Source: https://www.teamwire.eu/terms-de-de/
Timestamp: 2018-01-21 22:40:03
Document Index: 18004782

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§254', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 6', '§ 377', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 254', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

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Nutzungsbedingungen für Private Cloud Services
Diese Nutzungsbedingungen enthalten vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wesentliche Rechte, Pflichten und Einschränkungen, die für alle Nutzer, insbesondere für Unternehmen, Konzerne oder selbständige Betriebe (im Folgenden „Kunde“ oder „Kunden“), hinsichtlich der Anwendung Teamwire als Software-as-a-Service, einschließlich hierauf bezogener oder hierfür verwendeter APIs, Clients, Server, Services, Software und Webseiten der grouptime GmbH (im Folgenden „Services”), gelten.
Des Weiteren gelten diese Rechte, Pflichten und Einschränkungen für jegliche Art von Informationen, Texten, Fotos, Grafiken, Multimedia-Dateien, Standortdaten, Links und anderen Materialien, die über Services durch Angestellte und Mitarbeiter von Kunden (im Folgenden „Benutzer“) hoch- bzw. heruntergeladen, versendet, empfangen, weitergegeben oder veröffentlicht werden (im Folgenden „Inhalte”).
Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für die Nutzung der Services der grouptime GmbH auf kundeneigenem Equipment oder kundeneigener Hardware (On-Premise).
Um Zugang zu den Services der grouptime GmbH zu erhalten bzw. um diese nutzen zu können, müssen Kunden den nachfolgenden Nutzungsbedingungen und ihren daraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen sowie sämtlichen Rechtsvorschriften zustimmen, die die Nutzung der Services betreffen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragspartner / Abweichende Vereinbarungen mit Drittanbietern
Vertragspartner der Kunden mit Bezug auf diese Nutzungsbedingungen ist die grouptime GmbH, Tittmoninger Straße 11, D-81679 München, Deutschland (Kunden und die grouptime GmbH gemeinsam auch: „Die Parteien“). Alle vertraglichen Beziehungen und/oder abweichende Vereinbarungen zwischen Kunden und Drittanbietern (Resellern/Händlern) im Bezug auf die Services oder Support-Leistungen hierzu bleiben von diesen Nutzungsbedingungen unberührt.
§ 3 Unternehmens-Lizenz
Soweit zwischen den Parteien nicht anderweitig geregelt, gewährt die grouptime GmbH den Kunden für die vereinbarte Laufzeit des Vertrages eine weltweite, nicht übertragbare, an Benutzer sublizenzierbare Lizenz zur Nutzung der im Rahmen der Services bereitgestellten Anwendung der grouptime GmbH auf ein Gerät, das sie zum Zwecke ihres Geschäftsbetriebes besitzen oder bedienen oder durch Nutzungsberechtigte besitzen oder bedienen lassen (im Folgenden „Unternehmenslizenz“).
Die Unternehmenslizenz ist begrenzt auf die zwischen den Parteien vereinbarte Anzahl von Benutzern, wobei ein Benutzer berechtigt ist, die Services auf maximal drei Geräten oder Computern, einschließlich Tablets, für den Zugriff auf das Benutzerkonto zu nutzen. Die Unternehmenslizenz wird ausschließlich für den Zweck gewährt, die Nutzung der Services der grouptime GmbH in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ermöglichen.
Die Unternehmenslizenz berechtigt nicht zur Nutzung der Anwendung auf Geräten, die Kunden weder besitzen noch bedienen oder die nicht mit der Zustimmung von Kunden im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit besessen oder bedient werden. Des Weiteren dürfen die Kunden die Anwendung nicht in Netzwerken, in denen diese von mehreren Geräten gleichzeitig genutzt werden kann, verteilen oder zur Verfügung stellen. Kunden dürfen die Anwendung nicht nachbilden, kopieren, verändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, verteilen oder außerhalb ihres Geschäftsbetriebes und über den vereinbarten Lizenzumfang hinausgehend Unterlizenzen dafür vergeben. Kunden dürfen die Anwendung oder Updates dieser oder Teile davon nicht kopieren (es sei denn, dies wird durch diese Lizenz ausdrücklich erlaubt), dekompilieren, zurückentwickeln, zerlegen oder verändern, und sie dürfen nicht versuchen, den Quellcode herzuleiten bzw. abgeleitete Werke zu erstellen (außer in dem Umfang, in dem Einschränkungen solcher Art gemäß geltendem Recht untersagt sind oder in dem Umfang, wie dies gemäß den Lizenzbestimmungen zu etwaigen in der Anwendung integrierten Open-Source-Komponenten gestattet ist). Jeder dahingehende Versuch bedeutet eine Verletzung der Rechte der grouptime GmbH und deren Lizenzgebern. Ein Verstoß gegen jegliche dieser Einschränkungen wird strafrechtlich verfolgt und verpflichtet zu Schadenersatz.
Die Bestimmungen der Unternehmenslizenz finden auch auf alle Updates und Upgrades Anwendung, die von der grouptime GmbH zur Verfügung gestellt werden und die die ursprüngliche Anwendung ersetzen und/oder ergänzen, es sei denn, ein solches Update oder Upgrade unterliegt einer separaten Lizenz. In diesem Fall unterliegt das Update oder Upgrade den Bestimmungen dieser separaten Lizenz.
§ 4 Allgemeine Bedingungen
Der Kunde ist für die Nutzung der Services durch die Benutzer und für sämtliche Inhalte, die Benutzer über bzw. an die Services versenden oder übermitteln, verantwortlich, und haftet für sämtliche daraus entstehende Folgen. Der Kunde ist verpflichtet, die Benutzer anzuweisen, nur solche Inhalte zu verbreiten und/oder bereitzustellen, die sie im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen bedenkenlos mit anderen teilen können. Die von den Benutzern übermittelten, gesendeten, angezeigten oder in Beiträgen privat veröffentlichten Inhalte sind für andere Benutzer der Services sichtbar.
Zur Nutzung der Services sind Kunden nur berechtigt, wenn sie nicht im Sinne der deutschen Gesetzgebung oder anderer entsprechender Rechtsvorschriften von der Inanspruchnahme von Dienstleistungen ausgeschlossen sind und des Weiteren dazu berechtigt sind, eine vertragliche Bindung mit der grouptime GmbH einzugehen. Die Nutzung der Services muss unter Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen und sämtlicher anwendbarer lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Gesetze, Richtlinien und Vorschriften erfolgen.
Die An-/Beschaffung der Geräte und der drahtlosen Verbindung, die für die Nutzung der Services der grouptime GmbH benötigt werden, erfolgt auf eigene Kosten der Kunden. Anbieter von Mobilfunknetzen, drahtlosen Netzwerkverbindungen und/oder Netzwerkbetreiber können Gebühren für die Datenübertragung, die Übermittlung von Nachrichten und für den drahtlosen Internet-Zugang (z. B. über 3G, EDGE, WiFi) im Zusammenhang mit der Nutzung der Services erheben. Die Kunden haben sich eigenverantwortlich bei ihren Mobilfunk- Anbieter, Internetprovider und/oder Netzwerkbetreiber über eventuell anfallende Gebühren zu erkundigen.
§ 5 Verfügbarkeit der Services
Die Services stehen 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“) zur Nutzung zur Verfügung („Systemlaufzeit“). Werden Wartungsarbeiten erforderlich und stehen die Services deshalb nicht zur Verfügung, wird die grouptime GmbH die Kunden hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Ausfälle der Services aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. Die grouptime GmbH ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Services aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der grouptime GmbH liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), nicht zu erreichen sind.
In dem Fall, dass die Parteien eine Erbringung von Support-Leistungen durch die grouptime GmbH vereinbart haben und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Gewährleistung, werden auftretende Fehler einvernehmlich als Fehler gemäß den nachfolgenden Fehlerklassen (FK) eingeordnet. Erzielen die Parteien kein Einvernehmen, entscheidet die grouptime GmbH über die Einordnung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Kunden.
Definition der Fehlerklassen und Reaktionszeiten:
Services sind nicht nutzbar, wichtige Funk­tionen sind nicht ablauffähig oder erzeugen Datenverlust bzw. Datenverfälschung und dieser Fehler kann nicht mit zumutbaren organisatorischen Hilfsmitteln umgangen werden.
Bearbeitungsbeginn innerhalb von 4 Stunden
Services sind nur eingeschränkt nutzbar, d.h. es stehen nicht alle Funktionen zur Verfügung, die Nutzungseinschränkung ist zugleich nicht nur unerheblich und kann mit zumutbaren organisatorischen oder sonstigen wirtschaftlichen zumutbaren Mitteln nicht umgangen werden.
Bearbeitungsbeginn innerhalb von 6 Stunden
Funktionen der Services stehen nur mit Einschränkun­gen zur Verfügung.
Bearbeitungsbeginn innerhalb von 24 Stunden
Services sind trotz auftretender Probleme uneinge­schränkt nutzbar.
Bearbeitungsbeginn innerhalb von 48 Stunden
Die grouptime GmbH bemüht sich, jeden Fehler kurzfristig zu beseitigen und die volle Funktionsfähigkeit der Services wiederherzustellen. Die grouptime GmbH ist berechtigt, für die Beseitigung von Fehlern und die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Services Dritte zu beauftragen. Die Wiederherstellung (Beseitigung oder Umgehung) setzt dabei voraus, dass der Fehler der grouptime GmbH oder einem von der grouptime GmbH zur Entgegennahme von Fehlermeldungen beauftragten Dritten vom Kunden angezeigt wird. Den Kunden trifft hierbei die Mitwirkungspflicht, geeignete Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Rekonstruktion des Fehlers erlauben (z.B. Bildschirmkopien, detaillierte Beschreibung der Symptome, etc.).
Die Bearbeitung der Meldung beginnt abhängig von der Fehlerklasse und der Dringlichkeit in der Regel spätestens innerhalb der vorgenannten Zeiten begin- nend mit der Anzeige des Fehlers durch den Kunden. Für die Ermittlung der Reaktionszeiten wird ausschließlich auf die gewöhnlichen Geschäftszeiten abgestellt (09:00 Uhr bis 17:00 Uhr), d.h. bei Anzeige um 16:30 Uhr läuft die Reaktionszeit für eine halbe Stunde am ersten Tag und beginnt am darauf folgenden Werktag (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz der grouptime GmbH in München) um 09:00 Uhr weiter zu laufen. Für die Ermittlung der Reaktionszeit gelten die Zeiten der Zeitzone am Sitz der grouptime GmbH.
§ 6 Registrierung und Benutzerkonto
Benutzer der Services registrieren sich über ein Benutzerkonto. Die Kunden verpflichten sich, auf eigene Kosten und Verantwortung sicherzustellen, dass die Angabe der Benutzer-Informationen wahrheitsgemäß, vollständig, richtig und nach aktuellem Stand erfolgt. Insbesondere stellen die Kunden sicher und garantieren:
Personen unter 18 Jahren dürfen die Services nicht nutzen.
Informationen zu personenbezogenen Daten (Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, etc.) werden wahrheitsgemäß angegeben.
Ohne ausdrückliche Genehmigung erfolgt die Erstellung eines Benutzerkontos ausschließlich für den registrierten Benutzer. Es werden keine Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von anderen Personen benutzt oder angegeben.
Die Kunden haben dafür Sorge zu tragen, dass die Kontoinformationen stets vollständig, richtig und aktuell sind.
Sofern nicht ausdrücklich anders von der grouptime GmbH angegeben, sind die Benutzer nicht berechtigt, ihr Benutzerkonto auf andere Personen zu übertragen. Vorbehaltlich gegenteiliger Angaben in diesen Nutzungsbedingungen sind alle den Benutzern aufgrund der vorliegenden Nutzungsbedingungen gewährten Rechte an ihre Person gebunden und dürfen nicht auf Dritte oder auf andere Geräte übertragen werden.
Sollte die grouptime GmbH ein Benutzerkonto sperren, ist der betroffene Kontoinhaber ohne vorherige Zustimmung der grouptime GmbH nicht zur Erstellung eines neuen Kontos berechtigt.
Bei Nichteinhalten der in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Bestimmungen oder im Falle von berechtigtem Zweifel an der Einhaltung der Bestimmungen behält sich die grouptime GmbH das Recht vor, ein Benutzerkonto zu sperren und/oder zu löschen und den betroffenen Kontoinhaber von jeder weiteren Nutzung der Services auszuschließen.
Die Kunden sind verpflichtet, sicherzustellen, dass der grouptime GmbH sämtliche zur einwandfreien Bereitstellung der Services benötigten Daten und Informationen rechtzeitig übermittelt werden.
Der Schutz von personenbezogenen Daten ist ein zentrales Anliegen der grouptime GmbH. Die Datenschutzrichtlinien der grouptime GmbH regeln die Sammlung und Verwendung personenbezogener Daten. Die Datenschutzrichtlinien sind auf sämtliche von den Kunden und/oder Benutzern bereitgestellte Daten anzuwenden. Mit der Nutzung der Services stimmen die Kunden und/oder Benutzer der Erfassung und Verwendung ihrer Daten zu. Dies beinhaltet die Übertragung ihrer Daten nach Deutschland und/oder in andere Länder der Europäischen Union zum Zweck der Verarbeitung, Speicherung oder Verwendung durch die grouptime GmbH.
Gegebenenfalls versendet die grouptime GmbH im Rahmen der Bereitstellung der Services Mitteilungen, wie z. B. administrative Nachrichten oder aktuelle Informationen zu den Services. Diese Mitteilungen sind ein Bestandteil der Services der grouptime GmbH. Die Abmeldung vom Erhalt dieser Mitteilungen ist nicht möglich.
Für nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sowie zu Datenschutz und Datensicherheit wird auf die Datenschutzrichtlinien der grouptime GmbH verwiesen.
§ 8 Kommunikationsinhalte
Sämtliche Inhalte unterliegen der alleinigen Verantwortung jener Person, von der diese Inhalte stammen oder in dessen Auftrag die Inhalte versendet oder übermittelt werden. Die grouptime GmbH übernimmt für diese Inhalte keinerlei Verantwortung. Es erfolgt keine Überprüfung oder Überwachung der über die Services übertragenen Inhalte. Die Nutzung der Services zur Übermittlung und zum Erhalt von Inhalten bzw. jedweder Gebrauch von Inhalten oder das Vertrauen auf diese erfolgt auf eigene Gefahr.
Für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sämtlicher auf den Services verfügbaren Inhalte oder Kommunikationen übernimmt die grouptime GmbH keine Gewähr und macht diesbezüglich keinerlei Zusicherungen. Unter keinen Umständen übernimmt die grouptime GmbH Haftung für Inhalte jeglicher Art, einschließlich, aber nicht abschließend, in den Inhalten enthaltene Fehler oder Auslassungen, sowie Verluste oder Schäden jeglicher Art, die durch die Nutzung versendeter, übermittelter, veröffentlichter, per E-Mail versandter oder anderweitig über die Services zur Verfügung gestellter Inhalte bzw. Inhalte, die anderswo übertragen wurden, entstanden sind.
§ 9 Einschränkungen zu Inhalten und Nutzung der Services; Mitwirkungspflicht
Die grouptime GmbH behält sich das Recht vor (jedoch ohne damit einhergehende Verpflichtung) sämtliche über die Services zugänglichen Inhalte jederzeit zu löschen bzw. deren Verbreitung abzulehnen sowie Benutzer zu löschen oder Benutzernamen und/oder verwendete Telefonnummern zurückzufordern. Des Weiteren behält sich die grouptime GmbH das Recht vor, auf sämtliche Informationen und Inhalte zuzugreifen, diese zu lesen, zu speichern und offenzulegen, sofern dies gemäß der folgenden Punkte für notwendig erachtet wird:
zur Durchsetzung der vorliegenden Nutzungsbedingungen, einschließlich der Untersuchung potenzieller Verstöße gegen diese,
zur Identifizierung, Vermeidung oder anderweitigen Aufdeckung von Adressbetrug, Sicherheitsproblemen oder technischen Problemen,
um geltenden Gesetzen und Vorschriften, rechtlichen Verfahren oder staatlichen Anordnungen nachzukommen,
um Benutzeranfragen nachzukommen oder
um die Rechte, das Eigentum und die Sicherheit der grouptime GmbH, der Kunden, der Benutzer und der Öffentlichkeit zu schützen.
Die Kunden verpflichten sich, sicherzustellen, dass die Benutzer jede missbräuchliche Nutzung der Services unterlassen. Im Besonderen verpflichten sich die Kunden, sicherzustellen, dass während des Zugriffs auf die Services oder während der Verwendung dieser durch die Benutzer folgende Handlungen unterbleiben:
das Abfangen oder Überwachen sowie die Beschädigung oder Veränderung von Kommunikation, die nicht für den Benutzer bestimmt ist;
das Versenden unerwünschter Kommunikation, die gemäß geltendem Recht nicht zulässig ist;
den Zugang zu Inhalten zur ermöglichen, die anstößig, für Minderjährige schädlich, unsittlich oder in anderer Weise zu beanstanden sind;
die Verwendung der Services, um andere in Verlegenheit zu bringen oder anderen Leid zuzufügen bzw. andere zu bedrohen, zu belästigen oder in die Privatsphäre anderer einzudringen;
den Zugang zu Inhalten oder Materialien zu ermöglichen, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, beleidigend, bedrohend, belästigend, hasserregend, rassistisch oder volksverhetzend sind bzw. ein Verhalten hervorrufen, welches als strafbar gilt, zivilrechtliche Folgen nach sich zieht, gegen Gesetze verstößt oder anderweitig zu beanstanden ist;
die Verwendung von Inhalten oder Materialien, die den Eigentumsrechten Dritter unterliegen, es sei denn, der Benutzer und/oder Kunde verfügt über eine entsprechende Befugnis oder Genehmigung des Eigentümers dieser Rechte;
das Zugreifen auf nicht-öffentliche Bereiche der Services, der Computersysteme der grouptime GmbH oder der technischen Systeme der Zulieferer der grouptime GmbH sowie die Manipulation oder Nutzung dieser Bereiche;
das Sondieren, Scannen oder Testen eines Systems oder Netzwerks auf Sicherheitslücken bzw. das Umgehen von Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen;
das Abrufen oder Durchsuchen bzw. das versuchte Abrufen oder Durchsuchen der Services mit anderen (automatisierten oder anderweitigen) Mitteln als den von der grouptime GmbH derzeit zur Verfügung gestellten und veröffentlichten Schnittstellen (und nur in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen), es sei denn, die grouptime GmbH hat dies ausdrücklich im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung gestattet;
das Fälschen von TCP/IP-Paket-Headern oder Teilen von Header-Informationen in Nachrichten, E-Mails oder Beiträgen bzw. jegliche Nutzung der Services zum Zweck der Versendung von veränderter oder irreführender Information bzw. von Informationen, die falsche Quellenangaben enthalten; oder
den Zugang von anderen Benutzern, Hosts oder Netzwerken zu stören oder zu unterbrechen bzw. dies zu versuchen. Dies betrifft insbesondere das Versenden von Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden sowie das Überlasten der Services durch Flooding, Spamming oder E-Mail-Bombing oder durch die Erstellung von Inhalten zum Zweck der Störung oder unzulässigen Belastung der Services oder durch das Anwenden von anderen Codes oder Befehlen, die auf eine Verfälschung, Löschung, Zerstörung oder Zerlegung der Services abzielen.
Die Kunden sorgen für wirtschaftlich angemessene Maßnahmen zum Schutz ihres Eigentums (z. B. Hard-/Software oder Daten) und/oder das Eigentum von Benutzern gegen
Viren, Inferenzen, „Hacking“ oder andere Störungen der Sicherheit,
Verlust, Diebstahl oder Missbrauch,
unerlaubte Zugriffe, Nutzung oder Veränderung von Sendungen oder Inhalten.
Die Kunden setzen die grouptime GmbH über sämtliche bekannte oder vermutete Sicherheitsverstöße sowie die unbefugte Nutzung eines Benutzerkontos und/oder eines Mobiltelefons, Gerätes oder Computers, das für den Zugriff auf das Benutzerkonto verwendet wird, in Kenntnis.
§ 10 Eigentum der Kunden und Benutzer / Kundenlizenz
Die Rechte für und an sämtlichen im Rahmen der Services übertragenen, gesendeten, übermittelten, in Beiträgen veröffentlichten oder angezeigten Inhalte verbleiben bei den Benutzern und/oder Kunden. Die Kunden stellen sicher und garantieren, dass sie und/oder die Benutzer durch das freiwillige Übertragen, Versenden, Übermitteln, Veröffentlichen in Beiträgen oder Anzeigen von Inhalten im Rahmen der Services der grouptime GmbH eine weltweite, nicht exklusive, kostenlose Lizenz erteilen (einschließlich dem Recht zur Vergabe von Sublizenzen), diese Inhalte in jeglichen Medien, Datenträgern, Systemen und Netzwerken, und unter Anwendung aller Distributionsmethoden (gegenwärtige und zukünftige eingeschlossen) zu verarbeiten, zu verwenden, zu übertragen, zu verteilen, zu kopieren, zu vervielfältigen, anzupassen, zu verändern, zu veröffentlichen und anzuzeigen, unter der Voraussetzung, dass dies für die ordnungsgemäße Funktion der Services erforderlich ist. Diese Lizenz berechtigt die grouptime GmbH, Textnachrichten, Gruppen-Chats, Multimedia-Dateien, Status-Updates und Standortdaten den von den Benutzern ausgewählten Personen und Personengruppen zugänglich zu machen. Von der Lizenz unberührt bleiben datenschutzrechtliche Verpflichtungen der grouptime GmbH.
Mit der Gewährung dieser Lizenz wird der grouptime GmbH das Recht eingeräumt, Benutzerinhalte anderen Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen, die mit der grouptime GmbH zum Zweck der Bereitstellung der Services in einem Verhältnis stehen, zur Verfügung zu stellen. Diese Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen können – in Übereinstimmung mit den Bestimmungen betreffend solcher Benutzerinhalte – diese Inhalte über andere Medien und Services syndizieren, versenden, verteilen oder veröffentlichen, unter der Voraussetzung, dass dies für das ordnungsgemäße Funktionieren der Services erforderlich ist.
Des Weiteren erklären die Kunden sich damit einverstanden und versichern, dass sie für eine derartige zusätzliche Nutzung der Inhalte durch die grouptime GmbH bzw. durch andere Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen, die mit der grouptime GmbH zusammenarbeiten, keinerlei Entschädigung hinsichtlich der von den Benutzern gesendeten, übertragenen, übermittelten, veröffentlichten oder auf andere Weise über die Services zugänglich gemachten Inhalte erhalten.
Die Veränderung von Inhalten kann erforderlich sein, um
• die Inhalte über Computernetzwerke und/oder drahtlose Netzwerke und in verschiedenen Medien zu versenden, zu übertragen, anzuzeigen oder zu verteilen und/oder
• die Inhalte an die Anforderungen oder Einschränkungen von Netzwerken, Geräten, Services oder Medien anzupassen.
Die grouptime GmbH ist nicht verantwortlich und haftet nicht für die Nutzung von Inhalten in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen. Die Kunden tragen die Verantwortung für jegliche Nutzung der Services, für alle bereitgestellten Inhalte sowie für die Folgen, die sich daraus ergeben können. Dies schließt die Nutzung der Inhalte durch andere Benutzer oder Geschäfts- partner der grouptime GmbH ein. Die Kunden bestätigen und gewährleisten, dass sie und/oder die Benutzer über sämtliche Rechte, Vollmachten und Befugnisse verfügen, die für die Gewährleistung der in den vorliegenden Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte bezüglich der übertragenen Daten erforderlich sind.
Die grouptime GmbH behält sich das Recht vor den Kunden als Referenz in Marketing- oder Werbematerialien oder auf der Website oder sonstigen Kommunikationen mit bestehenden oder zukünftigen Kunden der grouptime GmbH zu verwenden. Zum Beispiel könnte die grouptime GmbH den Kunden auf der Website als Referenz listen. Die grouptime GmbH will keine Kunden als Referenz verwenden, die nicht genannt werden wollen. Kunden können eine Email an feedback@teamwire.eu senden, in der sie erklären, dass sie nicht als Referenz genannt werden wollen.
§ 11 Rechte der grouptime GmbH
Alle Rechte, Rechtstitel und Ansprüche an den Services (die von den Benutzern bereitgestellten Inhalte ausgeschlossen) sind und bleiben das ausschließliche Eigentum der grouptime GmbH und deren Lizenzgebern. Die Services sind durch die in Deutschland und in anderen Ländern gültigen Urheberrechte, Markenrechte und andere geistige Eigentumsrechte geschützt.
Der Name Teamwire sowie sämtliche Marken, Logos, Symbole, Domain-Namen und andere unverwechselbare Markenzeichen der grouptime GmbH dürfen weder verändert oder auf anderen Seiten veröffentlicht noch zu kommerziellen Zwecken oder zur Weitergabe kopiert werden. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen berechtigen in keiner Weise zur Nutzung der oben genannten Objekte für kommerzielle Zwecke. Des Weiteren dürfen die oben genannten Objekte nicht in Zusammenhang mit anderen Produkten oder Services als mit den der grouptime GmbH bereitgestellten verwendet oder in einer Art und Weise genutzt werden, die zu einer Verwirrung bei den Kunden führen oder die grouptime GmbH herabsetzen oder diskreditieren könnte.
Die Services können auch Inhalte enthalten, die Urheberrechten, Markenrechten oder anderen geistigen Eigentumsrechten jener Personen unterliegen, die dieses Material zur Verfügung stellen. Alle Markenrechte, Urheberrechte und anderen geistigen Eigentumsrechte, die nicht Eigentum der grouptime GmbH oder mit der grouptime GmbH in Verbindung stehenden Unternehmen, die in den Services erscheinen, sind, sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber.
Die grouptime GmbH ist befugt, Rückmeldungen, Kommentare und Anregungen in Bezug auf die grouptime GmbH oder die Services nach eigenem Ermessen und ohne Verpflichtung gegenüber den Kunden zu nutzen. Rückmeldungen, Kommentare und Anregungen erfolgen auf freiwilliger Basis.
§ 12 Schutz von Urheberrechten
Die grouptime GmbH respektiert die geistigen Eigentumsrechte von Dritten und fordert die Kunden dazu auf, dies ebenso zu tun, sowie, die Benutzer entsprechend anzuweisen. Im Fall von Mitteilungen über vermeintliche Verletzungen von Urheberrechten oder anderen geistigen Eigentumsrechten wird die grouptime GmbH entsprechend reagieren, vorausgesetzt, dass diese Mitteilungen in einer den anwendbaren Gesetzen entsprechenden Form erfolgen und ordnungsgemäß an die grouptime GmbH übermittelt werden.
Sollten Kunden oder Benutzer den Eindruck haben, dass ihre Inhalte kopiert wurden oder auf eine Art genutzt wurden, die eine Verletzung des Urheberrechts darstellen, oder wenn eines ihrer anderen geistigen Eigentumsrechte verletzt wurde, bittet die grouptime GmbH um die Übermittlung folgender Informationen:
• Kontaktdaten einschließlich Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
• eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes bzw. anderer geistiger Eigentümer, deren Urheberrecht als verletzt beklagt wird;
• Identifikation aller Materialien, die gegen Urheberrechte verstoßen oder Gegenstand einer rechtsverletzenden Aktivität sind und die entfernt werden sollen bzw. worauf der Zugriff gesperrt werden soll. Außerdem ausreichende Informationen, die es der grouptime GmbH ermöglichen, diese Materialien zu lokalisieren;
• eine Erklärung darüber, dass in gutem Glauben angenommen wird, dass die Verwendung des Materials in der beanstandeten Art durch den Eigentümer der Urheberrechte, durch seine Vertretung oder durch das Gesetz nicht genehmigt ist;
• eine physische oder elektronische Unterschrift des Urheberrechtsinhabers bzw. Eigentümers anderer Rechte am geistigen Eigentum oder die physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die berechtigt ist, im Namen des Urhebers zu handeln; und
• eine Erklärung darüber, dass die Informationen in der Mitteilung korrekt sind sowie eine Versicherung an Eides statt (in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung), im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln.
Die grouptime GmbH behält sich das Recht vor, Inhalte, die eine mutmaßliche Rechtsverletzung darstellen, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung zu entfernen. Verstößt ein Benutzer wiederholt gegen Urheberrechte, wird das Benutzerkonto dieses Benutzers von der grouptime GmbH gelöscht. Eine Mitteilung über eine mutmaßliche Verletzung der Urheberrechte oder anderer geistiger Eigentumsrechte ist an folgende Adresse zu richten: grouptime GmbH, Tittmoninger Straße 11, 81679 München, Deutschland, E-Mail: legal (at) teamwire (dot) eu
§ 13 Links zu Anwendungen und Services von Dritten
Die Services können Links zu Webseiten, Anwendungen oder Quellen von Dritten enthalten. Links zu solchen externen Webseiten, Anwendungen oder Quellen Dritter stellen keine Zustimmung zu diesen oder zu Inhalten, Produkten oder Services, die darüber erhältlich sind, seitens der grouptime GmbH dar. Die Kunden nehmen zur Kenntnis, erklären sich damit einverstanden und stellen gegenüber den Benutzern klar, dass die grouptime GmbH nicht verantwortlich oder haftbar ist für:
• die Verfügbarkeit und Richtigkeit entsprechender externer Webseiten, Anwendungen oder Quellen bzw.
• Inhalte, Produkte und Services, die auf diesen Webseiten, Anwendungen oder Quellen zur Verfügung stehen oder über diese erhältlich sind.
Webseiten, Anwendungen und Quellen Dritter werden auf eigene Verantwortung der Kunden genutzt. Die Kunden übernehmen die Verantwortung für alle daraus entstehenden Risiken.
§ 14 Vergütung und Abrechnung
Die Vergütung der Nutzung der Services erfolgt nach den von den Kunden im Bestellformular gewählten Abrechnungs- und Lizenzmodell. Soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, bemisst sich die Vergütung nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise und Laufzeiten der Services. Die Vergütung wird zu Beginn der Laufzeit fällig. Wenn das Vertragsverhältnis um eine weitere Laufzeit verlängert wird, wird die Vergütung wieder zu Beginn der neuen Laufzeit fällig.
Kunden dürfen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Forderungen aus diesem Vertrag dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der grouptime GmbH an Dritte abgetreten werden.
Kommen Kunden mit ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist die grouptime GmbH berechtigt, den Zugang zu den Services zu sperren. Kommen Kunden mit ihren Zahlungsverpflichtungen in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, ist die grouptime GmbH berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Als nicht unerheblich gilt ein Betrag in Höhe von einer Vergütung. Die Verpflichtung zur Bezahlung der Vergütung bleibt hiervon unberührt.
Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger zu setzen, wenn ein höherer oder geringerer Schaden nachgewiesen wird.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt vorbehalten.
§ 15 Laufzeit und Kündigung
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der grouptime GmbH besteht für die Dauer der vereinbarten Laufzeit. Am Ende der Laufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis mit der grouptime GmbH automatisch um eine weitere Laufzeit von 12 Monaten, sofern der Kunde oder die grouptime GmbH das Vertragsverhältnis nicht vorher mit einer Frist von zwei Wochen kündigt.
Kunden können das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht der Kunden zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Eine Rückerstattung von bereits bezahltem Nutzungsentgelt oder sonstigen Gebühren für die aktuelle Laufzeit ist nicht möglich.
Wenn sich die Form und Art eines kostenpflichtigen Services ändert, oder ein kostenpflichtiger Dienst nicht mehr angeboten wird, kann die grouptime GmbH das Vertragsverhältnis zum Ende der Laufzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
Das Vertragsverhältnis kann von der grouptime GmbH beim Vorliegen wichtiger Gründe jederzeit und mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn
• Kunden gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstoßen bzw. sich nicht vertragsgemäß verhalten und ein vertragswidriges Verhalten trotz erfolgter Abmahnung durch die grouptime GmbH innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht eingestellt wird, sowie
• bei Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung seitens des Kunden das Festhalten am Vertrag für die grouptime GmbH nicht mehr zumutbar ist.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei die Übermittlung eines Kündigungsschreibens per E-Mail die Schriftform wahrt.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses müssen die Kunden jegliche Nutzung der Services, selbst oder durch Benutzer, einstellen und sämtliche Voll- und Teilkopien der lizenzierten Anwendung zerstören.
§ 16 Haftungsbeschränkung
Die grouptime GmbH ist nicht für Schäden haftbar, die auf leichte Fahrlässigkeit in Zusammenhang mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten zurückzuführen sind oder durch Leistungsmängel verursacht wurden. Dies gilt nicht für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die grouptime GmbH; in diesem Fall ist die Schadenersatzhöhe auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt. Außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Missverhalten übernimmt die grouptime GmbH (oder Tochterunternehmen, verbundene Unternehmen, Lieferanten oder Subunternehmer der grouptime GmbH) keine Haftung für Begleit-, Neben-, Folge- oder Spezialschäden, Strafschadensersatz, entgangenen Gewinn, Verlust oder Zerstörung von Daten, oder für jegliche andere indirekte Schäden, unabhängig davon, ob sich diese Haftung auf Vertrag, unerlaubte Handlung oder auf sonstige Weise entstandene Ansprüche gründet. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und
• bei gesetzlichen Ansprüchen gemäß des deutschen Produkthaftungsgesetzes.
Liegt bei der Entstehung des Schadens ein Mitverschulden des Kunden vor, ist die Schadenersatzpflicht laut den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß §254 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu bestimmen.
§ 17 Ausschlüsse
In manchen Rechtsordnungen sind bestimmte Haftungsbeschränkungen oder Haftungsausschlüsse für Folge- oder Nebenschäden nicht zulässig, so dass vorstehende Beschränkungen möglicherweise nicht gelten.
§ 18 Verzicht und Salvatorische Klausel
Die einmalige Nichtgeltendmachung eines Rechts oder Bestimmung der vorliegenden Nutzungsbedingungen durch die grouptime GmbH stellt keine generelle Aufhebung des entsprechenden Rechts bzw. der entsprechenden Bestimmung dar. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit
Alle Vereinbarungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss einer Bezugnahme auf Rechtskonventionen anderer Länder.
Befindet sich der allgemeine Gerichtsstand des Benutzers nicht in Deutschland, so sind alle aus der Nutzung der Services entstehenden Ansprüche, rechtlichen Verfahren oder Streitigkeiten ausschließlich in München, Deutschland vorzubringen.
§ 20 Widersprechende AGB; Änderungsvorbehalt
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird widersprochen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen ersetzen den normalen Endbenutzer-Lizenzvertrag von Drittanbietern, wie der Apple Inc. oder Google Inc.
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen können gegebenenfalls ohne Grund durch die grouptime GmbH erneuert oder geändert werden. Über die geänderten Vereinbarungen werden die Kunden zwei Wochen vor Inkrafttreten in Kenntnis gesetzt. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter http://www.teamwire.eu/terms abrufbar. Wenn Kunden zwei Wochen nach Bekanntgabe der geänderten Vereinbarungen keinen Einwand dagegen erheben und Services der grouptime GmbH nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin in Anspruch nehmen, gelten die geänderten Vereinbarungen als angenommen.
Die maßgebliche Fassung dieser Nutzungsbedingungen in jeglicher Hinsicht ist die deutsche Fassung.
§ 21 Besondere Bestimmungen für kostenlose Services
Sofern die grouptime GmbH Services kostenlos oder als Demo- oder Testversionen zur Verfügung stellt, gelten folgende Bestimmungen:
Die grouptime GmbH behält sich das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Services einzuführen. In diesem Fall wird die grouptime GmbH die Kunden frühestmöglich davon in Kenntnis setzen. Ein Entgelt wird erst nach der Zustimmung des Kunden gefordert.
Der Zugriff auf die Services sowie deren Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Die Kunden nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass die Services im „IST-ZUSTAND“ und „JE NACH VERFÜGBARKEIT“ bereitgestellt werden. Ohne Einschränkung des Vorstehenden ÜBERNIMMT DIE GROUPTIME GMBH KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG ODER HAFTUNG HINSICHTLICH DER ALLGEMEINEN GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. Die grouptime GmbH übernimmt keine Gewährleistung und lehnt jegliche Verantwortung und Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Erreichbarkeit, Verfügbarkeit, Aktualität, Qualität, Leistung, Lieferung, Sicherheit oder Zuverlässigkeit der Services oder deren Inhalte ab. Die grouptime GmbH gewährleistet nicht, dass die Services allen Kundenanforderungen entsprechen bzw. dass die Services jederzeit reibungslos, sicher und fehlerfrei funktionieren.
Vorgenanntes gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflicht- verletzung der grouptime GmbH beruhen.
Die grouptime GmbH kann kostenlose Services ohne vorherige Ankündigung für unbestimmte Zeit entfernen. Die Verfügbarkeit der Services kann aus technischen Gründen (Wartungsarbeiten, Unterbrechungen, Störungen) eingeschränkt sein. Die Kunden nehmen zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit der Services auch aufgrund von unvermeidbaren Softwarefehlern eingeschränkt sein kann.
Soweit nicht anders bestimmt, gehen die Kunden durch die Inanspruchnahme von kostenlosen Services ein unbefristetes Vertragsverhältnis mit der grouptime GmbH ein. Kunden können das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Löschen des Benutzerkontos kündigen. Bei schriftlicher Kündigung endet das Vertragsverhältnis drei Tage nach Erhalt des Kündigungsschreibens.
Das Einstellen eines kostenlosen Services der grouptime GmbH oder das Einführen einer Kostenpflicht für zuvor kostenlose Services berechtigt die grouptime GmbH zur Kündigung des Vertragsverhältnisses mit sofortiger Wirkung.
Soweit vorstehend nicht anderweitig geregelt, gelten die übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen.
Nutzungsbedingungen für On-Premise Services
Diese Nutzungsbedingungen enthalten vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wesentliche Rechte, Pflichten und Einschränkungen, die für alle Nutzer, insbesondere für Unternehmen, Konzerne oder selbständige Betriebe (im Folgenden „Kunde“ oder „Kunden“), hinsichtlich der Anwendung Teamwire auf kundeneigenem Equipment oder kundeneigener Hardware (On-Premise), einschließlich hierauf bezogener oder hierfür verwendeter APIs, Clients, Server, Services, Software und Webseiten der grouptime GmbH (im Folgenden „Vertragssoftware”), gelten.
Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für die Nutzung der Vertragssoftware als Software-as-a-Service (Private Cloud).
Um die Vertragssoftware nutzen zu können, müssen Kunden den nachfolgenden Nutzungsbedingungen und ihren daraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen sowie sämtlichen Rechtsvorschriften zustimmen, die die Nutzung der Vertragssoftware betreffen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Vertragspartner der Kunden mit Bezug auf diese Nutzungsbedingungen ist die grouptime GmbH, Tittmoninger Straße 11, D-81679 München, Deutschland (Kunden und die grouptime GmbH gemeinsam auch: „Die Parteien“). Alle vertraglichen Beziehungen und/oder abweichende Vereinbarungen zwischen Kunden und Drittanbietern (Resellern/Händlern) im Bezug auf den Kauf und die Lieferung der Vertragssoftware und Support-Leistungen hierzu bleiben von diesen Nutzungsbedingungen unberührt.
Soweit zwischen den Parteien nicht anderweitig geregelt, gewährt die grouptime GmbH den Kunden eine weltweite, nicht übertragbare, an Mitarbeiter und Angestellte des Kunden (im Folgenden „Benutzer“) sublizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Vertragssoftware auf dem Equipment oder der Hardware des Kunden für den unternehmensinternen Gebrauch (im Folgenden „Unternehmenslizenz“). Die Unternehmenslizenz wird bei Ausgestaltung als Subscription-Lizenz für die vereinbarte Laufzeit des Vertrages, bei Ausgestaltung als Perpetual-Lizenz ohne zeitliche Befristung erteilt.
Die Unternehmenslizenz ist begrenzt auf einen vom Kunden festgelegten Installationsort und die zwischen den Parteien vereinbarte Anzahl von Benutzern, wobei ein Benutzer berechtigt ist, die Vertragssoftware auf maximal drei Geräten oder Computern, einschließlich Tablets, zu nutzen. Die Unternehmenslizenz wird ausschließlich für den Zweck gewährt, die Nutzung der Vertragssoftware in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ermöglichen.
Die Unternehmenslizenz berechtigt nicht zur Nutzung der Vertragssoftware auf Geräten, die Kunden weder besitzen noch bedienen oder die nicht mit der Zustimmung von Kunden im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit besessen oder bedient werden. Des Weiteren dürfen die Kunden die Vertragssoftware nicht in Netzwerken, in denen diese von mehreren Geräten gleichzeitig genutzt werden kann, verteilen oder zur Verfügung stellen. Kunden dürfen die Vertragssoftware oder Teile hiervon nicht nachbilden, kopieren, verändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, verteilen oder außerhalb ihres Geschäftsbetriebes und über den vereinbarten Lizenzumfang hinausgehend Unterlizenzen dafür vergeben. Kunden dürfen die Vertragssoftware oder Updates dieser oder Teile davon nicht kopieren (es sei denn, dies wird durch diese Lizenz ausdrücklich erlaubt), dekompilieren, zurückentwickeln, zerlegen oder verändern, und sie dürfen nicht versuchen, den Quellcode herzuleiten bzw. abgeleitete Werke zu erstellen (außer in dem Umfang, in dem Einschränkungen solcher Art gemäß geltendem Recht untersagt sind oder in dem Umfang, wie dies gemäß den Lizenzbestimmungen zu etwaigen in der Anwendung integrier- ten Open-Source-Komponenten gestattet ist). Jeder dahingehende Versuch bedeutet eine Verletzung der Rechte der grouptime GmbH und deren Lizenzgebern. Ein Verstoß gegen jegliche dieser Einschränkungen wird strafrechtlich verfolgt und verpflichtet zu Schadenersatz.
Die Bestimmungen der Unternehmenslizenz finden auch auf alle Updates und Upgrades Anwendung, die von der grouptime GmbH zur Verfügung gestellt werden und die die ursprüngliche Vertragssoftware ersetzen und/oder ergänzen, es sei denn, ein solches Update oder Upgrade unterliegt einer separaten Lizenz. In diesem Fall unterliegt das Update oder Upgrade den Bestimmungen dieser separaten Lizenz.
Der Kunde ist für die Nutzung der Vertragssoftware durch die Benutzer und für sämtliche Inhalte, die Benutzer über bzw. an die Services versenden oder übermitteln, verantwortlich, und haftet für sämtliche daraus entstehende Folgen. Der Kunde ist verpflichtet, die Benutzer anzuweisen, nur solche Inhalte zu verbreiten und/oder bereitzustellen, die sie im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen bedenkenlos mit anderen teilen können. Die von den Benutzern übermittelten, gesendeten, angezeigten oder in Beiträgen privat veröffentlichten Inhalte sind für andere Benutzer der Vertragssoftware sichtbar.
Die An-/Beschaffung der Geräte und der drahtlosen Verbindung, die für die Nutzung der Vertragssoftware benötigt werden, erfolgt auf eigene Kosten der Kunden. Anbieter von Mobilfunknetzen, drahtlosen Netzwerkverbindungen und/oder Netzwerkbetreiber können Gebühren für die Datenübertragung, die Übermittlung von Nachrichten und für den drahtlosen Internet-Zugang (z. B. über 3G, EDGE, WiFi) im Zusammenhang mit der Nutzung der Vertragssoftware erheben. Die Kunden haben sich eigenverantwortlich bei ihren Mobilfunk- Anbieter, Internetprovider und/oder Netzwerkbetreiber über eventuell anfallende Gebühren zu erkundigen.
Sofern zwischen den Parteien nicht etwas anders vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Vertragssoftware spätestens dreißig (30) Tage ab Vertragsschluss.
§ 6 Gewährleistung / Reaktionszeiten
Die grouptime GmbH haftet nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den Anforderungen der Vertragssoftware nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Kunde an der Vertragssoftware vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, dieses Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der grouptime GmbH berechtigt zu sein. Die grouptime GmbH haftet darüber hinaus nicht für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Vertragssoftware, soweit die grouptime GmbH diesen anfänglichen Mangel nicht zu vertreten hat.
In dem Fall, dass die Parteien Gewährleistungen vereinbart haben, ist die grouptime GmbH berechtigt, die Gewährleistung in den Räumlichkeiten des Kunden zu erbringen. Die grouptime GmbH ist berechtigt, die Gewährleistung durch einen Dritten erbringen zu lassen. Die grouptime GmbH genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie oder ein von der grouptime GmbH beauftragter Dritter mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf ihrer Homepage zum Download bereitstellt und dem Kunden telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.
In dem Fall, dass die Parteien eine Erbringung von Support-Leistungen durch die grouptime GmbH vereinbart haben und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Gewährleistung, werden auftretende Fehler von den Parteien einvernehmlich als Fehler gemäß den nachfolgenden Fehlerklassen (FK) eingeordnet. Erzielen die Parteien kein Einvernehmen, entscheidet die grouptime GmbH über die Einordnung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Kunden.
Bearbeitungsbeginn innerhalb von 8 Stunden
Bearbeitungsbeginn innerhalb von 12 Stunden
Bearbeitungsbeginn innerhalb von 96 Stunden
Die grouptime GmbH bemüht sich im Rahmen ihrer Gewährleistungspflicht, jeden Fehler kurzfristig zu beseitigen und die volle Funktionsfähigkeit der Vertragssoftware wiederherzustellen. Die Wiederherstellung (Beseitigung oder Umgehung) setzt dabei voraus, dass der Fehler der grouptime GmbH oder einem von der grouptime GmbH zur Entgegennahme von Fehlermeldungen beauftragten Dritten vom Kunden angezeigt wird. Den Kunden trifft hierbei die Mitwirkungspflicht, geeignete Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Rekonstruktion des Fehlers erlauben (z.B. Bildschirmkopien, detaillierte Beschreibung der Symptome, etc.). Die Bearbeitung der Meldung beginnt abhängig von der Fehlerklasse und der Dringlichkeit in der Regel spätestens innerhalb der vorgenannten Zeiten beginnend mit der Anzeige des Fehlers durch den Kunden. Für die Ermittlung der Reaktionszeiten wird ausschließlich auf die gewöhnlichen Geschäftszeiten abgestellt (09:00 Uhr bis 17:00 Uhr), d.h. bei Anzeige um 16:30 Uhr läuft die Reaktionszeit für eine halbe Stunde am ersten Tag und beginnt am darauf folgenden Werktag (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz der grouptime GmbH in München) um 09:00 Uhr weiter zu laufen. Für die Ermittlung der Reaktionszeit gelten die Zeiten der Zeitzone am Sitz der grouptime GmbH.
Ein zwischen den Parteien bestehender Supportvertrag bleibt von dieser Regelung unberührt.
Der Kunde hat die Vertragssoftware unverzüglich nach Inbetriebnahme auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen der grouptime GmbH unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung. Der Kunde ist verpflichtet, der grouptime GmbH Mängel der Vertragssoftware nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.
§ 8 Sicherungsmaßnahmen / Audit-Recht
Der Kunde wird die Vertragssoftware durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern. Der Kunde sorgt für wirtschaftlich angemessene Maßnahmen zum Schutze seines Eigentums (z. B. Hard-/Software oder Daten) und/oder das Eigentum von Benutzern gegen
Der Kunde wird es der grouptime GmbH auf deren Verlangen ermöglichen, den ordnungsgemäßen Einsatz der Vertragssoftware zu überprüfen, insbesondere daraufhin, ob der Kunde die Vertragssoftware qualitativ und quantitativ im Rahmen der von ihm erworbenen Lizenz, insbesondere auf nur einem Installationsort und für die vorgesehene Anzahl an Benutzern, nutzt. Hierzu wird der Kunde der grouptime GmbH Auskunft erteilen, Einsicht in relevante Dokumente und Unterlagen gewähren sowie eine Überprüfung der eingesetzten Hardware- und Softwareumgebung durch die grouptime GmbH oder eine von der grouptime GmbH benannte und für den Kunden akzeptable Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermöglichen. Die grouptime GmbH darf die Prüfung in den Räumen des Kunden zu dessen regelmäßigen Geschäftszeiten durchführen oder durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte durchführen lassen. Die grouptime GmbH wird darauf achten, dass der Geschäftsbetrieb des Kunden durch seine Tätigkeit vor Ort so wenig wie möglich gestört wird. Ergibt die Überprüfung eine Überschreitung der erworbenen Lizenzen für die Anzahl von Benutzern um mehr als 5 % (fünf Prozent) oder eine anderweitige nicht-vertragsgemäße Nutzung, so trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung, ansonsten trägt die Kosten die grouptime GmbH.
„Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.
Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen, auch nach Beendigung des Vertrages, Stillschweigen zu wahren. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche An- ordnungen verletzt werden;
die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
Die Parteien werden nur solchen Personen Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
§ 10 Rechte der grouptime GmbH
Alle Rechte, Rechtstitel und Ansprüche an der Vertragssoftware (die von den Benutzern bereitgestellten Inhalte ausgeschlossen) sind und bleiben das ausschließliche Eigentum der grouptime GmbH und deren Lizenzgebern. Die Vertragssoftware ist durch die in Deutschland und in anderen Ländern gültigen Urheberrechte, Markenrechte und andere geistige Eigentumsrechte geschützt.
Über die Vertragssoftware können Inhalte kommuniziert werden, die Urheberrechten, Markenrechten oder anderen geistigen Eigentumsrechten jener Personen unterliegen, die dieses Material zur Verfügung stellen. Alle Markenrechte, Urheberrechte und anderen geistigen Eigentumsrechte, die nicht Eigentum der grouptime GmbH oder mit der grouptime GmbH in Verbindung stehenden Unternehmen, die in den Services erscheinen, sind, sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber.
Die grouptime GmbH ist befugt, Rückmeldungen, Kommentare und Anregungen in Bezug auf die grouptime GmbH oder die Vertragssoftware nach eigenem Ermessen und ohne Verpflichtung gegenüber den Kunden zu nutzen. Rückmeldungen, Kommentare und Anregungen erfolgen auf freiwilliger Basis.
§ 11 Links zu Anwendungen und Services von Dritten
Über die Vertragssoftware können Links zu Webseiten, Anwendungen oder Quellen von Dritten kommuniziert werden. Links zu solchen externen Webseiten, Anwendungen oder Quellen Dritter stellen keine Zustimmung zu diesen oder zu Inhalten, Produkten oder Services, die darüber erhältlich sind, seitens der grouptime GmbH dar. Die Kunden nehmen zur Kenntnis, erklären sich damit einverstanden und stellen gegenüber den Benutzern klar, dass die grouptime GmbH nicht verantwortlich oder haftbar ist für:
§ 12 Vergütung und Abrechnung
Die Vergütung für den Erwerb und die Vertragssoftware erfolgt nach den von den Kunden im Bestellformular gewählten Abrechnungs- und Lizenzmodell. Soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, bemisst sich die Vergütung nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise und Laufzeiten.
Im Falle der Ausgestaltung der Unternehmenslizenz als Subscription-Lizenz wird die Vergütung, soweit nicht anders vereinbart, je nach Abrechnungsmodell für den jeweiligen Monat / das jeweilige Jahr im Voraus am 3. Werktag eines jeden Monats / am 3. Werktag eines jeden Jahres fällig. Wenn das Vertragsverhältnis um eine weitere Laufzeit verlängert wird, wird die Vergütung wieder zu Beginn der neuen Laufzeit nach Maßgabe der vorhergehenden Regelung fällig.
Im Falle der Ausgestaltung der Unternehmenslizenz als Perpetual-Lizenz wird die Vergütung, soweit nicht anders vereinbart, mit Vertragsschluss fällig.
§ 13 Laufzeit und Kündigung bei Subscription-Lizenz
Wenn sich die Form und Art eines kostenpflichtigen Services ändert, oder ein kostenpflichtiger Dienst nicht mehr angeboten wird, kann die grouptime GmbH das Vertragsverhältnis zum Ende der Laufzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Das Vertragsverhältnis kann von der grouptime GmbH beim Vorliegen wichtiger Gründe jederzeit und mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses müssen die Kunden jegliche Nutzung der Vertragssoftware, selbst oder durch Benutzer, einstellen und sämtliche Voll- und Teilkopien der lizenzierten Anwendung zerstören.
§ 14 Haftungsbeschränkung
Liegt bei der Entstehung des Schadens ein Mitverschulden des Kunden vor, ist die Schadenersatzpflicht laut den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu bestimmen.
§ 15 Ausschlüsse
§ 16 Verzicht und Salvatorische Klausel
§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit
§ 18 Widersprechende AGB; Änderungsvorbehalt