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Timestamp: 2019-07-23 10:14:17
Document Index: 192632164

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 9', '§ 136']

G-BA: Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V: Erstfassung - Qualitätsmanagement - medconweb - Fachportal für Medizincontrolling
G-BA: Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V: Erstfassung
DKG: Gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern
[...] Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Beschluss aber noch keine Auswirkungen, da auf der Bundesebene zunächst noch Zu- und Abschläge vereinbart werden müssen. Dies ist noch nicht erfolgt; die Verhandlungen beginnen in diesen Tagen.
Zudem möchte die DKG davon unterrichten, dass die DKG das Bundesministerium für Gesundheit angeschrieben hat mit der Bitte, die Rechtsförmlichkeit dieses Beschlusses im Rahmen seiner Rechtsaufsichtsfunktion zu prüfen (Anlage 2). Nach Einschätzung der DKG hat der G-BA bei einzelnen Komponenten des beschlossenen Stufenkonzeptes den ihm in diesem Zusammenhang gegebenen Rechtsrahmen überschritten, so dass erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Beschlusses bestehen. [...]
Anlage 2_Gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern.docx (pdf, 240 KB)
Beschluss veröffentlicht: Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V: Erstfassung
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschließt nach einer Folgenabschätzungauf Basis eines Gutachtens und ergänzenden Sekundäranalysen ein gestuftes System vonNotfallstrukturen in Krankenhäusern, einschließlich einer Stufe für die Nichtteilnahme ander Notfallversorgung. In Abhängigkeit der als Mindestvoraussetzungen für differenzierteStufen festgelegten strukturellen Voraussetzungen erhalten Krankenhäuser der Höhenach gestaffelte Zuschläge für ihre Beteiligung an der Notfallversorgung. Bei einer Nichtbeteiligungan der Notfallversorgung sind verbindliche Abschläge zu erheben.Mit den nachfolgenden Bestimmungen werden die Grundlagen für die Vertragspartnernach § 9 Absatz 1a Nr. 5 KHEntgG zur Verhandlung von Zu- und Abschlägen für die Teilnahmeoder Nichtteilnahme an dem gestuften System von Notfallstrukturen festgelegt.
§ 136c Absatz 4 SGB V