Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_01919/fnameorig_162594.html
Timestamp: 2020-06-02 09:28:06
Document Index: 282949157

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 34', '§ 76', '§ 76', '§ 29', '§ 76', '§ 1', '§ 29', '§ 76', 'Art. 52', '§ 1', '§ 1', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 103', '§ 74', '§ 44', '§ 29', '§ 76', '§ 104', '§ 104', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 34', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

1919/AB XXIV. GP
Eingelangt am 29.06.2009
Mag. Barbara Prammer Wien, am Juni 2009
1017 Wien GZ: BMF-310205/0100-I/4/2009
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1899/J vom 29. April 2009 der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Mit Stichtag 1. April 2009 sind Staatskommissäre und Stellvertreter bei den in Beilage 1a angeführten Kreditinstituten beziehungsweise auch jenen, die sondergesetzlichen Regelungen wie dem Bausparkassengesetz, dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz, dem Investmentfondsgesetz oder dem Immobilieninvestmentfondsgesetz unterliegen, und Pensionskassen tätig. Diese wurden gemäß § 76 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) beziehungsweise gemäß den oben angeführten sondergesetzlichen Regelungen iVm § 76 BWG sowie – bei Pensionskassen – gemäß § 34 Pensionskassengesetz iVm § 76 BWG vom Bundesminister für Finanzen bestellt. Bemerkt wird jedoch, dass Staatskommissäre, welche Aufsichtsfunktionen gemäß § 76 BWG wahrnehmen, seit 1. April 2002 als Organe der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) – und daher nicht als Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen – tätig sind.
Der Beilage 1b sind jene Staatskommissäre und Stellvertreter zu entnehmen, die – mit Stichtag 1. April 2009 – gemäß § 29 Sparkassengesetz (SpG) iVm § 76 BWG bei Sparkassen im Sinne des § 1 SpG bestellt sind. Bei kleineren Sparkassen wurde kein Staatskommissär-Stellvertreter bestellt, da bei diesen vor Inkrafttreten der Aufsichtsreform mit 1. Jänner 2008 (BGBl. I Nr. 108/2007) ein Bedarf für die Bestellung eines Stellvertreters gemäß § 29 Abs. 1 SpG nicht gesehen wurde und daher erst iVm § 76 BWG (Bilanzsumme der Sparkasse über 375 Mio. Euro) ein Staatskommissär-Stellvertreter zu bestellen war. In diesem Zusammenhang ist auch zu bemerken, dass Staatskommissäre und deren Stellvertreter bei Sparkassen bis zum 31. März 2002 vom jeweiligen Landeshauptmann bestellt wurden. Diese Bestellungskompetenz ist mit 1. April 2002 (BGBl I Nr. 97/2001) auf den Bundesminister für Finanzen übergegangen. Der jeweilige Landeshauptmann besitzt jedoch ein Vorschlagsrecht, welchem der Bundesminister für Finanzen bislang gefolgt ist. Auch Staatskommissäre bei Sparkassen und deren Stellvertreter handeln ausschließlich als Organe der FMA.
Jene Personen, welche mit Stichtag 1. April 2009 bei den zu Frage 1. angeführten Kreditinstituten beziehungsweise Pensionskassen als Staatskommissäre beziehungsweise deren Stellvertreter tätig sind, sind der Beilage 2a zu entnehmen.
Jene Personen, welche mit Stichtag 1. April 2009 bei den zu Frage 1. angeführten Sparkassen als Staatskommissäre beziehungsweise deren Stellvertreter tätig sind, sind der Beilage 2b zu entnehmen.
