Source: https://www.igmetall-wesermarsch.de/wesermarsch-aktiv/news/coronavirus
Timestamp: 2020-07-11 14:23:35
Document Index: 281685906

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§ 56', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 28', '§ 275', '§ 326', '§ 56', '§ 1626', '§ 616']

Arbeitnehmerrechte bei Auswirkungen des Coronavirus auf das Arbeitsverhältnis
Schutzpflichten Arbeitgeber:
Arbeitgeber und Beschäftigte vereinbaren bei Abschluss eines Arbeitsvertrages neben den Hauptleistungspflichten Arbeit gegen Entgelt weitere sogenannte allgemeine arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Dazu gehört die sogenannte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Arbeitgeber müssen u.a. deshalb dafür sorgen, dass die Beschäftigten die Arbeitsleistung ohne Gefahr für die Gesundheit erbringen können.
Arbeitgeber sind daher dazu verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die potenzielle Ansteckungsgefahren und Infektions- und Erkrankungsrisiken zu minimieren, bzw. einzudämmen. Kommen Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht ausreichend nach, haften sie für entstehende Schäden.
Welche Maßnahmen konkret zu treffen sind ist im Einzelfall zu ermitteln. Da das Infektionsrisiko mit dem neuen Coronavirus im Bezirk Küste allgemein noch relativ überschaubar ist, besteht wohl aktuell keine allgemeine Verpflichtung weitergehende Maßnahmen zu ergreifen.
Das Beispiel Webasto in Bayern zeigt aber, dass bei einer Zuspitzung bzw. Erhöhung des Infektionsrisikos, im Einzelfall auch andere Maßnahmen angebracht sein können. Hier hatte sich die Unternehmensleitung dazu entschlossen, eine komplette Niederlassung zu schließen, wohl um die Gesundheit der Mitarbeiter zu schützen.
Können Arbeitgeber die Arbeitsleistung von Beschäftigten wegen Problemen die aus ihrer Verantwortlichkeitssphäre herrühren nicht annehmen, haben die Beschäftigten weiter Anspruch auf Bezahlung des Entgelts (Annahmeverzugslohn). Abnahme- oder
Zulieferprobleme liegen in der Verantwortlichkeitssphäre des Arbeitgebers und gehören daher zum sogenannten Betriebsrisiko, wofür der Arbeitgeber einzustehen hat.
Ursachen für den Annahmeverzug können z.B. sein:
1. Notwendige Teile oder Rohstoffe fehlen.
2. Produkte werden von Kunden nicht mehr abgenommen.
3. Es sind zu viele Arbeitnehmer arbeitsunfähig oder können z.B. wegen angeordneter Quarantäne nicht zu Arbeit kommen
Der Anspruch von Arbeitnehmern auf Entgeltzahlung während dem Annahmeverzug ist in § 615 Satz 3 BGB geregelt.
In der Metall- und Elektroindustrie (ME) ist dieser Anspruch durch tarifliche Regelungen teilweise modifiziert. In § 11 Ziffern 1 und 2 MTV findet man die Regelungen zum Arbeitsausfall. Vom Arbeitgeber zu vertretender und verschuldeter Arbeitsausfall ist in § 11 Ziff. 1 MTV geregelt, wonach der Arbeitgeber die ausfallende Arbeitszeit zu bezahlen hat. Vom Arbeitgeber zu vertretender, aber nicht verschuldeter Arbeitsausfall ist in § 11 Ziff. 2.1 Satz 2 und Ziff. 2.2 MTV geregelt. Sofern eine Betriebsstörung ausnahmsweise nicht durch den Arbeitgeber zu vertreten ist, greift § 11 Ziffer 2.1 Satz 1 MTV. Ob sich der Arbeitgeber zu seinen Gunsten auf Ausnahmeregelungen nach dem MTV berufen kann, ist im Einzelfall genau zu prüfen. Hier ist eine gute Abstimmung des Betriebsrates mit der IG Metall wichtig.
Ob Arbeitgeber eine Betriebsstörung zu vertreten haben, hängt stark vom Einzelfall ab, im Streitfall wird eine Klärung erst nachträglich durch die Arbeitsgerichte herbeigeführt werden können.
Arbeitgeber haben ihren Betriebsablauf durch eine ausreichend große Personaldecke, Lagerbestände, Lagerfläche usw. so zu organisieren, dass ?übliche? Störungen (wie z.B. die saisonale Grippewelle oder vorübergehende Lieferschwierigkeiten von Zulieferern) keinen Arbeitsausfall verursachen.
Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Beantragung und Gewährung von Kurzarbeit vorliegen, so dass ein abgestimmtes Vorgehen von Arbeitgeber und BR / IG Metall unter Einbeziehung der zuständigen Arbeitsagentur zur Beantragung und Durchführung hier anzustreben ist.
Arbeitgeber und Betriebsrat können, sofern die Voraussetzungen für Kurzarbeit vorliegen die Einführung von Kurzarbeit vereinbaren. Die Einführung von Kurzarbeit mit Kurzarbeitergeld (KuG) sollte vorab mit der zuständigen Arbeitsagentur abgestimmt werden.
