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Timestamp: 2020-01-19 08:21:03
Document Index: 123194209

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 7', '§ 1615', '§ 1615', '§ 24', '§ 34', '§ 1615', '§ 24']

Hartz IV Forum - Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft (Begonnen von: Jazzy)
Autor Thema: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft (Gelesen 5153 mal)
Re: Findungsjahr Anrechnung Schwangerschaft
« Antwort #15 am: 08. März 2017, 11:33:01 »
Zitat von: Sheherazade am 08. März 2017, 11:28:24
Zitat von: Floeti am 08. März 2017, 10:56:34
Soweit ich weiß, ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet, ihren Arbeitgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine Schwangerschaft zu informieren. Aber gilt das auch gegenüber dem JC?
Wann oder wo hat sich diese Frage hier denn überhaupt gestellt?
Die Frage hat sich gar nicht gestellt hier im Thread, ist OT.
« Antwort #16 am: 08. März 2017, 11:50:30 »
Zitat von: kilgore72 am 08. März 2017, 11:33:01
Die Frage hat sich MIR gestellt, bei dem Versuch die Frage der TE zu beantworten, ob eine rückwirkende Anrechnung zulässig ist.
Nach § 48 SGB X ist sie das nämlich nur, wenn die TE ihrer Mitteilungspflicht nicht nachgekommen ist oder wenn sie hätte wissen müssen, dass ihr Leistungsanspruch durch die Veränderung ganz oder teilweise entfällt.
Insofern ist es nicht egal, wann dem JC die Schwangerschaft mitgeteilt wird oder mitgeteilt werden muss. Deswegen habe ich die Frage hier gestellt, in der Hoffnung, dass eine für die TE hilfreiche Antwort dabei rumkommt.
« Antwort #17 am: 08. März 2017, 11:57:09 »
Hallo Floeti, ich kann Dir da jetzt nicht folgen, mein OT-Kommentar bezog sich auf die Pflichten eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Mitteilung der Schwangerschaft in meinem Post, nicht dem JC gegenüber. Falls ich das nicht deutlich genug gemacht habe dann sry
« Antwort #18 am: 08. März 2017, 13:36:31 »
Ich habe auch versucht herauszufinden ,ob ich hätte das JC eher über die Schwangerschaft informieren müssen (Feststellung erst 9. Ssw) , da ich bereits früher mehrere FG hatte und einfach viele andere Dinge im Kopf habe , bin ich gar nicht auf die Idee gekommen , das JC zu informieren ....
Jetzt bei Weiterbewilligungsantrags Ausfüllung war auch nirgends nach einer bestehenden Schwangerschaft gefragt worden ...
Mir geht es auch einfach nur um diecAndrohung Rückberechnung ab BEGINN SChwangerschaft ( obwohl ich erst 9.Ssw) davon erfuhr ...
Und WARUM soll der Partner PERSÖNLICH beim JC erscheinen , obwohl ER ja kein Hartz 4 oder ähnliches beantragt / erhält??? Er ist berufsbedingt bis 17/18 Uhr außer Haus.... Die SB meinte , das er sich dann hat dafür einen Tag URLAUB zu nehmen ( was Formenbildung mal auch nicht so einfach ist ) ...
« Antwort #19 am: 08. März 2017, 13:45:46 »
Ihr seit eine Bedarfsgemeinschaft, damit bezieht ihr beide Hartz IV und nicht nur du. Daher muss dein Partner auch beim JC persönlich erscheinen.
Es wird auch recht schwierig zu verkaufen, dass deine Schwangerschaft ein Unfall war und du auch halt so im Stress warst, dass du die Schwangerschaft nicht mitgeteilt hast. Es ist nicht dein erstes Kind, das man damit vielleicht argumentieren kannst.
« Antwort #20 am: 08. März 2017, 15:07:02 »
Grundsätzlich ist man nicht verpflichtet eine Schwangerschaft dem JC mitzuteilen. Die meisten tun es jedoch, schließlich gibt es ab der 13 SSW Mehrbedarf plus Umstandskleidungszuschuss und später eben auch Erstaustattung fürs Baby. Man darf aber darauf verzichten, es gibt keinen Zwang zur Antragsstellung.
Auf jeden Fall wird man jetzt ab der Kenntnis der Schwangerschaft die VuE begründen können, und entsprechend ist euer "Probejahr" passee. Es müssen also alle Unterlagen des werdenden Vaters eingereicht werden.
Vermutlich wird er nicht so viel verdienen, dass er euch alle durchfüttern kann. Also gibt es dann Zuschuss vom Jobcenter für euch alle.
Alleinerziehenden Zuschlag gibt es auch nicht mehr.
Ansonsten- die günstigste Lösung, müsste man mal durchrechen- er heiratet dich, dann seid ihr alle kostenfrei versichert, er hat mehr Netto da Steuerklassenwechsel . Das vierte Kind erhält entsprechend höheres Kindergeld! Wenn es auf den Vater läuft, dann sind die drei anderen so genannte Zählkinder. Wird gern übersehen :) Außerdem noch aufpassen- Neuantrag UVG im Sommer, da Änderung, es gibt jetzt bis zur Volljährigkeit UVG !
« Antwort #21 am: 08. März 2017, 16:14:04 »
Zitat von: Jazzy am 07. März 2017, 22:23:14
Die SB war empört darüber, fragte o das Kind von dem Mitbewohner sei , wieweit ich wäre (20.Ssw) und meinte darauf , das sie nun rückwirkend ab Eintritt Schwangerschaft den Partner voll mit anrechnen muss und es damit zur Rückzahlung sforderung kommen wird .
Schwangerschaft ist kein Indiz für eine VuE, sonst gäbe es keine Alleinerziehenden.
Lt. § 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II seid ihr erst mit der Geburt des gemeinsamen Kindes eine VuE.
Allerdings muss man unabhängig davon Folgendes beachten:
Sind Kindsvater und Kindsmutter nicht verheiratet, hat der Kindsvater der Kindsmutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren (§ 1615l Abs. 1 S. 1 BGB) und ihr alle Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen, erstatten (§ 1615l Abs. 1 S. 2 BGB).
D.h. dass das JC für die Kosten der Erstausstattung der Schwangeren und des Kindes nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Kindsvater hat (§ 34b SGB II i.V.m. § 1615l Abs. 1 S. 2 BGB).
Insofern macht es durchaus Sinn, gegenüber dem JC schon vor der Geburt des Kindes zu erklären, dass man eine VuE ist. Und zwar konkret bevor Leistungen nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II beantragt werden, spätestens 2 Monate vor dem vorr. Entbindungstermin.
« Antwort #22 am: 08. März 2017, 17:21:27 »
Ich weiß nicht wie man hier zitiert ...🤔
Aber einecHeirat steht nicht zur Debatte , da für die Kinder das UHV wegfallen würde ...
Und ab Sommer gibt es wohl Neuregelung zum UHV , das auch Ü 12 jährige wieder Anspruchsberechtigt sind , aber im Kleingedruckten ist dort ein Mindesteinkommen der Mutter von 600 Euro erforderlich , um weiterhin odercwieder anspruchsbetechtigt tu sein .
Und nein , sein Gehalt wird nicht für alle Mäuler reichen... knapp 1500 ( ausgezahlt), Miete ist 720 Warm plus Strom ..
« Antwort #23 am: 08. März 2017, 17:29:43 »
Du hast geschrieben das ihr nicht heiraten wollt damit ihr/Du den Anspruch auf den UHV nicht verliert. Da aber feststeht wer der Vater ist und das er 1.500 Euro zur Verfügung hat ist es eigentlch egal ob ihr heiratet oder nicht. Der Vater des Kindes ist so oder so dem Kind zu Unterhalt verpflichtet wenn er finanziell dazu in der Lage ist.
Beiträge: 35293
« Antwort #24 am: 08. März 2017, 17:35:04 »
Zitat von: Angela1968 am 08. März 2017, 17:29:43
Du hast geschrieben das ihr nicht heiraten wollt damit ihr/Du den Anspruch auf den UHV nicht verliert.
Ja, für die anderen Kinder ......
« Antwort #25 am: 08. März 2017, 17:46:19 »
Genau , es geht um meine anderen Kinder , die nicht von ihm sind . Für diese würde ich mit Heirat den UHV Anspruch verlieren ... das sind innerhin 192.- je Kind ,das große ausgenommen , da Anspruch ausgelaufen ...
Das würde selbst eine günstigere Steuerklasse nicht rausholen können
« Antwort #26 am: 08. März 2017, 17:58:54 »
Gibt es Gründe dafür, dass der Vater der Kinder nicht arbeitet?
« Antwort #27 am: 08. März 2017, 19:39:24 »
Zitat von: Jazzy am 08. März 2017, 13:36:31
Sobald dein Partner Teil der Bedarfsgemeinschaft ist, erhält auch er ALG II. Er muss persönlich beim JC erscheinen, wenn das für die Antragsbearbeitung nötig ist. Allerdings muss der Termin mit seinen Arbeitszeiten vereinbar sein. Hat er denn eine schriftliche Einladung erhalten?
Nach meiner Einschätzung wäre eine rückwirkende Anrechnung seines Einkommens ab Beginn der Schwangerschaft nicht zulässig.
So wie ich dich verstanden habe, seid ihr mit der Anrechnung ab April einverstanden. Die Leistungen für März hast du schon erhalten. Also warte erstmal ab, ob das JC überhaupt versucht, Geld zurückzufordern. Bisher hast du nur die mündliche Aussage der SB.
« Antwort #28 am: 08. März 2017, 20:13:52 »
Nein , eine schriftliche Einladung hat er nicht erhalten . Lediglich ich habe nach schriftlicher Einteichung des Weiterbewilligungsantrages eine schriftliche Aufforderung zur Mitwirkung erhalten , in der die Auflistung der fehlenden oder nachzureichenden Unterlagen beigefügt war .
Jetzt beim persönlichen Einreichen (weil es nicht wenige Blattkrams war) sagten die mir nach Vorlage des Mutterpsdses , das er persönlich zu erscheinen hat und sich ggf Urlaub zu nehmen hat
« Antwort #29 am: 08. März 2017, 20:22:42 »
Der Mutterschutzpass wurde wohl auch kopiert?
sagten, sagten...... => nix gehört!
Urlaub nehmen geht schon garnicht, würde die Bedürftigkeit erhöhen
übergriffiges Volk ohne Rechtsgrundlage!