Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_AtG_Inhaltliche_Beschraenkungen_Auflagen_Widerr-d141479,35.html
Timestamp: 2016-10-21 13:41:35
Document Index: 353525428

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 37', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 19', '§ 13', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

§ 17 AtG, Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre ...…§ 17 AtG, Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhabe...§ 18 AtG, Entschädigung§ 19 AtG, Staatliche Aufsicht§ 19a AtG, Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnisch...§ 20 AtG, Sachverständige§ 21 AtG, Kosten§ 21a AtG, Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von An...§ 21b AtG, Beiträge§ 22 AtG, Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwac...§ 23 AtG, Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz§ 23a AtG, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes§ 23b AtG, Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes§ 23c AtG (weggefallen)§ 23d AtG, Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherhei...§ 24 AtG, Zuständigkeit der Landesbehörden§ 24a AtG, Informationsübermittlung§ 24b AtG, Selbstbewertung und internationale Prüfung§ 25 AtG, Haftung für Kernanlagen§ 25a AtG, Haftung für Reaktorschiffe§ 26 AtG, Haftung in anderen Fällen§ 27 AtG, Mitwirkendes Verschulden des Verletzten…Anlage 4 AtG, Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1
§ 17 AtG, Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage
§ 17 AtGGesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)BundesrechtZweiter Abschnitt – ÜberwachungsvorschriftenTitel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AtGGliederungs-Nr.: 751-1Normtyp: Gesetz(1) 1Genehmigungen und allgemeine Zulassungen nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung sind schriftlich, aber nicht in elektronischer Form zu erteilen; abweichend hiervon kann in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehen werden, dass die Genehmigung oder allgemeine Zulassung auch in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erteilt werden kann. 2Sie können zur Erreichung der in § 1 bezeichneten Zwecke inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden. 3Soweit es zur Erreichung der in § 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Zwecke erforderlich ist, sind nachträgliche Auflagen zulässig. 4Genehmigungen, mit Ausnahme derjenigen nach § 7, sowie allgemeine Zulassungen können befristet werden.(2) Genehmigungen und allgemeine Zulassungen können zurückgenommen werden, wenn eine ihrer Voraussetzungen bei der Erteilung nicht vorgelegen hat.(3) Genehmigungen und allgemeine Zulassungen können widerrufen werden, wenn 1.von ihnen innerhalb von zwei Jahren kein Gebrauch gemacht worden ist, soweit nicht die Genehmigung oder allgemeine Zulassung etwas anderes bestimmt,2.eine ihrer Voraussetzungen später weggefallen ist und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird oder3.gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden oder gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung erheblich oder wiederholt verstoßen oder wenn eine nachträgliche Auflage nicht eingehalten worden ist und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird,4.auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ein ordnungsgemäßer Nachweis nach § 9a Abs. 1a bis 1e nicht vorgelegt wird oder auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist keine Ergebnisse der nach § 19a Abs. 1 durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung vorgelegt werden. (4) Genehmigungen sind zu widerrufen, wenn die Deckungsvorsorge nicht der Festsetzung nach § 13 Abs. 1 entspricht und der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete eine der Festsetzung entsprechende Deckungsvorsorge nicht binnen einer von der Verwaltungsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist nachweist.(5) Genehmigungen oder allgemeine Zulassungen sind außerdem zu widerrufen, wenn dies wegen einer erheblichen Gefährdung der Beschäftigten, Dritter oder der Allgemeinheit erforderlich ist und nicht durch nachträgliche Auflagen in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann.(6) Bei der Genehmigung von Tätigkeiten, die zum Betrieb einer Kernanlage berechtigen, ist der Genehmigungsinhaber in dem Genehmigungsbescheid ausdrücklich als Inhaber einer Kernanlage zu bezeichnen.Zu § 17: Geändert durch G vom 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1351) und 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322).
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