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Timestamp: 2019-08-20 15:05:08
Document Index: 84980076

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Arbeitsrechtslexikon > P > Pr > Probezeit - Entgeltfortzahlung
Der Verlauf eines Arbeitsverhältnisses ist nicht immer störungsfrei. Die Tücken des Alltags bringen es mit sich, dass Arbeitnehmer auch mal krank werden. Das kann vor, während und nach einer Probezeit passieren. Grundsätzlich ist es so, dass Arbeitnehmer in der Probezeit nach § 3 Abs. 1 EFZG genauso Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach dem EFZG haben wie in der Zeit danach: maximal sechs Wochen.
Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem Arbeitnehmer in der Probezeit nicht krank werden dürfen. Die Gesundheit eines Menschen lässt sich aber nur bedingt beeinflussen. Die Probezeit dient, daher der Name, der Erprobung. Nimmt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Chance, ihn zu erproben, weil er krank ist, sollte der Arbeitgeber daraus seine Schlüsse ziehen. Ein schnelles Ende in der Probezeit ist oft besser als eine aufwändige KSchG-Kündigung wegen Krankheit danach.
Eine wichtige Einschränkung der Entgeltfortzahlung sieht § 3 Abs. 3 EFZG vor: "Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht [erst] nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses" (Wartezeit). Das heißt: Arbeitnehmer haben in den ersten vier Wochen ihrer Probezeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Mit dem 29. Tag des Arbeitsverhältnisses entsteht der Entgeltfortzahlungsanspruch dann in voller Länge: sechs Wochen. Für die Zeit, in der kein Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber besteht, können Arbeitnehmer bei ihrer Krankenkasse Krankengeld beantragen.
2. Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Arbeitnehmer haben nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZGAnspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie
an ihrer Arbeitsleistung gehindert sind.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG betrifft ausschließlich die "Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall" - wie § 1 Abs. 1 EFZG den Anwendungsbereich des Gesetzes eindeutig umreißt.
Nach der Definition in den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte
nur unter Gefahr der Verschlimmerung seiner Erkrankung
ausführen kann. Bei der Beurteilung ist darauf abzustellen, welche Bedingungen die bisherige Tätigkeit konkret geprägt haben.
Anspruch auf Entgeltfortzahlung - zu den Ausnahmen s. Gliederungspunkt 3. - haben Arbeitnehmer auch während der Probezeit: für maximal sechs Wochen, wie § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG es vorsieht. Mehr zum Thema Entgeltfortzahlung in den Stichwörtern Entgeltfortzahlung - Allgemeines ff.
3. Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Arbeitgeber dürfen eine Probezeit nicht zum Anlass nehmen, Arbeitnehmer von der Entgeltfortzahlung wegen Krankheit auszuschließen. Von den EFZG-Bestimmungen kann - mit Ausnahme des § 4 Abs. 4 EFZG (tarifvertragliche Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das fortzuzahlende Entgelt) - nicht zuungunsten der Mitarbeiter abgewichen werden (§ 12 EFZG).
Um die Kosten der Arbeitgeber in puncto Entgeltfortzahlung gering zu halten, sieht das EFZG allerdings in § 3 Abs. 3 eine 4-wöchige Wartezeit vor:
Das heißt im Klartext: Arbeitnehmer haben in den ersten vier Wochen ihrer Probezeit keinen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung - danach aber schon, und dann auch für die vollen sechs Wochen.
Arbeitnehmer Müller nimmt sein Probearbeitsverhältnis am 01.03. auf. Er wird am 12.03. arbeitsunfähig krank. Seine Arbeitsunfähigkeit endet am 24.03. Herr Müller hat für diesen Zeitraum gegen seinen Arbeitgeber wegen § 3 Abs. 3 EFZG keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Arbeitnehmer Meier nimmt sein Probearbeitsverhältnis am 01.04. auf. Er wird am 25.04. arbeitsunfähig krank. Seine Arbeitsunfähigkeit endet am 09.05. Herr Müller hat bis einschließlich 28.04. keinen Entgeltfortzahlungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber, aber vom 29.04. bis zum 09.05.
