Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-heideklause-gmbh-halle/
Timestamp: 2020-08-05 11:14:22
Document Index: 392956086

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 1']

Kontrollbericht zu Heideklause GmbH, Halle
Die Heideklause GmbH ist ein ortsansässiges hallesches Unternehmen. Es beliefert Kindertagesstätten, Schulen, Unternehmen und Privathaushalte in und um Halle (Saale), betreibt dort aber scheinbar keine Küche. Folgeanfrage: https://fragdenstaat.de/a/142267
Christian Schlag – 05.04.2019
Christian Schlag – 07.05.2019
Stadtverwaltung Halle (Saale) - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 09.05.2019
Stadtverwaltung Halle (Saale) - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 16.05.2019
Kontrollbericht zu Heideklause GmbH, Halle [#120190]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Heideklause GmbH Zscherbener Landstraße 13 06126 Halle (Saale) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Schlag <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christian Schlag << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Kontrollbericht zu Heideklause GmbH, Halle [#120190]
7. Mai 2019 20:22
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Heideklause GmbH, Halle“ vom 05.04.2019 (#120190) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Christian Schlag Anfragenr: 120190 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Christian Schlag [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])
Amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung hier: Antrag auf Zugang gemäß §§ 1, 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Aktenzeichen: VIG 39/19 Betriebsstätte: "Heideklause GmbH"
2019-05-09…aerzt.pdf 2019-05-09_fds_grundbescheid_kontrollbericht-zu-heideklause-gmbh-halle-120190_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Schlag, auf Ihr Informationsbegehren per E-Mail über „Frag den Staat.de" vom 08.04.2019 ergeht folgender Grundbescheid VIG 39/19 1.	Ihr Antrag auf Übermittlung der letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen der Betriebsstätte „Heideklause GmbH", Zscherbener Landstr. 13 in 06126 Halle (Saale) wird abgelehnt. 2.	Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Begründung: Mit E-Mail vom 08.04.2019 beantragen Sie die Herausgabe der letzten beiden Kontrollberichte der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen der Betriebsstätte „Heideklause GmbH", Zscherbener Landstr. 13 in 06126 Halle (Saale). Ihren Antrag stützen Sie auf §§ 1, 2 des Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Unter der von Ihnen angegeben Standortadresse befindet sich lediglich das Büro des Unternehmens Heideklause GmbH. Dieses Objekt ist nicht nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) überwachungspflichtig. Die begehrten Informationen liegen mir nicht vor. Ihr Antrag ist abzulehnen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 7 Abs. 1 Satz VIG. Demnach ist der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000,00 € gebühren- und auslagenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250.00 €. Auf Grund personeller Engpässe verbunden mit einem erhöhten Bearbeitungsaufwand verschiedener Anfragen nach VIG erfolgt die Bescheidung Ihres Antrages mit Verzögerung. Ich bitte dies zu entschuldigen. Es wird darauf hingewiesen, dass einer Veröffentlichung dieses Schreibens im Internet, z. B. bei „Frag den Staat", sowie der Verarbeitung von Daten im Sinne eines Speicherns und Übermittelns, insbesondere auch der Daten von Beschäftigten der Stadt Halle (Saale) nicht zugestimmt wird, soweit personenbezogene Daten betroffen sind. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Stadt Halle (Saale) in Halle (Saale) erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Dr. [geschwärzt] Amtstierärztin
AW: Amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung hier: Antrag auf Zugang gemäß §§ 1, 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Aktenzeichen: VIG 39/19 Betriebsstätte: "Heideklause GmbH" [#120190]
Sehr geehrte Frau Dr. [geschwärzt], gemäß elektronischer Gewerberegisterauskunft unter www.gewerberegisterauskunft.halle.de ist nur diese Betriebsstätte angemeldet. Unterhält das Unternehmen denn überhaupt eine überwachungspflichtige Betriebsstätte in Ihrem Zuständigkeitsbereich? Mit freundlichen Grüßen Christian Schlag Anfragenr: 120190 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Christian Schlag [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])
Amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung hier: Anfrage nach Verbraucherinformationsgesetz Ihre E-Mail vom 14.05.2019
2019-05-16…aerzt.pdf 2019-05-16_fds_antwort_kontrollbericht-zu-heideklause-gmbh-halle-120190_geschwaerzt.pdf 590,9 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Schlag, mit Schreiben vom 09.05.2019 wurde Ihnen mitgeteilt, dass der gewerblich gemeldete Standort der Heideklause GmbH ein lebensmittelrechtlich nicht zu überwachendes Objekt ist. Die Anmeldung in dem von Ihnen aufgeführtem Portal fällt unter das Gewerberecht. Haben Sie diesbezüglich Fragen, wenden Sie sich bitte an den zuständigen Fachbereich Sicherheit der Stadtverwaltung Halle (Saale). Die Heideklause GmbH betreibt keine Großküche im Zuständigkeitsbereich der Lebensmittelüberwachung Halle (Saale). Sollten Sie weitere Anfragen haben, wäre ein erneuter, hinreichend konkreter Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz erforderlich. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Dr. [geschwärzt] Amtstierärztin