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Timestamp: 2019-09-17 06:22:48
Document Index: 324410015

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 53', '§ 2', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

Transparenzportal Bremen - Gesellschaftsvertrag der Schule für alle in Bremerhaven gGmbH
Veröffentlichungsdatum:05.12.2006 Inkrafttreten05.12.2006 Zitiervorschlag: "Gesellschaftsvertrag der Schule für alle in Bremerhaven gGmbH"
juris-Abkürzung: SchuleBRHVGesVtr BR
Gültig ab: 05.12.2006
Firma, Sitz, Dauer und Geschäftsführer
Die Firma der Gesellschaft lautet: Schule für alle in Bremerhaven gGmbH
Zweck der Gesellschaft ist es daran mitzuwirken, dass Kinder und Jugendliche in Schulen sich entsprechend ihren Leistungspotentialen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft entwickeln können, und ihnen damit die Grundlagen für ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben in sozialer Verantwortung zu schaffen. Soweit erforderlich und möglich sind Eltern in ihren Erziehungsbemühungen und -möglichkeiten durch entsprechende Maßnahmen zu unterstützen. Ebenso sind Schulen und Schulträger in ihrem Auftrag zu unterstützen, Basiskompetenzen und Orientierungswissen sowie Problemlösefähigkeiten zu vermitteln, die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft von Schülerinnen und Schülern zu fördern und zu fordern und sie zu überlegtem persönlichen beruflichen und gesellschaftlichen Handeln zu befähigen. Basis für die Zusammenarbeit mit den Schulen bzw. dem Schulträger sind Kooperationsvereinbarungen, aus denen sich die Rechte und Pflichten beider Seiten ergeben.
Ziele der Gesellschaft sind insbesondere:
Förderung schulischer, außerschulischer und beruflicher Bildung und Ausbildung
Förderung von Erziehung
Beratung bei aktuellen Problemen
Unterstützung bei der Entwicklung von Lebenskompetenz
Verbesserung der beruflichen und sozialen Handlungsfähigkeit
Entwicklung und Training sozialer Kompetenzen
Förderung einer gesundheitsbewussten Lebensweise (Ernährung, Sport)
Förderung einer umweltbewussten Lebensweise
Förderung kultureller Bildung und künstlerischer Kreativität
Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch
Organisation und Durchführung eines Ganztagsschulangebots für Schülerinnen und Schüler in Kooperation mit Schulen. Dieses umfasst insbesondere Betreuungsmaßnahmen, unterrichtsergänzende Maßnahmen, Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art sowie die Beköstigung der Schüler.
Organisation und Durchführung von Förderangeboten, insbesondere zur Sprach- und Entwicklungsförderung der Schülerinnen und Schüler
Mitwirkung beim Auffangen von Unterrichtsausfällen durch entsprechend qualifiziertes Personal, um die Verlässlichkeit von Schule für Schüler, Schülerinnen und Eltern zu erhöhen
Betrieb von Produktions- und Werkstätten, um - insbesondere benachteiligten - Schülern praktische berufsnahe und berufsorientierende Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln
Bereitstellung von Beratungsangeboten für Schülerinnen, Schüler und Eltern, insbesondere zur Reduzierung der Schulvermeidung
Unterstützung und Abwicklung von schulischen Projekten
Der/die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile zurück.
Das Stammkapital beträgt 25.000,00 € (in Worten: FUENFUNDZWANZIGTAUSEND EURO). Auf dieses Stammkapital übernimmt als Stammeinlage die Stadt Bremerhaven 100%.
Die Stammeinlage ist zur sofortigen Zahlung fällig.
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten, es sei denn, dass bei der Bestellung einzelner Geschäftsführer Einzelvertretungsbefugnis erteilt wurde. Die Gesellschaft kann alle oder einzelne Geschäftsführer von der Beschränkung des § 181 BGB befreien.
Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Kosten der Gesellschaft in angemessenen Grenzen zu halten. Zu diesem Zweck hat die Geschäftsführung bis spätestens zum 31.10. eines jeden Jahres den Gesellschaftern die Jahresplanung - nach vorgegebener Form - für das nachfolgende Geschäftsjahr bestehend aus dem Umsatz-, Ergebnis-, Investitions-, Finanz- und Stellenplan mit dem Ersuchen um Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss zu übermitteln.
Die Feststellung der Jahresplanung für das nachfolgende Geschäftsjahr bestehend aus dem Umsatz-, Ergebnis-, Investitions-, Finanz- und Stellenplan nach vorgegebener Formvorschrift.
Die Gesellschafterversammlungs-, Beirats- und Aufsichtsratssitzungsunterlagen sowie deren Protokolle aller mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen.
Erwerb, Veräußerung und Belastung von Gegenständen des beweglichen Anlagevermögens sowie die Durchführung von Investitionen im Werte von mehr als 10.000,00 € (ohne Mehrwertsteuer), sofern die Anschaffung in der Jahresplanung nicht berücksichtigt war.
Abschluss, Änderung und Beendigung von Kauf-, Dienst-, Werk-, Lizenz-, Know-how- und ähnlichen Verträgen mit einem Gegenstandswert von mehr als 10.000,-- € (ohne Mehrwertsteuer) oder einer fest vereinbarten Vertragslaufzeit von über zwölf Monaten, sofern die Gegenleistung in der Jahresplanung nicht berücksichtigt war.
Abschluss und Änderung von Anstellungsverträgen mit einem Bruttojahresgehalt von mehr als 30.000,- €, sofern die Stelle in der Jahresplanung (Stellenplan) nicht berücksichtigt war.
Aufnahme von Darlehen oder sonstigen Krediten und Vereinbarung von Kreditlinien für Kontokorrent- oder Wechselkredite sowie Änderung solcher Vereinbarungen, soweit sie die von der Gesellschafterversammlung festgelegte Jahresplanung übersteigen. Dazu gehören insbesondere die Kreditgenehmigungen im Sinne des § 53 der jeweils gültigen Verfassung für die Stadt Bremerhaven.
Führung von Aktivprozessen mit einem Streitwert von mehr als 10.000 € ausgenommen die Einziehung von Außenständen.
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 8 Mitgliedern, von denen mindestens 6 Mitglieder von der Stadtverordnetenversammlung und mindestens 2 Mitglieder vom Magistrat der Seestadt Bremerhaven entsandt werden.
Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied, das dem Magistrat oder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven angehört, aus dem betreffenden Gremium aus, so verliert es gleichzeitig seinen Sitz im Aufsichtsrat. Bei vorzeitiger Beendigung des Amtes (z.B. durch Tod oder Niederlegung) oder beim Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes hat unverzüglich eine Ersatzbestellung für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes stattzufinden.
Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. Der Vorsitzende ist Sprecher des Aufsichtsrates und handelt in dessen Namen.
Der Aufsichtsrat wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Vertreter einberufen, so oft es die Belange der Gesellschaft erfordern oder wenn es von der Geschäftsführung oder von einem Aufsichtsratsmitglied beantragt wird, mindestens jedoch einmal in jedem Kalendervierteljahr.
Wenn zustimmungsbedürftige Geschäfte keinen Aufschub dulden und auch die Einberufung des Aufsichtsrates nach Absatz 1 eine unverzügliche Beschlussfassung nicht ermöglicht, darf die Geschäftsführung mit Zustimmung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder im Verhinderungsfall seines Stellvertreters und eines weiteren Aufsichtsratsmitgliedes, dass vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder seinem Stellvertreter zu bestimmen ist, selbständig handeln. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind dem Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung mitzuteilen.
Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß geladen worden sind und mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, an der Beschlussfassung teilnehmen. Stimmenthaltung gilt als Teilnahme an der Beschlussfassung. Schriftliche Stimmenabgabe abwesender Mitglieder ist zulässig.
Sofern und soweit dieser Vertrag oder zwingende gesetzliche Vorschriften keine qualifizierte Mehrheit vorschreiben, bedürfen Beschlüsse zu ihrer Wirk-samkeit der Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Die Gesellschaft hat einen ehrenamtlichen Beirat, der die Organe der Gesellschaft bei der Verfolgung der in § 2 genannten Ziele berät. Die Gesellschafterversammlung kann die Aufgaben des Beirats genauer festlegen.
Der Beirat besteht aus Mitgliedern der Schulaufsicht, der Schulverwaltung und der Schulleitungen. Die Beiratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung benannt.
Der Beirat ist durch die Geschäftsführung zu unterstützen und mit den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zu versorgen.
Die Beiratsmitglieder gehören dem Beirat in der Regel für die Dauer Ihrer unter 2. genannten Funktion in der Schulaufsicht, Schulverwaltung oder Schulleitung an; die Ernennung kann jederzeit von dem zur Ernennung berechtigten Organ widerrufen werden. Eine erneute Ernennung ist zulässig.
Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Alle Erklärungen des Beirats werden namens des Beirats von seinem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden abgegeben.
Die Mitglieder des Beirats erhalten neben oder statt dem Einsatz ihrer nachgewiesenen baren Auslagen keine Vergütung.
Die Mitglieder des Beirats sind über alle internen Angelegenheiten der Gesellschaft, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Kenntnis gelangen, zu Verschwiegenheit verpflichtet.
Der Beirat wird von der Geschäftsführung in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Beirats nach dem für die Einberufung von Gesellschafterversammlungen geltenden Verfahren mindestens jährlich einberufen. Die Gesellschafterversammlung kann ein abweichende Einberufungsrecht und die Teilnahme von Organmitgliedern regeln.
Die Leitung obliegt dem Vorsitzenden des Beirats, sofern die Versammlung nichts anderes beschließt.
Über die Sitzung des Beirates ist ein Beschlussprotokoll zu fertigen. Das Protokoll der Sitzung soll innerhalb von vier Wochen dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung zugehen.
Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter. Sind beide verhindert, so wählt die Gesellschafterversammlung einen Versammlungsleiter.
Beschlüsse der Gesellschafter können - soweit gesetzlich zulässig - auf Ersuchen der Geschäftsführung oder eines Gesellschafters auch ohne Abhaltung einer Gesellschafterversammlung auf schriftlichem Wege oder per Fax gefasst werden, wenn kein Gesellschafter dieser Art der Abstimmung widerspricht. Beschlüsse, die schriftlich oder fernschriftlich gefasst worden sind, sind von der Geschäftsführung aufzubewahren. Kopien schriftlich oder per Fax gefasster Gesellschafterbeschlüsse sind den Gesellschaftern unverzüglich zuzustellen.
die Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft,
Wahl, Entlastung sowie Erweiterung des Aufsichtsrates,
Bei „stadtbedeutenden“ Angelegenheiten - insbesondere stadtgestaltenden Projekten mit einem Investitionsvolumen von mehr als 25 T€ - ist in jedem Falle die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen. Die Zustimmung ist so rechtzeitig einzuholen, dass den internen Gremien der Gesellschafterin Stadt Bremerhaven (je nach Erfordernis: Magistrat, Stadtverordnetenversammlung oder deren Ausschüsse) eine Beschlussfassung in dieser Angelegenheit möglich ist.
Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss zusammen mit dem Lagebericht und dem schriftlichen Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes den Gesellschaftern zur Feststellung des Jahresabschlusses und gleichzeitig dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorzulegen. Der schriftliche Bericht des Aufsichtsrates über das Ergebnis seiner Prüfung ist den Gesellschaftern zusammen mit dem Vorschlag über die Ergebnisverwendung ebenfalls unverzüglich, in jedem Fall zeitgerecht vor der Gesellschafterversammlung vorzulegen, in der die Feststellung des Jahresabschlusses erfolgen soll.
Die Gesellschafter haben bis spätestens zum Ablauf der ersten neun Monate des Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung unter Beachtung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften für das vergangene Geschäftsjahr zu beschließen. Auf den Jahresabschluss sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden.
Für mittel- und unmittelbare Beteiligungen sind die gleichen Vorschriften anzuwenden, wie sie im Abschnitt 4 dieses Paragraphen niedergelegt sind. Ausnahmen hiervon bedürfen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung des jeweiligen Gesellschafters (hier gemeint: der Muttergesellschaft).
Der Stadt Bremerhaven stehen die Befugnisse nach § 53 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder vom 19. August 1969 (Haushaltsgrundsätzegesetz-HGrG) zu. Die Stadt als Gesellschafterin hat das Recht, durch Beauftragte Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu nehmen sowie die räumlichen und technischen Einrichtungen zu überprüfen. Diese Befugnisse der Stadt erstrecken sich auch auf alle mittel- und unmittelbaren Beteiligungen und sind in deren Gesellschaftsverträgen zu verankern.
Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bremerhaven werden die Rechte nach § 54 HGrG eingeräumt. Zur Wahrnehmung der Prüfungsrechte nach § 54 HGrG gehört ein umfassendes Prüfungs- und Einsichtsrecht in alle Unterlagen des Unternehmens. Diese Befugnisse des Rechnungsprüfungsamtes erstrecken sich auch auf alle mittel- und unmittelbaren Beteiligungen und sind in deren Gesellschaftsverträgen zu verankern.
Sofern die Stadt Bremerhaven direkt oder indirekt (konsolidiert über Beteiligungen) mehr als 25 % des Stammkapitals der Gesellschaft trägt, besteht ihr gegenüber als direkter Gesellschafter bzw. als Gesellschafter im Sinne von verbundenen Unternehmen eine regelmäßige Berichtspflicht. Die Berichterstattung beinhaltet auch die Besetzung des Aufsichtsrates (mit dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden) und deren Änderungen. Aufsichtsratsänderungen sind zum Änderungszeitpunkt der Gesellschafterversammlung mitzuteilen.
Mit zeitgleicher Post wie dem Aufsichtsrat sind der Gesellschafterversammlung die Aufsichtsratssitzungsunterlagen (einschließlich Tischvorlagen) sowie alle Sitzungsprotokolle zu den Aufsichtsratssitzungen zuzusenden.
Der gesamte Leistungsverkehr zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern und ihnen nahe stehende Personen ist angemessen im Sinne der steuerlichen Grundsätze über verdeckte Gewinnausschüttungen abzurechnen. Bei Verstößen gegen einen solchen Grundsatz ist der zu Unrecht begünstigte Gesellschafter oder die ihm nahe stehende Person verpflichtet, den ihm zugewandten Vorteil (nebst Steuerbelastung) zurückzuerstatten oder wertmäßig zu ersetzen. Rechtsgeschäfte oder sonstige Handlungen der Gesellschaft sind insoweit von Anfang an unwirksam, als den genannten Personen ein solcher einseitiger geldwerter Vorteil zugewendet wird, der nach den steuerlichen Bestimmungen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln ist. Maßgebend ist hierbei im Nichteinigungsfall die rechtskräftige Beurteilung des Rechtsgeschäftes oder der Rechtshandlung - nach Wahl der Gesellschaft - durch die Finanzbehörde bzw. das Finanzgericht oder durch das ordentliche Gericht. Sollte bei einer Vorteilsgewährung an einen nahe stehenden Dritten aus rechtlichen Gründen gegen diesen kein Anspruch gegeben sein, so richtet sich der Anspruch gegen den Gesellschafter (die Person), welchem (welcher) der Dritte nahe steht.
Die Gesellschaft wird aufgelöst, wenn die Gesellschafterversammlung die Auflösung mit einer Mehrheit von drei Vierteln des Stammkapitals beschließt oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, der Stadt Bremerhaven zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Beschlüsse über Änderungen des Gesellschaftsvertrages, von Werten, die die Zwecke der Gesellschaft und deren Vermögensverwendung betreffen, sind vor Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Beschlüsse darüber, wie das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes zu verwenden ist, dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Alle mit dem Gründungsaufwand zusammenhängenden Notar- und Gerichtskosten fallen der Gesellschaft bis zum Höchstbetrag von 1.500,00 € zur Last.
Stand: Gesellschafterversammlung vom 5. Dezember 2006
Gesellschaftsvertrag der Schule für alle in Bremerhaven gGmbH 05.12.2006
§ 1 - Firma, Sitz, Dauer und Geschäftsführer 05.12.2006
§ 2 - Gesellschaftszweck 05.12.2006
§ 3 - Gemeinnützigkeit und Gewinn 05.12.2006
§ 4 - Stammkapital 05.12.2006
§ 5 - Organe der Gesellschaft 05.12.2006
§ 6 - Geschäftsführung und Vertretung 05.12.2006
§ 7 - Aufgaben und Beschränkung der Geschäftsführung 05.12.2006
§ 8 - Aufsichtsrat 05.12.2006
§ 9 - Zuständigkeit des Aufsichtsrates 05.12.2006
§ 10 - Beschlussfassung des Aufsichtsrates 05.12.2006
§ 11 - Beirat 05.12.2006
§ 12 - Gesellschafterversammlung 05.12.2006
§ 13 - Aufgaben der Gesellschafterversammlung 05.12.2006
§ 14 - Jahresabschluss 05.12.2006
§ 15 - Prüfungsrechte 05.12.2006
§ 16 - Berichtspflicht 05.12.2006
§ 17 - Steuerklausel 05.12.2006
§ 18 - Auflösung 05.12.2006
§ 19 - Bekanntmachungen 05.12.2006
§ 20 - Gründungsaufwand 05.12.2006
§ 21 - Salvatorische Klausel 05.12.2006
§ 22 - Gerichtsstand 05.12.2006