Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/27/hartz-iv-sozialgericht-berlin-bundesverfassungsgericht-folgende-fragen-entscheidung
Timestamp: 2017-01-16 13:11:40
Document Index: 245912787

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'Art 2', '§ 28', 'Art 3', '§ 28', 'Art 1', 'Art 1', '§ 31', '§ 39', '§ 66', '§ 39']

BlogssozialrechtsexperteApril 2012Hartz IV - Sozialgericht Berlin - Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt1. Sind §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, Abs 3 Satz 1, 20 Abs 1, 4 und 5 SGB II (in der Fassung von Art 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011, BGBl I vom 29.03.2011, S 453) i.V.m. §§ 28a SGB XII (in der Fassung von Art 3 des Gesetzes vom 24. März 2011, BGBl I vom 29.03.2011, S 453) und 8 Abs 1 Nr 2 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, verkündet als Art 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011, BGBl I vom 29.03.2011, S 453) insoweit mit Art 1 Abs 1 GG i.V.m ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelNeue Regelsätze verfassungskonformNeuer Hartz-IV Regelsatz für alleinstehende Personen ist nicht verfassungswidrig7.Senat des LSG NRW bejaht in 2 Aktuellen Beschlüssen die Verfassungswidrigkeit zur Ermittlung von RegelbedarfenEvident unzureichende AsylbewerberleistungenDie Absenkung um 30% gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung ist verfassungsgemäßNicht entmutigen lassen - Bewilligung von PKH nebst Rechtsanwalt für Regelsatzklage - Letztlich wird das BVerfG zu entscheiden haben , ob
der Gesetzgeber den von ihm postulierten hohen Anforderungen an die Ermittlung und Begründung der Regelbedarfe unter Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr
sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB IINeue Regelsätze verfassungskonformFür eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es selbst unter Berücksichtigung des Gutachtens von Münder (Soziale
Sicherheit Extra 2011, 63ff) keine entsprechenden AnhaltspunkteBayerisches Landessozialgericht lehnt - erneut - die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelleistungen nach dem SGB 2 ab.Über den ArtikelVeröffentlicht April 27, 2012 11:04am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenBundesverfassungsgericht, Sozialgericht Berlin, Hartz Iv, Sgb Ii, SozialgesetzbuchTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNicht ansatzweise ein Urteil – schlicht eine Frechheitvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWarum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut istvon VerfassungsblogDie Turboquerulantin im freien Fallvon Fachanwalt für IT-RechtSonntagswitz: Heute zum (Winter)Wettervon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogHirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaftvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 110 Leser:Als per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizei