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Timestamp: 2020-01-26 13:07:04
Document Index: 316421453

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 295', '§ 1', '§ 9', '§ 9', 'Art. 133']

Wiederaufnahme des Verfahrens: Keine Feststellung des Nichtbestehens einer Unternehmensgruppe wegen Liebhaberei beim Gruppenmitglied - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2014, RV/2100744/2013
Wiederaufnahme des Verfahrens: Keine Feststellung des Nichtbestehens einer Unternehmensgruppe wegen Liebhaberei beim Gruppenmitglied
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ro 2014/15/0045. Mit Erk. v. 20.12.2016 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Beschluss zur Zl. RV/2100017/2017 erledigt.
RV/2100744/2013-RS1 Permalink
Nach der rechtlichen Ausgestaltung des § 9 KStG 1988 ist es für das Bestehen einer Unternehmensgruppe - unbesehen des Umstandes, dass es sich bei dieser Bestimmung um eine Einkünftezurechnungsvorschrift handelt - ohne Belang, dass eine Beteiligungskörperschaft in einem Wirtschaftsjahr oder in mehreren Wirtschaftsjahren aus welchen Gründen auch immer (zB wie hier wegen angeblicher Liebhaberei) keine dem Gruppenträger zurechenbaren Einkünfte, somit "Einkünfte von Null" erzielt hat.
RV/2100744/2013-RS2 Permalink
Da die belangte Behörde im Hinblick auf die Feststellung, dass die Betätigung der Beschwerdeführerin ertragsteuerlich Liebhaberei ist, nicht berechtigt war, das Nichtbestehen einer Unternehmensgruppe festzustellen, war auch die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe rechtswidrig.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der Beschwerdeführerin, vertreten durch die CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, vom 06.06.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 03.05.2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mit Erklärung vom 06.07.2005 durch Dipl. Ing. WH errichtet wurde, nachdem dieser mit Kaufvertrag vom 27.06.2005 die [Burg] als sein Eigentum erworben hatte. Gegenstand des Unternehmens ist nach der genannten Erklärung die Organisation, der Betrieb und die Durchführung von Veranstaltungen im Informationsbereich und events aller Art, insbesondere in den Bereichen Information, Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie in und auf der [Burg] (in der Folge: Burg).
Gesellschafterin der Beschwerdeführerin ist die A-GmbH (Funktion im Firmenbuch eingetragen am 14.02.2007, zuvor Dipl. Ing. WH). Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist Dipl. Ing. WH (seit 2013 weiters auch JU).
Dipl. Ing. WH ist auch Alleingesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH.
Dem Verwaltungsakt ist folgende zwischen Dipl. Ing. WH und der Beschwerdeführerin geschlossene schriftliche Nutzungsvereinbarung vom 01.07.2005 zu entnehmen:
Herr DI WH hat mit Kaufvertrag vom 27.6.2005 die "[Burg]" ([Adresse]) erworben
Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Benutzung der Räumlichkeiten samt der dazugehörenden Grundstücksflächen der "[Burg]" durch die [Beschwerdeführerin], deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer Herr DI WH ist.
Herr DI WH gestattet der [Beschwerdeführerin] auf Grund dieser Vereinbarung die Räumlichkeiten samt der dazugehörenden Grundstücksflächen der "[Burg]" zum Zweck des Betriebes und der Durchführung von Veranstaltungen im Informationsbereich und events aller Art, insbesondere in den Bereichen Information, Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie als Bittleihe zu nutzen.
Die [Beschwerdeführerin] verpflichtet sich, alle Investitionen, die für diese Tätigkeiten notwendig sind, unter Einhaltung aller gesetzlichen Auflagen selbst zu finanzieren.
Einvernehmlich wird vereinbart, dass seitens der [Beschwerdeführerin] keine Nutzungsentgelt zu leisten ist.
Die GmbH verzichtet im Fall der Beendigung dieser Vereinbarung bezüglich aller von ihr getätigten Investitionen auf Rückersatz von Investitionskosten, aus welchem Rechtsgrund auch immer.
Diese Vereinbarung gilt ab dem Datum der Unterzeichnung durch die beiden Vertragsparteien und ist unbefristet.
Die gegenständliche Vereinbarung kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer achtwöchigen Kündigungsfrist aufgelöst werden.
Für die Jahre 2006 und 2007 setzte die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin die Körperschaftsteuer erklärungsgemäß fest.
Ab der Veranlagung 2008 bildete die Beschwerdeführerin (als Gruppenmitglied) mit der A-GmbH (als Gruppenträger) eine Unternehmensgruppe (Feststellungsbescheid vom 26.06.2007).
Mit Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2008 vom 13.10.2009 stellte die belangte Behörde das Einkommen der Beschwerdeführerin (als Gruppenmitglied) mit -782.560,95 Euro fest.
Mit Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2009 vom 04.11.2010 stellte die belangte Behörde das Einkommen der Beschwerdeführerin (als Gruppenmitglied) mit -1.404.516,94 Euro fest.
Mit Bescheiden über einen Prüfungauftrag vom 01.12.2009 und vom 04.06.2011 führte die belangte Behörde durch die Großbetriebsprüfung bei der Beschwerdeführerin eine Außenprüfung ua betreffend Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 sowie 2008 und 2009 durch. Dabei traf der Prüfer die Feststellung, dass die Bewirtschaftung der Burg ertrag- und umsatzsteuerlich Liebhaberei ist.
Nach Abschluss der Außenprüfung nahm die belangte Behörde mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 03.05.2012 das Verfahren hinsichtlich Feststellung einer Gruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 (ab der Veranlagung 2008) wieder auf und stellte anschließend mit - vom gegenständlichen Erkenntnis nicht betroffenen - Bescheid vom 03.05.2012 fest, dass eine Unternehmensgruppe (ab der Veranlagung 2008) zwischen der Beschwerdeführerin und der A-GmbH nicht besteht.
Desweiteren hob die belangte Behörde mit - vom gegenständlichen Erkenntnis nicht betroffenen - Bescheiden vom 03.05.2012 gemäß § 295 Abs. 3 BAO den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2008 vom 13.10.2009 und den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2009 vom 04.11.2010 auf.
Schließlich nahm die belangte Behörde mit - vom gegenständlichen Erkenntnis ebenfalls nicht betroffenen - Bescheiden vom 03.05.2012 die Verfahren hinsichtlich Körperschaftsteuer 2006 und 2007 wieder auf und stellte für die Jahre 2006 bis 2009 fest, dass keine Einkünfte vorliegen ("dass gem. § 1 Abs. 2 Z 1 LVO für die gesamte(n) Tätigkeit(en) der [Burg] keine Einkunftsquelle(n) vorliegt/vorliegen").
Die Beschwerdeführerin wendet sich durch ihre steuerliche Vertreterin mit den Berufungsschreiben vom 06.06.2012 ua. auch gegen den - vom gegenständlichen Erkenntnis betroffenen - Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahren hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe und beantragt mit ihrem Vorbringen erkennbar die Aufhebung dieses Bescheides.
Die belangte Behörde legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Oktober 2013 zur Entscheidung vor.
Strittig ist in rein rechtlicher Hinsicht, ob die belangte Behörde aufgrund der Feststellung, dass die Betätigung der Beschwerdeführerin ertragsteuerlich Liebhaberei ist, berechtigt war, zwecks Feststellung des Nichtbestehens einer Unternehmensgruppe das Verfahren hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe wiederaufzunehmen.
Damit ergibt sich die Notwendigkeit, bereits im Wiederaufnahmeverfahren auch in die Prüfung der materiell-rechtlichen Streitfrage einzutreten (vgl. VwGH 22.12.1965, 2215/64, ÖStZB 1966, 62). Diese Streitfrage lautet im Beschwerdefall, ob die belangte Behörde aufgrund der Feststellung, dass die Betätigung der Beschwerdeführerin ertragsteuerlich Liebhaberei ist, berechtigt war, das Nichtbestehen einer Unternehmensgruppe festzustellen.
§ 9 KStG 1988 in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung lautet:
- in der Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz 1988 in der jeweils geltenden Fassung genannten, den von den Teilstrichen 1 bis 4 umfassten inländischen Rechtsformen vergleichbaren Gesellschaften und
- den Kapitalgesellschaften vergleichbare Gesellschaften, die den Ort der Geschäftsleitung und den Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes haben,
Nach der hier dargestellten rechtlichen Ausgestaltung des § 9 KStG 1988 ist es für das Bestehen einer Unternehmensgruppe - unbesehen des Umstandes, dass es sich bei dieser Bestimmung um eine Einkünftezurechnungsvorschrift handelt - ohne Belang, dass eine Beteiligungskörperschaft in einem Wirtschaftsjahr oder in mehreren Wirtschaftsjahren aus welchen Gründen auch immer (zB wie hier wegen angeblicher Liebhaberei) keine dem Gruppenträger zurechenbaren Einkünfte, somit "Einkünfte von Null" erzielt hat.
Der angefochtene (Wiederaufnahme-)Bescheid war daher in einer der Beschwerde entsprechenden Weise aufzuheben.
Wird ein Wiederaufnahmebescheid mit Beschwerdeentscheidung aufgehoben, hat dies auch die Aufhebung des im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheides zur Folge (VwGH 19.12.2006, 2006/15/0353).
Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall im Hinblick auf die hier behandelte Rechtsfrage vorliegen, war auszusprechen, dass die Revision zulässig ist.
Graz, am 30. Juni 2014
StExp 2014/227
Mechtler/Pinetz in taxlex 2015, 190
Pinetz/Stefaner in GES 2017, 213
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100744.2013
Findok-Nr: 101280.1, aufgenommen am: 05.09.2014 11:54:04, zuletzt geändert am: 08.01.2019, Dokument-ID: 4409cacd-bf21-45d2-a0a3-0ebf174a0e7e, Segment-ID: fc2ce22c-54bc-475e-8f04-79287e4070bb