Source: https://www.vmur.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-02-23 03:05:44
Document Index: 190214608

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 2', '§3', '§ 2', '§7', '§10', '§11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Verlag Mittelstand und Recht
Verlag Mittelstand und Recht
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform https://www.vmur.de zwischen
Ebertstr. 8
info@vmur.de
Tel: 0721 – 9415455
Fax: 0721 – 9415454
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a UstG): DE 248222123
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, sowie Eingabefehler korrigieren.
(2) Die Bestellung des Kunden (1) einer physischen Ware stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei Verlag Mittelstand und Recht“ (Bestellungsbestätigung) per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die per E-Mail versendete Bestellungsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dient nur als Information über den Eingang der Bestellung beim „Verlag Mittelstand und Recht“. Ein Kaufvertrag mit dem „Verlag Mittelstand und Recht“ kommt erst Zustande, wenn das Angebot des Kunden angenommen wird. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch die Versendung der bestellten Waren, bzw. durch die Benachrichtigung per weiterer E-Mail, dass die bestellte Ware versendet wird (Versandbestätigung). Im Falle einer Vorkasse-Zahlung kommt der Kaufvertrag hingegen bereits mit der Bestellung durch den Kunden und den Versand der Aufforderung zur Vorkasse-Zahlung durch den „Verlag Mittelstand und Recht“ zustande.
(3) Im Falle des Erwerbes von digitalen Inhalten (eBooks) kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem „Verlag Mittelstand und Recht“ dadurch zustande, dass das Angebot des Kunden mittels einer vom Anbieter per E-Mail versendeten Bestellungsbestätigung angenommen wird. Der digitale Inhalt, der Gegenstand des Kaufvertrages ist, wird unverzüglich per E-Mail ausgeliefert, wenn der jeweilige Kaufpreis je Kaufgegenstand beim Anbieter eingegangen ist.
Eine Auslieferung nach Geldeingang und vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt nur, sofern der Kunde im Rahmen der Bestellung ausdrücklich und unter Bestätigung der Kenntnisnahme auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat und die Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist erwünscht. Eine weitere Versandbestätigungsbenachrichtigung entfällt in diesem Fall.
Sofern der Kunde nicht auf sein Widerrufsrecht verzichten möchte und keine Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist des Vertrages erwünscht, wird der digitale Inhalt nach Ablauf der Widerrufsfrist per weiterer E-Mail ausgeliefert, sofern ein Geldeingang beim Anbieter verzeichnet wird. Jedenfalls erhält der Kunde nach Aufgabe einer Bestellung eine Benachrichtigung über den Bestellungseingang, mit welcher das Angebot des Kunden durch den „Verlag Mittelstand und Recht“ angenommen wird und somit ein Kaufvertrag geschlossen wird.
(4) Der Vertragstext bestehend aus …, wird dem Kunden jeweils mit Kaufvertragsannahme gemäß Abs. 2 oder Abs. 3 auf einem dauerhaften Datenträger zugesagt.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.
§3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten
(1) Von uns im Rahmen der Artikelbeschreibung angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises beim Erwerb von physischen Produkten vorausgesetzt. Bei physischen Produkten wird die Ware innerhalb von zwei Werktagen an unsere Versandpartner, sobald der Kaufpreis auf unserem Konto eingegangen ist, übergeben.
Eine Auslieferung von digitalen Inhalten erfolgt unmittelbar mit der Bestätigung des Bestellungseinganges (Vertragsschluss), soweit der Kunde eine Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist in Kenntnis auf den Verzicht auf sein Widerrufsrecht wünscht und der jeweilige Kaufpreis je Kaufgegenstand beim Anbieter eingegangen ist. Andernfalls erfolgt eine Auslieferung von digitalen Inhalten mit Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Vertragsschluss (Bestellungseingang). Jedenfalls wird dem Kunden der digitale Inhalt in dem bei der Buchbeschreibung genannten Format per E-Mail ausgeliefert, sofern sich aus der Artikelbeschreibung nichts Anderes ergibt. Die Auslieferung von digitalen Inhalten erfolgt vorbehaltlich der Begleichung aller gegen den Kunden aus der Bestellung entstandenen Ansprüche.
Weitere Informationen zu den Lieferzeiten können Sie der Seite „Lieferzeiten und Versandkosten“ entnehmen.
(4) Der Kunde kann die Zahlung ausschließlich per Vorkasse als Überweisung vornehmen. Im Anschluss an die Bestellung werden dem Käufer unsere Bankverbindungsdaten mitgeteilt. Bei einer Vorkasse-Zahlung erfolgt die Mitteilung der Bankverbindungsdaten im Rahmen einer per E-Mail versendeten Aufforderung zur Leistung der Vorkasse-Zahlung.
(5) Beim Erwerb von physischen Produkten ist der Kaufpreis vor Versand der Ware zu zahlen (Vorkasse). Beim Erwerb von digitalen Inhalten ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen zu überweisen ab der Aufforderung zur Leistung der Vorkasse-Zahlung.
(6) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Verzugsregelungen.
Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern und Unternehmern nach Maßgabe der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlinkten Widerrufsbelehrung zu.
Link zur Widerrufsbelehrung.
§7 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, der Datenschutz-Grundverordnung und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
§10 Urheberrecht bei digitalen Inhalten
Die Auslieferung von digitalen Inhalten unterfällt dem deutschen Urhebergesetz. Dem Kunden wird an dem digitalen Inhalt kein Eigentum eingeräumt. Vielmehr erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht zur Nutzung des digitalen Inhaltes. Es ist nicht gestattet die digitalen Inhalte inhaltlich oder redaktionell zu verändern.
Digitale Inhalte dürfen nur für den persönlichen Gebraucht kopiert werden. Eine Weitergabe über die Herstellung einer Kopie hinaus ist unzulässig. Ebenso ist ein öffentliches Zugänglichmachen, eine Verbreitung im Internet oder anderen Medien, gleich ob sie entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt, der Weiterverkauf oder jede sonstige Art der kommerziellen Nutzung des digitalen Inhaltes unzulässig.
§11 Streitschlichtung
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: info@vmur.de.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Gewerblicher Rechtsschutz (9)
IT-Recht und Datenschutzrecht (3)
Sonstige Themen (14)
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