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Timestamp: 2016-10-21 11:31:40
Document Index: 37529829

Matched Legal Cases: ['Art. 684', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 84', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 64', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 71', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE']

Hardturmstrasse 161, 8005 Z�rich,
des Kantons St. Gallen vom 18. M�rz 2003.
Am 22. Oktober 2001 reichte die Orange Communications SA bei der Baukommission Degersheim ein Baugesuch f�r die Errichtung einer Mobilfunkantennen-Anlage auf dem Flachdach des Industrie-Komplexes an der Weierwiesstrasse 24 in Degersheim ein. Die Anlage soll drei Dualbandantennen GSM/UMTS im Frequenzbereich 1800 bzw. 2140 MHz mit einer �quivalenten Strahlungsleistung (ERP) von 2'160 W sowie zwei Richtstrahlantennen umfassen. Gegen das Baugesuch erhoben A.________ und zahlreiche Mitbeteiligte Einsprache.
Am 5. M�rz 2002 (mit Erg�nzung vom 10. April 2002) wies der Gemeinderat Degersheim die Einwendungen ab, weil die �ffentlichrechtlichen Auflagen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710, erf�llt seien. Dennoch wies der Gemeinderat das Baugesuch unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip ab.
Gegen diesen Beschluss rekurrierten sowohl A.________, und Mitbeteiligte als auch die Orange Communications SA. Am 23. September 2002 hiess das Baudepartement des Kantons St. Gallen beide Rekurse gut, hob den angefochtenen Beschluss des Gemeinderates auf und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen zur unverz�glichen und vollst�ndigen Neubeurteilung an den Gemeinderat Degersheim zur�ck. In den Erw�gungen hielt das Baudepartement fest, dass keine im �ffentlichen Recht begr�ndeten Hindernisse ersichtlich seien, die ein Abweisen des Baugesuchs rechtfertigen w�rden. Auch die privatrechtlichen Einsprachen nach Art. 684 ZGB seien abzuweisen.
Gegen den Entscheid des Baudepartements erhob C.________ f�r nicht n�her bezeichnete "Sammeleinsprechende" Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2002 forderte das Verwaltungsgericht C.________ auf, innert Frist schriftliche und vorbehaltlose Vollmachten �ber die Vertretung einzureichen. Am 29. Oktober 2002 reichte C.________ Vollmachten von L.________, G.________ und K.________ ein. Am 18. M�rz 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen teilweise gut und hob den Entscheid des Baudepartements vom 23. September 2002 bez�glich der rechtsverbindlichen Ausf�hrungen in E. 5c/cc auf (wonach die Einspracheerhebung der Mitbeteiligten von A.________ nicht rechtsgen�glich erfolgt sei); im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten sei. Es auferlegte den Beschwerdef�hrern eine reduzierte Entscheidgeb�hr von Fr. 2'000.-- und eine Parteientsch�digung von Fr. 600.--. C.________ wurde zu einer Ordnungsbusse von Fr. 500.-- verurteilt.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob C.________ f�r 213 nicht namentlich erw�hnte Personen staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt:
1. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes St. Gallen vom 18.3.2003 sei in den Punkten 2-4 aufzuheben, ferner Punkt 1, soweit die Beschwerde abgewiesen wurde, und das Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Auflage der vollst�ndigen Pr�fung der Rechtm�ssigkeit des Antennenprojektes, mit Einschluss der Fachstellen f�r Umweltschutz, Gesundheit sowie Recht.
4. Es sei eine m�ndliche Verhandlung anzusetzen mit der Anh�rung von Betroffenen, Zeugen, Fachpersonen sowie des Gutachters, mit Einschluss einer Messdemonstration im Hinblick auf die neue Beweisf�hrung f�r die spezifischen Schadwirkungen der Mobilfunk-Immissionen.
5. Es sei den Beschwerdef�hrern eine volle Parteientsch�digung zuzusprechen. Insbesondere seien die Kosten f�r die Vorverfahren sowie die ausserordentlichen Aufwendungen f�r rechtliche Beratung, Messungen und die gutachterlichen Stellungnahmen den Beschwerdef�hrern zuzusprechen. Diese seien den Baugesuchstellern und den Vorinstanzen anzulasten.
6. Es sei im Sinne der Prozess- und Gerichts�konomie f�r alle Verfahrensbeteiligten der vorliegende Fall mit dem Parellelverfahren Landwirt. Schule Flawil, zu koordinieren, so dass sich eine beliebige Wiederholung entsprechend zeit- und kostenaufwendiger Verfahrensprozeduren, wie sie den Beschwerdef�hrern nunmehr mehrfach aufgezwungen wurden, f�r die Parallelverfahren erspart bleiben (z.B. ein weiterer Fall in Degersheim).
8. Es werden alle bisherigen Antr�ge aufrechterhalten.
9. Es sei im vorliegenden Verfahren die Legitimation aller Einsprechenden gem�ss Unterschriften-Formularen anzuerkennen zur Sicherstellung des Schutzes ihrer h�chsten Rechtsg�ter und zur Geltendmachung ihrer Grund- und Menschenrechte sowie zur Erhaltung ihres Wohn- und Lebensraumes. Dies sowohl im privaten wie im �ffentlichen Recht.
10. Es sei festzustellen, dass die NIS-V der Personengruppe mit erh�hter Empfindlichkeit ausdr�cklich nicht sch�tzt, so wie es im USG gesetzlich verlangt ist.
11. Es sei im Sinne des Antennenentscheides durch das Baudepartement St. Gallen im vorliegenden Verfahren den Beschwerdef�hrern wegen Verletzung elementarer Vorschriften durch die beiden Vorinstanzen eine ad�quate ausseramtliche Entsch�digung zu Lasten der Vorinstanzen zuzusprechen.
12. Es sei die konkrete Normenkontrolle durchzuf�hren, und es sei die uneingeschr�nkte G�ltigkeit aller relevanten �bergeordneten Rechte in Antennenbewilligungsverfahren, insbesondere f�r die Personengruppen mit erh�hter Empfindlichkeit, festzustellen.
13. Es sei die Vorinstanz zu r�gen, dass sie f�r die Frage der Legitimation, trotz ausdr�cklichem Antrag, keinen beschwerdef�higen Zwischenentscheid f�llte und im Urteil die Frage der Verfahrensbeteiligung der �ber 90 % der Einsprecher ohne Begr�ndung ignoriert.
14. Es wird eine zus�tzliche Frist von 30 Tagen beantragt f�r die Nachreichung der Anlagen und von erg�nzenden Dokumenten.
Hilfsantr�ge:
1. Es sei die Antennenanlage abzulehnen, in Bezug auf das �ffentliche Recht, gest�tzt insbesondere auf:
2. Es sei die Antennenanlage abzulehnen, in Bezug auf das private Recht, gest�tzt insbesondere auf:
3. Es sei die Firma Z.________ als Standortgeber f�r ihre Mithaftung f�r die Sch�digung von Einwohnern, sei es gesundheitlicher oder materieller Natur, aufmerksam zu machen.
4. Es sei von der Baugesuchstellerin der Nachweis einer Versicherungsdeckung f�r Haftungssch�den durch den Betrieb von Sendeanlagen beizubringen im Hinblick auf die m�glichen Sch�den durch die Inbetriebnahme der geplanten Antennenanlage, insbesondere in Bezug auf die von der NIS-V ausgeschlossenen Personengruppen mit erh�hter Empfindlichkeit. "
Die Orange Communications SA und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement St. Gallen beantragt, es sei auf die Beschwerden nicht einzutreten. Das BUWAL liess sich am 21. August 2003 zu verschiedenen Punkten der Beschwerdeschrift (angebliche Gesetzwidrigkeit der NISV; Gutachten Rose, Messger�t von X.________) vernehmen. Den Beschwerdef�hrern wurde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit Verf�gung vom 2. Mai 2003 wurde C.________ aufgefordert, dem Bundesgericht eine komplette und genaue Liste der Beschwerdef�hrer unter Angabe von Namen und Adressen sowie s�mtliche Vollmachten zukommen zu lassen, mit der Androhung, andernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten. Daraufhin reichte C.________ eine Liste mit den Namen und Adressen von 213 Beschwerdef�hrern, die Sammeleinsprache-Formulare sowie erg�nzende Vollmachtsbest�tigungen von drei Beschwerdef�hrern nach.
Mit Verf�gung vom 19. Juni 2003 wurde der Antrag auf Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, weil noch keine Baubewilligung vorliege, deren Vollziehung aufgeschoben werden k�nne. C.________ wurde darauf hingewiesen, dass die Vollmachten gem�ss Sammeleinsprache-Formular einen unzul�ssigen Vorbehalt enthalten, und es wurde ihm nochmals Gelegenheit gegeben, vorbehaltlose Vollmachten einzureichen. Daraufhin reichte C.________ am 8. und am 19. August 2003 weitere Vollmachtsbest�tigungen sowie eine neue Namensliste der Beschwerdef�hrer ein.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, der sich auf die NISV und damit auf Bundesverwaltungsrecht st�tzt (Art. 97 und 98 lit. g OG). Der angefochtene Entscheid best�tigt einen R�ckweisungsentscheid des Baudepartements und schliesst damit das kantonale Verfahren nicht ab. Es best�tigt jedoch die f�r die Baubewilligungsbeh�rde verbindliche Erw�gung des Baudepartements, dass dem Vorhaben keine im �ffentlichen Recht begr�ndeten Hindernisse entgegenst�nden, welche ein Abweisen des Baugesuchs rechtfertigen w�rden. Insofern enth�lt der angefochtene Entscheid einen Teilentscheid in der Hauptsache, der wie ein Endentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (BGE 120 Ib 97 E. 1b S. 99; 118 I Ib 196 E. 1b S. 198 f.). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung von Bundesverfassungsrecht, einschliesslich der verfassungswidrigen Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). F�r die subsidi�re staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) bleibt somit kein Raum. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
1.2 Beschwerdef�hrer des vorliegenden Verfahrens sind die im Schreiben vom 19. August 2003 genannten Personen, f�r die vorbehaltlose Vollmachten eingereicht wurden. Zwar ist der Wortlaut dieser Vollmachten insofern missverst�ndlich, als C.________ darin zur Vertretung der "Einsprache" bevollm�chtigt wird. Mit dem Verwaltungsgericht (angefochtener Entscheid S. 13) ist jedoch davon auszugehen, dass es sich insoweit um ein Versehen handelt, zumal die Vollmachten erst im Anschluss an das Einspracheverfahren, f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht bzw. vor Bundesgericht, unterschrieben worden sind, die Unterzeichner also wussten, dass es nicht mehr um das Einsprache-, sondern um ein Rechtsmittelverfahren ging.
1.3 Im Rubrum des angefochtenen Entscheids werden nur L.________, G.________ und K.________ als Beschwerdef�hrer aufgef�hrt, weil nur f�r sie vor Verwaltungsgericht g�ltige Vollmachten eingereicht worden sind. Dies hat zur Folge, dass alle �brigen Beschwerdef�hrer des vorliegenden Verfahrens nur insoweit zur Beschwerde befugt sind, als sie r�gen, das Verwaltungsgericht habe die G�ltigkeit der f�r sie eingereichten Vollmacht auf dem Sammeleinsprache-Formular zu Unrecht nicht anerkannt und habe ihnen somit das Recht verweigert.
1.3.1 Diese R�ge ist jedoch unbegr�ndet. Die Bevollm�chtigung C.________'s in den Sammeleinsprache-Formularen enth�lt folgenden Zusatz:
"Ich behalte mir vor - bei f�r mich kostenpflichtigen Rechtsschritten - mich nicht mehr an dem Verfahren zu beteiligen".
Aufgrund dieses Vorbehalts l�sst sich aus der Unterschrift auf dem Einspracheformular nicht eindeutig entnehmen, ob der Unterzeichner sich auch an dem kostenpflichtigen Verfahren vor Verwaltungsgericht beteiligen wollte. Das Verwaltungsgericht war daher berechtigt, mit Zwischenverf�gung vom 14. Oktober 2002 neue vorbehaltlose Vollmachten zu verlangen. Es durfte sodann davon ausgehen, dass alle Personen, f�r die keine derartigen Vollmachten nachgereicht wurden, sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligen wollten. Der Vorwurf der Rechtsverweigerung erweist sich somit als unbegr�ndet.
1.3.2 C.________ r�gt dar�ber hinaus, das Verwaltungsgericht h�tte auch ihn als legitimierten Beschwerdef�hrer anerkennen m�ssen. Da er selbst die Beschwerdeschrift ans Verwaltungsgericht unterschrieben hatte, bedurfte es insoweit keiner Vollmacht. Unklar war allerdings, ob er auch im eigenen Namen Beschwerde f�hrte oder nur als Vertreter von A.________ und den �brigen Sammeleinsprechern fungierte. F�r eine Beschwerdeerhebung auch im eigenen Namen spricht der Umstand, dass er die Beschwerde zweimal unterschrieb, d.h. einmal f�r sich selbst und einmal im Namen der Sammeleinsprecher; zudem hatte er auch die Sammeleinsprache vom 6. Dezember 2001 unterschrieben. Allerdings hat er als Wohnort immer Egg-Flawil angegeben und zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens begr�ndet, weshalb er von der Errichtung einer Mobilfunkantenne in der Nachbargemeinde Degersheim pers�nlich besonders betroffen sei. Unter diesem Umst�nden konnte das Verwaltungsgericht ohne weiteres davon ausgehen, dass C.________ nicht pers�nlich zur Beschwerde legitimiert sei.
1.3.3 Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdef�hrern auch nicht n�her begr�ndet, weshalb das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen w�re, einen beschwerdef�higen Zwischenentscheid zur Frage der Bevollm�chtigung bzw. der Legitimation zu erlassen. Den Beschwerdef�hrern, f�r die keine g�ltige Vollmacht vorgelegt worden war, ist durch das Vorgehen des Verwaltungsgerichts kein Nachteil entstanden. Im Gegenteil: Ihnen wurden keine Kosten auferlegt; dennoch hat das Verwaltungsgericht materiell �ber die Beschwerde vom 11. Oktober 2002 entschieden; dieser Entscheid konnte - wenn auch "nur" namens der Beschwerdef�hrer, f�r die eine Vollmacht eingereicht worden war - ans Bundesgericht weitergezogen werden.
1.4 Soweit L.________, G.________ und K.________ die Verletzung von Verfahrensrechten r�gen, sind sie dazu als Parteien des kantonalen Verfahrens legitimiert. In der Sache ist zumindest L.________, die in unmittelbarer N�he der geplanten Anlage wohnt, zur Beschwerde legitimiert, weshalb die Beschwerdeberechtigung der �brigen Beschwerdef�hrer nicht n�her abgekl�rt werden muss.
1.5 Nach dem Gesagten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von L.________, G.________ und K.________ grunds�tzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist allerdings auf ihre das Privatrecht betreffenden R�gen, da mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die Verletzung von �ffentlichem Recht des Bundes ger�gt werden kann.
2.1 Die Beschwerdef�hrer beantragen die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung mit der Anh�rung von Betroffenen, Zeugen, Fachpersonen sowie des Gutachters Rose. Angesichts der weitgehend technischen Materie erscheint eine m�ndliche Verhandlung jedoch nicht sinnvoll; diese ist - wie im Folgenden noch darzulegen sein wird (vgl. unten, E. 5.1) - auch nicht durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK geboten. Aufgrund des von den Beschwerdef�hrern eingereichten umfangreichen Materials sowie der Stellungnahme des BUWAL als Fachinstanz des Bundes besteht auch keine Notwendigkeit, Betroffene und Fachpersonen anzuh�ren.
2.2 Die Beschwerdef�hrer beantragen sodann, der vorliegende Fall sei mit dem Parallelfall "Landwirtschaftliche Schule Flawil" zu koordinieren (1A.86/2003). Diesem Antrag wird dadurch Rechnung getragen, dass �ber beide Verfahren gleichzeitig entschieden wird.
Materiell ist in erster Linie zu pr�fen, ob die projektierte Anlage den Anforderungen der NISV entspricht. Danach m�ssen Sendeanlagen f�r Mobilfunk so erstellt und betrieben werden, dass sie die in Ziff. 64 Anhang 1 NISV festgelegte vorsorgliche Emissionsbegrenzung (Anlagegrenzwert) an allen Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) i.S.v. Art. 3 Abs. 3 NISV im massgebenden Betriebszustand einhalten (Ziff. 63 und 65 Anhang 1 NISV) und - allein und zusammen mit anderen Anlagen - den Immissionsgrenzwert gem�ss Anhang 2 NISV an allen Orten, an denen sich Menschen aufhalten k�nnen, nicht �berschreiten (Art. 13 Abs. 1 NISV).
Aus dem von der Beschwerdegegnerin im Baugesuchsverfahren eingereichten Standortdatenblatt ergibt sich, dass sowohl der Immissionsgrenzwert am h�chstbelasteten Ort f�r kurzfristigen Aufenthalt als auch der massgebliche Anlagegrenzwert von 6 V/m (Art. 64 lit. b Anh. 1 NISV) an allen Orten mit empfindlicher Nutzung in der n�heren Umgebung der Anlage eingehalten werden. Allerdings prognostiziert das Standortdatenblatt am Ort mit empfindlicher Nutzung Nr. 5 eine elektrische Feldst�rke von 4,714, die knapp 80 % des Anlagegrenzwerts betr�gt. Der Gemeinderat Degersheim wird deshalb pr�fen m�ssen, ob die Baubewilligung mit der Auflage einer Abnahmepr�fung zu erteilen ist (vgl. Vollzugsempfehlung des BUWAL, Ziff. 2.1.8 S. 18).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass gepulste Mobilfunk-Immissionen auch unterhalb einer elektrischen Feldst�rke von 0,1 V/m zu Gesundheitsst�rungen f�hrten. Die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV tr�gen der Personengruppe mit erh�hter Empfindlichkeit gegen�ber elektromagnetischen Strahlen keine Rechnung und seien deshalb USG-widrig. Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf den Entscheid 1A.220/2002 vom 10. Februar 2003, in dem das Bundesgericht das reale Leiden der Beschwerdef�hrerin bei Feldbelastungen von unter einem Zehntel des Anlagegrenzwerts anerkannt habe. Dann aber stelle jede staatliche Verf�gung, die elektrosensiblen Personen h�here Belastungswerte zumute, einen Verstoss gegen Art. 2 und 8 EMRK dar. Die Beschwerdef�hrer haben zahlreiche Unterlagen sowie ein Gutachten eingereicht, mit dem sie die Gesundheitssch�dlichkeit von Mobilfunkstrahlung unterhalb des Anlagegrenzwerts der NISV belegen wollen. X.________ habe eine Messtechnik entwickelt, mit der es erstmals m�glich sei, die St�rfaktoren im Niedrigdosisbereich der Mobilfunk-Immissionen zu erfassen, darzustellen und deren Folgen medizinisch plausibel zu erkl�ren. Die kantonalen Instanzen h�tten ihnen das Recht verweigert, indem sie diese Beweismittel nicht zur Kenntnis genommen h�tten.
4.1 Klarzustellen ist zun�chst, dass es im zitierten Entscheid 1A.220/ 2002 vom 10. Februar 2003 lediglich um die Legitimation zur Beschwerde gegen eine geplante Richtfunkanlage ging. Das Bundesgericht best�tigte darin seine bisherige Praxis, wonach die besondere Betroffenheit zu bejahen ist, wenn der Beschwerdef�hrer in einem Umkreis wohnt, in dem die anlagebedingte Strahlung �ber 10 % des Anlagegrenzwertes der NISV betragen kann. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass materiell die Anlagegrenzwerte der NISV massgeblich bleiben, und zwar auch f�r Personen, die sich als besonders "elektrosensibel" bezeichnen. Wer innerhalb des f�r die Legitimation massgeblichen Perimeters wohnt, ist also zur Beschwerde berechtigt; begr�ndet ist die Beschwerde jedoch nur, wenn der Anlagegrenzwert der NISV an einem Ort mit empfindlicher Nutzung in der Umgebung der Antenne �berschritten wird. Zwar hat das Bundesgericht im zitierten Entscheid (E. 2.4.3) anerkannt, dass "elektrosensible Personen", die subjektiv von der Sch�dlichkeit und ihrer besonderen Empfindlichkeit gegen�ber elektromagnetischen Feldern �berzeugt sind, real leiden und dieses Leiden durch das Wissen um die Inbetriebnahme weiterer Mobilfunk- oder Richtfunkanlagen in der Umgebung verst�rkt werden k�nne. Es hielt aber auch fest, dass es bisher keinen Nachweis f�r einen objektiven Kausalzusammenhang zwischen elektromagnetischen Feldern und den von vielen "elektrosensiblen" Personen beklagten Symptomen gebe.
4.2 Die Beschwerdef�hrer haben umfangreiches Material zum Beweis der Sch�dlichkeit der Mobilfunkstrahlung weit unter den Anlagegrenzwerten der NISV eingereicht. Es handelt sich �berwiegend um bereits bekannte und schon fr�her dem Bundesgericht vorgelegte Berichte und Unterlagen, aus denen sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, die ein richterliches Einschreiten rechtfertigen w�rden (vgl. BGE 126 II 399 E. 4c S. 408). Das Verwaltungsgericht hat deshalb diesen Unterlagen zu Recht keine Bedeutung zugemessen.
Die Beschwerdef�hrer haben verschiedene Gutachten von W.D. Rose von der Internationalen Gesellschaft f�r Elektrosmog-Forschung eingereicht, zuletzt vom 12. M�rz 2003. Diese Gutachten verm�gen jedoch, wie das BUWAL in seiner Vernehmlassung ausf�hrlich dargelegt hat, wissenschaftlichen Anspr�chen nicht zu gen�gen. Eine Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Studien anderer Autoren findet nicht statt.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, X.________ habe eine Messtechnik erfunden, mit dem die angeblich sch�dlichen Eigenschaften der Mobilfunkstrahlung (Pulsfrequenz) erstmals direkt sichtbar gemacht werden k�nnten. Das BUWAL hat dazu in seiner Vernehmlassung festgehalten, dass die vorhandenen Angaben zu dieser Messtechnik �usserst rudiment�r und seines Erachtens ungen�gend seien; es lasse sich nicht eruieren, was dieses Ger�t genau messe. In ihren Stellungnahmen vom 15. und vom 24. Oktober 2003 bestreiten dies die Beschwerdef�hrer: Es handle sich nicht um ein Messger�t, sondern um einen Messaufnehmer, der erstmals die Einwirkung von den so genannten hirn- und herzaktiven Pulsationen aus der Mobilfunkstrahlung und anderen gepulsten Strahlen exakt erfasse und an die Messapparatur weiterleite; f�r die technische Beschreibung verweisen sie auf eine internationale Patentanmeldung f�r die Messtechnik-BES von X.________, welche die technische Ausf�hrbarkeit der Erfindung belegen w�rde. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben:
Wie das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden hat, ist es in erster Linie Aufgabe der Fachbeh�rden des Bundes, namentlich des BUWAL und des BAKOM, die technische Entwicklung im Bereich des Mobilfunks zu verfolgen und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, wenn sich ergeben sollte, dass die festgelegten Grenzwerte dem Vorsorgeprinzip nicht zu gen�gen verm�gen. Die Justiz kann erst einschreiten, wenn die zust�ndigen Beh�rden dieser Verpflichtung offensichtlich nicht nachkommen bzw. ihren Ermessensspielraum missbrauchen (so schon Bundesgerichtsentscheid 1A.10/2001 vom 8. April 2002, E. 2.2, publ. in URP 2002 427, ZBl 103/2002 429 und Pra 2002 Nr. 204). Im vorliegenden Fall geht es um eine neue Messaufnahmetechnik, die in Fachkreisen noch nicht anerkannt ist. Es ist nicht Sache der Gerichte, denen das hierf�r n�tige Fachwissen fehlt, die Erfindung X.________'s zu begutachten, zu erproben, Messungen durchf�hren zu lassen und daraus Schl�sse auf die Rechtm�ssigkeit der Anlagegrenzwerte der NISV zu ziehen. Demgem�ss ist auch der Antrag der Beschwerdef�hrer auf Durchf�hrung einer Messdemonstration vor Bundesgericht abzuweisen.
Soweit sich die Beschwerdef�hrer auf neuere Entwicklungen in Deutschland berufen, ist auf die dortige unterschiedliche Rechtslage hinzuweisen: Die 26. Verordnung zum deutschen Bundesimmissionsschutzgesetz orientiert sich an den ICNIRP-Empfehlungen und enth�lt lediglich Grenzwerte zum Schutz gegen thermische Effekte der Mobilfunkstrahlung; dagegen wurde die Einf�hrung von Vorsorgewerten zum Schutz gegen allf�llige gesundheitsbeeintr�chtigende athermische Wirkungen der Mobilfunkstrahlung bislang abgelehnt.
4.3 Das BUWAL hat in diesem Jahr die Studie von Martin R��sli/ Regula Rapp, Hochfrequente Strahlung und Gesundheit (Umwelt-Materialien Nr. 162, Bern 2003) herausgegeben. Darin wird der Stand der NISV-Forschung im Hochfrequenzbereich per Ende 2002 dargestellt. Die Untersuchungsergebnisse werden nicht mehr, wie bisher, lediglich als "nachgewiesene" oder "nicht nachgewiesene" Gesundheitsgef�hrdung klassiert, sondern es wird nach einem differenzierten Schema bewertet, ob ein beobachteter Effekt sicher, wahrscheinlich oder auch nur m�glicherweise auf die hochfrequente Strahlung zur�ckzuf�hren ist und wie bedeutsam ein solcher Effekt f�r die Gesundheit oder das Wohlbefinden der Menschen ist. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass keine neuen gesicherten gesundheitlichen Effekte im Dosisbereich unterhalb der Immissionsgrenzwerte der NISV vorliegen. Im Zusammenhang mit der Exposition durch Mobiltelefone sind einige Effekte (ver�nderte Hirnstr�me, beschleunigte Reaktionszeit, unspezifische Symptome wie Kopfschmerzen, M�digkeit, Konzentrationsschwierigkeiten, brennende Haut, etc., Beeinflussung der Schlafphasen) als wahrscheinlich zu betrachten; dabei handelt es sich jedoch in erster Linie um Effekte, deren Gesundheitsrelevanz unklar ist und die bei einer Exposition unterhalb der schweizerischen Anlagegrenzwerte nicht zu erwarten sind. Effekte, die nur als m�glich eingestuft werden (Beeintr�chtigung der Schlafqualit�t, elektromagnetische Hypersensibilit�t, Leuk�mien/Lymphome, Hirntumore) gibt es sowohl im Zusammenhang mit Mobiltelefonen als auch mit Rundfunksendern, und zwar bei einer �ber den schweizerischen Anlagegrenzwerten liegenden Exposition. Dagegen liegen bisher kaum wissenschaftliche Studien zu Gesundheitseffekten bei Menschen vor, die in der N�he von Mobilfunkbasisstationen wohnen; die gesundheitliche Wirkung einer solchen Exposition wird daher als zur Zeit nicht beurteilbar eingestuft (S. 12 f.). Die Studie kommt deshalb zum Ergebnis, dass die Frage der Sch�dlichkeit der Strahlung von Mobilfunkbasisstationen nach wie vor offen ist und sich zur Zeit weder die Existenz noch die Abwesenheit von Gesundheitsrisiken bei der heute zul�ssigen Strahlungsintensit�t belegen l�sst.
4.4 In der zitierten Studie konnte der erst vor kurzem ver�ffentlichte Bericht der niederl�ndischen Forschungsstelle TNO "Effects of global communication system radio-frequency fields on well being and cognitive functions of human subjects with and without subjective complaints" (FEL-03-C148, September 2003) nicht ber�cksichtigt werden. Bei mehreren, ca. 45-min�tigen Aufenthalten in einem Strahlungsraum mussten die Testpersonen Aufgaben betreffend Ged�chtnis, Konzentration und Reaktionszeit ausf�hren und einen Fragebogen �ber das Wohlbefinden ausf�llen. Dabei wurde entweder das Signal einer GSM- oder einer UMTS-Basisstationen simuliert (mit einer elektrischen Feldst�rke von 1 V/m) oder der Sender blieb abgestellt. Die Testpersonen wussten jeweils nicht, ob die Sendeanlage eingeschaltet war oder nicht und ob der GSM- oder der UMTS-Strahler aktiviert war. Die Auswertung der Testergebnisse zeigt eine statistisch relevante Beziehung zwischen der UMTS-Bestrahlung und dem Wohlbefinden der Testpersonen, das bei der UMTS-Exposition geringer war als bei der Exposition mit GSM-Strahlen oder bei abgestelltem Sender: Gewisse Testpersonen f�hlten sich z.B. schwindlig, nerv�s oder hatten ein kribbelndes Gef�hl. Die Studie stellt ferner eine Verbesserung gewisser kognitiver Leistungen w�hrend einer GSM- oder UMTS-Exposition fest. Die Autoren empfehlen eine vorsichtige Interpretation ihrer Ergebnisse und weisen darauf hin, dass die Ver�nderungen des Wohlbefindens nach der UMTS-Exposition zwar statistisch signifikant, aber doch relativ klein erwiesen seien. In einer Stellungnahme vom 12. November 2003 h�lt das TNO-Institut fest, dass die Ergebnisse zun�chst durch andere, von ihnen unabh�ngige Forscher reproduziert werden m�ssten, um wissenschaftlich anerkannt werden zu k�nnen; zudem sei weitere Forschung zum Ausmass und zur gesundheitlichen Relevanz der Effekte der UMTS-Strahlung auf das Wohlbefinden erforderlich. Beim gegenw�rtigen Stand der Forschung k�nne nicht gefolgert werden, dass UMTS-Basisstationen eine Gefahr f�r die Umwelt darstellten (www.tno.nl/en/news/article-6363.htm).
4.5 Ende November 2002 hat das BUWAL beim Bundesamt f�r Bildung und Wissenschaft einen Vorschlag f�r ein neues Nationales Forschungsprogramm zum Thema "Nichtionisierende Strahlung, Umwelt und Gesundheit" eingereicht. Dieser Vorschlag wurde neben drei weiteren Programmvorschl�gen zur wissenschaftlichen Pr�fung an den Schweizerischen Nationalfonds weitergeleitet. Vergleichbare Forschungsprojekte laufen bereits in anderen L�ndern sowie auf internationaler Ebene, z.B. das "EMF-Projekt" der Weltgesundheitsorganisation.
4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Bundesrat beim gegenw�rtigen Stand der Forschung kein Ermessensmissbrauch vorgeworfen werden kann, wenn er an den geltenden Grenzwerten der NISV festh�lt. Die vom BUWAL in Auftrag gegebene Studie sowie das vorgeschlagene Forschungsprogramm belegen dar�ber hinaus, dass das BUWAL seiner Aufgabe, die Forschung zu allf�lligen Gesundheitseffekten nichtionisierender Strahlung zu verfolgen und die geltenden Grenzwerte periodisch zu �berpr�fen, nachkommt und ihm insoweit keine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.
Aus dem Gesagten ergibt sich ferner, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV) nicht verletzt hat, als es den Antrag auf Durchf�hrung einer Messdemonstration abwies und den Unterlagen der Beschwerdef�hrer, namentlich dem Gutachten Rose, keine entscheiderhebliche Bedeutung beimass.
Die Beschwerdef�hrer erheben weitere Verfahrensr�gen.
5.1 Sie r�gen, das Verwaltungsgericht habe keine m�ndliche Verhandlung durchgef�hrt und habe damit Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. Diese Bestimmung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anwendbar, wenn die Beschwerdef�hrer geltend machen, auf ihren Grundst�cken seien die (geltenden) Immissions- oder Anlagegrenzwerte der NISV �berschritten (BGE 128 I 59 ff.). Die Beschwerdef�hrer haben dies jedoch im gesamten kantonalen Verfahren nie behauptet. Sie machten vielmehr geltend, die NISV sei gesetzwidrig und es m�ssten weit tiefere Grenzwerte zum Schutz von Personen mit erh�hter Empfindlichkeit festgesetzt werden. Nach dem oben (E. 4) Gesagten sind auch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Auswirkungen f�r die Gesundheit oder k�rperliche Integrit�t der Beschwerdef�hrer zu bef�rchten, welche die Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK begr�nden w�rden.
5.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen ferner, das Verwaltungsgericht habe entgegen ihrem Antrag keinen Augenschein durchgef�hrt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Es ist allerdings nicht ersichtlich, inwiefern ein Augenschein dienlich gewesen w�re: Der Antennenstandort und die Lage der Orte mit empfindlicher Nutzung gehen aus den Akten hervor und sind, soweit ersichtlich, nicht streitig. Die erh�hte Empfindlichkeit der betroffenen Personen - z.B. aufgrund einer Herzerkrankung oder regelm�ssiger Medikamenteneinnahme - h�tte besser durch ein �rztliches Attest nachgewiesen werden k�nnen; im �brigen war diese Tatsache f�r den Entscheid nicht relevant, weil nach dem oben (E. 4.1) Gesagten keine niedrigeren Grenzwerte f�r besonders empfindliche Personen gelten.
5.3 Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer, das Verfahren sei nicht fair gewesen; sie h�tten mit ungleich langen Spiessen k�mpfen m�ssen. Alle Vorinstanzen h�tten systematisch Partei zugunsten der Senderbetreiber ergriffen. Damit r�gen sie sinngem�ss die Befangenheit aller kantonalen Rechtsmittelinstanzen und die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV. Diese Vorw�rfe belegen die Beschwerdef�hrer mit zwei Beispielen:
5.3.1 C.________ sei in diesem sowie im Parallelverfahren betreffend die Landwirtschaftliche Schule Flawil mit einer Ordnungsbusse belegt worden, weil der Inhalt seiner Eingaben den gebotenen Anstand im Sinne von Art. 71 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 2. April 1987 (GerG) habe vermissen lassen. Dagegen habe der Vertreter der Orange Communications SA eine Beschwerdef�hrerin der L�ge bezichtigen k�nnen; dem Antrag der Beschwerdef�hrer, die Firma Orange sei zu verpflichten, ihre Behauptung zur�ckzunehmen und sich zu entschuldigen, habe das Verwaltungsgericht nicht Folge geleistet. Wie im Entscheid 1A.86/2003 n�her dargelegt wird (E. 4.3.1), gab es jedoch sachliche Gr�nde daf�r, C.________, nicht aber dem Vertreter der Orange Communications SA, eine Ordnungsbusse aufzuerlegen.
5.3.2 Als weiteren Beleg f�r die angebliche Ungleichbehandlung der Parteien f�hren die Beschwerdef�hrer an, das Baudepartement habe der Orange Communications SA, nicht aber ihnen gestattet, einen eingezahlten Kostenvorschuss auf das Nachfolgeverfahren zu �bertragen.
Wie sich aus den Akten des Baudepartements ergibt, hatte C.________ im Namen von A.________ und Mitbeteiligten Rekurs gegen die Verf�gung des Gemeinderates Degersheim vom 5. M�rz 2002 erhoben und hierf�r einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einbezahlt. Nachdem die Gemeinde am 10. April 2002 einen neuen Beschluss gefasst hatte, erhob C.________ erneut Rekurs, wobei er den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- versp�tet einzahlte. Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 stellte sich Rechtsanwalt Holenstein, der damals die Einsprecher vertrat, auf den Standpunkt, dass die Kostenvorschusspflicht mit der Hinterlegung der ersten Fr. 1'000.--, die C.________ nicht zur�ckerstattet worden seien, bereits erf�llt sei, d.h. das bereits eingezahlte Geld als Kostenvorschuss auch f�r das zweite Rekursverfahren dienen k�nne. Das Baudepartement folgte dieser Argumentation zun�chst nicht und schrieb den Rekurs mit Entscheid vom 8. August 2002 von der Gesch�ftsliste ab. Dagegen reichten die Einsprecher, vertreten durch Rechtsanwalt August Holenstein, am 23. August 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Am 23. September 2002 widerrief das Baudepartement seinen Abschreibungsbeschluss, trat auf den Rekurs von A.________ und Mitbeteiligten ein und hiess diesen gut. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, dass der Gemeinderat Degersheim im Dispositiv des Beschlusses vom 10. April 2002 den ersten Entscheid vom 5. M�rz 2002 nicht aufgehoben habe; es m�sse deshalb davon ausgegangen werden, dass es sich beim Beschluss vom 10. April 2002 lediglich um eine Erg�nzung gehandelt habe. Damit k�nnten grunds�tzlich beide Entscheide des Gemeinderates angefochten werden. Bei dieser Sachlage k�nne der Abschreibungsbeschluss nicht aufrechterhalten werden. Mit diesem Widerrufsentscheid wurde die am Verwaltungsgericht h�ngige Beschwerde gegenstandslos und wurde am 3. Oktober 2002 abgeschrieben. In der neuen Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. September 2002 war der Kostenvorschuss f�r das Rekursverfahren kein Thema mehr. Dann aber kann dieser Punkt auch im vorliegenden Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr vorgebracht werden. Eine allf�llige Rechtsverletzung des Baudepartements im Zusammenhang mit dem Kostenvorschuss w�re durch den Widerrufsentscheid geheilt worden.
5.3.3 Nach dem Gesagten liegen keine Anhaltspunkte f�r eine Parteilichkeit der kantonalen Instanzen bzw. ein unfaires Rekurs- oder Gerichtsverfahren vor.
Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer die Kostenentscheide der Vorinstanzen als �berrissen. Sie substanziieren diesen Vorwurf jedoch nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die vom Verwaltungsgericht festgesetzte reduzierte Entscheidgeb�hr von Fr. 2'000.-- und die Parteientsch�digung von Fr. 600.-- den Tarifrahmen sprengen oder krass ermessensmissbr�uchlich sein sollte. Im Rekursverfahren vor dem Baudepartement wurde den Beschwerdef�hrern weder Verfahrenskosten noch eine Parteientsch�digung auferlegt.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 OG). Bei der Bemessung der Gerichtskosten ist die Art der Beschwerdef�hrung C.________'s zu ber�cksichtigen, die zu erheblichen Umtrieben gef�hrt hat, namentlich sein urspr�ngliches Beharren auf der Teilnahme aller 213 Sammeleinsprecher am Verfahren und seine weitschweifigen und systematisch ungeordneten Eingaben.
7.2 Die Beschwerdegegnerin verlangt die Zusprechung einer Parteientsch�digung. Gem�ss Art. 159 Abs. 2 OG wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Entsch�digung setzt sich aus den "Anwaltskosten" und der "Parteientsch�digung an die Gegenpartei" zusammen (Art. 1 Abs. 2 des Tarifs vom 9. November 1978 �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.119.1]); diese umfasst den Ersatz der Auslagen sowie, wenn besondere Verh�ltnisse dies rechtfertigen, eine angemessene Umtriebsentsch�digung (Art. 2 Tarif). Die Beschwerdegegnerin ist durch Amadeus Klein vertreten, der wohl �ber ein Patent verf�gt, jedoch nicht als freiberuflicher Rechtsanwalt, sondern als Angestellter der Beschwerdegegnerin t�tig ist. Der Beschwerdegegnerin entstehen somit keine Anwaltskosten. Eine Entsch�digung f�r die durch den Prozess verursachten Umtriebe wird nur ausnahmsweise, bei Vorliegen besonderer Verh�ltnisse, zugesprochen (Art. 2 Abs. 2 des Tarifs; BGE 113 Ib 353 E. 6b S. 357). Verlangt wird, dass es sich um eine komplizierte Sache handelt, die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand erfordert, der den Rahmen dessen �berschreitet, was der einzelne �blicher- und zumutbarerweise zur Besorgung der pers�nlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; zudem muss zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vern�nftiges Verh�ltnis bestehen (BGE 110 V 72 E. 7 S. 82). Im vorliegenden Fall sind die von den Beschwerdef�hrern eingereichten Rechtsschriften und Akten zwar sehr umfangreich; sie decken sich aber im Wesentlichen mit dem schon im kantonalen Verfahren Vorgebrachten, so dass der Beschwerdegegnerin vor Bundesgericht kein wesentlich gr�sserer Aufwand entstanden ist als �blich. Ihr ist deshalb keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Degersheim, dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.