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Timestamp: 2019-05-23 05:03:58
Document Index: 203017390

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 41', '§ 35', '§ 41', '§ 35', '§ 41', '§ 35', '§ 42', '§ 35', '§ 39', '§ 33', '§ 39', '§ 33', '§ 35']

Prüferportal - Beschlüsse
Entscheidungen des Prüfungsausschusses werden zumeist in Form von Beschlüssen gefasst. Zu unterscheiden sind dabei nach Meinung des Gesetzgebers Beschlüsse, bei denen lediglich die Beschlussfähigkeit des Prüfungsausschusses notwendig ist und solche, die die Anwesenheit des gesamten Prüfungsausschusses erfordern (sog. Kollegialprinzip).
In welcher Besetzung der Prüfungsausschuss zusammenkommen muss, soll sich nach dem Bedeutungsgehalt der jeweiligen Entscheidung richten.
Als Maßstab hierfür wird Art. 12 Grundgesetz herangezogen, wonach alle Entscheidungen, die das Grundrecht der Berufsfreiheit des Prüflings berühren können, durch den Prüfungsausschuss in seiner Gesamtheit getroffen werden müssen.
Dies soll beispielsweise für Entscheidungen über
die Bewertung der gesamten Prüfungsleistung,
das Bestehen und Nichtbestehen der Prüfung
gelten, nicht hingegen bei untergeordneten Entscheidungen wie z. B. über die Zulassung von Hilfsmitteln oder über Prüfungsmodalitäten für Prüflinge mit Behinderung (BT –Drucks. 15/3980, S. 51).
Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, § 41 Abs.2 S. 2 BBiG, § 35 S. 4 HwO.
Dabei ist es nicht erforderlich, dass jede Mitgliedergruppe vertreten sein muss. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend (siehe „Vorsitz“), § 41 Abs.2 S. 3 BBiG, § 35 S. 5 HwO.
Eine ordnungsgemäße Beschlussfassung erfordert zumindest die Beschlussfähigkeit des Prüfungsausschusses.
Die Beschlussfähigkeit ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit und Bestandsfähigkeit von Entscheidungen des Prüfungsausschusses und bedarf einer ordnungsgemäßen Ladung aller Ausschussmitglieder, für die aber keine bestimmte Form vorgeschrieben ist.
Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken, § 41 Abs. 2 S. 1 BBiG, § 35 S. 3 HwO .
Mitwirken bedeutet dabei eine aktive Teilnahme an den Abstimmungen in Form von Zustimmung oder Ablehnung. Enthaltungen sind in der Regel nicht möglich. Die bloße Anwesenheit von Mitgliedern reicht nicht aus, um die Beschlussfähigkeit sicherzustellen.
Der Gesetzgeber hat hierfür zwei Möglichkeiten vorgesehen – das Berichterstatterprinzip und die Einholung gutachterlicher Stellungnahmen.
Beim Berichterstatterprinzip kann der Ausschussvorsitzende mindestens zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses möglichst unterschiedlicher Gruppenzugehörigkeit mit der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen beauftragen, § 42 Abs. 2 BBiG, § 35 a Abs. 2 HwO.
Da es sich hierbei nicht um mündliche Prüfungsleistungen handeln darf, können Fachgespräche normalerweise nicht in diesem Rahmen bewertet werden. Bei Prüfungsleistungen/-instrumenten mit mündlichem Anteil darf dieser nicht den Schwerpunkt bilden.
Die zweite Möglichkeit besteht für den Prüfungsausschuss darin, zur Bewertung einzelner, nicht mündlicher Prüfungsleistungen gutachterliche Stellungnahmen Dritter, insbesondere der berufsbildenden Schulen, einzuholen, § 39 Abs. 2 BBiG, § 33 Abs. 3 HwO.
Bei beiden Formen der Beauftragung - von Prüfungsausschussmitgliedern und von Gutachtern – müssen die wesentlichen Abläufe dokumentiert und die für die Bewertung Ausschlag gebenden Tatsachen festgehalten werden, § 39 Abs. 3 BBiG, 42 Abs. 3 BBiG, § 33 Abs. 4 HwO, § 35 a Abs. 3 HwO.
Anhand dieser Dokumentation sollen die übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses sich ein eigenes Bild von der Prüfungsleistung verschaffen und eine dementsprechende eigenständige Bewertung abgeben können. Sie sind bei ihrer Entscheidung damit nicht an die Bewertungsvorschläge der beauftragten Mitglieder oder Gutachter gebunden. Diese sollen vielmehr als Hilfestellung zu einer schnelleren Entscheidungsfindung dienen.