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Timestamp: 2017-11-24 09:27:22
Document Index: 85627434

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

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BGH: Fristsetzung bei Nacherfüllung im Kaufrecht kann entbehrlich sein
Verfasst von Stephanie Schmidt am 13.07.2016
Heute entschied der BGH (Urteil vom 13.07.2016, VIII ZR 49/15), dass der Käufer im Gewährleistungsfall nicht unbedingt eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, um bei unterbleibender Nachbesserung vom Vertrag zurücktreten zu können.
Im konkreten Fall hatte die Klägerin bei der Beklagten eine Einbauküche zum Preis von knapp 83.000 € gekauft. Der Einbau der Küche bei der Klägerin erfolgte Mitte Januar 2009. Bereits Ende Januar / Anfang Februar wies der Ehemann der Klägerin den Inhaber der Beklagten auf einige Mängel der Einbauküche hin. Am 16. Februar 2009 machte die Klägerin per E-Mail gegenüber der Beklagten mehrere näher beschriebene Mängel der Küche geltend und bat um eine schnelle Behebung. Mit Schreiben vom 11. März 2009 listete die Klägerin dann alle ihr bekannten Mängel auf und verlangte, diese bis zum 27. März 2009...
Tags: gewährleistung, nachbesserung, fristsetzung, bgh
Verfasst am 15.08.2014 von Stephanie Schmidt
Wie jetzt bekannt wurde, hat der BGH in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 19.03.2014, Az. I ZR 185/12) deutlich gemacht, dass eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten auch dann als irreführend anzusehen ist, wenn diese in der Darstellung nicht besonders hervorgehoben werden. Im konkreten Fall machte ein Internethändler auf seiner Werbeseite für Druckerzubehör unter anderem folgende Angaben:Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.
Tags: unlautere werbung, werbung mit selbstverständlichkeiten, bgh
You can(not) say you to me - Das Gameforge-Urteil und der Taschengeldparagraph
verfasst am 6. Januar 2014 von Sebastian Schulz
Zwischen den Feiertagen wurden endlich die Urteilsgründe des Gameforge-Urteils des BGH bekannt. Bereits im Juli 2013 hatte der erste Senat hierin für Recht erkannt, wann an Kinder gerichtete In-Game-Werbebotschaften als wettbewerbswidrig einzustufen sind.
Angestrengt hatte die Klage der vzbv. Zu entscheiden hatten Vorinstanzen und BGH über die Frage, ob folgende Formulierung eine u.a. auch gegen Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verstoßende Wettbewerbshandlung darstellt:
Tags: bgh, uwg, minderjährige, kinder, gameforge
Sebastian SchulzPermalinkKommentare 6
Deutsche Arzneimittelpreisbindung gilt im Inland auch für EU-Versandapotheken
Verfasst am 23.08.2012 von Stephanie Schmidt
Am 22.08.2012 ist der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karslruhe zusammengetreten, um über die Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelgesetzes auf europäische Versandapotheken zu entscheiden, die auf dem deutschen Markt verkaufen.Hintergrund: Einige europäische Versandapotheken bieten Rabatte in Form eines Bonus an, den der Kunde pro verordneter Packung erhält. Dies ist deutschen Apotheken aufgrund der Vorgaben des Arzneimittelgesetzes untersagt.
Tags: versandapotheken, bgh, preisbindung, arzneimittel