Arbeitnehmer Schulze nimmt sein Probearbeitsverhältnis am 02.05. auf. Er wird am 29.05. arbeitsunfähig krank. Seine Arbeitsunfähigkeit endet am 03.08. Herr Schulze hat für den 29.05. keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. An diesem Tag endet die 4-wöchige Wartezeit des § 3 Abs. 3 EFZG. Der 6-wöchige Entgeltfortzahlungsanspruch des Herrn Schulze beginnt am 30.05. um 00:00 Uhr und reicht bis zum 10.07. 24:00 Uhr. Ab dem 11.07. 00:00 Uhr ist sein Entgeltfortzahlungsanspruch verbraucht.
Arbeitnehmer sind während der 4-wöchigen Wartezeit nicht ohne Entgelt. Sie können nach Maßgabe der §§ 44 ff. SGB VKrankengeld beanspruchen. Dieses Krankengeld zahlt die Krankenkasse. Zu beachten ist dabei allerdings § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V:
"Der Anspruch auf Krankengeld entsteht ... im Übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt".
Nur bei einer Krankenhausbehandlung oder bei einer Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung besteht der Krankengeldanspruch vom ersten Tag an, § 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V.
Und was ganz wichtig ist: Die Arbeitsunfähigkeit muss unverschuldet sein, sonst gibt es ohnehin keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Entgeltfortzahlung und Probezeit in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
4.1 Anrechnung
Die Wartezeit aus § 3 Abs. 3 EFZG hat den Zweck, die Kostenbelastung der Arbeitgeber gering zu halten. Nimmt ein Arbeitnehmer nach einem beim selben Arbeitgeber vorausgegangenen Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf, ist dieses Berufsausbildungsverhältnis auf die 4-wöchige Wartezeit des § 3 Abs. 3 EFZGanzurechnen. Zwischen dem Berufausbildungsverhältnis und dem nachfolgenden Arbeitsverhältnis besteht ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang. Das rechtfertigt es, die Wartezeit des § 3 Abs. 3 EFZG nicht noch einmal auszulösen (LAG Sachsen, 12.06.2002 - 9 Sa 170/02 - mit Hinweis auf BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 699/99).
4.2 Anspruchsdauer
Die Wartezeit des § 3 Abs. 3 EFZG beträgt vier Wochen. Wird ein Arbeitnehmer in diesen vier Wochen arbeitsunfähig krank und geht seine Arbeitsunfähigkeit über diesen 4-Wochen-Zeitraum hinaus, entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EFZG für die Dauer von sechs Wochen. Krankheitstage, die in die 4-wöchige Wartezeit fallen, sind nicht anzurechnen. Das gilt wegen § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG auch dann, "wenn das Arbeitsverhältnis durch eine aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochene Kündigung noch innerhalb der Wartezeit beendet worden ist" (BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 476/98).
4.3 Arbeitsausfall
§ 3 Abs. 3 EFZG bezieht sich auf den Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 EFZG. Dieser Entgeltfortzahlungsanspruch besteht, wenn der Mitarbeiter "durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert" ist. Das heißt im Umkehrschluss: gibt es einen anderen Grund für die Arbeitsversäumnis, bleibt der 6-wöchige Entgeltfortzahlungsanspruch unberührt. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit muss allerdings die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall sein - womit sich die Dauer der Entgeltfortzahlung dann um die Tage verlängert, "an denen die Arbeitspflichten aus anderen Gründen suspendiert waren" (BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 699/99).
4.4 Tarifliche Regelung
Sieht ein Tarifvertrag die Regelung "Die Beschäftigten ... haben in Fällen unverschuldeter, mit Arbeitsunfähigkeit verbundener Krankheit Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, nicht jedoch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus", ist das ein Grundsatz, der konkretisiert und ergänzt werden muss. Bei der Konkretisierung ist auch § 3 Abs. 3 EFZG heranzuziehen. Daher kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragspartner Arbeitnehmern mit ihrer grundsätzlichen Regelung einen Entgeltfortzahlungsanspruch verschaffen wollten, der gleich mit dem ersten Arbeitstag beginnt (BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 248/00).