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Timestamp: 2018-06-18 11:56:23
Document Index: 189436439

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 89']

21. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Mai 1966 i.S. Lustenberger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 89, 91 e 93 cpv. 2 CP.
1. Determinante per l'applicabilità del diritto penale dei minorenni o del diritto penale ordinario è l'età al momento del reato, non quella al momento del giudizio.
2. Se l'adolescente si è reso punibile in parte prima e in parte dopo il raggiungimento del diciottesimo anno, deve essere pronunciato un giudizio unico, adattato allo stato del colpevole (consid. 1).
3. In caso di una progredita anormalità nello sviluppo dell'adolescente, entra avantutto in linea di conto il collocamento in una casa di educazione.
4. L'internato non deve sottrarsi all'educazione nello stabilimento con la cattiva condotta, nè poter ottenere il collocamento in una famiglia, s'egli lo ritiene più vantaggioso (consid. 2).
B.- Das Obergericht des Kantons Luzern sprach Lustenberger am 11. November 1965 des Diebstahls, des vollendeten Betrugsversuches, der wiederholten Entwendung von Motorfahrrädern
BGE 92 IV 81 S. 83
zum Gebrauch, des wiederholten unzulässigen Mitführens von Personen sowie des Fahrens ohne Führerausweis schuldig und wies ihn gestützt auf Art. 91 Ziff. 1 StGB in eine Erziehungsanstalt für Jugendliche ein.
Welches Recht, Jugend- oder Erwachsenenrecht, anzuwenden ist, wenn der Täter sich teils vor und teils nach Erreichung des achtzehnten Altersjahres strafbar macht, sagt das Gesetz nicht. Der Kassationshof hatte diese Frage noch nie zu entscheiden, und die Anklagekammer des Bundesgerichts brauchte sich damit bloss vorfrageweise unter dem Gesichtspunkt der örtlichen Zuständigkeit zu befassen (BGE 74 IV 184; BGE 85 IV 249, 254; BGE 86 IV 197). Die kantonalen Gerichte pflegen nach SCHWANDER (Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Auflage, S. 289) jenes Recht anzuwenden, unter dessen Herrschaft der Täter zur Zeit gestanden hat, als er die schwereren Taten verübte. Bei gleicher Schwere halten sie sich an das Recht für Erwachsene. Diese Rechtsprechung beruht wohl auf einem einfachen Unterscheidungsmerkmal,
BGE 92 IV 81 S. 84
trägt den Grundsätzen des Jugendstrafrechts jedoch zu wenig Rechnung. Ihre Berechtigung wird von SCHWANDER denn auch angezweifelt. Das Strafrecht geht von der Tatsache aus, dass der jugendliche Täter einerseits noch in der Entwicklung begriffen ist und der Erziehung sowie der charakterlichen Festigung bedarf, anderseits durch erzieherische Massnahmen meistens aber noch mit gutem Erfolg beeinflusst werden kann. Es soll demgemäss dem Minderjährigen gegenüber ausschliesslich erziehend wirken, ihn sittlich und charakterlich festigen helfen. Diese Wirkung hängt nicht vom Zeitpunkt der schwersten Tat, sondern vom Zustand, der Weiterentwicklung und den erzieherischen Bedürfnissen des Jugendlichen ab. Aufgabe des Richters ist es daher, ein Urteil zu finden, das eine dem Zustand des Fehlbaren angepasste Behandlung ermöglicht. Dabei muss der Richter sich zunächst darüber schlüssig werden, welche Strafe oder Massnahme für die vor dem achtzehnten Altersjahr begangenen Verfehlungen und welche Sanktion für die nachher verübten Straftaten am Platze ist.
Diese Möglichkeiten erscheinen umso notwendiger, als die heutige Jugend körperlich zwar früh reif ist, in ihrer geistigen und sittlichen Entwicklung zum Teil aber noch lange zurückbleibt. Dazu kommt, dass das geltende Recht zu wenig abgestuft ist und dem Richter zu enge Grenzen zieht, um der grossen Verschiedenheit der Fälle genügen zu können. Es soll denn auch stark gelockert und ausgebaut werden, insbesondere dahin,
BGE 92 IV 81 S. 85
dass die obere Altersgrenze bei den Jugendlichen um ein Jahr erhöht und das Übergangsalter erheblich erweitert wird (s. Botschaft des Bundesrates über eine Teilrevision des Strafgesetzbuches vom 1. März 1965, BBl 1965 I 586 ff.).
DTF: 88 IV 98, 85 IV 249, 86 IV 197, 80 IV 150
Articolo: Art. 89, 91 e 93 cpv. 2 CP, Art. 91 StGB, Art. 91 Ziff. 1 StGB, Art. 89 StGB