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Timestamp: 2016-10-26 05:56:54
Document Index: 158567134

Matched Legal Cases: ['Art. 828', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 828', 'Art. 828', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 7', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 122', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 123', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 123']

92 I 40068. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Dezember 1966 i.S. Vereinsdruckerei Bern gegen Regierungsrat des Kantons Bern.
Transformation d'une soci�t� coop�rative de l'ancien droit en une soci�t� commerciale. Depuis l'abrogation - par un arr�t� du Conseil f�d�ral du 1er avril 1966 - de l'ordonnance du 29 d�cembre 1939 sur la transformation des soci�t�s coop�ratives en soci�t�s commerciales, il n'est plus possible de transformer sans liquidation, en une soci�t� anonyme ou en une soci�t� � responsabilit� limit�e, une soci�t� coop�rative fond�e avant le 1 er juillet 1937 qui ne correspond plus aux prescriptions du code revis� des obligations (art. 828 sv.). Faits � partir de page 401
A.- Die Vereinsdruckerei Bern wurde unter der Herrschaft des alten Obligationenrechtes als Genossenschaft gegr�ndet. Da sie nach den Bestimmungen des am 1. Juli 1937 in Kraft getretenen revidierten Rechtes (Art. 828 ff. OR) nicht mehr als Genossenschaft weiterbestehen kann, will sie sich in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Am 30. September 1958 begann sie dieses Vorhaben vorzubereiten, indem sie beschloss, Anteilscheine herauszugeben. Sie liess diesen Beschluss am 14. August 1959 in das Handelsregister eintragen (SHAB vom 18. August 1959 S. 2318). Am 4. Oktober 1963 gr�ndete sie die "Betriebsaktiengesellschaft Vereinsdruckerei Bern". Diese bezweckt "den Betrieb einer oder mehrerer Buchdruckereien, ferner die Ausf�hrung von Druckarbeiten im Auftrag der Genossenschaft "Vereinsdruckerei Bern"". Die Betriebsaktiengesellschaft trat in alle am 1. Januar 1963 bestehenden Vertr�ge ein, die mit dem eigentlichen Druckereibetrieb der Genossenschaft zusammenhingen, ausgenommen in den Vertrag mit der Gemeinde Bern �ber die Herstellung und Herausgabe des Anzeigers f�r die Stadt Bern (SHAB vom 28. Oktober 1963 S. 3047). Dieser Vertrag lief am 31. Dezember 1965 ab und wurde hierauf mit der Betriebsaktiengesellschaft erneuert.
Am 6. Juli 1966 beschlossen die Genossenschafter der Vereinsdruckerei Bern, im Verfahren gem�ss Verordnung des Bundesrates vom 29. Dezember 1939 �ber die Umwandlung von Genossenschaften in Handelsgesellschaften die "Immobilienaktiengesellschaft Vereinsdruckerei Bern" zu gr�nden, die Aktiven und Passiven der Genossenschaft auf sie �bergehen zu lassen und die Genossenschaft aufzul�sen. Am I 5. Juli 1966 meldete die Vereinsdruckerei Bern diese Beschl�sse zur Eintragung in das Handelsregister an.
Der Handelsregisterf�hrer von Bern wies die Anmeldung am 18. Juli 1966 zur�ck, und die Beschwerde, welche die Vereinsdruckerei Bern gegen diese Verf�gung f�hrte, wurde am 26. August 1966 vom Regierungsrat des Kantons Bern abgewiesen, im wesentlichen mit der Begr�ndung, der Bundesrat habe die erw�hnte Verordnung am 1. April 1966 zur Schaffung einer klaren Rechtslage formell ausser Kraft gesetzt, nachdem sie vorher irrt�mlich �ber die in Art. 2 der Schluss- und �bergangsbestimmungen zum rev. OR vorgesehene Frist hinaus angewendet worden sei.
B.- Die Vereinsdruckerei Bern f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und das Handelsregisteramt von Bern zu verhalten, die Anmeldung vom 15. Juli 1966 zur Eintragung entgegenzunehmen.
Der Regierungsrat und das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1. Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1936 �ber die Revision der Titel XXIV bis XXXIII des Obligationenrechts, das am 1. Juli 1937 in Kraft trat, enth�lt in Art. 2 bis 4 seiner Schluss- und �bergangsbestimmungen (�Best) unter dem Randtitel B Normen �ber die "Anpassung alter Gesellschaften an das neue Recht".
Art. 2 �Best schreibt vor, Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im Handelsregister eingetragen seien, jedoch den gesetzlichen Vorschriften nicht entspr�chen, h�tten binnen f�nf Jahren ihre Statuten den neuen Bestimmungen anzupassen (Abs. 1), ansonst sie nach Ablauf der Frist durch den Handelsregisterf�hrer von Amtes wegen als aufgel�st zu BGE 92 I 400 S. 403erkl�ren seien (Abs. 3). Die erw�hnte Frist wurde durch Vollmachtenbeschl�sse des Bundesrates vom 31. Oktober 1941 und 4. Oktober 1943 bis am 30. Juni 1947 verl�ngert.
Art. 4 �Best sodann sieht vor, der Bundesrat k�nne allgemein oder im einzelnen Fall Vorschriften f�r die Umwandlung einer Genossenschaft in eine Handelsgesellschaft ohne Liquidation erlassen, wobei die Interessen der Genossenschafter und der Gl�ubiger angemessen zu ber�cksichtigen seien. Von dieser Erm�chtigung machte der Bundesrat zun�chst von Fall zu Fall Gebrauch. Nachher tat er es allgemein, indem er am 29. Dezember 1939 die Verordnung �ber die Umwandlung von Genossenschaften in Handelsgesellschaften erliess (BS 2 S. 681 ff.) (abgek�rzt VUG). Sie sah nur die M�glichkeit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft oder in eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung vor und gestattete sie nur den Genossenschaften, die auf Grund ihrer Statuten ein durch Anteilscheine gebildetes Genossenschaftskapital besassen und f�r deren Verbindlichkeiten ausschliesslich das Genossenschaftsverm�gen haftete (Art. 1). Die Verordnung trat am 1. Januar 1940 in Kraft (Art. 10), sagte jedoch �ber ihre Geltungsdauer nichts. Am 1. April 1966 hob der Bundesrat sie "mit sofortiger Wirkung" auf. Dieser Beschluss wurde am 12. Mai 1966 in der Sammlung der eidgen�ssischen Gesetze ver�ffentlicht (AS 1966 S. 674).
2. Die Beschwerdef�hrerin hat ihre Umwandlung in die Immobilienaktiengesellschaft Vereinsdruckerei Bern erst nach der Ver�ffentlichung des Bundesratsbeschlusses vom 1. April 1966 verurkunden lassen und zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, erhebt aber Anspruch darauf, dass die Verordnung vom 29. Dezember 1939 gleichwohl angewendet werde, weil deren Aufhebung bundesverfassungswidrig sei.
3. Die Bundesversammlung r�umte bei der Revision des Genossenschaftsrechtes den altrechtlichen Genossenschaften nicht das Recht ein, sich ohne Liquidation in eine Handelsgesellschaft umzuwandeln. Sie begn�gte sich damit, die Befugnis zum Erlass entsprechender Normen an den Bundesrat zu delegieren (Art. 4 �Best). Mit den Worten "der Bundesrat kann..." stellte sie es dabei in dessen Ermessen, ob er von dieser Erm�chtigung Gebrauch machen, also die Umwandlung ohne Liquidation �berhaupt zulassen wolle. Folglich �berliess sie es auch dem Ermessen des Bundesrates, diese M�glichkeit allenfalls wieder aufzuheben. Da das Bundesgericht an die von der BGE 92 I 400 S. 404Bundesversammlung erlassenen Gesetze gebunden ist (Art. 113 Abs. 3, 114bis Abs. 3 BV), muss somit davon ausgegangen werden, dass die Genossenschaften keinen verfassungsm�ssigen Anspruch haben, die Umwandlung in eine Handelsgesellschaft ohne Liquidation zu vollziehen. Es fragt sich nur, ob der Bundesrat das ihm durch die Delegationsnorm einger�umte Ermessen �berschritten habe, indem er durch den Beschluss vom 1. April 1966 die Verordnung �ber die Umwandlung von Genossenschaften in Handelsgesellschaften aufhob. �ber die Zweckm�ssigkeit dieses Beschlusses hat es nicht zu entscheiden; damit w�rde es in das Ermessen des Bundesrates eingreifen (BGE 57 I 46, BGE 61 I 365, BGE 62 I 79, BGE 64 I 222 f., BGE 67 I 24, BGE 68 II 317 f., BGE 81 I 371, BGE 84 I 144, BGE 84 IV 75 f., BGE 85 IV 71, BGE 87 I 321, 435, BGE 87 IV 33 f., BGE 88 I 279 f., 307 f.).
4. Gem�ss Art. 828 Abs. 1 OR ist die Genossenschaft eine als K�rperschaft organisierte Verbindung einer nicht geschlossenen Zahl von Personen oder Handelsgesellschaften, die in der Hauptsache die F�rderung oder Sicherung bestimmterwirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezweckt. Unter dem alten Recht wurden indessen zur Vermeidung der strengeren Formen des Aktienrechtes auch Genossenschaften gegr�ndet, die diese Voraussetzungen nicht erf�llen. Das neue Recht l�sst diese sogenannten Pseudogenossenschaften nicht mehr zu; Art. 828 Abs. 1 OR ist zwingend (BGE 74 I 519). Sie k�nnen nur fortbestehen, wenn und soweit das �bergangsrecht es gestattet.
Das �bergangsrecht ist entgegen SIEGWART, Komm. zu Art. 620 ff., allgemeine Einleitung N. 383, nicht in der allgemeinen Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 SchlT zum ZGB zu sehen, wonach Personenverb�nde, die unter dem bisherigen Recht die Pers�nlichkeit erlangt haben, diese unter dem neuen Recht selbst dann behalten, wenn sie nach dessen Bestimmungen die Pers�nlichkeit nicht erlangt h�tten. Massgebend ist vielmehr die Sondernorm des Art. 2 �Best. Sie gestattete den Fortbestand der Pseudogenossenschaften nur w�hrend der urspr�nglich auf f�nf Jahre bemessenen und dann auf zehn Jahre verl�ngerten �bergangszeit. Denn aus der Vorschrift, dass die den gesetzlichen Bestimmungen des neuen Rechtes nicht entsprechenden Genossenschaften ihre Statuten binnen dieser Frist dem neuen Recht anzupassen h�tten, ansonst der Handelregisterf�hrer sie als aufgel�st zu erkl�ren habe, ergibt sich, dass Genossenschaften, BGE 92 I 400 S. 405die wegen ihrer Struktur die Statuten nicht anpassen konnten oder nicht anpassen wollten, nach Ablauf der Frist aufgel�st werden mussten. Dass sie grunds�tzlich nur noch w�hrend der �bergangszeit als Pseudogenossenschaften weiterbestehen konnten, ergibt sich auch daraus, dass Art. 2 Abs. 4 �Best den Bundesrat erm�chtigte, f�r Versicherungs- und Kreditgenossenschaften im einzelnen Falle die Anwendbarkeit des alten Rechtes zu verl�ngern, wenn der Antrag vor Ablauf von drei Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wurde. Diese Befugnis kann nur vorbehalten worden sein, damit den Versicherungs- und den Kreditgenossenschaften mehr Zeit gelassen werden k�nne, sich dem neuen Recht anzupassen, besonders durch Umwandlung in eine Handelsgesellschaft. Der Nationalrat wollte den Bundesrat sogar erm�chtigen, solche Genossenschaften auf Gesuch hin dauernd unter altem Recht zu lassen (StenBull, NatR 1934 S.864 f.), doch schloss er sich dann der Auffassung des St�nderates an, dem diese Ausnahme zu weit ging (StenBull, StR 1935 S. 117 f., NatR 1935 S. 211). Damit wurde die unbeschr�nkte Weitergeltung des alten Rechtes unmissverst�ndlich abgelehnt. Die Berichterstatter im Nationalrat stellten sich denn auch auf den Standpunkt, die Pseudogenossenschaften seien der Aufl�sung oder Umwandlung entgegenzuf�hren (StenBull, NatR 1934 S. 750 und 837-839, 1936 S. 1486).
Aus diesem Sinne des Art. 2 �Best ergibt sich, dass die ohne Liquidation erfolgende Umwandlung, die der Bundesrat den Genossenschaften gem�ss Art. 4 �Best gestatten konnte, nicht beliebig aufgeschoben werden durfte. Sie hatte w�hrend der �bergangsfrist zu erfolgen oder jedenfalls binnen drei Monaten nach der Aufl�sung, die der Handelsregisterf�hrer gem�ss Art. 2 Abs. 3 �Best beim unben�tzten Ablauf dieser Frist zu erkl�ren hatte (Art. 122 Abs. 3 HRegV). Art. 4 �Best wurde gerade deshalb und nur deshalb erlassen, um den von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3 �Best erfassten Pseudogenossenschaften die Umwandlung in eine Handelsgesellschaft zu erleichtern. Dass Pseudogenossenschaften Anspruch darauf h�tten, unbeschr�nkte Zeit als solche weiterzubestehen und sich in einem beliebigen sp�tern Zeitpunkt ohne Liquidation umzuwandeln, wurde damit nicht gesagt. Art. 4 �Best wollte das �bergangsrecht des Art. 2 nicht ab�ndern, sondern den Bundesrat nur erm�chtigen, die Folgen dieser Ordnung durch Zulassung der liquidationslosen Umwandlung BGE 92 I 400 S. 406zu mildern. Das Bundesgericht hat denn auch schon in BGE 74 I 521 ausgef�hrt, die hier vorgesehene liquidationslose Umwandlung sei nur als Alternative zur Aufl�sung sinnvoll und unter der Voraussetzung, dass die Genossenschaft als solche nach dem neuen Recht nicht mehr zul�ssig sei.
Auch im Schrifttum wurde von Anfang an vorwiegend die Meinung vertreten, Pseudogenossenschaften m�ssten sich umwandeln (GUHL, Das neue Aktiengesellschafts- und Genossenschaftsrecht der Schweiz S. 96; GUHL, Obligationenrecht, 5. Auflage, S. 632) und der Bundesrat habe die Verordnung �ber die Umwandlung von Genossenschaften in Handelsgesellschaften nur f�r die �bergangszeit gem�ss Art. 2 �Best erlassen k�nnen (SCHERER, Die Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung, in "Sieben Vortr�ge �ber das neue OR, veranstaltet von der Basler Handelskammer" S. 123/24; HENGGELER, SAG 1939/40 S. 55-57; GAHLER, SAG 1940/41 S. 74 f.; STAUFFER, Komm. �Best Art. 4 N. 2, 39; P. M�LLER, Die Umwandlung von Genossenschaften in Handelsgesellschaften S. 2; R. B�RLOCHER, Die Umwandlung einer Genossenschaft in eine Kapitalgesellschaft S. 32 ff.; E. REGLI, Die Umwandlung in Handelsgesellschaften nach der VUG S. 41 f.; A. SENDER, Die Umwandlung von Genossenschaften in Aktiengesellschaften auf Grund der VUG S. 22; A. H�RLIMANN, Das intertemporale Genossenschaftsrecht S. 57 f.).
Auch der fr�here Vorsteher des eidgen�ssischen Amtes f�r das Handelsregister, F. VON STEIGER, gab unter Hinweis auf StenBull, NatR 1934, S. 837 zu, dass der Gesetzgeber den Zwang zur Umwandlung altrechtlicher Genossenschaften, deren Statuten dem neuen Recht nicht angepasst werden konnten, gew�nscht habe (SAG 1940/41 S. 67 f.). Er leitete aber aus Art. 7 Abs. 1 SchlT zum ZGB ab, solche Genossenschaften k�nnten dennoch unbeschr�nkt fortbestehen (SAG 1939/40 S. 61, Nachtrag zum Aufsatz von Henggeler). Er sprach die Vermutung aus, die Beh�rden w�rden keinen Zwang zur Umwandlung aus�ben (SAG 1940/41 S. 67).
Tats�chlich war der Bundesrat nachsichtig. Als er die Frist des Art. 2 Abs. 1 �Best nicht mehr durch Vollmachtenbeschl�sse verl�ngern konnte, ersetzte er am 24. M�rz 1947 Art. 123 HRegV durch die Art. 123-123ter, die das eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister erm�chtigten, die Verl�ngerung bis zu drei Jahren von Fall zu Fall aus wichtigen Gr�nden zu bewilligen.
Ferner kam er den Versicherungs- und Kreditgenossenschaften in seiner Bewilligungspraxis nach Art. 2 Abs. 4 �Best entgegen. Auch verschiedene Handelsregisterf�hrer - nicht alle - duldeten die Umwandlung von Genossenschaften im Verfahren ohne Liquidation auch noch nach dem Ablauf der �bergangszeit. Sie gingen sogar dazu �ber, die in der VUG vorgesehene Art der Umwandlung auch neurechtlichen Genossenschaften zu gestatten. Schliesslich holte aber der Bundesrat ein Gutachten ein. Der Gutachter, alt Bundesrichter W. Sch�nenberger, kam zum Schluss, Art. 4 �Best und die VUG seien seit dem 1. Juli 1947 nicht mehr anwendbar und die gegenteilige Verwaltungspraxis der Handelsregisterbeh�rden sei gesetzwidrig, desgleichen die Art. 123-123ter HRegV. In einem Kreisschreiben vom 17. Januar 1966 an die kantonalen Aufsichtsbeh�rden f�r das Handelsregister vertrat daher das eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement die Auffassung, die weitere Anwendung der VUG lasse sich nicht mehr rechtfertigen; Genossenschaften k�nnten sich in Zukunft nur noch auf dem normalen Wege der Aufl�sung, Liquidation und Neugr�ndung in Handelsgesellschaften umwandeln. Zu diesem Kreisschreiben Stellung nehmend, bemerkte F. VON STEIGER auf S. 308, Fussnote 83a, der 3. Auflage seines Werkes "Das Recht der Aktiengesellschaft in der Schweiz", der Klarheit halber w�re es wohl einfacher und sachlich richtiger gewesen, wenn der Bundesrat die Verordnung aufgehoben h�tte.
Indem der Bundesrat das am 1. April 1966 tat, zog er nur die Konsequenz aus der durch Art. 2 �Best geschaffenen Rechtslage. Es kann nicht die Rede davon sein, dass er damit das Ermessen �berschritten habe, das ihm Art. 4 �Best einr�umte. Eher h�tte es dem Sinne dieser Norm und des Art. 2 �Best widersprochen, auf der weiteren Anwendung der VUG zu beharren.
5. Was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, �ndert an diesem Ergebnis nichts.
Namentlich ist unerheblich, dass Art. 4 �Best keine Frist vorsah; denn die zeitliche Beschr�nkung der Umwandlung ohne Liquidation ergab sich schon aus der Notwendigkeit der Aufl�sung der Genossenschaft nach Ablauf der �bergangszeit des Art. 2 �Best. Dass der Bundesrat die VUG noch jahrelang fortbestehen liess, sie in die Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen 1848-1947 aufnahm und sie anwendete, BGE 92 I 400 S. 408hilft der Beschwerdef�hrerin ebenfalls nicht. Wie eine Verwaltungsbeh�rde nicht verpflichtet ist, im Interesse der Gleichbehandlung der B�rger eine als unrichtig erkannte Praxis fortzusetzen (BGE 91 I 217 lit. c mit Hinweisen auf fr�here Urteile, BGE 91 I 359 Erw. 6), ist der Bundesrat nicht gehalten, eine Rechtsverordnung, die sich mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr vertr�gt, in Kraft zu lassen.
Die Beschwerdef�hrerin geht auch fehl, wenn sie glaubt, der Bundesrat h�tte die VUG jedenfalls nicht mit sofortiger Wirkung aufheben d�rfen, sondern h�tte eine �bergangsordnung erlassen m�ssen, wonach ihr eine Frist zur Umwandlung in eine Handelsgesellschaft anzusetzen gewesen w�re. Frist zur Umwandlung hatte sie w�hrend der �bergangszeit des Art. 2 �Best, und dass der Bundesrat eine weitere Frist einzur�umen habe, besonders an Genossenschaften, die jene um nahezu zwanzig Jahre �berschreiten w�rden, l�sst sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Daran vermag auch das Vertrauen der Beschwerdef�hrerin in die weitere Nachsicht des Bundesrates nichts zu �ndern. Art. 4 �Best verpflichtete den Bundesrat nicht, seine Absicht zum Erlass oder zur Aufhebung von Bestimmungen �ber die liquidationsfreie Umwandlung von Genossenschaften zum voraus anzuk�nden. Gewiss mag die Beschwerdef�hrerin in ihren Erwartungen entt�uscht sein, da das langj�hrige gesetzwidrige Entgegenkommen des Bundesrates und der Handelsregisterbeh�rden gegen�ber den Pseudogenossenschaften in ihr die Hoffnung erweckte, sie k�nne weiterhin mit der M�glichkeit liquidationsfreier Umwandlung rechnen. Indem sie sich �ber Art. 2 �Best hinwegsetzte, nahm sie aber in Kauf, eines Tages von dieser M�glichkeit nicht mehr Gebrauch machen zu k�nnen. Von einer Verletzung wohlerworbener Rechte der Genossenschaft und der Genossenschafter kann nicht die Rede sein. Die Beschwerdef�hrerin hat durch die gesetzwidrige Hinausschiebung ihrer Anpassung an die neue Ordnung keine Rechte erworben. Sie �bertreibt �brigens, wenn sie den Eindruck zu erwecken versucht, sie habe durch langj�hrige Vorbereitung der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft Aufwendungen gemacht, die nun unn�tz geworden seien. Was sie (seit 1958) unternommen hat, um ihre Aktiven und Passiven auf eine Betriebsaktiengesellschaft einerseits und eine Immobilienaktiengesellschaft anderseits �berzuf�hren, ist nicht unn�tz vertan. Die Betriebsaktiengesellschaft bleibt bestehen, und die Gr�ndung BGE 92 I 400 S. 409der Immobilienaktiengesellschaft ist nach wie vor m�glich. Auch ist der Beschwerdef�hrerin nicht verwehrt, der letzteren ihre noch vorhandenen Aktiven und Passiven als Ganzes zu �bertragen und die Genossenschafter mit Aktien dieser Gesellschaft abzufinden (BGE 42 II 159). Die einzige Erschwerung besteht darin, dass sie dabei im Interesse der Gl�ubiger die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Liquidation befolgen muss und den in Art. 9 VUG vorgeschriebenen Erlass der Hand�nderungs- und Registrierungsabgaben nicht mehr beanspruchen kann. Unn�tz ausgegeben sind nur die Kosten des untauglichen Versuches vom 6. Juli 1966, die Liquidationsvorschriften zu umgehen. Die Beschwerdef�hrerin vermag aber aus der Auskunft des Handelsregisterf�hrers von Bern vom 18. M�rz 1966, er werde sich einer Umwandlung gem�ss VUG nicht widersetzen, nichts abzuleiten. Freilich befremdet diese Auskunft, denn das Kreisschreiben des eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 17. Januar 1966 war schon erlassen, als sie erteilt wurde. Vom 12. Mai 1966 an konnte aber die Beschwerdef�hrerin wissen, dass die VUG aufgehoben worden und daher die Auskunft gegenstandslos war. Es ist nicht zu verstehen, dass sie den Versuch vom 6. Juli 1966 trotzdem unternahm. Dass der Bundesratsbeschluss vom 1. April 1966 sonderbarerweise erst am 12. Mai ver�ffentlicht wurde, hilft der Beschwerdef�hrerin ebenfalls nicht, denn sie behauptet nicht, sie habe zwischen diesen Tagen im Vertrauen auf den Fortbestand der VUG etwas unternommen, was ihr unn�tze Kosten verursacht habe.
Art. 122 Abs. 3 HRegV,
Art. 123 HRegV suite... ,
Art. 123-123ter HRegV