Source: https://www.naturathlon.tv/0316_grundsaetze.html
Timestamp: 2017-09-20 02:15:29
Document Index: 240911628

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 16']

Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ( FFH -Richtlinie 92/43/EWG, Anhänge in der aktuellen Fassung nach dem Beitritt Kroatiens* 2013/17/EU vom 13. Mai 2013) hat die Erhaltung der biologischen Vielfalt auf dem Gebiet der Europäischen Union zum Ziel. Dazu soll ein günstiger Erhaltungszustand der Arten und Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse wiederhergestellt oder bewahrt werden. Ein Mittel dafür ist die Errichtung eines nach einheitlichen Kriterien ausgewiesenen Schutzgebietssystems (Natura 2000). Damit wird der Erkenntnis Rechnung getragen, dass der Erhalt der biologischen Vielfalt nicht alleine durch den Schutz einzelner Habitate, sondern nur durch ein kohärentes Netz von Schutzgebieten erreicht werden kann. Zu diesem Zweck sind in den Anhängen der Richtlinie Lebensraumtypen (Anhang I) und Arten (Anhang II) aufgeführt, für die Gebiete nach den Kriterien des Anhangs III ausgewiesen werden müssen.
Alle sechs Jahre erstellen die Mitgliedstaaten einen nationalen Bericht (Art. 17 FFH -Richtlinie) über die im Rahmen dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen und den erreichten Erhaltungszustand der Arten und Lebensraumtypen. In die Bewertung des Erhaltungszustands gehen die Ergebnisse eines nach Art. 11 eingerichteten allgemeinen Monitorings ein. Dieser Bericht enthält insbesondere Informationen über die in Artikel 6 Abs. 1 genannten Erhaltungsmaßnahmen und bewertet die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen des Anhangs I und der Arten des Anhangs II.
Alle zwei Jahre wird zudem ein Artenschutzbericht zu erteilten Ausnahmeregelungen erstellt (Art. 16 Abs. 2 FFH -Richtlinie).
Am 2. April 1979 setzte der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Richtlinie 79/409/EWG in Kraft. Mit dieser Vogelschutzrichtlinie wollte man den beobachteten Rückgang der europäischen Vogelbestände aufhalten und insbesondere die Zugvögel besser schützen. Sie gehört zu den ersten Schritten der damals noch jungen europäischen Umweltpolitik. Die Richtlinie gilt für sämtliche wildlebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten leben, für ihre Eier, Nester und Lebensräume. Nach einer Reihe von Ergänzungen und Anpassungen erließen das Europäische Parlament und der Rat am 30. November 2009 eine kodifizierte Fassung, die Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Amtsblatt der Europäischen Union L 20 vom 26.1.2010, S. 7 ff.), die jetzt, zusammen mit der aktuellen Fassung der Anhänge ( 2013/17/EU), maßgeblich ist.
Mit Einführung der FFH -Richtlinie im Jahr 1992 unterliegen alle gemeldeten Vogelschutzgebiete dem Schutzregime von Natura 2000 (Art. 7 FFH -Richtlinie) und damit dem Verschlechterungsverbot (Art. 6 (2) FFH -Richtlinie) sowie der FFH -Verträglichkeitsprüfung. Für die Anwendung des FFH -Regimes auf Vogelschutzgebiete ist die erfolgte nationale Ausweisung (in Deutschland durch die Bundesländer) Voraussetzung.
Seit 2013 wird analog zur FFH -Richtlinie der Durchführungsbericht nach Art. 12 der Vogelschutzrichtlinie in einem sechsjährigen Turnus erstellt. Neben allgemeinen Informationen zur Umsetzung der Richtlinie werden die Verbreitungsgebiete und Populationen der Vogelarten hinsichtlich ihrer kurzzeitigen und langfristigen Entwicklungstrends bewertet.
Das Schutzgebietssystem Natura 2000 bildet europaweit ein zusammenhängendes ökologisches Netz von Gebieten, in denen die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt getroffen werden sollen. Die Einrichtung des Netzes Natura 2000 geht zurück auf Regelungen der FFH -Richtlinie ( Richtlinie 92/43/EWG) und ist in Deutschland seit der Umsetzung in nationales Recht im April 1998 rechtsverbindlich. Natura 2000 schließt ausdrücklich auch die Gebiete nach der Vogelschutzrichtlinie ( Richtlinie 79/409/EWG) mit ein. Es umfasst damit die besonderen Erhaltungsgebiete (BEG) bzw. Special Areas of Conservation (SAC) der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ( FFH -Richtlinie) sowie die besonderen Schutzgebiete (BSG) bzw. Special Protection Areas (SPA) der Vogelschutzrichtlinie.
Bei der Umsetzung der FFH -Richtlinie spielt der naturräumliche Bezug eine wichtige Rolle. Während sich die Berichterstattung über den Erhaltungszustand von Arten und Lebensraumtypen auf die biogeografischen Regionen bezieht, liegen der Auswahl der Schutzgebiete und der Bewertung ihrer Kohärenz die naturräumlichen Haupteinheiten, dargestellt in "Daten zur Natur" (Bundesamt für Naturschutz, 2008) nach Ssymank (1994), zugrunde. Dadurch ist eine ausgewogene Verteilung der Schutzgebiete und die Erhaltung regionaltypischer Ausprägungen aller Schutzgüter im Netz Natura 2000 gewährleistet.
Ein Schlüsselbegriff in der FFH -Richtlinie ist der "günstige Erhaltungszustand". Der Erhaltungszustand für die Lebensraumtypen wird definiert als "die Gesamtheit der Einwirkungen, die den betreffenden Lebensraum und die darin vorkommenden charakteristischen Arten beeinflussen und die sich langfristig auf seine natürliche Verbreitung, seine Struktur und seine Funktionen sowie das Überleben seiner charakteristischen Arten auswirken können" (Art. 1 e FFH -Richtlinie). Analog definiert Artikel 1 i der Richtlinie den Erhaltungszustand für die Arten als "Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Populationen der betreffenden Arten auswirken können". Einerseits sind abiotische (z. B. Klima, Wasserhaushalt, Böden) und biotische Faktoren (z. B. Sukzession, interspezifische Konkurrenz) zu betrachten. Andererseits sind die direkten und indirekten Einflüsse des menschlichen Wirtschaftens zu berücksichtigen, sofern diese Faktoren sich auf die Verbreitung und den Bestand der Lebensraumtypen und Arten auswirken.
Im Gegensatz zu den Roten Listen wird bei der FFH -Richtlinie nicht das Aussterberisiko bewertet, sondern die dauerhafte Sicherung eines günstigen Erhaltungszustandes. Auch die Vogelschutzrichtlinie sieht vor, die Bestände der relevanten Vogelarten zu erhalten bzw. zu verbessern (Art. 2 Vogelschutzrichtlinie) und „eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen“ (Art. 3 Vogelschutzrichtlinie).
Das Netz Natura 2000 besteht aus den Gebieten der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie ( FFH -Richtlinie, 92/43/EWG) und der Vogelschutzrichtlinie ( kodifizierte Fassung 2009/147/EG). Die FFH -Gebiete werden auch als Besondere Erhaltungsgebiete (BEG) bzw. Special Areas of Conservation (SAC), die Vogelschutzgebiete als Besondere Schutzgebiete (BSG) bzw. Special Protection Areas (SPA) bezeichnet. Sie werden nach EU-weit einheitlichen Standards ausgewählt ( FFH -Richtlinie, Anhang III) und unter Schutz gestellt. In Deutschland sind hierfür die Bundesländer verantwortlich.
Zur Verbesserung der ökologischen Kohärenz von Natura 2000 sollen sich die Mitgliedstaaten gemäß Art. 3 Abs. 3 der FFH -Richtlinie bemühen, die Erhaltung und ggf. Schaffung der in Art. 10 genannten Landschaftselemente zu erreichen. Hierunter wird die Förderung "verbindender Landschaftselemente" unter Berücksichtigung von funktionalen Aspekten der Kohärenz wie z. B. Wanderung, Ausbreitung und Genaustausch über das Netz der gemeldeten Natura 2000-Gebiete hinaus verstanden.
Nach Art. 6 Abs. 3 der FFH -Richtlinie ist eine Prüfung der Verträglichkeit im Falle von Plänen oder Projekten vorgesehen, wenn diese einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten ein FFH - oder Vogelschutzgebiet erheblich beeinträchtigen können.
Weitere Informationen: FFH -Verträglichkeitsprüfung
Die Art. 12 bis 16 der FFH -Richtlinie und Art. 5 bis 9 der Vogelschutzrichtlinie enthalten die Bestimmungen zum Artenschutz.
