Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/cms/inspektorat/dokument.html?channel=CH3259&doc=CMS1513689794671
Timestamp: 2019-09-18 05:13:37
Document Index: 3483333

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 13', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Das persönliche Fahrtenbuch gemäß § 17 Abs. 4 bis 6 AZG ist in Form eines Lenkprotokolls zu führen.
LenkerInnen eines Kraftfahrzeuges
das zur Güterbeförderung dient und dessen höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen nicht übersteigt oder
das der Personenbeförderung dient, und das nach seiner Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt ist, weniger als 9 Personen einschließlich des Fahrers/der Fahrerin zu befördern, oder
das unter eine Ausnahme des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fällt und aufgrund der LenkerInnen-Ausnahmeverordnung – L-AVO zur Gänze von der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und (EG) Nr. 561/2006 freigestellt ist, und
das weder mit einem analogen noch einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet ist, oder wenn auf die Verwendung des Kontrollgerätes verzichtet wird, ist auf Grund der Lenkprotokoll-Verordnung - das persönliche Fahrtenbuch in Form eines Lenkprotokolls zu führen.
Das Zentral-Arbeitsinspektorat hat auf der Website der Arbeitsinspektion Muster für Lenkprotokolle zum Download zur Verfügung gestellt. Eine Pflicht zu deren Verwendung besteht jedoch nicht.
In das Lenkprotokoll sind laufend Angaben über Beginn und Ende der Einsatzzeit, der Ruhepausen, der Lenkpausen, soweit sie nicht mit Ruhepausen zusammenfallen, aller sonstigen Arbeitszeiten und der Lenkzeit nach Arbeitstagen getrennt, einzutragen und den Kontrollorganen auf deren Verlangen vorzulegen.
Die Aufzeichnung der Gesamtdauer der Lenkzeit kann durch die ArbeitgeberInnen erfolgen, jedoch spätestens vor Beginn der Aufbewahrung der Lenkprotokolle.
Die Aufzeichnung von Beginn und Ende aller sonstigen Arbeitszeiten und der Gesamtdauer der Lenkzeiten kann entfallen, wenn keine Ausnahme nach § 9 Abs. 2 AZG wirksam ist, oder der Kollektivvertrag bei Verlängerung der Arbeitszeit im Sinne des § 13b Abs. 2 und 3 AZG den Entfall zulässt.
ArbeitgeberInnen haben LenkerInnen kostenlos und in ausreichender Zahl Lenkprotokolle auszugeben oder es zu ermöglichen, dass die Lenkprotokolle kostenlos heruntergeladen und ausgedruckt werden können.
Die Lenkprotokolle sind von den ArbeitgeberInnen mindestens einmal monatlich zu überprüfen, ob die vorgeschriebenen Angaben eingetragen wurden. Die Überprüfung kann im Verzeichnis durch Unterschrift mit Datumsangabe bescheinigt werden.
Lenkprotokolle sind während des Dienstes ständig mitzuführen und die erforderlichen Eintragungen sind laufend vorzunehmen
Der Einsatz elektronischer Geräte anstelle des Lenkprotokolls ist zulässig, sofern
1. die erforderlichen Daten nach § 5 Abs. 1 LP-VO von den LenkerInnen laufend selbst eingegeben werden können und jederzeit abrufbar sind,
2. alle Daten bestimmten LenkerInnen zugeordnet werden können,
3. alle Daten vollständig, geordnet, inhaltsgleich, authentisch und in einem System zusammengefasst sind und wiedergegeben werden können und
4. die Einsichtnahme in die Daten, die Vorlage sowie auf Verlangen die Übermittlung der Daten, jeweils in lesbarer Form, an die zuständigen Behörden und ihre Organe jederzeit gewährleistet ist. Auf Verlangen ist auch ein Ausdruck dieser Daten vorzunehmen.
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Führung eines Lenkprotokolls:
Bei freiwilliger Verwendung eines EG-Kontrollgerätes im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 165/2014.
Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sowie Zugmaschinen, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km in der Stunde nicht übersteigt.
In der Kraftfahrzeugindustrie, des Fahrzeughandels und -handwerks bei Überstellungs- und Probefahrten.
Taxi, die mit einem Taxameter ausgerüstet sind.
Sonstige Kraftwagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 5 und 6 KFG 1967 (Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen), wenn sie nicht der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen.
Spezialfahrzeuge zur Durchführung von Geld- oder Werttransporten gemäß § 5 Abs. 2 der LenkerInnen-Ausnahmeverordnung-L-AVO, BGBl. II Nr. 10/2010.
Wenn das Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht die berufliche Haupttätigkeit der LenkerInnen ist und die Lenkzeit während einer Kalenderwoche weniger als zwei Stunden täglich oder wöchentlich weniger als 1/5 der Wochenarbeitszeit (an keinem Tag der Woche jedoch über vier Stunden) beträgt.
§ 17 AZG, Lenkprotokoll-Verordnung
Wochen-Lenkprotokoll mit Ausnahme nach § 5 Abs. 3 LP-VO
Tages-Lenkprotokoll mit Ausnahme nach § 5 Abs. 3 LP-VO
Tages-Lenkprotokoll keine Ausnahme nach § 5 Abs. 3 LP-VO
Kontrolle der Lenkprotokolle-elektronische Führung
Kontrolle der Lenkprotokolle-händische Führung
Verzeichnis der LenkerInnen