Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_07_2009_4_StR_255_09_Annahme_eines_vollendeten_Betrug-d3830457.html
Timestamp: 2016-12-07 13:09:26
Document Index: 31979330

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 263', '§ 349']

BGH, 28.07.2009 - 4 StR 255/09 - Annahme eines vollendeten Betrugs in den Fällen des Selbstbedienungstankens; Betrugsversuch im Falle des Nichtwahrnehmens des Betankens eines Fahrzeugs durch das Kassenpersonal | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 28.07.2009 - 4 StR 255/09 - Annahme eines vollendeten Betrugs in den Fällen des Selbstbedienungstankens; Betrugsversuch im Falle des Nichtwahrnehmens des Betankens eines Fahrzeugs durch das Kassenpersonal
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.07.2009, Az.: 4 StR 255/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 22564Aktenzeichen: 4 StR 255/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Essen - 11.02.2009Rechtsgrundlagen:§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB§ 263 StGBFundstellen:NStZ 2009, 694StRR 2009, 403 (red. Leitsatz)VRR 2009, 403ZAP EN-Nr. 132/2010ZAP EN-Nr. 0/2010Verfahrensgegenstand:Schwerer räuberischer Diebstahl u.a.Redaktioneller Leitsatz:1.In den Fällen des Selbstbedienungstankens setzt die Annahme eines vollendeten Betruges voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen von Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt.2.An der erforderlichen Irrtumserregung fehlt es, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal überhaupt nicht bemerkt wird. Ist dies der Fall, liegt jedoch regelmäßig ein Betrugsversuch vor.3.Ein (räuberischer) Diebstahl liegt nicht vor, wenn das Opfer wegen einer mit dem Angeklagten getroffenen Vereinbarung aufgrund freier, wenn auch möglicherweise durch Irrtum beeinflusster Willensentschließung den Gewahrsam auf den Angeklagten übertragen wollte und übertragen hat.4.Ein Personalausweis hat keinen messbaren Substanzwert, sodass - unter anderem - eine Verurteilung wegen dessen betrügerischer Erlangung ausscheidet.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. Juli 2009gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben,a)soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1 und 13 bis 18 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,b)im gesamten Rechtsfolgenausspruch.2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.3.Die weiter gehende Revision wird verworfen.