Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_9-U-3812_Sturz-durch-Glatteis-Mangelnde-Organisation-der-Streu-und-Raeumpflicht-begruendet-Haftung-des-Vermieters.news15990.htm
Timestamp: 2016-10-20 21:32:57
Document Index: 38194344

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH']

Urteil > 9 U 38/12 | OLG Hamm - Sturz durch Glatteis: Mangelnde Organisation der Streu- und Räumpflicht begründet Haftung des Vermieters < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.12.2012 - 9 U 38/12 - Sturz durch Glatteis: Mangelnde Organisation der Streu- und Räumpflicht begründet Haftung des VermietersBei erkennbarer Glätte besteht aber Pflicht zur AufmerksamkeitBeruht der Sturz eines Fußgängers wegen Glatteis auf der mangelnden Organisation der Streu- und Räumpflicht des Vermieters, so haftet er für die Schadensfolgen. Ist aber die Glätte erkennbar, so besteht die Pflicht zur Aufmerksamkeit. Beachtet der Fußgänger diese nicht, so liegt ein Mitverschulden an dem Sturz vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ».In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine 70 jährige Mieterin von ihren Vermietern Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz aufgrund eines Glätteunfalls. Im Dezember 2009 gegen 9.40 Uhr stürzte sie auf den stellenweise stark vereisten und schneebedeckten Weg vor dem Wohnhaus und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch rechts. Die Vermieter erkannten eine Zahlungspflicht nicht an. Sie behaupteten der Winterdienst sei gegen 8:45 durchgeführt worden. Somit seien sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen. Zumindest aber sei der Mieterin ein Mitverschulden anzulasten, da ihr die Witterungsverhältnisse bekannt waren. Das Landgericht Bochum gab der Mieterin recht und sprach ihr neben dem Schadenersatz ein Schmerzensgeld von 10.000 € zu. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieter.Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund Glatteisunfalls bestandDas Oberlandesgericht Hamm entschied gegen die Vermieter. Der Mieterin habe ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld zugestanden, da die Vermieter ihrer Räum- und Streupflicht am Unfalltag nicht ordnungsgemäß nachgekommen seien. Die Vermieter haben dadurch die ihnen als Eigentümer des Wohnhauses obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt.Winterdienst wurde nicht ordnungsgemäß durchgeführtNach Ansicht des Oberlandesgerichts habe die Beweisaufnahme gezeigt, dass der Winterdienst nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Soweit tatsächlich geräumt oder gestreut wurde, sei der Sturz der Mieterin entweder auf den Einsatz von zu wenig Streumittel zurückzuführen oder darauf, dass dieser Bereich nicht gestreut wurde. Dabei sei auch zu beachten gewesen, dass es sich um einen Weg handelte, der zu einem Wohnhaus mit elf Parteien führte. Daher sei mit einem Fußgängerverkehr von erheblichem Umfang zu rechnen gewesen. Zu beachten sei weiterhin, dass es sich nicht um eine Verletzung der sogenannten Nachstreupflicht gehandelt habe. Vielmehr sei die Pflicht zur ordnungsgemäßen Durchführung des erstmaligen Streuens nicht erfüllt worden.Keine wirksame Überwälzung der Räum- und Streupflicht Eine wirksame Überwälzung der Räum- und Streupflicht habe nach Auffassung des Gerichts nicht vorgelegen. Eine solche Delegation setze voraus, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird. Nur so könne eine Gefährdung zuverlässig ausgeschlossen werden. Erst dann beschränke sich die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters allein auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht, die sich darauf erstreckt, ob die vertraglich übernommenen Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausgeführt werden (vgl. BGH, Urt. v. 22.01.2008 - VI ZR 126/07 = NJW 2008, 1440). An einer solchen klaren und eindeutigen Vereinbarung habe es gefehlt. Denn weder habe eine mietvertragliche Regelung bestanden noch sei die Winterdienstpflicht auf die Hausverwaltung übertragen worden.Haftung selbst bei wirksamer Übertragung angesichts ÜberwachungspflichtenverletzungAus Sicht der Richter haben die Vermieter selbst bei Annahme einer wirksamen Übertragung der Verkehrssicherungspflicht für die Unfallfolgen haften müssen. Denn die Vermieter seien ihrer Pflicht zur Überwachung der Räum- und Streumaßnahmen nicht nachgekommen. Hilfspersonen und Beauftragte müssen sorgfältig ausgewählt, gründlich über die Art des Streuens angewiesen und überwacht werden. Diesen Verpflichtungen seien die Vermieter durch die Beauftragung der Hausverwaltung nicht ausreichend nachgekommen (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.1984 - VI ZR 49/83).Mieterin traf Mitverschulden an UnfallAngesichts dessen das die Mieterin selbst vorgetragen habe, dass sie die bestehende Glätte erkannte, sei ihr ein Mitverschulden an den Unfallfolgen anzulasten gewesen. Kommt nämlich ein Passant auf einem erkennbar nicht geräumten oder abgestumpften Weg zu Fall, so spreche das für eine mangelnde Aufmerksamkeit. Die Mitverschuldensquote bemaß das Gericht mit 1/3, da die unzureichende Organisation des Winterdienstes schwerer gewogen habe.Schmerzensgeld war entsprechend des Mitverschuldens zu kürzenDas Oberlandesgericht kürzte entsprechend des Mitverschuldenanteils der Mieterin das Schmerzensgeld auf 7.000 €. Bei der Berechnung der Schmerzensgeldhöhe sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Mieterin einen Oberschenkelhalsbruch erlitten hatte und sie deswegen operiert werden musste. Dies wiederum führte dazu, dass sie etwa 14 Tage stationär behandelt werden und sich anschließend einer 20-tägigen Rehabilitationsmaßnahme unterziehen musste. Weiterhin kam es zu einem Dauerschaden, die die Beweglichkeit und Belastbarkeit einschränkte. Zudem litt sie unter Schmerzen.Zeitliche Grenzen der Räum- und Streupflicht Der Unfall habe nach Ansicht des Oberlandesgerichts in einer Zeit stattgefunden, in der die Räum- und Streupflicht bestand. Beginn und Ende der Winterdienstpflicht bestimme sich zum einen nach dem Einsetzen bzw. dem Ende der Gefährdung durch Glatteis. Zum anderen komme es auf die übliche Zeit des Verkehrs an. Dies sei in der Regel um 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen um 9 Uhr der Fall. Sie ende etwa 20 Uhr.Streupflicht gilt nicht unbegrenztDas Gericht betonte aber, dass die Streupflicht nicht unbegrenzt gilt. Neben den zeitlichen Grenzen der Streupflicht bestehen auch Grenzen im Umfang. So seien etwa die Wege nicht so zu bestreuen, dass ein Fußgänger überhaupt nicht mehr ausgleiten kann. Vielmehr müsse der Weg nur derart bestreut werden, dass er von den Passanten bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt ohne Gefahr benutzt werden kann. Zudem müsse eine allgemeine Glätte vorliegen, die über das Vorhandensein einzelner Glättestellen hinausgeht (BGH, Urt. v. 12.06.2012 - VI ZR 138/11).WerbungAuf www.urteile-zum-winterdienst.de » finden sie viele weitere Urteile rund um die Themen Streu- und Räumpflicht bei Eis und Schnee, sowie Winterdienst.
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 15990 Vorinstanz:Landgericht Bochum, Urteil vom 02.01.2012[Aktenzeichen: 8 O 49/11] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Außerhalb der Verkehrsstunden muss nicht gestreut werden(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2000[Aktenzeichen: 24 U 143/99])Übertragung der Räum- und Streupflicht an zuverlässige Dritte möglich - Aber Überwachung erforderlich(Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.07.1996[Aktenzeichen: 4 U 398/96])Räum- und Streupflicht: Verkehrssicherungs­pflicht kann auch durch Hausordnung eines Formular­mietvertrags wirksam auf Wohnungsmieter übertragen werden(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.09.1988[Aktenzeichen: 16 U 123/87])Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Fußgänger | Passant | Glätte | Glatteis | Eisglätte | Glatteisunfall | Hauseigentümer | Mieter | Mieterin | Mitverschulden | Mitschuld | Mithaftung | Mitverursachung | Schmerzensgeld (ja) | Streupflicht | Räumpflicht | Sturz | stürzen | Übertragung | Überwachungspflicht | Prüfpflicht | Kontrollpflicht | Verkehrssicherungspflicht | Verletzung der ... | Verletzung des ... | Vermieter | Vermieterin | Winterdienstpflicht Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)Jahrgang: 2013, Seite: 273 IMR 2013, 273 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2013, Seite: 593 MDR 2013, 593 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2013, Seite: 1375 NJW 2013, 1375 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2013, Seite: 358 NZM 2013, 358 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15990Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23011Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 36 Minuten von :Deutsche Preisbindung bei verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen Unionsrechtvor 7 Stunden von :Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässiggestern von :BGH: Schlüsselnotdienst hat Anspruch auf Vergütung nach Türöffnung für BetreutenGern gelesen BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers »Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Kein Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit bei bestehendem Sicherheits­bedürfnisses des Vermieters »VW-Abgasskandal: Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet »Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässig »Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislast »Behinderten­testament auch bei großem Nachlasswert wirksam »Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente stellen keine unzulässige Benachteiligung wegen Behinderung dar »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung begründet kein Beweis­verwertungs­verbot »BAG: Durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Konventions­verletzung begründet keine Wiedereinstellung eines gekündigten Arbeitnehmers »Bundesgerichtshof bejaht mögliche Schadens­ersatz­ansprüche von Eltern bei Verdienstausfall wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinder­betreuungs­plätze »Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums gerechtfertigt »Keine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht aus religiösen Gründen »Neuregelung über Einstellungs­alters­grenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Bundesgerichtshof bejaht mögliche Schadens­ersatz­ansprüche von Eltern bei Verdienstausfall wegen nicht rechtzeitig zur ... ...Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden »Eltern können bei fehlendem Kita-Platz Verdienst­ausfall einklagenDrei berufstätige Mütter bekommen trotz Rechts­anspruch zu spät einen Kita-Platz. Dafür wollen sie die Stadt haftbar machen - und klagen. ... profitieren. ... »HGA Mittel­europa V Fonds: Landgericht Heilbronn verurteilt Kreis­spar­kasse Heilbronn zur Rück­abwicklung eines ... ...Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 30. September 2016 die Kreis­spar­kasse Heilbronn verurteilt, einem von HAHN Rechts­anwälte ... leisten. ... »Darf die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?Mancher Wohnungs­eigentümer stellt seine Wohnung für die Unter­bringung von Flüchtlingen bereit. Dies mag dem einen oder anderen ... untersagen? ... »Wer haftet für einen Diebstahl im Hotel?Wenn in einem Hotel etwas gestohlen wird, ist das für den Gast äußerst ärgerlich. Es stellt sich daher die Frage, wer für den Diebstahl haftet. ... selbst? ... »EGI Grundinvest Fonds: Insolvenz­anmeldung für EGI-Gründungs­gesellschaftenNicht ganz unerwartet kommt die Nachricht, dass die Gründungs­gesellschaften der von Malte Hartwieg initiierten geschlossenen Immobilien­fonds ihre ... ... »Kunduz: Keine Anwendung des deutschen Amtshaftungsrechts auf bewaffnete Auslandseinsätze der BundeswehrKein Schadensersatzanspruch für nahe Angehörige der getöteten Zivilisten »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung