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Timestamp: 2016-10-26 11:20:29
Document Index: 323747870

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 51', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 23', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 394', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 32']

129 II 35334. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Kanton St. Gallen und Kantonsgericht St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 23 al. 3 LEp; responsabilit� subsidiaire du canton pour les l�sions post vaccinales. L'art. 23 al. 3 LEp constitue une disposition g�n�rale de responsabilit�, selon laquelle les cantons sont tenus de par le droit f�d�ral d'indemniser les l�sions post vaccinales. L'obligation d'indemniser existe aussi bien pour les vaccinations obligatoires que pour celles qui, facultatives, ont �t� recommand�es par les autorit�s. La question de savoir si l'Office f�d�ral de la sant� publique peut (aussi) �mettre de telles recommandations a �t� laiss�e ind�cise (consid. 3). L'art. 23 al. 3 LEp institue une garantie pour le pr�judice non couvert ("Ausfalldeckung"), qui entre en ligne de compte seulement lorsque la couverture par les responsables � titre primaire (m�decin/assurance responsabilit� civile professionnelle, assurances sociales) est insuffisante (consid. 4). Faits � partir de page 354
Der Kinderarzt Dr. A. verabreichte der am 15. Februar 1994 geborenen X. in seiner Praxis am 12. April 1994 und am 8. Juni 1994 jeweils eine DTP-Impfung (Diphtherie/Tetanus/Pertussis) sowie Impfungen gegen Polio (Impfstoff Poloral) und Meningitis (Impfstoff HibTITER). Die Impfungen erfolgten gem�ss den Empfehlungen des Bundesamtes f�r Gesundheit korrekt im Alter von zwei und vier Monaten mit landes�blichen Impfstoffen. Im Anschluss an die zweite Impfung beobachtete die Mutter bei ihrem - nach Darstellung des Kinderarztes bis dahin v�llig normal entwickelten - Kind zun�chst kurze Zuckungen, sp�ter krampfartige Zuckungen und Zittern. Nach verschiedenen medizinischen Untersuchungen diagnostizierte das Ostschweizer Kinderspital St. Gallen, Abteilung Neurop�diatrie/EEG, am 8. Oktober 1997 schliesslich einen Entwicklungsr�ckstand, eine Wahrnehmungsst�rung mit autistischen Z�gen und eine Epilepsie. Im August/September 1998 best�tigte der zust�ndige Oberarzt eine schwer einzustellende Epilepsie bei schwerer geistiger Behinderung. Am 26. M�rz 1999 teilte er der Mutter mit, dass bei X. eine 100%ige, dauernde Invalidit�t vorliege, die voraussichtlich eine lebenslange st�ndige Betreuung erfordern werde.
Gem�ss �rztlichem Privatgutachten von Dr. Peter Mattmann ist die verabreichte Impfung als wahrscheinlichste Ursache f�r die bei X. ausgebrochene neurologische Krankheit zu betrachten. Mit Klage vom 1. April 1999 beantragte die Mutter von X. deshalb gest�tzt auf Art. 23 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1970 �ber die Bek�mpfung �bertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) dem Bezirksgericht St. Gallen, den Kanton St. Gallen zu verpflichten, ihrer Tochter als Schadenersatz einen Betrag von Fr. 1'611'854.- zu bezahlen nebst Zins von 5% auf Fr. 15'231.- seit 1. April 1997.
X. reichte zugleich gegen den behandelnden Kinderarzt, der die in Frage stehenden Impfungen in seiner Privatpraxis vorgenommen BGE 129 II 353 S. 355hatte, beim Bezirksgericht See eine Zivilklage ein, mit welcher von diesem Schadenersatz im Betrag von Fr. 1'731'854.- verlangt wird. Das Bezirksgericht beschr�nkte das Beweisverfahren auf die Abkl�rung der Haftungsvoraussetzungen und ordnete ein medizinisches Gutachten an. Am 22. Januar 2002 wurde der Gutachter ernannt.
Am 5. Juli 1999 beschr�nkte der Pr�sident des Bezirksgerichts St. Gallen das Prozessthema auf die Fragen der Haftung aus kantonalem Verantwortlichkeitsgesetz und der Subsidiarit�t der Haftung aus Epidemiengesetz. Mit Urteil vom 14. Oktober 1999 wies das Bezirksgericht die Klage ab; nachdem die Kl�gerin ausdr�cklich erkl�rt hatte, es werde kein Anspruch aus kantonalem Verantwortlichkeitsgesetz geltend gemacht, entschied das Bezirksgericht einzig �ber den Entsch�digungsanspruch nach Art. 23 des Epidemiengesetzes, den es verneinte.
Eine von X. gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 23. Oktober 2001 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ck. Die Gutheissung wurde damit begr�ndet, das Kantonsgericht habe die Tatsache, dass X. an den fraglichen Daten ebenfalls gegen Polio geimpft worden war, seinem Urteil nicht zu Grunde gelegt.
3. 3.1 Art. 23 EpG (Marginale: "Impfungen") lautet:
1 Die Kantone haben f�r die M�glichkeit der kostenlosen Impfung gegen �bertragbare Krankheiten, die f�r die Bev�lkerung eine erhebliche BGE 129 II 353 S. 356Gefahr bedeuten, zu sorgen. Der Bundesrat bezeichnet diese Krankheiten. Es steht den Kantonen frei, der Bev�lkerung im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r Gesundheitswesen die kostenlose Impfung gegen weitere Krankheiten anzubieten.
3.4 Wie sich aus der Botschaft des Bundesrates zum Epidemiengesetz ergibt, stellt Art. 23 Abs. 3 EpG eine allgemeine Haftungsbestimmung dar, m�ssen doch die Kantone eingetretene Impfsch�den (Schaden aus Impffolgen) von Bundesrechts wegen "grunds�tzlich" entsch�digen; diese Verpflichtung ist zwingend (JOST GROSS, Haftung f�r medizinische Behandlung, Bern 1987, S. 84). Die Entsch�digungspflicht besteht sowohl bei obligatorischen als auch bei BGE 129 II 353 S. 357freiwilligen von den Beh�rden empfohlenen Impfungen. Begr�ndet wird dies damit, dass es stossend w�re, einerseits der Bev�lkerung Impfungen zu empfehlen und andererseits beim Auftreten eines Impfschadens keine Kosten zu �bernehmen (BBl 1970 I 419).
4. 4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe durch die Qualifizierung von Art. 23 Abs. 3 EpG als Ausfallhaftung den "Grundsatz der Solidarit�t (als bundesrechtlicher Fundamentalsatz bzw. gest�tzt auf Art. 51 OR)" verletzt.
4.2 Die Entsch�digungspflicht des Kantons f�r den Schaden aus Impffolgen besteht gem�ss Art. 23 Abs. 3 EpG, "soweit er nicht anderweitig gedeckt wird". Es handelt sich dabei nicht um eine blosse Billigkeitsdeckung, sondern um eine volle Deckung f�r Impfsch�den, d.h. aller sch�dlichen Folgen, die mit der Impfung in ad�quatem Zusammenhang stehen und nachweisbar den Geimpften getroffen haben (BBl 1970 I 419). Daraus erhellt, dass der Gesetzgeber BGE 129 II 353 S. 358mit dieser Regelung eine sozial als nicht vertretbar erscheinende L�cke im System der staatlichen Entsch�digungspflicht f�r rechtm�ssige Sch�digungen des von einer Massnahme der gesundheitspolizeilichen Gefahrenabwehr Betroffenen schliessen wollte (vgl. JOST GROSS, a.a.O., S. 82).
4.5 Obwohl Art. 19 VG nur eine Entsch�digung f�r widerrechtliche Sch�digung erfasst, kann auch auf diese Bestimmung, die ebenfalls eine Ausfallhaftung darstellt (JOST GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, S. 22 und 142), verwiesen werden. Sie regelt die Verantwortlichkeit der mit Aufgaben des Bundes betrauten BGE 129 II 353 S. 359besonderen Organisationen und ihres Personals. Auch der frei praktizierende Arzt, der eine beh�rdlich empfohlene Impfung vornimmt, handelt im �ffentlichen Interesse und ist in einer vergleichbaren Situation. Gem�ss Art. 19 Abs. 1 lit. a VG haftet der Bund dem durch die Organisation oder ihr Personal Gesch�digten ebenfalls nur f�r den ungedeckten Betrag.
4.6 Insbesondere kann aber die am 1. Januar 1976 in Kraft getretene Fassung von Art. 76 Abs. 3 SVG (vgl. heute Art. 76 Abs. 6) auf Grund ihres �hnlichen Wortlautes f�r die Auslegung von Art. 23 Abs. 3 EpG herangezogen werden: Nach Art. 76 SVG entsch�digt der Bund nach den Grunds�tzen der Halterversicherung Personensch�den sowie Sachsch�den, die von unbekannten oder nichtversicherten Motorfahrzeugen verursacht werden. Nach Absatz 3 deckt der Bund dabei jedoch "nur den Teil des Schadens, f�r den der Gesch�digte nicht anderweitig Ersatz beanspruchen kann". Danach tritt die Ersatzpflicht des Bundes erst dann ein, wenn der Betroffene alle anderen M�glichkeiten der Schadensdeckung ausgesch�pft hat. Mit anderen Worten besitzt der Gesch�digte solange keinen Anspruch auf Leistungen des Bundes, als eine Entsch�digungspflicht Dritter besteht. Die Bundesdeckung ist somit (absolut) subsidi�r gegen�ber anderen Ersatzpflichtigen (BGE 106 V 107 E. 2). Das Gleiche gilt sinngem�ss f�r Art. 23 Abs. 3 EpG. Denn diese Bestimmung ist ebenfalls ausschliesslich sozial begr�ndet und auch hier bezieht der allenfalls ersatzpflichtige Kanton f�r seine Leistung keine Pr�mien, sondern deckt den allf�lligen Ausfall aus �ffentlichen Mitteln. Als prim�r leistungspflichtig sind deshalb Versicherungen bzw. Krankenkassen anzusehen, die f�r die Deckung entsprechender Schadenrisiken Pr�mien beziehen und mit dem Ersatzpflichtigen in einem Vertragsverh�ltnis stehen. Dies erkl�rt auch den bereits erw�hnten Hinweis in der Botschaft auf die prim�re Schadensdeckung "z.B durch die Krankenversicherung" (BBl 1970 I 419). Dass diese Nennung der Krankenversicherung nicht abschliessend ist, ergibt sich schon aus der eindeutigen Bezeichnung als Beispiel.
4.7 Eine solche einschr�nkende Auslegung entspricht auch dem zwischen Patient und Arzt bestehenden Auftragsverh�ltnis (Art. 394 ff. OR). Nach diesem hat der Arzt Patienten stets fachgerecht zu behandeln, zum Schutze ihres Lebens oder ihrer Gesundheit die nach den Umst�nden gebotene und zumutbare Sorgfalt aufzuwenden und grunds�tzlich f�r jede Pflichtverletzung einzustehen. Soweit die M�glichkeit negativer Auswirkungen der Behandlung erkennbar ist, muss der Arzt alle Vorkehren treffen, um deren Eintritt BGE 129 II 353 S. 360zu verhindern (BGE 120 II 248 E. 2c). Die Haftung f�r medizinische Behandlung setzt eine Sorgfaltspflichtverletzung und ein Verschulden des behandelnden Arztes voraus (JOST GROSS, Haftung f�r medizinische Behandlung, S. 143 und 159; vgl. BGE 120 II 248 E. 2c). Die hohen Anforderungen, die an die �rztliche Sorgfaltspflicht gestellt werden, rechtfertigen es nun aber, zun�chst festzustellen, ob ein allf�lliger Impfschaden nicht auf einen (rechtswidrigen) �rztlichen Behandlungsfehler zur�ckzuf�hren ist, f�r welchen im �brigen in der Regel wiederum eine durch Pr�mien finanzierte Versicherung (Berufshaftpflichtversicherung des Arztes) aufkommt.
120 II 248,
128 V 116,
94 I 628 suite... ,
Art. 23 al. 3 LEp,
Art. 23 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1970 �ber die Bek�mpfung �bertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101),
Art. 3 EpG suite... ,
Art. 19 Abs. 1 lit. a VG,
Art. 76 Abs. 3 SVG,
Art. 76 SVG,
Art. 32 Abs. 1 EpG