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Timestamp: 2020-07-03 20:49:38
Document Index: 127035319

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 22', '§ 82', '§ 3', '§ 82', '§ 22']

Gestuftes Ausschreibungsverfahren - Nichtberücksichtigung externer Bewerber - Entschädigungsanspruch
ArbG Lübeck 3. Kammer
3 Ca 2041 b/17
AGG § 15 Abs. 1, 2 / AGG § 22 / SGB IX § 82 S. 2
1. Bei interner und externer Ausschreibung erscheint ein gestuftes Verfahren zulässig, nachdem Bewerber auf die externe Ausschreibung erst nach - teilweise - erfolglosem internen Bewerbungsverfahren zum Zuge kommen. Das Gericht neigt der Auffassung zu, dass insoweit schon keine ungünstigere Behandlung iSv. § 3 Abs. 1 AGG vorliegt, wenn ein externer Bewerber mit Schwerbehinderung ebenso wie alle anderen externen Bewerber aufgrund erfolgreicher interner Bewerbungen nicht zum Zuge kommt.
2. Das Gericht neigt weiter der Auffassung zu, dass in diesem Falle den öffentlichen Arbeitgeber keine Pflicht zur Einladung der schwerbehinderten externen Bewerber zum Vorstellungsgespräch iSv. § 82 Satz 2 SGB IX trifft.
3. Jedenfalls ist die Vermutung gemäß § 22 AGG durch den Arbeitgeber widerlegt, wenn dieser sich auf das vorrangige erfolgreiche interne Bewerbungsverfahren bezieht. Dieser Umstand weist weder Bezug zur Behinderung des externen Bewerbers auf, noch wird dessen fachliche Eignung berührt. Die Umsetzung von durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbartem Personalabbau durch vorrangig interne Besetzungen stellt einen personalpolitischen Grund zur Vermeidung möglicherweise ansonsten notwendiger betriebsbedingter Kündigungen dar.
R/R8312