Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=21.01.2005&Aktenzeichen=6%20TG%201568/04
Timestamp: 2019-07-17 17:47:12
Document Index: 318123982

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 49', 'Art. 2', 'Art. 49', 'EuG', '§ 32', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 32', '§ 32']

VGH Hessen, 21.01.2005 - 6 TG 1568/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1907
VGH Hessen, 21.01.2005 - 6 TG 1568/04 (https://dejure.org/2005,1907)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21.01.2005 - 6 TG 1568/04 (https://dejure.org/2005,1907)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21. Januar 2005 - 6 TG 1568/04 (https://dejure.org/2005,1907)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1907) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Finanzdienstleistungen im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr
Zweifel an der Erlaubnispflicht für gewerbsmäßige Finanzdienstleistungen in Deutschland ohne eigene inländische Zweigstelle
Dienstleistungsfreiheit: Deutsche Bankenaufsicht über ausländische Kreditinstitute
Finanzdienstleistungen im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr - Bankgeschäft, Dienstleistungsverkehrsfreiheit, Drittstaat, Erlaubnispflicht, Europäische Union, Europäischer Wirtschaftsraum, Finanzdienstleistung, Gats, Grenzüberschreitende Marktzugangsformen, Inland, Institutsbezogener Regulierungsansatz, Kapitalverkehrsfreiheit, Repräsentanz, Vertriebsbezogener Regulierungsansatz, Wertpapierdienstleistung, Zweigstelle
Erlaubnisvorbehalt für gewerbliche Betätigungen im Bereich von Bankgeschäften; Beschränkungen des Kapitalverkehrs und Zahlungsverkehrs; Maßnahmen für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern
KWG § 32 Abs. 1 Satz 1, §§ 49, 53, 53a, 53b, 53c; RL 93/22/EWG Art. 2, 5; EGV Art. 49, 56, 57, 58
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu VGH Kassel v. 21.1.2005 - 6 TG 1568/04 - Keine Bankerlaubnis eines Unternehmens mit Sitz außerhalb der EU" von RA Dr. Mathias Hanten, M.B.L.-HSG, original erschienen in: BKR 2005, 160 - 164.
ESVGH 55, 173
ZIP 2005, 610
WM 2005, 1123
BB 2005, 710
Dagegen sind die Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich nicht gehindert, für Institute wie die Klägerin, die ihren Sitz in einem Drittstaat haben und nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, Erlaubnispflichten zu begründen oder beizubehalten (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. Oktober 2006, a.a.O. Rn. 50; offen gelassen von VGH Kassel, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 6 TG 1568/04 - WM 2005, 1123 ).
Da der Wortlauf darauf abstellt, "wer im Inland Bankgeschäfte betreibt" ist offen, ob Bankgeschäfte im Inland nur dann betrieben werden, wenn das jeweilige Unternehmen auch seinen Sitz im Inland hat oder auch dann, wenn die Geschäfte vom Ausland aus zielgerichtet im Inland betrieben werden (im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 21.01.2005, 6 TG 1568/04, WM 2005 Seite 1123; Beschluss der früher zuständigen 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes Frankfurt vom 09.05.2004 (9 G 6406/03 [V]) WM 2004, 1970 Ohler EuZW 2006 Seite 691; Voge WM 2007 Seite 381; a. A. Hanten, WM 2003, 1412; Sammlung in Beck/Samm/Kokemoor - KWG § 32 Rn 40;… Marwede, in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG 2. Auflage 2004 § 53 Rdnr. 121, 146; Rögner, WM 2006 Seite 745).
Einerseits lässt sich vertreten, dass die §§ 53 f. KWG gesetzessystematisch Ausnahme von der Regel darstellen, nach der ausländische Institute nicht der Aufsicht durch die Beklagte unterliegen (vgl. insoweit Marwede ZIP 2005 Seite 610; Hessischer VGH Beschluss vom 21.01.2005 a. a. O. OLG Frankfurt B. v. 15.01.1986 Beckmann - Bauer - Bankaufsichtsrecht § 53 Abs. 1 Nr. 14. Andererseits lässt sich vertreten, dass das Betreiben von Bankgeschäften einem präventiven Erlaubnisvorbehalt unterliegt und - soweit eine Spezialregelung nichts besonderes bestimmt - die von Drittstaaten Unternehmen grenzüberschreitend im Inland betriebenen Bankgeschäfte grundsätzlich diesen generellen Erlaubnisvorbehalt unterfallen. Als Beleg für ein solches Verbot kann § 53 c Nr. 1 KWG angeführt werden, der unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendung der von der Erlaubnispflicht "befreienden" Vorschriften des 53 b KWG auf Drittstaaten-Unternehmen ermöglicht, was aber nur dann sinnvoll ist, wenn deren Geschäftstätigkeit grundsätzlich dem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG unterfällt (vgl. hierzu Voge a. a. O.).
Schließlich macht der Bevollmächtigte des Antragstellers unter III. der Beschwerdebegründung unter Berufung auf die Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 21. Januar 2005 - 6 TG 1568/04 - geltend, das Aussetzungsinteresse des Antragstellers hätte berücksichtigt werden und die Interessenabwägung hätte zu seinen Gunsten ausfallen müssen.
Daraus folgt, dass der Antragsteller aus dem Beschluss des Senats vom 21. Januar 2005 (6 TG 1568/04) keine für ihn günstigen Schlussfolgerungen herleiten kann.
Der beschließende Senat hat in seinem Beschluss vom 21. Januar 2005 - 6 TG 1568/04 - in grundsätzlicher Weise ausgeführt, dass die Ansicht, der in § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG enthaltene Erlaubnisvorbehalt erfasse auch solche gewerbliche Betätigungen im Bereich von Bankgeschäften und sonstigen Finanzdienstleistungen, die ohne verfestigte Form einer Zweigniederlassung oder Hauptverwaltung im Inland ausgeübt würden, erheblichen rechtlichen Bedenken begegnet.