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Timestamp: 2016-10-26 13:27:34
Document Index: 127673118

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 56', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 1', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 38', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 43', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 43', 'Art. 58', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 277', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 56', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 305', 'Art. 43', 'Art. 38']

123 IV 22535. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Dezember 1997 i.S. J. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 1, 4, 38 al. 1 et 56 al. 2 LLP; art. 43 ch. 1 OLLP; art. 35 al. 6 Cst. Exploitation en Suisse d'une op�ration assimil�e � une loterie organis�e � l'�tranger, o� elle est autoris�e par la loi. Commet l'infraction d'exploitation d'une loterie prohib�e par la LLP celui qui, en Suisse, invite des personnes � une rencontre � l'�tranger destin�e � les informer sur une op�ration �trang�re, organis�e selon le proc�d� de la boule de neige, et � les pousser � y participer. Il en va ainsi m�me si l'op�ration est autoris�e par la loi �trang�re. Faits � partir de page 225
BGE 123 IV 225 S. 225
A.- J. ist in der Funktion als sogenannter Unternehmensberater bei einer deutschen Unternehmung t�tig, welche unter den Bezeichnungen "Diamond" bzw. "Mega Star Business" eine nach dem Schneeballsystem funktionierende Veranstaltung durchf�hrte. Er BGE 123 IV 225 S. 226lud in der Schweiz zu verschiedenen Zeiten drei Personen aus dem Raum Basel zu Treffen in Deutschland ein, bei denen ihnen, zusammen mit zahlreichen anderen Personen, das System vorgestellt wurde und sie zur Teilnahme daran bewogen werden sollten. Das System ist f�r den Teilnehmer nur dann erfolgreich, wenn er ihm weitere Teilnehmer zuf�hren kann. F�r die ersten beiden angeworbenen Teilnehmer erh�lt der Anwerber je DM 2'000.--, ab dem dritten angeworbenen Teilnehmer erh�lt er DM 3'000.--. Der von den Einsteigern bezahlte Betrag von DM 5'900.-- wird nach einem feststehenden Schl�ssel unter verschiedene Personen aufgeteilt: DM 2'000.-- gehen an den Gastgeber, je DM 1'000.-- an den Grossunternehmer und an den Unternehmensberater, DM 1'100.-- an den Lizenzgeber und DM 800.-- an die organisierende Gesellschaft.
B.- Der Polizeigerichts-Pr�sident Arlesheim verurteilte J. am 7. Mai 1997 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz im Sinne von Art. 38 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (LG; SR 935.51) i.V.m. Art. 1 und 4 LG sowie Art. 43 Ziff. 1 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz �ber die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (LV; SR 935.511) zu einer Busse von 5'000 Franken.
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft wies die von J. erhobene Appellation am 9. September 1997 ab und best�tigte den angefochtenen Entscheid.
C.- J. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gem�ss Art. 1 LG sind die Lotterien verboten (Abs. 1). Als Lotterie gilt jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgesch�ftes ein verm�gensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, �ber dessen Erwerbung, Gr�sse oder Beschaffenheit planm�ssig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein �hnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird (Abs. 2). Nicht unter das Lotteriegesetz fallen sogenannte Tombolas (Art. 2 LG). Vom Lotterieverbot ausgenommen sind die gemeinn�tzigen oder wohlt�tigen Zwecken dienenden Lotterien, soweit deren Ausgabe und Durchf�hrung aufgrund von Bewilligungen der zust�ndigen kantonalen BGE 123 IV 225 S. 227Beh�rden erlaubt sind (Art. 3, 5 ff. LG). Untersagt sind die Ausgabe und die Durchf�hrung einer durch dieses Gesetz verbotenen Lotterie. Die Durchf�hrung einer Lotterie umfasst die dem Lotteriezweck dienenden Handlungen, wie die Ank�ndigung oder Bekanntmachung einer Lotterie, die Ausgabe der Lose, die Empfehlung, das Feilbieten, die Vermittlung und den Verkauf von Losen, Coupons oder Ziehungslisten, die Losziehung, die Ausrichtung der Gewinne, die Verwendung des Ertrages (Art. 4 LG). Wer eine durch dieses Gesetz verbotene Lotterie ausgibt oder durchf�hrt, wird mit Gef�ngnis oder mit Haft bis zu drei Monaten oder mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft. Die beiden Strafen k�nnen verbunden werden (Art. 38 Abs. 1 LG). Der Bundesrat ist befugt, auf dem Verordnungswege lotterie�hnliche Unternehmungen den in diesem Gesetz �ber die Lotterien enthaltenen Bestimmungen zu unterwerfen (Art. 56 Abs. 2 LG).
a) Nach Auffassung der ersten Instanz, auf deren Urteil die Vorinstanz vollumf�nglich verweist, hat der Beschwerdef�hrer durch die Anwerbung von drei Personen im Raum Basel zur Teilnahme an einer unter das Lotterieverbot fallenden Veranstaltung nach dem Schneeballsystem in der Schweiz eine lotterie�hnliche Unternehmung durchgef�hrt und dadurch den Straftatbestand von Art. 38 Abs. 1 LG erf�llt.
b) Der Beschwerdef�hrer erhebt in seiner Nichtigkeitsbeschwerde im wesentlichen dieselben Einw�nde wie bereits im kantonalen Verfahren. Er bestreitet jedoch nicht mehr, dass die fragliche Veranstaltung nach dem Schneeballsystem funktionierte.
2. Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des in Art. 1 StGB festgelegten und sich auch aus Art. 4 BV und Art. 7 EMRK ergebenden Legalit�tsprinzips geltend. F�r eine Bestrafung der Durchf�hrung von lotterie�hnlichen Unternehmungen im allgemeinen und Veranstaltungen nach dem Schneeballsystem im besonderen fehle die erforderliche ausreichende Grundlage in einem formellen Gesetz. Art. 56 Abs. 2 LG sei keine gen�gende Grundlage. Zudem sei der Begriff der "lotterie�hnlichen Unternehmung" im Sinne dieser Delegationsnorm viel zu unbestimmt.
a) Der bundesr�tliche Entwurf eines Lotteriegesetzes (BBl 1918 IV 356 ff.) verzichtete auf eine Definition des Lotteriebegriffs, weil sie sich erstens in der Expertenkommission als schwierig erwiesen hatte und weil zweitens "gerade eine Legaldefinition unter Umst�nden die Umgehung des Gesetzes erleichtern k�nnte, indem man Unternehmungen, die unbestreitbar die Zwecke und Gefahren der BGE 123 IV 225 S. 228Lotterie in sich schliessen, mit �usserlichen Merkmalen ausstatten w�rde, die ihre Subsumtion unter den gesetzlichen Lotteriebegriff ausschliessen oder doch sehr zweifelhaft machen w�rden" (Botschaft des Bundesrates, BBl 1918 IV 333 ff., 343). In den Verhandlungen der eidgen�ssischen R�te wurde dann aber doch eine Legaldefinition eingef�hrt. Um die damit verbundenen Gefahren auszuschalten, wurde der Bundesrat im Gesetz erm�chtigt, auf dem Verordnungsweg lotterie�hnliche Unternehmungen den Lotterien gleichzustellen (Sten.Bull. StR 1921 S. 37, 100, Voten des Berichterstatters Andermatt; Sten.Bull. NR 1922 S. 861, 882, Voten des Berichterstatters M�chler). Gem�ss Art. 56 Abs. 2 LG ist der Bundesrat befugt, auf dem Verordnungsweg lotterie�hnliche Unternehmungen den in diesem Gesetz �ber die Lotterien enthaltenen Bestimmungen zu unterwerfen.
Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht. Nach Art. 43 Ziff. 1 LV sind den Lotterien gleichgestellt alle Veranstaltungen, bei denen das Schneeballsystem (Lawinen-, Hydra-, Gella- oder Multiplex-System) zur Anwendung kommt. Eine solche Veranstaltung liegt nach Art. 43 Ziff. 1 LV vor, wenn die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Pr�mien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht gestellt werden, die f�r die Gegenpartei des Veranstalters nur dann einen Vorteil bedeuten, wenn es ihr gelingt, weitere Personen zum Abschluss gleicher Gesch�fte zu veranlassen.
b) Die Strafbarkeit der Durchf�hrung von lotterie�hnlichen Unternehmungen ergibt sich aus dem Lotteriegesetz selbst, n�mlich aus Art. 56 Abs. 2 i.V.m. Art. 4 und Art. 38 LG. Allerdings wird der Begriff der lotterie�hnlichen Unternehmung, anders als der Lotteriebegriff (siehe Art. 1 Abs. 2 LG), im Gesetz nicht definiert und werden darin auch keine Beispiele f�r lotterie�hnliche Unternehmungen aufgef�hrt. Der Begriff der lotterie�hnlichen Unternehmung ist zwar weit gefasst, er ist aber ausreichend bestimmt. Seine Auslegung hat sich am Lotteriebegriff, wie er in Art. 1 Abs. 2 LG definiert wird, zu orientieren. Der Richter kann und muss nicht nur pr�fen, ob die von ihm zu beurteilende Veranstaltung die Merkmale einer vom Bundesrat einer Lotterie gleichgestellten Unternehmung gem�ss Art. 43 LV aufweist, sondern er kann und muss auch pr�fen, ob die Veranstaltung einer Lotterie im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LG �hnlich ist.
c) Eine lotterie�hnliche Unternehmung gem�ss Art. 56 Abs. 2 LG ist eine Veranstaltung, welche dieses oder jenes Merkmal der BGE 123 IV 225 S. 229Lotterie im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LG nicht in gleichem Masse bzw. nicht in gleicher Art und Weise wie die Lotterie aufweist. Dabei ist f�r die Abgrenzung gerade das Kriterium des Zufalls entscheidend; denn in bezug auf die �brigen Merkmale der Lotterie - Leistung eines Einsatzes oder Abschluss eines Rechtsgesch�fts, Gewinnaussicht, Planm�ssigkeit (zu letzterer siehe BGE 99 IV 25 E. 5b S. 35) - sind Unterscheidungen bzw. Abstufungen nicht m�glich; sie sind entweder gegeben oder nicht vorhanden. Bei der Lotterie gem�ss Art. 1 Abs. 2 LG ist der Zufall allein entscheidend, w�hrend ihm bei der lotterie�hnlichen Unternehmung im Sinne von Art. 56 Abs. 2 LG neben anderen Umst�nden, etwa Beharrlichkeit und Geschick, eine wesentliche Rolle zukommt (zum Ganzen WILLY STAEHELIN, Das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten als Strafgesetz, Diss. Z�rich 1941, S. 68 ff.; WERNER MEILI, Untersuchungen �ber die Entwicklung und die volkswirtschaftliche Bedeutung der Lotterien in der Schweiz und im Ausland, Diss. Z�rich 1946, S. 57 f.; CHRISTIAN KLEIN, Die Ausn�tzung des Spieltriebes durch Veranstaltungen der Wirtschaftswerbung und ihre Zul�ssigkeit nach schweizerischem Recht, Diss. Z�rich 1970, S. 87; siehe auch BGE 98 IV 293 E. 3a S. 300).
d) Veranstaltungen nach dem Schneeballsystem, wie sie in Art. 43 Ziff. 1 LV umschrieben werden, sind als lotterie�hnliche Unternehmungen im Sinne von Art. 56 Abs. 2 LG zu qualifizieren, deren Durchf�hrung gem�ss Art. 38 LG strafbar ist. Schon der historische Gesetzgeber sah gerade in solchen Veranstaltungen lotterie�hnliche Unternehmungen. In seinem Gutachten und Gesetzesentwurf betreffend die bundesrechtliche Regelung des Lotteriewesens von 1913 wies Ernst Blumenstein auf den "auch in der Schweiz bekannt gewordenen Warenverkauf nach dem Hydra-, Schneeballen- oder Lawinensystem" hin. Er hielt eine prinzipielle Gleichstellung solcher Systeme mit den gew�hnlichen Lotterien hinsichtlich Verbot und �berwachung f�r "unbedingt n�tig, will man die Idee verwirklichen, welche der Forderung eines eidgen�ssischen Lotteriegesetzes zugrunde liegt" (S. 68).
Wohl unterscheidet sich eine Veranstaltung nach dem Schneeballsystem von ihrer Anlage her in tats�chlicher Hinsicht wesentlich von einer Lotterie im eigentlichen Sinne, bei welcher �ber Erwerb und H�he der gegen Leistung eines Einsatzes in Aussicht gestellten Gewinne etwa durch Losziehung entschieden wird. Massgebend ist indessen allein, dass die vier Merkmale einer Lotterie gem�ss Art. 1 Abs. 2 LG in �hnlicher Weise gegeben sind BGE 123 IV 225 S. 230wie bei einer Lotterie. Unstreitig mussten die Teilnehmer einen Einsatz leisten und wurde ihnen ein Gewinn in Aussicht gestellt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sind auch die Planm�ssigkeit und das aleatorische Element gegeben.
Planm�ssigkeit im lotterierechtlichen Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn ein Veranstalter sein Spielrisiko aufgrund mathematischer Berechnungen f�r sich ausschliesst. Entscheidend ist allein, dass der Veranstalter sein Risiko ausschliesst. Darin liegt der Unterschied zum Gl�cksspiel und das Wesen der Planm�ssigkeit. Auf welche Weise das Spielrisiko ausgeschlossen werden kann, h�ngt wesentlich auch von der Art der Veranstaltung ab. Bei einer w�chentlich durchgef�hrten Zahlenlotterie beispielsweise sind dazu andere Massnahmen erforderlich als etwa bei einem Wettbewerb (siehe dazu BGE 123 IV 175 E. 2c). Bei einer Veranstaltung nach dem Schneeballsystem tr�gt der Veranstalter schon nach der Konzeption einer solchen Unternehmung kein Risiko; dieses tragen allein die Teilnehmer, denen es gelingen muss, weitere Personen zum Abschluss gleicher Gesch�fte zu veranlassen.
Auch das aleatorische Element ist bei Veranstaltungen nach dem Schneeballsystem im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 LV gegeben. Solche Veranstaltungen f�hren rasch zu einer Markts�ttigung bzw. Marktverengung mit der Folge, dass sp�ter hinzukommende Teilnehmer bei aller Beharrlichkeit und allem Geschick es zunehmend schwerer haben, ihrerseits weitere Teilnehmer anzuwerben, so dass ihr Vorteil wesentlich vom Zufall abh�ngt. Das Schneeballsystem ist auf Marktverengung angelegt; der Zufall ist ihm immanent.
Art. 43 Ziff. 1 LV ist somit durch Art. 56 Abs. 2 LG gedeckt.
e) Die Gleichstellung von Veranstaltungen nach dem Schneeballsystem gem�ss Art. 43 Ziff. 1 LV mit den Lotterien verst�sst entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers auch nicht gegen Art. 35 Abs. 6 BV. Wohl wird der Bund darin lediglich erm�chtigt, auch in Beziehung auf Lotterien geeignete Massnahmen zu treffen. Die Verfassung definiert den Lotteriebegriff aber nicht. Dem Bundesgesetzgeber steht es frei, ob er den Lotteriebegriff umschreiben will oder nicht, und er kann im Falle einer Definition des Begriffs im Gesetz den Bundesrat zur Verhinderung von L�cken erm�chtigen, auf dem Verordnungsweg Veranstaltungen, welche in Anbetracht der gesetzlichen Definition einer Lotterie �hnlich sind, den Lotterien gleichzustellen.
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass Durchf�hrungshandlungen, die sich auf legale Veranstaltungen im Ausland BGE 123 IV 225 S. 231beziehen, vom Lotteriegesetz nicht erfasst werden und daher nicht verboten und strafbar seien. Die ihm zur Last gelegten Anwerbe-Handlungen betr�fen eine sich in Deutschland abspielende Veranstaltung, die nach dem deutschen Recht legal sei. Das Lotteriegesetz enthalte keine Strafnorm, die Handlungen zum Zwecke ausl�ndischer und erst noch legaler Veranstaltungen unter Strafe stelle. Im Gegenteil w�rden nach dem klaren Wortlaut von Art. 4 und Art. 38 LG einzig die Ausgabe und die Durchf�hrung "einer durch dieses Gesetz verbotenen Lotterie" untersagt und p�nalisiert. Vorliegend gebe es aber keine durch das Lotteriegesetz verbotene Lotterie.
a) Verboten und strafbar sind gem�ss Art. 4 und Art. 38 LG die Ausgabe und (oder) die Durchf�hrung "einer durch dieses Gesetz verbotenen Lotterie". Eine Veranstaltung ist dann eine durch dieses Gesetz verbotene Lotterie, wenn sie die Merkmale einer verbotenen Lotterie im Sinne des Gesetzes aufweist, wenn sie also eine Lotterie im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LG ist und nicht als gemeinn�tzigen oder wohlt�tigen Zwecken dienende Lotterie (Art. 3 LG) von den zust�ndigen Beh�rden bewilligt worden (Art. 5 ff. LG) ist. Eine "durch dieses Gesetz verbotene Lotterie" ist mithin eine verbotene Lotterie im Sinne dieses Gesetzes. Darin ersch�pft sich die Bedeutung und Tragweite der zitierten Formel. Aus ihr ergibt sich mithin nicht, dass Durchf�hrungshandlungen im Sinne von Art. 4 LG nur dann verboten und gem�ss Art. 38 LG strafbar sind, wenn die Veranstaltung sich vollumf�nglich in der Schweiz abspielt, wenn also insbesondere auch der Veranstalter selbst, der den Plan aufstellt, die Gewinne aussetzt und die Eins�tze kassiert, seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat und daher ebenfalls unter den Anwendungsbereich des Gesetzes f�llt. Durchf�hrungshandlungen im Sinne von Art. 4 LG, etwa die Bekanntmachung einer Lotterie, das Feilbieten von Losen, die Ausrichtung der Gewinne, sind dann und deshalb verboten und gem�ss Art. 38 LG strafbar, wenn und weil sie in der Schweiz vorgenommen werden und eine Veranstaltung betreffen, welche die Merkmale einer verbotenen Lotterie im Sinne des Lotteriegesetzes aufweist. Unerheblich ist, ob die Veranstaltung eine schweizerische oder eine ausl�ndische und ob sie im letzteren Fall nach dem ausl�ndischen Recht verboten oder erlaubt ist.
b) Das Lotteriegesetz unterscheidet zwischen der Ausgabe und der Durchf�hrung einer Lotterie. Sind die Ausgabe und die Durchf�hrung einer gemeinn�tzigen oder wohlt�tigen Zwecken dienenden Lotterie im Ausgabekanton bewilligt worden (siehe Art. 5 ff. LG), so darf die Lotterie nicht ohne weiteres auch in einem anderen Kanton durchgef�hrt BGE 123 IV 225 S. 232werden. Vielmehr bedarf es auch f�r diese Durchf�hrung einer Bewilligung des betreffenden Kantons (Art. 14 LG). Im Ausland ausgegebene Pr�mienanleihen d�rfen in der Schweiz nur mit Bewilligung des Eidg. Finanzdepartements durchgef�hrt werden (Art. 24 ff. LG, Art. 29 ff. LV). Die Durchf�hrung von im Ausland ausgegebenen Lotterien in der Schweiz ist im Lotteriegesetz und in der Lotterieverordnung nicht geregelt. Das bedeutet nicht, dass sie ohne weiteres erlaubt sei, sondern es bedeutet vielmehr, dass die Durchf�hrung von im Ausland ausgegebenen Lotterien in der Schweiz gar nicht bewilligungsf�hig und damit verboten ist.
c) Das Lotteriegesetz bezweckt u.a., Personen in der Schweiz vor der Leistung von Eins�tzen in der Hoffnung auf (wesentlich) vom Zufall abh�ngige Gewinne zu sch�tzen. In Anbetracht dieses Gesetzeszwecks ist es unerheblich, ob die Veranstaltung eine schweizerische oder beispielsweise eine deutsche und ob sie nach dem deutschen Recht erlaubt sei. Es ist kein Grund daf�r ersichtlich, dass Durchf�hrungshandlungen im Sinne von Art. 4 LG in der Schweiz erlaubt und straflos bleiben, wenn sie sich nicht auf eine schweizerische, sondern auf eine ausl�ndische und nach dem ausl�ndischen Recht erlaubte Veranstaltung beziehen.
d) Die Durchf�hrungshandlungen gem�ss Art. 4 LG sind nicht bloss Teilnahmehandlungen im Sinne von Art. 24 f. StGB an einer "Haupttat" der Veranstaltung einer Lotterie, sondern sie sind als eigenst�ndige Tatbest�nde ausgestaltet. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es daher unerheblich, ob der Veranstalter seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz oder im Ausland hat und ob die Veranstaltung nach dem ausl�ndischen Recht verboten und strafbar ist oder nicht. Weder aus der systematischen noch aus der teleologischen Auslegung ergibt sich, dass nach dem schweizerischen Recht als selbst�ndige Straftatbest�nde ausgestaltete Handlungen, die der Sache nach Teilnahmehandlungen an ausl�ndischen Handlungen sind, in Anwendung des Grundsatzes der Akzessoriet�t prinzipiell nur dann strafbar sein k�nnen, wenn die ausl�ndische "Haupttat" auch nach dem ausl�ndischen Recht strafbar ist. Eine solche Annahme verbietet sich gerade in einem Fall der hier zu beurteilenden Art. Ob und in welchem Umfang die Ausgabe und die Durchf�hrung von Lotterien BGE 123 IV 225 S. 233und lotterie�hnlichen Unternehmungen zu verbieten und gar unter Strafe zu stellen sind, ist weitgehend eine gesellschaftspolitische Frage, welche in den einzelnen Staaten ganz unterschiedlich entschieden werden kann. Wenn der schweizerische Gesetzgeber die Ausgabe und/oder die Durchf�hrung von Lotterien und lotterie�hnlichen Unternehmungen in der Schweiz verbietet und unter Strafe stellt, dann sollen davon nach der "ratio legis" auch Durchf�hrungshandlungen in der Schweiz erfasst sein, die sich auf ausl�ndische Lotterien oder lotterie�hnliche Unternehmungen beziehen. Die Strafbarkeit von als selbst�ndige Straftatbest�nde ausgestalteten Durchf�hrungshandlungen in der Schweiz kann nicht in quasi analoger Anwendung des Akzessoriet�tsprinzips davon abh�ngig sein, ob die ausl�ndische Veranstaltung nach dem ausl�ndischen Recht verboten bzw. strafbar ist. Das muss im besonderen f�r Veranstaltungen nach dem Schneeballsystem gelten, die m�glicherweise nach dem ausl�ndischen Recht allein zufolge von Gesetzesl�cken nicht verboten bzw. strafbar sind.
e) Allerdings ist die Geldw�scherei im Sinne von Art. 305bis StGB bei einer Haupttat im Ausland gem�ss Ziff. 3 dieser Bestimmung nur unter der Voraussetzung strafbar, dass die ausl�ndische Haupttat auch am Begehungsort strafbar ist. Diese Bestimmung bringt indessen entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers keinen allgemein g�ltigen Grundsatz zum Ausdruck, dass ein Verhalten in der Schweiz, welches an ein ausl�ndisches Geschehen ankn�pft, nur unter der Voraussetzung bestraft werden kann, dass das ausl�ndische Geschehen auch im Ausland strafbar ist. Das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit der ausl�ndischen Haupttat gem�ss Art. 305bis Ziff. 3 StGB ergibt sich vielmehr daraus, dass die Geldw�scherei in der Schweiz auch bei einer ausl�ndischen Haupttat strafbar ist, was eine Ausnahme vom Grundsatz darstellt, dass das schweizerische Recht nur die schweizerische Rechtspflege sch�tzt (siehe dazu STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht Bes. Teil II, 4. Aufl. 1995, � 54 N. 39). Daraus kann f�r den hier zu beurteilenden, g�nzlich anders gelagerten Fall der Durchf�hrung einer ausl�ndischen und nach dem ausl�ndischen Recht erlaubten bzw. jedenfalls nicht strafbaren Lotterie respektive lotterie�hnlichen Unternehmung in der Schweiz nichts abgeleitet werden.
f) Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich schliesslich ebenfalls, dass auch Durchf�hrungshandlungen in der Schweiz in bezug auf ausl�ndische Lotterien ungeachtet der im Ausland geltenden Regelung nach dem Lotteriegesetz verboten und strafbar sein sollen. Der bundesr�tliche Entwurf von 1918, der noch auf eine Definition des Lotteriebegriffs verzichtete, untersagte in Art. 1 Abs. 1 ausdr�cklich die Errichtung und den Betrieb von Lotterien sowie die Ank�ndigung und den Verkauf von Losen ausl�ndischer Lotterien (BBl 1918 IV 356). Gem�ss einer Bemerkung in der bundesr�tlichen BGE 123 IV 225 S. 234Botschaft "ist klar", dass "man auch den Kollekteuren und Losverk�ufern der grossen ausl�ndischen Klassen- und Zahlenlotterien das Handwerk legen muss", "wenn man im Inland die Errichtung und den Betrieb von Lotterien verunm�glicht" (BBl 1918 IV 344). Der Entwurf der st�nder�tlichen Kommission definierte den Lotteriebegriff (Art. 1 Abs. 2) und umschrieb die untersagte Ausgabe und Durchf�hrung "einer durch dieses Gesetz verbotenen Lotterie" (Art. 4 und 5) ungef�hr gleich wie nun das Lotteriegesetz. Er nahm im Unterschied zum bundesr�tlichen Entwurf nicht mehr ausdr�cklich Bezug auf ausl�ndische Lotterien (Sten.Bull. StR 1921 S. 23). Dessenungeachtet hielt der Berichterstatter im St�nderat, Andermatt, in seinem Votum zur Eintretensfrage fest, der Gesetzgeber betrachte die Lotterie als eine ethisch nicht einwandfreie und der Volkswohlfahrt nicht zutr�gliche Veranstaltung und untersage deshalb "die inl�ndischen und ausl�ndischen Lotterien auf Schweizer Boden". Das Verbot der Lotterien bilde die Regel, die Erlaubnis lediglich die Ausnahme (Sten.Bull. StR 1921 S. 33).
g) Der Beschwerdef�hrer weist in diesem Punkt abschliessend darauf hin, bei der hier vertretenen Auffassung m�ssten folgerichtig alle in der Schweiz befindlichen Gelder aus dem Betrieb ausl�ndischer Lotterien und eventuell auch Spielkasinos, soweit diese nach dem schweizerischen Recht nicht zul�ssig w�ren, eingezogen und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden. Strafbar w�re auch die Werbung in den Medien und in Reiseprospekten f�r den Besuch und die Teilnahme an ausl�ndischen, in der Schweiz unzul�ssigen Lotterien, Kasinos usw.
Es ist hier nicht dar�ber zu befinden, welche Folgen sich aus dem Verbot und der Strafbarkeit von Durchf�hrungshandlungen in der Schweiz betreffend ausl�ndische, legale Lotterien aller Art bei konsequenter Anwendung des Lotteriegesetzes ergeben. Zu beurteilen ist hier allein die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Anwerbung von drei Personen in der Schweiz zur Teilnahme an einer deutschen Veranstaltung nach dem Schneeballsystem.
Im �brigen hat die Vorinstanz keine Gewinne eingezogen. Daher kann auch dahingestellt bleiben, ob bei Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz neben Art. 43 LG betreffend die Konfiskation, der die Gewinne nicht erw�hnt, Art. 58 f. StGB betreffend die Einziehung erg�nzend anwendbar seien und ob und inwiefern gegebenenfalls unter Ber�cksichtigung der Straflosigkeit des Einlegens in eine Lotterie (Art. 38 Abs. 2 LG) bei verbotenen Lotterien im allgemeinen und bei Veranstaltungen nach dem Schneeballsystem im besonderen BGE 123 IV 225 S. 235allf�llige Gewinne im erforderlichen Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung stehen.
4. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe in der Schweiz keine Durchf�hrungshandlungen im Sinne von Art. 4 LG vorgenommen. Er habe in der Schweiz lediglich einige Personen zu einem Essen nach Deutschland eingeladen, an welchem erst �ber die Veranstaltung informiert worden sei. Damit habe er die Veranstaltung nicht in der Schweiz bekanntgemacht.
a) Gem�ss den Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Urteil, auf welches die Vorinstanz verweist, nahm der Beschwerdef�hrer Kontakt mit ca. drei Personen aus der Region Basel auf und lud sie nach Deutschland an die Gesch�ftsvorstellungen ein. In tats�chlicher Hinsicht habe es sich dabei nicht bloss um die Einladung von Personen zu einem Nachtessen ohne Angabe von Art und Zweck der Veranstaltung, sondern um eine koordinierte Anwerbung und Kontaktaufnahme von potentiellen Teilnehmern gehandelt, die sich immerhin schon ein erstes Mal finanziell verpflichtet h�tten.
b) Diesen Ausf�hrungen kann nicht entnommen werden, was der Beschwerdef�hrer den eingeladenen Personen noch in der Schweiz �ber die Unternehmung mitteilte, �ber die sie in Deutschland informiert werden sollten. Mangels ausreichender tats�chlicher Feststellungen kann daher nicht entschieden werden, ob der Beschwerdef�hrer in der Schweiz eine lotterie�hnliche Unternehmung im Sinne von Art. 4 LG bekanntgemacht habe. Eine R�ckweisung der Sache nach Art. 277 BStP zur Erg�nzung der tats�chlichen Feststellungen er�brigt sich jedoch aus nachfolgenden Gr�nden.
c) Die in Art. 4 LG erw�hnten Durchf�hrungshandlungen sind auf Lotterien im eigentlichen Sinne zugeschnitten. Die Aufz�hlung ist nicht abschliessend. Gerade bei den nach dem Schneeballsystem funktionierenden lotterie�hnlichen Unternehmungen sind auch die der Anwerbung neuer Teilnehmer dienenden Handlungen als Durchf�hrungshandlungen im Sinne von Art. 4 LG zu qualifizieren. Der Beschwerdef�hrer lud die von ihm in der Schweiz angesprochenen Personen zu einem Treffen in Deutschland ein, wo sie �ber das Unternehmen informiert und zur Teilnahme daran gewonnen werden sollten. Die Einladung in der Schweiz zu diesen Zwecken war damit nach der im Ergebnis zutreffenden Auffassung der ersten Instanz ein Akt der Anwerbung von neuen Teilnehmern und f�llt daher unter Art. 4 LG.
98 IV 293,
Art. 1 und 4 LG,
art. 43 ch. 1 OLLP,
Art. 56 Abs. 2 LG,
Art. 3, 5 ff. LG,
Art. 38 LG,
art. 35 al. 6 Cst.,
Art. 1 LG,
Art. 14 LG,
Art. 24 ff. LG,
Art. 29 ff. LV,
Art. 305bis Ziff. 3 StGB,
Art. 43 LG,
Art. 38 Abs. 2 LG,