Source: https://dejure.org/gesetze/IRG/33.html
Timestamp: 2019-01-17 03:46:22
Document Index: 201295226

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 71', '§ 79']

§ 33 IRG Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit - dejure.org
dejure.org Übersicht IRGRechtsprechung zu § 33 IRG
Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
(1) Treten nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung Umstände ein, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so entscheidet das Oberlandesgericht von Amts wegen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag des Verfolgten erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung.
(2) Werden nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Umstände bekannt, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so kann das Oberlandesgericht erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden.
(3) § 30 Abs. 2 und 3, §§ 31, 32 gelten entsprechend.
(4) Das Oberlandesgericht kann den Aufschub der Auslieferung anordnen.
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Rechtsprechung zu § 33 IRG
112 Entscheidungen zu § 33 IRG in unserer Datenbank:
OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 AuslA 104/13
Keine erneute Entscheidung nach § 33 IRG bei Bewilligung der Auslieferung durch ...
OLG Frankfurt, 14.02.2014 - 2 AuslA 104/13
Entscheidung nach § 33 IRG
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender ...
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund ...
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer ...
BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum ...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender ...
OLG Karlsruhe, 02.06.2010 - 1 AK 23/10
Begriff des neuen Umstandes i.S. von § 33 Abs.1 IRG
BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18
Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines ...
BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 237/18
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines ...
Auf § 33 IRG verweisen folgende Vorschriften:
§ 35 (Erweiterung der Auslieferungsbewilligung)
§ 36 (Weiterlieferung)
§ 71 (Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland)
Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 79 (Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung)