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Timestamp: 2016-10-24 23:43:01
Document Index: 348245569

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 31', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.637/2005 (02.02.2006)
1P.637/2005 /ggs
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Durrer,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf,
Y.________ fuhr am 21. November 2002 um 17.20 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse Neuenkirch in Richtung Emmenbr�cke. Unmittelbar vor dem rechtsseitigen Einm�ndungstrichter der Zufahrtsstrasse Weiherh�sli in die genannte Hauptstrasse kam es zu einer Kollision mit X.________, welche von links her zu Fuss die Strasse �berquerte. Kurz vor Erreichen des rechten Strassenrandes wurde sie von der rechten Frontecke des Personenwagens von Y.________ erfasst und dabei erheblich verletzt.
In der Folge stellte X.________ als Privatkl�gerin gegen Y.________ Strafantrag wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung. Mit Strafverf�gung vom 24. Januar 2003 sprach der Amtsstatthalter von Sursee den Angeklagten der fahrl�ssigen K�rperverletzung (Art. 125 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. Auf Einsprache hin best�tigte der Amtsstatthalter den Schuldspruch und die Strafe mit begr�ndetem Entscheid vom 25. Juni 2004.
Infolge erneuter Einsprache des Angeklagten wurde die Strafsache dem Amtsgericht Sursee zur Beurteilung �berwiesen. Dieses sprach Y.________ mit Urteil vom 15. November 2004 von Schuld und Strafe frei und �berband X.________ als Privatkl�gerin s�mtliche Verfahrenskosten.
X.________ reichte gegen das Urteil des Amtsgerichts Sursee Appellation ein. Mit Urteil vom 15. Juni 2005 best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, den Entscheid des Amtsgerichts.
X.________ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) erhoben. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Y.________ beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Obergericht beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern liess sich nicht vernehmen.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (BGE 131 I 57 E. 1 S. 59, je mit Hinweisen).
1.2 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die pers�nliche Betroffenheit der Beschwerdef�hrerin in eigenen rechtlich gesch�tzten Positionen voraus (Art. 88 OG). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte - abgesehen von der Geltendmachung der Verletzung von Verfahrensrechten - nicht legitimiert, gegen die Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben (BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 219 f.).
Etwas anderes gilt aber f�r Opfer im Sinn von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5). Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG kann das Opfer den betreffenden Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG geht Art. 88 OG als "lex specialis" vor. Die Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert (BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 219, mit Hinweisen).
1.3 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Nach der Rechtsprechung muss die Beeintr�chtigung von einem gewissen Gewicht sein, wobei nicht auf die Schwere der Straftat, sondern auf den Grad der Betroffenheit der gesch�digten Person abgestellt werden muss. Entscheidend ist, ob die Beeintr�chtigung das legitime Bed�rfnis begr�ndet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des Opferhilfegesetzes in Anspruch zu nehmen (BGE 128 I 218 E. 1.2 S. 220).
1.4 Vorliegend erlitt die als Privatkl�gerin auftretende Beschwerdef�hrerin durch den Unfall diverse Verletzungen (Frakturen, posttraumatischer Schwindel), die eine Spitaleinweisung mit Operation notwendig machten. In Anbetracht der Schwere der K�rperverletzung ist die Opferstellung ohne weiteres zu bejahen. Soweit ihre Zivilanspr�che betroffen sind, ist die Beschwerdef�hrerin somit beschwerdelegitimiert.
1.5 Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Obergericht habe die Beweise willk�rlich und tatsachenwidrig gew�rdigt und die Abnahme von erheblichen Beweisantr�gen abgelehnt.
2.2 Der verfassungsrechtliche Geh�rsanspruch gebietet, rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche streitige Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242, mit Hinweisen). Das kantonale Gericht kann auf ein Beweismittel aber verzichten, wenn es ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen durfte, eine weitere Beweiserhebung w�rde seine �berzeugung nicht beeinflussen (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469, mit Hinweisen). Ob das kantonale Gericht diese Grunds�tze verletzt hat, pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r, da insoweit nicht der Umfang des Geh�rsanspruchs, sondern lediglich eine Frage der Beweisw�rdigung zu beurteilen ist (BGE 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505, mit Hinweisen).
2.3 Willk�rlich ist ein Entscheid, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61, mit Hinweisen).
2.4 Das Obergericht kam im angefochtenen Urteil zum Schluss, dass dem Beschwerdegegner keine Verkehrsregel- resp. Sorgfaltspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vorgeworfen werden k�nne. Im Gegenteil sei aufgrund der vorliegenden Beweislage davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner alles unternommen habe, um den Unfall zu verhindern. Der Tatbestand der fahrl�ssigen K�rperverletzung (Art. 125 StGB) sei nicht erf�llt, und der Beschwerdegegner sei dementsprechend von Schuld und Strafe freizusprechen.
Insbesondere verneinte das Obergericht, dass der Beschwerdegegner gegen Art. 31 Abs. 1 SVG (Pflicht zum Beherrschen des Fahrzeugs) verstossen habe. Dieser sei unter den gegebenen Umst�nden nicht verpflichtet gewesen, seine Aufmerksamkeit auch einer von ihm nicht ben�tzten Fahrbahn zu widmen und bei der von links herannahenden Beschwerdef�hrerin, die im Begriff war, die Strasse ausserhalb des Fussg�ngerstreifens zu �berqueren, die zul�ssige Fahrgeschwindigkeit von 80 km/h zu reduzieren.
Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin treffe nicht zu, dass es dem Beschwerdegegner m�glich gewesen w�re, rechtzeitig abzubremsen. Die Beschwerdef�hrerin gehe davon aus, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin in einer Entfernung von 50 Metern wahrgenommen habe, was der Reichweite der Scheinwerfer und der �berblickbaren Strecke entspreche. Aus den Akten gehe solches indessen nicht hervor. Der Beschwerdegegner habe im Untersuchungsverfahren einzig ausgesagt, die Beschwerdef�hrerin 50 Meter vor der rechten Bushaltestelle wahrgenommen zu haben, als diese unmittelbar gegen die Mittellinie zulief. Die Annahme der Beschwerdef�hrerin, die Sichtdistanz habe 50 Meter betragen, w�rde nur dann zutreffen, wenn sich die Beschwerdef�hrerin beim Herannahen des Beschwerdegegners bereits auf seiner Strassenseite befunden h�tte. Diesfalls h�tte der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin erkennen k�nnen, sobald diese von den Scheinwerfern seines Autos erfasst worden w�re. Hier liege jedoch eine andere Situation vor. Die Beschwerdef�hrerin sei von der linken Strassenseite her auf die rechte Fahrbahn des Beschwerdegegners marschiert. Es sei deshalb glaubw�rdig, dass die eher kleine, offenbar dunkel gekleidete und zuvor m�glicherweise von entgegenkommenden Fahrzeugen verdeckte Beschwerdef�hrerin f�r den Beschwerdegegner erst sichtbar wurde, als diese im Bereich der Mittellinie in das von den Scheinwerfern seines Autos ausgeleuchtete Blickfeld trat. Wie nahe das Fahrzeug des Beschwerdegegners zu diesem Zeitpunkt bereits gewesen sei, sei nicht eruierbar. Auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin �ber die Bremswegberechnungen sei demzufolge nicht weiter einzugehen. Aus dem gleichen Grund k�nne auf die Einholung der beantragten Expertise zur Berechnung des Bremsverz�gerungswerts verzichtet werden. Im �brigen sei ohnehin nicht gerechtfertigt, von einer Reaktionszeit von weniger als einer Sekunde auszugehen, da der Beschwerdegegner nicht verpflichtet war, Bremsbereitschaft zu erstellen. Dass die Kollision nicht vermieden worden sei, k�nne dem Beschwerdegegner nicht zur Last gelegt werden. Der Unfall sei vielmehr auf das Verhalten der Beschwerdef�hrerin zur�ckzuf�hren, die beim �berqueren der Strasse das Vortrittsrecht des Fahrzeugs missachtet habe.
2.5 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe ausgesagt, sie 50 Meter vor dem Aufprall in der Strassenmitte gesehen zu haben. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn das Obergericht davon ausgehe, ihre Annahme bez�glich der Sichtdistanz von 50 Metern w�rde nicht zutreffen. Dem Beschwerdegegner w�re es m�glich gewesen, innerhalb der �berblickbaren Strecke anzuhalten und den Unfall zu vermeiden. Das Obergericht h�tte dem Antrag auf Einholung einer Expertise �ber den Bremsverz�gerungswert daher stattgeben m�ssen.
2.6 In der Einvernahme vom 27. Mai 2003 (S. 1 f.) vor dem Amtsstatthalteramt Sursee machte der Beschwerdegegner folgende Aussage:
"Ich fuhr mit meinem Fahrzeug von Neuenkirch in Richtung Emmenbr�cke. Ich fuhr mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h. In meiner Fahrtrichtung fuhren ebenfalls mehrere Fahrzeuge. Wir bildeten eine lockere Kolonne. Der Abstand zwischen den einzelnen Fahrzeugen betrug ca. 30 bis 40 m. Es war bereits dunkel. Die Fahrbahn war trocken. Ich n�herte mich mit der angegebenen Geschwindigkeit der Bushaltestelle. Ca. 50 m vor der rechten Bushaltestelle sah ich pl�tzlich von links eine Fussg�ngerin die Gegenfahrspur �berqueren. Ich sah die Fussg�ngerin erst, als sie unmittelbar gegen die Mittellinie zulief."
Dieser Aussage l�sst sich unmissverst�ndlich entnehmen, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin ca. 50 Meter vor der Bushaltestelle wahrgenommen haben will. Damit hat der Beschwerdegegner nur gesagt, dass er sich in einer Distanz von 50 Metern zur Bushaltestelle befand, als er die Beschwerdef�hrerin wahrnahm, nicht aber, dass er in diesem Zeitpunkt 50 Meter von der Beschwerdef�hrerin entfernt war. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Rapport der Kantonspolizei Luzern (vgl. S. 5). Jedenfalls ist das Obergericht nicht in Willk�r verfallen, wenn es gest�tzt auf die zitierte Aussage feststellte, dass sich die Distanz, in der sich der Beschwerdegegner befand, als er die Beschwerdef�hrerin wahrnahm, nicht ermitteln lasse. Demnach durfte das Obergericht ohne Willk�r auf die Einholung einer Expertise �ber die Bremswertverz�gerung verzichten. Es liegt weder eine Verletzung des Willk�rverbots noch des Geh�rsanspruchs vor.
Somit ergibt sich, dass die Beschwerde unbegr�ndet und damit abzuweisen ist. Ausgangsgem�ss hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und den Beschwerdegegner angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.