Source: https://www.tuvsud.com/de-de/dienstleistungen/auditierung-und-zertifizierung/bildung-und-schule/azav/neues-aus-dem-bildungswesen/2019
Timestamp: 2019-12-14 22:02:26
Document Index: 200055811

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§16', '§ 16', '§ 6', '§ 45', '§ 81', '§ 176', '§ 182', '§ 179', '§ 3', '§ 5', '§ 179', '§ 3', '§ 179', '§ 176', '§ 178', '§ 2', '§ 183', '§ 2']

2019 - Neues aus dem Bildungswesen
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Der geplante Haushalt der BA für 2019 verspricht höhere Fördersummen als 2018
Das Jahr der Chancen für Arbeitslose und Beitragszahler – und somit auch für Träger. Das Qualifizierungschancen- und Teilhabechancengesetz ist eingeplant.
Der Haushalt der BA ist bereits verabschiedet und das Budget für die Arbeitsförderung wurde sogar erhöht. Die gesamte aktive Arbeitsförderung umfasst ein Budget von 10 Milliarden Euro und wird somit um 200 Millionen Euro erhöht. Die Finanzmittel für die Weiterbildungsförderung werden im BA-Haushalt von 1,66 Milliarden auf 2,10 Milliarden Euro aufgestockt.
Fazit FKS: Das Jahr 2019 kann durchaus als Jahr der Chancen für Arbeitslose, Beschäftigte und Träger gesehen werden. Arbeitslose und Beschäftigte profitieren von den gesetzlichen Änderungen und Neuerungen. Der politische Wille, wichtige Impulse für den Ausbau der Weiterbildungsförderung zu schaffen, wurde umgesetzt und zeigt sich in neuen Gesetzen und in der Erhöhung des Weiterbildungsbudgets. Dies bildet die Grundlage für eine stärkere Beteiligung von Trägern.
Textpassagen der BA:
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Der Haushalt legte den Grundstein dafür, dass ab dem 1. Januar 2019 die Beitragszahler in einer Höhe von rund sechs Milliarden Euro entlastet werden können. Die finanziellen Mittel für aktive Weiterbildungsförderung werden aufgestockt.
Der Haushalt 2019 im Überblick:
Den Einnahmen von 35,1 Milliarden Euro stehen Gesamtausgaben von 34,5 Milliarden Euro gegenüber.Die Beitragseinnahmen als Hauptfinanzierungsquelle liegen bei 29,6 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan, der auf Grundlage der vorgesehenen Beitragssatzsenkung errechnet wurde, sieht einen Überschuss von 0,5 Milliarden Euro vor. Die prognostizierte Rücklage liegt bei 24,3 Milliarden Euro. Peter Clever, Vorsitzender des Verwaltungsrates, betonte: „Ich freue mich, dass der Haushalt der BA die Voraussetzungen für eine finanzielle Entlastung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einen deutlich sinkenden Beitragssatz geschaffen hat. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage und historisch niedriger Arbeitslosenzahlen kommt niemand an einer Beitragssatzsenkung vorbei. Der Haushalt der BA für 2019 sendet aber noch weitere positive Signale: Es ist uns nicht nur gelungen, eine solide Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, sondern zugleich wichtige Impulse für den Ausbau der Weiterbildungsförderung zu setzen. Keine sinnvolle Qualifizierung scheitert an fehlenden finanziellen Mitteln. Es steht auch weiterhin ausreichend Geld für Fördermaßnahmen zur Verfügung“.
