Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/aktionaersrechterichtlinie-20-neue-zustimmungs-und-veroeffentlichungspflichten-fuer-related-part.html
Timestamp: 2020-06-02 16:43:48
Document Index: 142720121

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

"Aktionärsrechterichtlinie 2.0" – Neue Zustimmungs- und Veröffentlichungspflichten für Related Party Transactions
Erstellt von Andreas Metzner, LL. M. | 29.05.2019 | Blog
Die zum 10. Juni 2019 umzusetzende neue Aktionärsrechterichtlinie enthält einige gravierende Neuerungen für börsennotierte Gesellschaften: Jedes nicht drittübliche und dadurch gleichzeitig nicht marktübliche Geschäft zwischen der Gesellschaft und dieser "Nahestehenden" steht künftig - ab Überschreiten eines bestimmten Schwellenwerts - unter dem Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bzw. eines hierzu extra eingerichteten Aufsichtsratsausschusses. Derart zustimmungspflichtige Geschäfte müssen börsennotierte Gesellschaften dann auch unverzüglich und so detailliert veröffentlichen (unter anderem auf der Homepage der Gesellschaft), dass die Angemessenheit des im Einzelfall vorgenommenen Geschäfts von Außenstehenden nachvollzogen werden kann.
Am 20. März 2019 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Umsetzung sämtlicher Inhalte der "Aktionärsrechterichtlinie 2.0" (EU) 2017/828 veröffentlicht. Die darin u.a. vorgesehene Neuregulierung von "Geschäften mit nahestehenden Personen" (= Related Party Transactions) in §§ 111a ff. AktG-RegE ist zum 10. Juni 2019 in das deutsche Aktienrecht umzusetzen.
"Nahestehende Personen" können sowohl natürliche Personen (Gesellschafter, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, sogar "nahe Familienangehörige") als auch juristische Personen (z.B. Tochter-, Gemeinschaftsunternehmen) sein.
Die Begriffsdefinition der "Geschäfte" ist weit gefasst – erfasst sind sämtliche Maßnahmen der jeweiligen börsennotierten Gesellschaft, durch die Vermögenswerte übertragen werden. Daher zählen auch zahlreiche mit nahestehenden (juristischen) Personen - typischerweise im Konzern - abgeschlossene Verträge zu den dem neuen Regelungsregime unterfallenden Maßnahmen (bspw. Service Agreements, Cash-Pooling, etc.).
Die von der Geschäftsdefinition erfassten Maßnahmen sind ab Inkrafttreten des neuen Pflichtenkatalogs - voraussichtlich schon zum 1. Juli 2019 - dann Gegenstand einer neu eingeführten Zustimmungspflicht (§ 111b AktG-RegE). Ab Überschreitung des Schwellenwerts - der bei 2,5% der Summe aus Anlage- und Umlaufvermögen im zuletzt festgestellten Jahresabschluss der Gesellschaft liegt - hängt das Wirksamwerden der im Einzelnen vorgesehenen Maßnahme von einem vorher einzuholenden, zustimmenden Beschlusses des Aufsichtsrats der Gesellschaft ab. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Geschäfts im Aufsichts-rat unter Ausschluss der am konkreten Geschäft beteiligten nahestehenden Personen vollzogen wird.
Darüber hinaus sind Related Party Transactions künftig unverzüglich öffentlich bekanntzumachen (§ 111c AktG-RegE). Die Veröffentlichung gilt dann als unverzüglich, wenn sie spätestens nach Ablauf von vier Werktagen nach Geschäftsabschluss erfolgt. Für die Bekanntmachung der Infor-mationen haben die Gesellschaften ein Medium zu wählen, das zu einer "aktiven" Information der Adressaten führt. Sollte neben der Veröffentlichungspflicht nach § 111c AktG-RegE gleichzeitig eine kapitalmarktrechtliche Ad-hoc-Mitteilungspflicht bezüglich der im Einzelnen vorgenommenen Maßnahme bestehen, entbehrt sich unter Umständen die noch zusätzliche, eigenständige Veröffentlichung der Related Party Transaction. Die Ad-hoc-Mitteilung kann die Mitteilungspflicht nach § 111c AktG-RegE grundsätzlich miterfüllen, muss dann aber auch die erforderlichen Informationen über den Inhalt der im Einzelfall vorgenommenen Related Party Transaction enthalten.
Zusätzlich sind die Informationen auf der Internetseite der Gesellschaft für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren öffentlich zugänglich zu machen. Die Informationen müssen dabei so aufbereitet sein, dass insbesondere ein Aktionär in die Lage versetzt wird, sich ein Bild über den Umfang des jeweiligen Geschäfts zu machen.
Als nicht zustimmungs- und veröffentlichungspflichtige Related Party Transactions im Sinne der Definitionsnorm gelten Geschäfte, die im ordentlichen Geschäftsgang und zu marktüblichen Be-dingungen erfolgen. Ob eine Related Party Transaction zu marktüblichen Bedingungen erfolgte, ist im Wege des Drittvergleichs festzustellen. Wird danach die Marktüblichkeit festgestellt, finden die §§ 111a ff. AktG-RegE keine Anwendung auf das Geschäft.
Also dürfte es in Anbetracht bevorstehenden Gesetzesänderung zunächst ein vorrangiges Inte-resse jeder börsennotierten Aktiengesellschaft sein, die Drittüblichkeit und die Einhaltung des ordentlichen Geschäftsganges für sich selbst belegbar zu bejahen und entsprechend nachzuhalten.
Insbesondere Cash-Pooling-Systeme können künftig durchaus vollständig von dem neuen Pflichtenkatalog ausgenommen werden, sofern sie den vorherrschenden, marktüblichen Standards bei derartigen Systemen entsprechen. Eine Prüfung der Drittüblichkeit konkreter Maßnahmen - insbesondere der marktüblichen Verzinsung bei Cash-Pooling-Verträgen - durch eine hierzu qualifizierte Person ist daher zu empfehlen.
Vielen Dank an Co-Autor Maurice Goebel, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Baker Tilly in Düsseldorf, für seine wertvolle Unterstützung.