Source: http://www.stolpe-rechtsanwaelte.de/id/4858499/Urteil24838/
Timestamp: 2017-09-19 22:24:07
Document Index: 354953340

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 11']

"Wet Lease": Luftfahrtunternehmen muss auch bei angemietetem Flugzeug und Besetzung Ausgleichsansprüche nach Verspätungen zahlen - Aktuelle News - Martin Stolpe
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"Wet Lease": Luftfahrtunternehmen muss auch bei angemietetem Flugzeug und Besetzung Ausgleichsansprüche nach Verspätungen zahlen
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer Flugverspätung Ausgleichsleistungen entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 (Fluggastrechteverordnung).
Ausgleichsleistung nach Fluggastrechteverordnung sind gegenüber durchführendem Luftfahrtunternehmen geltend zu machen Auf die Revisionen der Kläger hob der Bundesgerichtshof die angefochtenen Urteile auf und sprach den Klägern die begehrten Ausgleichsleistungen zugesprochen. Anders als die Vorinstanzen hat er nicht das Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund der "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, sondern das beklagte Luftfahrtunternehmen als ausführendes Luftfahrtunternehmen angesehen, gegenüber dem der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung geltend zu machen ist. Er hat sich dabei insbesondere auf den Erwägungsgrund 7 der Fluggastrechteverordnung gestützt. Danach sollen die Verpflichtungen nach der Verordnung im Interesse einer wirksamen Anwendung dem ausführenden Luftfahrtunternehmen obliegen, das einen Flug durchführt, und zwar unabhängig davon, ob der Flug mit einem eigenen Luftfahrzeug oder mit einem (mit oder ohne Besatzung) gemieteten Luftfahrzeug oder in sonstiger Form durchgeführt wird. Zudem ist das vermietende Luftfahrtunternehmen nicht besser und gegebenenfalls mangels Präsenz am Flughafen auch gar nicht in der Lage, die in der Verordnung vorgesehenen Unterstützungs- und Ausgleichsleistungen zu erbringen. Dem steht auch nicht entgegen, dass die unter anderem die Unterrichtung der Fluggäste über das ausführende Luftfahrtunternehmen betreffende Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 vom 14. Dezember 2005 ausweislich ihres Erwägungsgrundes 13 "Wet Lease" als einen Fall ansieht, in dem das anmietende Luftfahrtunternehmen den Flug nicht selbst durchführt. Die Unterrichtung nach Art. 11 Abs. 1 dieser Verordnung dient vornehmlich der Information der Fluggäste über mögliche Sicherheitsrisiken und damit anderen Belangen als die Fluggastrechteverordnung.
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO - Annullierung (1) Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen
Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b FluggastrechteVO - Ausgleichsanspruch (1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:
Art. 11 VO (EG) Nr. 2111/2005 - Informationen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens (1)Bei der Buchung unterrichtet der Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr unabhängig vom genutzten Buchungsweg die Fluggäste bei der Buchung über die Identität der/des ausführenden Luftfahrtunternehmen(s).
Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung aufgrund Notlandung des Vorflugs wegen plötzlichen Brands einer Powerbank ( Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Urteil[Aktenzeichen: 205 C 85/16] )
"Wilder Streik": Flugverspätung aufgrund massenhafter fingierter Krankmeldungen des Personals begründet Ausgleichsansprüche der Fluggäste ( Amtsgericht Frankfurt am MainUrteil[Aktenzeichen: 31 C 117/17 (16)] )
Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung: Kein außergewöhnlicher Umstand bei betriebswirtschaftlicher Entscheidung eines Flugzeugtauschs ( Amtsgericht Frankfurt am MainUrteil[Aktenzeichen: 29 C 3128/14 (21)] )
Amtsgericht DüsseldorfUrteil[Aktenzeichen: 47 C 390/15]
Landgericht DüsseldorfUrteil[Aktenzeichen: 22 S 139/16]
Amtsgericht DüsseldorfUrteil[Aktenzeichen: 54 C 176/15]
Landgericht DüsseldorfUrteil[Aktenzeichen: 22 S 90/16]
Aktenzeichen:X ZR 102/16 und X ZR 106/16
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