Baudurchführung für den Neubau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert; Einzäunung eines Grundstücks als Ersatzweide für den Pferdebetrieb als Voraussetzung für den Begi
Umweltverträglichkeitsprüfung bzgl. Rechtmäßigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unterelbe und Außenelbe
Rechtsfrage des revisiblen Rechts Vorausetzung für Zulassung der Revision
Voraussetzungen für die Zahlung einer Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten bei einem Feuerwehr-Brandmeister
Einklang des in der Anlage zur Frequenzschutzbeitragsverordnung für die Frequenznutzungsbeiträge für den Ton- und Fernseh-Rundfunk niedergelegten Maßstabs der theoretischen Versorgungsfläche mit dem TKG
Darlegung einer Rechtsfrage revisiblen Rechts Voraussetzung für Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen
Darlegung möglicher Revisionsgründe für Zulassung der Revision notwendig
Einklang des der in der Anlage zur Frequenzschutzbeitragsverordnung für die Frequenznutzungsbeiträge für den Ton- und Fernseh-Rundfunk niedergelegten Maßstabs der theoretischen Versorgungsfläche mit dem TKG
Klärungsbedürftigkeit des Beginns der Antragsfrist durch erneute Bekanntmachung eines Bebauungsplans nach Behebung eines Ausfertigungsfehlers im ergänzenden Verfahren
Enteignungsentschädigung i.R.d. Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks bei Ausschluss der Rückübertragung wegen Veräußerung
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig i.R.d. grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Bedeutung einer Rechtssache durch Aufwerfen einer für die erstrebte Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts
Berücksichtigung des schuldhaften Verstoßes eines Beamten gegen Dienstpflichten als erschwerender Umstand bei der Maßnahmebemessung nach § 13 Abs. 1 S. 2 BDG
Begrenzung des beihilferechtlichen Begriffs der Aufwendungen auf Ausgaben durch tatsächliches Entstehen aufgrund einer zivilrechtlich wirksamen Zahlungsverpflichtung eines Beihilfeberechtigten gegenüber dem Erbringer der Leistung; Wirksamkeit einer abgesc
Verwirkung einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung einer Lebensmittel-Verkaufsstätte
Straßenreinigungsrechtliche Erschließung eines nur fußläufig erreichbaren Grundstücks
Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans über ein Bioenergiezentrum
Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen des Abstandsflächenrechts
Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Beförderung und fiktiven Versetzung auf einen höherbewerteten Dienstposten
Belegung der Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine durch Landesrecht mit einer Gebühr
Bewertung der Prüfung einer übersandten Begleitscheine durch die zuständige Behörde als zulässige Kontrollmaßnahme im Rahmen des Nachweisverfahrens
Abfallerzeuger als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft über die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall; Qualifizierung einer anderen Person als Abfallerzeuger i.R.d. Beseitigung von Löschwasser aufgrund des Einsatzes zur Bekämpfung d
Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; Leerstand; Aufwand; persönliche Lebensführung; Vermutung; innere Tatsache; Kapitalanlage; Zweckbestimmung; Zweitwohnungsinhaber
Stützung der erdrosselnden Wirkung einer Kampfhundesteuer auf die Steuerkompetenz der Gemeinde für örtliche Aufwandsteuern
Heranziehung eines Wohnungseigentümers zur Zweitwohnungsteuer
Unzulässige Rechtsausübung einer Gemeinde durch deren Willen zu einer bestimmten Bauleitplanung
Rechtmäßigkeit eines auf den Neubau einer Eisenbahnstrecke gerichteten Planfeststellungsbeschlusses
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Familien- und Haushaltshilfe
Auslegung des § 1 Abs. 2 S. 2 HS. 1 DDR-EErfG im Hinblick auf die Entschädigungsberechtigung
Berechtigung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund eines Waffengebrauchs unter Alkoholeinfluss
Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen
Erforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als Hilfstatsachen des Beweises bzgl. der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögenswertes; Vermutung der Kausalität zwischen Verfolgung und Vermögensverlust bei entgeltlichen Recht
Rückübertragung eines Grundstücks eines Gutshofs an die Erbengemeinschaft wegen des verfolgungsbedingten Vermögensverlusts
Rückübertragung eines Grundstücks mit einem Gutshof an eine Erbengemeinschaft wegen des verfolgungsbedingten Vermögensverlusts
Stehen von Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße als deren Bestandteile in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben; Gesteigerte Planrechtfertigung bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen
Zusichnahme eines Betroffenen von Cannabis in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen im zeitlichen Zusammenhang als gelegentlicher Konsum von Cannabis; Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Konsum von Cannabis i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubni
Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmeantrag und einen Antrag über Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
Zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage bei der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten Fernbleibens als schweres Dienstvergehen
Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung des beigeladenen Bundesministeriums des Innern
Berichtigung eines Senatsbeschlusses gemäß § 118 Abs. 2 S. 1 VwGO
Nutzungsbedingungen als sachlicher Grund für eine materielle Ungleichbehandlung
Verwaltungsrechtliche Einordnung einer vorläufigen Anordnung der Besitzeinweisung im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung
Anspruch eines Naturschutzverbandes auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Fahrrinne des Mains
Rücknahme der Ernennung zum Polizeibeamten aufgrund der Beschädigung des Ansehens der Polizei i.R.d. Berücksichtigung der Verurteilungen wegen Diebstahls
Anspruch auf die Erteilung weiterer Emissionsberechtigungen für Heizkraftwerke
Nachweis einer Benachteiligung eines Beamten durch die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter
Unangemessene Benachteiligung eines Beamten aufgrund eines Lebensalters durch seine Besoldung
Benachteiligung bzgl. besoldungsrechtlicher Ersteinstufung nach dem Lebensalter
Rechtmäßigkeit der besoldungsrechtlichen Ersteinstufung eines Beamten auf Probe nach dem Lebensalter
Benachteiligung eines Beamten durch die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter
Benachteiligung eines Beamten durch eine besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter
Besoldungsrechtliche Ersteinstufung eines Beamten nach dem Lebensalter; Anknüpfung der erstmaligen Zuordnung des Beamten in eine Besoldungsstufe seiner Besoldungsgruppe an das Lebensalter; Tatsächlich abgeleistete Dienstzeit als Anknüpfungspunkt einer bes
Ergänzende Anwendbarkeit des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung von aus dem Unionsrecht abgeleiteten Ansprüchen
Benachteiligung eines Soldaten wegen seines Lebensalters aufgrund der besoldungsrechtlichen Ersteinstufung nach dem Lebensalter
Beweisführung bei einem Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn
Gerichtsgebührenpflicht für Verfahren über die Gewährung von Wohngeldleistungen im Sinne des Wohngeldgesetzes
Verwirkung eines vermögensrechtlichen Anspruchs durch Rücknahme des Restitutionsantrags aufgrund abgeschlossener Vereinbarung über Zahlung eines Geldbetrages
Darlegung eines Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Hausverfügung
Rechtmäßigkeit der Ausplanung eines Berufssoldaten aus der für ihn vorgesehenen Ausbildung
Vorzeitige Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung eines Soldaten beim 29. Deutschen Einsatzkontingent ISAF wegen Dienstpflichtverletzungen (hier: beleidigende Äußerungen)
Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt der verwerteten Zeugenaussagen im Wehrbeschwerdeverfahren bzgl. Verletzung des rechtlichen Gehörs
Versetzung eines polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten in den vorzeitigen Ruhestand
Erforderlichkeit der Zeitnähe zur Aussiedlung für einen vertriebenenrechtlichen Härtefall
Prägung der Abrechnung der allgemeinen Krankenhausleistungen eines privaten Krankenhauses durch Inrechnungstellung von Fallpauschalen; Inanspruchnahme einer Wahlleistung von einem Beihilfeberechtigten in einem privaten Krankenhaus
Anwendung der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 auf Regelungen des nationalen Rechts beim Familiennachzug türkischer Arbeitnehmer; Aufhebung der Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-Jährige
Gleichmäßige Kostenverteilung bei nicht vorhersagbarem hypothetischen Ausgang des Verfahrens anhand einer summarischen Prüfung
Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Auslegung des Begriff des Hinterliegergrundstücks sowie des Erschlossenseins von Hinterliegergrundstücken
Anwendungsbereich einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung im Baurecht
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag
Anwendung eines zweistufigen Prognoseverfahrens innerhalb einer Gemeinde zur Absicherung der vom Gesetzgeber geforderten stabilen Zweizügigkeit von Schulen
Rückforderung von Unterstützungsleistungen für ehemalige Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus
Einbeziehung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in die Ruhensberechnung eines Ruhestandsbeamten
Ausreichende Bezeichnung einer angeblichen Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht; Nachweis des Erwerbs schulischer Abschlüsse an Volkshochschulen
Einbeziehung von Vorstrafen in die Entscheidung über die Zulassung zur Promotion
Rechtspositionen des Zulassungsinhabers eines Referenzarzneimittels und seinem Lizenznehmer beim gemeinschaftsrechtlichen Unterlagenschutz
Klärungsbedürftigkeit des Zustehens von Rechtspositionen eines Inhabers und Lizenznehmers bzgl. Zulassung eines Referenzarzneimittels (hier: Generikum)
Nutzungskonflikte hinsichtlich der für Naturschutzmaßnahmen vorgesehenen Flächen durch Ankauf i.R.e. Flurbereinigungsverfahrens (hier: Naturschutzgroßprojekt Bienwald)
Besetzung des Postens eines Sachgebietsleiters durch einen Berufssoldaten
Anordnung der Unternehmensflurbereinigung bei Verfügen über ein ausreichendes Maß an Eigenland eines Unternehmens
Visumsfreie Einreise von im Bundesgebiet nur und ausschließlich eine Dienstleistung empfangenden türkischen Staatsangehörigen als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Schutz der passiven Dienstleistungsfreiheit im Rahmen des Unionsrechts
Europarechtliche Einstufung von E-Zigaretten im Bereich der Arzneimittel und Medizinprodukte
Einstufung nikotinhaltiger Liquids die zum Verdampfen in E-Zigaretten als Funktionsarzneimittel
Verfassungsrechtliche Grenzen des Gesetzgebers im Vergnügungsteuerrecht im Hinblick auf einen Wirklichkeitsmaßstab
Rechtmäßigkeit einer Aussetzungsregelung bezüglich einer Erhebung der Jagdsteuer
Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Zustimmung für Luftverkehrshindernisse außerhalb des Bauschutzbereichs
Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für einen Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung; Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen in Videotheken und Callcentern aufgrund einer Rechtsverordnung
Häftlingshilfe; Entschädigung; Rücknahme; DDR; Spitzeldienste; Stasi; überlange Verfahrensdauer; Verzögerung der Entscheidung; Verfahrensmangel
Unterfallen eines mit Referenzfilmförderungsmitteln neu herzustellenden Films als geförderter Film der Sperrfristenregelung bzgl. Neuheit zum Zeitpunkt der regulären Erstaufführung im Kino
Anfechtbarkeit einer Entscheidung der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz über die Auswahl zum Bataillonskommandeur als dienstliche Maßnahme
Anknüpfung an den Geburtsjahrgang als bedarfsbezogenes Kriterium für Berufssoldaten
Antrag eines Stabsfeldwebels um Besetzung auf einen bestimmten Dienstposten i.R.e. Konkurrentenstreitverfahrens
Geeignetheit einer Wertermittlungsmethode bzgl. Steigerung des Bodenwerts als Tatfrage; Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages auf der Grundlage des Hagedorn-Verfahrens
Zugang zu Informationen über den Sachleistungskonsum der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages
Anspruch auf den Zugang zu Angaben zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Informationsrechtliche Bewertung des Verkaufs bundeseigener Grundstücke auf der Grundlage eines Bieterverfahrens durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Anforderungen an einen als Erstbeurteiler tätigen Beamten
Verpflichtung eines Beamten zur Befolgung dienstlicher Anordnungen seines Vorgesetzten
Vorlage eines Schriftsatzes eines Prozessbeteiligten im gerichtlichen Verfahren als tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung
Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs
Versäumen der Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Ermittlung des mutmaßlichen Einverständnisses eines Verstorbenen in eine Umbettung
Erlass der Grundsteuer in Fällen strukturell bedingter Ertragsminderungen
Grundsteuererlass bzgl. Vertretenmüssens der Ertragsminderung bei Leerstand des Vermietungsobjekts eines Steuerpflichtigen
Vorrang des öffentlichen Interesses an der Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers vor der Vermeidung von Kettenduldungen
Nachweis der unzureichenden gerichtlichen Aufklärung der gesundheitlichen Auswirkung eines Abschiebevorgangs
Bezug eines Bewerbungsverfahrensanspruchs auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren im Beamtenrecht
Auswirkungen des verfassungsunmittelbaren Sonn- und Feiertagsschutzes auf die Beschäftigung von Arbeitnehmern an verkaufsoffenen Sonntagen
Berücksichtigung der Einhaltung von nachbarrechtlich gebotenen Grenzabständen i.R.d. bei der Landabfindung zu würdigenden ertragsrelevanten Umstände; Berücksichtigung der Verbreitung von zu befürchtenden Wildschäden im gesamten Flurbereinigungsgebiet bzgl
Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags als Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Beziehen der Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erri
Aberkennung de Ruhegehalts eines früheren Soldaten aufgrund alkoholbedingten Fernbleibens vom Dienst
Erhaltung einer vorhandenen Bebauung wegen ihrer lärmabschirmenden Wirkung für andere baulichen Anlagen
Verhältnis zwischen einem Investitionsvorrangbescheid und einem Auszahlungsanspruch
Erstreckung der Anordnungsbefugnis der Bundesnetzagentur auf materielle Vorgaben für die Kostenrechnung des regulierten Unternehmens
Zusicherung der Änderung des Ehenamens von Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe i.R.d. Zustimmung der Namensänderung durch den Heimatstaat des Ausländers
Verletzung der Rechte einer Gemeinde oder Privater durch die Festlegung von Flugverfahren
Anspruch der Großeltern auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe
Disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch
Heranziehung der grundsätzlich vergleichbaren Märkte im Rahmen einer Vergleichsmarktbetrachtung durch die Bundesnetzagentur
Heranziehung von vergleichbaren Märkten i.R.d. Vergleichsmarktbetrachtung durch die Bundesnetzagentur; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bzgl. Erforderlichkeit von Zuschlägen und Abschlägen der Vergleichsmärkte
Anforderungen an die Einbeziehung von Grundstücken das Bodenordnungsverfahren
Vereinbarkeit der dauerhaften Trennung von Amt und Funktion mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Prüfungen zum Nachweis der Befähigung für ein höherwertiges Amt i.R.d. Übertragung wegen einer wesentlichen Behördenänderung
Rechtmäßigkeit des Zwangs zur Benutzung der Tierkörperbeseitigungsanlage des örtlich zuständigen Beseitigungspflichtigen für die Entsorgung von Schlachtabfällen
Erstreckung des Verbots des Verbringens von Gegenständen auf öffentliche Straßen auf Nichtverkehrsteilnehmer
Zulässigkeit der Auslegung einer Rückwirkung von Abgabensatzungen abweichend von deren normiertem zeitlichen Geltungswillen
Beachtlichkeit von aufgeführten Fehlern eines Bebauungsplans wegen des Untersuchungsgrundsatzes auch nach Ablauf der Frist i.R.d. Normenkontrollantrags
Ausreichende Begründung der therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels
Unzulässigkeit der Nutzung eines Hinterhauses eines Hausgrundstückes für einen bordellartigen Betrieb
Klärungsbedürftigkeit des Begriffs der Leistungen über Tag und Nacht i.R.d. Inobhutnahmen
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf Malta
Erforderlichkeit einer weiteren mündlichen Verhandlung nach einer Antragsänderung im Berufungsverfahren; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides i.R.d. Verbots der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf Malta
Verbot einer Sportwettenvermittlung an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf Malta
Verbot einer Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf Malta
Berücksichtigung besuchter Lehrgänge für Kommandeure an einer Marineschule sowie am Zentrum für Innere Führung bei der dienstlichen Beurteilung eines Berufssoldaten
Dienststellenkonstruktion hinsichtlich der den beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern zugewiesenen Tätigkeiten
Verpflichtung eines Bergwerksunternehmers zur Vorlage eines Sonderbetriebsplans zur Grubenwasserreinigung
Wahl eines überschaubaren Prognosehorizontes bei der Festlegung von Flugverfahren im Hinblick auf die konkret anfallenden Lärms und flexibler Änderungsmöglichkeiten
Erfolg der Klage eines Nachbarn gegen eine Unterbleibensentscheidung für die Änderung eines Flughafens wegen einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung
Nachbarrechtliche Einwände gegen einen auf den Ausbau einer Eisenbahnstrecke gerichteten Planfeststellungsbeschluss
Reduzierung der durch Auflage festgesetzten Ausgleichsflächen i.R.d. Erteilung der abgrabungsrechtlichen Genehmigung (hier: Trockenabbau von Kies und Sand)
VGH Bayern (15 ZB 14.1285) | Datum: 22.07.2015
BVerwG, Beschluss vom 19.08.2014 - Aktenzeichen 2 B 43.14
DRsp Nr. 2014/13853
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2014 wird aufgehoben, soweit das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Unfallausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v.H. abgelehnt hat.
Insoweit wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2014 zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13 000 € festgesetzt.
VwGO § 86 Abs. 1 S. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3 ; VwGO § 133 Abs. 6 ;
Die auf Verfahrensrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit nach § 133 Abs. 6 VwGO teilweise zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Im Übrigen ist sie unbegründet.
In der Berufungsinstanz sind Ansprüche des Klägers auf Unfallausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40, 50 und 60 v.H. anhängig gewesen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtVG in der zum Unfallzeitpunkt geltenden Fassung vom 16. März 1999 <BGBl S. 322>, § 31 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes <BVG>). Das Oberverwaltungsgericht hat die beiden höheren Ansprüche in dem Berufungsurteil verfahrensfehlerfrei verneint. Soweit es jedoch auch einen Anspruch auf Unfallausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v.H. nicht für gegeben gehalten hat, beruht das Berufungsurteil auf einem Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO , nämlich auf der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO . Zur nochmaligen Prüfung dieses Anspruchs ist der Rechtsstreit nach § 133 Abs. 6 VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.
Der 1963 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung ab 1. Juni 2009 als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Beklagten. Er leidet aufgrund eines Angriffs, dem er während eines polizeilichen Einsatzes am 9. Februar 2006 ausgesetzt war, an einer posttraumatischen Belastungsstörung und an einer depressiven Störung. Der Beklagte erkannte das Ereignis als Dienstunfall an und bewilligte als Unfallausgleich eine monatliche Grundrente für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Schädigungsfolgen) von 30 v.H.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger als Unfallausgleich eine monatliche Grundrente für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. zu zahlen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In dem Berufungsurteil heißt es, der Beklagte habe die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu Recht auf 30 v.H. festgesetzt. Dies ergebe sich aus dem im Berufungsverfahren eingeholten nervenfachärztlich-psychotherapeutischen Gutachten des Facharztes Dr. T. vom 17. Juni 2013 und dessen ergänzenden Erläuterungen in der mündlichen Berufungsverhandlung. Der Sachverständige habe überzeugend dargelegt, dass die dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers bei einer fallbezogenen Würdigung anhand der Kriterien der einschlägigen medizinischen Regelwerke dem unteren Bereich (Grad der Minderung von 30 bis 40 v.H.) zuzuordnen sei. Der Kläger habe den Nachweis eines Grades der Minderung von 40 v.H. nicht erbracht.
Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt. Das Gutachten des Sachverständigen Dr. T. sei nicht verwertbar gewesen. Es erfasse die Folgen der Erkrankung des Klägers nur unvollständig und weise inhaltliche Ungereimtheiten auf. Daher habe das Oberverwaltungsgericht den Beweisantrag auf Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens nicht ablehnen dürfen.
Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforscht das Tatsachengericht den Sachverhalt von Amts wegen. Es hat diejenigen Tatsachen zu ermitteln und festzustellen, die nach seinem materiell-rechtlichen Standpunkt entscheidungserheblich sind. Ist hierfür eine besondere fachspezifische Sachkunde erforderlich, über die das Gericht nicht verfügt, muss es sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen. Dies ist der Fall, wenn der Gesundheitszustand eines Menschen, etwa wie im vorliegenden Fall die Schwere der gesundheitlichen Auswirkungen einer Erkrankung festzustellen und zu bewerten ist. Hierfür muss das Gericht auf ärztliche Fachkunde zurückgreifen, d.h. in der Regel ein medizinisches Gutachten einholen (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 = NVwZ 2007, 345 <jeweils Rn. 3> und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 - juris <Rn. 4>).
Über die Einholung eines weiteren Gutachtens entscheidet das Tatsachengericht nach seinem Ermessen (§ 98 VwGO , § 412 Abs. 1 ZPO ). Seine Weigerung, ein weiteres Gutachten einzuholen, findet im Prozessrecht nur dann keine Stütze, wenn das bereits vorliegende Gutachten nicht geeignet ist, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist etwa der Fall, wenn das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass gibt, an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters zu zweifeln. Ein weiteres Gutachten muss nicht schon dann eingeholt werden, wenn ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr; nur Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - NVwZ-RR 2008, 477 Rn. 29 <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2> und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 = NJW 2009, 2614 <jeweils Rn. 7>).
Nach diesen Maßstäben sind die Einwendungen des Klägers gegen das Gutachten des Sachverständigen Dr. T. nicht begründet, soweit dieser eine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers von weniger als 50 v.H. angenommen hat. Der Sachverständige hat seiner Einschätzung alle vorhandenen ärztlichen Befunde, insbesondere die Befunde über die stationären Aufenthalte des Klägers, und seinen eigenen Eindruck aufgrund eines dreitägigen stationären Aufenthalts im November 2008 zugrunde gelegt. Der Beschwerdevortrag des Klägers lässt nicht erkennen, dass der Sachverständige die Befundtatsachen unvollständig oder inhaltlich unzutreffend berücksichtigt hat.
Der Sachverständige hat die Befundtatsachen ausgewertet, indem er sie in Bezug zu den Kriterien der einschlägigen medizinischen Regelwerke für die Auswirkungen traumatischer Störungen gesetzt hat (Nr. 3.7 der Tabelle in Teil B der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung und sog. Bad Pyrmonter Klassifikation von psychischen Traumafolgen). Diese legen jeweils drei Stufen für den Grad der Schädigungsfolgen fest, denen sie jeweils bestimmte Symptome zuordnen (untere Stufe zwischen 30 und 40 v.H.; mittlere Stufe zwischen 50 und 70 v.H.; obere Stufe zwischen 80 und 100 v.H.). Die generelle Eignung dieser Regelwerke als Orientierungshilfe für die medizinische Beurteilung des Einzelfalls stellt der Kläger in der Beschwerdebegründung nicht in Frage.
Davon ausgehend hat der Sachverständige plausibel dargelegt, die Annahme einer Minderung der Erwerbsfähigkeit im mittleren Bereich zwischen 50 und 70 v.H. setze voraus, dass die Fähigkeit nicht mehr vorhanden sei, den Tagesablauf eigenständig zu gestalten und zum Beispiel an therapeutischen Maßnahmen teilzunehmen. Aus den ausgewerteten Unterlagen ergäben sich keine Hinweise, dass der Kläger an derartigen Einschränkungen leide. Aus diesem Grund sei die Zuordnung zur mittleren Stufe der Regelwerke nicht möglich, auch wenn der Kläger einige der dort aufgeführten Symptome aufweise. Auch seien den Unterlagen Vorbelastungen des Klägers (Schlafstörungen, Eheprobleme) zu entnehmen.
Die hiergegen erhobenen Einwendungen des Klägers sind nicht geeignet, die Aussagekraft des Gutachtens zu erschüttern:
Die Behauptung, der Sachverständige sei bei der Zuordnung der Erkrankungsfolgen von den Vorgaben der sog. Bad Pyrmonter Klassifikation abgewichen, trifft nicht zu. Der Kläger stützt diese Behauptung auf Auswirkungen der Erkrankung, die der Sachverständige nicht festgestellt hat. Er setzt den Feststellungen und den darauf beruhenden medizinischen Schlussfolgerungen des Sachverständigen eine abweichende Darstellung entgegen. Dies kann aus zwei Gründen nicht zum Erfolg der Aufklärungsrüge führen: Zum einen legt der Kläger nicht dar, dass seine Schilderungen durch ärztlichen Sachverstand belegt sind. Zum anderen hat der Kläger den Sachverständigen in der mündlichen Berufungsverhandlung nicht mit seiner abweichenden Darstellung konfrontiert. Die Aufklärungsrüge ist aber kein Mittel, um Versäumnisse in der Tatsacheninstanz wettzumachen (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 16. Juli 2007 - BVerwG 2 B 55.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 95 Rn. 7).
Die Einschätzung des Sachverständigen, die Schädigungsfolgen bewegten sich im Fall des Klägers im Bereich der unteren Stufe der medizinischen Regelwerke (30 bis 40 v.H.) ist nicht deshalb angreifbar, weil beim Kläger einige Symptome vorliegen, die der mittleren Stufe (50 bis 70 v.H.) zugeordnet sind. Die darauf bezogene Rüge des Klägers lässt außer Acht, dass die Regelwerke nicht schematisch angewendet werden können, sondern nur einen Orientierungsrahmen vorgeben. Sie verpflichten den Sachverständigen ausdrücklich zu einer spezifischen Betrachtung des Einzelfalls. Der Sachverständige hat plausibel begründet, dass die der mittleren Stufe zugeordneten Symptome nicht ausreichen, um einen dienstunfallbedingten Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 50 v.H. annehmen zu können. Auf die hierfür maßgebende Erwägung des Sachverständigen, der Kläger könne seinen Tagesablauf eigenständig gestalten, geht dieser in der Beschwerdebegründung nicht ein. Es ist weder vom Kläger dargelegt noch sonst ersichtlich, dass diese Erwägung die Einschätzung nicht tragen kann.
Der Sachverständige ist nicht gehindert gewesen, die sich aus den Befundberichten ergebenden Vorbelastungen des Klägers zu berücksichtigen. Die Verwertung von Erkenntnissen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie in einem früheren Gutachten zu demselben Themenbereich nicht festgestellt oder verwertet wurden. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass das Ende 2008 erstellte Gutachten ein anderes Beweisthema hatte als das Gutachten vom 17. Juni 2013. Es diente nicht der Feststellung des Grades der dienstunfallbedingten Schädigungsfolgen, sondern der Feststellung eines Körperschadens als Voraussetzung für die Anerkennung eines Dienstunfalls im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG .
Schließlich wird das Gutachten nicht deshalb unverwertbar, weil der Sachverständige eine weitere Begutachtung für sinnvoll gehalten hat. Bei verständiger Betrachtung kann nicht angenommen werden, der Sachverständige habe mit diesen Bemerkungen die Aussagekraft seiner medizinischen Erkenntnisse und Bewertungen in Frage stellen wollen. Wie oben unter 1. dargelegt, steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts, ein weiteres Gutachten einzuholen, obwohl bereits ein methodisch fehlerfreies Gutachten eines Sachverständigen vorliegt, an dessen Sachkunde und Unparteilichkeit keine Zweifel bestehen.
Dagegen macht der Kläger mit der Aufklärungsrüge zu Recht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe seine Entscheidung, die Minderung der Erwerbsfähigkeit betrage nicht 40 v.H., sondern nur 30 v.H., nicht auf die schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen Dr. T. stützen können. Der Sachverständige hat seiner Bestimmung der Minderung der Erwerbsfähigkeit die drei Stufen der medizinischen Regelwerke zugrunde gelegt und die untere Stufe (30 bis 40 v.H.) für zutreffend gehalten. Wie dargelegt, ist sein Gutachten insoweit nicht zu beanstanden. Da jedoch für die Höhe des Unfallausgleichs in § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG (in der hier maßgeblichen Fassung), § 31 Abs. 1 BVG acht "Zehnerstufen" von 30 bis 100 v.H. vorgesehen sind, ist es erforderlich, nach der Zuordnung zu einer Stufe der medizinischen Regelwerke innerhalb dieser Stufe mit medizinischem Sachverstand die gesetzliche "Zehnerstufe" zu bestimmen.
Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Der Sachverständige hat nicht nachvollziehbar begründet, aus welchen medizinischen Gründen innerhalb der - methodisch fehlerfrei bestimmten - unteren Stufe (30 bis 40 v.H.) dem unteren Vomhundertsatz von 30 v.H. der Vorrang zu geben ist. Insoweit ist das Gutachten aus folgenden Gründen lückenhaft:
In der schriftlichen Zusammenfassung hat sich der Sachverständige nur insoweit festgelegt, dass eine Einordnung der Schädigungsfolgen des Klägers "in den Korridor von 30 bis 40" gerechtfertigt sei. Auch aus dem Begründungsgang des Gutachtens geht nicht hervor, dass der Grad von 30 v.H. medizinisch indiziert ist. Vielmehr deuten die Ausführungen des Sachverständigen eher auf eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v.H. hin. Hierfür spricht vor allem, dass er einige Symptome festgestellt hat, die die medizinischen Regelwerke der mittleren Stufe zwischen 50 und 70 v.H. zuordnen.
Dementsprechend hat der Sachverständige in der mündlichen Berufungsverhandlung erklärt, die Schädigungsfolgen des Klägers bewegten sich " im unteren bis mittleren Bereich". Zudem hat er es "angesichts des Beschlusses des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin" ausdrücklich für vertretbar gehalten, die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers auf 40 v.H. festzusetzen. Damit hat der Sachverständige dem Beschluss dieses Sachverständigengremiums vom 6./7. November 2008 Rechnung getragen, wonach eine Minderung von wenigstens 30 v.H. anzunehmen sei, wenn - wie im Fall des Klägers - alle Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung erfüllt sind.
Nach alledem hat das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung, die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers betrage nicht 40 v.H., sondern nur 30 v.H., auf einer unzulänglichen Tatsachengrundlage getroffen. Es hätte - spätestens in der mündlichen Berufungsverhandlung - darauf hinwirken müssen, dass der Sachverständige sein Gutachten um die Bestimmung der "Zehnerstufe" ergänzt.
Aufgrund dieses Beschlusses ist Gegenstand des Berufungsverfahrens nur noch der geltend gemachte Anspruch auf Unfallausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v.H. anstelle der bestandskräftig anerkannten Minderung von 30 v.H. Dagegen ist das Berufungsurteil rechtskräftig, soweit das Oberverwaltungsgericht die Klage in Bezug auf die geltend gemachten Ansprüche auf Unfallausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 40 v.H. abgewiesen hat (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO ).
Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 , § 52 Abs. 1 GKG .
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 07.03.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 3 A 528/12
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 19.08.2014 (2 B 43.14) - DRsp Nr. 2014/13853