Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/imppflicht/
Timestamp: 2020-01-28 17:18:24
Document Index: 129213489

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 4', 'Art. 5', '§5', 'BGH', 'BGH']

Impressumspflicht: Blog von Anwalt Ferner zu "Impressumspflicht"
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Das Landgericht Traunstein (1 HK O 168/16) hat in aller Kürze bestätigt, dass die Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend ist und einen Wettbewerbsverstoss darstellt: Unstreitig ist der Beklagte im gerügten Internetauftritt unter einer Postfachnummer aufgetreten. Das ist unzureichend (Jan D. Müller-Broich, Telemediengesetz, 1. Auflage 2012 § 5 Rn. 5). Das ist zwischen den […]
Schlagwörter impressum, Impressumspflicht, telemediengesetz, wiederholungsgefahr
Eine interessante Klarstellung hat das OLG Frankfurt am Main (6 U 214/15) hinsichtlich der Benennung der Aufsichtsbehörde im Impressum getroffen. Es geht darum, dass diese nur zu benennen ist, wenn das erlaubnispflichtige Angebot überhaupt Gegenstand der jeweiligen Webseite ist: Die sich aus § 5 I Nr. 3 TMG ergebende Verpflichtung, in einem Internetauftritt die zuständige […]
Schlagwörter impressum, Impressumspflicht, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamburg
Der BGH (I ZR 194/14) hat sich zu einem gedruckten Prospekt mit einer Verkaufsaktion befasst und der Frage, inwieweit hier konkret die Märkte zu benennen sind, die an der Verkaufsaktion teilnehmen – hier muss eine klare Aussage getroffen werden: Es genügt nicht, dass sich unter diesen Märkten auch die örtlich nahegelegenen Märkte befunden haben, die […]
Schlagwörter impressum, Impressumspflicht, werbeprospekt, werberecht
In erster Instanz hatte sich das Landgericht Wuppertal (11 O 40/15) mit der Thematik der Widerrufsbelehrung bei gedruckten Flyern (es ging um eine Werbebeilage in der Tagespresse) beschäftigt und festgestellt, dass diese zwingend zu erteilen ist. Der Werbende hatte darauf verwiesen, dass er nicht einsieht, warum bei Fernsehwerbung eine Privilegierung stattfindet, bei gedruckten Flyern aber nicht, […]
Schlagwörter impressum, Impressumspflicht, informationspflichten, Oberlandesgericht Düsseldorf, vertragsschluss, werbeprospekt, Widerrufsrecht und Fernabsatz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 145/12) hat bereits 2013 entschieden, dass ein nicht benannter gesetzlicher Vertreter im Impressum einer juristischen Person keinen Wettbewerbsverstoß darstellt: Nicht von § 4 Nr. 11 UWG wird hingegen die Verpflichtung zur Angabe des gesetzlichen Vertreters erfasst, da es insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht fehlt. Art. 5 Abs. 1 […]
Schlagwörter impressum, Impressumspflicht, Oberlandesgericht Düsseldorf, vertragsstrafe
Nun hat auch das Landgericht Koblenz (15 O 318/13) bestätigt, dass es nicht ausreichend ist, im Impressum eine E-Mail-Adresse zu benennen, wenn diese per Auto-Responder mitteilt, dass eine Bearbeitung faktisch nicht stattfindet. Hintergrund ist, dass die E-Mail Adresse ausweislich des §5 TMG dazu dienen soll, eine Kommunikation zu ermöglichen – die aber kann nicht stattfinden, […]
Schlagwörter impressum, Impressumspflicht
Apotheken sehen sich – im Allgemeinen – leider immer wieder von Abmahnungen betroffen. Das mag daran liegen, dass das Werberecht in diesem Bereich durchaus Tücken bereit hält, aber vielleicht auch an dem spürbaren Wettbewerbsdruck im entsprechenden Bereich. Verschärft wird die Angelegenheit dadurch, dass manche Apotheken zwar Ihre Webseite eher „im kleinen“ betreiben, zugleich aber externe […]
Schlagwörter abmahnung wettbewerbsrecht, apotheke, Heilmittelwerberecht, impressum, Impressumspflicht, werberecht
Nachdem das OLG Frankfurt schon entschieden hatte, dass in einem Impressum eine Mehrwertdienstenummer mit hohen Kosten (als einziger Kontaktweg neben einer Mailadresse) unzulässig ist, hat dies der BGH nun bestätigt. Dabei hat der BGH dann 2016 erklärt, dass Nummern schon dann ausgeschlossen sein sollen, wenn sie auch nur zu Zusatzkosten über das normale Verbindungsentgelt hinaus führen. […]
Schlagwörter impressum, Impressumspflicht, informationspflichten, Mehrwertdienst, Oberlandesgericht Frankfurt, vertragsschluss
Beim Landgericht Berlin (52 0 135/13) ging es um eine Mail-Adresse, die als Kontaktadresse durch einen grossen und bekannten Internet-Dienstleister benannt wurde. Wer dorthin schrieb, erhielt aber eine automatisierte Antwort, u.a. mit Hinweis auf die Hilfeseiten. Das Landgericht hat dem einen Riegel vorgeschoben und u.a. festgehalten: Es geht aber zu weit, wenn die Beklagte aus […]
Schlagwörter impressum, Impressumspflicht, informationspflichten, kontaktformular
Beim Landgericht Wiesbaden (1 O 159/13) ging es um die Frage, wer als „Diensteanbieter“ im Sinne des Telemediengesetzes zu qualifizieren ist. Wenn nicht klar ist, wer überhaupt Diensteanbieter ist, bietet es sich an, auf denjenigen zuzugreifen, der als Domaininhaber bei der Registry hinterlegt ist. Das Gericht erteilte diesem Ansinnen aber eine Absage, ebenso wie der […]
Schlagwörter admin-c, denic, Impressumspflicht, IP-Adresse, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Frankfurt, störerhaftung, telemediengesetz