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Timestamp: 2018-04-19 20:23:56
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kreditkonsortien. Recht und Praxis der Kreditkonsortien nach deutschem und englischem Recht. Prof. Dr. Wolfgang Brehm Wintersemester 1997/98 - PDF
Kreditkonsortien. Recht und Praxis der Kreditkonsortien nach deutschem und englischem Recht. Prof. Dr. Wolfgang Brehm Wintersemester 1997/98
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1 Thilo Oldiges Werner-Siemens-Straße Bayreuth Tel.: 0921 / Matr.-Nr.: Kreditkonsortien Recht und Praxis der Kreditkonsortien nach deutschem und englischem Recht Prof. Dr. Wolfgang Brehm Wintersemester 1997/98 Thema: Risiken im Insolvenzfall des Kreditnehmers unter Berücksichtigung des neuen Insolvenzrechts Februar 1998
2 Literaturverzeichnis Baumbach/Hopt Baumbach/Hueck Claussen, Carsten P. Handelsgesetzbuch Kommentar begr. von Adolf Baumbach, bearbeitet von Klaus Hopt 29. Auflage 1995 zitiert: Baumbach/Hopt GmbH-Gesetz Kommentar begr. von Adolf Baumbach, fortgeführt von Alfred Hueck, bearbeitet von Götz Hueck, Joachim Schulze-Osterloh, Wolfgang Zöllner 16. Auflage 1996 zitiert: Baumbach/Hueck Kapitalersetzende Darlehen und Sanierungen durch Kreditinstitute ZHR 147 [1983], S. 195 zitiert: Claussen, Sanierungen Emmerich, Volker u. Konzernrecht Sonnenschein, Jürgen 6. Auflage 1996 zitiert: Emmerich/Sonnenschein, Konzernrecht v. Gerkan, Hartwin Schwerpunkte und Entwicklungen im Recht der kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen GmbHR 1986, S. 218 zitiert: v. Gerkan, Entwicklungen ders. u. Hommelhoff, Peter Kapitalersatz im Gesellschafts- und Insolvenzrecht 5. Auflage 1997 zitiert: v. Gerkan/Hommelhoff, Kapitalersatz Haarmeyer, Hans u. Wutzke, Handbuch zur Insolvenzordnung Wolfgang u. Förster, Karsten 1. Auflage 1997 zitiert: Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzordnung Hachenburg Hillers, Klaus Großkommentar zum GmbHG begr. von Max Hachenburg, hrsg. von Peter Ulmer Band 1: Auflage 1992 zitiert: Hachenburg-Bearbeiter Personengesellschaften und Liquidation 1987 zitiert: Hillers, Personengesellschaften Hinsch, Christian L. u. Horn, Norbert Das Vertragsrecht der internationalen Konsortialkredite und Projektfinanzierungen 1985 zitiert: Hinsch/Horn, Internationale Konsortialkredite II
3 Horn, Norbert Hüffer Junker, Abbo Die Neufassung 1984 der AGB der Banken WM 1984, S. 449 zitiert: Horn, Neufassung Aktiengesetz Kommentar von Uwe Hüffer 2. Auflage 1995 zitiert: Hüffer Das Aktionärsdarlehen ZHR 156 [1992], S. 394 zitiert: Junker, Aktionärsdarlehen Kölner Kommentar zum Aktiengesetz Kommentar Band 1: 1 75 AktG 2. Auflage 1988 zitiert: KölnerKom-Bearbeiter Lutter, Marcus u. Hommelhoff, Peter GmbH-Gesetz Kommentar von Marcus Lutter u. Peter Hommelhoff 14. Auflage 1995 zitiert: Lutter/Hommelhoff Matzel, Reinhard May, Andreas Mayer, Dieter Die Sicherung von Weltbankkrediten unter besonderer Berücksichtigung der Kapitalhaft der Mitglieder 1968 zitiert: Matzel, Weltbankkredite Der Bankenpool 1989 zitiert: May, Bankenpool Kapitalersetzende Darlehen im GmbH-Recht aus handels- und konkursrechtlicher Sicht BB 1990, S zitiert: Mayer, Kapitalersetzende Darlehen Münchener Handbuch des Band 3: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsrechts 1996 zitiert: MüHdB-Bearbeiter Münchener Vertragshandbuch Palandt Band 2: Handels- und Wirtschaftsrecht 4. Auflage 1997 Band 3: Wirtschaftsrecht 2. Auflage 1987 zitiert: MüVertragsHdB-Berarbeiter Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch begr. von Otto Palandt 57. Auflage 1998 zitiert: Palandt-Bearbeiter III
4 Preissler, Tino Rowedder Rümker, Dietrich Schimanski/Bunte/Lwowski Scholz Schmidt, Karsten ders. Tillmann, Bert Wood, Philip R. Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen und konsortiale Kreditvergabe durch die Banken 1997 zitiert: Preissler, Konsortiale Kreditvergabe GmbH-Gesetz Kommentar von Heinz Rowedder u.a. 3. Auflage 1997 zitiert: Rowedder-Bearbeiter Bankkredite als kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen unter besonderer Berücksichtigung der Sanierungssituation ZIP 1982, S zitiert: Rümker, Bankkredite Bankrechts-Handbuch von Herbert Schimansky, Hermann-Josef Bunte, Hans-Jürgen Lwowski Band 1: 1 68, 1997 Band 2: , 1997 zitiert: Schimanski/Bunte/Lwowski-Bearbeiter Kommentar zum GmbH-Gesetz begr. von Franz Scholz I. Band: Auflage 1993 zitiert: Scholz-Bearbeiter Gesellschaftsrecht 3. Auflage 1997 zitiert: K. Schmidt, Gesellschaftsrecht Nutzungsüberlassung, Eigenkapitalersatz und materielle Unterkapitalisierung ZIP 1993, S. 161 zitiert: K. Schmidt, Nutzungsüberlassung Kapitalausstattung der GmbH zivil- und steuerrechtlich GmbHR 1987, S. 329 zitiert: Tillmann, Kapitalausstattung International Loans, Bonds and Securities Regulations (Law and Practice of International Finance) 1995 zitiert: Wood, International Loans IV
5 Gliederung A. EINFÜHRUNG... B. HAFTUNG DER KAPITALGEBER IM INSOLVENZFALL... I. Typische Konsortialkreditnehmer... II. Arten von Konsortien... III. Haftung außerhalb des Eigenkapitalersatzrechts Eigenkapital Darlehen unter Rangrücktrittserklärung stille Gesellschaft qualifiziert faktischer Konzern... IV. Haftung von Konsortialkreditgebern nach dem Eigenkapitalersatzrecht Zweck und Entwicklung des Eigenkapitalersatzrechts... a) wirtschaftliche Begründung des Eigenkapitalersatzrechts... b) Entwicklung des Eigenkapitalersatzrechts... c) weitere erfaßte Gesellschaftsformen Haftungsvoraussetzungen des Eigenkapitalersatzrechts... a) Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlungen... b) Gewährung und vergleichbare Rechtshandlungen... c) Gesellschafter und gleichgestellte Personen... d) Eigenkapitalersatzfunktion Rechtsfolgen nach der Novellenregelung Rechtsfolgen nach den Rechtsprechungsregeln Verhältnis der Novellenregelung zu den Rechtsprechungsregeln... C. FINANCIAL COVENANTS UND AGB DER BANKEṆ... I. Begriff... II. Covenants und AGB der Banken... III. Zweck von Financial Covenants... IV. Wirkungsweise von Covenants... V. Typische Covenants Informationsrechte Financial Covenants sonstige Nebenabreden... VI. Rechtsfolgen eines Verstoßes... VII. Schlußbetrachtung... Anhang: Gesetzessynopse V
6 A. EINFÜHRUNG Mit jeder Kreditvergabe gehen wirtschaftliche Risiken einher, insbesondere das der Uneinbringlichkeit. Dies betrifft Konsortialkredite in gleichem Maße. Doch wegen der besonderen Situation, in der sich Konsortialkreditgeber als Gesellschafter, Großgläubiger oder Sanierer des finanzierten Unternehmens oft befinden, beschwören sie bestimmte zusätzliche Risiken herauf und bedürfen in einigen Bereichen spezieller rechtlicher Regelungen. Der erste Abschnitt der Arbeit beschäftigt sich demgemäß mit Haftungsfragen im Fall der Insolvenz des finanzierten Unternehmens. Wie sich zeigen wird, spielt hier das Eigenkapitalersatzrecht eine überra gende Rolle. Dabei wird im wesentlichen das ab mit Inkrafttreten der neuen Insolvenzordnung geltende Recht dargestellt. Soweit sich nach der bisherigen Konkurs- und Vergleichsordnung und des alten Anfechtungsgesetzes Unterschiede ergeben, wird darauf in der Regel nur in den Fußnoten verwie sen. Im zweiten Abschnitt werden einige Regelungen näher beleuchtet, die spezifisch für Konsortialkredit verträge größeren Maßstabs sind. Diese sind nötig, um das auch für Großbanken erhebliche Risiko im Zusammenhang mit der Gewährung von Krediten entsprechender Größenordnung zu minimieren. Im Unterschied zu den aus dem Privatbereich bekannten Standardverträgen kommen dort dingliche Sicherheiten in viel geringerem Maße zum Zuge als schuldrechtliche Nebenpflichten und Finanzkenngrößen die den beteiligten Banken eine frühzeitige Erkennung der Unternehmenskrise ermöglichen. B. HAFTUNG DER KAPITALGEBER IM INSOLVENZFALL Bevor auf die einzelnen Haftungstatbestände einzugehen sein wird, sollen kurz die typischen Konsorti alkreditnehmer vorgestellt und die verschiedenen Arten von Konsortien nach hier relevanten Kriterien klassifiziert werden. I. Typische Konsortialkreditnehmer Zwar werden Konsortialkredite in der Regel nur an Staaten, internationale Großunternehmen oder Träger finanzintensiver Großprojekte 2 vergeben, weil nur hier ein von einzelnen Geldinstituten nicht mehr zu deckender Finanzbedarf besteht. 3 Diese Kreditnehmer bürgen allein schon wegen ihrer Größe für ein geringes Insolvenzrisiko. Trotzdem kann auch hier die Zahlungsunfähigkeit eintreten. Bei bloßen Pro jektträgern liegt dies auf der Hand, da sie vollständig vom wirtschaftlichen Erfolg des Projekts abhängen. Aber auch Großunternehmen sind nicht immun gegen weltweite Wirtschaftskrisen oder etwa das Zusammenbrechen ihres Hauptmarktes. Staaten schließlich können zwar praktisch nicht in Konkurs im technischen Sinne fallen, doch die ständigen Umschuldungs- und Schuldenerlaßverhandlungen unter Einsatz des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigen, daß auch hier Kredite nicht immer vertrags gemäß getilgt werden. 4 Dann allerdings sind alle rechtlichen Insolvenzregelungen der betroffenen Banken machtlos, obwohl die Weltbank bzw. der IWF durchaus nicht auf Sicherungsmittel verzichtet. 5 1 Wenn sich die Länder mit ihrer Bitte um Aufschub nicht noch in letzter Sekunde durchsetzen. 2 Hervorstechendes Beispiel ist hier der Eurotunnel, an dem ein Konsortium von über 200 Großbanken beteiligt ist. 3 Vgl. auch für Deutschland die vom Haftkapital der Bank abhängigen Kreditobergrenzen in 13 f. KWG. 4 Aktuelles Beispiel: die Asienkrise; zuvor der nur mühsam vermiedene Zusammenbruch der Währung Mexikos. 5 Matzel, Sicherung von Weltbankkrediten, S. 2 f.: Sogar dingliche Sicherheiten werden eingesetzt. 1
7 Wenn nun der Fall der Zahlungsunfähigkeit eintritt, werden die betroffenen Kreditinstitute angesichts der Höhe ihres eigenen Engagements vielleicht eher als sonst geneigt sein, ihren Einsatz fortzusetzen. Noch dazu sind ihre Kredite bei dieser Art von Geschäften häufig besonders gefährdet, weil sie wegen der besonderen rechtlichen Schwierigkeit der Sicherheitenbestellung oder der fehlenden Sicherheitengrundlagen nicht oder nicht hinreichend gesichert sind. Auch der Druck der Öffentlichkeit oder eines Staates kann sie entgegen wirtschaftlichen Erwägungen dazu zwingen, weitere Kredite zu gewähren. Damit sind die hier beschriebenen Konsortialkredite stärker als andere den besonderen Haftungsregeln ausgesetzt, die für Kredite im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen und anderen Mitteln der Kon kursvermeidung gelten. II. Arten von Konsortien 7 In der Literatur werden die Arten von Konsortien nach nicht immer einheitlichen Kriterien unterschieden; zudem ist ihr Verhältnis zueinander nicht unumstritten. Im Rahmen dieser Arbeit sind al lein Kreditkonsortien im weiteren Sinne von Interesse. 1. Diese lassen sich zum einen nach Verwendungszweck des Kredits in einfache Kreditkonsortien und Projektfinanzierungskonsortien differenzieren. Bei ersteren wird der Kredit einem bestehenden Unternehmen oder Staat zwar aus bestimmtem Anlaß, doch weitgehend zur ungebundenen Verwendung gewährt. Die Finanzierung erfolgt aus den allgemeinen Geschäften des Kreditnehmers, je nach den Umständen ist er in der Lage, entsprechende Sicherheiten zu gewähren oder Garantien Dritter einzuholen, oder allein sein guter Name bürgt für die vertragsgemäße Rückzahlung. Bei letzteren werden die Kre dite zweckgebunden zur Finanzierung eines bestimmten Projektes an eine allein zum Zweck der Durch führung dieses Projekts gegründete Trägergesellschaft vergeben. Daher muß auch die Finanzierung allein aus dem erwarteten Einkommensstrom des Projekts erfolgen. 8 Hier ist der Eigenkapitaleinsatz der Projektträger im Verhältnis zur Fremdfinanzierung eher gering und damit die Sicherungsmöglichkeit durch das Anlagevermögen sehr begrenzt. Außerdem wird eine echte Haftung der hinter dem Projektträger stehenden Unternehmen oder Staaten durch die rechtliche Gestaltung (z.b. als GmbH) in aller Regel ausgeschlossen (non-recourse-financing 9 ). Somit kann auch in diesem Fall als Sicherheit außer Garantien durch Dritte nur der gute Name der Projektträger dienen. 2. Weiterhin läßt sich nach dem Zeitpunkt der Kreditvergabe differenzieren. Kreditkonsortien im engeren Sinne gewähren den Kredit zu einer Zeit der noch ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit. Ein Sanierungskonsortium hingegen wird erst gebildet, um einen drohenden Konkurs abzuwenden, also in der Regel erst dann, wenn bereits Konkursreife eingetreten ist. Dies kann durch bloße Absprachen über die Nichtfälligstellung oder Kündigung der Kredite geschehen, was dann teilweise als Stillhaltekonsortium bezeichnet wird, oder über Erlaß alter bzw. Vergabe neuer Kredite und ähnliche Handlungen. Auch ein ursprüngliches Kreditkonsortium kann sich bei drohendem Konkurs in ein Sanierungs- oder Stillhaltekonsortium verwandeln. Da sich diese Konsortien allein in der anfänglichen Motivation zu ihrer Bildung, nicht aber in ihren Rechtsfolgen unterscheiden, ist diese Unterscheidung im vorliegenden Zu sammenhang entbehrlich. 6 Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S Im einzelnen sei auf die vorangegangenen Referate verwiesen. 8 Hinsch/Horn, Internationale Konsortialkredite, S Hinsch/Horn, Internationale Konsortialkredite, S
8 3. Schließlich kommen verschiedene rechtliche Strukturen in Betracht. Sog. Parallelkredite sind nur koordinierte Darlehen ohne verbindliche Abmachungen zwischen den Kreditgebern. Sie stellen keine Konsortien im eigentlichen Sinne dar. Bei Außenkonsortien werden die Banken im Außenverhältnis von der Konsortialführerin rechtsgeschäftlich vertreten; sie übt auch die Geschäftsführung des Konsorti ums aus. Es handelt sich dabei um eine durch den Konsortialvertrag (der nur aus Beweisgründen in der Regel schriftlicher Natur sein wird) begründete BGB-Außengesellschaft, üblicherweise ohne eigenes Gesamthandsvermögen. Ein Innenkonsortium tritt im Außenverhältnis als einzelnes Kreditinstitut auf die übrigen werden nur mittelbar vertreten. Es liegt daher eine verdeckte BGB-Innengesellschaft vor, bei der die Konsortialführerin in eigenem Namen, aber anteilsmäßig auf fremde Rechnung handelt. Von einer Unterbeteiligung oder einem Unterkonsortium ist die Rede, wenn ein einzelnes Institut ein weiteres an seinem Anteil beteiligt, ohne daß es damit zugleich Vertragspartner des Konsortiums würde. Wesentlich ist dabei die Risikoteilung. Damit nicht zu verwechseln ist die bloße Refinanzierung, bei der die kreditgebende Bank zur Finanzierung selbst Kredite aufnimmt, ohne daß ihre Kreditgeber aber am Risiko ihres Geschäfts teilhaben. III. Haftung außerhalb des Eigenkapitalersatzrechts 1. Eigenkapital Ursprünglicher Haftung im eigentlichen Sinne unterliegt das Eigenkapital eines Gesellschaft. In der Insol venz dient es dazu, die Gläubiger des Unternehmens zu befriedigen; eine Ausschüttung ist unzulässig und muß bei Verstoß rückgängig gemacht werden. 10 Die Eigenkapitalgeber, also die Gesellschafter oder Aktionäre, sind selbst nicht Gläubiger der Gesellschaft in Höhe ihrer Einlage. Allerdings wird das nach der Liquidation der Gesellschaft eventuell verbleibende Vermögen entsprechend ihren Eigenkapitalquo ten auf sie verteilt. Aufgrund ihrer fehlenden Gläubigerstellung stehen ihnen insbesondere die Gläubiger rechte nach der Insolvenzordnung 11 (bzw. bis 1998 nach der Konkurs-, Vergleichs- oder Gesamtvollstreckungsordnung) sowie dem Anfechtungsgesetz nicht zu. 2. Darlehen unter Rangrücktrittserklärung Darlehen können unter Vereinbarung eines sog. Rangrücktritts gewährt werden. Sie bleiben damit zwar Darlehen, so daß die Gläubiger ihre Rechte im Insolvenzverfahren behalten, aber die Ansprüche sind erst nach auch den nachrangigen Insolvenzgläubigern zu erfüllen, vgl. 39 II InsO. 3. stille Gesellschaft Bei der stillen Gesellschaft gemäß 230 ff. HGB handelt es sich um eine Innengesellschaft zwischen dem Stillen und dem Unternehmen, an dem er beteiligt ist. In der Liquidation des Unternehmens wird der Anteil des stillen Gesellschafters zunächst wie Eigenkapital behandelt (vgl. 236 HGB), d.h. er haf tet ebenfalls. Allerdings kann der Stille seinen Anspruch als Gläubigerforderung ( 236 I a.e. HGB) durch Anmeldung zur Insolvenztabelle geltend machen. Dies scheidet allerdings dann aus, wenn schärfe re Haftungsregeln greifen; hier kommt insbesondere das unten dargestellte Eigenkapitalersatzrecht in Betracht. Eine Rückgewähr der Einlage oder ein Verzicht auf ihre Einzahlung ist nach 136 I InsO 12 anfechtbar Vgl. 30, 31 GmbHG. 11 Beispielsweise Beteiligung am Gläubigerausschuß ( 67 InsO), Wahl des Insolvenzverwalters ( 57 InsO). 12 Bisher: 237 HGB. 13 Die Insolvenzanfechtung ist wie die Anfechtungen nach KO, VerglO und AnfG die Geltendmachung eines bereits 3
9 In diesem Zusammenhang sind mehrere Fälle auseinanderzuhalten: Ist eine Person oder Bank bereits Gesellschafter, so kann zusätzlich gewährtes Kapital ein einfaches Darlehen, eine stille Einlage (dann gilt das soeben dargestellte) oder aber eigenkapitalersetzendes Fremdkapital sein. Letzteres wird sogleich unter IV. dargestellt. Ist derjenige jedoch nur als typischer stiller Gesellschafter, also ohne unternehmeri sche Verantwortung, beteiligt, so kann ihn mangels Finanzierungsverantwortung 14 das Eigenkapitaler satzrecht nicht treffen. 15 Bei ihm stellt sich nur die Frage, ob das weitere Kapital als Darlehen oder als zusätzliche stille Einlage zu qualifizieren ist. Für den atypischen, also unternehmerischen stillen Gesell schafter findet das Eigenkapitalersatzrecht dagegen in derselben Weise Anwendung wie für echte Gesellschafter. 16 Auch Konsortial kreditgeber können grundsätzlich stille Gesellschafter sein. Insbesondere werden bei ihnen die dann als starkes Indiz zu berücksichtigende Mitwirkungs- und Kontrollrechte 17 aufgrund der vertraglichen Nebenabreden bzw. Covenants 18 gegeben sein. Angesichts der Summen, um die es bei Konsortialkrediten geht, und der daher erforderlichen Planungssicherheit werden sich die Kreditinstitute aber kaum auf eine gewinnabhängige Verzinsung einlassen, die von der stillen Gesellschaft zwin gend vorausgesetzt wird. Im übrigen droht auch hier zusätzlich die Umqualifizierung kraft Eigenkapitaler satzrechts. 4. qualifiziert faktischer Konzern Als weiterer Haftungstatbestand kommt für Kreditkonsortien der sog. qualifiziert faktische Konzern 19 in Betracht. Dies setzt den objektiven Mißbrauch der beherrschenden Gesellschafterstellung bei gleichzeitiger Unmöglichkeit des Einzelausgleichs für die zugefügten Nachteile voraus. In der Rechtsfolge finden die Verlustausgleichsregeln des Vertragskonzerns ( 302 ff. AktG) analoge Anwendung. 20 Zwar ist angesichts des oft weitreichenden Eingriffsbefugnisse der Banken gerade in Sanierungsfällen auch hier eine Beherrschung denkbar, 21 doch wird es am objektiven Mißbrauch fehlen, der typischerweise eine nur kraft Beherrschung mögliche Gewinn- bzw. Verlustverschiebung innerhalb des Konzerns verlangt. Diese Möglichkeit besteht zwischen Banken und einen Industrie- oder Handelsunternehmen aber praktisch nicht. Davon abgesehen greift die Haftung im qualifiziert faktischen Konzern dann nicht, wenn ein Einzelausgleich möglich ist. 22 IV. Haftung von Konsortialkreditgebern nach dem Eigenkapitalersatzrecht 1. Zweck und Entwicklung des Eigenkapitalersatzrechts Während bei Personengesellschaften für Gesellschaftsgläubiger die Vermögensmassen der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter sich wirtschaftlich als Einheit darstellen 23 und die Gesellschafter daher ihrer Haf aufgrund anderer Normen entstandenen schuldrechtlichen Rückgewähranspruchs. In dieser Funktion ist sie keinesfalls zu verwechseln mit der allgemein zivilrechtlichen Anfechtung. May, 3. Kap. B VII 1, S Dazu ebenfalls unter IV 1 a. 15 v. Gerkan/Hommelhoff, Kapitalersatz, Baumbach/Hopt, HGB, 237 Rn. 7; v. Gerkan/Hommelhoff, Kapitalersatz, K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 62 II 1 c bb, S Dazu unten Teil C. 19 Ständige Rechtsprechung seit BGHZ 122, 123 = NJW 1993, 1200 = GmbHR 1993, 283, 285 ( TBB ). 20 Emmerich/Sonnenschein, Konzernrecht, 24a I 2, S. 302 u. I 4 Art., S Das kann bis zur Funktion einer faktischen Leitung gehen, sog. shadow director, Wood, International Loans, 3 9. Vgl. auch die Darstellung der Covenants unter C. 22 MüHdB-Mayer/Vollrath 52 Rn. 4; BGH GmbHR 1993, 283, Vgl. die akzessorische Haftung in der OHG gemäß 128 HGB sowie die Haftung kraft wirksamer Verpflichtung auf- 4
10 tung für Gesellschaftsschulden nicht entrinnen können, haftet die Kapitalgesellschaft nur mit ihrem eige nen Kapital. Bei ihr ist daher die Ausstattung mit Eigenkapital von entscheidender Bedeutung. Somit drängt sich hier die Frage auf, wann formal als Fremdkapital gewährte vermögenswerte Leistungen aus nahmsweise wie Eigenkapital zu behandeln sind. Trotzdem bleibt das Eigenkapitalersatzrecht nicht auf die Kapitalgesellschaften beschränkt, wie noch auszuführen sein wird. a) wirtschaftliche Begründung des Eigenkapitalersatzrechts Es gibt vielerlei Gründe, die den Gesellschaftern eines Unternehmens die Ausstattung mit Fremdkapital attraktiver scheinen lassen mögen als die Aufbringung neuen Eigenkapitals. Beispielsweise können im Falle einer unfreiwilligen Liquidierung wegen Überschuldung bereits die Gläubiger der Gesellschaft in der Regel nicht vollständig befriedigt werden: Üblicherweise liegt die Konkursquote unter 5%, 24 in über 70% der Fälle kommt es mangels Masse erst gar nicht zur Eröffnung des Verfahrens. 25 Die Gesellschafter hingegen erhalten aus ihren Einlagen gar nichts mehr, während sie auf ihre Darlehen immerhin noch die Quote erlangen könnten. Ein Darlehen bedeutet also geringeres wirtschaftliches Risiko. 26 Auch steu erliche Gründe können für den Einsatz von Fremdkapital sprechen. 27 Generell sind Darlehen in der Handhabung flexibler, 28 da sie jeweils durch bloßen Vertrag gewährt und zurückgezahlt werden können ohne daß Gesellschafterbeschlüsse und eintragungspflichtige Satzungsänderungen nötig wären. 29 Diese an sich legitimen Anliegen 30 stellen jedoch dann einen Mißbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn so der Schutzzweck anderer Vorschriften unterlaufen wird. Da bei Kapitalgesellschaften kein unbeschränkt haftender Eigentümer im Hintergrund steht, muß gesetzlich gewährleistet werden, daß die Gesellschaft selbst ein gewisses eigenes Vermögen besitzt. Dazu dienen die Vorschriften über die Kapitalaufbringung und -erhaltung 31 sowie die Konkursantragspflicht für den Fall, daß das garantierte Kapital nicht mehr vorhanden ist. 32 Insbesondere müssen Dritte darauf vertrauen dürfen, daß die GmbH, solange sie werbend am Wirtschaftsleben teilnimmt, auch noch hinreichend Kapital besitzt. Somit dürfen die Gesellschafter den Augenblick der Zahlungsunfähigkeit nicht durch die Gewährung eines Darlehens in einem Augenblick hinauszögern, da kein Außenstehender noch Kredit gewährt hätte, weil dieser offensichtlich verloren gewesen wäre. Tun sie dies trotzdem, so haben sie auch die Folgen dieser Finanzie- grund Vertretung gemäß 714 BGB in der GbR. 24 D.h. der Prozentsatz der noch ausstehenden Darlehenssumme, der nach Abschluß des Konkursverfahrens tatsächlich ausgezahlt wird. Vor Befriedigung der einfachen Gläubiger sind jedoch fremde Gegenstände (z.b. Sicherungseigentum) auszusondern ( 47 InsO, bisher 43 KO), der abgesonderten Befriedigung unterliegen durch Verwertungsrechte gesicherte Gläubiger ( 49 ff. InsO, 47, 49 KO, z.b. Hypothek und Grundschuld), und bislang existierten eine ganze Reihe von bevorrechtigten Gläubigern ( 61 KO). Letzteres ist zum Zweck der gleichmäßigeren Befriedigung mit den InsO jedoch weitgehend aufgehoben worden, Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzordnung, MüHdB-Wellensiek/Obele 66 Rn MüHdB-Mayer/Vollrath 50 Rn Ausführlich Tillmann, Kapitalausstattung, GmbHR 1987, 329 f. Zinsen auf Fremdkapital sind im Gegensatz zu Dividenden oder Gewinnausschüttungen als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig. Allerdings droht auch im Steuerrecht nach 8a KStG die Umqualifizierung in hier sog. Nennkapital. 28 MüHdB-Mayer/Vollrath 50 Rn Vgl. 55 ff. GmbHG. 30 Vgl. MüHdB-Mayer/Vollrath, 50 Rn Verbot der Auszahlung von Stammkapital an Gesellschafter sowie Rückzahlungspflicht, 30, 31 GmbHG; Beschränkung des Erwerb eigener Anteile durch die GmbH, 33 GmbHG; Beschränkung der Kreditgewährung an mit der GmbH verbundene Personen, 43a GmbHG; strenge Regeln bei der Kapitalaufbringung in Form von Sacheinlagen, 5 IV, 7 III, 8 I Nr. 5 u. 9, 9 GmbHG II GmbHG (Schadensersatzpflicht), 84 I Nr. 2 GmbHG (Strafbarkeit). 5
11 rungsentscheidung zu tragen: Weil aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen des Unternehmens zum betreffenden Zeitpunkt eine Finanzierung nur noch durch Zuführung von Eigenkapital möglich war, wer den schon durch das Reichsgericht 33 die angeblichen Darlehen als das behandelt, was sie in Wirklichkeit sind, nämlich Gesellschaftereinlagen, unabhängig vom Willen der Gesellschafter und der vertragli chen Gestaltung. Dies bezeichnet man auch als Finanzierungsverantwortung oder Finanzierungsfolgeverantwortung 34 der Gesellschafter. Im Falle von Konsortialkrediten liegt eine derartige Umqualifizierung besonders nahe: Setzt das Ei genkapitalersatzrecht im Normalfall voraus, daß der Darlehensgeber selbst rechtlich Gesellschafter ist oder ausnahmsweise wirtschaftlich als solcher zu behandeln ist, so kann es bei Kreditkonsortien schon ausreichen, wenn auch nur eine beteiligte Bank selbst Anteile an der krisengeschüttelten Gesellschaft in nehat. Auch sind aufgrund der besonderen Art der Projekte und der Schwierigkeiten der Sicherheitenbestellung 35 die Kreditgeber zumeist nicht hinreichend dinglich oder über Ausfallbürgschaf ten oder Garantien gesichert. Damit aber ist das Interesse an der Fortführung des Projekts gerade bei Projektfinanzierungskonsortien trotz Krise in der Regel hoch, weil nur so die Chance besteht, die Kredite überhaupt zurückgezahlt zu erhalten. Schließlich kann auch ein bei Großprojekten dieser Art naheliegender staatlicher oder öffentlicher Druck ausschlaggebend sein für eine Fortführung des Unter nehmens entgegen reinen Wirtschaftlichkeitserwägungen. Jeder weitere Kredit oder Zahlungsaufschub in diesem Moment oder die Vereinbarung eines Sanierungskonsortiums gilt dann aber kraft des Eigenkapitalersatzrechts als eigenkapitalersetzend und darf vor dauerhafter Überwindung der Krise weder abgezogen noch sonst als Fremdkapital geltend gemacht werden. b) Entwicklung des Eigenkapitalersatzrechts Der Ursprung des Eigenkapitalersatzrechts liegt in den 30, 31 GmbHG. Danach ist die Rückzahlung von Kapital an die Gesellschafter verboten und sanktioniert, soweit dadurch das Stammkapital der Gesellschaft angegriffen wird. Hier drohte jedoch Umgehung in der Weise, daß rein formal das möglichst gering angesetzte und eingetragene Eigenkapital nicht angetastet wurde, sondern ein großer Teil des be triebsnotwendigen Vermögens in Form von sog. Drittgeschäften der Gesellschafter beigesteuert wurde. Dieser Teil konnte dann ohne die Schranke der Kapitalerhaltungsregeln frei zurückgezahlt und auch im Konkurs als gewöhnliche Darlehensforderung zur Konkurstabelle angemeldet werden. Auf Grundlage dieser Kapitalerhaltungsvorschriften hat die Rechtsprechung schon früh ein Eigenka pitalersatzrecht entwickelt, das in die sog. Rechtsprechungsregeln oder -grundsätze des BGH zu 30, 31 GmbHG mündete. Dies hat der Bundesgesetzgeber im Rahmen der GmbH-Novelle 1980 zum Anlaß genommen, das Eigenkapitalersatzrecht gesetzlich zu normieren, und zwar für die GmbH in den 32a, b GmbHG. 36 Schnell zeigte sich jedoch, daß von diese sog. Novellenregelung nur Teilbereiche der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen erfaßt waren, so daß der BGH in seiner Nutzfahrzeug-Entscheidung 37 klarstellte, daß auch weiterhin die Rechtsprechungsregeln Anwendung fänden. Damit war ein duales Schutzsystem für den Eigenkapitalersatz 38 festgeschrieben. 33 RG JW 1939, 355, BGH ZIP 1994, 1934, 1938 mit Anm. Altmeppen; BGH NJW 1995, 326, 329; Rowedder-Rowedder 32a Rn Man bedenke nur die im Hinblick auf dingliche Sicherheiten unabdingbare international-privatrechtliche Regel der lex rei sitae, das Erfordernis von Poolung und Treuhand etc. Im einzelnen dazu unten unter C III. 36 Die Durchsetzung wurde in 32a KO, 3b AnfG sowie jetzt in 135 InsO geregelt. 37 BGHZ 90, 370, 376; 95, 188, MüHdB-Mayer/Vollrath, 52 Rn. 2. 6
12 c) weitere erfaßte Gesellschaftsformen Neben der GmbH, die wegen ihrer Flexibilität besonders anfällig ist für alle Formen der Umgehung des Kapitalerhaltungsgrundsatzes, war schon früh auch die GmbH&Co KG Opfer entsprechende Manipulationen. Daher findet sich auch für sie eine Normierung in 172a HGB, der die 32a, b GmbHG für entsprechend anwendbar erklärt. Dasselbe gilt für die seltenere OHG ohne natürliche Person als Gesellschafter, vgl. 129a HGB. Doch selbst für eine gewöhnliche KG müßte das Eigenkapitalersatzrecht entgegen dem möglichen Gegenschluß aus 172a HGB insoweit gelten, wenn ein Kommanditist ein Darlehen gewährt. 39 Die entsprechende Anwendung beschränkt sich dabei nicht auf die Novellenregelung, sondern gilt ebenso für die älteren Rechtsprechungsgrundsätze. 40 Nach bisherigem Recht nicht geregelt war die Anfechtungsmöglichkeit des Konkursverwalters jenseits der reinen GmbH. Hier wurden die 32a KO, 3b AnfG analog angewandt. 41 Ab 1999 gelten 135 InsO sowie der neue 6 AnfG, die eine Analogie überflüssig machen. Zweifelhafter ist dagegen, ob das Eigenkapitalersatzrecht auch auf die AG anwendbar ist. Nicht nur finden die 32a, b GmbHG im AktG keine Parallele. Auch die Rechtsprechungsregeln beruhen auf ausschließlich im GmbHG geltenden Kapitalerhaltungsvorschriften, während das AktG ganz eigenstän dige Regelungen 42 enthält, die aufgrund ihrer wesentlich größeren Strenge ein besonderes Eigenkapita lersatzrecht überflüssig machten. 43 Vor allem sei die AG unvergleichlich viel seltener dem Mißbrauch ausgesetzt. 44 Der BGH hat sich hingegen für eine entsprechende Anwendung seiner Rechtsprechungsgrundsätze entschieden, 45 worin ihm die überwiegende Auffassung in der Literatur gefolgt ist. 46 Daß im Rahmen der Novellenregelung das AktG nicht ebenfalls geändert worden sei, liege daran, daß sich der Gesetzgeber damals mit der GmbH befaßt habe. Auch das striktere Kapitalerhaltungsrecht der AG könne einen der Situation bei der GmbH entsprechenden Mißbrauch von Aktionärsdarlehen nicht verhindern. Demzufolge müsse auch für die AG das Eigenkapitalersatzrecht Anwendung finden, wobei die Grundlage allerdings nicht in der nach der Intention des Gesetzgebers allein auf die GmbH bezogenen Novellenregelung, sondern in den Rechtsprechungsregeln zu suchen sei. 47 Im Hinblick auf die rechtliche Struktur von Aktiengesellschaften sind jedoch bei der Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts einige Besonderheiten zu beachten, auf die jeweils im Zusammenhang einzugehen sein wird, wobei stets von der GmbH als Modell ausgegangen wird. 2. Haftungsvoraussetzungen des Eigenkapitalersatzrechts Da die Novellenregelung auf Grundlage der alten Rechtsprechung entwickelt wurden, sind Begriffsver wendung und Voraussetzungen der Haftung identisch oder werden jedenfalls mit Rücksicht auf die Ent stehungsgeschichte gleich ausgelegt. Deshalb sollen hier die Rechtsprechungsregeln und die Novellenre 39 v. Gerkan/Hommelhoff, Kapitalersatz, 11.33; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 18 III 4 a, S. 530 f. 40 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 56 V 1 c, S (für die GmbH&Co KG). 41 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 56 V 1 c, S f. 42 Z.B. Ausschüttungssperre in 58 V AktG, Signalvorschriften der 92 I, 123 III, 166 II AktG, allgemeine aktienrechtliche Publizität. 43 so z.b. OLG Düsseldorf ZIP 1983, 187, 190 ( BuM ); Claussen, Sanierungen, ZHR 147 [1983], 195, 201 f.; Rümker, Bankkredite, ZIP 1982, 1385, 1395; v. Gerkan/Hommelhoff, Kapitalersatz, 2.38 f. 44 Claussen, Sanierungen, ZHR 147 [1983], 195, BGHZ 90, 381, 387 = ZIP 1984, 572, 574 = JZ 1984, 1031 ( BuM ); so auch schon RG JW 1939, 355f; vgl. Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S Hüffer 57 Rn. 16 ff; Junker, Aktionärsdarlehen, ZHR 156 [1992], 399 f; KölnerKom-Lutter, 57 Rn. 84 ff. 47 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 18 III 4 c, S
13 gelung insoweit gemeinsam dargestellt werden. Unterschiede ergeben sich erst beim Anknüpfungspunkt der Haftung, bestimmten Fristen sowie den Rechtsfolgen. Diese werden anschließend getrennt erläutert. a) Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlungen Der Grundtatbestand des 32a I 1 GmbHG verlangt die Gewährung eines Darlehens und verweist damit auf 607 BGB. Somit sind in weiter Auslegung 48 bereits hier alle Arten von Geld-, Sach- oder Vereinbarungsdarlehen im Sinne des 607 II BGB, und zwar unabhängig von der Art der Verzinsung. 49 Der einfachste Weg der Umgehung, nämlich die formale Darlehensgewährung durch einen Dritten unter Besicherung durch einen Gesellschafter (sog. mittelbares Gesellschafterdarlehen), ist von 32a II GmbHG erfaßt. 50 Nach 32a III GmbHG gleichgestellt sind der Darlehensgewährung oder Besicherung wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlungen, 51 beispielsweise die stille Beteiligung eines Gesellschafters, 52 die Nichtgeltendmachung von Forderungen, der Erwerb gestundeter Drittforderungen, Pensionsgeschäfte oder Factoring. 53 Der Zweck der Darlehensgewährung spielt grundsätzlich keine Rolle. Ausnahmsweise können ausschließlich zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen gewährte Mittel vom Eigenkapita lersatzrecht jedoch ausgenommen werden, wenn die begründete Erwartung bestand, daß die Gelder innerhalb sehr kurzer Zeit zurückgezahlt würden. 54 Nach Sinn und Zweck der Regelung, nämlich umfassenden Eigenkapitalschutz zu gewähren, werden von den drei Varianten des 32a GmbHG alle Rechtshandlungen erfaßt, die der Gesellschaft wirtschaftlich betrachtet Kredit im ursprünglichen Sinne gewähren, also Vertrauen auf hinreichende Kapi talausstattung im Rechtsverkehr zu verschaffen geeignet sind. b) Gewährung und vergleichbare Rechtshandlungen i) allgemein Nicht nur die unmittelbare Gewährung eines Darlehens oder gleichgestellter Leistungen, sondern auch das bloße sog. Stehenlassen von Krediten im Falle der Gesellschaftskrise kann den Anforderungen des Eigenkapitalersatzes genügen, 55 also der Fall, daß ein zu Zeiten noch prosperierender Geschäfte gewährtes Darlehen in der Gesellschaftskrise nicht abgezogen wird. Die Voraussetzungen im einzelnen sind hier umstritten. Das bloß objektive Verbleiben des Werts im Vermögen der Gesellschaft kann jedenfalls nicht ausreichen. Zunächst ist Kenntnis oder Kennenmüssen der Gesellschaftskrise erforderlich, wobei die Anforderungen an das Kennenmüssen angesichts der Stellung und Informationsmöglichkeiten eines Gesellschaf ters keine hohen Anforderungen zu stellen sind. 56 Darüber hinaus wird teilweise nur eine einseitige Fi nanzierungsentscheidung des Gesellschafters verlangt, 57 andererseits eine zumindest konkludente Finan 48 Scholz-K.Schmidt 32a, b Rn. 27; Baumbach/Hueck 32a Rn MüHdB-Mayer/Vollrath, 53 Rn. 12 (festverzinslich, unverzinslich oder partiarisch). 50 Zu den leicht abweichenden bzw. entsprechend angepaßten Rechtsfolgen siehe unter Rechtsfolgen (IV 3 u. 4) 51 Grundlegend BGHZ 109, 55, 58 ff.; auch BGHZ 121, 31, 38 ff. ( Lagergrundstück II ). 52 Nicht zu verwechseln mit dem Fall, daß ein vermeintliches Darlehen (eines Nichtgesellschafters) tatsächlich eine stille Einlage darstellt; zu dieser Differenzierung schon oben B III Vgl. MüHdB-Rümker 53 Rn. 64 ff. 54 Rowedder-Rowedder 32a Rn. 19; MüHdB-Mayer/Vollrath, 53 Rn. 13; BGHZ 31, 258, 268; Lutter/Hommelhoff 32a, b Rn. 34; in der Regel also nicht, wenn zusätzlich bereits Überschuldung drohte. 55 BGHZ 75, 334, 338; 81, 252, 257; Baumbach/Hueck 32a Rn BGHZ 75, 334, 339; 81, 365, OLG Hamburg GmbHR 1988, 141 mit Anm. Huber; v. Gerkan, Entwicklungen, GmbHR 1986, 218, 221; Mayer, Kapi 8
14 zierungsabrede zwischen Gesellschaft und Gesellschafter. 58 Die praktische Bedeutung dieses Streits ist jedoch eher gering. 59 Weiterhin muß die rechtliche Möglichkeit des Abzugs bestanden haben. 60 Diese Voraussetzung ist zumindest bei Fälligkeit oder regulärer Kündbarkeit gegeben. Darüber hinaus soll auch eine außerordentliche Kündbarkeit analog 610 BGB wegen drohender Umqualifizierung in Eigenkapitalersatz genügen. 61 Dies stellt jedoch einen Zirkelschluß dar, weil die Umqualifizierung ja nur wegen der (außer ordentlichen) Kündbarkeit droht, die aber selbst die drohende Umqualifizierung voraussetzt. Schließlich kann nach Auffassung des BGH ein Abzug auch in der Weise stattfinden, daß der Mehrheitsgesellschafter 62 in der Krise die Liquidation der Gesellschaft betreibt und so seine gewährten Mittel zurückfordert. 63 ii) Kreditkonsortien Besondere Beachtung im Hinblick auf die Eigenart von Konsortialkrediten verdient beim Stehenlassen von Krediten das Erfordernis der Abzugsmöglichkeit. Keine Unterschiede zu den sonstigen Fällen des Stehenlassens sind bei schlichten koordinierten Parallelkrediten ersichtlich, da diese rechtlich voneinander unabhängig sind. Echte Konsortialverträge bezwecken jedoch unabhängig von ihrer sonstigen Ausgestaltung stets eine wirtschaftliche Einheit der Kredite. Demzufolge sehen die Konsortialverträge regelmäßig keine Kündigungsmöglichkeit für einzelne Konsorten vor. 64 Eine Pflicht der Mitkonsorten zur Zustimmung zum (meist Einstimmigkeit erfordernden) Kündigungsbeschluß besteht aber nur bei Mißbrauch oder evidentem Einfluß externer Gründe. 65 Somit bleibt dem Konsortialteilnehmer nur die Aufkündigung des Konsortiums. Allerdings enthalten Konsortialverträge keine Kündigungsregelung. 66 Stets möglich bei Dauerrechtsverhältnissen ist hingegen die Kündigung aus wichtigem Grund. 67 Wegen des Konsortialzwecks der Risikoverteilung ist sie aber nur unter ganz engen Voraussetzungen zulässig, nämlich wenn das Konsortium auf eine wesentliche Ver schlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers mit bankmäßig unangemessenen Mitteln reagiert, so daß der Verlust der Darlehensvaluta unmittelbar droht. 68 In diesem Fall werden die zwischen den Konsorten bestehenden Verträge untereinander abgewickelt. Während nun aber beim Innen- sowie Unterkonsortium der kündigende Konsorte seine Kreditquote zurückerhält und der Kreditvertrag zwischen Konsortialführerin und Unternehmen bzw. der ganze Hauptkonsortialvertrag bestehen bleibt, trifft dies beim Außenkonsortium nicht zu: Dort ist jedes Kon talersetzende Darlehen, BB 1990, 1935, Hachenburg-Ulmer 32a, b Rn. 30 ff., 92; Baumbach/Hueck 32a Rn. 38; Scholz-K.Schmidt 32a, b Rn Lutter/Hommelhoff 32a, b Rn BGH WM 1987, 284, 285; BGH ZIP 1988, 1248, BGH WM 1993, 1028; 1987, 234; v. Gerkan/Hommelhoff, Kapitalersatz, S. 140; Lutter/Hommelhoff 32a, b Rn. 48; K. Schmidt, Nutzungsüberlassung, ZIP 1993, 161, je nach GmbH-Satzung zumeist 3/4-Stimmrechtsmehrheit erforderlich. 63 BGH ZIP 1993, 189, 191 (Lagergrundstück II); auch schon BGHZ 81, 252, 256; BGH WM 1992, 650, Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S. 60 f.; vgl. MüVertragsHdB-Rosener, Bd. 2, III.3, S Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S. 66; vgl. auch Vertragsmuster in MüVertragsHdB-Rosener, Bd. 2, III.3, S. 390 Die Kündigungsmöglichkeit des 723 I 1 BGB besteht nicht, da sich die Gesellschafter nur zur Abwicklung eines bestimmten Geschäfts zusammengeschlossen haben und damit die Gesellschaft nicht auf unbestimmte Zeit bestehen soll. Vgl. Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S. 66; BGHZ 10, 91, 98; Palandt-Thomas 723 Rn Palandt-Thomas 723 Rn. 3 (für Gesellschaften). 68 Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S
15 sortialinstitut selbst Vertragspartner des kreditnehmenden Unternehmens. Diese Verträge bleiben vom Untergang des Konsortiums unberührt 69 und können wegen 730 II BGB, nach dem im Außenverhältnis die Gesellschaft zur Abwicklung schwebender Geschäfte als fortbestehend zu betrachten ist, weiterhin nur von den Konsorten gemeinsam gekündigt werden. Hier hat der einzelne Konsorte also gar keine Möglichkeit, sein Kapital abzuziehen. Daher dürfte ihn das Eigenkapitalersatzrecht insoweit nicht treffen. Auf diese Weise könnten sich aber alle Konsorten dem Eigenkapitalersatzrecht entziehen; es entsteht eine vergleichbare Problematik wie bei der deliktischen Verantwortlichkeit von kollegial organisierten Unternehmensvorständen. 70 Dem kann nur mit der Fiktion begegnet werden, daß bei Abschluß des Konsortialvertrags jeder Konsorte bereits in das Risiko eingewilligt hat, daß er in der gegebenen Situation überstimmt und damit sein Darlehen in Eigenkapital umqualifiziert wird. Möglicherweise kann sein Darlehen von der Haftung dann ausgenommen werden, wenn er nachweislich alles rechtlich Mögliche getan hat, um sein Beitrag abzuziehen. c) Gesellschafter und gleichgestellte Personen i) allgemein Für die Gesellschaftereigenschaft nach 32a I GmbHG ist der Zeitpunkt der Gewährung oder des Stehenlassens des Darlehens maßgeblich; im Gegensatz zur AG 71 reicht jegliche Beteiligung auch ohne un ternehmerisches Interesse. 72 Nach 32a III GmbHG sind auch Rechtshandlungen Dritter erfaßt, soweit sie einer Darlehensgewährung durch den Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen. Die Einschaltung von Strohmännern kann also nicht die Anwendbarkeit der Eigenkapitalersatzrechts verhindern. 73 Relevant ist die auch für Treuhandverhältnisse, bei denen nicht nur der Treuhänder erfaßt wird, der rechtlich die Gesellschafterstellung in nehat, sondern außerdem auch der Treugeber, der wirtschaftlich als Gesellschafter zu betrachten ist. 74 ii) Konzerne als Darlehensgeber und Gesellschafter Umstritten ist die Behandlungen von Konzernen und konzernähnlichen Gebilden. Der bislang herrschen den Meinung genügte eine Abhängigkeit der kreditgebenden Bank von einer Gesellschafter-Bank im Sinne verbundener Unternehmen nach 15 ff AktG. 75 Inzwischen wird weitergehend verlangt, daß die beiden Institute eine wirtschaftliche Einheit bilden müßten, was unwiderleglich vermutet werde, wenn es sich um einen Vertragskonzern 76 oder einen qualifiziert faktischen Konzern 77 handele Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S. 73; RGZ 24, 70, 71; Hillers, Personengesellschaften, 1 A I 2, S Vgl. auch die Holzschutzmittelentscheidungen: Die einzelnen Vorstandsmitglieder beriefen sich im Strafprozeß darauf, daß auch ihre Gegenstimme (gegen die Weitervermarktung des höchstwahrscheinlich giftigen Holzschutzmittels) ohne Einfluß geblieben wäre. Diese Begründung hat der BGH ihnen versagt. 71 Dazu sogleich unter iii und iv. 72 Insbesondere hat die teilweise geforderte und noch immer diskutierte Geringfügigkeitsgrenze von 10% Geschäftsanteil keinen Niederschlag im Gesetz gefunden, K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 37 IV 2, S f; Gesetzesentwurf in ZIP 1996, MüHdB-Mayer/Vollrath 52 Rn. 30 ff. 74 MüHdB-Mayer/Vollrath 52 Rn. 31 f. 75 Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S Vgl. 291 I 1 AktG (Beherrschungsvertrag). 77 dazu schon oben unter III Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S
16 iii) Aktiengesellschaft als finanziertes Unternehmen Aufgrund der umfassenden Macht der Gesellschafterversammlung in der GmbH 79 ist jeder Gesellschafter als ein die GmbH leitender Unternehmer anzusehen. Daher trifft ihn unabhängig von der Größe und Art seiner Beteiligung stets die Verantwortung für die Geschicke der Gesellschaft und damit auch die Fi nanzierungsverantwortung, die die Umqualifizierung seiner Darlehen an die Gesellschaft in Eigenkapital ermöglicht. Anders ist es bei der AG. Dort herrscht eine strikte Aufgabentrennung zwischen Hauptver sammlung und Aufsichtsrat. 80 Auch werden Aktien im Gegensatz zu GmbH-Anteilen regelmäßig auch zur bloßen Geldanlage verwendet, 81 ohne daß damit in irgendeiner Weise unternehmerische Verantwortung angestrebt ist. Aus diesem Grund kann nicht jeder Aktionär dem Eigenkapitalersatzrecht unterfallen. Vielmehr ist hier über den Tatbestand bei der GmbH hinaus ein unternehmerisches Interesse des Aktionärs an der AG erforderlich. 82 Dieses ist nach Auffassung des BGH in aller Regel bei einer Beteiligung von mind. 25% gegeben, schon weil diese für wichtige Entscheidungen eine Sperrminorität gewährt. 83 Bei Beteiligungsquoten unter 25% kann eine Unternehmerstellung aus weiteren Umständen, insbesondere einem tatsächlichen Einfluß auf die Unternehmensleitung etwa im Zusammenwirken mit an deren Minderheitsaktionären oder aus der wirtschaftlichen Macht eines Großkreditgebers heraus hergeleitet werden. 84 iv) Zusammentreffen von Aktiengesellschaften und Kreditkonsortien Weitere Probleme wirft das Zusammentreffen von AG auf der Unternehmensseite und Konsortium auf der Darlehensgeberseite auf. Im Rahmen eines Konsortiums besteht nun die Möglichkeit, daß jedes einzelne Institut die kritische Schwelle einer Sperrminorität von 25% noch nicht erreicht, jedoch in Addition aller eine entsprechende Beteiligung zustande kommt. Fraglich ist nun, wie eng die Verbindung innerhalb des Konsortiums sein muß, damit eine bei sonstigen Aktionären (außerhalb des Konzernrechts) nicht mögliche Zusammenrechnung vorgenommen werden kann und welche Folgen dies für die einzelnen Konsorten hat. In diesem Zusammenhang kann es nicht auf den nur wirtschaftlichen Einfluß ankommen, den die Konsorten auf das Unternehmen ausüben, denn dieser beruhen auf ihrer Stellung als Kreditgeber, nicht als Gesellschafter. Entscheidend ist vielmehr das Stimmverhalten der einzelnen Konsortialbanken in der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung. 85 Streng zu trennen sind daher die Kreditgeber- und die Gesellschafterebene: Der Tatsache des Vorliegens eines Außenkonsortiums, bei dem im Zusammenhang mit den Kreditgeschäften nur die Konsortialführerin im Außenverhältnis zum Kreditnehmer auftritt, ist kei nerlei Aussage bezüglich der möglichen Stimmrechtswahrnehmung durch die Konsortialführerin zu ent nehmen. Zunächst ist festzustellen, ob überhaupt eine Zusammenrechnung in Betracht kommt. Dazu müssen die Konsortialteilnehmer in der Hauptversammlung wie ein Einzelaktionär auftreten. Dies ist offensicht 79 Vor allem das umfassende Weisungsrecht gegenüber dem Geschäftsführer als Folge des jederzeitigen Rechts auf Widerruf der Bestellung, 38 I GmbHG I AktG: Leitung in eigener Verantwortung des Vorstands, dagegen nur enumerierte Rechte der Hauptversammlung, 119 AktG. 81 Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S BGH JZ 1984, 1031, 1033 ( BuM ). 83 Hüffer 57 Rn. 18; KölnerKom-Lutter 57 Rn. 93; vgl. z.b. 179 II AktG (Satzungsänderung), 182 ff. AktG (Kapitalerhöhung); Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S BGH JZ 1984, 1031, 1034 ( BuM ); Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S. 89 f. 11
17 lich dann der Fall, wenn eine Konsortialbank zugleich als Stimmvertreterin der anderen auftritt, wie es beispielsweise Depotbanken für ihre Kunden tun, oder wenn das Kreditkonsortium zugleich ein Anteilsbildungskonsortium darstellt. Liegt ein Stimmbindungsvertrag zwischen den Konsorten über ihr Ab stimmverhalten in der Hauptversammlung vor, so ist dieser unabhängig von seinem exakten Inhalt Grund genug für eine Zusammenrechnung: Selbst wenn nicht ausdrücklich ein Einigungszwang, sondern nur die Erörterung aller Fragen und ein Streben nach Übereinstimmung 86 vereinbart wurde, so spiegelt auch dieser das Streben nach gemeinsamer unternehmerischer Machtausübung in der Gesellschaft hinreichend wider. Die Konsorten können sich dann auch nicht darauf berufen, daß im Einzelfall dieses Einverständnis nicht erzielt worden sei, denn das liegt allein in ihrer Risikosphäre. 87 Wenn schließlich gar kein Kooperationsvertrag nachweisbar ist, so kann nur auf das faktische Stimmverhalten abgestellt werden. Hier soll die gleichgerichtete Stimmabgabe über einen längeren Zeitraum starkes Indiz für einen hin reichenden Interessengleichklang sein. 88 Dies bedarf aber insoweit einer Einschränkung, als das Abstimmverhalten allein dann wenig aussagekräftig ist, wenn die indiziellen Entscheidungen mit großer Mehrheit oder gar einstimmig getroffen wurden. Falls trotz alledem die Anteilsquote von 25% nicht erreicht wird, kommen noch immer die bereits erwähnten weiteren Umstände in Betracht, die eine unternehmerische Verantwortung begründen können. Hier ist die wirtschaftliche Macht, die Konsortien aufgrund des Umfangs ihrer Kredite üblicherweise ausüben können, besonders hervorzuheben. 89 Dies genügt jedoch nur, wenn eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Unternehmens vom Konsortialkredit vorliegt und die Konsorten die ihnen gewährte Macht auch tatsächlich nutzen; die bloße Möglichkeit begründet noch keine Finanzierungsverantwortung. 90 d) Eigenkapitalersatzfunktion Die schwierigste und umstrittenste Frage ist diejenige, in welchen Fällen einem Darlehen Eigenkapitaler satzfunktion zukommt. Aufgrund der Finanzierungsverantwortung der Gesellschafter ist dies nach der Formulierung des 32a I 1 GmbHG, die auf die für 30, 31 GmbHG von der Rechtsprechung unter Zustimmung der Lehre entwickelten Kriterien zurückgreift, dann der Fall, wenn ordentliche Kaufleute in diesem Zeitpunkt Eigenkapital zugeführt hätten. Das Finanzierungsverhalten ordentlicher Kaufleute ist dabei ein ausfüllungsbedürftiger Begriff, 91 der allgemein so verstanden wird, daß Eigenkapital genau dann hätte zugeführt werden müssen, wenn Fremdkapital von Dritten nicht mehr zu marktüblichen Kon ditionen zu erhalten gewesen wäre, wenn die Gesellschaft also nicht mehr kreditwürdig war. 92 Dieser Zeitpunkt wird allgemein als Gesellschaftskrise bezeichnet. 93 i) Kriterium der Konkursreife Kreditunwürdigkeit liegt jedenfalls bei Konkursreife im Sinne von 64 GmbHG, 16 ff. InsO bzw. 102 KO vor, also bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Ersteres meint ein auf dem Mangel an 86 So der Vertrag zwischen der WestLB und der Hauptaktionärin von BuM im Fall BGH JZ 1984, 1031 ( BuM ); Sachverhalt insoweit nur in LG Düsseldorf ZIP 1981, 601; vgl. Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S. 93; der BGH hat dies sogar für die Beherrschung des Unternehmens durch die Gesellschaftergruppe ausreichen lassen, BGHZ 80, 69, 72 f. ( Süssen ). 89 Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S BGH JZ 1984, 1031, 1034 ( BuM ). 91 MüHdB-Rümker 53 Rn. 35; Hachenburg-Ulmer 32a, b Rn. 45; Scholz-K.Schmidt 32a, b Rn Merkmal der Kreditunwürdigkeit ursprünglich entwickelt von Ulmer, vgl. Hachenburg-Ulmer Anh. zu 30 Rn. 16, 72, Rowedder-Rowedder 32a Rn
18 Zahlungsmitteln beruhendes, voraussichtlich andauerndes Unvermögen, fällige Geldschulden im wesent lichen zu erfüllen. 94 Für die Kapitalgesellschaften ist als zweiter Konkursgrund aus Gläubigerschutzgrün den die der Zahlungsunfähigkeit in der Regel vorausgehende sog. rechtliche Überschuldung 95 vorgese hen. Diese erfordert neben einer unter Ansatz der Liquidationswerte einschließlich stiller Reserven nega tiven Bilanz eine negative Fortbestehensprognose. Dabei ist das kraft Eigenkapitalersatzrechts umqualifi zierte Fremdkapital bilanzschädlich als Fremdkapital zu bilanzieren, das kraft Rangrücktrittsvereinbarung haftende Fremdkapital hingegen wie Eigenkapital. 96 ii) Indiz der tatsächlichen Kreditgewährung Wenn die Kreditwürdigkeit bestimmt werden soll, liegt es natürlich nahe, auf die tatsächliche Kreditver gabe als starkes Indiz abzustellen. Denn in dabei sind die Banken zum einen selbst an einer Prüfung der Kreditwürdigkeit interessiert, zum anderen dazu auch nach 18 KWG verpflichtet. Wenn sich also nachweisen läßt, daß im relevanten Zeitpunkt die Gesellschaft tatsächlich einen Kredit erhalten hat bzw. ihr ein solcher verweigert wurde, so steht damit ihre Kreditwürdigkeit bzw. Kreditunwürdigkeit zu die sem Zeitpunkt beinahe sicher fest. 97 Diese Indizwirkung kann einer Finanzierungsentscheidung grundsätzlich dann beigemessen werden, wenn die es sich um eine unabhängige Bank oder auch die Hausbank des Unternehmens handelt, die jedoch nicht zu dem bereits als Gesellschafter im Sinne von 32a GmbHG erfaßten Personenkreis gehören darf. Es sind jedoch einige Ausnahmen zu machen: Beim Stehenlassen von Krediten oder der Neugewährung in einem Zeitpunkt, da bereits erhebliche Verbindlichkeiten bestehen, wird möglicherweise die Motivation, die andernfalls sicher verlorene Valuta noch zu retten, die an sich aufgrund der Kredit würdigkeitsprüfung zu treffende Entscheidung überwinden. 98 Das Ergebnis dieser Prüfung wird auch dann regelmäßig nicht hinreichende Beachtung finden, wenn der Kreditgeber das Risiko nicht selbst trägt, beispielsweise weil ihr von dritter Seite eine entsprechende Sicherheit oder Garantie gewährt wird. Hier ist die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft vollkommen ohne Belang für das wirtschaftliche Kalkül der Bank; demzufolge kann ihrer Entscheidung auch keinerlei Indizwirkung zuerkannt werden. 99 Dies gilt allerdings nicht, wenn der Sicherungsgeber selbst das Risiko nicht abdecken kann, wie es in den häufig 94 Allgemein anerkannte Definition, vgl. MüHdB-Wellensiek/Obele 66 Rn Unterscheide folgende Überschuldungs- und verwandte Begriffe: Unterbilanz: Bilanzmäßige Aktiva, bewertet zu fortgeführten Buchwerten ohne Berücksichtigung stiller Reserven, abzüglich aller Verbindlichkeiten einschließlich Rückstellungen decken nicht mehr das bilanzmäßige Stammkapital. Dieser Tatbestand ist für die aus den 30, 31 GmbHG entwickelten Rechtsprechungsregeln relevant, da es dabei um die bilanzielle Erhaltung des Stammkapitals geht. Bilanzielle Überschuldung: Unterbilanz mit dem Unterschied, daß nicht nur die Stammkapitalziffer nicht mehr erreicht wird, sondern sogar ein negativer Saldo verbleibt. Rechnerische Überschuldung: Im Gegensatz zur bilanziellen Überschuldung Ansatz auch die stillen Reserven. Da diese Zahl aber für die Feststellung der Konkursreife relevant ist, gelten nicht die fortgeführten Bilanzwerte, sondern die je nach zu bewertendem Gegenstand erheblich niedriger liegenden Liquidations- oder Zerschlagungswerte. Grundlage für die rechtliche Überschuldung. Die Unterschiede zur hier relevanten rechtlichen Überschuldung sind folgende: Bei bloß rechnerischer Überschuldung fällt die Fortbestehensprognose noch positiv aus, so daß Aussicht auf Rückzahlung von Krediten besteht. Die bilanzielle Überschuldung ist von nur geringer wirtschaftlicher Aussagekraft, da gerade stille Reserven oft einen ganz erheblichen Teil des Unternehmensvermögens ausmachen. Dasselbe gilt für die Unterbilanz. 96 MüHdB-Mayer/Vollrath 52 Rn Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S. 39; May, Bankenpool, 3. Kapitel F IV 2, S BGH WM 1992, 1650, 1652; Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S. 52; so z.b. im HSW-Fall (Hamburgische Stahlwerke): Die Stadt Hamburg hatte eine Ausfallbürgschaft für die Kredite der HSW zugunsten der beteiligten Banken gewährt; vgl. Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S. 11 f., S
19 vorkommenden Fällen des gewohnheitsmäßigen Bürgschaft durch die privaten Inhaber einer GmbH der Fall ist. 100 Genauso können rein externe Einflüsse den Ausschlag geben. In der heutigen Mediengesellschaft hängt der gute Ruf von Kreditinstituten von der öffentlichen und vielleicht noch mehr von der veröffentlichten Meinung ab. Was einflußreiche Interessengruppen, Medien oder der Staat fordern, dem können sich Banken nicht ohne Rufschädigung entziehen. In noch stärkerem Maße wirkt ein solcher Einfluß auf die mittelbar staatsgelenkten Landesbanken und sonstigen öffentlichen Kreditinstitute. 101 Schließlich können auch vermeintlich vollkommen irrationale Gesichtspunkte entscheidend sein, wie bei spielsweise, daß es sich bei dem betroffenen Unternehmen um ein alteingesessenes Traditionsunternehmen handelt. 102 Diese grundsätzliche Bejahung der Indizwirkung kann jedoch nicht unbesehen auf konsortial gebun dene Kreditinstitute übertragen werden. Hier ist verstärkt darauf zu achten, daß vornherein schon nur diejenigen Konsorten in Betracht kommen, die selbst nicht am finanzierten Unternehmen beteiligt sind. Spezifisch für Konsortien ist, daß ein Institut schon rechtlich gegenüber den anderen hervortritt 103 oder wenigstens aufgrund seiner Größe oder Erfahrung eine gewisse faktische Leitungsmacht besitzt. 104 Dann liegt es nahe, daß gerade die kleineren Institute auf das standing 105 des führenden Instituts verlassen und somit keine eigene Finanzierungsentscheidung treffen. Daher kann ihrer Kreditgewährung auch kei ne Indizwirkung zukommen. Im Falle des Stehenlassens von Krediten besteht wie oben ausgeführt 106 bei Außenkonsortien für die einzelnen Konsorten keine rechtliche Möglichkeit des Abzugs ihrer Kreditquote. Daher kann hier dem Nichtabzug durch eine Nichtgesellschafter-Bank eine Bedeutung im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit des Unternehmens ebenfalls nicht zuerkannt werden. iii) weitere Indizien Im übrigen können noch bestimmte andere Indizien für oder gegen eine Kreditunwürdigkeit sprechen. In Betracht kommen eine lange Laufzeit 107 oder sehr geringe Verzinsung 108 des Gesellschafter-Kreditvertrages. Auch spricht eine um so stärkere Vermutung dafür, daß sich die Gesellschaft bereits im Zeitpunkt der Überlassung in der Krise befand, je näher der spätere Konkurs der Darlehensgewährung liegt. Gegen eine Kreditunwürdigkeit kann beispielsweise ins Feld geführt werden, daß die Gesellschaft noch zur Sicherheitenbestellung in der Lage war 109 oder daß sie noch nicht ausgeschöpfte Kreditlinien 110 besaß. 100 Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S. 55 f. Gerade in der Anfangsphase einer mit Kapital nur dürftig ausgestatteten GmbH wird die Bank in der Regel auf einer Bürgschaft des oder der Inhaber sowie des Geschäftsführers bestehen, primär um Mißbrauch durch Vermögensverlagerungen vorzubeugen und das Interesse des Geschäftsführers an der Erhaltung des Unternehmens zu fördern. Hier ist der Gesellschafter nicht wirtschaftlich leistungsfähiger als die kreditnehmende Gesellschaft. 101 Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S So im Fall Deckel Maho in Pfronten, Preissler, Konsortiale Kreditvergabe, S. 39; vgl. FAZ vom Insbesondere die Konsortialführerin bei Innenkonsortien, die als einzige im Außenverhältnis auftritt, Zugang zu den relevanten Informationen hat und die anderen vertritt. 104 Dies kann auch bei Außenkonsortien der Fall sein, obwohl rechtlich alle Institute gleichwertig sind. Oft ist dies eine Großbank oder die Hausbank des Unternehmens. 105 May, Bankenpool, 3. Kap. F IV 2 b, S Unter 2 b i. 107 Mayer, BB 1990, 1937; v. Gerkan/Hommelhoff, Kapitalersatz, C III 1 b, S Lutter/Hommelhoff 32a, b Rn BGH WM 1985, 115; 1028, BGH WM 1992, 1650, 1651 Dornier. 14
20 3. Rechtsfolgen nach der Novellenregelung Typische Fälle des eigenkapitalersetzenden Charakters von Darlehen sind somit gerade Sanierungskredite 111 sowie sogenannte Finanzplankredite, also solche Kredite von Gesellschaftern, auf die die Gesellschaft für ihre Finanzplanung zwingend angewiesen ist. 112 Die sog. Novellenregelung knüpfen an die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens nach der Konkurs- bzw. Vergleichsordnung, demnächst der Insolvenzordnung, an. Die Rechtsfolgen der 32a, b GmbHG gelten ausdrücklich nur in diesen Verfahren. Darüber hinaus sind außer in der KO und VerglO bzw. der InsO auch im Anfechtungsgesetz (und damit für den Fall der Einzelzwangsvoll streckung) bestimmte von den 32a, b GmbHG abhängige Rechtsfolgen vorgesehen. Damit gelten die Regelungen aber insgesamt nur bei einer Liquidation des Unternehmens. Eine Analogie auf etwa freie Sanierungsverfahren ist ausgeschlossen. 113 Die Rechtsfolgen im einzelnen sind folgende: i) Der Gesellschafter selbst und gleichgestellte Personen können das Darlehen sowie wirtschaftlich entsprechende Leistungen im Insolvenzverfahren nicht als Drittforderung zurückverlangen ( 32a I, III GmbHG): sog. Durchsetzungssperre. Jedoch kann die Forderung künftig gemäß 39 I Nr. 5 InsO nachrangig nach den Ansprüchen Außenstehender geltend gemacht werden; wirtschaftlich ist diese Möglichkeit aber regelmäßig wertlos. 114 ii) Ein entgegen 32a I, III GmbHG im letzten Jahr vor Beantragung des Insolvenzverfahrens bzw. vor Anfechtung an den Gesellschafter zurückgewährtes Darlehen kann im Insolvenzverfahren oder in der Einzelzwangsvollstreckung nach erfolgter Anfechtung gemäß 135 Nr. 2 InsO bzw. 6 Nr. 2 AnfG 115 zurückgefordert werden. Das Anfechtungsrecht verjährt jetzt erst innerhalb von zehn Jahren, 146 I InsO. 116 iii) Die Gewährung einer Sicherheit durch die Gesellschaft an den Gesellschafter bzw. Gleichgestellte für eine Forderung im Sinne von 32a I, III GmbHG kann innerhalb von 10 Jahren, 135 Nr. 1 InsO 117 bzw. innerhalb von zehn Jahren nach 6 Nr. 1 AnfG n.f. 118 angefochten werden. iv) Bei Besicherung einer Drittforderung durch den Gesellschafter im Sinne von 32a II, III GmbHG kann der Dritte zunächst nur vom Gesellschafter Befriedigung verlangen und erst sekundär in der Höhe, in der er beim Gesellschafter ausgefallen ist, der Gesellschaft; es kommt zu einer Umkehrung der für ak zessorische Sicherheiten wie die Bürgschaft typischen Primär- und Sekundärschuld. v) Bei Befriedigung der Drittgläubigers durch die Gesellschaft entgegen 32a II, III GmbHG muß der Gesellschafter den von ihm eigentlich nach 32a II, III GmbHG geschuldeten Betrag in das Gesellschaftsvermögen leisten ( 32b GmbHG). D.h. auch hier ist der Gesellschafter der Verpflichtete, nicht etwa wird der Adressatenkreis von 32a GmbHG ausgeweitet. vi) Unproblematisch ist die Durchsetzung der Ansprüche: Die sog. Durchsetzungssperre tritt von selbst ein. Die Rückforderungsansprüche und Anfechtungsrechte werden im Konkurs durch den Kon- 111 Rowedder-Rowedder 32a Rn. 15, 18; Rümker, Bankkredite, ZIP 1982, 1385, 1388; BGHZ 31, 198; 67, Rowedder-Rowedder 32a Rn. 20; v. Gerkan/Hommelhoff, Kapitalersatz, 9.10; BGHZ 121, 31, 41 f ( Lagergrundstück II ). 113 May, Bankenpool, 1. Kap. C II 2, S Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzordnung, Bisher 32a KO bzw. 3b AnfG a.f. 116 Bislang innerhalb eines Jahres, 41 I 1 KO. 117 Zeitlich unbegrenzt nach 32a KO b AnfG a.f. 15