Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=steuerrecht&mode=category&feld=Steuerstraftaten&gebiet=Steuerfahndung/Ermittlung
Timestamp: 2018-04-20 01:15:51
Document Index: 198110850

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 208', '§93', '§208', '§30', '§154', '§194', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 93', '§ 93', '§93', '§208', '§ 208', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 19', '§ 85', '§ 88', '§ 92', '§ 99', '§ 155', '§ 200', '§ 208', '§ 90', '§ 114', '§ 114', 'Art.2', 'Art.13', 'Art.14', 'Art.19', '§85', '§88', '§92', '§99', '§155', '§200', '§17', '§ 93', '§ 208', '§ 93', '§ 208', '§ 208', '§93', '§208']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 03:15h
X B 14/12
Verwertung von Ergebnissen einer Durchsuchung im Strafverfahren; Überraschungsentscheidung; verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren
Aktenzeichen: XB14712 Paragraphen: Datum: 2012-11-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12008
Steuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung Bankgeheimnisg
VII R 25/08
AO § 93 Abs. 1 Satz 1, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
Aktenzeichen: VIIR25/08 Paragraphen: AO§93 AO§208 Datum: 2009-01-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9897
Steuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung Bankgeheimnis
VII R 47/07
4. "Hinreichend veranlasst" ist eine Kontrollmitteilung dann, wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben oder eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung erkennen lassen, die --mehr als es bei Kapitaleinkünften aus bei Banken geführten Konten und Depots stets zu besorgen ist-- dazu verlockt, solche Einkünfte dem FA zu verschweigen, wenn also eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Entdeckung unbekannter Steuerfälle besteht.
Aktenzeichen: VIIR47/07 Paragraphen: AO§30a AO§154 AO§194 Datum: 2008-12-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9828
2 K 2455/05
1. Bei der Überprüfung einer konkreten Tätigkeit der Steuerfahndung auf ihre Rechtmäßigkeit hin ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH zwischen der Aufgabenzuweisung einerseits (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AO) und den zur Erfüllung dieser Aufgaben verliehenen Befugnissen andererseits (§ 208 Abs. 1 Satz 2 AO) zu unterscheiden. Eine konkrete Maßnahme der Steuerfahndung ist hiernach rechtmäßig, wenn sie sich im Rahmen des ihr zugewiesenen Aufgabenbereichs gehalten hat und ihr die in Anspruch genommene Befugnis nach dem Gesetz auch zusteht.
2. Aufgabe der Steuerfahndung ist neben der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie der insoweit zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen gemäß § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Hierzu hat sie neben speziellen Befugnissen als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft auch die Befugnisse, die den Finanzämtern bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen zustehen (§ 208 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Befragung Dritter (§ 93 Abs. 1 AO), wie im Streitfall, ist auch dann, wenn sie mit den möglichen Steuerverkürzern in keiner unmittelbaren Beziehung stehen, ist – ohne dass es eines Anlasses in ihrer Person oder Sphäre bedürfte – gerechtfertigt, wenn die Steuerfahndung auf Grund ihrer Vorkenntnisse nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen zu führen vermag. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 93, 208
Aktenzeichen: 2K2455/05 Paragraphen: AO§93 AO§208 Datum: 2007-02-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7791
VII B 121/06
Einstweilige Anordnung - Regelungsanordnung - Anordnungsgrund - Kontrollbesuche - Prostiutierte - Vermietung - Düsseldorfer Verfahren - Hausrecht - Geschäftsräume - Ermittlungen - Steuerfahndung - Ermessen – Augenschein
1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich --in angemessener und zumutbarer Häufigkeit-- zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 hinreichend veranlasst. Der mögliche (Neben-)Effekt, die Prostituierten zu veranlassen, ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen bzw. am "Düsseldorfer Verfahren" teilzunehmen, ist mit dem Ermittlungsauftrag der Steuerfahndung nicht unvereinbar.
GG Art. 2, Art. 13, Art. 14, Art. 19 Abs. 4
AO 1977 § 85, § 88, § 92, § 99 Abs. 1, § 155, § 200 Abs. 3 Satz 2, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
FGO § 90 Abs. 1 Satz 2, § 114 Abs. 1 Satz 2, § 114 Abs. 3
Aktenzeichen: VIIB121/06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.13 GGArt.14 GGArt.19 AO§85 AO§88 AO§92 AO§99 AO§155 AO§200 GVG§17a Datum: 2006-12-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7622
VII R 63/05
1. Ein hinreichender Anlass für Ermittlungen der Steuerfahndung zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle nach § 93, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 kann auch dann vorliegen, wenn bei Betriebsprüfungen Steuerverkürzungen aufgedeckt worden sind, die durch bestimmte für die Berufsgruppe typische Geschäftsabläufe begünstigt worden sind. Eine nur geringe Anzahl bereits festgestellter Steuerverkürzungen allein steht dann der Aufnahme von Vorfeldermittlungen nicht entgegen.
AO 1977 § 93, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 208 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: VIIR63/05 Paragraphen: AO§93 AO§208 Datum: 2006-10-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7515