Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/769a06663a47edd40f50a465286ea70d9e3d55e17f7bb65f555f7538154ec482
Timestamp: 2019-08-24 12:28:48
Document Index: 170592856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', 'BGH']

BGH, I ZR 15/14: BGH: hong kong, prozesskostensicherheit, form, unternehmen, zustellung, auskunft
Urteil des BGH vom 03.04.2014, I ZR 15/14
BGH: hong kong, prozesskostensicherheit, form, unternehmen, zustellung, auskunft
Hong kong, Prozesskostensicherheit, Form, Unternehmen, Zustellung, Auskunft
I Z R 1 5 / 1 4
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. April 2014 durch die
Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin
Der Klägerin wird ­ unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags der Beklagten ­ aufgegeben, innerhalb von sechs Wochen
nach der Zustellung des vorliegenden Beschlusses eine weitere
Prozesskostensicherheit in Höhe von 18.500 € zu stellen.
1I. Die Klägerin, ein in Hong Kong ansässiges Unternehmen, nimmt die
Beklagte wegen behaupteter Markenverletzung auf Unterlassung, Auskunft,
Schadensersatz, Vernichtung und Erstattung von Kosten für ein Abschlussschreiben in Anspruch.
2Auf die Einrede der Beklagten hat das Berufungsgericht der Klägerin mit
Beschluss vom 20. Juni 2013 aufgegeben, der Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit in Höhe von 27.500 € zu leisten. Die Klägerin hat Sicherheit in
dieser Höhe im Wege einer Prozessbürgschaft vom 30. Juli 2013 geleistet.
3Im Revisionsverfahren beantragt die Beklagte, der Klägerin aufzugeben,
eine Prozesskostensicherheit in Höhe von 46.000 € zu erbringen. Zur Begründung macht sie geltend, die von der Klägerin in Form einer Bürgschaft gestellte
Sicherheit sei nur bis zum Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens berechnet worden. Mit Blick auf die in der Revisionsinstanz weiter anfallenden
Kosten sei eine Erhöhung der Sicherheit geboten. Da die Beklagte bereits den
Betrag von 16.743,70 € für Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten der
Klägerin erstattet habe und ihr an eigenen außergerichtlichen Kosten einschließlich der Revisionsinstanz 28.874,57 € entstanden seien oder noch entstehen würden, seien Gesamtkosten in Höhe von zumindest 45.618,27 € abzudecken.
4Die Klägerin macht geltend, von dem geltend gemachten Betrag sei die
bereits geleistete Prozesskostensicherheit in Höhe von 27.500 € in Abzug zu
5II. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit liegen vor (§ 112 Abs. 3 ZPO). Bei der Bestimmung der weiteren Sicherheit von 18.500 € ist von den bislang festgesetzten Kosten und den
nach einem Streitwert von 125.000 € möglichen Anwalts- und Gerichtskosten
für die dritte Instanz in Höhe von 13.392,40 € auszugehen.
6Danach errechnet sich ein Gesamtbetrag von 45.618,27 €. Prozesskostensicherheit ist danach in Höhe von insgesamt 46.000 € zu leisten, von denen
der Betrag von 27.500 € abzusetzen ist. In dieser Höhe hat die Klägerin bereits
Prozesskostensicherheit durch eine Prozessbürgschaft geleistet.
Büscher Pokrant Richter am BGH Dr. Kirchhoff ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben.
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.10.2012 - 2a O 25/10 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.12.2013 - I-20 U 162/12 -