Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A4580353%2C15.html
Timestamp: 2018-10-15 11:42:19
Document Index: 278715781

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 383']

Abschnitt 14 BGV A1 Begr
Abschnitt 14 BGV A1 Begr – Zu § 10
Besichtigung des Unternehmens, Erlass einer Anordnung, Auskunftspflicht
Mit Absätzen 1 und 2 dieser Vorschrift wird § 10 der bisherigen Unfallverhütungsvorschrift "Allgemeine Vorschriften" (VBG 1) in die BGV A1 überführt.
Absatz 3 greift die Auskunftspflicht des Unternehmers aus § 11 der bisherigen VBG 1 auf und ergänzt sie um die im SGB VII § 19 Abs. 3 geregelte Unterstützungspflicht des Unternehmers gegenüber den Aufsichtspersonen. Hiermit wird, wie bereits an anderer Stelle der BGV A1 (siehe Erläuterungen zu § 1 "Geltungsbereich von Unfallverhütungsvorschriften"), eine Unternehmerpflicht aus dem SGB VII auf die betriebliche Ebene transportiert. Dabei können nach der Verfahrensvorschrift des § 19 Abs. 3 Satz 2 SGB VII Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung den Unternehmer selbst oder einen seiner in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde, verweigert werden.