Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/11/ablaufhemmung-nach-erstattung-einer-selbstanzeige-und-verjaehrungshemmende-wirkung-einer-fahndungspruefung
Timestamp: 2016-12-04 12:14:39
Document Index: 331264074

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', 'BGH']

BlogsRechtslupeMärz 2016Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige – und verjährungshemmende Wirkung einer FahndungsprüfungDie Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht.Beginnen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen einer Landesfinanzbehörde vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, läuft die Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO insoweit nicht ab, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist, dass für den Steuerpflichtigen erkennbar ist, dass in seinen Steuerangelegenheiten ermittelt wird1. Dagegen setzt der Eintritt der Hemmungswirkung nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht voraus, dass die Abgabe des Falls an die Steuerfahndung in den Akten des Finanzamt ausreichend dokumentiert wird, so dass die diesbezüglichen Einwendungen des Klägers für die Entscheidung des Streitfalls nicht erheblich sind.Der Umfang der Ablaufhemmung hängt davon ab, auf welche Steueransprüche sich die Prüfung während ihres Verlaufs tatsächlich erstreckt hat. Steht fest, dass sich Ermittlungshandlungen auf bestimmte Veranlagungszeiträume erstrecken, ist der Umfang der Ablaufhemmung noch nicht abschließend bestimmt, da nicht die Festsetzungsfrist für den gesamten Steueranspruch gehemmt wird, sondern Ablaufhemmung nur hinsichtlich der Steuern eintritt, die sich aus Sachverhalten ergeben, die Gegenstand der Ermittlungen waren. Die Ablaufhemmung endet, wenn aufgrund der Prüfung Steuerbescheide ergangen und diese unanfechtbar sind2.Danach ist im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall die Hemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO bereits vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist eingetreten ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelFestsetzungsverjährung – und die Ablaufhemmung einer SteuerfahndungsprüfungStrafrecht und Steuerstrafrecht: BFH: Ermittlungen der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts sind keine Ermittlungen der mit „der
Steuerfahndung betreuten Dienststellen der Landesfinanzbehörden“ i. S. d. § 171 Abs. 5 Satz1 AODie fehlenden UrteilsgründeSteuerfahndungsprüfung – und ihre verjährungshemmende WirkungVerjährungs-Ablaufhemmung nach Erstattung einer SelbstanzeigeFestsetzungsverjährung bei ZusammenveranlagungVerjährungshemmung bei der SelbstanzeigeAblaufhemmung im GewerbesteuerverfahrenAblaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des SteuerpflichtigenFestsetzungsverjährung – und die Ablaufhemmung aufgrund einer BetriebsprüfungÜber den ArtikelVeröffentlicht March 11, 2016 5:07am im Blog Rechtslupe.KategorienSteuerrechtThemenSteuerrecht, Selbstanzeige, Festsetzungsverjährung, Außenprüfung, Ablaufhemmung, Steuerfahndung, FahndungsprüfungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWir beenden unsere Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Dr. jur. Joachim Sproßvon Pacemark Finance GmbHBGH ändert Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkaufvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogErbin: 25 Notare angefragt! OLG Düsseldorf: Trotzdem Zwangsgeld!von Tobias Goldkamp / Szary BlogKeine Rechtsberatung durch das Gerichtvon Thomas Will / STRAFSACHENDissonanzen bei der GEMAvon Blog zum MedienrechtAls nächstes lesen - bislang 101 Leser:Was zieh ich bloß an?