Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/100/15/2/1?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=3
Timestamp: 2019-09-15 06:34:14
Document Index: 238425769

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 7', '§ 15']

Entscheidungen des VwGH zu § 15 Abs. 1 GehG - Seite 3 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 61-74 von 74
RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/8 92/12/0250
Rechtssatz: Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgelegt wurden) an sich verwendungsbezogen gebühren. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw das Entstehen anspruchsbegründender Aufwendungen verbunden ist, führt dies grundsätzlich auch zum Wegfall der Nebengebühr. Obwohl der Gesetzgeber mit § 15 Abs 5 GehG bei der pauschalierten Nebengebüh... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Bezügebegriff des § 30 OÖ StGdBG umfaßt nicht auch die Nebengebühren, worauf schon die Überschrift in dieser Bestimmung "Bezüge, Nebengebühren" hinweist. Aber auch in § 29 lit a OÖ StGdBG sind die Begriffe "Bezüge" und "Nebengebühren" nebeneinander angeführt, was überflüssig wäre, wenn die Nebengebühren ein Teil der Bezüge wären. Daß den in § 29 OÖ StGdBG verwendeten Begriffen ein anderer Inhalt zukommen soll, als dies in § 30 OÖ StGdBG der Fall ist, vermag der V... mehr lesen...
Rechtssatz: In § 15 Abs 5 GehG hat der Gesetzgeber für die pauschalierten Nebengebühren drei besondere Regelungen für den Fall getroffen, daß die anspruchsbegründende Verwendung nicht mehr ausgeübt wird, ohne daß eine neue Verwendung (dies würde zur Anwendbarkeit des § 15 Abs 6 GehG führen) zugewiesen wurde: Zunächst wird festgelegt, daß eine Abwesenheit vom Dienst unabhängig von ihrer Dauer ohne Einfluß auf den Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren bleibt, sofern sie ihren G... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/22 94/12/0220
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksschulinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Seine Dienststelle ist der Bezirksschulrat R. Seit 1. Jänner 1972 wurde ihm auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 21. November 1972 eine Mehrleistungsvergütung gemäß § 18 des Gehaltsgesetzes 1956, in der Fassung vor der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, gewährt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 1974 wurde ihm mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1972 eine ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/22 94/12/0220
Rechtssatz: Eine rückwirkende Einstellung der VOR dem Inkrafttreten der 24ten GehGNov zuerkannten Mehrleistungsvergütung durch Bescheid ist nicht notwendig, da in die Rechtskraft des Bescheides, mit dem dem Beamten seinerzeit die Mehrleistungsvergütung zuerkannt worden war, bereits durch die 24te GehGNov, BGBl 1972/214, derart eingegriffen worden ist, daß die nach den Bestimmungen des GehG in der vor dem Inkrafttreten der 24ten GehGNov geltenden Fassung gewährten laufenden Neben... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführer stehen als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie sind Vorsteher von im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck gelegenen Bezirksgerichten, und zwar der Erstbeschwerdeführer seit 1. Mai 1988, der Zweitbeschwerdeführer seit 1. Jänner 1989 und der Drittbeschwerdeführer seit 1. Juli 1979. Im Juli 1992 ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/16 94/12/0271
Rechtssatz: Weder aus der Möglichkeit der Pauschalierung der Aufwandsentschädigung noch aus der inhaltlichen Umschreibung der Anspruchsvoraussetzungen im § 20 Abs 1 GehG ergibt sich notwendigerweise, daß eine Aufwandsentschädigung nur in pauschalierter Form bemessen werden könnte (Hinweis E 18.12.1989, 88/12/0208). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 19.08.2009 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/18 93/12/0062
In dem für das Beschwerdeverfahren relevanten Zeitraum stand der Beschwerdeführer als Gendarmerie-Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer wurde vom zuständigen Landes-Gendarmeriekommando im November 1990 aufgrund einer Verschlechterung seiner Hörfähigkeit (hochgradige Schwerhörigkeit) vom Gendarmerieposten, an dem er Außendienst versah, "abgezogen" und dem Landes-Gendarmeriekommando zwecks Innendienstleistung Material-/Hausverwal... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/18 93/12/0062
Rechtssatz: § 7 BEinstG steht einer Verwendungsänderung des behinderten Beamten, mit der - wie bei jedem gesunden Beamten auch - kein Zulagenanspruch mehr verbunden ist, nicht entgegen (Hinweis E 16.12.1992, 89/12/0018). Dies gilt auch für Nebengebühren. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1994
TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/14 92/12/0084
Der Beschwerdeführer steht als Leutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Dienststelle XY. Mit rechtskräftigem Bescheid des Kommandos der Fliegerdivision vom 16. Jänner 1990 wurde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer die ihm mit Bescheid des gleichen Kommandos zuerkannten pauschalierten Nebengebühren (Mehrleistungsvergütung, Erschwerniszulage und Aufwandsentschädigung) in der Zeit vom 1. Februar 1990 bis 30. April 1990 nicht ge... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/14 92/12/0084
Rechtssatz: Eine am letzten Kurstag erfolgte fernmündliche Kontaktnahme des Beamten mit seiner Dienststelle (Antrag auf Freizeitausgleich) kann nicht als Dienstantritt iSd § 15 Abs 5 GehG gewertet werden. Eine andere Betrachtungsweise ist nur dann angezeigt, wenn der Beamte seinen anspruchsbegründenden Dienst noch im selben Monat antritt, weil das Ruhen der pauschalierten Nebengebühren erst mit dem auf den Dienstantritt folgenden nächsten Monatsersten endet. ... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1992/4/8 92/12/0054
Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Wasserstraßendirektion, Strombauleitung XY. Nach dem durch eine Ausfertigung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Juni 1989 belegten Beschwerdevorbringen richtete der Beschwerdeführer am 8. August 1989 (Aufgabedatum laut vorgelegter Ablichtung des Aufgabescheines) eine mit 7. Juni 1989 datierte Eingabe an die Wasserstraßendirektion, betreffend Einstellu... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.04.1992
RS Vwgh Beschluss 1992/4/8 92/12/0054
Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist unzulässig, wenn der Sachantrag in der Beschwerde von dem Antrag abweicht, wie er der "säumigen" Behörde vorgelegen war. Schlagworte Parteistellung ParteienantragVerletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungInhalt der Säumnisbeschwerde Im RIS seit 16.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 11.11.2010 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.04.1992
Rechtssatz: Ändert der Bf in der Säumnisbeschwerde die rechtliche Qualifikation seines im Verwaltungsverfahren gestellten Antrages, so ist die Beschwerde nicht zulässig (hier: nachträgliche Wertung einer "Bitte um Ausstellung eines Bescheides" als Berufung). Schlagworte Parteistellung ParteienantragVerletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungInhalt der Säumnisbeschwerde Im RIS seit 16.11.2000... mehr lesen...