Source: https://benweide.com/pages/allgemeine-geschaftsbedingungen-agb
Timestamp: 2020-07-14 12:25:04
Document Index: 200537485

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 357', '§ 12', '§ 6', '§ 771', '§ 771', '§ 434']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Ben Weide Berlin GmbH
The Motocoat
GELTUNGSBEREICH, GEBRIFFSBESTIMMUNG
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle über unseren Online Shop http://www.benweide.com (nachfolgend Online Shop genannt) geschlossenen Verträge zwischen uns, der:
Geschäftsführer Benjamin Weide
Rolandufer 18
Registernummer Berlin HR B 193070 B
...und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt).
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der in § 1 Abs. 1 benannten Ben Weide Berlin GmbH zustande.
Die Präsentation der Waren in unserem Online Shop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://benweide.com/agb.html einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ben Weide Berlin GmbH, Rolandufer 18, 10179 Berlin, vertrieb@benweide.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Im Widerrufsfall trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren gemäß § 357 Abs. 6 BGB. Diese erstrecken sich ebenfalls auf anfallende Rücksendekosten, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können.
Bitte beachten Sie, dass die in dem vorstehenden Absatz 4 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten:
wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, oder
wenn aufgrund eines von uns nicht zu vertretenden Umstandes ein eigener Einkauf des Kaufgegenstandes nicht vertragsgemäß möglich ist oder der Lieferung mit zumutbaren Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse entgegenstehen.
Wir werden im Falle des Rücktritts den Kunden unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit informieren und unverzüglich erhaltene Gegenleistungen an den erstatten.
Transport- und Umverpackung werden nicht zurückgenommen.
Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Adresse.
Lieferzeiten gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstlieferung, es sei denn, dass wir verbindlich Lieferfristen zusagen. Der Beginn der von uns angegebenen schriftlichen Lieferzeit setzt die Abklärung aller Fragen zum Produkt voraus.
Bei unberechtigter Nichtabnahme der gelieferten Ware gehen Kosten und Schäden zu Lasten des Kunden. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen.
Bezüglich einer Haftung für Verzugsschäden gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 12 entsprechend.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleiben vorbehalten. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle der Teillieferung entstehen Ihnen abweichend von § 6 allenfalls für die erste Teillieferung anfallende Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten
Für Waren, die mit unserem Einverständnis und ungebraucht sowie unbeschädigt zurückgegeben werden, vergüten wir 70 % des Warenwertes nach Abzug aller Fracht- und sonstigen Kosten. Dies gilt jedoch nicht, soweit die Ware infolge eines Rücktritts oder Widerrufs durch den Kunden zurückgegeben wird.
Sämtliche Preise in unserem Online Shop sind Brutto-Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Versand. Die Verpackungs- und Versandkosten sind in unseren Preisangaben und unserem Online Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Verpackungs- und Transportkosten wird außerdem in der Bestellmarke angezeigt, bevor sie die Bestellung absenden.
Der Abzug von Skonto etc. bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Lastschrift und Kreditkarte.
Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zielkauf bedarf stets einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Bezahlung durch Wechsel oder Scheck – was vorher vereinbart sein muss – ist der Kunde auch zur Übernahme von jeglichen Diskont- und Wechselspesen etc. verpflichtet.
Sofern sich aus der Annahmeerklärung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Verzug tritt ein, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Kalenderwochen ab Zugang der Rechnung zahlt. Kaufleute im Sinne des HGB sind ab Fälligkeit zur Zahlung entsprechender Zinsen verpflichtet.
Mahnkosten werden mit mindestens 3,00 Euro berechnet, sofern Sie nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen können. Dies gilt jedoch nicht bei solchen Mahnungen, welche verzugsbegründend sind.
Im Falle der Stundung des Kaufpreises ist dieser in Höhe der Verzugszinsen (siehe Pkt. 3) zu verzinsen.
Bei Zahlungsschwierigkeiten des Kunden (z. B. Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest) sind wir berechtigt, alle offen stehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. In einem solchen Falle entfallen eventuell vereinbarte Skonti und Rabatte.
Erfolgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nicht fristgemäß, so können wir nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder weitere Lieferungen und Leistungen ablehnen und Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen.
Dem Kunden steht ein Aufrechnungsrecht nur insoweit zu, als wir die Forderung anerkannt haben oder die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. Das Zurückbehaltungsrecht bezieht sich auf den einzelnen Kauf und nicht auf eine eventuelle Zusammenfassung in einer Rechnung.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) in unserem Eigentum.
Ist der Kunde kein Verbraucher, so sind wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Bei Pfändungen sowie sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir die Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Dies gilt jedoch nur, soweit diese entstandenen Kosten auf einem schuldhaften vertragswidrigen Verhalten des Kunden beruhen.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verwerten.
In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche, wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunden neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt erfolgt die Lieferung ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Dies gilt auch bei Anlieferung.
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung der Ware.
Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mängel erfolgen kann.
(b) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Transportschäden sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güter-, Nah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Kunde die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.
Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. Ebenso bleibt unsere Haftung im Falle des Vorliegens einer Garantie oder der Übernahme einer Beschaffungsgarantie von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr per E-Mail unter vertrieb@benweide.de zur Verfügung.
Wir haben an allen Bilder, Filme, Texte und sonstigen Unterlagen, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme, Texte und sonstiger Unterlagen, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
DATENSCHUTZ / BUNDESDATENSCHUTZGESETZ
Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den vorgenannten Zwecken, ist uns nicht gestattet.
Es wird die Geltung deutschen Rechts vereinbart, unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, dies gilt auch für Scheck- und Wechselklagen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen:
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