Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/vorsteuerberichtigung-im-insolvenzfall-340153
Timestamp: 2019-10-13 23:31:17
Document Index: 178115175

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 55', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 24', '§ 19', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 55', '§ 55', '§ 38', '§ 174', '§ 16', '§ 55', '§ 94', '§ 15', '§ 55', '§ 16', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 55', '§ 15', '§ 16', '§ 55', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 96', '§ 218', '§ 96', '§ 226', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 155', '§ 218', '§ 16', '§ 55', '§ 38', '§ 55', '§ 218', '§ 226', '§ 96', '§ 218', '§ 94', '§ 11', '§ 174', 'BGH']

Vor­steu­er­be­rich­ti­gung im Insol­venz­fall | Rechtslupe
Vor­steu­er­be­rich­ti­gung im Insol­venz­fall
Beruht die Berich­ti­gung nach § 15a UStG auf einer steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men der Ver­wal­tung und Ver­wer­tung der Mas­se, ist der Berich­ti­gungs­an­spruch eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Im Ver­hält­nis zwi­schen Fest­set­zungs- und Erhe­bungs­ver­fah­ren ist die im Fest­set­zungs­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­ne Steu­er­fest­set­zung für das Erhe­bungs­ver­fah­ren vor­greif­lich. Dies gilt auch für die Fra­ge, ob Berich­ti­gun­gen nach § 15a UStG zu Las­ten oder zu Guns­ten der Mas­se in einem an den Insol­venz­ver­wal­ter gerich­te­ten Steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen sind.
Die von § 15a UStG vor­aus­ge­setz­te Ände­rung der Ver­hält­nis­se wur­de erst durch die steu­er­freie Ver­äu­ße­rung des Wirt­schafts­guts durch den Insol­venz­ver­wal­ter, nicht aber bereits durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bewirkt.
Der Steu­er­an­spruch gemäß § 15a Abs. 1 UStG auf­grund einer Ände­rung der für den Vor­steu­er­ab­zug maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se setzt einen Ver­gleich zwi­schen der Ver­wen­dungs­ab­sicht beim Ent­ste­hen des Anspruchs auf Vor­steu­er­ab­zug und der umsatz­steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung der spä­te­ren tat­säch­li­chen Ver­wen­dung vor­aus 1.
Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall begrün­de­te erst die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steu­er­freie Ver­äu­ße­rung des Wirt­schafts­guts durch den Insol­venz­ver­wal­ter, nicht aber bereits die zuvor erfolg­te Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine Ände­rung der Ver­hält­nis­se hin­sicht­lich des Wirt­schafts­guts, das die GmbH zuvor für steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze erwor­ben hat­te. Gegen­tei­li­ges ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers nicht aus der Recht­spre­chung des BFHs zu § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG.
Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG hat der leis­ten­de Unter­neh­mer den Steu­er­be­trag und der Leis­tungs­emp­fän­ger den Vor­steu­er­ab­zug zu berich­ti­gen, wenn das ver­ein­bar­te Ent­gelt für eine steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung "unein­bring­lich" wird. Die von die­ser Vor­schrift vor­aus­ge­setz­te Unein­bring­lich­keit von Ent­gel­ten tritt sowohl bei Ein­gangs­leis­tun­gen als auch bei Aus­gangs­leis­tun­gen nicht bereits auf­grund der blo­ßen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, son­dern auf­grund der mit der Insol­venz­eröff­nung ver­bun­de­nen Beson­der­hei­ten ein. So ergibt sich die Unein­bring­lich­keit des Ent­gelts für eine vor Insol­venz­eröff­nung an den Insol­venz­schuld­ner erbrach­te Leis­tung dar­aus, dass der Ent­gelt­gläu­bi­ger sei­nen For­de­rungs­an­spruch nur noch unter Beach­tung der insol­venz­recht­li­chen Beschrän­kun­gen gel­tend macht 2 und daher nur noch zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den kann. Die Unein­bring­lich­keit des Ent­gelts für eine durch den Insol­venz­schuld­ner vor Insol­venz­eröff­nung erbrach­te Aus­gangs­leis­tung beruht dar­auf, dass mit Ver­fah­rens­er­öff­nung die Ver­ein­nah­mungs­zu­stän­dig­keit für die­se For­de­rung auf den Insol­venz­ver­wal­ter und die sei­ner Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis unter­lie­gen­de Tätig­keit über­geht 3.
Die Insol­venz­eröff­nung ist dage­gen für die Berich­ti­gung nach § 15a UStG ohne Bedeu­tung. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bewirkt weder tat­säch­lich noch recht­lich eine Ände­rung in der Ver­wen­dung von Wirt­schafts­gü­tern.
Allein die Insol­venz­eröff­nung ändert die tat­säch­li­che Ver­wen­dung nicht. Auch in recht­li­cher Hin­sicht wirkt sich anders als bei dem von § 15a Abs. 7 UStG vor­aus­ge­setz­ten Über­gang zum Klein­un­ter­neh­mer­sta­tus nach § 19 Abs. 1 UStG oder zur Pau­schal­be­steue­rung nach § 24 UStG- die Insol­venz­eröff­nung nicht auf die für den Vor­steu­er­ab­zug maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se aus; ins­be­son­de­re ent­hält die InsO anders als z.B. §§ 19, 24 UStG kei­ne mate­ri­ell­recht­li­chen Rege­lun­gen, die für den Vor­steu­er­ab­zug maß­geb­lich sind.
Auch kann die Insol­venz­eröff­nung auch einer Ent­nah­me gleich­ge­setzt wer­den, die gemäß § 15a Abs. 9 UStG i.V.m. § 3 Abs. 1b UStG eine Ände­rung der Ver­hält­nis­se bewirkt.
Bedingt durch die Erfor­der­nis­se des Insol­venz­rechts besteht das Unter­neh­men zwar nach Ver­fah­rens­er­öff­nung aus meh­re­ren Unter­neh­mens­tei­len, zu denen die Insol­venz­mas­se und das vor­insol­venz­recht­li­che Ver­mö­gen gehö­ren 4. Die im Insol­venz­fall ent­ste­hen­den Unter­neh­mens­tei­le gehö­ren aber auf­grund des fort­gel­ten­den Grund­sat­zes der Unter­neh­mens­ein­heit 5 gleich­wohl zu einem ein­heit­li­chen Unter­neh­men. Die Insol­venz­eröff­nung führt daher nicht, wie von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG vor­aus­ge­setzt, zu einer Ver­wen­dung für außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen­de Zwe­cke oder zu einer unent­gelt­li­chen Zuwen­dung.
Der Berich­ti­gungs­an­spruch war nach § 15a UStG als Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei der Steu­er­fest­set­zung für die Mas­se zu berück­sich­ti­gen.
Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ver­bind­lich­kei­ten, "die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung oder Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wer­den …". Bei der Besteue­rung der Mas­se sind die­se Ver­bind­lich­kei­ten durch Steu­er­be­scheid gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend zu machen 6, wäh­rend der "zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Ver­mö­gens­an­spruch" i.S. von § 38 InsO als sog. Insol­venz­for­de­rung gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den ist.
Die Steu­er­fest­set­zung für die Mas­se erfor­dert eine Steu­er­be­rech­nung gemäß §§ 16 ff. UStG, bei der Umsät­ze, abzieh­ba­re Vor­steu­er­be­trä­ge und Berich­ti­gun­gen inso­weit zu berück­sich­ti­gen sind, als die­se der Mas­se zuzu­ord­nen sind. Dies rich­tet sich für Umsät­ze, abzieh­ba­re Vor­steu­er­be­trä­ge und Berich­ti­gun­gen glei­cher­ma­ßen nach den Kri­te­ri­en des § 55 InsO. Die der Steu­er­fest­set­zung zugrun­de lie­gen­de Steu­er­be­rech­nung für die Mas­se ist kei­ne Auf­rech­nung und unter­liegt des­halb nicht den Auf­rech­nungs­be­schrän­kun­gen der §§ 94 ff. InsO 7.
Der Berich­ti­gungs­an­spruch nach § 15a UStG auf­grund der steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rung des Wirt­schafts­guts ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und in die Steu­er­be­rech­nung (§ 16 Abs. 2 Satz 2 UStG) und Steu­er­fest­set­zung für die Mas­se ein­zu­be­zie­hen.
Die Abgren­zung zwi­schen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und Insol­venz­for­de­run­gen bestimmt sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung der bei­den Umsatz­steu­er­se­na­te des BFH danach, ob der den Umsatz­steu­er­an­spruch begrün­den­de Tat­be­stand nach den steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten bereits vor oder erst nach Insol­venz­eröff­nung voll­stän­dig ver­wirk­licht und damit abge­schlos­sen ist; nicht maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Steu­er­ent­ste­hung nach § 13 UStG 8.
Die Gegen­auf­fas­sung kann sich auch nicht auf das BFH-Urteil vom 23. Febru­ar 2011 9 beru­fen, da es auch danach dar­auf ankommt, ob "der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand abge­schlos­sen" ist und damit "ein gesi­cher­ter Rechts­grund" fest­ge­stellt wer­den kann. Die Recht­spre­chung der Umsatz­steu­er­se­na­te steht im Übri­gen in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, nach der für das Vor­lie­gen einer Insol­venz­for­de­rung ent­schei­dend ist, ob "der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand bereits vor Ver­fah­rens­er­öff­nung abge­schlos­sen" ist, d.h. ob das die­sen Tat­be­stand begrün­den­de "Schuld­ver­hält­nis vor Ver­fah­rens­er­öff­nung bestand" 10.
Der Berich­ti­gungs­tat­be­stand nach § 15a Abs. 1 UStG setzt zusätz­lich zu den auf Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten ent­fal­len­den Vor­steu­er­be­trä­gen eine Ände­rung der für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se vor­aus. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des erken­nen­den Senats han­delt es sich bei der Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG daher mate­ri­ell­recht­lich um einen gegen­über dem Vor­steu­er­ab­zug gemäß § 15 UStG eigen­stän­di­gen Tat­be­stand. Der Berich­ti­gungs­tat­be­stand des § 15a UStG erschöpft sich somit nicht in der Rück­gän­gig­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zugs 11. Hier­an ist auch unter der Gel­tung der InsO fest­zu­hal­ten 12.
Im Streit­fall hat der Insol­venz­ver­wal­ter das mit Vor­steu­er­ab­zug erwor­be­ne Wirt­schafts­gut erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­äu­ßert. Daher ist erst hier­durch der Berich­ti­gungs­tat­be­stand des § 15a UStG ver­wirk­licht wor­den, so dass es sich bei dem Berich­ti­gungs­an­spruch um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit han­delt. Schließ­lich erfüll­te die steu­er­freie Ver­äu­ße­rung im Streit­fall auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen einer Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, da die Lie­fe­rung des Wirt­schafts­guts durch den Insol­venz­ver­wal­ter zur Ver­wer­tung der Mas­se erfolg­te.
Die Beur­tei­lung des Streit­falls durch den Bun­des­fi­nanz­hof steht nicht in Wider­spruch zur Recht­spre­chung des VII. Senats des BFH, der für den Umkehr­fall einer Berich­ti­gung nach § 15a UStG, die zu einer Steu­er­ver­gü­tung führt, die Auf­rech­nung gegen die­sen Ver­gü­tungs­an­spruch zulässt.
Bei der Steu­er­be­rech­nung für den dem Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters unter­lie­gen­den Unter­neh­mens­teil sind gemäß §§ 16 ff. UStG i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO steu­er­min­dernd die die­sen Unter­neh­mens­teil betref­fen­den Ein­zel­an­sprü­che aus Vor­steu­er­be­trä­gen und Berich­ti­gun­gen zuguns­ten des Unter­neh­mens zu berück­sich­ti­gen.
Ver­äu­ßert daher z.B. – anders als im Streit­fall – der Insol­venz­ver­wal­ter ein Wirt­schafts­gut steu­er­pflich­tig, das auf­grund einer beab­sich­tig­ten Ver­wen­dung für über­wie­gend steu­er­freie Umsät­ze nur teil­wei­se mit Recht auf Vor­steu­er­ab­zug erwor­ben wur­de, ergibt sich für die Mas­se ein Berich­ti­gungs­an­spruch aus § 15a UStG, der bei Feh­len ande­rer Umsatz­tat­be­stän­de für den Besteue­rungs­zeit­raum zu einem Steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch für die Mas­se führt.
Die Recht­spre­chung des erken­nen­den Senats hat daher zur Fol­ge, dass die Berich­ti­gun­gen nach § 15a UStG auf­grund einer Lie­fe­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter stets gleich­be­han­delt wer­den und unab­hän­gig davon, ob die Berich­ti­gung zu Las­ten oder zu Guns­ten der Mas­se wirkt, glei­cher­ma­ßen im Rah­men der Steu­er­be­rech­nung und Steu­er­fest­set­zung für die Mas­se zu berück­sich­ti­gen ist.
Nach dem Urteil des VII. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 16. Janu­ar 2007 13 ist das Finanz­amt als Insol­venz­gläu­bi­ger zur Auf­rech­nung berech­tigt, wenn sich aus einem der Mas­se zuste­hen­den Berich­ti­gungs­an­spruch nach § 15a UStG ein Ver­gü­tungs­an­spruch ergibt.
Insol­venz­recht­lich ist die Auf­rech­nung nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt als "Insol­venz­gläu­bi­ger erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens etwas zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den ist".
Ergibt sich bei der Steu­er­be­rech­nung und Steu­er­fest­set­zung für die Mas­se auf­grund von Vor­steu­er­be­trä­gen oder Berich­ti­gun­gen ein Ver­gü­tungs­an­spruch, ist das Finanz­amt nach der zu Abrech­nungs­be­schei­den gemäß § 218 Abs. 2 AO ergan­ge­nen Recht­spre­chung des VII. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs auch unter Berück­sich­ti­gung von § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO zur Auf­rech­nung gemäß § 226 AO gegen den sich für die Mas­se aus der Steu­er­be­rech­nung nach §§ 16 ff. UStG erge­ben­den Ver­gü­tungs­an­spruch berech­tigt, wenn und soweit der Ver­gü­tungs­an­spruch auf Vor­steu­er- oder Berich­ti­gungs­be­trä­gen beruht, die "insol­venz­recht­lich vor Ver­fah­rens­er­öff­nung begrün­det wor­den" sind 14.
Zur Begrün­dung führt er aus, dass "es aus insol­venz­recht­li­cher Sicht auf die voll­stän­di­ge Ver­wirk­li­chung des steu­er­recht­li­chen Tat­be­stan­des nicht ankommt", son­dern maß­geb­lich "der zugrun­de lie­gen­de zivil­recht­li­che Sach­ver­halt [sei], der zu der Ent­ste­hung der Steu­er­an­sprü­che führt" 15.
Auch wenn der VII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs im Erhe­bungs­ver­fah­ren die Auf­rech­nung gegen einen der Mas­se zuste­hen­den Ver­gü­tungs­an­spruch zulässt, obwohl die­ser auf einer Steu­er­be­rech­nung für die Mas­se im Fest­set­zungs­ver­fah­ren beruht, liegt dar­in kei­ne im Streit­fall ent­schei­dungs­er­heb­li­che Abwei­chung, die eine Anfra­ge an den VII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs gemäß § 11 Abs. 3 FGO und ggf. eine Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs gemäß § 11 Abs. 2 FGO recht­fer­tigt. Der erken­nen­de Senat schließt sich auch inso­weit dem Urteil des XI. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs 16 an.
Eine Abwei­chungs­an­fra­ge gemäß § 11 Abs. 2 und 3 FGO setzt vor­aus, dass ein Senat in einer Rechts­fra­ge von der Ent­schei­dung eines ande­ren Senats oder des Gro­ßen Senats abwei­chen will. Für eine der­ar­ti­ge Anfra­ge und ggf. Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat fehlt es im Streit­fall an einer Abwei­chung hin­sicht­lich einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge.
Nach dem für die Ent­schei­dung maß­ge­ben­den Geschäfts­ver­tei­lungs­plan ist der VII. Senat des BFH zustän­dig für Auf­rech­nung, Abtre­tung von Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis sowie für Abrech­nungs­be­schei­de, Rück­for­de­rungs­be­schei­de und Anrech­nungs­ver­fü­gun­gen im Erhe­bungs­ver­fah­ren, wenn nicht zugleich die Steu­er­fest­set­zung strei­tig ist. Die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung im Ver­hält­nis zum VII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­spricht daher der steu­er­ver­fah­rens­recht­li­chen Unter­schei­dung zwi­schen dem Fest­set­zungs- und dem Erhe­bungs­ver­fah­ren (§§ 155 ff. AO und §§ 218 ff. AO). Im Streit­fall ent­schei­det der Bun­des­fi­nanz­hof im Fest­set­zungs­ver­fah­ren über die gemäß §§ 16 ff. UStG i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO für die Mas­se vor­zu­neh­men­de Steu­er­be­rech­nung und fest­set­zung und berück­sich­tigt dabei, den insol­venz­recht­li­chen Beson­der­hei­ten ent­spre­chend, nur die umsatz­steu­er­recht­li­chen Ein­zel­an­sprü­che aus Umsät­zen, abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­gen und Berich­ti­gun­gen, die nicht nach § 38 InsO bei der Berech­nung der Insol­venz­for­de­rung dem vor­insol­venz­recht­li­chen Bereich, son­dern nach den Bedin­gun­gen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dem dem Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters unter­lie­gen­den Unter­neh­mens­teil zuzu­ord­nen sind. Dem­ge­gen­über betrifft die Recht­spre­chung des VII. Senats des BFH Abrech­nungs­be­schei­de nach § 218 AO, mit denen über die Wirk­sam­keit von Auf­rech­nun­gen gemäß § 226 AO unter Beach­tung von § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ent­schie­den wird, und damit das Erhe­bungs­ver­fah­ren.
Im Ver­hält­nis zwi­schen Fest­set­zungs- und Erhe­bungs­ver­fah­ren ist die im Fest­set­zungs­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­ne Steu­er­fest­set­zung für das Erhe­bungs­ver­fah­ren vor­greif­lich. Denn Grund­la­ge für die Ver­wirk­li­chung von Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis sind gemäß § 218 Abs. 1 Satz 1 AO Steu­er­be­schei­de und Steu­er­ver­gü­tungs­be­schei­de. Daher ist im Ver­fah­ren über einen Abrech­nungs­be­scheid z.B. nicht über das mate­ri­ell­recht­li­che Bestehen der Gegen­for­de­rung des Finanz­amt zu ent­schei­den, da dies Gegen­stand des Fest­set­zungs­ver­fah­rens und des die­ses Ver­fah­ren betref­fen­den Rechts­be­helfs ist. Hier­von geht auch die Recht­spre­chung des VII. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs aus 17.
Im Hin­blick auf die­se Vor­greif­lich­keit berührt die Recht­spre­chung des VII. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht die Recht­mä­ßig­keit des Steu­er­be­schei­des, der zu der Steu­er­ver­gü­tung führt, gegen die das Finanz­amt nach der Recht­spre­chung des VII. Senats des BFH auch unter Berück­sich­ti­gung der §§ 94 ff. InsO zur Auf­rech­nung berech­tigt ist 18. Dem­entspre­chend hat die Auf­rech­nung kei­nen Ein­fluss auf die der Steu­er­ver­gü­tung zugrun­de lie­gen­den Steu­er­fest­set­zung 19.
Nach § 11 Abs. 4 FGO kann dem Gro­ßen Senat auch eine Fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zur Ent­schei­dung vor­legt wer­den, wenn das nach Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Senats zur Fort­bil­dung des Rechts oder zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­der­lich ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall auf­grund der Vor­greif­lich­keit des Fest­set­zungs- für das Erhe­bungs­ver­fah­ren gleich­falls nicht vor.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. März 2012 – V R 24/​11
BFH, Urteil vom 09.02.2011 – XI R 35/​09, BFHE 233, 86, BSt­Bl II 2011, 1000, unter II.02.c[↩]
BFH, Urteil vom 13.11.1986 – V R 59/​79, BFHE 148, 346, BSt­Bl II 1987, 226, Leit­satz[↩]
BFH, Urteil vom 09.12.2010 – V R 22/​10, BFHE 232, 301, BSt­Bl II 2011, 996, unter II.03.c[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 232, 301, BSt­Bl II 2011, 996, unter II.03.c aa, und vom 24.11.2011 – V R 13/​11, Der Betrieb DB- 2011, 2818, unter II.01.[↩]
BFH, Urtei­le vom 28.06.2000 – V R 87/​99, BFHE 192, 132, BSt­Bl II 2000, 639, unter II.05.; in BFHE 232, 301, BSt­Bl II 2011, 996, unter II.03.c aa, und in DB 2011, 2818, unter II.01.[↩]
BFH, Urtei­le vom 30.04.2009 – V R 1/​06, BFHE 226, 130, BSt­Bl II 2010, 138, unter II.01., und in BFHE 233, 86, BSt­Bl II 2011, 1000, unter II.01.[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 192, 132, BSt­Bl II 2000, 639, unter II.04. zu Umsät­zen und Vor­steu­er­be­trä­gen, die im Rah­men des dem Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­recht des Kon­kurs­ver­wal­ters unter­lie­gen­den Unter­neh­mens­teils aus­ge­führt wer­den, und BFH, Urteil in DB 2011, 2818, unter II.02.c und II.03. zur Par­al­lel­fra­ge der Steu­er­be­rech­nung für die Anmel­dung als Insol­venz­for­de­rung zur Tabel­le gemäß § 174 InsO[↩]
BFH, Urtei­le vom 29.01.2009 – V R 64/​07, BFHE 224, 24, BSt­Bl II 2009, 682, unter II.01.; in BFHE 226, 130, BSt­Bl II 2010, 138, unter II.01.; in BFHE 232, 301, BSt­Bl II 2011, 996, unter II.01., und in BFHE 233, 86, BSt­Bl II 2011, 1000, unter II.02.[↩]
BFH, Urteil vom 23.02.2011 – I R 20/​10, BFHE 233, 114, BSt­Bl II 2011, 822[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 07.04.2005 – IX ZB 195/​03, ZIn­sO 2005, 484, unter II.04., und vom 07.04.2005 – IX ZB 129/​03, ZIn­sO 2005, 537, unter II.04.; vgl. auch vom 22.09.2011 – IX ZB 121/​11, NZI 2011, 953, und vom 13.10.2011 – IX ZB 80/​10, ZIn­sO 2011, 2184, unter II.02.a[↩]
BFH, Urtei­le vom 09.04.1987 – V R 23/​80, BFHE 149, 323, BSt­Bl II 1987, 527, unter II.01.b, und vom 06.06.1991 – V R 115/​87, BFHE 165, 113, BSt­Bl II 1991, 817, unter II.; BFH, Beschluss vom 29.11.1993 – V B 93/​93, BFH/​NV 1995, 351[↩]
BFH, Urteil in BFHE 233, 86, BSt­Bl II 2011, 1000, unter II.02.[↩]
BFH, Urteil vom 16.01.2007 – VII R 7/​06, BFHE 216, 390, BSt­Bl II 2007, 745, unter II.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 216, 390, BSt­Bl II 2007, 745, unter II.[↩]
BFH, Urtei­le vom 05.10.2004 – VII R 69/​03, BFHE 208, 10, BSt­Bl II 2005, 195, unter II.02., und vom 16.11.2004 – VII R 75/​03, BFHE 208, 296, BSt­Bl II 2006, 193, unter II.; vgl. auch BFH, Urteil vom 17.04.2007 – VII R 27/​06, BFHE 217, 8, BSt­Bl II 2009, 589, unter II.03., wonach es dar­auf ankommt, dass der "Anspruch … in einem Steu­er­schuld­ver­hält­nis [wur­zelt], das … schon vor Ver­fah­rens­er­öff­nung bestan­den hat"[↩]
in BFHE 233, 86, BSt­Bl II 2011, 1000, unter II.02.f.[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 04.05.1993 – VII R 82/​92, BFH/​NV 1994, 285[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 14.05.1998 – V R 74/​97, BFHE 185, 552, BSt­Bl II 1998, 634, unter II.01. zum Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung eines Seques­ters bei der Steu­er­fest­set­zung für die Mas­se trotz der vom VII. Senat des BFH inso­weit ange­nom­me­nen Auf­rech­nungs­be­fug­nis des Finanz­amt[↩]
BFH, Urteil in BFHE 185, 552, BSt­Bl II 1998, 634, unter II.01.[↩]
InsolvenzmasseInsolvenzverwalterMasseverbindlichkeitUmsatzsteuerberichtigung