Source: http://www.onpagedoc.com/agb
Timestamp: 2017-09-24 19:29:16
Document Index: 206956174

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§27', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Â§ 1 PrÃ¤ambel
Die SAC Solutions GmbH, im folgendem â€žSACâ€œ genannt, betreibt unter der Domain www.onpagedoc.com einen webseitenbasierten Service, mit dessen Hilfe die Nutzer, im folgendem "Kunden" genannt, Webseiten bzgl. ihrer Struktur analysieren lassen und hinsichtlich der Optimierung fÃ¼r Suchmaschinen verÃ¤ndern kÃ¶nnen. Sinn und Zweck dieses Services ist es, eine technische Plattform fÃ¼r die dafÃ¼r nÃ¶tige Datenerfassung und Verarbeitung zu erschaffen und dem Kunden es zu ermÃ¶glichen, mittels Telekommunikationsverbindung (z.B. Internet) auf diese zuzugreifen und die FunktionalitÃ¤ten des angebotenen Dienstes im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Dieses Angebot richtet sich ausschlieÃŸlich an Unternehmer und AngehÃ¶rige der freien Berufe.
Diese Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der SAC Solutions GmbH (nachfolgend AGB genannt) gelten ausschlieÃŸlich gegenÃ¼ber Unternehmern. Ein Unternehmer ist jede juristische oder natÃ¼rliche Person oder eine rechtsfÃ¤hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschÃ¤fts in AusÃ¼bung ihrer selbststÃ¤ndigen beruflichen oder gewerblichen TÃ¤tigkeit handelt, Â§ 14 BGB.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt SAC nicht an, es sei denn, SAC hÃ¤tte ausdrÃ¼cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die Darstellung der Produkte und die Preisangaben auf unserer Internetseite www.onpagedoc.com stellen kein verbindliches Angebot der SAC dar, sondern erfolgen freibleibend und unverbindlich.
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer: Pierre David
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemÃ¤ÃŸ Â§27 a Umsatzsteuergesetz: DE293977723
Ein Vertrag mit der SAC kommt wie folgt zustande:
Der Kunde wÃ¤hlt zunÃ¤chst das von Ihm gewÃ¼nschte Produkt aus und klickt auf â€žBestellenâ€œ. In einem nÃ¤chsten Schritt muss der Kunde seine persÃ¶nlichen Daten und die Rechnungsadresse in die dafÃ¼r vorgesehenen Formfelder eintragen und sodann muss der Kunde eine zwischen den von der SAC angebotenen Zahlungsmethoden auswÃ¤hlen und mwit dem klicken auf den Button "OnpageDOC kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
Zum endgÃ¼ltigen Abschluss eines Vertrages bedarf es jedoch noch der Annahme durch die SAC. Wenn der Bestellprozess vollstÃ¤ndig durchlaufen ist, schickt die SAC dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei SAC bestÃ¤tigt und deren Einzelheiten auffÃ¼hrt (BestellbestÃ¤tigung). Diese BestellbestÃ¤tigung stellt gleichzeitig eine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Eine Annahme kann auch durch die erste ErfÃ¼llungshandlung seitens der SAC erfolgen. Ferner behÃ¤lt sich die SAC vor, die Annahme eines Vertrages ohne Angabe von GrÃ¼nden zu verweigern.
Â§ 4 Vertragslaufzeit und KÃ¼ndigung
Der Vertrag hat eine Laufzeit von wenigstens einem Monat und kann im Anschluss mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ohne Angabe von GrÃ¼nden von beiden Parteien gekÃ¼ndigt werden. Ansonsten verlÃ¤ngert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat. Die KÃ¼ndigung bedarf der Schriftform.
Das Recht zur auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung bleibt unberÃ¼hrt. Ein auÃŸerordentlicher KÃ¼ndigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seinen monatlichen Zahlungsverpflichtungen trotz ausdrÃ¼cklicher Mahnung nicht innerhalb der dort gesetzten Frist nachkommt oder wenn er gegen sonstige Verpflichtungen aus diesen AGB verstÃ¶ÃŸt.
Â§ 5 Leistungen, Preise und Zahlungsbedingungen
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Internetseite www.onpagedoc.com. Die SAC behÃ¤lt sich vor, den angebotenen Service jederzeit zu erweitern, zu verÃ¤ndern oder zu verbessern. Ãœber derartige VerÃ¤nderungen wird der Kunde in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden per E-Mail informiert. EinschrÃ¤nkungen des Leistungsumfangs sind nur dann mÃ¶glich, wenn dies aus rechtlichen GrÃ¼nden unumgÃ¤nglich ist oder sich der Kunde hiermit ausdrÃ¼cklich einverstanden erklÃ¤rt. Das EinverstÃ¤ndnis gilt auch dann als erteilt, wenn der Kunde innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung der EinschrÃ¤nkung nicht Widerspricht. Der Widerspruch hat in Textform zu erfolgen.
Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise auf der Internetseite www.onpagedoc.com. Die Preise verstehen sich als Nettopreise, zzgl. der bei Vertragsschluss geltenden deutschen Umsatzsteuer.
Der Kunde kann wahlweise per Kreditkarte (via Paypal), Ãœberweisung oder PayPal zahlen.
Die SAC ist berechtigt, ggf. technische Ã„nderungen vorzunehmen. Werden technische Dienstleistungen nach Vertragsschluss verbessert (Update), ist ein Anspruch auf Nutzung der bisherigen, nicht verbesserten Version ausgeschlossen.
FÃ¼r den Fall der EinschrÃ¤nkung einer Leistung i.S.d. Abs.1 sowie einer dem Kunden nicht zumutbaren Verbesserung der Leistung i.S.v. Abs. 7 durch die SAC, steht dem Kunden ein SonderkÃ¼ndigungsrecht zu, s. Â§ 4 Abs.2.
Â§ 6 FÃ¤lligkeit, Rechnungsstellung
Die VergÃ¼tung ist jeweils zu Beginn der Vertragslaufzeit bzw. der VerlÃ¤ngerung im Voraus fÃ¤llig. Eine Rechnung, die alle notwendigen Angaben enthÃ¤lt, erhÃ¤lt der Kunde jeweils als PDF Datei in seinem Kundenkonto.
Die Belastung des Kreditkarten- bzw. PayPal Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung, ebenso der Bankeinzug.
Der Kunde hat fÃ¼r die Richtigkeit und die Deckung der von ihm angegebenen Konten/ Kreditkarten zu sorgen. Kosten, die durch eine fehlgeschlagene Abbuchung oder durch RÃ¼cklastschriften entstehen, tragen der Kunde, soweit SAC hierfÃ¼r nicht verantwortlich ist.
Sofern der Kunde nicht mit Kreditkarte zahlt oder am Lastschriftverfahren teilnimmt, hat er den jeweiligen Rechnungsbetrag bis spÃ¤testens zum zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf das in der Rechnung angegebenen zu zahlen. SpÃ¤testens mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug.
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so behÃ¤lt sich die SAC vor, einen Anspruch auf Verzugszinsen i.H.v. 10 Prozentpunkten Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen.
Kommt der Kunde in Verzug, so ist SAC neben einer auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung berechtigt, die ZugÃ¤nge und/ oder die Leistungen sofort zu sperren.
Â§ 7 Zugangsberechtigung
Die Kunden sind im Hinblick auf registrierungspflichtige Inhalte und Angebote, die SAC auf ihrer Plattform zur VerfÃ¼gung stellt, verpflichtet, sich durch die Beantragung eines Benutzernamens und Passwortes zu registrieren. Die einmal erteilte Zugangsberechtigung ist nicht Ã¼bertragbar.
PasswÃ¶rter die der Kunde erhÃ¤lt bzw. verwendet sind geheim zu halten. FÃ¼r den Fall, dass der Kunde die PasswÃ¶rter an unberechtigte Dritte weiter gibt, hat dieser der SAC den ihr daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
Â§ 8 Geheimhaltung/Datenschutz
Die Kundendaten werden von der SAC vertraulich behandelt. Im Ãœbrigen gelten die Datenschutzbedingungen der SAC, abrufbar auf der Internetseite www.onpagedoc.com.
Â§ 9 RechteinrÃ¤umung, Speicherung des Vertragstextes
Die SAC ist berechtigt, die von Kunden Ã¼bermittelten Daten einzustellen und diese in dem fÃ¼r die VertragserfÃ¼llung notwendigen Umfang zu nutzen. Der Kunde stimmt einer Nutzung der von ihm Ã¼bermittelten Daten durch die SAC fÃ¼r die Dauer dieses Vertrages und die darÃ¼ber hinausgehende Zeit zu. Diese Zustimmung umfasst auch die erforderliche Nutzung von Marken, Logos, Firmennamen und anderen Kennzeichen zur Darstellung der Auswertungen auf den EndgerÃ¤ten des Services von SAC und im Rahmen der Kommunikation von SAC (z.B. in Artikeln in Zeitschriften, Foren, Blogs und anderen Redaktionswebsites).
