Source: https://www.msz-blankenburg.de/agb/
Timestamp: 2019-10-22 22:51:57
Document Index: 396179501

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Metallbau- und Schweißtechnologie Zentrum GmbH
der Metallbau & Schweißtechnologie Zentrum GmbH Blankenburg (Stand: Juni 2018)
Bei allen Leistungen einschließlich Montage gilt die „Verdingungsordnung für Leistungen“ (VOB, Teil B) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen um Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.
Bei Auftragserteilung von Leistungen durch einen Privatkunden wird die „Verdingungsordnung für Leistungen“ (VOB/B) nur Vertragsbestandteil bei gesonderter Vereinbarung und Aushändigung des vollständigen Textes der VOB Teil B vor Vertragsabschluss.
§2 – Leistungen und Lieferungen außer Leistungen
Bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber, bei denen die „Verdingungsordnung für Leistungen- ausgenommen Leistungen“ (VOB, Teil B) seitens des Auftraggebers zwingend anzuwenden ist, gilt diese in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.
§3 – Sonstige Leistungen und Lieferungen
Für die Herstellung, Lieferung, Instandsetzung und für sonstige Leistungen, die nicht Leistungen im Sinne der vorstehenden Ziffer 1 sind oder Leistungen, bei denen die Einbeziehung der Verdingungsordnung für Leistungen gemäß Ziffer 1 nicht vereinbart wird, gelten die Bestimmungen der Ziffern 3.1 bis 3.7.
3.2 Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmer oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
Nach Fertigstellung sind unsere Arbeiten innerhalb einer Woche an einen zu vereinbarenden Termin abzunehmen. Wirkt der Auftraggeber trotz Mahnung bei der Abnahme nicht mit, so gelten unsere Arbeiten mit den für die Abnahme vorgesehenen Termin als abgenommen.
Größere Arbeiten sind in Teilabschnitte abzunehmen. Hat der Auftraggeber die Leistungen oder einen Teil davon in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit Beginn der Nutzung als erfolgt. Mit der Abnahme bzw. der Ingebrauchnahme ist die Gefahr auf den Auftraggeber übergegangen. Das Gleiche gilt, wenn die Abnahme nicht in der vorgenannten Frist von einer Woche erfolgt ist.
3.5 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern.
Der Auftragnehmer behält sich vor, bei größeren Arbeiten Teilrechnungen zu erstellen. Übersteigt der Wert der Rechnungslegung 50,00 € netto nicht, so wird ein Zuschlag in Höhe von 3,00 € je Vorgang berechnet.
Kündigt der Auftraggeber vor Ausführung den Liefervertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 5% der Gesamtauftragssumme als Schadenersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
§4 – Mangelfolgeschäden
§5 – Zahlung
Alle Rechnungen sind zum vereinbarten Fälligkeitstermin zu begleichen.
Bei Zielüberschreitung tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Für Mahnschreiben stellen wir eine Kostenpauschale in Höhe von jeweils 5,00 € zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer in Rechnung. Schecks werden nur zahlungsbar angenommen. Bei Zielüberschreitungen können wir die Fortsetzung der Leistungen verweigern, bis die Zahlung erfolgt ist. Das gleiche Recht steht uns zu, wenn in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers eine Verschlechterung eintritt. In diesem Falle wird der Gegenwert der bereits erbrachten Leistung sofort fällig. Der Auftraggeber kann die Unterbrechung der Arbeit dadurch abwenden, dass er uns eine Bankbürgschaft stellt.
Ein Vermerk des Auftraggebers, wonach eine Zahlung als Schlusszahlung gilt, bedarf unserer Nachprüfung. Wird von uns diesem Vermerk widersprochen, so gilt dies nicht als Anerkenntnis.
§6 – Aufrechnung
Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen und ein Zurückbehaltungsrecht sind ausgeschlossen.
7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltungsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
7.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.
7.5 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, des es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.
§8 – Eigentums- und Urheberrecht
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