Source: http://decisions.ch/entscheide/id/1779
Timestamp: 2017-03-23 22:09:50
Document Index: 177039306

Matched Legal Cases: ['Art. 151', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE']

Mipa Lacke + Farben AG; mipa / MIPA Baumatec AG
2.1. Die Beschwerdeführerin erhebt keine rechtsgenügende Sachverhaltsrüge, indem sie unter Hinweis auf eine Klagebeilage und ihre Duplik vorbringt, es sei aktenkundig, dass sie Putze und Dispersionsfarben anbiete, mithin Produkte, die beim Betrieb einer Baustelle benötigt würden. Ebenso wenig zeigt sie auf, noch vermag einzuleuchten, weshalb die Vorinstanz als notorisch (vgl.Art. 151 ZPO) hätte voraussetzen müssen, dass "weder ein Lackverarbeiter noch ein Industriebetrieb Produkte für den Betrieb einer Baustelle braucht".
2.3. Auch die vorinstanzliche Feststellung, wonach die deutsche B.________ der Beschwerdegegnerin mit Lizenzvertrag vom 19. April 2013 eine ausschliessliche Lizenz für die international eingetragene Marke "mipa" eingeräumt hat, vermag die Beschwerdeführerin nicht als willkürlich auszuweisen. Sie verweist lediglich auf die soeben erwähnte Duplikbeilage, aus der sich ergeben soll, dass die deutsche Muttergesellschaft B.________ in bestimmten Kantonen der Deutschschweiz einen anderen Vertriebspartner habe, weshalb entgegen dem abgeschlossenen Lizenzvertrag keine ausschliessliche Lizenz vorliege, zeigt aber nicht mit Aktenhinweisen auf, im Rahmen des kantonalen Verfahrens entsprechende Tatsachenbehauptungen aufgestellt zu haben. Abgesehen davon stellt sie dem angefochtenen Entscheid lediglich unter Hinweis auf die fragliche Beilage ihre eigene Ansicht gegenüber, ohne darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzen würde. Nachdem die Vorinstanz gestützt auf das Vertragsdokument vom 19. April 2013 zur Überzeugung gelangte, es liege eine ausschliesslichen Lizenz vor, geht auch der Vorwurf der Verletzung der Beweislastregel (Art. 8 ZGB) ins Leere (vgl.BGE 138 III 193 E. 6.1 S. 202 mit Hinweisen).
Die vorinstanzliche Feststellung, die Beschwerdegegnerin verfüge über eine ausschliessliche Lizenz zum Gebrauch der international registrierten Marke "mipa" in der Schweiz, ist demnach nicht zu beanstanden. Entsprechend verfängt auch der in der Beschwerde erhobene Einwand nicht, mangels ausschliesslicher Lizenz habe es der Beschwerdegegnerin nach Art. 55 Abs. 4 MSchG(SR 232.11) an der Aktivlegitimation gefehlt.
Da Aktiengesellschaften ihre Firma grundsätzlich frei wählen können, stellt die Rechtsprechung an deren Unterscheidungskraft im Allgemeinen strenge Anforderungen (BGE 122 III 369 E. 1 S. 370;118 II 322 E. 1 S. 323; 92 II 95 E. 2 S. 97). Das Bundesgericht schützt in ständiger Rechtsprechung Firmen auch gegenüber Unternehmen, die in einer anderen Geschäftsbranche tätig sind. Allerdings sind die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen strenger, wenn zwei Unternehmen aufgrund der statutarischen Bestimmungen im Wettbewerb stehen können oder sich aus einem anderen Grund an die gleichen Kundenkreise wenden; Entsprechendes gilt bei geographischer Nähe der Unternehmen (BGE 131 III 572 E. 4.4 S. 580; 118 II 322 E. 1 S. 324; 97 II 234 E. 1 S. 235; Urteile 4A_717/2011 vom 28. März 2012 E. 2.1; 4A_669/2011 vom 5. März 2012 E. 2.2).