Im Zusammenhang mit der gestellten Frage nach der Funktionsgebühr ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 52 B-VG das Grundrecht auf Datenschutz nicht generell einschränkt oder gar aufhebt. Auch im Bereich der parlamentarischen Interpellation ist vielmehr zu prüfen, ob eine inhaltliche Beantwortung anhand der Kriterien des § 1 Abs. 1 und 2 Datenschutzgesetz zulässig ist. Die Frage nach den Einkünften ist bei jeder einzelnen der in den Antworten zu den vorliegenden Fragen angeführten Personen eine Frage nach personenbezogenen Daten im Sinne des § 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz. Im Hinblick auf die letztgenannte Verfassungsbestimmung dürfen daher bezüglich der Frage nach den Einkünften keine detaillierten, verknüpften Daten sondern nur nachstehende, allgemein gehaltene Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Staatskommissäre und deren Stellvertreter erhalten gemäß § 76 Abs. 9 BWG eine pauschale Vergütung, die sich grundsätzlich an dem mit der Aufsicht verbundenen Aufwand orientiert und vom Bundesministerium für Finanzen ausbezahlt wird. Im Regelfall beträgt diese Ver­gütung für Staatskommissäre jährlich € 5.496,-- und für Stellvertreter jährlich € 2.748,--. Eine Valorisierung ist in den letzten Jahren nicht erfolgt. Staatskommissären be­ziehungsweise deren Stellvertretern, die bei den Großbanken Unicredit Bank Austria AG, BAWAG P.S.K., Erste Group Bank AG, Oesterreichische Kontrollbank AG, Österreichische Volksbanken AG und Raiffeisen Zentralbank Österreich AG tätig sind, wird jedoch unter Be­rücksichtigung eines erhöhten Aufwandes, der Komplexität der zu Grunde liegenden Ge­schäftstätigkeit der Banken und einer größeren Verantwortung eine um maximal 50% höhere Funktionsgebühr bezahlt.
Die Höhe der Funktionsgebühren von Staatskommissären und Stellvertretern bei Sparkassen hat sich mit dem Übergang der Bestellungskompetenz auf den Bundesminister für Finanzen im Allgemeinen nicht geändert. Die Funktionsgebühren variieren je nach Bundesland und Sparkasse und betragen im Durchschnitt für Staatskommissäre jährlich € 3.735,-- beziehungsweise für Stellvertreter jährlich € 1.610,--.
Ergänzend wird ausgeführt, dass sämtliche Funktionsgebühren vom Bund bezahlt werden. Gemäß § 76 Abs. 9 BWG wird jedoch jedem Kreditinstitut im weiteren Sinne sowie jeder Pensionskasse, bei dem beziehungsweise bei der ein Staatskommissär und dessen Stellvertreter bestellt sind, vom Bundesministerium für Finanzen ein jährlicher Pauschalbetrag als Aufsichtsgebühr vorgeschrieben, der mit den dem Bund erwachsenden Kosten weitgehend deckungsgleich ist.
All jene Personen, die in den letzten 3 Jahren als Staatskommissär beziehungsweise Stellvertreter bei Kreditinstituten im weiteren Sinne sowie Pensionskassen abberufen wurden, sind unter gleichzeitiger Anführung des Abberufungsdatums der Beilage 3a zu entnehmen. Jene Personen, die in den letzten 3 Jahren als Staatskommissär beziehungsweise Stellvertreter bei Sparkassen abberufen wurden, sind der Beilage 3b zu entnehmen. Der Abberufungsgrund lag dabei entweder im Erlöschen der Konzession des Institutes, in der Pensionierung der betroffenen Person oder im eigenen Wunsch der Funktionsinhaberin beziehungsweise des Funktionsinhabers.
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gibt es Staatskommissäre und Stellvertreter bei Kreditinstituten mit einer Bilanzsumme von weniger als 1 Milliarde Euro. Zum einen hat nach diversen Materiengesetzen, wie z.B. dem Investmentfondsgesetz oder dem Immobilieninvestmentfondsgesetz, die Bestellung eines Staatskommissärs beziehungsweise dessen Stellvertreter jedenfalls zu erfolgen, ohne dass die Einstiegsschwelle gemäß § 76 Abs. 1 BWG zur Anwendung kommt. Auch für die Bestellung von Staatskommissären beziehungsweise Stellvertretern bei Pensionskassen ist diese Einstiegsschwelle nicht relevant. Zum anderen werden Staatskommissäre und Stellvertreter, die bei In-Kraft-Treten der neuen Regelung zur Einstiegsschwelle mit 1. Jänner 2008 (BGBl. I Nr. 108/2007) gemäß § 76 Abs. 1 BWG bereits bei Kreditinstituten bestellt waren, deren Bilanzsumme zu diesem Zeitpunkt 1 Milliarde Euro nicht übersteigt, nicht unverzüglich abberufen. Diese sind gemäß der Übergangsbestimmung nach § 103g Abs. 5 BWG von ihrer Funktion per 31. Dezember 2010 abzuberufen, wenn laut Meldung des Kreditinstitutes gemäß § 74 Abs. 1 BWG zum Ende des 3. Quartals 2010 die Bilanzsumme 1 Milliarde Euro nicht übersteigt. In der Zwischenzeit auslaufende Funktionen verlängern sich ex lege bis 31. Dezember 2010. Diese Regelungen betreffend die Einstiegsschwelle von 1 Milliarde Euro kommen gemäß § 44 Abs. 2 SpG auch für Staatskommissär-Stellvertreter, welche gemäß § 29 SpG iVm § 76 BWG bei Sparkassen bestellt sind, zur Anwendung.
Jene Staatskommissäre beziehungsweise Stellvertreter, die mit Stichtag 1. April 2009 bei Kreditinstituten im weiteren Sinne sowie bei Pensionskassen mit einer Bilanzsumme unter 1 Milliarde Euro bestellt sind, sind der Beilage 4a, jene, die bei Sparkassen mit einer Bilanzsumme unter 1 Milliarde Euro bestellt sind, der Beilage 4b zu entnehmen.
Die mit Stichtag 1. April 2009 gemäß § 104 GmbH-Gesetz bestellten Staatskommissäre und Stellvertreter sowie die entsprechenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind der Beilage 5 zu entnehmen.
Für die Bestellung von Staatskommissären und Stellvertretern nach § 104 GmbH-Gesetz kommt die Einstiegsschwelle gemäß § 76 Abs. 1 BWG nicht zur Anwendung. Der Vollständig­keit halber werden jene Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bei welchen die Bilanz­summe mit Stichtag 1. April 2009 weniger als 1 Milliarde Euro beträgt, in der Beilage 6 aufgelistet.
Zu 7. und 8.:
Seit der Etablierung der FMA am 1. April 2002 sind die bei Kreditinstituten gemäß § 76 BWG beziehungsweise bei Kreditinstituten im weiteren Sinne gemäß den genannten sondergesetzlichen Regelungen iVm § 76 BWG sowie bei Pensionskassen gemäß § 34 Pensionskassengesetz iVm § 76 BWG bestellten Staatskommissäre wie auch deren Stellvertreter Organe der FMA und in Ausübung ihrer Funktion ausschließlich an Weisungen der FMA gebunden. Sie sind daher nicht als Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen tätig. Mitteilungen über Einsprüche nach § 76 Abs. 5 bzw. Abs. 6 BWG sowie ad-hoc Berichte und sonstige Berichte (Quartals- und Jahresberichte) nach § 76 Abs. 8 BWG hat der Staatskommissär daher auch direkt der FMA zu übermitteln. Dem Bundesministerium für Finanzen liegen daher keine entsprechenden Informationen über Anzahl und Inhalt von Einsprüchen, Berichten und Mitteilungen der Staatskommissäre beziehungsweise ihrer Stellvertreter an die FMA vor.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Minister- oder Staatssekretärskabinetten tätig sind, üben keine Funktionen als Staatskommissär oder Staatskommissär-Stellvertreter aus; darüber hinaus wird auf die bereits ergangenen Anfragebeantwortungen zum angefragten Zeitraum verwiesen.
Zu 11.:
Die aus der Beilage 7 ersichtlichen Personen haben mehrere Staatskommissär- beziehungsweise Stellvertreterfunktionen inne.
Zu 12.:
Alle Staatskommissäre beziehungsweise Staatskommissär-Stellvertreter erfüllen die Anforderungen des § 76 Abs. 2 Z 3 BWG.
Josef Pröll eh.
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.