Source: https://www.tom-orrow.net/ogh-urteil-koennte-zu-weiteren-spie
Timestamp: 2020-07-04 01:12:46
Document Index: 216405665

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

OGH-Urteil könnte zu weiteren Spielerklagen führen
Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic ist 2017 vom Obersten Gerichtshof (OGH) verurteilt worden, weil seine Automaten in Wien pro Spiel zu viel Geld ausgespuckt und zu hohe Einsätze akzeptiert haben.
Diese Gerichtsentscheidung könnte zu weiteren Spielerklagen führen, glaubt Novomatic.
Mit der "Einzelfallentscheidung" habe der OGH befunden, "dass einzelne von Novomatic im Bundesland Wien angebotenen Spielvarianten nicht von der ausgestellten Konzession umfasst gewesen wären", schreibt Novomatic im Finanzbericht für das Jahr 2017. "Diese Entscheidung könnte zu weiteren Klagen von Kunden führen, welche für den entsprechenden Zeitraum ihre Spielverluste zurückfordern."
Weiters erklärte der Konzern: "Bezogen auf die laufenden anhängigen Verfahren wurde eine Vorsorge in mittlerer einstelliger Millionenhöhe gebildet."
Den Sieg vorm OGH hatte er Novomatic-Widersacher Thomas Sochowsky errungen. Laut dem höchstgerichtlichen Urteil musste Novomatic an einen Spieler mehr als 107.000 Euro zurückzahlen; auch andere Spieler können bis Ende 2014 erlittene Verluste zurückverlangen.
Es ging um Automaten im Wiener Prater, an denen man pro Spiel mehr als 50 Cent setzen und mehr als 20 Euro gewinnen konnte. Das waren damals die Grenzen des kleinen Glücksspiels, das es so nicht mehr gibt. Da man an den Wiener Novomatic-Geräten um mehr Geld spielen hatte können, befand sie der OGH für illegal. "Der Verlierer kann die bezahlte Spielschuld zurückfordern", so das Gericht.
Novomatic hatte das Urteil im Sommer 2017 scharf kritisiert, es weiche von bisherigen OGH-Entscheiden ab. Alle Glücksspielgeräte hätten dem Gesetz entsprochen, sie seien mehrfach von der Stadt Wien geprüft und genehmigt worden.