Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002086&FassungVom=2019-07-31&Artikel=&Paragraf=25a&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-01-26 03:28:03
Document Index: 174333387

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 26', '§ 68', '§ 24']

RIS - Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 25a - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 31.07.2019
Bundesrecht konsolidiert: Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 25a, Fassung vom 31.07.2019
§ 24a am 31.07.2019
§ 26 am 31.07.2019
die Lagerung der Abfälle in einer geeigneten genehmigten Anlage sichergestellt ist; jedenfalls hat ein Abfallsammler über ein geeignetes genehmigtes Zwischenlager zu verfügen, ein Abfallbehandler gefährlicher Abfälle eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage zu betreiben; dies gilt nicht für einen Abfallbehandler, der zulässigerweise vor Ort Sanierungen, wie Asbestsanierungen, Bodenluftabsaugungen oder eine Grundwasserreinigung, durchführt; erforderlichenfalls kann die Behörde verlangen, dass ein Abfallbehandler nicht gefährlicher Abfälle über eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage verfügt,
(6) Wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht mehr vorliegen, ist die Erlaubnis zu entziehen. Die Bescheide gemäß Abs. 1 sind im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 AVG mit Nichtigkeit bedroht, wenn der Nachweis der fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten oder die Angaben über die Verlässlichkeit unrichtig sind. Dem Inhaber einer gleichwertigen Erlaubnis gemäß § 24a Abs. 2 Z 3 ist die weitere Durchführung der Sammlung oder Behandlung zu untersagen, wenn
(7) Die Behörde hat Nachsicht vom Erfordernis der Voraussetzung gemäß Abs. 4 Z 1 lit. b zu erteilen, wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei der Sammlung oder Behandlung von Abfällen nicht zu befürchten ist. Die Nachsicht ist nicht zu erteilen, wenn andere Voraussetzungen, als jene für die die Nachsicht erteilt werden soll, nicht vorliegen.
NOR40193393
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P25a/NOR40193393