Source: http://www.justlaw.de/gesetze/Bundessozialhilfegesetz-BSHG.htm
Timestamp: 2017-03-24 02:02:14
Document Index: 259169985

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 36', '§ 40', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 189', '§ 11', '§ 76', '§ 76', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 554', '§ 15', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 11', '§ 22', '§ 76', '§ 23', '§ 4', '§ 40', '§ 40', '§ 24', '§ 25', '§ 19', '§ 25', '§ 15', '§ 25', '§ 26', '§ 60', '§ 2', '§ 64', '§ 12', '§ 66', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 30', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 24', '§ 37', '§ 38', '§ 69', '§ 23', '§ 39', '§ 36', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 54', '§ 57', '§ 93', '§ 42', '§ 43', '§ 28', '§ 28', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 28', '§ 44', '§ 102', '§ 45', '§ 46', '§ 126', '§ 47', '§ 67', '§ 68', '§ 21', '§ 23', '§ 76', '§ 68', '§ 28', '§ 28', '§ 16', '§ 17', '§ 30', '§ 75', '§ 80', '§ 69', '§ 68', '§ 69', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 37', '§ 69', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 67', '§ 69', '§\n69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 69', '§ 71', '§ 72', '§ 28', '§ 73', '§ 75', '§ 76', '§ 35', '§ 77', '§ 847', '§ 78', '§ 79', '§ 104', '§ 80', '§ 81', '§ 79', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 39', '§ 40', '§ 68', '§\n69', '§ 69', '§ 37', '§ 79', '§ 67', '§ 69', '§ 76', '§ 79', '§ 82', '§ 79', '§ 83', '§ 84', '§ 28', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 39', '§ 67', '§ 69', '§ 11', '§ 7', '§ 39', '§ 69', '§ 39', '§ 82', '§ 1', '§ 88', '§ 89', '§ 88', '§ 90', '§ 12', '§ 11', '§ 29', '§ 43', '§ 19', '§ 20', '§ 18', '§ 115', '§ 91', '§ 11', '§ 28', '§ 90', '§ 84', '§ 85', '§ 76', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 19', '§ 20', '§ 92', '§ 92', '§ 50', '§ 50', '§ 92', '§ 92', '§ 81', '§ 81', '§ 92', '§ 93', '§ 3', '§ 93', '§ 72', '§ 43', '§ 68', '§ 82', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 59', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 15', '§ 103', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 39', '§ 81', '§ 67', '§ 72', '§ 15', '§ 101', '§ 101', '§ 11', '§ 88', '§ 102', '§ 17', '§ 103', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 104', '§ 97', '§ 103', '§ 105', '§ 107', '§ 97', '§ 108', '§ 119', '§ 109', '§ 97', '§ 110', '§ 111', '§ 97', '§ 11', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 16', '§ 21', '§ 383', '§ 117', '§ 150', '§28', '§ 118', '§ 119', '§ 108', '§ 120', '§ 1', '§ 121', '§ 122', '§ 16', '§ 122', '§ 104', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 124', '§ 124', '§ 126', '§ 126', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 129', '§ 128', '§ 130', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 131', '§ 129', '§\n128', '§ 128', '§ 132', '§ 133', '§\n128', '§ 16', '§ 134', '§ 127', '§ 131', '§ 128', '§ 135', '§ 139', '§ 140', '§ 90', '§ 141', '§ 143', '§ 3', '§ 144', '§ 145', '§ 1', '§ 103', '§ 146', '§ 119', '§ 147', '§ 108', '§ 147', '§ 147', '§ 119', '§ 148', '§ 151', '§ 152', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 79', '§ 81', '§ 81', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 24']

Bundessozialhilfegesetz BSHG § §§ Paragrafen Gesetze Übersicht
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646,
2975), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur
Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552) Abschnitt 1 Allgemeines § 1 Inhalt und Aufgabe der Sozialhilfe (1) Die Sozialhilfe umfaßt Hilfe zum
Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen. (2)
Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die
Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des
Menschen entspricht. Die Hilfe soll ihn soweit wie möglich
befähigen, unabhängig von ihr zu leben hierbei muß er
nach seinen Kräften mitwirken. § 2 Nachrang der Sozialhilfe (1)
Sozialhilfe erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die
erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder
von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. (2)
Verpflichtungen anderer, besonders Unterhaltspflichtiger oder der
Träger anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Gesetz nicht
berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf
die jedoch kein Anspruch besteht, dürfen nicht deshalb versagt
werden, weil nach diesem Gesetz entsprechende Leistungen vorgesehen
sind. § 3 Sozialhilfe nach der Besonderheit
des Einzelfalles (1)
Art, Form und Maß der Sozialhilfe richten sich nach der
Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach der Person des
Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den örtlichen
Verhältnissen. Wird die Leistung an den Hilfeempfänger durch
eine Einrichtung erbracht, ist durch die Vereinbarung nach Abschnitt 7
zu gewährleisten, daß diese Leistung den Grundsätzen
des Satzes 1 entspricht. (2)
Wünschen des Hilfeempfängers, die sich auf die Gestaltung der
Hilfe richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind.
Wünschen des Hilfeempfängers, die Hilfe in einer Anstalt,
einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung zu erhalten, soll nur
entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalls
erforderlich ist, weil andere Hilfen nicht möglich sind oder nicht
ausreichen und wenn mit der Anstalt, dem Heim oder der gleichartigen
Einrichtung Vereinbarungen nach
Abschnitt 7 bestehen. Der Träger der Sozialhilfe braucht
Wünschen nicht zu entsprechen, deren Erfüllung mit
unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. (3) Auf seinen Wunsch soll der Hilfeempfänger
in einer solchen Einrichtung untergebracht werden,
in der er durch Geistliche seines Bekenntnisses betreut
werden kann. § 3a Vorrang der offenen Hilfe Die
erforderliche Hilfe ist soweit wie möglich außerhalb von
Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen zu gewähren.
Dies gilt nicht, wenn eine geeignete stationäre Hilfe zumutbar und
eine ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten
verbunden ist. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit sind die
persönlichen, familiären und örtlichen Umstände
angemessen zu berücksichtigen. § 4 Anspruch auf Sozialhilfe (1)
Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit dieses Gesetz bestimmt,
daß die Hilfe zu gewähren ist. Der Anspruch kann nicht
übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. (2)
Über Form und Maß der Sozialhilfe ist nach
pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit dieses Gesetz
das Ermessen nicht ausschließt. § 5 Einsetzen der Sozialhilfe (1)
Die Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder
den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, daß die
Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen. (2)
Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder
einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, daß
Sozialhilfe beansprucht wird, so sind die darüber bekannten
Umstände dem zuständigen Träger der Sozialhilfe oder der
von ihm beauftragten Stelle unverzüglich mitzuteilen und
vorhandene Unterlagen zu übersenden. Ergeben sich daraus die
Voraussetzungen für die Gewährung, ist für das Einsetzen
der Sozialhilfe die Kenntnis der nicht zuständigen Stelle
maßgebend. § 6 Vorbeugende Hilfe, nachgehende
Die Sozialhilfe soll vorbeugend gewährt werden, wenn dadurch eine
dem einzelnen drohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden
kann. Die Sonderbestimmung des § 36 geht der Regelung des Satzes 1
vor. (2)
Die Sozialhilfe soll auch nach Beseitigung einer Notlage gewährt
werden, wenn dies geboten ist, um die Wirksamkeit der zuvor
gewährten Hilfe zu sichern. Die Sonderbestimmung des § 40
geht der Regelung des Satzes 1 vor. § 7 Familiengerechte Hilfe Bei
Gewährung der Sozialhilfe sollen die besonderen Verhältnisse
in der Familie des Hilfesuchenden berücksichtigt werden. Die
Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen
und den Zusammenhalt der Familie festigen. § 8 Formen der Sozialhilfe (1) Formen der Sozialhilfe sind persönliche
Hilfe, Geldleistung oder Sachleistung. (2)
Zur persönlichen Hilfe gehört außer der Beratung in
Fragen der Sozialhilfe (§ 14 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch)
auch die Beratung in sonstigen sozialen Angelegenheiten, soweit
letztere nicht von anderen Stellen oder Personen wahrzunehmen ist. Wird
Beratung in sonstigen sozialen Angelegenheiten auch von Verbänden
der freien Wohlfahrtspflege wahrgenommen, ist der Ratsuchende
zunächst hierauf hinzuweisen. § 9 Träger der Sozialhilfe Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern gewährt. § 10 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (1)
Die Stellung der Kirchen und Religionsgesellschaften des
öffentlichen Rechts sowie der Verbände der freien
Wohlfahrtspflege als Träger eigener sozialer Aufgaben und ihre
Tätigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben werden durch dieses
Gesetz nicht berührt. (2)
Die Träger der Sozialhilfe sollen bei der Durchführung dieses
Gesetzes mit den Kirchen und Religionsgesellschaften des
öffentlichen Rechts sowie den Verbänden der freien
Wohlfahrtspflege zusammenarbeiten und dabei deren Selbständigkeit
in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben achten. (3)
Die Zusammenarbeit soll darauf gerichtet sein, daß sich die
Sozialhilfe und die Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege zum
Wohle des Hilfesuchenden wirksam ergänzen. Die Träger der
Sozialhilfe sollen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in
ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe angemessen
unterstützen. (4)
Wird die Hilfe im Einzelfalle durch die freie Wohlfahrtspflege
gewährleistet, sollen die Träger der Sozialhilfe von der
Durchführung eigener Maßnahmen absehen dies gilt nicht
für die Gewährung von Geldleistungen. (5)
Die Träger der Sozialhilfe können allgemein an der
Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die Verbände
der freien Wohlfahrtspflege beteiligen oder ihnen die Durchführung
solcher Aufgaben übertragen, wenn die Verbände mit der
Beteiligung oder Übertragung einverstanden sind. Die Träger
der Sozialhilfe bleiben dem Hilfesuchenden gegenüber
verantwortlich. [Gehe niemals mit sanftem Herzen
in die Nacht. (Dylan Thomas)]
Abschnitt 2 Hilfe zum Lebensunterhalt Unterabschnitt 1 Personenkreis, Gegenstand der Hilfe § 11 Personenkreis (1)
Hilfe zum Lebensunterhalt ist dem zu gewähren, der seinen
notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und
Vermögen, beschaffen kann. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten
sind das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu
soweit minderjährige unverheiratete Kinder,
die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteiles angehören,
den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen
nicht beschaffen können, sind auch das Einkommen und das
Vermögen der Eltern oder des Elternteiles zu berücksichtigen.
Das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils sind
wenn eine Hilfesuchende schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur
Vollendung seines 6. Lebensjahres betreut. (2)
Hilfe zum Lebensunterhalt kann in begründeten Fällen auch
insoweit gewährt werden, als der notwendige Lebensunterhalt aus
dem nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Einkommen und
Vermögen beschafft werden kann. In diesem Umfange haben die in
Absatz 1 genannten Personen dem Träger der Sozialhilfe die
Aufwendungen zu ersetzen mehrere Verpflichtete haften als
Gesamtschuldner. (3)
Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch dem gewährt werden, der ein
für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen oder
Vermögen hat, jedoch einzelne für seinen Lebensunterhalt
erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten kann von dem
Hilfeempfänger kann ein angemessener Kostenbeitrag verlangt
werden. § 12 Notwendiger Lebensunterhalt (1)
Der notwendige Lebensunterhalt umfaßt besonders Ernährung,
Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und
persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den
persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens
gehören in vertretbarem Umfange auch Beziehungen zur Umwelt und
eine Teilnahme am kulturellen Leben. (2) Bei Kindern und Jugendlichen umfaßt
der notwendige Lebensunterhalt auch den besonderen,
vor allem den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen
bedingten Bedarf. § 13 Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen (1)
Für Weiterversicherte im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie für
Rentenantragsteller, die nach § 189 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch als Mitglied einer Krankenkasse gelten, sind die
Krankenversicherungsbeiträge zu übernehmen, soweit die
genannten Personen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1
erfüllen. § 76 Abs. 2 Nr. 2 und 3 gilt insoweit nicht. (2)
In sonstigen Fällen können Beiträge für eine
freiwillige Krankenversicherung übernommen werden, soweit sie
angemessen sind zur Aufrechterhaltung einer freiwilligen
Krankenversicherung sind solche Beiträge zu übernehmen, wenn
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze
Dauer zu gewähren ist. § 76 Abs. 2 Nr. 3 gilt insoweit nicht.
Soweit nach den Absätzen 1 und 2 Krankenversicherungsbeiträge
übernommen werden, sind auch die damit zusammenhängenden
Beiträge zur Pflegeversicherung zu übernehmen. § 14 Alterssicherung Als
Hilfe zum Lebensunterhalt können auch die Kosten übernommen
werden, die erforderlich sind, um die Voraussetzungen eines Anspruchs
auf eine angemessene Alterssicherung oder auf ein angemessenes
Sterbegeld zu erfüllen. § 15 Bestattungskosten Die erforderlichen Kosten einer Bestattung
sind zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten
nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. § 15a Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen (1)
Hilfe zum Lebensunterhalt kann in Fällen, in denen nach den
vorstehenden Bestimmungen die Gewährung von Hilfe nicht
möglich ist, gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der
Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage
gerechtfertigt ist. Sie soll gewährt werden, wenn sie
gerechtfertigt und notwendig ist und ohne sie Wohnungslosigkeit
einzutreten droht. Die Hilfe nach Satz 1 soll an den Vermieter oder
andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende
durch den Hilfesuchenden nicht sichergestellt ist der Hilfesuchende
ist hiervon schriftlich zu unterrichten. Geldleistungen können als
Beihilfe oder als Darlehen gewährt
werden. (2) Geht bei
einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der
Kündigung des Mietverhältnisses nach § 554 des
Bürgerlichen Gesetzbuches ein, so teilt das Gericht dem
zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der
von ihm beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten
Aufgaben unverzüglich 1. den Tag des Eingangs der Klage, 2. die Namen und die Anschriften der Parteien, 3. die Höhe des monatlich zu entrichtenden
Mietzinses, 4. die Höhe des geltend gemachten Mietzinsrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung
und 5. den Termin zur mündlichen Verhandlung
,sofern dieser bereits bestimmt ist, mit.
Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt
werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung des
Mietzinses nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf
Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht. Die übermittelten
Daten dürfen auch für entsprechende Zwecke der
Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz verwendet
werden. § 15b Darlehen bei vorübergehender
Notlage Sind
laufende Leistungen zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für
kurze Dauer zu gewähren, können Geldleistungen als Darlehen
gewährt werden. Darlehen an Mitglieder von Haushaltsgemeinschaften
im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 können an einzelne Mitglieder
oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. § 16 Haushaltsgemeinschaft Lebt
ein Hilfesuchender in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder
Verschwägerten, so wird vermutet, daß er von ihnen
Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem
Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit jedoch der
Hilfesuchende von den in Satz 1 genannten Personen Leistungen zum
Lebensunterhalt nicht erhält, ist ihm Hilfe zum Lebensunterhalt zu
gewähren. § 17 Beratung und Unterstützung (1)
Die Vermeidung und Überwindung von Lebenslagen, in denen
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erforderlich oder zu erwarten
sind, soll durch Beratung und Unterstützung gefördert werden dazu gehört auch der Hinweis auf das Beratungsangebot von
Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, von Angehörigen der
rechtsberatenden Berufe und von sonstigen Stellen. Ist die weitere
Beratung durch eine Schuldnerberatungsstelle oder andere
Fachberatungsstellen geboten, ist auf ihre Inanspruchnahme hinzuwirken.
Angemessene Kosten einer Beratung nach Satz 2 sollen übernommen
werden, wenn eine Lebenslage im Sinne des Satzes 1 sonst nicht
überwunden werden kann in anderen Fällen können Kosten
übernommen werden. Die Kostenübernahme
kann auch in Form einer pauschalierten Abgeltung der Leistung der
oder anderer Fachberatungsstellen erfolgen. (2)
Wenn zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit ein besonderes
Zusammenwirken des Hilfebedürftigen und des Trägers der
Sozialhilfe erforderlich ist, soll hierüber in geeigneten
Fällen eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen werden. Unterabschnitt 2 Hilfe zur Arbeit § 18 Beschaffung des Lebensunterhalts
durch Arbeit (1)
Jeder Hilfesuchende muß seine Arbeitskraft zur Beschaffung des
Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten
Angehörigen einsetzen. (2)
Es ist darauf hinzuwirken, daß der Hilfesuchende sich um Arbeit
bemüht und Arbeit findet. Hilfesuchende, die keine Arbeit finden
können, sind zur Annahme einer für sie zumutbaren
Arbeitsgelegenheit nach § 19 oder § 20 verpflichtet. Für
Hilfesuchende, denen eine Arbeitserlaubnis oder Arbeitsberechtigung
nicht erteilt werden kann, gilt Satz 2 entsprechend, wenn kein
Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründet wird.
Die Träger der Sozialhilfe und die Dienststellen der Bundesanstalt
für Arbeit, gegebenenfalls auch die Träger der Jugendhilfe
und andere auf diesem Gebiet tätige
Stellen sollen hierbei zusammenwirken. (3)
Dem Hilfesuchenden darf eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit nicht
zugemutet werden, wenn er körperlich oder geistig hierzu nicht in
der Lage ist oder wenn ihm die künftige Ausübung seiner
bisherigen überwiegenden Tätigkeit wesentlich erschwert
würde oder wenn der Arbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein
sonstiger wichtiger Grund entgegensteht. Ihm darf eine Arbeit oder
Arbeitsgelegenheit vor allem nicht zugemutet werden, soweit dadurch die
geordnete Erziehung eines Kindes gefährdet würde.
Die geordnete Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr
vollendet hat, ist in der Regel dann nicht gefährdet, wenn und
soweit unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in
der Familie des Hilfesuchenden die Betreuung des Kindes in einer
Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des
Achten Buches Sozialgesetzbuch sichergestellt ist die Träger der
Sozialhilfe sollen darauf hinwirken, daß Alleinerziehenden
vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird. Auch
sonst sind die Pflichten zu berücksichtigen, die dem
Hilfesuchenden die Führung eines Haushalts oder die Pflege eines
auferlegt. Eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit ist insbesondere nicht
deshalb unzumutbar, weil 1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des Hilfeempfängers
entspricht, 2. sie im Hinblick auf die Ausbildung
des Hilfeempfängers als geringerwertig anzusehen ist, 3.
der Beschäftigungsort vom Wohnort des Hilfeempfängers weiter
entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder
Ausbildungsort, 4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des Hilfeempfängers. (4)
Soweit es im Einzelfall geboten ist, kann auch durch Zuschüsse an
den Arbeitgeber sowie durch sonstige geeignete Maßnahmen darauf
hingewirkt werden, daß der Hilfeempfänger Arbeit findet. Die
Bestimmungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bleiben
unberührt. (5)
Der Träger der Sozialhilfe soll Hilfeempfänger zur
Überwindung von Hilfebedürftigkeit bei der Eingliederung in
den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern. Zu diesem Zweck kann dem
Hilfeempfänger bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen
oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Zuschuß bis zur
Höhe des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand und bis zur
Dauer von 12 Monaten gewährt werden. Von den Maßgaben des
Satzes 2 kann befristet abgewichen werden, soweit es zur Erprobung von
oder im Einzelfall zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt
gerechtfertigt ist die Erprobung von Maßnahmen ist unter
Beteiligung des Landes auszuwerten. Satz 3 tritt am 31. Dezember 2002
Kraft. § 19 Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (1)
Für Hilfesuchende, insbesondere für junge Menschen, die keine
Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen
werden. Zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsgelegenheiten
können auch Kosten übernommen werden. Die
Arbeitsgelegenheiten sollen in der Regel von vorübergehender Dauer
und für eine bessere Eingliederung des Hilfesuchenden in das
Arbeitsleben geeignet sein. (2)
Wird für den Hilfesuchenden Gelegenheit zu gemeinnütziger und
zusätzlicher Arbeit geschaffen, kann ihm entweder das übliche
Arbeitsentgelt oder Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer
angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt
zusätzlich ist nur die Arbeit, die sonst nicht, nicht in
diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden
würde. Von dem Erfordernis der Zusätzlichkeit kann im
Einzelfall abgesehen werden, wenn dadurch die Eingliederung in das
Arbeitsleben besser gefördert wird oder dies nach den besonderen
des Leistungsberechtigten und seiner Familie geboten ist. (3)
Wird im Falle des Absatzes 2 Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt, so
wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein
Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken-
und Rentenversicherung begründet. Die Vorschriften über den
Arbeitsschutz finden jedoch Anwendung. (4)
Bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsgelegenheiten sollen die
Träger der Sozialhilfe, die Dienststellen der Bundesanstalt
für Arbeit und gegebenenfalls andere auf diesem Gebiet tätige
Stellen zusammenwirken. In geeigneten Fällen ist für den
Hilfesuchenden unter Mitwirkung aller Beteiligten ein Gesamtplan zu
erstellen. § 20 Besondere Arbeitsgelegenheiten (1)
Ist es im Einzelfall erforderlich, die Gewöhnung eines
Hilfesuchenden an eine berufliche Tätigkeit besonders zu
fördern oder seine Bereitschaft zur Arbeit zu prüfen, soll
ihm für eine notwendige Dauer eine hierfür geeignete
Tätigkeit oder Maßnahme angeboten werden. § 19 Abs. 4
gilt entsprechend. (2)
Während dieser Tätigkeit werden dem Hilfesuchenden Hilfe zum
Lebensunterhalt und eine angemessene Entschädigung für
Mehraufwendungen gewährt. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend. Unterabschnitt 3 Form und Maß der Leistungen § 21 Laufende und einmalige Leistungen (1) Hilfe zum Lebensunterhalt kann durch
laufende und einmalige Leistungen gewährt werden. (1a) Einmalige Leistungen werden insbesondere zur 1. Instandsetzung von Bekleidung, Wäsche
und Schuhen in nicht kleinem Umfang und deren Beschaffung
von nicht geringem Anschaffungspreis, 2. Beschaffung von Brennstoffen für Einzelheizungen, 3. Beschaffung von besonderen Lernmitteln
für Schüler, 4. Instandsetzung von Hausrat in nicht kleinem Umfang, 5. Instandhaltung der Wohnung, 6. Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem
Anschaffungswert sowie 7. für besondere Anlässe gewährt. (1b) Die Bundesregierung regelt durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Nähere über den Inhalt, den Umfang, die Pauschalierung und die Gewährung
der einmaligen Leistungen. (2)
Einmalige Leistungen sind auch zu gewähren, wenn der Hilfesuchende
zwar keine laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt benötigt, den
Lebensunterhalt jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll
beschaffen kann. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt
werden, das die in § 11 Abs. 1 genannten Personen innerhalb eines
Zeitraums von bis zu 6 Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem
über die Hilfe entschieden worden ist. (3)
Die Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Anstalt, einem Heim oder einer
gleichartigen Einrichtung umfaßt auch einen angemessenen
Barbetrag zur persönlichen Verfügung, es sei denn, daß
dessen bestimmungsmäßige Verwendung durch oder für den
Hilfeempfänger nicht möglich ist. Hilfeempfänger, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten den Barbetrag in Höhe
von mindestens 30 vom Hundert des Regelsatzes eines
Haushaltsvorstandes. Für Hilfeempfänger, die das 18.
Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von
ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich vorhandenen
Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest. Trägt der
Hilfeempfänger einen Teil der Kosten des Aufenthalts in der
Einrichtung selbst, erhält er einen zusätzlichen Barbetrag in
Höhe von 5 vom Hundert seines Einkommens, höchstens jedoch in
Höhe von 15 vom Hundert des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes.
Bei Hilfeempfängern mit Einkünften aus Renten der
gesetzlichen Rentenversicherung oder aus
Versorgungsbezügen des öffentlichen Dienstes oder mit
sonstigem regelmäßigem Einkommen kann anstelle des im
Einzelfalle maßgebenden Barbetrages ein entsprechender Teil
dieser Einkünfte unberücksichtigt
gelassen werden. § 22 Regelbedarf (1)
Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Anstalten,
Heimen und gleichartigen Einrichtungen werden nach Regelsätzen
gewährt. Sie sind abweichend von den Regelsätzen zu bemessen,
soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. (2)
Die Landesregierungen setzen durch Rechtsverordnung zum 1. Juli eines
Jahres die Höhe der Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung
nach Absatz 5 fest. Sie können dabei die Träger der
Sozialhilfe ermächtigen, auf der Grundlage von in der
Rechtsverordnung festgelegten Mindestregelsätzen regionale
Regelsätze zu bestimmen. (3)
Die Regelsätze sind so zu bemessen, daß der laufende Bedarf
dadurch gedeckt werden kann. Die Regelsatzbemessung hat Stand und
Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und
Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Grundlage sind die
tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von
Haushalten in unteren Einkommensgruppen. Datengrundlage ist die
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Die Bemessung ist zu
überprüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln, sobald die
einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen. (4)
Die Regelsatzbemessung hat zu gewährleisten, daß bei
Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die
Regelsätze zusammen mit Durchschnittsbeträgen für Kosten
von Unterkunft und Heizung sowie für einmalige Leistungen und
unter Berücksichtigung des abzusetzenden Betrages nach § 76
Abs. 2a Nr. 1 unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen
Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen
einschließlich anteiliger einmaliger Zahlungen zuzüglich
in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einem
alleinverdienenden Vollzeitbeschäftigten
bleiben. (5) Das
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erläßt
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung
des Bundesrates Vorschriften über Inhalt und Aufbau der
Regelsätze sowie ihre Bemessung und Fortschreibung. Die
Regelsatzverordnung kann einzelne laufende Leistungen von der
Gewährung nach Regelsätzen ausnehmen und über ihre
Gestaltung Näheres bestimmen. (6)
Zum 1. Juli 1999 und zum 1. Juli 2000 erhöhen sich die
Regelsätze um den Vomhundertsatz, um den sich die Renten aus der
gesetzlichen Rentenversicherung im Bundesgebiet ohne das in Artikel 1
Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und ohne
Berücksichtigung der Veränderung der Belastung bei Renten
verändern. § 23 Mehrbedarf (1) Für Personen, die 1. das 65. Lebensjahr vollendet haben oder 2. unter 65 Jahren und erwerbsunfähig
im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind, und
einen Ausweis nach § 4 Abs. 5 des Schwerbehindertengesetzes mit
dem Merkzeichen G besitzen, ist ein Mehrbedarf von 20 vom Hundert des
maßgebenden Regelsatzes anzuerkennen, soweit nicht im Einzelfall
ein abweichender Bedarf besteht. Absatz 1 in der am 31. Juli 1996
geltenden Fassung gilt für Personen weiter, für die zu diesem
Zeitpunkt ein Mehrbedarf nach dieser Vorschrift anerkannt war. (1a)
Für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche ist
ein Mehrbedarf von 20 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes
anzuerkennen, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf
besteht. (2)
Für Personen, die mit einem Kind unter 7 Jahren oder die mit 2
oder 3 Kindern unter 16 Jahren zusammenleben und allein für deren
Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf von 40 vom Hundert des
ein abweichender Bedarf besteht bei 4 oder mehr Kindern erhöht
sich der Mehrbedarf auf 60 vom Hundert des maßgebenden
Regelsatzes. (3)
Für Behinderte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen
Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 gewährt
wird, ist ein Mehrbedarf von 40 vom Hundert des maßgebenden
Regelsatzes anzuerkennen, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender
Bedarf besteht. Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 40 Abs.
1 Nr. 3 bis 5 genannten Maßnahmen während einer angemessenen
Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet
werden. (4)
Für Kranke, Genesende, Behinderte oder von einer Krankheit oder
Behinderung Bedrohte, die einer kostenaufwendigen Ernährung
bedürfen, ist ein Mehrbedarf in angemessener Höhe
anzuerkennen. (5)
In den Fällen des Absatzes 3 ist Absatz 1 Nr. 2 nicht anzuwenden.
Im übrigen sind die Absätze 1 bis 4 nebeneinander anzuwenden die Summe des insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf jedoch die
Höhe des maßgeblichen Regelsatzes nicht übersteigen. § 24 (weggefallen) Unterabschnitt 4 Ausschluß des Leistungsanspruchs, Einschränkung
der Leistung, Aufrechnung § 25 (1)
Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren
Maßnahmen nach den §§ 19 bis 20 nachzukommen, hat
keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Hilfe ist in einer
ersten Stufe um mindestens 25 vom Hundert des maßgebenden
Regelsatzes zu kürzen. Der Hilfeempfänger ist vorher
entsprechend zu belehren. (2) Die Hilfe soll bis auf das zum Lebensunterhalt
Unerläßliche eingeschränkt werden 1.
bei einem Hilfesuchenden, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein
Einkommen oder Vermögen vermindert hat in der Absicht, die
Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der
Hilfe herbeizuführen, 2. bei einem Hilfeempfänger, der trotz
Belehrung sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt, 3. für bis zu zwölf Wochen bei einem
Hilfesuchenden, a) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld,
Arbeitslosenhilfe oder Eingliederungshilfe ruht oder
erloschen ist, weil das Arbeitsamt den Eintritt einer
Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den
Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch festgestellt
hat, oder b)
der die in dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen
für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder
Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe
oder Eingliederungshilfe begründen. (3)
Soweit wie möglich ist zu verhüten, daß die
unterhaltsberechtigten Angehörigen der in den Absätzen 1 und
2 genannten Personen oder andere mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft
lebende Hilfeempfänger durch die Versagung oder die
Einschränkung der Hilfe mitbetroffen werden. § 25a Aufrechnung (1)
Die Hilfe kann bis auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche
mit Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe gegen den
Hilfeempfänger aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche
auf Erstattung oder auf Schadensersatz auf Grund zu Unrecht erbrachter
Leistungen der Sozialhilfe handelt, die der Hilfeempfänger durch
vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder
unvollständige Angaben veranlaßt hat. Die
Aufrechnungsmöglichkeit wegen eines Anspruchs ist auf zwei Jahre
des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung oder Schadensersatz
kann erneut
aufgerechnet werden. (2)
Eine Aufrechnung nach Absatz 1 kann auch erfolgen, wenn nach § 15a
Schulden für Verpflichtungen übernommen werden, die durch
vorangegangene Leistungen der Sozialhilfe an den Hilfeempfänger
bereits gedeckt worden waren. (3) § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. § 26 Sonderregelung für Auszubildende (1)
Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis
62 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach
förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt. In besonderen Härtefällen kann Hilfe zum
Lebensunterhalt als Beihilfe oder als Darlehen gewährt werden. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Auszubildende, 1.
die auf Grund von § 2 Abs. 1a des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf
Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 64 Abs. 1 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch keinen Anspruch auf
Berufsausbildungsbeihilfe haben oder 2.
deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1
Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bemißt. Abschnitt 3 Hilfe in besonderen Lebenslagen Unterabschnitt 1 Allgemeines § 27 Arten der Hilfe (1) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen
umfaßt 1. Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage, 2. (weggefallen) 3. vorbeugende Gesundheitshilfe, 4. Krankenhilfe, sonstige Hilfe, 4a. Hilfe zur Familienplanung, 5. Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen, 6. Eingliederungshilfe für Behinderte, 7. (weggefallen) 8. Blindenhilfe, 9. Hilfe zur Pflege, 10. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, 11. Hilfe zur Überwindung besonderer
sozialer Schwierigkeiten, 12. Altenhilfe. (2)
Hilfe kann auch in anderen besonderen Lebenslagen gewährt werden,
wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen.
Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen gewährt
werden. (3)
Wird die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen
Einrichtung oder in einer Einrichtung zur teilstationären
Betreuung gewährt, umfaßt die Hilfe in besonderen
Lebenslagen auch den in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt
einschließlich der einmaligen Leistungen nach Abschnitt 2. Satz 1
findet auch Anwendung, wenn Hilfe zur Pflege nur deshalb nicht
gewährt wird, weil entsprechende Leistungen nach dem Elften Buch
Sozialgesetzbuch erbracht werden. § 28 Personenkreis (1)
Hilfe in besonderen Lebenslagen wird nach den Bestimmungen dieses
Abschnitts gewährt, soweit dem Hilfesuchenden, seinem nicht
getrennt lebenden Ehegatten und, wenn er minderjährig und
unverheiratet ist, auch seinen Eltern die Aufbringung der Mittel aus
dem Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des Abschnitts 4
nicht zuzumuten ist. Das Einkommen und Vermögen der Eltern oder
des Elternteils, bei dem eine Hilfesuchende lebt, sind nicht zu
berücksichtigen, wenn die Hilfesuchende schwanger ist oder ihr
leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreut. (2) Der Anspruch des Berechtigten auf
Hilfe in einer Einrichtung oder auf Pflegegeld steht,
soweit die Leistung dem Berechtigten gewährt worden wäre,
nach seinem Tode demjenigen zu, der die Hilfe erbracht
oder die Pflege geleistet hat. § 29 Erweiterte Hilfe, Aufwendungsersatz In
begründeten Fällen kann Hilfe über § 28 hinaus auch
insoweit gewährt werden, als den dort genannten Personen die
Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen oder Vermögen zuzumuten
ist. In diesem Umfange haben sie dem Träger der Sozialhilfe die
Gesamtschuldner. § 29a Einschränkung oder Aufrechnung
der Hilfe Die
Hilfe kann bei einem Hilfeempfänger, auf den die Voraussetzungen
des § 25 Abs. 2 Nr. 1 oder des § 25a zutreffen,
eingeschränkt oder aufgerechnet werden, soweit dadurch der
Gesundheit dienende Maßnahmen nicht gefährdet werden. Unterabschnitt 2 Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage § 30 (1)
Personen, denen eine ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage fehlt
oder bei denen sie gefährdet ist, kann Hilfe gewährt werden.
Die Hilfe soll dazu dienen, ihnen den Aufbau oder die Sicherung einer
Lebensgrundlage durch eigene Tätigkeit zu ermöglichen. (2)
Die Hilfe soll in der Regel nur gewährt werden, wenn dem
Hilfesuchenden sonst voraussichtlich Hilfe zum Lebensunterhalt
gewährt werden müßte. (3) Geldleistungen können als Beihilfe oder Darlehen gewährt
werden. Unterabschnitt 3 (weggefallen) Unterabschnitt 4 Vorbeugende Gesundheitshilfe § 36 (1)
Personen, bei denen nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder
ein sonstiger Gesundheitsschaden einzutreten droht, soll vorbeugende
Gesundheitshilfe gewährt werden. Außerdem können zur
Früherkennung von Krankheiten Vorsorgeuntersuchungen gewährt
sie sind zu gewähren, soweit Versicherte nach den
Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf
Leistungen zur Förderung der Gesundheit sowie zur Verhütung
und Früherkennung von Krankheiten haben. (2)
Zu den Maßnahmen der vorbeugenden Gesundheitshilfe gehören
vor allem die nach dem Gutachten des Gesundheitsamtes oder des
Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung im Einzelfall
erforderlichen Erholungskuren, besonders für Kinder, Jugendliche
und alte Menschen sowie für Mütter in geeigneten
Müttergenesungsheimen. Die Leistungen sollen in der Regel den
Leistungen entsprechen, die nach den Vorschriften über die
gesetzliche Krankenversicherung gewährt werden. (3) Die gesetzlichen Aufgaben der Gesundheitsämter bleiben unberührt. Unterabschnitt 5 Krankenhilfe, sonstige Hilfe § 37 Krankenhilfe (1) Kranken ist Krankenhilfe zu gewähren. (2)
Die Krankenhilfe umfaßt ärztliche und zahnärztliche
Behandlung, Versorgung mit Arzneimitteln, Verbandmitteln und
Zahnersatz, Krankenhausbehandlung sowie sonstige zur Genesung, zur
Besserung oder zur Linderung der Krankheitsfolgen erforderliche
Leistungen. Die Leistungen sollen in der Regel den Leistungen
entsprechen, die nach den Vorschriften über die gesetzliche
Krankenversicherung gewährt werden. (3)
Ärzte und Zahnärzte haben für ihre Leistungen Anspruch
auf die Vergütung, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich
der Arzt oder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder
zahlt. Der Kranke hat die freie Wahl unter den Ärzten und
Zahnärzten, die sich zur ärztlichen oder zahnärztlichen
Behandlung im Rahmen der Krankenhilfe zu der in Satz 1 genannten
Vergütung bereit erklären. (4) Absatz 3 gilt entsprechend bei ärztlichen oder zahnärztlichen Leistungen in den Fällen der §§ 36,
37a, 37b, 38 und 40 Abs. 1 Nr. 1 und 2. § 37a Hilfe bei Sterilisation Bei einer nicht rechtswidrigen Sterilisation
ist Hilfe in dem Leistungsumfang und in der Leistungsform
nach § 24b Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu gewähren. Unterabschnitt 5a Hilfe zur Familienplanung § 37b Zur Familienplanung ist Hilfe zu gewähren. Maßnahmen der Hilfe sind vor allem Übernahme
der Kosten 1. der notwendigen ärztlichen Beratung einschließlich
der erforderlichen Untersuchung und Verordnung, 2. der ärztlich verordneten empfängnisregelnden
Mittel. Unterabschnitt 6 Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen § 38 (1) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen ist Hilfe zu gewähren. (2) Die Hilfe umfaßt 1. ärztliche Betreuung und Hilfe sowie
Hebammenhilfe, 2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln, 3. (weggefallen) 4. Pflege in einer Anstalt oder einem
Heim sowie häusliche Pflege nach den Bestimmungen des § 69b
Abs. 1, 5. Entbindungsgeld. Die
Leistungen sollen in der Regel den Leistungen entsprechen, die nach den
Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung gewährt
werden. Satz 1 Nr. 5 und § 23 Abs. 1 Nr. 3 sind nebeneinander
anzuwenden. Unterabschnitt 7 Eingliederungshilfe für Behinderte § 39 Personenkreis und Aufgabe (1)
Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig
oder seelisch wesentlich behindert sind, ist Eingliederungshilfe zu
gewähren. Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen
oder seelischen Behinderung kann sie gewährt werden. (2)
Den Behinderten stehen die von einer Behinderung Bedrohten gleich. Dies
gilt bei Personen, bei denen Maßnahmen der in den §§ 36
und 37 genannten Art erforderlich sind, nur, wenn auch bei
Durchführung dieser Maßnahmen eine Behinderung einzutreten
droht. (3)
Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu
verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu
beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft
einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, dem Behinderten die
Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu
erleichtern, ihm die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer
sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder ihn
soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. (4)
Eingliederungshilfe wird gewährt, wenn und solange nach der
Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach Art und Schwere der
Behinderung, Aussicht besteht, daß die Aufgabe der
Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. § 40 Maßnahmen der Hilfe (1) Maßnahmen der Eingliederungshilfe
sind vor allem 1.
ambulante oder stationäre Behandlung oder sonstige ärztliche
oder ärztlich verordnete Maßnahmen zur Verhütung,
Beseitigung oder Milderung der Behinderung, 2. Versorgung mit Körperersatzstücken sowie mit orthopädischen
oder anderen Hilfsmitteln, 2a. heilpädagogische Maßnahmen für Kinder,
die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, 3.
Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, vor allem im Rahmen der
allgemeinen Schulpflicht und durch Hilfe zum Besuch
weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung
die Bestimmungen über die Ermöglichung der
Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben
unberührt, 4. Hilfe zur Ausbildung für einen angemessenen Beruf oder für eine sonstige angemessene Tätigkeit, 5.
Hilfe zur Fortbildung im früheren oder einem diesem verwandten
Beruf oder zur Umschulung für einen angemessenen Beruf oder eine
sonstige angemessene Tätigkeit Hilfe kann auch zum Aufstieg im
Berufsleben gewährt werden, wenn die Besonderheit des Einzelfalles
dies rechtfertigt, 6. Hilfe zur Erlangung eines geeigneten
Platzes im Arbeitsleben insbesondere in einer anerkannten
Werkstatt für Behinderte oder in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (§ 41), 6a. Hilfe bei der Beschaffung und Erhaltung
einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen des
Behinderten entspricht, 7. nachgehende Hilfe zur Sicherung der
Wirksamkeit der ärztlichen oder ärztlich verordneten Maßnahmen
und zur Sicherung der Eingliederung des Behinderten
in das Arbeitsleben, 8. Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft. (2) (gestrichen) (3) (gestrichen) (4)
Soweit es im Einzelfall gerechtfertigt ist, können Beihilfen an
den Behinderten oder seine Angehörigen zum Besuch während der
Durchführung der Maßnahmen der Eingliederungshilfe in einer
Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung gewährt
werden. § 41 Hilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für
Behinderten, bei denen wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung
arbeits- und berufsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der
Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht in Betracht
kommen, die aber die Voraussetzungen für eine Beschäftigung
in einer Werkstatt für Behinderte erfüllen
(Aufnahmevoraussetzungen), wird Hilfe zur Beschäftigung in einer
anerkannten Werkstatt für Behinderte gewährt. Die Hilfe in
einer sonstigen Beschäftigungsstätte kann gewährt
Begriff und Aufgaben der Werkstatt für Behinderte, die für
sie geltenden fachlichen Anforderungen und die Aufnahmevoraussetzungen
richten sich nach den §§ 54 bis 57 des
Schwerbehindertengesetzes und den zu seiner Durchführung nach
§ 57 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes erlassenen Vorschriften
in ihrer jeweiligen Fassung. (3)
Bei der Hilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für
Behinderte hat der Träger der Sozialhilfe alle für die
Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der
Werkstatt für Behinderte notwendigen Personal- und Sachkosten im
Rahmen der Vereinbarungen nach Abschnitt 7 zu übernehmen. Dazu
gehören auch die mit der wirtschaftlichen Betätigung der
Werkstatt in Zusammenhang stehenden Aufwendungen, wenn und soweit diese
unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der
und der dort beschäftigten Behinderten nach Art und Umfang
über die in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise
entstehenden Kosten hinausgehen. Vereinbarungen über die
Inanspruchnahme des Arbeitsergebnisses der Werkstatt zur Minderung der
Vergütungen nach § 93a Abs. 2
(Nettoerlösrückführung) sind unzulässig. (4)
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bestimmt durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im einzelnen, welche
Arten oder Bestandteile der nach Absatz 3 zu übernehmenden Kosten
zu berücksichtigen sind. § 42 (weggefallen) § 43 Erweiterte Hilfe (1)
Erfordert die Behinderung Gewährung der Hilfe in einer Anstalt,
einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung, einer Tageseinrichtung
für Behinderte oder ärztliche oder ärztlich verordnete
Maßnahmen, ist die Hilfe hierfür auch dann in vollem Umfang
zu gewähren, wenn den in § 28 genannten Personen die
Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist. In Höhe dieses
Teils haben sie zu den Kosten der Hilfe beizutragen mehrere
Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. (2) Hat der Behinderte das 21. Lebensjahr
noch nicht vollendet, so ist den in § 28 genannten Personen die Aufbringung der Mittel nur für
die Kosten des Lebensunterhalts zuzumuten 1. bei heilpädagogischen Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind (§ 40
Abs. 1 Nr. 2a), 2. bei der Hilfe zu einer angemessenen
Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu (§ 40
Abs. 1 Nr. 3), 3.
bei der Hilfe, die dem Behinderten die für ihn erreichbare
Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll, wenn die
Behinderung eine Schulbildung voraussichtlich nicht zulassen wird oder
nicht zuläßt, 4.
bei der Hilfe zur Ausbildung für einen angemessenen Beruf oder
für eine sonstige angemessene Tätigkeit (§ 40 Abs. 1 Nr.
4), wenn die hierzu erforderlichen Maßnahmen in besonderen
Einrichtungen für Behinderte durchgeführt werden. Die
Kosten des in einer Einrichtung gewährten Lebensunterhalts sind
nur in Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt
ersparten Aufwendungen anzusetzen dies gilt nicht für den
Zeitraum, in dem gleichzeitig mit den Maßnahmen nach Satz 1 in
der Einrichtung durchgeführte andere Maßnahmen
überwiegen. Die zuständigen Landesbehörden können
Näheres über die Bemessung der für den häuslichen
Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen bestimmen. Die Sätze 1 bis
3 sollen auch dann Anwendung finden, wenn
die Maßnahmen erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres des
Behinderten abgeschlossen werden können in anderen Fällen
können sie Anwendung finden, wenn dies aus besonderen Gründen
des Einzelfalles gerechtfertigt ist. (3)
Hat ein anderer als ein nach bürgerlichem Recht
Unterhaltspflichtiger nach sonstigen Vorschriften Leistungen für
denselben Zweck zu gewähren, dem die in Absatz 2 genannten
Maßnahmen dienen, wird seine Verpflichtung durch Absatz 2 nicht
berührt. Soweit er solche Leistungen gewährt, kann abweichend
von Absatz 2 von den in § 28 genannten Personen die Aufbringung
der Mittel verlangt werden. § 44 Vorläufige Hilfeleistung (1)
Steht spätestens 4 Wochen nach Bekanntwerden des Bedarfs beim
Träger der Sozialhilfe nicht fest, ob ein anderer als der
Träger der Sozialhilfe oder welcher andere zur Hilfe verpflichtet
ist, hat der Träger der Sozialhilfe die notwendigen
Maßnahmen unverzüglich durchzuführen, wenn zu
befürchten ist, daß sie sonst nicht oder nicht rechtzeitig
durchgeführt werden. (2) Für Erstattungsansprüche ist § 102 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch maßgeblich. § 45 (weggefallen) § 46 Gesamtplan (1)
Der Träger der Sozialhilfe stellt so frühzeitig wie
möglich einen Gesamtplan zur Durchführung der einzelnen
Maßnahmen auf. (2)
Bei der Aufstellung des Gesamtplans und der Durchführung der
Maßnahmen wirkt der Träger der Sozialhilfe mit dem
Behinderten und den sonst im Einzelfalle Beteiligten, vor allem mit dem
behandelnden Arzt, dem Gesundheitsamt, dem Landesarzt (§ 126a),
dem Jugendamt und den Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit,
zusammen. § 47 Bestimmungen über die Durchführung
Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises
der Behinderten, über Art und Umfang der Maßnahmen der
Eingliederungshilfe sowie über das Zusammenwirken mit anderen
Stellen, die der Eingliederungshilfe entsprechende Maßnahmen
durchführen, erlassen. Unterabschnitt 8 (weggefallen) Unterabschnitt 9 Blindenhilfe § 67 (1)
Blinden ist zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten
Mehraufwendungen Blindenhilfe zu gewähren, soweit sie keine
gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf
die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem
Elften Buch Sozialgesetzbuch mit bis zu 70 vom Hundert anzurechnen. (2)
Die Blindenhilfe wird Blinden nach Vollendung des 18. Lebensjahres in
Höhe eines Betrages von 750 Deutsche Mark, Blinden, die das 18.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Höhe eines Betrages von
375 Deutsche Mark gewährt. (3)
Befindet sich der Blinde in einer Anstalt, einem Heim oder einer
gleichartigen Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz
oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher
Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe nach
Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens
jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2 dies gilt von
dem ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die
Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat
des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag
vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die
Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages
nach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit
länger als 6 volle zusammenhängende Tage dauert der Betrag
nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt. (4)
Ein Blinder, der sich weigert, eine ihm zumutbare Arbeit zu leisten
oder sich zu einem angemessenen Beruf oder zu einer sonstigen
angemessenen Tätigkeit ausbilden, fortbilden oder umschulen zu
lassen, hat keinen Anspruch auf Blindenhilfe. Die Blindenhilfe kann
versagt werden, soweit ihre bestimmungsmäßige Verwendung
durch oder für den Blinden nicht möglich ist. (5)
Neben der Blindenhilfe werden Hilfe zur Pflege wegen Blindheit
(§§ 68 und 69) außerhalb von Anstalten, Heimen und
gleichartigen Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§ 21 Abs. 3)
nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 23 Abs. 1 Nr. 2 nur
anzuwenden, wenn der Blinde nicht allein wegen Blindheit
erwerbsunfähig ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend
für Blinde, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige
Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. (6)
Die Blindenhilfe nach Absatz 2 verändert sich jeweils, erstmals
mit Wirkung vom 1. Juli 1992 an, um den Vomhundertsatz, um den sich der
aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung
ein nicht auf volle Deutsche Mark errechneter Betrag
ist bis zu 0,49 Deutsche Mark abzurunden und von 0,50 Deutsche Mark an
aufzurunden. (7) Die Absätze 1 bis 6 finden auf alle in § 76
Abs. 2a Nr. 3 Buchstabe a genannten Personen Anwendung. Unterabschnitt 10 Hilfe zur Pflege § 68 Inhalt (1)
Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen
Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und
regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des
täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens
sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe
bedürfen, ist Hilfe zur Pflege zu gewähren. Hilfe zur Pflege
ist auch Kranken und Behinderten zu gewähren, die voraussichtlich
für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen oder einen
geringeren Hilfebedarf
als nach Satz 1 haben oder die der Hilfe für andere Verrichtungen
als nach Absatz 5 bedürfen für die Hilfe in einer Anstalt,
einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder in einer
Einrichtung zur teilstationären Betreuung gilt dies nur, wenn es
nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, insbesondere
ambulante oder teilstationäre
Hilfen nicht zumutbar sind oder nicht ausreichen. (2)
Die Hilfe zur Pflege umfaßt häusliche Pflege, Hilfsmittel,
teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und vollstationäre
Pflege. Der Inhalt der Hilfen nach Satz 1 bestimmt sich nach den
Regelungen der Pflegeversicherung für die in § 28 Abs. 1 Nr.
