Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-ABR-92-07_Beschluss_28.01.2009.html
Timestamp: 2019-06-17 22:47:34
Document Index: 365971917

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 99', '§ 99', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 42', '§ 13', '§ 16']

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.01.2009 mit dem Az.: 4 ABR 92/07	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 28.01.2009
Rechtsgebiete: BetrVG, RahmenTV, TVÜ-VKA, Lohntarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen, Lohngruppenverzeichnis
RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G II § 2 Abs. 2
RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G II § 2 Abs. 3
TVÜ-VKA § 1
TVÜ-VKA Anlage 3 Entgeltgruppe 1
Lohntarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe im Lande Hessen vom 29. April 1991 § 2 Abs. 3
Lohngruppenverzeichnis Lohngruppe 1 Nr. 1
Lohngruppenverzeichnis Lohngruppe 1 Nr. 2
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 28. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie den ehrenamtlichen Richter Rupprecht und die ehrenamtliche Richterin Kralle-Engeln für Recht erkannt:
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. September 2007 - 4/9 TaBV 73/07 - wird zurückgewiesen.
I. Am Verfahren sind neben dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat keine weiteren Personen oder Stellen beteiligt. Dies gilt insbesondere für die betroffene Beschäftigte. Sie hat keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition, die durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren berührt sein könnte (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 37/07 - Rn. 8, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 126 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 4; 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - mwN, BAGE 112, 238, 244).
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die allgemeinen Merkmale einer Vergütungsgruppe grundsätzlich erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu dieser Vergütungsgruppe genannt ist (st. Rspr., 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 8; 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 21, BAGE 117, 202, 210 f.; 22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23; 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7). Das beruht darauf, dass die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten häufig vorkommende, typische Aufgaben einer bestimmten Vergütungsgruppe fest zuordnen können (BAG 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 -). Dieses Verständnis der Bedeutung von Richt-, Regel- oder Tätigkeitsbeispielen entspricht auch den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, denen die Tarifvertragsparteien bei der Abfassung von Tarifnormen typischerweise gerecht werden wollen (BAG 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - aaO.). Wird die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst, muss grundsätzlich auf die allgemeinen Merkmale zurückgegriffen werden (BAG 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2). Dieser Rückgriff ist auch dann geboten, wenn die Tätigkeitsbeispiele ihrerseits unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind dann im Lichte der Oberbegriffe auszulegen (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - aaO.; BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 21, aaO.; vgl. auch 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2).
(2) Zudem nimmt das Landesarbeitsgericht mit der Bestimmung einer einfachsten Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 1 TVöD anhand der Beispielskataloge der Lohngruppe 1 Nr. 1 HLT rechtsfehlerhaft eine tarifvertragsübergreifende Auslegung vor. Zur Auslegung eines Tarifvertrages können andere Tarifverträge nicht ohne Weiteres herangezogen werden (BAG 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP TVAL II § 42 Nr. 3; Schaub NZA 1994, 597, 599). Da es entscheidend auf den Willen der Vertragschließenden ankommt, ist nur bei gewichtigen Anhaltspunkten davon auszugehen, dass der Sprachgebrauch anderer Tarifvertragsparteien und die von ihnen getroffene Regelung von Bedeutung sein sollen (Däubler/Däubler TVG 2. Aufl. Einleitung Rn. 509). Das kann etwa dann der Fall sein, wenn sich hinsichtlich mehrerer Tarifverträge eine einheitliche Tarifpraxis gebildet hat oder ein Manteltarifvertrag und ein Lohntarifvertrag eine gewisse Einheit bilden (BAG 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - mwN, aaO.).
(b) Da bereits schon einfache Tätigkeiten regelmäßig keine Vor- oder Ausbildung erfordern, gilt dies umso mehr für einfachste Tätigkeiten iSd. Entgeltgruppe 1 TVöD. Unter einfachsten Tätigkeiten sind daher insbesondere unund angelernte Tätigkeiten zu verstehen (Claus/Brockpähler/Teichert Lexikon der Eingruppierung Stand Dezember 2008 Stichworte "Einfach" und "Einfachst"). Dabei darf, in Abgrenzung zu den einfachen Tätigkeiten, keine eingehende fachliche Einarbeitung erforderlich sein. Es muss vielmehr eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase in die übernommenen Aufgaben für eine ordnungsgemäße Erfüllung der arbeitsvertraglich übertragenen Aufgabe ausreichend sein. Allerdings hat eine damit verbundene Einarbeitungszeit von einem, in besonders gelagerten Einzelfällen auch bis zu maximal zwei Tagen nicht zwingend zur Folge, dass nicht mehr von einer einfachsten Tätigkeit ausgegangen werden kann (so aber Hamer in Görg/Guth/Hamer/Pieper TVöD § 13 TVöD-AT Rn. 6; ähnlich Felix in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Stand September 2008 § 16 TVöD [VKA] Rn. 41; wohl auch Sponer/Steinherr TVöD Stand Januar 2009 Entgelt-O Rn. 2). Selbst eine einfachste Tätigkeit bedarf zumindest einer kurzen Anlernphase im Sinne einer Einweisung und einer ebensolchen Einarbeitungszeit. Bei der Einarbeitungszeit ist allerdings zu unterscheiden, ob diese erforderlich ist, um allein ein gewisses Maß an Arbeitsgeschwindigkeit zu erreichen (Erwerb von Routine bei feststehenden Tätigkeitsabläufen) oder um die Arbeitsabläufe als solche zu beherrschen (etwa wenn verschiedenartige Details der Tätigkeit zu erfassen sind). Im letzteren Fall spricht der Umstand einer mehrtägigen Einarbeitungszeit regelmäßig gegen eine Einordnung als einfachste Tätigkeit. Aus den vorgenannten Kriterien ergibt sich zugleich, dass es sich bei "einfachsten Tätigkeiten" im Wesentlichen um gleichförmige und gleichartige - gleichsam "mechanisch" durchzuführende - Tätigkeiten handeln muss, deren Verrichtung keine nennenswerten eigenen Überlegungen erfordert (LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 -). Denn nur dann kann eine kurze Einweisung in die Tätigkeit in der Regel ausreichend sein. Deshalb handelt es sich zumeist auch um Tätigkeiten mit einer klaren Aufgabenzuweisung. Eine einfachste Tätigkeit kann aber auch dann vorliegen, wenn sie ohne weiteres aufgrund von Einzelanweisungen durchgeführt werden kann. Anders verhält es sich, wenn dem Beschäftigten im Rahmen der Aufgaben ein eigenständiger, nicht gänzlich unbedeutender Entscheidungs- oder Verantwortungsbereich übertragen wurde. Auch kann der Umstand von Bedeutung sein, dass es im Einzelfall zur Durchführung der übertragenen Tätigkeit regelmäßig einer Abstimmung mit anderen Personen wie Beschäftigten oder Kunden bedarf. Dies kann bei der Gesamtbewertung ein Aspekt sein, der gegen eine gleichförmige und gleichartige Tätigkeit spricht, weshalb im Ergebnis keine einfachste Tätigkeit mehr vorliegt.