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Timestamp: 2017-06-27 08:37:46
Document Index: 244201149

Matched Legal Cases: ['§ 455', '§ 455', '§ 455', '§ 455', '§ 455', '§ 455', '§455', '§ 455', '§ 455', '§ 455', '§ 24', '§455', '§24']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.06.2017 10:37h
Haftrecht - Haftunterbrechung Haftverschonung StrafaussetzungOLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
Über einen Antrag auf Strafausstand aus gesundheitlichen Gründen hinsichtlich einer noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafe ist auch dann nach § 455 Abs. 4 StPO - und nicht nach § 455 Abs. 1 bis 3 StPO - zu befinden, wenn im Falle der unmittelbar nacheinander folgenden
Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen die Vollstreckung einer der Strafen begonnen hat und der Verurteilte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Strafausstand noch nicht aus der Verfügungsgewalt der Vollzugsanstalt bzw. der Vollstreckungsbehörde tatsächlich entlassen wurde.
StPO § 455 Abs 1, § 455 Abs 2, § 455 Abs 3, § 455 Abs 4 S 1 Nr 3Aktenzeichen: 1Ws65/15 Paragraphen: StPO§455 Datum: 2015-05-04Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4458Haftrecht - HaftunterbrechungOLG Karlsruhe
2 VAs 34/04
1. Aus § 455 a StPO kann ein Strafgefangener keinen Anspruch auf Strafunterbrechung herleiten.
2. Die Ablehnung seines Antrags auf Strafunterbrechung gemäß § 455 a StPO durch die Vollstreckungsbehörde ist nicht geeignet, den Strafgegangenen in seinen Rechten zu verletzen.
StPO § 455 a
EGGVG § 24 Abs. 1Aktenzeichen: 2VAs34/04 Paragraphen: StPO§455a EGGVG§24 Datum: 2004-11-03Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1640