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Timestamp: 2020-07-13 17:11:14
Document Index: 198956298

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 823', '§ 280', '§ 823', '§ 538', '§ 538', '§ 847', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

September | 2012 | PatientenS.O.R.Ge
OLG München, 1 U 5220/10 – Arzthaftung: Befunderhebungsfehler in jahrelanger Behandlung eines Patienten bei Nichterkennen einer Gefäßverschlusskrankheit und Beweislastumkehr zugunsten des Patienten
14. September 2012 criminor	Hinterlasse einen Kommentar
OLG München, 1 U 5220/10 | Arzthaftung: Befunderhebungsfehler in jahrelanger Behandlung eines Patienten bei Nichterkennen einer Gefäßverschlusskrankheit und Beweislastumkehr zugunsten des Patienten
Arzthaftung: Befunderhebungsfehler in jahrelanger Behandlung eines Patienten bei Nichterkennen einer Gefäßverschlusskrankheit und Beweislastumkehr zugunsten des Patienten
OLG München 1. Zivilsenat, Urteil vom 06.10.2011, 1 U 5220/10
§ 280 BGB, § 823 Abs 1 BGB
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.11.2010 wird zurückgewiesen.
II. Wegen der Höhe des den Klägerinnen zustehenden Schadensersatzes wird das Verfahren an die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I zurückverwiesen.
Die Klägerinnen nehmen den Beklagten aus Arzthaftung in Anspruch.
Der Beklagte ist Facharzt für Allgemein- und Sportmedizin. Die Klägerin zu 2) ist der gesetzliche Krankenversicherer der Klägerin zu 1). Die am 31.05.1957 geborene Klägerin zu 1) begab sich 1991 wegen rechtsseitiger Schmerzen beim Gehen in die Behandlung des Beklagten. Dieser behandelte die Klägerin zu 1) seinerzeit und in den folgenden Jahren unter anderem mit schmerzlindernden Injektionen. Am 06.04.1992 erfolgte eine Überweisung zum Röntgen der Lendenwirbelsäule und zu einer lumbalen Computertomographie. Ein wesentlicher Befund ergab sich nicht.
Im März 1995 überwies der Beklagte die Klägerin zu 1) zum Neurologen. Es ergab sich kein Hinweis auf ein sensomotorisches Defizit oder einen schwerwiegenden Wurzelschaden. Im April 1995 wurde auf Veranlassung des Beklagten die Lendenwirbelsäule der Klägerin zu 1) computertomographisch untersucht. Es ergaben sich diskrete dorsale Protrusionen im Bereich L 4/L 5 und L 5/S 1. Eine erneute Computertomographie der Lendenwirbelsäule am 08.05.1995 erbrachte eine ausgeprägte degenerative Diskopathie im Segment L 5/S 1 ohne Nukleusprolaps.
Am 17.07.1995 wurde bei der Klägerin ein Verschluss der Arteria iliaca communis rechts diagnostiziert. Am 19.07.1995 erfolgte eine operative Intervention mit Iliaca-TEA und Dacorn-Patch-Plastik. Wegen anschließend mehrfach auftretender anderweitiger Gefäßverschlüsse im rechten Bein der Klägerin zu 1) wurden zweimal Embolektomien im Bereich der Arteria poplitea, der Arteria tibialis posterior und der Arteria tibialis anterior vorgenommen. Am 25.07.1995 musste das rechte Bein der Klägerin zu 1) im Kniegelenk amputiert werden.
Die Klägerinnen haben im ersten Rechtszug vorgebracht, dass der Beklagte spätestens ab April 1992 eine weitergehende Diagnostik zum Ausschluss einer Gefäßerkrankung, insbesondere eine eingehende körperliche und angiologische Untersuchung, Dopplersonogramm sowie eine Angiographie durchführen oder veranlassen hätte müssen. Bei rechtzeitiger Diagnostik wäre die Amputation des rechten Unterschenkels zu vermeiden gewesen.
Der Klägerin zu 1) seien bisher ein Haushaltsführungsschaden in Höhe von 67.934,96 €, Fahrtkosten in Höhe von 912,– €, Kfz-Kosten in Höhe von 17.686,99 €, Kosten für bauliche Änderungen in Höhe von 1.192,85 € und sonstige Kosten in Höhe von 151,14 € entstanden.
Die Klägerin zu 2) habe infolge der Amputation bisher Heilbehandlungskosten in Höhe von letztlich insgesamt 26.020,56 € aufbringen müssen.
Die Klägerinnen haben im ersten Rechtszug beantragt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 87.877,94 € nebst 4 % Zinsen aus 66.000,– € seit 25.04.2003 und aus weiteren 21.877,94 € seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) einen Betrag in Höhe von 26.020,56 € nebst 4 % Zinsen aus 22.000,– € seit dem 25.04.2003 und aus weiteren 4.020,56 € seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägerinnen allen weiteren materiellen Schaden zu ersetzen, der ihnen aus und im Zusammenhang mit der Behandlung der Klägerin zu 1) durch ihn zwischen Januar 1991 und Juli 1995 noch entstehen wird, soweit die Ansprüche nicht auf andere Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
Der Beklagte hat vorgebracht, die Klägerin zu 1) habe das typische Bild einer ausgeprägten rechtsseitigen Lumbalischialgie mit typischem lateralem Schmerzband am Bein aufgewiesen. Die Symptome einer arteriellen Verschlusskrankheit wie kühle und blasse Extremitäten hätten zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Außerdem habe die computertomographisch festgestellte Bandscheibenprotrusion die Beschwerden der Klägerin hinreichend erklärt. Der Verschluss der Arteria iliaca communis habe in keinem Zusammenhang zu dem thrombotischen Verschluss der Arteria poplitea, der zur Unterschenkelamputation geführt habe, gestanden.
Das Landgericht hat internistische und gefäßchirurgische Gutachten eingeholt und die Gutachter mündlich angehört.
Mit Urteil vom 17.11.2010, der Beklagtenvertreterin zugestellt am 25.11.2010, auf das wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klagen dem Grunde nach für berechtigt erklärt und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägerinnen allen weiteren materiellen Schaden zu ersetzen, der ihnen aus und im Zusammenhang mit der Behandlung der Klägerin zu 1) durch den Beklagten im Mai 1995 noch entstehen wird. Hiergegen richtet sich die am 01.12.2010 eingegangene und nach Fristverlängerung am 23.02.2011 begründete Berufung des Beklagten.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Klägerin zu 1) jahrelang die typische Symptomatik einer Lumbalischialgie aufgewiesen habe. Die Computertomographie vom 08.05.1995 habe ein dazu passendes pathologisches Substrat erbracht. Die Klägerin habe für einen Gefäßverschluss völlig untypische Beschwerden aufgewiesen.
Im Übrigen wäre, weshalb es auch an der Schadensursächlichkeit fehle, eine Operation des Gefäßverschlusses nicht zwingend gewesen.
Der Sachverständige Prof. Dr. L. habe zudem in seiner schriftlichen Begutachtung von einem schicksalhaften, nicht zu verhindernden Verlauf gesprochen. Er habe sich der Theorie des Privatgutachters Prof. Dr. M. bei der Anhörung durch das Landgericht nicht angeschlossen.
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts München I vom 17.11.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Hilfsweise beantragt der Beklagte, das Betragsverfahren an das Landgericht zurückzuverweisen.
2. Das Betragsverfahren wird an das Landgericht zurückverwiesen.
Die Klägerinnen bringen vor, dass der Beklagte die erforderliche differenzialdiagnostische Befunderhebung zum Ausschluss einer Gefäßerkrankung unterlassen habe. Da es sich um ein mehrfaches und fortgesetztes Unterlassen handele, falle dem Beklagten ein grober Behandlungsfehler zur Last.
Sofern der Gefäßverschluss diagnostiziert worden wäre, wäre es zu einer operativen Intervention gekommen.
Wegen der aufgrund des Befunderhebungsfehlers eintretenden Beweislastumkehr komme es nur darauf an, dass der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. L. den vom Privatgutachter Prof. Dr. M. dargestellten Verlauf jedenfalls nicht ausgeschlossen hat.
Der Senat hat im Termin vom 28.07.2011 den gefäßchirurgischen Sachverständigen Prof. Dr. L. angehört.
Im Übrigen wird bezüglich des Parteivorbringens in der Berufungsinstanz auf die Schriftsätze der Klägerinnen vom 20.06. und 19.09.2011 sowie des Beklagten vom 22.02. und 15.09.2011 verwiesen.
Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass der Beklagte den Klägerinnen, der Klägerin zu 2) aus übergegangenem Recht, vertraglich aus § 280 Abs. 1 BGB und deliktisch aus § 823 BGB haftbar ist.
1. Dem Beklagten fällt ein Befunderhebungsfehler zur Last.
Der Sachverständige Prof. Dr. K. hat dargelegt, dass die vom Beklagten gestellte Diagnose einer Erkrankung des Bewegungsapparates zwar zunächst gut vertretbar war, jedoch die aussagekräftigen Computertomographien vom April und Mai 1995 kein wirklich relevantes Ergebnis in Richtung auf eine degenerative Veränderung des Bewegungsapparates erbracht haben. Damit durfte der Beklagte nach jahrelanger im Ergebnis erfolgloser Behandlung nicht mehr ohne wenn und aber an seiner Diagnose einer orthopädischen Erkrankung festhalten, sondern musste differenzialdiagnostisch auch eine Gefäßerkrankung abklären bzw. durch Überweisung zu einem Facharzt abklären lassen.
Der Beklagte hat aber weder selbst eine einfache basale angiologische Untersuchung – Tasten und Auskultieren der peripheren Pulse – durchgeführt, jedenfalls hat er dies, was erforderlich gewesen wäre, nicht dokumentiert, was die vom Beklagten nicht widerlegte Vermutung begründet, dass eine derartige Untersuchung unterblieben ist, noch hat der Beklagte, was entscheidend ins Gewicht fällt, veranlasst, dass eine Angiographie bei einem Facharzt erfolgt. Letzteres steht, da es nicht darauf ankommt, ob der Arzt selbst einen gebotenen Befund nicht erhebt oder, sofern er diesen nicht hätte selbst erheben können, es unterlässt, den Patienten zu einem geeigneten Arzt oder in ein Krankenhaus zur Befunderhebung zu überweisen, einem Befunderhebungsfehler gleich.
Dem Beklagten fällt ein Befunderhebungsfehler und kein (nicht mit einer Beweislastumkehr verbundener) Diagnosefehler zur Last. Der Schwerpunkt des Versäumnisses des Beklagten liegt nicht in der Annahme einer orthopädischen Erkrankung, sondern darin, dass er nach jahrelanger Krankengeschichte und nachdem eine aussagekräftige bildgebende Diagnostik keinen wirklich ergiebigen Befund in Richtung auf die von ihm angenommene orthopädische Ursache der Beschwerden der Klägerin erbracht hatte, auch im April/Mai 1995 nichts unternommen hat, um eine differenzialdiagnostisch zu erwägende Gefäßerkrankung auszuschließen. Der Beklagte hatte, wie vom Sachverständigen Prof. Dr. K. dargelegt, in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass Übergewicht und Nikotinkonsum der Klägerin zu 1) sowie die Einnahme von Kontrazeptiva eine Gefäßerkrankung begünstigen konnten. Der Beklagte hätte auch berücksichtigen müssen, dass es sich um ein multifaktorelles Geschehen – Gefäßerkrankung und degenerative Veränderung des Bewegungsapparates – handeln konnte.
Es kann deshalb offen bleiben, ob die Klägerin – die von ihr vorgebrachten Beschwerden sind aus der Krankendokumentation nicht hinreichend nachvollziehbar – auch schon gegenüber dem Beklagten, was einen deutlichen Hinweis auf eine Gefäßerkrankung bedeuten würde, über eine beschwerdebedingte deutliche Verkürzung der von ihr bewältigbaren Gehstrecke geklagt hatte.
