Source: http://grossniendorf.de/show-text.php?id=00003744
Timestamp: 2017-03-25 23:38:33
Document Index: 35185285

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 3', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

GemeindevertretungGemeindevertreter-Sitzung am 15. September 2016 in Rickerts Gasthof - Protokoll
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Groß Niendorf vom 15. September 2016 in "Rickert´s Gasthof" in Groß Niendorf. Beginn: 20.00 Uhr. Ende: 22.05 Uhr. Aufgrund der Einladung des Bürgermeisters vom 05.09.2016 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Bürgermeister Claus Fahrenkrog, Gemeindevertreter/innen: Manfred Kluckert, Hilde Thaysen, Dirk Dombrowski, Rüdiger Döll, Hanno Frank, Bernd Tensfeldt, Heike Finsterwalder, Maren Schacht, Peter Ehlers, Christel Fahrenkrog. Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche.Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Fahrenkrog, die Korrektur des Tagesordnungspunktes 7. Hier muss es heißen: Landtagswahl am 07.05.2017. Ferner beantragt Herr Fahrenkrog, den Tagesordnungspunkt 12 b "Einstellung einer Reinigungskraft" mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür Ferner beantragt Herr Fahrenkrog, die Tagesordnungspunkte 12 "Personalangelegenheiten" und 13 "Kündigung Beratungsvertrag Kindergarten" nichtöffentlich zu behandeln. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür. - Die nachstehende Tagesordnung beinhaltet bereits die vorstehenden Beschlüsse. Tagesordnung:1. Einwohnerfragestunde - Teil I 2. Genehmigung der Niederschrift vom 16.06.20163. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.06.20164. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden5. Stellungnahme zum Bericht über die Ordnungsprüfung der Jahre 2008  2014 6. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr 20167. Landtagswahl am 07.05.2017 a.) Berufung des Wahlvorstandes b.) Benennung des Wahllokals c.) Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes8. Satzung gemäß § 34 (4) Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil für das Gebiet "östlich der Straße Oberbeek, Fläche angrenzend an die bestehende Bebauung Oberbeek Nr. 5", hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss9. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet "westlich der Bundesstraße 432 und nördlich der Straße "An der Au" a) Abwägung über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss10. 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Groß Niendorf a.) Aufhebung des Beschlusses vom 16.06.2016 b.) Erneute Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Groß Niendorf11. Einwohnerfragestunde  Teil II  Nichtöffentlich: 12. Personalangelegenheiten a.) Einstellung einer Mitarbeiterin für den Kindergarten b.) Einstellung einer Reinigungskraft13. Kündigung Beratungsvertrag Kindergarten Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I -Herr Ehlers erkundigt sich, wann mit den Bilanzen für die Haushaltsjahre 2012 bis 2015 zu rechnen ist. Hierzu berichtet Bürgermeister Fahrenkrog, dass im Rahmen der letzten Finanzund Personalausschusssitzung des Amtes die Beschlussempfehlung ergangen ist, externe Unterstützung bei der Aufstellung der Bilanzen einzuholen. Die nächste Sitzung des Amtsausschusses wird am 21.09.2016 stattfinden, in der über die Beschlussempfehlung abschließend beraten wird. Herr Ehlers weist auf die Veranstaltung hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht für kostenrechnende Einrichtungen hin und erkundigt sich, inwieweit die Gemeinden, wenn sie denn umsatzsteuerpflichtig werden sollten, künftig auch vorsteuerabzugsberechtigt sein werden.Hierzu kann jedoch keine abschließende Beurteilung vorgenommen werden. Der anwesende Steuerberater, Herr Lassen, hält dieses jedoch für möglich. Genaueres kann jedoch auf der Veranstaltung am 12.10.2016 in Erfahrung gebracht werden.Es kommt die Frage auf, inwieweit die Flächennutzungsplanung der Gemeinde durch den Kreis Segeberg aufgenommen wurde. Dieses wird eindeutig bejaht. Es ist davon auszugehen, dass im 1. Halbjahr 2017 erste Ergebnisse vorgetragen werden können. Weitere Fragen werden nicht gestellt. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 16.06.2016Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.06.2016 ist allen Anwesenden postalisch zugestellt worden. Änderungswünsche werden nicht vorgetragen. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt. Herr Dombrowski regt an, sofern eine Korrektur der Niederschrift im Rahmen der nächsten Sitzung erfolgt ist, eine Lesefassung an alle Mitglieder der Gemeindevertretung zu versenden. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.06.2016Herr Fahrenkrog gibt die gefassten Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 16.06.2016 bekannt. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bericht des Bürgermeisters und der AusschussvorsitzendenBürgermeister Fahrenkrog geht in seinem Bericht auf folgende Punkte ein:1. Für einen Bauantrag im Tönningstedter Weg für ein Doppelhaus wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt.2. Der Kindergarten wird in Kürze ein Sonnensegel erhalten.3. Am 1. Advent wird der Kirchenvorstand der Kirchengemeinde Leezen neu gewählt. Für die Gemeinde Groß Niendorf steht Hildegard Hildebrandt zur Wahl.4. Die Eingangswangen am Dörpshus wurden aufgemauert und die Handläufe wieder angebracht.5. Der Fahrgastunterstand wurde in Eigenleistung errichtet. In Kürze erfolgt die Umlegung der Bushaltestelle. Herr Fahrenkrog bedankt sich bei allen Mitwirkenden für ihre Unterstützung. 