Source: https://openjur.de/u/2189603.html
Timestamp: 2020-01-28 02:29:32
Document Index: 241541086

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 180', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 8', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 291', '§ 92']

LG Wiesbaden, Urteil vom 11.07.2013 - 2 O 139/08 - openJur
Urteil vom 11.07.2013 - 2 O 139/08
LG Wiesbaden, Urteil vom 11.07.2013 - 2 O 139/08
openJur 2019, 37438
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 71.327,21 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit 28.7.2008 zu zahlen.
Sie wird weiter verurteilt, an den Kläger vorprozessuale Anwaltskosten in Höhe von 2879,80 € zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 1/3, der Kläger 2/3.
Das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Unfallversicherung mit der Vertragsnummer ... Die Versicherungssumme beträgt im Fall einer Invalidität von 100 % Euro 213.975,65. Dem Vertrag liegt die AUB 88 mit Progressionsstaffel 225 % zu Grunde. Auf den Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen Bl. 8 ff. wird Bezug genommen.
Der Kläger erlitt am ...2005 einen Verkehrsunfall auf der A... am ... Kreuz in Fahrtrichtung Stadt1. Ein vorausfahrendes Fahrzeug drehte sich plötzlich und fuhr sodann frontal in das von dem Kläger gesteuerte Fahrzeug hinein. Der Kläger wurde hierbei erheblich verletzt.
Der Kläger reichte am 23.2.2007 bei der Beklagten einen Bericht zur Anmeldung von Leistungsansprüchen ein, in dem er angab, eine posttraumatische Belastungsstörung nach Autounfall, Schulter - Nacken - HWS - Syndrom nach Schleudertrauma erlitten zu haben (Bl. 52). In einem weiteren Bericht vom 2.8.2007 gab er an, eine schwere HWS Distorsion mit Instabilität des Kopf - Hals - Übergangs, eine funktionelle cranio cervikale Myelopathie, die sich in unterschiedlichen neurologischen Symptomen wie spastischen Bewegungsstörungen, einem Sprachverlust, Bewegungsunfähigkeit, Störung der Tiefensensibilität äußere, erlitten zu haben (Bl. 71). Der Kläger legte Atteste des A vom 20.10.2007 (Bl. 25 ff.), B vom 18.7.2007 (Bl. 27 und C vom 13.8.2007 (Bl. 47 ff.) vor. Die Beklagte beauftragte mit Schreiben vom 8.8.2007 die ... Klinik der Universitätsklinik Stadt1 mit einer Begutachtung des Klägers. Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.4.2008 (Bl. 76) fragte der Klägervertreter bei dem Gutachter an, welche Art von Untersuchungen geplant seien und übersandte eine Stellungnahme des Zentrums für ... Universitätsklinik Stadt1 vom 22 1. 2008, nach dem zur Vermeidung von gesundheitlichen Schäden in den nächsten zwei Jahren von einer Begutachtung abgesehen werden solle. Die Beklagte teilte daraufhin dem Klägervertreter mit Schreiben vom 2.5.2008 mit, entsprechend der ärztlichen Empfehlung verzichtete sie auf eine Begutachtung innerhalb von drei Jahren nach dem Unfall und werde im Januar 2010 auf die Feststellung der Unfallfolgen zurückkommen (Bl. 79).
Der Sachverständige D von der Klinik ... der Universitätsklinik Stadt1 erstattete am 23.5.2007 ein Gutachten hinsichtlich der Verletzungen des Klägers für die Y AG, in dem er ausführte, bei dem Kläger liege eine schwere posttraumatische Belastungsstörung vor. Die MdE betrage 100 %. Auf das Gutachten Bl. 28 ff. wird Bezug genommen. Es wird ferner Bezug genommen auf die Atteste A vom 20.10.2007, Bl. 25 und B vom 18.7.2007, Bl. 27. Mit Bescheid vom 22.2.2008 wurde bei dem Kläger ein GdB von 100 % mit den Merkmalen G und B festgesetzt (Bl. 49).
Der Kläger behauptet, er habe bei dem Verkehrsunfall am ...2005 eine schwere HWS - Verletzung mit Verletzung des Dens-Bandapparates und daraus resultierende deutlich instabile tanzenden Dens, ein Dens-Kapsel-Bursa-Trauma nach Densspitzenverletzung mit Schädigungszeichen der Gelenke C1 - C2 beidseits sowie eine daraus resultierende funktionelle cranio - cervikale Myelopathie insbesondere bei rechts Rotationsbewegungen erlitten. Ferner habe er eine schwere posttraumatische Belastungsstörung erlitten, durch die er in fast allen Lebensbereichen stark eingeschränkt sei und durch die er bei Konfrontation mit dem Unfallgeschehen immer wieder Krampfanfälle erleide, bei denen er anfange zu zittern, zu weinen und den Kopf zu verdrehen. Er sei dann in keiner Weise mehr in der Lage, seine Bewegungen zu kontrollieren. Die Invalidität betrage dauerhaft 100 %.
die Beklagte zu verurteilen,an den Kläger 213.975,65 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz nach § 247 BGB ab Rechtshängigkeit zu zahlen
sowie die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4626,72 € vorprozessuale Rechtsanwaltskosten zu zahlen.
Die Beklagte bestreitet die behaupteten Verletzungen des Klägers und verweist darauf, dass vorprozessual eine Untersuchung des Klägers nicht erfolgen konnte. Sie ist der Ansicht, ein etwaiger Anspruch sei nicht fällig. Hinsichtlich der behaupteten posttraumatischen Belastungsstörung ist die Beklagte der Ansicht, ein Anspruch sei gemäß § 2 Abs. 4 AUB ausgeschlossen. Es handele sich lediglich um eine Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens.
Es wurde Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen E vom 2.12.2011 (Bl. 260 ff.) und D vom 28.12.2012 (Bl. 357 ff.) sowie mündliche Anhörung des Sachverständigen D im Termin am 14.5.2013. Auf das Sitzungsprotokoll wird Bezug genommen.
Ein Anspruch des Klägers aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag im Rahmen einer Unfallversicherung besteht nur in Höhe des für eine Invalidität von 50 % vereinbarten Betrages.
Der Kläger hat unstreitig am ......2005 einen Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen erlitten. Gemäß § 7 Abs. 1 AUB 88 besteht ein Anspruch auf Versicherungsleistungen, wenn der Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) des Versicherten führt. Die Invalidität muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht sein. Gem. § 11 Abs. 2 AUB 88 auf die Versicherungsleistung nach Vorlage ärztlicher Unterlagen fällig, wenn der Versicherer den Anspruch anerkennt oder sich Versicherungsnehmer und Versicherer über Grund und Höhe des Anspruchs einigen. Gemäß § 11 Abs. 4 AUB 88 sind Versicherungsnehmer und Versicherer berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls erneut ärztlich bemessen zu lassen. Maßgeblich für die Feststellung der Invalidität, ist der bei Ablauf der Dreijahresfrist erkennbare Dauerschaden.
Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 AUB 88, nämlich eine ärztliche Feststellung der Invalidität innerhalb von drei Jahren nach dem Unfall vor. Zwar ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass Invalidität im Sinne der Versicherungsbedingungen nicht gleichbedeutend mit Arbeitsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit ist. Sie ist vielmehr anzunehmen, wenn die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der versicherten Person unfallbedingt dauerhaft beeinträchtigt ist (heute Legaldefinition in § 180 VVG n.F.). Erforderlich ist daher eine ärztliche Feststellung objektiver Befunde mit einer Wertung, die die Frage beantwortet, ob und in welchem Umfange die Gesundheitsschädigung allein auf das Unfallereignis zurückzuführen ist und wie sich das Unfallereignis auf die Gesundheit des Versicherten auswirkt (Grimm, Unfallversicherung, 4. Aufl., § 2 AUB 99, Rn. 11). Eine solche Feststellung wurde durch die behandelnden Ärzte A und C in den Attesten vom 27.10.2007 und 13.8.2007 getroffen. Zwar haben die behandelnden Ärzte hierin von Berufsunfähigkeit, Grad der Behinderung, Erwerbsunfähigkeit und nicht von Invalidität gesprochen. Die näheren Ausführungen in beiden Attesten und die detaillierte Darstellung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen entsprechen aber einer Invalidität im Sinne der Versicherungsbedingungen, wobei diese auch hinreichend auf das Unfallereignis zurückgeführt wurde.
Die Beklagte kann sich auch nicht auf eine fehlende Fälligkeit des Anspruches berufen. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 AUB 88 nicht vor, weil die Beklagte den Anspruch nicht anerkannt und die Parteien sich nicht über den Anspruch geeinigt haben. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Fälligkeit eines möglichen Anspruchs nicht eingetreten wäre. Leistet nämlich der Versicherer innerhalb des Zeitraumes des § 11 Abs. 2 AUB 88 nicht, kann der Versicherungsnehmer die Leistung sofort verlangen, indem er Klage erhebt oder den Versicherer in Verzug setz (Grimm, a.a.O., § 9, Rn. 17). Die Leistung wird auch fällig, wenn der Versicherer die Erklärung über seine Leistungspflicht über die Fristen hinaus verzögert. Der Versicherer kann sich dabei nicht darauf berufen, er habe noch eigene Ermittlungen anstellen müssen. Die Fälligkeit wird nur dann aufgeschoben, wenn eine der Vertragsparteien von ihrem Recht gemäß § 11 Abs. 4 AUB 88 zur erneuten ärztlichen Bemessung des Grades der Invalidität Gebrauch macht (a.a.O.). Letzteres ist aber nicht der Fall, weil die Beklagte mit Schreiben vom 2.5.2008 nicht eine erneute Begutachtung innerhalb des Dreijahreszeitraumes verlangt, sondern ihre ersten Ermittlungen die lediglich zurückgestellt hat. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger eine Begutachtung verweigert hätte. Eine solche Weigerung lässt sich aus der anwaltlichen Anfrage vom 29.4.2008 nicht entnehmen.
Ein Anspruch des Klägers besteht aber nach dem vorliegenden Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang.
Der Sachverständige E hat im Rahmen seiner Begutachtung keine dauernde Invalidität des Klägers auf orthopädischem Gebiet festgestellt. Er ist vielmehr nach Auswertung der ihm vorliegenden Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, bei dem Kläger lägen subjektive Beschwerden ohne strukturelle pathologisch anatomische Veränderung vor. Die unfallbedingten Schädigungen im Sinne einer HWS Distorsion, Prellung des Hinterkopfes, Prellung des rechten Sprunggelenkes, Prellung des rechten Beckens und des Brustkorbes seien ausgeheilt. Auf orthopädisch-organischem Fachgebiet lasse sich keine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit und der Haushaltsführung feststellen.
Das Gutachten des Sachverständigen E ist im vorliegenden Verfahren verwertbar. Zwar hat der Sachverständige die an ihn gerichtete Frage nach einer Invalidität infolge unfallbedingter Schädigung im Bereich der HWS nicht unmittelbar beantwortet, weil er in seinen Ausführungen nicht vom Begriff der Invalidität im Sinne der AUB 88 ausgegangen ist. Dies ist aber letztlich deshalb unschädlich, weil der Sachverständige sämtliche organischen Unfallfolgen auf orthopädischem Gebiet als ausgeheilt bezeichnet und weiter ausführt, die von dem Kläger vorgetragenen Beschwerden ließen sich durch den organisch - orthopädischem Befund nicht erklären. Es gebe keine Hinweise für bleibende organische Unfallfolgen. Zwar verkennt das Gericht nicht, dass die Ausführungen des Sachverständigen zur Einschränkung der Erwerbsfähigkeit und der Fähigkeit zur Haushaltsführung offensichtlich daraus folgen, dass der Sachverständige die Beweisfragen des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens Landgericht Stadt2 .../08 nicht getrennt behandelt und die Bedeutung des Begriffs "Invalidität" möglicherweise verkannt hat. Das ist aber deshalb unschädlich, weil sich aus den Ausführungen des Sachverständigen hinreichend ergibt, dass eine solche Invalidität, d.h. eine dauerhafte Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit auf orthopädischem Gebiet nicht besteht. Soweit eine solche Einschränkung nach dem Unfall bestanden hat, ist diese nach den orthopädischen Befunden jedenfalls folgenlos ausgeheilt. Die unzutreffende Bezugnahme des Sachverständigen auf den Begriff der Erwerbsunfähigkeit wäre daher nur dann für das vorliegende Verfahren von Bedeutung, wenn der Sachverständige fortbestehende Gesundheitsfolgen des Unfalles und hieraus resultierende Beeinträchtigungen des Klägers festgestellt, aus diesen aber nicht auf eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit geschlossen hätte. In einem solchen Fall wäre denkbar, dass der Sachverständige bei zutreffender Bezugnahme auf den Begriff der Invalidität trotz fehlender Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zu einer Invalidität gelangt wäre. Da der Sachverständige vorliegend aber davon ausgeht, dass keine Gesundheitsbeeinträchtigungen (dauerhaft) vorliegen, liegt auf der Hand, dass auch eine Invalidität aus diesem medizinischen Fachgebiet nicht bestehen kann.
Leistungsansprüche des Klägers ergeben sich allerdings aus den Ausführungen des Sachverständigen D. Dieser hat im Rahmen seiner Begutachtung festgestellt, dass der Kläger an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer dissoziativen Störung und einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren leidet. Er hat in seinem schriftlichen Gutachten sodann anhand der in der Tabelle Seite 35 des Gutachtens (Bl. 391 d. A.) diskutierten Kriterien "objektiver Schweregrad des schädigenden Ereignisses, individueller Schweregrad des subjektiven Erlebens, individuelle Vulnerabilität und sekundäre Motive" dargelegt, dass die von ihm diagnostizierten Erkrankungen in ihrer Entstehung kausal auf dem Unfallgeschehen beruhen. Er hat allerdings einschränkend ausgeführt, dass die anhaltende Nichtbewältigung des Unfallerlebnisses und der psychosomatischen Folgen zunehmend in der Persönlichkeitsstruktur und biografischen Erfahrungen des Klägers begründet ist. Dementsprechend hat der Sachverständige in dem schriftlichen Gutachten die Beeinträchtigungen des Klägers für das erste und zweite Jahr nach dem Unfall zu 100 % auf den Unfall zurückgeführt, ab dem dritten Jahr sodann zu mindestens 50 %.
Diese Ausführungen hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung am 4.5.2013 näher erläutert. Er hat zunächst nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts auf die Bedeutung des Begriffs "Invalidität" in der Unfallversicherung dargelegt, dass die von ihm genannten Prozentsätze auch hierfür anzunehmen sind.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Invalidität ist der Ablauf der 3 - jährigen Frist gemäß § 11 Abs. 4 AUB 88 (BGH IV ZR 237/03). Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist davon auszugehen, dass der Kläger dauerhaft zu 100 % invalide ist. Die von der Beklagten zu erbringende Leistung ist dennoch nur ausgehend von einer Invalidität von 50 % zu berechnen. Dabei kann dahinstehen, ob bei dem Kläger hinsichtlich des weiteren Anteils der Invalidität Vorerkrankungen vorlagen, die gem. § 8 AUB 88 zu berücksichtigen wären. Hinsichtlich des weiteren Teils der Invalidität greift nämlich der Leistungsausschluss gemäß § 2 Abs. 4 AUB 88 ein. Nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen sind alle krankhaften Störungen infolge psychischer Reaktionen, gleichgültig wodurch diese verursacht sind, vom Versicherungsschutz ausgenommen. Aus dem Gesamtzusammenhang der Versicherungsbedingungen ergibt sich allerdings, dass die Klausel einschränkend auszulegen ist. Die Versicherungsbedingungen setzen nämlich einen Zusammenhang zwischen den Gesundheitsschäden und ihren Ursachen in der Weise voraus, dass der Versicherer keinen Versicherungsschutz übernimmt, wenn es an einem körperlichen Trauma fehlt oder die krankhafte Störung des Körpers nur mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden kann. Andererseits soll Versicherungsschutz bestehen, wenn der Versicherungsnehmer durch den Unfall organisch beeinträchtigt wird, was dann seine Psyche krankhaft verändert. Die organische Schädigung oder Reaktion, die zu einem psychischen Leiden führt, erfüllt den Ausschlusstatbestand somit nicht (BGH IV ZR 229/06).
Der Sachverständige D hat ausgeführt, dass das Leiden des Klägers jedenfalls teilweise nicht ausschließlich psychogener Natur ist, sondern auch auf einer organischen Beeinträchtigung beruht. Diese organische Beeinträchtigung besteht in einer Blockade von Rezeptoren im Hippocampus, die durch aufgrund des Unfallereignisses ausgeschüttete Stresshormone entsteht. Die Blockade der Rezeptoren bewirkt, dass die Abspeicherung des Unfallereignisses im Gehirn ohne Bindung an Raum - und Zeitkoordinaten erfolgt und daher von dem Geschädigten jederzeit als aktuell präsent wiedererlebt werden kann. Der Erkrankung des Klägers liegen daher teilweise biochemische Vorgänge zu Grunde, die als organisch zu bewerten sind. Soweit diese Vorgänge als Ursache der Invalidität anzusehen sind, kann sich die Beklagte daher nicht auf die Ausschlussklausel des § 2 Abs. 4 AUB 88 berufen. Allerdings hat der Sachverständige auch ausgeführt, dass der Kläger über eine spezielle Persönlichkeitsstruktur verfügt, die als Ursache des weiteren Teils der Erkrankung anzusehen ist. So hat der Sachverständige ausgeführt, Merkmal der bei dem Kläger ebenfalls festgestellten dissoziativen Störung sei, dass keine körperliche Krankheit nachgewiesen werden könne, welche die Symptome erkläre (Gutachten, Seite 27). Bei dem Kläger liege eine irreversible Symptomfixierung vor. Das Krankheitsverhalten werde nicht als veränderungsbedürftig wahrgenommen, die Patientenrolle sei anstelle anderer sozialer Rollen im Leben des Klägers getreten. Auch biografisch sei das Krankheitsverhalten auf Schonung und Entlastung ausgerichtet sowie auf Unterstützung durch andere. Körperliche und psychische Ressourcen seien nur sehr eingeschränkt vorhanden. Teil dieses dissoziativen Krankheitsbildes sei eine Tendenziösität zur Überbewertung der Symptome (Gutachten, S. 31). Soweit diese Umstände dazu führen, dass bei dem Kläger die ansonsten zu erwartende Besserung der posttraumatischen Belastungsstörung jedenfalls im Rahmen der durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht eingetreten ist, ist sein Leiden als ausschließlich psychisch begründet zu bewerten. Aufgrund vorstehender Ausführungen ist daher davon auszugehen, dass bei dem Kläger zwar insgesamt eine Invalidität von 100 % vorliegt, das aber zu einem Anteil von 50 % der Ausschluss des § 2 Abs. 4 AUB eingreift.
Die Höhe der von der Beklagten zu erbringenden Versicherungsleistung ist anhand der Tabelle in den Besonderen Bedingungen für die Unfallversicherung mit progressiven Invaliditätsstaffel (Bl. 24 d. A.) zu berechnen. Danach hat die Beklagte bei einer Invalidität von 50 % eine Leistung in Höhe von 75 % der Versicherungssumme zu erbringen. Die Versicherungssumme beträgt 95.100,29 €, hiervon schuldet die Beklagte 75 %, also 71.327,21 €.
Die Zinsentscheidung folgt aus § 291 ZPO.
Die vorgerichtlichen Anwaltskosten waren aus einem Streitwert von 71.327,21 € zu berechnen.
Die sonstigen Nebenentscheidungen entsprechend §§ 92,709 ZPO.
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