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Timestamp: 2019-11-15 00:14:25
Document Index: 225076963

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 44', '§ 18', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 18', '§ 2', '§ 66', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 6', '§ 9']

Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Bildung | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem DigitalPakt Schule (DigitalPakt-Richtlinie) | i. d. F. v. 17.09.2019 | gültig ab 01.10.2019
Aktenzeichen: 35-81347
Fundstelle: MBl. LSA. 2019, 333
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem DigitalPakt Schule (DigitalPakt-Richtlinie)
1. Rechtsgrundlagen, Zuwendungszweck, Begriffsdefinitionen
6. Festlegungen zum Verfahren
7. Informations- und Publizitätsmaßnahmen
aus dem DigitalPakt Schule
(DigitalPakt-Richtlinie)
RdErl. des MB vom 17. 9. 2019 – 35-81347
Fundstelle: MBl. LSA 2019, S. 333
Rechtsgrundlagen, Zuwendungszweck, Begriffsdefinitionen
1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfrastruktur, für die Vernetzung von Schulen und deren Ausstattung mit IT-Systemen, Zuwendungen aus Bundesmitteln auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 vom 17. 5. 2019 und
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBI. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBI. LSA S. 55), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBI. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. 12. 2017, MBI. LSA 2018 S. 211) in der jeweils geltenden Fassung sowie der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) in der jeweils geltenden Fassung;
des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBI. LSA S. 383) in der jeweils geltenden Fassung.
1.2 Zweck der Zuwendungen ist es, trägerneutral lernförderliche und belastbare, interoperable und sichere Vernetzungs- und Lehr-Lern-Infrastrukturen zu etablieren sowie vorhandene Strukturen zu optimieren. Die Finanzhilfen dienen der Förderung von Investitionen
in die kommunale Infrastruktur allgemeinbildender Schulen und beruflicher Schulen in öffentlicher Trägerschaft und
in die Infrastruktur anerkannter Schulen in freier Trägerschaft, deren Träger gemäß § 18 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) Finanzhilfen für Schulstandorte in Sachsen-Anhalt erhalten, sowie
ab dem 1. 1. 2020 in die Infrastruktur der Träger von Pflegeschulen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 9 des Pflegeberufegesetzes (PflBG) vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 15. 8. 2019 (BGBl. I S. 1307).
Die Berücksichtigung von freien Trägern beruht auf deren landesweitem Anteil an der Zahl der Schülerinnen und Schüler. Für die Schulen in freier Trägerschaft übernimmt der Schulträger die Rechte und Verpflichtungen der Kommunen gemäß der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024.
1.3 Bei gegebenem schulfachlichen Erfordernis ist bei der Planung und Realisierung von Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 16. 12. 2010 (GVBl. LSA S. 584), geändert durch Gesetz vom 6. 5. 2019 (GVBl. LSA S. 85), zu beachten.
1.5 Schulen in Landesträgerschaft können Zuweisungen entsprechend den Schülerzahlen gemäß der Anlage aus dem DigitalPakt erhalten. Das Zuweisungsverfahren wird gesondert geregelt.
2.1 Gefördert werden Investitionsmaßnahmen in Schulgebäuden und auf Schulgeländen einschließlich der Planung, der Beschaffung, dem Aufbau und der Inbetriebnahme (Integration, Umsetzung und Installation) in den Bereichen
Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung und Verkabelung sowie flankierende Verkabelungsmaßnahmen in Schulgebäuden und auf den Schulgeländen;
Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen (zum Beispiel Lernplattformen, pädagogische Kommunikations- und Arbeitsplattformen, Portale, Cloud-Angebote), soweit sie im Vergleich zu bestehenden regionalen oder überregionalen und bisher genutzten Angeboten pädagogische oder funktionale Vorteile bieten;
Anzeige- und Interaktionsgeräte (zum Beispiel interaktive Tafeln, Displays nebst zugehöriger Steuerungsgeräte) zum Betrieb in der Schule, mit Ausnahme von Geräten für überwiegend verwaltungsbezogene Funktionen;
digitale Arbeitsgeräte, insbesondere für die technischnaturwissenschaftliche Bildung oder die berufsbezogene Ausbildung;
schulgebundene Laptops, Notebooks und Tablets als mobile Endgeräte, wenn
die Schule über die Infrastruktur verfügt, die nach Buchstabe a und b förderfähig ist oder diese durch den Schulträger beantragt ist und
bei Anträgen für allgemeinbildende Schulen die Gesamtkosten für mobile Endgeräte für allgemeinbildende Schulen am Ende der Laufzeit der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 entweder
20 v. H. des Gesamtinvestitionsvolumens für alle allgemeinbildenden Schulen pro Schulträger nicht überschreiten oder
25 000 Euro je einzelne Schule nicht überschreiten.
2.2 Sofern die Infrastruktur gemäß Nummer 2.1 Buchst. a und b an einer Schule zum Zeitpunkt der Beantragung mobiler Endgeräte gemäß Nummer 2.1 Buchst. f noch nicht vorhanden ist, erfolgt die Bewilligung der Mittel für mobile Endgeräte für diese Schule bis zur Herstellung dieser Infrastruktur unter aufschiebender Bedingung des Nachweises über den erfolgten Aufbau der Infrastruktur nach Nummer 2.1 Buchst. a und b (Sperrvermerk).
2.3 Zu beschaffende digitale Infrastrukturen müssen technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite oder länderübergreifende Systeme und bei Erfordernis barrierefrei sein.
2.4 Investive Begleitmaßnahmen werden nur gefördert, wenn ein unmittelbarer und notwendiger Zusammenhang mit Investitionsmaßnahmen besteht und sie bei Erfordernis barrierefrei sind. Zu den investiven Begleitmaßnahmen zählen auch projektvorbereitende und begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister, die einer möglichst wirtschaftlichen Umsetzung und Nutzung der Leistungen nach Nummer 2.1 dienen.
2.5 Nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören
laufende Ausgaben des Zuwendungsempfängers (Personalausgaben, Sachausgaben);
Ausgaben für Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten Infrastrukturen;
Ausgaben für überwiegend für Verwaltungsaufgaben genutzte Geräte;
Ausgaben für die Beschaffung von Smartphones.
3.1 Zuwendungsempfänger sind die in der Anlage mit Stichtag vom 15. 3. 2019 aufgeführten Träger von kommunalen Schulen sowie Träger von Schulen in freier Trägerschaft, die gemäß § 18 Abs. 1 und 2 SchulG LSA Finanzhilfen für Schulstandorte in Sachsen-Anhalt erhalten. Zuwendungsempfänger für diese Schulen sind deren Träger im Sinne des § 2 Abs. 3 SchulG LSA.
3.2 Förderfähig sind auch Investitionen, die im Rahmen der Zusammenarbeit im Sinne des § 66 Abs. 1 SchulG LSA auf der Grundlage einer Zweckvereinbarung durch einen anderen Aufgabenträger realisiert werden.
3.3 Investitionsvorhaben, bei denen sich der Zuwendungsempfänger zur Erledigung der von ihm wahrzunehmenden Aufgaben über den Lebenszyklus des Vorhabens eines Privaten im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient (öffentlich-private Partnerschaft) sind nicht förderfähig.
4.1 Eine Zuwendung wird nur gewährt, wenn der Antragsteller Eigentümer oder Erbbauberechtigter des betroffenen Grundstücks ist oder vertraglich zur Vornahme der Investition berechtigt ist.
4.2 Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn sie nach dem 16. 5. 2019 begonnen haben. Eine Investitionsmaßnahme beginnt mit dem Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 begonnene, aber noch nicht durch Abnahme aller Leistungen abgeschlossene Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn im Antrag erklärt wird, dass es sich um selbständige, noch nicht begonnene Abschnitte einer laufenden Investitionsmaßnahme handelt. Soweit ein selbständiger Abschnitt gefördert wird, sind die Angaben im Verwendungsnachweis auf den selbständigen Abschnitt und nicht auf die Gesamtmaßnahme zu beziehen.
4.3 Die begünstigten Schulträger mit mehreren Schulen oder Standorten stellen vorrangig sicher, dass mit der Verwendung gemäß Nummer 2.1 Buchst. a bis f des zugewiesenen schülerbezogenen Gesamtbudgets für alle Schulen oder Standorte in ihrem Zuständigkeitsbereich die Mindeststandards für die digitale Vernetzung und Verkabelung gemäß Nummer 2.1 Buchst. a und b in allen Schulgebäuden entsprechend den Leitlinien zur IT-Ausstattung an Schulen gewährleistet sind.
4.4 Zuwendungsfähig sind Ausgaben, welche für die unter Nummer 2.1 Buchst. a bis f benannten Leistungen bis zum 31. 12. 2024 erbracht und gegenüber der Bewilligungsbehörde zur Erstattung angemeldet wurden.
4.5 Vorhaben im Sinne dieser Richtlinie sind förderfähig, wenn
die konkreten infrastrukturellen Komponenten gemäß Nummer 2.1 Buchst. a bis f, sowie die mit der Förderung angestrebten Strukturverbesserungen entsprechend den Leitlinien zur IT-Ausstattung an Schulen dargelegt sind;
die Anträge für die Investitionsmaßnahmen eine Bestandsaufahme bestehender und benötigter Ausstattung mit Bezug zum beantragten Fördergegenstand und eine Bestandsaufnahme der aktuellen Internetanbindung enthalten;
ein konkretes und nachvollziehbares technisch-pädagogisches Einsatzkonzept der jeweiligen Schule vorliegt, das auf der Basis des Medienbildungskonzeptes oder des Schulprogramms der in den Antrag einbezogenen Schule und der Leitlinien zur IT-Ausstattung von Schulen erstellt wurde;
das unter Buchstabe c genannte Einsatzkonzept von der Koordinierungsstelle für nachhaltige digitale Infrastrukturen für Unterricht und Schulen im Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt für die Erfüllung der pädagogischen Ziele als förderwürdig anerkannt wurde; die Leitlinien zur IT-Ausstattung von Schulen und die Handreichungen zur Erstellung eins Medienbildungskonzeptes stehen im Landesportal auf den Seiten des Landesverwaltungsamtes (www.lvwa.sachsen-anhalt.de/index.php?id=62032) und auf den Seiten des Landesinstituts für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (https://lisa.sachsen-anhalt.de/digitalpakt-schule) zur Verfügung;
kommunale Antragsteller die Gesamtfinanzierung des Vorhabens im Rahmen eines Finanzierungskonzeptes sicherstellen; freie Träger müssen durch Vorlage von Nachweisen die Finanzierungssicherheit gewährleisten.
5.1 Die Höhe des schülerbezogenen Förderbudgets für die antragsberechtigten Schulträger nach Nummer 3 ergibt sich aus der Anlage.
5.2 Die Zuwendung wird im Rahmen des Förderbudgets projektbezogen als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung zur Projektförderung in Höhe von bis zu 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.
5.3 Der Zuwendungsempfänger beteiligt sich mit mindestens 10 v. H. an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der Investitionsmaßnahmen. Unbare Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers werden nicht anerkannt. Die Eigenanteile dürfen nicht durch EU-Mittel ersetzt werden. Auch dürfen die Bundesmittel nicht zur Kofinanzierung von durch EU-Mittel geförderten Programmen genutzt werden.
5.4 Doppelförderungen sind unzulässig. Im Antrag ist anzugeben, ob und wofür einander ergänzende Fördermaßnahmen des Bundes beantragt, bewilligt oder gewährt wurden, insbesondere für Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vom 24. 6. 2015 (BGBl. I S. 974, 975), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. 8. 2017 (BGBl. I S. 3122), und nach dem Breitbandausbauprogramm.
Festlegungen zum Verfahren
6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV und die VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
Abweichend von Nummer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) sind die Träger von anerkannten Ersatzschulen (freie Träger) verpflichtet, die einschlägigen Vergabevorschriften für öffentliche Auftraggeber aufgrund von Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. 6. 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. 7. 2018 (BGBl. I S. 1151), und der Vergabeverordnung vom 12. 4. 2016 (BGBl. I S. 624), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. 7. 2018 (BGBl. I S. 1117), sowie des Landesvergabegesetzes vom 19. 11. 2012 (GVBl. LSA S. 536), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. 10. 2015 (GVBl. LSA S. 562), oder anderer Rechtsvorschriften einzuhalten,
6.2 Die Mittel werden auf Antrag gewährt. Antragsannehmende Stelle ist das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA), Riebeckplatz 9, 06110 Halle (Saale). Antragsbearbeitende Stelle und Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt (LVwA), Referat 306, Maxim-Gorki-Straße 7, 06114 Halle (Saale). Die Anträge sind vom Schulträger für jede Schule einzeln zu stellen, können aber als Sammelantrag eingereicht werden.
6.3 Die Anträge müssen bis spätestens zum 30. 6. 2021 unter Verwendung des von der Bewilligungsbehörde unter www.lvwa.sachsen-anhalt.de/index.php?id=62032 zur Verfügung gestellten Formblatts nebst den dort verlangten Anlagen gestellt werden. Mittel, für die bis dahin die erforderlichen Anträge und antragsbegründenden Unterlagen nicht vorliegen, werden nach dem 30. 6. 2021 nach Maßgabe von Nummer 6.11 anderweitig verteilt.
6.4 Soweit der Antragsteller oder Zuwendungsempfänger tabellarische Aufstellungen im Rahmen der Antragstellung, der Zahlungsanforderungen oder der Verwendungsnachweisprüfung vorzulegen hat, sind diese der Bewilligungsbehörde auch in bearbeitbarer elektronischer Form zu übermitteln. Sofern dies zur Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge beiträgt, gilt dies auf Verlangen der Bewilligungsbehörde auch für weitere vorzulegende Unterlagen.
6.5 Der Zuschuss darf, abweichend von Nummer 1.4 ANBest-P und Nummer 1.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (ANBest-Gk, Anlage zur VV-Gk Nr. 5.1 zu § 44 LHO), nur insoweit und nicht eher abgefordert werden, als er für bereits erfolgte Zahlungen benötigt wird. Die Auszahlung der bewilligten Zuwendungen beantragt der Zuwendungsempfänger mittels eines Formblatts bei der Bewilligungsbehörde. Die hierfür auszufüllenden Formulare können unter www.lvwa.sachsen-anhalt.de/index.php?id=62032 abgerufen werden. Es sind bezahlte Rechnungen über förderfähige Ausgaben sowie die dazugehörigen Zahlungsnachweise (Kontoauszüge) im Original oder als beglaubigte Abschrift vorzulegen. Zu den bezahlten Rechnungen sind entsprechende Vergabevorgänge zur Prüfung der Rechtmäßigkeit stattgefundener Auftragsvergaben im Original beizufügen. Die Auszahlung der Fördermittel an den Zuwendungsempfänger erfolgt in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang der vollständigen zahlungsbegründenden Unterlagen auf ein vom Zuwendungsempfänger zu benennendes Konto. Eine Weitergabe der Fördermittel an Dritte ist nicht zulässig.
6.6 Die Bewilligungsbehörde holt im Rahmen der Prüfung von Anträgen kommunaler Schulträger eine Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde ein. Der kommunalaufsichtlichen Stellungnahme ist eine Bestätigung beizufügen, dass die Kommune hinreichend leistungsfähig ist, den Eigenanteil bei der geplanten Investitionsmaßnahme aufzubringen und ausreichende Haushaltsmittel für eventuelle Folgekosten zur Verfügung stehen werden.
6.7 Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, Prüfungen bei den Zuwendungsempfängern vorzunehmen. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt ist gemäß Nummer 7.3 ANBest-P/ANBest-Gk zu § 44 LHO bei allen Zuwendungsempfängern zur Prüfung berechtigt. Die Prüfrechte der Bewilligungsbehörde bleiben unberührt.
6.8 Die Zuwendungsempfänger erteilen der Bewilligungsbehörde die benötigten Auskünfte, insbesondere soweit diese zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen oder zur Beantwortung von Berichtsaufforderungen des Bundes benötigt werden.
6.9 Die Zuwendungsempfänger berichten der Bewilligungsbehörde unverzüglich, soweit absehbar wird, dass sie die nach der Anlage zur Verfügung stehenden Förderbudgets nicht vollständig in Anspruch nehmen können.
6.10 Zurückzuzahlende Mittel sind zu verzinsen und an den Bund abzuführen. Der Zinssatz entspricht dem vom Bundesministerium der Finanzen jeweils durch Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden bekanntgegebenen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben, der zum Zeitpunkt des Mittelabrufs gültig ist; der Zinssatz beträgt jedoch mindestens 0,1 v. H. jährlich.
6.11 Nach dem 30. 6. 2021 gestellte Anträge können ohne Bindung an die Anlage gemäß Nummer 3.1 bewilligt werden, wenn hierfür entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Das Ministerium ist berechtigt, nach dem 30. 6. 2021 Kriterien für die Verteilung unter Berücksichtigung der Träger von Pflegeschulen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 9 PflBG zu benennen.
Die Zuwendungsempfänger stellen sicher, dass auf die Förderung durch den Bund aus dem DigitalPakt Schule auf Hinweisschildern und nach Fertigstellung in geeigneter Form hingewiesen wird. Das Land behält sich vor, von den Zuwendungsempfängern zu verwendende Gestaltungsvorlagen vorzugeben.
die Landkreise, Einheits- und Verbandsgemeinden
die Träger von Schulen in freier Trägerschaft
Anlage: Erläuterungen zum Rechenweg
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