Source: http://docplayer.org/1851777-Widerruf-von-immobiliendarlehen-koenigsweg-oder-falle.html
Timestamp: 2018-12-18 22:07:26
Document Index: 177443989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerruf von Immobiliendarlehen : Königsweg oder Falle? - PDF
Widerruf von Immobiliendarlehen : Königsweg oder Falle?
Download "Widerruf von Immobiliendarlehen : Königsweg oder Falle?"
Walter Braun
1 MANDANTENINFO November 2014 Widerruf von Immobiliendarlehen : Königsweg oder Falle? Wirtschaftliche Ausgangslage Das Zinsniveau für Immobilienkredite ist, bedingt durch die Euro- und Finanzmarktkrise, heute auf einem historischen Tiefstand, vor allem auch für Darlehen mit langfristiger Zinsbindung, wie sie typischerweise zur Finanzierung von Immobilien aufgenommen werden. Für viele Kreditnehmer, die zum Zweck der Vermögensanlage Immobilien gekauft und diese langfristig fremd finanziert haben, wäre daher eine Umschuldung wirtschaftlich außerordentlich attraktiv. Dem steht in der Regel aber entgegen, dass zum einen die finanzierende Bank nur bei einem Verkauf der finanzierten Immobilie einer vorzeitigen Ablösung des Darlehens zustimmen muss und darüber hinaus hohe Vorfälligkeitsentschädigungen anfallen. Das gilt insbesondere auch, wenn die finanzierende Bank einer freiwilligen Umschuldung zustimmt. Die Vorfälligkeitsentschädigungen bemessen sich grundsätzlich nach dem Barwert des Zinszahlungsstroms bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Zinsbindungsfrist oder Laufzeit des Darlehens, verglichen mit einer Wiederanlage in vergleichbaren Ausleihungen für die Restlaufzeit zum aktuellen Marktzins. Benchmark hierfür ist die Pfandbriefrendite für die jeweilige verbleibende Laufzeit. Damit wird ein großer Teil des wirtschaftlichen Vorteils der Umschuldung, wenn nicht der ganze, aufgehoben. Dass die Vorfälligkeitsentschädigung bei bloßer Umschuldung steuerlich den Werbungskosten für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zugeordnet wird, also steuerlich abziehbar ist, ist demgegenüber meist nur ein geringer Trost. 1 Die Vorfälligkeitsentschädigung kann jedoch vermieden werden, wenn der Darlehensvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, die in der Vertragsurkunde verwendet worden ist, widerrufen werden kann. 1 Bei Verkauf einer Immobilie ist die Vorfälligkeitsentschädigung idr nicht steuerlich abziehbar! 1
2 Ein Großteil der mit Banken im Rahmen von Immobilienfinanzierungen abgeschlossenen Darlehensverträge in den letzten Jahren kam unter Verwendung von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen zustande. Die Folge ist, dass die grundsätzlich nur 14 Tage nach Vertragsschluss betragende Widerrufsfrist gar nicht zu laufen begonnen hat und auch noch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags und Auszahlung der Darlehenssummen der Darlehensvertrag widerrufen werden kann. In diesem Fall kann die Bank mangels eines wirksamen Darlehensvertrags auch keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn nach wirksamem Widerruf das Darlehen durch Rückzahlung rückabgewickelt wird. Typische Fehler der Widerrufsbelehrung Für vor dem abgeschlossene Darlehensverträge ist in 360 BGB geregelt, welchen Inhalt und welche Form eine Widerrufsbelehrung haben muss. Die Bank kann hier entweder die Muster, die der Gesetzgeber zur Verfügung gestellt hat, textidentisch verwenden, oder sie kann eigene Formulierungen, die jedoch den rechtlichen Vorgaben in 360 BGB entsprechen müssen, verwenden. Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Widerrufsbelehrung wie folgt grundsätzlich festgelegt: Die gesetzlich angeordnete Belehrung, damit sie ihren Zweck erreichen kann, muss inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus Sicht der Verbraucher eindeutig sein. (ständige Rechtsprechung des BGH, z. B. Urteil vom AZ: IV ZR 52/12). Ein typischer und von der Rechtsprechung häufig entschiedener Fall eines Fehlers liegt vor, wenn die Bank in der von ihr selbst formulierten Widerrufsbelehrung (die also nicht exakt dem Muster des Gesetzgebers entspricht) schreibt: Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Hat die Bank nun wie meist eine gegenüber dem gesetzlichen Muster veränderte Fassung der Widerrufsbelehrung verwendet, was in vor 2012 abgeschlossenen Verträgen sehr häufig der Fall gewesen ist, so kann allein dieser Satz, obwohl er inhaltlich dem gesetzgeberischen Muster entspricht, 2 Zu diesem Datum trat eine weitreichende Gesetzesänderung in Kraft, die aber für alte Verträge aus der Zeit davor nicht relevant ist. 2
3 dazu führen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat. Denn die Rechtsprechung sieht diesen Satz als nicht ausreichende Aufklärung über den Fristbeginn an. Wichtig ist ferner auch, dass die Widerrufsbelehrung drucktechnisch hervorgehoben sein muss (z. B. durch Fettdruck oder farbige Unterlegung), um wirksam zu sein. Weiter beobachten wir auch Fehler im Bereich der Darstellung der Widerrufsfolgen, wenn z. B. einseitig nur die Pflicht des Darlehensnehmers zur Rückzahlung und Verzinsung bei Widerruf des Darlehens erläutert wird, jedoch Rechte, die sich aus der Rückabwicklung ergeben, fehlen, wie z. B. die Rückgabe von Sicherheiten, die die Bank herausgeben muss. So hat es der BGH mit Urteil vom (AZ: II ZR 1/11) ausgeführt: Die Belehrung entspricht schon deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil sie lediglich auf aus dem Widerruf folgende Pflichten (des Darlehensnehmers) hinweist, nicht jedoch darauf, wie sich der Widerruf auf etwaige Rechte (des Darlehensnehmers) im Hinblick auch von ihm bereits (an die Bank) geleistete Zahlungen auswirkt. Die Bank ist hier nur vor einem möglicherweise noch Jahre nach dem Darlehensvertrag ausübbaren Widerrufsrecht geschützt, wenn sie textgenau ganz exakt die Mustertexte des Gesetzgebers verwendet hat. Vor 2012 war dies meist nicht der Fall. Sind dann solche Fehler in der Widerrufsbelehrung enthalten, kann der Darlehensnehmer den Vertrag widerrufen. Ausnahmen: Verbraucher oder Unternehmer? Das Widerrufsrecht steht nur einem Darlehensnehmer im Sinne von 13 BGB zu, der im gesetzlichen Sinne Verbraucher ist. Einem Unternehmer im Sinne von 14 BGB steht ein solches Widerrufsrecht nicht zu, wenn der Darlehensvertrag für sein Unternehmen abgeschlossen worden ist. 3
4 Die private Vermögensverwaltung, dazu zählt auch der Erwerb und das Halten und Vermieten von Immobilien, ist grundsätzlich eine dem Privatbereich zuzuordnende Tätigkeit, der Darlehensnehmer also Verbraucher. Das gilt auch dann, wenn z. B. das Darlehen durch eine GbR (wie bei Immobiliengemeinschaften häufig anzutreffen) oder eine Bruchteilsgemeinschaft oder Wohnungseigentümergemeinschaft aufgenommen worden ist. Aber: Ist eine große Vermögensverwaltung Unternehmer? Wenn die Vermögensverwaltung einen großen Umfang hat, kann z. Bsp. das Family Office Unternehmer sein. Wenn der mit der Vermögensverwaltung verbundene organisatorische und zeitliche Aufwand insgesamt nach den Umständen des Einzelfalls das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebs vermittelt, handelt es sich um unternehmerisches Handeln, nicht mehr um einen Verbrauchervertrag. Bietet der Immobilieneigentümer als Vermieter Wohnungen an, ist er nur bei einem planmäßigen Geschäftsbetrieb z. B. in Form einer eigens organisierten Hausverwaltung Unternehmer im Sinne des Gesetzes. Der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Mietshauses, der steuerlich dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein kann, hält sich jedoch immer noch im Bereich der nicht gewerblichen Vermögensverwaltung. Die steuerliche Abgrenzung ist hierfür nicht maßgeblich, sondern die gesetzgeberische Wertentscheidung in 13, 14 BGB. Gerade bei größeren, in der Hand einer einzelnen Person oder einer Familie befindlichen Immobilienbeständen wird dieser Einwand von den Banken gerne erhoben, weil man dem Darlehensnehmer unterstellt, er handele hier ähnlich einem gewerblichen Unternehmer und nicht mehr im Bereich der privaten Vermögensverwaltung. Verwirkung? Die Erfahrung zeigt ferner, dass Banken sich bei Ausübung eines rechtlich möglichen Widerrufsrechts im Sinne der obigen Überlegungen gerne auf eine angebliche Verwirkung des 4
5 Rechts zum Widerruf berufen. Verwirkung soll dann eingetreten sein, wenn Jahre nach dem Darlehensvertragsabschluss ein Widerrufsrecht ausgeübt wird. Mit diesem Einwand werden die Banken jedoch meistens scheitern, da die Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen eine Verwirkung des Rechts zum Widerruf anerkennt, so z. B. bei Widerruf einer mit einem Darlehensvertrag verbundenen Fondsbeteiligung mehrere Jahre nach vollständiger Rückführung dieses Darlehens. Andererseits hat die Rechtsprechung auch festgehalten, dass ein Widerruf auch relativ kurz nach vollständiger Rückführung eines Darlehens (wieder im Fall einer Darlehensgewährung in Verbindung mit einer Fondsbeteiligung) der Widerruf gleichwohl noch möglich ist. Folgen des Widerrufs: Der Widerruf beseitigt die Vertragsgrundlage für das Darlehen rückwirkend. Die empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren, d. h., nach dem Widerruf muss der Darlehensnehmer das Darlehenskapital an die Bank zurückzahlen, andererseits kann die Bank für die Zeit, in der sie das Darlehen gewährt hat, eine marktübliche Verzinsung verlangen. Sie muss andererseits aber auch die Sicherheiten, die für das Darlehen bestellt worden sind, zurückgewähren. Bei einem marktunüblich hohen Festzins für das Darlehen, das widerrufen worden ist, kann daher u. U. die Bank nicht den vollen Vertragszinssatz verlangen. In der Regel wird jedoch der marktübliche Zins mit dem Vertragszins weitgehend übereinstimmen. Will der Darlehensnehmer daher von einem Widerrufsrecht Gebrauch machen, sollte er in der Lage sein, den Darlehensbetrag unverzüglich in voller Höhe zurückzahlen zu können. Einen Anspruch auf bloße Umschuldung zu besseren Zinsen hat er nämlich nicht. Typische Abwehrreaktionen der Banken: Es liegt auf der Hand, dass kreditgebende Banken, denen gegenüber ein lang laufender Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie widerrufen wird, dies nicht kampflos hinnehmen wollen. 5
6 Kein Verbrauchervertrag Rechtsstreit um Verwirkung Ein häufig anzutreffender Einwand ist, dass der Darlehensnehmer angesichts der Größe seines Vermögens nicht mehr als Verbraucher angesehen werden könne. Außerdem berufen sich Banken gerne auch - wie oben erwähnt - auf eine angebliche Verwirkung des Rechts zum Widerruf aufgrund Zeitablaufs, wenn der Widerruf erst einige Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags erfolgt. Verbunden wird dies damit, dass die Bank androht, einen Rechtsstreit ggf. auch über mehrere Instanzen hinweg mit dem Darlehensnehmer über die Berechtigung des Widerrufs zu führen. Ein solcher Rechtsstreit kann, wenn keine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, in der Tat langwierig und kostenträchtig sein. Prozessrisiko schlechte Umschuldung Eine ebenfalls öfter anzutreffende Abwehrreaktion ist, dass die Banken im Falle eines Widerrufsrechts selbst bei eindeutigen Fällen, in denen die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und der Widerruf deshalb zulässig war, dem Kunden ein Umschuldungsangebot mit verbesserten Zinssätzen und einer nur geringfügig verringerten Vorfälligkeitsentschädigung anbieten. Als Alternative wird dann dem Kunden mit einem Rechtsstreit gedroht. Beendigung der Geschäftsbeziehung Die Bank droht für den Fall des Widerruf eines Darlehensvertrags, die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden in Frage zu stellen, mit u. U. für den Kunden weitreichenden Folgen, wie z. B. Kündigung anderer Kreditverträge, sofern dies möglich ist, ferner droht man mit der Beendigung sonstiger Geschäftsbeziehungen wie Kontoführung und Vermögensverwaltung oder Depotführung. Abwägen und Prüfen! 6
7 Umso wichtiger ist es für den Darlehensnehmer daher, sich vor Ausübung eines Widerrufsrechts zu überlegen, wie er sich angesichts solcher Abwehrstrategien verhalten will oder kann. Zumindest sollte sichergestellt sein, dass im Zweifelsfall das gesamte Darlehenskapital kurzfristig zurückgeführt werden kann (also auch alternative Finanzierungen zur Verfügung stehen!) und er sollte wissen, ob er als Kunde gewillt und in der Lage ist, einen u. U. langwierigen Rechtsstreit mit der Bank auszufechten. Ferner sollte vor einer solchen Maßnahme auch der Wert der gesamten Geschäftsbeziehung zu der betroffenen Bank überprüft werden. Unerlässlich ist es ferner, sich fachkundigen Rat bei einem entsprechend qualifizierten Rechtsanwalt einzuholen, ob angesichts der sehr weitreichenden und vielfältigen Rechtsprechung zu Fragen des Widerrufsrechts der jeweilige Einzelfall Aussicht auf Erfolg bietet, oder nicht. Auch die mögliche Deckung von Prozesskosten durch eine Rechtsschutzversicherung sollte überprüft werden. Erst wenn diese Kriterien oder vorbereitenden Maßnahmen insgesamt ein für den Kunden vorteilhaftes Ergebnis erbringen, sollte der Widerruf eines Darlehensvertrags ernsthaft in Betracht gezogen werden. Autor: Martin J. Pickert LL.M. Rechtsanwalt München, November 2014 MJP Rechtsanwälte Diese Veröffentlichung hat den Stand November Die darin enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und ohne vorherige Beratung im Einzelfall nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet. Insbesondere ersetzen sie keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen. 7
Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat.
Muster für die Widerrufsbelehrung 08.12.2004-31.03.2008 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief,
Urteil Az. 2 O 289/13
Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung. Widerruf von Verbraucher-Realkrediten
Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung Widerruf von Verbraucher-Realkrediten Zinsniveau Problem Darlehensnehmer an teure Darlehen gebunden entweder Kündigung gar nicht möglich oder Ausstieg durch Vorfälligkeitsentschädigung
Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
BGB-InfoV: 14, Anlage 2 und Anlage 3 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Bekanntmachung der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Bundesgesetzblatt
Lohnender Ausstieg aus Verbraucherdarlehensverträgen
Rechtsanwälte Michael Falter und Marco Müller-ter Jung * Lohnender Ausstieg aus Verbraucherdarlehensverträgen Das historisch niedrige Zinsniveau macht es für Verbraucher zunehmend attraktiver, bestehende
Schuldrecht Besonderer Teil II
Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum
Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge
Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*
Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht
Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt
Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag
Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn
HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem
Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH September 2011 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Widerrufsbelehrung Dienstleistungsverträge Seite 5 2
Widerrufs- und Rückgabebelehrungen
Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Neue Muster Durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge sind die BGB-Informationspflichten
BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher
Facto Financial Services GmbH. Verbraucheraufklärung Verbraucher haben Rechte
Facto Financial Services GmbH Verbraucheraufklärung Verbraucher haben Rechte Facto Financial Services GmbH Die Facto Financial Services GmbH wurde gegründet um Verbrauchern Geld zu sparen und zu Ihrem
2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002
2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002 Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 Das Bundesministerium
Niedrigzinspolitik und daraus folgt?
Niedrigzinspolitik und daraus folgt? Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt mit fast jeder Verkündung von Maßnahmen zur Gesundung der Finanz- und Wirtschaftskrise im EU-Raum den Leitzins. Eine Folge dieser
Stock Aders + Partner
Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von
Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte
Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines
Merkblatt. für Immobilienmakler. zu dem. ab 13.06.20014 gültigen Widerrufsrecht im Rahmen des Fernabsatzgesetzes
Merkblatt für Immobilienmakler zu dem ab 13.06.20014 gültigen Widerrufsrecht im Rahmen des Fernabsatzgesetzes Hinweis: Hier werden nur die für den Immobilienmakler in Frage kommenden Änderungen beschrieben.
WIDERRUFSJOKER. Wie Sie sich mit dem Widerruf Ihres Immobiliendarlehens aktuelle Zinskonditionen sichern können. STADER RECHTSANWÄLTE
STADER RECHTSANWÄLTE WIDERRUFSJOKER Wie Sie sich mit dem Widerruf Ihres Immobiliendarlehens aktuelle Zinskonditionen sichern können. Gesetzesänderung kommt! Widerruf nur noch bis zum 21.06.2016 möglich
BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008
BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages
Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung
Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung 1. Teil A. Anspruch des O auf Rückzahlung der 30.000 aus 488 I S. 2 BGB I. DarlehensV (+),
Vorfälligkeitsentschädigung, Lebensversicherungshypothek, Kombinationsdarlehen, Aufklärungspflichtverletzung
infobrief 16/05 Mittwoch, 23. März 2005 IH Stichwörter Vorfälligkeitsentschädigung, Lebensversicherungshypothek, Kombinationsdarlehen, Aufklärungspflichtverletzung A Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hat
VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag
VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 23. Juni 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 156/08 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. Juni 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Raus aus teuren Krediten Den Widerrufs-Joker richtig nutzen STADER RECHTSANWÄLTE
STADER RECHTSANWÄLTE Raus aus teuren Krediten Den Widerrufs-Joker richtig nutzen Wie Sie sich mit dem Widerruf Ihres Immobiliendarlehens aktuelle Zinskonditionen sichern können. Aus Erfahrung kompetent
Anspar-Darlehensvertrag
Anspar-Darlehensvertrag Zwischen Name: Straße: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail: Personalausweisnummer: - nachfolgend Gläubiger genannt und der Wilms, Ingo und Winkels, Friedrich, Florian GbR vertreten durch:
Vertrag über ein Nachrangdarlehen
Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse
Fall 12. - Der Häuslebauer -
Fall 12 - Der Häuslebauer - Das Unternehmen M bietet die Vermittlung von günstigen Darlehen an. V einigt sich mit M darauf, er werde 600 an Vermittlungsgebühr bezahlen, wenn man ihm ein passendes Darlehen
l Auftrag mit Einzugsermächtigung
Rechtliche Überprüfung der Widerrufsbelehrung in Immobiliendarlehensverträgen l Auftrag mit Einzugsermächtigung Bitte füllen Sie diesen Auftrag vollständig aus und senden Sie ihn mit dem erteilten SEPALastschriftmandat
Hypothekenkreditrecht
Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 8. Doppelstunde: Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft Mittwoch, 06.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt 1 Knobloch / Kreditrecht
INFO-Post 4/2014. Achtung Falle Der Widerruf des Mieters im Verbrauchermietrecht. Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7
INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de In Kooperation mit: 4/2014 Achtung Falle Der Widerruf
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010 977 Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften
Anwenderforum 2015. Eintauchen und Durchblicken
Anwenderforum 2015 Eintauchen und Durchblicken BBT Financial News Tipps und Trends zur Immobilienfinanzierung Agenda 1. 2. 3. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Vorfälligkeitsentschädigung in der Niedrigzinsphase
Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen:
Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen: rechtliche Grundlagen: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom
Bitte füllen Sie den Vertrag vollständig aus, unterschreiben Ihn und senden Ihn per Post oder per E-Mail an uns zurück.
Bankkontakt AG Südwestkorso 16 Telefon: 030 / 897 30 87-0 Telefax: 030 / 897 30 87-39 E-Mail: info@bankkontakt.de Bitte füllen Sie den Vertrag vollständig aus, unterschreiben Ihn und senden Ihn per Post
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 82/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Beschluss Az. 7 O 19/15
Beschluss Az. 7 O 19/15 LG Itzehoe 17. Juli 2015 Leitsätze Bei Klagen auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag bestimmt sich der Streitwert nach dem Interesse des
Widerruf von Immobiliendarlehen Rechtlicher und wirtschaftlicher Hintergrund
Widerruf von Immobiliendarlehen Rechtlicher und wirtschaftlicher Hintergrund Formfehler bei Widerrufsbelehrungen vom Immobiliendarlehen geben vielen Verbrauchern die Möglichkeit, auch viele Jahre nach
unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1394 17. Wahlperiode 19. 04. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge,
Modellparadies-Messel. Produkt- und Preisliste smart-sammlermodelle
Modellparadies-Messel Produkt- und Preisliste smart-sammlermodelle August 2015 Liebe Kundinnen, liebe Kunden, wir waren über 10 Jahren unterwegs in Sachen historischer Schiffsmodellbau und smart-sammlermodellen.
Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -
Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14
Beschluss Az. 17 W 11/14
Beschluss Az. 17 W 11/14 OLG Frankfurt am Main 10. März 2014 Tenor 1 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 13.12.2013
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen im radius-online-
Überprüfung Bankenhaftung
Überprüfung Bankenhaftung Schäfer Riedl Baetcke Formular für geschädigte Erwerber von geschlossenen Immobilienfonds -Bitte berücksichtigen Sie, daß bei Darlehensabschluß/Erwerb vor dem 112004 die Ansprüche
Fernabsatzinformationen zum Dispositionskredit
Fernabsatzinformationen zum Dispositionskredit - 2 - Wo Geld Gutes schafft Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, bei Verträgen über Finanzdienstleistungen,die im Fernabsatz (per Briefverkehr, Telefon,
WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ
WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ Stand: 08/2014 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. II. Informationen zum Tilgungsaussetzungsdarlehen (Zinszahlungsdarlehen)
W O H N E N IM P A R K
W O H N E N IM P A R K F r e i b u r g Zähringen, attraktive 2 -Zimmer-Wohnung Ideal für Kapitalanleger Das 1972 erstellte Gebäude, das laufend modernisiert und instandgehalten wurde, und im Jahre 2001/2012
Landgericht Düsseldorf, 8 O 189/14
Landgericht Düsseldorf, 8 O 189/14 Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: 03.07.2015 Landgericht Düsseldorf 8. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 8 O 189/14 Tenor: Die Klage wird abgewiesen.
Fernabsatz-Informationen
Fernabsatz-Informationen zur Vereinbarung über das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) Stand: Januar 2010. Diese Information gilt bis
IHK-Information Ehe- und Partnervermittlung. - Rechtslage -
IHK-Information Ehe- und Partnervermittlung - Rechtslage - Zur Gründung eines Ehe- bzw. Partnervermittlungsinstitutes bedarf es keiner besonderen Erlaubnis. Da das Partnervermittlungsinstitut den Nachweis
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 242/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 26. Mai 2009 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der XI. Zivilsenat des
Studienvertrag - Blockunterricht -
Studienvertrag - Blockunterricht - Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: (Name, Vorname) (Geburtsdatum) (Straße, Hausnummer) (PLZ, Ort) (Telefonnummer) (email) (Handy)
Landgericht Köln, 22 O 396/14
Landgericht Köln, 22 O 396/14 Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: 08.10.2015 Landgericht Köln 22. Zivilkammer Urteil 22 O 396/14 Tenor: Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Einzelfirma von Bodo Pawlowski, nachfolgend Firma Spassvogel genannt.
Datum der letzten Änderung: 08.11.2010 Download im PDF-Format Allgemeine Geschäftsbedingungen der Einzelfirma von Bodo Pawlowski, nachfolgend Firma Spassvogel genannt. 1. Geltungsbereich Diese allgemeinen
DNotI. Dokumentnummer: 3o432_11 letzte Aktualisierung: 8.1.2013. LG Bonn, 7.9.2012-3 O 432/11. BGB 346, 357 Abs. 1, 358 Abs.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 3o432_11 letzte Aktualisierung: 8.1.2013 LG Bonn, 7.9.2012-3 O 432/11 BGB 346, 357 Abs. 1, 358 Abs. 2, 495 Wirksamkeit einer Belehrung über Widerrufsfristbeginn
D e r P r ä s i d e n t
Deutscher Notarverein D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein, Kronenstraße 73/74, 10117 Berlin Bundesministerium der Justiz Frau Barbara Leier I B 6 11015 Berlin Kronenstraße 73/74 10117 Berlin
Urteil IM NAMEN DES VOLKES. C - Klägerin -
Landgericht Hamburg Az.: 302 O 159/13 Verkündet am 16.04.2014, Justizfachangestellte Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Urteil IM NAMEN DES VOLKES In der Sache C - Klägerin - Prozessbevollmächtigte:
Urteil IM NAMEN DES VOLKES
Landgericht Hamburg Az.: 313 O 191/13 Verkündet am 06.02.2014, JOSekr in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil - In der Sache IM NAMEN DES VOLKES 1). 2). - Kläger - - Klägerin - Prozessbevollmächtigte
Menge Leistung* Preis mtl.* Preis Setup* VarioWeb Saphire 1x de-domain, 200 MB Speicher, 5x Subdomains, 5x POP3/IMAP-Konten,
Unternehmen Ansprechpartner Straße PLZ und Ort Telefon/Telefax Umsatz-ID Kunden-Nr. email-adresse (für allgemeines) email-adresse (für Rechnungen) Bestellung VarioWeb Menge Leistung* Preis mtl.* Preis
292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008
292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung Vom 4. März 2008 Auf Grund des Artikels 245
Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren
Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext
Bundesrat Drucksache 363/10. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Bundesrat Drucksache 363/10 BRFuss 18.06.10 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages R Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften
1. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015 aufgehoben.
Gricht: OLG München Aktenzeichen: 17 U 334/15 Urt. v. 21.05.2015 Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt,
Beteiligungsvertrag. Zwischen der. Solarenergie, EDV-Service und Telekommunikations-Consulting GmbH SET GMBH
Beteiligungsvertrag Zwischen der Solarenergie, EDV-Service und Telekommunikations-Consulting GmbH SET GMBH Högerstrasse 10 D-85646 Anzing HRB 109364 und Name, Vorname Straße, Hausnummer PLZ, Ort Bankverbindung:
Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit
Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Dr. Claire Feldhusen 1 Wucherdarlehen 138 Abs. 2 BGB objektiver Tatbestand: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Maßgeblich: Einzelfall
Quelle: Zitiervorschlag:
Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: LG Hamburg 13. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 06.02.2014 Aktenzeichen: 313 O 191/13 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: 812 Abs 1 S 1 BGB,
STREITFINANZIERUNG BEI IMMOBILIENKREDITEN. Recht für Alle. Niedrige Zinsen für Alle.
STREITFINANZIERUNG BEI IMMOBILIENKREDITEN Recht für Alle. Niedrige Zinsen für Alle. MAXIMUM IUS WIR ÜBER UNS Ein starkes Team, Qualität und Kontinuität, setzt sich für Ihre Interessen ein! MAXIMUM IUS
Studienvertrag. Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: über eine veterinärphysiotherapeutische Ausbildung.
Studienvertrag Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: (Name, Vorname) (Geburtsdatum) (Straße, Hausnummer) (PLZ, Ort) (Telefonnummer) (email) (Handy) über eine veterinärphysiotherapeutische
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.brennweite59.de.
A. Regelungen zu Verbraucherverträgen
Auszug aus: Modul des Fernlehrgangs: Weitere Infos im Internet: Bitte beachten: Skript Schuldrecht AT Wirtschaftsrechtsassistent (ZAR) www.wirtschaftsrechtsassistent.de Die Nutzung oder Verwertung des
I. Abschluss eines Darlehensvertrages
B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages
Darlehensvertrag. zwischen der. Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach. (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und
Darlehensvertrag zwischen der Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und (im Folgenden Darlehensgeber genannt) 1 Zweck Zweck des Darlehens
Internetrecht, Verbraucherschutzrecht
Gericht BGH Aktenzeichen VIII ZR 82/10 Datum 01.12.2010 Vorinstanzen LG Gießen, 24.02.2010, Az. 1 S 202/09, AG Gießen, 28.04.2009, Az. 43 C 1798/07 Rechtsgebiet Schlagworte Internetrecht, Verbraucherschutzrecht
infobrief 04/2013 Stichwörter 1 Sachverhalt Donnerstag, 28. März 2013 Immobiliardarlehensverträge, Widerrufsbelehrungen, häufige Praxisfälle
infobrief 04/2013 Donnerstag, 28. März 2013 StR - Seit 1995 - Ein Service des iff für die Verbraucherzentralen und den VZBV - Seit 1995 - Infobriefe im Internet: http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=3030
Montessori Verein Kösching e.v.
Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber
Wenn Sie sich dafür entschieden haben, Ihre Bewerbungsunterlagen durch uns erstellen zu lassen, dann senden Sie uns bitte
www.bewerbung-kreativ.de Ursula Kinski Eckernkamp 10 22848 Norderstedt Erstellung Ihrer Bewerbungsunterlagen Wir haben für Sie die folgende Checkliste vorbereitet, in die Sie sämtliche Informationen eintragen
VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie
VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Sondervorschriften zum Darlehensvertrag Unternehmer als Darlehensgeber Verbraucher als Darlehensnehmer Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Übersicht VerbraucherschutzR
Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 1 von 11 Übersicht VerbraucherschutzR I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Verbrauchereigenschaft gem. 13 BGB (+) soweit keine Zurechnung zu gewerblicher oder
495 BGB 355 BGB 355 BGB
Zeitraum 01.01.2002-31.07.2002 Text 495 BGB (1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach 355 zu. (2) Hat der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen, gilt
Immobilienscout24 Foren 2014
Immobilienscout24 Foren 2014 Widerruf von Maklerverträgen - Probleme und Lösungen Die Rechtslage seit dem 13.06.2014 Dr. Oliver Buss LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt
Widerrufsjoker das wichtigste in Kürze
Skript zum Kurzvortrag (10 Minuten) UnternehmerNetzwerk am 28.05.2015 es gilt das gesprochene Wort Widerrufsjoker das wichtigste in Kürze Fehler in der Widerrufsbelehrung offenbaren sich zeitweilig in
WHITE PAPER. Die wichtigsten Fakten zum Widerrufsjoker. Stand: April 2016
WHITE PAPER Die wichtigsten Fakten zum Widerrufsjoker Stand: April 2016 mzs Rechtsanwälte Telefon 0211-69 002-0 Goethestraße 8-10 Telefax 0211-69 002-24 D-40237 Düsseldorf www.mzs-recht.de INHALT Historie:
2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten.
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 1 Grundsätzliches Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kaffeerösterei, Inhaber Andreas
STUDIENVERTRAG MIT DER WEITERBILDUNGSAKADEMIE DER HOCHSCHULE AALEN
STUDIENVERTRAG MIT DER WEITERBILDUNGSAKADEMIE DER HOCHSCHULE AALEN 1. ANMELDUNG Hiermit melde ich mich Name: geboren am: in: Straße: Wohnort: zu dem im Wintersemester 2016/17 beginnenden berufsbegleitenden