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Timestamp: 2019-02-16 23:13:23
Document Index: 5329908

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 16', '§ 126', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4']

BFH v. 30.08.2007 - IV R 5/06 - NWB Datenbank
BFH v. 30.08.2007 - IV R 5/06
BFH v. 30.08.2007 - IV R 5/06 BStBl 2008 II S. 113
Gesetze: EStG § 14 Satz 2EStG § 16 Abs. 3
Instanzenzug: Niedersächsisches FG vom 3. März 2004 9 K 123/96 und 9 K 376/96 BFH IV R 5/06 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 5/06, Verfahrensverlauf , BFH - IV R 5/06, Verfahrensverlauf
„Ich will nicht mehr. Verkauft alles incl. Ländereien und löst alles auf.”
„Vollmacht! Ich,…[Kläger] erteile hiermit Herrn…[Schwager], die Vollmacht meinen Betrieb in…aufzulösen
... [Ort], 2.4.91 .”
Nach seinem Verschwinden war der Kläger in Süddeutschland nichtselbständig tätig.Die Mutter des Klägers, die die Zettel gefunden hatte, seine Schwester und der Schwager gingen davon aus, dass der Kläger nicht zurückkehren werde und der Betrieb aufzulösen sei. Post und Belege fand die Familie ungeordnet vor. Zeitnahe Bilanzen oder Buchführungsunterlagen lagen nicht vor.
Eine Vermisstenanzeige blieb erfolglos. Daraufhin beantragten Schwester und Schwager des Klägers am 5. August 1991 , den Schwager zum Abwesenheitspfleger zu bestellen. Dabei gaben sie die Betriebsgröße mit ca. 30 ha an; es seien 30 Schweine, 3 Kühe und 6 Bullenkälber gehalten worden. Das Amtsgericht entsprach dem Antrag und bestellte den Schwager am 21. August 1991 zum Abwesenheitspfleger des Klägers.
Am 24. Februar 1993 erschien der Kläger beim Amtsgericht, das die Abwesenheitspflegschaft aufhob. Gleichzeitig erteilte der Kläger seinem Schwager eine notariell beurkundete Vollmacht, ihn in allen gesetzlich zulässigen Fällen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten und genehmigtesämtliche für ihn abgegebenen und entgegengenommenen Erklärungen.
Im Mai 1993 erstellte der damalige Bevollmächtigte des Klägers Jahresabschlüsse für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum 30. Juni 1988 , 1989 und 1990. Im Dezember 1994 folgten die Jahresabschlüsse zum 30. Juni 1991 und 1992 sowie im Oktober 1996 der Jahresabschluss zum 30. Juni 1993 . Die Einkommensteuer 1991 wurde den Jahresabschlüssen entsprechend bestandskräftig festgesetzt.
Für das erste Streitjahr (1992) reichte der Kläger eine unvollständige, für das zweite Streitjahr (1993) zunächst keine Einkommensteuererklärung ein. Daraufhin schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) den Gewinn für das Wirtschaftsjahr 1991/92 auf 40 000 DM, für das Wirtschaftsjahr 1992/93 auf 330 000 DM und für das Wirtschaftsjahr 1993/94 wiederum auf 40 000 DM, so dass sich für beide Streitjahre Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von jeweils 185 000 DM ergaben.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Der Kläger habe bereits im Jahr 1991 seinen landwirtschaftlichen Teilbetrieb aufgegeben und die dazugehörigen Wirtschaftsgüter in sein Privatvermögen übernommen. Durch die im April 1991 hinterlassenen Zettel und die Flucht sei schon in diesem Zeitpunkt für jeden Dritten erkennbar gewesen, dass der Kläger sofort und endgültig die Landwirtschaft nicht mehr fortführen und die von ihm Bevollmächtigten zur Umsetzung aller dafür erforderlichen Handlungen verpflichten wollte. Dementsprechend habe der Schwager den landwirtschaftlichen Betrieb schnellstmöglich durch Verkauf der Wirtschaftsgüter und durch Verpachtung der Restflächen aufgelöst. Damit habe er auch nach außen deutlich gemacht, dass er nicht mehr mit einer späteren Betriebsfortführung durch den —bis zum Februar 1993 unauffindbaren— Kläger rechnete und mangels eigener Landwirtschaftskenntnisse den Betrieb auch nicht selbst fortführen wollte und konnte. Nur hinsichtlich der noch im Eigentum des Klägers verbliebenen forstwirtschaftlichen Flächen stehe außer Streit, dass insoweit ein forstwirtschaftlicher (Rest-Teil-)Betrieb fortbestanden habe. Für die steuerliche Wirksamkeit der Betriebsaufgabe sei eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem FA nicht erforderlich; maßgeblich sei allein die aus den tatsächlichen Gesamtumständen erkennbare eindeutige Absicht des Betriebsinhabers. Unerheblich sei deshalb, dass die Beteiligten den Vorgang steuerlich zunächst nicht als schon im Jahr 1991 erfolgte Betriebsaufgabe gewürdigt und dazu unklare und widersprüchliche Erklärungen abgegeben hätten.
Das FA beantragt, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 3. März 2004 9 K 123/96 und 9 K 376/96 aufzuheben, die Einkommensteuer für 1992 auf 21 611,29 € und für 1993 auf 43 154 € festzusetzen und die Klage im Übrigen abzuweisen.
Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Entgegen der Auffassung des FG führten die Flucht des Klägers und die zurückgelassenen Zettel mit der Anweisung, den Betrieb aufzulösen, nicht zu einer sofortigen Betriebsaufgabe. Die vom FG festgestellten Tatsachen reichen jedoch nicht aus, um über den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe und ggf. die Höhe der Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft zu entscheiden.
1. Ein aktiv bewirtschafteter landwirtschaftlicher Betrieb wird weder durch eine Aufgabeerklärung noch durch das Verschwinden des Betriebsinhabers mit sofortiger steuerlicher Wirkung aufgegeben.
a) Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebes in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt (Senatsurteil vom 19. Mai 2005 IV R 17/02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, unter I.1.a
der Gründe; Schmidt/Wacker, EStG, 26. Aufl., § 16 Rz 173, jeweils m.w.N.). Diese Definition gilt nach § 14 Satz 2 EStG auch für die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (Senatsurteil in BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637). Die Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 i.V.m. § 14 Satz 2 EStG ist zu unterscheiden von der —nicht begünstigten— Betriebsabwicklung und der Betriebsverkleinerung.
c) Bei der Betriebsaufgabe handelt es sich um einen tatsächlichen Vorgang, dessen steuerliche Folgen nicht durch eine Aufgabeerklärung herbeigeführt werden können, es sei denn, es liegt ausnahmsweise der Sonderfall einer Betriebsverpachtung vor (Senatsurteil in BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, unter I.1.c der Gründe; Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 29. Juli 2003 X B 12/03 , BFH/NV 2003, 1575; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 185; dazu auch nachfolgend unter f). Denn eine solche Erklärung hat, solange sie nicht durch tatsächliche Maßnahmen umgesetzt wird, für sich genommen keine unmittelbare Auswirkung auf die Existenz des Betriebes.
Nach ständiger Rechtsprechung führt aus vergleichbaren Gründen auch der Tod des Betriebsinhabers nicht zu einer Betriebsaufgabe (z.B. BFH-Urteile vom 20. Januar 2005 IV R 35/03 , BFH/NV 2005, 1046, unter 1.b der Gründe, und vom 12. März 1992 IV R 29/91, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36, unter A.II.1. der Gründe). Nichts anderes kann für das Verschwinden des Betriebsinhabers gelten. Auch in einem solchen Fall kann der Betriebsinhaber den Betrieb nicht selbst weiterführen. Eine Betriebsaufgabe tritt jedoch —nicht anders als bei dem Tod des Betriebsinhabers— weder unmittelbar und mit sofortiger steuerlicher Wirkung noch zwangsläufig ein.
d) Die Betriebsaufgabe beginnt mit Handlungen, die objektiv auf die Auflösung des Betriebes gerichtet sind (z.B. BFH-Urteil vom 9. September 1993 IV R 30/92 , BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105, unter 2.b der Gründe; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 194; Leingärtner/Stephany, Besteuerung der Landwirte, Kap. 50, Rz 25, jeweils m.w.N.). Sie endet mit der Veräußerung des letzten zur Veräußerung bestimmten bzw. geeigneten Wirtschaftsguts, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehört (Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 195; siehe auch BFH-Urteil vom 23. Januar 2003 IV R 75/00 , BFHE 201, 278, BStBl II 2003, 467, unter 1.b der Gründe). Dabei kann der Abwicklungszeitraum nicht dadurch verkürzt werden, dass wesentliche Betriebsgrundlagen, die alsbald veräußert werden sollen, in das Privatvermögen übernommen werden ( BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 10/99 , BFHE 194, 135, BStBl II 2001, 282, unter II.A.2. a.E. der Gründe).
e) Die Überführung eines Wirtschaftsgutes in das Privatvermögen erfordert eine zielgerichtete eindeutige Handlung des Steuerpflichtigen, die nach außen seinen Willen erkennen lässt, das fragliche Wirtschaftsgut fortan nicht mehr für betriebliche Zwecke einzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2002 IV R 32/01, BFH/NV 2002, 1135, unter 3.a der Gründe). Eine Entnahme lässt sich als tatsächlicher Vorgang nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nicht rückbeziehen (u.a. BFH-Urteile vom 14. März 1996 IV R 14/95 , BFHE 180, 313, BStBl II 1997, 343, unter 2. der Gründe, und vom 17. September 1997 IV R 97/96, BFH/NV 1998, 311, unter 1. der Gründe). Dem entsprechend kann ein bilanziertes Grundstück nach seiner Veräußerung nicht rückwirkend zum vorletzten Bilanzstichtag entnommen werden, wenn diese Bilanz erst nach der Veräußerung des Grundstücks aufgestellt wird ( BFH-Urteile vom 12. September 2002 IV R 66/00 , BFHE 199, 572, BStBl II 2002, 815, unter 1.c der Gründe, und vom 19. März 1981 IV R 39/78, BFHE 133, 513, BStBl II 1981, 731, unter 4. der Gründe).
aa) Die Betriebsverpachtungsgrundsätze gelten für Land- und Forstwirte auch dann, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur dessen wesentliche Betriebsgrundlagen —ggf. auch parzelliert und ohne Hofstelle— verpachtet werden (Senatsurteil in BFH/NV 2005, 1046, unter 1.a der Gründe, m.w.N.). Gibt der Land- und Forstwirt bei der Verpachtung keine Aufgabeerklärung ab, so führt er den Betrieb mit dem Recht, jederzeit die Betriebsaufgabe zu erklären, in anderer Form fort (ständige Rechtsprechung des BFH seit dem Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S , BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; u.a. Senatsurteil vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, unter II.1.a der Gründe).
bb) Eine Betriebsaufgabe durch Aufgabeerklärung erfordert nach der Rechtsprechung des BFH in den Fällen der Betriebsverpachtung grundsätzlich die Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung gegenüber dem FA (Senatsurteil vom 21. September 2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433, unter 3. der Gründe, und BFH-Urteil vom 11. Februar 1999 III R 112/96 , BFH/NV 1999, 1198, m.w.N.; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 711). Eine solche Erklärung muss zwar nicht förmlich, d.h. schriftlich erfolgen, jedoch aus Beweisgründen unmissverständlich sein (Senatsurteil vom 23. November 1995 IV R 36/94, BFH/NV 1996, 398, unter 2.b der Gründe). Soweit ausnahmsweise mangels ausdrücklicher Aufgabeerklärung aus anderen Umständen, Handlungen oder Äußerungen auf eine Betriebsaufgabe geschlossen wird, muss das als Aufgabeerklärung gewertete Verhalten erkennbar von dem Bewusstsein getragen sein, dass es als Folge dieser Erklärung zur Versteuerung der stillen Reserven kommt ( BFH-Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03 , BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160, unter II.1.d der Gründe); damit wird der rechtsgestaltenden Wirkung der Erklärung Rechnung getragen. Mit dem Zugang der Betriebsaufgabeerklärung beim FA ist die Betriebsaufgabe vollzogen und abgeschlossen, sofern ihre Verwirklichung keine weiteren Handlungen erfordert (Senatsurteil vom 26. Juni 2003 IV R 61/01, BFHE 202, 525, BStBl II 2003, 755, unter 2. der Gründe; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 711).
cc) Zwar entfällt das Wahlrecht und es kommt zu einer Zwangsbetriebsaufgabe, wenn anlässlich oder während der Verpachtung die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet werden, dass sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden können, weil der Verpächter damit die unternehmerische Tätigkeit endgültig einstellt (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86 , BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; vom 28. September 1995 IV R 39/94, BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276, und in BFHE 188, 310, BStBl II 1999, 398; s. auch BFH-Beschluss vom 8. Mai 2000 X B 142/99 , BFH/NV 2001, 16). Darunter fällt jedoch die Verkleinerung eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebes nicht. Denn der Verpächter ist grundsätzlich frei, den Verpachtungsbetrieb in einem Umfang umzustrukturieren, der einer Wiederaufnahme der Eigenbewirtschaftung nicht entgegensteht (Senatsurteil in BFHE 202, 525, BStBl II 2003, 755, unter 3.b der Gründe).
2. Das angefochtene Urteil entspricht diesen Grundsätzen nicht.
Zwar ist auch das FG davon ausgegangen, dass vorliegend die Betriebsaufgabe nicht durch Erklärung, sondern durch tatsächliches Verhalten erfolgt sei. Das tatsächliche Verhalten hat es in der Flucht des Klägers unter Zurücklassung der Zettel mit der Anweisung zur Betriebsauflösung gesehen. Dieses Verhalten brachte aber (lediglich) die Absicht des Klägers zur Betriebsaufgabe zum Ausdruck, wie das FG zutreffend erkannt hat. Die Absicht allein genügt jedoch —entgegen der Auffassung des FG— für eine steuerlich beachtliche Betriebsaufgabe nicht. Erforderlich ist darüber hinaus die Umsetzung des Entschlusses zur Betriebsaufgabe durch Veräußerung oder Entnahme der wesentlichen Betriebsgrundlagen. Daran fehlte es beim Verschwinden des Klägers. Denn der Betrieb bestand zunächst als selbstständiger Organismus des Wirtschaftslebens fort. Erst der Schwager hat auftragsgemäß in der Folgezeit damit begonnen, den Betrieb durch Veräußerung des Viehs und der weiteren beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter aufzulösen. Sofern das FG aber bereits in der Flucht des Klägers unter Zurücklassung der Anweisung zur Betriebsauflösung eine Entnahmehandlung hinsichtlich aller wesentlichen Betriebsgrundlagen gesehen haben sollte, kann dem nicht gefolgt werden. Das gilt im Streitfall schon deshalb, weil sich die betriebliche Verwendung der Wirtschaftsgüter durch die Flucht nicht geändert hat.
3. Den Feststellungen im angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen, wann das letzte zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörende Wirtschaftsgut entweder eindeutig in das Privatvermögen überführt oder —sofern es zur Veräußerung bestimmt und geeignet war— veräußert wurde. Die Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft hat das FG —von seinem Standpunkt aus zu Recht— nicht geprüft. Es wird die erforderlichen Feststellungen unter Beachtung der unter 1. dargelegten Grundsätze nachholen. Die Vorentscheidung war deshalb aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.
LSG Baden-Württemberg 18.10.2016 - L 11 KR 739/16
FG Münster 17.2.2016 - 7 K 2471/13 E
FG Nürnberg 30.9.2015 - 7 K 562/14
BFH 18.12.2014 - IV R 40/10
BStBl 2008 II Seite 113
BB 2007 S. 2726 Nr. 50
BB 2007 S. 2779 Nr. 51
BB 2008 S. 95 Nr. 3
BFH/NV 2008 S. 143 Nr. 1
BStBl II 2008 S. 113 Nr. 4
DB 2007 S. 2748 Nr. 50
DStRE 2008 S. 147 Nr. 3
EStB 2008 S. 8 Nr. 1
FR 2008 S. 181 Nr. 4
HFR 2008 S. 130 Nr. 2
KÖSDI 2008 S. 15850 Nr. 1
SJ 2007 S. 28 Nr. 25
SJ 2008 S. 4 Nr. 1
StBW 2007 S. 2 Nr. 25
StC 2008 S. 35 Nr. 7
StuB-Bilanzreport Nr. 23/2007 S. 910
[CAAAC-64353]
Feldgen, Der Zinsvortrag nach § 4h EStG bei Umstrukturierungen, NWB 46/2009 S. 3574
Eisolt, Verschwinden des Betriebsinhabers, NWBdirekt 3/2008 S. 5
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2010) H 16 (2)
EStR 2008 R 16 (2)
EStR 2012 R 16 (2)
BFH v. 30.08.2007 - IV R 5/06 ablegen in?