Source: http://de.consenser.org/book/export/html/2270
Timestamp: 2020-06-05 08:30:54
Document Index: 68981935

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 11', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 46', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art 6', '§ 75', 'Art. 66', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 14', '§ 75']

Als so genannte geschlossene Konvention kann sie nur von Mitgliedern des Europarats unterzeichnet werden.[1] Die Bereitschaft zur Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK hat sich im Laufe der Zeit zu einer festen Beitrittsbedingung für Staaten entwickelt, die dem Europarat angehören möchten. Daher haben alle Mitgliedstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet und auch in innerstaatliches Recht transformiert.
Die EMRK enthält grundsätzlich die klassischen Freiheitsrechte, sie wurden aber nicht nach theoretischen Gesichtspunkten, sondern nach praktischen Überlegungen gewählt. Dies spiegelt auch die Tatsache wider, dass neben den klassischen Freiheitsrechten auch teilweise wirtschaftliche, kulturelle (Schutz des Eigentums, Recht auf Bildung; Art. 1 u. plainlinks">Art. 2, Prot. 1) und politische Rechte (aktives und passives Wahlrecht (Art. 3, Prot. 1), Versammlungs- und Vereinsfreiheit (Art. 11) in der Konvention ihren Niederschlag gefunden haben.
Zur Durchsetzung der gewährten Rechte wurde mit der Konvention auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geschaffen. Seit 1998 kann - ähnlich wie bei einer nationalen Verfassungsbeschwerde - jeder Einzelne gegen eine Verletzung seiner Rechte aus der Konvention Beschwerde führen (Individualbeschwerde - Individual applications). Daneben können auch die einzelnen Mitgliedstaaten wegen einer Verletzung der Konvention durch einen anderen Mitgliedstaat den Gerichtshof anrufen (Staatenbeschwerde - Inter-State cases).
Ein derartiges Rechtsschutzsystem ist für internationale Menschenrechtskonventionen einzigartig und unterscheidet die EMRK beispielsweise von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Nationen">Vereinten Nationen.
Ein weiteres Verfahren vor dem EGMR ist das Gutachtenverfahren, das allerdings praktisch bedeutungslos ist. Das Ministerkomitee kann beim Gericht ein Gutachten zur Auslegung der Konvention und ihrer Protokolle beantragen. Es darf sich dabei lediglich um Verfahrensfragen und nicht um materiellrechtliche Fragen handeln.
Rang im nationalen Recht und nationale Umsetzung der Urteile
Die Bundesrepublik Deutschland ist an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, da deren Art. 46 lautet: „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechts­sachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.“
Der Europarat überwacht die nationale Umsetzung der Urteile des EGMR zu Menschenrechtsverletzungen. In der aktuellen Liste der zu überwachenden Urteile u.a. zu Deutschland sind mit Stand Mai 2009 insgesamt 7 Verfahren noch nicht in Deutschland umgesetzt. [2]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2004, Az. 2 BvR 1481/04 (Fall Görgülü)[3], ausdrücklich die Pflicht der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit zur „Berücksichtigung“ der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgestellt. Allerdings enthält der Beschluss vom 14. Oktober 2004 auch die Feststellung, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht über dem Grundgesetz stehen. Das BVerfG geht in diesem Beschluss von einer weitgehenden, aber nicht absoluten Bindung deutscher Gerichte an die Entscheidungen des EGMR aus. Es stellt eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Berücksichtigung dieser Entscheidungen fest, d. h. eine Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit einschlägiger Judikatur in Verbindung mit einer besonderen Begründungslast im Abweichensfalle: „Hat der Gerichtshof in einem konkreten Beschwerdeverfahren unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland einen Konventionsverstoß festgestellt und dauert dieser Verstoß an, so ist die Entscheidung des Gerichtshofs im innerstaatlichen Bereich zu berücksichtigen, das heißt die zuständigen Behörden und Gerichte müssen sich mit der Entscheidung erkennbar auseinandersetzen und gegebenenfalls nachvollziehbar begründen, warum sie der völkerrechtlichen Rechtsauffassung gleichwohl nicht folgen.“ Die staatlichen Organe müssen also die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung berücksichtigen, die Entscheidung in die nationale Rechtsordnung einpassen. Das soll besonders gelten, wenn ein in seinen Rechtsfolgen ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts betroffen ist und die beteiligten Rechtspositionen und Interessen im Beschwerdeverfahren vor dem EGMR möglicherweise nicht vollständig abgebildet waren.
Deutschland wurde laut Aussage der Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff im Forum Recht">Humboldt Forum Recht (ECtHR and national jurisdiction - The Görgülü Case) bis Juli 2005 insgesamt 62 Mal wegen begangener Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Gleichzeitig äußert Lübbe-Wolff das allgemeine Unverständnis der Fachleute zum obigen Urteil (RZ 32). Sie stellt fest, dass der Staat im Falle von Menschenrechtsverletzungen den vorherigen Zustand wiederherstellen müsse und im Falle, dass, wenn diese andauerten, der Staat diese stoppen müsse (Ziffer 16). In diesem Vortrag wird auch der Fall Sürmeli (RZ 34) erwähnt, dem ein Stillstand der Rechtserlangung vom EGMR attestiert wurde. Der Fall wurde im Juli 2006 vom EGMR entschieden. Dazu merkt Lübbe-Wolff an, dass Deutschland in diesem Fall schnell reagiert habe und einen Gesetzesentwurf schon im September 2006 vom Bundesjustizministerium vorgelegt habe, der diesen Fall heile. Es handelt sich jedoch dabei immer noch um den Gesetzesentwurf der Untätigkeitsbeschwerde, der jedoch bereits im August 2005 vorgelegt wurde.[4]
„Vielleicht, mutmaßte Jaeger, sei es manchen Ländern als "Nebeneffekt" der Überlastung des Gerichts ja gar nicht unlieb, wenn Menschenrechtsverstöße "nicht oder nicht zeitnah untersucht und gerügt werden". Möglicherweise gebe es bei Regierungen, die wegen Verletzungen der Menschenrechtscharta zu Schadensersatz verurteilt werden, einen "Abschreckungseffekt" - mit der Konsequenz, dass den Staaten "Verlangsamung, Stillstand und Leerlauf" eventuell nicht unwillkommen seien. [5]“
– EGMR-Beschluss – 10/05/07: Rechtssache Skugor gegen Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 76680/01)[6]
Das Fürstentum Liechtenstein ist seit 1978 Mitglied des Europarates und hat die EMRK 1979 ratifiziert.[7] Ausländer und Staatenlose sind den Inländern als Träger der Grund- und Menschenrechte, soweit nicht schon in der Landesverfassung (LV) zuvor verbindlich vorgegeben, nunmehr aus der EMRK heraus gleichgestellt.
Auf Ausländer nicht anwendbar ist jedoch nach wie vor die Vermögenserwerbsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit, da diese in Art. 28 Abs. 2 LV explizit den Landesangehörigen vorbehalten ist.[8] Auch nach dem Beitritt Liechtensteins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bestehen diese Einschränkung hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit weitgehend weiter.
Der EMRK wird in Liechtenstein faktisch Verfassungsrang zugestanden.[9]
Der liechtensteinische Staatsgerichtshof (StGH) hat mit der Implementierung der Europäischen Menschenrechtskonvention ab 1982[10], ähnlich wie in Österreich, zu einer modernen Grundrechtsdogmatik gefunden, die in der Schweiz und Deutschland bereits seit längerem bestand.
In Österreich, das der EMRK 1958 beigetreten ist, war deren Rang im Verhältnis zum nationalen Recht zunächst strittig; durch ein besonderes Verfassungsgesetz (B-VG 4. März 1964 BGBl 59) wurde schließlich der Verfassungsrang der EMRK authentisch klargestellt. Das bedeutet u. a., dass der Verfassungsgerichtshof die EMRK ebenso wie "nationale" Grundrechtskataloge (etwa die Grundrechte im Staatsgrundgesetz) anzuwenden hat.
Ein besonderes Problem stellten die plainlinks">Art. 5 und Art. 6 der Konvention für das österreichische Rechtsschutzsystem dar, da in Österreich auch Verwaltungsbehörden Geld- und Freiheitsstrafen verhängen können (Verwaltungsstrafrecht). Gegen solche Strafbescheide stand nur der administrative Instanzenzug und danach die außerordentlichen Rechtsmittel einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof offen. Österreich erklärte daher anlässlich seines Beitrittes zur EMRK, dass dieser nur unter dem Vorbehalt erfolge, dass diese österreichischen Vorschriften über den Freiheitsentzug durch Verwaltungsbehörden unberührt bleiben. 1988 wurde das Rechtsschutzsystems an die Erfordernisse der EMRK angepasst, insbesondere durch die Errichtung von Unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern. Ihre Mitglieder sind weisungsfrei und auf längere Dauer bestellt und erfüllen daher die Erfordernisse, die die EMRK an Gerichte bzw. Tribunale stellt.
Jedoch hat die Schweiz (beziehungsweise ihr Bundesgericht) neuerdings in zwei Fällen[11] bei der Umsetzung der EMRK (respektive vor allem bei der Umsetzung von EGMR-Urteilen) eine gewisse Mühe gezeigt.
Die Verfahrensgarantien der EMRK führten in zahlreichen (Schweiz)">Kantonen zu Anpassungen der Strafprozessordnung. Gewisse Kantone haben jedoch noch immer Strafprozessordnungen, welche zur EMRK in Widerspruch stehen. So ist es beispielsweise im Kanton Luzern noch immer möglich, dass der gleiche Richter erst die Untersuchungshaft anordnet und danach die Untersuchung gegen den Beschuldigten führt.
In Norwegen sichert das "Gesetz in Bezug auf die Stärkung des Status der Menschenrechte im norwegischen Recht vom 21. Mai 1999"[12], dass die EMRK anderen gesetzlichen Bestimmungen übergeordnet ist.
Die Europäische Union (EU)[13] ist der Konvention noch nicht beigetreten, wohl aber haben die Unionsmitgliedstaaten diese ratifiziert. Die Europäische Union wurde durch plainlinks">Art. 6 Abs 2 EU-Vertrag zum Abschluss eines solchen Vertrags ermächtigt.[14] Nach Art 6 Abs 3 EU-Vertrag sind die Grund- und Menschenrechte der EMRK bereits jetzt Teil des Unionsrechts: "Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts."[15]
Bereits seit dem 30. Juni 2005 behält sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fall Bosphorus Hava Yolları Turizm ve Ticaret Anonim Şirketi v. Ireland, Az. 45036/98)[16] gleichwohl vor, jeden einzelnen Rechtsakt der EG in Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention zu prüfen:
„156. If such equivalent protection is considered to be provided by the organisation, the presumption will be that a State has not departed from the requirements of the Convention when it does no more than implement legal obligations flowing from its membership of the organisation. However, any such presumption can be rebutted if, in the circumstances of a particular case, it is considered that the protection of Convention rights was manifestly deficient. In such cases, the interest of international co-operation would be outweighed by the Convention's role as a “constitutional instrument of European public order” in the field of human rights (Loizidou v. Turkey (preliminary objections), judgment of 23 March 1995, Series A no. 310, § 75).“
Die Voraussetzungen zum Beitritt der EU zur EMRK wurden bereits mit dem 14. Zusatzprotokoll zur EMRK im Jahr 2004 geschaffen. In Zukunft ist ein Beitritt der EU zur EMRK somit möglich.
Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde in erstaunlich kurzer Zeit geschaffen. Vom ersten Lautwerden einer Forderung am 7. Mai 1948 beim Europakongress, über die Arbeiten im Rat der Europäischen Bewegung oder im internationalen Rechtsausschuss und vor allem der intensiven Auseinandersetzung mit der Konvention im Europarat, bis hin zu ihrer Unterzeichnung durch die Vertragsstaaten am 4. November 1950 vergingen gerade einmal zweieinhalb Jahre.
Der Einfluss der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), den sie nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch in Bezug auf die Motivation eine europäische Grundrechtscharta zu schaffen, hatte, ist nicht zu leugnen. Dies kommt bereits in der Präambel des Abkommens deutlich zum Ausdruck („… in Anbetracht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte …“). Man wollte auf (anfänglich west-)europäischer Ebene erreichen, was den Vereinten Nationen mit ihrer Erklärung 1948 (AEMR), aufgrund der Gegensätze zwischen Ost und West international nicht gelungen war. Eine allgemein anerkannte Erklärung, die nicht bloßen Empfehlungscharakter besitzen, sondern die Vertragsstaaten zur Unterordnung verpflichten sollte
Als erster Anstoß zum Beginn der europäischen Einigungspolitik gilt allgemein die Rede von Churchill">Winston Churchill, die er am 19. September 1946 in der Universität Zürich hielt (Text der Rede). Er plädierte in dieser Rede für die Schaffung einer Einrichtung, die „vielleicht die Vereinigten Staaten von Europa heißen wird“. Am 14. Mai 1947 wurde mit Unterstützung von Churchill die vorhanden)">Europäische Einigungsbewegung gegründet.
Von 7. bis 10. Mai 1948 tagte der Europakongress als Manifestation der Europäischen Einigungsbewegung in Den Haag. Etwa 700 Politiker aus fast allen europäischen Ländern forderten auf dem Kongress die politische Einheit Europas. Es wurden bereits die Schaffung des Europarates und eine europäische Menschenrechtskonvention gefordert, die als Grundlagen einer künftigen Gemeinschaft dienen sollten. Nur solche Staaten sollten dem geplanten Bündnis beitreten, die bereit waren, diese Menschenrechtskonvention zu unterzeichnen. In drei Ausschüssen des Kongresses, dem politischen, dem wirtschaftlich-sozialen und dem kulturellen wurde das Ziel der Bewegung diskutiert. Die Resolution des politischen Ausschusses bezog sich in 6 von 14 Punkten auf die geplante Menschenrechtskonvention. Es sollten vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf eine politische Opposition im Vordergrund stehen. Die Resolution des kulturellen Ausschusses beschäftigte sich ebenfalls eingehend mit den Menschenrechten. Hier forderten Sir David Maxwell Fyfe und David Eccles erstmals eine rechtlich bindende Konvention. Der Kulturausschuss forderte einen europäischen Gerichtshof, der nicht nur Staaten, sondern auch Einzelnen und Gruppen offen stehen sollte. So wurden schon am Europakongress viele der, für den Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene wesentlichen Organe, wie sie zT noch heute vorhanden sind, proklamiert. Jedoch hat es der Europakongress nicht mit diesen Proklamationen bewenden lassen; er setzte eine Kommission ein, die mit der Aufgabe betraut wurde, eine Menschenrechtskonvention zu entwerfen.
Die vom Europakongress einberufene Kommission legte dem Rat der Europäischen Bewegung auf seiner vom 25. bis 28. Februar 1949 abgehaltenen Konferenz in Brüssel einen Bericht vor, auf dessen Grundlage die Konferenz eine Empfehlung beschloss, welche die angestrebten Ziele bereits näher bestimmte. Da im Dezember 1948 die AEMR von den Vereinten Nationen verabschiedet worden war, bezieht sich der Beschluss der Konferenz auf diese Charta mit der Bemerkung, dass viele der dort aufgezählten Rechte nicht nur eines Schutzes bedürfen, sondern auch schutzfähig seien. Ob diese Rechte aus der AEMR unverändert übernommen werden sollten oder nicht, ließ der Beschluss jedoch noch offen. Fest stand zumindest, dass die Konvention als juristische Entscheidungsgrundlage des geplanten Gerichts geschaffen werden sollte. Dessen Kompetenzen waren auf der Konferenz bereits weitgehend ausgearbeitet worden. Der Gerichtshof sollte als ständiger Gerichtshof nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges zuständig sein und über Individualbeschwerde oder Staatenbeschwerde angerufen werden können. Im Fall einer Konventionsverletzung sollte der Gerichtshof Entschädigungen zusprechen und die inkrimierte Handlung für nichtig erklären können. Als weiteres Organ des Europarats war eine Kommission als Schlichtungs- und Sichtungsstelle für den Gerichtshof geplant, mit der Kompetenz Empfehlungen auszusprechen. Die Vollstreckung der Urteile und Empfehlungen sollte dem Europarat obliegen.
Auf Antrag von Winston Churchill beschloss die Beratende Versammlung (BV) des Europarats am 13. August 1949 die Genehmigung des Ministerkomitees (MK) zur Beratung des MRK-Entwurfs einzuholen; die erste Beratung im Plenum fand am August">19. August 1949 statt. Nach dem Wunsch des Präsidenten des Ministerkomitees sollte die BV in ihrer Arbeit besonderes Gewicht auf die Definition der Grundrechte legen. Teitgen und Fyfe bestanden jedoch auf ihrer Idee, zuerst den geltenden Bestand der national gewährten Grundrechte international zu schützen. Die anschließende Diskussion blieb sehr stark in der politischen Allgemeinheit. Der Vorschlag, sich mit einer kollektiven Garantie des status quo zu begnügen, fand jedoch keine allgemeine Zustimmung und das Plenum beschloss zur weiteren Arbeit einen Rechtsausschuss zu bilden.
Der Ausschuss tagte von 8. bis 17. Juni 1950 unter dem Vorsitz des Schweden Sture Petrén. Standen bisher alle Anzeichen dafür, wie in der AEMR 1948 bloß eine Liste der Menschenrechte aufzustellen, gab der Ausschuss doch dem englischen Vorschlag, die Rechte zu definieren, den Vorzug, wobei er seinem Entwurf großteils die Definitionen der Menschenrechtskommission der UN zugrunde legte. Nur vereinzelt mussten sie selbst formuliert werden. Das Eigentum" class="mw-redirect">Recht auf Eigentum, das Elternrecht und das Recht auf freie Wahlen wurden aus dem Entwurf gestrichen. In der weiteren Folge leitete der Ausschuss seinen Bericht an den Vorsitzenden des Rechts- und Verwaltungsausschusses.
Der festgestellte Beschluss wurde der BV zur Begutachtung vorgelegt. Der Entwurf unterschied sich deutlich von den Vorarbeiten, welche die BV geleistet hatte. Die Versammlung wollte gewisse Punkte geändert wissen, als wichtigster Punkt ist die Aufnahme des Eigentumsschutzes, des Rechts auf Bildung und des Wahlrechts in die Charta zu nennen. Diese Vorschläge wurden vom Ministerkomitee aber abgelehnt. Lediglich die beiden unbedeutendsten Forderungen, nämlich erstens die Einführung einer Präambel und zweitens die Herabsetzung der für die Bildung des Gerichtshofs notwendigen Anzahl an Signatarstaaten von 9 auf 8, wurden angenommen. Die Konvention wurde am 3. November 1950, in der 6. Sitzung des Ministerkomitees, im Wesentlichen in der Fassung unterzeichnet, welche es zuvor bereits erarbeitet hatte. Das Ministerkomitee beschloss aber einen Sachverständigenausschuss mit der Aufgabe zu betrauen, ein Zusatzprotokoll auszuarbeiten, das die bislang strittigen und deshalb aus der Konvention ausgesparten Punkte der Eigentumsgarantie, des Elternrechts und der Garantie der politischen Bürgerrechte regeln sollte.
Gemäß Art. 66 Abs 2 waren für das Inkrafttreten des Übereinkommens 10 Ratifikationen und die Hinterlegung der jeweiligen Ratifikationsurkunden beim Generalsekretär des Europarats notwendig. Bedenkt man, dass der Konventionsplan von jenen politischen Gruppen getragen wurde, die in den nationalen Parlamenten über starke Mehrheit verfügten, erscheinen die beinahe 3 Jahre, bis die nötige Zahl der Signatarstaaten die Konvention ratifiziert hatten, eher lang. Als erster Vertragsstaat ratifizierte das Vereinigte Königreich die EMRK am 8. März 1951, es folgten Norwegen am 15. Januar 1952, Schweden, das die Konvention erst am 28. November 1950 unterzeichnet hatte, am 4. Februar 1952, die Bundesrepublik Deutschland am 5. Dezember 1952, die Saar - seit 30. März 1950 assoziiertes Mitglied des Europarates - am 14. Januar 1953, Irland am 25. Februar 1953, Griechenland erstmals am 28. März 1953 (Austritt am 31. Dezember 1970 aus dem Europarat, um einem Ausschluss wegen Konventionsverstößen [vgl. Obristenregime] zuvorzukommen; EMRK innerstaatlich am 13. Juni 1970 außer Kraft gesetzt; Wiederaufnahme in den Europarat und Wiederinkraftsetzen der EMRK am 28. November 1974), Dänemark am 14. April 1953 und Island am 29. Juni 1953. Mit Luxemburg, das die Konvention am 3. September 1953 unterzeichnete, war das Erfordernis der zehn Ratifikationen erfüllt und die EMRK trat mit demselben Tag allgemein in Kraft. Heute haben fast alle europäischen Staaten die Menschenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert (Ausnahme: Weißrussland und der Vatikan).
Österreich ist seit dem 16. April 1956 Mitglied des Europarats und unterzeichnete die EMRK am 13. Dezember 1957, gemeinsam mit dem ersten ZP. Innerstaatlich trat die Konvention am 3. September 1958 in Kraft, also am 5. Jahrestag des generellen Inkrafttretens der EMRK. Außerdem hat Österreich die EMRK in seinen Verfassungsbestand aufgenommen.
Die EMRK wurde in dem halben Jahrhundert ihrer Existenz von einer Reihe an Zusatzprotokollen geändert und ergänzt. Die Änderungen betrafen sowohl materielles als auch formelles Recht. Neue Grundrechte wurden mit den Prot. 1, 4, 6, 7, 12 und 13 eingeführt. Die übrigen Protokolle regelten Zuständigkeitsfragen oder schufen neue Kompetenzen.
Zusatzprotokolle, verfahrensrechtliche Bestimmungen betreffend
Acht der bislang vierzehn Zusatzprotokolle änderten oder ergänzten verfahrensrechtliche Bestimmungen, betreffend die zur Durchsetzung der Konvention vorgesehenen Organe. In der geschichtlichen Fortbildung der Konvention lassen sich besonders zwei Entwicklungsstränge sehr schön verfolgen, die sich mit Inkrafttreten des elften Zusatzprotokolls vereinten. Der eine davon betrifft die Erweiterung der Konvention um neue Signatarstaaten und die damit einhergehende stetig wachsende Arbeitsbelastung, welche es mehrmals nötig machte, das Beschwerdesystem zu reformieren. Der andere betrifft das Recht des Individuums, sich direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu wenden. Denn von den Organen, welche die EMRK vorsah, sollte anfangs die Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR) für Individualbeschwerden zuständig sein. Diese hatte jedoch keine judikative Funktion, sondern war ausschließlich als Untersuchungs- und Vermittlungsorgan konzipiert. An den EGMR direkt konnten sich nur die Kommission und die Signatarstaaten wenden. Der Einzelne musste mit seinem Individualbeschwerderecht den Umweg über die EKMR nehmen. Zwar stellt dies einerseits eine beispiellose völkerrechtliche Neuerung dar, andererseits war diese Kompetenzallokation bloß ein Kompromiss, bedenkt man, dass bereits am Europakongress ein Gerichtshof mit Individualbeschwerdemöglichkeit postuliert wurde. Zu Beginn der 1990er Jahre wurde immerhin ein erster Schritt in Richtung eines echten Individualbeschwerderechts gesetzt. Der Europarat und mit ihm die EMRK entwickelten sich, anfangs noch als „eigenartig konstruiert“ bezeichnet, zu einem anerkannten Schutzinstrument für Menschenrechte. Sie hat auch jenen bedeutsamen Beitrag hin zur Integration Europas geleistet, der ihr bereits am Europakongress prädiktiert wurde. Recht bald entschied man sich dazu, die Stellung des EGMR zu verbessern, und es wurde eine erste Reform des Kontrollsystems nötig. Die Zahl der Signatarstaaten nahm dabei mit der Zeit beständig zu. So unterzeichneten in den 1960ern zwei neue Staaten die Konvention, wodurch am ursprünglichen Rotationssystem der Richterposten nicht mehr festgehalten werden konnte. Die EMRK erfreute sich im damaligen Europa bereits wachsender Akzeptanz; so auch in Österreich, nachdem der Bundesverfassungsgesetzgeber 1964 den Verfassungsrang der EMRK ex tunc festgestellt hatte. In den 1970er und 1980er Jahren paraphierten neuerlich sechs Staaten die Konvention. Wegen der vor allem in den alten Mitgliedstaaten wachsenden Bekanntheit und Beliebtheit der Individualbeschwerde und der zusätzlichen Beschwerden aus den jüngeren Vertragsstaaten konnte die anfallende Arbeit von den Organen nur mehr schleppend erledigt werden. Eine Reform des Beschwerdesystems brachte für einige Zeit Abhilfe. Damit die Kontrollorgane schneller zu Entscheidungen gelangen konnten, beschloss man auch die bis dahin nötige Zweidrittelmehrheit durch eine einfache Mehrheit zu ersetzen. In den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts erkannte man, dass die getätigten Reformen nicht ausreichen würden. Das Beschwerdesystem wurde neuerlich, diesmal grundlegend reformiert und gleichzeitig – hier laufen die beiden Entwicklungen zusammen – ein echtes Individualbeschwerderecht vor dem EGMR geschaffen.
2. Zusatzprotokoll vom 6. Mai 1963 [Bearbeiten]
Wie jeder Kontrakt bedarf auch die EMRK der Interpretation, um an ihren Regelungsinhalt zu gelangen. War es schon schwierig genug gewesen, den Gerichtshof entgegen vielen ablehnenden Stimmen überhaupt (mit minimaler Kompetenz) einzuführen, so hatte man dem Gerichtshof bisher nicht das Recht zugesprochen, diese wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Am 22. Januar 1960 empfahl jedoch die Beratende Versammlung des Europarats, dass dem EGMR die Kompetenz eingeräumt werden sollte, über die korrekte Auslegung der Konvention zu entscheiden. Das am 20. September 1960 vom Ministerkomitee eingeschaltete Expertenkomitee kam zum Ergebnis, dass eine solche Kompetenzerweiterung grundsätzlich durchaus empfehlenswert sei. In der weiteren Folge wurde ein Protokollentwurf im Zusammenspiel von Beratender Versammlung, Experten- und Ministerkomitee erarbeitet, der den Vorschlag der Beratenden Versammlung etwas abschwächte. Einerseits sollte der Gerichtshof weder Fragen behandelt dürfen, die über die bloße Auslegung des Textes hinausgingen, noch solche, die dazu neigen könnten, die Substanz der Konvention zu ändern. Andererseits sollten keine Fragen berührt werden, in welche die Politik miteinbezogen werden müsse. Das ZP wurde am 6. Mai 1963 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 21. September 1970 allgemein in Kraft. Es wurde durch alle Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert.[1] Seit dem Inkrafttreten des 11. Protokolls am 1. November 1998 ist es jedoch gegenstandslos.
3. Zusatzprotokoll vom 6. Mai 1963 [Bearbeiten]
Bereits in den 1960er Jahren erkannte man, dass das Kontrollsystem der EMRK zu schwerfällig war. Die EKMR hatte zu diesem Problem Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet, welche sie dem Ministerkomitee übermittelte. Zum einen sollte eine siebenköpfige Unterkommission gebildet werden, die mit den beiden Aufgaben der Beschwerdeprüfung und dem Herbeiführen gütlicher Einigungen betraut werden sollte. Zum anderen sollten bereits stattgegebene Beschwerden durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen werden können, wenn bei der Prüfung des Gesuchs feststellt wurde, dass ein Unzulässigkeitsgrund vorlag. Darüber hinaus schlug die Kommission vor, Einzelpersonen Rechtshilfe zu gewähren, wenn sich herausstellte, dass eine Beschwerde begründet war, außerdem, dass die Kommission im Fall von Meineid seitens der Zeugen oder Experten, Maßnahmen ergreifen sollte. Die Vorschläge wurden vom Expertenkomitee von 1. bis 7. Juni und 22. bis 27. Oktober 1962 unter dem Vorsitz von Ugo Caldarera beraten und auf der letzten Sitzung im Oktober in Form eines Protokollentwurfs festgehalten; allerdings fanden darin nur die ersten beiden Vorschläge des Komitees Niederschlag. Das Protokoll wurde am 6. Mai 1963 in Straßburg unterzeichnet und trat gemeinsam mit Protokoll Nr. 2 am 21. September 1970 in Kraft. Es wurde durch alle Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert.[2] Seit dem Inkrafttreten des 11. Protokolls ist es jedoch gegenstandslos.
