Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2019-613/
Timestamp: 2020-02-25 00:00:54
Document Index: 217866659

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 4', '§ 23', '§ 22', '§ 35', '§ 24', '§ 5', '§ 6', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 3', '§ 29', '§ 23', '§ 28', '§ 133', '§ 1', '§ 23']

GVBl. 2019 S. 613 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2019 S. 613
Fundstelle GVBl. 2019 S. 613
26-5-1-l, 86-8-A/G
26-5-1-I , 86-8-A/G
Verordnung zur Änderung der Asyldurchführungsverordnung
Auf Grund des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Kostengesetzes (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43, BayRS 2013-1-1-F), das zuletzt durch § 1 Abs. 32 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat:
Änderung der Asyldurchführungsverordnung
Die Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) vom 16. August 2016 (GVBl. S. 258, BayRS 26-5-1-I), die durch § 1 Abs. 276 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
2.§ 22 wird wie folgt geändert:
a)In der Überschrift wird das Wort „Gebührenpflicht“ durch das Wort „Kostenpflicht“ ersetzt.
b)Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Für die Inanspruchnahme von staatlichen Einrichtungen gemäß §§ 4 und 5 und anderer gewährter Sachleistungen werden durch die zuständige Behörde Kosten nach dieser Verordnung erhoben.“
c)In Abs. 2 wird das Wort „Gebührenschuldner“ durch das Wort „Kostenschuldner“ und das Wort „Gebühren“ durch das Wort „Kosten“ ersetzt.
d)In Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „wird eine Gebühr“ durch die Wörter „werden Kosten“ ersetzt.
3.§ 23 wird wie folgt gefasst:
Zimmerkategorie abgeschlossene Wohneinheit oder Einbettzimmer Mehrbettzimmer bis 4-Bettzimmer Mehrbettzimmer ab 5-Bettzimmer und sonstige Unterkünfte
alleinstehende oder einem Haushalt vorstehende Personen 40 % 67 % 75 %
Haushaltsangehörige 60 % 80 % 85 %
6Ein weiterer Abschlag ist auf Antrag vorzunehmen, soweit der Gebührenschuldner begründete Anhaltspunkte dafür darlegen kann, dass die Gebühr die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen im Sinne des § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) oder des § 35 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) übersteigt; der Antrag kann bis spätestens drei Monate nach Bekanntgabe des jeweiligen Kostenbescheids gestellt werden und gilt solange sich die zugrunde legenden gleichen Voraussetzungen nicht ändern für längstens die nächsten zwölf Monate. 7Der Abschlagsbetrag nach Satz 6 verteilt sich der Höhe nach gleichmäßig auf die Gebührenschuldner des Haushaltsverbandes. 8Eine abgeschlossene Wohneinheit umfasst Räumlichkeiten, die über Bad und Küche verfügen. 9Bei der Anzahl der Betten wird auf die Kapazität abgestellt. 0Die am ersten Tag eines Monats bewohnte Zimmerkategorie gilt auch bei Wechsel der bewohnten Zimmerkategorie während des laufenden Monats als bis zum Ende des Monats bewohnt.“
4.§ 24 wird wie folgt gefasst:
1Soweit einer kostenpflichtigen Person staatlich zurechenbar Vollverpflegung zur Verfügung gestellt wird, richten sich die Auslagen für die Verpflegung nach dem jeweils zugrunde liegenden Vertrag zur Sicherstellung der Verpflegung. 2Die Auslagen werden pro Monat nur bis zur Höhe der jeweiligen Beträge für den Bereich Nahrungsmittel und Getränke der Abteilung 1 und 2 des § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) geltend gemacht.“
5.§ 25 wird wie folgt geändert:
a)In Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Gebühren nach den §§ 23 und 24“ durch die Wörter „Kosten nach §§ 23 und 24 von Kostenschuldnern im Sinne des § 22 Abs. 2“ ersetzt.
b)In Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Gebührenpflichtigen“ durch die Wörter „Kostenpflichtigen nach § 22 Abs. 2“ und das Wort „Gebühr“ durch das Wort „Kosten“ ersetzt.
6.§ 26 wird wie folgt geändert:
a)In Satz 1 wird das Wort „Gebühren“ durch das Wort „Kosten“ ersetzt.
b)In Satz 2 wird das Wort „Gebührenschuldner“ durch das Wort „Kostenschuldner“ ersetzt.
7.§ 27 wird wie folgt geändert:
a)In der Überschrift wird das Wort „Gebührenschuld“ durch das Wort „Kostenschuld“ ersetzt.
b)In Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Gebührenschuld“ durch das Wort „Kostenschuld“ und wird das Wort „Gebührenpflicht“ durch das Wort „Kostenpflicht“ ersetzt.
aa)In Satz 1 wird das Wort „Gebühren“ durch das Wort „Kosten“ und wird das Wort „Gebührenbescheids“ durch das Wort „Kostenbescheids“ ersetzt.
bb)In Satz 2 wird das Wort „Gebühren“ durch das Wort „Kosten“ ersetzt.
d)Abs. 3 wird wie folgt geändert:
aa)Satz 1 wird aufgehoben.
bb)Im Satz 2 wird die Angabe „2 “ gestrichen.
8.§ 29 wird wie folgt gefasst:
Das Staatsministerium kann durch Allgemeinverfügung die Quoten nach § 3 unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Einwohnerzahlen fortschreiben.“
9.§ 29a wird wie folgt gefasst:
(3) Bis zum Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist der nach Abzug der in § 23 Abs. 2 Satz 3 und 4 genannten Abschläge jeweils noch übrige Anteil der Haushaltsenergie an den geschuldeten Gebühren der Höhe nach jeweils auf den jeweiligen Betrag für die Haushaltsenergie nach der nach § 28 SGB XII vorgenommenen Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe gedeckelt.“
Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze
§ 133 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom 2. Dezember 2008 (GVBl. S. 912, 982, BayRS 86-8-A/G), die zuletzt durch § 1 Abs. 363 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) und durch Verordnung vom 2. April 2019 (GVBl. S. 144) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Für die Benutzungsgebühr bezüglich der vorläufigen Unterbringung gilt § 23 der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) entsprechend.“
2.Abs. 2 wird aufgehoben.
3.Die Abs. 3 und 4 werden die Abs. 2 und 3.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 2016 in Kraft.