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Timestamp: 2017-12-17 16:11:21
Document Index: 153444011

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 46', '§ 16', '§ 16']

Ist meine Eingliederungsvereinbarung in Teilen länger als 6 Monate gülltig? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.09.2012, 16:53 #1
Ist meine Eingliederungsvereinbarung in Teilen länger als 6 Monate gülltig?
ich arbeite seit Juli im Sicherheitsdienst und bekomme seitdem auch nichts mehr vom Jobcenter. Ich musste aber noch eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, weil ich sonst keine 1000 Euro Zuschuss für mein Auto bekommen hätte.
Die Eingliederungsvereinbarung ist bis zum 31.12.2012 gültig, aber auf Seite 2 steht, dass ich die 1000 Euro zurückzahlen muss, wenn ich innerhalb eines Jahres meine Hilfebedürftigkeit vorzeitig selbstverschuldet herbeiführe.
Das heisst doch, wenn ich beispielsweise im März 2013 den Job kündige ich die 1000 Euro zurückzahlen muss, aber die Eingliederungsvereinbarung ist dann doch gar nicht mehr gültig.
Muss ich, wenn ich nach dem 31.12.2012 kündige, nun die 1000 Euro zurückzahlen oder nicht?
25.09.2012, 18:12 #2
AW: Ist meine Eingliederungsvereinbarung in Teilen länger als 6 Monate gülltig?
Nö, denn wenn man den ganzen Satz liest, bezieht sich diese Rückzahlungspflicht nur auf
1. den Fall, dass Du eine zumutbare Arbeit angeboten bekommst
2. den Fall, dass Du ein Zustandekommen eines (zumutbaren) Arbeitsverhältnisses (d.h. Nichtbewerben, nicht zum Gespräch erscheinen oder den Arbeitsvertrag aus nicht wichtigen Gründen nicht unterzeichnest) verhinderst.
Andere Fälle sind nicht beschrieben und ich finde auch kein "z.B.", ergo sind das die einzigen Fälle, in denen Du das Geld zurückzahlen müsstest.
Da Du aber nicht mehr gemeldet bist, kannst Du weder eine zumutbare Arbeit angeboten bekommen bzw. deren Zustandekommen verhindern. Heißt für Dich: Keine Rückzahlung, wenn Du kündigst (Sperrzeit für die Kündigung kann dann aber verhangen werden).
Atme auf, genieß die Arbeit und erfreu Dich am Auto.
P.S. Der Passus wurde nur für den Zeitraum zwischen Bewilligung und Arbeitsaufnahme eingefügt, so dass es eben auf die Weise nicht zu einer nicht zweckgebundenen Förderung kommt (also in Bezug auf eine tatsächliche Arbeitsaufnahme).
25.09.2012, 23:17 #3
@ Stroganoff , da steht doch eindeutig " innerhalb eines Jahres " .
Beschränkt sich also nicht auf den Zeitraum der EGV . Sondern ab dem Datum der Vereinbarung plus 365 Tage .
Wobei du schon mal sehr gute Gründe anführen mußt wenn du selber kündigst .
Ansonsten wird die Rückzahlung bei einem erneuten Anspruch von H4 innerhalb vom genannten Zeitraum gültig !
25.09.2012, 23:35 #4
4) Die festgestellte Hilfebedürftigkeit ist Grundlage der EinV. Entfällt die Hilfebedürftigkeit, sind beide Vertragsparteien nicht mehr an die Vereinbarung gebunden (sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage).
Eine Ausnahme besteht gemäß § 16g Abs. 2 Satz 2. Danach gelten während der Dauer einer Förderung des Arbeitsgebers oder eines Trägers mit einer Geldleistung nach §§ 16 Abs. 1oder 16e die Rechte und Pflichten auch bei einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit fort. In der EinV ist der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person bei Fallkonstellation des § 16g Abs. 2 die Gültigkeit darzulegen. Ge-genstand der EinV können dann nur weitere Eigenbemühungen des
Kunden und Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB III (insbe-sondere Beratung und Vermittlung) und nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB III oder nach § 16a Nr. 1 bis 4 und § 16b sein (s. Rz. 15.20).
Sofern vor Beendigung der o. g. Förderung die Geltungsdauer der bestehenden EinV abläuft, soll eine neue EinV abgeschlossen werden. Hierbei ist einschränkend zu beachten, dass dies in der Regel nur für befristete Maßnahmen gilt, bei denen zu vermuten ist, dass nach Beendigung der Maßnahme erneut Hilfebedürftigkeit eintreten wird. Die Geltungsdauer kann hier abweichend von der regelmäßi-gen 6-Monats-Frist über die gesamte Dauer der Förderung verein-bart werden. Sofern bei einer Förderung von einer dauerhaften In-tegration auszugehen ist (z. B. Eingliederungszuschüsse), besteht keine Notwendigkeit bei Entfallen der Hilfebedürftigkeit eine erneute EinV abzuschließen.
RZ 15.14
26.09.2012, 00:46 #5
@ Hartzeola , wiedermal nicht alles gelesen und verstanden ?
In der EGV wird eindeutig auf den 1. Arbeitsmarkt verwiesen . Und die Rückforderung nur gefordert wird wenn innerhalb von einem Jahr wieder ein Antrag auf H4 gestellt wird .
Hierbei wurde auch deutlich gemacht das hier Eigenverschulden vorliegen muß um die Rückforderung stellen zu können !
copy & paste ist ja viel einfacher als konkret auf die Sachlage einzugehen .
26.09.2012, 01:07 #6
Wenn Du "Fachliche Hinweise" der Bundesagentur korrigieren willst, kannst du es gerne tun, dort steht allerdings nichts Anderes.
Die Adresse für Deine Vorschläge und Anregungen findest Du unter Startseite - www.arbeitsagentur.de
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