Source: http://www.afp-medienrecht.de/62987.htm
Timestamp: 2020-08-03 15:22:56
Document Index: 9349545

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 6', 'Art. 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'Art. 38', '§ 6', 'Art. 38']

LAG NÃ¼rnberg v. 19.2.2020 - 2 Sa 274/19
Besonderer KÃ¼ndigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
Die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekÃ¼ndigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (Â§ 38 Abs. 2 i. V. m. Â§ 6 Abs. 4 BDSG), sind mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO vereinbar. Die (geplante) Ersetzung des internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten ist idR kein wichtiger Grund fÃ¼r die Abberufung.
Die KlÃ¤gerin begehrte ggÃ¼. der Bekl. zu 1) - ihrer Arbeitgeberin - die Feststellung der Unwirksamkeit einer KÃ¼ndigung des zwischen beiden bestehenden ArbeitsverhÃ¤ltnisses, die Feststellung des Bestehens einer Rechtsstellung der KlÃ¤gerin als interne Beauftragte fÃ¼r den Datenschutz sowie WeiterbeschÃ¤ftigung und ggÃ¼. den Bekl. zu 2) bis 5) - Tochterunternehmen der Bekl. zu 1) - die Feststellung des Bestehens einer Rechtsstellung der KlÃ¤gerin als externe Beauftragte fÃ¼r den Datenschutz. Die Beklagte zu 1) war zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Â§ 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG verpflichtet.
Die Bekl. zu 1) kÃ¼ndigte im Rahmen einer unternehmerischen Entscheidung mit Schreiben vom 13.7.2018 das ArbeitsverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin mit Wirkung zum 15.8.2018. Im KÃ¼ndigungsschreiben wurde der KlÃ¤gerin mitgeteilt, dass ihre bisherige Stellung als Datenschutzbeauftragte - vorsorglich auch im Auftrag der Tochterunternehmen - spÃ¤testens zum 15.8.2018 enden und hilfsweise aus wichtigem Grund widerrufen wird.
Die KlÃ¤gerin hatte vor dem ArbG Ã¼berwiegend erfolgreich gegen KÃ¼ndigung und Abberufung geklagt. Das LAG hat nun in der Berufungsinstanz diese Entscheidung des ArbG bestÃ¤tigt. Revision ist eingelegt unter dem Az.: 2 AZR 225/20.
Das ArbeitsverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin zur Bekl. zu 1) ist nicht durch die KÃ¼ndigung vom 13.7.2018 mit Ablauf des 15.8.2018 beendet worden und die Rechtsstellung der KlÃ¤gerin als Beauftragte fÃ¼r den Datenschutz ist nicht durch den Widerruf der Bekl. zu 1) vom 13.7.2018 beendet worden.
AuÃŸerdem ist die Rechtsstellung der KlÃ¤gerin als Beauftragte fÃ¼r den Datenschutz der Bekl. zu 2) bis 5) nicht durch den Widerruf der Bekl. zu 1) vom 13.7.2018 beendet worden. Das ArbG hat daher die Bekl. zu 1) zu Recht zur WeiterbeschÃ¤ftigung der KlÃ¤gerin als Teamleiterin Recht verurteilt. Nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die erstinstanzliche Abweisung der Klage bzgl. der WeiterbeschÃ¤ftigung der KlÃ¤gerin als Datenschutzbeauftragte.
Die KÃ¼ndigung vom 13.7.2018 ist als ordentliche KÃ¼ndigung wegen VerstoÃŸes gegen Â§Â§ 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG unwirksam. Nach diesen Vorschriften ist die ordentliche KÃ¼ndigung ggÃ¼. der KlÃ¤gerin als Datenschutzbeauftragte und auch ein Jahr nach Abberufung von diesem Amt ausgeschlossen. In der von der Bekl. zu 1) behaupteten unternehmerischen Entscheidung liegt auÃŸerdem kein wichtiger Grund, der eine auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung rechtfertigen kÃ¶nnte. Dies gilt selbst fÃ¼r den Fall der wirksamen Abberufung der KlÃ¤gerin als Datenschutzbeauftragte. Es ist nicht dargelegt, dass die Bekl. zu 1) alle Anstrengungen unternommen hÃ¤tte, das ArbeitsverhÃ¤ltnis auch unter geÃ¤nderten Bedingungen fortzusetzen. Der besondere KÃ¼ndigungsschutz nach Â§Â§ 38 Abs. 2, 6 bis. 4 SÃ¤tze 2 und 3 BDSG verstÃ¶ÃŸt auch nicht gegen die Vorgaben des Art. 38 Abs. 3 DS-GVO. Durch die nationale Gesetzgebungskompetenz fÃ¼r die Regelung des materiellen Arbeitsrechts hat es dem Gesetzgeber freigestanden, einen besonderen KÃ¼ndigungsschutz fÃ¼r Datenschutzbeauftragte vorzusehen.
Die Abberufung der KlÃ¤gerin als Datenschutzbeauftragte der Bekl. zu 1) ist unwirksam. Ein wichtiger Grund fÃ¼r die Abberufung, wie es Â§ 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG erfordert, liegt nicht vor. PflichtenverstÃ¶ÃŸe sind nicht geltend gemacht. Das freie Bestellungs- und Auswahlrecht rechtfertigt es nicht, einen bereits bestellten Datenschutzbeauftragten ohne Weiteres aufgrund einer erneuten Organisationsentscheidung wieder abzuberufen. Denn dies wÃ¼rde den besonderen Abberufungsschutz zur Disposition der nicht-Ã¶ffentlichen Stelle stellen. In der Ersetzung des internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten liegt daher regelmÃ¤ÃŸig kein wichtiger Grund fÃ¼r die Abberufung. Der besondere Abberufungsschutz verstÃ¶ÃŸt auch nicht gegen die Vorgaben des Art. 38 Abs. 3 DS-GVO, sondern ist durch die nationale Gesetzgebungskompetenz fÃ¼r das materielle Arbeitsrecht gedeckt.
Der WeiterbeschÃ¤ftigungsanspruch als Teamleiterin hat seine Grundlage im von der Rechtsprechung des BAG entwickelten allgemeinen WeiterbeschÃ¤ftigungsanspruch. Eine Anspruchsgrundlage fÃ¼r die WeiterbeschÃ¤ftigung als Datenschutzbeauftragte ist hingegen nicht erkennbar.