Source: http://elec.enc.sorbonne.fr/cid/cid1996/art_22
Timestamp: 2018-01-22 16:29:50
Document Index: 355674207

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 79', '§ 167', '§ 611', '§ 17', '§ 108', '§ 116', '§ 129', '§ 214', '§ 216', '§ 254', '§ 216', '§ 5', '§ 3', '§ 4']

École des chartes » ELEC » Papsturkunde und europäisches Urkundenwesen » Die Rechtskraft spätmittelalterlicher Papst- und Herrscherurkunden „ex certa scientia“, „non obstantibus“ und „propter importunitatem petentium“
Arenga papale nelle nomine di notai…
Die Rechtskraft spätmittelalterlicher…
[p. 401] Die Rechtskraft spätmittelalterlicher Papst- und Herrscherurkunden „ex certa scientia“, „non obstantibus“ und „propter importunitatem petentium“
Die folgenden Ausführungen sind eher als Skizze und These gedacht denn als eine völlig abgesicherte wissenschaftliche Darbietung. Zu groß, und dann auch wieder zu einförmig gleichmäßig, ist das Material, welches erfaßt werden müßte, um zu halbwegs unbestreitbaren Ergebnissen zu kommen. So kann hier nur eine langjährige Sammlung von Urkundentexten, vorwiegend der Päpste sowie deutscher Könige und Landesfürsten, ausgewertet werden, wobei es stets die Zufälligkeit ihres Zustandekommens zu bedenken gilt. Doch hoffe ich, daß die vorzuführenden Beispiele repräsentativ genug sind, um zu zeigen, was gemeint ist.
Bis in das 13. Jh. waren es die äußeren Merkmale oder einzelne Formeln der Papsturkunde, die von Bischofs-, Königs- und Fürstenurkunden – nach Zeit und Ort verschieden, oft auf Grund personeller Gegebenheiten und insgesamt eher zufällig – nachgeahmt wurden, während nach 1250 dieser Vorgang einen vielfach strukturellen Charakter annahm.1 Das kommt vor allem im Gebrauch von Formeln oder Klauseln zum Ausdruck, deren Bedeutung sich aus dem Gelehrten Recht ergibt und die sich daher auf den rechtlichen Gehalt, d.h. die Rechtskraft, Rechtsgültigkeit oder Validität der Urkunden auswirken. Dazu gehören etwa die im Titel des Vortrags angeführten Wendungen „ex certa scientia“, „non obstantibus“ [p. 402] und „propter importunitatem petentium“. Formeln solcher Art erfreuen sich in der Diplomatik im allgemeinen keiner großen Wertschätzung. Von Prunkgelehrsamkeit, das heißt rechtlich belanglosen, nur schmückenden und das Ansehen der Urkunde erhöhenden Floskeln ist in einem solchen Zusammenhang die Rede.2
Daneben existieren schon seit dem vorigen Jahrhundert verschiedene Versuche, tiefer in den Gehalt dieser Formeln einzudringen, wobei vor allem an die Studien von Siegmund Herzberg-Fränkel (1891) und Geoffrey Barraclough (1954) erinnert sei.3 Auch der Verfasser dieses Beitrags war in den letzten Jahren um weitere Klärungen auf diesem Gebiet bemüht.4 Sie sollen hier weiter verfolgt werden.
Ein Fallbeispiel aus dem Bereich der Papstkanzlei möge in die Problematik einführen. 1199 wurde in Rom vor Innocenz III. ein Prozeß zwischen den Erzbischöfen von Santiago de Compostela und Braga um die Zugehörigkeit von Bistümern verhandelt, die im Verlaufe der Reconquista von den Christen wiedergewonnen worden waren und deren Metropolitanzugehörigkeit nun einen Streitfall bildete. Beide persönlich anwesenden Oberhirten legten zur Unterstützung ihres Anspruchs frühere Papstprivilegien vor, wobei jener von Santiago betonte, seine Urkunden seien aus unwiderleglichen Gründen jenen seines Gegners vorzuziehen, da sie sichere und absolute Schenkungsprivilegien darstellten, während es sich bei jenen Bragas bloß um bedingte Bestätigungen handle: Tua vero privilegia multipliciter asserebas omni suspitione carere, … que adverse partis privilegiis comparata certa debent ratione preferri, quia tua sunt privilegia donationis certa et absoluta, sua vero sunt privilegia confirmationis seu redintegrationis, conditionalia tantum et respectiva.5 Certa et absoluta sollten also die Ausfertigungen des spanischen Metropoliten sein, wobei certus in diesem Falle soviel wie „echt“ bedeutete und absolutus mit der Wendung sine [p. 403] conditione übereinstimmte.6 In der Tat enthielten nun die Bragenser Privilegien Eugens III., Hadrians IV. und Alexanders III., auf die sich der Erzbischof berufen konnte, in der jeweiligen Bestätigungsformel die Klausel: quas eadem ecclesia preteritis temporibus legitime possedisse videtur vel que in presentiarum ad eam de iure pertinere noscuntur, während sie in den früher ausgestellten Beweisstücken seines Gegners – sie stammten aus 1120 und 1124 – fehlte.7 Daß man solchen Bedingungsformeln durchaus eine juridische Bedeutung zumaß, wenn es argumentativ nötig erschien, zeigt ferner der Bericht des Matthäus Paris über den Prozeß, in dem Innocenz IV. den Staufer Friedrich II. während des Konzils von Lyon 1245 absetzte. Darnach habe der Papst besiegelte Diplome des Kaisers vorgelegt, um ihn, da er sich nicht an sie gehalten habe, des Meineides zu überführen. Dasselbe tat der kaiserliche Prokurator, Thaddeus von Suessa, mit entsprechenden und gleichfalls besiegelten Papsturkunden. Doch stellte sich bei eingehender Prüfung der Stücke heraus, daß die kaiserlichen Versprechungen absolut waren, während es sich bei den päpstlichen um epistole conditionales handelte, so daß der Treubruch von Seiten des Kaisers ganz deutlich geworden sei: habe er doch alles absolut versprochen und darnach nicht erfüllt.8
Es handelt sich also um jene Formel, die im allgemeinen sicut iuste et pacifice possidentur, si res ita se habet, si ita est oder sicut est iusta lautete und die in den Privilegien und Gratialbriefen, mit denen Rechte bestätigt wurden, üblich war. Sie ging u.a. auf den oströmischen Kaiser Zeno zurück, der 477 verfügt hatte, daß jedes von seiner Kanzlei ausgestellte Reskript nur unter der Bedingung si preces veritate nituntur, also der Richtigkeit des vom Impetranten vorgebrachten Sachverhalts, gelte; ein Gesetz, das [p. 404] dann im Decretum Gratiani des 12 Jhs. Aufnahme finden sollte.9 Demgemäß bestimmte eine Dekretale Alexanders III., daß die angeführte Formel in jedem päpstlichen Reskript mitzuverstehen sei, auch wenn sie dort nicht wörtlich aufscheine.10 Die Rechtsgültigkeit der Privilegienbestätigungen, Gnadenbriefe, Delegationsreskripte – soweit sie den bisherigen Prozeßverlauf als Grundlage für die Urteilsfällung enthielten – und Exekutionsmandate war also von der Voraussetzung der veritas precum abhängig. Deshalb galt etwa der Grundsatz, daß ein Exekutionsmandat mit der inkludierten Bedingungsformel si res ita se habet nur nach Feststellung des Wahrheitsgehalts der ihm zugrunde liegenden Supplik ausgeführt werden sollte.11 Diese Formel wurde in der Papstkanzlei konsequent verwendet und z.B. in der sogenannten Reformatio Sigismundi des 15. Jhs. zur Entlastung des kurialen Regierungsstiles angeführt: der Papst stelle seine Urkunden nur mit der Bedingung aus, ist es also, und da unter hundert Suppliken kaum eine wahr sei, so werde er eben Opfer eines Betrugs.12
Solche Urkunden galten als in forma communi ausgestellt, und die Juristen des hohen und späten Mittelalters waren durchgängig der Meinung, sie würden unmittelbar keine Rechtswirksamkeit (validitas) besitzen. So bestätigte [p. 405] Innocenz III. 1199 den Besitz von Pfründen, sicut iuste et pacifice possidentur, und bezeichnete die littera als sub forma communi ergangen, wozu die Glossa ordinaria zur gleichen Dekretale bemerkte: … No(ta), quod per confirmationem in forma communi nihil iuris acquiritur.13 Sinngemäß formulierte dann im 14. Jh. Baldus de Ubaldis zu X 2.30.1: confirmatio facta in forma communi … nihil operatur quoad rei concesse validitatem.14 Diese Unterscheidung wurde an Hand der Papsturkunde erarbeitet, erhielt aber auch im nicht-kurialen und weltlichen Bereich ihre Gültigkeit. Prout hec omnia rite concessa noscuntur et provide bestätigte z.B. Rudolf I. 1276 zwei frühere Privilegien des Klosters Garsten, sicut provide facta sunt 1353 der österreichische Herzog Albrecht II. eine Spitalsgründung durch den Propst von St. Florian oder 1359 der Bischof von Passau einen Vergleich zwischen dem Kloster Waldhausen und einem Adeligen über den Unterhalt eines Kaplans und die Ausstattung der Kapelle seiner Burg, während es 1356 in einem Lehensbrief Karls IV. heißt, als verre er darzu recht hat und si von dem reiche roren.15 Häufig zeigen auch die Delegations- und Exekutionsmandate der deutschen Könige, so etwa Friedrichs II. oder Wilhelms von Holland, ähnliche, den päpstlichen Reskripten entlehnte Formeln, wie si tibi constiterit ita esse (oder: de premissis) oder si ita inveneris.16 Dasselbe gilt etwa für die Mandate König Philipps IV. von Frankreich.17
[p. 406] Der Grund für eine solche Urkundenausfertigung in forma communi ist leicht einzusehen: Vor allem sollte sie vor der Gefahr der Erschleichung, der subreptio und obreptio, von Urkunden mittels falscher Angaben oder durch Verschweigung der Wahrheit schützen, wie sie für jeden Herrscher und seine „Kanzlei“ bestand. Auch diese Problematik läßt sich am deutlichsten an der römischen Kurie fassen. Einmal war sie in der Unkenntnis darüber, wer welche Schriftstücke in der Papstkanzlei impetriert hatte, begründet. Man pflegte nämlich keineswegs von Amts wegen stets die päpstlichen Register zu konsultieren, ob nicht vielleicht in der zu behandelnden Angelegenheit bereits ein Schreiben ergangen war, oder anhand dieser Handschriften die Frage einer etwaigen Beeinträchtigung von Rechten Dritter zu prüfen, die durch einen päpstlichen Gnadenerweis erfolgen könnte. Im Grunde wäre es auch wenig zielführend gewesen, waren doch die Register bis mindestens Ende des 14. Jhs. keineswegs vollständig.18 Dazu kam die Klage hinsichtlich einer ständigen Überbeschäftigung, einer occupatio nimia, und der daraus folgenden Überforderung der Kurie, wie sie z.B. Gregor VIII. und Clemens III. beredt formulierten.19 Schließlich beteuerten die Päpste immer wieder, daß sie durch das ungestüme Drängen der Petenten, dessen sie sich nicht erwehren könnten, gezwungen seien, wider ihren Willen Gnadenerweise zu erteilen und damit Personen zu begünstigen, denen sie solche gar nicht zugestehen wollten. Oft würden sie daher in die Privilegien schreiben, was ihnen vorgetragen werde, um die Bittsteller zufrieden zu stellen.20 Dabei handelt es sich um eine Argumentation, die aus dem römischen Recht stammt (Cod. 10.12.1) und sich dort auf Güter bezog, die wegen Majestätsverbrechen eingezogen worden waren und nun von anderen in schamloser Gier und in der Hoffnung auf die kaiserliche Freigebigkeit verlangt wurden.21
[p. 407] Sowohl die römischen Kaiser als auch die Päpste und Kanonisten vertraten daher die Ansicht, daß solche gleichsam erzwungenen Gnadenerweise eo ipso ungültig seien,22 und Papst Alexander III. ließ einmal den Erzbischof von Ravenna wissen: er werde es geduldig ertragen, wenn er nicht ausführe, was ihm, dem Papst, prava … insinuatione suggestum worden sei und er dann gutgeheißen habe, um den clamoribus querelantium zu genügen.23 Die Kurie stand also auch auf diesem Gebiete durchaus in der Tradition des spätantiken römischen Imperium und der bereits damals gegen die Erschleichung und erpresserische Impetration von Urkunden getroffenen Maßnahmen, einer Tradition, die in der frühmittelalterlichen Kirche und den germanischen Königreichen ihre Fortsetzung gefunden hatte.24 Dahinter verbarg sich wohl ein durchgehendes Problem des vormodernen Staates, nämlich seine Unfähigkeit, eine vollständige und lückenlose Kontrolle der eigenen Administration und ihrer Folgewirkungen zu gewährleisten.25 Wir haben es daher fürs erste mit Hilfsmitteln zu tun, um den Anspruch auf die Ausübung der eigenen Autorität, die in vielen Fällen offenkundig den Interessen der Petenten entgegen kam, aufrecht zu erhalten und sich gegenüber den Konsequenzen, die aus den unvermeidlichen Fehlleistungen folgen mußten, abzusichern. Doch liegt es nahe, daß man solche, ursprünglich als Notmaßnahmen erdachte, Aushilfen mißbrauchen konnte, um sich von der Einhaltung einmal gemachter Zusagen zu entbinden. In der kurialen Praxis dürfte das, etwa hinsichtlich der [p. 408] Pfründenvergabe, ziemlich eindeutig sein.26 Auch im weltlichen Bereich machte man im späten Mittelalter zunehmend davon Gebrauch. So gestand z.B. der deutsche König Karl IV. 1348 den elsässischen Reichsstädten und im besonderen Hagenau, Kolmar, Schlettstadt, Mühlhausen und Oberehnheim zu, daß sie sich um vergangene kaiserliche Urkunden und auch künftige, die er vielleicht selbst ausstellen werde und die ihren von ihm, dem König, verliehenen Rechten, Gewohnheiten und Gnaden widersprechen würden, nicht zu kümmern und sie daher keineswegs zu beachten brauchten. Sie sollten ihnen in ihren Rechten nicht schaden, denn er könne durch unmúsze und manche grozze sachen, die wir ze verrichten haben, nicht alleweg gedencken… der rechten, die wir ew bestetigt haben, und gnaden, die wir ew getan haben, und er erteile underweylen von vergessenheit und durch bete willen der lute ettlich brief, die ew leicht missevallen.27 Ähnlich verhielt sich der Kaiser 1356. Auf Betreiben des Erzbischofs von Köln widerrief er die knapp einen Monat vorher erfolgte Privilegienbestätigung für die Stadt Köln. Als Begründung führte er an, seine Aufmerksamkeit werde von den verschiedenen Angelegenheiten des Hl. Reiches nach diversen Richtungen gelenkt, so daß er propter importunitatem petentium, oblivionem vel ignorantiam unachtsam Privilegien und Indulgenzen an Verschiedene vergebe, die dann vielen Getreuen des Reiches zu Präjudiz und Schaden gereichen würden.28 Dabei handelte es sich ganz offenkundig um eine reine politische Aushilfemaßmahme. Ebenso handelte über hundert Jahre später Kaiser Friedrich III., als er ähnliche frühere, abermals zugunsten des Kölner Erzbischofs erfolgte Revokationen der Kölner Stadtrechte seinerseits widerrief, ob die einichem ertzbischoven zu Collen durch uns oder unnser vorfarn in kunigclichen oder keiserlichen wirden gegeben weren oder noch aus vergessenheit oder in annder weise gegeben wurden, und zwar aus politischen Gründen, d.h. wegen der Unterstützung des Herzogs von Burgund durch den Kölner Metropoliten.29 Ähnliches gilt für die französischen Könige und burgundischen Herzoge des 14. und 15. Jh. und im besonderen für die sogenannte Ordonnance cabochienne von 1413, die im Namen Karls VI. inmitten der Auseinandersetzung der Armagnacs mit Herzog Johann von Burgund die Verwaltung des Königreichs reformieren sollte. Immer wieder wird in ihr verfügt, daß Gratial- und Justizbriefe, die vom Herrscher par inadvertance ou importunité de requerans ou autrements erschlichen und erpreßt würden, ungültig seien, daß sie daher vom Kanzler nicht besiegelt und von [p. 409] den Sekretären und Notaren nicht unterzeichnet werden sollten, daß ihnen ferner, sollte das doch geschehen, kein Gehorsam entgegenzubringen sei und die in ihnen enthaltenen Aufträge auf keinen Fall ausgeführt werden mögen – außer höchstens auf Grund eines nachträglichen mündlichen königlichen Befehls.30 Grundlage dieser Ungültigkeit und des anbefohlenen Ungehorsams war die Offenkundigkeit einer herrscherlichen Unaufmerksamkeit oder seines erzwungenen Nachgebens gegenüber dem Drängen der Bewerber: ilz ne séellent aucune lettres qui leur semblent estre iniques et torçonnières et obtenues par importunité ou inadvertance.31
Wie schon gesagt: es handelt sich bei dem geschilderten Phänomen, daß die jeweilige Regierungsspitze die Übersicht hinsichtlich ihres Kanzleiausstoßes verlor und daher unschwer hintergangen werden konnte, um eine allgemeine mittelalterliche Erscheinung sowohl innerhalb der Kirche als auch in den weltlichen Reichen. Mit der Zunahme der Schriftlichkeit seit dem 12. und 13. Jh. mag sie besonders virulent geworden sein. Jedenfalls wurde die Problematik an der römischen Kurie am ehesten als solche empfunden. So betonte abermals Alexander III., als er dem Kapitel von Saint-Martin in Tours zugestand, päpstlichen Provisionsmandaten, deren Inhalt zu einem von ihnen beschworenen und von ihm bestätigten Statut im Widerspruch stehen würden, nicht zu gehorchen: Tanta nobis imminet negotiorum frequentia, quod interdum ex occupatione nimia talia exeunt a nobis mandata, per quae, si completa forent, uel apostolicae sedis turbaretur auctoritas uel iuramenti religio laederetur, und Clemens III. äußerte 1187 die Besorgnis, die vielen durch neuerliche Kommissionen aufgehobenen Delegationen von Prozeßentscheidungen seien geeignet, der römischen Kurie den Vorwurf der Leichtfertigkeit einzutragen.32 Daher suchte man [p. 410] dort zuerst, diesem Übelstand abzuhelfen, und das geschah durch den Gebrauch der Formel ex certa scientia. Sie besagte, daß der Aussteller einer Urkunde ihren Inhalt geprüft habe und ihm deshalb die Sachlage völlig bekannt sei. Der Einwand einer Erschleichung erschien in diesem Falle ausgeschlossen und die erwähnten littere in forma communi, die bedingungsweise galten, erhielten so volle Rechtskraft.33 Im Urkundenformular trat jetzt neben die Klausel sicut provide est lata sententia oder sicut iuste et pacifice possides und ähnliche Wendungen das ex certa scientia, wodurch jene Formel nicht mehr conditionaliter sed causaliter, also nicht bedingungsweise sondern begründend, zu verstehen war.34
Daher konnte an die Stelle der Bekundung des „rechten Wissens“ des ausstellenden Herrschers auch die Insertion des zu bestätigenden Textes treten. Das brachten jedenfalls bedeutende Kanonisten des hohen und späten Mittelalters, wie etwa Hostiensis und Panormitanus, deutlich zum Ausdruck. So kommentierte letzterer die Dekretale X 2.30.7: Si vero exprimitur tenor rei confirmate vel papa diceret, quod ex certa scientia confirmat, tunc dicitur facta confirmatio ex certa scientia.35
Damit sollten die gerade von den Päpsten des 12. und 13. Jh. oft beklagten betrügerischen Impetrationen von Urkunden, die auf Überbeschäftigung (ex … nimia occupatione) oder Unwissenheit des Ausstellers (ex ignorantia, ignoranter), auf einen Irrtum (per errorem) oder eine gezielte Erschleichung (per subreptionis vitium) zurückzuführen waren,36 ausgeschlossen [p. 411] sein, so daß, wie schon gesagt, an der Rechtmäßigkeit der ex certa scientia ergangenen Schriftstücke nicht gezweifelt werden konnte, wie man auch immer wieder betonte.37 Klar wurde daher zwischen den einfachen, d.h. wohl in erster Instanz ausgestellten, Justizbriefen in geringfügigen Angelegenheiten, die ohne Schwierigkeit erlangt werden konnten, und den Privilegien, Rechtskonfirmationen, Indulgenzen und ähnlichen Schriftstücken, die der Gnade des Papstes entsprangen und deren Ausstellung mit seinem Wissen erfolgte, unterschieden.38 Auch sonst war man sich innerhalb der Kirche dieses Prinzips bewußt. 1261 bestätigte z.B. der Elekt Philipp von Salzburg dem Kloster St. Georgen am Längsee in Kärnten, dessen Privilegien bei einem Ungarneinfall vernichtet worden waren, de certa scientia dessen Güter und Rechte, nachdem er sich aus Urbaren und Urkunden darüber informiert hatte.39 Ferner galt als Prinzip der päpstlichen Reskriptentechnik, daß im Falle eines Widerspruchs zwischen zwei in derselben Angelegenheit ergangenen Mandaten das zuletzt ergangene Rechtskraft besitze, wenn es das früher ausgestellte erwähnte. Fehlte dieser als mentio specialis deklarierte Hinweis, so galt die als erste ergangene Urkunde.40 Diese Regel trat freilich außer Kraft, sobald ein ex certa scientia verfaßtes Schreiben vorgewiesen werden konnte, denn ein solches [p. 412] benötigte keinerlei Erwähnung eines etwaigen Vorakts, um wirksam zu sein.41
Dieses, so von den Kanonisten erarbeitete und vor allem in der Papstkanzlei praktizierte Prinzip fand im weltlichen Bereich, wo man ja vor ähnlichen Problemen stand, volle Akzeptanz. Auch hier betonte man während des späten Mittelalters in den Diplomen der deutschen Könige und römischen Kaiser, so etwa Wenzels, Sigismunds oder Friedrichs III., ebenso wie etwa z.B. in einer Privilegienbestätigung Zdenkos von Sternberg, eines mährischen Adeligen, die entsprechende Urkunde sei non per errorem aut improvide, sed (animo deliberato propriique nostri motus instinctu, sano ac maturo etiam principum, comitum, baronum, procerum et nobilium ac aliorum sacri imperii fidelium nostrorum accedente consilio) de certa nostra scientia ausgestellt oder inseriert worden, während in den entsprechenden deutschsprachigen Schriftstücken statt dessen steht: nicht aus irrthum und unvorsichtigkeit, sondern (mit gutem reiffen rathe und bedencken unserer fúrsten, graffen, frey- und herrn und andern von adel unsers heiligen reichs getreuen, auch) mit gewisser unserer wissenschafft.42 Daneben gab es eine bemerkenswerte Variante, nämlich non per errorem aut improvide sed de certa scientia ac de plenitudine imperatorie potestatis oder non improvide nec per errorem sed… de regalis plenitudine potestatis.43 Sie deutet auf eine weitere Möglichkeit, diese Formel zu nutzen, nämlich als Hilfsmittel auf dem Weg zu einem absolutistischen Herrschaftsstil. Auch dafür scheint das Papsttum Vorbild gewesen zu sein. Als nämlich in einem Prozeß, den die Abtei Evesham gegen den Bischof von Worcester vor Innocenz III. um ihre Exemtion führte, der Prokurator des Klosters den Widerruf eines seinem Gegner, dem Bischof, ausgestellten Schreibens verlangte, da in ihm ein früherer, vom Kloster in der gleichen Sache impetrierter Brief [p. 413] nicht erwähnt worden sei – worin er mit dem Recht völlig konform ging –, erklärte der Papst reichlich verärgert: Ex certa scientia haben wir diesen Brief erteilt und deshalb wollen wir ihn nicht widerrufen. Sodann fragte der Papst: Genügt Dir diese Antwort, worauf der Prokurator antwortete: Allerdings Herr, das ist eine Antwort, jedoch auf Grund der Macht (de potestate). Darauf der Papst: Und keine Antwort kraft Rechts? Der Prokurator: Ich weiß nicht, Herr. Sodann befahl ihm der Papst, daß er schweige und gehe.44 Im gleichen Sinn vertraten die Kanonisten etwa des 13. Jh. die Meinung, einem päpstlichen, ex certa scientia ausgestellten Provisionsmandat sei zu gehorchen, auch wenn der Begünstigte nicht die für seine Pfründe nötige Qualifikation besitze, selbst wenn das hart ankomme: etsi durum sit mandatum. Hostiensis fügte allerdings hinzu: Falls jedoch die Unwürdigkeit des Impetranten offenkundig in Erscheinung trete, so bestehe im Gewissen des Adressaten eines solchen Mandats keine Verpflichtung zum Gehorsam.45 Aufgrund dieser Prämissen überrascht es nicht, daß dieselben und spätere Kanonisten die ex certa scientia-Formel mit der plenitudo potestatis des Herrschers gleichsetzten. Clausula „ex certa scientia“ idem importat ac si papa dixisset, quod faciebat illud de plenitudine potestatis, ex quo generaliter infero unum singularem dictum, quod ubicumque in materia requiritur plenitudo potestatis principis, satis est principem dicere, quod illud facit de certa scientia, so formulierte es in der ersten Hälfte [p. 414] des 15. Jh. Nikolaus de Tudeschis, genannt Panormitanus.46 Daher erscheint auch zumindest seit dem 14. Jh. in den Diplomen der deutschen Könige und Kaiser die Kombination de nostre plenitudine potestatis ex certa scientia (1329), de plenitudine regie potestatis ac ex certa nostra sciencia (1353), oder mit keiserlicher macht und rechter wizzen (1360) bzw. von römischer kayserlicher macht wissentlich in kraft diss briefs (1477). Ähnlich lautet es etwa in französischen Königsurkunden des 14. Jhs. de gratia speciali et certa scientia et de nostre plenitudine potestatis (1341), de nostra gratia speciali, certa scientia et de nostra plenitudine potestatis (1358), sowie 1371 unter Karl V. par ces présentes, de grâce espécial et de certaine science et de nostre auctorité royal commettons, ordenons, députons et establissons.47
Im Laufe der Zeit wird das ex certa scientia freilich fast die Regel, so daß berechtigte Zweifel daran aufkommen mögen, ob die Klausel noch ihren ursprünglichen Zweck, nämlich die Urkunde gegen den Vorwurf einer Erschleichung zu schützen, erfüllen sollte und konnte. Doch gibt es Hinweise, die nahe legen, daß man sich des Sinnes dieser Worte bewußt war und auch darnach handelte, wenn das – etwa aus politischen Gründen – als notwendig erschien. So hatte ein Bürger von Vercelli ein Mandat Kaiser Friedrichs II. an seine Heimatstadt erreicht, in dem der Staufer bezeugte, daß er den Überbringer vom Bann, den seine Mitbürger über ihn verhängt hatten, gelöst habe. Zugleich trug er auf, dem Absolvierten für die zugefügten Schäden Genugtuung zu leisten. Sein Gegner, dessentwegen er gebannt worden war, erschien nun mit einem gegenteiligen Reskript: Friedrich habe den Bann bestätigt und das entsprechende Schreiben mit der [p. 415] folgenden, unten noch zu behandelnden, Formel versehen: nullis obstantibus litteris impetratis dudum vel de cetero impetrandis. Der Kaiser erklärte darauf, er könne sich an eine derart stilisierte Konfirmation, die übrigens an seinem Hof unüblich sei, keineswegs erinnern, und er wolle auch nicht so schnell widerrufen, was von ihm angeordnet worden sei. Daher verwirft er die Bestätigung des Bannes als tamquam veritate tacita erlangt und erklärt das frühere Mandat (priores litteras), que de certa nostra consciencia emanarunt, für gültig.48 In diesem Fall stand also die certa conscientia des Ausstellers im deutlichen Gegensatz zur veritas tacita, die dem einen der beiden Impetranten, der seine Urkunde auch noch durch eine non obstante-Formel abgesichert hatte, vorgeworfen wurde, wobei die Entscheidung von Seiten Friedrichs sicherlich politischen Motiven folgte, war der Begünstigte doch ein Verwandter des Kardinals Guala Bicchieri.49
Ein weiteres Beispiel: Als 1310 König Heinrich VII. auf Betreiben des Erzbischofs von Köln die von früheren Königen dem Kanonissenstift Essen zugestandene freie Vogtwahl kassierte, da betonte er ausdrücklich, daß er diese selbst mit den anderen dem Kloster zustehenden Privilegien in forma communi bestätigt habe und widerrief sie jetzt ganz folgerichtig ex certa scientia. Zum Vogt wird darauf der Kölner Metropolit bestellt. Dabei handelte es sich um die Einlösung eines gegebenen Wahlversprechens, wofür allerdings die oben geschilderte Theorie des ius commune über die in forma communi ausgestellte Urkunde mit als Argument herhalten mußte.50 Der Widerruf erfolgte also ex certa scientia, und bereits in den Wahlversprechen des künftigen Königs und einem Willebrief des Königs von Böhmen hatte es geheißen, Heinrich werde ex plenitudine regie potestatis [p. 416] die Vogtei dem Kölner Metropoliten übertragen.51 Die Gleichsetzung der königlichen Vollgewalt mit einer ex certa scientia Entscheidung, wie sie die Kanonisten kannten, zeigt sich hier demnach auch auf dem Gebiet der politischen Praxis.
Noch ein drittes Beispiel sei angeführt: 1464 widerrief Friedrich III. ein Delegationsreskript, das der Burggraf und die Burgmannen von Friedberg in Hessen gegen die dortige Stadt impetriert hatten, mit der Begründung, wann uns nu nit eingedennck ist, daz deshalb einich commission aus unser(e)n sonnder(e)n wissen ausgegangen sey oder wir gegeben haben, sein auch nit in der meynung, die hinfur wissennlich ausgen zulassen … Falls eine solche Kommission ausgestellt worden sei oder kunffticlich ausgeen wurd, dar zu wir doch yetz noch hernach unseren keyserlichen gunst und willen wissenlich nicht geben noch gegeben haben wellen, werde sie hiemit revoziert.52
Alle diese Exempla sagen also dasselbe aus: vor allem Urkunden, die nicht „aus rechtem Wissen“, also in forma communi ergangen waren, konnten wegen – oder unter dem Vorwand – einer veritate tacita erfolgten Erschleichung jederzeit für ungültig erklärt werden.53 Demselben Zweck mochte ganz allgemein noch eine andere sehr häufige Formel dienen, die in ihrer Gesamtheit und hinsichtlich ihrer Verbreitung in den verschiedenen Kanzleien des Abendlandes einer umfassenden Untersuchung bedürfte. Es handelt sich um die Nonobstanzien. Sie besagten, daß bestimmte früher ergangene Privilegien oder, und genereller, alle Urkunden, welche die gegenwärtige Ausfertigung beeinträchtigen könnten, im Bezug auf diese ungültig seien.
Ihren Ausgang nahmen sie offenkundig abermals in der Papstkanzlei, wobei sich verschiedene Formulierungen entwickelten, so etwa nullis litteris iustitie et veritati preiudicantibus, si que sunt veritate tacita impetrate oder die seit den letzten Jahrzehnten des 12. Jh. sehr beliebte Formulierung nullis litteris veritati et iustitie preiudicium facientibus (oder preiudicantibus) a sede apostolica impetratis und schließlich spezieller gefaßt litteris aliis, que a nobis super hoc impetrate sunt, non obstantibus.54
[p. 417] Der ausschließende Charakter dieser Formel, was andere Urkunden betraf, stand naturgemäß in enger Verwandtschaft mit der ex certa scientia Klausel, denn auch diese konnte alle früheren in derselben Angelegenheit ergangenen Schriftstücke ungültig machen, wenn sie dem gegenwärtigen widersprachen. Unter Innocenz III. gibt es eine Reihe von Belegen dafür, wie etwa nullis obstantibus privilegiis, cum hoc beneficium vobis de certa conscientia conferamus oder nullis litteris obstantibus a sede apostolica impetratis, cum hoc mandatum a nobis de conscientia certa procedat.55
Ebenso hob bereits 1196 eine Privilegienbestätigung Kaiser Heinrichs VI. für die Grafen von Biandrate alle mit ihr im Widerspruch stehenden Zugeständnisse, Privilegien und Indulte auf, und zwar mit der Begründung, sie sei nun ex certa nostra conscientia erfolgt.56 Die Formel selbst ist bereits in den Diplomen von Heinrichs Vater Friedrich I. vorhanden, wo sie erstmals 1178 von einem nicht zur Kanzlei gehörigen italienischen Diktator verwendet wurde.57 Ein wenig später gebrauchte sie auch der kaiserliche Notar Burkhard in verschiedenen Varianten.58 Weitaus größer ist das Vorkommen dann unter Heinrich VI., wo gegen vierzig Nennungen zu verzeichnen sind.59
Bald nahm die Formel nicht nur den früheren, sondern auch allen künftigen in derselben Sache und von Seiten des gleichen Ausstellers, in dessen Ausfertigung sie aufschien, ergehenden Briefen oder Privilegien ihre Rechtskraft. [p. 418] Nullis litteris obstantibus impetratis vel impetrandis bestätigte etwa 1179 Papst Alexander III. eine zugunsten des Bistums Huesca im noch lange währenden Prozeß gegen das Nachbarbistum Roda (Lérida) gefällte Entscheidung Eugens III., was notwendig erschien, da man inzwischen unter Verschweigung der Wahrheit anders lautende Justizbriefe impetriert hatte und wohl künftig noch impetrieren würde.60 Ein wenig später kassierte Lucius III. Delegationsreskripte, die zum Schaden der ordentlichen Gerichtsbarkeit erlangt worden und seiner, durch viele Aufgaben behinderten Aufmerksamkeit (conscientia) entgangen waren; und zwar nicht nur alle bereits ausgestellten, sondern auch künftig zu erwartenden (impetratas vel deinceps impetrandas).61 Dasselbe Prinzip übernahmen bald die weltlichen Kanzleien; jedenfalls fand es 1214 in einem stark dem päpstlichen Formular verpflichteten Delegationsreskript Friedrichs II., das sich ein Bürger von Asti geben ließ, seine Anwendung.62 In der Papstkanzlei wurde es dann zumindest seit Innocenz IV. weiter entwickelt, wofür die zunehmende und für die Kurie völlig unübersichtlich werdende Praxis der Pfründenvergabe ein Hauptgrund gewesen sein dürfte. So hieß es nun z.B.: auch wenn jemand ein päpstliches Indult besitzt, das im jetzigen, anderslautenden erwähnt oder inseriert werden müßte, um jenes aufzuheben und dieses rechtswirksam zu machen, soll das dem Inhalt der neuen Urkunde keinen Eintrag tun. Man nahm dazu diesen Rechtssatz sogleich in die non obstante-Formel mit hinein, wie etwa: non obstantibus, si aliquibus a sede apostolica sit indultum, quod excommunicari, suspendi vel interdici non possint seu ad provisionem alicuius compelli sive de ipsorum dignitatibus, personatibus vel beneficiis [p. 419] ecclesiasticis alicui nequeat provideri per litteras dicte sedis, non facientes plenam et expressam de verbo ad verbum de indulto huiusmodi mentionem, seu qualibet indulgentia dicte sedis, per quam in presentibus non expressam vel totaliter non insertam id impediri valeat vel differri.63
Dabei ist festzuhalten, daß es sich bei der Forderung nach der Insertion oder Erwähnung einer Urkunde in einer darnach ausgestellten, eben der mentio specialis, um einen Zentralpunkt der kanonistischen Lehre und Praxis handelte, wenn es galt, eine Erschleichung veritate tacita zu verhindern.64 Jetzt wurde sie eben durch die Aufnahme in die non obstante-Formel unwirksam gemacht. Nicht umsonst beklagten sich 1245 englische Kleriker bei Papst Innocenz IV. über die non obstantibus-Formel, da sie mit einem Schlage alle ihre Privilegien zerstöre;65 und 1253 protestierte Bischof Robert Grosseteste von Lincoln demselben gegenüber u.a. gegen die, wie er sagte, superaccumulatio von non obstante-Formeln in den päpstlichen Provisionsmandaten: aus ihnen entspringe ein Sturzbach an Unsicherheit, Verwegenheit, Frechheit und einer Unverschämtheit im Lügen und Betrügen, ferner des Mißtrauens, ob man noch jemanden glauben und vertrauen könne. Die Zahl der Laster, die daraus folge, sei ohne Grenzen und die Reinheit des christlichen Glaubens sowie die Ausgewogenheit der zwischenmenschlichen Beziehungen werde gestört.66 Doch die Entwicklung war nicht mehr aufzuhalten, und die Formel erschien fast unumgänglich notwendig, um die vielen ohne Prüfung der näheren Umstände ausgestellten Urkunden in ein wenigstens scheinbar ausgewogenes Verhältnis [p. 420] zueinander zu bringen. Daher erfuhr sie auch immer weitere Ausgestaltungen und kassierte im 14 Jh. alle entgegenstehenden Statuten und Rechtsgewohnheiten jener Kirche, in welcher der Petent eine Pfründe anstrebte, auch wenn sie durch Eid, päpstliche Bestätigung oder auf andere Weise bekräftigt worden waren; ferner alle anderen Provisionen, die der Papst auf Pfründen der betreffenden Kirche ausgestellt hatte.67 Außerdem machte die Formel weiterhin alle früheren Gnadenerweise für die in Frage kommenden kirchlichen Oberen, nach denen sie zu keiner Pfründenvergabe verpflichtet seien oder gezwungen werden dürften, unwirksam und hob abermals das Erfordernis der mentio specialis auf.68
Die weltlichen Kanzleien übernahmen dieses Vorbild sinngemäß, wenn auch z.T. mit anderen Formulierungen. So etwa 1276 in einer Urkunde Rudolfs I. für die Zisterze Orval, um den von ihr gewünschten Schutz des Königs von Frankreich abzusichern,69 und dann wieder 1282, als derselbe dem Adel des seinen beiden Söhnen verliehenen Herzogtums Österreich auftrug, diesen in Treue zu gehorchen, non obstantibus … litteris hinc inde datis seu privilegiis omnibus concessarum vobis per nos quarumlibet libertatum70 Besonders [p. 421] massiv wird die Anwendung der Formel im 14. Jh. So erscheint sie häufig in den Urkunden Ludwigs des Bayern.71 Sehr oft tritt sie unter Karl IV. auf, worauf bereits Engelbert Mühlbacher hingewiesen hat.72 In vielen Fällen betrifft sie alle vergangenen und künftigen Urkunden zugleich.73 Wiederholt wird dafür das bekannte Argument der Unwissenheit und Vergeßlichkeit des Herrschers angeführt, ebenso wie der Hinweis auf das Drängen der Petenten oder die Erschleichung mittels falscher Angaben. So versichert etwa der König 1350 der Stadt Nürnberg für den Fall, daß er wegen ihres Ungelds jemandem, im welhen wirden, eren und wesen der wer, reiche oder arme, dheinerley brief geben hetten oder leicht von úberiger bete, irrsal oder vergezzenheit geben wúrden in kúnftiger zeit, in welchem sinne, wórten oder meinung die selben brief begriffen weren, daz si den Bürgern und der Stadt unschedlichen sein sullen.74 Die lateinische Version dieser Formel lautete dann etwa so: Non obstantibus quibuscumque privilegiis seu litteris sub quavis verborum conceptione impetrandis, si que vel quas propter importunitatem petentium, oblivionem vel ignorantiam emanare contigeret.75 Ferner glaubte man auf solche Vorwände, wie ungestümes Drängen der Petenten, Vergeßlichkeit, Irrtum, Unbedachtheit, Erschleichung usw. verzichten [p. 422] zu können, und hob mittels der Formel alle Urkunden auf, die wizzend oder unwizzend im Widerspruch zum gegenwärtigen Stück schon ergangen oder noch zu erwarten waren.76
Mit mehr oder weniger großen Varianten erhielt sich diese Praxis im ganzen späten Mittelalter.77 Auch die Berufung auf die Menge und Vielfalt der zur Erledigung anstehenden Geschäfte, die Vergeßlichkeit des Ausstellers und die importunitas petentium, das ungestúmb ansuochen, kehrt ständig wieder.78 Dazu kommt eine weitere Entlehnung aus der Papsturkunde, nämlich jene des Ausschlusses der Erfordernis der sogenannten mentio specialis früher in derselben Sache ergangener Schriftstücke in einer späteren Urkunde, durch die ursprünglich der Vorwurf einer Erschleichung von dieser abgewehrt werden sollte.79 Einen besonderen Rang und eine spezielle Bedeutung gewann schließlich das Prinzip unserer Formel im Kapitel 13 der Goldenen Bulle Karls IV. von 1356, in dem alle Privilegien und Briefe der früheren, der gegenwärtigen und der späteren römischen Kaiser kassiert werden, welche die Rechte der Kurfüsten beeinträchtigen könnten, auch wenn in diesen Urkunden vorgesehen sei und künftig werde, daß sie ohne eine in der Revokationsurkunde inserierte wörtliche mentio specialis ihre Gültigkeit nicht verlieren dürfen.80
[p. 423] Noch einen Schritt weiter scheint man im kirchlichen Bereich gegangen zu sein. Jedenfalls setzte 1258 der Bischof von Bamberg zugunsten des Spitals am Pyhrn in Oberösterreich fest, daß alle von ihm auszustellenden Urkunden, die das Spital schädigen könnten, keine Rechtskraft besitzen sollen, auch wenn in ihnen das gegenwärtige Schriftstück (um es aufzuheben) wörtlich inseriert sei.81 Der Bischof traute sich also zu, seine die Rechte des Hospitals schützende Urkunde, kanonistisch völlig korrekt, später einmal mittels einer mentio specialis aufzuheben, erklärte jedoch einen solchen Versuch gleich von vornherein für nichtig!82 Auch andere Fürstenurkunden inserieren bisweilen die non obstante- oder eine ihr ähnliche Formel, wobei sicherlich in manchen Fällen der Wunsch des Impetranten und Empfängers ausschlaggebend gewesen sein dürfte. So etwa 1267 eine Urkunde König Ottokars II. von Böhmen, die er zugunsten des Kapitels am Wyschehrad für seinen Kaplan, den Domdekan von Olmütz, ausstellen ließ und deren Diktat vom Impetranten stammte, während sie ein Schreiber der Empfängerinstitution mundierte83 1329 und 1354 weisen sie Urkunden des jeweiligen Tiroler Landesherren, König Heinrichs und des Markgrafen Ludwig von Brandenburg auf, in denen die Rechte der Bürger von Innsbruck entweder erweitert (gepezzert) oder nachdrücklich bekräftigt und durchzusetzen versucht werden.84 Auch hier könnte man – unbeschadet künftiger Untersuchungen über das Formular der Urkunden beider Aussteller – an ein Empfängerinteresse denken. 1397 versichern schließlich die Herzoge von Österreich den Juden ihrer Lande, sie wollten künftig keine weiteren Schuldentilgungen auf ihre Kosten vornehmen: [p. 424] Wer aber, daz wir darüber dhain totbrief geben, die sullen kain kraft haben vnd sullen auch die juden an irr geltschuld nicht schaden.85
Selbstverständlich machten auch die Könige von England und Frankreich von der Aushilfe, die die non obstante-Formel bot, Gebrauch. So verwendete sie die englische Königskanzlei vereinzelt seit 1200, systematisch jedoch von 1242 an, als sie in Urkunden Heinrichs III. eingeführt wurde, mit denen dieser während seines Feldzuges in der Gascogne kraft seines Kirchenpatronats für die Kleriker des Hofes Expektanzen und Reservationen auf Pfründen englischer Bistümer und Abteien erteilte. Mit der non obstante-Formel sollten andere Bewerber, die gleichfalls eine entsprechende königliche Urkunde vorzuweisen hatten, ausgeschlossen werden (non obstante mandato regis), und zwar vor allem jene, die den König nicht auf seinem Feldzug begleitet hatten.86 Trotz Widerstands dagegen87 hat sich der so installierte Derogationsmechanismus durchgesetzt. Dasselbe geschah in der französischen Königskanzlei des 14 Jh., wo die Formel jener der Papst- und Kaiserurkunden weitgehend gleich lautet.88 Hier, und für die anderen Herrscherurkunden, wären freilich Detailuntersuchungen nötig. Ein genereller Vergleich ist dazu durch das weitgehende Fehlen entsprechender Editionen behindert.
Doch muß auch für diese Formel, ebenso wie für früher behandelte,89 die Frage nach der konkreten Bedeutung gestellt werden. Auch hier gibt es Hinweise, daß man die Klausel nicht als mehr oder weniger gedankenlos gebrauchtes Formular betrachtete, sondern ihre Wirkung entweder fürchtete oder sie zum eigenen Schutz verwendete. Als Kaiser Karl IV am 8. Dezember 1356 der Stadt Köln ihre Privilegien bestätigte, da hieß es, wie üblich, in der darüber ausgestellten Urkunde, den nun erteilten Rechten sollten keine bisherigen oder auch künftig vom Kaiser zu verleihenden [p. 425] Privilegien, Rechte und Freiheiten entgegenstehen. Man suchte sich von Seiten der Stadt also gegen einen zu erwartenden Gesinnungswandel des Herrschers zu schützen. Dazu kam die Bestimmung, daß im Falle, der Kaiser oder einer seiner Nachfolger wolle durch generales verba et clausulae das eben Konzedierte widerrufen, der zu revozierende Text wörtlich – de verbo ad verbum seriatim – in die entsprechende Urkunde aufgenommen werden müsse.90 Unter der generalis revocatio mittels allgemeiner Worte und Klauseln waren nun sicherlich die non obstante-Formeln zu verstehen, die ja ständig mit einem Widerruf der von ihr angesprochenen Schriftstücke verbunden wurden.91 Als daher der Kaiser aus politischen Gründen am darauf folgenden 5. Januar das erwähnte Privileg widerrief, da wurden wohl die zu revozierenden Artikel inhaltlich wiedergegeben und ist auch Köln namentlich genannt worden, wie es die der Stadt gegebene Urkunde verlangt hatte; doch – um ganz sicher zu gehen – erwähnte man ausdrücklich quascumque alias clausulas et derogatorias verborum continentia seu continentes sub data quacumque concessa seu concessas, als ob sie gemeinsam mit dem Text des nun ungültig werdenden Privilegs wortwörtlich angeführt und in den Widerruf einbezogen wären. Auch in der anschließenden non obstante-Formel ist noch speziell quevis alia clausula verborum derogatoria, die sich in der früheren Urkunde finden könnte, angeführt und damit aus der Welt geschafft.92
[p. 426] Ein zweites Beispiel dafür, welche Bedeutung man den derogatorischen Klauseln beimaß, führt in die Zeit Kaiser Friedrichs III. Vor ihm hatte Markgraf Albrecht von Brandenburg als Burggraf von Nürnberg für sich und die anderen Markgrafen Brandenburgs klageweise vorgebracht, sie besäßen über die besonderen Rechte ihres zur Burggrafschaft gehörigen Landgerichts spezielle Privilegien, u.a. mit der Bestimmung und ob ouch van den selben unsern vurfaren yemantz, wer der were, eynicherley friheit, brieve ader privilegia gegeben weren ader vurbass gegeben wurden, welche die Brandenburger in ihren Rechten am genannten Landgericht beeinträchtigen könnten, das die, asvill yn die schaden brengen, gein kracht (!) noch macht haben und die ouch vernicht und wederroiffen syn soilen. Es handelt sich also um unsere derogatorische non obstante-Formel, auf die hier so nachdrücklich verwiesen wird. Ihr zum Trotz wurden die Burggrafen, wie sie sagten, in ihren Rechten beirrt und behindert. Daher entschied Friedrich III., daß alle, für wen auch immer, ausgestellten Gnadenbriefe, Freiheiten und Privilegien, die vurbass bis her getain und gegeben syn ader vurbass getain vnd gegeben wurden, und welche die Rechte der Kläger am genannten Landgericht mindern könnten, ihnen und ihren Erben an dieser Berechtigung genen schaden fugen ader brengen mogen in geyne wyss ain geverde.93 Das kaiserliche Urteil bekräftigte hier also die derogatorische Formel, der man demnach ohne Zweifel eine entsprechende Wirksamkeit beimaß.
Das bisher dargelegte Material läßt, so glaube ich, einige Schlüsse zu:
Die Papstkanzlei und jene der weltlichen Herrscher besaßen keinen Überblick darüber, welche Urkunden sie wem ausgestellt hatten. Die Register, wenn sie geführt wurden, waren nicht vollständig und daher als administratives Hilfsmittel zur Kontrolle des Kanzleiausstoßes nur bedingt zu gebrauchen.94 Eine solche Situation hatte zur Folge, daß man sich an der jeweiligen Herrschaftszentrale bei der Ausstellung von Privilegien, Gnadenerweisen, Justizbriefen und besonders Rechtskonfirmationen fast zur Gänze auf die Angaben der Petenten verlassen mußte. Wenn sich der Aussteller auch durch eine Bedingungs- oder Rückversicherungsformel [p. 427] abzusichern suchte, so dokumentierte das doch nur seine Hilflosigkeit gegenüber jedwedem Betrug von Seiten der Urkundenimpetranten. Das Problem gab es schon in der Antike und besonders während des ganzen Mittelalters, es mag sich jedoch seit dem 12. Jh. angesichts der zunehmenden Schriftlichkeit verschärft haben.95 Dazu kam die neue Rechtswissenschaft mit ihrem logisch-kasuistischen Denken. Sie nahm sich auch dieser Probleme an, wobei die zu behandelnden Einzelfälle vor allem aus der täglichen Praxis der Papstkanzlei stammten, die in den verschiedenen Dekretalen ihren Niederschlag fand. Die Kanonistik ihrerseits wirkte wiederum auf die Formulierung der Papsturkunden direkt ein, gingen doch spätere Päpste, Vizekanzler, Auditoren, Notare usw. im zunehmenden Ausmaß durch die Rechtsschulen. Zwei Fragen galt es in diesem Zusammenhang zu lösen. Einmal: den Schutz des Urkundenausstellers und von Dritten gegen die betrügerische Erschleichung von Seiten des Impetranten. Zum anderen waren die Herrscher, Päpste, Kaiser, Könige und Fürsten gezwungen, Privilegien verschiedener Art zuzugestehen oder zu bestätigen, um ihre Anhänger zu befriedigen oder solche zu gewinnen und damit Konzessionen zu machen, an die sie sich, aus welchen Gründen auch immer, auf die Dauer nicht halten konnten und wollten. Da boten sowohl die traditionellen „si est ita“ oder ähnliche Formeln, besonders aber die neu entstehenden „ex certa scientia“ und „non obstante“ willkommene Auswege: man konnte Zusagen machen, von denen freilich niemand so recht wissen mochte, ob sie nicht durch entsprechende Derogationsformeln anderer Urkunden bereits zur Gänze oder teilweise aufgehoben waren oder ihnen dieses Schicksal vielleicht bevorstand. Auf diese Weise entstand früher oder später – ausgehend von der Papstkanzlei, den päpstlichen Dekretalen und deren Kommentierung durch die Kanonisten – ein Geflecht von Formeln, ursprünglich zum Schutz vor betrügerischer Erschleichung dienend, im Laufe der Zeit aber zudem als politisches Mittel einsetzbar, um sich von eingegangenen Verpflichtungen zu befreien und die eigene Politik durchzusetzen. Wahrscheinlich handelte es sich dabei um die bestmögliche Form der Verwaltung in einer Zeit, in der eine rudimentäre Kanzleiorganisation, ein wachsender herrscherlicher Wille, der seine Autorität sowohl in der Kirche als auch in den weltlichen Reichen zur Geltung zu bringen suchte, und schließlich das Bemühen von Königen und Fürsten, Sympathisanten zu erhalten [p. 428] und zu gewinnen, nebeneinander bestanden und in Übereinstimmung gebracht werden mußten, um politisch zu überleben. Insofern enthielt dieser Zustand auch ein stabilisierendes Element, das freilich ein Klima allgemeiner Unsicherheit zur Folge hatte, mit dem man sich im Laufe der Zeit – abgesehen von den englischen Protesten des 13. Jh. – abgefunden zu haben scheint und mit dem man zu leben suchte. So wurden im 14. und 15. Jh. die Rechte der Stadt Köln von den Königen und Kaisern nicht nur mit der üblichen non obstante-Formel bestätigt, sondern auch unter der Bedingung, daß sie dem Erzstift keinen Abbruch bereiten sollen, worüber der Erzbischof sogleich eine eigene Urkunde ausgestellt bekam. Eine Kölner Stadtchronik kommentierte 1442 diesen Vorgang mit dem Bemerken, König Friedrich IV. vernuwede der stat vriheit as gewoinlich ist96. Wesentlich resignativer beurteilte eine solche „doppelgleisige Rechtslage“ etwa fünfzig Jahre später der Verfasser der Breslauer Rechtsbücher, als er auf dem Vorblatt des Sammelbandes vermerkte: Preuilegium heen, preuilegium her. Wenne der herre genadig ist, so sint die preuilegia nütze und gut. Wil der landis herre aber vngenadig sein, so sinth sy wenig nütze. Dorumbe müs man ofte dem landishern gebin vnde sich demüttiglich dinstlich irczeygen, vff das man recht und preuilegia behalden mag in genade97. Das Privileg und seine immer wiederkehrenden Konfirmationen waren also zu einem guten Teil politische Instrumente, mit deren Widerruf auf Grund einer geänderten politischen Lage man jederzeit rechnen mußte98 Friedrich II. hat einmal von seinem Vater Heinrich VI. ausdrücklich gesagt, multa de regno sub spe revocationis concesserat, que debuerat retinere, und daraufhin die bekannte Überprüfung der Privilegien angeordnet.99 Daher mußte jeder Privilegienempfänger stets bemüht sein, sich diese von jedem neuen Herrscher bestätigten zu lassen, um eine – wenn auch relative – Sicherheit bezüglich seiner verbrieften Rechte in Händen zu haben.100 Der Herrscher [p. 429] gewährte sie auch gegen entsprechende Taxen und mit Sicherungsklauseln, auf daß man ihn nicht zu seinem Schaden und zu jenem Dritter hinterging.101 Ebenso schränkte er durch die Nonobstanzien ihre Validität ein, so daß – nimmt man diese Klauseln ernst – stets mit einem Widerruf gerechnet werden mußte. Man gewinnt dabei fast den Eindruck sich gegenseitig aufhebender Halbwahrheiten, die einander irgendwie die Waage hielten und somit mithalfen, die feudale, bloß zum Teil verschriftlichte, Welt des späten Mittelalters zu stabilisieren.
1 So etwa W. Erben, Die Anfänge des Klosters Selz, in: ZGORh NF 7, 1892, S. 21 f.; E. Mühlbacher, Kaiserurkunde und Papsturkunde, in: MIÖG Ergbd. 4, 1893, S. 499–518, bes. 503–505, 509–515, 516f.; H. Hirsch, Studien über die Privilegien süddeutscher Klöster des 11. und 12. Jahrhunderts, in: MIÖG Ergbd. 7, 1907, S. 600–608; H. Zatschek, Über Formularbehelfe in der Kanzlei der älteren Staufer, in: MIÖG 41, 1926, S. 97–111; K. Helleiner, Der Einfluss der Papsturkunde auf die Diplome der deutschen Könige im zwölften Jahrhundert, in: MIÖG 44, 1930, S. 21–56, bes. 25–51; H. Fichtenau, Arenga. Spätantike und Mittelalter im Spiegel von Urkundenformeln (1957; MIÖG Ergbd. 18) S. 120f.; H. Bresslau, Internationale Beziehungen im Urkundenwesen des Mittelalters, in: AUF 6, 1918, S. 32–38; P. Rassow, Die Urkunden Kaiser Alfons’ VII. von Spanien, in: AUF 10, 1928, S. 387; O. Hageneder, Papsturkunde und Bischofsurkunde (11.–13. Jh.), in: Die Diplomatik der Bischofsurkunde vor 1250, Innsbruck 1995, S. 39–63 und die dort angeführte Literatur.
2 H. Bansa, Studien zur Kanzlei Kaiser Ludwigs des Bayern vom Tag der Wahl bis zur Rückkehr aus Italien (1314–1329) (1968; Münchener hist. Stud., Abt. Geschichtl. Hilfswissenschaften 5) S. 62, 64 (dort das Zitat).
3 S. Herzberg-Fränkel, Kaiserurkunden in Abbildungen (1891; Textband Lieferung 8, 1246–1313) S. 230-235; G. Barraclough, The English Royal Chancery and the Papal Chancery in the Reign of Henry III., in: MIÖG 62, 1954, S. 365–378.
4 O. Hageneder, Probleme des päpstlichen Kirchenregiments im hohen Mittelalter (Ex certa scientia, non obstante, Registerführung), in: Lectiones eruditorum extraneorum in facultate philosophica Universitatis Carolinae Pragensis factae 4, 1995, S. 49–77; Ders., Kanonisches Recht, Papsturkunde und Herrscherurkunde. Überlegungen zu einer vergleichenden Diplomatik am Beispiel der Urkunden Friedrichs III., in: AD 42, 1996, S. 419–443.
5 Br. II 124 (133): Die Register Innocenz’ III. 2. Pontifikatsjahr, 1199/1200, Texte (1979; Publikationen des Österreichischen Kulturinstituts in Rom 2/1/2/2) S. 255 Z. 4–9.
6 Vgl. X 2.22.7 (Innocenz III. Br. III 160; Potth. Reg. 1137): si tales per suppressionem veritatis aut falsitatis expressionem literas … nec solum dubias sed etiam certas constiterit impetrasse … Ferner Innocenz III. Br. VIII 28 (Migne, PL 215 582 A): Parteivorbringen in einem Pfründenprozeß: cum … et nos (d.i. der Papst) absolute ac sine conditione aliqua prebendam sibi mandaverimus assignari…
7 Papsturkunden in Portugal (1927; Abh. Gött. phil. hist. Klasse, NF. 20/3) S. 215 Nr. 50, S. 226 Nr. 57, S. 233 Nr. 63 und die Angaben in Reg. Innocenz’ III. 2 S. 248 Anm. 14.
8 Ex Mathei Parisiensis cronicis maioribus, SS 28 S. 259 Z. 26–30: Veruntamen diligenter inspecto utrarumque tenore, quem longum esset in hoc scripto dilucidare et plenius demonstrare, non sibi ad invicem contradictorie adversabantur, cum papales epistole condicionales fuissent, imperatorie vero absolute; et apparuit lesio fidei manifeste ex parte imperatoris, qui, cum omnia absolute promiserat, nec inde aliquid secundum promissa compleverat… Vgl., auch mit weiteren Beispielen, Hageneder, Kirchenregiment 69f. Anm. 83 und dazu etwa noch MGH., Epp. sel. saeculi XIII e reg. Pontificum Romanorum selectae 1 S. 34 Z. 2–6 Nr. 43 (1218).
9 Cod 1. 23. 7 pr. = Decretum Gratiani C. 25 q. 2 p.c. 16 (§ 8). Vgl. dazu etwa L. Wenger, Institutionen des römischen Zivilprozeßrechts (1925) S. 309; M. Kaser, Das römische Zivilprozeßrecht (1966; Hdb. d. Altertumswissenschaft 10/3/4) S. 523; P. Classen, Kaiserreskript und Königsurkunde. Diplomatische Studien zum Problem der Kontinuität zwischen Altertum und Mittelalter (Thessaloniki 1977; Byzantine Texts and Studies 15) S. 24 f., 144 Anm. 15, S. 174, 212, 218; Ders., Fortleben und Wandel spätrömischen Urkundenwesens im frühen Mittelalter, in: 1977; Recht und Schrift im Mittelalter. Vorträge und Forschungen 23, S. 48; St. Chodorow, Dishonest Litigation in the Church Courts 1140–98, in: Pennsylvania 1977; Law, Church, and Society. Essays in Honor of Stephan Kuttner, S. 187, 198 f. mit Anm. 2 mit entsprechenden Glossentexten.
10 JL 14 317 = X 1.3.2: in huiusmodi literis intelligenda est haec conditio, etiamsi non apponatur: si preces veritate nitantur; vgl. D. Lindner, Die Lehre vom Privileg nach Gratian und den Glossatoren des Corpus iuris canonici (1917) S. 68–70; Classen, Kaiserreskript S. 218; Hageneder, Kirchenregiment S. 69 mit Anm. 82. Zur Anwendung in der Papstkanzlei vgl. P. Herde, Marinus von Eboli: „Super revocatoriis“ und „De confirmationibus“. Zwei Abhandlungen des Vizekanzlers Innocenz’ IV. über das päpstliche Urkundenwesen, in: QFIAB 42/43, 1963, S. 230–250 (Texte), S. 189–195 (Erläuterungen).
11 Innocenz III. Br. X 80 (Migne, PL 215 1179A): quia tamen secundum legitimas sanctiones, etsi non cognitio sed exsecutio demandetur, oportet tamen de veritate precum inquiri, maxime cum illa clausula – videlicet „si res ita se habet“ – litteris nostris esset inserta. Vgl. C.R. Cheney – W. H. Semple, Selected Letters of Pope Innocent III concerning England (1198–1216) (London etc. 1953) S. 33 Anm. 6 und C. R. Cheney, From Becket to Langton. English Church Government 1170–1213 (Manchester 1956) S. 65.
12 MGH, Staatsschriften des späteren Mittelalters 6 (Reformation Kaiser Siegmunds) S. 118 Z. 3–5 (Freundlicher Hinweis von H. Weigl). Die Deutung der Formel durch J. Haller (ebd. Anm. 1) stimmt sicherlich und ist dem anders lautenden Vorschlag des Editors auf jeden Fall vorzuziehen.
13 Casus zu X 3.8.5; vgl. Hageneder, AD 42 S. 432 Anm. 47, 48. Einen entsprechenden Niederschlag fand dieser Standpunkt dann in der Kanzleiordnung Papst Nikolaus’ III. von 1278, wo sinngemäß bestimmt wurde: Item confirmantur in forma communi beneficia ecclesiastica dicentibus ea se esse canonice assecutos et pacifice possidere. Gedruckt bei G. Barraclough, The Chancery Ordinance of Nicholas III. A Study of the Sources, in: QFIAB 25, 1933–34, S. 249 und M. Tangl, Die päpstlichen Kanzleiordnungen von 1200–1500 (Innsbruck 1894) S. 81 jeweils § 79 (40). Vgl. auch P. Herde, Beiträge zum päpstlichen Kanzlei- und Urkundenwesen im 13. Jahrhundert (21967; Münchener Hist. Stud., Abt. Geschichtl. Hilfswissenschaften 1) S. 156 mit Anm. 28b. Über den sonstigen Gebrauch des Begriffs „in forma communi“ vgl. ebd. S. 66–69, 160, 165, 206, 211.
14 Hageneder, AD 42 S. 432 Anm. 51. Vgl. ebd. Anm. 49, 50, 52 mit entsprechenden Glossen des Hostiensis, Joannes Andreae und Panormitanus.
15 Reg. Imp. VI 1 (1898) Nr. 647 = UB d. Landes ob der Enns (= UBOE) 3 (Wien 1862) S. 455 Nr. 492; UBOE 7 (Wien 1876) S. 324 Nr. 317; S. 634 Nr. 620; Const. 11 S. 517 Z. 19 Nr. 916. P. Csendes, Die Kanzlei Kaiser Heinrichs VI. (1981; Denkschriften Wien 151) S. 142 spricht in diesem Zusammenhang von einer Rückversicherung des Herrschers. Vgl. auch Hageneder, AD 42 S. 427f.
16 J. Ficker, Forschungen zur Reichs- und Rechtsgeschichte Italiens 1 (Innsbruck 1868) S. 306f. § 167, 3 (1871) S. 361 § 611; J.F. Böhmer, Acta imperii selecta. Urkunden deutscher Könige und Kaiser 928–1398 mit einem Anhang von Reichssachen (Innsbruck 1870) S. 239 Nr. 267 (1214); Const. 2 S. 470 Z. 4 Nr. 363 (1253); J.-L.-A. Huillard-Bréholles, Historia diplomatica Friderici secundi 4 (Paris 1855) S. 784 (1235), 6/1 (Paris 1860) S. 453 (1246).
17 Chartularium Universitatis Parisiensis, bearb. H. Denifle – Ae. Chatelain, 2/1 (Paris 1891) S. 105 Nr. 638 (1303): Defensionsmandat si ita est. Vgl. dazu allgemein M. F. Olivier-Martin, Quelques exemples de l’influence du droit canonique sur le droit public de l’Ancienne France, in: Paris 1949: Actes du Congrès de Droit canonique… 1947, S. 367.
18 Vgl. Chodorow, Dishonest Litigation, S. 187f.; Hageneder, Kirchenregiment S. 53–59.
19 1 Comp. 2.20.47, vgl. Ae. Friedberg, Quinque compilationes antiquae (1882), S. 24f. und W. Holtzmann, Die Dekretalen Gregors VIII, in: MIÖG 58, 1950, S. 122f. Z. 9–23 Nr. 2. Vgl. P. Herde, Die Bestrafung von Fälschern nach weltlichen und kirchlichen Rechtsquellen, in: 1988; Fälschungen im MA 2 (MGH Schriften 33.2), S. 593–596; Chodorow, Dishonest Litigation S. 188, 200 Anm. 6; Hageneder, Kirchenregiment S. 61–65 mit Anm. 60, 62.
20 Vincentius Hispanus zu 1 Comp. 3.26.9 (= X 3.30.9) ad v. de iure: in privilegiis, in quibus papa, prout sibi suggeritur, scribit, ut satisfatiat querelantibus; zitiert bei F. Gillmann, Romanus pontifex iura omnia in scrinio pectoris sui censetur habere. Nachtrag, in: Arch. f. Katholisches Kirchenrecht 106, 1926, S. 161 Anm. 1; vgl. auch B. Meduna, Studien zum Formular der päpstlichen Justizbriefe von Alexander III. bis Innocenz III. (1159–1216): die non obstantibus Formel (1989; SB Wien 536) S. 166. Der Apparat des Vincentius Hispanus zur 1 Comp. entstand zwischen 1187 und 1191; vgl. R. Chabanne, in: Dictionnaire de droit canonique 7, 1965, Sp. 1507. Vgl. zum Problem auch Hageneder, Kirchenregiment S. 65–67.
21 Vgl. O. Hageneder, Verwaltung im vorindustriellen Europa, in: MIÖG 92, 1984, S. 101f. und Kirchenregiment S. 67 Anm. 76.
22 Cod. 10.12.1 (380): Sed quoniam plerumque ita in nonnullis inverecunda petentium inhiatione constringimur, ut etiam non concedenda tribuamus, nec rescripto quidem nostro adversus formam latae legis (daß solche Güter niemand verlangen dürfe) loci aliquid relinquatur. Glossa ordinaria zu X 1.3.5 ad v. qualitatem negotii: Et sic est arg(umentum), quod ea, que per solicitudinem nimiam elicita sunt, non valent. Hostiensis, Comm. X 1.3 De rescriptis c. 5 Si quando: „Qualitatem“ (ed. Venet. 1581 fol. 13ra n. 6): sed nec rescripta per nimiam sollicitudinem elicita valent. Vgl. dazu auch P. Herde, Römisches und kanonisches Recht bei der Verfolgung des Fälschungsdelikts im Mittelalter, in: Traditio 21, 1965, S. 326.
23 JL 14 074 = X 1.3.5. Vgl. Hageneder, Kirchenregiment S. 66f. mit weiteren Beispielen.
24 Vgl. dazu eingehend E. Pitz, Erschleichung und Anfechtung von Herrscher- und Papsturkunden vom 4. bis 10. Jahrhundert, in: 1988; Fälschungen im MA 3 (MGH Schriften 33.3), S. 71, 95 (importunitas petentium), S. 75f., 108 (Überlastung des Herrschers), S. 80, 82 Anm. 55, S. 105f. (veritas precum), S. 113 (Vormodernität); Th. Vienken, Die Geltungsdauer rechtlicher Dokumente im früh- und hochmittelalterlichen Reich (1941; Marburger Stud. z. älteren dt. Geschichte 2.6) S. 41f., 78 (Erschleichung und Widerruf von Urkunden); H. Krause, Königtum und Rechtsordnung in der Zeit der sächsischen und salischen Herrscher, in: ZRG Germ. Abt. 82, 1965, S. 79–83; Ders., Der Widerruf von Privilegien im frühen Mittelalter, in: AZ 75, 1979, S. 130–133.
25 Siehe auch F. Kern, Recht und Verfassung im Mittelalter, in: HZ 120, 1919, S. 31–38. Ein instruktives Beispiel bieten dafür etwa A. Becker und D. Lohrmann, Ein erschlichenes Privileg Papst Urbans II. für Erzbischof Guido von Vienne (Calixt II.), in: DA 38, 1982, S. 66–111.
26 Hageneder, Kirchenregiment S. 66f. mit Anm. 75.
27 Const. 8 S. 542 f. Nr. 526 bes. S. 542 Z. 37–41; vgl. Hageneder, AD 42 S. 423 mit Anm. 14.
28 Ebd. 11 S. 376 Z. 10–14 Nr. 673. Vgl. Hageneder, AD 42 S. 424 Anm. 19 (Literatur).
29 Reg. Imp. Friedrichs III. 7 (1990) Nr. 513 (1475). Vgl. Hageneder, AD 42 S. 425 Anm. 20.
30 W. Paravicini, Administrateurs professionnels et princes dilettantes. Remarques sur un problème de sociologie administrative à la fin du Moyen Age, in: Histoire comparée de l’administration [IVe–XVIIIe siècles] (1980; Beihefte der Francia 9), S. 171–176 mit Anm. 15, 20 (Zitat), 23, 25, 29 (mündlicher Auftrag), 33a, 41; L’ordonnance cabochienne (26–27 mai 1413), publiée avec une introduction et des notes par A. Coville (Paris 1891; Collection des Textes pour servir a l’étude et a l’enseignement de l’histoire 8) S. 14 f. § 17, S. 50 § 108, S. 58 § 116, S. 69f. § 129, S. 140f. § 214, S. 142f. § 216, S. 178 § 254. Vgl. auch A. Coville, Les Cabochiens et l’ordonnance de 1413 (Paris 1888) S. 257; G. Tessier, La chancellerie royale française d’après l’ordonnance cabochienne (1413), in: Le Moyen Age 1963, S. 684, 685f., 688f; zur Unterzeichnung S. 687f., und P. S. Lewis, Later Medieval France (New York 1968) S. 143.
31 Coville, L’ordonnance S. 143 § 216. Für die folgende Zeit vgl. auch Olivier-Martin, Quelques exemples S. 367.
32 Papsturkunden in Frankreich NF 5 (1956; Abh. Gött. phil. hist. Klasse, 3. F. 35) S. 248 Nr. 153. Weitere Beispiele für einen zugestandenen Ungehorsam gegenüber erschlichenen päpstlichen Mandaten vgl. in JL 13 994 = X 3.5.6 (Alexander III.); Papsturkunden in Frankreich NF 8 (1989; Abh. Gött. phil. hist. Klasse, 3. F. 174) S. 360 Nr. 160 (Lucius III.); Ebd. 5 (1910; Nachr. Gött. phil. hist. Klasse) S. 145 Nr. 127 (Urban III.); Clemens III. bei Holtzmann, MIÖG 58 S. 123 Z. 22f.: et ita commissio commissione frustrata Romane curie notam ingerit levitatis.
33 Baldus, Super decretalibus X 2.30 De confirmatione utili vel inutili c. 1 Si quis: „Quero quid…“ (ed. Lugdun. 1564 fol. 255rb n. 2): Quero quid operatur confirmatio facta in forma communi. Respondeo: nihil operatur quo ad rei concesse validitatem, nisi fiat ex certa scientia vel cum cause cognitione…
34 Panormitanus, Comm. X 2.30 De confirmatione utili vel inutili c. 7 Examinata (ed. Lugdun. 1555 fol. 142va n. 3). Vgl. Hageneder, AD 42 S. 431 Anm. 46. Dort und in Anm. 45 weitere ähnliche Belege. Zur Entwicklung dieser Vorstellung und den früheren Kanonisten vgl. auch B. Meduna, Ein Versuch zur Bekämpfung erschlichener Rechtstitel in der päpstlichen Kanzlei des hohen Mittelalters. Die „non obstantibus“ Formel in päpstlichen Justizbriefen von Alexander III. bis Innocenz III., in: 1988; MGH Schriften 33.2 [Fälschungen im MA 2], S. 378–380, 386, 392f.
35 Panormitanus ebd.; Hostiensis, Comm. X 3.8 De concessione praebendae c. 5 Quia diversitatem: „Sub forma communi…“ (ed. Venet. 1581 fol. 35vb n. 3): Ex certa autem scientia fit confirmatio cum causae cognitione … Et aliquando sine causae cognitione, si totus tenor inseritur. Vgl. Hageneder, AD 42 S. 431 Anm. 46 und die grundlegende Arbeit von V. Gomez-Iglesias, Naturaleza y origen de la confirmación „Ex certa scientia“, in: Ius canonicum 25, 1985, S. 101.
36 Vgl. die entsprechenden Texte in: Die Register Innocenz’ III. 1. Pontifikatsjahr (1964) S. 520 Z. 33–S. 521 Z. 4 Nr. 349: quamquam ex infirmitatis humane defectu non sic formam perfectionis semper et in omnibus imitari possimus, quin aliquid aliquando in nostris surrepat operibus, quod minus circumspecte providentie valeat imputari, quod tamen non ex industria vel conscientia certa sed interdum ex ignorantia vel nimia occupatione contingit; 2. Pontifikatsjahr S. 495 Z. 2 Br. II 258 (270): non ex certa scientia sed ignoranter.
37 Papsturkunden in England 3 (1952; Abh. Gött. phil. hist. Klasse, 3F. 33) S. 263f. Nr. 233 (1176): Alexander III. widerruft Delegationsreskripte, die der Erzbischof von Canterbury in Angelegenheiten des Klosters Bury St. Edmund’s erhalten hat, quia scienter causas eorum tibi non committeremus, cum iudici suspecto non debeant cause de iure committi; Register Innocenz’ III. 1 S. 384 Z. 19 f. Nr. 279: Cum adeo scripta sedis apostolice moderemur, ut ex certa scientia nichil in eis faciamus apponi, quod de iure debeat reprehendi; Ders. Br. VIII 33 (Migne, PL 215 592 A): quod propter tacitam veritatem meruit de certa scientia revocari; Br. XI 235 (Ebd. 1548 AB): … vel si forsan (rescriptum) illud obtentum per subreptionis vitium appareret… (als möglicher Einwand). Daraufhin der Papst: rescriptum illud, de quo fecimus superius mentionem, a nobis de certa processisse scientia declaramus. Zu Alexander III. vgl. auch Chodorow, Dishonest Litigation S. 200 Anm. 7.
38 So im Libellus petitionum des Kardinals Guala Bicchieri von 1226/27: Sunt enim quedam de simplici iustitia, que de facili impetrantur, quia coram papa non leguntur, veluti de violentia, de spoliatione, de usuris et similibus. Alie vero sunt de privilegiis, de protectionibus, de confirmationibus et indulgentiis et huiusmodi, que ex beneficio pape impetrantur et ex pura eius conscientia debent emanare: Ed. bei R. v. Heckel, Das päpstliche und sicilische Registerwesen in vergleichender Darstellung mit besonderer Berücksichtigung der Ursprünge, in: AUF 1, 1908, S. 502. Vgl. dazu G. Barraclough, Audientia litterarum contradictarum, in: Paris 1935, Dictionnaire de droit canonique 1, Sp. 1389.
39 Monumenta historica ducatus Carinthiae 4/1 (Klagenfurt 1906) S. 562 Nr. 2745: secundum libros suos dominicales, in quibus premissa omnia nominetenus sunt expressa … inspectis ipsius libris dominicalibus diligenter et instrumentis ac ex sufficientibus rationibus aliis super premissis omnibus informati de certa scientia … et bona alia etiam auctoritate presentium de certa scientia confirmamus.
40 H. Dondorp, Review of Papal Rescripts in the Canonists’ Teaching, in: ZRG 107 Kan. Abt. 76, 1990, S. 191–94. Vgl. auch Hageneder, Kirchenregiment 70.
41 Vgl. Lindner, Privileg S. 77–79; Dondorp, ZRG 107 Kan. Abt. 76 S. 197–204, 207, 213 und auch Hageneder, Kirchenregiment S. 71 mit Anm. 89, 90.
42 Groot Charterbook van Holland, van Zeeland en Herren van Vriesland, bearb. F. van Mieris (Leyden 1755) S. 418, vgl. F. Battenberg, Die Gerichtsstandsprivilegien der deutschen Kaiser und Könige im alten Reich 2 (1983; Quell. u. Forsch. z. höchsten Gerichtsbarkeit im alten Reich 12/2) Nr. 914 (1384); H. v. Voltelini, Die gefälschten Kaiserurkunden der Grafen Arco, in: MIÖG 38, 1920, S. 277 Nr. 3 (1413), S. 280 Nr. 4 (1433); J. Chr. Lünig, Teutsches Reichs Archiv 14b (1714) S. 517a Nr. 24, S. 496a Nr. 3 (1417); Kaiserurkunden in Abbildungen, Text (1891) S. 104f. V 20 (1424); Reg. Imp. Friedrich III. 5 (1988) Nr. 31, 32 (1442); J. Bistřický – F. Spurný – L. Václavek – M. Zemek, Moravské a sleszké listiny liechtenštejnského archívu ve Vaduzu (Die mährischen und schlesischen Urkunden des Familienarchivs der regierenden Fürsten von und zu Liechtenstein in Vaduz 1173–1380) 1 (1991; Knižnice jižní Moravy 13) S. 147 Nr. 91 (1365). Ähnliche Wendungen enthalten Notariatsinstrumente über private Rechtsgeschäfte; vgl. etwa H. Paulhart, Ma. Bibliothekskataloge Österreichs 5, Oberösterreich (1971) S. 110 Z. 33f. (1437).
43 Const. 10 S. 359 Z. 26f. Nr. 470; KU in Abb., Text S. 492 XI 13 (1444).
44 Chronicon abbatiae de Evesham ad annum 1418 (London 1863; Rerum Britannicarum Medii Aevi Scriptores 29) S. 143. Vgl. H. Tillmann, Papst Innocenz III. (1954; Bonner Historische Forschungen 3) S. 50f.
45 Glossa ordinaria zu X 1.29.13 ad v. rationabiles: Semper servanda est forma rescripti, si non contradicat iuri, si vero contradicat, secus est…; et hoc verum est, nisi papa ex certa scientia contrarium mandet, tunc est ei obediendum, etsi durum sit mandatum; vgl. dazu Meduna, Studien S. 169. Ferner Hostiensis, Comm. X 1.3 De rescriptis c. 17 Cum adeo: „Impetratae …“ (ed. Venet. 1581 fol. 17ra n. 9): Quid si dominus papa ex certa scientia pro indigno scribat … Tu dic, quod prima fronte praesumitur rescriptum subreptitium… sed si constat de certa scientia nihil opponetur…, nisi forsan tanta et tam patens esset indignitas, quod is, cui scribitur, salva conscientia obedire non posset… Vgl. K. Pennington, Pope and Bishops. The Papal Monarchy in the Twelfth and Thirteenth Centuries (Pennsylvania 1984) S. 132. Ähnlich Hostiensis in Comm. X 1.14 De aetate et qualitate ordinandorum c. 4 Eam te: „Literarum …“ (ebd. fol. 106ra n. 2): arg(umentum), quod non semper est obediendum papae (wenn er für solche ein Provisionsmandat ausstellt, die der im 3. Laterankonzil geforderten Qualifikation entbehren) … Si tamen constaret, quod emanassent ex certa scientia, obediendum esset … Vgl. B. Tierney, Grosseteste and the Theory of Papal Sovereignty, in: The Journal of Ecclesiastical History 6, 1955 und in: Church Law and Constitutional Thought in the Middle Ages, London 1979; Collected studies series CS 90 VI, S. 13. Vgl. auch Hageneder, Kirchenregiment S. 72f.
46 Comm. X 1.3 De rescriptis c. 10 Ad hec sumus: „Et ultimo notabis…“ (ed. Lugdun. 1555 fol. 51rb n. 7). Vgl. auch Hageneder, AD 42 S. 426 mit weiteren Belegen. Bezeichnend auch Marinus von Eboli in „De confirmationibus“ § 5: Item aliquando dominus papa in pluribus aliis simpliciter et absque conditione ista „sicut (vel: prout) provide actum est“ ratum et gratum habet et supplet quandoque defectum, si quis fuerit, de plenitudine potestatis; s. Herde, QFIAB 42/43 S. 250 Z. 37–40.
47 Const. 6/1 S. 471 Z. 30f. Nr. 567 (1329); Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien 1 (1983; 12/1) S. 308 Nr. 561 (1353), S. 361 Nr. 664 (1360); J. Chmel, Actenstücke und Briefe zur Geschichte des Hauses Habsburg im Zeitalter Maximilian’s I. (Wien 1855; Monumenta Habsburgica. Sammlung von Actenstücken und Briefen zur Geschichte des Hauses Habsburg in dem Zeitraume von 1473 bis 1576, 1.2) S. 284 Nr. 105 (1477); Denifle-Chatelain, Chartularium 2 S. 508 Nr. 1044, 3 (Paris 1894) S. 54 Nr. 1238, S. 198 Nr. 1366. Vgl. auch J. Krynen, „De nostre certaine science…“. Remarques sur l’absolutisme législatif de la monarchie médiévale française, in: Montpellier 1988; Renaissance du pouvoir législatif et genèse de l’Etat, Publications de la Société d’Histoire du Droit et des Institutions des Anciens Pays de Droit Ecrit 3, S. 134–141; H. R. Bautier, Typologie diplomatique des actes royaux français (XIIIe–XVe siècles), in: Porto 1996; Diplomatique royale du Moyen-Âge XIIIe–XIVe siècles, Actes du Colloque, S. 36, 39.
48 Acta imperii inedita saeculi XIII et XIV. Urkunden und Briefe zur Geschichte des Kaiserreichs und des Königreichs Sizilien 1, hg. E. Winkelmann (Innsbruck 1880) S. 198 Nr. 216, BF *1289 (1221). Vgl. dazu E. Pitz, Papstreskript und Kaiserreskript (1971; Bibl. d. Dt. Hist. Instituts in Rom 36) S. 265f.
49 Friedrich II.: quod intuitu eiusdem venerabilis cardinalis de gracia feceramus: Winkelmann, Acta inedita 1 S. 198 Z. 20f. Zu Guala Bicchieri vgl. C.D. Fonseca, in: DBI 10, 1968, S. 314–324, bes. S. 314, 322.
50 Const. 4/1 Nr. 420, bes. S. 366 Z. 37–41 und Winkelmann, Acta inedita 2 (1885) Nr. 374. Vgl. auch das Wahlversprechen Const. 4/1 S. 219 Z. 31–39 Nr. 257 vom September 1308, die neuerliche Zusage ebd. S. 284 Z. 31f. Nr. 327 § 3 (September 1309) und die Bestätigung der Privilegien des Stiftes vom Januar 1310 prout memoratae ecclesiae Assindiensi rite et provide sunt concessa bei Lünig, Reichsarchiv 18/2 S. 334 Nr. 14 und dazu K. Ribbeck, Geschichte der Stadt Essen 1 (1915) S. 158–160; E. Wisplinghoff, Beiträge zur Geschichte des Damenstiftes Essen, in: AD 13, 1967, S. 129 und N. Reimann, Die Grafen von der Mark und die geistlichen Territorien der Kölner Kirchenprovinz (1313–1368) (1973; Monographien z. Gesch. Dortmunds u.d. Grafschaft Mark 4) S. 11f. Im Gegensatz zu Ribbeck S. 159 und Reimann S. 12 würde ich freilich in der zweiten Zusage Heinrichs VII., die quicquid de iure poterimus ex plenitudine regie maiestatis (Const. 4/1 S. 284 Z. 31f.) erfolgte, keine Abschwächung des ursprünglichen Wahlversprechens sehen; vgl. AD 42 S. 426–432.
51 Const. 4/1 S. 284 Z. 28–32, S. 365 Z. 29–31 Nr. 419.
52 Reg. Imp. Friedrichs III. 4 (1986) Nr. 393.
53 Vgl. z.B. noch Chartularium Sangallense 4 (St. Gallen 1985) S. 495 Z. 2–7 (1297): In einem Prozeß zwischen den Franziskanern und dem Leutpriester in Bern impetrierte letzterer de huiusmodi processu penitus tacito ac suggesto mendaciter … ad .… iudices in communi forma litteras…
54 Meduna, Studien S. 64, 67, 68, 74, 79, 81; Dies., Die „non obstantibus“ Formel S. 383–386.
55 Register 1 S. 418 Z. 28f. Nr. 296; Die Register Innocenz’ III. 6. Pontifikatsjahr, 1203/1204 (1995; Publikationen des Hist. Instituts beim Österr. Kulturinstitut in Rom 2/1/6) S. 342 Z. 2f. Nr. 202 (204). Vgl. auch Register 1 S. 641 Z. 26–29 Nr. 427 und Meduna, Die „non obstantibus“ Formel S. 393.
56 BB 551: cassatis omnibus concessionibus, privilegiis et dationibus contra hec nostra indulta factis, quia predicta omnia ipsis comitibus et eorum heredibus ex certa nostra conscientia largimur omnibus temporibus in perpetuum valitura. Die Urkunde wurde von einem Kanzleinotar geschrieben und verfaßt. Ihre Kenntnis verdanke ich Thomas Ertl.
57 DF I 729 (MGH DD X 3 S. 269 Z. 10f.): nullo huic privilegio rescripto obstante.
58 DF I 749 (Ebd. S. 297 Z. 27f.): nullo etiam rescripto contra hec umquam valituro und DF I 748 (Ebd. S. 296 Z. 16–18): et si, quod absit, per subreptionem aliquid his contrarium a nobis fuerit impetratum, qui impetraverat, impetratis careat nullo contra hec rescripto valituro. Ähnlich auch DF I 750 (Ebd. S. 298 Z. 29–31). Daneben derogierte die non obstante-Formel bestehende Rechtsverhältnisse, so etwa in DF I 246 (DD X 2 S. 43 Z. 35), 705 (DD X 3 S. 239 Z. 13), 913 (DD X 4 S. 175 Z. 36f.), worauf hier allerdings nicht eingegangen werden soll. Vgl. auch noch DF I 111 und DD F I 943 (DD X 4 S. 213 Z. 1–3: confirmamus, cassatis quidem et in irritum omnino revocatis omnibus privilegiis a nobis sive predecessoribus nostris alicui alii civitati sive loco vel persone collatis super prenominatis locis).
59 Vgl. etwa BB 368 (1194): non obstante privilegio aut rescripto aliquo a nobis vel ab aliquo antecessore nostro alicui dato vel concesso wird dem Bistum Montereggi-di-Massa ein unmittelbares Verhältnis zum Reich zugestanden; BB 433 (1196): litteris aliquibus vel mandatis contrariis huic nostre concessioni et elemosine non obstantibus für den Templerorden in Apulien. Vgl. auch Vienken, Geltungsdauer S. 77. Thomas Ertl bereitet darüber eine eigene Arbeit vor.
60 Papsturkunden in Spanien 2, Navarra und Aragon 2 (1928; Abh. Gött. phil. hist. Klasse, NF 22.1) S. 494 Nr. 149: propter litteras, que tacita ueritate impetrate sunt vel in sequentibus impetrari poterunt; darnach die oben zitierte Stelle. Zum Prozeß vgl. Die Register Innocenz’ III. 6 Br. VI 75 S. 104–116, bes. S. 112 Z. 14f., S. 114 Z. 14f. Zur Formel auch Meduna, Studien 66, 67.
61 JL 15 208 = X 1.3.10: Tales itaque literas a cancellaria nostra non credimus prodiisse vel, si forte prodierint, conscientiam nostram, quae diversis occupationibus impedita singulis examinandis non sufficit, effugerunt. Vgl. Herde, Traditio 21 S. 325f.
62 BF 731; Dr.: Böhmer, Acta selecta S. 237 Nr. 264: nullis litteris sive comissione a regali sede impetrata vel impetranda non obstante. Ähnlich 1220 in einer Privilegienbestätigung für Tortona: non obstante aliquo facto vel privilegio alicui unversitati vel personae vel aliquibus indulto vel indulgendo seu concesso: BF 1215, Dr.: Böhmer, Acta selecta S. 250 Nr. 282; vgl. Vienken, Geltungsdauer S. 78. Ferner BF 1368 (1221): non obstante aliquo privilegio vel rescripto aut litteris a progenitoribus nostris vel a nostra maiestate impetratis vel impetrandis; et si talia privilegia inventa fuerint sive scripta, ea imperiali auctoritate cassamus, und BF 1616 (1226): non obstantibus aliquibus litteris a nostra curia impetratis vel impetrandis, que presentium litterarum nostrarum expressam non fecerint mentionem, Dr.: Winkelmann, Acta inedita 1 S. 215 Z. 12–14 Nr. 232, S. 254 Nr. 278 Z. 38f. Einfache Nonobstanzien in Urkunden Friedrichs II. siehe etwa in BF 355, 818, 886, 892, 994, 1020, 1039, 1044, 1616, 3516 u.ö., eine ursächliche Verknüpfung mit ex certa scientia in BF 1039, 1612.
63 Epp. sel. saec. XIII e reg. pontificum Romanorum 3 (1894) S. 260 Z. 19–25 Nr. 289 (1254); vgl. auch Chartularium Sangallense 3 (1983) S. 315 Z. 26–31 Nr. 1402 (1248), S. 421 Z. 13–18 Nr. 1582 (1258), S. 517 Z. 33–518 Z. 11 Nr. 1731 (1264), S. 521 Z. 8–12 Nr. 1737 (1264).
64 Vgl. den Text oben, S. 411 mit Anm. 40.
65 Hostiensis, Summa 1.3 De rescriptis et eorum interpretationibus „Que possunt obiici“ (ed. Lugd. 1537 fol. 10va n. 22), besserer Text bei Barraclough, MIÖG 62 S. 374 Anm. 2: Sed et si plura rescripta impetrata fuerint, sufficit talis (i.e. generalis) mentio (um sie durch eine non obstantibus-Formel außer Kraft zu setzen), infra De clericis non residentibus „Cum ad hoc“ (X 3.4.16); si enim de omnibus expressam deberet facere mentionem, forte non sufficeret pergamenum, quare Anglici de bachallario nomine „non obstante“, qui, sicut asserebant, uno ictu omnia sua priuilegia destruebat, … conquesti fuerunt domino pape et fratribus in camera tempore concilii Lugdunensis …
66 L.E. Boyle, Robert Grosseteste and the Pastoral Care, in: London 1981; Ders., Pastoral Care, Clerical Education and Canon Law 1200–1400, CS 135 I, S. 42: de illius litterae at aliarum ei consimilium longe lateque dispersarum superaccumulato „Non obstante“ non ex legis naturalis observandae necessitate inducto scatet cataclysmus inconstantiae, audaciae et procacitatis etiam inverecundae mentiendi et fallendi, diffidentiae cuiquam credendi vel fidem adhibendi et ex his consequentium vitiorum, quorum non est numerus, christianae religionis puritatem et socialis conversationis hominum tranquillitatem commovens et perturbans. Zur Interpretation vgl. ebd. S. 25–33, wo auch auf frühere, ähnliche Proteste des Bischofs in derselben Angelegenheit verwiesen wird.
67 Vielleicht läßt sich in der folgenden Bemerkung der Chronik des Heinrich Taub aus Selbach, die in Eichstätt entstand, ein Reflex auch dieses Vorgangs sehen: Johannes XXII. multas gracias de ecclesiasticis beneficiis fecit et ita pingues clausulas formis graciarum suarum apposuit generaliter, quales antea ab aliquo papa non emanaverunt: MGH Scr. rer. Germ. NS 1 S. 20 Z. 11–13. Vgl. St. Weinfurter, Von der Bistumsreform zur Parteinahme für Kaiser Ludwig den Bayern. Die Grundlegung der geistlichen Landesherrschaft in Eichstätt um 1300, in: Bll. f. dt. LG 123, 1987, S. 180 Anm. 149. Zu Heinrich Taube vgl. K. Colberg, Taube, Heinrich von Selbach, in: 1995, Die dt. Literatur d. Ma., Verfasserlexikon 9, S. 628–631.
68 Für den hier wichtigen Teil vgl. etwa das Beiheft zu den Acta Pataviensia Austriaca, Vatikanische Akten zur Geschichte des Bistums Passau und der Herzöge von Österreich (1342–1378), 2 (1992; Publikationen des Historischen Instituts beim Österreichischen Kulturinstitut in Rom 2/4/2) S. 4 Nr. 4: non obstantibus … si … a prefata sit sede indultum, quod … de dignitatibus, personatibus vel officiis aut aliis beneficiis ecclesiasticis ad eorum collationem, provisionem, presentationem seu quamvis aliam dispositionem … spectantibus nulli valeat provideri per litteras apostolicas non facientes plenam et expressam ac de verbo ad verbum de indulto huiusmodi mentionem. Vgl. Hageneder, AD 42 S. 435.
69 Das in der Diözese Trier und im heutigen Luxemburg gelegene Kloster hat sich mit Zustimmung Rudolfs dem Schutz des französischen Königs unterstellt und wünscht die Aufhebung der Privilegien über seine Königsnähe (Reichsunmittelbarkeit), worauf Rudolf bestimmt, quod quidquid per falsi suggestionem et veri suppressionem a nobis contra hanc nostram gratiam per quoscunque iam impetratum existit vel impetrari contigerit in futurum, omnino careat firmitatis; nos enim illud in irritum revocamus: BR 570; Dr.: M. Gerbert, Codex epistolaris Rudolphi I. Romanorum regis (St. Blasien 1772) S. 106f. Nr. 36. Vgl. auch BR 511, 568 und Herzberg-Fränkel, Kaiserurkunden S. 237 Anm. 3.
70 BR 1746, Reg. Habsburgica 2/1 (1934) Nr. 95, Dr.: Const. 3 S. 328 Z. 9f. Nr. 343; vgl. A. Lhotsky, Geschichte Österreichs seit der Mitte des 13. Jahrhunderts (1967; ÖAW, Veröff. d. Komm. f. Geschichte Österreichs 1) S. 60f. Ein ähnliches Beispiel noch in BR 2300 (1290) für das Kloster Ilfeld: non obstante quocunque privilegio in contrarium concesso, Dr.: Böhmer, Acta selecta S. 363 Nr. 473.
71 So etwa Const. 6 S. 507 Z. 39–44 Nr. 605 (1329): non obstantibus aliquibus privilegiis seu concessionibus per nostros predecessores vel per nos aliquibus personis factis vel concessis…, quibus omnibus ex certa scientia per presens privilegium derogamus, ähnlich S. 470 Z. 34–36 Nr. 566 (1320), S. 502 Z. 36–44 Nr. 602, S. 508 Z. 4–6 Nr. 605, S. 563 Z. 31–38 Nr. 668 (1329). Vgl. auch Bansa, Studien S. 62–64.
72 MIÖG, Erg. Bd. 4 S. 516.
73 Z.B. Const. 9 S. 110 Z. 27–30 Nr. 149 (1349): Hetten wir ouch dar uber yman keyne brieve oder globde vore getan und gegeben oder noch geben und teden, die wieder diese unser genwertige brieve weren, die globde und brieve sollen keyne macht han oder vorgang und widerrofen und toden die selben gentzlichen und altzomale. Ähnlich ebd. S. 111 Z. 30–32 Nr. 150 (1349). Vgl. auch Monumenta Boica 41 (1872) S. 299 Nr. 11 (1347) und Böhmer, Acta selecta S. 589 Nr. 873 (1376): Und were es sache, das wir hernach in kumpftigen czeiten yemand, wer der sy, doruber brive geben, meynen wir und wollen, das sulche brive disen genwertigen unsern gnaden und briven unschedlichen sullen sein, sunder sie sullen in iren krefften und machte genczlichen beliben. Beispiele aus früherer Zeit siehe oben bei Anm. 62f. und, allerdings im weiteren Sinne, etwa bei Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien 1 S. 178 Nr. 237 (1310): decernentes exnunc irritum et inane, siquid contra nostram huiusmodi declaracionem et concessionem adtemptatum est vel imposterum contingeret adtemptari.
74 Const. 10 S. 87 Z. 17–22 Nr. 106. Vgl. ähnlich Const. 9 S. 39 Z. 28–30 Nr. 53 (1349): Vergeßlichkeit; S. 228 Z. 7–11 Nr. 293 (1349): Derogation künftiger Briefe wegen Vergeßlichkeit und Säumnis; S. 272 Z. 3–5 Nr. 359 (1349): künftiger Briefe wegen Vergeßlichkeit; S. 382 Z. 31 – S. 383 Z. 5 Nr. 487 (1349): wegen Irrtum und Vergeßlichkeit; S. 463 Nr. 592 § 4 bes. Z. 22 (1349): wegen Vergeßlichkeit und Unbedachtheit; S. 483 Z. 10–14 Nr. 619 (1349): wegen Vergeßlichkeit und Verschweigung vorliegender Urkunde; Const. 10 S. 84 Z. 36 – S. 85 Z. 5 Nr. 103 (1350): wegen ungestümen Drängens, Irrtum und Vergeßlichkeit, ebenso S. 157 Z. 15–20 Nr. 212; S. 144 Z. 20–23 Nr. 183 (1350): Vergeßlichkeit; Böhmer, Acta selecta S. 568 Nr. 845 (1349): Vergeßlichkeit u.a. Vgl. auch den Text oben.
75 Const. 9 S. 114 Z. 46 – S. 115 Z. 5 Nr. 154 (1349). Ähnlich S. 207 Z. 4–11 Nr. 266 (1349).
76 Const. 10 S. 325 Z. 8–12 Nr. 429 (1352): Und ob wir dowider yemanden dheinen brieve geben hetten oder noch geben wurden vergessenlich, wizzend oder unwizzend, wellen wir mit disem brieve, daz sie kein chraft noch macht haben noch haben sullen und di mit der vorliegenden Urkunde Begünstigten sullen denselben unsern brieven und geboten in dheiner weize undertenik sein noch gehorsam.
77 Beispiele für die Derogation vergangener und künftiger Urkunden z.B. bei Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien 2 S. 495 Nr. 938a (Dr.: RTA 2 (1874) S. 314 Z. 9–14 Nr. 174 [1390]), S. 619 Nr. 1169 (1415), S. 820 Nr. 1506 (1447), S. 824 Nr. 1511 (1447); Reg. Imp. Friedrichs III. 8 (1993) Nr. 442 (1486; die entsprechende Angabe im Regest ist auf die künftig auszustellenden Briefe zu erweitern); Thurgauisches UB 8 (Frauenfeld 1967) S. 49 Nr. 4273 (1392).
78 Muratori 16 (Mailand 1730) S. 790 B–D (1395); vgl. auch K. Pennington, The Authority of the Prince in a Consilium of Baldus de Ubaldis (in: Rom 1992; Studia in honorem … Alphonsi M. Stickler, Studia et textus Historiae iuris canonici 7) S. 485; Reg. Imp. Friedrichs III. 4 (1986) Nr. 862 (1483), 6 (1989) Nr. 150 (1485); Vgl. dazu auch Hageneder, AD 42 S. 423f. mit Anm. 14 und 16.
79 Vgl. oben S. 418f. und Winkelmann, Acta inedita 2 S. 262 Z. 27–45 Nr. 410 (1312): non obstantibus …, etiamsi predicta privilegia, gratie, concessiones, indulgentie vel rescripti(!) ab hinc retro facte et facta … talia seu tales forent, quod de ipsis de verbo ad verbum opporteret in presenti nostra confirmatione, ratificatione, approbatione, concessione … fieri mentionem spetialem; ähnlich Const. 6 S. 503 Z. 17–19 Nr. 602, S. 506 Z. 19–21 Nr. 604, S. 565 Z. 1f. Nr. 669 (1329), S. 567 Z. 7f. Nr. 671, S. 571 Z. 33f. Nr. 673 (1330); Muratori 16 S. 790 E–791 A, 791 B; Battenberg, Gerichtsstandsprivilegien 2 S. 661 Nr. 1242 (1418).
80 Const. 11 S. 596, 598, bes S. 598 Z. 6–11: eciam si in talibus privilegiis et litteris quarumlibet personarum, cuiuscumque preminentie, dignitatis aut status extiterint, ut prefertur, seu universitatum huiusmodi expresse cautum sit vel fuerit infuturum, quod revocabilia seu revocabiles esse non debeant, nisi de ipsis et toto in eis comprehenso tenore in tali revocatione fieret de verbo ad verbum seriatim mentio specialis. Vgl. auch Hageneder, AD 42 S. 436f.
81 UB d. Landes ob der Enns 3 (1862) S. 262 Nr. 276: omnes litteras quibuscumque personis, ecclesiis aut monasteriis datas a nobis vel dandas, que tali modo viderentur esse in dampnum et preiudicium dicti hospitalis, decernimus penitus nil valere ac nullum robur habeant firmitatis, sed sunt irrite et inanes, cuiuscumque tenoris extiterint, etiam si de verbo ad verbum istarum litterarum facerent mencionem.
82 Dazu paßt auch die Versicherung des Bischofs am Beginn des Textes: Cum a nobis sepius impetrentur littere, per quas nostris ecclesiis nobis nescientibus et in hac parte existere non valentibus, quamvis de hoc doleremus, possent forte dampnum et preiudicium generari… ebd. S. 261. Es handelt sich also um die Möglichkeit einer Erschleichung auf Grund von Unwissenheit oder zu geringer Informationsmöglichkeit.
83 Codex diplomaticus et epistolaris regni Bohemiae 5/2 (Prag 1981) S. 88 Nr. 531: revocatis in irritum privilegiis seu aliis patentibus nostris instrumentis super hoc editis quoquo modo.
84 E. v. Schwind – A. Dopsch, Ausgewählte Urkunden zur Verfassungsgeschichte der deutsch-österreichischen Erblande im Mittelalter (Innsbruck 1895) S. 168 Z. 26–28 Nr. 89: Wir wellen auch, daz uber disiu hantfeste und uber die genade, diu wír in getan haben, dhain hantfeste noch brieve niht chraft haben, die wír hernach gebende werden. Zur „Besserung“ s. Z. 12–23; Ebd. S. 189 Z. 21–23 Nr. 101: Were auch, das wir iemand vor unser briefe geben hieten oder noch geben, die wider irew (d.i. der Bürger) altew recht brief und gewonhait weren, die súllen ab sein und diesem brief sin on schaden.
85 UB. d. Landes ob der Enns 11 (1941–1956) S. 659 Nr. 733; vgl. K. Lohrmann, Judenrecht und Judenpolitik im mittelalterlichen Österreich (1990; Hdb. z. Geschichte d. Juden in Österreich Bd. 1) S. 233f.
86 Barraclough, MIÖG 62 bes. S. 370–374, 378.
87 Matthaeus Paris, Chronica maiora (London 1880; Rerum Britannicarum medii Aevi Scriptores 5) S. 210f.
88 Z.B. Denifle-Chatelain, Chartularium 2 S. 508f. Nr. 1044 (1341): Non obstantibus quibuscunque privilegiis, indultis vel concessis vel inposterum concedendis quibuscunque personis vel patrie, non facientibus de verbo ad verbum expressam de hujusmodi privilegiis mentionem… Ähnlich S. 563 Nr. 1105 (1345), 3 S. 54 Nr. 1238 (1358). In französischer Sprache ebd. S. 424 Nr. 1525 (1386): nonobstans ordenences, deffenses, ediz, statuz ou observations et lettres subrectices empetrées ou à empetrer à ce contraires oder ebd. S. 549 Nr. 1602 (1393): nonobstant quelconques lettres empetrées ou à empetrer, non faisans expresse mencion de ces presentes. Ähnlich S. 544 Nr. 1593 (1391). Vgl. auch Olivier-Martin, Quelques exemples S. 364.
89 Über das Verhältnis der forma communis zu ex certa scientia vgl. oben S. 410, 415f.
90 Lacomblet, UB Niederrhein 3 S. 456 Nr. 547: sic etiam, quod qualitercunque et quibuscunque generalibus verbis et clausulis fieret revocatio generalis, presens nostre liberalitatis concessio non censebitur in illa aliter quam ut predicitur, videlicet si de verbo ad verbum seriatim narrentur premissa et nomen civitatis specialiter exprimatur, nullatenus comprehendi…
91 Vgl. statt vieler anderer Const. 9 S. 207 Z. 4–11 Nr. 266 (1349): Non obstantibus nostris seu successorum nostrorum litteris seu presentationibus … datis seu dandis, factis aut faciendis, nominatim si quas … dedimus aut nos imposterum per oblivionem, informationem sinistram aut importunitatem petentium dare contingeret, quas omnes, in quantum iuribus, privilegiis et litteris der Empfänger et huic nostre donationi obviare videntur, tamquam inanes et surreptitias cassamus, irritamus et ex nunc prout ex tunc nullius de certa nostra scientia decernimus habere roboris firmitatem. Dasselbe sagt auch das schon erwähnte c. 13 der Goldenen Bulle im Anschluß an den Text von oben Anm. 80: Huiusmodi namque privilegia et litteras, si et inquantum libertatibus, iurisdictionibus, iuribus, honoribus seu dominiis dictorum principum electorum aut alicuius ipsorum derogare censentur in aliquo, quoad hoc revocamus ex certa scientia et cassamus revocataque et revocatas intelligi et haberi decernimus de plenitudine imperatorie potestatis: Const. 11 S. 598 Z. 11–15. Vgl. schließlich noch den zweiten Text oben, in Anm. 84.
92 Const. 11 S. 378 Z. 37–S. 379 Z. 15 Nr. 673, Zitate S. 378 Z. 43f., S. 379. Z. 12f. Vgl. dazu K. Zeumer, Die Goldene Bulle Kaiser Karls IV. 1 (1908; Quell. u. Stud. z. VG d. Dt. Reiches in MA u. Neuzeit 2/1) S. 68–72; H. Foerster, Kurköln und Stadt Köln in der Goldenen Bulle Kaiser Karls IV. vom Jahre 1356, in: RhVB 19, 1954, S. 51; H. Krause, Dauer und Vergänglichkeit im mittelalterlichen Recht, in: ZRG Germ. Abt. 75, 1958, S. 245; W. Janssen, „Under dem volk verhast“. Zum Episkopat des Kölner Erzbischofs Wilhelm von Gennep (1349–62), in: Ann. d. Hist. Vereins f. d. Niederrhein 177, 1975, S. 54; A.-D. v. den Brincken, Privilegium falsitatis vitio depravatum, in: AD 23, 1977, S. 405–424, bes. 414f.; Dies., Privilegien Karls IV. für die Stadt Köln, in: Bl. f. dt. LG 114, 1978, S. 253 f.; B.U. Hergemöller, Fürsten, Herren und Städte zu Nürnberg 1355/56. Die Entstehung der „Goldenen Bulle“ Karls IV. (1983; Städteforschung. Veröff. d. Instituts f. vergleichende Städtegesch. in Münster A 13) S. 137.
93 Reg. Imp. Friedrichs III. 7 (1990) Nr. 144; eine Kopie des Textes verdanke ich Heinrich Koller. Vgl. dazu auch Ch. Reinle, Ulrich Riederer (ca. 1406–1462). Gelehrter Rat im Dienste Kaiser Friedrichs III. (1993; Mannheimer Hist. Forsch. 2) S. 398.
94 Hageneder, Kirchenregiment S. 53–59, AD 42 421 mit Anm. 7.
95 Vgl. Pitz, Erschleichung, passim; Herde, Traditio 21 S. 299, 346–348; Krause, AZ 75 S. 130f., 133; St. Dohmen, Exemplarische Untersuchungen zur Rechtskraft des Privilegs. Die gerichtliche Handhabung von Privilegienurkunden in England von König Stefan bis König Johann, in AD 42, 1996, S. 33–211, bes. 102f. 162, 164, 185f., 194, 200, 203; G. Hödl, Albrecht II. Königtum, Reichsregierung und Reichsreform 1438–1439 (1978; Forsch. zur Kaiser- und Papstgesch. d. MA, Beihefte zu J. F. Böhmer, Reg. Imp. 3) S. 49–51, 65.
96 R. Neumann, Zu der Privilegienbestätigung König Friedrichs III. für Köln von 1442 Juni 29, in: Ann. d. hist. Vereins f. d. Niederrhein 198, 1995, S. 83–88, Zitat S. 88 Anm. 21.
97 Zit. bei Krause, ZRG Germ. Abt. 75 S. 245; zur doppelgleisigen Rechtslage s. P. J. Heinig, Reichsstädte, Freie Städte und Königtum. Ein Beitrag zur deutschen Verfassungsgeschichte (1983; Veröff. d. Instituts f. Europäische Gesch. Mainz, Abt. Universalgesch. 108; Beitr. z. Sozial- u. VG d. Alten Reiches 3) S. 288.
98 Krause, ZRG Germ. Abt. 82 S. 94f.; G. Baaken, Recht und Macht in der Politik der Staufer, in: HZ 221, 1975, S. 567; Pitz, Erschleichung S. 111. Für die ähnliche Problematik des früheren MA vgl. H. Vollrath, Rechtstexte in der oralen Rechtskultur des früheren Mittelalters, in: HZ, Beihefte NF20, 1995, S. 337f.
99 Const. 2 S. 547 Z. 37 – S. 548 Z. 1 Nr. 417 (1221). Vgl. Vienken, Geltungsdauer. S. 80.
100 Vgl. dazu Kern, HZ 120 S. 34–37 und H. Krause, Die Rolle der Bestätigung in der Hohenstaufenzeit, in: Wien-New York 1977; Rechtsgesch. und Rechtsdogmatik, FS H. Eichler, Linzer Universitätsschriften Festschriften 1, S. 387–409, bes. 399–401; Dohmen, AD 42 S. 206–208.
101 Klauseln über die Sicherung der Rechte Dritter s. bei Herde, QFIAB 42/43 S. 234 Z. 9–18, S. 235 Z. 24f., 37–39, S. 236 Z. 49–52 (Marinus von Eboli); Dohmen, AD 42 S. 185f., Hageneder, ebd. S. 430.