Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/mietrecht/p/checkliste-mieterhoehungsverlangen-nach--559-bgb-971459
Timestamp: 2019-07-22 22:54:56
Document Index: 44573272

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 12', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 559', '§ 559']

X. Checkliste Mieterhöhungsverlangen (§ 559 BGB)
§ 12 Gesetzliche Mieterhöhungen
C. Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierung, §§ 559 ff. BGB
I. Normzweck und Bedeutung des § 559 BGB II. Verhältnis des § 559 BGB zu § 558 BGB III. Voraussetzungen des Mieterhöhungsanspruchs nach § 559 BGB IV. Begünstigte Maßnahmen im Rahmen der Mieterhöhung nach § 559 BGB V. Erhöhungstatbestände des § 559 Abs. 1 BGB VI. Umfang der Mieterhöhung nach § 559 BGB VII. Voraussetzung der Mieterhöhung nach Modernisierung VIII. Ausschluss der Mieterhöhung IX. Rechtsfolgen der Mieterhöhungserklärung nach § 559b BGB X. Checkliste Mieterhöhungsverlangen (§ 559 BGB)
Nach vorstehenden Ausführungen lässt sich somit folgende Checkliste erstellen, anhand derer die Wirksamkeit einer Mieterhöhung nach §§ 559 ff. BGB überprüft werden kann:
Wesentliche Punkte bei der Überprüfung von Mieterhöhungen nach §§ 559 ff. BGB
I. Notwendige Unterlagen
Liegt die aktuelle Mieterhöhungserklärung nebst Anlagen zur Einsichtnahme vor (z.B. Original, Kopie, Scan)?
Falls nein, sollte die Überprüfung abgebrochen werden.
War wegen der Maßnahme eine Modernisierungsankündigung gem. § 555c Abs. 1 BGB erforderlich? (nicht der Fall bei einer "Bagatellmodernisierung gem. § 555c Abs. 4 BGB )
Bauliche Maßnahmen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat oder die der Einsparung von Primärenergie dienen (§ 555b Nr. 2 und 6 BGB , berechtigen ihn gem. § 559 Abs. 1 BGB nicht zu einer zu einer Mieterhöhung wegen Modernisierung.
Falls ja: Ist eine solche ordnungsgemäß erfolgt und liegt diese vor?
Auch wenn es an einer Modernisierungsankündigung fehlt, schließt dies das Mieterhöhungsrecht des Vermieters nicht aus, die Fälligkeit der Mieterhöhung verschiebt sich aber um sechs Monate (§ 559 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB ).
179.00 Euro zzgl. USt.