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Timestamp: 2018-04-22 20:07:55
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Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 87', 'EuG', '§ 87', '§ 87', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

5. April 2012 Alexander Frisch Kommentar
Im Sport lässt sich fast alles zu Geld machen: die Namen der Fußballarenen werden an Versicherungen verscherbelt, Ecken, Freistöße und die Halbzeitshow werden vom Sportfachgeschäft um die Ecke präsentiert. Warum nicht auch die Rechte an den Spielplänen verkaufen? Mit diesem Gedanken spielte zumindest die Deutsche Fußball Liga (DFL) und kündigte in einer Pressemitteilung vom Juni 2011 an, sich ihre Rechte an den von ihr erstellten Spielplänen ab Januar 2012 vorzubehalten. Mit anderen Worten: die DFL wollte Lizenzgebühren verlangen, zum Beispiel von Wettanbietern, die zwingend auf die Spielpläne zurückgreifen müssen.
Die Frage, ob und wie Spielpläne von Sportwettbewerben rechtlich geschützt sind, ist spannend. Bereits 2004 hatte der EuGH entschieden, dass ein Schutz nach den §§ 87 a ff UrhG, die dem Hersteller einer Datenbank ein ausschließliches Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Datenbankinhalte gewähren, ausscheidet. Zwar können Spielpläne grundsätzlich Datenbanken im Sinne der Vorschriften darstellen, es fehle allerdings, so der EuGH, an der von § 87a Abs. 1 UrhG geforderten wesentlichen Investition für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Daten. Bei Spielplänen sei es regelmäßig so, dass nicht die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Daten, sondern lediglich die Organisation des Spielbetriebs an sich eine erhebliche Investition erfordere. Dieser Fall sei von den §§ 87a UrhG aber nicht abgedeckt.
Ungeklärt war bisher die Frage, ob ein Spielplan ein Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs 2 UrhG darstellen kann. Die Vorschrift schützt Datenbanken, bei denen die Auswahl oder Anordnung der in ihnen enthaltenen Elemente auf einer schöpferischen Leistung beruht. Auch die DFL hätte ihre Ansprüche vermutlich auf diese Regelung gestützt. Sie ruderte dann aber im Dezember 2011 zurück und kündigte an, vorerst doch keine Rechte an den Spielplänen gegenüber Wettanbietern geltend zu machen. Begründet wurde dieser Sinneswandel mit der Grundsatzeinigung fast aller Bundesländer, den Glücksspielvertrag zu ändern und den Sportwettenmarkt für private Wettanbieter weiter zu öffnen. Die Überlegung der DFL: wenn mehr private Wettanbieter am Markt sind, sprudeln auch mehr Werbeeinnahmen für die Klubs.
Die Hintertür, die sich die DFL mit der Formulierung „vorerst“ offen halten wollte, hat der EuGH nun aber mit einem lauten Knall zugeschlagen. Die englische Premier League hatte unter anderem Yahoo und einem britischen Buchmacher wegen Verletzung ihrer Urheberrechte an den Spielplänen verklagt. Und tatsächlich war der Londoner High Court of Justice in seinem Urteil vom 23. April 2010 den Argumenten der Premier League gefolgt. Das Berufungsgericht war sich dann aber nicht mehr so sicher und wandte sich an den EuGH. Dieser verneinte nun mit seinem Urteil vom 1. März 2012 (C-604/10) einen urheberrechtlichen Schutz für die von der Premier League vorgelegten Spielpläne, weil ihre Erstellung durch Regeln und Zwänge bestimmt sei, die für künstlerische Freiheit keinen Raum ließen.
Sportrecht, Urheberrecht
6. Oktober 2011 10. Oktober 2011 Alexander Frisch Kommentar
Ein herber Dämpfer für die Vermarktungsbemühungen der europäischen Fußball-Klubs: Der EuGH hat entschieden, dass ein Lizenzsystem, mit dem den übertragenden Sendern Exklusivrechte für einzelne EU-Mitgliedstaaten eingeräumt werden und den Fernsehzuschauern untersagt wird, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, gegen europäisches Recht verstößt (Urteil vom 4. Oktober 2011 – C-403/08 und C-429/08).
Im Klartext: Einer britischen Pub-Wirtin ist es erlaubt, die Spiele der englischen Premier-League mittels einer von ihr bestellten Decoderkarte eines griechischen TV-Anbieters zu zeigen. Und das, obwohl der griechische Anbieter die Rechte von der Premier-League nur für Griechenland erworben hatte. Denn genau diese nationalen Exklusivrechte sind dem EuGH ein Dorn im Auge, weil sie „zu künstlichen Preisunterschieden“ und einer „Abschottung der nationalen Märkte“ führten. Gleiches gilt natürlich auch für deutsche Fußball-Fans. Auch diese dürfen nun die Spiele der Fußball-Bundesliga über einen ausländischen Decoder ansehen.
Die Auswirkungen des Urteils lassen sich noch nicht abschätzen. Bayern-Boss Karl-Heinz Rummenigge sah im Februar auf Spiegel-Online noch ein „Preis-Dumping“ und „gefährliche Zeiten“ auf den Profi-Fußball zukommen. Tatsächlich wird sich Urteil auf das Geschäft mit den TV-Rechten auswirken. Die Pay-TV-Anbieter zahlen für die Übertragungsrechte nur dann hohe Preise, wenn sie die Spiele möglichst exklusiv ausstrahlen können.
Auf den ersten Blick wäre es naheliegend, von nun an keine Rechte mehr an ausländische TV-Anbieter zu vergeben, da diesen ja nicht untersagt werden könnte, ihre Übertragungen auch in Deutschland zu – voraussichtlich niedrigeren Preisen als Sky – anzubieten. Der kurzfristige Einnahme-Verlust wäre noch zu verschmerzen – das Auslandsgeschäft macht nicht einmal 10 % der Gesamteinnahmen aus TV-Rechten aus. Andere europäische Ligen, vor allem die englische Premier-League, würde ein Verzicht auf die Auslandsvermarktung der TV-Rechte härter treffen. Allerdings wird sich die DFL nur ungerne von ihrem Ziel verabschieden, global wahrgenommen zu werden und so die internationalen Märkte zu erschließen.
Es darf also gespannt darauf gewartet werden, welche neuen Pläne die DFL aus dem Hut zaubert. Helfen könnten dabei die grundsätzlichen Ausführungen des EuGH zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Fußball-Übertragungen. Zwar seien die Spiele selbst keine „Werke“ im Sinne des Urheberrechts und könnten deshalb auch keinen urheberrechtlichen Schutz für sich in Anspruch nehmen; schutzfähig seien aber andere Elemente der Übertragung, wie etwa die
Auftaktvideosequenz, die Hymne der Premier League, die zuvor aufgezeichneten Filme über die Höhepunkte aktueller Begegnungen der Premier League und einige Grafiken. Der Sport-Blog „allesaussersport.de“ diskutiert nun die Idee, die einzelnen geschützten Elemente enger mit der Übertragung des Spiels zu verknüpfen, um somit einen möglichst weitgehenden urheberrechtlichen Schutz zu erreichen.
Sportrecht, UrheberrechtUrheberrecht
8. Juli 2011 Alexander Frisch Kommentar
Kritik an ihrer „milden und zurückhaltenden“ Berichterstattung im Zusammenhang mit der Insolvenz des Basketball-Klubs Osnabrücker GiroLive-Ballers muss sich auch die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) gefallen lassen. Genau diese Kritik hatte ein Basketball-Internetportal geübt und dabei zugleich die Frage aufgeworfen, ob die „NOZ“ als werbender Medien-Partner und Sponsor der Korbjäger aus wirtschaftlichem Eigeninteresse Informationen über Zahlungsrückstände verschwiegen hat.
