Source: https://www.sutco.de/unternehmen/agb/
Timestamp: 2017-04-29 05:37:37
Document Index: 88515252

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 247', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 14', '§ 15']

Stand: 11/2015 Allgemeine Einkaufsbedingungen
Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. § 2 Bestellungen und Aufträge
Wir sind berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen eine angemessene Frist einzuhalten ist. Wir werden dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird uns die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 14 Werktagen nach Zugang unserer Mitteilung gemäß Satz 1 schriftlich anzeigen. § 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsangaben
Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind – einschließlich eventueller Rabatte – Festpreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung und Transport an die, im Vertrag genannte, Versandanschrift einschließlich Verpackung ein.
Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. § 4 Lieferzeit und Lieferung
Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teillieferungen nicht berechtigt. Im Fall einer berechtigten Teillieferung bezieht sich das Rücktrittsrecht nach obiger Ziffer 4 wegen Lieferverzugs nach bereits erbrachter Teilleistung auf die gesamte Bestellung. Wir sind dann jedoch auch berechtigt, nur von dem noch nicht erbrachten Teil der Lieferung zurückzutreten. § 5 Gefahrübergang und Versand
Versandanzeigen sind am Tage des Warenausgangs an uns zu senden. Es ist stets anzugeben: Im Schriftverkehr alle Daten, wie z.B. Abteilung, Bestell- und Bestellpositionsnummern, Betreff etc., in Versandanzeigen Versandart und Versanddatum, Brutto- / Netto-Gewicht, äußere Abmessungen sowie genaue spezifizierte Inhaltsangabe pro Packstück. Bei Nichtbeachtung unserer Versandvorschriften gehen alle dadurch entstandenen Kosten, wie Mehrfrachten, Wagenstandgelder, Umstellungsgebühren und dgl. zu Lasten des Lieferanten.
Soweit vereinbart wurde, dass die Fracht zu unseren Lasten geht, ist der Lieferant für die zureichende und richtige Inhaltsangabe in den Frachtbriefen verantwortlich. Soweit durch unvollständige oder unrichtige Angaben Kosten oder Mehrfrachten entstehen, gehen diese zu Lasten des Lieferanten. § 6 Eigentumssicherung
Der Lieferant haftet für sämtliche uns infolge von Mängeln der Sache mittelbar oder unmittelbar entstehenden Schäden und Aufwendungen. Wurde eine mangelhafte Lieferung bereits verarbeitet, ist der Lieferant auch zum Ersatz der Ein- und Ausbaukosten sowie der mit der Rücksendung der fehlerhaften Teile verbundenen Kosten verpflichtet. § 9 Produkthaftung
Unsere weitergehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Rechtsmängeln der an uns gelieferten Produkte bleiben unberührt. § 11 Ersatzteile
Vom Lieferanten wird erwartet, dass die rechtlichen Normen, die in der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Ländern gelten, umgesetzt werden. Gleichfalls hat der Lieferant die von uns bestellten Lieferungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erbringen und die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden VDI-, VDE- und DIN-Normen und die sonstigen einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten. Bei Bestellungen für den Export sind die einschlägigen Vorschriften des Bestimmungslandes einzuhalten und noch vor Versand pro forma-Handelsrechnungen, Ursprungszeugnisse oder sonstige Ausfuhrpapiere, die nach den jeweiligen Einfuhrbestimmungen erforderlich sind, vorzulegen. Bei gefährlichen Gütern hat der Lieferant unaufgefordert jeder Waren(teil-)lieferung ein Merkblatt über die sachgemäße Verwendung beizufügen und auf die besonderen Gefahren hinzuweisen.
Der Lieferant hat eine dem Liefer- und Leistungsumfang angemessene Betriebshaftpflichtversicherung (ggf. in Kombination mit § 9 Ziff. 2) abgeschlossen. Auf Anforderung ist der Versicherungsnachweis zu führen. § 14 Abtretung
Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu. § 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksame Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Stand: 08/2015 Download
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