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Timestamp: 2016-10-20 21:22:52
Document Index: 274460297

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 44']

98 Ia 102. Auszug aus dem Urteil vom 26. Januar 1972 i.S. X. AG gegen Y. und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 4 Cst; droit de prendre connaissance du dossier. Dans quelle mesure le g�rant d'un fonds de placement a-t-il le droit de prendre connaissance du dossier d'une proc�dure p�nale ouverte contre la pr�c�dente direction du fonds? Faits � partir de page 10
A.- Im Jahre 1960 gr�ndete die Beschwerdef�hrerin X. AG einen internationalen Immobilien- und Wertschriften-Anlagefonds. Im Fr�hjahr 1969 wurde gegen den Direktor der X. AG, der auch dem Verwaltungsrat dieser Firma angeh�rte, wegen Veruntreuungen ein Strafverfahren eingeleitet. Mit Verf�gung vom 26. September 1969 entzog die Eidg. Bankenkommission gest�tzt auf Art. 44 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Anlagefonds (AFG) der X. AG die Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit und ernannte an ihrer Stelle f�r den in Liquidation befindlichen Anlagefonds die Treuhandgesellschaft Y. als Sachwalterin; ferner wurde die X. AG verpflichtet, f�r Anspr�che der Anleger den Betrag von 3,5 Millionen Franken bei einer Bank sicherzustellen. Die Bankenkommission begr�ndete diesen Entscheid damit, dass die X. AG ihre gesetzlichen und vertraglichen Pflichten mehrfach grob verletzt habe. Eine hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht ab (BGE 96 I 474).
B.- Am 21. Juli 1970 reichte die Sachwalterin bei der Bezirksanwaltschaft Z�rich gegen die verantwortlichen Organe und Hilfspersonen der X. AG und weitere Beteiligte Strafanzeige wegen Betruges ein. Die Bezirksanwaltschaft nahm in der Folge am Sitz der X. AG eine Hausdurchsuchung vor, wobei ein grosser Teil der Akten dieser Firma und damit des Anlagefonds beschlagnahmt wurde. Am 21. Mai 1971 verf�gte die BGE 98 Ia 10 S. 11Bezirksanwaltschaft, dass der Sachwalterin grunds�tzlich Einsicht in die Strafakten gew�hrt werde, und dass die bei der X. AG beschlagnahmten Buchhaltungsakten zu den Strafakten erhoben w�rden. Einen hiegegen erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, soweit sie darauf eintrat, am 22. Juli 1971 ab.
C.- Gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft f�hrt die X. AG staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV.
4. a) Die Hauptfrage, welche die Beschwerdef�hrerin aufwirft, ist die, ob die kantonalen Beh�rden der Y. in Verletzung des Art. 4 BV Einsicht in die beschlagnahmte Buchhaltung der X. AG gew�hrt haben. Nach � 34 StPO ist es den Beamten und Angestellten untersagt, aus den Akten einer schwebenden Untersuchung Mitteilungen an Drittpersonen zu machen. Vorbehalten bleiben die F�lle, in denen solche Mitteilungen f�r den Zweck der Untersuchung f�rderlich sind. Nach � 10 Abs. 3 StPO ist dem Gesch�digten Gelegenheit zu geben, Einsicht in die Akten zu nehmen, soweit dies ohne Gef�hrdung des Untersuchungszweckes geschehen kann. Eine allgemeine, f�r das Zivil- und Strafverfahren geltende Vorschrift �ber die Einsicht Dritter in Gerichtsakten findet sich in � 186 a des z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes. Es wird in den genannten gesetzlichen Regeln nicht ausdr�cklich bestimmt, dass auch Beh�rden einen Anspruch auf Einsicht in Strafakten haben. Es entspricht aber, wie mit Grund angenommen werden kann, allgemeiner Ansicht und Praxis, einer Beh�rde unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in Strafakten zu gew�hren. Die Beschwerdef�hrerin anerkennt das in ihrer Replik selber, und in der Rechtslehre wird die Ansicht vertreten, das Akteneinsichtsrecht sei gegeben, wenn ein schutzw�rdiges rechtliches Interesse glaubhaft gemacht werde, das mit der Amtsfunktion der ersuchenden Beh�rde im Zusammenhang steht (HAUSER/HAUSER, Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A., S. 613 f.; HARTMANN, Die Stellung des Gesch�digten sowie von Dritten im z�rcherischen Strafprozess, Separatabzug aus: Kriminalistik 1971, S. 15; KEHL, Die gegenseitige Akteneditionspflicht, Z�rich BGE 98 Ia 10 S. 121955, S. 106/7). Wenn ein Interesse der erw�hnten Art glaubhaft gemacht wurde, war es nicht willk�rlich, der Y. Akteneinsicht zu gew�hren, sofern sie ein �ffentliches Amt aus�bt und damit wie eine Beh�rde behandelt werden darf. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass der Sachwalter �ffentliche Funktionen aus�be, und beruft sich daf�r auf einzelne Literaturstellen (vor allem HAEFLIGER, Die Aufl�sung des Kollektivanlagevertrages, Diss. Z�rich 1969, S. 94 f.). Wie es sich damit verh�lt, hat das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt des Art. 4 BV zu pr�fen. Die Tatsache, dass der Sachwalter von der Bankenkommission ernannt wird, dass diese ihm Weisungen zu erteilen hat und dass gegen seine Verf�gungen bei der Aufsichtsbeh�rde Beschwerde gef�hrt werden kann, ferner die Art der Aufgaben, die ihm �bertragen sind (Art. 43 VV AFG), lassen es als durchaus gerechtfertigt erscheinen, seine Funktionen als amtliche zu qualifizieren, wie es die Staatsanwaltschaft getan hat. Das scheint denn auch die herrschende Meinung zu sein. Nach AMONN �bt der Anlagefondssachwalter �ffentliche Funktionen aus, er ist ein Hilfsorgan der beh�rdlichen Aufsicht, ausgestattet mit den Kompetenzen eines amtlichen Treuh�nders der Anleger (Wirtschaft und Recht, 22, 1970, S. 57). Die gleiche Ansicht vertritt METZGER (Die Stellung des Sachwalters nach dem AFG, Diss. Z�rich 1971, S. 150 f.). Wenn die Beschwerdef�hrerin in ihrer Replik behauptet, der Bundesrat habe sich bei der Umschreibung der Stellung des Sachwalters in der VV nicht im Rahmen des AFG gehalten, so vermag diese vor allem mit einem Hinweis auf die nicht unbedingt massgebliche Botschaft des Gesetzes begr�ndete Behauptung nichts daran zu �ndern, dass die Staatsanwaltschaft mit sachlich vertretbaren Gr�nden annehmen konnte, die Y. �be als Sachwalterin amtliche Funktionen aus und k�nne deshalb wie eine Beh�rde in Strafakten Einsicht nehmen.
Nach den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids muss allerdings ein schutzw�rdiges rechtliches Interesse glaubhaft gemacht werden, das mit der amtlichen Funktion in Zusammenhang steht. Die Annahme ist nicht willk�rlich, die Y. k�nne ein solches Interesse geltend machen. Nach Art. 43 VV AFG hat der Sachwalter Bestand und Umfang des Fondsverm�gens festzustellen, Anspr�che auf Einwerfung der dem Anlagefonds widerrechtlich entzogenen oder vorenthaltenen Verm�genswerte geltend zu machen und Tatbest�nde zu erforschen, die BGE 98 Ia 10 S. 13allenfalls eine Haftung der Fondsleitung oder anderer Personen gegen�ber den Anlegern begr�nden. Die Erf�llung dieser der Y. nach eidg. Recht �bertragenen Aufgaben w�rde, wie f�glich angenommen werden darf, erheblich erschwert, wenn nicht geradezu vereitelt, wenn ihr die M�glichkeit, in die Buchhaltung der X. AG Einsicht zu nehmen, verschlossen bliebe. Da der Sachwalter den Anlagefonds anstelle der Fondsleitung zu verwalten oder zu liquidieren hat, k�nnte er, wie ohne Willk�r anzunehmen ist, eine Buchhaltung, die nicht in einem Strafverfahren mit Beschlag belegt w�re, in seiner amtlichen Eigenschaft von der gesch�ftsunf�hig gewordenen Fondsleitung herausverlangen (METZGER, a.a.O. S. 84). Es w�re von daher betrachtet nur schwer zu verstehen, wenn er die Buchhaltung nicht einsehen d�rfte, falls sie in einem (von ihm veranlassten) Strafverfahren beschlagnahmt wurde. Es w�re mit andern Worten mit der Stellung und Aufgabe eines Sachwalters kaum zu vereinbaren, wenn er die Buchhaltung eines Fonds, den er anstelle der gesch�ftsunf�hig gewordenen Fondsleitung zu verwalten oder zu liquidieren hat, nicht einsehen d�rfte.
In den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids wird auf einen fr�hern, grunds�tzlichen Entscheid der Staatsanwaltschaft verwiesen. Nach ihm gen�gt nicht ohne weiteres, dass eine Amtsstelle ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft macht. Dieses Interesse muss vielmehr jenes des Betroffenen an der Verweigerung des Einsichtsrechts �berwiegen. Dieser Gedanke liegt auch dem bereits genannten Urteil des Bundesgerichts vom 1. Oktober 1969 (i.S. Senn, nicht publ. Erw. 3 a, S. 16 f.) zugrunde. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang zu pr�fen, ob die kantonalen Beh�rden bei der Interessenabw�gung das ihnen in diesem Bereich zustehende Ermessen missbraucht und die widerstreitenden Interessen in offensichtlich unhaltbarer Weise gegeneinander abgewogen haben. Ein solcher Verstoss gegen Art. 4 BV kann im zu beurteilenden Fall den kantonalen Beh�rden nicht zur Last gelegt werden. Wie ausgef�hrt, konnten sie mit sachlichen Gr�nden annehmen, die Y. habe ein ganz erhebliches Interesse an der Akteneinsicht, um ihre �ffentlichen Aufgaben erf�llen zu k�nnen. Die X. AG begr�ndet ihr Interesse an der Geheimhaltung gegen�ber der Y. damit, diese sei ihr gegen�ber feindselig eingestellt und sie k�nnte aus den Akten zivilrechtliche Schadenersatzanspr�che konstruieren. Glaubt die Beschwerdef�hrerin, BGE 98 Ia 10 S. 14die Y. lasse sich in ihrer T�tigkeit von unsachlichen Motiven leiten, so kann sie offenbar dagegen nach Art. 43 Abs. 4 VV AFG bei der Aufsichtsbeh�rde Beschwerde erheben. Es kann sogar die Abberufung der Sachwalterin verlangt werden, von welcher M�glichkeit zwar nicht die X. AG, aber die mit ihr verbundene Z. AG Gebrauch gemacht hat. Dass die Y. bei der Akteneinsicht Tatsachen erfahren kann, die sich zur Begr�ndung von Ersatzanspr�chen heranziehen lassen, ist nach der gesetzlichen Ordnung kein gewichtiges Interesse an der Geheimhaltung, da die StPO auch dem Gesch�digten das Akteneinsichtsrecht einr�umt. Diesem steht das Einsichtsrecht u.a. gerade zu dem Zweck zu, dass er aus den Akten von Tatsachen Kenntnis nehmen kann, die zu Lasten des Angeschuldigten sprechen. Auch der Sachwalter hat nach seiner Stellung und Aufgabe ein legitimes Interesse daran, allenfalls solche Tatsachen zu erfahren. Mit R�cksicht darauf, dass durch das AFG und im besondern Art. 43 VV AFG die Rechte der Anleger gesichert werden sollen und der Sachwalter eine nicht beschlagnahmte Buchhaltung der fr�hern Fondsleitung offenbar aus eigenem Recht �bernehmen k�nnte, ist es zumindest nicht unhaltbar, wenn die kantonalen Beh�rden annahmen, das Interesse des beh�rdlich eingesetzten Sachwalters an der Akteneinsicht �berwiege das entgegenstehende Interesse der Beschwerdef�hrerin.
Art. 44 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Anlagefonds (AFG),
� 34 StPO,
� 10 Abs. 3 StPO