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Timestamp: 2016-10-26 15:22:43
Document Index: 141438368

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 118', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 13']

110 V 20732. Auszug aus dem Urteil vom 2. Juli 1984 i.S. Kloter gegen �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung
Art. 26 al. 1 LAC, art. 15 al. 1 LACI. Conditions auxquelles la question d'une �ventuelle inaptitude au placement ne doit plus �tre examin�e s'agissant d'assur�s qui ont pris d'autres dispositions, pour une date d�termin�e, de sorte qu'ils ne peuvent accepter un nouvel emploi que pour un laps de temps relativement court (pr�cision apport�e � la jurisprudence). Faits � partir de page 207
A.- Peter Kloter war seit 4. Mai 1981 als technischer Leiter bei der Firma H. in M�stair t�tig gewesen. Wegen einer Umstrukturierung des Betriebes wurde im Oktober 1981 die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses auf ca. Ende April 1982 vereinbart. Am 26. April 1982 erhielt der Versicherte von der Firma Gebr. Sulzer AG in Winterthur die Zusage, am 17. Mai 1982 eine Stelle als Betriebstechniker antreten zu k�nnen.
Nachdem Peter Kloter seinen Wohnsitz von M�stair nach Wellhausen verlegt hatte, ersuchte er die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau am 3. Mai 1982 um Ausrichtung von Taggeldern und unterzog sich von diesem Tag an der Stempelkontrolle. Die Arbeitslosenkasse verneinte mit Verf�gung vom 26. Mai BGE 110 V 207 S. 2081982 die Anspruchsberechtigung f�r die Stempeltage vom 3. bis 14. Mai 1982, weil der Versicherte im Hinblick auf seinen Stellenantritt am 17. Mai 1982 nicht als vermittlungsf�hig gelten k�nne.
B.- Die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung wies die hiegegen erhobene Beschwerde unter Hinweis auf die Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts ab (Entscheid vom 26. Juli 1982).
C.- Peter Kloter f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm f�r die Zeit vom 1. bis 16. Mai 1982 Arbeitslosenentsch�digung auszurichten.
Die Arbeitslosenkasse und das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Die Vermittlungsf�higkeit bildet eine wesentliche Voraussetzung f�r die Anspruchsberechtigung (Art. 24 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 AlVG, hier anwendbar gem�ss Art. 118 Abs. 2 AVIG; Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG). Danach muss der Versicherte w�hrend der Dauer des Arbeitsausfalles aufgrund seiner k�rperlichen und geistigen F�higkeiten sowie seiner pers�nlichen Verh�ltnisse vermittlungsf�hig sein (vgl. den altrechtlichen Art. 13 Abs. 1 lit. c AlVG) bzw. bereit, in der Lage und berechtigt sein, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG).
Nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts ist ein Versicherter, der auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb f�r eine neue Besch�ftigung nur noch w�hrend relativ kurzer Zeit zur Verf�gung st�nde, in der Regel nicht vermittlungsf�hig. In einem solchen Fall sind n�mlich die Aussichten, zwischen der Aufgabe der alten und dem Antritt der neuen Stelle von einem dritten Arbeitgeber angestellt zu werden, verh�ltnism�ssig gering (ARV 1982 Nr. 2 S. 30, 1978 Nr. 5 S. 14 und Nr. 28 S. 113, 1977 Nr. 16 S. 81; nicht ver�ffentlichtes Urteil St�hli vom 6. September 1976). Namentlich im Urteil St�hli hat das Eidg. Versicherungsgericht einen Versicherten als nicht vermittlungsf�hig bezeichnet, obschon er zur Arbeitsaufnahme grunds�tzlich bereit war; denn er hatte beabsichtigt, schon rund drei bis vier Wochen nach Beginn der ihm vom Arbeitsamt vermittelten Stelle einen Umschulungskurs zu besuchen.
Das Eidg. Versicherungsgericht hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass die dargelegte Rechtsprechung nicht dazu f�hren darf, jenen arbeitslosen Versicherten zu bestrafen, der eine geeignete, aber nicht unmittelbar freie Stelle findet und annimmt (ARV 1981 Nr. 20 S. 88 mit Hinweisen; nicht ver�ffentlichte Urteile Meier vom 30. Juni 1983, Junod vom 9. Juni 1982, Zaugg vom 17. M�rz 1981 und Schmutz vom 7. September 1979). Es handelt sich dabei um jenen Versicherten, der in Erf�llung seiner Schadenminderungspflicht alle jene Vorkehren getroffen hat, die man vern�nftigerweise von ihm erwarten darf, damit er so rasch als m�glich eine neue Stelle antreten kann. Einem solchen Versicherten ist es nicht zuzumuten, im Hinblick auf einen - theoretisch zwar m�glichen, praktisch jedoch wenig wahrscheinlichen - fr�heren Stellenantritt mit dem Abschluss des neuen Arbeitsvertrages zuzuwarten und dadurch das Risiko einer allenfalls noch l�ngern Arbeitslosigkeit auf sich zu nehmen. Unter diesen Voraussetzungen ist die Frage nach einer allf�lligen Vermittlungsunf�higkeit wegen des bevorstehenden Antrittes der neuen Stelle nicht mehr zu pr�fen. Nichts anderes gilt im Ergebnis auch f�r den Fall, dass die neue Stelle durch das Arbeitsamt vermittelt wurde. Vorbehalten bleiben allerdings diejenigen F�lle, in denen ein Versicherter wegen anderer pers�nlicher Umst�nde (wie z.B. Krankheit) in der Zeit zwischen dem Ende der alten und dem Beginn der neuen Anstellung vermittlungsunf�hig wird.
2. Der Beschwerdef�hrer war von der Beendigung seiner T�tigkeit bei der Firma H. hinweg (30. April 1982) arbeitslos. Am 26. April 1982 hatte er die Zusage der Firma Gebr. Sulzer AG erhalten, auf den 17. Mai 1982 eine neue Stelle als Betriebstechniker antreten zu k�nnen. Damit hatte der Beschwerdef�hrer zwar auf einen in naher Zukunft liegenden Zeitpunkt eine feste berufliche Disposition getroffen und stand deshalb f�r eine �bergangsbesch�ftigung nur noch w�hrend rund zwei Wochen zur Verf�gung. Indessen hatte er sich laut unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz schon seit November 1981 "in vorbildlicher Weise" um eine neue Arbeitsstelle bem�ht. Diesen eigenen Bem�hungen war es denn auch zu verdanken, dass er die neue Stelle auf den 17. Mai 1982 fand. Es bestehen keine Anhaltspunkte, welche die Annahme rechtfertigen w�rden, dass ihm ein fr�herer Stellenantritt m�glich gewesen w�re. Vielmehr ist aufgrund der vorliegenden Umst�nde sowie der glaubhaften Darlegungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer alles ihm BGE 110 V 207 S. 210Zumutbare vorgekehrt hat, um m�glichst bald eine neue Stelle antreten zu k�nnen. Es durfte daher von ihm nicht erwartet werden, im Hinblick auf einen - praktisch kaum wahrscheinlichen - fr�heren Stellenantritt mit der Annahme der neuen Besch�ftigung zuzuwarten oder die Offerte gar auszuschlagen, weil er sonst eine noch l�ngere Arbeitslosigkeit h�tte bef�rchten m�ssen. Bei diesen Gegebenheiten braucht die Frage nach einer allf�lligen Vermittlungsunf�higkeit wegen des bevorstehenden Stellenantritts nicht gepr�ft zu werden. Im �brigen enthalten die Akten keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschwerdef�hrer wegen anderer pers�nlicher Umst�nde in der Zeit zwischen dem Ende der alten und dem Beginn der neuen Anstellung vermittlungsunf�hig gewesen w�re. Somit steht ihm grunds�tzlich Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung zu, sofern auch die �brigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, was von der Kasse noch abzukl�ren ist.
Art. 13 Abs. 1 lit. c AlVG