Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/66194,20.html
Timestamp: 2019-10-22 15:06:56
Document Index: 371901189

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 929', '§ 346']

Frage zum Rücktritt bei widerrechtlicher Drohung
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Verfasst am: 01 Mai 2006 - 21:55:57 Titel:
Also ich denke, dass der Anspruch auf Übereignung selbst das Recht zum Besitz begründet.
Mh, möchte mich da jetzt nicht festlegen. Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass 986 die klassischen Fälle wie Miete, Leihe usw. umfasst. Hab - wie immer - keinen Kommentar zur Hand. Die Antwort würde mich aber interessieren. Kann vielleicht mal jemand nachschlagen?
Mir ist da gerade noch ein Gedanke in dem Zusammenhang gekommen. Die "klassischen" Besitzrechte (Miete, Leihe, Darlehen usw.) gehören alle den Dauerschuldverhältnissen an. Der Kaufvertrag ist aber (wohl unstrittig) kein Dauerschuldverhältnis und würde damit eine Ausnahme bilden.
Verfasst am: 02 Mai 2006 - 14:42:40 Titel:
Hallo, ich schreibe die gleiche Hausarbeit wie Mr.X85 und beschäftige mich auch gerade mit dem Rücktritt. Jetzt habe ich aber eine ganz banale Frage: Ist der Rücktritt gem. § 346 I BGB überhaupt ein Herausgabeanspruch? Bzw. ist eine Rückgewährungsschuld ein Herausgabeanspruch. Denn wörtlich wird nur nach den Herausgabeansprüchen gefragt. Bin momentan etwas verwirrt deswegen.
Hoffe ihr könnte mir helfen. Vielen Dank schonmal.
Verfasst am: 02 Mai 2006 - 16:33:46 Titel:
also bei einem Rücktritt wandelt sich das ursprüngliche Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis. Will heißen: Beide Vertragspartner haben einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückgewähr der empfangenen Leistungen sowie Herausgabe der Nutzungen gem. § 346 I BGB. Hat also der Verkäufer die Sache dem Käufer übergeben, so ist Anspruchsinhalt des § 346 I BGB die (Rück-)Übertragung des Besitzes. Hat er die Sache auch schon übereignet, so geht der § 346 I BGB zusätzlich auf (Rück-) Übertragung des Eigentums, also auf Übereignung i.S.d. §§ 929 ff. BGB.
Insofern: Ja, der § 346 ist ein Herausgabeanspruch.