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Timestamp: 2019-06-16 17:25:37
Document Index: 344167531

Matched Legal Cases: ['Art.16', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

﻿ Für die Organisation der Sonderabfallentsorgung wurde die Sonderabfallgesellschaft BrandenburgBerlin mbH SBB gegründet
Für die Organisation der Sonderabfallentsorgung wurde die Sonderabfallgesellschaft BrandenburgBerlin mbH SBB gegründet
Abfallwirtschaftskonzept Berlin, Teil 250
7 Entwicklung der Kapazitäten für eine Verwertung
Um Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, wurde zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg vereinbart, die beiden Länder bei der Sonderabfallentsorgung als gemeinsamen Entsorgungsraum zu betrachten. Diese Vorgehensweise entspricht der Regelung nach Art.16 der europäischen AbfallRahmenrichtlinie, nach der die Entsorgung in der Nähe des Entstehungsortes vorzusehen ist.
Für die Organisation der Sonderabfallentsorgung wurde die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH (SBB) gegründet. Sie hat die Aufgabe, die Entsorgungssicherheit für Gewerbe und Industrie durch eine effektive Entsorgungsstruktur in beiden Ländern zu gewährleisten.
In den Anhängen Anhang 2a und 2b sind die Anlagen aufgeführt, die zur Zeit in Berlin und Brandenburg zur Verfügung stehen.
Berlin besitzt Anlagenkapazitäten zur Verwertung von Baustellenabfällen und von Elektro- und Elektronik-Altgeräten. Der weit überwiegende Anteil der gefährlichen Abfälle zur Verwertung, der aus anderen Bundesländern stammt, ist Elektronikschrott. Die Berliner Elektrogeräte-Recycling-Anlagen können diese Importe verarbeiten und besitzen noch offene Kapazitäten.
Die Berliner Anlagenkapazitäten reichen nicht aus, alle in Berlin erzeugten verwertbaren gefährlichen Abfälle zu verwerten. Daher müssen Verwertungskapazitäten in anderen Bundesländern genutzt werden. Die in Brandenburg zur Verfügung stehenden Abfallbehandlungsanlagen sind im Anhang 2b aufgeführt.
8 Darlegung, auf welche Weise das Ziel der Hochwertigkeit der Verwertung verfolgt wird
Abfallrechtliche Anforderungen und Durchsetzungsmöglichkeiten Abfälle, die nicht vermieden werden, sind vorrangig zu verwerten (§ 4 KrW-/AbfG). Die Verwertung soll „ordnungsgemäß und schadlos" erfolgen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG). Ordnungsgemäß ist sie bei Einhaltung der rechtlichen Vorschriften. Schadlos ist die Verwertung dann, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit sowie eine Schadstoffanreicherung im Stoffkreislauf nicht zu befürchten sind. Die Verwertung hat prinzipiell Vorrang vor der Beseitigung.
Unabhängig davon ist in § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG die Zulässigkeit der energetischen Verwertung geregelt.
Demnach ist eine energetische Verwertung u.a. nur dann gegeben, wenn z. B. der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11.000 kJ/kg und der Feuerungswirkungsgrad der Anlage 75 % beträgt. Diese Heizwertkriterien werden in den Bundesländern Berlin/Brandenburg angewandt.
Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 KrW-/AbfG ist „eine der Art und Beschaffenheit des Abfalls entsprechende hochwertige Verwertung (...) anzustreben". Bei einer Auswahl verschiedener Verwertungsverfahren soll das höherwertige Verwertungsverfahren ermittelt und diesem Vorrang eingeräumt werden.
Abfallwirtschaftskonzept Berlin, Teil 2 51
Das Land Berlin hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Nutzung von möglichst hochwertigen Verwertungskapazitäten für die in seinem Einzugsgebiet anfallenden Abfälle unterstützen und hat dies in § 3 Abs. 3 KrW-/AbfG Bln festgeschrieben.
Die Rahmenbedingungen erlauben jedoch nur beschränkt eine in diesem Sinne wirkungsvolle Durchsetzung von hochwertigen Verwertungsverfahren. Stehen Anbieter von Entsorgungskapazitäten oder Abfallerzeuger vor der Wahl zwischen mehreren zulässigen Verwertungsmöglichkeiten, wählen sie in aller Regel den preiswerten Entsorgungsweg. Diejenigen hochwertigen Entsorgungswege, die finanziell aufwändiger sind, werden nur selten verwirklicht. Juristische Eingriffsmöglichkeiten oder andere rechtliche Mittel für Behörden, Anordnungen zur Realisierung hochwertiger Verwertungswege zu erlassen oder Vorgaben z. B. im Rahmen von Genehmigungsverfahren zu machen, gibt es nicht.
Dessen ungeachtet steht die zuständige Senatsverwaltung des Landes Berlin allen Abfallerzeugern beratend zur Seite, um dennoch die Nutzung hochwertiger Verwertungswege und ­verfahren mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen.
Im Rahmen eines Entsorgungsinformationssystems für Abfallerzeuger wird die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz gemeinsam mit der SBB Listen über Verwertungsanlagen als kostenloses Angebot für Abfallerzeuger und -entsorger zur Verfügung stellen. Aus den Listen wird hervorgehen, für welche Abfallarten die Entsorgungsanlagen zugelassen sind und welche Anforderungen an die Abfälle zu stellen sind.
Auch in künftigen Branchenleitfäden wird die Ressourcen schonende Entsorgung und die Pflicht zur hochwertigen Verwertung von Abfällen thematisiert und den Abfallerzeugern Hilfestellung bei der Entscheidungsfindung gegeben.
Im Interesse eines regen Informationsaustauschs mit den Abfallerzeugern wird die enge Zusammenarbeit zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und den Interessenverbänden der gewerblichen Wirtschaft sowie Brandenburger Behörden und Einrichtungen fortgesetzt.
Empfohlene Vorgehensweise bei der Ermittlung höherwertiger Verwertungsverfahren Bestehen verschiedene Möglichkeiten der Verwertung eines Abfalls, wird Abfallerzeugern zur Ermittlung des jeweils höherwertigen Verwertungsverfahrens ein mehrstufiges Vorgehen empfohlen (in Anlehnung an die Ergebnisse der Kommission der niedersächsischen Landesregierung zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen /48/).
1. Allgemeine Prüfung
Bei der allgemeinen Prüfung von Verwertungswegen sollten folgende Fragen beantwortet werden:
Handelt es sich um Abfall? (Abgrenzung zum Produkt)
Ist das vorgesehene Verfahren ein Verwertungsverfahren? (Abgrenzung zur Beseitigung)
Erfolgt die Verwertung ordnungsgemäß? (d.h. unter Einhaltung des KrW-/AbfG und anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften.)
Erfolgt die Verwertung schadlos?
Abfallwirtschaftskonzept Berlin, Teil 252
(d.h. ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit und ohne Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf.)
Ist die Verwertung technisch möglich?
Ist die Verwertung wirtschaftlich zumutbar?
- Die Verwertungskosten sollen nicht außer Verhältnis zu den Kosten der Abfallbeseitigung stehen und
- für den gewonnenen Stoff oder die gewonnene Energie ist ein Markt vorhanden oder kann ein Markt geschaffen werden.
Können alle Fragen mit ja beantwortet werden, schließt sich die Beurteilung der Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahme an. Sie umfasst sowohl die stoffliche Nutzung als auch die verfahrenstechnische Bewertung.
2. Bewertung der stofflichen Nutzung
Als hochwertig im Sinne der stofflichen Nutzung des Abfalls ist eine Verwertungsmaßnahme dann einzuschätzen, wenn
- die Stoffe entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck oder in ähnlicher Weise verwendet werden,
- der durch den Abfall ersetzte Stoff eine möglichst hohe Veredlungsstufe besitzt,
- der verwertete Abfall möglichst lange im Wirtschaftskreislauf verbleibt und
- die Gefahr der diffusen Verteilung von Umweltschadstoffen möglichst gering ist.
3. Verfahrenstechnische Bewertung
Bei der verfahrenstechnischen Prüfung der Hochwertigkeit werden die Vergleichskriterien nach § 5 Abs. 5 KrW-/AbfG herangezogen. Dabei sollten die in Frage kommenden Verwertungsverfahren nach folgenden Gesichtspunkte verglichen werden:
- Zu erwartende Emissionen und Sekundärabfälle,
- zusätzlicher relevanter Ressourcenverbrauch,
- einzusetzende oder gewonnene Energiemenge und
- Anreicherung von Schadstoffen im Wertstoffkreislauf.
Ergibt die verfahrenstechnische Prüfung, dass die Beseitigung die umweltverträglichere Entsorgung darstellt, entfällt der Vorrang der Verwertung.
4. Festlegung der Rangfolge
Die zu vergleichenden Verwertungsverfahren werden bezüglich der vorher gehenden Fragestellungen bewertet. Aus der Gegenüberstellung der Bonus- und Maluspunkte erhält man die vergleichende Wertung der Verfahren, aus der sich die Bewertung ergibt.