Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20147,%20438
Timestamp: 2019-06-26 23:27:32
Document Index: 257582409

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 705', '§ 705', '§ 13', '§ 7']

BFH, 14.08.1986 - IV R 248/84 - dejure.org
BFH, 14.08.1986 - IV R 248/84
https://dejure.org/1986,647
BFH, 14.08.1986 - IV R 248/84 (https://dejure.org/1986,647)
BFH, Entscheidung vom 14.08.1986 - IV R 248/84 (https://dejure.org/1986,647)
BFH, Entscheidung vom 14. August 1986 - IV R 248/84 (https://dejure.org/1986,647)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,647) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 13, § 15; BGB §§ 705 ff
Mitunternehmerschaft - Innengesellschaft - Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb - Eheleute - Miteigentum an Grund und Boden
BGB §§ 705 ff.; EStG §§ 13, 15
Zur Mitunternehmerschaft von Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft bei beiderseitigem Grundeigentum und beidseitiger Mitarbeit
BFHE 147, 438
BB 1986, 2184
BStBl II 1987, 17
Das Erfordernis des Nachweises vorheriger klarer Vereinbarungen hat der Senat wegen der besonderen Bedeutung des Grund und Bodens bei der landwirtschaftlichen Urproduktion für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft eingeschränkt (Senatsurteil vom 14. August 1986 IV R 248/84, BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17, unter 2. der Gründe a.E.).
Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung der Zusammenarbeit an; maßgeblich ist, dass weder ein gegenseitiger Leistungsaustausch noch ein bloßer familiärer Beistand das Verhalten bestimmt, sondern dass ein partnerschaftliches Zusammenwirken auf unternehmerischer Grundlage zur Erreichung eines gemeinsamen wirtschaftlichen Zieles vorliegt (Senatsurteil in BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17, unter 2. der Gründe).
Die Eindeutigkeit der wirtschaftlichen Maßnahmen und des gleichgerichteten Verhaltens rechtfertigt die Annahme eines konkludent zustande gekommenen Gesellschaftsverhältnisses (Senatsurteil in BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17, unter 2. der Gründe).
FG Hessen, 16.02.2010 - 13 K 2820/08
IV R 248/84, BStBl II 1987, 17).
Als weitere Voraussetzung für die Annahme einer konkludenten Mitunternehmerschaft müssen die Ehegatten gemeinsam eine Land- und Forstwirtschaft betreiben (BFH-Urteil vom 14.08.1986 IV R 248/84, BStBl II 1987, 17), d.h. gemeinsam in der Landwirtschaft arbeiten (…BFH-Urteil vom 16.06.1994 IV R 71-72/93, BFH/NV 1995, 761).
Das ist dann der Fall, wenn die Ehegatten zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks beiderseitig Leistungen erbringen, diese als Unternehmen in Erscheinung tretende Zusammenarbeit für gemeinsame Rechnung betreiben und dementsprechend auch am Erfolg der Betätigung beteiligt sind (BFH-Urteil vom 14.08.1986 IV R 248/84, BStBl II 1987, 17).
Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung der Zusammenarbeit an; maßgeblich ist, dass weder ein gegenseitiger Leistungsaustausch noch ein bloßer familiärer Beistand das Verhalten bestimmt, sondern dass ein partnerschaftliches Zusammenwirken auf unternehmerischer Grundlage zur Erreichung eines gemeinsamen wirtschaftlichen Zieles vorliegt (BFH-Urteil vom 25.09.2008 IV R 16/07, BStBl II 2009, 989;… BFH-Urteil vom 16.06.1994 IV R 71-72/93, BFH/NV 1995, 762; BFH-Urteil vom 14.08.1986 IV R 248/84, BStBl II 1987, 17; BFH-Urteil vom 14.08.1986 IV 264/84, BStBl II 1987, 20; BFH-Urteil vom 14.08.1986 IV R 341/84, BStBl II 1987, 23);.
Bei der gemeinsamen Bewirtschaftung kann die Art der beigetragenen Leistung eines jeden der Eheleute sehr unterschiedlichen sein (BFH-Urteil vom 14.08.1986 IV R 248/84, BStBl II 1987, 17).
FG München, 21.04.2016 - 10 K 1375/15
Konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten im Bereich der Land- und …
Nach den Beobachtungen während der Prüfung und nach den Aussagen der Eheleute sei die Stallarbeit in den Jahren 2007 bis 2010 zusammen und die Büroarbeit ausschließlich von der Klägerin erledigt worden (vgl. BFH-Urteile vom 14. August 1986 IV R 268/84, BStBl II 1987, 17 , vom 6. Juni 1995 IV B 104/94, BFH/NV 1996, 27, und vom 22. Januar 2004 IV R 44/02, BStBl II 2004, 500 ).
Bereits in seinem Urteil vom 14. August 1986 IV R 248/84, BStBl II 1987, 17 ) betone der BFH die Funktion der landwirtschaftlichen Nutzflächen für die Begründung einer Ehegatten-Innengesellschaft in der Land- und Forstwirtschaft.
Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung der Zusammenarbeit an; maßgeblich ist, dass weder ein gegenseitiger Leistungsaustausch noch ein bloßer familiärer Beistand das Verhalten bestimmt, sondern dass ein partnerschaftliches Zusammenwirken auf unternehmerischer Grundlage zur Erreichung eines gemeinsamen wirtschaftlichen Zieles vorliegt (BFH-Urteil vom 14. August 1986 IV R 248/84, BStBl II 1987, 17 , unter 2. der Gründe).
Die Eindeutigkeit der wirtschaftlichen Maßnahmen und des gleichgerichteten Verhaltens rechtfertigt die Annahme eines konkludent zustande gekommenen Gesellschaftsverhältnisses (BFH-Urteil vom 14. August 1986 IV R 248/84, BStBl II 1987, 17 , unter 2. der Gründe).
Maßgeblich ist, dass weder ein gegenseitiger Leistungsaustausch noch ein bloßer familiärer Beistand das Verhalten bestimmt, sondern dass ein partnerschaftliches Zusammenwirken auf unternehmerischer Grundlage zur Erreichung eines gemeinsamen wirtschaftlichen Zieles vorliegt (BFH-Urteile vom 14. August 1986 IV R 248/84, BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17, und in BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989).
Die gemeinschaftliche Feststellung des Gewinns des Erwerbsgeschäfts im gesonderten Feststellungsverfahren durch das Finanzamt kann ohne weiteres bereits aus der Gütergemeinschaft erklärt werden; eine steuerliche Mitunternehmerschaft wird durch eine Gütergemeinschaft in gleicher Weise wie durch ein zivilrechtliches Gesellschaftsverhältnis begründet (vgl. BFH, Urteil vom 14. August 1986, BB 1986, 2184).
Dies gilt auch für den das fragliche Grundstück betreffenden Veräußerungsgewinn (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juni 1995 IV B 104/94, BFH/NV 1996, 27, und Senatsurteil vom 14. August 1986 IV R 248/84, BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17).
Auch einkommensteuerrechtlich ist bei einer solchen Gestaltung jedenfalls von einer Innengesellschaft unter den Ehegatten auszugehen (vgl. BFH-Urteile vom 14. August 1986 IV R 248/84, BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17: vom 8. Oktober 1986 I R 58/83, BFH/NV 1987, 767, …und vom 28. Januar 1988 IV R 198/84, BFH/NV 1988, 734).
Soweit Verträge zwischen nahen Angehörigen nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur unter der Voraussetzung anerkannt werden, daß sie klar und eindeutig vereinbart sowie tatsächlich durchgeführt sind, schließt dies die Berücksichtigung stillschweigender Verträge nicht aus (BFH-Urteile in BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17, und vom 14. August 1986 IV R 341/84, BFHE 147, 449, BStBl II 1987, 23 mit weiteren Rechtsprechungsbelegen).
Allerdings trifft es zu, daß der erkennende Senat in seinem Urteil vom 14. August 1986 IV R 248/84 (BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17, 19) ausgeführt hat, daß ein konkludenter Vertragsschluß zwischen Ehegatten u. a. voraussetzt, daß die Zusammenarbeit aus einem rein unternehmerischen oder beruflichen Grunde praktiziert wird und demgemäß über die übliche Zusammenarbeit innerhalb der Ehe deutlich hinausgeht.
Das FG findet sich auch mit seinen Ausführungen (Urteil S. 10) zu Art und Umfang der Mitarbeit der Klägerin in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil in BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17, 20, weil der erkennende Senat dort ausdrücklich betont hat, daß die Art der beigetragenen Leistung eines jeden der beiden Ehegatten sehr unterschiedlich sein könne und insbesondere hinsichtlich der Bewirtschaftung die Leistungen der Ehefrau für den Betrieb wegen ihrer Bindung im Haushalt weit geringer sein könnten.
Dennoch sind, wenn beide Ehegatten ihren eigenen Grundbesitz dem gemeinsamen Betrieb zur Nutzung zur Verfügung stellen und weitere Flächen hinzugepachtet werden, grundsätzlich beide Ehegatten je zur Hälfte am Gewinn beteiligt (Senatsurteil in BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17, 20).
Der Nachweis von ansonsten geforderten Vereinbarungen kann danach durch die Eindeutigkeit der wirtschaftlichen Maßnahmen und des gleichgerichteten Verhaltens ersetzt werden (BFH-Urteil in BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17, 20).
BFH, 22.01.2004 - IV R 44/02
Wie unter 1. b) ausgeführt, kann die Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel nur durch den Nachweis widerlegt werden, dass der eine der beiden Ehegatten sein Nutzungsrecht an seinen eigenen, von den Eheleuten gemeinsam bewirtschafteten Grundstücken dem anderen Ehepartner durch einen entgeltlichen oder unentgeltlichen Vertrag, also durch einen Pachtvertrag, durch Einräumung eines dinglichen Nießbrauchsrechts oder durch einen sonstigen Nutzungsüberlassungsvertrag, der auch unter Fremden in der Land- und Forstwirtschaft möglich wäre, überlassen und damit auf seine Gewinnbeteiligung verzichtet hat (Senatsurteile vom 14. August 1986 IV R 248/84, BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17, und in BFHE 147, 443, BStBl II 1987, 20).
BFH, 14.08.1986 - IV R 264/84
Keine Mitunternehmerschaft von Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft trotz …
Die Voraussetzungen, unter denen davon auszugehen ist, daß Landwirtseheleute, die kein Gesellschaftsverhältnis zum Betrieb ihrer Landwirtschaft vereinbart haben und zwischen denen auch keine Gütergemeinschaft oder eine andere vom Großen Senat des BFH in der Entscheidung vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) genannte Gemeinschaft besteht, eine Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludent zustande gekommenen Innengesellschaft begründet haben, hat der Senat in dem Urteil vom 14. August 1986 IV R 248/84 (BFHE 147, 438) im einzelnen dargelegt.
Hinsichtlich der Begründung im einzelnen wird auf das Urteil IV R 248/84 verwiesen.
Denn gerade in der Überlassung der Grundstücke "zur Bewirtschaftung" kann auch die Beitragsleistung der Ehefrau als Gesellschafterin bzw. Mitunternehmerin zum gemeinsamen Betrieb gesehen werden, wenn die im Urteil IV R 248/84 dargelegten übrigen Kriterien für die Annahme eines konkludent abgeschlossenen Gesellschaftsverhältnisses vorliegen.
BFH, 02.02.1989 - IV R 96/87
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind in der Regel der Ehefrau …
BFH, 02.06.2006 - IV B 3/05
BFH, 14.08.1986 - IV R 341/84
FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 835/96
Voraussetzungen für die Annahme einer Mitunternehmerschaft zwischen …
FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - 1 K 1797/05
Voraussetzungen der Begründung einer steuerlichen Mitunternehmerschaft zur …
FG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 K 235/14
Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens - …
BFH, 05.02.2002 - IV B 71/01
Verfahrensmangel; Verzicht auf Beweisaufnahme; Sachaufklärungspflicht
BFH, 10.10.1989 - IV B 135/88
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Land- und …
BFH, 26.11.1987 - IV R 22/86
Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb - Eheleute - Miteigentum - …
BFH, 12.07.1990 - IV R 44/89
Differenzierung zwischen der Versteuerung des Gewinns aus dem Verkauf des …
FG Niedersachsen, 01.07.1998 - XII 322/89
Unentgeltlicher Anteilserwerb gem. § 7 EStDV; Widerruf der Schenkung des …
FG München, 06.05.2003 - 6 K 5168/01
Entnahme von Grundstücken des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens; …
BFH, 05.02.2002 - IV 71/01
OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2001 - 2 L 73/00