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Timestamp: 2019-04-22 10:04:38
Document Index: 71507213

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 51', '§ 96', 'Art. 6', 'Art. 2']

SudetStG: Gesetz über die Sudetendeutsche Stiftung (SudetStG) Vom 27. Juli 1970 (BayRS IV S. 437) BayRS 240-5-A (Art. 1–13) - Bürgerservice
Gesetz über die Sudetendeutsche Stiftung
(SudetStG)
(BayRS IV S. 437)
BayRS 240-5-A
Vollzitat nach RedR: Gesetz über die Sudetendeutsche Stiftung (SudetStG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 240-5-A) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 Abs. 270 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
(1) 1Unter dem Namen „Sudetendeutsche Stiftung“ wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in München errichtet. 2Sie entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(2) Die Stiftung besitzt Dienstherrnfähigkeit und führt ein eigenes Dienstsiegel.
Zweck, Stiftungsgenuss
(1) 1Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 52 und 55 bis 68 der Abgabenordnung, insbesondere auf kulturellem Gebiet. 2Sie hat vor allem
in Ausführung des Gesetzesauftrags des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes das sudetendeutsche Kulturgut zu pflegen, es im Bewußtsein der Vertriebenen, der gesamten deutschen Bevölkerung und des Auslands als bleibendes Zeugnis zu erhalten,
die Aufgaben zu unterstützen, die der Staatsregierung aus der Schirmherrschaft über die Sudetendeutsche Volksgruppe erwachsen,
Vermögensgegenstände natürlicher Personen sowie sudetendeutscher juristischer Personen des öffentlichen und privaten Rechts aufzunehmen und für die in Nummer 1 genannten Zwecke zu nutzen oder treuhänderisch zu verwalten,
Einrichtungen mit Beziehung zur Sudetendeutschen Volksgruppe zu betreuen.
dem zum 31. Dezember 2017 vorhandenen Grundstockvermögen sowie
(1) Der Stiftungsvorstand vollzieht die Beschlüsse des Stiftungsrats und erledigt die laufenden Angelegenheiten der Stiftung.
(2) 1Der Stiftungsvorstand besteht aus drei Personen. 2Sie werden vom Ministerpräsidenten im Benehmen mit dem Bundesvorstand der Sudetendeutschen Landsmannschaft und dem Stiftungsrat auf fünf Jahre bestellt. 3Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. 4Scheidet ein Mitglied während der regulären Amtszeit aus, so wird sein Nachfolger für den Rest der ursprünglichen Amtszeit bestellt. 5Die Mitglieder bleiben nach Ablauf der regulären Amtszeit und in den Fällen des Satzes 4 bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.
(3) 1Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, sofern sie nicht Bedienstete der Stiftung sind. 2Sie können hauptamtlich tätig sein, aber nicht zugleich dem Stiftungsrat angehören.
(4) 1Das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter bestimmt der Stiftungsrat aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder. 2Das vorsitzende Mitglied vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 3Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.
(2) 1Der Stiftungsrat besteht aus
dem Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin als vorsitzendem Mitglied,
dem Staatsminister oder der Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales als dessen Stellvertreter,
fünf Vertretern des Landtags, die dem Landtag nicht angehören müssen,
fünf Vertretern aus dem Kreis der Sudetendeutschen, die vom Ministerpräsidenten im Einvernehmen mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft bestellt werden und
der Staatskanzlei,
des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus,
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und
des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.
2Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 werden jeweils für eine Dauer von fünf Jahren entsandt. 3 Art. 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt für sie entsprechend. 4Die Mitglieder nach Satz 1 können für die verbleibende Amtszeit nach Satz 2 bis zu drei weitere Personen in den Stiftungsrat wählen, wenn die Mitglieder diese Personen für die Förderung der Arbeit der Stiftung als besonders notwendig erachten.
(3) 1Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. 3Sie erhalten Aufwendungsersatz.
1Die nähere Ausgestaltung der Stiftung wird durch eine Satzung geregelt. 2Diese erläßt die Staatsregierung.
1Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Grundstück, auf dem das Sudetendeutsche Museum in München errichtet ist, oder der bei der Veräußerung dieses Grundstücks durch die Sudetendeutsche Stiftung erzielte Erlös an den Freistaat Bayern. 2Das übrige bewegliche und unbewegliche Vermögen fällt an die Sudetendeutsche Landsmannschaft Bundesverband e. V. 3Die Heimfallberechtigten haben das angefallene Vermögen im Sinne des bisherigen Stiftungszwecks (Art. 2 Abs. 1) zu verwenden.
Anwendung des Stiftungsgesetzes
Im übrigen gelten die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes.
Dieses Gesetz tritt am 1. August 1970 in Kraft1).
1) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 27. Juli 1970 (GVBl. S. 338)