Source: http://www.staathilfe.de/spotlight/182-muster-sponsoringvertrag-vertragsmuster-download
Timestamp: 2017-10-19 03:21:14
Document Index: 204262274

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 233', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 439', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 6', '§ 12', '§ 8']

Der Muster-Sponsoringvertrag von Dr. Hampe Consulting - Rechtssicherheit und Transparenz durch Abschluss eines schriftlichen Sponsoringvertrags - Vertragsmuster als Download verfügbar - Staathilfe.de
- nachfolgend „Sponsor“ genannt -
Stadt / Ministerium XY
- nachfolgend „Gesponserte“ genannt -
[Anmerkung: Bitte beschreiben Sie hier kurz das Sponsoringprojekt und die Rollen der Parteien.]
§ 1. Leistung des Sponsors
Der Sponsor verpflichtet sich, an die Gesponserte zur Durchführung des in der Präambel beschriebenen Projekts folgenden Beitrag zu leisten:
[Anmerkung: Bei Geldleistungen angeben, ob Betrag zzgl. Umsatzsteuer geschuldet wird. Sach- bzw. Dienstleistungen sind genau zu bezeichnen.]
§ 2. Fälligkeit der Leistung des Sponsors
Die Leistung des Sponsors wird [bis zum […] / innerhalb von […] Tagen nach Rechnungserhalt] erbracht.
§ 3. Empfänger der Leistung
Werden nach § 1 Geldleistungen geschuldet, sind diese entsprechend den in § 2 vereinbarten Fristen an die Gesponserte auf das Konto […] unter Angabe des Verwendungszwecks […] zu überweisen.
§ 4. Eigentumsübergang bei Sachleistungen
Werden nach § 1 Sachleistungen geschuldet, gehen diese mit Übergabe an die Gesponserte in deren Eigentum über.
§ 5. Steuerpflicht
Die Parteien gehen davon aus, dass die Leistung des Sponsors nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Sollte die Finanzverwaltung aufgrund einer abweichenden Auffassung die vereinbarte Leistung dennoch der Umsatzsteuer unterwerfen, wird die Gesponserte die Rechnung korrigieren und dem Sponsor neu ausstellen. In diesem Fall gilt der nach § 1 vereinbarte Betrag als Nettobetrag, der um die Umsatzsteuer zu erhöhen ist. Der Sponsor hat die ausgewiesene Umsatzsteuer – zuzüglich etwaiger Zinsen (§ 233a AO) und Umsatzsteuer auf die Zinsen, die ebenfalls in der korrigierten Rechnung aufgeführt werden – innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungserhalt an die Gesponserte zu zahlen. Die Einrede der Verjährung ist ausgeschlossen.
[Alternative, falls in § 1 vereinbart wird, dass der Sponsor eine umsatzsteuerpflichtige Leistung bewirkt:
„Die Gesponserte wird dem Sponsor eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellen.“]
§ 6. Leistung der Gesponserten
(1) Die Gesponserte verpflichtet sich zur Durchführung folgender Maßnahmen (jeweils ohne besondere Hervorhebung, d.h. schlicht und nicht reklamehaft):
[Anmerkung: Hier sind die von der Gesponserten zu erbringenden werbewirksamen Gegenleistungen aufzuführen; die jeweiligen steuerlichen Auswirkungen sind zu berücksichtigen. Folgende jeweils noch zu individualisierende und zu konkretisierende Leistungen begründen grds. keine Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht der Gesponserten (Abweichungen sollten im Einzelfall mit Steuerabteilung abgestimmt werden, z.B. bei Verlinkung auf die Webseite des Sponsors):
Abdruck des Namens oder des Logos des Sponsors auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen oder Programmheften
Abdruck des Namens oder des Logos des Sponsors auf Einladungen zur gesponserten Veranstaltung
Nennung des Sponsors auf einer behördeneigenen Webseite (ohne Verlinkung auf die Webseite des Sponsors)
Nennung des Sponsors in einem Grußwort bzw. in einer Danksagung
Nennung des Sponsors in der Öffentlichkeitsarbeit der Gesponserten
Gestattung eines Grußworts oder Podiumsauftritts des Sponsors bei der gesponserten Veranstaltung oder einer anderen Veranstaltung in unmittelbarem Zusammenhang damit
Gestattung eines zurückhaltenden Hinweises des Sponsors auf seine Förderung im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit]
(2) Bei etwaigen Änderungen des in der Präambel beschriebenen Projekts werden die Parteien bestrebt sein, sich über gegebenenfalls erforderliche Anpassungen der Leistung der Gesponserten zu verständigen. Dies gilt auch für den Fall, dass einzelne Leistungen der Gesponserten aufgrund geänderter Abläufe nicht wie vereinbart erbracht werden können.
§ 7. Fälligkeit der Leistung der Gesponserten
Die Leistung der Gesponserten wird [während / bis zum …] erbracht.
§ 8. Laufzeit und Kündigung
(1) Dieser Sponsoringvertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet mit Abschluss der in der Präambel bezeichneten Maßnahme bzw. Veranstaltung. Eine stillschweigende Verlängerung des Vertrags erfolgt nicht.
(2) Eine ordentliche Kündigung des Vertrags ist ausgeschlossen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
eine Partei einer oder mehrerer Pflichten aus diesem Vertrag – auch nach schriftlicher Aufforderung unter angemessener Fristsetzung – nicht nachkommt oder
eine Verständigung nach § 6 Abs. 2 nicht erreicht wird und die Änderung für den Sponsor nicht zumutbar ist. Beide Seiten sind sich einig, dass eine zeitliche Verschiebung des Projekts oder eine geringfügige Anpassung der Leistung der Gesponserten regelmäßig zumutbar ist oder
die Gesponserte die in der Präambel bezeichnete Maßnahme bzw. Veranstaltung absagt oder diese aus anderen Gründen nicht durchgeführt werden kann oder
das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sponsors eröffnet wird.
