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Timestamp: 2016-09-28 06:51:37
Document Index: 320257850

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 02.12.2009 - I ZR 44/07 - OFFROAD - Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn der mit einer fremden Marke �bereinstimmende Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eine selbstst�ndig kennzeichnende Stellung hat. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OFFROAD - Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn der mit einer fremden Marke �bereinstimmende Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eine selbstst�ndig kennzeichnende Stellung hat.
MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2, � 23 Nr. 2Leits�tze:1. Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer �lteren Marke �bereinstimmender Bestandteil identisch oder �hnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird, in dem er neben einem Serienzeichen eine selbstst�ndig kennzeichnende Stellung beh�lt. 2. Einem Bestandteil eines zur Kennzeichnung einer Zeitschrift verwendeten Zeichens kommt eine solche selbstst�ndig kennzeichnende Stellung nicht zu, wenn ihm - wie dem Bestandteil "automobil" - von Haus aus jegliche Unterscheidungskraft und somit auch die Eignung fehlt, als ein auf die Herkunft der so bezeichneten Zeitschriften aus einem bestimmten Unternehmen hinweisender Stammbestandteil einer Zeichenserie f�r die Titel einer Reihe von Automobilzeitschriften verwendet zu werden, und der Zeichenbestandteil auch nicht aufgrund seiner tats�chlichen Verwendung vom Verkehr als ein solcher Stammbestandteil einer bereits existierenden Zeichenserie verstanden wird.
3. Die Hervorhebung eines Bestandteils eines zusammengesetzten Zeichens durch die grafische Gestaltung oder durch seine Anordnung im Gesamtzeichen f�hrt nicht bereits als solche zur Annahme einer selbst�ndigen kennzeichnenden Stellung dieses Bestandteils, wenn der Verkehr gleichwohl von einem einheitlichen Kennzeichen ausgeht.
4. Da der Verkehr im Normalfall eine Kennzeichnung als Ganzes wahrnimmt, ist f�r die Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf den Gesamteindruck abzustellen, den die sich jeweils gegen�berstehenden Zeichen hervorrufen (vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2005 - Az. C-120/04 - THOMSON LIFE). Hierbei kann auch ein Bestandteil, der eine beschreibende Angabe enth�lt (hier: automobil) zum Gesamteindruck beitragen (BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - Az. I ZB 39/05 - idw Informationsdienst Wissenschaft).
5. Der Anwendbarkeit von � 23 Nr. 2 MarkenG steht weder die kennzeichenm��ige Verwendung noch die etwaige Gefahr der Verwechslung mit dem gesch�tzten Zeichen entgegen (BGHZ 181, 77 - DAX; BGH, Urteil vom 05.06.2008 - Az. I ZR 169/05, MIR 2008, Dok. 222 - POST). 6. Von einem Versto� gegen die guten Sitten im Sinne von � 23 MarkenG ist auszugehen, wenn die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung den anst�ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel nicht entspricht (vgl. Art. 6 Abs. 1 MarkenRL).
Anm. der Redaktion: Leits�tze 1 und 2 sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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