Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20322/08
Timestamp: 2019-07-22 23:41:35
Document Index: 271847722

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 826', '§ 256', '§ 2', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: III ZR 322/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.03.2010
https://dejure.org/2010,3105
BGH, 15.07.2010 - III ZR 322/08 (https://dejure.org/2010,3105)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - III ZR 322/08 (https://dejure.org/2010,3105)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - III ZR 322/08 (https://dejure.org/2010,3105)
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§ 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 256 ZPO, § 2 Abs 3 Nr 3 WiPrO, § 15 EStG
Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung von Verlustzuweisungen
Vorliegen eines wesentlichen Prospektmangels bei Medienfonds aufgrund des Anfalls von weichen Kosten in nicht unerheblicher Höhe; Prospektmangel aufgrund mangelnder Transparenz hinsichtlich der eingezahlten Einlagemittel und der Verwendung in das Anlageobjekt; Verwendung von Einlagemitteln für Aufwendungen außerhalb der Produktionskosten; Prospekthaftung aufgrund mangelnder Offenlegung von eingeräumten Sondervorteilen im Prospekt
Prospektmängel und Aufklärungspflichtverletzung
LG München I, 16.01.2008 - 26 O 8754/07
OLG München, 08.12.2008 - 21 U 2362/08
Bei einer Aberkennung von Verlustzuweisungen und einer damit einhergehenden steuerlichen Nachforderung kommt aber wegen der hierauf zu entrichtenden Zinsen ein Schadensersatzanspruch in Betracht, auf den die Vorteile aus der über Jahre währenden Anerkennung von Verlustzuweisungen anzurechnen wären (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - II ZR 310/15, juris Rn. 10; Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 322/08, juris Rn. 34).
Die Treuhandkommanditistin trifft im Übrigen auch als Vertragspartnerin des Treuhandvertrags die Pflicht, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 322/08, BeckRS 2010, 19207 Rn. 9 …und vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613 Rn. 8 jeweils mwN).
Sie hat weder behauptet, die Berufungskläger seien auf andere Weise über die Altlastenproblematik informiert worden, noch hat sie dargelegt, dass die Berufungskläger einen entsprechenden Hinweis unbeachtet gelassen hätten (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Mai 2011 - II ZR 202/09 - juris Rn. 22, und vom 15. Juli 2010 - III ZR 322/08 - juris Rn. 21, jew. mwN.).
Auch wenn ein Anspruch gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Beteiligung des Klägers an der M... III - anders als bei seiner Beteiligung an der M... IV - wegen typisierter Prospekthaftung ausscheidet, traf die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluss als Treuhandkommanditistin, welche die Interessen der Anleger als ihre Treugeber wahrzunehmen hat, die Verpflichtung, diese über alle wesentlichen Punkte, insbesondere auch die regelwidrigen Umstände der Anlage, aufzuklären, die ihr bekannt waren oder bei gehöriger Prüfung hätten bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden Beteiligungen von Bedeutung waren (…BGH, Urteil v. 14.01.2002, II ZR 40/00, zit. nach juris, Rn. 13; Urteil v. 15.07.2010, III ZR 322/08, zit. nach juris, Rn. 8; OLG München, Beschluss v. 05.09.2007, 19 U 2903/07, zit. nach juris;… vgl. auch OLG München, Urteil v. 17.03.2010, 7 U 4466/09, Rn. 50, zit. nach juris).
Denn der Beitritt vollzog sich, wie der Beklagten bekannt war, prospektgemäß durch Abschluss eines Treuhandvertrags zwischen ihr und dem Anleger als Treugeber und der Annahme des Beteiligungsangebotes durch die Komplementärin der Fondsgesellschaft (BGH, Urteil v. 15.07.2010, III ZR 322/08, zit. nach juris).
Grundsätzlich gilt zwar, dass der Prospekt auch eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Komplementär-GmbH, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile enthalten muss (BGH, Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 322/08, Rn. 25, zitiert nach juris).
Zwar trifft es zu, dass zu den offenbarungspflichtigen Tatsachen in einem Emissionsprospekt wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen den Gesellschaftern und den Unternehmen gehören, in deren Hand die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben wesentlich liegen, um die Möglichkeit der Interessenkollision aufzuzeigen (BGH, Urteil vom 15.07.2010, III ZR 322/08, juris Rn. 26) Diesem Erfordernis wird der Prospekt allerdings gerecht.
Bei einer Aberkennung von Verlustzuweisungen und einer damit einhergehenden steuerlichen Nachforderung kommt wegen der hierauf zu entrichtenden Zinsen - wie vorliegend - ein Schadensersatzanspruch in Betracht, auf den die Vorteile aus der über Jahre währenden Anerkennung von Verlustzuweisungen anzurechnen wären (vgl. BGH…, Beschluss vom 13.12.2016 - II ZR 310/15, juris Rn. 10; Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 322/08, juris Rn. 34).
Im Rahmen des hier verfolgten Schadensersatzanspruchs, der dahin geht, so gestellt zu werden, als hätte sich der Kläger nicht beteiligt, besteht allerdings kein (Erfüllungs-) Anspruch auf den Eintritt von Folgen, die sich aus der Beteiligung selbst ergeben, weshalb bei einer eventuellen Aberkennung von Verlustzuweisungen und einer damit einhergehenden steuerlichen Nachforderung zwar wegen der hierauf zu entrichtenden Zinsen ein Schadensersatzanspruch in Betracht käme, auf diesen aber die Vorteile aus der über Jahre währenden Anerkennung von Verlustzuweisungen anzurechnen wären (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 322/08, juris Rn. 34).
Zur Haftungsfrage wird aber - wenn auch unscharf - darauf abgestellt, dass die jeweilige Haftungsschuldnerin (Treuhand-)Kommanditistin bzw. auch Gründungsgesellschafterin ist (vgl. BGHZ 84, 141 ff.;… BGH, Urteile vom 1. Juni 1994, VIII ZR 36/93, juris Rn. 11…, vom 20. März 2006, II ZR 326/04, juris Rn. 7…, vom 13. Juli 2006, III ZR 361/04, juris Rn. 9…, vom 17. Dezember 2009, III ZR 62/08, juris Rn. 6 und vom 15. Juli 2010, III ZR 322/08, juris Rn. 9).
https://dejure.org/2010,12953
BGH, 25.03.2010 - III ZR 322/08 (https://dejure.org/2010,12953)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2010 - III ZR 322/08 (https://dejure.org/2010,12953)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2010 - III ZR 322/08 (https://dejure.org/2010,12953)
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