Source: https://scoring-verbraucherinfo.de/staatsanwaltschaft-bad-kreuznach-dr-med-thabe-abrechnungsbetrug/
Timestamp: 2019-04-20 10:48:21
Document Index: 90952480

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 111', '§ 111', '§ 704', '§ 794', '§ 459', '§ 459']

Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach – Dr. med. Thabe Abrechnungsbetrug – scoring-verbraucherinfo.de
Die Staatsanwaltschaft führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Dr. med. Thabe, der durch Urteil des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 13.02.2018 – Az.: 42 Ds 1043 Js 12393/11- wegen Betrugs verurteilt wurde.
Vorgenannter Verurteilter beging im Rahmen seiner Tätigkeit als Chefarzt in mehreren Fällen Abrechnungsbetrug zum Nachteil mehrere Patienten.
Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist mehreren Verletzten sowie Rechtsnachfolgern aus den von d. Verurteilten begangenen Taten ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was d. Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.
Um dem Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Amtsgericht Bad Kreuznach die Einziehung des Wertes des Erlangten angeordnet.
Die im Urteil engezogene Summe wurde inzwischen durch den Verurteilten vollständig gezahlt.
Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stelltdie Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten (§ 459h Abs. 2 i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).
Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrungist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 459m Abs. 1 S. 1-3 StPO).