Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-ueberblick-alle-am-912020-veroeffentlichten-entscheidungen_166_507424.html
Timestamp: 2020-01-27 02:24:40
Document Index: 388023652

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 32', '§ 15', '§ 178', 'Art. 9', '§ 1']

BFH Überblick: Alle am 9.1.2020 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern | Haufe
News 09.01.2020 BFH Überblick
Am 9.1.2020 hat der BFH zwölf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Der Taxiverkehr mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel ist umsatzsteuerlich begünstigt. Urteil v. 13.11.2019, V R 9/18
Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (Bestätigung des BFH-Urteils v. 27.2..2019, I R 73/16, BStBl II 2019, 394).
Das Vorliegen einer "gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung" i.S. des § 1 Abs. 4 AStG ist unter Heranziehung des für die ausländische Tochtergesellschaft maßgebenden materiellen Gesellschaftsrechts zu beurteilen. Urteil v. 19.6.2019, I R 32/17
Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Fall einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen. Urteil v. 13.11.2019, V R 5/18
Privates Veräußerungsgeschäft 1. Ein unentgeltlicher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird und die durch Grundschulden auf dem Grundstück abgesicherte Darlehen des Rechtsvorgängers nicht übernommen werden.
3. Die bloße Verwendung des Veräußerungserlöses zur Tilgung privater Verbindlichkeiten nach der Veräußerung führt nicht zur Entstehung von Veräußerungskosten. Urteil v. 3.9.2019, IX R 8/18
Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt keine "Veräußerung" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Urteil v. 3.9.2019, IX R 12/18
Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
1. Der Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerveranlagung (sog. Antragsveranlagung) stellt ein unbefristetes Veranlagungswahlrecht dar.
2. Der Antrag kann zeitlich auch nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden, sofern die Steuerfestsetzung zu diesem Zeitpunkt verfahrensrechtlich noch änderbar ist.
3. Bei der Entscheidung, ob die nachträglich bekanntgewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu einer höheren oder einer niedrigeren Steuer führt, ist nicht nur die festgesetzte Einkommensteuer, sondern auch die durch den Abzug vom Kapitalertrag abgegoltene Einkommensteuer in den Vergleich einzubeziehen.
Urteil v. 21.8.2019, X R 16/17
Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung Nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilbar sind nur gesetzlich geschuldete Vorsteuerbeträge. Urteil v. 23.10.2019, V R 46/17
Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht.
Beschluss v. 13.11.2019, V R 30/18
2. Die Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Werklieferung oder Werkleistung in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht ("bewirkt") wurde. Urteil v. 15.10.2019, V R 29/19 (V R 44/16)
Urteil v. 10.7.2019, XI R 28/18
Auslegung von Einspruchsschreiben Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der "Bescheidbezeichnung" an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, können bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen herangezogen werden. Urteil v. 29.10.2019, IX R 4/19
2. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt u.a. gegenüber allen Insolvenzgläubigern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil. Urteil v. 17.9.2019, VII R 5/18
Alle am 19.12.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
Der BFH hat am 9.1.2020 auch die Urteile I R 5/17 und I R 54/17 veröffentlicht, die für AStG-Fälle von wesentlicher Bedeutung sind. Deswegen ist die Überschrift unzutreffend. Es fragt sich auch, welchen Sinn es für den lesenden Steuerberater hat, dass nur die für BFHE vorgesehenen Entscheidungen hier angezeigt werden. Für die Praxis ist es eigentlich nicht von Bedeutung, wo die Entscheidungen veröffentlicht werden.
10.01.202012:11 Uhr
Am 5.9.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
BFH I R 14/18
Schlagwörter Außensteuerrecht, Darlehen, Teilwertabschreibung, Doppelbesteuerung, Tochtergesellschaft, Sperrwirkung Rechtsfrage (Thema) Entfaltet Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des ...