Source: https://www.kba.de/DE/Fahreignungs_Bewertungssystem/Punktesystem_Neu/anlage13.html?nn=645908
Timestamp: 2019-06-27 08:39:19
Document Index: 2636071

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 315', '§ 315', '§ 323', '§ 37', '§ 37', '§ 19', '§ 37']

Kraftfahrt-Bundesamt - Fahreignungsregister - Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Anlage 13 - Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (PDF, 267 KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Anlage 13 (zu § 40 FeV)
Im Fahreignungsregister (FAER) sind nachfolgende Entscheidungen zu speichern und im Fahreignungs-Bewertungssystem wie folgt zu bewerten:
1. mit drei Punkten
... folgende Straftaten, soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist:
1.6 Verbotene Kraftfahrzeugrennen § 315d Abs. 1 Nr. 2 u. 3, Abs. 2, 4 u. 5 StGB
2. mit zwei Punkten
2.1.6 Verbotene Kraftfahrzeugrennen § 315d Abs. 1 Nr. 2 u. 3, Abs. 2, 4 u. 5 StGB
2.1.9 Vollrausch, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist und die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde § 323aStGB
laufende Nummer der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKat)
Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr
oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt
241, 241.1, 241.2
2.2.3 Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten
9.1 bis 9.3, 11.1 bis 11.3 jeweils in Verbindung mit 11.1.6 bis 11.1.10 der Tabelle 1 des Anhangs
(11.1.6 nur innerhalb geschlossener Ortschaften),
11.2.5 bis 11.2.10 der Tabelle 1 des Anhangs
(11.2.5 nur innerhalb geschlossener Ortschaften) oder
11.3.6 bis 11.3.10 der Tabelle 1 des Anhangs (11.3.6 nur innerhalb geschlossener Ortschaften)
2.2.4 Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten
12.6 in Verbindung mit 12.6.3, 12.6.4 oder 12.6.5 der Tabelle 2 des Anhangs sowie 12.7 in Verbindung mit
12.7.3, 12.7.4 oder
12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs
2.2.5a Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet. 50, 50.1, 50.2,.50.3
2.2.8 Als Kraftfahrzeugführer rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt bei Gefährdung, mit Sachbeschädigung oder bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens
132.1, 132.2, 132.3,
132.3.1, 132.3.2
3. mit einem Punkt folgende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten
8.1, 9, 10,11 in Verbindung mit 11.1.3,
11.1.4, 11.1.5, 11.1.6 der Tabelle 1 des Anhangs (11.1.6 nur außerhalb geschlossener Ortschaften),
11.2.2, 11.2.3, 11.2.4, 11.2.5 der Tabelle 1
des Anhangs (11.2.2 nur innerhalb, 11.2.5 nur außerhalb geschlossener Ortschaften),
11.3.4, 11.3.5, 11.3.6 der Tabelle 1 des Anhangs (11.3.6 nur außerhalb geschlossener Ortschaften)
3.2.3 den Abstand
12.5 in Verbindung mit 12.5.1, 12.5.2, 12.5.3,
12.5.4 oder 12.5.5 der Tabelle 2 des Anhangs,
12.6 in Verbindung mit 12.6.1 oder 12.6.2 der
Tabelle 2 des Anhangs,
3.2.14 die Ladung 102.1, 102.1.1, 102.2.1,104
3.2.19 das Verhalten gegenüber Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten sowie an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil 129, 132, 132a, 132a.1, 132a.2, 132a.3, 132a.3.1, 132a.3.2, 133.1, 133.2, 133.3.1, 133.3.2,
3.5.3 die Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen 192,193
3.5.4 die Kurvenlaufeigenschaften von Fahrzeugen 195,196
3.5.5 die Achslast, das Gesamtgewicht, die Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
198 und 199 jeweils in Verbindung mit
198.1.2 bis 198.1.7,
199.1.2 bis 199.1.6,
198.2.4 oder 199.2.4,
198.2.5 oder 199.2.5,
198.2.6 oder 199.2.6
der Tabelle 3 des Anhangs
3.5.6 die Besetzung von Kraftomnibussen 201,202
3.6.1 Als tatsächlicher Verlader Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten, und unverpackte gefährliche Gegenstände nicht durch geeignete Mittel gesichert, die in der Lage sind, die Güter im Fahrzeug oder Container zurückzuhalten, sowie, wenn gefährliche Güter zusammen mit anderen Gütern befördert werden, nicht alle Güter in den Fahrzeugen oder Containern so gesichert oder verpackt, dass das Austreten gefährlicher Güter verhindert wird. Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR i. V. m. § 37 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a GGVSEB
3.6.2 Als Fahrzeugführer Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten, und unverpackte gefährliche Gegenstände nicht durch geeignete Mittel gesichert, die in der Lage sind, die Güter im Fahrzeug oder Container zurückzuhalten, sowie, wenn gefährliche Güter zusammen mit anderen Gütern befördert werden, nicht alle Güter in den Fahrzeugen oder Containern so gesichert oder verpackt, dass das Austreten gefährlicher Güter verhindert wird. Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR i. V. m. § 37 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a GGVSEB
3.6.3 Als Beförderer und in der Funktion als Halter des Fahrzeuges entgegen § 19 Absatz 2 Nummer 15 GGVSEB dem Fahrzeugführer die erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der Ladungssicherung nicht übergeben. Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR i. V. m. § 37 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe o GGVSEB