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Timestamp: 2017-12-13 20:21:01
Document Index: 395990385

Matched Legal Cases: ['§377', '§476', '§478', '§ 8', '§13', '§15', '§312']

Mayk´s PC-Service --- Computerservice in Großenhain
[ ] letzte Änderung: 23.08.14
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Mayk`s PC-Service
Inh. Mayk Forner
1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform und der unserer ausdrücklichen Zustimmung.
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Eine Annahmeerklärung und/oder Auftragsbestätigung bedarf zur Rechtswirksamkeit stets unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung und/oder Ausführung kann die schriftliche Bestätigung durch die Rechnung ersetzt werden.
2. Abbildungen, Zeichnungen, Abmessungen, Gewichte und sonstige Leistungen zu von uns vertriebenen Produkten sind als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich als verbindlich bezeichnet.
1. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an in unseren Angeboten enthaltene Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen und/oder Lieferungen werden gesondert berechnet.
2. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung ab Lager.
3. Alle Bilder in Katalogen, Prospekten, Angeboten und unserer Onlinepräsenz sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen das jeweilige Produkt nicht dar und dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen.
1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe von Terminen und Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Eigenbelieferung durch unsere Vorlieferanten.
2. Liefer- und Leistungsverzögerung auf Grund höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die die Lieferung und/oder Leistung erheblich erschweren und/oder diese unmöglich machen und/oder nicht durch uns zu vertreten sind, berechtigen uns die Lieferung und/oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurück zu treten.
3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurück zu treten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Liefer- und/oder Leistungszeit oder wir werden durch den Rücktritt des Kunden von unserer Leistung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
4. Sofern wir die Nichteinhaltung von verbindlich abgegebenen Terminen und Lieferfristen zu vertreten haben und uns in Verzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,25% für jede Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht mindestens auf grober Fahrlässigkeit durch uns.
5. Wir sind zu Teillieferung und Teilleistung berechtigt. Bei Liefer- und/oder Leistungsverträgen gilt jede Teillieferung oder Teilleistung als selbständige Leistung.
1. Für die Dauer des Annahmeverzuges sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Dazu dürfen wir uns eines Lagerhalters oder einer Spedition bedienen.
2. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Kunde die entstehenden Lagerkosten, ohne weiteren Nachweis, monatlich pauschal in Höhe von 1% des Warenwertes, höchstens jedoch 30,- EUR zu tragen. Entstehen uns höhere Lagerkosten, so dürfen wir diese dem Kunden, gegen Nachweis, in voller Höhe in Rechnung stellen. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen dass uns keine oder geringere Kosten entstanden sind.
3. Wenn der Kunde nach Ablauf einer Ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Ware und/oder Leistung verweigert oder erklärt, die Ware und/oder Leistung nicht abnehmen zu wollen, können wir die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern. Wir sind berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Waren- und/oder Leistungspreises, oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens zu fordern. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen das kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
1. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt uns und dem jeweiligen Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Die Übernahme der Ware durch den Frachtführer gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
1. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Sendung an den Frachtführer auf den Kunden über. Bei einer einzelnen Übernahme der Frachtkosten durch uns bleibt der Gefahrenübergang unverändert.
1. Die Gewährleistung auf alle von uns gelieferten neuen Produkte beträgt 24 Monate ab Rechnungsdatum.
2. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Verwendung oder Weiterverwendung beschädigter oder defekter Ware. Die Gewährleistung erlischt, soweit Reparaturen oder Veränderungen an den Produkten vorgenommen werden.
4. Werden Betriebs- oder Wartungsanleitungen von uns oder dem Hersteller nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl des Kunden Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die vom Kunden gewählte Art der Gewährleistung kann verwehrt werden wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt möglich ist. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Gewährleistung, sofern diese nicht ebenfalls mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. In diesem Fall, oder wenn die Nachbesserung endgültig fehlgeschlagen ist, kann der Kunde Minderung verlangen oder den Rücktritt erklären.
6. Haben wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert oder ist der Kunde vom Vertrag zurück getreten, so hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogene Nutzung zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
8. Der Kunde ist verpflichtet, das bemängelte Gerät mit vollständigem Zubehör, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie der Kaufrechnung oder der Lieferscheines, mit dem die Ware gepackt wurde in der Originalverpackung an uns zu senden. Stellt sich heraus dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, so hat der Kunde die Rücksendekosten zu tragen. Verlangt der Kunde, nach einer kostenlosen optischen Überprüfung, eine genaue technische Überprüfung, so beteiligt er sich pauschal mit einem Beitrag von 40,-EUR an dem dafür entstandenen Aufwand. Der Betrag wird erstattet, falls sich herausstellt, dass ein Gewährleistungsfall vorliegt.
9. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügepflicht der §§377 ff HGB bleibt unberührt. Für offensichtliche Fehler gilt die Vermutung des §476 BGB nicht.
10. Im Falle des Rückgriffs des Kunden nach §§478 ff BGB beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der eigenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten.
11. Bei gebrauchten Waren wird die Gewährleistung auf eine 14tägige Übernahmegarantie eingeschränkt.
12. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Beauftragung einer Wartung, Instandsetzung, Aufrüstung oder Nachbesserung, eine Datensicherung durchzuführen oder auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Durch uns wird keinerlei Haftung für eventuelle Datenverluste oder hieraus resultierender Folgeschäden und Kosten übernommen.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder später zustehen, werden uns vom Kunden die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf verlangen des Kunden freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
2. Die Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.
5. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Nachnahme - bar (Euroscheck) oder bei Abholung oder Lieferung in Bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d. h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Ware kann gegen eine geringe Gebühr, bei Postversand gegen Transportschäden versichert werden.
2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Kunde wird hiervon unterrichtet.
4. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8% über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
5. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und/oder Leistungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
6. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstrittig sind.
1. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. § 8 Ziffer 7 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Kunde wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.
1. Schadensersatzansprüche - mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten (sog. Kardinalpflichten) - sind insofern ausgeschlossen, als sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns beruhen.
§13 Verwendung unserer Produkte
1. Unsere Produkte sind für die übliche kommerzielle Verwendung und nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion vorgesehen.
1. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
§15 Warenzeichen
Die mit ® gekennzeichneten Produkte sind eingetragene Warenzeichen der entsprechenden Firmen. Die mit TM gekennzeichneten Produkte sind Warenzeichen der entsprechenden Firmen. Die auf unseren Seiten angegebenen Firmennamen und Warenzeichen werden ohne Verletzung des Sinninhaltes des jeweiligen Produktes verwendet. Nicht angegebene Warenzeichen-Kennzeichnungen an Produkten sind ohne Absicht auf Unterlassung der Kennzeichnung eingetragen.
1. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Riesa Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, mit dem Kunden an jedem anderen Gerichtsstand in Rechtsstreit zu treten.
2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Widerrufsrecht gemäß §312 BGB
Endverbraucher haben binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bitte versehen Sie das Paket mit dem Vermerk "Widerruf". Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
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Betreff "Widerruf"
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Nach Eingang der Ware werden eventuell geleistete Kaufpreiszahlungen selbstverständlich erstattet. Wenn an der Ware Gebrausspuren zu erkennen sind, die Originalverpackung fehlt oder stark beschädigt ist oder Originalzubehör fehlt oder beschädigt ist, werden wir die dadurch entstehende Wertminderung in Abzug bringen. Wir behalten uns vor die Ware zur Feststellung der Wertminderung einem Sachverständigen oder einem Gutachter vorzulegen.
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