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Timestamp: 2017-09-25 09:50:35
Document Index: 345636684

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 3', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 277']

Prtenjača & Prtenjača :: Mein Chef will mich zu MDK schicken – darf er das?
Mein chef will mich zu mdk schicken
– darf er das?
Wann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum MDK schicken darf, ist gesetzlich geregelt. Und zwar in § 275 SGB V.
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07.04.2016 / Dorothea Rapp / Arbeitsrecht, Sozialrecht
Ja, er darf.
Meist geschieht das zu dem Zweck der Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit.
Allerdings nicht grund- und grenzenlos. Und schon gar nicht, um seine Arbeitnehmer unter Druck zu setzen oder sie zu verunsichern und dazu zu bewegen, keinesfalls auf die Idee zu kommen, sich krankschreiben und den Betrieb im Stich zu lassen.
Andererseits hat der Arbeitgeber diese Berechtigung nicht ohne Grund. Denn obwohl der Trend dahin geht, dass sich Arbeitnehmer lieber krank zur Arbeit schleppen als sich arbeitsunfähig zu melden und sich das vom Arzt bescheinigen zu lassen, gibt es dennoch immer wieder Situationen, in denen der Arbeitgeber an der Arbeitsunfähigkeit seines Arbeitnehmers zweifeln darf.
Für den Arbeitgeber ist das natürlich in der Zeit der Entgeltfortzahlung, die nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz in der Regel immerhin sechs Wochen lang zu erfolgen hat. Gerade kleinere Betriebe kann das finanziell sehr belasten und letztlich fehlt ja auch eben eine Arbeitskraft, was sich erheblich auf den Betriebsablauf auswirken kann. Und natürlich auf die Kollegen, die die Arbeit des Erkrankten mit übernehmen müssen.
Gründe für den Arbeitgeber, die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers anzuzweifeln und sie überprüfen zu lassen, gibt es genug. Ebenso viele und stichhaltige Gründe gibt es aber für Arbeitnehmer, verunsichert, verärgert und insgesamt nicht gerade begeistert davon zu sein, wenn ihr Vorgesetzter auf diese Weise seine offensichtlichen Zweifel kundtut.
Manchmal ist das Verhältnis zum Vorgesetzten ohnehin schon vorbelastet und wenn dann noch die „Einladung“ des MDK kommt, auf Veranlassung des Chefs, dann liegt der Verdacht, dass es sich um Schikane handelt, natürlich besonders nahe.
Als Arbeitnehmer kann man sich dieser Einladung grundsätzlich nicht entziehen. Andernfalls riskiert man, dass sich der Verdacht, man sei gar nicht arbeitsunfähig, erst recht erhärtet und der Arbeitgeber beispielsweise die Lohnfortzahlung einstellt oder sogar versucht, eine Kündigung auf diesen Grund zu stützen. Wer aber informiert ist und weiß, was ihn erwartet und was wirklich passieren kann, der muss den Gang zum MDK nicht als das Ungewisse fürchten oder dass die Ärzte dort im Lager des Arbeitgebers stehen und diesem letztlich nur das bescheinigen, was der hören will.
Wann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum MDK schicken darf, ist gesetzlich geregelt. Und zwar in § 275 SGB V. Das SGB V regelt das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung und deren medizinischer Dienste.
Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber nur gesetzlich Versicherte zur Begutachtung zum MDK schicken kann. Zum Betriebsarzt darf er sie zum Zwecke der Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit nicht schicken.
Dies untersagt ausdrücklich § 3 Abs. 3 des Arbeitssicherheitsgesetztes (ASiG):
„Zu den Aufgaben der Betriebsärzte gehört es nicht, Krankmeldungen der Arbeitnehmer auf ihre Berechtigung zu überprüfen.“
Genau so wenig darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zu einem anderen, beliebigen Arzt schicken, um die Arbeitsunfähigkeit überprüfen zu lassen. Das ist auch nicht notwendig, denn nach § 275 Absatz 1 Nr. 3b SGB V sind die Krankenkassen verpflichtet,
„bei Arbeitsunfähigkeit (…) zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen einzuholen.“
Das bedeutet, dass der Arbeitgeber bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch gegenüber der Krankenkasse (nicht gegenüber dem MDK) darauf, dass diese eine medizinische Begutachtung des gesetzlich versicherten Arbeitnehmers veranlasst.
