Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/78742_33b/?SprungMarke=ja_5sn_3
Timestamp: 2020-04-01 05:57:56
Document Index: 350455817

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 19', 'Art. 60', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 33']

EStG § 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen - NWB Gesetze
EStG § 33b i.d.F. 21.12.2019
§ 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen [1] [2]
(1) 1Wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf können behinderte Menschen unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag nach Absatz 3 geltend machen (Behinderten-Pauschbetrag). 2Das Wahlrecht kann für die genannten Aufwendungen im jeweiligen Veranlagungszeitraum nur einheitlich ausgeübt werden.
(2) Die Pauschbeträge erhalten
behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung auf mindestens 50 festgestellt ist;
behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung auf weniger als 50, aber mindestens auf 25 festgestellt ist, wenn
dem behinderten Menschen wegen seiner Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, und zwar auch dann, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist, oder
die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.
(3) 1Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung. 2Als Pauschbeträge werden gewährt bei einem Grad der Behinderung
3Für behinderte Menschen, die hilflos im Sinne des Absatzes 6 sind, und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 3 700 Euro.
(4) 1Personen, denen laufende Hinterbliebenenbezüge bewilligt worden sind, erhalten auf Antrag einen Pauschbetrag von 370 Euro (Hinterbliebenen-Pauschbetrag), wenn die Hinterbliebenenbezüge geleistet werden
nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem anderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über Hinterbliebenenbezüge für entsprechend anwendbar erklärt, oder
nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung oder
nach den beamtenrechtlichen Vorschriften an Hinterbliebene eines an den Folgen eines Dienstunfalls verstorbenen Beamten oder
nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes über die Entschädigung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
2Der Pauschbetrag wird auch dann gewährt, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist.
(6) 1Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, die nicht nur vorübergehend hilflos ist, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag von 924 Euro im Kalenderjahr geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen erhält. 2Zu diesen Einnahmen zählt unabhängig von der Verwendung nicht das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind empfangene Pflegegeld. 3Hilflos im Sinne des Satzes 1 ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. 4Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 3 genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. 5Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt und diese Wohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist. 6Wird ein Pflegebedürftiger von mehreren Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen, bei denen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 5 vorliegen, geteilt.
(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, wie nachzuweisen ist, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge vorliegen.
1Anm. d. Red.: § 33b Abs. 5 i. d. F. des Gesetzes v. 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131) mit Wirkung v. 1. 1. 2012; Abs. 6 i. d. F. des Gesetzes v. 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809) mit Wirkung v. 30. 6. 2013.
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 19 Nr. 4 i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2652) werden in § 33b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 mit Wirkung v. 1. 1. 2024 die Wörter „Bundesversorgungsgesetz oder einem anderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes“ durch die Wörter „Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder einem anderen Gesetz, das die Vorschriften des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Meier, Pflegekosten und Pflege-Pauschbetrag, infoCenter
Meier, Behinderte Menschen, infoCenter
Meier, Ausbildungsfreibetrag, infoCenter
BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 2. Vierteljahr 2002, NWB 35/2003 S. 2705
NWB 49/2000 S. 4433
Nachteilsausgleiche für Schwerbehinderte, NWB 40/2000 S. 3675
NWB 40/1999 S. 3652
Vollstationäre Heimunterbringung erwachsener Behinderter als außergewöhnliche Belastung, NWB 15/1999 S. 1337
Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1. Vierteljahr 1997 zur Einkommensteuer, NWB 41/1997 S. 3663
Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1995 zur Einkommensteuer, NWB 6/1996 S. 417
KKB/Bleschick, § 33b EStG, 4. Aufl.
KKB/Bleschick, § 33b EStG, 3. Aufl.
KKB/Bleschick, § 33b EStG, 2. Aufl.
R 33b EStR
H. 33b LStH
BZSt 11.7.2013 (St II 2 - S 2280 DA /13/00005) - Familienleistungsausgleich; Änderung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG)
BMF 28.6.2013 (IV C 4 - S 2282 a/10/10002) - Übertragung der Freibeträge für Kinder; BMF-Schreiben zu § 32 Absatz 6 Satz 6 bis 11 EStG
BMF 9.2.2005 (IV C 4 -S 2285 - 4/05) - Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse: Ländergruppeneinteilung; Hongkong und Taiwan
BfF 23.1.2001 (S 2471) - Familienleistungsausgleich; Umrechnungskurse September 2000
BdF 8.8.1997 - § 33b EStG Nachweis der Behinderung von in Deutschland nicht steuerpflichtigen Kindern bei Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags nach Abs. 5
BFH - VI R 27/18, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 52/17, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 12/12, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 101/10, Verfahrensverlauf
BFH - III R 53/10, Verfahrensverlauf
BFH - III R 51/10, Verfahrensverlauf
BFH - III R 34/07, Verfahrensverlauf
BFH 2.6.2005 - III R 15/04
Pflegepauschbetrag - Aufwandsentschädigung der Pflegeperson nach, Mustereinspruch
Fähigkeit eines teilstationär untergebrachten Kindes zum Selbstunterhalt: Erhöhung des behinderten bedingten Mehrbedarfs um den Behindertenpauschbetrag beim Erhalt von Eingliederungshilfe - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Erhöhung des behinderten bedingten Mehrbedarfs um den Behindertenpauschbetrag beim Erhalt von Eingliederungshilfe - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Außergewöhnliche Belastung bei eigenem Vermögen behinderter Kinder - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Behinderter Kinder: Außergewöhnliche Belastung bei eigenem Vermögen - Musterienspruch, Mustereinspruch
Fähigkeit eines teilstationär untergebrachten Kindes zum Selbstunterhalt: keine Erhöhung des behinderten bedingten Mehrbedarfs um den Behindertenpauschbetrag beim Erhalt von Eingliederungshilfe - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Zum Verhältnis von Behindertenpauschbetrag und haushaltsnahen Dienstleistungen bei Bewohnern eines Altenheims, Mustereinspruch
Übertragung des vollen Behindertenpauschbetrags für ein Kind auf einen Elternteil bei getrennter Veranlagung von Ehegatten - Mustereinspruch, Mustereinspruch
EStG § 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen ablegen in?