Source: http://easychop.de/23.html
Timestamp: 2019-10-21 00:49:50
Document Index: 143902069

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 19', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB´s - Eigene Druckerzeugnisse wie Flyer, Booklet und Werbematerialien
Easychop
1 - Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Easychop, Inh. Wolfgang Jäckel, Berswordtstraße 10, 44795 Bochum (im folgenden Easychop genannt) und ihren Kunden (im folgenden Käufer genannt), welche i.S.d. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein können.
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Die Regelungen von Easychop gelten ausschließlich. Abweichende, anderslautende und entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Käufern werden hinsichtlich der jeweiligen Geschäftsbeziehungen nicht anerkannt, es sei denn dass Easychop durch eine vorherige schriftliche Bestätigung gegenüber dem jeweiligen Käufer diese anerkennt.
Sollten Easychop abweichende, anderslautende und entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers bekannt sein, so kommen diese auch nicht dadurch zur Anwendung, dass Easychop vorbehaltlos an den Käufer liefert.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können ergänzt werden durch die im Rahmen eines Bestellvorganges gegenüber dem Käufer abgegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen und mit diesem getroffenen Sondervereinbarungen.
2 - Leistungsbestimmungen
Ein zwischen dem Käufer und Easychop geschlossener Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand/Lieferung der Ware zustande.
2. Preis-, Leistungs-, Beschaffenheits- und Produktangaben sowie sonstige Erklärungen sind für Easychop nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich abgegeben oder schriftlich bestätigt worden sind.
2a - Vertragsschluss über www.ebay.de
Sofern Easychop einen Artikel zum Verkauf im Rahmen der Internetplattform www.ebay.de anbietet, wird gegenüber dem Käufer ein zeitlich gebundenes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel abgegeben.
Der Vertrag kommt nach Ablauf der von Easychop vorgegebenen Angebotsfrist (Laufzeit der Auktion) mit dem Käufer zustande, der das Angebot von Easychop mit Ablauf der Angebotsfrist als höchster Bieter angenommen hat. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe des Gebotes an.
Durch das Anbieten eines Artikels per Sofort-Kauf gibt Easychop ein Angebot zwecks Abschluss eines Kaufvertrages betreffend des angebotenen Artikels zum genannten Sofort-Kaufen-Preis ab.
Der Käufer nimmt das Angebot dadurch an, dass er den Sofort-Kaufen-Button anklickt (Annahme) und hierdurch der Kaufvertrag mit sofortiger Wirkung zustande kommt, ohne dass es hierdurch des Zeitablaufs des befristeten Angebotes bedarf.
In beiden Fällen trägt der Käufer die anfallenden und angegebenen Kosten für Porto und Verpackung. Die ebay-Gebühren trägt Easychop.
1. Teillieferungen sind zulässig. Liefertermine sind unverbindlich, soweit ein Liefertermin nicht ausdrücklich durch Easychop verbindlich zugesagt wurde.
Für den Fall, dass die Ware nicht oder nur teilweise lieferbar ist, teilt Easychop dies dem Käufer umgehend mit. Für den Fall, dass die Ware nicht lieferbar ist, wird die Gegenleistung umgehend erstattet.
2. Der Versand der Ware erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang (Vorkasse).
Die Logistik-Partner sind die Deutsche Post AG, Gel und PaketProfi, welche nach Erfahrung von Easychop eine zuverlässige und schnelle Abwicklung und Ankunft der Warensendung beim Käufer sichern.
3. Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald Easychop die Ware an das jeweilige Versandunternehmen übergeben hat.
Der Warenwert wird für Inlandslieferungen bis 500 € und für Auslandslieferungen bis 500 € netto auf dem Versandweg versichert
Reklamationen und Beschwerden an der ausgelieferten Ware sind vom Käufer umgehend an den ausliefernden Fahrer des jeweiligen Versanddienstes zu richten.
4. Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so gilt die Lieferung mit der Anzeige der Versandbereitschaft als erfolgt, so dass die Gefahr zu diesem Zeitpunkt auf den Käufer übergeht.
Nimmt der Käufer die Ware nicht an, obwohl sie von Easychop vertragsgemäß angeboten wird, so befindet sich der Käufer hierdurch in Annahmeverzug, welcher ebenfalls den Gefahrübergang begründet.
4 - Zahlungsbedingungen und Preise
1. Die Preise sind - wenn nicht anders angegeben - Euro-Preise. Die Preise werden nach § 19 UStG (Kleinunternehmerklausel) ohne gesetzliche Mehrwertsteuer ausgewiesen, da es sich bei Easychop Inh. Wolfgang Jäckel um einen Kleinunternehmer handelt.
2. Zusätzlich zum Verkaufspreis fallen jeweils Porto-/Versandkosten an.
Die Portokosten werden sowohl einzeln, als auch als Gesamtsumme mit dem Kaufpreis vor Abschluss der Bestellung dem Käufer mitgeteilt und sind von diesem zu tragen.
3. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung; Paypal) oder in bar bei Abholung vor Ort (Abholung vor Ort nach erfolgter Terminsabsprache).
Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung/Mitteilung des Gesamtkaufpreises sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Teilabrechnungen bzw. -zahlungen sind zulässig, sofern dies zwischen Easychop und dem Käufer vorab schriftlich vereinbart worden ist.
Bei noch offenen Forderungen der Easychop gegen den Käufer können Zahlungen durch Easychop auch auf andere noch offene Forderungen verrechnet werden.
4. Befindet sich der Käufer mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen Rechte von Easychop – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu zahlen, soweit Easychop nicht einen höheren Schaden nachweist.
5. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt, so wird die Gesamtforderung von Easychop sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers. Easychop ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Käufers stehen diesem nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Easychop anerkannt sind. Zudem ist die Befugnis zur Aufrechnung nur dann gegeben, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5 - Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, eMail, Fax) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zu Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Berswordtstr.10
easychop@easychop.de
Fax.: 0234/3695714
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6 – Ansprüche des Käufers bei Mängeln
1. Auf veräußerte gebrauchte Artikel gewähren wir eine zwölfmonatige Gewährleistung.
2. Im Übrigen richten sich die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Ware nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften innerhalb der gesetzlichen Frist, soweit sich aus den getroffenen Vereinbarungen zwischen den Parteien nichts anderes ergibt. Diese beginnt mit Übergabe der Kaufsache an den Käufer.
3. Die Gewährleistungsansprüche stehen ausschließlich dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.
4. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Easychop unverzüglich anzuzeigen.
7 – Haftung
Easychop leistet Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung der vertragswesentlichen Pflichten auch bei leichter Fahrlässigkeit.
Für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt die Haftung von Easychop unberührt.
Für andere Schäden, die Easychop, ein gesetzlicher Vertreter dieser oder ein Erfüllungsgehilfe fahrlässig verursacht hat, haftet Easychop nicht.
Die Bestandsdaten des Käufers werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Das Speichern und die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Berücksichtigung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Dem Käufer steht jederzeit das Recht der kostenlosen Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der Daten zu.
9 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
1. Auf sämtliche Geschäftsbeziehungen und darin geschlossenen Verträgen finden die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit einem Käufer der Unternehmer ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Bochum.
3. Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
4. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht betroffen.
10 - Verkäufer / Impressum
Inh. Wolfgang Jäckel
SteuerNr.:350/5109/1168
Tel.: 0234/3695712
Fax: 0234/3695714
*Die Kosten für Fest- oder Mobilfunknetze können Variieren.
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