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Timestamp: 2019-09-15 12:08:36
Document Index: 3917414

Matched Legal Cases: ['§ 537', 'OGH', 'Art. 7', '§ 288', '§ 288', 'OGH']

Thema: Verfahren zum Schutz des Rechts ?
Verfahren zum Schutz des Rechts ?
Ausgangslage: Ein Gerichtsgutachter erstellt ein ofenkundig falsches/gefälschtes Gutachten. Das wird - mit Beweismitteln belegt(!) bei einer Staatsanwaltschaft angezeigt. Zwei Staatsanwälte begünstigen den Straftäter indem sie mit Wissen der Leiterin dieser Staatsanwaltschaft keine Untersuchung durc...
Thema: Wiederaufnahmeklage
Ja, die Richterin des Verfahrens ist der Grund! Sie hat mehrfach Willkür im Verfahren auch schriftlich dokumentiert. Sie stellt ein Gutachten (offenkundig falsch/gefälscht, was sie weiß) als schlüssig gegen 6 Diagnosen von Fachärzten (behandelnde) dar! Sie verletzt den Gleichheitsgrundsatz unserer V...
Ich habe eine Wiederaufnahmeklage zu einem abgeschlossenen Verfahren eingebracht. (neues Beweismittel, Gutachten strafrechtlich relevant, Verletzung des um fassenden Willkürverbots). Nach § 537 ZPO darf die Richterin welche in dem die Wiederaufnahmeklage betreffenden Verfahren den Vorsitz innehatte ...
Thema: Verfahrensfehler = Nichtigkeit ?
Verfahrensfehler = Nichtigkeit ?
Wird der Leidenszustand nicht restlos geprüft, liegt ein Verfahrensfehler vor (OLG Wien 14 R 37/61), insbesondere wenn seiner Verpflichtung, festzustellen, wie heftig Schmerzen sind, wann sie auftreten und wie lange sie dauern (16 R 258/60), nicht nachgekommen ist. Wenn jetzt ein Richter, Gutachten,...
Thema: Komplette Liste
Ja, es ist möglich alle Gesetze in der geltenden Fassung einzusehen.
Erstens hier bei Jusline
Zweitens im RIS des BKA.
Thema: Frage an den Administrator
Werter Administrator Warum werden Justizkritische Einträge gelöscht? Ich will hier vermutliche Rechtsvertöße aufzeigen, und ich Frage Rechtskundige um Beratung. Und ich denke, dass die Allgemeinheit schon auch ein Recht auf Information hat. "Wenn wir schweigen, werden wir Teil des Verbrechens"! frei...
Thema: Diskriminierung von Privatgutachtern
Bitte um Antworten von Rechtskundigen
Werte Forumsteilnehmer.
Ich ersuche um Stellungnahmen zu den Fragen die ich hier aufwerfe.
Thema: Gericht behindert Gutachter ?
Jaja, die freie Beweiswürdigung.........
Aber, was nicht in den Akten ist existiert nicht ! Wenn also der Berufskundler nicht auf Privatgutachten zugreifen darf kann er nichts in sein Gutachten aufnehmen. Da ein Gerichtsgutachtergutachten also ein Beweis ist, ist es eine starke Waffe Privatgutachten auszuschließen! Denn dann wird das nicht...
Gericht behindert Gutachter ?
Sozialgericht Wiener Neustadt, BU-Pensionsverfahren, Behindert das Gericht einen eigenen Gerichtsgutachter ? In meinem gegenständlichen Verfahren erlangte ich eine überraschende, negative Erkenntnis! Im Verfahren gab es etwa 1 Dutzend Gutachten von etwa 1/2 Dutzend Gutachtern. Nach Überprüfung sehe ...
Diskriminierung von Privatgutachtern
Sozialgericht, Berufsunfähigkeitspension, Diskriminierung von "Privatgutachtern" gegenüber "Sozialgerichtsgutachtern" Verfassungskonform? Der OGH erkennt : 1 Ob 33/91 "Der Gleichheitsgrundsatz wird heute als umfassendes Willkürverbot verstanden". 2 Ob 252/09m "Der in Art. 7 B-VG normierte Gleichheit...
Thema: Probleme mit der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
Darf es solche Vorkommnisse wirklich geben? Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, ein, Justizskandal, ?, DER GANZE SKANDAL BEI DIESER STAATSANWALTSCHAFT. Naja, ein Bisserl kommt da noch... Wiener Neustadt: Staatsanwaltschaft | Anbei als Auszug einer zusammenfassenden Sachverhaltsdarstellung meine SVD ...
Thema: Frage zu: § 288 StGB
Frage zu: § 288 StGB
<t><p>Dieser § gilt nicht für Gerichtsgutachter. Der OGH erkennt, dass Gutachter für falsche Gutachten nicht bestraft werden dürfen, wenn sie von der Richtigkeit ihres eigenen GA voll überzeugt sind.</p><p>Das ist ein Freibrief für falsche GA, denn überzeugt, dass ...
Thema: Staatsanwälte und Gerichte stellen Verfahren gegen Gerichtsgutachter ein, obwohl eindeutige Beweise in den Akten enthalten sind.
Staatsanwälte und Gerichte stellen Verfahren gegen Gerichtsgutachter ein, obwohl eindeutige Beweise in den Akten enthalten sind.
<t>Obwohl Verstöße gegen 3 § (Vernichtung von Unterlagen über welche er nicht alleine verfügungsberechtigt ist, falsche Aussage vor Gericht, Unterschlagung einer Unterlage) durch einen Gerichtssachverständigen im Akt klar enthalten sind, werden die Verfahren eingestellt! Wer hilft bei so einem Recht...