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Timestamp: 2018-07-17 12:46:59
Document Index: 16947074

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 50', '§ 44']

Überprüfungsantrag auf Erstattungsbescheid für Leistungen aus 2010 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.05.2012, 18:04 #1
Überprüfungsantrag auf Erstattungsbescheid für Leistungen aus 2010
ich finde nichts passendes darum hoffe ich das ihr mir einen Wink geben könnt:
Anfang 2011 wurde ein Erstattungsbescheid (§ 45 SGB X) erlassen da es im Jahr 2010 zu einer Überzahlung kam. M.E. ist keine Überzahlung eingetreten sodass (leider erst) dieses Jahr ein Überprüfungsantrag zum Erstattungsbescheid gestellt wurde.
Das JC beruft sich nun darauf das die Bescheide für 2010 (ja ich kenne die Jahresfrist) nicht mehr aufzugreifen sind. Meiner Meinung nach muss nach § 44 SGB X das JC keine Leistungen mehr erbringen (Zahlung verweigern) aber auf Grund des durchaus berechtigten Interesses (fraglich Rückzahlung) zu mindestens soweit korrigieren das die Rückerstattung entfällt. Irre ich mich?
Danke für jeden hilfreichen Wink.
05.05.2012, 15:27 #2
AW: Überprüfungsantrag auf Erstattungsbescheid für Leistungen aus 2010
Das Thema ist geklärt: Aufhebungs- und Ersatttungsbescheide sind immer überprüfbar.
3.2 Analoge Anwendung
§ 44 findet bei der Überprüfung von Erstattungsbescheiden keine unmittelbare Anwendung, weil von der AA die Rückzahlung einer Sozialleistung, die der LE bereits erhalten hat, verlangt wird. § 44 gilt in diesen Fällen analog. § 44 Abs. 4 (Begrenzung des Nach-
zahlungszeitraumes) ist nicht anzuwenden bei der Überprüfung von Erstattungsbescheiden nach § 50 (siehe Urteil des BSG vom 12.12.1996 11 RAr 31/96).
Quelle: DA BA 3.2 zu § 44 (Stand: 06/2010)
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...44-2010-06.pdf
2010, erstattungsbescheid, leistungen, Überprüfungsantrag
Erstattungsbescheid?! Ellile ALG II 51 25.09.2011 14:29
Erstattungsbescheid redan ALG II 10 02.11.2009 09:16