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Timestamp: 2020-04-07 20:18:48
Document Index: 382783140

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

1 Aktuelles Detail – Kanzlei Brinkmann & Klimek
Der betriebsbedingte Arbeitsausfall kann, wie jetzt in der durch den Coronavirus ausgelöste Krise so gravierend sein, dass für die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer kein Bedarf mehr besteht. Wird der Arbeitnehmer daraufhin vollständig von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung befreit bzw. die vollständige Befreiung vereinbart unter gleichzeitiger Beantragung und Gewährung von Kurzarbeit, spricht man von Kurzarbeit „Null“.
Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit „Null“
Sollte sich die Kurzarbeit „Null“ über einen längeren Zeitraum erstrecken, stellt sich auch die Frage, ob von den Arbeitnehmern in dieser Zeit der Kurzarbeit „Null“ Urlaubsansprüche erworben werden. Je länger die die Kurzarbeit „Null“ andauert, der mehr Brisanz entwickelt das Thema.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits mit Urteil vom 08.11.2012, C-229/11 und C-230/11, entschieden, dass es mit dem Europarecht vereinbar wäre, wenn bei Kurzarbeit „Null“ keine Urlaubsansprüche entstehen würden.
Nicht geklärt ist jedoch bislang, ob diese Minderung der Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit „Null“ automatisch eintritt oder ob es hierzu einer ausdrücklichen Regelung bedarf.
Neue Rechtsprechung des BAG zur sachgrundlosen Befristung
In seiner Entscheidung vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam sein kann, wenn eine Vorbeschäftigung vorgelegen hat, diese aber 22 Jahre zurückliegt.
Drei Jahre Abstand zur Vorbeschäftigung nicht ausreichend
Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Beschäftigung generell nicht möglich, wenn eine Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitsgeber vorgelegen hat. Das BAG selber hatte vormals entgegen dem Gesetzeswortlaut sachgrundlose Beschäftigungen als zulässig angesehen, wenn die Vorbeschäftigung drei Jahre oder länger zurückgelegen haben. Diese Rechtsprechung hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für verfassungswidrig erklärt (Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14).
Sachgrundlose Befristungen können jedoch weiterhin trotz Vorbeschäftigung wirksam sein
In dem gleichen Beschluss hat das BVerfG jedoch auch entschieden, dass die Fachgerichte verpflichtet seien, den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG durch verfassungskonforme Auslegung einzuschränken, wenn das Verbot der sachgrundlosen Befristung im konkreten Fall unzumutbar ist. Dies bedeutet, dass die arbeitsgerichtlichen Fachgerichte weiterhin dazu aufgerufen sind, sachgrundlose Befristungen trotz Vorbeschäftigung zuzulassen, wenn die Vorbeschäftigung ausreichend lange zurückliegt.
22 Jahre nach BAG Rechtsprechung ausreichend
Die Frage ist nun, wie lange ausreichend lange ist. Das BAG hat nun entschieden, dass Vorbeschäftigungen unschädlich sein können, wenn sie 22 Jahre zurückliegen. Vorbeschäftigungen die drei Jahre zurückliegen, werden bei sachgrundlose Beschäftigungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG damit nicht mehr zulässig sein.
Weitere Konkretisierung wünschenswert
Es bleibt abzuwarten, inwiefern der „ausreichend lange zeitliche Abstand“ einer Vorbeschäftigung zu einer sachgrundlosen Befristung über die jetzt genannten 22 Jahre weiter konkretisiert wird.
Das BAG hatte mit seinem Urteil vom 21.09.2019 über die Wirksamkeit einer Befristung aufgrund eines vorübergehenden Bedarf an der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG zu entscheiden (BAG – 7 AZR 572/17).
Hierüber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen. Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung. Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen.