Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/0cc3f613b1fef64d6f652cbf93e8bc76009f1daae9f68e83cce08ef7f4178c39
Timestamp: 2018-10-18 18:37:22
Document Index: 267970131

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'Art. 267', '§ 522', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 101', '§ 5', 'Art. 267', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 522', '§ 543', 'BGH', '§ 543', '§ 522', '§ 522', 'Art. 267', '§ 522', 'Art. 267', '§ 522', '§ 115', '§ 543', '§ 5', '§ 5', 'Art. 1', '§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 5', 'Art. 15', 'Art. 31', 'BGH', 'EuG', '§ 5', 'Art. 31', '§ 522', 'Art. 36', '§ 10', '§ 5', '§ 81', '§ 5', 'Art. 31', 'Art. 36', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 522', '§ 543']

BVerfG, 1 BvR 2534/10: BVerfG: europäische kommission, versicherungsnehmer, verfassungsbeschwerde, versicherer, private krankenversicherung, aeuv, vertragsschluss, zugang, versicherungspolice, vag
Urteil des BVerfG vom 03.03.2014, 1 BvR 2534/10
BVerfG: europäische kommission, versicherungsnehmer, verfassungsbeschwerde, versicherer, private krankenversicherung, aeuv, vertragsschluss, zugang, versicherungspolice, vag
Europäische kommission, Versicherungsnehmer, Verfassungsbeschwerde, Versicherer, Private krankenversicherung, Aeuv, Vertragsschluss, Zugang, Versicherungspolice, Vag
- 1 BvR 2534/10 -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 31. August 2010 - 8 U 823/10 -
Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen. 2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
1. Der Beschwerdeführer schloss im Wege des sogenannten „Policenmodells“ einen Versicherungsvertrag ab. Dieses in § 5a des Gesetzes über den Versicherungsvertrag im Geltungszeitraum vom 29. Juli 1994 bis 31. Dezember 2007 (im Folgenden: VVG a.F.) geregelte Verfahren war dadurch gekennzeichnet, dass der potenzielle Versicherungsnehmer (im Folgenden: Versicherungsnehmer) zunächst das von ihm unterzeichnete Antragsformular auf Abschluss des Versicherungsvertrages an den Versicherer übermittelte und dieser dem Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in seiner vor dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung (im Folgenden: VAG a.F.) erst zusammen mit der Versicherungspolice zukommen ließ. Widersprach der Versicherungsnehmer nicht binnen 14 Tagen (bei Lebensversicherungen zuletzt binnen 30 Tagen) nach Überlassung der Unterlagen schriftlich, so galt der Vertrag auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen (§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.). In dem Antrag des Versicherungsnehmers war das Vertragsangebot, in der nachfolgenden Übersendung der Vertragsunterlagen die Annahme durch den Versicherer zu sehen. Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der 14-tägigen (bzw. 30-tägigen) Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08 -, VersR 2011, S. 337 <338> Rn. 22 m.w.N.). Die Widerspruchsfrist begann nach dieser Regelung erst dann zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer mit Aushändigung der Versicherungspolice über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war; abweichend hiervon erlosch das Widerspruchsrecht - auch bei fehlender Belehrung - nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.
2. Der Beschwerdeführer beantragte im Februar 2002 bei dem von ihm im Ausgangsverfahren verklagten Versicherer den Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation sowie eine Belehrung über das Widerspruchsrecht übersandte der Versicherer noch im selben Monat zusammen mit der Versicherungspolice. Im Jahr 2008 widersprach der Beschwerdeführer dem Versicherungsvertrag und nahm den Versicherer unter anderem auf Rückzahlung der bis dahin
entrichteten Prämien in Höhe von rund 2.960 € zuzüglich Zinsen in Anspruch.
Indem das Berufungsgericht davon abgesehen habe, sich zur unionsrechtlichen Rechtslage hinreichend kundig zu machen und es seine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV mit einer offenkundig nicht tragfähigen Begründung verneint habe, habe es im Zusammenhang mit § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. den allgemeinen Justizgewährungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und damit auch das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Als letztinstanzlich entscheidendes Gericht sei das Berufungsgericht verpflichtet gewesen, die Frage, ob die Regelung des § 5a VVG a.F. (sog. „Policenmodell“) den Vorgaben der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung; ABl. EG Nr. L 360, S. 1-27 vom 9. Dezember
1992) entspreche, gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorzulegen.
Der Bundesgerichtshof, der Deutsche Versicherungs-Schutzverband e.V. (DVS), der Bund versicherter Unternehmer e.V. (BvU), der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und - gestaltung e.V. (GVG) und der Bund der Versicherten e.V. (BdV) wurden in einem Parallelverfahren (1 BvR 2771/11) um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Diese Äußerungen sind den Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis gegeben worden. Die Akten des Ausgangsverfahrens liegen der Kammer vor.
2. Der von der Ausgangsentscheidung begünstigte Versicherer hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen und die angegriffene Entscheidung verteidigt. Das Berufungsgericht habe eine hinreichende Begründung gegeben, die die Unionsrechtskonformität der gesamten Regelung des § 5a VVG a.F. trage und zudem erkennen lasse, dass das Berufungsgericht keine Zweifel an der Beantwortung der Frage nach der Unionsrechtskonformität des „Policenmodells“ gehabt habe. Der Verweis auf die herrschende obergerichtliche Rechtsprechung spreche überdies - für sich genommen - dagegen, dass das Berufungsgericht den Zugang zur Rechtskontrolle unzumutbar verwehrt habe.
3. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat in dem Parallelverfahren eine Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden des IV. Zivilsenats übermittelt. Dieser hat mitgeteilt, der IV. Zivilsenat sei mit den im Verfassungsbeschwerdeverfahren aufgeworfenen Rechtsfragen bereits mehrmals befasst gewesen. Eine Vorlage in Bezug auf die Richtlinienkonformität des „Policenmodells“ (§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.) sei bislang nicht vorgesehen gewesen, sondern nur eine Vorlage zur Richtlinienkonformität der Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.
Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union der Zulassungsgrund der „grundsätzlichen Bedeutung“ im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO a.F. (bzw. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) gegeben (vgl. für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: BVerfGE 82, 159 <196>; für das finanzgerichtliche Verfahren: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 - , NVwZ 1993, S. 883 <883 f.>; für das zivilgerichtliche Verfahren: BVerfGK 13, 418 <425>; 19, 197 <204>; BGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - I ZR 130/02 -, LRE 46, S. 279 f.; Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, § 543 Rn. 6).
(a) Das Berufungsgericht, das die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. für gegeben erachtet, eröffnet sich den Weg der Berufungszurückweisung durch Beschluss und wird damit zugleich, weil der Beschluss nach § 522 Abs. 3 ZPO a.F. der Anfechtung entzogen ist, zum letztinstanzlichen Gericht und damit zum Adressaten der in Art. 267 Abs. 3 AEUV geregelten Vorlageverpflichtung. Da in einem solchen Fall die Bejahung des Anwendungsbereichs von § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. durch das Berufungsgericht zwangsläufig die Entscheidung dieses Gerichts einschließt, die ihm angetragene Frage des Unionsrechts nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen, bedarf es der Rückbeziehung der Maßstäbe, die für die Handhabung des Art. 267 Abs. 3 AEUV gelten, auf die Auslegung und Anwendung der Anwendungsvoraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F. (so für die vergleichbare Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das Revisionsgericht: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember
1992 - 2 BvR 557/88 -, NVwZ 1993, S. 883 <884> [zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO]; ferner BVerfGK 19, 364 <367> [zu § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO]).
bb) Die der Sache nach dokumentierte Annahme des Berufungsgerichts, diese - als Bundesrecht revisible und damit klärungsfähige - Rechtsfrage sei offenkundig im Sinne eines „acte clair“ und daher nicht klärungsbedürftig, entbehrt einer nachvollziehbaren, verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung. Denn eine vertretbare andere Ansicht zu der vom Berufungsgericht - nicht aber höchstrichterlich - entschiedenen Frage des Unionsrechts erscheint auf Grundlage der hier maßgebenden Richtlinie keinesfalls als ausgeschlossen oder auch nur fernliegend.
(1) Der Klärungsbedürftigkeit steht der Umstand, dass § 5a VVG a.F. mit Wirkung zum 1. Januar
2008 außer Kraft getreten ist, nicht entgegen. Zwar entfällt der Klärungsbedarf, wenn einer Rechtsfrage wegen einer Rechtsänderung für die Zukunft keine Bedeutung mehr zukommt (BVerfGK 15, 127 <131>). Indes bleibt § 5a VVG a.F. für das Zustandekommen der Versicherungsverträge maßgeblich, die in seinem Geltungszeitraum vom 29. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 2007 in einer Vielzahl von Fällen nach dem - von den meisten Versicherern bevorzugten - „Policenmodell“ abgeschlossen wurden (Art. 1 EGVVG; vgl. ferner Armbrüster, in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl. 2010, EGVVG § 1 Rn. 9; Ebers, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2011, VVG § 8 Rn. 6, 10). Hieraus ergibt sich zugleich die vom Berufungsgericht angenommene und vom Bundesverfassungsgericht zu unterstellende Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage für den im Ausgangsverfahren zu beurteilenden Versicherungsvertrag.
(2) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Frage der Richtlinienkonformität des sogenannten „Policenmodells“ (§ 5a Abs. 1 VVG a.F.) bisher nicht beantwortet.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist - nach der Entscheidung des Berufungsgerichts - zwar mit der Frage nach der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Inhalt des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (Erlöschen des Rücktrittsrechts spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie auch bei fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht) mit Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABl. EG Nr. L 330, S. 50-61 vom 29. November 1990) in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96/EWG befasst worden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11 -, VersR 2012, S. 608). In seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 hat er sich jedoch auf den Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens beschränkt und von einer Stellungnahme dazu abgesehen, ob das „Policenmodell“ insgesamt richtlinienkonform ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - Rs. C-209/12 - Endress, NJW 2014, S. 452 Rn. 20; weitergehend dagegen die Generalanwältin Sharpston in ihren zugrunde liegenden Schlussanträgen vom 11. Juli 2013, in denen sie bei Rn. 57 ff. <61 f.> Zweifel an der Richtlinienkonformität des „Policenmodells“ formuliert).
(3) Der durch das Berufungsgericht zur Begründung seines Standpunktes angeführte Verweis auf „die ständige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte“ und die von ihm in diesem Zusammenhang mittelbar in Bezug genommenen Entscheidungen (OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Februar 2000 - 3 U 3127/99 -, VersR 2000, S. 713; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 4 U 32/00 -, VersR 2001, S. 837; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. Dezember 2003 - 7 U 15/03 -, VersR 2005, S. 631; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2009 - 12 U 241/08 -) sind vorliegend nicht geeignet, um die durch das Berufungsgericht entschiedene Frage des Unionsrechts als geklärt erscheinen zu lassen. Die Begründungen der in Bezug genommenen Entscheidungen greifen zu kurz.
(aa) Zum einen würden die Verbraucherinformationen auch im Anwendungsbereich des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. „vor“ Vertragsschluss im Sinne von Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG übermittelt, weil der Vertrag erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist rechtsverbindlich zustande komme. Der Verbraucher könne mithin die Informationen prüfen, bevor er sich endgültig für den Vertragsschluss entscheide. Dies trage dem Ziel der Richtlinie, Markttransparenz zu schaffen, Rechnung.
(b) Beide Erwägungen sind nicht geeignet, eine dahingehende Auslegung des Unionsrechts als offenkundig im Sinne eines „acte clair“ und die Rechtsfrage als geklärt erscheinen zu lassen. Vor diesem Hintergrund ist die mit dem Beschluss nach § 522 ZPO a.F. einhergehende Ablehnung einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union offensichtlich unhaltbar.
Um die Vielfalt der Versicherungsprodukte und den verstärkten Wettbewerb selbst voll nutzen zu können, muss ein Versicherungsnehmer nach dem „Policenmodell“ zunächst gegenüber mehreren Versicherern - mit einigem Aufwand - Anträge auf Abschluss eines Versicherungsvertrages stellen, um schließlich mit der Versicherungspolice die Informationen zu
erhalten, die ihm eine sachgerechte Auswahlentscheidung erst ermöglichen. Ihm wird hierbei eine mit erheblichen Risiken - etwa dem der Fristversäumnis - behaftete „Widerspruchslast“ aufgebürdet, sich von diesen Verträgen nach seiner Auswahlentscheidung wieder lösen zu müssen. Dass ein Versicherungsnehmer gleichzeitig Anträge bei mehreren Versicherungen stellt, um dann die nicht immer zeitgleich bei ihm eingehenden Versicherungsbedingungen während der regelmäßig unterschiedlich laufenden Widerspruchsfristen eingehend zu vergleichen, erscheint lebensfremd (so auch Berg, VuR 1999, S. 335 <341 f.>; Osing, Informationspflichten des Versicherers und Abschluss des Versicherungsvertrages, 1996, S. 92 f.; Rehberg, Der Versicherungsabschluss als Informationsproblem, 2003, S. 109 ff. <113 f.>). Hierbei macht der Umstand, dass die Verträge vor Ablauf der Widerspruchsfrist rechtsdogmatisch noch „schwebend unwirksam“ sind, für den Versicherungsnehmer keinen entscheidenden Unterschied. Ihm würde bei anderer Betrachtung angesonnen, mehrere auf Abschluss verschiedener Verträge gerichtete Willenserklärungen abzugeben, von vornherein jedoch mit der Absicht, alle Erklärungen bis auf eine später fristgerecht unter Fristüberwachung zu widerrufen, nur um „vorab“, vor dem Wirksamwerden der Verträge, in den Besitz der gebotenen Verbraucherinformation zu gelangen. Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG stellt dafür jedoch auf einen Zeitpunkt „vor Abschluss des Versicherungsvertrags“ ab, nicht fernliegender Weise also auf den Zeitpunkt der maßgeblichen, zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung des Versicherungsnehmers.
(bb) Auch die zweite von den Berufungsgerichten angestellte Erwägung, mit der Richtlinie werde nur die Vereinheitlichung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten angestrebt, nicht aber eine Harmonisierung der versicherungsvertraglichen Regelungen (vgl. die Erwägungsgründe Nr. 5 und 19 der Richtlinie 92/96/EWG bzw. die Erwägungsgründe Nr. 7 und 44 der Richtlinie 2002/83/EG), vermag nicht zu überzeugen. Obgleich die Informationspflicht „vor“ Abschluss des Vertrages in § 10a VAG a.F. aufsichtsrechtlich normiert war, wurde der Inhalt dieser Pflicht durch die versicherungsvertragsrechtliche Regelung des § 5a VVG a.F. geprägt. Gemäß § 81 Abs. 1 VAG überwacht die Aufsichtsbehörde die „Einhaltung der aufsichtsrechtlichen, der das Versicherungsverhältnis betreffenden und aller sonstigen die Versicherten betreffenden Vorschriften“. Solange also das Versicherungsvertragsrecht das „Policenmodell“ als eine Möglichkeit für den Abschluss eines Versicherungsvertrages vorsah, schritten die Aufsichtsbehörden dagegen folgerichtig nicht ein (vgl. nur Ebers, in: Micklitz, Verbraucherrecht in Deutschland - Stand und Perspektiven, 2005, S. 253, 260 ff. <266 f.>). Im Ergebnis hätte mithin die Bundesrepublik Deutschland, sollte diese Praxis der Informationserteilung nicht der Richtlinie entsprochen haben, der Richtlinie durch die Regelung des § 5a VVG a.F. aufsichtsrechtlich keine praktische Wirksamkeit verschafft.
Die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht gegebene knappe Begründung, die im Vertragsverletzungsverfahren als Prüfmaßstab herangezogene Richtlinie 2002/83/EG finde auf den Versicherungsvertrag des Beschwerdeführers noch keine Anwendung, erscheint zwar auf
den ersten Blick und formal zutreffend. Sie berücksichtigt jedoch nicht, dass es sich bei dieser Richtlinie - soweit hier von Bedeutung - um eine reine Konsolidierungsrichtlinie handelt, die das bestehende und im Ausgangsverfahren anzuwendende Recht (in Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Anhang II A der Richtlinie 92/96/EWG sowie deren Erwägungsgründe Nr. 5, 19, 20 und 23) aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich zusammenfasst (in Art. 36 Abs. 1 i.V.m. Anhang III A und in ihren Erwägungsgründen Nr. 7, 44, 46 und 52, vgl. Erwägungsgrund Nr. 1 der Richtlinie 2002/83/EG und die in deren Anhang VI enthaltene Entsprechungstabelle; ferner Brand, VersR 2013, S. 1 <4>; OLG München, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13 -, juris Rn. 36).
(5) Darüber hinaus berücksichtigt das Berufungsgericht nicht, dass selbst die Gesetzesbegründung zu der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Reform des Versicherungsvertragsgesetzes die Vereinbarkeit des - abzuschaffenden - „Policenmodells“ aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben als „nicht zweifelsfrei“ bezeichnet (vgl. BTDrucks 16/3945, S. 60).
(6) Dass die Richtlinienkonformität des „Policenmodells“ nicht eindeutig war und ist, findet schließlich in dem gespaltenen Meinungsbild im Schrifttum seine Bestätigung (die Richtlinienkonformität bezweifeln: Berg, VuR 1999, S. 335 <341 f.>; Dörner, in: Brömmelmeyer/Heiss/Meyer/Rückle/Schwintowski/Wallrabenstein, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform, Schwachstellen der VVG-Reform, 2009, S. 137 <145 f.>; Dörner/Staudinger, WM 2006, S. 1710 <1712>; Ebers, in: Micklitz, Verbraucherrecht in Deutschland - Stand und Perspektiven, 2005, S. 253 <260 ff.>; ders., in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 1. Aufl. 2008, § 8 Rn. 9 f. [bezogen auf § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.]; Lenzing, in: Basedow/Fock, Europäisches Versicherungsvertragsrecht, Band I, 2002, S. 139 <164 f.>; Micklitz/Ebers, in: Basedow/Meyer/Rückle/Schwintowski, Verbraucherschutz durch und im Internet bei Abschluss von privaten Versicherungsverträgen - Altersvorsorgeverträge - VVG- Reform, 2003, S. 43 <82 f.>; Osing, Informationspflichten des Versicherers und Abschluss des Versicherungsvertrages, 1996, S. 92 f.; Rehberg, Der Versicherungsabschluss als Informationsproblem, 2003, S. 109 ff. <116 f.>; Schwintowski, VuR 1996, S. 223 <238 f.>; die Übereinstimmung mit den Richtlinienvorgaben bejahen: Herrmann, in: Bruck/Möller, Versicherungsvertragsgesetz, 9. Aufl. 2009, § 7 Rn. 65; Lorenz, VersR 1995, S. 616 <625 f.>; ders., VersR 1997, S. 773 <780 f.>; Prölss, in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl. 2004, VVG § 5a Rn. 8; Reiff, VersR 1997, S. 267 <271>; Schirmer, VersR 1996, S. 1045 <1056>; Wandt, Verbraucherinformation und Vertragsschluss nach neuem Recht - Dogmatische Einordnung und praktische Handhabung -, 1995, S. 31 ff.).
cc) Unter diesen Umständen hat das Berufungsgericht das Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. mit einer verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Begründung angenommen. Eine Entscheidung durch Beschluss kam daher schlechterdings nicht in Betracht. Das Berufungsgericht hätte vielmehr durch Urteil unter Zulassung der Revision (gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) entscheiden müssen, wenn es nicht selbst zur Klärung der entscheidungserheblichen Frage der Richtlinienkonformität des „Policenmodells“ eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einholen und das Verfahren aussetzen wollte.