(4) Im Falle einer Kündigung enden die Rechte und Pflichten der Parteien mit sofortiger Wirkung. Die Gesponserte wird etwaige bereits erhaltene Geldleistungen des Sponsors (§ 1) innerhalb von 20 Tagen nach erfolgter Kündigung an diesen zurückerstatten, sofern sie diese nicht schon zweckgebunden verbraucht und / oder schon werbewirksame Leistungen (§ 6) erbracht hat. Besteht die Leistung des Sponsors in einer Sach- oder Dienstleistung, werden sich die Parteien auf eine interessengerechte Rückabwicklung verständigen, die insbesondere auch die im vorstehenden Satz genannten Abzugspositionen entsprechend berücksichtigt.
(1) Die Haftung der Parteien ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sofern es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt und auch keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei vertrauen darf. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
(2) Im Falle von grober Fahrlässigkeit haften die Parteien einander nur für unmittelbare Schäden. Die Haftung für jegliche andere Art von Schäden ist ausgeschlossen.
(3) Soweit die Haftung der Parteien ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für Verrichtungsgehilfen ist ausgeschlossen.
(4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender Vorschriften bleiben unberührt.
(5) Erbringt der Sponsor gemäß § 1 eine Sachleistung, hat die Gesponserte im Falle eines Mangels einen Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache entsprechend § 439 BGB; ersatzweise wird der Sponsor etwaige diesbezügliche gegenüber Dritten bestehende Ansprüche an die Gesponserte abtreten.
(6) Erbringt der Sponsor gemäß § 1 eine Dienstleistung, hat die Gesponserte im Falle einer mangelhaften Leistung einen Anspruch auf Beseitigung der Mängel bzw. - sofern eine solche Beseitigung dem Sponsor auch nach angemessener Fristsetzung nicht möglich ist - auf Ersatzvornahme auf Kosten des Sponsors. Der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit (s. oben) gilt in diesem Falle nicht.
(7) Die Gesponserte übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vereinbarten Werbeaktivitäten die vom Sponsor angestrebte Wirkung erzielen.
§ 10. Beteiligung weiterer Sponsoren / Dritter
(1) Die Gesponserte ist berechtigt, Verträge mit weiteren Sponsoren abzuschließen, die keine direkten Wettbewerber des Sponsors sind. Dabei hat sie auf die Interessen des Sponsors Rücksicht zu nehmen.
(2) Beteiligt der Sponsor Dritte an der Erbringung seiner vertraglich geschuldeten Leistung, so bedarf es dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesponserten.
§ 11. Datenerhebung für Sponsoringbericht
(1) Der Sponsor erklärt sich damit einverstanden, dass folgende Informationen gespeichert und in einem Sponsoringbericht der Gesponserten veröffentlicht werden:
Name und ggf. Anschrift der Parteien,
Form (Geld, Sachmittel, Dienstleistungen; ggf. mit kurzer Beschreibung), Wert und Zweck der nach § 1 vereinbarten Leistung des Sponsors,
nach § 6 vereinbarte Gegenleistungen der Gesponserten.
(2) Der Sponsor erklärt sich ferner damit einverstanden, dass die in Abs. 1 genannten Informationen gegenüber Dritten bekanntgegeben werden dürfen, sofern die Gesponserte aus rechtlichen Gründen dazu verpflichtet ist.
§ 12. Verantwortliche Ansprechpartner
(1) Verantwortlicher Ansprechpartner beim Sponsor ist […].
(2) Verantwortlicher Ansprechpartner bei der Gesponserten ist […].
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Jede Partei erhält eine Ausfertigung.
(3) Sollten einzelne Teile dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die den Interessen der Parteien möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Gesponserten.
[Sitz des Sponsors, Datum] [Sitz der Gesponserten, Datum]
Unterschrift Sponsor Unterschrift Gesponserte
Den DHC Muster-Sponsoringvertrag können Sie hier als Word-Dokument herunterladen.
Der Muster-Sponsoringvertrag kann Basis für eine schriftliche Vereinbarung der Sponsoringparteien sein, er bedarf jedoch in jedem Fall einer Konkretisierung und auch einer Prüfung im Einzelfall.
Der Vertrag wurde für die Verwendung in Kommunen und Ministerien entworfen; er kann mit kleinen Anpassungen aber auch außerhalb der öffentlichen Verwaltung verwendet werden.
Leistung und Gegenleistung sind genau zu beschreiben. Bei abzudruckenden Logos o. ä. ist darauf zu achten, dass insbesondere dessen Farbe, Größe und Position festgelegt werden. Bei der Darstellung des Logos des Sponsors z. B. auf der Webseite der Gesponserten muss auch geregelt werden, ob dieses per Verlinkung auf die Webseite des Sponsors führen soll (Achtung: Eine Verlinkung kann eine Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht begründen).
Der Vertrag regelt in § 8 nun auch, was im Fall einer Absage der gesponserten Veranstaltung mit bereits erbrachten Leistungen des Sponsors geschehen soll - dies ist eine Ergänzung zum bisherigen Muster-Sponsoringvertrag auf staathilfe.de. Natürlich gilt auch hier (wie auch bei vielen anderen Bestimmungen), dass im Einzelfall eine andere Regelung interessengerechter sein kann.
Daniel Hampe, 22.06.2017
PS: Sie möchten erfahren, wie Ihre Verwaltung den Umgang mit Sponsoring optimieren kann? Dann besuchen Sie doch meinen Workshop "Die Dienstanweisung Sponsoring" am 29.11.2017 in Bochum.