Source: https://www.ljh-law.de/de/aktuelles/eugh-urlaubsabgeltungsanspruch-auch-bei-tod-des-arbeitnehmers-0
Timestamp: 2019-08-21 04:40:30
Document Index: 190470274

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 613']

News | ljh Lindlbauer Rechtsanwälte
In Deutschland gibt es für Unternehmen, die nicht unter einen Tarifvertrag fallen oder keinen Betriebsrat haben, (außer für geringfügig Beschäftigte) keine gesetzliche Pflicht zur Aufzeichnung der regulären Arbeitszeiten der Mitarbeiter. Lediglich die Überstunden müssen nach § 16 Abs. 2...
› Kompletten Artikel lesen
Damit vertritt das...
WAS IST „SEHR LANGE“ IM SINNE DER RECHTSPRECHUNG DES BVERFG ZUM VERBOT DER ANSCHLUSSBEFRISTUNG?
Arbeitsrecht, Anschlussbefristung; TzBfG, sehr lange; Vorbeschäftigungsverbot; Zeitbefristung;
BAG, Urteil vom 23. Januar 2019 – 7 AZR 73/16
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen vom 6. Juni 2018 die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für verfassungswidrig erklärt, dass zeitbefristete Arbeitsverträge dann wirksam abgeschlossen werden können, wenn eine Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber länger als 3...
Arbeitsrecht, Zeitbefristung, Vorbeschäftigungsverbot, sehr lange
LAG Düsseldorf, Urteil vom10. Oktober 2018 – 7 Sa 792/17
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen vom 6. Juni 2018 die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für verfassungswidrig erklärt, dass zeitbefristete Arbeitsverträge dann wirksam abgeschlossen werden können, wenn eine Vorbeschäftigung bei...
Acting in concert: BGH konkretisiert die Einzelfallausnahme
Gesellschaftsrecht, acting in concert, Aktiengesellschaft, Aktienrecht, AG, WpHG, WpÜG, Zurechnung von Stimmrechten
BGH, Urt. v. 25.09.2018, II ZR 190/17
Handeln Aktionäre von börsennotierten Aktiengesellschaften abgestimmt (häufig aufgrund von Stimmbindungs- oder Poolverträgen) ist vom sog. "acting in concert" auszugehen. Sämtlichen beteiligten Aktionären werden dann wechselseitig alle anderen Stimmrechte der anderen an der Absprache Beteiligten aus den...
EUGH: URLAUBSABGELTUNGSANSPRUCH AUCH BEI TOD DES ARBEITNEHMERS
Arbeitsrecht, Urlaubsabgeltung, Tod des Arbeitnehmers, Beendigung Arbeitsverhältnis, Rechtsprechungsänderung
EuGH, Urteile vom 6. November 2018 – C-569/16 und C-570/16
Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Urteilen vom 6. November 2018 erneut entschieden, dass auch dann ein Urlaubsabgeltungsanspruch in Geld besteht, wenn ein Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers geendet hat und beim Tod noch nicht genommener Urlaub bestand.
BGH: Arbeitnehmerbürgschaften nicht per se sittenwidrig
Bankrecht, Arbeitnehmer Bürgschaft Sittenwidrigkeit
BGH Entscheidung vom 11.09.2018 (XI ZR 380/16)
Der BGH hat klargestellt, dass die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für ein seinem Arbeitgeber gewährtes Darlehen nicht schon deswegen sittenwidrig ist, weil nach einem vom BAG postulierten Leitbild der Arbeitnehmer nicht mit dem Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet werden dürfe...
ERWEITERTE ANFORDERUNG AN UNTERRICHTUING BEI BETRIEBSÜBERGANG
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Unterrichtung, Widerspruch, Widerspruchsfrist, Kündigungsschutz
LAG Düsseldorf, Urteil vom 9. Januar 2018 – 3 Sa 251/17
Das LAG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 9. Januar 2018 die Anforderungen an eine wirksame Unterrichtung über einen Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB erneut ausgedehnt.
In dem entschiedenen Fall gingen die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern im Wege eines Betriebsübergangs...