Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202008,%20361
Timestamp: 2019-03-24 10:01:42
Document Index: 300196698

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 1', '§ 20']

Rechtsprechung: GRUR-RR 2008, 361 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 20.09.2007
§§ 3, 4, 8 UWG; 312 c, 312 d, 355, 357 BGB
Verkaufsbeschränkung bei eBay Wir verkaufen nur an Gewerbetreibende! ist zulässig
Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende – Ausschluss des Widerrufsrechts
Zur Käuferkreisbeschränkung - B2B - im Internethandel, insbesondere bei eBay
Ein eBay-Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende ohne Widerrufsbelehrung?
BGB §§ 312 c, 312 d, 355, 357
Geltung der fernabsatzrechtlichen Unterrichtungspflichten auch bei Klausel bezüglich der Beschränkung des Verkaufs an Gewerbetreibende
Ausschlussklausel für Verbraucher bei ebay - "Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende!"
EBay-Auktion - Widerrufsbelehrung bei Gewerbetreibenden
Umgehung des Verbraucherschutzes durch Ausrichtung eines Angebots auf Ebay nur zum Schein an Gewerbetreibende
Zulässigkeit der durch einen gewerblichen ebay-Verkäufer getroffenen Beschränkung des Verkaufs "nur an Gewerbetreibende"; Unterlassung von Angeboten bei ebay ohne die erforderlichen Widerrufsbelehrungen; Anforderungen an die konkrete und deutliche Gestaltung einer Beschränkung von Verkäufen nur an Gewerbetreibende im Internet; Unlautere Wettbewerbshandlung im Internet mit nicht nur unwesentlicher Beeinträchtigung des Wettbewerbs als Verstoß gegen §§ 312c, 312d, 355, 357 BGB
Versteckter Hinweis "Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen." ist unwirksam
§§ 312c, 312d, 355, 357 BGB
Zulässigkeit der Beschränkung des Verkaufs nur an Gewerbetreibende
Belehrungspflicht auch bei Verkauf an Gewerbetreibende
Widerrufsrecht: "Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende" nur begrenzt wirksam
EBAY-Verkauf "Nur an Gewerbetreibende"
"Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende!" - Oder: Die Vorteile des B2B-Handels abmahnsicher nutzen.
LG Münster, 24.10.2007 - 21 O 107/07
GRUR-RR 2008, 361 (Ls.)
K&R 2008, 379
OLG Hamm, 16.11.2016 - 12 U 52/16
Dafür bedarf es neben deutlicher Hinweise an geeigneter Stelle auch, dass der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern in erheblichem Maße sichergestellt ist (OLG Hamm MMR 2012, 596, Tz. 31; OLGR Hamm 2008, 673, Tz. 31 f.; NJW-RR 2002, 1634 f.).
Ebenso wenig widerspreche das Ergebnis nicht der Entscheidung des Senats vom 28.02.2008 zum Widerrufsrecht bei X (4 U 196/07).
Dies habe so ebenfalls der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 28.02.2008 (MMR 2008, S. 469 ff.) entschieden.
Dabei ist nicht zu entscheiden, ob ein Verkauf ausschließlich an Unternehmer im Rahmen der im Zivilrecht grundsätzlich geltenden Privatautonomie (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 1045; Senat GRUR-RR 2008, 361) bei X überhaupt möglich ist oder nicht, noch, welche konkrete Gestaltung hierfür erforderlich sein könnte, um solches zu erreichen.
Anderes lässt sich zunächst auch nicht aus dem Senatsurteil vom 28.02.2008 (a.a.O.) herleiten.
Die Erwägung des Senats in seiner früheren Entscheidung vom 28.02.2008, Az. 4 U 196/07, dahin, dass zwar generell Verkäufe an private Verbraucher im Rahmen des Grundsatzes der Privatautonomie ausgeschlossen werden können und der Käufer treuwidrig handeln würde, wenn er entgegen der Kenntnis von der Angebotsbeschränkung dennoch selbst zu kaufen versuchte, wenn auch ohne die ihm üblicherweise zustehenden Rechte, gelten deshalb im Gesamtverhältnis der Marktteilnehmer untereinander nicht uneingeschränkt, sondern nur bedingt.
LG Dortmund, 23.02.2016 - 25 O 139/15
Voraussetzungen für Online-Handel nur mit Gewerbetreibenden
Hierzu hat schon das OLG Hamm mit Urteil vom 28.02.2008, Az. 4 U 196/07, wie folgt ausgeführt:.
b) Auch der Kläger stellt letztlich nicht in Abrede, dass nur einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, dass damit nur dieser zu belehren ist, nicht aber ein kaufwilliger Unternehmer (Hamm OLG-Report 2008, 673 [juris Tz. 31];… Masuch in MünchKomm, BGB, 5. Aufl. [2007], § 355, 12 und 23;… Medicus in Prütting/Wegen/ Weinreich, BGB, 3. Aufl. [2008], § 355, 4;… Grothe in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl. [2007], § 355, 4 und 8;… Stadler in Jauernig, BGB, 12. Aufl. [2007], § 355, 4;… Schulze in Hk-BGB, 5. Aufl. [2007], § 355, 4 und 6; Wildemann in jurisPK-BGB [Stand: 06.10.2008], § 355, 7).
OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - VI-W (Kart) 6/07
GWB § 1; GWB § 20 Abs. 1
Keine unbillige Behinderung durch Taxizentrale bei ausschließlicher Weiterleitung von Fahraufträgen nach einem festgelegten Schichtplan
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten des Unterlassungsanspruchs eines Taxiunternehmens gegen die örtliche Taxizentrale; Behaupteter Verstoß gegen das Verbot unbilliger Behinderung wegen Weigerung der Taxizentrale einem Taxiunternehmer außerhalb der zugeteilten Fahrdienst-Schichten Fahraufträge zu vermitteln; Auswirkung auf die Wettbewerbschancen des beeinträchtigten Unternehmens gegenüber anderen Nachfragern oder Anbietern als Voraussetzung einer Behinderung; Vorliegen sachlicher Gründe für die Behinderung
GRUR-RR 2008, 361
Die Verfügungsbeklagte verfügt auf dem Angebotsmarkt für die Funkvermittlung von Taxifahrten im Stadtgebiet Düsseldorf (vgl. zur Marktabgrenzung insoweit etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2007, VI-W (Kart) 6/07), d.h. dem Markt, auf dem sie ihren Vertragspartner, den Taxifahrern, gegenübersteht, nach ihrem eigenen Vortrag über einen Marktanteil von ca. 89 %, da der ganz überwiegende Teil der konzessionierten Taxen, nämlich ca. 1175 von 1313 Ende 2011 konzessionierter Taxen, an sie angeschlossen ist.
Dabei ist vorliegend auf den Markt der Vermittlung von Beförderungsaufträgen im Gebiet der Stadt F abzustellen (vgl. insoweit auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2008, 361; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.7.2009, Az. 11 U 68/08 (Kart) = BeckRS 2009, 21757).