Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-uberlastungsanzeigen-handlungsempfehlungen-anwendungshinweise-verwaltungsvorschriften-48/
Timestamp: 2019-08-22 05:00:45
Document Index: 80331311

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 13']

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern – 06.06.2018
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30211]
AW: IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30211]
Sehr geehrter Herr Filter, ich nehme Bezug auf Ihre per E-Mail am 30.05.2018 um 21:44 Uhr eingegangene und als Antrag nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind bezeichnete Anfrage und teile hierzu Folgendes mit: Gemäß § 10 Abs. 1 IFG M-V wird der Zugang zu Informationen nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten. Für Antragsschreiben per E-Mail ist eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Ich muss Sie bitten, sofern Ihnen das Senden einer E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nicht möglich ist und Ihr Informationsanliegen weiterbetrieben werden soll, einen Antrag noch einmal in schriftlicher Form (versehen mit einer postalischen Anschrift und einer Unterschrift) vorzulegen. Nur so kann sichergestellt werden, dass es sich nicht lediglich um eine computergenerierte Anfrage handelt. Für diesen Fall weise ich vorsorglich auf Folgendes hin: Der Antrag soll gemäß § 10 Absatz 2 IFG M-V eine Umschreibung der begehrten Informationen enthalten. Ich bitte daher vorsorglich um Konkretisierung im Hinblick auf die Art der von Ihnen gewünschten Auskünfte hinsichtlich der aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen (z.B. aus welchem Bereich: Steuerverwaltung, Allgemeine Verwaltung etc.). Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz M-V sind gemäß § 13 IFG M-V kostenpflichtig, wenn es sich nicht nur um einfache Auskünfte handelt. Aus diesem Grund informiere ich Sie vorab, dass bei einem größeren Umfang der von Ihnen begehrten Informationen und des anzusetzenden Verwaltungsaufwandes eine Kostenerhebung für die Herausgabe der Informationen wahrscheinlich ist. Abschließend bitte ich für den Fall einer Veröffentlichung dieser Antwort zu gewährleisten, dass als Absender nur das Finanzministerium ohne Namenszusatz benannt wird. Mit freundlichen Grüßen