Source: http://www.gmbhr.de/50467.htm
Timestamp: 2018-09-20 03:24:09
Document Index: 329639629

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 30', 'BGH', 'Art. 88', '§ 26', '§ 32', 'Art. 83', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 32', '§ 275', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 87', '§ 77', '§ 87', '§ 87']

Volker StÃ¼ck
AufklÃ¤rung von Compliance VerstÃ¶ÃŸen: Neue Rechtsprechung zur verdeckten Ãœberwachung und Verwertung im KÃ¼ndigungsschutzprozess
I. Organisationspflicht der Leitungsorgane
Der Begriff Compliance erfasst die Einhaltung von Recht, Gesetz und internen Richtlinien im Unternehmen. Dabei ist Compliance zuvorderst eine Aufgabe der GeschÃ¤ftsleitung. Die Leitungsorgane haben die Pflicht, geeignete MaÃŸnahmen und organisatorische Vorkehrungen zu treffen (Â§ 91 Abs. 2 AktG; Â§Â§ 30, 130, 9 OWiG):
1. Mangelhafte Compliance als Pflichtverletzung
Ist das Compliance-System mangelhaft oder nur unzureichend Ã¼berwacht, liegen Pflichtverletzungen der Vorstandsmitglieder vor. Das hat das LG MÃ¼nchen entschieden und ein Vorstandsmitglied zur Zahlung von Schadenersatz in HÃ¶he von 15 Mio. â‚¬ an das Unternehmen verurteilt (LG MÃ¼nchen v. 10.12.2013 â€“ 5 HKO 1387/10 â€“ â€žSiemens ./. NeubÃ¼rgerâ€œ, AG 2014, 332; dazu Beckmann, GmbHR 2014, R113 f.).
2. BuÃŸgeldmindernde Wirkung von Compliance
Ein effektives, auf die Vermeidung von RechtsverstÃ¶ÃŸen ausgelegtes Compliance-Programm kann eine GeldbuÃŸe (hier wegen Steuerhinterziehung) mindern, auch wenn sich Mitarbeiter rechtswidrig verhalten haben. Um die volle Minderung zu erhalten, muss die GeschÃ¤ftsleitung nach Aufdeckung der RechtsverstÃ¶ÃŸe zusÃ¤tzlich konsequent die Schwachstellen beseitigen (BGH v. 9.5.2017 â€“ 1 StR 265/16, BB 2017, 1931 = GmbHR 2017, 1213 [LS]; dazu Wilsing/Goslar, GmbHR 2017, 1202 ff. â€“ beide in dieser Ausgabe).
II. GrundsÃ¤tze des BAG zur Ãœberwachung von Arbeitnehmern
FÃ¼hrt der Arbeitgeber ÃœberwachungsmaÃŸnahmen oder Kontrollen zur AufklÃ¤rung oder PrÃ¤vention von Compliance-VerstÃ¶ÃŸen durch, muss er darauf achten, dass er sich dabei nicht selbst incompliant verhÃ¤lt, was bei einem schweren VerstoÃŸ ggf. ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben kÃ¶nnte, wenn durch die Verwertung im Prozess erneut PersÃ¶nlichkeitsrechte verletzt wÃ¼rden (BAG v. 13.12.2007 â€“ 2 AZR 537/06, NZA 2008, 1008). Hierzu und zum BeschÃ¤ftigtendatenschutz hat das BAG in jÃ¼ngster Zeit wichtige GrundsÃ¤tze aufgestellt und PrÃ¤zisierungen vorgenommen, die GeschÃ¤fts-/Personalleitung kennen und beachten sollte. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der am 25.5.2018 in Kraft tretenden Ã„nderungen im Datenschutz durch Art. 88 DSGVO bzw. Â§ 26 BDSG n.F. (= Â§ 32 BDSG a.F.) sowie deutlich verschÃ¤rften Sanktionen, insbesondere deutlich erhÃ¶hten BuÃŸgeldern (Art. 83 DSGVO):
1. GrundsÃ¤tzlich keine lÃ¼ckenlose Ãœberwachung
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer fÃ¼r eine verdeckte Ãœberwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach Â§ 32 Abs. 1 BDSG unzulÃ¤ssig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begrÃ¼ndeter Verdacht einer Straftat (z.B. Arbeitszeitbetrug) oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse Ã¼ber die PrivattÃ¤tigkeiten des KlÃ¤gers dÃ¼rfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden (BAG v. 27.7.2017 â€“ 2 AZR 681/16). Eine lÃ¼ckenlose technische Ãœberwachung ist am Arbeitsplatz in der Regel rechtswidrig wegen des Ãœberwachungsdrucks und der PersÃ¶nlichkeitsrechtsbeeintrÃ¤chtigung (BAG v. 27.3.2003 â€“ 2 AZR 51/02, MDR 2004, 39).
2. Verdacht schwerer Pflichtverletzungen ausreichend
Arbeitgeber dÃ¼rfen nicht nur konkret vermuteten Straftaten (z.B. Diebstahl, Unterschlagung, Entgeltfortzahlungs-/Arbeitszeit-/Spesenbetrug) im Sinne des Â§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG, sondern auch sonstigen schweren Pflichtverletzungen nachgehen, denn die 2009 geschaffene Regelung soll die RechtsprechungsgrundsÃ¤tze nicht Ã¤ndern, sondern lediglich zusammenfassen (BAG v. 22.9.2016 â€“ 2 AZR 848/15, MDR 2017, 344). Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte ÃœberwachungsmaÃŸnahme durch einen Detektiv zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegrÃ¼ndeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers â€“ z.B. unerlaubte KonkurrenztÃ¤tigkeit, KartellverstÃ¶ÃŸe â€“ kann nach Â§ 32 Abs. 1 S. 1 BDSG deshalb zulÃ¤ssig sein (BAG v. 29.6.2017 â€“ 2 AZR 597/16, NZA 2017, 1179).
3. Anforderungen an den Tatverdacht
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gemÃ¤ÃŸ Â§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG setzt lediglich einen â€žeinfachenâ€œ Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der Ã¼ber vage Anhaltspunkte und bloÃŸe MutmaÃŸungen hinausreichen muss. Der Verdacht muss sich in Bezug auf eine konkrete strafbare Handlung oder andere schwere Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers gegen einen zumindest rÃ¤umlich und funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern richten, z.B. Kassen- oder Lagerpersonal (BAG v. 20.10.2016 â€“ 2 AZR 395/15, MDR 2017, 465). Eine verdeckte Ermittlung â€žins Blaue hineinâ€œ, ob ein Arbeitnehmer sich pflichtwidrig verhÃ¤lt, ist nach Â§ 32 Abs. 1 S. 1 BDSG unzulÃ¤ssig (BAG v. 29.6.2017 â€“ 2 AZR 597/16, NZA 2017, 1179; v. 27.7.2017 â€“ 2 AZR 681/16). Â§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG ermÃ¶glicht eine VideoÃ¼berwachung auch dann, wenn nur ein Teil der (Inventur-)Differenzen ihre Ursache in Straftaten von Arbeitnehmern gegen das VermÃ¶gen des Arbeitgebers haben (BAG v. 20.10.2016 â€“ 2 AZR 395/15, MDR 2017, 465).
4. Observation durch Detektiv
Bei der Observation durch einen Detektiv handelt es sich um Datenerhebung im Sinne von Â§ 3 Abs. 1, 3 u. 7, Â§ 32 Abs. 2 BDSG (BAG v. 29.6.2017 â€“ 2 AZR 597/16, NZA 2017, 1179).
5. Verdeckte VideoÃ¼berwachung
Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte VideoÃ¼berwachung sind dann zulÃ¤ssig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur AufklÃ¤rung des Verdachts ergebnislos ausgeschÃ¶pft sind (z.B. Befragung, Tor-/Taschenkontrollen zur AufklÃ¤rung von Inventurdifferenzen), die verdeckte VideoÃ¼berwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (BAG v. 22.9.2016 â€“ 2 AZR 848/15, MDR 2017, 344).
Eine verdeckte VideoÃ¼berwachung zur Aufdeckung von Straftaten von BeschÃ¤ftigten darf nicht nur dann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass von ihr ausschlieÃŸlich Arbeitnehmer betroffen sind, hinsichtlich derer es bereits einen konkretisierten Verdacht gibt. Es ist nicht erforderlich, die MaÃŸnahme so zu beschrÃ¤nken, dass von ihr ausschlieÃŸlich Personen erfasst werden, bezÃ¼glich derer bereits ein konkretisierter Verdacht besteht (BAG v. 22.9.2016 â€“ 2 AZR 848/15, MDR 2017, 344: Zufallsfund).
6. VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung
Das BAG wendet konsequent den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz an: Danach mÃ¼ssen MaÃŸnahmen zur AufklÃ¤rung von Verdachtsmomenten a) geeignet sein, b) das mildeste aller gleich effektiven Mittel darstellen und c) die PersÃ¶nlichkeitsrechte der von der Ermittlung betroffenen Personen angemessen berÃ¼cksichtigen. Zu mÃ¶glichen gleich wirksamen, aber milderen Mitteln vor einer versteckten (Video-) Ãœberwachung meint das BAG (BAG v. 20.10.2016 â€“ 2 AZR 395/15, MDR 2017, 465):
GesprÃ¤che mit den Mitarbeitern oder eine offene VideoÃ¼berwachung sind nicht in gleichem MaÃŸe zur Aufdeckung heimlicher Straftaten erfolgversprechend.
Eine effektive Ãœberwachung durch Vorgesetzte oder Kollegen war nicht denkbar (Ãœberwachung Kassen-/Lagerbereich nach Inventurverlusten).
Eine Taschen- oder Kleidungskontrolle hÃ¤tte die Videoaufzeichnung in der IntensitÃ¤t des Eingriffs in das PersÃ¶nlichkeitsrecht (Intim-/PrivatsphÃ¤re) noch Ã¼bertroffen.
Die Umsetzung einer VideoÃ¼berwachung muss â€žminimalinvasivâ€œ erfolgen (z.B. durch vorherige Anordnung eines Zutrittsverbots fÃ¼r den Ã¼berwachten Bereich (Lager), Einsatz von Kameras mit festem Aufnahmewinkel, Begrenzung der Speicherungsdauer von Aufnahmen etc.).
Zur Aufdeckung einer unerlaubten KonkurrenztÃ¤tigkeit wÃ¤hrend der ArbeitsunfÃ¤higkeit ist die Einschaltung des medizinischen Dienstes nach Â§ 275 Abs. 1a S. 3 SGB V statt eines Detektivs kein geeignetes milderes Mittel (BAG v. 29.6.2017 â€“ 2 AZR 597/16, NZA 2017, 1179).
Eine in Anwesenheit des Arbeitnehmers durchgefÃ¼hrte Spindkontrolle ist gegenÃ¼ber einer heimlichen Durchsuchung â€“ auch im Beisein des Betriebsrats â€“ das mildere, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Mittel (BAG v. 20.6.2013 â€“ 2 AZR 546/12, MDR 2014, 411).
III. Beweisverwertung
GrundsÃ¤tzlich sind Gerichte verpflichtet, den vorgetragenen Sachverhalt und die angebotenen Beweise zu berÃ¼cksichtigen. Ein Beweisverwertungsverbot kommt nur in Betracht, wenn mit der Verwertung ein Eingriff in das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht der anderen Prozesspartei einhergeht (BAG v. 20.10.2016 â€“ 2 AZR 395/15, MDR 2017, 465). Ist jedoch die Datenverarbeitung gegenÃ¼ber dem betroffenen Arbeitnehmer nach den Vorschriften des BDSG (insbesondere Â§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG) zulÃ¤ssig, liegt insoweit keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild vor (BAG v. 29.6.2017 â€“ 2 AZR 597/16, NZA 2017, 1179).
Es besteht ein Beweisverwertungsverbot wegen schwerer PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzung in KÃ¼ndigungsprozessen wegen Diebstahls-/Untreuevorwurf bei einer heimlich, in Abwesenheit und ohne Erlaubnis des Mitarbeiters aber im Beisein des Betriebsrats durchgefÃ¼hrten Kontrolle des persÃ¶nlichen Spindes (BAG v. 20.6.2013 â€“ 2 AZR 546/12, MDR 2014, 411).
Die Verwertung eines â€žZufallsfundesâ€œ aus einer gemÃ¤ÃŸ Â§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten VideoÃ¼berwachung kann nach Â§ 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulÃ¤ssig sein, z.B. wenn bei einer heimlichen VideoÃ¼berwachung des Kassenbereichs wegen Verdachts von ZigarettendiebstÃ¤hlen gegen zwei andere BeschÃ¤ftigte die stv. Filialleiterin bei einer Pfandunterschlagung zufÃ¤llig â€žerwischtâ€œ wird (BAG v. 22.9.2016 â€“ 2 AZR 848/15, MDR 2017, 344). Ist die Verwertung von Ergebnissen einer verdeckten VideoÃ¼berwachung bereits nach den allgemeinen GrundsÃ¤tzen (Â§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG; Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) zulÃ¤ssig, so folgt kein Verwertungsverbot aus der Missachtung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats nach Â§ 87 Abs. 1 Nr. 6, Â§ 77 BetrVG. Die Schutzzwecke von Â§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und die zivilprozessualen GrundsÃ¤tze Ã¼ber ein mÃ¶gliches (Beweis-)Verwertungsverbot sind identisch (BAG v. 22.9.2016 â€“ 2 AZR 848/15, MDR 2017, 344; v. 20.10.2016 â€“ 2 AZR 395/15, MDR 2017, 465). Zu beachten ist jedoch, dass eine Verletzung von Mitbestimmungsrechten durch einseitige Installation einer technischen Ãœberwachungseinrichtung einen Unterlassungs- und
Beseitigungsanspruch des Betriebsrat gegen den Arbeitgeber rechtfertigt (Fitting, Â§ 87 BetrVG Rz. 596, m.w.N.).
Arbeitgeber mÃ¼ssen die MaÃŸstÃ¤be gut kennen, die Arbeitsgerichte in Bezug auf KontrollmaÃŸnahmen anlegen, um Beweisverwertungsverbote, BuÃŸgelder oder SchadensersatzansprÃ¼che wegen PersÃ¶nlichkeitsrechts-/BDSG-VerstÃ¶ÃŸen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 27.4.2017 â€“ 5 Sa 449/16: 10.000 â‚¬ fÃ¼r durch Detektive intensiv Ã¼berwachten BR-Vorsitzenden ohne konkreten Anlass) zu vermeiden. Sorgfalt und Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung ist geboten, damit nicht aus dem â€žJÃ¤gerâ€œ selbst der â€žGejagteâ€œ wird. Unrechtes, exzessives Verhalten in EinzelfÃ¤llen kÃ¶nnte zudem sonst dauerhaftes, flÃ¤chendeckendes neues, schÃ¤rferes Recht fÃ¼r alle generieren: â€žBad cases make bad lawâ€œ â€“ was es zu vermeiden gilt.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 30.11.2017 12:59