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Timestamp: 2019-11-12 04:38:47
Document Index: 26202999

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 14', 'Art. 137', 'Art. 118', 'Art. 100', 'Art. 118', '§ 15', '§ 14', '§ 3', '§ 6', '§ 11', '§ 22']

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Bei der Beschäftigung mit dem Thema Arbeitschutz und Arbeitssicherheit findet man eine Reihe von Begriffen, wie z.B. Sicherheit, Arbeitschutz, Arbeitssicherheit, Arbeitsmedizin und Unfallverhütung, die z.T. synonym verwendet werden (Pischon, Liesegang 1997). Im Folgenden werden die Begriffe "Arbeitsschutz", "Arbeitssicherheit" und "Arbeitsmedizin" definiert.
Im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) § 2 Abs. 1 (1996) wird Arbeitsschutz wie folgt definiert: "Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit". Laut § 3 Abs. 1 ArbSchG gehört es zu den Grundpflichten des Arbeitgebers, "(...) die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen".
Eine sehr umfassende Definition zum Arbeitschutz findet sich im Wörterbuch Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz: "Durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes sollen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten verhütet, arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren abgewehrt und die Arbeit menschengerecht gestaltet werden. Die Vermeidung der Gefahren an der Quelle steht dabei an erster Stelle. Die Maßnahmen sollen möglichst zwangsläufig und unabhängig vom Willen der Beschäftigten wirken und deshalb die Arbeitsbedingungen zuerst mit technischen und organisatorischen Mitteln verbessern. Dabei bedient man sich insbesondere
der Sicherheitstechnik, z.B. Einsatz von sicheren technischen Arbeitsmitteln und Bereitstellung sicherer Arbeitsstätten
der Arbeitsmedizin, z.B. arbeitsmedizinische Vorsorge
der Arbeitshygiene, z.B. sicherer Umgang mit gefährlichen Stoffen
der Ergonomie, z.B. menschengerechte Gestaltung der Arbeitsmittel und -verfahren
der Arbeitsorganisation, z.B. Schaffung einer Arbeitsschutzorganisation und Regelung der Arbeitsabläufe, der Arbeitszeit sowie der Verantwortung" (Stürk 2000, S.77).
Diese objektiven Schutzmaßnahmen werden ergänzt durch individuelle Schutzmaßnahmen wie "Einsatz von geeigneter persönlicher Schutzausrüstung, Einsatz von Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung, Information und Motivation der Beschäftigten, Unterweisung und Schulung der Beschäftigten" (Stürk 2000, S.77).
"Der Arbeitsschutz ist eine interdisziplinäre Aufgabe, die von Arbeitsmedizinern, Psychologen, Soziologen, Ingenieuren, Technikern, etc. zu lösen ist" (Griefahn 1992, S. 4).
"Der Begriff ‚Arbeitssicherheit’ ist in der Praxis geprägt worden und wird sowohl zur Beschreibung eines Zieles (Zustand der ‚sicheren Arbeit’), zur Eingrenzung von Aufgabeninhalten (Sicherheitstechnik, menschengerechte Gestaltung der Arbeit) oder zur organisatorischen Abgrenzung von Zuständigkeiten (Arbeitssicherheitsabteilung, Referat für Arbeitssicherheit etc.) verwendet. Die ‚Arbeitssicherheit’ kann somit als Ziel und der ‚Arbeitsschutz’ als Bündel von Aufgaben und Maßnahmen zu dessen Erreichung verstanden werden" (Pischon, Liesegang 1997, S. 4).
"Die Arbeitsmedizin ist das Fachgebiet der Medizin, das sich in der Forschung, Lehre und Praxis mit der Untersuchung, Bewertung, Begutachtung und Beeinflussung der Wechselbeziehungen zwischen Anforderungen, Bedingungen und Organisation der Arbeit sowie dem Menschen, seiner Gesundheit, seiner Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit und seinen Krankheiten befasst. Dazu gehören einerseits die Prävention und Diagnostik arbeits- oder umweltbedingter Gesundheitsschäden und Berufskrankheiten. Andererseits ist die ergonomische Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsabläufen eine wesentliche Aufgabe, ferner die Integration von chronisch Kranken (...) und behinderten Personen in den Arbeitsprozess (...). Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet jeden Arbeitgeber, für eine angemessene arbeitsmedizinische Betreuung seiner Mitarbeiter zu sorgen. Sie umfasst alle zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren erforderlichen arbeitsmedizinischen Maßnahmen" (Wikipedia 2007).
"Die Gefahrstoffverordnung definiert den Begriff arbeitsmedizinische Vorsorge genauer. Zu ihr gehören insbesondere
die Beurteilung der Arbeitsbedingungen
spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Gesundheitsstörungen
fachlich begründete Empfehlungen zur Arbeitsgestaltung
die Fortentwicklung des betrieblichen Gesundheitsschutzes durch die gewonnenen Erkenntnisse" (Wikipedia 2007).
"Näheres regelt auch das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG). Es bestimmt unter anderem, dass nur fachlich qualifizierte Ärzte vom Arbeitgeber mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragt werden dürfen" (Wikipedia 2007).
Institutionelle Verankerung und Rechtliche Rahmenbedingungen
Auf den Arbeitschutz und die Arbeitssicherheit wird in Deutschland von mehreren Seiten Einfluss genommen: durch die Europäische Union, den Staat, die Berufsgenossenschaften und private Normengeber. Dementsprechend gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, Richtlinien, Verordnungen und Regeln zur Organisation des Arbeitschutzes in Deutschland. Dazu gehören insb.
staatliche Arbeitsschutzvorschriften
berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften (UVV)
"Allgemein anerkannte Regeln" (der Sicherheitstechnik und Arbeitsmedizin)
"Gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse" (Pischon, Liesegang 1997, Schliephacke 2001)
Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)
"Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeits- produktivität steigern" (Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012)
Das deutsche Arbeitsschutzsystem
Das deutsche Arbeitsschutzsystem beruht auf zwei Säulen (Dualismus). Neben dem staatlichen Arbeitsschutz wird der Arbeitsschutz auch von den Unfallversicherungsträgern getragen.
Abb. 1: Das Deutsche Arbeitsschutzsystem (Quelle: Schliephacke 2001, S. 24)
Die Rolle des Staates beim Arbeitschutz
Auf Bundesebene vertritt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Belange des Arbeitsschutzes.
"Bei den einzelnen Bundesländern erfolgen die Durchführung des betrieblichen Arbeitschutzes und die Überwachung der Einhaltung der Gesetze und Verordnungen des Staates durch die staatliche Gewerbeaufsicht bzw. Staatliche Ämter für Arbeitsschutz. Über diese staatlichen Behörden nimmt der Staat seine Garantenstellung für den Vollzug von Vorschriften wahr (...). Die staatliche Arbeitsschutzaufsicht/ Gewerbeaufsicht überwacht die Umsetzung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften. Sie ist die ‚vollziehende Gewalt’. Sie ist nicht nur Überwachungsbehörde, sondern berät auch präventiv. Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus dem ArbSchG (Pieper, Vorath 2000, S. 80).
Arbeitschutz durch die Unfallversicherungsträger
Neben dem Staat sind auch die Unfallversicherungsträger mit Aufgaben des Arbeitsschutzes betraut. Die Aufgabe beider Seiten besteht vor allem darin, "(...) die Einhaltung der in den Arbeitsschutzbestimmungen niedergelegten Gebote und Verbote in den Betrieben zu überwachen und die Durchführung des Arbeitschutzes ständig zu vervollkommnen, hierbei auch zu beraten und insofern präventiv orientiert tätig zu sein (...). Die Unfallversicherungsträger wirken mit den Gewerbeaufsichtsämtern zusammen (vgl. Abb. 2). Das betrifft insbesondere Betriebsbesichtigungen und Unfalluntersuchungen. Die Unfallversicherungsträger sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie können im Rahmen der entsprechenden Gesetze tätig werden, nehmen also hoheitliche Aufgaben der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten in Selbstverwaltung wahr" (Pieper, Vorath 2000, S. 84).
Neben den 35 gewerblichen Berufsgenossenschaften als Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung, die nach Branchen und Regionen gegliedert sind und bis 2007 im Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) zusammengeschlossen waren sowie den 20 landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die bis 2007 im Bundesverband der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (BLB) organisiert waren, gibt es noch 39 Unfallversicherungsträger im Bereich des öffentlichen Dienstes (Unfallkassen, Gemeindeunfallversicherungsverbände, Feuerwehr-Unfallkassen), die bis 2007 im Bundesverband der Unfallkassen (BUK) zusammengeschlossen waren.
Nachdem Bund und Länder im Sommer 2006 angekündigt hatten, den HVBG und den BUK zum 01.01.2008 zwangsweise zu einer staatlich kontrollierten Körperschaft des öffentlichen Rechts zusammenzuschließen (siehe: Eckpunktepapier zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung), haben die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen beschlossen, "... zum 1. Juni 2007 einen gemeinsamen Spitzenverband für die gesetzliche Unfallversicherung zu schaffen. Der neue Verband soll aus der Fusion des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) und des Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK) hervorgehen und den Namen ‚Deutsche gesetzliche Unfallversicherung’ tragen. Der Zusammenschluss der Verbände ist Teil eines Konzepts, mit dem die Selbstverwaltung, bestehend aus Arbeitgebern und Versicherten, die Strukturen der Unfallversicherung an veränderte Rahmenbedingungen anpassen wollen. Dazu zählen auch weitere Fusionen unter Berufsgenossenschaften und Unfallkassen sowie neue Mechanismen, um in der gewerblichen Unfallversicherung die Lasten zwischen den Branchen zu verteilen" (Deutsche gesetzliche Unfallversicherung 2007).
Abb. 2: Die Rolle von Staat und Unfallversicherungsträgern im deutschen Arbeitschutzsystem
(Quelle: Pieper, Vorath 2000, S. 84)
"Die Berufsgenossenschaften haben als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung drei Hauptaufgaben zu erfüllen:
Verhütung von Unfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren (Prävention), Sorge für eine wirksame Erste Hilfe
Medizinische und berufliche Rehabilitation nach Eintritt von Unfällen bzw. Berufskrankheiten durch Wiederherstellung der Gesundheit und der Arbeitskraft durch Arbeitsförderung (Berufshilfe) und durch Heilbehandlung (Rehabilitation)
Entschädigung von Folgen durch Unfälle und Berufskrankheiten durch Geldleistungen" (Pieper, Vorath 2000, S. 86).
Zur Verhütung von Unfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren nehmen die Berufsgenossenschaften folgende Aufgaben wahr (Pieper, Vorath 2000):
Erlass von Vorschriften
Die Berufsgenossenschaften erlassen nach § 15 SGB VII Unfallverhütungsvorschriften (UVV), die um die praktische Umsetzung in den Betrieben zu erleichtern über Durchführungsanweisungen, Richtlinien und Regeln etc. ergänzt und ausgeführt werden. Die Gliederung der Vorschriften und Regeln erfolgt seit 1999 (früher VBG und ZH1-Schriften) durch die Bezeichnungen (Pieper, Vorath 2000):
BGV Berufsgenossenschaftliche Vorschriften, gegliedert in
A Allgemeine Vorschriften, betriebliche Arbeitsschutzorganisation
B Einwirkungen
C Betriebsart/ Tätigkeiten
D Arbeitsplatz/ Arbeitsverfahren
Aus- und Weiterbildung sowie Information im Arbeitsschutz
Überwachung und fachliche Beratung der Unternehmen
Sicherstellung einer wirksamen Ersten Hilfe in den Betrieben
Zusammenarbeit mit den Krankenkassen bei der Prävention von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren (nach § 14 SGB VII)
Einfluss der Europäischen Union auf den nationalen Arbeitsschutz
Eine bedeutende Reform des deutschen Arbeitsschutzrechtes erfolgte 1996 mit der Einführung des Arbeitschutzgesetzes. Die mit dem Arbeitsschutzgesetz und den darauf aufbauenden Verordnungen geschaffenen Arbeitsschutzvorschriften in Deutschland basieren auf dem Europäischen Arbeitsschutzrecht. Von zentraler Bedeutung war dabei das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte im Jahr 1987, durch die Mindeststandards im Arbeitsschutz (Art. 137, früher: Art. 118a) in den EG-Vertrag eingefügt wurden, was die Verabschiedung einer Reihe von europäischen Richtlinien zum Arbeitsschutz zur Folge hatte, die sich alle auf die Artikel 95 (früher Art. 100a) und 137 (früher Art. 118a) des EG-Vertrages stützen. Eine besondere Rolle in dem europäischen "Richtlinien-Paket Arbeitsschutz" kommt dabei der sog. Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz 89/391 EWG zu ("Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit"), die auf Bundesebene zur Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes (1996) führte. Neben der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz gehören verschiedene Einzelrichtlinien für bestimmte Sachgebiete wie Arbeitsstätten, Benutzung von Arbeitsmitteln, Benutzung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und Bildschirmarbeitsplätze zum europäischen "Richtlinien-Paket Arbeitschutz" (vgl. Abb. 3) (BMAS 1998, Pischon, Liesegang 1997).
Abb. 3: Europäisches Richtlinien-Paket zum Arbeitsschutz und dessen Umsetzung in Deutschland (Quelle: mod. nach BMAS 1998, S. 7)
Abb. 4: Gliederung des deutschen Arbeitsschutzsystems unter Berücksichtigung der EU
(Quelle: mod. nach Schliephacke 2001, S. 26)
"EU-Verordnungen sind gegenüber nationalem Recht vorrangig. Sie setzen anders lautendes nationales Recht außer Kraft.
EU-Richtlinien werden grundsätzlich erst durch die Umsetzung des nationalen Gesetz-, Verordnungs- oder Vorschriftengebers im einzelnen Mitgliedstaat verbindlich (Dieser Prozess wird ‚Harmonisierung’ genannt. [Anm. d. Verf.]).
Gesetze, Rechtsverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften (als Satzungsrecht) sind zwingend anzuwenden (...)
Verwaltungsvorschriften (...) sind als Handlungsanleitungen konzipiert. Sie richten sich zwar nur an die durchführenden Stellen Gewerbeaufsicht (Amt für Arbeitsschutz) und Unfallversicherungsträger und nicht unmittelbar an Unternehmer und Mitarbeiter. Sie bieten aber auch wichtige Erkenntnisse und Beurteilungshilfen für den Anwender (...)
‚Allgemein anerkannte Regeln’ (Regeln der Technik, Sicherheitstechnik und Arbeitsmedizin) ist ein Sammelbegriff für diverse Arten von Regeln (...) Sie haben dann besondere Bedeutung, wenn in keiner Arbeitsschutzvorschrift (Gesetz und Rechtsverordnung) oder Unfallverhütungsvorschrift (BGV A, B, C, D, früher VBG 1-126) zwingende abschließende Regelungen enthalten sind. Sie haben sich außerhalb von Rechtsvorschriften entwickelt und werden auch als ‚Normen’ bezeichnet.
‚Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse’ sind zwar begrifflich weder ‚Allgemein anerkannten Regeln’ noch ‚Berufsgenossenschaftlichen Regeln’ zuzuordnen. Sie dienen aber ebenfalls der Ausfüllung von Vorgaben in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften überall dort, wo dem Anwender vom Gesetz- und Vorschriftengeber ein Ermessens- und Entscheidungsspielraum gelassen wurde" (Schliephacke 2001, S. 25 ff.).
Datenlage in Deutschland
Informationen über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland werden im jährlichen Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" der Bundesregierung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) veröffentlicht. Hier finden Sie den aktuellen Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2008" als PDF-Download.
Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz an Hochschulen
Nach den einschlägigen Gesetzesvorschriften zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz haben Hochschulen, wie andere Unternehmen/Betriebe auch, u.a. in ihrer Rolle als Arbeitgeber, die Verantwortung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz ihrer Mitglieder (Beschäftigte, Studierende, Besucher und Umwelt einschließlich Personen im Umfeld).
Während der Arbeits- und Gesundheitsschutz in Betrieben rechtlich ganz eindeutig in die Verantwortung der Arbeitgeber, Unternehmer bzw. Betreiber fällt, führt die Zuordnung, Wahrnehmung und Delegation von Verantwortung im Hochschulbereich für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz zu Schwierigkeiten, "(...) die in der Sache begründet sind: Die Hochschulen haben weder aufgabenbezogen noch organisatorisch eine vergleichbare Struktur, ihre Aufgabenzuordnung und ihre Organisationsform ist vertikal und horizontal durchbrochen, juristisch auch nicht immer genau gefasst, in der Regel jedenfalls weder linear noch stringent. Aus diesem Grunde fällt es objektiv schwer, den jeweiligen Gliederungen bzw. ihren Leitungen eindeutig Arbeitgeberfunktionen zuzuordnen" (Crusius 2000, S. 1). Zusätzlich führt diese "offene" Gliederung der Hochschulen zu weiteren gravierenden Unterschieden zu betrieblichen Strukturen, "(...) nämlich in der Frage der Disziplinargewalt, der Anordnungsbefugnis, der jeweiligen ‚Vollstreckungsmacht’ (und [Einf. d. Verf.]) der Sanktionsmöglichkeiten" (Crusius 2000, S. 1).
Das Engagement der für die Hochschulen zuständigen Unfallversicherungsträger (Landesunfallkassen (LUK) bzw. Gemeindeunfallkassen der jeweiligen Bundesländer) im Bereich des/der hochschulbezogenen Arbeitsschutzes, Prävention und Gesundheitsförderung ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. Eine Bestandsaufnahme zu den Aktivitäten der einzelnen Unfallversicherungsträger im Bereich des hochschulbezogenen Arbeitsschutzes existiert bislang nicht. Insbesondere die Landesunfallkasse Nordrhein-Westfalen und die Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover | Landesunfallkasse Niedersachsen sind im Hochschulbereich sehr engagiert und unterstützen zahlreiche Projekte zum Arbeitsschutz und zur Prävention und Gesundheitsförderung an Hochschulen.
Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten für den Bereich der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes an Hochschulen
"Innerhalb der Hochschulen richtet sich die Verantwortung für die Schaffung und Erhaltung sicherer Zustände bzw. die Umsetzung der Vorschriften nach der jeweiligen Leitungsfunktion. Hiermit ist die Arbeitgeberverantwortung für den Bereich verbunden, auf den sich die Leitungsbefugnisse beziehen (...) Für die Leitenden/ Verantwortlichen gilt demnach als Bestandteil des Arbeits- bzw. Dienstvertrags bzw. der Ernennung (Beamte), dass jeder im Rahmen des darin definierten Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereichs für die Schaffung und Erhaltung sicherer Zustände bzw. die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich ist (sog. fachliche Bereichsverantwortung/ Fachverantwortung). Dies gilt z.B. für alle Hochschullehrer im Rahmen ihrer Lehr- und Forschungstätigkeit sowie für die Labor-, Werkstatt-, Praktikums- oder Verwaltungsleiter und bedarf ‚eigentlich’ keiner besonderen Delegation, wohl aber der Unterrichtung dieser Fachverantwortlichen durch die übergeordneten Stellen, die die Organisationsverantwortung tragen (...) Verantwortungsbereiche in den Hochschulen ergeben sich aus den Bestimmungen der jeweiligen Landeshochschulgesetze (z.B. für die selbständige Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre, die Leitung der Fachbereiche, die Leitung wissenschaftlicher oder zentraler Einrichtungen, die Leitung der Hochschulverwaltung)" (Crusius 2000, S. 1 f.).
Maßnahmen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes an Hochschulen
"Die Schaffung und Sicherstellung sicherer Zustände in den Hochschulen bzw. die Einhaltung der Vorschriften bezieht sich schwerpunktmäßig auf:
den sicherheits- und umweltschutzgerechten Zustand der Gebäude und betrieblichen Einrichtungen
die vorschriftsmäßige Nutzung von Gebäuden, Einrichtungen und Geräten
den sicheren und umweltgerechten Umgang mit Materialien einschl. ihres Transportes
die rechtzeitige Einholung von Genehmigungen und Veranlassung von Prüfungen sowie die termingerechte Erfüllung entsprechender Auflagen
die Beseitigung erkannter Sicherheits- und Umweltgefahren bzw. die Veranlassung der Beseitigung, sowie eigene Mittel und Kompetenzen nicht gegeben sind
die Stilllegung nicht rechtskonformer Bereiche, Einrichtungen und Geräte
die Sicherheits- und umweltgerechte Organisation der Betriebsabläufe in Forschung, Lehre und Verwaltung, einschl. der Bestellung des vorgeschriebenen und/oder erforderlichen Fachpersonals und dessen Schulung, die Unterrichtung der Mitarbeiter und Nutzer entsprechend dem aktuellen Stand der Vorschriften bzw. dem ‚Stand der Technik’ und die
Überwachung und Kontrolle der vorgeschriebenen und/oder erforderlichen Verfahrensweisen.
(...) Die Wahrnehmung dieser Verantwortung gliedert sich in die Organisationsverantwortung (...) und in die Fachverantwortung (...)" (Crusius 2000, S. 3).
