Source: http://rafranke.blogspot.com/2007/11/nutzungsausfall-und-schadensminderungsp.html
Timestamp: 2017-08-19 07:36:54
Document Index: 395408935

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 3', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 308', 'BGH', 'BGH']

Lichtenrader Notizen: Nutzungsausfall und Schadensminderungspflicht
Pressemeldung des Landgerichts Koblenz: Die für Verkehrsunfallrecht zuständige 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat in einem am 19.11.2007 verkündeten Urteil entschieden, dass dem Eigentümer eines durch Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs kein Anspruch auf Zahlung von Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall) zusteht, wenn er gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstößt, indem er es unterlässt, sich um eine - angekündigte - Kreditaufnahme für die beabsichtigte Fahrzeugreparatur zu bemühen.
Der Kläger erlitt am 03.07.2006 einen Verkehrsunfall, durch den sein Pkw beschädigt wurde. Mit Schreiben vom 11.08.2006 machte der Kläger gegenüber der Beklagten - der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners - seinen Fahrzeugschaden und weitere Schadenspositionen von insgesamt ca. 2.500,- € geltend. Die Geltendmachung weiterer Schadenspositionen, insbesondere einer Nutzungsausfallentschädigung wegen der durch den Unfall verursachten Unbenutzbarkeit des Fahrzeugs, behielt der Kläger sich vor. Er kündigte der Beklagten für den Fall des Ablaufs der gesetzten Zahlungsfrist die Aufnahme eines Bankkredites an, um die Reparaturkosten zu finanzieren, weil er auf die Benutzung des Fahrzeuges für den täglichen Weg zur Arbeit angewiesen sei. Den angekündigten Kredit nahm der Kläger nicht auf; dies teilte er der Beklagten auch nicht mit. Nachdem der Kläger gegen die Beklagte vor dem Amtsgericht ein Urteil auf Zahlung wegen der zunächst geltend gemachten und weiterer Schadensposten erwirkt und die Beklagte den Schaden in Höhe ihrer Verurteilung am 01.02.2007 gezahlt hatte, ließ der Kläger das Fahrzeug reparieren.
Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von insgesamt 5.539,00 € für den Zeitraum vom 03.07.2006 (Unfalltag) bis zum 09.02.2007 (Abschluss der Reparatur) verlangt. Die Forderung setzt sich aus einem Tagessatz von 29,00 € für insgesamt 191 Tage zusammen (200 Tage abzüglich von 9 Tagen, an denen ein Mietwagen benutzt wurde). Die Beklagte hat sich gegen die Klage unter anderem mit dem Einwand verteidigt, der Kläger habe gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen, indem er den angekündigten Kredit, soweit dieser überhaupt erforderlich gewesen sei, nicht aufgenommen und sie hierüber auch nicht unterrichtet habe.
Das wegen der Höhe der Klageforderung zuständige Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Kammer hat zur Begründung ausgeführt:
Zwar könne von einer fühlbaren Beeinträchtigung des Klägers durch die unfallbedingt entgangene Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeugs ausgegangen werden, weil er das beschädigte Fahrzeug unmittelbar nach Erhalt der Zahlung der Beklagten habe reparieren lassen und er das Fahrzeug anschließend weiterbenutzt habe.
Der Kläger habe jedoch gegen die ihm obliegende, aus § 254 Abs. 2 BGB folgende Pflicht zur Schadensminderung verstoßen und sich im Übrigen widersprüchlich verhalten. Die Beklagte habe aufgrund des Schreibens des Klägers vom 11.08.2006, in dem er eine Kreditaufnahme zur Ermöglichung der Fahrzeugreparatur angekündigt habe, davon ausgehen können, dass der Kläger ein Ersatzfahrzeug anmieten und für die zwischenzeitliche Reparatur, soweit erforderlich, einen Kredit aufnehmen werde. Der Kläger habe sich in seinem Schreiben nicht darauf berufen, zu einer Kreditaufnahme in Höhe des Fahrzeug-Nettoschadens von lediglich 2.266,10 € nicht in der Lage zu sein; auch habe er von der beklagten Versicherung keinen entsprechenden Vorschuss verlangt.
Der Kläger habe im Verfahren nicht dargelegt, dass er - entgegen seiner Ankündigung - zu einer Kreditaufnahme nicht in der Lage gewesen wäre und dass er sich um eine Kreditaufnahme hinreichend bemüht habe. Sofern er überhaupt einen Kredit habe aufnehmen müssen, hätten die Kreditkosten lediglich einen Bruchteil der nunmehr mit der Klage geltend gemachten Nutzungsausfallentschädigung für 191 Tage betragen. Nach einer Beispielsrechnung des Gerichts wären für einen Konsumentenkredit Jahreszinsen von weniger als 450,- € zu zahlen gewesen, dieser Betrag stehe gegenüber der Höhe der geltend gemachten Klageforderung von 5.539,- € in einem groben Missverhältnis. Der Kläger habe daher keine hinreichenden Bemühungen zur Schadensgeringhaltung getroffen und die Beklagte auch nicht über eine möglicherweise geänderte Situation betreffend die zunächst angekündigte Kreditaufnahme unterrichtet, so dass diese sich auf die geänderte Situation nicht habe einstellen können. Deshalb stehe dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht zu.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann binnen eines Monats ab Zustellung mit der Berufung zum Oberlandesgericht angefochten werden.
Das nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Koblenz, 5. Zivilkammer, vom 19.11.2007 5 O 351/07 ist hier unter Rechtsprechung zu finden.
5 O 351/07 - VT 19.11.2007 -
hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz
durch die Richterin am Landgericht Rienhardt
als Einzelrichterin auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2007
Mit Schreiben vom 11.08.2006 (Anlage K2, GA Bl. 11 f) ließ der Kläger den Unfall durch seine Prozessbevollmächtigten beim Beklagten anzeigen unter Hinweis auf die wegen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erfolgte Mandatierung. In diesem Schreiben bezifferte der Kläger 3 verschiedne Schadenspositionen (Fahrzeugschaden, Gutachterkosten, Schadenspauschale) im Umfang von insgesamt 2.524,62 € und behielt sich die Geltendmachung weiterer Schadenspositionen, insbesondere der Nutzungsausfallentschädigung vor. Er wies darin auf den nicht fahrbereiten Zustand des Fahrzeuges hin und kündigte für den erfolglosen Ablauf der bis zum 21.08.2006 gesetzten Zahlungsfrist die Aufnahme eines Bankkredites an, um die Reparaturkosten zu finanzieren, weil er auf die Benutzung des Fahrzeuges für den täglichen Weg zur Arbeit angewiesen sei unter Hinweis, dem Beklagten die Kreditkosten gesondert aufzugeben.
Da der Beklagte nur 813,45 € zahlte, verklagte der Kläger ihn und die Unfallgegnerin vor dem Amtsgericht Andernach (dortiges Az: 6 C 855/06) wegen der v. g. 3 Schadenspositionen zuzüglich 580,58 € Mietwagenkosten abzüglich der gezahlten 813,45 € auf Zahlung von 2.291,10 € zuzüglich Anwaltskosten. Nach Durchführung der Beweisaufnahme mittels Zeugenvernehmung verurteilte das Amtsgericht die dortigen Beklagten am 12.01.2007 antragsgemäß zur Zahlung.
Der Kläger beantragt,den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger zu zahlen
Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung wegen der Beschädigung seines Kfz bei dem Verkehrsunfall vom 03.07.2006 und der deshalb bis zu seiner Reparatur nicht erfolgten Nutzung einschließlich Zinsen und vorprozessualer Rechtsanwaltskosten nicht zu, insbesondere auch nicht aus §§ 3 Abs. 1 Pflichtversicherungsgesetz i.V.m. §§ 7, 17, 18 StVG, 249, 286 ff, 291 sowie 280 Abs. 1 und 2, 286, 249 Abs. 1 BGB i. V. m. 2 Abs. 2, 13 RVG, Nr. 2400, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG. Damit hatte die Klage der Abweisung zu unterliegen.
Bei verständiger Würdigung des zwischen den Parteien vor dem Amtsgericht geführten Verfahrens hat der Kläger dort letztlich nur eine (verdeckte) Teilklage erhoben, weil er vermeintliche, damals nicht konkret im Raum stehende Nutzungsausfallschadensersatzansprüche dort nicht geltend gemacht hat. Denn waren im vorangegangenen Prozess nur andere Schadenspositionen geltend gemacht worden, so erfasst die Rechtskraft des Urteils nur diese Positionen und erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten weiteren Anspruch des hier streitgegenständlichen Nutzungsausfallschadens (vgl. hierzu auch BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; 93, 330, 334; 135, 178). Das gilt auch dann, wenn der Kläger im Vorprozess eine sogenannte verdeckte Teilklage verfolgt hat, ohne sich weitergehende Ansprüche vorzubehalten (BGHZ 135, 178). Eines förmlichen Vorbehalts bedurfte es weder aus prozessualen noch aus materiell-rechtlichen Gründen. Grundsätzlich braucht ein Kläger, der einen bezifferten Anspruch geltend macht oder mehrere bezifferte Ansprüche verfolgt, nicht zu erklären, er behalte sich die darüber hinausgehenden Ansprüche vor, denn das ergibt sich schon daraus, dass die Rechtskraft eines Urteils nur den im Prozess geltend gemachten Anspruch ergreift, der gemäß § 308 ZPO durch den Klageantrag beschränkt wird. Die Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten Rest eines teilbaren Anspruchs oder auf andere Ansprüche aus dem gleichen Sachverhalt, selbst wenn sich das Urteil darüber auslässt (BGHZ 135, 178 m.w.N.).
Damit geht auch der Einwand des Beklagten fehl, der vom Kläger im Vorprozess unterlassene Vorbehalt einer Nachforderung könne als Verzicht auf weitergehende Ansprüche aufzufassen sein. Denn es fehlt an einer tragfähigen Begründung dafür, woraus sich der Verzichtswille des Klägers hinsichtlich der Mehrforderungen ergeben soll. Aus der floskelhaften Formulierung, dass der Kläger restlichen Schadensersatz aus dem Unfallereignis geltend macht, ergibt sich dieser jedenfalls nicht. Weitere Anhaltspunkte sind hierfür nicht ersichtlich.
Auch die vom Beklagten eingewandte Verwirkung greift nicht durch, dafür ist bereits der Zeitablauf zu kurz. Immerhin hat der Kläger seine anderen Ansprüche im Vorprozess nachhaltig verfolgt und unverzüglich nach Erhalt des titulierten Betrages die Reparatur des Fahrzeuges beauftragt und nach deren Ende den vermeintlichen Nutzungsausfallschadensersatzanspruch gegenüber dem Beklagten beziffert.
Der Nutzungsausfallanspruch setzt eine fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung voraus.
Sie liegt nicht vor, wenn der Geschädigte seinen Wagen in der Ausfallzeit aus unfallunabhängigen oder unfallabhängigen Gründen nicht nutzen konnte oder nicht nutzen wollte. Indem die Ersatzforderung vom Vorliegen eines Nutzungswillens und einer hypothetischen Nutzungsmöglichkeit abhängig gemacht wird, soll einer Ausnutzung des Unfalles zur Gewinnerzielung vorgebeugt werden. Der Geschädigte soll den Unfall nicht zum Anlass nehmen können, sich für die Vereitelung einer bloß abstrakten Nutzungsmöglichkeit eine Entschädigung zahlen zu lassen und so am Unfall zu verdienen (BGH NJW 1966, 1260 ff. und NJW 1968, 1778 ff.).
Der Kläger hat nur in einem Schreiben, nämlich dem vom 11.08.2006, angekündigt, sich die Geltendmachung von Nutzungsausfallschaden vorzubehalten und dort gleichzeitig auf die beabsichtigte Aufnahme eines Kredites verwiesen für die Finanzierung der Reparaturkosten. Da der Beklagte ihm sodann (neben den Sachverständigenkosten) die ebenfalls noch nicht im Schreiben vom 11.08.2006 und damit erst nachträglich verlangten Mietwagenkosten bezahlte, durfte er in Ermangelung einer anderweitigen Erklärung der Klägerseite davon ausgehen, dass die Frage des Nutzungsausfalls des beschädigten Kfz zunächst durch die Anmietung überbrückt und der Kläger sodann die Reparatur über einen aufgenommenen Kredit bezahlt hatte bzw. bezahlen würde, sofern er sich nicht anderweitig behelfen konnte. Denn der Kläger hat auch an keiner Stelle seines Schreibens vom 11.08.2006 darauf hingewiesen, nicht zu einer solchen relativ geringen Kreditaufnahme bei einem Fahrzeug-Nettoschaden von 2.266,10 € in der Lage zu sein und auch keinen diesbezüglichen Vorschuss verlangt. Dabei ging der Beklagte in Bezug auf eine möglicherweise tatsächlich durchgeführte Kreditaufnahme seitens des Klägers auch kein großes Kostenrisiko ein, weil die Zinsen für einen Kredit nur den Bruchteil einer für einen langen Zeitraum zu zahlenden Nutzungsentschädigung ausgemacht hätten.
Vorliegend ist bereits nicht davon auszugehen, dass der Kläger sich die Mittel für die Reparatur seines Kfz nicht wie ausdrücklich gegenüber dem Beklagten angekündigt als Kredit hätte beschaffen können. Zwar trägt grundsätzlich der Schädiger die Beweislast für einen Verstoß des Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht und für dessen Schadensursächlichkeit. Da es aber um Umstände aus der Sphäre des Klägers geht, hätte er zumindest darlegen müssen, inwiefern er - entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung - nicht in der Lage war, einen Kredit für die Reparatur seines Pkw zu erlangen (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, VersR 1998, 911: nicht erfolgte Kreditaufnahme für Reparatur eines beschädigten Oldtimer; OLG Naumburg, DAR 2005, 158: nicht erfolgte Kreditaufnahme für Ersatzfahrzeugbeschaffung). Dem ist der Kläger nicht nachgekommen.
Der Kläger hat nicht einmal vorgetragen, sich um die angekündigte Kreditaufnahme überhaupt bemüht zu haben. Selbst wenn - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - der Kläger sich um einen Kredit bei der Hausbank bemüht und diese ihn wegen hoher anderweitiger Kreditbelastung abgelehnt haben sollte, hätte er damit allein nicht schon seiner Schadensminderungspflicht genügt. Vielmehr hätte er sich noch bei anderen Banken um die Aufnahme des relativ geringen Kredites für die Fahrzeugreparatur bemühen müssen, um seiner Pflicht zur Schadensgeringhaltung zu genügen. Dies hat er offensichtlich nicht getan und damit den Anforderungen an die ihm obliegende Schadensminderungspflicht nicht genügt.
Hätte der Kläger überhaupt einen Kredit zur Finanzierung der Reparatur aufnehmen müssen, wären Zinsen in einem deutlich niedrigeren Rahmen angefallen als die jetzt beanspruchten 5.539,00 €. Dies verdeutlicht folgende Beispielsrechung. Bei einem Kredit über den letztlich berechneten Reparatur-Rechungsbetrag von 3.092,88 € Brutto wären z. B. Zinsen für einen Konsumentenkredit z. B. je nach angenommener Verzinsung in Höhe von 10 % bis 14 % zwischen 309,29 € und 433,00 € jährlich angefallen. Allein diese Beispielsrechung zeigt, welches grobe Missverhältnis entstehen kann, wenn ein Geschädigter entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt, d. h. sich später in Widerspruch zu seinem vorherigen Verhalten setzt und dann meint, dennoch die rein rechnerisch ermittelte Nutzungsentschädigung nachträglich verlangen zu können.
Labels: Kreditaufnahme, Nutzungsausfall, Schadensminderungspflicht, widersprüchliches Verhalten