Source: https://www.insolvenzlupe.de/insolvenzanfechtung-und-die-fruehere-kenntnis-von-der-zahlungsunfaehigkeit-76238/
Timestamp: 2019-12-10 08:31:19
Document Index: 223678220

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 140', '§ 17', '§ 17', '§ 266', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 366']

Insolvenzanfechtung – und die frühere Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit | Insolvenzlupe
Hat der Anfech­tungs­geg­n­er die Zahlung­sun­fähigkeit und den Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners erkan­nt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Ken­nt­nis auf­grund nachträglich einge­treten­er Umstände ent­fall­en ist.
Der Benachteili­gungsvor­satz fol­gt daraus, dass die Schuld­ner­in die Zahlun­gen im ihr bekan­nten Sta­di­um der Zahlung­sun­fähigkeit erbracht hat. Die geleis­teten Miet­zahlun­gen stellen Recht­shand­lun­gen der Schuld­ner­in dar. Infolge des Ver­mö­gens­abflusses haben die Zahlun­gen eine objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO bewirkt.
Der Benachteili­gungsvor­satz ist gegeben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nahme der Recht­shand­lung (§ 140 InsO) die Benachteili­gung der Gläu­biger im All­ge­meinen als Erfolg sein­er Recht­shand­lung gewollt oder als mut­maßliche Folge – sei es auch als unver­mei­dliche Neben­folge eines an sich erstrebten anderen Vorteils – erkan­nt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der zahlung­sun­fähig ist und seine Zahlung­sun­fähigkeit ken­nt, han­delt in aller Regel mit Benachteili­gungsvor­satz, weil er weiß, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­re­icht, um sämtliche Gläu­biger zu befriedi­gen. In diesen Fällen han­delt der Schuld­ner aus­nahm­sweise nicht mit Benachteili­gungsvor­satz, wenn er auf­grund konkreter Umstände – etwa der sicheren Aus­sicht, dem­nächst Kred­it zu erhal­ten oder Forderun­gen real­isieren zu kön­nen – mit ein­er baldigen Über­win­dung der Krise rech­nen kann. Diese Grund­sätze gel­ten auch dann, wenn – wie hier – eine kon­gru­ente Leis­tung ange­focht­en wird.
Zur Fest­stel­lung der Zahlung­sun­fähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Auf­stel­lung ein­er Liq­uid­itäts­bi­lanz ent­behrlich, wenn eine Zahlung­se­in­stel­lung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die geset­zliche Ver­mu­tung der Zahlung­sun­fähigkeit begrün­det. So ver­hält es sich im Stre­it­fall.
Eine Zahlung­se­in­stel­lung kann aus einem einzel­nen, aber auch aus ein­er Gesamtschau mehrerer darauf hin­deu­ten­der, in der Recht­sprechung entwick­el­ter Beweisanze­ichen gefol­gert wer­den. Sind der­ar­tige Indizien vorhan­den, bedarf es ein­er darüber hin­aus gehen­den Dar­legung und Fest­stel­lung der genauen Höhe der gegen den Schuld­ner beste­hen­den Verbindlichkeit­en oder ein­er Unter­deck­ung von min­destens zehn v.H. nicht.
Bei der Schuld­ner­in haben sich mehrere eine Zahlung­se­in­stel­lung begrün­dende Beweisanze­ichen ver­wirk­licht.
Die Schuld­ner­in hat ihren Gläu­bigern durch Rund­schreiben vom 04.03.2005 mit­geteilt, in eine wirtschaftliche Sit­u­a­tion ger­at­en zu sein, die ihr den Aus­gle­ich der Verbindlichkeit­en “so gut wie unmöglich” mache und ihre kap­i­tal­struk­turelle Lage “exis­ten­zge­fährdend ver­schlechtert” habe. Vor diesem Hin­ter­grund sei es ihr nur möglich, im Rah­men eines außerg­erichtlichen Ver­gle­ichs beste­hende Forderun­gen quotiell in Höhe von 30 bis max­i­mal 40 v.H. zu begle­ichen. Diese Erk­lärung der Schuld­ner­in, ihre Verbindlichkeit­en nicht bedi­enen zu kön­nen, deutet ungeachtet der Bitte um Stun­dung und Forderungser­lass nach­drück­lich auf eine Zahlung­se­in­stel­lung hin.
Daneben hat sich das Indiz ein­er ver­späteten Abführung der Sozialver­sicherungs­beiträge ver­wirk­licht, dem für den Nach­weis ein­er Zahlung­se­in­stel­lung beson­deres Gewicht zukommt, weil diese Forderun­gen in der Regel wegen der dro­hen­den Straf­barkeit (§ 266a StGB) bis zulet­zt entrichtet wer­den. Überdies wur­den seit dem Jahre 2004 fäl­lige Verbindlichkeit­en, die denen des Zahlungsempfängers zeitlich vorgin­gen, bis zur Ver­fahrenseröff­nung nicht beglichen, was ein weit­eres Indiz ein­er Zahlung­se­in­stel­lung darstellt. Damit hat die Schuld­ner­in infolge der ständi­gen ver­späteten Begle­ichung auch ihrer son­sti­gen Verbindlichkeit­en einen Forderungsrück­stand vor sich hergeschoben und ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operiert. Bei dieser Sach­lage ist von ein­er der Schuld­ner­in bekan­nten Zahlung­sun­fähigkeit und einem Benachteili­gungsvor­satz auszuge­hen.
Die Ken­nt­nis des Benachteili­gungsvor­satzes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlung­sun­fähigkeit dro­hte und dass die Hand­lung die Gläu­biger benachteiligte. Ken­nt der Anfech­tungs­geg­n­er die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners, so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus dessen Ver­mö­gen die Befriedi­gungsmöglichkeit ander­er Gläu­biger vere­it­eln oder zumin­d­est erschw­eren und verzögern. Mithin ist der Anfech­tungs­geg­n­er regelmäßig über den Benachteili­gungsvor­satz im Bilde. Der Ken­nt­nis der (dro­hen­den) Zahlung­sun­fähigkeit ste­ht die Ken­nt­nis von Umstän­den gle­ich, die zwin­gend auf eine dro­hende oder bere­its einge­tretene Zahlung­sun­fähigkeit hin­weisen. Es genügt daher, dass der Anfech­tungs­geg­n­er die tat­säch­lichen Umstände ken­nt, aus denen bei zutr­e­f­fend­er rechtlich­er Bew­er­tung die (dro­hende) Zahlung­sun­fähigkeit zweifels­frei fol­gt.
Als anwaltlich­er Vertreter war der Zahlungsempfänger über das von der Schuld­ner­in an ihre Gläu­biger gerichtete Rund­schreiben vom 04.03.2005 unter­richtet, in dem sie unter einge­hen­der Erläuterung ihrer mehr als bedrohlichen finanziellen Lage die Bitte um Stun­dung und teil­weisen Forderungser­lass geäußert hat­te. Die Schuld­ner­in räumte zudem gegenüber dem Zahlungsempfänger ein, zu seinen Gun­sten beste­hende Verbindlichkeit­en nicht begle­ichen zu kön­nen. In dem Ver­trag vom 28.04.2006 über die Gewährung eines Zusatz­dar­lehens von 216.500 € hat der Zahlungsempfänger bestätigt, dass die Rück­zahlung des von ihm gegebe­nen Alt­dar­lehens über 200.000 € ein­schließlich der Zin­sen nicht erfol­gt sei. Überdies bestanden gegenüber dem Zahlungsempfänger seit dem Jahr 2005 erhe­bliche Mietrück­stände, die beson­ders ins Gewicht fall­en, weil sie das Betrieb­s­grund­stück als Grund­lage der Fort­set­zung des Geschäfts­be­triebs der Schuld­ner­in betrafen. Schließlich war dem Zahlungsempfänger bewusst, es mit einem unternehmerisch täti­gen Schuld­ner zu tun zu haben, bei dem das Entste­hen von Verbindlichkeit­en, die er nicht im sel­ben Maße bedi­enen kann, auch gegenüber anderen Gläu­bigern unver­mei­dlich ist. Diese Gegeben­heit­en tru­gen auch aus der Sicht des Zahlungsempfängers zu dem Gesamt­bild eines am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operieren­den Schuld­ners bei, dem es auf Dauer nicht gelingt, beste­hende Liq­uid­ität­slück­en zu schließen, son­dern der nur noch darum bemüht ist, trotz fehlen­der Mit­tel den Anschein eines funk­tion­stüchti­gen Geschäfts­be­triebs aufrecht zu erhal­ten. Bere­its diese Umstände begrün­den eine Ken­nt­nis des Zahlungsempfängers von dem Benachteili­gungsvor­satz der Schuld­ner­in, die dem Zahlungsempfänger im Sta­di­um der Zahlung­sun­fähigkeit ersichtlich bevorzugt Zahlun­gen zukom­men ließ.
Die hier ver­wirk­lichte Zahlung­se­in­stel­lung kon­nte nur beseit­igt wer­den, indem die Schuld­ner­in alle Zahlun­gen wieder auf­nahm. Dies hat der­jenige zu beweisen, der sich darauf beruft. Hat der anfech­t­ende Ver­wal­ter für einen bes­timmten Zeit­punkt den ihm obliegen­den Beweis der Zahlung­se­in­stel­lung des Schuld­ners geführt, muss der Anfech­tungs­geg­n­er grund­sät­zlich beweisen, dass diese Voraus­set­zung zwis­chen­zeitlich wieder ent­fall­en ist. Für den nachträglichen Weg­fall der sub­jek­tiv­en Anfech­tungsvo­raus­set­zung der Ken­nt­nis der Zahlung­sun­fähigkeit gilt Entsprechen­des. Ein Gläu­biger, der von der ein­mal einge­trete­nen Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners wusste, hat darzule­gen und zu beweisen, warum er später davon aus­ging, der Schuld­ner habe seine Zahlun­gen möglicher­weise all­ge­mein wieder aufgenom­men. Die Schlussfol­gerung des Anfech­tungs­geg­n­ers, wonach die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners zwis­chen­zeitlich behoben ist, muss von ein­er ihm nachträglich bekan­nt gewor­de­nen Verän­derung der Tat­sachen­grund­lage und nicht von einem bloßen “Gesin­nungswan­del” getra­gen sein. Als erstes dür­fen die Umstände, welche die Ken­nt­nis des Anfech­tungs­geg­n­ers begrün­den, nicht mehr gegeben sein. Der Fort­fall der Umstände allein bewirkt nicht zwin­gend den Ver­lust der Ken­nt­nis. Vielmehr ist auf der Grund­lage aller von den Parteien vor­ge­tra­ge­nen Umstände des Einzelfalls zu würdi­gen, ob eine Ken­nt­nis der Zahlung­sun­fähigkeit bei Vor­nahme der Recht­shand­lung nicht mehr bestand.
Nach diesen Maßstäben kann in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ein Weg­fall der Ken­nt­nis des Zahlungsempfängers von der Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in für die Jahre 2007 und 2008 nicht fest­gestellt wer­den.
Der Bun­des­gericht­shof hat vor­leigend eine Ken­nt­nis des Zahlungsempfängers vom Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz der Schuld­ner­in für das Jahr 2006 als bewiesen erachtet. War im Jahre 2006 eine Ken­nt­nis des Zahlungsempfängers von der Zahlung­sun­fähigkeit und dem Benachteili­gungsvor­satz der Schuld­ner­in gegeben, obliegt ihm der Beweis, dass diese Ken­nt­nis für die Fol­ge­jahre 2007 und 2008 ent­fall­en ist.
Davon abge­se­hen schei­det ein Beweis, dass die Ken­nt­nis des Zahlungsempfängers von der Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in nachträglich ent­fall­en ist, aus, weil ersichtlich eine Verän­derung der Tat­sachen­grund­lage nicht einge­treten ist. Wed­er hat­ten sich die von der Schuld­ner­in in den Schreiben an ihre Gläu­biger mit­geteil­ten Umstände geän­dert, noch hat­te die Schuld­ner­in ihre Zahlun­gen gegenüber allen Gläu­bigern uneingeschränkt wieder aufgenom­men. Die von dem Beru­fungs­gericht ange­führten “Sanierungs­be­mühun­gen” bewirk­ten aus der Sicht des Zahlungsempfängers keine Änderung der Tat­sachen­grund­lage, weil sie nicht in ein tragfähiges Sanierungskonzept eingemün­det waren. Die von dem Beru­fungs­gericht her­vorge­hobe­nen regelmäßi­gen Zahlun­gen der Miete ab Sep­tem­ber 2006 beruht­en nicht auf ein­er all­ge­meinen Zahlungsauf­nahme seit­ens der Schuld­ner­in. Schon mit Rück­sicht darauf, dass seine Dar­lehens­forderun­gen weit­er offen blieben, kon­nte der Zahlungsempfänger nicht von ein­er all­ge­meinen Zahlungsauf­nahme der Schuld­ner­in aus­ge­hen. Vielmehr war der Schuld­ner­in ersichtlich daran gele­gen, die Miet­forderun­gen des Zahlungsempfängers bevorzugt zu bedi­enen, um die Fort­set­zung ihres Geschäfts­be­triebs zu sich­ern. Vor diesem Hin­ter­grund ver­bi­etet sich ein Schluss des Gläu­bigers dahin, dass – nur weil er selb­st Zahlun­gen erhal­ten hat – der Schuld­ner seine Zahlun­gen auch im All­ge­meinen wieder aufgenom­men habe.
Einem Benachteili­gungsvor­satz der Schuld­ner­in und sein­er Ken­nt­nis durch den Zahlungsempfänger ste­hen nicht die Gesicht­spunk­te eines Sanierungsver­suchs und ein­er Bardeck­ung ent­ge­gen.
Im Stre­it­fall fehlt es an einem ern­sthaften, aber gescheit­erten Sanierungsver­such.
Sowohl der Gesicht­spunkt der Zahlung­sun­fähigkeit als auch der­jenige der Inkon­gruenz kön­nen ihre Bedeu­tung als Beweisanze­ichen für den Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners ver­lieren, wenn die ange­focht­ene Recht­shand­lung Bestandteil eines ern­sthaften, let­ztlich aber fehlgeschla­ge­nen Sanierungsver­suchs ist. Denn in diesem Fall ist die Recht­shand­lung von einem anderen, anfech­tungsrechtlich unbe­den­klichen Willen geleit­et, und das Bewusst­sein der Benachteili­gung ander­er Gläu­biger tritt infolgedessen in den Hin­ter­grund. Voraus­set­zung ist, dass zu der Zeit der ange­focht­e­nen Hand­lung ein schlüs­siges, von den tat­säch­lichen Gegeben­heit­en aus­ge­hen­des Sanierungskonzept vor­liegt, das min­destens in den Anfän­gen schon in die Tat umge­set­zt wor­den ist und beim Schuld­ner die ern­sthafte und begrün­dete Aus­sicht auf Erfolg recht­fer­tigt. Den über die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners unter­richteten Anfech­tungs­geg­n­er trifft die Dar­legungs- und Beweis­last dafür, spätere Zahlun­gen des Schuld­ners auf der Grund­lage eines schlüs­si­gen Sanierungskonzepts erlangt zu haben.
Ein schlüs­siges Sanierungskonzept ist im Stre­it­fall nicht gefer­tigt wor­den. Das an die Gläu­biger gerichtete Rund­schreiben der Schuld­ner­in vom 04.03.2005 diente dazu, die Grund­la­gen für die Entwick­lung eines Sanierungskonzepts zu schaf­fen, so dass allen­falls das Pla­nungssta­di­um ein­er Sanierung erre­icht war. Ein schlüs­siges Sanierungskonzept kon­nte erst auf der Grund­lage der Stel­lung­nah­men der Gläu­biger aus­gear­beit­et wer­den. Anhalt­spunk­te zum wesentlichen Inhalt eines im Anschluss erstell­ten Sanierungskonzepts lassen sich dem Zahlungsempfänger­vor­trag nicht ent­nehmen. Es ist nicht ersichtlich, dass ein in sich geschlossenes Konzept zur Bere­ini­gung sämtlich­er Verbindlichkeit­en der Schuld­ner­in entwick­elt wurde. Auch auf der Grund­lage der einge­holten Zeu­ge­naus­sagen ist das Beru­fungs­gericht zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es an jed­er näheren Konkretisierung zu den Inhal­ten des ver­meintlichen Sanierungskonzepts fehlt. Vor diesem Hin­ter­grund kann nicht von einem Benachteili­gungsvor­satz und Ken­nt­nis ver­drän­gen­den ern­sthaften, aber gescheit­erten Sanierungsver­such aus­ge­gan­gen wer­den.
Eben­so ste­hen die Grund­sätze des Baraus­tauschs der Anwen­dung des § 133 Abs. 1 InsO im Stre­it­fall nicht ent­ge­gen.
In Fällen kon­gru­enter Leis­tun­gen ist anerkan­nt, dass der Schuld­ner trotz Ken­nt­nis der Zahlung­sun­fähigkeit aus­nahm­sweise ohne Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz han­delt, wenn er seine Leis­tung Zug um Zug gegen eine zur Fort­führung seines Unternehmens unent­behrliche Gegen­leis­tung erbracht hat, die den Gläu­bigern im All­ge­meinen nutzt. Der sub­jek­tive Tatbe­stand kann hier­nach ent­fall­en, wenn in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit der poten­tiell anfecht­baren Recht­shand­lung eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung in das Ver­mö­gen des Schuld­ners gelangt, also ein Leis­tungsaus­tausch ähn­lich einem Bargeschäft stat­tfind­et. Dem liegt zugrunde, dass dem Schuld­ner in diesem Fall infolge des gle­ich­w­er­ti­gen Leis­tungsaus­tauschs die dadurch einge­tretene mit­tel­bare Gläu­biger­be­nachteili­gung nicht bewusst gewor­den sein kann.
Der Schuld­ner­in und dem Zahlungsempfänger sind die sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO nicht unter dem Gesicht­spunkt eines Bargeschäfts unbekan­nt geblieben.
Die Schuld­ner­in hat nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts im Jahre 2006 durch die Begle­ichung der Miete anfecht­bare Leis­tun­gen an den Zahlungsempfänger bewirkt, dem der Benachteili­gungsvor­satz der Schuld­ner­in im Wis­sen um deren Zahlung­sun­fähigkeit bekan­nt war. Bei dieser Sach­lage obliegt dem Zahlungsempfänger – wie aus­ge­führt – der Nach­weis, dass seine Ken­nt­nis von dem Benachteili­gungsvor­satz der Schuld­ner­in für die während der Jahre 2007 und 2008 erhal­te­nen Zahlun­gen nachträglich ent­fall­en ist. Den insoweit erforder­lichen Beweis ein­er all­ge­meinen Wieder­auf­nahme der Zahlun­gen durch die Schuld­ner­in hat der Zahlungsempfänger indessen nicht geführt.
Die Voraus­set­zun­gen eines Bargeschäfts, näm­lich eines wech­sel­seit­i­gen Leis­tungsaus­tauschs inner­halb eines Zeitraums von läng­stens 30 Tagen, sind im Blick auf die in den Jahren 2007 und 2008 bewirk­ten Zahlun­gen nicht fest­gestellt. Dabei ist zu beacht­en, dass die Dar­legungs- und Beweis­last für den Bargeschäft­sein­wand den Zahlungsempfänger trifft. Dieser Nach­weis ist nicht geführt, weil es an jed­er Dar­legung fehlt, wann welche Zahlun­gen für welche Zeitab­schnitte stat­tfan­den und ob eine von § 366 Abs. 2 BGB im Sinne eines Baraus­tauschs abwe­ichende Leis­tungs­bes­tim­mung getrof­fen wor­den ist.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 – IX ZR 61/14
Insolvenz & Strafrecht Insolvenzanfechtung