Source: http://www.lex-press.at/neue-2018-dis-schiedsgerichtsordnung-ab-1-maerz-2018/
Timestamp: 2019-03-20 09:18:52
Document Index: 265977828

Matched Legal Cases: ['Art 34', 'Art. 15', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art 27', 'Art. 33', 'Art. 37', 'Art. 44']

Neue 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung ab 1. März 2018 | | Lexpress
mp 29. Januar 2018 Neue 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung ab 1. März 20182018-01-31T18:37:44+00:00 RECHT
Mit dem Inkrafttreten der neuen 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung sind wesentliche Neuerungen verbunden, die insbesondere die Verfahrenseffizienz (z.B. Reduktion der Dauer und Kosten) verbessern und die Verfahrenstransparenz und -integrität erhöhen sollen. Zudem soll mit der Einführung gänzlich neuer Regelungen auf die zunehmende Komplexität nationaler und internationaler Streitigkeiten reagiert werden. Daher enthalten die neuen Regeln Bestimmungen zu Mehrvertrags- und Mehrparteienverfahren, der Einbeziehung zusätzlicher Parteien sowie zur Bündelung von mehreren Schiedsverfahren.
Besondere Erwähnung findet auch die Einführung eines neuen DIS-Organs: der DIS-Rat für Schiedsgerichtsbarkeit. Er soll die Schiedsgerichte entlasten, indem er künftig administrative Aufgaben übernimmt, die bisher die Schiedsgerichte übernommen haben. Schließlich hält die 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung weiterhin an der Förderung der einvernehmlichen Streitbeilegung fest und integriert künftig die Konfliktmanagementordnung in die neuen Regeln.
• Verwaltung der Kostensicherheiten (Art 34. ff.).
• Entscheidungen über Ablehnung und Amtsenthebung eines Schiedsrichters (Art. 15.4 und 16.2).
• Honorarfestsetzung bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung.
• Entscheidungen über Honorarerhöhung wegen besonderer Komplexität (Art. 34.4 und Kostenordnung).
• Streitwertüberprüfung (Art. 36.3).
• Benennung des Schiedsrichters durch die Schiedsbeklagte spätestens 21 Tage nach Zustellung der Schiedsklage (Art. 7.1).
• Verkürzung der Frist für die Benennung des Vorsitzenden von 30 auf 21 Tage (Art. 12.2).
• “Automatisches” Dreier-Schiedsgericht nur bei Parteivereinbarung (Art. 10.2).
• Mehrparteien- und Mehrvertragsverfahren (Art. 17-20).
• Konsolidierung von mehreren Schiedsverfahren (Art. 8).
• Konstituierung des Schiedsgerichts in Mehrparteienkonstellationen (Art. 20).
• Durchführung einer frühen Verfahrenskonferenz 21 Tage nach Konstituierung des Schiedsgerichts. Es besteht die Pflicht zur Erörterung, welche effizienzsteigernden Maßnahmen angewendet werden sollen, ob das beschleunigte Verfahren angewendet werden soll, und ob eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit oder einzelner Streitpunkte mittels eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens herbeigeführt werden kann. (Art 27).
• Berücksichtigung der effizienten Verfahrensführung durch die Parteien bei der Kostenentscheidung (Art. 33.3).
• Herabsetzung des Schiedsrichterhonorars bei Verzögerung der Erstellung des Schiedsspruchs (Regelzeit: 3 Monate nach dem letzten Schriftsatz oder Verhandlung) (Art. 37).
• Verschärfung der strengen Vorschrift zur Vertraulichkeit (Art. 44).
29.1.2018, Autor: Rolf Trittmann, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP / www.freshfields.com
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