Dabei sind die allgemeinen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten.
Ankündigungsfrist:
Die tarifliche Ankündigungsfrist beträgt gem. § 5 Ziff. 4 Manteltarifvertrag Hamburg, Schleswig Holstein, Mecklenburg Vorpommern und MTV Nordwestliches Niedersachsen zwei Kalenderwochen. Die Ankündigungsfrist nach § 7 Ziff. 4 Manteltarifvertrag Unterweser beträgt 15 Kalendertage. Auf die Ankündigungsfrist kann jeweils durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verzichtet werden, wenn die Ereignisse, die zur Kurzarbeit führen, außergewöhnlich und nicht vorhersehbar waren.
Es geht nicht darum, erforderliche Kurzarbeit zu verhindern, sondern vernünftige Regelungen im Sinne der Beschäftigten zu vereinbaren. Sollten die Voraussetzungen für notwendige Kurzarbeit vorliegen, sollte man auf jeden Fall diskutieren, ob es eine Zuzahlung des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld gibt und dies dann entsprechend festschreiben.
... Beschäftigte am Coronavirus erkrankt sind?
Arbeitsunfähigkeit: Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (bzw. § 12 Manteltarifvertrag Metall & Elektroindustrie)
... Beschäftigte vom Arbeitgeber heimgeschickt werden?
Einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber ist nur in engen Grenzen und bei einem begründeten Verdacht auf eine Erkrankung des Arbeitnehmers möglich, in diesem Fall hat der Arbeitgeber dann die Vergütung weiter zu zahlen.
Im wechselseitigem Einvernehmen kann die Freistellung bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts jederzeit angewendet werden.
... Beschäftigte unter Quarantäne stehen?
Entschädigung gem. § 56 Infektionsschutzgesetz (6 Wochen in Höhe des ausgefallenen Verdienstes,
danach in Höhe des Krankengeldes). Abwicklung erste sechs Wochen durch den
Arbeitgeber (dieser bekommt auf Antrag eine umfassende Entschädigung erstattet).
... der Arbeitgeber den Betrieb schließt?
Beschäftigte bekommen das Entgelt weitergezahlt, Annahmeverzugslohn, bzw. § 11 Manteltarifvertrag, sofern keine Kurzarbeit mit Kurzarbeitergeld eingeführt wird.
... die Behörde den Betrieb schließt?
- Beschäftigte bekommen, sofern keine Kurzarbeit eingeführt wird, grundsätzlich das Entgelt weitergezahlt, Annahmeverzugslohn, bzw. § 11 Manteltarifvertrag.
- wenn der Arbeitgeber die Schließung nicht zu vertreten hat, ist im Einzelfall zu prüfen, wie Nachteile für die Beschäftigten vermieden werden können.
... Personen in Schlüsselpositionen ausfallen, z. B. Betriebsfeuerwehr ?
- Betrieb hat Ausfall zu vertreten oder Betrieb hätte für einen Ausfall vorsorgen müssen, dann Annahmeverzugslohn, bzw. § 11 Manteltarifvertrag
- Ggf. Ausnahmen nach § 11 Manteltarifvertrag
- ggf. Einführung Kurzarbeit prüfen.
... Beschäftige in Sperrzone nach § 28 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz leben?
Erbringen der Arbeitsleistung unmöglich § 275 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):
- grds. Wegfall der Gegenleistungspflicht, § 326 Abs. 1 BGB, da keine Erstattungstatbestände nach § 56 Infektionsschutzgesetz vorliegen
- ggf. Abbau Arbeitszeitkonto
... der Arbeitgeber Beschäftigte in Krisengebiete schickt?
Grundsätzlich ist der Beschäftigte an Weisungen des Arbeitgebers gebunden außer es besteht eine konkrete Gefahr für die Gesundheit. Die konkrete Gefahr liegt beispielsweise vor, wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts vorliegt.
... der Arbeitgeber fragt, woran Beschäftigte erkrankt sind?
Beschäftigte sind nicht verpflichtet hierzu Auskunft zu geben. Die Anzeige einer nach
dem Infektionsschutzgesetz anzeigepflichtigen Krankheit gegenüber der zuständigen Behörde erfolgt durch den Arzt.
... Beschäftigte zu Hause bleiben müssen, weil die die Kita geschlossen ist?
Arbeitnehmer müssen sogar zu Hause bleiben, wenn sie ihr Kind nicht anderweitig versorgen können. Denn ihre Fürsorgepflicht (§ 1626 BGB) dem Kind gegenüber geht der
Arbeitspflicht vor. Beschäftigte müssen sich dann unverzüglich um eine anderweitige
Betreuungsmöglichkeit kümmern. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht dann, wenn die Schließung unangekündigt erfolgte und es keine Möglichkeit zur
anderweitigen Versorgung besteht. (§ 616 BGB).
Weitere Informationen auf der Seite der Bezirksleitung (hier klicken)
10:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00
02.07.-13.07. | 14:00
Im Sitzungszimmer bei Kaffee und Keksen treffen sich ehemalige Arbeitnehmer. >>weiter