Source: https://www.jochen-haussmann-fdp.de/blog/detail-news/was-ist-in-der-corona-krise-noch-erlaubt/
Timestamp: 2020-03-31 13:10:52
Document Index: 110860974

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 23', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 32']

Jochen Haußmann FDP: Was ist in der Corona-Krise noch erlaubt?
In diesen Zeiten ist Kontaktreduzierung nötig. Wird das sogenannte Social Distancing eingehalten, können sich Menschen aber auch draußen aufhalten. Denn Bewegung an der frischen Luft beugt nicht nur Lagerkoller vor, sondern ist auch eine wichtige Prophylaxe gegen Corona und andere Krankheiten.
Die Einschränkungen der Freiheit dürfen nicht länger als unbedingt nötig andauern. Als FDP/DVP werden wir im Blick haben, wann die Übertragungsrisiken soweit eingedämmt sind, damit eine Lockerung bzw. Aufhebung verantwortbar ist.
Alle weiteren aktuell geltenden Verordnungen findet ihr hier: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus-31/
1. der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grund-schulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trägerschaft,
4. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nach-mittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule
(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen am Heim an nach § 28 des Kin-der- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg anerkannten Heimen für Minderjäh-rige soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bil-dungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpfle-gehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie
1 nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregie-rung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/ )
Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbil-dung für Intensivkrankenpfleger. Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindlichen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs erforderlich ist.
(4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungs-zentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat. Für diese Kinder wird eine Notbetreuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz 1 erstreckt, den sie ersetzt. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt; Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. § 5 Absatz 2 findet auf den gemeinsamen Verzehr von Speisen bei einer Notbetreuung entsprechende Anwen-dung. Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 der Kindertagesstättenverordnung kann in der Notbetreuung abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht den-noch uneingeschränkt möglich ist.
2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung ein-schließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungs-bereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs- und Ab-schiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentli-chen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Num-mer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt wer-den,
6. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenperso-nenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienver-kehr eingesetzt werden,
(9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord-nung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie deren Bedingungen festzulegen und die Ausgestaltung der Notbetreuung nach den Absätzen 4 und 5 anzupas-sen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infekti-onsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.
(1) Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Mu-sikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Akade-mien des Landes wird bis zum 19. April 2020 ausgesetzt; bereits begonnener Studienbe-trieb wird bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Online-Angebote sind weiterhin möglich. Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Studentin-nen und Studenten alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen erbrin-gen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist. Mensen und Cafeterien blei-ben bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Landesbibliotheken bleiben bis 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Online-Dienste können für die wissenschaftliche Nutzung geöffnet bleiben.
(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechts-verordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zuzulassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weiterge-hende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.
Verbot des Verweilens im öffentlichen Raum und von Versammlungen, sonstigen Veran-staltungen und Ansammlungen
(1) Ein Verweilen auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Straßenraum ist für Grup-pen von mehr als drei Personen nicht gestattet, es sei denn, dies ist unvermeidbar.
(2) Im Übrigen sind Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von jeweils mehr als fünf Personen vorbe-haltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften ver-boten. Die Untersagung nach Satz 1 gilt insbesondere für
2. Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie
(4) Ausgenommen von Absatz 1 und 2 sind Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord-nung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies sind ins-besondere solche der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Notare sowie anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, die Letztgenannten, wenn sie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen.
(5) Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Syna-gogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grund-sätzlich untersagt. Ausnahmen kann das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport durch ausführende Bestimmungen zulassen, unter Berücksichtigung vorbeugen-der Maßnahmen zum Infektionsschutz.
(7) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord-nung die in den Absätzen 1 bis 3 genannte Grenze der Teilnehmendenzahl zu ändern und hierbei auch unterschiedliche Grenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel festzusetzen.
(1) Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet im Ausland nach RKI-Klassifizie-rung in das Gebiet oder durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg sind mit Ausnahme der Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungs-ort, zum Wohnsitz oder zum Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenliefe-rung sowie in besonders begründeten Härtefällen aus privaten Gründen (z.B. fa-miliärer Todesfall) verboten.
(2) Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung geeig-net sind, die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, den Wohnsitz oder den Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Ein-kaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt.
(3) Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungsschein des Landes Baden-Württemberg zur Einreise
in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.
12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genann-ten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
14. Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios und
15. Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherber-gung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härte-fällen, zu privaten Zwecken erfolgen.
1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Hofläden, mit Aus-nahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,
8. Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikations-unternehmen,
Wenn Stellen nach Absatz 1 Mischsortimente anbieten, sind Warenbereiche, die nicht von der Ausnahme nach Satz 1 umfasst sind, für den Publikumsverkehr abzusperren; der Ver-kauf ist insoweit einzustellen. Die Ausnahme nach Satz 1 gilt nur dann, wenn die Einhal-tung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Die Öffnung ist an allen Sonn-und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öff-nung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Satz 1 genannten Ausnahmen erlaubt. Das Wirtschaftsministerium wird er-mächtigt, dazu Auflagen festzulegen.
(1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG sowie teilstatio-näre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinde-rungen einschließlich Kurzzeitpflege dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Hiervon ausgenommen sind
1. Fachkrankenhäuser für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Geron-topsychiatrie,
(2) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemein-schaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen grundsätzlich nicht mehr zu
Besuchszwecken betreten werden. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchszwe-cken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.
(4) Personen, die in den vorausgegangenen 14 Tagen in Kontakt zu einer infizierten Per-son standen, und Personen mit Anzeichen für Atemwegserkrankungen oder mit erhöhter Temperatur ist der Zutritt zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen untersagt. Wenn diese Personen eine Einrichtung zum Zweck der Behandlung oder Aufnahme betre-ten wollen, ist vorab das Einverständnis der Einrichtung einzuholen. Ausnahmen von Satz 2 dürfen nur in Notfällen gemacht werden. Soweit möglich, sind auch in diesen Fällen Maß-nahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.
(7) Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, so-weit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Ansteckungs-gefahr, insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstweilen ein-gestellt. Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere:
a) Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkun-gen, z.B. demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) und
In den in § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 genannten Einrichtungen gilt, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben, die Kontakt zu einer infi-zierten Person hatten oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur zeigen.
Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infekti-onen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Für den Erlass von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Sozialministerium zuständige oberste Polizeibe-hörde. Das Sozialministerium übt die Fachaufsicht für Maßnahmen der nach § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutz-gesetz zuständigen Ortspolizeibehörden aus.
(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Termin des Außer-krafttretens zu ändern.