Nach FFH -Richtlinie fallen hierunter Maßnahmen für ein strenges Schutzsystem für die Tier- und Pflanzenarten in Anhang IV (Art. 12, Art. 13 FFH -Richtlinie), Maßnahmen zur Regelung der Entnahme und Nutzung der Tier- und Pflanzenarten in Anhang V (Art. 14) sowie Bestimmung zum Fang und Transport von Arten der Anhänge IV und V (Art. 15). Ausnahmen werden in Art. 16 der FFH -Richtlinie geregelt.
Eine wesentliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten im Rahmen der FFH -Richtlinie ist alle 6 Jahre über den Zustand der Bestandteile des Natura 2000-Netzes in ihrem Zuständigkeitsbereich Bericht zu erstatten. Es handelt sich hier um die erste umfassende gesetzliche Regelung zur Erfolgskontrolle im Naturschutz. Grundlage der Berichtspflicht ist Art. 17 der FFH -Richtlinie. Auf Grundlage der nationalen Berichte erstellt die Europäische Kommission einen zusammenfassenden Bericht.
Neben Angaben zu den im Rahmen der FFH -Richtlinie durchgeführten Erhaltungsmaßnahmen sollen die Berichte die Auswirkungen der in den Natura 2000-Gebieten durchgeführten Maßnahmen auf den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Arten des Anhang II gemäß Art. 6 der FFH -Richtlinie aufführen. Außerdem sind die wichtigsten Ergebnisse der allgemeinen Überwachung des Erhaltungszustandes von Arten und Lebensraumtypen gemeinschaftlichen Interesses gemäß Art. 11 der FFH -Richtlinie im Bericht enthalten.
Nach Art. 11 der FFH -Richtlinie ist eine allgemeine Überwachung der Arten und Lebensraumtypen gemeinschaftlichen Interesses durchzuführen.
Als Lebensraumtypen gemeinschaftlichen Interesses werden die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Lebensraumtypen bezeichnet. Arten gemeinschaftlichen Interesses sind alle in den Anhängen II, IV und V aufgeführten Tier- und Pflanzenarten (Art. 2, Art. 1c FFH -Richtlinie).
Der Schutz der FFH -Richtlinie gilt den Arten und Lebensraumtypen "von gemeinschaftlichem Interesse", d. h. denjenigen Lebensraumtypen und wildlebenden Arten, die europaweit bedroht oder sehr selten sind. Dieser Status kann sich positiv (z. B. durch Naturschutzmaßnahmen der Richtlinie selbst) oder negativ (z. B. durch Eingriffe in die Landschaft) verändern. Daher ist in Art. 19 der FFH -Richtlinie ein Verfahren zur Änderung (Novellierung) der Anhänge als Anpassung an den "technischen und wissenschaftlichen Fortschritt" vorgesehen. Diese Änderungen werden (abgesehen von Beitrittsverhandlungen bei der Neuaufnahme von Mitgliedstaaten) nur in größeren Zeitabständen erfolgen und bedürfen eines einstimmigen Beschlusses des Rats der Europäischen Union. Hierbei können auch Anpassung der Artenlisten an den aktuellen Kenntnisstand der Taxonomie und Systematik erfolgen.
Der Information der Öffentlichkeit wird nach Artikel 17 der FFH -Richtlinie besonderes Gewicht beigemessen. So sind die alle 6 Jahre zu erstellenden nationalen Durchführungsberichte öffentlich zu machen, ebenso der gemeinschaftliche zusammenfassende Bericht der Europäischen Union.
Für die Umsetzung der FFH - und Vogelschutzrichtlinie ist ein Ausbau der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse unerlässlich. Daher fordern Art. 18 der FFH -Richtlinie und Art. 10 der Vogelschutzrichtlinie die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf die erforderliche Forschung und wissenschaftliche Arbeit zu fördern.
Nach der FFH -Richtlinie soll insbesondere bezüglich
Auf der Ebene der Europäischen Union wird die Umsetzung der FFH - und Vogelschutzrichtlinie durch den Habitatausschuss (gemäß Art. 20 und 21 der FFH -Richtlinie) bzw. durch den Ornis-Ausschuss (gemäß Art. 16 der Vogelschutzrichtlinie), unterstützt. Diese setzen sich jeweils aus Vertretern aller Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zusammen.