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Timestamp: 2019-03-23 21:44:54
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Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 50', '§ 50', '§ 88', '§ 88', '§ 90', '§ 56', '§ 89', '§ 56', '§ 90', '§ 90', '§ 112']

BGBl. I 1992 S. 1030 - Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - dejure.org
BGBl. I 1992 S. 1030
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 23.06.1992, Seite 1030
vom 11.06.1992
Folglich zählen zu den Personalakten alle Daten, die in der Lage sind, neben einem Persönlichkeitsbild der Beamtin oder des Beamten ein lückenloses Bild von der Entstehung und Entwicklung des Dienstverhältnisses als historischen Geschehensablauf zu vermitteln (BT-Drs. 12/544 S. 11).
Das Personalaktenrecht beruht auch in seiner jetzigen Ausgestaltung im Wesentlichen auf dem Neunten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 11. Juni 1992 (BGBl. I S. 1030).
Hinweise zum Verhältnis in Bezug auf die Zugangsvorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes sind in den Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drs. 12/544) schon deswegen nicht zu erwarten, weil dieses damals noch nicht galt.
Seit dem In-Kraft-Treten des Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 11. Juni 1992 (BGBl I S. 1030) bestehen den allgemeinen Datenschutzgesetzen vorgehende Vorschriften des Beamtenrechts über den Umgang mit personenbezogenen Daten der Beamten, namentlich deren Einsichtsrecht und Auskunftsanspruch.
Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht zu den Vorgängervorschriften in § 56 Abs. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz in der Fassung vom 11. Juni 1992 (BGBl I S. 1030) betont, dass es sich bei den beamtenrechtlichen Vorschriften um abschließende Sonderregelungen handelt, die ein umfassendes und abschließendes Regelsystem über den Umgang mit Personaldaten bilden, die sich im Besitz des Dienstherrn befinden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 10.02 -, Juris Rn. 15).
Dieses so strukturierte Personalaktengeheimnis wird für die Gesundheitsunterlagen eines Soldaten durch besondere Schutzbestimmungen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, BTDrucks 12/544, S. 23 zu § 29 SG Abs. 3; Vogelgesang, in: Fürst, GKÖD, Bd. I, Teil 5 Wehrrecht, § 29 SG RNr. 5;… Scherer/Alf, SG, 7. Aufl., § 29 RNr. 15) noch einmal besonders akzentuiert.
Die Personalakte ist eine Sammlung von Urkunden, die in einem inneren Zusammenhang mit dem konkreten Beamten- bzw. Richterverhältnis stehen, d. h. insbesondere von Vorgängen, die die Rechtsstellung oder dienstliche Verwendung des Beamten oder Richters zum Gegenstand haben oder in sonstiger Weise in den Kreis seiner Rechte und Pflichten eingreifen (vgl. zum Bundesrecht BT-Drs. 12/544 S. 11 zu § 90 BBG a. F.).
In die Personalakte sind deshalb zwingend dienstliche Beurteilungen aufzunehmen, für die Teilakten angelegt werden können (siehe auch die nicht abschließende Aufzählung in der BT-Drs. 12/544 S. 16 zu § 90 Abs. 2 BBG a. F.).
Diesen materiellen Personalaktenbegriff hatte sich der Bundesgesetzgeber bei dem früheren § 90 BBG a.F. in der ab dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung (vgl. jetzt § 50 Satz 2 BeamtStG) mit dem Tatbestandsmerkmal "unmittelbarer innerer Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis" offenbar zu Eigen gemacht (vgl. BT-Drs. 12/544 S. 11;… siehe zu § 50 Satz 2 BeamtStG und § 88 NBG auch Plog/Wiedow, BBG, a.F., Stand: August 2013, Band 6, § 88 NBG Rn. 10).
In den Gesetzesmaterialien zu dem früheren § 90 b BBG a.F. (in der ab dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung) heißt es (BT-Drs. 12/544 S. 18):.
Dort heißt es - teilweise mit Formulierungen wie in der späteren Gesetzesbegründung zu § 56e LBG a.F. - näher (vgl. BT-Drs. 12/544, S. 20):.
Dass auch der Landesgesetzgeber den Begriff der "Vorwürfe" mit den in § 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG verbindet, wird in der bereits zitierten Gesetzesbegründung zu § 56e LBG deutlich, in der zu dessen Abs. 1 Satz 2 die Wendung "Vorwürfe" statt des später zum Gesetzeswortlaut werdenden Begriffs "Sachverhalte" enthalten ist (…vgl. AbgH-Drs. 12/5309, a.a.O.; ebenso im Übrigen die Formulierung in BT-Drs. 12/544, a.a.O.).
Mit einem Vorwurf objektiv pflichtwidrigen Verhaltens sind diese Unterlagen nicht ansatzweise verbunden (…ebenso Lemhöfer, a.a.O., Rn. 10; s. auch die Gesetzesbegründung zu § 90 e BBG a.F., BT-Drs. 12/544, a.a.O., in der Feststellungen über gesundheitliche Beeinträchtigungen in einem Zwangspensionierungsverfahren ausdrücklich von der Vorschrift ausgenommen werden;… a.A. Zängl, a.a.O., Rn. 31;… Woydera/Summer/Zängl, a.a.O., Ziff. 5 b).
BT-Drucks. 12/544, S. 1, 2, 10, 15, 22 und 12/2201, S. 1, 2, 24.
Danach bleibt die Akteneinsicht aufgrund spezieller gesetzlicher Regelungen unbenommen (vgl. BT-Drs. 12/544, S. 22, 19; Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Beschlüssen vom 20. Juni 2006 - OVG 4 S 50.05 - und - OVG 4 S 84.05 -).
Nach dem Willen des Gesetzgebers zur inhaltlich entsprechenden (vgl. BT-Drs. 16/7076 S. 127) Vorgängerregelung des § 90e BBG i.d.F. vom 11.06.1992, wonach es vorrangiges Ziel der Reformierung und Neuregelung des Personalaktenrechts war, das Persönlichkeitsrecht des Beamten im Rahmen einer effektiven Personalaktenverwaltung zu stärken (vgl. BT-Drs. 12/544 S. 10), handelt es sich bei § 112 Abs. 1 Satz 1 BBG um eine in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn wurzelnde und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragende Schutzvorschrift zugunsten des Beamten, die dem Gedanken der Resozialisierung entspricht (vgl. BT-Drs. 12/544 S. 12).
VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 13 K 1968/14
Entfernungsanspruch ; Personalakte; Teilzeitantrag; gesundheitsrelevante …
VGH Bayern, 28.04.2015 - 3 CE 15.423
Landesbeamter; Akteneinsicht; Personalakte; Sachakte; personenbezogene Daten; …
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Dienstliche Beurteilung; Personalakte
VG Magdeburg, 10.08.2016 - 6 A 34/16
OVG Sachsen, 30.04.2013 - 2 A 582/12
Anspruch auf Entfernung von zu Unrecht in die Personalakte aufgenommene …
OVG Saarland, 05.01.1999 - 1 Q 204/98
Verletzung des Schutzes persönlicher Daten eines Finanzbeamten durch die …
VGH Baden-Württemberg, 16.11.1993 - 4 S 1420/93
Kein Anspruch auf Entfernung von Vorgängen über die Prüfung der Verfassungstreue …