Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2098.60
Timestamp: 2020-08-04 00:17:03
Document Index: 365944856

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 121', '§ 121', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH']

BVerwG, 28.03.1963 - II C 98.60 - dejure.org
https://dejure.org/1963,383
BVerwG, 28.03.1963 - II C 98.60 (https://dejure.org/1963,383)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.1963 - II C 98.60 (https://dejure.org/1963,383)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 1963 - II C 98.60 (https://dejure.org/1963,383)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,383) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienstunfällen und Arbeitsunfällen eines Beamten - Rechtzeitigkeit von Revisionsrügen - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Bindung der Verwaltungsgerichte an rechtskräftige ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1960 - VIII A 1453/58
BVerwGE 16, 36
Die Bindungswirkung gilt in solchen Fällen dann sogar für andere Rechtszweige, wo der Streitgegenstand in der Regel ein anderer sein wird (vgl. BVerwGE 16, 36 [38 f.];… BGH, Urteil a.a.O.; Kopp, § 121 Rdnrn. 11 und 12;… Redeker/von Oertzen, a.a.O. § 121 Rdnr. 9).
Bei der Abweisung einer negativen Feststellungsklags trifft demnach das Urteil die positive Feststellung des mit der Klage bekämpften Rechts des Beklagten (…vgl. Stein-Jonas, a.a.O.;… Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 8. Aufl. § 59 II 2. [S. 303]; BVerwGE 16, 36).
Ist nämlich die Rechtskraft eines Beschlusses im Beschlußverfahren, durch den nur ein Feststellungsantrag abgewiesen wird, identisch mit einer rechtskräftig gewordenen gegenteiligen Feststellung, (vgl. BVerwGE 16, 36 , 25, 7 ; RGZ 78, 389 ), so muß auch ein in die Form der negativen Feststellung gekleideter Antrag der Sache nach als mit einem Antrag identisch angesehen werden, mit dem lediglich die Zurückweisung des Antrages der Gegenseite auf eine positive Feststellung begehrt wird.
9 Soweit die Beteiligten eines Zivilprozesses durch die Rechtskraft eines zwischen ihnen ergangenen Urteils gebunden sind, sind auch die Gerichte aller Gerichtszweige gebunden, wenn für sie der Gegenstand des Zivilprozesses eine Vorfrage bildet, von der ihre Entscheidung in einem Verfahren abhängt, dessen Beteiligte die Parteien des Zivilprozesses sind (vgl. Urteil vom 28. März 1963 BVerwG II C 98.60.
10 BVerwGE 16, 36 ; für den umgekehrten Fall einer Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1980 III ZR 27/77 BGHZ 77, 338 ; Urteil vom 10. Juni 1985 III ZR 3/84 BGHZ 95, 28 ).
Nach zutreffender Rechtsprechung (vgl. BGH…, Urteil vom 16.01.2004, BGHReport 2004, 776; ferner Urteil vom 11.07.2002, VersR 2003, 616, [zur Unmöglichkeit] OLG Hamm, Beschluss vom 18.02.1988, NJW-RR 1988, 1087, BVerwG, Urteil vom 28.03.1963, BVerwGE 16, 36) steht der Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn der Rechtsmissbrauch den Bestand der zu vollstreckenden Forderung zum Zeitpunkt zur letzten mündlichen Verhandlung betrifft und der Vollstreckungsgläubiger redlicherweise die Forderung nicht (mehr) hätte geltend machen dürfen.
Soweit die Beteiligten eines Zivilprozesses durch die Rechtskraft eines zwischen ihnen ergangenen Urteils gebunden sind, sind auch die Gerichte aller Gerichtszweige gebunden, wenn für sie der Gegenstand des Zivilprozesses eine Vorfrage bildet, von der ihre Entscheidung in einem Verfahren abhängt, dessen Beteiligte die Parteien des Zivilprozesses sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1963 - 2 C 98.60; für den umgekehrten Fall einer Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juni 1985 - III ZR 3/84, Rz. 22).
Soweit die Beteiligten eines Zivilprozesses durch die Rechtskraft eines zwischen ihnen ergangenen Urteils gebunden sind, sind auch die Gerichte aller Gerichtszweige gebunden, wenn für sie der Gegenstand des Zivilprozesses eine Vorfrage bildet, von der ihre Entscheidung in einem Verfahren abhängt, dessen Beteiligte die Parteien des Zivilprozesses sind (Urteil vom 28. März 1963 - BVerwG II C 98.60 - BVerwGE 16, 36 ; für den umgekehrten Fall einer Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Mai 1980 - VV ME 27/77 [richtig: III ZR 27/77 - d. Red.] - BGHZ 77, 338 ; Urteil vom 10. Juni 1985 - VV ME 3/84 [richtig: III ZR 3/84 - d. Red.] - BGHZ 95, 28 ; zur Bindung der Zivilgerichte an bestandskräftige Verwaltungsakte vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Juni 1998 - V ZR 43/97 - NJW 1998, 3055).
Die durch § 46 BeamtVG getroffene Regelung über die Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche wird in Rechtsprechung und Kommentarliteratur ( BGH NJW 1997, 2883 f, Tz. 11 f bei juris; Kümmel/Ritter, BeamtVG, § 46 Rn. 5 unter Hinweis auf BVerwG Urteil vom 28.03.1963 -II C 98.60- = BVerwGE 16, 36 ff, vgl. Tz. 37 bei juris ) dahingehend interpretiert, dass der dienstunfallverletzte Beamte ihm gegebenenfalls parallel zu dem ihm gegen seinen Dienstherren zustehenden Anspruch auf Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen nach dem BeamtVG zustehende, rechtlich selbständige Schadensersatzansprüche (auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften wie etwa den Bestimmungen des BGB) sowohl gegen seinen Dienstherren als auch gegen andere öffentlich-rechtliche Dienstherren oder gegen die in deren Dienst stehenden Personen grundsätzlich nicht geltend machen kann, sofern nicht einer der in § 46 Abs. 2 Nr. 1. und 2. geregelten Ausnahmefälle vorliegt.
Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im ersten Prozess vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Prozess entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1963 - II C 98/60 -, juris, Rn. 32; BGH…, Urteil vom 8. November 2013 - VIII ZR 60/03 -, juris, Rn. 12 m.w.N.).
Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang erwähnten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1961 - BVerwG VI C 25.60 - (BVerwGE 13, 107) und vom 28. März 1963 - BVerwG II C 98.60 - (BVerwGE 16, 37 [BVerwG 28.03.1963 - II C 98/60]) betrafen ausschließlich Rückforderungsansprüche von Dienstherren gegen ihre Beamten, nicht hingegen - wie der vorliegende Rechtsstreit - Besoldungsnachforderungen von Beamten gegen ihre Dienstherren, so daß schon aus diesem Grunde eine Abweichung des hier angefochtenen Urteils von den vorerwähnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts auszuschließen ist.
Das angefochtene Berufungsurteil enthält - entgegen der Auffassung der Beschwerde - auch keine Abweichung von dem Urteil des erkennenden Senats vom 28. März 1963 - BVerwG II C 98.60 - (…a.a.O.) deshalb, weil diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von dem Grundsatz der Bindung der Verwaltungsgerichte an rechtskräftige Urteile der Zivilgerichte ausgeht, das Berufungsgericht indessen eine solche Bindung - wie die Beschwerde ausführt - verneint habe, indem es in seiner.