Source: https://www.rheine.de/rathaus-service/dienstleistungen/bw_/Rundfunkgebuehrenbefreiung/40.Oft-gefragte-Services.html?detID=2244
Timestamp: 2019-09-21 08:56:06
Document Index: 306351881

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 267', '§ 267', '§ 267']

Es besteht die Möglichkeit, sich von der Zahlung der Rundfunk- und Fernsehgebühren befreien zu lassen.
Die Rundfunkgebührenbefreiung wird für höchstens drei Jahre gewährt und muss vor Ablauf dieser Zeit neu beantragt werden, wenn die Befreiungsvoraussetzungen dann noch vorliegen. Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt.
Die Befreiung von den Rundfunk- und Fernsehgebühren wird nur noch direkt von der Gebühreneinzugszentrale in Köln (GEZ) vorgenommen.
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes (Aktueller Sozialhilfebescheid)
Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches) (Aktueller Bescheid über den Bezug von Grundsicherung)
Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von ALG II oder Sozialgeld sowie das Blatt des Berechnungsbogens, aus dem ersichtlich ist, ob Zuschläge nach § 24 Zweites Buch des Sozialgesetzbuches gewährt werden)
Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aktueller Bescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen)
Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben (Aktueller BAföG-Bescheid)
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes (Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 27 e BVG)
a. blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung (Aktueller Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen“)
b. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist: Aktueller Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen“
behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können (Aktueller Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen“)
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften (Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB oder dem BVG)
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird (Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 267 LAG)
Wird der Antrag vor Ablauf eines gültigen Befreiungsbescheides gestellt, wird der Beginn der neuen Befreiung auf den Ersten des Monats nach Ablauf der Frist festgesetzt. Mit dem Bescheid über die Befreiung kann zusätzlich bei der Telekom ein Sozialtarif beantragt werden.
Nachweis, dass die Voraussetzungen einer der oben genannten Gruppen (1 - 10) vorliegen
Rundfunkteilnehmernummer, sofern bereits Geräte angemeldet sind und Rundfunkgebühren gezahlt werden.
Befreiungsverordnung (BefrVO)