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Timestamp: 2016-10-28 02:48:29
Document Index: 84042269

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 965', 'Art. 24', 'Art. 779', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 779', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 779', 'Art. 779', 'BGE', 'Art. 682', 'Art. 779', 'Art. 779', 'BGE', 'BGE', 'Art. 779', 'BGE', 'Art. 943', 'Art. 779', 'Art. 965', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 960', 'Art. 779', 'Art. 779', 'Art. 965', 'Art. 779', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 779', 'Art. 682', 'Art. 779', 'Art. 779', 'Art. 943', 'Art. 965', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 960']

135 III 10315. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Burgergemeinde Bern gegen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (Beschwerde in Zivilsachen)
Consentement du propri�taire de l'immeuble � la cession d'un droit de superficie distinct et permanent. Objet du recours; comp�tence du tribunal civil pour examiner, dans le cas d'esp�ce, les conditions relatives � la cession d'un droit de superficie distinct et permanent (consid. 2). Selon le droit applicable, le conservateur du registre foncier n'est ni autoris�, ni astreint � faire d�pendre du consentement du propri�taire de l'immeuble la cession d'un droit de superficie distinct et permanent (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 104
Die Burgergemeinde Bern ist Eigent�merin verschiedener Grundst�cke, welche mit einem selbst�ndigen und dauernden Baurecht belastet sind. In ihren Baurechtsvertr�gen vereinbart sie jeweils einen Vorbehalt f�r die �bertragung der Baurechte. Im derzeit g�ltigen Musterbaurechtsvertrag lautet die massgebliche Klausel wie folgt:
"Die rechtsgesch�ftliche �bertragung bedarf der Genehmigung durch die Grundeigent�merin. Die Genehmigung kann verweigert werden:
- wenn der �bernehmer nicht alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag �bernimmt;
- wegen fehlender Kreditw�rdigkeit des Erwerbers oder
- aus andern wichtigen Gr�nden."
Am 19. September 2006 gelangte die Burgergemeinde an das Kreisgrundbuchamt VIII Bern-Laupen mit dem Gesuch um Feststellung, dass jede Hand�nderung von im Grundbuch zu Lasten ihrer Grundst�cke aufgenommenen selbst�ndigen und dauernden Baurechten mit entsprechendem Genehmigungsvorbehalt ihrer Zustimmung bed�rfe und ohne eine solche Zustimmung nicht im Grundbuch eingetragen werden d�rfe. Mit Verf�gung vom 12. Oktober 2006 trat das Grundbuchamt auf das Gesuch nicht ein, da die aufgeworfenen Fragen vom Zivilrichter zu beantworten seien und nicht Gegenstand einer Feststellungsverf�gung sein k�nnten. BGE 135 III 103 S. 105
Gegen diesen Entscheid reichte die Burgergemeinde Beschwerde ein bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) und erneuerte ihr Gesuch um Erlass einer Feststellungsverf�gung. Die JGK kam zum Schluss, dass das Grundbuchamt zu Recht auf das Gesuch der Burgergemeinde nicht eingetreten sei, soweit es um die Frage der Zustimmung zur Hand�nderung des Baurechts gehe. Ob hingegen der Grundbucheintrag ohne eine solche Zustimmung erfolgen d�rfe, stelle eine verwaltungsrechtliche Frage dar. Sie bejahte das Vorliegen eines schutzw�rdigen Feststellungsinteresses. Die JGK verzichtete indes auf eine R�ckweisung an die Vorinstanz und erwog in der Sache, dass das Grundbuchamt, dem die Hand�nderung eines Baurechts zum Eintrag vorgelegt werde, nicht zu pr�fen habe, ob die Burgergemeinde als belastete Grundeigent�merin ihre Zustimmung dazu erteilt habe. Die Beschwerde wurde am 9. August 2007 abgewiesen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. September 2007 gelangte die Burgergemeinde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie beantragte die Aufhebung des Entscheides der JGK und die Feststellung, dass ohne ihre Zustimmung keine Hand�nderungen von zu ihren Lasten im Grundbuch als selbst�ndig und dauernd aufgenommenen Baurechten eingetragen werden d�rfen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 16. Juli 2008 ab. Von der grunds�tzlichen �bertragbarkeit der selbst�ndigen und dauernden Baurechte ausgehend verwies es auf den rein obligatorischen Charakter von rechtsgesch�ftlich begr�ndeten Zustimmungserfordernissen, welche keine Verf�gungsbeschr�nkungen im engeren Sinn darstellten. Das Grundbuchamt sei nicht gehalten, das Vorliegen derartiger Zustimmungen zu pr�fen.
Die Burgergemeinde (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. September 2008 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Sodann will sie festgestellt haben, dass bei entsprechendem Vorbehalt im Baurechtsvertrag ohne ihre Zustimmung keine Hand�nderungen von im Grundbuch zu ihren Lasten eingetragenen selbst�ndigen und dauernden Baurechten vorgenommen werden d�rfen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die JGK und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Justiz schliesst sich in seiner BGE 135 III 103 S. 106Vernehmlassung dem angefochtenen Urteil an. Die Beschwerdef�hrerin hat hierzu unaufgefordert Stellung bezogen.
2. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Beschwerdef�hrerin �berhaupt ein schutzw�rdiges Interesse am Erlass einer Feststellungsverf�gung zustand. Auf jeden Fall bleibt die Zust�ndigkeit des Zivilrichters weiterhin gegeben, um im konkreten Bestreitungsfall die Voraussetzungen f�r die �bertragung eines selbst�ndigen und dauernden Baurechts zu pr�fen und - unter Einbezug des Baurechtsberechtigten sowie des allf�lligen Erwerbers - einen verbindlichen Entscheid zu f�llen.
3. 3.1 Die Vorinstanz befand, dass sich die Wirkung der hier interessierenden Genehmigungsvorbehalte nicht von deren Zul�ssigkeit trennen lasse. Zu pr�fen sei indes einzig die Zul�ssigkeit von Genehmigungsvorbehalten mit dinglicher Wirkung. Nicht zu untersuchen seien demgegen�ber solche rein obligatorischer Natur bzw. solche, die f�r das Grundbuchamt nicht verbindlich seien. Das Grundbuchamt habe nur das Verf�gungsrecht und den Rechtsgrund sowie allf�llige Zustimmungen eines Dritten oder einer Beh�rde zu pr�fen. Die vertraglichen Genehmigungsvorbehalte aber habe es nur zu beachten, wenn sich daraus eine Beschr�nkung des Verf�gungsrechts im Sinn von Art. 965 ZGB ergebe. Auch aus Art. 24 Abs. 1bis lit. a der Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch (GBV; SR 211.432.1) ergebe sich keine gesetzliche Verpflichtung, das Vorliegen rein obligatorisch wirkender Zustimmungen zu pr�fen. Eine Verf�gungsbeschr�nkung gr�nde immer auf einer gesetzlichen Regelung oder einer rechtsgesch�ftlichen Abmachung, welche die Entstehung eines im Gesetz vorgesehenen dinglichen oder realobligatorischen Rechts zum Gegenstand habe. Die diesbez�glichen Regelungen des ZGB seien abschliessend. Insbesondere f�nden sich darin keine Beschr�nkungen der �bertragbarkeit von selbst�ndigen und dauernden Baurechten. Auch Art. 779b ZGB biete keine derartige Grundlage, da diese Norm lediglich den f�r jeden Erwerber verbindlichen Umfang und Inhalt des Baurechts festlege. Zudem ergebe sich aus dem Gesetz keine dingliche oder realobligatorische Verst�rkung allf�lliger vertraglicher Genehmigungsvorbehalte. Damit bestehe keine vom Grundbuchamt zu BGE 135 III 103 S. 107beachtende Beschr�nkung der Verf�gungsmacht des Baurechtsnehmers. Angesichts der ZGB-Revision von 1963, welche verschiedene Schutzinstrumente zu Gunsten des Grundeigent�mers (wie Vorkaufsrecht und Heimfall) eingef�hrt habe, werde dessen Schutzbed�rfnis bei der �bertragung von Baurechten Rechnung getragen. Dies sei noch nicht der Fall gewesen, als das Bundesgericht in seinem Entscheid BGE 72 I 233 die Beschr�nkung der �bertragbarkeit von selbst�ndigen und dauernden Baurechten als zul�ssig befunden habe. F�r die Anerkennung von eintragungsf�higen Rechten praeter legem bestehe heute kein Raum mehr.
3.2 Demgegen�ber vertritt die Beschwerdef�hrerin die Auffassung, dass die Ausgestaltung der Selbst�ndigkeit bzw. die �bertragbarkeit nicht nur bei der Eintragung des Baurechtes, sondern auch bei einer sp�teren �bertragung vom Grundbuchamt zu pr�fen sei. Sie beschlage die Verf�gungsmacht. Die in BGE 72 I 233 begr�ndete Rechtsprechung beanspruche nach wie vor Geltung und habe insbesondere durch die sp�teren ZGB-Revisionen keine �nderung erfahren. In der Lehre sei dieses Urteil mehrheitlich unterst�tzt worden. Es bestehe ein erhebliches praktisches Interesse, f�r die �bertragbaren Baurechte einen Schutzmechanismus, insbesondere im Hinblick auf die �berbindung des Baurechtszinses, durch das vom Grundbuchamt zu pr�fende Zustimmungserfordernis des Grundeigent�mers beizubehalten.
3.3 Das Bundesamt f�r Justiz weist darauf hin, dass eine dingliche oder realobligatorische Einschr�nkung der �bertragbarkeit von selbst�ndigen und dauernden Baurechten sich aus dem Hauptbuch ergeben m�sse, damit das Grundbuchamt erkennen k�nne, dass die Zustimmung des Grundeigent�mers f�r die �bertragung des Baurechts n�tig sei. Seit der ZGB-Revision von 1963 lege Art. 779b ZGB fest, welche vertraglichen Bestimmungen f�r jeden Erwerber des Baurechts und des belasteten Grundst�cks verbindlich seien und demnach dingliche Wirkung h�tten. Vereinbarungen �ber die Beschr�nkung der �bertragbarkeit geh�rten nicht zum gesetzlich geregelten Inhalt und Umfang des Baurechts. Sie f�hrten daher nicht zu einer vom Grundbuchamt zu beachtenden Beschr�nkung des Verf�gungsrechts im Sinn von Art. 24 Abs. 1bis GBV. Die laufende Teilrevision des Immobiliarsachenrechts sehe zudem die M�glichkeit vor, vertragliche Bestimmungen im Grundbuch vorzumerken und ihnen dadurch realobligatorische Wirkung zu verleihen. BGE 135 III 103 S. 108
4. 4.1 In einem Fall aus dem Jahre 1946 erwog das Bundesgericht, die Genehmigung zur Ver�usserung eines Baurechts, welche nach Gutd�nken verweigert werden k�nne, lasse sich mit Sinn und Zweck dieses Instituts nicht vereinbaren. Ein solches Baurecht w�re kein selbst�ndiges Recht mehr. Es gestand den �ffentlich-rechtlichen K�rperschaften indes ein berechtigtes Interesse zu, den Rechtsverkehr mit den von ihnen begr�ndeten Baurechten zu kontrollieren. Eine dingliche Ver�usserungsbeschr�nkung in dem Sinn, als die Genehmigung aus bestimmten Gr�nden verweigert werden k�nne, w�re mit der Selbst�ndigkeit des Baurechtes vereinbar und w�rde die �bertragbarkeit nicht in Frage stellen. Mit einer in diesem Sinn begrenzten dinglichen Ver�usserungsbeschr�nkung k�nne das Baurecht im Grundbuch eingetragen werden (BGE 72 I 233 E. 2). Mit diesem Urteil stellte das Bundesgericht die Bed�rfnisse des (�ffentlich-rechtlichen) Grundeigent�mers in den Vordergrund, welche Sichtweise von der damaligen Lehre unterst�tzt wurde (GUHL, Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1946, ZBJV 83/1947 S. 491 f.).
4.2 Das aufkommende Engagement des Gemeinwesens im sozialen Wohnungsbau, wie es bei der Schaffung des ZGB noch nicht aktuell war, rief nach Schutzmechanismen f�r die vertragsgem�sse Verwendung des Baurechts sowie die Zahlung der Baurechtszinse. Der Gesetzgeber nahm in der Folge eine eigent�merfreundliche Haltung ein, welche er auch auf den privaten Grundst�cksverkehr ausdehnte (Botschaft vom 9. April 1963 zum Entwurf des Bundesgesetzes �ber die �nderung der Vorschriften des Zivilgesetzbuches und des Obligationenrechtes betreffend das Baurecht und den Grundst�ckverkehr, BBl 1963 I 970/971, 975, 977, 979). Neben einer einl�sslichen Regelung des Heimfalls sah das Revisionsvorhaben von 1963 die Einf�hrung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Grundeigent�mers und des Baurechtsinhabers sowie des Pfandrechts des Grundeigent�mers vor. Die Pflicht, Inhalt und Umfang des Baurechts vertraglich n�her zu umschreiben, wurde nun ins Gesetz aufgenommen, da sie sich als n�tzlich erwies. Sie galten damit f�r jeden Grundeigent�mer und Baurechtsberechtigten. Abweichende Vereinbarungen k�nnten, soweit sie zul�ssig sind, zur Vormerkung im Grundbuch zugelassen werden (BBl 1963 I 984 und 981). Der bundesr�tliche Entwurf ist - mit gewissen Anpassungen - Gesetz geworden. Insbesondere wurde die Bestimmung �ber Inhalt und BGE 135 III 103 S. 109Umfang des Baurechts (E-Art. 779a ZGB) beibehalten, allerdings mit dem ausdr�cklichen Zusatz, dass die vertraglichen Bestimmungen f�r jeden Erwerber des Baurechts und des belasteten Grundst�cks verbindlich sind (Art. 779b ZGB).
4.3 Durch die Neuregelung des Baurechts hat die bisherige Lehre und Praxis an Bedeutung verloren. Insbesondere kann nicht mehr ohne weiteres auf den bundesgerichtlichen Entscheid aus dem Jahre 1946 (BGE 72 I 233 E. 2) abgestellt werden, wenn es um die Frage nach der Eintragung einer dinglichen Ver�usserungsbeschr�nkung in das Grundbuch geht.
Der Gesetzgeber hat dem Bed�rfnis des Grundeigent�mers, bei der �bertragung des Baurechts seine Interessen zu wahren, namentlich durch die Schaffung des Vorkaufsrechts (Art. 682 Abs. 2 ZGB) Rechnung getragen. Im weiteren ist die Stellung des Grundeigent�mers gest�rkt worden durch die M�glichkeit des vorzeitigen Heimfalls wegen grober �berschreitung des dinglichen Rechts oder vertraglicher Verpflichtungen (Art. 779f ff. ZGB) und durch die Einf�hrung des mittelbaren gesetzlichen Grundpfandrechtes zur Sicherung der Baurechtszinse (Art. 779i f. ZGB).
Soweit sich das Bundesgericht in seinem Entscheid aus dem Jahre 1946 in allgemeiner Weise an den Grundeigent�merinteressen der (�ffentlich-rechtlichen) K�rperschaften orientiert hatte, hat der Gesetzgeber durch die erw�hnte Neuregelung des Baurechts diesen weitgehend Rechnung getragen. Eine andere Frage ist, ob sich die getroffenen Massnahmen im Hinblick auf die Mitsprache des Grundeigent�mers bei der �bertragung von Baurechten als zweckdienlich erweisen. Dies mag zumindest in Bezug auf das hier im Vordergrund stehende Vorkaufsrecht nicht immer der Fall sein. Der Grundeigent�mer, der beispielsweise zur F�rderung von Wohnbau oder Gewerbe Baurechte einr�umt, wird wenig oder kein Interesse an der Aus�bung des Vorkaufsrechts und damit dem Erwerb der errichteten Liegenschaften haben. Will er auf die �bertragung der Baurechte Einfluss nehmen, so ist er auf einen Genehmigungsvorbehalt im Baurechtsvertrag angewiesen, dessen Einhaltung das Grundbuchamt im Einzelfall pr�ft. Davon zu unterscheiden ist, ob und inwieweit das Sachenrecht f�r die Durchsetzung dieses Bed�rfnisses die entsprechenden Rechtsinstitute vorsieht. Soweit dies nicht der Fall ist, gen�gt ein allgemeiner Bezug auf die Grundeigent�merinteressen zumindest nach heutigem Verst�ndnis ohnehin nicht mehr, BGE 135 III 103 S. 110zumal damit noch nichts �ber die Stellung des Baurechtsberechtigten gesagt ist. Eine Bezugnahme auf den im Jahre 1946 ergangenen Entscheid des Bundesgerichts, bei dem es um die Eintragung eines Baurechtsvertrages und nicht um die �bertragung des Baurechts ging, er�brigt sich damit auch aus dieser Sicht, ohne dass eine Praxis�nderung vorzunehmen ist.
Die neuere Lehre nimmt nicht immer Bezug auf die Baurechtsrevision und auf die Rechtsnatur einer dinglichen Verf�gungsbeschr�nkung. Dies ist denn auch zu Recht kritisiert worden (BACHMANN, Verf�gungsbeschr�nkungen bei gebuchten selbst�ndigen und dauernden Rechten, insb. Baurechten, 1993, S. 151/152). So geht ISLER nach wie vor unter Hinweis auf BGE 72 I 233 davon aus, dass eine Beschr�nkung der �bertragbarkeit von Baurechten unter bestimmten Voraussetzungen zul�ssig ist (Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 3. Aufl. 2007, N. 28 zu Art. 779 ZGB), ohne zu den Grenzen dinglicher Verf�gungsbeschr�nkungen Stellung zu nehmen. In diese Richtung und unter Bezugnahme auf BGE 72 I 233 geht auch SCHMID, allerdings mit dem Hinweis, dass sich die Beschr�nkung der �bertragbarkeit aus dem Hauptbuchblatt ergeben und der Grundbuchverwalter diese pr�fen m�sse (Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 3. Aufl. 2007, N. 16 Art. 943 ZGB). BACHMANN geht hingegen von der Selbst�ndigkeit des Baurechts aus und betrachtet eine allf�llige Verf�gungsbeschr�nkung nicht als Bestandteil der gesetzlichen Umschreibung des Baurechts gem�ss Art. 779b ZGB. Eine Vormerkung abweichender Abmachungen im Grundbuch ist seiner Ansicht nach nicht m�glich (a.a.O., S. 156 ff.).
4.4 Grundbuchliche Verf�gungen wie Eintragung, �nderung, L�schung d�rfen nur auf Grund eines Ausweises �ber das Verf�gungsrecht und den Rechtsgrund vorgenommen werden (Art. 965 Abs. 1 ZGB). Der Grundbuchbeamte pr�ft �berdies das Vorliegen gesetzlich notwendiger Zustimmungen Dritter sowie beh�rdlicher Bewilligungen. Zudem hat er Verf�gungsbeschr�nkungen mit dinglicher oder realobligatorischer Wirkung zu beachten. Fehlt die erforderliche Zustimmung oder kantonalrechtliche Bewilligung, so ist die Anmeldung abzuweisen (Art. 24 Abs. 1bis lit. a und b GBV). Der Grundbuchbeamte muss sich nicht um die Einholung solcher Belege k�mmern (FASEL, Kommentar zur Verordnung vom 22. Februar 1910 �ber das Grundbuch, 2008, N. 12 zu Art. 24 GBV). Fehlt eine eidgen�ssische Bewilligung, so wird die Anmeldung im Tagebuch eingetragen und Frist zur Nachreichung angesetzt (Art. 24a BGE 135 III 103 S. 111Abs. 1 GBV). Rechtsgesch�ftliche Vereinbarungen beschr�nken das Verf�gungsrecht nur in gesetzlich vorgesehenen F�llen, was aus dem Grundbuch durch eine Vormerkung erkennbar und damit vom Grundbuchbeamten �berpr�fbar sein muss (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Die hier interessierende Zustimmung des Grundeigent�mers zur �bertragung eines Baurechts geh�rt nach geltendem Recht nicht dazu. Ebenso wenig l�sst sich aus der Umschreibung von Art. 779b ZGB ein vom Grundsatz der freien �bertragbarkeit abweichendes (gesetzliches) Zustimmungserfordernis ableiten, da die Person des Baurechtsberechtigten nicht zum Inhalt der Dienstbarkeit geh�rt (BACHMANN, a.a.O., S. 148). Die Revisionsvorlage zum Immobiliarsachenrecht sieht nun die M�glichkeit vor, die Vormerkung rechtsgesch�ftlicher Vereinbarungen im Grundbuch zu vereinbaren und damit diese gegen�ber Rechtsnachfolgern durchzusetzen. Dies entspricht nach Ansicht des Gesetzgebers einem Bed�rfnis der Vertragsparteien (E-Art. 779b ZGB; Botschaft vom 27. Juni 2007 zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Register-Schuldbrief und weitere �nderungen im Sachenrecht], BBl 2007 5313). Damit erhalten vertragliche Abmachungen realobligatorischen Charakter und k�nnen insbesondere gegen�ber dem Erwerber des Baurechts durchgesetzt werden. Das Bundesamt f�r Justiz scheint in seiner Vernehmlassung davon auszugehen, dass durch die Vormerkung der Vereinbarung �ber die Beschr�nkung der �bertragbarkeit eines Baurechts das Verf�gungsrecht des Baurechtsberechtigten gem�ss Art. 965 ZGB eingeschr�nkt wird, womit das Grundbuchamt die Hand�nderung nicht ohne Zustimmung des Grundeigent�mers vornehmen d�rfte. Die Tragweite einer solchen neuen Vormerkungsm�glichkeit kann indes erst nach Abschluss der Gesetzgebungsarbeiten beurteilt werden.
4.5 Zumindest nach dem zur Zeit geltenden Recht ist der Grundbuchbeamte weder berechtigt noch verpflichtet, die �bertragung eines selbst�ndigen und dauernden Baurechtes von der Zustimmung des Grundeigent�mers abh�ngig zu machen. Der Baurechtsberechtigte ist gegen�ber dem Grundbuchamt allein verf�gungsberechtigt und durch keinerlei rechtsgesch�ftliche Abmachungen eingeschr�nkt. Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, richtet sich die �bertragung eines selbst�ndigen und dauernden Baurechts nach sachenrechtlichen Grunds�tzen und die Bestimmungen �ber die Zession finden keine Anwendung. Soweit die Beschwerdef�hrerin ihre diesbez�glichen Vorbringen vor Bundesgericht erneuert, ist sie auf das angefochtene Urteil zu verweisen.
Art. 779b ZGB,
Art. 24 Abs. 1bis lit. a der Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch (GBV; SR 211.432.1),
Art. 24 Abs. 1bis GBV suite... ,
Art. 779a ZGB,
Art. 682 Abs. 2 ZGB,
Art. 779f ff. ZGB,
Art. 779 ZGB,
Art. 943 ZGB,
Art. 965 Abs. 1 ZGB,
Art. 24 Abs. 1bis lit. a und b GBV,
Art. 24 GBV,
Art. 24a BGE 135 III 103 S. 111Abs. 1 GBV,
Art. 960 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB