Source: http://www.damm-legal.de/tag/karlsruhe
Timestamp: 2014-11-21 18:59:33
Document Index: 242291239

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 287', '§ 5', '§ 11', '§ 437', '§ 323', '§ 346']

Karlsruhe | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Karlsruhe“
Donnerstag, 13. Dezember 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:öffentlich, Bild, Bildersuche, Foto, Grafik, Karlsruhe, Lichtbild, Oberlandesgericht, OLG, Speicher, Unterlassung, Unterlassungserklärung, url, Verstoß, Vertragsstrafe, Vervielfältigung, Werk, zugänglich, Zugänglichmachung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Karlsruhe: Auch in “Problemvierteln” muss für die Zustellung kein über das übliche Maß hinaus gesicherter Briefkasten vorhanden sein
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass auch in einem problembelasteten Stadtteil einer Großstadt ein normaler Briefkasten für die Gewährleistung von Zustellungen ausreicht. Auch wenn es in der Vergangenheit in der Gegend häufiger zu “Unfug” in Form von Postentwendung gekommen sei, könne nicht verlangt werden, dass eine über das übliche Maß hinausgehende Sicherung eines Briefkastens oder Posteinwurfschlitzes erfolge. Aus diesem Grund sei in dem vorliegenden Verfahren kein Verschulden des Beklagten hinsichtlich des ihm nicht zur Kenntnis gelangten Vollstreckungsbescheides zu erkennen und die versäumte Einspruchsfrist sei wieder einzusetzen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Briefkasten, Empfangsvorrichtung, Fristversäumnis, Karlsruhe, Oberlandesgericht, OLG, Verschulden, Wiedereinsetzung, Zustellung Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Mittwoch, 10. Oktober 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2012, Az. 4 U 163/12
Schlagworte:Elektrosmog, Esoterik, Gesundheitsprodukt, irreführend, Irreführung, Karlsruhe, Oberlandesgericht, OLG, Silikonpads, Täuschung, wissenschaftliche Absicherung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
VG Karlsruhe: Werbung für Erotik-Shop an Autobahn verboten - Wenn der Verkehr den Verkehr stört
Montag, 30. Juli 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
VG Karlsruhe, Urteil vom 21.10.2008, Az. 8 K 2636/06
§ 33 Abs. 3 StVO
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Betreiberin eines Autohofs, der u.a. auch an einen Erotik-Shop mit angeschlossenem Kino vermietet ist, keine Zusatzschilder bezüglich letzterem auf Hinweisschildern an einer Bundesautobahn anbringen darf. Eine Ausnahmeregelung gemäß § 33 Abs. 3 StVO für Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der Verkehrsteilnehmer auf den Bundesautobahnen dienen und deshalb von dem Werbeverbot ausgenommen seien, komme nicht in Betracht. Das Argument der Klägerin, dass sich insbesondere Lkw-Fahrer im „Erotic Store” mit angegliedertem Kino entspannen und dort ihren Reisebedarf decken würden, vermochte das Gericht nicht umzustimmen. “Belange der Verkehrsteilnehmer” sei eng auszulegen und der Besuch eines „Erotic Stores” oder eines Erotikkinos diene nicht der Erholung im Sinne eines Ausruhens von der Beanspruchung durch die Teilnahme am Straßenverkehr. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Autobahn, Erotik-Shop, Genehmigung, Karlsruhe, Schild, Verbot, Verkehr, Verkehrsteilnehmer, Verwaltungsgericht, VG, Werbung, Zusatzschild Veröffentlicht in Sonstige, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
OLG Karlsruhe: Bezieht sich eine Unterlassungserklärung auf eine inzwischen gelöschte Marke, kann keine Vertragsstrafe gefordert werden
Dienstag, 17. Juli 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2012, Az. 6 U 187/10
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die sich auf die Nichtverwendung einer zwischenzeitlich gelöschten Marke bezieht, nicht mehr als Grundlage für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe dienen kann. Gegen letztere könne der Einwand der Rechtsmissbrauchs erhoben werden. Dies begründe sich in der rückwirkenden Nichtigkeit einer gelöschten Marke. Zudem sei im vorliegenden Fall die Formulierung “wie es sich bei diesen Begriffen für Frau … um markenrechtliche Begriffe handelt” als auflösende Bedingung zu verstehen gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Karlsruhe, Löschung, Marke, Nichtigkeit, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 7. Juni 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Freitag, 25. Mai 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass Nachrichtenmeldungen urheberrechtlichen Schutz genießen können, wenn diese sich nicht in einer nur handwerklichen Zusammenstellung von Informationen erschöpfen. Dies wurde in einer Reihe von Nachrichten der Agentur AFP (Agence France-Press) bejaht. Die Agentur sei auch zum Schadensersatz berechtigt. Sie könne insoweit die eigenen Tarife für die Nutzung ihrer Artikel zugrunde legen; dies entspreche “mangels gegenteiliger Anhaltspunkte demjenigen, was vernünftige Vertragsparteien in der Situation der Parteien vereinbart hätten (§ 287 ZPO).” Unbegründet sei der geltend gemachte Zahlungsanspruch aber, soweit die Klägerin eine Verdoppelung dieser Tarifsätze wegen unterbliebener Autorenbenennung (Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts) verlangt habe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AFP, DPA, Karlsruhe, Meldung, Nachricht, Nachrichtenagentur, Nachrichtenmeldung, Oberlandesgericht, OLG, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Karlsruhe: Wo Orangenblüte drauf steht, muss auch Orangenblüte drin sein
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2012, Az. 6 U 12/11
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 11 Abs. 1 LFGB
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Getränk, welches als „Mango-Orangenblüten”-Wasser beworben wird, neben Mineralwasser und Mangosaft auch Essenzen der Orangenblüte enthalten muss. Der Getränkehersteller vertrat die Ansicht, dass der Hinweis „mit dem Hauch von Frucht und Blüte” dem Verbraucher verdeutliche, dass in dem Getränk lediglich Aromen von Orangenblüten enthalten seien und dass im Übrigen das Zutatenverzeichnis keine Orangenblüten-Essenz aufweise. Der Senat sah Letzteres allerdings nicht als geeignet an, die Irreführung auszuräumen, da der Verbraucher die plakative Aufmachung des Produktes zunächst mit dem Inhaltsverzeichnis vergleichen und sodann aus der fehlenden Angabe darauf schließen müsse, dass jedenfalls keine Orangenblüten-Essenz verwendet werde.
Schlagworte:Irreführung, Karlsruhe, Lebensmittel, Lebensmittelrecht, Mango-Orangenblüten-Wasser, Near-water, Oberlandesgericht, OLG, Produkt, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Karlsruhe: Zur Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer beim Gebrauchtwagenkauf
Montag, 26. März 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.10.2011, Az. 9 U 8/11
§ 437 Ziff. 2 BGB, § 323 BGB, § 346 BGB Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass für die Abgrenzung zwischen einem Handeln als Verbraucher oder als Unternehmer bei einem Kaufvertrag dessen Zweck zur Beurteilung herangezogen werden muss. Dabei sei auf objektive Gesichtspunkte abzustellen und subjektive Vorstellungen des Käufers, die dieser nicht nach außen hin mitteilte, seien zu ignorieren. Vorliegend habe die Rubrik für den Käufer den vorgedruckten Zusatz „Gewerblich” enthalten und in der für den Namen des Käufers vorgesehenen Zeile sei handschriftlich „Handelsvertreter S.” eingetragen worden. Dies spreche für die Unternehmereigenschaft des Käufers, so dass ein vereinbarter Haftungsausschluss wirksam sei. Darüber hinaus könne bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern eine Laufleistungsangabe im Kaufvertrag nicht als Garantie für die tatsächlich gefahrenen Kilometer angesehen werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Garantie, Gebrauchtwagen, Haftungsausschluss, Karlsruhe, Klausel, Oberlandesgericht, OLG, Unternehmer, Verbraucher, Vertrag Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »