Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/LSG-Berlin-Brandenburg/Arzneimittelversorgung-in-der-gesetzlichen-Krankenversicherung-Generikaabschlagspflicht-fuer-wirkstoffidentische-Arzneimittel-Keine-Auslegung-von-130a-Abs.-3b-S.-1-SGB-V-im-Wege-der-teleologischen-Reduktion
Timestamp: 2019-04-19 11:13:27
Document Index: 168195317

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 4', '§ 89', '§ 1', 'Art. 17', '§ 37', '§ 130', '§ 184']

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Generikaabschlagspflicht für wirkstoffidentische Arzneimittel Keine Auslegung von § 130a Abs. 3b S. 1 SGB V im Wege der teleologischen Reduktion / LSG Berlin-Brandenburg / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten GmbH-Gesellschafters mit einem Gesellschaftsanteil von 50 %; Bedeutung der tatsächlichen Verhältnisse für die Statusprüfung
Sozialhilfe - Leistungs- und Prüfungsvereinbarung; Streitwert
Höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung Abstrakte Angemessenheit der Kosten der Unterkunft Kostensenkung durch den Hilfebedürftigen Kostensenkungsaufforderung vor einer Leistungsabsenkung
Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der DDR Verpflegungsgeld und Bekleidungsgeld Begriff des Arbeitsentgeltes Zuflussprinzip
Rückforderung einer Rentenzahlung nach Versterben des Rentenempfängers Erstattungsanspruch gegen Dritte Erstattungsanspruch nur gegen den Treuhänder
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Zurückverweisung wegen eines Verfahrensfehlers Entscheidung durch Gerichtsbescheid Klärung des Sachverhalts
Grundsicherungsleistungen Berücksichtigung von Vermögen Verwertbarkeit Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit
Arbeitslosengeld II; EU-Bürger; Italien; Aufenthaltsrecht; Leistungsausschluss; Freizügigkeit; europäisches Fürsorgeabkommen; Hilfe zum Lebensunterhalt
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beginn der Ratenzahlung im PKH-Verfahren Wertungswidersprüche
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Mehrbedarf durch Freizeitgestaltung im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind
Erstattung von Aufwendungen für mehrere Vorverfahren Dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne Mehrere Aufträge verschiedener Auftraggeber
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittler aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein Anforderungen an eine erfolgreiche Vermittlung
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Eigenständiges Aufenthaltsrecht aus einem Schulbesuchsrecht Regelmäßiger Schulbesuch
Vermittlungsgutschein Unwirksamkeit eines Vermittlungsvertrages Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Entscheidung über die Zahlung aus einem Vermittlungsgutschein durch Verwaltungsakt
Knappschaftliche Rentenversicherung Freigestelltes Betriebsratsmitglied Knappschaftliche Arbeiten vor Freistellung Fehlende höchstrichterliche Klärung
Rente infolge erlittener Haft in der ehemaligen DDR nach einem Grad der Schädigungsfolgen Kausalität zwischen Schädigung und Gesundheitsstörung Rechtsstaatswidrige Haft Lang dauernde psychische Belastung
Grad der Behinderung Festellung eines GdB in maximaler Höhe Hilfsweise beantragte Zurückverweisung Auslegung einer Willenserklärung
Gesundheitliche Voraussetzungen für eine Zuerkennung des Merkzeichens G Ortsübliche Wegstrecke Doppelte Kausalität
Merkzeichen B und H Erheblichkeit des Hilfebedarfs Täglicher Zeitaufwand
Absenkung eines Grades der Behinderung Mehrere Beeinträchtigungen
Unfallversicherung - Berufskrankheit - Karpaltunnelsyndrom - Merkblatt - Sachverständigenbeirat - Normauslegung
Sozialrechtliche Versicherungspflicht einer zahnmedizinischen Verwaltungshelferin Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung aufgrund einer Betriebsprüfung; Rechtswirksamkeit der Fünften und Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe; Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung eines Tarifvertrags auf nicht am Abschlu
EU-Ausländer; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Beiladung; Sozialhilfe
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe; Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers; Voraussetzungen des Angewiesenseins auf das Kraftfahrzeug; Kostenerstattung für
Eilverfahren Unterlassung von Äußerungen Fehlende Klagebefugnis im Hauptsacheverfahren Ehrschutzklagen
Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung Prognoseentscheidung Einbeziehung späterer Erkenntnisse
Verrechnung eines Rückzahlungsanspruchs aus einem Mietkautionsdarlehen Aufrechnung als Ermessensentscheidung Entschließungsermessen des Leistungsträgers
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zeitpunkt des Zuflusses bei der Berücksichtigung von Zinsen und Kapitalerträgen als Einkommen
Unzulässigkeit der Geltendmachung der Ergänzungswürdigkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm des Gemeinsamen Bundesausschusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Zusammenhang der Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Hilfsm
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung Ordnungsgemäße Klageerhebung Bezeichnung des Klagebegehrens
Verletztenrente nach Schulunfall Brown-Séquard-Syndrom Wesentlichkeit einer Ursache Mehrere Ursachen
Stromschlag als Arbeitsunfall Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität Beweismaßstab
Bestimmung des Gegenstandswerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Berücksichtigung rechtlicher und wirtschaftlicher Folgewirkungen bei Geldleistungen des SGB II
Aufrechnung mit einer Kostenforderung Aufrechnungserklärung durch eine Behörde
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte Tatsächlich gezahltes Verpflegungsgeld als erzieltes Arbeitsentgelt Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Deutschen Volkspolizei Generelle Anknüpfungstatsachen
Kostenerstattungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine bereits durchgeführte Behandlung; Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Fristablauf; Voraussetzungen einer konkreten Antragstellung
Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 631/12 - v. 25.02.2016
Begriff des Entgelts Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und eines Reinigungszuschusses
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; PKH-Bewilligungsverfahren ist kein eigenes Gerichtsverfahren; Dauer der Vorbereitungs- und Bedenkzeit bei Anrufung des Landessozialgerichts nach Ablehnung von Prozesskos
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Bewertung der Terminanberaumung sowie der Zeiten der Erkrankung eines Richters als Zeiten der gerichtlichen Aktivität; Vorbereitungs- und Bedenkzeiten im Verfahren der N
Klagebefugnis und Klagebegründung einer Poliklinik gegen die Zulassung einer ehemaligen Angestellten zur vertragsärztlichen Versorgung
Kostenerstattung für Wohnungserstausstattung Leistungsausschluss bei BAföG-Bezug Umstellung einer Klage
Klage wegen Untätigkeit Vorliegen weiterer gesundheitlicher Merkmale Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen
Übernahme von Mietschulden nach dem SGB II Drohen baldiger Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit Umfang der Schuldenübernahme
Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung Unzulässigkeit des Abstellens auf gegriffene Größen bei der Berechnung der Kosten einer Vergleichsther
Nichtzulassungsbeschwerde Mangelhafte Vollmacht Generalvollmacht
Kostenübernahme für die Beherbergung von Asylbewerbern; Rechtsqualität der Kostenübernahmeerklärung als verpflichtende Selbstbindung
Anspruch auf Arbeitslosengeld Keine Erfüllung der Anwartschaftszeit durch den Entwicklungsdienst im Sinne von § 4 EhFG
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Berechnung von Pflichtbeitragszeiten
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Opferentschädigungsrecht - vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff - Selbstverletzung - Beweismaßstab - Vollbeweis - Glaubhafterscheinen - relative Wahrscheinlichkeit - aussagepsychologischen Gutachten
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Wesentlicher Verfahrensmangel Verpflichtung zur Amtsermittlung Fehlende Ermittlungen
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung; Kein Verlust des Bezugsberufs nach längerer Arbeitslosigkeit
Zuordnung rentenrechtlicher Zeiten wegen Kindererziehung Zugunstenverfahren Vormerkungsbescheid Kategorien von Erziehung
Neuberechnung einer Altersrente unter Berücksichtigung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit Kürzung des Beitragszeitraums Anrechnungszeiten und Pflichtbeitragszeiten
Vereinbarung über die Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen und der hauswirtschaftlichen Versorgung gemäß § 89 SGB XI Dreiseitiger Vertrag Wohngruppenzuschlag Leistungen mit Leistungskomplex 19 und 38 Berliner Tagespauschale für Demenz-WG Berücksichti
Pflegeleistungen Wohngruppenzuschlag Vorrangige Berücksichtigung von Pflegeversicherungsleistungen Leistungskomplexe 19 und 38
Voraussetzungen der Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem mittelschweren Verkehrsunfall
Voraussetzungen für das Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung Gleichstellung mit Querschnittsgelähmten Einschränkung der Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße
Ausstellung der Bescheinigung E 121 bzw. des portablen Dokuments S 1 Krankenversicherung EU-Ausländer
Rückständige Sozialversicherungsbeiträge Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Vereinen Nicht eingetragener Idealverein
Keine Berücksichtigung von Geldleistungen zur Erziehung eines Pflegekindes bei der Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung
Künstlersozialversicherung Abgabepflichtiges Unternehmen Unternehmen eines Museums Allgemeine Museen
Künstlersozialabgabe Christopher Street Day Begriff des Unternehmers Wesentlicher Zweck eines Unternehmens
Feststellung von Schädigungsfolgen einer Schutzimpfung Poliomyelitisschutzimpfung Hirnschaden Versorgungsmedizinverordnung
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Übernahme von Kosten der umzugsbedingten Mitnahme einer sprachgesteuerten Umfeldsteuerung durch einen behinderten Menschen
Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von Krankengeld
Sozialversicherungspflicht eines Franchisenehmers bei einer nicht ernsthaft gewollten Umsetzung des Master-Franchise-Vertrages zwischen einer Vertriebsfirma für Medizinprodukte im Bereich Sauerstoff- und Beatmungstechnik und einem Fachkrankenpfleger für A
Sozialversicherungspflicht eines Talentscouts im Sportbereich Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Feststellung der Versicherungspflicht ist kein der Zwangsvollstreckung unterliegender Vermögensgegenstand im Insolvenz
Ausschluss des Anspruchs auf Elterngeld Ortskraft einer in Deutschland ansässigen Auslandsvertretung
Vertragsärztliche Honorarbescheide Zuschlag zum Regelleistungsvolumen Maßgeblicher Faktor für die Höhe des RLV Angemessene Vergütungen
Kassenärztlicher Honorarbescheid Anpassungsfaktor Gewährung angemessener Vergütungen Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Versorgung
Richtgrößenprüfung Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage und Interessenabwägung
Rentenversicherung - Kosten - endgültige Kostentragung
Sozialrechtliche Versicherungspflicht Freiberufliche Tätigkeit als Assessorin/Dozentin in einem Assessment Center zur Berufsvorbereitung Merkmale einer selbständigen Tätigkeit Unternehmerrisiko
Zulässigkeit der Aufbewahrung von Kontoauszügen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren Kein Anspruch auf Löschung der Sozialdaten
Vormerkung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für ein zehnjähriges Kind bei Aufenthalt in einem Ghetto-Waisenheim Keine Anwendung einer Lebensalters-Untergrenze
Anpassung eines Festbetrags für Arzneimittel Epoetin alfa Hexal und Binocrit Zeitraum für eine Festbetragsanpassung
Feststellung von Beitrags- und Umlagebetragsforderungen Verhältnismäßigkeit eines Schätzbescheides
Grundsicherungsleistungen und Vermögensverwertung Anspruch auf Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft Verwertbarkeit von Vermögensgegenständen
Entschädigung für ein internistisch-kardiologisches Sachverständigengutachten Ultraschalluntersuchungen kein zusätzlicher Aufwand
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren für EU-Bürger
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für EU-Ausländer Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein zum Zwecke der Arbeitssuche Ermessensentscheidung und Ermessensreduzierung auf Null
Nichtzulassungsbeschwerde Verletzung rechtlichen Gehörs Antrag auf Terminverlegung
Grundsicherungsleistungen Anliegerbeiträge einer Straßenbaumaßnahme als weitere Kosten der Unterkunft Mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten Berücksichtigungsfähige Aufwendungen
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren
Höhere Leistungen der Hilfe zur Pflege Heizkosten als Unterkunftskosten Einkommensgrenze Keine abschließende Klärung im Prozesskostenhilfeverfahren
Rentenversicherung - Kindererziehungszeiten; EU-Ausländer; Wohnsitzstaat; Beschäftigungsstaat
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen
Rechtmäßigkeit des Verlangens einer Sicherheit für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für vergangene Leistungszeiträume
Sozialversicherungspflicht eines Piloten als Freelancer Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Keine Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen rechtskräftigen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Anforderungen an die Prüfung einer Gehörsverletzung im Verfahren der Anhörungsrüge
Feststellung eines höheren GdB Mehrere Behinderungen Gesamt-GdB Weitere Funktionsbeeinträchtigungen
Zuerkennung des Merkzeichens aG Feststellung der außergewöhnlichen Gehbehinderung Gleichstellung Anspruchsausschließendes Restgehvermögen
Umfang einer Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung Beschränkung der Zulassung auf Behandlung von Kindern und Jugendlichen Versorgungsanteils von mindestens 20 Prozent
Arbeitslosengeld für einzelne Zeiträume wegen Unterbrechungen einer Tätigkeit Leistungsrechtliche Beschäftigungslosigkeit Betriebstechnisches Personal eines Rundfunks Kameraleute
Zulässigkeit des Antrags des Insolvenzverwalters auf Umwandlung von Arztstellen eines medizinischen Versorgungszentrums im Insolvenzverfahren nach Entzug der Zulassung Keine Fortsetzung der vertragsärztlichen Tätigkeit in einem überversorgten Gebiet
Anspruch auf Sonderbedarfszulassung als Psychologischer Psychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung Anforderungen an die Prüfung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs
Anspruch auf Asylbewerberleistungen Keine Anspruchseinschränkungen nach § 1a Abs. 4 AsylbLG bei Zuständigkeit eines anderen Staates in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung
Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Streitgenossenschaft
Krankenversicherung Erstattungspflicht des zuständigen Trägers Zweitangegangener Rehabilitationsträger Ausgleichsmechanismus
Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein Befugnis der Arbeitsverwaltung zur Ablehnung durch einen Verwaltungsakt Kein Zahlungsanspruch nach Ablauf des Geltungszeitraums des Gutscheins
Vermittlungsgutschein Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers Entscheidung über einen Zahlungsanspruch durch Verwaltungsakt Anfechtungslast
Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Keine Schätzung der Jahresendprämien
Vormerkung rentenversicherungsrechtlicher Zeiten Beschränkung der Feststellungspflicht Gewichtung der Erziehungsbeiträge der Eltern Übereinstimmende Erklärung
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens Verlängerung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit bei exzessiver Inanspruchnahme der Gerichte
Feststellung der Sozialversicherungspflicht Abgrenzung von Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung Call-Center Nutzung eines von anderen vorgehaltenen/betriebenen Systems
Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Bestimmung der Vergleichsgröße
Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz Anspruchsvoraussetzungen Beweismaßstab Kausalität
Wirksamkeit eines formal unzulässigen Verzichts auf die Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch die Bestätigung des Vorsitzenden
Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen Voraussetzungen einer Gleichstellung wegen Arbeitsplatzgefährdung für einen Bundesbeamten
Kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung für Versicherte in betreuten Wohnformen
Anspruch auf Elterngeld Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat nach einer Aufhebung der Adoptionspflege Rückwirkung des Leistungsantrags
Bewertung des Grades von Schädigungsfolgen Zwangsexmatrikulation als traumatisches Ereignis Kausalzusammenhang
Herabsetzung eines GdB Zweijährige Heilungsbewährung Zeitlich punktuelle Wirkung eines Aufhebungsbescheides
Feststellung eines Grades der Behinderung Auslegung eines Klagebegehrens Ermessen für Schmerzensgeldbemessung
Keine Kürzung von Asylbewerberleistungen bei Zuständigkeit eines anderen Staates in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung
Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Sonderbedarfszulassung in der vertragsärztlichen Versorgung im sozialgerichtlichen Verfahren
Rückforderung überzahlter Rente nach Tod des Rentners Festsetzung des Erstattungsanspruchs aus dem Rückabwicklungsverhältnis durch Verwaltungsakt Eintritt in die Rechtsstellung des Erblassers Kostenfreies Verfahren
Altersrente unter Berücksichtigung der Beschäftigung in einem Ghetto Begriff der Zwangsarbeit Genereller Arbeitszwang
Aufhebung einer Überleitungsanzeige Wirksamkeit einer Überleitung Überleitungsausschluss bei Negativevidenz Ermessensentscheidung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Elterngeld Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld Sonstige Bezüge Laufender Arbeitslohn
Kostenübernahme für ein Hörgerät der Leistungskategorie Naida SCRT 5xP Unmittelbarer und mittelbarer Behinderungsausgleich Basisausgleich von Behinderungsfolgen Für die Berufsausübung erforderliche Hilfsmittel
Klagerücknahmefiktion Drei-Monats-Frist Klagebegründung Betreibensaufforderung
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Vertriebsunternehmens vom Betreiben der Aufnahme eines Medizinprodukts in das Hilfsmittelverzeichnis
Rentenversicherung Berücksichtigung von Jahresendprämien für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Beweis des Zuflusses Glaubhaftmachung Überwiegende Wahrscheinlichkeit
Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer von PKH-Verfahren Keine generelle Festlegung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen Haftungsgrund für einen Entschädigungsanspruch
Rente wegen Erwerbsminderung Psychische Unreife
Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines PKH-Verfahrens Keine generelle Festlegung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Verweisungstätigkeiten und Zumutbarkeit
Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht einer Bürokraft in einer nahezu inaktiven GmbH Keine Auffangpflichtversicherung einer bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen bei fehlendem Aufenthaltstitel
Darlehensweise Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung Übernahme des Eigenanteils als unabweisbaren Bedarf Kosten einer künstlichen Befruchtung kein Regelbedarf Inhalt der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
Grundsicherung für Arbeitsuchende Anrechnung von Einkommen Unterschiedliche Behandlung von selbständigen und nichtselbständig Erwerbstätigen Teilweise Schlechterstellung von Selbständigen
Abstrakte und individuelle Förderungsfähigkeit einer Ausbildung Besonderer Härtefall
SGB-II-Leistungen Zuschuss statt Darlehen Bausparvertrag Verwertbarkeit von Vermögen
Anforderungen an eine Entscheidung über einen Antrag auf mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erlass eines Gerichtsbescheides
Zahlungen von SGB-II-Leistungen durch Scheck Hinreichende Erfolgsaussichten Keine generelle Unzulässigkeit von Barzahlungen
Versorgung mit einem Retisert-Implantat Vergleichbarkeit mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung Nicht verfügbare anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung
Kein Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Versagung der Zustimmung zum Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art. 17 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Festsetzung eines Ordnungsgeldes Ausbleiben eines Beteiligten Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Sachaufklärung Verzögerung des Rechtsstreits
Entschädigung für die Teilnahme an der ärztlichen Untersuchung Freie Wahl des Beförderungsmittels Genehmigung der Kosten im Voraus Übernahme höherer Kosten
Grundsicherungsleistungen Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Beratungspflicht Einmalige Einnahme
Anspruch auf Sozialhilfe bei einem fehlenden Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Anforderungen an die Ermessensentscheidung im Hinblick auf das Aufenthaltsrecht Prü
Grundsicherung für Arbeitsuchende Behandlung einer Suchterkrankung Hilfe zum Lebensunterhalt Aufenthalt in einer stationären Einrichtung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Anforderungen an einen verfestigten Aufenthalt in Deutschland
Bewertung des Grades von Schädigungsfolgen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit Antizipierte Sachverständigengutachten
Hinterbliebenenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz Wirkung der Rechtskraft Identität der Streitgegenstände Rechtsschutzinteresse für eine neue Klage
Q-Fieber-Infektion als Folge einer Wehrdienstbeschädigung Isolierte Feststellungsklage
Feststellung von Schädigungsfolgen und Versorgungsgewährung nach dem Opferentschädigungsgesetz Schockschaden nach Tötung der Schwester Versorgungsmedizinverordnung
Höhe des Grades einer Behinderung Mehrere Beeinträchtigungen Gesamt-GdB Ausmaß der Behinderung
Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung Nichtzulassungsbeschwerde Keine Kostenprivilegierung für landwirtschaftliche Unternehmer
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Zulässigkeit der Verweisbarkeit eines Fernmeldemonteurs/-elektronikers auf die Tätigkeit eines Montierers
Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs Wiederaufnahmeverfahren Rechtskräftige Entscheidung Keine ausdehnende Auslegung der Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Beschwerde Untätigkeitsklage Untätigkeitsbeschwerde
Rechtmäßigkeit der Regelung der Erstattung von Sachkosten im Vertrag über ambulant durchführbare Operationen und sonstige stationsersetzende Eingriffe aus dem Jahr 2005 Kein Verstoß gegen das Gebot der einheitlichen Vergütung durch unterschiedliche Regelu
Übernahme von Gerichtskosten zur Abwendung einer Räumungsklage PKH-Verfahren Ausschluss der Beschwerde Prozesskostenvorschuss
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung
Rentenversicherung Erstattung von Rentenbeiträgen Zusätzliche Vergütung eines Rechtsreferendars
Berechnung der Rente Reinigungszuschuss kein Arbeitsentgelt
Berechnung der Rente Verpflegungsgeld keine Sozialleistung Überprüfungsverfahren Beitrags- oder Steuerpflicht Begriff des Arbeitsentgelts
Rentenanspruch Entgeltüberführungsbescheid Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und kostenloser Verpflegung Begriff des Arbeitsentgeltes
Rechtmäßigkeit des vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Verordnungsausschlusses des Wirkstoffs Dipyridamol in Kombination mit dem Wirkstoff Acetylsalicylsäure in der gesetzlichen Krankenversicherung
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines arzneimittelähnlichen Medizinprodukts von der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II EU-Ausländer Minderjährige Unionsbürger und ihre Eltern Gleichbehandlungsgrundsatz
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der Feststellung der Angemessenheit von Unterkunfts- und Heizungskosten nach dem SGB II
Leistungen nach dem SGB II EU-Ausländer Leistungsausschluss Wahrnehmung der elterlichen Sorge
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung eines leichten obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms durch eine Unterkieferprotrusionsschiene
Anordnung des Ruhens eines Klageverfahrens Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Versterbens Einschränkung der Wirkung des Ruhens Klärung der Rechtsnachfolge
Grundsicherungsleistungen Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages Ermessensentscheidung Ausnahmetatbestände der Unbilligkeitsverordnung
Erhöhung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung einer Ersatzzeit Unterbrechung einer laufenden Ersatzzeit Gewöhnlicher Aufenthalt
Berufskrankheit Nr. 4101 BKV Verletztenrente wegen Silikose Minderung der Erwerbsfähigkeit
Impfschaden Diabetes mellitus Typ I Öffentlich empfohlene Impfungen Beweismaßstab
Rechtmäßigkeit eines Prüfbescheids über die Nachforderung von Beiträgen und die Erhebung von Säumniszuschlägen Umfang der Prüfpflicht der Rentenversicherungsträger
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Familientherapeutin im Rahmen der ambulanten Erziehungshilfe Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Masseuren und medizinischen Bademeistern von der Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie in der gesetzlichen Krankenversicherung
Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 205/13 WA - v. 08.07.2016
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz für einen Meliorationsingenieur
Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente Hinweispflichten des Trägers der Rentenversicherung bei Antragstellung Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Anforderungen an den Nachweis der persönlichen Arbeitslosmeldung im sozialgerichtlichen Verfahren
Grad der Schädigungsfolgen Verabreichung von Dopingsubstanzen Feststellungsklage Elementenfeststellung Feststellung der Kausalität einer Schädigung
Grad der Behinderung und Zuerkennung Merkzeichen G Mehrere Beeinträchtigungen am Leben in der Gesellschaft Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht Versorgungsmedizinische Grund
Anpassung des monatlichen Höchstwerts des Rechts auf Altersrente Rentenformel Rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet
SGB-II-Leistungen Untätigkeitsklage Erledigung Anerkenntnis
SGB-II-Leistungen Aufwendungsersatz führ Fahrtkosten Durchlaufende Gelder Schätzung von Benzinkosten
Auferlegung von Kosten Vollmachtloser Vertreter Zweifel an einer erteilten Prozessvollmacht
Grundsicherungsleistungen Leistungsbewilligung Minderung des Leistungsanspruchs aufgrund Pflichtverletzung Anspruch auf Geldleistung Ausgabe von Gutscheinen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Rechtsfrage zum Anspruch auf Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben nach dem SGB XII
Arbeitslosengeld Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Bestimmtheit einer zu erfüllenden Obliegenheit
Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Fortsetzung eines infolge einer Klagerücknahmefiktion beendeten Verfahrens
Kosten der Unterkunft Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung Berücksichtigung eines höheren Bedarfs im Einzelfall
Minderungen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II wegen Meldeversäumnissen Meldeaufforderung als Verwaltungsakt Ermessensentscheidung Gerichtliche Kontrolldichte Zweck einer Meldeaufforderung
SGB-II-Leistungen Leistungen für Unterkunft und Heizung Ermittlung der Angemessenheit der Kosten durch Zugrundelegung der Produkttheorie
Unentschuldigtes Fernbleiben zum Termin zur Abgabe eines Befundberichts Auferlegung von Kosten Höhe eines Ordnungsgeldes Ausmaß der Pflichtwidrigkeit
Beitragspflichtige Einnahmen freiwillige in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter Berücksichtigung bis zum Abschluss eines Widerspruchsverfahrens eingereichter Einkommensnachweise Kein Ende einer Versicherungspflicht begründender entgeltlichen
Rechtsweg für Klagen eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger nach dem AsylbLG auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen
Grundsicherungsleistungen Berücksichtigung einer Steuerrückerstattung als einmalige Einnahme Zweck des Freibetrages
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Fehlende Anhörung Entzug einer erteilten Zulassung Öffentlich-rechtliche Rechtsposition
Rentenanspruch Glaubhaftmachung von Arbeitsentgelten aus Jahresendprämien
SGB-XII-Leistungen Aufhebung eines Schiedsspruches Vergütungsvereinbarung über Investitionskosten Gerichtliche Prüfungsdichte
SGB-II-Leistungen Einsteiliger Rechtsschutz Vorübergehende Arbeitsunfähigkeit Ermessensentscheidung Keine Ermessensreduzierung auf Null
Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben Begriff der Erwerbsfähigkeit Zuständiger Rehabilitationsträger Bisheriger Beruf des Versicherten
Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft nach dem Ende der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Altersrente Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten Entgeltpunkte für Pflichtbeitragszeiten Additive Lösung Verfassungskonformität
Streitwertbeschwerde Steckengebliebene Stufenklage
Sozialhilfe für EU-Ausländer Ermessensreduzierung auf Null Falscher Beklagter Subsidiäre Verurteilung des sachlich zuständigen Leistungsträgers
Kosten eines Widerspruchsverfahrens Betriebsprüfung Befreiung kein Erfüllungseinwand Gleichwohlgewährung
Arbeitslosengeld II Einstweiliger Rechtsschutz Kosten der Unterkunft Unter 25-Jährige Regelungsgegenstand einer Zusicherung
Kostenerstattung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ermessensentscheidung Beurteilung der Erfolgsaussichten
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Berücksichtigung von Stromkosten für den Betrieb einer Gastherme
Vorläufige Leistungen nach dem SGB II Rückwirkende Feststellung einer einen zurückliegenden Zeitraum betreffenden besonderen Dringlichkeit Gebot des effektiven Rechtsschutzes Ausnahmecharakter
Rückforderung von SGB-II-Leistungen Anrechnung eines Einkommens aus selbständiger Tätigkeit Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte
Pflegeversicherung Hilfe zur Pflege Einstweiliger Rechtsschutz Bindungswirkung der Feststellungen des MDK
Grundsicherungsleistungen Einstweiliger Rechtsschutz Leistungsausschluss für EU-Ausländer Materielles Aufenthaltsrecht
Anspruch auf Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles Übernahme ungedeckter Heimkosten Vornahme des Kostenvergleichs vor der Anrechnung von Einkommen
Arbeitsunfall Sachlicher Zusammenhang mit einer Betreuereigenschaft Fahrradfahrt als eine einheitliche Verrichtung Versicherungsbezogene Handlungstendenz
Altersrente ohne Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs Rückübertragung von Anwartschaften 36-Monats-Grenze Verfassungskonformität des § 37 Abs. 2 VersAusglG
Verwerfung einer Berufung Nicht isoliert angreifbare Kostenentscheidung Auferlegung von Verschuldenskosten
SGB-III-Leistungen Fahrtkosten für eine Bildungsmaßnahme Berufliche Weiterbildungsmaßnahme Akzessorische Leistungen
Teilweise Aufhebung einer Altersrente Wohnsitzverlegung in die USA Nicht nur vorübergehendes Verweilen
Entziehung einer Rente nach dem Anti-DHG Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft Ursprünglich unzutreffende Festsetzung
Unzulässige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung
Rente wegen Erwerbsminderung Verfristete Klageerhebung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Künstliches Koma Ausschluss von Verschulden
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung Spezialgesetzliche Regelung der Auskunftspflicht eines Dritten Sperrwirkung für einen Rückgriff auf allgemeine Vorschriften
Rechtmäßigkeit einer Öffnungsklauselbescheinigung über geleistete Beiträge über der Beitragsbemessungsgrenze zur Vorlage beim Finanzamt
Krankenversicherungsrecht Kostenerstattung für Verletztengeld Umfang des Erstattungsanspruchs Erstattungsverfahren als getrenntes Verfahren
Festsetzung eines höheren vertragsärztlichen Individualbudgets Rechtskraft einer Entscheidung als Hindernis für eine erneute gerichtliche Nachprüfung eines Anspruchs Reichweite der Bindungswirkung
Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren Keine Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des Grundsicherungsträgers
Neufeststellung einer Witwenrente Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten und bestehende Ansprüche auf Witwenrente nach dem letzten Ehegatten Anrechnung einer Versorgung
Geänderte Berechnung von Rentenversicherungsleistungen aufgrund eines Versorgungsausgleichs PKH-Verfahren Wirksamwerdens eines leistungsändernden oder -aufhebenden Bescheides
Erstattung der Aufwendungen für ein Blatt Papier und Portokosten nach dem JVEG Anordnung des persönlichen Erscheinens
SGB-II-Leistungen Abänderung oder Ersetzung eines Verwaltungsaktes Identischer Streitgegenstand Vergleich der Verfügungssätze
Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung Arbeitsunfall Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeiten der nicht genehmigten Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten bzw. bei der Anstellung eines Arztes
Grad der Behinderung Mehrere Funktionsbeeinträchtigungen Normative GdB-Werte Erhöhung des Gesamt-GdB
Aufwendungsersatz für private Kranken- und Pflegeversicherung Sonderregelung des nachwirkenden Bestandsschutzes
Aufhebung und Rückforderung von Blindengeld nach sächsischem Landesrecht Rückwirkende Aufhebung
Absenkung eines Grades der Schädigungsfolge Posttraumatische Belastungsstörung Vergleich der tatsächlichen Verhältnisse
Arztrelevantes Regelleistungsvolumen Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten Anfangsphase der vertragsärztlichen Tätigkeit Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Versorgung
Anträge auf Festsetzung der Vergütung für Fachkliniken Schiedsstellenspruch Kündigung einer Vergütungsvereinbarung Verhältnismäßigkeit eine Vereinbarungskündigung
Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe Beschwerderecht eines beigeladenen Sozialleistungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren
Arbeitslosengeld Europarechtskonformität der Anrechnung einer Urlaubsabgeltung
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Angestellter Rechtsanwalt Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter Vorübergehende berufsfremde Tätigkeit
Keine Versicherungspflicht von Promotionsstudenten in der Krankenversicherung der Studenten Ausmaß der beitragsrechtlichen Gleichstellung von im Ausland studierenden freiwillig Versicherten mit pflichtversicherten Studierenden
SGB-II-Leistungen Einstweiliger Rechtsschutz Glaubhaftmachung eines behaupteten Anspruches
Vergütung von Apothekern in der gesetzlichen Krankenversicherung Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit von Rahmenverträgen für die Abgabe von Zytostatika
Sozialversicherungspflicht eines Filmarchitekten Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Kunstfreiheit bei der Statusfeststellung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Anforderungen an die Einbindung eines leite
Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Statusfeststellungsbescheides Grundregel aufschiebender Wirkung eines Rechtsmittels Verwirklichungs- und Ausnutzungshemmung
Berechnung der Rente Berücksichtigung von Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto Begriff der Zwangsarbeit
Unfallversicherungsrecht Beitragszuschläge zum Umlagebeitrag Höhere Gewalt Betriebsrisiko
Versicherungspflicht nach dem KSVG Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides Verstoß gegen die Anhörungspflicht Wahrung des rechtlichen Gehörs Anhörung zu entscheidungserheblichen Tatsachen
Anspruch auf Prozesszinsen Fälligkeit einer Aufwandspauschale
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid
Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungsausschluss für EU-Ausländer Ermessen des Sozialhilfeträgers Verfestigtes Aufenthaltsrecht
Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Generikaabschlagspflicht für wirkstoffidentische Arzneimittel Keine Auslegung von § 130a Abs. 3b S. 1 SGB V im Wege der teleologischen Reduktion
SGB-II-Leistungen Zuschussweise Gewährung Mangelnde Hilfebedürftigkeit Eigenes Vermögen
Sozialversicherungspflicht aufgrund einer Tätigkeit als Busfahrer für Stadtrundfahrten Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Anforderungen an die Eingliederung in den fremden Betrieb und an das Vorliegen eines unterneh
Grad der Behinderung Diabetes-Erkrankung Weniger belastende Therapieform Gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung
Grad der Behinderung Mehrere Beeinträchtigungen am Leben in der Gesellschaft Gesamt-GdB
SGB-II-Leistungen Leistungsausschluss für EU-Ausländer Einstweiliger Rechtsschutz
Rente wegen Erwerbsminderung Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen Wenigstens zwei ungewöhnliche Leistungseinschränkungen
Verfassungsmäßigkeit der Minderung der Rente aus der Rentenversicherung beim Zusammentreffen von Altersrente und Verletztenrente nach dem Unfallversicherungsrecht der ehemaligen DDR
Nachversicherung für Zeiten eines Referendars im juristischen Vorbereitungsdienst Aufschub der Beitragszahlung im Sinne von § 184 Abs. 2 SGB VI
Zuerkennung des Merkzeichens G Einschränkung des Gehvermögens Ortsübliche Wegstrecke Umfassender Behindertenbegriff
Vorläufige Versorgung mit dem Hörsystem Siemens Pure Binax 5bx Unmittelbarer Behinderungsausgleich
Bewilligung einer stationären Rehabilitation Erfordernis einer vertragsärztlichen Verordnung
Anpassung eines Festbetrags für niedermolekulare Heparine Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Festbetragsanpassung Begründungspflicht einer Festbetragsanpassung
Vorläufige Gewährung von häuslicher Krankenpflege in Form der Medikamentengabe Erbringung von Leistungen der Behandlungspflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe
Rückerstattung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Umfang der Hinweispflichten der Verwaltung
Vorläufige Gewährung eines Wohngruppenzuschlags Beauftragung von den Mitgliedern einer Wohngemeinschaft
LSG Berlin-Brandenburg (L 9 KR 213/13)
Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2013 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte. Die Revision wird zugelassen. [...]