Source: http://lexikon.jura-basic.de/aufruf.php?file=3&art=6&find=Handwerkervertrag__Verg%C3%BCtung
Timestamp: 2020-05-28 20:52:44
Document Index: 275965777

Matched Legal Cases: ['§ 632', '§ 641', '§ 641', '§ 641', '§ 195', '§ 199', 'BGH', '§ 641', 'BGH', '§ 641', '§ 641']

jura-basic (Lexikon: Handwerkervertrag VergÃ¼tung) - Grundwissen
Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 632 Abs. 1 BGB@).
Die Vergütung wird mit Abnahme des Werkes fällig (§ 641 Abs. 1 BGB@). Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist (§ 641 Abs. 4 BGB@).
Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten (§ 641 Abs. 1 BGB@).
Zahlungsansprüche (Vergütungsansprüche) für Handwerksleistungen unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist. Diese beträgt drei Jahre (§ 195 BGB@). Die Frist beginnt zum Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB@), dies ist der Zeitpunkt, ab dem der Anspruch vor Gericht erstmals geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, 05.11.1987 - VII ZR 364/86). Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs.
Beispiel: Wird am 15.10.2010 eine Handwerkerleistung (Bauleistung) abgenommen, dann verjährt der Anspruch auf Vergütung mit Ablauf des 31.12.2013. Die Frist beginnt mit Ablauf des 31.12.2010 (nicht am 15.10.2010) und läuft drei Jahre bis zum 31.12.2013. Für die Verjährung ist unerheblich, ob der Unternehmer eine Rechnung gestellt hat. Die Abnahme des Werkes bewirkt die Fälligkeit der Vergütung, ein Rechnungszugang für die Verjährung des Anspruchs ist nicht erforderlich.
Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern. Der Besteller muss nicht die gesamte Vergütung bei Fälligkeit bezahlen (§ 641 Abs. 3 BGB@ und vgl. BGH, 06.12.2007 – VII ZR 125/06). Angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten (vgl. § 641 Abs. 3 BGB@).
Bei Handwerksleistungen sind die Vergabe- und Vertragsordnung Teil B (VOB/B) zu berücksichtigen, wenn sie Vertragsbestandteil geworden sind. Sie gehen dann als Sonderregelungen den allgemeinen Regelungen vor.
Grundsätzlich wird der Werklohn mit Abnahme des Werkes fällig. Eine Rechnung ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung. Ausnahmsweise ist für die Fälligkeit der Vergütung der Zugang einer Rechnung erforderlich, wenn Sondervorschriften dies so bestimmen.
Nach der VOB/B wird abweichend von § 641 BGB@ der Anspruch auf Schlusszahlung erst nach Zugang der Schlussrechnung fällig. Ohne Rechnung verjährt der Anspruch nicht (s.u. Schlusszahlung).
Dokument-Nr. 000883, © jura-basic 2020
Beitrag/Dokument-Nr. 000883, Fachgebiet: Schuldrecht BT, Stand: 30.06.2018