Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-05-14/2-str-275_13
Timestamp: 2017-09-23 05:54:26
Document Index: 166511750

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 253', '§ 223', '§ 264']

BGH, 14.05.2014 - 2 StR 275/13 - Beweiswürdigung hinsichtlich Wertung der Handlung zum Nachteil eines Zeugen als gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs | anwalt24.de
Urt. v. 14.05.2014, Az.: 2 StR 275/13
Referenz: JurionRS 2014, 19517
Aktenzeichen: 2 StR 275/13
JR 2015, 206-208
StRR 2014, 363
Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder feste Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung dazu geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (hier: Messerknauf).
Mit einer erheblichen Verletzung ist eine nach Dauer oder Intensität gravierende, jedenfalls nicht nur ganz leichte Verletzung oder Gesundheitsschädigung gemeint.
als Verteidigerin des Angeklagten S. ,
Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder feste Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung dazu geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 StR 113/02, NStZ 2002, 594). Mit einer erheblichen Verletzung ist eine nach Dauer oder Intensität gravierende, jedenfalls nicht nur ganz leichte Verletzung oder Gesundheitsschädigung gemeint. Nach den Urteilsgründen ist eine solche Gefahr beim Einsatz des Messergriffs durch einen Schlag gegen den Kopf des Geschädigten nicht so fernliegend, dass auf eine Erörterung der Frage verzichtet werden konnte, ob deshalb § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB eingreift.
aa) In den dortigen Handlungen des Angeklagten A. kann ein (fehlgeschlagener) Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung zum Nachteil des Zeugen B. gelegen haben (§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22 StGB). Obwohl dies nahe liegt, hat das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen, welches Ziel der Angeklagte A. verfolgte. Die Einlassung des Angeklagten, er habe sich keine Gedanken gemacht, war kein Grund, davon abzusehen, aufgrund des Gesamtgeschehens nahe liegende Schlüsse auf ein Handlungsmotiv des Angeklagten A. zu ziehen. Nach den Umständen drängte sich die Annahme auf, dass es dem Angeklagten darum ging, sein ursprüngliches Ziel, mehrere hundert Gramm Marihuana zu erbeuten, durch erpresserische Drohungen gegenüber dem Zeugen B. weiter zu verfolgen.
bb) In diesem Handlungsabschnitt kommt ferner eine Verurteilung wegen Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen R. durch Zufügung einer Schnittverletzung an der Hand in Betracht, ebenso wegen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) durch Tritte. Auch dazu fehlen Erörterungen im angefochtenen Urteil.
Das Geschehen außerhalb der Wohnung des Zeugen R. ist den Angeklagten M. und S. zwar auch in der Anklageschrift vom 21. Mai 2012 nicht ausdrücklich vorgeworfen worden; es gehörte aber zu derselben Tat im prozessualen Sinne (§ 264 Abs. 1 StPO).