Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/241966/
Timestamp: 2020-05-30 15:46:31
Document Index: 31806193

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 242', '§ 1', '§ 325', '§ 1', 'Art. 20', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 242', '§ 242', '§ 3', '§ 3']

BAG, Urteil v. 25.04.2006 - 3 AZR 372/05 - NWB Urteile
BAG v. 25.04.2006 - 3 AZR 372/05
BAG Urteil v. 25.04.2006 - 3 AZR 372/05
[1] Hat der Versorgungsempfänger die Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG rechtzeitig gerügt, so muss er grundsätzlich bis zum Ablauf des nächsten auf die Rügefrist folgenden Anpassungszeitraums Klage erheben. Andernfalls ist das Klagerecht verwirkt.
Gesetze: BetrAVG § 16; BGB § 242
Instanzenzug: ArbG Essen 7 Ca 6776/03 vom 14.05.2004 LAG Düsseldorf 7 (1) Sa 1502/04 vom 27.05.2005
Dagegen wurden die Anpassungsentscheidungen des Bochumer Verbandes von anderen Betriebsrentnern mehrfach angegriffen. Ein Betriebsrentner der RAG Aktiengesellschaft (RAG, als Unternehmen des Steinkohlenbergbaus ebenfalls Mitglied des Bochumer Verbandes und des Beklagten) klagte, vertreten vom Prozessbevollmächtigten des Klägers, gegen die Anpassungsentscheidung zum 1. Januar 1991 . Er vertrat die Auffassung, die Änderung der Leistungsordnung vom 1. Januar 1985 sei ihm gegenüber unwirksam. Ein weiterer Betriebsrentner der RAG klagte, um die Anpassung seiner Betriebrente ab dem 1. Januar 1994 um 11,7 % zu erreichen. Am 25. Mai 1994 kam es zu einem Gespräch zwischen Vertretern des VDF und der RAG. Sinngemäß wurde vereinbart, die bisher rechtshängigen arbeitsgerichtlichen Verfahren zur Anpassungsentscheidung 1994 terminlos zu stellen und von weiteren diesbezüglichen Klagen abzuraten, um zunächst im Verfahren zur Anpassungsentscheidung 1991 die Grundsatzfrage der gültigen Leistungsordnung des Bochumer Verbandes zu klären. Im Gegenzug verzichtete die RAG auf die Einreden der Verjährung oder Verwirkung gegenüber klagenden Mitgliedern des VDF.
Am 27. August 1996 entschied das Bundesarbeitsgericht zur Anpassung 1991, dass sich diese nach der LO 1985 richtet (- 3 AZR 467/95 -). Durch weiteres Urteil vom gleichen Tag (- 3 AZR 466/95 - BAGE 84, 38) entschied das Bundesarbeitsgericht zur Anpassungsentscheidung 1994, dass weder die Satzung noch die LO 1985 eine für alle Mitgliedsunternehmen einheitliche Anpassung der laufenden Ruhegelder vorschreiben.
In der Folgezeit setzte der Kläger gerichtlich Anpassungen seiner Betriebsrente um 5,6 % zum 1. Januar 1997 und um 3,44 % zum 1. Januar 2000 durch, beide auf der Basis der achtprozentigen Anpassung zum 1. Januar 1994 ( LAG Düsseldorf 27. Februar 2004 - 14 (3) Sa 809/02 -; ArbG Essen 23. September 2003 - 7 Ca 5045/02 -). Die Anpassung zum 1. Januar 2003 in Höhe des Teuerungsausgleichs von 5,5 % geriet dagegen nicht in Streit.
Mit Eingang am 29. Dezember 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage er- hoben, mit der er - nach Klageerweiterung - eine Betriebsrentennachzahlung für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 30. April 2004 verlangt. Dazu hat er die Auffassung vertreten, dass die Anpassung zum 1. Januar 1994 11,7 % (und nicht nur 8 %) hätte betragen müssen und dass infolge davon auch die nachfolgenden Anpassungen 1997, 2000 und 2003 zu niedrig ausgefallen seien. Denn vom Bochumer Verband sei zur Anpassungsentscheidung 1994 kein ordnungsgemäßer Beschluss, die Bergbauunternehmen betreffend, gefasst worden. Erst im Laufe der nachfolgenden Prozesse, letztlich erst mit der Senatsentscheidung vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1) sei klar geworden, dass für die 8 %-Anpassungsentscheidung 1994 im Bergbaubereich eine sachlich hinreichende Grundlage gefehlt habe. Zum Beispiel seien diesem Bereich auch Chemieunternehmen zugeordnet gewesen. Auch beim Beklagten selbst handele es sich nicht um ein Bergbau betreibendes Unternehmen. Der Bochumer Verband wie auch im Musterprozess die RAG hätten durch unvollständigen Vortrag die Erhebung rechtzeitiger Rügen in Bezug auf die Anpassung 1994 verhindert. Ihm, dem Kläger, müsse zugute kommen, dass der VDF vor dem Anpassungsstichtag 1. Januar 1997 die Anpassungsentscheidung zum 1. Januar 1994 gerügt habe. Zum einen hätten zwei VDF-Mitglieder in ihren Klagen gegen das Bergbauunternehmen "E B" vor dem Arbeitsgericht Aachen (- 3 Ca 130/95 - und - 7 Ca 101/95 -) entsprechende Rügen erhoben. Zum anderen habe der VDF sowohl in seiner Verbandszeitschrift Ausgabe November/Dezember 1994 als auch in der Ausgabe Juli/August 1997 Gegenvorstellungen zu den Anpassungsentscheidungen erhoben. Die Grundsatzfrage der sachlichen Zuordnung zu den Bergbauunternehmen einerseits und den übrigen Unternehmen andererseits bei der geteilten Anpassungsentscheidung im Bochumer Verband ("Listenstreit") sei in allen Rechtsstreitigkeiten zu den späteren Anpassungsentscheidungen angesprochen worden.
Der Kläger hat zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn als zusätzliches Ruhegeld für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 30. April 2004 brutto 2.804,44 Euro zu zahlen.
I. Dies folgt nicht bereits daraus, dass mit dem Urteil des Senats vom 27. August 1996 (- 3 AZR 466/95 - BAGE 84, 38) die Abweisung der Klage eines Betriebsrentners gegen die RAG, mit der dieser eine Erhöhung seiner Betriebsrente zum 1. Januar 1994 auf 11,7 % begehrte, rechtskräftig wurde.
Nach § 325 Abs. 1 ZPO wirken rechtskräftige Urteile für und gegen die Partei- en sowie deren Rechtsnachfolger nach Eintritt der Rechtshängigkeit. Eine Bindungswirkung gegenüber Dritten bedarf einer gesetzlichen Anordnung, an der es vorliegend fehlt ( BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu I 1 der Gründe). Auch auf Grund der Besonderheiten des Bochumer Verbandes als Konditionenkartell hat das Senatsurteil aus dem Jahre 1996 keine präjudizielle Wirkung. Die Anpassungspflichten der Mitgliedsunternehmen bestimmen sich nach dem Inhalt der vom Vorstand des Bochumer Verbandes gefassten Beschlüsse. Über die Höhe der Anpassung laufender Leistungen entscheidet der Vorstand des Bochumer Verbandes. Dagegen können die Arbeitsvertragsparteien nur ihre eigenen Rechtsbeziehungen gestalten. Die Parteien, die in einem Zivilprozess zuerst ein Urteil erwirken, können kein von allen übrigen Versorgungsberechtigten und Unternehmen zu beachtendes Präjudiz schaffen. Eine solche Bindungswirkung gegenüber diesen am Prozess nicht beteiligten Personen wäre mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren.
1. a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats wird die Verpflichtung zur nachträglichen Anpassung begrenzt durch die streitbeendende Wirkung einer früheren, nicht gerügten Anpassungsentscheidung. Wenn der Versorgungsempfänger die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers für unrichtig hält, muss er dies grundsätzlich vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber wenigstens außergerichtlich geltend machen. Mit dem nächsten Anpassungsstichtag entsteht ein neuer Anspruch auf Anpassungsentscheidung. Ohne Rüge erlischt der Anspruch auf nachträgliche Anpassung, also auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung. Damit wird sämtlichen Streitigkeiten über die Richtigkeit früherer Anpassungsentscheidungen die Grundlage entzogen. Die streitbeendende Wirkung ist umfassend ( BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - AP BetrAVG § 16 Nr. 55, zu II 1 der Gründe; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - BAGE 107, 72, zu A I 2 der Gründe; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1, zu II 1 b der Gründe). Etwas anderes gilt, wenn der Versorgungsschuldner keine ausdrückliche Anpassungsentscheidung getroffen hat. Das Schweigen des Versorgungsschuldners enthält die Erklärung, nicht anpassen zu wollen. Diese Erklärung gilt nach Ablauf von drei Jahren als abgegeben. Deshalb kann der Arbeitnehmer diese nachträgliche Entscheidung bis zum übernächsten Anpassungstermin rügen ( BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - aaO, zu II 1 b bb der Gründe). Da § 20 LO 1985 sich nach Wortlaut und Inhalt an § 16 Abs. 1 BetrAVG anlehnt, sind die zur gesetzlichen Anpassungspflicht entwickelten Grundsätze der Senatsrechtsprechung auf Anpassungen im Konditionenkartell des Bochumer Verbandes anwendbar.
Dies gilt auch für die streitbeendende Wirkung früherer, nicht gerügter Anpassungsentscheidungen ( BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - aaO, zu II 2 b der Gründe).
Es entspricht dem Vereinheitlichungsziel des Bochumer Verbandes und den sich daraus ergebenden Besonderheiten dieses Versorgungssystems, dass nicht nur die Arbeitgeber gebündelt durch den Bochumer Verband handeln, sondern auch die Arbeitnehmer durch eine Interessenvertretung unternehmens- und personenübergreifend gegenüber dem Bochumer Verband auftreten können ( BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - AP BetrAVG § 16 Nr. 55, zu II 2 b der Gründe).
c) Die in dem Gespräch vom 25. Mai 1994 zwischen Vertretern des VDF und der RAG getroffene Vereinbarung zu den Musterverfahren betrifft den Kläger nicht. Er ist zwar Mitglied des VDF, war jedoch nicht Beschäftigter oder Betriebsrentner der RAG, sondern des beklagten Verbandes.
2. Nach der erfolgten Rüge hätte der Kläger vor dem 1. Januar 2000 Klage er- heben müssen. Da er das nicht getan hat, ist sein Klagerecht verwirkt.
a) Das Recht, eine Klage zu erheben, kann verwirkt werden ( BAG 2. November 1961 - 2 AZR 66/61 - BAGE 11, 353). Dies setzt voraus, dass der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums erhebt (Zeitmoment). Weiter müssen Umstände vorliegen, auf Grund derer der Anspruchsgegner annehmen durfte, er werde nicht mehr gerichtlich belangt (Umstandsmoment); das Erfordernis des Vertrauensschutzes muss das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (Zumutbarkeitsmoment) ( BAG 6. November 1997 - 2 AZR 162/97 - AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 45 = EzA BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 2, zu II 3 b der Gründe; 21. Januar 2003 - 3 AZR 30/02 - AP BetrAVG § 3 Nr. 13 = EzA BetrAVG § 3 Nr. 9, zu IV der Gründe).
BAG 10.2.2009 - 3 AZR 783/07
BAG 10.2.2009 - 3 AZR 610/07
BAG 28.10.2008 - 3 AZR 171/07
LAG Schleswig-Holstein 4.3.2008 - 2 TaBV 42/07
BAG 21.8.2007 - 3 AZR 330/06
BB 2006 S. 2645 Nr. 48
DB 2006 S. 2527 Nr. 46
EAAAC-27321