Source: http://www.jurablogs.com/2015/08/17/keine-strikte-trennung-mehr-zwischen-zuschlags-und-eignungskriterien-im-vergabeverfahren
Timestamp: 2017-02-25 16:40:00
Document Index: 72832892

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§223']

BlogsCMS Hasche SigleAugust 2015Keine strikte Trennung mehr zwischen Zuschlags- und Eignungskriterien im Vergabeverfahrenvon Christian Scherer LeydeckerIm Vergabeverfahren ist die Bewertung des für den Auftrag vorgesehenen Teams als eines der Zuschlags- und Eignungskriterien für eine Ausschreibung zulässig.Bislang galt die Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien als grober Vergaberechtsverstoß, der so manchem Nachprüfungsantrag zum Erfolg verholfen hat. Nunmehr hat der EuGH mit Entscheidung vom 26. März 2015 (C-601/13) die strikte Trennung zwischen Eignungsanforderungen und Angebotswertung aufgeweicht und damit die in der neuen Vergaberichtlinie vorgesehene Neuregelung vorweggenommen.Fall: Bewertung des Teams als eines der Zuschlagskriterien bei der VergabeIn dem vom EuGH entschiedenen Fall hatte ein portugiesischer öffentlicher Auftraggeber Fortbildungs- und Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit einem Projekt im Bereich Qualität, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie Lebensmittelsicherheit ausgeschrieben. Die Auftragsbekanntmachung sah vor, dass der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt. Vorgesehen war, dass als Kriterium A. zu 40% die „Bewertung des Teams″ in die Wertung einfließt. Im Hinblick auf dieses Kriterium sollten „die Zusammensetzung des Teams, die nachgewiesene Erfahrung und die beruflichen Werdegänge berücksichtigt″ werden. Daneben waren Qualität und Zweckmäßigkeit der angebotenen Dienstleistung (Kriterium B.) und dem Preis (Kriterium C.) genannt.Gegen diese Vorgehensweise wehrte sich ein unterlegener Bieter. Er machte insbesondere geltend, dass das Kriterium A. die Bewertung des für die Ausführung des Auftrags vorgesehenen Teams betreffe und nicht das Angebot. Zuschlags- und Eignungskriterien im Vergabeverfahren würden vermischt.Im Rahmen der von dem Bieter eingelegten Rechtsmittel wurde dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dieses Kriterium mit den Anforderungen der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie in Einklang steht ...Zum vollständigen Artikel71 LeserVergabeblog:Das Mehr an Eignung als Zuschlagskriterium erlaubt? (EuGH, Urt. v. 26.3.2015 – Rs. C-60...43 LeserVergabeblog:Serie “Zuschlagskriterien” aktualisiert52 LeserVergabeblog:Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Bieter muss bis zum Ablauf der Teilna...53 LeserVergabeblog:OLG Karlsruhe: Wann ist die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterie...59 LeserVergabeblog:Teststellung und Präsentation im Vergabeverfahren – ein Überblick23 LeserVergabeblog:Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP fordern Berücksichtigung von Eignungskriterien...46 LeserVergabeblog:BGH: Keine Wertung von Nebenangeboten bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium (Beschl...40 LeserVergabeblog:Zur Zulässigkeit von leistungsbezogenen Eignungskriterien und der Abgabe von zwei Haupt...10 verwandte ArtikelVergaberecht: Fehlende Eignungskriterien in der Bekanntmachung und fehlende Unterkriterien sind schwere VerfahrensfehlerVergaberecht: Die Vermischung von Eignungs- und Leistungskriterien ist hochriskantNeue Serie im Vergabeblog – Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren: Teil 1, Auswahl und Gewichtungzulässige Berücksichtigung von Merkmalen für Eignung und (amtl. Publ.)Die 10 wichtigsten Änderungen der neuen Vergaberichtlinie (Teil 2/2)Beitragsreihe: Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren – Teil 2: Trennung von Zuschlags- und EignungskriterienAlso doch: Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb zulässig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015 – VII-Verg 31/14)Serie Nebenangebote – von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag, Teil 3: Konzeption der Wertungskriterien, insbesondere Streit um das
PreiskriteriumVergaberecht: Sind Nebenangebote zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?Abstrakte Zuschlagskriterien sind grundsätzlich zulässig (EuGH, Urt. v. 12.03.2015, C-538/13)Über den ArtikelVeröffentlicht August 17, 2015 11:47am von Christian Scherer Leydecker im Blog CMS Hasche Sigle.Über den AutorChristian Scherer Leydecker10 Artikel von Christian Scherer LeydeckerMehr von Christian Scherer LeydeckerThemenVergaberecht, Vergabe, EignungskriterienTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres§223ff.von iurastudent.deBNetzA: Baustellenmanagement der DB Netz AG wird untersucht – Homann: „Baustellen dürfen Wettbewerber der Deutschen Bahn nicht übermäßig belasten“von Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Diskriminierung bei der Bewerbung für die Mitarbeit in einem jungen, dynamischen Team?von rofast.deFerienwohnung ist keine Wohnungvon rofast.deBAMF: Erste bundesweite Beratungsstelle – BAMF richtet zur freiwilligen Rückkehr zentrale telefonische Hotline einvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Als nächstes lesen - bislang 62 Leser:Droht RB Leipzig der Ausschluss aus dem Europapokal?