Source: http://www.fairness-stiftung.de/Impressum.htm
Timestamp: 2017-05-22 17:13:20
Document Index: 110205681

Matched Legal Cases: ['Art.5', '§ 826', 'Art. 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

Fairness-Stiftung: Impressum
Fairness-Stiftung gem. GmbH Geschäftsführender Direktor: Dr. Norbert Copray (v.i.S.d.P.) Langer Weg 18
60489 Frankfurt am Main Telefon: 0 69 / 78 98 81 - 44 Telefax: 0 69 / 78 98 81 - 51 E-Mail: kontakt@fairness-stiftung.de
HRB 6897 / Stammkapital: 25.000 Euro
Gemeinnützigkeit lt. aktuellem Feststellungsbescheid des FA Bad Homburg vom 9.11.2015
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Zu Rechtsfragen der Veröffentlichungen und Meinungen in diesem Portal
„Das Grundrecht des Art.5 GG schützt nicht nur das Äußern einer Meinung als solches, sondern auch das geistige Wirken durch die Meinungsäußerung. (…) Eine Meinungsäußerung, die eine Aufforderung zum Boykott enthält, verstößt nicht notwendig gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB; sie kann bei Abwägung aller Umstände des Falles durch die Freiheit der Meinungsäußerung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. (…) Die Auffassung, dass nur das Äußern einer Meinung grundrechtlich geschützt sei, nicht die darin liegende oder damit bezweckte Wirkung auf andere, ist abzulehnen. Der Sinn einer Meinungsäußerung ist es gerade, “geistige Wirkung auf die Umwelt” ausgehen zu lassen, “meinungsbildend und überzeugend auf die Gesamtheit zu wirken” (Häntzschel, Hdb. DStR II, S. 655). Deshalb sind Werturteile, die immer eine geistige Wirkung erzielen, nämlich andere überzeugen wollen, vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt; ja der Schutz des Grundrechts bezieht sich in erster Linie auf die im Werturteil zum Ausdruck kommende eigene Stellungnahme des Redenden, durch die er auf andere wirken will. Eine Trennung zwischen (geschützter) Äußerung und (nicht geschützter) Wirkung der Äußerung wäre sinnwidrig. (…) Die – so verstandene – Meinungsäußerung ist als solche, d.h. in ihrer rein geistigen Wirkung, frei; wenn aber durch sie ein gesetzlich geschütztes Rechtsgut eines anderen beeinträchtigt wird, dessen Schutz gegenüber der Meinungsfreiheit den Vorrang verdient, so wird dieser Eingriff nicht dadurch erlaubt, daß er mittels einer Meinungsäußerung begangen wird. Es wird deshalb eine “Güterabwägung” erforderlich: Das Recht zur Meinungsäußerung muß zurücktreten, wenn schutzwürdige Interessen eines anderen von höherem Rang durch die Betätigung der Meinungsfreiheit verletzt würden. Ob solche überwiegenden Interessen anderer vorliegen, ist auf Grund aller Umstände des Falles zu ermitteln“ (aus der Begründung des sog. Lüth-Urteils des BVerfG vom 15. Januar 1958 (BVerfGE 7, 198)).
Die in diesem Portal Fairness-Stiftung vorgenommene Veröffentlichung von öffentlich zugänglichen Informationen (Links, Belege) ist durch das BGH-Urteil vom 14.19.2010 rechtlich zulässig und gedeckt. Ebenso sind die hier veröffentlichten Meinungs- und Werturteile durch GG § 5, Abs. 1 sowie durch das Urteil des BVerfGs vom 15. Januar 1958 gedeckt. Schließlich sind die Äußerungen im Rahmen des Portals nach Presserecht rechtlich zulässig. Das BVerfG formuliert in einem Urteil vom 25.1.2012 (Abs. II., 1. d): „Bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Kläger andererseits ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 -, NJW-RR 2007, S. 619). Verfehlungen auch konkreter Personen aufzuzeigen gehört zu den legitimen Aufgaben der Medien (vgl. Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 10 Rn. 154)“ (1 BvR 2499/09 - - 1 BvR 2503/09).
Eventuelle Rechteverletzung im Kontext des Verbraucherschutzes
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