Source: http://ot-godesberg.de/?link=satzungfv
Timestamp: 2020-02-18 09:12:32
Document Index: 273185782

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§4', '§6', '§ 26', '§ 181', '§ 51', '§13', '§ 53']

Fördervereins Offene Tür Duerenstrasse e. V
1. Der Verein führt den Namen "Förderverein Offene Tür Duerenstrasse" und wird in das Vereinsregister eingetragen.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige sowie mildtätige Zwecke im Sinne der AO.
Zweck des Vereins ist die Beschaffung und Zuwendung von Spendengeldern an die Offenen Tür Duerenstrasse e.V. zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke gemäß § 2, Abs. 2, Satz 1
§4 Hilfspersonen des Vereins
Der Verein darf sich zur Verwirklichung seiner Zwecke auch der Unterstützung durch Hilfspersonen bedienen. Hilfspersonen können auch die Mitglieder des Vereins Offene Tür Duerenstrasse e. V. sein.
2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand.
3. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein. Ein Mitglied kann, nachdem ihm die Möglichkeit der Anhörung geboten worden ist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Vorschlag des Vorstandes durch die einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.
§6 Mittelaufkommen und Mittelverwendung
1. Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung, die die Mitgliederversammlung beschließt.
Organe des Vereins sind - die Mitgliederversammlung - der Vorstand.
a) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
Auf Antrag kann eine geheime Wahl des Vorstandes erfolgen.
3. Die Rechnungsprüfer werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt; sie dürfen dem Vorstand nicht angehören.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet grundsätzlich einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
2. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand Änderungen und/oder Ergänzungen der Tagesordnung schriftlich beantragen.
3. Über die in einer Mitgliederversammlung beantragten Änderungen und/oder Ergänzungen der Tagesordnung (Dringlichkeitsanträge) beschließt die Versammlung.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn 10% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
1. Die Mitgliederversammlung wird von dem/r Vorsitzenden/er des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von seinem/r Stellvertreter/in geleitet.
2. Die Abstimmungen erfolgen offen durch Handzeichen.
3. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
4. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
5. Zur Änderung der Satzung ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll gefertigt, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind – der/die Vorsitzende – der/die stellvertretende Vorsitzende - der/die Schatzmeister/in.
Der Vorstand ist generell von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit
3. Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt drei Jahre.
4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so kann die Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit eine/n Nachfolger/in wählen.
5. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich; sie erhalten keine Vergütung, wohl aber Ersatz ihrer Aufwendungen.
6. Die Mitglieder des Vorstandes haften gegenüber dem Verein nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die Pflichten der Rechenschaftslegung werden durch eine Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung oder einen Bestandsvergleich erfüllt.
Es werden Spendenbescheinigungen gemäß § 51 ff AO erstellt.
§13 Liquidation/Auflösung
1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Dreivierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes und/oder der/die Schatzmeister/in gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
a) an den Verein „Offene Tür Duerenstrasse e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat
b) an den Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband NRW, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke in Bad Godesberg im Bereich der offenen Seniorenarbeit im Sinne von § 53 der Abgabenordnung zu verwenden hat.
4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus anderen Gründen aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, so gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen.
Die übrigen Bestimmungen dieser Satzung werden davon nicht berührt.
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 24. September 2015 errichtet.
Die Satzung tritt mit Eintragung des Vereins im Vereinsregister in Kraft.
Dirk Bialowons Christian Gold
Satzung_Förderverein OT__26.06.2015.pdf