Source: http://clearingstelle-eeg.de/beitrag/541
Timestamp: 2019-01-17 02:38:48
Document Index: 52444836

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 74', '§ 3', '§ 64', '§ 64', '§ 63']

Müssen EEG-Anlagen registriert werden, um die Vergütung in voller Höhe zu erhalten? | Clearingstelle EEG|KWKG
EEG: Rechtsverhältnisse zwischen Anlagen- und Netzbetreiber · Gesetzliches Schuldverhältnis · Solarenergie · Fotovoltaik · Transparenz/Verbraucherschutz · Mitteilungs-/Veröffentlichungspflichten · Überwachung durch BNetzA · Vergütung/Förderung · Verringerung der Vergütung/Förderung · Zubaukorridor
Vorbemerkung: Dieser Artikel beschreibt die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des EEG 2014 und der Anlagenregisterverordnung (AnlRegV). Bitte beachten Sie, dass am 1. Juli 2017 die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStrV) in Kraft trat und die Anlagenregisterverordnung am 1. September 2017 außer Kraft trat. Wann der Aufbau des Marktstammdatenregisters abgeschlossen ist, erfahren Sie in unserem Beitrag und auf den Seiten der BNetzA. In der MaStrV sind Meldepflichten für Neuanlagen (Inbetriebnahme ab dem 1. Juli 2017) und Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor dem 1. Juli 2017) geregelt.
Antwort für Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. August 2014 und zur Rechtslage vor dem 1. August 2014: Es kommt darauf an, um welche Art von Anlage es sich handelt.
Anlagenregister für Solaranlagen
Für Solaranlagen gibt es das sog. PV-Meldeportal bei der Bundesnetzagentur (BNetzA). Vergütungsvoraussetzung ist, dass Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber den Standort und die installierte Leistung der Anlage der BNetzA gemeldet haben.
Weitere Informationen sowie den Zugang zum PV-Meldeportal finden Sie auf den Seiten der BNetzA. Fragen zur Meldung von Solaranlagen richten Sie bitte direkt an die Bundesnetzagentur:
kontakt-solaranlagen@bnetza.de
Anlagenregister für Anlagen, die flüssige Biomasse einsetzen
Zum anderen gibt bzw. gab es das Register nach §§ 61 ff. Biostrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus flüssiger Biomasse. Dieses Register führt gemäß § 74 Nr. 9 BioSt-NachV die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Der Antrag auf Registrierung in diesem Register ist Vergütungsvoraussetzung für Strom aus ﬂüssiger Biomasse (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 3 BioSt-NachV).
Der Antrag auf Registrierung muss für Neuanlagen vor der Inbetriebnahme (§ 64 Abs. 1 BioSt-NachV) gestellt werden. Für Altanlagen, die vor dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen worden sind, musste der Antrag nachträglich bis zum 30. Juni 2010 (§ 64 Abs. 2 BioSt-NachV) gestellt werden. Bei der Registrierung sind die von § 63 BioSt-NachV verlangten Angaben zu machen.
Weitere Informationen (auch zu den Nachhaltigkeitsnachweisen für flüssige Biomasse) sowie einen Vordruck zur Anlagenregistrierung finden Sie auf den Seiten der BLE. Fragen zur Registrierung richten Sie bitte direkt an die BLE: nachhaltigkeit@ble.de; Tel.: 0228/99-6845-2550.
Eine Übersicht zu Registrierungspflichten des BMWi finden Sie auch hier.
3. Registrierung zwischen dem 1. August 2014 und dem 31. Dezember 2016
Seit dem 1. August 2014 gilt für alle ab diesem Zeitpunkt in Betrieb genommene Anlagen die grundsätzliche Registrierungspflicht in das Anlagenregister bei der BNetzA. Lediglich Solaranlagen (außer Freiflächenanlagen) sind nach wie vor an das PV-Meldeportal bei der BNetzA zu melden. Bleibt die Registrierung bzw. Meldung bei der BNetzA aus, so verringert sich der Zahlungsanspruch für den eingespeisten Strom.
4. Registrierung ab dem 1. Januar 2017 bzw. mit Freischaltung des Markstammdatenregisters
Nach der neuen Rechtslage sind grundsätzlich alle Anlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2017 in das Marktstammdatenregister bei der BNetzA einzutragen. Fragen zur Registrierung von Anlagen, solange das Marktstammdatenregister noch nicht freigeschaltet ist, beantwortet die BNetzA. Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommen worden sind, sind innerhalb bestimmter Übergangsfristen in das Marktstammdatenregister bei der BNetzA einzutragen, auch wenn sie bereits im PV-Meldeportal oder Anlagenregister eingetragen sind.
50.2882/1041