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Timestamp: 2020-07-07 02:45:38
Document Index: 328681027

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Hannover: Geldentschädigung bei Beleidigung durch Fernsehmoderator, Urteil v.... - Telemedicus
LG Hannover, Urteil v. 11.01.2006, Az. 6 O 73/05, Link: http://tlmd.in/u/265
Aktenzeichen: 6 O 73/05
In dem Rechtsstreit der Klägerin,
gegen Herrn , Beklagter,
hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2005
Die am *** geborene Klägerin macht einen Geldentschädigungsanspruch für Äußerungen des Beklagten in der ZDF-Sendung "Wetten, dass ...?" am 22.1.2005 geltend, die von ca. 14,5 Mio. Zuschauer verfolgt worden ist. Im Rahmen dieser Sendung trat der Beklagte als Moderator der Außenwette auf. Auf Grund der Außenwette hatte sich die Klägerin ihre Haare orange färben lassen. Sie wurde vom Beklagten interviewt, was live übertragen wurde. Dabei kam es zu folgendem Gespräch:
:"Das ist Original . , hallo.
:In orange.
:Im Original-96-er-Trikot. Er hat den Spaß auch mitgemacht. Wir haben uns hier eben zusammen angesprüht und eh, das war ein riesen Spaß auf jeden Fall und wir haben noch ne Dame, die muss ich auch mal kurz vorstellen. Zu Kifi komm ich gleich noch mal. Kommen Sie mal ganz kurz her. Zeigen Sie mir mal bitte ganz kurz. Erst mal auch orange Haare. Hier haben wir Frau *** , ja, die hierher gekommen ist.
:Oh, Frau *** . Herzlich Willkommen.
:Hallo *** . Entschuldigung. Wo ist denn jetzt das Mikrofon?
:Ich bin aber *** , hallo.
:Ja, ja. Hallo *** , hallo .
:Vergessen Sie den , Frau .
:Ja, was soll€™n das heißen. Was hast Du gemacht am, eh ich sag mal ? Ich will ja nichts sagen, aber Du siehst echt ganz schön alt aus für Dein Alter.
:Ja. Dankeschön.
:Ja, gut. Aber 20.06. Moment.
:Was ich gemacht hab, ich bin da zur Welt gekommen. Aber was hat er gemacht?
:Wer jetzt? ?
:Ja, dass ich heiße.
:Ja, wir haben übrigens ne schöne Operationsshow bei Pro7, da könnte ich sie mal vorschlagen.
:Vielen herzlichen Dank, *** .
:Ja, ich wollt einfach ...
:Beim nächsten Mal im Fußballstadion werde ich Dich verprügeln.
:Jawoll!
:Rüpel!"
Am Montag, dem 24.1.2005 gab es erste Presseveröffentlichungen zu dem vorstehend wiedergegebenen Interview u. a. in der Neuen Presse vom 24.1.2005 unter der Überschrift " *** Außer Rand und Band" sowie in den Schaumburger Nachrichten, für deren Vertrieb die Klägerin tätig ist, unter der Überschrift " *** in orange. Bei Wetten, dass ...?: ZVG-Vertriebsexpertin im Clinch mit *** ". In der Folge beauftragte die Klägerin ihren jetzigen Prozess-bevollmächtigten mit ihrer Vertretung. Dieser wandte sich bereits am 24.1.2005 oder 25.1.2005, noch bevor der Beklagte eine Schmerzensgeldforderung der Klägerin erhalten hatte, an Presseagenturen, u. a. die DPA, und gab bekannt, dass die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € verlange. Am 25.1.2005 wurde die Forderung der Klägerin veröffentlicht u. a. in der Online-Zeitung "Net-Zeitung.de" unter der Überschrift "Wetten, dass ...?: *** soll zahlen".
Mit Schreiben vom 25.1.2005 wandte sich die Klägerin über ihren Prozessbevollmäch-tigten mit ihrer Forderung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000,00 € an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten. Am 26.1.2005 kam es zu einer Veröffentlichung in "Spiegel Online" unter der Überschrift "Schmerzensgeld-forderung. Wirbel um Wetten, dass ...?-Auftritt". Diesem Bericht zufolge ließ der Beklagte über die Produktionsfirma Brainpool u. a. mitteilen: "Ich bedauere es sehr, sollte ich *** verletzt haben. Meine Äußerungen waren jedoch erkennbar satirisch und nicht ernst gemeint."
Am 27.1.2005 gab der Beklagte in seiner Live-Sendung " *** " bei dem Sender Pro7 folgende Erklärung ab:
Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Klägerin, als sie zu ihm auf die Bühne gegangen sei, bewusst gewesen sei, dass der Beklagte schon mal durch "flotte Sprüche" auffalle. Im Übrigen habe die Klägerin durch ihre anzügliche Bemerkung hinsichtlich des Moderators *** und ihr selbstbewusstes Auftreten sowie ihre schlagfertige Reaktion solche Äußerungen des Beklagten auch provoziert.
1. Nach den Rechtsprechungsgrundsätzen des Bundesgerichtshofes kommt die Erweiterung des deliktischen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Zubilligung einer Geldentschädigung nur ganz ausnahmsweise als zusätzlicher Rechtsbehelf in Betracht, wenn der Rechtsschutz für die Persönlichkeit sich als unzureichend erweist oder ganz versagt. Eine Geldentschädigung für Übergriffe auf die Person soll lediglich den Rechtsschutz dort ergänzen, wo der Eingriff von der Art ist, dass die eigentlichen Rechtsbehelfe wie Gegendarstellung, Widerruf und Unterlassung die Verletzungsfolgen nicht aufzufangen vermögen (ständige Rechtsprechung seit BGHZ 35, 303). Dieser Subsidiarität auf Rechtsfolgenseite entspricht auf der Tatbestandsseite das Erfordernis einer schweren Beeinträchtigung der Persönlichkeit (BGH NJW 1979, 1041 [Ex-Direktor]; NJW 1985, 1645 [Nacktfoto]; BGHZ 132, 13 [Lohnkiller]). Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, welche die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, d.h. auch von dem Ausmaß der Verbreitung einer Veröffentlichung, der Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten sowie dem Anlass und Beweggrund des Handelnden und von dem Grad seines Verschuldens ab (BGHZ 132, 13, 27 [Lohnkiller]; BGHZ 128, 1, 14 [Caroline von Monaco I]; BGH NJW-RR 1988, 733 [Intimbericht]; BGH NJW 1985, 1617, 1619 [Nacktfoto]). Dabei ist der besonderen Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Rechnung zu tragen, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den erlittenen widerrechtlichen Eingriff besteht als auch, und zwar in erster Linie, ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe (BGH NJW 1985, 1617, 1619 [Nacktfoto] m. w. N.).
a) Unabhängig von der vom Beklagten behaupteten Üblichkeit von Schönheitsoperationen in der modernen Gesellschaft ist der unerbetene Rat, sich einem solchen Eingriff zu unterziehen, deshalb ehrkränkend, weil er im Kern die Aussage enthält, dass der Betroffene seine äußere Erscheinung verbessern lassen müsse.
Tags: Beleidigung, Fernsehshow, Persönlichkeitsrecht
Weitere Fundstellen: AfP 2006, 193; ZUM 2006, 574.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/265