Source: https://www.schuldnerberatung.de/insolvenzrecht/
Timestamp: 2018-01-22 00:01:23
Document Index: 214494628

Matched Legal Cases: ['§ 1980', '§ 17', '§ 19', '§ 1', '§ 47', '§ 9']

Insolvenzrecht & Insolvenzverfahren - Schuldnerberatung 2018
Das Wichtigste zum “Insolvenzrecht“
Im Insolvenzrecht sind verschiedene Arten von Insolvenz definiert, von der Privatinsolvenz bis zur Firmeninsolvenz. Für diese Arten gibt es unterschiedliche gesetzliche Vorschriften.
Nachdem der Schuldner einen Antrag auf Insolvenz gestellt hat, wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, dessen Ziel die Restschuldbefreiung des Schuldners ist.
Als Möglichkeit zur Vorsorge gibt es Maßnahmen zum Vermögensschutz (auch „Asset Protection“ genannt).
1 Überschuldung: Welche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind möglich?-
1.1 Pfändung: Was kann gepfändet werden?
1.2 Eidesstattliche Versicherung (EV): Auskunft über das eigene Vermögen
2 Schuldnerberatung: Hilfe für Betroffene
3 Arten der Insolvenz
3.1 Privatinsolvenz: Insolvenz von Privatpersonen
3.2 Nachlassinsolvenz: Insolvenz durch Erbschaft
3.3 Firmeninsolvenz: Insolvenz bei Unternehmen
3.4 Was ist der Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung?
3.5 Insolvenzgeld: Recht der Arbeitnehmer
3.6 Regelinsolvenz: Insolvenz bei hoher Gläubigeranzahl
4 Insolvenzverfahren: Wie läuft es ab?
5 Restschuldbefreiung: Ab wann ist sie möglich?
6 Insolvenzbekanntmachung: Veröffentlichung der Insolvenzfälle
7 Asset Protection: Vermögensschutz als Vorsorgemaßnahme
Überschuldung: Welche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind möglich?-
Ist ein Betroffener erst einmal in die Überschuldung geraten, ist es meistens sehr schwer aus dieser Situation wieder herauszukommen. Aus der Überschuldung ergeben sich oft weitere Sorgen und Zukunftsängste, die Betroffene erheblich belasten können. Droht sofort ein Besuch des Gerichtsvollziehers? Müssen Schuldner Angst haben, dass ihr Lohn gepfändet wird? Was passiert, wenn man Insolvenz anmeldet? Das alles sind Fragen, die sich viele Betroffene stellen und die in diesem Ratgeber beantwortet werden.
Eine Überschuldung ist oft eine große Belastung für die Betroffenen.
Pfändung: Was kann gepfändet werden?
Grundsätzlich können nur bestimmte Teile des Vermögens und Einkommens des Schuldners durch Zwangsvollstreckung gepfändet werden. Durch diesen Pfändungsschutz soll eine sogenannte Kahlpfändung des Schuldners vermieden werden, das bedeutet, es muss für ihn weiterhin möglich sein, für seinen eigenen und gegebenenfalls für den Lebensunterhalt seiner Familie zu sorgen.
Auch bestimmte Sachgegenstände wie Möbel, die für den täglichen Gebrauch notwendig sind (beispielsweise ein Kühlschrank oder ein Auto, das für die Fahrt zur Arbeit benötigt wird), können nicht ohne Weiteres gepfändet werden. Mögliche Gegenstände, die gepfändet werden können, sind hingegen Luxusgüter (zum Beispiel Schmuck). Diese können dann im Laufe einer Insolvenzversteigerung oder einem Insolvenzverkauf veräußert und das Geld an die Gläubiger ausgezahlt werden.
Lohnpfändung bezeichnet die Pfändung des Gehalts des Schuldners. Hierbei ist der Arbeitgeber des Schuldners dazu verpflichtet den pfändbaren Lohnanteil zu berechnen, einzubehalten und direkt an die Gläubiger weiterzuleiten, bis die Schulden seines Arbeitnehmers beglichen sind.
Für die Lohnpfändung muss der Gläubiger jedoch zunächst bei einem Vollstreckungsgericht beantragt und von diesem einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten haben.
Eine Kontopfändung ist besonders kritisch, da sie die Existenz des Schuldners angreifen kann. Bei einer Kontopfändung verliert der Schuldner den Zugriff auf sein Konto, der Kontobetrag geht auf den Gläubiger über, Lastschriftverfahren können nicht mehr eingelöst werden und die EC-Karte wird von der Bank wieder eingezogen.
Eine Kontopfändung kann durch ein P-Konto verhindert werden.
Eine Handlungsmöglichkeit für den Schuldner besteht darin, sein Konto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln. Dann kann der Gläubiger zwar immer noch Beträge vom Konto pfänden, allerdings nur Beträge die über der Pfändungsfreigrenze liegen, das bedeutet nicht der komplette Kontobetrag wird abgezogen, sondern der Freibetrag bleibt dem Schuldner erhalten. Wie hoch dieser Beitrag ist, ist in der Pfändungstabelle vorgeschrieben. Diese erhalten Sie bei der Schuldnerberatung.
Einen Auszug aus der Pfändungstabelle haben wir hier für Sie dargestellt:
von Euro bis Euro
bei 0 unterhaltspflichtigen Personen
1.200,00 - 1.209,99 46,34
1.300,00 - 1.309,99 116,34
1.400,00 - 1.409,99 186,34
1.500,00 - 1.509,99 256,34
1.550,00 - 1.559,99 291,34
Eidesstattliche Versicherung (EV): Auskunft über das eigene Vermögen
Die Eidesstattliche Versicherung (EV) (frühere Bezeichnung: Offenbarungseid ) ist eine Selbstauskunft in Form eines Vermögensverzeichnisses über das aktuelle eigene Vermögen. Sie muss in schriftlicher Form erfolgen sowie wahrheitsgemäß und vollständig sein. Bei der eidesstattlichen Versicherung handelt es sich um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die Gläubiger beantragen können, um Einblicke in das Vermögen des Schuldners zu erlangen.
Der Termin für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist unbedingt einzuhalten, da der Gläubiger ansonsten einen zivilrechtlichen Haftbefehl gegen den Schuldner beantragen kann. Auch wenn die eidesstattliche Erklärung falsche oder unvollständige Angaben enthält, drohen eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Schuldnerberatung: Hilfe für Betroffene
Bei Überschuldung kann eine Schuldnerberatung oft ein guter Weg sein wieder aus der Schuldenkrise herauszukommen. Eine Schuldnerberatung hat den Vorteil, dass Betroffene nicht mit ihren Schulden und den sich daraus ergebenden Sorgen und Problemen alleine gelassen werden. Bei der Schuldnerberatung steht Ihnen ein Schuldnerberater mit professionellem Rat zur Seite und hilft Ihnen, so schnell wie möglich wieder ein schuldenfreies Leben führen zu können.
Die Schuldnerberatung bietet professionelle Hilfe, um aus der Überschuldung herauszukommen.
Staatliche Schuldnerberatung bietet zum Beispiel die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen der Länder und Kommunen an. Diese ist kostenlos, allerdings muss hier mit mehreren Wochen Wartezeit gerechnet werden.
Eine Schuldnerberatung können Sie außerdem bei gemeinnützigen Verbänden, der Arbeitsagentur oder einem Anwalt erhalten.
Privatinsolvenz: Insolvenz von Privatpersonen
Die Privatinsolvenz, auch Verbraucherinsolvenz genannt, bezeichnet im Insolvenzrecht die Zahlungsunfähigkeit natürlicher Personen (Privatpersonen). Diese können demnach einen Antrag auf Privatinsolvenz stellen.
Alle natürlichen Personen ,die nicht mehr zahlungsfähig sind, können in der Regel Privatinsolvenz beantragen. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, zum Beispiel können Selbstständige (beispielsweise ein Arzt, der eine eigene Praxis geführt hat) grundsätzlich keine Privatinsolvenz beantragen. Ein Antrag auf Privatinsolvenz bei Selbstständigkeit ist nur unter folgenden Umständen möglich:
der Betroffene ist nicht mehr selbstständig tätig
die Anzahl der Gläubiger liegt unter 20
es stehen keine Gehälter mehr für die Angestellten aus
Bevor Privatpersonen einen Antrag auf Privatinsolvenz stellen können, müssen diese versuchen, sich in einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren mit den Gläubigern zu einigen. Ohne den Versuch zum außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren kann nach Insolvenzrecht kein Insolvenzverfahren für Privatinsolvenz eröffnet werden.
Nachlassinsolvenz: Insolvenz durch Erbschaft
Beim Erbe können nicht nur Vermögen, sondern auch mögliche Kredite und Schulden des Verstorbenen auf die Erben übergehen. Um dies zu verhindern müssen die Erben nach § 1980 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Antrag auf Nachlassinsolvenz beim zuständigen Insolvenzgericht stellen, sofern sie schon im Vorfeld absehen können, dass eine Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Schulden eintreten wird. Im Nachlassinsolvenzverfahren erfolgt daraufhin eine Trennung zwischen Eigenvermögen des Erben und dem Nachlass, den er vom Verstorbenen erhalten hat
Der Erbe nimmt dann zwar gegenüber den Gläubigern die Position des Insolvenzschuldners ein, das Insolvenzerfahren schützt jedoch das Eigenvermögen des Erben, sodass nur der Nachlass selbst zur Begleichung der Forderungen eingesetzt werden kann. Da die Kosten für ein Nachlassinsolvenzverfahren in der Regel jedoch relativ hoch sind, ist es für den Erben meistens sinnvoller das Erbe auszuschlagen.
Firmeninsolvenz: Insolvenz bei Unternehmen
Als Firmeninsolvenz wird im Insolvenzrecht die Insolvenz von Unternehmen (Kapital- oder Personengesellschaften) bezeichnet, umgangssprachlich wird dies auch Konkurs genannt. Im Gegensatz zur Privatinsolvenz besteht bei der Firmeninsolvenz für den Geschäftsführer die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen.
Sobald also der Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist, ist der Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Versäumt er diese Frist oder wird der Insolvenzantrag fehlerhaft gestellt, begeht er Insolvenzverschleppung und macht sich somit strafbar.
Laut Insolvenzrecht müssen Firmen im Falle der Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen.
Was ist der Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung?
Zahlungsunfähigkeit nach § 17 der Insolvenzordnung: Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.
Zahlungsunfähigkeit liegt laut Insolvenzrecht also dann vor, wenn die Zahlungen eingestellt sind, da keine Zahlungsmittel mehr vorhanden sind, um die Zahlungen zu tätigen.
Überschuldung nach § 19 der Insolvenzordnung: Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
Von Überschuldung ist demnach im Insolvenzrecht die Rede, wenn die Forderungen der Gläubiger das Vermögen des Schuldners übersteigen. Da dies bei Unternehmen jedoch häufig und über längere Phasen der Fall sein kann, gibt es im Insolvenzrecht eine Zusatzregelung, die besagt, dass eine Überschuldung nicht vorhanden ist, wenn es wahrscheinlich ist, dass das Unternehmen fortgeführt wird. Inwieweit dies wahrscheinlich ist, kann ein Wirtschaftsprüfer im Einzelfall feststellen.
Insolvenzgeld: Recht der Arbeitnehmer
Für die Arbeitnehmer besteht laut Insolvenzrecht im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers in der Regel ein Anspruch auf Insolvenzgeld. Das Insolvenzgeld dient als Ausgleichsbetrag für die entfallene Lohnzahlung und wird von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt. Der Zeitraum für die Zahlung von Insolvenzgeld beträgt allerdings höchstens drei Monate.
Des Weiteren muss der Ausfall der Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber nach Insolvenzrecht drei Monate vor dem Insolvenzereignis (zum Beispiel vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens) eingetreten sein. Das Insolvenzgeld beträgt in der Regel das volle Netto-Gehalt. Kommt es während des Insolvenzverfahrens zu einem Betriebsübergang, müssen die Arbeitnehmer davon in Kenntnis gesetzt werden.
Für internationale Firmen gilt die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO).
Regelinsolvenz: Insolvenz bei hoher Gläubigeranzahl
Diese Form der Insolvenz tritt auf, wenn die Anzahl der Schuldner mehr als 19 Personen beträgt.
Bei der Regelinsolvenz kann laut Insolvenzrecht auch eine Restschuldbefreiung nach 6 Jahren erreicht werden, allerdings ist im Unterschied zur Privatinsolvenz ein Versuch zur außergerichtlichen Einigung bei der Regelinsolvenz nicht notwendig. Im Falle einer Regelinsolvenz wird ein Regelinsolvenzverfahren durchgeführt.
Insolvenzverfahren: Wie läuft es ab?
Im Falle einer Insolvenz wird nach dem Insolvenzantrag ein Insolvenzverfahren eröffnet. Bei der Privatinsolvenz wird dieses im Insolvenzrecht auch Verbraucherinsolvenzverfahren beziehungsweises vereinfachtes Insolvenzverfahren genannt. Bei Firmeninsolvenz handelt es sich meistens um ein Regelinsolvenzverfahren.
Der Insolvenzverwalter verwaltet das Einkommen und Vermögen des Schuldners.
Zu Beginn des Insolvenzverfahrens wird bei der Privatinsolvenz ein Treuhänder (bei Regelinsolvenz ein Insolvenzverwalter) festgelegt. Der Insolvenzverwalter beziehungsweise Treuhänder wird vom Insolvenzgericht beauftragt, die Insolvenzmasse zu verwalten. Das bedeutet, er hat Zugriff auf das Vermögen und Einkommen des Schuldners, um es zu verwalten und an die Gläubiger zu verteilen. Dabei soll er darauf achten, dass alle Gläubiger nach § 1 der Insolvenzordnung (InsO) möglichst gleichberechtigt werden, also dass die Forderungen aller Gläubiger während des Insolvenzverfahrens gleich zählen und kein Gläubiger bevor- oder benachteiligt wird.
Sobald ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, gilt der Vollstreckungsschutz, das bedeutet, dass keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beispielsweise Pfändungen mehr gegen den Schuldner durchgeführt werden dürfen. Die Verwaltung von Vermögen und Einkommen des Schuldners obliegt dem Insolvenzverwalter.
Der Insolvenzverwalter prüft auch, welche Beträge den Gläubigern des Schuldners laut Insolvenzrecht überhaupt rechtmäßig zustehen. Es gibt nämlich auch Fälle, in denen der Gläubiger etwas an den Schuldner beziehungsweise an dessen Insolvenzverwalter (da dieser das Vermögen des Schuldners verwaltet) zurückzahlen muss. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Gläubiger Zahlungen von dem Schuldner durch Zwangsvollstreckung einen Monat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhält. Dies wird im Insolvenzrecht inkongruente Deckung genannt.
Eigentumsvorbehalt – Pflicht zur Rückgabe nicht bezahlter Einkäufe
Eigentumsvorbehalt bedeutet, dass beim Verkauf von Waren die Ware so lange Eigentum des Verkäufers bleibt, bis sie vollständig vom Käufer bezahlt wird. Somit steht dem Verkäufer im Insolvenzrecht laut § 47 der Insolvenzordnung (InsO) ein sogenanntes Aussonderungsrecht zu. Das bedeutet wiederum: Im Falle einer Insolvenz des Käufers kann der Verkäufer vom Käufer beziehungsweise von dessen Insolvenzverwalter die noch nicht bezahlte Ware wieder zurückverlangen, da er schließlich rechtlich noch der Eigentümer ist.
Dieses Aussonderungsrecht kann vom Verkäufer (Gläubiger) nur schriftlich durch einen Antrag beim Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Dieser Antrag sollte in der Regel unbedingt bereits zu Beginn des Insolvenzverfahrens gestellt werden, da der Insolvenzverwalter betreffende Gegenstände, die demnach nicht Eigentum des Schuldners, sondern noch Eigentum des Verkäufers sind, von der Insolvenzmasse trennen und den jeweiligen Verkäufern zurückgeben muss.
Restschuldbefreiung: Ab wann ist sie möglich?
Im Falle einer Insolvenz ist das Ziel die Restschuldbefreiung nach dem Insolvenzverfahren.
Das Ziel des Insolvenzverfahrens ist meistens die Restschuldbefreiung. Das bedeutet, dass nach einem bestimmten Zeitraum nach Insolvenzeröffnung die restlichen Schulden, die am Ende dieser Zeit übrig sind beziehungsweise nicht beglichen werden konnten, verfallen und der Schuldner somit am Ende des Insolvenzverfahrens schuldfrei ist. Die Zeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens bis zur Restschuldbefreiung wird auch Wohlverhaltensphase genannt.
Für die Wohlverhaltensphase sind für den Schuldner einige Pflichten zu berücksichtigen:
Der Schuldner muss sich während dieser Zeit in einem Arbeitsverhältnis befinden oder sich zumindest um einen Arbeitsplatz bemühen
Ein Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel sollte dem Insolvenzgericht gemeldet werden
Der Schuldner sollte keine neuen Verpflichtungen eingehen. Es ist laut Insolvenzrecht zwar nicht verboten neue Schulden zu machen, diese können sich jedoch negativ auf das Insolvenzverfahren auswirken und die Restschuldbefreiung gefährden
Es dürfen keine Zahlungen selbstständig an einen oder mehrere Gläubiger vorgenommen werden. Die Insolvenzmasse darf nur der Insolvenzverwalter beziehungsweise Treuhänder verwalten und verteilen
Nach einer Insolvenzrechtsreform im Jahr 2014 gelten im Insolvenzrecht folgende Zeiträume für die Restschuldbefreiung:
Nach 3 Jahren: wenn 35% der Schulden und die gesamten Verfahrenskosten abbezahlt sind
Nach 5 Jahren: wenn zumindest die Verfahrenskosten abbezahlt sind
Nach 6 Jahren: unabhängig von der Schuldenbegleichung oder der Übernahme der Verfahrenskosten
Eine Restschuldbefreiung ist demnach frühestens nach drei Jahren, spätestens nach sechs Jahren möglich.
Insolvenzbekanntmachung: Veröffentlichung der Insolvenzfälle
Seit 2002 ist in § 9 der Insolvenzordnung (InsO) vorgegeben, dass Insolvenzen öffentlich gemacht werden müssen (Insolvenzbekanntmachung). Insolvenzbekanntmachungen werden von den Insolvenzgerichten in Deutschland regelmäßig online veröffentlicht.
Asset Protection: Vermögensschutz als Vorsorgemaßnahme
Asset Protection beziehungsweise Vermögensschutz bezeichnet Maßnahmen, die darauf ausgelegt sind privates Vermögen vor dem Zugriff zukünftiger Gläubiger zu schützen.
Besonders relevant sind Maßnahmen zur Asset Protection bei Einzelunternehmern oder Unternehmen ohne beschränkte Haftungsform, zum Beispiel einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bei denen der Unternehmer nicht nur mit dem Betriebsvermögen, sondern auch mit seinem privaten Vermögen haftet.
Zu beachten ist hierbei jedoch, dass es beim Vermögensschutz nur um zukünftige Gläubiger geht, bei bestehender oder absehbarer Insolvenz sind Maßnahmen zur Asset Protection strafbar. Maßnahmen zur Asset Protection dürfen demnach nur im Vorfeld als Vorsorge für den Fall einer zukünftigen Haftung getroffen werden, niemals in Bezug auf drohende Zahlungsunfähigkeit oder wenn bereits ein Haftungsfall besteht.