Source: http://verkehrswacht-boeblingen.de/content/satzung.htm
Timestamp: 2018-01-22 16:24:55
Document Index: 327399045

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 26', '§ 26']

- Kreisverkehrswacht Böblingen e.V. -
1.1. Der Verein führt den Namen „Deutsche Verkehrswacht – Kreisverkehrswacht Böblingen e.V.“. Sitz des Vereins ist Böblingen.
1.3. Der Verein – im folgenden „Kreisverkehrswacht“ bezeichnet – wurde am 04.03.1963 gegründet und am 24.05.1963 unter der VR 493 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Böblingen eingetragen. Er ist Mitglied der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. in Stuttgart.
2.1. Zweck der Kreisverkehrswacht ist es, in freiwilliger Mitarbeit aller
Mitglieder und in eigener Initiative ihrer Gliederungen
- die Verkehrssicherheit zu fördern,
- Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung zu betreiben und Einrichtungen zur Förderung der Verkehrssicherheit zu schaffen,
- Verkehrsunfälle durch geeignete Maßnahmen zu verhüten, die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer ausreichende Sicherheit im Straßenverkehr zu vertreten,
- die Verkehrsteilnehmer und die Behörden in Fragen der Verkehrssicherheit zu beraten,
- auf die Bildung von Ortsverkehrswachten hinzuwirken.
2.2. Um diesen Verkehrssicherheitsgedanken nach einheitlichen
Grundsätzen und geschlossen auch im Gebiet der Kreisverkehrswacht
Geltung zu verschaffen, wird sie die für verbindlich erklärten Beschlüsse
der Deutschen Verkehrswacht e.V. nach den örtlich gegebenen
Möglichkeiten durchführen, sofern sie sich auf deren Zweck
gemäß § 2 ihrer Satzung beziehen.
3.1. Die Kreisverkehrswacht verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte
Zwecke“ der Abgabeverordnung in der jeweils geltenden Fassung.
3.2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
3.3. Die Mitglieder erhalten keinen Gewinnanteil und in ihrer Eigenschaft als
Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Mittel
3.4. Niemand darf durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins
fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt
3.5. Die Mitglieder der Organe des Vereins sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die ihnen für die Vereinstätigkeit entstandenen Auslagen und Kosten werden ersetzt. Der Vorstand kann, sofern es die finanzielle Situation des Vereins zulässt, für die Ausübung von Vereinsgeschäften eine angemessene Vergütung und / oder eine angemessene Aufwandsentschädigung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beschließen
4.1. Ordentliche Mitglieder der Kreisverkehrswacht können werden:
4.1.1. natürliche Personen,
4.1.2. juristische Personen,
4.1.3. Verbände und Vereinigungen,
4.1.4. Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrages. Sie wird vollzogen
durch den Vorstand, der die Aufnahme dem neuen Mitglied schriftlich zu bestätigen hat.
4.2. Ordentliche Mitglieder sind ferner die durch ihre Wahl bestätigten
Mitglieder des Vorstandes. Die mit einem Vereinsamt verbundene
Mitgliedschaft beginnt mit der Erklärung des Gewählten, dass es
das Amt annimmt.
4.3.1. durch Austritt, durch Ausschluss oder bei natürlichen Personen durch Tod.
4.3.2. Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig und muss bis spätestens 30. September des laufenden Jahres schriftlich erklärt werden.
4.3.3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn
- es gröblich gegen die Zwecke der Deutschen Verkehrswacht verstößt,
- es wegen schwerwiegenden Fehlverhaltes im Straßenverkehr rechtskräftig
- es sonst ein Verhalten zeigt, das dem Ansehen der Verkehrswacht in der Öffentlichkeit schadet
- oder es mit der Zahlung von zwei und mehr Jahresbeiträgen im Rückstand ist.
4.3.4. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand.
Gegen dessen Entscheidung ist die Beschwerde an die Mitglieder-versammlung zulässig.
4.4. Die ordentlichen Mitglieder der Kreisverkehrswacht sind zugleich
ordentliche Mitglieder der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V.
und der Deutschen Verkehrswacht e.V. Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Kreisverkehrswacht hat zugleich auch eine Beendigung in den vorerwähnten Vereinen zur Folge.
5.1. Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand natürliche Personen ernennen,
welche sich um die Förderung der Verkehrssicherheit oder die Entwicklung der Kreisverkehrswacht besonders verdient gemacht haben.
5.2. Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten der Mitglieder; sie sind jedoch beitragsfrei.
5.3. Ist oder war das Ehrenmitglied im Vorstand tätig, so kann es an den Sitzungen dieses Gremiums mit beratender Stimme teilnehmen.
5.4. Die Ehrenmitgliedschaft erlischt auf eigenen Wunsch, durch Ausschluss oder durch Tod.
6.1. Die in § 4 genannten Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
6.2. Der Jahresbeitrag ist im Voraus bis spätestens 31. März jeden Jahres zu
entrichten. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, erfolgt der Beitragseinzug im Abbuchungsverfahren; hierfür hat das Mitglied bereits bei der Beitrittserklärung eine entsprechende Ermächtigung zu erteilen.
§ 7 Verhältnis zu den Dachorganisationen
7.1. Die Kreisverkehrswacht anerkennt, dass sie das Recht zur Führung
dieser Bezeichnung nur hat, wenn sie in ihre Satzung die zur Wahrung
einer einheitlichen Arbeit der Deutschen Verkehrswacht e.V.
beschlossenen Mindesterfordernisse aufnimmt. Sie bedarf der
Anerkennung durch den Vorstand der Landesverkehrswacht Baden-
7.2. Alle Angelegenheiten, die sich auf das von ihr betreute Gebiet beziehen,
regelt die Kreisverkehrswacht mit den hierfür zuständigen Behörden
selbständig. Für Angelegenheiten überregionalen Charakters schaltet sie
die Landesverkehrswacht bzw. die Deutsche Verkehrswacht ein.
7.3. Der Vorstand der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. ist berechtigt, der Kreisverkehrswacht das Recht dieser Bezeichnung zu entziehen, wenn sie die von der Deutschen Verkehrswacht e.V. aufgestellten Mindesterfordernisse nicht in ihre Satzung aufnimmt oder gegen den Zweck des Vereins, wie er sich aus § 2 dieser Satzung ergibt, verstößt.
7.4. In den Fällen der Abs. 7.1 und 7.3 steht der Kreisverkehrswacht die Beschwerde an den Vorstand der Deutschen Verkehrswacht e.V. zu, der
9.1.Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
9.2. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen Stimmen. Jedes in der Mitgliederversammlung
anwesende und in die aufgelegte Stimmliste eingetragene Mitglied hat
eine Stimme. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene
Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
9.3. Die Mitgliederversammlung ist mindestens alle zwei Jahre durch den Vorstand einzuberufen. Sie soll möglichst in der 1. Jahreshälfte und vor der Hauptversammlung der Landesverkehrswacht stattfinden. Alle Mitglieder des Vereins sind unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich mindestens zwei Wochen vorher einzuladen.
9.4. Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen eine Woche vor dem Versammlungstag beim Vorstand der Kreisverkehrswacht schriftlich eingegangen sein.
9.5. Die Mitgliederversammlung
9.5.1. nimmt den Tätigkeits- und Kassenbericht entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes,
9.5.2. wählt den Vorstand auf die Dauer von jeweils 4 Jahren,
9.5.3. wählt zwei Rechnungsprüfer, die über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten haben. Ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre, wobei alle zwei Jahre im Wechsel je ein Rechnungsprüfer ausscheidet. Wiederwahl ist zulässig.
9.5.4. beschließt über Satzungsänderungen. Diese bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
Satzungsänderungen, die sich auf die zur Wahrung einer einheitlichen Arbeit der Deutschen Verkehrswacht beschlossenen Mindesterfordernisse beziehen oder in Form von Dringlichkeitsanträgen gestellt werden, sind unzulässig.
9.5.5. wählt die Vertreter für die Hauptversammlung der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V., deren Funktion bis zur nächsten Mitglieder-versammlung dauert.
9.5.6. behandelt im Übrigen die vom Vorstand aufgestellte Tagesordnung.
9.6. Dringlichkeitsanträge außerhalb der Tagesordnung können nur behandelt werden, wenn mindestens 1/3 der vertretenen Stimmen einverstanden sind.
9.7. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die
vom ersten Vorsitzenden und gegebenenfalls bei Abweichung in der Person des Versammlungsleiters auch von diesem zu unterzeichnen ist.
10.1. Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus
10.1.3. dem Schatzmeister
10.1.4. dem Geschäftsführer
10.1.5. dem Schriftführer, wobei Geschäftsführer und Schriftführer in Personalunion stehen können,
10.1.6. mindestens 3, höchstens jedoch 8 Besitzern.
10.2. Vorstandsmitglied kann auch ein hauptamtlich tätiger Geschäftsführer sein. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis Nachfolger ordnungsgemäß bestellt worden sind.
10.3. Die Entscheidungen im Vorstand kommen mit einfacher Mehrheit zustande. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden Ausschlag. Schriftliche Abstimmungen sind zulässig, sofern dem nicht widersprochen wird.
10.4. Gesetzliche Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind je zwei der unter Ziffern 10.1.1. bis 10.1.5. genannten Vorstandsmitglieder, jedoch immer unter Beteiligung mindestens des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden.
10.5. Der Vorstand leitet den Verein und beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht nach der Satzung in die Zuständigkeit der Mitglieder-versammlung fallen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder zur Sitzung eingeladen wurden und mindestens drei seiner Mitglieder an dem Beschluss mitgewirkt haben.
10.6. Der Vorstand ist berechtigt, zur Behandlung von organisatorischen Angelegenheiten oder einzelnen Fachbereichen Ausschüsse zu bilden. Einem Ausschuss haben der Vorsitzende und mindestens zwei weitere Vorstandsmitglieder anzugehören. Bei finanzwirksamen Entscheidungen hat der Schatzmeister mitzuwirken. Über alle von einem Ausschuss getroffenen Entscheidungen ist der Vorstand in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.
11.1. Der Vorstand kann einen Beirat berufen. Er setzt sich aus Personen zusammen, die durch ihre Tätigkeit mit dem Verkehrswesen und der Verkehrswachtarbeit verbunden sind und in besonderem Maße die Arbeit der Kreisverkehrswacht unterstützen. Die Mitglieder des Beirats sollen dem Verein als Mitglieder angehören.
11.2. Aufgabe des Beirats ist es, den Vorstand in der Verkehrswachtarbeit zu unterstützen und zu beraten. Die Beschlüsse des Beirats gelten für den Vorstand als Empfehlung.
Für die Verwaltung der Kreisverkehrswacht kann vom Vorstand ein
hauptamtlicher Geschäftsführer bestellt werden. Seine Rechte und
Pflichten sind durch einen besonderen Dienstvertrag festzulegen.
13.1. Alle Organe können sich eine Geschäftsordnung geben. Sie sind berechtigt, für die Lösung bestimmter Aufgaben Arbeitskreise einzusetzen. Die Mitglieder der Arbeitskreise brauchen nicht Mitglieder der Organe zu sein.
13.2. Die Organe sind berechtigt, sachverständige Gäste an ihren Beratungen
teilnehmen zu lassen. Den Gästen steht kein Stimmrecht zu.
13.3. Über Sitzungen bzw. Versammlungen der Organe ist ein Protokoll zu
führen, welches vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu
14.1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders
einberufenen Mitgliedersammlung beschlossen werden. Der Auflösungs-
beschluss erfordert eine ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung
vertretenen Stimmen.
14.2. Bei der Auflösung und Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines
bisherigen Zweckes fällt das Vermögen, soweit es die eingezahlten
Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den
Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Landesverkehrs- wacht Baden-Württemberg e.V., die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 25.05.2012 beschlossen. Sie löst die Satzung der Fassung vom 04.05.1994 ab und ist nach Genehmigung durch das Amtsgericht Böblingen Vereinsregister Nr. 493 am 22.05.2012 in Kraft getreten.