Source: http://rechtsschutz-lexikon.de/Rechtsschutz/Mitversicherung-Rechtsschutzversicherung.htm
Timestamp: 2018-01-23 06:03:46
Document Index: 345217068

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 21', '§ 28', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24']

Mitversicherung bei der Rechtsschutzversicherung
Eine Mitversicherung liegt vor, wenn ein Dritter durch denselben Vertrag wie der Versicherungsnehmer selbst als versichert gilt ohne selbst Versicherungsnehmer zu sein, wobei der Mitversicherte grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie der Versicherungsnehmer hat.
Die ARB 2000 regeln in § 15 die Rechtsstellung mitversicherter Personen wie folgt:
Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer und im jeweils bestimmten Umfang für die in § 21 bis § 28 oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Personen. Außerdem besteht Versicherungsschutz für Ansprüche, die natürlichen Personen auf Grund Verletzung oder Tötung des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person kraft Gesetzes zustehen.
Für mitversicherte Personen gelten die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen sinngemäß. Der Versicherungsnehmer kann jedoch widersprechen, wenn eine andere mitversicherte Person als sein ehelicher Lebenspartner Rechtsschutz verlangt.
Der Versicherungsnehmer will über einen Versicherungsvertrag zunächst natürlich sein eigenes Risiko abdecken, er will also selbst aus dem Rechtsschutzversicherung Vertrag berechtigt sein. Daneben will er aber i. d. R. auch einen bestimmten Personenkreis, dem er z. B. verwandtschaftlich verbunden ist, in seinem Vertrag geschützt wissen. Im Rahmen des § 15 ARB 2000 wird das Rechtskostenrisiko eines Mitversicherten ebenso vom Versicherungsschutz erfasst wie das des Versicherungsnehmers selbst.
Obligatorische Mitversicherung
Eine obligatorische Mitversicherung, liegt immer dann vor, wenn die Mitversicherung von Dritten neben dem Versicherungsnehmer automatisch im Rahmen der Besonderen Bestimmungen (§§ 21 - 29 ARB) erfolgt:
Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21ARB): Berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen aller auf den VN zugelassener Fahrzeuge.
Fahrzeug-Rechtsschutz (§ 22 ARB): Berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen des im VS bezeichneten Fahrzeuges.
Fahrer-Rechtsschutz für Unternehmen (§ 23 Abs. 7 ARB): Alle im Unternehmen des Versicherungsnehmers als Arbeitnehmer tätigen Kraftfahrer in ihrer Eigenschaft als Fahrer nicht auf sie zugelassener Fahrzeuge, jedoch beschränkt auf die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer.
FirmenRechtsschutz (§ 24 ARB): Die Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für ihn und die Familienangehörigen, soweit sie in dessen beruflichen Bereich tätig sind.