Mehr Geld für Qualifizierungsmaßnahmen:
Die Beitragssatzsenkung ist Bestandteil des geplanten Qualifizierungschancengesetzes der Bundesregierung. Der Bundesagentur für Arbeit fällt vor dem Hintergrund des digitalen und demographischen Strukturwandels eine wichtige Rolle zu: Mit dem Gesetz kann sie Beschäftigte und deren Arbeitgeber noch umfangreicher bei Qualifizierungsmaßnahmen finanziell unterstützen und mit ihrer Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsberatung bzw. Weiterbildungsberatung begleiten. Die Finanzmittel für die Weiterbildungsförderung werden im BA-Haushalt von 1,66 Milliarden auf 2,10 Milliarden Euro aufgestockt. Für alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind im Haushalt im kommenden Jahr rund 10,0 Milliarden Euro vorgesehen. Damit setzt die BA mit ihrem beitragsfinanzierten Haushalt in der Arbeitslosenversicherung für 2019 wichtige Impulse für Weiterbildung und Qualifizierung.
Annelie Buntenbach, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates, betont: „Wir müssen die guten Zeiten nutzen, um uns für schwierige Zeiten vorzubereiten. Weiterqualifizierung im Job ist nicht nur Voraussetzung für den beruflichen Aufstieg, sondern für den Erhalt des Arbeitsplatzes. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass im Haushalt der Bundesagentur für nächstes Jahr ein Schwerpunkt auf die Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung gelegt wird. Die Bundesagentur wird intensiv bei den dafür in Frage kommenden Personen und Betrieben werben. Präventive Arbeitsmarktpolitik spielt vor dem Hintergrund der Digitalisierung eine entscheidende Rolle.“
Originaltexte aus Newslettern der Bundesagentur für Arbeit: Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitsagentur.de.
Neue Gesetze am 01. Januar 2019 in Kraft getreten - Chancen für Arbeitslose, Beitragszahler und somit auch für Träger
Im Herbst 2018 wurden die beiden neuen Gesetze im Entwurf veröffentlicht und diskutiert. Die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe erfolgte danach und seit dem 01. Januar 2019 gelten diese. Die beiden Gesetze bieten vielfältige und neue Fördermöglichkeiten für Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, Beschäftigte und Betriebe. Der politische Wunsch der Regierung an die Bundesagentur für Arbeit ist dabei, umfangreicher und nachhaltiger zu fördern.
Kern der Regelung ist, die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte zu verbessern, deren berufliche Tätigkeiten durch Technologien ersetzt werden können, die in sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen sind oder die eine berufliche Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben.
Beschäftigte erhalten grundsätzlich Zugang zur Weiterbildungsförderung auch unabhängig von Qualifikation, Lebensalter und Betriebsgröße, wenn sie als Folge des digitalen Strukturwandels Weiterbildungsbedarf haben oder in sonstiger Weise von Strukturwandel betroffen sind. Der Ausbau der Förderung richtet sich auch an diejenigen, die eine Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben. Darüber hinaus wurden die Förderleistungen verbessert: Neben der Zahlung von Weiterbildungskosten wurden die Möglichkeiten für Zuschüsse zum Arbeitsentgelt bei Weiterbildung erweitert. Beides ist grundsätzlich an eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber gebunden und in der Höhe abhängig von der Unternehmensgröße.
Mehr Zuschüsse gibt es für:
Kleinstunternehmen (weniger als zehn Mitarbeiter): bis zu 100 Prozent Weiterbildungskosten und bis zu 75 Prozent Arbeitsentgelt während der Weiterbildung.
Kleine und mittlere Unternehmen (unter 250 Mitarbeiter): bis zu 50 Prozent Weiterbildungskosten und bis zu 50 Prozent Arbeitsentgelt während der Weiterbildung. Für Mitarbeiter ab 45 Jahren sowie für schwerbehinderte Menschen kann der Zuschuss zu den Weiterbildungskosten bis zu 100 Prozent betragen.
Größere Unternehmen (ab 250 Mitarbeitern): bis zu 25 Prozent Weiterbildungskosten und bis zu 25 Prozent Arbeitsentgelt während der Weiterbildung.
Bei fehlendem Berufsabschluss und berufsabschlussbezogenen Weiterbildungen kann der Zuschuss zum Arbeitsentgelt bis zu 100 Prozent betragen.
Ziel ist es, die Beschäftigungsfähigkeit der betroffenen Menschen durch intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame Förderung zu verbessern. Zudem soll ihnen soziale Teilhabe ermöglicht werden, indem ihnen mehr konkrete Beschäftigungsoptionen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt angeboten werden. Arbeitgeber können über die neuen Regelinstrumente mit Lohnkostenzuschüssen gefördert werden, wenn sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit langzeitarbeitslosen Menschen abschließen. Die Förderdauer beträgt 24 Monate (§ 16e SGB II) bzw. bis zu fünf Jahren (§ 16i SGB II). Die geförderten Arbeitnehmer/innen erhalten eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung, um das Arbeitsverhältnis zu stabilisieren und einen Übergang in ungeförderte Beschäftigung zu unterstützen.
1. Wie funktionieren die Förderungen?
Einfach gesagt: Mit den beiden neuen Förderungen unterstützt die Bundesregierung Arbeitgeber durch Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Personen der jeweiligen Zielgruppe einstellen.
Die beiden neuen Förderungen betreffen dabei zwei unterschiedliche Zielgruppen. Von der neuen Förderung "Teilhabe am Arbeitsmarkt" können Menschen profitieren, die:
für mindestens sechs Jahre in den letzten sieben Jahren Arbeitslosengeld II bezogen haben und
Die andere Zielgruppe umfasst Personen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Unternehmen, die Personen einstellen, die mehr als sechs Jahre SGB II-Leistungen erhalten haben, können mit einem Zuschuss für das Gehalt des neuen Mitarbeiters gefördert werden. In den ersten beiden Jahren sind das 100 Prozent des Mindestlohns es sei denn, der Arbeitgeber ist tarifgebunden oder tariforientiert. Dann wird das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt berücksichtigt. In jedem weiteren Jahr verringert sich der Zuschuss um 10 Prozent. Die Förderung dauert maximal fünf Jahre. Zudem können während der Förderung erforderliche Qualifizierungen und Praktika bei anderen Arbeitgebern finanziert werden. Unternehmen, die Personen einstellen, die mehr als zwei Jahre arbeitslos waren, erhalten einen Zuschuss für zwei Jahre. Im ersten Jahr in Höhe von 75 Prozent des regelmäßig gezahlten Lohns und im zweiten Jahr 50 Prozent.
Darüber hinaus können die ehemaligen Langzeitarbeitslosen im gesamten Förderzeitraum Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen nach den allgemeinen Regelungen in Anspruch nehmen.
Bei beiden Förderungen unterstützen sogenannte "Coaches" die ehemaligen Langzeitarbeitslosen dabei, im Berufsleben wieder Fuß zu fassen, bspw. indem sie bei Problemen am neuen Arbeitsplatz, in der Familie oder bei Schwierigkeiten mit der Organisation des Alltags helfen.
Mit intensiver Betreuung, individueller Beratung, wirksamer Förderung und der gezielten Suche nach passenden Arbeitgebern schaffen die neuen Förderungen neue Perspektiven für die, die ohne Unterstützung absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Denn Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der Würde und der Teilhabe.
2. Was bedeutet das konkret für Sie als Träger?
AVGS-MAT (AbE-Maßnahmen) im Rahmen der §§ 16e und 16i SGB II können nur im Vorfeld einer Beschäftigungsaufnahme eingesetzt werden, da die beschäftigungsbegleitende Betreuung nach den §§ 16e und §16i SGB II in der Vorschrift selbst vorgesehen ist. Die Betreuung kann dabei durch Personal der Jobcenter oder durch eine Beauftragung Dritter im Rahmen der Vergabe durchgeführt werden.
Für die beschäftigungsbegleitende Betreuung nach §§ 16e bzw. 16i SGB II ist weder eine Zulassung des Trägers noch der Maßnahme erforderlich.
Da die Vergabeunterlage zu den §§ 16e und 16i SGB II erst nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht werden kann, können aufgrund der Fristen im Vergabeverfahren, ausgeschriebene Maßnahmen frühestens ab Mitte Mai 2019 beginnen.
Damit in der Übergangszeit gleichwohl die Betreuung durch Beauftragung Dritter erfolgen kann, darf für den Zeitraum bis zum Beginn frühestmöglichen Beginn einer ausgeschriebenen Maßnahme die beschäftigungsbegleitende Betreuung übergangsweise über folgende Wege realisiert werden.
Aushändigung von AVGS-MAT (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein), die durch erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) bei einem selbst gewählten Arbeitsmarktdienstleister (Träger) eingelöst werden können: Als Übergangsvariante kann der AVGS-MAT ausgehändigt werden, wenn ein Arbeitsverhältnisses nach §§ 16e und 16i SGB II vor Mitte Mai 2019 beginnt. Die Gültigkeitsdauer des AVGS-MAT sollte am derzeit einschätzbaren Coaching-Bedarf der geförderten Person orientieren. Hierfür sollten bereits bestehende zugelassene Maßnahmen nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 (Stabilisierung der Beschäftigungsaufnahme) genutzt werden.
Nutzung von Teilnehmerplätzen aus laufenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Beschäftigung im Rechtskreis SGB II nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB III – im Regelfall sollen keine neuen Maßnahme eingekauft und zugelassen werden, sondern Teilnehmerplätze aus bereits eingekauften Maßnahmen genutzt werden.
ggf. Nutzung von Teilnehmerplätzen aus laufenden Coaching-Maßnahmen im Rahmen des ESF-LZA-Bundesprogramms.
Diese Varianten gelten ausschließlich für den Zeitraum bis im Vergabeverfahren Maßnahmen nach den §§ 16e und §16i SGB II zur Verfügung gestellt werden können. Am besten greifen die Träger auf bestehende Maßnahmen zurück.
Das Vorgehen für die Übergangszeit wurde gegenüber den Regionaldirektionen mit Information vom 19. November 2018 bekannt gegeben.
Es bleibt den Jobcentern überlassen, ob sie in der Übergangszeit die Möglichkeit einer Beauftragung Dritter nutzen und ob sie hierbei auf die Möglichkeit des Gutscheinverfahrens zurückgreifen.
Fazit FKS: Sowohl das Qualifizierungschancen- als auch das Teilhabechancengesetz bietet erweiterte Möglichkeiten, Maßnahmen der Arbeitsförderung den lokalen Jobcentern und Arbeitsagenturen anzubieten.
Mit dem Qualifizierungschancengesetz werden für Beschäftigte und deren Unternehmen umfangreiche finanzielle Anreize geschaffen, stärker geförderte Weiterbildungen zu besuchen. Dadurch können Sie als Träger Ihr Maßnahmenangebot einer größeren Zielgruppe anbieten und die Unternehmen mit mehr finanzieller Unterstützung rechnen.
Das Teilhabechancengesetz fokussiert die Langzeitarbeitslosen und versucht diese, nachhaltiger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch dabei können Sie als Träger die lokalen Jobcenter und Arbeitsagenturen unterstützen und ein spezielles Maßnahmenangebot anbieten
Qualifizierungschancengesetz:
www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Qualifizierungsoffensive/qualifizierungsoffensive-artikel.html
Teilhabechancengesetz:
www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Sozialer-Arbeitsmarkt/ueberblick-fuer-arbeitgeber-und-langzeitarbeitslose.html
Die fachlichen Weisungen zur Förderung beruflicher Weiterbildung wurden aufgrund des Qualifizierungschancengesetzes (QCG) angepasst und stehen auch im Internet aktuell zur Verfügung:
con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba014613.pdf
Die fachlichen Weisungen zum Teilhabechancengesetz (§ 16 i SGB II) befinden sich derzeit noch im Konsultationsverfahren.
Die Textpassagen sind von den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
Weitere Informationen finden Sie unter www.bmas.de/DE/Startseite/start.html
Neue Umsetzungshinweise der Bundesagentur für Arbeit
2018 gab es drei Umsetzungshinweise der Bundesagentur für Arbeit.
Was sind eigentlich Umsetzungshinweise der BA?
