Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2078,%20369
Timestamp: 2019-10-18 03:07:30
Document Index: 322274071

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 443', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.11.1980 - VIII ZR 293/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,153
BGH, 12.11.1980 - VIII ZR 293/79 (https://dejure.org/1980,153)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1980 - VIII ZR 293/79 (https://dejure.org/1980,153)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1980 - VIII ZR 293/79 (https://dejure.org/1980,153)
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Herstellergarantie (vgl. nunmehr § 443 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Automobilhersteller haftet Endabnehmer bei Garantieerklärung direkt
Automobilhersteller - Garantieschein - Garantie - Herstellergarantie - Vertragsunternehmen
BGHZ 78, 369
NJW 1981, 275
MDR 1981, 310
DB 1981, 256
JR 1981, 146
Ebenso aber, wie sie das Versprechen einer freiwilligen Leistung ganz hätte unterlassen können, kann sie auch Inhalt und Umfang dieses Versprechens von vornherein ausgestalten (vgl. z.B. auch BGHZ 104, 82, 86; 78, 369, 373), Ihr Vertragspartner erwirbt dann diesen Teil des Anspruchs auf Vergütung seiner Leistungen von Anfang an nur in der Ausgestaltung, in der die Beklagte das Zahlungsversprechen abgegeben hat.
Das ist jedoch sinnlos; denn solche Verträge kennt unsere Rechtsordnung nicht (BGHZ 78, 369, 374 f).
Damit entsteht ein unmittelbarer vertraglicher Anspruch des Käufers gegen den Hersteller (Senatsurteile BGHZ 78, 369, 371 ff. und BGHZ 93, 29, 46; BGH Urteil vom 10. November 1987 - KZR 15/86 = ZIP 1988, 397 unter I 1 b).
Da die Beklagte die Garantiezusage aus freien Stücken, ohne aufgrund vertraglicher Beziehungen zum Käufer hierzu verpflichtet zu sein, abgibt und diese zusätzlich zu den - in rechtlicher Hinsicht unveränderten - Gewährleistungspflichten des Verkäufers hinzutritt, ist sie in der Ausgestaltung von Inhalt und Reichweite ihres auf Abschluß eines Garantievertrages gerichteten Angebots grundsätzlich frei (BGHZ 78, 369, 373).
Dies begründet einen direkten vertraglichen Anspruch des Endabnehmers gegenüber dem Hersteller (Senatsurteil vom 12. November 1980 - VIII ZR 293/79 = WM 1981, 37).
Daß die einjährige Werksgarantie, die die Klägerin gewährt, nach den Bestimmungen des zwischen ihr und den Erwerbern zustande kommenden Vertrages (vgl. BGHZ 78, 369, 372 f.) mit der Erstzulassung zu laufen beginnt, auch wenn es sich dabei um eine "Tageszulassung" im Ausland handelt, hat das Berufungsgericht - insoweit von der Revision unbeanstandet - ausdrücklich festgestellt.
Allerdings kann der Endabnehmer eines über eine Absatzkette vertriebenen Produkts in besonderen Ausnahmefällen unmittelbar gegen den Hersteller einen Ersatzanspruch aus Garantievertrag haben (BGHZ 51, 91, 98 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]; 78, 369) [BGH 11.11.1980 - X ZR 58/79].
Das gilt nicht nur, wenn der Hersteller Haftungserklärungen in Garantiekarten oder -scheinen abgibt, die er dem Endabnehmer von dem Zwischenhändler aushändigen läßt (BGHZ 78, 369), sondern auch dann, wenn er die Garantieerklärung auf der Verpackung der Ware abdrucken läßt.
Ist sie übernommen, gilt sie als freiwillige Erweiterung der gesetzlichen Haftung nur zu Lasten des sich Verpflichtenden, hier des Herstellers (BGHZ 78, 369, 371;… BGH, Urt. v. 26.11.1984 - VIII ZR 214/83, NJW 1985, 623, 624 f.).
Sie begründet eine unmittelbare Verpflichtung des Herstellers gegenüber dem Käufer und geht über einen bloßen Hinweis auf die Verkäufergarantie hinaus (BGH, Urt. v. 12.11.1980 - VIII ZR 293/79, NJW 1981, 275, 276).
BGH, 10.03.2006 - V ZR 48/05
Bereinigung von zu Zeiten der ehemaligen DDR getroffenen schuldrechtlichen …
Einen solchen Vertrag zu Lasten Dritter kennt die Rechtsordnung, für die das Bürgerliche Gesetzbuch maßgeblich ist, nicht (siehe nur BGHZ 78, 369, 374 f.).
OLG Zweibrücken, 18.06.1991 - 3 W 11/91
Begehren auf Eintragung einer Reallast und eines Nießbrauchrechts im Grundbuch; …
KG, 27.10.1995 - 7 U 4977/95
Haftung des Kfz-Vertragshändlers aus einer Garantieerklärung des Kfz-Herstellers