Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_09_2010_3_StR_280_10_Verwerfung_einer_Revision-d4148237.html
Timestamp: 2017-01-22 00:17:06
Document Index: 153571302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH']

BGH, 16.09.2010 - 3 StR 280/10 - Verwerfung einer Revision | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 34/08 - Gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts be...…BGH, 16.09.2010 - 3 StR 280/10 - Verwerfung einer RevisionBGH, 16.09.2010 - IX ZR 121/09 - Anspruch eines Gesellschafters auf Vorlage steu...BGH, 16.09.2010 - 3 StR 331/10 - Bildung einer Gesamtstrafe infolge der Einbezie...BGH, 16.09.2010 - IX ZR 203/08 - Pflicht eines Anwalts zur Empfehlung einer Stre...BGH, 15.09.2010 - XII ZB 383/10 - Voraussetzungen einer Bestellung des behandeln...BGH, 15.09.2010 - IV ZR 351/07 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...BGH, 15.09.2010 - IV ZA 17/10 - Zulässigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilf...BGH, 15.09.2010 - 2 StR 390/10 - Begründetheit einer RevisionBGH, 15.09.2010 - IV ZA 16/10 - Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung von Pro...BGH, 15.09.2010 - IV ZA 18/10 - Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhil...BGH, 15.09.2010 - 2 StR 350/10 - Verwerfung einer Revision in einem Verfahren de...BGH, 15.09.2010 - 5 StR 361/10 - Abänderung der Rechtsgrundlage der Strafzumessu...BGH, 15.09.2010 - 2 StR 349/10 - Besonders schwerer sexueller Missbrauch eines K...BGH, 15.09.2010 - XII ZR 54/08 - Begründetheit einer AnhörungsrügeBGH, 15.09.2010 - 5 StR 325/10 - Änderung der Gesamtstrafe nach Rechtsfehlern be...BGH, 15.09.2010 - IV ZR 240/08 - Vorliegen wichtiger Gründe zur Aufhebung der Be...BGH, 15.09.2010 - IV ZA 13/10 - Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender...BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08 - Bestehen eines Rechts des Mieters zur fristlos...BGH, 15.09.2010 - IV ZB 5/10 - Anrechnung einer entstandenen außergerichtlichen ...BGH, 15.09.2010 - IV ZB 3/08 - Zulässigkeit der Ansetzung einer ungeminderten Ve...BGH, 15.09.2010 - IV ZR 187/07 - Erforderliche Nachweise des Versicherungsnehmer...…BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10 - Begründung eines aus der Gefährlichkeit der Tat...
BGH, 16.09.2010 - 3 StR 280/10 - Verwerfung einer Revision
BundesgerichtshofUrt. v. 16.09.2010, Az.: 3 StR 280/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 16.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 25396Aktenzeichen: 3 StR 280/10 Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:VergewaltigungDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. September 2010, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker, Richter am Bundesgerichtshof Pfister, Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible, die Richter am Bundesgerichtshof Hubert, Mayer als beisitzende Richter, Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Tenor:Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 4. Februar 2010 werden verworfen. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung und der vorsätzlichen Körperverletzung freigesprochen. Es hat zwar festgestellt, dass der Angeklagte sexuelle Handlungen an der Nebenklägerin vorgenommen hat, sich indes nicht davon überzeugen können, dass er die Nebenklägerin -ihren Angaben entsprechend - gegen ihren Willen und durch Anwendung körperlicher Gewalt gezwungen habe, dies zu dulden. 2 Gegen den Freispruch wenden sich die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin. Die Beschwerdeführerinnen halten die Beweiswürdigung des Landgerichts für rechtsfehlerhaft; zudem beanstanden sie mit der Aufklärungsrüge, dass das Landgericht sich hätte gedrängt sehen müssen, zur Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin und zur Glaubhaftigkeit ihrer Aussage einen psychiatrischen bzw. einen aussagepsychologischen Sachverständigen zu hören. Die Revision der Staatsanwaltschaft wird vom Generalbundesanwalt nicht vertreten. 3 Die Rechtsmittel sind aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. gehindert zu unterschreiben. Becker Pfister Sost-Scheible Mayer RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Von Rechts wegenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.