Das Landgericht Osnabrück hat nun mit Urteil vom 4. Juli 2011 (Az.: 2 O 952/11) einen Antrag der „NOZ“ auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Internetportal zurückgewiesen. Das Gericht kam in dem Verfahren zu der Überzeugung, die NOZ habe nicht sofort nach Kenntniserlangung von den finanziellen Schwierigkeiten der GiroLive-Ballers berichtet. Zudem sah das Gericht eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen der „NOZ“ und dem Klub aufgrund wechselseitiger Werbeleistungen als erwiesen an. Es sei deshalb, so das Landgericht in seiner Pressemitteilung, auch von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn das Internetportal die Frage aufwerfe, ob die „NOZ“ als werbender Medien-Partner und Sponsor der Basketballer aus wirtschaftlichem Eigeninteresse Informationen über Zahlungsrückstände verschwiegen habe.
Presserecht, SportrechtPresserecht
21. Juni 2011 27. April 2012 Alexander Frisch Kommentar
Wer es immer noch nicht mitbekommen hat, dem ist wirklich nicht zu helfen: die deutschen Fußballerinnen wollen ein neues Sommermärchen schreiben und bei der WM im eigenen Land den Titel verteidigen. Die Marketing-Maschine läuft auf vollen Touren, die Leser des Playboys dürfen einen Blick unter die Trikots einiger Spielerinnen werfen und selbst „Tatort„-Fans können dem Hämmern der Werbetrommel nicht entgehen.
Markenrecht, Sportrecht, Wettbewerbsrechtirreführende Werbung, Marke, Nachahmung, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht
16. Juni 2011 6. Juli 2011 Alexander Frisch 1 Kommentar
„Take That“-Fans zählen sicher schon die Tage herunter – Ende Juli kommt die wiedervereinigte und mittlerweile erwachsen gewordene Boygroup für drei Konzerte nach Deutschland. Die veranstaltende Konzertagentur verkauft für die Konzerte in Hamburg und Düsseldorf ausschließlich personalisierte Online-Tickets, bei denen der Name des Käufers auf der Eintrittskarte vermerkt ist und nur die auf dem Ticket genannte Person auch eintrittsberechtigt ist. Beim Kauf der Tickets müssen die Käufer akzeptieren, dass ein gewerblicher Weiterverkauf ohne Zustimmung der Konzertagentur unzulässig ist.
Ein zulässiger Weg, den „Schwarzhandel“ zu unterbinden, ist die Personalisierung der Tickets, verbunden mit einem (begrenzten) Abtretungsausschluss.
Ein eigens eingerichtetes Internetportal für den Verkauf von Eintrittskarten „von Fan zu Fan“ allein dürfte in der Regel nicht ausreichen. Ausreichend (aber auch sehr weitgehend) ist es nach dem Landgericht Hamburg dagegen, wenn der Veranstalter dem Käufer ein Rücktrittsrecht in seinen AGB einräumt, das bis zum Vorabend der Veranstaltung ohne weitere Begründung ausgeübt werden kann.
Sportrecht, WettbewerbsrechtUnlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht
26. Mai 2011 27. Mai 2011 Alexander Frisch Kommentar
13. April 2011 13. April 2011 Alexander Frisch 1 Kommentar
Der Bulgarische Schachverband ist vor dem Landgericht Berlin (Urteil vom 29. März 2011 – 16 O 270/10) mit einer Klage wegen der Internet-Übertragung eines Weltmeisterschaftskampfes des Weltschachbundes FIDE im April und Mai 2010 gescheitert. Der Verband, nach eigenem Vortrag Inhaber der kommerziellen Rechte an der Weltmeisterschaft, hatte die gespielten Züge aufgezeichnet und dann frei zugänglich live im Internet übertragen. Mit der Klage machte der Verband unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber eines „Schach-Servers“ geltend, der die Partien ebenfalls im Internet übertragen hatte.
Internetrecht, Sportrecht, Urheberrecht, WettbewerbsrechtInternetrecht, Nachahmung, Urheberrecht
12. April 2011 13. Dezember 2012 Alexander Frisch 1 Kommentar