Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?87822-Vormerkung-f%C3%83%C2%BCr-Vorkaufsrecht&s=7ed61574d9ca1f74795996450ec76510&p=1147735
Timestamp: 2018-07-22 10:20:13
Document Index: 371286604

Matched Legal Cases: ['§ 472', '§ 463', '§ 741', '§ 883', '§ 463', '§ 472', '§ 472', '§ 741', 'BGH', '§ 1098']

Der Eigentümer räumt A und B als Berechtigte nach § 472 BGB ein nicht vererbliches und nicht übertragbares schuldrechtliches Vorkaufsrecht gem. § 463 ff für den ersten Verkaufsfall durch den Eigentümer ein.
Den ausübenden Berechtigten steht der Übereignungsanspruch zu gleichen Bruchteilen nach §§ 741, 742 BGB zu.
Zur Sicherung des bedingten Übereignungsanspruchs bewilligt der Eigentümer die Eintragung einer Vormerkung gem. § 883 BGB für A und B zu gleichen Teilen
i.V.m. 472 BGB.
Das grundsätzlich so eine Vormerkung eintragungsfähig ist, weiß ich. Ich verstehe jedoch nicht, warum es sich um einen bedingten Übereignungsanspruch
handelt. Oder soll hier die Bedingung ...für den ersten Verkaufsfall sein....
Kann ich den Eintragungstext wie folgt fassen: Vormerkung für A und B zu je 1/2 Anteil zur Sicherung diesen Berechtigten zustehenden Vorkaufsrechts für den ersten Verkaufsfall durch den Grundstückseigentümer. Gemäß Bewilligung vom ......
09.07.2018, 13:31 #2
Bedingung ist, dass das Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt wird.
09.07.2018, 13:39 #3
mE ist hier eine "Vormerkung zur Sicherung des bedingten Anspruchs auf Übertragung des Eigentums" einzutragen, keine Vormerkung für ein Vorkaufsrecht, wie in #1 angedacht
09.07.2018, 13:45 #4
Bedingung ist, dass das Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt wird ...
... und ein Kaufvertrag geschlossen wurde (MüKo/Westermann BGB § 463 Rn. 7)
Aber hier liegt kein Kaufvertrag vor, so dass ich erst einmal davon ausgehe, dass auch keiner geschlossen wurde.
09.07.2018, 14:38 #6
09.07.2018, 14:40 #7
Sonst kann es ja eben nicht ausgeübt werden.
Eben. Doppelte Bedingung.
09.07.2018, 18:35 #9
Ich bitte es zu entschuldigen, aber jetzt bin ich komplett raus
Wenn ich es jetzt richtig verstehe kann ich eine Vormerkung zur Sicherung
des bedingten Anspruchs auf Übertragung des Eigentums für A und B zu
je 1/2 Anteil eintragen. Und § 472 BGB muss ich in meinem Eintragungs-
text nicht erwähnen.
10.07.2018, 08:08 #10
Die Frage nach der Bedingung ist aber geklärt?
Dazu, warum beim schuldrechtlichen Vorkaufsrecht - anders als beim dinglichen - auch ein Gemeinschaftsverhältnis wie Gesamtgläubigerschaft möglich ist ...
-> "Schuldrechtliches Vorkaufsrecht ..."
Zur Eintragung als "Auflassungsvormerkung" ...
-> "Vormerkung zur Sicherung ..."
Geändert von 45 (10.07.2018 um 08:29 Uhr)
10.07.2018, 08:48 #11
für A und B zu gleichen Teilen i.V.m. 472 BGB
Zur Unterscheidung zwischen der Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 472 BGB) und der Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 BGB) als Gemeinschaftsverhältnis beim aufschiebend bedingten Anspruch z.B. noch OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 17, mit einem ähnlichen Ergebnis wie der BGH, dass eine Bruchteilsgemeinschaft beim dinglichen Vorkaufsrecht wegen des zwingenden § 1098 BGB nicht möglich ist.
Ja, die Frage nach der Bedingung ist geklärt. Danke