Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvO%201/65
Timestamp: 2017-03-23 00:22:24
Document Index: 181834232

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 70', '§ 31', '§ 31', 'Art. 125', '§ 7', 'Art. 14', '§ 31', 'Art. 125', '§ 7', '§ 134', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 137', '§ 173', '§ 562', 'Art. 12', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 132']

Rechtsprechung BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65 Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (150) BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00 Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …Der Begriff "Recht der Wirtschaft" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ist weit zu verstehen (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 28, 119 ; 29, 402 ; 41, 344 ; 68, 319 ).
BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96 Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen SpielbankenrechtsDas Spielbankenrecht gehört in der Bundesrepublik Deutschland zum Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, für das die Länder gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz haben (vgl. BVerfGE 28, 119).In Baden-Württemberg galt deshalb zunächst - wie in den anderen Bundesländern - das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (RGBl I S. 480; im Folgenden: Spielbankengesetz 1933) als Landesrecht fort (vgl. BVerfGE 28, 119 ), bis es durch das Gesetz über öffentliche Spielbanken (Spielbankengesetz - SpBG) vom 23. Februar 1995 (GBl S. 271) abgelöst wurde.Denn die Eigentumsgarantie schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht dagegen erst in der Zukunft liegende (Umsatz- und Gewinn-)Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 28, 119 ; 68, 193 m.w.N.).Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 18. März 1970 ausgeführt hat, mit der Zulassung einer Spielbank entstehe kein Gebilde des wirtschaftlichen Lebens und ihr Betrieb sei nicht wirtschaftliche Betätigung (vgl. BVerfGE 28, 119 ).Der Betrieb einer Spielbank ist eine an sich unerwünschte Tätigkeit, die der Staat gleichwohl erlaubt, um das illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen (vgl. BVerfGE 28, 119 ).aa) Die Regelung ist allerdings kompetenzgemäß zustande gekommen (vgl. BVerfGE 28, 119 ).In ihr findet einer der für die Zulassung von Spielbanken maßgeblichen Grundgedanken seinen Ausdruck (vgl. BVerfGE 28, 119 ).
BFH, 08.03.1995 - II R 58/93 1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung …Dies folge aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. März 1970 2 BvO 1/65 (BVerfGE 28, 119), der mit das FG gemäß § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) bindender Wirkung die Troncabgabe als eine "Abgabe besonderer Art" qualifiziert habe.Hinsichtlich der Troncabgabe folgt dies bereits aus der Entscheidungsformel des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 28, 119.In der Begründung ist das BVerfG jedoch der Auffassung, daß als Materie und damit als "Recht" im Sinne der Vorschriften über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz nach dem GG "nur das Spielbankenrecht insgesamt" angesehen werden kann (BVerfGE 28, 119, 145).Das Troncaufkommen ist nicht unerheblich (…vgl. Lauer, a. a. O., S. 79; BVerfGE 28, 119, 122, wonach das Troncaufkommen erfahrungsgemäß zwischen 40 % und 45 % des Bruttospielertrags beträgt).c) Mit der Auffassung, daß die Troncabgabe nach dem NSpielbG 1973 eine Steuer ist, verstößt der Senat nicht gegen eine sich aus dem Beschluß des BVerfG in BVerfGE 28, 119 ergebende Bindung i. S. von § 31 BVerfGG.Eine solche Materie und damit "Recht" i. S. von Art. 125 GG sei vielmehr nur das Spielbankenrecht insgesamt (BVerfGE 28, 119, 145).Lediglich zusätzlich ("Entsprechendes gilt auch dann, wenn man. ..."; BVerfGE 28, 119, 149) stellt das BVerfG die weitere Überlegung an, daß auch § 7 der Spielbankenverordnung 1938 für sich gesehen zu keinem anderen Ergebnis führe.In diesem Zusammenhang verwendet das BVerfG die Formulierung: "Die Abschöpfung eines Teils des Tronc wird als Abgabe besonderer Art zu verstehen sein, die in untrennbarem Zusammenhang mit der Konzessionierung der Spielbank steht, und zwar insofern, als das Aufkommen, von dem ein Teil für gemeinnützige Zwecke abgeschöpft wird, durch die Konzession überhaupt erst möglich wird" (BVerfGE 28, 119, 150).Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich insoweit in seiner Begründung im wesentlichen lediglich der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 28, 119, 150 angeschlossen.
BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 Besitzrecht des MietersArt. 14 GG schützt allerdings nur vorhandene Positionen (vgl. BVerfGE 20, 31 [34]; 28, 119 [141 f.]; 45, 142 [179]; 68, 193 [222]).
BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95 LandesverfassungsgerichteDanach kommt eine Erweiterung der Vorlagefrage in Betracht, wenn der Gesamtzusammenhang des Vorlagebeschlusses ergibt, daß das vorlegende Gericht noch andere Fragen als die ausdrücklich angesprochenen erwogen hat und als erheblich ansieht (vgl. BVerfGE 18, 305 ; 21, 391 ; 28, 119 ).
StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13 Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird das Betreiben des Geldgewinnspiels daher gar als eine "an sich unerwünschte Tätigkeit" qualifiziert (vgl. zu Spielbanken BVerfGE 28, 119 - Juris Rn. 101 und BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 69 ff.;… zu Sportwetten BVerfGE 115, 276 - Juris Rn. 97 ff).
BFH, 08.03.1995 - II R 57/93 Einordnung der Troncabgabe in das steuerliche System - Zuständigkeit und …Dies folge aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. März 1970 2 BvO 1/65 (BVerfGE 28, 119 [BVerfG 18.03.1970 - 2 BvQ 1/65]), der mit das FG gemäß § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) bindender Wirkung die Troncabgabe als eine "Abgabe besonderer Art" qualifiziert habe.Der Beschluß des BVerfG in BVerfGE 28, 119 stehe dem nicht entgegen.Hinsichtlich der Troncabgabe folgt dies bereits aus der Entscheidungsformel des BVerfG- Beschlusses in BVerfGE 28, 119 [BVerfG 18.03.1970 - 2 BvQ 1/65].In der Begründung ist das BVerfG jedoch der Auffassung, daß als Materie und damit als "Recht" im Sinne der Vorschriften über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz nach dem GG "nur das Spielbankenrecht insgesamt" angesehen werden kann (BVerfGE 28, 119, 145) [BVerfG 18.03.1970 - 2 BvQ 1/65].Das Troncaufkommen ist nicht unerheblich (…vgl. Lauer, a.a.O., S. 79; BVerfGE 28, 119, 122 [BVerfG 18.03.1970 - 2 BvQ 1/65], wonach das Troncaufkommen erfahrungsgemäß zwischen 40 v. H. und 45 v. H. des Bruttospielertrags beträgt).Eine solche Materie und damit "Recht" i. S. von Art. 125 GG sei vielmehr nur das Spielbankenrecht insgesamt (BVerfGE 28, 119, 145) [BVerfG 18.03.1970 - 2 BvQ 1/65].Lediglich zusätzlich ("Entsprechendes gilt auch dann, wenn man ... "; BVerfGE 28, 119, 149) [BVerfG 18.03.1970 - 2 BvQ 1/65] stellt das BVerfG die weitere Überlegung an, daß auch § 7 der Spielbankenverordnung 1938 für sich gesehen zu keinem anderen Ergebnis führe.In diesem Zusammenhang verwendet das BVerfG die Formulierung: "Die Abschöpfung eines Teils des Tronc wird als Abgabe besonderer Art zu verstehen sein, die in untrennbarem Zusammenhang mit der Konzessionierung der Spielbank steht, und zwar insofern, als das Aufkommen, von dem ein Teil für gemeinnützige Zwecke abgeschöpft wird, durch die Konzession überhaupt erst möglich wird" (BVerfGE 28, 119, 150) [BVerfG 18.03.1970 - 2 BvQ 1/65].Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich insoweit in seiner Begründung im wesentlichen lediglich der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 28, 119, 150 [BVerfG 18.03.1970 - 2 BvQ 1/65] angeschlossen.
BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06 Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien TrinkgelderSie haben den ordnungsgemäßen Spielbetrieb zu gewährleisten, ihre Aufgabe in der gebotenen Objektivität unabhängig von irgendwelchen persönlichen Beziehungen auszuüben und jeden Eindruck zu vermeiden, geneigt zu sein, Gewinn oder Verlust der Spieler je nach Trinkgeldhöhe zu manipulieren (so schon BFH-Urteil in BFHE 77, 433, BStBl III 1963, 479; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 18. März 1970 2 BvO 1/65, BVerfGE 28, 119, 145).Dem Verbot widersprechende Verfügungen wären nach § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nichtig (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 28, 119; BAG-Urteil vom 11. März 1998 5 AZR 567/96, BAGE 88, 151).Alleiniger Rechtsgrund der Zahlung an den Kläger ist der arbeits- und tarifvertraglich eingeräumte Anspruch gegen den Arbeitgeber (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 28, 119; BAG-Urteil in BAGE 88, 151); als Trinkgeld erreicht das Troncaufkommen nie den Arbeitnehmer, denn am Troncaufkommen hat er keinen originären Anspruch.
BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13 Änderungskündigung - Chefarzt-DienstvertragBloße Gewinnchancen fallen nicht unter Art. 14 GG (vgl. BVerfG 18. März 1970 - 2 BvO 1/65 - zu B II 3 a der Gründe, BVerfGE 28, 119; 20. April 1966 - 1 BvR 20/62 ua. - zu II 5 der Gründe, BVerfGE 20, 31) .Auch die Auferlegung von Geldleistungspflichten lässt die Garantie des Eigentums grundsätzlich unberührt (BVerfG 18. März 1970 - 2 BvO 1/65 - aaO; 14. Mai 1968 - 2 BvR 544/63 - zu C III der Gründe, BVerfGE 23, 288) .
BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91 bayerische Spielbanken - Art. 12 GGDa das Spielbankenrecht als Recht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dem Landesrecht zuzuordnen ist (BVerfGE 28, 119 [146 ff.]), ist das Bundesverwaltungsgericht nach § 137 Abs. 1 VwGO , § 173 VwGO in Verbindung mit § 562 ZPO an diese Auslegung und Anwendung des Landesrechts gebunden.dd) Der Spielbankentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 1970 (BVerfGE 28, 119 ff.) läßt sich entgegen der vom Berufungsgericht und auch von anderen Gerichten vertretenen Auffassung (…OVG Münster GewArch 1979, 329 [330]; 1993, 238 [240]; BayVerfGH BayVBl 1990, 526 [528]; für andere zulassungsfähige Glücksspiele ebenso OVG Koblenz GewArch 1991, 99 [100 f.]) nicht entnehmen, daß der Betrieb von Spielbanken oder die sonstige Veranstaltung von Glücksspielen außerhalb des Schutzbereichs von Art. 12 Abs. 1 GG liegt.Die in den Spielbankengesetzen 1868 und 1933 getroffenen Regelungen enthalten zwar ein repressives Verbot mit Dispensierungsvorbehalt in dem Sinne, daß der Betrieb einer Spielbank als an sich unerwünschte Tätigkeit verboten ist und nur aus besonderen Gründen im Einzelfall zugelassen werden darf (BVerfGE 28, 119 [148]).Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Konzessionierung "wesentlich und entscheidend bestimmt wird durch die öffentliche Aufgabe, das illegale Glücksspiel um Geld einzudämmen und dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen" (BVerfGE 28, 119 [148]), dann zeigt dies zwar das erhebliche und zumeist ausschlaggebende Gewicht von Belangen der Gefahrenabwehr gegenüber den wirtschaftlichen Interessen bei der Entscheidung über die Erteilung einer Spielbankerlaubnis.Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG umfaßt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, nicht die mit der Erlaubnis verbundene Erwartung einer weiteren Verdienstmöglichkeit für die Zukunft (so für Spielbanken BVerfGE 28, 119 [142]).
BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97 Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66 Erdölbevorratung
FG Münster, 16.06.2016 - 5 K 998/14 Befreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten von der Umsatzsteuer
BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84 Schatzregal der Länder
FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95 Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
BFH, 18.12.2008 - VI R 8/06 Zahlungen aus Spielbanktronc kein steuerfreies Trinkgeld
FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95 Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Troncabgabe
BGH, 07.07.1994 - III ZR 137/93 Kontrahierungszwang von Spielbanken
BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79 Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
BGH, 20.10.2011 - III ZR 251/10 Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank
BFH, 29.03.2001 - III B 80/00 Keine GewSt-Befreiung für private Spielgeräte- und Spielhallenbetreiber
BFH, 29.03.2001 - III B 79/00 Öffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?
LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95 Arbeitsentgelt: Verwendung des Tronc zur Deckung von Personalaufwendungen
BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 567/96 Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc
BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 69/97 Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc
FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13 Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 363/98 Verwendung des Spielbank-Tronc für Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05 Zur Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Nds. Spielbankgesetzes vom …
BFH, 08.03.1995 - II R 10/93 Spielbankabgabe - Revision - Betriebsvermögen - DBA-Schachtelprivileg - …
BVerwG, 23.07.2003 - 4 BN 40.03 Nationalpark; Besiedlung in; Gaststätte in; Beschränkung der Öffnungszeiten; …
FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95 Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96 Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96 Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem …
BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 568/96 Steuern und Sozialversicherung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe - Zahlung aus …
BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90 Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72 Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes
BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65 Pätsch-Fall
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 1844/02 ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden
OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00 Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 454/96 Zuführung von Trinkgeldern bzw. Spenden der Kunden an die Arbeitnehmer eines …
BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97 Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09 Glücksspiel i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag
FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95 Höhere - zusätzliche - Spielbankabgabe nach dem Spielbankengesetz
OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13 Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03 Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt
BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02 Aufhebung des Monopols der Technischen Überwachungsvereine zur Prüfung …
BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 476/96 Zuführung von Trinkgeldern bzw. Spenden der Kunden an die Arbeitnehmer eines …
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 190.94 Gaststättenrecht - Sperrzeitverordnung - Ermächtigungsgrundlage - …
OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 146/05 Schutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
VG Trier, 03.02.2009 - 1 K 592/08 Poker-Turnier mit 15-EUR-Startgeld ist kein Glücksspiel & Zuständigkeiten bei …
VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04 Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
BVerwG, 03.12.1984 - 8 B 87.84 Erhebung einer Troncabgabe an öffentlichen Spielbanken - Anspruch auf …
VerfG Hamburg, 21.10.2003 - HVerfG 10/02 Rechtswidrigkeit von Online-Roulette
BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 14/75 Doppelzulassung bei kommunaler Neuordnung
FG Brandenburg, 09.03.2005 - 4 V 205/05 Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; …
VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02 Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …
BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvR 1256/96 Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche …
OLG Köln, 21.05.1999 - 6 U 195/97 Sportwette; BILD am Sonntag; Gewinnspiel; Gewerbegenehmigung; DDR-Genehmigung; …
StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04 Normenkontrollverfahren: Weitgehender Ausschluss mittelbarer Beteiligung von …
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01 Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …
VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126 Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" …
OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98 Fußballwetten als Glücksspiel - Erlaubnispflicht für österreichischen …
OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98 Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98 Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.1990 - 2 A 10034/90 Wettunternehmer; Zulassungsvoraussetzungen; Willkürverbot; Grundrechtsschutz
OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92 Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle
BVerwG, 22.02.1994 - 1 B 168.93 Gerichtsverfassungsrecht: Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung von …
BVerwG, 08.02.1974 - VII C 40.72 Filmförderungsgesetz
OLG Köln, 21.10.2002 - 6 U 195/97 Anspruch auf Unterlassen der Ankündigung und Durchführung von Sportwetten i.R.d. …
BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91 Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …
VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94 Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71 Anfechtung einer "endgültig nicht bestandenen" ärztlichen Vorprüfung - …
FG Brandenburg, 15.03.2005 - 4 V 256/05 Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; …
LAG Hessen, 28.11.1996 - 5 Sa 220/96 Steuer- und Sozialversicherung: Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung aus dem …
BFH, 08.03.1995 - II R 11/93 Einordnug der höheren zusätzlichen Spielbankabgabe in das steuerliche System - …
OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 7/93 Sperrzeit; Spielhalle; Verkürzung der Sperrzeit; Vergnügungsstätte; Genehmigung
BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 69/91 Gleichzeitige Mitgliedschaft - Vorstand - Vertreterversammlung - KZÄV
BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98 LG Köln, 14.07.2005 - 81 O 30/05 Vermittlung von Sportwetten in NRW nur mit deutscher Lizenz möglich
BFH, 08.03.1995 - II R 12/93 OVG Hamburg, 16.12.2003 - 4 Bf 44/01 Buchmachererlaubnis erfasst Vermittlung von Wetten ins Ausland
VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5128 Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten …
SG Stade, 19.02.2007 - S 22 KN 16/05 Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß
LAG Hamm, 13.11.1996 - 14 Sa 1088/96 Arbeitsentgelt: Tronc - Verwendung für Beiträge zur Sozialversicherung u.a.
BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69 Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen …
LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08 Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …
OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06 Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen …
SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05 Heranziehung zu einem Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen …
VGH Bayern, 25.05.2001 - 22 B 01.110 Nachträglicher Eingriff in die Bestandskraft einer Spielhallenerlaubnis durch …
LAG Hamm, 24.04.1996 - 14 Sa 1670/95 Steuern und Sozialversicherung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe - Zahlung aus …
BGH, 19.09.1980 - V ZR 132/78 Streit zweier russisch-orthodoxer Kirchenvereinigungen um eine Kirche - Klage auf …
BVerfG, 24.02.1976 - 2 BvL 5/73 Verfassungsmäßigkeit des § 24 GewO
OLG Hamburg, 12.04.2012 - 11 U 100/11 Ansprüche des Kunden einer Spielbank aufgrund eines Spielsperrvertrages
BVerfG, 04.05.1990 - 1 BvR 370/88 Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen die …
BVerwG, 02.10.1997 - 1 B 192.97 Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdebegründung wegen einer …
LAG Hamm, 24.04.1996 - 14 Sa 1680/95 Steuern und Sozialversicherung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe - Zahlung aus …
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 191.94 Gaststättenrecht - Spielhallen - Gestaltungsspielraum desVerordnungsgebers - …
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 199.94 Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 194.94 Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 4/70 Unzulässigkeit einer Richtervorlage bezüglich vorkonstitutionellen Rechts
LG Köln, 02.12.2005 - 81 O 28/05 BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 192.94 Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 193.94 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Stützen der Beschwerde auf den …
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 197.94 Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 196.94 Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 195.94 Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 198.94 Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
BayObLG, 11.02.1993 - 5St RR 170/92 OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04 VG Münster, 13.06.2003 - 9 L 721/03 Genehmigung zum Veranstalten von Sportwetten; Durchführung eines öffentlichen …
VG Gelsenkirchen, 24.07.1984 - 6 K 292/84 Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Abbau der …
BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 787/76 Regelung der Krankenhauspflegesätze - Änderung des Liquidationsrechts - Änderung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 4 B 1005/03 OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 4 B 859/03 FG Schleswig-Holstein, 09.04.2001 - IV 64/99 Steuerpflicht der Umsätze von Aufstellern gewerblicher Spielgeräte; Zweifel an …
VG Schwerin, 22.09.1994 - 3 A 874/93 Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Vernichtung der Grundbücher der …
VG Schwerin, 01.09.1994 - 3 B 296/94 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine für …
BGH, 27.02.1975 - III ZR 159/72 Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung - …
VG Leipzig, 06.02.2003 - 5 K 658/01 Gewerberecht: Verfassungsmäigkeit des § 1 Abs. 2 S. 1 SpielbG Sachsen
FG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - III 10/00 Steuerrechtlich unterschiedliche Behandlung von Spielgeräte- Betreibern
OVG Berlin, 24.10.1980 - 2 B 20.79 Entscheidung durch die zuständige Behörde als Voraussetzung der Rechtmäßigkeit …
BVerwG, 02.02.1976 - 1 B 96.75 Nichtzulassung einer Revision - Zulassung von Spielbanken - Öffentliche Aufgabe …
BGH, 28.06.1971 - III ZR 139/68 Ersatz von Folgeschäden auf Grund einer Enteignung - Entschädigung des Verlusts …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2012 - 3 K 273/11 Kein Anspruch eines Spielbankbetreibers in Mecklenburg-Vorpommern auf Teilerlass …
BVerwG, 05.09.1997 - 3 B 189.97 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
VG Schwerin, 23.03.1995 - 3 A 998/93 Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Antrag auf Rückübertragung …
LG Karlsruhe, 09.01.2009 - Ns 97 Js 14968/07 Pokerturnier ist kein vebotenes Glücksspiel iSd StGB!
VG Oldenburg, 08.07.2005 - 2 A 1373/05 Anteil der Spielbankgemeinde am Aufkommen der Spielbankabgabe.
VG Arnsberg, 24.08.1990 - 3 K 2629/89 Klage des Eigentümers eines mit öffentlichen Mitteln geförderten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1988 - 5 A 1955/87 BVerwG, 30.12.1970 - I C 78.67 Erlaubnis zum Betriebe einer Spielbank - Zulassung öffentlicher Spielbanken - …