Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/76a2d84833dd749dd2689339e579ebeacbb4440c3266b41a8a73e657ba76d4fa
Timestamp: 2019-08-25 00:21:53
Document Index: 269212715

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 574']

BGH, I ZB 59/11: BGH: unterlassungspflicht, aufwand, umfrage, rechtsstaatsprinzip, erfüllung, überwachung, telefon, androhung, verkehr, wettbewerber
Urteil des BGH vom 22.10.2013, I ZB 59/11
I ZB 59/11
BGH: unterlassungspflicht, aufwand, umfrage, rechtsstaatsprinzip, erfüllung, überwachung, telefon, androhung, verkehr, wettbewerber
Unterlassungspflicht, Aufwand, Umfrage, Rechtsstaatsprinzip, Erfüllung, überwachung, Telefon, Androhung, Verkehr, Wettbewerber
5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. August 2011 aufgehoben.
3Außerdem hat es die Beklagte zur Zahlung von 1.580 € Abmahnkosten
verurteilt und den Streitwert für den im Rechtsbeschwerdeverfahren noch bedeutsamen Teil des Rechtsstreits auf 75.000 € festgesetzt.
4Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten, mit der diese geltend
gemacht hat, das Landgericht sei aufgrund einer unzutreffenden Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gekommen, dass die angegriffene Behauptung aufgestellt worden sei, hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen. Hiergegen
richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten, mit der sie die Aufhebung des
Verwerfungsbeschlusses und die Abweisung der Klage erstrebt. Die Klägerin
5I. Das Berufungsgericht hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 in
6Die Parteien stritten hier nicht über die Unterlassungspflichten selbst,
7II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde der Beklagten hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
81. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1
92. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.
10a) Die Annahme des Berufungsgerichts, der für die Statthaftigkeit der Berufung erforderliche Beschwerdewert sei nicht erreicht, hält der rechtlichen
11b) Nicht frei von Rechtsfehlern ist auch der tatsächliche Maßstab, den
12III. Da sich der angefochtene Beschluss auch nicht aus anderen Gründen
LG Berlin, Entscheidung vom 11.02.2011 - 103 O 246/09 -
KG Berlin, Entscheidung vom 12.08.2011 - 5 U 71/11 -