Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1674&a=1
Timestamp: 2018-12-12 01:30:26
Document Index: 143239485

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 68', '§ 74', '§ 76', '§ 19', '§ 22', '§ 29', '§ 68', '§ 22', '§ 48', '§ 25', '§ 6', '§ 42', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 19', '§ 29', '§ 48', '§ 48', '§ 22', '§ 22', '§ 51', '§ 22', '§ 52', '§ 15', '§ 74', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 48', '§ 22', '§ 48', '§ 4', '§ 76', '§ 76']

Artikel 1 2. FeVÄndV Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
nur in 2. FeVÄndV
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Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (2. FeVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 02.10.2015 BGBl. I S. 1674 (Nr. 39); Geltung ab 21.10.2015
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 21. Oktober 2015 FeV § 4, § 6, § 10, § 17, § 19, § 21, § 22, § 22a (neu), § 25b, § 27, § 29a (neu), § 30, § 31, § 48, § 48a, § 49, § 51, § 52, § 68, § 74, § 76, Anlage 8a (neu), Anlage 8a, Anlage 8b, Anlage 8c, Anlage 9, Anlage 11
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2213) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 19 Schulung in Erster Hilfe".
„§ 22a Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis".
„§ 29a Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas".
„§ 68 Stellen für die Schulung in Erster Hilfe".
Die Angaben zu den Anlagen 8a bis 8c werden durch folgende Angaben ersetzt:
„Anlage 8a Muster des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF) (zu § 22 Absatz 4 Satz 7)
Anlage 8b Muster der Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre" (zu § 48a)
Anlage 8d Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (zu § 25b Absatz 3)".
„(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die Fahrerlaubnis auch durch eine andere Bescheinigung als den Führerschein nachgewiesen werden, soweit dies ausdrücklich bestimmt oder zugelassen ist. Absatz 2 Satz 2 gilt für eine Bescheinigung im Sinne des Satzes 1 entsprechend."
In § 6 Absatz 1 wird in Klasse A1 im ersten Spiegelstrich das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 7 wird die Spalte „Auflagen" wie folgt gefasst:
„Im Falle des Buchstaben b Doppelbuchstabe bb ist die Fahrerlaubnis mit den Auflagen zu versehen, dass von ihr nur bei Fahrten im Inland und im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflagen entfallen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis das 21. Lebensjahr vollendet oder die Berufsausbildung nach Buchstabe b Doppelbuchstabe bb vor Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgreich abgeschlossen hat."
In Nummer 9 wird die Spalte „Auflagen" wie folgt gefasst:
In den Fällen der Buchstaben d und e ist die Fahrerlaubnis mit den Auflagen zu versehen, dass von ihr nur
bei Fahrten zur Personenbeförderung im Sinne der §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes, sofern die Länge der jeweiligen Linie nicht mehr als 50 Kilometer beträgt,
Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflage nach Nummer 2.1 entfällt, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis entweder das 24. Lebensjahr vollendet oder die Berufsausbildung abgeschlossen und das 21. Lebensjahr vollendet hat. Die Auflage nach Nummer 2.2 entfällt, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis entweder das 24. Lebensjahr vollendet oder die Berufsausbildung abgeschlossen hat. Die Auflage nach Nummer 2.3 entfällt, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis das 20. Lebensjahr vollendet hat."
In § 17 Absatz 6 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„Dies gilt nicht bei den Fahrerlaubnissen der Klassen AM und T sowie bei den Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE, wenn der Bewerber bereits Inhaber einer auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B, BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 oder D1E ist."
„§ 19 Schulung in Erster Hilfe
§ 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
ein Nachweis über die Schulung in Erster Hilfe,".
In § 22 Absatz 4 Satz 7 werden die Wörter „durch eine befristete Prüfungsbescheinigung, die im Inland zum Nachweis der Fahrberechtigung dient," durch die Wörter „durch eine nur im Inland als Nachweis der Fahrerlaubnis geltende befristete Prüfungsbescheinigung nach Anlage 8a" ersetzt.
„§ 22a Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis
Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und Ausweisnummer,
(7) Der Vorläufige Nachweis der Fahrerlaubnis gilt als Nachweis im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 und nur im Inland; er ist bis zur Aushändigung des Führerscheines, längstens für drei Monate ab dem Tag seiner Aushändigung, gültig."
In Absatz 1 werden die Wörter „Anlage 8b und 8c" durch die Wörter „den Anlagen 8c und 8d" ersetzt.
In Absatz 2 und Absatz 2a Satz 1 wird jeweils die Angabe „Anlage 8b" durch die Angabe „Anlage 8c" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 und Absatz 3a Satz 1 wird jeweils die Angabe „Anlage 8c" durch die Angabe „Anlage 8d" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 wird
die Angabe „Anlage 8b" durch die Angabe „Anlage 8c" und
die Angabe „Anlage 8c" durch die Angabe „Anlage 8d"
In § 27 Absatz 1 Satz 1, § 30 Absatz 1 Satz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Nummer 4 wie folgt gefasst:
§ 19 über die Schulung in Erster Hilfe,".
„§ 29a Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas
Die Bescheinigung ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Eine Verlängerung der Bescheinigung durch die Truppenbehörden bleibt unberührt."
In § 48 Absatz 4 Nummer 6 wird das Wort „Ausbildung" durch das Wort „Schulung" ersetzt.
§ 48a Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Für das Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung gelten die §§ 22 und 22a mit folgenden Maßgaben:
Die Prüfungsbescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen."
In den Nummern 10 und 12 werden die Wörter „die Nummer der befristeten Prüfungsbescheinigung" durch die Wörter „die Nummer des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis oder der befristeten Prüfungsbescheinigung" ersetzt.
In Nummer 11 werden die Wörter „oder die befristete Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7)" durch die Wörter „den Vorläufigen Nachweis der Fahrerlaubnis oder die befristete Prüfungsbescheinigung" ersetzt.
§ 51 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
In den Buchstaben h und j werden jeweils die Wörter „die Nummer der befristeten Prüfungsbescheinigung" durch die Wörter „die Nummer des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis oder der befristeten Prüfungsbescheinigung" ersetzt.
In Buchstabe i werden die Wörter „oder die befristete Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7)" durch die Wörter „den Vorläufigen Nachweis der Fahrerlaubnis oder die befristete Prüfungsbescheinigung" ersetzt.
§ 52 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „die Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen oder Ausbildungen" durch die Wörter „die Schulungen" ersetzt.
„Einer Anerkennung nach Satz 1 bedarf es nicht für Stellen, die ein Unfallversicherungsträger nach einer von ihm nach § 15 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 1a, des Siebten Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Unfallverhütungsvorschrift über Grundsätze der Prävention für die Ausbildung zur Ersten Hilfe ermächtigt hat und vom Unfallversicherungsträger öffentlich bekannt gemacht sind."
In Satz 3 werden die Wörter „Aus- oder Fortbildungen" durch die Wörter „Schulungen" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „den Sätzen 1 und 2" durch die Angabe „Satz 1" ersetzt.
In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung" durch die Wörter „die Schulung" ersetzt.
„Die Anerkennung kann befristet und mit Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Fortbildung der mit der Schulung befassten Personen, verbunden werden, um die ordnungsgemäßen Schulungen sicherzustellen."
In den Sätzen 5 und 7 werden jeweils die Wörter „Unterweisungen oder Ausbildungen" durch das Wort „Schulungen" ersetzt.
Folgender Satz 8 wird angefügt:
„Satz 7 gilt auch für die Stellen nach Absatz 1 Satz 2."
„(3) Die Unfallversicherungsträger und die nach Absatz 2 Satz 7 Aufsicht führenden Stellen unterrichten sich gegenseitig über Untersagungen nach Absatz 1 Satz 3 sowie Rücknahmen und Widerrufe nach Absatz 2 Satz 4 und 5."
In § 74 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
„Die Bescheinigung hat das Format DIN A5 und die Farbe rosa, der Umfang beträgt 1 Blatt, ein beidseitiger Druck ist möglich. Das Trägermaterial besteht aus Sicherheitspapier mit einer Stärke von 90 g/m², ohne optische Aufheller, in das die folgenden fälschungserschwerenden Sicherheitsmerkmale eingearbeitet sind:
Der Vordruck weist auf der Vorderseite eine fortlaufende Vordrucknummerierung auf."
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" durch die Angabe „§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 1b" ersetzt.
Bescheinigungen über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen gelten bis zum Ablauf des 21. Oktober 2017 bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T als Nachweis im Sinne des § 21 Absatz 3 Nummer 5. Bescheinigungen über die Teilnahme an einer Ausbildung in Erster Hilfe gelten unbefristet bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis als Nachweis im Sinne des § 21 Absatz 3 Nummer 5."
Die bisherigen Nummern 11a und 11b werden die Nummern 11c und 11d.
Nach Nummer 12 werden die folgenden Nummern 12a und 12b eingefügt:
§ 22a Absatz 2 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 48a Absatz 3, ist erst ab dem 1. April 2016 anzuwenden."
Eine Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre" darf bis zum 1. April 2016 nach dem bis zum Ablauf des 20. Oktober 2015 geltenden Muster der Anlage 8a ausgestellt werden."
Nach Nummer 17 werden die folgenden Nummern 18 und 19 angefügt:
Ausnahmegenehmigungen dürfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 auf dem bis zum Ablauf des 20. Oktober 2015 zulässigen Trägermaterial ausgestellt werden."
Nach Anlage 8 wird folgende neue Anlage 8a eingefügt:
„Anlage 8a (zu § 22 Absatz 4 Satz 7) Muster des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF)
Trägermaterial: Sicherheitspapier in einer Stärke von 90 g/m² ohne optische Aufheller
als Wasserzeichen das gesetzlich für die Bundesdruckerei geschützte Motiv „Bundesadler",
Abweichungen vom nachstehenden Muster sind zulässig soweit Besonderheiten des Verfahrens, insbesondere der Einsatz maschineller Datenverarbeitung, dies erfordern.
Die bisherigen Anlagen 8a bis 8c werden die Anlagen 8b bis 8d.
Die neue Anlage 8b wird wie folgt gefasst:
„Anlage 8b (zu § 48a) Muster der Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre"
Die laufenden Nummern 12 und 13 werden durch die folgenden laufenden Nummern 12 und 13 ersetzt:
„12 182 Auflagen zu den Klassen D1, D1E, D und DE:
13 183 (weggefallen)".
In der laufenden Nummer 14 wird die Angabe „Anlage 8a" durch die Angabe „Anlage 8b" ersetzt.
Die laufenden Nummern 15 bis 17 werden wie folgt gefasst:
„15 185 Auflagen zu den Klassen C und CE:
wenn der Fahrerlaubnisinhaber das 20. Lebensjahr vollendet hat."
Die folgenden laufenden Nummern 22 und 23 werden angefügt:
„22 192 Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen nach der Vierten Verordnung über Ausnahmen
schleunigter Grundqualifikation nach § 4 Absatz 2 BKrFQG."
In den laufenden Nummern 2, 3, 4, 5, 8 und 9 wird jeweils in der Spalte „Schlüsselzahl" das Fußnotenzeichen „*" angefügt.
In der laufenden Nummer 12 wird in der Spalte „Schlüsselzahl" das Fußnotenzeichen „**" angefügt.
Nach der Tabelle werden die bisherigen die Tabelle abschließenden Sätze durch die folgenden Fußnoten ersetzt:
Die Schlüsselzahlen 171 bis 175, 178 und 179 dürfen nur bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen, die bis zum 31. Dezember 1998 und in den Fällen des § 76 Nummer 11b erteilt worden sind, verwendet werden.
Die Schlüsselzahl 182 darf nur bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen, die bis zum 18. Januar 2013 und in den Fällen des § 76 Nummer 11b erteilt worden sind, verwendet werden."
In Anlage 11 wird nach der Zeile „Andorra" folgende Zeile eingefügt:
„Bosnien und Herzegowina A1, A, B nein nein".
Zitierungen von Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 2. FeVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. FeVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... --- *) Anm. d. Red.: Durch die unklare Änderungsanweisung in Artikel 1 Nr. 3 V. v. 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1674 ) wurde hier in A1 erster Spiegelstrich das erste Wort "und" durch Komma ersetzt (siehe ...
... --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 1 Buchstabe b V. v. 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1674) wurde sinngemäß ...
... Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1674) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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