Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:77007-2020:TEXT:DE:HTML&WT.mc_id=RSS-Feed&WT.rss_f=Technology+and+Equipment&WT.rss_a=77007-2020&WT.rss_ev=a
Timestamp: 2020-06-05 01:05:08
Document Index: 295072504

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 9', '§ 4', '§ 134', '§ 160', '§ 168']

Lieferungen - 77007-2020 - TED Tenders Electronic Daily
Lieferungen - 77007-2020
2020/S 033-077007
Offizielle Bezeichnung: BKK Landesverband Mitte, Regionalvertretung Sachsen und Thüringen
Postanschrift: Eintrachtweg 19
Kontaktstelle(n): Herrn Rechtsanwalt Sören Rabe
Postanschrift: Eislebener Straße 1
Offizielle Bezeichnung: Knappschaft, Regionaldirektion Chemnitz
Postanschrift: Jagdschänkenstraße 50
Offizielle Bezeichnung: Knappschaft, Regionaldirektion Frankfurt/Main
Postanschrift: Galvanistraße 31
Offizielle Bezeichnung: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Landwirtschaftliche Krankenkasse
Postanschrift: Bramfelder Straße 140
Offizielle Bezeichnung: Barmer GEK
Offizielle Bezeichnung: DAK Gesundheit
Offizielle Bezeichnung: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61
Offizielle Bezeichnung: Handelskrankenkasse (hkk)
Postanschrift: Martinistraße 26
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://plus.aok.de
Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog. „open-house-Modells" für die unter II.1.4) im Einzelnen aufgeführten Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08).
Referenznummer der Bekanntmachung: 15/2020-OH
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08):
— Los 1 Amidotrizoesäure,
— Los 2 Ioxitalaminsäure,
— Los 3 Iohexol,
— Los 4 Iopamidol,
— Los 5 Iopromid,
— Los 6 Ioversol,
— Los 7 Iodixanol,
— Los 8 Iomeprol bis 350 mg,
— Los 9 Iomeprol 400 mg,
— Los 10 Iobitridol,
— Los 11 Ethylester iodierter Fettsäuren,
— Los 12 Bariumsulfat mit Suspensionsmittel,
— Los 13 Gadopentetsäure,
— Los 14 Gadotersäure,
— Los 15 Gadoteridol,
— Los 16 Gadobensäure,
— Los 17 Gadobutrol,
— Los 18 Humanalbumin-Mikrosphären,
— Los 19 Gadoxetsäure,
— Los 20 Phospholipid-Mikrosphären,
— Los 21 Schwefelhexafluorid.
Wirkstoff Amidotrizoesäure (ATC-Code nach WHO: V08AA01)
NUTS-Code: DEG THÜRINGEN
Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“. Die Rabattgewährung erfolgt abweichend vom Beginn der Vertragslaufzeit frühestens ab 1.4.2020. Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des Open-House-Verfahrens. Die AOK PLUS sichert einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Die Abnahmemenge ist bei Abschluss der Vereinbarung unbekannt und insbesondere von der Nachfrage der Versicherten, der Entwicklung der Zahl der Versicherten, von dem Verordnungsverhalten der Vertragsärzte und dem Abgabe- und Bevorratungsverhalten der öffentlichen Apotheken abhängig. Die Auftraggeberin garantiert keine Mindestabnahmemengen.
Während des Zeitraumes vom 13.3.2020 bis 31.3.2021 können interessierte Auftragnehmer Rabattvereinbarungen schließen. Die Rabattvereinbarungen und das „open-house-Verfahren“ enden unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses spätestens mit Ablauf des 31.3.2021. Unabhängig davon werden Rabattvereinbarungen und das „open-house-Verfahren“ bereits insoweit vor dem 31.3.2021 beendet, wie in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern Exklusivvereinbarungen zu den unter II.1.1) genannten Wirkstoffen in Kraft treten.
Den Erfahrungen der AOK PLUS nach treten exklusive Rabattvereinbarungen in der Regel 8 bis zwölf Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im TED – Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im TED – Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren. Interessierte Auftragnehmer können die Teilnahmeunterlagen sowie die Rabattvereinbarung bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle unter Angabe von Los und Wirkstoff per E-Mail anfordern. Voraussetzung für den Abschluss einer Rabattvereinbarung ist, dass der interessierte Auftragnehmer alle Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Rabattvereinbarung in 2-facher Ausführung, Konformitätserklärung) vollständig ausgefüllt, unterschrieben, datiert und mit dem Unternehmensstempel versehen fristgerecht vorlegt. Mit jedem Auftragnehmer, der die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird eine Rabattvereinbarung abgeschlossen. Die Teilnahmeunterlagen sind vollständig auf postalischem Weg bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle, erstmals bis zum 12.3.2020 und anschließend bis zum jeweils 15. eines Monats (Eingangsfrist), einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle an. Fällt der 15. eines Monats auf einen Sonnabend, Sonntag oder bundesweit gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Bei späterem Eingang (nach dem 12.03.2020 bzw. 15. eines Monats) werden die eingereichten Teilnahmeunterlagen zum 15. des darauffolgenden Monats berücksichtigt.
Die Rabattvereinbarung tritt bei Unterzeichnung beider Parteien bis einschließlich 31.3.2020 am 01.04.2020 in Kraft. Die Unterzeichnung erfolgt bis zum Ablauf des Monats, in dem die Teilnahmeunterlagen bei der AOK PLUS eingegangen sein müssen.
Für die Veröffentlichung der rabattierten Kontrastmittel wird das AOK-Gesundheitspartnerportal (www.aok-gesundheitspartner.de) genutzt. Die AOK PLUS stellt die Veröffentlichung zum Monatsersten nach Unterzeichnung der Rabattvereinbarung durch die AOK PLUS sicher. Die erstmalige Veröffentlichung erfolgt zum 1.4.2020.
Bei Unklarheiten und Fragen zur Rabattvereinbarung wenden Sie sich bitte ausschließlich per E-Mail an die in unter I.1) genannte Kontaktstelle. Die AOK PLUS behält sich vor, solche Fragen und die Antworten hierauf in anonymisierter Form allen anderen interessierten Auftragnehmern zur Verfügung zu stellen, sofern diese im Rahmen des Verfahrens von Allgemeininteresse sind.
Wirkstoff Ioxitalaminsäure (ATC nach WHO: V08AA05)
Freistaaten Sachsen und Thüringen
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Ioxitalaminsäure (ATC nach WHO: V08AA05) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Weitere Angaben siehe Los 1 zum Wirkstoff Amidotrizoesäure Punkt II.2.4) der Bekanntmachung.
Wirkstoff Iohexol (ATC nach WHO: V08AB02)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iohexol (ATC nach WHO: V08AB02) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Iopamidol (ATC nach WHO: V08AB04)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iopamidol (ATC nach WHO: V08AB04) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Iopromid (ATC nach WHO: V08AB05)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iopromid (ATC nach WHO: V08AB05) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Ioversol (ATC nach WHO: V08AB07)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Ioversol (ATC nach WHO: V08AB07) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10) bis 350 mg
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10) bis 350 mg im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10) 400 mg
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10) 400 mg im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Iobitridol (ATC nach WHO: V08AB11)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iobitridol (ATC nach WHO: V08AB11) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Ethylester iodierter Fettsäuren (ATC nach WHO: V08AD01)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Ethylester iodierter Fettsäuren (ATC nach WHO: V08AD01) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Bariumsulfat mit Suspensionsmittel (ATC nach WHO: V08BA01)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Bariumsulfat mit Suspensionsmittel (ATC nach WHO: V08BA01) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Gadopentetsäure (ATC nach WHO: V08CA01)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Gadopentetsäure (ATC nach WHO: V08CA01) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Gadotersäure (ATC nach WHO: V08CA02)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Gadotersäure (ATC nach WHO: V08CA02) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Gadoteridol (ATC nach WHO: V08CA04)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Gadoteridol (ATC nach WHO: V08CA04) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Gadobensäure (ATC nach WHO: V08CA08)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Gadobensäure (ATC nach WHO: V08CA08) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Gadobutrol (ATC nach WHO: V08CA09)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Gadobutrol (ATC nach WHO: V08CA09) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Gadoxetsäure (ATC nach WHO: V08CA10)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Gadoxetsäure (ATC nach WHO: V08CA10) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Humanalbumin-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA01)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Humanalbumin-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA01) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Phospholipid-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA04)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Phospholipid-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA04) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Wirkstoff Schwefelhexafluorid (ATC nach WHO: V08DA05)
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Schwefelhexafluorid (ATC nach WHO: V08DA05) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Darlegung der besonderen Bedingungen: Rabattverträge können nur mit pharmazeutischen Unternehmern i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG, Großhändler gem. §§ 4 Abs. 22 und § 52a AMG sowie öffentliche Apotheken abgeschlossen werden, wobei sich die Eigenschaft der Vertragspartner als pharmazeutische Unternehmer auf die jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im Geltungsbereich des AMG nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr gebracht werden dürfen, der seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Örtliche Vertreter eines pharmazeutischen Unternehmers können sich nur dann beteiligen, wenn sie selbst pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG hinsichtlich der jeweils angebotenen Arzneimittel sind.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden Vorgaben („Pflichtfelder“), wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, „Zuschlagskriterien“ und„ Bedingungen für die Öffnung der Angebote“ sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden. Die Angaben unter Ziffer VI.4) erfolgen daher nur hilfsweise.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat… § 160 Einleitung, Antrag.
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer.