Source: http://gakom.technikboerse.com/content/agb
Timestamp: 2017-09-19 15:23:49
Document Index: 368459258

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 27', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Garten- und Kommunaltechnikboerse
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für das Einstellen von Inseraten auf der Webseite technikboerse.com. Sie gelten zwischen dem Inserenten und der dlv Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH, Lothstr. 29, 80797 München, vertreten durch die Geschäftsführer Amos Kotte, Helmut Brachtendorf und Hans Müller, nachfolgend „TECHNIKBOERSE“ genannt. Durch die Nutzung der TECHNIKBOERSE Datenbanken erkennt der Inserent die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Inserenten haben keine Geltung.
(1) TECHNIKBOERSE betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den Kundenbereich Maschinen, Ersatzteile und Zubehör kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen Nutzer Maschinen, Ersatzteile und Zubehör mit der zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. (2) Das Angebot von TECHNIKBOERSE zur Nutzung des Kundenbereichs richtet sich an Unternehmer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, Landwirte und Privatpersonen (nachfolgend „Inserenten“). (3) Die Leistung von TECHNIKBOERSE besteht in der Unterhaltung einer Internet-Handelsplattform, über die es dem Inserenten ermöglicht wird, Inserate einzustellen und im Internet zu veröffentlichen. Die Leistung von TECHNIKBOERSE umfasst die zeitlich befristete Speicherung der Inserate sowie die technische Herstellung ihrer Abrufbarkeit im Internet über die eigenen unter www.technikboerse.com geführten Websites. (4) Eine Veröffentlichung der Inserate durch Einbindung in Websites von Partnerunternehmen kann erfolgen, ebenso die Veröffentlichung verschiedener Inserate in einzelnen Printtiteln (z.B. Zeitungen, Zeitschriften). Ein Anspruch auf eine solche Bewerbung (Einbindung in Websites Dritter; Veröffentlichung in Printtiteln) besteht jedoch nur, wenn diese Gegenstand des Angebotes ist und vom Inserenten ausdrücklich in Auftrag gegeben wird. (5) TECHNIKBOERSE ist weder Anbieter noch Vermittler der in den Inseraten angebotenen Waren und handelt auch nicht als Vertreter von Anbietern oder Interessenten. (6) Die von TECHNIKBOERSE betriebenen, über das Internet zugänglichen Datenbanken, sind gesetzlich geschützt. Ein Missbrauch der Datenbanken löst Schadenersatzansprüche aus und kann mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
(1) Der Inserent kann die in seinem Abschluss festgelegte Anzahl an Inseraten in die TECHNIKBOERSE Datenbanken einstellen. Jede zum Verkauf angebotene Ware darf jedoch nur einmal für die jeweilige Inseratsdauer eingestellt werden. Für die Nutzung der von TECHNIKBOERSE angebotenen Dienstleistungen gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Inseratseinstellung aktuellen Preisliste. Preisänderungen betreffen nur die nach ihrer Bekanntgabe in Anspruch genommenen Dienstleistungen. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Inserenten und TECHNIKBOERSE wird insoweit als Dauerschuldverhältnis behandelt. (2) Unterhält der Inserent mehrere Betriebsstätten (Filialbetriebe, Verkaufsplätze, Standorte etc.), so ist für jeden dieser Standorte eine einzelne Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch TECHNIKBOERSE vorgenommen.
Ein Dienstleistungsvertrag mit TECHNIKBOERSE kommt erst dann zustande, wenn TECHNIKBOERSE eine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung des Inserenten annimmt. Die Annahmeerklärung erfolgt entweder durch Übersendung einer Annahmebestätigung in Textform oder konkludent durch die Durchführung des Vertrages.
Der Inserent räumt TECHNIKBOERSE das Recht ein, die eingestellten Inserate in einem zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlichen und/oder nützlichen Umfang zu speichern, zu vervielfältigen und im Internet oder anderen Medien (z.B. Zeitungen, Zeitschriften, Radio, TV) zu verbreiten.
(1) Der Preis für die monatliche Nutzung wird nach dem in der Preisliste ausgewiesenen Staffel- und Stufenpreismodell berechnet. (2) Preisänderungen werden von TECHNIKBOERSE mindestens einen Monat vor dem Inkrafttreten der Änderung bekannt gegeben. Führt die Preisänderung zu einer Preiserhöhung, so ist der Inserent berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, zu dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. Mit Beginn des Tages, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, endet dieses Kündigungsrecht. Nimmt der Inserent die Leistungen von TECHNIKBOERSE nach Inkrafttreten der Preisänderung in Anspruch, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich.
(1) Der Inserent kann die Leistungen von TECHNIKBOERSE per Rechnung, Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen. (2) Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist TECHNIKBOERSE berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die auf TECHNIKBOERSE angebotenen Artikel des betreffenden Inserenten zu löschen. Darüber hinaus kann TECHNIKBOERSE den Verzugsschaden geltend machen. (3) Nach entsprechender Löschung wird das Angebot des Inserenten erst nach Begleichung einer Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils geltenden Preisliste für die Nutzung des Händler-Bereichs und nach vollständiger Begleichung des Zahlungsrückstandes einschließlich etwaiger Rücklastschriftgebühren freigeschaltet. Im Interesse einer zügigen Freischaltung kann der Nachweis der Zahlung durch Übermittlung eines bankbestätigten Überweisungsträgers geführt werden.
§ 8 Gesetzliche Kennzeichnungspflicht, Impressumspflicht
(1) Nach § 6 des Teledienstegesetzes (TDG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste u. a. folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: Den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post Das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer In Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer (2) Um dieser weitreichenden Vorschrift gerecht zu werden, bietet TECHNIKBOERSE die technische Möglichkeit zur Eingabe der genannten Daten auf der für den Händler automatisch generierten elektronischen Visitenkarte. Die Eingabe der Daten ist Sache des Händlers. Ausschließlich bei ihm liegt die Verantwortung für die richtige und vollständige Angabe der genannten Informationen. Ein gegen die Kennzeichnungspflicht gerichteter Verstoß kann als Wettbewerbsverstoß mit dem Risiko erheblicher finanzieller Nachteile verfolgt werden.
(1) TECHNIKBOERSE ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern und soweit dies den Interessen von TECHNIKBOERSE entspricht und die Interessen des Inserenten nicht auf unzumutbare Weise benachteiligt. (2) Die Änderungen der AGB werden dem Inserenten durch die Bereitstellung auf den Seiten von TECHNIKBOERSE und per eMail bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern ihnen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe in Textform widersprochen wird.
§ 10 Inhalt, Form und Zweck der Inserate (1) Gestattet ist ausschließlich die Übermittlung von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrzeugen, Kraftfahrzeug-Ersatzteilen, Kraftfahrzeug-Zubehörteilen und Werkstatt-Services abzielen. Jedes Fahrzeug, Ersatz- oder Zubehörteil darf nur einmal zurzeit inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die jedoch ausschließlich den tatsächlich angebotenen Gegenstand darstellen müssen und nicht die Rechte Dritter verletzen dürfen. Werden Fotos verwendet, die nicht den konkreten Gegenstand zeigen (z.B. aus Prospekten des Herstellers), so ist darauf im Inseratstext hinzuweisen. Unzulässig ist es, mit dem Inserat Werbung für Angebote zu betreiben, die nicht bei TECHNIKBOERSE eingestellt sind. (2) Der Inserent ist verpflichtet, in dem Angebot wahrheitsgemäße Angaben über den angebotenen Gegenstand zu machen. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein, die Verfügbarkeit, die Zustands- und Beschaffenheitsbeschreibung sowie die Eigentumsverhältnisse. (3) Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Insbesondere dürfen Gegenstände, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb geltendes Urheber- und Leistungsschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- und Patentrecht; Wettbewerbsrecht (UWG)) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, nicht angeboten werden. (4) Die Preisangabenverordnung ist zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen, unzulässig ist die Verwendung der Einwahlnummern: 0190, 0900. (5) Es ist nicht zulässig, Inseratstexte und Fotos einzustellen, die mit Rechten Dritter belastetet sind und über die der Inserent nicht frei verfügen kann. TECHNIKBOERSE behält sich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern, gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen, sofern der Inserent mit dem Inserat nach Auffassung von TECHNIKBOERSE gegen geltendes Recht verstößt. (6) Der Inserent ist vor Einstellung des jeweiligen Inserates verpflichtet, das Inserat auf seine Vereinbarkeit mit dem zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe geltenden Recht und diesen Geschäftsbedingungen zu prüfen.
§ 11 Folgen bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung
(1) Im Falle eines gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gerichteten Verstoßes ist TECHNIKBOERSE berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen und das Angebot umgehend zu löschen. TECHNIKBOERSE darf im übrigen Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwider handelt oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber TECHNIKBOERSE mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät. (2) Der Inserent stellt TECHNIKBOERSE von allen Ansprüchen frei, die Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem von dem Inserenten geschalteten Inserat gegenüber TECHNIKBOERSE geltend machen. Dies gilt auch für jede sonstige Nutzung der Website von TECHNIKBOERSE. Kosten, die TECHNIKBOERSE zur Schadensminderung aufwendet, sind ebenfalls von dem Inserenten zu tragen, sofern diese Kosten im Zeitpunkt ihrer Aufwendung erforderlich waren oder objektiv zur Schadensminderung geeignet erschienen sind. Von dem Inserenten ebenfalls zu erstatten sind die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung nach Maßgabe der gesetzlichen Gebührenordnungen. (3) Im übrigen bleibt die Schadenersatzpflicht des Inserenten unberührt.
§ 12 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
(1) Alleine der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der von ihm eingestellten Inserate verantwortlich. TECHNIKBOERSE stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. TECHNIKBOERSE haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von TECHNIKBOERSE im Regelfall überprüft werden. (2) TECHNIKBOERSE haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. (3) TECHNIKBOERSE schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen.
§ 13 Datenbankaktualität
§ 14 Kündigung, Wiedereinrichtungsgebühr
(1) Das zwischen TECHNIKBOERSE und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsdatium des jeweiligen Händlervertrages gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per eMail zu erfolgen an: office@TECHNIKBOERSE (2) Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. TECHNIKBOERSE ist insbesondere dann zur fristlosen, außergerichtlichen Kündigung berechtigt, wenn der Inserent in vorwerfbarer Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder die erkennbaren Interessen von TECHNIKBOERSE schädigt. Das Recht zur fristlosen Kündigung besteht ferner dann, wenn der Inserent in Zahlungsverzug gerät oder wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Wird über das Vermögen des Inserenten die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, kann TECHNIKBOERSE die Leistungen bis zur Mitteilung der Entscheidung über den Eröffnungsantrag oder bis zur Mitteilung über die Antragsrücknahme einstellen. (3) Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Händlers nach einer Kündigung und Löschung durch TECHNIKBOERSE wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, ist TECHNIKBOERSE berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den Händlerbereich zu verlangen.
(1) Die Leistung von TECHNIKBOERSE ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 90 % in die Datenbanken eingestellt und über das Internet aus den Datenbanken abgerufen werden können. (2) TECHNIKBOERSE ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. (3) Erwachsen dem Inserenten Gewährleistungsansprüche, so ist TECHNIKBOERSE zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann mit der Wiederholung der ausgefallenen Leistung erbracht werden.
§ 16 Haftung, Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
(1) Die Haftung von TECHNIKBOERSE beschränkt sich auf die vertragsgemäße Erbringung der wesentlichen Vertragspflichten. (2) Eine darüber hinausgehende Haftung von TECHNIKBOERSE ist ausgeschlossen. TECHNIKBOERSE haftet insbesondere nicht für Folgeschäden und Vermögensschäden. Die Haftung von TECHNIKBOERSE für entgangenen Gewinn und Schadensermittlungskosten ist ebenfalls ausgeschlossen. (3) TECHNIKBOERSE haftet auch im Zusammenhang mit der Nicht- oder Schlechtleistung oder der verspäteten Leistung oder im Falle des Auftretens von Störungen nicht. (4) Die Haftung von TECHNIKBOERSE für vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihren leitenden Angestellten verursachte Schäden bleibt von den Haftungsausschlüssen der vorstehenden Absätze 1 bis 3 unberührt. Der Haftungsausschluss erfasst ferner nicht die Fälle, in denen zwingend gehaftet wird, z.B. im Falle von Vorsatz oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 17 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, TECHNIKBOERSE ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Webseite und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch TECHNIKBOERSE gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt. (2) Insbesondere Inserate unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht von TECHNIKBOERSE. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch TECHNIKBOERSE von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
(1) Die Nutzung des Angebotes von TECHNIKBOERSE durch Inserenten sowie diese Geschäftsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf). (2) Erfüllungsort ist München. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung des Angebotes von TECHNIKBOERSE durch den Inserenten wird, soweit der Inserent Kaufmann ist, München als Gerichtsstand vereinbart. (3) Sofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein sollte, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.