Source: http://www.buzer.de/gesetz/8974/a163383.htm
Timestamp: 2019-02-21 23:02:00
Document Index: 74980484

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 30', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 35', '§ 4', '§ 30', '§ 76', '§ 76', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 99', '§ 52', '§ 78', '§ 68', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 50', '§ 49', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

§ 78 WHG Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete Wasserhaushaltsgesetz
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§ 78 - Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Abschnitt 6 Hochwasserschutz
§ 78 hat 7 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) 1In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch untersagt. 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Ausweisung ausschließlich der Verbesserung des Hochwasserschutzes dient, sowie für Bauleitpläne für Häfen und Werften.
(2) 1Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen, wenn
2Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 bis 8 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.
(3) 1In festgesetzten Überschwemmungsgebieten hat die Gemeinde bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen für die Gebiete, die nach § 30 Absatz 1 und 2 oder § 34 des Baugesetzbuches zu beurteilen sind, in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuches insbesondere zu berücksichtigen:
2Dies gilt für Satzungen nach § 34 Absatz 4 und § 35 Absatz 6 des Baugesetzbuches entsprechend. 3Die zuständige Behörde hat der Gemeinde die hierfür erforderlichen Informationen nach § 4 Absatz 2 Satz 4 des Baugesetzbuches zur Verfügung zu stellen.
(4) 1In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches untersagt. 2Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung und des Hochwasserschutzes sowie des Messwesens.
(5) 1Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 4 Satz 1 die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall genehmigen, wenn
2Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.
(6) 1Bei der Festsetzung nach § 76 Absatz 2 kann die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen auch allgemein zugelassen werden, wenn sie
2In den Fällen des Satzes 1 bedarf das Vorhaben einer Anzeige.
(8) Für nach § 76 Absatz 3 ermittelte, in Kartenform dargestellte und vorläufig gesicherte Gebiete gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 1 Hochwasserschutzgesetz II G. v. 30. Juni 2017 BGBl. I S. 2193 m.W.v. 5. Januar 2018
Frühere Fassungen von § 78 WHG
aktuell vorher 06.10.2010 (08.01.2014) Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Rheinland-Pfalz)
vom 08.01.2014 BGBl. I S. 12
Zitierungen von § 78 WHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 78 WHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 99 WHG Ausgleich (vom 26.03.2010)
... Ausgleich nach § 52 Absatz 5 und § 78 Absatz 5 Satz 2 ist in Geld zu leisten. Im Übrigen gelten für einen Ausgleich nach Satz 1 ...
... § 68 Absatz 1 oder Absatz 2 ein Gewässer ausbaut, 16. einer Vorschrift des § 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8 oder Nummer 9 , jeweils auch in Verbindung mit § 78 Absatz 6, über eine untersagte Handlung in einem ... des § 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8 oder Nummer 9, jeweils auch in Verbindung mit § 78 Absatz 6 , über eine untersagte Handlung in einem dort genannten Gebiet zuwiderhandelt, 17. ...
§ 50 AwSV Anforderungen an Anlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten
... von den Anforderungen nach Absatz 1 gilt § 49 Absatz 4 entsprechend. (3) § 78 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie weiter gehende landesrechtliche Vorschriften für Überschwemmungsgebiete bleiben ...
... ersetzt. dd) Nummer 16 wird wie folgt gefasst: „16. entgegen § 78 Absatz 4 Satz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 8, eine dort genannte Anlage errichtet oder erweitert,". ...
... S. 503) f) 8. August 2013 § 78 Absatz 3 Satz 2 des Wasserhaushaltsge- setzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das ...
... 5 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 78 Absatz 1 Nummer 8 des Wasserhaushalts- gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) ...
... 5 des Grundgesetzes d) 6. Oktober 2010 § 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Wasser- haushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. ...
... Grundgesetzes d) 30. Juli 2015 § 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Wasser- haushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. ...
... Nummer 5 des Grundgesetzes d) 15. Mai 2010 § 78 Absatz 3 Satz 2 des Wasserhaushalts- gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a) ...
... „§ 77 Rückhalteflächen, Bevorratung". e) Die Angabe zu § 78 wird wie folgt gefasst: „§ 78 Bauliche Schutzvorschriften für ... e) Die Angabe zu § 78 wird wie folgt gefasst: „ § 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete". ... Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete". f) Nach § 78 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 78a Sonstige ... anzuerkennen sind." d) Der bisherige Satz 3 wird Absatz 2. 7. § 78 wird wie folgt gefasst: „§ 78 Bauliche Schutzvorschriften für ... bisherige Satz 3 wird Absatz 2. 7. § 78 wird wie folgt gefasst: „ § 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (1) In ... gesicherte Gebiete gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend." 8. Nach § 78 werden die folgenden §§ 78a bis 78d eingefügt: „§ 78a ...
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