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Timestamp: 2020-07-11 23:32:43
Document Index: 385249998

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGH', 'EuG', '§ 64', 'Art. 49', 'Art. 4', '§ 64', 'BGH', 'Art. 49', 'Art. 267', 'EuG', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'Art. 4', '§ 64', '§ 64', 'Art. 4', 'BGH', 'EuG', 'Art. 59', '§ 64', 'Art. 4', '§ 64', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', '§ 64', 'BGH', 'EuG', '§ 64', '§ 64', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', '§ 64']

Betrifft die Klage eines deutschen Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Privat Company Limited by Shares auf Ersatz von Zahlung, die das Geschäftsführungsorgan vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, das deutsche Insolvenzrecht im Sinne des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO?
DEA Droit des Communautés Européennes
BGH: Vorlageersuchen an den EuGH zur europarechtlichen Einordnung des § 64 GmbHG
AEUV Art. 49, 54, EuInsVO Art. 4 und GmbHG § 64 Abs. 2 Satz 1 aF
BGH, Beschluss vom 2.12.2014 - II ZR 119/14 (OLG Jena und LG Erfurt)
Verstößt eine solche Klage gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49, 54 AEUV?
Über das Vermögen einer Private Company Limited by Shares (im Folgenden Limited) englischen bzw. walisischen Rechts, eingetragen im Handelsregister in Cardiff, welche ganz überwiegend über ihre Zweigniederlassung in Deutschland war, wurde ein deutsches Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Insolvenzverwalter nimmt als Beklagte die Direktorin der Schuldnerin auf Erstattung der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit veranlassten Zahlungen in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen.
Der für Gesellschaftsrecht zuständige Zweite Senat des Bundesgerichtshofs hat per Beschluss gemäß Art. 267 Abs. 1 und AEUV das Verfahren ausgesetzt und den EuGH mit einem Vorabentscheidungsverfahren befasst.
Der BGH führt zunächst aus, dass seiner Ansicht nach die Klage bei Anwendung deutschen Rechts begründet sei. Die Anspruchsgrundlage des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung (identisch mit § 64 Satz 1 GmbHG nF) verfolgt den Zweck, Masseverkürzung im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern und für den Fall, dass der Geschäftsführer dieser Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherzustellen, dass das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt wird.
Dies geschehe im Interesse einer gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger, da die verbotswidrigen Zahlungen in der Regel der Erfüllung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft dienen und somit lediglich zur Verkürzung der Bilanzsumme nicht aber zu einem Vermögensschaden der Gesellschaft führen. Die Haftung setzt im Regelfall die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, und der Anspruch wird typischerweise seitens des Insolvenzverwalters geltend gemacht. Lediglich ausnahmsweise, beispielsweise bei Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Bestätigung eines Insolvenzplans könne der Anspruch von einem Gläubiger oder der Gesellschaft selbst geltend gemacht werden.
Trotz dieser Ausnahme sei die Vorschrift nach deutschem Rechtsverständnis eine insolvenzrechtliche Norm, was sich auch aus den Gesetzesmaterialien ergebe. Die Anwendung des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auf die Direktorin einer Limited durch das Berufungsgericht sei nach deutschem Rechtsverständnis nicht zu beanstanden, da die Gesellschaftsformen und die Stellung der Geschäftsführungsorgane vergleichbar sei. Fraglich sei allerdings, ob die Vorschrift im unionsrechtlichen Sinne als Teil der lex fori concursus im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EuInsVO zu qualifizieren sei.
Nach ausführlicher Darlegung des Streitstandes in Literatur und Rechtsprechung schließt sich der Senat der herrschenden Meinung dahingehend an, § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG als insolvenzrechtliche Norm einzustufen und eine Anwendung auf EU-Auslandsgesellschaften wie die Limited in einem deutschen Insolvenzverfahren unter Hinweis auf den Regelfall der Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter zu befürworten.
Nach der Qualifizierung des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG als insolvenzrechtliche Vorschrift im Sinne des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO befasst der BGH den EuGH mit der Fragestellung, inwieweit dies gegen die Niederlassungsfreiheit im Sinne des Art. 59, 54 AEUV verstoße. Unter Hinweis auf das deutsche Schrifttum, welches die Vorschrift zumindest als zulässige Ausnahme vom Verbot der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit einstufe, da nicht diskriminierend, mit dem Gläubigerschutz ein zwingendes Allgemeininteresse dienend und hinsichtlich der Eingriffsintensität zum Zwecke der Sicherung der Insolvenzmasse proportional, qualifiziert der Senat die Vorschrift nicht als Voraussetzung, unter welcher Auslandsgesellschaften ihren Verwaltungssitz in Deutschland begründen können, sondern lediglich als Folge eines Fehlverhaltens des Geschäftsführungsorgans nach Eintritt der Insolvenzreife.
Eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit liege somit nicht vor. Schließlich sieht sich der Senat in der Verpflichtung, auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Darmstadt vom 15.5.2013 einzugehen. Dieser betreffe allein die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage nach § 64 GmbHG und mache, auch wenn sich die Fragenkreise überschneiden, die hiesige Vorlage nicht entbehrlich.
Die Frage der Qualifizierung der Haftung für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist von außerordentlicher praktischer Relevanz für Geschäftsführungsorgane von Gesellschaften aus dem EU-Ausland, deren COMI sich in Deutschland befindet. Art. 4 Abs. 1 EuInsVO sieht vor, dass das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in welchen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, zur Anwendung kommt.
Bei einer insolvenzrechtlichen Qualifizierung des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG aF hätte dies zur Folge, dass auch die Geschäftsführungsorgane und insbesondere die Direktoren der in Deutschland häufig vertretenen englischen Limited bei Eröffnung eines deutschen Insolvenzverfahrens auf Grundlage von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO vom Anwendungsbereich des Haftungsregime umfasst wären. Bei einer gesellschaftsrechtlichen Qualifikation dagegen bliebe es entspr. der EuGH Rechtsprechung (EuGH, Slg. 2002, I-9919 = ZIP 2002, 2037 Rn. 52 ff. –Überseering; Slg. 2003, I-10155 = ZIP 2003, 1885 Rn. 95 ff. -Inspire Art) beim Gründungsstatut, so dass im Falle der Limited Anspruchsgrundlagen für eine Haftung im englischen Recht zu suchen wären. Laut der Verfechter letzterer Position verstoße die Anwendung von § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG aF auf Geschäftsführungsorgane von EU-Auslandsgesellschaften gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße.
Ferner wird vorgebracht, dass die Geltendmachung der Haftungsansprüche wegen Masseschmälerung ja gerade nicht von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abhänge.
Nur zwei Tage nach dem Vorlagebeschluss des BGH hat der EuGH auf Grundlage des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Darmstadt vom 15.5.2013 zur Frage der Zuständigkeit für eine Klage gemäß § 64 GmbHG Stellung genommen (BeckRS 2014, 82509, Urteil v. 4.12.2014 – C-295/13 | GmbHG § 64 | V 1346/00 Art. 3) und die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO für den Fall der Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter bejaht. Dies wird damit begründet, dass eine solche von einem Insolvenzverwalter erhobene Klage unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgeht und mit selbigen in einem engen Zusammenhang stehe.
Das Kriterium des engen Zusammenhangs wurde bereits vom EuGH für die Abgrenzung der EuInsVO von der VO N° 44/2001 benutzt (ABl. EU 2013, Nr. C 260, 14 = ZIP 2013, 1932 Rn. 24 ff.). Vor diesem Hintergrunddarf getrost damit gerechnet werden, dass eine durch einen Insolvenzverwalter auf Grundlage von § 64 GmbHG erhobene Klage als insolvenzrechtlich qualifiziert wird.
Mit Spannung abzuwarten bleibt allerdings, inwieweit eine solche insolvenzrechtliche Norm mit der Niederlassungsfreiheit konform geht bzw. wie Klagen außerhalb des Insolvenzverfahrens beurteilt werden.
Rechtsanwalt Patrick Ehret, Avocat, Spécialiste en Droit des relations internationales, DEA Droit des Communautés Européennes