Source: http://rcarl.de/gewinne-steuerfrei.html
Timestamp: 2018-12-12 22:16:36
Document Index: 85830629

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EuG', 'Art. 13', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 135', '§ 22', '§ 22', '§ 41', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 9', '§ 15', '§ 158', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Gewinne steuerfrei - Alles über Steuern
Daneben gab es einen Streit über die Umsatzsteuerbarkeit von Glückspielen, auf den der Gesetzgeber inzwischen mit einer Gesetzesänderung reagiert hatte. Nach § 4 Nr. 9b UStG a.F. waren neben den unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätzen auch die Umsätze von öffentlich zugelassenen Spielbanken von der Umsatzsteuer befreit; vergleichbare Umsätze von anderen Glücksspielveranstaltern wurden dagegen nicht von der Umsatzsteuerbefreiung erfasst. Der EuGH hat entschieden, dass diese Regelung gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG verstößt und sich die Veranstalter von Glücksspielen in dem Sinne auf die Richtlinienregelung berufen können, dass § 4 Nr. 9b UStG a.F. keine Anwendung findet (EuGH Urteil vom 17.2.2005, DStR 2005, 371). In der Folge hat auch der BFH die Umsatzsteuerbefreiung entsprechender Glückspielumsätze bejaht (z.B. BFH Urteil vom 22.9.2005, DStR 2006, 374). Abgelehnt hat der BFH jedoch die Änderung bereits bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Hinblick auf das o.g. EuGH-Urteil vom 17.2.2005 (BFH Urteil vom 23.11.2006, DStR 2007, 344).
Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (BGBl I 2006, 1095) wurde § 4 Nr. 9b UStG mit Wirkung zum 6.5.2006 geändert. Nach der Neuregelung werden auch die Umsätze öffentlich zugelassener Spielbanken in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen. Allerdings noch nicht geklärt ist die Frage, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als die Vorschrift »sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz« von der Steuerbefreiung ausnimmt, während Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vorsieht, dass die Mitgliedstaaten »sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden« von der Steuer befreien (BFH Beschluss vom 9.8.2007, IStR 2007, 714; BFH Beschluss vom 17.12.2008, DStR 2009, 364).
Unter »reinen« Glücksspielen werden in der Rspr. des BFH sodann verstanden: Lotto, Toto oder Roulette (vgl. z.B. BFH Urteil vom 16.9.1970, BStBl II 1970, 865, unter 1.; BFH Urteil vom 3.10.1989, BStBl II 1990, 319). Abzugrenzen sind nicht steuerbare Glückspielgewinne insbesondere auch von sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG. So sind Preisgelder für die Teilnahme an Unterhaltungsveranstaltungen und Fernsehshows als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu versteuern, wenn die Kandidaten mit ihrer Teilnahme eine Leistung gegenüber dem Veranstalter, Produzenten bzw. Fernsehsender erbringen (vgl. BFH Urteil vom 28.11.2007, DStR 2008, 497 zu »Dating-Show« sowie das hierzu ergangene BMF-Schreiben vom 30.5.2008, IV C 3 – S 2257/08/10001, BStBl I 2008, 645).
Verluste können mit (behaupteten betrieblichen) Gewinnspielen also nicht in die GuV gebracht werden.
2.2.2. Steuerpflicht von Glückspielgewinnen
Während (private) Glückspielgewinne – mangels Erfassung in einer der sieben Einkunftsarten bzw. mangels marktoffenbarer Betätigung – nicht steuerbar sind, kann die Veranstaltung von Glücksspielen zu steuerbaren Einkünften aus Gewerbebetrieb führen (vgl. BFH Beschluss vom 28.6.1996, BFH/NV 1996, 750, 751, m.w.N. und BFH Beschluss vom 12.1.1998, BFH/NV 1998, 854). In diesem Zusammenhang wird § 41 AO bemüht, wonach von der Rechtsordnung nicht erlaubte Geschäfte durchaus zu gewerblichen Einkünften i.S.d. § 15 Abs. 2 EStG führen können (»pecunia non olet«). So hat das FG Köln auch mit Urteil vom 31.10.2012 (12 K 1136/11) entschieden, dass die Gewinne eines Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen. In dem Verfahren hat ein Flugkapitän geklagt, der seit mehreren Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat. Das Finanzamt hat die Gewinne als Einkünfte aus Gewerbebetrieb besteuert. Dabei vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass nur die Gewinne bei einem Hobbyspieler steuerfrei seien. Sofern jedoch ein Steuerpflichtiger das Pokerspiel berufstätig betreibe, erziele er sowohl aus den Spielgewinnen als auch mit seinen Fernseh- und Werbegeldern steuerpflichtige Einkünfte. Das FG Köln hat sich dieser Auffassung angeschlossen. So hat das Gericht die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, dass Gewinne eines Pokerspielers im Rahmen der gewerblichen Einkünfte zu erfassen sind, wenn er über mehrere Jahre hinweg regelmäßig erfolgreich an namhaften, mit hohen Preisgeldern dotierten Turnieren teilnimmt. Entscheidend dabei sei, ob der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an renommierten Pokerturnieren teilnehmen könne und wiederholt Gewinne erziele.
Auch ein erzielter »»Projektgewinn« aus dem TV-Sendeformat »Big Brother« ist einkommensteuerpflichtig – dies hat der IX. Senat mit Urteil vom 24.4.2012 (IX R 6/10) entschieden. Damit bestätigt der IX. Senat das Urteil aus der ersten Instanz (vgl. FG Köln vom 29.10.2009, 15 K 2917/06). Der Kläger schuldete – wie alle anderen Teilnehmer – dem Veranstalter seine ständige Anwesenheit im Big-Brother-Haus. So musste er sich ununterbrochen filmen lassen und nach Auswahl an Wettbewerben mit anderen Kandidaten teilnehmen. Das aktive sowie passive Verhalten des Klägers hat der BFH dabei in Anbetracht des entgeltlichen Teilnahmevertrags als steuerpflichtige sonstige Leistung angesehen. Der Projektgewinn wird dabei als Gegenleistung für die erbrachte Leistung des Klägers angesehen. Mit Annahme des Projektgewinnes hat der Kläger den Gewinn seiner erwerbswirtschaftlichen und damit steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zugeordnet. Mit dem Urteil stellt der BFH fest: Die Teilnahme an der Big Brother-Show wird nicht als Spiel oder Wette gewertet. Dagegen zählen z.B. Lottogewinne nicht zu Einkünften i.S.d. Einkommensteuerrechts, sie müssen demnach nicht versteuert werden. Das Gleiche gilt für Gewinne bei Quizshows wie »Wer wird Millionär?«.
Glückspielgewinne werden steuerfrei vereinnahmt.
Der Bundesrat hatte mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (BR-Drs. 16/1032) eine generelle Besteuerung von Glücksspielen (i.H.v. 20 % bzw. bei Spielgeräten i.H.v. 10 % des Spieleinsatzes abzüglich Steuer) angeregt. Dieses Gesetzesvorhaben sollte aber durch die Einführung der generellen Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus Glücksspielen überholt sein.
Zum Spezialfall der ertragsteuerlichen Behandlung von Einnahmen prominenter Quizshowkandidaten, die gemeinnützigen Zwecken zugutekommen, hat das BMF mit Schreiben vom 30.3.2006 (BStBl I 2006, 307) Stellung genommen. Danach führen die Spielgewinne bei den Prominenten nicht zu Einnahmen und sind daher auch nicht als Zuwendungen bei den Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. Aus Sicht der veranstaltenden Fernsehsender handelt es sich um Betriebsausgaben (Werbeaufwand).
Nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG sind Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, steuerfrei. Darunter fallen insbesondere Wetten, die am Totalisator und beim Buchmacher auf Pferderennen getätigt werden, sowie im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien, Ausspielungen und Oddset-Wetten. Nicht befreit sind gem. § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 2 UStG hingegen die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze, die gem. § 18 RennwLottG von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird. Zu dem Kreis der Umsätze, die nicht unter das RennwLottG fallen, gehören insbesondere die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, der Geldspielautomaten in Spielhallen und illegale Veranstaltungen.
Auf die steuerbefreiten Umsätze nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG kann nicht gem. § 9 UStG auf die Steuerbefreiung verzichtet werden. Ein Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist demnach stets ausgeschlossen.
Die Bemessungsgrundlage für die steuerpflichtigen Umsätze bilden grundsätzlich die vollen Spieleinsätze (die Einnahmen der Veranstalter) abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer (BFH Urteil vom 18.8.2005, V R 42/02, BFH/NV 2005, 2335). Bei Spielautomaten kommt als Bemessungsgrundlage auch der Anteil der Spieleinsätze in Betracht, die nicht wieder an den Spieler ausgeschüttet werden. Voraussetzung dafür ist eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestausschüttung sowie die Möglichkeit der Trennung der ausgeschütteten und der einbehaltenen Einsätze.
Hierzu hat dezidiert das Finanzgericht Baden-Württemberg Stellung bezogen und ausgeführt, dass gem. § 158 AO ein Beweisangebot zum Nachweis von Spielbankgewinnen Angaben über die Höhe der einzelnen Gewinne und der gespielten Einsätze im fraglichen Zeitraum sowie über die Verwendung der Gewinne enthalten muss (FG Baden-Württemberg Urteil vom 17.3.1998, EFG 1998, 919). Das Zeugnis über Gewinne allein reicht nicht aus.
2.2.4. Steuerfreiheit von Trinkgeldern im Zusammenhang mit Glückspielen
Wegen der Sachverhaltsbrisanz und der nicht minder brisanten Rechtsfragen werden nachfolgend sowohl der Tatbestand wie die Entscheidungsgründe einer Entscheidung vorgestellt, die die Steuerbarkeit der »Troncs« zum Gegenstand hatte (vgl. FG Brandenburg, Entscheidungen vom 15.3.2005, EFG 2005, 1099). Das FG Brandenburg hatte die Troncs nicht unter die Steuerfreiheit für Trinkgelder gem. § 3 Nr. 51 EStG n.F. subsumiert. Hierzu war zunächst erfolgreich Beschwerde beim BFH unter dem Az. VI B 41/05 eingelegt worden. Nunmehr hat sich der BFH in seiner jüngsten Entscheidung vom 18.12.2008, VI R 49/06, DB 2009, 207 allerdings endgültig gegen die Steuerbefreiung von Spielbank-Troncs ausgesprochen.
2.2.4.1. Der Sachverhalt
Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen veranlagt wurden. Der Antragsteller, der Ehemann, ist im Automatenbereich der Spielbank L… angestellt. Für ihn galt im Streitjahr der im Februar 2002 zwischen der Spielbank L… und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossene Gehaltstarifvertrag »Automatenspiel«. Auf die Regelungen der §§ 7 und 8 des Tarifvertrags bezüglich des Trinkgeldaufkommens und seiner Verteilung nimmt der Senat Bezug.
Der Antragsteller erhielt als Mitarbeiter der Automatenspielbank ein Festgehalt; darüber hinaus wurde er entsprechend den genannten Regelungen des Tarifvertrags am Trinkgeldaufkommen beteiligt. Das Trinkgeldaufkommen in der Automatenspielbank kommt in der Weise zustande, dass die Besucher der Spielbank ihr Trinkgeld in Gestalt von Jetons in die für diesen Zweck aufgestellten Behälter geben; das in den Behältern eingehende Geld (Jetons) bildet den Tronc der Automatenspielbank. Nur bei den Roulette-Automaten wird im Fall des Gewinns ein so genannter Plein-Abzug für das Trinkgeld automatisch vorgenommen und unter den Croupiers, die das Spiel an den normalen Roulettetischen leiten und durch den Einsatz von Roulette-Automaten nicht benachteiligt werden sollen, verteilt (vgl. hierzu § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 1 des Tarifvertrags).
2.2.4.2. Die Entscheidungsgründe des FG Brandenburg
Durch die Regelung des § 3 Nr. 51 EStG n.F. kommt es ab 1.1.2002 zu einer konstitutiven Steuerbefreiung der Trinkgelder. Auch wenn die in den Tronc geleisteten Zahlungen aus Sicht der Spielbankbesucher als Trinkgelder anzusehen sind, ist § 3 Nr. 51 EStG n.F. nach summarischer Prüfung im Streitfall nicht anwendbar. Steuerfrei sind danach Trinkgelder nämlich nur dann, wenn es sich um Zahlungen handelt, die von einem Dritten hingegeben werden und auf die kein Rechtsanspruch besteht. Steuerpflichtig sind damit weiterhin solche Zahlungen, denen ein Rechtsanspruch des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers gegen den Dritten oder des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber zu Grunde liegt. Der Antragsteller dürfte bezüglich der streitigen Zahlungen einen Rechtsanspruch gegen seinen Arbeitgeber, die Spielbank L…, gehabt haben. Zudem spricht viel dafür, dass der Antragsteller die streitigen Zahlungen nicht – als Trinkgeld – von einem Dritten, sondern – als Gehalt – von seinem Arbeitgeber erhalten hat.
2.2.4.3. Beschlüsse des BFH
In seinem Beschluss vom 19.2005 (VI B 41/05) bzw. in seiner Parallelentscheidung (Beschluss vom 18.8.2005, VI B 40/05, BFH/NV 2005, 2190) hatte der sechste Senat des BFH ausgeführt, dass nach der Neufassung des § 3 Nr. 51 EStG ernstliche Zweifel bestehen, ob bei Tronc-Einnahmen, die unter den Mitarbeitern einer Automatenspielbank aufgeteilt werden, die Steuerbefreiung für Trinkgelder zu versagen ist. Insoweit sei zweifelhaft, ob der nach dem Arbeitsvertrag i.V.m. dem Tarifvertrag bestehende »Anspruch« auf einen Anteil an dem im Automatenbereich der Spielbank entstandenen Trinkgeldaufkommen dem in § 3 Nr. 51 EStG gemeinten »Rechtsanspruch« gleichzusetzen ist.
2.2.4.4. Endgültige Entscheidung des BFH
Nunmehr hat der sechste Senat des BFH in seinem Urteil vom 18.12.2008 (VI R 49/06, DB 2009, 207) endgültig entschieden, dass aus dem Spielbank-Tronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank keine steuerfreien Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG sind, da der Begriff des Trinkgelds grundsätzlich ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen Trinkgeldgeber und Trinkgeldnehmer voraussetzt. Wenn der Arbeitgeber selbst Gelder an- und einnehmen, verwalten und buchungstechnisch erfassen muss, sind dies keine dem Arbeitnehmer von Dritten gegebenen Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG.
Fink, Alles ist noch möglich beim Glücksspiel mit Geldeinsatz, NWB 2007, 6947; Mößlang in Sölch/Ringleb, UStG, Stand: April 2011 (65. EL), § 4 Nr. 9 UStG, Teil II.
Redaktioneller Hinweis: © Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/978-3-7910-2833-0.html
Источники: http://www.berlin.de/special/finanzen-und-recht/steuern/3785154-1657471-gluecksspiel-gewinne-sind-nicht-immer-st.html, http://www.berlin.de/special/finanzen-und-recht/steuern/3785154-1657471-gluecksspiel-gewinne-sind-nicht-immer-st.html, http://www.smartsteuer.de/online/lexikon/g/gluecksspiel-gewinne-lexikon-des-steuerrechts/