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Timestamp: 2018-07-20 14:49:04
Document Index: 252135736

Matched Legal Cases: ['§ 2057', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

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Rechtstipps Rechtsgebiete | Seite 2500
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Neuregelung im Erbrecht: Mehr als die Hälfte der pflegebedürftigen Menschen werden nicht im Heim, sondern bis zu ihrem Tod zuhause von Angehörigen gepflegt. Nach der bisherigen Rechtslage, § 2057 a BG … Weiterlesen
Eine weitreichende Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gab es vor 2 Monaten: Die Verwendung von ortsfesten Videosystemen zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugni … Weiterlesen
„Filesharing“ – Kind, das darfst Du nicht!
anwaltsbüro47 Rupp Zipp Meyer Wank | Zeuggasse 7, 86150 Augsburg
Wurden mittels Filesharing auf einer Musiktauschbörse Dateien öffentlich zugänglich gemacht, kann sich der Anschlussinhaber nicht darauf berufen, dass seine Kinder dafür verantwortlich gewesen sind. I … Weiterlesen
Wann liegt "Mietwucher" vor?
Sowohl bei Mietverträgen über Wohnraum als auch bei solchen über Büro-/Geschäftsräume (Gewerberaummieterecht) gibt es Grenzen der höchstens zulässigen Mieten. Zwar steht es den Parteien eines Mietever … Weiterlesen
Rechtstipp vom 22.10.2009
Wer bei Schnee, Glatteis und Matsch sicher unterwegs sein will, der sollte schon jetzt an den Reifenwechsel denken. Denn Winterreifen sind nicht nur aus Sicherheitsgründen zu empfehlen. Autofahrer, di … Weiterlesen
BGH: Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück
Rechtstipp vom 20.10.2009
Bis zum Jahreswechsel ist es zwar noch eine Weile hin, dennoch kann der nachfolgend beschriebene Fall, der es immerhin bis zum BGH geschafft hat, auch in Zukunft noch von Bedeutung sein. Im Einzelnen … Weiterlesen
Rechtstipp vom 19.10.2009
Die beim europäischen Harmonisierungsamt beantragte Markeneintragung „JOOP!" oder hilfsweise das Ausrufezeichen mit einem Rechteck als Gemeinschaftsmarke wurde zurückgewiesen wegen mangelnder Untersch … Weiterlesen
Unser Mandant war zunächst Kunde bei Versatel. Er beabsichtigte, im Juli 2008 den Provider zu wechseln. Deswegen schloss er einen neuen Vertrag mit Kabel Deutschland. Seine alte Rufnummer wollte er ge … Weiterlesen
Sommerreifen mit Schneeketten! Haftung?
Rechtsanwalt Christian Fuhrmann (KFHV | Rechtsanwälte) | Heusteigstr. 64, 70180 Stuttgart
Der Winter steht wieder vor der Tür. Viele Autofahrer aber vergessen frühzeitig ihre Sommerreifen gegen Winterreifen zu tauschen. Der erste Schnee fällt vom Himmel und so kommt mancher Autofahrer auf … Weiterlesen
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: [fragrobin_experts_advice] Verbot des Weitervertriebs von Musikdownloads Ein Online-Anbieter verkaufte Musikdateien als D … Weiterlesen
Die Finanzmarktkrise hat vielen Anlegern offenbart, dass die ihnen von ihren Bankberatern als sicher und risikolos empfohlenen Geldanlagen oftmals hochspekulative Anlagen mit erheblichen Risiken, bis … Weiterlesen
Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen mit Kündigungssch … Weiterlesen
Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M. | Nürnberger Str. 61, 91522 Ansbach
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben … Weiterlesen
Es passiert in der Regel plötzlich und ohne Vorbereitung, dass ein Familienmitglied zum Pflegefall wird. Wenn man als Angehöriger einer Tätigkeit nachgeht, bleibt für die Organisation der Pflege regel … Weiterlesen
CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft | Liebigstr. 21, 80538 München
Wie das Finanzamt München mitteilte, wurde dem Filmfonds Cine Pictures von den Finanzbehörden die Gewinnerzielungsabsicht aberkannt. Somit unterstellt das Finanzamt den Anlegern, die Beteiligung an de … Weiterlesen
Der Fall: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin, in dem betreffenden Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 55,75 qm angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt 51,03 qm. Mit Schreiben v … Weiterlesen
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller iAd. BB Video GmbH, Info Handel & Vertriebs GmbH, GMV GmbH
Die Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann mit Sitz in Berlin und Hamburg mahnen aktuell im Auftrag der Firma Techland Sp. Z.o.o. aus Polen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem angeblich ge … Weiterlesen
Übersetzerhonorar
Auch die Übersetzer eines Buchtextes sind als Urheber einzustufen. Somit haben diese bei Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an der Übersetzung - sowohl inhaltlich umfassend als auch zeitlich unbesch … Weiterlesen
Aktuell mahnt die Kanzlei Graf von Westphalen aus Frankfurt am Main im Auftrag und namens der DigiProtect GmbH ab. Hier geht es unter anderem um urheberrechtlich geschützten Werke, wie „Subway to Sall … Weiterlesen
DG Immobilien-Anlage Nr. 36: Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt DZ Bank AG zum Schadensersatz
Bremen, 13.10.2009 In zwei von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 02. Oktober 2009 die DZ Bank AG zum Schadensersatz verurteil … Weiterlesen
Verbraucherbegriff in § 13 BGB: Abgrenzung von Freiberufler- und Verbraucherhandeln (BGH)
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt, als Verbraucher im … Weiterlesen
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil v. 17.02.2009 - Az.: 6 O 312/08 eine weitere Klage des Ed Hardy Distributeurs K&K Logistics mangels ausreichenden Beweisantritts kostenpflichtig abgewies … Weiterlesen
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