Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Koblenz_1-U-1612-99_Urteil_15.01.2003.html
Timestamp: 2018-10-20 17:49:50
Document Index: 209670187

Matched Legal Cases: ['§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH']

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.01.2003 mit dem Az.: 1 U 1612/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 U 1612/99
Geschäftsnummer: 1 U 1612/99
wegen Entschädigung nach enteignendem Eingriff (Militärfluglärm).
Der Kläger ist Eigentümer eines in den Jahren 1966 bis 1969 errichteten und fertig gestellten Mehrfamilienhauses in G...... mit ursprünglich 6 Wohnungen, das dann später in ein 4-Familien­haus umgebaut wurde. Er bewohnt die Erdgeschosswohnung selbst; die restlichen Wohnungen stehen zur Vermietung.
Das Haus liegt in unmittelbarer Nähe (Lärmschutzzone I) des Anfang der 50er Jahre in Dienst gestellten und seit 1994 nicht mehr militärisch genutzten Nato-Flugplatzes B......; es liegt etwa 1000 m von der Startbahn entfernt.
1. Grundsätzlich kann der durch Fluglärm stark beeinträchtigte Nachbar eines Militärflugplatzes (hier B....../E....) Entschädigung aus enteignendem Eingriff (in das Eigentum) verlangen, wenn die Nutzung des Hauses und des übrigen Grundstücks erheblich über die in § 906 Abs. 2 S. 2 BGB gesetzte Grenze hinaus unmittelbar schwer und unerträglich beeinträchtigt wird (vgl. nur BGHZ 122, 76 ff, BGH, NJW 1986, 2423 f, BGH, VersR 1992, 322 f sowie OLG Koblenz, OLGR 1998 S. 297 ff, Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 274 ff.).
Diese in den Jahren 1966-1969 vorhandenen gravierenden Lärmimmissionen ergeben sich aus den Aussagen der Zeugen Dr. N.., S........., B......, S........, K... und M......, die allesamt und übereinstimmend den erheblichen Militärflugverkehr und die damit einhergehenden relevanten Lärmbeeinträchtigungen detailreich geschildert und bestätigt haben. Der Senat ist auch davon überzeugt, dass sich die Bekundungen zu dem Militärfluglärm auf den relevanten Zeitraum (1966-1969) bezogen haben. Die Zeugen haben insoweit entsprechende Anknüpfungstatsachen bekundet. Beispielhaft wird die Aussage der Zeugin K... erwähnt, die bekundet hat, dass 1966 ein Scheunengiebel zum Zwecke der Flugsicherung weiß angestrichen wurde. Diese Aussage hat sie mit weiteren schriftlichen Unterlagen belegt. Hätte kein Militärflugverkehr in dem fraglichen Zeitraum stattgefunden, so wie es der Kläger behauptet, dann wäre eine derartige Flugsicherungsmaßnahme überhaupt nicht erforderlich gewesen.
Zusammenfassend: Der Militärflugplatz B....../E.... war in den Jahren 1966-1969 mit zahlreichen Militärflugzeugen belegt, es herrschte regulärer Flugverkehr mit zahlreichen Starts und Landungen an jedem Tag; es wurden Motoren/Turbinen in Prüfständen im Freien ohne Schalldämpfung getestet und zum Teil wurden auch die Militärflugzeuge über längere Zeit "warmlaufen" gelassen. Von diesem vollständig aktivem Militärflugplatz gingen ganz erhebliche Lärmbelästigungen aus, die sich auf das nur ca. 1000 m entfernte Grundstück des Klägers bereits vor und während der Bauphase (Mehrfamilienwohnhaus) massiv auswirkten. Der Senat ist auch der Überzeugung, dass dieses dem Kläger - genauso wie auch den Zeugen - nicht verborgen blieb, er diesen Militärflugplatz, den Flugverkehr mit den damit einhergehenden Lärmimmissionen kannte und um diese vom Zeitpunkt des Erwerbs an bestehende Beeinträchtigung seines Grundstückes wusste.
Es ist einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass eine Entschädigungsverpflichtung für das "Abverlangen eines Sonderopfers" dann nicht eingreift, wenn der nachteilig Betroffene (hier der Kläger) sich freiwillig in die Gefahr begeben hat, die sich dann später realisiert und von ihm auch herbeigeführt worden ist (BGHZ 129, 124 ff - m.w.N., zur Lärmvorbelastung vergl. auch Oeser u.a. (Hrsgb.), Fluglärm 2000 S. 152 f.). Der gleiche Gedanke wird auch hinsichtlich des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB einhellig vorgetragen. Der Eigentümer kann dann nicht Ersatz/Entschädigung verlangen, wenn er durch eigenes Verhalten einen vorher noch nicht vorhandenen Interessenkonflikt aktiviert hat (BGH a.a.O.). Dabei kann offen bleiben, ob dieses Ergebnis aus der fehlenden Unzumutbarkeit des Eingriffs, der nicht gegebenen Kausalität, einem überwiegenden Mitverursachungsanteil oder aus allgemeinen Haftungs- und Entschädigungsgrundsätzen abzuleiten ist. Hier hat der Kläger in den Jahren 1966-1969 selbst die Lage durch Bebauung seines Grundstücks mit einem Mehrfamilienwohnhaus geschaffen, die er zur Begründung seines Entschädigungsanspruches nun heranzieht. Derartiges ist ihm verwehrt. Er hat sich selbst in die Gefahr der Lärmbeeinträchtigung seines nach 1966 errichteten Wohneigentums begeben. Dass sich dieses von ihm selbst geschaffene Risiko dann - später - realisiert hat, führt nicht zum Entstehen eines Entschädigungsanspruches gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland. Er hat die Risiken der von ihm geschaffenen Gefahrenlage selbst zu tragen.