Source: https://www.buzer.de/gesetz/7273/a143433.htm
Timestamp: 2019-07-18 00:48:35
Document Index: 80154784

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 4', '§ 4', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 39', '§ 4', '§ 15', '§ 44', '§ 4', '§ 45', '§ 4', '§ 49', '§ 4', '§ 57', '§ 4', '§ 89', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 91', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 1', '§ 49', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4 EnergieStG Anwendungsbereich Energiesteuergesetz
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§ 4 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)
§ 3b ←
Die folgenden Energieerzeugnisse unterliegen dem Steueraussetzungsverfahren (§ 5):
Waren der Unterpositionen 2707 10, 2707 20, 2707 30 und 2707 50 der Kombinierten Nomenklatur,
Waren der Unterpositionen 2710 12 bis 2710 19 68 und der Unterpositionen 2710 20 bis 2710 20 39 und mittelschwere Öle der Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur; für die Beförderung unter Steueraussetzung gilt dies für Waren der Unterpositionen 2710 12 21, 2710 12 25, 2710 19 29 und mittelschwere Öle der Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur nur dann, wenn sie als lose Ware befördert werden,
Waren der Position 2711 der Kombinierten Nomenklatur mit Ausnahme der Unterpositionen 2711 11, 2711 21 und 2711 29 der Kombinierten Nomenklatur,
Waren der Unterposition 2901 10 der Kombinierten Nomenklatur,
Waren der Unterpositionen 2902 20, 2902 30, 2902 41, 2902 42, 2902 43 und 2902 44 der Kombinierten Nomenklatur,
Waren der Unterpositionen 3811 11 10, 3811 11 90, 3811 19 00 und 3811 90 00 der Kombinierten Nomenklatur,
Frühere Fassungen von § 4 EnergieStG
Zitierungen von § 4 EnergieStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Steuer ist ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren) für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 , die 1. sich in einem Steuerlager befinden, 2. nach den §§ 10 bis ... sind Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 unter Steueraussetzung herzustellen (§ 6 Absatz 3) oder unter Steueraussetzung zu lagern ...
§ 6 EnergieStG Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse (vom 01.01.2018)
... sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Betriebe, in denen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 hergestellt werden. Herstellungshandlungen sind das Gewinnen oder Bearbeiten und in den ... Herstellungshandlungen sind das Gewinnen oder Bearbeiten und in den Fällen von § 4 Nummer 1, 7 und 9 das Bestimmen der Waren zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff. (2) Für ...
§ 7 EnergieStG Lager für Energieerzeugnisse (vom 15.09.2018)
... dieses Gesetzes sind vorbehaltlich Absatz 2 Betriebe, in denen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 unter Steueraussetzung gelagert werden. Das Lager muss dem Großhandel, dem ...
§ 8 EnergieStG Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr (vom 01.07.2019)
... Die Steuer entsteht dadurch, dass Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem Steuerlager entfernt werden, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren ...
... Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines Herstellungsbetriebes hergestellt, entsteht die Steuer mit der Herstellung, ... Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) an. (1a) Wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines Herstellungsbetriebs herstellen will, hat dies dem Hauptzollamt vorher ...
§ 9c EnergieStG Begünstigte (vom 01.04.2010)
... Begünstigte, die Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 unter Steueraussetzung im Steuergebiet empfangen dürfen, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 ...
§ 10 EnergieStG Beförderungen im Steuergebiet (vom 01.01.2011)
... Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, ...
§ 11 EnergieStG Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten (vom 01.01.2011)
§ 13 EnergieStG Ausfuhr (vom 01.04.2010)
... Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus ...
... Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken bezogen, ... gewerblichen Zwecken gleich. (2) Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats in anderen als den in Absatz 1 Satz 1 ...
§ 16 EnergieStG Verbringen zu privaten Zwecken (vom 01.04.2010)
... Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 , die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in einem anderen Mitgliedstaat im ...
§ 18 EnergieStG Versandhandel (vom 01.04.2010)
... Versandhandel betreibt, wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an ...
§ 19a EnergieStG Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (vom 01.04.2010)
... zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich die Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 befinden, eine Unregelmäßigkeit ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex ...
... Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung der Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr, es sei denn, die Energieerzeugnisse ...
§ 20 EnergieStG Differenzversteuerung (vom 01.04.2010)
... Darüber hinaus entsteht keine Steuer, wenn Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 an ein Steuerlager abgegeben werden. (4) Steuerschuldner ist, wer eine der ...
... Ist für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie ...
... Für andere als in § 4 genannte Energieerzeugnisse, ausgenommen Kohle und Erdgas, entsteht die Steuer vorbehaltlich ... eine Steuer nicht nach Nummer 1 entstanden ist, 3. mit Energieerzeugnissen im Sinn des § 4 außerhalb eines Steuerlagers gemischt werden, wenn das Gemisch ein Energieerzeugnis im Sinn ... eines Steuerlagers gemischt werden, wenn das Gemisch ein Energieerzeugnis im Sinn des § 4 ist und als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder ...
... Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen steuerfrei verwendet werden zu anderen Zwecken als 1. zur Verwendung als ... 1. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff, 2. zur Herstellung von in § 4 genannten Kraft- oder Heizstoffen. Eine steuerfreie Verwendung ist ... Satz 2 gilt nicht, wenn zur Herstellung eines Energieerzeugnisses im Sinn des § 4 Waren der Unterpositionen 2710 11 21, 2710 11 25 oder 2710 19 29 der Kombinierten Nomenklatur ... 11 25 oder 2710 19 29 der Kombinierten Nomenklatur eingesetzt werden und diese im Sinn des § 4 Nr. 3 nicht unter Steueraussetzung befördert werden können. (2) ...
... Darüber hinaus entsteht auch keine Steuer, wenn Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 an Steuerlagerinhaber abgegeben werden. Schwund steht dem Untergang gleich. ...
§ 46 EnergieStG Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (vom 01.07.2019)
... für 1. nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 , die zu gewerblichen Zwecken oder im Versandhandel in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden ... verbracht oder ausgeführt worden sind, ausgenommen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 sowie Kohle und Erdgas. Satz 1 gilt nicht für Kraftstoffe in ...
§ 47 EnergieStG Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken (vom 01.01.2018)
... 1. für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 , die in ein Steuerlager aufgenommen worden sind, 2. für den ... aus den Gemischen auf dem Betriebsgelände eines Steuerlagers Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 hergestellt werden, 3. für nachweislich versteuerte Schweröle, Erdgase, ...
... der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 4 bis 9 zu erlassen und dabei insbesondere a) das Erteilen und das Erlöschen einer ... Vereinbarungen zu schließen, durch die 1. für alle oder einige der in § 4 genannten Energieerzeugnisse, soweit sie nicht von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 8 erfasst ...
§ 1 EnergieStV Begriffsbestimmungen (vom 15.09.2018)
... 2 und 3 des Gesetzes entsprechend und die Begriffsbestimmung nach Satz 1 Nummer 15 gilt für § 4 Nummer 3 des Gesetzes ...
§ 20 EnergieStV Lagerbehandlung (vom 30.09.2011)
... oder mit anderen Stoffen gemischt werden, wenn das Gemisch ein Energieerzeugnis im Sinn des § 4 des Gesetzes ist. (2) Energieerzeugnisse dürfen im Lager umgepackt, ...
§ 39 EnergieStV Beförderung (vom 15.09.2018)
... Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des Gesetzes in anderen als den in § 15 Absatz 4 des Gesetzes genannten Fällen aus dem ...
§ 44 EnergieStV Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten (vom 15.09.2018)
... in § 4 des Gesetzes genannte Energieerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen ...
§ 45 EnergieStV Beförderungen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat (vom 15.09.2018)
... Werden die in § 4 des Gesetzes genannten Energieerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs durch das Gebiet ...
§ 49a EnergieStV Abgabe von sonstigen Energieerzeugnissen (vom 01.01.2018)
... als in § 4 des Gesetzes genannte Energieerzeugnisse gelten als erstmals im Steuergebiet als Kraft- oder ...
§ 57 EnergieStV Bezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen (vom 15.09.2018)
... (10) Wer als Erlaubnisinhaber steuerfreie Energieerzeugnisse nach § 4 des Gesetzes in ein Drittland ausführen will, hat das vereinfachte Begleitdokument ...
§ 89 EnergieStV Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile (vom 01.01.2018)
... verwendet oder aus denen innerhalb eines Entlastungsabschnitts Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des Gesetzes hergestellt worden sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle ... Kalenderjahr folgt, in dem die Gemische verwendet oder aus ihnen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des Gesetzes hergestellt worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird. (2) ... die Art, die Menge und die Herkunft der Gemische, aus denen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des Gesetzes hergestellt worden sind, sowie die Art und die Menge der aus den Gemischen ...
... 11 a) alle Energieerzeugnisse nach § 4 des Gesetzes b) Verteiler, Verwender thermische Vernichtung im Sinn des § ...
... 16. In § 20 Absatz 1 werden die Wörter „nach § 4 des Gesetzes" durch die Wörter „im Sinn des § 4 des Gesetzes" ... „nach § 4 des Gesetzes" durch die Wörter „im Sinn des § 4 des Gesetzes" ersetzt. 17. § 21 Absatz 1 wird wie ... 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des Gesetzes in anderen als den in § 15 Absatz 4 des Gesetzes genannten Fällen aus dem ... freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat (1) Werden die in § 4 des Gesetzes genannten Energieerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs durch das Gebiet ... 2 wird die Angabe „nach § 4" durch die Wörter „im Sinn des § 4 des Gesetzes" ersetzt. 56. Nach § 91 wird ...
... Gemischen auf dem Betriebsgelände eines Steuerlagers Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 hergestellt werden,". b) In den Nummern 3 und 4 werden jeweils nach den ...
... der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt gegeben." 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: ... 8 wird die neue Nummer 9. 6. In § 6 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Nr. 1, 7 und 8" durch die Angabe „§ 4 Nummer 1, 7 und 9" ersetzt. ... 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Nr. 1, 7 und 8" durch die Angabe „§ 4 Nummer 1, 7 und 9" ersetzt. 7. § 23 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt ...
... 3 des Gesetzes entsprechend und die Begriffsbestimmung nach Satz 1 Nummer 15 gilt für § 4 Nummer 3 des Gesetzes entsprechend." 3. Nach § 1a werden folgende ... „§ 49a Abgabe von sonstigen Energieerzeugnissen Andere als in § 4 des Gesetzes genannte Energieerzeugnisse gelten als erstmals im Steuergebiet als Kraft- oder ... oder aus denen innerhalb eines Entlastungsabschnitts Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des Gesetzes hergestellt worden sind" ersetzt. b) In Satz 3 werden die ... „in dem die Gemische verwendet oder aus ihnen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des Gesetzes hergestellt worden sind" ersetzt. c) Folgender Satz wird ... Steuer erst, nachdem die Gemische verwendet oder aus ihnen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des Gesetzes hergestellt worden sind, wird abweichend von Satz 3 die Steuerentlastung ... 11 a) alle Energieerzeugnisse nach § 4 des Gesetzes b) Verteiler, Verwender thermische Vernichtung im Sinn des § ...
... 19 81 bis 2710 19 99" die Angabe „und 2710 20 90" angefügt. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: ...
... „§ 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 , Auffangtatbestand". l) Die Angabe zu § 29 wird ... sind Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 unter Steueraussetzung herzustellen (§ 6 Absatz 3) oder unter Steueraussetzung zu lagern ... Absatz 1a wird eingefügt: „(1a) Wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines Herstellungsbetriebs herstellen will, hat dies dem Hauptzollamt vorher ... 9c Begünstigte (1) Begünstigte, die Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 unter Steueraussetzung im Steuergebiet empfangen dürfen, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 ... 10 Beförderungen im Steuergebiet (1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von ... aus anderen und in andere Mitgliedstaaten (1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, ... „§ 13 Ausfuhr (1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus ... Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung der Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr, es sei denn, die Energieerzeugnisse ... verbracht oder ausgeführt worden sind, ausgenommen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 sowie Kohle und Erdgas." b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ... sowie in § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b wird jeweils die Angabe „nach § 4 " durch die Angabe „im Sinn des § 4" ... b wird jeweils die Angabe „nach § 4" durch die Angabe „im Sinn des § 4 " ...
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