5. Zusatzprotokoll vom 20. Januar 1966 [Bearbeiten]
Das fünfte Zusatzprotokoll änderte einige Bestimmungen betreffend die Amtsdauer der Mitglieder der EKMR und des EGMR. Die hauptsächliche Neuerung bestand darin, dass das Ministerkomitee vor jeder späteren Wahl beschließen konnte, dass die Amtsdauer eines oder mehrerer der zu wählenden Mitglieder nicht sechs Jahre betragen sollte, wobei diese Amtsdauer jedoch weder länger als neun, noch kürzer als drei Jahre sein durfte. Durch die Änderungen war ein funktionierendes Wechselsystem wieder gewährleistet.
Das Protokoll wurde am 20. Januar 1966 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 20. Dezember 1971 allgemein in Kraft. Es wurde durch alle Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert.[3] Seit dem Inkrafttreten des 11. Protokolls ist es jedoch gegenstandslos.
8. Zusatzprotokoll vom 19. März 1985 [Bearbeiten]
Am 27. April 1978 erklärte das Ministerkomitee des Europarats es in einem Bericht für äußerst wichtig, ein wirkungsvolles Kontrollsystem zu schaffen, um die Umsetzung der Verpflichtungen kontrollieren zu können, welche die Vertragsstaaten mit der Unterzeichnung der EMRK auf sich genommen hatten. Im Jahr 1980 stellte die EKMR zwar fest, dass deren Rechtsprechung und jene des EGMR im Begriff waren, in die Rolle einer gemeineuropäischen Verfassungsgerichtsbarkeit hineinzuwachsen, dass diese Entwicklung jedoch viel Zeit brauchen werde, dafür aber einen wesentlichen Schritt hin zur einer europäischen Einigung darstelle. Allerdings hatte die Arbeitsbelastung der Organe der EMRK ein Niveau erreicht, das sowohl die Signatarstaaten als auch die belasteten Stellen selbst ernstlich daran zweifeln ließ, dass sie dem Arbeitsanfall in Zukunft noch gewachsen sein würden. Der Abgeordnete Muheim wies die Parlamentarische Versammlung in seinem Bericht darauf hin und bemängelte vor allem die besondere Länge des Verfahrens vor der EKMR. Die PV empfahl auf der Grundlage dieses Berichts zur Beschleunigung des Verfahrens die Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls, das inter alia eine Teilung der EKMR in Senate zur Behandlung von Individualbeschwerden ermöglichen sollte. Auch die am 19. und 20. März 1985 in Wien abgehaltene Europäische Ministerkonferenz für Menschenrechte, auf der erstmals von politischer Ebene die Frage nach einer Zusammenlegung von Kommission und Gerichtshof aufgeworfen wurde, befasste sich mit diesem Thema. Die PV bezog sich in ihrer Empfehlung ausdrücklich auf die Vorschläge der Konferenz. In der Folge arbeitete das Leitungskomitee für Menschenrechte (CDDH) und das diesem untergeordnete Expertenkomitee zur Verbesserung des Verfahrens nach der EMRK (DH-PR) einen Entwurf des Zusatzprotokolls aus, wobei das Leitungskomitee den Endentwurf verfasste. Mit dem achten ZP erhielt die EKMR die Kompetenz, eigene Kammern bestehend aus mindestens sieben Mitgliedern einzurichten, um Individualbeschwerden zu überprüfen, die auf der Grundlage ständiger Rechtsprechung behandelt werden können, oder die keine schwerwiegenden Fragen im Hinblick auf die Auslegung oder Anwendung der Konvention aufwerfen. Das Ministerkomitee beschloss das Zusatzprotokoll auf seiner 379. Sitzung vom 17. bis 25. Jänner 1985. Es wurde am 19. März 1985 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. Januar 1990 allgemein in Kraft. Es wurde durch alle Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert.[4] Seit dem Inkrafttreten des 11. Protokolls ist es jedoch gegenstandslos.
9. Zusatzprotokoll vom 6. November 1990 [Bearbeiten]
Schon am Europakongress im Mai 1948 war postuliert worden, dem Individuum müsse Zugang zum geplanten Gerichtshof gewähren werden. Dieser Vorschlag hatte auch im EMRK-Entwurf des Internationalen Rechtsausschusses Niederschlag gefunden, wurde jedoch in den Diskussionen der Mitgliedstaaten wieder verworfen. Argumentiert wurde dies va mit der Begründung, dass „die Interessen des Individuums immer entweder durch die Kommission oder durch den Vertragsstaat geschützt würden“. Erst nach langem Verhandeln wurde ein Kompromiss zur Frage der Individualbeschwerde geschlossen. Die EKMR nahm am 18. Mai 1959 ihre Arbeit auf. Die Diskussion um die Individualbeschwerde wurde 1972 durch das Expertenkomitee zur Weiterentwicklung der Menschenrechte wiederbelebt. Sowohl der EGMR als auch die EKMR, die vom Komitee zur Beratung dieser Frage aufgefordert worden waren, sprachen sich 1974 entschieden für die Möglichkeit des Individuums aus, direkt den EGMR anzurufen. Daraufhin erarbeitete ein Sachverständigenausschuss einen vom Ministerkomitee in Auftrag gegebenen kurz- und mittelfristig angelegten Arbeitsplan zur Umsetzung des geforderten Rechts auf Individualbeschwerde. Im Dezember 1976 beschloss der Ausschuss eine Reihe von Empfehlungen, die sowohl dem Ministerkomitee als auch dem EGMR übermittelt wurden, welche aber die Entscheidung bzgl. des Zugangs von Einzelpersonen noch offen ließen. Der Präsident des EGMR begrüßte jedenfalls den Entwurf und versicherte seine Zustimmung zu den getroffenen Vorschlägen. Das Leitungskomitee für Menschenrechte übernahm die Arbeiten, inter alia auch den mittelfristigen Arbeitsplan, und hielt fest, dass dem Einzelnen der Zugang zum EGMR erst ermöglicht werden sollte, wenn die nationalen Regierungen dies mehrheitlich akzeptierten. Weiters stellte das Komitee fest, dass diese Mehrheit zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben war, und legte die Frage der Individualbeschwerde vorerst zurück. Erst 1985, auf der Ministerkonferenz über Menschenrechte, die von 19. bis 20. März in Wien abgehalten wurde, kam es zu neuerlichen Diskussionen über das Individualbeschwerderecht. In weiterer Folge wurde die Frage auch im Rahmen der Colombo Commission aufgegriffen und beraten. Die Endfassung des Protokolls wurde vom CDDH ausgearbeitet und dem Ministerkomitee übermittelt, welches das Protokoll auf seiner 446. Sitzung am 23. Oktober 1990 beschloss. Die Endfassung des Protokolls sah vor, dass sich der Einzelne mit seiner Beschwerde direkt an den EGMR richten konnte, sofern ein Bericht der EKMR das Begehren des Betroffenen zum Gegenstand hatte. Das neunte ZP wurde am 6. November 1990 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. Oktober 1994 in Kraft. Es wurde durch Deutschland, Österreich und der Schweiz unterzeichnet und ratifiziert.[5] Seit dem Inkrafttreten des 11. Protokolls ist es jedoch gegenstandslos.
10. Zusatzprotokoll vom 25. März 1992 [Bearbeiten]
Bisher mussten Entscheidungen der jeweiligen Kontrollorgane der EMRK, also Kommission, Gerichtshof und Ministerkomitee mithilfe einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. In manchen Fällen führte dies zum Problem, dass gar keine Entscheidung getroffen werden konnte. Bereits im Juli 1982, auf der 8. Sitzung der DH-PR, wurde der Vorschlag geäußert, die zur Beschlussfassung nötige Zweidrittelmehrheit auf eine einfache Mehrheit zu reduzieren. 1985 wurde diese Idee auf der ersten Ministerkonferenz über Menschenrechte, die in Wien abgehalten wurde, wieder aufgegriffen und in weiterer Folge im Rahmen der DH-PR bis September 1991 ein Entwurf des Zusatzprotokolls erarbeitet, das auch der CDDH befürwortete. Das zehnte Zusatzprotokoll setzte nun die erwähnte Zweidrittelmehrheit auf einfache Mehrheit für den Fall herab, dass das Ministerkomitee zur Beschlussfassung über einen Konventionsverstoß herangezogen wurde, der nicht an den EGMR weitergegeben wurde. Das Protokoll wurde am 25. März 1992 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt, trat in der Folge aber nicht mehr in Kraft.[6]
11. Zusatzprotokoll vom 11. Mai 1994 [Bearbeiten]
Ein Reformvorschlag, der nun opportun erschien, war bereits während der Ausarbeitung des achten ZPMRK aufgeworfen worden, nämlich die Zusammenlegung von Gerichtshof und Kommission. Zwar wurde diese Idee innerhalb des DH-PR bzw. des CDDH seither gelegentlich diskutiert, sie fand aber lange Zeit keine Mehrheit. Dies änderte sich 1990 mit dem Zusammenfall des Ostblocks. Man erwartete den Beitritt vieler neuer Reformstaaten, wodurch eine Neuerung des Kontrollmechanismus zum Schutz der Grundrechte vordringlich erschien. Im November 1991, auf seiner 89. Sitzung, stellte auch das Ministerkomitee fest, dass absolute Priorität auf eine Verbesserung der Kontrollmechanismen der EMRK gelegt werden müsse. In der Folge kristallisierten sich zwei Reformmodelle heraus; einerseits das sog „Single Court“-Modell, das, u.a. von Österreich unterstützt, den Gerichtshof als einziges Kontrollorgan vorsah, und andererseits das Niederländisch-Schwedische Modell, das sich aber nicht durchsetzen konnte.
Das elfte Zusatzprotokoll erneuerte den Rechtsschutz innerhalb der EMRK völlig, so dass seitdem von einem gerichtsförmig ausgestalteten Kontrollmechanismus der Konventionsstaaten gesprochen werden kann. Seither wird die Rechtsprechung innerhalb der Konvention nur noch durch den EGMR, als neuen ständigen Gerichtshof, gewährleistet. Die eingebrachte Individualbeschwerde wird nur noch der Vorprüfung eines Richterausschusses des EGMR unterzogen, um offensichtlich unzulässige Beschwerden auszusondern. Die Richter üben ihre Funktion nunmehr hauptberuflich und ganzjährig aus. Seit dem Inkrafttreten des ZP ist die Gerichtsbarkeit des EGMR für alle Signatarstaaten obligatorisch.
Das Prot. wurde am 11. Mai 1994 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. November 1998 allgemein in Kraft. Es wurde von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert.[7]
14. Zusatzprotokoll vom 13. Mai 2004 [Bearbeiten]
Obwohl 1998 das elfte ZP in Kraft getreten war, welches das Rechtsschutzsystem der Konvention mit dem Ziel umfassend reformierte, den EGMR auf Jahre hinweg handlungsfähig zu halten, kamen seit der Jahrtausendwende alarmierende Signale von Vertretern des EGMR. Vor allem Luzius Wildhaber, seit 24. Juli 1998 Präsident des EGMR, wies auf die wachsenden Beschwerdezahlen hin, derer der EGMR nur mit Mühe Herr werden konnte. Dies lässt sich u. a. darauf zurückführen, dass die „Filterfunktion“, die ehemals der EKMR zukam, nun auf den EGMR übergegangen war, womit aber ein wesentliches Quantum der Arbeitszeit der Richter des EGMR mit der Zulässigkeitsprüfung der Beschwerden gebunden war. Außerdem erkannte man das theoretisch mögliche Spannungsverhältnis zwischen den beiden europäischen Gerichtshöfen, das am einfachsten durch einen Beitritt der Gemeinschaft zur EMRK gelöst würde. Ein Gutachten des EuGH kam zu dem Schluss, dass Änderungen in der EMRK vorgenommen werden müssten, um einen Beitritt zu ermöglichen. Die Europäische Ministerkonferenz über Menschenrechte stellte auf ihrer Sitzung am 3. und 4. November 2000 fest, dass es dringend erforderlich sei, Änderungen bzgl. der Kontrollmechanismen der EMRK vorzunehmen. Am 7. Dezember 2000 setzte das Ministerkomitee eine „Evaluation Group“ zur Problematik ein; auch das CDDH bildete einen Ausschuss, der die Effektivität des EGMR untersuchen sollte. Mitte des Jahres 2003 wurde vom MK eine „Drafting Group“ eingesetzt, die, auf Grundlage der Erkenntnisse der beiden Ausschüsse, ein vierzehntes ZP zur EMRK ausarbeiten sollte, um die Effektivität des EGMR zu steigern. Von den Neuerungen, die das 14. ZP mit seinem Inkrafttreten schaffen wird, muss vor allem eine hervorgehoben werden: Der Beitritt der EU wird damit rechtlich ermöglicht. Eine weitere realpolitische Neuerung stellt die Einführung eines neuen Unzulässigkeitstatbestandes dar, um in noch größerem Ausmaß als bisher Individualbeschwerden a limine zurückzuweisen. Die Einführung von Einzelrichter-Entscheidungen soll einerseits die Verfahrensdauer reduzieren und andererseits die Bewältigung aller Beschwerden sichern. Das ZP wurde am 12. Mai 2004 vom Ministerkomitee beschlossen und am 13. Mai 2004 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt. Nachdem Russland das ZP zwar bereits am 4. Mai 2006 unterzeichnet hatte, nahm es - als einziger Mitgliedstaat - indessen die Ratifizierung lange Zeit nicht vor. Mit Beschluss vom 15. Januar 2010 stimmte die Staatsduma mit 392 von 450 Stimmen der Ratifizierung zu.[17] Am 18. Februar 2010 wurde schließlich die Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.[18] Damit tritt das 14. Zusatzprotokoll nach dessen Artikel 19 am 1. Juni 2010 in Kraft. [8]
14bis. Zusatzprotokoll vom 27. Mai 2009 [Bearbeiten]
Um den Gerichtshof zu entlasten, bis das Protokoll Nr. 14 in Kraft tritt, wurde das Protokoll Nr. 14bis aufgelegt. Es setzt für die es ratifizierende Staaten zwei verfahrensrechtliche Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 um:
Ein einziger Richter kann eindeutig unzulässige Beschwerden abweisen (zur Zeit erfolgt dies durch einen Ausschuss von drei Richtern).
Ausschüssen mit drei Richtern können Beschwerden für zulässig erklären und in offensichtlich begründeten Fällen und Wiederholungsfällen über die Begründetheit zu entscheiden, wenn bereits eine gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofes vorliegt (zur Zeit erfolgt dies durch eine Kammer mit sieben Richtern).
Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 14bis gelten nur für Verfahren aus denjenigen Staaten, für die das Protokoll in Kraft getreten ist. Auf Seiten des Gerichtshofs wird mit einer Effizienzsteigerung von 20-25% gerechnet. Das Zusatzprotokoll 14bis wird nach Artikel 9 des Protokolls am Tag des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls 14, somit am 1. Juni 2010, außer Kraft treten.
Zusatzprotokolle, materiellrechtliche Bestimmungen betreffend [ Bestimmungen betreffend">Bearbeiten]
Die durch die Konvention gewährleisteten Grundrechte stellten (und stellen) keinen vollständigen Katalog dar. Während die Fragen nach dem Gewährleistungssystem, die Einzelabgrenzung und die Form des Rechtsschutzes im Laufe der Arbeiten an der Konvention einem Wandel unterworfen waren, ist die Auswahl der Rechte von der ersten Liste der Europäischen Bewegung bis zur Fertigstellung der Konvention verhältnismäßig konstant geblieben. Dies lässt sich mit dem Charakter der klassisch-liberalen Grundrechte erklären, da nur diese, im Gegensatz zu den wirtschaftlich-sozialen Grundrechten, als justiziabel angesehen wurden. Es wurde immer wieder betont, dass diese Auswahl keine Ausscheidung oder Wertung bedeute, sondern dass nur ein erster Schritt getan werde, dem weitere folgen sollten. Sechs der bislang vierzehn Zusatzprotokolle setzten solche Schritte und ergänzten die Konvention um neue Grundrechte. In dieser Entwicklung erkennt man deutlich das Spannungsverhältnis zwischen den zwei grundsätzlichen Positionen innerhalb der EMRK; auf der einen Seite die Enthusiasten, die mithilfe der Konvention selbst soziale und wirtschaftliche Rechte sichern möchten, und auf der anderen Seite jene, die dadurch ein Aufweichen der Schutzinstrumente der Konvention fürchten.
1. Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 [Bearbeiten]
Die Konvention war zwar beschlossen, aber noch nicht einmal in Kraft getreten, als man im Rahmen des Europarats bereits die Garantie der umstrittenen Grundrechte in Angriff nahm. Da die BV keine Einigung in den strittigen Punkten – Garantie des Eigentums, Elternrecht in Bezug auf das Bildungsrecht, Recht auf freie Wahlen – erzielt hatte, setzte deren Rechts- und Verwaltungsausschuss einen Unterausschuss ein, der mit der Ausgestaltung der drei Rechte betraut wurde. Sowohl der Rechtsausschuss als auch das Plenum der BV akzeptierten in der Folge dessen Ergebnisse. Das Ministerkomitee hatte aber ebenfalls einen Ausschuss zur Beratung von Statutenänderungen eingesetzt und mit der Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls betraut. Der Ausschuss beriet bis zum 28. November 1951 und legte im Anschluss seine Ergebnisse der Beratenden Versammlung zur Stellungnahme vor. Da auch die Vereinten Nationen noch keine Definition der umstrittenen Grundrechte vorzuweisen hatten und sich vielmehr im Rahmen ihrer 7. Sitzung im April und Mai 1951 selbst damit auseinandersetzten, musste das Ministerkomitee diese selbständig erarbeiten. Mehrmals wurden die Vorschläge des Ausschusses mit der Auflage zurückgeschickt, Formulierungen zu finden, denen alle Mitglieder im Europarat zustimmen konnten. Der Sachverständigenausschuss übermittelte auf Wunsch der Beratenden Versammlung nach Fertigstellung der Arbeiten seinen Entwurf dem Rechts- und Verwaltungsausschuss der Beratenden Versammlung, der sich mit der Definition des Eigentumsrechtes einverstanden erklärte, aber zu den beiden anderen Rechten Änderungsvorschläge vorlegte. Nachdem das Plenum der BV sich die Vorschläge ebenfalls zu eigen gemacht hatte, wurden sie vom Ministerkomitee in die endgültige Fassung des Zusatzprotokolls aufgenommen. Das erste ZP fügte den nach der Konvention bereits geschützten Grundrechten nun das Recht auf Achtung des Eigentums, das Recht auf Bildung und das Recht auf freie und geheime Wahlen neu hinzu. Es wurde am 20. März 1952 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 18. Mai 1954 allgemein in Kraft. Die Schweiz hat es bisher nur unterzeichnet, Deutschland und Österreich hingegen auch ratifiziert. [9]
4. Zusatzprotokoll vom 16. September 1963 [Bearbeiten]
Einen weiteren Schritt in der proklamierten Ergänzung der Konvention um neue Grundrechte setzte das 4. ZPMRK. Es wurde im Rahmen des Europarats von einem Expertenkomitee vorbereitet. Die Initiative dazu ging, wie so oft, vom Plenum der Beratenden Versammlung aus, die am 22. Januar 1960 beschloss, eine Empfehlung an das Ministerkomitee abzugeben. Sie forderte einerseits das erwähnte Komitee, das ein weiteres Zusatzprotokoll verfassen sollte, um gewisse politische Rechte abzudecken, die nicht durch die Stammkonvention oder das erste ZP geschützt waren. Andererseits forderte sie darüber hinausgehende Rechte, etwa das Recht auf Anerkennung als Rechtsperson, auf allgemeine Gleichheit vor dem Gesetz und auf Schutz nationaler Minderheiten. Der Ausschuss sollte sich auf die Vorarbeiten des eigenen Rechtsausschusses stützten. Das Ministerkomitee folgte der Empfehlung der BV und errichtete am 22. März 1960 den Ausschuss, der in der Folge in sieben Sitzungen unter dem Vorsitz von Ugo Caldarera, zum ersten Mal vom 7. bis 11. November 1960 und zuletzt vom 11. bis 16. Februar 1963 einen Entwurf für ein ZP erarbeitete. Am 5. März 1962 fand eine gemeinsame Sitzung von Mitgliedern des Sachverständigenausschusses und des Rechtsausschusses der BV statt, auf dem über das Zusatzprotokoll beraten wurde. Das ZP untersagt zum einen die Freiheitsentziehung zur Vollstreckung vertraglicher Verpflichtungen (Art. 1), garantiert die innerstaatliche Freizügigkeit, indem es das Recht zum Verlassen jedes Landes (Art. 2, Abs. 2), zum Betreten des eigenen Landes (Art. 3, Abs. 2) und das Verbot der Ausweisung aus dem eigenen Lande (Art. 3, Abs. 1) statuiert. Außerdem verbietet es Kollektivausweisungen von Ausländern und verwirklicht einen Teil der insbesondere von deutscher Seite erhobenen Forderung, das Recht auf Heimat zu garantieren. Die von der BV geforderten, darüber hinausreichenden Grundrechte wurden aus Furcht, damit der Akzeptanz der Konvention zu schaden, gestrichen. Das ZP wurde vom Ministerkomitee am 16. September 1963 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegte und trat am 2. Mai 1968 allgemein Kraft. Die Schweiz hat es bisher nicht unterzeichnet. Deutschland und Österreich hingegen haben es unterzeichnet und ratifiziert. [10]
6. Zusatzprotokoll vom 28. April 1983 [Bearbeiten]
Die Todesstrafe wird seit mehr als 200 Jahren in Frage gestellt. International setzten ernstliche Bemühungen, die Todesstrafe abzuschaffen, erst mit der Gründung der Vereinten Nationen ein. Zwar enthielt bereits die Stammkonvention der EMRK 1950 das Recht auf Leben, jedoch legte die „eigenartige Formulierung“ des Artikels weit reichende Ausnahmen zugunsten der Staatsgewalt, u. a. zur Verhängung der Todesstrafe fest. Der Grund dafür war, dass zwei Teile des Artikels aus verschiedenen Stadien der Arbeit der UN-Menschenrechtskommission zusammengesetzt waren, die beide ein anderes Gewährleistungssystem zugrundelegten. Erste Anstöße, die Todesstrafe durch die Konvention zu verbieten, kamen von Amnesty International, etwa auf der Weltkonferenz gegen die Todesstrafe, die 1977 in Stockholm abgehalten wurde. Dadurch beeinflusst, schlug der damalige österreichische Justizminister Christian Broda in der Europäischen Justizministerkonferenz 1978 vor, die Frage der Todesstrafe in das Arbeitsprogramm des Europarats aufzunehmen. Er trat der Ansicht entgegen, dass die Todesstrafe ein legitimes Mittel der Selbstverteidigung der Demokratie gegen Terroristen sei. Daraufhin befasste sich der Expertenausschuss für Strafrechtsfragen und für Menschenrechte mit der Möglichkeit eines Ausbaus des in der EMRK festgelegten Rechts auf Leben. Auch die PV verlangte 1980 mit großer Mehrheit die Abschaffung der Todesstrafe und eine Ergänzung der EMRK iS eines Verbotes derselben. Daraufhin gab das Ministerkomitee am 25. September 1981 dem CDDH den Auftrag, ein Zusatzprotokoll auszuarbeiten, das die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten regeln sollte. Inhaltlich hielt das ZP nur die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten fest; für Taten, die in Kriegszeiten, oder in unmittelbarer Kriegsgefahr begangen wurden, konnte aber weiterhin die Todesstrafe verhängt werden. Zumindest enthielt das ZP bereits eine Verbotsklausel gegen etwaige Vorbehalte. Das ZP stellte weltweit den ersten rechtlich bindenden völkerrechtlichen Vertrag zur Abschaffung der Todesstrafe dar. Das Ministerkomitee beschloss das ZP auf seiner Sitzung am 10. Dezember 1982 und legte es am 28. April 1983 zur Unterzeichnung auf. Das Protokoll trat allgemein am 1. März 1985 in Kraft. Von den Mitgliedstaaten des Europarats hat bislang nur Russland das ZP nicht ratifiziert.[11]
7. Zusatzprotokoll vom 22. November 1984 [Bearbeiten]
Am 16. Dezember 1966 beschloss die Generalversammlung der UN den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Bald wurde man sich im Rahmen des Europarats bewusst, dass Probleme aus der Koexistenz beider Verträge entstehen könnten. Das Ministerkomitee wies darum im Oktober 1967 einen Expertenausschuss an, mögliche Probleme festzustellen. Nach einem Jahr Untersuchungsarbeit leitete der Ausschuss seinen die Unterschiede zwischen den von beiden Verträgen gewährleisteten Grundrechten behandelnden Bericht an das MK. Vom 18. bis 20. Oktober 1971 tagte die Menschenrechtskonferenz in Wien. Die PV erklärte im Anschluss, zum Teil auf die Ergebnisse der Konferenz gestützt, die Aufgabe des Europarates sei „not only the maintenance but also the further realisation of human rights and fundamental freedoms“. Sie forderte, den Grundrechtskatalog auszudehnen. Der oben erwähnte Bericht des Expertenkomitees diente in der Folge als Grundlage für die Arbeiten eines 1976 gebildeten Unterausschusses sowie der weiteren Ausarbeitung durch den Sachverständigenausschuss. Dieser achtete bei den Arbeiten zu dem Protokoll besonders darauf, dass nur solche Rechte in den Entwurf aufgenommen wurden, die auch tatsächlich durch das der EMRK innewohnende Kontrollsystem garantiert werden konnten. In der weiteren Entwicklung stellte der Koordinationsausschuss für Menschenrechte die Arbeit fertig und übermittelte den Entwurf an das Ministerkomitee, das ihn auf seiner 374. Sitzung beschloss. Das siebte ZP gewährt das Recht auf verfahrensrechtliche Schutzvorschriften im Fall der Ausweisung eines Ausländers aus dem Hoheitsgebiet eines Staates, das Recht eines Verurteilten auf Nachprüfung des Urteils oder der Strafe durch ein übergeordnetes Gericht, das Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen und den allgemeinen Rechtsgrundsatz des „ idem">ne bis in idem“. Außerdem postuliert es gleiche Rechte und Pflichten für Ehegatten. Das Zusatzprotokoll wurde am 22. November 1984 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. November 1988 in Kraft. Deutschland hat es bisher nur unterzeichnet, Österreich und die Schweiz auch ratifiziert.[12]
12. Zusatzprotokoll vom 4. November 2000 [Bearbeiten]
Die Grundlage der Menschenrechte, wie wir sie heute verstehen, ist die Gleichheit aller. Bestimmungen darüber finden sich in der AEMR, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundrechte und vielen anderen internationalen Verträgen, welche die Menschenrechte zum Inhalt haben. In der EMRK wird diese Bestimmung in Art. 14 getroffen. Verglichen mit anderen völkerrechtlichen Verträgen war die Anwendungsmöglichkeit dieses Artikels jedoch begrenzt, denn im Unterschied zu entsprechenden Bestimmungen anderer Verträge hatte er kein grundsätzliches Diskriminierungsverbot enthalten, sondern lediglich ein Verbot der Diskriminierung im Kontext der von der Konvention gewährten Grundrechte. Durch Art. 5 des 7. ZPMRK wurde zwar die Gleichheit zwischen Eheleuten festgelegt, ein allgemeines Diskriminierungsverbot fehlte jedoch. Allerdings muss ergänzt werden, dass dies keineswegs unbeabsichtigt war. Durch eine straffe Bestimmung der einzelnen Rechte sollte die Justiziabilität der EMRK gewährleistet werden. Seit den Sechzigerjahren des vorigen Jahrhunderts wurde versucht, ein grundsätzliches Diskriminierungsverbot in einem Zusatzprotokoll festzuschreiben. Dabei hatten neben der Parlamentarischen Versammlung vor allem die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), das Leitungskomitees für Gleichheit zwischen Frauen und Männern (CDEG) und das Leitungskomitee für Menschenrechte (CDDH) großen Einfluss auf sein Entstehen. Seit 1990 erarbeiteten die ECRI und das CDEG Vorschläge, um das bestehende Diskriminierungsverbot auszuweiten, wobei das CDEG das Gros seiner Tätigkeit dem Grundrecht der Gleichheit von Männern und Frauen widmete, während die ECRI vor allem die rassistisch begründete Diskriminierung behandelte. In weiterer Folge gab das Ministerkomitee dem Leitungskomitee für Menschenrechte den Auftrag, einen Bericht über Neuerungsmöglichkeiten des Art. 14 auszuarbeiten, auf dessen Grundlage das Ministerkomitee auf seiner 622. Sitzung vom 10. bis 11. März 1998 dem CDDH die Aufgabe erteilte, einen Protokollentwurf zu erarbeiten. Der Entwurf sah nun ein grundsätzliches Diskriminierungsverbot vor. Das neue Protokoll hob die bisherige Beschränkung auf und legte fest, dass niemand, unter keinerlei Vorwand, von einer öffentlichen Behörde diskriminiert werden dürfe. Das Ministerkomitee beschloss das Zusatzprotokoll auf seiner 715. Sitzung am 26. Juni 2000 und legte es am 4. November 2000 in Rom zur Unterzeichnung auf. Es trat am 1. April 2005 allgemein in Kraft. Die Schweiz hat es bisher nicht unterzeichnet. Deutschland und Österreich haben es unterzeichnet, aber bisher noch nicht ratifiziert.[13]
13. Zusatzprotokoll vom 3. Mai 2002 [Bearbeiten]
Obwohl bereits durch das 6. ZPMRK die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft wurde, entwickelte sich national wie international der Trend zu einer weiteren Zurückdrängung der Todesstrafe, auch in Kriegszeiten. Die PV entwickelte etwa die Angewohnheit, sich von Staaten, die dem Europarat beitreten wollten, eine Eliminierung der Todesstrafe aus ihren nationalen Rechtsordnungen garantieren zu lassen. Für die weitere Entwicklung hin zu einer generellen Abschaffung der Todesstrafe waren sowohl der zweite Gipfel der Staatsoberhäupter und Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarats, der im Oktober 1997 stattgefunden hatte, als auch die Europäische Ministerkonferenz über Menschenrechte, die vom 3. bis 4. November 2000 in Rom abgehalten wurde, besonders bedeutsam. Hatte das MK die Ausarbeitung eines ZP anfangs noch abgelehnt, konnte ein von Schweden vorgebrachter Entwurf das Komitee nun umstimmen, so dass es auf seiner Sitzung von 10. bis 11. Januar 2001 das CDDH zur Ausarbeitung eines Entwurfs anwies. Das Protokoll geht nun einen Schritt weiter als Protokoll Nr. 6 und untersagt die Todesstrafe in allen Fällen, auch bei Straftaten, die zu Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr begangen wurden. Hinsichtlich des ZP sind, wie auch schon in Protokoll Nr. 6, keinerlei Abweichungen oder Vorbehalte erlaubt. Das ZP wurde am 3. Mai 2002 in Vilnius zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Folgende Signatarstaaten haben dieses Zusatzprotokoll jedoch nicht ratifiziert: die EU-Mitglieder Lettland und Polen sowie Armenien. Aserbaidschan und Russland haben das Protokoll bisher nicht unterzeichnet.[14][19]
Völker">Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker
Jochen A. Frowein, Wolfgang Peukert: Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., Kehl 2009, ISBN 978-3-88357-145-4.
Christoph Grabenwarter: Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., München/Basel/Wien 2009. ISBN 978-3-214-16419-5
Jens Meyer-Ladewig: Europäische Menschenrechtskonvention. Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, ISBN 978-3-8329-1383-0.
Wolfram Karl (Hrsg.): Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Loseblatt-Ergänzungswerk, ISBN 3-452-19935-5.
Wolfram Karl / Philip Czech (Hrsg.): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor neuen Herausforderungen. Aktuelle Entwicklungen in Verfahren und Rechtsprechung., Salzburg 2007, ISBN 978-3-9502273-1-4.
Wiktionary: Europäische Menschenrechtskonvention – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen und Grammatik
↑ Pending Cases Global Database
↑ Beschluss vom 14. Oktober 2004, Az. 2 BvR 1481/04
↑ Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff, LL.M. (Harvard) - ECHR and national jurisdiction - The Görgülü Case*
↑ "Das Parlament" - Nr. 28 - 29 / 11. Juli 2005
↑ 10/05/07 Rechtssache Skugor gegen Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 76680/01)(Randziffer 48)
↑ European Court of Human Rights - Court (Grand Chamber): CASE OF BOSPHORUS HAVA YOLLARI TURİZM VE TİCARET ANONİM ŞİRKETİ v. IRELAND. In: HUDOC database. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 30. Juni 2005 - JUDGMENT, „156. If such equivalent protection is considered to be provided by the organisation, the presumption will be that a State has not departed from the requirements of the Convention when it does no more than implement legal obligations flowing from its membership of the organisation. However, any such presumption can be rebutted if, in the circumstances of a particular case, it is considered that the protection of Convention rights was manifestly deficient. In such cases, the interest of international cooperation would be outweighed by the Convention's role as a “constitutional instrument of European public order” in the field of human rights (see Loizidou v. Turkey (preliminary objections), judgment of 23 March 1995, Series A no. 310, pp. 27-28, § 75). 157. It remains the case that a State would be fully responsible under the Convention for all acts falling outside its strict international legal obligations.[...]“, abgerufen am 7. Mai 2009 (HTML, englischsprachig, Application no. 45036/98).
↑ Secretary General welcomes forthcoming entry into force of Protocol No. 14
↑ Stephanie Rupp: Staatsrechtler warnt vor Lissabon-Vertrag: Die EU öffnet der Todesstrafe eine Hintertüre Nürnberger Zeitung, 3. September 2009 (Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider).
Quelle (30.04.2010): http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention
dass nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Ideal vom freien Menschen, der
frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden kann, wenn Verhältnisse geschaffen
werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso wie seine
bürgerlichen und politischen Rechte genießen kann,
dass die Charta der Vereinten Nationen die Staaten verpflichtet, die allgemeine und wirksame
Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu fördern,
dass der einzelne gegenüber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft, der er angehört,
Pflichten hat und gehalten ist, für die Förderung und Achtung der in diesem Pakt anerkannten
Rechte einzutreten–
(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne
Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta
der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und
dieses Recht zu achten.
(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, einzeln und durch internationale Hilfe und
Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art, unter Ausschöpfung aller
seiner Möglichkeiten Maßnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor
allem durch gesetzgeberische Maßnahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt
anerkannten Rechte zu erreichen.
(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten
Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der
Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen
Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden.
(3) Entwicklungsländer können unter gebührender Berücksichtigung der Menschenrechte und der
Erfordernisse ihrer Volkswirtschaft entscheiden, inwieweit sie Personen, die nicht ihre
Staatsangehörigkeit besitzen, die in diesem Pakt anerkannten wirtschaftlichen Rechte
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der
Ausübung der in diesem Pakt festgelegten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte
Die Vertragsstaaten erkennen an, dass ein Staat die Ausübung der von ihm gemäß diesem Pakt
gewährleisteten Rechte nur solchen Einschränkungen unterwerfen darf, die gesetzlich vorgesehen
und mit der Natur dieser Rechte vereinbar sind und deren ausschließlicher Zweck es ist, das
allgemeine Wohl in einer demokratischen Gesellschaft zu fördern.
(2) Die in einem Land durch Gesetz, Übereinkommen, Verordnungen oder durch
Rechte nicht oder nur in einem geringen Ausmaß anerkenne.
a) das Recht eines jeden, zur Förderung und zum Schutz seiner wirtschaftlichen und sozialen
Interessen Gewerkschaften zu bilden oder einer Gewerkschaft eigener Wahl allein nach
Maßgabe ihrer Vorschriften beizutreten. Die Ausübung dieses Rechts darf nur solchen
Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen
Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder zum
b) das Recht der Gewerkschaften, nationale Vereinigungen oder Verbände zu gründen, sowie
deren Recht, internationale Gewerkschaftsorganisationen zu bilden oder solchen beizutreten;
c) das Recht der Gewerkschaften, sich frei zu betätigen, wobei nur solche Einschränkungen
zulässig sind, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse
der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz der Rechte und
Freiheiten anderer erforderlich sind;
d) das Streikrecht, soweit es in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung
(2) Dieser Artikel schließt nicht aus, dass die Ausübung dieser Rechte durch Angehörige der
Streitkräfte, der Polizei oder der öffentlichen Verwaltung rechtlichen Einschränkungen
(3) Keine Bestimmung dieses Artikels ermächtigt die Vertragsstaaten des Übereinkommens der
Internationalen Arbeitsorganisation von 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des
Vereinigungsrechts, gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen oder Gesetze so anzuwenden, dass
die Garantien des oben genannten Übereinkommens beeinträchtigt werden.
1. dass die Familie als die natürliche Kernzelle der Gesellschaft größtmöglichen Schutz und
Beistand genießen soll, insbesondere im Hinblick auf ihre Gründung und solange sie für die
Betreuung und Erziehung unterhaltsberechtigter Kinder verantwortlich ist. Eine Ehe darf nur
im freien Einverständnis der künftigen Ehegatten geschlossen werden;
2. dass Mütter während einer angemessenen Zeit vor und nach der Niederkunft besonderen
Schutz genießen sollen. Während dieser Zeit sollen berufstätige Mütter bezahlten Urlaub oder
Urlaub mit angemessenen Leistungen aus der Sozialen Sicherheit erhalten;
3. dass Sondermaßnahmen zum Schutz und Beistand für alle Kinder und Jugendlichen ohne
Diskriminierung aufgrund der Abstammung oder aus sonstigen Gründen getroffen werden
sollen. Kinder und Jugendliche sollen vor wirtschaftlicher und sozialer Ausbeutung geschützt
werden. Ihre Beschäftigung mit Arbeiten, die ihrer Moral oder Gesundheit schaden, ihr Leben
gefährden oder voraussichtlich ihre normale Entwicklung behindern, soll gesetzlich strafbar
sein. Die Staaten sollen ferner Altersgrenzen festsetzen, unterhalb derer die entgeltliche
Beschäftigung von Kindern gesetzlich verboten und strafbar ist.
erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier
Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.
(2) In Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein, werden
die Vertragsstaaten einzeln und im Wege internationaler Zusammenarbeit die erforderlichen
Maßnahmen, einschließlich besonderer Programme, durchführen
a) zur Verbesserung der Methoden der Erzeugung, Haltbarmachung und Verteilung von
Nahrungsmitteln durch volle Nutzung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse,
durch Verbreitung der ernährungswissenschaftlichen Grundsätze sowie durch die Entwicklung
oder Reform landwirtschaftlicher Systeme mit dem Ziel einer möglichst wirksamen
Erschließung und Nutzung der natürlichen Hilfsquellen;
b) zur Sicherung einer dem Bedarf entsprechenden gerechten Verteilung der
Nahrungsmittelvorräte der Welt unter Berücksichtigung der Probleme der Nahrungsmittel
einführenden und ausführenden Länder.
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an
körperlicher und geistiger Gesundheit an.
(2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses
Rechts umfassen die erforderlichen Maßnahmen
a) zur Senkung der Zahl der Totgeburten und der Kindersterblichkeit sowie zur gesunden
Entwicklung des Kindes;
c) zur Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und
sonstiger Krankheiten;
d) zur Schaffung der Voraussetzungen, die für jedermann im Krankheitsfall den Genuss
medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen.
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein,
dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins
ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten
stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine
nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und
Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen
fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.
(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses
b) die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschließlich des höheren Fach- und
c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung
der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich
gemacht werden muss;
d) eine grundlegende Bildung für Personen, die eine Grundschule nicht besucht oder nicht
beendet haben, so weit wie möglich zu fördern oder zu vertiefen ist;
e) die Entwicklung eines Schulsystems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben, ein angemessenes
Stipendiensystem einzurichten und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fortlaufend zu
(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des
Vormunds oder Pflegers zu achten, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen, die
den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten oder gebilligten bildungspolitischen Mindestnormen
entsprechen, sowie die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit
ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.
(4) Keine Bestimmung dieses Artikels darf dahin ausgelegt werden, dass sie die Freiheit
natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigt, Bildungseinrichtungen zu schaffen und zu
leiten, sofern die in Absatz 1 niedergelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen
Einrichtungen vermittelte Bildung den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten Mindestnormen
Jeder Vertragsstaat, der zu dem Zeitpunkt, da er Vertragspartei wird, im Mutterland oder in
sonstigen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten noch nicht die Grundschulpflicht auf der
Grundlage der Unentgeltlichkeit einführen konnte, verpflichtet sich, binnen zwei Jahren einen
ausführlichen Aktionsplan auszuarbeiten und anzunehmen, der die schrittweise Verwirklichung
des Grundsatzes der unentgeltlichen allgemeinen Schulpflicht innerhalb einer angemessenen, in
dem Plan festzulegenden Zahl von Jahren vorsieht.
b) an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung
teilzuhaben;
c) den Schutz der geistigen und materiellen Interessen zu genießen, die ihm als Urheber von
Rechts umfassen die zur Erhaltung, Entwicklung und Verbreitung von Wissenschaft und Kultur
(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die zu wissenschaftlicher Forschung und schöpferischer
Tätigkeit unerlässliche Freiheit zu achten.
(4) Die Vertragsstaaten erkennen die Vorteile an, die sich aus der Förderung und Entwicklung
internationaler Kontakte und Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, nach Maßgabe dieses Teiles Berichte über die von
ihnen getroffenen Maßnahmen und über die Fortschritte vorzulegen, die hinsichtlich der
Beachtung der in dem Pakt anerkannten Rechte erzielt wurden.
(2)a) Alle Berichte werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgelegt, der sie
abschriftlich dem Wirtschafts- und Sozialrat übermittelt, damit dieser sie nach Maßgabe
dieses Paktes prüft.
b) Sind Vertragsstaaten gleichzeitig Mitglieder von Sonderorganisationen, so übermittelt der
Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Berichte oder einschlägige Teile solcher
Berichte abschriftlich auch den Sonderorganisationen, soweit diese Berichte oder Teile sich
auf Angelegenheiten beziehen, die nach den Satzungen dieser Organisationen in deren
(1) Die Vertragsstaaten legen ihre Berichte abschnittsweise nach Maßgabe eines Programms vor,
das vom Wirtschafts- und Sozialrat binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Paktes nach
Konsultation der Vertragsstaaten und der betroffenen Sonderorganisationen aufzustellen ist.
(2) Die Berichte können Hinweise auf Umstände und Schwierigkeiten enthalten, die das Ausmaß
der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Pakt beeinflussen.
(3) Hat ein Vertragsstaat den Vereinten Nationen oder einer Sonderorganisation bereits
sachdienliche Angaben gemacht, so brauchen diese nicht wiederholt zu werden; vielmehr genügt
eine genaue Bezugnahme auf diese Angaben.
Im Rahmen des ihm durch die Charta der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der
Menschenrechte und Grundfreiheiten zugewiesenen Aufgabenbereichs kann der Wirtschafts- und
Sozialrat mit den Sonderorganisationen Vereinbarungen bezüglich ihrer Berichterstattung über
die Fortschritte treffen, die bei der Beachtung der in ihren Tätigkeitsbereich fallenden
Bestimmungen dieses Paktes erzielt wurden. Diese Berichte können Einzelheiten der von ihren
zuständigen Organen angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen über Maßnahmen zur
Erfüllung dieser Bestimmungen enthalten.
Der Wirtschafts- und Sozialrat kann die von Staaten nach den Artikeln 16 und 17 und die von
Sonderorganisationen nach Artikel 18 vorgelegten Berichte über Menschenrechte der
Menschenrechtskommission zur Prüfung und allgemeinen Empfehlung oder gegebenenfalls zur
Kenntnisnahme übermitteln.
Die Vertragsstaaten und die betroffenen Sonderorganisationen können dem Wirtschafts- und
Sozialrat Bemerkungen zu jeder allgemeinen Empfehlung nach Artikel 19 oder zu jeder
Bezugnahme auf eine solche Empfehlung vorlegen, die in einem Bericht der
Menschenrechtskommission oder einem darin erwähnten Schriftstück enthalten ist.
Der Wirtschafts- und Sozialrat kann der Generalversammlung von Zeit zu Zeit Berichte mit
Empfehlungen allgemeiner Art und einer Zusammenfassung der Angaben vorlegen, die er von
den Vertragsstaaten und den Sonderorganisationen über Maßnahmen und Fortschritte hinsichtlich
der allgemeinen Beachtung der in diesem Pakt anerkannten Rechte erhalten hat.
Der Wirtschafts- und Sozialrat kann anderen Organen der Vereinten Nationen, ihren
Unterorganen und denjenigen Sonderorganisationen, die sich mit technischer Hilfe befassen, alles
aus den in diesem Teil erwähnten Berichten mitteilen, was diesen Stellen helfen kann, in ihrem
jeweiligen Zuständigkeitsbereich über die Zweckmäßigkeit internationaler Maßnahmen zur
wirksamen schrittweisen Durchführung dieses Paktes zu entscheiden.
Die Vertragsstaaten stimmen überein, dass internationale Maßnahmen zur Verwirklichung der in
diesem Pakt anerkannten Rechte u.a. folgendes einschließen: den Abschluss von
Übereinkommen, die Annahme von Empfehlungen, die Gewährung technischer Hilfe sowie die
Abhaltung von regionalen und Fachtagungen zu Konsultations- und Studienzwecken in
Verbindung mit den betroffenen Regierungen.
Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie die Bestimmungen der Charta der
Vereinten Nationen und der Satzungen der Sonderorganisationen beschränkt, in denen die
jeweiligen Aufgaben der verschiedenen Organe der Vereinten Nationen und der
Sonderorganisationen hinsichtlich der in diesem Pakt behandelten Fragen geregelt sind.
Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie das allen Völkern innewohnende
Recht auf den Genuss und die volle und freie Nutzung ihrer natürlichen Reichtümer und Mittel
(1) Dieser Pakt liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, für alle Mitglieder einer
ihrer Sonderorganisationen, für alle Vertragsstaaten der Satzung des Internationalen Gerichtshofs
und für jeden anderen Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt,
Vertragspartei dieses Paktes zu werden, zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieser Pakt bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen zu hinterlegen.
(4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der
(5) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten, die diesen Pakt
unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder
Beitrittsurkunde.
(1) Dieser Pakt tritt drei Monate nach Hinterlegung der fünfunddreißigsten Ratifikations- oder
Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
(2) Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der fünfunddreißigsten Ratifikations- oder
Beitrittsurkunde diesen Pakt ratifiziert oder ihm beitritt, tritt er drei Monate nach Hinterlegung
seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Die Bestimmungen dieses Paktes gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines
(1) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung des Paktes vorschlagen und ihren Wortlaut beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann alle
Änderungsvorschläge den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine
Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über die Vorschläge befürworten.
Befürwortet wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der
Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede
Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden
Vertragsstaaten angenommen wird, ist der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur
(2) Die Änderungen treten in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung der Vereinten
Nationen genehmigt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten nach Maßgabe der in
ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.
(3) Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen
haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses
Paktes und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.
Unabhängig von den Notifikationen nach Artikel 26 Absatz 5 unterrichtet der Generalsekretär der
b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Paktes nach Artikel 27 und vom Zeitpunkt des
Inkrafttretens von Änderungen nach Artikel 29.
(1) Dieser Pakt, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.
(2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen in Artikel 26 bezeichneten
Staaten beglaubigte Abschriften dieses Paktes.
Quelle: www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Menschenrechte/Dow...
Status der Ratifizierung (Sehr interessant!)
bürgerliche und politische Freiheit genießt und frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht
werden kann, wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine bürgerlichen und
politischen Rechte ebenso wie seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte genießen
Rechte einzutreten,
Unterschied wie insbesondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der
Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung,
der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status zu
(2) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, im Einklang mit seinem verfassungsmäßigen Verfahren
und mit den Bestimmungen dieses Paktes die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die
gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um den in diesem
Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen, soweit solche Vorkehrungen nicht bereits
a) dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der in seinen in diesem Pakt anerkannten Rechten oder
Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, eine wirksame Beschwerde einzulegen, selbst
wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft
b) dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der eine solche Beschwerde erhebt, sein Recht durch das
zuständige Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsorgan oder durch eine andere, nach
den Rechtsvorschriften des Staates zuständige Stelle feststellen lassen kann, und den
gerichtlichen Rechtsschutz auszubauen;
c) dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde,
Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten bürgerlichen und politischen Rechte sicherzustellen.
(1) Im Falle eines öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht und der amtlich
verkündet ist, können die Vertragsstaaten Maßnahmen ergreifen, die ihre Verpflichtungen aus
diesem Pakt in dem Umfang, den die Lage unbedingt erfordert, außer Kraft setzen, vorausgesetzt,
dass diese Maßnahmen ihren sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht zuwiderlaufen
und keine Diskriminierung allein wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache,
der Religion oder der sozialen Herkunft enthalten.
(2) Auf Grund der vorstehenden Bestimmung dürfen die Artikel 6,
7, 8 (Absätze 1 und 2), 11, 15, 16 und 18 nicht außer Kraft gesetzt werden.
(3) Jeder Vertragsstaat, der das Recht, Verpflichtungen außer Kraft zu setzen, ausübt, hat den
übrigen Vertragsstaaten durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
unverzüglich mitzuteilen, welche Bestimmungen er außer Kraft gesetzt hat und welche Gründe
ihn dazu veranlasst haben. Auf demselben Wege ist durch eine weitere Mitteilung der Zeitpunkt
anzugeben, in dem eine solche Maßnahme endet.
(2) In Staaten, in denen die Todesstrafe nicht abgeschafft worden
ist, darf ein Todesurteil nur für schwerste Verbrechen auf Grund
von Gesetzen verhängt werden, die zur Zeit der Begehung der Tat
in Kraft waren und die den Bestimmungen dieses Paktes und der Konvention über die Verhütung
und Bestrafung des Völkermordes nicht widersprechen. Diese Strafe darf nur auf Grund eines
(3) Erfüllt die Tötung den Tatbestand des Völkermordes, so ermächtigt dieser Artikel die
Vertragsstaaten nicht, sich in irgendeiner Weise einer Verpflichtung zu entziehen, die sie nach
bitten. Amnestie, Begnadigung oder Umwandlung der Todesstrafe kann in allen Fällen gewährt
(5) Die Todesstrafe darf für strafbare Handlungen, die von Jugendlichen unter 18 Jahren
begangen worden sind, nicht verhängt und an schwangeren Frauen nicht vollstreckt werden.
(1)Niemand darf in Sklaverei gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren
(3)a) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten;
II) jede Dienstleistung militärischer Art sowie in Staaten,
in denen die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt wird, jede für
Wehrdienstverweigerer gesetzlich vorgeschriebene nationale Dienstleistung;
III) jede Dienstleistung im Falle von Notständen oder Katastrophen, die das Leben oder das
Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
(1) Jedermann hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich
festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemand darf seiner Freiheit entzogen werden, es
sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz
vorgeschriebenen Verfahrens.
(2) Jeder Festgenommene ist bei seiner Festnahme über die Gründe der Festnahme zu
unterrichten, und die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen sind ihm unverzüglich mitzuteilen.
(3) Jeder, der unter dem Vorwurf einer strafbaren Handlung fest genommen worden ist oder in
Haft gehalten wird, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur
Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Amtsperson vorgeführt werden und hat
Anspruch auf ein Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung aus der
Haft. Es darf nicht die allgemeine Regel sein, dass Personen, die eine gerichtliche Aburteilung
erwarten, in Haft gehalten werden, doch kann die Freilassung davon abhängig gemacht werden,
dass für das Erscheinen zur Hauptverhandlung oder zu jeder anderen Verfahrenshandlung und
gegebenenfalls zur Vollstreckung des Urteils Sicherheit geleistet wird.
(4) Jeder, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen ist, hat das Recht, ein
Verfahren vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverzüglich über die Rechtmäßigkeit
der Freiheitsentziehung entscheiden und seine Entlassung anordnen kann, falls die
Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist.
(5) Jeder, der unrechtmäßig festgenommen oder in Haft gehalten worden ist, hat einen Anspruch
(1)Jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muss menschlich und mit Achtung vor der dem
Menschen innewohnenden Würde behandelt werden.
(2)a) Beschuldigte sind, abgesehen von außergewöhnlichen Um ständen, von Verurteilten
getrennt unterzubringen und so zu behandeln, wie es ihrer Stellung als Nichtverurteilte
b) jugendliche Beschuldigte sind von Erwachsenen zu trennen, und es hat so schnell wie
möglich ein Urteil zu ergehen.
(3)Der Strafvollzug schließt eine Behandlung der Gefangenen ein, die vornehmlich auf ihre
Besserung und gesellschaftliche Wiedereingliederung hinzielt. Jugendliche Straffällige sind von
Erwachsenen zu trennen und ihrem Alter und ihrer Rechtsstellung entsprechend zu behandeln.
(1) Jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich
dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen.
(3) Die oben erwähnten Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich
vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public),
der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer
notwendig ist und die Einschränkungen mit den übrigen in diesem Pakt anerkannten Rechten
Ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates aufhält, kann aus
diesem nur aufgrund einer rechtmäßig ergangenen Entscheidung ausgewiesen werden, und es ist
ihm, sofern nicht zwingende Gründe der nationalen Sicherheit entgegenstehen, Gelegenheit zu
geben, die gegen seine Ausweisung sprechenden Gründe vorzubringen und diese Entscheidung
durch die zuständige Behörde oder durch eine oder mehrere von dieser Behörde besonders
bestimmte Personen nachprüfen und sich dabei vertreten zu lassen.
(1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen
ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen
durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in
billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen
Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder
wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder – soweit dies nach
Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist – unter besonderen Umständen, in denen die
Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können
Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen
werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern
nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder
die Vormundschaft über Kinder betrifft.
(2) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im
gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.
b) er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum
Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
d) er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder
durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er
über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die
Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen,
wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
e) er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die
Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden
Bedingungen er wirken;
f) er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die
Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
g) er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu
(4) Gegen Jugendliche ist das Verfahren in einer Weise zu führen, die ihrem Alter entspricht und
ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördert.
(5) Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil
entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.
(6) Ist jemand wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und ist das Urteil später
aufgehoben oder der Verurteilte begnadigt worden, weil eine neue oder eine neu bekannt
gewordene Tatsache schlüssig beweist, dass ein Fehlurteil vorlag, so ist derjenige, der aufgrund
eines solchen Urteils eine Strafe verbüßt hat, entsprechend dem Gesetz zu entschädigen, sofern
nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden Tatsache
ganz oder teilweise ihm zuzuschreiben ist.
(7) Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und
dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen
worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.
Begehung nach inländischem oder nach internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf
keine schwerere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte
Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer strafbaren Handlung durch Gesetz eine
mildere Strafe eingeführt, so ist das mildere Gesetz anzuwenden.
(2) Dieser Artikel schließt die Verurteilung oder Bestrafung einer Person wegen einer Handlung
oder Unterlassung nicht aus, die im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den von der
Völkergemeinschaft anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.
(1) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht
umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder
anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft
mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung
und Unterricht zu bekunden.
(2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine
Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.
(3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich
vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit,
Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.
(4) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des
Vormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in
Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.
Das Recht, sich friedlich zu versammeln, wird anerkannt. Die Ausübung dieses Rechts darf
keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in
einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit,
der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit, der öffentlichen
Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.
(1) Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz
seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten.
Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der
nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz
der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten
anderer notwendig sind. Dieser Artikel steht gesetzlichen Einschränkungen der Ausübung
dieses Rechts für Angehörige der Streitkräfte oder der Polizei nicht entgegen.
(1) Die Familie ist die natürliche Kernzelle der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch
(2) Das Recht von Mann und Frau, im heiratsfähigen Alter eine Ehe einzugehen und eine Familie
zu gründen, wird anerkannt.
(3) Eine Ehe darf nur im freien und vollen Einverständnis der künftigen Ehegatten geschlossen
(4) Die Vertragsstaaten werden durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Ehegatten
gleiche Rechte und Pflichten bei der Eheschließung, während der Ehe und bei Auflösung der Ehe
haben. Für den nötigen Schutz der Kinder im Falle einer Auflösung der Ehe ist Sorge zu tragen.
(1) Jedes Kind hat ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts,
der Sprache, der Religion, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens oder der Geburt
die seine Rechtsstellung als Minderjähriger erfordert.
(2) Jedes Kind muss unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register eingetragen werden und
einen Namen erhalten.
Jeder Staatsbürger hat das Recht und die Möglichkeit, ohne Unterschied nach den in Artikel 2
genannten Merkmalen und ohne unangemessene Einschränkungen
a) an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten unmittelbar oder durch frei gewählte
Vertreter teilzunehmen;
b) bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie
Äußerung des Wählerwillens gewährleistet ist, zu wählen und gewählt zu werden;
c) unter allgemeinen Gesichtspunkten der Gleichheit zu öffentlichen Ämtern seines Landes
des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten.
In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher
Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer
Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und
auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.
(1) Es wird ein Ausschuss für Menschenrechte (im folgenden als »Ausschuss« bezeichnet)
errichtet. Er besteht aus achtzehn Mitgliedern und nimmt die nachstehend festgelegten Aufgaben
(2) Der Ausschuss setzt sich aus Staatsangehörigen der Vertragsstaaten zusammen, die
Persönlichkeiten von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiet
der Menschenrechte sind, wobei die Zweckmäßigkeit der Beteiligung von Personen mit
juristischer Erfahrung zu berücksichtigen ist.
(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden in ihrer persönlichen Eigenschaft gewählt und sind
in dieser Eigenschaft tätig.
(1) Die Mitglieder des Ausschusses werden in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen
gewählt, die die in Artikel 28 vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen und von den
Vertragsstaaten dafür vorgeschlagen worden sind.
(2) Jeder Vertragsstaat darf höchstens zwei Personen vorschlagen. Diese müssen
Staatsangehörige des sie vorschlagenden Staates sein.
(2) Spätestens vier Monate vor jeder Wahl zum Ausschuss – außer bei einer Wahl zur Besetzung
eines gemäß Artikel 34 für frei geworden erklärten Sitzes – fordert der Generalsekretär der
Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, ihre Kandidaten für den Ausschuss
innerhalb von drei Monaten vorzuschlagen.
(3) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen fertigt eine alphabetische Liste aller auf diese
Weise vorgeschlagenen Personen unter Angabe der Vertragsstaaten, die sie vorgeschlagen haben,
an und übermittelt sie den Vertragsstaaten spätestens einen Monat vor jeder Wahl.
(4) Die Wahl der Ausschussmitglieder findet in einer vom Generalsekretär der Vereinten
Nationen am Sitz dieser Organisation einberufenen Versammlung der Vertragsstaaten statt. In
dieser Versammlung, die beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind,
gelten diejenigen Kandidaten als in den Ausschuss gewählt, die die höchste Stimmenzahl und die
absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten auf
(2) Bei den Wahlen zum Ausschuss ist auf eine gerechte geographische Verteilung der Sitze und
auf die Vertretung der verschiedenen Zivilisationsformen sowie der hauptsächlichen
Rechtssysteme zu achten.
(1) Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Auf erneuten Vorschlag können sie
wiedergewählt werden. Die Amtszeit von neun der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder
läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser
neun Mitglieder vom Vorsitzenden der in Artikel 30 Absatz 4 genannten Versammlung durch
das Los bestimmt.
(2) Für Wahlen nach Ablauf einer Amtszeit gelten die vorstehenden Artikel dieses Teils des
(1) Nimmt ein Ausschussmitglied nach einstimmiger Feststellung der anderen Mitglieder seine
Aufgaben aus einem anderen Grund als wegen vorübergehender Abwesenheit nicht mehr wahr,
so teilt der Vorsitzende des Ausschusses dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit,
der daraufhin den Sitz des betreffenden Mitglieds für frei geworden erklärt.
(2) Der Vorsitzende teilt den Tod oder Rücktritt eines Ausschussmitglieds unverzüglich dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen mit, der den Sitz vom Tag des Todes oder vom
Wirksamwerden des Rücktritts an für frei geworden erklärt.
(1) Wird ein Sitz nach Artikel 33 für frei geworden erklärt und läuft die Amtszeit des zu
ersetzenden Mitglieds nicht innerhalb von sechs Monaten nach dieser Erklärung ab, so teilt der
Generalsekretär der Vereinten Nationen dies allen Vertragsstaaten mit, die innerhalb von zwei
Monaten nach Maßgabe des Artikels 29 Kandidaten zur Besetzung des frei gewordenen Sitzes
(2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen fertigt eine alphabetische Liste der auf diese
Weise vorgeschlagenen Personen an und übermittelt sie den Vertragsstaaten. Sodann findet die
Wahl zur Besetzung des frei gewordenen Sitzes entsprechend den einschlägigen Bestimmungen
dieses Teils des Paktes statt.
(3) Die Amtszeit eines Ausschussmitglieds, das auf einen nach Artikel 33 für frei geworden
erklärten Sitz gewählt worden ist, dauert bis zum Ende der Amtszeit des Mitglieds, dessen Sitz
im Ausschuss nach Maßgabe des genannten Artikels frei geworden ist.
Die Ausschussmitglieder erhalten mit Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten
Nationen aus Mitteln der Vereinten Nationen Bezüge, wobei die Einzelheiten von der
Generalversammlung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Aufgaben des Ausschusses
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss das Personal und die
Einrichtungen zur Verfügung, die dieser zur wirksamen Durchführung der ihm nach diesem Pakt
obliegenden Aufgaben benötigt.
(1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die erste Sitzung des Ausschusses am Sitz
der Vereinten Nationen ein.
(2) Nach seiner ersten Sitzung tritt der Ausschuss zu den in seiner Geschäftsordnung
vorgesehenen Zeiten zusammen.
(3) Die Sitzungen des Ausschusses finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen oder beim
Büro der Vereinten Nationen in Genf statt.
Jedes Ausschussmitglied hat vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit in öffentlicher Sitzung des
Ausschusses feierlich zu erklären, dass es sein Amt unparteiisch und gewissenhaft ausüben
(1) Der Ausschuss wählt seinen Vorstand für zwei Jahre. Eine Wiederwahl der Mitglieder des
Vorstands ist zulässig.
(2) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die u.a. folgende Bestimmungen enthalten
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, über die Maßnahmen, die sie zur Verwirklichung der in
diesem Pakt anerkannten Rechte getroffen haben, und über die dabei erzielten Fortschritte
Berichte vorzulegen, und zwar
(2) Alle Berichte sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
zu übermitteln, der sie dem Ausschuss zur Prüfung zuleitet. In den Berichten ist auf etwa
bestehende Umstände und Schwierigkeiten hinzuweisen, die die Durchführung dieses Paktes
(3) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen kann nach Beratung mit dem Ausschuss den
Sonderorganisationen Abschriften der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Teile der Berichte
(4) Der Ausschuss prüft die von den Vertragsstaaten eingereichten Berichte. Er übersendet den
Vertragsstaaten seine eigenen Berichte sowie ihm geeignet erscheinende allgemeine
Bemerkungen. Der Ausschuss kann diese Bemerkungen zusammen mit Abschriften der von den
Vertragsstaaten empfangenen Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialrat zuleiten.
(5) Die Vertragsstaaten können dem Ausschuss Stellungnahmen zu den nach Absatz 4
abgegebenen Bemerkungen übermitteln.
(1) Ein Vertragsstaat kann aufgrund dieses Artikels jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit
des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen anerkennt, in denen ein
Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen aus diesem
Pakt nicht nach. Mitteilungen aufgrund dieses Artikels können nur entgegengenommen und
geprüft werden, wenn sie von einem Vertragsstaat eingereicht werden, der für sich selbst die
Zuständigkeit des Ausschusses durch eine Erklärung anerkannt hat. Der Ausschuss darf keine
Mitteilung entgegennehmen, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige Erklärung
abgegeben hat. Auf Mitteilungen, die aufgrund dieses Artikels eingehen, ist folgendes Verfahren
a) Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass ein anderer Vertragsstaat die Bestimmungen dieses
Paktes nicht durchführt, so kann er den anderen Staat durch schriftliche Mitteilung darauf
hinweisen. Inner halb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung hat der Empfangsstaat
dem Staat, der die Mitteilung übersandt hat, in bezug auf die Sache eine schriftliche Erklärung
oder sonstige Stellungnahme zukommen zu lassen, die, soweit es möglich und angebracht ist,
einen Hinweis auf die in der Sache durchgeführten, anhängigen oder zur Verfügung stehenden
innerstaatlichen Rechts behelfe enthalten soll.
b)Wird die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der einleitenden Mitteilung
bei dem Empfangsstaat zur Zufriedenheit der beiden beteiligten Vertragsstaaten geregelt, so
hat jeder der beiden Staaten das Recht, die Sache dem Ausschuss zu unterbreiten, indem er
diesem und dem anderen Staat eine entsprechende Mitteilung macht.
c) Der Ausschuss befasst sich mit einer ihm unterbreiteten Sache erst dann, wenn er sich
Gewissheit verschafft hat, dass alle in der Sache zur Verfügung stehenden innerstaatlichen
Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des
Völkerrechts eingelegt und erschöpft worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der
Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat.
e) Sofern die Voraussetzungen des Buchstaben (c) erfüllt sind, stellt der Ausschuss den
beteiligten Vertragsstaaten seine guten Dienste zur Verfügung, um eine gütliche Regelung der
Sache auf der Grundlage der Achtung der in diesem Pakt anerkannten Menschenrechte und
Grundfreiheiten herbeizuführen.
f) Der Ausschuss kann in jeder ihm unterbreiteten Sache die unter Buchstabe (b) genannten
beteiligten Vertragsstaaten auffordern, alle erheblichen Angaben beizubringen.
zu lassen, sowie mündlich und/oder schriftlich Stellung zu nehmen, wenn die Sache vom
Ausschuss verhandelt wird.
h) Der Ausschuss legt innerhalb von 12 Monaten nach Eingang der unter Buchstabe (b)
vorgesehenen Mitteilung einen Bericht vor:
i) Wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe (e) zustande gekommen ist, beschränkt der
Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts und der erzielten
Regelung;
ii) wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe (e) nicht zustande gekommen ist, beschränkt
der Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts; die schriftlichen
Stellungnahmen und das Protokoll über die mündlichen Stellungnahmen der beteiligten
Vertragsparteien sind dem Bericht beizufügen.
(2) Die Bestimmungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn zehn Vertragsstaaten Erklärungen
nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese Erklärungen werden von den Vertragsstaaten beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschriften
davon übermittelt. Eine Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete
Notifikation zurückgenommen werden. Eine solche Zurücknahme berührt nicht die Prüfung einer
Sache, die Gegenstand einer aufgrund dieses Artikels bereits vorgenommenen Mitteilung ist;
nach Eingang der Notifikation über die Zurücknahme der Erklärung beim Generalsekretär wird
keine weitere Mitteilung eines Vertragsstaates entgegengenommen, es sei denn, dass der
betroffene Vertragsstaat eine neue Erklärung abgegeben hat.
(1)a) Wird eine nach Artikel 41 dem Ausschuss unterbreitete Sache nicht zur Zufriedenheit der
beteiligten Vertragsstaaten geregelt, so kann der Ausschuss mit vorheriger Zustimmung der
beteiligten Vertragsstaaten eine ad hoc-Vergleichskommission (im folgenden als
»Kommission« bezeichnet) einsetzen. Die Kommission stellt den beteiligten
Vertragsstaaten ihre guten Dienste zur Verfügung, um auf der Grundlage der Achtung
dieses Paktes eine gütliche Regelung der Sache herbeizuführen.
b) Die Kommission besteht aus fünf mit Einverständnis der beteiligten Vertragsstaaten ernannten
Personen. Können sich die beteiligten Vertragsstaaten nicht innerhalb von drei Monaten
über die vollständige oder teilweise Zusammensetzung der Kommission einigen, so wählt
der Ausschuss aus seiner Mitte die Kommissionsmitglieder, über die keine Einigung erzielt
worden ist, in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner
(2) Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer persönlichen Eigenschaft tätig. Sie dürfen nicht
Staatsangehörige der beteiligten Vertragsstaaten, eines Nichtvertragsstaates oder eines
Vertragsstaates sein, der eine Erklärung gemäß Artikel 41 nicht abgegeben hat.
(4) Die Sitzungen der Kommission finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen oder beim
Büro der Vereinten Nationen in Genf statt. Sie können jedoch auch an jedem anderen geeigneten
Ort stattfinden, den die Kommission im Benehmen mit dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen und den beteiligten Vertragsstaaten bestimmt.
(5) Das in Artikel 36 vorgesehene Sekretariat steht auch den aufgrund dieses Artikels
eingesetzten Kommissionen zur Verfügung.
(6) Die dem Ausschuss zugegangenen und von ihm zusammengestellten Angaben sind der
Kommission zugänglich zu machen, und die Kommission kann die beteiligten Vertragsstaaten
um weitere erhebliche Angaben ersuchen.
(7) Die Kommission legt, sobald sie die Sache vollständig geprüft hat, keinesfalls jedoch später
als zwölf Monate, nachdem sie damit befasst worden ist, dem Vorsitzenden des Ausschusses
einen Bericht zur Übermittlung an die beteiligten Vertragsstaaten vor:
a) Wenn die Kommission die Prüfung der Sache nicht innerhalb von zwölf Monaten abschließen
kann, beschränkt sie ihren Bericht auf eine kurze Darstellung des Standes ihrer Prüfung;
b) wenn die Sache auf der Grundlage der Achtung der in diesem Pakt anerkannten
Menschenrechte gütlich geregelt worden ist, beschränkt die Kommission ihren Bericht auf eine
kurze Darstellung des Sachverhalts und der erzielten Regelung;
c) wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe (b) nicht erzielt worden ist, nimmt die
Kommission in ihren Bericht ihre Feststellungen zu allen für den Streit zwischen den
beteiligten Vertragsstaaten erheblichen Sachfragen sowie ihre Ansichten über Möglichkeiten
einer gütlichen Regelung auf. Der Bericht enthält auch die schriftlichen Stellungnahmen der
beteiligten Vertragsstaaten und ein Protokoll über ihre mündlichen Stellungnahmen;
d) wenn der Bericht der Kommission gemäß Buchstabe (c) vorgelegt wird, teilen die beteiligten
Vertragsstaaten dem Vorsitzenden des Ausschusses innerhalb von drei Monaten nach Erhalt
des Berichts mit, ob sie mit dem Inhalt des Kommissionsberichts einverstanden sind.
(8) Die Bestimmungen dieses Artikels lassen die in Artikel 41 vorgesehenen Aufgaben des
Ausschusses unberührt.
(9) Die beteiligten Vertragsstaaten tragen gleichermaßen alle Ausgaben der
Kommissionsmitglieder auf der Grundlage von Voranschlägen, die der Generalsekretär der
Vereinten Nationen erstellt.
(10) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist befugt, erforderlichenfalls für die Ausgaben
der Kommissionsmitglieder aufzukommen, bevor die beteiligten Vertragsstaaten sie nach Absatz
9 erstattet haben.
Die Mitglieder des Ausschusses und der ad hoc-Vergleichskommission, die nach Artikel 42
bestimmt werden können, haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Befreiungen,
die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Befreiungen
der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen
Die Bestimmungen über die Durchführung dieses Paktes sind unbeschadet der Verfahren
anzuwenden, die auf dem Gebiet der Menschenrechte durch oder aufgrund der Satzungen und
Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen vorgeschrieben sind, und
hindern die Vertragsstaaten nicht, in Übereinstimmung mit den zwischen ihnen in Kraft
befindlichen allgemeinen oder besonderen internationalen Übereinkünften andere Verfahren zur
Beilegung von Streitigkeiten anzuwenden.
Der Ausschuss legt der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf dem Wege über den
Wirtschafts- und Sozialrat einen Jahresbericht über seine Tätigkeit vor.
Billigung vorzulegen.
Nationen gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten nach Maßgabe der in
b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Paktes nach Artikel 49 und vom Zeitpunkt des
Inkrafttretens von Änderungen nach Artikel 51.
(2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen in Artikel 48 bezeichneten
5.1 Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
vom 19.Dezember 1966 (BGBl. 1992 II 1246)
In der Erwägung, dass es zur weiteren Verwirklichung der Ziele des Paktes über bürgerliche und
politische Rechte (im folgenden als »Pakt« bezeichnet) und zur Durchführung seiner
Bestimmungen angebracht wäre, den nach Teil IV des Paktes errichteten Ausschuss für
Menschenrechte (im folgenden als »Ausschuss« bezeichnet) zu ermächtigen, nach Maßgabe
dieses Protokolls Mitteilungen von Einzelpersonen, die behaupten, Opfer einer Verletzung eines
in dem Pakt niedergelegten Rechts zu sein, entgegenzunehmen und zu prüfen – haben folgendes
Jeder Vertragsstaat des Paktes, der Vertragspartei dieses Protokolls wird, erkennt die
Zuständigkeit des Ausschusses für die Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen seiner
Herrschaftsgewalt unterstehender Einzelpersonen an, die behaupten, Opfer einer Verletzung eines
in dem Pakt niedergelegten Rechts durch diesen Vertragsstaat zu sein. Der Ausschuss nimmt
keine Mitteilung entgegen, die einen Vertragsstaat des Paktes betrifft, der nicht Vertragspartei
dieses Protokolls ist.
Vorbehaltlich des Artikels 1 können Einzelpersonen, die behaupten, in einem ihrer im Pakt
niedergelegten Rechte verletzt zu sein, und die alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen
Rechtsbehelfe erschöpft haben, dem Ausschuss eine schriftliche Mitteilung zur Prüfung
Der Ausschuss erklärt jede nach diesem Protokoll eingereichte Mitteilung für unzulässig, die
anonym ist oder die er für einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung solcher Mitteilungen
oder für unvereinbar mit den Bestimmungen des Paktes hält.
(1) Vorbehaltlich des Artikels 3 bringt der Ausschuss jede ihm nach diesem Protokoll
eingereichte Mitteilung dem Vertragsstaat dieses Protokolls zur Kenntnis, dem vorgeworfen
wird, eine Bestimmung des Paktes verletzt zu haben.
(2) Der betroffene Staat hat dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten schriftliche
Erklärungen oder Stellungnahmen zur Klärung der Sache zu übermitteln und die gegebenenfalls
von ihm getroffenen Abhilfemaßnahmen mitzuteilen.
(1) Der Ausschuss prüft die ihm nach diesem Protokoll zugegangenen Mitteilungen unter
Berücksichtigung aller ihm von der Einzelperson und dem betroffenen Vertragsstaat
unterbreiteten schriftlichen An gaben.
(2) Der Ausschuss prüft die Mitteilung einer Einzelperson nur, wenn er sich vergewissert hat,
a) dass dieselbe Sache nicht bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder
Streitregelungsverfahren geprüft wird;
b) dass die Einzelperson alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft
hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe
unangemessen lange gedauert hat.
(3) Der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund dieses Protokolls in nichtöffentlicher
(4) Der Ausschuss teilt seine Auffassungen dem betroffenen Vertragsstaat und der Einzelperson
Der Ausschuss nimmt in seinen Jahresbericht nach Artikel 45 des Paktes eine Übersicht über
seine Tätigkeit aufgrund dieses Protokolls auf.
Bis zur Verwirklichung der Ziele der Entschließung 1514 (XV) der Generalversammlung der
Vereinten Nationen vom 14.Dezember 1960 betreffend die Erklärung über die Gewährung der
Unabhängigkeit an Kolonialgebiete und Kolonialvölker wird das diesen Völkern durch die Charta
der Vereinten Nationen und andere internationale Übereinkommen und Vereinbarungen im
Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen gewährte Petitionsrecht durch
dieses Protokoll in keiner Weise eingeschränkt.
(2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, die von allen Staaten vorgenommen werden kann,
die den Pakt ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Die Ratifikationsurkunden sind beim
(3) Dieses Protokoll liegt für jeden Staat, der den Pakt ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, zum
Beitritt auf.
(5) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll
(1) Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Paktes tritt dieses Protokoll drei Monate nach
Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen in Kraft.
(2) Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dieses
Protokoll ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner eigenen
Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile
eines Bundesstaates.
(1) Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls kann eine Änderung vorschlagen und ihren Wortlaut
beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann
alle Änderungsvorschläge den Vertragsstaaten dieses Protokolls mit der Aufforderung, ihm
mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über die
Vorschläge befürworten. Befürwortet wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche
Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten
Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und
abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, ist der Generalversammlung der Vereinten
Nationen zur Billigung vorzulegen.
Nationen gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten dieses Protokolls nach
Maßgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.
Protokolls und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.
(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch schriftliche Notifikation an den
Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen. Die Kündigung wird drei Monate nach
Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
(2) Die Kündigung berührt nicht die weitere Anwendung dieses Protokolls auf Mitteilungen nach
Artikel 2, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung eingegangen sind.
Unabhängig von den Notifikationen nach Artikel 8 Absatz5 dieses Protokolls unterrichtet der
Generalsekretär der Vereinten Nationen alle in Artikel 48 Absatz1 des Paktes bezeichneten
a) von den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach Artikel 8;
b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 9 und vom Zeitpunkt des
Inkrafttretens von Änderungen nach Artikel 11;
c) von Kündigungen nach Artikel 12.
(1) Dieses Protokoll, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer
(2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen in Artikel 48 des Paktes
bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
vom 30.Dezember 1993 (BGBl. 1994 II 311)
Nach Artikel2 Abs.2 des Gesetzes vom 21.Dezember 1992 zu dem Fakultativprotokoll vom
19.Dezember 1966 zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl.1992
II 1246) wird bekannt gemacht, dass das Fakultativprotokoll nach seinem Artikel9 Abs.2 für
Deutschland am 25.November 1993 in Kraft getreten ist; die Beitrittsurkunde ist am 25.August
1993 bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Deutschland den folgenden Vorbehalt angebracht:
»Die Bundesrepublik Deutschland bringt einen Vorbehalt im Hinblick auf Artikel5 Absatz2
Buchstabe a dahingehend an, dass die Zuständigkeit des Ausschusses nicht für Mitteilungen gilt,
a) die bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren
geprüft wurden,
b) mit denen eine Rechtsverletzung gerügt wird, die in Ereignissen vor dem Inkrafttreten des
Fakultativprotokolls für die Bundesrepublik Deutschland ihren Ursprung hat, oder
c) mit denen eine Verletzung des Artikels26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und
politische Rechte gerügt wird, wenn und soweit sich die gerügte Verletzung auf andere als im
vorgenannten Pakt garantierte Rechte bezieht.«
5.2 Zweites Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
vom 15.Dezember 1989 (BGBl. 1992 II 390)
im Vertrauen darauf, dass die Abschaffung der Todesstrafe zur Förderung der Menschenwürde
und zur fortschreitenden Entwicklung der Menschenrechte beiträgt,
unter Hinweis auf Artikel 3 der am 10.Dezember 1948 angenommenen Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte und auf Artikel 6 des am 16.Dezember 1966 angenommenen Internationalen
Paktes über bürgerliche und politische Rechte,
in Anbetracht dessen, dass Artikel 6 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische
Rechte auf die Abschaffung der Todesstrafe in einer Weise Bezug nimmt, die eindeutig zu
verstehen gibt, dass die Abschaffung wünschenswert ist,
überzeugt, dass alle Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe im Hinblick auf die Wahrung
des Rechtes auf Leben einen Fortschritt bedeuten,
in dem Wunsch, hiermit eine internationale Verpflichtung zur Abschaffung der Todesstrafe
einzugehen –
(1) Niemand, der der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats dieses Fakultativprotokolls untersteht,
darf hingerichtet werden.
(2) Jeder Vertragsstaat ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Todesstrafe in seinem
Hoheitsbereich abzuschaffen.
(1) Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig, ausgenommen ein im Zeitpunkt der
Ratifikation oder des Beitritts angebrachter Vorbehalt, der die Anwendung der Todesstrafe in
Kriegszeiten aufgrund einer Verurteilung wegen eines in Kriegszeiten begangenen besonders
schweren Verbrechens militärischer Art vorsieht.
(2) Ein Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt anbringt, wird dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts die in Kriegszeiten
anzuwendenden einschlägigen Bestimmungen seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften
(3) Ein Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, wird dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen Beginn und Ende eines für sein Hoheitsgebiet geltenden Kriegszustands
notifizieren.
Die Vertragsstaaten dieses Protokolls nehmen in die Berichte, die sie nach Artikel 40 des Paktes
dem Ausschuss für Menschenrechte vorlegen, Angaben über die von ihnen zur Verwirklichung
dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen auf.
Für die Vertragsstaaten des Paktes, die eine Erklärung nach Artikel 41 abgegeben haben,
erstreckt sich die Zuständigkeit des Ausschusses für Menschenrechte zur Entgegennahme und
Prüfung von Mitteilungen, in denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat
komme seinen Verpflichtungen nicht nach, auf dieses Protokoll, sofern nicht der betreffende
Vertragsstaat im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts eine gegenteilige Erklärung
Für die Vertragsstaaten des am 19.Dezember 1966 angenommenen (Ersten) Fakultativprotokolls
zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte erstreckt sich die
Zuständigkeit des Ausschusses für Menschenrechte zur Entgegennahme und Prüfung von
Mitteilungen ihrer Hoheitsgewalt unterstehender Personen auf dieses Protokoll, sofern nicht der
betreffende Vertragsstaat im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts eine gegenteilige
(1) Die Bestimmungen dieses Protokolls werden als Zusatzbestimmungen zu dem Pakt
(2) Unbeschadet der Möglichkeit eines Vorbehalts nach Artikel 2 dieses Protokolls darf das in
Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls gewährleistete Recht nicht nach Artikel 4 des Paktes außer
die den Pakt ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Die Ratifikationsurkunden werden beim
(3) Dieses Protokoll steht jedem Staat, der den Pakt ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, zum
Beitritt offen.
(1) Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder
eines Bundesstaats.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle in Artikel 48 Absatz 1 des Paktes
bezeichneten Staaten
a) von Vorbehalten, Mitteilungen und Notifikationen nach Artikel 2 dieses Protokolls;
b) von Erklärungen nach Artikel 4 oder 5 dieses Protokolls;
c) von Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach Artikel 7 dieses Protokolls;
d) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach seinem Artikel 8.
(1) Dieses Protokoll, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und
spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen
Status der Ratifizierung des Fakultativprotokolls über die Individualbeschwerde
Status der Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokols über die Abschaffung der Todesstrafe