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Timestamp: 2019-05-24 20:51:41
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 27', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 369', 'BGH', '§ 369', 'BGH', 'BGH', '§ 369', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 369', 'BGH', '§ 369', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 354']

hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 624/99 - 1. August 2000 (LG Wuppertal) (Druckansicht)
Zitiervorschlag: BGH 5 StR 624/99, Urteil v. 01.08.2000, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 5 StR 624/99 - Urteil v. 1. August 2000 (LG Wuppertal)
BGHSt 46, 107; Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers ins Ausland; Sog. neutrale oder berufstypische Handlungen; Professionelle Adäquanz; Beihilfevorsatz; Objektive Zurechnung bei der Beihilfe; Kausalität der Beihilfe; Hilfeleisten; Psychische Beihilfe bei fest entschlossenen Haupttätern; Vortat und unmittelbarer Vermögensvorteil bei der Begünstigung; Strafzumessung; Gerechter Schuldausgleich; Verwarnung mit Strafvorbehalt
1. Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers ins Ausland. (BGHSt)
2. Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert (BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 8, 390). Es ist ausreichend, daß ein Gehilfe die Haupttat im Vorbereitungsstadium fördert (vgl. BGH NJW 1985, 1035, 1036), solange die Teilnahmehandlung mit dem Willen und dem Bewußtsein geleistet wird, die Haupttat zu fördern (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Vorsatz 9).
3. Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewußtsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 2); Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen (BGHR aaO Vorsatz 7). Ob der Gehilfe den Erfolg der Haupttat wünscht oder ihn lieber vermeiden würde, ist nicht entscheidend. Es reicht, daß die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern, und der Hilfeleistende dies weiß. Unter dieser Voraussetzung ist der Vorsatz selbst dann nicht in Frage gestellt, wenn der Gehilfe dem Täter ausdrücklich erklärt, er mißbillige die Haupttat (BGHR aaO Vorsatz 5 m.w.N.).
4. Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, daß sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, daß er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" ließ (vgl. HRR-Strafrecht.de, 5 StR 729/98).
5. Mehrere Beihilfehandlungen zu einer Tat rechtfertigen grundsätzlich lediglich die Annahme einer Beihilfe, da sich das Unrecht des Gehilfen nur aus dem Unrecht der Rechtsgutsverletzung der Haupttat ableiten läßt (vgl. BGH NStZ 1999, 513, 514 m.w.N.).
6. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung des Tatgerichts ist möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder wenn sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt ist (BGHSt 29, 319, 320).
7. Die Unmittelbarkeit des Vorteils, der keine Steuererstattung voraussetzt, ist gewahrt, wenn zum Zeitpunkt der Begünstigungshandlung die erlangten Steuerersparnisse als geldwerte Vorteile im Vermögen des Vortäters noch vorhanden sind, ohne daß es auf die Sachidentität ankommt (BGHR StGB 257 Abs. 1 - Tatvorteil, unmittelbarer 3 zur Untreue).
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Mai 1999 wird verworfen.
2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das genannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, daß die Verwarnung mit Strafvorbehalt entfällt; der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 150 DM verurteilt. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Angeklagte hat die Kosten beider Rechtsmittel zu tragen. Hinsichtlich der Revision der Staatsanwaltschaft wird jedoch die Gebühr auf ein Viertel ermäßigt; von den durch dieses Rechtsmittel entstandenen gerichtlichen Auslagen und notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse jeweils drei Viertel zur Last.
Der Tatrichter hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte - ein gelernter Bankkaufmann - war als Mitarbeiter der Sparkasse W in deren Wertpapierabteilung beschäftigt und für die Beratung bei Auslandsanlagen zuständig. Nach den Feststellungen unterstützte er Ende 1992 / Anfang 1993 in fünf Fällen Kunden der Sparkasse W. auf deren Wunsch beim anonymen Kapitaltransfer nach Luxemburg und in die Schweiz. Diese Kunden waren im Herbst 1992 im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erlaß des Zinsabschlagsgesetzes, das ab 1. Januar 1993 eine Steuervorauszahlung in Form eines Zinsabschlages auf Kapitalerträge vorsah, an den Angeklagten herangetreten, weil sie ihr angelegtes Kapital anonym ins Ausland transferieren wollten. Da sie ihre Zinserträge wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft nicht gegenüber dem Finanzamt erklären wollten, war es ihnen wichtig, ihr Vermögen möglichst so ins Ausland zu verbringen, daß der Finanzverwaltung - auch bei Fahndungsmaßnahmen - kein Rückschluß auf die vorhandenen Anlagen und die daraus erzielten Zinserträge ermöglicht wurde.
Der Angeklagte, der jeweils zunächst erfolglos versuchte, die Kunden umzustimmen und sie dazu zu bewegen, ihre Gelder doch bei der Sparkasse W zu belassen, kam diesem Ansinnen in allen Fällen nach. Hierbei griff er - da die Sparkassen, anders als die Großbanken, keine Tochtergesellschaften im Ausland hatten - auf ein bereits vorhandenes Verschleierungssystem für anonyme Kapitaltransfers der W-LB - des Verbundpartners der nordrheinwestfälischen Sparkassen - zurück und bewerkstelligte die Übertragung der Kundengelder auf neu einzurichtende Konten bei der W-LB Schweiz und der W-LB Luxemburg. Obwohl auch die Möglichkeit einer direkten Überweisung von den Kundenkonten auf das Sammelkonto der jeweiligen Auslandsbank oder direkt auf die neuen ausländischen Konten der Kunden bestand, machte der Angeklagte davon keinen Gebrauch, um die Anonymität der Kunden beim Übertragungsvorgang zu gewährleisten. Entsprechend dem bereits vorhandenen Verschleierungssystem splittete der Angeklagte hierzu die Übertragung der Kundengelder in zwei unabhängige Geschäftsvorfälle, nämlich zwei Barzahlungen, auf. Unter seiner Anleitung hob der Kunde jeweils zunächst den gewünschten Betrag von seinem Konto bei der Sparkasse in bar ab, dann zahlte er ihn sofort wieder per Zahlschein auf das Sammelkonto der Auslandsbank ein. Beide Vorgänge wurden dementsprechend als Barzahlungen gebucht. Eine zwischenzeitliche Aushändigung des Geldes an den Kunden erfolgte nicht. Bei der Einzahlung auf das Sammelkonto der Auslandsbank wurde der Geldtransfer weiter verschleiert. Obwohl auf dem Einzahlungsbeleg jeweils ein Feld für den Namen des Einzahlers vorhanden war, vermerkte der Angeklagte dort statt des Kundennamens lediglich ein Codewort oder eine Referenz- oder Kontonummer der Auslandsbank, die er vorher bei dieser erfragen mußte und die der Auslandsbank die spätere Zuordnung des Betrages zu den jeweiligen Kunden ermöglichen sollten. Sämtliche Unterlagen einschließlich der Kontoeröffnungsanträge, die der Angeklagte vorrätig hielt, füllte er für seine Kunden aus und legte sie ihnen zur Unterschrift vor. Die Beteiligten gingen dabei davon aus, daß dieses Verschleierungssystem "sicher" sei und auch die Steuerfahndung die Person des jeweiligen Einzahlers nicht ermitteln könnte. Der Angeklagte war sich dabei bewußt, daß durch die Anonymisierung des Geldtransfers das Entdeckungsrisiko für die Verheimlichung von Kapitalerträgen stark verringert werden sollte. Soweit die Kunden dies nicht bereits ausdrücklich ausgesprochen hatten, rechnete der Angeklagte jedenfalls aufgrund der mit den jeweiligen Kunden geführten Beratungsgespräche damit, daß sie ihre Zinserträge aus den Auslandsanlagen nicht versteuern wollten und er deshalb bei dem "spurenlosen" Transfer helfen sollte. Sofern Kunden steuerliche Fragen ansprachen, wies der Angeklagte zwar auf die Steuerpflichtigkeit von Zinserträgen hin, verstand dies allerdings nur als "normalen Fingerzeig". Insgesamt unterstützte er Bankkunden, die ihre Kapitalerträge nicht versteuern wollten, bei der anonymisierten Übertragung einer Gesamtsumme von 2.336.422 DM ins Ausland, hinsichtlich derer die Bankkunden in den Jahren 1993 bis 1995 insgesamt 116.404 DM an Einkommensteuern hinterzogen.
1. Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert (BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 8, 390; weitere Nachweise bei Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 1). Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewußt sein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 2); Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen (BGHR aaO Vorsatz 7). Ob der Gehilfe den Erfolg der Haupttat wünscht oder ihn lieber vermeiden würde, ist nicht entscheidend. Es reicht, daß die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern, und der Hilfeleistende dies weiß. Unter dieser Voraussetzung ist der Vorsatz selbst dann nicht in Frage gestellt, wenn der Gehilfe dem Täter ausdrücklich erklärt, er mißbillige die Haupttat (BGHR aaO Vorsatz 5 m.w.N.).
a) Einerseits wird - mit unterschiedlichen Begründungen - die Ansicht vertreten, eine Mitwirkung von Bankangestellten beim (anonymen) Kapitaltransfer erfülle generell nicht die Voraussetzungen einer strafbaren Beihilfe: Eine strafbare Beihilfe sei bereits deshalb nicht gegeben, weil ein Bezug zwischen dem Kapitaltransfer und der zu einem späteren Zeitpunkt vom Bankkunden eingereichten Steuererklärung nicht erkennbar sei; es obliege allein der Entscheidung des Kunden, was er in die Steuererklärung aufnehme (Kaligin WM 1996, 2267, 2268 ff.). Zudem fehle es hinsichtlich der beabsichtigten Steuerhinterziehung bereits an dem für die Annahme einer Beihilfe erforderlichen "Angewiesensein" der Bankkunden auf die mitwirkende Hilfe irgendwelcher Banktätigkeiten. Der Strafgrund betreffe ausschließlich deren eigenes Verhältnis zu den zuständigen Finanzbehörden (Harzer/Vogt StraFo 2000, 39, 44 f.).
aa) Teilweise wird vertreten, daß eine Beihilfestrafbarkeit dann ausscheide, wenn es sich bei. den Handlungen des Bankangestellten um "neutrales" oder "berufstypisches" Verhalten handele (z.B. Meyer-Arndt wistra 1989, 281, 287; Philipowski, Steuerstrafrechtliche Probleme bei Bankgeschäften, in Kohlmann [Hrsg.], Strafverfolgung und Strafverteidigung im Steuerstrafrecht, 1983, 131, 142) oder sich der Handelnde noch im Rahmen seiner "professionellen Adäquanz" bewege (Hassemer wistra 1995, 41, 43 ff., 81 ff.). "Professionelle Adäquanz" beschreibe dabei normales, sozial akzeptiertes und regelgeleitetes berufliches Handeln (Hassemer aaO S. 85). Danach soll derjenige Bankangestellte bereits objektiv keinen Straftatbestand erfüllen, der sich an die für seine Tätigkeit geltenden Normen und Regeln halte, z. B. nicht gegen den Grundsatz der Kontenwahrheit (§ 154 AO) verstoße (vgl. auch Kniffka wistra 1987, 309, 310; Carl/Klos wistra 1990, 41, 46; Otto StV 1994, 409, 410). Der strafrechtlich relevante Bereich werde erst dann erreicht, wenn die für Banken geltenden Regeln verletzt würden, um rechtswidrige Ziele zu erreichen. Solange sich für das Handeln des Bankangestellten nicht nur deliktische, sondern neutrale Gründe finden ließen, liege ein strafloses berufsübliches Verhalten des Bankangestellten vor (Hassemer aaO S. 82; ähnlich Ransiek wistra 1997, 41, 46 und Joecks aaO S. 14). Für einen Geldtransfer ins Ausland gäbe es vernünftige legale Gründe (vgl. Hassemer aaO S. 42).
bb) Eine andere Ansicht lehnt zwar das Abstellen auf "professionelle Adäquanz" ab, weil es zu einer Privilegierung des Berufstätigen führe, nimmt aber dennoch bei "berufstypischen" Handlungen nur dann eine Strafbarkeit an, wenn der Berufstätige seine Berufsausübung den deliktischen Plänen des Kunden anpasse. Dies soll insbesondere dann der Fall sein, wenn er seine beruflichen Handlungen im Hinblick auf die Straftat des Bankkunden modifiziere, z.B. durch Bereitstellung einer bankinternen Organisation, die ohne deliktischen Sinnbezug nicht mehr erklärt werden könne (Löwe-Krahl wistra 1995, 201, 206). Auch soll dann kein sozialtypisches Verhalten mehr vorliegen, wenn der Steuerumgehungswille des Kunden evident sei (Carl/Klos wistra 1994, 211, 213).
cc) Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die Ansicht, die eine Strafbarkeit von Bankangestellten nur bei Vorliegen einer "besonderen Sachlage" annimmt. Diese könne darin liegen, daß ein Bankangestellter ein bei seinem Arbeitgeber vorhandenes technisches Abwicklungssystem für einen anonymen Kapitaltransfer zu Gunsten von Kunden einsetze, das mit dem Ziele eingerichtet worden sei, die Identität der Kunden zu verschleiern (LG Bochum NJW 2000,1430).
Darüber hinaus richtete er, als besondere Dienstleistung für seine Kunden nicht nur Konten bei Auslandsbanken ein, sondern trug zur Wahrung der Anonymität der Kunden auf den Einzahlungsbelegen auch noch statt der vorgesehenen Angabe des Kundennamens lediglich eine Kunden- oder Referenznummer der Auslandsbank ein, die er zuvor erst bei der Auslandsbank ertragen mußte. Er paßte damit sein berufliches Verhalten unter Verwendung eines vorhandenen Verschleierungssystems dem von ihm angenommenen deliktischen Ziel der Kunden an.
b) Ohne Bedeutung für die Verantwortlichkeit des Angeklagten ist in soweit, ob die Haupttäter bereits zuvor fest zu einem anonymisierten Transfer ins Ausland entschlossen waren und sich für die verschleierte Kapitalübertragung bei mangelnder Bereitschaft des Angeklagten einen anderen Bankmitarbeiter oder eine andere Bank gesucht oder das Geld gar selbst ins Ausland verbracht hätten. Dies würde nichts an der konkreten objektiven Förderung der Haupttat durch den Angeklagten ändern. Ohnehin stellt das Verhalten des Angeklagten nicht - wie die Revision geltend gemacht hat - lediglich einen Fall der psychischen Beihilfe dar, der bei fest entschlossenen Haupttätern besonders sorgfältiger Prüfung bedürfe. Keine Bedeutung für die Strafbarkeit des Angeklagten hat es auch, daß der Angeklagte auf ein vorgegebenes Verschleierungssystem zurückgreifen konnte, da es ihm jederzeit freistand, ob er dem Ansinnen von Bankkunden auf Unterstützung bei einem anonymisierten Kapitaltransfer nachkommen wollte. Diese Tatsache hat allenfalls Bedeutung für die Frage der Strafzumessung sowie einer möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Initiatoren des Verschleierungssystems (vgl. BGHSt 40, 218, 237).
c) Die Tatsache, daß die Beihilfehandlungen des Angeklagten erhebliche Zeit vor den jeweiligen Haupttaten - dem Verschweigen der ins Ausland transferierten Geldbeträge und der daraus erzielten Zinserträge gegenüber dem Finanzamt - lagen, beseitigt die tatsächliche Förderung der Haupttaten durch das Verhalten des Angeklagten nicht. Es ist ausreichend, daß ein Gehilfe die Haupttat im Vorbereitungsstadium fördert (vgl. BGH NJW 1985, 1035, 1036; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 376/99 -; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 27 Rdn. 3; Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 27 Rdn. 13), solange die Teilnahmehandlung mit dem Willen und dem Bewußtsein geleistet wird, die Haupttat zu fördern (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Vorsatz 9).
1. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin begegnet das Urteil keinen Bedenken, soweit das Landgericht bei der Feststellung des Schuldumfangs lediglich diejenigen Zinserträge berücksichtigt hat, die aus Geldbeträgen erzielt wurden, bei deren anonymem Transfer ins Ausland der Angeklagte mitgewirkt hat.
2. Rechtsfehlerfrei ist auch die Annahme jeweils einer einheitlichen Beihilfe des Angeklagten, soweit die Zeugen St und FI mit Unterstützung des Angeklagten mehrere nicht in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehende und zum Teil auf mehrere Monate verteilte anonymisierte Übertragungsvorgänge vorgenommen haben, weit sich die Beihilfehandlungen jeweils auf dieselben Haupttaten bezogen haben. Mehrere Beihilfehandlungen zu einer Tat rechtfertigen nämlich grundsätzlich lediglich die Annahme einer Beihilfe, da sich das Unrecht des Gehilfen nur aus dem Unrecht der Rechtsgutsverletzung der Haupttat - hier der Steuerhinterziehung nach § 370 AO im Hinblick auf die einheitlich abzugebende Einkommensteuererklärung - ableiten läßt (vgl. BGH NStZ 1999, 513, 514 m.w.N.).
3. Der Schuldspruch hält auch im übrigen rechtlicher Nachprüfung stand.
Nach den vom Tatrichter getroffenen Feststellungen hatten die von dem Angeklagten unterstützten Bankkunden bereits in der Vergangenheit ihre Kapitalerträge dem Finanzamt verschwiegen und wollten diese Praxis in der Zukunft fortsetzen. Der anonyme Geldtransfer konnte daher auch der Sicherung der Vermögensvorteile vergangener Steuerhinterziehungen vor Entdeckung dienen. Soweit die von dem Angeklagten unterstützten Bankkunden Geldbeträge transferierten, die nicht aus von ihnen versteuertem Einkommen, sondern zumindest zum Teil aus "Schwarzgeld" stammten, waren die von den Bankkunden zuvor begangenen Steuerhinterziehungen taugliche Vortaten einer Begünstigung durch den Angeklagten (vgl. BGHR AO § 369 Abs. 1 Nr. 4 - Begünstigung 1, = BGH wistra 1999, 103; Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO und FGO § 369 Rdn. 101). Zwar stellen Einnahmen aus "steuerunehrlichen Geschäften" für sich betrachtet keine Vorteile aus einer Steuerhinterziehung dar (BGH aaO). Die in den übertragenen Geldbeträgen enthaltenen Vorteile von bereits begangenen Steuerhinterziehungen liegen aber in der niedrigeren Steuerfestsetzung, als sie bei wahrheitsgemäßen Angaben erfolgt wäre, d. h. in der tatsächlichen "Ersparnis" von Abgaben (vgl. BGH aaO; Kohlmann, Steuerstrafrecht 7. Aufl. § 369 AO Rdn. 66; Philipowski in Kohlmann [Hrsg.], Strafverfolgung und Strafverteidigung im Steuerstrafrecht, 1983, S. 131, 135). Die Unmittelbarkeit des Vorteils, der keine Steuererstattung voraussetzt, ist gewahrt, wenn zum Zeitpunkt der Begünstigungshandlung die erlangten Steuerersparnisse als geldwerte Vorteile im Vermögen des Vortäters noch vorhanden sind, ohne daß es auf die Sachidentität ankommt (BGH aaO; BGHSt 36, 277, 281 f. zum Betrug; BGHR StGB 257 Abs. 1 - Tatvorteil, unmittelbarer 3 zur Untreue; vgl. auch Kohlmann aaO § 369 Rdn. 68 f.). Entscheidend für die Beurteilung einer Hilfeleistung als Begünstigung ist hierbei, ob die Verwirklichung eines Steueranspruchs unmöglich gemacht wird oder noch weiter erschwert wird, als dies bereits durch die erfolgte Hinterziehung geschehen ist (BGHR AO § 369 Abs. 1 Nr. 4 - Begünstigung 1; vgl. auch BGH JR 1954, 349; Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler aaO; Philipowski aaO S. 136). Dies war bei der vom Angeklagten unterstützten anonymisierten Kapitalübertragung ins Ausland der Fall, weil durch die Anonymisierung Herkunft und Verbleib des Gesamtbetrages weiter verschleiert wurden und im Ausland eine Überprüfung durch Steuerbehörden ohnehin ausgeschlossen ist.
Der Senat schließt jedoch aufgrund des vom Landgericht festgestellten Sachverhalts aus, daß eine Verurteilung tragende Feststellungen für einen Begünstigungsvorsatz des Angeklagten getroffen werden können. Insoweit reicht es nämlich nicht aus, daß sich der Tatvorsatz darauf erstreckt, daß der Haupttäter eine rechtswidrige Tat begangen hat. Vielmehr muß die Absicht des Hilfeleistenden hinzukommen, dem Vortäter die Vorteile der Tat zu sichern, ohne daß dies allerdings der einzige Zweck des Tuns sein muß (vgl. nur. BGHSt 4, 107; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 257 Rdn. 9). Hier versuchte der über frühere Steuerhinterziehungen seiner Kunden im einzelnen nicht informierte Angeklagte jeweils zunächst, die Bankkunden dazu zu bewegen, ihre Kapitalanlagen im Inland zu belassen. Vor diesem Hintergrund liegt es eher fern, daß es dem Angeklagten bei dem jeweils dann doch vorgenommenen Transfer gerade darauf ankam, hinsichtlich bereits hinterzogener Steuern die Wiederherstellung eines gesetzmäßigen Zustandes zu verhindern.
a) Bei der gegebenen Sachlage ist die unterbliebene Verhängung von Freiheitsstrafen nicht zu beanstanden; dies läge insbesondere bei gravierenderen Fällen durchaus nahe (vgl. z. B. LG Bochum, Urteil vom 15. März 1999, teilweise abgedruckt in NJW 2000, 1430). Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles erscheinen auch die vom Landgericht gefundenen sehr milden Einzelgeldstrafen sowie die Gesamtgeldstrafe gerade noch vertretbar. Der geständige und nicht vorbestrafte Angeklagte hat für seine, Hilfeleistungen keinerlei persönliche Vorteile erlangt; die hinterzogenen Steuern wurden zwischenzeitlich nachgezahlt. Schließlich diente das Strafverfahren gegen den Angeklagten von Anfang an auch der Herbeiführung einer Grundsatzentscheidung über eine allgemein bedeutsame Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof und war dabei - nicht zuletzt aufgrund der besonderen öffentlichen Beachtung und der langen Verfahrensdauer - für den Angeklagten mit erheblich stärkeren Belastungen verbunden, als es bei Taten vergleichbarer Schwere regelmäßig der Fall ist.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist - auch unter Berücksichtigung der Gesamtsituation des Angeklagten - angesichts eines vom Angeklagten vorgenommenen Transfers von insgesamt mehr als 2,3 Millionen DM der Tatbeitrag des Angeklagten nicht als gering anzusehen. Zwar hat der Angeklagte auf ein bereits vorhandenes Verschleierungssystem zurückgreifen können. Nach den Urteilsfeststellungen entwickelte er aber Eigeninitiative, die von seinen Vorgesetzten gebilligt wurde. Die von dem Angeklagten vorgenommenen Verschleierungshandlungen waren keine Einzelfälle. Sie entsprachen einem System, das beim Geldtransfer über die W-LB an deren Tochterunternehmen in Luxemburg und der Schweiz in einer Vielzahl von Fällen anonymisierter Übertragung von Anlagegeldern für Bankkunden angewendet wurde. Wie auch dem Angeklagten aus intensiver Befassung mit dieser Frage bekannt war, diente das System, das anläßlich der Einführung der Zinsabschlagsteuer geschaffen wurde, der Umgehung der gesetzgeberischen Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht zur Herstellung einer tatsächlichen Besteuerungsgleichheit und zur Beseitigung des Vollzugsdefizits gefordert hatte, welches zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Besteuerung von Kapitalerträgen geführt hatte. Bei dem Verhalten des Angeklagten, das nach den Urteilsfeststellungen nach gewisser Zeit sogar in Routine überging, handelte es sich daher nicht lediglich um ein "Kavaliersdelikt" sondern um ein Vorgehen, das darauf abzielte, systematisch Bankkunden die Umgehung steuerlicher Kontrollinstrumente zu erleichtern und damit das gesetzgeberische Ziel - die Herstellung der Vollzugsgleichheit bei der Kapitalertragsbesteuerung - zu vereiteln. Wird in derartigen Fällen nicht zu einer Strafe verurteilt, so könnte in der Bevölkerung der Eindruck entstehen, daß dem durch § 370 AO geschützten Rechtsgut der Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d. h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109; 41, 1, 5; Kohlmann aaO § 370 AO Rdn. 9.6 m.w.N.), nur geringe Bedeutung zukomme, was zu einer ernstlichen Beeinträchtigung der Rechtstreue der Bevölkerung im Bereich der Steuerehrlichkeit führen könnte.
5. Bei dieser Sachlage bedarf es einer Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zur erneuten Strafzumessung nicht; der Senat erkennt vielmehr auf die bislang vorbehaltene Gesamtgeldstrafe durch (§ 354 Abs. 1 StPO).