Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lkwg_m_v/26
Timestamp: 2017-02-20 01:07:15
Document Index: 155555245

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 156', '§ 5', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 27']

§ 26 LKWG M-V, Briefwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 LKWG M-V, Briefwahl Inhaltsübersicht
Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlg...…§ 26 LKWG M-V, Briefwahl§ 27 LKWG M-V, Öffentlichkeit der Wahl§ 28 LKWG M-V, Unzulässige Wahlwerbung und Unterschriftensammlung, unzulässige V...§ 29 LKWG M-V, Stimmabgabe im Wahlraum, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 30 LKWG M-V, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 31 LKWG M-V, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 32 LKWG M-V, Ungültige Stimmen§ 33 LKWG M-V, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichti...§ 34 LKWG M-V, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag oder in der kommunalen Vertr...§ 35 LKWG M-V, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl§ 36 LKWG M-V, Zuständigkeit, Beteiligte, Mitwirkung im Wahlprüfungsverfahren§ 37 LKWG M-V, Wahlprüfungsausschuss des Landtages§ 38 LKWG M-V, Behandlung der Wahlanfechtung im Landtag§ 39 LKWG M-V, Kommunaler Wahlprüfungsausschuss§ 40 LKWG M-V, Feststellung der Ergebnisse bei Wahlprüfung§ 41 LKWG M-V, Folgen der Feststellung§ 42 LKWG M-V, Gerichtliche Entscheidung§ 43 LKWG M-V, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 44 LKWG M-V, Wahlen in besonderen Fällen§ 45 LKWG M-V, Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in besonderen Fällen§ 46 LKWG M-V, Nachrücken…Anlage 1 LKWG M-V
§ 26 LKWG M-V, Briefwahl
§ 26 LKWG M-VGesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 1 – Gemeinsame Bestimmungen zum Landtags- und Kommunalwahlrecht → Abschnitt 3 – Vorbereitung der WahlTitel: Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKWG M-VGliederungs-Nr.: 111-6Normtyp: Gesetz(1) Wenn eine wahlberechtigte Person einen Wahlschein beantragt, erhält sie die Briefwahlunterlagen zusammen mit dem Wahlschein. § 29 Absatz 3 ist entsprechend anwendbar. Sie ist selbst dafür verantwortlich, dass das Wahlgeheimnis bei der Stimmabgabe gewahrt bleibt.(2) Auf dem Wahlschein hat die wahlberechtigte Person oder, im Falle des § 29 Absatz 3, die Hilfsperson gegenüber der Wahlleitung an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der wahlberechtigten Person gekennzeichnet worden ist. Die Wahlleitung ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie ist Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.(3) Die wählende Person übersendet oder überbringt der auf dem Wahlbriefumschlag bezeichneten Stelle den Wahlbrief so rechtzeitig, dass dieser spätestens am Wahltag bis 18 Uhr zugeht.(4) Die mit Briefwahl abgegebenen Stimmen werden nicht dadurch ungültig, dass die wählende Person vor dem oder am Wahltag stirbt, aus dem Wahlgebiet verzieht oder ihr Wahlrecht nach § 5 verliert.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 21 LKWO M-V, Wahlscheinverzeichnisse, Vermerk im Wählerverzeichnis (zu § 25 LKWG)
§ 25 LKWG M-V, Wahlschein§ 27 LKWG M-V, Öffentlichkeit der Wahl