Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/5873/VG_Potsdam_3.Kammer/3_L_11508/Urteil.html
Timestamp: 2019-12-15 12:38:35
Document Index: 274394249

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 64', '§ 4', '§ 64', '§ 69', '§ 69', '§ 1', '§ 69', '§ 69', '§ 13', '§ 69']

Beschluss vom VG Potsdam 3. Kammer
Entscheidungsdatum: 09.06.2008
Aktenzeichen: 3 L 115/08
Das Eingreifen des Antragsgegners, der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Arzneimittelwesen vom 27. Oktober 1992 (GVBl. II, 693) zuständigen Behörde, lässt sich zwar nicht unmittelbar auf § 64 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 4 Arzneimittelgesetz (AMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I, 3394) stützen, da vorliegend nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 17 AMG mangels tatsächlicher Verfügungsgewalt der Antragstellerin über die im Streit befangene „E-Zigarette“ und deren Bestandteile nicht von einem „in den Verkehr bringen“ von Arzneimitteln durch die Antragstellerin ausgegangen werden kann. Die Vorschrift des § 64 Abs. 1 AMG, die die Befugnisse der Behörden auch bei vorläufigen Anordnungen (Abs. 4 Nr. 4) gegen Betriebe und Einrichtungen im Arzneimittelbereich näher regelt, kann im Hinblick auf die in § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG weit gefasste Ermächtigungsnorm jedoch nicht als abschließend verstanden werden. Denn nach dieser Vorschrift wird den Behörden die allgemeine Befugnis erteilt, alle zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen zu treffen. Sie bildet als Generalklausel auf dem Gebiet des Arzneimittelrechts die Eingriffsgrundlage zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. Kloesel/Cyran, Kommentar zum AMG, Stand 2006, Anm. 1 und 3 zu § 69). Auch Sinn und Zweck des Gesetzes, für die Sicherheit im Verkehr zu sorgen (vgl. § 1 AMG) , sprechen dafür, den Behörden bei neuen Gefahrenkonstellationen die Möglichkeit zu geben, angemessen und sachgerecht zu reagieren und dabei auch andere als die in Satz 2 des § 69 Abs. 1 AMG des Maßnahmekatalogs vorgesehenen Maßnahmen ergreifen zu können, soweit dies im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung erlaubt ist (vgl. Rehmann, Kommentar zum AMG, 1999, Rn. 2 zu § 69). Ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 13 Ordnungsbehördengesetz (OBG) dürfte daher nicht erforderlich sein, auch wenn dies im Bedarfsfall zulässig sein dürfte (so Kloesel/Cyran, a.a.O., Anm.1 zu § 69).