Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-II-287%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 09:53:54
Document Index: 384389089

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 292', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 67', 'Art. 77', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 4', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'BGE']

Mesures provisionnelles (art. 77 ss LBI). 1. Art. 77 al. 2 LBI. La partie intim�e, qui doit renverser la pr�somption r�sultant de l'art. 67 al. 1 ne peut pas �tre astreinte � une preuve stricte; une vraisemblance suffit (consid. 2). Comment cette preuve peut-elle �tre fournie (consid. 2 et consid. 3)? 2. Art. 79 al. 2 LBI. On ne peut renoncer � une mesure provisionnelle sur la base de cette disposition que si les s�ret�s ont d�j� �t� fournies (consid. 5). Faits � partir de page 287
A.- Die F. Hoffmann-La Roche & Co. AG, Basel, ist Inhaberin verschiedener Schweizerpatente �ber Verfahren zur Herstellung der Wirkstoffe Diazepam und Nitrazepam, die sie BGE 103 II 287 S. 288zur Herstellung ihrer Pr�parate VALIUM und MOGADON verwendet. Die Dumex AG, Zug, Tochtergesellschaft der A/S Dumex, Kopenhagen (D�nemark), befasst sich mit Einfuhr und Vertrieb von pharmazeutischen, chemischen und kosmetischen Erzeugnissen. Im Jahre 1976 erhielt sie von der Interkantonalen Kontrollstelle f�r Heilmittel Vertriebsbewilligungen f�r schweizerische Apotheken f�r ein Psychopharmakum STESOLID, enthaltend Diazepam, sowie f�r ein Hypnotikum DUMOLID, enthaltend Nitrazepam.
B.- Am 21. Dezember 1976 stellte die F. Hoffmann-La Roche & Co. AG beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug das Gesuch, es sei der Dumex AG, Zug, und der A/S Dumex, Kopenhagen, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gem�ss Art. 77 PatG unter Androhung der Ungehorsamsfolgen von Art. 292 StGB zu verbieten, Diazepam und Nitrazepam sowie namentlich auch die diese Wirkstoffe enthaltenden Pr�parate STESOLID und DUMOLID einzuf�hren, herzustellen und zu vertreiben. In Best�tigung einer am 22. Dezember 1976 ergangenen superprovisorischen Verf�gung gab der Kantonsgerichtspr�sident am 29. M�rz 1977 dem Begehren statt.
Gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten erhoben die Dumex AG und die A/S Dumex bei der Justizkommission des Kantons Zug Beschwerde, die jedoch am 21. Juni 1977 abgewiesen wurde.
C.- Die Dumex AG und die A/S Dumex f�hren gegen den Entscheid der Justizkommission des Kantons Zug beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, allenfalls nur hinsichtlich des Wirkstoffes Diazepam und namentlich des diesen Wirkstoff enthaltenden Pr�parates STESOLID. Die F. Hoffmann-La Roche & Co. AG tr�gt auf Abweisung der Beschwerde an.
1. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als sie sich auf Nitrazepam und auf das mit diesem Wirkstoff hergestellte Pr�parat DUMOLID bezieht. In diesem Zusammenhang f�hren die Beschwerdef�hrerinnen aus, DUMOLID sei in der Schweiz weder auf dem Markt noch stehe es unmittelbar zum Vertrieb bereit, weshalb dieser Streitgegenstand von nur untergeordneter Bedeutung sei. Im �brigen BGE 103 II 287 S. 289verzichten sie unter Hinweis auf die Patentschriften auf weitere Ausf�hrungen und anerkennen im Sinne ihres Eventualantrages den Entscheid der Justizkommission in diesem Punkte. Damit gen�gt die Beschwerde dem Erfordernis des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, der bestimmt, dass sie eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten muss, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt seien.
2. Art. 77 Abs. 1 PatG bestimmt, dass unter anderem zur Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes und zur vorl�ufigen Vollstreckung streitiger Unterlassungs- oder Beseitigungsanspr�che die zust�ndige Beh�rde vorsorgliche Massnahmen verf�gt. Dabei hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, dass ihm wegen einer gegen das PatG verstossenden Handlung der Gegenpartei ein nicht leicht ersetzbarer Nachteil droht, der nur durch eine vorsorgliche Massnahme abgewendet werden kann (Art. 77 Abs. 2 PatG).
Die Beschwerdegegnerin behauptet, die Beschwerdef�hrerinnen verletzten durch die Herstellung des Wirkstoffes Diazepam ihre entsprechenden Verfahrenspatente. Sie kann sich auf Art. 67 Abs. 1 PatG st�tzen, wonach dann, wenn sich eine Erfindung auf ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses bezieht, bis zum Beweis des Gegenteils jedes Erzeugnis von gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren hergestellt gilt. Unbestritten ist vorliegend, dass die Patente der Beschwerdegegnerin g�ltig sind und ein neues Erzeugnis betreffen sowie dass das in Frage stehende Erzeugnis der Beschwerdegegnerin gleich beschaffen ist, wie dasjenige der Beschwerdef�hrerinnen. Unangefochten ist auch die Feststellung, dass ein nicht leicht ersetzbarer Nachteil im Sinne von Art. 77 Abs. 2 PatG droht; soweit die Beschwerde auf diese Frage eingeht, wird jedenfalls nirgends erkl�rt, dass und weshalb diesbez�glich Willk�r gegeben w�re. Kernfrage des vorliegenden Rechtsstreites ist indes, inwiefern die Beschwerdef�hrerinnen die nach Art. 67 Abs. 1 PatG gegen sie wirkende gesetzliche Vermutung zu entkr�ften vermochten. Zu Recht pr�ften die kantonalen Beh�rden diese Frage; entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen kann angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung in diesem Zusammenhang von einer willk�rlichen Beweislastverteilung nicht die Rede sein.BGE 103 II 287 S. 290
Da es in der vorliegenden Streitsache um vorsorgliche Massnahmen geht, hat der Antragsteller lediglich glaubhaft zu machen, dass die hief�r erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Anderseits kann aber auch vom Gesuchsgegner, der in einem solchen Verfahren die aus Art. 67 Abs. 1 PatG sich ergebende und gegen ihn wirkende Vermutung zu widerlegen hat, nicht mehr als ein Wahrscheinlichkeitsbeweis verlangt werden (BLUM/PEDRAZZINI, Das schweizerische Patentrecht, Band III, 2. Auflage, Bern 1975, S. 657 und 659/2; TROLLER, Immaterialg�terrecht, Band II, 2. Auflage, Basel und Stuttgart 1971, S. 1195). Es w�re rechtsungleich und w�rde damit gegen Art. 4 BV verstossen, vom Gesuchsgegner im Rahmen vorsorglicher Massnahmen den strikten Gegenbeweis zu verlangen. Dennoch kann er der Vermutung von Art. 67 Abs. 1 PatG nicht mit der blossen Behauptung entgehen, er stelle das fragliche Erzeugnis nach einem ungenannten andern Verfahren her, sondern er muss darlegen, nach welchem Verfahren das geschieht. Da aber die blosse Glaubhaftmachung gen�gt, darf im Verfahren �ber vorsorgliche Massnahmen nicht ein vollst�ndiger Beweis �ber die Einzelheiten dieses Verfahrens, seine Tauglichkeit zum behaupteten Zweck und seine tats�chliche Verwendung bei der Herstellung des Erzeugnisses verlangt werden.
In der Vernehmlassung an den Kantonsgerichtspr�sidenten vom 3. Januar 1977 machten die Beschwerdef�hrerinnen geltend, dass sie eigene Verfahren entwickelt h�tten, um Diazepam herzustellen. Zum Beweise daf�r beriefen sie sich auf entsprechende schweizerische Patentschriften, die sie ins Recht legten. Die Justizkommission f�hrt aus, die Beschwerdef�hrerinnen h�tten - indem sie gegen�ber dem Kantonsgerichtspr�sidenten vorbrachten, ihre eigenen Herstellungsverfahren umfassten eine Reihe von chemischen Vorg�ngen, die in einem summarischen Verfahren nicht geschildert werden k�nnten - ihr Verfahren nicht offengelegt. Schon diese Auffassung ist jedoch h�chst fragw�rdig, beriefen sich die Beschwerdef�hrerinnen doch gleichzeitig auf entsprechende Patentschriften. Zu Recht tritt die Justizkommission deshalb gleichwohl auf die geltend gemachten Beweismittel ein, erachtet diese aber ohne n�here Begr�ndung als nicht gen�gend. Mittels Patentschriften, wie die Beschwerdef�hrerinnen sie ins Recht legten, kann indes ein Wahrscheinlichkeitsbeweis im BGE 103 II 287 S. 291dargelegten Sinne durchaus erbracht werden, da die in der Patentschrift enthaltene Beschreibung der Erfindung diese so darzulegen hat, dass der Fachmann sie ausf�hren kann (Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 PatG). Indem die Justizkommission �berhaupt nicht pr�fte, inwiefern die Herstellungsverfahren der Beschwerdef�hrerinnen aus den bereits dem Kantonsgerichtspr�sidenten vorgelegten Patentschriften ersichtlich seien, kann sie eine sachliche, ernsthafte Beweisw�rdigung nicht mehr f�r sich in Anspruch nehmen; sie �berging Entscheidendes und verfiel damit in Willk�r (vgl. BGE 100 Ia 127/128).
Sollte sich die Justizkommission durch eine solche Untersuchung �berfordert gef�hlt haben, so h�tte sie einen Sachverst�ndigen zuziehen m�ssen, was sie nach dem angefochtenen Entscheid von Amtes wegen h�tte tun k�nnen. Dass es vorliegend um eine vorsorgliche Massnahme geht, steht dem nicht entgegen, kann doch der Richter bei der Formulierung der Fragen an den Sachverst�ndigen darauf R�cksicht nehmen, dass es nur um die Glaubhaftmachung einer bestimmten Behauptung geht (TROLLER, a.a.O., S. 1205 Anm. 155; BLUM/PEDRAZZINI, a.a.O., S. 659/3).
3. Eine Pr�fung der Patentschriften er�brigte sich freilich, wenn die Beschwerdef�hrerinnen nicht glaubhaft machen k�nnten, dass sie nach ihren eigenen Herstellungsverfahren produzieren. Vor dem Kantonsgerichtspr�sidium Zug behaupteten sie, dass sie seit neun Jahren Diazepam ausschliesslich nach ihrem eigenen Verfahren herstellten, was die Beschwerdegegnerin genau wisse. Diese Behauptung wiederholten sie sinngem�ss in ihrer Beschwerdeschrift an die Justizkommission. Zum Beweise daf�r beriefen sie sich vor allem auf einen am 27. Juni 1967 vor Stadtgericht Kopenhagen zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdef�hrerin 2 abgeschlossenen Vergleich, mit dem ein Verfahren vereinbart wurde, das sicherstellen soll, dass die Beschwerdef�hrerin 2 nach ihren eigenen Methoden Diazepam herstelle. Entsprechende Untersuchungsberichte wurden bereits vor erster Instanz ins Recht gelegt. Ebenso legten die Beschwerdef�hrerinnen dem Kantonsgerichtspr�sidenten Kontrollformulare vor, die belegen sollen, dass das Diazepam, das in der Schweiz vertrieben werden sollte, ausschliesslich nach dem besonderen Verfahren der Beschwerdef�hrerin 2 hergestellt worden sei.BGE 103 II 287 S. 292
Die Justizkommission �ussert sich dazu nicht, sondern verweist auf die Erw�gungen des Kantonsgerichtspr�sidenten. Dieser f�hrt vorerst aus, den von den Beschwerdef�hrerinnen eingelegten Sachverst�ndigenberichten k�nne entnommen werden, dass ein grosser Teil des von der Beschwerdef�hrerin 2 verarbeiteten Diazepams nach D�nemark eingef�hrt worden sei, weshalb der von beiden Parteien bestellte Sachverst�ndige den Produktionsvorgang gar nicht habe �berpr�fen k�nnen. Nach dem Vergleich von 1967 ergibt aber die Zusammensetzung des Enderzeugnisses dar�ber Aufschluss, nach welchem Verfahren dieses hergestellt wurde. Es muss deshalb gen�gen, dass der von den Parteien gemeinsam bestellte Sachverst�ndige auch das eingef�hrte Diazepam untersuchen konnte, was er z.B. nach seinem Bericht vom 2. September 1976 wirklich tat. Unbehelflich ist auch der weitere Einwand des Kantonsgerichtspr�sidenten, dass die Vereinbarung von 1967 jedenfalls h�chstens den Schluss zulasse, das Patent Nr. 418'341 der Beschwerdegegnerin, welches in jenem Verfahren in Frage stand, sei nicht verletzt; �ber die andern vier f�r Diazepam geltend gemachten schweizerischen Patente sei damit noch nichts ausgesagt. Dergestalt werden aber die Anforderungen an eine blosse Glaubhaftmachung willk�rlich �berspannt. Der Kantonsgerichtspr�sident und mit ihm die Justizkommission gehen ja ausdr�cklich davon aus, dass die Beschwerdef�hrerinnen in D�nemark nach ihrem eigenen Verfahren Diazapam herstellen. Dieses Verfahren hat jedenfalls vor einem der Patente der Beschwerdegegnerin Bestand und wird von ihr laufend kontrolliert. Das vereinbarte �berwachungsverfahren l�sst es jedoch als sehr unwahrscheinlich erscheinen, dass jene Herstellungsweise nur die Rechte der Beschwerdegegnerin aus einem einzigen Patent wahre, andere ihrer Patente aber verletze. Wenn die Beschwerdef�hrerinnen sich in der Folge auf eine Kette von Produktionsbelegen berufen, um darzutun, dass in der Schweiz nur Diazepam vertrieben werde, das vom gemeinsam bestellten Sachverst�ndigen in D�nemark gepr�ft worden ist, h�tten die kantonalen Beh�rden darauf eingehen m�ssen. Indem sie das unterliessen und auch die Patentschriften der Beschwerdef�hrerinnen nicht w�rdigten, ist ihr Vorgehen sachlich nicht vertretbar und damit willk�rlich. Das f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde, soweit sie Diazepam und auf diesem Wirkstoff beruhende Pr�parate betrifft.BGE 103 II 287 S. 293
4. Gest�tzt auf � 212 in Verbindung mit � 205 der zugerischen ZPO hat die Justizkommission neue Begehren, neue tats�chliche Einreden und Beweismittel im Beschwerdeverfahren als nicht zul�ssig erachtet. Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen eine willk�rliche Handhabung dieses Novenverbotes. Dass die Justizkommission die dem Einzelrichter eingereichten Patentschriften auf ihren Inhalt h�tte pr�fen m�ssen, ist schon oben dargelegt worden, weshalb sich im Zusammenhang mit dem Novenverbot weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen. Die Beschwerdef�hrerinnen sind aber auch der Auffassung, sie h�tten im Beschwerdeverfahren mit neuen Vorbringen zugelassen werden m�ssen, weil der Kantonsgerichtspr�sident der Beschwerdegegnerin zwar das Recht zur Replik einr�umte, sie selber aber nicht mehr duplizieren liess. In der Tat k�nnte darin eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegen, die im Beschwerdeverfahren zur Zulassung von Noven f�hren m�sste. Zu Recht wird nicht vorgebracht, dass im summarischen Verfahren ein generelles Duplikrecht bestehe, das unbek�mmert um neue Vorbringen der Replik best�nde. Zum letzteren stellt der angefochtene Entscheid fest, die Beschwerdef�hrerinnen h�tten in ihrer Beschwerde an die Justizkommission zwar behauptet, dass in der Replikschrift der Beschwerdegegnerin "eine Unzahl von neuen Behauptungen aufgestellt" worden seien, welchen "unbedingt noch entgegnet werden" m�sse; welches diese neuen Behauptungen gewesen seien, h�tten sie aber nicht dargetan. Das widerlegen die Beschwerdef�hrerinnen vor Bundesgericht nicht. Wenn sie die vor der Justizkommission unterlassene Substantiierung vor Bundesgericht nachholen wollen, ist das bei einer Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV nicht zul�ssig (BGE 102 Ia 246 E. 2, BGE 101 Ia 28 E. 1).
5. Sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren erkl�rten die Beschwerdef�hrerinnen sich bereit, unverz�glich eine Kaution zu leisten und zwar in einer vom Gericht zu bestimmenden H�he. Beide kantonalen Instanzen haben dieses Angebot stillschweigend �bergangen. Die Beschwerde r�gt das nicht etwa als Verletzung des rechtlichen Geh�rs, sondern bringt sinngem�ss vor, die kantonalen Beh�rden h�tten von der nach Art. 79 Abs. 2 PatG gebotenen M�glichkeit willk�rlich keinen Gebrauch gemacht. Nach dieser Bestimmung kann von einer vorsorglichen Massnahme abgesehen BGE 103 II 287 S. 294werden, wenn der Gesuchsgegner angemessene Sicherheit leistet. Das setzt indessen schon nach dem Wortlaut voraus, dass die Sicherheit bereits geleistet und nicht bloss angeboten worden ist (BGE 94 I 14 E. 10). Auch dann l�ge es im richterlichen Ermessen, die fragliche Massnahme aufzuheben oder nicht. Dabei ist zu beachten, dass eine solche Ersatzl�sung nur selten die notwendige Gew�hr f�r volle Wiedergutmachung des Schadens bietet, den die vorsorgliche Massnahme abzuwenden hat (vgl. TROLLER, a.a.O., S. 1209). Aus welchen Gr�nden es sich vorliegend anders verhalten soll, tut die Beschwerde nicht dar. Der den Beschwerdef�hrerinnen drohende Schaden allein vermag ein solches Vorgehen jedenfalls nicht zu rechtfertigen.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Justizkommission des Kantons Zug vom 21. Juni 1977 aufgehoben, soweit er Diazepam und diesen Wirkstoff enthaltende Pr�parate, namentlich STESOLID, betrifft.