1, 5 bis 8 des Elften Buches Sozialgesetzbuch aufgeführten
§ 28 Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend. (3) Krankheiten oder Behinderungen im Sinne des Absatzes 1 sind: 1. Verluste, Lähmungen oder andere Funktionsstörungen am Stütz-
und Bewegungsapparat, 2. Funktionsstörungen der inneren Organe
oder der Sinnesorgane, 3. Störungen des Zentralnervensystems wie Antriebs-, Gedächtnis- oder Orientierungsstörungen
sowie endogene Psychosen, Neurosen oder geistige Behinderungen, 4. andere Krankheiten oder Behinderungen,
infolge derer Personen pflegebedürftig im Sinne des
Absatzes 1 sind. (4)
Der Hilfebedarf des Absatzes 1 besteht in der Unterstützung, in
der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen
im Ablauf des täglichen Lebens oder in Beaufsichtigung oder
Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser
Verrichtungen. (5) Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende
Verrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind: 1. im Bereich der Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen,
Rasieren, die Darm- und Blasenentleerung, 2. im Bereich der Ernährung das mundgerechte
Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung, 3. im Bereich der Mobilität das selbständige
Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen,
Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen
der Wohnung, 4. im Bereich der hauswirtschaftlichen
Versorgung das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung,
Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung
oder das Beheizen. (6)
Die Verordnung nach § 16 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, die
Richtlinien der Pflegekassen nach § 17 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch, die Verordnung nach § 30 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch, die Rahmenverträge und Bundesempfehlungen
über die pflegerische Versorgung nach § 75 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch und die Vereinbarungen über die
Qualitätssicherung nach § 80 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch finden zur näheren Bestimmung des Begriffs der
Pflegebedüftigkeit, des Inhalts
der Pflegeleistung, der Unterkunft und Verpflegung und zur Abgrenzung,
Höhe und Anpassung der Pflegegelder nach § 69a
entsprechende Anwendung. § 68a Bindungswirkung Die
Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der
Pflegebedürftigkeit nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ist auch
der Entscheidung im Rahmen der Hilfe zur Pflege zugrunde zu legen,
soweit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu
berücksichtigen sind. § 69 Häusliche Pflege Reicht
im Falle des § 68 Abs. 1 häusliche Pflege aus, soll der
Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, daß die Pflege
einschließlich der hauswirtschaftlichen Versorgung durch
Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder im Wege der
Nachbarschaftshilfe übernommen wird. Das Nähere regeln die
§§ 69a bis 69c. In einer Anstalt, einem Heim oder einer
gleichartigen Einrichtung oder in einer Einrichtung zur
teilstationären Betreuung erhalten Pflegebedürftige keine
Hilfen zur häuslichen Pflege. § 69a Pflegegeld (1)
Pflegebedürftige, die bei der Körperpflege, der
Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei
Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal
täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in
der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen
(erheblich Pflegebedürftige), erhalten ein Pflegegeld in Höhe
von 400 Deutsche Mark monatlich. (2)
Ernährung oder der Mobilität für mehrere Verrichtungen
mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe
bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der
hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen
(Schwerpflegebedürftige), erhalten ein Pflegegeld in Höhe von
800 Deutsche Mark monatlich. (3)
täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen und
zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der
(Schwerstpflegebedürftige), erhalten ein Pflegegeld in Höhe
von 1.300 Deutsche Mark monatlich. (4)
Bei pflegebedürftigen Kindern ist der infolge Krankheit oder
Behinderung gegenüber einem gesunden gleichaltrigen Kind
zusätzliche Pflegebedarf maßgebend. (5)
Der Anspruch auf das Pflegegeld setzt voraus, daß der
Pflegebedürftige und die Sorgeberechtigten bei
pflegebedürftigen Kindern mit dem Pflegegeld dessen Umfang
entsprechend die erforderliche Pflege in geeigneter Weise selbst
sicherstellen. Besteht der Anspruch nicht für den vollen
Kalendermonat, ist der Geldbetrag entsprechend zu kürzen dabei
ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. Das Pflegegeld wird bis
zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem der Pflegebedürftige
ist. Stellt die Pflegekasse ihre Leistungen nach § 37 Abs. 3 Satz
7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ganz oder teilweise ein,
entfällt die Leistungspflicht nach den Absätzen
1 bis 4. § 69b Andere Leistungen (1)
Pflegebedürftigen im Sinne des § 68 Abs. 1 sind die
angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson zu erstatten auch
können angemessene Beihilfen gewährt sowie Beiträge der
Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung übernommen
werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Ist neben oder
anstelle der Pflege nach § 69 Satz 1 die Heranziehung einer
besonderen Pflegekraft erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige
Entlastung der Pflegeperson geboten, so sind die angemessenen
Kosten zu übernehmen. (2)
Pflegebedürftigen, die Pflegegeld nach § 69a erhalten, sind
zusätzlich die Aufwendungen für die Beiträge einer
Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine
angemessene Alterssicherung zu erstatten, wenn diese nicht anderweitig
sichergestellt ist. § 69c Leistungskonkurrenz (1)
Leistungen nach § 69a und § 69b Abs. 2 werden nicht
gewährt, soweit der Pflegebedürftige gleichartige Leistungen
nach anderen Rechtsvorschriften erhält. Auf das Pflegegeld sind
Leistungen nach § 67 oder gleichartige Leistungen nach anderen
Rechtsvorschriften mit 70 vom Hundert, Pflegegelder nach dem Elften
Buch Sozialgesetzbuch jedoch in dem Umfang, in dem sie gewährt
werden, anzurechnen. (2)
Die Leistungen nach § 69b werden neben den Leistungen nach §
69a gewährt. Werden Leistungen nach § 69b Abs. 1 oder
gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gewährt,
kann das Pflegegeld um bis zu zwei Drittel gekürzt werden. (3) Bei teilstationärer Betreuung des Pflegebedürftigen kann das Pflegegeld nach § 69a angemessen gekürzt
Leistungen nach § 69b Abs. 1 werden insoweit nicht gewährt,
als der Pflegebedürftige in der Lage ist, zweckentsprechende
Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften in Anspruch zu nehmen.
Stellt der Pflegebedürftige seine Pflege durch von ihm
beschäftigte besondere Pflegekräfte sicher, kann er nicht auf
die Inanspruchnahme von Sachleistungen nach dem Elften Buch
Sozialgesetzbuch verwiesen werden in diesem Fall ist ein nach dem
Elften Buch Sozialgesetzbuch geleistetes Pflegegeld vorrangig
auf die Leistung nach § 69b Abs. 1 anzurechnen. Unterabschnitt 11 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts § 70 Inhalt und Aufgabe (1)
Personen mit eigenem Haushalt soll Hilfe zur Weiterführung des
Haushalts gewährt werden, wenn keiner der
Haushaltsangehörigen den Haushalt führen kann und die
Weiterführung des Haushalts geboten ist. Die Hilfe soll in der
Regel nur vorübergehend gewährt werden, wenn durch sie die
Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen
Einrichtung nicht vermieden oder verzögert werden kann. (2)
Die Hilfe umfaßt die persönliche Betreuung von
Haushaltsangehörigen sowie die sonstige zur Weiterführung des
Haushalts erforderliche Tätigkeit. (3) § 69b Abs. 1 gilt entsprechend. § 71 Hilfe durch anderweitige Unterbringung Haushaltsangehöriger Die
Hilfe kann auch durch Übernahme der angemessenen Kosten für
eine vorübergehende anderweitige Unterbringung von
Haushaltsangehörigen gewährt werden, wenn diese Unterbringung
in besonderen Fällen neben oder statt der Weiterführung des
Haushalts geboten ist. Unterabschnitt 12 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer
Schwierigkeiten § 72 (1)
Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen
Schwierigkeiten verbunden sind, ist Hilfe zur Überwindung dieser
Schwierigkeiten zu gewähren, wenn sie aus eigener Kraft hierzu
nicht fähig sind. Soweit der Hilfebedarf durch Leistungen nach
anderen Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach dem Achten Buch
Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe) gedeckt wird, gehen diese
der Hilfe nach Satz 1 vor. (2)
Die Hilfe umfaßt alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die
Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre
Verschlimmerung zu verhüten, vor allem Beratung und
persönliche Betreuung für den Hilfesuchenden und seine
Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines
Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung
einer Wohnung. Zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen
ist in geeigneten Fällen ein Gesamtplan zu erstellen. (3)
Die Hilfe wird ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen
gewährt, soweit im Einzelfalle persönliche Hilfe erforderlich
im übrigen ist Einkommen und Vermögen der in § 28
genannten Personen nicht zu berücksichtigen sowie von der
Inanspruchnahme nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger
abzusehen, soweit dies den Erfolg der Hilfe gefährden würde. (4)
Die Träger der Sozialhilfe sollen mit den Vereinigungen, die sich
die gleichen Aufgaben zum Ziel gesetzt haben, und mit den sonst
beteiligten Stellen zusammenarbeiten und darauf hinwirken, daß
sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit dieser Vereinigungen und
Stellen wirksam ergänzen. (5)
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über
die Abgrenzung des Personenkreises sowie über Art und Umfang der
Maßnahmen nach Absatz 2 erlassen. §§ 73 und 74 (weggefallen) Unterabschnitt 13 Altenhilfe § 75 (1)
Alten Menschen soll außer der Hilfe nach den übrigen
Bestimmungen dieses Gesetzes Altenhilfe gewährt werden. Sie soll
dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu
verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen
die Möglichkeit zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft
teilzunehmen. (2) Als Maßnahmen der Hilfe kommen vor
allem in Betracht: 1. Hilfe bei der Beschaffung und zur
Erhaltung einer Wohnung, die den Bedürfnissen des alten
Menschen entspricht, 2.
Hilfe in allen Fragen der Aufnahme in eine Einrichtung, die der
Betreuung alter Menschen dient, insbesondere bei der Beschaffung eines
geeigneten Heimplatzes, 3. Hilfe in allen Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste, 4. Hilfe zum Besuch von Veranstaltungen
oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung,
der Bildung oder den kulturellen Bedürfnissen alter
Menschen dienen, 5. Hilfe, die alten Menschen die Verbindung
mit nahestehenden Personen ermöglicht, 6. Hilfe zu einer Betätigung, wenn sie vom alten Menschen gewünscht
wird. (3) Hilfe nach Absatz 1 soll auch gewährt
werden, wenn sie der Vorbereitung auf das Alter dient. (4)
Altenhilfe soll ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen oder
Vermögen gewährt werden, soweit im Einzelfall
persönliche Hilfe erforderlich ist. Abschnitt 4 Einsatz des Einkommens und des Vermögens Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen über den Einsatz
des Einkommens § 76 Begriff des Einkommens (1)
Zum Einkommen im Sinne dieses Gesetzes gehören alle Einkünfte
in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Gesetz,
der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Renten oder
Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für
Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit gewährt
werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz. (2) Von dem Einkommen sind abzusetzen 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich
der Arbeitslosenversicherung, 3.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder
ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich
vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, 4. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, 5. bis zum 30. Juni 2002 für minderjährige, unverheiratete Kinder ein Betrag in Höhe
von monatlich 20 Deutsche Mark bei einem Kind und von
monatlich 40 Deutsche Mark bei zwei oder mehr Kindern
in einem Haushalt. (2a) Bei Personen, die Leistungen der
Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, sind von dem Einkommen
ferner Beträge in jeweils angemessener Höhe abzusetzen 1. für Erwerbstätige, 2. für Personen, die trotz beschränkten Leistungsvermögens
einem Erwerb nachgehen, 3 für Erwerbstätige, a)
die blind sind oder deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht
mehr als 1/50 beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser
Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende
Störungen des Sehvermögens vorliegen, oder b)
deren Behinderung so schwer ist, daß sie als Beschädigte die
Pflegezulage nach den Stufen III bis VI nach § 35 Abs. 1 Satz 2
des Bundesversorgungsgesetzes erhielten. (3)
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Näheres über die Berechnung des Einkommens,
besonders der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus
Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, sowie über die
Beträge und Abgrenzung der Personenkreise nach Absatz 2a
bestimmen., § 77 Nach Zweck und Inhalt bestimmte
Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu
einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, sind nur
soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im
Einzelfall demselben Zweck dient. (2)
Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht
Vermögensschaden ist, nach § 847 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu
berücksichtigen. § 78 Zuwendungen (1)
Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen
außer Betracht dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage
des Empfängers so günstig beeinflußt, daß daneben
Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre. (2)
Zuwendungen, die ein anderer gewährt, ohne hierzu eine rechtliche
oder sittliche Pflicht zu haben, sollen als Einkommen außer
Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für den
Empfänger eine besondere Härte bedeuten würde. Unterabschnitt 2 Einkommensgrenzen für die Hilfe in
besonderen Lebenslagen § 79 Allgemeine Einkommensgrenze (1)
Bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen ist dem Hilfesuchenden und
seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel
nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr
monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht
übersteigt, die sich ergibt aus 1. einem Grundbetrag in Höhe von 736
Deutsche Mark, 2.
den Kosten der Unterkunft, soweit die Aufwendungen hierfür den der
Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht
übersteigen, und 3.
einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Deutsche Mark
aufgerundeten Betrages von 80 vom Hundert des Regelsatzes eines
Haushaltsvorstandes für den nicht getrennt lebenden Ehegatten und
für jede Person, die vom Hilfesuchenden oder seinem nicht getrennt
lebenden Ehegatten überwiegend unterhalten worden ist oder der sie
nach der Entscheidung über die Gewährung der Sozialhilfe
unterhaltspflichtig werden. (2)
Ist der Hilfesuchende minderjährig und unverheiratet, so ist ihm
und seinen Eltern die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn
während der Dauer des Bedarfs das monatliche Einkommen des
Hilfesuchenden und seiner Eltern zusammen eine Einkommensgrenze nicht
Haushaltsvorstandes für einen Elternteil, wenn die Eltern
zusammenleben, sowie für den Hilfesuchenden und für jede
Person, die von den Eltern oder dem Hilfesuchenden überwiegend
unterhalten worden ist oder der sie nach der Entscheidung über die
Gewährung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden. Leben
die Eltern nicht zusammen, richtet sich die Einkommensgrenze nach dem
Elternteil, bei dem der Hilfesuchende lebt lebt er bei keinem
Elternteil, bestimmt sich die Einkommensgrenze nach Absatz 1. (3)
Der für den Familienzuschlag maßgebende Regelsatz bestimmt
sich nach dem Ort, an dem der Hilfeempfänger die Hilfe
erhält. Bei der Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer
gleichartigen Einrichtung sowie bei Unterbringung in einer anderen
Familie oder bei den in § 104 genannten anderen Personen bestimmt
er sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Hilfeempfängers
oder, wenn im Falle des Absatzes 2 auch das Einkommen seiner Eltern
oder eines Elternteils maßgebend ist, nach deren
ist ein gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich
nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, gilt Satz 1. (4)
Die Länder und, soweit nicht landesrechtliche Vorschriften
entgegenstehen, auch die Träger der Sozialhilfe sind nicht
gehindert, für bestimmte Arten der Hilfe in besonderen Lebenslagen
der Einkommensgrenze einen höheren Grundbetrag zugrunde zu legen. § 80 (weggefallen) § 81 Besondere Einkommensgrenze (1) An die Stelle des Grundbetrages nach § 79 tritt ein Grundbetrag in Höhe
von 1.104 Deutsche Mark 1.
bei der Eingliederungshilfe für Behinderte nach § 39 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2, wenn die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder
einer gleichartigen Einrichtung oder in einer Einrichtung zur
teilstationären Betreuung gewährt wird, 2.
bei der ambulanten Behandlung der in § 39 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
genannten Personen sowie bei den für diese durchzuführenden
sonstigen ärztlichen und ärztlich verordneten Maßnahmen
(§ 40 Abs. 1 Nr. 1), 3.
bei der Versorgung der in § 39 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 genannten
Personen mit Körperersatzstücken sowie mit
größeren orthopädischen oder größeren
anderen Hilfsmitteln (§ 40 Abs. 1 Nr. 2), 4. (weggefallen) 5.
bei der Pflege (§ 68) in einer Anstalt, einem Heim oder einer
gleichartigen Einrichtung, wenn sie voraussichtlich auf längere
Zeit erforderlich ist, sowie bei der häuslichen Pflege (§
69), wenn ein in § 69a genannter Schweregrad der
Pflegebedürftigkeit besteht, 6.
bei der Krankenhilfe (§ 37), nachdem die Krankheit während
eines zusammenhängenden Zeitraumes von 3 Monaten entweder
dauerndes Krankenlager oder wegen ihrer besonderen Schwere
ständige ärztliche Betreuung erfordert hat, außerdem
bei der Heilbehandlung für Tuberkulosekranke. (2)
An die Stelle des Grundbetrages nach § 79 tritt bei der
Blindenhilfe nach § 67 und bei dem Pflegegeld nach § 69a Abs.
3 ein Grundbetrag in Höhe von 2.208 Deutsche Mark. Absatz 1 Nr. 5
gilt insoweit nicht. (3)
Der Familienzuschlag beträgt in den Fällen des Absatzes 2
für den nicht getrennt lebenden Ehegatten die Hälfte des
Grundbetrages nach Absatz 1, wenn jeder Ehegatte blind oder behindert
im Sinne des § 76 Abs. 2a Nr. 3 ist. (4) § 79 Abs. 4 gilt nicht. (5)
Bundesrates bestimmen, welche orthopädischen und anderen
Hilfsmittel die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 3 erfüllen. § 82 Änderung der Grundbeträge Die
Grundbeträge nach den §§ 79 und 81 Abs. 1 und 2
verändern sich jeweils, erstmals mit Wirkung vom 1. Juli 1992 an,
um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der
gesetzlichen Rentenversicherung verändert ein nicht auf volle
Deutsche Mark errechneter Betrag ist bis zu 0,49 Deutsche Mark
abzurunden und von 0,50 Deutsche Mark an aufzurunden. § 83 Zusammentreffen mehrerer Einkommensgrenzen Kann
dieselbe Leistung gleichzeitig nach mehreren Bestimmungen gewährt
werden, für die unterschiedliche Einkommensgrenzen maßgebend
sind, so wird sie nach der Bestimmung gewährt, für welche die
höhere Einkommensgrenze maßgebend ist. § 84 Einsatz des Einkommens über der
Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die maßgebende
Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in
angemessenem Umfang zuzumuten. Bei der Prüfung, welcher Umfang
angemessen ist, sind vor allem die Art des Bedarfs, die Dauer und
Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen
des Hilfesuchenden und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen
zu berücksichtigen. (2)
Verliert der Hilfesuchende durch den Eintritt eines Bedarfsfalles sein
Einkommen ganz oder teilweise und ist sein Bedarf nur von kurzer Dauer,
so kann die Aufbringung der Mittel auch aus dem Einkommen verlangt
werden, das er innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach dem Wegfall
des Bedarfs erwirbt und das die maßgebende Einkommensgrenze
übersteigt, jedoch nur insoweit, als ihm ohne den Verlust des
Einkommens die Aufbringung der Mittel zuzumuten gewesen wäre. (3)
Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen,
deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, kann die
Aufbringung der Mittel nach Maßgabe des Absatzes 1 auch aus dem
Einkommen verlangt werden, das die in § 28 genannten Personen
innerhalb eines Zeitraumes von bis zu 3 Monaten nach Ablauf des Monats,
in dem über die Hilfe entschieden worden ist, erwerben. § 85 Einsatz des Einkommens unter
der Einkommensgrenze (1) Die Aufbringung der Mittel kann, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, 1. soweit von einem anderen Leistungen
für einen besonderen Zweck gewährt werden, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre, 2. wenn zur Deckung des Bedarfs nur geringfügige
Mittel erforderlich sind, 3.
soweit bei der Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer
teilstationären Betreuung Aufwendungen für den
häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Darüber hinaus
soll in angemessenem Umfange die Aufbringung der Mittel verlangt werden
von Personen, die auf voraussichtlich längere Zeit der Pflege in
einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung
bedürfen, solange sie nicht einen anderen überwiegend
unterhalten. (2)
Bei der Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen
Einrichtung wird von dem Einkommen, das der Hilfeempfänger aus
einer entgeltlichen Beschäftigung erzielt, die Aufbringung der
Mittel in Höhe von einem Achtel des Regelsatzes für einen
Haushaltsvorstand zuzüglich 25 vom Hundert des diesen Betrag
übersteigenden Einkommens aus der Beschäftigung nicht
verlangt. § 86 (weggefallen) § 87 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem
Wird im Einzelfalle der Einsatz eines Teils des Einkommens zur Deckung
eines bestimmten Bedarfs zugemutet oder verlangt, darf dieser Teil des
Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens
für einen anderen, gleichzeitig bestehenden Bedarf zuzumuten ist
oder verlangt werden kann, nicht berücksichtigt werden. (2)
Sind im Falle des Absatzes 1 für die Bedarfsfälle
unterschiedliche Einkommensgrenzen maßgebend, so ist
zunächst über die Hilfe zu entscheiden, für welche die
niedrigere Einkommensgrenze maßgebend ist. (3)
Sind im Falle des Absatzes 1 für die Bedarfsfälle gleiche
Einkommensgrenzen maßgebend, jedoch für die Gewährung
der Hilfe verschiedene Träger der Sozialhilfe zuständig, so
hat die Entscheidung über die Hilfe für den zuerst
eingetretenen Bedarf den Vorrang treten die Bedarfsfälle
gleichzeitig ein, so ist das über der Einkommensgrenze liegende
Einkommen zu gleichen Teilen bei den Bedarfsfällen zu
berücksichtigen. Unterabschnitt 3 Einsatz des Vermögens § 88 Einzusetzendes Vermögen, Ausnahmen (1) Zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes gehört das gesamte verwertbare Vermögen. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig
gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1.
eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder
zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines
Hausstandes gewährt wird, 2.
eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen
Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der
Nummer 7 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken Behinderter (§ 39
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2), Blinder (§ 67) oder
Pflegebedürftiger (§ 69) dient oder dienen soll und dieser
Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens
gefährdet würde, 3. eines angemessenen Hausrats dabei
sind die bisherigen Lebensverhältnisse des Hilfesuchenden zu berücksichtigen, 4. von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit
unentbehrlich sind, 5.
von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung
für den Hilfesuchenden oder seine Familie eine besondere
Härte bedeuten würde, 6. von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, besonders wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse
dienen und deren Besitz nicht Luxus ist, 7.
eines angemessenen Hausgrundstücks, das vom Hilfesuchenden oder
einer anderen in den §§ 11, 28 genannten Person allein oder
zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach
seinem Tod bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach
der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel Behinderter,
Blinder oder Pflegebedürftiger), der
Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem
Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des
Grundstücks einschließlich
des Wohngebäudes. Familienheime und Eigentumswohnungen im Sinne
der §§ 7 und 12 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sind in der
Regel nicht unangemessen groß, wenn ihre Wohnfläche die
Grenzen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 in Verbindung mit
Absatz 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, bei der häuslichen
Pflege (§ 69) die Grenzen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3
in Verbindung mit § 82 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nicht
übersteigt, 8.
kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte dabei ist eine
besondere Notlage des Hilfesuchenden zu berücksichtigen. (3)
Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung
eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für
den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine
unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten
würde. Dies ist bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen vor allem
der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die
Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich
erschwert würde. Bei der Eingliederungshilfe zur
Beschäftigung in einer
Werkstatt für Behinderte liegt im Regelfall auch dann eine
Härte vor, wenn das einzusetzende Vermögen den zehnfachen
Betrag des Geldwertes nicht übersteigt, der sich bei der Hilfe in
besonderen Lebenslagen aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b der
Verordnung zur Durchführung des § 88
Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes ergibt. (4)
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe der
Barbeträge oder sonstigen Geldwerte im Sinne des Absatzes 2 Nr. 8
bestimmen. § 89 Darlehen Soweit
nach § 88 für den Bedarf des Hilfesuchenden Vermögen
einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige
Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für den,
der es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die
Sozialhilfe als Darlehen gewährt werden. Die Gewährung kann
davon abhängig gemacht werden, daß der Anspruch auf
Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Abschnitt 5 Verpflichtungen anderer § 90 Übergang von Ansprüchen (1)
Hat ein Hilfeempfänger oder haben bei Gewährung von Hilfe in
besonderen Lebenslagen auch seine Eltern oder sein nicht getrennt
lebender Ehegatte für die Zeit, für die Hilfe gewährt
wird, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger
im Sinne von § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist, kann der
Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen
bewirken, daß dieser Anspruch bis zur Höhe seiner
Aufwendungen auf ihn übergeht. Er kann den Übergang dieses
auch wegen seiner Aufwendungen für diejenige Hilfe zum
Lebensunterhalt bewirken, die er gleichzeitig mit der Hilfe für
den in Satz 1 genannten Hilfeempfänger dessen nicht getrennt
lebendem Ehegatten und dessen minderjährigen unverheirateten
Kindern gewährt. Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit
bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die
Hilfe nicht gewährt worden wäre oder in den Fällen des
§ 11 Abs. 2, des § 29 und des § 43 Abs. 1
Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu
leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen,
daß der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder
werden kann. (2) Die
schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für
die Zeit, für die dem Hilfeempfänger die Hilfe ohne
Unterbrechung gewährt wird als Unterbrechung gilt ein Zeitraum
von mehr als 2 Monaten. (3) Widerspruch und Anfechtungsklage
gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs
bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung. (4)
Absatz 1 gilt nicht, wenn in den Fällen des § 19 Abs. 2 und
des § 20 Abs. 2 Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer
Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt wird oder in
den Fällen des § 18 Abs. 5 ein Zuschuß gezahlt wird.
Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gehen
der Regelung des Absatzes 1 vor. § 91 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem
Recht Unterhaltspflichtigen (1)
Hat der Hilfeempfänger für die Zeit, für die Hilfe
gewährt wird, nach bürgerlichem Recht einen
Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten
Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch
auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des
Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch
laufende Zahlung erfüllt wird. Der Übergang des Anspruchs ist
auch ausgeschlossen, wenn der Unterhaltspflichtige zum Personenkreis
des § 11 Abs.
1 oder des § 28 gehört oder der Unterhaltspflichtige mit dem
Hilfeempfänger im zweiten oder in einem entfernteren Grade
verwandt ist gleiches gilt für Unterhaltsansprüche gegen
Verwandte ersten Grades einer Hilfeempfängerin, die schwanger ist
oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres
betreut. § 90
Abs. 4 gilt entsprechend. (2)
Der Anspruch geht nur über, soweit ein Hilfeempfänger sein
Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des Abschnitts 4 mit
Ausnahme des § 84 Abs. 2 oder des § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2
einzusetzen hat § 76 Abs. 2a ist nicht anzuwenden. Der
Übergang des Anspruchs gegen einen nach bürgerlichem Recht
Unterhaltspflichtigen ist ausgeschlossen, wenn dies eine unbillige
Härte bedeuten würde sie liegt in der Regel bei
unterhaltspflichtigen Eltern vor, soweit einem Behinderten, einem von
Behinderung Bedrohten oder einem Pflegebedürftigen nach Vollendung
des 21. Lebensjahres Eingliederungshilfe für Behinderte oder Hilfe
zur Pflege gewährt
wird. (3) Für die
Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den
übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des
Bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem
Unterhaltspflichtigen die Gewährung der Hilfe schriftlich
mitgeteilt hat. Wenn die Hilfe voraussichtlich auf längere Zeit
gewährt werden muß, kann der Träger der Sozialhilfe bis
zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf
künftige Leistungen klagen. (4)
Der Träger der Sozialhilfe kann den auf ihn übergegangenen
Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfänger auf
diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und
sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten,
mit denen der Hilfeempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu
übernehmen. Über die Ansprüche nach den Absätzen 1
bis 3 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden. § 91a Feststellung der Sozialleistungen Der
erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die
Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel
einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen
sind, wirkt nicht gegen ihn dies gilt nicht für die
Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren
selbst betreibt. Abschnitt 6 Kostenersatz § 92 Allgemeines (1)
Eine Verpflichtung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe nach diesem
Gesetz besteht nur in den Fällen der §§ 92a und 92c eine Verpflichtung zum Kostenersatz nach anderen Rechtsvorschriften
bleibt unberührt. (2)
Eine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht in den Fällen der
§§ 92a und 92c nicht, wenn nach § 19 Abs. 2 oder nach
§ 20 Abs. 2 Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer
Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt wird. § 92a Kostenersatz bei schuldhaftem
Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach
Vollendung des 18. Lebensjahres die Voraussetzungen für die
Gewährung der Sozialhilfe an sich selbst oder an seine
unterhaltsberechtigten Angehörigen durch vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Von der
Heranziehung zum Kostenersatz kann abgesehen werden, soweit sie eine
Härte bedeuten würde es ist davon abzusehen, soweit die
Heranziehung die Fähigkeit des Ersatzpflichtigen
beeinträchtigen würde,
künftig unabhängig von Sozialhilfe am Leben in der
Gemeinschaft teilzunehmen. (2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung
zum Ersatz der Kosten geht auf den Erben über. § 92c
Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. (3)
Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in 3 Jahren vom Ablauf des
Jahres an, in dem die Hilfe gewährt worden ist. Die Bestimmungen
des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung und
Unterbrechung der Verjährung gelten entsprechend der Erhebung der
Klage steht der Erlaß eines Leistungsbescheides gleich. (4)
Zum Ersatz der Kosten zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe
(§ 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) ist in entsprechender
Anwendung der Absätze 1 bis 3 verpflichtet, wer die Leistung durch
herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz nach Satz 1 und zur Erstattung
derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. § 92b (weggefallen) § 92c Kostenersatz durch Erben (1)
Der Erbe des Hilfeempfängers oder seines Ehegatten, falls dieser
vor dem Hilfeempfänger stirbt, ist zum Ersatz der Kosten der
Sozialhilfe mit Ausnahme der vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten
der Tuberkulosehilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur
für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von
10 Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Zweifache
des Grundbetrages nach § 81 Abs. 1 übersteigen. Die
Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten
besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des
Getrenntlebens der Ehegatten gewährt worden ist. Ist der
der Erbe seines Ehegatten, so ist er zum Ersatz der Kosten nach Satz 1
nicht verpflichtet. (2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlaßverbindlichkeiten.
Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles
vorhandenen Nachlasses. (3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen, 1. soweit der Wert des Nachlasses unter
dem Zweifachen des Grundbetrages nach § 81 Abs. 1 liegt, 2.
soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrage von 30.000 Deutsche
Mark liegt, wenn der Erbe der Ehegatte des Hilfeempfängers oder
mit diesem verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tode
des Hilfeempfängers mit diesem in häuslicher Gemeinschaft
gelebt und ihn gepflegt hat, 3. soweit die Inanspruchnahme des Erben
nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere
Härte bedeuten würde. (4) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt
in 3 Jahren nach dem Tode des Hilfeempfängers oder seines Ehegatten. § 92a
Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Abschnitt 7 Einrichtungen, Arbeitsgemeinschaften § 93 Einrichtungen (1)
Zur Gewährung von Sozialhilfe sollen die Träger der
Sozialhilfe eigene Einrichtungen einschließlich Dienste nicht neu
schaffen, soweit geeignete Einrichtungen anderer Träger vorhanden
sind, ausgebaut oder geschaffen werden können. Vereinbarungen nach
Absatz 2 sind nur mit Trägern von Einrichtungen
abzuschließen, die insbesondere unter Berücksichtigung ihrer
Leistungsfähigkeit und der Gewährleistung der Grundsätze
des § 3 Abs. 1 zur Erbringung der Leistungen geeignet sind. Sind
vorhanden, die in gleichem Maße geeignet sind, soll der
Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Trägern
abschließen, deren Vergütung bei gleichem Inhalt, Umfang und
Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer
Träger. (2)
Wird die Leistung von einer Einrichtung erbracht, ist der Träger
der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für die
Leistung nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung
oder seinem Verband eine Vereinbarung über 1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen
(Leistungsvereinbarung), 2.
die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für
einzelne Leistungsbereiche zusammensetzt (Vergütungsvereinbarung)
und 3. die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen (Prüfungsvereinbarung) besteht. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit
entsprechen. (3)
Ist eine der in Absatz 2 genannten Vereinbarungen nicht abgeschlossen,
kann der Träger der Sozialhilfe Hilfe durch diese Einrichtung nur
gewähren, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten
ist. Hierzu hat der Träger der Einrichtung ein Leistungsangebot
vorzulegen, das die Voraussetzung des § 93a Abs. 1 erfüllt,
und sich schriftlich zu verpflichten, Leistungen entsprechend diesem
Angebot zu erbringen. Vergütungen dürfen nur bis zu der
Höhe übernommen werden, wie sie der Sozialhilfeträger
am Ort der Unterbringung oder in seiner nächsten Umgebung für
vergleichbare Leistungen nach den nach Absatz 2 abgeschlossenen
Vereinbarungen mit anderen Einrichtungen trägt. Für die
Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen
gelten die Vereinbarungsinhalte des Sozialhilfeträgers mit
vergleichbaren Einrichtungen entsprechend. Der Sozialhilfeträger
hat die Einrichtung über Inhalt und Umfang dieser Prüfung
zu unterrichten. Absatz 7 gilt entsprechend. (4) (gestrichen) (5) (gestrichen) (6)
Die am 18. Juli 1995 vereinbarten oder durch die Schiedsstelle
festgesetzten Pflegesätze dürfen bezogen auf das Jahr 1995
beginnend mit dem 1. April 1996 in den Jahren 1996, 1997 und 1998
jährlich nicht höher steigen als 2 vom Hundert im
Beitrittsgebiet und 1 vom Hundert im übrigen Bundesgebiet. In
begründeten Einzelfällen, insbesondere um den Nachholbedarf
bei der Anpassung der Personalstruktur zu berücksichtigen, kann im
Beitrittsgebiet der jährliche Steigerungssatz um bis zu 0,5 vom
Hundert erhöht werden. Werden nach dem 31. Dezember 1995 für
Einrichtungen oder für Teile von Einrichtungen erstmals
Vereinbarungen abgeschlossen, sind als Basis die Vereinbarungen des
Jahres 1995 von vergleichbaren Einrichtungen zugrunde zu legen. Wird im
Einvernehmen mit dem Träger der Sozialhilfe, mit dem eine
Vereinbarung besteht, der Zweck der Einrichtung wesentlich
geändert oder werden erhebliche bauliche Investitionen
vorgenommen, gilt Satz 3 entsprechend. Werden nach dem 31. Dezember
1995 erstmals unterschiedliche
Pflegesätze für einzelne Leistungsbereiche oder
Leistungsangebote mit einer Einrichtung vereinbart, dürfen die
sich hieraus ergebenden Veränderungen den Rahmen nicht
übersteigen, der sich aus einer einheitlichen Veranlagung der
Gesamtleistungsangebote nach Satz 1 ergeben würde. (7)
Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch richten sich Art, Inhalt, Umfang und
Vergütung der ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen
sowie der Leistungen der Kurzzeitpflege ab 1. April 1995 und der
vollstationären Pflegeleistungen sowie der Leistungen bei
Unterkunft und Verpflegung und der Zusatzleistungen in Pflegeheimen ab
Inkrafttreten des § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch nach den
Vorschriften des Achten Kapitels des Elften
Buches Sozialgesetzbuch, soweit nicht nach § 68 weitergehende
Leistungen zu gewähren sind. Satz 1 gilt nicht, soweit
Vereinbarungen nach dem Achten Kapitel des Elften Buches
Sozialgesetzbuch nicht im Einvernehmen mit dem Träger der
Sozialhilfe getroffen worden sind. Absatz 6 findet Anwendung. Der
Träger der Sozialhilfe ist zur Übernahme gesondert
berechneter Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch nur verpflichtet, wenn hierüber
entsprechende Vereinbarungen nach Abschnitt 7 getroffen worden sind. § 93a Inhalt der Vereinbarungen (1)
Die Vereinbarung über die Leistung muß die wesentlichen
Leistungsmerkmale festlegen, mindestens jedoch die betriebsnotwendigen
Anlagen der Einrichtung, den von ihr zu betreuenden Personenkreis, Art,
Ziel und Qualität der Leistung, Qualifikation des Personals sowie
die erforderliche sächliche und personelle Ausstattung. In die
Vereinbarung ist die Verpflichtung der Einrichtung aufzunehmen, im
Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes Hilfeempfänger
aufzunehmen und zu betreuen. Die Leistungen
müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein
und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.
Vergütungen für die Leistungen nach Absatz 1 bestehen
mindestens aus den Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung
(Grundpauschale) und für die Maßnahmen
(Maßnahmepauschale) sowie aus einem Betrag für
betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung
(Investitionsbetrag). Förderungen aus öffentlichen Mitteln
sind anzurechnen. Die Maßnahmepauschale wird nach Gruppen
für Hilfeempfänger mit vergleichbarem Hilfebedarf kalkuliert.
