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Timestamp: 2018-04-20 22:04:05
Document Index: 231697728

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art 1', 'Art 1', '§ 5', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art 7', '§ 2', '§2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§2', '§3', '§4', '§8', 'Art. 11', 'Art. 6', '§ 95', '§95', '§ 5', '§5', '§ 4', 'Art. 89', '§4', '§253', '§4']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.04.2018 00:04h
Wettbewerbsrecht - Internet
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste: Betreiben eines audiovisuellen Mediendienstes - YouTube-Werbekanal
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. Nr. L 95 vom 15. April 2010) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
2. Betreibt derjenige, der bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal unterhält, von dem Internetnutzer kurze Werbevideos für Modelle neuer Personenkraftwagen abrufen können, einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU?(Rn.22)
EURL 13/2010 Art 1 Abs 1 Buchst a, Art 1 Abs 1 Buchst b
Pkw-EnVKV § 5 Abs 2 S 1 Halbs 2
Aktenzeichen: IZR117/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-12
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Wettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben Sonstiges Internet
I ZR 231/14
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Erfordernis der Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung in einem Printmedium bei Erwerb der Produkte ausschließlich über die Internetplattform des Werbenden - MeinPaket.de MeinPaket.de
1. Müssen die Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG schon in der Anzeigenwerbung für konkrete Produkte in einem Printmedium gemacht werden, auch wenn die Verbraucher die beworbenen Produkte ausschließlich über eine in der Anzeige angegebene Website des werbenden Unternehmens erwerben und die nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie erforderlichen Informationen auf einfache Weise auf dieser oder über diese Website erhalten können?
2. Kommt es für die Antwort auf Frage 1 darauf an, ob das in dem Printmedium werbende Unternehmen für den Verkauf eigener Produkte wirbt und für die nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG erforderlichen Angaben direkt auf eine eigene Website verweist, oder ob sich die Werbung auf Produkte bezieht, die von anderen Unternehmen auf einer Internetplattform des Werbenden verkauft werden, und die Verbraucher die Angaben nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie erst in einem oder mehreren weiteren Schritten (Klicks) über eine Verlinkung mit den Internetseiten dieser anderen Unternehmen erhalten können, die auf der in der Werbung allein angegebenen Website des Plattformbetreibers bereitgestellt wird?
EGRL 7/97
EGRL 27/98
EGRL 65/2002
EGRL 29/2005 Art 7 Abs 4 Buchst b
EWGRL 450/84
Aktenzeichen: IZR231/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-28
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Wettbewerbsrecht - Internet Wettbewerb
I ZR 113/13
UWG § 2 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: IZR113/13 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2014-12-11
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Wettbewerbsrecht - Internet Sonstiges
Der Anbieter von Gutscheinen für "Erlebnisse" (hier: Ballonfahrt in den Alpen), die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten Person bei Drittunternehmen (Erlebnispartnern) eingelöst werden können, ist nicht gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG gehalten, bereits beim annahmefähigen Angebot des Erlebnisses auf seiner Internetseite über Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens zu informieren.
UWG § 5a Abs 3 Nr 1, § 5a Abs 3 Nr 2 Alt 2
Aktenzeichen: IZR24712 Paragraphen: UWG§5a Datum: 2013-10-09
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Wettbewerbsrecht - Internet Titel/Waren/Produktbezeichnung
I ZR 2/12
Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der elektronische Verweis muss zu einer Internetseite führen, auf der die Pflichtangaben unmittelbar, das heißt ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können.
HeilMWerbG § 4 Abs 1, § 4 Abs 3 S 3, § 4 Abs 4 S 1
Aktenzeichen: IZR2/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-06
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Wettbewerbsrecht - Internet Wettbewerbsrecht Vertragsrecht
3 U 65/10
I. Wird im Internet ein Tonträger angeboten, auf dem sich nach dem Inhalt des Angebots "Nr. 1 Hits" aus einer bestimmten Zeitperiode befinden sollen, so erwartet der angesprochene Verkehr mangels entgegenstehender Hinweise, dass alle auf dem Tonträger enthaltenen Musiktitel den Versionen entsprechen, die in der angegebenen Zeitperiode Platz 1 der Hitlisten erklommen haben.
II. Der Verkehr wird in die Irre geführt, wenn das Angebot nicht (hinreichend) erkennen lässt, dass einzelne auf dem Tonträger enthaltene Musiktitel als sogenannte Re-Recordings zu einem anderen Zeitpunkt und in einer anderen als der zum Zeitpunkt ihres großen Erfolges verbreiteten Version eingespielt worden sind.
III. Die infolge der Irreführung eintretende Beeinträchtigung ist spürbar im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG. Der Verkehr legt Wert darauf, dass er die Musiktitel gerade in der Original-/Version erhält, in der sich allein der besondere musikalische und emotionale Wert des ehemaligen Nr. 1 Hits widerspiegelt, und orientiert seine Kaufentscheidung daran. Die Wertschätzung, die der Verkehr den ihm vertrauten Versionen der Erfolgstitel entgegenbringt, ist dabei von der künstlerischen oder technischen Qualität der Aufnahme unabhängig.
IV. Ein Internethändler haftet für ein eigenes irreführendes Angebot und missachtet dabei die fachliche bzw. berufliche Sorgfalt auch dann, wenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, Ware in großen Mengen ausschließlich im Internet anzubieten und für das Warenangebot und dessen Bewerbung allein auf ihm vom Hersteller oder einem kommerziellen Datenlieferanten zur Verfügung gestellte Informationen zurückzugreifen, ohne die Ware selbst einer gesonderten Überprüfung unterzogen zu haben.
UWG §§ 3, 5, 5a, 8 Abs. 1
Aktenzeichen: 3U65/10 Paragraphen: Datum: 2012-07-12
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Wettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Internet
Verschleierte Werbung auf Wikipedia
Ist ein Wikipedia-Eintrag bei objektiver Betrachtung - neben einer etwaigen allgemeinen Unterrichtung der Öffentlichkeit - jedenfalls auch darauf gerichtet, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher den Absatz einer Ware zu fördern, kann eine Verschleierung des Werbecharakters im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG nicht deshalb verneint werden, weil Diskussionsbeiträge zu diesem Eintrag auf Wikipedia zur Verfügung stehen. Denn es kann nicht angenommen, dass der durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Internetnutzer neben einem Wikipedia-Eintrag regelmäßig auch zugehörige Diskussionsbeiträge zur Kenntnis nimmt, zumal wenn diese erst zeitversetzt online gestellt werden.
UWG § 2 Nr 1, § 3, § 4 Nr 3, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1
Aktenzeichen: 29U515/12 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32185
EU-Grundrechtecharta Art. 11
Informationsgesellschafts-Richtlinie Art. 6
UrhG § 95a
Aktenzeichen: IZR191/08 Paragraphen: UrhG§95a Datum: 2010-10-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28691
Wettbewerbsrecht - Internet Irreführende Werbung Preisrecht
I ZR 123/08
UWG § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2
Aktenzeichen: IZR123/08 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2010-09-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27671
Wettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Internet
HWG § 4 Abs. 1, 5 und 6
EG-RL 83/2001 Art. 89 Abs. 2, 91 Abs. 2
Aktenzeichen: IZR202/07 Paragraphen: UWG§4 ZPO§253 HWG§4 Datum: 2010-04-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27399