Source: http://www.allesinbutter.info/alles-in-butter/agb/
Timestamp: 2017-09-24 08:41:33
Document Index: 29374948

Matched Legal Cases: ['§ 343', '§13', '§ 4', '§ 87', '§ 2', '§ 69']

Artikelüberschrift 1 - Bund-Verlag
Die wichtigsten Fristen und Kosten für Sie im Überblick:
Liefer- und Versandkosten im Online-Shop
Unabhängig von der von Ihnen für die Auftragsabwicklung ausgewählten Partnerbuchhandlung erfolgt die Lieferung grundsätzlich frei Haus.
Sie können Ihre Bestellung oder Ihren Kauf bis 14 Tage nach Erhalt der ersten Lieferung widerrufen.
Kündigungsfristen bei Fortsetzungsbezügen
6 Wochen zum Ende eines Kalenderjahres, sofern keine abweichende, für Bezieher günstigere Regelung bei den einzelnen Produkten angegeben ist.
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer (Bund-Verlag GmbH), soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wird.
(2) Bestellt oder kauft der Kunde bei Partnerbuchhandlungen im Online-Shop des Bund-Verlages gelten deren AGB.
(3) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Verkäufer ausdrücklich zugestimmt.
(1) Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist (z. B. „Jetzt vier Wochen testen. Kostenlos“), kann der Kunde das jeweilige Produkt bei dessen erstmaligen Bezug in dem angegebenen Zeitraum ausgiebig prüfen und bei Nichtgefallen kostenfrei zurückgeben.
(2) Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist, gilt diese unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher.
4. Zugang zu Online-Produkten
(1) Die Nutzung von Online-Produkten setzt zwingend eine Registrierung voraus. Die Registrierung darf nur von einer natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Wir können die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z. B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich nicht nachgekommen werden.
(2) Der Zugang des Kunden zu den Online-Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unsere Mitarbeiter nicht berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passworts oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten, uns unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den Online-Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
(1) Warenlieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Soweit Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, richtet sich deren Höhe nach den gesonderten Angaben.
(2) Bei Auslandslieferungen werden etwaig zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie zusätzliche Bankgebühren für die Zahlungsabwicklung gesondert berechnet.
(3) Im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Verkäufer den Kunden informieren.
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Endpreise - Preisänderungen seitens des Verkäufers vorbehalten – d. h. die Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern –. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen sind im Einzelfall weitere Steuern (z. B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z. B. Zölle) vom Kunden zu zahlen.
(2) Liegt ein Handelsgeschäft im Sinne der Vorschrift des § 343 HGB vor, so gelten ergänzend zu den vorliegenden AGB die Verkehrsordnung für den Buchhandel in der jeweils gültigen Fassung.
(1) Rechnungen sind nach Fälligkeit zahlbar – im Regelfall mit Zusendung – ohne Abzug; bei Vereinbarung einer Ansichtsfrist/Testphase mit deren Ablauf. Bei Bankeinzug wird der Rechnungsbetrag vom angegebenen Bankkonto des Kunden abgebucht. Rechnungen werden maschinell erstellt und können dem Kunden per Brief,
Telefax oder E-Mail zugesandt werden.
(2) Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die Produkte auch bei bestehenden Abonnements-/Update-Services jährlich in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions-, Versand- und Lohnkosten.
(3) Bei Zahlungsverzug haben Verbraucher den geschuldeten Betrag in Höhe von 5 Prozent und Unternehmer in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht des Verkäufers, einen höheren Verzugs-zinsschaden nachzuweisen, bleibt vorbehalten.
8. Besonderheiten für Abonnementsverträge und Fortsetzungsbezüge
(1) Jede Kündigung von Zeitschriften- und Fortsetzungsbezügen bedarf der Schriftform. Maßgeblich ist der Eingang des Kündigungsschreibens beim Verkäufer.
(2) Abonnementsrechnungen von Zeitschriften sind grundsätzlich im Voraus in voller Höhe zu begleichen. Anspruch auf Lieferung besteht erst nach Eingang der Zahlung.
(3) Die Kündigungsfrist von Zeitschriften beträgt 6 Wochen zum Ende eines Kalenderjahres, sofern keine abweichende Kündigungsfrist aus dem jeweiligen Impressum ersichtlich ist. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag entsprechend der getroffenen Regelung.
(4) Bis zum Wirksamwerden einer Kündigung erfolgte Lieferungen können nicht zurückgenommen werden.
(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, z. B. dasjenige des Verkäufers wegen wiederholten Zahlungsverzuges des Kunden, bleibt unberührt.
(6) Loseblattwerke werden zur Fortsetzung notiert, sofern bei Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(7) Die Kündigungsfrist bei Loseblattwerken beträgt 6 Wochen zum Ende eines Quartals.
(8) Bei Produktkombinationen von Printprodukten (wie z. B. Buch bzw. Loseblattwerken mit CD-ROMs) gelten die Bestimmungen über Loseblattwerke entsprechend. Bei zur Fortsetzung notierten CD-ROMs bzw. Produkt-Kombinationen erhält der Kunde als Update eine aktualisierte CD-ROM mit Ergänzungslieferung.
(9) Die Angebote, die eine CD-ROM beinhalten, gelten grundsätzlich für eine Einzelplatz-Lizenz, soweit nicht anders ausgewiesen. Die Mehrplatznutzung einer Einzelplatz-Lizenz sowie jede Übertragung der CD-ROM oder einzelner Inhalte auf die Festplatte eines PCs bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers.
(10) Das Angebot von befristeten Gratis-Tests mit anschließendem Kauf- oder Nutzungsvertrag gilt ausschließlich für die Nutzung im Rahmen einer gewerblichen, unternehmerischen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.
Verbraucher nach §13 BGB sind von diesem Angebot ausgeschlossen.
(1) Mit Vertragsabschluss wird dem Kunden an den Dateien ein einfaches, nicht übertragbares und auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt.
(2) Im Falle von zeitlich befristeten Nutzungsverträgen werden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags eingeräumt.
(3) Online Produkte sind ggf. urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG), und/oder als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Sprachwerke (§ 2 I Nr. 1 UrhG); die zur Darstellung und Suche des Urheberrechtsgesetzes nach den § 69a ff UrhG. Alle nachstehend nicht ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte an den Online Produkten verbleiben beim rechtmäßigen Inhaber, aller Nutzungs- und gewerblichen Schutzrechte.
(4) Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Online Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Vereinbarung. Sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, die Online Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Online Produkte zu ermöglichen. Online Produkte dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden (named user). Im Falle eines Vertrags über eine Netzwerkversion/Mehrfachlizenz ist der Kunde berechtigt, die Online Produkte durch eine Anzahl erworbener Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen (named user).
(6) Die Nutzung ist nur auf den von uns unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystem-Umgebung(en) zugelassen. Dem Kunden ist es untersagt, im geschäftlichen Verkehr Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern.
10. Widerrufsrecht und -folgen bei Warenlieferungen
Bund-Verlag GmbH, Heddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt am Main
Tel.-Nr.: 069 / 79 50 10 –20, Fax-Nr.: 069 / 79 50 10 – 11, E-Mail: kontakt@bund-verlag.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E­Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster­-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
11. Wir nehmen an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
12. Reklamation; Gewährleistung
(1) Reklamationen wie Anfragen jeglicher Art sind über die angeführten Kontaktdaten an den Verkäufer zu richten. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nicht nachstehend etwas Abweichendes geregelt ist.
(2) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde das mangelhafte Produkt nach ausdrücklicher Aufforderung zurückzugeben und ggf. Wertersatz für etwaige bisherige Nutzungen zu leisten.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
(2) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(3) Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Frankfurt am Main. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Beilagen
Tel: 069 / 79 50 10 0
Fax: 069 / 79 50 10 11
eMail: kontakt@bund-verlag.de
www: www.bund-verlag.de