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Timestamp: 2016-10-23 23:57:11
Document Index: 273884867

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE']

I 61/03 (22.09.2003)
I 61/03
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Kopp K�ch
D.________, 1973, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
Der 1973 geborene D.________ meldete sich am 1. Februar 2002 bei der Invalidenversicherung erneut zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Wiedereinschulung, Arbeitsvermittlung und Rente) an, nachdem zuvor mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 3. September 2001 sein Gesuch um berufliche Massnahmen abgewiesen worden war. Die IV-Stelle Bern trat auf dieses Begehren mit Verf�gung vom 3. Juni 2002 nicht ein, weil der Nachweis einer Ver�nderung der Verh�ltnisse seit Erlass der abweisenden Verf�gung auch durch die Berichte des Dr. med. F.________, Psychiatrischer Dienst Region X.________, vom 26. Februar und 15. Mai 2002 nicht habe erbracht werden k�nnen.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. November 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst D.________ sinngem�ss die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle zur materiellen Behandlung und Neuverf�gung beantragen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 3. Juni 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldung h�tte eintreten m�ssen und ob der die Nichteintretensverf�gung sch�tzende Entscheid der Vorinstanz rechtens ist.
Nach der Rechtsprechung haben die an die Bestimmungen �ber die Revision von Invalidenrenten und Hilflosenentsch�digungen ankn�pfenden Vorschriften �ber die Neuanmeldung nach vorangehender Rentenverweigerung (vgl. Art. 41 IVG; Art. 86 ff., insbesondere Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) in analoger Weise auch bei einer Neuanmeldung nach rechtskr�ftiger Verweigerung von Eingliederungsmassnahmen G�ltigkeit. Mithin ist auf ein erneutes Leistungsbegehren nur einzutreten, wenn die versicherte Person eine erhebliche Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse glaubhaft macht (BGE 113 V 27 Erw. 3b, SVR 1999 IV Nr. 21 S. 63, je mit Hinweisen), wobei massgebende Vergleichsbasis der Zeitraum zwischen der letztmaligen rechtskr�ftigen Abweisung des Leistungsanspruchs und dem Erlass der streitigen Verf�gung bildet (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis, 117 V 198 Erw. 3a; AHI 1999 S. 84 Erw. 1). Mit Art. 87 Abs. 4 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskr�ftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht n�her begr�ndeten, d.h. keine Ver�nderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 117 V 200 Erw. 4b, SVR 1999 IV Nr. 21 S. 63, je mit Hinweisen).
4.1 Im ersten Leistungsbegehren vom 31. Januar 2001 hatte der Beschwerdef�hrer um die Gew�hrung beruflicher Massnahmen ersucht, was mit Verf�gung vom 3. September 2001 verweigert worden war. Bei der erneuten Anmeldung vom 1. Februar 2002 ersuchte er dann um berufliche Massnahmen und um Zusprechung einer Rente.
4.2 Verwaltung und Vorinstanz stellen sich auf den Standpunkt, es sei keine den Invalidit�tsgrad beeinflussende �nderung der gesundheitlichen Situation nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht, weshalb auf die erneute Anmeldung nicht einzutreten bzw. die gegen die Nichteintretensverf�gung erhobene Beschwerde abzuweisen sei.
4.3 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Die dargelegten, von Verordnungsgeber und Rechtsprechung entwickelten Regeln zur Behandlung von Neuanmeldungen nach Erlass einer rechtskr�ftigen leistungsablehndenden Verf�gung beziehen sich n�mlich ihrem hievor angef�hrten Sinn und Zweck nach nur auf gleichlautende Leistungsgesuche, wohingegen dem Versicherten bei Geltendmachung eines andersartigen Leistungsanspruchs, mithin eines anderweitigen Versicherungsfalles, die Rechtsbest�ndigkeit der fr�heren Leistungsverweigerung nicht entgegengehalten werden kann (SVR 1999 IV Nr. 21 S. 64 mit Hinweis). Vielmehr hat die Verwaltung - und im Beschwerdefall das Gericht - ein neuerliches, jedoch andersartiges (vom Gegenstand der vorangegangenen Ablehnungsverf�gung nicht erfasstes) Leistungsbegehren in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht einer umfassenden Pr�fung zu unterziehen. Die IV-Stelle ist demzufolge bei der gegebenen Sach- und Rechtslage auf die Anmeldung vom 1. Februar 2002 zu Unrecht nicht eingetreten.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. November 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 3. Juni 2002 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen, damit diese den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Leistungen der Invalidenversicherung materiell pr�fe und hier�ber verf�ge.
Die IV-Stelle Bern hat hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.