Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3030983/miscellaneous-provisions-act-on-justice.--german-translation-of-extracts.html
Timestamp: 2018-12-11 22:13:18
Document Index: 133998998

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

Machine Translation of "Miscellaneous Provisions Act On Justice. -German Translation Of Extracts" (Belgium)
Miscellaneous Provisions Act On Justice. -German Translation Of Extracts
Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de Justice. - Traduction allemande d'extraits
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000465&caller=list&article_lang=F&row_id=200νmero=231&pub_date=2015-09-28&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2015-09-28 Numac: 2015000465 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 25, 2014. -Law on various provisions on Justice. -German extracts translation the text that follows is the translation into German of sections 1 to 14, 16, 17, 28-72, 78-95, 97-103, 114-116, 124-128, 130 to 143, 145, 148-152, 155-163, 177 to 180, 203-213, 231 and 232 of the Act of April 25, 2014, provisions various Justice (Moniteur belge of 14 may 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 25.
APRIL 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL 2 - Abänderung von Artikel Strafgesetzbuches SS. 141ter 2 - In Artikel 141ter Strafgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2003 und ersetzt durch das Gesetz vom 18. Februar 2013, wird das Wort "ungerechtfertigterweise" gestrichen.
TITEL 3 - Abanderungen of the Strafprozessgesetzbuches KAPITEL 1 - Abänderung von Artikel 24 einleitenden Titels of the s. Strafprozessgesetzbuches 3. In Artikel 24 Absatz 4 einleitenden Titels of Strafprozessgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 14. Januar 2013, werden die Wörter "das Untersuchungsgericht entscheidet, know die bis zum Tag vor der ersten Sitzung, auf der das erkennende Gericht die Behandlung der know wieder aufnimmt, aufzuschieben," durch die Wörter "das erkennende Gericht entscheidet, know die bis zum Tag vor der ersten Sitzung, auf der die Behandlung der know durch das erkennende Gericht wieder aufgenommen wird, aufzuschieben," ersetzt.
KAPITEL 2 - Vernichtung beschlagnahmter Guter s.
4 - In das Strafprozessgesetzbuch wird ein Artikel 28novies mit folgendem zum eingefugt: "art.
28novies - § 1 - Unbeschadet der Bestimmungen der besonderen Gesetze kann der Prokurator des Königs in jedem Stadium des Strafverfahrens durch eine schriftliche und mit Gründen versehene Entscheidung die Vernichtung der beschlagnahmten Guter, die eingezogen werden können, anordnen.
Während der Dauer der gerichtlichen Untersuchung ist die vorherige Erlaubnis Untersuchungsrichters erforderlich, um die Maßnahme durchfuhren zu können.
Der Prokurator des Königs informiert den rechtmassigen Besitzer in einer Anhorung, per Einschreibesendung, per Fax oder auf elektronischem Weg über seine Absicht, die Guter zu vernichten, sofern diese Person und ihre address bekannt sind. ER mit den rechtmassigen Besitzer auch auf, innerhalb der von ihm festgelegten Frist mitzuteilen, ob er auf ihm seine Rechte an den beschlagnahmten Gutern verzichtet. Der rechtmassige Besitzer, der bereits auf seine Rechte an den zu vernichtenden Gutern verzichtet hat, muss nicht mehr informiert oder weiblichen werden, auf diese Rechte zu verzichten.
§ § 2 2 Der Prokurator des Königs kann die Vernichtung von Gutern, die zu einer der folgenden Kategorien gehören, anordnen: 1 Guter, die aufgrund ihrer Art eine ernsthafte Gefahr für die Öffentliche Sicherheit oder die Volksgesundheit darstellen, die, die im Falle der Aufhebung der Beschlagnahme die körperliche Unversehrtheit oder die Guter von Personen ernsthaft gefahrden können, 3 Guter, wenn sie wieder in Umlauf gebracht wurden, 2 Guter , einen Verstoss gegen die Öffentliche Ordnung, die Sittlichkeit oder eine Gesetzesbestimmung darstellen wurden, 4. Guter, deren Kosten für die Aufbewahrung in Natur aufgrund der Art und der Menge der Guter offensichtlich in keinem Verhältnis zu ihrem Verkaufswert stehen.
§ § 3 3 Der Prokurator des Königs in gibt seiner schriftlichen Entscheidung die Guter year, die vernichtet werden müssen.
ER bestimmt, wie und innerhalb welcher Frist seine Entscheidung zur Vernichtung der Guter ausgeführt wird. IM Dringlichkeitsfall kann der Prokurator des Königs die Vernichtung mundlich anordnen, sofern er seine Entscheidung so schnell wie möglich schriftlich Bestätigt.
§ § 4 4 Der Prokurator des Königs bestimmt einen spezialisierten Dienstleistenden oder öffentlichen Dienst, der das betreffende Gut vernichtet. Der Prokurator of the Königs stellt dem bestimmten Dienstleistenden oder öffentlichen Dienst das zu vernichtende Gut zur Verfügung. Die Mitglieder der lokalen Polizei oder der foderalen Polizei kommen zu Hilfe, wenn sie dazu angefordert werden.
Gegebenenfalls bestimmt das Zentrale Organ für Sicherstellung und Einziehung er, um die Ausführung und Weiterverfolgung seiner Entscheidung zu gewährleisten.
§ § 5 5 Wenn es für die Wahrheitsfindung erforderlich ist, Zimmer er vor der Vernichtung des Gutes die Entnahme einer Probe oder eine Foto-oder Videoaufnahme des Gutes year. Gegebenenfalls bestimmt er einen technischen Berater, der dem angeforderten Polizeidienst bei der Probeentnahme oder Aufnahme beisteht.
Der angeforderte Polizeidienst hinterlegt die entnommene Probe oder die Foto-oder Videoaufnahme bei der Kanzlei oder stellt die entnommene Probe oder die Foto-oder Videoaufnahme jeder anderen vom Prokurator des Königs bestimmten Person zur Verfügung, die diese bis zur Aufhebung der Beschlagnahme oder bis zur Einziehung aufbewahrt.
§ § 6 6 Die Kosten für die Vernichtung, die Entnahme beziehungsweise Erstellung und die Aufbewahrung der Probe oder einer Foto-oder Videoaufnahme sowie für den Beistand eines technischen Beraters sind Gerichtskosten.
§ § 7 7 Der Prokurator des Königs übermittelt die Entscheidung zur Vernichtung der Guter binnen einer Frist von acht Tagen ab ihrem Datum per Einschreibesendung, per Fax oder auf elektronischem Weg folgenden Personen: 1 der Person, zu deren Lasten die Beschlagnahme erfolgt ist, oder gegebenenfalls ihrem Rechtsanwalt, 2 den Personen, die nach den durch das Verfahren gelieferten Hinweisen befugt zu sein scheinen, Ansprüche auf die zu vernichtenden Guter geltend zu machen oder gegebenenfalls ihrem Rechtsanwalt.
Die Notifizierung enthält den vorliegenden Artikels Text.
ER sendet in den Absatz 1 Nr. 1 und 2 mentioned Personen keine Notifizierung zu, wenn sie der Vernichtung vorab schriftlich zugestimmt haben.
Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 mentioned Personen können sich binnen einer Frist von fünfzehn Tagen ab Notifizierung der Vernichtungsentscheidung an die Anklagekammer wenden. Diese Frist wird um fünfzehn Tage verlängert, wenn eine dieser Personen außerhalb Königreichs wohnhaft oder ansassig ist außer im Falle der Wohnsitzwahl in Belgien.
Eine Beschwerde setzt die Ausführung der angefochtenen zur Vernichtung der Entscheidung in § 2 Nr. 2 bis 4 mentioned Guter aus.
Die Entscheidung zur Vernichtung der in § 2 Nr. 1 mentioned Guter ist von Rechts wegen vollstreckbar. Der Prokurator des Königs kann seine Entscheidung auf der Grundlage von Gegenanzeigen, die sich auf verminderte Gefahr für die Öffentliche Sicherheit oder die Volksgesundheit beziehen, oder unter Erteilung einer oder infortuni Auflagen, die zum Schutz der Gesellschaft vor einer ernsthaften Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder der Volksgesundheit beiträgen können, oder revidieren widerrufen.
DAS Verfahren vor der Anklagekammer ausgesetzt wird: 1. bis eine sunnitische Entscheidung über den in den Artikeln 28sexies und 61quater oder durch besondere Gesetze geregelten Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme mentioned mit Bezug auf die in § 2 Nr.
2 bis 4 mentioned Guter verkundet wird, 2. bis eine sunnitische Entscheidung über den Antrag auf einer gerichtlichen Untersuchungshandlung Gemäß Artikel 61quinquies Vornahme mit Bezug auf die in § 2 Nr. 2 bis 4 mentioned Guter verkundet wird und gegebenenfalls bis die in Artikel 61quinquies erwahnte gerichtliche Untersuchungshandlung mit Bezug auf die in § 2 Nr. 2 bis 4 mentioned Guter vorgenommen worden ist, 3. bis der Prokurator des Königs die vornehmen läßt Ermittlungshandlungen, die er für die Ermittlung als erforderlich und biomasse judged und die von Amts wegen oder auf Antrag eines jeglichen Interessehabenden mit Bezug auf die in § 2 Nr. 2 bis 4 mentioned Guter angeordnet werden.
DAS Verfahren verlauft Gemäß den Bestimmungen von Artikel 28sexies § 4 Absatz 2 bis 8.
§ § 8 8 Stellt der Prokurator des Königs nach Vernichtung des Gutes das Verfahren ein oder wird das Strafverfahren mit einem Freispruch wegen Unbegrundetheit der Strafverfolgung oder durch eine Verfahrenseinstellung wegen mangelnder Belastungstatsachen Endgültig abgeschlossen, kann der rechtmassige Besitzer der vernichteten Sache Schadenersatz fördern, sofern das Gut ordnungsgemäß wieder in Umlauf hatte gebracht werden können.
Der Betrag der Entschädigung haube dem Wert der zum Zeitpunkt der Vernichtung vernichteten.
"Die Schadenersatzklage wird gegen den Belgischen Staat in der der Justiz Ministers Person in der im Gerichtsgesetzbuch Durchführung Form presented."
KAPITEL 3 - Abänderung von Artikel Strafprozessgesetzbuches SS. 47bis
5 - Artikel 47bis Strafprozessgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 12. März 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. August 2011, wird wie folgt abgeandert: has) In § 2 Absatz 1 Nr.
3 werden die Wörter ", mit Ausnahme der in Artikel 138 Nr. 6, 6a und 6ter mentioned Vergehen" aufgehoben.
((b) Paragraph 2 Absatz 1 wird durch eine Nummer 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4 dass ihr die Freiheit nicht entzogen wird und dass sie sich jederzeit frei bewegen kann." c) In § 2 Absatz 4 werden die Wörter "in Absatz 1 Nr. 1, 2 und 3" durch die Wörter "in Absatz 1 Nr. 1, 2, 3 und 4" ersetzt.
d) In § 6 wird das Wort "ausschliesslich" aufgehoben.
4 - Abänderung von Artikel Strafprozessgesetzbuches SS. 47quinquies 6 - Artikel 47quinquies Strafprozessgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 6. Januar 2003, wird durch einen Paragraphen 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 5 - Straffrei bleiben Polizeibeamte der Direktion der Sondereinheiten der foderalen Polizei, die im Rahmen ihrer Ausbildung und um die besonderen Ermittlungsmethoden der Observation und der Infiltrierung durchfuhren zu können, absolut notwendige begehen Straftaten, die im Königlichen Erlass vom 1." Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den SEHR und die Benutzung der öffentlichen Straße UN sind.
Diese Straftaten müssen im Verhältnis zum angestrebten Ziel der Ausbildung notwendigerweise stehen, und zwar mit der gebotenen Vorsicht, die von den spezialisierten Polizeidiensten erwartet werden darf, die stets der Verkehrssicherheit Vorrang anpassungsfähigkeit wird und alle interoperabilität Vorsichtsmassnahmen getroffen werden, damit Dritten oder dem Betreffenden selbst keine körperlichen oder economical Schaden zugefugt werden.
Für die committing dieser Straftaten ist die vorherige schriftliche Zustimmung Foderalprokurators erforderlich. Diese Zustimmung umfasst die Tage und Orte, an denen diese Straftaten gegebenenfalls begangen werden können, sowie das vom Polizeidienst benutzte Fahrzeug und das Nummernschild dieses vehicle.
"Straffrei bleibt auch der Magistrat der in Absatz 1 mentioned Kriminalität dazu beauftragt, im Rahmen der einen in diesem Artikel mentioned Ausbildung Straftaten zu begehen."
KAPITEL 5 - Abänderung der Artikel 589, 590 und 597 of Strafprozessgesetzbuches arts. 7 In Artikel 589 Absatz 2 Nr. 4 of the Strafprozessgesetzbuches werden die Wörter "in den in internationalen Übereinkommen Durchführung Fallen" durch die Wörter "in den Fallen, die in internationalen Übereinkommen oder in einer Regel der Europäischen Union, Belgien eine vorgesehen sind die Sekundärrechts" ersetzt.
S. 8. In Artikel 590 Nr. 16 desselben Gesetzbuches werden zwischen den Wörtern "aufgrund internationaler Übereinkommen" und den Wörtern "notifiziert werden" die Wörter "oder aufgrund einer Sekundärrechts der Europäischen Union, Belgien bindet die Regel", eingefugt.
S. 9 - In Artikel 597 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "in den in internationalen Übereinkommen Durchführung Fallen ausgestellt." durch die Wörter "in den Fallen ausgestellt, in die internationalen Übereinkommen oder in einer Regel der Europäischen Union, Belgien eine vorgesehen sind. die Sekundärrechts" ersetzt.
TITEL 4 - Abanderungen of Gerichtsgesetzbuches KAPITEL 1 - Abanderungen der Artikel 91, 92 und 109a of the Gerichtsgesetzbuches art.
10 - In Artikel 91 of Gerichtsgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 21. April 2007, wird zwischen 9 und Absatz 10 ein Absatz Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Berufungen gegen Entscheidungen Polizeigerichts über Zivilklagen, die zur gleichen Zeit und denselben Richtern betrieben worden sind wie die Strafverfolgung vor, werden einer Einzelrichterkammer ihre, sofern diese Berufungen nicht gleichzeitig mit Berufungen auf strafrechtlicher ebony behandelt werden." Diese Berufungen werden einer Drei-Richter-Kammer Naja, wenn der Angeklagte, die zivilrechtlich haftende Partei oder die Zivilpartei dies in der Berufungserklarung oder, zur Vermeidung des Verfalls, binnen fünfzehn Tagen nach der Zustellung oder Notifizierung dieser Erklärung durch eine Erklärung bei der Kanzlei des Gerichts, das das Urteil erlassen hat, oder bei der Kanzlei des Gerichts, das die know im Berufungsverfahren behandelt, beantragt hat. "Diese Möglichkeit wird in der Ladung als."
S. 11 In Artikel 92 § 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 3. August 1992 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 2. Juni 2010, Nr. 3, wie folgt ersetzt wird: "3 Berufungen Urteile gegen, die vom Polizeigericht erlassen werden. In in dem Artikel 91 Absatz 10 mentioned Fall kann der Präsident die Berufungen stets von Amts wegen einer Drei-Richter-Kammer windkrafteinspeisung, "."
S. 12 - Artikel 109a § 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Juli 1985 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. April 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird durch eine Nummer 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "3. Berufungen gegen die Entscheidungen über Zivilklagen, die zur gleichen Zeit und vor denselben Richtern betrieben worden sind wie die Strafverfolgung, sofern diese Berufungen nicht gleichzeitig mit Berufungen auf strafrechtlicher ebony behandelt werden."
2 In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "Die in Absatz 1" und den Wörtern "aufgezahlten Berufungen" die Wörter "Nr. 1, 1A und 2" eingefugt.
3 Absatz 4, aufgehoben durch das Gesetz vom 3. August 1992, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "Die in Absatz 1 Nr. 3 mentioned Berufungen werden einer Kammer mit drei Gerichtsraten am Gerichtshof Naja, wenn der Angeklagte, die zivilrechtlich haftende Partei oder die Zivilpartei dies in der Berufungserklarung oder zur Vermeidung Verfalls, binnen fünfzehn Tagen nach der Zustellung oder Notifizierung dieser Erklärung durch eine Erklärung bei der Kanzlei of the Court" das das Urteil erlassen hat, oder bei der Kanzlei des Gerichtshofes, der die know im Berufungsverfahren behandelt, beantragt hat. Diese Möglichkeit wird in der Ladung als.
Der Erste Präsident kann diese Berufungen stets von Amts wegen einer Kammer mit drei Gerichtsraten windkrafteinspeisung."
KAPITEL 2 - Abänderung von Artikel Gerichtsgesetzbuches SS. 259octies 13 - Artikel 259octies § 1 of the Gerichtsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter "den Bezirk" durch die Wörter "den Appellationshofbereich" ersetzt.
2 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der Gerichtspraktikant vom Generalprokurator innerhalb dieses Gerichtshofbereichs bestimmt wird."
3 In Absatz 4 werden die Wörter "an dem am weitesten zuruckliegenden Datum" durch das Wort "zuletzt" ersetzt.
S. 14 - Bewerber, die vor will von Artikel 13 erfolgreich year der Prüfung im Wettbewerbsverfahren zur Zulassung zum Gerichtspraktikum teilgenommen haben, behalten das Vorrangsrecht, nach dem den erfolgreichen Prufungsteilnehmern, für die das Protokoll year dem am weitesten zuruckliegenden Datum abgeschlossen worden ist, der Vorrang gegeben wird.
KAPITEL 4 - Abanderungen der Rechtsvorschriften über das Gerichtswesen im Hinblick auf die Verstärkung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung s. 16 - In Artikel 79 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1991 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 17. May 2006, wird zwischen Absatz 4 Absatz 5 ein Absatz und mit folgendem zum eingefugt: "Ein oder mehrere vom Gerichts Erster Instanz bestimmte Untersuchungsrichter behandeln vorrangig Sachen Präsidenten mit Bezug auf Verstosse gegen Gesetze und Verordnungen in Steuersachen."
S. 17 - In dasselbe wird ein Artikel 195bis Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: "art. 195bis - Richter, die in der Tabelle "Anzahl in Steuersachen spezialisierter Strafrichter beim Gericht Erster Instanz" in der Anlage zum Gesetz vom 3. April 1953 über das Gerichtswesen UN sind, tagen in Strafsachen mit Bezug auf Verstosse gegen Gesetze und Verordnungen in Steuersachen.
"Die Bestimmungen von Artikel 190 § 2A und § 2B auf sie anwendbar sind."
KAPITEL 11 - Abänderung von Artikel 1717 of the Gerichtsgesetzbuches art. 28 In Artikel 1717 § 5 of the Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Juni 2013, werden die Wörter "§ 2" durch die Wörter "§ 3" ersetzt.
KAPITEL 12 - Abänderung von Artikel 1727 of the Gerichtsgesetzbuches art.
29 - Artikel 1727 Gerichtsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 21. Februar 2005 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. Juni 2005, wird durch einen Paragraphen 8 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 8-8-fur Für die Anwendung vorliegenden Artikels wird der Notarsanwarter einem Notar gleichgestellt."
KAPITEL 13 - Abänderung verschiedener Gerichtsgesetzbuches s. Artikel 30 - In den Artikeln 639 Absatz 2, 674bis § 6 Absatz 1, 729, 734 Absatz 1, 735 § 3 Absatz 2, 766 Absatz 1, 767 § 2 Absatz 1 und 2, 769 Absatz 4, 770 § 1 Absatz 3 und 4 und 1289ter Absatz 2 und 3 Gerichtsgesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juli 2006, wird der Begriff "Sitzungsprotokoll" jedes Mal durch den Begriff "Sitzungsblatt" ersetzt.
TITEL 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte KAPITEL 1 - s. Strafgesetzbuches Abanderungen
31 - In Artikel 34A Strafgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2007, wird das Wort "effektiven" aufgehoben.
S. 32 - In Artikel 34ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2007, wird das Wort "effektiven" aufgehoben.
S. 33 - In Artikel 34quater desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2007, wird das Wort "effektiven" aufgehoben.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte art.
34 Artikel 95/2 des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 wird das Wort "effektiven" aufgehoben.
2 In § 2 Absatz 1 wird das Wort "effektiven" aufgehoben.
In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "seiner effektiven Hauptstrafe" durch die Wörter "seiner Probezeit" ersetzt.
S. 35 In Artikel 95/3 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2006 [sic, zu lesen ist: 26] April 2007], wird das Wort "effektiven" aufgehoben.
36 In Artikel 95/4 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2006 [sic, zu lesen ist: 26] April 2007], zwischen den Wörtern "kıydı ist" werden, und den Wörtern "fasst die Staatsanwaltschaft" die Wörter "oder spätestens vier Monate vor Ende der Aufschubs, wie in Artikel Dauer 8 des Gesetzes vom 29." Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung UN,"eingefugt.
37 In Artikel 95/5 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2006 [sic, zu lesen ist: 26] April 2007], wird das Wort "effektiven" aufgehoben.
S. 38 Artikel 95/8 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2006 [sic, zu lesen ist: 26] April 2007], dessen bestehender Text Absatz 1 bilden wird, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird das Wort "effektive" aufgehoben.
2 In Absatz 1 zwischen den Wörtern "freigelassen wird" werden, und dem Wort "vollstreckbar." die Wörter "oder, wenn die Hauptstrafe mit open die worden ist, am Ende der Aufschubs, wie in Artikel Dauer 8 des Gesetzes vom 29." Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung UN,"eingefugt.
3 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: 'Die Entscheidung der Freiheitsentziehung ist vorläufig vollstreckbar.'
TITEL 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 10. Juli 2006 über die elektronische Verfahrensfuhrung s.
39 - Im Gesetz vom 10. Juli 2006 über die elektronische Verfahrensfuhrung wird die Uberschrift von Kapitel III wie folgt ersetzt: "Kapitel III - Elektronische Verfahrensfuhrung in Strafsachen".
40 - In Kapitel III desselben Gesetzes wird vor Abschnitt 1, der Abschnitt 1/1 wird ein neuer Abschnitt 1 mit der Uberschrift "Bestimmung Allgemeine" eingefugt.
S. 41 In Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 40, wird ein Artikel 28/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 28/1 - § 1 - außer wenn die Verpflichtung besteht, eine Verfahrenshandlung auf elektronischem Weg vorzunehmen, wird eine Verfahrensunterlage, die ordnungsgemäß auf elektronischem Weg erstellt, gateway, vervielfaltigt, übermittelt und aufbewahrt wird, mit einer auf Papier erstellten Verfahrensunterlage gleichgesetzt.
§ § 2 2 Die vorliegenden Kapitels sind im Phönix-Informationssystem anwendbar Artikel. Der König legt die m ihrer Ausführung fest."
S. 42 - Artikel 30 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "erstellt wird" durch die Wörter "erstellt, aufbewahrt oder vervielfaltigt wird" ersetzt.
2 In Absatz 3 werden die Wörter "erstellt werden" durch die Wörter "erstellt, aufbewahrt oder vervielfaltigt werden" ersetzt.
S. 43 Artikel 31 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Die Die Umwandlung von Strafakten, Verfahrensunterlagen und anderen Aktenstucken auf Papier in eine elektronische Akte oder in eine elektronische Kopie erfolgt durch eine Registrierung in der elektronischen Akte oder, I nach Fall, in der elektronischen Kopie anhand eines elektronischen Leseverfahrens und durch eine Bescheinigung der Uporabo mit dem auf elektronische Weise gelesenen Dokument durch eine qualifizierte Signatur der Gerichtsbehorde" ", die die Umwandlung angeordnet hat, oder, I nach Fall, clerks oder Sekretars der Staatsanwaltschaft."
2 In § 2 die Wörter 'die Strafakte' werden durch die Wörter "die elektronische Strafakte" ersetzt.
3 In § 4 Absatz 1 werden die Wörter 'Die Umwandlung einer auf Datenträger erstellten Akte elektronischem' durch die Wörter "Die Umwandlung einer elektronischen Strafakte" ersetzt und in § 4 Absatz 2 werden die Wörter ", die in Artikel 711 Absatz 2 of the erwahnte laufende Nummer und die laufende Nummer als Originalaktenstucks Gerichtsgesetzbuches" durch die Wörter "und die in Artikel 711 Absatz 2 of the erwahnte laufende Nummer als Gerichtsgesetzbuches" ersetzt.
44 - In Artikel 35 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Artikel 46 § 3" durch die Wörter "Artikel 46 §§ 2 und 3" ersetzt.
S. 45 - Artikel 39 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 31. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter "und 26 bis 38" durch die Wörter ", 26 bis 28 und 38" ersetzt.
2 Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Die Artikel 28/1 bis 37 treten am 1." März 2014 in Kraft."
TITEL 7 - Abanderungen des Gesetzes vom 31. Januar 2007 über die training im Gerichtswesen und zur Britische des Instituts für training im Gerichtswesen s.
46 Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Januar 2007 über die training im Gerichtswesen und zur des Instituts für training im Gerichtswesen wird wie folgt ersetzt Britische: "art. "9 - Die body of the institutes sind: der Verwaltungsrat, die Direktion der wissenschaftliche Ausschuss und die Kommissionen für die Bewertung des Gerichtspraktikums."
S. 47 Artikel 11 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, wie folgt ersetzt wird: "§ 1-1-Der Der Verwaltungsrat besteht aus vierzehn Mitgliedern, die Anzahl auf die Französische und auf die niederlandische Sprachrolle verteilt sind in gleicher."
Folgende Personen sind von Rechts wegen Mitglieder des Verwaltungsrates institutes: 1 der Direktor des Instituts für training im Gerichtswesen, 2 ein Vertreter des Ministers der Justiz, 3 die Chairman der Ernennungs-und Bestimmungskommissionen des Hohen Justizrates, 4 die leitenden Beamten der jeweiligen Unterrichtsabteilungen der französischen Gemeinschaft der Flamischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die Letzterer unter die Französische Sprachrolle fällt 5. der Generaldirektor des Ausbildungsinstituts der Foderalverwaltung oder, falls Letzterer der französischen Sprachrolle angehort, breast Vertreter von der anderen Sprachrolle.
Folgende Personen werden auf Vorschlag des Ministers der Justiz vom König ernannt: 1 zwei Magistrate der Richterschaft und zwei Magistrate der Staatsanwaltschaft, von denen ein Magistrat der Richterschaft und ein Magistrat der Staatsanwaltschaft vom Hohen Justizrat, ein Magistrat der Richterschaft von den Ersten Präsidenten der Appellationshofe und ein Magistrat der Staatsanwaltschaft vom Kollegium der Generalprokuratoren die werden, 2 zwei der in Artikel 2 Nr. 4 bis 10 mentioned Personen.
Die Dauer der in Absatz 3 mentioned mandates beträgt fünf Jahre. Sie sind einmal erneuerbar."
48 - Artikel 12 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 12 - Die Direktion ist mit der täglichen institutes Geschäftsführung beauftragt.
Sie besteht aus einem Direktor der training im Gerichtswesen, dem ein beigeordneter Direktor beisteht.
Der Direktor ist ein magistrate.
Der Direktor und der beigeordnete Direktor gehören unterschiedlichen Sprachrollen year.
Bei Bereich Abwesenheit sowohl Direktors als auch beigeordneten Direktors kann der Verwaltungsrat dem Minister der Justiz vorschlägen, ein Direktionsmitglied ad interim zu bestimmen.
In diesem Fall wird das Direktionsmitglied auf Vorschlag der Justiz Königlichen Erlass bestimmt durch Ministers acting.
Bei Bereich Abwesenheit eines der beiden Direktionsmitglieder legt das anwesende Direktionsmitglied den Regierungskommissaren in alle Artikel 13 Absatz 1 Nr. 3 und 4 mentioned wichtigen Einführung zur Billigung vor."
S. 49 - Artikel 13 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter "drei Viertel" durch die Wörter "die Hälfte" ersetzt und wird der Satz "I nach Bedarf der Verwaltungsrat auf einen kann mit Gründen versehenen Vorschlag Direktors beschliessen, den Stundenanteil anzupassen, um dieser jedoch zwei Drittel gesamten jahrlichen Angebots, wenn es sich um training für die in Artikel 2 Nr. 1 bis 6 Personen handelt mentioned" beziehungsweise die Hälfte, wenn es sich um training für die in Artikel 2 Nr. 7 a 10 mentioned Personen handelt, nicht unterschreiten darf."aufgehoben.
2 In Absatz 3 werden die Wörter "drei Viertel" durch die Wörter 'die Hälfte' und die Wörter "sind für die Lehrplane vorbehalten" durch die Wörter "ist für die Lehrplane vorbehalten" ersetzt und wird der Satz "I nach Bedarf der Verwaltungsrat auf einen kann mit Gründen versehenen Vorschlag Direktors beschliessen, den Betragsanteil anzupassen, um dieser jedoch zwei Drittel Gesamtbetrags nicht unterschreiten darf." aufgehoben.
S. 50 - In Artikel 14 desselben Gesetzes werden die Wörter "alle zwei Monate" durch das Wort "vierteljahrlich" ersetzt.
S. 51 - Artikel 18 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
52 - Artikel 19 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 53 - In Artikel 22 desselben Gesetzes werden die Wörter 'die beigeordneten Direktoren' durch die Wörter "der beigeordnete Direktor" ersetzt.
54 - Artikel 26 Absatz 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Im Rahmen dieser Aufgabe ryddet der wissenschaftliche Ausschuss der Direktion und dem Verwaltungsrat Bericht und berat sie."
55 - Artikel 27 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, wie folgt ersetzt wird: "art.
27 - Der wissenschaftliche Ausschuss besteht aus zwanzig Mitgliedern, die Anzahl auf die Französische und auf die niederlandische Sprachrolle verteilt sind in gleicher.
Der partners wird vom Direktor der training im Gerichtswesen geführt, der von Rechts wegen Mitglied ist.
MIT Ausnahme of
Direktors der training im Gerichtswesen, der von Rechts wegen Mitglied ist, werden folgende Personen für ein erneuerbares von vier Jahren vom Minister der Justiz zu Mitgliedern ernannt mandate: 1 vier Magistrate der Richterschaft, von denen zwei von der Vereinigten Ernennungs - und Bestimmungskommission des Hohen Justizrates und zwei von den Ersten Präsidenten der Appellationshofe die werden, 2 vier Magistrate der Staatsanwaltschaft, von denen zwei von der Vereinigten Ernennungs - und Bestimmungskommission des Hohen Justizrates und zwei vom Kollegium der Generalprokuratoren die werden 3.
Vier in der Artikel 2 Nr. 4 bis 10 mentioned Personen, 4. zwei Rechtsanwälte, von denen einer von der Kammer der franzosischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und der andere von der Kammer der flamischen Rechtsanwaltschaften vorgeschlagen wird, 5. Vier Mitglieder der Akademischen Gemeinschaft, von denen zwei vom Interuniversitaren Rat der französischen Gemeinschaft Belgiens und zwei vom Flamischen Interuniversitaren Rat vorgeschlagen werden, 6. Ein Mitglied Ausbildungsinstituts der Foderalverwaltung, das der anderen Sprachrolle als angehort Direktors der.
Der wissenschaftliche Ausschuss tritt mindestens vier Mal im Jahr zusammen.
Der König legt das Anwesenheitsgeld, das den wissenschaftlichen Ausschusses Mitgliedern, mit Ausnahme des Direktors, wärme werden kann sowie die Entschadigungen, die ihnen als Erstattung für ihre Fahrt-und Aufenthaltskosten wärme werden können, fest.
DAS Anwesenheitsgeld und die Entschadigungen gehen zu Lasten institutes."
56 - In Artikel 39 desselben Gesetzes wird Absatz 2 aufgehoben.
TITEL 8 - Umsetzung Rahmenbeschlusses JI-675-2008 of des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren KAPITEL 1 - s. Strafgesetzbuches Abanderungen 57 - Artikel 34ter Strafgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 die Wörter "auf der Grundlage von Artikel 54" werden durch die Wörter "auf der Grundlage der Artikel 54 und 57A" ersetzt.
2 In Nr. 2 werden die Wörter "auf der Grundlage von Artikel 57" durch die Wörter "auf der Grundlage der Artikel 57 und 57A" ersetzt.
S. 58 - In Artikel 34quater Nr. 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2007, werden zwischen den Wörtern "zu einer Strafe von mindestens fünf Jahren Gefängnis" und den Wörtern "legal wurden" die Wörter "oder zu einer gleichwertigen Strafe, die Gemäß Artikel 99bis berücksichtigt wird", eingefugt.
S. 59 - Artikel 34quinquies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2007, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn die Straftaten, auf die der Ruckfall gegründet ist in einer Verurteilung festgestellt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die wurde, wird der Verfolgungsakte in allen Fallen eine für gleich lautend erklarte Aufsehen der Entscheidung beigefügt."
60 In Buch I Kapitel V Gesetzbuches wird ein Artikel 57A desselben mit folgendem zum eingefugt: "art.
"57A - Die für den Ruckfall festgelegten Regeln, die in den Artikeln bis 54 56 vorgesehen sind, werden bei einer früheren Verurteilung, die Gemäß Artikel 99bis berücksichtigt wird, angewandt."
61 In Buch I Gesetzbuches wird ein Kapitel XI desselben mit der Uberschrift "Berücksichtigung der in anderen Staaten von Strafgerichten ausgesprochenen Verurteilungen ' eingefugt.
S. 62 - In XI, eingefugt durch Artikel 61, wird ein Artikel 99bis Kapitel mit folgendem zum eingefugt: "art.
99bis - Die von Strafgerichten eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ausgesprochenen Verurteilungen werden unter denselben Bedingungen wie die von belgischen Strafgerichten ausgesprochenen Verurteilungen ausgezeichnet und haben dieselben Rechtsfolgen wie diese Verurteilungen.
"Die in Absatz 1 erwahnte Regel ist in dem in Artikel 65 Absatz 2 mentioned Fall nicht anwendbar."
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Strafprozessgesetzbuches art. 63 - Artikel 626, Strafprozessgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 26. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Gemäß den Artikeln 54 bis 57" durch die Wörter "Gemäß den Artikeln 54 bis 57A" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "Gemäß den Artikeln 54 bis 57" durch die Wörter "Gemäß den Artikeln 54 bis 57A" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung s. 64 In Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. März 1999, werden zwischen den Wörtern "einer Hauptgefangnisstrafe von mehr als sechs Monaten" und den Wörtern "legal worden ist" die Wörter "oder einer gleichwertigen Strafe, die Gemäß Artikel berücksichtigt wird Strafgesetzbuches 99bis", eingefugt.
S. 65 In Artikel 8 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 17. April 2002, werden zwischen den Wörtern "einer Hauptgefangnisstrafe von mehr als zwölf Monaten" und den Wörtern "legal worden" die Wörter "oder einer gleichwertigen Strafe, die Gemäß Artikel berücksichtigt wird Strafgesetzbuches 99bis", eingefugt.
S. 66 In article 13 § 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. März 1999, werden zwischen den Wörtern "einer [...] Hauptgefangnisstrafe von mindestens einem Monat"und den Wörtern"zur Folge hat gehabt"die Wörter"oder einer gleichwertigen Strafe, die Gemäß Artikel berücksichtigt wird Strafgesetzbuches 99bis", eingefugt.
67 - Artikel 14 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 22. März 1999, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden zwischen den Wörtern "einer Hauptgefangnisstrafe von mehr als sechs Monaten" und den Wörtern "ohne open zur Folge hat gehabt" die Wörter "oder einer gleichwertigen Strafe, die Gemäß Artikel berücksichtigt wird Strafgesetzbuches 99bis", eingefugt.
2 in § 1bis Absatz 1 zwischen den Wörtern "hochstens sechs Monaten und" werden und den Wörtern "zur Folge hat gehabt" die Wörter "oder zu einer gleichwertigen Strafe, die Gemäß Artikel berücksichtigt wird Strafgesetzbuches 99bis", eingefugt.
S. 68 - In Artikel 18bis erster Gedankenstrich desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 4. May 1999 und abgeandert durch das Gesetz vom 26. Juni 2000, werden die Wörter "4.000 EUR Simone von zwei Monaten" durch die Wörter "12,000 EUR Simone von sechs Monaten" ersetzt.
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte art.
69 - In Artikel des Gesetzes vom 17 64. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte, abgeandert durch das Gesetz vom 8. Juni 2008, Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. wenn durch eine formell rechtskräftig gewordene Entscheidung festgestellt wird, dass der Verurteilte während der Probezeit ein Vergehen oder ein Verbrechen oder eine gleichwertige Straftat, die Gemäß Artikel berücksichtigt wird, hat begangen Strafgesetzbuches 99bis,".
S. 70 - In Artikel 76 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. wenn durch eine formell rechtskräftig gewordene Entscheidung festgestellt wird, dass der Verurteilte während der in Artikel 80 mentioned Frist ein Vergehen oder ein Verbrechen oder eine gleichwertige Straftat, die Gemäß Artikel berücksichtigt wird, hat begangen Strafgesetzbuches 99bis,".
71 In Artikel 95/27 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2007, Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. wenn durch eine formell rechtskräftig gewordene Entscheidung festgestellt wird, dass der uberantwortete Verurteilte während der in Artikel 95/28 mentioned Frist ein Vergehen oder ein Verbrechen oder eine gleichwertige Straftat, die Gemäß Artikel berücksichtigt wird, hat begangen Strafgesetzbuches 99bis,".
KAPITEL 5 - Ubergangsbestimmung article 72 - Die Artikel 69 und 71 sind nicht anwendbar auf bedingte Freilassungen und Freilassungen unter Bewachung, die vor will vorliegenden Kapitels wärme worden sind.
TITEL 10 - Abanderungen des Gesetzes vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen bei und Umsetzung JI-299-2009 Rahmenbeschlusses of des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlusse 2002/584 / JI, JI-214-2005, 783-2006-JI, JI-909-2008 und JI-947-2008, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist art.
78 In Artikel 2 § 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen bei werden die Wörter "Englische oder Deutsche" durch die Wörter "Französische, Deutsche oder Englische" ersetzt.
79 In Artikel 6 Nr. 4 desselben Gesetzes werden die Wörter "oder in Belgien wohnt" durch die Wörter "oder in ansassig oder wohnhaft ist Belgien" ersetzt.
S. 80 - Artikel 7 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 7 § 1-1-Die Die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zum purposes der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Sicherungsmassnahme kann auch verweigert werden, wenn die Person nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, die
zu einem Versaumnisurteil geführt hat, es sei denn, aus dem Europäischen bei geht hervor, dass die Person im Einklang mit den weiteren verfahrensrechtlichen nationalen Rechtsvorschriften of Ausstellungsmitgliedstaats: 1. rechtzeitig entweder persönlich vorgeladen wurde und dabei von dem Durchführung Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde, die zu dem Versaumnisurteil geführt hat, oder auf andere Weise Tatsächlich offiziell von dem Durchführung Termin und Ort dieser Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde , und zwar auf eine Weise, dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass sie von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und dass sie davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie zu der Verhandlung nicht erscheint, oder 2. in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein mandate an einen Rechtsbeistand, der entweder von der betroffenen Person oder vom Staat bestellt wurde, erteilt hat sie bei der Verhandlung zu verteidigen und bei der Verhandlung von diesem Rechtsbeistand Tatsächlich verteidigt worden ist, oder 3. Nachdem ihr die Entscheidung zugestellt und sie es von ihrem Recht auf ein neues Urteilsverfahren oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt worden ist, an dem die Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut Geprüft werden und die ursprünglich ergangene Entscheidung aufgehoben werden kann: a) es erklärt hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht oder b) innerhalb der geltenden Frist kein neues Urteilsverfahren oder kein Berufungsverfahren beantragt hat oder 4. die Entscheidung nicht persönlich zugestellt bekommen hat, aber a) sie unverzüglich nach der Übergabe persönlich zugestellt bekommen wird und es von ihrem Recht auf ein neues Urteilsverfahren oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt werden wird, an dem die Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut Geprüft werden und die ursprünglich ergangene Entscheidung aufgehoben werden kann (, und b) von der Frist in Kenntnis gesetzt werden wird über die sie Gemäß dem de Europäischen bei verfügt, um ein neues Urteilsverfahren oder ein Berufungsverfahren zu beantragen.
§ § 2 2 Wird der Europäische bei zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Sicherungsmassnahme Gemäß den Bestimmungen von § 1 Nr. 4 ausgestellt ist und die betroffene Person zuvor nicht offiziell davon in Kenntnis gesetzt worden, dass sie ein erforderlich wurde, so kann die Person Strafverfahren gegen, wenn sie von dem Inhalt des Europäischen Haftbefehls in Kenntnis gesetzt wird, beantragen, dass sie vor ihrer Übergabe eine Aufsehen des Urteils erhält. Die Ausstellungsbehörde derives der betroffenen Person die Aufsehen des Urteils unverzüglich über die Vollstreckungsbehorde zu, sobald sie Kenntnis von dem Antrag erhalten hat. Der Antrag der betroffenen Person darf weder das Partnerschaft noch die Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verzogern. DAS Urteil der betroffenen Person ausschliesslich informationshalber zur Verfügung gestellt wird; die Zurverfügungstellung gilt weder als formliche Zustellung des Urteils noch wirkt sie sich auf Vertrag aus, die für einen Antrag auf ein neues Urteilsverfahren oder ein Berufungsverfahren gelten.
§ § 3 3 Wird eine Person Gemäß den Bestimmungen von § 1 Nr. 4 ubergeben und hat diese Person ein neues Urteilsverfahren oder ein Berufungsverfahren beantragt, so wird die Haft der auf das entsprechende wartenden bis Person Verfahren zu dessen rechtskraftigem conclusion im Einklang mit dem Recht des Ausstellungsmitgliedstaates entweder regelmäßig oder auf Antrag der betroffenen Person einer goes unterzogen. Eine solche goes umfasst insbesondere die Prüfung der Frage, ob die Haft aufgehoben oder ausgesetzt werden kann. Das neue Urteilsverfahren oder das Berufungsverfahren beginnt ohne Verzögerung nach der Übergabe der."
81 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 10/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 10/1 - Binnen vierundzwanzig Stunden nach der effektiven Freiheitsentziehung und vor der Vernehmung durch den Untersuchungsrichter wird der betreffenden Person eine schriftliche Erklärung der Rechte ausgehandigt, um sie zu informieren: 1 über ihr Recht, über den Europäischen bei gegen sie und dessen Inhalt oder über die Ausschreibung informiert zu werden, 2 über ihr Recht auf Beistand eines Rechtsanwalts und eines Dolmetschers. Der Beistand Rechtsanwalts erfolgt Gemäß den diesbezuglich geltenden Vorschriften belgischen Rechts. Dies gilt ebenfalls für den eventuellen Beistand eines Dolmetschers, 3. dass sie binnen vierundzwanzig Stunden nach ihrer Freiheitsentziehung Untersuchungsrichter vorgestellt wird einem effektiven, 4. "über die Möglichkeit für sie ihrer Übergabe an die ausstellende Gerichtsbehorde zuzustimmen."
S. 82 In Artikel 11 § 1 desselben Gesetzes wird Nr. 3 aufgehoben.
S. 83 In Artikel 11 § 4 desselben Gesetzes wird Absatz 2 wie folgt ersetzt: "Durch diese Bedingungen muss zwischen sein, dass die betreffende Person sich nicht dem Zugriff der Justiz entzieht."
S. 84 - Artikel 12 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 85 Artikel 13 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Stimmt die betreffende Person ihrer Übergabe zu, so wird diese wenn vor dem Prokurator of the Königs erklärt, gegebenenfalls in Anwesenheit ihres Rechtsanwalts und nachdem sie von den Folgen ihrer Zustimmung in Kenntnis gesetzt worden ist." Bei dieser Gelegenheit Skal der Prokurator des Königs, ob die betreffende Person auch dem Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität zustimmt."
86 article 13 § 4 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 87 In Artikel 17 § 1 und Artikel 18 § 1 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "an dem die Entscheidung ihr zugestellt worden ist," und dem Wort "Läuft" die Wörter "oder ab dem Tag, an dem die Entscheidung an ihren Wohnsitz oder year ihren gewahlten Wohnsitz zugestellt worden ist," eingefugt.
S. 88 Artikel 19 Gesetzes wird durch einen Paragraphen 4 desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4 - Jeder Antrag der festgenommenen Person oder durch den die Staatsanwaltschaft verpflichtet wird, Untersuchungsgerichts, Zusätzliche Informationen oder Unterlagen über die einzuholen in den Artikeln 7 und 8 mentioned Zusicherungen zu beantragen, und aufgrund dessen die Bearbeitung der know aufgeschoben werden muss, gilt von Rechts wegen als ein Antrag auf open Gemäß § § 3 3"
S. 89 In Artikel 22 § 1 desselben Gesetzes wird zwischen den Wörtern "spätestens zehn Tage nach der" und dem Wort "Entscheidung" das Wort "definitiven" eingefugt.
S. 90 - In Artikel 22 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt 3: "§ 3-3-Die Die Übergabe erfolgt binnen zehn Tagen Gemäß dem pfeilers neuen Datum."
S. 91 - In Artikel 23 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt 3: "§ 3-3-In In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen Gemäß dem pfeilers neuen Datum."
S. 92 In Artikel 24 § 1 desselben Gesetzes wird Absatz 3 wie folgt ersetzt: "In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen Gemäß dem pfeilers neuen Datum."
S. 93 - In der Anlage zum selben Gesetz wird Buchstabe d) wie folgt ersetzt: "d) Geben Sie an, ob die Person zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, persönlich ist erschienen: 1. Ja, die Person ist zu der Verhandlung, die zu dem Versaumnisurteil geführt hat, persönlich erschienen."
2 Nein, die Person ist zu der Verhandlung, die zu dem Versaumnisurteil geführt hat, nicht persönlich erschienen.
3. bitte geben Sie zu der unter Nummer 2 angekreuzten Möglichkeit an, dass eine der folgenden Möglichkeiten zutrifft: 3.1) Die Person wurde am... (Tag/Monat/Jahr) persönlich vorgeladen und dabei von dem Durchführung Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt, die zu dem Versaumnisurteil geführt hat. Die Person wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie zu der Verhandlung nicht erscheint.
oder 3.1 b) die Person wurde nicht persönlich vorgeladen, aber auf andere Weise Tatsächlich offiziell von dem Durchführung Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Versaumnisurteil geführt hat, in Kenntnis gesetzt, und zwar auf eine Weise, dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass sie von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, sowie davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann wenn sie zu der Verhandlung nicht erscheint.
3.2 oder die Person hat in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein mandate an einen Rechtsbeistand, der entweder von der betroffenen Person oder vom Staat bestellt wurde, erteilt, sie bei der Verhandlung zu verteidigen und ist bei der Verhandlung von diesem Rechtsbeistand Tatsächlich verteidigt worden;
3.3 oder der Person wurde für die Entscheidung am... (Tag/Monat/Jahr) zugestellt, und sie wurde es von ihrem Recht auf ein neues Urteilsverfahren oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt, an dem die Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut Geprüft werden und die ursprünglich ergangene Entscheidung aufgehoben werden kann, und die Person hat es erklärt, dass sie diese Entscheidung nicht anficht;
oder die Person hat innerhalb der geltenden Frist kein neues Urteilsverfahren bzw. Kein Berufungsverfahren beantragt.
3.4 oder der Person wurde für die Entscheidung nicht persönlich zugestellt, aber - sie wird die Entscheidung unverzüglich nach der Übergabe persönlich zugestellt bekommen, und - sie wird bei Zustellung der Entscheidung es von ihrem Recht auf ein neues Urteilsverfahren oder auf ein Berufungsverfahren
in Kenntnis gesetzt werden, an dem die Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut Geprüft werden und die ursprünglich ergangene Entscheidung aufgehoben werden kann, und - sie wird von der Frist in Kenntnis gesetzt werden, über die sie verfügt, um ein neues Urteilsverfahren bzw. Ein Berufungsverfahren zu beantragen, die... Tage beträgt.
4 bitte geben Sie zu der unter Nummer 3 .1B, 3.2 3.3 oder angekreuzten Möglichkeit an, wie die entsprechende Voraussetzungen erfüllt wurde:.......
. . . . .......................................................................................................................................................
. . . . ....................................................................................................................................................".
TITEL 11 - Abänderung des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den Schutz der Geisteskranken s. Person
94 - In Artikel des Gesetzes vom 26 33. Juni 1990 über den Schutz der Geisteskranken, abgeandert durch das Gesetz vom 13 Person. Juni 2006, wird das Wort "Ärzte – Inspektoren – Psychiatern" durch das Wort "Ärzte-Inspektoren" ersetzt.
TITEL 12 - Verschiedene Bestimmungen KAPITEL 1 - Legalisierung Abschnitt 1 - Abänderung von Artikel des Gesetzes vom 25 28. Ventôse of the Jahres XI zur Organisierung of the Notariats s.
95 - In Artikel 28 des Gesetzes vom 25. Ventôse of the Jahres XI zur Organisierung of the Notariats Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Die Legalisierung erfolgt durch den Minister der Auswärtigen Angelegenheiten."
Abschnitt 3 - Aufhebung des Gesetzes vom 11. May 1866 zur Ermächtigung der Friedensrichter, die Unterschrift der Notare und ihrer Kantone zu legalisieren s. Standesbeamten 97 - Das Gesetz vom 11. May 1866 zur Ermächtigung der Friedensrichter, die Unterschrift der Notare und Standesbeamten ihrer Kantone zu legalisieren, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, wird aufgehoben.
KAPITEL 2 - s. Personenstands Modernisierung 98 - Artikel 34 Zivilgesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 31. März 1987, wird wie folgt ersetzt: "art. 34 Personenstandsurkunden geben das Jahr und den Tag der Beurkundung sowie die Bezeichnung, den Namen und das Geburtsdatum aller betroffenen Personen an.
Der König Urkundenmuster erstellen und den Urkunden wenn nötig Angaben hinzufügen kann."
99 - In Artikel 38 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 14. Januar 2013, Absatz 2 aufgehoben wird.
S. 100 - In Artikel 71 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 7. Januar 1908, werden die Wörter "zweier verwandter oder nicht verwandter Zeugen männlichen oder meisten sex" durch die Wörter "zweier Zeugen" ersetzt.
S. 101 Artikel 76 Nr. 9 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 4. May 1999 und 6. April 2010, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "9 gegebenenfalls die Bezeichnung, der Name und das Geburtsdatum der Zeugen".
102 - In Artikel 78 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 23. May 2006, werden die Wörter "von einem oder einem Dritten Verstorbenen Verwandten der" durch die Wörter "von einer Person, die" ersetzt.
S. 103 - Artikel 79 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 31. März 1987 und abgeandert durch das Gesetz vom 23. May 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. "79 In der Sterbeurkunde wird Folgendes als: 1 die Bezeichnung der Name der Wohnsitz, der Geburtsort und das Geburtsdatum der verstorbenen Person, 2 die Bezeichnung und der Name des Ehegatten, wenn die verstorbene Person verheiratet verwitwet war, 3 die Bezeichnung oder, der Name, der Wohnsitz und das Geburtsdatum of clarifying."
KAPITEL 7 - über das international Privatrecht Art. Gesetzbuches Abänderung 114 In article 119 § 2 of the Gesetzbuches über das international Privatrecht wird Nr. 1 durch die Wörter ", unbeschadet der individuellen Ausübung der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1346/2000 des rates vom 29." May 2000 über Insolvenzverfahren mentioned Rechte,"ergänzt.
KAPITEL 8 - Abanderungen des Gesetzes vom 6. Dezember 2005 über die Erstellung und Finanzierung von Aktionsplanen in Sachen Verkehrssicherheit s. 115 In Artikel 5 § 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2005 über die Erstellung und Finanzierung von Aktionsplanen in Sachen Verkehrssicherheit wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Der dem Foderalen öffentlichen Dienst Justiz zuerkannte Betrag kann auch zur Finanzierung von der Justiz verwalteten Teils Behandlungsverfahrens verwendet werden, ausschliesslich um die Erhebung der Verkehrsgeldbussen zu optimieren."
S. 116 - In Artikel 6 Absatz 3 desselben Gesetzes werden zwischen dem Wort "beziehen," und den Wörtern "zuerkannt wird." die Wörter "und für die Finanzierung of the vom Foderalen öffentlichen Dienst Justiz verwalteten Teils Behandlungsverfahrens, ausschliesslich um die Erhebung der Verkehrsgeldbussen zu optimieren", eingefugt.
KAPITEL 11 - Erbbaurecht s. 124 Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Januar 1824 über das Erbbaurecht wird wie folgt ersetzt: "art. 1 - Das Erbbaurecht ist ein dingliches Recht, das darin besteht, Gebäude, Bauwerke und Anpflanzungen ganz oder teilweise auf Über oder unter einem fremden Grundstuck zu haben.
DAS Erbbaurecht kann von jedem Inhaber eines dinglichen Rechts an einem unbeweglichen Gut im Rahmen seines Rechts begrundet werden."
S. 125 - In Artikel 5 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Besitzer the Grundstücks" durch die Wörter "der Erbbaugeber oder sein Rechtsnachfolger" ersetzt.
S. 126 - In Artikel 6 desselben Gesetzes werden die Wörter "den Besitzer the Grundstücks" durch die Wörter "den Erbbaugeber oder seinen Rechtsnachfolger" ersetzt.
S. 127 - Artikel 7 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. "7 Wenn das Erbbaurecht auf, über oder unter einem Grundstuck begrundet worden ist, auf, über oder unter dem sich zu diesem Zeitpunkt bereits Gebäude, Bauwerke und Anpflanzungen befänden, deren Wert der Erbbauberechtigte jedoch nicht ihre hat, übernimmt der Erbbaugeber oder breast Rechtsnachfolger bei Ablauf des Erbbaurechts das Ganze, ohne für Gebäude, Bauwerke und Anpflanzungen irgendeine Entschädigung leisten zu müssen."
KAPITEL 12 - Erklärung in Bezug auf einen Auftraggeber s. 128 In Artikel 1590 Absatz 1 Gerichtsgesetzbuches werden die Wörter "am ersten Werktag, nach dem die gesetzliche Frist für ein Ubergebot ist abgelaufen", durch die Wörter "innerhalb der Frist, in der die Erklärung in Bezug auf den Auftraggeber mit Befreiung von der anteiligen Registrierungsgebuhr abgegeben werden kann," ersetzt.
KAPITEL 14 - Abanderungen des Gesetzes vom 25. Ventôse of the XI zur Organisierung of Notariats, was die Versicherungspflicht der Notare, die Ausübung the Amtes Jahres in einer Notarsgesellschaft und die responsibilities es Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen s. 130 - Im Gesetz vom 25. Ventôse of the XI zur Organisierung wird die Uberschrift von Titel II Abschnitt I wie folgt ersetzt Notariats Jahres: "Anzahl und Verbreitung der Notariatsstuben und Buchhaltung und Versicherung der Notare".
131 - Artikel 34ter desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Decree Nr. 213 vom 13. Dezember 1935 und aufgehoben durch das Gesetz vom 4. May 1999, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art.
"34ter-Jeder Notar, der sein Amt außerhalb einer Notarsgesellschaft rambling, ist verpflichtet, seine zivilrechtliche Haftung durch einen von der Nationalen Notariatskammer gebilligten Versicherungsvertrag abdecken zu lassen, der mindestens den Betrag von 5 Millionen EUR garantieren muss."
S. 132 - Die Uberschrift von Titel II Abschnitt III desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "the Notariatsamtes Ausübung in Gesellschaftsverbund".
S. 133 - Artikel 50 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 4. May 1999, wird wie folgt ersetzt: "art. 50 § 1-1-Ein Ein Notar kann seine Tätigkeit alleine oder als social Verbündeter in Gesellschaftsverbund ausuben.
Dieser Gesellschaftsverbund muss die Form einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung annehmen.
Der Notar bleibt dennoch the Notariatsamtes Inhaber persönlich.
Die Notare dürfen ihr TN weder ganz noch teilweise außerhalb der Notarsgesellschaft ausuben, außer wenn sie als Stellvertreter auftreten.
§ § 2 2 Gesellschaftliche Verbundnisse können gebildet werden zwischen: 1 Notaren, deren Amtssitz im selben Gerichtsbezirk liegt, 2 Notarsanwartern, die in dem von einer Notariatskammer Verzeichnis eingetragen sind Alles, sofern dem gesellschaftlichen Verbundnis mindestens ein Notariatsstubeninhaber angehort, 3 Gesellschaften, deren Anteile den unter Nr. 1 und 2 mentioned Personen gehören und deren Rahmen von der Nationalen Notariatskammer Linien wird, um ein und dieselbe Person nicht gleichzeitig über diese Gesellschaft und Natürliche Person am gesellschaftlichen Verbundnis teilnehmen kann als.
§ § 3 3 Die Notarsgesellschaft hat als alleinigen Gesellschaftszweck die Ausübung Notariatsamtes, ob als gesellschaftliches Verbundnis oder nicht. Sie darf keine anderen Guter besitzen als diejenigen, die in Artikel 55 § 1 Buchstabe a) Absatz 1 vorgesehen sind.
§ § 4 4 Die Haftung der social Verbundeten ist auf ihre Einbringung beschränkt.
Die Haftung der Notarsgesellschaft ist auf einen Betrag von 5 Millionen
EUR beschränkt. Der Notar bleibt mit der Gesellschaft gesamtschuldnerisch haftbar für die Verstosse, die er in betrugerischer Absicht oder mit der Absicht begangen hat, unbeschadet der Regressmoglichkeit der Gesellschaft gegen ihn schaden zu.
Die Notarsgesellschaft ist verpflichtet, ihre zivilrechtliche Haftung durch einen von der Nationalen Notariatskammer gebilligten Versicherungsvertrag abdecken zu lassen, der in den Absatz 2 Durchführung Hochstbetrag garantieren muss.
§ § 5 5 Die seal über die Gründung der Notarsgesellschaft und die Satzungsanderungen werden angenommen unter der Bedingung ihrer Billigung durch die Notariatskammer des Sitzes dieser Gesellschaft aufschiebenden.
Die Notariatskammer pruft die vorgeschlagenen Urkunden auf ihre Rechtmassigkeit und auf ihre Vereinbarkeit mit den Regeln der ethics. Die.. können gegen einen given Beschluss der Notariatskammer bei der Nationalen Notariatskammer Berufung einlegen.
Ohne Billigung der Notariatskammer definitiv getroffene oder selbst stillschweigend angewandte Vereinbarungen für nichtig erklärt werden und zu einer höheren Disziplinarstrafe Anlass geben können."
S. 134 - Artikel 51 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 4. May 1999, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 1 wird der erste Satz durch die Wörter "oder"Notarsgesellschaft"" ergänzt und der zweite Satz aufgehoben.
2 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-a a) Geschäftsführer oder Verwalter der Notarsgesellschaft dürfen nur ein oder mehrere sein, die ihr TN Notare in dieser Notarsgesellschaft und/oder einer oder het in Artikel 50 § 2 Nr. 3 mentioned Gesellschaften ausuben." In letzterem Fall wird ein Notar, der seinen Beruf in der Notarsgesellschaft rambling, für die Ausübung dieses mandates als Ständiger Vertreter bestimmt.
b) Sofern die Gesellschaft nicht aufgelöst oder ihr Gesellschaftszweck nicht geändert wird, können die Anteile in der Gesellschaft unter Lebenden abgetreten oder wegen Todes übertragen werden an nur einen Gesellschafter, an den vom König zum Nachfolger eines Gesellschafters ernannten Notar oder an einen neuen Gesellschafter. Die Zustimmung der anderen Gesellschafter ist allerdings erforderlich für die Abtretung oder Übertragung der Anteile an einen Gesellschafter oder neuen Gesellschafter.
(In Ermangelung der Zustimmung sind die Gesellschafter verpflichtet, gegen Zahlung der in Artikel 55 § 3 Buchstabe b) Durchführung Entschädigung die Anteile ihres ehemaligen Gesellschafters selber zu übernehmen. "
3. In § 4 wird das Wort "Gesellschafter" durch die Wörter "Notar der Notarsgesellschaft" ersetzt.
4 In § 5 Absatz 1 werden die Wörter "social verbündeter" aufgehoben.
5 Paragraph 6 wird wie folgt ersetzt: "§ 6-6-Im Im Falle eines Verbundnisses werden die Urkunden gesellschaftlichen in ein einziges auf den Namen der Notarsgesellschaft angelegtes Verzeichnis eingetragen."
Dieses Verzeichnis wird mit den darin eingetragenen Urkunden vom Notariatsstubeninhaber aufbewahrt, der im Vertrag zur Gründung der Gesellschaft bezeichnet ist.
In Ermangelung eines Forum kommen die Urschriften und Verzeichnisse dem Notar der Notarsgesellschaft zu, der zuletzt zum Notariatsstubeninhaber ernannt worden ist, und kommen die Archive dem beurkundenden zu Notar.
Falls der in Absatz 1 erwahnte Notariatsstubeninhaber aufhort, Gesellschafter zu sein, oder bei Auflösung der Gesellschaft werden diese Urkunden und Verzeichnisse so schnell wie möglich einem anderen Notariatsstubeninhaber der Gesellschaft Gemäß den vorangehenden Produktion oder übertragen, in Ermangelung eines solchen, an den neu ernannten Notariatsstubeninhaber. Diese Übertragung wird unverzüglich dem Prokurator of the Königs mitgeteilt.
EIB Auflösung der Gesellschaft wird ihre Buchfuhrung dem im Vertrag zur Gründung der Gesellschaft bestimmten Notariatsstubeninhaber anvertraut."
S. 135 In Artikel 52 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 4. May 1999, werden die Wörter "Artikel 50 § 4" durch die Wörter "Artikel 50 § 5" ersetzt.
S. 136 - In Artikel 54 Absatz 3 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 4. May 1999, werden die Wörter "Artikel 51 § 1" durch die Wörter "Artikel 51 § 6" ersetzt.
S. 137 - Artikel 55 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 4. May 1999, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 Buchstabe b) Absatz 1 werden die Wörter "(einer in Artikel 50 § 1 Buchstabe b) mentioned Gesellschaft" durch die Wörter "in einer Artikel 50 § 2 mentioned Mehrpersonengesellschaft" ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter "of the 51 Artikels § 3" durch die Wörter "(delesde Artikels 51 § 3 Buchstabe b)" ersetzt.
Abschnitt 2 - Ubergangsbestimmung article 138 Notare, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Artikel bis 130 137 im Amt sind und ihr TN bereits alleine oder als social Verbundete in einer Notarsgesellschaft ausuben, verfügen über eine Frist von drei Jahren ab will vorliegenden Kapitels, um ihre Gesellschaft den vorliegenden Gesetzes anzupassen, sollte sie diesen nicht Lettland Bestimmungen. Solange diese Anpassung nicht erfolgt ist, haben sie keinen Freiheit auf die in Artikel 50 § 4 des Gesetzes vom 25. Ventôse Jahres XI zur Organisierung of the Notariats bestimmte responsibilities.
Notare und Notarsgesellschaften sind jedoch verpflichtet, innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab will vorliegenden Kapitels Gemäß den Artikeln 34ter und 50 § 4 desselben Gesetzes eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.
KAPITEL 15 - Streichung der von Amts wegen vorgenommenen Hypothekeneintragung und der Übertragung der Immobiliarvollstreckungspfandung - Abanderungen Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 und Gerichtsgesetzbuches arts.
139 Artikel 92 Absatz 2 of the Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 1653 of the Gerichtsgesetzbuches gilt das Gleiche für die Gemäß Artikel 35 von Amts wegen vorgenommenen Eintragungen."
S. 140 Artikel wird durch einen Absatz Gerichtsgesetzbuches 1570 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 1653 erfolgt die Streichung der non mit Bezug auf die Immobiliarvollstreckungspfandungen oder ihre Erneuerung entweder Gemäß den Artikeln 92 bis 94 of the Hypothekengesetzes vom 16." Dezember 1851 oder gegen Abgabe einer Zustellungsurkunde, der die vom Gläubiger unterzeichnete Aufhebungsurkunde beigefügt ist dies alles unbeschadet von Artikel 1584 Gerichtsgesetzbuches."
KAPITEL 16 - Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung und Ausschlagung einer Erbschaft vor Notar s. 141 - Artikel wird wie folgt ersetzt Zivilgesetzbuches 784: "art. 784 - Die Ausschlagung einer Erbschaft kann nicht vermutet werden: Sie kann nur bei der Kanzlei Gerichts Erster Instanz, in dessen Bezirk der Erbfall avvenuto ist in einem zu diesem Zweck led besonderen Register oder vor Notar erfolgen.
"Erfolgt die Ausschlagung vor Notar, übermittelt dieser die Ausschlagungserklarung innerhalb der darauffolgenden fünfzehn Tage per Einschreibesendung an die Kanzlei Gerichts Erster Instanz, in dessen Bezirk der Erbfall avvenuto ist, damit sie in das in Absatz 1 erwahnte Register eingetragen wird."
S. 142 - Artikel 793 desselben Gesetzbuches durch das Gesetz vom 10 ersetzt. Oktober 1967 und abgeandert durch die Gesetze vom 3. Januar 1983 und 29. April 2001, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Die Erklärung eines Erben, dass er diese Eigenschaft nur unter Vorbehalt der Inventarerrichtung annimmt, muss bei der Kanzlei Gerichts, in dessen Bezirk der Erbfall avvenuto ist, oder vor Notar gemacht werden;" "sie muss in das in Artikel 784 erwahnte Register eingetragen werden in das die Ausschlagungsurkunden aufgenommen werden."
2 Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Erfolgt die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung vor Notar, übermittelt dieser die Erklärung über die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung innerhalb der darauffolgenden fünfzehn Tage per Einschreiben year die Kanzlei Gerichts Erster Instanz, in dessen Bezirk der Erbfall avvenuto ist, damit sie, wie in Absatz 1 und 2 UN" in das Register eingetragen und im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.
143 - Artikel 1185 of Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird durch die Wörter "oder vor Notar" ergänzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Erfolgt die Ausschlagung vor Notar, handelt dieser Gemäß Artikel 784 Absatz 2 of Zivilgesetzbuches."
KAPITEL 18 - Abanderungen verschiedener Gesetze in Bezug auf die Verpflichtung zur Zimmer der Gerichtsdienste durch die Gemeinden und Provinzen Abschnitt 1 - Abänderung Provinzialgesetzes vom 30. April 1836 s. 145 Artikel 69 Nr. 2 vom 30 Provinzialgesetzes. April 1836, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, wird aufgehoben.
Abschnitt 4 - Abanderungen des Neuen Gemeindegesetzes vom 24. Juni 1988 s. 148 Artikel 255 Nr. 8 of the Neuen Gemeindegesetzes vom 24. Juni 1988 wird aufgehoben.
Abschnitt 5 - Ubergangsbestimmungen article 149 § 1 - Gebäude, die die Gemeinden am 1. Januar 2014 für die Zimmer der Gerichtsdienste zur Verfügung stellen, werden in der Anlage zu vorliegendem Gesetz aufgelistet, jedes Mal mit dem Vermerk, ob diese "zu verlassen" oder mit oder ohne Renovierung "zu behalten" sind.
§ § 2 2 Für Gebäude, die die Gemeinden für die Zimmer der Gerichtsdienste mieten, gelten folgende Bestimmungen: 1 Die Gebauderegie übernimmt die Rechte und Pflichten aus Mietvertragen, die die Gemeinden abgeschlossen haben für Gebäude oder Räumlichkeiten, die Zimmer der Gerichtsdienste bestimmt sind und zur
der in § 1 mentioned list mit dem Vermerk "zu behalten" festgelegt sind.
Die Rechte und Pflichten, die aus Gerichtsverfahren, die am Tag des Inkrafttretens, vorliegenden Kapitels all sind, und aus zukünftigen Gerichtsverfahren hervorgehen, unterliegen weiterhin der Verantwortung der Gemeinde.
Die expenditures, deren Zahlung spätestens am Tag des Kapitels saleemfaneeband vorliegenden Inkrafttretens ist, bleiben zu Lasten der Gemeinde, sofern es sich um feste expenditures oder expenditures, für die kein Zahlungsbeleg vorzulegen ist, oder um andere Schulden handelt, sofern sie feststehend sind und sofern ihre Zahlung spätestens am Tag des Kapitels ordnungsgemäß worden ist die vorliegenden Inkrafttretens.
Die Gebauderegie übernimmt die Zahlung der Mietgelder ab dem ersten verträglich festgelegten Zahlungsdatum nach Kapitels vorliegenden will. Für die vor will vorliegenden Kapitels von den Gemeinden gezahlten Mietgelder ist keine Verrechnung vorgesehen.
2 Mietvertrage für Gebäude oder Räumlichkeiten, die zur Zimmer der Gerichtsdienste bestimmt sind und in der in § 1 mentioned list mit dem Vermerk "zu verlassen" festgelegt sind, können zum nächsten Ablaufdatum von der Gemeinde gekundigt werden.
Die Gebauderegie ryddet der Gemeinde den Mietbetrag für die betreffenden Gebäude, der sich auf den Zeitraum zwischen dem vorliegenden Kapitels und dem nächsten Ablaufdatum bezieht will.
Nach Beendigung Mietvertrags oder ab dem erstfolgenden Ablaufdatum übernimmt die Gebauderegie die Zimmer der betreffenden Gerichtsdienste.
§ § 3 3 Für Gebäude, die Eigentum der Gemeinde sind, gelten folgende Bestimmungen: 1. Spätestens zehn Jahre nach will vorliegenden Kapitels erwirbt die Gebauderegie auf gutlichem Wege oder durch Enteignung das Eigentum an den Gebäuden oder Räumlichkeiten, die zur Zimmer der Gerichtsdienste bestimmt sind und in der in § 1 mentioned list mit dem Vermerk "zu behalten" festgelegt sind, oder schließt sie mit der Gemeinde einen Mietvertrag für diese Guter ab.
Dem Erwerb der Gebäude oder Räumlichkeiten, die dringend renoviert werden müssen, Vorrang gegeben wird.
2 Spätestens zehn Jahre nach will vorliegenden Kapitels sieht die Gebauderegie eine neue Zimmer für die Gerichtsdienste vor, die in Gebäuden untergebracht sind in die Räumlichkeiten oder der in § 1 mentioned list mit dem Vermerk "zu verlassen" festgelegt sind.
Den Gebäuden oder Räumlichkeiten, wo die Unterbringungsbedingungen den Bedurfnissen am wenigsten Lettland Vorrang gegeben wird. Die Fortschritte werden in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Minister der Justiz und dem für die Gebauderegie zuständigen Minister oder Staatssekretär für.
3. In Erwartung des Erwerbs oder der Anmietung, wie in Nr. 1 und 2 UN, gelten die Artikel 77 bis 82 des Gesetzes vom 14. Februar 1961 über den Bericht, den sozialen Fortschritt und die Sanierung der Finanzen und Artikel des Gesetzes vom 23 1. April 1971 zur Gründung einer Gebauderegie, sofern die Gebauderegie in die Artikel 81 vorerwahnten Gesetzes vom 14. Februar 1961 mentioned des Staates übernimmt Entschadigungsverpflichtungen.
S. 150 Die in Artikel 149 erwahnte list kann auf gemeinsamen Vorschlag des Ministers der Justiz und für die Gebauderegie zuständigen Ministers oder Staatssekretars durch Königlichen Erlass abgeandert werden.
Abschnitt 6 s. 151 Vorbehaltlich der Regelung Zustimmung der Gebauderegie können Gemeinden, bei einer year Strafe die Gebauderegie zu zahlenden Entschädigung, weder neue Mietvertrage mit Bezug auf Gebäude oder Räumlichkeiten für die zu der Gerichtsdienste abschliessen noch die m bilden Mietvertrage Ändern der Zimmer.
Abschnitt 7 - will s. 152 - Vorliegendes Kapitel wirksam wird mit 1. Januar 2014.
KAPITEL 20 - Verschiedene Abanderungen in Adoptionssachen Abschnitt 1 - Abänderung Zivilgesetzbuches in Bezug auf das Verfahren zur Regularisierung der Adoptionsverfahren, die im Ausland durchgeführt worden sind von Personen, die ihren gewöhnlichen location in Belgien haben s. 155 - Artikel 365-6 § 2 of the Zivilgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 11. April 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Das Wort "fünf" wird durch das Wort "vier" ersetzt.
2 Nummer 5 wird aufgehoben.
3 Paragraph 2, dessen bestehender Text Absatz 1 bilden wird, wird durch einen Absatz 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Hat die foderale Zentralbehorde prüfen können, ob die in den Nummern 1, 2 und 4 mentioned Bedingungen erfüllt sind, holt sie bei der zuständigen der Zentralbehorde - um zu prüfen, ob die in Nr. 3 erwahnte Bedingung erfüllt ist auch - eine mit Gründen versehene Stellungnahme ein" , in der diese Behörde angibt, ob es unter Berücksichtigung des Kindes und Wohles seiner volkerrechtlich anerkannten Rechte Waren ist, die Regularisierung zu ermöglichen. In der Stellungnahme der zuständigen der Zentralbehorde wird insbesondere angegeben, ob das Subsidiaritatsprinzip berücksichtigt wird, das Kind adoptierbar ist und für das Kind eine andere dauerhafte besteht die International Adoption als Lösung, um familienahnlich betreut zu werden."
Abschnitt 2 - Abänderung von Artikel 1231-25 of the Gerichtsgesetzbuches art. 156 In Artikel 1231-25, Gerichtsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, werden die Wörter "Absatz 3 und 4" durch die Wörter "Absatz 2" ersetzt.
Abschnitt 3 - Ubergangsbestimmung article 157 - Artikel 155 ist auf die Regularisierungsantrage anwendbar, die am vorliegenden Kapitels bei der foderalen Zentralbehorde Inkrafttretens Tag in Bearbeitung sind.
Abschnitt 4 - will s. 158 - Vorliegendes Kapitel tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
KAPITEL 21 - Abanderungen der Artikel 76 und Gerichtsgesetzbuches SS. 101 159 - Artikel 76, Gerichtsgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 21. April 2007, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Ratskammer kann im Gefängnis tagen, um Sachen in Anwendung der Artikel 21, 22 und des Gesetzes vom 22A 20." Juli 1990 über die Untersuchungshaft [...] zu behandeln."
160 - Artikel 101 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 3. Dezember 2006, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Anklagekammer kann im Gefängnis tagen, um Sachen in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 30 20." Juli 1990 über die Untersuchungshaft [...]
zu behandeln."
S. 161 Die Artikel 159 160 wirksam werden und mit 1. Januar 2014.
KAPITEL 22 - Abanderungen des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft s. 162 - Artikel 24A, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. Der Text wird § 1 bilden niveau.
2 In § 1 Nr. 1 werden zwischen dem Wort "versaumt," und dem Wort "bei" die Wörter "Gemäß den Bestimmungen von Artikel 23 Nr. 2" eingefugt.
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Der Der Untersuchungsrichter kann von Amts wegen oder auf Ersuchen des Königs zu jedem Zeitpunkt Verfahrens durch einen Prokurators mit Grunden versehenen Beschluss, den er dem Prokurator des Königs der übermittelt beschliessen, dass der bei oder der Beschluss oder Entscheid zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft, die im Gefängnis vollstreckt wird" ab diesem Zeitpunkt durch eine Untersuchungshaft unter elektronischer Überwachung vollstreckt werden wird.
S. 163 In Artikel 25 § 2 Absatz 3 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 31. May 2005 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, werden die Wörter "oder die Änderung der Modalität für dessen Vollstreckung" aufgehoben.
KAPITEL 25 - Abanderungen des Gesetzes vom 19. Juli 2012 zur Reform of Brussel s. Gerichtsbezirks
177 - In das Gesetz vom 19. Juli 2012 zur Reform Gerichtsbezirks Brussel, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 6. Januar 2014 über die Sechste Staatsreform in Bezug auf die in Artikel 77 der Verfassung mentioned Angelegenheiten, wird ein Artikel 53/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 53/1 - Artikel 16 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1, abgeandert durch das Gesetz vom 23. September 1985, werden die Wörter "vor dem Korrektionalgericht von Brüssel, in das erster Instanz befindet," durch die Wörter "vor den Korrektionalgerichten of Brussel, in die Gerichtsbezirks erster Instanz befinden," ersetzt.
2 In § 2, abgeandert durch das Gesetz vom 11. Juli 1994, Absatz 3 wie folgt ergänzt wird: "In dringenden Fallen kann der ursprünglich mit der know befasste Richter die know Hotel und während der Zeit, die aufgrund der geht erforderlich ist, weiterhin behandeln, wenn nötig unter Mitarbeit eines Dolmetschers."
3 In § 2, abgeandert durch das Gesetz vom 11. "Juli 1994, Absatz 4 wie folgt ergänzt wird:" I nach Fall derives der Richter die know an das Polizeigericht von Brüssel, das der anderen Sprachrolle angehort oder an das Korrektionalgericht von Brüssel, das der anderen Sprachrolle angehort, weiter. ' "
178 - In dasselbe Gesetz, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 6. Januar 2014 über die Sechste Staatsreform in Bezug auf die in Artikel 77 der Verfassung mentioned Angelegenheiten, wird ein Artikel 53/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 53/2 - In Artikel 21 Gesetzes wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz desselben mit folgendem zum eingefugt: "Wenn aufgrund der Anwendung von Absatz 1 die Verfahrenssprache und werden muss, verweist das Gericht die know an das gleichrangige Rechtsprechungsorgan der anderen Sprachrolle, gegebenenfalls im selben Verwaltungsbezirk." Wird die know untersucht, kann
"" der ursprünglich mit know befasste Richter in dringenden Fallen die know Hotel und während der Zeit, die aufgrund der geht erforderlich ist, weiterhin behandeln, wenn nötig unter Mitarbeit eines Dolmetschers. ""
S. 179 - Die Artikel 177 178 treten am und 1. April 2014 in Kraft.
KAPITEL 26 - Abänderung des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Britische eines Familien-und Jugendgerichts art.
180 - In Artikel 199 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Britische eines Familien-und Jugendgerichts werden im neuen Artikel 1253ter/5 Absatz 5 of the Gerichtsgesetzbuches die Wörter "nachdem es ihnen auf Antrag einer der Parteien durch einen Gerichtsvollzieher notifiziert worden ist' durch die Wörter"nachdem es ihnen auf Antrag der Parteien durch den clerk per Gerichtsbrief notifiziert worden ist einer"ersetzt.
KAPITEL 27 - Abänderung einer Reihe von Bestimmungen in Bezug auf die Rechtsvorschriften in Sachen Handlungsunfahigkeit und in Bezug auf die Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus (...)
Abschnitt 2 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 203 - Artikel 598, Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Januar 2013 und abgeandert durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird wie folgt ersetzt: "art. 598 - Der Friedensrichter ist anwesend: 1. EIB Teilungen, an denen Minderjahrige geschützte Personen, die aufgrund von Artikel 492/1 of the Zivilgesetzbuches für handlungsunfahig erklärt worden sind, vermutlich Verschollene und Personen in die Anwendung des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung interniert worden sind, sind UNESCO, 2.
Wenn er es entscheidet: bei öffentlichen Verkaufen von unbeweglichen Gutern, an denen Minderjahrige geschützte Personen, die aufgrund von Artikel 492/1 of the Zivilgesetzbuches für handlungsunfahig erklärt worden sind, vermutlich Verschollene und Personen in die Anwendung des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstorung interniert worden sind, UNESCO sind, sowie bei öffentlichen Verkaufen von unbeweglichen Gutern aus Erbschaften, die unter Vorbehalt der Inventarerrichtung angenommen worden sind, aus herrenlosen Erbschaften oder aus Konkursmassen.
"Tlus die Er in den Artikeln 1192 und 1206 Durchführung Befugnisse aus."
S. 204 In Artikel 628 Nr. 3 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17. März 2013, werden die Wörter "bis" 490/3 durch die Wörter "und 490/2" ersetzt.
S. 205 Artikel 1238 § 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Friedensrichter, der Gemäß Absatz 1 mit der know befasst ist, kann über alle in den Artikeln 490/1, 490/2 und 492/1 of the Zivilgesetzbuches mentioned Maßnahmen Sie."
S. 206 - In Artikel 1239 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17. März 2013, werden die Wörter "Nr. 2" durch die Wörter "Nr. 1" ersetzt.
S. 207 - Artikel 1240 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter 'von der Partei oder von ihrem Rechtsanwalt' durch die Wörter "vom demandeur oder von seinem Rechtsanwalt" ersetzt.
2 In Absatz 3 Nr. 2 werden nach den Wörtern "der Privatstiftung, die sich für die im Person einsetzt"die Wörter"ausschliesslich, oder einer gemeinnutzigen Stiftung, die für die zu schutzende Person über einen statutarisch eingesetzten Ausschuss verfügt, der mit services beauftragt ist" eingefugt.
3 In Absatz 4 werden die Wörter "Bescheinigung über den location" durch die Wörter "Bescheinigung über den Wohnsitz" ersetzt.
S. 208 - Artikel 1241 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2 werden die Wörter 'die vom Arzt zum Zeitpunkt, wo er die Person untersucht, sur ist' durch die Wörter "die vom Arzt auf der Grundlage der aktualisierten medizinischen Daten wie der in Artikel 9 des Gesetzes vom 22." August 2002 über die Rechte von Patientenakte oder einer kürzlich erfolgten Untersuchung der Person sur ist mentioned"ersetzt.
2 In Absatz 3 Nr. 5 werden die Wörter "22.
May 2011 [sic! Zu lesen ist: "22. [May 2001 "]" durch die Wörter "22." May 2001 "ersetzt.
3 Absatz 3 wird durch eine Nummer 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 ob der Gesundheitszustand der zu etablieren Person auf der in Artikel 492/5 Absatz 1 of the Zivilgesetzbuches mentioned list angefuhrt ist."
S. 209 - Artikel 1242 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts französischen Abänderung] 2. Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: "Der clerk pruft gleichzeitig, ob in dem vom Königlichen Verband Belgischen Notariatswesens Alles Zentralregister in ein Artikel 490 of Zivilgesetzbuches erwahnter Bevollmachtigungsvertrag oder eine Erklärung über die Wahl eines Betreuers und einer Vertrauensperson registriert worden ist, und lässt sich gegebenenfalls vom Notar oder vom clerk of Friedensgerichts, bei dem der Bevollmachtigungsvertrag hinterlegt oder vor dem die seal zur Bestimmung eines Betreuers und einer Vertrauensperson ausgestellt wurde" eine beglaubigte Aufsehen zusenden.
S. 210 - Artikel 1246 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 werden die Wörter "und 1476 § 2 Absatz 7" durch die Wörter ", 1476 § 2 Absatz 7 und 1478 Absatz 5" ersetzt und die Wörter "331sexies § 2" aufgehoben.
2 In § 2 Absatz 2 werden die Wörter 'von der Partei oder ihrem Rechtsanwalt' durch die Wörter "vom demandeur oder von seinem Rechtsanwalt" ersetzt.
3. In § 2 Absatz 3 wie folgt ersetzt wird: "erleichtern der Antrag auf Artikel 490/2 § 2 of the Zivilgesetzbuches, werden der Juristischen und der Bevollmachtigte vorgeladen, um vom Friedensrichter angehort zu werden." In den anderen Fallen werden die geschützte Person, der Betreuer und gegebenenfalls die Vertrauensperson vorgeladen, um vom Friedensrichter angehort zu werden.
Die Vorladung wird vom clerk per Gerichtsbrief zugeschickt."
4 In § 2 Absatz 5 wie folgt ersetzt wird: "Die Personen, die Gemäß Absatz 3 per Gerichtsbrief vorgeladen werden, werden the Verfahrens Partei, es sei denn, sie erheben dagegen Einspruch während der Sitzung. Der clerk informiert die Parteien im Gerichtsbrief über diese Bestimmung.'
S. 211 - Artikel 1250 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "und 1397/1 Absatz 3" durch die Wörter", 1397/1 Absatz 3 und 1478 Absatz 7" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "Er kann die geschützte Person, ihre Vertrauensperson und ihren Betreuer vorladen, um sie in der Ratskammer. anzuhoren" durch die Wörter "Er kann den Vollmachtgeber, den Bevollmachtigten, die im Person, ihre Vertrauensperson und ihren Betreuer vorladen, um sie in der Ratskammer anzuhoren."
In den in den Artikeln 490/2 § 1 Absatz 4 und 496/7 Absatz 1 of the mentioned Fallen werden diese Personen auf jeden Fall vorgeladen Zivilgesetzbuches. Die Vorladung wird vom clerk per Gerichtsbrief zugeschickt."
3 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Die Personen, die Gemäß Absatz 2 per Gerichtsbrief vorgeladen werden, werden the Verfahrens Partei, es sei denn, sie erheben dagegen Einspruch während der Sitzung. Der clerk die Parteien im Gerichtsbrief darüber informiert."
212 - Artikel 1252 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17. März 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter 'von der Partei oder ihrem Rechtsanwalt' durch die Wörter "vom demandeur oder von seinem Rechtsanwalt" ersetzt.
2 In § 2 Absatz 3 werden die Wörter 'Die Vorladung durch den clerk wird den Parteien binnen fünf Tagen zugesandt.'
durch die Wörter "Die Vorladung erfolgt per Gerichtsbrief und wird den Parteien binnen fünf Tagen vom clerk zugesandt." ersetzt.
3 Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Personen, die Gemäß Absatz 3 per Gerichtsbrief vorgeladen werden, werden the Verfahrens Partei, es sei denn, sie erheben dagegen Einspruch während der Sitzung. Der clerk die Parteien im Gerichtsbrief darüber informiert."
Abschnitt 3 - Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen s. 213 - In Artikel 3 Absatz 1 Nr. 9/1 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, eingefugt durch das Gesetz vom 17. März 2013, werden die Wörter "Artikel 1249/1" durch die Wörter "Artikel 1249 Absatz 1" ersetzt.
KAPITEL 30 - Abänderung von Artikel 211 of the Gerichtsgesetzbuches art. 231 In Artikel 211 Absatz 2 of the Gerichtsgesetzbuches wird das Wort "zweiunddreißig" durch das Wort "vierunddreissig" und das Wort "dreissig' durch das Wort"einunddreissig"ersetzt.
S. 232 - Vorliegendes Kapitel wirksam wird mit 1. Januar 2014.
April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GARG Der Staatssekretär für die Gebauderegie, der KMB, dem Minister der Finanzen beigeordnet, S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen, Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Ministerin Die of typically: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM