Source: https://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtverordnetenversammlung/sitzungen_niederschriften/artikel-7_12_beschluss_zur_oeffentlichen_auslegung_des_bebauungsplanentwurfes_entlastungsstrasse_l_200_bis_l_30_ladestrasse_6-1012.html
Timestamp: 2020-04-04 11:37:14
Document Index: 306334180

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 23', '§ 3']

7.12 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)" (6-1012)
Bürgerportal > Rathaus > polit. Gremien > Stadtverordnetenversammlung > Sitzungen / Niederschriften > 7.12 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)" (6-1012)
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)" (6-1012)
Vorlage Nr.: 6-1012
Anlage 2 BP_Entlastungsstrasse_Plan_Begruendung_Feb.2018
anlage_2_bp_entlastungsstrasse_plan_begruendung_feb.2018.pdf (10,82 MB)
Anlage 1 BP_Entlastungsstrasse_raeuml. Geltungsbereich_Feb.2018
anlage_1_bp_entlastungsstrasse_raeuml._geltungsbereich_feb.2018.pdf (0,93 MB)
Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat auf ihrer 19. Sitzung am 28.01.2016 mit dem Beschluss Nr. 6-18/2016 beschlossen, den Bebauungsplan "Ortsumfahrung
L 200 bis L 30, 1. Teilabschnitt" in Bernau bei Berlin gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen und den Flächennutzungsplan gemäß § 8 Abs. 3 BauGB parallel zu ändern. Aufgrund von Hinweisen aus der Öffentlichkeit aus der frühzeitigen Beteiligung, zur Angleichung der Projektbezeichnungen der Straßenplanung und auch aufgrund der Erweiterung des Plangebietes bis zur L 30 wird der Titel der Bebauungsplanentwurfes "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)" beschlusspflichtig geändert.
Gemäß § 2 Abs. 3 BauGB wird auch eine Umweltprüfung zur Ermittlung der voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen und deren Beschreibung in einem Umweltbericht durchgeführt. Ursprünglich sollte der Plan als qualifizierter Bebauungsplan gem. § 30 Abs. 1 BauGB aufgestellt werden. Ein qualifizierter Bebauungsplan enthält Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen. Bei der Entwurfserarbeitung hat sich herausgestellt, dass Festsetzungen zur Art der Nutzung bzw. der örtlichen Verkehrsfläche genügen, um die unten aufgeführte Planungsziele zu sichern. Gem. § 30 Abs. 2 BauGB handelt es sich somit um einen sog. einfachen Bebauungsplan, da er nicht alle Festsetzungselemente beinhaltet. Soweit für Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches keine Festsetzungen getroffen werden, richtet sich dort die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben nach §§ 34 und 35 BauGB.
Das Plangebiet ist ca. 6,4 ha groß und umfasst den räumlichen Geltungsbereich wie im Lageplan dargestellt. Der räumliche Geltungsbereich ist aus folgende Gründen gegenüber dem Aufstellungsbeschluss in größerem Umfang zu beschließen. Das Umschwenken zu einem einfachen Bebauungsplan ermöglicht eine großzügigere Abgrenzung, da nicht mehr alle Flächen mit Festsetzungen belegt werden müssen. Des weiteren wird das Planungsrecht nun für die gesamte Entlastungsstraße in diesem Bebauungsplanentwurf geregelt und nicht mehr teilweise in der 4. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans Bahnhofspassage. Der räumliche Geltungsbereich zwischen Bahnhofstraße und Börnicker Chaussee (L 30) wird aus dem Änderungsverfahren zum VEP entsprechend herausgelöst. Der veränderte Geltungsbereich ist durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.
Folgende Planungsziele sind mit der Aufstellung des Bebauungsplans verbunden:
Schaffung von Planungsrecht für die neue Straße von der L 200 bis zur L 30
Entlastung vom Durchgangsverkehr des Innenringes von Bernau
Sicherung einer Umleitung für die Sanierungszeiten der Bahnunterführungen an der L 200 und der L 30
Verlagerung des zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB)
Anlage eines P&R-Platzes für etwa 100 Stellplätze
Die Ergebnisse der Gutachten sind in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet.
Aus dem Immissionsschutzgutachten haben sich folgende über das Bebauungsplanverfahren und auch die Straßenbaumaßnahme hinausreichende Erfordernisse ergeben. Im Bereich der Einmündung der Entlastungsstraße in die L 200 wurden vier Grundstücke festgestellt, an denen die zulässigen Immissionsgrenzwerte durch den Bau der Ladestraße überschritten wurden. An der Börnicker Chaussee handelt es sich um ein Grundstück. Obwohl die Vorbelastungen insbesondere durch die L 200 und die Bahn über den Grenzwerten liegt, ist die Stadt Bernau als Straßenbaulastträger der neu zu bauenden Straße durch die entstehende Zusatzbelastung gesetzlich verpflichtet, für aktiven oder passiven Schallschutz zu sorgen. Da der aktive Schallschutz aufgrund der städtebaulichen Situation nicht umgesetzt werden kann, wird den im Gutachten festgestellten, vom Lärm betroffenen Anwohnern passiver Schallschutz angeboten. Für die Erhöhung im Außenbereich steht den Eigentümern eine Entschädigung zu. Erste Gespräche mit den Betroffenen haben bereits stattgefunden. Im Ergebnis soll eine Vereinbarung über zu leistende Schallschutzmaßnahmen (z.B. Fenster) abgeschlossen werden.
Desweiteren hat die Stadt Bernau den Ankauf von bahneigenen Grundstücksteilen durchgeführt, die für den Straßenneubau benötigt werden. Für diese neu gebildeten Flurstücke war ein Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) zu stellen, um die Bahnwidmung für diese aufzuheben. Das Eisenbahnbundesamt führt z.Zt. die Entbehrlichkeitsprüfung durch, d.h. die Prüfung, ob die in Rede stehenden Flächen noch betriebsnotwendig für die Bahn sind. Zudem erfolgt die Beteiligung der Fachbehörden durch das Eisenbahnbundesamt, angestoßen durch eine öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 19.10.2017. Der Abschluss des Freistellungsverfahrens ist Voraussetzung zur Durchsetzung der kommunalen Planungshoheit. Hiermit ist frühestens im ersten Quartal 2018 zu rechnen.
die Änderung des Titels des Bebauungsplanentwurfes von "Ortsumfahrung L 200 bis L 30, 1. Teilabschnitt" zu "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)"
die Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanentwurfes gem. Anlage 1,
die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)", bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen sowie der dazugehörigen Begründung in der Fassung Februar 2018 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB,