Source: http://www.presseservice-rhein-main.de/agb.htm
Timestamp: 2017-08-19 16:48:13
Document Index: 131603807

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 25', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

Agentur für Tageszeitungen, Fachzeitschriften und Internet
Impressum und Angaben nach TDG:
Agentur Presseservice Rhein-Main
Leitung: R. Beutel
Gundbachstr. 19
Telefon: 06142-1773667
Kontakt: absenden-AT-presseservice-rhein-main.de
USt-Idnr. 021 806 00367
ALLGEMEINE LIEFERUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR FREIE JOURNALISTEN IN WORT UND BILD (AGB)
Solange nicht anderes mit dem Auftraggeber vereinbart ist, etwa durch einen von beiden Seiten unterzeichneten Autorenvertrag, gelten unten stehende Geschäftsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Text- und Bildbeiträge und alle anderen Dienstleistungen (Material) des Journalisten (nachfolgend Presseservice Rhein-Main, kurz PRM genannt). Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil werden. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der PRM bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den PRM absenden.
Geliefertes Material bleibt stets Eigentum des PRM. Es wird vorübergehend zur Ausübung der Rechte für die auf dem Lieferschein angegebenen Nutzungsarten überlassen. Die Verwendung als Archivmaterial ist gesondert zu vereinbaren. Die Lieferung des Materials und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit im Lieferschein nichts Abweichendes angegeben oder sonst schriftlich vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners bzw. Bestellers gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragpartners bzw. Bestellers wird hiermit widersprochen. Auch für Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht.
Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorar- bzw. zahlungspflichtig. Die Höhe des Honorars bzw. des Preises richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung bzw. der Realisierung der Leistungen des PRM und ist vorher zu vereinbaren. Die Rubrik Hinweis gilt ergänzend. Honorare bzw. Preise sind, so nicht anders angegeben, stets Netto-Honorare ohne Mehrwertsteuer.
Honorare bzw. Preise sind, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, sogleich nach Lieferung der Produkte und Leistungen bzw. Veröffentlichung zur Zahlung fällig; bei Medien-Produkten und Exklusiv-Recherchen spätestens einen Monat nach der Erklärung, dass der Beitrag angenommen ist.
Hat der Vertragpartner bzw. Besteller von Medien-Produkten oder Exklusiv-Recherchen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung des Materials die Annahme erklärt, kann das Material ohne weitere Bindung an den Vertragpartner bzw. Besteller anderweitig angeboten werden.
Honorare und Preise sind auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Material nicht veröffentlicht wird bzw. wenn die PRM-Produkte und PRM-Dienstleistungen beim Besteller keine Verwendung finden.
Für jede Nutzung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die eingeräumten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck, Sprachraum und Umfang zur einmaligen Nutzung. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist nur mit der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des PRM erlaubt. Dies gilt insbesondere für die Freigabe des Materials zu Zwecken der Werbung. Der Vertragpartner bzw. Besteller ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.
Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung des PRM auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3 UhrhG). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem. § 34 Abs. 4 UrhG anzusehen.
Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des PRM-Materials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck oder dem Zweck, der sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), für das das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
Die Weitergabe des Materials oder die Übertragung von Rechten an Dritte durch den Vertragpartner bzw. Besteller darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des PRM nicht erfolgen.
Das Material darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des PRM nicht in ein Datenbanksystem eingespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder bearbeitet werden. Insbesondere sind verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen von Bildern durch Hinzufügen oder Weglassen nicht gestattet. Das Material darf im Sinne des § 14 UrhG weder entstellt, noch sonst beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung des Materials durch den Einsatz elektronischer Hilfsmittel.
Das Material darf nur redaktionell bzw. für den vereinbarten Zweck verwendet werden. Es darf in der Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälscht werden. Der Vertragpartner bzw. Besteller ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richtlinien) verpflichtet. Montagen sind als solche kenntlich zu machen und in der Veröffentlichung auszuweisen.
Jede über diese Bestimmungen hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorar- bzw. kostenpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des PRM. Das gilt insbesondere für: eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des PRM-Materials, die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des vom PRM gelieferten Materials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Materials dient, jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Textdaten auf CD-ROM, Disketten oder ähnlichen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Daten im Internet oder in Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt), die Weitergabe des digitalisierten Materials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Textschirmen oder zur Herstellung von Hardcopys geeignet sind.
Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des PRM und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten. Mit der Annahme des Honorares bzw. der Zahlungsbetrages ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer Rechte durch den Vertragpartner bzw. Besteller nicht verbunden.
Der Vertragpartner bzw. Besteller ist (bei Medien-Produkten) verpflichtet, dem Journalisten ein Belegexemplar gem. § 25 Verlagsgesetz kostenlos zu liefern.
Diese PRM-Publikationen oder Teile aus ihnen dürfen ohne Erlaubnis des PRM weder reproduziert noch weitergegeben werden. Unter Angabe der Quelle dürfen Journalisten in ihren Publikationen aus PRM-Veröffentlichungen zitieren.
PRM ist berechtigt, auch Teillieferungen für PRM-Leistungen und PRM-Produkte zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist die Lieferung von PRM-Leistungen bzw. PRM-Produkten auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner bzw. Besteller innerhalb angemessener Frist abzurufen.
Wird die Lieferung von PRM-Leistungen bzw. PRM-Produkten durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten bzw. Partnern des PRM - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird PRM für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei.
Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird der PRM den Vertragspartner bzw. Besteller unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen den PRM auch, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung des PRM seitens ihrer Vorlieferanten bzw. Partner ist der PRM von seinen Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden PRM-Leistungen bzw. PRM-Produkte getroffen hat und ihre Vorlieferanten bzw. Partner sorgfältig ausgewählt hat. Der PRM verpflichtet sich, in diesem Fall seine Ansprüche gegen den Lieferanten bzw. Partner auf Verlangen an den Vertragspartner abzutreten.
Übertragungskostenerhöhungen, Tarifänderungen können vom PRM den Honoraren bzw. Preisen zugeschlagen werden, wenn die Lieferung von PRM-Leistungen bzw. PRM-Produkten später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt.
Der Vertragpartner bzw. Besteller haftet für das überlassene Material bis zur unversehrten Rücklieferung. Er trägt Kosten und Risiko für die Rücklieferung. Die Rücklieferung hat durch Einschreiben zu erfolgen.
Für Farbdias und elektronische Datenträger, die im Risikobereich des Vertragpartners bzw. Bestellers beschädigt werden oder verloren gehen, beträgt der Schadensersatz pro Stück 1500 Euro, es sei denn, der Vertragpartner bzw. Besteller weist einen geringeren Schaden nach.
Für die Zusammenstellung einer Auswahlsendung werden Bearbeitungskosten berechnet, die sich nach Art und Umfang des erforderlichen Arbeitsaufwandes bemessen. Die Bearbeitungskosten (inklusive Versand) werden nicht mit den Nutzungshonoraren verrechnet. Die Zahlung begründet keine Nutzungs- oder Eigentumsrechte.
Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Materials wird vorbehaltlich weiterer Schadenersatzansprüche ein Mindesthonorar bzw. Mindestpreis in Höhe des zweifachen Nutzungshonorars/-preises fällig.
Beabsichtigt der Vertragpartner bzw. Besteller eine andere (z.B. werbliche) als die vereinbarte Nutzung des Materials, so hat er vor dieser Nutzung die Zustimmung der abgebildeten oder genannten Personen einzuholen. Holt der Vertragpartner bzw. Besteller die Zustimmung nicht ein, hat er den PRM von in diesem Zusammenhang geltend gemachten Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand der PRM-Produkte betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gelten PRM-Produkte als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.
Unterbleibt die Namensnennung des PRM nach § 13 UrhG, oder verstößt der Vertragpartner bzw. Besteller gegen § 14 UrhG, so hat PRM Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Zuschlages von 100 Prozent zum jeweiligen Nutzungshonorar/-preis zuzüglich evtl. Verwaltungskosten. Der Vertragpartner bzw. Besteller hat der PRM von aus der Unterlassung des Urhebervermerkes oder Entstellung des Werkes resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
Der PRM behält sich vor, bei Nichtbezahlung fälliger Honorare und Preise die damit im Zusammenhang stehenden Produkt-Lieferungen, Lieferungen, Leistungen und Dienstleistungen einzustellen. Das gilt auch, wenn die Belastung von Kreditkarten oder Konten durch die jeweiligen Bank-Institute verweigert wird.
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz des Vertragpartner bzw. Bestellers, für die Rücklieferung der Sitz des PRM.
HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR PRODUKTE UND LEISTUNGEN VON PRM
Der Presseservice Rhein-Main ist ein Journalisten-Büro von Rainer Beutel. Es arbeitet, recherchiert und produziert nach journalistischen Maßstäben. Der PRM informiert lediglich – für alle daraus folgenden geschäftlichen Entscheidungen übernimmt PRM keinerlei Haftung.
PRM-Publikationen dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen weder Empfehlungen für Käufe, Verkäufe, Investitionen, Deinvestitionen oder für andere geschäftsstrategische Entscheidungen dar noch sind sie als Angebot oder Empfehlung bestimmter Anlageprodukte zu verstehen. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Emittenten oder Anlageprodukte genannt werden.
Die in PRM-Publikationen enthaltenen Informationen wurden durch den PRM beziehungsweise zuverlässige Dritte sorgfältig recherchiert und geprüft. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität können jedoch weder der PRM noch mit dem Büro verbundene Unternehmen noch dritte Lieferanten die Gewähr übernehmen. Von den Autoren geäußerte Meinungen sind nicht notwendigerweise identisch mit solchen von PRM. Einschätzungen und Bewertungen reflektieren die Meinung des Verfassers im Zeitpunkt der Erstellung der Ausarbeitung.
Die in der Publikation enthaltenen Informationen können eine auf die individuellen Verhältnisse und Ziele des Anlegers bzw. Investors abgestimmte Beratung nicht ersetzen
Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Werbung auf den Webseiten der Domän www.nauheim-online.de durch den Presseservice Rhein-Main
(Stand 01.07.2008)
1. Der Presseservice Rhein-Main, Weingartenstraße 2, 64569 Nauheim, Deutschland - im
Folgenden "PRM" genannt - bietet Werbetreibenden, Unternehmen, sowie privaten Personen - im Folgenden "Kunden" genannt - an, Online-Werbemittel - im Folgenden
"Werbung" genannt - auf der Internetseite des PRM (www.nauheim-online.de und -.com)
gegen Entgelt zu veröffentlichen.
2. Für Verträge über die Veröffentlichung der Werbung gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PRM, die vom Besteller bei der Bestellung anerkannt werden. Von diesen Bedingungen abweichende oder diesen Bedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden durch den PRM schriftlich bestätigt.
1. Die Werbung des Kunden besteht aus einer oder mehreren Werbeflächen, die mit oder ohne einen Verweis ("z.B. Link") auf weitere Informationen geschaltet werden können. Die Werbung kann in verschiedenen Formen erscheinen. Weitere Werbeformen oder gar das Anmieten ganzer Seiten sind auf Anfrage möglich. Sie müssen jedoch den technischen Grundbedingungen entsprechen. Der PRM behält sich vor "ungeeignete" Werbung abzulehnen oder bei Änderung des Unternehmensrenommees des Werbenden von den Seiten www.nauheim-online.de zu entfernen. Eine Rückzahlung des Restmietbetrages findet statt, eine Aufwandsgebühr wird erhoben. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
2. Der Vertrag muss mindestens sieben Tage vor dem Termin der Schaltung der Werbung auf der Webseite mit dem PRM oder seinem Handelsvertreter geschlossen sein. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des PRM, wie sie z.B. in der schriftlichen Auftragsbestätigung erfolgen können.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die Werbung mindestens fünf Werktage vor dem festgesetzten Erscheinungstermin im vertraglich festgelegten Format an den PRM oder seine Handelsvertreter zu liefern.
4. Aufträge zur Schaltung von Werbung werden erst nach schriftlicher Bestätigung oder Bestätigung per e-Mail durch den PRM verbindlich.
5. Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbungstreibende angenommen. Der PRM ist dabei berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.
6. Für den PRM besteht keine Verpflichtung, die Werbung vor Annahme des Schaltungsauftrages anzusehen und zu prüfen. Der PRM behält sich aber vor, rechtsverbindlich eingegangene Werbeaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder aus technischen Gründen abzulehnen oder ihre Veröffentlichung ganz oder teilweise zu sperren, sobald dem PRM bekannt wird, dass die betreffende Werbung gegen Gesetz, behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstösst oder ihre Veröffentlichung für den PRM unzumutbar ist. Bei Anbindungen an Datenbanken des Kunden oder bei direkter Verlinkung zum Kunden übernimmt der Kunde die volle Verantwortung für seine Veröffentlichungen.
7. Die Ablehnung des Auftrages oder Änderungen in den Vertragsbedingungen entsprechend § 2.6 werden dem Kunden nach Entscheidung mitgeteilt.
8. Vom Kunden zur Verfügung gestelltes Datenmaterial wird nur nach besonderer Anforderung durch diesen zurückgesandt. Die Aufbewahrungspflicht der Daten durch den PRM endet zwei Wochen nach Ablauf des Auftrages.
§ 3 Platzierung und Schaltung der Werbung
1. Die Platzierung der Werbung wird im Einvernehmen mit dem Kunden, ansonsten nach billigem Ermessen des PRM unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden festgelegt.
2. Die Werbeplätze werden rollierend gefüllt. Dies bedeutet, dass bei einem ausgelaufenen Abonnement der frei werdende Platz mit dem folgenden Abonnement gefüllt wird, so dass keine Lücken in der Darstellung entstehen. Ein Rollen der Abonnements in der Darstellung in Abhängigkeit eines Zeitintervalls, den der PRM bestimmt, ist ebenfalls möglich. Ein fester Platz ist nur dann garantiert, wenn der Kunde dies ausdrücklich bestellt. Das ist mit zu verhandelnden Zusatzkosten verbunden.
3. Angaben über die Schaltungsfrist sind für beide Seiten verbindlich.
4. Ist der Beginn der Schaltungsfrist nicht angegeben, so gilt der nächst mögliche Zeitraum.
5. Die Schaltung erfolgt nach unserem möglichen technischen Stand, entsprechend der bestmöglichen Weise. Bei direkten Datenbankanbindungen übernimmt der Kunde die Bereitstellung des Inhaltes. Frame-Sprenger und andere Programmaktivitäten seitens des Kunden, welchen den Auftritt von nauheim-online.de entfernen, beschädigen oder verändern sind unzulässig. Sie führen zur sofortigen Einstellung des Web-Auftritts mit Schadensersatz.
6. Steht der zugesagten Schaltung ein vom Kunden verschuldetes Hindernis entgegen, z.B. bei nicht rechtzeitiger Lieferung der Werbung, so verschiebt sich der Liefertermin um die Zeit der Verzögerung, längstens aber um eine Woche. Ist innerhalb dieser Zeit keine Lieferung aufgrund Verschuldens des Kunden möglich, so wird der Liefertermin zwischen Kunde und PRM oder seinem Handelsvertreter neu festgesetzt. Kommt innerhalb von einem Monat keine Einigung zu Stande, so kann die PRM 15% des Auftragswertes als Vertragsstrafe verlangen.
§ 4 Zahlungsmodalitäten, Mengenrabatt, Kündigungsfristen
1. Die Preise für die Schaltung der Werbung richten sich nach der Preisangabe in der Preisliste des PRM zum Zeitpunkt der Bestellung oder nach individueller schriftlicher Vereinbarung. Die Preisliste wird dem Kunden bekannt gegeben.
§ 4 Zahlungsmodalitäten, Mengenrabatt, Kündigungsfristen (Fortsetzung)
2. Der Kunde erhält eine Rechnung für die Werbeschaltung vom PRM oder durch seinen Handelsvertreter. Die Rechnung ist sofort nach Zugang zur Zahlung fällig. Verzug tritt spätestens 15 Tage nach Zugang der Rechnung ein. Bei Mahnung wird eine Mahngebühr von 10 Euro pro Mahnvorgang berechnet.
3. Zahlungen sind nur auf das in der Rechnung genannte Konto des PRM zu leisten, sofern der PRM die Rechnung stellt. Stellt der Handelsvertreter die Rechnung, rechnet der Kunde mit diesem ab. Der Handelsvertreter rechnet seinerseits mit dem PRM ab.
4. Die Verzugszinsen richten sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen des BGB.
5. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der PRM die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur vollständigen Bezahlung zurückstellen und für weitere Werbeaufträge des Kunden Vorauszahlung verlangen. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist der PRM berechtigt, auch während der Laufzeit eines Werbeabschlusses Vorauszahlungen für weitere Werbung zu verlangen, sowie deren Veröffentlichung vom Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
6. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 3, 6,12 bis 24 Monaten oder je nach Festlegung im Angebot. Er verlängert sich jeweils um 6 Monate, wenn er nicht mindestens drei Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
7. Bei einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt des Schreibens schriftlich zu kündigen.
§ 5 Gewährleistung, Haftung, Reklamation
1. Wird eine fehlerhafte oder unvollständige Werbung durch den PRM veröffentlicht, kann der Kunde diese innerhalb von 8 Tagen beim PRM reklamieren. Liegt der Fehler beim PRM, ist dieser verpflichtet, diesen unverzüglich und kostenfrei zu beheben. Besteht der Fehler in der vom Kunden gelieferten Werbung, so kann er diese durch Lieferung einer überarbeiteten Version innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt durch den PRM von dieser auswechseln lassen. In diesem Fall ist eine Aufwandsgebühr von 10 Prozent des Auftragswertes fällig.
2. Der einmalige Austausch einer vom Kunden gelieferten fehlerhaften Werbevorlage ist durch den PRM zu gewährleisten. Besteht wiederholter Nachbesserungsbedarf, so kann der PRM eine Aufwandsvergütung in Höhe der notwendigen zusätzlichen Arbeitsleistung gegenüber dem Kunden geltend machen.
3. Kosten für die Änderung ursprünglich vereinbarter Ausführungen der Werbung trägt der
4. Der Kunde hat bei unrichtigem oder unvollständigem Erscheinen der durch ihn im einwandfreien Zustand an den PRM übergebenen Werbung Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzschaltung in dem Umfang, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde, nach Wahl des PRM. Darüber hinaus gehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des für die betreffende Werbung zu zahlenden Entgeltes.
5. Der PRM übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte der Werbung, bzw. für die Inhalte anderer Webseiten, auf welche die Werbung verweist sowie für vom Kunden zu verantwortende Fehler der Werbung.
6. Der PRMübernimmt keine Gewährleistung auf die Funktionsfähigkeit von Kommunikationsnetzen. Keine Gewährleistung wird übernommen bei einem Rechnerausfall der Internet-Provider, auf deren Rechner die Leistungen des PRM präsentiert werden, sowie für nicht aktualisierte oder unvollständige Angebote auf sogenannten Proxyservern kommerzieller Online-Dienste.
7. Ist eine Durchführung des Auftrages aus technischen Gründen, insbesondere Rechnerausfall, höherer Gewalt, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Providern, Netzbetreibern oder Leitungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen durch den PRM nicht möglich, so wird der Auftrag nach Möglichkeit nachgeholt. Sofern die Verschiebung der Leistungszeit nicht unerheblich ist, wird der Kunde hiervon informiert.
8. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, welche der PRM nicht zu vertreten hat, so hat der Kunde unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass des PRM zu erstatten, d.h. eine erbrachte Teilleistung zu vergüten.
9. Bei jeder Beanstandung des Kunden sind Kundennummer, Rechnungsnummer und Rechnungsdatum anzugeben.
10. Bei Änderung der Linkadressen, Datenbank-Zugriffsrechte und Datenbank- Zugriffsbefehle bei Datenbankanbindungen, Logoänderungen, Bildmaterialänderungen usw. des Kunden, muss der Kunde dies dem PRM schriftlich mitteilen. Nur somit kann eine stetig wirksame Werbung gewährleistet werden. Hier hat der Kunden eine Bringpflicht.
1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass auch eventuell personenbezogene Daten gespeichert werden.
3. Name sowie Anschrift des Kunden wird Dritten auf Anfrage mitgeteilt.
1. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis oder über die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt der Sitz des
2. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Ziel der Vertragspartner am nächsten kommen.