Source: https://autorechtler.de/news/kfz-kaskoversicherung-naechtliches-ausweichen-vor-einem-fuchs
Timestamp: 2019-10-17 14:08:37
Document Index: 169470393

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 90', '§ 90', '§ 12', 'BGH', '§ 90', '§ 83', '§ 90', '§ 12', 'BGH', '§ 2', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 15', '§ 62', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 708', 'BGH']

Kfz-Kaskoversicherung: Nächtliches Ausweichen vor einem Fuchs | Autorecht Rechtsanwälte
Weicht ein Kraftfahrer nachts in einer Rechtskurve auf einer Landstraße, an der kein Schild auf Wildwechsel hinweist, bei 70-80 km/h einem Fuchs aus und erleidet sodann einen Fahrzeugschaden, so ist der Aufwendungsersatzanspruch bei der allein zulässigen wertenden Betrachtung des konkreten Falls um 60 % zu kürzen (Rn.19)(Rn.21)(Rn.22)(Rn.24).
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.646,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09. Februar 2009 zu zahlen sowie 316,18 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Juli 2009.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 6/10 und die Beklagte 4/10 zu tragen.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Das Fahrzeug der Klägerin war bei der Beklagten teilkaskoversichert. Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Wildunfall geltend, der sich nach ihrem Vorbringen am 17. Januar 2009 zwischen 21.30 Uhr und 22.00 Uhr ereignet hat. Dass der Klägerin durch den Unfall ein Schaden in Höhe von 6.990,00 Euro entstanden ist, ist zwischen den Parteien unstreitig.
Am 17. Januar 2009 zwischen 21.30 Uhr und 22.00 Uhr habe sie mit ihrem PKW die L 148 aus Richtung Be kommend in Richtung Bü befahren. In einer Rechtskurve sei plötzlich von rechts ein Fuchs aus dem dort befindlichen Gebüsch bis zur Mitte ihrer Fahrbahn gelaufen. Dieser habe sich umgedreht und sei anschließend wieder in das Gebüsch zurück gelaufen. Um dem Fuchs auszuweichen und einen Wildunfall zu vermeiden, sei sie auf die linke Fahrbahn gefahren und danach gegen die neben der linken Fahrbahnseite befindliche steil ansteigende Fahrbahnbefestigung und den dortigen Böschungsbereich gestoßen. Trotz des Ausweichmanövers sei es noch zu einer Kollision mit dem Fuchs gekommen. Die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten hätten nämlich an der Stoßstange Tierhaar sicher gestellt, das von dem Fuchs stamme. Vor dem Unfall habe sie die L 148 mit einer Geschwindigkeit von 70 bis 80 km/h befahren.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.840,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.02.2009 zu zahlen,
2. die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 603,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte bestreitet den Unfallhergang mit Nichtwissen und macht geltend:
Nach dem Vorbringen der Klägerin sei es aus tatsächlichen Gründen nicht geboten gewesen, dem Fuchs auszuweichen oder stark abzubremsen. Im Übrigen entspreche es ständiger Rechtsprechung, dass bei kleinen Tieren, wie Füchsen, ein Ausweichen nicht angezeigt ist. In dem sich die Klägerin dennoch auf ein riskantes Ausweich- und Bremsmanöver eingelassen habe, habe sie derart grob fahrlässig gehandelt, dass ein Aufwendungsersatzanspruch nicht gegeben sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf deren Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des ... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 16.12.2009 Bezug genommen.
Die Kammer ist entscheidungsbefugt. Die Bedenken des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Rechtmäßigkeit der Regelung im Geschäftsverteilungsplan für die Kammern des Landgerichts Trier für das Jahr 2009, wonach die Abgabe einer Klage nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nicht mehr zulässig ist, sind unbegründet. Die Regelung erfüllt die Aufgabenverteilung nach abstrakten Merkmalen. Selbst wenn man die abstrakte Möglichkeit eines Missbrauchs bejahen würde – wofür keine Anhaltspunkte vorliegen und auch vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht vorgetragen wurden – würde dies die Regelung nicht fehlerhaft machen (vgl. Zöller-Lückemann, 28. Auflage, GVG § 21 e Rdn. 13).
Die Klage ist teilweise begründet. Der Klägerin steht auch ein Anspruch auf erweiterten Aufwendungsersatz gem. § 90 VVG zu, der nach §§ 90, 83 Abs. 2, 81 Abs. 2 VVG um 60% zu kürzen ist.
Ein Entschädigungsanspruch wegen eines Zusammenstoßes mit Haarwild gem. § 12 Nr. 1 I d, AKB besteht nicht. Der Versicherungsnehmer hat hierzu nachzuweisen, dass es zu einer Berührung zwischen dem KFZ und dem Haarwild gekommen ist (OLG Köln, R+S 2005, 457). Für das Gericht steht nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH NJW 1993, 937) fest, dass es zu einem Zusammenstoß des Fahrzeugs der Klägerin mit dem Fuchs kam. Die Klägerin hat lediglich vermutet, dass es zu einer Berührung mit dem Fuchs kam. Auch ihr Sohn, der Zeuge ... der damals auf dem Beifahrersitz des von der Klägerin gesteuerten Fahrzeuges saß, hat eine Kollision nicht bestätigt. Er erklärte, er habe lediglich gesehen, wie der Fuchs von der Fahrbahn der Klägerin gelaufen sei. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass von den aufnehmenden Polizeibeamten ein Tierhaar in der Mitte der Stoßstange des Pkw's der Klägerin festgestellt wurde. Dass es sich hierbei um das Haar eines Fuchses handelte, hat die Klägerin nicht unter Beweis gestellt. Im Übrigen ist das Auffinden eines einzelnen Haares kein taugliches Mittel, um den Zusammenstoß mit dem Wild nachzuweisen, da es viele Möglichkeiten dafür gibt, wie ein Tierhaar an die Stoßstange eines Fahrzeugs gelangen kann (OLG Köln, ZfSch 1999, 339). Ein Zahlungsanspruch der Klägerin ergibt sich jedoch aus § 90 VVG. Die Vorschrift regelt nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes u. a. den Ersatz von Rettungskosten bei Unfällen mit Haarwild (vgl. hierzu Hufnagel, DAR 2009, 112; Schmidt-Kessel in Looschelders, Kommentar zum VVG, § 83 Rdn. 4). § 90 VVG billigt dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz solcher Aufwendungen zu, die er getätigt hat, um einen Versicherungsfall abzuwenden, und die er den Umständen nach für geboten halten dürfte. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass eine Kollision mit Haarwild unmittelbar bevorgestanden haben muss und dass das Ausweichen geboten war.
Für die Klägerin als Versicherungsnehmerin stand die Kollision mit Wild und damit ein Wildschaden i. S. des § 12 Nr. 1 I d AKB bevor. Da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme das Tier aus dem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Gebüsch auf die Mitte der Fahrbahn lief, bestand auch die für die "Unmittelbarkeit" erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Versicherungsfalls (BGH VersR 1994, 1181 f).
Da die Klägerin bewusst ausgewichen ist und nicht lediglich aus Reflex handelte, lag auch eine Handlung vor, die objektiv auf die Vermeidung einer Kollision gerichtet war.
Das Gericht ist aufgrund den gegenüber den aufnehmenden Polizeibeamten gemachten Angaben sowie der Aussage des Zeugen ... der Überzeugung, dass es sich bei dem auf die Fahrbahn laufenden Tier um einen Fuchs und somit um ein Haarwildtier i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BJagdG gehandelt hat. In der Verkehrsunfallanzeige hat die Klägerin angegeben, dass ein Fuchs auf die Fahrbahn lief. Diesen Angaben ist in der Praxis hohe Bedeutung zuzumessen, da es sich hierbei um spontane, nicht vorüberlegte Äußerungen des Versicherungsnehmers handelt (OLG Hamm, VersR 2004, 1309; OLG Köln R+S 2005, 457). Zudem hat der Zeuge ... einen Fuchs weglaufen gesehen.
Es fehlt jedoch an der objektiven Erforderlichkeit des Ausweichmanövers, um einen Wildschaden i. S. von § 12 Nr. 1 I d AKB zu vermeiden. Bei einem Zusammenstoß mit dem Fuchs drohen wesentlich geringere Schäden für den Versicherer. Sinn und Zweck des Rettungskostenersatzes ist es gerade, die Aufwendungen des Versicherungsnehmers zu ersetzen, die dieser tätigt, um einen anderen, u. U. größeren Schaden vom Versicherer abzuwenden (BGH NJW 1997, 1012). Bei einem Fuchs handelt es sich um ein kleines und leichtes Tier. Die Gefahr von Fahrzeugschäden ist bei der Kollision mit einem solchen Tier als gering einzuschätzen. Wenn die Klägerin mit ihrem Mittelklassewagen, Ford Focus, den Fuchs mit der geschilderten Geschwindigkeit von 70 bis 80 km/h überfahren hätte, wären lediglich Sachschäden in geringer Höhe entstanden (OLG Köln, ZfSch 2000, 96). Bei einer Fahrtrichtungsänderung mit einer derartigen Geschwindigkeit besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Fahrer die Kontrolle über das Fahrzeug verliert und erhebliche Sachschäden eintreten. Dieses hohe Risiko des Ausweichens hat sich vorliegend auch mit einem Totalschaden am Fahrzeug der Klägerin verwirklicht. Damit war es unverhältnismäßig, durch einen plötzliche Fahrtrichtungsänderung die Gefahr eines wesentlich höheren Schadens in Kauf zu nehmen. Die objektive Gebotenheit des Ausweichens kann auch nicht damit begründet werden, dass bei einem Zusammenstoß die Gefahr bestanden hätte, dass das Fahrzeug außer Kontrolle gerät. Bei einem plötzlichen Ausweichen ist die Wahrscheinlichkeit, die Kontrolle über ein KFZ zu verlieren ungleich höher als bei einer Kollision mit einem Fuchs. Das Ausweichen war somit objektiv nicht geeignet, höhere Schäden für den Versicherer zu vermeiden.
Aus dem Gesichtspunkt des Tierschutzes ergibt sich kein anderes Ergebnis, da bei der Beurteilung der Gebotenheit einer Handlung nicht auf Aspekte des Tierschutzes abgestellt werden kann (BGH NJW 1997, 1012).
Nach § 90 VVG steht dem Versicherungsnehmer aber auch dann ein Aufwendungsersatzanspruch zu, wenn sich bei Expostbetrachtung herausstellt, dass die Handlung nicht geboten war, der Versicherungsnehmer aber ohne grobe Fahrlässigkeit annahm, dies sei der Fall (Schimikowski, JurisPR-VersR 3/2007 Anm. 4; Beckmann, VersR Handbuch § 15 Rdn. 91). Vorliegend unterlag die Klägerin aber einem grob fahrlässigen Irrtum über die objektive Notwendigkeit des Ausweichens. Die Klägerin hätte sich darüber bewusst sein müssen, dass mit dem Ausweichen erheblich größere Risiken für das Kraftfahrzeug und die beteiligten Personen verbunden waren, wobei insbesondere auch zu berücksichtigen ist, dass die Klägerin in einer Rechtskurve nach links ausgewichen ist. Die Folgen einer derartigen plötzlichen Fahrtrichtungsänderung in einer Rechtskurve sind kaum vorhersehbar. Bei einer derartigen Fahrweise besteht die hohe Gefahr, dass die Fahrerin die Kontrolle über den PKW verliert und erhebliche Schäden entstehen (OLG Köln, ZfSch 2000, 96). Ein derartiges Risiko, das auch den Gegenverkehr erheblich gefährdete, durfte die Klägerin nicht eingehen, um die Kollision mit dem Fuchs zu vermeiden. Die Klägerin hat somit grob fahrlässig gehandelt.
Bei einer solchen Konstellation war der Versicherer nach der früheren Rechtslage gem. § 62 Abs. 2 Satz 2 VVG a. F. vollständig von der Leistung frei. In Abkehr von diesem "Alles-oder-nichts" – Prinzips ist der Versicherer nach der neuen Rechtslage nur berechtigt, die Leistung in einem Verhältnis zu kürzen, welches der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht (Schimikowski, JurisPR-VersR 3/2007 Anm. 4). Dementsprechend kann der Versicherungsnehmer nur Ersatz seiner Aufwendungen entsprechend dieser Quote verlangen (Rixecker ZfSch 2007, 255). Die das Maß seiner Leistungseinschränkung begründeten Umstände muss der Versicherer darlegen und beweisen (Rixecker a. a. O.).
Bei der Bestimmung des Verschuldensmaßstabs ist nach der neuen Rechtslage jeweils auf den konkreten Fall abzustellen (LG Münster, VersR 2009, 1615). Bei der Schwere des Verschuldens ist zunächst die Evidenz der Verhaltenspflicht zu berücksichtigen (Kloth-Neuhaus in Schwintowski-Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum VVG § 81, Rdn. 51). Weiterhin fließen die subjektiven und objektiven Umstände des Unfallhergangs in die Bewertung ein.
Die Kammer folgt nicht der teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung, dass bestimmte feste "Einstiegswerte" im Falle einer groben Fahrlässigkeit anzunehmen sind (vgl. hierzu Langheid NJW 2007, 3665; Veith VersR 2008, 1580; Grote-Schneider, BB 2007, 2695). Eine derartige grundsätzliche Gleichbehandlung der groben Fahrlässigkeit wird der Intention des Gesetzgebers nicht gerecht, im Einzelfall Gerechtigkeit zu schaffen und die Besonderheiten jeden Falles zu berücksichtigen. Die Auffassung des LG Münster, das von einer Quotenbildung von 25%, 50%, 70% und 100% ausgeht, ist für sachgerechte Ergebnisse zu pauschal. Vielmehr hält die Kammer 10% – Schritte für angemessen.
Zu Lasten der Klägerin ist es vorliegend zu werden, dass es sich bei dem Fuchs um ein relativ kleines Tier handelt. Es leuchtet jedem Kraftfahrer ein, dass er mit einem plötzlichen Ausweichmanöver ein hohes Unfallrisiko eingeht (BGH NJW 1997, 1014; OLG Köln ZfSch 2000, 96). Damit ist vorliegend die für die Beurteilung maßgebliche Evidenz der Verhaltenspflicht als hoch zu beurteilen. Nachteilig für die Klägerin wirkt sich zudem aus, dass der Fuchs lediglich bis zur Mitte ihrer Fahrspur lief und danach "kehrt machte".
Zugunsten der Klägerin wirken sich jedoch weitere Umstände des Unfallhergangs aus. An der betreffenden Landstraße ist kein Verkehrsschild aufgestellt, das auf Wildwechsel hinweist. Zwar darf ein Autofahrer bei Fehlen eines solchen Schildes nicht automatisch davon ausgehen, dass kein Wildwechsel stattfindet. Jedoch ist das Risiko einer Überraschungssituation ohne ein Warnschild höher. Weiterhin ist bei Dunkelheit in einer Rechtskurve die Konzentration des Fahrzeugführers grundsätzlich auf den Straßenverlauf und den möglichen Gegenverkehr gerichtet.
Das plötzliche Erscheinen eines Tieres auf der eigenen Fahrbahn stellt den Fahrer vor eine besondere Situation. Die Fehleinschätzung der Klägerin ist somit eher nachzuvollziehen, als bei einer voll einsehbaren Straßenlage. Andererseits muss sich ein Kraftfahrer in allen Situationen von plötzlich auftauchendem Wild sachgerecht reagieren (BGH NJW 1997, 1014).
Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände hält die Kammer eine Kürzung des Aufwendungsersatzanspruches der Klägerin um 60% auf 40% für angemessen. Der Klägerin steht daher unter Berücksichtigung der Selbstbeteiligung von 150,00 Euro ein Anspruch in Höhe von 2.646,00 Euro zu.
Gem. §§ 280 Abs. 1, Satz 2, 286 BGB steht der Klägerin weiterhin ein Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten zu. Bei einem Gegenstandswert von 2.646,00 Euro besteht ein Anspruch auf Ersatz von 316,18 Euro (= 1,3 fache Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 1.300,00 Euro, 20,00 Euro Auslagenpauschale zzgl. 19% Mehrwertsteuer).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
LG Trier 4. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:	03.02.2010
Aktenzeichen:	4 O 241/09
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