Source: https://www.maulbronn.de/index.php?id=662&type=98
Timestamp: 2019-11-12 11:03:31
Document Index: 281202229

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 43', '§ 4', '§ 10', '§ 27', '§ 37', '§ 33', '§ 142', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 142', '§ 17', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

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Änderung der Satzung (Polizeiverordnung) über die Benutzung des öffentlichen Grillplatzes beim Schmietränksee in Maulbronn (Benutzungssatzung)
Aufgrund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert nach Artikel 16 des Gesetzes vom 21.05.2019 (GBl S. 161) in Verbindung mit den §§ 10, 18 sowie 1 bis 3 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBL S. 1, berichtigt S. 596, berichtigt 1993 S. 155), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes vom 26. März 2019 (GBl S 93) hat der Gemeinderat der Stadt Maulbronn am 09.10.2019 die folgende Änderung der Satzung über die Benutzung des öffentlichen Grillplatzes beim Schmietränksee in Maulbronn (Benutzungssatzung) beschlossen:
Die Einrichtung steht Erholungssuchenden täglich in der Zeit von 08.00 Uhr bis 22.00 Uhr zur Verfügung.
Auf Antrag kann die Stadtverwaltung die Nutzung auch anderen Interessenten, insbesondere aus dem Schul-, Kirchen- und Vereinsbereich, über 22.00 Uhr hinaus gestatten. Als Kaution ist eine Summe von 100 Euro zu entrichten.
Die übrigen Bestandteile der Satzung vom 4.12.2002 bleiben unverändert.
Die Änderung der Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Maulbronn, den 09.10.2019
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Jedermann kann diese Verletzung, auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend machen.
Satzung (Polizeiverordnung) über die Benutzung des Spielplatzes „Hilsenbeuertal" mit öffentlichem Grillplatz in Maulbronn (Benutzungssatzung)
Aufgrund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert nach Artikel 16 des Gesetzes vom 21.05.2019 (GBl S. 161) in Verbindung mit den §§ 10, 18 sowie 1 bis 3 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBL S. 1, berichtigt S. 596, berichtigt 1993 S. 155), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes vom 26. März 2019 (GBl S 93) hat der Gemeinderat der Stadt Maulbronn am 09.10.2019 die nachstehende Satzung über die Benutzung des öffentlichen Spiel- und Grillplatzes auf dem städtischen Gelände „Hilsenbeuertal" in Maulbronn (Benutzungssatzung) beschlossen:
Die Stadt Maulbronn stellt den Spielplatz „Hilsenbeuertal“ inklusive dem Grillplatz nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen als öffentliche Einrichtung jedermann zur Benutzung zur Verfügung. Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung besteht grundsätzlich nicht.
Regelungen des § 27 Bundesnaturschutzgesetz, § 37 Landesnaturschutzgesetz Baden-Württemberg und §§ 33, 37 und 38 Landeswaldgesetz Baden-Württemberg gelten uneingeschränkt und bleiben von dieser Satzung unberührt.
Der Spielplatz mit angeschlossenem Grillplatz dient neben der allgemeinen Spielplatznutzung auch den Wanderern und Naturfreunden innerhalb des Naturparks „Stromberg/Heuchelberg“ und der Touristikgemeinschaft „Kraichgau /Stromberg“ als Rastplatz und ermöglicht es allen Erholungssuchenden, hier zu verweilen.
Die Einrichtung steht der Nutzung gemäß der Zweckbestimmung täglich in der Zeit von 08.00 Uhr bis 22.00 Uhr zur Verfügung.
Auf Antrag kann die Stadtverwaltung die Nutzung auch anderen Interessenten, insbesondere aus dem Schul-, Kirchen- und Vereinsbereich, über 22.00 Uhr hinaus gestatten. Dafür wird im Genehmigungsfall insbesondere von anderen Interessenten eine Benutzungsgebühr von 50 € pro Tag erhoben. Die Nutzung für örtliche Kindertagesstätten, Schulen, Kirchen und Vereine soll unentgeltlich erfolgen. Unabhängig von der Benutzungsgebühr ist eine Kaution in Höhe von 100 € zu entrichten.
Einzelpersonen und Gruppen bis 10 Personen ist die Mitbenutzung, während den regulären Nutzungszeiten, auch bei Vorliegen einer Genehmigung zu ermöglichen.
Auf dem Spiel- und Grillplatz sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Platzes führen könnten.
a) Die Verwendung von Aggregaten zur Erzeugung von Strom.
b) Die Verwendung von Wiedergabe- bzw. Abspielgeräten mit Lautsprechern (Tonband, Radio, Fernseher und dergleichen) sowie die Verwendung von Beschallungseinrichtungen.
c) Das Entfachen von Feuer außerhalb der vorgesehenen Grillstelle.
d) Das Verlassen der Feuerstelle vor dem völligen Erlöschen des Feuers.
e) Das Ablagern von Abfällen, Unrat und sonstigen Gegenständen.
f) Das laute Musizieren und übermäßiger Lärm.
g) Das Befahren des Spiel- und Grillplatzes mit Kraftfahrzeugen.
h) Die Zerstörung von Gehölzen, Hecken oder Gebüschen in der näheren und weiteren Umgebung.
i) Das Lagern und Übernachten auf dem Spiel- und Grillplatz samt der dazugehörigen Umgebung sowie das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen.
j) Das Befahren von Feld- und Waldwegen, um zum Spiel- und Grillplatz „Hilsenbeuertal“ mit Kraftfahrzeugen jeglicher Art zu gelangen.
k) Das Verunreinigen des Spiel- und Grillplatz und der umgebenden Waldflächen.
Den Anordnungen der Stadtverwaltung und des Forstpersonals ist unbedingt Folge zu leisten.
Jede Beschädigung ist umgehend der Stadtverwaltung zu melden. Bei Beschädigungen an dem Spiel- und Grillplatz bzw. an Grundstücken und Bäumen ist vom Verursacher oder dem Verantwortlichen voller Ersatz zu leisten.
Die Stadtverwaltung übt auf dem gesamten Spiel- und Grillplatz das Hausrecht aus.
Der Spiel- und Grillplatz ist im selben Zustand zu verlassen, wie er angetroffen wurde. Anfallende Abfälle sind mitzunehmen und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Unrat vom Benutzer oder von einem Dritten stammt.
Die Benutzer sind verpflichtet, die Einrichtung schonend und mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln und für ausreichenden Brandschutz Sorge zu tragen. Bei aufkommendem starken Wind ist das Feuer sofort zu löschen.
Der Benutzer trägt die mit der Benutzung verbundenen Gefahren und Risiken alleine. Die Stadt übernimmt keine Haftung. Dies gilt auch für die Verkehrssicherheit der Anlage einschließlich der Zufahrtswege.
Der Benutzer verpflichtet sich, die Gemeinde von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht freizustellen.
Nach § 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1) sich außerhalb der nach § 3 festgelegten Nutzungszeiten auf dem Spiel- und Grillplatz aufhält,
2) entgegen § 4 Abs. 1 Handlungen vornimmt, die zur Zerstörung, Beschädigung oder Veränderungen des Platzes führen können,
3) entgegen § 4 Abs. 2a) Stromaggregate auf dem Spiel- und Grillplatz verwendet,
4) entgegen § 4 Abs. 2b) Wiedergabe- bzw. Abspielgeräte mit Lautsprechern (Tonband, Radio, Fernseher und dergleichen) sowie Beschallungseinrichtungen auf dem Spiel- und Grillplatz benutzt,
5) entgegen § 4 Abs. 2c) außerhalb der zugelassenen Stellen Feuer macht,
6) entgegen § 4 Abs. 2d) die Feuerstelle vor Erlöschen des Feuers verlässt,
7) entgegen § 4 Abs. 2e) Abfälle, Unrat, oder sonstige Gegenstände auf dem Spiel- und Grillplatz wild ablagert,
8) entgegen § 4 Abs. 2f) auf dem Spiel- und Grillplatz laut musiziert oder Lärm macht,
9) entgegen § 4 Abs. 2g) mit Kraftfahrzeugen direkt zum Spiel- und Grillplatz fährt,
10) entgegen § 4 Abs. 2h) auf dem Spiel- und Grillplatz und der Umgebung Gehölze, Hecken und Gebüsche zerstört,
11) entgegen § 4 Abs. 2i) auf dem Spiel- und Grillplatz bzw. in der Umgebung zeltet oder Wohnwagen aufstellt,
12) entgegen § 4 Abs. 2j) die Feld- und Waldwege zum Spiel- und Grillplatz mit Kraftfahrzeugen befährt,
13) entgegen § 4 Abs. 2k) den Platz oder die angrenzenden Wald- und Flurstücke verunreinigt,
14) einer der Benutzungsregelungen des § 5 zuwiderhandelt und zwar:
a) Anordnungen der Stadt- oder Forstverwaltung nicht nachkommt,
b) Beschädigungen am Platz nicht meldet,
c) dem Hausrecht der Stadt nicht nachkommt,
d) Abfälle nicht mitnimmt,
e) die Einrichtung nicht mit notwendiger Sorgfalt behandelt.
15) duldet oder durch zumutbare Maßnahmen nicht verhindert, dass die unter 1 –14 bezeichneten Verstöße gegen diese Satzung durch Kinder begangen werden, die seiner Erziehung anvertraut oder sonst von ihm zu beaufsichtigen sind.
Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 142 Abs. 2 GemO i. V. mit § 17 Abs. 1 und OwiG mit einer Geldbuße von mindestens 5,- € bis 1000,-€, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen höchstens 500,-€ geahndet werden.
Ausübung von unmittelbarem Polizeizwang
Bei der Benutzung des Spiel- und Grillplatzes außerhalb der Nutzungszeiten sowie bei bestimmungswidriger Nutzung (§§ 5–7) oder bei grob ungebührlichem Verhalten der Nutzer kann der Gemeindevollzugsdienst, ein von der Stadt Maulbronn beauftragter Sicherheitsdienst sowie der Polizei-Vollzugsdienst unter Anwendung der Bestimmungen des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg (§§ 1–3) einen sofortigen Platzverweis aussprechen.
Jedermann kann diese Verletzung, auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend machen
Satzung (Polizeiverordnung) über die Benutzung des Spielplatzes „Schefenacker" mit öffentlichem Grillplatz in Maulbronn (Benutzungssatzung)
Aufgrund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert nach Artikel 16 des Gesetzes vom 21.05.2019 (GBl S. 161) in Verbindung mit den §§ 10, 18 sowie 1 bis 3 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBL S. 1, berichtigt S. 596, berichtigt 1993 S. 155), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes vom 26. März 2019 (GBl S 93) hat der Gemeinderat der Stadt Maulbronn am 09.10.2019 die nachstehende Satzung über die Benutzung des öffentlichen Spiel- und Grillplatzes auf dem Waldgrundstück „Schefenacker" in Maulbronn (Benutzungssatzung) beschlossen:
Die Stadt Maulbronn stellt den Spielplatz „Schefenacker“ inklusive dem Grillplatz nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen als öffentliche Einrichtung jedermann zur Benutzung zur Verfügung. Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung besteht grundsätzlich nicht.
Auf Antrag kann die Stadtverwaltung die Nutzung auch anderen Interessenten, insbesondere aus dem Schul-, Kirch- und Vereinsbereich, über 22.00 Uhr hinaus gestatten. Dafür wird im Genehmigungsfall insbesondere von anderen Interessenten eine Benutzungsgebühr von 50 € pro Tag erhoben. Die Nutzung für örtliche Kindertagesstätten, Schulen, Kirchen und Vereine soll unentgeltlich erfolgen. Unabhängig von der Benutzungsgebühr ist eine Kaution in Höhe von 100 € zu entrichten.
j) Das Befahren von Feld- und Waldwegen, um zum Spiel- und Grillplatz „Schefenacker“ mit Kraftfahrzeugen jeglicher Art zu gelangen.
1)sich außerhalb der nach § 3 festgelegten Nutzungszeiten auf dem Spiel- und Grillplatz aufhält,
Stadt Maulbronn – Landkreis Enzkreis
Die Eintragungsliste für die Stadt Maulbronn wird in der Zeit vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020 in Rathaus Maulbronn, Klosterhof 31,75433 Maulbronn zu folgenden Öffnungszeiten
Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag 08.00 bis 12.00 Uhr
Mittwoch 09.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
Nach § 2 werden folgende §§ 2a und 2b eingefügt
(4) Einmal jährlich ist dem Landtag durch das zuständige Ministerium ein Statusbericht zu den ökologisch genutzten Landwirtschaftsflächen zu erstatten
Maulbronn, den 12.09.2019
gez. Andreas Felchle
http://www.maulbronn.de//de/alle/stadt-maulbronn/amtliche-bekanntmachungen