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Timestamp: 2016-10-28 08:35:45
Document Index: 305178727

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 159']

2A.48/2002 (14.08.2002)
2A.48/2002/bmt
Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Z�rich, Walcheplatz 1, Postfach, 8090 Z�rich,
X.________ und 15 weitere kantonal besoldete Handarbeitslehrerinnen resp. deren Erben,
Y.________ und 9 weitere Haushaltslehrerinnen resp. deren Erben,
alle vertreten durch Rechtsanw�ltin Gabriela Gwerder,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung,
3. Kammer, Milit�rstrasse 36, Postfach, 8021 Z�rich.
Besoldung der Handarbeits- und Haushaltungslehrerinnen (Gleichstellungsgesetz),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. Dezember 2001.
Am 1. Juli 1994 reichten X.________ und 15 weitere kantonal besoldete Handarbeitslehrerinnen beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine Lohngleichheitsklage nach Art. 4 Abs. 2 Satz 3 der damals geltenden alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) ein, worin sie eine der Lohnklasse 19 entsprechende Besoldung verlangten. Am 11. Januar 1995 reichten Y.________ und neun weitere Haushaltungslehrerinnen eine analoge Klage ein. Die Klagen wurden damit begr�ndet, die bisherige Lohneinreihung der Handarbeits- und Haushaltungslehrerinnen in eine der Besoldungsklasse 17 entsprechende Kategorie sei diskriminierend gegen�ber den Primarschullehrkr�ften, welche in eine der Besoldungsklasse 19 oder 20 entsprechende Kategorie eingereiht seien. Zudem sei es diskriminierend, dass f�r sie die Pflichtstundenzahl von 24 auf 26 Stunden pro Woche angehoben worden sei.
Das Verwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 10. Juli 1996 die Klagen teilweise gut und stellte fest, dass der Kanton Z�rich verpflichtet sei, ab 1. Juli 1991 einen der Lohnklasse 18 entsprechenden und von einer w�chentlichen Pflichtstundenzahl von 24 ausgehenden Lohn zu bezahlen. Nachdem das Bundesgericht am 8. Juni 1998 die Verwaltungsgerichtsbeschwerden des Kantons Z�rich teilweise gutgeheissen und die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen hatte (BGE 124 II 409; nicht publ. Urteil 2A.529/1996), stellte dieses mit rechtskr�ftigem Teilurteil vom 11. Mai 2000 fest, dass der Kanton Z�rich den Kl�gerinnen ab 1. Juli 1991 einen der Lohnklasse 18 entsprechenden und von einer w�chentlichen Pflichtstundenzahl von 26 ausgehenden Lohn zu bezahlen habe.
In der Folge blieb die konkrete Berechnung der den einzelnen Kl�gerinnen zustehenden Forderungen streitig. Mit Urteil vom 6. Dezember 2001 setzte das Verwaltungsgericht in teilweiser Gutheissung der Klage die f�r die einzelnen Kl�gerinnen geschuldeten Nachzahlungen fest (insgesamt rund Fr. 820'000.--, zuz�glich Zins).
Der Kanton Z�rich hat am 24. Januar 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die geschuldeten Nachzahlungen tiefer (auf insgesamt rund Fr. 270'000.-- zuz�glich Zins) anzusetzen. Eventuell sei festzustellen, dass das angefochtene Urteil Art. 3 und 6 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) sowie Art. 9 BV verletze und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgen�ssische B�ro f�r die Gleichstellung von Frau und Mann �ussert die Ansicht, die Beschwerde sei abzuweisen.
Das angefochtene Urteil betrifft die Besoldung kantonaler �ffentlichrechtlich Angestellter. Es erging im Rahmen von Lohngleichheitsklagen gem�ss Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV bzw. Art. 5 Abs. 1 lit. d GlG und unterliegt damit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 97 ff. OG; Art. 13 Abs. 1 GlG; BGE 124 II 409 E. 1d S. 413 ff.). Der Beschwerdef�hrer ist als �ffentlichrechtlicher Arbeitgeber zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG; BGE 124 II 409 E. 1e S. 417 ff.). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Nach den bisherigen rechtskr�ftigen Urteilen steht fest, dass der Beschwerdef�hrer den Beschwerdegegnerinnen einen der Lohnklasse 18 entsprechenden und von einer w�chentlichen Pflichtstundenzahl von 26 ausgehenden Lohn zu bezahlen hat. Umstritten ist, auf welcher Stufe der Lohnklasse 18 dieser Lohn zu berechnen ist.
2.2 Der Kanton Z�rich hat mit Wirkung ab 1. Juli 1991 f�r die Kantonsangestellten ein neues Besoldungssystem mit 29 Lohnklassen eingef�hrt. Die Handarbeits- und Haushaltungslehrerinnen wurden dabei in die Lohnklasse 17 eingereiht. Innerhalb der Lohnklassen wurden f�r Lehrkr�fte 22 Stufen eingef�hrt, wobei grunds�tzlich jedes Jahr um eine Stufe aufgestiegen wird. In der Regel entspricht ein Stufenaufstieg auch einem Besoldungsaufstieg, doch sind so genannte Wartejahre vorgesehen, in denen der Stufenaufstieg nicht zu einer Besoldungserh�hung f�hrt.
Die �berf�hrung vom alten in das neue Besoldungssystem erfolgte ausgehend vom frankenm�ssigen bisherigen Lohn. Dieser wurde mit den Lohnbetr�gen der neuen Besoldungsklasse verglichen. Die Einstufung innerhalb der neuen Lohnklasse erfolgte in der frankenm�ssig n�chsten oder �bern�chsten h�heren Besoldungsstufe. Damit wurden im Interesse der finanziellen Tragbarkeit der Besoldungsrevision die Aufholbewegungen begrenzt. Dies f�hrte teilweise dazu, dass die Einstufung in der neuen Besoldungsklasse tiefer war als die Stufenh�he in den alten Klassen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer hat nun auch f�r die aufgrund der bisherigen Urteile durchzuf�hrende �berf�hrung der Handarbeits- und Haushaltungslehrerinnen von der Lohnklasse 17 in die Lohnklasse 18 dieses System angewendet: Er hat die Beschwerdegegnerinnen in diejenige Stufe der Lohnklasse 18 eingestuft, in der sie eingestuft w�ren, wenn sie per 1. Juli 1991 unter Anwendung der genannten �berf�hrungsregelung in die Lohnklasse 18 (statt 17) eingereiht worden w�ren. Da somit f�r die Einstufung per 1. Juli 1991 ebenfalls der frankenm�ssige fr�here Lohn Ausgangspunkt gebildet hat und die Neueinreihung nur in die frankenm�ssig n�chst- oder �bern�chsth�here Stufe erfolgte, ergaben sich teilweise in der Lohnklasse 18 tiefere Stufen als in der Klasse 17. Diese tiefere Einstufung war auch Ausgangspunkt f�r den weiteren Stufenaufstieg. Dies, verbunden mit den allenfalls folgenden Wartejahren, f�hrte dazu, dass die Beschwerdegegnerinnen teilweise frankenm�ssig trotz Einreihung in der neuen Lohnklasse 18 nicht mehr oder sogar weniger verdienten als in der alten Klasse 17.
2.4 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Beschwerdegegnerinnen wird mit dieser Methode die festgestellte Lohndiskriminierung nicht behoben. In Frage komme nur eine stufengleiche parallele Verschiebung von der einen in die andere Lohnklasse. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Ansicht, die von ihm angewendete �berf�hrungsregelung sei nicht diskriminierend.
2.4.1 Wird eine Lohndiskriminierung festgestellt, so haben die von der Diskriminierung Betroffenen Anspruch auf Zahlung des geschuldeten Lohns (Art. 5 Abs. 1 lit. d GlG). Geschuldet ist eine im Ergebnis betragsm�ssig diskriminierungsfreie Entl�hnung (BGE 124 I 223 E. 2e S. 229; 124 II 436 E. 8e S. 445 f.). Ist eine Besoldungsdiskriminierung erstellt, kann diese jedenfalls f�r die Vergangenheit nicht anders behoben werden als durch Nachzahlung der diskriminierenden Lohndifferenz (BGE 124 II 436 E. 11d S. 458). Erfolgt die Berechnung des nachzuzahlenden Lohnes so, dass der Lohn betragsm�ssig praktisch gleich bleibt, so ist die Diskriminierung im Ergebnis nicht behoben.
2.4.2 Die vom Beschwerdef�hrer angewendete �berf�hrungsregelung nimmt - wie dargestellt - die altrechtlichen frankenm�ssigen Besoldungen als Ausgangspunkt f�r die Neueinstufung. Die Neueinstufung und damit auch der neue frankenm�ssige Lohn werden somit durch den altrechtlichen Lohn begrenzt, auch wenn - innerhalb der Systematik des neuen Lohnsystems - eigentlich eine h�here Einstufung angebracht w�re. Diese �berf�hrungsregelung bezweckt, bei der Einf�hrung der Besoldungsrevision ausserordentliche Besoldungserh�hungen zu vermeiden. Eine solche Regelung ist finanzpolitisch gerechtfertigt und nicht diskriminierend, solange sie innerhalb eines Systems angewendet wird, welches als solches diskriminierungsfrei ist. Hingegen kann eine solche �berf�hrungsregelung nicht eine innerhalb des Lohnsystems liegende Diskriminierung beseitigen (vgl. BGE 124 I 223 E. 2e S. 229). Ist n�mlich bereits der altrechtliche Lohn diskriminierend, dann f�hrt die Anwendung dieser �berf�hrungsregelung die Diskriminierung weiter, insofern sie den frankenm�ssigen altrechtlichen Lohn als Ausgangspunkt und begrenzenden Faktor f�r die Neueinstufung heranzieht.
2.4.3 Vorliegend ist rechtskr�ftig festgestellt, dass die neurechtliche Klasseneinreihung der Handarbeits- und Haushaltungslehrerinnen in die Lohnklasse 17 im Verh�ltnis zu den Primarlehrkr�ften diskriminierend gewesen ist. Soweit ersichtlich, ist durch die Besoldungsrevision von 1991 die Lohndifferenz zu den Primarlehrkr�ften nicht vergr�ssert worden. Es ist deshalb durchaus m�glich oder gar wahrscheinlich, dass bereits die altrechtliche Klasseneinreihung diskriminierend gewesen ist. Zwar k�nnte eine solche Diskriminierung f�r die Zeit vor dem 1. Juli 1991 infolge Verj�hrung (vgl. BGE 124 II 436 E. 10k S. 456) heute nicht mehr behoben werden. Mit der Methode des Beschwerdef�hrers w�rde aber der allenfalls diskriminierende altrechtliche Lohn als frankenm�ssig begrenzendes Element f�r die hier zur Diskussion stehende neurechtliche Einstufung herangezogen; damit k�nnte die Lohndiskriminierung, die in der zu tiefen Klasseneinreihung lag, gerade nicht beseitigt werden.
2.4.4 Hinzu kommt, dass das zeitliche Zusammenfallen der Lohnklage und der Besoldungsrevision gewissermassen zuf�llig ist. W�re die Besoldungsklasse 17 bereits fr�her festgelegt worden und 1991 keine Besoldungsrevision durchgef�hrt worden, st�nde von vornherein nicht zur Diskussion, f�r die Bemessung der geschuldeten Nachzahlung eine �berf�hrungsregelung heranzuziehen. Dies zeigt auf, dass die �berf�hrungsregelung f�r die Besoldungsrevision und die Behebung der festgestellten lohnklassenm�ssigen Diskriminierung zwei verschiedene Aspekte sind, die nicht miteinander vermischt werden d�rfen.
2.5 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im Ergebnis seien bei dem von ihm gew�hlten Vorgehen die Handarbeits- und Haushaltungslehrerinnen bei gleichem Lebensalter durchschnittlich ziemlich genau in der gleichen Stufe wie die Primarlehrkr�fte und auch der durchschnittliche j�hrliche Stufenaufstieg sei identisch. Die Methode des Verwaltungsgerichts f�hre demgegen�ber dazu, dass die Handarbeits- und Haushaltungslehrerinnen im Durchschnitt etwa 2,5 Stufen h�her eingestuft w�ren als die Primarlehrkr�fte und damit diesen gegen�ber privilegiert w�ren.
Die vom Kanton gew�hlte �berf�hrungsregelung hat zwangsl�ufig dazu gef�hrt, dass die Stufenh�he individuell sehr unterschiedlich sein kann, je nach dem vor der Besoldungsrevision erzielten frankenm�ssigen Einkommen und der seitherigen Stufenentwicklung, die nicht nur vom Lebensalter, sondern auch von der individuellen Berufskarriere (Eintritts- und Dienstalter, allf�llige Berufsunterbr�che) abh�ngt. Dass nach der vom Verwaltungsgericht gew�hlten Methode die durchschnittliche Einstufung der Handarbeits- und Haushaltungslehrerinnen h�her ist als diejenige der Primarlehrkr�fte, kann durch solche Faktoren begr�ndet sein, aber auch dadurch, dass - wie dargestellt - die Aufholbewegung 1991 durch die frankenm�ssige Bindung an den m�glicherweise diskriminierenden altrechtlichen Lohn begrenzt worden ist. Wohl wird durch die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Einstufung die Aufholbewegung verst�rkt; dies ist aber nichts anderes als die Beseitigung der Lohndiskriminierung, die in der zu tiefen Klasseneinreihung gelegen hat.
2.6 Nachdem die vom Verwaltungsgericht angewandte Berechnungsmethode f�r die Leistungsanspr�che der einzelnen Beschwerdegegnerinnen nicht zu beanstanden ist, erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 13 Abs. 5 GlG). Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegnerinnen die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie dem Eidgen�ssischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.