Source: https://schwbvertr.wordpress.com/2009/08/04/einrichtung-einer-gesamtschwerbehindertenvertretung/
Timestamp: 2017-11-21 21:04:16
Document Index: 164105839

Matched Legal Cases: ['§97', '§97', '§22', '§22', '§11', '§1', '§2', '§1', '§6', '§ 18']

Einrichtung einer Gesamtschwerbehindertenvertretung | Die Schwerbehindertenvertretung
Einrichtung einer Gesamtschwerbehindertenvertretung
Vorige Tage ist es mir dann gedämmert, das mein Arbeitgeber über zwei getrennte Einrichtungen verfügt, die sowohl jede für sich einen Betriebsrat haben, als auch einen Gesamtbetriebsrat.
Daraus folgt schließlich, dass auch eine Gesamtschwerbehindertenvertretung (GSV) eingerichtet werden sollte; siehe SGB IX §97 (1). Eine solche existiert nämlich nicht. Dazu muss ich einflechten, dass wir mit ziemlicher Sicherheit in näherer Zukunft einen weiteren Betrieb übernehmen werden, vom dem ich weiß, dass dort gar keine SBV existiert. Da würde dann die nun zu gründende GSV die Rechte und Pflichten bei den neuen Kollegen übernehmen; ebenfalls SGB IX §97 (1).
Also habe ich das gemacht, was ich seit einigen Monaten immer wieder mache: Ich suche nach Informationen zur Vorgehensweise 🙂
Erste Anlaufstelle war mein Fachlexikon, ich habe schon darüber gebloggt. (Wie einfach mir „gebloggt“ so auf der Tastatur aus den Fingern gleitet. Ich gewöhne mich an Bloggisch.)
Hier fand ich schnell die ersten richtungsgebenden Informationen; gibt es natürlich auch online beim BIH:
Also habe ich dann Einsicht in die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) genommen.
Das Inhaltsverzeichnis hatte mich recht schnell auf den §22 (Wahlverfahren) gebracht, in dem die Prozedere für die Wahl einer GSV geregelt sind.
Nicht vorenthalten will ich der geneigten Leserin, dem geneigten Leser, dass die Lektüre nicht immer vergnüglich ist.
Den §22 Absatz 1 SchwbVWO will ich hier auszugsweise zitieren:
(1) Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung
werden durch schriftliche Stimmabgabe gewählt
(§§11, 12). Im Übrigen sind §1 Abs. 1, §§2 bis 5, 7 bis 10 und 13
bis 17 sinngemäß anzuwenden. §1 Abs. 2 findet sinngemäß mit der
Maßgabe Anwendung, dass sich die Wahlberechtigten auch in
sonst geeigneter Weise über die Bestellung eines Wahlvorstandes
einigen können. §6 findet sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung,
dass bei weniger als fünf Wahlberechtigten die Unterzeichnung
eines Wahlvorschlages durch einen Wahlberechtigten ausreicht.
Starker Tobak! Und was die „sinngemäße Anwendung“ bedeutet, war mir auch nicht klar. Aber beim letzten Satz witterte ich Morgenluft 🙂
Wir haben zwei Betriebe mit je einem SBV und einer Stellvertretung = 4 Wahlberechtigte? Vereinfachtes Wahlverfahren? SGB IX §§ 18-21 SchwbVWO?
Sollte es mögliche sein? Also kurzentschlossen beim zuständigen Integrationsamt angerufen. Da wurde ich, wie ich es nicht anders erwartet hatte, sehr freundlich und schnell beraten.
Man stelle sich meine Freude vor, als klar wurde, dass ich wirklich das vereinfachte Wahlverfahren anwenden kann. Und, mal ganz unter uns, die SBV-Arbeit muss ja mehr so neben dem Tagesgeschäft laufen; Zeitsparen ist also Pflichtprogramm 🙂
Gleich auch noch geklärt, ob es ein Problem ist, außerhalb der normalen Wahlwochen zu agieren. Auch das stellt kein Problem dar.
Da ich mit den Kolleginnen und Kollegen der SBV schon im Vorfeld gesprochen hatte und als Wohlvorstand berufen bin, blieb also nur noch wenig zu tun.
Den Wahltermin fixieren, Raum buchen, die Wahlberechtigenliste erstellen und veröffentlichen, die Wahleinladung verschicken und um Wahlvorschläge bitten, die Wahlzettel schon mal vorbereiten, prüfen was bei der Wahl noch alles zu beachten ist (sinngemäße Anwendung, siehe weiter oben), die Betriebsräte und meinen Geschäftsführer informieren und ein letzte Check ob ich auch nix vergessen habe.
Über den weiteren Verlauf werde ich in der zweiten Septemberhälfte berichten 🙂
1-click Umfrage: Gibt bei Ihnen im Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung (SBV)?
This entry was posted on Dienstag, 04. August 2009 at 8:49 pm and is filed under SBV, SchwbVWO.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.