Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-15-13
Timestamp: 2019-06-24 19:26:36
Document Index: 69762955

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 42', '§ 70', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 113', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 113', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 138', '§ 66', '§ 66', '§ 141', '§ 125', '§ 101', '§ 144', '§ 137', '§ 144', '§ 42', '§ 79', '§ 66', '§ 35', '§ 70', '§ 18', '§ 73', '§ 13', '§ 46', '§ 18', '§ 66', 'Art. 1', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 90', '§ 5', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 86', '§ 108', '§ 28', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 15', '§ 66', '§ 1']

BVerwG, 6 C 15.13: Bildträger, Abgabepflicht, Vorführung, Hobby
Urteil des BVerwG vom 20.08.2014, 6 C 15.13
Bildträger, Abgabepflicht, Vorführung, Hobby
Bildträger, Abgabepflicht, Vorführung, Hobby, Kinofilm, Begriff, Verwertung, Rechtliches Gehör, Fernsehen, Ausbildung
FFG §§ 1, 13, 14a, 66, 66a, 66b, 67, 70 VwGO § 42 Abs. 1, § 70 Abs. 1
Filmabgabe der Videowirtschaft, Mindestlaufzeit und Special- Interest-Charakter von Filmen
2. Nach § 66a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 FFG sind Filme als Special-Interest- Programme von der Filmabgabe der Videowirtschaft freigestellt, wenn sie - ausgerichtet auf die Vermittlung von Wissen und Informationen und abgegrenzt von Programmen mit überwiegend unterhaltendem Charakter - einem der Bereiche Bildung, Hobby, Ausbildung oder Tourismus zugeordnet werden können.
Urteil des 6. Senats vom 20. August 2014 - BVerwG 6 C 15.13
I. VG Berlin vom 31. Mai 2011 Az: VG 21 K 483.10
II. OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2013 Az: OVG 6 B 2.12
BVerwG 6 C 15.13 OVG 6 B 2.12
1Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten getroffene Feststellung,
dass von ihr vertriebene Bildträger der Filmabgabe der Videowirtschaft nach
dem Filmförderungsgesetz unterliegen.
2Die Klägerin ist ein Unternehmen der Film- und Videowirtschaft. Sie vertrieb
bzw. vertreibt unter anderem Bildträger mit den folgenden, ursprünglich für das
Fernsehen produzierten Titeln:
1.Adobe Towns
2.American Chopper Staffel 1 - 3, Vol. 4
3.BBC: Space Race - Wettlauf zum Mond
4.BBC: Deep Ocean
5.BBC: Hannibal, der Albtraum Roms
6.BBC: Mythos Ägypten
7.BBC: Space Odyssey - Mission zu den Planeten
8.BBC: Superstorm - Hurrikan außer Kontrolle
9.BBC: Supervulkan
10. Brennendes Indien
11. Das Diät-Duell
12. Der gefährlichste Job Alaskas - Komp. 1. Staffel
13. Die Drachenjäger - Dragonhunters Vol. 1
14. Die Erde von oben - Ein kostbares Geschenk
15. Die Ludolfs - 4 Brüder auf dem Schrottplatz
16. Discovery Channel: Everest - Spiel mit dem Tod
17. Discovery Channel: Nostradamus
18. Galileo: Extreme Jobs
20. Hoffen zwischen Leben und Tod
21. Kalte Heimat
22. Maria von Nazareth
23. Mätressen - Die geheime Macht der Frauen
24. Miami lnk - Tattoos fürs Leben
25. Michael Hutchence - The Loved One
26. Perfect Disaster - Wenn die Natur Amok läuft
27. Pompeji - Der letzte Tag
28. Punk Attitude
29. Sturm über Washington
30. Tarka
31. The Beatles - Beatles' Biggest Secret
32. Unsere 50er Jahre - Wie wir wurden, was wir sind
33. Der Wolf und die sieben Geißlein
34. Von den Sockeln.
3Die Beklagte stellte mit Schreiben vom 25. Juli 2008 fest, dass die Klägerin für
82 näher bezeichnete Bildträger - darunter die zuvor genannten (im Folgenden:
die veranlagten Bildträger) - die Filmabgabe der Videowirtschaft nach § 66a
Abs. 1 FFG zu entrichten habe. Die Voraussetzungen der nach § 66a Abs. 1
Satz 2 Alt. 1 FFG bestehenden Abgabefreiheit für Special-Interest-Programme
seien nicht erfüllt. Die Klägerin wandte sich am 7. August 2008 telefonisch
gegen die Feststellung der Beklagten und übersandte Inhaltsangaben zu davon
betroffenen Titeln. Unter dem 6. September 2010 erließ die Beklagte einen
(Teil-)Widerspruchsbescheid, in dem es unter anderem heißt, für die 34 veranlagten Bildträger werde der Widerspruch der Klägerin vom 7. August 2008
gegen den Bescheid vom 25. Juli 2008 zurückgewiesen.
4In dem Verfahren über die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage haben die
Beteiligten in erster Instanz den Rechtsstreit für die Nummern 10, 21, 22, 29
und 30 der veranlagten Bildträger übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Für die Nummern 1, 2, 3, 6, 12, 13, 15, 16, 20, 23, 24, 26, 27, 32,
33 und 34 der veranlagten Bildträger hat das Verwaltungsgericht den Bescheid
vom 25. Juli 2008 in der Gestalt des (Teil-)Widerspruchsbescheids vom
6. September 2010 - zum Teil nach Maßgabe des § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO -
aufgehoben; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
5Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil haben sowohl die Klägerin als auch
die Beklagte Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren haben die Beteiligten
den Rechtsstreit über die bereits erstinstanzlich abgegebenen Erledigungserklärungen hinaus für die Nummer 33 der veranlagten Bildträger übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Oberverwaltungsgericht hat
der Berufung der Klägerin insoweit stattgegeben, als es die streitigen Feststellungen der Beklagten auch für die Nummern 4, 18, 19, 25, 28 und 31 der veranlagten Bildträger aufgehoben hat. Im Übrigen hat es die Berufung der Klägerin
ebenso wie diejenige der Beklagten zurückgewiesen.
6Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt: Nur für die Nummern 5, 7, 8, 9, 11, 14 und 17 der veranlagten Bildträger komme die Erhebung
einer Filmabgabe in Betracht, weil nur diese die Voraussetzungen des § 66a
Abs. 1 Satz 1 FFG erfüllten, das heißt, mit Filmen mit einer Laufzeit von mehr
als 58 Minuten bespielt seien, ohne dem Ausnahmetatbestand für Special-
Interest-Programme nach § 66a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 FFG zu unterfallen.
7Was den Abgabetatbestand des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG anbelange, würden
zwar durch den weit zu verstehenden Begriff des Films nicht nur Kinofilme,
sondern auch Fernsehfilme einschließlich einzelner Teile oder Folgen von
Fernsehserien erfasst. Der Abgabepflicht unterlägen jedoch nur Bildträger, die
mit Filmen bespielt seien, deren Einzellaufzeit mehr als 58 Minuten betrage. Es
reiche nicht aus, dass nur die Gesamtlaufzeit des jeweiligen Bildträgers die
Zeitgrenze von 58 Minuten überschreite, die einzelnen darauf gespeicherten
Filme aber kürzer seien. Für dieses Verständnis, das bereits durch den Gesetzeswortlaut nahegelegt werde, spreche eindeutig die Gesetzessystematik. Die
Vorschriften des § 66a Abs. 2 FFG, des § 66 Abs. 1 FFG und des § 67 Abs. 1
FFG, auf deren Grundlage die Videoabrufdienste, die Filmtheater und die Fernsehveranstalter zur Filmabgabe herangezogen würden, knüpften der Sache
nach nahezu ausschließlich an (einzelne) Filme mit einer Laufzeit von mehr als
58 Minuten an. Fernsehfilme oder Teile von Fernsehserien, deren einzelne Folgen diese Laufzeit nicht erreichten, würden jedenfalls faktisch von keinem dieser Abgabetatbestände erfasst. Dass für die Abgabepflicht der Programmanbieter nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG nichts anderes gelten könne, ergebe sich
auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Die Gesetzesmaterialien zu
ihrer Einführung im Jahr 1986 deuteten darauf hin, dass die Abgabe nur für solche Filme erhoben werden sollte, die programmfüllend und echte Spielfilme
seien. Zudem hänge die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Filmabgabe als
Sonderabgabe davon ab, dass ihr Bezugspunkt nach allen Abgabetatbeständen
jedenfalls im Grundsatz der Kinofilm sei. Dieser Umstand drohe aus dem Blick
zu geraten und seine Wirkung zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der
Abgabe zu verlieren, wenn von § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG hierneben nicht nur
Fernsehfilme mit einer Einzellaufzeit von mehr als 58 Minuten, sondern darüber
hinaus auch Fernsehproduktionen mit kürzeren Einzellaufzeiten erfasst würden.
Soweit zwischen den einzelnen Teilen eines Films bzw. den Folgen einer Fernsehserie oder Dokumentation eine inhaltliche Verknüpfung bestehe, rechtfertige
dies die Annahme eines einheitlichen, dann in seiner Laufzeit die Zeitgrenze
von 58 Minuten überschreitenden Films jedenfalls nicht, wenn sich bei einer
Addition der einzelnen Laufzeiten eine Gesamtlaufzeit ergebe, die ein kinotaugliches Format von regelmäßig höchstens zwei Stunden und nur in seltenen Fällen länger weit überschreite. Danach unterlägen die Nummern 1, 2, 3, 6, 12, 13,
15, 16, 20, 23, 24, 26, 27, 32 und 34 der veranlagten Bildträger nicht der Abgabepflicht, weil zwar diese Bildträger, nicht aber die auf ihnen enthaltenen Filme
bzw. Folgen von Fernsehserien oder Dokumentationen die erforderliche Mindestlaufzeit von mehr als 58 Minuten erreichten. Das gelte auch im Hinblick auf
diejenigen Bildträger, für die das Verwaltungsgericht wegen der exakten Laufzeit der auf ihnen aufgespielten Teile von Filmen, Serien oder Dokumentationen
bzw. einer etwaigen inhaltlichen Verknüpfung dieser Teile zu einem einheitlichen Film eine weitere Sachverhaltsaufklärung für erforderlich gehalten und
deshalb den angefochtenen Bescheid nach § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO aufgehoben habe, ohne in der Sache zu entscheiden. Die Fernsehproduktionen, mit
denen die Nummern 3, 6, 12, 16, 26, 32, 34 der veranlagten Bildträger bespielt
seien, wiesen mit ihren Gesamtlaufzeiten von 240 bis 500 Minuten kein kinotaugliches Format auf, so dass es nicht darauf ankomme, ob die einzelnen Teile
oder Folgen überhaupt inhaltlich miteinander verknüpft seien. Für die Teile der
Dokumentationen, die auf den Nummern 1 und 23 der veranlagten Bildträger
enthalten seien, könne keine solche inhaltliche Verknüpfung festgestellt werden.
8Für die Anwendung des Ausnahmetatbestands aus § 66a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1
FFG für Special-Interest-Programme auf die verbleibenden Nummern 4, 5, 7, 8,
9, 11, 14, 17, 18, 19, 25, 28 und 31 der veranlagten Bildträger sei entscheidend,
ob die auf ihnen aufgespielten Filme eher dem Bildungs-, Hobby-, Ausbildungsoder Tourismusbereich als der Kategorie des Spielfilms zuzuordnen seien. Entgegen dem Normverständnis, das dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu Grunde liege, sei für die Bejahung des Special-Interest-Charakters nicht zusätzlich
zu fordern, dass die Filme sich nur an einen bestimmten beschränkten Zuschauerkreis richteten, der sich nicht aus allgemeinem Interesse oder zwecks
Unterhaltung, sondern zur gezielten Wissensvermittlung für ein bestimmtes
Thema interessiere. Für eine solche Einschränkung biete § 66a Abs. 1 Satz 2
Alt. 1 FFG nach Wortlaut und Systematik keinen Anhalt. Zudem spreche in entstehungsgeschichtlicher und teleologischer Hinsicht für eine weite Auslegung
der Freistellungsvorschrift, dass die Filmabgabepflicht aus Sicht des Gesetzgebers prinzipiell an den Kinofilm bzw. an den Spielfilm anknüpfe und es in der
Konsequenz dieser Anknüpfung liege, Filme aus den in § 66a Abs. 1 Satz 2
Alt. 1 FFG genannten Bereichen, denen im Kino vorgeführte Filme typischerweise nicht entstammten, die jedoch für die Videowirtschaft wegen eines gesteigerten Marktanteils entsprechender Bildträger zunehmende Bedeutung erlangt hätten, von der Abgabepflicht auszunehmen. Danach blieben die Nummern 4, 18, 19, 25, 28 und 31 der veranlagten Bildträger von der Filmabgabe
frei, weil die auf ihnen enthaltenen Filme den Special-Interest-Bereichen Bildung oder jedenfalls Hobby zuzuordnen seien und insoweit Kenntnisse vermittelten, Tatsachen dokumentierten oder Personen porträtierten. Dagegen sei für
die Nummern 5, 7, 8, 9, 11, 14 und 17 der veranlagten Bildträger keine Ausnahme von der Abgabenerhebung zu machen, weil sie mit Filmen bespielt seien, die schon von ihrem Thema her keinem der in § 66a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1
FFG genannten Bereiche angehörten oder aber durch einen Spielfilmcharakter
geprägt seien.
