Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/14_10_2009.html
Timestamp: 2019-08-20 19:09:29
Document Index: 26838830

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Newsletter vom 14.10.2009
Betreff: Rechts-Newsletter 41. KW / 2009: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 41. KW im Jahre 2009. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Markenrechtlicher Schutz auch bei bloßer Domain-Weiterleitung
2. BGH: (K)eine Entscheidung zur Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate
3. OLG Düsseldorf: Aussage von Unternehmen zur Rechtslage bei Kauf gebrauchter Software zulässig
4. OLG Köln: Online-Newsletter unterfällt dem Schutz der Rundfunkfreiheit
5. LG Berlin: Fiktive Figur "Pippi Langstrumpf" genießt Urheberrechtsschutz
6. LG Düsseldorf: Unberechtigter Dispute-Eintrag ist Rechtsverletzung
7. LG Hamburg: Irreführung durch fehlende Angabe zu Lieferfristen in Online-Shop
8. LG Hamburg: Einräumung der Nutzungsrechte für Online-Bereich muss von Musikgesellschaft dargelegt werden
9. LG Köln: UDRP-Schiedsverfahren wegen Domainstreitigkeiten schließt nationales Gerichtsverfahren nicht aus
10. AG Berlin: Empfehlungs-E-Mails sind rechtswidrige Werbung
11. AG Ludwigshafen: Nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern
12. AG München: Unerwünschte E-Mail-Werbung durch Autoresponder verboten
13. AG München: Schadensberechnung bei rechtswidriger Kartennutzung von Online-Stadtplänen
14. In eigener Sache: "YaLN" - Kostenloses Rechtsnews-Tool für Webmaster nun online
15. Law-Podcasting: Änderungen im Fernabsatzrecht: Auswirkungen auf den Webhosting-Bereich - Teil 1
Der BGH (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: I ZR 231/06) hat entschieden, dass ein markenrechtlicher Schutz auch bei der bloßen Weiterleitung einer Domain entstehen kann.
Die Beklagte hatte 1998 die Domains "airdsl.de" und "air-dsl.de" reserviert. Knapp 4 Jahre später, im Jahre 2002, ließ die Klägerin sich die Marke "air-dsl" eintragen. Im Anschluss verlangte sie von der Beklagten die Domains. Die Beklagte berief sich auf den Umstand, dass durch die Konnektierung und Nutzung der Domain ein markenrechtlicher Titelschutz entstanden sei, den sie dem Kennzeichen der Klägerin entgegenhalten könne.
Diese Einschätzung teilten die höchsten deutschen Zivilrichter nicht und verurteilten die Beklagte.
Ein Titelschutz entstehe nicht bereits durch die bloße Konnektierung und Inbetriebnahme einer Domain. Vielmehr müsse die Webseite auch inhaltlich genutzt werden. Dabei müsse es noch kein endgültiges Werk sein, vielmehr reiche es aus, wenn die Webseite überwiegend mit Content gefüllt sei. Eine bloße Ankündigung, dass hier eine Webpräsenz entstehe, reiche hingegen nicht aus.
Da die Beklagte nicht nachweisen konnte, dass sie die Domain vor der Markeneintragung der Klägerin in diesem Umfang genutzt habe, könne sie sich nicht auf ältere Rechte berufen.
Zudem stellten die BGH-Richter klar, dass auch eine Domain-Weiterleitung eine kennzeichenrechtliche Nutzung darstelle. D.h., zum einen im Falle eines Rechtsverstoß eine Markenverletzung darstelle, zum anderen aber auch einen rechtlichen Titelschutz begründen könne.
Einmal mehr hat sich der BGH zur Frage, wann ein Markenschutz durch Nutzung einer Domain entstehen kann, geäußert. Entsprechend ihrer bisherigen Rechtsprechung lassen die Richter nicht jede einfache Nutzungshandlung ausreichen, sondern verlangen einen gesteigerten Tätigkeitsumfang.
Zwar muss auch nach dieser neuen Grundlagen-Entscheidung weiterhin jede domainrechtliche Streitigkeit in jedem Einzelfall näher untersucht werden. Die BGH-Juristen geben jedoch für die Praxis wichtige Hinweise.
Mit der Entscheidung hat sich auch der jahrelange Streit, ob nun eine Domain-Weiterleitung eine Markenverletzung ist, erledigt.
Ein Software-Unternehmen darf in einer Nachricht an seine Kunden sich über die Rechtswidrigkeit von gebrauchter Software auslassen, so dass OLG Düsseldorf (Urt. v. 01.09.2009 - Az.: I-20 U 89/09).
Die Beklagte, eine FIrma, die neue, lizensierte Software-Produkte veräußerte, schrieb in einer E-Mail an ihre Kunden hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von gebrauchter Software:
"Hier hat der Gesetzgeber eine klare Richtlinie vorgegeben und die Weitergabe von Software von der Genehmigung durch den Rechteinhaber abhängig gemacht."
Die Klägerin vertrieb gebrauchte Software und sah sich durch diese Äußerung in ihren Rechten verletzt. Sie klagte auf Unterlassung.
Bei der Äußerung der Beklagten handle es sich um eine Meinungsäußerung, nicht eine Tatsachenbehauptung. Denn die Erklärung spiegele lediglich die subjektive Rechtsauffassung der betroffenen Firma wieder, ohne dass eine Behauptung aufgestellt werde, die objektiv einem Beweis zugänglich sei.
Die Meinungsäußerung sei zulässig, da sie nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreite. Der Satz sei so zu verstehen, dass er lediglich als allgemeiner Hinweis sei, beim Erwerb von gebrauchter Software im Zweifelsfall juristischen Rat einzuholen.
Das OLG Köln (Urt. v. 09.09.2009 - Az.: 6 U 48/09) hat entschieden, dass Online-Newsletter grundsätzlich dem Schutz der Rundfunkfreiheit unterfallen. Der Schutzbereich der Pressefreiheit sei hingegen nicht eröffnet, weil es an einem körperlichen Werk fehle, so die Richter.
Die Parteien des Rechtsstreit waren direkte Mitbewerber und boten jeweils Coaching-Dienstleistungen an. In ihrem Online-Newsletter äußerte sich die Beklagte über die Klägerin und titulierte den Bericht mit "Scharlatane auf dem Coaching-Markt".
Die Kölner Juristen prüften nun diese Äußerung am Maßstab der Rundfunkfreiheit. Auf das Grundrecht der Pressefreiheit könne sich die Beklagte nicht berufen, da es an der Körperlichkeit des Werkes - hier dem Newsletter - fehle.
Zwar greife im vorliegenden Fall der Schutz der Rundfunkfreiheit. Dieser sei jedoch nicht grenzenlos gewährleistet. Herabsetzende Äußerungen, die einen Wettbewerber nur pauschal beleidigen, seien von dem grundrechtlichen Schutz ausgenommen.
Da die Beklagte die Klägerin ohne triftigen Grund namentlich nenne und herabsetzende Äußerungen in Bezug auf ihre Dienstleistungen tätige, trete das Interesse der Beklagten in den Hintergrund. Der Artikel diene vielmehr überwiegend dazu, die Klägerin herabzuwürdigen und zu beleidigen.
Das LG Berlin (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 16 O 752/07) hat entschieden, dass die fiktive Roman-Figur "Pippi Langstrumpf" von Astrid Lindgren urheberrechtlich geschützt ist, da die Charaktereigenschaften und die sonstigen Merkmale hinreichend unterscheidungskräftig sind und die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen.
Die Beklagte verwendete Fotografien aus den Pippi Langstrumpf-Filmen ohne entsprechende Erlaubnis. Die Kläger sahen hierin eine Urheberrechtsverletzung.
Zu Recht wie die Berliner Richter nun urteilten.
Die von der schwedischen Autorin geschaffene literarische Figur Pippi Langstrumpf sei aufgrund ihrer besonderen Charaktereigenschaften und der unverwechselbaren Kombination äußerer Merkmale (z.B. abstehende, rote Zöpfe oder die viel zu großen Schuhe) eine urheberschutzfähige Gestalt, die als solche Schutz genieße.
Erst jüngst hatte das LG Hamburg (Urt. v. 28.04.2009 - Az.: 308 O 200/09) entschieden, dass bei nur minimaler Veränderung von Personen und ihren charakteristischen Eigenarten aus dem bekannten Buch "Pippi Langstrumpf" eine Rechtsverletzung gegeben ist.
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 19.08.2009 - Az.: 34 O 16/09) hat entschieden, dass ein unberechtigter Dispute-Eintrag eine Rechtsverletzung darstellt. Der in seinen Rechten beeinträchtigte Domain-Inhaber kann die Löschung des Dispute verlangen.
Die Beklagte hatte einen unbegründeten Dispute auf die Domain "cola.de" des Klägers gesetzt. Dieser klagte nun auf Verzicht des Dispute und bekam Recht.
Dem Domaininhaber stehe ein absolutes Nutzungsrecht zu. Bei diesem Recht handle es sich um ein geschütztes Recht, welches dem Domaininhaber zugewiesen sei. Nur der Inhaber der Domain könne grundsätzlich darüber entscheiden, ob diese beispielsweise an einen Dritten veräußert werden solle. Liege aber ein Dispute-Eintrag vor, werde dieses Recht dem Inhaber genommen.
Zur Frage, ob ein Dispute-Eintrag eine Rechtsverletzung darstellt, gibt es bislang nur wenige Gerichtsentscheidungen. Das BVerfG (Beschl. v. 24.11.2004 - Az.: 1 BvR 1306/02) sieht das Recht an einer Domain nicht als absolutes Recht an, das einen Abwehranspruch begründen könne. Das OLG Köln (Urt. v. 17.03.2006 - Az.: 6 U 163/05) und das LG Köln (Urt. v. 08.05.2009 - Az.: 81 O 220/08) sind da anderer Ansicht und bejahen vielmehr einen derartigen Anspruch.
Siehe dazu auch unseren Law-Podcast "Ansprüche bei unberechtigtem Dispute?".
Das LG Hamburg (Urt. v. 08.05.2009 - Az.: 308 O 472/08) hat noch einmal klargestellt, dass es im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht ausreicht, einfach die Rechteinhaberschaft von urheberrechlichen Nutzungsrechten zu behaupten, sondern dass es vielmehr einer eindeutigen und umfassenden Darlegung bedarf.
Geklagt hatte die Musikindustrie gegen den Betreiber eines P2P-Servers. Zur Frage, ob der Beklagte durch den reinen Server-Betrieb eine Urheberrechtsverletzung begehe, kamen die Richter gar nicht.
Vielmehr wurde die Klage bereits vorher abgewiesen, denn die Klägerin konnte nicht ausreichend darlegen, dass sie Inhaberin der entsprechenden Rechte war. Für einen vollständigen Vortrag wäre es u.a. notwendig gewesen, dass die Klägerin die Lizenzverträge vorgelegt hätte.
Das LG Köln (Urt. v. 16.06.2009 - Az.: 33 O 45/08) hat entschieden, dass das internationale UDRP-Schiedsverfahren bei Domainstreitigkeiten keine Sperrwirkung erzielt, so dass der Weg zu den nationalen Gerichten problemlos möglich ist.
Die Parteien stritten um eine "com"-Domain. Nach Durchführung des UDRP-Schiedsverfahrens reichte eine der Parteien Klage in Deutschland ein.
Dies sei zulässig, so die Kölner Richter. Die Regeln des internationalen Schiedsverfahrens ließen ausdrücklich die nachträgliche Einleitung eines Gerichtsverfahren zu. Grundlage dürfe aber dann nur sein, ob die Registrierung oder Benutzung der Domain gegen Bestimmungen des nationalen Rechts verstoße. Dies sei hier gegeben.
Die Ungleichbehandlung von privaten und öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt daher gegen geltendes Verfassungsrecht, so das AG Ludwigshafen (Besch. v. 03.01.2008 - Az.: 5019 Js 6681/08.4dOWi).
Inhaltlich ging es um ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). Der Betroffene war Redakteur des privaten Fernsehsenders SAT.1. Aufgrund der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Niedrig und Kuhnt: der Fluch" wurde ein Bußgeld verhängt.
Dies sah der Betroffene als rechtswidrig an. Denn die zugrunde liegende Norm des JMStV privilegiere unzulässigerweise die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die Norm sah nämlich nur gegen private Rundfunkanstalter Sanktionen vor.
Das AG Ludwigshafen hat diesen Einwand für richtig befunden und die Verhängung des Bußgeldes für unzulässig erklärt. Die Regelung des JMStV behandle gleiche Fälle ungleich und verstoße damit gegen verfassungsrechtliche Prinzipien. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, warum die staatlichen Anbieter eine besondere Privilegierung genießen sollten.
Auch aus Sicht des Jugendschutzes sei eine derartige unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt. Maßgeblich könne nicht die formale Struktur des Anbieters sein, sondern es sei insgesamt ein effektiver Jugendschutz zu gewährleisten.
Und wieder ging es einmal um die unerlaubte Nutzung von Online-Stadtplänen: Das AG München (Urt. v. 19.08.2009 - Az.: 161 C 8713/09) sprach der Klägerin Schadensersatz iHv. 650,- EUR zu.
Die Beklagte wandte ein, dass es vergleichbare Produkte zu deutlich geringeren Beträgen gebe. Dies ließ der Richter jedoch nicht gelten.
Die Schadenshöhe berechne sich danach, was die Parteien üblicherweise vertraglich vereinbart hätten. Dabei komme es entscheidend drauf an, was ein Lizenzgeber vernünftigerweise gefordert und was der Lizenznehmer vernünftigerweise gewährt hätte. Denn der Schädiger solle nicht besser gestellt werden als derjenige, der von dem Rechteinhaber im Vorwege eine Erlaubnis erteilt bekommen habe.
Die Klägerin müsse sich somit nicht auf das günstigste oder billigste Angebot einlassen, welches am Markt zu finden sei.
Vorbei die Zeiten trockener und dröger News zum Onlinerecht. Die Kanzlei Dr. Bahr stellt mit YaLN (Yet another Law News) ein Tool zur Verfügung, das mit flotter Feder Urteile zu allen Facetten des Internetrechts und bestimmter sonstiger Rechtsgebiete (u.a. Direktmarketing, Glücksspielrecht, Presserecht) spannend auf den Punkt bringt. Und das Beste: Webmaster können den Spitzen-Content kostenlos in ihr virtuelles Zuhause einbinden.
Die Idee von YaLN ist einfach, aber doch bestechend. Webmaster haben die Möglichkeit, aus insgesamt neun Rubriken zum Onlinerecht nach Herzenslust auszuwählen und erhalten automatisch laufend täglich "frische" News mit 200 bis 250 Zeichen, die sie ihren Besuchern auf der eigenen Webpräsenz kredenzen können.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Fernabsatzrecht: Auswirkungen auf den Webhosting-Bereich - Teil 1 ".
Für den heutigen Podcast haben wir uns nun eine Änderung aufgehoben, die vor allem für den Online-Bereich, insbesondere im Bereich des Webhostings, eine sehr wichtige und vor allem weitreichende Änderung bedeutet. Aufgrund der Länge ist er in zwei Teile geteilt.
Bislang war es so, dass bei Internet-Dienstleistungen das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht vorzeitig erlosch, wenn der Unternehmer mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor dem Ablauf der Widerrufsfrist bereits mit der Vertragserfüllung begonnen hatte. Diese Passage war vor allem für den Hosting-Bereich von besonderer Wichtigkeit. Hören Sie dazu auch unseren Podcast "Widerrufsrecht bei Domains, Servern und Webhosting-Paketen".