Source: http://topdiamanten.de/agbs.html
Timestamp: 2019-04-19 06:53:41
Document Index: 259222738

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

TopDiamanten | AGB's | Diamanten, Brillanten, Brillianten, kaufen, verkaufen, Diamantenhandel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.TopDiamanten.de und die hierzu gehörenden Internetseiten zwischen der TopDiamanten GbR, Gartenstraße 23 in 59555 Lippstadt, Geschäftsführer: Markus Schmiesing und Dr. Arnold Vahlbruch (im Folgenden: „TopDiamanten“ genannt) und den Nutzern des Verkaufsportals.
Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers/Verkäufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Vertragssprache ist deutsch. TopDiamanten stellt den Nutzern ein Verkaufsportal für den privaten Verkauf von Diamanten zur Verfügung. TopDiamanten ist selbst nicht Verkäufer oder Anbieter der durch die Nutzer eingestellten Diamanten. Über das Portal werden bevorzugt Diamanten angeboten werden, für die ein gültiges Zertifikat DPL,HRD,GIA oder IGI (Gutachten) nicht älter als 10 Jahre vorliegt.
Der Vertragstext zwischen dem Verkäufer/Käufer und TopDiamanten wird von TopDiamanten gespeichert . Der Vertragstext kann von den Parteien nach Absendung der verbindlichen Bestellung und Annahme des Vertragsangebotes jedoch nicht mehr über die Internetseite von TopDiamanten abgerufen werden. Die Parteien können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
§ 2 Ablauf des Diamantenverkaufs
Wenn sich ein Verkäufer zu einem Verkauf seines Diamanten über TopDiamanten entscheidet, vollzieht sich der eigentliche Verkaufsvorgang wie folgt:
Der Besitzer eines Diamanten informiert uns über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch, dass er einen Diamanten verkaufen möchte.
Wir informieren ihn, dass der Stein uns zugeschickt oder falls kein gültiges (max. 10 Jahre altes) Zertifikat vorhanden ist, zum DPL Deutsches Prüflabor geschickt werden kann, um ein Zertifikat auf seine Kosten zu erstellen.
Nach Erstellung des Zertifikates legen wir zusammen mit dem Verkäufer den Preis fest, zu dem der Diamant auf unserer Plattform eingestellt werden kann. Dieser richtet sich nach dem Rapaport Börsenpreis.
Der Verkäufer unterzeichnet unseren Vertrag (Verkäufer) und überweist die Einstellungspauschale. Danach wird der Stein ins Internet eingestellt.
Meldet sich bei uns ein Interessent, um den Stein zu kaufen, wird unser Vertrag (Käufer) vom Käufer unterschrieben. Vorher können Kaufinteressenten Online ein Kaufangebot unterbreiten, indem Sie sich unter Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Top-Diamanten registrieren lassen und dann den entsprechenden Button „Anfrage“ anklicken. Im Rahmen dieser Anfrage hat der Kunde auch die Möglichkeit, weitere Fragen zu dem Diamanten zu stellen und seine Angaben noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigten, bevor er seine Anfrage durch Klicken auf den Button „Nachricht senden“ an TopDiamanten weiterleitet. Diese Anfrage stellt noch keine verbindliche Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der vom Käufer unterschriebene Vertrag TopDiamanten vorliegt und bestätigt wird. TopDiamanten behält sich das Recht einer Vorabvermittlung bei mehreren Interessenten vor. Insofern besteht erst bei Bestätigung durch TopDiamanten Garantie auf Verfügbarkeit der Ware.
TopDiamanten wird den Zugang der Anfrage des Käufers unverzüglich bestätigen. Liegen beide Verträge unterschrieben vor, kann der Verkauf abgewickelt werden.
Der Käufer überweist auf unser Konto den vereinbarten Kaufpreis zuzüglich Provision. Top-Diamanten als Betreiber des Verkaufsportals ist nicht Verkäufer und nicht Käufer. Der Käufer zahlt mit schuldbefreiender Wirkung direkt an TopDiamanten, als Geldempfangs-bevollmächtigten des Verkäufers auf fremde Rechnung in eigenem Namen (Vertreter mit Abschlussvollmacht).Binnen dreier Werktage, nachdem der vereinbarte Kaufpreis dem Abwicklungskonto unwiderruflich gutgeschrieben wurde, versendet TopDiamanten für den Verkäufer den Diamanten und das zugehörige Zertifikat entsprechend hoch versichert an den Käufer.
Sobald durch den Käufer bzw. das Versandunternehmen der Zugang des Diamanten bestätigt wurde, und der Käufer auf sein Rückgaberecht verzichtet hat oder die Rückgabefrist abgelaufen ist, wird der erzielte Betrag abzüglich unserer Provision und Versandkosten an den Verkäufer überwiesen.
Im Falle des Rücktritts des Käufers vom Vertrag hat der Käufer die Versandkosten zu tragen. Nach Überprüfung der Ware auf Echtheit und Schadensfreiheit wird der vom Käufer gezahlte Betrag abzüglich der Versandkosten binnen 30 Tagen erstattet.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Top-Diamanten nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat TopDiamanten nicht zu vertreten. Sie berechtigen TopDiamanten dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann TopDiamanten von der entsprechenden vertraglichen Verpflichtung zurücktreten. TopDiamanten verpflichtet sich dabei, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
b) Ausschluss der Lieferung
Gerät der Käufer mit der Abnahme des bestellten Diamanten in Verzug, ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Das gilt nicht für den Fall, dass der Besteller durch die Nichtannahme der Ware sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.
§ 4 Zahlungen und Verkaufsprovision
Sämtliche anzugebende Preise sind Endpreise (ob die jeweiligen Preise Umsatzsteuer enthalten, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot) ggf. zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Käufer an dem Geschäftssitz von TopDiamanten in Lippstadt vereinbart wird. Der Käufer zahlt mit schuldbefreiender Wirkung direkt an TopDiamanten, als Geldempfangsbevollmächtigten des Verkäufers auf fremde Rechnung in eigenem Namen.
Der Käufer gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb der im Vertrag angegebenen Frist bei TopDiamanten eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Gleiches gilt für Zahlungsverpflichtungen des Verkäufers gegenüber TopDiamanten.
c) Verkaufsprovision
Der Verkäufer zahlt an TopDiamanten im Falle eines Verkaufs des Diamanten 5 % Provision aus dem Verkaufspreis (jeweils zzgl. 19% UsSt.):
Der Verkäufer an Top-Diamanten für jeden gemäß § 2 Stufe 1 bewerteten Diamanten eine Einstellprovision in Höhe von 59,50 EUR (inkl. 19% UsSt.).
d) Käuferprovision
Der Käufer zahlt an TopDiamanten im Falle eines Kaufes eines Diamanten 5 % Provision auf den Kaufpreis (jeweils zzgl. 19% UsSt.).
Im Falle der Rücksendung des erhaltenen Diamanten trägt der Käufer die Versandkosten.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden (Käufer/Verkäufer) nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und aus demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
TopDiamanten gewährleistet mit dem Fachwissen und den technischen Geräten, dass der Diamant und das entsprechende Zertifikat zusammen gehören.
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet TopDiamanten den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet TopDiamanten nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet TopDiamanten nach der Wahl des Kunden die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.
TopDiamanten sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet TopDiamanten im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Widerrufsrecht : Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: TopDiamanten ,Gartenstr. 23 in 59555 Lippstadt
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss uns insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.Bei Rücksendung von Ware trägt der Käufer die Versandkosten.
Besondere Hinweise das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.
TopDiamanten weist darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß der Datenschutzbestimmungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), von TopDiamanten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich im Impressum.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von TopDiamanten in Lippstadt vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
c)Zwischen Käufer, Verkäufer und Anbieter von TopDiamanten.de bestehen keinerlei mündliche Nebenabreden. Ausschlaggebend sind ausschließlich die unter TopDiamanten.de zur Verfügung gestellten und schriftlich formulierten Regelungen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Klausel ist dahin auszulegen, wie es den zwischen den Parteien wirtschaftlich gewollten entspricht oder am nächsten kommt.