9Gegen dieses Urteil richtet sich die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten: Das Berufungsgericht verstehe zwar den in § 66a
seien jedenfalls bei denjenigen Serien, deren Folgen sich als Teile einer fortlaufenden Handlung oder eines zusammenfassenden Themas darstellten, die einzelnen Folgen aus inhaltlichen Gründen zusammenzurechnen und jeweils als
einheitlicher Film mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten zu behandeln.
Durch die in diesem Zusammenhang erhobene und auf die Nummern 3, 6, 12,
16, 26, 32 und 34 der veranlagten Bildträger angewandte Forderung eines in
zeitlicher Hinsicht kinotauglichen Formats habe das Oberverwaltungsgericht in
verfahrensfehlerhafter Weise und durch eine Rechtsfortbildung contra legem
ein zusätzliches Kriterium eingeführt, das dem Gebot der Rechtssicherheit nicht
genüge. Eine inhaltliche Verknüpfung der Filmteile auf den Nummern 1 und 23
der veranlagten Bildträger habe das Berufungsgericht lediglich auf Grund der
jeweiligen Inhaltsbeschreibungen verneint, ohne hierzu rechtliches Gehör zu
gewähren. Zur Frage einer Verknüpfung der Inhalte der Nummern 2, 13, 15, 20,
24 und 27 der veranlagten Bildträger enthielten die Gründe des Berufungsurteils keine Aussage; insoweit liege ein Begründungsmangel im Sinne von
§ 138 Nr. 6 VwGO vor. Rechtsfehlerhaft sei schließlich auch die Einordnung der
Filme auf den Nummern 4, 18, 19, 25, 28 und 31 der veranlagten Bildträger als
Special-Interest-Programme im Sinne von § 66a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 FFG, die
das Berufungsgericht auf Grund einer weiten Auslegung der Vorschrift vorgenommen habe. Zutreffend sei das restriktive Normverständnis der erstinstanzlichen Entscheidung, wonach der jeweilige Film einem der in § 66a Abs. 1 Satz 2
Alt. 1 FFG genannten Bereiche zuzuordnen und außerdem auf ein daran speziell interessiertes Publikum zugeschnitten sein müsse. Soweit das Oberverwaltungsgericht auf einen gesteigerten Marktanteil von Bildträgern mit kino- bzw.
spielfilmfremden Inhalten verwiesen habe, würden die Aufklärungs- und die
Gehörsrüge erhoben.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Mai 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 5. Juni 2013 zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
12Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.
13Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche
14Die zulässige Revision der Beklagten, über die der Senat im Einverständnis mit
den Beteiligten nach § 141 i.V.m. § 125 Abs. 1 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheidet, bezieht sich unter Berücksichtigung der in
den Vorinstanzen erledigten und abgewiesenen Teile der Klage auf die von der
Klägerin erfolgreich angefochtenen Feststellungen der Beklagten zu den Nummern 1, 2, 3, 4, 6, 12, 13, 15, 16, 18, 19, 20, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 31, 32 und
34 der veranlagten Bildträger.
15Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 144 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem Verfahren über die Berufungen der Beteiligten gegen das teilweise klagzusprechende Urteil des Verwaltungsgerichts der Berufung der Klägerin im Einklang mit Bundesrecht (§ 137
Abs. 1 VwGO) teilweise stattgegeben und die Berufung der Beklagten, auch
soweit sein Urteil diesbezüglich nicht in vollem Umfang im Einklang mit Bundesrecht steht, jedenfalls im Ergebnis zutreffend zurückgewiesen (§ 144 Abs. 4
VwGO), indem es die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage als zulässig
(1.) und in dem hier zur Überprüfung stehenden Umfang als begründet (2.) erachtet hat.
161. Die Anfechtungsklage, mit der die Klägerin die Aufhebung des als Bescheid
verstandenen Schreibens der Beklagten vom 25. Juli 2008 in der Gestalt des
(Teil-)Widerspruchsbescheids vom 6. September 2010 begehrt, ist nach Bundesprozessrecht statthaft (a)) und auch sonst zulässig (b)).
17a) Die Klägerin hat die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO in
statthafter Weise erhoben. Das Schreiben der Beklagten vom 25. Juli 2008 hat
jedenfalls mit dem Erlass des (Teil-)Widerspruchsbescheids vom 6. September
2010 den von dem Oberverwaltungsgericht implizit angenommenen Rechtscharakter eines Verwaltungsakts erlangt (zur insoweit gestaltenden Wirkung eines
Widerspruchsbescheids: Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 -
BVerwGE 78, 3 <4 ff.> = Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 23). Dessen Regelungsgehalt besteht in der verbindlichen Feststellung, dass unter anderem die
hier in Rede stehenden Bildträger dem Grunde nach - unabhängig von den erzielten Umsätzen - gemäß § 66a Abs. 1 FFG der Filmabgabe der Videowirtschaft unterliegen (zur Regelung bei einem feststellenden Verwaltungsakt:
Urteil vom 5. November 2009 - BVerwG 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 Rn. 15 =
Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 60).
18b) Die Klage ist auch im Übrigen zulässig. Die Klägerin hat sich zwar nur telefonisch gegen den Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2008 gewandt, hiermit
einen nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO formgerechten Widerspruch nicht eingelegt und dadurch eine Prozessvoraussetzung verfehlt (vgl. Urteil vom 20. Juni
1988 - BVerwG 6 C 24.87 - Buchholz 448.6 § 18 KDVG Nr. 2 S. 3). Dies steht
jedoch aus Gründen der Prozessökonomie der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, da der Zweck eines ordnungsgemäßen Vorverfahrens erreicht worden
ist. Denn die Beklagte hat sich, nachdem sie den (Teil-)Widerspruchsbescheid
vom 6. September 2010 als nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 13
Abs. 1 Satz 1 FFG zuständige Widerspruchsbehörde erlassen hatte, sachlich
auf die erhobene Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt (vgl. zu
dieser Konstellation: Urteile vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 -
Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16 S. 15 f. und vom 20. April 1994 - BVerwG
11 C 2.93 - Buchholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13 S. 3 f.).
192. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage in dem hier zu überprüfenden Umfang ohne durchschlagenden Verstoß gegen revisibles Recht als begründet
20Rechtsgrundlage für die Erhebung der Filmabgabe der Videowirtschaft von
Programmanbietern wie der Klägerin ist für die hier in Betracht kommenden
Veranlagungszeiten entweder - bis Ende 2008 - § 66a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. August 2004 (BGBl I
S. 2277) oder - ab Januar 2009 bis zum Erlass des (Teil-)Widerspruchsbescheids vom 6. September 2010 - die besagte Bekanntmachung in
ihrer zuletzt durch Art. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl I S. 1048) rückwirkend geänderten
Fassung. Nach den hier nur relevanten Teilen der in Betracht kommenden Fassungen des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG hat derjenige als Programmanbieter eine
Filmabgabe zu entrichten, der als Inhaber der Lizenzrechte Bildträger, die mit
Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten bespielt sind, in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermietung oder zum Weiterverkauf in den Verkehr
bringt oder unmittelbar an Letztverbraucher verkauft. Nach dem nach allen einschlägigen Gesetzesfassungen übereinstimmenden Wortlaut des § 66a Abs. 1
Satz 2 FFG sind von der Abgabepflicht Special-Interest-Programme aus dem
Bildungs-, Hobby-, Ausbildungs- und Tourismusbereich (Alt. 1) sowie Bildträger
ausgenommen, die mit aneinander gereihten und bebilderten Auszügen von
Musikstücken bespielt sind (Alt. 2).
21Dass der an die Klägerin gerichtete Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2008
in der Gestalt des (Teil-)Widerspruchsbescheids vom 6. September 2010 in
seinem hier zur Überprüfung stehenden Umfang von dieser bundesrechtlichen
Rechtsgrundlage nicht getragen wird, hat das Oberverwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend entschieden. Zwar ermächtigt § 66a Abs. 1 FFG, wovon das
Oberverwaltungsgericht implizit ausgegangen ist, die Beklagte zum Erlass fest-
stellender Verwaltungsakte über die Filmabgabepflicht von Bildträgern (a)).
Auch stellen nach der richtigen Einschätzung des Berufungsgerichts die von der
Beklagten in den Blick genommenen Fernsehproduktionen, mit denen die veranlagten Bildträger nach Feststellung des Oberverwaltungsgerichts durchweg
bespielt sind, Filme im Sinne des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG dar. Dies gilt nicht
nur für Einzeltitel, sondern auch für deren Teile und für die einzelnen Folgen
einer Fernsehserie oder Dokumentation (b)). Die auf den Nummern 1, 2, 3, 6,
12, 13, 15, 16, 20, 23, 24, 26, 27, 32 und 34 der veranlagten Bildträger aufgespielten Filme erreichen jedoch, wie von dem Oberverwaltungsgericht zu Recht
erkannt, nicht die Mindestlaufzeit von mehr als 58 Minuten, die § 66a Abs. 1
Satz 1 FFG mit Bezug auf den Einzelfilm bzw. die einzelnen Teile eines Films
und Folgen einer Serie oder Dokumentation, nicht aber mit Bezug auf den Bildträger als Medium verlangt. Die Abgabepflicht für einen Film im Sinne des § 66a
Abs. 1 Satz 1 FFG wird hier nicht deshalb ausgelöst, weil die einzelnen Teile
oder Folgen - was das Oberverwaltungsgericht nur für zwei Bildträger ausdrücklich verneint hat - inhaltlich zusammenhängen, deshalb einen einheitlichen Film
bilden könnten und ihre Laufzeiten aus diesem Grund zusammenzurechnen
wären. Eine solche Zusammenfassung von Teileinheiten zu einem die Abgabepflicht auslösenden Film scheitert zwar nicht an der von dem Oberverwaltungsgericht angenommenen Voraussetzung, dass die zusammengerechneten Teile
als einheitlicher Film betrachtet in zeitlicher Hinsicht ein kinotaugliches Format
aufweisen müssten. Eine solche Zusammenfassung ist jedoch regelmäßig, so
auch hier, ausgeschlossen, weil der Abgabepflicht kein inhaltlicher, sondern ein
formaler Ansatz zu Grunde liegt (c)). Die Filme, mit denen die Nummern 4, 18,
19, 25, 28 und 31 der veranlagten Bildträger bespielt sind, haben zwar eine
Einzellaufzeit von mehr als 58 Minuten; die Titel dieser Bildträger unterfallen
jedoch als Special-Interest-Programme dem von dem Oberverwaltungsgericht
zutreffend angewandten Ausnahmetatbestand des § 66a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1
FFG (d)).
22a) Die Beklagte wird durch § 66a Abs. 1 FFG - i.V.m. § 66b FFG - nicht nur zum
Erlass von unmittelbar auf die Begründung einer Zahlungspflicht gerichteten
Abgabebescheiden ermächtigt. Sie ist hiernach darüber hinaus berechtigt, mit
der Abgabepflicht in Zusammenhang stehende Feststellungen verbindlich in der
Form des Verwaltungsakts zu treffen, wie es hier geschehen ist.
23In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom
22. Oktober 2003 - BVerwG 6 C 23.02 - BVerwGE 119, 123 <124 f.> =
Buchholz 442.066 § 90 TKG Nr. 1 S. 2 und vom 7. Dezember 2011 - BVerwG
6 C 39.10 - BVerwGE 141, 243 = Buchholz 442.09 § 5a AEG Nr. 1 Rn. 14) ist
anerkannt, dass die Befugnis der Verwaltung, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben
des Mittels des feststellenden Verwaltungsakts zu bedienen, nicht ausdrücklich
in der gesetzlichen Grundlage erwähnt sein muss, die zu einem Eingriff ermächtigt. Die Befugnis muss sich nur dem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lassen. Sie ist für § 66a Abs. 1 FFG nach dem Sinn und Zweck der
Vorschrift zu bejahen. Denn die Feststellung der Abgabepflicht durch Verwaltungsakt kann unabhängig von einzelnen Abgabeerhebungen, gleichsam in
abstrakter Form und trotzdem binnen kurzer Frist Klarheit darüber herstellen, ob
ein größerer Kreis von Bildträgern die Voraussetzungen für die Erhebung der
Filmabgabe der Videowirtschaft erfüllt. Dies liegt im Interesse sowohl der Beklagten als auch der Programmanbieter und dient dem Sachzweck der Filmabgabe.
24b) Bei allen Fernsehtiteln, mit denen die hier in Rede stehenden, von der Klägerin vertriebenen Bildträger bespielt sind, handelt es sich um Filme im Sinne des
Rn. 87) davon ausgegangen, dass der Begriff des Films als solcher im Regelungszusammenhang der Vorschrift weit zu verstehen ist, so dass er insbesondere nicht nur Kinofilme, sondern auch Fernsehproduktionen - einzelne Fernsehfilme, Teile solcher Filme und Folgen von Fernsehserien oder Dokumentationen - umfasst und zudem keinen Raum für inhaltliche Differenzierungen
lässt. Dies ergibt sich gesetzessystematisch im Wege des Umkehrschlusses
zum einen daraus, dass § 67 FFG die Filmabgabe der Fernsehveranstalter nur
an die Verwertung von Kinofilmen anknüpft, zum anderen daraus, dass § 66a
Abs. 1 Satz 2 FFG spezielle Filminhalte, die keinem gängigen Kinoformat ent-
sprechen, von der Filmabgabe der Videowirtschaft freistellt. Dementsprechend
ist bei Änderungen des Filmförderungsgesetzes die Einschätzung des Gesetzgebers zu Tage getreten, dass sich die Filmabgabe der Videowirtschaft zu
einem beträchtlichen Teil aus dem Verkauf von Bildtonträgern mit Fernsehproduktionen speise und die Videoprogramme einer inhaltlichen Differenzierung
nicht unterliegen sollten (BTDrucks 17/1292 S. 8, BTDrucks 13/9695 S. 29).
25c) Die Nummern 1, 2, 3, 6, 12, 13, 15, 16, 20, 23, 24, 26, 27, 32 und 34 der veranlagten Bildträger sind gleichwohl nicht nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG abgabepflichtig, weil ungeachtet ihrer eigenen Gesamtlaufzeit die einzelnen Filme,
Filmteile und Folgen von Fernsehserien oder Dokumentationen, mit denen sie
bespielt sind, nicht die Mindestlaufzeit von mehr als 58 Minuten erreichen (aa))
und die Einzellaufzeiten von Teilen oder Folgen unabhängig von einer etwa bestehenden inhaltlichen Verknüpfung nicht addiert werden dürfen (bb)).
26aa) Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts dauert
keine der Filmeinheiten, die die Klägerin auf einem der genannten Bildträger zusammengefasst hat, länger als 58 Minuten. Für diese Bildträger wird deshalb
Auslegung der Vorschrift ((1) bis (4)) ergibt, dass es für die von ihr geforderte
27(1) Dieses Verständnis ist bereits im Wortlaut des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG
28(2) Die Gesetzessystematik legt ebenfalls den Schluss nahe, dass sich die in
die Filmabgabe auf den Kinofilm, stellt die Unterwerfung von Fernsehproduktionen unter die Abgabepflicht die verfassungsrechtlich rechtfertigungsbedürftige
sogar verfassungswidrig wäre, in die Filmabgabe der Videowirtschaft alle Bild-
träger mit einer Gesamtlaufzeit von mehr als 58 Minuten einzubeziehen. Im
29Die mit der Filmabgabe belasteten Untergruppen der Filmtheater nach § 66
30Der Grundsatz der Belastungsgleichheit fordert, dass die Filmabgabepflicht der
Unterschiede im Vergleich mit der Veranlagung der Fernsehveranstalter bestehen. Der Gesetzgeber durfte im Rahmen der ihm erlaubten Pauschalierung
Film eine Laufzeit von mehr als 58 Minuten aufweist. Denn der Anteil von Fern-
sehproduktionen im Kino ist verschwindend gering. Bei der Videowirtschaft, deren Abgabepflicht sich nach § 66a FFG ebenfalls nicht nur auf die Verwertung
Abgabepflichtigen zu verfehlen (vgl. Urteil vom 23. Februar 2011 - BVerwG 6 C
22.10 - BVerwGE 139, 42 = Buchholz 451.551 FFG Nr. 11 Rn. 87).
31Danach muss von den mit der Filmabgabepflicht belasteten Untergruppen faktisch allein die Videowirtschaft eine Filmabgabe nicht nur für die Verwertung
Vergleich mit den Filmtheatern günstigeren Abgabesatz gerechtfertigt werden.
32Auf einer im Wesentlichen entsprechenden gesetzessystematischen Auslegung
einen Widerspruch noch gar einen Verstoß gegen die Denkgesetze dar, sondern entspricht im Gegenteil der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Konzeption der Filmabgabe, wenn das Berufungsgericht den Begriff des Films im
weiteren Schritt im Zusammenhang mit dem Merkmal der Mindestlaufzeit wegen der grundsätzlichen Bezogenheit der Filmabgabe auf den Kinofilm Ein-
schränkungen vornimmt. Gleichfalls erfolglos rügt die Beklagte, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 108 VwGO Nr. 133 S. 20; Beschluss vom 11. Februar 1982 - BVerwG 9 B
429.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 36 S. 20).
33(3) Dass sich die Mindestlaufzeit im Sinne des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG auf den
einzelnen Film bezieht, findet eine weitere Stütze in der Historie der Vorschrift,
insbesondere in dem Zusammenhang, in dem sie entstehungsgeschichtlich mit
der in § 66 Abs. 1 FFG geregelten Abgabepflicht der Filmtheater als dem Ursprungstatbestand der Filmabgabe steht. Wenn die Filmabgabe der Filmtheater
gemäß § 66 Abs. 1 FFG für die Veranstaltung entgeltlicher Vorführungen von
Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten nach dem Nettoumsatz aus
dem Verkauf von Eintrittskarten erhoben wird, bedeutet das entstehungsgeschichtlich, dass der einzelne vorgeführte Film länger als 58 Minuten dauern
muss. Dieser Regelungsansatz setzt sich in § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG dergestalt
fort, dass sich die dort identische Mindestlaufzeit gleichermaßen auf den einzelnen Film bezieht. Anders als die Beklagte meint (ebenso im Schrifttum früher: v. Have/Schwarz, in: v. Hartlieb/Schwarz, Handbuch des Film-, Fernsehund Videorechts, 4. Aufl. 2004, 124. Kapitel Rn. 2, 5; zweifelnd nunmehr: dieselben, in: v. Hartlieb/Schwarz, Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts,
5. Aufl. 2011, 124. Kapitel Rn. 2, 5), ging der Wille des Gesetzgebers nicht dahin, die Abgabepflicht nach § 66 Abs. 1 FFG an die mehr als 58 Minuten dauernde Vorführung von gegebenenfalls auch kürzeren Filmen zu knüpfen und
entsprechend im Rahmen des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG auf die Vorführdauer
des Bildträgers und nicht auf die Länge des einzelnen Films abzustellen.
34Die Filmabgabe der Filmtheater geht zurück auf § 15 des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films vom 22. Dezember 1967 (BGBl I
35Durch § 66 des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen
36Diese Zusammenhänge belegen, dass sich die Filmabgabe der Filmtheater von
Filmabgabe für Wochenschauen und Kurzfilme betraf ersichtlich nur einen
Nebenaspekt. Für eine Differenzierung zwischen der Dauer der Vorführung, für
die Eintrittskarten verkauft werden, und der Dauer vorgeführter Filme gab es
keinen Anlass (in diesem Sinne auch v. Have/Schwarz, in: v. Hartlieb/Schwarz,
Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 4. Aufl. 2004, 124. Kapitel
Rn. 2). Entgegen der Ansicht der Beklagten erlangte der Begriff der Vorführung
auch mit der Gesetzesnovelle des Jahres 1979 keine eigenständige Bedeutung
in dem Sinne, dass es für die Abgabepflicht nicht mehr auf die Laufzeit des vorgeführten Films, sondern auf jene der Vorführung und damit gegebenenfalls auf
37Das seit der Gesetzesnovelle von 1979 unveränderte Regelungsmodell der
38Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom
Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten bespielt sind, an Letztver-
braucher ab. Unbeschadet späterer Änderungen der Vorschrift, durch die insbesondere die Abgabenerhebung von den Videotheken auf die Programmanbieter verlagert wurde (Zweites Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 I S. 2135>), blieb stets der Bezug auf Bildträger erhalten, die mit Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten bespielt sind.
39Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollte die Videowirtschaft entsprechend den Filmtheatern zu einer Abgabe auf Filme herangezogen werden,
40Auch im Zuge späterer Gesetzesänderungen ist - wenn auch nur beiläufig - die
Rechtsstreit zum Teil maßgebliche Fassung erhalten hat, mit Blick auf die im
Vergleich zu den Filmtheatern niedrigeren Abgabesätze der Videowirtschaft der
Hinweis, dass die Videowirtschaft die Filmabgabe auf alle Filme mit mehr als
58 Minuten Laufzeit zu zahlen habe (BTDrucks 17/1292 S. 8).
41(4) Teleologische Erwägungen führen zu keinem der bisherigen Normauslegung widersprechenden Ergebnis. Der Sachzweck der wirtschaftlichen Filmförderung, der mit der Filmabgabe nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FFG über den Zweck
42Der Einwand der Beklagten verfängt nicht, es komme zu einer zweckwidrigen
43bb) Die Laufzeiten einzelner auf einem Bildträger aufgespielter Filmteile und
Folgen von Fernsehserien und