Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bkag/4
Timestamp: 2017-02-21 06:45:56
Document Index: 303259724

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 211', '§ 234', '§ 129', '§ 129', '§ 105', '§ 129', '§ 202', '§ 161', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 35', '§ 92', 'Art. 11', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

§ 4 BKAG, Strafverfolgung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 BKAG, Strafverfolgung Inhaltsübersicht
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länd...…§ 4 BKAG, Strafverfolgung§ 4a BKAG, Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus§ 5 BKAG, Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bunde...§ 6 BKAG, Zeugenschutz§ 7 BKAG, Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentral...§ 8 BKAG, Dateien der Zentralstelle§ 9 BKAG, Sonstige Dateien der Zentralstelle§ 9a BKAG, Projektbezogene gemeinsame Dateien§ 10 BKAG, Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich§ 11 BKAG, Polizeiliches Informationssystem§ 12 BKAG, Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssyst...§ 13 BKAG, Unterrichtung der Zentralstelle§ 14 BKAG, Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich§ 14a BKAG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäis...§ 15 BKAG, Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Be...§ 15a BKAG, Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur verdeckten K...§ 16 BKAG, Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung§ 17 BKAG, Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung§ 18 BKAG, Koordinierung bei der Strafverfolgung§ 19 BKAG, Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder§ 20 BKAG, Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren…§ 38 BKAG, Einschränkung von Grundrechten
§ 4 BKAG, Strafverfolgung
§ 4 BKAGGesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)BundesrechtAbschnitt 1 – Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des BundeskriminalamtesTitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKAGGliederungs-Nr.: 2190-2Normtyp: Gesetz(1) Das Bundeskriminalamt nimmt die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahr1. in Fällen des international organisierten ungesetzlichen Handels mit Waffen, Munition, Sprengstoffen, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln und der international organisierten Herstellung oder Verbreitung von Falschgeld, die eine Sachaufklärung im Ausland erfordern, sowie damit im Zusammenhang begangener Straftaten einschließlich der international organisierten Geldwäsche,2. in Fällen von Straftaten, die sich gegen das Leben (§§ 211, 212 des Strafgesetzbuches) oder die Freiheit (§§ 234, 234a, 239, 239b des Strafgesetzbuches) des Bundespräsidenten, von Mitgliedern der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts oder der Gäste der Verfassungsorgane des Bundes aus anderen Staaten oder der Leiter und Mitglieder der bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten diplomatischen Vertretungen richten, wenn anzunehmen ist, dass der Täter aus politischen Motiven gehandelt hat und die Tat bundes- oder außenpolitische Belange berührt,3. in den Fällen international organisierter Straftatena)nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches,b)nach den §§ 105 und 106 des Strafgesetzbuches zum Nachteil des Bundespräsidenten, eines Verfassungsorgans des Bundes oder des Mitgliedes eines Verfassungsorgans des Bundes und damit im Zusammenhang stehender Straftaten,4. in den Fällen der in § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Strafgesetzbuches genannten Straftaten und damit im Zusammenhang stehender Straftaten, soweit es sich um eine Auslandstat handelt und ein Gerichtsstand noch nicht feststeht,5.in den Fällen von Straftaten nach den §§ 202a, 202b, 202c, 263a, 303a und 303b des Strafgesetzbuches, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tat sich gegena)die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oderb)Behörden oder Einrichtungen des Bundes oder sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen, bei deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit oder das Leben von Menschen zu befürchten ist oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind,richtet.Die Staatsanwaltschaft kann im Benehmen mit dem Bundeskriminalamt die Ermittlungen einer anderen sonst zuständigen Polizeibehörde übertragen. Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 Nr. 2 und 3 Buchstabe b bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern; bei Gefahr im Verzuge kann das Bundeskriminalamt vor Erteilung der Zustimmung tätig werden.(2) Das Bundeskriminalamt nimmt darüber hinaus die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahr, wenn 1.eine zuständige Landesbehörde darum ersucht oder2.der Bundesminister des Innern es nach Unterrichtung der obersten Landesbehörde aus schwer wiegenden Gründen anordnet oder3.der Generalbundesanwalt darum ersucht oder einen Auftrag erteilt.Satz 1 Nr. 1 und 3 gilt entsprechend für die Fahndung nach Verurteilten zum Zwecke der Vollstreckung.(3) Die für die Strafrechtspflege und die Polizei zuständigen obersten Landesbehörden sind unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das Bundeskriminalamt polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnimmt; außerdem sind unverzüglich zu benachrichtigen die zuständigen Landeskriminalämter, der Generalbundesanwalt in den Fällen, in denen er für die Führung der Ermittlungen zuständig ist, und in den übrigen Fällen die Generalstaatsanwälte, in deren Bezirken ein Gerichtsstand begründet ist. Die Verpflichtung anderer Polizeibehörden zur Durchführung der notwendigen unaufschiebbaren Maßnahmen sowie die Befugnisse der Staatsanwaltschaft nach § 161 der Strafprozessordnung bleiben unberührt.(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Bundeskriminalamt den zuständigen Landeskriminalämtern (§ 1 Abs. 2) Weisungen für die Zusammenarbeit geben. Die oberste Landesbehörde ist unverzüglich zu benachrichtigen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 BKAG, Zeugenschutz§ 7 BKAG, Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle§ 19 BKAG, Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder§ 35 BKAG, Ergänzende Regelungen§ 92 HSOG, Hessisches LandeskriminalamtArt. 11 POG, Dienstkräfte anderer Länder sowie des Bundes oder anderer StaatenAbschnitt 30 RiStBV, AllgemeinesAbschnitt 31 RiStBV, Verfahren in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKAGAbschnitt 32 RiStBV, Verfahren in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 b BKAG§ 3 ThürPOG, LandeskriminalamtRechtswörterbuchDoping
§ 3 BKAG, Internationale Zusammenarbeit§ 4a BKAG, Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus