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Timestamp: 2016-10-23 03:09:12
Document Index: 325233796

Matched Legal Cases: ['Art. 217', 'Art. 217', 'BGE', 'Art. 346', 'Art. 29', 'Art. 350', 'BGE', 'Art. 350', 'BGE', 'Art. 350', 'Art. 350', 'Art. 29', 'Art. 350']

108 IV 17042. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. November 1982 i.S. C. gegen Sch. und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 217 CP; art. 350 CP; violation d'une obligation d'entretien. Lorsque l'obligation de poursuivre et de juger incombe � un autre canton que celui du domicile du cr�ancier, o� se trouve en principe le for (art. 346 al. 1 CP), parce que l'auteur y a commis des infractions plus graves ou que l'instruction y a �t� ouverte en premier au sens de l'art. 350 CP, la plainte d�pos�e par le l�s� dans ce canton est valable, si les conditions de forme pr�vues dans ce canton ont �t� respect�es (consid. 2b). Consid�rants � partir de page 171
2. b) Bez�glich der von seiner geschiedenen Frau am 2. August 1979 und am 21. Dezember 1981 in Winterthur gestellten Strafantr�ge wendet C. ein, sie seien am falschen Ort angebracht worden, weil die Gesch�digte seit M�rz 1979 in Minusio wohne und der Begehungsort bei der Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten der Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten sei. Die genannten Antr�ge h�tten deshalb in Minusio gestellt werden sollen.
Es trifft zu, dass nach der Rechtsprechung von Kassationshof und Anklagekammer das Delikt des Art. 217 StGB am Wohnsitz des Gl�ubigers zu verfolgen ist (BGE 98 IV 207 E. 1 mit Verweisungen). Dies ist der Begehungsort im Sinne des Art. 346 Abs. 1 StGB, an dem der Antrag bei der dort zust�ndigen Beh�rde zu stellen ist. In Schrifttum und kantonaler Rechtsprechung wird weiter anerkannt, dass der Verletzte in jedem Falle Art. 29 StGB gen�gt, wenn er an jenem Ort frist- und formgerecht Antrag stellt; er habe sich n�mlich nicht darum zu k�mmern, ob die zust�ndige Beh�rde des Begehungsortes dann auch das Verfahren f�hrt. Und in der Tat kann vom Verletzten nicht verlangt werden, dass er in F�llen, wo die Verfolgungspflicht wegen eines anderen, vom n�mlichen T�ter begangenen schwereren Delikts oder infolge Pr�vention gem�ss Art. 350 StGB der Beh�rde eines andern Kantons obliegt, dieser Eventualit�t Rechnung trage, die nach der letztgenannten Bestimmung zust�ndige Beh�rde ermittle und fristgerecht BGE 108 IV 170 S. 172einen den Formen aller kantonalen Strafprozessgesetze gen�genden Strafantrag stelle (s. SCHULTZ, AT 4. Aufl. I S. 240; WAIBLINGER, ZBJV 85/1947, S. 425; RStrS 1953 Nr. 84). Das will aber nicht heissen, dass dort, wo der Verletzte sich die M�he nimmt, die nach Art. 350 StGB zust�ndige Beh�rde ausfindig zu machen, um bei dieser Strafantrag zu stellen, sein Antrag ung�ltig sei, selbst wenn er von der betreffenden kantonalen Instanz als im Sinne des kantonalen Verfahrensrechts formg�ltig befunden wird (s. BGE 98 IV 248 E. 2 mit Verweisungen). Von Bundesrechts wegen besteht jedenfalls kein sachlicher Grund zu einem solchen Schluss. Vielmehr liegt die gegenteilige L�sung in der vom Gesetzgeber mit Art. 350 StGB vorgezeichneten Linie sowie im Interesse einer wirksamen und verfahrens�konomischen Durchsetzung des materiellen Strafanspruchs. Im vorliegenden Fall ist daher von seiten des Bundesrechts nichts dagegen einzuwenden, dass die Vorinstanz die von der geschiedenen Frau des Beschwerdef�hrers bei der Bezirksanwaltschaft Winterthur als der nach Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zur Verfolgung von C. zust�ndigen Beh�rde gestellten Strafantr�ge f�r g�ltig erachtet hat.
98 IV 248
Art. 29 StGB suite... ,
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB