Source: https://www.krefeld.de/de/dienstleistungen/einleitung-von-abwasser-in-das-kanalnetz/
Timestamp: 2018-05-23 18:42:24
Document Index: 369744483

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 59', '§ 58', '§ 57', '§ 59', '§ 59']

Einleitung von Abwasser in das Kanalnetz - Erlaubnis beantragen | Stadt Krefeld
Einleitung von Abwasser in das Kanalnetz - Erlaubnis beantragen
Antragstellung auf Einleitung von Abwasser in das Kanalnetz (Indirekteinleiter)
Produktionsabwasser von Industrie- und Gewerbebetrieben vieler Branchen kann gefährliche Stoffe und Stoffgruppen enthalten. Wenn Abwasser mit gefährlichen Stoffen in die Kanalisation gelangt, kann dies zu Verunreinigungen und Schädigungen der Gewässer führen, da diese Schadstoffe in der Kläranlage nicht ausreichend abgebaut werden können. Überdies können sie den Betrieb und biologischen Reinigungsprozess der Kläranlage stören.
Deswegen muss nach den §§ 57 und 58 des Wasserhaushaltsgesetzes die Schadstofffracht von Abwasser bei der Einleitung in Gewässer oder in die Kanalisation so gering gehalten werden, wie dies nach dem neuesten Stand der Technik möglich ist. Hierzu müssen die Betriebe gefährliche Stoffe im Abwasser vermeiden oder vermindern, gegebenenfalls durch spezielle Behandlungsanlagen. Um dies sicherzustellen, ist für die Einleitung von Abwasser mit gefährlichen Stoffen in die öffentliche Kanalisation (so genannte Indirekteinleitung) grundsätzlich nach § 59 Landeswassergesetz eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich. Bei Namensänderung oder Verkauf des Betriebes (Umfirmierung) ist eine neue Genehmigung notwendig.
(Ein entsprechenes Formular zum Herunterladen finden Sie nebenstehend bei den Downloads auf dieser Seite.)
Zuständig hierfür ist die Untere Wasserbehörde beim Fachbereich Umwelt.
Die Anforderungen, die die Untere Wasserbehörde bei der Erteilung einer Erlaubnis für die Einleitung mindestens festzusetzen hat, bestimmt die Abwasserverordnung.
Die nach der Abwasserherkunft für die jeweiligen Industrie- oder Gewerbebereiche branchenspezifischen Anforderungen nach dem Stand der Technik sind bundeseinheitlich in den derzeit knapp 60 Anhängen der Abwasserverordnung (AbwV) festgelegt. Dem Indirekteinleiter kann insbesondere aufgegeben werden, dem Abwasser bestimmte Stoffe ganz fernzuhalten, im Abwasser bestimmte Grenzwerte einzuhalten, bestimmte Verfahren und Betriebsweisen bei der Herstellung von Produkten und bei der Anwendung gefährlicher Stoffe einzuhalten und bestimmte Abwasserbehandlungsanlagen zu betreiben. Die Genehmigung kann mit weiteren Nebenbestimmungen verbunden werden. Desweiteren legt die Untere Wasserbehörde in der Genehmigung auch Art und Umfang der durchzuführenden Selbstüberwachungsmaßnahmen fest.
Darüberhinaus sind die Vorschriften, Einleitungsverbote, -beschränkungen, Grenzwerte und Überwachungsregeln der Städtischen Entwässerungssatzung einzuhalten. Diese Regeln dienen dem Schutz der Kanalisation und der darin Arbeitenden sowie der Kläranlage. An der Übergabestelle in die öffentliche Kanalisation muss das Abwasser die hier geforderten Grenzwerte erfüllen.
Wer Abwasser ohne die notwendige Genehmigung einleitet, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 50.000 Euro belegt werden.
Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte nicht eingehalten werden können, ist die Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage erforderlich. Nach § 58 LWG ist auch hierfür eine Genehmigung der Unteren Wasserbehörde notwendig, es sei denn, eine Bauartzulassung liegt vor.
Freigestellt von der Genehmigungspflicht sind die folgenden Abwasserbehandlungsanlagen:
Schlammfänge, sofern sie nicht Vorstufe zu einer unmittelbaren nachgeschalteten genehmigungspflichtigen Abwasserbehandlungsanlage sind
Abscheideanlage für Fette (EN 1825 Teil 1 und Teil 2)
Abscheideanlagen für Leichtflüssigkeiten einschl. eines Koaleszenzabscheiders (EN 858 Teil 1 und Teil 2)
Amalgamabscheider für Behandlungsplätze in Zahnarztpraxen und Zahnkliniken
Neutralisationsanlagen für die Behandlung von Kondenswasser aus Brennwertkesseln bis zu 100 kW Nennwärmeleistung
Anlagen zur Behandlung von Abwasser von Chemischreinigungen und
Siebe und Rechen, soweit sie nicht Bestandteil einer genehmigungspflichtigen Abwassserbehandlungsanlage sind.
§§ 57 und 58 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 59 des Landeswassergesetzes
Folgende Unterlagen sind in zweifacher Ausfertigung hierfür notwendig:
Erläuterungsbericht (Anfallstellen, Schadstofffracht, Antrag (formlos) gemäß § 59 Landeswassergesetz (LWG)
Abwassermenge in Kubikmetern pro Jahr (m3/a), etc.)
Bau-, BImSchG-genehmigung, etc. (falls vorhanden)
Koordinaten (Hoch-/Rechtswert) (falls vorhanden)
Übersichtsplan Maßstab 1 zu 25000 (1:25.000) mit Kennzeichnung des Firmengeländes
Lageplan Maßstab 1 zu 500 (1:500) mit Einzeichnung des Standortes/Teilstrombetrachtung
Eigentumsnachweis bzw. Duldung des Vermieters
teils nach Formblättern bzw. in freier Form mit dargestellten Antragsunterlagen
Einleitung amalgamhaltiger Abwässer
Mit Formblättern bzw. in freier Form mit dargestellten Antragsunterlagen.
Erläuterungen finden Sie unter dem Punkt Unterlagen.
Mindestgebühr: 250 € (AVwGebO NRW)
erhöhter Verwaltungsaufwand möglich
Bemessung nach der Abwassermenge pro Jahr
Beata Teichert
Telefon: 0 21 51 / 3660-2420
E-Mail:beata.teichert@krefeld.de
Wasseraufbereitung und Dampferzeugung, Anhang 31 (PDF 12 KB)
Textilverarbeitende Betriebe (PDF 125 KB)
Textilverarbeitende Betriebe mit Abwasserbehandlungsanlage (PDF 18 KB)
Wäschereien (PDF 26 KB)
Wäschereien mit Abwasserbehandlungsanlage (PDF 24 KB)
Indirekteinleitung von amalgamhaltigem Abwasser- Antrag auf Genehmigung