Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/nacherklaerung-von-rentenbezuegen-und-die-festsetzungsverjaehrung-338144?pk_campaign=feed&pk_kwd=nacherklaerung-von-rentenbezuegen-und-die-festsetzungsverjaehrung
Timestamp: 2020-08-06 13:15:21
Document Index: 395420414

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 170', '§ 169', '§ 169', '§ 169', 'in dubio', '§ 16', '§ 378', '§ 370', '§ 90', '§ 17']

Nacherklärung von Rentenbezügen - Festsetzungsverjährung | Rechtslupe
Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist. Nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO beginnt die Fest­set­zungs­frist dann, wenn eine Steu­er­erklä­rung ein­zu­rei­chen ist, mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die­se ein­ge­reicht wird, spä­tes­tens jedoch mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jahrs, das auf das Kalen­der­jahr folgt, in dem die Steu­er ent­stan­den ist. Die Fest­set­zungs­frist beträgt bei der Ein­kom­men­steu­er gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO grund­sätz­lich 4 Jah­re. Sie ver­län­gert sich jedoch auf 5 Jah­re im Fal­le einer leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung und auf 10 Jah­re im Fal­le einer vor­sätz­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO). Die Fest­set­zungs­frist wird bei Ehe­leu­ten auch dann wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) ver­län­gert, wenn (nur) einem der zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten eine Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­zu­wer­fen ist [1].
Für die Fra­ge, ob die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le einer Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­lie­gen, trägt die Finanz­be­hör­de die Fest­stel­lungs­last. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist, obwohl der straf­ver­fah­rens­recht­li­che Grund­satz „in dubio pro reo“ auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt, das Vor­lie­gen der objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le einer Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht nach der Straf­pro­zess­ord­nung, son­dern nach den Vor­schrif­ten der AO und der FGO zu beur­tei­len. Für die Fest­stel­lung einer Steu­er­hin­ter­zie­hung ist danach kein höhe­rer Grad von Gewiss­heit not­wen­dig, als für die Fest­stel­lung ande­rer Tat­sa­chen, für die das Finanz­amt die Fest­stel­lungs­last trägt [2].
Vor­sätz­lich han­delt auch, wer es für mög­lich hält, dass er den Tat­be­stand ver­wirk­licht oder das bil­ligt oder doch in Kauf nimmt (sog. beding­ter Vor­satz [3]. Dabei kann es sich um einen an sich uner­wünsch­ten Erfolg han­deln, mit des­sen mög­li­chem Ein­tritt der Täter sich aber abfin­det. Der Wil­le muss sich dabei auf die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des in Kennt­nis sei­ner Tat­be­stands­merk­ma­le bezie­hen. Hier­bei reicht es – da sonst nur die Straf­bar­keit von Steu­er­fach­leu­ten in Betracht käme – aus, dass der Täter anhand einer u.U. lai­en­haf­ten Bewer­tung der Umstän­de erkennt, dass ein Steu­er­an­spruch exis­tiert, auf den er ein­wirkt. In die­sem Zusam­men­hang ist auf die kon­kre­ten Fähig­kei­ten des Betrof­fe­nen zur mög­li­chen steu­er­recht­li­chen Wer­tung von Tat­be­stän­den abzu­stel­len. Es genügt daher für die Annah­me einer Steu­er­hin­ter­zie­hung, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge auf­grund die­ser sog. Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re des sozia­len Sinn­ge­halts sei­nes Ver­hal­tens bewusst ist.
Ein vor­satz­aus­schlie­ßen­der Tat­be­standsirr­tum nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB liegt (nur) dann vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den nicht erkennt, dass sei­ne Anga­ben unrich­tig oder unvoll­stän­dig sind bzw. dass ein Ver­kür­zungs­er­folg ein­tre­ten kann. Dabei setzt die Annah­me einer Steu­er­hin­ter­zie­hung aber ins­be­son­de­re nicht die Fest­stel­lung vor­aus, dass sich der Steu­er­pflich­ti­ge kon­kre­te Vor­stel­lun­gen über die kor­rek­te steu­er­recht­li­che Ein­ord­nung des von ihm nicht oder unrich­tig erklär­ten Sach­ver­hal­tes gemacht hat. Ent­schei­dend ist allein, ob er als steu­er­pflich­tig erkann­te Ein­nah­men bewusst ver­schwie­gen hat. Dabei genügt eine sei­ner Gedan­ken­welt ent­spre­chen­de all­ge­mei­ne Bewer­tung [4]. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge das Bewusst­sein der steu­er­li­chen Rele­vanz der Ein­nah­men oder ist davon aus­zu­ge­hen, dass er die­ses Bewusst­sein auf­grund sei­ner indi­vi­du­el­len Fähig­kei­ten und Vor­bil­dung ent­wi­ckeln konn­te, ist ein Tat­be­standsirr­tum zu ver­nei­nen [5].
Die vor­sätz­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hung ist von der leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung im Sin­ne des § 378 AO abzu­gren­zen. Leicht­fer­tig­keit bedeu­tet nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs [6] einen erheb­li­chen Grad an Fahr­läs­sig­keit und ent­spricht damit in etwa der gro­ben Fahr­läs­sig­keit des bür­ger­li­chen Rechts. Aller­dings ist inso­weit auf die per­sön­li­chen Fähig­kei­ten des Täters abzu­stel­len. All­ge­mein unter­schei­det sich die (bewuss­te) Fahr­läs­sig­keit dadurch vom beding­ten Vor­satz, dass der Täter mit der als mög­lich erkann­ten Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung nicht ein­ver­stan­den ist und ernst­haft – nicht nur vage – dar­auf ver­traut, sie wer­de nicht ein­tre­ten; die blo­ße Hoff­nung auf einen guten Aus­gang schließt den Even­tu­al­vor­satz dage­gen nicht aus [7].
Das ernst­haf­te Ver­trau­en auf die feh­len­de steu­er­li­che Rele­vanz eines Vor­gangs setzt eine trag­fä­hi­ge Ver­trau­ens­grund­la­ge vor­aus [8]. Ist sich der Steu­er­pflich­ti­ge über die Steu­er­rechts­la­ge im unkla­ren und scheint es ihm zumin­dest mög­lich, dass sei­ne Erklä­rung bei zutref­fen­der Anwen­dung des Steu­er­rechts unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist, zieht er aber unge­ach­tet sich auf­drän­gen­der Zwei­fel kei­ne qua­li­fi­zier­ten Aus­kunfts­per­so­nen zu Rate, nimmt er den Tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung zumin­dest bil­li­gend in Kauf. Dies gilt jeden­falls dann, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen die gene­rel­le Steu­er­pflicht von Ein­künf­ten der von ihm bezo­ge­nen Art bewusst ist, er aber auf­grund sach­ver­halt­li­cher Beson­der­hei­ten in sei­nem Fall von der Aus­nah­me der Steu­er­frei­heit aus­ge­hen will [9]. Je gewich­ti­ger der steu­er­lich rele­van­te Vor­gang ist, umso mehr ist der Steu­er­pflich­ti­ge gehal­ten, Infor­ma­tio­nen über des­sen etwai­ge Besteue­rung ein­zu­ho­len, um sich nicht dem Vor­wurf der Gleich­gül­tig­keit und damit des beding­ten Vor­sat­zes aus­zu­set­zen. Wird die­se Ver­pflich­tung hart­nä­ckig miss­ach­tet, schließt auch eine der Steu­er­pflicht ent­ge­gen­ste­hen­de irri­ge Rechts­auf­fas­sung den Vor­satz nicht aus [10]. Denn eine ver­läss­li­che Grund­la­ge für sei­ne Ent­schei­dung, der Aus­wahl der in sei­ner Erklä­rung offen geleg­ten Sach­ver­hal­te die ihm güns­ti­ge­re Rechts­auf­fas­sung zugrun­de zu legen, hat er damit nicht geschaf­fen. Zwar macht der Steu­er­pflich­ti­ge dann kei­ne unrich­ti­gen Anga­ben im Sin­ne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er offen oder ver­deckt eine ihm güns­ti­ge unzu­tref­fen­de Rechts­an­sicht ver­tritt, aber die steu­er­lich erheb­li­chen Tat­sa­chen rich­tig und voll­stän­dig vor­trägt und es dem Finanz­amt dadurch ermög­licht, die Steu­er unter abwei­chen­der recht­li­cher Beur­tei­lung zutref­fend fest­zu­set­zen. Es steht dem Steu­er­pflich­ti­gen aber nicht frei, den Steu­er­be­hör­den einen hin­sicht­lich sei­ner recht­li­chen Rele­vanz nicht sicher zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt nach Maß­ga­be einer nicht offen geleg­ten, eige­nen recht­li­chen Bewer­tung des Vor­gangs zu ver­schwei­gen, obwohl er für die steu­er­li­che Beur­tei­lung bedeut­sam sein könn­te [11]. Viel­mehr ist er nach § 90 Abs. 1 Satz 2 AO im Rah­men sei­ner Mit­wir­kungs­pflich­ten im Besteue­rungs­ver­fah­ren ver­pflich­tet, die für die Besteue­rung erheb­li­chen Tat­sa­chen voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß offen zu legen. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sich der Hil­fe eines steu­er­li­chen Bera­ters bedient. Ent­hält der Steu­er­pflich­ti­ge die­sem als mög­li­cher­wei­se steu­er­lich rele­vant erkann­te Tat­sa­chen vor, so nimmt er das dar­aus resul­tie­ren­de Risi­ko einer unrich­ti­gen Erklä­rung auf sich und den mög­li­chen Tat­er­folg einer Steu­er­ver­kür­zung zumin­dest bil­li­gend in Kauf [12].
Die Mög­lich­keit eines Tat­um­standsirr­tums schei­det für das Finanz­ge­richt Köln aus, da dem Rent­ner bei einer sei­ner Gedan­ken­welt ent­spre­chen­den Bewer­tung die mög­li­che steu­er­li­che Rele­vanz des Bezugs der Berufs­un­fä­hig­keits­ren­ten und das Feh­len einer ver­läss­li­chen Grund­la­ge für das Ver­trau­en auf deren Steu­er­frei­heit bewusst waren. Soweit er trotz der sich des­halb auf­drän­gen­den Zwei­fel den ihm güns­ti­gen Rechts­stand­punkt ein­ge­nom­men hat, dass die Berufs­un­fä­hig­keits­ren­ten steu­er­frei und des­halb in den Steu­er­erklä­run­gen nicht offen zu legen sei­en, kann es sich nur um einen blo­ßen Sub­sum­ti­ons­irr­tum han­deln, der den Vor­satz unbe­rührt lässt und allen­falls als Ver­bots­irr­tum nach § 17 StGB die Schuld aus­schlie­ßen kann [13]. Ein schuld­lo­ses Han­deln auf­grund eines sol­chen Ver­bots­irr­tums kann indes­sen nicht ange­nom­men wer­den, da der Rent­ner die­sen Irr­tum durch Ein­ho­lung eines fach­kun­di­gen Rates hät­te ver­mei­den kön­nen. Dies hät­te im Streit­fall vor­aus­ge­setzt, gegen­über einer sol­chen sach­kun­di­gen Per­son, etwa dem steu­er­li­chen Bera­ter, den dem Ren­ten­be­zug zu Grun­de lie­gen­den Sach­ver­halt offen zu legen und damit eine pflicht­ge­mä­ße und ver­ant­wor­tungs­vol­le Aus­kunfts­er­tei­lung erst zu ermög­li­chen.
BFH, Urteil vom 19.03.1998 – V R 54/​97, BStBl II 1998, 466, m. w. N.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 31.07.1996 – XI R 74/​95, BStBl II 1997, 157[↩]
BFH, Urteil vom 21.02.1992 – VI R 141/​88, BStBl II 1992, 565, m. w. N.[↩]
vgl. etwa BFH, Urteil vom 19.02.2002 – IV R 37/​01, BStBl II 2003, 385 m.w.N.[↩]