Source: https://www.kvlegal.de/what-we-do/film-and-music/page/4/
Timestamp: 2019-08-25 15:37:15
Document Index: 2158296

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Film, Musik & Kunst | KVLEGAL | Seite 4
Tags: Design, Fotografie, Kunst, eCommerce & StartUps, Film, Musik & Kunst, Verwertungsgesellschaften
Tags: Angemessene Vergütung, Design, Fotografie, Kunst, Film, Musik & Kunst, Geräteabgaben / Levies
VG Wort-Verfahren: Schriftsteller wehren sich gegen Bundesjustizminister Maas und Verwertungsgesellschaften
von RA Dr. Urs Verweyen, 23. März 2016
Die Schriftsteller-Initiative "Urheberpauschale für Autoren" wehrt sich öffentlich gegen die Forderung von Bundesjustizminister Maas und der Verwertungsgesellschaften, durch politische und gesetzgeberische Maßnahmen den (rechtswidrigen) statuts-quo der Beteiligung der Verleger und Verwerter an den allein den Urhebern zustehenden Einnahmen der Verwertungsgesellschaften für die Zukunft festzuschreiben. Die Initiative bitte um Unterstützung durch Unterschrift ihres Aufrufs unter http://urheberpauschale.de/.
Ende Mai 2016 haben bereits 1.200 Autorinnen und Autoren unterschrieben!
S. auch den Beitrag von Hammerschmitt in Konkret 6/2016, hier.
BGH: noch keine Entscheidung in Sachen Vogel ./. VG Wort (BGH, Az. I ZR 198/13 - Vogel ./. VG Wort)
von RA Dr. Urs Verweyen, 10. März 2016
Der BGH hatte heute in der Sache Vogel ./. VG Wort zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beteiligung der Verlage (und andere Verwerter) an den Ausschüttungen der VG Wort (bzw. andere Verwertungsgesellschaften) mündlich verhandelt. Eine Entscheidung erging heute noch nicht, dafür wurde der 21. April 2016 angesetzt.
von RA Christlieb Klages, 27. Januar 2016
Im Webzeitalter tobt ein erbitterter Kampf um das Urheberrecht.
Alles wird zur Ware: Kunst, Ideen und sogar unsere “selfies”. Wem gehören eigentlich die Bilder der Welt? Wer kontrolliert die Herstellung von Filmen, Fotos, Abbildungen und wer profitiert davon?
Mit dem Projekt „Copyright – der illegale Film“ suchen Filmemacher nach Antworten auf diese Fragen.
Da sie weder vom Fernsehen noch von den anderen grossen Bilderverwertern abhängig sein wollen, haben sie eine Crowdfunding-Kampagne gestartet und bitten um Unterstützung:
https://www.startnext.com/derillegalefilm
https://www.facebook.com/derillegalefilm/
Mediationsverfahren: AG DOK kooperiert mit der WIPO
von RA Christlieb Klages, 3. Dezember 2015
Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) hat eine Kooperation mit der World Intellectual Property Organsiation (WIPO) bekannt gegeben. Die WIPO ist eine im geistigen Eigentum spezialisierte UN-Organisisation, die Durchführung erfolgt anhand der speziell für Medienstreitigkeiten angepassten Regelungen. Weitere Einzelheiten finden Sie auf den Seiten der AGDOK, und im Heft 1/2016 der Zeitschrift "Der Kameramann". RA Klages ist Vertragsanwalt der AGDOK und Mediator. Die Vorteile einer Mediation sind die Vertraulichkeint in der Auseinandersetzung, die Schnelligkeit des Verfahrens und die geringeren Kosten des Verfahrens, verglichen mit einem Zivilprozess.
Tags: Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, KVLEGAL-Urteil/-Fall
OLG Hamburg: YouTube haftet (nur) als Störer für Nutzer-Videos (OLG Hamburg, Urteile vom 1.7.2915, Az. 5 U 87/12 und 5 U 175/10)
Das OLG Hamburg hat heute in zwei Verfahren (OLG Hamburg, Urteile vom 1.7.2915, Az. 5 U 87/12 und 5 U 175/10) der GEMA gegen YouTube entschieden, dass YouTube nur als sog. Störer für Urheberrechtsverletzungen durch (Musik-) Videos, die von Nutzern hochgeladen werden, haftet. Gegenstand der Verfahren waren Musikstücke, die durch Nutzern als Teil von Videoclips hochgeladen auf YouTube hochgeladen und dadurch öffentlich zugänglich gemacht worden waren, obwohl die Nutzer an den Musikstücken nicht die dafür notwendigen Rechte hatten. Aus der Pressemeldung des OLG Hamburg:
"In beiden Berufungsverfahren hat der Senat in Bezug auf einzelne der jeweils betroffenen Musiktitel eine Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht. Danach sind die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube im Ausgangspunkt zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt. Welche Pflichten den Dienstanbieter dabei treffen, insbesondere ob und wieweit er zur Sperrung und dann zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimmt sich danach, was dem Betreiber nach den Umständen des jeweiligen Falles zuzumuten ist."
BGH: Hintergrundmusik keine öffentliche Wiedergabe, GEMA verliert 113,57-EUR-Klage (BGH, U.v. 18. Juni 2015 - I ZR 14/14 -- Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen)
von RA Dr. Urs Verweyen, 18. Juni 2015
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Arztpraxen ist i.d.R. nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig. Damit hat die GEMA ihre wirklich wichtige 113,57 EUR-Klage um die Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis letztinstanzlich verloren.
Die Entscheidung wird erhebliche Auswirkungen auch in anderen Zusammenhängen haben. Für Musikwiedergaben in (kleineren) Wartezimmern von Arztpraxen, Kanzleien, Büros etc. ist nun i.d.R. wohl keine "GEMA" mehr fällig. Nach der Begründung in der Pressemeldung des BGH ist zudem denkbar, dass die Musikwiedergabe in kleineren Bars und Restaurants GEMA-frei ist und entsprechende Lizenzverträge ohne Frist gekündigt werden können. Denn künftig ist eine Wiedergabe -- von Musik, aber auch von anderen urheberrechtlich geschützten Werken -- nur noch dann "öffentlich", wenn sie gegenüber "recht vielen Personen" erfolgt. Auch Wiedergaben an "geschlossene Gesellschaften" wie Fan-Clubs, Skatrunden und Dart-Clubs sind i.d.R. keine Öffentlichkeit.
Bisher galt insoweit ein weit strengerer Maßstab: Nach § 15 Abs. 3 UrhG war eine Wiedergabe öffentlich, wenn sie für eine "Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit" bestimmt war. Dies wurde regelmäßig schon bei einer kleinen Personen-Anzahl bejaht, selbst 2 Personen konnten eine solche "Mehrzahl" darstellen (vgl. z.B. BGH – Zweibettzimmer im Krankenhaus).
In den letzen Jahren hat die Frage, ob eine Wiedergabe ggü. einer "Öffentlichkeit" erfolgt, wiederholt in Klagen und Lizenzverträgen z.B. der GEMA oder des Pay-TV-Senders SKY eine entscheidende Rolle gespielt. Diese Fälle sind vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung möglicherweise anders zu entscheiden. Lizenzverträge, die unter dem Eindruck der "alten" Rechtslage abgeschlossen wurden, können dann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ohne Frist gekündigt werden.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom Nr. 101/2015 vom 18.06.2015:
BGH, Urteile vom 18. Juni 2015 - I ZR 14/14 -- Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen