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Timestamp: 2016-10-28 00:47:22
Document Index: 29956064

Matched Legal Cases: ['Art. 369', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 369', 'BGE', 'Art. 386', 'Art. 386', 'BGE', 'BGE', 'Art. 386', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 57', 'Art. 74', 'Art. 386', 'Art. 386', 'BGE', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 386', 'BGE', 'BGE', 'Art. 386', 'Art. 145', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 69']

86 II 13923. Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Juli 1960 i. S. M. gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn.
1. Recevabilit� du recours en nullit� (art. 68 OJ) contre une mesure prise en application de l'art. 386 CC. 2. Ordre dans lequel le Tribunal f�d�ral juge un recours de droit public et un recours en r�forme ou en nullit�; art. 57 al. 5 et art. 74 OJ (consid. 2). 3. Sont habiles � prendre les mesures de l'art. 386 CC l'autorit� tut�laire comp�tente qui demande l'interdiction (consid. 4) et celle du domicile actuel de la personne � prot�ger. Est r�serv�e la question de savoir selon quels principes il faut trancher un conflit de comp�tence, positif ou n�gatif, entre ces deux autorit�s (consid. 3). Faits � partir de page 140
A.- Gegen M., geboren 1912, reichte die Vormundschaftsbeh�rde der Einwohnergemeinde Trimbach am 7. November 1958 beim Amtsgericht Olten-G�sgen Klage auf Entm�ndigung nach Art. 369 ZGB ein. Am 20 Januar 1960, einen Tag nach Eingang des vom Amtsgericht eingeholten psychiatrischen Gutachtens und mit Berufung auf dessen Inhalt, entzog die klagende Vormundschaftsbeh�rde dem Interdizenden, "wohnhaft in Grenchen, z.Zt. in der Heil- und Pflegeanstalt. ..", vorl�ufig die Handlungsf�higkeit gem�ss Art. 386 Abs. 2 ZGB und ordnete eine Vertretung f�r dringende Angelegenheiten an.
B.- Gegen diese Verf�gung f�hrte M. Beschwerde, wurde aber sowohl vom Oberamtmann von Olten-G�sgen wie auch, in oberer Instanz, vom Regierungsrat des Kantons Solothurn abgewiesen. Er hatte namentlich auch die Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde von Trimbach zu vorsorglichen Massnahmen nach Art. 386 ZGB bestritten, und zwar mit der Begr�ndung, dazu w�re "im Rahmen von Entm�ndigungsverfahren wegen Geisteskrankheit (gem�ss Art. 369) das Amtsgerichtspr�sidium Olten bzw. bei erfolgter Berufung das Obergerichtspr�sidium Solothurn allein zust�ndig, die gemeindliche Vormundschaftsbeh�rde BGE 86 II 139 S. 141Trimbach nur antragsberechtigt". Der Regierungsrat bemerkte zur Zust�ndigkeitsfrage in seinem Entscheid vom 3. Juni 1960: "Zust�ndig f�r den vorliegenden Entzug der Handlungsf�higkeit ist die den Entm�ndigungsprozess f�hrende Vormundschaftsbeh�rde, das ist die Vormundschaftsbeh�rde der Einwohnergemeinde Trimbach".
C.- Gegen diesen Entscheid hat M. Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Regierungsrat anzuhalten, "die Sache im Sinne nachstehender Ausf�hrungen (betr. Zust�ndigkeit und Verweigerung der Anh�rung, alles Verletzung ZGB 386, 374 usf.) neu zu beurteilen". In der Begr�ndung bestreitet er, im Unterscheid zu seiner Stellungnahme vor dem Regierungsrat, nicht mehr die sachliche, wohl aber die �rtliche Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde von Trimbach. Er f�hrt aus, er habe zwar in Trimbach gewohnt und "die damalige Wohnsitzgemeinde Trimbach" zur Einleitung des Entm�ndigungsverfahrens gezwungen; nach Anh�ngigmachung der Klage habe er dann aber Trimbach verlassen und sei nach Dulliken und hierauf (Ende Januar 1959) nach Grenchen gezogen, wo er noch heute Wohnsitz habe. Als �rtlich zur Ergreifung von Massnahmen im Sinne von Art. 386 ZGB zust�ndig sei entgegen der Ansicht des Regierungsrates die Vormundschaftsbeh�rde des jeweiligen Wohnortes des Schutzbefohlenen zu betrachten, im vorliegenden Fall also diejenige von Grenchen.
D.- Der Regierungsrat hat anl�sslich der Akteneinsendung Gegenbemerkungen angebracht.
1. Die in Art. 386 ZGB vorgesehenen Massregeln sind vorl�ufiger Natur, wie sich aus dem sie alle betreffenden Randtitel ("Vorl�ufige F�rsorge") und im besondern aus der Wendung "vorl�ufige Entziehung der Handlungsf�higkeit" BGE 86 II 139 S. 142im zweiten Absatz ergibt. Solche Massregeln betreffende Entscheide der obern kantonalen Spruchbeh�rden unterliegen nicht der Berufung an das Bundesgericht (vgl. namentlich BGE 77 II 281 Erw. 3; betreffend Art. 386 ZGB ausdr�cklich BGE 80 II 92). Dagegen k�nnen sie, freilich nicht schlechthin wegen Verletzung bundesrechtlicher Normen, wohl aber wegen eines der in Art. 68 OG vorgesehenen Gr�nde, mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. Es handelt sich hier um eine Zivilsache wie etwa bei den vorsorglichen Massregeln im Scheidungsprozess; somit ist die Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls (vgl. BGE 72 II 323, BGE 75 II 95) zul�ssig. Da die unrichtige Benennung des Rechtsmittels nicht schadet, l�sst sich die vorliegende Berufung, die eine Zust�ndigkeitsfrage des Bundesrechtes aufwirft, also den Nichtigkeitsbeschwerdegrund des Art. 68 Abs. 1 lit. b OG geltend macht, als Nichtigkeitsbeschwerde an Hand nehmen (vgl. BGE 82 II 565 Erw. 6, BGE 85 I 196). Die formellen Erfordernisse einer Nichtigkeitsbeschwerde, die im wesentlichen mit den f�r die Berufung geltenden �bereinstimmen (Art. 69 und 71 OG), sind erf�llt.
2. Da die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit allen andern Fragen vorgeht, besteht kein Anlass, nach der sinngem�ss anwendbaren Regel von Art. 57 Abs. 5 (Art. 74) OG die angek�ndigte staatsrechtliche Beschwerde und deren Beurteilung abzuwarten.
3. Die sachliche Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde wird vom Beschwerdef�hrer mit Recht nicht mehr in Zweifel gezogen; sie ist in Art. 386 ZGB ausdr�cklich festgelegt. Umstritten ist nur mehr die �rtliche Zust�ndigkeit: W�hrend der Regierungsrat "die den Entm�ndigungsprozess f�hrende Vormundschaftsbeh�rde" f�r unbedingt und ausschliesslich zust�ndig h�lt, ist nach Ansicht des Beschwerdef�hrers zu Massregeln im Sinne von Art. 386 ZGB ausschliesslich die Beh�rde des jeweiligen Wohnsitzes des Schutzbefohlenen befugt, also nach Verlegung des BGE 86 II 139 S. 143Wohnsitzes w�hrend des Entm�ndigungsverfahrens die Beh�rde des neuen Wohnsitzes.
Art. 386 ZGB fasst die Frage nach der �rtlichen Zust�ndigkeit bei Wohnsitzver�nderung w�hrend des Entm�ndigungsverfahrens nicht ins Auge. Ihre Beantwortung kann aber nicht dem kantonalen Recht anheim gegeben werden; es handelt sich vielmehr um eine L�cke des Bundesrechts. Indessen dr�ngt sich keine der m�glichen L�sungen dermassen auf, dass eine ausschliessliche Zust�ndigkeit der einen der in Frage kommenden Vormundschaftsbeh�rden anerkannt werden m�sste. Man wird den zu wahrenden Interessen besser gerecht, wenn man sowohl die - zust�ndigerweise - den Entm�ndigungsprozess f�hrende wie auch die Vormundschaftsbeh�rde des jeweiligen Wohnsitzes des Interdizenden als befugt erachtet, Massnahmen im Sinne von Art. 386 ZGB zu treffen. Ja, es mag mitunter auch ein Einschreiten der Vormundschaftsbeh�rde eines andern Ortes geboten sein, sei es eines blossen Aufenthaltsortes oder irgendeines Ortes, wo dringend etwas angeordnet werden muss (vgl. KAUFMANN, N. 16/17 und 36, EGGER, N. 43 ff. zu Art. 386 ZGB). In den letztern F�llen liegt freilich in der Regel eine (der Rechtshilfe auf Ersuchen gleich zu achtende) Amtsbesorgung f�r diejenige Beh�rde vor, der eigentlich die Betreuung des Interdizenden obliegt, also f�r eine der soeben in erster Linie genannten Vormundschaftsbeh�rden. Von diesen ist nun zum Entzug der Handlungsf�higkeit und, als Folge davon, zur Anordnung einer Vertretung gew�hnlich die den Entm�ndigungsprozess f�hrende, fortlaufend �ber dessen Ergebnisse unterrichtete Vormundschaftsbeh�rde am besten in der Lage. Diese die Wirkungen der Entm�ndigung vorwegnehmende, wenn auch dem endg�ltigen Entscheid der hief�r zust�ndigen Beh�rde nicht vorgreifende Massnahme darf erst getroffen werden, wenn sich die Vormundschaftsbeh�rde vom Bestehen eines Entm�ndigungsgrundes �berzeugt hat (vgl. BGE 57 II 8), und dar�ber l�sst sich in manchen BGE 86 II 139 S. 144F�llen nur im Verlauf des Entm�ndigungsverfahrens gen�gende Klarheit gewinnen.
Ist somit zwar nicht zur Ergreifung jeglicher Massnahmen im Sinne von Art. 386 ZGB �berhaupt nur die den Entm�ndigungsprozess zust�ndigerweise f�hrende, also in der Regel die Vormundschaftsbeh�rde des bei Einleitung dieses Prozesses bestehenden Wohnsitzes des Interdizenden zust�ndig (wie R. ZIPKES, Die vorl�ufige F�rsorge vor der Bevormundung, S. 90, annimmt), so besteht doch diese Zust�ndigkeit, wenn der Interdizend seinen Wohnsitz w�hrend des Entm�digungsprozesses ver�ndert, weiter neben derjenigen der Vormundschaftsbeh�rde des neuen Wohnsitzes. Es kann dahingestellt bleiben, wie die Wahl zwischen diesen beiden Beh�rden bei einem positiven oder negativen Kompetenzkonflikt zu treffen w�re, und ob im besondern zum vorl�ufigen Entzug der Handlungsf�higkeit ein f�r allemal der das Entm�ndigungsverfahren zust�ndigerweise f�hrenden Vormundschaftsbeh�rde der Vorrang geb�hren w�rde oder die Wahl nach den Umst�nden des einzelnen Falles zu treffen w�re.
4. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet. Zwar kann der knappen Bemerkung des Regierungsrates zur Zust�ndigkeitsfrage nicht ohne Vorbehalt beigestimmt werden. Sie scheint besagen zu wollen, die den Entm�ndigungsprozess f�hrende Vormundschaftsbeh�rde sei zum vorl�ufigen Entzug der Handlungsf�higkeit in allen F�llen zust�ndig. Sie ist es aber (abgesehen von der L�sung eines allf�lligen Kompetenzkonfliktes) nur, wenn sie zur F�hrung des Entm�ndigungsprozesses wirklich zust�ndig ist. Im vorliegenden Falle war (�hnlich wie bei vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsprozesse nach Art. 145 ZGB, vgl. BGE 83 II 495) summarisch zu pr�fen, ob die Zust�ndigkeit, an welche sich die Befugnis zu den vorsorglichen Massnahmen kn�pft, gegeben sei oder wenigstens nicht sicher fehle. Indessen mag auf sich beruhen bleiben, ob der Regierungsrat, ohne sich dar�ber in seinem Entscheide zu �ussern, die Frage des Wohnsitzes des Beschwerdef�hrers BGE 86 II 139 S. 145zur Zeit der Einleitung der Entm�ndigungsklage in solcher Weise gepr�ft habe. Dass der Beschwerdef�hrer damals in der Tat in Trimbach Wohnsitz hatte, ergibt sich jedenfalls aus seinen eigenen Vorbringen vor Bundesgericht.
Die Berufung wird als Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 68 Abs. 1 lit. b OG an Hand genommen; die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
80 II 92,
82 II 565,
83 II 495
art. 57 al. 5 et art. 74 OJ suite... ,
Art. 69 und 71 OG,