Source: https://steuer.ninja/2017/01/
Timestamp: 2019-07-16 18:26:43
Document Index: 190239374

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 305', '§ 244', '§ 171', '§ 336', '§ 171', '§ 53', 'BGH', '§ 5']

Januar 2017 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2017 > Januar
Autor: VorsorgeBote 31. Januar 2017
Stationierung und Versetzung einer Flugbegleiterin
Das vertragliche Weisungsrecht der Fluggesellschaft umfasst die Befugnis, der Flugbegleiterin nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuzuweisen. Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen …
Arbeitsrecht, Flugbegleiterin, Versetzung
Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Störung, Unterlassung, Unterlassungspflicht, Unterlassungsurteil, Zivilrecht
Ein Rechtsanwalt, der einen gesetzlich eröffneten Kommunikationsweg bestimmungsgemäß nutzt, verstößt nicht gegen seine Berufspflichten. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.01.20161 auf die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers hingewiesen, die nicht ohne besonderen Grund gerichtlich nachprüfbar ist. Einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs in deutlichem Widerspruch zur …
Anwaltsrecht, beA, Berufsrecht, elektronischer Rechtsverkehr, Kanzlei und Beruf
Anwaltsverschulden.Wiedereinsetzungsfrist, Kanzlei und Beruf, Nachgeschobene Tatsachen, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Autor: SozialrechtsNews 30. Januar 2017
Du bist sprachlich begabt und dir fällt es super leicht eine neue Sprache zu lernen. Du möchtest deine Fähigkeit nutzen, um anderen Leuten, z. B. großen Firmen und Geschäftspartnern in mehrsprachigen Gesprächen helfen zu können, indem du das Gespräch von einer in die andere Sprache und umkehrt unter Zeitdruck und in Sekundenschnelle übersetzt? Hast du […]
Stute verletzt Tierarzt – Mitverschulden des Tierarztes
Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein – im konkreten Fall mit einem Anteil von ¼ zu bemessendes – Mitverschulden anzurechnen sein, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation …
Einbruchdiebstahl – und der Wohnwagen als Wohnung
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für nächtliche Einbrüche in auf Autobahnparkplätzen geparkte Wohnmobile und Wohnwagen, in denen deren Insassen schliefen, und aus deren Innenräumen die …
Diebstahl, Einbruch, Einbruchsdiebstahl, Strafrecht, Wohnmobil, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Wohnwagen
Ausschluss der Öffentlichkeit im Strafverfahren – und ihre Überprüfung in der Revision
Nach § 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO ist die gerichtliche Entscheidung darüber der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen, ob die in § 171b Abs. 1 bis 4 GVG normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall vorlagen. Dies hindert jedoch nicht die Überprüfung der Frage, …
Ausschluss der Öffentlichkeit, Hauptverhandlung, Strafrecht, Strafverfahren, Verfahrensöffentlichkeit
Minder schwerer Fall, Regelstrafrahmen, Sonderstrafrahmen, Strafmilderungsgrund, Strafrahmen, Strafrecht, Strafzumessung
Die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden unerledigten Vorverurteilung entfällt nicht, wenn in der neuen oder einer früheren Gesamtstrafenentscheidung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung abgesehen wurde1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Dezember 2016 – 1 StR 358/16 st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12.08.1998 – …
Gesamtstrafenbildung, Gesantstrafe, Strafrecht, Strafzumessung, Zäsurwirkung
Der Aufbruch einer Diebesfalle – und keine Sachbeschädigung
Entsteht an einem “Lockfahrzeug” (hier: einem Wohnwagen) bei einem Aufbruchversuch ein erheblicher Sachschaden, ist diese Sachbeschädigung gleichwohl wegen der insoweit bestehenden, für den Eigentümer (hier: den Freistaat Bayern), seitens der eingesetzten Polizeibeamten erteilten Einwilligung objektiv gerechtfertigt. Denn das “Lockfahrzeug” war von der Polizei gerade als Diebesfalle aufgestellt worden. Die Polizeibeamten …
Diebstahl, Einbruchversuch, Sachbeschädigung, Strafrecht, Versuch, Wohnungseinbruchdiebstahl
Autor: AnwaltOnline 27. Januar 2017
Mietspiegel für Schweinfurt vom 01.02.2017
Mietspiegel für Gehrden vom 01.01.2017
Mietspiegel für Hemmingen vom 01.01.2017
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch …
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)
Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand …