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Timestamp: 2018-07-18 14:39:09
Document Index: 280737414

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§287', '§6', '§7', '§947', '§46', '§50', '§10', '§11']

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§1 Allgemeines Nachfolgende Bedingungen haben für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen Gültigkeit. Änderungen und darüber hinaus gehende Vereinbarungen bedürfen, selbst wenn sie mit uns abgesprochen sein sollten, zur Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung und zwar der Geschäftsleitung. Abweichende Bedingungen auch wenn sie vom Käufer als seine Geschäftsbedingung mitgeteilt worden sind binden uns nicht. Unser Stillschweigen gegenüber abweichenden Bedingungen gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (Salvatorische Klausel).
§2 Angebote Alle Angebote und Listenpreise sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande. An allen Angebotsunterlagen behalten wir uns Urheber- und Eigentumsrechte vor. Die Angebotsunterlagen dürfen daher Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§3 Kreditwürdigkeit Bei der Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt. Ist diese Voraussetzung bei Abschluß des Vertrages nicht gegeben oder entfällt sie danach, können wir vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Zahlung verlangen und zwar auch dann, wenn Wechsel gegeben wurden. Mangelnde Kreditwürdigkeit kann u.a. angenommen werden, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug befindet.
§4 Preise Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ab unserem Lager frei verladen zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
§5 Lieferung Wir sind bestrebt zugesagte Lieferfristen einzuhalten, können jedoch keine Gewähr für die genaue Einhaltung bestimmter Liefertage übernehmen. Insoweit sind die angegebenen Lieferfristen, selbst wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt sein sollten, für uns nicht verpflichtend. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, bei leichter Fahrlässigkeit oder im Falle des §287 Satz 2 BGB sind ausgeschlossen. Fälle höherer Gewalt, Verkehrsund Betriebsstörungen, soweit diese nicht von uns zu vertreten sind, Streiks, Mangel an Rohstoffen und andere durch uns nicht zu vertretene Umstände, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit oder berechtigen uns unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurück zu treten. Teilleistungen sind zulässig, soweit diese den Vertragszweck nicht gefährden.
§6 Versand und Verpackung Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Käufers, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart ist. Die Verpackung erfolgt nach den handelsüblichen Gesichtspunkten. Sie wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
§7 Berechnung / Zahlung Die Berechnung erfolgt stets zu den bei Vertragsabschluß gültigen Preisen. Sofern die Waren oder Leistungen aus nicht durch uns vertretbaren Gründen nicht nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsabschluß geliefert oder erbracht werden können, erfolgt die Berechnung zu den am Tage der Lieferung gültigen Preise. Bei Aufträgen mit einem geringen Warenwert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart sind alle Rechnungsbeträge zahlbar entweder innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse. Zur Annahme von Wechsel sind wir nicht verpflichtet. Nehmen wir sie trotzdem an, so gehen sämtliche Bank- und Diskontspesen zu Lasten des Käufers und eine Skontoanspruch entfällt. Eingehende Zahlungen des Käufers tilgen die Schulden in der Reihenfolge ihrer Entstehung. Bei Zielüberschreitung sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen Diskontsatzes berechtigt. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung bei Mängelrügen und Gegenrechnungen oder wegen etwaiger Schadensersatzansprüche ist in jedem Falle ausgeschlossen. Irrtümer in unseren Preislisten, Rechnungen und sonstigen Unterlagen berechtigen uns zur Nachberechnung.
$8 Eigentumsvorbehalt Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt vorbehalten. Es geht an den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung, auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo sowie Wechsel und Scheckverbindlichkeiten, getilgt hat. Eine Be- oder Verarbeitung sowie Umbildung der Vorbehaltsware geschieht stets in unserem Auftrag, ohne dass für uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Erwirbt der Käufer gleichwohl Eigentum, so besteht schon jetzt Einigkeit, dass im Augenblick der Entstehung ein Miteigentumsanteil entsprechend dem Verhältns des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände auf uns übergeht und der Käufer die Sache für uns mitverwahrt. §947 Abs. 1 BGB bleibt unberührt. Bei Einleitung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, Zahlungseinstellung, Stundung, Zahlungsverzug oder einer sonstigen Gefährdung der Erfüllung können wir dem Käufer das Verfügungsrecht über die Ware entziehen und deren Herausgabe verlangen, ohne das dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Der Käufer hat die Kosten der Rücknahme zu tragen. Die rechte aus §46 Konkursordnung bleiben unberührt. Der Käufer verzichtet auf die Rechte aus §50 Vergleichsordnung. Der Käufer tritt hiermit die Ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware sicherungshalber an uns ab. Gleiches gilt für Forderungen wegen Untergang oder Beschädigung von der Vorbehaltsware. Dabei ist gleichgültig ob die Vorbehaltsware vor oder nach der Be- oder Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Wir nehmen hiermit die Abtretung an. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware und eine nochmalige Zession der an uns abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet uns auf Verlangen die Drittschuldner zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung der Forderung notwendigen Angaben zu machen. Der Käufer hat uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat die Kosten einer Interventionsklage zu tragen, wenn der Zugriff von Ihm zu vertreten ist.
$9 Gewährleistung und Haftung Wir sind bestrebt nur vertragsmäßige Ware zu liefern. Beanstandungen von Rechnungen, Gewicht, Stückzahl, oder Schäden an Lieferungen müssen uns unverzüglich nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls sind daraus resultierende rechte des Käufers verwirkt. Offene Mängel können nur innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort gerügt werden. Andernfalls erlischt jeder diesbezügliche Anspruch. Ungeachtet etwaiger Mängel ist die Ware anzunehmen und sachgemäß zu lagern. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Uns ist die Gelegenheit zu geben die beanstandete Ware zu besichtigen und zu untersuchen. Sind für die Feststellung der Mangelhaftigkeit Güteprüfungen o. ä. erforderlich, trägt die daraus resultierenden Kosten der unterliegende Vertragspartner. Wird ein Mangel nachgewiesen, leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder liefern mangelfreie Ware gegen Rückgabe der beanstandeten. Dem Käufer steht bei Fehlschlagen der Nachbesserung eine Herabsetzung des Kaupreisesanteils zu. Weitergehende Ansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Entsprechendes gilt bei Auskünften über Verarbeitungs- und Anwendungshinweise unserer Produkte, technische Beratung und sonstigen Angaben in unseren Unterlagen, welche nach bestem Wissen erfolgen. §10 Datenverarbeitung Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer im Sinne des Datenschutzes zu speichern bzw. zu verarbeiten. §11 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für alle Zahlungen und sonstigen Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis ist 42929 Wermelskirchen. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand 42929 Wermelskirchen oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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