Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=33%20W%20(pat)%2033/12
Timestamp: 2019-01-16 04:57:37
Document Index: 17078515

Matched Legal Cases: ['Art 8', 'Art 8', 'Art 37', 'Art 50', 'Art 50', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12 - dejure.org
Art 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, Art 8 Abs 3 MarkenG, Art 37 Abs 2 MarkenG, Art 50 Abs 1 MarkenG, Art 50 Abs 2 S 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)" - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenRL (juris-Abkürzung: EWGRL 104/89) im Zusammenhang mit der Auslegung des nationalen Rechts - zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung - Verbraucherbefragung - Durchsetzungsgrad - zum maßgeblichen Tag - zur Feststellungslast - zur Beweislast
Sparkassen-Rot (Beschluss vom 08.03.2013, 33 W
Verbraucherbefragung mit einem bereinigten Zuordnungsgrad von mindestens 70% als Voraussetzung für die Annahme von infolge Benutzung erlangter Unterscheidungskraft
Banken streiten weiter um die Verwendung der Farbe Rot als Hausfarbe
EuGH soll über Farbmarke "Rot” der Sparkasse entscheiden
Zur Bekanntheit der Farbmarke "Rot" des Sparkassen- und Giroverbandes
Zur Farbmarke "Rot" des Sparkassen- und Giroverbandes
Sparkasse: Farbmarke rot
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.03.2013)
Rechtsstreit der Banken: Europäischer Gerichtshof soll über Sparkassen-Rot entscheiden
welt.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.09.2012)
Streit um Markenfarbe Rot der deutschen Sparkassen
Angleichung der Rechtsvorschriften, Gemeinschaftsmarke
GRUR 2013, 844
GRUR Int. 2013, 459
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 8. März 2013 - 33 W (pat) 33/12 (BPatGE 53, 256) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (MRRL) vorgelegt:.
Die Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die dritte Vorlagefrage zur Beweislast beruht auf der Vorgabe des 33. Senats des Bundespatentgerichts in dem Vorabentscheidungsersuchen (BPatG, Beschluss vom 8. März 2013 - 33 W (pat) 33/12, BPatGE 53, 256), im deutschen Recht sei von der Befugnis nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Markenrechtsrichtlinie kein Gebrauch gemacht worden (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 65 und 74 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]).
Dem Markeninhaber obliegt im Löschungsverfahren die Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die von ihm behauptete Verkehrsdurchsetzung zum Anmeldezeitpunkt auch dann, wenn die angegriffene Marke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden ist (im Anschluss an EuGH, GRUR 2013, 844 Rn. 62 ff. - Sparkassen-Rot; abw.
(10) Unabhängig von den vorstehend dargestellten Argumenten entspricht die hier vertretene Auffassung zur Beweis- bzw. Feststellungslast auch der inzwischen verbindlichen Vorgabe des EuGH in der Vorabentscheidung vom 19. Juni 2014, die aufgrund der Vorlageentscheidung des 33. Senats vom 8. März 2013 (GRUR 2013, 844 - Sparkassen-Rot) im vorliegenden Verfahren erfolgte (vgl. EuGH, a. a. O. Sparkassen-Rot, Ziffer 3. der Tenorierung, mit der die 3. Vorlagefrage beantwortet worden ist und die darauf bezogenen Argumente des EuGH in Rn. 62 ff., insbesondere Rn. 68 ff.).
Die Wortwahl bei dieser Fragestellung ist nicht zu beanstanden (aA BPatG GRUR 2013, 844, 847); sie trägt dem Umstand Rechnung, dass Marken die Funktion haben, auf die betriebliche Herkunft der durch sie gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung hinzuweisen.
hilfsweise das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den Vorlageverfahren des Bundespatentgerichts zum Gerichtshof der Europäischen Union Az. 33 W (pat) 33/12 und 33 W (pat) 103/09 auszusetzen.
Der beantragten Aussetzung dieses Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den Vorlageverfahren des Bundespatentgerichts zum Gerichtshof der Europäischen Union Az. 33 W (pat) 33/12 und 33 W (pat) 103/09, B. v. 8. März 2013 - Farbmarke Rot bedurfte es ebenfalls nicht.
Vor dem Senat ist ein weiteres, gegen dieselbe Marke gerichtetes Löschungsverfahren anhängig, in dem die dort Beteiligten weitere demoskopische Gutachten über durchgeführte Verbraucherbefragungen vorgelegt haben (33 W (pat) 33/12).
Soweit diese Verkehrsbefragungen nicht in dem vorliegenden Verfahren, sondern in dem Parallelverfahren 33 W (pat) 33/12 vorgelegt worden sind, hat sie der Senat aufgrund seiner Amtsaufklärungspflicht auch im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen.
Die Fragestellung weicht in diesem zentralen Punkt auch von der Richtlinie Markenanmeldungen des DPMA vom 13. Mai 2005 (Ziff. IV.5.17.: "Ist die Farbe Ihrer Meinung nach in Zusammenhang mit den Waren ... a) Hinweis auf ein ganz bestimmtes Unternehmen b) Hinweis auf mehrere Unternehmen c) gar kein Hinweis auf irgendein Unternehmen d) kann dazu nichts sagen") und von der sonstigen Praxis ab (siehe z.B. das in das Verfahren eingeführte I...-Gutachten oder die Fragen im Verfahren BPatG GRUR 2013, 844 Rn. 77 ff. - Sparkassen-Rot: "Hinweis auf ein bestimmtes Geldinstitut oder auf die Gesamtheit der von einem Geldinstitut angebotenen Dienstleistungen" und in einer anderen Befragung, ob Dienstleistungsangebote eines Geldinstituts, die in dem Farbton Rot (HKS 13) gestaltet sind, von einem bestimmten Anbieter "stammen"; in diesem Sinn auch Niedermann GRUR 2006, 367, 371; a.A. Pflügler GRUR 2004, 652, 655).
Strengere Anforderungen als ein Durchsetzungsgrad von 50 + 1 % sind jedoch nur in besonderen Fällen zu rechtfertigen (…BGH GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel;… BPatG, Beschl. v. 10.04.2013, Rn. 31 (juris) - Gelb (HKS 5); Ströbele GRUR 2007, 569, 572; enger BPatG GRUR 2013, 844 Sparkassen-Rot;… GRUR 2014, 185 Rn. 83 - Blau Pantone 280 C).
Die Beschwerdeführerin weist weiter darauf hin, dass das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlagebeschlüsse des 33. Senats des Bundespatentgerichts ausgesetzt werden müsse, da die dort gestellten Fragen auch hier von Bedeutung seien (C-218/13 und C-217/13 = 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33/12).
aa) Ob es auf den Zeitpunkt der Eintragung ankommt, oder ob vielmehr nach richtlinienkonformer Auslegung auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen ist (vgl. BPatG vom 8.3.2013, 33 W (pat) 33/12 - Sparkassenrot), muss hier nicht entschieden werden.