Source: http://sadaba.de/GSBT_AAG.html
Timestamp: 2017-03-28 23:30:16
Document Index: 15298914

Matched Legal Cases: ['Art.4', 'Art.7', 'Art.1', '§ 3', '§ 9', '§ 172', '§ 257', '§ 61', '§ 14', '§ 11', '§ 172', '§ 257', '§ 61', '§ 11', '§ 14', '§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 23', '§ 90', '§ 1', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Text: AAG-Aufwendungsausgleichsgesetz
BGBl.III/FNA: 800-19-4
über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3686)
zuletzt geändert durch Art.4d iVm Art.7 Abs.1 und 4 des
Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze
vom 21.12.08 (BGBl_I_08,2940)
= Art.1 des Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze bearbeitet und verlinkt (93)
[ Änderungen-2008 ] [ 2007 ] [ 2006 ] [ Motive ]
§§§ §_1 AAG
Erstattungsanspruch (1) Die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen
Krankenkassen erstatten den Arbeitgebern, die in der Regel ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung
Beschäftigten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen, 80 Prozent
des fürden in § 3 Abs.1 und 2 und den in § 9 Abs.1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes bezeichneten Zeitraum an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fortgezahlten
Arbeitsentgelts,
der auf die Arbeitsentgelte nach der Nummer 1 entfallenden
von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitgeberanteile
an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung
und nach § 172 Abs.2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
sowie der Beitragszuschüsse nach § 257 des Fünften und nach § 61 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
(2) Die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen erstatten den Arbeitgebern
den vom Arbeitgeber nach § 14 Abs.1 des Mutterschutzgesetzes
gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld,
das vom Arbeitgeber nach § 11 des Mutterschutzgesetzes
bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt,
die auf die Arbeitsentgelte nach der Nummer 2 entfallenden
von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitgeberanteile
an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und
nach § 172 Abs.2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
sowie der Beitragszuschüsse nach § 257
des Fünften und nach § 61 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
§§§ §_2 AAG (F)
(1) 1Die zu gewährenden Beträge werden dem Arbeitgeber von der Krankenkasse ausgezahlt, bei der die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Auszubildenden oder die nach § 11 oder § 14 Abs.1 des Mutterschutzgesetzes anspruchsberechtigten Frauen versichert sind. 2Für geringfügig Beschäftigte nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch ist zuständige Krankenkasse die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung.
(2) 1Die Erstattung wird auf Antrag erbracht. 2Sie ist zu gewähren, sobald der Arbeitgeber Arbeitsentgelt nach
§ 3 Abs.1 und 2 und § 9 Abs.1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes,
Arbeitsentgelt nach § 11 des Mutterschutzgesetzes oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach
§ 14 Abs.1 des Mutterschutzgesetzes gezahlt hat. 3Abweichend von Satz 2 können die Krankenkassen durch
Satzungsregelung für die Zeit vom 1.Januar bis längstens 31.März 2006 einen anderen Zeitpunkt für eine
erstmalige Erstattung festlegen.
(3) (2) 1Der Arbeitgeber kann hat (3) einen Antrag nach Absatz 2 Satz 1 durch gesicherte und verschlüsselte
Datenfernübertragung aus systemgeprüften Programmen
oder mittels maschineller Ausfüllhilfe an
die zuständige Krankenkasse zu (3) übermitteln. 2Dabei ist
zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der
Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung
von Datenschutz und Datensicherheit getroffen
werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und
Unversehrtheit der Daten sowie die Authentifizierung
der übermittelnden und empfangenden Stelle gewährleisten.
3Bei der Nutzung allgemein zugänglicher
Netze sind Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.
4aDen Übertragungsweg und die Einzelheiten
des Verfahrens wie den Aufbau des Datensatzes legt
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in
Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Gesundheit zu genehmigen sind;
§§§ §_3 AAG (F)
(1) 1Die zuständige Krankenkasse hat jeweils zum Beginn eines Kalenderjahrs festzustellen, welche Arbeitgeber für die Dauer dieses Kalenderjahrs an dem Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach § 1 Abs.1 teilnehmen. 2Ein Arbeitgeber beschäftigt in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
wenn er in dem letzten Kalenderjahr, das demjenigen, für das die Feststellung nach Satz 1 zu treffen ist, vorausgegangen ist, für einen Zeitraum von mindestens acht Kalendermonaten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen beschäftigt hat. 3Hat ein Betrieb nicht während des ganzen nach Satz 2 maßgebenden Kalenderjahrs bestanden, so nimmt der Arbeitgeber am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen teil, wenn er während
des Zeitraums des Bestehens des Betriebs in der überwiegenden Zahl der Kalendermonate nicht mehr als
30 Arbeitnehmer undArbeitnehmerinnen beschäftigt hat.
4Wird ein Betrieb im Laufe des Kalenderjahrs errichtet, für das die Feststellung nach Satz 1 getroffen ist, so nimmt der Arbeitgeber am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen teil,wenn nach der Art des Betriebs anzunehmen ist, dass die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen während der überwiegenden Kalendermonate
dieses Kalenderjahrs 30 nicht überschreiten wird. 5Bei der Errechnung der Gesamtzahl der beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bleiben
schwerbehinderte Menschen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch außer Ansatz. 6Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die wöchentlich regelmäßig nicht mehr als 10 Stunden zu leisten haben, werden mit 0,25, diejenigen, die nicht mehr als 20 Stunden zu leisten haben, mit 0,5 und diejenigen, die nicht mehr als 30 Stunden zu leisten haben, mit 0,75 angesetzt.
(2) Der Arbeitgeber hat der nach § 2 Abs.1 zuständigen
Krankenkasse die für die Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Angaben zu machen.
(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt das Nähere (1) über die Durchführung des Feststellungsverfahrens nach Absatz 1.
§§§ §_4 AAG
Versagung und
Rückforderung der Erstattung
(1) Die Erstattung kann im Einzelfall versagt werden, solange der Arbeitgeber die nach § 3 Abs.2 erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig macht.
Erstattungsbeträge gefordert hat, obwohl er wusste oder wissen musste, dass ein Anspruch nach § 3 Abs.1 und 2 oder § 9 Abs.1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes
oder nach § 11 oder § 14 Abs.1 des Mutterschutzgesetzes
2Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass er durch die zu Unrecht gezahlten Beträge nicht mehr bereichert sei.
3Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der zu Unrecht gezahlte Betrag gering ist
und der entstehende Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig groß sein würde.
§§§ §_5 AAG
§§§ §_6 AAG
Zahlung von Umlagebeträgen, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und solche Beiträge, die
die Einzugsstelle für andere Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit einzuziehen hat,
§§§ §_7 AAG (F)
(1) Die Mittel zur Durchführung der U1- und U2-Verfahren werden von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern
jeweils durch gesonderte Umlagen aufgebracht, die die erforderlichen Verwaltungskosten angemessen
(2) Die Umlagen sind jeweils in einem Prozentsatz des Entgelts (Umlagesatz) festzusetzen, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen
und Auszubildenden bemessen werden oder bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
zu bemessen wären. 2Bei der Berechnung der Umlage für Aufwendungen nach § 1 Abs.1 sind Entgelte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, deren Beschäftigungsverhältnis bei einem Arbeitgeber nicht länger als
vier Wochen besteht und bei denen wegen der Art des Beschäftigungsverhältnisses auf Grund des § 3 Abs.3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entstehen kann, sowie
einmalig gezahlte Arbeitsentgelte nach § 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen. 3Für die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld (1)
bemessen sich die Umlagen nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze
§§§ §_8 AAG
Verwaltung der Mittel (1) 1Die Krankenkassen verwalten die Mittel für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen als Sondervermögen.
(2) 1Die Krankenkasse kann durch Satzungsregelung die Durchführung der U1- und U2-Verfahren auf eine andere Krankenkasse oder einen Landes- oder Bundesverband übertragen.
2Der Einzug der Umlagen obliegt weiterhin der übertragenden Krankenkasse, die die von
den Arbeitgebern gezahlten Umlagen an die durchführende Krankenkasse oder den Verband weiterzuleiten hat. 3§ 90 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
§§§ §_9 AAG (F)
die Höhe der Erstattung nach § 1 Abs.1 beschränken und verschiedene Erstattungssätze, die 40 vom Hundert nicht unterschreiten, vorsehen (1),
eine pauschale Erstattung des von den Arbeitgebern zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für das nach § 11 des Mutterschutzgesetzes
gezahlte Arbeitsentgelt vorsehen,
die Übertragung nach § 8 Abs.2 enthalten.
(4) aIn Angelegenheiten dieses Gesetzes wirken in den Selbstverwaltungsorganen nur die Vertreter der Arbeitgeber mit; bdie Selbstverwaltungsorgane der Ersatzkassen haben Einvernehmen mit den für die Vertretung der Interessen der Arbeitgeber maßgeblichen Spitzenorganisationen herzustellen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die durchführende
Krankenkasse oder den Verband nach § 8 Abs.2 Satz 1.
§§§ §_10 AAG
Anwendung sozialversicherungsrechtlicher
Die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung, soweit
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
§§§ §_11 AAG
(1) § 1 Abs.1 ist nicht anzuwenden auf
den Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen, die hinsichtlich der für die Beschäftigten des Bundes, der Länder oder der Gemeinden geltenden Tarifverträge tarifgebunden sind, sowie die Verbände von Gemeinden, Gemeindeverbänden und kommunalen Unternehmen einschließlich deren Spitzenverbände,
Hausgewerbetreibende (§ 1 Abs.1 Buchstabe b des Heimarbeitsgesetzes) sowie die in § 1 Abs.2 Satz 1 Buchstabe b und c des Heimarbeitsgesetzes bezeichneten Personen, wenn sie hinsichtlich der Entgeltregelung gleichgestellt sind,
die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) einschließlich ihrer selbstständigen und nichtselbstständigen Untergliederungen,
Einrichtungen und Anstalten, es sei denn, sie erklären schriftlich und unwiderruflich gegenüber einer Krankenkasse mit Wirkung für alle durchführenden Krankenkassen und Verbände ihre Teilnahme am Umlageverfahren nach § 1 Abs.1.
die nach § 2 Abs.1 Nr.3 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers,
Dienststellen und diesen gleichgestellte Einrichtungen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen und der dort auf Grund des Nordatlantikpaktes errichteten internationalen
militärischen Hauptquartiere mit Ausnahme der in Absatz 1 Nr.2 genannten zivilen Arbeitskräfte.
§§§ §_12 AAG
(1) 1Für Betriebe eines Wirtschaftszweigs können Arbeitgeber Einrichtungen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen errichten, an denen auch Arbeitgeber teilnehmen, die die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllen.
2Die Errichtung und die Regelung des Ausgleichsverfahrens bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.
(3) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 1 Abs.1 des Körperschaftsteuergesetzes, die als Einrichtung der in Absatz 1 bezeichneten Art durch das Bundesministerium für Gesundheit genehmigt sind, sind von der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer befreit.
§§§ AAG