Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=46&t=280806&amp
Timestamp: 2019-10-16 01:54:32
Document Index: 385605701

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 187', '§ 188', '§ 192', '§ 263', '§ 477']

Softwareregistrierung kostenpflichtig? - recht.de
Beitrag von lambadaman » 20.10.18, 22:46
Nachfolgender fiktiver Sachverhalt:
Herr X kauft ein sehr bekanntes Softwareprodukt eines dt. Herstellers!!!! in einem allg. bekannten, aber preisgünstigen und größerem dt. Online- Shop. ( XX!)
Die Software wurde anweisungsgemäß online durch Herrn X registriert, aber, wegen fehlender techn. Vorraussetzungen nicht installiert. Die Registrierung wird durch einen Aufkleber auf der Verpackung, innerhalb von 14 Tage nach Kauf, durch den Entwickler der Software, verlangt.
Nach 3 Monaten und Anschaffung eines zeitgemäßen PCs, möchte Herr X die Software nun installieren. Die Installation scheitert an der Onlineaktivierung der Software. Herr X erhält auf dem Screen die Nachricht: " Diese Software wurde bereits registriert und verwendet. Bitte wenden Sie sich an unserer Kundenservice, bzw. erwerben Sie eine gültige Lizens des Softwareproduktes".
Der tel. Kundenservice kostet 3,99 Eur. pro Minute, der VIP- Service ( 24- Stunden Mailantwort) kostet 21,00 Eur. pro Mail.
Herr X ist nicht bereit, 21 Eur. bzw. einen unüberschaubaren Geldbetrag für einen telefonischen Service zu bezahlen.
Daher schreibt Herr X die Softwarefirma ( Einschreiben mit Couvertbeglaubigung) an und erbittet die Möglichkeit zur Nutzung des erworbenen Produktes.
Die Softwareentwickler- Firma antwortet nicht. Statt dessen wird der, durch die Registrierung der Software erstelle Zutritt zum Mitgliederbereich auf der Hersteller- Website gesperrt.
Eine Mail mit einer Herrn X unbekannter Absenderadresse (z.B. QWERTZUIO@quark.de) erreicht Herrn X nach einigen Tagen. Darin wird Herrn X der unberechtigten Nutzung der Software, des Bezuges einer Raubkopie, bzw. einer unberechtigt erworbenen Großkundenkopie beschuldigt. Herr X fragt beim Verkäufer der Software nach. Antwort: " Es handelt sich um eine absolut legale Software, allerdings in einer Vor-Vorgängerversion, wie auch der Verpackung gut zu entnehmen. Daher erfolgte der Preisnachlass von über 40% "
Herr X sendet Kopie der Kaufbestätigung und Kopie der Mail des Verkäufers an den Softwarehersteller. Wieder erhält Herr X eine Mail, wieder von einem kryptischen ( aber anderen) Mailabsender.
Herrn X wird eine Strafanzeige wegen Nutzung einer Raubkopie und eine Schadensersatzforderung in 5-stelliger Höhe angedroht, sollte er das Produkt weiterhin nutzen. Zudem wird die Unterzeichnung einer Online- Unterlassungserklärung gefordert.
Herr X ist ein gemütlicher Mensch, aber er kennt Grenzen.
Er stellt Strafanzeige gegen den Softwarehersteller wegen Verleumndung und Betruges, sendet die Unterlassungserklärung ohne Unterschrift, aber mit der Tagebuchnummer der Polizei, per print ( Einschreiben- Rückantwort) an den Softwareentwickler zurück.
Da Herr X inzwischen eine englischsprachige Software eines US- Unternehmens erfolgreich nutzt, möchte er die ( nicht geringen) Kosten für das zuvor erworbene, aber nicht nutzbare Softwareprodukt des dt. Entwicklers erstattet bekommen. Der Verkäufer lehnt sachlicherweise eine Erstattung, unter Berufung auf § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB, ab. Der Hersteller/ Entwickler reagiert auf eine entsprechende Anfrage / Forderung nicht.
Hätte Herr X Chancen im Rahmen eines Zivilprozesses die 3-stelligen Kosten für das Softwareprodukt erstattet zu bekommen?
Oder: Könnte Herr X die Erstattung der wesentlich höheren Kosten des US-amerikan. Produktes verlangen, wenn ihm die Nutzung des deutschsprachigen Produktes des deutschen Entwicklers per Urteil ermöglicht wird?
Da es sich um einen der größten dt. Software-Entwickler handelt, dürfte die Gefahr einer plötzlichen Insolvenz und eines Prozessverlaufes ins Leere, für gering erachtet werden.
Herr X ist ein privater Verbraucher!
Danke sagt Lambadaman
Zuletzt geändert von ktown am 21.10.18, 07:00, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von ktown » 21.10.18, 07:08
Ist Herr X mal auf den Gedanken gekommen, dass er selbst das Problem verursacht haben könnte, indem er ohne die Software zu installieren diese regestriert hat?
Beitrag von freemont » 21.10.18, 07:59
lambadaman hat geschrieben: ... Der Verkäufer lehnt sachlicherweise eine Erstattung, unter Berufung auf § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB, ab. Der Hersteller/ Entwickler reagiert auf eine entsprechende Anfrage / Forderung nicht.
So leicht kommt der Verkäufer nicht aus dem Vertrag.
§ 312g befasst sich bloß mit dem WidR.
Die Sachmängelhaftung für die Software besteht davon völlig unabhängig. Und wenn die SW nicht nutzbar ist, weshalb auch immer, ist das ein nicht zu behebender Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt.
In dem Fall hier müsste der Kaufpreis voll erstattet werden, wenn der Verkäufer keine funktionierende SW liefern kann.
Ob darüber hinaus Schadensersatz geschuldet ist, Differenzschaden für einen teureren Ersatzkauf, hängt davon ab ob den Verkäufer am Mangel ein Verschuden trifft. das müsste man ihm ggf. gerichtsfest nachweisen. Für Fehlverhalten des Herstellers haftet der Zwischenhändler grundsätzlich nicht.
Beitrag von Evariste » 21.10.18, 08:37
lambadaman hat geschrieben: Er stellt Strafanzeige gegen den Softwarehersteller wegen Verleumndung und Betruges
- Verleumdung (§ 187 StGB) ist es nur, wenn "wider besseres Wissen" negative Tatsachen verbreitet werden. Hier denkt der Hersteller ja wohl wirklich, im Recht zu sein.
- In Frage käme eher üble Nachrede (§ 188 StGB), da scheitert aber daran, dass nur der mutmaßlich unbefugte Benutzer angeschrieben wurde. Es ist jederzeit erlaubt, seine Rechte geltend zu machen, auch wenn sich vielleicht am Ende herausstellt, dass man im Irrtum war, siehe § 192 StGB.
- Betrug ist es auch nicht - lesen Sie § 263 StGB, das passt überhaupt nicht. Wo ist da der Vermögensvorteil, welchen Irrtum soll der Hersteller erregt haben.
Es ist so, wie freemont sagt, Ansprechpartner ist hier der Händler aufgrund der Sachmängelhaftung.
Es handelt sich um eine absolut legale Software, allerdings in einer Vor-Vorgängerversion, wie auch der Verpackung gut zu entnehmen.
Ich rate mal... der Vorbesitzer hat ein Upgrade zu der alten Version zu einem verbilligten Preis erworben und setzt dies derzeit ein. Dann ist natürlich die Originallizenz weiterhin in der Nutzung.
Beitrag von lambadaman » 21.10.18, 18:26
zunächst mein herzlicher Dank an Alle, welche sich zu dem fiktiven Sachverhalt geäußert haben.
@Evariste schrieb: " Ich rate mal... der Vorbesitzer hat ein Upgrade zu der alten Version zu einem verbilligten Preis erworben und setzt dies derzeit ein. Dann ist natürlich die Originallizenz weiterhin in der Nutzung."
Nun, wie ich bereits schrieb, hat Herr X das Softwareprodukt von einer rennomierten Firma, ( jene, was sich in einer XY evtl. finden lässt.) original im geschlossenen Karton erworben.
Der Preisunterschied besteht natürlich darin, ob Jemand z.B. die neueste GrafiksoftwareXY Version oder die Vor- Vorversion erwirbt.
@ktown schrieb: " Ist Herr X mal auf den Gedanken gekommen, dass er selbst das Problem verursacht haben könnte, indem er ohne die Software zu installieren diese regestriert hat?"
Nein, ist ihm anscheinend bisher nicht in den Sinn gekommen.
Würde Herr X gerade eine PKW Fahrschule absolvieren, sich 3 Monate vor Erteilung der Fahrerlaubnis ein ihm genehmes Fahrzeug kaufen, dürfte er das dann nicht unverzüglich auf seinen Namen zulassen ( registrieren), obwohl er dieses noch nicht selber fahren (nutzen) kann? ( sofern andere Hinderungsgründe nicht bestehen)
Wenn auf der Originalverpackung der Hersteller eine Registrierung auf seiner Website innerhalb von 14 Tagen nach Kauf verlangt, ist dann Herr X verpflichtet, innerhalb dieser Frist sich auch einen passenden PC zu kaufen um die Software überhaupt installieren zu können? Ich empfände dies zumindest als fragwürdig.
Jedenfalls wird Herr X wohl nochmals den Verkäufer konsultieren.
Müsste Herr X die Anzeige gegen den Softwareentwickler zurückziehen, oder legt ( nach allg. Erkenntnis) die Staatsanwaltschaft, nach Feststellung der Unzutreffenheit, die Anzeige ad acta?
Danke sagt der Lambadaman
Zuletzt geändert von ktown am 21.10.18, 18:53, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von ktown » 21.10.18, 18:49
lambadaman hat geschrieben: Wenn auf der Originalverpackung der Hersteller eine Registrierung auf seiner Website innerhalb von 14 Tagen nach Kauf verlangt, ist dann Herr X verpflichtet, innerhalb dieser Frist sich auch einen passenden PC zu kaufen um die Software überhaupt installieren zu können? Ich empfände dies zumindest als fragwürdig.
1. Der Vergleich mit dem Fahrzeug hinkt, weil Fahrzeughersteller keine Lizenzen für den Betrieb ihrer Fahrzeuge verkaufen, weil ein KFZ nicht beliebig kopierbar ist.
2. Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen, sondern eher darum, zu erörtern, wieso eine Lizensierung im Nachgang fehlschlagen kann.
Ein Softwarehersteller geht vermutlich immer davon aus, dass seine Software zur direkten Nutzung käuflich erworben wird. Daher ist die Registrierung per Installation und über die Homepage immer in einem zeitlichen Zusammenhang stehen. Da aber beide Vorgänge eine Eingabe des Lizenzschlüssel fordert, kann der zeitliche Aspekt wie hier eine interne Sperre zur Folgen haben.
Aber es kann natürlich auch ein Fall wie von freemont beschrieben sein.
Man sollte nur alle Aspekte prüfen um sicher zu sein, dass kein eigen verschuldeter Fehler vorliegt.
Beitrag von freemont » 22.10.18, 08:14
lambadaman hat geschrieben: ...
Ja, und für die Schuldzuweisungen die hier vorgenommen werden gibt es keinerlei Grundlage.
Ganz im Gegenteil, ich denke das ist aus sich heraus verständlich, der Gesetzgeber wollte diese Diskussion bei einem Verbraucherkauf gerade vermeiden, § 477 BGB:
Beitrag von ktown » 22.10.18, 08:38
freemont hat geschrieben: Ja, und für die Schuldzuweisungen die hier vorgenommen werden gibt es keinerlei Grundlage.
Mal abgesehen davon, dass ich explizit darauf hingewiesen habe, dass es bei meinen Ausführungen nicht um Schuldzuweisungen handelt, sollte auch Ihnen klar sein, dass Herr X auf Kosten sitzen bleiben könnte, wenn er nicht im Vorfeld alle Eventualitäten abklopft. Gerade, weil sich dieser Sachverhalt so darstellt.
lambadaman hat geschrieben: Nun, wie ich bereits schrieb, hat Herr X das Softwareprodukt von einer rennomierten Firma, ( jene, was sich in einer XY evtl. finden lässt.) original im geschlossenen Karton erworben.
Bricht dem Herrn X ein Zacken aus der Krone alles in seinem Einflussbereich zu prüfen, bevor er die Regularien des BGB in Anspruch nimmt?
Beitrag von freemont » 22.10.18, 08:48
Ich bleibe bei meinen sachlich begründeten Ausführungen.
Zuletzt geändert von ktown am 22.10.18, 11:24, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Ihren Privatkrieg führen sie bitte woanders
Beitrag von ktown » 22.10.18, 11:23
freemont hat geschrieben: Ich bleibe bei meinen sachlich begründeten Ausführungen.
Die ja nicht falsch sind.
Beitrag von Evariste » 22.10.18, 12:55
ktown hat geschrieben: Bricht dem Herrn X ein Zacken aus der Krone alles in seinem Einflussbereich zu prüfen, bevor er die Regularien des BGB in Anspruch nimmt?
Ausgehend von dem Sachverhalt wüsste ich nicht, was Herr X noch prüfen sollte. Dazu müsste der Hersteller kooperationsbereit sein, das ist er offensichtlich nicht:
lambadaman hat geschrieben: Daher schreibt Herr X die Softwarefirma ( Einschreiben mit Couvertbeglaubigung) an und erbittet die Möglichkeit zur Nutzung des erworbenen Produktes.
Die Softwareentwickler- Firma antwortet nicht. Statt dessen wird der, durch die Registrierung der Software erstelle Zutritt zum Mitgliederbereich auf der Hersteller-Website gesperrt.
Man beachte, sicher hat der Hersteller bei der Registrierung Informationen erfragt, anhand derer er bei gutem Willen feststellen könnte, dass der Schreiber des Briefs mit dem identisch ist, der die Software vorher registriert hat.
Ich sehe aber auch nicht, mit welcher Begründung der X hier auf seinen Kosten sitzenbleiben könnte. Eine Software, die man nicht nutzen kann, ist mangelhaft. Punkt. Es ist nicht die Aufgabe des Kunden, den Mangel zu reparieren. Man kann dem Händler aber dazu Gelegenheit geben...
Beitrag von ktown » 22.10.18, 13:07
Evariste hat geschrieben: Dazu müsste der Hersteller kooperationsbereit sein, das ist er offensichtlich nicht
1. Ja das stimmt und ist definitiv ärgerlich. Es ist aber nicht das erste Unternehmen, dass den Endverbraucher zur Nutzung von kostenpflichtigen Hotlines zwingen will. Keine Ahnung, ob dies rechtlich zulässig ist. Es ist definitiv kundenunfreundlich.
2. In der Anonymität von Kunden- und Callcentern ist es leider nicht unüblich, dass der Kunde dabei verloren geht.
Evariste hat geschrieben: Man beachte, sicher hat der Hersteller bei der Registrierung Informationen erfragt, anhand derer er bei gutem Willen feststellen könnte, dass der Schreiber des Briefs mit dem identisch ist, der die Software vorher registriert hat.
Wenn dahinter ein realer Mensch steht, dann kann das sein, aber auch da gibt es so manche Granaten. Hierüber gibt es im Netz 100.000 von Posts von Kunden die im System hängen bleiben.
Evariste hat geschrieben: Eine Software, die man nicht nutzen kann, ist mangelhaft. Punkt.
Korrekt. Es sollte ihm nur bewusst sein, sollte eine Fehlbedienung durch ihn dabei herauskommen, dass weitere Kosten auf ihn zukommen könnten.
Wenn er sich sicher ist, dass kein Fehler auf seiner Seite vorliegen kann, dann habe ich ja auf die Ausführungen von freemont verwiesen.
Da hier keine Rechtsberatung stattfinden soll verstehe ich nicht, wieso der TE nicht auch diese Aspekte lesen darf.
Er selbst muss dann entscheiden, ob er meine Ausführung als unbedeutend wegwischt und die Regularien des BGB durchläuft, oder nicht.
Beitrag von Evariste » 22.10.18, 13:48
ktown hat geschrieben: Es sollte ihm nur bewusst sein, sollte eine Fehlbedienung durch ihn dabei herauskommen, dass weitere Kosten auf ihn zukommen könnten.
Eine Fehlbedienung würde m. E. voraussetzen, dass die Software funktioniert - was nicht der Fall ist.
Wenn überhaupt, handelt es sich um eine "Fehlbedienung" des Systems, durch das der Hersteller sicherstellt, dass Raubkopien der Software nciht genutzt werden können. Da müsste man dann schauen, wie das rechtlich zu bewerten wäre, die Mangelhaftigkeit der Software bleibt jedenfalls bestehen.
Beitrag von ktown » 22.10.18, 13:59
Evariste hat geschrieben: Wenn überhaupt, handelt es sich um eine "Fehlbedienung" des Systems, durch das der Hersteller sicherstellt, dass Raubkopien der Software nciht genutzt werden können. Da müsste man dann schauen, wie das rechtlich zu bewerten wäre, die Mangelhaftigkeit der Software bleibt jedenfalls bestehen.
Stimmt dieser Gedanke ist nicht von der Hand zu weisen.
Beitrag von Froggel » 22.10.18, 18:23