Der Vertragstext wird von SAC nach Vertragsschluss gespeichert. Der Kunde hat die MÃ¶glichkeit, seine Bestellung unmittelbar nach Absenden derselben zu speichern und auszudrucken. DarÃ¼ber hinaus wird der Vertragstext einschlieÃŸlich dieser AGB dem Kunden mit BestÃ¤tigung (Â§ 3 Abs.4) Ã¼bermittelt, die ebenfalls ausgedruckt werden kann.
Â§ 10 Nutzungsrechte und â€“pflichten des Kunden
Die von SAC angebotenen Dienste dienen dazu, Auswertungen und Analysen von Webseiten des Kunden und Dritter vorzunehmen. Soweit der Kunde urheberrechtlich oder sonstige rechtlich geschÃ¼tzte Inhalte in einen der Dienste von SAC einstellt, rÃ¤umt er der SAC sowie ihren Vertragspartnern unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschlieÃŸlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte ausschlieÃŸlich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Dienstes und lediglich in dem dafÃ¼r nÃ¶tigen Umfang zu nutzen. Gleichzeitig erklÃ¤rt der Kunde damit, dass er Inhaber dieser Rechte ist und stellt die SAC von jedweden AnsprÃ¼chen Dritter frei.
Damit SAC den jeweiligen Dienst anbieten kann, mÃ¼ssen die Inhalte ggf. gespeichert und auf Servern gehostet werden. Das Nutzungsrecht der SAC beinhaltet daher insbesondere auch das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfÃ¤ltigen, zu verÃ¤ndern, zu analysieren und an dritte Unternehmen zur Sicherstellung der Leistungserbringung weitergeben zu dÃ¼rfen. Weiterhin rÃ¤umt der Kunde der SAC das Recht der Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachung seiner Inhalte ausschlieÃŸlich fÃ¼r den Fall ein, dass er wegen der Natur des jeweiligen Dienstes eine Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichmachung beabsichtigt oder die Parteien ausdrÃ¼cklich eine Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichmachung vereinbart haben. Das Recht der Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem er einen eingestellten Inhalt aus einem bestimmten Dienst entfernt oder die Bestimmung der Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachung aufhebt. Bestimmte Dienste, insbesondere die Forennutzung von SAC kÃ¶nnen zusÃ¤tzlichen Bedingungen unterliegen, welche die EinrÃ¤umung weiterer Rechte vorsehen.
Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst nach den vorliegenden AGB, den Nutzungsbedingungen und nach den einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften zu benutzen. Bei schwerwiegenden VerstÃ¶ÃŸen ist die SAC jederzeit berechtigt, den Zugang zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kÃ¼ndigen.
Es ist dem Kunden untersagt, den zur VerfÃ¼gung gestellten Account an eine andere Person (gleich ob juristisch oder natÃ¼rlich) weiterzugeben, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sollte der Kunde die Dienste von SAC fÃ¼r ein Unternehmen nutzen, erklÃ¤rt er sich fÃ¼r dieses Unternehmen rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Vertragsbedingungen einverstanden, wobei die persÃ¶nliche Verpflichtung des Kunden aus diesem Vertrag unberÃ¼hrt bleibt. Das Unternehmen hÃ¤lt SAC sowie die mit SAC verbundenen Unternehmen sowie Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt sie von Gerichtsverfahren oder AnsprÃ¼chen frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Dienste oder dem VerstoÃŸ gegen diese GeschÃ¤ftsbedingungen entstehen, einschlieÃŸlich aller AnsprÃ¼che und Kosten aufgrund von Klagen, Verlusten, SchÃ¤den, Gerichtsverfahren und -urteilen sowie Gerichts- und Anwaltskosten.
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, sÃ¤mtliche Inhalte, die ihm Ã¼ber den Dienst von SAC zugÃ¤nglich gemacht werden, ausschlieÃŸlich bestimmungsgemÃ¤ÃŸ und nur fÃ¼r seinen eigenen Gebrauch zu nutzen. Ausgenommen hiervon sind statistische Grafiken und Screenshots des Kundenaccounts, sofern das Urheberrecht von SAC gewahrt bleibt und bezÃ¼glich der Herkunft solcher Dokumente eindeutig erkennbar bleibt, dass diese von SAC stammen. Bei digitaler Nutzung solcher Dokumente mÃ¼ssen diese mit der Homepage SAC verlinkt werden.
Mit dem Abschluss des Vertrages Ã¼bernimmt der Kunde die ausschlieÃŸliche Verantwortung, dass die Inhalte sorgfÃ¤ltig ausgesucht wurden bzw. inhaltlich der Wahrheit entsprechen. Inhalte, die gegen bestehende Gesetze - insbesondere Straf-, Urheber-, Wettbewerbsrecht etc. - verstoÃŸen oder die Rechte Dritter - z.B. Marken-, PersÃ¶nlichkeits-, Namensrechte etc. verstoÃŸen, darf der Kunde Ã¼ber den Account nicht verwalten. Der Kunde die SAC von jeglichen AnsprÃ¼chen Dritter, die wegen eines solchen Inhalts geltend gemacht werden, vollumfÃ¤nglich frei und Ã¼bernimmt die bei SAC anfallenden Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.
Die SAC ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur PrÃ¼fung eingestellten Inhalte auf deren rechtliche ZulÃ¤ssigkeit bzw. auf eine mÃ¶gliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu Ã¼berprÃ¼fen. Wenn die SAC von widerrechtlich verwalteten Inhalten Kenntnis erlangt, ist sie berechtigt, nach ihrem Ermessen die Inhalte ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu lÃ¶schen oder die Abrufbarkeit zu sperren. Ein Recht zur LÃ¶schung ist insbesondere dann gegeben, wenn Ã¼bermittelte Daten einen rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen die vorliegenden AGB verstoÃŸen. AnsprÃ¼che des Kunden wegen berechtigter LÃ¶schung oder berechtigter Sperrung der Abrufbarkeit sind ausgeschlossen.
Falls die Nutzung eines Dienstes herunterladbare Software von SAC erfordert oder beinhaltet, rÃ¤umt sie dem Kunden widerruflich das unentgeltliche, nicht Ã¼bertragbare und nicht ausschlieÃŸliche Recht zur Nutzung der von SAC im Rahmen der Dienste bereitgestellten Software fÃ¼r die Dauer der Vertragsbeziehung ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, irgendeinen Teil der Dienste SAC oder der im Service enthaltenen Software zu vervielfÃ¤ltigen, zu verÃ¤ndern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten. Zudem ist es dem Kunden untersagt, diese Software weder zurÃ¼ckentwickeln (Reverse Engineering) noch versuchen, deren Quellcode zu extrahieren, es sei denn, dass die SAC ausdrÃ¼cklich zugestimmt hat.
Â§ 11 Subunternehmen
Es steht der SAC frei, zur Erbringung der vertraglichen Leistung Subunternehmer und/oder sonstige technische Dienstleister einzusetzen. Soweit der Kunde SAC Nutzungsrechte, VervielfÃ¤ltigungsrechte oder Ã¤hnliches einrÃ¤umt, ist SAC berechtigt, diesen eingesetzten Personen hinsichtlich dieser Rechte Unterlizenzierungen zu erteilen, soweit dies zur ErfÃ¼llung der Leistungspflichten durch die Subunternehmer und/oder technischen Dienstleister erforderlich ist.
Â§ 12 VerfÃ¼gbarkeit, Ausfallzeiten
Die SAC gewÃ¤hrleistet eine VerfÃ¼gbarkeit Ihrer Internet-Webserver von 97 % im Jahresdurchschnitt und behÃ¤lt sich zeitweilige EinschrÃ¤nkungen der vertraglichen Leistungen im Hinblick auf KapazitÃ¤tsgrenzen, Wartungsarbeiten sowie sicherheitsrelevante MaÃŸnahmen vor. Eine Haftung der SAC fÃ¼r die FunktionsfÃ¤higkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenstÃ¤ndlichen Server, bei StromausfÃ¤llen und bei StÃ¶rungen innerhalb des Internet sowie bei AusfÃ¤llen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen, ist ausgeschlossen. Sofern fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit als 48 Stunden in Folge oder 72 Stunden/Monat kein Zugriff auf die vertraglichen Leistungen mÃ¶glich ist, gewÃ¤hrt SAC dem Kunden auf Antrag einen Preisnachlass von 25 Prozent fÃ¼r den Monat, in dem die Verhinderung des Zugriffs begann.
DarÃ¼ber hinausgehende AnsprÃ¼che sind ausgeschlossen, es sei denn die SAC hat vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig gehandelt.
Â§ 13 Haftung
Die SAC haftet nicht fÃ¼r SchÃ¤den, welche dem Kunden aufgrund der Verletzung seiner Pflichten entstehen.
Eine Garantiehaftung, insbesondere bezÃ¼glich HandlungsmÃ¶glichkeiten, die im Account des Kunden oder auf der Website angezeigt oder sonst wie mitgeteilt werden oder bezÃ¼glich eines damit tatsÃ¤chlich erzielbaren Erfolgs, wird ausgeschlossen.
Die SAC weist darauf hin, dass die Daten der analysierten Webseite nur in regelmÃ¤ÃŸigen wÃ¶chentlichen oder monatlichen AbstÃ¤nden aktualisiert werden.
Die SAC sowie deren gesetzliche Vertreter haften nur fÃ¼r SchÃ¤den, soweit diese auf vorsÃ¤tzlichem oder grob fahrlÃ¤ssigem Verhalten oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Ausgenommen hiervon sind SchÃ¤den, welche aufgrund von Verletzungen von Leben, KÃ¶rper und Gesundheit entstanden sind.
Soweit leicht fahrlÃ¤ssig vertragswesentliche Pflichten verletzt werden, haftet die SAC nur in HÃ¶he des typischerweise entstehenden Schadens. Dies gilt auch, sofern gesetzliche Vertreter oder ErfÃ¼llungsgehilfen von SAC leicht fahrlÃ¤ssig Pflichten verletzen.
AnsprÃ¼che von Kunden auf Schadensersatz sind, soweit diese nicht durch die abgeschlossenen Versicherungen gedeckt sind und nicht auf einem vorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Handeln von SAC oder den von SAC eingesetzten ErfÃ¼llungsgehilfen beruhen, pro Schadensfall auf 50% des durchschnittlichen jÃ¤hrlichen Vertragsvolumens begrenzt (HaftungshÃ¶chstsumme).
Eine Haftung fÃ¼r unmittelbare SchÃ¤den des Kunden wie beispielsweise entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.
Â§ 14 Aufrechnung, Abtretungsverbot
Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskrÃ¤ftig festgestellt worden sind. Leistungsverweigerungs- und/ oder ZurÃ¼ckbehaltungsrechte kann der Kunde auÃŸer in FÃ¤llen vorsÃ¤tzlicher und grober FahrlÃ¤ssigkeit nur aufgrund von AnsprÃ¼chen geltend machen, die aus demselben RechtsverhÃ¤ltnis beruhen und von SAC anerkannt sind oder rechtkrÃ¤ftig festgestellt worden sind.
Der Kunde ist nicht berechtigt, AnsprÃ¼che gegen SAC an Dritte abzutreten.
Â§ 15 Ausschlussfrist
Bei laufender Rechnung hat der Kunde die Abrechnungen, RechnungsabschlÃ¼sse und Saldenfeststellungen von SAC unverzÃ¼glich auf ihre Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen. Einwendungen gegen Rechnungsabschluss und Saldenfeststellung sind innerhalb von 30 Tagen ab Zugang, andere Einwendungen sind unverzÃ¼glich zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Anerkenntnis. SAC wird bei der Mitteilung von RechnungsabschlÃ¼ssen, Saldenfeststellungen und sonstigen Abrechnungen auf die Folgen der Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen besonders hinweisen. Gesetzliche AnsprÃ¼che bei begrÃ¼ndeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberÃ¼hrt.
Â§ 16 Salvatorische Klausel, Abweichungen und Ã„nderungen
Nebenabreden sind nicht getroffen. Ã„nderungen und ErgÃ¤nzungen dieser AGB sind nur dann gÃ¼ltig, wenn sie von einem Vertretungsberechtigten der SAC schriftlich bestÃ¤tigt worden sind.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungÃ¼ltig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die Ã¼brigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberÃ¼hrt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt wÃ¼rde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Â§ 17 Schlussbestimmungen
ErfÃ¼llungsort und ausschlieÃŸlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulÃ¤ssig, KÃ¶ln.
Anfallende Internet-Verbindungskosten (Telekommunikationskosten) der Kunde selbst.
Ã„nderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Die Ã„nderung wird dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, der Ã„nderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail zu widersprechen. Die SAC ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten KÃ¼ndigung berechtigt. Die Ã„nderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde der Ã„nderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. Die SAC weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die MÃ¶glichkeit des Widerspruchs hin.