Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/5414/LG_Berlin/15_O_27610/Sternchen-Frage_unlauteres_Serviceentgelt_die_Preisangabenverordnung.html
Timestamp: 2019-08-18 21:57:03
Document Index: 152260878

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 253', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3']

Urteil: „Sternchen-Frage“ – unlauteres Serviceentgelt & die Preisangabenverordnung
1. Die Preiswerbung eines Buchungsportals für Hotelreservierungen ist im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 I PAngV rechtswidrig, wenn der in der Trefferliste angezeigte Übernachtungspreis nicht der tatsächliche Preis ist, sondern noch mittels Sternchen-Hinweis auf ein zu entrichtendes Serviceentgelt hingewiesen wird.
2. Eine Preisangabe muss gemäß der Preisangabenverordnung so konkret sein, dass sich der Verbraucher „unmittelbar Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschaffen“ kann
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Letztverbrauchern in der Bundesrepublik Deutschland Hotelzimmer mit Preisen zu bewerben, bei denen die Gebühren für ein Serviceentgelt nicht inkludiert sind, sofern dies geschieht wie in den Anlagen K 2 bis K 4 wiedergegeben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 166,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Juni 2010 zu zahlen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Tenors zu 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 Euro, im übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages.
Die Beklagte hat ihren Sitz in Leipzig und eine Zweigniederlassung in Berlin (Anlage B 1). Sie vermittelt Hotelübernachtungen im Internet unter der Domain "www.hotelreservierungen.de" (Anlagen K 1 und K 14). Bei einer Testbuchung für das Hotel "Park Central" in New York stellte der Kläger Anfang Januar 2010 folgendes fest: Nach Eingabe des Reiseziels New York und des Reisedatums (= erster Schritt) wurde eine nach Zeilen und Spalten gegliederte Trefferliste mit 677 freien Hotels angezeigt (= zweiter Schritt). Die rechte Spalte ist mit "Preis pro Nacht" überschrieben. Für das Hotel "Park Central" wurde dort angegeben: "129,- €" und darunter "Info &amp; Buchen". Bei einigen anderen Hotels in dieser Liste wurde hinter dem Eurozeichen ein Sternchen (zum Beispiel "149,- €*") hinzugefügt. Am Ende dieser Seite wurde dieses Sternchen wie folgt aufgelöst: " zzgl. Serviceentgelt. Höhe ist variabel und wird vor Abschluss der Buchung ausgewiesen. Entfällt bei Buchung eines Jahresversicherungspaketes und ist nicht erstattungsfähig bei Stornierung." Wegen des weiteren Inhalts dieser Webseite wird auf die Anlage K 2 verwiesen. Nach Auswahl des Hotels wurden die Angaben im dritten Buchungsschritt auf der folgenden Webseite konkretisiert. In der rechten Spalte "Preis" heißt es dort: "129,- € (pro Erw., pro Nacht)*"; auch hier wurde das Sternchen am Ende der Seite wie oben zitiert aufgelöst (Anlage K 3). Im nächsten, vierten Schritt der Buchung wurde als "Ihr Reisepreis" angegeben: "Summe: 183,66 $ (ca. 129,73 €)" und weiter unten unter "Steuern &amp; Gebühren": " zzgl. Gebühren 15,00 €" (Anlage K 4).
Der Kläger behauptet: Die als Anlage K 15 vorgelegte Liste gebe seinen Mitgliederbestand zum Stichtag 11. Oktober 2010 zutreffend wieder. Seine Mitglieder … .com (Deutschland) GmbH, … GmbH &amp; Co. KG, … GmbH, … GmbH, … , … … , … Verbraucherservice GmbH und … + … AG böten auf demselben Markt gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art an und stellten eine erhebliche Anzahl von Unternehmen aus der Reisebranche dar. Für die Abmahnung seien ihm pauschalierte Eigenkosten in abgerundeter Höhe von 140,00 Euro nebst Umsatzsteuer entstanden.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Letztverbrauchern in der Bundesrepublik Deutschland Hotelzimmer mit Preisen zu bewerben, bei denen die Gebühren für ein Serviceentgelt nicht inkludiert sind, sofern dies geschieht wie in den Anlagen K 2 bis K 4 wiedergegeben,
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 166,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Der Klageantrag zu 1. ist hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da er einen klaren Verbotstenor erkennen lässt. Dabei kann das Begehren auf verschiedene, auch alternative Beanstandungen gestützt werden. Streitgegenstand ist nur die Werbung, wie sie im Beispiel des Hotels "…" gemacht wurde. Dass es dabei auf Preisangaben mit und ohne Sternchen ankommt, ist dem Umstand geschuldet, dass die Beklagte den Preis in der Trefferliste ohne Sternchen, in den weiteren Buchungsschritten aber mit einem Sternchen angegeben, also selbst nicht einheitlich vorgegangen und damit mehrere Angriffsfelder eröffnet hat. Auf welchem Wege die Beklagte den tenorierten Verbotsbereich verlässt, also eine den Lauterkeitsanforderungen genügende Inkludierung eines Serviceentgeltes gewährleistet, bleibt der Beklagten überlassen und ist nicht vom Gericht vorzugeben. Erforderlich ist danach nur die Bestimmtheit des Verbotenen, welche gewährleistet ist.
Die … &amp; Co. KG bietet in ihrem Internetauftritt www. … .de und "… – Ihr Shop" Reisen sämtlicher Art, darunter auch Hotelübernachtungen, an. Das Impressum dieser Internetseite benennt die … &amp; Co. KG, die mithin selbst als Anbieter auftritt. Ein auf der Seite befindlicher Link führt zu einer anderen Webseite mit der Domain www. … .de, die ebenfalls Reiseangebote enthält. Nur für diese andere Webseite wird im dortigen Impressum die KG Travel Overland Flugreisen GmbH &amp; Co., welche selbst nicht Mitglied des Klägers ist, benannt. Dies ändert nichts daran, dass die auf der Webseite der … GmbH &amp; Co. KG präsentierten Reiseangebote im Impressum das Mitglied des Klägers als Verantwortlichen ausweisen. Selbst wenn sämtliche auf beiden genannten Webseiten gemachten Reiseangebote von der … Flugreisen GmbH &amp; Co. stammten, handelte es sich um ein eigenes geschäftliches Verhalten der … GmbH &amp; Co. KG, einem Partner dafür den …-Online-Rahmen zur Verfügung zu stellen und sich damit nach außen hin selbst als Anbieterin eines umfassenden Waren- und Dienstleistungsangebots einschließlich Reise zu präsentieren, um auch dadurch Kunden anzuziehen und an sich zu binden und letztlich ihr Geschäft zu verbessern. Dieser Fall ist weder mit dem Vermieter eines Ladenlokals noch mit dem Betreiber einer Internetplattform wie … vergleichbar. Als namhafter und bundesweit tätiger Anbieter von Waren und Dienstleistungen für Endverbraucher ist "…" daher auch bezüglich der Reiseangebote als ein gewichtiger Mitbewerber anzusehen. Für die zahlreichen Verbraucher, die es gewohnt sind, ihre Anschaffungen bei … zu beziehen, liegt es nahe, auch bei der Suche nach einer preiswerten Hotelübernachtung bei … nachzuschauen.
Dieselben Ausführungen gelten entsprechend für das Mitglied … GmbH, die im Impressum des Internetauftritts www. … .com als Verantwortliche benannt wird und sich dort, wie das Gericht selbst feststellen konnte, unter den Menüpunkten "Sortiment -&gt; Produkte -&gt; Dienstleistungen -&gt; … Reisen" selbst als Anbieterin vielfältiger, stets neuer Reiseangebote von mehr als 15 Reiseveranstaltern präsentiert. Die … GmbH ist ebenfalls bundesweit tätig und neben dem Internetauftritt mit zahlreichen Geschäftslokalen vertreten, die für eine nicht unerhebliche Anzahl von Verbrauchern wegen ständig wechselnder thematischer Warenangebote populär sind. Auch … ist daher eine nicht unbedeutende Marktstellung bei Reisedienstleistungen beizumessen.
Die … Reisedienst GmbH bietet seine Reisen einer erheblichen Anzahl von Personen, nämlich den Mitgliedern des Sozialverbandes … Bayern, an. Diese können prüfen, ob sie ihre Reisewünsche dort oder etwa unter Inanspruchnahme von Hotelvermittlungen der Beklagten organisieren und realisieren wollen. Der Markt dieses Mitglieds des Klägers ist zwar auf die …-Mitglieder begrenzt, deswegen aber nicht zu vernachlässigen.
Das … bietet seine Hotelübernachtungen überall an und steht damit in potentieller Konkurrenz zur Beklagten für jeden Verbraucher, der für eine Übernachtung auf Sylt ein Hotel buchen möchte. Seine Bedeutung ist allerdings wegen der Beschränkung auf dieses eine Reiseziel verhältnismäßig gering.
Es kommt daher nicht darauf an, dass die … .com Deutschland GmbH erst nach dem Verstoß Mitglied des Klägers geworden ist und der Nachweis eines einzigen Reiseangebotes in einem früheren Zeitraum im Falle der … nicht ausreicht, eine gegenwärtige Mitbewerbereignung darzulegen. Soweit der Kläger in dem nachgelassenen Schriftsatz erstmals vorträgt, zu seinen einschlägigen Mitgliedern zählten auch die … Verbraucherservice GmbH und die … AG, handelt es sich um einen nachgeschobenen Sachvortrag zu altbekannten Umständen. Der Schriftsatznachlass dient nicht dazu, solchen übersehenen Sachvortrag nachzuholen, so dass selbiger nicht mehr zu berücksichtigen ist. Letztlich kann diese Frage aber dahinstehen. Ließe man diesen Sachvortrag noch zu, würde er dem Kläger nicht helfen. Der Kläger hat nicht dargetan, dass die … Verbraucherservice GmbH bereits Anfang 2010 sein Mitglied war. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die … + Jahr AG selbst Anbieter von Geo-Leserreisen ist. Nur der Umstand, dass die Zeitschrift Geo bei diesem Mitglied des Klägers verlegt wird, reicht dazu nicht aus. Die von dem Kläger herangezogenen Geo-Leserreisen sind Angebote auf der Internetseite www. … .de. Dabei handelt es sich laut Impressum (Anlage K 31) um ein Angebot der … .de GmbH. Selbst wenn es sich dabei um eine Tochtergesellschaft der … + Jahr AG handelte, ist nichts dafür erkennbar, dass diese Tochter ihre Kompetenzen ernsthaft auf die Mutter übertragen wollte. Aus vorstehenden Gründen gab der nachgelassene Schriftsatz des Klägers dem Gericht auch keine Veranlassung, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten.
Die als relevant genannten Mitglieder haben die Mitgliedschaft bei dem Kläger nicht mittlerweile gekündigt. Nachträglich hinzugekommen ist die … .com Deutschland GmbH als ein direkter Konkurrent der Beklagten, was den Fortbestand der Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stärkt, ohne dass es darauf ankäme.
Der Kläger hat durch Vorlage des Webseitenausdrucks (Anlage K 2) dargetan, dass auf der Trefferliste beim Hotel " … " ein Preis "129,- €" ohne die Hinzufügung eines Sternchens angezeigt wurde. Der Anlage K 2 ist zu entnehmen, dass nur bei einigen der angezeigten Treffer die Preisangabe mit einem Sternchen markiert wurde und dass dieses Sternchen bei dem Hotel " …" fehlt.
Nimmt man zugunsten der Beklagten an, der Verbraucher erkenne das Sternchen in der Trefferliste dort, wo es den Preisangaben für ein anderes Hotel hinzugefügt worden ist und der Verbraucher werde daraufhin ans Ende der Seite scrollen und dort die Auflösung des Sternchens zur Kenntnis nehmen, so kann er aus der "Trefferliste" nur den Schluss ziehen, dass dem angegebenen "Preis pro Nacht" nur bei dem Hotel noch irgendein "Serviceentgelt" hinzugefügt wird, wo das Sternchen angefügt wurde, also im Umkehrschluss gerade nicht bei dem Hotel " … ", so dass er sich bei diesem Hotel nicht um zusätzliche Kosten zu kümmern braucht. Das ist irreführend, weil die Beklagte dem Verbraucher tatsächlich auch bei der Buchung des Hotels " … l" eine zusätzliche Gebühr von 15,00 € berechnet.
Wäre auch bei dem Hotel " … " ein Sternchen gesetzt worden, wäre die Werbung dennoch irreführend. Die Werbung mit Hotelpreisen ohne gleichzeitigen Hinweis auf die bei Buchung möglicherweise anfallende Vermittlungsgebühr ist irreführend, weil bei der praktizierten Preisangabe in der Trefferliste nicht unerhebliche Teile der angesprochenen Verbraucher davon ausgehen, dass sie keine zusätzliche Gebühr dafür bezahlen müssen, um das Hotel " …" bei der Beklagten zu buchen.
Davon unabhängig wäre die Auflösung in der konkreten Gestaltung unzureichend, weil auf der Trefferliste beim Hotel kein Sternchen hinzugefügt wurde, der Verbraucher den Unterschied erst im nächsten Schritt erkennen muss (dort plötzlich und im Widerspruch zur Trefferliste ein Sternchen, das auf derselben Seite aber nur mit einem Hinweis auf irgendein der Höhe nach variables "Serviceentgelt" erklärt wird), um dann vor der Auslösung der verbindlichen Buchung selbst zu erkennen, dass mit "Serviceentgelt" die "Steuern und Gebühren" in Höhe von 15,00 Euro gemeint sind, obwohl vor "zzgl. Gebühren" ein Sternchen steht, das nicht aufgelöst, das Wort "Service-entgelt" nicht wiederholt und auch im allerletzten Schritt vor der Auslösung der verbindlichen Buchung keine Zusammenstellung des Gesamtpreises erfolgt, der der Verbraucher entnehmen könnte, dass ihn die Buchung des Zimmers bei der Beklagten tatsächlich 15,00 € mehr als in der Trefferliste hervorgehoben kostet.
Nach dem Regelungsgehalt der Preisangabenverordnung soll dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschafft und verhindert werden, dass er seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss. Aus diesem Grund ist dann, wenn unter Angabe von Preisen für Leistungen geworben wird, die aus der Sicht der Letztverbraucher als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsentschlusses erscheinen, ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben (BGH – I ZR 291/89 -, Urteil vom 6. Juni 1991 – Nebenkosten). Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die Nebenkosten an einen Dritten zu zahlen sind. Entscheidend ist allein die Sicht des Verbrauchers. Hält er ein einheitliches Leistungsangebot für gegeben, muss dem der anzugebende Endpreis entsprechen. Dies erfordert der Zweck der Preisangabenverordnung, auf klare, untereinander vergleichbare Preisangaben hinzuwirken (BGH, a. a. O.). Die Streitfrage, ob die Gebühr, die die Beklagte als Bezahlung ihrer Vermittlungsleistung selbst kassiert, als ein sonstiger Preisbestandteil i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV der fremden Leistung der Hotelübernachtung anzusehen ist, ist nach der maßgeblichen Verbrauchersicht - anders als etwa bei der Inanspruchnahme individueller Kontakte, Marktkenntnisse und Beratungsleistungen eines Immobilienmaklers - zu bejahen. Der Verbraucher erkennt aus den oben genannten Gründen in dem Internet-Buchungsangebot der Beklagten keine besonders zu vergütende, separate Leistung, sondern er orientiert sich daran, was er unter dem Strich für die Übernachtung bezahlen muss, egal ob er sie direkt bei dem Hotel, bei einem veranstaltenden Reisebüro oder bei einem vermittelnden Internethändler bucht. Gerade diese Fälle durch genaues Studium der jeweiligen Angebote zu unterscheiden, ist dem Verbraucher zur Erlangung der eigenen Preisklarheit nicht zuzumuten.
Auch die Beanstandung der unzureichenden Sternchenlösung ist berechtigt. Diese Beanstandung betrifft im konkreten Testfall nur den dritten Buchungsschritt (Anlage A 3), bei der für das Hotel "Park Central" erstmals ein Sternchenzusatz gemacht wurde. Die Ausführungen gelten aber entsprechend für den Fall, dass die Beklagte das Sternchen bereits auf der Trefferliste (Anlage A 2) hinzugefügt hätte, wie sie es dort bei anderen Hotels getan hat. Für die Frage, ob das Sternchen hinter der Preisangabe so gestaltet ist, dass es hinreichend gut wahrgenommen werden kann, ist nach Ansicht des Gerichts nicht auf feste Schriftgrößen abzustellen, sondern maßgeblich ist das Verhältnis zwischen dem Werbetext und dem Sternchen, wobei für die Erkennbarkeit Faktoren wie die jeweilige Schriftgröße, die Schriftfarbe und –dicke, der Hintergrund und das Umfeld eine Rolle spielen, was jeweils im Einzelfall zu prüfen bleibt. Im vorliegenden FalI ist zweifelhaft, ob das im Verhältnis zu dem überdurchschnittlich groß wiedergegebenen Preis sehr kleine Sternchen bereits ausreicht, denn ein Sternchen muss nicht nur bei angestrengter Aufmerksamkeit aufspürbar, sondern auch für normalsichtige Verbraucher ohne besondere Konzentration und Anstrengung deutlich erkennbar sein. Letztlich kommt es hier nicht auf die Entscheidung über eine ausreichende Lesbarkeit an. Denn § 1 Abs. 6 PAngV fordert, dass Endpreise bei der Aufgliederung von Preisen hervorzuheben sind und der Endpreis dem Angebot eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar ist. Das verbietet es, als "Preis pro Nacht" blickfangartig den reinen Hotelpreis hervorzuheben und den Endpreis mittels Sternchen zu verstecken, wobei hier hinzu kommt, dass selbst die Sternchenauflösung am Seitenende keinen Endpreis wiedergibt, sondern auf Zusatzkosten in offener Höhe hinweist, die wiederum an anderer Stelle gesucht und unter anderer Bezeichnung identifiziert werden müssen. Diese Verstöße fallen bereits unter § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 Abs. 1 PAngV, so dass es auf einen eigenen Verstoß nach §§ 3, 5 UWG wegen irreführend kleiner und unübersichtlicher graphischer Gestaltung nicht mehr ankommt.
Die Beklagte kann nicht einwenden, sie werde so gezwungen, falsche Preise anzugeben, weil der Hotelpreis niedriger sei. Sollte die Beklagte meinen, der Verbraucher verstehe unter "Preis pro Nacht" (Trefferliste) tatsächlich nur den reinen Hotel- und nicht den bei ihr für eine Übernachtung zu zahlenden Gesamtpreis, steht es ihr frei, den Preis anders zu definieren (zum Beispiel "Gesamtpreis pro Nacht") und das Sternchen hinter den betroffenen Hotels für die Klarstellung, dass sich der genannte Preis aus einer Gebühr von 15,00 € und dem Hotelpreis zusammensetzt, zu nutzen. Dasselbe gilt für die Möglichkeit, die Gebühr durch das Hinzubuchen einer Jahres-Reiserücktrittsversicherung entfallen zu lassen. Die Angabe des Endpreises bezieht sich auf das, was der Verbraucher bis zum dem Schritt, für den der Preis angegeben wird, ausgewählt hat. Die Buchungsgebühr ist bis dahin nicht optional, sondern zwingend. Jeder Kunde, der seine Hotelbuchung nicht mit dem Abschluss einer Jahres-Reiserücktrittsversicherung verbinden möchte, muss diese Gebühr bezahlen. Die Anzahl dieser Kunden dürfte, auch wenn es darauf letztlich nicht ankommt, weit überwiegen. Es ist gerichtsbekannt, dass gerade isolierte Hotelbuchungen bei vielen Vermittlungsanbietern mit kostenfreien Stornierungsmöglichkeiten bis kurz vor dem Buchungstag verbunden sind, so dass das abzusichernde Risiko gering ist. Wer - im Beispielsfall - nur ein Hotel für eine Nacht bucht, braucht auch keine Jahresversicherung. Alle Kunden, die jedoch eine solche bereits abgeschlossen haben, zum Beispiel bei einer früheren Buchung über die Beklagte, haben keinen Bedarf mehr an einem weiteren Versicherungsabschluss. Die Möglichkeit, die Buchungsgebühr durch das Hinzubuchen dieser Versicherung zu vermeiden, ist daher nur eine Ausnahme vom Regelfall, die bei zusätzlichen Kosten für die Wahlleistung zu einer Ermäßigung führt, nicht aber den Endpreis für die bloße Hotelbuchung verändert. Optiert der Verbraucher in einem späteren Buchungsschritt für eine Versicherung, kommt die Versicherungsprämie hinzu, d. h. der Verbraucher erwartet dann ohnehin einen neuen Gesamtbetrag. Davon unabhängig steht es der Beklagten frei, schon in der Trefferliste deutlich zu machen, dass sich der angezeigte Gesamtpreis um die Buchungsgebühr ermäßigt, wenn noch bestimmte weitere Leistungen hinzugebucht werden.
Die Unterlassungserklärung vom 12. Januar 2010 ist nicht geeignet, das Rechtsschutzbedürfnis oder die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Die abgegebene Unterlassungserklärung ist ausdrücklich auf die aktuelle Domain begrenzt und deshalb nicht ausreichend. Auch für die dort bezeichnete Domain reicht die Erklärung nicht aus, da irgendein "Hinweis im Zusammenhang mit der Bewerbung des jeweiligen Angebots (…), dass zu dem angezeigten Preis ein weiteres Serviceentgelt hinzuzurechnen ist" aus den genannten Gründen gerade nicht ausreicht. Der Verbraucher soll nicht Hinweisen folgen und sich den Gesamtpreis selbst zusammenrechnen müssen, sondern den Endpreis hervorgehoben und leicht erkennbar mitgeteilt bekommen. Die abgegebene Unterlassungserklärung ist daher unzureichend. Es oblag der Beklagten, eine hinreichende Unterlassungserklärung abzugeben. Ein "Weniger" musste der Kläger nicht annehmen. Ein Schweigen des Klägers auf ein reduziertes Angebot ist keine stillschweigende Annahme des "Wenigers". Die Annahme ihrer Unterlassungserklärung sicher zu erfahren, hätte der Initiative der Beklagten oblegen. Der Kläger durfte seinen Anspruch daher in vollem Umfang weiter geltend machen.