Source: http://deutscher-verbraucherschutzverein.de/news/2018/20181017_Kein_Widerrufsrecht_Bei_Zustimmung_zu_Mieterhoehung.html
Timestamp: 2019-04-21 08:19:13
Document Index: 138809125

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH']

BGH, Urt. v. 17.10.2018, Az. VIII ZR 94/17
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass dem Mieter nach einer Zustimmung zu einem Mieterhúhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht (Urt. v. 17.10.2018, Az. VIII ZR 94/17).
Das Amtsgericht Pankow-Weißensee (Urt. v. 05.08.2016, Az. 6 C 64/16) hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers war vor dem Landgericht Berlin (Urt. v. 10.03.2017, Az. 63 S 248/16) erfolglos. Dabei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass im Grundsatz auch bei Zustimmungserklärungen des Mieters zu Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB) ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers bestehe. Im vorliegenden Fall fehle es jedoch an einem im Fernabsatz geschlossenen Verbrauchervertrag (§ 312c Abs. 1 BGB). Denn die Mieterhöhungsvereinbarung zwischen dem Kläger als Verbraucher und der Beklagten, die gewerblich Wohnungen vermiete, sei zwar unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief), nicht jedoch "im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems" (§ 312c Abs. 1 Halbs. 2 BGB) getroffen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass - entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung - die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht.
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 168/2018