Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/45495724b8b9ba7fb4a38b593189425c5f00f0d3fbc10e8dd58b1e4f90fce6df
Timestamp: 2018-12-18 21:10:52
Document Index: 204571980

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 91', '§ 63', 'Art 4', '§ 73', '§ 73', '§ 121', '§ 209', '§ 25', 'BGH', '§ 122', 'Art 2', '§ 27', 'Art 3', '§ 63', '§ 73', '§ 63', '§ 63', '§ 13', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 63', 'Art 1', '§ 7', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'Art 1', '§ 7', 'Art 1', '§ 1', '§ 3', 'Art 7', 'Art 12', 'Art 1', '§ 1']

BSG, S 3 SB 1443/04: BSG: juristische person, unentgeltliche tätigkeit, rechtsberatung, satzung, vergütung, begriff, vorverfahren, widerspruchsverfahren, rechtspflege, vertretungskosten
Urteil des BSG vom 29.03.2007, S 3 SB 1443/04
S 3 SB 1443/04
Sozialgericht Reutlingen S 3 SB 1443/04
Bundessozialgericht B 9a SB 3/05 R
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. März 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom SG zugelassenen Sprungrevision. Sie rügt die Verletzung des § 63 SGB X und macht im Wesentlichen geltend: § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X erfasse auch Aufwendungen für einen Bevollmächtigten. Soweit nach § 63 Abs 2 SGB X die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig seien, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig gewesen sei, schränke diese Regelung die Erstattungsmöglichkeit nach Abs 1 nicht ein. Abgesehen davon erfasse § 63 Abs 2 SGB X nicht nur die Erstattung gesetzlich geregelter Gebühren oder Auslagen. Das Urteil des
BSG vom 24.4.1996 (aaO) betreffe nicht den vorliegenden Fall einer Rechtsschutz gGmbH, im Übrigen beruhe es nicht auf einer korrekten Gesetzesanwendung und lasse sich auch nicht auf die Erstattungsregelung in § 91 Abs 1 und 2 ZPO stützen.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des SG Reutlingen vom 31.3.2005 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 20.4.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.5.2004 zu verurteilen, ihr weitere Aufwendungen für ihre Bevollmächtigten im Vorverfahren von 206,70 Euro zu erstatten.
Der Satzzusammenhang bestätigt dies: § 63 Abs 2 SGB X spricht von Gebühren und Auslagen eines "Rechtsanwalts" oder eines sonstigen Bevollmächtigten. Dadurch wird auf jene Vorschriften Bezug genommen, in denen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts ihre Grundlage haben, nämlich bis 30.6.2004 die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) und ab 1.7.2004 das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift können auch jene "sonstigen Bevollmächtigten" abrechnen, denen die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) erteilt worden ist (vgl für die Zeit ab 1.1.1981 Art IX Kostenrechtsänderungsgesetz (KostenRÄndG),
neugefasst durch Gesetz vom 18.8.1980, BGBl I 1503; für die Zeit ab 1.7.2004: Art IX Abs 1 Satz 1 KostenRÄndG geändert durch Art 4 Abs 33 Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (KostRModG) vom 5.5.2004, BGBl I 718).
Diese Erwägungen galten auch bei Ersetzung des "Armenrechts" durch das System der PKH (BR-Drucks 187/79). Die Einführung des § 73a Abs 2 SGG wurde damit begründet, dass die "Notwendigkeit, dem Beteiligten einen Rechtsanwalt beizuordnen, und damit die Notwendigkeit, Prozesskostenhilfe zu gewähren, entfällt, wenn der Beteiligte
bereits durch einen Bevollmächtigten nach § 73 Abs 6 Satz 3 SGG vertreten wird" (BR-Drucks 187/79 S 39). Die Regelung war also lediglich eine Reaktion auf die überkommene Einrichtung eines kostenlosen Verbandsrechtsschutzes; ihr lässt sich aber kein Gebot entnehmen, dieses Institut unverändert aufrechtzuerhalten.
Der Gesetzgeber hat die Gewährung von PKH zulässigerweise insoweit eingeschränkt, als § 121 ZPO lediglich die Beiordnung von Rechtsanwälten (Anwaltsprivileg) und von "verkammerten Rechtsbeiständen" iS von § 209 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (vgl § 25 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO)) erlaubt (vgl Bundesgerichtshof (BGH) NJW 2003, 2244 f). Deshalb kann sich die PKH-Bewilligung von vornherein nicht auf die Kosten eines nicht beigeordneten (weil nicht "beiordnungsfähigen") Bevollmächtigten beziehen (vgl § 122 ZPO). Diese Beschränkung der staatlichen Leistung PKH zwingt nicht zu dem Schluss, dass auch zwischen den Beteiligten eines Vorverfahrens oder Rechtsstreits die Erstattung von Verbandsvertreterkosten ausgeschlossen sein soll. Im Gegenteil: Durch PKH sollen Unbemittelte in den Stand versetzt werden, ihre Rechte mit Hilfe eines Rechtsanwaltes vor Gericht zu verfolgen. Ihr Kostenrisiko ist dadurch geringer als das eines Unbemittelten, der in gleicher Lage einen - nicht kostenlosen - Verbandsvertreter beauftragt; denn sie brauchen auch dann keine Vertreterkosten zu tragen, wenn sie im Rechtsstreit unterliegen. Diese Unterschiede würden ohne Grund noch verschärft, wollte man kostenpflichtig verbandsvertretenen Beteiligten bei Obsiegen einen Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Beteiligten versagen.
Das Grundrecht auf Gleichbehandlung ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 55, 72, 88; BVerfGE 98, 1 = SozR 3-5755 Art 2 § 27 Nr 1; BVerfGE 105, 73 = SozR 3-1100 Art 3 Nr 176). Unter diesem
Gesichtspunkt ist die Gruppe derjenigen Widerspruchsführer, die sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, der nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen kann, mit der Gruppe solcher Widerspruchsführer zu vergleichen, die sich zB durch einen Sozialverband bzw eine dazugehörige Rechtsschutz GmbH vertreten lassen. Beide Vertretergruppen betreiben - dem Grunde nach - zulässigerweise geschäftsmäßige Rechtsberatung, sind in den Verfahrensvorschriften des SGG bzw des SGB X gleichgestellt und dürfen auch zulässigerweise Kosten erheben.
Zulässig ist ein Eingriff dann, wenn die Regelung geeignet und erforderlich ist, ihr Ziel zu erreichen, und vernünftige
Erwägungen des Gemeinwohls - orientiert an der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn - den Eingriff rechtfertigen. Als denkbare Allgemeinbelange kämen allein Interessen der Leistungsträger in Betracht: Wird die Erstattung von Vertretungskosten auf jene Bevollmächtigten begrenzt, für die der Gesetzgeber eine gesetzliche Gebührenordnung erlassen hat, so sind insgesamt weniger Mittel aufzuwenden; außerdem dürfte es verwaltungsaufwändiger sein, die Notwendigkeit von Aufwendungen für einen Bevollmächtigten zu prüfen, der nicht nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen kann. Es wäre aber unverhältnismäßig, diesen Belangen durch enge Auslegung des § 63 SGB X Rechnung zu tragen. Denn dadurch würde lediglich die Betätigung von Bevollmächtigten iS des § 73 Abs 6 Satz 3 und 4 SGG beeinträchtigt, den Widerspruchsführern aber die Möglichkeit gelassen, sich der Hilfe von Rechtsanwälten oder Rechtsbeiständen zu bedienen, deren (höhere) Kosten dem Grunde nach erstattungsfähig wären.
Der Begriff der "Notwendigkeit" iS von § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X umfasst nur Kosten für solche Handlungen, die zur Zeit ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet erscheinen, das im Streit stehende Recht zu verfolgen oder zu verteidigen (Hauck/Noftz, aaO, K § 63 RdNr 6). Das lässt sich grundsätzlich dann bejahen, wenn der Bevollmächtigte seiner Art nach in der maßgeblichen Verfahrensordnung - wie hier gemäß § 13 Abs 5 und 6 SGB X - einem Rechtsanwalt gleichgestellt ist (vgl OLG München MDR 2001, 958 f; Bayer VGH NJW 1992, 853 ff; Sodan/Ziekow, aaO, § 162 RdNr 16, 19; Kopp/Schenke, aaO, § 162 RdNr 14; Schmidt in Eyermann, aaO, § 162 RdNr 11). Dabei gilt der Grundsatz, dass jeder Verfahrensbeteiligte die Pflicht hat, die Kosten im Rahmen des Verständigen möglichst niedrig zu halten (vgl Roos in Wulffen, SGB X, 5. Aufl 2005, § 63 RdNr 13).
Voraussetzung für eine Kostenerstattung ist zunächst die Rechtswirksamkeit der Forderung der VdK- Sozialrechtsschutz gGmbH gegen die Klägerin in Höhe von 224,70 Euro, was insbesondere an Art 1 § 7 RBerG zu messen ist. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift hätte nach § 134 BGB Nichtigkeit zur Folge (BGHZ 122, 327).
Werden - wie hier - Kosten erhoben, müssen der Anspruch auf Rechtsdienstleistungen und die damit korrelierende Kostenerhebung in einer satzungsrechtlichen Regelung wurzeln (vgl BGHZ, 15, 315; BSG, Urteil des erkennenden Senats vom 30.1.1991, SozR 3-1300 § 63 Nr 2); ein bloßer Geschäftsbesorgungsvertrag reicht insoweit nicht. Aus der satzungsrechtlichen Grundlage muss dabei für Vereinsmitglieder wie auch Dritte klar und deutlich erkennbar sein, unter welchen Voraussetzungen sowie in welcher Höhe die Forderung entsteht und ob das Vereinsmitglied sie ggf in dieser Höhe auch endgültig trägt. Dies schließt auch die Prüfung der formellen und materiellen Wirksamkeit der satzungsrechtlichen Bestimmungen ein, die das SG im wieder eröffneten erstinstanzlichen Verfahren vorzunehmen haben wird.
Nach der Entscheidung des BGH vom 30.11.1954 (BGHZ 15, 315 ff) werden die Grenzen des Art 1 § 7 RBerG überschritten, wenn die auf seiner Grundlage erlaubnisfrei agierende Vereinigung sich ein Entgelt zahlen lässt, das auf der Grundlage des für Rechtsanwälte und Rechtsbeistände vorgesehenen Gebührensystems berechnet wird. Begründet wurde diese Auffassung im Wesentlichen folgendermaßen: Die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten bedürfe grundsätzlich der Erlaubnis (Art 1 § 1 RBerG). Die Erlaubnispflicht stehe im Zusammenhang mit verschiedenen Schutzmaßnahmen, zB namentliche Bezeichnung der Personen, die beraten dürfen (§ 3 der Ausführungsverordnung vom 13.12.1935, RGBl I 1481, geändert durch Art 7 Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2.9.1994, BGBl I 2278). Mit diesen Schutzmaßnahmen habe der Gesetzgeber die Allgemeinheit vor Schäden bewahren und die weitgehenden Bindungen unterliegende Anwaltschaft nicht einer unübersehbaren Konkurrenz von Personen ausliefern wollen, die solchen Bindungen nicht unterlägen. Sinn und Zweck des Gesetzes würden aber ins Gegenteil verkehrt, wenn die auf
berufsständischer Grundlage gebildeten Vereinigungen eine Tätigkeit ausüben dürften, die sich in ihrer grundsätzlichen Tätigkeit von derjenigen des erlaubnispflichtigen Personenkreises nicht mehr unterschiede. Diese Erwägungen entsprechen der Gesetzesbegründung (RStBl 1935, 1528). Neben dem Schutz der Rechtsuchenden und der geordneten Rechtspflege ist dort auch der Schutz vor Konkurrenten genannt.
Es bestehen Bedenken, ob diese Auslegung in vollem Umfang aufrechterhalten werden kann, ist doch die Sozialrechtsschutz gGmbH Trägerin des Grundrechts aus Art 12 Abs 1 GG. Wird die Tätigkeit in einem Beruf von einem Erlaubniszwang abhängig gemacht, so liegt ein Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Berufswahl vor. Eingriffe in die Berufswahl sind nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes sowie unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, Urteil vom 29.10.1997, BVerfGE 97, 12 ff). Dabei durfte der Gesetzgeber grundsätzlich den Anwaltsvorbehalt zum Schutz der Rechtsuchenden sowie der geordneten Rechtspflege für erforderlich halten (BVerfG, Urteil vom 5.5.1987, BVerfGE 75, 246 ff). Im Zusammenhang mit einer ordnungsgemäßen Rechtspflege ist auch der Erhalt einer leistungsfähigen Berufsgruppe der Rechtsvertreter zu sehen. Dieser Belang ist aber nur insoweit von Bedeutung, als er dem unmittelbaren Gesetzeszweck dient. Schutz vor Wettbewerb kann allenfalls dann geboten sein, wenn sonst diejenigen Gemeinwohlbelange gefährdet würden, denen die Zugangsschranken oder Berufsausübungsregelungen gerade zu dienen bestimmt sind (BVerfG, Urteil vom 29.10.1997, aaO). Der Konkurrenzschutz als solcher ist kein Gemeinwohlbelang (BVerfGE 7, 377 ff). Bei der Abgrenzung zwischen zulässiger erlaubnisfreier Rechtsberatung und erlaubnispflichtiger Tätigkeit ist im Wege verfassungskonformer Auslegung die Frage des Entgelts (unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Rechtsanwaltschaft vor Konkurrenten) jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn den Gemeinwohlbelangen "Schutz der Rechtsuchenden" und "geordnete Rechtspflege" anderweitig Rechnung getragen wird (bzgl der Auslegung und Anwendung des Art 1 § 1 RBerG ist zu prüfen, ob im konkreten Fall den durch das RBerG geschützten Rechtsgütern hinreichend Rechnung getragen wird, vgl BVerfG, Urteil vom 29.7.2004, NJW 2004, 2662 f; BVerfG, Urteil vom 16.2.2006 - 2 BvR 951/04, 2 BvR 1087/04 - JURIS).
Die hier von der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH in Ansatz gebrachte Kostenpauschale (bei einem nicht "bedürftigen" Mitglied im Widerspruchsverfahren) beläuft sich auf 210 Euro zzgl 7 % MwSt (= 224,70 Euro); dies entspricht 75,46 % der Kosten nach der BRAGO. Damit ist ein ausreichender Abstand gewahrt. Darüber hinaus bestehen auch strukturelle Unterschiede zwischen beiden Entgeltregelungen. Während die BRAGO einen Gebührenrahmen vorgibt,
sieht das Kostenstatut der gGmbH Festbeträge vor. Außerdem fällt danach keine gesonderte Pauschale für Auslagen der Bevollmächtigten an.