Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DtZ%201993,%20S.%20309
Timestamp: 2019-05-21 00:02:12
Document Index: 333221397

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 314', 'Art. 14', 'Art. 232', '§ 4', 'Art. 232', '§ 4', 'Art. 233', '§ 2', 'Art. 232', '§ 4']

BVerfG, 26.07.1993 - 1 BvR 504/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2734
BVerfG, 26.07.1993 - 1 BvR 504/93 (https://dejure.org/1993,2734)
BVerfG, Entscheidung vom 26.07.1993 - 1 BvR 504/93 (https://dejure.org/1993,2734)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juli 1993 - 1 BvR 504/93 (https://dejure.org/1993,2734)
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Eigentumsgarantie - Nutzungsverhältnis - Zivilgesetzbuchs der DDR - Vor dem Inkrafttreten - Abgeschlossener Pachtvertrag
KreisG Strausberg, 24.09.1992 - 1 C 66/92
NJ 1993, 458
WM 1993, 1936
DtZ 1993, 309
Sie erhielten lediglich weniger, als sie erhofft haben mochten, nachdem der Prozeß der Wiedervereinigung in Gang gekommen war (vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juli 1993, DtZ 1993, S. 309).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes können Akte der Staatsgewalt der DDR, insbesondere Rechtsetzung und Rechtsanwendung, nicht am Maßstab des Grundgesetzes gemessen werden, weil sie von dessen zeitlichem und räumlichem Geltungsbereich nicht erfaßt werden und der Staatsgewalt der alten Bundesrepublik Deutschland nicht zuzurechnen sind (BVerfGE 84, 90, 122; BVerfG WM 1992, 1744 [BVerfG 14.08.1992 - 1 BvR 1026/92]; WM 1993, 1936; DtZ 1993, 24;… BGH, Urt. v. 4. März 1994, V ZR 287/92, WM 1994, 1263 [BGH 04.03.1994 - V ZR 287/92]; Senatsbeschl. v. 1. Juli 1994, BLw 113/93, WM 1994, 1767).
BGH, 10.12.1998 - IX ZR 156/98
Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Ausfallbürgschaft; Verzinsung von zu …
Dieses deutlich von sozialistischem Rechtsbewußtsein und sozialistischer Anschauung geprägte Verständnis der Grenzen einer Darlehensgewährung ist mit der nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des Staatsvertrages verbürgten Vertragsfreiheit (s. auch Leitsatz A II 2 des Gemeinsamen Protokolls) unvereinbar (vgl. BVerfG WM 1993, 1936, 1937).
Eigentumsbeeinträchtigungen, die außerhalb des räumlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Grundgesetzes liegen, können in Anbetracht der auf das in tatsächlicher und staatsrechtlicher Hinsicht damalige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkten Staatsgewalt einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 nicht begründen (vgl. auch BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des 1. Senats vom 26. Juli 1993 - 1 BvR 504/93 - DtZ 1993, 309 = AgrarR 1994, 88; Beschluß der 1. Kammer des 1. Senats vom 28. August 1992 - 1 BvR 1120/92 - DtZ 1993, 24 = NJ 1992, 551).
Sie erhielten zunächst nur weniger, als sie erhofft haben mochten, nachdem der Prozess der Wiedervereinigung in Gang gekommen war (vgl. auch BVerfGE 101, 54 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DtZ 1993, S. 309).
Das gilt für die Frage, welche Bedeutung der Begriff "gesellschaftlich gerechtfertigte Gründe" in § 314 Abs. 3 ZGB nach dem Beitritt gehabt hat (die Klärung dieser Frage hatte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich den Fachgerichten aufgegeben: Beschluß vom 26. Juli 1993 - 1 BvR 504/93 - DtZ 1993, 309).
Am Maßstab des Art. 14 GG kann die Gesetzgebung der früheren DDR nicht gemessen werden (BVerfG, WM 1993, 1936, 1937).
Angesichts der Vielzahl der Aufgaben, die aus Anlaß der Wiedervereinigung zu bewältigen waren und sind, gehört zum politischen Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch, daß er eine Rangfolge und Dringlichkeit der anzugehenden Rechtsangleichung aufstellt und sein legislatives Vorgehen daran ausrichtet (vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juli 1993 [DtZ 1993, S. 309/310]).
Die Bundesrepublik stand bei der Wiedervereinigung vor der Aufgabe, zwei unterschiedliche Rechtsordnungen in sozialverträglicher Weise anzugleichen und durfte dabei den ebenfalls aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Belangen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes den Vorrang einräumen (vgl. auch BVerfG WM 1993, 1936, 1938).
Dies gilt um so mehr, als auch Art. 232 § 4 EGBGB die Eigentumsgarantie nicht verletzte (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DtZ 1993, S. 309) und Moratoriumsregelungen der in Art. 232 § 4 a Abs. 1 EGBGB enthaltenen Art zusätzlich dadurch gerechtfertigt werden, daß es nach der Wiedervereinigung unmöglich war, die komplizierten Rechtsbeziehungen zwischen Grundstückseigentümern und -nutzern im Beitrittsgebiet sofort und abschließend auf eine für beide Seiten zumutbare Art neu zu ordnen (…vgl. - zu Art. 233 § 2 a EGBGB - BVerfGE 98, 17 [37 ff.] sowie - zu dem Regelungsvorbehalt in Art. 232 § 4 Abs. 1 Satz 2 EGBGB - BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, a. a. O., S. 310).
OLG Dresden, 06.10.2000 - WLw 771/00
Rückerstattung von Inventarbeiträgen; Boden- und Inventareinbringer; Eintritt in …