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Timestamp: 2018-12-11 00:14:49
Document Index: 120683636

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 33', '§9', '§ 23', '§ 19', '§ 33', '§ 71', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 383', '§ 18', '§ 17', '§ 22', '§ 16', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§11', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 18', '§ 32', '§ 5', '§ 13', '§ 9', '§ 19', '§ 1', '§ 32', '§ 13', '§ 13']

Friedhofssatzung von Berka vor dem Hainich - www.berka-vor-dem-hainich.de
Berka v.d.H. Satzung - Friedhofssatzung
Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H.
1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H. beschlossen am 23.04.2013
Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H. beschlossen am 26.03.2010
Im Anschluß daran folgt die
Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka v.d.H.
1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka v.d.H. beschlossen am 23.04.2013
Friedhofsgebührensatzung beschlossen am 23.11.2010
1.Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Berka vor dem Hainich
Aufgrund des §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachungvom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert am 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) sowie des § 33 des Thüringer Bestattungsgesetzes vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 505), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592) hat der Gemeinderat der Gemeinde Berka v.d.H. in der Sitzung am 23. April 2013 die folgende Änderungssatzung zur Friedhofssatzung für den Friedhof der Gemeinde Berka v.d.H. beschlossen:
§9 (Aushebung der Gräber) erhält folgende Fassung:
(1) Das Ausheben und Verfüllen der Gräber erfolgt:
a) Bei Urnengrabstätten durch Bedienstete der Gemeinde, Gewerbetreibende oder Bestattungsinstitute
b) Bei Erdbestattungen durch Gewerbetreibende oder Bestattungsinstitute.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante des Urne mindestens 0,50 m.
§ 23 Abs. 3 (Entfernung) erhält folgende Fassung:
(3) Das Entfernen der Gräber wird durch Gewerbetreibende, Bestattungsinstitute bzw. in Nachbarschafts- und Freundschaftshilfe durchgeführt.
Alle anderen Regelungen der Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H. vom 29. April 2010 bleiben unberührt.
Berka v.d.H., 15. Mai 2013
Der Gemeinderat der Gemeinde Berka v.d.H. hat in seiner Sitzung vom 26.03.2010
aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
(ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 08.04.2009 (GVBl. S. 345) sowie des § 33 des Thüringer Bestattungsgesetzes vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 505 ff.), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 08.07.2009 (GVBl. S. 592) folgende Satzung für den Friedhof der Gemeinde Berka v.d.H. erlassen:
Diese Friedhofssatzung gilt für den im Gebiet der Gemeinde Berka v.d.H. gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.
(1) Der Friedhof dient der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die
a) bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Berka v.d.H. waren oder
c) innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof
Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.
(1) Friedhof und Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichen Grund für weitere
Bestattungen, Bestattungs- oder Grabstättenarten gesperrt (Schließung) oder einer
anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.
(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet.
Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten einem
Angehörigen des Verstorbenen mitzuteilen.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf dem entwidmeten oder geschlossenen Friedhof hergerichtet.
Der Friedhof ist während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besucherverkehr geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den
Friedhofseingängen bekannt gegeben. Sonderregelungen können durch die
Friedhofsverwaltung getroffen werden.
Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten.
Kinder unter 14 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere
Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und
Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung.
b) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten
c) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne vorherige Anzeige bei der
d) Druckschriften zu verteilen; ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von
e) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des
Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(3) Gedenkfeiern und andere, nicht mit einer Bestattung zusammenhängende,
spätestens eine Woche vor Durchführung anzumelden.
(2) Der Friedhofsverwaltung ist mit der Anzeige weiterhin nachzuweisen, dass der
Gewerbetreibende einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden
Bedienstetenausweis auszufertigen. Der Bedienstetenausweis und eine Kopie der
Anzeige ist dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.
(5) Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof dürfen nur werktags innerhalb der
Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofes, spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Arbeiten in den Monaten März bis Oktober nicht vor 6.00 Uhr und in den Monaten November bis Februar nicht vor 7.00 Uhr begonnen werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.
(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in der Wasserentnahmestelle des Friedhofes gereinigt werden.
(7) Die Friedhofsverwaltung kann die Tätigkeit der Gewerbetreibenden, die trotz
Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen, oder bei denen die
Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit
oder Dauer untersagen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist die Mahnung
Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) zum
Verfahren über die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG).
(2) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den
Angehörigen und gegebenenfalls der zuständigen Religions- oder
Weltanschauungsgemeinschaft, der der Verstorbene angehörte, fest. Die
Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen. Folgen zwei Feiertage aufeinander, so kann die Bestattung auch am zweiten Feiertag stattfinden.
(3) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung des Todes erfolgen. Aschen müssen grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten nach der Einäscherung bestattet werden. Verstorbene, die nicht binnen 10 Tagen und Aschen, die nicht binnen 6 Monaten beigesetzt sind, werden auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Reihengrabstätte/einer Urnenreihengrabstätte/einer Urnengemeinschaftsgrabstätte bestattet/beigesetzt.
(4) Bei der Erdbestattung sind Särge zu verwenden. Hiervon können im Einzelfall aus
wichtigen Gründen, insbesondere aus nachgewiesenen ethischen oder religiösen
Gründen, Ausnahmen durch die Ordnungsbehörde zugelassen werden, sofern
öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Bestattungen ohne Sarg kann der
Bestattungspflichtige mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung das
Bestattungspersonal stellen und hat gegebenenfalls zusätzliche Kosten zu tragen.
(5) Soll eine Aschenbeisetzung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
(2) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der
(3) Särge von Leibesfrüchten, Fehlgeborenen und Kindern, die bis zum vollendeten 5. Lebensjahr verstorben sind, dürfen höchstens 1,40 m lang, 0,65 m hoch und im
Mittelmaß 0,65 m breit sein.
(1) Die Gräber werden durch Bedienstete der Gemeinde ausgehoben und wieder verfüllt.
(4) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile,
Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m
unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.
Die Ruhezeit für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen beträgt 30 Jahre, die Ruhezeit kann auf Antrag des verfügungsberechtigten Angehörigen des Verstorbenen verlängert
werden. Bei Mehrfachbelegungen gemäß § 13 Abs. 4 und § 14 Abs. 3 richtet sich die
Ruhezeit aller auf dem jeweiligen Grabfeld vorgenommenen Bestattungen immer nach dem Erstbestatteten.
gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die
Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.
Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere
Reihengrabstätte/ Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Umbettungen aus Urnengemeinschaftsanlagen sind nicht zulässig. § 3 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt.
(4) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen. Mit dem Antrag ist die Grabnummernkarte nach § 13 Abs. 1 Satz 2 und § 14 Abs. 2 Satz 2 vorzulegen.
(6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder
(7) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund
(8) Die tatsächlich anfallenden Kosten der Umbettung und der Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu 100% zu tragen.
b) Urnenreihengrabstätten,
c) Urnengemeinschaftsgrabstätten (anonyme Grabstätten)
Über die Zuteilung wird eine Grabnummernkarte erteilt. Ein Wiedererwerb des
Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist ausgeschlossen.
(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch
zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr und
eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen
Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten.
(4) Auf Antrag können in einer Reihengrabstätte zusätzlich zur Erdbestattung maximal 2 weitere Totenaschen bestattet werden, wenn die Ruhezeit des Erstbestatteten noch mindestens 15 Jahre beträgt.
(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der
Ruhezeiten ist 3 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem
betreffenden Grabfeld bekanntzumachen.
b) Urnengemeinschaftsgrabstätten (anonyme Grabstätten)
(2) Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Über die Abgabe wird eine Grabnummernkarte ausgehändigt.
(3) Auf Antrag können in einer Urnenreihengrabstätte insgesamt bis zu 3 Aschen bestattet werden, wenn die Ruhezeit des Erstbestatteten noch mindestens 15 Jahre beträgt.
(4) Urnengemeinschaftsgrabstätten dienen nach Bestimmung durch den Friedhofsträger der namenlosen Beisetzung von Urnen.
(5) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die
Vorschriften für die Reihengrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.
(2) Die einzelnen Grabfelder werden im Belegungsplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, ausgewiesen.
(1) Die Grabmale und baulichen Anlagen in Abteilungen mit allgemeinen
Gestaltungsvorschriften unterliegen unbeschadet der Bestimmungen des § 16 – in
ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen zusätzlichen
Anforderungen. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m bis 1,0 m Höhe
0,14 m, ab 1,01 m bis 1,50 m Höhe 0,16 m und ab 1,51 m Höhe 0,18 m.
a) Die Abmessungen der Grabeinfassungen für Reihengrabstätten betragen:
Länge: 1,90 m Breite: 80 cm Stärke: 8 cm
Für Urnenreihengrabstätten: Länge: 1 m Breite: 60 cm Stärke: 6 cm
b) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz und geschmiedetes oder gegossenes
Metall verwendet werden. Findlinge, findlingsähnliche und unbearbeitete bruchraue
(2) Soweit es der Friedhofsträger unter Beachtung des § 16 für vertretbar hält, kann er Ausnahmen von den Vorschriften des Abs. 1 und auch sonstige bauliche Anlagen als Ausnahme im Einzelfall zulassen.
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen
schriftlichen Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Auch provisorische Grabmale
sind genehmigungspflichtig, wenn sie größer als 0,15 m x 0,30 m sind.
(2) Der Antragssteller hat bei Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten die
Grabnummernkarte vorzulegen. Die Genehmigung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung zu beantragen. Aus dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.
(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen
ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die
Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(5) Die nichtzustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Beisetzung verwendet werden.
(6) Die Genehmigung kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften
dieser Friedhofssatzung entspricht.
(1) Bei der Anlieferung von Grabmalen ist der Friedhofsverwaltung der genehmigte
Aufstellungsantrag vorzulegen.
(2) Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie am Friedhofseingang von dem
Friedhofsverwalter oder einem Bediensteten der Gemeinde überprüft werden können.
Ohne Genehmigung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben
nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden, sofern eine Genehmigung nachträglich nicht erteilt wird. Die Friedhofsverwaltung kann den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Berechtigten die Anlage entfernen lassen. Falls die Anlage nicht innerhalb von 2 Monaten abgeholt wird, kann die Friedhofsverwaltung mit ihr entsprechend den Vorschriften der §§ 383 ff. BGB
verfahren. Hierauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.
(1) Die Grabmale sind, ihrer Größe entsprechend, nach den allgemein anerkannten
Regeln des Handwerks so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd
standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder
sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
(2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und
Stärke der Fundamente, bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der
Zustimmung nach § 18. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die
vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.
(3) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die
Mindeststärke der Grabmale bestimmt sich nach § 17.
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei
Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabnummernkarte.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder
Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet,
unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
(5) Die Standfestigkeit der Grabmale wird mindestens einmal jährlich von der
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Bei Grabmalen im Sinne des § 22 Abs. 4 kann die Friedhofsverwaltung die Zustimmung versagen.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten sind die
Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit
soll durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen werden. Geschieht die
Entfernung nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die
Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten abräumen zu lassen. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren.
Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum
der Gemeinde über, wenn dies bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals
oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde.
(3) Das Entfernen der Gräber wird durch Bedienstete der Gemeinde sowie in
Nachbarschafts- und Freundschaftshilfe durchgeführt.
(4) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Inhabers der Grabnummernkarte auf dessen Kosten entfernen zu lassen.
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften der §§ 16 und 17 hergerichtet und dauernd verkehrssicher in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.
(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten/
Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabnummernkarte verantwortlich. Die
Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit. Absatz 7 bleibt unberührt.
(4) Die Herrichtung und jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten die Grabnummernkarte vorzulegen. Sofern es zum Verständnis erforderlich ist, kann die Friedhofsverwaltung die Vorlage einer maßstäblichen Detailzeichnung mit den erforderlichen Einzelangaben verlangen.
(5) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen.
(6) Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden.
(7) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Gemeinde.
(8) Chemische Unkrautbekämpfungsmittel sowie die Anwendung jeglicher Pestizide (z. B. Herbizide, Insektizide, Fungizide) bei der Grabpflege sind verboten.
(9) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwandt werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen und Gießkannen. Nicht mehr verwendetes Kleinzubehör (z. B. Blumentöpfe, Grablichter, Plastiktüten aus nicht verrottbarem Material) ist vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung bereit gestellten Behältern zu entsorgen.
(1) Die Grabstätten müssen in ihrer gesamten Fläche bepflanzt werden und sich in ihrer gärtnerischen Gestaltung der Umgebung anpassen.
d) das Aufstellen einer Bank oder sonstigen Sitzgelegenheit
(3) Soweit es die Friedhofsverwaltung unter Beachtung der §§ 24 und 16 für vertretbar hält, kann sie Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 1 und 2 im Einzelfall zulassen.
(1) Wird eine Reihengrabstätte/ Urnenreihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§ 24 Abs. 3) nach schriftlicher Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleiben die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen
(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die
Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne
besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck
auf seine Kosten entfernen.
VIII. Leichenhallen- und Trauerfeiern
(1) Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leiche bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.
(2) In der Friedhofshalle sind ausschließlich Trauerfeiern gestattet.
b) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die
Anordnung des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),
3. ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten fotografiert,
5. den Friedhof oder seine Einrichtungen oder Anlagen verunreinigt oder
d) entgegen § 5 Abs. 3 Gedenkfeiern ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung
e) Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§11)
f) die Bestimmungen über die zulässigen Maße für Grabmale nicht einhält (§ 17),
g) Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder
verändert (§ 18),
h) Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 23 Abs. 1),
i) Grabmale oder Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 21,
22 und 24),
j) Pflanzenschutz- oder Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 24 Abs. 8),
k) Grabstätten entgegen § 25 bepflanzt,
l) Grabstätten vernachlässigt (§ 26),
m)die Leichenhalle entgegen § 27 betritt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000,00 Euro geahndet
werden. Der § 19 Abs. 1 S. 4 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung
vom 08. April 2009 (GVBl. S. 345) findet Anwendung.
Für die Benutzung des von der Gemeinde verwalteten Friedhofes und seiner
Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 17.12.1999 außer Kraft.
Berka v.d.H., den 29.04.2010
Bürgermeister der Gemeinde Berka v.d.H. -Siegel
1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka vor dem Hainich
Aufgrund des §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert am 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) sowie der §§ 1,2, 11 und 12 des Thürnger Kommunalabgabegesetzes (ThürKAG) vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), mehrfach geändert durch Gesetz vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61), des § 18 des Thüringer Bestattungsgesetzes vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 505), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592), und des § 32 der Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H. vom 29. April 2013 die folgende Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka v.d.H. beschlossen:
§ 5 (Bestattungsgebühren) erhält folgende Fassung:
(1) Für das Ausheben und Schließen einer Urnengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:
a)in einer Urnenreihengrabstätte 60,00 Euro
b)in einer Urnengemeinschaftsgrabstätte 60,00 Euro
(2) Für das Ausheben und Schließen einer Urnengrabstätte auf einem bestehenden Reihengrab/ Urnengrab (Sondergrabstäte i.S.v. §§ 13 Absatz 4 und 14 Absatz 3 der Friedhofssatzung) werden Gebühren in Höhe von 60,00 Euro erhoben.
Der § 9 (Gebühren für Grabräumung) wird ersatzlos gestrichen.
Alle anderen Regelungen der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka v.d.H. vom 10. Dezember 2010 bleiben unberührt.
Berka vor dem Hainich., 15. Mai 2013
der Gemeinde Berka v.d.H.
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113, 114) sowie der §§ 1, 2, 11 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07. August 1991 (GVBl. S. 285, 329), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgaben­gesetzes vom 18. August 2009 (GVBl. S. 646) und des § 32 der Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H. vom 29.04.2010 hat der Gemeinderat der Gemeinde Berka v.d.H. in der Sitzung vom 23.11.2010 die folgende Gebührensatzung beschlossen:
Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H. vom 29.04.2010 werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.
(1) Gebührenschuldner ist:
(a) für die Nutzung von Grabstätten derjenige, der der nächste volljährige Angehörige in der nachfolgend aufgeführten Reihenfolge ist:
3. der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebens-gemeinschaft,
4. die Kinder,
9. die nicht bereits unter Ziffer 1 bis 8 fallenden Erben.
(b) wer sonstige in der Friedhofssatzung aufgeführte Leistungen beantragt oder in Auftrag gibt.
(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung und zwar mit der tatsächlichen Benutzung der öffentlichen Einrichtung für die gesamte Ruhezeit.
(2) Die Gebühren sind 1 Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.
(1) Für das Ausheben und Schließen eines Reihengrabes, werden folgende Gebühren erhoben:
a) Bei der Bestattung einer Leiche vom 5. Lebensjahr ab 180,00 Euro
b) Bei der Bestattung einer Leiche unter 5 Jahren 90,00 Euro
(2) Für das Ausheben und Schließen einer Urnengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:
a) in einer Urnenreihengrabstätte 60,00 Euro
b) in einer Urnengemeinschaftsgrabstätte 60,00 Euro
(3) Für das Ausheben und Schließen einer Urnengrabstätte auf einem bestehenden Reihengrab/Urnengrab (Sondergrabstätte i.S.v. §§ 13 Absatz 4 und 14 Absatz 3 der Friedhofsatzung) werden Gebühren in Höhe von 60,00 Euro
Erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte
Für die Überlassung einer Reihengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:
1. Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen
im Alter bis zu 5 Jahren (Kindergrab) 750,00 Euro
2. Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen über 5 Jahre 840,00 Euro
3. Sondergräber (Mehrfachbelegung mit Urnen)
a) Reihengrab + 1 zusätzliche Urne 1.020,00 Euro
b) Reihengrab + 2 zusätzliche Urnen 1.200,00 Euro
Für die Überlassung einer Urnengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:
1. Urnenreihengrab 600,00 Euro
2. Sondergräber (Mehrfachbelegung mit Urnen)
a) Urnenreihengrab + 1 zusätzliche Urne 720,00 Euro
b) Urnenreihengrab + 2 zusätzliche Urnen 840,00 Euro
Erwerb des Nutzungsrechts an einer anonymen Grabstätte
Für die Überlassung einer Grabstätte auf dem Urnengemeinschaftsgrabfeld (anonyme Grabstätte) wird eine einmalige Gebühr von 400,00 Euro erhoben.
Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit durch den Friedhofsträger wird eine Gebühr von 110,00 € erhoben.
1. die Erstausstellung der Berechtigungskarte für Gewerbetreibende
(Gültigkeit 2 Jahre) 20,00 Euro
2. die Erneuerung der Berechtigungskarte für Gewerbetreibende
(Gültigkeit 2 Jahre) 10,00 Euro
3. Berechtigungskarte für die einmalige gewerbliche Tätigkeit 10,00 Euro
(1) Für alle Reihengrabstätten, die bis zum 31.12.2010 errichtet wurden, werden ab dem 01.01.2011 bis zum Ablauf der Ruhezeit bzw. bis zur Erstellung
eines neuen Gebührenbescheides folgende Gebühren erhoben.
1. Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen im Alter bis zu 5 Jahren (Kindergrab) 25,00 Euro/Jahr
2. Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen über 5 Jahre 28,00 Euro/Jahr
3.Sondergräber (Mehrfachbelegung mit Urnen)
a) Reihengrab + 1 zusätzliche Urne 34,00 Euro/Jahr
b) Reihengrab + 2 zusätzliche Urnen 40,00 Euro/Jahr
(2) Für alle Urnengrabstätten, die bis zum 31.12.2010 errichtet wurden, werden ab dem 01.01.2011 bis zum Ablauf der Ruhezeit bzw. bis zur Erstellung
1. Urnenreihengrab 20,00 Euro/Jahr
a) Urnenreihengrab + 1 zusätzliche Urne 24,00 Euro/Jahr
b) Urnenreihengrab + 2 zusätzliche Urnen 28,00 Euro/Jahr
(2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 17.12.1999 außer Kraft.
Berka v.d.H., den 10.12.2010
Lämmerhirt (Siegel)
Bürgermeister der Gemeinde Berka v.d.H.
1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung
(3) Für das Ausheben und Schließen einer Urnengrabstätte auf einem bestehenden Reihengrab/Urnengrab (Sondergrabstätte i.S.v. §§ 13 Absatz 4 und 14 Absatz 3 der Friedhofsatzung) werden Gebühren in Höhe von 60,00 Euro erhoben.
2. Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen
über 5 Jahre 840,00 Euro
Für die Überlassung einer Grabstätte auf dem Urnengemeinschaftsgrabfeld (anonyme
Grabstätte) wird eine einmalige Gebühr von 400,00 Euro erhoben.
(1) Für alle Reihengrabstätten, die bis zum 31.12.2010 errichtet wurden, werden
ab dem 01.01.2011 bis zum Ablauf der Ruhezeit bzw. bis zur Erstellung
im Alter bis zu 5 Jahren (Kindergrab) 25,00 Euro/Jahr
über 5 Jahre 28,00 Euro/Jahr
(2) Für alle Urnengrabstätten, die bis zum 31.12.2010 errichtet wurden, werden
Autor: root -- 03.11.2014; 16:50:07 Uhr
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