Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/erfahrungen-mit-banken/cms-spread-ladder-swaps-opfer-riskanter-zinsgeschaefte-120168.html
Timestamp: 2018-08-19 03:30:21
Document Index: 145890018

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 282', '§ 280', '§ 37', '§ 37', 'BGH']

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Hunderte Kunden der Deutschen Bank haben viel Geld bei riskanten Zinsgeschäfte verloren. Der Schaden dürfte sich auf eine Milliarde Euro belaufen.
Die Deutsche Bank geht nach FOCUS-Information intern davon aus, dass insgesamt bis zu 200 Kommunen und bis zu 500 Firmen mit so genannten CMS Spread Ladder Swaps Geld verloren haben. Dies sind Finanzprodukte, mit denen Käufer auf die Spanne zwischen kurzfristigen und langfristigen Zinsen spekuliert hatten, um ihre Kreditkosten zu senken.
Die Deutsche Bank wollte die Zahlen gegenüber FOCUS nicht kommentieren, erklärte aber, die Kunden korrekt beraten zu haben: Am Dienstag beginnt vor dem Landgericht Würzburg ein Schadenersatzprozess der Würzburger Stadtwerke gegen das Kreditinstitut. Der kommunale Versorger hatte mit den Swaps 2,6 Millionen Euro eingebüßt. „Der Gesamtschaden könnte bis zu eine Milliarde Euro betragen“, schätzte Rechtsanwalt Jochen Weck von der Münchener Kanzlei Rössner, der die Würzburger vertritt.
Mein Mitleid mit den armen Opfern hält sich in Grenzen, denn jeder vernünftige Mensch weiss, dass die Chance einen hohen Gewinn zu erzielen immer das Risiko in sich birgt, viel zu verlieren.
Allerdings frage ich mich auch, was die Verantwortlichen in Kommunen dazu veranlasst, mit Steuergelder zu spekulieren. Diese Verantwortlichen sollten auch mit dem eigenen Geldbeutel zur Rechenschaft gezogen werden.
Kommentar von herbert 06.28.07 @ 6:48 am
Pressemitteilung von: Rechtsanwälte Leipold & Coll.
24.06.2008, 05:19
Verspekuliert mit SWAPS
Stellen Sie sich vor, Sie sind Bürgermeister einer Stadt, die hoch verschuldet ist. Stellen Sie sich vor, dass eine seriöse deutsche Bank Ihnen Hilfe anbietet. Da greifen Sie doch zu, oder?
Hier gehts zum Sende-Video
Kommunen, Kommunalversorger und mittelständische Unternehmen, die mit ihren Banken Zinswetten abgeschlossen haben, schlittern durch die aktuelle Finanz- und Kreditmarktkrise in größere Schwierigkeiten.
Vor allem denjenigen Kunden, die sich auf die sogenannten Spread-Ladder-Swaps eingelassen haben, droht der finanzielle Gau.
Die Zinsstrukturkurve hat sich nicht nur abgeflacht, sie hat sich umgekehrt. Aufgrund der gehebelten Struktur der Derivate tritt damit ein Worst-Case-Szenario ein, also eine desolate Situation.
Auch aus der aktuellen Entwicklung wird deutlich, wie riskant die von den Banken vertriebenen Derivate sind.
Während Banken sich vertraglich Ausstiegsrechte vorbehalten, ist der Kunde für eine längere Laufzeit an Produkte gebunden. Eine Kündigung durch den Kunden ist nicht möglich. Lediglich durch Zahlung eines hohen Auflösungsbetrages könnten die Derivate beendet werden. Ein Worst-Case-Scenario, wie es jetzt droht, wurde den Kunden der Banken bei der Beratung nicht dargestellt.
Allein mit der Deutschen Bank haben rund 200 Kommunen und 500 Mittelständler CMS-Spread-Ladder Swaps abgeschlossen.
In vielen Fällen führten diese Swaps zu schweren Verlusten der Bankkunden, was eine Klagewelle gegen die Deutsche Bank auslöste. In vielen der bereits verhandelten Fällen verurteilten die Richter die Deutsche Bank wegen Falschberatung zu Schadensersatzzahlungen an die Swap-Geschädigten.
Noch in diesem Jahr werden viele der verlusttreibenden Swap-Verträge verjähren. Damit beschränkt sich die Möglichkeit, gerichtlich gegen die Banken vorzugehen.
Es gibt eine realistische Chance, zumindest einen Teil des investierten Geldes zurückzuholen. Den Geschädigten wird dringend geraten, sich mit einem spezialisierten Anwalt in Verbindung zu setzen, um die Chancen und die Risiken abzuklären.
(PM Juris)
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Riskante Zinswetten: Deutsche Bank schließt Vergleich
Im Rechtsstreit um riskante Zinswetten – so genannte Swap-Geschäfte – hat sich die Deutsche Bank jetzt erstmals auf kommunaler Ebene außergerichtlich geeinigt. Über den Inhalt des Vergleichs, den das Geldinstitut mit dem Magdeburger Versorger Heidewasser geschlossen hat, wurde gegenseitiges Stillschweigen vereinbart.
Im Mittelpunkt des Rechtstreits standen hoch riskanten Zinswetten, welche die Deutsche Bank an deutsche Mittelständler und Kommunen verkauft hatte, die damit teilweise Verluste in zweistelliger Millionenbeträge einfuhren. Versorger Heidewasser hatte der Deutschen Bank vorgeworfen, sie im Vorfeld eines Abschluss von einem riskanten Zinsgeschäfts, unzureichend beraten zu haben. Im Januar wurde dies vom Landgericht Magdeburg allerdings zurückgewiesen und das kommunale Unternehmen plante, in Berufung zu gehen.
Mit dem aktuellen Vergleich ist die Berufung vor dem Oberlandesgericht Naumburg nunmehr hinfällig. Die Urteilsverkündung war für heute anberaumt gewesen. Der Streitwert in der Causa belief sich nach Angaben des Gerichts dabei auf weniger als 750.000 Euro. [size=7](ir)[/size]
Gericht verurteilt Deutsche Bank zu Schadenersatz
In ihrer juristischen Auseinandersetzung mit zahlreichen Kommunen wegen riskanter Zinsgeschäfte – so genannte CMS Spread Ladder Swaps – hat die Deutsche Bank vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag in erster Instanz eine Schlappe einstecken müssen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet
So habe Richter Detlef Stark das Institut dazu verurteilt, den Stadtwerken Pforzheim 3,9 Millionen Euro plus Zinsen zu zahlen, nachdem die Banker den Stadtwerken ein angeblich zinsoptimierendes Finanzprodukt angeboten hatten, ohne ausreichend über die Risiken des Produkts aufzuklären. Das komplizierte Zinsderivat, das die Stadtwerke im Februar 2005 erworben hatten, hätte die Erwartungen nicht erfüllt und dem kommunalen Unternehmen binnen weniger Monate fast vier Millionen Euro Verlust eingefahren.
Zur Urteilsbegründung merkte der Richter an, dass bei der Deutschen Bank Fehlberatung konstatiert werden könne, nachdem diese den Stadtwerken Pforzheim das Finanzderivat unter dem Stichwort Zinsoptimierung verkauft hatte, obwohl es dafür nicht geeignet sei. Ein Mitverschulden seitens der Stadtwerke an den entstandenen Verlusten sah er nicht.
Bei der Deutschen Bank gibt man sich mit dem Urteil nicht zufrieden: Bereits kurz nach Verkündung des Richterspruchs kündigte deren Rechtsanwalt Christian Duve an, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen und vor die nächste Instanz – in diesem Fall das Oberlandesgericht – ziehen zu wollen.
Der Dissens mit den Stadtwerken Pforzheim im Hinblick auf riskante Zinswetten stellt keinen Einzelfall dar. Vielmehr liegt die Deutsche Bank derzeit mit dutzenden mittelständischen Unternehmen, Gemeinden und kommunalen Firmen in gleicher Causa im Rechtsstreit. So klagen unter anderem auch die Stadt Hagen und die Würzburger Versorgungs- und Verkehrsbetrieben (WVV) auf Schadenersatz.
In den bisher öffentlich gewordenen Fällen hatten die Richter der Deutschen Bank bisher allenfalls eine Teilschuld zugesprochen – oder sie sogar komplett entlastet, wie im Fall Ravensburg. Sollte der Urteilsspruch im Fall der Pforzheimer Stadtwerke auch in der nächsten Instanz aufrecht erhalten werden, könnte dies eine Signalwirkung für andere anhängige Verfahren haben. [size=7](ir)[/size]
Landgericht Frankfurt verurteilt Deutsche Bank zu 904.000 Euro Schadenersatz
Die Deutsche Bank muss nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankfurt für ein Zinswetten-Geschäft aus dem Jahr 2005 Schadenersatz in Höhe von 904.000 Euro an einen Mandanten der Nieding Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, Frankfurt am Main, leisten (AZ: 2-19 O 235/08), wobei das Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Nach Ansicht des Gerichts versäumte es die Bank, den Vertragspartner über mögliche Risiken aufzuklären.
Diese Swap-Geschäfte aus dem Jahr 2005 betreffen in der Hauptsache Kommunen, kommunale Unternehmen und mittelständische Unternehmen mit angestellter Fremdgeschäftsführung. "Die Bank hat in den Vertragsgesprächen regelmäßig ihre Informationspflicht vernachlässigt", kommentiert Rechtsanwalt Klaus Nieding von Nieding Barth. "Mit unserem zweiten obsiegenden Urteil in Folge gegen die Deutsche Bank werden wir erneut in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Die Deutsche Bank wäre gut beraten, sich auch in den anderen Fällen zu ihrer Verantwortung zu bekennen und sich außergerichtlich zu einigen."
Im auf den Abschluss der SWAP-Verträge folgenden Jahr 2006 hat die Deutsche Bank in zahlreichen Fällen aktiv die bestehenden Zinsswap-Kunden angesprochen. Die daraus resultierende Beratung endete häufig in einer Überarbeitung der Verträge. Diese sogenannte Restrukturierung kann den Beginn der Verjährung nach hinten verschieben.
"Unsere Erfahrung ist, dass gerade in diesen Gesprächen auf mögliche Risiken nicht eingegangen wurde", so Nieding. Angesichts der dreijährigen Verjährungsfrist sei es für die betroffenen Kommunen und Mittelständler daher sehr wichtig, unverzüglich die Sachlage anwaltlich überprüfen zu lassen, da so die in 2009 ablaufenden Verjährungsfristen unterbrochen werden können.
Insgesamt vertreten die Anwälte von Nieding Barth gemeinsam mit ihrer Kooperationskanzlei TILP Rechtsanwälte rund 60 Mandanten mit SWAP-Verträgen im Nominalvolumen von rund 150 Millionen Euro. Das Urteil ist - wie bereits zu Anfang erwähnt - noch nicht rechtskräftig. (ir)
Zinsdifferenzgeschäft , Zinssatz
Das Landgericht Frankfurt hat die Deutsche Bank verurteilt, einem Unternehmen für ein Zinswetten-Geschäft aus dem Jahr 2005 Schadenersatz in Höhe von 540.000 Euro zu zahlen (Az.: 2-19 O 78/08). Nach Ansicht des Gerichts versäumte es die Bank, das Unternehmen über mögliche Risiken aufzuklären, teilte die Anwaltskanzlei Nieding + Barth mit, die es vertritt.
Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen für Oberflächenbeschichtung aus Hessen. Es stieg in ein sogenanntes CMS Spread Ladder Swap-Geschäft mit der Bank ein, um sich gegen steigende Zinsen für ein Darlehen mit einem variablen Zinssatz abzusichern. Bei Vertragsabschluss war der Klägerin das Marktpreis- und Kreditrisiko aus steigenden Zinsen nicht ausreichend bekannt.
Gleichzeitig sicherte sich die Bank mit einem einseitigen Kündigungsrecht nach dem ersten Jahr der Vertragslaufzeit gegen eigene Verluste aus dem Zinsswap ab. Nach eigener Aussage hätte die Deutsche Bank die Verträge gekündigt, sobald sie davon ausgegangen wäre, in der restlichen Vertragslaufzeit mehr an den Kunden zahlen zu müssen, als sie vom Kunden erhalten würde. Darüber hat die Bank bei dem Beratungsgespräch nicht aufgeklärt. Aufgrund dieses Beratungsfehlers hat das Landgericht Frankfurt der Klage stattgegeben.
Zielgruppe der Bank für diese Swap-Geschäfte im Jahr 2005 waren hauptsächlich Kommunen, kommunale Unternehmen und mittelständische Unternehmen. "Mit diesem dritten Urteil in Folge gegen die Deutsche Bank werden wir erneut in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass die Risikoaufklärung wichtiger Bestandteil der Informationspflicht in einem Finanzberatungsgespräch ist", kommentierte Rechtsanwalt Klaus Nieding. "Die Deutsche Bank versäumte es regelmäßig, in den Zinsswap-Vertragsgesprächen diese Pflicht zu erfüllen."
Nieding + Barth obsiegt mit neuer Zinsswap-Klage gegen Deutsche Bank
Die Klägerin, ein süddeutsches Unternehmen, das optische Geräte für Medizin und Industrie produziert, schloss ein sogenanntes CMS Spread Ladder Swap-Geschäft, um sich gegen steigende Zinsen für ein Darlehen mit einem variablen Zinssatz abzusichern. Bei Vertragsabschluss war das Marktpreis- und Kreditrisiko dieser Wette gegen steigende Zinsen nicht ausreichend bekannt. Gleichzeitig sicherte sich die Bank mit einem einseitigen Kündigungsrecht nach dem ersten Jahr der Vertragslaufzeit gegen eigene Verluste aus dem Zinsswap ab.
Nach eigener Aussage hätte die Deutsche Bank die Verträge aufgekündigt, sobald die Zahlungen der Bank an den Kunden höher ausgefallen wären als die Zinszahlung des Kunden. Darauf hat die Bank im Beratungsgespräch nicht hingewiesen. Aufgrund dieses Beratungsfehlers hat das Landgericht Frankfurt der Klage stattgegeben.
Diese Swap-Geschäfte aus dem Jahr 2005 betreffen in der Hauptsache Kommunen, kommunale Unternehmen und mittelständische Unternehmen mit angestellter Fremdgeschäftsführung. "Die Bank hat in den Vertragsgesprächen regelmäßig ihre Informationspflicht vernachlässigt", kommentiert Rechtsanwalt Klaus Nieding von Nieding + Barth. "Mit unserem vierten obsiegenden Urteil innerhalb von wenigen Monaten gegen die Deutsche Bank werden wir erneut in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Die Deutsche Bank wäre gut beraten, sich auch in den anderen noch schwebenden Fällen zu ihrer Verantwortung zu bekennen und sich außergerichtlich zu einigen."
Im auf den Abschluss der SWAP-Verträge folgenden Jahr 2006 hat die Deutsche Bank in zahlreichen Fällen aktiv die bestehenden Zinsswap-Kunden angesprochen. Die anschließende Beratung endete häufig in einer Überarbeitung der Verträge. Diese sogenannte Restrukturierung kann den Beginn der Verjährung nach hinten verschieben. "Unsere Erfahrung ist, dass gerade in diesen Gesprächen auf mögliche Risiken nicht eingegangen wurde", so Nieding. Angesichts der dreijährigen Verjährungsfrist sei es für die betroffenen Kommunen und Mittelständler daher sehr wichtig, unverzüglich die Sachlage anwaltlich überprüfen zu lassen, da so die in 2009 ablaufenden Verjährungsfristen unterbrochen werden können.
Insgesamt vertreten die Anwälte von Nieding + Barth gemeinsam mit ihrer Kooperationskanzlei TILP Rechtsanwälte rund 60 Mandanten mit SWAP-Verträgen im Nominalvolumen von rund 150 Millionen Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
05.03.2010, 05:52
Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 9 U 164/08, Urteil vom 26. Februar 2010).
Das Gericht hat dem Anlagenbauer Teamtechnik Schadenersatz in voller Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro zugesprochen. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen. Damit ist die Deutsche Bank erstmals zweitinstanzlich in einem der Verfahren zu den hochriskanten Zinswetten unterlegen.
Nach Meinung von RA Jochen Weck kommt dem Urteil auch insofern eine herausragende Bedeutung zu, als erstmals ein Gericht sich eingehend mit der konkreten Struktur des Finanzproduktes beschäftigt habe. Am 3. Februar hatte der Senat einen Diplommathematiker der Deutschen Bank eingehend zur Konstruktion der sogenannten Spread Ladder Swaps befragt. Nach dieser Befragung kamen die Richter zu dem Schluss, dass der angebotene Zinsswap "im Kern eine Art Glücksspiel" ist. "Allerdings wird dieses Spiel mit ungleich verteilten Mitteln gespielt", heißt es in dem Urteil weiter: Die Bank habe das Spiel entworfen und die Spielregeln selbst festgelegt.
* Auszug: Stuttgarter Zeitung
Stadtwerke scheitern mit Schadensersatzklage gegen Deutsche Bank wegen fehlgeschlagenem Anlagegeschäft
In einem am 04.08.2010 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Schadensersatzanspruch eines kommunalen Versorgungsunternehmens einer süddeutschen Großstadt (Stadtwerke) gegen die Deutsche Bank wegen eines fehlgeschlagenen Anlagegeschäfts als unbegründet angesehen und das vorausgehende stattgebende Urteil des Landgerichts abgeändert (Az.: 23 U 230/08). Der Abschluss des Swap-Geschäfts mit den Stadtwerken als kommunalem Unternehmen habe weder gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen noch habe die beklagte Bank ihre Aufklärungspflichten aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Beratungsvertrag verletzt, urteilte das OLG
Im Hebst 2004 strebten die Stadtwerke im Hinblick auf die durch Schulden verursachte Zinsbelastung eine Kostenersparnis an und führten deshalb mehrere Gespräche mit der beklagten Bank über die Möglichkeit einer "Zinsoptimierung". Anfang 2005 fanden daraufhin zwei durch Bildschirmpräsentationen unterstützte Beratungsgespräche zwischen den Parteien statt. Dabei stellte die Beklagte zur gewünschten "Zinsoptimierung" einen sog. "CMS Spread Ladder Swap" (Swap) vor. Ein entsprechender Vertrag wurde im Februar 2005 geschlossen. Der Vertrag war auf eine Laufzeit von bis zu sieben Jahren konzipiert und beruhte auf einem Bezugsbetrag von 25 Mio. €. Nach einem anfänglichen Anstieg brach der Marktwert des Swap ein. Im April 2006 erklärten die Stadtwerke deshalb die Anfechtung des Swap-Vertrags wegen arglistiger Täuschung und verlangten die Rückabwicklung. Im Dezember 2007 lösten die Parteien den Vertrag auf, wobei sich die Stadtwerke mit der Zahlung des negativen Marktwertes des Swap über damals rund 4,1 Mio. € "freikauften".
Dieser Auffassung folgt der für die Berufung zuständige 23. Zivilsenat nicht. In seinem heute verkündeten Urteil stellt er fest, dass der Abschluss des Swap-Geschäfts mit den Stadtwerken als kommunalem Unternehmen weder gegen ein gesetzliches Verbot verstoße noch die beklagte Bank ihre Aufklärungspflichten aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Beratungsvertrag verletzt habe. Im Wesentlichen führt der Senat dazu aus:
Die Stadtwerke seien auch im Hinblick auf den spekulativen Charakter des Geschäfts hinreichend aufgeklärt gewesen. Die fehlende Möglichkeit einer zuverlässigen Prognose habe den Stadtwerken aufgrund zweier durchgeführter Präsentationen klar gewesen sein müssen.
Schließlich könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Swap-Geschäft für das erklärte Ziel der Stadtwerke - die "Zinsoptimierung" in dem von ihr verstandenen Sinne - grundsätzlich ungeeignet gewesen sei.
Gegen die Entscheidung ist die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen worden. Das Urteil kann in Kürze in der Landesrechtsprechungsdatenbank (www.lareda.hessenrecht.hessen.de) abgerufen werden.
Die Deutsche Bank muss in einem Rechtsstreit mit kommunalen Versorgern 710.000 EUR Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte in seinem Urteil vom Mittwoch fest, dass die Beratung der Bank fehlerhaft war. Zugleich verneinte es ein Mitverschulden des Kunden.
"Wir teilen die Rechtsauffassung des OLG Stuttgart nicht. Sie widerspricht auch den Urteilen mehrerer anderer Oberlandesgerichte. Wir werden daher Revision beim BGH einlegen", sagte Christian Duve, Anwalt der Bank.
Der Streit zwischen Mittelständlern und der Deutschen Bank um verlustreiche Zinswetten wird erstmals vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. An diesem Dienstag (8.2.) geht es im Kern um die Frage, ob Deutschlands größte Bank mit sogenannten Swap-Geschäften wissentlich Kommunen und Mittelständler abkassierte - oder ob Kämmerern und Finanzverantwortlichen der Firmen klar war, auf welches Risiko sie sich einließen (Az.: XI ZR 33/10).
Den dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden CMS Spread Ladder Swap-Vertrag und ähnliche Zinssatz-Swap-Verträge hatte die beklagte Bank im Zeitraum 2005 neben mittelständischen Unternehmen - wie der hiesigen Klägerin - auch kommunalen Einrichtungen als Anlageprodukt empfohlen. In diesem Zusammenhang wird sie auch in einer Reihe weiterer Verfahren auf Verlustausgleich in Anspruch genommen. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung ist uneinheitlich. Hinsichtlich zahlreicher weiterer Urteile, von denen einige die Klage ebenfalls abgewiesen haben (OLG Bamberg, WM 2009, 1082 ff.; OLG Frankfurt am Main, WM 2009, 1563 ff.; OLG Celle, WM 2009, 2171 ff.; OLG Frankfurt, WM 2010, 1790 ff.) und andere der Klage stattgegeben haben (OLG Stuttgart, WM 2010, 756 ff., OLG Stuttgart, WM 2010, 2169 ff.), ist im XI. Zivilsenat eine Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Revision anhängig
Zinswetten: Deutscher Bank droht Niederlage vor dem BGH
Im Streit um riskante Zinswetten droht der Deutschen Bank eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof. Ulrich Wiechers, Richter am BGH, bezweifelte in der mündlichen Verhandlung am 08.02.2011, dass die Bank richtig aufgeklärt hat, als sie dem hessischen Hygienebedarfs-Hersteller Ille 2005 einen «Spread Ladder Swap» verkaufte. Ein BGH-Urteil gegen Deutschlands größtes Geldhaus hätte Signalwirkung: Etliche Städte, kommunale Unternehmen und Mittelständler haben mit dem Produkt herbe Verluste gemacht. Ihre Anwälte sprechen von rund 200 Fällen und einem Millionenschaden
Berlin, Februar 2010 – Der Bundesgerichtshof verhandelte am 08.02.2010 eine Revision über ein Entscheidung, bei der ein Anleger von einer Bank Schadenersatz verlangte und in den ersten beiden Instanzen mit seiner Schadenersatzklage gescheitert war. Anstatt still und heimlich mit den geschädigten Anlegern über Lösungs- und Kompensationsmöglichkeiten zu verhandeln und ernsthaft die Interessen der Kunden zu berücksichtigen hatte das Finanzinstitut es auf die Klagewelle angelegt. Es ging und geht immer noch ein Teufelswerk namens: „CMS-Spread-Ladder-Swap“.
Worum geht’s? Die Betroffenen melden sich bei den Rechtsanwälten und erklären Geschichten wie folgt: „Ich bin in einen Lampenladen gegangen und man hat mir erzählt eine Kerze sei eine optimale Lösung, um eine Wohnung zu beleuchten. So ein Teufelszeug wie eine Glühbirne soll ich nicht nehmen. Jetzt fühle ich mich falsch beraten, weil eine Glühbirne viel besser ist als eine Kerze; modern, schick, stinkt nicht. Weil aber mehr Gewinn gemacht werden kann mit Kerzen, wurden diese natürlich verkauft. Das jetzt verhandelte Produkt ist aber ungefähr so wie Napalm zur Beleuchtung des Hauses. Klebt und brennt selbst dann, wenn man es löschen will. Nach dem Löschen geht es wieder an und brennt und brennt und brennt….
Rechtlich umstritten ist bisher, ob die Bank haftet zur Zahlung von Schadenersatz. Diskutiert wurden Nichtigkeit der Verträge, mangelnde Transparenz, Täuschung oder fehlerhafte Kapitalanlageberatung und/ oder –vermittlung. Wie auch immer das höchste deutsche Gericht entscheidet, lamentieren hilft nicht und schon gar kein Argument darf sein: „Es droht eine zweite Finanzkrise, falls das Gericht Schadenersatz zuspricht.“ Ganz im Gegenteil: Aus Schmerzen kann man nur lernen und besser werden. Die ganzen Klagewellen und das Misstrauen in die Finanzindustrie der letzten Jahre hat sich nicht entwickelt, weil die Kunden plötzlich alle eine Begehrensneurose entwickelt haben. Nein; die Krise ist hausgemacht, weil die Angebote der Banken häufig nur dem Provisionsinteresse der Banken gedient haben.
Dieses strukturelle Versagen muss aufhören, damit die Banken nicht mehr jammern müssen über die frechen Kunden, die sich beschweren und klagen. Warum mussten denn biederen Unternehmen und Kommunen Finanzprodukte diese Finanzprodukte verkauft werden? Es steht zu hoffen, dass das Urteil des Gerichts die Produktgestalter und Verkäufer bei den Banken zur Einsicht bringt nachdem der Gesetzgeber nur zaghafte Versuche macht, den Rechtsbereich weiter zu regulieren. Die Mandanten sind in der Regel sehr realistisch und wollten eine ordentliche Beratung mit einem ordentlichen Produkt; sie beauftragen nur dann einen Rechtsanwalt, wenn es unbedingt sein muss.
Eine Glosse von RA Dr. Thomas Schulte
Deutsche Bank muss Schadensersatz für Verluste aus Zinsswap-Vertrag zahlen
Die Deutsche Bank muss einem mittelständischen Unternehmen Schadensersatz von über einer halben Million Euro für Verluste aus einer Zinswette (CMS Spread Ladder Swap) zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.03.2011 entschieden. Die Bank habe ihre Beratungspflichten verletzt, weil sie die Anlegerin vor Vertragsschluss nicht darüber aufgeklärte hatte, dass der Zinsswapvertrag einen negativen Anfangswert hat. Dieser sei Ausdruck eines gravierenden Interessenkonfliktes, den die Bank hätte offenlegen müssen
Die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I ist in einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Swap-Verfahren deren Rechtsauffassung gefolgt, wonach nicht die klägerische Partei zu beweisen hat, dass die beklagte Bank bezüglich der Nichtaufklärung über relevante Tatsachen mit Vorsatz gehandelt hat.
Vielmehr ist es nach vorläufiger Ansicht des zuständigen Gerichts die Beklagte, die die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass sie hinsichtlich der Falschberatung nicht vorsätzlich handelte. Dies ergibt sich laut BGH XI. Zivilsenats vom 12.5.2009 - XI ZR 586/07 aus der gesetzlichen Wertung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB.
"Nach § 282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) muss der Schuldner beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. […] Es gibt auch keinen sachlichen Grund, dem Gläubiger ausnahmsweise eine Darlegungslast aufzubürden. Ob vorsätzliches Handeln vorliegt, betrifft eine innere Tatsache des Schuldners, über die er ohne weiteres Auskunft geben kann, während sie dem Gläubiger verschlossen ist. Der Gläubiger kann lediglich Indizien anführen, aus denen sich der Vorsatz ergibt. Auch dies spricht dagegen, den Schuldner entgegen der gesetzlichen Wertung von ihm möglichen und zumutbaren Vortrag zu entlasten."
In einem aktuell von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Verfahren vor dem Landgericht München I erteilte die zuständige 28. Zivilkammer der Beklagtenseite zu der von dieser erhobenen Einrede der Verjährung folgenden richterlichen Hinweis:
"Hinsichtlich der beklagtenseits erhobenen Einrede der Verjährung gem. § 37a WpHG wird darauf hingewiesen, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass kein vorsätzliches Handeln vorliegt, auch dann trägt, wenn ihre Haftung für fahrlässiges Handeln nach § 37a WpHG verjährt ist (BGH, Urt. v. 12.05.2009 – XI ZR 586/07 = NJW 2009, 2298)."
Solange die beklagte Bank keine Umstände dafür vorträgt, dass die Nichtaufklärung der klägerischen Partei ohne Verschulden bzw. nur fahrlässig erfolgte, kann somit nach Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger die von der beklagten Bank erhobene Einrede der Verjährung nicht greifen
* Dr. jur. Stephan Greger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht