Source: https://www.lindner-norit.com/agb/
Timestamp: 2017-10-19 19:44:59
Document Index: 128633954

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 437', '§ 8', '§ 8', '§ 281', '§ 311', '§ 36']

3. Ist die Kaufsache mangelhaft, so steht das Wahlrecht, ob der Verkäufer als Nacherfüllung den Mangel beseitigt oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornimmt, dem Verkäufer zu. Hat der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt, ist eine Fristsetzung nach dem Gesetz entbehrlich, wird die Nacherfüllung von dem Verkäufer verweigert oder ist sie fehlgeschlagen, oder ist die von dem Verkäufer gewählte Art der Nacherfüllung dem Käufer unzumutbar, stehen dem Käufer in allen vorgenannten Fällen die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Rücktritt vom Vertrag oder Minderung nach § 437 Nr. 2 BGB und Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 437 Nr. 3 BGB) zu. Die Schadensersatzpflicht des Verkäufers ist jedoch, soweit der Verkäufer nicht bei Mängeln nach § 8 Nr. 1 verschuldensunabhängig haftet, nach § 8 Nr. 2 beschränkt.
2. In anderen Fällen einer leicht fahrlässig erfolgten Vertragspflichtverletzung haftet der Verkäufer nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (sogenannte Kardinalpflicht) verletzt worden ist. Auch in diesen Fällen sind Schadensersatzansprüche auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche gem. §§ 281 bis 284 BGB (Schadensersatz statt der Leistung oder anstelle dessen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen), ferner nicht soweit der Verkäufer Deckungsschutz einer Haftpflichtversicherung genießt. 3. Diese Haftungsregelung gilt auch für rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse im Sinne von § 311 Abs. 2 und 3 BGB.
3. Auf alle Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das UNÜbereinkommen über den internationalen Warenkauf gilt nicht. 4. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG) ist der Verkäufer nicht bereit und nicht verpflichtet.
Dettelbach, Juli 2017