"Organisationsverantwortung ist die genauere Eingrenzung dessen, was die Arbeitgeber- bzw. Unternehmerverantwortung im Rahmen der Einhaltung der Vorschriften bedeutet: Wer als Arbeitgeber (Unternehmer, Betreiber) für seinen Betrieb, einen Arbeitsbereich, eine Anlage durch Vorgaben die Verantwortung für die Schaffung sicherer Zustände bzw. das Einhalten der Vorschriften trägt, muss dafür sorgen, dass alles zur Einhaltung dieser Vorgaben Vorgeschriebene bzw. Notwendige (...) in seinem Verantwortungsbereich adäquat organisiert ist und betreffend seiner Durchführung und Funktionsfähigkeit jeweils kontrolliert wird. Deshalb wird auch oft der Begriff ‚Kontrollverantwortung’ zusätzlich gebraucht (...). Da der Arbeitgeber (Unternehmer, Betreiber) die fachliche Verantwortung i.d.R. nicht tragen kann, mangels inhaltlicher und (vor allem im Hochschulbereich) oft auch rechtlichorganisatorischer Kompetenzen, ist die Fachverantwortung i.d.R. zu delegieren oder durch Arbeits-/Dienstvertrag oder Ernennung (Beamte) vorab festzulegen. Im Hochschulbereich kommt hinzu, dass weitere Fachverantwortung qua Funktion in den Landeshochschulgesetzen festgelegt ist. Gleich, welche rechtlichen bzw. formalen Grundlagen der Fachverantwortung unterliegen, wird (z.B. bei den Dekanen oder Institutsdirektoren) i.d.R. auch ein Stück Organisationsverantwortung mit übernommen bzw. ergibt sich aus dem Kompetenzbereich der Person, auf die die Pflichten übertragen wurden. Der Leiter der Hochschule als der durch das jeweilige Landeshochschulgesetz oder durch Delegationsverfügung des Ministeriums mit der Wahrnehmung der Arbeitgeberaufgaben/-verantwortung beauftragte Arbeitgeber behält jedoch stets die oberste Organisationsverantwortung (...)" (Crusius 2000, S. 4).
"Die Fachverantwortung (auch: Handlungsverantwortung) bedarf i.d.R. keiner besonderen Verfügung oder Delegation, sondern sie obliegt im Grundsatz jedem, der (durch Arbeits-/ Dienstvertrag oder Ernennung (...)) für bestimmte Bereiche/Aufgaben/Personen zuständig ist, und zwar im Rahmen seiner arbeitsplatzbezogenen Aufgabenstellung, Verantwortung, Einflussmöglichkeit und Ressourcenautonomie (deswegen wird oft auch von ‚Bereichsverantwortung’ gesprochen)" (Crusius 2000, S. 4).
Tab. 1: Übersicht der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten für den Bereich der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes an Hochschulen
(Organisationsver-
antwortung) "Die Hochschulleitung ist in der Regel der Normadressat für die Umsetzung der Vorschriften, die für Anlagen, Einrichtungen und Arbeitsabläufe der Hochschule gelten. Daraus ergeben sich für die Hochschulleitung verbindliche Aufgaben" (Crusius 2000, S. 5):
Festlegung von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten für den Vollzug der Vorschriften zum Arbeitsschutz (u.a. auch Übertragung von Organisations- und Fachverantwortung auf nachgeordnete Einheiten der Hochschule)
Information über die arbeitschutzrechtlichen Rechtsvorschriften
Organisation der (fachlichen) Beratung aller Verantwortung Tragenden einschließlich der Organisation der entsprechenden Weiterbildung
Überwachung und Kontrolle des Vollzugs der Vorschriften bzw. die Überwachung der Arbeitsweise der zuständigen Personen
Ausarbeitung und Umsetzung von hochschulinternen bereichsübergreifenden Regelungen (z.B. Betriebsanweisungen) sowie Konkretisierung von allgemeinen Vorschriften des Arbeitsschutzes auf die Arbeitsbedingungen der Hochschule (z.B. Gefährdungsbeurteilung nach ArbSchG)
Beseitigung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
Vertretung der Hochschulinteressen in der Umsetzung der Vorschriften gegenüber den Aufsichtsbehörden
(Organisationsver
antwortung/ Fachverantwortung) Zur Aufgabe des wissenschaftlichen Personals im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes an Hochschulen gehört die Umsetzung und Kontrolle der arbeitschutzrechtlichen Vorschriften (i. S. der eigenen und delegierten Organisations- und Fachverantwortung), z.B. ergeben sich für den Umgang mit Gefahrstoffen am Fachbereich Chemie einer Hochschule für den Fachbereichsverantwortlichen folgende Aufgaben, die i.d.R. delegiert werden (Crusius 2000, S. 7):
die Gefahrstoffermittlung
die Prüfung der Ersatzstoffe
die Erstellung von Betriebsanweisungen (Arbeits- und/oder Laborordnungen)
die Führung des Gefahrstoffverzeichnisses
die Festlegung von Arbeits- und Lagermengen und deren Überwachung
die Unterweisung der Beschäftigten und Studenten
die Festlegung der Schutzmaßnahmen "vor Ort" und der persönlichen Schutzausrüstungen
die Benennung von Sicherheitsbeauftragten
die Veranlassung sowie Beantragung von Maßnahmen die außerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs liegen
"Diese Arbeitgeberverantwortung gilt auch für Hochschullehrer, die im Rahmen von Privatarbeitsverträgen Arbeitnehmer (Mitarbeiter, Studierende oder anderweitig Beschäftigte), etwa bei Projekten aus Drittmitteln, z.B. mit Gefahrstoffen umgehen lassen" (Crusius 2000, S. 7).
antwortung/ Fachverantwortung) U.a nach §§ 15 und 16 ArBSchG sowie §§ 14-17 GUV 0.1 haben alle Beschäftigten die Verpflichtung, bei ihrer Arbeit die Vorschriften einzuhalten und Gefährdungen für sich und andere zu vermeiden (Crusius 2000).
Zu dem nicht-wissenschaftlichen Personal gehören u.a. auch verschiedene gesetzlich vorgeschriebe Beauftragte, die (u.a. nach dem Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG) den Arbeitgeber, also die Hochschulleitung bzw. die nachgeordneten Einheiten der Hochschule, bei der Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Betrieb (der Hochschule) unterstützen. Dazu gehören z.B. Betriebsärzte (Personalärzte), Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte, Strahlenschutzbeauftragte, Gefahrgutbeauftragte, Abfallbeauftragte etc. "Bei der Bestellung dieser ‚Beauftragten’ ist die notwendige fachliche Qualifikation sicherzustellen, oft ist sie auch in den jeweiligen rechtlichen Grundlagen be- und vorgeschrieben. Die Aufgabengebiete dieser ‚Beauftragten’ definieren sich in der Regel nicht nach Delegation und Beauftragung, sondern nach den jeweiligen einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Sie sind i.d.R. Stabsfunktionen und i.d.R. bei der obersten Verantwortungsebene anzusiedeln, da sie diese bei der Wahrnehmung ihrer Organisationsverantwortung unterstützen" (Crusius 2000, S. 9).
(Personalärzte) Nach § 3 ASiG (1973) haben Betriebsärzte (Personalärzte) folgende Aufgaben:
den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten (z.B. bei der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen, der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen, arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, der Beurteilung der Arbeitsbedingungen etc.)
die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten
die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten (z.B. regelmäßige Begehung von Arbeitsstätten, Untersuchung und Prävention von arbeitsbedingten Erkrankungen etc.)
darauf hinzuwirken, dass sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten
Arbeitssicherheit Nach § 6 ASiG (1973) haben die Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieure, -techniker, -meister) die Aufgabe, "(...) den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen", d.h.
den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten (z.B. bei der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen, der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen, der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs, der Arbeitsumgebung und in sonstigen Fragen der Ergonomie, der Beurteilung der Arbeitsbedingungen)
die Betriebsanlagen und die technischen Arbeitsmittel insbesondere vor der Inbetriebnahme und Arbeitsverfahren insbesondere vor ihrer Einführung sicherheitstechnisch zu überprüfen
die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit z.B. die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen sowie Ursachen von Arbeitsunfällen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Verhütung dieser Arbeitsunfälle vorzuschlagen
darauf hinzuwirken, dass sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten und bei der Schulung der Sicherheitsbeauftragten mitzuwirken.
ausschuss Nach § 11 ASiG (1973) hat die Hochschulleitung einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden, dessen Aufgabe es ist, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuss tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen und setzt sich zusammen aus:
der Hochschulleitung oder einem von ihr Beauftragten
zwei vom Personalrat bestimmten Personalratsmitgliedern
Personalarzt/-ärzten
Sicherheitsbeauftragten nach § 22 SGB VII (aus allen Fachbereichen)
(Fachverantwortung) Ebenso wie die Beschäftigten haben die Studierenden als Hochschulmitglieder die Verpflichtung, bei ihrer Arbeit die Vorschriften einzuhalten und Gefährdungen für sich und andere zu vermeiden (Crusius 2000).
ArbSchG: Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 227 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407). juris. http://bundesrecht.juris.de/arbschg/index.html (Zugriff: 09.04.2007, 11:26 MEZ)
ASiG: Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 226 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407). juris. http://bundesrecht.juris.de/asig/index.html (Zugriff: 09.04.2007, 11:41 MEZ)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (früher: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung) (Hrsg.): Arbeitsschutz. Bonn: BMAS 1998
Crusius, R.: Leitlinien für die Zuordnung, Wahrnehmung und Delegation von Verantwortung im Hochschulbereich für Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz. Hamburg: Behörde für Wissenschaft und Forschung 2000. http://www.his-he.de/pdf/34u/crusius8.pdf (Zugriff: 21.07.2014, 14:45 MEZ)
Damberg, W.: Unternehmensgewinn Arbeitsschutz. Integration von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in die Unternehmensstrategie. Wiesbaden: Universum Verlagsanstalt 1997
Deutsche gesetzliche Unfallversicherung: Webauftritt. 2007. http://www.dguv.de/ (Zugriff: 17.04.2007, 19:13 MEZ)
GefStoffV: Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514) geändert worden ist. http://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/BJNR164400010.html (Zugriff: 21.07.2014, 14:48 MEZ)
Griefahn, B.: Arbeitsmedizin. 2. Aufl. Stuttgart: Ferdinand Enke Verlag 1992
Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.): Arbeits- und Umweltschutz an Hochschulen. Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung 1994
Jürgen, K., Blume, A., Schleicher, R., Szymanski, H.: Arbeitsschutz durch Gefährdungsanalyse. Eine Orientierungshilfe zur Umsetzung des zeitgemäßen Arbeitsumweltschutzes. Berlin: Ed. Sigma 1997
Pieper, R., Vorath, B.-J. (Hrsg): Handbuch Arbeitsschutz. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Frankfurt a. M. : Bund-Verlag 2000
Pischon, A., Liesegang, D. G.: Arbeitssicherheit als Bestandteil eines umfassenden Managementsystems. Bestandsaufnahme, Modellbildung, Lösungsansätze. Heidelberg: Dr. Curt Haefner Verlag 1997
Rosenbrock, R.: Arbeitsmediziner und Sicherheitsexperten im Betrieb. Frankfurt a.M./ New York: Campus Verlag 1982
Schliephacke, J.: Vorschriften und Regeln im Arbeitsschutz, In: Voss, J.-C. (Hrsg.): Handbuch Arbeitsschutz 2001/2002. Recht - Technik - Organisation in der Unternehmenspraxis. Köln: Fachverlag Deutscher Wirtschaftsdienst 2001
SGB VII: Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 260 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407). juris. http://bundesrecht.juris.de/sgb_7/index.html (Zugriff: 09.04.2007, 11:50 MEZ)
Stürk, P.: Arbeitsschutzmaßnahmen, In: Universum Verlagsanstalt (UV) (Hrsg.): Wörterbuch Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz. Das Nachschlagewerk für die betriebliche Praxis. 9. Aufl. Wiesbaden: Universum Verlagsanstalt 2000
Universum Verlagsanstalt (UV) (Hrsg.): Wörterbuch Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz. Das Nachschlagewerk für die betriebliche Praxis. 9. Aufl. Wiesbaden: Universum Verlagsanstalt 2000
Voss, J.-C. (Hrsg.): Handbuch Arbeitsschutz 2001/2002. Recht - Technik - Organisation in der Unternehmenspraxis. Köln: Fachverlag Deutscher Wirtschaftsdienst 2001
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Wikipedia: Arbeitsmedizin. http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsmedizin (Zugriff: 11.04.2007, 14:22MEZ)
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