Source: http://www.gerichtsurteile-finder.de/sohn-schwaenzt-schule-und-mutter-muss-ins-gefaengnis-olg-frankfurt-am-main-beschluss-vom-18-maerz-2011-az-2-ss-41310-00512/
Timestamp: 2017-01-21 00:21:46
Document Index: 100957653

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'Art. 55', '§ 182', 'BGH', '§ 68', 'BGH']

Sohn schwänzt Schule und Mutter muss ins Gefängnis – OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 18 März 2011 – Az 2 Ss 413/10 | Gerichtsurteile Finder
Kurioses, Verwaltungsrecht
1 Comment Das Amtsgericht Lampertheim hatte die wegen des gleichen Delikts bereits zu Geld- und Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte erneut wegen hartnäckigen Entziehens ihres jüngsten Sohnes von der Schulpflicht zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Landgericht hatte ihre hiergegen eingelegte Berufung verworfen.
Die Revision der Angeklagten, mit der sie den Verstoß gegen materielles Rechts rügt, bleibt ohne Erfolg.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte die von ihrem Ehemann getrennt lebende Angeklagte ihren zur Tatzeit minderjährigen schulpflichtigen jüngsten Sohn an insgesamt 37 einzelnen Tagen im Zeitraum vom ….2008 bis ….2009 (erneut) vorsätzlich nicht zur Schule geschickt. Zum Zeitpunkt des Urteils stand der Sohn auf dem Wissensstand eines Sonderschülers der 4. Klasse, obwohl er altersgemäß die 9. Klasse hätte besuchen müssen.
Vorausgegangen war, dass es ab 2004/2005 bei dem jüngsten Sohn der Angeklagten vermehrt zu unentschuldigten Fehlzeiten kam. Wenn der Sohn in der Schule war, störte er permanent den Unterricht, provozierte die Mitschüler und beleidigte die Lehrer. Die Angeklagte und ihr Ehemann lehnten Gespräche mit der Schule und Unterstützungen des Jugendamtes grundsätzlich ab. Ab 2007 besuchte der jüngste Sohn die meiste Zeit die Schule nicht mehr. Es folgten Verurteilungen der Angeklagten zunächst zu Geldstrafen und schließlich mit Urteil vom 25. September 2008 zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung, ohne dass dies zu einer Verhaltensänderung bei der Angeklagten führte. 2009 war ein anderer Sohn der Angeklagten, bei dem sie in ähnlicher Weise ihre erzieherischen Verpflichtungen vernachlässigt hatte, wegen zahlreicher Straftaten zu einer nicht mehr bewährungsfähigen Jugendstrafe verurteilt worden. Im gleichen Jahr wurde auch gegen den jüngsten Sohn Anklage wegen Raubes erhoben.
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 04. Dezember 2008 und erneut in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2010 (Az.: 2 Ss 77/10) ausgeführt hat, dient die allgemeine Schulpflicht (§ 56 HSchG) dem Schutz des Kindes und seinem Recht auf Bildung und auf die Heranbildung zu einem verantwortlichen Staatsbürger, um in verantwortungsbewusster Weise an den demokratischen Prozessen einer pluralistischen Gesellschaft teilnehmen zu können (vgl. BVerfG Beschl. v. 31.05.2006 – Az.: 2 BvR 1693/04 m.w.N.). Dieser Schutzauftrag wird in Deutschland durch den staatlichen Erziehungsauftrag gewährleistet, durch den das elterliche Erziehungsrecht durch die zur Konkretisierung dieses staatlichen Auftrags erlassene allgemeine Schulpflicht in grundsätzlich zulässiger Weise eine Beschränkung erfährt (vgl. Art. 55 und 56 HessVerfassung; vgl. auch BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], Beschl. v. 21. 4. 1989 – 1 BvR 235/89).
Die Motivlage kann allerdings ebenso wie der Grad der Gefahr für das Wohl des Kindes bei der Bestimmung des Schuldgehalts und damit der angemessenen Rechtsfolge eine Rolle spielen. Dem hat der Gesetzgeber auch insoweit Rechnung getragen, dass er bereits im Vorfeld durch das Antragserfordernis und die Rücknahmemöglichkeit des Strafantrags in § 182 Abs. 2 HSchG den Schulaufsichtsbehörden die Möglichkeit, aber auch die aus dem ultima ratio Prinzip des Strafrechts folgende Verpflichtung eingeräumt hat, nur die Fälle einer strafrechtlichen Ahndung zuzuführen, bei denen das Wohl der Kinder durch das Verhalten der Eltern nachhaltig gefährdet ist (vgl. BGH, Beschluß vom 11. 9. 2007 – XII ZB 41/07). Bei der Bestimmung der angemessenen Rechtsfolge kann daher auch Berücksichtigung finden, inwieweit im Vorfeld mildere, zielorientiertere und/oder flankierende Maßnahmen zur Sicherstellung der Teilnahme am Schulunterricht wie z.B. die zwangsweise Zuführung (§ 68 HSchG), die Möglichkeit der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, des teilweisen Sorgerechtsentzugs und der Anordnung der Pflegschaft (vgl. BGH, Beschluß vom 11. 9. 2007 – XII ZB 41/07; OLG Hamm, Beschluß vom 25. 8. 2005 – 6 WF 297/05 = NJW 2006, 237) versucht worden sind und mit welchem Ergebnis.
Freiheitsstrafe, Schulpflicht Ein Kommentar zu: Sohn schwänzt Schule und Mutter muss ins Gefängnis – OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 18 März 2011 – Az 2 Ss 413/10
Sohn schwänzt Schule und Mutter muss ins Gefängnis – OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 18 März 2011 – Az 2 Ss 413/10 | ɱ – Magnet – Magazin Inhalte sagt:	26. März 2015 um 19:35	[…] Das Amtsgericht Lampertheim hatte die wegen des gleichen Delikts bereits zu Geld- und Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte erneut wegen hartnäckigen Entziehens ihres jüngsten Sohnes von der Schulpflicht zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Landgericht hatte ihre hiergegen eingelegte Berufung verworfen. Die Revision der Angeklagten, mit der sie den Verstoß gegen materielles Rechts Source link […]