Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-99880-4_2
Timestamp: 2019-08-24 20:53:39
Document Index: 42573040

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1', 'Art. 18', '§8', '§9', '§15', '§15', 'Art 100', 'Art. 235', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art 130', 'Art. 130', 'Art. 130']

Die Bemühungen um ein europäisches Umwelthaftungsrecht | Springer for Research & Development
Umwelthaftungsrecht als Instrument der europäischen Umweltpolitik pp 9-34 | Cite as
Die Bemühungen um ein europäisches Umwelthaftungsrecht
Seit dem Beginn ihrer umweltpolitischen Aktivitäten in den frühen siebziger Jahren bemüht sich die Europäische Union, ein gemeinschaftliches Umwelthaftungsrecht in den Dienst der europäischen Umweltpolitik zu stellen. Die Diskussion zum europäischen Umwelthaftungsrecht war dabei einem starken Wandel unterworfen. Aufgabe des vorliegenden Kapitels ist es, diesen Wandel und seine Ursachen aufzuzeigen, um damit auf die Probleme aufmerksam zu machen, die sich aus dem sich abzeichnenden Ansatz für eine europäische Umwelthaftung aus ökonomischer Sicht ergeben.
erursacht ein Unternehmen Umweltschäden, so ist zu fragen wer innerhalb der betrieblichen Organisation zur Haftung herangezogen wird. Zu dieser Problematik vgl. Reuter 1993 und Herbst 1993. Im folgenden soll davon ausgegangen werden, daß sowohl Entscheidungsgewalt als auch Verantwortlichkeit in einem Unternehmen bei einer einzelnen Person liegGoogle Scholar
Die Begriffe verschuldenunabhängige Haftung und Gefährdungshaftung werden im folgenen synonym verwendet. Für die Differenzierung zwischen beiden Begriffen in der rechtswissenschaftlichen Literatur vgl. Deutsch 1991, S. 1098 und ders. 1992Google Scholar
Vgl. insbesondere für die rechtlich schwierige Erfassung von Umweltschäden Hager 1986.19 Vgl. zum Begriff der Kausalität bei Umweltschäden eingehend Assmann 1987, Loser 1994. Für die Zurechenbarkeit siehe Deutsch 1991. Allgemein zur Haftung für Umweltschäden Wagner 1991, 1992Google Scholar
Die Schadenskompensationsfunktion zielt berührt Verteilungsfragen, während die Präventions- funktion der Umwelthaftung die Verwendung der Umweltressource betrifft.Google Scholar
Neben der Haftung gibt es eine Vielzahl möglicher Instrumente, Umweltgefährdungen und - schäden zu steuern, die allerdings an dieser Stelle nicht weiter betrachtet werden sollen. Vgl. für die verschiedenen Instrumententypen wie Steuern, Abgaben, Ordnungsrecht, handelbare Lizenzen oder Zertifikate Siebert 1976, 1992, Bartel 1994, Cansier 1993 und Baumol,Oates 1990.Google Scholar
Vgl. Landsberg,lülling 1990, S. 2205.Google Scholar
Es gibt allerdings vereinzelte Stimmen, die eine gemeinschaftsrechtlich begründete Haftung der Mitgliedstaaten untereinander für Umweltschäden durch gemeinschaftsrechtswidriges Verhalten oder die Zulassung des Betriebs umweltgefährlicher Anlagen auf ihrem Gebiet ableiten, vgl. Valentin 1993, S. 139.Google Scholar
Als sekundärrechtlich werden all diejenigen Rechtsakte bezeichnet, die nicht dem Vertragswerk angehören, das die Europäische Union konstituiert, sondern die auf dessen Grundlage ergangen sindGoogle Scholar
Vgl. KOM(93)47 endg., S. 21.26 Vgl. die Entschließung zu den Ergebnissen der Vierten Internationalen Parlamentarierkonferenz zu Umweltfragen in Kingston (Jamaika) vom 12. bis 14. April 1976, ABI. Nr. C 118,10 insb. Ziffer 6 vom 16.5.77 und Rest 1986, S. 128.Google Scholar
Zur vereinfachung wird im folgenden der “Rat der Europäischen Gemeinschaft(en)” als “Rat” und die “Kommission der Europäischen Gemeinschaft(en)” als “Kommission” bezeichnet.Google Scholar
In Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle heißt es ausdrücklich, daß der Rat die Bedingungen der Anwendung der zivilrechtlichen Haftung festlegt. In seiner Begründung empfiehlt er, die “Haftung des Erzeugers und jeder sonstigen Person, die für eintretende Schäden haftbar ist, zu definieren und die Anwendungsbedingungen festzulegen, um in diesem Bereich eine wirksame und gerechte Entschädigung für Schäden sicherzustellen, die bei der Verbringung gefährlicher Abfälle entstehen können.” Vgl. die Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle innerhalb der Gemeinschaft (84,631,EWG), ABI. Nr. L 326,32 vom 13.12.1984, insbesondere auch Erwägungspunkt 19. Siehe auch Koppen 1991.Google Scholar
Erst im Herbst 1986 setzte die Kommission ein Professorengremium ein, das einen Bericht über die Abfallhaftungsregeln in den Mitgliedstaaten erstellen sollte, vgl. Seibt 1933, S. 124.Google Scholar
Gemeint sind der Brand bei der Firma Sandoz in Schweizerhalle bei Basel, bei dessen Bekämpfung es zu einer massiven Verschmutzung des Rheins gekommen war, und die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl.Google Scholar
Vgl. “Die Haftungsregeln im Wasserrecht harmonisieren”, Handelsblatt vom 05. 10. 1987.Google Scholar
Vgl. Bulletin der Europäischen Gemeinschaften 11,86 Ziff. 2.1.146, S. 64 bzw. ABI. C7,118 vom 12. 1. 1987.Google Scholar
Vgl. beispielsweise die Entschließung des Europäische Parlaments zu ökonomischen und fiskalischen Instrumenten der Umweltpolitik, ABI. Nr. C 183,302 vom 15.07.1991, die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umwelt und zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, ABI. Nr. C 337,49 vom 21.12.1992 oder die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Entschließung über ein Programm der EuropäischenGemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, ABI. Nr. C 337,41 vom 21. 12. 1992.Google Scholar
Vgl. Abl. Nr. C 328,15 vom 7.12.1987 Ziffer 2.5.5. Sinn der Umweltaktionsprogramme ist es, den Rahmen und die grundsätzliche Zielrichtung der gesondert zu erlassenden eigentlichen Umweltrechtsakte abzustecken, vgl. Oppermann 1990, Rn. 2001. Auch die, von der Komission eingesetze Expertengruppe zur Beurteilung der Auswirkungen des Binnenmarktprogramms weist ausdrücklich auf die Notwendigkeit hin, Haftungsregeln im Umweltbereich zu harmonisieren, Task Force 1990, S. 208.Google Scholar
Vgl. KOM(92)23 endg. VOL. II, S. 74 und Koppen 1991, S. 54.Google Scholar
Vgl. KOM(89)282 endg. - SYN 217, ABI. Nr. C 251,3 vom 04.10. 1989. Die Priorität der abfallpolitischen Problematik wird in einer Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 deutlich, in er sich verpflichtet, auch die Beratungen zu diesem Richtlinienvorschlag zu beschleunigen, vgl. ABI. Nr. C 122,4 vom 18.5.1990. Siehe auch Koppen 1991.Google Scholar
Vgl. ABI. Nr. C 112,23 vom 7.5.1990 und ABI. Nr. C 324,248 vom 24. 12. 1990.Google Scholar
Vgl. KOM(91)219 endg., ABI. Nr. C 192,6 vom 23.7.1991. Als Überblick siehe Salje 1990, 1992.Google Scholar
Vgl. Schiminowski 1992, S. 256.Google Scholar
Vgl. ABI. Nr. C 190,1 vom 22.7. 1991. In dere Ausarbeitung des “gemeinsamen Standpunkts” zu diesem Vorschlag hat der Rat im Oktober 1995 wiederum auf eigenständige Vorschriften über dieHaftung des Deponiebetreibers verzichtet, so daß darauf geschlossen werden muß, daß die Haftung ausschließlich nach innerstaatlichem Recht erfolgen soll. Vgl. Europa-Report in EuZW, Jg. 6, H. 22, S. 750.Google Scholar
Convention an Civil Liability for damage resulting from activities dangerous to the environment, Lugano 21. Juni 1993, European Treaty Series,I50 und hier speziell Art. 6 § 1 des Übereinkommens. Zu den Vorarbeiten vgl. Giampietro,Miccoli 1992 und zu den Entwürfen Friehe 1992a,b.Google Scholar
Der Naturbegriff umfaßt neben den biotischen und abiotischen Ressourcen auch das kulturelle Erbe und die charakteristischen Eigenschaften der Landschaft, ist aber nicht abschließend definiert. Zudem sieht die Konvention eine obligatorische Deckungsvorsorge vor, die allerdings erst durch die nationalen Mitglieder des Europarats ausgeformt werden soll. Vgl. Koppen 1991, Council of Europe 1993.Google Scholar
Vgl. Bultmann 1994, S. 91. Bisher haben nur ein Teil der Mitgliedstaaten die Konvention unterzeichnet und es bleibt fraglich, ob noch weitere Staaten sie ratifizieren werden. Widerstand gegen die Konvention wird vor allem von Deutschland, Großbritannien und Dänemark erwartet, vgl. Seibt 1993, S. 129.Google Scholar
Vgl. KOM(93)47 endg., S. 34. So rät auch der Wirtschafts-und Sozialausschuß der Kommission, die Vorgaben der Konvention bei einer Ausgestaltung von Umwelthaftungsregeln zu berücksichtigen. Vgl. CES (90)215 vom 28.2.1990. Auch in späteren Stellungnahmen in bezug auf das Umwelthaftungsrecht weisen sowohl Wirtschafts-und Sozialausschuß als auch das Parlament regelmäßig auf die Ergebnisse der Konvention hin. Vgl. CES 226,94 vom 23.2.1994 und Bericht Alber A3–0232,94 vom 8.4.1994, Annahme am 20.4.1994. Allerdings hat die Kommission explizit darauf verzichtet, ein Mandat zur Unterzeichnung der Konvention zu beantragen, um eigene Arbeiten nicht zu beeinflussen. So der damalige Umweltkommissar Yannis Paleokrassos zur Eröffnung der öffentlichen Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zum Grünbuch zur Umwelthaftung, vgl. Europäisches Parlament 1994a, S. 10.Google Scholar
Vgl. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parrlament und den Wirtschafts und Sozialausschuß: Grünbuch über die Sanierung von Umweltschäden, KOM(93)47 endg. und ABI. Nr. C 149,12 vom 29.5.1993. In diesem Dokument wird neben der zivilrechtlichen Individualhaftung auch das Instrument kollektiver Haftungssysteme behandelt, auf das im Rahmen dieser Arbeit allerdings nicht weiter eingegangen werden soll. Siehe auch Bulletin der Europäischen Gemeinschaften 3–1993. Zu dem Vorentwurf aus dem Jahre 1991 siehe Kretschmer,Gansen 1992 und Clarke 1992 a, b.Google Scholar
Vgl. Seibt 1993, S. 125.Google Scholar
Vgl. Schiminowski 1992, S. 256 bezeichnet den Ansatz als “Handlungshaftung”, da die Haftung weder an gefährdende Anlagen noch an Umweltmedien, sondern an schadensstiftendenden Hanldungen angeknüpft.Google Scholar
Vgl. zum Inhalt des Grünbuchs auch die Beiträge von Seibt 1993, Kiethe,Schwab 1993 und Bach 1994.Google Scholar
Für einen Überblick über die beteiligten Verbände siehe Anlage II zu Report an preventing and remedying environmental damage, European Parliament session documents, Bericht Alber A30232, 94.Google Scholar
Vgl. Bericht Alber A3–0232,94 vom 8.4.1994, Annahme am 20.4.1994, nicht im ABI. veröffentlicht und CES 226,94 vom 23. 2. 1994.Google Scholar
Vgl. Kamp 1994, S. 245. Das Parlament fordert in der Entschließung zum Arbeitsprogramm der Kommission und zum Jahresgesetzgebungsprogramm eine Richlinie zur Umwelthaftungerneut, vgl. ABI. Nr. C 89,63 vom 10.4.95. Dieselbe Position vertritt der Ausschuß für die Europäische Gemeinschaft des britischen Oberhauses, auf dessen Vorschlag sich die britischen Abgeortneten dafür ausgesprochen haben, daß sich die Gemeinschaft mit einer Rahmenrichtlinie zur Umwelthaftung versieht, Agence Europe vom 12. 1. 1994.Google Scholar
Vgl. ABI. Nr. C 106,31 vom 14.4.1994. Als Zeithorizont gab der zuständige EG-Kommissar amGoogle Scholar
States shall cooperate to develop further the international law regarding liability and compensation for he victims of pollution and other environmental damage caused by ativities within their or control to areas beyond their jurisdiction“,vgl. BarsegovNylegjanina 1992, S. 23f und Broken 1995, S. 32 Fn. 5.Google Scholar
Eine internationale Umwelthaftung im Bereich der Luftverschmutzung wird beispielsweise durch das Genfer Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzungen sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Fußnote zu Artikel 8f des Übereinkommens: “The present convention does not contain a rule on State-liability as on damage”, vgl. ABI. Nr. L 171,11 vom 27.6.1981, Rest 1989 und 1992, S. 156Google Scholar
Vgl. Dolzer 1992, S. 204 und Gehring,Jachtenfuchs 1993, S. 106.Google Scholar
Vgl. Gehring,Jachtenfuchs 1993 und speziell zur völkerrechtlichen Haftung für Meeresverschmutzungen Luge 1989.Google Scholar
Vgl. den sogenannten Wetraumvertrag, Abkommen vom 29.03.1972, BGBl. II 1975, S. 1210.Google Scholar
Ein Beispiel ist das sogenannte Wiener Abkommen über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden vom 21.05.1963.Google Scholar
Vgl. das Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden beim Transport von gefährlichen Gütern auf Straße, Schiene und Binnenwasserstraó, vgl. ILM 1984, Bd. 23, S. 177 und S. 195 und BGBl. II, S. 1152.Google Scholar
Vgl. das sogenannte Pariser Abkommen über Ölverschmutzungen der Meere, Abkommen vomGoogle Scholar
07.1960, BGBI. II 1975, S. 959 erweitert durch das Brüsseler Abkommen vom 31. 01. 1963.Google Scholar
Eine Ausnahme bildet beispielsweise der genannte Weltraumvertrag.Google Scholar
Vgl. das Pariser Abkommen. Das Wiener Abkommen über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden übernimmt im Grundsatz dieselben Haftungregeln, legt allerdings keine eindeutige Schadendefinition fest, vgl. ILM 1963, Bd. 2, S. 727 und Broken 1995, S. 33.Google Scholar
Ausnahmen bilden das internationalen Übereinkommen für Ölverschmutzungsschäden von 1969 in der Fassung von 1984 bzw. 1992 und das Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden beim Transport von gefährlichen Gütern auf Straße, Schiene und Binnenwasserstraß.Google Scholar
Vgl. auch hier das bereits erwähnte Abkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden beim Transport von gefährlichen Gütern, das eine abgestufte Haftungshöchstsumme vorsieht. Vgl. Will,Marticke 1992, S. 759ff und Langenfeld. 1994, 342, Roller 1990 und Richter 1993. Ebenfalls den Transportbereich berührt das Baseler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen von 1989, das allerdings keine explizite Haftungsregelung, sondern die Behandlung der Frage im Rahmen eines Zusatzprotokolls vorsieht, vgl. ILM 1989, Bd. 28, S. 657 und Broken 1995, S. 36. Ein ähnliches Zusatzprotokoll sieht die sogenannte Antarktismineralienkonvention vor. In einem ersten Entwurf aus dem Jahre 1993 ist eine Gefährdungshaftung vorgesehen, die eingreift, wenn ein Schaden, der keine geringfügige und vorübergehende Belastung darstellt, auch außerhalb der geographischen Grenzen der Antarktis auftritt, vgl. Langenfeld 1994.Google Scholar
Vgl. Ercmann 1991 und Rest 1991 und 1992, S. 159fGoogle Scholar
Vgl. Rest 1992, S. 161 und Gehring,Jachtenfuchs 1993.Google Scholar
Auslöser für dieses Übereinkommen war die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Auf der 15. Konferenz der europäischen Justizminister in Oslo forderten die anwesenden Minister nach einer Diskussion über den Nutzen und die Ausgestaltung einer zivilrechtlichen Umwelthaftung für internationale Umweltverschmutzungen, daß ein geeignetes rechtliches Instrument für eine verschärfte und harmonisierte Umwelthaftung im Rahmen des Europarats entworfen werde, vgl. Seibt 1993, S. 124.Google Scholar
Vgl. für weitere internationale Übereinkommen, die Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung enthalten, KOM(93)47 endg. vom 14.5.1993, Tabelle II. Es scheint sich die Tendenz durchzusetzen, den Schadenersatz auf die Kosten ergriffener oder zu ergreifender angemessener Wiederherstellungsmaßnahmen zu beschränken, vgl. Roller 1990, S. 156, Barsegov,Vylegjanina 1992, S. 25Google Scholar
Vgl. Gehrings,Jachtenfuchs 1993, S. 93 und Rest 1992, S. 156.Google Scholar
Für einen Überblick siehe Landsberg,Lülling 1991, S. 501ff oder Roller 1990 und sehr umfassend Will,Marticke 1993.Google Scholar
Vgl. Grabitz 1989, S. 85–86.Google Scholar
Vgl. für eine umfangreiche Gegenübersstellung der nationalen Umwelthaftungssysteme in Europa Will,Marticke 1993.Google Scholar
Vgl. Bach 1994, Teil 10,2, S. 15 und anstatt vieler für Deutschland Hager 1986.Google Scholar
Eine Ausnahme bildet hierbei der Art. 18 des Gesetzes 349,1986 in Italien, der eine eine Verschuldenshaftung für Umweltbeeinträchtigungen vorsieht.Google Scholar
Ferner existiertin Dänemark eine Haftung für 61- und Gasleitungen und in den Niederlanden eine Haftung für die Handhabung gerfährlicher Stoffe, vgl. Bach 1994, Teil 10,2.5.1, Anhang 1. Für eine rechtsvergleichende Studie bezüglich der nationalen Umwelthaftungsbestimmungen siehe Will,Marticke 1992.Google Scholar
Vgl. Friehe 1992a.Google Scholar
Vgl. für die Anlagenhaftung in Deutschland Landsberg,Lülling 1991 und die Schadenshaftung in Schweden Bloth, 1991. Unterschiedliche Rechtstraditionen haben verschiedene Anknüpfungspunkte für die Gefährdungshaftungstatbestände hervorgebracht. In Abhängigkeit davon, ob die Haftung am Schadensobjekt, sin Schadenssubjekt oder an einer schadenstiftenden Handlung anknüpft, unterscheiden sich die Emittenten, für die die Gefährdungshaftung gilt. Auch durch diese unterschiedlichen Anknüpfungspunkte können sich für ansonsten identische Emittenten unterschiedliche Haftungskosten ergeben.Google Scholar
Vgl. Geysen,Suetens 1989 und Wansink,Salomons,Kremer 1990.Google Scholar
Vgl. Geck 1991 und Lummert 1983, S. 185. Für eine ökonomische Analyse der Auswirkung von unsicherer Kausalität und den daraus resultierenden Beweisproblemen siehe Cansier 1993, S. 254.Google Scholar
Dieser Anspruch gewährt ihm Zugang zu internen Informationen des Verursachers und erleichtert ihm damit die Beweisführung. Vgl. hierzu §8 des deutschen Umwelthaftungsgesetzes oder auch §9 des Entwurfes des österreichischen Umwelthaftungsgesetzes, besprochen bei Gimpel-Hinteregger 1992.Google Scholar
In Frankreich und Belgien besteht keine Anspruchsgrundlage für ökologische Schäden. In Schweden, Österreich, Deutschland, Großbritannien und Dänemark bezieht sich der Anspruch nur auf die Verletzung von Individualinteressen. In Spanien, Griechenland, Portugal und den Niederlanden sind spezielle Anspruchsnormen geplant oder bereits verankert, aber aufgrund von vagen Formulierungen oder fehlenden Ausführungsgesetzen bisher ohne Auswirkung in der Praxis. Vgl. Erichsen 1993.Google Scholar
Vgl. Karakostas 1990.Google Scholar
Vgl. hierzu eingehend Erichsen 1993, S. 172f, Dinter-Huzel 1989, Lemor 1993, S. 16 und Maugheri 1991.Google Scholar
Vgl. Bloth 1991. Für einen Überblick über die Ersatzfähigkeit von reinen Vermögensschäden in einigen Mitgliedstaaten siehe Kölnische Rück 1990 und für einen Rechtsvergleich bezüglich der Behandlung von Ökoschäden siehe Erichsen 1993. Für ökonomische Aspekte der Defintion des ersatzfähigen Schadens siehe Schäfer,Ott 1986, S. 104ff.Google Scholar
Beachtet werden muß, daß die unterschiedlichen Schadenersatzleistungen zum einen auf unterschiedliche Schadensbestandteile, allerdings auch auf unterschiedliche Schadensbewertungen zurückzuführen sind. Vgl. Szöllösy 1990.Google Scholar
Vgl. §15 UmweltHG und kommentierend Landsberg,Liilling 1991, §15, Rn. 1–9. Im neuen Bürgerlichen Gesetzbuch der Niederlande ist vorgesehen, je nach Umweltbeeinträchtigung individuelle Haftungsbegrenzungen zu definieren, um die Versicherbarkeit der Schäden zu gewährleisten. Vgl. Wansink,Salomons,Kremer 1990.Google Scholar
In Schweden liegt die Haftungsobergrenze für nukleare Unfälle beispielsweise bei 1,2 Milliarden Kronen (ca. 250 Millionen DM).Google Scholar
Vgl. Geck 1991, Wansink,Salomons,Kremer 1990, Bloth 1991 und Landsberg,Lülling 1992. Genauere Regelungen zur Deckungsvorsorge im Zusammenhang mit dem bundesdeutschen Umwelt-haftungsgesetz sind einer Regelung durch eine Rechtsverordnung vorbehalten, über die bisher noch keine Einigung erzielt werden konnte.Google Scholar
Vgl. die rechtsvergleichenden Beiträge in Fenyves ,Weyers 1987.Google Scholar
Vgl. ufteilungsregeln, wie beispielsweise die in den Vereinigten Staaten praktizierte Regel, den Schadenersatz gemäß dem Markt-oder Emissionsanteil auf die Verursacher zu verteilen, sollen hier nicht betrachtet werden, da sie in europäischen Haftungssystemen noch nicht angewendet wurden, vgl. dazu Lungershausen 1993.Google Scholar
Vgl. Erichsen 1993, S. 175f und Kölnische Rück 1990.Google Scholar
Dies gilt für das Außenverhältnis, also gegenüber dem Geschädigten. Im Innenverhältnis kann er die mitverursachenden Emittenten in Regreß nehmen. Vgl. für Deutschland beispielsweise Deutsch 1991 und für Schweden Sloth 1991.Google Scholar
A gradual convergence is certainly taking place in a number of industrialized countries with respect to problems of environmental liability. Indeed, we see a profusion of legislative initiatives, both at national and international level, which proceed from the conviction that damages to the environment, especially if caused by pollution require a special treatment. Generally strict liability is introduced; often ecological damages are recognized as a seperate catagory of damages, to be dealt with seperately.“ Vgl. Broken 1995, S. 32.Google Scholar
Vgl. Rest 1986, Roller 1990, Will,Marticke 1992 und Bach 1994, Teil 10,2.2, S. 17. “Die ein-Google Scholar
schlägigen Rechtsvorschriften variieren nämlich stark von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat“, vgl. ABI. Nr. C 133 ,9.Google Scholar
Vgl. Pech 1994, S. 251.Google Scholar
Vgl. hierzu ausführlich das 5. Umweltaktionsprogramm und den beigefügten Bericht über den Zustand der Umwelt, KOM(92)23 endg. VOL. II. Siehe auch Task Force 1990, S. 48 und zuletzt KOM(94)465 endg.Google Scholar
Siehe zuletzt den Richtlinienvorschlag über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen, ABI. Nr. C 311, 1 vom 17.11.93. Vgl. zur Thematik auch Endres 1994, S. 163 und Paefgen 1994, S. 426.Google Scholar
Vgl. für eine Analyse der Auswirkungen des Binnenmarktes auf die Umwelt stellvetretend für viele Task Force 1990, Sprenger 1990 und Kasper ,Schikora 1992.Google Scholar
Vgl. Task Force 1990, S. 91ff, Folmer,Howe 1991, S. 26ff.Google Scholar
Ebenfalls umweltrelevant können wachstumsbedingt verändertes Freizeitverhalten, Landschaftsverbrauch, Nahrungsmittelbedarf und die Veränderung der regionalen Industriestruktur sein, vgl. Task Force 1990, S. 149ff.Google Scholar
Vgl. KOM (92)23 endg. Vol II, S. 26.Google Scholar
Vgl. ABI. Nr. C 238, 6 vom 7.12.87, ABI. Nr. C 183,297 vom 13.6. 1991, KOM (92)23 endg. Vol II, S. 72 und Demmke 1993.Google Scholar
Über die Internalisierung der externen Kosten kann “die Haftpflichtregelung zu einem wichtigen wirtschaftlichen Instrument des Umweltschutzes werden”. Vgl. den Wirtschafts-und Sozialausschuß in ABI. Nr. C 133 ,9 vom 16.5.94.Google Scholar
Die nationalen Privatrechtsordnungen weisen gewisse, historisch bedingte Übereinstimmungen auf, vgl. Baudenbacher 1993. S. 426.Google Scholar
Vgl. Müller-Graff 1993, S. 13.Google Scholar
Inhaltlich ist das Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaft auch heute noch ein eher mosaikartiges Gebilde, das hinsichtlich der erfaßten Umweltbereiche und der Schärfe und Tiefe der Regelungen kein rechtes System erkennen läßt“, vgl. Rat der Sachverständigen für Umweltfragen 1994, S. 231 oder Ress 1992, S. 5.Google Scholar
Vgl. hierzu die Diskussion im Karlsruher Forum 1992, S. 32.Google Scholar
Vgl. Blaurock 1994, S. 270f. Der Entwurf einer Richtlinie zur Dienstleistungshaftung wird beispielsweise als Versuch angesehen, die Grundstruktur eines allgemeinen Haftungssystems für die Gemeinschaft zu formulieren, vgl. ABI. Nr. C 12,8 vom 18.1.91 und Dressler 1993, S. 200. Allerdings hat die Kommission inzwischen angekündigt, den Entwurf der Dienstleistungshaftungsrichtlinie wegen fehlender Zielkonformität zurückzuziehen, vgl. Agence Europe No 6250 vom 13.,14.6. 1994, S. 11.Google Scholar
In einer Entschließung forderte das Europäische Parlament im Mai 1989 den Beginn von Vorbereitungsarbeiten zur Ausarbeitung eines einheitlichen Europäischen Gesetzbuchs für das Privatrecht. ABI. Nr. C 158 vom 26.6.89, S. 400 f. Am 6.4.1994 wiederholte das Parlament diese Forderung und rät einen Ausschuß mit qualifizierten Wissenschaftlern einzusetzten, der Vorschläge über eine kurzfristige, teilweise und langfristige allgemeinere Angleichung unterbreiten soll, vgl. EP-Dok. A3–329,94. Von einem europäisches Zivilgesetzbuch wird erwartet, die bisher vorherrschenden punktuellen Einzelregelungen abzulösen und damit nicht nur das legislative Vorgehen an einem privatrechtssystematischen Zusammenhang auszurichten sondern auch zur “Kräftigung der europäischen Idee” und zur Bewußtwerdung oder zur Schaffung gemeinsamer Wertungen beizutragen. Trotz dieser und weiterer Gesichtspunkte ist die Schaffung eines solchen Zivilgesetzbuchs gesetzgebungspolitisch nicht aktuell, vgl. Müller-Graff 1993, S. 23.Google Scholar
Von einem europäisches Zivilgesetzbuch wird erwartet, die bisher vorherrschenden punktuellen Einzelregelungen abzulösen und damit nicht nur das legislative Vorgehen an einem privatrechtssystematischen Zusammenhang auszurichten sondern auch zur “Kräftigung der europäischen Idee” und zur Bewußtwerdung oder zur Schaffung gemeinsamer Wertungen beizutragen. Trotz dieser und weiterer Gesichtspunkte ist die Schaffung eines solchen Zivilgesetzbuches gesetzgebungspolitisch nicht aktuell, vgl. Müller-Graff 1993, S. 23. Ehlermann 1995 nennt noch das Ziel des Verbraucherschutzes, das aber im Kontext dieser Arbeit vernachlässigt werden kann.Google Scholar
Die Forderung nach einem europäischen Umweltgesetzbuch, die sich anschließen könnte, ist sogar noch plausibler als der Ruf nach einem Zivilgesetzbuch, da in den meisten Mitgliedstaaten die Umweltgesetze nicht in einem eigenständigen Umweltgesetzbuch zusammengefaßt sind und somit eine Angleichung auf gemeinschaftlicher Ebene leicht möglich erscheint. Daß der Bedarf für ein Umweltgesetzbuch in den Mitgliedstaaten gesehen wird, zeigt sich beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in der seit 1990 ein Entwurf zu einem solchen Gesetzbuch vorliegt. Vgl. Kloepfer,Rehbinder,Schmidt-Aßmann 1991.Google Scholar
Für einen Überblick über die Aktivitäten der Mitgliedstaaten und die Frühphase der EG-Umweltpolitik siehe Bungarten 1978, Johnson ,Corcelle 1992 für einen allgemeinen Überblick bis 1987 und Krämer 1992.Google Scholar
Art 100 EWGV beinhaltet die Zuständigkeit der EG im Bereich der Rechtsangleichung. Auf dem Wege der zur Beseitigung von Handelshemnissen notwendiger Angleichung unterschiedlicher Umweltstandards ergab sich die Möglichkeit, eine eigenständige Umweltpolitik zu betreiben. Art. 235 EGWV stellt die allgemeine Ermächtigungsklausel des Vertrages dar, die der Gemeinschaft die Möglichkeit eröffnet, die Vertragsziele auch dort zu verwirklichen, wo der Vertrag die hierfür notwendige Ermächtigung nicht oder nicht ausreichend enthält. Vgl. Oppermann 1991, Rn 19961999.Google Scholar
Vgl. Grabitz 1989, S. 75.Google Scholar
Vgl. Breier 1993, S. 457 oder auch Valentin 1993, S. 108.Google Scholar
Vgl. Krämer in Goeben,Thiesing,Ehlermann 1991, Artikel 130r Rn. 37 und ausführlich Purps 1991. Vgl. auch schon die Empfehlung des Rates vom 3. März 1975 über die Kostenzurechnung und die Intervention der öffentlichen Hand bei Umweltschutzmaßnahmen, ABI. Nr. L 194,1 vom 25.7. 75.Google Scholar
Vgl. Krämer 1992, S. 253.Google Scholar
So handelt es sich bei dem Verursacherprinzip um ein Prinzip, das auch Ausnahmen zuläßt und damit eher als Grundsatz gesehen werden sollte, als als strikte Vorgabe. Allerdings kann aus dieser Lesart auch nicht geschlossen werden, daß gegen das Prinzip systematisch oder in der Regel verstoßen werden darf. Vgl. ausführlich Krämer 1992, S. 250.Google Scholar
Außer im deutschen wird in allen Vertragstexten der Verschmutzer genannt. So beipielsweise “polluter” im britischen Text.Google Scholar
Vgl. Krämer 1992, S. 248. “not every emission constitutes a pollution. Rather, a case of pollution does not arise until the legislator, wether by rules of general import or the prescription of maximum values, has made provisions for the purpose of restricting emissions. At any rate, insofar as aby established limits are exceeded there is a case of pollution in law”.Google Scholar
Vgl. Krämer 1992, S. 259. Zu einer anderen Einschätzung kann man erst gelangen, wenn sich die Interpretation des Verursacherprinzips auf Gemeinschaftsebene dahingehend ändert, daß eine umfassende Verantwortung des Verursachers für die Folgen der durch ihn bedingten Umweltbeeinträchtigungen beinhaltet. Diese erweiterte Interpretation wird zwar von verschiedener Seite bereits gefordert, entspricht allerdings nicht der gemeinschaftlichen Rechtspraxis. Vgl. für die Forderung der Neuinterpretation des Verursacherprinzips Arbeitskreis Europäische Umweltunion 1994, S. 15.Google Scholar
Vgl. Grabitz,Nettesheim, in Grabitz 1992, Art. 130r, Rn 49 und 50.Google Scholar
Vgl. Bulletin der Europäischen Gemeinschaften 11 ,86 Ziff. 2.1.146, S. 64.Google Scholar
Vgl. ABI. Nr. C7,118 vom 12. 1. 87.Google Scholar
Siehe einen Abdruck in Ramphal 1992.Google Scholar
Grunsatz 13 lautet: “Die Staaten sollen nationale Gesetze zur gerichtlichen Verfolgung der Verursacher und zur Entschädigung der Opfer von Umweltverschmutzung oder anderen Umweltschäden schaffen. Die Staaten sollen außerdem in einer raschen und entschlossenen Art und Weise zusammenarbeiten, um weitere internationale Gesetze hinsichtlich Haftung und Entschädigung für negative Folgen der Umweltverschmutzung zu entwickeln, hervorgerufen durch Aktivitäten innerhalb ihrer Gerichtsbarkeit oder Kontrolle, die Auswirkungen auf Bereiche außerhalb ihrer Rechtsprechung haben.”Google Scholar
Ebenso argumentierte die European Environmental Law Association im Rahmen einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission der Europäischen Union am 3.,4. November 1993. Vgl. Europäisches Parlament 1994a, S. 85.Google Scholar
Vgl. ABI. Nr. C 138,1 vom 17. 5. 93.Google Scholar
Vgl. Kamp 1994, S. 245.Google Scholar
Vgl. Wicke ,Huckestein 1991, S.67.Google Scholar
Die neu eingefügten Artikel 130s-t EWGV regeln Voraussetzungen und Verfahren des gemeinschaftlichen Umweltschutzes, vgl. Ress 1992, S. 1, Beutler,Bieber,Pipkorn,Streil 1993, S. 510.Google Scholar
Vgl. Art. 130r Abs. 1 EGV.Google Scholar
Vgl. Grabitz,Nettesheim, in Grabitz 1992, Art. 130r, Rn 17.Google Scholar
Vgl. Groeben,et ui,Krämer, in GroebeniThiesing,Ehlermann 1991, Art 130r, Rn 11.Google Scholar
Vgl. Grabitz,Nettesheim, in Grabitz 1992, Art. 130r, Rn. 23.Google Scholar
Vgl. insbesondere Epiney, Furrer 1992, S. 383f und Breier 1993, S. 460.Google Scholar
Vgl. KOM(93)47 endg., S. 4.Google Scholar
Vgl. Grabitz,Nettesheim, in Grabitz 1992, Art. 130r, Rn 72.Google Scholar
Vgl. Kloepfer,Rehbinder,Schmidt-Aßmann 1991, Rat der Sachervständigen für Umweltfragen 1994, S. 220ff für eine Tendenz für die Bundesrepublik Deutschland und ABI. Nr. C 238,6 vom 7.12.87, ABI. Nr. C 183,297 vom 13.6.1991, KOM(92)23 endg. Vol. II, ABI. Nr. C 331,6 vom 16.12.92, KOM(94)465 endg., S. 9 und zuletzt das “Allgemeine Beratende Forum für Umweltpolitik ist es notwendig, daß fragen”, vgl. o.V. 1995c sowie Demmke 1993 für die Betonung des Instrumentenverbundes von Seiten der Europäischen Union.Google Scholar
Vgl. Gawel 1991, S. 20. Es ist mit dem Krierium der Konsistenz zu vereinbaren, daß die Wirkungen mehrerer Istrumente redundant sind, nicht jedoch, daß sie sich aufheben oder ungewollt kummulieren.Google Scholar
Vgl. Kloepfer 1990, S. 37, Kirchgässner 1992, S. 21.Google Scholar
Siehe zur Konkurrenz der gemeinschaftlichen und nationalen Umweltpolitik Hoffert 1993 und nach Maastricht Epiney,Furrer 1992. Beispielhaft können die Schwierigkeiten einmal bestehende Rechtsakte aufzuheben oder abzuändern an der Diskussion über diejenigen Rechtsvorschriften beobachtet werden, die potentiell nicht dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen, siehe beispielhaft Agence Europe No. 6250 vom 13.,14. Juni 1994.Google Scholar
Vgl. Demmke 1993, S. 320.Google Scholar
Für einen Überblick über alle gemeinschaftlichen Rechtsakte zum Umweltschutz siehe den Fundstellennachweis des geltenden Gemeinschaftsrechts, Band 1, Systematisches Verzeichnis, 25. Ausgabe, S. 981–1030 und Sprenger 1991, S. 205.Google Scholar
Vgl. Bungarten 1978, S. 13f.Google Scholar
Für einige Hintergründe des ordnungsrechtlichen Umweltschutzes in Deutschland siehe Paefgen 1994.Google Scholar
Vgl. KOM(94)465 endg., S. 10.Google Scholar
Aus der jüngster Zeit vgl. die Richlinie des Rates 94 ,67 ,EWG zu Verbrennung gefährlicher Abfälle, ABI. Nr. L365 ,34 vom 31.12.94 für Emissionsgrenzwerte oder die Richtlinie 92 ,112 , EWG über Abfälle der Titandioxid-Industrie für Verbote.Google Scholar
Vgl. für die deutschsprachige Literatur Endres 1992, Cansier 1993, Jaeger 1993.Google Scholar
Bei einer sehr weitreichenden Umwelthaftungsregeln kann es im Extremfall sogar dazu kommen, daß die Menge der Aktivitäten mit Haftpflicht die Menge der auflagenkonformen Aktivitäten vollständig überlagert.Google Scholar
Vgl. Kloepfer 1988, S. 254.Google Scholar
Treten zivilrechtliche Instrumente teilweise in Konkurrenz zu bereits praktizierten öffentlich-rechtlichen Instrumentarien, ist jedenfalls auf die Harmonisierung der Regelungen zu achten, Unharmonisierte Instrumentenadditionen bergen das Risiko eines im Ergebnis geringeren oder doch ineffektiveren Umweltschutzes trotz vermehrter Umweltschutzaktivitäten“, vgl. Kloepfer 1990, S. 53.Google Scholar
Vgl. für eine allgemeine Untersuchung Gawel 1991 und speziell den Haftungs-Auflagen-Verbund Shavell 1984b, Kostad,Ulen,Johnson 1989, Gawel 1994a und Schwarze 1992, 1993, 1994a,b und 1995.Google Scholar
Becker P. (1999) Die Bemühungen um ein europäisches Umwelthaftungsrecht. In: Umwelthaftungsrecht als Instrument der europäischen Umweltpolitik. Ökonomische Analyse des Rechts. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-322-99880-4_2