Source: https://www.gemeinde-weisel.de/gemeinde/niederschriften/180-niederschrift-vom-25-maerz-2019
Timestamp: 2020-02-21 12:22:29
Document Index: 202517506

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 14']

Niederschrift vom 25. März 2019
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 25. März 2019 um 19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.
Entschuldigt hat gefehlt: Theo Bernhard, André Dillenberger, Steffen Wulf, Klaus Mallmann, Marion Bitz, Hubert Erdkamp, Harro Hölzer
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 14.03.2019, veröffentlicht in der Wochenzeitung am 22.03.2019, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-9 öffentlich und zu Punkt 10-11 nicht öffentlich statt.
1. Bekanntmachung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18. Februar 2019
2. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Auf dem Dewald“
Vorlage 2019-001
b) Billigung des in der Sitzung vorgelegten Planentwurfes
c) Beschlussfassung der Verfahrensdurchführung nach § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren)
d) Beschlussfassung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB im gemeinsamen Verfahren gemäß § 4a Abs. 2 BauGB
3. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf des Grundstückes Flur 18, Parzelle 41/1 für das Neubaugebiet „Auf dem Dewald“
4. Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung von Haushaltsmitteln für das neue Familienbuch der Forschungsgruppe Weiseler Geschichte(n)
5. Beratung über die Einführung „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“
6. Beratung über das weitere Vorgehen Wohn-Pflege-Gemeinschaft
7. Informationen zur Kommunalwahl 2019
8. Informationen zum „Dorfladen“
9. Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen
Gegen das Protokoll vom 18.02.2019 erheben sich keine Einwände.
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18. Februar 2019
Anfrage Grundstücksankauf
dieser wurde seitens der Gemeinde abgelehnt
es wurde zweimal ein Zuschuss in Höhe von 5000.- € im Rahmen der Dorferneuerung zugesagt
es wurde ein neuer Kerbevertrag abgeschlossen, sodass für die nächsten Jahre Fahrgeschäfte, Losbude, Crêpes-Stand, Spielzeugstand und Schießbude gesichert sind
der Gestattungsvertrag mit der Stadt Lorch wurde 10 Jahre verlängert
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Auf dem Dewald“
Bebauungsplan musste erneuert werden, aufgrund des Schallschutzgutachtens
Ein grober Zeitplan zur Verfahrensdurchführung sowie die Textfestsetzung des Bebauungsplanes wurden verteilt
a) Aufstellungsbeschluss § 2 Abs. 1 BauGB
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Weisel beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf dem Dewald“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Grundlage ist der vorliegende Entwurf des Planungsbüros Karst mit Berücksichtigung des Lärmschutzgutachtens.
b) Billigung des in der Sitzung vorgelegten Entwurfes des Bebauungsplanes
Der Ortsgemeinderat billigt den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes „Auf dem Dewald“ unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Lärmschutzgutachtens zum benachbarten Misch- und Gewerbegebiet.
c) Beschlussfassung der Verfahrensdurchführung im beschleunigten Verfahren (Einbeziehung von Außenbereichsflächen) nach § 13 b BauGB
Der Ortsgemeinderat beschließt die Durchführung im beschleunigten Verfahren unter Zugrundelegung des § 13 b BauGB, da die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorliegen. (Einbeziehung von Außenbereichsflächen, die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet von einer Grünfläche von weniger als 10.000 m²). Das Baugebiet hat eine Nettofläche von 8.839 m².
d) Beschluss der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Aus Gründen der gemeinsamen Verfahrensdurchführung beschließt der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Weisel die Offenlage des Bebauungsplanes „Auf dem Dewald“ (im gemeinsamen Verfahren mit § 14 Abs. 2 BauGB).
Abstimmung: a) - d) –Einstimmig-
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf des Grundstückes Flur 18, Parzelle 41/1 für das Neubaugebiet „Auf dem Dewald“
Der Gemeinderat stimmt dem Ankauf des Grundstückes Flur 18, Parzelle 41/1 für das Neubaugebiet „Auf dem Dewald“ zu. Der Kaufpreis wurde dem Rat bereits in nicht öffentlicher Sitzung mitgeteilt.
Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung von Haushaltsmitteln für das neue Familienbuch der Forschungsgruppe Weiseler Geschichte(n)
es entsteht ein neues Buch über „Familien in Weisel“
Internet-Druckerei hat ein Probeexemplar geschickt
Druck ist kostengünstig
es sollen 6000.- € an Haushaltsmitteln für das neue Buch im Nachtragshaushalt eingestellt werden
ebenso sollen 500.- € für die Forschungsgruppe als „Kostenersatz“ eingestellt werden
Der Ortsgemeinderat Weisel stimmt einer Einstellung von 6000.- € von Haushaltsmitteln für das neue Familienbuch der Forschungsgruppe Weiseler Geschichten(n) und 500.- € Kostenersatz für die Forschungsgruppe zu.
Beratung über die Einführung „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“
Ausbau der Straße wurde zurückgestellt (Achterweg – Freiherr-vom-Stein-Straße)
Den Ratsmitgliedern wurde eine Ausarbeitung der Kommunalberatung zu dem Thema zur Verfügung gestellt
es gibt zwei Varianten die „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ einzuziehen
Vorteil: alle Haushalte müssen für alle Straßen bezahlen
mittlerweile sind „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ rechtens
Grundsätzlich besteht im Rat Bereitschaft, die Wiederkehrenden Beiträge einzuführen
Vorschlag – Einladung Herr Weidenbach in eine Sitzung um die konkrete Vorgehensweise zu besprechen.
Beratung über das weitere Vorgehen Wohn-Pflege-Gemeinschaft
immer wieder sagen Betreiber ab, obwohl sie das Projekt grundsätzlich begrüßen
als letztes ist die CARITAS abgesprungen
im April findet ein Gespräch mit Herrn Grabe vom DRK statt
4.4.2019 findet ein Erfahrungsaustausch in Winningen statt (von 14.00-17.00 Uhr)
Ottmar Kappus und Gottfried Göttert fahren evtl. dort hin
es kommen immer wieder Fragen auf, die geklärt werden müssen, wenn kein Betreiber gefunden wird
Soll das Grundstück als Baugebiet ausgewiesen werden?
Sollen wir es einem Investor anbieten, für „Behindertengerechtes Wohnen“?
Sollen wir es komplett verkaufen?
es steht, seitens des Gemeinderates, fest…
Kein Betreiber => Kein Pflegeheim
Wahlvorstände stehen fest
vor der Wahl finden noch Schulungen statt
für die Gemeinderatswahl werden „leere Stimmzettel“ an die Haushalte verteilt
eine Liste mit 22 Kandidaten wird hierfür im Mitteilungsblatt veröffentlicht
es können bis zu 16 Namen auf den leeren Stimmzettel zu Hause geschrieben werden
der Stimmzettel wird dann am 26.05.2019 im Wahllokal abgegeben
am 9.4.2019 um 19:00 Uhr findet die Wahlausschusssitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge statt
das Wahllokal befinden sich in diesem Jahr erstmals im „Ev. Gemeindehaus“
Laptop und Drucker für die Eingabe der Auszählungen werden von der VG gestellt
Informationen zum „Dorfladen“
Haushaltsbefragung liegt vor
muss allerdings nochmals überarbeitet werden
Fragebogen soll verteilt und auf der Homepage veröffentlicht werden
6.679.- € Wasserverbrauch „Sportplatz“
Planungsunterlagen zur Wasserfläche „Birkenborn“ durch das Büro Kürzinger liegen vor und sind an den Kreis weitergeleitet
Ist eine Ausschreibung des „Feldwegs Hof Kreuzhöhe“ schon erfolgt?
bis jetzt erfolgte noch keine Ausschreibung, da die Zuschussbewilligung des DLR noch nicht vorliegt
Ende März/Anfang April soll dies erfolgen
Ende der Sitzung: 20.55Uhr