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Timestamp: 2019-07-24 07:47:23
Document Index: 246295440

Matched Legal Cases: ['§ 185', 'Art. 103', '§ 185', '§ 185', '§ 185', 'BGH', 'BGH']

BVerfG: Soldaten sind Mörder, Beschluss v. 10.10.1995 Az. 1 BvR 1476, 1980/91 und 102,... - Telemedicus
BVerfG, Beschluss v. 10.10.1995, Az. 1 BvR 1476, 1980/91 und 102, 221/92, Link: http://tlmd.in/u/191
Aktenzeichen: 1 BvR 1476, 1980/91 und 102, 221/92
Verkündet am: 10.10.1995
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn F... ... ...
Soldaten werden zu Mördern ausgebildet. Aus "Du sollst nicht töten" wird "Du mußt töten".
§ 185 StGB sei mit dem Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. Der Begriff der Beleidigung werde zwar in § 185 StGB nicht näher umschrieben. Er habe aber durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts feste Konturen erhalten und werde allgemein als die Kundgabe der Mißachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung definiert. Auch die Anwendung des § 185 StGB, insbesondere die Annahme der Beleidigungsfähigkeit der aktiven Soldaten der Bundeswehr unter einer Kollektivbezeichnung sowie die Beleidigungsfähigkeit der Bundeswehr als Institution, sei nicht zu beanstanden. 56
Ich erkläre mich in vollem Umfang mit Herrn A. solidarisch und erkläre hiermit öffentlich:
"Alle Soldaten sind potentielle Mörder!"
a) Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, daß der Beschwerdeführer das Wort "murder" nur versehentlich verwendet und in Wahrheit von "murderer" gesprochen habe. Die so aufgefaßte Äußerung hat es dahin gedeutet, daß sie jeden Soldaten einschließlich jedes Soldaten der Bundeswehr zu einem Schwerstkriminellen stempele. Zu dieser Auffassung ist es gekommen, weil es die eingangs zutreffend als Werturteil charakterisierte Äußerung in der Folge wie eine - bewußt unwahre - Tatsachenbehauptung behandelt hat. Das ergibt sich daraus, daß es den Begriff "Mörder" im strafrechtlichen Sinn gedeutet und dann festgestellt hat, daß er "nicht tatsachenadäquat" sei, weil "durch einen Soldaten der Bundeswehr bisher noch niemand ums Leben gekommen" sei. Alternative Deutungen, zu denen in diesem Fall insbesondere auch wegen der ungewöhnlichen sprachlichen Fassung "A soldier is a murder" Anlaß bestanden hätte, hat es nicht erwogen und den ehrverletzenden Charakter der Äußerung aus ihrer Unrichtigkeit entnommen, auf die es bei Werturteilen nicht entscheidend ankommt. Es hat seiner Verurteilung damit die zur Strafbarkeit führende Deutung zugrunde gelegt, ohne hinreichend geklärt zu haben, ob die Äußerung in der Tat so zu verstehen ist oder auch einen Sinn haben könnte, der die Tatbestandsmerkmale des § 185 StGB nicht erfüllt. 146
3. Verfahren 1 BvR 102/92 161
3. Auf der Grundlage des von ihnen festgestellten Sachverhalts, wonach die ehrverletzende Äußerung sich ausdrücklich oder aus dem Gesamtzusammenhang ersichtlich auf Soldaten der Bundeswehr bezog, konnten die Gerichte auch bejahen, daß die Soldaten der Bundeswehr und damit jeder einzelne Angehörige der Streitkräfte Adressat der Äußerung war. Inwieweit den Ausführungen der Senatsmehrheit zur Kollektivbeleidigung gefolgt werden kann, kann hier dahinstehen. Bedenken bestehen bereits insoweit, als die Senatsmehrheit die zustimmend zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 36, 83 [87]) dahin versteht, daß ein bei allen Angehörigen der Gruppe vorliegendes Merkmal zusätzlich noch zum Kriterium der Überschaubarkeit der Gruppe hinzutreten muß. 182
Tags: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Ehrenschutz, Meinungsfreihteit, Schmähkritik, Tatsachenbehauptung
Weitere Fundstellen: BVerfGE 93, 266.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/191
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