Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=07.12.2017&Aktenzeichen=B%205%20RE%2010/16%20R
Timestamp: 2019-04-26 08:46:14
Document Index: 82358912

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 160']

BSG, 07.12.2017 - B 5 RE 10/16 R - dejure.org
BSG, 07.12.2017 - B 5 RE 10/16 R
§ 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 1 Abs 1 BTÄO, § 2 BTÄO, § 3 BTÄO, § 2 TÄBerufsO BW
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter Tierarzt - Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst - berufsständische Versorgung - tiermedizinische Berufsausübung
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Tierarzt; Beschränkung der Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit; Kammerrechtlicher Begriff der Berufsausübung im Bereich des Heilberufsrechts; Revisibilität einer für ein einzelnes Bundesland geltenden Rechtsvorschrift
Anspruch eines approbierten Tierarztes auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst
Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung; Gebiet der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
SG Karlsruhe, 25.03.2015 - S 2 R 2324/14
LSG Baden-Württemberg, 09.11.2016 - L 2 R 3151/15
NZS 2018, 505
BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit …
Zwar hat der erkennende Senat diese Frage zwischenzeitlich entschieden (Urteil vom 7.12.2017 - B 5 RE 10/16 R - zur Entscheidung in BSGE und SozR 4-2600 § 6 Nr. 14 vorgesehen) .
Sollte die Klägerin den Bedeutungsgehalt des § 1 Abs. 1 und 5 ArchG BW für klärungsbedürftig halten, ist darauf hinzuweisen, dass Landesrecht grundsätzlich nicht revisibel ist und die Beschwerdebegründung nicht darlegt, warum im vorliegenden Fall ausnahmsweise eine Revisibilität anzunehmen sei (vgl hierzu Urteile des Senats vom 7.12.2017 - B 5 RE 10/16 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 14, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen …und vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 16 vorgesehen).
Die Klägerin hat sich nicht mit dem Urteil des Senats vom 7.12.2017 (aaO) auseinandergesetzt.
Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das LSG zu beachten haben, dass sich die Frage, ob eine befreiungsfähige Beschäftigung iS von § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI vorliegt, nach den Urteilen des Senats vom 7.12.2017 (aaO) und 22.3.2018 (…aaO) ausschließlich in Anwendung der Normen des Kammer- und Versorgungsrechts entscheidet, und daher der Tatbestand des § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI nicht durch ungeschriebene Tatbestandsmerkmale - wie die Approbationspflichtigkeit der ausgeübten Tätigkeit oder sonstige einschränkende Umstände - angereichert und dadurch in seinem Anwendungsbereich eingeengt werden darf.
In diesem Zusammenhang weist der Senat erneut darauf hin, dass Landesrecht zwar grundsätzlich nicht revisibel ist, etwas anderes jedoch dann gilt, wenn das LSG bei der Auslegung von Landesrecht allgemein geltende Auslegungsgrundsätze verletzt, die dem Bundesrecht angehören (vgl Urteil des Senats vom 7.12.2017, aaO, RdNr 27 f).
Des Weiteren wird das LSG zu beachten haben, dass nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 30.1.1996 - 1 C 9/93 - Juris RdNr 24), auf die der Senat bereits in seinem Urteil vom 7.12.2017 (aaO, RdNr 30) hingewiesen hat, auch eine Tätigkeit "in einem Randbereich" eines verkammerten Berufs eine die Zwangsmitgliedschaft in der Berufskammer begründende Berufsausübung ist.
LSG Baden-Württemberg, 20.06.2018 - L 5 R 135/17
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierte …
Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einer in der pharmazeutischen Industrie (Außendienst) beschäftigte Apothekerin, die nach Maßgabe des einschlägigen Landesrechts Mitglied der Apothekerkammer und der Apothekerversorgungseinrichtung ist, setzt die Ausübung einer "approbationspflichtigen" (Apotheker-)Tätigkeit (§ 2 Abs. 3 Bundesapothekerordnung, BApO) nicht voraus (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2017, - B 5 RE 10/16 R -, in juris: Tierarzt).
Die Klägerin ist nach dem hierfür maßgeblichen (Landes-)Recht (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2017, - B 5 RE 10/16 R -, in juris) wegen ihrer bei der Beigeladenen zu 1) ausgeübten Beschäftigung Mitglied der Beigeladenen zu 2) und 3).
Danach stellt die Tätigkeit der Klägerin, zumal angesichts der weiten Auslegung des kammerrechtlichen Berufsausübungsbegriffs (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2017, a.a.O. Rdnr. 30), eine Apothekertätigkeit (hier) in der pharmazeutischen Industrie (§ 1 Abs. 2 Satz 2 BO) dar, da sie, wie aus der vorgelegten Stellenbeschreibung hervorgeht, in ihrem Gesamtbild geprägt ist durch die pharmazeutische Information und Beratung von onkologisch tätigen Ärzten und anderen Beteiligten im Gesundheitswesen, wie Klinik-Apothekern, und von dem entsprechenden (pharmazeutischen) Training und Coaching weiterer Personen.
Das BSG hat diese Rechtsfrage im Urteil vom 07.12.2017 (a.a.O.) für die Tätigkeit eines approbierten Tierarztes als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst entschieden und seine Rechtsauffassung eingehend dargelegt (…BSG, a.a.O. Rdnr. 33 ff., vgl. auch Terminbericht des BSG Nr. 14/18 Nr. 2 B 5 RE 5/16 R); der Senat schließt sich dem an.
Die maßgeblichen Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.12.2017, - B 5 RE 10/16 R -, in juris), der der Senat folgt, geklärt.
LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht; Tierärztliche Tätigkeit; …
Die Frage der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für verkammerte Berufe bedarf insbesondere im Licht der Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts aufgrund der Urteile vom 3. April 2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) der näheren Konkretisierung, wie weit der Begriff der ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen und pharmazeutischen Tätigkeit zu fassen ist; Revisionen sind bereits anhängig (B 5 RE 5/16 R; Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 347/15: "Setzt die Befreiung eines Apothekers von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?"; B 5 RE 10/16 R, Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 R 3151/15: "Setzt die Befreiung eines Tierarztes von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraus?").
BSG, 22.10.2018 - B 5 RE 6/18 B
Die Beschwerdebegründung genügt auch nicht den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz nach § 160a Abs. 2 S 3 SGG, soweit der Kläger einen Widerspruch zu den Urteilen des BSG vom 7.12.2017 (B 5 RE 10/16 R) und vom 22.3.2018 (B 5 RE 5/16 R) vorträgt.
SG Regensburg, 05.03.2018 - S 3 R 625/17
Unterscheidung zwischen pharmazeutischer Tätigkeit und Ausübung des …
Zu der im Zeitpunkt der Urteilsabfassung nur als Terminsbericht Nr. 60/17 vorliegenden, mittlerweile als Langtext verfügbaren Entscheidung des BSG im Urteil vom 07.12.2017, Az: B 5 RE 10/16 R sieht sich das Gericht nicht im Widerspruch stehend.
SG Gießen, 16.01.2018 - S 2 R 579/15
Das Bundessozialgericht hat dies mit Urteil vom 07.12.2017 - B 5 RE 10/16 R - (dort: Befreiung eines Tierarztes, vgl. Pressemitteilung vom 08.12.2017, Urteilsgründe noch unveröffentlicht) bestätigt.