Wann denn solche Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten vorhanden sind, benennt der Absatz 1a des § 275 SGB V.
Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in denen
b) die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit aufgefallen ist.“
Die fett markierten Worte sollen die Hürden verdeutlichen, die einer Begutachtung durch den MDK bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit bevorstehen. Allerdings bedeutet die Benennung der obigen Gründe als „insbesondere“, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist.
Es muss also nicht zu der vielbenannten Auffälligkeit und Häufigkeit gekommen sein. Es reicht auch aus, dass der Arbeitgeber gegenüber der Krankenkasse objektive Gründe benennt, aus denen er die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers anzweifelt.
Die gefürchtete Begegnung eines kranken Arbeitnehmers mit Kollegen oder gar dem Chef beim Einkaufen oder Spazieren gehen, kann jedenfalls nicht per se einen solchen Grund darstellen. Denn erlaubt ist, was die Genesung fördert. Nicht mit jeder Erkrankung, die arbeitsunfähig macht, muss man das Bett hüten. Die Krankenkasse und damit auch ihr Versicherter sind jedenfalls nicht alleine dem Willen des Arbeitgebers unterworfen, der durch eine halbwegs nachvollziehbare Begründung den MDK auf den Plan ruft. Hier hat das Gesetz bei offensichtlicher Arbeitsunfähigkeit einen Riegel vorgeschoben:
§ 275 Absatz 1a Satz 3: „Die Krankenkasse kann von einer Beauftragung des Medizinischen Dienstes absehen, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit eindeutig aus den der Krankenkasse vorliegenden ärztlichen Unterlagen ergeben.“
Dass ein Handwerker mit Knochenbrüchen seiner Arbeit nicht nachgehen kann, ist offensichtlich. Und ein am Bildschirm Tätiger ist nach einer Augenoperation auch nicht in der Lage, dies sofort wieder vollschichtig zu tun.
Gleiches dürfte in abgeschwächtem Maße auch für (schwerere) Infektionserkrankungen gelten, bei der die Ansteckungsgefahr hoch ist oder der Versicherte eben einfach das Bett hüten muss.
Einer unnötigen Konsultation des MDK wird schon gesetzlich entgegengewirkt.
Übrigens: Die Ärzte des MDK sind erfahrene Sozialmediziner, die keinen Anweisungen unterliegen und in keinem Lager stehen. Sie dürfen auch nicht zur „Beschleunigung“ der Behandlung oder des Heilungsverlaufes selbst etwas verordnen oder gar eine bestimmte Therapie abbrechen.
Beides regelt § 275 Absatz 5: „Die Ärzte des Medizinischen Dienstes sind bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen. Sie sind nicht berechtigt, in die ärztliche Behandlung einzugreifen.“
Die Ärzte des MDK sind (selbstverständlich!) der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber unterworfen. Gleiches gilt für die Krankenkassen, die den strengen Normen des Datenschutzes unterworfen sind. Eine Weitergabe der Diagnose, der Art der Therapie oder sonstiger sensibler medizinischer oder sonstiger Daten an den Arbeitgeber ist verboten.
Dem Arbeitgeber wird durch die Krankenkasse nur mitgeteilt, ob tatsächlich Arbeitsunfähigkeit besteht. Mehr nicht. Mehr ist auch nicht notwendig, um die für den Arbeitgeber wesentlichen Fragen zu beantworten. Er kann sich dann auf die medizinisch fundierte Auskunft stützen, dass sein Arbeitnehmer entweder tatsächlich arbeitsunfähig ist und er die Lohnfortzahlung zu leisten hat. Oder er erfährt, dass Arbeitsunfähigkeit nicht (mehr) vorliegt. Hieraus kann er dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen und den Arbeitnehmer unter Einstellung der Lohnfortzahlung auffordern, wieder zur Arbeit zu erscheinen.
§ 277 Abs. 2 SGB V bestimmt genau dies: „Die Krankenkasse hat, solange ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht, dem Arbeitgeber und dem Versicherten das Ergebnis des Gutachtens des Medizinischen Dienstes über die Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, wenn das Gutachten mit der Bescheinigung des Kassenarztes im Ergebnis nicht übereinstimmt. Die Mitteilung darf keine Angaben über die Krankheit des Versicherten enthalten.“
Der Weg der Mitteilung erfolgt also nicht direkt vom MDK an den Arbeitgeber, sondern über die Krankenkasse des Arbeitnehmers.
Die Mitteilung an den Arbeitgeber erfolgt aber nur, solange noch Entgeltfortzahlung zu leisten ist. Danach hat der Arbeitgeber keine finanzielle Last mehr und damit ist die wesentliche Rechtfertigung seines Interesses an der Richtigkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung weggefallen.
Der Termin beim MDK- wie bereite ich mich vor?
Die Einladung zum MDK kommt von der Krankenversicherung, nicht vom Chef. Es ist auf jeden Fall sinnvoll, vorhandene ärztliche Unterlagen, die mit der Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang stehen, zur Begutachtung mitzunehmen. Diese Daten erreichen den Arbeitgeber nicht. Ansonsten sollte man sich vergegenwärtigen, dass der MDK nicht vom Arbeitgeber beauftragt wurde, sondern von der Krankenkasse. Es ist nicht die Aufgabe der Ärzte des MDK, möglichst im Sinne des Arbeitgebers oder der Krankenkasse zu entscheiden.
Meist wird dem Versicherten das Ergebnis der Untersuchung gleich vom Arzt mitgeteilt. Es sei denn, es sind noch Laborwerte abzuwarten oder ähnliches. Jedenfalls aber erfährt der Versicherte vom Ergebnis der Begutachtung.
Was ist, wenn der MDK mich für arbeitsfähig hält,
obwohl ich krankgeschrieben wurde?
Sie können – sinnvollerweise mit Unterstützung Ihres Haus- oder Facharztes- gegen diese Entscheidung widersprechen. Der Widerspruch sollte am besten durch den Arzt erfolgen, der auch die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat. Denn es ist seine Entscheidung gewesen, die hier angezweifelt bzw. als unrichtig erachtet wird.
Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ist bei einem ihr widersprechenden Begutachtungsergebnis des MDK in ihrer Beweiskraft zunächst erschüttert. Und der Arbeitgeber ist berechtigt, die Lohnfortzahlung solange einzustellen, bis der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit beweist.
Kommt der MDK beispielsweise nach Widerspruch durch den behandelnden Arzt zu dem Ergebnis, dass seine erste Einschätzung unrichtig ist und bestätigt er nunmehr die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, ist hiermit der Nachweis wieder geführt und die Entgeltfortzahlung ist wieder aufzunehmen.
Wenn der Chef einen Mitarbeiter zum MDK schickt, um dessen Arbeitsunfähigkeit überprüfen zu lassen, hat weder der Arbeitnehmer etwas zu befürchten, noch der Arbeitgeber sich zu sorgen, dass es sich um ein „Gefälligkeitsgutachten“ handelt.
Im besten Fall kann diese Begutachtung dazu dienen, Zweifel auszuräumen und das Vertrauen wieder herzustellen. Auch wenn es für Arbeitnehmer ein Zeichen des Misstrauens seines Chefs sein wird, wenn er dessen Arbeitsunfähigkeit anzweifelt.
Wer aber weiß, wie bei Zweifeln über die Arbeitsunfähigkeit in korrekter und zulässiger Weise zu handeln ist und wer auf der anderen Seite weiß, was ihn erwartet, kann ohne Verunsicherung und Ärger in dieses Verfahren hineintreten.
Der MDK selbst informiert auf seiner Homepage ebenfalls über die Begutachtung. Sowohl über die vom Arbeitgeber veranlasste Begutachtung als auch über jene, die bei der Zahlung von Krankengeld von der Krankenkasse selbst veranlasst werden.