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Timestamp: 2016-12-08 00:18:02
Document Index: 75829990

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 71', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 36', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 23']

⭐Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl)
Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl)
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Hilke Geier
1 Staatliche Archive Bayerns Digitale Medien Nr. 2 Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl) Herausgegeben vom Bayerischen Gemeindetag, Bayerischen Städtetag, Bayerischen Landkreistag und von der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns München 20032 Staatliche Archive Bayerns Digitale Medien herausgegeben von der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns Nr. 2: Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl), herausgegeben vom Bayerischen Gemeindetag, Bayerischen Städtetag, Bayerischen Landkreistag und von der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns Bezugsadressen: Bayerischer Gemeindetag, Dreschstraße 8, München Bayerischer Städtetag, Prannerstraße 7, München Bayerischer Landkreistag, Kardinal-Döpfner-Straße 8, München Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns, Schönfeldstraße 5, München Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Landkreistag, Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns, München Selbstverlag München 2003 Stand: 1. Januar 2003 ISSN ISBN3 Vorbemerkungen Die effiziente und professionelle Verwaltung behördlichen Schriftguts in papierener oder elektronischer Form ist die Voraussetzung rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns. Die staatlichen Archive Bayerns haben nicht erst mit dem Inkrafttreten des Bayerischen Archivgesetzes 1 die Aufgabe übernommen, die Behörden, Gerichte und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates bei der Verwaltung und Sicherung ihrer Unterlagen auch der digitalen Unterlagen zu beraten (Art. 4 Abs. 5 Satz 1 BayArchivG). Laut Beschluss des Bayerischen Ministerrats vom sind Regelungen der Staatsministerien zur papierlosen Aufbewahrung von Vorgängen mit Unterstützung der IuK-Technik ( 10 Abs. 1 Satz 2 AGO 2 ) mit der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns abzustimmen. Der Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl), der mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom erstmals vorgelegt und in den Jahren 1960, 1962 und aktualisiert wurde, war nach dem Zweiten Weltkrieg auf Anregung des Generaldirektors der Staatlichen Archive Bayerns im Zusammenwirken von Vertretern der allgemeinen inneren Verwaltung, der kommunalen Spitzenverbände und der staatlichen Archivverwaltung erarbeitet worden. Die Federführung für die Fortschreibung lag stets beim Innenministerium. Zur Mitarbeit herangezogen wurden weiterhin die staatlichen Archive und die kommunalen Spitzenverbände. Im Zuge der Maßnahmen zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung der 1990er Jahre erwuchs beim Innenministerium die Überlegung, die Verantwortung für den Einheitsaktenplan aufzugeben und den Gemeinden und Landratsämtern die Verwendung des Gemeinsamen Aktenplans (GAPl), der ebenfalls vom Innenministerium herausgegeben wird, zu empfehlen. Die Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns konnte sich dieser Vorstellung aufgrund ihrer im Rahmen der Archivpflege sowie Schulungen bei der Bayerischen Verwaltungsschule gewonnenen Erfahrungen nicht anschließen, da Kommunen und Landratsämter nahezu flächendeckend den EAPl verwenden. Im November 1998 erhielt die Generaldirektion deshalb die Federführung für die Fortschreibung des EAPl übertragen, eine Aufgabenstellung, die sich konkludent aus dem Beratungsauftrag des Bayerischen Archivgesetzes ergibt. Um die Aktualisierung des EAPl auf eine möglichst breite Basis zu stellen, wurden zwischen 1999 und 2002 erfahrene Registratorinnen und Registratoren von Landratsämtern und Kommunen, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, kommunaler und staatlicher Archive, langjährige Archivpfleger und weitere Experten zur Mitarbeit in Arbeitsgruppen bzw. zur Abgabe von Stellungnahmen gebeten. 4 Eingeflossen sind auch schon vorhandene individuell ergänzte und tiefer gegliederte Fassungen des EAPl. 1 BayArchivG vom , GVBl S. 710, geändert durch Gesetz vom , GVBl S. 521/ Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern vom , GVBl S Bekanntmachungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom Nr. HB 1956 c 6, MABl S. 233 und 306, vom Nr. I B /29, MABl S. 907 ff., vom Nr. I B /8, MABl S. 689 ff., vom Nr. I B /1, MABl S. 329 ff. 4 Mitglieder der Arbeitsgruppe Einheitsaktenplan waren: Richard Fumy (Landratsamt Roth), Walter Galle (Regis-Organisation), Horst Gehringer (Stadtarchiv München, Vertreter des Bayerischen Städtetages), Astrid Herold (Bayerischer Gemeindetag), Hilde Jung (Landratsamt Miltenberg), Josef Kastner (Landratsamt Bay- Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl) III4 Die jetzt vorgelegte Neufassung des EAPl führt nach Aufhebung der Bekanntmachung über den EAPl vom die alte Fassung direkt fort und wird quasi amtlich von den kommunalen Spitzenverbänden, Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Städtetag und Bayerischer Landkreistag, und der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns herausgegeben, die in ihrer Gesamtheit auch das Copyright inne haben. Darum wird der eingeführte Titel Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl) beibehalten. Zur Neufassung des EAPl Die Neufassung des EAPl baut auf der bewährten eingeführten Fassung auf. Änderungen wurden möglichst behutsam vorgenommen, zur Vermeidung von großflächigen Registraturumstellungen. Deshalb wurde die vorgegebene Systematik und Struktur auf Hauptgruppen- und Gruppenebene, überwiegend auch auf Untergruppenebene beibehalten, auch wenn sich teilweise von der Logik her eine andere Reihenfolge angeboten hätte. Neu hinzugekommene Aufgaben wurden möglichst in vakante Positionen eingefügt. Gleichzeitig wurden nicht mehr notwendige und überzählige Aktenplankennzeichen aus dem EAPl herausgenommen. Einige wichtige ältere Aktenplankennzeichen wurden jedoch beibehalten, obwohl heute dazu kein neues Schriftgut mehr anfällt. Früher belegte Aktenplankennzeichen, die nicht mehr belegt sind, und die nach wie vor freien Untergruppen 055 und 056 wurden mit leer gekennzeichnet. Allerdings mussten, wenn die verfügbaren Aktenplankennzeichen nicht ausreichten, früher schon belegte, jetzt für die alten Aufgaben nicht mehr benötigte Aktenplankennzeichen neu belegt werden. 6 Bei paralleler Arbeit mit Aktenzeichen nach altem und neuem Aktenplan muss dies berücksichtigt werden. reuth), Jochen Kramer (Landratsamt Kitzingen), Dr. Margit Ksoll-Marcon (Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns), Jakob Lacher (Bayerischer Landkreistag), Heinz Lautenschlager (Landratsamt Cham und Archivpfleger im Landkreis Cham), Norbert Lechner (Landratsamt Donau-Ries), Hans-Peter Mayer (Bayerischer Gemeindetag), Anton Moosegger (Landratsamt Rosenheim), Franz Neumeir (Landratsamt Freising), Günther Pietsch (Stadtarchiv Kaufbeuren), Claudia Pollach (Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns), Leo Pongratz (Stadt Amberg), Richard Strunz (früher Bayerische Verwaltungsschule), Dr. Bodo Uhl (Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns). Das aus dieser Arbeitsgruppe erwachsene Redaktionsteam setzte sich folgendermaßen zusammen: Walter Galle, Horst Gehringer, Astrid Herold, Dr. Margit Ksoll-Marcon, Claudia Pollach, Richard Strunz, Dr. Bodo Uhl. Als Externe lieferten Stellungnahmen zum Einheitsaktenplan: Walter Frank (Landratsamt Amberg-Sulzbach), Reinhold Friedrich (ehemaliger Archivpfleger des Landkreises Roth). 5 Nr. I B /1 (MABl S. 329). Aufhebung durch die Innenministerialbekanntmachung Nr. I B Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter; Einheitsaktenplan für Wasser und Abwasserzweckverbände vom (AllMBl S. 59). 6 Beispiele für Änderungen: a) 055 leer Dieses Aktenzeichen war bis jetzt nicht belegt und bleibt auch nun unbelegt. b) 413: Bisher Tuberkulosehilfe existiert so nicht mehr, daher jetzt neu belegt mit Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (vgl. BGBl I, 2001, S. 1311/ 1335 ff.). c) 75: Die Aufgabengebiete Jagd und Fischerei waren in den bisherigen Aktenplanpositionen 750 bis 757 sehr eng und unübersichtlich miteinander verzahnt; in den neuen Aktenplanpositionen 750 bis 754 wird nun zunächst der Aufgabenbereich Jagd abgedeckt, in den Positionen 755 bis 759 der Aufgabenbereich Fischerei. d) 21 ff: Bei den öffentlichen Schulen, die bisher unter 21 bis 25 abgelegt waren, wurde eine Vereinfachung der bisherigen Untergliederung vorgenommen. Da in durchschnittlich großen Kommunen und Landkreisen die Anzahl der Schulen in jeweils eigener Aufwandsträgerschaft überschaubar ist, erschien es an- Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl) IV5 Der Aufgabenzuwachs bei Kommunen und Landratsämtern 7 hat Ergänzungen notwendig gemacht, außerdem war eine Anpassung an die aktuelle Gesetzes- und Rechtsterminologie bzw. den heutigen Sprachgebrauch (inklusive Rechtschreibreform, heute übliche Berufsbezeichnungen und die durchgängige Verwendung weiblicher und männlicher Formen) notwendig. Der Aktenplan ist wie schon bisher auf dem Dezimalsystem aufgebaut. Neu ist die weitgehende Einführung einer verbindlichen vierten Gliederungsstufe, der Sachgruppe, so dass nun folgende Aktenplanebenen bestehen: Hauptgruppe (einziffrig) Gruppe (zweiziffrig) Untergruppe (dreiziffrig) Sachgruppe (vierziffrig). Der Bedarf an einem vierziffrigen