Source: http://www.ra-weber-hermeskeil.de/taetigkeitsfelder/
Timestamp: 2018-05-25 20:06:10
Document Index: 199441380

Matched Legal Cases: ['§ 1578', '§ 35', '§ 35', '§ 363', '§ 80', '§ 623']

﻿ Rechtsanwalt Franz-Josef Weber | Tätigkeitsfelder
Am 01.01.2018 haben sich die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Koblenz geändert. Die neueste Fassung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien finden Sie hier als PDF. Ebenso wurde die Düsseldorfer Tabelle aktualisiert, die neueste Fassung finden Sie hier als PDF.
Dies hat auch nachträglich Auswirkungen auf Entscheidungen im Versorgungsausgleich bei Scheidungsverfahren, welche bereits Jahre zurückliegen. Da sich rückwirkend die Versorgungsanwartschaften durch die Einführung der Mütterrente geändert haben, ist der Versorgungsausgleich neu zu berechnen, so dass sich in der Regel der Versorgungsausgleich ändert, wenn die Geringfügigkeitsgrenze überschritten ist. Dies hat in der Regel zur Folge, dass die Änderung des Versorgungsausgleiches, welche bei dem Familiengericht zu beantragen ist, dazu führt, dass die geschiedenen Ehemänner mehr Rente erhalten. Bei zwei Kindern, die Anfang der 70er Jahre geboren sind, macht dies für den geschiedenen Ehemann eine Änderung des Versorgungsausgleiches zu seinen Gunsten in Höhe von, überschlägig berechnet, 40 € zu seinen Gunsten aus
Das Erbrecht des getrenntlebenden Ehegatten endet erst wenn der Scheidungsantrag zugestellt ist und die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben sind, also der Scheidungsantrag begründet ist.
In dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung dieses Scheidungsantrages, was in der Regel mindestens ein Jahr ausmacht, ist der getrennt lebende Ehegatte gesetzlicher Erbe. Wer dieses Erbrecht beseitigen will, muss ein Testament machen, in dem der getrennt lebende Ehegatte enterbt wird.
Wer unterhaltspflichtig ist für minderjährige Kinder, muss auch sein
Kapitalvermögen (Sparvermögen) zur Bedienung dieses Kindesunterhalts für
seine minderjährigen Kinder in Angriff nehmen, wenn sein laufendes
Einkommen nicht auskömmlich ist.
Die Schenkung der Schwiegereltern an ein Schwiegerkind kann im Falle der Scheidung der Ehe des Schwiegerkindes mit dem Kind zurückgefordert werden. Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung in dieser Frage geändert. Die Schenkung kann mittlerweile in vollem Umfange zurückgefordert werden. Eine derartige Schenkung kann auch in Arbeitsleistungen bestehen, z.B. wenn der Schwiegervater beim Hausbau unentgeltlich Arbeitsleistungen erbracht hat. Diese Arbeitsleistungen sind dann in Geld zu bewerten und können als Schenkung zurückgefordert werden.
In der Unterhaltsrechtsreform von 2008 hat der Gesetzgeber dem Familiengericht die Möglichkeit an die Hand gegeben, den nachehelichen Unterhalt herabzusetzen und zeitlich zu begrenzen. Die zeitliche Begrenzung war möglich ungeachtet der Ehedauer. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung in § 1578 b BGB zum 01.03.2013 wird diese gesetzliche Regelung aus 2008 wieder teilweise rückgängig gemacht, indem die lange Ehedauer im Ergebnis als eigener Unterhaltsanspruch ins Gesetz geschrieben wurde. Von einer langen Ehedauer kann in der Regel gesprochen werden, wenn die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert hat. Eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltes scheidet danach aus, wenn dies mit Blick auf die lange Ehedauer und die daraus folgende nacheheliche Solidarität unbillig erscheint. Diese Formulierung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2010 ist letztlich bestimmend für die jetzige Gesetzesnovelle, welche zum 01.03.2013 in Kraft getreten ist. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Punkt die Gesetzesreform aus 2008 nicht mitgemacht und seine Rechtsprechung ist zur Vorlage der erneuten Gesetzesänderung zum 01.03.2013 geworden. Dies ist ein bemerkenswertes Beispiel, wie das Verhältnis von Legislative und Judikative nicht selten auf den Kopf gestellt wird.
Grundsätzlich führt eine Vollmacht über den Tod hinaus ( transmortale Vollmacht) zur erleichetern Verfügung über Nachlassgegenstände. Auch im Grundbuchverfahren erübrigt sich der Nachweis der Erbfolge durch einen Erbschein gemäß § 35 Absatz I Grundbuchordnung. Dies bringt Vorteile insbesondere in den Fällen, in denen die Erbfolge noch nicht sicher fest steht.
Hiervon ist allerdings der Fall auszunehmen, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers geworden ist. In diesem Fall erlischt die Vollmacht. Die Vollmacht ist eine Form der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung und setzt denknotwendig eine Personenverschiedenheit zwischen dem Vertreter und dem rechtsgeschäftlich Vertretenen voraus. Im Falle der Generallvollmacht, die auch über den Tod hinaus wirkt, vertritt der Bevollmächtigte zu Lebzeiten des Erblassers diesen und nach dem Erbfall vertritt er die Erben. Wenn der Bevollmächtigte allerdings Alleinerbe wird entfällt die denknotwendig erforderliche Personenverschiedenheit zwischen dem Bevollmächtigten und den /dem Vertretenen und die Vollmacht erlischt durch Konfusion. Daher ist in diesem Falle im Hinblick auf § 35 GBO ein Erbscheinverfahren erforderlich.
Nichtehelicher Kinder waren nach ihrer Mutter schon immer voll erbberechtigt. Seit dem 01.04.1998 sind sie auch in der Erbfolge nach ihrem Vater ehelichen Kindern voll gleichgestellt. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 28.05.2009 gilt dies auch für nicht eheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind, wenn der Vater nach dem 28.05.2009 verstorben ist.
Ein Testament ist in privatschriftlicher Form und in notarieller Form möglich. Bei den in privatschriftlicher Form verfassten Testamenten kommt es immer wieder zu Fehlern, die zur Nichtigkeit des Testamentes führen. So ist eine testamentarische Verfügung, mit der zum Erben die Person eingesetzt wird, die ” sich bis zu meinem Tode um mich kümmert” nichtig, weil diese Formulierung zu unbestimmt ist und der Erbe nicht eindeutig identifiziert werden kann.
Die §§ 363 ff FamFG bieten ein Verfahren auf gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft. In diesem Verfahren kann der gesamte Nachlass auseinandergesetzt werden. Eine Teilauseinandersetzung ist allerdings grundsätzlich nicht möglich.
Am 16.08.2012 ist die europäische Verordnung zum internationalen Erb-
und Verfahrensrecht in Kraft getreten. Sie findet Anwendung auf Erbfälle
ab dem 17.08.2015.
Bisher war es so, dass die Erbfolge einer Person, die in mehreren
Ländern Europas Immobilienbesitz hatte, unterschiedlich geregelt war
nach der jeweiligen Lage der Immobilien in dem jeweiligen Land. Es galt
immer das Recht des Landes, in dem diese Immobilien gelegen waren.
Insbesondere musste auch ein Erbschein für diesen Teil der Erbschaft
jeweils in dem Land beantragt werden, in dem die Immobilien gelegen waren.
Dies wird nunmehr durch diese neue EG-Verordnung geändert, welche für
Erbfälle ab dem 17.08.2015 gilt. Die Erbfolge richtet sich nunmehr
einheitlich für alle Nachlassgegenstände, gleich in welchem EG-Land
diese gelegen sind, nach dem Recht des Staates in dem der Erblasser zum
Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Gleichermaßen wird
auch ein europäischer Erbschein eingeführt, der in diesem Staat, in dem
der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, bei dem dort
zuständigen Gericht beantragt werden kann und der dann in allen
europäischen Ländern gilt.
Bewirbt sich ein Arbeitnehmer auf eine freie Stelle und erhält er hierauf eine Absage, so kann darin eine Diskriminierung aus den oben angegebenen Gründen liegen.
Die Beweislage ist hierbei allerdings sehr schwierig.
Eine erfolgsversprechende Beweisführung ist allerdings erfahrungsgemäß möglich bei der Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung. In den meisten Fällen konnte dem Arbeitgeber nachgewiesen werden, dass er seine Verpflichtungen gemäß den Vorschriften der §§ 80 bis 82 SGB IX nicht erfüllt hatte. Eine Verletzung dieser gesetzlichen Pflichten stellt einen Anscheinsbeweis dar, dass die Bewerbung des Schwerbehinderten wegen seiner Schwerbehinderung nicht berücksichtigt wurde und damit eine Diskriminierung i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorliegt.
In diesen Fällen kann mit Aussicht auf Erfolg Schadensersatz verlangt werden. Als Schaden kann auch ein Schmerzensgeld geltend gemacht werden.
Der Arbeitnehmer kann sich, auch wenn er selbst mündlich sein Arbeitsverhältnis gekündigt hat, im darauffolgenden Rechtstreit auf die Formunwirksamkeit seiner Kündigung berufen. Diese Möglichkeit ist ihm grundsätzlich nicht abgeschnitten aufgrund des zugegebenermaßen widersprüchlichen Verhaltens. Auch wenn der Arbeitnehmer mündlich erklärt, er habe keine Lust mehr, er wolle nicht mehr bei dieser Firma arbeiten und anschließend nach Hause geht, kann er sich danach grundsätzlich auf die Formunwirksamkeit dieser auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Erklärungen berufen. Das Bundesarbeitsgericht misst dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB eine besondere Bedeutung bei. Diese Formvorschrift macht äußerst schwierige Beweiserhebungen zu der Frage, wer was konkret gesagt hat und was genau damit gemeint war, überflüssig.
Der Branchenzuschlag ist gedeckelt auf 90 % des regelmäßig gezahlten Stundenentgeltes eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebes. Der Stundenlohn des Leiharbeiters darf inklusive Branchenzuschlag also maximal 90 % des regelmäßig gezahlten Stundenentgeltes eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebes betragen. Schwierigkeiten bei der Geltendmachung des Branchenzuschlages macht die Auffindung des vergleichbaren Arbeitnehmers im Kundenbetrieb. Ein solcher ist in vielen Fällen überhaupt nicht vorhanden. Ein Rückgriff auf den Tarifvertrag ist nur dann möglich, wenn der Betrieb Tariflöhne zahlt.
Für die gerichtliche Geltendmachung des Branchenzuschlages ist es daher erforderlich, dass der Leiharbeitnehmer Ermittlungen anstellt hinsichtlich des regelmäßig gezahlten Stundenentgeltes eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Kundenbetrieb.
Auch wenn der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest über seine
Arbeitsunfähigkeit vorlegt, kann der Arbeitgeber den Beweiswert der
ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wenn er
konkrete Umstände darlegt, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen.
Gelingt ihm dieser Nachweis, ist auch eine fristlose Kündigung des
Arbeitsverhältnis wegen dieser vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit möglich.
Allerdings ist zu beachten, dass an diesen Nachweis einer falschen ärztlichen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sehr hohe Anforderungen gestellt werden.
Wenn der Arbeitgeber (z.B. Spedition) seinen Arbeitnehmern
(Berufskraftfahrer) die während der beruflichen Fahrtzeiten anfallenden
Bußgelder erstattet, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn, welcher
lohnsteuerpflichtig und sozialversicherungspflichtig ist.