Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2083/91
Timestamp: 2019-02-22 03:23:25
Document Index: 293201668

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 1', '§ 13', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 17', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 70', 'BGH', '§ 477', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: V ZR 83/91 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 27.05.1992 | BGH, 03.04.1991
Grundstückkaufvertrag - Druck staatlicher Stellen - Ausreise aus der ehemaligen DDR - Ausschluß der Anfechtung - Anspruch auf Rückgabe von Grundeigentum vor Verwaltungsgerichten
Nachträglicher Ausschluß des Zivilrechtsweges durch Vermögensgesetz bei Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages
ZGB-DDR § 70; VermG §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 1, 4 Abs. 2, 37; GVG § 13; VwGO § 40
Zum Vorrrang des Vermögensgesetzes gegenüber zivilrechtlicher Anfechtung eines Kaufvertrages
Anfechtung; Grundstückskaufvertrags; Ausreiseverkauf; Druck staatlicher Stellen; Nötigung
Vermögensgesetz; Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages
Vermögensgesetz vorrangig (IBR 1992, 294)
BGHZ 118, 34
NJW 1992, 1756
NJW 1992, 1757
ZIP 1992, 809
ZIP 1992, 809 A
MDR 1992, 773
NJ 1992, 358
VersR 1992, 1521
WM 1992, 1000
BB 1992, 1169
DB 1992, 1333
Rpfleger 1992, 511
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. April 1992 - V ZR 83/91 -,.
Den Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet dessen mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angegriffenes Urteil (BGHZ 118, 34).
1. Die Frage, ob für die von den Klägern geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet ist (§ 13 GVG) oder ob das Vermögensgesetz hierfür die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet (vgl. Senatsurt. v. 3. April 1992, V ZR 83/91V ZR 83/91, NJW 1992, 1757, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), ist im Revisionsrechtszug nicht mehr zu prüfen (§ 17 a Abs. 5 GVG).
a) Nach dem Senatsurteil vom 3. April 1992, V ZR 83/91V ZR 83/91, NJW 1992, 1757 ist allerdings die zivilrechtliche Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages, den der Eigentümer auf Druck staatlicher Stellen abgeschlossen hat, um die Genehmigung zur Ausreise aus der ehemaligen DDR zu erhalten, durch den Rückerstattungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG (unlautere Machenschaften) ausgeschlossen.
Im Berufungsrechtszug erklärte die Beschwerdeführerin, nachdem die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Verhältnis zwischen der Restitution nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz -VermG-) und zivilrechtlichen Ansprüchen vom 3. April 1992 (BGHZ 118, 34) ergangen war, den Rechtsstreit insgesamt in der Hauptsache für erledigt und beantragte, die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen und den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Das Bezirksgericht hat sich bei seinen Feststellungen maßgeblich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. April 1992 (BGHZ 118, 34) berufen.
Es hat sich dabei auf die Erwägung des Bundesgerichtshofs gestützt, daß der gesamtdeutsche Gesetzgeber - im Interesse einer einheitlichen Behandlung aller entsprechenden Fälle unter dem Regelungsregime des Vermögensgesetzes - eine mögliche Befreiung von der in § 70 Abs. 2 Satz 4 ZGB-DDR vorgesehenen Befristung nicht aufgegriffen habe (vgl. BGHZ 118, 34 [41]).
Für eine analoge Anwendung des § 477 Abs. 1 Nr. 4 ZGB-DDR sprach zwar, daß vor dem Umbruch im Herbst 1989 keine Möglichkeit bestand, ein auf § 70 Abs. 2 Satz 1 ZGB-DDR gestütztes Anfechtungsrecht vor den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik durchzusetzen (vgl. BGHZ 118, 34 [40]).
Gegen eine analoge Anwendung sprach aber das gesetzgeberische Ziel, zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen innerhalb der Solidargemeinschaft der durch unlautere Machenschaften in ihren Vermögenswerten Betroffenen die Ausschlußwirkung des Vermögensgesetzes gegenüber zivilrechtlichen Ansprüchen prinzipiell ausnahmslos anzuordnen (vgl. BGHZ 118, 34 [41]).
Dies gilt um so mehr, als die Ausschlußwirkung des Vermögensgesetzes, die der Bundesgerichtshof prinzipiell auf alle vor dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes erhobenen Anfechtungsklagen erstreckt (vgl. BGHZ 118, 34 [39 ff.]), die Beschwerdeführerin nicht schutzlos stellt.
BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92
Soweit das Vermögensgesetz zivilrechtliche Ansprüche ausschließt, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten unzulässig (Bestätigung des Senatsurt. v. 3. April 1992, V ZR 83/91, BGHZ 118, 34 [BGH 03.04.1992 - V ZR 83/91]).
Es meint, im Anschluß an die Senatsentscheidung vom 3. April 1992 (V ZR 83/91, BGHZ 118, 34 [BGH 03.04.1992 - V ZR 83/91] = NJW 1992, 1757), die Klage könne zwar keinen Erfolg haben, da der hier in Frage kommende Restitutionstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG den Vorrang vor zivilrechtlichen Ansprüchen habe.
Ob für die Entscheidung über die Folgen von Verwaltungsunrecht (§ 1 VwRehaG) - auch im Verhältnis des Betroffen zu einem privaten Dritten - wegen der in §§ 2, 7 VwRehaG enthaltenen Verweisung auf das Vermögensgesetz, wie der Senat für die dortigen Regelfälle entschieden hat (BGHZ 118, 34, 44) [BGH 03.04.1992 - V ZR 83/91], ausschließlich die Verwaltungsgerichte berufen wären, bedarf hier keiner Klärung.
Der Senat hat deshalb die Anfechtung eines Kaufvertrags, die auf eine unlautere Machenschaft (Nötigung zur Veräußerung des Grundstücks bei der Ausreise aus der DDR) gestützt wurde, als durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen angesehen und für die auf Feststellung der Nichtigkeit des Geschäfts und auf Herausgabe gerichtete Klage den Rechtsweg verneint (BGHZ 118, 34, 44) [BGH 03.04.1992 - V ZR 83/91].
Die bestehenden Rechtsvorschriften waren insoweit nach einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung auszulegen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 und § 1 Abs. 1 VerfGrdG; BGHZ 118, 34, 42).
Stützt der Kläger vor den Zivilgerichten seinen Anspruch gegen die verklagte Stadt auf sogenanntes Teilungsunrecht (vgl. Senat vom 3.4.1992 - V ZR 83/91 = VersR 92, 1521 = WM 92, 1000) und ist das Verwaltungsverfahren nach dem VermG noch nicht abgeschlossen, kommt eine Entscheidung des Zivilgerichts nach § 17a Abs. 2 S. 1 GVG nicht in Betracht.
Auf der Grundlage seiner zutreffenden Rechtsauffassung (die der Senat auch mit Urteil vom 3. April 1992, V ZR 83/91V ZR 83/91, WM 1992, 1000 ff bestätigt hat) kam eine Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht nicht in Betracht, weil nach dem eigenen Vortrag des Klägers noch nicht einmal das nach dem Vermögensgesetz notwendige Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist.
BGH, 21.05.1992 - V ZR 265/91
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