Einer verlangten Erhöhung der Vergütung auf Grund von
Investitionsmaßnahmen braucht der Träger der Sozialhilfe nur
zuzustimmen, wenn er der Maßnahme
zuvor zugestimmt hat. (3)
Die Träger der Sozialhilfe vereinbaren mit dem Träger der
Einrichtung Grundsätze und Maßstäbe für die
Wirtschaftlichkeit und die Qualitätssicherung der Leistungen sowie
für das Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits-
und Qualitätsprüfungen. Das Ergebnis der Prüfung ist
festzuhalten und in geeigneter Form auch den Leistungsempfängern
der Einrichtung zugänglich zu machen. § 93b Abschluß von Vereinbarungen (1)
Die Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 sind vor Beginn der jeweiligen
Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum
(Vereinbarungszeitraum) abzuschließen nachträgliche
Ausgleiche sind nicht zulässig. Kommt eine Vereinbarung nach
§ 93a Abs. 2 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem
eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, entscheidet
die Schiedsstelle nach § 94 auf Antrag einer Partei
unverzüglich über die Gegenstände, über die keine
Einigung erreicht werden
konnte. Gegen die Entscheidung ist der Rechtsweg zu den
Verwaltungsgerichten gegeben. Die Klage richtet sich gegen eine der
beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsstelle. Einer
der Entscheidung in einem Vorverfahren bedarf es nicht. (2)
Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen treten zu dem darin
bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, so
werden Vereinbarungen mit dem Tag ihres Abschlusses, Festsetzungen der
Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der
Schiedsstelle eingegangen ist. Ein jeweils vor diesen Zeitpunkt
zurückwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von Vergütungen
ist nicht zulässig. Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten
die vereinbarten oder festgesetzten
Vergütungen bis zum Inkrafttreten neuer Vergütungen weiter. (3)
Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die
der Vereinbarung oder Entscheidung über die Vergütung
zugrunde lagen, sind die Vergütungen auf Verlangen einer
Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu
verhandeln. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. § 93c Außerordentliche Kündigung der
Vereinbarungen Der
Träger der Sozialhilfe kann die Vereinbarungen nach § 93 Abs.
2 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn die
Einrichtung ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen
gegenüber den Leistungsempfängern und deren
Kostenträgern derart gröblich verletzt, daß ein
Festhalten an den Vereinbarungen nicht zumutbar ist. Das gilt
insbesondere dann, wenn in der Prüfung nach § 93a Abs. 3 oder
auf andere Weise festgestellt wird, daß Leistungsempfänger
infolge der Pflichtverletzung
zu Schaden kommen, gravierende Mängel bei der Leistungserbringung
vorhanden sind, dem Träger der Einrichtung nach dem Heimgesetz die
Betriebserlaubnis entzogen oder der Betrieb der Einrichtung untersagt
wird oder die Einrichtung nicht erbrachte Leistungen gegenüber den
Kostenträgern abrechnet. Die Kündigung bedarf der
Schriftform. § 59 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleibt
unberührt. § 93d Verordnungsermächtigung Rahmenverträge (1)
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
zu § 93 Abs. 2 und § 93a Abs. 2 in der jeweils ab 1. Januar
1999 geltenden Fassung Vorschriften zu erlassen über 1.
die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und
-beträgen nach § 93 Abs. 2 zugrundezulegenden Kostenarten und
-bestandteile sowie die Zusammensetzung der Investitionsbeträge
nach § 93a Abs. 2 2.
den Inhalt und die Kriterien für die Ermittlung und
Zusammensetzung der Maßnahmepauschalen, die Merkmale für die
Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Hilfebedarf nach § 93a Abs.
2 sowie die Zahl dieser zu bildenden Gruppen. (2)
Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die
kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den
Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Landesebene
gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Leistungs-,
Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 93 Abs. 2
in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung ab. Für Einrichtungen,
die einer Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen
Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger
zuzuordnen sind, können die
Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder
von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem die Einrichtung
angehört. In den Rahmenverträgen sollen die Merkmale und
Besonderheiten der jeweiligen Hilfeart berücksichtigt
werden. (3) Die
Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der
Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
und die Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Bundesebene
vereinbaren gemeinsam und einheitlich Empfehlungen zum Inhalt der
Verträge nach Absatz 2. § 94 Schiedsstelle (1) Für jedes Land oder für Teile eines Landes wird bei der zuständigen Landesbehörde
eine Schiedsstelle gebildet. (2)
Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Träger der
Einrichtungen und Vertretern der örtlichen und
überörtlichen Träger der Sozialhilfe in gleicher Zahl
sowie einem unparteiischen Vorsitzenden. Die Vertreter der
Einrichtungen und deren Stellvertreter werden von den Vereinigungen der
Träger der Einrichtungen, die Vertreter der Träger der
Sozialhilfe und deren Stellvertreter werden von diesen bestellt bei
der Bestellung der Vertreter der Einrichtungen ist die
Trägervielfalt zu beachten.
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten
Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande,
werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen
Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten
für das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertreters benennen,
bestellt die zuständige Landesbehörde
auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und
die Kandidaten. (3) Die Mitglieder der Schiedsstelle
führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen
nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die
Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder
getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme
des Vorsitzenden den Ausschlag. (4)
das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und
die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die
Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der
Schiedsstelle, die Rechtsaufsicht, die Geschäftsführung, das
Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie
über die Verteilung der Kosten zu bestimmen. § 95 Arbeitsgemeinschaften Die
Träger der Sozialhilfe sollen die Bildung von
Arbeitsgemeinschaften anstreben, wenn es geboten ist, die
gleichmäßige oder gemeinsame Durchführung von
Maßnahmen zu beraten oder zu sichern. Zu den Maßnahmen im
Sinne des Satzes 1 gehören auch die Verhinderung und die
Aufdeckung des Leistungsmißbrauchs in der Sozialhilfe. In den
Arbeitsgemeinschaften sollen vor allem die Stellen vertreten sein,
deren gesetzliche Aufgaben dem gleichen Ziel dienen oder die an der
Durchführung der Maßnahmen beteiligt
sind, besonders die Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Abschnitt 8 Träger der Sozialhilfe § 96 Örtliche und überörtliche Träger (1)
Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien
Städte und die Landkreise. Die Länder können bestimmen,
daß und inwieweit die Landkreise ihnen zugehörige Gemeinden
oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach
diesem Gesetz heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen
in diesen Fällen erlassen die Landkreise den
Widerspruchsbescheid nach der Verwaltungsgerichtsordnung. (2)
Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger. Sie
können bestimmen, daß und inwieweit die
überörtlichen Träger örtliche Träger sowie
diesen zugehörige Gemeinden und Gemeindeverbände zur
Durchführung von Aufgaben nach diesem Gesetz heranziehen und ihnen
dabei Weisungen erteilen können in diesen Fällen erlassen
die überörtlichen Träger den Widerspruchsbescheid nach
der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit nicht nach Landesrecht etwas
anderes bestimmt wird. § 97 Örtliche Zuständigkeit (1)
Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der
Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der
Hilfeempfänger tatsächlich aufhält. Diese
Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Hilfe auch dann
bestehen, wenn die Hilfe außerhalb seines Bereichs sichergestellt
wird. (2)
Für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer
gleichartigen Einrichtung ist der Träger der Sozialhilfe
örtlich zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder
in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. War bei
Einsetzen der Sozialhilfe der Hilfeempfänger aus einer Einrichtung
im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in
weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Hilfebeginn
ein solcher Fall ein, dann ist der gewöhnliche Aufenthalt, der
für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht
nicht spätestens innerhalb von vier Wochen fest, ob und wo der
gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden
ist, oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige
Träger der Sozialhilfe über die Hilfe unverzüglich zu
entscheiden und vorläufig einzutreten. Wird ein Kind in einer
Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle von
dessen gewöhnlichem
Aufenthalt der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter. (3)
In den Fällen des § 15 ist der Träger örtlich
zuständig, der bis zum Tod des Hilfeempfängers Sozialhilfe
gewährte, in den anderen Fällen der Träger, in dessen
Bereich der Sterbeort liegt. (4)
Anstalten, Heime oder gleichartige Einrichtungen im Sinne des Absatzes
2 sind alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder
sonstigen in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen oder der
Erziehung dienen. (5) Für Hilfen an Personen, die sich in
Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung
aufhalten oder aufgehalten haben, gelten die Absätze 1 und 2 sowie
die §§ 103 und 109 entsprechend. § 98 (weggefallen) § 99 Sachliche Zuständigkeit des örtlichen Trägers Für
die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche
Träger der Sozialhilfe, soweit nicht nach § 100 oder nach
Landesrecht der überörtliche Träger sachlich
zuständig ist. § 100 Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers (1)
Der überörtliche Träger der Sozialhilfe ist sachlich
zuständig, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche
Träger sachlich zuständig ist, 1.
für die Hilfe in besonderen Lebenslagen für die in § 39
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 genannten Personen, für Geisteskranke,
Personen mit einer sonstigen geistigen oder seelischen Behinderung oder
Störung, Anfallskranke und Suchtkranke, wenn es wegen der
Behinderung oder des Leidens dieser Personen in Verbindung mit den
Besonderheiten des Einzelfalles erforderlich ist, die Hilfe in einer
Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder in einer
Einrichtung zur teilstationären Betreuung
zu gewähren dies gilt nicht, wenn die Hilfegewährung in der
Einrichtung überwiegend
aus anderem Grunde erforderlich ist, 2.
für die Versorgung Behinderter mit Körperersatzstücken,
größeren orthopädischen und größeren anderen
Hilfsmitteln im Sinne des § 81 Abs. 1 Nr. 3, 3. (weggefallen) 4. für die Blindenhilfe nach § 67, 5.
für die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer
Schwierigkeiten nach § 72, wenn es erforderlich ist, die Hilfe in
einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder in
einer Einrichtung zur teilstationären Betreuung zu gewähren, 6. für die Hilfe zum Besuch einer Hochschule im Rahmen der Eingliederungshilfe für
Behinderte. (2)
In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 5 erstreckt sich die
Zuständigkeit des überörtlichen Trägers auf alle
Leistungen an den Hilfeempfänger, für welche die
Voraussetzungen nach diesem Gesetz gleichzeitig vorliegen, sowie auf
die Hilfe nach § 15 dies gilt nicht, wenn die Hilfe in einer
Einrichtung zur teilstationären Betreuung gewährt wird. § 101 Allgemeine Aufgaben des überörtlichen Trägers Die
überörtlichen Träger sollen zur Weiterentwicklung von
Maßnahmen der Sozialhilfe, vor allem bei verbreiteten
Krankheiten, beitragen hierfür können sie die erforderlichen
Einrichtungen schaffen oder fördern. § 101a Experimentierklausel Zur
Weiterentwicklung der Sozialhilfe soll die Pauschalierung weiterer
Leistungen nach diesem Gesetz im Rahmen der Sätze 2 bis 6 erprobt
werden. Zu diesem Zweck können die Landesregierungen die
Träger der Sozialhilfe durch Rechtsverordnung ermächtigen, in
Modellvorhaben solche Leistungen der Sozialhilfe pauschaliert zu
erbringen, für die Beträge nicht schon durch dieses Gesetz
festgesetzt oder auf Grund dieses Gesetzes festzusetzen sind. Die
Pauschalbeträge sind für einen bestimmten Bedarf
festzusetzen und müssen dem Grundsatz der Bedarfsdeckung gerecht
werden. Die Modellvorhaben sind so auszuwerten, daß sie eine
bundesweite Bewertung zulassen hierzu haben die Träger der
Sozialhilfe, die jeweils zuständige oberste Landesbehörde und
zusammenzuwirken. Die Modellvorhaben enden einschließlich ihrer
Auswertung spätestens am 31.Dezember 2004. Das Nähere
über Dauer und Ausgestaltung der Modellvorhaben, über die
Bemessung der Pauschalbeträge für Einzelne
oder für Haushalte im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2, über
die Voraussetzungen für die Teilnahme von Hilfeberechtigten und
über die Auswertung der Modellvorhaben sind in der
Rechtsverordnung nach Satz 2 festzulegen die Rechtsverordnung kann
auch für die jeweiligen Teilnehmer der Modellvorhaben die
Vermögensgrenzen nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 in Verbindung mit der
dazu ergangenen Rechtsverordnung um bis zu 80 vom Hundert erhöhen.
§ 102 Fachkräfte (1)
Bei der Durchführung dieses Gesetzes sollen Personen
beschäftigt werden, die sich hierfür nach ihrer
Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren
Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder besondere
Erfahrungen im Sozialwesen besitzen. (2)
Die Träger der Sozialhilfe gewährleisten eine angemessene
fachliche Fortbildung ihrer Fachkräfte, die auch die Aufgaben nach
§ 17 einschließt. Abschnitt 9 Kostenerstattung zwischen den Trägern
der Sozialhilfe § 103 Kostenerstattung bei Aufenthalt
in einer Anstalt (1)
Der nach § 97 Abs. 2 Satz 1 zuständige Träger der
Sozialhilfe hat dem Träger, der nach § 97 Abs. 2 Satz 3 die
Leistung zu erbringen hat, die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Ist
in den Fällen des § 97 Abs. 2 Satz 3 und 4 ein
gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln
und war für die Hilfegewährung ein örtlicher Träger
der Sozialhilfe sachlich zuständig, dann sind diesem die
aufgewendeten Kosten von dem überörtlichen Träger der
Sozialhilfe zu erstatten, zu dessen Bereich
der örtliche Träger gehört. (2) Als Aufenthalt in einer Anstalt,
einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung gilt
auch, wenn jemand außerhalb der Einrichtung untergebracht
wird, aber in ihrer Betreuung bleibt, oder aus der
Einrichtung beurlaubt wird. (3)
Verläßt in den Fällen des § 97 Abs. 2 der
Hilfeempfänger die Einrichtung und bedarf er im Bereich des
örtlichen Trägers, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb
von einem Monat danach der Sozialhilfe, sind dem örtlichen
Träger der Sozialhilfe die aufgewendeten Kosten von dem
Träger der Sozialhilfe zu erstatten, in dessen Bereich der
Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des
§ 97 Abs. 2 Satz 1 hatte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die
Erstattungspflicht wird nicht durch
einen Aufenthalt außerhalb dieses Bereichs oder in einer
Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 unterbrochen, wenn
dieser zwei Monate nicht übersteigt sie endet, wenn für
einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten Hilfe nicht zu
gewähren war, spätestens
nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlassen der Einrichtung. § 104 Kostenerstattung bei Unterbringung
in einer anderen Familie § 97 Abs. 2 und § 103 gelten entsprechend,
wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen
Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern
oder bei einem Elternteil untergebracht ist. §§ 105 und 106 (weggefallen) § 107 Kostenerstattung bei Umzug (1)
Verzieht eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen
Aufenthalts, ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen
örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich
werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97
Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach
dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. (2)
Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn für einen
zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu
gewähren war. Sie endet spätestens nach Ablauf von zwei
Jahren seit dem Aufenthaltswechsel. § 108 Kostenerstattung bei Übertritt
aus dem Ausland (1)
Tritt jemand, der weder im Ausland noch im Geltungsbereich dieses
Gesetzes einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes über und bedarf er innerhalb eines
Monats nach seinem Übertritt der Sozialhilfe, so sind die
Sozialhilfe zu erstatten, der von einer Schiedsstelle bestimmt wird.
Bei ihrer Entscheidung hat die Schiedsstelle die Einwohnerzahl und die
Belastungen, die sich im vorangegangenen
Haushaltsjahr für die Träger nach den Absätzen 1, 2 und
4 sowie den §§ 119, 147 und 147b ergeben haben, zu
berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im
Geltungsbereich dieses Gesetzes geboren sind oder bei Eintritt des
Bedarfs an Sozialhilfe mit einer solchen Person als Ehegatte, Verwandte
oder Verschwägerte zusammenleben. Leben Ehegatten, Verwandte oder
Verschwägerte bei Eintritt des Bedarfs an Sozialhilfe zusammen,
ist ein gemeinsamer erstattungspflichtiger Träger
zu bestimmen. (2) Schiedsstelle im Sinne des Absatzes
1 ist das Bundesverwaltungsamt. Die Länder können durch
Verwaltungsvereinbarung eine andere Schiedsstelle bestimmen. (3) (weggefallen) (4)
Ist ein Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 zur Erstattung der
für einen Hilfeempfänger aufgewendeten Kosten verpflichtet,
so hat er auch die für den Ehegatten oder die minderjährigen
Kinder des Hilfeempfängers aufgewendeten Kosten zu erstatten, wenn
diese Personen später in den Geltungsbereich dieses Gesetzes
übertreten und innerhalb eines Monats der Sozialhilfe
bedürfen. (5) Die
Verpflichtung zur Erstattung der für einen Hilfeempfänger
aufgewendeten Kosten fällt weg, wenn ihm inzwischen für einen
zusammenhängenden Zeitraum von 3 Monaten Sozialhilfe nicht zu
gewähren war. (6)
Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten nicht für Personen, deren
Unterbringung nach dem Übertritt in den Geltungsbereich dieses
Gesetzes bundesrechtlich oder durch Vereinbarung zwischen Bund und
Ländern geregelt ist. § 109 Ausschluß des gewöhnlichen Aufenthalts Als
gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der Abschnitte 8 und 9 gelten
nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung der in § 97 Abs. 2
genannten Art und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung
beruhende Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt. § 110 (weggefallen) § 111 Umfang der Kostenerstattung (1)
Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Hilfe diesem
Gesetz entspricht. Dabei gelten die Grundsätze für die
Gewährung von Sozialhilfe, die am Aufenthaltsort des
Hilfeempfängers zur Zeit der Hilfegewährung bestehen. (2)
Kosten unter 5 000 Deutsche Mark, bezogen auf einen Zeitraum der
Leistungsgewährung von bis zu zwölf Monaten, sind außer
in den Fällen einer vorläufigen Leistungsgewährung nach
§ 97 Abs. 2 Satz 3 nicht zu erstatten. Die Begrenzung auf 5 000 DM
gilt, wenn die Kosten für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne
von § 11 Abs. 1 Satz 2 zu erstatten sind, abweichend von Satz 1
für die Mitglieder des Haushalts zusammen. § 112 (weggefallen) § 113 Die Länder können darüber hinaus Näheres über die Kostenerstattung zwischen den Trägern
der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln. § 113a (weggefallen) Abschnitt 10 Verfahrensbestimmungen § 114 Beteiligung sozial erfahrener
Vor dem Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften und der
Festsetzung der Regelsätze sind sozial erfahrene Personen zu
hören, besonders aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen,
oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern. (2)
Vor dem Erlaß des Bescheides über einen Widerspruch gegen
die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und
Höhe sind Personen, wie sie in Absatz 1 bezeichnet sind, beratend
zu beteiligen. § 115 (weggefallen) § 116 Pflicht zur Auskunft (1)
Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten und
die Kostenersatzpflichtigen sind verpflichtet, dem Träger der
Sozialhilfe über ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die
Durchführung dieses Gesetzes es erfordert. Die Pflicht zur
Auskunft umfaßt die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers
der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage
zuzustimmen. Auskunftspflichtig nach den Sätzen 1 und 2 sind auch
Personen, von denen nach
§ 16 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, daß sie
Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der
Haushaltsgemeinschaft erbringen die Auskunftspflicht der
Finanzbehörden nach § 21
Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuches erstreckt sich auch auf
Personen. (2) Der
Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe über
die Art und Dauer der Beschäftigung, die Arbeitsstätte und
den Arbeitsverdienst des bei ihm beschäftigten Hilfesuchenden oder
Hilfeempfängers, Unterhaltspflichtigen und deren nicht getrennt
lebenden Ehegatten sowie Kostenersatzpflichtigen Auskunft zu geben,
soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert. (3)
Die nach den Absätzen 1 und 2 zur Erteilung einer Auskunft
Verpflichteten können Angaben verweigern, die ihnen oder ihnen
nahestehenden Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer
Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (4)
Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder
fahrlässig die Auskunft nach Absatz 2 nicht, unrichtig,
unvollständig oder nicht fristgemäß erteilt. Die
Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. § 117 Überprüfung, Verwaltungshilfe (1)
Die Träger der Sozialhilfe sind befugt, Personen, die Leistungen
nach diesem Gesetz beziehen, auch regelmäßig im Wege des
automatisierten Datenabgleichs daraufhin zu überprüfen, ob
und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen
Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit (Auskunftsstelle) oder der
Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung
(Auskunftsstellen) bezogen werden oder wurden und in welchem Umfang
Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Gesetz mit Zeiten einer
Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen
Beschäftigung zusammentreffen. Sie dürfen für die
Überprüfung nach Satz 1 Name, Vorname (Rufname),
Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität, Geschlecht, Anschrift und
Versicherungsnummer der Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz
beziehen, den Auskunftstellen übermitteln. Die Auskunftsstellen
führen den Abgleich mit den nach Satz 2 übermittelten Daten
durch und übermitteln die Daten über Feststellungen im Sinne
des Satzes 1 an die Träger der Sozialhilfe.
Die ihnen überlassenen Daten und Datenträger sind nach
Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben,
zu löschen oder zu vernichten. Die Sozialhilfeträger
dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur
Überprüfung nach Satz 1 nutzen. Die übermittelten Daten
der Personen, bei denen die Überprüfung zu keinen
abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu
löschen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
wird ermächtigt, das Nähere über das Verfahren des
automatisierten Datenabgleichs und
die Kosten des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zu regeln dabei ist vorzusehen, daß die Zuleitung an
die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle
(Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich
zumindest das Gebiet eines Bundeslandes umfaßt. (2)
Leistungen nach diesem Gesetz durch andere Träger der Sozialhilfe
bezogen werden und wurden. Hierzu dürfen die erforderlichen Daten
gemäß Absatz 1 Satz 2 anderen Sozialhilfeträgern oder
einer zentralen Vermittlungsstelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 7
werden. Diese führen den Abgleich der ihnen übermittelten
Daten durch und leiten Feststellungen im Sinne des Satzes 1 an die
übermittelnden Träger der Sozialhilfe zurück. Sind die
ihnen übermittelten Daten oder Datenträger für die
Überprüfung nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind diese
unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu
vernichten. Überprüfungsverfahren nach diesem Absatz
können zusammengefaßt und mit
Überprüfungsverfahren nach Absatz 1 verbunden werden. Das
wird ermächtigt, das Nähere über das Verfahren durch
Zustimmung des Bundesrates zu regeln. (2a)
Die Datenstelle der Rentenversicherungsträger darf als
Vermittlungsstelle für das Bundesgebiet die nach den Absätzen
1 und 2 übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies
für die Datenabgleiche nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich
ist. Sie darf die Daten bei ihr geführten der Stammsatzdatei
(§ 150 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) und der bei ihr
für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführte Datei
(§28p Abs. 8 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) nutzen,
Daten für die Datenabgleiche erforderlich sind. Die nach Satz 1
bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger gespeicherten
Daten sind unverzüglich nach Abschluß der Datenabgleiche zu
löschen. (3)
Die Träger der Sozialhilfe sind befugt, zur Vermeidung
rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialhilfe Daten von Personen, die
Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, bei anderen Stellen ihrer
Verwaltung, bei ihren wirtschaftlichen Unternehmen und bei den Kreisen,
Kreisverwaltungsbehörden und Gemeinden zu überprüfen,
soweit diese für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich
sind. Sie dürfen für die Überprüfung die in Absatz
1 Satz 2 genannten Daten übermitteln. Die Überprüfung
regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs mit
den Stellen durchgeführt werden, bei denen die in Satz 4 jeweils
genannten Daten zuständigkeitshalber vorliegen. Nach Satz 1 ist
die Überprüfung folgender Daten zulässig: a) Geburtsdatum und -ort b) Personen- und Familienstand c) Wohnsitz d) Dauer und Kosten von Miet- oder Überlassungsverhältnissen
von Wohnraum e) Dauer und Kosten von bezogenen Leistungen über Elektrizität, Gas, Wasser, Fernwärme
oder Abfallentsorgung f) Eigenschaft als Kraftfahrzeughalter. Die
in Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die in Satz 4 genannten
Daten zu übermitteln. Sie haben die ihnen im Rahmen der
Überprüfung übermittelten Daten nach Vorlage der
Mitteilung unverzüglich zu löschen. Eine Übermittlung
durch diese Stellen unterbleibt, soweit ihr besondere gesetzliche
Verwendungsregelungen entgegenstehen. § 118 (weggefallen) Abschnitt 11 Sonstige Bestimmungen § 119 Sozialhilfe für Deutsche im
Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und
im Ausland der Hilfe bedürfen, kann in besonderen Notfällen
Sozialhilfe gewährt werden. (2) Soweit es im Einzelfall der Billigkeit
entspricht, kann Sozialhilfe unter den Voraussetzungen
des Absatzes 1 auch Familienangehörigen von Deutschen gewährt
werden, wenn sie mit diesen in Haushaltsgemeinschaft
leben. (3)
Hilfe wird nicht gewährt, soweit sie von dem hierzu verpflichteten
Aufenthaltsland oder von anderen gewährt wird oder zu erwarten
ist. Hilfe wird ferner nicht gewährt, wenn die Heimführung
des Hilfesuchenden geboten ist. (4)
Art, Form und Maß der Hilfe sowie der Einsatz des Einkommens und
des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen
im Aufenthaltsland. (5)
Für die Gewährung der Hilfe sachlich zuständig ist der
überörtliche Träger der Sozialhilfe. Örtlich
zuständig ist der Träger, in dessen Bereich der Hilfesuchende
geboren ist. Liegt der Geburtsort des Hilfesuchenden nicht im
Geltungsbereich dieses Gesetzes oder ist er nicht zu ermitteln, wird
der örtlich zuständige Träger von der Schiedsstelle
bestimmt. § 108 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (5a)
Leben Ehegatten, Verwandte und Verschwägerte bei Eintritt des
Bedarfs an Sozialhilfe zusammen, richtet sich die örtliche
Zuständigkeit nach dem ältesten von ihnen, der im
Geltungsbereich dieses Gesetzes geboren ist. Ist keiner von ihnen im
Geltungsbereich dieses Gesetzes geboren, so ist ein gemeinsamer
örtlich zuständiger Träger nach Absatz 5 zu bestimmen.
Die Zuständigkeit bleibt bestehen, solange einer von ihnen der
Sozialhilfe bedarf. (6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten
mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen. (7)
Auf Deutsche, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes,
aber innerhalb des in Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten
Gebiets geboren sind und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
findet Absatz 3 Satz 2 keine Anwendung. Die Bundesregierung wird
zu bestimmen, daß für diesen Personenkreis unter
Übernahme der Kosten durch den Bund Sozialhilfe nach den
Absätzen 1 bis 6 über Träger der Freien Wohlfahrtspflege
mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes geleistet wird. § 120 Sozialhilfe für Ausländer (1)
Ausländern, die sich in der Bundesrepublik Deutschland
tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt,
Krankenhilfe, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen
und Hilfe zur Pflege nach diesem Gesetz zu gewähren. Im
übrigen kann Sozialhilfe gewährt werden, soweit dies im
Einzelfall gerechtfertigt ist. Rechtsvorschriften, nach denen
außer den in Satz 1 genannten Leistungen auch sonstige
Sozialhilfe zu gewähren ist oder gewährt werden soll, bleiben
unberührt. (2) Leistungsberechtigte nach § 1 des
Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten keine Leistungen
der Sozialhilfe. (3)
Ausländer, die sich in die Bundesrepublik Deutschland begeben
haben, um Sozialhilfe zu erlangen, haben keinen Anspruch. Haben sie
sich zum Zwecke einer Behandlung oder Linderung einer Krankheit in die
Bundesrepublik Deutschland begeben, soll Krankenhilfe insoweit nur zur
Behebung eines akut lebensbedrohlichen Zustandes oder für eine
unaufschiebbare und unabweisbar gebotene Behandlung einer schweren oder
ansteckenden Erkrankung geleistet werden. (4)
Im Rahmen von Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer ist auf die
Leistungen bestehender Rückführungs- und
Weiterwanderungsprogramme, die ihnen gewährt werden können,
in geeigneten Fällen ist auf eine Inanspruchnahme
solcher Programme hinzuwirken. (5)
Ausländern darf in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in
denen sie sich einer ausländerrechtlichen räumlichen
Beschränkung zuwider aufhalten, der für den
tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Träger der
Sozialhilfe nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe
leisten. Das gleiche gilt für Ausländer, die eine
räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis besitzen, wenn
sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem die
Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist. § 121 Erstattung von Aufwendungen
jemand in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt, die der
Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem
Gesetz gewährt haben würde, sind ihm auf Antrag die
Aufwendungen in gebotenem Umfange zu erstatten, wenn er sie nicht auf
Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies
gilt nur, wenn er den Antrag innerhalb angemessener Frist stellt. § 122 Eheähnliche Gemeinschaft Personen,
die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich
der Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht besser
gestellt werden als Ehegatten. § 16 gilt entsprechend. § 122a Vorrang der Ersatzansprüche Erstattungsansprüche
der Träger der Sozialhilfe gegen andere Leistungsträger nach
§ 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gehen einer
Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs
vor, auch wenn sie vor Entstehen des Erstattungsanspruchs erfolgt ist. Abschnitt 12 Sonderbestimmungen zur Sicherung der Eingliederung Behinderter § 123 Allgemeines Bis
zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung gelten zur Sicherung der
Eingliederung Behinderter die §§ 124 bis 126b. Sie gelten
nicht für Personen, die für sich oder ihre
Familienangehörigen Leistungen von der gesetzlichen
Krankenversicherung erhalten oder die wegen ihrer Behinderung
Leistungen zur Rehabilitation von der gesetzlichen Unfallversicherung
oder der gesetzlichen Rentenversicherung oder als Beschädigte nach
dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die das
für anwendbar erklären, Entschädigungsleistungen
erhalten. Den Behinderten im Sinne der §§ 124
bis 126b stehen die von einer Behinderung Bedrohten gleich. § 124 Sicherung der Beratung Behinderter (1)
Eltern und Vormünder, die bei einer ihrer Personensorge
anvertrauten Person eine Behinderung wahrnehmen oder durch die in
Absatz 2 genannten Personen hierauf hingewiesen werden, haben den
Behinderten unverzüglich dem Gesundheitsamt oder einem Arzt zur
Beratung über die geeigneten Eingliederungsmaßnahmen
vorzustellen. (2)
Hebammen, Medizinalpersonen außer Ärzten, Lehrer,
Sozialarbeiter (Wohlfahrtspfleger), Jugendleiterinnen,
Kindergärtnerinnen, Hortnerinnen und Heimerzieher, die bei
Ausübung ihres Berufs bei den in Absatz 1 genannten Behinderten
eine Behinderung wahrnehmen, haben die Personensorgeberechtigten auf
die Behinderung und auf ihre Verpflichtung nach Absatz 1 hinzuweisen.
Stellen die Personensorgeberechtigten auch nach wiederholtem Hinweis
auf ihre Verpflichtung den Behinderten nicht dem Gesundheitsamt oder
einem Arzt zur Beratung vor, haben die in Satz 1 genannten Personen das
Gesundheitsamt zu benachrichtigen. (3)
Nehmen Medizinalpersonen außer Ärzten und Sozialarbeiter
(Wohlfahrtspfleger) bei Ausübung ihres Berufs eine Behinderung bei
volljährigen Personen wahr, so haben sie diesen Personen oder den
für sie bestellten Betreuern anzuraten, das Gesundheitsamt oder
einen Arzt zur Beratung über die geeigneten
Eingliederungsmaßnahmen aufzusuchen. Mit ausdrücklicher
Zustimmung dieser Personen oder ihrer Betreuer haben sie das
Gesundheitsamt und, wenn berufliche Eingliederungsmaßnahmen in
Betracht kommen, das Arbeitsamt zu benachrichtigen. (4) Behinderungen im Sinne der Absätze
1 bis 3 sind 1.
eine nicht nur vorübergehende erhebliche Beeinträchtigung der
Bewegungsfähigkeit, die auf dem Fehlen oder auf
Funktionsstörungen von Gliedmaßen oder auf anderen Ursachen
beruht, 2. Mißbildungen, Entstellungen und Rückgratverkrümmungen,
wenn die Behinderungen erheblich sind, 3. eine nicht nur vorübergehende erhebliche Beeinträchtigung der Seh-, Hör- und Sprachfähigkeit, 4. eine erhebliche Beeinträchtigung der geistigen oder seelischen Kräfte oder drohende Behinderungen dieser Art. § 125 Aufgaben der Ärzte (1)
Ärzte haben die in § 124 Abs. 1 genannten
Personensorgeberechtigten sowie die in § 124 Abs. 3 genannten
Behinderten über die nach Art und Schwere der Behinderung
geeigneten ärztlichen und sonstigen Eingliederungsmaßnahmen
zu beraten oder sie auf die Möglichkeit der Beratung durch das
Betracht kommen, durch das Arbeitsamt hinzuweisen sie haben ihnen ein
amtliches Merkblatt auszuhändigen, das über die
Möglichkeiten gesetzlicher
Hilfe einschließlich der Berufsberatung und über die
Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen, insbesondere
ärztlicher,
schulischer und beruflicher Art, unterrichtet. (2) Zur Sicherung der in § 126 Nr. 3 genannten Zwecke haben die Ärzte
die ihnen nach Absatz 1 bekannt werdenden Behinderungen
und wesentliche Angaben zur Person des Behinderten
alsbald dem Gesundheitsamt mitzuteilen dabei sind
die Namen der Behinderten und der Personensorgeberechtigten
nicht anzugeben. (3)
Läßt ein Personensorgeberechtigter trotz wiederholter
Aufforderung durch den Arzt die zur Eingliederung erforderlichen
ärztlichen Maßnahmen nicht durchführen oder
vernachlässigt er sie, so hat der Arzt das Gesundheitsamt alsbald
zu benachrichtigen er kann das Gesundheitsamt benachrichtigen, wenn
ein Personensorgeberechtigter zur Eingliederung erforderliche sonstige
Maßnahmen nicht durchführen läßt oder
vernachlässigt. (4)
erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung sowie mit Zustimmung des Bundesrates
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Absätze 1 und 2.
§ 126 Aufgaben des Gesundheitsamtes Das Gesundheitsamt hat die Aufgabe, 1.
Behinderte oder Personensorgeberechtigte über die nach Art und
Schwere der Behinderung geeigneten ärztlichen und sonstigen
Eingliederungsmaßnahmen im Benehmen mit dem behandelnden Arzt
auch während und nach der Durchführung von Heil- und
Eingliederungsmaßnahmen zu beraten die Beratung ist mit
Zustimmung des Behinderten oder des Personensorgeberechtigten im
Benehmen mit den an der Durchführung der
Eingliederungsmaßnahmen beteiligten Stellen oder Personen
vorzunehmen. Steht der Behinderte
schon in ärztlicher Behandlung, setzt sich das Gesundheitsamt mit
dem behandelnden Arzt in Verbindung. Bei der Beratung ist ein amtliches
Merkblatt (§ 125 Abs. 1 Halbsatz 2) auszuhändigen. Für
die Beratung sind im Benehmen mit den Landesärzten die
erforderlichen Sprechtage durchzuführen 2.
zur Einleitung der erforderlichen Eingliederungsmaßnahmen den
zuständigen Sozialleistungsträger und, wenn berufliche
Eingliederungsmaßnahmen in Betracht kommen, auch die
Bundesanstalt für Arbeit mit Zustimmung des Behinderten oder des
Personensorgeberechtigten zu verständigen 3.
die Unterlagen auszuwerten und sie zur Planung der erforderlichen
Einrichtungen und zur weiteren wissenschaftlichen Auswertung nach
näherer Bestimmung der zuständigen obersten
Landesbehörden weiterzuleiten. Bei der Weiterleitung der
Unterlagen sind die Namen der Behinderten und der
Personensorgeberechtigten nicht anzugeben. § 126a Landesärzte (1)
In den Ländern sind Landesärzte zu bestellen, die über
besondere Erfahrungen in der Hilfe für Behinderte verfügen. (2) Die Landesärzte haben vor allem die
Aufgabe, 1.
die Gesundheitsämter bei der Einrichtung und Durchführung der
erforderlichen Sprechtage zur Beratung Behinderter und
Personensorgeberechtigter zu unterstützen und sich an den
Sprechtagen zu beteiligen, 2.
Gutachten für die Landesbehörden, die für das
Gesundheitswesen und die Sozialhilfe zuständig sind, sowie
für die zuständigen Sozialleistungsträger zu erstatten, 3.
die für das Gesundheitswesen zuständigen Landesbehörden
über den Erfolg der Erfassungs-, Vorbeugungs- und
Bekämpfungsmaßnahmen in der Hilfe für Behinderte
regelmäßig zu unterrichten. § 126b Unterrichtung der Bevölkerung Die
Bevölkerung ist über die Möglichkeiten der Eingliederung
von Behinderten und über die nach diesem Abschnitt bestehenden
Verpflichtungen in geeigneter Weise regelmäßig zu
unterrichten. § 126c (weggefallen) Abschnitt 13 Sozialhilfestatistik § 127 Anordnung als Bundesstatistik Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung werden Erhebungen über 1. die Empfänger a) von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und b) von Hilfe in besonderen Lebenslagen, 2. die Ausgaben und Einnahmen der Sozialhilfe als Bundesstatistik durchgeführt. § 128 Erhebungsmerkmale (1) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen
nach § 127 Nr. 1 Buchstabe a sind 1. für Leistungsempfänger, denen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für mindestens einen Monat gewährt
wird: a)
Geburtsmonat und -jahr Staatsangehörigkeit bei
Ausländern auch aufenthaltsrechtlicher Status Stellung zum
Art der gewährten Mehrbedarfszuschläge b) für 15- bis unter 65jährige Leistungsempfänger zusätzlich
zu den unter Buchstabe a genannten Merkmalen: höchster
Schulabschluß an allgemeinbildenden Schulen höchster
Berufsausbildungsabschluß
Beteiligung am Erwerbsleben bei
gemeldeten Arbeitslosen auch Monat und Jahr der gemeldeten
Arbeitslosigkeit sowie Erhalt von Leistungen nach dem
bei anderen Nichterwerbstätigen auch
Grund der Nichterwerbstätigkeit c)
für Leistungsempfänger in Personengemeinschaften, für
die eine gemeinsame Bedarfsberechnung erfolgt, und für einzelne
Leistungsempfänger: Wohngemeinde
und Gemeindeteil Art des Trägers Hilfe in und außerhalb
von Einrichtungen Beginn der Hilfe nach Monat und Jahr Beginn der
ununterbrochenen Hilfegewährung für mindestens ein Mitglied
der Personengemeinschaft nach Monat und Jahr Anspruch und Bruttobedarf
je Monat anerkannte monatliche Bruttokaltmiete Art der angerechneten
oder in Anspruch genommenen Einkommen und übergegangenen
Haupteinkommensart besondere soziale Situation Gewährung der Hilfe als Vorleistung Zahl aller Haushaltsmitglieder Zahl aller Leistungsempfänger im
d) bei Änderung der Zusammensetzung der Personengemeinschaft und bei Beendigung der Hilfegewährung zusätzlich
zu den unter den Buchstaben a bis c genannten Merkmalen: Monat
und Jahr der Änderung der Zusammensetzung oder der Beendigung der
bei Ende der Hilfe auch Grund der Einstellung der Leistungen bei Erst- oder Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit auch
Förderung der Aufnahme nach dem Bundessozialhilfegesetz oder dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch 2. für Leistungsempfänger, die nicht zu dem Personenkreis der Nummer 1 zählen: Geschlecht Altersgruppe Staatsangehörigkeit Vorhandensein eigenen Wohnraums Art des Trägers. (2) Erhebungsmerkmale bei der Erhebung
nach § 127 Nr. 1 Buchstabe b sind für jeden Leistungsempfänger: Geschlecht Geburtsmonat und -jahr Wohngemeinde und Gemeindeteil Staatsangehörigkeit
bei Ausländern auch
aufenthaltsrechtlicher Status Art des Trägers gewährte
Hilfe im Laufe und am Ende des Berichtsjahres sowie in und
außerhalb von Einrichtungen nach Hilfearten am Jahresende
gewährte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in und außerhalb
von Einrichtungen bei Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe
für Behinderte auch Art der Leistungen Beginn und Ende der
Hilfegewährung nach Monat und
Jahr sowie voll- oder teilstationäre Unterbringung bei Hilfe zur
Pflege zusätzlich Gewährung von Pflegeleistungen von
Sozialversicherungsträgern. (3) Erhebungsmerkmale bei der Erhebung
nach § 127 Nr. 2 sind: Art
des Trägers Ausgaben für Hilfeleistungen in und
außerhalb von Einrichtungen nach Hilfe- und Leistungsarten Einnahmen in und außerhalb von Einrichtungen nach Einnahme- und
Hilfearten. § 129 Hilfsmerkmale (1) Hilfsmerkmale sind 1. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen, 2. für die Erhebung nach § 128 Abs. 1 Nr. 1 die Kennummern der Leistungsempfänger, 3. Name und Telefonnummer der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung
stehenden Person. (2)
Die Kennummern nach Absatz 1 Nr. 2 dienen der Prüfung der
Richtigkeit der Statistik und der Fortschreibung der jeweils letzten
Bestandserhebung. Sie enthalten keine Angaben über
persönliche und sachliche Verhältnisse der
Leistungsberechtigten und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt
spätestens nach Abschluß der wiederkehrenden
Bestandserhebung zu löschen. § 130 Periodizität, Berichtszeitraum (1)
Die Erhebungen nach § 128 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c werden
als Bestandserhebungen jährlich zum 31. Dezember, im Jahr 1994
zusätzlich zum 1. Januar durchgeführt. Die Angaben sind
darüber hinaus bei Beginn und Ende der Leistungsgewährung
sowie bei Änderung der Zusammensetzung der Personengemeinschaft
nach § 128 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c zu erteilen. Die Angaben zu
§ 128 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d sind ebenfalls zum Zeitpunkt der
Beendigung der Leistungsgewährung und der Änderung der
der Personengemeinschaft zu machen. Mit den Erhebungsmerkmalen des
§ 128 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d werden vierteljährlich
die Bestandszahlen fortgeschrieben. (2)
Die Erhebung nach § 128 Abs. 1 Nr. 2 wird als Bestandserhebung
vierteljährlich zum Quartalsende durchgeführt. (3) Die Erhebungen nach § 128 Abs. 2 und 3 erfolgen jährlich für
das abgelaufene Kalenderjahr. § 131 Auskunftspflicht (1)
Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach
§ 129 Abs. 1 Nr. 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach §
128 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c und § 128 Abs. 2 sind freiwillig. (2)
Auskunftspflichtig sind die zuständigen örtlichen und
überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die
kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie
Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen. § 132 Übermittlung, Veröffentlichung (1)
An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder
Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber
den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung,
jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom
Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der
Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt
werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen,
dürfen nur dann übermittelt
werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene,
im Falle der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind. (2)
Die statistischen Ämter der Länder stellen dem Statistischen
Bundesamt für Zusatzaufbereitungen des Bundes jährlich
unverzüglich nach Aufbereitung der Bestandserhebung Einzelangaben
aus einer Zufallsstichprobe mit einem Auswahlsatz von 25 vom Hundert
der Leistungsempfänger zur Verfügung. (3) Die Ergebnisse der Sozialhilfestatistik
dürfen auf die einzelne Gemeinde bezogen veröffentlicht
werden. § 133 Übermittlung an Kommunen Für
ausschließlich statistische Zwecke dürfen den zur
Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der
Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren
Zuständigkeitsbereich Einzelangaben aus der Erhebung nach §
128 mit Ausnahme der Hilfsmerkmale übermittelt werden, soweit die
Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes
gegeben sind. § 134 Zusatzerhebungen Über
Leistungen und Maßnahmen nach den Abschnitten 2 und 3 dieses
Gesetzes, die nicht durch die Erhebungen nach § 127 Nr. 1
erfaßt sind, werden in mehrjährigen Abständen,
beginnend 1996, Zusatzerhebungen als Bundesstatistiken
durchgeführt. Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über a) den Kreis der Auskunftspflichtigen
nach § 131 Abs. 2, b) die Gruppen von Empfängern von laufender
oder einmaliger Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe
in besonderen Lebenslagen, c) die Empfänger bestimmter einzelner
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Hilfe
in besonderen Lebenslagen, d) den Zeitpunkt der Erhebungen, e) die erforderlichen Erhebungs- und
Hilfsmerkmale im Sinne der §§ 128 und 129 und f) die Art der Erhebung (Vollerhebung oder Zufallsstichprobe). §§ 135 bis 138 (weggefallen) Abschnitt 14 Übergangs- und Schlußbestimmungen § 139 Bestimmungen und Bezeichnungen
in anderen Vorschriften (1) Soweit in anderen Vorschriften auf
Bestimmungen verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet
werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert
werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Bestimmungen
und Bezeichnungen dieses Gesetzes. (2) Soweit nach anderen Vorschriften
die Fürsorgeverbände Aufgaben durchzuführen haben, treten an ihre Stelle die Träger
der Sozialhilfe. § 140 Ersatzansprüche der Träger der
Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften Bestimmt
sich das Recht des Trägers der Sozialhilfe, Ersatz seiner
Aufwendungen von einem anderen zu verlangen, gegen den der
Empfänger von Sozialhilfe einen Anspruch hat, nach sonstigen
gesetzlichen Vorschriften, die dem § 90 vorgehen, so gelten als
Aufwendungen außer den Kosten der Hilfe für denjenigen, der
den Anspruch gegen den anderen hat, auch die Kosten der gleichzeitig
mit dieser Hilfe seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten und seinen
minderjährigen unverheirateten Kindern gewährten
Hilfe zum Lebensunterhalt. §§ 141 bis 142 (weggefallen) § 143 Übergangsregelung für ambulant
Betreute Für
Empfänger von Eingliederungshilfe für Behinderte oder Hilfe
zur Pflege, deren Betreuung am 26. Juni 1996 durch von ihnen
beschäftigte Personen oder ambulante Dienste sichergestellt wird,
gilt § 3a in der am 26. Juni 1996 geltenden Fassung. § 144 Übergangsregelung für die Kostenerstattung Auf die Kostenerstattung zwischen den
Trägern der Sozialhilfe sind die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes geltenden Regelungen weiter anzuwenden 1. bei allen Leistungen, die für eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegende Zeit gewährt
worden sind, 2.
in den Fällen, in denen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die
Pflicht zur Kostenerstattung durch Anerkennung oder rechtskräftige
Entscheidung festgestellt worden ist. § 145 Kostenerstattung bei Evakuierten Wird
ein Evakuierter im Sinne des § 1 des Bundesevakuiertengesetzes in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 241-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
Artikel 90 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), an den
Ausgangsort rückgeführt oder kehrt er an den Ausgangsort
zurück, wird hierdurch eine Kostenerstattungspflicht nach den
§§ 103 bis 105 nicht begründet. § 146 Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung Die
in der Erklärung der Bevollmächtigten der Regierung der
Bundesrepublik zum Schlußprotokoll zur Vereinbarung zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Fürsorge für Hilfsbedürftige vom 14. Juli
1952 (BGBl. 1953 II S. 31) genannten deutschen Fürsorgestellen
sind die überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die
für die Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im
Ausland nach § 119 Abs. 5 örtlich zuständig wären. § 147 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Übertritt
aus dem Ausland Die
Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung, die
nach der vor dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung des § 108
entstanden oder von der Schiedsstelle bestimmt worden ist, bleibt
bestehen. § 147a Übergangsregelung aus Anlaß des
Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (1)
Erhalten am 31. Dezember 1986 Tuberkulosekranke, von Tuberkulose
Bedrohte oder von Tuberkulose Genesene laufende Leistungen nach
Vorschriften, die durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz außer
Kraft treten, sind diese Leistungen nach den bisher maßgebenden
Vorschriften weiterzugewähren, längstens jedoch bis zum 31.
Dezember 1987. Sachlich zuständig bleibt der
überörtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht nach
Landesrecht der örtliche Träger zuständig ist. (2)
Die Länder können für die Verwaltung der im Rahmen der
bisherigen Tuberkulosehilfe gewährten Darlehen andere
Behörden bestimmen. § 147b Übergangsregelung für Deutsche
im Ausland Deutsche,
die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und am 1. Juli
1992 Leistungen nach § 119 bezogen haben, erhalten bei
fortdauernder Bedürftigkeit weiterhin Sozialhilfe nach dieser
Vorschrift in der bis zum 26. Juni 1993 geltenden Fassung, wenn sie zu
diesem Zeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hatten oder die Hilfe in
erhielten. Liegen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht vor,
enden die Leistungen bei fortdauernder
Bedürftigkeit spätestens mit Ablauf des 30. Juni 1995. §§ 148 bis 150 (Änderung von Gesetzen) § 151 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (1) Welche Stellen zuständige Behörden
im Sinne dieses Gesetzes sind, bestimmt, soweit eine
landesrechtliche Regelung nicht besteht, die Landesregierung. (2)
Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden
ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die
Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau
ihrer Länder anzupassen. § 152 Maßgaben des Einigungsvertrages Die
Maßgaben nach Anlage I Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 3
Buchstabe d und g in Verbindung mit Artikel 3 des Einigungsvertrages
sind nicht mehr anzuwenden. Die darüber hinaus noch bestehenden
in Verbindung mit Artikel 3 des Einigungsvertrages sind im Land Berlin
nicht mehr anzuwenden. Anhang Auf
Grund der Anlage I Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 3 in
Verbindung mit Artikel 3 des Einigungsvertrages gilt das
Bundessozialhilfegesetz in den Ländern Brandenburg,
sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, vom
1. Januar 1991 an mit folgenden Maßgaben: a)
Bis zu einer anderweitigen landesrechtlichen Regelung sind die in
Artikel 3 des Vertrages genannten Länder überörtliche
Träger der Sozialhilfe. Sie können zur Durchführung
ihrer Aufgaben örtliche Träger der Sozialhilfe heranziehen
und ihnen dabei Weisungen erteilen in diesen Fällen erlassen die
Länder den Widerspruchsbescheid. b)
Gesetzliche Ansprüche sind von den Trägern der Sozialhilfe
nur insoweit zu erfüllen, als die im Einzelfall dafür
erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen in dem in Artikel 3
des Vertrages genannten Gebiet vorhanden oder sonst mit den zur
Verfügung stehenden Mitteln erreichbar sind die Verpflichtung der
Träger der Sozialhilfe, auf die Schaffung ausreichender sozialer
Dienste und Einrichtungen hinzuwirken (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 des
Ersten Buches Sozialgesetzbuch), bleibt unberührt. c)
Der monatliche Regelsatz für den Haushaltsvorstand (§ 22 Abs.
1) beträgt 400 Deutsche Mark. Notwendige Neufestsetzungen erfolgen
gemäß § 22 Abs. 3 in Verbindung mit der
Regelsatzverordnung. d) § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ist nicht
anzuwenden. e)
Für Hilfeempfänger in Anstalten, Heimen oder gleichartigen
Einrichtungen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
beträgt die Höhe des monatlichen Barbetrages zur
persönlichen Verfügung (§ 21 Abs. 3) aa) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 10 Deutsche Mark bb) vom Beginn des 8. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 20 Deutsche Mark cc) vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 40 Deutsche Mark. Neufestsetzungen erfolgen gemäß § 21
Abs. 3 Satz 3. f)
Der Grundbetrag nach § 79 Abs. 1 und 2 beträgt 700 Deutsche
Mark, der Grundbetrag nach § 81 Abs. 1 1.050 Deutsche Mark und der
Grundbetrag nach § 81 Abs. 2 1.450 Deutsche Mark. g) Blindenhilfe (§ 67) und Pflegegeld (§ 69)
betragen: aa) Blindenhilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahres 442 Deutsche Mark bb) Blindenhilfe bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 220 Deutsche Mark cc) Pflegegeld nach § 69 Abs. 4 Satz
1 163 Deutsche Mark dd) Pflegegeld für die in § 24 Abs. 2
genannten Personen 442 Deutsche Mark. h)
setzt für das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem
Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Grundbeträge der Einkommensgrenzen und die
Höhe der Blindenhilfe und des Pflegegeldes unter
Berücksichtigung der Einkommensentwicklung in dem bezeichneten
Gebiet jeweils zum 1. Juli eines Jahres, erstmals zum 1. Juli 1991,
neu fest, bis Übereinstimmung mit den im übrigen
Geltungsbereich des Gesetzes geltenden Beträgen
besteht. just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen info@justlaw.de