Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=1988-06-21&Aktenzeichen=2%20BvR%20975%2F83
Timestamp: 2019-01-21 00:24:12
Document Index: 37955200

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 18', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 38', '§ 23', 'Art. 77']

BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 975/83 - dejure.org
Rechtsstellung - Kommunal - Staatliche Aufgaben - Übertragener Wirkungskreis
BVerfGE 78, 344
NVwZ 1989, 46
DVBl 1989, 146
Die Gemeindevertretung ist im staatsrechtlichen Sinne kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft (BVerfGE 78, 344, 348).
Andererseits darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Gemeindevertretung - auch wenn sie aus Wahlen i.S.d. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG hervorgeht und den Bürgern durch die ihnen gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KWG eröffnete Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens eine erhöhte Einflussnahme auf die personelle Zusammensetzung der Gemeindevertretung gewährt wird - in staatsorganisatorischer Hinsicht kein Parlament, sondern das Selbstverwaltungsorgan der Exekutive ist (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 975/83 - juris Rdnr. 16).
Zwar sieht das Grundgesetz in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 ein freies Mandat nur für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor; diese Bestimmung ist auf die gewählten Gemeindevertreter nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 78, 344 (348) [BVerfG 21.06.1988 - 2 BvR 975/83]).
Die Gemeindevertretung ist kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft (vgl. BVerfGE 78, 344 (348) [BVerfG 21.06.1988 - 2 BvR 975/83]); damit ist die Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinden trotz eines gewissen legislatorischen Charakters im System der staatlichen Gewaltenteilung dem Bereich der Verwaltung und nicht dem der Gesetzgebung zuzuordnen (vgl. BVerfGE 65, 283 (289) [BVerfG 22.11.1983 - 2 BvL 25/81]).
Aus Art. 28 Abs. 2 GG folgt insbesondere nicht, daß der Gemeinderat oder Kreistag als Parlament tätig wird, wenn er normative Regelungen trifft; er ist vielmehr Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft (BVerfGE 78, 344, 348), die auch bei der Rechtssetzungstätigkeit im System der staatlichen Gewaltenteilung dem Bereich der Verwaltung und nicht dem der Gesetzgebung zuzuordnen ist (BVerfGE 65, 283, 289).
Die Kommunalvertretung ist, obwohl sie aus Wahlen im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG hervorgeht, kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft (vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 975/83 - BVerfGE 78, 344 [BVerfG 21.06.1988 - 2 BvR 975/83]).
Rechtsstellung und Aufgaben der Gemeindevertretung und ihrer Mitglieder gestaltet der staatliche Gesetzgeber, der dabei allerdings an die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 GG gebunden ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Juni 1988, a.a.O. S. 348).
Eine dem Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechende bundes (verfassungs) rechtliche Vorschrift für die Rechtsstellung des gewählten Kommunalvertreters gibt es nicht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Juni 1988, a.a.O. S. 348).
Ihm wird noch nicht einmal vorgeworfen, dass seine Kritik von den in der Sitzung anwesenden Gemeinderäten, die nicht zu einem Parlament (vgl. BVerfG, Senatsbeschl. v. 21.06.1988 - 2 BvR 975/83 - juris Rn. 16) und nicht zur Öffentlichkeit gehören, sondern Teil der gemeindlichen Verwaltung und damit der Exekutive sind (vgl. § 23 GO), wahrgenommen worden ist bzw. von diesen hätte wahrgenommen werden können.
38 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 77 HV sind auf kommunale Mandatsträger jedoch nicht entsprechend anzuwenden, da sich kommunale Mandatsträger und Parlamentsabgeordnete wesentlich hinsichtlich ihrer Aufgabenstellung unterscheiden (BVerfG, Beschl. v. 21.06.1988 - 2 BvR 975/83 - BVerfG, Beschl. v. 26.11.1982 - 1 BvR 980/82 -).
Aus verfassungsrechtlicher Perspektive ist die Gemeindevertretung kein Parlament, sondern ein Teil der Verwaltung (…Hess.VGH, Urt. v. 16.1.1973, ESVGH Bd. 23, S. 165 ff.; BVerfGE 78, 344; BVerwGE 51, 49 ff.).