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Timestamp: 2020-02-29 12:15:29
Document Index: 10540567

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', '§ 21', '§ 25', '§ 21', '§ 25', '§ 123']

OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - VII-Verg 81/04 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - VII-Verg 81/04
https://dejure.org/2004,465
OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - VII-Verg 81/04 (https://dejure.org/2004,465)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2004 - VII-Verg 81/04 (https://dejure.org/2004,465)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04 (https://dejure.org/2004,465)
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Erfordernis eines rechtsverbindlich unterschriebenen Angebots; Voraussetzungen für die Ausnahme eines Angebots von der Wertung; Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im offenen Verfahren; Erfordernis der Unterzeichnung bei Erklärungen, die die Gemeinde ...
Nachunternehmer: Zulässigkeit der Forderung nach einem Nachweis darüber, dass der Bieter tatsächlich über die Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers verfügt, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind
Unterschrift des Angebots durch Vertreter
Nachweispflicht bei Nachunternehmereinsatz
Nachunternehmereinsatz: Mit Angebot müssen Nachweise vorgelegt werden! (IBR 2005, 113)
VergabeR 2005, 222
Der mit der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2004 (VergabeR 2005, 222) entschiedene Fall wies die Besonderheit auf, dass sich die Vertretungsbefugnis des Bieters, eines städtischen Eigenbetriebs, aus einer gesetzlichen Vorschrift, der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, ergab und das Angebot nicht von der danach vertretungsberechtigten Person unterschrieben war.
OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …
Es versteht sich von selbst, dass der Nachunternehmer für die von ihm zu übernehmenden Teile der Leistung in fachlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht denselben Eignungsanforderungen zu genügen hat wie der Auftragnehmer für jenen Leistungsteil (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2004 - VII-Verg 81/04, VergabeR 2005, 222, 225; ständ. Rspr.).
OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08
"Bordcomputer ÖPNV"; Anforderungen an die rechtsverbindliche Unterzeichnung eines …
Den Anforderungen an eine rechtsverbindliche Unterschrift wäre im letztgenannten Falle nicht genügt, weil eine erst nach Ablauf der Angebotsfrist erteilte Genehmigung der Handlungen des vollmachtlosen Vertreters durch den Vertretenen verspätet wäre; ein solches Angebot müsste ausgeschlossen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22. Dezember 2004, VII-Verg 81/04 - VergabeR 2005, 222).
Geht man mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04 davon aus, dass in der Vergabebekanntmachung keine explizite Benennung der geforderten Eignungsnachweise für einen Nachunternehmer notwendig ist, konnten für den Nachunternehmer nur dieselben Eignungsnachweise wie für den Bieter selbst gefordert werden.
Auch der Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. vom 22.12.2004, Verg 81/04) lasse sich entnehmen, dass Bieter im offenen Verfahren bereits von sich aus diesen Nachweis erbringen müssten.
So führt die Vergabekammer Köln aus: ,,Zwar ergibt sich aus den genannten Entscheidungen nicht unmittelbar auch der Zeitpunkt, an dem diese Nachweise vorzulegen sind, aus der Entscheidung des EUGH vom 18.03.2004 (Rs C-314/01) wie auch des OLG Düsseldorf vom 22.12.2004 (Verg 81/04) lässt sich jedoch der Schluss ableiten, dass ein Bieter im offenen Verfahren von sich aus bereits mit dem Angebot darlegen und den Nachweis zu führen hat, welcher anderer Unternehmer er sich zur Ausführung des Auftrages bedienen möchte, da nur dann der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Eignung des Nachunternehmers prüfen kann" (VK Köln, B. vom 02.10.2007 - VK VOB 21/2007).
OLG Düsseldorf, B. vom 22.12.2004 - Verg 81/04 Insoweit ist die Antragstellerin der Ansicht, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Entscheidung vom 14.04.1994 ­ C -389/92 und vom 18.03.2004 ­ C -314/01 habe ein Bieter gemäß § 8 a Nr. 10 VOB/A die Verfügbarkeit nachzuweisen habe.
Ansonsten können sich Bieter nicht auf die Anforderungen der Vergabestelle einstellen (vgl. zu Fällen, in denen Bieter den genau benannten Anforderungen nicht nachgekommen waren auch OLG Düsseldorf, B. vom 23.03.2005 - VII Verg 76/04 - (zur Generalübernahmevergabe), OLG Düsseldorf vom 22.12.2004 - VII Verg 81/04, VergabeR 2005, 222 ff.; OLG Düsseldorf, B. vom 30.06.2004 - VII Verg 22/04, OLG Schleswig, B. vom 14.12.2004 - 6 Verg 4/04, OLGR 2005, 81 ff.; insb.
Grundsätzlich hat der Bieter bei entsprechender Forderung des Auftraggebers im Umfang einer von ihm beabsichtigten Nachunternehmerbeauftragung allerdings - und zwar deckungsgleich anhand genau derselben Anforderungen, die der Auftraggeber an einen Nachweis der Eignung der Bieter stellt - die Eignung von ihm einzusetzender Nachunternehmer nachzuweisen (vgl. Senat, Beschl. v. 22.12.2004 - VII-Verg 81/04, BA 11).
Das hindert den Auftraggeber aber nicht daran, höhere Anforderungen zu stellen und eine rechtsverbindliche Unterschrift ausdrücklich zu fordern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04).
Daraus ergibt sich, dass es auch aus der Sicht des Auftragnehmers keinen Unterschied machen kann, ob es sich um seine eigene Eignung oder um die Eignung eines von ihm benannten Nachunternehmers geht, der hinsichtlich eines Teiles der Leistung an die Stelle des Auftragnehmers tritt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04).
Eignungsnachweise unterfallen nicht dem Begriff der ,,Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe a VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04 vom 22.12.2004; Beschluss vom 25.11.2002, Az. Verg 56/02).
Diese Rechtsprechung ist allgemein auf den Einsatz von Nachunternehmern übertragen worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: VII-Verg 76/04; Beschluss vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; Beschluss vom 20.11.2001, Az.: Verg 33/01 - zur VOL/A; Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99 - zur VOB/A ; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.05.2003, Az.: 11 Verg 3/03; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03).
Eignungsnachweise unterfallen nicht dem Begriff der "Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe a VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04; ferner Beschluss vom 25.11.2002, Az.: Verg 56/02, m.w.N.).
Diese Rechtsfolge steht nicht zur Disposition des Auftraggebers (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04).
Dagegen ist jedwede Änderung, Ergänzung oder Erweiterung des Angebotsinhalts als unstatthafte andere Verhandlung untersagt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04).
Ansonsten können sich Bieter nicht auf die Anforderungen der Vergabestelle einstellen (vgl. zu Fällen, in denen Bieter den genau benannten Anforderungen nicht nachgekommen waren auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 -VII Verg 76/04- (zur Generalübernahmevergabe), zit. nach juris-online; OLG Düsseldorf vom 22.12.2004 - VII Verg 81/04, VergabeR 2005, 222ff.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 30.06.2004 -VII Verg 22/04, zit. nach juris-online; Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 14.12.2004 -6 Verg 4/04, OLGR 2005, 81 ff.; insb.
Das erscheint hier umso weniger tragfähig, als Entscheidungen zu den hier einschlägigen Rechtsfragen bislang - soweit ersichtlich - vereinzelt geblieben sind und überwiegend VOL - Verfahren betreffen (OLG Düsseldorf, VergabeR 07, 200, 204; OLG Düsseldorf, IBR 03, 1017; IBR 05, 113; OLG Naumburg, IBR 03, 627; IBR 04, 218) oder nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen (…OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.09.2005, VII Verg 50/05 zit. nach juris).
OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
Preisangabe von 0,00 Euro zulässig! (Gehörsrüge)
OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer …
OLG Dresden, 17.10.2006 - WVerg 15/06
Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluß eines Angebots wegen fehlender Angaben zur …
OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04
Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!
OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 11 Verg 8/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit auch bei …
VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06
Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!
OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß §§ 123 S. 3, 114 Abs. 2 …
VK Bund, 25.10.2006 - VK 3-114/06
Aktualisierung und laufende Pflege der Betriebsdokumentation
VK Hessen, 26.01.2005 - 69d-VK-96/04
Bietergemeinschaft: Einzelnes Mitglied antragsbefugt?
VK Saarland, 12.01.2009 - 1 VK 07/08
Mehr als 50% der Leistung erbringen Nachunternehmer: Bieter ist nicht geeignet!
Nennung der verlangten Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters in …
VK Brandenburg, 06.07.2010 - VK 35/10
Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzungen des Angebotsausschlusses
VK Köln, 02.10.2007 - VK VOB 21/07
Vorlage von Verpflichtungserklärungen für (Nach-)Unternehmer
VK Düsseldorf, 24.10.2005 - VK-34/05
Vergabe von Entsorgungsleistungen; Zwingender Ausschluss eines Bewerbers vom …
VK Düsseldorf, 28.10.2005 - VK-34/05
Eignung: Inhalt einer Bankerklärung
OLG Dresden, 17.10.2006 - WVerg 15/05
Rechtskraft der Vergabekammerentscheidung