Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-IV-321%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 14:32:01
Document Index: 207424197

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 6', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 397', 'Art. 6']

106 IV 321
106 IV 32180. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. Dezember 1980 i.S. Walter St�rm gegen Direktion der Justiz des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 40 CP; art. 3 CEDH; garantie de la libert� personnelle. Le traitement et la gu�rison d'un prisonnier malade doivent �tre assur�s en principe dans le cadre de l'ex�cution de la peine adapt�e dans la mesure n�cessaire. Une exception n'est possible que l� o� la maladie est d'une nature telle qu'elle entra�ne une incapacit� de subir l'incarc�ration compl�te et d�finitive ou tout au moins de longue dur�e et l� o� la mise en libert� appara�t � ce point n�cessaire que les buts poursuivis par l'ex�cution de la peine doivent c�der le pas aux exigences du traitement pour assurer la gu�rison. En cas de d�lit grave, il faut toutefois tenir compte du besoin accru de protection de la collectivit�. Faits � partir de page 322
BGE 106 IV 321 S. 322
A.- Walter St�rm verb�sst zur Zeit in der kantonalen Strafanstalt Regensdorf eine vom Obergericht des Kantons Z�rich am 27. Januar 1972 wegen bandenm�ssigen Raubs und weiterer Delikte ausgesprochene Zuchthausstrafe von achteinhalb Jahren, abz�glich 542 Tage Untersuchungshaft. Von dieser Strafe sind heute erst ungef�hr drei Jahre verb�sst, weil St�rm dreimal aus der Strafanstalt ausgebrochen war und jeweils nur nach l�ngerer Zeit wieder hatte verhaftet werden k�nnen. Wegen einer Vielzahl auf der zweiten und dritten Flucht begangener Delikte steht St�rm im Kanton Aargau in Strafuntersuchung. St�rm hatte bereits bei den 1972 abgeurteilten Delikten Waffen eingesetzt und auch im Strafvollzug versucht, in den Besitz von Waffen zu gelangen. Bei seiner letzten Verhaftung im November 1979 war er mit einer geladenen Pistole betroffen worden.
B.- Gest�tzt auf einen Bericht des nebenamtlichen Anstaltspsychiaters Dr. H. Reller vom 7. Juli 1980 �ber den Gesundheitszustand St�rms, demzufolge bei St�rm damals Symptome einer schweren Depression bestanden, ersuchte dieser am 10. Juli 1980 die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich um einen Strafunterbruch gem�ss Art. 40 StGB.
Das Gesuch wurde am 8. September 1980 aufgrund eines von Dr. Max Keller am 29. August 1980 erstatteten psychiatrischen Gutachtens, das eine zumindest teilweise Straferstehungsf�higkeit St�rms bejahte, abgewiesen und ebenso ein gegen diesen Entscheid bei der Direktion der Justiz des Kantons Z�rich von St�rm eingereichter Rekurs.
C.- St�rm ficht diesen Entscheid in zwei Eingaben mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Er beantragt, den Vollzug der Freiheitsstrafe unverz�glich zu unterbrechen und ihn aus der Haft zu entlassen. Er r�gt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts, eine Verletzung von Art. 40 StGB, von Art. 3 EMRK und des verfassungsm�ssigen Rechts auf pers�nliche Freiheit.
Gleichzeitig ersucht St�rm, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und Rechtsanwalt Rambert als amtlicher Verteidiger zu ernennen.
Die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese �berhaupt einzutreten sei. Das EJPD tr�gt ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde an.
BGE 106 IV 321 S. 323
Von der Justizdirektion auf Ersuchen des Instruktionsrichters nachgereichte Akten wurden dem Anwalt St�rms zur Vernehmlassung zugestellt.
7. Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine Verletzung von Art. 40 StGB, von Art. 3 EMRK und einen Verstoss gegen die Garantie der pers�nlichen Freiheit. Der in der erstgenannten Bestimmung enthaltene Begriff der wichtigen Gr�nde sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Inhalt unter Ber�cksichtigung der erw�hnten Freiheitsrechte auszulegen sei. Im vorliegenden Fall sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Gesundheit des Beschwerdef�hrers so angeschlagen sei, dass nicht nur die Gefahr nicht wiedergutzumachender Sch�den bestehe, sondern auch eine Gefahr f�r das Leben des Beschwerdef�hrers, indem dieser infolge der psychischen Sch�digung die Kontrolle �ber sich verlieren und Selbstmord begehen k�nnte. Die Weiterf�hrung des Strafvollzugs bedeute eine Best�tigung dieser Sch�digung und verhindere die Heilung. Dann aber sei der Strafvollzug mit der Garantie der pers�nlichen Freiheit und Art. 3 EMRK unvereinbar, und es m�sse die Strafe gem�ss Art. 40 StGB unterbrochen werden; darin liege n�mlich ein wichtiger Grund im Sinne dieser Bestimmung. Eine andere M�glichkeit gebe es nicht, so dass auch das Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit einen Strafunterbruch verlange. Die von der Vorinstanz angef�hrte Interessenabw�gung mit dem Interesse des Staates nach �ffentlicher Sicherheit k�nne nicht dazu f�hren, dass ein Str�fling gesundheitlich "kaputtgeht oder gar stirbt". Im �brigen sei der Hinweis auf die �ffentliche Sicherheit absurd, wenn man bedenke, dass der Beschwerdef�hrer wegen seiner angeschlagenen Gesundheit gar nicht mehr die Kraft habe, die �ffentliche Sicherheit zu gef�hrden.
a) Art. 40 StGB bestimmt in Absatz 1, der Vollzug einer Freiheitsstrafe d�rfe nur aus wichtigen Gr�nden unterbrochen werden, und in Absatz 2, der Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, in welche der Verurteilte w�hrend des Vollzuges verbracht werden m�sse, sei grunds�tzlich auf die Strafe anzurechnen.
Den genannten Bestimmungen ist kein Grundsatz zu entnehmen, demzufolge eine vorhandene Hafterstehungsunf�higkeit BGE 106 IV 321 S. 324zwingend zur Unterbrechung des Strafvollzugs f�hren m�sste. Es ergibt sich aus ihnen vielmehr, dass eine Freiheitsstrafe grunds�tzlich ohne Unterbruch zu vollstrecken ist. Der wegen einer w�hrend des Strafvollzuges aufgetretenen Erkrankung in eine Heil- oder Pflegeanstalt verbrachte Strafgefangene wird f�r die Dauer seines dortigen Aufenthaltes regelm�ssig nicht hafterstehungsf�hig, d.h. f�hig sein, die Strafe in der bisherigen Weise an sich vollziehen zu lassen. Die Anrechnung eines solchen Aufenthaltes auf die Strafe macht somit deutlich, dass Pflege und Heilung eines kranken Strafgefangenen grunds�tzlich im Rahmen eines gegebenenfalls modifizierten Strafvollzuges durchzuf�hren sind. Diese gesetzgeberische Tendenz findet folgerichtig ihren Niederschlag darin, dass der Bundesrat gem�ss Art. 397bis Abs. 1 lit. g StGB zum Erlass erg�nzender Bestimmungen �ber den Vollzug von Strafen und Massnahmen an kranken, gebrechlichen oder betagten Personen befugt ist und diese Kompetenz nunmehr auch den Kantonen zusteht (Art. 6 Abs. 1 VStGB 1). Es widerspricht deshalb Art. 40 StGB nicht, wenn die zust�ndige Beh�rde ohne Unterbrechung des Strafvollzugs anderweitig f�r die Gesundheit eines kranken Strafgefangenen sorgt, z.B. durch Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt. Eine Ausnahme von der Regel ist nur dort geboten, wo die Erkrankung derart ist, dass eine vollst�ndige Straferstehungsunf�higkeit von unabsehbarer oder mindestens langer Dauer vorliegt und die Freilassung sich derart aufdr�ngt, dass der Gesichtspunkt des Strafvollzugs g�nzlich der Notwendigkeit von Pflege und Heilung weichen muss. Wo jedoch neben einer zweckentsprechenden therapeutischen Behandlung auch die M�glichkeit und Gew�hr f�r eine den Umst�nden angemessene Weiterf�hrung der Strafe besteht, hat eine Unterbrechung ihres Vollzugs zu unterbleiben (BGE 103 Ib 186 und nicht ver�ffentlichte Erw�gungen; s. auch VEB 26 Nr. 70 und dortige Verweisungen; BBl 1949 I S. 1275). Diese Voraussetzung hat das Bundesgericht selbst im Falle einer Strafgefangenen, die an einer lebensgef�hrdenden Krebserkrankung litt, bejaht. Dabei darf auch den f�r den Betroffenen mit der Fortsetzung des Strafvollzuges verbundenen Risiken das Interesse der �ffentlichkeit an der Aufrechterhaltung der Haft gegen�bergestellt werden. Schwere Delinquenz ruft einem erh�hten Schutzbed�rfnis der Gemeinschaft und verlangt deshalb besondere Zur�ckhaltung in der Anwendung von Art. 40 StGB.
BGE 106 IV 321 S. 325Wo die zust�ndige Beh�rde nach diesen Grunds�tzen verf�hrt, kann deshalb von einer Verletzung der Garantie der pers�nlichen Freiheit, des Prinzips der Verh�ltnism�ssigkeit und des Art. 3 EMRK, dessen Gew�hrleistung �brigens �ber den Schutz der Garantien der BV nicht hinausgeht (BGE 102 Ia 283), keine Rede sein.
b) Im vorliegenden Fall ist die Justizdirektion von diesen Grunds�tzen ausgegangen und hat sie auch zutreffend angewendet. Gutachter und behandelnde �rzte sind (auch nach dem letzten Stand der Dinge) der Meinung, dass die Krankheitserscheinungen beim Beschwerdef�hrer nicht ein solches Ausmass erreichen, dass der Strafvollzug unterbrochen werden m�sste. Nach den bereits erw�hnten vom Bundesgericht erhobenen erg�nzenden Akten schlugen nach F�llung des angefochtenen Entscheides der Anstaltsarzt Dr. Pestalozzi und der Anstaltspsychiater Dr. Reller zwar Verbesserungen im Haftregime vor, hielten aber eine v�llige Freilassung des Beschwerdef�hrers nicht f�r geboten. Haftverbesserungen sind von der zust�ndigen Beh�rde bereits angeordnet worden, auch wenn diese nicht in einer von den �rzten zun�chst angeregten Verlegung des Beschwerdef�hrers in den Verwahrungsbau der Anstalt bestehen. Indem die Beh�rde versucht, die Haftbedingungen St�rms so zu gestalten, dass nicht nur dem Heilungs- sondern auch dem Sicherungsbed�rfnis Rechnung getragen wird, handelt sie sachgem�ss und in �bereinstimmung mit dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, kommt gegen�ber dem Befund der �rzte, der eine Weiterf�hrung des Strafvollzugs in einer den gesundheitlichen Gegebenheiten des Beschwerdef�hrers und dem �ffentlichen Sicherheitsinteresse angemessenen Form zul�sst, nicht auf.
103 IB 186,
102 IA 283
Art. 40 CP,
Art. 397bis Abs. 1 lit. g StGB,
Art. 6 Abs. 1 VStGB 1