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Timestamp: 2016-10-25 05:07:37
Document Index: 129659820

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 42', 'Art. 109', 'Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 44', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 109']

2C_32/2007 (02.03.2007)
2C_32/2007 /ble
Kantonales Amt f�r Ausl�nderfragen Zug (KAFA), Postfach 857, 6301 Zug,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichter, vom 23. Januar 2007.
X.________ (geb. 1976) stammt nach eigenen Angaben aus Syrien. Er durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren und h�tte das Land bis zum 10. M�rz 2006 verlassen m�ssen. Das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen Zug nahm ihn am 21. Januar 2007 in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 23. Januar 2007 pr�fte und bis zum 20. April 2007 best�tigte. X.________ ist hiergegen mit dem sinngem�ssen Antrag an das Bundesgericht gelangt, er sei aus der Haft zu entlassen.
2.1 Der angefochtene Entscheid erging am 23. Januar 2007 und damit nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die vorliegende Eingabe ist somit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Da sie sich, soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen gen�gt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), als offensichtlich unbegr�ndet erweist, kann dies ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG geschehen:
2.2.1 Nach Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG (SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 S. 1633 ff.]) kann ein erstinstanzlich weggewiesener Ausl�nder zur Sicherung des Vollzugs der Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn das Bundesamt auf sein Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 lit. a-c oder Art. 33 AsylG (SR 142.31) nicht eingetreten ist. In diesem Fall besteht gest�tzt auf das im Asylverfahren festgestellte missbr�uchliche Verhalten die gesetzliche Vermutung, dass der Betroffene versuchen wird, sich (auch) dem Vollzug der Ausschaffung zu widersetzen bzw. einen solchen zu vereiteln oder zu erschweren (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.2 S. 382). Eine Untertauchensgefahr im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGE 129 I 139 E. 4.3.1; 130 II 56 E. 3.1 mit Hinweisen) ist dabei nicht erforderlich. Der entsprechende Haftgrund ist selbst�ndiger Natur, weshalb keine (nachtr�glichen) zus�tzlichen Hinweise f�r eine Untertauchensgefahr oder f�r eine sonstige Vereitelungsabsicht n�tig sind (BGE 130 II 488 E. 3.2 S. 490).
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer ist in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998; i.V.m. mit Art. 44 Abs. 1 AsylG) rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Entscheide des Bundesamts f�r Migration vom 2. November 2005 und der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 3. Februar 2006); danach wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn der Gesuchsteller ohne entschuldbare Gr�nde nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Papiere abgegeben hat, die seine Identifikation erm�glichen, und keine Hinweise auf eine Verfolgung bestehen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen. Der Beschwerdef�hrer erf�llt damit den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG. Trotz abgeschlossenem Asylverfahren und rechtskr�ftiger Wegweisung hat er zudem - letztmals vor dem Haftrichter - erkl�rt, nicht in seine angebliche Heimat zur�ckkehren zu wollen; er ist dementsprechend auch der Aufforderung, die Schweiz (freiwillig) zu verlassen, w�hrend rund zehn Monaten nicht nachgekommen. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass seine Wegweisung offensichtlich unzul�ssig w�re und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden k�nnte (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220).
2.3 Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich eine Ausschaffung trotz seines renitenten Verhaltens nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Es bestehen keine Hinweise daf�r, dass sich die Beh�rden nicht weiterhin mit dem n�tigen Nachdruck um den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdef�hrers bem�hen (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.). Dieser kann die Haftdauer verk�rzen, indem er bei der Identit�tsabkl�rung und der Papierbeschaffung mithilft. Je schneller seine Dokumente beschafft werden k�nnen bzw. er diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto k�rzer f�llt seine restliche Festhaltung aus. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, weshalb er seine Inhaftierung nicht verstehe, verkennt er, dass die Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht keine strafrechtlichen Sanktionen sind, sondern als Administrativmassnahmen dem Vollzug der Wegweisung dienen. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.2 Das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen Zug wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Amt f�r Ausl�nderfragen Zug (KAFA) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichter, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.