Source: http://exchange.hms-holz.com/de/allgemeine-informationen/agb.html
Timestamp: 2019-09-18 05:22:10
Document Index: 82043267

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 377', '§ 438', '§ 643', '§ 947', '§ 948', '§ 38']

Holzindustrie Deutschland: AGB
HMS-HOLZ GmbH
Lieferungen der HMS-HOLZ GmbH (VerkÃ¤ufer) erfolgen ausschlieÃŸlich auf Grund nachfolgender Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. GegenbestÃ¤tigungen des KÃ¤ufers unter Hinweis auf seine GeschÃ¤fts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Andere Vereinbarungen haben nur GÃ¼ltigkeit, wenn sie vom VerkÃ¤ufer ausdrÃ¼cklich schriftlich bestÃ¤tigt sind. FÃ¼r Lieferungen des VerkÃ¤ufers gelten die GebrÃ¤uche fÃ¼r den Verkehr mit Rundholz, Schnittholz und Holzhalbwaren vom 4. Februar 1950 in der von den beteiligten SpitzenverbÃ¤nden der Holzwirtschaft zu Tegernsee festgestellten Neufassung von 1985. Anzuwenden ist ausschlieÃŸlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bestimmungen von den vorerwÃ¤hnten GebrÃ¤uchen enthalten, sind diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen maÃŸgebend. Kreuzen sich zwei BestÃ¤tigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, gilt das des VerkÃ¤ufers. Der VerkÃ¤ufer ist berechtigt, im Rahmen der vertraglichen Beziehungen die firmen- und personenbezogenen Daten des KÃ¤ufers zu verwerten und zu speichern.
Angebote des VerkÃ¤ufers sind bis zur schriftlichen AuftragsbestÃ¤tigung freibleibend. FÃ¼r Preis und Umfang der Lieferung und Leistung ist allein der Inhalt der schriftlichen AuftragsbestÃ¤tigung des VerkÃ¤ufers maÃŸgebend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Vereinbarungen mit Beauftragten des VerkÃ¤ufers bedÃ¼rfen zu ihrer GÃ¼ltigkeit der schriftlichen BestÃ¤tigung. An KostenvoranschlÃ¤gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behÃ¤lt sich der VerkÃ¤ufer sÃ¤mtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dÃ¼rfen Dritten nicht zugÃ¤nglich gemacht werden.
Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, frei verladen Lager Kleinwallstadt bzw. Alsfeld zuzÃ¼glich der jeweils gÃ¼ltigen Umsatzsteuer. Der VerkÃ¤ufer behÃ¤lt sich PreisÃ¤nderungen vor, falls sich LÃ¶hne, Rohstoffpreise, Steuern, ZÃ¶lle, Frachten oder andere Grundlagen der Preisgestaltung Ã¤ndern.
Die Transportgefahr geht zu Lasten des KÃ¤ufers, auch wenn die Lieferung frei Empfangsort erfolgt. Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Vereinbarte Abweichungen gehen zu Lasten des KÃ¤ufers. Ist vom KÃ¤ufer der Versandweg nicht vorgeschrieben, kann der VerkÃ¤ufer nach seinem Ermessen eine Spedition beauftragen oder der VerkÃ¤ufer befÃ¶rdert die Ware mit eigenen Fahrzeugen unter Ausschluss der Haftung fÃ¼r die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart. Dem Vertrag mit der Spedition werden die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen zugrunde gelegt. Bei einer BefÃ¶rderung mit eigenen Fahrzeugen Ã¼bernimmt der VerkÃ¤ufer auÃŸer bei grober FahrlÃ¤ssigkeit oder Vorsatz keine Haftung fÃ¼r TransportschÃ¤den. Lieferung frei Haus bedeutet Anlieferung ohne Abladen und unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren AnfuhrstraÃŸe. VerlÃ¤sst das Lieferfahrzeug auf Weisung des KÃ¤ufers die befahrbare AnfuhrstraÃŸe, so haftet dieser fÃ¼r auftretende SchÃ¤den. Das Abladen hat unverzÃ¼glich und sachgemÃ¤ÃŸ durch den KÃ¤ufer zu erfolgen. Wartezeiten die vom KÃ¤ufer zu vertreten sind, kÃ¶nnen diesem in Rechnung gestellt werden. Der KÃ¤ufer hat die RÃ¼ckgriffsmÃ¶glichkeiten gegen TransportfÃ¼hrer oder sonstige Dritte zu wahren. Bei SchÃ¤den aus Anlass von Warenlieferungen ist vor der Abnahme eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Aufnahme des Tatbestands und entsprechende Anzeige an den FrachtfÃ¼hrer zu machen. Hat der KÃ¤ufer mitgeteilt, dass er selbst eine Spedition mit dem Transport beauftragen wird, so muss der Liefergegenstand spÃ¤testens fÃ¼nf Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft abgenommen werden. Die Gefahr geht auf den KÃ¤ufer Ã¼ber, sobald die Sendung an die den Transport ausfÃ¼hrende Person Ã¼bergeben worden ist oder das Werk des VerkÃ¤ufers verlassen hat, im Ã¼brigen fÃ¼nf Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft an den KÃ¤ufer. Die vereinbarten Lieferzeiten verlÃ¤ngern sich angemessen, wenn durch ArbeitskÃ¤mpfe oder hÃ¶here Gewalt die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes verzÃ¶gert wird. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und -fristen durch den VerkÃ¤ufer berechtigt den KÃ¤ufer zur Geltendmachung von AnsprÃ¼chen erst, wenn er dem VerkÃ¤ufer eine angemessene, mindestens acht Werktage betragende Nachfrist gesetzt hat. Gleiches gilt, wenn diese UmstÃ¤nde bei den Vorlieferanten des VerkÃ¤ufers eintreten. Wird der Versand auf Wunsch des KÃ¤ufers zurÃ¼ckgestellt, so werden ihm ab einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die entstandenen Lagerkosten, bei Einlagerung im Werk des VerkÃ¤ufers, mit mindestens Â½ v.H. des Rechnungsbetrages fÃ¼r jeden Monat berechnet. Der VerkÃ¤ufer ist berechtigt nach Ablauf einer vereinbarten Frist anderweitig Ã¼ber den Liefergegenstand zu verfÃ¼gen und den KÃ¤ufer mit einer angemessen verlÃ¤ngerten Frist zu beliefern. Bei Verstreichen dieser Frist kann der VerkÃ¤ufer vom Vertrag zurÃ¼cktreten und Schadenersatz wegen NichterfÃ¼llung verlangen. Dasselbe gilt fÃ¼r AbrufauftrÃ¤ge ohne besonders vereinbarte Abruffrist, wenn seit AuftragsbestÃ¤tigung drei Monate ohne Abruf verstrichen sind. Teillieferungen und -leistungen sowie die entsprechenden Berechnungen kÃ¶nnen in zumutbarem Umfang vom VerkÃ¤ufer vorgenommen werden.
Wenn nicht anders vereinbart wurde, hat die Zahlung in bar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne AbzÃ¼ge zu erfolgen. Ein vereinbarter Skontoabzug kann nur unter Einhaltung der gewÃ¤hrten Skontofrist anerkannt werden und gilt nicht fÃ¼r die Frachtkosten. Als Rechnungsdatum gilt der Verladetag. Wird Wechselzahlung vereinbart, so muss der Wechsel sofort nach Lieferung gegeben werden. Seine Laufzeit darf 90 Tage, vom Rechnungsdatum an gerechnet, nicht Ã¼berschreiten. Die Diskont- und Wechselspesen werden vom KÃ¤ufer getragen. Im Falle der Ausstellung von RÃ¼ckwechseln tritt eine befreiende Leistung erst dann ein, wenn der VerkÃ¤ufer den Kaufpreis erhÃ¤lt und gleichzeitig keine weiteren Verbindlichkeiten mehr bestehen. Es gelten die SÃ¤tze, die dem VerkÃ¤ufer von der Bank berechnet werden, mindestens aber bei Verbrauchern 5% Ã¼ber dem Basiszinssatz (Â§ 247 BGB) und in anderen FÃ¤llen 8 % Ã¼ber dem Basiszinssatz. FÃ¼r die Annahme der Wechsel und Schecks gelten die Bedingungen der Banken. FÃ¼r rechtzeitige Vorlegung oder Protestierung von Wechseln Ã¼bernimmt der VerkÃ¤ufer keine Verbindlichkeit und Haftung. Bleibt der KÃ¤ufer mit fÃ¤lligen Zahlungen im RÃ¼ckstand, so sind vom FÃ¤lligkeitstage an Verzugszinsen in HÃ¶he der vom VerkÃ¤ufer zu zahlenden Kreditkosten, mindestens jedoch bei Verbrauchern 5% Ã¼ber dem Basiszinssatz und in anderen FÃ¤llen 8 % Ã¼ber dem Basiszinssatz zu zahlen. Der VerkÃ¤ufer kann fÃ¼r weitere Lieferungen Zahlung vor Versand der Ware oder Sicherungsleistung bei einer Bank verlangen oder von weiteren Lieferungen zurÃ¼cktreten. Bei Verzug oder Bekanntwerden sonstiger, die KreditwÃ¼rdigkeit des KÃ¤ufers herabmindernden UmstÃ¤nde werden auch die noch nicht fÃ¤lligen Forderungen und die zahlungshalber angenommenen Wechsel zur Zahlung fÃ¤llig. FÃ¼r die Zahlung gilt auch Teillieferung als selbstÃ¤ndige Lieferung, unabhÃ¤ngig von der Beendigung der Gesamtlieferung. Anzahlungen auf AbschlÃ¼sse werden auf die einzelnen Teillieferungen einzeln verrechnet. Der KÃ¤ufer ist, sofern er Kaufmann ist, zur Aufrechnung, ZurÃ¼ckbehaltung, auch aus MÃ¤ngelrÃ¼gen oder GegenansprÃ¼chen nur berechtigt, wenn der VerkÃ¤ufer ausdrÃ¼cklich schriftlich zustimmt oder wenn die GegenansprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
Beschaffenheit, GewÃ¤hrleistung
Holz ist ein Naturstoff dessen naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale vom KÃ¤ufer stets zu beachten sind. Besonders sind beim Kauf und der Verwendung die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften zu berÃ¼cksichtigen. Gegebenenfalls hat der KÃ¤ufer fachgerechten Rat einzuholen. FÃ¼r Kaufleute gilt in jedem Fall die Untersuchungs- und RÃ¼gepflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 377, 378 HGB. Eine MÃ¤ngelrÃ¼ge muss unverzÃ¼glich, spÃ¤testens fÃ¼nf Werktage nach Eingang der Ware schriftlich erfolgen.
MÃ¤ngel
Jeder MangelgewÃ¤hrleistungsanspruch eines Kaufmanns verjÃ¤hrt, auÃŸer in den FÃ¤llen des Â§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und Â§ 643a Abs. 1 Nr.2 BGB und im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels in einem Jahr ab Ablieferung. Gleiches gilt fÃ¼r SchadenersatzansprÃ¼che eines Verbrauchers. Wird die Ware vor Versand vom KÃ¤ufer besichtigt und nicht beanstandet, so ist jegliche spÃ¤tere Beanstandung, insbesondere hinsichtlich QualitÃ¤t, Beschaffenheit, Abmessungen wegen erkennbarer Fehler ausgeschlossen. Bei mangelhafter Lieferung und Leistung ist der VerkÃ¤ufer unter Ausschluss anderer Rechte des KÃ¤ufers zunÃ¤chst zur NacherfÃ¼llung berechtigt und verpflichtet. SchlÃ¤gt die NacherfÃ¼llung fehl, so ist der KÃ¤ufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten oder zu mindern.
Der Schadenersatzanspruch des KÃ¤ufers bei Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, es sei denn es liegt grobe FahrlÃ¤ssigkeit, Vorsatz von Seiten des VerkÃ¤ufers oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfÃ¼llungsgehilfen vor. Schadenersatz auf Grund von MÃ¤ngeln ist ausgeschlossen, sofern der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde oder der VerkÃ¤ufer eine Garantie fÃ¼r die Beschaffenheit Ã¼bernommen hat. Hat der VerkÃ¤ufer eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, so haftet er allerdings sofern der KÃ¤ufer ein Kaufmann ist nur auf den vorhersehbaren Schaden, wobei die Haftung fÃ¼r entgangenen Gewinn und MangelfolgeschÃ¤den ausgeschlossen sind.
Der VerkÃ¤ufer behÃ¤lt sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren, sowie an den etwa aus der Verarbeitung der gelieferten Waren entstehenden neuen Sachen bis zur Bezahlung aller seiner Forderungen und der EinlÃ¶sung in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks und Begleichung eines sich etwa zu Lasten des KÃ¤ufers ergebenden Saldos aus einem etwaigen KontokorrentverhÃ¤ltnis vor. Der KÃ¤ufer darf die gelieferte Ware und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden GegenstÃ¤nde nur in ordnungsmÃ¤ÃŸigem GeschÃ¤ftsverkehr weiterverÃ¤uÃŸern. Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt fÃ¼r den VerkÃ¤ufer, ohne dass sich fÃ¼r ihn eine Verpflichtung hieraus ergibt. Die neue Sache wird Eigentum des VerkÃ¤ufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem VerkÃ¤ufer gehÃ¶render Ware erwirbt der VerkÃ¤ufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem VerhÃ¤ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt eine Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit nicht dem VerkÃ¤ufer gehÃ¶render Ware gemÃ¤ÃŸ Â§ 947 und Â§ 948 BGB, so wird der VerkÃ¤ufer MiteigentÃ¼mer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Der KÃ¤ufer hat dem VerkÃ¤ufer Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Die ihm aus der WeiterverÃ¤uÃŸerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehende Forderung tritt er hiermit sÃ¤mtlich an den VerkÃ¤ufer zu dessen Sicherung ab (verlÃ¤ngerter Eigentumsvorbehalt). Die im Eigentum oder Miteigentum des VerkÃ¤ufers stehende Sache hat der KÃ¤ufer ebenfalls als Vorbehaltsware unentgeltlich zu verwahren. Der KÃ¤ufer ist ermÃ¤chtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, als er seine Zahlungspflicht gegenÃ¼ber dem VerkÃ¤ufer vertragsmÃ¤ÃŸig nachkommt. Bei vertragswidrigem Verhalten des KÃ¤ufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der VerkÃ¤ufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des KÃ¤ufers zurÃ¼ckzunehmen. Der KÃ¤ufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Ãœber ZwangsvollstreckungsmaÃŸnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der KÃ¤ufer den VerkÃ¤ufer unverzÃ¼glich unter Ãœbergabe der fÃ¼r den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Sofern der KÃ¤ufer Kaufmann ist liegt in der ZurÃ¼cknahme sowie in der PfÃ¤ndung der Vorbehaltsware kein RÃ¼cktritt vom Vertrag vor. Der KÃ¤ufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware und die aus der gelieferten Ware etwa neu entstandenen Sachen gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und dem VerkÃ¤ufer auf dessen Verlangen den Versicherungsabschluss nachzuweisen. Der KÃ¤ufer hat die von ihm mit RÃ¼cksicht auf die Zession fÃ¼r den VerkÃ¤ufer eingezogenen BetrÃ¤ge sofort an den VerkÃ¤ufer abzuliefern, soweit dessen Forderungen fÃ¤llig sind. Auch soweit der KÃ¤ufer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen BetrÃ¤ge dem VerkÃ¤ufer zu und sind gesondert aufzubewahren. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens erlischt das Recht zur WeiterverÃ¤uÃŸerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die ErmÃ¤chtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die EinzugsermÃ¤chtigung ebenfalls.
ErfÃ¼llungsort fÃ¼r die Lieferung und Zahlung ist der Ort der gewerblichen Niederlassung des VerkÃ¤ufers, von der aus die Lieferung vorzunehmen ist. Sofern der KÃ¤ufer eine Person i.S.d. Â§ 38 Abs. (1) ZPO ist, ist fÃ¼r alle Streitigkeiten der in vorhergehendem Satz bestimmte ErfÃ¼llungsort der ausschlieÃŸliche Gerichtsstand, wobei der VerkÃ¤ufer den KÃ¤ufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen kann.
[ Stand: 17.04.2018 ]
Lieferungen der HMS Holzindustrie Hagenow GmbH (VerkÃ¤ufer) erfolgen ausschlieÃŸlich auf Grund nachfolgender Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. GegenbestÃ¤tigungen des KÃ¤ufers unter Hinweis auf seine GeschÃ¤fts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Andere Vereinbarungen haben nur GÃ¼ltigkeit, wenn sie vom VerkÃ¤ufer ausdrÃ¼cklich schriftlich bestÃ¤tigt sind. FÃ¼r Lieferungen des VerkÃ¤ufers gelten die GebrÃ¤uche fÃ¼r den Verkehr mit Rundholz, Schnittholz und Holzhalbwaren vom 4. Februar 1950 in der von den beteiligten SpitzenverbÃ¤nden der Holzwirtschaft zu Tegernsee festgestellten Neufassung von 1985. Anzuwenden ist ausschlieÃŸlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bestimmungen von den vorerwÃ¤hnten GebrÃ¤uchen enthalten, sind diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen maÃŸgebend. Kreuzen sich zwei BestÃ¤tigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, gilt das des VerkÃ¤ufers. Der VerkÃ¤ufer ist berechtigt, im Rahmen der vertraglichen Beziehungen die firmen- und personenbezogenen Daten des KÃ¤ufers zu verwerten und zu speichern.
Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, frei verladen Lager Hagenow zuzÃ¼glich der jeweils gÃ¼ltigen Umsatzsteuer. Der VerkÃ¤ufer behÃ¤lt sich PreisÃ¤nderungen vor, falls sich LÃ¶hne, Rohstoffpreise, Steuern, ZÃ¶lle, Frachten oder andere Grundlagen der Preisgestaltung Ã¤ndern.