Source: https://www.elo-forum.org/afa-jobcenter-optionskommunen/73591-jobcenter-hat-laut-gesetz-keine-mitarbeiter.html
Timestamp: 2017-12-16 01:55:56
Document Index: 385607745

Matched Legal Cases: ['§ 44', 'BGH', '§ 44', '§ 44', 'Art. 34', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34']

Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #837107 (4)
19.05.2011, 15:03 #1
Habe eben eine Mitteilung des Landgerichtes erhalten ich tippe mal den Passus ab, welcher mich persönlich sehr irrietiert.
".... Die Mitarbeiter der Jobcenter sind nicht dem Jobcenter selbst angestellt, sondern entweder bei der Bundesagentur für Arbeit oder der Stadt. Aus diesen GRünden hat das Kammergericht in seinem Beschluss vom 28.11.2008 , Az.: 9 U 137/08 einen Anspruch gegen das Jobcenter abglehnt und auch der Bundesgerichtshof hat eine solche für eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II verneint. (BGH, NJOZ 2010,2120,2122)...."
Also ichhatte es so im Kopf, dass genau aus diesem Grund das Grundgesetz geändert worden ist und das Jobcenter nicht mehr dagegen verstößt. Ich muss ja daraus schließen, dass ich zunächst in Erfahrung bringen muss, wo welcher Angestellter beschäftigt ist, da ich ja diesen selbst verklagen muss und nicht das Jobcenter. Ob die SB wissen das sie nur noch persönlich belangt werden können???
Frage mich gerade wo denn der GF des Jobcenter dann angestellt wird. Ba das wird lustig werden wo doch insgesamt 6 Mitarbeiter dranbeteiligt sind bei mir.
Danke an das LG für die Mitteilung.
AW: Jobcenter hatlaut Gesetz keine Mitarbeiter
das kommische ist auch
JC ist privat
richtig mit geschäftsführung und so^^
wenn die da allenicht angestellt sind
wozu brauchen die dann einen geschäftsführer ?
die SB unterstehn dann ja den arbeitsamt und kommune
daran sieht man wieviel macht das ding eigentlichhat
JC währe dem nach an sich nicht antastbar
eigentlich muss kenntlich gemacht sein
welcher SB dem arbeitsamt unterstellt ist und welcher von der komune
19.05.2011, 15:28 #3
Wie wäre es denn mal, sich mit den Sachen zu beschäftigen.
Ab 1. 1.2011 sind die Jobcenter eingenständige Behörden mit eigenen Mitarbeitern. Sie sind auch keine privaten Organisationen sondern entweder in kommunaler Trägerschaft oder in der geminsamen Trägerschaft von BA und Kommune.
Private Jobcenter gibt es nicht, sie werden immer durch Kommune und oder BUND getragen
19.05.2011, 15:47 #4
Klasse Idee Martin, aber hast Du gelesen was mir das Landgericht eben zu diesem Punkt geschrieben hat??????
" Die Mitarbeiter der Jobcenter sind nicht beim Jobcenter selbst angestellt...."
Wie passt das bitte zu dem was Du da schreibst? Bitte mir das zu erklären, da ich das hier schwarz auf weiß habe von drei Berufsrichtern unterschrieben!!!!!
Wenn es so ist wie Du schreibst, dann ist das falsch was die Richter schreiben !!!!!
Es geht da um Amtshaftung und darum das das JC eben nicht haftet, da die Mitarbeiter nicht dort beschäftigt sind. Also die Beklagte entweder die Kommune oder die Bundesagentur ist.
Also ich beschäftige mich schon intensiv damit, ging von dem aus was Du hier schreibst, aber das LG schreibt es eben anders , also erkläre das mal bitte
19.05.2011, 15:52 #5
19.05.2011, 17:53 #6
Liegt es vielleicht daran, dass das Urteil von 2008 ist?
19.05.2011, 18:08 #7
Ja leider liest Supi oftmals nur die Hälfte. Das hätte sie eigentlich selbst erkennen können udn auch wissen können, da wir über die Jobcenterreform hier massiv eingestellt haben und Supi zu diesem Zeitpunkt auch da war.
Grundlage: §§ 44a ff SGB II besonders § 44c SGB II
19.05.2011, 18:42 #8
Martin ich weiß ja net warum Du mich immer beleidigen willst, aber ich empfehle Dir doch mal dich zu einem an deine eigenen forumsregeln zu halten und zum anderen richtig zu lesen.
Es geht um einen Fall der Amtshaftung aus 2011 und den oben zitierten Text habe ich aus Schreiben des LG vom heutigen Tage rausgeschrieben. Also NIX alt usw.
Also bitte ich weiterhin um Aufklärung für deine Behauptungen die entgegen denen gehen was drei Berufsrichter geschrieben haben
Ich korregiere mich das Schreiben ist vom 09.05.2011 ist aber erst heute bei mir eingegangen . So Herr Behrsing und nun? Ich kann wohl kaum was dafür das die Richter sich hier auf diese genannten Urteile berufen .
19.05.2011, 18:46 #9
aber ich empfehle Dir doch mal dich zu einem an deine eigenen forumsregeln zu halten und zum anderen richtig zu lesen.
Also bitte Herr B., immer schön an die Forenregeln halten.
19.05.2011, 19:01 #10
„…. Die Passivlegitimation des Antragsgegners dürfte nicht vorliegen. Nach Art. 34 GG trifft die Verantwortlichkeit für einen Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung diejenige Körperschaft, in deren Dienst der pflichtwidrig handelnde Amtsträger steht. Dies ist die Anstellungskörperschaft, d.h. die Körperschaft, die diesem Amtsträger angestellt und ihm damit die Möglichkeit zur Amtsausübung eröffnet hat (BGH, VersR 1979, 1056). Die Mitarbeiter der Jobcenter sind nicht beim Jobcenter selbst angestellt, sondern entweder bei der Bundesagentur für Arbeit oder der Stadt. Aus diesen Gründen hat das Kammergericht in einem Beschluss vom 28.11.2008 Az.: 9 U 137/08 (((Nein das war nicht MEIN Verfahren )))
einen Anspruch gegen das Jobcenter abgelehnt und auch der Bundesgerichtshof (((NEIN da war ich auch nicht )))) hat eine solche für eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II verenint (BGH, NJOZ 2010, 2120, 2122) ….“
So und das steht alles im aktuellen Beschluss vom 09.05.2011 heute bei ir eingegangen und trägt das Aktenzeichen 12 O XXX/11!!!
Und das hätte ich nun mal gerne erklärt, wenn wir doch ALLE davon ausgegangen sind, dass gerade dieser Missstand aufgehoben wurde!
19.05.2011, 19:08 #11
ich würde das ebenfalls gerne geklärt und am Liebsten mit den passenden §§ untermauert haben.
Mir hat die Staatsanwältin nämlich ähnliches mitgeteilt und auch ich hatte sie auf die Änderung angesprochen, bekam leider keine zufriedenstellende Antwort.
Wer haftet denn nun, wenn ein Mitarbeiter sein Amt missbraucht?
19.05.2011, 19:12 #12
Was genau verstehst Du unter "Mitarbeiter/in" ??
19.05.2011, 19:17 #13
ein fürwahr interessantes Thema. Mehrere Möglichkeiten:
- entweder wussten die Richter selbst nicht, was sie da entschieden haben, das heißt, sie begreifen ihre eigenen Gesetzestexte nicht
- sie haben mit Absicht falsch entschieden, um sich aus der Schußlinie zu ziehen getreu dem Motto: "Das soll mal schön die nächste Instanz ausbaden", was letztlich den Schluß zulässt, dass hier ganz offensichtlich jemand gedeckt werden soll (nichts Neues übrigens...)
19.05.2011, 19:20 #14
Amtsträger und damit nahezu alle Mitarbeiter, die in ihrer Funktion ein Amt bekleiden, welches eine Amtsverletzung zur Folge haben könnte.
19.05.2011, 19:21 #15
zumal sich dann einige fragen auftun
1. was mit den ausweisen die der aussendienst einem vorhält mit dem spruch"wir kommen vom jobcenter ...." sind das falsche Ausweise? WEil ein Dienstausweis kann nur ausgestellt werden vom Dienstherren und das JC ist ja laut Richter keiner
2. Sind die JC dann verpflichtet auf nachfrage mitzuteilen wo sie angestellt sind?
3. was macht ein GF ohne Mitarbeiter?
19.05.2011, 19:27 #16
es muss also nicht zwingend ein Beamter sein?
Wie nennt sich dann ein "Mitarbeiter/in" welche/r ein "Amt bekleidet"?
Wieso eigentlich Amt? Wohl eher Behörde nach der Aussage von Herrn Behrsing seit 1.1.11.
Meiner Kenntnis nach wurde die Staatshaftung und auch die Amtshaftung komplett abgeschafft.
Wieso heißt es eigentlich "Amtshaftung", wenn es nun Behörde heißt?
Gibt es sowas wie "Behördenhaftung" ??
Viele Fragen...sorry.
19.05.2011, 19:33 #17
Beamte gibt es wohl nicht mehr sooo viele.
Das Forum hat eine Suche, wir hatten das Thema Amtsträger bereits.
Amtsträger legen einen Amtseid ab. Ich musste das noch alles nachplappern, bei den Mitarbeitern steht der wohl im Arbeitsvertrag drin.
Mich würde es sehr wundern, wenn es diese Haftung nicht mehr geben würde. Problem hierbei ist wohl eher, das die falsche Person (Mitarbeiter) in Haftung genommen werden soll und das geht eben nicht. Mir wurde geraten grundsätzlich gegen Unbekannt vorzugehen bei Behörden. Dann würde die richtige Person bzw. Behörde oder was weiß ich automatisch gesucht und festgestellt werden.
19.05.2011, 19:58 #18
Beamter im Zusammenhang des Amtshaftungsanspruchs nach § 839 BGB/Art. 34 GG
Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, S.630, "Das "öffentliche Amt" ist in diesem zusammenhang funktionell als hoheitlicher = öffentlich-rechtlicher Tätigkeitsbereich zu verstehen. Es kommt sonach nicht auf die organisatorische Eingliederung oder auf die Rechtsstellung des Verwalters, sondern allein darauf an, ob jemand mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben betraut und in diesem Zusammenhang tätig geworden bzw. untätig geblieben ist. Bei der Lösung konkreter Fälle ist daher stets zu fragen, ob das schadensbegründende Verhalten des Amtswalters dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuzuordnen ist."
Stichwort: Dem Staat ist die Flucht ins Privatrecht verboten, seine Grundrechtsbindung ist verpflichtend.
19.05.2011, 19:58 #19
Vorsicht wenn du gegen unbekannt vorgehst. dann erhälst du schnell die mitteilung, dass der verantwortliche nicht ausgemacht werden konnte. des wegen schreiben die auch - so bei mir - bei bearbeiter N.N.
mich würde interessieren ob die verpflichtet sind zu benennen wo sie denn angestellt sind.
wie brain schon schrieb hochinteressantes thema, denn es wird langsam aber sicher jeder aus der verantwortung gezogen von oben herab halt.
also sollte man doch mal eine anfrage an das justizministerium stellen oder?
@ martin, bitte immer noch um aufklärung wie andere hier wohl auch. stimmt das was du schreibst oder was richter schreiben ? und egal was zutrifft wie verhalten ?
19.05.2011, 20:14 #20
Stell bitte mal deinen ganzen Beschluss hier ein. Dann weiß man auch, worum es dir geht. du hast die Gabe nur Ausschnitte einzustellen, die dir gerade im Kram passen, ohne dass man die anderen Zusammenhänge mitbekommt.
Ich weiß z.b. nicht, wann du eine amtshaftungklage weswegen und gegen wen gemacht hast. Wie du es begründet hast und welche Gründe das Gericht noch alles gehabt hat, bzw. wie das Gericht den Sachverhalt beschrieben hat.
Also mal mehr Infos nur dann kann man dir auch helfen. ich frage mich allerdings, ob du so etwas überhaupt willst oder lieber weiter den Tunnelblick aufhaben willst.
Ich hatte dir schon mehrmal angeboten, dass Du auch von Aachen mal mit deinem ganzen Kram nach Bonn zu unsere Beratung kommen kannst. Wenn man den ganzen Kram vor augen hat, kann man auch viel bessere Lösungen anbieten.
19.05.2011, 20:20 #21
Dankeschön für deinen Beirtag.
Ich habe noch das hier gefunden dazu:
Das Prinzip Rechtsstaat: Verfassungs ... - Google Bücher
19.05.2011, 20:29 #22
Habe ich keinen Tunnelblick, sondern eine konkrete Frage gestellt wie auch Nordlicht ! Es ist egal was genau sonst im Beschluss steht, wichtig ist das er aus 2011 ist, Schadenersatz und Amtshaftung das Thema ist und das drei Richter diese Begründung schreiben. Beklagte war und ist das Jobcenter und das handeln der mitarbeiter vom SB über den Teamleiter bis hin zum GF ,
Wieso willst du mich eigentlich immer so darsrtellen als wäre es haltlose behauptungen. ist jetzt nicht das erstemal. im anderen rteads wurdest du sogar beleidigend, was auch andere festgestellt hatten.
es wird doch ier klar die frage gestellt, wie das ist bei schadenersatzklagen gegen das JC! Hier sagen drei Richter und bei Nordlicht wohl ein Staatsanwalt, das das JC keine Mitarbeiter hat und somit auch ncht haften kann. Daraufhin meinstest du mitzuteilen man sollte sich mal mit dem thema befassen, was wir ja getan haben.
eine antwort gibst du nicht auf die fragen, welche allgemein ist und ich denke mal für jeden hier wichtig. so wie es aussieht muss nämlich niemand die verantwortung übernehmen wenn rechtsbruch begangen wird .
dein angebot mit bomm ist zwar nett, aber wenn du ja so aufmerksam meine situation verfolgst, sollte dir nicht entgangen sein das ich seit über einem jahr 130 euro ausgleichen muss, damit ich nicht obdachlos werde und da is nicht mal eben ein trip von aachen nach bonn drin damit ihr euch 6 ordner anschaut und dann überlegt ob ihr was tut oder nicht.
es wäre hilfreich einfach mal so eine frage der haftung allgemein zu beantworten.
ich werde mal deine antwort kopieren und das gericht fragen was denn nun stimmt, evtl. geben die dann antwort
19.05.2011, 20:29 #23
Der Amtshaftungsanspruch ist ein Hammer. Ich strebe ihn auch an, aber mein Anwalt hat 3!!! gemacht. Ich bin der Meinung, was Arbeit macht, muss nicht aussichtslos sein.
19.05.2011, 20:32 #24
wenn es egal sein soll, um was es geht, dann kann und will ich dir nicht helfen. Da kann ich anders effektiver etwas machen ohne jemanden alles aus der Nase zu ziehen.
Wenn du Hilfe haben willst, hast du auch eine gewisse Bingschuld
19.05.2011, 20:32 #25
eben genau davon geht man aus.
Mitarbeiter JC macht rechtsbruch und es entsteht ein Schaden. Dieser soll eingeklagt werden, was das LG zuständig macht. Die sagen aber, dass das JC ja keine Mitarbeiter hat sondern diese entweder der Bundesagentur oder der Stadt unterliegen. Stadt und Bundesagentur sagen aber, Nein das JC ist zuständig und da stell ich mir die frage WER denn nun ?
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