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Timestamp: 2016-10-23 22:21:13
Document Index: 51787944

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 660', 'Art. 134', 'Art. 156']

H 108/03 (22.12.2003)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
Firma G.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher lic. iur. Martin Basler, Luzernerstrasse 1, 4800 Zofingen,
Die Revisionsstelle der Ausgleichskassen f�hrte am 29. Juni 2001 bei der Firma G.________ AG eine Arbeitgeberkontrolle f�r die Beitragsperioden vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1999 durch. Dabei wurde festgestellt, dass bei einem Aktienkapital von Fr. 100'000.- an den Alleinaktion�r und einzigen Verwaltungsrat, A.________, eine Bruttodividende f�r 1995/96 von Fr. 300'000.- (Auszahlung im Jahre 1996) und im Jahre 1999 eine solche von Fr. 120'000.- f�r 1998/99 bezahlt worden ist. Ein Sal�r hat er laut den gepr�ften Unterlagen nicht erhalten. Die Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden betrachtete einen Teil dieser Dividendenzahlungen als massgebenden Lohn an A.________. Sie erliess am 17. Dezember 2001 gegen�ber der Firma G.________ AG zwei Verf�gungen �ber die Forderungen von Fr. 16'095.25 (Beitragsperiode Januar bis Dezember 1996) und von Fr. 20'242.05 (Beitragsperiode Januar bis Dezember 1999) inklusive Verzugszins zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeitr�ge.
Die Firma G.________ AG l�sst mit dem Antrag Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren, der vorinstanzliche Entscheid und die Nachzahlungsverf�gungen seien aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabkl�rung und allf�lligen Neufestsetzung des AHV-pflichtigen Lohnes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.2 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG) festgestellt, dass zwischen der Firma G.________ AG und A.________ ein Arbeitsverh�ltnis bestanden hat. Dieser war einziger Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer. Die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdef�hrerin erweist sich als unzul�ssig.
Die zwei Nachzahlungsverf�gungen sind lediglich der Beschwerdef�hrenden Arbeitgeberin, nicht jedoch auch dem betroffenen Arbeitnehmer er�ffnet worden (vgl. BGE 113 V 1). Dies l�sst sich unter den vorliegenden Umst�nden nicht beanstanden, da A.________ Alleinaktion�r und Verwaltungsratspr�sident der Arbeitgeberin ist und er die vorinstanzliche Beschwerde sowie die Vollmacht an den vorliegend beauftragten Rechtsvertreter f�r die Arbeitgeberin unterzeichnet hat.
5.1 Wie sich dem kantonalen Entscheid und der Stellungnahme der Ausgleichskasse im vorinstanzlichen Verfahren entnehmen l�sst, stellt sich im Kanton Nidwalden mit Bezug auf die vorliegend zu beantwortende Frage ein spezielles Problem, weil hohe Gewinnaussch�ttungen unter steuerlichen Aspekten im Hinblick auf das sogenannte Dividendenprivileg attraktiv sind, da auf diese Weise nicht rentenbildende Sozialversicherungsbeitr�ge "eingespart" werden k�nnen. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb seit l�ngerem eine von der kantonalen Praxis gesch�tzte Vorgehensweise entwickelt, wonach bei den betroffenen Aktiengesellschaften pro Verwaltungsrat f�r die Einzeljahre die Dividendenzahlung, das deklarierte AHV-Einkommen und das branchen�bliche Gehalt zueinander in Bezug gesetzt werden. Dabei sind 15 % der Dividendenzahlung als nicht deklarierter Lohn zugelassen, jedoch nur bis zur H�he eines durchschnittlichen Gehalts, das aufgrund von Standardwerten bestimmt wird. Gest�tzt auf eine solche Vergleichsrechnung werden gegen�ber der Aktiengesellschaft die notwendigen Nachzahlungsverf�gungen erlassen.
5.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat sich in ZAK 1978 S. 179 ff. mit dieser Problematik befasst. Es hielt damals fest, dass Verg�tungen aus dem Reingewinn einer Aktiengesellschaft, die ihren ausschlaggebenden Grund im Arbeitsverh�ltnis des Empf�ngers haben (Tantiemen), zum massgebenden Lohn geh�ren, auch wenn sie in Form von Dividenden ausgerichtet werden. Zu beurteilen waren in jenem Fall Entsch�digungen an eine Person, die gleichzeitig Alleinaktion�r, Verwaltungsratspr�sident und Gesch�ftsleiter der betroffenen Gesellschaft war und die neben einem relativ tiefen Gehalt von Fr. 18'000.- bzw. Fr. 20'000.- Dividenden zwischen Fr. 20'000.- und Fr. 60'000.- bezogen hat. Unter diesen Gegebenheiten folgerte das Gericht, in den ausgesch�tteten Dividenden sei auch ein Teil des Arbeitsentgelts enthalten. Es hat dieses Urteil vor dem Hintergrund einer statutarischen Bestimmung getroffen, die grunds�tzlich eine Beschr�nkung der Dividende auf h�chstens 5 % festlegte. Das Gericht hat einer teilweisen Erfassung sehr hoher Dividendenzahlung als massgebenden Lohn nicht allgemein zugestimmt, sondern nur im Einzelfall aufgrund der erw�hnten speziellen Gegebenheiten der betroffenen Einmann-Aktiengesellschaft.
5.3 Nicht richtig sind die vorinstanzlichen Ausf�hrungen, wonach es in der AHV-Gesetzgebung einen H�chstsatz g�be, von welchem Einkommen AHV/IV-Beitr�ge bezahlt werden m�ssen, und dass dieser Satz aktuell bei Fr. 108'000.- liege. Ein solcher H�chstsatz existiert gerade nicht. Wenn die Ausgleichskasse ihren Beitragsverf�gungen einen entsprechenden Betrag zu Grunde gelegt hat, dann deshalb, weil sie von einem branchen�blichen Durchschnittseinkommen f�r die Gesch�ftsf�hrert�tigkeit in dieser H�he ausgeht.
Es stellt sich die Frage, wie die entsprechenden Verh�ltnisse vorliegend zu beurteilen sind. Dabei ist die kantonale Praxis wie in ZAK 1978 S. 179 ff. nicht allgemein, sondern aufgrund der besonderen Situation des konkreten Einzelfalls zu beurteilen.
6.1 A.________ ist Alleinaktion�r, alleiniger Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin. Er ist somit leitendes Organ der Aktiengesellschaft und war auch alleiniger Empf�nger der hohen Aussch�ttungen. Andererseits hat er f�r seine T�tigkeit kein als Lohn deklariertes Entgelt bekommen. Schon allein dies l�sst vermuten, dass zumindest ein Teil der als Dividenden bezeichneten Verg�tungen als Arbeitsentgelt gedacht war. Wie bereits dargelegt, ist das Argument der Beschwerdef�hrerin, zwischen ihr und A.________ habe kein Arbeitsverh�ltnis bestanden, nicht zu h�ren (vgl. Erw�gung 2.2 hievor). Weiter wird dargetan, die von der Ausgleichskasse als Lohn qualifizierten Zahlungen k�nnten schon deshalb nicht diesen Charakter haben, weil der Betroffene durch zeitintensive andere berufliche Engagements - Verwaltungsratspr�sident und Divisional Manager in der Firma X.________ AG im Jahre 1999, bzw. Direktor der Firma K.________ AG im Jahre 1996 - ausgelastet gewesen sei. Neben diesen 100%-Pensen habe A.________ nicht noch zu einem ebenfalls vollen Pensum f�r die Beschwerdef�hrerin t�tig sein k�nnen.
6.2.1 Der zeitliche Umfang eines Arbeitspensums ist nur einer unter verschiedenen Faktoren, welche f�r die Entsch�digung eines Arbeitnehmers massgebend sind. Dazu kommen das Tragen von Verantwortung, das Einbringen von Know-How, besondere Erfahrung und Branchenkenntnis und anderes mehr. Die Entsch�digung richtet sich nach dem Wert, die eine T�tigkeit f�r die Arbeitgeberin hat. Eine Dividendenaussch�ttung in vorgenommener H�he setzt einen erheblichen Gewinn �ber mehrere Jahre voraus. Dieser musste quasi zwangsl�ufig vom Grossindustriellen A.________ erwirtschaftet worden sein, nachdem es sich offenbar mehr oder weniger um einen Einmann-Betrieb handelt. Die Entsch�digung umfasst daher sowohl die Gesch�ftsf�hrungs- als auch die Verwaltungst�tigkeit. Immerhin besch�ftigt die Beschwerdef�hrerin nach eigenen Angaben auch eine Teilzeitangestellte, welche f�r den Telefon- und Reinigungsdienst verantwortlich war. Damit bestand nachweislich ein eigentlicher B�robetrieb, ansonsten es nichts zu reinigen gegeben h�tte.
6.2.2 Nach Darstellung der Beschwerdef�hrerin wurde im Jahre 1999 ein Verlust erwirtschaftet. Trotzdem soll eine Dividende von Fr. 120'000.- ausgerichtet worden sein. Das widerspricht Art. 660 Abs. 1 OR, wonach der Aktion�r nur Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn hat. Es wird geltend gemacht, die ausgesch�tteten Dividenden stammten nicht allein aus dem Jahre 1996 beziehungsweise 1999, sondern zum gr�ssten Teil aus dem Gewinnvortr�gen der jeweiligen Vorjahre. Dies entspricht auch der Argumentation der Ausgleichskasse. Die als L�hne aufgerechnete Summe von insgesamt Fr. 213'000.- deckt einen Zeitraum von mindestens f�nf Jahren, n�mlich 1995 bis 1999 ab. Das ergibt eine durchschnittliche Zahlung von Fr. 42'600.- pro Jahr. Ein Entgelt in dieser Gr�ssenordnung erscheint nun aber f�r eine Gesch�ftsf�hrert�tigkeit mit einer Verwaltungsratsentsch�digung nicht als un�blich hoch, auch wenn ber�cksichtigt wird, dass es sich um ein nebenamtliches Engagement handelt. Die vorinstanzlich best�tigten Nachzahlungsverf�gungen - inklusive der Verzugszinsen - der Beschwerdegegnerin verletzen daher Bundesrecht nicht (Erw�gung 2.1).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 134 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.