Source: https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/fluechtlinge2015
Timestamp: 2020-06-05 01:12:45
Document Index: 311629437

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 43', '§ 17', '§ 20', '§ 44', '§ 55', '§ 60', '§ 23', '§ 25', '§ 43', '§ 3', '§ 44', '§ 1', '§ 38', '§ 44']

Archiv: Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg zur Förderung von Deutschkursen für Flüchtlinge (DfF) im Land Brandenburg in der EU-Förderperiode 2014 - 2020
(ABl./15, [Nr. 37], S.807)
zuletzt geändert durch Erlass des MASGF vom 3. April 2019
(ABl./19, [Nr. 22], S.533)
Außer Kraft getreten am 31. Dezember 2019 durch Erlass des MASGF vom 9. Juni 2017
(ABl./17, [Nr. 26], S.578)
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie des Operationellen Programms des Landes Brandenburg für den Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014 - 2020, Prioritätsachse B, Zuwendungen aus Mitteln des ESF für die Förderung von Deutschkursen für Flüchtlinge im Land Brandenburg. Darüber hinaus sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden: die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320) und die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470).
1.2 Ziel der Förderung ist, dass Flüchtlinge (Asylsuchende sowie Geduldete), die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen und noch keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs gemäß § 43 ff. des Aufenthaltsgesetzes haben, als Voraussetzung ihrer gesellschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Integration die Möglichkeit zum qualifizierten Erlernen der deutschen Sprache erhalten. Konzeption und Curricula der Deutschkurse für Flüchtlinge entsprechen der Sprachförderung im Rahmen der Integrationskurse. Dadurch wird gewährleistet, dass im Falle eines aufenthaltsrechtlichen Statuswechsels von einer Aufenthaltsgestattung zu einer Aufenthaltserlaubnis ein nahtloser Übergang in den bundesfinanzierten Integrationskurs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) möglich ist. Die Asylsuchenden und Geduldeten können entweder gemeinsam mit Teilnahmeberechtigten an Integrationskursen oder im Rahmen eigenständiger Deutschkurse unterrichtet werden.
1.3 Der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern ist einzuhalten. Dabei ist das Gender-Mainstreaming-Prinzip anzuwenden, das heißt, bei der Planung, Durchführung, Begleitung und Bewertung von Maßnahmen sind ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Es soll darauf hingewirkt werden, dass der Frauenanteil an den nach dieser Richtlinie unterstützten Deutschkursen dem Frauenanteil an den Flüchtlingen im Land Brandenburg entspricht. Dieser liegt gegenwärtig bei 34 Prozent. Die vorgesehenen gleichstellungsfördernden Aktionen sind im Förderantrag darzustellen, erzielte Ergebnisse sind in der Berichterstattung zu dokumentieren.
1.4 Der Grundsatz der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung im Hinblick auf Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Ausrichtung ist einzuhalten. Die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu den nach dieser Richtlinie unterstützten Maßnahmen ist zu berücksichtigen und auf verbesserte Teilhabemöglichkeiten hinzuwirken. Die vorgesehenen Aktionen sind im Förderantrag darzustellen, erzielte Ergebnisse sind in der Berichterstattung zu dokumentieren.
2.1 Maßnahmeträger zur Organisation, Koordination und finanziellen Umsetzung von Deutschkursen für Flüchtlinge.
Die Aufgaben der Maßnahmeträger sind:
Organisation und Koordinierung der Umsetzung in dem jeweiligen Fördergebiet1,
Werbung und Teilnehmerakquise in Zusammenarbeit mit Integrationskursträgern, Beratungsstellen, Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften, Sozialämtern und Ausländerbehörden sowie weiteren an der Umsetzung interessierten Gruppen und Organisationen,
Information der Integrationskursträger über alle fachlichen, umsetzungs- und abrechnungsrelevanten Aspekte des Programms,
Abschluss von privatrechtlichen Verträgen zur Weitergabe von Mitteln (Weiterleitungsverträgen) mit Integrationskursträgern zur Umsetzung der Maßnahmen nach Nummer 2.2,
Überprüfung der Feststellung und der Dokumentation des Integrationskursträgers zur Teilnahmeberechtigung von Teilnehmenden an den Sprachkursen anhand der Vorgaben der Bewilligungsbehörde,
Überprüfung der Festlegung des Integrationskursträgers zur jeweiligen Höhe der Fahrtkosten der Teilnehmenden nach Nummer 5.5.2 Buchstabe c und Erstattung der Ausgaben an den Integrationskursträger,
Überprüfung der Ausgaben der Integrationskursträger für die Einstufungs- und Abschlusstests und Erstattung der Ausgaben an die Integrationskursträger.
2.2 die Durchführung von Deutschkursen für Asylsuchende und Geduldete einschließlich Einstufungs- und Abschlusstests sowie Fahrtkosten der Teilnehmenden.
Die Deutschkurse bestehen aus bis zu 600 Unterrichtsstunden, die in sechs Modulen von jeweils 100 Stunden besucht werden können. Der Sprachkurs wird in der Regel als ganztägiger Unterricht angeboten. Die Deutschkurse vermitteln den Teilnehmenden Sprachkompetenzen in den Fertigkeiten Hören, Lesen, Schreiben und Sprechen und sollen zu einem Sprachniveau auf Stufe B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen führen. Teilnehmende, die nach einem Deutschkurs den externen Abschlusstest Stufe B1 nicht erfolgreich bestehen, können einen Wiederholungskurs im Umfang von drei Modulen von jeweils 100 Stunden besuchen und einmalig den externen Abschlusstest am Ende des Wiederholungskurses wiederholen.
Die Deutschkurse, die sich gezielt an Analphabeten richten, bestehen aus 900 Unterrichtsstunden, die in neun Modulen von jeweils 100 Stunden besucht werden können.
Zuwendungsempfänger nach Nummer 2.1 (Maßnahmeträger) sind die für das ESF-BAMF-Programm „Berufsbezogene Sprachförderung“ bis zum Jahr 2017 ausgewählten Träger im Land Brandenburg. Diese erhalten die Berechtigung, Maßnahmen nach Nummer 2.2 dieser Richtlinie gemeinsam mit zertifizierten Integrationskursträgern in ihrem jeweiligen Fördergebiet umzusetzen.
4.1 Die Maßnahmeträger kooperieren auf der Basis von privatrechtlichen Verträgen zur Weitergabe von Mitteln ausschließlich mit den zum Zeitpunkt der Kursdurchführung vom BAMF berechtigten Integrationskursträgern im jeweiligen Fördergebiet.
4.2 Die Aufgaben der Anbieter der Deutschkurse sind:
Mitwirkung an der Maßnahme „Deutschkurse für Flüchtlinge“ mit der Zusicherung, dass alle vom BAMF geforderten Qualitätsregelungen für die Durchführung von Integrationskursen sowie das Konzept für einen bundesweiten Integrationskurs, gegebenenfalls auch die Konzepte der zielgruppenspezifischen Kurse, in der jeweils geltenden Fassung beachtet werden,
Nachweis der Zulassung als Integrationskursträger gegenüber den Maßnahmeträgern,
Feststellung, Prüfung und Dokumentation der Teilnahmeberechtigung von Teilnehmenden an den Sprachkursen anhand der Vorgaben der Bewilligungsbehörde,
Feststellung, Prüfung und Dokumentation der Gewährung von Fahrtkosten an Teilnehmende nach Nummer 5.5.2 Buchstabe c und Auszahlung der Fahrtkosten,
Abstimmung mit dem Maßnahmeträger bei der Vermittlung der Teilnehmenden in einen passenden Kursabschnitt,
Aufnahme der Teilnehmenden und Durchführung des Integrationskurses,
Erfassung der Anwesenheit der Kursteilnehmenden,
Durchführung des Abschlusstests „Deutschtest für Zuwanderer“ entsprechend den Konditionen der Integrationskursverordnung (§ 17 in Verbindung mit § 20a). Bescheinigung des erreichten Sprachstandes für Teilnehmende, die vorzeitig ausscheiden oder nicht am Abschlusstest teilnehmen, mit einem Trägerzertifikat,
Übermittlung der Kursträgermitteilungen (Beginnmeldung pro Modul) innerhalb von einer Woche nach Modulbeginn an den Maßnahmeträger,
Übermittlung der Abrechnungsbögen pro Modul sowie der Anwesenheitslisten innerhalb von acht Wochen nach dem jeweiligen Modulende an den Maßnahmeträger.
Soweit die Maßnahmeträger selbst Anbieter der Deutschkurse sind, gelten die Regelungen entsprechend.
4.3 Die Deutschkurse stehen Asylsuchenden sowie Geduldeten im Land Brandenburg, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen und noch keinen Zugang zu den Integrationskursen des BAMF nach § 44 des Aufenthaltsgesetzes haben, offen. Dabei handelt es sich um Personen mit Aufenthaltsgestattung nach § 55 des Asylgesetzes, Personen mit einer Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes, Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 sowie § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, wenn die Aussetzung der Abschiebung noch keine 18 Monate zurückliegt.
Liegen nach Beginn einer geförderten Teilnahme (Modul) die Voraussetzungen für eine Teilnahme am Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes vor, soll eine Weiterfinanzierung der Folgemodule nach der Integrationskursverordnung in Abstimmung mit den BAMF-Regionalkoordinatoren erfolgen. Das angefangene Modul kann in diesen Fällen nach dieser Richtlinie beendet werden. Die Deutschkurse sind außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften durchzuführen.
5.4.1 für die regionale Organisation, Koordination und finanzielle Umsetzung der Sprachkurse im Sinne der Nummer 2.1:
die direkten Personalausgaben,
für die indirekten Ausgaben eine Pauschale nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
5.4.2 für die vom Zuwendungsempfänger zu organisierenden Sprachkurse im Sinne der Nummer 2.2:
die Ausgaben für die Kursmodule,
die Ausgaben für Einstufungstests und externe Abschlusstests,
die Ausgaben für Fahrten, die durch die Teilnahme an den Deutschkursen entstehen, in Form einer Pauschale nach Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
5.4.3 Leistungen, die Teilnehmende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, in Form einer Pauschale nach Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Höhe von 327 Euro je Teilnehmenden und Monat.
5.5.1 Regionale Organisation und Koordination
Für die regionale Organisation, Koordination und finanzielle Umsetzung des Programms (Nummer 5.4.1 Buchstabe a und b) werden je Maßnahmeträger Personal- und Sachausgaben in Höhe von maximal 12 Prozent des Zuwendungsbetrages gefördert. Die Vergütung der direkten Personalausgaben erfolgt unter Beachtung des Besserstellungsverbotes mindestens in Anlehnung an das Grundentgelt in der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder, Tarifgebiet Ost (TV-L).
Indirekte Ausgaben nach Nummer 5.4.1 Buchstabe b werden in Höhe von 13 Prozent der direkten Personalausgaben des Maßnahmeträgers gefördert.
5.5.2 Sprachkurse
Jede anrechenbare Unterrichtsstunde pro Teilnehmenden wird für Module, die bis zum 30. Juni 2016 beginnen, in Höhe von 2,94 Euro, und für Module, die ab dem 1. Juli 2016 beginnen, in Höhe von 3,10 Euro gefördert.
Die Module, die ab dem 1. Oktober 2016 beginnen, werden nach dem zum Zeitpunkt der ersten Unterrichtsstunde eines Moduls geltenden Stundensatz pro Teilnehmenden vergütet. Maßgeblich ist der in den Abrechnungsrichtlinien des BAMF beziehungsweise der betreffenden Trägermitteilung des BAMF bestimmte Unterrichtsstundensatz pro Teilnehmenden eines Integrationskurses. Dort eventuell genannte Degressionsregelungen finden keine Anwendung.
Die Unterrichtsstunde eines Kurses nach Nummer 2.2 umfasst jeweils 45 Minuten. Der Nachweis über die anrechenbaren Unterrichtsstunden pro Teilnehmenden erfolgt anhand von Formularen, die von der Bewilligungsbehörde verbindlich vorgegeben werden. Für Fehlzeiten gelten die Regelungen von § 3 der Abrechnungsrichtlinien des BAMF2 analog.
Einstufungstests werden in Höhe von 30 Euro je Teilnehmenden und externe Abschlusstests in Höhe von 91,44 Euro je Teilnehmenden gefördert. Die externen Abschlusstests, die ab dem 1. Januar 2019 durchgeführt werden, werden nach den zum Zeitpunkt des Abschlusstests geltenden Entgelten für den „Deutsch-Test für Zuwanderer“ (DTZ) vergütet.
Ausgaben für Fahrten nach Nummer 5.4.2 Buchstabe c werden bezuschusst in Höhe von
18 Euro je Teilnehmenden und Monat in kreisfreien Städten und
39 Euro je Teilnehmenden und Monat in den Landkreisen.
5.5.3 weggefallen
5.5.4 Die maximale Höhe der Zuwendung nach den Nummern 2.1 und 2.2 für das jeweilige Fördergebiet wird vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg festgelegt und der Bewilligungsbehörde zur Kenntnis gegeben.
5.6 Die Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds beträgt maximal 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. Die Kofinanzierung in Höhe von mindestens 20 Prozent kann durch Leistungen, die Teilnehmende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, erfolgen.
6.1 Die Zuwendung gemäß Nummer 5.4.2 der Richtlinie darf unter Beachtung der Nummer 12 VV zu § 44 LHO auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages an die Kursträger weitergegeben werden.
6.2 Für jeden Träger ist die im Rahmen seiner aktuellen Zulassung durch das BAMF als Träger von Integrationskursen angegebene Vergütungshöhe für Honorarlehrkräfte auch in Bezug auf die Sprachkurse nach dieser Richtlinie verbindlich.
6.3 Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist ausgeschlossen, wenn für dasselbe Vorhaben eine weitere Förderung aus Mitteln der Strukturfonds der Europäischen Union - Europäischer Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) -, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder eine Förderung aus anderen Förderprogrammen der Europäischen Union oder aus anderen öffentlichen Mitteln für den genannten Zuwendungszweck erfolgt.
Gemäß Artikel 115 Absatz 3 und Anhang XII Ziffer 2.2.1 bis Ziffer 2.2.3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die Begünstigten der ESF-Förderung verpflichtet, bei allen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen auf die Unterstützung aus dem ESF hinzuweisen, während der Durchführung der Maßnahmen die Öffentlichkeit (insbesondere im Internet, gegenüber den Medien und durch Plakatierung im Objekt) über die Unterstützung aus dem ESF zu informieren und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der geförderten Maßnahmen über die Finanzierung durch den ESF zu unterrichten. Dabei ist auf die Förderung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie aus Mitteln des ESF so hinzuweisen, dass die fördernde Rolle des Landes Brandenburg und der Europäischen Union für die Aktivitäten nach dieser Richtlinie zum Ausdruck gebracht wird. Detaillierte Angaben zu den Vorgaben sowie Arbeitshilfen und Unterstützungsangebote sind im „Merkblatt Information und Kommunikation für ESF-geförderte Vorhaben“ auf der Website www.esf.brandenburg.de in der Rubrik ESF 2014 - 2020 veröffentlicht. Das Merkblatt ist für die Zuwendungsempfänger verbindlich.
6.7 Es sind die Fördergrundsätze für den ESF in Brandenburg in der Förderperiode 2014 - 2020 zu beachten.
Anträge auf Förderung einschließlich der erforderlichen Anlagen sind bei der Bewilligungsbehörde ILB zu stellen.
Die Bewilligungsbehörde ILB entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grundlage der eingereichten Antragsunterlagen über die Gewährung der Förderung.
7.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn für September und Oktober 2015
Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 mit Beginn im September oder Oktober 2015 dürfen mit der Antragstellung (Posteingang bei der Bewilligungsbehörde) begonnen werden. Damit erfolgt keine Zusicherung einer Zuwendung im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Ver-waltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 38 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Das mit dem vorzeitigen Maßnahmebeginn verbundene Risiko geht ausschließlich zu Lasten des Antragstellers.
Im Bereich der Weitergabe von Zuwendungen erfolgt die Auszahlung der Zuwendung nach Mittelanforderung des Letztempfängers beim Erstempfänger im Erstattungsprinzip.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, insbesondere die ANBest-EU.
Die Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. September 2015 in Kraft und am 31. Dezember 2019 außer Kraft.
1 Dies sind die Akademie Seehof für die Kreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Havelland und Uckermark, das Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungszentrum für die Kreise Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Barnim sowie die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), die Stiftung Bildung und Handwerk Südost 4 GmbH (ehemaliges TBZ Königs Wusterhausen firmiert nach Umstrukturierung als SBH Südost) für die Kreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße sowie die kreisfreie Stadt Cottbus und Euro-Schulen Berlin-Brandenburg für die Kreise Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und die kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel.
2 Richtlinie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für die Abrechnung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler nach der Integrationskursverordnung (Abrechnungsrichtlinien - AbrRL) in der jeweils geltenden Fassung.