Source: http://www.blog.strafrecht-mv.de/tag/bgh/
Timestamp: 2018-09-25 02:51:36
Document Index: 186651966

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGHBGH Archives - Thomas Penneke
Wochenrückblick: Schläger in der JVA, „Reichspolizisten“, Ehrenmord, etc.
03.12.2016 Thomas Penneke	Schreibe einen Kommentar
Und wieder war die Woche einiges los. Es wurde Vorwürfe gegen die JVA Waldeck erhoben, wegen derer sich der Vorwurferheber verantworten muss. Es gab in Deutschland ein weiteres Ehrenmordverfahren mit Urteil. Ein weiteres interessantes Urteil kommt vom Amtsgericht Bautzen und das Urteil gegen eine alten SS-Angehörigen wurde rechtskräftig. Auch sind die „Reichsbürger“ umtriebig. Gibt es jetzt schon eine „Reichspolizei“? Wochenrückblick: Schläger in der JVA, „Reichspolizisten“, Ehrenmord, etc. weiterlesen →
BGHBundesgerichtshofJVAReichsbürger
Mutterschutzgesetz gilt auch für eifrige Richterinnen
10.11.2016 Thomas Penneke	Schreibe einen Kommentar
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2016 ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben, weil an der Hauptverhandlung eine Richterin teilgenommen hatte, obwohl ein Dienstleistungsverbot bestand. Mutterschutzgesetz gilt auch für eifrige Richterinnen weiterlesen →
BGHBundesgerichtshofMutterschutzgesetzRevision
BGH: Verurteilung wegen Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers rechtskräftig
Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Vaters und des Bruders des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers wegen Mordes!
BGH: Verurteilung wegen Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers rechtskräftig weiterlesen →
BGHBundesgerichtshofMordNotwehrSelbstjustiz
Bundesgerichtshof hat heute über den Zwangsabstieg vom SV Wilhelmshaven e.V. entschieden!!! ⚽️
20.09.2016 Thomas Penneke	Schreibe einen Kommentar
Achtung! Kein Strafrecht, aber Fußball und eine höchstrichterliche Entscheidung. 😉 Bundesgerichtshof hat heute über den Zwangsabstieg vom SV Wilhelmshaven e.V. entschieden!!! ⚽️ weiterlesen →
BGHBundesgerichtshofFußball
Psychiatrischer Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin durch BGH freigesprochen
20.07.2016 Thomas Penneke	Schreibe einen Kommentar
Der Bundesgerichtshof hat einen psychiatrischen Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses (§ 174c Abs. 1 StGB) freigesprochen. Der BGH sah einen atypischen Fall gegeben, weil die Frau den Angeklagten bewusst instrumentalisiert habe, um an angstlösende Benzodiazepine zu gelangen (Beschluss vom 29.06.2016, Az.: 1 StR 24/16). Psychiatrischer Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin durch BGH freigesprochen weiterlesen →
BGHBundesgerichtshofFreispruchGutachter
Urteil gegen schießwütigen Juristen rechtskräftig
11.07.2016 Thomas Penneke	1 Kommentar
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Schüssen auf die Südwesttangente ist rechtskräftig. Das beschloss der Bundesgerichtshof am 29. Juni 2016 (1 StR 110/16).
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 14. Oktober 2015 – 5 Ks 111 Js 1415/14) hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 49 Jahre alten Nürnberger Juristen, wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Urteil gegen schießwütigen Juristen rechtskräftig weiterlesen →
BGHBundesgerichtshofJuristUrteil
Das Urteil wegen einer versuchten Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel ist rechtskräftig. Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmt. Nur in Bezug auf den außerdem angeordneten Vorwegvollzug von einem Jahr der verhängten Freiheitsstrafe hatte die Revision des Angeklagten Erfolg. Der BGH hat diese Anordnung mit dem Beschluss vom 28.04.2016 entfallen lassen (Az.: 4 StR 474/15). Urteil wegen versuchter Tötung eines Polizisten bei Regionalliga-Fußballspiel rechtskräftig weiterlesen →
Bundesgerichtshof (BGH), Kommentar
Auf ein Wort! Der pädophile Grüne – keine Seltenheit?
24.03.2016 Thomas Penneke	Schreibe einen Kommentar
Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs. So habe ich gerade eine Meldung der Pressestelle des Bundesgerichtshof erhalten. Kreistagsabgeordneter? Da interessierte mich doch mal eine Parteizugehörigkeit. Auf ein Wort! Der pädophile Grüne – keine Seltenheit? weiterlesen →
Anwalt Strafrecht bundesweitBGHBundesgerichtshofDaniel Con-BenditDieGrünenThomas Penneke
29.08.2015 Thomas Penneke
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen der dem Angeklagten weiter zur Last gelegten Bestechung eines Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium hat es das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt. Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig weiterlesen →
Anwalt PennekeAnwalt Strafrecht RostockBGHBundesgerichtshof
Mieter müssen volle Miete zahlen, auch wenn sie sich von Ballspiel-Geräuschen belästigt fühlen. Kinderlärm ist laut Gesetz hinzunehmen, urteilt der Bundesgerichtshof. Bolzplatzlärm rechtfertigt keine Mietminderung. Kein Strafrecht, aber Kinderlärm weiterlesen →
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