Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6a_EuWG_Ausschluss_vom_Wahlrecht-d138674,8.html
Timestamp: 2016-12-02 18:19:39
Document Index: 361094039

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 30', '§ 6', '§ 6', '§ 1896', '§ 1905', '§ 63', '§ 20', '§ 6', '§ 6']

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§ 6a EuWG, Ausschluss vom Wahlrecht Suche
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundes...…§ 6a EuWG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 6b EuWG, Wählbarkeit§ 6c EuWG, Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl§ 7 EuWG, Wahltag§ 8 EuWG, Wahlvorschlagsrecht§ 9 EuWG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 10 EuWG, Aufstellung der Wahlvorschläge§ 11 EuWG, Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Lis...§ 12 EuWG, Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 13 EuWG, Beseitigung von Mängeln§ 14 EuWG, Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Li...§ 15 EuWG, Stimmzettel§ 16 EuWG, Stimmabgabe§ 17 EuWG, Wahlgeräte§ 18 EuWG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 19 EuWG, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 20 EuWG, Unterrichtung über das Wahlergebnis§ 21 EuWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 22 EuWG, Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 23 EuWG, Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft§ 24 EuWG, Berufung von Listennachfolgern…§ 30 EuWG, In-Kraft-Treten
§ 6a EuWG, Ausschluss vom Wahlrecht
§ 6a EuWGGesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)BundesrechtErster Abschnitt – Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik DeutschlandTitel: Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWGGliederungs-Nr.: 111-5Normtyp: Gesetz(1) Ein Deutscher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn 1.er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,2.zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,3.er sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.(2) Ein Unionsbürger ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn 1.bei ihm eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt ist oder2.er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunfts-Mitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt.
§ 6 EuWG, Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts§ 6b EuWG, Wählbarkeit