Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-azizr316-uber-black-dienstleistungsfreiheit-wettbewerbswidrig-befoerderung-personen-eugh/?gnid=22980
Timestamp: 2017-06-25 17:10:55
Document Index: 55903128

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nach der Auffassung des BGH ist die Smartphone-App "Uber Black" mit dem Personenbeförderungsrecht unvereinbar. Noch offen ist jedoch, ob dieses Ergebnis auch im Einklang mit dem europäischen Unionsrecht steht. Nach dem Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag (Az. I ZR 3/16) verstößt die unmittelbare Weiterleitung von Beförderungsaufträgen an Mietwagenfahrer durch die App "Uber Black" gegen die Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes. Unklar ist allerdings, ob die europäische Dienstleistungsfreiheit der betreffenden deutschen Regelung entgegensteht. Hierbei kommt es entscheidend auf die Frage an, ob Uber selbst eine Verkehrsdienstleistung anbietet, die vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen ist. Damit hat sich nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) auseinanderzusetzen.
Im vorliegenden Fall hatte ein Berliner Taxiunternehmer im Jahr 2014 Uber vor dem Landgericht (LG) Berlin auf Unterlassung des Einsatzes der App "Uber Black" in Anspruch genommen, da er in dem Angebot eine unzulässige Geschäftspraktik sah. Das Landgericht gab der Klage mit Urteil vom 9. Februar 2015 statt (Az.: 101 O 125/14). Gegen das ebenfalls im Sinne des Klägers lautende Berufungsurteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 11. Dezember 2015 legte Uber sodann Revision zum BGH ein (Az.: 5 U 31/15). Das Wettbewerbsrecht als Bindeglied
1: Warum der BGH "Uber Black" für wettbewerbswidrig hält
2: Und warum er sich trotzdem zur Vorlage genötigt sah
Urs Kramer, Möglicher Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit: BGH hält "Uber Black" für wettbewerbswidrig. In: Legal Tribune Online, 19.05.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22980/ (abgerufen am: 25.06.2017)
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