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Timestamp: 2013-06-19 03:26:22
Document Index: 293699949

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

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Betriebsuebergang.de	felser.de > Betriebsuebergang.de	Betriebsübergang § 613a BGB: Kündigung bei oder nach oder wegen?
23. Februar, 2010 admin
Nach § 613a Absatz 4 BGB ist eine Kündigung wegen Betriebsübergang unwirksam. Deswegen ist eine Kündigung bei oder nach einem Betriebsübergang noch lange nicht verboten. Nach der Rechtsprechung soll das Kündigungsverbot in § 613a Absatz 4 BGB den Arbeitnehmer verhindern, … Weiterlesen >
8. Juli, 2009 admin
Das BSG hat heute entschieden, dass der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang selbst nicht mit einer Sperrzeit bestraft werden darf und damit der Vorinstanz widersprochen (BSG, Urteil vom 8.7.2009 – B 11 AL 17/08 R). Arbeitnehmer, die sich nicht … Weiterlesen >
2. März, 2009 admin
Wer immer noch nicht weiß, wo die Musik im Arbeitsrecht spielt und immer noch glaubt, in Deutschland gäbe es ein zu arbeitnehmerfreundliches Arbeitsrecht oder nur arbeitnehmerfreundliche Arbeitsgerichte, den wird das neueste EuGH-Urteil zur Betriebsübergangsrichtline (umgesetzt in § 613 a BGB) … Weiterlesen >
28. November, 2008 admin
War falsch und bleibt falsch, das ergab gestern der dritte Verhandlungstermin von ehemaligen Mitarbeitern der Agfa Gevaert, die per Betriebsübergang in die – inzwischen insolvente – Agfa Photo GmbH “abgeschoben” wurden. Dabei informierte Agfa allerdings die Arbeitnehmer mit dem gesetzlich … Weiterlesen >
23. August, 2008 admin
Das Unterrichtungsschreiben beim Betriebsübergang (§ 613 a Absatz 5 BGB) wird deutschen Unternehmen noch viele Überraschungen bereiten. Am 21.08.2008 befasste sich der achte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter seinem Vorsitzenden Hauck erneut mit dieser Problematik und es wird nicht der letzte … Weiterlesen >
21. August, 2008 admin
In Sachen “Fehlerhaftes Unterrichtungsschreiben” und “Widerspruch gegen den Betriebsübergang” von Agfa Gevaert auf Agfa Photo liegt die Begründung des ersten Urteils des Bundesarbeitsgerichts aus dem Termin vom 20. März 2008 nun im Volltext vor (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.3.2008, 8 AZR … Weiterlesen >
5. August, 2008 admin
oder “Die gefährliche Güteverhandlung”. Die Güteverhandlung kann folgenreich sein, selbst wenn man es nicht sofort merkt. Das musste ein Mitarbeiter eines Schlachthofs beim Bundesarbeitsgericht erfahren, dessen Betrieb von einem anderen Unternehmen übernommen worden war. In der Güteverhandlung erklärte der Kläger … Weiterlesen >
24. Juli, 2008 admin
Bereits zum zweiten Mal befaßte sich heute (BAG vom 24.07.2008 – 8 AZR 202/07 u.a.) der achte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter dem Vorsitz von Friedrich Hauck mit den Widerspruch von Mitarbeitern gegen den Betriebsübergang von Agfa Gevaert auf die inzwischen … Weiterlesen >
BAG: Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten ist Betriebsübergang nach § 613 a BGB
22. Mai, 2008 admin
Das Bundesarbeitsgericht hat in der Ausgliederung der Reinigungsarbeiten eines kommunalen Krankenhauses in eine Service GmbH auch ohne Übernahme der Reinigungsmittel und des Reinigungsdienstes selbst keine Funktionsnachfolge, sondern einen Betriebsübergang nach § 613 a BGB, Weiterlesen >
Unterrichtungsschreiben nach § 613 Abs. 6 BGB sind häufig fehlerhaft
Die Verfahren gegen Siemens Benq und Agfa Photo haben deutlich gemacht, was bei Insidern schon seit langem kein Geheimnis mehr war. Das Unterrichtungsschreiben bei der nach § 613 a Absatz 6 BGB vorgeschriebenen Unterrichtung der Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang gehört … Weiterlesen >