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Timestamp: 2020-02-21 12:49:46
Document Index: 77450712

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 705', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH']

Anmerkung zu: BGH 2. Zivilsenat, Versäumnisurteil vom 22.01.2019 - II ZR 143/17
Fundstelle: jurisPR-HaGesR 6/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Hippeli, jurisPR-HaGesR 6/2019 Anm. 1
1. Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel nach den konkreten Gesellschaftsverhältnissen, zu denen auch das Verhalten des sich auf die Befugnis berufenden Gesellschafters gehört, als rechtsmissbräuchlich darstellen (Anschluss an BGH, Beschl. v. 26.04.2010 - II ZR 69/09 - ZIP 2010, 1232 Rn. 3; BGH, Urt. v. 13.05.1985 - II ZR 170/84 - NJW 1985, 2830, 2831; BGH, Urt. v. 27.06.1957 - II ZR 15/56 - BGHZ 25, 47, 50).
2. Die eigene zeitgleiche Klageerhebung eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft zusammen mit der Gesellschaft gegen einen Mitgesellschafter, die lediglich die Kosten der Durchsetzung der Sozialverpflichtung erhöht, kann gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen.
Im Fall ging es um die Frage, ob ein Gesellschafter gleichzeitig mit der Gesellschaft gestützt auf die actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter klagen darf oder ob die actio pro socio dann womöglich durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht begrenzt wird.
Die Entscheidung drehte sich um eine KG mit zwei Kommanditisten. Die KG erwarb ein Grundstück zwecks Bebauung und späterem Weiterverkauf, wofür ihr Kapital von 10.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht werden sollte. Beide Kommanditisten kamen ihrer (neuen) Einlageverpflichtung jedoch nicht nach. Einer der Kommanditisten (K2) behauptete jedoch, seine Verpflichtung durch Zahlung auf Verbindlichkeiten der KG erfüllt zu haben. Nun sollte die Einlageverpflichtung des anderen Kommanditisten (K1) beigetrieben werden. Dementsprechend verklagten die KG und der Kommanditist K2 den anderen Kommanditisten K1 sowie die Komplementärin des Kommanditisten K1. Der Kommanditist K2 stützte sein Klagebegehren gegen seinen Mitgesellschafter K1 dabei auf die actio pro socio.
Das Landgericht gab der Zahlungsklage der KG statt, wies aber zugleich die Zahlungsklage des Kommanditisten K2 ab. Das Oberlandesgericht entschied allerdings auf die Berufung des Kommanditisten K2 hin zu dessen Gunsten. Hiergegen legte der Kommanditist K1 Revision ein.
Im Rahmen eines Versäumnisurteils hat der BGH entschieden, dass sich der Kommanditist K2 nicht auf eine actio pro socio stützen könne. Schließlich sei das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorgehen zu können, durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht beschränkt und könne sich im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich darstellen. Vor diesem Hintergrund habe das Oberlandesgericht verkannt, dass vorliegend ein Verstoß gegen diese Treuepflicht einschlägig sei. Schließlich müsse das Vorgehen der gleichzeitigen Klageerhebung zusammen mit der KG gegen einen Mitgesellschafter als unverhältnismäßig angesehen werden. Sofern ein Mitgesellschafter nämlich bereits anderweitig verklagt werde, keinerlei Vorteile einer weiteren Klageerhebung erkennbar seien und der alleinige Effekt für den verklagten Mitgesellschafter dann in einer Verteuerung der Kosten lägen, sei die zusätzliche Klageerhebung gegen einen Mitgesellschafter als treuwidrig anzusehen.
Unter einer actio pro socio wird das Recht jedes Gesellschafters verstanden, von seinen Mitgesellschaftern Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft zu verlangen und im eigenen Namen Klage auf Leistung an die Gesellschaft zu erheben (Schäfer in: MünchKomm BGB, 7. Aufl. 2017, § 705 Rn. 204; Mock, JuS 2015, 590; Hippeli, GWR 2018, 61). Dabei geht es allerdings nicht um sämtliche Ansprüche, sondern nur um Sozialansprüche, d.h. um Verpflichtungen von Gesellschaftern, die ihre Grundlage unmittelbar oder mittelbar im Gesellschaftsvertrag haben. In aller Regel wird es sich dabei wie auch vorliegend um Beitragsverpflichtungen i.w.S. handeln.
Die actio pro socio ist aber innerhalb des Spektrums des Gesellschaftsrechts nicht als vollwertiger, gleichrangiger Anspruch vorgesehen. Vielmehr sollen Beiträge grundsätzlich durch den Geschäftsführer der Gesellschaft geltend gemacht und womöglich eingeklagt werden. Dies kann allerdings etwa anhand der spezifischen Beteiligungsverhältnisse schwierig sein. Ist etwa der Geschäftsführer der Gesellschaft zugleich der säumige Mehrheitsgesellschafter oder bestehen hier entsprechende personelle Verflechtungen, ist die Rechtsdurchsetzung der Beitragspflicht gegen den Mehrheitsgesellschafter wohl zum Scheitern verurteilt. Die actio pro socio soll gerade an dieser Stelle dem Minderheitenschutz dienen und somit subsidiär zur Geltendmachung von Beiträgen durch den Geschäftsführer der Gesellschaft ansetzen (vgl. BGH, Urt. v. 09.05.1974 - II ZR 84/72 - NJW 1974, 1555, 1556; K. Schmidt, ZGR 2011, 108, 125). Schon nach diesen Maßstäben der Subsidiarität war es unklar, warum der Kommanditist K2 im Wege der actio pro socio klagte. Seine Rechte waren ja gar nicht betroffen, da die KG (vertreten durch ihren Komplementär) klagte. Sinn konnte eine zeitgleiche Klage auf Einlageerbringung des Mitgesellschafters K1 nur dann ergeben, wenn etwa absehbar gewesen wäre, dass die Klage der KG unter einem bestimmten Mangel leidet und voraussichtlich etwa aus formalen Gründen (z.B. KG nicht mehr prozessfähig, Fehler in der Prozessvollmacht etc.) scheitern wird. Dies war aber ex ante unwahrscheinlich, da für beide klägerische Parteien dieselbe natürliche Person handelte.
Des Verweises auf die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht hätte es bei exakter Herausarbeitung des Subsidiaritätsverhältnisses dann wohl gar nicht mehr bedurft. Im Übrigen widerspricht sich der BGH teils selbst, wenn er in der Entscheidung den Pfad der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht kurz verlässt, um unter demselben Treuepflicht-Obersatz zur unzulässigen Rechtsausübung i.S.d. § 242 BGB auszuführen. Es mag stimmen, dass die allgemein anerkannte gesellschaftsrechtliche Treuepflicht dieselben Wurzeln aufweist wie § 242 BGB (vgl. umfassend Hippeli, GmbHR 2016, 1257), dennoch schafft der BGH hiermit dogmatische Missverständnisse, die letztlich völlig unnötig sind. Dennoch: im Ergebnis stimmt die Entscheidung natürlich. Denn es ist nicht erkennbar, was eine zeitgleiche Klage des Mitgesellschafters auf Leistung offener Beiträge o.ä. bringen soll. Da im Fall übrigens unklar blieb, ob die klägerische Kommanditistin K2 nicht womöglich selbst säumig war, hätte dann an dieser Stelle anderweitig über § 242 BGB (widersprüchliches Verhalten) nachgedacht werden können.
Auswirkungen für die Praxis sind durchaus vorhanden. Die vom BGH auch im Leitsatz zitierten Judikate sprechen schließlich bei genauem Hinsehen nur jeweils von Einzelfällen der rechtsmissbräuchlichen actio pro socio. Der Fall der zeitgleichen Klageerhebung auch durch den Mitgesellschafter auf dieser Basis und auch im Lichte ausdrücklich der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht war bislang – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden worden.