Source: https://www.kreis-oh.de/Stadt-Rathaus/B%C3%BCrgerservice/Was-erledige-ich-wo-/Abfallentsorgung-Abfallbef%C3%B6rderung-Erlaubnis.php?FID=247.582.1&La=1&ModID=10&object=tx%7C2455.11.1&ort=247.16
Timestamp: 2020-04-07 10:56:47
Document Index: 205080170

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54']

Abfallentsorgung: Abfallbeförderung - Erlaubnis / Kreis Ostholstein
Abfallentsorgung: Abfallbeförderung - Erlaubnis
Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde in dem Bundesland in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (§ 54 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen - Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG). In allen anderen Fällen der Abfallbeförderung ist diese Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 53 KrWG). Im Rahmen des behördlichen Verfahrens wird u. a. die Sach- und Fachkunde und die Zuverlässigkeit des Betriebsinhabers bzw. der für die Leitung des Betriebes verantwortlichen Personen überprüft.
§ 53 Absatz 1 bis 5 und § 54 Absatz 1 bis 6 KrWG sind in Bezug auf Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sammeln oder befördern (z. B. Handwerker), erst zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Juni 2012 anzuwenden. Zur Konkretisierung der Anforderungen und der Verfahren hat der Gesetzgeber die Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) erlassen.
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV),
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif), Tarifstelle 1.36 - VwGebV.
Die Anzeige- und Genehmigungspflichten gelten sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen.
Für einzelne Anzeigen nach § 53 KrWG ist je nach Verwaltungsaufwand eine Verwaltungsgebühr zwischen 30,00 und 150,00 Euro bzw. für einzelne Erlaubnisse nach § 54 eine Verwaltungsgebühr von 250,00 bis 5000,00 Euro gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (allgemeiner Gebührentarif) zu entrichten. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.