Source: http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/portal/bs/21/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=110&fromdoctodoc=yes&doc.id=aiz-jlr-OWiGZustVBWrahmen%4019890829&doc.part=x&doc.price=0.0&doc.aizid=jlr-OWiGZustVBWV69P3&doc.aizhl=1
Timestamp: 2019-09-17 14:24:33
Document Index: 339187105

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 5', '§ 13', '§ 4', '§ 143', '§ 143', '§ 147', '§ 7']

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 29.08.1989 bis 17.05.1991
§ 4 - Zuständigkeit der Regierungspräsidien 29.08.1989 bis 17.05.1991
§ 5 - Zuständigkeit der Gemeinden und der Verwaltungsgemeinschaften 29.08.1989 bis 11.12.1992
§ 7 - Zuständigkeit des Landesbergamts 29.08.1989 bis 11.12.1992
§ 13 - Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsämter 29.08.1989 bis 11.12.1992
dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke,
dem Berufsbildungsgesetz, soweit in § 7 Abs. 2 Nr. 6, § 9, § 10 Nr. 6 und § 14 nichts anderes bestimmt ist, mit der Maßgabe, daß zuständig ist das Regierungspräsidium Stuttgart, wenn es sich um den Ausbildungsberuf Tierwirt, das Regierungspräsidium Karlsruhe, wenn es sich um den Ausbildungsberuf Pferdewirt, das Regierungspräsidium Freiburg, wenn es sich um den Ausbildungsberuf Fischwirt, und das Regierungspräsidium Tübingen, wenn es sich um die Ausbildungsberufe Molkereifachmann und Milchwirtschaftlicher Laborant handelt,
dem Gesetz über den Ladenschluß, soweit nicht nach § 5 Abs. 4 des Kammergesetzes der Vorstand der Landesapothekerkammer oder nach § 13 Nr. 11 die Gewerbeaufsichtsämter zuständig sind,
einer Herbstordnung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Weingesetz.
(2) Das Landesbergamt ist, soweit es sich um Betriebe handelt, die der Bergaufsicht unterstehen, zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach
§§ 143 und 147 der Gewerbeordnung, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist.
(3) Das Landesbergamt ist bei Hohlraumbauten, die der Aufsicht der Bergbehörde unterstehen, zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach den in Absatz 2 Nrn. 1 bis 5, 8, 9, 10, 12 und 13 genannten Gesetzen.
Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsämter
Die Gewerbeaufsichtsämter sind zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach
§ 143 und § 147 der Gewerbeordnung, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,
dem Gesetz über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz),
dem Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz), soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 12 und Abs. 3 das Landesbergamt zuständig ist.