Source: http://international.ruw.de/nachrichten/2017/10/05
Timestamp: 2018-03-17 10:53:17
Document Index: 305270727

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2017::10::05
BMF: Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften
BMF, Schreiben vom 18.9.2017 – IV C 6 – S 2176/07/10006
BGH: Anforderungen an wirksame Einwilligung in Cookie-Tracking
BGH, Beschluss vom 5. 10. 2017 – I ZR 7/16
FG Baden-Württemberg: Keine Bilanzierung einer Fernsehlizenz mangels Übertragbarkeit und Entgeltlichkeit
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.5.2017 – 4 K 173/14, NZB eingelegt (Az. BFH IV B 40/17)
Schleswig-Holsteinisches FG: Formwechsel mit Körperschaft als übertragendem Rechtsträger: Keine Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags bei dem fiktiven Dividendenanteil
Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 15.9.2016 – 4 K 98/15, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 1/17)
BFH, Urteil vom 9.5.2017 – IX R 6/16
FG Münster, Urteil vom 28.3.2017 –12 K 3541/14 G, F
Hessisches FG: Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 GewStG bei Grundstücksunternehmen
Hessisches FG, Urteil vom 6.12.2016 – 8 K 1064/13
BFH, Urteil vom 26.7.2017 – II R 21/16
BFH, Urteil vom 3.8.2017 – V R 19/16
BFH, Urteil vom 24.8.2017 – V R 25/16
BReg: Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2018
Das Bundeskabinett hat am 27.9.2017 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2018 beschlossen. (PM BMAS vom 27.9.2017)
BGH: Verbot für Tabakwerbung im Internet stellt Marktverhaltensregelung dar
BGH, Urteil vom 5. 10. 2017 – I ZR 117/16
Die EU-Kommission hat auf mehrwertsteuerliche Mindereinnahmen der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von rund 152 Mrd. Euro hingewiesen und einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenzüberschreitenden Verkäufen angekündigt. ...
BMF: Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2018
Gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 EStG ist das BMF ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht (siehe Anlage). ...
BMF: Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2018
BMF, Schreiben vom 27.9.2017 – IV C 5 – S 2378/17/10001 Das BMF-Schreiben regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2018.
BGH : Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt
Der u. a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 5.10.2017 – I ZR 117/16 – entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. Die Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf ihrer Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren, ...
BAG: Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Der BAG hat mit Beschluss vom 2.8.2017 – 7 ABR 51/15 – wie folgt entschieden: