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Timestamp: 2016-10-26 02:22:23
Document Index: 340436740

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 23', 'Art. 72', 'Art. 17', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_294/2012 (11.06.2012)
5A_294/2012
Betreibungsamt Dorneck,
Zahlungsbefehl (�rtliche Zust�ndigkeit),
Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 29. M�rz 2012.
Auf Betreibungsbegehren der Y.________ AG hin stellte das Betreibungsamt Dorneck am 12. Dezember 2011 einen Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. xxx) gegen X.________ (Adresse: A.________-strasse xx, xxxx B.________, Kanton Solothurn) aus. Da X.________ die Post an ihre Tochter Z.________ umgeleitet hatte, konnte die Post den Zahlungsbefehl in B.________ nicht zustellen. Dieser wurde am 2. Februar 2012 rechtshilfeweise durch das Betreibungsamt Basel-Stadt zugestellt und von Z.________ entgegengenommen.
Am 7. Februar 2012 erhob X.________ Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl und machte geltend, sie habe keinen Wohnsitz mehr in B.________, sondern dieser befinde sich in C.________ (Frankreich). Ihre Tochter sei zudem nicht berechtigt gewesen, den Zahlungsbefehl entgegenzunehmen.
Mit Urteil vom 29. M�rz 2012 wies die Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. Unter Bezugnahme auf Art. 46 Abs. 1 SchKG und Art. 23 Abs. 1 ZGB erwog die Aufsichtsbeh�rde, die Schriftenhinterlegung bilde ein Indiz f�r die Wohnsitzbestimmung. X.________ verweise als Beweis f�r ihren Wohnsitzwechsel einzig auf einen Eheschutzentscheid vom 18. November 2011. Sie habe sich aber trotz der in diesem Entscheid genannten Adresse in Frankreich bis heute in B.________ nicht abgemeldet und sie lasse ihre Post von B.________ zu ihrer Tochter nach Basel umleiten. Ihr Verhalten spreche f�r die Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in B.________ und einen nur vor�bergehenden Aufenthalt in Frankreich. Der Umleitungsauftrag w�re �berfl�ssig gewesen, wenn sie sich im Zusammenhang mit den ehelichen Problemen definitiv von B.________ h�tte abwenden wollen.
Am 25. April 2012 hat X.________ (Beschwerdef�hrerin) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Urteils der Aufsichtsbeh�rde. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) hat sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung widersetzt und die Aufsichtsbeh�rde sowie das Betreibungsamt Dorneck haben auf Stellungnahme verzichtet. Mit Pr�sidialverf�gung vom 24. Mai 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen der Vollstreckungsorgane gem�ss Art. 17 SchKG - wie die Zustellung des Zahlungsbefehls - sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig.
Mit Beschwerde in Zivilsachen kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3 S. 60). Im Weiteren legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Seine Feststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen, muss in der Beschwerde substanziiert begr�ndet werden (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, durch ihren Ehemann aus dem ehelichen Domizil in B.________ verwiesen worden zu sein und seit dem 15. November 2008 in Frankreich zu leben. Sie halte sich dauernd in Frankreich auf, halte dort Tiere, die ihre Anwesenheit erforderten, verf�ge �ber keine Wohnm�glichkeit mehr in der Schweiz und die H�lfte der Liegenschaft, die sie in Frankreich bewohne, geh�re ihr. Daraus ergebe sich die Absicht dauernden Verbleibens in Frankreich. In der Zwischenzeit habe sie sich in B.________ abgemeldet und ihre Schriften abgeholt. Die Hinterlegung der Papiere in B.________ und das postalische Zustelldomizil seien bloss aus Praktikabilit�tsgr�nden aufrechterhalten worden. Bis zur Beendigung der ehelichen Auseinandersetzung habe sie den Anschluss an die schweizerischen Sozialversicherungen nicht verlieren wollen.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihre Beschwerde weitestgehend mit Sachverhaltsbehauptungen, die im angefochtenen Urteil keine St�tze finden und die zudem erstmals vor Bundesgericht vorgetragen werden. Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG sind jedoch neue Tatsachen unzul�ssig, die bereits der Vorinstanz h�tten vorgelegt werden k�nnen (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Dies trifft insbesondere f�r die angeblichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin in Frankreich zu. Neu sind auch ihre Ausf�hrungen zu den Absichten, die sie mit der Aufrechterhaltung der Schriftenhinterlegung in B.________ verfolgt habe. Unzul�ssig ist ferner die Berufung auf Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). Die behauptete Abmeldung in B.________ ist offenbar erst nach dem angefochtenen Urteil erfolgt, so dass sie vor Bundesgericht nicht vorgebracht werden kann. Insgesamt kann auf die Beschwerde somit nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Hingegen schuldet sie keine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 BGG).