Source: https://www.wiwiweb.de/rechtsbewusstes-handeln/arbeitsschutz-und-arbeitssicherheitsrechtliche-vorschriften/verantwortung-fuer-den-arbeitsschutz-und-die-arbeitssicherheit.html
Timestamp: 2020-08-11 03:35:03
Document Index: 347537085

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 89', '§ 87', '§ 90', '§ 9', '§ 22', '§ 11', '§ 15', '§ 16']

Verantwortung für den Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit
- Verantwortung für den Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit
01. Welche Pflichten hat der Arbeitgeber im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes?
02. Welche Bedeutung hat die Übertragung von Unternehmerpflichten nach § 7 Arbeitsschutzgesetz?
03. Welche Pflichten sind den Mitarbeitern im Arbeitsschutz auferlegt?
04. Welche Pflichten und Rechte hat der Betriebsrat im Arbeitsschutz?
05. Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei Verstößen und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Arbeitsschutzes?
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Der Arbeitgeber trägt – vereinfacht formuliert – die Verantwortung dafür, dass seine Mitarbeiter am Ende des Arbeitstages möglichst genauso gesund sind, wie zu dessen Beginn. Er hat dazu alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für wirksame Erste Hilfe zu ergreifen.
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) legt die Pflichten des Arbeitgebers im Arbeits- und Gesundheitsschutz als Umsetzung der Europäischen Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie fest. Die Grundpflichten des Unternehmers sind also europaweit harmonisiert. Nach dem Arbeitsschutzgesetz kann man die Verantwortung des Arbeitgebers für den Arbeitsschutz in Grundpflichten, besondere Pflichten und allgemeine Grundsätze gliedern:
alle notwendigen Maßnahmen des Arbeitsschutzes treffen
diese Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüfen und ggf. anpassen
dafür sorgen, dass die Maßnahmen den Mitarbeitern bekannt sind und beachtet werden
für eine geeignete Organisation im Betrieb sorgen
Pflichten des Arbeitgebers nach dem ArbSchG im Überblick
Grundpflichten Besondere Pflichten Allgemeine Grundsätze
§ 3 ArbSchG §§ 5 – 14 ArbSchG § 4 ArbSchG
► Gefährdungsbeurteilung, Analyse, Dokumentation §§ 5 – 6
► sorgfältige Aufgabenübertragung § 7
► Zusammenarbeit mit anderen Arbeitgebern § 7
► Vorkehrungen bei besonders gefährlichen Arbeitsbereichen § 9
► Erste Hilfe § 10
► arbeitsmedizinische Vorsorge § 11
► Unterweisung der Mitarbeiter § 12
Dem Unternehmer/Arbeitgeber sind vom Gesetzgeber Pflichten im Arbeitsschutz auferlegt worden. Diese Pflichten obliegen ihm persönlich. Im Einzelnen sind dies (vgl. oben, Grundpflichten):
die Organisationsverantwortung,
die Auswahlverantwortung (Auswahl der richtigen Personen) und
§ 13 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ legt fest, dass der Verantwortungsbereich und die Befugnisse, die der Beauftragte erhält, um die beauftragten Pflichten erledigen zu können, vorher genau festgelegt werden müssen. Die Pflichtenübertragung bedarf der Schriftform. Das Schriftstück ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Dem Beauftragten ist ein Exemplar auszuhändigen.
Die Pflichten von Beauftragten, also Vorgesetzten und Aufsichtspersonen, bestehen jedoch rein rechtlich auch ohne eine solche schriftliche Beauftragung, also unabhängig von § 13 DGUV Vorschrift 1. Dies ist deswegen der Fall, weil sich die Pflichten des Vorgesetzten bzw. der Aufsichtsperson aus deren Arbeitsvertrag ergeben. Alle Vorgesetzten, und dazu gehören insbesondere die Industriemeister, sollten ganz genau wissen, dass sie ab Übernahme der Tätigkeit in ihrem Verantwortungsbereich nicht nur für einen geordneten Arbeits- und Produktionsablauf verantwortlich sind, sondern auch für die Sicherheit der unterstellten Mitarbeiter.
Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, räumt der Unternehmer dem Vorgesetzten Kompetenzen ein. Diese Kompetenzen muss der Vorgesetzte konsequent einsetzen. Aus der persönlichen Verantwortung erwächst immer auch die persönliche Haftung.
§§ 15 f. ArbSchG, DGUV Vorschrift 1
Die §§ 15 und 18 der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (DGUV Vorschrift 1) regeln die diesbezüglichen Verpflichtungen der Mitarbeiter im betrieblichen Arbeitsschutz.
Pflichten der Mitarbeiter im Arbeitsschutz
Weisungen des AG befolgen Die Mitarbeiter müssen die Weisungen des Unternehmers für ihre Sicherheit und Gesundheit befolgen.
Eigensorge Der AN hat für die eigene Sicherheit zu sorgen.
Fremdsorge Der AN hat für die Sicherheit der Personen zu sorgen, die von seinen Handlungen betroffen sind.
Ordnungsgemäße Verwendung der Arbeitsmittel Die Mitarbeiter müssen Einrichtungen, Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe sowie Schutzvorrichtungen bestimmungsgemäß benutzen und dürfen sich an gefährlichen Stellen im Betrieb nur im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben aufhalten; die persönliche Schutzausrüstung ist bestimmungsgemäß zu verwenden.
Unterstützungspflicht Die Maßnahmen, die der Unternehmer getroffen hat, um für einen wirksamen Schutz der Mitarbeiter zu sorgen, sind von den Mitarbeitern zu unterstützen.
Mitteilungspflicht Die Mitarbeiter haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt (BA) und der Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) den Arbeitgeber in seiner Verantwortung zu unterstützen; festgestellte Gefahren und Defekte sind dem BA und der Sifa mitzuteilen.
Mitteilung von Gefahren und Defekten Gefahren und Defekte sind vom Mitarbeiter unverzüglich zu melden.
Pflichten und Rechte des Betriebsrats im Arbeitsschutz
Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen (§ 89 BetrVG).
Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und den Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG).
Recht auf Abschluss freiwilliger Betriebsvereinbarungen über zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen.
Unterrichtungs- und Beratungsrecht über Planung der Arbeitsplätze, die den arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen offensichtlich widersprechen (§§ 90, 91 BetrVG).
Beteiligung bei der Bestellung und Abberufung von Sicherheitsfachkräften, Betriebsärzten und Sicherheitsbeauftragten (§ 9 Abs. 3 ASiG, § 22 Abs. 1 SGB VII).
Teilnahme im Arbeitsschutzausschuss (§ 11 ASiG).
Ein Arbeitgeber kann bei Nichtbeachtung der Arbeitsschutzvorschriften unter Umständen von der Berufsgenossenschaft in Regress genommen werden (Rückforderung von Leistungen); außerdem besteht ggf. ein Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers, falls dieser eine gesundheitliche Schädigung erleidet.
Die Pflichten der Mitarbeiter sind in § 15 und 18 ArbSchG allgemein beschrieben.
Die Pflichten der Mitarbeiter sind in § 16 ArbSchG allgemein beschrieben.
werden mit Geldstrafe bis zu 5.000 €, in besonderen Fällen bis zu 25.000 € geahndet.
Welche Rechte und Pflichten hat der Betriebsrat im Arbeitsschutz?