Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/239317,0.html
Timestamp: 2019-12-09 02:23:38
Document Index: 150752578

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§179', '§ 164', '§ 164', '§ 179', '§ 172', '§ 172', '§ 168', '§ 164']

Stellvertretung und Vollmachten
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Verfasst am: 03 Jul 2009 - 17:44:42 Titel: Stellvertretung und Vollmachten
Ich hatte Recht nur ein Semester lang und kenn mich somit nicht gut in Sachen Jura aus und hoffe das ihr mir helfen könnt (wahrscheinlich ein Kinderspiel für euch, aber ich habe davon echt keinen Plan )
Ich bin mir über gewisse Begriffe/Definitionen nicht einig.
Es geht ganz generell um Stellvertretung und Vollmachten.
In § 164 BGB 2 steht ja „Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen der Vertretung folgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen sollen“ Das ist ja klar. Aber meine Folgerung daraus ist; brauch ich nicht eine schriftliche Erklärung, dass ich die Vertretung bin oder geht das auch ohne eine schriftliche Erklärung? Bzw. hat die Vollmachtsurkunde damit was zu tun?
Dann in den folgenden Paragraphen kommt immer wieder „der/dem Dritten“ vor. Bin ich richtig der Annahme dass der Dritte derjenige ist, bei dem ich was kaufen will?
Nun meine letzte Frage:
In §179 BGB ist von „dem anderen Teil“ die Rede. Wer ist das? Kann mir leider darunter nichts vorstellen.
Lg Susän
Verfasst am: 04 Jul 2009 - 18:25:12 Titel:
§ 164 S.2 BGB: Hat nichts damit zu tun, in welcher Form eine Vollmacht erteilt wurde. Es geht darum dass der Dritte (grds.) erkennen soll, dass du nicht für dich handelst sondern in Namen eines anderen (dem Vertretenen). Ob Du ihm das ausdrücklich sagst oder sich das ohnehin aus den Umständen ergibt, das spielt keine Rolle. Und genau das regelt § 164 S. 2 BGB. Welcher Form die Vollmacht bedarf ist eine andere Geschichte. Aber Schriftform ist dabei natürlich nicht zwingend vorgeschrieben.
"Der Dritte" ist der Vertragspartner. Es gibt also einen Vertretenen, einer Vertreter und einen Dritten!
§ 179 BGB: "der andere" ist der Vertragspartner, also mit dem du den Vertrag schließen willst. Also quasi wieder der "Dritte"
Verfasst am: 05 Jul 2009 - 08:06:25 Titel: Re: Stellvertretung und Vollmachten
Susän hat folgendes geschrieben:
Aber meine Folgerung daraus ist; brauch ich nicht eine schriftliche Erklärung, dass ich die Vertretung bin oder geht das auch ohne eine schriftliche Erklärung? Bzw. hat die Vollmachtsurkunde damit was zu tun?
Ne, da folgerst du falsch. Wie FU schon geschrieben hat, geht es hierbei nicht um die Form der Vollmacht, sondern darum, dass es eben auch genügt, wenn sich bei nicht ausdrücklicher Erwähnung der Vertretungsmacht dem Vertragspartner gegenüber aus den Umständen ergibt, dass Vertretungsmacht vorliegt. Z.B. gehst du in irgendeinen Fachhandel und kaufst dir dort ein Fahrrad bei einem Mitarbeiter, so hast du den Vertrag ja nicht mit ihm geschlossen, sondern mit dem Fahrradhandel bzw. mit dem Chef. Der Mitarbeiter ist nur Vertreter, was er wohl nicht erwähnen wird. Aber aus dem Umständen, namentlich dass du in diesem Fahrradhandel einkaufst, geht schon hervor, dass es sich um einen Vertrag mit dem Fahrradhandel handelt, dass also ein Mitarbeiter Vertretungsmacht für den Abschluss von Kaufverträgen besitzt.
Form der Vollmacht: Die Vollmacht ist grundsätzlich formfrei (ergibt sich aus der Vertragsfreiheit, denn im Gesetz ist grundsätzlich keine Form vorgesehen). Ist in bestimmten Fällen eine Form vorgesehen, so muss dies gesetzlich bestimmt sein.
Zur Vollmachturkunde: Liegt eine solche vor, so ist das nur entscheidend für die Rechtsscheinshaftung, § 172 BGB: Wenn der Vollmachtgeber dem Vertreter eine Vollmachturkunde aushändigt und der Vertreter sie dem Dritten (= dem Vertragspartner) vorlegt, dann besteht die Vollmacht gem. §§ 172 II, 173 BGB so lange, bis die Vollmachturkunde zurückgenommen wird oder für kraflos erklärt wird - AUCH, wenn sie vorher tatsächlich schon erloschen ist gem. § 168 BGB!
Das bezeichnet man dann als Rechtsscheinshaftung und wird im Prüfungspunkt "Vertretungsmacht" geprüft (§ 164 I BGB).