Source: http://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php?DOK=NR_225_2017
Timestamp: 2018-12-19 08:38:06
Document Index: 185023347

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 25', '§ 39', '§ 25', '§ 39', '§ 25', '§ 39', '§ 25', '§ 937']

PARLIS - Notwendiges Dezernat statt Versorgungsposten
Antrag vom 24.01.2017, NR 225
1. Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf die Wiederwahl von Stefan Majer als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main.
2. Die bisherigen Aufgaben des Gesundheits- und Personaldezernenten werden auf andere Dezernate Ã¼bertragen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung schlÃ¤gt dem OberbÃ¼rgermeister die Errichtung eines Dezernats vor, das sich mit den Fragen von Migration, Antidiskriminierung, Antirassismus, DiversitÃ¤t und gesellschaftlicher Teilhabe aller BevÃ¶lkerungsgruppen annimmt.
4. Das neu zu bildende Dezernat soll
a) eigenstÃ¤ndig sein und
b) personell aufgestockt werden.
5. Die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde wird dem neuen Dezernat unterstellt.
6. Das neue Dezernat kÃ¼mmert sich um die Belange von GeflÃ¼chteten.
7. Die Stelle eines hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats fÃ¼r die FÃ¼hrung des neuen Dezernats wird ausgeschrieben.
CDU, SPD und GrÃ¼ne schlagen in ihrem gemeinsamen Antrag NR 194/2016 die Wiederwahl von Gesundheits- und Personaldezernenten Stefan Majer vor. Dieser Vorschlag geht am gesellschaftlich Notwendigen vÃ¶llig vorbei.
Schon die Wahl von Stadtrat Jan Schneider war eher parteipolitischen Ãœberlegungen geschuldet als kommunalen Erfordernissen: Schneider wurde erst zum Dezernenten gewÃ¤hlt, und dann mussten Aufgaben fÃ¼r dieses Amt gefunden werden.
DIE LINKE. im RÃ¶mer schlÃ¤gt dagegen vor, heute wie damals, eine hauptamtliche Dezernentin oder einen Dezernenten fÃ¼r Inklusion und Migration zu wÃ¤hlen. In einer Zeit, in der rechte und islamistische Gewalt zunimmt, "racial-profiling" relativiert wird und Vorurteile und Marginalisierung zunehmen, brauchen wir fÃ¼r Frankfurt ein geeignetes Instrument, um dem entgegenzuwirken.
Das Dezernat fÃ¼r Inklusion und Migration versteht DIE LINKE nicht als eine Einrichtung, die sich den "Problemen" von und mit "AuslÃ¤ndern" annimmt. Wir verstehen darunter einen gesamtgesellschaftlichen, ermÃ¶glichenden Ansatz. Es geht um die Frage: Wie gestalten wir das Zusammenleben von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen - und zwar gemeinsam. Das Dezernat soll MÃ¶glichkeiten zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe aller schaffen. Diese Aufgabe kann nicht, wie es derzeit versucht wird, von einer Dezernentin nebenbei erledigt werden.
Sonstige vom 10.01.2017, S 98
10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO I, TOP 6
a) Die Stadtverordnetenversammlung stellt Stadtrat Stefan Majer gemÃ¤ÃŸ Â§ 39a Absatz 3 Satz 2 HGO zur Wiederwahl.
b) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes waren der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten Martin Daum (CDU), Christian Heimpel (SPD), Dimitrios Bakakis (GRÃœNE) und Astrid Buchheim (LINKE.).
(Unterbrechung der Beratungen fÃ¼r die Dauer der geheimen Abstimmung von 20.07 Uhr bis 20.26 Uhr)
UngÃ¼ltige Stimmen:
GÃ¼ltige Stimmen:
d) Stadtrat Majer war wÃ¤hrend der Beratung (Sprecherin/Sprecher: Stv. Stock, zu LÃ¶wenstein, Busch, Rinn, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn und Zieran) und Abstimmung Ã¼ber die Vornahme der Wiederwahl gemÃ¤ÃŸ Â§ 25 HGO im Sitzungssaal nicht anwesend; die LautsprecherauÃŸenÃ¼bertragung und der Audiostream waren unterbrochen.
a) Die Vorlage NR 196 wird in geheimer Abstimmung gemÃ¤ÃŸ Â§ 39a Absatz 3 Satz 2 HGO abgelehnt.
(Unterbrechung der Beratungen fÃ¼r die Dauer der geheimen Abstimmung von 19.32 Uhr bis 20.02 Uhr)
d) Stadtrat Majer war wÃ¤hrend der Beratung (Sprecherin/Sprecher: Stv. Stock, zu LÃ¶wenstein, Busch, Rinn, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn und Zieran) und Abstimmung Ã¼ber die Vorlage NR 196 gemÃ¤ÃŸ Â§ 25 HGO im Sitzungssaal nicht anwesend; die LautsprecherauÃŸenÃ¼bertragung und der Audiostream waren unterbrochen.
a) Die Vorlage NR 207 wird in geheimer Abstimmung gemÃ¤ÃŸ Â§ 39a Absatz 3 Satz 2 HGO abgelehnt.
d) Stadtrat Majer war wÃ¤hrend der Beratung (Sprecherin/Sprecher: Stv. Stock, zu LÃ¶wenstein, Busch, Rinn, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn und Zieran) und Abstimmung Ã¼ber die Vorlage NR 207 gemÃ¤ÃŸ Â§ 25 HGO im Sitzungssaal nicht anwesend; die LautsprecherauÃŸenÃ¼bertragung und der Audiostream waren unterbrochen.
a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 225 wie folgt geÃ¤ndert hat: In Ziffer 3. wird nach dem Wort "Antirassismus" das Wort "Antisemitismus" eingefÃ¼gt.
b) Der GeschÃ¤ftsordnungsantrag von Ã–koLinX-ARL, die Vorlage NR 225 in zwei Abschnitten abzustimmen (Ziffer 1. = geheim, getrennt von Ziffer 2. bis 7. = Ã¶ffentlich), wird mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÃœNE, 1 FDP, BFF und FRAKTION gegen die Stimmen von LINKE., 6 FDP, FRANKFURTER und Ã–koLinX-ARL bei Enthaltung AfD abgelehnt.
c) Die geÃ¤nderte Vorlage NR 225 wird in geheimer Abstimmung gemÃ¤ÃŸ Â§ 39a Absatz 3 Satz 2 HGO abgelehnt.
d) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes waren der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten Martin Daum (CDU), Christian Heimpel (SPD), Dimitrios Bakakis (GRÃœNE) und Astrid Buchheim (LINKE.).
e) Abstimmungsergebnis zu NR 225:
f) Stadtrat Majer war wÃ¤hrend der Beratung (Sprecherin/Sprecher: Stv. Stock, zu LÃ¶wenstein, Busch, Rinn, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn und Zieran) und Abstimmung Ã¼ber die Vorlage NR 225 gemÃ¤ÃŸ Â§ 25 HGO im Sitzungssaal nicht anwesend; die LautsprecherauÃŸenÃ¼bertragung und der Audiostream waren unterbrochen.
Â§ 937, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017