Source: https://dejure.org/BGBl/2012/BGBl._I_S._2467
Timestamp: 2019-02-16 04:34:09
Document Index: 35021734

Matched Legal Cases: ['§ 149', 'Art. 1', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 37', '§ 39', '§ 31', '§ 38', '§ 7', '§ 38', '§ 44', '§ 7', '§ 27', '§ 31', '§ 210', '§ 7', '§ 31', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 1', '§ 49', '§ 27', 'Art. 1', '§ 27', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 27']

BGBl. I 2012 S. 2467 - Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer... - dejure.org
BGBl. I 2012 S. 2467
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 13.12.2012, Seite 2467
01.10.2012 BT Bezirksschornsteinfegermeister
25.10.2012 BT Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 25. Oktober)
07.11.2012 BT Bezirksschornsteinfegermeister
a) Die Bemessung des Alg richtet sich nach § 149 Abs. 1 Nr. 1 SGB III (in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze vom 5.12.2012, BGBl I 2467), wonach das Alg für kinderlose Arbeitslose 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt) beträgt, das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).
Der ursprüngliche Gesetzesentwurf habe zunächst keine Möglichkeit vorgesehen, Beiträge nachzuentrichten (BT-Drs. 17/10749 v. 24.9.2012, S. 7 (Art. 1 Ziff. 1. § 31 SchfG-Entwurf htpp://d...Bundestag.de/e...html).
Auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sei die Nachzahlungsmöglichkeit in § 31 Abs. 4 SchfHwG-E geschaffen worden (BT-Drs. 17/11185 v. 24.10.2012, S. 3).
Soweit der Kläger im Widerspruchsschreiben vom 16. September 2013 zugleich die Feststellung begehre, dass mit der Nachzahlung auch die Absicherung im Fall der Berufsunfähigkeit erworben werde, sehe die gesetzliche Neuregelung in § 31 Abs. 4 Satz 4 SchfHwG für den Fall der Nachzahlung nur Ruhegeld nach § 37 SchfHwG sowie Hinterbliebenenversorgung nach §§ 39, 40 SchfHwG vor (BT-Drs. 17/11185 v. 24.10.2012, Begründung zu § 31 Abs. 4 SchfHwG).
Der Gesetzgeber verweise in diesem Zusammenhang jüngere Versicherte auf eine private Absicherung (vgl. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11185, Seite 4, B. Besonderer Teil, zu Nummer 1.b.; Sitzungsprotokoll Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, 201. Sitzung, 25.10.2012, Abgeordneter Peter Weiß (CDU/CSU), Berichterstatter des Ausschusses für Arbeit und Soziales).
Anschließend werden die Leistungen vom Bund übernommen (BT-Drucksache 17/10749, B.).
Dies würde dazu führen, dass das vorhandene Vermögen der Versorgungsanstalt und letztlich die Steuerzahler das durch die Zurechnung von Mitgliedschaftszeiten im Rahmen der Rangstichtagsberechnung erhöhte Ruhegeld zu zahlen hätten (BT-Drucksache 17/10749, B.).
Die Wartezeit von fünf Jahren oder die "3-Fünftel-Belegung" für das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit des § 38 Abs. 1 Nr. 3 SchfHwG n. F. kann durch die Nachzahlung nicht erfüllt werden (vgl. BT-Drucksache 17/11185, B. Zu Nummer 1, Buchstabe a).
Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister (BT-Drucksache 17/11185, B. Besonderer Teil, Zu Nummer 1, Buchstabe a) sollten in Anlehnung an die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 7 SGB VI) entsprechende Beiträge in die Zusatzversorgung nachgezahlt und damit die Anwartschaften auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgungen aufrechterhalten werden können.
Aus der Gesetzesbegründung zu § 38 SchfHwG n. F. (BT-Drucksache 17/10749, Seite 15) ergibt sich, dass der spezifische Berufsunfähigkeitsschutz (vgl. § 44 SchfHwG) auch ohne entsprechende Beitragszahlung aus Vertrauensschutzgründen in einem bestimmten Umfang für Versorgungsberechtigte bestehen bleibt, die bei Inkrafttreten des Gesetzes 50 Jahre oder älter sind und die Wartezeit erfüllt haben.
Der Gesetzgeber wollte daher die bisherige spezifische Alterssicherung an die neuen Gegebenheiten anpassen (BT-Drucksache. 17/10749, S. 1f).
Die Schließung der Versorgung mit gleichzeitiger Einführung einer allgemeinen Wartezeit erscheint geeignet und erforderlich, um die Veränderungen wegen der künftig nur noch befristeten Vergabe der Kehrbezirke und dem dann weitgehend freien Wettbewerb zu berücksichtigen (BT-Drucks 17/10749, S. 1).
Hinsichtlich einer vollständigen Schließung der Versorgung wurde zwar erst im Jahr 2012, also kurz vor Inkrafttreten der schon im November 2008 beschlossenen Änderungen im Versorgungssystem, mit der Bundestagsdrucksache 17/10749 vom 24. September 2012 der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister vorgelegt.
Überwiegend sollen die Versorgungsrechte der 6.500 Rentenempfänger und die Anwartschaften der 7.700 aktiven Bezirksschornsteinfegermeister auf Altersruhegeld auch bei der vollständigen Schließung erhalten bleiben (BT-Drucksache 17/10749, S. 2).
Diejenigen Mitglieder, die die gleichzeitig eingeführte allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllen, erhalten die Möglichkeit, in Anlehnung an die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Beiträge nachzubezahlen, um sich damit Anwartschaften auf Ruhegeld und Hinterbliebenenleistungen aufrechtzuerhalten (BT-Drucksache 17/11185, S. 6).
Die Systemumstellung betrifft nach der Gesetzesbegründung ca. 7.700 aktive Bezirksschornsteinfegermeister (BT-Drucksache 17/10749, S. 2), von denen einige nur wenige Jahre oder gar wenige Monate in die Versorgung einbezahlt hatten.
Der Gesetzgeber sei sich dabei der Situation bewusst gewesen, dass den betroffenen Personen - die erst in den letzten 5 Jahren vor der Schließung des Zusatzversorgungssystems Pflichtmitglieder der Versorgungsanstalt geworden seien und wegen der Wartezeit noch keinen unverfallbaren Anspruch auf Ruhegeld erworben hätten - mit der Schließung ein Teil der eingezahlten Beiträge verloren gehe (s.: BT-Drs. 17/11185, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, 24.10.2012, S. 4 B Besonderer Teil, zu Nr. 1 a).
Der Gesetzgeber wollte daher die bisherige spezifische Alterssicherung an die neuen Gegebenheiten anpassen (BTDrucks. 17/10749, S. 1f).
Die Schließung der Versorgung mit gleichzeitiger Einführung einer allgemeinen Wartezeit erscheint geeignet und erforderlich, um die Veränderungen wegen der künftig nur noch befristeten Vergabe der Kehrbezirke und dem dann weitgehend freien Wettbewerb zu berücksichtigen (BTDrucks. 17/10749, S. 1).
Überwiegend sollen die Versorgungsrechte der 6.500 Rentenempfänger und die Anwartschaften der 7.700 aktiven Bezirksschornsteinfegermeister auf Altersruhegeld auch bei der vollständigen Schließung erhalten bleiben (BTDrucks. 17/10749, S. 2).
Diejenigen Mitglieder, die die gleichzeitig eingeführte allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllen, erhalten die Möglichkeit, in Anlehnung an die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Beiträge nachzubezahlen, um sich damit Anwartschaften auf Ruhegeld und Hinterbliebenenleistungen aufrechtzuerhalten (BTDrucks. 17/11185, S. 6).
Die Systemumstellung betrifft nach der Gesetzesbegründung ca. 7.700 aktive Bezirksschornsteinfegermeister (BTDrucks. 17/10749, S. 2) von denen einige nur wenige Jahre oder gar wenige Monate in die Versorgung einbezahlt hatten.
Zum anderen hat der Kläger in Anlehnung an § 7 SGB VI die Möglichkeit erhalten, Beiträge nachzuzahlen, um die Wartezeit zu erfüllen (s. BTDrucks. 17/11185, S. 6).
Der Gesetzgeber habe sich in seiner generalisierenden Betrachtung bewusst für eine nur hälftige Beitragserstattung und nicht für eine Erstattung in voller Höhe entschieden (Bundestags-Drucksache 17/11185, Deutscher Bundestag Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 24.10.2012, Begründung zu Änderungsantrag Ziffer 1 a, Seite 6).
Die Schließung der Versorgung mit gleichzeitiger Einführung einer allgemeinen Wartezeit erscheint geeignet und erforderlich, um die Veränderungen wegen der künftig nur noch befristeten Vergabe der Kehrbezirke und dem dann weitgehend freien Wettbewerb zu berücksichtigen (BTDrucks 17/10749, S. 1).
Die Beteiligten streiten über die Höhe und den Umfang von erworbenen Versorgungsanwartschaften in der gemäß § 27 Abs. 1 Schornsteinfegerhandwerksgesetz i.d.F. vom 5. Dezember 2012 (BGBl I 2467 - SchfHwG) mit Ablauf des 31. Dezember 2012 geschlossenen Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze eröffnete mit § 31 Abs. 3 vor dem Hintergrund, dass einzelne Versorgungsberechtigte wegen Nichterfüllung der neu eingeführten Wartezeit keine Leistungen mehr aus dem System erhalten können, lediglich die Möglichkeit einer Beitragserstattung entsprechend § 210 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI (vgl. BT-Drs. 17/10749 S. 15).
Der Bundesrat hielt es in seiner Stellungnahme vom 21. September 2012 unter anderem für erforderlich, dass entsprechende Vertrauensschutzregelungen bei der Kappung der Beitragsrückerstattung im Interesse der Betroffenen geschaffen werden (vgl. BR-Drs. 453/1/12 S. 1).
Damit sollten in Anlehnung an die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 7 SGB VI) entsprechende Beiträge zur Erfüllung der Wartezeit in die Zusatzversicherung nachgezahlt und damit die Anwartschaften der Betroffenen auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung aufrechterhalten werden können (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drs. 17/11185 S. 4).
Nichts anderes lässt sich den Gesetzesmaterialien entnehmen, denen zufolge die Wartezeit von fünf Jahren für das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit durch eine Nachzahlung gemäß § 31 Abs. 4 Satz 1 SchfHwG nicht erfüllt werden kann (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drs. 17/11185 S. 4).
2.3.1 Die zum 1. Januar 2013 (Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze vom 5.12.2012 - BGBl I S. 2467) als Voraussetzung für den Bezug von Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit eingeführte Wartezeit berührt den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.
Der Gesetzgeber sah zudem die finanzielle Tragfähigkeit der obligatorischen Zusatzversorgung mittel- und langfristig nicht als gesichert an, weil das System aufgrund der demografischen Entwicklung auf der Leistungsseite künftig sehr stark belastet werde, die Zahl der Kehrbezirke und folglich die Zahl der Beitragszahler durch die technische Entwicklung rückläufig sein werde und die bisherige Finanzierung über öffentlich-rechtliche Kehrgebühren wegen deren erheblichen Reduzierung nicht mehr möglich sei (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze BT-Drs. 17/10749 S. 13).
All dem soll die Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister dadurch Rechnung tragen, dass die bisherige erwerbslebenslange Pflichtversicherung der Betroffenen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 18 Jahre abgesenkt wird, was der Pflichtversicherung der sonstigen selbständigen Handwerker entspricht, und das bestehende im Wesentlichen umlagefinanzierte Zusatzversorgungssystem der Bezirksschornsteinfegermeister geschlossen wird (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze BT-Drs. 17/10749 S. 13).
Die fehlende Kapitaldeckung wird auch durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister vom 5. Dezember 2012 (BGBl I 2012, 2467) deutlich, wonach das Zusatzversorgungswerk am 31. Dezember 2012 geschlossen wurde.
Diese Belastung für den Bundeshaushalt wird bereits im Jahr 2016 mit rund 63 Mio. EUR einsetzen (vgl. BRDrucks 453/12, 1 f.).
Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/10749) führe zu den aufgehobenen §§ 49 - 51 SchfHwG aus: "Die beschlossenen Übergangsregelungen, die am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollten, werden in modifizierter Form in den neugefassten Teil 2 des Schornsteinfegerhandwerksgesetztes (§§ 27, 28 und 37) übernommen." In der Gesetzesbegründung werde somit klar zum Ausdruck gebracht, dass die Übergangsregelungen in geänderter Form in den neu gefassten Teil des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes übernommen werden sollten.
Der Gesetzgeber wollte daher die bisherige spezifische Alterssicherung an die neuen Gegebenheiten anpassen (BT-Drs. 17/10749, S. 1f).
Stattdessen hat der Gesetzgeber diese Vorschrift bereits vor ihrem Inkrafttreten durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze vom 5. Dezember 2012 (BGBl I 2012, S. 2467) wieder aufgehoben und in § 27 Abs. 2 SchfHwG nunmehr ausdrücklich eine Weiterzahlung vorgesehen.
Dies wird auch durch die Gesetzesbegründung zu Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze (BT-Drs. 17/10749) bestätigt.
So erfolgt die Anpassung der Leistungen künftig unabhängig von einem Gesamtversorgungssystem (vgl. BT-Drs. 17/10749 zu Art. 1 Nr. 2 zu § 27).
VG München, 24.10.2012 - M 12 S 12.4667