Source: http://auto-krankenversicherung.de/allgemeine-bedingungen.html
Timestamp: 2020-02-19 03:32:55
Document Index: 260367624

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 95', '§ 96', '§ 5', '§ 96', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Allgemeine Bedingungen für die Autokrankenversicherung (ABRK)
1. Versichert sind die nachstehend bezeichneten Teile des im Antragsdokument näher bezeichneten Personenkraftwagens (bis 4,0 t zulässigem Gesamtgewicht).
Autokrankenversicherung „Classic“
Zylinderblock, Kurbelgehäuse, Zylinderkopf, Zylinderkopfdichtung, Hydrostößel, Ventilschaftdichtungen, hydraulischer Kettenspanner, variabler Nockenwellensteller, Öldruckschalter, Ölfiltergehäuse, Zahnriemen, Gehäuse von Kreiskolbenmotoren sowie alle mit dem Ölkreislauf in Verbindung stehenden Motorinnenteile;
Baugruppe Schalt- und Automatikgetriebe:
Getriebegehäuse und alle Innenteile (mit Ausnahme der elektronischen Steuergeräte und der Tachowelle mit Ritzel) einschließlich Drehmomentwandler, Aufnahmeplatte für Wandler mit Zahnkranz, Führungs- und Nadellager (in Verbindung mit einer Getriebereparatur), Zwischengetriebe;
Baugruppe Achsgetriebe:
Autokrankenversicherung „Spezial“
Baugruppen der Autokrankenversicherung „Classic“ sowie:
Baugruppe Kraftübertragung:
Kardanwelle, Achsantriebswellen, Antriebsgelenke, Radlager, Radnaben, Achswellenstümpfe, Befestigungsteile der Antriebswellen, von der Antriebsschlupfregelung (ASR, ASC): Drehzahlsensoren, elektronisches Steuergerät, Hydraulikeinheit, Druckspeicher und Ladepumpe;
Baugruppe Lenkung:
mechanisches oder hydraulisches Lenkgetriebe mit allen Innenteilen, Lenkspindel, Lenkzwischenwelle, Lenkungsdämpfer, Hydraulikpumpe mit allen Innenteilen;
Hauptbremszylinder, Bremskraftverstärker, Bremskraftregler, Bremsdruckspeicher, Vakuumpumpe, Radbremszylinder der Trommelbremse, vom elektronischen ABS: Steuergerät, Hydraulikeinheit und Drehzahlfühler;
Baugruppe Kraftstoffanlage:
Kraftstoffpumpe, Einspritzpumpe, elektronische Bauteile der elektrischen Einspritzanlage, Luftmengenmesser, Drosselklappen-Steller;
Baugruppe Klimaanlage:
Baugruppe Motor- und Geriebe-Elektrik:
Lichtmaschine mit Regler, Anlasser, elektronische Bauteile der elektrischen Zündanlage, Steuergerät für das Auto matikgetriebe, Zündverteiler, Zündspule und Vorglührelais;
Baugruppe Abgasanlage:
AGR-Ventil, Lambda-Sonde (Hosenrohr nur in Verbindung mit Erneuerung der Lambda-Sonde);
Baugruppe Kühlsysteme:
Autokrankenversicherung „Super“
Baugruppen der Autokrankenversicherung „Classic“ und "Spezial" sowie:
Baugruppe Kupplung:
Automat, Drucklager, Scheibe, Führungs- und Nadellager (in Verbindung mit einer Kupplungsreparatur) sowie Nehmer- und Geberzylinder;
Baugruppe Ladersysteme:
Turbolader, G-Lader und Kompressor, Ladedruckregler, Ladeluftkühler;
Baugruppe Fahrdynamiksysteme:
HPF (hydropneumatisches Federungssystem), Hydropneumatik, Niveauregulierung, ASD (automatisches Sperrdifferenzial), ESD (elektronische Differenzialsperre), ADS (adaptives Dämpfungssystem), EDS (elektronisches Dämpfungssystem), ESP (automatisches Stabilitätsprogramm), DSC (dynamische Stabilitäts-Control), CBC (cornering brake control), ETS/ASR+T (elektronisches Traktionssystem) sowie 4-Matic
(automatischer Vierradantrieb) mit den Teilen: Drehzahlsensoren, elektronisches Steuergerät, Hydraulikeinheit, EDSVentilblock, Druckspeicher und Ladepumpe;
Lenkhebel, Traggelenke, Querlenker, Koppelstangen, Spurstangen, Spurstangenköpfe und Spurstangenendstücke;
Baugruppe Komfort-Elektrik:
Bordcomputer, Steuergerät und Motor der elektrischen Fensterheber, Stellmotor für das elektrische Schiebedach, Stellmotor für das elektrische Sonnenschutzrollo, Scheibenwischermotor, Heizgebläsemotor und von der Zentralverriegelung: Steuergerät, Stellmotor, Sender, Vakuumpumpe;
Baugruppe Sicherheitssysteme:
Kontrollsystem für Airbag und Gurtstraffer, Steuergerät für Wegfahrsicherung inklusive Lesespule, Zentraleinheit der Alarmanlage, Zündschloss, Zündanlassschalter, Regensensor und von der PDC (park distance control): Tongeber, Steuergerät und Sensoren.
2. Ersetzt werden Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Wellendichtringe, Schläuche und Rohrleitungen, Zündkerzen und Glühkerzen nur dann, wenn ihr Ersatz im Falle eines entschädigungspflichtigen Schadens an einem der unter Ziffer 1 genannten Teile technisch erforderlich ist.
3. Nicht versichert sind
a) Teile, die vom Fahrzeughersteller nicht zugelassen sind;
b) Betriebs- und Hilfsstoffe, wie Kraftstoffe, Chemikalien, Filtereinsätze, Kühl- und Frostschutzmittel, Hydraulikflüssigkeit, Öle, Fette und sonstige Schmiermittel sowie Kleinmaterialien (Schrauben, Muttern, Schellen etc.);
c) Prüf-, Mess-, Test-, Reinigungs- und Einstellarbeiten sowie die Lohn- und Materialkosten der vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- oder Pflegearbeiten.
4. Eventuell bestehende Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistung bleiben unangetastet.
§ 2 Versicherte Gefahren/Ausschlüsse
1. Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn eines der versicherten Teile innerhalb der vereinbarten Versicherungsdauer unmittelbar und nicht infolge Fehlers nicht versicherter Teile seine Funktionsfähigkeit verliert und dadurch eine Reparatur erforderlich wird.
2. Keine Entschädigung leistet der Versicherer ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen für Schäden
b) durch grob fahrlässige sowie mut- oder böswillige Handlungen Dritter, Entwendungen, insbesondere Diebstahl, unbefugten Gebrauch, Raub und Unterschlagung, unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag, Erdbeben oder Überschwemmung sowie durch Brand oder Explosion;
d) für die ein Dritter als Hersteller/Lieferant/Veräußerer (z.B. Produktions-, Fertigungs-, Konstruktions- und Organisationsfehler, Kulanz usw.), aus Kaufvertrag, Reparaturauftrag oder aus anderweitigem Service-, Wartungs-, Garantie- und/oder Versicherungsvertrag eintritt oder einzutreten hat;
e) im Zusammenhang mit mangelhaften Vorreparaturen;
g) die dadurch entstehen, dass das versicherte Fahrzeug höheren als den vom Hersteller festgesetzten zulässigen Achs- oder Anhängelasten ausgesetzt wurde;
h) die durch Verwendung ungeeigneter Schmier- und Betriebsstoffe bzw. durch Wasser-, Frostschutz-, Ölmangel oder Ölverschmutzung entstehen;
i) die mit der Veränderung der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeuges (z.B. Tuning) oder den Einbau von Fremd- oder Zubehörteilen im Zusammenhang stehen, die nicht durch den Hersteller zugelassen sind;
j) durch Einsatz einer erkennbar reparaturbedürftigen Sache, es sei denn, dass der Schaden mit der Reparaturbedürftigkeit nachweislich nicht im Zusammenhang steht oder dass die Sache zur Zeit des Schadens mit Zustimmung des Versicherers wenigstens behelfsmäßig repariert war;
k) an Fahrzeugen, die vom Versicherungsnehmer während der Versicherungsdauer mindestens zeitweilig zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung verwendet oder gewerbsmäßig an einen wechselnden Personenkreis vermietet worden sind;
l) an Fahrzeugen, die nicht versichert werden können, siehe Antragsdokument.
Der Versicherungsschutz gilt für die Bundesrepublik Deutschland. Befindet sich das Fahrzeug vorübergehend außerhalb dieses Gebietes, so gilt die Versicherung für ganz Europa.
§ 4 Beginn des Versicherungsschutzes, Abschluss und Ende
1. Der Versicherungsschutz beginnt mit dem vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig zahlt (§ 9), jedoch nicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages (Nr. 2) und nicht vor Zuteilung und Anbringung des amtlichen, endgültigen Kennzeichens (nicht Überführungskennzeichen). Für bereits zugelassene Fahrzeuge ist des Weiteren Voraussetzung für die Antragsannahme und Beginn des Versicherungsschutzes, dass der Nachweis des „Arbeitsplan Sicherheits-Check“ (siehe Anlage) ausgefüllt vorliegt. Für Schadenfälle, die vor dem Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sind, wird nicht geleistet.
2. Der Versicherungsvertrag kommt mit der Annahme des ordnungsgemäß ausgefüllten Antrages bzw. der Aushändigung des Versicherungsscheines gegenüber dem Antragsteller zustande. Wird die Versicherung auf dem von dem Versicherer hierfür speziell vorgesehenen gültigen Vordruck - oder der Eingabemaske des speziell hierfür überlassenen Programms, oder im Internet der entsprechenden Eingabemaske - beantragt, kommt der Vertrag mit dem Eingang des ordnungsgemäß ausgefüllten Vordrucks - Übertragung der Daten durch das o. g. Programm oder der Daten im Internet - beim Versicherer
zustande. Wird der Vordruck per Post versandt, ist maßgebend das Datum des Poststempels. Ordnungsgemäß ausgefüllt ist der Vordruck - die elektronische Eingabemaske - nur, wenn er eindeutige und vollständige Angaben über den Beginn des Versicherungsvertrages, den zu versichernden Personenkraftwagen und über die entsprechenden Beiträge enthält. Als Versicherungsnehmer gilt der Antragsteller. Als Versicherungsschein gilt die beim Antragsteller verbliebene Durchschrift des Vordruckes oder eine entsprechende schriftliche Bestätigung des Versicherers.
3. Der Versicherungsschutz endet mit dem vereinbarten Zeitpunkt.
1. Der erste oder einmalige Beitrag ist - unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts - unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsabschluss, ist der erste oder einmalige Beitrag unverzüglich nach Vertragsabschluss zu zahlen.
2. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht unverzüglich nach dem in Nr. 1 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist.
3. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist.
4. Ist die Einziehung des Beitrages von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein angegebenen Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer schriftlichen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt. Hat der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig die Zahlungen außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen.
5. Ein Folgebeitrag wird zu dem vereinbarten Zeitpunkt der jeweiligen Versicherungsperiode fällig.
6. Im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherung steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil des Beitrages zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.
§ 6 Kündigung nach dem Versicherungsfall
§ 7 Vorübergehende Stillegung, Veräußerung
1. Wird das Fahrzeug vorübergehend aus dem Verkehr gezogen (Stilllegung i. S. d. Straßenverkehrsrechts), so wird dadurch der Versicherungsvertrag nicht berührt. Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen unter Vorlage einer Abmeldebescheinigung der Zulassungsstelle kündigen. Die Kündigung wird zum Zeitpunkt der Stilllegung wirksam. Für die Erstattung der Prämie gilt § 5 Nr. 6.
2. Wird das versicherte Fahrzeug veräußert, so gelten die §§ 95 ff. VVG; insbesondere ist die Veräußerung dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Wird die Versicherung gemäß § 96 VVG gekündigt, so gilt für die Prämienerstattung § 5 Nr. 6 entsprechend.
3. Die Kündigung des Erwerbers gem. § 96 Abs. 2 VVG sowie die Anzeige der Veräußerung hat in Schriftform zu erfolgen.
§ 8 Umfang der Entschädigung, Selbstbehalt
1. Der Versicherer leistet für die erforderlichen und tatsächlich angefallenen Kosten der Reparatur einschließlich aller notwendigen Ersatzteile -Reparaturkosten- gemäß den vereinbarten Baugruppen „versicherte Sachen“ § 1. Maßgebend für den Ersatz der Lohnkosten sind die Arbeitsrichtwerte des Herstellers. Überschreiten die Reparaturkosten den Wert einer Austauscheinheit, wie sie bei einem solchen Schaden üblicherweise eingebaut wird, so beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die Kosten dieser Austauscheinheit einschließlich der Aus- und Einbaukosten.
bis 20.000 km = 100 % bis 80.000 km = 70 % bis 40.000 km = 90 % bis 100.000 km = 60 % bis 60.000 km = 80 % bis 120.000 km = 50 % über 120.000 km = 40 %
3. Nicht ersetzt werden:
a) Kosten für Test-, Mess-, Reinigungs- und Einstellarbeiten;
b) mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden (z. B. Luft-/Fracht-, Entsorgungskosten, Abschleppkosten, Abstellgebühren und Entschädigung für entgangene Nutzung).
4. Werden gleichzeitig versicherte und nicht versicherte Reparaturen und Inspektionen durchgeführt, so wird die Dauer der entschädigungspflichtigen Reparaturen mit Hilfe der Arbeitszeitwerte des Herstellers ermittelt.
5. Grenze der Entschädigung ist der Zeitwert des Fahrzeuges zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles, ausgenommen der Fall des Totalschadens gemäß Abs. 6, höchstens jedoch für alle im Rahmen dieser Reparaturkostenversicherung gemeldeten Schäden ein Gesamtbetrag bis 5.000,- € einschließlich Mehrwertsteuer.
6. Liegt ein Totalschaden vor (die voraussichtlichen Reparaturkosten einschl. Mehrwertsteuer übersteigen den Zeitwert des versicherten Fahrzeuges zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles) und liegt der Zeitwert des Fahrzeuges unter 7.500,- €, gilt Abs. 5 mit der Abweichung, dass die Grenze der Entschädigung mit 50 % des Zeitwertes zu bemessen ist.
7. Entschädigungsgrenze ist unabhängig, ob ein Totalschaden gemäß Abs. 6 vorliegt oder nicht, höchstens für alle im Rahmen dieser Reparaturkostenversicherung gemeldeten Schäden ein Gesamtbetrag bis 5.000,- € einschließlich Mehrwertsteuer.
8. Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist; das gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer Mehrwertsteuer tatsächlich nicht gezahlt hat.
§ 9 Zahlung/Abtretung der Entschädigung
1. Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach festgestellt, so hat die Auszahlung der Entschädigung binnen zwei Wochen zu erfolgen. Jedoch ist auf Verlangen schon vorher als Teilzahlung der Betrag zu zahlen, auf den nach Lage der Sache mindestens ein Anspruch besteht. Die Entschädigung ist nach Ablauf von zwei Wochen seit Fälligkeit zu verzinsen.
2. Der Anspruch kann vor Fälligkeit nur mit Zustimmung des Versicherers abgetreten werden; die Zustimmung muss erteilt werden, wenn sie der Versicherungsnehmer aus wichtigem Grund verlangt.
§ 10 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er die Obliegenheiten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.
a) an dem versicherten Fahrzeug Service- und Wartungsarbeiten gemäß den Empfehlungen des Herstellers in einer durch den Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt oder zumindest in einem Kfz-Meister-Betrieb durchführen und sich hierüber eine detaillierte Rechnung mittels EDV ausstellen zu lassen. Die Wartungsnachweise nebst Rechnung sind dem Versicherer im Schadenfall oder sonst auf Verlangen vorzulegen;
b) am Kilometerzähler Eingriffe oder sonstige Beeinflussungen zu unterlassen;
c) einen Defekt oder Austausch des Kilometerzählers unverzüglich unter Angabe des jeweiligen Kilometerstandes anzuzeigen;
d) jede Mehrfachversicherung anzuzeigen;
e) mangelnde Sorgfalt (übermäßige Beanspruchung) und unsachgemäße Behandlung (insbesondere Missachtung der Betriebsanleitung des Fahrzeugherstellers) zu unterlassen.
2. Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles
a) dem Versicherer den Schaden unmittelbar nach Schadeneintritt jedoch in jedem Fall vor der Reparatur unverzüglich schriftlich oder per Fax anzuzeigen;
b) die vom Versicherer übersandte/übergebene Schadenanzeige wahrheitsgemäß auszufüllen und umgehend an den Versicherer in Textform zurück zu senden. Darüber hinaus geforderte sachdienliche Auskünfte sind unverzüglich zu erteilen;
c) keine Veränderungen an den versicherten Teilen vorzunehmen, solange der Versicherer nicht seine Zustimmung schriftlich erteilt hat;
d) einem Beauftragten des Versicherers jederzeit die Untersuchung der beschädigten Sache zu gestatten und ihm auf Verlangen die für die Feststellung des Schadens und der Schadenursache erforderlichen Auskünfte zu erteilen;
e) für die Abwendung oder Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers (insbesondere Reparaturfreigabenummer) zu befolgen; er hat solche Weisungen vor Reparaturbeginn einzuholen;
f) die Reparatur bei einer durch den Hersteller oder durch den Versicherer anerkannten Kfz-Meister-Werkstatt durchführen zu lassen;
g) die Reparaturrechnung innerhalb eines Monats seit Rechnungsdatum dem Versicherer einzureichen. Aus ihr müssen die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitrichtwerten im Einzelnen zu ersehen sein.
a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.
c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
§ 11 Leistungsfreiheit aus besonderen Gründen
1. Vorsätzlich oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles
a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen.
b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles
Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.
§ 12 Übergang von Ersatzansprüchen
Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form und Fristvorschriften zu wahren, und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken.
Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.
a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherunsgnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen, wenn der Versicherte Repräsentant des Versicherungsnehmers ist.
b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war.
c) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und den Versicherer darüber nicht informiert hat.
Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich in Schriftform mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben.
Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1) vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer unter den in § 5 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat.
a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wäre, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor.
b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrag obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen der Beitrag errechnet wurde, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre.
c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
§ 15 Vollmacht des Versicherungsvertreters
a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages,
b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung,
§ 16 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen
Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Schriftform abzugeben. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers
oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt.
Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen.
3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung
Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebes abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung.
§ 17 Repräsentanten
Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Schriftform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit.
1. Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler
Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung gelten die Gerichtsstände der Zivilprozessordnung (ZPO). Neben diesen Gerichtsständen ist auch das Gericht örtlich zuständig:
a) in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer (natürliche Person) zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz bzw. in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
b) in dessen Bezirk sich der Geschäftssitz des Versicherers oder die betreuende Niederlassung befindet.
2. Klagen gegen den Versicherungsnehmer
Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer ist das Gericht
a) ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer (natürliche Person) zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz bzw. in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
b) auch örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich der Sitz oder die Niederlassung des Versicherungsnehmers befindet (juristische Person). Das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist.
3. Wohn-/Geschäftssitzverlegung ins Ausland
Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer seinen Wohn-, Geschäftssitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands verlegt oder sein Wohn-, Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt abweichend der Regelung nach Nr. 2 das Gericht als vereinbart, das für den Geschäftssitz des Versicherers zuständig ist.
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Vertragssprache ist deutsch.
Die Versicherungsleistungen werden erbracht durch:
Dr. Christoph Helmich (Vorsitzender), Dr. Gerhard Schmitz (stv. Vorsitzender), Stefan Andersch, Dr. Marcus Kremer, Alf N. Schlegel, Falko Struve.
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Lutz Duvernell
Sitz der Gesellschaft: Köln, Handelsregister AG Köln B 7474