Source: http://xn--kanzlei-wstenberg-b3b.de/glossary-verpackungsrecht-einwegverpackung.html
Timestamp: 2019-02-17 10:09:21
Document Index: 27162893

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Was ist eine Einwegverpackung im Sinne des Verpackungsrechts (Verpackungsgesetz VerpackG)?
Einwegverpackungen unterliegen der Systembeteiligungspflicht nach § 7 VerpackG. Nur bestimmte Einwegverpackungen, nämlich Einweggetränkeverpackungen, und Mehrwegverpackungen fallen aus dieser Pflicht heraus (§ 12 Nr. 1, Nr. 2 VerpackG).
§ 3 Absatz 4 VerpackG definiert: „Einwegverpackungen sind Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind.“
Mehrwegverpackungen werden häufig, nicht zwingend gegen ein Pfandgeld abgegeben. Einwegverpackungen grundsätzlich nicht. Die Ausnahme bilden die Einweggetränkeverpackungen. Diese müssen mit einem Pfandgeld in Höhe von EUR 0,25 abgegeben werden. Der Rest darf im Restmüll oder in einer der "trennenden" Tonnen landen. Bei den Mehrwefgverpackungen vertraut man darauf, dass die Kreisläufe mit dem Zurückgeben auch dann funktionieren, wenn kein Pfandgeld erhoben wird.
„Mehrwegverpackungen sind Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden und deren tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik ermöglicht sowie durch geeignete Anreizsysteme, in der Regel durch ein Pfand, gefördert wird.“ (§ 3 Absatz 3 VerpackG). Typisches Merkmal der Mehrwegverpackungen ist das Pfand. Dieses ist nicht notwendig, jedoch üblich.
Plastiktüten des Verkäufers beispielsweise können wiederverwendet werden. Doch ein Pfand wird in der Regel nicht erhoben. Es handelt sich dann um Serviceverpackungen, die Einwegverpackungen statt Mehrwegverpackungen sind. Denn die in § 3 Absatz 3 VerpackG geforderte Rückgabe-Logistik fehlt.
Onlineshops geben in aller Regel nur Einwegverpackungen ab. Denn (auch) ihnen fehlt gemeinhin die Rückgabe-Logistik, welche in § 3 Absatz 3 VerpackG gefordert wird, um die Verpackung zu einer Mehrwertverpackung werden zu lassen.