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Timestamp: 2019-06-18 13:23:29
Document Index: 226362321

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Drei Mal befristet, was nun? (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtVertragDrei Mal befristet, was nun?
16.02.2016 10:56 |
Zusammenfassung: Entfristung eines mehrfach befristeten Arbeitsvertrags
Ich habe die Frage, ob ich in folgendem Fall nicht doch unbefristet weiter beschäftigt werden muss. Die Verträge waren allesamt beim selben Arbeitgeber in der selben Abteilung und schlossen unmittelbar an den vorherigen an:
1.	Vertrag: Befristet: Praktikum 6 Monate
1.2	Vertragsänderung der vorherigen Vertrages in Form von nachträglicher Anpassung an Mindestlohn
2.	Vertrag: Befristet: Praktikum 3 Monate
3.	Vertrag: Befristet: Aushilfe (ohne Befristungsgrund) 6 Monate
Ich verstehe ihre Frage so, dass Sie damit den Anspruch der Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses erfragen wollen.
Eine Befristung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen arbeitsrechtlich haltbar. Hierfür müssen die Voraussetzungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) erfüllt sein. Die Entfristung eines befristeten Arbeitsvertrag ist dann als Anspruch durchsetzbar, wenn die Befristung unwirksam und das Kündigungsschutzgesetz auf den Arbeitsvertrag anwendbar ist.
§ 14 TzBfG regelt, was bei Abschluss des befristeten Vertrages – angesprochen wird hierüber auch die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses – für dessen Wirksamkeit zu beachten ist. Das Grundkonzept sieht vor, dass jede Befristung schriftlich vereinbart werden muss (§ 14 Abs. 4 TzBfG), dass beim erstmaligen Abschluss eines Arbeitsvertrages zwei Jahre lang ohne Sachgrund befristet werden kann (§ 14 Abs. 2 TzBfG) und dass ansonsten eine Befristung durch einen Sachgrund gerechtfertigt sein muss (§ 14 Abs. 1 TzBfG) es sei denn, der Arbeitnehmer ist mindestens 52 (früher:58) Jahre alt (§ 14 Abs. 3 TzBfG). Auch die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf eines objektiven, die Befristung sachlich rechtfertigenden Grundes.
§ 14 Abs. 1 TzBfG enthält die Grundregel, die Befristung sei zulässig, sofern sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Zur Erläuterung, was ein solcher Grund ist, verweise ich auf die in § 14 Abs. 1 aufgeführten Beispiele. In der Rechtsprechung haben sich weitere Beispiele gebildet.
Ihre Verträge erfüllen den geforderten Sachgrund.
Außerdem darf ein Arbeitsvertrag nur dann befristet werden, wenn vorher nicht schon ein anderes (ggf. auch) sachgrundlos befristetes oder sogar unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer bestand. Zur Entfristung führt, dass im neuen Arbeitsverhältnis die Arbeitsbedingungen verändert werden (Bsp.: Stundenanzahl, Tätigkeitsgebiet, Stundenlohn). Hier liegt dann kein Fall einer Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags vor, sondern ein neuer Arbeitsvertrag. Ein neuer Arbeitsvertrag darf allerdings nicht befristet werden, wenn bereits vorher ein anderer befristeter Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer vorhanden war.
Ein weiterer Fall der Entfristung von einem Arbeitsvertrag ist darin zu sehen, dass die neue Befristung erst nach Ablauf der alten Befristung (schriftlich) vereinbart wird. Das bedeutet, dass das fortgeführte Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Befristung auf unbestimmte Zeit und somit unbefristet fortgeführt wird. In diesem Fall ist eine nachträgliche Befristung arbeitsrechtlich nicht mehr zulässig.
Eine Entfristung ist ferner darin zu sehen, wenn ein sachgrundloser Arbeitsvertrag innerhalb der zwei Jahre mehr als drei Mal verlängert wird. Gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG darf solch ein Arbeitsvertrag höchsten drei Mal verlängert werden.
Ob in der von Ihnen beschriebenen Verlängerung eine fehlerhafte Befristung vorliegt, kann ich nicht sagen, da mir die Verträge und der Inhalt nicht bekannt sind. Da aber kein sachgrundloser Vertrag vorliegt, ist das Abstellen auf den Verlängerungseinwand unwirksam.