Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv052001.html
Timestamp: 2017-10-22 17:18:48
Document Index: 241227402

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 14', '§ 1', 'Art. 80', 'Art. 3']

DFR - BVerfGE 52, 1 - Kleingarten
BVerwGE 4, 317 - Geltung des Grundgesetzes in West-Berlin
1. Die starke Zunahme und Verdichtung der Bevölkerung in den ...
2. In der Nachkriegszeit haben die Länder Schleswig-Holstein ...
3. Nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde schon bald Krit ...
4. Die Möglichkeiten zur Kündigung eines Kleingartenpac ...
5. Die kündigungsrechtlichen Vorschriften werden ergänz ...
6. Im Städtebaubericht 1970 (BTDrucks. VI/1497 S. 74) betont ...
7. Zur Zeit bietet das Kleingartenwesen folgendes Bild: Die Gesam ...
1. Dem Ausgangsverfahren liegt ein Rechtsstreit über die beh ...
2. Im Berufungsverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtsho ...
2. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf seine Entsche ...
3. Der Vorsitzende des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts h ...
4. Der im Ausgangsverfahren beigeladene Schrebergartenverein ist ...
5. Die Kläger des Ausgangsverfahrens haben mitgeteilt, die G ...
1. Der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG unterlie ...
2. Das vorlegende Gericht hat die Entscheidungserheblichkeit der ...
1. Der Abschluß von Pachtverträgen über kleing ...
2. Die Reichweite des grundsätzlichen Kündigungsverbots ...
3. Die Gesamtregelung ist weiter dadurch gekennzeichnet, da ...
4. Die Tragweite der Beschränkung der Kündigung wird da ...
5. Schließlich muß der Verpächter vor Ausspruch ...
1. Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG ist der staatliche Z ...
2. Wenn hiernach die Verfassung Regelungen über den Inhalt u ...
2. Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentu ...
3. Dieses Regelungssystem könnte nur dann Bestand haben, wen ...
4. Nach § 1 Abs. 3 KSchVO und § 2 Abs. 2 KGÄndG be ...
des Ersten Senats vom 12. Juni 1979
-- 1 BvL 19/76 --
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 1013) und des § 1 der Verordnung über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften in der Fassung vom 15. Dezember 1944 (RGBl. I S. 347) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 1976 (359 VI 71) -.
Wird die Kündigung auf überwiegende Gründe des Gemeinwohls gestützt (§ 1 Abs. 2 Buchst e KSchVO), so hat der Begünstigte dem Pächter neben einer angemessenen Entschädi gung eine geeignete Ersatzfläche auf einem zur dauernden kleingärtnerischen Nutzung vorgesehenen Gelände zur Verfügung zu stellen. Ist ihm die Beschaffung von Ersatzland nicht möglich oder nicht zumutbar, so hat er 20% der Kosten der in diesem Fall von der Gemeinde durchzuführenden Ersatzlandbeschaffung zu tragen (§ 3 Abs. 1 und 2 KSchVO). Dieselbe Regelung gilt für die Kündigung zur Verwirklichung eines Bebauungsplanes (§ 3 Abs. 3 KGÄndG).
Professor Dr. Salzwedel hält die beanstandete Regelung für verfassungsmäßig. Die kleingartenrechtlichen Kündigungsvorschriften bestimmten in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des Eigentums: Der Entscheidung des Gesetzgebers, die Kleingärtner vor einer ihrem Willen nicht entsprechenden Beendigung des Pachtverhältnisses zu schützen, lägen vertretbare Erwägungen zugrunde. Auf der anderen Seite werde in die Verfügungsbefugnis des Eigentümers nur geringfügig eingegrif fen. Ihm werde nur die Möglichkeit genommen, sein Grundstück zeitlich begrenzt als Kleingarten zu verpachten.
Danach reichen weder der Eigenbedarf des Verpächters und seiner Familienangehörigen noch etwaige Nachteile, die der Verpächter dadurch erleidet, daß er durch das Pachtverhältnis an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung seines Grundstücks gehindert wird, zu einer Kündigung des Kleingartenpachtvertrages aus. Stets muß hinzukommen, daß die Be endigung des Pachtverhältnisses "die Schaffung oder Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage des Verpächters" ermöglichen soll. Ist diese anderweitig ausreichend gesichert, so ist für eine Kündigung kein Raum.
Bei der rechtlichen Würdigung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 KGÄndG ist zu berücksichtigen, daß die Ausübung des Kündigungsrechts nicht von der freien Entschließung des Verpächters abhängt. Die Kündigungsmöglichkeit besteht vielmehr nur, wenn ein Bebauungsplan erlassen worden ist. Diese Voraussetzung liegt aber nicht in der Hand des Grundeigentümers, sondern ausschließlich in der der Gemeinde. Der Verpächter hat keinen Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans (§ 2 Abs. 7 BBauG). Darüber hinaus ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn dem Verpächter oder demjenigen, der das Grund stück planmäßig verwenden will, ein für das Vorhaben in gleicher Weise geeignetes anderes, kleingärtnerisch nicht genutztes Grundstück im Bereich desselben Bebauungsplans zur Verfügung steht.
Der Gesetzgeber muß bei Regelungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG beiden Elementen des im Grundgesetz angelegten Verhältnisses von verfassungsrechtlich garantierter Rechtsstellung und dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung in gleicher Weise Rechnung tragen; er muß die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang (BVerfGE 37, 132 [140 f.]). Dem entspricht die Bindung des Gesetzgebers an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentümer aufzuerlegenden Beschränkungen. Um vor der Verfassung Bestand zu haben, müssen sie vom geregelten Sach bereich her geboten und auch in ihrer Ausgestaltung sachgerecht sein. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weiter gehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient (vgl. BVerfGE 21, 150 [155]; 25, 112 [117 f.]; 37, 132 [141]).
Die grundrechtlich garantierte Verfügungsbefugnis umfaßt auch die Freiheit des Eigentümers, sein Eigentum veräußern zu dürfen. Dieser elementare Bestandteil der Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung, in den nur unter erschwerten Voraussetzungen eingegriffen werden darf (BVerfGE 26, 215 [222]; 42, 263 [295]), wird ebenfalls durch die gesetzlichen Vorschriften in erheblichem Umfang betroffen: In der amtlichen Begründung zum Änderungsgesetz 1969 heißt es, die Erfahrung habe gezeigt, daß Grundstücke, die an Kleingärtner verpachtet sind, in der Regel weder einen Kaufinteressenten fänden noch beliehen werden könnten. Dies in Zweifel zu ziehen, besteht kein Anlaß. Das heißt aber: Der "umfassende Kündigungsschutz", der im Städtebaubericht 1970 der Bundesregierung für Fehlentwicklungen im Städtebau verantwortlich gemacht wird, führt im praktischen Ergebnis zu einer Aufhebung der Veräußerungsmöglichkeit. Das Gesetz verbietet zwar nicht ausdrücklich die Veräußerung; diese Möglichkeit ist aber durch die gesetzliche Regelung wirtschaftlich sinnvoll nicht realisierbar. Eine solche Beschränkung berührt die Substanz des grundrechtlich garantierten Eigentums. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kann nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein, ob durch eine ausdrückliche Norm ein Veräuße rungsverbot statuiert wird oder sich dieses im praktischen Ergebnis aus einer anderen Regelung zwangsläufig ergibt.
War der Kleingarten nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers ein Nutzgarten, der auf die nachhaltige Erzielung gärtnerischer Produkte gerichtet war, so ist er heute weitgehend und vorrangig ein Wohngarten. Hierbei soll jedoch nicht verkannt werden, daß auch der Freizeitnutzen des Kleingartenwesens von erheblichem öffentlichem Interesse ist. Der Kleingarten kann für die Volksgesundheit gerade in seiner Ausgleichsfunktion zu einer einseitigen Berufstätigkeit, welcher der Mensch in der industriellen Massengesellschaft oft ausgesetzt ist, von großer sozialer Bedeutung sein und wesentlich zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse beitragen. Der dargelegte Strukturwandel zeigt aber, daß der Besitz eines Kleingartens für die große Masse der Kleingärtner zwar von beachtlichem Wert, nicht jedoch mehr von existentieller Bedeutung ist. Diese Änderung der sozialen Funktion kann bei der verfassungsrechtlichen Legitimation des Kündigungsschutzrechts nicht außer acht bleiben. Mag der Wunsch und das Interesse des einzelnen Pächters, einen Kleingarten zu besitzen, noch so groß und be rechtigt sein, so kann dennoch nicht davon gesprochen werden, daß er auf die Nutzung fremden Eigentums in gleicher Weise angewiesen ist wie etwa auf eine Wohnung, die eine unabdingbare Voraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein und die persönliche Lebensgestaltung darstellt. Obwohl die Wohnung für den Mieter von wesentlich größerer Bedeutung ist als der Kleingarten für den Pächter, räumt das geltende Recht dem Kleingärtner eine erheblich stärkere Rechtsposition ein, die mit dem Gebot, die schutzwürdigen Interessen beider Parteien in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, nicht zu vereinbaren ist. Das Regelungssystem schützt in seiner derzeitigen Ausgestaltung in einseitiger Weise das sicherlich anzuerkennende Interesse des Pächters an der Erhaltung des vorwiegend ideellen Bedürfnissen dienenden Kleingartens, ohne die Belange des Verpächters ausreichend zu berücksichtigen; es nimmt hierbei in Kauf, daß die verfassungsrechtlich garantierte Substanz des Eigentums weithin ausgehöhlt wird, auch wenn der Eigentümer das Grundstück aus freien Stücken dem Pächter überlassen hat und er selbst darauf angewiesen ist. Die zu schützenden Interessen des Pächters gebieten diese weitgehende Beschränkung nicht. Das einseitige Übergewicht der Rechtsstellung des Pächters steht mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht in Einklang.
Es wird auch vorgebracht, daß der geltende Kündigungsschutz den vorhandenen Mangel an Kleingärten verstärke, weil einem privaten Verpächter die Bereitstellung von Gelände nicht zugemutet werden könne, da er keine Aussicht habe, es zurück zuerhalten, wenn er es für andere Zwecke benötigt. Es sei unverkennbar, daß das geltende Recht den Mangel mit verursacht, dem es entgegenwirken solle. Es bringe zwar denjenigen Vorteile, die bereits einen Kleingarten besitzen, verhindere aber zugleich, daß auch diejenigen einen bekommen, die keinen besitzen, aber daran interessiert sind. Der Verwaltungsgerichtshof weist darauf hin, daß der Abschluß befristeter Verträge ein geeignetes Mittel sein könnte, den Mangel abzumildern. Es bestünde auch die Möglichkeit, dadurch der städtebaulichen Entwicklung in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
Es kann auch die Tatsache nicht übersehen werden, daß die vorhandenen Anlagen, deren Fortbestand durch den Kündigungsschutz gesichert wird, regelmäßig nicht auf der Grundlage einer städtebaulichen Konzeption entstanden sind. Nicht die kommunale Bauleitplanung hat den Standort dieser Anlagen bestimmt. Vielmehr haben sich die Kleingärtner dort nieder gelassen, wo ein Eigentümer bereit war, ihnen ein für ihre Zwecke geeignetes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich häufig um Grundstücke außerhalb der Ortslagen oder um Brachland, für das gerade keine andere sinnvolle Verwendung zu finden war. Die Wahl des Standorts beruhte weithin auf Umständen, die aus städtebaulicher Sicht als zufällig bezeichnet werden müssen. Es besteht auch keineswegs die Gewähr, daß vorhandene Kleingärten sich sinnvoll in die städtebauliche Entwicklung einfügen.
In den parlamentarischen Beratungen sind gegen die Pachtpreisbindung und die behördliche Festsetzung des Pachtzinses verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden. Diese bedürfen jedoch keiner weiteren Prüfung. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die Ermächtigung des § 1 Abs. 2 der Kleingartenordnung den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht. Wesentlich ist dagegen folgendes: Die Pachtpreisbindung ist entstanden, als der Kleingarten die Selbstversorgung der Gärtner sicherstellen sollte. Sie diente deren Schutz und war in Notzeiten, in denen dem Kleingarten für die ärmere Bevölkerung eine wesentliche soziale Bedeutung zukam, erforderlich und berechtigt. Der Ertragswert als Bemessungsgrundlage sollte sicherstellen, daß der Pachtzins den wirtschaftlichen Ertrag nicht aufzehrte oder gar überwog. Mit dem Funktionswandel des Kleingartens ist diese Motivation und der besondere Schutzzweck dieser Regelung in Frage gestellt. Dient der Garten heute vorwiegend der Freizeitgestaltung und der Erholung, kann es schwerlich gerechtfertigt sein, daß der Verpächter ein Grundstück in einer Größe von zB 300 qm für 2,50 DM im Monat dem Kleingärtner dauernd zur Verfügung stellt. Selbst über dem Durchschnitt verdienende Pächter kommen in den Genuß der Pachtpreisbindung und des Kündigungsschutzes. Macht der Pächter von anderen Einrichtungen der Freizeit gestaltung Gebrauch, muß er einen marktgerechten Preis zahlen. Es muß zumindest zweifelhaft erscheinen, ob die Pachtpreisbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist; die Frage kann aber in dem hier erörterten Zusammenhang dahinstehen.