Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20188/11
Timestamp: 2018-03-19 10:38:16
Document Index: 308111515

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 280', '§ 6', '§ 15', 'EuG', '§ 167', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 9']

BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 - dejure.org
Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter); Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche; Ausschlussfrist zur Geltendmachung
(Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung)
Diskriminierung - Entschädigungsanspruch - Ausschlussfrist
Zur Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung
Diskriminierung: Alter, AGG, Europarecht, Diskriminierung: Fristen
Diskriminierung - Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen
Zur Diskriminierung - Abgelehnter Bewerber muss Zweimonatsfrist wahren
Zwei-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 AGG gilt auch für Schadensersatzklagen auf anderer Rechtsgrundlage
Schadensansprüche wegen Diskriminierung rechtzeitig geltend machen
Frist schriftliche Geltendmachung der Diskriminierung - § 15 Abs. 4 AGG
Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung
Zweimonatsfrist gilt
Unbedingt Frist einhalten - "Junges Team sucht ..." - Bewerbung abgelehnt
Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter)
Nach Diskriminierung muss es schnell gehen - AGG-Frist gilt für sämtliche Schadenersatzansprüche
Bewerber muss bei Diskriminierungsklage Zwei-Monatsfrist einhalten
Die Frist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Teilweise sehr kurze Fristen im Arbeitsrecht sind zu beachten
Kurze Fristen im Arbeitsrecht bestätigt
Arbeitsrecht - Altersbedingte Diskriminierung bei der Bewerbung // Schadensersatzansprüche sind innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnis über die Diskriminierung geltend zu machen
AGG § 15 Abs. 1, 2, 4, § 1; BGB §§ 280, 823
Gesetzliche Zweimonatsfrist für das Einfordern von Schadensersatz bei Diskriminierung ist rechtens
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.06.2012, Az.: 8 AZR 188/11 (Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG)" von RA Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2013, 555 - 560.
NJW 2013, 555
ZIP 2012, 2222
BB 2012, 3208
DB 2012, 2521
Die beklagte Stadt ist Arbeitgeberin iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG (vgl. ua. BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 142, 143).
Schließlich hat der Kläger den Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG geltend gemacht (vgl. zur Zulässigkeit der Fristenregelung EuGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - Rs. C-246/09, Bulicke - Slg. 2010, I-7003; BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - NJW 2013, 555; BVerwG…, Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 32 …und Beschluss vom 16. April 2013 - BVerwG 2 B 145.11 - juris Rn. 10).
Deshalb trete zwei Monate nach Ablehnung einer Bewerbung kein umfassendes Ende von Geltendmachungsmöglichkeiten ein und der Arbeitgeber müsse aus diesem Grund Beweismittel ohnehin länger zur Dokumentation aufbewahren (…BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 26 ff., aaO; anders zur Reichweite der Ausschlussfrist dagegen noch 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 51, BAGE 142, 143) .
Wie auch aus der Entscheidung des Senats vom 21. Juni 2012 (- 8 AZR 188/11 - BAGE 142, 143) hervorgehe, finde - entgegen der Auffassung der Klägerin - § 167 ZPO auf diese Frist keine Anwendung.
Der Senat hält an seiner früher als obiter dictum geäußerten gegenteiligen Auffassung (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 27, BAGE 142, 143) nicht fest.
Die erforderliche Schriftform kann auch durch eine Klage gewahrt werden (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 27, BAGE 142, 143) .
Bei dieser Frist handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 19, aaO) .
Als "Arbeitgeberin" ist die Beklagte nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG passiv legitimiert (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 18, AP AGG § 15 Nr. 12 = EzA AGG § 15 Nr. 20) .
Arbeitgeber ist auch derjenige, der um Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis bittet (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 18, AP AGG § 15 Nr. 12 = EzA AGG § 15 Nr. 20) .
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist mit Art. 9 der RL 2000/78/EG vereinbar (…Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 59; BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - BAGE 142, 143 Rn. 20 ff.).