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Timestamp: 2018-11-19 07:51:14
Document Index: 126178246

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 88', '§ 89', '§ 109', '§ 462', '§ 51', '§ 75', '§ 176', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Hauptamtliche Bewährungshelfer
hier: Verwaltung von Geldern der Betreuten
AV d. JM vom 13. September 1988 (FN 2) (4263 - III A. 2)
- JMBl NW S. 229 -
Der Umgang mit Geldern eines Betreuten durch Bewährungshelfer kann in folgenden Fällen in Betracht kommen:
Geldverwaltungen aufgrund richterlicher Anordnung (Abschnitt II.).
Geldverwaltungen aufgrund freiwilliger Vereinbarung zwischen dem Betreuten und dem Bewährungshelfer (Abschnitt III.).
Entgegennahme einmaliger Zahlungen zum Zwecke der unverzüglichen Weiterleitung - von dem Betreuten an Dritte oder umgekehrt - (Abschnitt IV.).
Entgegennahme von Überbrückungsgeld oder Überbrückungsbeihilfe (Abschnitt V.).
Abgesehen von den genannten, im folgenden näher erläuterten Fällen ist die Entgegennahme von Geldern oder die Verwaltung der Gelder eines Betreuten durch den Bewährungshelfer unzulässig.
Geldverwaltungen aufgrund richterlicher Anordnung.
Wenn der Bewährungshelfer im Interesse der Bewährungsaufsicht die Anordnung einer Geldverwaltung für geboten hält, regt er diese bei Gericht an. Nach Anordnung der Geldverwaltung ist wie folgt zu verfahren:
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle teilt die gerichtliche Anordnung der Geldverwaltung und den Namen des Bewährungshelfers, der diese Anordnung durchführt, der Geschäftsstelle für Verwaltungssachen des Landgerichts mit, in dessen Bezirk der die Geldverwaltung führende Bewährungshelfer tätig ist. Ebenso zeigt er einen Wechsel in der Person des Bewährungshelfers und die Beendigung der Geldverwaltung an.
Die Mitteilungen nach Ziffer 1 sind ferner zu machen, wenn das Gericht, das die Geldverwaltung angeordnet hat, die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung auf ein anderes Gericht ganz oder teilweise übertragen hat (§ 58 Abs. 3, § 88 Abs. 5, § 89 Abs. 3, § 109 Abs. 2 JGG; § 462 a Abs. 2, 5 StPO). Zuständig für die Mitteilung ist in diesen Fällen der Urkundsbeamte des Gerichts, dem die nachträglichen Entscheidungen übertragen worden sind. Hat ein Gericht eines anderen Landes einen hauptamtlichen Bewährungshelfer mit der Durchführung der Geldverwaltung beauftragt, ohne zugleich die nachträglichen Entscheidungen auf ein Gericht des Landes Nordrhein-Westfalen zu übertragen, so erfolgt die Mitteilung an die Geschäftsstelle für Verwaltungssachen des Landgerichts durch den Bewährungshelfer, der die Geldverwaltung durchführt.
Der Bewährungshelfer zeigt dem Präsidenten des Landgerichts in allen Fällen die Übernahme und die Beendigung der Geldverwaltung an.
Die Geschäftsstelle für Verwaltungssachen beim Landgericht führt für jeden der im Landgerichtsbezirk tätigen hauptamtlichen Bewährungshelfer eine Liste über die ihr mitgeteilten Geldverwaltungen nach dem aus der Anlage ersichtlichen Muster (Anlage 1).
Soweit das Gericht nichts anderes angeordnet hat, sind bei der Durchführung der Geldverwaltung die nachfolgenden Bestimmungen zu beachten:
Die Gelder sind grundsätzlich so zu verwalten, dass der Bewährungshelfer kein Bargeld des Betreuten in Verwahrung nimmt.
Der Bewährungshelfer hat grundsätzlich ein auf den Namen des Betreuten lautendes Giro- oder Sparkonto einzurichten.
Bei der Errichtung des Kontos ist durch einen Sperrvermerk auf dem Konto sicherzustellen, dass über das Guthaben nur mit Zustimmung des Bewährungshelfers verfügt werden kann. Sparbücher sind während der Dauer der Geldverwaltung bei dem Geldinstitut zu hinterlegen.
Ist die Einrichtung eines Giro- oder Sparkontos auf den Namen des Betreuten im Ausnahmefall nicht möglich, kann die Geldverwaltung über ein von dem Bewährungshelfer auf seinen Namen lautendes Treuhandkonto geführt werden.
Bei der Kontoeröffnung ist darauf hinzuweisen, dass es sich um ein im fremden Interesse des Betreuten geführtes Konto handelt und etwaige auf dem Konto vorhandene Guthaben nicht dem Vermögen des Bewährungshelfers zuzurechnen sind.
Führt der Bewährungshelfer mehrere Geldverwaltungen durch, so ist für jeden Betreuten ein gesondertes Konto einzurichten.
Der Bewährungshelfer stellt unverzüglich nach Eröffnung des Kontos sicher, dass für den Fall seiner Verhinderung oder seines Ausscheidens ein anderer, von dem Präsidenten des Landgerichts zu bestimmender Bewährungshelfer an seiner Stelle die erforderliche Zustimmung (Ziff. 2) erteilen oder über das Konto (Ziff. 3) verfügen kann.
Die Erteilung weiterer Vollmachten, auch soweit sie sich im Rahmen der Geschäftsbedingungen des Geldinstituts halten würde, ist unstatthaft.
Die Kosten einer Geldverwaltung fallen dem Betreuten zur Last; in Fällen einer Notlage können sie ganz oder teilweise aus dem Bewegungsgeld bestritten werden.
Kostenpflichtige Daueraufträge für regelmäßig wiederkehrende Zahlung (Miete, Heimunterbringung u. a.) dürfen nur mit Zustimmung des Betreuten erteilt werden.
Bargeld darf nur dann ausnahmsweise angenommen werden, wenn dies nach Lage des Einzelfalles zwingend geboten ist. Beträge, über die nicht sofort verfügt werden muss, sind spätestens bis zum 3. Werktage auf das zuständige Konto zu überweisen. Ausgaben dürfen, falls nicht aus besonderen Gründen eine Barzahlung ausnahmsweise angezeigt ist, nur über die Konten geleistet werden.
Die Belege und Nachweise (z. B. Kontoauszüge, Lastschriften. Quittungen) sind für jeden Betreuten lückenlos und in zeitlicher Reihenfolge in einem Belegheft so zu ordnen, dass die gesamte Geldverwaltung jederzeit überblickt und abschließend überprüft werden kann. Das Heft ist bei den Akten des Betreuten aufzubewahren. Auf jedem Beleg ist die Geldbewegung stichwortartig zu erläutern; werden für einen Vorgang mehrere Belege erteilt, so genügt die Erläuterung auf einem der Belege.
Angenommene Barbeträge sind zu quittieren.
Die Quittung ist in zweifacher Ausfertigung im Durchschreibeverfahren herzustellen; die Urschrift ist für den Einzahler, die Durchschrift für das Belegheft bestimmt. Die Durchschrift ist von dem Einzahler mit zu unterschreiben. Bar ausgezahlte Beträge hat der Empfänger zu quittieren; die Quittung ist zum Belegheft zu nehmen.
Die einzelnen Belegblätter sind mit arabischen Ziffern fortlaufend zu numerieren.
Den Belegen sind Übersichtsblätter vorzuheften, aus denen die einzelnen Geldbewegungen und der jeweilige Geldbestand ersichtlich sind (Muster Anlage 2). Diese Übersichtsblätter sind mit römischen Blattzahlen zu versehen.
Der Betreute ist möglichst weitgehend an der für Ihn durchgeführten Geldverwaltung zu beteiligen. Auf Wunsch ist ihm Einsicht in das Belegheft zu gewähren. Der Bewährungshelfer legt ihm von sich aus in regelmäßigen Abständen von nicht länger als drei Monaten das Belegheft zur Einsichtnahme vor. Der Betreute hat durch seine Unterschrift unter Angabe des Datums auf dem Übersichtsblatt zu bestätigen, dass er das Belegheft eingesehen hat und den Bewährungshelfer für die zurückliegende Zeit entlastet.
Zu Beginn der Geldverwaltung ist der Betreute mittels Vordruck (Muster Anlage 4) schriftlich zu belehren. Die Belehrung ist hinter den Übersichtsblättern in das Belegheft einzuordnen.
Neben dem Betreuten steht auch seinem gesetzlichen Vertreter und dem Erziehungsberechtigten das Recht zur Einsichtnahme in die Geldverwaltung zu.
Die Geldverwaltung ist nach näherer Weisung des Präsidenten des Landgerichts jährlich durch einen Beamten des gehobenen Justizdienstes zu prüfen. Daneben findet jährlich eine außerordentliche Prüfung statt, deren Zeitpunkt geheim zu halten ist; bei beschränkter Geschäftsfähigkeit des Betreuten erfolgt eine außerordentliche Prüfung in vierteljährlichem Abstand. Bei einem Wechsel des Bewährungshelfers hat stets eine außerordentliche Prüfung stattzufinden.
Damit bei der Prüfung alle zur Zeit geführten Geldverwaltungen erfasst werden, stellt der Beamte, der die Prüfung vornimmt, vor deren Beginn an Hand der von der Geschäftsstelle für Verwaltungssachen geführten Liste (Abschnitt A. Ziff. 4) fest, welche Geldverwaltungen zur Zeit von dem Bewährungshelfer geführt werden.
Durch die Prüfungen soll festgestellt werden, ob die Gelder ordnungsgemäß verwaltet werden, insbesondere die Belege und Nachweise vollständig vorhanden, die ausgewiesenen Guthaben bestimmungsgemäß angelegt und nachgewiesen sind und der Betreute Entlastung erteilt hat. Der Prüfungsbeamte hat die Prüfung auf den Übersichtsblättern zu bescheinigen und die geprüften Belege außerdem mit dem Namenszeichen und dem Tag der Prüfung zu versehen.
Über jede Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen und dem Präsidenten des Landgerichts vorzulegen. Die Niederschriften sind mit den Vorgängen über die Erledigung der Beanstandungen zu besonderen Akten zu nehmen. Unregelmäßigkeiten sind in jedem Falle sofort dem Präsidenten des Landgerichts anzuzeigen.
Freiwillige Geldverwaltungen.
In der Regel soll der Bewährungshelfer den Betreuten bei der Verwaltung seiner Einkünfte nur beraten und bei der praktischen Durchführung unterstützen. Ziel dieser beratenden und unterstützenden Tätigkeit ist es, den Betreuten spätestens nach Ablauf der Bewährungszeit in die Lage zu versetzen, sein Einkommen ohne fremde Hilfe selbständig verwalten zu können.
Hält der Bewährungshelfer in Übereinstimmung mit dem Betreuten die Verwaltung von Geldern des Betreuten auf freiwilliger Basis für geboten, so ist, sofern das Gericht nichts anderes anordnet, eine freiwillige Geldverwaltung grundsätzlich zulässig.
Eine entsprechende Vereinbarung über die freiwillige Geldverwaltung ist in zweifacher Ausfertigung schriftlich niederzulegen (Muster Anlage 5) und von dem Betreuten bzw. seinem gesetzlichen Vertreter und dem Bewährungshelfer zu unterzeichnen: eine Ausfertigung der Vereinbarung erhält der Betreute. Die Vereinbarung kann von beiden Seiten jederzeit widerrufen werden. Auf die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs ist in der schriftlichen Vereinbarung hinzuweisen.
Der Bewährungshelfer hat die Übernahme der Geldverwaltung umgehend dem Präsidenten des Landgerichts und dem die Fachaufsicht führenden Gericht anzuzeigen.
Für die Durchführung einer freiwilligen Geldverwaltung gelten die Bestimmungen des Abschnitts II. B. bis G. entsprechend.
Die einmalige Entgegennahme von Geldern zum Zwecke der unverzüglichen Weiterleitung (von dem Betreuten an Dritte oder umgekehrt) ist nicht als Geldverwaltung im Sinne des Abschnitts III. anzusehen. Ein Betrag von 750,00 Euro (Fn 2) sollte dabei nicht überschritten werden.
In diesen Fällen bedarf es einer Anzeige über die Entgegennahme oder Weiterleitung eines Geldbetrages nicht. Der Bewährungshelfer hat jedoch eine Liste nach Muster Anlage 3 zu führen, in die fortlaufend alle von ihm entgegengenommenen und weitergeleiteten Einmalzahlungen unter Hinweis auf die Akten, in denen die Geldbewegung belegt ist, aufzunehmen sind.
Die Geldbewegung ist stichwortartig auf dem Beleg zu erläutern. Bei Barzahlungen ist eine Quittung zweifach im Durchschreibeverfahren zu erstellen. Die Durchschrift der Quittung ist von dem Einzahler mit zu unterzeichnen. Die Quittungen werden in die fortlaufende Bewährungshelferakte eingeheftet.
Die Prüfung von Einmalzahlungen erfolgt im Rahmen der durch den Präsidenten des Landgerichts vorzunehmenden Geschäftsprüfungen.
Wird dem Bewährungshelfer nach § 51 Abs. 2 Satz 2, § 75 Abs. 2 Satz 2, § 176 Abs. 4 StVollzG Überbrückungsgeld oder Überbrückungsbeihilfe überwiesen, so ist wie folgt zu verfahren:
Der Bewährungshelfer hält diese Gelder von seinem Vermögen gesondert (§ 51 Abs. 2 Satz 3 StVollzG).
Die Vollzugsbehörde (§ 51 Abs. 2 Satz 2 StVollzG) teilt unverzüglich die Überweisung der Gelder und den Namen des Bewährungshelfers, an den überwiesen wird, der Geschäftsstelle für Verwaltungssachen des Landgerichts mit, in dessen Bezirk der die Geldverwaltung führende Bewährungshelfer seinen Dienstsitz hat.
Abschnitt II. A. Ziff. 4, B., C. Ziff. 1, E. Ziff. 1, 3 und 4 sowie G. sind entsprechend anzuwenden. (Fn 1)
Etwaige Erträge sind dem Guthaben des Betreuten gut zu bringen. Kann der Bewährungshelfer aus einem Grund, der in der Person des Betreuten liegt (z. B. wenn sein Aufenthalt unbekannt ist), die diesem zustehenden Beträge nicht auszahlen, so hinterlegt er diese Beträge zwei Monate nach Ablauf der Frist des § 51 Abs. 2 Satz 2 StVollzG unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zugunsten des Betreuten. Die Hinterlegung zeigt er unverzüglich dem Betreuten an. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist (z. B. wenn der Aufenthalt des Betreuten nicht bekannt ist).
entfallen (Fn 1)
Durch diese AV wird die AV vom 8. Juni 1959 (4263 - III A. 2) - JMBl. NW S. 143 - in der Fassung vom 20. Dezember 1976 (4263 - III A. 2) - JMBl. NW 1977 S. 23 - ersetzt.
Fn1: Geändert d. AV d. JM v. 02.11.1993 (4263 - III A. 2) - JMBl. NW S. 276 -
Fn2: Geändert d. AV d. JM v. 12.12.2001 (1281 - I B. 32)