Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/153-tod-oder-geschaeftsunfaehigkeit-des-antragenden
Timestamp: 2017-01-24 19:24:30
Document Index: 82202445

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 153', 'BGH', '§ 307', '§ 29', '§ 51', '§ 1', '§ 292', '§ 6', '§ 153', '§ 155', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 153']

§ 153 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden - Gesetze - JuraForum.de
§ 153 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit des AntragendenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 23.01.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Titel 3 (Vertrag)Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.Weitere Vorschriften um § 153 BGB§ 148 BGB - Bestimmung einer Annahmefrist§ 149 BGB - Verspätet zugegangene Annahmeerklärung§ 150 BGB - Verspätete und abändernde Annahme§ 151 BGB - Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden§ 152 BGB - Annahme bei notarieller Beurkundung§ 153 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden§ 154 BGB - Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung§ 155 BGB - Versteckter Einigungsmangel§ 156 BGB - Vertragsschluss bei Versteigerung§ 157 BGB - Auslegung von Verträgen§ 158 BGB - Aufschiebende und auflösende BedingungNachrichten zum ThemaMathematiker der Freien Universität und Glaziologe der ETH Zürich klären historischen Tod im Schnee (14.02.2014, 10:10)Der Mathematiker Guillaume Jouvet von der Freien Universität Berlin und der Glaziologe Martin Funk von der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich haben in der jüngsten Ausgabe des Fachblatts „Journal of Glaciology“ ihre Ergebnisse zu...Tod im Eis (13.02.2014, 14:10)Der Mathematiker Guillaume Jouvet von der Freien Universität Berlin und der Glaziologe Martin Funk von der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich haben in der jüngsten Ausgabe des Fachblatts „Journal of Glaciology“ ihre Ergebnisse zu...Arzt nach Verstoß aber nicht für Tod eines Patienten verantwortlich (29.01.2014, 10:15)Karlsruhe (jur). Bei der Drogen-Substitutionstherapie dürfen Ärzte nur in klar umschriebenen Ausnahmefällen den Patienten Methadon oder eine andere Ersatzdroge für die unkontrollierte Einnahme zuhause verordnen. Stirbt ein Patient nach einem..."Anästhesie ist ein Fach zwischen Leben und Tod": Prof. Dr. Ernst Pfenninger geht in den Ruhestand (02.12.2013, 14:10)Neuroanästhesist, Katastrophenmediziner, Organisator des Ulmer Klinikumzugs, Förderer der RegionalanästhesieAls Prof. Dr. Ernst Pfenninger als Anästhesist begann, fühlte er bei einer Narkose mit der Hand den Puls des Patienten, um zu sehen, ob es...Ein feuriges Drama von Geburt und Tod der Sterne (27.11.2013, 13:10)Bildveröffentlichung der Europäischen Südsternwarte (Garching) - Die Große Magellansche Wolke ist eine unserer nächsten Nachbargalaxien. Astronomen haben nun mit dem Very Large Telescope der ESO eines ihrer unbekannteren Gebiete erkundet. Das neue...Sozialamt muss auch nach dem Tod offene Pflege-Rechnungen bezahlen (26.11.2013, 11:03)Essen (jur). Hat das Sozialamt einem zwischen einem Sozialhilfeempfänger und einem anerkannten ambulanten Pflegedienst abgeschlossenen Pflegevertrag zugestimmt, muss die Behörde offene Pflegerechnungen auch nach dem Tod des Hilfebedürftigen...„Morbus melancholicus – der vitale Reiz von Krise, Krankheit und Tod“ (21.11.2013, 10:10)Die Ringvorlesung des Präsidenten „Homo Conflictus – Zwischen Harmoniebedürfnis und Konfliktrealität“ wird am 25. November 2013 mit einem Vortrag des Psychiaters und Neurologen Prof. Dr. Hans Förstl fortgesetztDie sehr persönliche...Zum Tod von Prof. Dr. Paul Reichart (27.09.2013, 14:10)Beim Vater des Studienschwerpunkts Kultur-, Medien- und Freizeitmanagement im Gelsenkirchener Wirtschaftsstudiengang durfte es schillern, aber musste sich immer rechnen.Gelsenkirchen/Dinslaken. Anfang der Woche verstarb im Alter von 62 Jahren...Wildtiere im Verkehr: Der Tod kommt im Sekundentakt (17.09.2013, 09:10)Die Deutsche Wildtier Stiftung warnt Autofahrer vor Unfällen mit WildtierenEs wird früher dunkel. Nebelschwaden legen sich häufig morgens und abends wie Leichentücher über Deutschlands Straßen. Schlechte Sicht, überhöhte Geschwindigkeit und das...Einberufung zum Wehrdienst trotz Selbständigkeit und Tod des Vaters (14.12.2007, 12:04)Eilantrag gegen Einberufungsbescheid erfolglos
Entscheidungen zu § 153 BGBKG, 17.12.2012, 20 U 290/10Bei Kenntnis des Patienten, der Patientin über die gleichzeitige Durchführung einer Hallux-Valgus Operation an beiden Füßen besteht über die Möglichkeit, dass sich allgemeine Operationsrisiken dann auch an beiden Füßen verwirklichen können, keine besondere Aufklärungsverpflichtung. Aufzuklären ist der Patient, die Patientin, aber...BGH, 06.12.2012, III ZR 173/12a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem...BAG, 15.11.2012, 6 AZR 339/11An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW (juris: DSG NW 2000). Das ergibt sich...LAG-KOELN, 10.10.2012, 5 Sa 389/121. Aus § 51 BZRG folgt, dass ein Arbeitgeber Bewerber nicht nach im Bundeszentralregister getilgten Vorstrafen fragen darf. Der Bewerber ist auch nicht zur Offenbarung verpflichtet.
3....BAG, 27.09.2012, 2 AZR 516/11Gegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein Arbeitsplatz trotz der Betriebsänderung noch vorhanden ist oder wo sonst im Betrieb oder Unternehmen er weiterbeschäftigt werden kann. Dabei muss er...VG-KARLSRUHE, 30.08.2012, 6 K 1287/12Dem Inhaber eines kleinen Waffenscheins fehlt die persönliche Eignung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG, wenn er trotz Unterlegenheit wegen einer Schwerbehinderung zu Unrecht auf einem Behindertenparkplatz Parkende zur Anzeige bringen möchte und hierdurch gefährliche Situationen provoziert, die er nur durch den Einsatz einer...BFH, 01.02.2012, I R 57/101. Bei einem Windpark stellt einerseits jede einzelne Windkraftanlage einschließlich des dazugehörigen Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, andererseits die externe Verkabelung sowie die Zuwegung im Regelfall ein jeweils eigenständiges Wirtschaftsgut dar (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. April 2011 IV R 46/09, BFHE...ARBG-DUESSELDORF, 12.01.2012, 4 Ca 5507/111) Bei einer gemäß § 153 SGB V geschlossenen Betriebskrankenkasse im Abwicklungsstadium handelt es sich um dieselbe Körperschaft des öffentlichen Rechts, mithin um denselben Rechtsträger wie vor der Schließung. Dies ergibt sich insbesondere aus § 155 Abs. 1 S. 2 SGB V. Mit dem Wirksamwerden des Schließungsbescheides erlischt damit...OLG-KARLSRUHE, 30.12.2011, 12 U 122/11Die - behauptet unberechtigte - Leistungsverweigerung eines Versicherers ist ein Verstoß im Sinn von § 4 Abs. 1 c ARB 2000, auch wenn die Leistungsverweigerung damit begründet wird, dass der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags seine Anzeigepflicht verletzt hat.BAG, 15.12.2011, 2 AZR 42/10Die gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs 3 S 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und die durch § 1 Abs 3 S 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die Auswahl zum Zweck der Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur innerhalb von Altersgruppen vorzunehmen, verstoßen nicht gegen das...
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