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Timestamp: 2016-05-31 16:07:12
Document Index: 6525268

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 17', '§ 22', '§ 33', '§ 40', '§ 200', '§ 3', '§ 5', '§ 65', '§ 121', '§ 2', '§ 2']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 15.11.2001, 1 OB 2961/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 15.11.2001, Aktenzeichen: 1 OB 2961/01 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 OB 2961/01Beschluss vom 15.11.2001
Leitsatz:Die Entscheidung des VG über die Klage der Gemeinde gegen die höhere Verwaltungsbehörde auf Genehmigung der Änderung des F-Plans berührt auch die rechtlichen Interessen der Nachbargemeinde und rechtfertigt daher ihre Beiladung, wenn um das Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauBG gestritten wird. Hat das VG zuvor den von der F-Planänderung (für ein Factory-Outlet-Center) betroffenen Investor beigeladen, ist der dabei angewandte Maßstab bei der Ermessensentscheidung über die (einfache) Beiladung der Nachbargemeinde zu berücksichtigen.Rechtsgebiete:BauGB, VwGOVorschriften: § 1 BauGB, § 2 BauGB, § 4 BauGB, § 7 BauGB, § 8 BauGB, § 12 BauGB, § 17 BauGB, § 22 BauGB, § 33 BauGB, § 40 BauGB, § 200 BauGB, § 3 VwGO, § 5 VwGO, § 65 VwGO, § 121 VwGO
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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OB 2961/01 vom 15.11.2001Die Entscheidung des VG über die Klage der Gemeinde gegen die höhere Verwaltungsbehörde auf Genehmigung der Änderung des F-Plans berührt auch die rechtlichen Interessen der Nachbargemeinde und rechtfertigt daher ihre Beiladung, wenn um das Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauBG gestritten wird. Hat das VG zuvor den von der F-Planänderung (für ein Factory-Outlet-Center) betroffenen Investor beigeladen, ist der dabei angewandte Maßstab bei der Ermessensentscheidung über die (einfache) Beiladung der Nachbargemeinde zu berücksichtigen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3457/01 vom 15.11.20011. Die gem. § 2 a Abs. 2 PflSchG i. d. F. der Bekanntmachung v. 14.5.1998 (BGBl. I S. 971, ber. S. 1527 und S. 3512) bekannt gegebenen Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz enthalten Handlungsempfehlungen. Ihnen kann nicht die Verpflichtung für einen Obstanbaubetrieb entnommen werden, eine Abtrift von Pflanzenschutzmitteln auf benachbarte Wohngrundstücke (gänzlich) zu vermeiden.
2. Setzt die Gemeinde ein allgemeines Wohngebiet in der Nachbarschaft zu einem Obstanbaubetrieb fest, ist es abwägungsfehlerhaft, wenn sie dem Außenwohnbereich auf den Baugrundstücken die Schutzwürdigkeit abspricht, soweit durch eine mögliche Abtrift von Pflanzenschutzmitteln eine Gesundheitsgefahr droht.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 3425/01 vom 14.11.20011. Die pauschalierte Besteuerung von Spielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab ist weiterhin als tauglicher Steuermaßstab anzusehen.
2. Es ist nicht erforderlich, der Besteuerung die von den Automaten tatsächlich erwirtschafteten Einnahmen zugrunde zu legen.
3. Andernfalls ergäbe sich für die steuererhebende Gemeinde ein unzumutbarer Verwaltungsaufwand.
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