Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A142066%2C19.html
Timestamp: 2018-02-19 19:39:42
Document Index: 17824192

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Betriebsverfassungsgesetz Bundesrecht | arbeitssicherheit.de
§ 17 BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne ...
§ 17 BetrVG
§ 17 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
(1) 1Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. 2§ 16 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) 1Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt; § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. 2Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterlässt.
(4) 1Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. 2§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend.