Source: https://verfassungsblog.de/kann-der-spd-parteivorstand-andrea-nahles-zur-kommissarischen-vorsitzenden-ernennen/
Timestamp: 2020-02-20 01:26:10
Document Index: 367373945

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 17', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 24', '§ 23', '§ 23']

Kann der SPD-Parteivorstand Andrea Nahles zur kommissarischen Vorsitzenden ernennen? | Verfassungsblog
Eine kommissarische Bestellung ändert daran nichts: Ein alter Parteivorstand bleibt als solcher bis zur Konstituierung eines neu gewählten Vorstandes im Amt (§ 24 VIII Organisationsstatut der SPD). Scheidet ein Vorsitzender durch Rücktritt aus dem Vorstand aus, kann der bestehende Vorstand durch Geschäftsführungsregeln darauf reagieren. Zum Wahlturnus sieht § 17 des SPD-Organisationsstatuts ausdrücklich die Möglichkeit vorgezogener Vorstandswahlen vor; § 10 der Wahlordnung der SPD sieht die Möglichkeit einer Nachwahl vor. Auch der Rechtsgedanke des § 11 Abs. 4 Organisationsstatut spricht für die hier skizzierte Rechtsauffassung: Ein aus mindestens drei gewählten Personen bestehender Vorstand ist handlungsfähig, eine Neuwahl solange nicht erforderlich. Damit korrespondiert § 11 Abs. 1 S. 2 ParteienG.
Ergo gilt nach dem nach dem Parteiengesetz und den Satzungsregeln der SPD: Ein außerordentlicher Parteitag kann nach einem Rücktritt des amtierenden Parteivorsitzenden eine neue Vorsitzende wählen. Der Vorstand kann interimistisch auf einen Rücktritt durch Neuordnung der internen Geschäftsführungsregeln reagieren. Der Vorstand kann aber nicht eine vorstandsfremde Person zur (kommissarischen) Vorsitzenden bestellen.
SUGGESTED CITATION Heinig, Hans Michael: Kann der SPD-Parteivorstand Andrea Nahles zur kommissarischen Vorsitzenden ernennen?, VerfBlog, 2018/2/13, https://verfassungsblog.de/kann-der-spd-parteivorstand-andrea-nahles-zur-kommissarischen-vorsitzenden-ernennen/, DOI: https://dx.doi.org/10.17176/20180213-154850.
Nobody, Mi 14 Feb 2018 / 01:57 Antworten
Immer schön richtig die Normen zitieren, Herr Professor ;).
"Ein alter Parteivorstand bleibt als solcher bis zur Konstituierung eines neu gewählten Vorstandes im Amt (§ 24 VIII Organisationsstatut der SPD)."
Auch hier ist es § 23 VIII des Orgastatuts 2018, wie man es von der Website der SPD herunterladen kann.
24 geht nur bis III…
Hans mIchael Heinig, Mi 14 Feb 2018 / 08:38 Antworten
Stimmt natürlich. Danke für den Hinweis auf den typo. hmh
Timo Schwander, Mi 14 Feb 2018 / 11:33 Antworten
Auch wenn die Ereignisse den spannenden Beitrag mittlerweile überholt haben – interessant wäre doch auch, ob Präsidium bzw. Parteivorstand (Reichweite von § 23 Abs. 2 OrgStatut) im Rahmen ihrer Befugnisse zur "Neuordnung der internen Geschäftsführungsregeln" ein beliebiges Präsidiumsmitglied kommissarisch mit dem Vorsitz betreuen könnten oder es sich dabei zwingend um ein/e Stellvertreter/in handeln muss. Das Organisationsstatut sagt dazu nichts ausdrückliches, man könnte entsprechendes aber aus dem Begriff der stellvertretenden Vorsitzenden folgern.
Alexander Popov, Sa 29 Jun 2019 / 19:53 Antworten
ist Antragsrecht ( Parteiengesetz ) abhängig von der Satzung der Partei?
In der Satzung AfD-NRW gibt es nichts zum Antragrecht, trozdem Anträge würden nicht ins Antragsbuch angenommen. Wie kann mann dagegen vorgehen?