Source: https://www.delegedata.de/2015/03/die-datenschutzreform-wird-missbraucht-oder-der-mythos-zweckbindung/
Timestamp: 2017-04-28 00:27:43
Document Index: 293451298

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 52', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 6', 'Art 8', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 5', 'Art 8', 'Art. 8', '§ 28', '§ 28']

de lege data | Die Datenschutzreform wird missbraucht – oder: Der Mythos Zweckbindung
Posted on 11. März 2015 by Carlo Piltz	In den letzten Tagen wurde in der Öffentlichkeit über einer Verwässerung des geplanten Datenschutzrechts und entsprechend negativ zu bewertende Änderungsvorschlage im Rat der Europäischen Union berichtet. Das schlimmste „Änderungswasser“ fließe vor allem aus deutschen Quelle.
15 thoughts on “Die Datenschutzreform wird missbraucht – oder: Der Mythos Zweckbindung”	Max Schrems	11. März 2015 at 21:32	Das das BDSG in diesem Punkt den meisten anderen nationalen Gesetze “unterlegen” ist, müsste man aber auch sagen. In Österreich gibt es das zB nicht, auch in Irland nicht..
Die Debatte in Deutschland (insb. die “Industrienahe”) wird hier extrem germanozentrisch und nicht Europäische geführt.
Anstatt auf dem (entgegen der öffentlichen Gebetsmühle nicht besonders strengen) BDSG herumzureiten wäre es mal wichtiger zu überlegen welche Zweckänderungen die Grundrechtecharte hergibt..
Bei den “Klassikern” sehe ich da auch kein Problem:
Aber der derzeitige Vorschlag (insb. Art 5, 6(3a) und 6(4)) würde auch erlauben Gesundheitsdaten für kommerzielle Statistiken (Welches Krankenhaus verschreibt welche Arzneimittel?) verwendet werden, Bankdaten für Werbezwecke oder mein Surfverhalten für Kreditauskunfteien …
Das kann ja keiner wirklich wollen, oder?
Antworten	Max Schrems	11. März 2015 at 21:33	- Typos (Handy)
Antworten	Carlo Piltz	11. März 2015 at 21:48	Hallo Max, danke für deinen Kommentar. Klar, das BDSG darf da nicht das Maß der Dinge sein und ist es auch nicht. Daher ja auch meine Verweise auf die Charta und die Richtlinie. Und dabei ist mir grundsätzlich auch nur für die öffentliche Wahrnehmung und das Verständnis wichtig, dass beide Instrumente die zweckändernde Verarbeitung verbieten. Was dann im Einzelfall gewollt sein kann oder nicht, let’s discuss. Beste Grüße
Antworten	Max Schrems	12. März 2015 at 13:26	Dazu wollte ich mich jetzt mal zurückhalten, aber nach deiner Meinung hätte dieser Satzteil null Bedeutung:
Wenn ich ohnehin eine Einwilligung oder gesetzliche Grundlage brauche (ein Element) dann kann mir das das andere Element (Zweckbindung) nicht “killen”, sonst bräuchte Art 8(2) diese Element überhaupt nicht benennen.
Nach deiner Meinung würde es strukturell wegen der Einwilligung bzw. der gesetzlichen Grundlage (also im Extremfall ein “legitimes Interesse” für Direktmarketing) immer zur Aufhebung der Zweckbindung kommen. Das heißt nichts anderes, als das ein Element des Art 8(2) ein anderes “auslöscht”.
Das ist leider auch das Rational hinter Artikel 6(4) des VO-Vorschlags. Die Frage die nur niemand beantworten kann ist, warum wir dann überhaupt die Zweckbindung in Art 8(2) haben? Wohl nicht als Zierobjekt.. Was jedoch gehen würde ist eine Verhältnismäßigkeit nach CFR im Gesetz vorzunehmen, also zB bei:
- Zustimmung (Aufgabe des Grundrechts)
- Überwiegende öffentliche Interessen (Strafverfolgung, etc).
- Überwiegende private Interessen (zB Rechtsdurchsetzung)
Hier hat aber “Direktmarketing” oder “Scoring” (also die derzeitige Definition von “legitimen Interessen”) nichts verloren, weil das schafft die Voraussetzungen des Art 52 GRC nie..
Wäre aber sicher unterhaltsam den EuGH damit zu beschäftigen, nur hald wegen Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmer eher bedenklich…
Antworten	Carlo Piltz	12. März 2015 at 14:20	Hi Max, dann hast du mich missvertanden. Mit dem “Genüge getan” ist nur der Punkt der Zweckbindung in Art. 8 (2) der Charta gemeint, nicht dass dadurch der komplette Art. 8 (2) erfüllt ist. Natürlich benötigen wir parellel eine gesetzliche Grundlage oder Einwilligung.
Mein Punkt ist nur: ich kann doch auch für festgelegte Zweck eine Weiterverarbeitung vornehmen, die sich von den “vorherigen” Zwecken unterscheidet. Die “neuen” Zwecke müssen festgelegt sein. Das geht aber auch bei einer Zweckänderung.
Antworten	Max Schrems	12. März 2015 at 14:31	*gg* bald haben wir die Kommentarfelder 1 cm breit.. Nein, das hab ich schon verstanden – und genau das halte ich für nicht richtig. Wenn es nur darum ging Daten für “irgendeinem bestimmten Zweck” der aber jederzeit geändert werden kann, dann stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser Bestimmung.. Das kann keiner (der diese Meinung vertritt) erklären… Lg aus Wien
Tom	12. März 2015 at 03:48	Die von Ihnen geäußerte Kritik geht in Richtung “es darf nicht plakativ gesprochen werden”.
Aber der Punkt ist doch: Die dt. Regierung vertritt sehr wirtschaftsfreundliche Ansichten, kommuniziert aber datenschutzfreundliches Handeln in Richtung Volk.
Um diese Ansicht der Öffentlichkeit plastisch darzustellen wurde auf die “Abschaffung der Zweckbindung” hingewiesen. Meines Verständnisses, weil die dt. Regierung mit dem Art. 6 Absatz 3a Eingaben zum “aufweichen” des vorherigen Entwurfszustands der DS-GVO eingebracht hat. Dies sehe ich unabhängig von einem momentanen BDSG-Stand, sondern wie der Entwurf zuvor (vgl. konsolidierte Fassung bayerisches LDA) war.
Ihr Argument Art. 6 I b erlaube mit „und nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden dürfen“ bereits Änderungen sehe ich als Kompensation nicht, da die eingebrachten Änderungen im neue Art. 6 Absatz 3a DS-GVO nicht nur eine zarte Nebenidee (6 I b), sondern „mit dem Lattenzaun“ eine rechtlich tragfähige Rechtsgrundlage für Zweckänderung darstellen soll.
Auch Themen wie das von ihnen angesprochene eingeschränkte Konzernprivileg gehen in die Richtung.
Hier sehe ich berechtigte Kritik an die Regierung diese Änderungen (Erfüllen von Lobbyforderungen) auch ehrlich zu kommunizieren, sich dem Meinungaustausch zu stellen und die Positionen offen zu verteidigen.
Antworten	Carlo Piltz	12. März 2015 at 08:41	Hallo Tom, vielen Dank für Ihren Kommentar. Ob Art. 6 I b nur eine kleine Nebenidee oder Art “Mini-Ausnahme” darstellen soll, darüber kann man wohl streiten bzw. müsste man die Gesetzgebungsmaterialien bemühen. Deckungsgleich an Art 6 I b und den vorgeschlagenen Änderungen ist doch aber dennoch: die Zweckänderung ist möglich. Ja, über die Voraussetzungen im einzelnen muss man diskutieren.
Kurz zu dem eingeschränkten Konzernprivileg: mir ist nicht bekannt, dass die Regierung hierzu falsche Angaben in der Öffentlichkeit gemacht hätte. Wahrscheinlich eher gar keine. Wenn sich die Regierung hierfür öffentlich rechtefrtigen soll (was man durchaus andenken kann), dann aber natürlich auch das Parlament, das ja ein entsorechendes Privileg sogar in die Artikel selbst aufgenommen hat und nicht nur in die Erwägungsgründe. Dazu habe ich aber keine Nachrichten gehört, etwa dass dem Parlament Wirtschaftsfreundlichkeit vorgworfen wird.
Antworten	RA Michael Seidlitz	12. März 2015 at 09:49	@Max Schrems
Antworten	Max Schrems	12. März 2015 at 13:50	Danke für den Einwurf!
>> Generell dazu mal:
Die jetzt so oft dagegen gehaltene RL 95 ist:
a) nur ein Mindestmaß,
b) vor der GRC verabschiedet und
c) nicht die oft deutlich strengere nationale Umsetzung dar.
So sind in Österreich zB derzeit nur “überwiegende berechtigte Interessen” (Unternehmen muss das Überwiegen Beweisen) vorgesehen, während die RL und nun auch die VO die Beweislast dem Betroffenen auferlegt – was in der Praxis ein extremer Unterschied ist.
Weiters muss man auch bedenken, dass die VO nun auch für Behörden gilt, also zB auch hier eine Zweckänderung bei “Legitimen Interessen Dritter” möglich sein soll (Melderegister für Direktmarketing?).
Abgesehen davon geht es politische (und das ist den Medien das relevantere) auch darum, dass das “Versprechen” der Politik nicht war, dass wir etwas “nicht viel schlimmeres” als die RL bekommen, sondern ein deutlich stärkeres Datenschutzrecht. Diese Punkte negiert man leider bei den auf Twitter so aktiven deutschen Anwälten etwas.. >> Im Detail aber:
Sie haben erst mal vollkommen Recht, dass die Zweckbindung nicht absolut sein kann/muss – wie alle Grundrechte kann man diese “verhältnismäßig” einschränken. Unter Juristen kein Thema, auch wenn eine Dreistufige Verhältnismäßigkeitsprüfung sicher nie im Spiegel abgedruckt wird… Sie müssen aber zwischen einem “vereinbaren Weiterverarbeitung” und einer “Zweckänderung” unterscheiden.
Das erste ist in Hinblick auf Art 8(2) zwar sicher spannend, aber wohl irgendwie machbar.
Der Versuche einer Machbarkeit einer “vereinbaren Weiterverarbeitung” findet sich in einem (extrem breiten, vagen und unklagbaren) Art 6(3a) des Ratsvorschlags. Hier habe ich vor allem Bedenken bezüglich der Bestimmtheit der direkt anwendbaren Vorschrift, weil in Wirklichkeit kein Mensch hier ein klares Substrat erhält (“Multi-Faktor-Test”).
Davon zu trennen ist Art 6(4) der strukturell die Zweckbindung “aushebelt” weil er sag: Wenn Sie einen Rechtfertigungsgrund nach Art 6(1) haben, dann müssen Sie sich um Art 5(1)(b), also die Zweckbindung, nicht mehr kümmern. Das ist in Hinblick auf Art 8(2) wohl nicht machbar (siehe Kommentar oben).
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Ralf Bendrath	12. März 2015 at 16:06	Lieber Carlo, diese Auslegung von Art. 8(2) GRC nenne ich mal sportlich… Antworten	Max Schrems	12. März 2015 at 18:10	so kann man es auch nennen.. Antworten	Pingback: Wochenrückblick: DS-GVO, AdBlock Plus, IT-Sicherheit - Telemedicus
Mia	19. März 2015 at 19:46	Nein, absolut nicht. § 28 Abs. 2 BDSG sieht vielmehr gerade die Möglichkeit der „Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck“ vor. Und dann auch noch nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG „soweit es erforderlich ist, a) zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten“. Also, die Zweckänderung ist bereits derzeit(!) absolut zulässig und gesetzlich nicht etwa verboten (auch nicht wenn es um die Wahrung von Interessen Dritter geht), sondern gerade erlaubt.
Warum wird immer nur das BDSG für diese absurde Argumentation herangezogen? Schon mal einen Blick ins SGB geworfen?