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Timestamp: 2016-10-25 22:50:24
Document Index: 119053928

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 319', 'BGE', 'BGE', 'Art. 450', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 106', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 107', 'Art. 322', 'Art. 324', 'Art. 106', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 68', 'Art. 106', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 107', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 319', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 319', 'Art. 322', 'Art. 324', 'BGE', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 121', 'Art. 110', 'Art. 119', 'Art. 107', 'Art. 120', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 121', 'Art. 119', 'Art. 119', 'BGE', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 121', 'Art. 119', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 322', 'Art. 324', 'Art. 42', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 119']

140 III 50175. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Obergericht des Kantons Bern (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 106 CPC, art. 74 al. 2 let. a LTF; condamnation du canton � acquitter des d�pens � l'issue d'une proc�dure de recours contre un refus de l'assistance judiciaire, question juridique de principe. Elucider si le canton peut �tre condamn� sur la base du CPC, � titre de partie qui succombe, � verser des d�pens entiers au terme d'une proc�dure de recours contre une d�cision de refus de l'assistance judiciaire est une question juridique de principe (consid. 1.3). A la charge du canton, des d�pens entiers doivent �tre allou�s � la partie qui obtient gain de cause � l'issue de la proc�dure de recours contre un refus de l'assistance judiciaire (consid. 4). Faits � partir de page 502
A. Im Rahmen eines Mieterstreckungsverfahrens vor der Schlichtungsbeh�rde Bern-Mittelland reichte A. am 5. November 2012 ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ein. Mit Entscheid vom 2. April 2013 wies die Schlichtungsbeh�rde das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit ab.
Dagegen erhob A. Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Sie beantragte zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 18. Juni 2013 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und hob den Entscheid der Schlichtungsbeh�rde auf. A. wurde sowohl f�r das Schlichtungsverfahren als auch f�r das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und F�rsprecher Mark Schibler als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. F�r das Beschwerdeverfahren und das oberinstanzliche Gesuchsverfahren wurde die amtliche Entsch�digung von F�rsprecher Mark Schibler, als amtlicher Rechtsbeistand von A., wie folgt bestimmt (Ziffer 6):
"amtliche Entsch�digung 7.5 Stunden � CHF 200.00
Total CHF 1'872.30
B. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht beantragt A. (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) im Wesentlichen, Ziffer 6 des Entscheides vom 18. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und ihr sei f�r das Verfahren vor der Vorinstanz die volle Parteientsch�digung gem�ss eingereichter Honorarnote zu Lasten des Kantons Bern auszurichten. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in Zivilsachen gut.
1. 1.3 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dieser Begriff ist restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1 S. 495). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 138 I 232 E. 2.3 S. 236; BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Die Frage muss von allgemeiner Tragweite sein (BGE 134 III 267 E. 1.2 S. 269). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4).
1.3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es sei bisher h�chstrichterlich noch nicht entschieden worden, ob die ZPO (in einem Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege) eine Grundlage f�r die Auferlegung der (vollen) Parteikosten an den Kanton biete. Die Kl�rung dieser Rechtsfrage sei von grunds�tzlicher Bedeutung, da es nicht sein k�nne, dass eine Partei trotz vollst�ndigem Obsiegen zur Tragung der Parteikosten verurteilt und lediglich im Rahmen des reduzierten Tarifs f�r die unentgeltliche Prozessf�hrung entsch�digt werde. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es in Zukunft noch viele gleich gelagerte F�lle geben werde.
1.3.2 Das Bundesgericht hat sich bereits in unterschiedlichen Konstellationen mit der Frage befasst, ob ein Kanton zur Tragung der BGE 140 III 501 S. 504Prozesskosten verurteilt werden kann: So hat es in BGE 138 III 471 - allerdings ohne weitere Begr�ndung - entschieden, dass die Gerichts- und Parteikosten eines kantonalen Verfahrens, die von keiner Partei veranlasst wurden, gest�tzt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO ("Verteilung nach Ermessen") dem Kanton auferlegt werden k�nnen (BGE 138 III 471 E. 7 S. 483; kritisch: HEINZMANN/COPT, Le tribunal en tant que partie succombante, BR 2014 S. 143). Verschiedentlich hat das Bundesgericht auch bei Verfahrensm�ngeln, namentlich bei einer Rechtsverweigerung bzw. bei der Gutheissung einer Rechtsverz�gerungsbeschwerde (Art. 319 lit. c ZPO), den Kanton zur Zahlung einer Parteientsch�digung verpflichtet (BGE 139 III 471 E. 3.3 S. 475; Urteil 5A_378/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 1.3 und E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 5A_278/2013 vom 5. Juli 2013 E. 4.2). Vorliegend wird dem Kanton jedoch weder ein Verfahrensfehler vorgeworfen, noch handelt es sich um eine Kostenauflage nach Billigkeit. Vielmehr ist zu entscheiden, ob ein Kanton in einem Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Unterliegens gest�tzt auf die Zivilprozessordnung zur Tragung der Parteikosten verurteilt werden kann, und falls dies zu bejahen ist, in welcher H�he. Diese Frage wurde vom Bundesgericht noch nicht entschieden; auch nicht in BGE 140 III 167. Dieser Entscheid, in dem es um die Parteientsch�digung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter in einem Verfahren betreffend f�rsorgerischer Unterbringung ging, war auf der Grundlage kantonalen Rechts zu beurteilen. Denn Art. 450f ZGB verweist f�r die nicht durch das ZGB geregelten Verfahrensfragen auf das kantonale Recht; die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sind danach nur anwendbar, soweit das kantonale Recht nichts anderes bestimmt (Urteil 5A_327/2013 vom 17. Juli 2013 E. 3.1). Das massgebliche kantonale Recht (Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Bern vom 1. Februar 2012 �ber den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316]) bestimmte in diesem Fall, die Kostenregelung richte sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (BGE 140 III 167 E. 2.3 S. 169 f.).
1.4 Bei der aufgeworfenen Frage handelt es sich somit um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, deren Entscheidung f�r die Praxis mit Blick auf eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts wegleitend sein kann. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist daher unter Vorbehalt zul�ssiger (Art. 95 BGG) und hinreichend begr�ndeter R�gen (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) BGE 140 III 501 S. 505einzutreten. Damit f�llt die ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde ausser Betracht (Art. 113 BGG).
2. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin gutgeheissen und den Entscheid der Schlichtungsbeh�rde vom 2. April 2013 aufgehoben. Der Beschwerdef�hrerin wurde sowohl f�r das Schlichtungsverfahren wie f�r das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und F�rsprecher Mark Schibler als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Vorinstanz hielt fest, praxisgem�ss w�rden die Parteikosten des oberinstanzlichen Verfahrens bei Beschwerden gegen ablehnende Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege im Hauptverfahren liquidiert. Dies sei jedoch vorliegend nicht m�glich, weil das Hauptverfahren bereits vor dem Entscheid der Schlichtungsbeh�rde betreffend unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden sei. Ausnahmsweise seien daher die Parteikosten f�r das Beschwerdeverfahren oberinstanzlich zu liquidieren. Da die Gegenpartei im Hauptverfahren nicht f�rmliche Partei im Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sei, k�nnten ihr hierf�r keine Parteikosten auferlegt werden. F�r die Auferlegung der Parteikosten an den Kanton Bern biete die ZPO keine Grundlage. Folglich entschied die Vorinstanz, F�rsprecher Mark Schibler sei gem�ss der auch f�r das Beschwerdeverfahren bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege und gem�ss der kantonalen Ausfallhaftung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO angemessen zu entsch�digen. Dabei legte die Vorinstanz die Entsch�digung gem�ss dem reduzierten Tarif f�r die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung fest und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin, dem Kanton Bern die ausgerichtete Entsch�digung zur�ckzuzahlen sowie F�rsprecher Mark Schibler die Differenz zwischen der amtlichen Entsch�digung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald sie dazu in der Lage sei (Art. 123 ZPO).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, dieser Entscheid verletze in stossender Weise den Gerechtigkeitsgedanken; es k�nne nicht sein, dass obwohl die Schlichtungsbeh�rde falsch entschieden habe, die Erhebung einer Beschwerde an die Vorinstanz demnach n�tig gewesen sei, sie letztlich zur Tragung ihrer Parteikosten verurteilt werde. Prozesskosten seien gem�ss Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Partei sei, wer rechtsf�hig sei oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten k�nne (Art. 66 ZPO). Unterliegende Partei im vorinstanzliche Verfahren sei BGE 140 III 501 S. 506somit die Schlichtungsbeh�rde; zumindest sei diese " wie eine Partei zu behandeln". Denn im Bewilligungsverfahren seien sich Schlichtungsbeh�rde und Beschwerdef�hrerin gegen�ber gestanden. Es handle sich somit um eine Streitigkeit zwischen Schlichtungsbeh�rde und Beschwerdef�hrerin, in der die Schlichtungsbeh�rde im Rechtsmittelverfahren unterlegen sei. Diese Situation sei im Straf- und Verwaltungsverfahren allt�glich und dort werde der Staat (als unterliegende Partei) regelm�ssig zur Kostentragung verpflichtet. Konkrete Gr�nde, weshalb dies im Zivilverfahren anders sein sollte, seien keine ersichtlich. Auch im BGG werde die Vorinstanz nirgends als Partei bezeichnet; das Bundesgericht habe aber trotzdem in einem Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch ein kantonales Obergericht dem Kanton eine Parteientsch�digung gest�tzt auf Art. 68 Abs. 2 BGG auferlegt (Urteil 5A_649/2011 vom 3. Februar 2012 E. 6). Sollte der Parteibegriff in der ZPO aber derart eng ausgelegt werden, dass - im Gegensatz zum BGG, Straf- und Verwaltungsverfahren - das Gemeinwesen weder Partei noch wie eine Partei behandelt werden k�nne, w�ren die Parteikosten der Gegenpartei (in der Hauptsache) oder dem Kanton aus Billigkeitsgr�nden gem�ss Art. 107 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen.
2.2 Dem h�lt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung entgegen, die ZPO selber halte f�r das Beschwerdeverfahren ausdr�cklich fest, dass dem erstinstanzlichen Gericht keine Parteistellung zukomme: W�hrend nach Art. 322 ZPO die "Gegenpartei" eine Beschwerdeantwort einreichen k�nne, ersuche die Rechtsmittelinstanz nach Art. 324 ZPO die "Vorinstanz" um eine Stellungnahme. Die Vorinstanz werde also nicht Gegenpartei, sondern bleibe Vorinstanz. Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Urteil 5P.212/2005 vom 22. August 2005 E. 2.2) setze das Unterliegerprinzip (Art. 106 ZPO) begriffsnotwendig ein Zweiparteienverfahren voraus und sei die Beh�rde, die um Rechtsschutz angegangen werde, nicht Partei sondern urteilende Instanz. Der durch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verursachte anwaltliche Aufwand sei vom Entsch�digungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands umfasst. Die Liquidation der Prozesskosten in F�llen der unentgeltlichen Rechtspflege sei abschliessend in Art. 122 ZPO geregelt, wobei daraus keine Grundlage ersichtlich sei, um der erstinstanzlich urteilenden Instanz im Beschwerdeverfahren eine Parteientsch�digung aufzuerlegen. Die Analogie zum BGE 140 III 501 S. 507bundesgerichtlichen Verfahren �berzeuge nicht. Zwar m�ge zutreffen, dass die kantonale Vorinstanz im bundesgerichtlichen Verfahren als Beschwerdegegner behandelt werde. W�rde jedoch auch die Erstinstanz im Beschwerdeverfahren nach ZPO als Beschwerdegegnerin behandelt und entsprechend das auf das Zweiparteienverfahren zugeschnittene Unterliegerprinzip gem�ss Art. 106 ZPO angewendet, h�tte dies zur Folge, dass bei Obsiegen der Erstinstanz dieser eine Parteientsch�digung zuzusprechen w�re und w�re dieser - angesichts des dadurch bestehenden Kostenrisikos - zu empfehlen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Dieses auf streitige Zweiparteienverfahren zugeschnittene Ergebnis k�nne vom Gesetzgeber indessen nicht gewollt sein; es w�rde aber eintreten, denn auf Stufe ZPO bestehe keine Norm wie Art. 68 Abs. 3 BGG, wonach dem Gemeinwesen in seinem amtlichen Wirkungskreis keine Parteientsch�digung zugesprochen werden kann.
3. 3.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten, dass die formelle Gegenpartei des Hauptverfahrens bzw. die Vermieterin nicht als unterliegende Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO qualifiziert werden kann, da sie mit Bezug auf die Sach- und Rechtsfrage der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht materiell am Verfahren beteiligt war und auch keine eigenen Antr�ge gestellt hat (Art. 119 Abs. 3 ZPO; BGE 139 III 334 E. 4.2 S. 342 f.). Zu pr�fen ist daher, ob die (vollen) Parteikosten der Beschwerdef�hrerin f�r das Beschwerdeverfahren dem Kanton Bern auferlegt werden k�nnen.
3.2 Dabei bringt die Beschwerdef�hrerin zu Recht vor, dass kein Verfahrensfehler vorliegt, der eine Entsch�digungspflicht des Kantons gest�tzt auf Art. 108 ZPO (Verursachung unn�tiger Kosten) ausl�sen k�nnte. So liegt auch kein Anwendungsfall von Art. 107 Abs. 2 ZPO vor, denn diese Bestimmung findet Anwendung bei einer Streitigkeit zwischen den beiden Parteien des Zivilprozesses und nicht, wenn sich das Rechtsmittel gegen den Kanton selber richtet (Urteil 5A_378/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 1.3). Zu pr�fen bleibt somit, ob der Kanton gest�tzt auf Art. 106 ZPO zur Ausrichtung einer Parteientsch�digung verpflichtet werden kann.
4. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene BGE 140 III 501 S. 508Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrunde liegenden Wertungen. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, das heisst eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut, darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 137 III 470 E. 6.4 S. 472).
4.1 Entgegen der Vorinstanz l�sst sich einzig aufgrund des Wortlauts, namentlich des Begriffs "Partei" in Art. 106 Abs. 1 ZPO eine Anwendung dieser Bestimmung auf die Erstinstanz nicht ausschliessen:
4.1.1 Das Bundesgericht erwog in BGE 139 III 471 E. 3.3 f�r den Fall der Kostenauferlegung bei Rechtsverz�gerung, in einem Zivilprozess - sei es in erster Instanz oder in der Rechtsmittelinstanz - k�nne der Kanton normalerweise nicht als unterliegende "Partei" im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO betrachtet werden, denn der Kanton sei nicht Partei nach Art. 66 ff. ZPO. Andererseits sei die in Art. 319 lit. c ZPO geregelte Rechtsverz�gerungsbeschwerde, auch wenn diese Bestimmung unter dem Randtitel "Anfechtungsobjekt" stehe, gegen den Kanton als Gegenpartei gerichtet. Daher k�nne der Kanton trotzdem als unterliegende "Partei" im Sinn von Art. 106 Abs. 1 ZPO verstanden werden. Das Gericht hat daher dem Begriff (unterliegende) "Partei" eine weite, �ber die Art. 66 ff. ZPO hinausgehende Bedeutung zugemessen, weil die Zivilprozessordnung selber in einer anderen Bestimmung (Art. 319 lit. c ZPO) der Beh�rde Parteistellung zuerkennt. 4.1.2 Daraus folgt, dass entgegen der Vorinstanz jedenfalls aus den Formulierungen in Art. 322 ZPO ("Gegenpartei") bzw. Art. 324 ZPO ("Vorinstanz") nichts Entscheidendes abgeleitet werden kann. Das Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ein solches zwischen der Gesuchstellerin und dem Staat (BGE 139 III 334 E. 4.2 S. 343.; vgl. auch Urteil 5A_381/2013 vom 19. August 2013 E. 3.2). Im erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren handelt es sich - wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt - um ein Einparteiverfahren, bei dem Partei ist, wessen Sache behandelt wird. Ob das BGE 140 III 501 S. 509Verfahren deswegen der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuordnen ist (so ALFRED B�HLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 6 zu Art. 119 ZPO), kann offenbleiben. Dies �ndert sich jedoch, wie das Bundesgericht gerade im Hinblick auf F�lle der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden hat, wenn gegen den erstinstanzlichen Entscheid Beschwerde erhoben wird. Dann liegt ein Zweiparteienverfahren vor (Urteile 5A_815/2009 vom 31. M�rz 2010 E. 3.1 und 5P.212/2005 vom 22. August 2005 E. 2.2). Die Erstinstanz kann daher wie in den F�llen der Rechtsverz�gerungsbeschwerde als Gegenpartei verstanden werden. 4.2 Aus den Materialien ergeben sich keine eindeutigen Aufschl�sse. Art. 121 ZPO, der das Rechtsmittel gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege ablehnenden Entscheid der ersten Instanz regelt, war gleichermassen schon in Art. 110 des Vorentwurfs der Expertenkommission (Rekurs statt Beschwerde) und Art. 119 des Entwurfs des Bundesrats enthalten. In der Botschaft �usserte sich der Bundesrat namentlich zur H�he der Entsch�digung f�r den unentgeltlichen Rechtsbeistand, weil diesbez�glich der Vorentwurf (Art. 107 Abs. 3 VE-ZPO) eine Entsch�digung zum vollen Tarif vorgesehen hatte. Dies sei in der Vernehmlassung jedoch stark kritisiert und entsprechend fallen gelassen worden (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7304 zu Art. 120). In der vorberatenden Kommission des St�nderats wurde einzig festgehalten, der Entwurf des Bundesrates kodifiziere etabliertes Recht, das durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts pr�zisiert worden sei, insbesondere auch, was die H�he der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands betreffe. Daher sei auch die Entsch�digung zum vollen Tarif gestrichen worden, denn sie h�tte zu erheblichen Mehrbelastungen f�r die Kantone gef�hrt. Aus der Diskussion der vorberatenden Kommission des Nationalrates ergeben sich keine weiteren Anhaltspunkte. So gab es auch in den parlamentarischen Beratungen keine diesbez�glichen Wortmeldungen (AB 2007 S 513; AB 2008 N 944).
4.3 Ob Art. 106 Abs. 1 ZPO vorliegend anwendbar und insbesondere, ob gest�tzt darauf eine volle Entsch�digung geschuldet ist, h�ngt vielmehr von der Rechtsnatur des Verfahrens der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. deren Regelung in der ZPO ab. Diesbez�glich gehen Beschwerdef�hrerin und Vorinstanz von einem grunds�tzlich unterschiedlichen Verst�ndnis aus. Die Vorinstanz ist der Auffassung, BGE 140 III 501 S. 510die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege umfasse nicht nur den Aufwand f�r die Zivilrechtsstreitigkeit, sondern auch den Aufwand f�r die Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege, mithin bei einem notwendigen Beschwerdeverfahren auch den Aufwand f�r dieses Beschwerdeverfahren. Entsprechend sei f�r alle diese Bem�hungen der reduzierte Tarif anwendbar. F�r die Beschwerdef�hrerin dagegen handelt es sich um einen Fall des Obsiegens, der wie jeder andere eine ungek�rzte Entsch�digung bewirkt und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren selber gegenstandslos werden l�sst.
4.3.1 Das Bundesgericht hielt in seiner Rechtsprechung zu fr�heren kantonalen Zivilprozessgesetzen fest, eine kantonale Praxis, nach welcher der Aufwand f�r die Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege - auch jener f�r ein allf�lliges Beschwerdeverfahren - im Rahmen des Hauptprozesses entsch�digt werde, verstosse nicht gegen Art. 29 Abs. 3 BV. Einem allf�lligen f�r die Erlangung der Bewilligung notwendigen, ungew�hnlich hohen Aufwand k�nne bei der Festsetzung der Entsch�digung f�r das Hauptverfahren Rechnung getragen werden (Urteile 5A_710/2008 vom 12. Januar 2009 E. 3.3.3; 4P.183/2000 vom 24. Oktober 2000 E. 4c). Soweit sich die Lehre �berhaupt dazu �ussert, wird die Auffassung vertreten, diese Praxis, die ausser bei ungew�hnlich hohem Aufwand zu keiner Entsch�digung f�r den Aufwand im Zusammenhang mit dem Bewilligungsverfahren f�hrt, sei unter der ZPO nicht mehr zul�ssig. Gleichzeitig wird aber ohne weiteres davon ausgegangen, dass der Entsch�digungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands auch den im Rechtsmittelverfahren geleisteten anwaltlichen Aufwand umfasst, wenn die unentgeltliche Rechtspflege erst von der Beschwerdeinstanz gew�hrt wird (ALFRED B�HLER, a.a.O., N. 27 f. zu Art. 121 ZPO). Die Auffassung der Vorinstanz entspricht somit dieser Lehrmeinung.
4.3.2 Es scheint unbestritten, dass der �ffentlich-rechtliche Entsch�digungsanspruch aus der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege auch den anwaltlichen Aufwand f�r das Gesuch umfasst (ALFRED B�HLER, a.a.O., N. 151 zu Art. 119 ZPO; LUKAS HUBER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 28 zu Art. 119 ZPO).
In BGE 137 III 470 hat das Bundesgericht im Hinblick auf die Kostenlosigkeit des Verfahrens um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege indessen zwischen dem erstinstanzlichen BGE 140 III 501 S. 511Gesuchsverfahren und dem Beschwerdeverfahren unterschieden. Dies wurde in der Lehre zum Teil kritisiert mit dem Hinweis, das Beschwerdeverfahren sei ebenfalls "ein Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege" (ALFRED B�HLER, a.a.O., N. 50a zu Art. 119 und N. 27 zu Art. 121 ZPO; vgl. auch FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 19 zu Art. 119 ZPO). Es besteht aber kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen. Dann jedoch ist es folgerichtig, auch hinsichtlich der Parteientsch�digung zwischen dem Gesuchsverfahren und dem Beschwerdeverfahren zu unterscheiden und diese nicht wie die Vorinstanz als Einheit aufzufassen. Demzufolge ist die Beschwerdef�hrerin im Fall des Obsiegens so zu behandeln wie in jedem andern Fall des Obsiegens, das heisst, es ist ihr eine normale Parteientsch�digung gem�ss Art. 106 Abs. 1 ZPO zuzusprechen. Damit wird die um die unentgeltliche Rechtspflege beschwerdef�hrende Partei so gestellt, als w�re ihr diese von Anfang an bewilligt worden. Somit ist das volle Anwaltshonorar geschuldet.
4.4 Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich entnehmen, dass F�rsprecher Mark Schibler f�r das Beschwerdeverfahren sowie das oberinstanzliche Gesuchsverfahren ein Honorar von insgesamt Fr. 1'872.30 (Honorar Fr. 1'725.-, Auslagen Fr. 8.60, MWST Fr. 138.70) geltend gemacht hat. Dabei hielt die Vorinstanz fest, das Honorar von Fr. 1'725.- entspreche einem Zeitaufwand von 7,5 Stunden � Fr. 230.-. Dieser Aufwand erscheine zwar hoch, jedoch angesichts der Komplexit�t des oberinstanzlichen Verfahrens und der von F�rsprecher Mark Schibler getroffenen Abkl�rungen angemessen. Diese Ausf�hrungen werden im bundesgerichtlichen Verfahren nicht beanstandet. Unter diesen Umst�nden ist das Bundesgericht in der Lage, dem reformatorischen Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Ausrichtung der vollen Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren zu entsprechen.
140 III 167 suite... ,
Art. 106 CPC,
Art. 66 ZPO,
Art. 322 ZPO,
Art. 324 ZPO,
Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG,
Art. 122 Abs. 2 ZPO,
Art. 123 ZPO,
Art. 119 Abs. 3 ZPO,