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Timestamp: 2018-11-14 03:45:11
Document Index: 348612439

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 61', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 20', 'BGE']

9C_781/2009 11.11.2009
9C_781/2009
Rechtsanwalt Willi Füchslin,
dass R.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 2009 betreffend den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erhoben hat,
dass die Vorinstanz in Bezug auf die Zuwendungen der Beschwerdeführerin an Schwiegertochter und Enkel festgestellt hat, bereits der Zeitablauf zwischen deren allfälliger Notlage und der fraglichen Vermögensübertragung spreche gegen die Erfüllung einer rechtlichen (aus Verwandtenunterstützung) oder sittlichen Pflicht, die der Versicherten entgegengebrachte Unterstützung übersteige nicht das Mass dessen, was im Rahmen familiärer Hilfeleistung normalerweise und erwartungsgemäss erbracht werde und eine Vereinbarung über eine entgeltliche Hilfeleistung sei nicht getroffen worden,
dass diese Feststellungen auch unter Berücksichtigung der neuen Vorbringen in der Beschwerde weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG; SR 830.1), noch offensichtlich unrichtig und daher für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), scheidet doch bei einer ab 1980/81 bestehenden Notlage die Qualifizierung von achtzehn Jahre später erfolgten Zahlungen als rechtlich gebotene Verwandtenunterstützung offensichtlich aus, zumal, wie die Beschwerdeführerin selber darlegt, die Verpflichtungen des S.________ aus dem Scheidungsurteils vom 1. Juli 1980 zeitlich befristet waren.
dass die Vorinstanz weiter die nicht offensichtlich unrichtige Feststellung getroffen hat, die Zuwendungen an die Patentochter, die Bergbauernfamilie und die Neuapostolische Kirche seien ohne rechtliche Verpflichtung oder adäquate Gegenleistung erfolgt,
dass die Zuwendungen wohl aus achtenswerten Motiven, jedoch nicht in Erfüllung einer sittlichen, geschweige denn einer rechtlichen Pflicht erfolgt sind (BGE 131 V 329 E. 4.2 S. 333),
dass sich nach eigener Darstellung der Beschwerdeführerin jeglicher Kenntnis entzieht, welchen Betrag sie der Neuapostolischen Kirche zuwendete, weshalb schon aus diesem Grund von einem unzulässigen Eingriff (Art. 36 BV) in die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 Abs. 1 BV; BGE 134 I 49 E. 2.3 S. 51 f.) nicht die Rede sein kann,
dass die Anrechnung der Zuwendungen als Verzichtsvermögen (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG [SR 831.30] in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung; BGE 131 V 329 E. 4.2 S. 332 ff. und E. 4.4 S. 336) und die Verrechnung der Rückforderung mit einer Hilflosenentschädigung, d.h. dem entsprechenden Nachzahlungsguthaben (Art. 27 Abs. 2 ELV [SR 831.301] in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 lit. b AHVG; ZAK 1977 S. 194 E. 3; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 58/91 vom 15. April 1992 E. 2), im Einklang mit der Rechtsprechung stehen und die Voraussetzungen für eine Praxisänderung (BGE 134 V 72 E. 3.3 S. 76 mit Hinweisen) nicht erfüllt sind,
dass die 2001 angefallenen Ausgaben für die Wohnungseinrichtung, soweit sie aktenmässig belegt sind (Belastungsanzeigen der Raiffeisenbank vom 30. Januar und 6. Juni 2001), nicht als Verzichtsvermögen angerechnet, sondern als zulässiger Vermögensverzehr anerkannt wurden, und die Errichtung eines Seniorenkontos keine Veränderung des Nettovermögens bewirkt,