Source: http://examensrelevant.de/nebenkosten-gesamtschuldne/
Timestamp: 2017-09-23 12:51:19
Document Index: 156245746

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 421', '§ 421', 'BGH', '§ 556', '§ 421']

Anspruch auf Nebenkostennachzahlung bei Abrechnung an nur einen Mieter - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 11. Mai 2010 Aktuelles, Urteile Keine Kommentare
Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter nicht gehindert ist, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem Mieter gegenüber zu erteilen und lediglich diesen auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen. Mieten mehrere Personen eine Wohnung an, haften sie grundsätzlich für die Mietforderungen einschließlich der Nebenkosten als Gesamtschuldner. Der Vermieter ist daher berechtigt, nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen (§ 421 Satz 1 BGB). Die Übermittlung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter dient dazu, die Fälligkeit des sich aus der Abrechnung ergebenden Saldos herbeizuführen. Diese Fälligstellung ist kein Umstand, der einheitlich gegenüber allen Gesamtschuldnern erfolgen muss. Der hiergegen vorgebrachte Einwand, der Vermieter könne in diesem Fall nach § 421 BGB auch den Mieter, dem keine Abrechnung erteilt worden sei, auf Ausgleich von Nachzahlungen in Anspruch nehmen, ist schon deswegen nicht stichhaltig, weil die Nachforderung diesem Mieter gegenüber gerade nicht fällig gestellt worden ist.
Text: Pressemitteilung des BGH vom 28.4.2010
Relevante Rechtsnormen: § 556 III BGB (Verpflichtung des Vermieters zur Abrechnung der Betriebskosten), § 421 BGB (Gesamtschuldner)
Examensrelevanz: §§§ – Die Entscheidung bringt zwar keine neuen Erkenntnisse, bietet jedoch die Möglichkeit, sich nochmals mit dem Thema Gesamtschuldnernschaft auseinanderzusetzen (siehe Lesehinweise).
„Gesamtschuld“ bei Wikipedia
Übungsfall zum Thema Gesamtschuld von Prof. Rüßmann
Kurzeinführung zum Thema Gesamtschuld (PDF – 3 Seiten)
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