Um ein einheitliches Vorgehen von fachkundigen Stellen bei der Prüfung von Maßnahmenzulassungen zu gewährleisten, veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit Umsetzungshinweise, die nach § 6 Abs. 2 der AZAV von den fachkundigen Stellen anzuwenden sind. Umsetzungshinweise geben insbesondere fachbereichsbezogene förderrechtliche Hinweise, die die fachkundigen Stellen bei der Zulassung von Maßnahmen berücksichtigen. Sie gelten für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III und für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach §§ 81 ff. i.V.m. §§ 176 ff SGB III
Diese drei Umsetzungshinweis wurden neu veröffentlicht:
Erwerb Führerschein Klasse B.
Meldung entzogener Trägerzulassung durch die fachkundigen Stellen
Auslagerung von Unterricht an Berufsschulen
Der Erwerb des Führerscheins der Klasse B ist grundsätzlich dem Bereich der privaten Daseinsfürsorge zuzurechnen und kann daher in der Regel nicht im Rahmen von Maßnahmen der Arbeitsförderung zugelassen werden. Die besonderen Regeln in Bezug auf eine Zulassung finden Sie in dem Umsetzungshinweis.
Der Entzug einer Trägerzulassung muss innerhalb von drei Werktagen an die DAkkS gemeldet werden. Dies thematisiert der zweite Umsetzungshinweis.
Wenn Unterricht im Rahmen einer Gruppenumschulung an Berufsschulen ausgelagert wird, dann handelt es sich um einen ganz normalen Unterauftrag und es gelten die üblichen Regeln. Somit benötigt in den vielen Fällen auch die Berufsschule eine Trägerzulassung (Umsetzungshinweis 3).
Fazit FKS: Bitte lesen Sie sich diese Umsetzungshinweise aufmerksam durch und beachten Sie die Vorgaben. Bei den Maßnahmenzulassungen müssen wir als FKS diese Vorschriften einfordern.
Die Umsetzungshinweise im Original finden Sie unter
www.arbeitsagentur.de/bildungstraeger/download-center-bildungstraeger#1478810634961
Mindestlohn in der Weiterbildung steigt
Im Gegensatz zu allen bisherigen Abschlüssen wird der Mindestlohn im Bereich des pädagogischen Personals ab dem 1. Januar 2019 in zwei Stufen darstellt. Für die Zuordnung zu den Stufen 1 und 2 ist ausschließlich die Qualifikation der/des Beschäftigten ausschlaggebend. Diese Zuordnung nach Qualifikation erfolgt entsprechend der Vorgaben des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR*). Der Mindestlohn steigt in der Stufe eins (unter Niveau DQR 6) in den nächsten vier Jahren in vier Schritten um insgesamt 12,55 Prozent. In der Stufe zwei (ab Niveau DQR 6) um insgesamt 16,03 Prozent.
Die Tarifvertragsparteien konnten sich leider nicht auf einen Mindestlohn für das nichtpädagogische Personal einigen. Es besteht jedoch Einigkeit auf beiden Seiten, auch diesen Bereich regeln zu wollen.
Weitere Informationen finden Sie auf den gängigen Internetseiten.
Maßnahmenkalkulation für die Zulassung von FbW- und AbE-Maßnahmen
Kalkulationvorgaben in den Empfehlungen des Beirates nach § 182 SGB III
Bereits seit Januar 2017 gelten die detaillierten Vorgaben für Maßnahmenkalkulationen im Rahmen von Maßnahmenzulassungen.
Im Kern geht es darum, die Angemessenheit von Maßnahmenkosten und -dauer nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu entscheiden. Eine Maßnahme ist dann als wirtschaftlich und angemessen anzusehen, wenn die Gesamtaufwendungen für die Maßnahme im Hinblick auf das angestrebte Ziel angemessen, vertretbar und notwendig sind; dabei sind sowohl die Dauer als auch die Qualität der Maßnahme zu berücksichtigen. Die Kostenrechnung des Träger muss dabei von der fachkundigen Stelle sachgerecht geprüft werden.
Eine sachgerechte Maßnahmenkalkulation bedeutet:
Die Selbstkosten des Trägers und der angestrebte Gewinn müssen ermittelt und ausgewiesen werden.
Die Maßnahmenkalkulation des Trägers muss eindeutig, in sich plausibel, nachvollziehbar und die einzelnen Kalkulationskategorien müssen abgegrenzt sowie zuordenbar sein.
Die Gemeinkosten und der Gewinn können anteilig – bezogen auf die jeweilige Maßnahme – eingerechnet werden; sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den übrigen Maßnahmenkosten stehen
Die Miet- und Personalkosten können anteilig – für den Zeitraum, für den sie tatsächlich entstehen – in die Maßnahmenkosten eingerechnet werden.
Aufwände für Anteile beim Arbeitgeber bzw. in betrieblichen Lernphasen können dabei ebenso mit einbezogen werden.
Zu einer sachgerechten Prüfung gehört, dass die Entscheidung der fachkundigen Stelle über die Angemessenheit von Maßnahmenkosten und -dauer sich nicht allein an Erfahrungs- und Vergleichswerten im Rahmen der Markterkundung orientiert, sondern auch an überprüfbaren objektiven Kriterien und Nachweisen. Eigenerklärungen des Trägers (ohne Nachweise) genügen diesen Anforderungen nicht.
Zur Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme gehört, dass diese mit einer angemessenen Teilnehmerzahl konzipiert, zugelassen und durchgeführt wird; als angemessene Gruppengröße wird eine Teilnehmerzahl von fünfzehn angesehen.
Fazit FKS: Bitte beachten Sie die Vorgaben für die Kostenkalkulation und setzen diese um.
Originaltext der BA:
Empfehlung des Beirats: Grundsätze zur Überprüfung von Maßnahmekalkulationen im Rahmen der Maßnahmezulassung nach § 179 ff. SGB III i.V. m. § 3 ff. AZAV durch die fachkundigen Stellen (gültig für Fachbereiche nach § 5 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 und 4 AZAV)
V01; Bekanntmachung am 21.12.2016. Gültig ab: 18.01.2017
Im Sinne einer einheitlichen Vorgehensweise und einer Gleichbehandlung aller Akteure werden mit dieser Empfehlung Grundsätze zur Überprüfung von Maßnahmekalkulationen beschlossen; sie sollen der Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei der Kostenkalkulation sowie der Vergleichbarkeit von Maßnahmen dienen. Nach § 179 ff. SGB III i.V.m. § 3 ff. AZAV und i.V.m. den Empfehlungen des Beirats zur Referenzauswahl, zur Zulassung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, zur Zulassung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung sowie zur Zulassung von Maßnahmebausteinen ist die maßnahmezulassende fachkundige Stelle verpflichtet, im Rahmen der Zulassung auch über die Angemessenheit von Maßnahmekosten und -dauer nach den Grund- sätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu entscheiden. Eine Maßnahme ist als wirtschaftlich i.S.d. § 179 Abs. 1 S.1 Nr. 3 SGB III anzusehen, wenn die Gesamtaufwendungen für die Maßnahme im Hinblick auf das angestrebte Ziel angemessen, vertretbar und notwendig sind; dabei sind sowohl die Dauer als auch die Qualität der Maßnahme zu berücksichtigen.
Im Rahmen der Maßnahmezulassung ist durch die fachkundige Stelle die Maßnahmekalkulation (Kostendeckungs- und Ertragsrechnung) sachgerecht zu prüfen. Dabei sind die ermittelten maßnahmebezogenen Selbstkosten sowie der angestrebte Gewinn vom Träger auszuweisen. Die Maßnahmekalkulation ist unabhängig von Über-, Unterschreitung oder Entsprechung zu den jährlich von der Bundesagentur für Arbeit ermittelten durchschnittlichen Kostensätzen (Bundes-Durchschnittskostensätzen – B-DKS) zu prüfen.
Die fachkundige Stelle muss dabei sicherstellen, dass sie bei jeder Maßnahmezulassung nach gleichen Grundsätzen arbeitet; zur Überprüfung der Kostenangemessenheit von Maßnahmen muss sie dabei über ein Regelwerk verfügen und dieses anwenden.
Die Maßnahmekalkulation des Trägers muss eindeutig, in sich plausibel, nachvollziehbar und die einzelnen Kalkulationskategorien müssen abgegrenzt sowie zuordenbar sein. Dabei sind die Maßnahmekosten (Summe aller Aufwendungen des Trägers) bezogen auf die jeweilige Maßnahme zu kalkulieren; es werden Aufwendungen (auch Abschreibungskosten) und Erträge des Trägers berücksichtigt, die mit der Durchführung der jeweiligen Maßnahme im Zusammenhang stehen. Zuschüsse Dritter sind bei den Maßnahmekosten in Abzug zu bringen.
Gemeinkosten und Gewinn können anteilig – bezogen auf die jeweilige Maßnahme – eingerechnet werden; sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den übrigen Maßnahmekosten stehen. Miet- und Personalkosten können anteilig – für den Zeitraum, für den sie tatsächlich entstehen – in die Maßnahmekosten eingerechnet werden. Aufwände für Anteile beim Arbeitgeber bzw. in betrieblichen Lernphasen können dabei ebenso mit einbezogen werden und sind hierbei gesondert zu betrachten, da hierfür i.d.R. keine oder geringere Kosten anfallen.
Zu einer sachgerechten Prüfung gehört, dass die Entscheidung der fachkundigen Stelle über die Angemessenheit von Maßnahmekosten und -dauer sich nicht allein an Erfahrungs- und Vergleichswerten im Rahmen der Markterkundung orientiert, sondern auch an überprüfbaren objektiven Kriterien und Nachweisen. Eigenerklärungen des Trägers (ohne Nachweise) genügen diesen Anforderungen nicht.
Maßnahmekosten müssen notwendig für den Erfolg der Maßnahme sein. Das Verhältnis von Aufwand und Nutzen muss – bezogen auf die Maßnahme – gerechtfertigt sein; bspw. muss ein besonderes Equipment oder ein besonderer Personaleinsatz für den Erfolg der Maßnahme erforderlich sein. Dabei sind Ausgaben, die nicht notwendig für den Erfolg der Maßnahme sind, keine notwendigen und damit berücksichtigungsfähigen Aufwendungen. Alle Merkmale einer Maßnahme, die sich auf die entstehenden Kosten auswirken, müssen in der Maßnahmekalkulation nachvollziehbar und nachweisbar sein.
Zur Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme gehört, dass diese mit einer pädagogisch/methodisch-didaktisch und wirtschaftlich angemessenen Teilnehmerzahl konzipiert, zugelassen und durchgeführt wird; als angemessene Gruppengröße wird eine Teilnehmerzahl von fünfzehn angesehen. Von dieser Teilnehmerzahl kann aus methodisch-didaktischen oder rechtlichen Gründen abgewichen werden, sofern die räumlichen, personellen und sonstigen Gegebenheiten des Trägers dies erlauben. Sofern eine Maßnahme begründet mit einer anderen Teilnehmerzahl als fünfzehn kalkuliert und zugelassen wird, ist diese Gruppengröße verbindlicher Bestandteil der Zulassung und auf dem Zertifikat zu vermerken.
Die Kalkulation des Trägers, die der Maßnahmezulassung zugrunde liegt, und die Kalkulationsprüfung der fachkundigen Stelle müssen nachvollziehbar dokumentiert sein; dies gilt auch für Änderungen nach der Zulassung.
Originaltext von der Bundesagentur für Arbeit: Die Grundsätze der Maßnahmenkalkulation finden Sie in den Empfehlungen unter
con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba014848.pdf
Ebenso finden Sie hier den Link zum Download-Center der BA. Hier können Sie sich die wichtigsten Dokumente herunterladen.
www.arbeitsagentur.de/bildungstraeger/download-center-bildungstraeger
Zur Erinnerung: Zusammenarbeit des Trägers mit der Arbeitsagentur
Mit dem Einreichen eines Kurzfragebogens bei der lokalen Arbeitsagentur werden die Träger auf die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur hingewiesen und bestätigen ebenso diese. Die Prüfgruppen des Prüfdienstes prüfen jedes Mal diese Zusammenarbeit – und es werden oft Mängel darüber festgestellt.
Die Regelungen der Zusammenarbeit finden Sie im nachfolgendem Text.
Regelungen zur Zusammenarbeit mit den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern. Anforderungen an die Bildungsträger gemäß §§ 176ff Sozialgesetzbuch III in Verbindung mit der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung – Arbeitsförderung Die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bildungsträgers im Sinne des § 178 Nr. 1 SGB III in Verbindung mit § 2 Abs. 1 AZAV erfordert die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen über die Zusammenarbeit mit den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Vorschriften zur Qualitätssicherung und Leistungsgewährung gemäß §§ 183, 318 SGB III und 61 SGB II (siehe Folgeseite) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 AZAV.
Allgemeine Informationen für Bildungsträger zu allen wesentlichen Themen in diesem Zusammenhang sind auch im Internet unter www.arbeitsagentur.de zu finden.
Die folgenden Punkte stellen im Einzelnen die wichtigsten geforderten Aktivitäten des Bildungsträgers dar:
1. Aktivitäten hinsichtlich zugelassener Bildungsmaßnahmen
zeitnahe Einstellung der Maßnahmen in die Datenbank KURSNET
regelmäßige Pflege der Maßnahmedaten (Terminverschiebungen, Stornierungen)
Nutzung des Änderungsdienstes
2. Aktivitäten hinsichtlich geförderter Teilnehmer (SGB II und SGB III)
Unverzügliche Mitteilung an die zuständige Agentur für Arbeit und/oder das Jobcenter, wenn
ein Teilnehmer die Bildungsmaßnahme nicht antritt, abbricht, durch Prüfung vorzeitig beendet oder die Prüfung nicht besteht
eine Verschiebung oder Stornierung einer Bildungsmaßnahme erfolgt, Übersendung einer Teilnehmerliste unter Angabe der Kundennummern
Fehlzeiten bei einzelnen Teilnehmern auftreten, unter Angabe der Gründe für die Fehltage
das Erreichen des Maßnahmezieles bei einem Teilnehmer gefährdet ist
sich Änderungen insbesondere zu folgenden leistungsrelevanten Punkten ergeben: Schulungsstätte, Beginn, Ende , Verteilung der Unterrichts- und Praktikumsabschnitte, Ort des Praktikums
3. Aktivitäten hinsichtlich der Maßnahmedurchführung
im Rahmen der Maßnahmebetreuung oder Maßnahmeprüfung sind den Agenturen für Arbeit, Jobcentern bzw. dem Prüfdienst AMDL Auskünfte über den Verlauf der Maßnahme zu erteilen
ist Einsichtnahme in alle die Maßnahme betreffenden Unterlagen zu gewähren
sind festgestellte Mängel fristgerecht zu beseitigen
4. Aktivitäten hinsichtlich der Sicherung des Maßnahmeerfolges
Unterstützung der beruflichen Eingliederung der Teilnehmer, auch bei der Anlage und Überarbeitung des Bewerberprofils für die JOBBÖRSE (dies umfasst auch eine Ein-weisung in die Funktionalitäten des Bewerbungsmanagements), Übermittlung der aktualisierten Daten an die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter
Erstellung einer Erfolgsbeobachtung/ -bilanz nach Maßnahmeablauf, die Aufschluss über die Eingliederung der Teilnehmer und die Wirksamkeit der Maßnahme gibt
Originaltext von der Bundesagentur für Arbeit: Weitere Informationen finden Sie unter
con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015523.pdf
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