Source: https://www.talentplus.de/in-beschaeftigung/rechte-und-pflichten/beschaeftigungspflicht/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=LIT&connectdb=veroeffentlichungen_detail&referenznr=VT0034&from=201&anzahl=467&detailCounter=25&maplength=50&suche=index.html?suchbegriffe=besch%C3%A4ftigungspflicht+oder+ausgleichsabgabe
Timestamp: 2020-07-05 23:43:18
Document Index: 153238455

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 98', '§ 102', '§ 46', '§ 53', '§ 54', '§ 44', '§ 39', '§ 33']

Die berufliche Rehabilitation behinderter Menschen ist meistens mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden. Damit die dauerhafte Eingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft nicht an der Finanzierung scheitert, ist durch eine Reihe von Gesetzen die Förderung aus öffentlichen Mitteln sichergestellt. Auskünfte erteilen die zuständige Agentur für Arbeit sowie die anderen Reha-Träger.
Die finanzielle Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben ist im Dritten und Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III und SGB IX) geregelt. Für die berufliche Eingliederung behinderter Menschen ist in der Regel die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Für die Gewährung der Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit ist das SGB III maßgebend. Die Bestimmungen des SGB IX sind nur dann maßgebend, wenn sich durch das SGB III nichts Abweichendes ergibt (§ 7 SGB IX). In den Agenturen für Arbeit gibt es für die Belange von behinderten Menschen besonders ausgebildete Fachkräfte, die als erste Ansprechpartner für Fragen zur beruflichen Erst- oder Wiedereingliederung zur Verfügung stehen. In Einzelfällen können auch andere Reha-Träger zuständig sein, insbesondere die Träger der Rentenversicherung sowie die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (zum Beispiel bei einer Behinderung infolge eines Unfalls oder einer Berufskrankheit und bei entsprechendem Versicherungsschutz), die in der Regel auch für die medizinische Rehabilitation zuständig sind.
Das SGB III unterscheidet bei den Fördermaßnahmen zwischen den allgemeinen Leistungen (§§ 98 bis 101) , die nichtbehinderten und behinderten Menschen in gleicher Weise zur Verfügung stehen und den besonderen Leistungen (§§ 102 bis 111), die dann erbracht werden, wenn Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben die Teilnahme an einer Maßnahme in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder an einer sonstigen auf die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen ausgerichteten Maßnahme erfordern. Bei der Förderung gilt generell der Grundsatz des Vorrangs der allgemeinen Leistungen.
Ein Teil der Leistungen ist im SGB IX abschließend geregelt, wie zum Beispiel Dauer und Höhe des Übergangsgeldes (§§ 46 bis 52), Reisekosten (§ 53), Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (§ 54), Kranken- und Pflegeversicherung (§ 44 Absatz 2), Leistungen für die Teilnahme an Maßnahmen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§§ 39 ff.) sowie sonstige Hilfen (§ 33 Absatz 8) wie zum Beispiel Kraftfahrzeughilfe, Arbeitsassistenz, technische Arbeitshilfen (Technische Hilfen) und Wohnkosten. Förderungsfähig ist unter anderem die Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, an beruflichen Aus- und Weiterbildungen oder Umschulungen, die im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) oder nach besonderen Ausbildungsregelungen für behinderte Menschen durchgeführt werden, in Betrieben, Reha-Einrichtungen oder sonstigen außerbetrieblichen Einrichtungen.
Zur Förderung muss in jedem Einzelfall die berufliche Eignung geklärt sowie festgestellt werden, ob eine Behinderung (gesetzliche Definition) vorliegt oder droht.
Studium: Die Förderung eines Studiums im Rahmen der beruflichen Ersteingliederung ist nach dem SGB III nicht möglich. Hier müssen die konkreten Fördermöglichkeiten und die Zuständigkeit eines Leistungsträgers im Einzelfall geklärt werden. Dabei sind die Fachkräfte in den Agenturen für Arbeit behilflich.
Wenn kein anderer Reha-Träger zuständig ist, kommen die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in Betracht. Nach Abschluss einer schulischen Berufsausbildung oder eines Studiums sind - zur Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt - grundsätzlich die Fördermöglichkeiten nach dem SGB III und dem Schwerbehindertenrecht gegeben.