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Timestamp: 2013-05-23 11:40:59
Document Index: 211448787

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 163', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 147', '§ 147', '§ 100']

Telefon und Videoüberwachung. Strafrecht
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Telefon und Videoüberwachung.
| 01.03.2012 14:48 | Preis: ***,00 € |
Ich habe da eine Frage. Seit ca. 4 Wochen werde ich Video überwacht. Es sind 2 Kameras die bei meinem Nachbar installiert sind. Jetzt weiß ich zu 100% das es von Polizei kommt, mein Telefon wird auch Abgehört (mehr als 6 Monate) das weiß ich auch zu 100% da die Infos von einem Polizei beamten kommen. Jetzt zu frage, in wie weit darf die Polizei das machen und kann ich da Akteneinsicht beantragen um zu wiesen um was es überhaupt geht. Was für rechte hat man bei so einer Aktion überhaupt. Können die alles machen was die wollen??, es geht einem Tierisch auf die Nerven wenn man weißt das man nicht mal über private Sachen per Telefon unterhalten kann und das man noch vor seine eigene Haustür videoüberwacht wird.
01.03.2012 | 15:38	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Um die Zulässigkeit einer Videoüberwachung durch die Polizei zu beurteilen wird § 100f StPO herangezogen:
Zulässig sind auch längerfristige Observationen i.S.v. § 163f StPO, welche auf Video aufgezeichnet werden.
Die Zulässigkeit einer Telefonüberwachung beurteilt sich nach § 100a StPO:
1.	bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,
2.	die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und
Diese Überwachung darf höchstens drei Monate vorgenommen werden, § 100b Abs. 2 S. 4 StPO. Eine Verlängerung unter den Voraussetzungen des § 100b Abs. 2 S. 5 StPO ist jedoch möglich. Die Telefonüberwachung darf nur gegen den Beschuldigten durchgeführt werden. Zur Akteneinsicht:
Nicht jeder hat ein Recht auf Akteneinsicht. Gem. § 147 Abs. 1 StPO hat der Beschuldigte ein Recht auf Akteneinsicht. Dies wird zumeist durch den Verteidiger wahrgenommen.
Dieses Recht kann jedoch gem. § 147 Abs. 2 StPO dann versagt werden, wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und der Untersuchungszweck durch die Einsichtnahme gefährdet werden könnte.
Durch den Verteidiger dürfen bei der Akteneinsicht Fotokopien der Akten angefertigt werden. Diese können dem Mandanten zur Kenntnisnahme übergeben werden. Die Originalakten darf der Beschuldigte nicht bekommen.
Letztlich stellt sich also bei Ihnen die Frage, ob Sie unter Umständen Täter einer in § 100a Abs. 2 StPO genannten Straftat bzw. einer dieser dringend verdächtig sind. Wenn Sie dies nicht sicher ausschließen können, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen Berthold Röttger
2012-03-01 | 16:09
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