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Timestamp: 2019-06-19 07:48:03
Document Index: 176873234

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 117', '§ 113', '§ 2', '§ 8', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 421', 'Art. 3', 'Art. 29', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG München, Urteil v. 06.10.2016 – M 6 K 15.3292 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 06.10.2016 – M 6 K 15.3292
RBStV § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 4 Abs. 4, § 7 Abs. 3
1 Mit den grundlegenden Entscheidungen des BVerwG vom 18.3.2016 (BeckRS 2016, 45854) und vom 15.6.2016 (BeckRS 2016, 49588) ist die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich geklärt. (redaktioneller Leitsatz)
2 Die gesamtschuldnerische Haftung für den Rundfunkbeitrag (§ 2 Abs. 2 RBStV) erfolgt nach dem pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, das sehr weit ist. Denn die mehreren Wohnungsinhabern auferlegte gesamtschuldnerische Haftung dient der Verwaltungsvereinfachung. (redaktioneller Leitsatz)
3 Mit der für die bayerischen Gerichte bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 15. Mai 2014 (BeckRS 2014, 52739) ist davon ausgehen, dass der Rundfunkbeitrag mit seinerzeit EUR 17,98 monatlich (§ 8 RFinStV; seit 1. April 2015: EUR 17,50) angemessen ist. (redaktioneller Leitsatz)
4 Weder der bewusste Verzicht auf ein Rundfunkempfangsgerät noch der Verzicht auf das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründen einen besonderen Härtefall. Eine derartige Auslegung dieses Begriffs widerspräche dem Normzweck der §§ 2 ff. RBStV, weil die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte nach dem Regelungskonzept dieser Bestimmungen gerade unabhängig vom Bereithalten eines Empfangsgeräts oder der tatsächlichen Nutzung des Programmangebots bestehen soll (BVerwG BeckRS 2016, 45854). (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Gesamtschuldner, Befreiung, Härtefall
Der Kläger wird seit dem ... Januar 2014 unter der Beitragsnummer ... für seine Wohnung in der A.-straße (vormals B.-straße) in E. als rundfunkbeitragspflichtig geführt.
Mit Festsetzungsbescheid vom 1. Oktober 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Juli 2014 bis September 2014 fest. Den gegen diesen Bescheid eingelegen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 2015 zurück. Daraufhin erhoben die Bevollmächtigten des Klägers für diesen am ... Juni 2015 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München, die mit Urteil vom 11. September 2015 abgewiesen wurde (M 6a K 15.2128). Mit Beschluss vom 25. Januar 2016 ließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung gegen dieses Urteil zu, über die noch nicht entschieden worden ist (7 B 16.176).
Mit Festsetzungsbescheid vom 1. Juni 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum Oktober 2014 bis März 2015 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von EUR a... und einen Säumniszuschlag von EUR b..., insgesamt also EUR c... fest. Hiergegen erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 1. Juli 2015 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 3. März 2015 verwiesen.
Mit Schriftsatz vom ... August 2015, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht am selben Tag, erhoben die Bevollmächtigten des Klägers für diesen Klage und beantragten,
den Bescheid des Beklagten „vom 1. Mai 2015“ (gemeint ist offensichtlich derjenige vom 1. Juni 2015) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Juli 2015 aufzuheben.
Mit weiterem Schriftsatz vom ... August 2015 erklärte die Bevollmächtigten des Klägers dessen Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 9. Februar 2015 die Akten vor, erklärte sein Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren und beantragte,
Mit Schriftsatz vom ... März 2016 begründeten die Bevollmächtigten des Klägers die Klage vorwiegend mit verfassungsrechtlichen Erwägungen. Die Anknüpfung an die Wohnungsinhaberschaft sei verfassungswidrig. Die gesetzliche Regelung überlasse es staatlicher Willkür, wer von mehreren Inhabern einer Wohnung als Beitragsschuldner herangezogen werde, und sei daher nicht hinreichend bestimmt. Es handle sich um keinen Beitrag, also um keine Geldleistung, die für die potentielle Inanspruchnahme einer individuell zurechenbaren staatlichen Gegenleistung in Anspruch genommen werde. Die Wohnung stehe mit dem Angebot des Empfangs tatsächlich in keinem Zusammenhang. Die Anknüpfung an die Raumeinheit sei auch deshalb verfassungswidrig, weil der Beklagte unterstelle, dass die hohe Zahl an Empfangsgeräten die Verallgemeinerung zulasse, dass das Angebot des Beklagten in jeder Raumeinheit genutzt werde. Der Beklagte verkenne, dass Empfangsgeräte nicht wegen dessen nicht bestellten Angebots bereitgehalten würden, sondern wegen des frei empfangbaren privaten Rundfunks und Fernsehens. Eine Pauschalisierung und Typisierung sei unzulässig. Zudem werde bestritten, dass der Beitrag der Höhe nach angemessen sei. Finanziert würden zahlreiche Angebote, die nicht vom Rundfunkstaatsvertrag umfasst seien. Auch das Grundrecht, bestimmte Angebote nicht nutzen zu müssen, werde unterlaufen. Der Kläger wolle das Angebot des Beklagten nicht nutzen. Daher werde
hilfsweise die Befreiung von der Gebührenpflicht aufgrund unbilliger Härte gefordert und hiermit nochmals ausdrücklich beantragt. Hilfsweise sei der Beitrag zu ermäßigen.
Durch Beschluss vom 21. September 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens des Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren, im Verfahren M 6a K 15.2182 sowie auf die Verwaltungsakten des Beklagten ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
2. Die Klage ist hinsichtlich des Hauptantrags zulässig, aber unbegründet. Die streitgegenständlichen Bescheide des Beklagten vom 1. Juni 2015 und 1. Juli 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -. Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von EUR 17,98 (§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag - RFinStV; seit 1.4.2015: EUR 17,50) im Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV). Der Kläger hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht in Abrede gestellt. Vielmehr erhebt er Einwendungen gegen den Rundfunkbeitrag als solchen und macht verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
2.2 Der Rundfunkbeitrag begegnet aber entgegen der vom Kläger vertretenen Rechtauffassung keinen durchgreifenden, auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 und der für Bayern grundlegenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) sowie zahlreichen Urteilen von Verwaltungsgerichten (z. B. VG München, U. v. 26.2.2015 - M 6a K 14.877; U. v. 8.6.2016, M 6 K 16.20) und Oberverwaltungsgerichten, darunter auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (st. Rspr. seit U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 -, U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.2488), nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Urteilen vom 18. März 2016 bestätigt (BVerwG 6 C 6.15 u. a.). Danach ist der Rundfunkbeitrag eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt (amtlicher Leitsatz Nr. 1). Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung (amtlicher Leitsatz Nr. 2). Der Rundfunkbeitrag stellt die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar. Dieser Vorteil kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil Wohnungen nahezu vollständig mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet sind (amtlicher Leitsatz Nr. 3). Die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag war wegen des drohenden strukturellen Defizits der Gebührenerhebung zulässig, um die Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer zu wahren (amtlicher Leitsatz Nr. 4). Die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (amtlicher Leitsatz Nr. 5). Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben. (amtlicher Leitsatz Nr. 6). Seine Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht nochmals mit Urteil vom 15. Juni 2016 bekräftigt (Az. 6 C 35/15 - juris). Der Rundfunkbeitrag verstößt auch gegen keine anderen Normen wie etwa die EMRK oder EU-Recht.
2.3 Auch die sonstigen Einwendungen verhelfen der Klage nicht zum Erfolg. Soweit der Kläger der Meinung ist, dass der Normgeber es staatlicher Willkür überlasse, welcher von mehreren zusammen wohnenden Beitragspflichtigen in Anspruch genommen werde, und er damit Einwendungen gegen die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Beitragsschuldner nach § 2 Abs. 3 RBStV erhebt, kann er damit nicht durchdringen. Haften mehrere Schuldner für den Beitrag gesamtschuldnerisch, kann die zuständige Stelle nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen auswählen, von welchem Gesamtschuldner sie die Leistung fordern will. Dies folgt aus dem ergänzend heranzuziehenden § 421 BGB (OVG Sachsen, B. v. 6.3.2015 - 3 B 305/14 - juris Rn. 9 - unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 22.1.1993 - 8 C 57/91 - juris Rn. 20 ff.). An die Stelle von dessen Worten „nach Belieben“ treten sinngemäß die Worte „nach Ermessen“. Das der zuständigen Stelle eingeräumte Ermessen ist sehr weit. Dies ergibt sich aus dem Zweck der mehreren Wohnungsinhabern auferlegten gesamtschuldnerischen Haftung. Sie soll der Verwaltung den Gesetzesvollzug erleichtern und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand verringern (BVerwG, U. v. 22.1.1993 - 8 C 57/91 - juris Rn. 20, zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe). Dies muss erst recht für die Erhebung des Rundfunkbeitrags gelten. Hierzu führt das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 18. März 2016 (6 C 16/15 - juris Rn. 47 f.) und vom 15. Juni 216 (6 C 35/15 - juris Rn. 49 f.) Folgendes aus:
„Aufgrund der Vielzahl der Beitragspflichtigen und der Häufigkeit der Erhebung kommt dem Interesse an einem einfach und praktikabel zu handhabenden Maßstab für die Erhebung des Rundfunkbeitrags besonderes Gewicht zu. Es handelt sich um ein monatlich wiederkehrendes Massengeschäft, das Millionen gleichgelagerter Sachverhalte betrifft, wobei die Beitragsbelastung bei genereller Betrachtungsweise verhältnismäßig niedrig ist. Die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Wohnung hat den Vorteil, dass für die Beitragserhebung nur ein Wohnungsinhaber (Bewohner) bekannt sein muss. Es wird vermieden, dass die Daten aller Inhaber ermittelt und auf dem aktuellen Stand gehalten werden müssen. Die personelle Fluktuation innerhalb einer Wohnung kann außer Betracht bleiben (LT-Drs. NW 15/1303 S. 35). Dies reicht als Rechtfertigung des wohnungsbezogenen Verteilungsmaßstabs aus […].“
Vor diesem Hintergrund begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn mehrere Wohnungsinhaber als Gesamtschuldner haften und dem Beklagten bei der Ermittlung und der Auswahl des Gesamtschuldners ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Darin liegt weder ein Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Gleichbehandlungsgebot noch den Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. BayVGH, B. v. 6.4.2016 - 7 ZB 15.2372 - juris Rn. 10).
Soweit der Kläger bestreitet, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags angemessen sei, kann er damit ebenfalls keinen Erfolg haben. Mit der für das erkennende Gericht gemäß Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG - bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 ist davon ausgehen, dass der Rundfunkbeitrag mit seinerzeit EUR 17,98 monatlich (§ 8 RFinStV; seit 1. April 2015: EUR 17,50) nicht unangemessen hoch ist.
2.4 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von jeweils b... EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte der Kläger für den in den streitgegenständlichen Bescheiden benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser war mit c... EUR auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
3. Soweit der Kläger hilfsweise begehrt, wegen unbilliger Härte von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden oder nur einen ermäßigten Beitrag zahlen zu müssen, ist die Klage bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Denn nach Aktenlage hat der Kläger beim Beklagten bislang keinen - gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gesondert zu stellenden - Antrag auf Befreiung nach § 6 Abs. 4 Satz 1 RBStV oder auf Ermäßigung gestellt.
Selbst wenn der Kläger einen derartigen Antrag gestellt haben sollte, bliebe die Klage in der Sache ohne Erfolg, weil der Kläger keinen Anspruch auf Befreiung oder Ermäßigung nachgewiesen hat. Wie oben dargestellt, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der bewusste Verzicht auf ein Rundfunkempfangsgerät ebenso wenig wie der bewusste Verzicht auf das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen besonderen Härtefall begründen. Eine derartige Auslegung dieses Begriffs widerspräche dem Normzweck der §§ 2 ff. RBStV, weil die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte nach dem Regelungskonzept dieser Bestimmungen gerade unabhängig vom Bereithalten eines Empfangsgeräts oder der tatsächlichen Nutzung des Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen soll (BVerwG, U. v. 18.3.2016 - 6 C 6.15 - juris Rn. 9 und 34; BVerwG, U. v. 15.6.2016 - 6 C 35/15 - juris Rn. 10 und 36).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).