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Timestamp: 2019-08-18 08:43:09
Document Index: 280836197

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art.5', '§683', '§670']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2019 10:43h
28 O 289/04 23.06.2004
Auch Tatsachenbehauptungen sind durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz geschützt, weil und soweit sie die Voraussetzungen der Bildung von Meinungen sind, die Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gewährleistet. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Meinung von dem Grundrecht geschützt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe und verfälschte. Danach werden von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch Tatsachen erfaßt, die der Meinungsbildung dienen können. Es würden in diesem Fall von Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz grundsätzlich auch unwahre Tatsachenäußerungen geschützt. Unwahre Tatsachenäußerungen fielen erst aus dem Schutzbereich heraus, wenn die Unwahrheit dem Äußernden bekannt sei oder bereits zum Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststehe. Dabei reiche es nicht, daß erst eine spätere Beweisaufnahme die Unrichtigkeit der Äußerung ergebe. Für den Äußernden müsse vielmehr im Zeitpunkt der Äußerung eine zumutbare Möglichkeit bestehen, die Unwahrheit zu erkennen. Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag den geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlichen berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 28O289/04 Paragraphen: GGArt.5 Datum: 2004-06-26
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29.4.2004 I ZR 233/01
Aktenzeichen: IZR233/01 Paragraphen: BGB§683 BGB§670 Datum: 2004-04-29
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