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Timestamp: 2017-10-17 09:35:52
Document Index: 19309876

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§2']

Tilgung alter Gutachten aus der FS-Akte - MPU Forum
Tilgung alter Gutachten aus der FS-Akte
ich hatte mit den Kollegen @Alana und @minilee eine kleine Unterhaltung via PN, bei der es um Tilgungsfristen ging, in erster Linie um die Tilgung in der Akte befindlicher alter MPU-Gutachten. @minilee meinte, meine Ausführungen dazu könnten dem einen oder anderen als Argumentationshilfe gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde dienen, daher hier eine Zusammenfassung davon.
Falls jemand bemerkt, dass ich auf dem Holzweg bin: Nur heraus damit! Kritik und Verbesserungsvorschläge sind ausdrücklich erwünscht.
I. Grundregeln und deren Verhältnis zueinander
Es gibt hinsichtlich der Tilgungsfristen zwei wesentliche Normen: § 29 und § 2 Abs. 9 StVG. Während § 2 Abs. 9 StVG für "Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse" grundsätzlich eine zehnjährige Tilgungsfrist normiert, sind die Regelungen des § 29 StVG wesentlich differenzierter. Das Verhältnis beider Normen bestimmen § 2 Abs. 9 Sätze 2 und 3: "Sie sind nach spätestens zehn Jahren zu vernichten, es sei denn, mit ihnen im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen. In diesem Fall ist für die Vernichtung oder Löschung der frühere oder spätere Zeitpunkt maßgeblich."
Anders die bis zum 30.04.2014 geltende Fassung des § 2 Abs. 9 Sätze 2 und 3 StVG: Hier war die Tilgungsfrist des damaligen Verkehrszentralregisters nur dann maßgeblich, wenn die mit den Gutachten etc. zusammenhängenden Eintragungen später zu tilgen waren, nicht aber früher. Es galt daher für jedes Gutachten immer eine mindestens zehnjährige Tilgungsfrist. Nach der Neufassung ist § 2 Abs. 9 nur noch ein Auffangtatbestand, für den Fall, dass Gutachten etc. nicht mit einer FAER-Eintragung in Zusammenhang stehen.
II. Konkurrenz der Tilgungsfristen des § 29 StVG
Gibt es mehrere Einträge aufgrund desselben Ereignisses, können einander widersprechende Tilgungsfristen aufgrund desselben Ereignisses entstehen.
Beispiel: Es gibt eine Eintragung wegen einer Trunkenheitsfahrt, die nach zehn Jahren zu tilgen wäre. Nun stellt der Betroffene sieben Jahre später einen Antrag auf eine neue Fahrerlaubnis. Er bringt ein negatives Gutachten bei. Daraufhin wird die Fahrerlaubnis versagt.
Die Frist wegen der Trunkenheitsfahrt hat zwei Jahre vor Antragstellung zu laufen begonnen (zuvor griff die fünfjährige Anlaufhemmung nach § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG). Die TF ist also zum Zeitpunkt der Versagung nach acht Jahren zu tilgen. Die Versagung selbst unterliegt jedoch einer eigenen, wiederum zehnjährigen Tilgungsfrist gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StVG.
Nun greift die Regel des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG, die bestimmt: "Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht, dürfen die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen für die Zwecke des § 28 Absatz 2 nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden."
Nimmt man das wörtlich, so wie es die Gerichte mit der gleichlautenden Regel alten Rechts bisher getan haben, dann ist die Folge, dass die Akte von allen Hinweisen auf die Voreintragung - in diesem Beispiel also auf die TF - bereinigt werden muss. Das hätte zur Folge, dass zwar die Versagung eingetragen bleibt, der Grund für die Versagung aber verschwinden müsste. Eine Ablaufhemmung gibt es schließlich nicht mehr.
Dagegen lässt sich aber anführen, dass das dem Sinn und Zweck der längeren Tilgungsfrist der Versagung zuwiderläuft. Folge dieses Arguments ist, dass die der behördlichen Entziehung zugrundeliegende Tat weiter verwertet werden darf. In dem eben beschriebenen Beispiel also zwei Jahre länger, als die TF selbst eingetragen bleibt.
Ich persönlich glaube, dass dies das Ergebnis der Rechtsprechung sein wird, sobald die durch die neuen Regelungen entstandenen Widersprüche dort einmal landen. Man kann aber in einem entsprechenden Verfahren zunächst mal versuchen, mittels des Wortlautarguments die Voreintragungen endgültig loszuwerden - vielleicht lässt sich eine Führerscheinstelle oder ein Verwaltungsgericht ja darauf ein.
III. Tilgung des negativen Gutachtens
Die Frage ist nun, was im unter II. genannten Beispiel mit dem Gutachten passiert. Nach dem unter I. gesagten muss das Gutachten getilgt werden, wenn mit ihm im Zusammenhang stehende Eintragungen aus dem FAER tilgungsreif sind.
1. Bei Versagung
Dass ein Gutachten mit den Voreintragungen (aufgrund derer es angefertigt wurde) in Zusammenhang steht, liegt auf der Hand. Wenn das Gutachten aber negativ ist und daher die Fahrerlaubnis versagt wird, steht es auch mit der Versagung in Zusammenhang. Die Versagung hat eine eigene, wiederum zehnjährige Tilgungsfrist, die sich auch auf die Gründe für die Versagung bezieht (siehe II.). Das negative Gutachten darf daher in der Akte bleiben, so lange die Versagung nicht getilgt ist. Auf diese Weise bleibt das Gutachten im Fallbeispiel noch zehn Jahre lang in der Akte, obwohl es auch mit der TF in Zusammenhang steht, die nach acht Jahren zu tilgen ist.
(Folgt man dagegen der strengen Auslegung des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG, dann ist das Gutachten zusammen mit der TF zu tilgen.)
2. Bei Rücknahme des Antrags
Wenn nun aber ein negatives Gutachten - warum auch immer - in der Führerscheinakte gelandet ist, der Antrag aber dann noch schnell zurückgezogen wird, bevor eine Versagung stattfinden kann, gibt es keine neue Frist für die Tilgung des Gutachtens. Die Rücknahme eines Antrages ist nämlich nicht eintragungsfähig nach § 28 StVG und unterliegt daher keiner eigenen Tilgungsfrist. Daher steht das Gutachten in einem solchen Fall nur mit den Voreintragungen in Zusammenhang und muss zusammen mit diesen getilgt werden gem. § 2 Abs. 9 StVG.
IV. Tilgung eines positiven Gutachtens
Auch bei der Tilgung eines positiven Gutachtens ist danach zu differenzieren, ob die Fahrerlaubnis versagt oder erteilt wurde.
Das gleiche wie für das negative Gutachten nach II.1. gilt, wenn ein positives Gutachten in der Akte ist, die Fahrerlaubnis aber aus einem anderen Grund versagt wurde (nicht bestandene oder nicht angetretene Prüfung, Gutachten wurde wegen falscher Tatsachenbasis nicht akzeptiert o.ä.). Denn auch in diesem Fall steht das Gutachten mit der Versagung im Zusammenhang.
2. Bei Erteilung
Anders sieht es aus, wenn das Gutachten positiv ist und die Fahrerlaubnis erteilt wurde. Die Erteilung ist nämlich nicht eintragungsfähig. Also muss das positive Gutachten zusammen mit den Voreintragungen verschwinden. Ist im Beispielsfall also das Gutachten positiv und die FE wird erteilt, dann wäre es nach acht Jahren aus der Akte zu entfernen, also dann, wenn die TF getilgt wird.
V. Keine Übergangsregelung
Hinsichtlich der Änderung des § 2 Abs. 9 StVG ab dem 1. Mai 2014 gibt es keine Übergangsregelung. Das oben gesagt gilt also seit Inkrafttreten der Änderung für alle in der FS-Akte befindlichen alten Gutachten.
1. Ein Gutachten, gleich ob positiv oder negativ, bleibt, wenn die Fahrerlaubnis versagt wird, so lange in der Akte, wie die Versagung nicht getilgt wird (in der Regel zehn Jahre).
2. Wird der Antrag zurückgezogen, bleibt es in der Akte, bis die Voreintragung getilgt wird.
3. Wird die Fahrerlaubnis erteilt, bleibt es ebenfalls in der Akte, bis die Voreintragung getilgt ist.
Ich dachte eigentlich nicht, dass deine Ausführungen zur Thematik, welche du @Alana und meiner Wenigkeit zuvor per PN hast zukommen lassen, noch zu Toppen wären, aber das hast du doch tatsächlich geschafft... nochmals: Chapeau!
Das allerdings verwundert mich:
Die Erteilung ist nämlich nicht eintragungsfähig.
In meiner Akte ist die (Wieder)Erteilung sehr wohl eingetragen, und das macht (zumindest nach "altem Recht") auch Sinn, sie "verkürzt" ja schließlich die Anlaufhemmung und das wird ja wohl im Rahmen der Übergangsfrist bis 2019 doch noch eine evtl. nicht unerhebliche Rolle spielen...
Mir ist gar nicht wohl dabei, daß diese sehr strenge Auslegung durch @westfalenradler hier so apodiktisch stehen bleibt. Sie ist bisher weder durch eine gängige Verwaltungspraxis noch durch eine vorherrschende Rechtsprechung gedeckt. Bisher ist das ein "Es müßte so sein".
Das bedeutet, das wir jetzt jeden in einen Streit mit der FSST schicken, dessen Ausgang wir nicht garantieren können. Für mich problematisch, erst recht, wenn der User ohne RA auskommen will oder muß. Die meisten user hier wollen eine Rat, wie sie die MPU möglichst problemlos bestehen, nicht, wie sie einen langwierigen Musterprozess führen können.
Sorry, das wird zwar immer wieder gern im Internet und auch hier im Forum behauptet, aber die Anlaufhemmung hat Bestand! Der Paragraph 29,5 hat, bis auf zwei redaktionelle Änderungen, die Reform unbeschadet überstanden. Deshalb teile ich auch @minilees Ansicht, daß dieser Eintrag erhalten bleibt.
Geändert von Alana (07.11.2015 um 17:47 Uhr)
Das ist durchaus richtig, aber eben nach einer Gesetzesänderung auch nicht weiter verwunderlich und braucht eben Zeit.
nein, das bedeutet es nicht,
aber diese Ausführungen von @Westfalenradler dürften eine hervorragende Argumentationshilfe gegenüber der Fsst sein und sind sicherlich bestens geeignet, beauftragte (und im Verkehrsrecht/MPU-Szenario nicht sonderlich erfahrene) RA`s zu "munitionieren".
Ob jemand in dieser Richtung einen Rechtsstreit führen möchte, muss er selbst entscheiden, allerdings wird kaum ein Gericht an der fundierten Argumentation von @Westfalenradler vorbei kommen, "den Musterprozess" muss jemand führen und er wird geführt werden...
Was heißt "sehr streng"? Ich habe das lange durchgedacht und mir fallen ehrlich gesagt keine Argumente dafür ein, dass es anders sein sollte. Der Knackpunkt ist eben die Änderung des § 2 Abs. 9 StVG, dass für Gutachten etc. jetzt auch eine frühere, nicht nur spätere Tilgung der damit zusammenhängden FAER-Einträge maßgeblich ist.
Meine Auffassung setzt sogar schon voraus, dass die Rechtsprechung den § 29 Abs. 7 Satz 1 anders auslegt, als sie den vorherigen - gleichlautenden - § 29 Abs. 8 Satz 1 ausgelegt hat, weil durch den Wegfall der Ablaufhemmung schlicht ein Problem entstanden ist, das es vorher nicht gab.
Dass es nur meine eigene Auffassung und damit ein "müsste so sein" ist und es noch keine Rechtsprechung dazu gibt, glaube ich eigentlich hinreichend deutlich gemacht zu haben.
Das sehe ich so wie @minilee: Ob jemand einen Rechtsstreit führen will, ist seine eigene Entscheidung. Außerdem betrifft die spezifische Problematik, dass ein altes Gutachten noch in der Akte ist, obwohl die entsprechenden Einträge getilgt oder tilgungsreif sind, nur einen recht geringen Anteil der Forenuser. Und denen möchte ich diese Möglichkeit nicht vorenthalten.
In meiner Akte ist die (Wieder)Erteilung sehr wohl eingetragen, und das macht (zumindest nach "altem Recht") auch Sinn, sie "verkürzt" ja schließlich die Anlaufhemmung
Stimmt, die Aussage, sie sei nicht eintragungsfähig, ist falsch. Die Neuerteilung dürfte vielmehr unter § 28 Abs. 2 Nr. 14 StVG fallen - "Entscheidungen oder Änderungen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 13 genannten Eintragungen beziehen". Das ist sozusagen ein Hilfseintrag, um die Frist für die der Anlaufhemmung unterliegenden Einträge zu berechnen. Am Rest dürfte das nichts ändern. Soviel ich weiß verschwindet der Eintrag über die Neuerteilung zusammen mit den alten Einträgen.
genau das ist der Punkt und das Problem entsteht ja genau daraus
nicht die "Anlaufhemmung" ist weggefallen, sondern das sog. verjährungs/verwertungstechnische "Mitziehen" von Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten durch neue einschlägige Taten...
ich glaube kaum, das dieses Problem durch eigenständige Rechtsauslegung der Sachbearbeiter einer Fsst geklärt werden wird... dazu wird`s die ein oder andere Gerichtsentscheidung brauchen... Und sollte ich einen derart gelagerten Fall mal auf den Tisch bekommen, werde ich mir die Argumentation von @Wetfalenradler (seine Erlaubnis vorausgesetzt) gerne zu Eigen machen...
Na logo, wobei ich glaube, dass Argumentationen ohnehin keinen Urheberrechtsschutz genießen.
nun ja, die Qualität einer wissenschaftlichen Arbeit hat`s ja schon...ich möcht mich ja nicht demnächst bei irgendwelchen Plagiats-Jägern wiederfinden...
ich stehe genau vor diesem Problem.
Alle Eintragungen sind schon lange getilgt und trotzdem will man das Gutachten noch weiter gegen mich verwenden. Die Sachbearbeiterin beruft sich dabei auf §2 Abs. 9 Stvg.
Sie sagt, "Satz 2 und 3 dieser Regelung, die eine Vernichtung des Gutachtens zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt vorsehen, sind nicht anzuwenden, da ihre Rücknahme des Antrages nicht im Fahreignungsregister eingetragen wird."
Finde da aber im Netz nicht wirklich was drüber, in Sachen Urteile oder Sonstiges.
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in meiner führerscheinakte ist die versagung nach rund 10 jahren noch ersichtlich das alte negative gutachten nicht mehr aufzufinden.
es gibt keine hinweise auf die damals festgestellten blutwerte.
die anordnung einer mpu bestand weiter..
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altes gutachten, negatives gutachten, tilgung, tilgungsfrist, versagung