Source: http://www.buskeismus-lexikon.de/index.php?title=Pressemitteilung_034_-_Meinungsfreiheit_unter_Sperrfeuer&diff=34021&oldid=29951
Timestamp: 2020-04-09 00:49:01
Document Index: 61933235

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 97', '§ 194', 'Art. 79', 'BGH', '§ 149', '§ 149', '§ 199', '§ 185', '§ 164', '§ 149', '§ 164', 'Art. 97', '§ 194', '§ 185', '§ 185', '§ 232', '§ 231', '§ 231', '§ 232']

Version vom 17:12, 26. Nov. 2017 (bearbeiten)
- ==Nächste Verhandlungstage== + [http://www.buskeismus-lexikon.de/24.11.2017_-_AG_Ahrensburg_-_Staatsanwalt_outet_sich_als_Nazi Bericht] - "Staatsanwalt outet sich als Nazi"
- Freitag, den '''08.12.2017''', 09:00 Uhr, Saal 1 + ==17. Verhandlungstag, 08.12.2017==
- Dienstag, den '''19.12.2017''', 09:00 Uhr, Saal 3 + Der Ahrensburger Richtersumpf schert sich nicht um BGH-Beschlüsse.
- =Hamburger Abendblatt, Stormarn-Beilage= + Der Lübecker Pflichtverteidiger Frank-Eckhard Brand hielt sein Witz-Plädoyer.
- <center>http://www.buskeismus-lexikon.de/images/HA_Stormarn.jpg</center> +
- [http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article210693453/Mann-wegen-Poebeleien-gegen-Richter-und-Anwaelte-angeklagt.html '''Mann wegen Pöbeleien gegen Richter und Anwälte angeklagt''']von Dorothea Benedikt<br> + [http://www.buskeismus-lexikon.de/08.12.2017_-_Richtersumpf_schert_sich_nicht_um_BGH-Beschl%C3%BCsse Bericht]
- :- So stimmt schon die Überschrift nicht. Angeklagt wurde auch wegen Mails - genauer Postings - etc. an [http://www.szene-ahrensburg.de/2017/05/kreis-stormarn-himmelfahrt-gibt-es-in-diesem-jahr-nur-in-luetjensee-kuddewoerde-suelfeld-westerau-und-zarpen/#more-23721 Harald Dzubilla ], der weder Richter noch Anwalt ist. + ==18. Verhandlungstag, 18.12.2017==
- :- Abgelehnt wurden nicht alle neun, sondern nur sieben Anträge + Nach kurzer Einleitung las Herr Schädel den Film [https://www.google.de/search?source=hp&ei=ld1LWpzHJsmksAesp4WQDg&q=Die+zw%C3%B6lf+Geschworenen&oq=Die+zw%C3%B6lf+Geschworenen "Die Zwölf Geschworenen"] vor. Bei Vorlesen der einzelnen Gedanken und Argumente der Geschworenen zwecks Findung einer einstimmigen Entscheidung zu Gunsten des Angeklagten nahm Herr Schädel direkten Bezug zu dem laufenden Verfahren. Von den Akteuren des laufenden Strafverfahrens sind Richter Holtkamp, Staatsanwalt Dr. Buscher, Pflichtveteidiger Brand überzeugt, Klaus Schädel ist zu bestrafen. Nur Klaus Schädel hat als Einziger eine andere Meinung, wie der Geschworene Nr. 8 im Spielfilm. Zum Schluss kamen alle 12 Geschworenen zur Überzeugung, der Angeklagte sei unschuldig.
- Der Artikel entspricht nicht den Grundsätzen der ausgeglichenen Berichterstattung. + Anschließend begründete Klaus Schädel die Unzulässigkeit des Strafverfahrens u.a. folgendermaßen:
- Die Ursache für diese Fehler könnte die kriminell anmutende Justiz in Ahrensburg sein. + :Für das Strafverfahren 58 Ds 6/15 ist vorrangig entscheidend: Ein Gerichtsverfahren ist prinzipiell unzulässig, sofern es justizintern initiiert wird, justizinterne Interessen verfolgt und justizintern entschieden wird. Das ist hier der Fall
- Rolf Schälike, 02.06.2017 + :Die Vorgabe des Art. 97 Abs. 1 GG (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen, können in diesem Strafverfahren nicht eingehalten werden.
- ==03.06.2017: Hamburger Abendblatt== + :Die Anwendung des § 194 Abs. 3 StGB durch den Dienstvorgesetzten Dr. Krönert ist prinzipiell unzulässig und somit auch sein Strafantrag. Zugleich fehlte die den Strafantrag begründete Voraussetzung:
- ==15.06.2017, Hamburger Abendblatt== + ::Die i.R.s. Richter hätten sich "nicht beleidigt gefühlt".
- Diesmal ein relativ ausgeglichener Artikel, natürlich mit Fehlern. Es fehlen die Tatsachen, dass + ::Die i.R.s. Richter haben selbst keinen Strafantrag gestellt.
- :- Harald Dzubilla in der ersten Phase nur beim AG Ahrensburg gewonnen, jedoch beim LG Lübeck verloren hat, + ::Ein Richter kann/darf sich grundsätzlich nicht in der Ehre verletzt fühlen. Wäre es so oder wäre es möglich, wären sie "parteiisch" und nicht mehr "unabhängig", (Art. 79 Abs. 1 GG). sondern müssten ihre Befangenheit selbst erklären. (Vergleiche BGH v. 11.07.2017 / AZ: 3 StR 90/17)
- :- Harald Dzubilla im Mammutprozess in der dritten Phase beim LG Hamburg äußerungsrechtlich in allen Sachen verloren, mehrere Unterlassungsverpflichtungen abgegeben, und einige einstweilige Verfügungen anerkannt hat, + :Unter diesen Voraussetzungen kann § 149 Abs. 3 StGB nicht die Antragsberechtigung eines "Beleidigten" durch einen Dienstvorgesetzten ersetzen. § 149 Abs. 3 StGB ist damit ausgeschlossen. Die tatsächlich erfolgte Antragstellung ohne Rechtsgrundlage. Deshalb hätte auch die Staatsanwaltschaft die Bearbeitung des Strafantrages ablehnen müssen.
- :- dem Gericht unklar ist, wer mit dem Pöbeln, Beleidigen, Schmähen anfing, + :Spätestens die Filter zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht, (bzw. den dann in Personaleinheit den Strafantrag stellenden Landgerichts-Präsidenten Dr. Krönert) hätte die prinzipielle Unzulässigkeit des Strafverfahrens erkennen müssen und das Verfahren nicht zulassen dürfen.
- :- dass Gericht die Frage stellte aber offen ließ, ob es von sich aus nicht nach [https://dejure.org/gesetze/StGB/199.html § 199 StGB]die Anklage in den Punkten Harald Dzubilla fallen lässt. + :Zugleich stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit eines Strafprozesses, in dem Strafanträge von Rechtsanwälten zur Anklage geführt haben und aufgrund eines Strafantrages (von Seiten des Dienstvorgesetzten Dr. Krönert) dessen Begründung (Verstoß gegenüber Richtern gemäß § 185 StGB) rechtstheoretisch, auch rechtsdogmatisch ausgeschlossen ist.
- Man kann von den Journalisten nicht zu viel verlangen. + :Dr. Krönert hat als dienstvorgesetzter Präsident des Landgerichts Lübeck wegen "Falscher Verdächtigung" gegen § 164 StGB verstoßen. Denn bereits der i.R.s. Strafantrag beweist, spätestens jedoch der begonnene Strafprozess 58 Ds 6/15, dass die behaupteten Rechtsverstöße der angeklagten Privatperson aus prinzipiellen Gründen unzulässig und damit falsch sind. Das bewiesen schon die obigen Punkte.
- Falsch ist auch, dass der Begriff „Mammutprozess“ von Klaus Schädel stammt. Diesen Begriff führte Harald Dzubilla in der ersten Vernehmung als Zeuge in das Verfahren ein. + :Eine Beleidigung der Privatperson des/der i.R.s. Richter kann nicht zu einem ersatzweisen Stellen eines Strafantrages nach § 149 Abs. 3 StGB führen. Dazu wäre weder die Privatperson Dr. Krönert, noch Dr. Krönert als Dienstvorgesetzter befugt. Auch dieses Wissen muss Dr. Krönert unterstellt werden.
- ==24.06.2017, Hamburger Abendblatt== + :<b>Folge:</b>
- Etwas unausgeglichen, was die gegenseitigen Beleidigungen, Schmähungen betrifft. Da war Dzubilla wesentlich stärker und vor allem, Dzubilla hat immer angefangen. Die Richter des LG Hamburg wollten und konnten und nur der Ahrensburger Strafrichter&nbsp; Paul Holtkomp will es nicht aufklären. Harald Dzubilla pöbelt, beleidigt nun weiter weltweit in seinem Blog, wird sich steigern, klagen, auf Verknastung seines Gegners plädieren nach seiner "Methode Dzubilla" + :Dr. Krönert hat wegen falscher Verdächtigung gegen § 164 Abs. 1 und auch Abs. 2 StGB verstoßen, da er "wider besseren Wissens" den später tatsächlich angeklagten Angeklagten (Verfahren 58 Ds 6/15) falsch verdächtigt hat, ein Verdacht, den
- ==08.07.2017, Hamburger Abendblatt== + ::a) die angeblich ehrverletzten Richter nicht bestätigt haben, die
- Angepöbelt wurde sogar die Ehefrau von Dzubilla. Das wird im Abendblatt verschwiegen. + ::b) selbst keinen Strafantrag gestellt haben und
- Wird es Strafrichter Holtkamp packen? Diese Frage stellt sich die Presse nicht. Oder wird der Strafrichter möglicherweise den Falschen verurteilen?<br> Diese Frage fehlt im Bericht. + ::c) aufgrund eines Versuchs von "Beleidigung" nach Art. 97 Abs. 1 GG keine entsprechende Regung zeigen dürfen. Sie haben von Amts wegen gegen "Beleidigungen" immun zu sein.
- <b>Nebenbeibemerkt:<br> &quot;</b><i>Die Anwälte, die L. vertraten, und die Richter, die offenbar gegen den Großhansdorfer entschieden, wurden laut Anklage ebenfalls immer wieder beschimpft</i> &quot; stimmt so nicht ganz. Richterin Anne Katrin Stange u.a. haben nicht immer gegen Herrn Schädel entschieden. Beschimpft wurde aber auch diese Richterin. + :ES muss unterstellt werden, dass die i.R.s. Richter ihrem Vorgesetzten Dr. Krönert auch keine Vollmacht erteilt haben.
- ==15.07.2017, Hamburger Abendblatt== + :Das ersatzweise Recht auf Stellen eines Strafantrages wegen "Beleidigung" nach § 194 Abs. 3 StGB kann nicht die Tatsache positiv ersetzen, dass die direkt Betroffenen sich gar nicht im Sinne des § 185 StGB verletzt fühlen.
- <b>&quot;[http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article211251281/Prozess-in-Ahrensburg-Zeugenbefragung-nimmt-kein-Ende.html Prozess in Ahrensburg: Zeugenbefragung&nbsp; nimmt keine Ende]&quot;</b>&nbsp; von Marc R. Hofmann<br> + Anschließend trug der Angeklagte Klaus Schädel seine Sicht zur "Ehre" dar. Eine "Ehre " kann nicht verletzt werden anders verhält es sich mit der Würde. Die "Ehre" kann nicht erzwungen werden, erst recht nicht gerichtlich. Die Ehre gebührt dem, der diese von anderen erhält, aber nicht dem, der auf Ehre besteht. Die Ehre kann genommen, keinesfalls verlangt werden. Der Ehrbegriff stammt aus dem Mittelalter und wird missbraucht.
- Wieder mal allerhand Ungenauigkeiten im Zeitungsbericht: <i>Stinkender Nazi“, „Frauenschänder“, „Internetnazipöbler“ – wegen solcher und anderer Äußerungen muss sich ein Großhansdorfer derzeit vor dem Ahrensburger Amtsgericht verantworten</i>&quot; stimmt so nicht. Dagegen klagte der weltbekannte Ahrensburger Oberpöbler Harald Dzubilla und verlor, weil er selber bis zum geht nicht mehr gegen Schädel pöbelt, diesen beleidigt und schmäht. Eine Zivilklage wäre angebracht, dürfte allerdings ebenso wenig Erfolg versprechen. Das ist das Ergebnis der &quot;Satire&quot; dieses Internet-Schmutzfinks. + Vom Hamburger Abendblatt war auch diesmal niemand mehr anwesend.
- Immerhin werden wir vielleicht auch aus dieser Zeitung mal erfahren, dass &quot;Nazi&quot; und &quot;Betrüger&quot; keine strafbaren Meinungsäußerungen sind, was manche Rechtsanwälte und Richter betrifft. + ==Nächste Verhandlungstage==
- Vielleicht werden dann Rechtsanwalt Roß, Rechtsanwältin Ellerbrock-Roß, Dzubilla und einige Richter und Richterinnen des AG Ahrensburg noch Dissidenten, weil sie die Welt eines demokratischen Staates westlicher Prägung nicht verstehen können und&nbsp; dazu offenbar nicht bereit sind. Wie sich der Landgerichtspräsident entwickeln wird, wissen wir nicht. + Freitag, den '''05.01.2018''', 09:00 Uhr, Saal 1 - Verhandlung fiel aus.
- ==29.07.2017, Hamburger Abendblatt== + Freitag, den '''12.01.2018''', 09:00 Uhr, Saal 1
- '''Es wird falsch berichtet''': “''Doch bevor der Angeklagte eine Frage stellt, sagt er über den Zeugen: "Ich halte ihn für einen sehr gefährlichen Nazi-Anwalt."''“ + Mittwoch, den '''17.01.2018''', 09:00 Uhr, Saal 3
- Wir haben die Verhandlung protokolliert und meinen, nun ein gutes Beispiel zu besitzen, wie das Hamburger Abendblatt lügt. Die Nazivorwürfe kamen erst [http://www.buskeismus-lexikon.de/20.07.2017_-_%22L%C3%BCgenkartell%22_in_Ahrensburg#Notizen_der_.C3.96ffentlichkeit nach gut drei Dutzend Fragen]. + ===Urteil===
- Der Nazivorwurf erfolgte nach der [http://www.buskeismus-lexikon.de/20.07.2017_-_%22L%C3%BCgenkartell%22_in_Ahrensburg#Zeuge_provoziert provokativen Falschbehauptung] des Rechtsanwalts Tomas Roß, dass Schädel zur Gewalt aufrufen würde, und der idiotischen Antwort dieses Ahrensburger Rechtsanwalts und Notars auf die entsprechende Nachfrage von Klaus Schädel. + [http://www.buskeismus-lexikon.de/images/58Ds615.pdf Strafurteil] 58 Ds 6-15 vom 17.01.2018.
- ==09.08.2017, Hamburger Abendblatt== + '''Tenor:'''
- '''Es stimmt wieder nicht, wenn geschrieben steht''': “''"Wir könnten das Verfahren einfach einstellen. Das wäre sinnvoll und würde uns allen den Sommer retten", sagte der wegen Beleidigung angeklagte Erwin T. (Name geändert) am Dienstag vor Gericht. Der Ahrensburger Richter Paul Holtkamp zog die Augenbrauen hoch, als er diese Worte hörte, war zunächst sprachlos.''“ + Der Angeklagte wird wegen Beleidigung in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
- '''Klaus Schädel sagte:''' ''Herr Holtkamp gleich zum ersten Verhandlungstag (am 25.05.17) stellte ich den Antrag, das gesamte Verfahren (bezüglich der Richter und Rechtsanwälte) einzustellen. (Ein öffentliches Interesse an meiner Strafverfolgung wegen Beleidigung und übler Nachrede besteht nicht.) Wir könnten das Verfahren einfach einstellen. Das wäre sinnvoll und würde uns allen den Sommer retten. Zur Erleichterung der Einstellung des Verfahrens und zur Vermeidung von zivilrechtlichen Prozessen, bin ich bereit, mich zu verpflichten, die streitgegenständlichen Äußerungen gegenüber den Richter/innen und Anwälten/innen in Zukunft nicht mehr zu äußern.'' + Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
- '''Richter Holtkamp war nicht sprachlos. Er kannte diesen Antrag und sagte dazu:''' ''Das kann Gegenstand des Rechtsgespräches am 29.08.2017 sein.'' + Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten tragen der Angeklagte zu drei Vierteln und die Staatskasse zu einem Viertel.
- '''Falsch ist auch die Bewertung des Schreibens an Richterin Grawe als "verstörte Phantasie"'''. Wenn schon, so ist es eine Satire im Stil eines Harald Dzubilla. Der Richterin Grawe war es nämlich offenbar egal, dass Klaus Schädel mit einer Baggerschaufel - schlimmer als mit einem Hammer - lebensgefährlich bedroht wurde, und er an einer mit vom Zeugen Tomas Roß als Rechtsanwalt begleitenden Lagerräumung durch enorme Staub- und Lärmentwicklung einer Zerkleinerungsmühle - zeitweilig aufgestellt neben dem Lager - durch den mandanten des Zeigene Tomas Roß gehindert wurde. Dagegen hatte Klaus Schädel eine einstweilige Verfügung bei Richterin Grawe erreichen wollen. Richterin Grawe sah allerdings keine Störung durch Lärm und Staub. Diese "verstörte Phantasie" (HA, Dorothea Benedikt) sollte Richterin Grawe vor Augen führen, welches kriminell anmutendes Handeln eine Richterin mit ihrer formalen Herangehensweise de facto unterstützt. + Angewendete Vorschriften: §§ 185, 53, 56 StGB, 465, 467 StPO
- =Fragen an interessierte Strafverteidiger=
- ==24.05.2017, Frage an Strafverteidiger== + Das LG Lübeck hat in der Berufungsverhandklung das Urteil bestätigt.
- Darf auf Basis einer solchen [http://www.buskeismus.de/material/141205_Anklageschrift_58Ds6-15.pdf Anklageschrift] das Hauptverfahren eröffnet werden? + =Hamburger Abendblatt, Stormarn-Beilage=
- Falls nein, was kann man dagegen tun, wenn es schon zur einer Verhandlung mit Verlesung der Anklageschrift kam? + Siehe -> [http://www.buskeismus-lexikon.de/Pressemitteilung_034_-_Hamburger_Abendblatt Pressemitteilung 034 - Hamburger Abendblatt]
- Das betrifft von den 16 Anklageschriften fünf. + =Fragen an interessierte Strafverteidiger=
- Eine Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten ist im § 232 StPO geregelt. Dort steht, dass Voraussetzung ist, dass „in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner (des Angeklagten) Abwesenheit verhandelt werden kann” +
- Meine Frage +
- Fehlt der Angeklagte aus eigenem Anlass greift dann der § 231 Abs. 2 StPO. +
- D.h. darf in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt werde? +
- Hebt der § 231 StPO den § 232 StPO auf? +
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