Source: https://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Umfassende-Interessensgueterabwaegung-bei-Recht-auf-Vergessenwerden-gegen-Suchmaschinenbetreiber-Oberlandesgericht-Karlsruhe-20200610/
Timestamp: 2020-08-10 05:30:44
Document Index: 388315589

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 823', '§ 823', '§ 35', '§ 97', '§ 708']

Umfassende Interessensgüterabwägung bei Recht auf Vergessenwerden gegen Suchmaschinenbetreiber Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil v. 10.06.2020 - 6 U 129/18 :: Suchmaschinen Recht Urteile Aufsätze Entscheidungen SEO Recht SEO-Recht
Umfassende Interessensgüterabwägung bei Recht auf Vergessenwerden gegen Suchmaschinenbetreiber
Urteil v. 10.06.2020 - Az.: 6 U 129/18
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.11.2018, Az. 21 O 84/17, wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
die Beklagte zu verurteilen, auf der Ergebnisliste der Suchmaschine [b].de den folgenden Ergebnislink
zu löschen, soweit der Ergebnislink unter Eingabe personenbezogener Daten des Klägers generiert wurde.
Dem Kläger steht kein Anspruch nach §§ 823 Abs. 1, Abs. 2; 1004 BGB, Art. 1 GG zu.
Die vom Landgericht herangezogenen rechtlichen Maßstäbe sind zutreffend und werden von der Berufung auch nicht angegriffen.
Das Landgericht hat nach diesen Maßstäben eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen. Diese ist im Ergebnis zutreffend, auch wenn einige Aspekte zu ergänzen oder anders zu gewichten sind.
Zutreffend hat das Landgericht berücksichtigt, dass die Berichterstattung unter namentlicher Nennung des Klägers – und dementsprechend auch die Verlinkung bei der Suche nach dessen Namen – einen erheblichen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt. Das Persönlichkeitsrecht des Klägers ist auch nicht nur in seiner Sozialsphäre beeinträchtigt. Denn die Auffindbarkeit und Zusammenführung von Informationen mittels namensbezogener Suchabfragen führt heute dazu, dass für deren Auswirkungen zwischen Privat- und Sozialsphäre kaum mehr zu unterscheiden ist (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 – juris Rn. 128 – Recht auf Vergessen II). Dagegen ist der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht eröffnet (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 16/13 – juris Rn. 79, 89-92 – Recht auf Vergessen I; BVerfG, Beschluss vom 25.02.2020, 1 BvR 1282/17 – juris Rn. 7).
Entgegen den Ausführungen des Landgerichts ist das Gewicht des Eingriffs nicht dadurch stark reduziert, dass es sich um einen Eingriff von geringer Breitenwirkung handelt. Zwar ist der Artikel nur über das Archiv des „[M]“ oder eine gezielte Suche auffindbar, die Suche nach dem Namen des Klägers führt – unstreitig – auch zu einer Reihe anderer Personen und der Link auf den Artikel taucht – wie das Landgericht selbst überprüft hat – nicht immer an vorderer Stelle der Ergebnisliste auf, sondern in wechselnder Priorität, zum Teil erst auf Seite 8 der Suchliste. Es ist aber zu berücksichtigen, dass der Kläger unter den heutigen Nutzungsgewohnheiten des Internets fürchten muss, dass Freunde, Nachbarn und insbesondere auch neue Bekannte schon aus einem oberflächlichen Informationsinteresse heraus oder aus geringfügigem Anlass den Namen des Beschwerdeführers im Suchfeld einer Suchmaschine eingeben.
Werden sie dabei auf dessen frühere Straftaten hingewiesen, begründet das die Gefahr, dass dessen Wahrnehmung in seinem sozialen Umfeld nachhaltig hierdurch geprägt bleibt. Dies wiegt umso schwerer, weil der Beschwerdeführer sich nach der Verbüßung einer langjährigen Haftstrafe in ein neues soziales Umfeld einfinden muss. Schon die ständig drohende Möglichkeit und die damit verbundene Angst, jederzeit unvorbereitet aufs Neue mit seiner Vergangenheit konfrontiert zu werden, kann den Beschwerdeführer dazu bewegen, mit neuen sozialen Kontakten vorsichtig zu sein, sich zurückzuziehen und die Öffentlichkeit zu meiden. Dadurch wird eine Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in die Gesellschaft nach der Verbüßung seiner Haftstrafe erheblich erschwert und die Chance eines Neuanfangs nachhaltig behindert (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 16/13 – juris Rn. 124f., 146-148 – Recht auf Vergessen I). Das gilt umso mehr, nachdem die Bewährungszeit – wie der Kläger unter Vorlage des Beschlusses zum Erlass der Reststrafe in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragen hat – inzwischen abgelaufen ist.
Dass für die Leser ersichtlich ist, dass das Geschehen lange Zeit zurückliegt, weil der Artikel nur in einem Online-Archiv zur Verfügung steht, die Daten der Tat in dem Bericht genannt und das Titelblatt der damaligen [M]-Ausgabe in Farbe wiedergegeben ist, hat demgegenüber keine entscheidende Bedeutung. Der Kläger macht nicht geltend, dass durch die Darstellung der irrtümliche Eindruck erweckt werde, es handle sich um ein rezentes Geschehen (vgl. EuGH, Urteil vom 24.09.2019, C-136/17 – juris Rn. 78), vielmehr liegt die Beeinträchtigung für ihn darin, dass die Information über seine Vergangenheit durch die Aufnahme in die Trefferliste bei einer Suche nach seinem Namen immer noch leicht zugänglich ist, obwohl die Tat inzwischen über 30 Jahre zurückliegt.
Auf Seiten der Beklagten sind – im Wege der Drittwirkung der Grundrechte – insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit des Inhalteanbieters als einschlägige Grundrechte in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 16/13 – juris Rn. 93-95 – Recht auf Vergessen I).
Von entscheidender Bedeutung ist im vorliegenden Fall, wie sich die zeitliche Distanz zur Tat von inzwischen über 30 Jahren auswirkt. Das Landgericht hat insoweit erkannt, dass das öffentliche Informationsinteresse mit der Zeit abnimmt. Die Erledigung jeglichen Informationsinteresses durch Zeitablauf ist eine der Fallgruppen, in denen ein offensichtlicher Rechtsverstoß und damit eine Löschpflicht des Suchmaschinenbetreibers in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 27.02.2018, VI ZR 489/16 – juris Rn. 36; BGH, Urteil vom 24.07.2018, VI ZR 330/17 – juris Rn. 37; vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014, C-131/12 – google Spain). Danach kann ein „Anspruch auf Vergessenwerden“ bestehen, wenn weder die Tat oder der Tatvorwurf noch die Stellung des Betroffenen in der Öffentlichkeit nach einem gewissen Zeitablauf mehr ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit begründen (LG Hamburg, Urteil vom 01.02.2019, 324 O 84/18; LG Frankfurt, Urteil vom 28.06.2019, 2-03 O 315/17).
Nach alledem ist das Landgericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei der Bereitstellung des hier angegriffenen Berichts im Online-Archiv des „[M]“ nicht um eine offensichtliche und klar erkennbare Rechtsverletzung handelt.
Entgegen der Auffassung des Klägers besteht auch kein datenschutzrechtlicher Anspruch gegen die Beklagte nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO. Dabei ist der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift eröffnet (a.). Ob die Anspruchsgrundlage die auf eine Unterlassung gerichteten Klaganträge tragen kann, bedarf keiner Entscheidung (b.). Denn die Vorschrift setzt nach allen in Betracht kommenden Tatbeständen voraus, dass die Interessen des Klägers in einer umfassenden Abwägung überwiegen (c.), was nicht der Fall ist (d.).
Der sachliche Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ist nach Art. 2 Abs. 1 DS-GVO eröffnet; die räumliche Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung auf die in den USA ansässige Beklagte als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO folgt aus Art. 3 Abs. 2 a) DS-GVO (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 – juris Rn. 48f.).
Ob das erkennbare Ziel des Klägers – dass die Suche nach seinem Namen nicht mehr zu dem streitgegenständlichen Presseartikel führt – mit den Anträgen des Klägers so beschrieben ist, dass es mit einem Anspruch nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO erreicht werden kann, kann offen bleiben.
Dabei kann dahinstehen, ob im vorliegenden Fall der Tatbestand des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a) DS-GVO einschlägig ist oder ob sich der Anspruch nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. d) DS-GVO richtet. In beiden Fällen ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, die an den Maßstäben des Art. 6, insbes. Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DS-GVO, auszurichten ist.
Bei dieser Interessenabwägung überwiegt das Interesse des Klägers nicht in dem erforderlichen Ausmaß.
Die Interessenabwägung nach der Datenschutz-Grundverordnung richtet sich allein nach dem Unionsrecht (1). In dessen Rahmen können die im nationalen Recht entwickelten Grundsätze zur Haftung des Suchmaschinenbetreibers aber Berücksichtigung finden (2).
Rechtsmaterien, die unionsrechtlich vollständig harmonisiert sind – was für die Datenschutz-Grundverordnung als sekundäres Unionsrecht zutrifft – können weder am einfachen nationalen Recht und den dazu entwickelten Grundsätzen gemessen werden noch an den Grundrechten des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 – juris Rn. 32-34, 42-82 – Recht auf Vergessen II; anders bei teilharmonisierten Rechtsbereichen: BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 16/13 – juris Rn. 42 – Recht auf Vergessen I). Demnach sind in die Interessenabwägung im vorliegenden Fall die Grundrechte des Klägers auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh und auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GRCh einzustellen, die vor der Verarbeitung personenbezogener Daten schützen und die "Achtung des Privatlebens" verlangen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 – juris Rn. 95-101 – Recht auf Vergessen II). Demgegenüber kann sich die beklagte Suchmaschinenbetreiberin für die Verbreitung von Suchnachweisen nicht auf die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 11 GRCh berufen. In die gebotene Interessenabwägung ist aber ihr Recht auf unternehmerische Freiheit aus Art. 16 GRCh einzustellen und die von einem solchen Rechtsstreit möglicherweise unmittelbar betroffenen Grundrechte Dritter und damit vorliegend die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter und die Informationsinteressen der Nutzer (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 – juris Rn. 102-110 – Recht auf Vergessen II).
Im Rahmen dieser Grundsätze können die Erwägungen des Bundesgerichtshofs zur Haftung des Suchmaschinenbetreibers Berücksichtigung finden. Ob die darauf beruhende Folgerung, der Suchmaschinenbetreiber sei nur zur Löschung verpflichtet, wenn er auf eine offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen werde, uneingeschränkt auf den Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO übertragbar ist, kann dahinstehen. Jedenfalls ist es zulässig und geboten, zwischen den Ansprüchen gegen den Inhalteanbieter und den Suchmaschinenbetreiber zu differenzieren. Dabei stehen diese Ansprüche in einer Wechselbeziehung; unter welchen Voraussetzungen der Betroffene vorrangig gegen den einen oder den anderen vorzugehen hat, richtet sich nach den jeweiligen Umständen.
Dass die betroffenen Rechte, Interessen und Belastungen bei einem Vorgehen des Betroffenen gegen den Suchmaschinenbetreiber andere sein können als bei einem Vorgehen gegenüber dem Inhalteanbieter und dass die Fachgerichte der Eigenständigkeit der Grundrechtsabwägung Rechnung tragen und die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung konkretisieren, indem sie die Ansprüche gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber unter andere Anforderungen stellen als gegenüber einem Inhalteanbieter, hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt und dabei ausdrücklich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.02.2018 (VI ZR 489/16) Bezug genommen (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 – juris Rn. 112f., 119 – Recht auf Vergessen II). Dabei ist ein Vorgehen gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber nicht grundsätzlich subsidiär zu einem solchen gegenüber dem Inhalteanbieter (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 – juris Rn. 112 – Recht auf Vergessen II).
Vielmehr besteht eine gewisse Wechselwirkung zwischen dem Unterlassungsanspruch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber und dem Anspruch gegenüber dem Inhalteanbieter. Die Abwägung zwischen Betroffenen und Suchmaschinenbetreibern steht stets im Spannungsfeld der Zumutbarkeit möglicher Schutzmaßnahmen seitens des Suchmaschinenbetreibers und der Zumutbarkeit anderweitig zu erlangender Schutzmöglichkeiten (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 – juris Rn. 114-119 – Recht auf Vergessen II). Auf der Suche nach einem angemessenen Interessenausgleich in diesem dreipoligen Rechtsverhältnis sind auch technische Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, die einen Ausgleich zwischen der vollständigen Löschung von Informationen einerseits und deren uneingeschränkter Hinnahme andererseits ermöglichen. Denn die Interessen der Parteien haben verschiedene Schwerpunkte. Das Interesse der Presse und der Öffentlichkeit konzentriert sich mit der Zeit zunehmend darauf, die alten Berichte für Recherchen mit sachbezogenem Anlass (ggf. in Online-Archiven) zugänglich zu halten. Dass diese auch als Informationsquellen über die in den Berichten genannten Privatpersonen zur Verfügung stehen, hat kein vergleichbares Gewicht. Demgegenüber richtet sich das berechtigte Interesse des Betroffenen weniger auf die Abwehr sachbezogener Recherchen als gegen die latente Gefahr, dass die alten Berichte durch namensbezogene Suchabfragen im persönlichen Umfeld bekannt werden (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17 – juris Rn. 128-131 – Recht auf Vergessen II).
Nach diesen Maßstäben überwiegen die Schutzinteressen des Klägers bei der gebotenen Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht.
Die Frage, in welchem Verhältnis der Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu den Ansprüchen aus §§ 823, 1004 BGB steht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 – juris Rn. 85) und ob eine europarechtskonforme Auslegung in Betracht kommt, stellt sich nicht, wenn auch nach der Datenschutz-Grundverordnung keine Ansprüche begründet sind. Aus demselben Grund erübrigt sich die Prüfung eines Anspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 35 BDSG n.F. oder Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.