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Timestamp: 2016-12-07 22:09:39
Document Index: 282343522

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 3', 'BGH', '§ 87', '§ 90', '§ 1', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 63', '§ 63', '§ 54', '§ 11', '§ 55', '§ 80', '§ 80']

Rechtsaufsicht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	RechtsaufsichtLexikon | 1 Kommentar(0) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff RechtsaufsichtDie Rechtsaufsicht ist eine Form der Aufsicht, in deren Rahmen lediglich die Einhaltung von Recht und Gesetz, nicht aber die Zweckmäßigkeit kontrolliert wird.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu RechtsaufsichtStiftungsrat der Hochschule Osnabrück stellt sich neu auf (14.05.2013, 10:10)Stadtwerke Osnabrück-Chef Manfred Hülsmann und ehemalige Präsidentin der Fachhochschule Nordostniedersachsen Christa Cremer-Renz an die Spitze der Stiftung Hochschule Osnabrück gewähltDer Stiftungsrat der Hochschule Osnabrück geht mit neuen...EuGH: Obersten Datenschützer müssem unabhängig sein (17.10.2012, 09:32)Luxemburg (jur). Die obersten Datenschützer eines Landes müssen unabhängig sein. Nach einem am Dienstag, 16. Oktober 2012, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg muss daher Österreich seine Datenschutz-Regelungen...Dr. Andreas J. Büchting ist neues Mitglied im Stiftungsrat der Universität Göttingen (28.09.2012, 10:10)Der Aufsichtsratsvorsitzende des Einbecker Unternehmens KWS SAAT AG, Dr. Andreas J. Büchting, ist neues Mitglied in den Stiftungsorganen der Trägerstiftung der Universität Göttingen. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat...„PPP-Projekte“: Wenn Private die öffentliche Hand halten. Deutsch-russische Konferenz in Regensburg (29.03.2012, 10:10)Vom 11. bis zum 13. April 2012 findet eine deutsch-russische Konferenz zum Thema „Public-Private-Partnership (PPP) im kommunalen Bereich – Durchführung, Finanzierung, Kontrolle“ in Regensburg statt. Unter Public Private Partnership (PPP), auch...Manfred Hülsmann berät Hochschule Osnabrück (08.07.2011, 16:10)Stiftungsrat konstituiert sich neu unter Vorsitz von Helga SchuchardtDer Stiftungsrat, das oberste Gremium der Hochschule Osnabrück, hat sich am 5. Juli 2011 neu konstituiert: Als neues Mitglied konnte der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke...Entscheidungen zum Begriff RechtsaufsichtHESSISCHER-VGH, 24.10.2007, 5 UE 2229/06Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der durch Satzung festgelegten Beitragssätze zur Tierseuchenkasse sind die vom Satzungsgeber im Rahmen der Kalkulation zugrundegelegten Tatsachen und Prognosen maßgeblich, nicht die Rechtmäßigkeit der späteren Verwendung der eingenommenen Beiträge. Diese unterliegt der Rechtsaufsicht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.04.1999, 1 S 165/991. Ein privater Rundfunkveranstalter hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Rechtsaufsicht gegen den Südwestrundfunk bei behaupteter Verletzung des Südwestrundfunk-Staatsvertrages.
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2. Kommt die...OLG-THUERINGEN, 25.06.2008, 4 U 939/061. Eine Kreditermächtigung nach § 63 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsicht. Es unterliegt aber nicht der einzelne Kredit einer Genehmigungspflicht, sondern der in der Haushaltssatzung (für das betreffende Haushaltsjahr) ausgewiesene (Gesamt)Kreditrahmen.
2. Im Rahmen der nach § 63 Abs. 2 ThürKO notwendigen...HESSISCHES-LSG, 29.09.2010, L 4 KA 54/09 KL1. Die Klage einer Kassenärztlichen Vereinigung als Partnerin eines Honorarverteilungsvertrages gegen eine aufsichtsrechtliche Beanstandung der vereinbarungsersetzenden Entscheidung eines Landesschiedsamts durch das Bundesversicherungsamt ist in entsprechender Anwendung von § 54 Abs. 3 SGG als Aufsichtsklage im Sinne eines Unterfalls...Aktuelle ForenbeiträgeKlageart (17.04.2004, 20:51)Eine Gemeinde hat einen Bewirschaftungsvertrag mit einer GmbH geschlossen um ein alljährliches Fest ausrichten zu lassen. Die Rechtsaufsicht (Regierungspräsidium) beanstandet einen § dieses Vertrages und hält ihn für rechtswidrig. Das RP beanstandet nach Anhörung der G diesen § und verlangt sofortige Streichung und neues...
37 + F ünf = Bisherige Kommentare zum Begriff (1) SKW
(25.01.2016 15:10 Uhr):
Darf Gemeinde vorschreiben, dass ich Auto verschrotten lassen muss?
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