Source: https://kirchenrecht-ekbo.de/document/220
Timestamp: 2018-05-27 07:53:45
Document Index: 100445807

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 86', '§ 87', '§ 90', '§ 94', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2']

288 UmzugskostenVO (UKV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
288 UmzugskostenVO (UKV)
Vom 1. Juli 1998 (KABl.-EKiBB 1999 S. 82, ABl. EKD 1998 S. 374); §§ 3, 5 und 10 geändert durch Verordnung
(KABl.-EKiBB S. 169, ABl. EKD 2002 S. 11)1#
( 4 ) 1 Zu den verkehrsüblichen Nebenkosten gehören zum Beispiel Aufwendungen für das Ein- und Auspacken des Umzugsgutes und das Bereitstellen von Packmaterial. 2 Als Nebenkosten gilt auch die Prämie von höchstens 2,5 ‰ für eine Transportversicherung mit einer Versicherungssumme, die sich aus dem Zeitwert des Umzugsgutes abzüglich 2 000 Euro für jeden in Anspruch genommenen Möbelwagenmeter oder je fünf beanspruchte Kubikmeter Möbelwagen ergibt. 3 Auslagen für einen Universalmöbelversicherungsschein, der eventuelle Haftungsansprüche der Umziehenden gegen den Spediteur abdeckt, gehören nicht zu den erstattungsfähigen Nebenkosten.
( 1 ) 1 Die Umzugskostenbeihilfe nach § 2 Abs. 2 richtet sich nach dem Familienstand der Pfarrerin oder des Pfarrers. 2 Haben beide Eheleute dem Grunde nach einen Anspruch auf die Umzugskostenbeihilfe und ziehen sie gemeinsam um, so wird die Umzugskostenbeihilfe jedem von ihnen zur Hälfte gezahlt.
( 2 ) 1 Bei einem Einzug in die gemeinsame Wohnung aus zwei bisher getrennten Haushalten steht jedem der beiden Eheleute die Umzugskostenbeihilfe in voller Höhe zu. 2 Hat einer der Eheleute als Pfarrerin oder Pfarrer Anspruch auf die Umzugskostenvergütung nach § 2 Abs. 1 und stellt sie oder er keinen Antrag auf eine Umzugskostenbeihilfe nach § 2 Abs. 2, so wird nur die Umzugskostenvergütung gezahlt.
( 3 ) 1 Bei der Anwendung der Trennungsgeldverordnung ersetzt das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung der Umzugskostenvergütung oder Umzugskostenbeihilfe nach § 2 Abs. 1 oder 2 das Erfordernis einer Zusage der Umzugskostenvergütung. 2 Die Berechnung des Trennungstagegeldes (§ 3 Abs. 2 der Trennungsgeldverordnung) richtet sich nach der jeweils geltenden gliedkirchlichen Reisekostenregelung.
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern, die unter Verlust der Pfarrstelle freigestellt oder in den Wartestand oder Ruhestand versetzt werden oder treten, kann eine Beihilfe bis zur Höhe der Umzugskostenvergütung nach § 2 Abs. 1 oder auf Antrag die Umzugskostenbeihilfe nach § 2 Abs. 2 gewährt werden, wenn sie innerhalb der von der bisherigen Anstellungskörperschaft bestimmten angemessenen Frist die Dienstwohnung räumen. 2 Für die Räumung der Dienstwohnung kann in der Regel eine Frist bis zu sechs Monaten als angemessen angesehen werden.
( 2 ) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn Pfarrerinnen und Pfarrer, deren nach § 27 Abs. 2 PfDG begrenzte Amtszeit endet oder die im Interesse des Dienstes abberufen werden, nicht zugleich in eine neue Pfarrstelle berufen werden.
( 3 ) Wird einer Pfarrerin oder einem Pfarrer nach § 86 Abs. 1, § 87 Abs. 2, § 90 Abs. 2 oder § 94 Abs. 4 PfDG eine pfarramtliche oder andere kirchliche Tätigkeit übertragen, so trägt die Beschäftigungsstelle die Umzugskostenvergütung oder die Umzugskostenbeihilfe nach § 2 Abs. 1 oder 2, wenn der Umzug vorher vom Konsistorium (Landeskirchenamt) im Benehmen mit der Beschäftigungsstelle angeordnet worden ist.
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) erhalten von der Gliedkirche eine Umzugskostenbeihilfe, wenn der Umzug vorher vom Konsistorium (Landeskirchenamt) im Benehmen mit der Beschäftigungsstelle angeordnet worden ist. 2 Die Umzugskostenbeihilfe wird für einen Umzug nur einmal und nicht neben der Umzugskostenvergütung oder der Umzugskostenbeihilfe nach § 2 Abs. 1 oder 2 gewährt.
( 3 ) 1 § 5 Abs. 1 und Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. 2 Hat einer der Eheleute als Pfarrerin oder Pfarrer Anspruch auf die Umzugskostenvergütung oder die Umzugskostenbeihilfe nach § 2 Abs. 1 oder 2, so wird nur diese gezahlt.
( 5 ) Aus besonderen Gründen kann einer Pfarrerin oder einem Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) eine Umzugskostenvergütung nach § 2 Abs. 1 gewährt werden.
( 1 ) 1 Diese Verordnung tritt für die Evangelische Kirche der Union am 1. September 1998 in Kraft. 2 Sie wird für die Gliedkirchen in Kraft gesetzt, nachdem diese jeweils zugestimmt haben.2#
1 ↑ Für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg durch Beschluss des Rates der EKU vom 17. Oktober 2001 zum 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt.
2 ↑ Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg hat durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 26. März 1999 (KABl.-EKiBB S. 84) der Verordnung vom 1. Juli 1998 zugestimmt; genehmigt von der Landessynode am 16. April 1999 (KABl.-EKiBB S. 84).Der Rat der Evangelischen Kirche der Union hat die Verordnung für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg zum 1. April 1999 in Kraft gesetzt (ABl. EKD S. 232).