Source: http://www.gmbhr.de/39509.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:32:27
Document Index: 65500562

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 138', 'BGH', '§ 138', 'BGH']

Zum zeitlichen MaÃŸ von Kundenschutzklauseln zwischen einer GmbH und ihrem ausscheidenden Gesellschafter
Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlÃ¤sslich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige MaÃŸ Ã¼bersteigen. Dieses betrÃ¤gt in der Regel zwei Jahre.
Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Parteien grÃ¼ndeten 2001 die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in K. Die Niederlassung der Beklagten in H betreute der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin. Durch Auseinandersetzungsvertrag vom 29.9.2006 verkaufte der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin seinen GeschÃ¤ftsanteil an der Beklagten an deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Im Auseinandersetzungsvertrag trat die Beklagte unter der Ãœberschrift "Ãœberleitung von KundenvertrÃ¤gen" u.a. AnsprÃ¼che aus in einer "Anlage 2" erfassten VertrÃ¤gen mit Kunden, die der Niederlassung in H zugeordnet waren, an die KlÃ¤gerin ab. Mit Zustimmung der Kunden sollten diese VertrÃ¤ge auf die KlÃ¤gerin Ã¼bergehen. Weiter ist geregelt:
"Â§ 14 Wettbewerb
Der VerkÃ¤ufer oder die a. H. [KlÃ¤gerin] wird ebenfalls gewerblich auf dem Gebiet der ArbeitnehmerÃ¼berlassung tÃ¤tig. SÃ¤mtliche WettbewerbsbeschrÃ¤nkungen zwischen den Parteien oder dem VerkÃ¤ufer und der a. K. [Beklagte] sind durch diesen Vertrag aufgehoben. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit dahingehend, dass ein Wettbewerbsschutz nicht vereinbart wird, soweit nicht im folgenden geregelt.
Der a. K. und dem Erschienenen zu 2 [GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten] ist es untersagt, an die Kunden gemÃ¤ÃŸ Anlage 2 im Bereich der ArbeitsÃ¼berlassung und Personalvermittlung heranzutreten, diesen Angebote zu unterbreiten oder diese sonst wie abzuwerben, sich an solchen Abwerbungsversuchen durch Dritte zu beteiligen oder dieses zu fÃ¶rdern.
FÃ¼r jeden VerstoÃŸ gegen obiges Wettbewerbsverbot hat die Vertragspartei bzw. deren Gesellschaft einen Betrag in HÃ¶he von 50.000 â‚¬ als Vertragsstrafe zu zahlen, ohne dass es auf den Nachweis eines konkret entstandenen Schadens ankommt. Dieser Betrag ist insgesamt auf 250.000 â‚¬ p.a. begrenzt. Die Geltendmachung darÃ¼ber hinausgehender SchadensersatzansprÃ¼che ist nicht ausgeschlossen.
Das Wettbewerbsverbot gemÃ¤ÃŸ Abs. 1 ist auf 5 Jahre ab Vertragsschluss befristet."
Zum 1.8.2011 stellte die Beklagte einen neuen Mitarbeiter ein. Am 6.9.2011 schrieb dieser eine E-Mail an A.S., am 19.9.2011 an C.L. und am 20.9.2011 eine Rundmail an zahlreiche potenzielle Kunden, in denen er Leistungen der Beklagten im ArbeitnehmerÃ¼berlassungsbereich anbot. Die Beklagte kÃ¼ndigte danach den Anstellungsvertrag des Mitarbeiters fristlos. Die KlÃ¤gerin verlangt mit der Klage von der Beklagten Zahlung von 101.000 â‚¬, weil mit diesen WerbemaÃŸnahmen gegen das Wettbewerbsverbot aus dem Auseinandersetzungsvertrag verstoÃŸen worden sei.
Das LG gab der Klage nur in geringem Umfang statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von rd. 5.000 â‚¬. Das OLG gab der Klage ganz Ã¼berwiegend statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von rd. 100.000 â‚¬. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.
Das OLG hat der KlÃ¤gerin zu Unrecht einen Anspruch aus der Vertragsstrafenvereinbarung in Â§ 14 des Auseinandersetzungsvertrags zuerkannt. Die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten bestand im September 2011 nicht mehr. Das in Â§ 14 des Auseinandersetzungsvertrags vom 29.9.2006 vereinbarte Ansprech- und Abwerbeverbot Ã¼berschreitet in zeitlicher Hinsicht mit fÃ¼nf Jahren die zulÃ¤ssige Grenze von zwei Jahren fÃ¼r Wettbewerbsverbote. Kundenschutzklauseln zwischen einer GmbH und ihren (scheidenden) Gesellschaftern sind nach Â§ 138 BGB sittenwidrig und nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige MaÃŸ Ã¼bersteigen, das regelmÃ¤ÃŸig maximal zwei Jahre betrÃ¤gt.
Nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit RÃ¼cksicht auf die grundgesetzlich geschÃ¼tzte BerufsausÃ¼bungsfreiheit nur dann gerechtfertigt und nicht nach Â§ 138 BGB sittenwidrig, wenn und soweit sie notwendig sind, um einen Vertragspartner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner zu schÃ¼tzen. Sie sind nur wirksam, wenn sie in rÃ¤umlicher, gegenstÃ¤ndlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige MaÃŸ nicht Ã¼berschreiten. Das betrifft auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die erst anlÃ¤sslich der Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Beziehung vereinbart werden.
Die vereinbarte Dauer des Wettbewerbsverbots von fÃ¼nf Jahren Ã¼berschreitet das zum Schutz des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der KlÃ¤gerin erforderliche MaÃŸ. Mit dem Verbot, die bisherigen Kunden der H. Niederlassung der Beklagten anzusprechen oder abzuwerben, wurde versucht, die VermÃ¶genswerte der Beklagten wie bei einer Personengesellschaft zwischen ihren Gesellschaftern aufzuteilen, und dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin die Chance geboten, die von ihm fÃ¼r die Beklagte eingeworbenen Kunden zu behalten und die Kundenbeziehungen mit der KlÃ¤gerin fortzufÃ¼hren, also die Erfolge seiner bisherigen Arbeit zu sichern. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin hat ein schutzwÃ¼rdiges Interesse daran, dass sein bisheriger Mitgesellschafter ihm bzw. der von ihm gegrÃ¼ndeten KlÃ¤gerin keine Konkurrenz macht, so lange die Beziehungen der Beklagten zu ehemaligen, von ihm Ã¼bernommenen Kunden noch fortwirken. Nach Ablauf dieser Zeitspanne kann keine Seite ein berechtigtes Interesse an einer fortdauernden WettbewerbsbeschrÃ¤nkung haben.
FÃ¼r vergleichbare FÃ¤lle hat die Rechtsprechung anerkannt, dass eine WettbewerbsbeschrÃ¤nkung nicht mehr als zwei Jahre nach Vertragsende andauern kann, und die zeitliche Grenze von zwei Jahren wurde vom BGH in anderen Bereichen Ã¼bernommen. Bei den Parteien als Kapitalgesellschaften, die gewerbliche Dienstleistungen erbringen, kann grundsÃ¤tzlich kein lÃ¤ngerer Zeitraum gelten. Dass die Parteien nicht freiberuflich tÃ¤tig sind, sondern ein Gewerbe betreiben, rechtfertigt keine lÃ¤ngere Zeitgrenze. Dass auf dem Markt der ArbeitnehmerÃ¼berlassung Besonderheiten bestehen, die eine Kundenbindung typischerweise lÃ¤nger als zwei Jahre fortwirken lÃ¤sst, ist nicht vorgetragen und nicht ersichtlich.