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Timestamp: 2016-10-27 17:02:59
Document Index: 234145682

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_448/2015 � � Urteil vom 30. November 2015
Beschwerde gegen das Urteil vom 16. Juli 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung,
Mit Beschluss vom 20. November 2014 erteilte der Bauausschuss der Stadt Winterthur dem Departement Soziales der Stadt Winterthur eine auf 10 Jahre befristete Baubewilligung f�r eine Asylunterkunft an der U.________strasse in Winterthur.
Auf den dagegen von A.________ und der B.________ AG erhobenen Rekurs trat das Baurekursgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid des Einzelrichters vom 12. M�rz 2015 infolge Fristablaufs nicht ein. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 16. Juli 2015 ab und best�tigte damit, dass das Rekursrecht mangels rechtzeitigen Begehrens um Zustellung des baurechtlichen Entscheids verwirkt sei.
Mit Beschwerde vom 14. September 2015 gelangen A.________ und die B.________ AG an das Bundesgericht und beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei vollumf�nglich aufzuheben und eine allf�llige Stellungnahme der Beschwerdegegner sei ihnen zur Kenntnis zuzustellen.
Die Beschwerdef�hrer halten in der Replik an ihren Antr�gen fest.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 8. Oktober 2015 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Prozessentscheid. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Da die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Die Beschwerdef�hrer beantragen in ihrer Rechtsmittelschrift allein die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie erf�llen damit an sich die Voraussetzung von Art. 42 Abs. 1 BGG nicht, wonach die Eingabe an das Bundesgericht einen Antrag in der Sache enthalten muss. Die Rechtsprechung l�sst es allerdings gen�gen, dass ausdr�cklich nur ein kassatorisches Begehren gestellt wird, wenn sich aus der Begr�ndung ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.). Dieser Anforderung gen�gt die Beschwerdebegr�ndung, denn es geht aus ihr hervor, dass die Beschwerdef�hrer ihr Rekursrecht aufgrund der unzureichenden Publikation des Bauvorhabens als intakt ansehen und deshalb die R�ckweisung der Sache zu materieller Beurteilung an eine Vorinstanz verlangen.
1.3.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Dieses wendet das Bundesgericht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht - wird vom Bundesgericht allerdings nur insoweit gepr�ft, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hierzu gelten qualifizierte Begr�ndungsanforderungen: In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer r�gen zwar eine unzureichende Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz, begr�nden diese aber nicht in rechtsgen�glicher Weise. Auf das Vorbringen ist nicht einzutreten.
Umstritten ist, ob die Beschwerdef�hrer ihr Rekursrecht mangels eines rechtzeitigen Begehrens um Zustellung des Bauentscheids verwirkt haben.
2.1.�Nach Z�rcher Recht macht die Baubeh�rde nach einer Vorpr�fung des Baugesuchs das Bauvorhaben �ffentlich bekannt und legt die Gesuchsunterlagen w�hrend 20 Tagen �ffentlich auf (� 6 Abs. 1 i.V.m. � 314 Abs. 1 und Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes [PBG; LS 700.1]). Gem�ss � 6 Abs. 2 PBG sind bei �ffentlichen Bekanntmachungen die im Gesetz vorgesehenen Rechtsbehelfe und Eingaben, deren Fristen und notwendiger Inhalt sowie die Stelle, an die sie zu richten sind, anzugeben; ferner ist auf Ort und Zeit vorgeschriebener �ffentlicher Auflagen hinzuweisen. Wer Anspr�che aus dem PBG wahrnehmen will, hat innert 20 Tagen seit der �ffentlichen Bekanntmachung bei der �rtlichen Baubeh�rde schriftlich die Zustellung des oder der baurechtlichen Entscheide zu verlangen (� 315 Abs. 1 PBG). Wer den baurechtlichen Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, hat das Rekursrecht verwirkt (� 316 Abs. 1 PBG).
2.2.�Vorliegend ist unstreitig, dass die von den Beschwerdef�hrern konsultierte amtliche Publikation des Bauvorhabens im Landboten vom 18. Juli 2014 im Gegensatz zur Bekanntmachung im Amtsblatt des Kantons Z�rich nicht auf die Verwirkungsfolge nach � 316 Abs. 1 PBG hinweist und deshalb mangelhaft ist. Sie f�hrt unter dem Titel "Bauvorhaben; Planauflage/Rechtsbehelfe" lediglich aus: "20 Tage ab Ausschreibedatum in der jeweiligen Gemeindeverwaltung [...] W�hrend dieser Zeit k�nnen Baurechtsentscheide schriftlich beim Gemeinderat bzw. f�r die Stadt Winterthur beim Baupolizeiamt eingefordert werden."
Die Beschwerdef�hrer erblicken darin eine unzureichende Ver�ffentlichung, aufgrund derer die Verwirkungsfolge des Rekursrechts nicht habe eintreten k�nnen. Das Verwaltungsgericht f�hrte im angefochtenen Entscheid indes aus, die ab amtlicher Publikation eines Bauvorhabens laufende 20-t�gige Frist zur Anforderung eines Bauentscheids beginne nur dann nicht zu laufen, wenn die Publikation dergestalt qualifiziert mangelhaft sei, dass eine Drittperson auch bei Anwendung durchschnittlicher Aufmerksamkeit und trotz angemessener Sorgfalt nicht erkennen k�nne, um was es gehe, und dadurch davon abgehalten werde, rechtzeitig die Zustellung zu verlangen. Da die Ausschreibung im Landboten die Frist nenne und die f�r die Gesuchstellung wesentlichen Angaben enthalte, sei die Publikation nicht qualifiziert mangelhaft. Ausserdem h�tten die Beschwerdef�hrer bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt den Mangel der Ausschreibung erkennen k�nnen, zumal sie im Metallgewerbe t�tig seien und bereits mehrfach rechtzeitig die Zustellung von Bauentscheiden verlangt h�tten. Letztere l�gen nicht so lange zur�ck, dass ihnen das entsprechende Wissen nicht angerechnet werden k�nne. Die Verwirkungsfolgen m�ssten ihnen deshalb bekannt sein, so dass sie sich nicht auf Treu und Glauben berufen k�nnten; vielmehr h�tten sie die Mangelhaftigkeit erkennen und den Bauentscheid rechtzeitig anfordern m�ssen. Da die 20-t�gige Frist jedoch am 7. August 2014 abgelaufen sei, erweise sich das Begehren vom 12. August 2014 als versp�tet und das Rekursrecht als verwirkt.
2.3.�Das Bundesgericht hat sich bislang insbesondere im Bereich des Verbandsbeschwerderechts zu den Anforderungen an die �ffentliche Ausschreibung eines Bauvorhabens nach Z�rcher Recht ge�ussert (vgl. Urteile 1A.33/2007 vom 22. Oktober 2007 E. 6.3; 1A.136/2004 vom 5. November 2004 E. 3.2.2, publiziert in URP 2005 S. 1 und ZBl 107/2006 S. 56; BGE 122 II 224 E. 5b S. 232). Zu beurteilen war dabei, ob die Ver�ffentlichung aufgrund der Umschreibung des Bauvorhabens erkennen liess, dass das Projekt f�r sich allein UVP-pflichtig sei bzw. den UVP-pflichtigen Bereich erreichen k�nnte und somit der Verbandsbeschwerde unterliege. �hnlich verh�lt es sich mit dem von den Beschwerdef�hrern zitierten Urteil VB.2011.00759, in dem das Verwaltungsgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde festhielt, die Ver�ffentlichung des Baugesuchs m�sse so verfasst sein, dass sich beschwerdeberechtigte Organisationen ein Bild �ber die natur- und heimatschutzrechtliche Tragweite des Vorhabens machen k�nnten; die Publikation habe deshalb u.a. �ber die betroffenen bundes- oder kantonsrechtlich gesch�tzten Gebiete Aufschluss zu geben (vgl. E. 3.3.2). Diese Entscheide beschlagen demnach die Frage nach der inhaltlichen Umschreibung des Bauvorhabens in der Publikation. Demgegen�ber liegt im vorliegenden Fall mit dem fehlenden Hinweis auf die Verwirkungsfolge ein Mangel formeller Natur vor, w�hrend die Ver�ffentlichung im Bezug auf das Bauvorhaben klar ist: Sie enth�lt die n�tigen Angaben �ber den Ort und die Art des Bauvorhabens sowie den Gesuchsteller (vgl. � 314 Abs. 3 PBG) und nennt dar�ber hinaus die Zonenzugeh�rigkeit des Baugrundst�cks bzw. f�hrt einen Kurzbeschrieb des Projekts an. Die Beschwerdef�hrer konnten sich somit anhand des publizierten Textes ein vorl�ufiges Bild �ber die Tragweite des Bauvorhabens machen. Insoweit ist die Vorinstanz weder in Willk�r verfallen noch hat sie widerspr�chlich argumentiert, wenn sie zur Beurteilung der sich hier stellenden Frage nicht auf das vorerw�hnte Verwaltungsgerichtsurteil abgestellt hat bzw. der Auffassung war, die Publikation f�hre die wesentlichen Angaben zum Bauvorhaben auf.
2.4.1.�Aus dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 9 BV) folgt unter anderem der Grundsatz, dass den Parteien aus einer mangelhaften Er�ffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollst�ndiger Rechtsmittelbelehrung, kein Nachteil erwachsen darf (BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f.; 117 Ia 297 E. 2 S. 298 f.). Zwar betrifft der hier zu beurteilende Fall nicht direkt eine fehlerhafte Er�ffnung eines Entscheids, doch kommt dem Grundsatz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung allgemeine Tragweite zu (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 S. 376; 117 Ia 421 E. 2c S. 423 f.). Hinsichtlich der amtlichen Publikation des Bauvorhabens ist er insoweit von Bedeutung, als das sich darauf abst�tzende Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids eine fristgebundene Vorbereitungshandlung darstellt, die jeder Dritte vorzunehmen hat, wenn er die Baubewilligung mit Rekurs anzufechten gedenkt (BGE 121 II 224 E. 5c S. 232). Demzufolge darf einer Partei eine fehlerhafte Ver�ffentlichung nicht zum Nachteil gereichen. Allerdings geniesst nur Vertrauensschutz, wer die Unrichtigkeit nicht kennt und sie auch bei geb�hrender Aufmerksamkeit nicht h�tte erkennen k�nnen (BGE 134 I 199 E. 1.3.1 S. 202). Wann einer Partei eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls und nach ihren Rechtskenntnissen. Ist sie rechtsunkundig und auch nicht rechtskundig vertreten, darf sie nicht der anwaltlich vertretenen Partei gleichgestellt werden, es sei denn, sie verf�ge namentlich aus fr�heren Verfahren �ber entsprechende Erfahrungen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2 S. 376 f. mit Hinweisen). Insoweit darf entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer auf ihre Rechtskenntnisse und ihr Wissen abgestellt werden.
2.4.2.�Das Bundesgericht pr�ft mit freier Kognition, ob ein Verstoss gegen die genannten Prinzipien vorliegt. Die R�ge der Verletzung des Willk�rverbots hat in diesem Zusammenhang keine selbstst�ndige Bedeutung (vgl. Urteil 1C_55/2010 vom 9. April 2010 E. 2.3.2).
2.4.3.�Die Ver�ffentlichung des Baugesuchs ist vorliegend unbestrittenermassen unvollst�ndig, da ihr kein Hinweis auf die Verwirkung des Rekursrechts nach � 316 Abs. 1 PBG zu entnehmen ist. Die Vorinstanzen gingen indes �bereinstimmend davon aus, dass die Beschwerdef�hrer die Notwendigkeit der Anforderung des baurechtlichen Entscheids zur Vermeidung der Verwirkungsfolge kannten, da sie in fr�heren Verfahren bereits mehrfach (nach unwidersprochenen Angaben des Baupolizeiamts Winterthur nicht weniger als sieben Mal) fristgerecht Zustellbegehren gestellt h�tten. Die dagegen von den Beschwerdef�hrern vorgebrachten Einw�nde, diese Gesuche l�gen schon Jahre zur�ck und sie k�nnten sich nicht an Details erinnern, da sie die Schreiben nicht selber verfasst, sondern lediglich unterschrieben h�tten, erscheinen im Lichte der in den Akten liegenden Zustellbegehren wenig �berzeugend. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese von den Beschwerdef�hrern selbst verfasst oder zumindest im Wissen um deren Inhalt unterschrieben worden sind, handelt es sich bei der Pflicht zur Anforderung des Baurechtsentscheids zur Wahrnehmung von Anspr�chen aus dem PBG doch um eine grundlegende Regel des z�rcherischen Baubewilligungsverfahrens. Zudem h�tte unter den konkreten Umst�nden und der geb�hrenden Aufmerksamkeit erkannt werden k�nnen, dass es mit der Einsichtnahme in die aufgelegten Baupl�ne nicht sein Bewenden haben konnte, wenn die Beschwerdef�hrer Einw�nde gegen das Bauvorhaben geltend machen wollten. Vielmehr h�tte der Hinweis im Landboten sie bei gebotener Sorgfalt dazu bewegen m�ssen, den baurechtlichen Entscheid innerhalb der Frist anzufordern, um ihre Vorbehalte in das Verfahren einbringen zu k�nnen. Diese Folgerung dr�ngt sich auch deshalb auf, weil die Mangelhaftigkeit der Ver�ffentlichung im Landboten nur darin liegt, dass der Hinweis auf die Verwirkungsfolge fehlt. Demgegen�ber wird die 20-t�gige Frist, innerhalb derer der Baurechtsentscheid bei der zust�ndigen Beh�rde eingefordert werden kann, ausdr�cklich genannt. Der Nachteil, den die Beschwerdef�hrer aus der unvollst�ndigen Bekanntmachung folglich h�tten erleiden k�nnen, w�re gewesen, dass sie kein Zustellbegehren gestellt, sondern m�glicherweise direkt gegen die Baubewilligung Rekurs erhoben h�tten. Vorliegend haben die Beschwerdef�hrer aber nachweislich am 12. August 2014 durch ihren Anwalt um die Zustellung des Baurechtsentscheids ersucht. Der Mangel war somit nicht dergestalt, dass sie davon abgesehen haben, den baurechtlichen Entscheid zu verlangen; vielmehr haben sie das Zustellbegehren trotz ihrer Vorkenntnisse und des expliziten Hinweises auf die 20-t�gige Frist versp�tet gestellt. Dies haben sie selbst zu verantworten, da die Notwendigkeit einer fristgerechten Gesuchstellung f�r sie erkennbar war. Die Berufung auf den Vertrauensschutz hilft ihnen somit nicht.
2.5.�Soweit die Beschwerdef�hrer im angefochtenen Entscheid eine Geh�rsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) erblicken, weil das Verwaltungsgericht ausser Acht gelassen habe, dass sie sich in fr�heren Verfahren nicht um Details gek�mmert und Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids lediglich unterzeichnet h�tten, verm�gen sie nicht durchzudringen. Die Vorinstanz hat sich - wie bereits aufgezeigt (vgl. E. 2.2 hiervor) - mit diesen Argumenten auseinandergesetzt und befunden, die Beschwerdef�hrer m�ssten sich das in den Eingaben Enthaltene an ihr Wissen anrechnen lassen, da sie die Schreiben unterschrieben h�tten. Ihre R�ge ist somit unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer f�r das Gerichtsverfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Ihnen steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Bauausschuss der Stadt Winterthur, dem Departement Soziales der Stadt Winterthur und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.