2. Dem Beklagten fällt kein grober Befunderhebungsfehler zur Last.
Der Beklagte ist von einer vertretbaren Arbeitshypothese – orthopädische Erkrankung – ausgegangen. Die Beschwerden der Klägerin zu 1) alternierten, es erfolgten immer wieder Arztbesuche ohne Hinweis der Klägerin zu 1) auf die verfahrensgegenständliche Symptomatik. Die Klägerin war auch noch nicht in dem für eine periphere Verschlusskrankheit typischen Alter. Die periphere Verschlusskrankheit wird, wie der Sachverständige Prof. Dr. K. dargelegt hat, generell recht häufig übersehen.
Soweit die Klägerinnen den groben Behandlungsfehler aus dem Umstand herleiten wollen, dass es sich um ein fortgesetztes bzw. mehrfaches Unterlassen des Beklagten handele, übersehen sie, dass es sich jeweils um denselben Konsequenzfehler handelt. Außerdem haben die Sachverständigen einen Befunderhebungsfehler ohnehin erst für den Zeitraum April/Mai 1995 eindeutig bejaht.
3. Es ergibt sich, wie vom Landgericht dargelegt, auch im Fall eines einfachen Befunderhebungsfehlers dann eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Schadensursächlichkeit zugunsten des Patienten, wenn sich bei Erhebung des fehlerhaft versäumten Befundes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so gravierendes Ergebnis ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung oder die Nichtreaktion auf dieses als grob fehlerhaft darstellen würde. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
Der Patient verliert den Vorteil aus der Beweislastumkehr nur dann, wenn ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Befunderhebungsfehler und dem gesundheitlichen Primärschaden äußerst unwahrscheinlich ist.
a) Im Zeitraum April/Mai 1995 hätte eine Angiographie zur Feststellung des Verschlusses der Arteria iliaca communis rechts geführt. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass sich bereits ein Umgehungskreislauf gebildet hatte, was geraume Zeit in Anspruch nimmt. Im Operationsbericht wird zum anderen eine ältere hochgradig arteriosklerotische Veränderung ohne frische Thrombosierung beschrieben. Der Sachverständige Prof. Dr. L. hat auch erläutert, dass der Verschluss auch pathologisch alt, das heißt ohne blutigen Kern, war.
Die Nichtreaktion auf einen derartig schwerwiegenden Befund würde sich als grober Behandlungsfehler darstellen.
b) Der Senat ist davon überzeugt, dass es, sofern der Verschluss im April/Mai 1995 diagnostiziert worden wäre, es zu einer operativen Intervention, nämlich einer Dilatation, der Arteria iliaca communis gekommen wäre.
Der Sachverständige Prof. Dr. L. hat dargelegt, dass eine konservative Therapie – Nikotinverzicht, erhebliche Gewichtsreduzierung und Verzicht auf Kontrazeptiva – einmal abgesehen davon, ob die Klägerin dies gewollt und gekonnt hätte, nicht die Beschwerden der Klägerin beseitigt hätte, sondern nur der Vorbeugung gegen systemische Risiken (Schlaganfall, Herzinfarkt) der Grunderkrankung der Klägerin gedient hätte. Nur eine operative Intervention, d. h. die Beseitigung des Verschlusses, konnte der Klägerin die Beschwerden nehmen und ihre Bewegungsfähigkeit wieder herstellen. Deshalb entscheiden sich, wie der Sachverständige Prof. Dr. L. dargelegt hat, 80 % der Patienten unter 60 Jahren für eine zusätzliche chirurgische Maßnahme. Der Senat ist davon überzeugt, dass sich auch die damals 38jährige Klägerin zu 1) so verhalten hätte.
Wegen der Beweislastumkehr kommt es allerdings letztlich ohnehin nur darauf an, dass es keinesfalls äußerst unwahrscheinlich ist, dass es zu einer Dilatation gekommen wäre.
c) Es ist nicht äußerst unwahrscheinlich, dass für den Fall, dass im Mai 1995 eine Dilatation der Arteria iliaca communis erfolgt wäre, die Amputation des rechten Unterschenkels der Klägerin zu 1) hätte vermieden werden können.
Der Sachverständige Prof. Dr. L. hat dargelegt, dass eine derartige Dilatation in 80 % der Fälle über einen Zeitraum von 5 Jahren Erfolg hat.
Da die Amputation nicht durch den Verschluss der Arteria iliaca communis, sondern durch Verschlüsse der Arteria poplitea und der Arteria tibialis posterior und anterior verursacht wurde, steht es dem Beklagten allerdings noch offen, darzulegen und zu beweisen, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass eine erfolgreiche Dilatation der Arteria iliaca communis am Verschluss dieser Gefäße etwas geändert hätte. Dieser Nachweis ist dem Beklagten nicht gelungen:
aa) Der Sachverständige Prof. Dr. L. hat dem Senat erläutert, dass die Beseitigung des Verschlusses der Arteria iliaca communis zur Folge hat, dass die langsame Blutströmung im Umgehungskreislauf durch eine schnellere Blutströmung im wieder frei gewordenen Gefäß ersetzt wird. Dadurch wird die Fließgeschwindigkeit und Fließdynamik im gesamten rechten Bein verbessert. Dies ist ein, wenn auch nicht quantifizierbare, positiver Faktor in Richtung Verhinderung von Thrombosen/Embolien im rechten Unterschenkel.
bb) Hinzu kommt der Denkansatz des Privatgutachters Prof. Dr. M. Dieser geht davon aus, dass der Verschluss der Arterien im Unterschenkel durch Abschwemmung von Teilthromben vom unteren Rand des Verschlusses der Arteria iliaca communis durch den Umgehungskreislauf erfolgt ist. Nach einer erfolgreichen Dilatation konnte dies nicht mehr geschehen. Der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. L. hat zwar diesen Zusammenhang als unwahrscheinlich bezeichnet. Ausschließen wollte und konnte er ihn jedoch nicht.
cc) Der Sachverständige Prof. Dr. L. hat dargetan, dass nicht feststellbar ist, aufgrund welcher Umstände es zur Embolisierung bzw. Thrombosierung in den Unterschenkelarterien des rechten Beines der Klägerin zu 1) gekommen ist.
Jeder der unter aa) bis cc) genannten Gesichtspunkte wäre schon für sich genommen geeignet, die Behauptung zu entkräften, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass eine Dilatation den Verschluss der Unterschenkelarterien und damit die Amputation verhindert hätte. Erst Recht gilt dies für die Summierung dieser Gesichtspunkte.
Der Senat verkennt nicht, dass sich der Sachverständige Prof. Dr. L., wie viele andere medizinische Gutachter auch, mit der fiktiven, aus heilkundlicher Sicht wenig relevanten, spezifisch juristischen Fragestellung zur hypothetischen Kausalität schwer getan hat.
Der Sachverständige hat zwar zusammenfassend die Auffassung vertreten, dass er es für deutlich wahrscheinlicher hält, dass auch eine erfolgreiche Dilatation den Verlust des Unterschenkels nicht verhindert hätte. Es verblieben aber, wie erläutert, zumindest so erhebliche Unwägbarkeiten, dass der Sachverständige den Erhalt des Unterschenkels nach erfolgreicher Dilatation auch nicht für äußerst unwahrscheinlich ansehen konnte und wollte. Es war letztlich offenkundig, dass der Sachverständige auf der Basis der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft die Frage, was gewesen wäre, wenn es im Mai 1995 zu einer Dilatation der Arteria iliaca communis gekommen wäre, nicht zuverlässig beantworten kann.
Wegen der Höhe des den Klägerinnen zustehenden Schadensersatzes verweist der Senat das Verfahren auf Antrag beider Parteien gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO an das Landgericht zurück.
1. Die Kostenentscheidung bleibt dem erstinstanzlichen Schlussurteil vorbehalten (Zöller-Heßler, 28. Aufl., Rdnr. 58 zu § 538 ZPO).
2. Da das Senatsurteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, bedarf es keiner Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit.
Kategorien:Urteile-Erlasse-Rechtsprechung Schlagwörter: Befunderhebungsfehler, Befundkorrektur, Beweislastumkehr, erfolglose Behandlung, fehlerhaft versäumter Befund, jahrelange Behandlung, Schadenersatz, Schadensersatz, Urteil
OLG Hamm, 3 U 123/00 – Befunderhebung, chiropraktische Behandlung, grober Behandlungsfehler
Oberlandesgericht Hamm, 3 U 123/00
3 U 123/00
Landgericht Bielefeld, 4 O 257/99
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. April 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 50.000,00 DM und einen weiteren Betrag von 1.087,57 DM, jeweils nebst 4 % Zinsen seit dem 27. Mai 1999 zu zahlen.
Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der fehlerhaften Behandlung durch den Beklagten am 7. Mai 1997 entstanden ist und noch entstehen wird, den materiellen Schaden jedoch nur vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte.
Die im Jahr 1980 geborene Klägerin begab sich am 07.05.1997 anläßlich eines Sportunfalls in die chiropraktische Behandlung des Beklagten. Der Beklagte
stellte folgenden Befund: „Geringe Seitenverkrümmung und Flachrücken,
Schmerzempfindung in der LWS mit ausgeprägter Bewegungssteife, Lasegue li.
pseudo positiv“; Diagnose: „Blockierung LWS links bei akuter Lumbalgie“.
Der Beklagte führte daraufhin eine chirotherapeutische Behandlung durch und verordnete Krankengymnastik. Auf Grund zunehmender Schmerzen im Rücken mit
Ausstrahlung in das rechte Bein suchte die Klägerin den Beklagten am 13.05.1997
nochmals auf. Dieser fertigte eine Röntgenaufnahme und stellte erneut fest, daß der
Lasegue pseudo positiv sei und sich zudem keine neurologischen Ausfälle zeigten.
Es folgte erneut eine chiropraktische Behandlung. Am 16.05.1997 suchte die
Klägerin wiederum den Beklagten wegen ständig anhaltender Beschwerden
verbunden mit einem Taubheitsgefühl im rechten Fuß auf. Der Beklagte stellte einen
Ausfall des Nervus peronaeus fest. Er veranlaßte umgehend eine Überweisung an
einen Facharzt für Neurologie, der folgendes feststellte: „Fußheberparese rechts,
Achillessehnenflex rechts nicht vorhanden, Sensibilität im Segment L 5 rechts
vermindert, starke Einschränkung der Beweglichkeit der LWS, Naffziger positiv“.
Nach Durchführung einer Kernspintomographie der LWS stellte dieser Arzt die
Diagnose: „Akutes Wurzelkompressionssyndrom L 5 rechts bei Bandscheibenvorfall
L 4/5 nach Sportverletzung“. Noch am 16.05.1997 wurde die Klägerin in der
Neurochirurgischen Klinik N operiert. Die stationäre Behandlung dauerte bis zum
Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung des Schmerzensgeldes – Vorstellung: 50.000,00 DM -, Ersatz bezifferter materieller Schäden und Feststellung
der Verpflichtung zum Ersatz weiterer Schäden in Anspruch genommen. Sie hat
behauptet, daß der Beklagte bei den Behandlungen am 07. und 13.05.1997 die
gebotenen Untersuchungen nicht vorgenommen habe. Bei einer regelrechten
konservativen Behandlung hätten die Operation vom 16.05.1997 und die damit
verbundenen Nachteile verhindert werden können. Der Beklagte hat behauptet, die
gebotenen Untersuchungen vor den Behandlungen am 07. und 13.05.1997
durchgeführt zu haben und stellt jeden Behandlungsfehler in Abrede. Wegen der
Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der in erster Instanz
gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen.
Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, daß die chiropraktischen Behandlungen am 7. und 13.05.1997 bei einer bandscheibenbedingten
Ischialgie den Therapieleitlinien der Orthopädie entspreche. Etwaige
Dokumentationsversäumnisse ließen nicht den Schluß zu, daß der Beklagte die
gebotene und aufzeichnungspflichtige Maßnahme vor den chiropraktischen
Behandlungen unterlassen habe.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin und beantragt,
unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 14.04.2000
den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.087,57 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
den Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Senats gestellt wird, nebst 4 % Zinsen
festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, ihr alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr auf Grund der fehlerhaften
Behandlung durch den Beklagten in der Zeit vom 07. bis zum 16.05.1997
entstanden sind oder zukünftig entstehen werden, soweit die Ansprüche
nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen
sind bzw. übergehen werden.
die gegnerische Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen;
Die Parteien wiederholen, vertiefen und ergänzen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens in der Berufungsinstanz wird
auf die in dieser Instanz gewechselten Schriftsätze mit ihren Anlagen Bezug
genommen. Der Senat hat, nachdem sich der Sachverständige Professor Dr. X
selbst für befangen erklärt hat, das Befangenheitsgesuch der Klägerin für begründet
erklärt und ein weiteres Gutachten gemäß Beschluß vom 31.01.2001 (Bl. 305 der
Akten) eingeholt und den Sachverständigen Dr. Q sein schriftliches Gutachten
erläutern lassen. Zudem sind in den Senatsterminen am 15.01. und am 24.10.2001
die Parteien angehört und die Mutter der Klägerin als Zeugin vernommen worden.
Insoweit wird auf die Vermerke des Berichterstatters zu den Senatsterminen vom
15.01.2001 (Bl. 299 bis 301 der Akten) und vom 24.10.2001 verwiesen.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus den §§ 847, 823 BGB und – die materiellen Schäden betreffend – aus einer schuldhaften
Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages.
Die Behandlung der Klägerin durch den Beklagten am 07.05.1997 ist fehlerhaft erfolgt. In der Beurteilung des Behandlungsgeschehens macht sich der Senat die
Feststellung des Sachverständigen Dr. Q, der sein Gutachten überzeugend erläutert
hat, zu eigen. Danach durfte die chirotherapeutische Manipulation am 07.05.1997
nicht durchgeführt werden, ohne den Bandscheibenvorfall auszuschließen.
Daß es am 07.05.1997 zu einer chirotherapeutischen Manipulation durch den Beklagten gekommen ist, steht zur Überzeugung des Senats fest. Die Klägerin hat
von Anfang an und kontinuierlich eine schmerzhafte chirotherapeutische Behandlung
für den 07.05.1997 behauptet (so bereits im anwaltlichen Schreiben vom
11.09.1997, Bl. 32 bis 34 der Akten, so die Angaben gegenüber der
Gutachterkommission, Bl. 39 der Akten, so die Angaben im Senatstermin vom
15.01.2001, Bl. 299 der Akten). Auch die Angaben des Beklagten bestätigen die
Durchführung einer chirotherapeutischen Manipulation.
Bereits in dem vom Beklagten unterzeichneten Bericht an den Unfallversicherungsträger vom 13.05.1997 (Bl. 27 der Akten) ist als Erstversorgung
für den 07.05.1997 die „chirotherapeutische Manipulation“ aufgeführt. Eine solche
chirotherapeutische Manipulation ist von dem Beklagten mit der Gebührenziffer
3306 auch abgerechnet worden. Es bestand für den Senat keine Veranlassung,
dem Beklagten zu dieser Abrechnungsfrage eine Schriftsatzfrist zu gewähren, weil
diese Frage bereits Gegenstand des Bescheids der Gutachterkommission war,
wo es auf S. 13, Bl. 48 der Akten heißt: „Dieser diagnostizierte eine Blockierung
der LWS links bei akuter Lumbalgie und führte eine chirotherapeutische Behandlung,
Abrechnungsziffer 3306 = chirotherapeutischer Eingriff an der Wirbelsäule durch.“
Die Durchführung dieser chirotherapeutischen Manipulation war fehlerhaft, weil der Beklagte den in Betracht zu ziehenden Bandscheibenvorfall zuvor nicht
ausgeschlossen hatte. Hierzu hätte es einer gründlichen neurologischen
Untersuchung bedurft. Eine solche ist der Dokumentation nicht zu entnehmen,
obwohl diese Untersuchung – aus medizinischen Gründen -, so der Sachverständige
Dr. Q, so der zweite Gutachter der Gutachterkommission (S. 15 des Bescheides
vom 14.12.1998, Bl. 50 der Akten), und so auch der Beklagte im Senatstermin
vom 24.10.2001, zu dokumentieren ist. Dadurch, daß diese aus medizinischen
Gründen aufzeichnungspflichtige neurologische Untersuchung nicht dokumentiert
worden ist, ist indiziell anzunehmen, daß diese gebotene Untersuchung nicht
Der Senat wertet die Durchführung der chirotherapeutischen Manipulation ohne die vorherige gebotene Untersuchung als einen groben Behandlungsfehler.
Die Annahme eines groben Behandlungsfehlers setzt die Feststellung voraus, daß der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder
gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat,
der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt
schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGHZ 138, 1 = NJW 1998, 1780 = VersR
1998, 457, 458 m.w.N.; Senat, Urteil vom 04.04.2001 – 3 U 155/00 -). Bei der
Beurteilung, ob ein Behandlungsfehler als grob einzuordnen ist, handelt es sich um
eine durch den Senat vorzunehmende juristische Wertung. Diese wertende
Entscheidung hat auf tatsächlichen Anhaltspunkten zu beruhen, die sich in der
Regel aus der medizinischen Wertung des Behandlungsgeschehens durch den
Sachverständigen ergeben (BGH a.a.O.).
Nach diesen Maßstäben liegt in der chirotherapeutischen Manipulation am 07.05.1997 ein schweres Versäumnis, das aus objektiver Sicht nicht mehr
verständlich erscheint. Der Sachverständige Dr. Q hat hierzu ausgeführt, daß
ein im Hintergrund stehender Bandscheibenvorfall hätte ausgeschlossen werden
müssen. Dieses Unterlassen sei ein schwerer Fehler, weil damit gegen das
sogenannte „Dickgedruckte“ oder das sogenannte „Eingekästelte“ verstoßen
Das Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers führt grundsätzlich zur Umkehr der Beweislast. Nur ausnahmsweise kann auch bei Annahme eines groben
Behandlungsfehlers eine Beweislastumkehr ausgeschlossen sein, wenn es
gänzlich unwahrscheinlich ist, daß der Fehler zum Schadenseintritt beigetragen
hat (BGHZ 138, 1 = NJW 1998, 1780 = VersR 1998, 457). Beweiserleichterungen
bis zum Umkehr der Beweislast sind erst dann ausgeschlossen, wenn ein jeglicher
Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist (BGH NJW 1997, 796 =
VersR 1997, 362).
Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Q ist es weder ausgeschlossen noch äußerst unwahrscheinlich, daß der – ex-ante in Betracht zu
ziehende und ex-post anzunehmende – Bandscheibenvorfall durch die
chirotherapeutische Manipulation verschlimmert und so die Möglichkeit einer rein
konservativen Behandlung ausgeschlossen worden ist. Die am 07.05.1997
vorgenommene Manipulation sei generell geeignet gewesen, daß sich das aus
dem Faserring austretende Gewebe weiter fortbewegt und daß sich diese
Entwicklung auch noch nach Tagen fortgesetzt haben kann.
Durch das Vorgehen des Beklagten ist der Klägerin die Möglichkeit einer zu 80 % erfolgreichen rein konservativen Behandlung genommen worden. Unter
Berücksichtigung der Operation und deren Folgen, die die Klägerin in ihrem
jugendlichen Alter hat erleiden müssen und unter Berücksichtigung des heutigen –
den Umständen entsprechenden recht günstigen – Beschwerdebildes hält der
Senat das zuerkannte Schmerzensgeld von 50.000,00 DM für angemessen und
Auch der materiell geltend gemachte bezifferte Schaden von insgesamt 1.087,57 DM (S. 25 der Klageschrift, Bl. 25 der Akten) ist ebenso wie der
zuerkannte Feststellungsantrag begründet.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 , 708 Nr. 10, 713 ZPO. Das Urteil beschwert den Beklagten mit weniger als 60.000,00 DM.
Kategorien:Urteile-Erlasse-Rechtsprechung Schlagwörter: chirotherapeutische Behandlung, gebotene Untersuchung, grober Behandlungsfehler, Umkehr der Beweislast, Urteil