Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/nationaler-und-unionsrechtlicher-abschiebungsschutz-337235
Timestamp: 2020-01-24 16:36:41
Document Index: 147058

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 48', '§ 73', '§ 73', '§ 10', '§ 73', 'Art. 6']

Natio­na­ler und uni­ons­recht­li­cher Abschie­bungs­schutz | Rechtslupe
Nationaler und unionsrechtlicher Abschiebungsschutz
Natio­na­ler und uni­ons­recht­li­cher Abschie­bungs­schutz
Wen­det sich ein Klä­ger vor­ran­gig gegen den Wider­ruf des ihm zuer­kann­ten natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes, darf er die Fest­stel­lung, dass ihm uni­ons­recht­li­cher Abschie­bungs­schutz zusteht, einem Hilfs­an­trag vor­be­hal­ten.
Die ein­jäh­ri­ge Aus­schluss­frist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG fin­det für das Wider­rufs­ver­fah­ren nach § 73 Abs. 3 AsylVfG kei­ne Anwen­dung.
Ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 73 Abs. 3 AsylVfG im Fall des Wider­rufs eines nach natio­na­lem Recht gewähr­ten Abschie­bungs­schut­zes erfüllt sind, bestimmt sich aus­schließ­lich nach den Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2011 – 10 C 24.10
Auf­ent­halts­ti­tel – und der bestands­kräf­ti­ge Abschluss des… Ein Asyl­ver­fah­ren ist nicht im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG bestands­kräf­tig abge­schlos­sen, wenn zwar die Fest­stel­lung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, dass…
Wider­ruf des natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat im Anfech­tungs­pro­zess gegen den Wider­ruf der Fest­stel­lung von Abschie­bungs­schutz nach natio­na­lem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Wider­rufs­be­scheid umfas­send auf sei­ne…
Abschie­bungs­schutz wegen kri­ti­scher Ver­sor­gungs­la­ge in… Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren mit der Fra­ge befasst, ob abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bern die Rück­kehr nach Afgha­ni­stan ange­sichts der dor­ti­gen Lebens­ver­hält­nis­se zuge­mu­tet…
Abschie­bung und beab­sich­tig­te Ehe­schlie­ßung Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te Ehe­schlie­ßungs­frei­heit gebie­tet nur dann die Aus­set­zung der Abschie­bung, wenn die Ehe­schlie­ßung mit einer oder einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen…
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