6. Die Gemeinde Groß Niendorf ist ab dem 01.10.2016 Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband. Der jährliche Beitrag beträgt 200,- EUR. Der KAV unterstützt und berät in Personalangelegenheiten. Frau Fahrenkrog berichtet für den Sport- und Kulturausschuss, dass am 30.07.2016 durch die Gemeinde und die Landjugend im Rahmen der Ferienpassaktion eine Naturrallye ausgerichtet wurde. Insgesamt nahmen 28 Kinder daran teil. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Sie bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern für die Unterstützung.Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Herr Ehlers, berichtet, dass keine Sitzung stattgefunden hat. Dennoch weist er darauf hin, dass die Türen am Dörpshus gestrichen wurden und noch einige wenige Restarbeiten zu erledigen sind. Er regt an, kurzfristig Schmutzfangmatten für die Treppen im Kindergarten zu beschaffen. Ferner merkt er an, dass im Gemeindewald am Ehrenmal dringend Pflegearbeiten im Bereich der angrenzenden Bebauung erfolgen müssen. Hierzu schlägt er vor, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nach Möglichkeit noch im Oktober um Mithilfe zu bitten.Als Weiteres weist er nochmals auf die gemeindliche Jugendförderung hin. Anträge sind bis zum 31.10.2016 zu stellen. Die Anträge stehen im Internet zur Verfügung.Weitere Berichte werden nicht abgehalten. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Stellungnahme zum Bericht über die Ordnungsprüfung der Jahre 2008  2014Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Amtsverwaltung eine Stellungnahme zum Bericht der Ordnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2008  2014 verfasst. Herr Fahrenkrog erläutert die einzelnen Feststellungen. Für die Dienstzimmerentschädigung weist er darauf hin, dass der Beschluss vom 16.06.2016 noch in der heutigen Sitzung aufgehoben werden soll. Daher ist dieser Punkt um das heutige Datum zu korrigieren. Herr Ehlers weist darauf hin, dass im Prüfbericht unter 2.1.3. die Sitzungsgelder stichprobenweise geprüft wurden. Hierzu merkt er an, dass in der Gemeinde Groß Niendorf keine Sitzungsgelder gezahlt werden.Als Weiteres bittet Herr Ehlers um Information, was hinter dem Punkt 2.6.4 Steuerbescheide konkret steckt. Hierzu kann jedoch momentan keine Aussage getroffen werden. Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die im Entwurf vorliegende Stellungnahme mit der vorstehenden Änderung in Bezug auf die Dienstzimmerentschädigung gegenüber dem Kreis Segeberg abzugeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr 2016Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine von der Verwaltung per 01.09.2016 gefertigte Aufstellung über die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen im Ergebnisplan und im Finanzplan vor. Herr Fahrenkrog erläutert detailliert die einzelnen Haushaltsüberschreitungen. Die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen im Ergebnisplan belaufen sich auf 21.461,22 EUR und im Finanzplan auf 33.500,99 EUR. Die Gemeindevertretung beschließt, die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen im Ergebnisplan zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafürFerner beschließt die Gemeindevertretung, die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen im Finanzplan mit Ausnahme des Produktkontos 11102.7431000 Geschäftsausgaben zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafürFür das Produktkonto 11102.7431000 Geschäftsausgaben beschließt die Gemeindevertretung mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen, die eingetretenen Mehrauszahlungen zu genehmigen. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Landtagswahl am 07.05.2017 a) Berufung des Wahlvorstandes b) Benennung des Wahllokals c) Festlegung der Höhe des ErfrischungsgeldesZu a) Folgende Personen werden für den Wahlvorstand vorgeschlagen: Claus Fahrenkrog (Vorsitzender), Rüdiger Döll (stv. Vorsitzender), Peter Ehlers, Manfred Kluckert, Hilde Thaysen, Dirk Dombrowski, Christel Fahrenkrog, Hanno Frank, Heike Finsterwalder, Maren Schacht.Die Gemeindevertretung beschließt, die vorstehenden Personen in den Wahlvorstand für die Landtagswahl am 07.05.2017 zu wählen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafürZu b) Als Wahllokal wird das Dörpshus vorgeschlagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafürZu c) Das Erfrischungsgeld wird auf 30,- EUR festgesetzt. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Satzung gemäß § 34 (4) Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil für das Gebiet "östlich der Straße Oberbeek, Fläche angrenzend an die bestehende Bebauung Oberbeek Nr. 5" hier: Entwurfs- und AuslegungsbeschlussZu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine von der Verwaltung erarbeitete Beschlussvorlage vor. Bevor hierüber abgestimmt werden soll, wird der anwesende Klaus Stolten gebeten, eine Aussage über die Zukunft der vorhandenen Bauernstelle in der Straße Oberbeek zu machen. Herr Stolten berichtet, dass ein Grundstück der Bauernstelle seiner Schwester gehört, und diese bereit wäre, das Grundstück an ihn zu veräußern. Auf der Bauernstelle besteht die Möglichkeit zwei bis drei Baugrundstücke auszuweisen. Herr Stolten berichtet, dass er bereit ist, die möglichen Baugrundstücke auf der Bauernstelle der Vermarktung zuzuführen, nachdem das Verfahren der Abrundungssatzung und sein beabsichtigter Bau abgeschlossen ist. Dieses kann möglicherweise innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgen.Die Gemeindevertretung Groß Niendorf hat am 26.11.2015 den Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil für das Gebiet "östlich der Straße Oberbeek, Fläche angrenzend an die bestehende Bebauung Oberbeek Nr. 5" gefasst. Nunmehr liegt der Gemeindevertretung ein vom beauftragten Planer erarbeiteter Entwurf der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB vor. Als nächster Verfahrensschritt steht die öffentliche Auslegung an. Aufgrund dessen ergeht folgender Beschluss: Der Entwurf der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung einer Au-ßenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil für das Gebiet "östlich der Straße Oberbeek, Fläche angrenzend an die bestehende Bebauung Oberbeek Nr. 5" und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.Der Entwurf des Planers und die Begründung sind nach § 13 Abs. 2 Nr.2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 11; davon anwesend: 11; Ja-Stimmen: 8; Nein-Stimmen: 3; Stimmenthaltungen: 0 Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet "westlich der Bundesstraße 432 und nördlich der Straße "An der Au" a) Abwägung über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung b) SatzungsbeschlussDie öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 19.10.2015 bis 19.11.2015 statt. Der von der Gemeindevertretung beauftragte Planer hat für die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes abgegebene Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einen Abwägungsvorschlag erarbeitet. Dieser liegt der Gemeindevertretung vor. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter prüfen den Abwägungsvorschlag eingehend und beschließen diesen mit folgenden Änderungen: Kreis Segeberg, Bauaufsicht, Bereich Abwägung: Es werden alle Grundstücke über die herzustellende Zufahrt in das Gewerbegebiet mittels Geh-, Fahr- und Leitungsrechten erschlossen.Der Planer wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet "westlich der Bundesstraße 432 und nördlich der Straße "An der Au"", bestehend aus der Planzeichnung Teil A und dem Text Teil B als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.Der Amtsvorsteher des Amtes Leezen wird beauftragt, die Bebauungsplansatzung zur Genehmigung nach § 10 Abs. 2 BauGB vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 11; davon anwesend: 11; Ja-Stimmen: 11; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0 Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Zu Punkt 10 der Tagesordnung: 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Groß Niendorf a) Aufhebung des Beschlusses vom 16.06.2016 b) Erneute Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Groß NiendorfZu a) Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss vom 16.06.2016 über die 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Groß Niendorf aufzuheben. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür. Gemäß § 22 GO hat Bürgermeister Fahrenkrog weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen.Zu b) Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine von der Verwaltung erstellte Beschlussvorlage sowie ein Satzungsentwurf über die 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Groß Niendorf vor. Nach kurzer Erläuterung beschließt die Gemeindevertretung die im Entwurf vorliegende 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung rückwirkend zum 01.07.2016 zu erlassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür. Gemäß § 22 GO hat Bürgermeister Fahrenkrog weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teilgenommen. Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde  Teil II Hinsichtlich der anstehenden Pflegemaßnahmen im Gemeindewald am Ehrenmal wird der 05.11.2016, 9.00 Uhr, Treffpunkt am Unterstand vorgeschlagen. Auf Nachfrage, inwieweit die Schlafräume für den Kindergarten genutzt werden können, teilt Herr Fahrenkrog mit, dass die Genehmigung zur Nutzung der Schlafräume vorliegt. Nunmehr muss sich das Prozedere einlaufen. Seitens der im Kindergartenbeirat mitwirkenden Eltern wird kritisiert, dass sie aus ihrer Sicht nicht ordnungsgemäß und regelmäßig über Kindergartenangelegenheiten informiert werden. Vielmehr wünschten sich die Eltern des Kindergartenbeirates mehr Mitspracherecht. Hierzu führt Herr Fahrenkrog aus, dass die Aufgaben des Kindergartenbeirates in der Satzung geregelt sind. Über Personalangelegenheiten befindet ausschließlich die Gemeinde. Herr Fahrenkrog weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass der Beirat keine Beschlusskraft hat sondern lediglich beratend tätig ist. Seitens der Eltern aus dem Kindergartenbeirat wird kritisiert, dass während der Eingewöhnungsphase der Kinder der volle Kindergartenbeitrag zu entrichten ist. Hierzu erwidert Herr Fahrenkrog, dass dieses mit den Eltern besprochen wurde und diese das akzeptieren. Die aufkommende Diskussion mündet darin, dass in Kürze eine Kindergartenbeiratssitzung einberufen wird und sich dann über die Unstimmigkeiten ausgetauscht werden kann. gez. Claus Fahrenkrog, Bürgermeister (533 x aufgerufen)