Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Kein-Regelstreitwert-in-Wettbewerbsstreitigkeiten--Bundesgerichtshof-20150122/
Timestamp: 2019-09-23 07:25:31
Document Index: 177491496

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 51', '§ 3', '§ 51', '§ 12', '§ 12']

Kein Regelstreitwert in Wettbewerbsstreitigkeiten Bundesgerichtshof Beschluss v. 22.01.2015 - I ZR 95/14 :: Online & Recht
Beschluss v. 22.01.2015 - Az.: I ZR 95/14
Ein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen existiert nicht, denn ein solcher ist mit den Vorschriften des § 3 ZPO und des § 51 Abs. 2 GKG nicht vereinbar, die eine Ermessensausübung des Gerichts vorsehen.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.01.2015 durch (...) beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. März 2014 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
Zwar begegnet es Bedenken, dass das Berufungsgericht bei der Festsetzung des Streitwerts von einem Regelstreitwert ausgegangen ist, den es für durchschnittliche Wettbewerbssachen in Klageverfahren mit 20.000 € bemisst. Denn die Festsetzung eines solchen Regelstreitwerts für Wettbewerbssachen ist mit den Vorschriften des § 3 ZPO und des § 51 Abs. 2 GKG nicht vereinbar, die eine Ermessensausübung des Gerichts vorsehen (Köhler, in: Köhler/Bornkamm, 33. Aufl., § 12 Rn. 5.3a; Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 49 Rn. 17; Ahrens/ Büttner, 7. Aufl., Kap. 40 Rn. 48; GK-UWG/Ebersohl, 2. Aufl., § 12 F Rn. 4).