Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/12/170/2/1
Timestamp: 2019-10-20 09:55:36
Document Index: 128876782

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 170', '§131', '§ 2', '§ 170', '§ 131']

Entscheidungen des VwGH zu § 170 Abs. 1 GewO 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 170 Abs. 1 GewO 1994
TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/15 2005/03/0233
Der Mitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 28. April 2005 die Ausstellung einer EU-Gemeinschaftslizenz für den Güterkraftverkehr für ein Kraftfahrzeug. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Juni 2005 abgewiesen. Der Landeshauptmann stellte dazu fest, dass der Mitbeteiligte nicht über eine Konzession zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes im grenzüberschreitenden Güterverkehr verfüge, wohl aber über die Berechtigung zur Ausübung des Gewe... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/15 2005/03/0233
Rechtssatz: Wer über eine Gewerbeberechtigung als Spediteur verfügt, ist daher gewerberechtlich nicht nur zur Organisation von Güterversendungen befugt, sondern daneben gemäß § 170 GewO idF vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl Nr 111/2002 (nunmehr inhaltlich unverändert §131 GewO) in eingeschränktem Umfang (und unter bestimmten formalen Voraussetzungen hinsichtlich des Frachtbriefs) auch zur Durchführung bestimmter - auf den Vor- und Nachlauf beschränkter - Güterbeförde... mehr lesen...
Rechtssatz: Die eingeschränkte Befugnis zur Durchführung bestimmter Güterbeförderungen ohne Konzession nach § 2 GütbefG, welche dem Spediteur zukommt, führt nicht dazu, dass dieser nach den Bestimmungen des GütbefG zur Durchführung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs berechtigt wäre. Die belangte Behörde führt dazu aus, dass die Bestimmung des § 170 Abs 1 GewO 1994 (nunmehr § 131 GewO) nicht danach differenziere, ob die dem Spediteur nach dieser Bestimmung gewerberechtl... mehr lesen...