Source: http://www.dgap.de/news/wpueg/befreiung-zielgesellschaft-deutsche-postbank-ag_376469_709360.htm
Timestamp: 2013-05-24 01:57:35
Document Index: 194649487

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 37', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 35', '§ 37', '§ 29', '§ 30', '§ 2', '§ 290', '§ 36', '§ 18', '§ 35', '§ 9', '§ 9', '§ 37', '§ 35', '§ 35']

Befreiung; <DE0008001009> - dgap.de
DB Equity S.à r.l. und DB Valoren S.à r.l.
Nachricht vom 23.03.2012 | 13:20
Befreiung; <DE0008001009> Zielgesellschaft: Deutsche Postbank AG; Bieter: DB Equity S.à r.l. und DB Valoren S.à r.l.WpÜG-Meldung übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG.Für den Inhalt der Meldung ist der Bieter verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------Veröffentlichung des Tenors und der wesentlichen Begründung des Bescheidsder Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 20. März 2012 überdie Befreiung gemäß § 37 Abs. 1 WpÜG von den Pflichten nach § 35 Abs. 1Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG in Bezug auf die Deutsche Postbank AG, BonnDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat mit Bescheid vom20. März 2012 die DB Equity S.à r.l. (nachfolgend die 'Antragstellerin zu1') sowie die DB Valoren S.à r.l. (nachfolgend die 'Antragstellerin zu 2')(nachfolgend gemeinsam die 'Antragstellerinnen') im Zusammenhang mit demErwerb von Aktien der Deutsche Postbank AG von den Verpflichtungen des § 35WpÜG befreit, die Erlangung der Kontrolle an der Deutsche Postbank AG gemäß§ 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG zu veröffentlichen und der Bundesanstalt fürFinanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG eineAngebotsunterlage zu übermitteln und diese gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG zuveröffentlichen.Die Veröffentlichung der Befreiung der Antragstellerinnen unter Angabe desTenors und der wesentlichen Gründe nehmen wir wie folgt vor:I.Der Tenor des Bescheids lautet wie folgt:Die Antragstellerinnen werden jeweils gemäß § 37 Abs. 1 Alt. 4 WpÜG für denFall, dass sie infolge der Rückgewährung des Wertpapierdarlehens vom 27.Februar 2012 durch die Deutsche Bank Luxembourg, Luxembourg, am 27. März2012 gemäß §§ 29 Abs. 2, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpÜG die Kontrolle über dieDeutsche Postbank AG, Bonn, erlangen, von den Verpflichtungen befreit, dieErlangung der Kontrolle an der Deutsche Postbank AG gemäß § 35 Abs. 1 Satz1 WpÜG zu veröffentlichen und der Bundesanstalt fürFinanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG eineAngebotsunterlage zu übermitteln und diese gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG zuveröffentlichen.II.Die Befreiung beruht im Wesentlichen auf folgenden Gründen:Die Antragstellerin zu 1 ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft derAntragstellerin zu 2, die ihrerseits eine hundertprozentigeTochtergesellschaft der Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main (nachfolgend'Deutsche Bank') ist.Die Deutsche Bank hat mit der Deutsche Post AG, Bonn (nachfolgend 'DeutschePost'), am 12. September 2008 (geändert durch Vereinbarung vom 14. Januar2009) eine Vereinbarung über den Erwerb der von der Deutschen Post an derDeutsche Postbank AG (nachfolgend 'Postbank') gehaltenen Beteiligunggeschlossen (nachfolgend 'Erwerbsvereinbarung'). Die aufgrund derErwerbsvereinbarung im Jahr 2009 erworbene Beteiligung an der Postbank inHöhe von ca. 22,85 % des Grundkapitals der Postbank hat die Deutsche Bankzusammen mit den Rechten und Pflichten aus der Erwerbsvereinbarung mitVereinbarung vom 19. Februar 2009 auf die Antragstellerin zu 1 übertragen.Am 7. Oktober 2010 hat die Deutsche Bank ein freiwilliges öffentlichesÜbernahmeangebot an die Aktionäre der Postbank zum Erwerb sämtlicher vonihnen gehaltenen Aktien der Postbank abgegeben. Die im Rahmen desÜbernahmeangebots angedienten Aktien der Postbank hat die Deutsche Bankzusammen mit weiteren direkt gehaltenen Postbank-Aktien (insgesamt ca.22,26 % des Grundkapitals der Postbank) am 29. Dezember 2010 auf die DBFinanz-Holding GmbH, Frankfurt am Main (nachfolgend 'DB Finanz-Holding'),eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, übertragen.Die Antragstellerin zu 1 hat einen Teil ihrer Beteiligung an der Postbank(ca. 29,5 % des Grundkapitals der Postbank) am 31. Dezember 2010 / 1.Januar 2011 ebenfalls auf die DB Finanz-Holding übertragen.Zum Zeitpunkt der Antragstellung hielt die DB Finanz-Holding 115.704.431Aktien der Postbank (entsprechend ca. 52,88 % des Grundkapitals derPostbank). Die Antragstellerinnen hielten (mittelbar bzw. unmittelbar)500.000 Aktien der Postbank (entsprechend ca. 0,23 % des Grundkapitals derPostbank. Der Stimmrechtsanteil der Deutsche Bank belief sich insgesamt aufca. 53,97 %.Am 27. Februar 2012 hat die Antragstellerin zu 1 durch Tilgung der imRahmen der Erwerbsvereinbarung vereinbarten Pflichtumtauschanleihe60.000.000 Aktien der Postbank (entsprechend ca. 27,42 % des Grundkapitalsder Postbank) von der Deutschen Post erworben. Hiervon hat dieAntragstellerin zu 1 mittels eines am selben Tag vereinbarten undvollzogenen Wertpapierdarlehens 21.445.000 Aktien der Postbank(entsprechend ca. 9,80 % des Grundkapitals der Postbank) der Deutsche BankLuxembourg S.A., Luxemburg (nachfolgend 'Deutsche Bank Luxembourg'), einerweiteren Tochtergesellschaft der Deutsche Bank AG, überlassen. Derentsprechende Vertrag sieht eine Rückübertragung am 27. März 2012 vor undräumt der Antragstellerin zu 1 während der Laufzeit weder Weisungsrechtenoch sonstige Einflussnahmemöglichkeiten auf die Stimmrechtsausübung durchdie der Deutsche Bank Luxembourg ein.Am 28. Februar 2012 hat die Antragstellerin zu 1 durch Ausübung und Vollzugder im Rahmen der Erwerbsvereinbarung vereinbarten Verkaufsoption durch dieDeutsche Post weitere ca. 12,07 % des Grundkapitals erworben. Ab diesemZeitpunkt hält die Antragstellerin zu 1 also insgesamt 65.472.432 Aktiender Postbank (entsprechend ca. 29,92 % des Grundkapitals der Postbank).Mit Rückübertragung der unter dem Wertpapierdarlehen vom 27. Februar 2012der Deutsche Bank Luxembourg überlassenen Aktien wird sich die unmittelbareBeteiligung der Antragstellerin zu 1 und die mittelbare Beteiligung derAntragstellerin zu 2 an der Postbank am 27. März 2012 auf 86.917.432 Aktien(entsprechend ca. 39,72 % des Grundkapitals und der Stimmrechte) erhöhen.Den Anträgen auf Befreiung der Antragstellerinnen von der Verpflichtung zurVeröffentlichung des Kontrollerwerbs und zur Abgabe eines Pflichtangebots(§ 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG) wurde stattgegeben, weil siegemäß § 37 Abs. 1 Alt. 4 WpÜG zulässig und begründet sind. DasSachbescheidungsinteresse für eine Entscheidung vor Kontrollerlangung istgegeben. Die Antragstellerinnen haben dargelegt, dass es wegen derrechtlichen und wirtschaftlichen Risiken, die mit einer aus demKontrollerwerb abzuleitenden Angebotspflicht verbunden wären, vonessentieller Bedeutung ist, dass die Befreiung von der Verpflichtung zurVeröffentlichung des Kontrollerwerbs und zur Abgabe eines Pflichtangebotsvor Kontrollerlangung erfolgt.Die Antragstellerinnen werden infolge der Rückübertragung derPostbank-Aktien unter dem Wertpapierdarlehen vom 27. Februar 2012 am 27.März 2012 die Kontrolle gemäß § 29 Abs. 2 WpÜG über die Zielgesellschafterlangen, da die Antragstellerin zu 1 am 27. März 2012 die Schwelle von 30% an der Zielgesellschaft überschreiten wird. Der Antragstellerin zu 2werden die Stimmrechte der Antragstellerin zu 1 gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 WpÜG i.V.m. § 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. § 290 Abs. 2 Nr. 1 HGBvollumfänglich zugerechnet.In einer Gesamtschau der tatsächlichen Umstände ändern sich jedoch dieBeteiligungsverhältnisse an der Postbank nicht, denn trotz Erhöhung desStimmrechtsanteils der Antragstellerinnen wird die Postbank nach wie vordurch die DB Finanz-Holding GmbH und letztlich die Deutsche Bank alsKonzernobergesellschaft beherrscht. Deren Stimmrechtsanteil von 53,97 % zumZeitpunkt der Antragstellung hat sich mit Vollzug der Verkaufsoption am 28.Februar 2012 sogar auf 93,69 % erhöht und lässt damit keinen Raum fürrelevanten Einfluss der Antragstellerinnen auf die Zielgesellschaft, zumaldie DB Finanz-Holding GmbH und die Antragstellerinnen gleichermaßen unterder einheitlichen Leitung der Deutsche Bank als Konzernobergesellschaftstehen.Hinzu kommt, dass die für den Kontrollerwerb durch die Antragstellerinnenletztlich maßgebliche Rückgewährung des Wertpapierdarlehens vom 27. Februar2012 durch die Deutsche Bank Luxembourg materiell einerUmstrukturierungsmaßnahme im Sinne des § 36 Nr. 3 WpÜG entspricht. Denn derBegriff der Umstrukturierung ist weit auszulegen und erfasst auch dierechtsgeschäftliche Übertragung von Aktien, die der Umsetzung einerkonzerninternen Änderung der Beteiligungsstruktur dient. Die Deutsche Bankist und bleibt auch nach Rückführung des Wertpapierdarlehens dasherrschende Konzernunternehmen sowohl im Verhältnis zu denAntragstellerinnen als auch zu der übertragenden Gesellschaft Deutsche BankLuxembourg. Auch bei einer konzerninternen Umstrukturierung dervorgetragenen Art sehen sich die außenstehenden Aktionäre keinem neuenkontrollierenden Großaktionär gegenüber. Vielmehr steht die Gesellschaft,welche die Kontrolle an der Zielgesellschaft erlangt, weiterhin unter dereinheitlichen Leitung (§ 18 AktG) derselben Konzernobergesellschaft,vorliegend der Deutsche Bank. Die materielle Kontrollsituation bleibt somitvon der Umstrukturierung unbeeinflusst.Im Hinblick auf die Beteiligungsverhältnisse an der Zielgesellschaftentspricht die Übertragung der antragsgegenständlichen Aktien deshalb einemAusbau der Kontrollposition der Deutsche Bank, der wegen des vorangegangenfreiwilligen Übernahmeangebots gemäß § 35 Abs. 3 WpÜG privilegiert wäre.Nichts anderes kann aber gelten, wenn die Beteiligungsaufstockung auskonzerninternen Gründen unter Einbeziehung von Tochtergesellschaftenstrukturiert wird, die Teil der Akquisitionsstruktur gewesen sind, ohneallerdings selbst die Kontrollschwelle zu überschreiten.§ 9 Satz 2 Nr. 1 WpÜG-Angebotsverordnung steht diesem Ergebnis nichtentgegen. Der Katalog des § 9 WpÜG Angebotsverordnung entfaltet keineSperrwirkung gegenüber der Befreiung aufgrund der Generalklausel in § 37Abs. 1 WpÜG. Zudem ist die Interessenlage in der gesetzlichen Fallgruppemit der vorliegenden Konstellation insofern vergleichbar, als sich dietatsächlichen Herrschaftsverhältnisse in der Zielgesellschaft nicht ändern.In Anbetracht dieser Umstände überwiegt das Interesse derAntragstellerinnen an einer Befreiung von den Pflichten des § 35 WpÜG dasInteresse der außenstehenden Aktionäre daran, ein Pflichtangebot zuerhalten, denn ihre Interessen werden nicht in einer nach dem Sinn undZweck des § 35 WpÜG schutzwürdigen Weise berührt, da in materiellerHinsicht ein Kontrollwechsel nicht stattfindet.23. März 2012DB Valoren S.à r.l.DB Equity S.à r.l.Ende der WpÜG-Meldung 23.03.2012 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. 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