Source: https://openjur.de/u/2111733.html
Timestamp: 2020-07-14 07:24:57
Document Index: 137203120

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17 - openJur
Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17
BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17
openJur 2018, 472
"Abtretung und Zahlungsanweisung Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o. g. Angelegenheit trete ich meinen Anspruch auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten gegnerischen Fahrzeugs in Höhe des Honoraranspruchs einschließlich der Mehrwertsteuer für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens erfüllungshalber an den SV ab. Auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichte ich. Zugleich weise ich hiermit die Anspruchsgegner unwiderruflich an, den Forderungsbetrag aus der Rechnung des SV unmittelbar durch Zahlung an den SV oder den von ihm genannten Gläubiger zu begleichen. Der SV ist berechtigt, diese Abtretung den Anspruchsgegnern gegenüber offen zu legen und die erfüllungshalber abgetretenen Ansprüche gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen geltend zu machen. Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des SV aus diesem Vertrag gegen mich nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der SV dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern. Über die Vergütungsansprüche des SV im Zusammenhang mit der im vorliegenden Schadenfall entfalteten Tätigkeit darf ich keine Vergleiche abschließen.
Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle Der SV bietet hiermit der D[...] [Klägerin] den vorstehend an ihn abgetretenen Anspruch inkl. aller Nebenrechte und Surrogate zur Abtretung an. Der SV verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung.
Jegliche Zahlung darf ausschließlich an die Verrechnungsstelle erfolgen!
"Die Ansprüche aus der Honorarrechnung sowie alle in Zusammenhang mit dieser Beauftragung an uns abgetretenen Schadensersatzansprüche gegen Dritte sind (weiter) abgetreten an die D[...] [Klägerin]. Schuldbefreiend kann nur gezahlt werden auf folgendes Konto: [...]."
d) § 307 Abs. 3 BGB steht der Unwirksamkeit der Klausel nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift gilt - unter anderem - § 307 Abs. 1 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Im Streitfall greift die Vorschrift aber bereits deshalb nicht, weil sie - wie § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB zeigt - nach ihrem Zweck eine Verständlichkeits- und Transparenzprüfung von vornherein nicht ausschließen soll (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251 Rn. 13; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 20 f.; Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 307 Rn. 42). Ohne Belang für die Frage der Transparenz der im Streitfall zu beurteilenden Klausel ist schließlich, dass der Geschädigte im Falle einer Sicherungsabtretung der Schadensersatzforderung an den Sachverständigen ohne ausdrückliche Regelung zur Zahlung nur Zugum-Zug gegen Rückübertragung der Forderung verpflichtet gewesen wäre.
Galke von Pentz Offenloch Roloff Allgayer Vorinstanzen:
AG Coburg, Entscheidung vom 07.11.2016 - 14 C 1437/16 -
LG Coburg, Entscheidung vom 30.06.2017 - 33 S 140/16 -
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