Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.05.2007&Aktenzeichen=VII%20ZR%20288/05
Timestamp: 2019-08-22 01:59:04
Document Index: 206501258

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 242', '§ 133', '§ 4', '§ 125', '§ 4', '§ 125', '§ 242', '§ 133', '§ 157', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH', 'BGH', '§ 234', '§ 236', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.05.2007 - VII ZR 288/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,717
BGH, 10.05.2007 - VII ZR 288/05 (https://dejure.org/2007,717)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2007 - VII ZR 288/05 (https://dejure.org/2007,717)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - VII ZR 288/05 (https://dejure.org/2007,717)
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BGB § 125, § 242, §§ 133, 157; HOAI § 4
Schriftformerfordernis für Ergänzungen und Änderungen in einem Architektenvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland; Anspruch auf zusätzliche Vergütung von Architektenleistungen während einer verlängerten Bauzeit; Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs auf Ersatz der Mehraufwendungen für den Einsatz von Bauleitern während der verlängerten Bauzeit; Einigung über die zusätzliche Vergütung wegen einer vom Architekten nicht zu vertretenden Bauzeitverzögerung; Gerichtliche Durchsetzung eines nach den Mehraufwendungen berechneten Zahlungsanspruchs des Architekten; Vertragliche Regelung einer zusätzlichen Vergütung für nachweisbare Mehraufwendungen; Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung für den Architektenvertrag; Grundsätze zur Verpflichtung von Amtswaltern zur Hinweispflicht auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine wirksame Vertretung; Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs
BGB §§ 125, 242, 133, 157; HOAI § 4
Schriftformerfordernis bei zusätzlichem Architektenhonorar für Mehraufwendungen bei nicht zu vertretener Bauzeitverzögerung
BGB § 125 § 242 § 133 § 157; HOAI § 4
Zusätzliche Vergütung wegen Bauzeitverzögerung
Vergütung bei Bauzeitverlängerung
Zusatzhonorar bei Bauzeitverzögerung: Das können Sie an Personalkosten abrechnen
Endlich Klarheit für Planungsbüros - BGH-Urteil des Jahres: Zusatzhonorar bei Bauzeitverzögerung leichter durchsetzbar
Wie wird Honorarerhöhung bei Bauzeitverlängerung berechnet? (IBR 2007, 494)
Schriftformklausel bei öffentlichen Auftraggebern grundsätzlich wirksam! (IBR 2007, 492)
Honorarerhöhung bei Bauzeitverlängerung auch ohne Einigung! (IBR 2007, 493)
Zusammenfassung von "Schriftformklauseln bei der Vereinbarung von Mehrvergütungsansprüchen mit der öffentlichen Hand" von Prof. Dr. Wolfgang Voit, original erschienen in: ZfIR 2008, 366 - 369.
LG Cottbus, 08.12.2004 - 5 O 50/03
OLG Brandenburg, 15.11.2005 - 11 U 6/05
NZBau 2007, 587
Dieses Schriftformerfordernis gilt insbesondere für die Einigung über eine zusätzliche Vergütung wegen einer vom Architekten nicht zu vertretenden Bauzeitverzögerung ( BGH, BGHZ 172, 237, Rn. 16 ff.).
Zwar kann es zur Darlegung von durch Bauzeitverzögerung entstandenen Mehraufwendungen unter Umständen ausreichen, wenn eine Partei vorträgt, wie lange die Bauzeitverzögerung war und welchen personellen Mehraufwand sie hierdurch hatte (BGH, BGHZ 172, 237 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedenfalls dann, wenn die Gegenseite den Vortrag zur Bauzeitverzögerung und zum Mehraufwand des Architekten qualifiziert und unter Beweisantritt bestreitet, substantiierter vorzutragen; die behaupteten Tätigkeiten sind im einzelnen, nach Tagen, Stunden, Personen und Tätigkeitsinhalten darzulegen (BGH, NJW-RR 1997, 1377 f.; BGH, BGHZ 172, 237 ff.).
Die Mehraufwendungen sind konkret und prüfbar darzutun und abzurechnen, was in der Regel erfordert, dass der Architekt über die gesamte Bau- und Planungszeit den ihm tatsächlich entstandenen Aufwand dokumentiert, um anhand dessen einerseits den Gesamtaufwand und andererseits den hieraus begründet abgeleiteten Mehraufwand nach Ablauf der Karenzzeit zu belegen (Messerschmidt, NZBau 2007, 746 ff.,750, unter Bezugnahme auf BGHZ 172, 237 ff.).
Unterbleibt diese Einigung, ist die Klägerin nicht gehindert, den Anspruch durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - VII ZR 288/05, BGHZ 172, 237 Rn. 32).
Der Rückgriff auf die Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure - HOAI - ist nur dann frei von Bewertungsmängeln, wenn der in dieser Verordnung berücksichtigte Gewinn des Architekten bzw. Ingenieurs (vgl. hierzu: BGH, VII ZR 288/05, BauR 2007, 1592, juris; BGH, VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118) ausgeblendet wird.
Der Rückgriff auf die Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure - HOAI - ist deshalb nur dann frei von Bewertungsmängeln, wenn der in dieser Verordnung berücksichtigte Gewinn des Architekten bzw. Ingenieurs (vgl. hierzu: BGH, VII ZR 288/05, BauR 2007, 1592, juris; BGH, VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118) ausgeblendet wird.
Zur Substantiierung seines Anspruchs muss der Auftragnehmer daher vortragen, welche durch die Bauzeitverzögerung bedingten Mehraufwendungen er hatte (zum Vorstehenden: BGHZ 172, 237 ff = NZBau 2007, 1592 ff, Juris Rz 40).
Jedenfalls sind sie innerhalb der für die Wiedereinsetzung geltenden Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO vorzubringen (z. B. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06 - NJW 2007, 3712 Rn. 8 …und vom 5. Oktober 1999 - VI ZR 22/99 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 12;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 236 Rn. 6a).
Im Rechtsstreit tritt an die Stelle des Anspruchs auf Verhandlung und Einwilligung der Anspruch auf Zahlung der nach dem Vertrag geschuldeten Vergütung (BGH, Urteile vom 10.05.2007 - Az. VII ZR 288/05 - juris, Rn. 32 ff. sowie vom 30. September 2004 - VII ZR 456/01, BGHZ 160, 267, 276).
Mehraufwendungen sind solche Aufwendungen, die der Auftragnehmer für die geschuldete Leistung tatsächlich hatte und die er ohne die Bauzeitverzögerung nicht gehabt hätte (BGH, Urteil vom 10.05.2007 - Az. VII ZR 288/05 - juris, Rn. 40).
LG Lübeck, 26.02.2015 - 12 O 82/14
Keine pauschale Abrechnung von Bauzeitverlängerungsansprüchen!
Im Rechtsstreit tritt an die Stelle des Anspruchs auf Verhandlung und Einwilligung der Anspruch auf Zahlung der nach dem Vertrag geschuldeten Vergütung, weil der Anspruch grundsätzlich nicht davon abhängt, dass er noch während der Durchführung des Bauvorhabens geltend gemacht wird (BGH, Urteil vom 10. Mai 2007, VII ZR 288/05, Rn. 32).
Mehraufwendungen sind solche Aufwendungen, die der Auftragnehmer für die geschuldete Leistung tatsächlich hatte und die er ohne die Bauzeitverzögerung nicht gehabt hätte (BGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - VII ZR 288/05 -, BGHZ 172, 237-250, Rn. 42).
AG Senftenberg, 16.07.2009 - 21 C 132/09
Wohnraummiete: Haftung des Mieters für Wasserschaden durch Installation einer …
Die Haftung für Hilfspersonen würde sich dann nach den hierzu entwickelnden Grundsätzen der Repräsentantenhaftung richten (vgl. BGH NJW 2007, 3712 (3714)).