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Timestamp: 2013-05-19 10:53:48
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Matched Legal Cases: ['§ 1037', '§ 1036', '§ 305', '§ 1025', '§ 41', '§ 1037', '§ 1059', 'EuG']

Schiedsverfahren - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schiedsverfahren SchiedsverfahrenEntscheidungen der GerichteSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 378/08 vom 26.01.2009Die Rechtmäßigkeit der Abordnung eines Beamten mittels abstrakter Zuweisung von Dienstgeschäften bei einem anderen Dienstherrn erfordert, dass bei Erlass der Abordnungsverfügung von einer amtsangemessenen Beschäftigung des Beamten bei dem neuen Dienstherrn auszugehen ist.
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 SchH 1/08 vom 08.09.2008Zur Auslegung des Begriffs der "freundschaftlichen Arbitrage".
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 SchH 2/08 vom 26.06.2008Teilt ein Schiedsrichter einem als Mediator in Betracht gezogenen Dritten Einzelheiten über das Schiedsverfahren mit, die ohnehin bereits an die Öffentlichkeit gelangt waren, so ist eine Befangenheit des Schiedsrichters wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht auch dann nicht zu besorgen, wenn der Schiedsrichter diese Information ohne Zustimmung der Schiedsparteien offenbart hat.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 42/07 vom 10.04.2008Steht auf Seiten der Schiedskläger eine Erbengemeinschaft, so ist jeder Miterbe befugt, alleine die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs zu beantragen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 21/07 vom 10.01.20081. Zum Beginn der Antragsfrist nach § 1037 Abs. 3 Satz 1 ZPO.
2. Eine Verletzung der Offenbarungspflicht des § 1036 Abs. 1 ZPO kann die Ablehnung des Schiedsrichters wegen Befangenheit rechtfertigen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 8/07 vom 04.10.20071. Der Umstand, dass ein Schiedsrichter Mitherausgeber einer Schriftenreihe ist, in der ein Beitrag des Bevollmächtigten einer Schiedspartei zu einer Thematik veröffentlicht wurde, die auch in einem anhängigen Schiedsverfahren eine Rolle spielte, begründet noch nicht die Besorgnis der Befangenheit.
2. Entsprechendes gilt auch dann noch, wenn der Schiedsrichter und der Bevollmächtigte in unterschiedlichen Organen ein und derselben schiedsgerichtlichen Institution tätig sind.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 10/07 vom 13.09.2007Steht in Frage, ob das Schiedsgericht das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör verletzt hat, verbleibt es bei der autonomen Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts darüber, ob eine Tatsache überhaupt entscheidungsrelevant ist. Nur diese Entscheidung unterliegt der freien Beurteilung des staatlichen Gerichts auf ihre Unvereinbarkeit mit dem ordre public.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 3/06 vom 20.07.20071. Die Wirksamkeit einer Schiedsklausel ist unabhängig vom Bestand des Hauptvertrages zu beurteilen.
2. Eine Schiedsklausel ist auch dann nicht überraschend im Sinne des § 305 c BGB, wenn für ein in Belgien durchzuführendes Schiedsverfahren hilfsweise auf die Geltung belgischen Verfahrensrechts abgestellt wird.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 9/07 vom 12.07.2007Zu persönlichen Anforderungen an einen Schiedsrichter, wenn die Parteien vereinbart haben, dass dieser "ein im Steuer- und Wirtschaftsrecht erfahrener Jurist" sein muss.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 20/06 vom 10.05.2007Gegen einen Zwischenschiedsspruch über den Anspruchsgrund ist der Aufhebungsantrag unzulässig. Das gilt ebenso, wenn in dem Zwischenschiedsspruch eine Schiedswiderklage endgültig abgewiesen worden ist.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 6/06 vom 24.10.2006Zur Auslegung einer Schiedsgerichtsklausel, nach der sich das Schiedsverfahren nach den ICC-Regeln Brüssel richten soll.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 28/05 vom 26.06.2006Dem Schiedsspruch ist die Anerkennung im Inland zu versagen, wenn die schiedsrichterliche Entscheidung nicht durch eine "schriftliche Vereinbarung" im Sinne von Art. II Abs. 2 UNÜ legitimiert ist (Art. III S. 1; Art. V Abs. 1 lit. a UNÜ).
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 SchH 1/06 vom 27.04.20061. Die §§ 1025 ff. ZPO kennen keine dem § 41 Nrn. 2 und 3 ZPO entsprechend automatische Ausschließung vom Schiedsrichteramt.
2. Die 2-Wochen-Frist des § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur Darlegung der Ablehnungsgründe beginnt mit der Kenntnis der Zusammensetzung des Schiedsgerichts und des zur Ablehnung führenden Umstandes, auch wenn die Schiedsklage zu dieser Zeit noch nicht zugestellt worden war.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 29/05 vom 20.12.2005Ein Schiedsspruch kann nicht für vollstreckbar erklärt werden, wenn es nach der Schiedsvereinbarung im Belieben der Parteien verbleibt, trotz der Entscheidung des Schiedsgerichts die staatlichen Gerichte anzurufen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 13/05 vom 24.11.2005Zu den Aufhebungsgründen des § 1059 II ZPO.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 239/04 vom 13.07.2005Zur Frage der Vollstreckbarerklärung eines englischen Urteils, dem ein englisches Schiedsverfahren zugrunde lag, nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 17/06 vom 21.02.2007
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 18/05 vom 18.05.2006
Weitere BegriffeSchiedsvereinbarungSchiedsurteilSchiedsstellenverfahrenSchiedsstellenfähigkeitSchiedsstellenentscheidungSchiedsverfahrenSchiedsvertragSchieferSchielenSchienenSchienenanbindung
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