Source: https://www.ra-kotz.de/rechtsfahrgebot.htm
Timestamp: 2018-04-22 18:18:31
Document Index: 284762560

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 7', '§ 3', '§ 823', '§ 254', '§ 2', '§ 1', '§ 253', '§ 286', '§ 92', '§ 708', '§ 543']

Az: 13 U 74/06
In Sachen wegen Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2006 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Tübingen vom 31.3.2006 in Ziff. 1 und in Ziff. 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schmerzensgeld EUR 2.000,00 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.9.2004 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zum Ersatz seines materiellen Schadens EUR 1.764,36 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.9.2004 zu zahlen.
Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche noch entstehenden materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 24.12.2002 auf der Bundesstrasse xxx zwischen xxx und xxx unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 20 % zu Lasten der Beklagten zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
Kosten 1. Instanz:
Von den Gerichtskosten tragen die Beklagte 9/30, der Kläger und die Widerbeklagte Ziff. 2 als Gesamtschuldner 10/30 und darüber hinaus der Kläger weitere 11/30.
Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt dieser selbst 7/10, die Beklagte 3/10.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen diese selbst 9/30, der Kläger und die Widerbeklagte Ziff. 2 als Gesamtschuldner 10/30 und darüber hinaus der Kläger weitere 11/30.
III. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 52 %, die Beklagte 48 %.
Die Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet wird.
Streitwert der Berufung: EUR 11.952,91
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung aus einem Verkehrsunfall und geht dabei von einem Mitverschulden des Versicherungsnehmers der Beklagten in Höhe von 30 % aus. Zu den Einzelheiten wird auf die Feststellungen im Urteil des Landgerichts Tübingen verwiesen.
Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 31.3.2006 abgewiesen. Gleichzeitig hat es der Beklagten im Wege der Widerklage eine Regressforderung gegen den Kläger und dessen drittwiderbeklagte Haftpflichtversicherung zugesprochen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger hinsichtlich der Abweisung seiner Klage Berufung eingelegt.
Er macht geltend, daß das Urteil des Landgerichts verfahrensfehlerhaft ergangen sei. Er habe unter Beweisantritt vorgetragen, daß der Unfall durch eine Ausweichbewegung des Versicherungsnehmers hätte vermieden werden können. Gleichwohl sei das Landgericht ohne Beweisaufnahme davon ausgegangen, daß der Versicherungsnehmer auf sein Fahrverhalten nicht mehr rechtzeitig habe reagieren können. Aus den Akten seien keine entsprechenden Anhaltspunkte hierfür ersichtlich.
Im übrigen sei das Urteil rechtsfehlerhaft ergangen. Der Verstoß des Versicherungsnehmers des Beklagten gegen das Rechtsfahrgebot sei unfallursächlich gewesen. Dessen Verschulden sei nicht als gering anzusehen, weshalb eine Mithaftung der Beklagten in Höhe von 30 % anzunehmen sei.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Tübingen
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 17.9.2004 zu bezahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 2.952,91 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 17.9.2004 zu bezahlen;
3. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche noch entstehenden materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 24.12.2002 auf der Bundesstrasse xxx zwischen xxx und xxx unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 30 % zu Lasten der Beklagten zu ersetzen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
1. Materieller Schaden
Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger gem. §§ 823, 254 BGB, § 7, 17 StVG, § 3 PflVG EUR 1.764,36 zum Ersatz seines materiellen Schadens zu zahlen.
Die Beklagte hat 20 % des Schadens des Klägers zu tragen. 80 % seines Schadens trägt der Kläger selbst.
Unstreitig hat der Kläger den Unfall verschuldet, weil er sein Fahrzeug aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit teilweise auf die Gegenfahrbahn gelenkt hat und dadurch den Zusammenstoß verursacht hat (§ 823 BGB).
Der Versicherungsnehmer der Beklagten hat den Unfall mitverschuldet (§ 254 BGB).
Der Versicherungsnehmer der Beklagten hat gegen das Rechtsfahrgebot gem. § 2 Abs. 2 StVO verstoßen, weil er unstreitig hart an der Mittellinie gefahren ist. Bei Beachtung des Rechtsfahrgebotes durch den Versicherungsnehmer der Beklagten wäre der Unfall vermieden worden.
Der Sachverständige xxx ist in seinem im Wege des Urkundsbeweises verwertbaren Gutachten im Strafverfahren unter Berücksichtigung der ebenfalls im Wege des Urkundsbeweises verwertbaren Angaben der Zeugin xxx zu dem Ergebnis gekommen (Bl. 156 d. Strafakten), daß die Missachtung des Rechtsfahrgebotes mitursächlich für den Zusammenstoß war. Hätte der Versicherungsnehmer der Beklagten einen Abstand von einem Meter zum rechten Fahrbahnrand eingehalten, wäre der Unfall vermieden worden. Denn der Kläger hatte die Mittellinie im Zeitpunkt des Unfalles lediglich um 40 cm überschritten.
Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO liegt dagegen nicht vor.
Der Kläger trägt damit wieder die volle Beweislast für eine unzureichende Reaktion des Versicherungsnehmers der Beklagten. Zwar bezieht er sich hierzu auf die Vernehmung der Zeugin xxx sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Die Zeugin xxx hat jedoch in ihrer polizeilichen Vernehmung (Bl. 56 ff. der Strafakten), auf die sich der Kläger ausdrücklich bezieht (Bl. 4 d.A.) und die im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden kann, im Ergebnis bekundet, daß die beiden Fahrzeuge zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die Ausscherbewegung des PKW des Klägers wahrgenommen habe, nur noch 20 m voneinander entfernt gewesen seien. Angesichts dieser Sachlage hat für den Versicherungsnehmer der Beklagten unter Berücksichtigung der gefahrenen Geschwindigkeiten von knapp unter 100 km/h (Versicherungsnehmer der Beklagten) bzw. mindestens 100 km/h (Kläger) und unter Berücksichtigung der Reaktionszeit keine Möglichkeit mehr bestanden, zu reagieren. Der Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ist ungeeignet, weil keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen für die Erstellung eines entsprechendes Gutachtens bestehen. Im übrigen stellt der Senat kraft eigener Sachkunde fest, daß bei einem Unfallablauf in dem von der Zeugin xxx dargestellten zeitlichen und räumlichen Zusammenhang eine Reaktion des Versicherungsnehmers der Beklagten keinesfalls möglich ist.
Eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile führt zu einer Haftung der Beklagten in Höhe von 20 %.
Angesichts dieser Rechtslage kann eine geringfügige Erhöhung der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Versicherungsnehmers der Beklagten nicht dazu führen, dem Beklagten 30 % seines Schadens aufzuerlegen. Eine Schadensteilung im Verhältnis 80 : 20 erscheint daher angemessen (OLG Frankfurt aaO).
d) Schadenshöhe
aa) Fahrzeugschaden
Dem Kläger ist unstreitig ein Schaden an seinem Fahrzeug in Höhe von EUR 7.000,00 entstanden.
bb) Nutzungsausfallsentschädigung
Dem Kläger steht eine Nutzungsausfallsentschädigung in Höhe von EUR 731,00 zu.
Unstreitig kann der Kläger eine Nutzungsausfallsentschädigung für 17 Tage beanspruchen. Die Parteien streiten lediglich darüber, ob je Tag eine Nutzungsentschädigung von EUR 50,00 oder – wegen des Alters des Fahrzeugs – von EUR 43,00 angemessen ist.
Sanden-Danner schlagen in Übereinstimmung mit einer Reihe von Oberlandesgerichten (darunter auch OLG Karlsruhe VersR 1989, Seite 58) vor, daß PKW, die älter als 5 Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen sind. Dieser Auffassung schließt sich der Senat an, so daß nur EUR 43,00 je Tag gerechtfertigt sind.
cc) An- und Abmeldekosten
Unstreitig sind dem Kläger An- und Abmeldekosten in Höhe von EUR 44,00 entstanden.
dd) Auslagenpauschale
Der Senat hält eine Auslagenpauschale in Höhe von EUR 30,00 für angemessen.
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von EUR 412,86 zu.
Unstreitig sind dem Kläger eigene Fahrtkosten für 1.102 gefahrene km zu ersetzen.
Darüber hinaus sind nach Auffassung des Senates auch die Fahrtkosten der Angehörigen zu ersetzen. An der medizinischen Notwendigkeit der Besuche der Angehörigen zur Unterstützung der Genesung bestehen angesichts der psychischen Beeinträchtigungen des Klägers aufgrund des Unfalles keine Zweifel, so daß die Fahrtkosten als Heilungskosten anzusehen sind. Jedoch ist pro Tag lediglich ein Besuch als medizinisch notwendig anzusehen, so daß 24 x 36 km = 864 km zu ersetzen sind.
Als Kilometersatz sind EUR 0,21 anzusetzen. Zu Recht weist der Kläger auf die Entschädigung nach dem ZSEG hin (LG Kassel, Schaden-Praxis 2005, Seite 410). Der von ihm genannte Satz von EUR 0,25 gilt jedoch erst seit der Einführung des JVEG im Jahre 2004. Im Zeitpunkt des Unfalles betrug die Entschädigung nach ZSEG lediglich EUR 0,21 je km.
Dies ergibt insgesamt 1.966 x 0,21 = EUR 412,86
ff) Zuzahlungen
Dem Kläger steht unstreitig ein Anspruch auf Erstattung von Zuzahlungen in Höhe von EUR 134,80 zu.
gg) Lohnausfall
Dem Kläger steht ein Anspruch auf entgangenen Verdienst in Höhe von EUR 469,16 zu.
Dem Kläger hätte im Zeitraum von Januar bis März 2003 ein Lohn in Höhe von EUR 6.148,38 zugestanden. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, daß es bei Unselbstständigen auf das fiktive Gehalt des entsprechenden Monats und nicht auf den monatlichen Durchschnittsverdienst ankommt, das ausweislich des Verdienstnachweises (Anlage K 14 – Bl. 36 d.A.) von 1/03 – 3/03 EUR 2.049,46 monatlich betrug.
Unstreitig hat der Kläger in diesem Zeitraum Entgeltfortzahlungen in Höhe von EUR 2.049,46 sowie Krankengeld in Höhe von EUR 3.248,85 erhalten, die er sich auf seinen Verdienstentgang anrechnen lassen muß.
Bei der Entgeltfortzahlung sind weitere EUR 380,91 zu berücksichtigen. Die entsprechende Behauptung der Beklagten bestreitet der Kläger nicht.
Ersparte Werbungskosten waren nicht in Abzug zu bringen. Die Beklagte hat ihren diesbezüglichen Vortrag nicht substantiiert.
Fiktives Gehalt Jan – Mär 03||EUR 6.148,38
. / . Lohnfortzahlung|EUR 2.430,37|
. / . Krankengeld|EUR 3.248,85|
|EUR 5.679,22|EUR 5.679,22
Lohnausfall||EUR 469,16
Fahrzeugschaden|EUR 7.000,00
Nutzungsausfallsentschädigung|EUR 731,00
An- und Abmeldekosten|EUR 44,00
Auslagenpauschale|EUR 30,00
Fahrtkosten|EUR 412,86
Zuzahlungen|EUR 134,80
Lohnausfall|EUR 469,16
Summe|EUR 8.821,82
Hiervon 20 %|EUR 1.764,36
Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger gem. § 253 BGB Schmerzensgeld in Höhe von EUR 2.000,00 zu bezahlen.
Der Kläger erlitt bei dem Unfall im wesentlichen ein Schädelhirntrauma, eine Mittelfußfraktur und – wie sich erst jüngst herausstellte – eine Fraktur im ventralen Talusbereich. Ein schriftsätzlich vorgetragenes Bauchtrauma wurde vom Kläger im Termin in Abrede gestellt.
Der Heilungsprozeß war mit Komplikationen verbunden. Unter anderem musste eine Hauttransplantation erfolgen.
Der Kläger befand sich insgesamt drei Wochen stationär im Krankenhaus. Für den Zeitraum von zwei Monaten nach dem Unfall trug der Kläger einen Gips und konnte sich lediglich mit zwei Gehhilfen fortbewegen. Im anschließenden Monat benötigte der Kläger eine Gehhilfe.
Nach der stationären Behandlung schloß sich eine längere ambulante Behandlung an, die unter anderem eine physiotherapeutische Behandlung an insgesamt 30 Tagen umfaßte. Wegen Depressionen musste der Kläger zudem psychotherapeutisch behandelt werden.
Der Kläger leidet nach wie vor an Schmerzen aufgrund der unfallbedingten Verletzungen. Im Jahre 2004 ist bei ihm unfallbedingt eine Fußwurzelarthrose sowie eine Sprunggelenksarthrose diagnostiziert worden. Mit weiteren unfallbedingten Beeinträchtigungen ist in Zukunft zu rechnen.
Der Kläger war für den Zeitraum von gut 3 Monaten nach dem Unfall arbeitsunfähig. Seither ist er wieder voll arbeitsfähig.
Das Schwergewicht der Verletzungen und Verletzungsfolgen liegt eindeutig auf der Fußverletzung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (SP 1996, 133) hat bei einer ähnlich schweren Fußverletzung mit vergleichbaren Folgen rund EUR 7.500,00 zugesprochen. Wenn man berücksichtigt, daß der Kläger zudem ein Schädelhirntrauma erlitten hat, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe mehr als 10 Jahre zurückliegt und die Haftungsquote 80 : 20 zu Lasten des Klägers beträgt, hält der Senat ein Schmerzensgeld von EUR 2.000,00 für angemessen.
Die begehrte Feststellung auf Ersatz des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens steht dem Kläger unter Berücksichtigung der Haftungsquote der Beklagten von 20 % zu. Dies ist von der Beklagten für den Fall ihrer Mithaftung auch nicht in Abrede gestellt worden.
Die zugesprochenen Zinsen sind gem. §§ 286, 288 BGB gerechtfertigt.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 92, 100 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO vor. Die Fortbildung des Rechts erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts, weil die Frage des Gewichts des Verschuldens des alkoholisierten Kraftfahrzeugführers bei beiderseitigem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden ist.