Source: http://www.titus-stahl.de/blog/2015/12/01/neue-entwicklungen-im-streit-um-rechtswidrige-ausschuttungen-der-vg-wort-an-verlage/
Timestamp: 2017-08-24 00:55:14
Document Index: 152064300

Matched Legal Cases: ['§ 63', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Neue Entwicklungen im Streit um mutmasslich rechtswidrige Ausschüttungen der VG Wort an Verlage - Titus Stahl
Neue Entwicklungen im Streit um mutmasslich rechtswidrige Ausschüttungen der VG Wort an Verlage
Seit längerem läuft bereits ein Rechtsstreit von Autor/inn/en gegen die VG Wort, die 50% ihrer Ausschüttungen an die Verlage verteilt, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage besteht, da die meisten Urheberinnen und Urheber die Rechte an diesen Ausschüttungen nie an die Verlage übertragen haben- eine Praxis, die natürlich den Verlagen, die in den Gremien der VG Wort die Kontrolle haben, gut gefällt.
Aus einem 2013 erschienenen Interview mit dem Kläger Martin Vogel dazu:
Zunächst geht es darum, dass die VG Wort 50% des Aufkommens aus der Vergütung für die Privatkopie verlegter Werke – nach meiner Auffassung ohne Rechtsgrundlage – an die Verleger dieser Werke ausschüttet. Dabei werden den Urhebern von der VG Wort jährlich ca. 30 Mio Euro vorenthalten.
Ferner habe ich eine Vorschrift der Verteilungspläne Wissenschaft der VG Wort angegriffen, nach der drei, vorher vier, Berufsverbände wissenschaftlicher Autoren jährlich insgesamt 240.000 Euro (bis vor ca. drei Jahren 280.000 Euro) erhalten – ohne eine nach den Statuten der VG Wort gebotene Werkmeldung und entgegen dem Abtretungsverbot des § 63a des Urheberrechtsgesetzes.
Diese Praxis wurde von der staatlichen Aufsichtsbehörde, dem Deutschen Patent- und Markenamt, gebilligt, obwohl es sich dabei um eine reine Gefälligkeitszahlung handelt, mit der sich die VG Wort unter den Mitgliedern dieser Verbände und ihren Vertretern im Aufsichtsrat Freunde schafft.
Nachdem der EuGH jetzt diese Praxis für ungültig erklärt hat und der BGH damit vermutlich den Autorinnen und Autoren Recht geben wird (was zu einer faktischen Verdopplung der VG-Wort-Ausschüttungen führen wird), kommt jetzt zumindest etwas Bewegung in die Sache:
Die VG Wort teilte gestern ebenfalls mit, dass sie die in der Ausschüttung 2012 bedachten Verlage anschreiben und zur vorläufigen Rückzahlung oder zur Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung auffordern wird. Auch hier fließen die aktuell für Verlage vorgesehenen Ausschüttungen auf ein Sonderkonto, auf dem sie liegen bleiben, bis der BGH entschieden hat. Ausgenommen davon sind Theater- und Schulbuchverlage, bei denen man die Rechtslage anders beurteilt.
Die Verlage bereiten jedoch unter Federführung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels daran, die entsprechenden EU-Gesetze durch verlegerfreundlichere zu ersetzen:
Aus Berliner Regierungskreisen ist zu hören, dass die Lobbyisten der Verlage im Rahmen der Beratungen über den Gesetzentwurf zwar darauf drangen, etwas zu ihren Gunsten in den Gesetzestext hineinzuschreiben; sie sind damit aber gescheitert. Die Regierung möchte nämlich dem BGH-Entscheid nicht vorgreifen. Im Kommentar zu dem Entwurf heißt es:
„Zu § 5 (Rechtsinhaber): Absatz 1 übernimmt sprachlich gestrafft die Definition aus Artikel 3 Buchstabe c der VG-Richtlinie. Absatz 2 schließt entsprechend der VG-Richtlinie Verwertungsgesellschaften aus dem Kreis der Rechtsinhaber aus. Die derzeit beim Bundesgerichtshof und dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängige Frage, ob Verleger als Rechtsinhaber an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft aus den Rechten zu beteiligen sind, bleibt unberührt.“
Das Gesetz muss noch durchs Parlament, aber die Chancen der Verleger stehen schlecht. Ihnen in einem nationalen Gesetz, das eine EU-Richtline umsetzt, Einahmen aus der Pauschale zuzusprechen, wäre vermutlich europarechtswidrig. Damit die Verleger doch noch zu unserem Geld kommen, müssen sie also weiter oben ansetzen: in Brüssel. Die Kommission frickelt gerade an einer Reform des Urheberrechts. Und der Börsenverein fordert bereits:
„Die EU-Kommission .. hat jetzt die Pflicht, das zügig zu korrigieren, damit es bei der angemessenen und bewährten Aufteilungspraxis bleiben kann.“
Was also passieren wird, ist folgendes: Alle möglichen Verbandsvertreter werden der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament in den kommenden Monaten auf die Nerven gehen und versuchen, sie dazu zu bewegen, den Verlegern einen Anteil am Kuchen der Urheberpauschalen einzuräumen – oder daran, genau das zu verhindern.
Wer denkt, dass die Verlage irgendwie daran interessiert wären, “Urheberrechte” (als die Rechte von Urheberinnen und Urhebern) zu schützen, dem wird das wohl einiges Kopfzerbrechen bereiten.
Schlimmer noch ist, dass selbst die Gewerkschaft Ver.di keineswegs die Sache der in ihr organisierten Urheber vertritt, sondern vielmehr die Position zu haben scheint, dass die bisherige Ausschüttungsregelung beibehalten werden sollte.
Posted by Titus Stahl Dec 1st, 2015 academia, deutsch, twitter
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