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Timestamp: 2018-10-19 09:11:02
Document Index: 353173342

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 135', '§ 135', '§ 59', '§ 55', '§ 77', '§ 1', '§ 59', '§ 2', '§ 1', '§ 59', '§ 59', '§ 4', '§ 59', '§ 59', '§ 4', '§ 44']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.05.2006, ZRV/0142-Z3K/03
ZRV/0142-Z3K/03-RS1 Permalink
Die Verpflichtung zur Übermittlung des Vordruckes Za 130 (Sammelanmeldung/Auftrag zur buchmäßigen Erfassung) an das Zollamt ist eine Auflage im Rahmen der erteilten Sammelanmeldungsbewilligung und nicht Teil einer im Informatikverfahren abzugebenden Anmeldung. Die Übermittlung des Vordruckes Za 130 außerhalb der im § 59 Abs. 2 ZollR-DG genannten Frist kann daher die Festsetzung eines Verspätungszuschlages nicht auslösen.
§ 59 Abs. 2 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
Verspätungszuschlag, Sammelanmeldung, Informatikverfahren
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Utho Hosp, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Hellbrunner Straße 9a, vom 26. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 27. August 2003, GZ. 500/10165/2003/51, betreffend Verspätungszuschlag entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 14. Mai 2003, GZ. 500/08387/2003-61/MM, ist der Beschwerdeführerin (Bf.) wegen der verspäteten Abgabe der Sammelanmeldung für den Kalendermonat März 2003 ein Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO in Höhe von € 2.080,48 (3 % der selbst zu berechnenden Abgabe) auferlegt worden. Begründend wurde ausgeführt, die Bf. habe den Eingabebeleg Za 130 erst am 30 April 2003, somit verspätet, beim Hauptzollamt Linz mittels Telekopie eingereicht.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2003 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass die Sammelanmeldung korrekt vorgenommen und die Eingangsabgaben fristgerecht entrichtet wurden. Lediglich der Vordruck Za 130 sei nicht fristgerecht eingereicht worden. Darüber hinaus sei die verspätete Übermittlung dieses Vordruckes entschuldbar, da die damit befasste Mitarbeiterin erstmalig die Übermittlung des Za 130 vergessen hatte und anschließend krankheitsbedingt abwesend war, weshalb dieses Versehen erst nach ihrer Rückkehr bemerkt worden war. Überdies sei ein Verspätungszuschlag von 3 % keinesfalls gerechtfertigt.
Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 27. August 2003, GZ. 500/10165/2003/51, als unbegründet abgewiesen. Das Formular Za 130 wurde wenn nicht schon als Teil der Sammelanmeldung, dann zumindest als eine notwendige Beilage zur Sammelanmeldung betrachtet und damit die verfahrensgegenständliche Sammelanmeldung als verspätet eingereicht, qualifiziert. Die Unentschuldbarkeit der Verspätung und die Höhe des verhängten Verspätungszuschlages wurden näher begründet.
Dagegen hat die Bf. mit Eingabe vom 26. September 2003 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und diese im Wesentlichen wie schon die Berufung begründet.
Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.
Gemäß § 59 Abs. 2 ZollR-DG sind Sammelanmeldungen bis zum 12. Tag des folgenden Kalendermonats dem Hauptzollamt abzugeben, das die Bewilligung erteilt hat. Die Abgabe der Sammelanmeldung kann in einem nach § 55 zugelassenen Informatikverfahren erfolgen. In der Sammelanmeldung hat der Inhaber der Bewilligung die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben selbst zu berechnen und den berechneten Betrag innerhalb der nach § 77 bestimmten Frist zu entrichten. Ebenso hat er solche Abgaben, die im Rahmen eines ihm bewilligten vereinfachten Verfahrens zu vergüten sind, selbst zu berechnen.
Gemäß § 1 lit. a Zoll-Informatik-Verordnung (Zoll-Inf-V) kann die Abgabe von Sammelanmeldungen gemäß § 59 Abs. 2 ZollR-DG im Informatikverfahren durchgeführt werden. Nach §§ 2 und 4 leg. cit. hat die Abgabe der im § 1 genannten Anmeldungen, Mitteilungen und Anträge durch Datenübertragung über Datenleitung bei einer der im Anhang 2 genannten Übertragungsstellen (Anmerkung: Bundesrechenzentrum GmbH) zu erfolgen.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 3. Dezember 2002, GZ. 500/19563/2002-61/MM, ist der Bf. unter anderem eine Sammelanmeldungsbewilligung im Informatikverfahren nach § 59 ZollR-DG in der Einfuhr erteilt worden. Im Punkt 9.1. dieses Bewilligungsbescheides ist dazu wie folgt ausgeführt:
"Die im Laufe eines Kalendermonates im vereinfachten Verfahren in ein im Punkt 3. genanntes Zollverfahren übergeführten Waren sind in einer Sammelanmeldung zusammenzufassen.
Die Sammelanmeldung ist gemäß § 59 Abs. 2 ZollR-DG bis zum 12. Tag des folgenden Kalendermonats bei einer im Anhang 2 zu § 4 Zoll-Inf-V genannten Übertragungsstelle abzugeben. Zusätzlich ist der Vordruck "Sammelanmeldung/Auftrag zur buchmäßigen Erfassung" (Vordruck- Za 130 in dreifacher Ausfertigung) beim bewilligenden Hauptzollamt abzugeben.
Sollte innerhalb eines Monats keine Überführung in das jeweilige Verfahren im Rahmen dieser Begünstigung getätigt werden, so ist dies innerhalb der vorstehend genannten Frist zu melden (Leermeldung)."
Von entscheidungsrelevanter Bedeutung ist die Frage, ob die Vorlage des Vordruckes Za 130 an das Zollamt zwingend innerhalb der im § 59 Abs. 2 ZollR-DG genannten Frist zu erfolgen hat, mit der Rechtsfolge, dass eine spätere Übermittlung des Za 130 die verspätete Einreichung der Sammelanmeldung zur Folge hätte. Völlig unstrittig sind dabei die Feststellungen des Hauptzollamtes Linz, wonach die Bf. die verfahrensgegenständliche Sammelanmeldung für März 2003 im Informatikverfahren innerhalb der Frist des § 59 Abs. 2 ZollR-DG bei der Bundesrechenzentrum GmbH als Übertragungsstelle im Sinne des § 4 der Zoll-Inf-V abgegeben und die zu berechnenden Eingangsabgaben fristgerecht auf das im Bewilligungsbescheid genannte Postsparkassenkonto entrichtet hat. Unstrittig ist auch, dass die Abgabe des Vordruckes Za 130 erst am 30. April 2003 mittels Telekopie erfolgte.
Die Rechtsansicht des Hauptzollamtes Linz, wonach der Vordruck Za 130 zumindest eine notwendige Beilage zur Sammelanmeldung sei und daher die verfahrensgegenständliche Sammelanmeldung verspätet abgegeben wurde, vermag der Unabhängige Finanzsenat nicht zu teilen. Notwendige Beilagen zu Abgabenerklärungen nennt beispielsweise das Einkommensteuergesetz in den Bestimmungen des § 44 Abs. 1 und 3, wonach, ausgenommen im Falle der elektronischen Übermittlung, Abschriften von Bilanzen oder Geschäftsberichten mit der Steuererklärung einzureichen sind.
Die Abgabe der Sammelanmeldung im Informatikverfahren hat wie oben näher dargestellt zu erfolgen. Das Zollamt ist auf Grund der gelieferten Daten vollständig über den Bestand, die Zusammensetzung und den Umfang der Abgabenschuld informiert. Der Vordruck Za 130 dient als Eingabe- oder Buchungsbeleg zur Verbuchung der am Konto des Abgabepflichtigen als Gutschrift vorhandenen Einzahlung. Die Verpflichtung zur Übermittlung des Za 130 an das Zollamt ist eine Auflage im Rahmen der erteilten Sammelanmeldungsbewilligung. In den Formvorschriften des ZollR-DG und der Zoll-Inf-V zur Abgabe der Sammelanmeldung im Informatikverfahren ist diese Verpflichtung nicht normiert.
Klagenfurt, am 8. Mai 2006
Findok-Nr: 22287.1, aufgenommen am: 29.05.2006 12:43:21, Dokument-ID: c1605529-07d2-4f7e-b4f2-096c48bc6a3f, Segment-ID: 5c18db4a-fb8e-45d7-984f-1bf6bacc0b0c