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Timestamp: 2019-12-08 10:48:10
Document Index: 5248319

Matched Legal Cases: ['§ 94', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 14', '§ 14']

Zerstörung eines Bauwerkes kann Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen; §§ 94, 97 UrhG, 903 BGB | Karlsruhe, I ZR 15/18, 21.02.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 15/18, 21.02.2019
Wer das Urheberrecht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, ist nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG können Urheber auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld - also Schmerzensgeld - verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.
Die Vernichtung eines Werkoriginals ist als schärfste Form der Beeinträchtigung im Sinne des § 14 UrhG anzusehen. Sie verletze das Interesse des Urhebers, durch sein Werk auf den kulturellen oder gesellschaftlichen Kommunikationsprozess einzuwirken und im Werk fortzuleben.
Der Zweck des § 14 UrhG, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk zu schützen, spricht dafür, dass der Urheber nach dieser Bestimmung grundsätzlich auch eine Vernichtung seines Werks verbieten kann.
Das Urheberpersönlichkeitsrecht kann durch die Vernichtung eines Werks in besonderer Weise betroffen sein, weil die Vernichtung das Fortwirken des Werks (als Ausdruck der Persönlichkeit seines Schöpfers) vereiteln oder erschweren kann. Durch die Vernichtung wird das geistige Band zwischen dem Urheber und seinem Werk durchschnitten.
Im Falle der Vernichtung eines Werks ist bei der Interessenabwägung auf Seiten des Urhebers insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient.
Im Rahmen der Interessenabwägung kann sich weiter auswirken, ob der Eigentümer dem Urheber Gelegenheit gegeben hat, das Werk zurückzunehmen oder - wenn dies aufgrund der Beschaffenheit des Werks nicht möglich ist - Vervielfältigungsstücke hiervon anzufertigen.
Ob die Voraussetzungen des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs erfüllt sind, hängt davon ab, ob es sich um eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts handeln und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise als durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden können.
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