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Timestamp: 2020-06-03 09:57:38
Document Index: 92719725

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 281', '§ 2', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 9. März 2006, 5. März 2007 und vom 11. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 9. Feber 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005, vom 5. Feber 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 und vom 12. Feber 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden:
Das Finanzamt gewährte in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden vom 9. Feber 2006, vom 5. Feber 2007 und vom 12. Feber 2008 den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge. "Berufsausbildungskosten von Kindern können dann als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 8 Einkommensteuergesetz 1988 abgesetzt werden, wenn sich die Ausbildungsstätte außerhalb des Einzugsbereichs (= 80 km vom Wohnort) befindet. Da dies bei Ihrer Tochter Verena nicht zutrifft, konnte der Pauschbetrag nicht berücksichtigt werden."
Gegen die Einkommensteuerbescheide 2005, 2006 und 2007 erhob die Bw. am 9. März 2006, 5. März 2007 und am 11. März 2008 Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen.
Entgegen der Ansicht des Finanzamtes betrage die einfache Fahrzeit ihrer Tochter Verena vom Wohnort bis zur Universität mehr als eine Stunde.
Mit Berichten vom 15. März 2006, 27. März 2007 und 19. März 2008 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheiden vom 28. Juni 2006, 25. Juni 2007 und 19. Mai 2008 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufungen gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Mit Vorhalt vom 12. Feber 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat der Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114, des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne).
Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, sei von der Gemeinde Neusiedl am See die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar.
Die Bw. hätte daher den Nachweis zu erbringen, dass die tägliche Fahrzeit zum und vom Ausbildungsort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel unter Anwendung der Grundsätze des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum mehr als eine Stunde beträgt.
Es wären daher die Berufungen als unbegründet abzuweisen. Die Bw. möge innerhalb von vier Wochen bekannt geben, ob sie ihre Berufungen aufrecht erhalte. Sofern dies der Fall sei und eine Entscheidung durch den UFS gewünscht werde, möge - unter Beifügung entsprechender Beweismittel (z. B. Fahrplanausdrucke) - dargelegt werden, aus welchen Gründen die Bw. weiterhin der Ansicht sei, die Berufsausbildung sei im Berufungszeitraum im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 und der hierzu ergangenen Verordnung außerhalb des Wohnortes erfolgt.
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und von der Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in Neusiedl am See, wobei Neusiedl am See eine eigene Ortsgemeinde ist, und kann der Weg zum und vom weniger als 80 km vom Wohnort entfernten Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden. Diese Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler und Studenten zumutbar ist.
Neusiedl am See wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist.
Die Bw. hätte daher, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu erhalten, den Nachweis zu erbringen, dass die tägliche Fahrzeit zum und vom Ausbildungsort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel unter Anwendung der Grundsätze des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum mehr als eine Stunde beträgt.
Ein derartiger Nachweis ist nicht erfolgt.
Es kommt diesbezüglich darauf an, wie lange das Kind für den jeweiligen Weg zur Ausbildungsstätte benötigt, wobei - wie oben ausgeführt - auf die Wegzeit zwischen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde abzustellen ist.
Es sind daher nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes regelmäßig anfallen, zu berücksichtigen, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl. Rz. 883 LStR 2002; Fuchs in Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung"; Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 11. 2007], § 34 Anm. 72m. w. N.). Der Weg etwa zwischen Wien Südbahnhof und der Universität Wien ist somit nach der für den Berufungszeitraum geltenden Rechtslage nicht einzubeziehen.
Da die Verordnung - ebenso wie das StudienförderungsG 1992 - auf den Wohnort bzw den Ausbildungsort und nicht die Wohnung bzw die Ausbildungsstätte abstellt (auch die Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 gehen von standardisierten Werten aus), ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen ("günstigsten") öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. Im Zweifel wird dies die in der Ortsmitte gelegene Haltestelle sein, in Wien sind das die großen Bahnhöfe wie Südbahnhof, Westbahnhof, Franz-Josefs-Bahnhof (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 11. 2007], § 34 Anm. 72m. w. N.) oder - für Buspendler aus dem Burgenland - auch die Bushaltestelle Südtiroler Platz (vgl. etwa UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 24.3.2009, RV/2023-W/06). Die tatsächliche Ein- oder Ausstiegsstelle ist nicht maßgebend.
Aus sämtlichen maßgeblichen Fahrplänen (Winter 2004/2005, Sommer 2005, Winter 2005/2006, Sommer 2006, Winter 2006/2007, Sommer 2007, Winter 2007/2008) ergibt sich, dass alle fünf Verbindungen zwischen Neusiedl am See und Wien Südbahnhof am Morgen mit einer Ankunftszeit zwischen 6:41 Uhr und 8:39 Uhr eine Fahrzeit von unter einer Stunde aufweisen (zwischen 39 und 42 Minuten).
Für die Rückfahrt standen nach dem Winterfahrplan 2004/2005 - bei Abfahrtszeiten zwischen 14:57 Uhr und 22:26 Uhr - dreizehn Verbindungen mit Fahrzeiten unter einer Stunde (zwischen 37und 58 Minuten) sowie zwei Verbindungen mit einer Fahrzeit von knapp länger als eine Stunde (zwischen 1 Stunde 4 Minuten und 1 Stunde 10 Minuten) zur Verfügung. Nach dem Sommerfahrplan bestanden zwischen Abfahrt 14:20 Uhr und Abfahrt 22:26 Uhr vierzehn Verbindungen mit Fahrzeiten nicht mehr als einer Stunde (zwei mit mehr als einer Stunde), nach dem Winterfahrplan 2005/2006 zwischen Abfahrt 14:43 Uhr und Abfahrt 22:59 Uhr ebenfalls vierzehn Verbindungen mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde (vier mit mehr als einer Stunde), nach dem Sommerfahrplan 2006 zwischen Abfahrt 14:12 Uhr und Abfahrt 22:20 Uhr sechzehn Verbindungen mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde (vier mit mehr als einer Stunde), nach dem Winterfahrplan 2006/2007 zwischen Abfahrt 14:12 Uhr und Abfahrt 23:12 Uhr vierzehn Verbindungen mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde (zwei mit mehr als einer Stunde), nach dem Sommerfahrplan 2007 zwischen Abfahrt 14:12 Uhr und Abfahrt 23:12 Uhr fünfzehn Verbindungen mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde (zwei mit mehr als einer Stunde) und nach dem Winterfahrplan 2006/2007 zwischen Abfahrt 14:12 Uhr und Abfahrt 23:12 Uhr vierzehn Verbindungen mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde (drei mit mehr als einer Stunde).
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes - auch konkret für Studenten verwendbare - Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Neusiedl am See und Wien bzw. zwischen Wien und Neusiedl am See bestanden haben.