Source: https://www.iww.de/va/zivilrecht/unfallschadensregulierung-rabatte-und-schadensbemessung-f56829
Timestamp: 2020-02-18 06:07:01
Document Index: 46968494

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 249', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unfallschadensregulierung | Rabatte und Schadensbemessung
| Welchen Einfluss haben Werks- und Großkundenrabatte auf die Schadensregulierung in einem Haftpflichtfall? Die BGH-Entscheidungen VA 11, 201 und VA 11, 73 beantworten einige, aber nicht alle Fragen. Verkehrsrecht aktuell fasst die wichtigsten Punkte zusammen. |
Arbeitshilfe 1 / Werksangehörigenrabatt bei der Fahrzeugreparatur
AUSGANGSFALL (nach BGH VA 11, 201 = NJW 12, 50): Nach einem Unfall mit seinem BMW rechnete der Kl. den Schaden zunächst fiktiv auf der Gutachten-Basis ab. Danach ließ er den Wagen in einer BMW-Niederlassung reparieren. Da er als BMW-Werksangehöriger einen Rabatt auf die Werkstattrechnung erhielt, zahlte er statt 4.005,25 EUR nur 2.905,88 EUR. Nunmehr rechnete er seinen Schaden konkret ab, wobei er den unrabattierten Rechnungsbetrag von 4.005,25 EUR zugrunde legte. Die Differenz zur vorherigen fiktiven Abrechnung betrug 559,13 EUR. Diesen Betrag sowie Nutzungsausfall klagte er ein. Der VR sah bei den Reparaturkosten eine Überzahlung und rechnete mit dem seiner Meinung nach gegebenen Rückzahlungsanspruch auf. In den Vorinstanzen blieb die Klage ohne Erfolg. Die Revision hat der BGH zurückgewiesen.
Der hier allein interessierende Leitsatz b) des BGH lautet: „Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten verlangt, muss sich einen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen, den er aufgrund einer Betriebsvereinbarung auf die Werkstattrechnung erhält.“
Die kontrovers diskutierte Entscheidung bringt für zwei Fallgestaltungen (A und B) Klarheit, mind. zwei weitere (C und D) bleiben ungeklärt.
Fallgestaltung A: Bei von Anfang an konkreter Abrechnung nach Instandsetzung mit Erhalt eines Werksangehörigenrabatts besteht nur Anspruch auf den rabattierten Betrag. Auf eine fiktive Abrechnung der (höheren) Kosten laut Gutachten kann nicht übergegangen werden. Beide Abrechnungsarten sind zwar alternativ möglich. Von konkret auf fiktiv umzusteigen scheitert aber - anders als im umgekehrten Fall - daran, dass sich der Schaden nicht vergrößert hat. Die Erstabrechnung auf Rechnungsbasis hat keine (verdeckte) Teilforderung zum Gegenstand.
Fallgestaltung B: Bei zunächst fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis kann der Geschädigte zwar im Anschluss an eine Reparatur auf die konkrete Abrechnung wechseln (Schadensentwicklung/Teilforderung). Er muss sich jedoch einen gewährten Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen (BGH-Konstellation).
Fallgestaltung C: Der Werksangehörige lässt sein Fahrzeug unter Inanspruchnahme eines Rabatts günstig reparieren. Die Rechnung legt er nicht vor, vielmehr verlangt er Ersatz auf Gutachtenbasis. Der VR bekommt von der Rabatt-Reparatur Wind und kürzt die Forderung entsprechend.
Fallgestaltung D: Der Werksangehörige lässt sein Fahrzeug unrepariert (gibt es z.B. in beschädigtem Zustand in Zahlung) oder macht in Eigenleistung nur das Allernötigste. Abgerechnet wird der Schaden auf der Grundlage der SV-Kalkulation nach „normalen“ Nettopreisen. Der VR erfährt vom Geschädigten (Fragebogen o.Ä.) oder anderweitig, dass ein Rabatt in Anspruch genommen werden könnte. Daraufhin verweist er den Geschädigten auf eine Reparatur mit Rabatt und rechnet nach dem niedrigeren Betrag ab.
In den Fällen C und D wird der Geschädigte sein Vorgehen mit seinem Recht auf fiktive Abrechnung und mit seiner Dispositionsfreiheit zu rechtfertigen suchen. Auch damit, dass der BGH in den Mechaniker-Fällen vollen Ersatz lt. Gutachten zugebilligt hat, obwohl die Geschädigten die Ersatzteile mit Rabatt des Arbeitgebers bezogen hatten (z.B. NJW 92, 1618).
Demgegenüber wird der VR die Schadenminderungspflicht und - vor allem im Fall C - das Bereicherungsverbot ins Feld führen. Hat der Geschädigte an dem Schadensfall unzulässigerweise verdient, wenn der tatsächlich kassierte Werksrabatt (Fall C) unberücksichtigt bleibt? Ja, wenn man mit dem BGH in der Überweisung des Gutachtenbetrags eine Überzahlung, eine ungerechtfertigte Bereicherung sieht. Bedenken sollte der Geschädigte bzw. sein Anwalt auch, dass der VR mit § 142 ZPO einen Hebel hat, die Rechnung vorlegen zu lassen. Fazit für Fall C: Sich der Kürzung zu widersetzen, ist nicht Erfolg versprechend.
Problematischer ist der Fall D. Denn der Geschädigte hat eventuell gute Gründe, von einer Instandsetzung, Rabatt hin oder her, abzusehen oder sie jedenfalls gegenwärtig zurückzustellen. Denkbar sind Beschränkungen der Rabattgewährung in zeitlicher oder sonstiger Hinsicht, wobei die Versteuerung des Vorteils nicht zählt (zu diesem Aspekt siehe unten). Ganz unabhängig von dem Rabatt kann der Geschädigte vielfältige Gründe haben, unter Verzicht auf jegliche Reparatur den Schaden fiktiv abzurechnen.
Eine Rechtspflicht, die Rabattberechtigung ungefragt offen zu legen, besteht m.E. nicht; weder gegenüber dem SV noch gegenüber dem Schädiger/VR. Andererseits darf der Geschädigte eine Anfrage des VR nicht falsch beantworten. Ob dessen Verweisung auf eine (Marken-)Werkstatt, die den Rabatt betriebsvereinbarungsgemäß geben müsste, den gewünschten Effekt hat oder ins Leere geht, ist unter zwei Aspekten zu diskutieren:
Erforderlichkeit (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB): Den Rabatt als hypothetischen Vorteil anzurechnen, kann ein Gebot der „subjektbezogenen Schadensbetrachtung“ sein. Gegenargumente: Die Subjektivierung soll den Geschädigten schützen, ihn nicht beschweren. Wird „nur“ ein fiktiver Aufwand abgerechnet, ist das Merkmal „erforderlich“ nach rein objektiven Merkmalen zu bestimmen, losgelöst von individuellen Umständen wie einer Rabattberechtigung.
Schadenminderungspflicht: Als offene Flanke bleibt § 254 Abs. 2 S. 1 BGB, was nicht zuletzt für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast von Bedeutung ist. Anders als bei den Stundenverrechnungssätzen, wo der BGH den Weg über § 254 BGB geht, gibt es angesichts der Urkundenlage kaum nennenswerte Darlegungs- bzw. Beweisschwierigkeiten. Gleich, welcher Lösungsansatz: Voraussichtlich wird der VR sich auch bei einer fiktiven Abrechnung mit seinem Kürzungseinwand durchsetzen, sofern der Rabatt in zumutbarer Weise aktivierbar ist.
Arbeitshilfe 2 / Werksangehörigenrabatt bei der Ersatzbeschaffung
Im „normalen“ Totalschadensfall ist ein solcher Rabatt i.d.R. kein Thema. Zunächst kommt es nicht darauf an, zu welchem Preis der Geschädigte das Unfallfahrzeug angeschafft hat, ob mit oder ohne Rabatt. Zu ersetzen sind die Wiederbeschaffungskosten. Bei der Anschaffung eines Gebrauchtwagens erhält ein Werksangehöriger i.d.R. keinen Rabatt. Gewährt wird er nur beim Erwerb eines Neufahrzeugs und dies auch nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Somit kann ein Werksangehörigenrabatt von vornherein nur bei einer Schadensabwicklung auf Neuwagenbasis greifen. Da sie ohne konkrete Ersatzbeschaffung nicht funktioniert, muss der Geschädigte mit offenen Karten spielen. Den Deckungskauf hat er nachzuweisen, nicht notwendiger-, aber zweckmäßigerweise durch Vorlage der Rechnung. Sie wird ausweisen, ob er das Ersatzfahrzeug mit oder ohne Werksrabatt gekauft hat. Ein Rabatt ist anzurechnen, wie der BGH es jetzt für die Alternative Instandsetzung und wie es einige Obergerichte für die NW-Abrechnung schon vor Jahren entschieden haben (z.B. OLG München NJW 75, 170; OLG Karlsruhe DAR 89, 106 - Händlerrabatt; für Werksrabatt a.A. OLG Celle VersR 93, 624). Zur Kaskoentschädigung s. BGH VersR 75, 127; LG Düsseldorf SP 02, 247. Da der Unfallwagen noch so gut wie neu sein muss (max. 3.000 km bzw. ein Monat + x), wird ein Werksangehöriger schon aus zeitlichen Gründen (Sperrfrist) die Voraussetzungen für einen Neukauf mit Rabatt nur selten erfüllen.
Arbeitshilfe 3 / Was ist mit der Besteuerung des Rabattvorteils?
Räumt ein Automobilhersteller/-importeur als Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer beim Kauf eines Fahrzeugs oder bei einer Reparatur einen Preisvorteil in Form eines Personalrabatts ein, ist dies ein geldwerter Vorteil (§ 19 Abs. 1 S. 1 EStG). Ob und in welcher Höhe der Geschädigte einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil erlangt hat, hängt von einer Reihe von Faktoren ab (vgl. BFH NJW 09, 3327 m. Anm. Klein). Die zu entrichtende Steuer kann der Geschädigte als vorteilsmindernd gegenrechnen (BGH VA 11, 201, Tz. 10; LG Düsseldorf SP 02, 247 - Kasko). Sein Lohnbüro wird bei der Berechnung behilflich sein. Wenn nicht, muss an einen Feststellungsantrag gedacht werden.
Arbeitshilfe 4 / Großkundenrabatt bei Reparaturschaden
Wie Großkundenrabatte, im gesamten Flotten-, Speditions- und Fuhrparkgeschäft gang und gäbe, im Haftpflichtschadensfall zu behandeln sind, wird in der Rspr. unterschiedlich beurteilt. Typisch ist die Konstellation, dass zu Sonderkonditionen repariert, aber zu Normalkonditionen lt. Gutachten abgerechnet wird. Mangels einschlägiger BGH-Entscheidung orientieren die Gerichte sich derzeit an dem Urteil des OLG Karlsruhe v. 22.6.09, 1 U 13/09, Abruf-Nr. 121121: „Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden in einer freien, nicht markengebundenen Fachwerkstatt preisgünstig reparieren, so kann der Fahrzeugschaden nicht fiktiv auf Basis des Sachverständigengutachtens abgerechnet werden, da dies dem im Schadensrecht geltenden Bereicherungsverbot widerspräche. Darüber hinaus muss sich der Geschädigte einen von ihm in Anspruch genommenen Großkundenrabatt anrechnen lassen.“
Diese Ansicht liegt auf der Linie der Werksrabatt-Entscheidung des BGH. Auch ein Großkundenrabatt ist keine Maßnahme der sozialen Sicherung und Fürsorge gegenüber dem Geschädigten, die dem Schädiger nicht zugute kommen soll (BGH), sondern eine marktübliche Vergünstigung, die der Geschädigte ohne überobligatorische Anstrengung beliebig in Anspruch nehmen kann. Richtig entschieden deshalb: AG Frankfurt a.M. 19.4.11, 31 C 2331/10 (Abruf-Nr. 121122) - Autovermieter/Reparatur in freier Werkstatt; AG Hannover 16.12.10, 422 C 9236/10 (Abruf-Nr. 113529) - Autovermieter/Reparatur in Markenwerkstatt.
Wenn der Flottenbetreiber vom Alter des Fahrzeugs her gesehen (unter 3 Jahren) an sich Anspruch „auf Marke“ hätte, er aber aus freien Stücken oder wegen eines Rahmenvertrags mit einer freien Werkstatt dort zu Sonderkonditionen reparieren lässt, kann er nicht die höheren Markenpreise lt. Gutachten abrechnen. Zwar kann man den Weg in die Freie für überobligationsmäßig halten, eine Verweisung durch den VR wäre jedenfalls unzumutbar. Andererseits: Der Geschädigte muss sich an seinem eigenen Verhalten messen lassen. Auf den „Jugendschutz“ hat er freiwillig verzichtet. Wie der Werksangehörige im BGH-Fall wird er sich den erhaltenen Rabatt anrechnen lassen müssen.
Arbeitshilfe 5 / Großkundenrabatt im Totalschadensfall
OLG Frankfurt a.M. NZV 94, 478 = VersR 95, 1450: Ein dem Geschädigten vom Kfz-Verkäufer gewährter Großkundenrabatt ist als freiwillige Leistung bei der Berechnung des Wiederbeschaffungswerts nicht schadensmindernd anzurechnen. Ebenso AG München 7.7.10, 334 C 33973/09 (Abruf-Nr. 121123). Pro Schädiger dagegen - im Licht von BGH VA 11, 201 zu Recht - LG Magdeburg, 9.5.10, 5 O 415/08, Abruf-Nr. 101886. Der VR hatte die Ansicht vertreten, die Kl. müsse sich als Autovermieterin bei dem Wiederbeschaffungswert einen Rabatt in Höhe von mind. 25 Prozent anrechnen lassen. Nach dem vom LG eingeholten Gutachten war davon auszugehen, dass der Kl. ein Rabatt von 13 Prozent eingeräumt wird. Dieser Rabatt sei aus Gründen des Bereicherungsverbots anzurechnen, so das LG.
Arbeitshilfe 6 / Einfluss eines Rabatts auf die Vergleichsbetrachtung und die Grenzwertfrage
Bei der Vergleichsbetrachtung - welcher Weg ist wirtschaftlicher? - ist grds. auf die Werte lt. Gutachten abzustellen; bei einem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten also auf die vom SV objektiv für erforderlich gehaltenen Brutto-Reparaturkosten (ggf. plus Minderwert) einerseits und auf den Brutto-Wiederbeschaffungswert andererseits. Preisnachlässe, die der Geschädigte auf dem einen oder dem anderen Restitutionsweg erlangen könnte, müssen den SV nicht interessieren (keine Fragepflicht für ihn).
Auch wenn der Geschädigte von sich aus nicht auskunftspflichtig ist, bleibt die Frage: Kann er seine Abrechnungschancen verbessern, wenn er dem SV seine Rabattberechtigung mitteilt und sie ins Gutachten aufgenommen wird? Rein rechnerisch kann er mit Hilfe eines Rabatts auf die Reparaturkosten diesseits der Schwellenwerte von 100 und 130 Prozent bleiben, wo er ohne Rabatt jenseits landen würde. Dagegen führt ein Rabatt beim Deckungskauf mit entsprechender Absenkung des WBW früher zur Totalschadensabrechnung.
Normativ nicht funktioniert hat die Absenkung der tatsächlichen Reparaturkosten per Rabatt in der Sache BGH VA 11, 73. Die Umstände der Rabattgewährung blieben im Dunkeln. Der Kl. hätte nach Ansicht des BGH näher erläutern müssen, warum die Werkstatt ihm einen Rabatt von 11 Prozent gewährt hat, exakt so viel, um knapp unter 130 Prozent zu bleiben. Indem der BGH eine Erläuterung fordert, sagt er zugleich, dass ein Rabatt die Schwellenwerte durchaus zugunsten des Geschädigten beeinflussen kann. Zweifel an der Seriosität der behaupteten und durch Rechnung belegten Rabattgewährung gehen zulasten des Geschädigten (Scholten DAR 11, 319).
Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 79 | ID 32912320