Source: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-ehemann-als-taeter-ausgeschlossen-amtsgericht-leipzig-verurteilt-anschlussinhaberin-antragsgemaess-zur-zahlung-von-eur-1-10600-wegen-illegaler-tauschboersennutzung/
Timestamp: 2019-04-25 22:11:08
Document Index: 120328346

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', 'EuG', '§ 32', 'BGH', '§ 101']

WALDORF FROMMER: Ehemann als Täter ausgeschlossen – Amtsgericht Leipzig verurteilt Anschlussinhaberin antragsgemäß zur Zahlung von EUR 1.106,00 wegen illegaler Tauschbörsennutzung | NEWS - WALDORF FROMMER
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Die beklagte Anschlussinhaberin hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung die Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten und behauptet, dass sie den einzigen im Haushalt befindlichen Computer gar nicht nutzen würde. Dieser würde ausschließlich von ihrem Ehemann genutzt werden. Allerdings habe auch der Ehemann die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen, da er weder im streitgegenständlichen Zeitraum noch zu einem anderen Zeitpunkt Tauschbörsen genutzt habe. Weitere berechtigte Anschlussnutzer habe es nicht gegeben. Im Übrigen wurde beklagtenseitig pauschal die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Ermittlung der Rechtsverletzung und deren Zuordnung zum Internetanschluss bestritten.
„Nach der Rechtsprechung ist die fehlerhafte Ermittlung und Zuordnung des Rechtsverstoßes zum Internetanschluss der Beklagten ausgeschlossen bei mehrfach festgestellten gleichartigen Verstößen, die die gleiche Datei betreffen. Dass alle diese von der Klägerin festgestellten Ermittlungsergebnisse zu einer Vielzahl unterschiedlicher Zeitpunkte, die jedoch zu gleich alle die Beklagte betreffen und auch die gleiche Datei, fehlerhaft sein sollen ist ausgeschlossen, sodass das bloße Behaupten von Fehlern bei der technischen Ermittlung nicht zu Zweifeln an der Richtigkeit der Anschlussidentifizierung führt. Damit war ohne Beweiserhebung davon auszugehen, dass die Rechtsverletzung über den Internetanschluss der Beklagten begangen wurde (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/12).“
„Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass andere Personen den Urheberrechtsverstoß nicht begangen haben sondern vielmehr die Beklagte selbst. Unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Entscheidungen vom 12.05.2010 („Sommer unseres Lebens“) sowie vom 15.11.2012 („Morpheus“) sowie vom 08.01.2014 („Bearshare“), vom 12.05.2016 („Everytime we touch“), vom 11.06.2015 („Tauschbörse 1-3“), 06.10.2016 („Afterlife“) und 30.03.2017 („Loud“) ist davon auszugehen, dass die Beklagte als Anschlussinhaber die sekundäre Darlegungslast trägt. Dieser entspricht sie dadurch, dass sie im Rahmen des Zumutbaren auch Nachforschungen anstellt und einen alternativen Geschehensablauf wahrscheinlich erscheinen lässt, aus dem sich ergibt, dass allein ein anderer die Rechtsverletzung begangen haben könnte.“
Im Hinblick auf den eingeklagten Lizenzschadensersatz in Höhe von EUR 600,00 und den geltend gemachten Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 506,00 (berechnet aus einem Gegenstandswert von EUR 10.000,00) hatte das Gericht ebenfalls keinerlei Bedenken.
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