Source: http://www.mietrb.de/54148.htm
Timestamp: 2019-01-24 02:19:53
Document Index: 300837334

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 712', '§ 719', '§ 713', '§ 711', '§ 708', '§ 711', '§ 711', '§ 712', 'BGH', '§ 719', '§ 544', '§ 719', '§ 712', '§ 712', '§ 719', '§ 713', '§ 711', '§ 712']

BGH v. 7.12.2018 - VIII ZR 146/18
Folgen des nicht gestellten Vollstreckungsschutzantrages in der Berufungsinstanz
Hat der zur RÃ¤umung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach Â§ 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Â§ 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht in der Regel ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht im Rahmen seines Ausspruchs zur vorlÃ¤ufigen Vollstreckbarkeit rechtsfehlerhaft Â§ 713 ZPO angewandt und eine Abwendungsbefugnis nach Â§ 711 ZPO nicht ausgesprochen hat.
Die Beklagten, die von dem KlÃ¤ger ein Einfamilienhaus gemietet haben, sind durch das das LG Wuppertal (in der Berufungsinstanz) zur RÃ¤umung des Hauses verurteilt worden. Das Berufungsgericht hat sein Urteil nach Â§ 708 Nr. 10, Â§Â§ 711, 713 ZPO (ohne Sicherheitsleistung) fÃ¼r vorlÃ¤ufig vollstreckbar erklÃ¤rt und dementsprechend eine Abwendungsbefugnis gem. Â§ 711 ZPO nicht ausgesprochen. Einen Vollstreckungsschutzantrag nach Â§ 712 ZPO haben die Beklagten in der Berufungsinstanz nicht gestellt.
Der BGH hat den Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurÃ¼ckgewiesen.
Wird gegen ein fÃ¼r vorlÃ¤ufig vollstreckbar erklÃ¤rtes Urteil Revision eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen wÃ¼rde und nicht ein Ã¼berwiegendes Interesse des GlÃ¤ubigers entgegensteht (Â§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (Â§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO). Die Beklagten haben die Voraussetzungen des Â§ 719 Abs. 2 ZPO allerdings nicht dargetan. Sie hatten in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach Â§ 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass ihnen die Stellung eines solchen Antrags aus besonderen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich oder nicht zumutbar war.
Hat der zur RÃ¤umung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach Â§ 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Â§ 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht in der Regel ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht im Rahmen seines Ausspruchs zur vorlÃ¤ufigen Vollstreckbarkeit rechtsfehlerhaft Â§ 713 ZPO angewandt und eine Abwendungsbefugnis nach Â§ 711 ZPO nicht ausgesprochen hat. Denn diese entfÃ¤llt - anders als im Fall des Â§ 712 Abs. 1 ZPO -, wenn der GlÃ¤ubiger seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit leistet, und schÃ¼tzt damit den Wohnraummieter nicht vor dem (endgÃ¼ltigen) Verlust der Wohnung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.01.2019 15:09