Source: https://www.autoland-harz.de/AGB
Timestamp: 2018-06-22 16:31:03
Document Index: 361979384

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§13', '§14', '§ 25', '§ 13']

Autoland Harz | Ihr Autohaus für Neu und Gebrauchtwagen in Wernigerode - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autoland Nordharz GmbH
1.1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für alle zwischen der Autoland Nordharz GmbH und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) getätigten Geschäften. 1.2. Die Vertragspartner des Kunden aus der Geschäftsbeziehung ist die Autoland Nordharz GmbH. Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von §13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist. Bei Regelungen die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§13 BGB) und Unternehmern (§14 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text auf "Kunde", gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
1.3. Es gelten ausschließlich die AGB von der Autoland Nordharz GmbH .
1.4 Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsverbindungen mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung zum Vertragsinhalt.
1.5 Abweichende Bestimmungen des Unternehmers gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Das gilt auch dann, wenn die Autoland Nordharz GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Unternehmers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.
2.1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend und Zwischenverkauf vorbehalten.
2.2 Unsere Fahrzeugangebote bestehen aus Lagerfahrzeugen, Bestellfahrzeugen & Außenlagerbeständen unserer Lieferanten. Lieferzeitangaben, Ausstattungsmerkmale sowie technische Daten und Lieferfähigkeit für Bestellfahrzeuge & Außenlagerfahrzeuge sind unverbindliche Angaben unserer Lieferanten, welche wir unverbindlich an unsere Kunden weitergeben. Speziell auf Ausstattungsmerkmale und technische Datenmerkmale in Internetinseraten und sonstigen Beschreibungen wird und kann ausdrücklich keine Haftung/ Gewähr übernommen werden. Ausstattungen und technische Daten werden aufgrund von FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer) - Abfragen durch Dritte an uns übermittelt und nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Diese Angaben sind ausdrücklich ohne Gewähr.
2.3 Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung von Ziffer 2 Abs. 2 und durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Lieferanten z.B. durch Verkehrsstörungen, Streik, Modellwechsel, Produktionsstörungen jeglicher Art usw. behindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen können.
2.4 Wird uns die Vertragserfüllung aus den Ziffer 2 Abs. 2 und 3 genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferfrist frei.
2.5 Von der Behinderung von Ziff. 2 Abs. 2 und 3 und der Unmöglichkeit nach Abs. 4 werden wir den Käufer umgehend verständigen.
2.6 Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind nach Maßgabe von Ziffer 4 ausgeschlossen.
2.7 Der Kunde hat bei einer Bestellung von Bestellfahrzeugen auf Antrag des Verkäufers eine Anzahlung in Höhe von mindestens 10 % des Gesamtwertes, einschließlich des ausgewiesenen darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages, innerhalb von 3 Werktagen nach der unterschriebenen Bestellung zu leisten. Die Anzahlungen können bis zu 50 % der Gesamtsumme betragen. Sofern bei uns keine Anzahlung des Kunden eingegangen ist, wird der Verkäufer die Bestellung des Kunden nicht weitergeben können. Sollte die Anzahlung des Kunden nicht in einem angemessenen Zeitraum erfolgen, befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug und es gelten die unter "Zahlungsverzug" geregelten Bedingungen aus unseren AGB.
3. Aufwendungen bei Gebrauchtfahrzeugen
3.1 Die von uns angegebenen Aufwendungskosten sind unverbindlich. Diese übernehmen wir so, wie unsere Lieferanten uns diese angeben. Durch die kostengünstigen Stundenverrechnungssätze im Herkunftsland und der Bewertungskriterien der Hersteller durch Smart-Repair-Verfahren ergibt sich, dass die Aufwendungskosten in Deutschland höher sein können, als wir es unverbindlich weitergeben. Deshalb empfehlen wir Ihnen folgendes zu beachten: Aufwendungen pro 200,- € netto haben in der Regel Aufwendungen an ca. 1 bis 3 Teilen (Lack/Spot/Fehlteile). Auf Wunsch kann ein Angebot zur Beseitigung der Aufwendungen unterbreitet werden. Durch die Abholung des Fahrzeuges erklärt sich der Käufer oder sein Bevollmächtigter mit der Höhe der Aufwendungskosten einverstanden und eine nachfolgende Beanstandung ist ausgeschlossen.
4.1 Die Angebote der Autoland Nordharz GmbH sind freibleibend. Vertragsgegenstand von Kaufverträgen zwischen der Autoland Nordharz GmbH und einem Kunden können Neufahrzeuge, Gebrauchtwagen (beispielsweise mit Tages- oder Kurzzeitzulassungen) sowie deren Zubehörteile sein.
4.2 Ein Vertrag mit der Autoland Nordharz GmbH kommt nach Maßgabe der folgenden Regelungen zustande:
4.3 Auf konkrete Anfrage des Kunden hinsichtlich eines bestimmten Fahrzeuges oder eines bestimmten Zubehörteils erhält dieser einen Kaufvertragsentwurf von der Autoland Nordharz GmbH, welchen der Kunde bei Kaufabsicht komplettiert und unterzeichnet an die Autoland Nordharz GmbH zurücksendet (Angebot).
4.4 Nach Übersendung des Angebotes an die Autoland Nordharz GmbH, kann die Autoland Nordharz GmbH dieses noch weiter im Hinblick auf die Fahrzeugbeschaffenheit, wie z.B. exakte Kilometerlaufleistung sowie das Datum der Erstzulassung konkretisieren und ggf. abändern.
4.5 Der Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn die Autoland Nordharz GmbH das Angebot (Bestellung) des Kunden unter Einbeziehung der AGB annimmt und mit einer `Verbindlichen Bestellung` bzw. einem gegengezeichneten Kaufvertrag bestätigt (Annahme).
4.6 Handelsübliche sowie unwesentliche technische oder farbliche Änderungen der seitens der Autoland Nordharz GmbH zu liefernden Fahrzeuge bleiben vorbehalten, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und keinen Einfluss auf die Werthaltigkeit des Fahrzeuges haben.
4.7 Die Autoland Nordharz GmbH kann von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Fahrzeug aus nicht von Autoland Nordharz GmbH zu vertretenen Gründen nicht verfügbar ist. Die Autoland Nordharz GmbH verpflichtet sich im Fall der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich zu informieren und eine bereits geleistete Vergütung unverzüglich zurück zu erstatten.
4.8 Bei Leistungen Dritter, welche über die Webseite von der Autoland Nordharz GmbH angeboten werden (Finanzierung, Leasing, u.Ä.), wird die Autoland Nordharz GmbH nicht Vertragspartner. Diese Verträge werden mit den einzelnen Unternehmen selbst geschlossen. Die Autoland Nordharz GmbH ist weder Organ, noch Vertreter, noch Erfüllungsgehilfe des Dritten.
4.9 Soll ein Kaufvertrag zwischen der Autoland Nordharz GmbH und dem Kunden über die Inzahlungnahme eines Kundenfahrzeuges geschlossen werden, gibt zunächst der Kunde die Beschaffenheitsangaben seines Fahrzeuges und seine Preisvorstellung an, die er Autoland Nordharz GmbH übermittelt. Danach überprüft Autoland Nordharz GmbH im Rahmen einer technischen und optischen Kontrolle die Angaben und die Preisvorstellung zum Fahrzeug. Einigt sich Autoland Nordharz GmbH mit dem Kunden innerhalb von 7 Werktagen nach der Kontrolle auf einen Kaufpreis, ist der Kaufvertrag geschlossen. Eine Gewährleistung, Sachmangelhaftung und / oder bestehende Garantien werden vom Verkäufer, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, nicht ausgeschlossen und ggf. Gewährleistungen, Sachmangelhaftungen und / oder Garantien Dritter gehen bei Kaufvertragsabschluss auf den Käufer, Autoland Nordharz GmbH, automatisch über.
4.10 Kunden werden darauf hingewiesen, dass wir kein klassischer Neuwagen-Vertragshändler sind und Fahrzeuge aus dem Ausland importieren. Wir verkaufen Fahrzeuge welche unter Umständen mehr als 1 Jahr nach der Produktion gestanden haben können oder eine Kurzzeit- oder Tageszulassung haben. Zwar sind es Fahrzeuge mit 0 Km., aber jedoch immer Gebrauchtwagen nach deutschem Recht.
5.1 Grundsätzlich hat der Kunde das Fahrzeug sowie mögliche Zubehörteile am Geschäftssitz von der Autoland Nordharz GmbH in der Halberstädter Straße 7, 38855 Wernigerode abzuholen.
5.2 Kann der Kunde zu der Abholung nicht persönlich erscheinen, wird das Fahrzeug nur gegen Vorlage einer Vollmacht an die abholende Person übergeben.
5.3 Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden liefert die Autoland Nordharz GmbH das Fahrzeug sowie Zubehörteile innerhalb Deutschlands zum Kunden (Hauszustellung). Die Transportkosten sind vom Kunden zu tragen. Eine Hauszustellung erfolgt nur bei einer vorherigen Zahlung mittels Überweisung.
5.4 Im Falle der Hauszustellung trifft die Autoland Nordharz GmbH mit Übergabe des Fahrzeugs an den Spediteur keine Haftung für Beschädigung oder Untergang des Fahrzeuges.
5.5 Gefahrenübergang (Transportschäden, u.s.w.): Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Fahrzeuge unser Lager verlassen. Auch für den Fall, dass der Käufer den Verkäufer beauftragt die Fahrzeuge durch einen Spediteur zu verladen. Die Transporte sind nach Bedingungen der CMR (Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen) versichert, jedoch ist der Käufer in der Pflicht bei Ankunft der Fahrzeuge zu prüfen und etwaige Transportschäden auf dem CMR schriftlich zu vermerken und noch am selben Tag der Spedition diese schriftlich anzuzeigen. Tut er dies nicht, so erlischt die Forderung des Schadenersatzes. Der Käufer kauft nach Kenntnisnahme und unter Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei oben genannter Firma (Verkäufer).
6.1 Lieferfristen und -termine sind nur dann für die Autoland Nordharz GmbH bindend, wenn sie im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
6.2 Eine Übergabe des Fahrzeuges findet sowohl bei Abholung als auch bei einer Hauszustellung grundsätzlich nur bei vorheriger vollständiger Zahlung des Kaufpreises und im Falle des Leasing- oder Finanzierungskaufes nach Zahlung durch die finanzierende Bank oder des Leasingunternehmens statt.
6.3 Fälle von unverschuldeten Verzögerungen, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt oder starke Nachfrage berechtigen die Autoland Nordharz GmbH, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Annahme der Ware nicht zuzumuten ist, kann er durch schriftliche Erklärung, frühestens aber nach 30 Tagen, vom Vertrag zurücktreten.
7.1 Als Beschaffenheit des Fahrzeuges gelten ausschließlich die in dem Kaufvertragsformular angeführten Fahrzeugdaten. Speziell auf Ausstattungsmerkmale und technische Datenmerkmale in Internetinseraten und sonstigen Beschreibungen wird und kann ausdrücklich keine Haftung/ Gewähr übernommen werden. Ausstattungen und technische Daten werden aufgrund von FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer) - Abfragen durch Dritte an uns übermittelt und nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Diese Angaben sind ausdrücklich ohne Gewähr.
8.1 Gegenüber Unternehmern erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Sachmangelhaftung.
8.2. Gegenüber Verbrauchern haftet die Autoland Nordharz GmbH für Sachmängel beschränkt.
a) Zu allen Fahrzeugen wird eine Empfangsbestätigung oder ggf. ein sonstiges Auslieferungsprotokoll ausgehändigt. Diese werden vom Kunden unterzeichnet. Darin werden, falls vorhanden, optische Mängel bei der Auslieferung festgehalten. Sofern in dem Auslieferungs-Protokoll keine Vermerke vorhanden sind, können danach jegliche Reklamationen nicht mehr beanstandet werden.
b) Gewährleistungs- und andere Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln oder sonstigen technischen Mängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb eines Jahres nach der Auslieferung des Kaufgegenstandes. Es gilt die gesetzliche Beweisumkehrlast. Für alle Bauteile die unter die Hersteller-Garantie fallen, sind wir nicht verantwortlich.
c) Da wir unsere Fahrzeuge auch aus Miet- und oder Leasingwagen-Beständen beziehen, können diese unter Umständen instand gesetzte Unfallschäden besitzen, welche dem Verkäufer nicht bekannt sind. Sie können die Lackierung sowie auch Karosseriearbeiten beinhalten. Falls wir mit Fahrzeugen mit Dellen, Beulen, Kratzern, etc. beliefert werden, lassen wir sie fachgerecht und ausstellungsfertig vorbereiten. Für diese Fälle kann der Käufer keinen Schadensersatz, Wandlung oder Wertminderung beanspruchen. Es wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass auch andere Fahrzeuge, welche wir aus Privatbesitz oder aus sonstigen Firmenfuhrparken zukaufen, weitere Unfallschäden, die der Autoland Nordharz GmbH nicht bekannt sind, gehabt haben können oder, verdeckt, haben. Die Autoland Nordharz GmbH vertraut auf die im Inzahlungnahmevertrag gemachten Angaben der Verkäufer.
d) Sollte es vorkommen, dass ein Fahrzeug nicht fachgerecht instand gesetzt worden ist oder dass die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeuges beeinträchtigt worden ist; und es kann nachgewiesen werden, dass dieser Mangel vor der Auslieferung von uns bestanden hat, so muss der Käufer dem Verkäufer das Fahrzeug zur Verfügung stellen, damit dieser Mangel fachgerecht beseitigt werden kann. Wie gesetzlich geregelt muss dem Verkäufer direkt die Gelegenheit gegeben werden um Nachbesserungsarbeiten durchzuführen. Für diese Arbeiten muss das Fahrzeug dort abgegeben werden, wo es ausgeliefert worden ist. Falls der Käufer doch eine andere Werkstatt beauftragt, besteht somit kein Anspruch auf eine Kostenübernahme. Für die Zeit der Ausbesserungsarbeiten kann der Käufer kein Mietwagen oder Ersatzwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Auch die Kosten hierfür werden vom Verkäufer nicht übernommen.
8.3. Stellt der Kunde Mängel fest, hat er diese schriftlich, detailliert und möglichst unter Beifügung eines Gutachtens oder Kostenvoranschlages einer Fachwerkstatt zu übermitteln. Die Kosten hierfür übernehmen die Autoland Nordharz GmbH nicht.Vor der Erstellung eines Gutachtens durch einen unabhängigen Sachverständigen hat der Verbraucher die schriftliche Einverständniserklärung von der Autoland Nordharz GmbH hinsichtlich der Kostenübernahme einzuholen.Ferner ist die Autoland Nordharz GmbH berechtigt, soweit dem Verbraucher zumutbar, auf eigene Kosten die Anfertigung eines Gutachtens durch einen von der Autoland Nordharz GmbH zu bestimmenden unabhängigen Gutachter zu verlangen.
8.4. Sofern die Autoland Nordharz GmbH gegenüber Unternehmern eine Gewährleistung übernommen hat (siehe Ziffer 8.1.) und ein Mangel vorliegt, erfolgt die Nachbesserung nach Wahl von der Autoland Nordharz GmbH durch Ersatzlieferung oder kostenlose Beseitigung des Mangels.Kann der Mangel nicht beseitigt werden oder ist ein Nachbesserungsversuch zweimal fehlgeschlagen, hat der Verbraucher das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurück zu treten.
8.5. Im Falle einer nicht berechtigten Mängelrüge, weil die Autoland Nordharz GmbH für den Mangel nicht verantwortlich ist, besteht keine Kostentragungspflicht von der Autoland Nordharz GmbH.
8.7. Sofern für das Fahrzeug eine Garantie abgegeben wurde, erstreckt sich diese zunächst in einer etwaig verbleibenden Herstellergarantie und wird danach über eine Anschluss- bzw. Gebrauchtwagengarantie bei einem externen Versicherungsunternehmen, das dem Kunden bekannt gegeben wird, bis zur vertraglich vereinbarten Gesamtdauer sichergestellt. Garantiegeber ist nicht die Autoland Nordharz GmbH, sondern das Garantie übernehmende Versicherungsunternehmen.Der Inhalt der Garantie ergibt sich aus den jeweiligen Vertragsbedingungen des Herstellers oder des Versicherungsunternehmens.Die Kosten für den Abschluss der Anschluss- bzw. Gebrauchtwagengarantie übernimmt nicht Autoland Nordharz und ist gesondert vom Käufer in eigener Rechnung abzuschließen.
8.8. Unsere Fahrzeuge importieren wir als freie Händler (kein klassischer Neuwagen-Händler) überwiegend aus dem Ausland.Diese kaufen wir von Lagerbeständen auf, welche unter Umständen mehr als 1 Jahr nach der Produktion gestanden haben können. Es handelt sich um Gebrauchtwagen nach deutschem Recht.
8.9. Bei einigen Fahrzeugen ist es notwendig, dass die Fahrzeuge im Ausland eine Tageszulassung erhalten, was bedeutet, dass die Herstellergarantie ab diesem Datum beginnt, und dass keine Garantie oder Gewährleistung über die volle Garantielaufzeit des Herstellers gegeben werden kann. Für die Durchsetzung der Garantieansprüche übernehmen wir keine Haftung.
8.10 Sollten wir die durch uns angeforderten Garantiedokumente nicht erhalten, so übernehmen wir hierfür keinerlei Haftung! Dieser genannte Haftungsausschluss gilt sowohl für EU-Fahrzeuge, als auch für Fahrzeuge, welche nicht aus Ländern der EU stammen. Falls es für Fahrzeuge aus Nicht-EU-Ländern eine deutschlandweite Garantiezusage seitens unseres Lieferanten zugesagt wird, teilen wir Ihnen diese Information, unter Ausschluss jeglicher Haftungsansprüche für dessen Durchsetzung, mit.
8.11 Der Verkäufer gibt keinerlei Garantie. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eventuelle Garantiefälle/Gewährleistungsfälle vor der Behebung durch einen autorisierten Vertragshändler vom Hersteller als Garantiefall/Gewährleistungsfall anerkannt werden müssen. Der Umfang der Garantie richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen des Herstellerwerkes.
9.1. Die seitens der Autoland Nordharz GmbH gelieferten Fahrzeuge bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Autoland Nordharz GmbH bestehenden Forderungen Eigentum von der Autoland Nordharz GmbH.
9.2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz am Fahrzeug bzw. Zubehörartikel sowie am Fahrzeugbrief der Autoland Nordharz GmbH zu. Der Fahrzeugbrief wird dem Kunden grundsätzlich erst nach vollständiger Begleichung aller offenen Forderungen übergeben.
9.3. Wird dem Kunden ausnahmsweise der Fahrzeugbrief vor vollständiger Zahlung der Kaufpreisforderung zwecks Ummeldung des Fahrzeugs gemäß § 25 StVZO übergeben, bleibt der Eigentumsvorbehalt sowohl an dem Fahrzeug als auch dem Fahrzeugbrief bestehen. Der Kunde verpflichtet sich, den Kfz-Brief nur für die Ummeldung zu nutzen und ihn im Falle des Leasing- bzw. Finanzierungskaufes an die Autoland Nordharz GmbH zurückzugeben.
9.4. Der Kunde ist bis zur vollständigen Begleichung aller zu Gunsten von der Autoland Harz GmbH bestehenden Forderungen nicht berechtigt, das Fahrzeug oder den Kfz-Brief auf Dritte zu übertragen oder anderweitig darüber zu verfügen (z.B. durch Verpfändung, etc.). Der Kunde hat die Autoland Nordharz GmbH über jegliche mögliche Gefährdung der Ware, insbesondere über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter an den Fahrzeugen, unverzüglich zu unterrichten.
9.5. Die Autoland Nordharz GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Fahrzeuge heraus zu verlangen.
9.6. Sofern der Kunde die Ware mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der Autoland Nordharz GmbH im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußert, tritt er bereits jetzt alle Forderungen und Ansprüche, die ihm durch die Weiterveräußerung der Ware gegen Dritte zustehen, an die Autoland Nordharz GmbH ab. Die Autoland Nordharz GmbH nimmt hiermit diese Abtretung an. Der Kunde bleibt bis auf Weiteres zur Einziehung der Forderung ermächtigt; Die Autoland Nordharz GmbH behält sich aber vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät. Auf Verlangen von der Autoland Nordharz GmbH hat der Kunde den Namen des Schuldners der abgetretenen Forderung mitzuteilen und diesem die Abtretung anzuzeigen.
11.1 Wir weisen darauf hin, dass wir u.a. ein Multi-Marken Autohaus mit einem Großhandel (Discounter) sind. Unsere Gewinnmargen werden so kalkuliert, dass beim Eintreffen der Fahrzeuge in unserem Lager sofort vom Kunden ohne Abzüge bezahlt werden müssen.
11.2 Sonderaktionsfahrzeuge sind sofort vor Verladung zu bezahlen, wenn sie im Herkunftsland bereitstehen.
11.3 Ziffer 11 Abs.1 und 2 hat auch seine Gültigkeit bei Teillieferungen von Mengenabnahmen/-bestellungen.
11.4 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung vom Käufer von Ziffer I, Abs.1-2-3 werden dem Käufer folgende Standkosten berechnet: - für Wiederverkäufer ab dem 5. Werktag 15 € netto, zuzüglich gültiger MwSt. pro Kalendertag. - für Privat / Firmenkunden ab dem 10. Werktag 15 € netto, zuzüglich gültiger MwSt. pro Kalendertag.
11.5 Ist der Käufer mit einem früheren Fahrzeug oder sonstiger Zahlung im Verzug sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstandenen Schadens verpflichtet zu sein.
11.6 Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.
11.7 Die Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Kunde hat die im Kaufvertrag genannte Vergütung zu entrichten. Etwaige Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
11.8 Die Zahlung durch den Kunden hat, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unverzüglich nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug, im Fall der Abholung spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs zu erfolgen.
11.9 Hat der Kunde seinen Sitz im Ausland oder ist der Vertragsgegenstand in das Ausland zu liefern, ist der Kunde nach Vertragsschluss verpflichtet, einen Anzahlung in Höhe von 10 % des Brutto-Kaufpreises, mindestens aber € 1.000,00 an die Autoland Nordharz GmbH zu zahlen. Erfüllt der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen trotz Fälligkeit nicht, nimmt der den Vertragsgegenstand trotz Bereitstellung nicht an oder tritt die Autoland Nordharz GmbH aus Gründen die die Autoland Nordharz GmbH nicht zu vertreten hat, vom Kaufvertrag zurück, ist die Autoland Nordharz GmbH berechtigt, die Anzahlung als Vertragskosten einzubehalten. Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht. Macht die Autoland Nordharz GmbH weitergehende Schadensersatzansprüche geltend, wird die Anzahlung darauf verrechnet.
11.10 Während eines Verzugs ist eine Geldforderung gegenüber Verbrauchern mit 5 % und gegenüber Unternehmern mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
11.11 Zur Sicherheit und im Interesse des Kunden erfolgt die Zahlung - soweit nichts anderes vereinbart ist (beispielsweise bei Einbeziehung von Leasinggesellschaften) - durch Überweisung auf unser Konto oder in Ausnahmefällen in bar, wobei die beiden letzten Varianten nur für den Fall der Abholung i.S. v. Ziff. 5.1 zulässig sind. Die jeweilige Zahlungsart erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
11.11.1 Überweisung auf unser Konto. Der Kunde hat den Kaufpreis unter Angabe seines Kundennamens auf die eigens hierfür eingerichteten und bekannten Konten der Autoland Nordharz GmbH zu überweisen. Erst nach Lieferung bzw. Abholung des Fahrzeugs und erfolgter Abnahme durch den Kunden schreibt die Bank nach Vorlage der Abnahmebescheinigung den Kaufpreis dem Konto von der Autoland Nordharz GmbH gut. Eine rechtsgrundlose Abnahmeverweigerung ist jedoch unbeachtlich.
11.11.2 Zahlung per Scheck. Grundsätzlich werden keine Scheckzahlungen akzeptiert (sofern nicht schriftlich anders vereinbart und von beiden Parteien gegengezeichnet). Zahlt der Kunde per Scheck, werden nur bankbestätigte Schecks einer Landeszentralbank (LZB) entgegen genommen.
11.11.3 Zahlung in bar. Eine Zahlung in bar ist grundsätzlich möglich, jedoch muss sie vor Auslieferung erfolgen. Aufgrund der Vorgaben des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) ist die Autoland Nordharz GmbH verpflichtet, bei Barzahlung die zahlende Person zu identifizieren. D.h. Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift sowie Art, Nummer und ausstellende Behörde des Ausweises aufzunehmen. Zur Sicherstellung dieser Vorschriften ist der Kunde verpflichtet, bei Barzahlung seinen gültigen Personalausweis oder Reisepass zur Vornahme einer Fotokopie vorzulegen.
11.12 Eine rechtsgrundlose Verweigerung der Abnahme des Fahrzeugs und/oder der Unterzeichnung der Empfangsbestätigung oder ggf. sonstigen Abnahmeprotokolls verpflichten zum Schadenersatz.
11.13 Die Autoland Nordharz GmbH hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn der sich aus dem Kaufvertrag ergebende Kaufpreis nebst Nebenkosten zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer nicht vor Übergabe des Fahrzeuges gezahlt ist.
11.14 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung gegenüber der Autoland Nordharz GmbH, nur wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Autoland Nordharz GmbH anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11.15 Fahrzeugabholungen sind nur unter folgenden Zahlungsbedingungen möglich:
11.15.1. Barzahlung: Beim Kassenpersonal einzahlen und die Zahlungsquittung als Zahlungsnachweis mitnehmen.
11.15.2. Überweisung: Die Überweisung muss mindestens 1 Tag vor Abholung unserem Geschäftskonto gutgeschrieben worden sein. Ist dies nicht der Fall, so muss eine Überweisungsbestätigung von der Bank im Original mit den Schriftlichen Vermerk der Bank vorliegen, dass die Überweisung unwiderruflich überwiesen ist. Mit Datum, Stempel & Unterschrift des berechtigten Bankangestellten mit Namen und Telefonnummer.
11.15.3. Scheckzahlung: Grundsätzlich werden keine Scheckzahlungen akzeptiert (sofern nicht schriftlich anders vereinbart und von beiden Parteien gegengezeichnet). In besonderen Fällen akzeptiert die Autoland Nordharz GmbH nur Bankschecks der LZB mit dem schriftlichen Vermerk der Bank, dass es unwiderruflich eingelöst wird. Mit Datum, Stempel & Unterschrift des berechtigten Bankangestellten mit Namen und Telefonnummer.
11.15.4. Bei Finanzierungs- & Leasingverkäufen ist die Auslieferung des Fahrzeuges an den Käufer erst dann möglich, wenn die Finanz- bzw. Leasinggesellschaft alle angeforderten Dokumente erhalten und den Verkäufer ausbezahlt hat.
11.15.5. Zur Entgegennahme von Barzahlungen und Zahlungen jeglicher Art ist nur unser Kassen-Personal berechtigt.
12.1 Der Verbraucher ist verpflichtet das Fahrzeug innerhalb von 10 Tagen, dem Unternehmer innerhalb von 5 Tagen, nach Mitteilung einer Bereitstellungsanzeige abzunehmen und die Abnahme schriftlich zu bestätigen (Abnahmebescheinigung). Im Falle der Nichtabnahme kann die Autoland Nordharz GmbH von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
12.2 Verlangt die Autoland Nordharz GmbH Schadensersatz, beträgt dieser pauschalisiert bei Neuwagen 15 % und bei Gebrauchtwagen 15 % des vereinbarten Brutto-Kaufpreises. Der Schaden ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Autoland Nordharz GmbH einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
13.1 Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen, nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
13.5 Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt 5 abschließend geregelt.
14.1 Bei importierten Fahrzeugen aus dem Ausland können die Werte der Emission, des Verbrauchs, der Typklasse, der Kilowatt-Zahl, der Ausstattung und die Steuerdaten gegenüber den deutschen Fahrzeugen abweichen. Eine Gewähr hierauf kann und wird ausdrücklich nicht gegeben.
14.2 Eine Gewähr für die Wiederzulassung der verkauften Fahrzeug außerhalb der BRD kann und wird ausdrücklich nicht gegeben.
15.1 Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
15.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer des Verkäufers Wohnsitz als Gerichtsstand.
16. Fahrzeugdokumente
16.1 Unsere Fahrzeugpreise verstehen sich inklusive dem COC-Dokument oder einem Zulassungsberechtigten TÜV-Gutachten zur Erlangung einer Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV bei Import-Fahrzeugen oder gegebenenfalls der ausländischen Zulassungsbescheinigung. Bei Vorlage dieser Dokumente kann bei dem zuständigen Straßenverkehrsamt die Anmeldung (Zulassungsbescheinigungen Teil 1 & 2) des Fahrzeuges beantragt werden.
16.2 Die Zusendung der erforderlichen Zulassungsdokumente erfolgt auf dem einfachen Postweg. Für den Fall eines Verlustes auf dem Postweg können wir nicht verantwortlich gemacht werden. Eine Zusendung per Einschreiben Einwurf oder Einschreiben Rückschein ist auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Aufpreis möglich. 16.3 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Bedienungsanleitung/ Servicehefte und sonstige Bedienungsanleitungen in deutscher Sprache.
a) Die Autoland Nordharz GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
b) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Der Kunde / Käufer bestätigt die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) der Autoland Nordharz GmbH gelesen und verstanden zu haben und aktzeptiert diese vollumfänglich als gültigen Vertragsbestandteil.