Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2019/08
Timestamp: 2019-04-26 14:51:49
Document Index: 87455282

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08 - dejure.org
Auswirkung einer aus den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgenden Verpflichtung zur wechselseitigen Duldung von Kennzeichen auf den Schutz eines Zeichens im Verhältnis zu Dritten; Kennzeichnungskraft eines von einer Ordensgemeinschaft verwendeten achtspitzigen Kreuzes bei Verwendung dieser Kreuzform in anderer Farbe durch eine andere Ordensgemeinschaft
Markenrecht - Kennzeichenschutz im Verhältnis zu dritten: Malteserkreuz
Keine Verwässerung einer Marke im Verhältnis zu Dritten bei wechselseitiger Duldung von Gleichnamigen
"Malteserkreuz II" - Zum Kennzeichenschutz durch Gleichnamigenrecht
GRUR 2010, 833
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH…, Beschluss vom 3. April 2008 - I ZB 61/07, GRUR 2008, 903 Rn. 10 = WRP 2008, 1342 - SIERRA ANTIGUO; Beschluss vom 25. Februar 2010 - I ZB 19/08, GRUR 2010, 833 Rn. 12 = WRP 2010, 1159 - Malteserkreuz II).
der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Kreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz. 30 f. - THOMSON LIFE; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 - I ZB 19/08 -, GRUR 2010, 833 Rn. 20 - Malteserkreuz II m. w. N).
Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die Entscheidung in der Parallelsache zur Marke Nr. 395 20 154 (BGH, Beschl. v. 25.2.2010 - I ZB 19/08 - Malteserkreuz II).
Danach kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken und umgekehrt sowie durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgeglichen werden (…st. Rspr. vgl. EuGH GRUR 1998, 922 Rn. 17 - Canon;… GRUR 2008, 343 Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM;… BGH GRUR 2014, 488 Rn. 9 - DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2010, 833 Rn. 12 - Malteserkreuz II;… GRUR 2007, 321 Rn. 18 - COHIBA; BGH , GRUR 2002, 544, 545 - Bank24).
Hinsichtlich des Grades der Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Zeichen ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Vergleichszeichen dem angesprochenen Verkehr, also dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher vermitteln (…vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 843 Rn. 29 - MATRATZEN;… EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker, EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - Carbonell/La Espanola;… EuGH GRUR 2010, 1098 Rn. 45 -Calvin Klein/HABM;… BGH GRUR 2011, 148 Rn. 13 - Goldhase II; BGH GRUR 2010, 833 Rn. 12 - Malteserkreuz II).
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren, dem Grad der Ähnlichkeit der Zeichen und der Kennzeichnungskraft der Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, GRUR 2010, 833 Rn. 20 - Malteserkreuz II; GRUR 2002, 542, 543 - BIG).
Vorliegend kommt dem Bildbestandteil ("Malteserkreuz") aufgrund der charakteristischen Form des achtspitzigen Kreuzes von Hause aus eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu (so schon ausdrücklich BGH GRUR 2010, 833, Nr. 16 - Malteserkreuz II), die auch grundsätzlich weder durch die Benutzungslage noch unter dem Aspekt schwächender Drittmarken geschwächt ist; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bewirkt insbesondere die Verwendung der in Rede stehenden Kreuzform auch durch den Johanniterorden, der aus historischen Gründen und nach den Grundsätzen des Gleichnamigenrechts ebenso wie die hiesige Widersprechende zur Zeichenführung berechtigt ist, keine generelle Schwächung der Marke gegenüber sonstigen Dritten (BGH GRUR 2010, 833, 834, Nr. 17 - Malteserkreuz II;… vgl. auch Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 149, 177; zu der Frage einer Schwächung wegen der Existenz zahlreicher Malteser-Apotheken siehe im Folgenden unten 3 c).
Die entgegenstehende Argumentation der Markenstelle zu einer vermeintlichen Unähnlichkeit der Bildelemente vernachlässigt, dass das Charakteristische der Gestaltung des bekannten "Malteserkreuzes" und seine Bedeutung gegenüber gängigen Kreuzformen gerade in der achtspitzigen Form liegt (so schon ausdrücklich BGH GRUR 2006, 859 - Malteserkreuz I sowie BGH GRUR 2010, 833 - Malteserkreuz II) und dass die jüngere Marke diese besondere Gestaltung des Kreuzes der Form nach identisch aufnimmt.
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Zeichen und der Kennzeichnungskraft der Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, GRUR 2010, 833 Rn. 20 - Malteserkreuz II; GRUR 2002, 542, 543 - BIG).
Der Bildbestandteil einer Wort-/Bildmarke kann über eine selbstständig kennzeichnende Stellung verfügen (BGH, GRUR 2010, 833 Rn. 19 - Malteserkreuz II).
Ein derart charakteristisches Bildelement verfügt von Hause aus über durchschnittliche Kennzeichnungskraft (BGH, GRUR 2010, 833 Rn. 16 - Malteserkreuz II).
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der Branchen, in der die beteiligten Unternehmen tätig oder zu denen die Waren gehören, die mit den Zeichen gekennzeichnet sind, so dass ein höherer Grad an Branchennähe einen geringen Grad an Ähnlichkeit der Zeichen ausgleichen kann und umgekehrt (BGH, GRUR 2010, 833 Rn. 20 - Malteserkreuz II; GRUR 2001, 1161, 1162 - CompuNet/ComNet; GRUR 2002, 542, 543 - BIG).