Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2064,%20135
Timestamp: 2016-09-28 00:03:01
Document Index: 129413389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 103', 'Art 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 10', 'Art 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 15', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80 Volltextver�ffentlichungen (3)
Zum Anspruch eines Ausl�nders auf ein �bersetztes schriftliches Strafurteil
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem sprachunkundigen ausl�ndischen Angeklagten
Menschenrechte Strafverfahren - Revisionsbegr�ndung - Faires Verfahren - Rechtsstaatsgebot - Verteidiger - Anspruch auf �bersetzung des Strafurteils - Herabw�rdigung - Verst�ndnis des Angeklagten - Fehlende Sprachkenntnisse - Teilnahme am Verfahren
BGH, 13.05.1980 - 1 StR 169/80
BVerfGE 64, 135
NJW 1983, 2762
MDR 1983, 813
NStZ 1983, 466 (Ls.)
Rpfleger 1983, 303
Wird zitiert von ... (231) BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungEine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).Insbesondere m�ssen dem Angeklagten - unabh�ngig von der Frage, ob die Verwertung einer Information sein allgemeines Pers�nlichkeitsrecht ber�hrt - hinreichende M�glichkeiten verbleiben, auf Gang und Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 41, 246 ; 46, 202 ; 54, 100 ; 63, 332 ; 64, 135 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 110, 226 ).Abschlie�endes und notwendiges Element dieser Sachverhaltsaufkl�rung ist die nach der Beweiserhebung erfolgende tatrichterliche �berzeugungsbildung auf Grundlage der zur Verf�gung stehenden - gerade auch personenbezogenen - Informationen (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 74, 358 ; 86, 288 ).
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 Verst�ndigungsgesetzEine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).
BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 R�geverk�mmerungEine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ).
BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01 Belehrung ausl�ndischer Beschuldigter �ber das Recht auf konsularische …Der Beschuldigte darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muss vielmehr auch praktisch die M�glichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte aktiv auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 332 ; 64, 135 ).Vielmehr ist es Regelungsauftrag an den Gesetzgeber und Leitlinie f�r den das Strafverfahren im Rahmen der von der Strafprozessordnung vorgegebenen Regeln gestaltenden Richter, seine Konkretisierung Pflicht der zust�ndigen Fachgerichte bei der ihnen obliegenden Gesetzesauslegung und -anwendung (BVerfGE 64, 135 ; 92, 277 ).
BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versto�es gegen den Anspruch auf …Da dies nicht nur durch tats�chliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausf�hrungen geschehen kann, gew�hrleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu �u�ern (vgl. BVerfGE 60, 175 ; 64, 135 ; 65, 227 ; 86, 133 ; stRspr).
BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03 Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straff�lliger Ausl�nder in seine Heimat …Das Bundesverfassungsgericht �berpr�ft die Auslegung und Anwendung der EMRK zun�chst nur auf Verst��e gegen das Willk�rverbot des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 64, 135 ; 74, 102 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. M�rz 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245).
BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09 Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …Der Zeitpunkt, zu dem das Gericht des ersten Rechtszugs dem Betroffenen nach � 23 Abs. 2 FamFG den Haftantrag der beteiligten Beh�rde zuzuleiten hat, bestimmt sich einerseits danach, was zu der dem Richter im Freiheitsentziehungsverfahren obliegenden Sachaufkl�rung erforderlich ist (BVerfG InfAuslR 1996, 198, 201), andererseits danach, was den Betroffenen in die Lage versetzt, das ihm von Verfassungs wegen zukommende rechtliche Geh�r auch effektiv wahrzunehmen (BVerfGE 64, 135, 145; BVerfG NJW 2004, 1095, 1097).
BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von StrafverfahrenDas Verfassungsgebot rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung ist nicht nur Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, sondern auch Leitlinie f�r den das Strafverfahren im Rahmen der von der Strafprozessordnung vorgegebenen Regeln gestaltenden Richter, der dabei auch dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit Rechnung tragen muss (vgl. BVerfGE 64, 135 ; 92, 277 ).Der Beschuldigte muss im Rahmen der von der Strafprozessordnung aufgestellten Regeln nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch die M�glichkeit erhalten, zur Wahrung seiner Rechte aktiv auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (BVerfGE 26, 66 ; 57, 250 ; 63, 332 ; 64, 135 ; 65, 171 ).
BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08 Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, NJW 2009, S. 1469 ).
BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08 Heimliches Abh�ren der Gespr�che eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im …Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Forderungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (…BVerfG aaO; vgl. auch BVerfGE 57, 250, 276; 64, 135, 145).
BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 Untersuchungshaft
BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02 Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der …
BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r
BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06 Flughafen Berlin-Sch�nefeld: Anh�rungsr�gen zur�ckgewiesen
BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00 Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers
BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06 Ablehnung; Anh�rungsr�ge; Anspruch; Auskunft; Begr�ndetheit; Berlin-Sch�nefeld; …
BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08 Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90 Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01 Zur Verpflichtung der Staatskasse, im Rahmen von Gespr�chen zwischen dem …
BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15 Formwirksamkeit der Revisionsbegr�ndungsschrift (Unterschrift eines mit dem …
BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08 Anh�rungsr�ge; Antragsbegr�ndung; Antragstellung; Er�rterung; Flugverkehr; …
BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05 OLG N�rnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14 Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht m�chtigen Ausl�nder: …
BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R Vertrags�rztliche Versorgung - kein Anspruch auf Erm�chtigung eines …
BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93 Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angeh�rigen eines Betriebes, zu dem …
BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10 Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausl�nder nicht zu …
BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09 Umfang des rechtlichen Geh�rs im Zivilverfahren
BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04 Zur Verj�hrung eines Schadensersatzanspruches aus MRK Art 5 Abs 5 gem BGB � …
OLG Hamm, 09.06.2016 - 4 RVs 60/16 Revision; Zul�ssigkeit; Rechtsanwalt; Verteidiger; Revisionsbegr�ndungsschrift
BGH, 02.11.2005 - 3 StR 371/05 Recht auf ein faires Verfahren (mangelhafte Verteidigung; Anwaltszwang); …
BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01 Ersch�pfung des Rechtswegs
BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91 Schl�ssigkeit der R�ge der Verletzung rechtlichen Geh�rs - �nderung des …
BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 Sonderk�ndigungsschutz f�r Mandatstr�ger - rechtliches Geh�r
BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07 Umfang des rechtlichen Geh�rs im Zwangsvollstreckungsverfahren
BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03 OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07 Anh�rungsr�ge gegen Berufungszur�ckweisung nach � 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO
BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 936/00 Unzul�ssige, weil unsubstantiierte R�ge einer Verletzung des Grundrechts auf …
BVerfG, 03.06.2005 - 2 BvR 760/05 Recht des der deutschen Sprache nicht m�chtigen Angeklagten auf �bersetzung des …
BGH, 14.10.1999 - I ZB 15/97 COMPUTER ASSOCIATES; Versagung des rechtlichen Geh�rs im Verfahren vor dem …
BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07 Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung �ber das …
BVerfG, 08.07.1996 - 2 BvR 96/95 Zur Belehrung von Asylbewerbern �ber die Pflicht zur Mitteilung einer …
BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r
BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1903/92 Versto� gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r durch Verwertung einer dem …
BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05 Recht auf ein faires Verfahren; Wiedereinsetzung bei der Rechtsbeschwerde (vom …
BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 837/85 Kein Verfahrenshindernis bei "v�lkerrechtswidriger Entf�hrung" eines deutschen …
OLG Celle, 22.07.2015 - 1 Ss OWi 118/15 Bu�geldverfahren: Unterbliebene Bestellung eines Dolmetschers
BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1095/12 Mangelnde Rechtswegersch�pfung bei Wiedereinsetzungsm�glichkeit vor Fachgerichten …
OLG Hamm, 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09 Hinweis auf Verdoppelung des Regelsatzes; Beweiskraft des Protokolls; …
OLG K�ln, 21.10.2005 - 2 Ws 514/05 Schriftliche Urteils�bersetzung
BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvR 690/99 Verfassungsgerichtliche Kontrolldichte bzgl der verwaltungsgerichtlichen Pr�fung …
BVerfG, 29.12.1993 - 2 BvR 65/93 Versto� gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r und das Willk�rverbot durch …
BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13 Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S …
BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch �bergehen von Parteivortrag …
BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08 Mangels hinreichender Substantiierung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde eines …
BVerwG, 04.02.2002 - 4 B 51.01 BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1242/01 Ersch�pfung des Rechtswegs bei Versagung rechtlichen Geh�rs
BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83 Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverh�ltnisses und bestimmter Krankmeldungen …
OLG Hamm, 26.01.2016 - 1 Ws 8/16 Kein Anspruch des verteidigten Angeklagten auf �bersetzung der schriftlichen …
OLG Koblenz, 31.07.2014 - 3 U 779/14 Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers wegen fehlender …
OLG K�ln, 30.09.2011 - 2 Ws 589/11 Deutsch als Gerichtssprache; Umfang des Anspruchs auf Dolmetscherleistung
BGH, 25.09.2007 - 1 StR 432/07 Keine Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensr�gen; Recht auf konkrete und …
BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07 Ersch�pfung des Rechtswegs bei M�glichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen …
BGH, 03.11.2005 - I ZB 44/05 Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch Ber�cksichtigung von Erfahrungss�tzen bei …
BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versto�es gegen den Anspruch auf …
BVerwG, 08.03.2010 - 4 B 76.09 Trennungsgebot; Konfliktl�sung; Nachsteuerung
VG Augsburg, 20.07.2016 - Au 7 K 16.145 Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden aus einem Ausstandsverzeichnis
BGH, 26.07.2005 - 3 StR 36/05 Abfassung der Revisionsbegr�ndung durch einen Rechtsanwalt (Verantwortung f�r die …
OLG Frankfurt, 06.08.2001 - 3 Ws 735/01 Konvolut; Klageerzwingungsantrag; Unterzeichnung; Rechtsanwalt; …
VGH Bayern, 03.02.2012 - 6 C 12.221 Rechtswegbeschwerde; Verwaltungsrechtsweg; Vollstreckung …
VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 109/03 Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, � 139 Abs 1 ZPO
BayObLG, 13.12.1995 - 4St RR 263/95 Verurteilung wegen vors�tzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit …
BVerwG, 12.03.1990 - 5 CB 26.89 Ordnungsgem��e Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Verfahrensr�gen zur …
LAG Baden-W�rttemberg, 12.12.2005 - 4 Sa 44/05 Grundsatz des fairen Verfahrens; Anfechtung eines Prozessvergleichs; weil die …
OLG D�sseldorf, 25.10.2005 - 24 U 42/05 Recht, zur Vernehmung eines Zeugen einen Dolmetscher heranzuziehen; …
BFH, 09.02.2005 - X B 156/04 NZB: Darlegung von Verfahrensm�ngeln
BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 205/91 Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch Nichtber�cksichtigung von rechtlichen …
OLG Brandenburg, 04.11.1994 - 5 Wx 50/94 Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verf�gung ; Eintragung einer Vormerkung …
OLG K�ln, 15.11.1988 - Ss 628/88 Strafproze�recht: Erforderlichkeit einer Verteidigerbestellung bei …
BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch Zugrundelegung eines nicht …
OLG Saarbr�cken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09 Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 6 B 1091/09 OLG D�sseldorf, 02.07.2003 - 2 Ss 88/03 �bersetzung der Anklage nach Verlesung in der Hauptverhandlung
BVerfG, 25.09.1985 - 2 BvR 881/85 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch Nichtber�cksichtigung eines …
LG T�bingen, 04.08.2010 - 3 Qs 30/10 Pflicht zur Beiordnung eines Verteidigers bei einem der deutschen Sprache nicht …
OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ss 184/04 Unterlassene �bersetzung der Anklageschrift f�r einen ausl�ndischen Angeklagten: …
BVerfG, 07.12.1995 - 2 BvR 1955/95 �berspannung der Anforderungen an die Anfertigung einer Rechtsbeschwerde
BVerfG, 31.05.1995 - 2 BvR 736/95 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in Asylsachen
OLG K�ln, 01.04.1986 - Ss 168/86 Beiordnung eines Verteidigers; Strafaussetzung; Freiheitsstrafe mit …
OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 2 Ss OWi 565/13 Zur Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegr�ndung bei distanzierenden Zus�tzen des …
OLG Frankfurt, 10.01.2008 - 2 Ss 383/07 Strafverfahren: Pflichtverteidigerbestellung f�r einen ausl�ndischen Angeklagten …
OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 4 Ss 589/04 Beschleunigtes Verfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht m�chtigen …
OLG D�sseldorf, 18.06.2004 - 17 U 180/03 Verfahrensfehler wegen Missachtung von Pr�klusionsvorschriften
BGH, 08.12.1987 - 4 StR 621/87 Zul�ssigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur …
OLG Hamm, 11.03.2014 - 2 Ws 40/14 Kein Erfordernis der �bersetzung der schriftlichen Urteilsgr�nde bei verteidigtem …
OLG Oldenburg, 24.06.2011 - 1 Ws 241/11 Dolmetscher, Auslagen, Erstattung
BAG, 10.02.2009 - 3 AZN 1003/08 Divergenzbeschwerde - Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor fristloser K�ndigung - …
BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 53.08 Kl�rungsbed�rftigkeit der Frage der Trennungsm�glichkeit eines …
BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 60.08 BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen …
OLG Zweibr�cken, 12.09.2003 - 3 W 177/03 Anlegung eines Familienbuchs
OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03 VerfG Brandenburg, 21.08.1997 - VfGBbg 13/97 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarit�t bei inhaltlich neuem …
BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1313/92 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch Verwertung von Parteivortrag …
BGH, 15.09.1992 - 1 StR 442/92 Verfahrensmangel wegen falscher �bersetzung des Anklagesatzes - Begr�ndung der …
BVerwG, 03.08.1983 - 9 C 1007.81 M�ndliche Verhandlung - Revisionsverfahren - Einfachrechtliche …
OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13 Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung …
OLG Hamm, 26.01.2000 - 13 U 140/99 Rechtm��igkeit der Ablehnung eines Antrags auf Zeugenvernehmung mangels Hinweises …
BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
OVG Sachsen, 27.10.2009 - 1 B 481/09 Anh�rungsr�ge; vorl�ufiger Rechtsschutz; Beweiserhebung
OLG Bremen, 28.04.2005 - Ws 15/05 Belehrung �ber die Folgen des Ausbleibens in der Hauptverhandlung in einer dem …
OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00 Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine teilweise Aufhebung eines Pf�ndungs- …
OLG D�sseldorf, 31.10.2000 - 2b Ss 268/00 �bersetzung der Anklageschrift
BVerfG, 06.08.1992 - 2 BvR 628/92 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r infolge einer Sachentscheidung …
OLG Stuttgart, 09.01.2014 - 2 StE 2/12 Strafverfahren: Pflicht zur schriftlichen �bersetzung eines nicht rechtskr�ftigen …
VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 28/01 Bundesrecht; Zust�ndigkeit des Landesverfassungsgerichts; Verwaltungsproze�recht; …
OLG D�sseldorf, 23.12.1998 - 1 Ws 810/98 VGH Bayern, 19.03.1997 - 22 B 96.951 gemeindliche Mehrzweckhalle - L�rmbel�stigung, Nachbarklage, � 1004 BGB …
BGH, 20.06.1996 - 5 StR 48/96 Wiedereinsetzung - Revisionsverwerfung - Rechtliches Geh�r - Nachtr�gliche …
OLG K�ln, 05.02.1991 - 2 Ws 67/91 Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung; Vorliegen …
VG Neustadt, 27.09.2013 - 3 K 623/13 Keine theoretische Fahrerlaubnispr�fung in thail�ndischer Sprache
OVG Sachsen, 20.08.2009 - 1 A 39/09 Anh�rungsr�ge
OLG K�ln, 28.08.1998 - Ss 408/98 BVerfG, 24.01.1992 - 1 BvR 666/91 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegersch�pfung im weiteren Sinne
VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 53/13 Willk�rverbot; Beschwerdebefugnis; Nebenkl�ger
OLG K�ln, 16.09.2013 - 2 Ws 502/13 Unzul�ssigkeit eines Haftbefehls nach unentschuldigtem Ausbleiben im …
BVerwG, 11.04.2013 - 8 C 2.13 Anspruch auf Berichtigung einer f�r die Entscheidung unwesentlichen …
OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 26/11 Bew�hrungswiderruf: �berzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat; Widerruf …
OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 D 129/09 Anh�rungsr�ge; Geh�rsversto�
OLG Saarbr�cken, 13.01.2009 - 1 Ws 212/08 Pflichtverteidigerbestellung zur Erhebung der Verfahrensr�ge im …
OLG Jena, 22.05.2007 - 1 Ss 346/06 Zur Hinweispflicht des Gerichts vor Erh�hung der Geldbu�e
VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06 OLG D�sseldorf, 20.01.1993 - 5 Ss 394/92 LAG N�rnberg, 22.08.1990 - 5 TaBV 41/89 Gewerkschaft; Zutritt; Betriebsgel�nde; Hausrecht; Einladung; Betriebsversammlung
OLG M�nchen, 01.02.2013 - 34 Wx 399/11 Betreuungsverfahren: Kosten f�r Dolmetscher und �bersetzer bis zum 1. September …
LG Berlin, 03.05.2012 - 526 Qs 10/12 Durchsuchung wegen gewerbsm��iger Software-Piraterie: Hinzuziehung eines …
VGH Bayern, 27.03.2012 - 6 CE 12.458 Stra�enausbaubeitrag; Zwangsvollstreckung aus Leistungsbescheid; Einwendung gegen …
OVG Sachsen, 19.01.2010 - 1 B 537/09 Anh�rungsr�ge, Gegenvorstellung
BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08 OLG Stuttgart, 23.04.2003 - 4 Ss 117/03 Strafverfahren: Unterlassene �bersetzung der Anklageschrift vor der …
VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 12/01 Art 15 Abs 1 Verf BE
VGH Baden-W�rttemberg, 17.11.1999 - 5 S 2488/99 Beschwerdezulassung: Geh�rsr�ge wegen versp�teter Beiladung
VerfG Brandenburg, 21.08.1997 - VfGBbg 15/97 Begr�ndungserfordernis; Subsidiarit�t; Bundesrecht; Strafproze�recht; …
OLG Frankfurt, 22.11.1995 - 20 W 538/95 Ausl�nderrecht: Abschiebehaft, Erneute m�ndliche Anh�rung des Betroffenen, …
BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 167.92 Bestimmung der materiellen und prozessualen Teilbarkeit einer beg�nstigenden …
OVG Sachsen, 27.04.2010 - 1 B 94/10 Anh�rungsr�ge, Gegenvorstellung
BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 34/97 Anspruch auf Gew�hrung von Arbeitslosengeld - Aufhebung und Zur�ckverweisung …
BayObLG, 30.07.1996 - 3Z BR 149/96 Pers�nliche Anh�rung zur Vermittlung eines pers�nlichen Eindrucks vom Betroffenen
LG Frankfurt/Oder, 18.03.2013 - 15 T 11/13 Dublin II-Verordnung
OVG Sachsen, 04.01.2011 - 4 E 128/10 Anh�rungsr�ge, Streitwert
OVG Sachsen, 27.04.2010 - 1 D 64/10 Anh�rungsr�ge, Gegenvorstellung
VGH Bayern, 08.04.2010 - 2 ZB 09.30255 Anh�rungsr�ge
BPatG, 13.02.2001 - 1 Ni 3/98 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2000 - 7 A 3879/00 Voraussetzungen der Erteilung einer beantragten Baugenehmigung f�r die Anbringung …
BGH, 05.11.1997 - 3 StR 496/97 Verwerfung einer Revision als unbegr�ndet
BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 241/96 BayObLG, 06.07.1995 - 3Z BR 121/95 Rechtliches Geh�r im Betreuungsverfahren
BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 166.92 Annahme einer Teilbarkeit bei einer beg�nstigenden Baugenehmigung
OLG D�sseldorf, 26.06.1991 - 5 Ss 202/91 OLG K�ln, 11.10.1988 - Ss 254/88 Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei …
VG Ansbach, 07.08.2012 - AN 1 K 12.00992 Vollstreckung aus gemeindlichen Ausstandsverzeichnissen
OLG K�ln, 24.03.1994 - Ss 114/94 (Z) 60 Rechtliches Geh�r; Verletzung; R�ge; Entscheidungserhebliche Tatsachen und …
BGH, 05.11.1991 - 5 StR 498/91 M�glichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von …
OLG K�ln, 16.06.1988 - Ss 168/88 Wiedereinsetzung von Amts wegen
OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 27/11 Bew�hrungswiderruf: �berzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat; Widerruf …
VGH Bayern, 20.09.2010 - 15 ZB 10.2055 Anh�rungsr�ge
VG Augsburg, 29.09.2009 - Au 3 K 09.343 Klage gegen Widerspruchsbescheid; behinderungsbedingte K�ndigung; Ermessen
VerfGH Sachsen, 16.11.2006 - 30-IV-06 LAG N�rnberg, 18.07.1990 - 8 TaBV 41/89 Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angeh�rigen eines Betriebes, zu dem …
VG Cottbus, 12.03.2012 - 7 L 362/11 Asyl; Abschiebungsschutz nach �� 51; 53 AuslG; Ausreiseaufforderung und …
KG, 12.01.1993 - 5 Ws 385/92 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.