Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.08.1983&Aktenzeichen=1%20StR%20486/83
Timestamp: 2020-07-14 19:38:03
Document Index: 11424818

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83 - dejure.org
https://dejure.org/1983,10133
BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83 (https://dejure.org/1983,10133)
BGH, Entscheidung vom 16.08.1983 - 1 StR 486/83 (https://dejure.org/1983,10133)
BGH, Entscheidung vom 16. August 1983 - 1 StR 486/83 (https://dejure.org/1983,10133)
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Voraussetzung des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes für das Vorliegen einer fortgesetzten Handlung - Abgrenzung der allgemeinen Verbrechensplanung zum Gesamtvorsatz - Tateinheit zwischen unerlaubtem Führen einer Schusswaffe sowohl mit den Vergehen des Diebstahls mit ...
Soweit die Schwurgerichtskammer Tateinheit zwischen dem vollendeten Mord, dem Verstoß gegen das Waffengesetz und dem Diebstahl mit Waffen angenommen hat, verkennt sie, daß das Vergehen des unerlaubten Führens einer Schußwaffe als die minder schwere Straftat nicht die selbständigen, jeweils schwereren Straftaten des Mordes und des Diebstahls mit Waffen zu einer einzigen Tat (§ 52 StGB) verbinden kann (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, Urteil vom 16. August 1983 - 1 StR 486/83 - mit weiteren Nachweisen).
Das Führen der Waffe (in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Waffe) wiederum könne mit anderen zugleich begangenen Delikten tateinheitlich zusammentreffen, so bei Diebstahl (Urt. vom 16. August 1983 - 1 StR 486/83), versuchtem Betrug (…Urt. vom 11. Juli 1995 - 1 StR 229/95), versuchter Anstiftung zur schweren räuberischen Erpressung (Beschl. vom 29. Oktober 1996 - 1 StR 310/96) oder unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beschl. vom 4. Mai 1993 - 1 StR 203/93).
Hat ein Täter einen solchen Gesamtvorsatz gefaßt, so kann er ihn bis zum Schluß des letzten Teilaktes auf weitere Akte ausdehnen (BGHSt 15, 268, 271; 23, 33), Der allgemeine Entschluß, bei sich bietender Gelegenheit Straftaten gleicher oder ähnlicher Art zu begehen, reicht hierfür nicht aus (vgl. BGHSt 1, 313, 315; 2, 163, 167; 12, 148, 155; 16, 124, 128; 19, 323; 26, 4, 7; BGH, Urteil vom 16. August 1983 - 1 StR 486/83).
Zu diesen wesentlichen Grundzügen gehören - neben dem zu verletzenden Rechtsgut und dessen Träger - Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatausführung (ständige Rechtsprechung, BGHSt 1, 313, 315; 26, 4, 7; BGH bei Holtz MDR 1983, 622; BGH, Urteil vom 16. August 1983 - 1 StR 486/83).