Source: https://openjur.de/u/2145815.html
Timestamp: 2020-06-05 13:41:50
Document Index: 306072547

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 76', '§ 102', '§ 92', '§ 60', '§ 60', '§ 113', '§ 77', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 60', 'Art. 1', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 155', '§ 83', '§ 167', '§ 708', '§ 30']

VG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2017 - 21 K 2977/17.A - openJur
Urteil vom 29.05.2017 - 21 K 2977/17.A
VG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2017 - 21 K 2977/17.A
openJur 2019, 10817
Unter Aufhebung der Ziffern 4 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Februar 2017 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz besteht.
Die Klägerin trägt 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist für die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die am 00. Oktober 1978 in Kabul geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, schiitischen Glaubens und der Volksgruppe der Sadat zugehörig. Sie reiste nach eigenen Angaben über Pakistan, den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich am 12. Februar 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 2. August 2016 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) unter dem Aktenzeichen 6556080 - 423 einen Asylantrag. Zur Begründung gab sie in ihrer Anhörung am 3. August 2016 im Wesentlichen an, sie habe in Afghanistan zunächst als Kosmetikerin und Frisörin gearbeitet. Des Weiteren sei sie in Besitz eines Hauses gewesen, welches sie für 800,- US-Dollar monatlich vermietet habe. Zwei Monate vor dem Tod ihrer Mutter sei sie von ihrem Nachbarn gezwungen worden, ihn zu heiraten. Während der Ehe sei von ihrem Mann unterdrückt worden. So habe sie das Haus nicht verlassen und auch nicht telefonieren dürfen. Der Hauptausgang ihrer gemeinsamen Wohnung sei immer verschlossen gewesen. Wenn sie das Haus habe verlassen wollen, habe sie über das Grundstück der Nachbarn gehen müssen, die ihr Mann damit beauftragt habe, auf sie aufzupassen. Ihr Mann habe sie damit bedroht, er werde sie umbringen, wenn sie das Haus heimlich verließe. Ihr Mann habe sie auch geschlagen und getreten. Nach circa einem Jahr habe sie beschlossen, das Land zu verlassen. Dies habe sie gemeinsam mit ihrer Schwester und ihrem Schwager geplant, die dann auch die Ausreise organisiert hätten. Die Ausreise habe sie finanzieren können, indem sie die Mieteinnahmen für ein Jahr im Voraus erhalten habe.
Mit Bescheid vom 10. Februar 2017 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asylanerkennung sowie auf subsidiären Schutz als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen, forderte die Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides bzw. nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens auf und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung.
Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 15. Februar 2017 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt, sie könne die Auffassung der Beklagten, der von ihr bei der Anhörung vorgetragene Sachverhalt entspreche nicht den Gegebenheiten Afghanistans, nicht nachvollziehen. Sie habe die Pflege ihrer Mutter übernommen und sei daher zunächst unverheiratet geblieben. Auch sei für sie nicht erkennbar, warum die Zwangsheirat mit ihrem Nachbarn sich nicht in die in Afghanistan üblichen Verhältnisse einfügen solle.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage insoweit zurückgenommen, als sie ursprünglich auch beantragt hat, die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 1 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. Februar 2017 zu verpflichten, ihr die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylgesetz (AsylG), zuzuerkennen, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie hilfsweise ihr den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen.
die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 4 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Februar 2017 zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. Abs. 7 AufenthG besteht.
Das Gericht hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung informatorisch angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll vom 29. Mai 2017 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 17. März 2017 gemäß § 76 Abs. 1 AsylG der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden ist. Das Gericht konnte gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) trotz Abwesenheit eines Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung über die Klage entscheiden, weil die Beteiligten in der Ladung zum Termin auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden sind.
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Im Übrigen ist die Klage, deren Gegenstand nunmehr noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist, zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 10. Februar 2017 ist rechtswidrig, soweit darin in Ziffer 4 festgestellt wird, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Der Bescheid verletzt die Klägerin insoweit in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO. Sie hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Insoweit muss es sich um Gefahren handeln, die den einzelnen Ausländer in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen. Erfasst werden dabei nur zielstaatsbezogene Gefahren. Diese müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Gefahren in einem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60a AufenthG berücksichtigt. Dem Wortlaut des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG kann entnommen werden, dass allein individuelle Gefahren im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG berücksichtigt werden sollen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 – 10 C 43.07 –, juris Rdnr. 36 und vom 17. Oktober 1996 – 9 C 9.95 – juris Rdnr. 12 = BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.
Allenfalls in Fällen, in denen die oberste Landesbehörde trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, gleichwohl von ihrer Ermessensermächtigung nach § 60a AufenthG keinen Gebrauch gemacht hat, gebieten es die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG), dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60a Abs. 1 AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren. Wann allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den betroffenen Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Die Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Das Erfordernis des unmittelbaren – zeitlichen – Zusammenhangs zwischen Abschiebung und drohender Rechtsgutverletzung setzt zudem für die Annahme einer extremen Gefahrensituation wegen der allgemeinen Versorgungslage voraus, dass der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation gerät, aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssten. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert würde,
BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2010 – 10 C 10.09 –, juris Rdnr. 15 = BVerwGE 137, 226.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Oberverwaltungsgerichte ergibt sich aus den Erkenntnismitteln zu Afghanistan derzeit nicht, dass trotz der nach wie vor teilweise äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage in Kabul nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass jeder Rückkehrer aus Europa den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Kabul erleiden müsste. Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan schlecht, jedoch ist im Wege einer Gesamtgefahrenschau nicht anzunehmen, dass bei einer Rückführung alleinstehender, arbeitsfähiger, männlicher Rückkehrer nach Afghanistan alsbald der sichere Tod drohen würde oder alsbald schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten wären. Der Betroffene wäre selbst ohne nennenswertes Vermögen und ohne familiären Rückhalt in der Lage, durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kleines Einkommen zu erzielen und sich damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren.
OVG NRW, Urteil vom 5. Januar 2017 – 20. Februar 2017 – 13 A 347/17.A (n.V.) und Beschluss vom 24. März 2016 – 13 A 2588/15.A –, S. 4 des Beschlussabdrucks (n.v.) und Urteil vom 3. März 2016 – 13 A 1828/09.A – juris Rdnr. 73; BayVGH, Beschluss vom 15. Juni 2016 – 13a ZB 16.30083 –, juris Rdnr. 7 und Beschluss vom 30. September 2015 – 13a ZB 15.30063 –, juris Rdnr. 6 und Urteil vom 12. Februar 2015 – 13a B 14.30309 –, juris Rdnr. 17; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2015 – 1 A 144/15.A –, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juli 2015 – 9 LB 320/14 –, juris. Siehe auch VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Januar 2017 – 18 K 2043/17.A –, juris Rdnr. 68.
Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die Klägerin jedoch nicht gegeben. Den aktuellen Auskünften ist bei einer Gesamtbetrachtung zu entnehmen, dass die die Frage der Existenzsicherung bestimmende Situation, die ein Rückkehrer in seinem Herkunftsort oder in Kabul oder seinem Heimatort vorfindet, wesentlich davon abhängig ist, ob er über familiäre, verwandtschaftliche oder sonstige soziale Beziehungen verfügt, auf die er sich verlassen kann, oder ob er auf sich allein gestellt ist. Je stärker noch die soziale Verwurzelung des Rückkehrers oder je besser er mit den Lebensverhältnissen vertraut ist, desto leichter und besser kann er sich in die jetzige Situation in Afghanistan wieder eingliedern und dort jedenfalls ein Existenzminimum sichern
Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. Oktober 2016, Stand: September 2016, S. 18; UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 19. April 2016, S. 95 ff.
Dies gilt in der Gesamtschau der aktuellen Auskünfte jedoch nicht für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie minderjährige, alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen.
Siehe zu den Risikogruppen: UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 19. April 2016, S. 38 ff. Siehe nur exemplarisch mit weiteren Nachweisen: OVG NRW, Urteil vom 5. April 2006 – 20 A 5161/04.A –, juris Rdnr. 55; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. April 2016 – 5a K 1428/15.A –, juris Rdnr. 42 ff. und VG Lüneburg, Urteil vom 27. Februar 2017 – 3 A 146/16 –, juris Rdnr. 45.
Ausgehend davon erscheint es der Klägerin nicht zumutbar, sich in Afghanistan aufzuhalten. Denn die Klägerin gehört als alleinstehende Frau zu einer der genannten schutzbedürftigen Personengruppen. Sie könnte bei einer Rückkehr nach Überzeugung des Gerichts nicht auf familiäre oder verwandtschaftliche Strukturen zurückgreifen, da sie in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt hat, dass sie keine Verwandten hat, von denen sie eine kleine Unterstützung zu erlangen vermag. Ein alleinstehendes Leben außerhalb des Familienverbandes ist in Afghanistan jedoch nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen für eine Frau in Afghanistan nicht möglich. Insbesondere wird davon ausgegangen, dass ledige Frauen, die keinen männlichen Schutz haben, auch in städtischen Gebieten nicht in der Lage sind, ein Leben ohne unangemessene Härte führen zu können.
Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. Oktober 2016, Stand: September 2016, S. 16 und 18; UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 19. April 2016, S. 98.
Nach alledem war der Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG stattzugeben. Weiter waren die Ziffern 5 und 6 des Bescheids des Bundesamts vom 10. Februar 2017 aufzuheben. Die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. Abs. 7 Satz 1 AufenthG lässt diese angesichts des Eventualverhältnisses gegenstandslos werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
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