Source: https://www.mhl.de/artikel/jstg-2019/
Timestamp: 2020-04-06 02:05:17
Document Index: 379087184

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 20']

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 das „JStG 2019“ in der vom Bundestag beschlossenen Fassung verabschiedet. Das Gesetz enthält lediglich die vorgesehene Änderung des § 17 Abs. 2a EStG, aber nicht mehr die zunächst gewünschte Änderung des § 20 Abs. 2 EStG. Daraus folgt jedoch nicht, dass keine weiteren Änderungen im Hinblick auf § 20 EStG (insbesondere für die steuerliche Geltendmachung der Verluste) zu erwarten sind. Nunmehr ist geplant, dass eine Änderung des § 20 EStG mit der Einführung der gesetzlichen Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Gestaltungen kommt, den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung hat der Bundestag bereits am 12. Dezember 2019 beschlossen („Beschluss des Gesetzes zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen“).
Konkret ist vorgesehen, dass nunmehr § 20 Abs. 6 EStG geändert wird, also die Verluste z. B. aus dem Forderungsfall zwar anerkannt werden, die Geltendmachung aber zeitlich gestreckt wird. Betroffen sind nicht nur Kapitalforderungen, sondern auch Verluste aus Termingeschäften. Die Verlustbeschränkung, welche Forderungen und damit auch Gesellschafterdarlehen betrifft, soll dabei rückwirkend zum 1. Januar 2020 greifen, so dass jetzt doch Handlungsbedarf bis zum Jahresende 2019 gegeben sein kann. Von dieser Änderung nicht betroffen, wären grds. Forderungen, die von Gesellschaftern vergeben werden, die zu mind. 10 % beteiligt sind (wegen § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG). Hier wird zu beobachten sein, ob diese Lücke durch den Gesetzgeber noch geschlossen wird.
Die Neuregelung hat folgenden Wortlaut: „Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 dürfen nur in Höhe von 10.000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 10.000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 verrechnet werden dürfen. Verluste aus Kapitalvermögen aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur in Höhe von 10.000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 10.000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen. Dem § 52 Absatz 28 werden die folgenden Sätze angefügt: „§ 20 Absatz 6 Satz 5 in der Fassung des Artikels ... des Gesetzes vom ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungs-gesetzes] ist auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 entstehen. § 20 Absatz 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels ... des Gesetzes vom ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] ist auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 entstehen.“
Stellungnahme des Bundesrates (BR) zum „JStG 2019“ liegt vor!