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Timestamp: 2016-10-24 00:05:14
Document Index: 271471412

Matched Legal Cases: ['Art. 388', 'Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 264', 'Art. 265', 'Art. 248', 'Art. 248', 'BGE', 'Art. 393', 'Art. 388', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 13', 'Art. 248', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_464/2012 (07.03.2013)
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Max Auer,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. Juli 2012 des Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.
Am 18. Mai 2011 stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO), Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Y.________ GmbH wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In der Folge er�ffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts des gewerbsm�ssigen Betruges und von Widerhandlungen gegen das UWG.
Gest�tzt auf ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft edierte eine Bank in Liechtenstein am 15. Juni 2012 diverse Bankunterlagen der Y.________ GmbH und der Z.________ AG.
Gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2012 erhoben die Gesuchsteller am 3. Juli 2012 Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Gleichzeitig stellten sie den Antrag um vorsorgliche Massnahmen bzw. einstweilige Siegelung der Bankunterlagen f�r die Dauer des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Mit prozessleitender Verf�gung vom 11. Juli 2012 wies der Pr�sident der Anklagekammer den Antrag ab.
Am 27. Juli 2012 erhoben die Gesuchsteller beim Staatsgerichtshof des F�rstentums Liechtenstein Beschwerde gegen die rechtshilfeweise Edition der Bankakten. Mit prozessleitender Verf�gung vom 10. August 2012 gab der Pr�sident des liechtensteinischen Staatsgerichtshofs (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme) folgenden Auftrag an das liechtensteinische F�rstliche Landgericht: Binnen einer Woche habe das Landgericht bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (als ersuchender Beh�rde im Rechtshilfeverfahren) "die schriftliche Zusicherung einzuholen", dass sie die rechtshilfeweise erhobenen Originalunterlagen bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Staatsgerichtshof "in keiner wie immer gearteten Weise verwenden und verwerten wird".
Gegen die prozessleitende Verf�gung vom 11. Juli 2012 der Verfahrensleitung der Anklagekammer gelangten die Gesuchsteller mit Beschwerde vom 13. August 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Vorinstanz habe die Staatsanwaltschaft f�r die Dauer des h�ngigen kantonalen Beschwerdeverfahrens (im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme) anzuweisen, alle rechtshilfeweise edierten Bankakten zu siegeln.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Pr�sident der Anklagekammer liess sich ebenfalls im abschl�gigen Sinne vernehmen. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 2. Oktober 2012. Mit prozessleitender Verf�gung 6. September 2012 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um vorsorgliche Massnahmen; es wies die Staatsanwaltschaft an, die rechtshilfeweise edierten Bankunterlagen f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zu siegeln.
Mit Schreiben vom 3. September 2012 ersuchte das liechtensteinische F�rstliche Landgericht die Staatsanwaltschaft um schriftliche Best�tigung, dass sie die rechtshilfeweise edierten Originalunterlagen bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Staatsgerichtshof "in keiner wie immer gearteten Weise verwenden und verwerten" werde. Am 7. September 2012 antwortete die Staatsanwaltschaft dem Landgericht, dass sie �ber die gew�nschte Best�tigung nach Eingang des Urteils des Bundesgerichtes in der Sache entscheiden werde.
Angefochten ist ein prozessleitender Zwischenentscheid in einem kantonalen Beschwerdeverfahren gegen die verweigerte Siegelung von sichergestellten (rechtshilfeweise edierten) Bankunterlagen. Streitgegenstand des noch h�ngigen kantonalen Beschwerdeverfahrens ist kein Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes (nach erfolgter Siegelung und erfolgtem Entsiegelungsgesuch), sondern eine Verf�gung der Staatsanwaltschaft, wonach dem Siegelungsantrag der Beschwerdef�hrer keine Folge geleistet werde. Vor Bundesgericht angefochten ist eine prozessleitende Verf�gung der Verfahrensleitung der kantonalen Beschwerdeinstanz, wonach im h�ngigen Beschwerdeverfahren (in Anwendung von Art. 388 Abs. 1 StPO) kein vorsorglicher Rechtsschutz gew�hrt, d.h. keine vorl�ufige Siegelung verf�gt werde.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erf�llt. Insbesondere droht den Beschwerdef�hrern die Verweigerung des Rechts- und Geheimnisschutzes und damit ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Macht die Inhaberin oder der Inhaber von vorl�ufig sichergestellten oder edierten Aufzeichnungen und Gegenst�nden geltend, eine Beschlagnahme sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht zul�ssig, so gehen die Strafbeh�rden nach den Vorschriften �ber die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 i.V.m. Art. 265 StPO). Aufzeichnungen und Gegenst�nde, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts (oder aus anderen Gr�nden) nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden d�rfen, sind zu versiegeln und d�rfen von den Strafbeh�rden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Strafbeh�rde innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, hat (im Vorverfahren) das Zwangsmassnahmengericht �ber das Bestehen von Entsiegelungshindernissen zu entscheiden (Art. 248 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 lit. a StPO). Zu pr�fen ist im richterlichen Entsiegelungsverfahren namentlich, ob die Geheimnisinteressen, welche von berechtigten Personen angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung der sichergestellten Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (BGE 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_397/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 4 und E. 6.1). Die Verweigerung der Siegelung durch die Staatsanwaltschaft (und damit der faktische Ausschluss des richterlichen Entsiegelungsverfahrens) kann mit StPO-Beschwerde angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die Verfahrensleitung der kantonalen Beschwerdeinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen (Art. 388 Abs. 1 StPO).
Die hier angefochtene Verweigerung des vorl�ufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Siegelungsbegehrens w�rde bedeuten, dass die Staatsanwaltschaft die nicht versiegelten edierten Unterlagen (trotz Geltendmachung von Geheimnisschutzinteressen durch die Beschwerdef�hrer) bereits w�hrend des h�ngigen kantonalen Beschwerdeverfahrens durchsuchen k�nnte. Damit w�re der richterliche Rechtsschutz sowohl im kantonalen Beschwerdeverfahren als auch im allf�lligen Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht obsolet. Eine Verweigerung des vorsorglichen Rechtsschutzes kann nur in Ausnahmef�llen zul�ssig sein, wenn bereits vor dem materiellen Entscheid der Beschwerdeinstanz und vor dem allf�lligen richterlichen Entsiegelungsentscheid liquide erstellt ist, dass schutzw�rdige Geheimnisinteressen (oder andere Entsiegelungshindernisse) offensichtlich fehlen. Wenn der betroffene Inhaber von sichergestellten Aufzeichnungen Geheimnisschutzrechte anruft, hat nach der oben dargelegten gesetzlichen Regelung grunds�tzlich das Zwangsmassnahmengericht (auf entsprechendes Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft hin) �ber das Vorliegen schutzw�rdiger Geheimnisinteressen zu entscheiden. Eine Siegelung ist anzuordnen, wenn "nach Angaben" der betroffenen Inhaber Geheimnisschutzinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse bestehen (Art. 248 Abs. 1 StPO). Ob solche Hindernisse bestehen (und dem Strafverfolgungsinteresse vorgehen) oder nicht, hat im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht zu entscheiden, nicht die Staatsanwaltschaft oder die Verfahrensleitung der kantonalen Beschwerdeinstanz (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO). Ausnahmen k�nnen nur in liquiden F�llen in Frage kommen, etwa wenn das Siegelungsbegehren offensichtlich unbegr�ndet bzw. rechtsmissbr�uchlich erhoben erscheint und ein f�rmliches Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht geradezu einem Prozessleerlauf gleichk�me.
Die Vorinstanz begr�ndet die Verweigerung des vorsorglichen Rechtsschutzes wie folgt: Allf�llige Siegelungsanspr�che bzw. Einw�nde gegen die rechtshilfeweise erfolgte Edition h�tten im Rahmen des Beweiserhebungs- bzw. Rechtshilfeverfahrens vor den liechtensteinischen Beh�rden geltend gemacht werden m�ssen. Eine Siegelung von rechtshilfeweise zugestellten Akten aus dem Ausland "d�rfte weder zul�ssig noch m�glich sein". "Vielmehr d�rfte Art. 248 StPO nur auf Zwangsmassnahmen, welche in der Schweiz erfolgten," anwendbar sein. Die Frage, ob die Beschwerdef�hrer �berhaupt legitimiert w�ren, eine Siegelung zu verlangen, k�nne offen bleiben. Da eine Siegelung nach Art. 248 StPO "nicht m�glich sein d�rfte", sei die Beschwerde "als aussichtslos einzustufen" und der vorsorgliche Rechtsschutz zu verweigern (angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. 4c).
Die Beschwerdef�hrer r�gen unter anderem eine Verletzung von Art. 248 StPO und Art. 13 BV.
Zu pr�fen ist, ob das streitige Siegelungsbegehren offensichtlich unbegr�ndet (bzw. rechtsmissbr�uchlich erhoben) erscheint und den Beschwerdef�hrern deshalb der vorsorgliche Rechtsschutz im kantonalen Beschwerdeverfahren verweigert werden darf.
6.1 Die Beschwerdef�hrerinnen 2 und 3 sind unbestrittenermassen Inhaberinnen der betroffenen Bankverbindungen. Der Beschwerdef�hrer 1 ist laut angefochtenem Entscheid einziger Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin 2 bzw. Organ mit Einzelunterschrift der Beschwerdef�hrerin 3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes k�nnen (aus Gr�nden des Rechtsschutzes) grunds�tzlich auch indirekt Betroffene, namentlich Inhaber von Bankkonten, die erst nachtr�glich von Editionen von Bankunterlagen erfahren, als Siegelungsberechtigte in Frage kommen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_567/2012 vom 26. Februar 2013 E. 1.1). Damit konnte die vorinstanzliche Prozessleitung nicht liquide davon ausgehen, dass der Entsiegelungsrichter schutzw�rdige Geheimnisinteressen der Beschwerdef�hrer zum Vornherein verneinen w�rde.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz l�sst auch der Umstand, dass die Bankunterlagen rechtshilfeweise ediert worden sind, den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf vorsorglichen Rechtsschutz hier nicht ohne Weiteres dahinfallen. Dabei ist namentlich zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdef�hrer gegen die rechtshilfeweise Edition der Bankunterlagen auch noch eine Beschwerde beim liechtensteinischen Staatsgerichtshof eingereicht haben. Sie machen geltend, sie h�tten erst nachtr�glich ihre Rechte gegen�ber der erfolgten Edition wahrnehmen k�nnen. Die Unterlagen bef�nden sich (seit Bekanntgabe der Rechtshilfemassnahme an die Beschwerdef�hrer) in den H�nden der kantonalen Staatsanwaltschaft und seien deshalb nach schweizerischem Recht zu siegeln. Gem�ss den vorliegenden Akten hat sich auch der (mit der nachtr�glichen Pr�fung der Rechtshilfemassnahme befasste) liechtensteinische Staatsgerichtshof im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme um eine Zusicherung der kantonalen Staatsanwaltschaft bem�ht, wonach diese (bis zum Entscheid des Staatsgerichtshofes in der Sache) keine Durchsuchung oder andere Verwendung der edierten Bankunterlagen vornehme. Die Staatsanwaltschaft hat dem Staatsgerichtshof geantwortet, dass �ber eine solche allf�llige Zusicherung erst nach Eingang des (vorliegenden) Urteils des Bundesgerichtes entschieden werde. Zur Frage, ob eine Anwendbarkeit von Art. 248 StPO in der vorliegenden Konstellation zum Vornherein ausser Betracht falle oder nicht, �ussert sich der angefochtene Entscheid im �brigen nur knapp und ausweichend.
6.2 Nach dem Gesagten kann weder liquide davon ausgegangen werden, dass die rechtshilfeweise Edition der Bankakten rechtm�ssig erfolgte, noch, dass ein Siegelungsanspruch der Beschwerdef�hrer offensichtlich zu verneinen ist. Diese Fragen sind vielmehr von der Anklagekammer im h�ngigen kantonalen Beschwerdeverfahren (bzw. von der mit der Rechtshilfesache befassten liechtensteinischen Justiz) materiell zu pr�fen. Da das Siegelungsbegehren nicht zum Vornherein offensichtlich unbegr�ndet (oder gar rechtsmissbr�uchlich erhoben) erscheint, ist der vorsorgliche Rechtsschutz im kantonalen Beschwerdeverfahren zu gew�hrleisten. Die angefochtene prozessleitende Verf�gung erweist sich als bundesrechtswidrig.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene prozessleitende Verf�gung aufzuheben.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrern ist eine angemessene Parteientsch�digung (pauschal, inkl. MWST) zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid vom 11. Juli 2012 des Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen wird aufgehoben.
Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Pr�sidium der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.