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Timestamp: 2020-08-12 12:00:35
Document Index: 350890799

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 112', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 78', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 100', 'BGE']

BGE-107-III-78 - 1981-08-25 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Lohnpfändung, Inhalt der Pfändungsurkunde. Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn die kantonale...
Lohnpfändung, Inhalt der Pfändungsurkunde. Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn die kantonale Aufsichtsbehörde das Betreibungsamt dazu verhält, bei einer Lohnpfändung in der Pfändungsurkunde den Namen des Arbeitgebers des Schuldners anzugeben.
Saisie de salaire, contenu du procès-verbal de saisie. Il n'y a pas de violation du droit fédéral quand, lors d'une saisie de salaire, l'autorité cantonale de surveillance enjoint à l'Office des poursuites d'indiquer le nom de l'employeur du débiteur dans le procès-verbal de saisie.
Pignoramento di salario, contenuto del verbale di pignoramento. Non viola il diritto federale l'autorità cantonale di vigilanza che, in occasione di un pignoramento di salario, ingiunga all'ufficio delle esecuzioni d'indicare nel verbale di pignoramento il nome del datore di lavoro del debitore.
dass das Pfändungssubstrat für die übrigen Gläubiger geschmälert würde. Das Betreibungsamt würde daher die Art. 98 ff
., insbesondere Art. 100
SchKG Art. 100 D. Sicherungsmassnahmen / 3. Bei andern Rechten, Forderungseinzug - 3. Bei andern Rechten, Forderungseinzug Das Betreibungsamt sorgt für die Erhaltung der gepfändeten Rechte und erhebt Zahlung für fällige Forderungen.
SchKG verletzen, wenn es den Namen des Arbeitgebers angäbe. Schliesslich handle die Beschwerdeführerin (die Bank Rohner AG) rechtsmissbräuchlich, weil sie die Bekanntgabe des Namens des Arbeitgebers allein deswegen verlange, um diesem die Lohnzession anzeigen zu können. Diesem Zweck dürfe das Lohnpfändungsverfahren nicht dienstbar gemacht werden.
2. Nach Art. 112 Abs. 1
SchKG sind in der Pfändungsurkunde unter anderem die gepfändeten Vermögensstücke samt ihrer Schätzung aufzuführen. Diese Bestimmung setzt voraus, dass das Pfändungsobjekt bei der Pfändung spezifiziert wird (Grundsatz der Spezialität der Pfändung). Der Zweck der Pfändung, der darin besteht, die Bestandteile des schuldnerischen Vermögens festzulegen und zu sichern, die zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderungen verwertet werden sollen, könnte anders gar nicht erreicht werden. Weder könnte der Schuldner wirksam an der Verfügung über die gepfändeten Gegenstände gehindert, noch könnten diese verwertet und auf den Ersteigerer übertragen werden. Ebensowenig wäre eine Schätzung möglich, so dass auch nicht festgestellt werden konnte, wieviel zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung gepfändet werden muss (Art. 97 Abs. 2
SchKG). Die Rechtsprechung betrachtet deshalb eine Pfändung, die keine klar bestimmten Gegenstände erfasst, sondern das schuldnerische Vermögen bzw. Teile desselben, wie etwa sämtliche schuldnerischen Vermögensstücke in der Hand eines Dritten oder sämtliche Forderungen gegen einen Dritten, generell beschlägt, als nichtig (BGE 50 III 192 ff., BGE 47 III 86 ff. E. 2, BGE 46 III 3, BGE 43 III 218). Eine Forderung ist erst dann hinreichend spezifiziert, wenn neben der Forderungssumme, dem Forderungsgrund und der Person des Gläubigers auch diejenige des Schuldners bekannt ist. Ohne einen bestimmten Schuldner könnte sie als relatives Recht gar nicht existieren. Abgesehen davon ist die Person des Schuldners für den Schätzungswert einer Forderung von wesentlicher Bedeutung. Die Vorinstanz hat daher grundsätzlich zu Recht angenommen, dass bei der Pfändung einer Forderung die Angabe der Person des Schuldners in der Pfändungsurkunde unumgänglich ist.
Forderungen, die nach Art. 95 Abs. 1
SchKG in erster Linie zu pfänden sind. Eine Lohnpfändung darf vielmehr erst dann verfügt werden, wenn das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners mit Einschluss der gewöhnlichen Forderungen zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung nicht ausreicht, immerhin aber vor den Vermögensstücken, die der Schuldner als Dritten gehörig bezeichnet oder die von Dritten beansprucht werden (BGE 99 III 54 /55 E. 2, 97 III 117/118, BGE 91 III 56 E. 4, BGE 82 III 53 E. 3). Die Besonderheit der Lohnpfändung gegenüber der Pfändung gewöhnlicher Forderungen besteht aber vor allem darin, dass sie künftige Guthaben erfasst; und zwar ist ihr Gegenstand nicht nur der künftige Lohn aus dem Arbeitsverhältnis, in welchem der Schuldner im Zeitpunkt der Pfändung gerade steht. Wechselt der Schuldner während der Dauer der Lohnpfändung die Stelle, so geht die Pfändung daher nicht unter, sondern beschlägt vielmehr ohne weiteres den Lohn aus dem neuen Arbeitsverhältnis. Die Pfändung bleibt auch dann wirksam, wenn der Schuldner die selbständige mit einer unselbständigen Erwerbstätigkeit vertauscht und umgekehrt (BGE 93 III 36 /37 E. 1, BGE 83 III 5, BGE 78 III 128). Ja sie kann sogar verfügt werden, wenn der Schuldner gerade ohne Arbeitsverdienst ist (BGE 78 III 129). Daraus folgt, dass die Lohnpfändung den das Existenzminimum übersteigenden Teil des Erwerbseinkommens schlechthin erfasst, ohne Rücksicht auf dessen Quelle, und nicht eine bestimmte Forderung gegen einen bestimmten Arbeitgeber. Da die Lohnforderung demnach nicht als solche gepfändet wird, bedarf es zur Spezifizierung des Pfändungsobjekts auch nicht der Angabe des Schuldners dieser Forderung in der Pfändungsurkunde. Diese Angabe könnte sogar zur irrtümlichen Annahme verleiten, die Pfändung erfasse nur die Lohnforderung gegen den genannten Arbeitgeber und nicht auch das allfällige Einkommen aus einem andern Arbeitsverhältnis oder aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit, das während der Dauer der Lohnpfändung erzielt wird. Steht der Schuldner in einem bestimmten Arbeitsverhältnis, so ist dem Arbeitgeber als Drittschuldner der gepfändeten Lohnforderung nach Art. 99
SchKG freilich anzuzeigen, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten könne. Bei dieser Anzeige handelt es sich jedoch nicht um einen wesentlichen Bestandteil des Pfändungsvollzugs, sondern um eine zu diesem hinzutretende Sicherungsmassnahme, die im Falle eines Stellenwechsels des Schuldners ohne weiteres gegenüber dem neuen Arbeitgeber zu
4. Aus Art. 112 Abs. 1
SchKG lässt sich somit eine Pflicht des Betreibungsamtes, bei Lohnpfändungen den Namen des Arbeitgebers in der Pfändungsurkunde anzugeben, nicht ableiten. Es gibt aber auch keine Vorschrift, die ein solches Vorgehen verbieten würde. In Art. 112 Abs. 1
SchKG sind nur die wesentlichen Angaben aufgeführt, die die Pfändungsurkunde enthalten muss. Weitere Angaben sind jedoch dadurch nicht ausgeschlossen. Sie sind im Gegenteil notwendig, wenn die Pfändungsurkunde ihren Zweck erfüllen soll (JAEGER, N. 5 zu Art. 112
SchKG). Welche weiteren Angaben im einzelnen Fall am Platz sind, ist im wesentlichen eine Frage der Zweckmässigkeit (Entscheid des Bundesgerichts vom 9. November 1961, veröffentlicht in ZR 62/1963 Nr. 105 S. 349; vgl. auch BGE 77 III 69 ff., wo dem Betreibungsamt anheimgestellt, aber nicht vorgeschrieben wurde, in der leeren Pfändungsurkunde gemäss Art. 115 Abs. 1
SchKG Angaben über die Verdienst- und Familienverhältnisse des Schuldners zu machen). Derartige Fragen kann das Bundesgericht bei der Beurteilung eines Rekurses im Sinne von Art. 78 ff
. OG indessen nicht überprüfen (BGE 104 III 78, BGE 103 III 26 E. 4 mit Hinweisen). Die Rüge, die verlangte Angabe sei unzweckmässig, ist daher unzulässig. Während die Vorinstanz in ihrer Kognition unbeschränkt war und ihr Ermessen an Stelle desjenigen des Betreibungsamtes zu betätigen hatte, könnte das Bundesgericht nur im Falle einer Bundesrechtsverletzung eingreifen. Eine solche kann der Vorinstanz jedoch nicht zur Last gelegt werden, wenn es die Angabe des Arbeitgebers des Schuldners in der Pfändungsurkunde verlangte. Von einer Bundesrechtsverletzung kann umso weniger die Rede sein, als die Beschwerdeführerin ihr Ziel, den Namen des Arbeitgebers in Erfahrung zu bringen, um ihm die Lohnzession anzeigen zu können, im Rahmen des Betreibungsverfahrens auch auf andere Weise erreichen kann. Wie bereits gesagt, hat das Betreibungsamt die Lohnpfändung dem Arbeitgeber anzuzeigen, wenn der Schuldner in einem bestimmten Arbeitsverhältnis steht (Art. 99
SchKG). Zwar handelt es sich dabei um eine blosse Sicherungsmassnahme, die für den Vollzug der Pfändung nicht wesentlich ist. Die Anzeige
der Lohnpfändung bildet jedoch Gegenstand einer amtlichen Verrichtung im Sinne von Art. 8 Abs. 1
SchKG, über die das Betreibungsamt Protokoll zu führen hat. Nach Art. 8 Abs. 2
SchKG kann jedermann, der ein Interesse nachweist, die Betreibungsprotokolle einsehen und sich Auszüge aus denselben geben lassen. Da die Beschwerdeführerin in der vorliegenden Betreibung die Stellung einer Gläubigerin hat, könnte ihr die Einsicht in die diese Betreibung betreffenden Protokolle nicht versagt werden. Kann sich aber die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt ohnehin Kenntnis vom Namen des Arbeitgebers des Schuldners verschaffen, dem die Lohnpfändung angezeigt worden ist, so kann die Angabe dieses Namens in der Pfändungsurkunde nicht deswegen bundesrechtswidrig sein, weil sie der Beschwerdeführerin diese Kenntnis ebenfalls vermittelt. Damit ist zugleich gesagt, dass das Begehren der Beschwerdeführerin nicht als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden kann. Entgegen der Ansicht der Rekurrenten kann auch nicht gesagt werden, mit der Angabe des Namens des Arbeitgebers des Schuldners in der Pfändungsurkunde verstosse das Betreibungsamt gegen die in Art. 100
SchKG statuierte Pflicht, für die Erhaltung der gepfändeten Rechte zu sorgen, weil diese Angabe es der Beschwerdeführerin ermöglicht, dem Arbeitgeber die Lohnzession anzuzeigen und dadurch das sämtlichen Gläubigern der betreffenden Pfändungsgruppe haftende Pfändungssubstrat für sich allein zu beanspruchen. Mit der Zession sind die entsprechenden zukünftigen Lohnforderungen aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden. Die betreibenden Gläubiger haben daher zum vornherein keinen Anspruch darauf, aus diesen Guthaben befriedigt zu werden. Zwar kann der Arbeitgeber den Lohn mit befreiender Wirkung dem Schuldner ausbezahlen, solange ihm die Zession nicht angezeigt worden ist, und bleiben die bis zur Anzeige der Zession dem Betreibungsamt abgelieferten Lohnbeträge den Pfändungsgläubigern verhaftet (BGE 95 III 14). Das ändert aber nichts daran, dass die abgetretenen Lohnguthaben nicht mehr dem Schuldner zustehen und dass der Zessionar die vorerst bloss stille Zession durch Notifikation an den Arbeitgeber jederzeit effektiv geltend machen kann. Verunmöglicht der Schuldner die Notifikation, indem er dem Zessionar den Namen seines Arbeitgebers verheimlicht, so dass die abgetretenen Lohnguthaben nicht wie vereinbart dem Zessionar zugute kommen, sondern zugunsten der Pfändungsgläubiger eingezogen werden, verstösst er gegen seine
Entscheid : 107 III 78
Datum : 25. August 1981
Status : 107 III 78
Regeste : Lohnpfändung, Inhalt der Pfändungsurkunde. Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn die kantonale...
OG: 78
103-III-26 • 104-III-77 • 107-III-78 • 43-III-216 • 46-III-1 • 47-III-85 • 50-III-192 • 77-III-69 • 78-III-126 • 82-III-51 • 83-III-1 • 91-III-52 • 93-III-33 • 94-III-78 • 95-III-9 • 97-III-116 • 99-III-52
schuldner • arbeitgeber • betreibungsamt • zessionar • frage • kenntnis • bundesgericht • lohn • deckung • weiler • vorinstanz • dauer • stelle • bestandteil • ermessen • verhalten • entscheid • bruchteil • schuldbetreibung • bedürfnis
1963 62 Nr.105 S.349