Gliederungsrahmen für die Ordnung des papierenen oder elektronischen Schriftguts, das bei Kommunen und Landratsämtern anfällt, ist unbestritten, zumal nicht wenige Anwender schon bisher individuell ihren Aktenplan um eine vierte, teilweise sogar fünfte Stelle ergänzt hatten. In einigen Bereichen wird die eigenständige Erweiterung um eine fünfte Stelle auch weiterhin erforderlich sein. Aufgrund des unterschiedlich umfänglichen Materialanfalls sollen zwei-, drei- und vierziffrige Aktenplankennzeichen frei miteinander kombiniert werden können. Die Positionen Grundsatzfragen, Rechtsgrundlagen und Ordnungswidrigkeiten wurden im Aktenplan immer dann eigens ausgeworfen, wenn dies besonders wichtige Bereiche sind und daher mit besonders hohem Schriftgutanfall zu rechnen ist oder diese Aktenplankennzeichen schon in der bisherigen EAPl-Fassung vorgesehen waren. gemessen, für Schulen nur eine zweiziffrige Aktenplanposition vorzusehen, aber für die Untergliederung der einzelnen Akten Vorschläge zu bieten. Die Schulaktenablage, z.b. in der Registratur einer Stadt, könnte folgendermaßen aussehen: 21 Einzelne öffentliche Schulen 21/1 Agnes-Bernauer-Grundschule 21/2 Grund- und Hauptschule am Asamplatz 21/3 Ulrich-Schmidl-Grund- und Hauptschule 21/4 Hauptschule am Donauplatz (mit M-Zug) 21/5 Aventin-Realschule (vierklassiger Zug) 21/6 Aventin-Realschule (sechsklassiger Zug) 21/7 Städtisches Gymnasium 21/8 Städtische Fachoberschule am Kirchplatz 21/9 Städtische Fraunhofer-Berufsschule. Die einzelnen Akten, z.b. 21/1 zur Agnes-Bernauer-Grundschule, werden dann durchstrukturiert nach dem unter 21 vorgegebenen Gliederungsvorschlag. 7 Den Landratsämtern wurden in den letzten Jahren vor allem folgende größere Aufgabenkomplexe übertragen: Gesundheits- und Veterinärämter, Ernährungs- und Verbraucherberatung, Futtermittelrecht vgl. Gesetz über die Eingliederung der staatlichen Gesundheitsämter und der staatlichen Veterinärämter in die Landratsämter vom , GVBl S. 843 ff., Gesetz über Zuständigkeiten in der Gesundheit, in der Ernährung und im Verbraucherschutz vom , GVBl S. 108 ff., Verordnung über Zuständigkeiten in der Gesundheit, in der Ernährung und im Verbraucherschutz vom , GVBl S Für die Organisationseinheit Gesundheitsamt und ebenso für die Organisationseinheit Veterinäramt des Landratsamtes wird die (auszugsweise) Verwendung des EAPl dringlich empfohlen. Der von vielen Gesundheitsämtern bisher verwendete Aktenplan Aktenplan für die staatlichen Gesundheitsämter. Runderlass des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom Nr. IV a 630/35, durch das Bayer. Staatsministerium des Innern am Nr aa 70 an die Regierungen [und die Gesundheitsämter] in Bayern weitergegeben, abgedruckt in: Arthur Gütt, E. Moebius, Der öffentliche Gesundheitsdienst, Bd. 1 a Textausgabe des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom nebst Durchführungsverordnungen, Reichsgebührenordnung und Erläuterungserlassen (Handbücherei für den öffentlichen Gesundheitsdienst, Bd. 1 a), Berlin 1935 ist außer Kraft. Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl) V6 Verweise auf andere Aktenplankennzeichen (verwiesen wird mit s. und s.a. ) sind auf ein Mindestmaß beschränkt. Die frühere Differenzierung in Aktenplan A (durchgehend dreiziffrig) für Landratsämter und größere Gemeinden und Aktenplan B (durchgehend zweiziffrig) für kleinere Gemeinden wird nicht mehr weitergeführt: der eine neugefasste EAPl wird allen Landratsämtern, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbänden 8 zur Verwendung empfohlen. Das in der Bekanntmachung von 1975 enthaltene Stichwortverzeichnis ist nicht fortgeführt worden. IT-gestützte Vorgangsbearbeitung Unter elektronischer oder IT-gestützter Vorgangsbearbeitung wird im Allgemeinen eine Form der Schriftgutverwaltung verstanden, bei der die für den Geschäftsgang relevanten Unterlagen nicht mehr in Papierform, sondern ausschließlich in elektronischer Form vorgehalten und bearbeitet werden. Das bedeutet, dass die Verwaltungsunterlagen elektronisch registriert und nachgewiesen, in digitaler Form abgespeichert und online zur Verfügung gestellt werden. Auch im digitalen Bereich gehört der Aktenplan zu den Grundlagen einer geordneten Schriftgutverwaltung. Durch das gemeinsame Aktenzeichen werden nicht nur aus einzelnen Schriftstücken, sondern auch aus digitalen Dokumenten Vorgänge und Akten eines Betreffs. Wie bisher bildet das Aktenzeichen die Klammer für alles Zusammengehörende. 9 Einführung des neuen EAPl Es wird empfohlen, den neuen EAPl zu einem bestimmten Stichtag einzuführen. Entweder sollten neue Akten angelegt werden oder auf vorhandenen Ordnern mit Stichtagsangabe die neuen Aktenzeichen zusätzlich vermerkt werden. Neu einlaufende Schreiben erhalten alle die neuen Aktenzeichen. Für mögliche Sucharbeiten empfiehlt sich die Anlage einer Konkordanz. Es wird dringend davon abgeraten, ältere Akten, insbesondere solche, die nicht mehr laufend gebraucht werden, umzusignieren. Vielmehr empfiehlt sich eine Aussonderung und Anbietung älterer Akten an das zuständige Archiv. Weiterführung der Arbeiten am EAPl Ansprechpartnerin für Anregungen, Änderungen, Fortschreibungen, neue Aktenzeichen ist die Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns. Für die Pflege des EAPl sind Reaktionen derer, die ihn nutzen, besonders wichtig. 8 Es galt bisher: Einheitsaktenplan für Wasser- und Abwasserzweckverbände, bekanntgemacht mit Entschließung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom Nr. I B /8, MABl S Die Entschließung wurde vom Innenministerium aufgehoben (s. Anm. 5), künftig wird allen Zweckverbänden die (auszugsweise) Verwendung des Einheitsaktenplanes empfohlen. Auch kommunale Betriebe sollten den Einheitsaktenplan verwenden. 9 Ausführlich auf die IT-gestützte Vorgangsbearbeitung geht die von den Staatlichen Archiven Bayerns herausgegebene, kostenlos erhältliche Broschüre Digitale Unterlagen. Entstehung Pflege Archivierung. Empfehlungen für die Behörden des Freistaates Bayern, München 2001 ein (s. Literaturverzeichnis). Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl) VI7 Der vorliegende EAPl soll zur Erleichterung von Aussonderungen durch einen Bewertungsund Fristenkatalog ergänzt werden. Vorgelegt wird die Neufassung des EAPl allen Interessenten als Papierausdruck oder auf Anforderung in gängigen EDV-Formaten, damit er problemlos in die gängigen elektronischen Registraturverwaltungssysteme oder Dokumentenmanagementsysteme importiert werden kann. Begriffsbestimmungen Im Kommentar zur AGO sind in größerem Umfang Begriffe der Schriftgutverwaltung definiert 10. Die darin enthaltene Empfehlung, dass jede Behörde ihre Schriftgutverwaltung durch eine Aktenordnung (die z.b. auch dringend -Richtlinien enthalten muss) regeln sollte, wird nachdrücklich unterstrichen! Als Hilfestellung werden nachfolgend einige zentrale Begriffe kurz erläutert 11 : Dokument (Schriftstück), Vorgang (Akt) Dokumente sind laut Kommentar zur AGO 12 alle im Rahmen des Verwaltungshandelns unabhängig ihres Materials und Aufzeichnungsmediums anfallenden amtlichen Informationsträger (Erläuterung 4 zu 18). Der Terminus Schriftstück sollte stets im gleichen umfassenden Sinn verstanden werden. In einem Vorgang sind laut Kommentar zur AGO alle [Dokumente] zusammengefasst, die einen konkreten, abgrenzbaren Sachverhalt betreffen und für dessen Bearbeitung, Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit bedeutsam sind (Erläuterung 3 zu 18; vgl. auch Erläuterung 8 zu 27). 13 Akten sind abgeschlossene Vorgänge (Einzelfall- bzw. Einzelsachakten). Wenn mehrere in der Regel kleinere abgeschlossene Vorgänge unter einem Oberbegriff zusammengefasst werden, entstehen Sammelakten. 10 Allgemeine Geschäftsordnung (AGO). Organisationshandbuch mit Kommentar für die öffentliche Verwaltung in Bayern. Bearbeitet von Ludwig Wiedemann und Gerhard Fritsch, Carl Link-/Deutscher Kommunal- Verlag, Kronach u.a. Loseblattausgabe; Rechtsstand ; vgl. v.a. die Kommentierung zu den 12, 18, 27 und Erläuterungen zur Schriftgutverwaltung unter Nr Die Definitionen basieren, soweit nichts anderes angegeben, auf: Kommentar zur AGO, s. Anm. 10; Angelika Menne-Haritz, Schlüsselbegriffe der Archivterminologie (Veröffentlichungen der Archivschule Marburg/ Institut für Archivwissenschaft Nr. 20), Marburg 1992; Bundesverwaltungsamt (Hrsg.), Schriftgutverwaltung in Bundesbehörden. Eine Einführung in die Praxis, verfasst vom Bundesarchiv, Köln Vgl. Anm Beispiel: Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an eine verdiente Bürgerin: Die schriftliche Anregung des Bürgermeisters einer Gemeinde an das Landratsamt, der Bayerischen Staatskanzlei eine verdiente Bürgerin zur Verleihung des Bayerischen Verdienstordens vorzuschlagen, egal ob per Brief oder per ist ein Dokument. Wenn zu diesem Vorschlag durch das Landratsamt Stellungnahmen eingeholt werden, schließlich der Orden in einem Festakt verliehen wird, zu dem wiederum Schriftwechsel anfällt, erwächst ein Vorgang bzw. Akt. Sein Aktenzeichen könnte lauten: 0092/5. Denn unter Aktenzeichen 0092/1 sind in der Beispielregistratur alle abgelehnten Vorschläge zu Ordensverleihungen als Sammelakt abgelegt und die Aktenzeichen 0092/2 bis 0092/4 sind bereits mit früheren Ordensverleihungen belegt. Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl) VII8 Aktenplan Vorausschauend konzipierte Rahmengliederung basierend auf der Aufgabenstellung einer Behörde oder eines Behördentyps (z.b. aller Landratsämter) zur Organisation der Ablage des bei der Aufgabenerledigung anfallenden papierenen oder elektronischen Schriftguts. Ein Aktenplan ist auch unabdingbare Voraussetzung für die effiziente ITgestützte Schriftgutverwaltung (s.u.). Aktenverzeichnis Auf der Grundlage des Aktenplans erstellte Übersicht über die tatsächlich vorhandenen Akten mit Angabe des Aktenzeichens. Aktenverzeichnisse werden nicht in allen Registraturen für alle vorhandenen Akten geführt. 14 Aktenplankennzeichen, Aktenzeichen Das Aktenplankennzeichen ist immer die unterste Aktenplanebene, also Gliederungsebene, sozusagen die Überschrift; das Aktenzeichen 15 ist logisch-hierarchisch die darunter liegende Ebene, in der Regel gebildet mit Schrägstrich nach dem Aktenplankennzeichen. Es ist das individuelle Kennzeichen des einzelnen Vorgangs bzw. Akts. Ableitungen Ableitungen sind Erweiterungen des Aktenplanes, also der Gliederungsebene, der für mehrere Behörden gilt, durch einen Nutzer aufgrund individueller Bedürfnisse. Durch Anfügung eines eingrenzenden Zusatzaspekts kann ein weiteres Aktenplankennzeichen gebildet ( abgeleitet ) werden. Ableitungen müssen entsprechend gekennzeichnet werden. Als einheitliches Ableitungszeichen für den EAPl wird ein Punkt vorgeschlagen Beispiel: Für den Aufgabenbereich Bauvoranfragen, Baugenehmigungen, Bauüberwachung ist nach EAPl bei Landratsämtern und Gemeinden das Aktenplankennzeichen 6024 einschlägig. Bei den Landratsämtern werden die einzelnen Anträge auf Baugenehmigung in der Regel nach Einreichungsjahr und Antragsteller fortlaufend abgelegt, z.b. Bauantrag Veronika Maier, Adorf. Das zugehörige Aktenzeichen wäre dann 6024/ Nahezu alle Landratsämter haben bisher Aktenverzeichnisse für die Anträge auf Baugenehmigung angelegt. 15 Vgl. Anm Beispiel: In den Landkreisen Freising, Fürth und Pfaffenhofen a.d. Ilm befinden sich die bayerischen Hopfenanbaugebiete. Dort wird es zweckdienlich sein, die Aktenplankennzeichen 7250 und 7251 durch Ableitungen zu erweitern, was beispielsweise so aussehen könnte: Grundsatzfragen Hopfenanbau Grundsatzfragen andere Sonderkulturen Einzelakten Hopfenanbau Einzelakten andere Sonderkulturen. Erst darunter werden die einzelnen Vorgänge, Akten mit den individuellen Aktenzeichen gebildet und abgelegt, beispielsweise: /1 Kreispolizeiliche Vorschriften zur Hopfenernte /2 Verpflichtung der Hopfenfachwarte im Landkreis durch Handschlag /1 Erhebung der Hopfensiegelgebühren in den Hopfenbaugemeinden des Landkreises /2 Feststellung und Bekämpfung der Hopfenwelkkrankheit /3 Vernichtung wildwachsenden Hopfens /4 Hopfenanbauflächenerhebungen in den Hopfenbaugemeinden des Landkreises. Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl) VIII9 Aussonderung, Aufbewahrung, Archivierung Aussonderung [...] bedeutet die Herausnahme der abschließend bearbeiteten und zur Erfüllung der Aufgaben der aufbewahrenden Stelle nicht mehr benötigten Unterlagen aus den Ablagen mit dem Ziel der Übergabe an das Archiv oder der Vernichtung. Aussonderungen sind in regelmäßigen Zeitabständen vorzunehmen. 17 Die Fristen zur Aufbewahrung behördlichen Schriftguts bei den Entstehungsbehörden sind teilweise verbindlich in Rechts- und Verwaltungsvorschriften geregelt (z.b. 82 KommHV und Anlage 2 zu den VV zu Art. 71 BayHO für Unterlagen aus dem Bereich Kassen- und Rechnungswesen; Art g BayBG für die Personalakten von Beamten). Ansonsten können behördliche Aufbewahrungsfristen spätestens nach 30 Jahren als abgelaufen betrachtet werden. Nach Ablauf der behördlichen Aufbewahrungsfristen sind Unterlagen dem zuständigen Archiv anzubieten. 18 Hinsichtlich des Begriffs Archivierung ist zu differenzieren zwischen der Verwendung dieses Terminus im umgangssprachlichen Sinn und im EDV-Jargon und im eigentlichen fachlichen Sinn. Landläufig wird mit Archivierung gern eine längerfristige Aufbewahrung umschrieben, was, orientiert an für Kassen- und Rechnungsunterlagen und Geschäftsbücher festgelegten Aufbewahrungsfristen 19, einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren ausmacht. Solche Fristen können aber nur als längerfristige Aufbewahrung bezeichnet werden. Im Unterschied dazu umfasst Archivierung [...] die Aufgabe, das Archivgut zu erfassen, zu übernehmen, auf Dauer zu verwahren und zu sichern, zu erhalten, zu erschließen, nutzbar zu machen und auszuwerten (Art. 2 Abs. 3 BayArchivG). Auch die fachlich richtige Definition von Archivierung enthält den Aspekt dauernder Aufbewahrung, dauernd wird aber hier als unbefristet im eigentlichen Sinn des Wortes verstanden. Die Entscheidung über die Archivierung von Unterlagen liegt allein in der Kompetenz der Archive. Weiterführende Literatur Allgemeine Geschäftsordnung (AGO). Organisationshandbuch mit Kommentar für die öffentliche Verwaltung in Bayern. Bearbeitet von Ludwig Wiedemann und Gerhard Fritsch, Carl Link-/Deutscher Kommunal-Verlag, Kronach u.a. Loseblattausgabe; Rechtsstand Vgl. Nr. 2.2 und Nr. 5.1 der Aussonderungsbekanntmachung. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über Aussonderung, Anbietung, Übernahme und Vernichtung von Unterlagen vom , Staatsanzeiger Nr. 48, geändert mit Bekanntmachung vom , Staatsanzeiger Nr Gemäß Nr. 6.3 der Aussonderungsbekanntmachung, vgl. Anm. 17, sind Unterlagen in der Regel spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung dem Archiv anzubieten. Diese Frist ist die Maximalfrist. Große Teile des landratsamtlichen, aber auch des gemeindlichen Schriftguts, können schon wesentlich früher den zuständigen Archiven zur Übernahme angeboten werden. Die Generaldirektion und die kommunalen Spitzenverbände planen, die Arbeiten an einem Fristen- und Bewertungskatalog zum EAPl aufzunehmen. Bis zu dessen Fertigstellung sei, soweit keine Vorgaben durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestehen, auf die Aufbewahrungsfristenverzeichnisse in den bisher vorliegenden Verlagsausgaben des EAPl verwiesen, die allerdings nur Empfehlungscharakter tragen. 19 In Gewerbe, Industrie, Handel und Dienstleistung gelten die Regelungen zur Aufbewahrung für Geschäftsbücher nach 147 III Abgabeordnung und 257 Handelsgesetzbuch: Kontenkarten, Inventare und Bilanzen 10 Jahre andere Unterlagen, z.b. Geschäftsbriefe und Belege 6 Jahre. Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl) IX10 Bundeskonferenz Kommunalarchive beim Deutschen Städtetag, Handreichung zur Archivierung und Nutzung digitaler Unterlagen in Kommunalarchiven (als PDF-Datei abrufbar im Extranet des Deutschen Städtetages). Bundesministerium des Innern, Stabsstelle Moderner Staat Moderne Verwaltung (Hrsg.), Moderner Staat Moderne Verwaltung. Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut (Akten und Dokumenten) in Bundesministerien. Beschluss des Bundeskabinetts vom , Berlin 2001 (als Broschüre erhältlich: Bundesministerium des Innern, Stabsstelle Moderner Staat Moderne Verwaltung, Alt-Moabit 101 D, Berlin; als PDF-Datei abrufbar unter _Bearbeiten_und_Verwalten_von_Schriftgut_in_Bundesministerien.pdf). Bundesverwaltungsamt (Hrsg.), Schriftgutverwaltung in Bundesbehörden. Eine Einführung in die Praxis, verfasst vom Bundesarchiv, Köln Heinz Hoffmann, Behördliche Schriftgutverwaltung. Ein Handbuch für das Ordnen, Registrieren, Aussondern und Archivieren von Akten der Behörden (Schriften des Bundesarchivs, 43), 2. Aufl. Boppard am Rhein Staatliche Archive Bayerns (Hrsg.), Digitale Unterlagen. Entstehung Pflege Archivierung. Empfehlungen für die Behörden des Freistaates Bayern, München 2001 (als Broschüre erhältlich bei der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns, Postfach , München; als PDF-Datei abrufbar unter Robert Zink, Handreichung der Bundeskonferenz Kommunalarchive beim Deutschen Städtetag zur Archivierung und Nutzung digitaler Unterlagen in Kommunalarchiven. In: Der Archivar 55, 2002, S EAPl 0412 Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl) X11 Aktenplan 0 Verfassung, Allgemeine Verwaltung 00 Europaangelegenheiten, Bundesangelegenheiten, Landesangelegenheiten 000 Verfassung, Hoheitszeichen 0000 Europäische Union 0001 Bundesrepublik Deutschland 0002 Freistaat Bayern 0003 Verfassungsschutz 0004 Politische Parteien, Wählergemeinschaften 001 Staatsgebiet 0010 Bundesgebiet 0011 Bayerisches Staatsgebiet 002 Staatsangehörigkeit (ausländische Staatsangehörige s. 16) 0020 Staatsangehörigkeitsrecht 0021 Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit 0022 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, Einbürgerung 0023 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit 0024 Staatenlose, Mehrstaatigkeit 003 Ausland, ausländische Vertretungen 0030 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland 0031 Auslandsvertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 004 Wahlen, Volksentscheide, Abgeordnete 0040 Europawahlen 0041 Bundestagswahlen 0042 Landtagswahlen 0043 Volksentscheide, Volksbegehren (s. a. 018, 026) 0044 Abgeordnete 005 Behördenaufbau 0050 Europäische Behörden 0051 Bundesbehörden 0052 Landesbehörden Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl)12 Hauptgruppe 0: Verfassung, Allgemeine Verwaltung 006 Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht, Verwaltungsgerichtsbarkeit 0060 Allgemeines Verwaltungsrecht 0061 Verwaltungsverfahrensrecht 0062 Verwaltungsgerichtsbarkeit 007 Enteignungen, vorzeitige Besitzeinweisungen 008 Verwaltungsreform 0080 Bundesbehörden 0081 Landesbehörden 0082 Reformprogramme 009 Ehrungen (s. a. 011, 019, 023) 0090 Europa 0091 Bund 0092 Freistaat Bayern 01 Regierungsbezirke, Bezirke, Landkreise (Planungsregionen s. 615) 010 Zusammenarbeit mit den Bezirksregierungen 011 Bezirke 0110 Recht der Bezirke, Hoheitszeichen 0111 Bezirksgebiet 0112 Bezirkstagswahlen (s. a. Landtagswahlen 0042) 0113 Bezirkstag 0114 Bezirkstagspräsident, Bezirkstagspräsidentin 0115 Ehrungen 0116 Partnerschaften, Patenschaften 012 Landkreise 0120 Recht der Landkreise 0121 Hoheitszeichen (Wappen, Fahnen), Dienstsiegel 0122 Sammlung des Kreisrechts, Kreissatzungen, Kreisverordnungen 013 Kreisgebiet, Kreisbevölkerung 0130 Kreisgebiet 0131 Gemeindefreie Gebiete 0132 Kreisbevölkerung, Statistiken 014 Kreisvertretung 0140 Kreistagswahlen 0141 Kreistag 0142 Kreisausschuss 0143 Weitere Ausschüsse Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl)13 Hauptgruppe 0: Verfassung, Allgemeine Verwaltung 015 Landrat, Landrätin 0150 Landratswahlen 0151 Landrat, Landrätin 0152 Stellvertreter, Stellvertreterin 0153 Mitgliedschaften des Landrats, der Landrätin 016 Landratsamt (als Kreisbehörde und Staatsbehörde) 017 Staatliche Aufsicht 018 Bürgerbeteiligung auf Kreisebene 0180 Bürgerbegehren 0181 Bürgerentscheide 019 Ehrungen, Partnerschaften, Patenschaften des Landkreises 0190 Ehrungen 0191 Partnerschaften, Patenschaften 02 Gemeinden 020 Recht der Gemeinden 0200 Gemeindeordnung 0201 Sonstiges Gemeinderecht 021 Name, Hoheitszeichen 0210 Gemeindenamen, Gemeindeteilnamen (Kurorte s. a. 8536) 0211 Gemeindewappen, Fahnen, Dienstsiegel 022 Gemeindegebiet, Gemeindebevölkerung (gemeindefreie Gebiete s. 0131) 0220 Gemeindegrenzänderungen 0221 Gemeindegebietsreform 0222 Gemeindebevölkerung, Statistiken 023 Ehrungen, Partnerschaften, Patenschaften 0230 Ehrungen 0231 Partnerschaften, Patenschaften 024 Gemeinderat 0240 Gemeinderatswahlen 0241 Gemeinderat 0242 Ausschüsse 025 Bürgermeister, Bürgermeisterin, berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder 0250 Wahlen 0251 Erster Bürgermeister, Erste Bürgermeisterin, Oberbürgermeister, Oberbürgermeisterin Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl)14 Hauptgruppe 0: Verfassung, Allgemeine Verwaltung 0252 Weitere Bürgermeister, weitere Bürgermeisterinnen 0253 Berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder 0254 Mitgliedschaften 0255 Bürgermeisterdienstbesprechungen 026 Gemeindeverwaltung, Bürgerbeteiligung 0260 Leitung, Organisation, Geschäftsordnung 0261 Ortssprecher, Ortssprecherinnen 0262 Stadtbezirke, Bezirksausschüsse 0263 Bürgerversammlungen 0264 Bürgerbegehren 0265 Bürgerentscheide 027 Staatliche Aufsicht 028 Sammlung des Ortsrechts 0280 Satzungen 0281 Verordnungen 0282 Verträge 03 Personal 030 Personalrecht, Grundsatzfragen 0300 Tarifrecht der Angestellten 0301 Tarifrecht der Arbeiterinnen und Arbeiter 0302 Beamtenrecht 0303 Berufsbildungsrecht 0304 Stellenpläne, Stellenbewertung, Stellenobergrenzen 0305 Stellenausschreibungen, Bewerbungen 0306 Statistiken 031 Arbeitsordnung, Arbeitszeit, Urlaub, Dienstbefreiung 0310 Arbeitsordnung 0311 Arbeitszeit, Gleitzeit, Teilzeit 0312 Urlaub, Dienstbefreiung 032 Ausbildung, Fortbildung 0320 Ausbildungsplanung 0321 Ausbildungsmaßnahmen 0322 Ausbildungsprüfungen 0323 Fortbildungsplanung 0324 Fortbildungsmaßnahmen 0325 Fortbildungsprüfungen 033 Bezüge des Personals, Reisekosten, Umzugskosten 0330 Besoldung Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl)15 Hauptgruppe 0: Verfassung, Allgemeine Verwaltung 0331 Vergütungen 0332 Löhne 0333 Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld 034 Beamtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung, Unfallfürsorge, betriebliche Altersversorgung (Zusatzversorgung) 0340 Versorgungseinrichtungen 0341 Versorgungsrecht 0342 Unfallfürsorge 0343 Betriebliche Altersversorgung, Zusatzversorgung 035 Personalfürsorge 0350 Mutterschutz 0351 Schwerbehinderte Menschen 0352 Beihilfen 0353 Gemeinschaftsveranstaltungen 0354 Vorschüsse, Darlehen, sonstige Fürsorgeleistungen 036 Arbeitgeberverbände, Arbeitnehmerverbände 0360 Kommunaler Arbeitgeberverband 0361 Gewerkschaften, Berufsverbände 037 Personalakten 038 Personalvertretungen 0380 Wahl der Personalvertretungen 0381 Personalversammlungen 0382 Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen 04 Organisation, Zentrale Dienste 040 Organisation, bürgerorientierte Verwaltung, Geheimschutz 0400 Geschäftsverteilung, Geschäftsleitung, Geschäftsgang, Dienstanweisungen 0401 Bürgerorientierte Verwaltung, Verwaltungsmodernisierung 0402 Öffentlichkeitsarbeit 0403 Geheimschutz 0404 Gleichstellung von Frauen und Männern 0405 Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz 041 Amtliche Veröffentlichungen, Amtsbücherei, Registratur 0410 Amtliche Veröffentlichungen 0411 Amtsbücherei 0412 Registratur, Aktenordnung, Aktenplan 0413 Zusammenarbeit mit den Archiven Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl)16 Hauptgruppe 0: Verfassung, Allgemeine Verwaltung 042 Zentrale Dienste 0420 Eingangsbearbeitung, Ausgangsbearbeitung, Poststelle 0421 Telefondienste, Faxdienste (IuK-Technik s. 047) 0422 Fahrdienst, Dienstfahrzeuge 0423 Botendienst, Kurierdienst 0424 Schreibdienst 043 Dienstgebäude, Diensträume, Dienstwohnungen (s. a. 621, 622) 0430 Dienstgebäude 0431 Diensträume 0432 Dienstwohnungen 044 Bestandsverwaltung 0440 Bestandsverzeichnis 0441 Versicherungen 045 Beschaffung 0450 Rechtsgrundlagen, Grundsatzfragen 0451 Rahmenverträge 0452 Beschaffungsmaßnahmen 0453 Wartungsverträge 046 Haftpflicht 0460 Amtshaftpflicht 0461 Haftpflichtversicherungen, Kassenversicherung 047 Elektronische Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnik (IuK- Technik) 0470 Rechtsgrundlagen 0471 Datenschutz 0472 Systemverwaltung 0473 Anwenderbetreuung 0474 Internet 0475 Intranet 048 Zusammenarbeit mit zentralen Datenverarbeitungseinrichtungen 0480 Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (AKDB) 0481 Sonstige Einrichtungen 05 Kommunale Zusammenarbeit (Zusammenschlüsse nach KommZG bei den einschlägigen Sachgruppen) 050 Rechtsgrundlagen 051 Kommunale Spitzenverbände auf Landesebene 0510 Bayerischer Gemeindetag Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl)17 Hauptgruppe 0: Verfassung, Allgemeine Verwaltung 0511 Bayerischer Städtetag 0512 Bayerischer Landkreistag 0513 Verband der bayerischen Bezirke 052 Andere kommunale Spitzenverbände 0520 Spitzenverbände auf Europaebene 0521 Spitzenverbände auf Bundesebene 053 Einrichtungen der kommunalen Spitzenverbände 054 Interkommunale Zusammenarbeit 0540 Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ArgeAlp) 0541 Sonstige Kooperationen 055 leer 056 leer 057 Verwaltungsgemeinschaften 0570 Rechtsgrundlagen 0571 Organe der Verwaltungsgemeinschaften 0572 Sitzungsniederschriften 06 Kriegsfolgen (Lastenausgleich s. 47) 060 Kriegsschäden 061 Kriegsgräber, Kriegsgräberfürsorge 062 leer 063 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Rückerstattung 064 Ausländische Zwangsarbeiter, ausländische Zwangsarbeiterinnen 07 Stationierungsstreitkräfte 070 Zusammenarbeit mit den Stationierungsstreitkräften 071 Einrichtungen der Stationierungsstreitkräfte 072 Ersatzansprüche 0720 Manöverschäden 0721 Nutzungsvergütungen Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl)18 Hauptgruppe 0: Verfassung, Allgemeine Verwaltung 08 Verteidigung, Wehrrecht 080 Rechtsgrundlagen 081 Alarmplanung 082 Notstandsplanung (s. a. 149, 760, 803) 0820 Sicherstellungsrecht 0821 Notstandsmaßnahmen 083 Zusammenarbeit mit der Bundeswehr 0830 Militärische Einrichtungen, Schutzbereiche 0831 Manöver, Übungen 0832 Hilfeleistungen 084 Ersatzansprüche 0840 Manöverschäden 0841 Nutzungsvergütungen 085 Erfassung, Musterung 0850 Ausschüsse 0851 Zivildienstleistende 086 Unabkömmlichstellungen 087 Unterhaltssicherung 0870 Rechtsgrundlagen 0871 Einzelfälle 09 Brandschutz, Katastrophenschutz, Zivilschutz, Rettungsdienste (Kulturgutschutz s. 324) 090 Rechtsgrundlagen 091 Brandschutz, Feuerwehr 0910 Vorbeugender Brandschutz, Brandverhütung 0911 Feuerbeschau 0912 Kaminkehrer, Kaminkehrerinnen, Kehrbezirke 0913 Organisation der Feuerwehr 0914 Führungskräfte, Mannschaften der Feuerwehr 0915 Jubiläen, Ehrungen, Personalfürsorge der Feuerwehr 0916 Gebäude der Feuerwehr 0917 Fahrzeuge, Geräte, Ausrüstung der Feuerwehr 0918 Feuerwehreinsätze, Statistiken 0919 Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehr Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl)19 Hauptgruppe 0: Verfassung, Allgemeine Verwaltung 092 Rettungsdienste 0920 Rettungszweckverbände 0921 Hilfsorganisationen 093 Katastrophenschutz 0930 Organisationen 0931 Katastrophenschutzpläne 0932 Übungen 0933 Hilfseinsätze 094 Schutz bei Nuklearunfällen (s. a. 138) 095 Erweiterter Katastrophenschutz, Zivilschutz 096 Schutzbau 097 Warndienst, Alarmdienst 098 Selbstschutz 099 Finanzierung 0990 Brandschutz, Feuerwehr 0991 Rettungsdienst 0992 Katastrophenschutz 0993 Selbstschutz Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl)20 Hauptgruppe 1: Rechtspflege, Personenstandswesen, öffentliche Sicherheit und Ordnung 1 Rechtspflege, Personenstandswesen, öffentliche Sicherheit und Ordnung 10 Rechtspflege 100 Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit 1000 Europarecht 1001 Bundesrecht 1002 Landesrecht 101 Schöffendienst 1010 Rechtsgrundlagen 1011 Berufung zum Schöffen, zur Schöffin 102 Sühneverfahren 1020 Rechtsgrundlagen 1021 Einzelfälle 103 Mitwirkung bei der streitigen Gerichtsbarkeit 1030 Rechtsgrundlagen 1031 Prozesskostenhilfe Einzelfälle 1032 Beratungshilfe Einzelfälle 104 Mitwirkung bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1040 Nottestamente 1041 Nachlasssicherung 1042 Notare, Notarinnen 1043 Schätzer, Schätzerinnen 105 leer 11 Personenstandswesen 110 Organisation, Personal des Standesamts 1100 Standesamtsbezirke 1101 Organisation der Standesämter 1102 Bestellung der Standesbeamten, Standesbeamtinnen 1103 Ausbildung, Fortbildung, Dienstbesprechungen 1104 Verband der Standesbeamten 111 Aufsicht über die Standesämter, Standesamtsprüfungen, Statistiken 1110 Aufsicht, Prüfungen 1111 Statistiken 112 Kosten, Bußgelder, Zwangsgelder Einheitsaktenplan für die bayerischen Gemeinden und Landratsämter (EAPl) Mehr anzeigen
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