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Timestamp: 2016-10-21 00:48:54
Document Index: 226480656

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 337', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 55', 'Art. 59', 'Art. 319', 'Art. 319', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 343']

4C.220/2003 (28.10.2003)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rolf Schmid, Sonneggstrasse 55, Postfach, 8023 Z�rich,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz, Bahnhofstrasse 42,
Y.________ (Kl�ger) ist im Hauptberuf selbst�ndiger Landwirt. Vom 14. Juni 1999 bis zum 31. Januar 2001 f�hrte er im Nebenerwerb mit einem Lastwagen der X.________ Transporte AG (Beklagte) Transporte f�r die Z.________ AG aus, indem er Waren von deren Zentrallager zu den Aussenstationen und zur�ck bef�rderte. Nachdem die Z.________ die Transportvereinbarung mit der Beklagten per 31. Januar 2001 aufgel�st hatte, nahm die Beklagte die Dienste des Kl�gers nicht mehr in Anspruch.
Am 21. M�rz 2001 forderte der Kl�ger von der Beklagten beim Arbeitsgericht Baden die Bezahlung von drei Monatsl�hnen von je durchschnittlich Fr. 6'000.--. Diese Forderung von Fr. 18'000.-- erh�hte er in der Replik um zus�tzliche Fr. 9'000.-- entsprechend 1,5 Monatsl�hnen als Strafzahlung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung. Ferner verlangte er zus�tzliche Fr. 1'000.-- als Ferienlohn f�r die Monate M�rz und April 2001. Er vertrat den Standpunkt, sein Vertrag mit der Beklagten sei als Arbeitsvertrag zu qualifizieren. Das Arbeitsgericht Baden wies die Klage mit Urteil vom 8. Juli 2002 ab. Es gelangte mit der Beklagten zum Schluss, der Vertrag zwischen den Parteien sei als Auftrag zu betrachten.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 28. Mai 2003 eine dagegen gerichtete Appellation des Kl�gers teilweise gut, hob das Urteil des Arbeitsgerichts Baden vom 8. Juli 2002 auf und verpflichtete die Beklagte, dem Kl�ger Fr. 18'000.-- abz�glich die Sozialversicherungsbeitr�ge von Fr. 1'782.--, insgesamt also Fr. 16'218.-- zu bezahlen. Im �brigen wies es die Klage ab. Das Gericht qualifizierte das strittige Rechtsverh�ltnis in W�rdigung der gesamten Umst�nde als Arbeitsvertrag. Dessen fristlose Aufl�sung sei ohne wichtigen Grund erfolgt, weshalb die Beklagte dem Kl�ger Schadenersatz in H�he des bis zum Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist geschuldeten Lohnes zu entrichten habe. Der zus�tzlich geforderte Ferienlohn sei dagegen nicht geschuldet, da der Kl�ger im Februar 2001 Ferien bezogen habe. Aufgrund der besonderen Umst�nde des Falles sei auch die eingeklagte P�nalentsch�digung im Sinne einer Ausnahme abzuweisen.
Die Beklagte beantragt mit eidgen�ssischer Berufung vom 18. Juli 2003 das Urteil des Obergerichts vom 28. Mai 2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zur Begr�ndung macht sie geltend, die Vorinstanz habe das Vertragsverh�ltnis bundesrechtswidrig den Bestimmungen des Arbeitsvertragrechts statt denjenigen des Auftragsrechts unterstellt.
Der Kl�ger beantragt die Abweisung der Berufung und erhebt Anschlussberufung mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kl�ger eine Strafzahlung im Umfang von 1,5 Monatsl�hnen, entsprechend Fr. 9'000.-- zu bezahlen.
In der Berufungsschrift ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Dabei ist zu beachten, dass das Bundesgericht seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz �ber die tats�chlichen Verh�ltnisse zugrunde zu legen hat, es w�re denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisantr�ge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet worden sind (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205, 368 E. 3 S. 372; 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters kann mit der Berufung nicht vorgebracht werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 119 II 84 E. 3).
1.1 Der Kl�ger r�gt in der Anschlussberufung, die Vorinstanz habe sein Begehren, die Beklagte sei zu einer Strafzahlung gem�ss Art. 336c Abs. 3 OR (recte Art. 337c Abs. 3 OR) zu verurteilen, aus unzutreffenden Gr�nden abgewiesen. So habe sie einen Ausnahmefall angenommen, unter Zugrundelegen von offensichtlich unzutreffenden Tatsachen und in falscher W�rdigung der vorliegenden Beweis- und Parteiaussagen. Damit habe sie Tatsachen ber�cksichtigt, die f�r den Entscheid im Einzelfall vorliegend zwingend und aktenkundig anders zu werten gewesen w�ren. Dabei wendet sich der Kl�ger insbesondere gegen die Feststellung im angefochtenen Urteil, wonach die Beklagte nicht gewusst habe, dass er im Februar 2001 Ferien beziehen werde. Ausserdem beanstandet er, dass die Vorinstanz es nicht als erwiesen angesehen habe, dass zum einen die Vertragsaufl�sung auf seine Einforderung des Januarlohnes und seinen Umgang mit dem ihm von der Beklagten zur Verf�gung gestellten Natel zur�ckzuf�hren sei, und dass ihm zum anderen die Beklagte zugesichert habe, er k�nne ab M�rz 2001 weiter bei ihr arbeiten. Insofern r�gt der Kl�ger eine Verletzung von Art. 8 ZGB.
Art. 8 ZGB regelt f�r den gesamten Bereich des Bundesprivatrechts die Verteilung der Beweislast und gew�hrleistet der beweisbelasteten Partei das Recht, zum ihr obliegenden Beweis rechtserheblicher Tatsachen zugelassen zu werden, sofern sie im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht entsprechende Beweisantr�ge gestellt hat. Die Norm bestimmt insofern die Folgen und Voraussetzungen der Beweislosigkeit. Sie schreibt jedoch dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren und wie die Beweise zu w�rdigen sind. Die Schl�sse, die das kantonale Gericht in tats�chlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umst�nden zieht, sind im Berufungsverfahren nicht �berpr�fbar (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 114 II 289 E. 2 S. 290 f., je mit Hinweisen). Der Kl�ger verkennt die Tragweite von Art. 8 ZGB, indem er sich auf aktenkundige Zeugenaussagen beruft, um daraus gegen�ber den Feststellungen der Vorinstanz abweichende Schl�sse zu ziehen. Damit beanstandet er die W�rdigung der erhobenen Beweise durch die Vorinstanz, was im Verfahren der Berufung unzul�ssig ist.
1.2 Der anschlussweise erhobenen Berufung ist �berdies nicht zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz Bundesrechtsnormen verletzt haben sollte, wenn sie aufgrund der von ihr verbindlich festgestellten Umst�nde annahm, es seien die Voraussetzungen f�r einen ausnahmsweisen Verzicht auf die Strafzahlung erf�llt. Die Vorbringen in der Anschlussberufung beschr�nken sich auf eine unzul�ssige Kritik der Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 59 Abs. 3 OG).
Die Beklagte r�gt eine Verletzung von Art. 319 OR und h�lt daran fest, ihr Vertrag mit dem Kl�ger sei als Auftrag und nicht als Arbeitsvertrag zu qualifizieren. Sie bringt insbesondere vor, es fehle an der Eingliederung des Kl�gers in ihre Arbeitsorganisation, da sie dem Kl�ger gegen�ber kein Weisungsrecht ausge�bt habe. Ausserdem habe der Kl�ger einen f�r einen angestellten Chauffeur in keiner Weise branchen�blichen Stundenlohn bezogen, habe selbst mit der Sozialversicherung abgerechnet und sei seinerseits davon ausgegangen, dass er f�r die Beklagte im Auftragsverh�ltnis besch�ftigt werde.
2.1 Durch den Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienste des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes (Art. 319 OR). Vom Auftrag unterscheidet sich der Arbeitsvertrag in erster Linie durch das Merkmal der rechtlichen Subordination des Arbeitnehmers in pers�nlicher, zeitlicher und organisatorischer Hinsicht (BGE 121 I 259 E. 3a S. 262; 107 II 430 E. 1 S. 432; 95 I 21 E. 5b S. 25, je mit Hinweisen; Urteil 4C.460/1995 vom 24. Februar 1997, E. 2a, JAR 1995 S. 104). Ob eine Vertragspartei derart in die Betriebsorganisation der andern eingegliedert und entsprechend weisungsgebunden ist, entscheidet sich aufgrund s�mtlicher Umst�nde (Urteil 4C.346/1999 vom 4. Februar 2000, E. 2a, JAR 2001 S. 137).
2.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Kl�ger ausschliesslich f�r die Beklagte als Lastwagenchauffeur gearbeitet. Sein zun�chst vorgesehenes Halbtagespensum wurde dabei im Laufe der Zeit wegen des gr�sser werdenden Bedarfs ausgeweitet, so dass er ausser am Freitag t�glich f�r die Beklagte bei der Z.________ Transporte erledigte. Der Kl�ger f�hrte danach auf Weisung der Beklagten f�r die Z.________ interne Transporte durch und war dort in die Arbeitsorganisation der Z.________ wie ein "Betriebsinterner" eingegliedert, indem er seine Arbeitsleistungen unter der Leitung und nach Weisungen eines Angestellten der Z.________ erbrachte. Zur Erf�llung seiner Arbeitsleistung benutzte er den Lastwagen und das Natel der Beklagten, holte den Lastwagen jeweils am Morgen bei der Beklagten ab und stellte ihn am Abend wieder bei der Beklagten ein. Aus dieser Gestaltung der Vertragsbeziehung schloss die Vorinstanz auf das Vorliegen eines Arbeitsvertrags, wobei sie dem un�blich hohen Stundenlohn von Fr. 45.-- sowie dem Umstand, dass der Kl�ger gegen�ber den Sozialversicherungen als Selbst�ndigerwerbender auftrat, keine entscheidende Bedeutung beimass.
2.3 Diese Vertragsqualifikation ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat zun�chst zutreffend dargelegt, dass die Beklagte ihr Weisungsrecht gegen�ber dem Kl�ger entgegen deren Behauptung durchaus wahrnahm, indem sie einer Drittfirma ihren Lastwagen mit Chauffeur zur Verf�gung stellte und es dieser �berliess, den Kl�ger nach den betrieblichen Bed�rfnissen einzusetzen. Mit der vereinbarten Integration des Kl�gers in den Betrieb der Drittfirma hat die Beklagte ihr Weisungsrecht als Arbeitgeberin an diese delegiert. Ein Leiharbeitsverh�ltnis im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 �ber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG; SR 823.11) ist daf�r nicht erforderlich. Dem Umstand, dass der Stundenlohn f�r einen angestellten Chauffeur un�blich hoch ist, hat die Vorinstanz f�r die hier streitige Vertragsqualifikation zu Recht keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen, kann doch die H�he des Lohnes privatautonom bestimmt werden (Urteil 4C.460/1995 vom 24. Februar 1997, E. 2b; JAR 1998 S. 104 f.). In der ungew�hnlichen H�he des Lohnes mag allenfalls, ebenso wie in der sozialversicherungsrechtlichen Stellung des Kl�gers als Selbst�ndigerwerbender, ein Indiz gegen die Qualifizierung des Verh�ltnisses als Arbeitsvertrag gesehen werden. Dass diese Umst�nde jedoch von der Vorinstanz angesichts der f�r die Qualifikation des Vertrags als Arbeitsverh�ltnis sprechenden Elemente vorliegend nicht als ausschlaggebend betrachtet wurden, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Schliesslich hat die Vorinstanz die Qualifikation des Vertrags auch bundesrechtskonform aufgrund der objektiven Vertragsgestaltung und nicht nach der rechtlichen Einordnung durch die Parteien vorgenommen (BGE 113 II 264 E. 2a; 84 II 493 E. 2; vgl. auch Urteil 4C.216/1994 vom 21. M�rz 1995, E. 1d).
Die Berufung ist abzuweisen, w�hrend auf die Anschlussberufung nicht eingetreten werden kann. Die Beklagte unterliegt mit ihrem Berufungsantrag, w�hrend der Kl�ger mit den anschlussweise beantragten Begehren unterliegt. Der Streitwert des Berufungsantrags betr�gt Fr. 16'218.-- netto bzw. Fr. 18'000 brutto, derjenige der Anschlussberufung Fr. 9'000.--. Die Beklagte unterliegt somit im Umfang von rund 2/3, der Kl�ger im Umfang von 1/3. Die Beklagte hat daher dem Kl�ger eine reduzierte Parteientsch�digung von 1/3 der ordentlichen Parteientsch�digung zu bezahlen. Gerichtskosten sind dagegen keine zu erheben (Art. 343 OR).
Die Beklagte hat dem Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 850.-- zu bezahlen.
Der Pr�sident: Der Gerichtsschreibr: