Source: http://jurist-berlin.de/node/328
Timestamp: 2013-12-05 10:12:32
Document Index: 337672630

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 43']

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Pflegeversicherung Unfallversicherung
Statusfeststellung § 7a SGB IV
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Die zum 01.01.1995 neu eingeführte Pflegeversicherung stellt eine der wichtigsten Säulen der Sozialversicherung dar.
Sie dient der Absicherung des Risikos von Pflegebedürftigkeit und hat die Aufgabe, Hilfe und Untersützung für Pflegebedürftigen zu leisten, die wegen der Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit (Pflegestufen) hierauf angewiesen sind. Die jeweiligen Hilfen werden je nach konkreter Schwere der Pflegebedürftigkeit gewährt. Die Betroffenen werden jeweils in die Pflegestufe I, Pflegestufe II oder die Pflegestufe III eingestuft. Die konkrete Hilfe erfolgt dann durch Zahlung eines Pflegegeldes bei ehrenamtlicher Pflege oder durch Übernahme der Pflegekosten bei professioneller ambulanter oder (teil-)stationärer Pflege. Es kommt unter Umständen auch die Übernahme der Kosten für Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen in Betracht.
Die einzelnen Pflegestufen
Der Begriff der Pflegebedürftigkeit ist in § 14 SGB XI geregelt. Danach sind solche Personen pflegebedürftig, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem Umfang oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Zum Zwecke der Ermittlung des Umfangs des Hilfebedarfs werden die Pflegebedürftigen in verschiedene Pflegestufen eingestuft (§ 15 SGB XI). Die jeweilige Pflegestufe wird ermittelt anhand der Zeit, der zur für die Erledigung der maßgeblichen Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens erbracht werden muss.
Ausschlaggebend für die Zuordnung zu einer Pflegestufe ist letztlich der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder andere (nicht ausagebildete) Pflegepersonen benötigen, um die erforderliche Hilfe bei den maßgeblichen Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens zu leisten. Der Zeitaufwand für die Grundpflege und der Zeitaufwand für die hauswirtschaftliche Versorgung werden gesondert betrachtet. Grundpflege bedeutet Hilfe bei den Verrichtungen aus den Bereichen Körperpflege, Ernährung und Mobilität. Hilfe kann auch die Beaufsichtigung oder der Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen bedeuten.
Gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 SGB XI erfolgt die Einstufung in die Pflegestufe I , wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
"Der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, muß wöchentlich im Tagesdurchschnitt mindestens 90 Minuten betragen; hierbei müssen auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen."
Pflegestufe II - schwere Pflegebedürftigkeit
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 SGB XI erfolgt die Einstufung in die Pflegestufe II , wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
"Der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, muß wöchentlich im Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden betragen; hierbei müssen auf die Grundpflege mindestens zwei Stunden entfallen."
Pflegestufe III - schwerste Pflegebedürftigkeit
Eine Einordnung in die Pflegestufe III erfolgt gem. § 15 Abs. 3 Nr. 3 SGB XI dann, wenn folgende Voraussetzungen als gegeben angesehen werden können:
"Der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, muß wöchentlich im Tagesdurchschnitt mindestens fünf Stunden betragen; hierbei müssen auf die Grundpflege mindestens vier Stunden entfallen."
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Bei der Gewährung des Pflegegeldes wird unterschieden, ob die Pflege im Rahmen der häuslichen Pflege oder durch Inanspruchnahme von Pflegediensten geleistet wird. Im Falle der Sicherstellung der häuslichen Pflege durch selbst beschaffte Pflegepersonen wird dem Pflegebedürftigen ein Pflegegeld gezahlt, dessen Höhe sich wie folgt bemisst:
in Pflegestufe bis 30. Juni 2008 ab 1. Juli 2008 ab 1. Januar 2010 ab 1. Januar 2012
Im Falle von vollstationärer Pflege, welche gegenüber der häuslichen und teilstationären Pflege nachrangig (§ 43 Abs.1 SGB XI) ist, werden von den Pflegekassen grundsätzlich folgende Pauschalen an das Pflegeheim gezahlt. in Pflegestufe bis 30. Juni 2008 ab 1. Juli 2008 ab 1. Januar 2010 ab 1. Januar 2012
III Härtefall
Diese Geldleistungen sind nur für den Pflegeaufwand und die soziale Betreuung vorgesehen. Darüber hinausgehende Aufwendungen muss die betreute Person selbst zahlen. Hierzu gehören die Kosten für Unterbringung und Verpflegung, Investitionskosten und eventuelle Sonderleistungen. Die von der Pflegekasse übernommene Summe darf 75 Prozent des tatsächlichen Heimentgeltes nicht übersteigen.
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Gespeichert von admin am/um 15. Oktober 2011 - 17:53
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