Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_ChemG_Behoerdliche_Anordnungen-d142108,52.html
Timestamp: 2016-10-25 18:11:22
Document Index: 71311345

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 23', '§ 21', '§ 22', '§ 24']

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§ 23 ChemG, Behördliche Anordnungen Suche
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) Bundesre...…§ 23 ChemG, Behördliche Anordnungen§ 24 ChemG, Vollzug im Bereich der Bundeswehr§ 25 ChemG, Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht§ 25a ChemG, Gebühren und Auslagen§ 26 ChemG, Bußgeldvorschriften§ 27 ChemG, Strafvorschriften§ 27a ChemG, Unwahre GLP-Erklärungen, Erschleichen der GLP-Bescheinigung§ 27b ChemG, Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006§ 27c ChemG, Zuwiderhandlungen gegen Abgabevorschriften§ 27d ChemG, Einziehung§ 28 ChemG, Übergangsregelung§ 29 ChemG§ 30 ChemG, Berlin-Klausel§ 31 ChemGAnhang 1 ChemG, Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP)Anhang 2 ChemG
§ 23 ChemGGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) BundesrechtSiebter Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ChemGGliederungs-Nr.: 8053-6Normtyp: Gesetz(1) Die zuständige Landesbehörde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen die nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen eine in § 21 Absatz 2 Satz 1 genannte EG- oder EU-Verordnung notwendig sind.(1a) Wird eine Anordnung nach Absatz 1 nicht innerhalb der gesetzten Frist oder eine solche für sofort vollziehbar erklärte Anordnung nicht sofort ausgeführt, kann die zuständige Behörde die von der Anordnung betroffene Arbeit ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Anordnung untersagen, wenn die Untersagung zum Schutz von Leben oder Gesundheit der Beschäftigten erforderlich ist.(2) 1Die zuständige Landesbehörde kann für eine Dauer von höchstens drei Monaten anordnen, dass ein gefährlicher Stoff, ein gefährliches Gemisch oder ein Erzeugnis, das einen gefährlichen Stoff oder ein gefährliches Gemisch freisetzen kann oder enthält, nicht, nur unter bestimmten Voraussetzungen, nur in bestimmter Beschaffenheit oder nur für bestimmte Zwecke hergestellt, in den Verkehr gebracht oder verwendet werden darf, soweit Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht dafür vorliegen, dass von dem Stoff, dem Gemisch oder dem Erzeugnis eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Menschen oder die Umwelt ausgeht. 2Die zuständige Landesbehörde kann diese Anordnung aus wichtigem Grund um bis zu einem Jahr verlängern. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht, für die Annahme bestehen, dass ein Stoff oder ein Gemisch gefährlich ist. 4Anordnungen nach Satz 1 und 2 können nur ergehen, soweit dies unionsrechtlich zulässig ist.(3) Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach den Absätzen 1a und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 22 ChemG, Informationspflichten§ 24 ChemG, Vollzug im Bereich der Bundeswehr