Source: http://organhaftpflicht.ch/78/organhaftung/weitere-haftungen
Timestamp: 2019-08-18 10:46:19
Document Index: 367306134

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 41', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 29']

Organhaftpflicht und D&O Versicherungen - Meise Consult AG - Organhaftpflicht - Weitere Haftungen
Welche Haftungsansprüche gibt es ausserhalb des Aktienrechts ?
Ausservertragliche, deliktische Haftung
Organe haften gegenüber ihrer Gesellschaft/juristischen Person und gegenüber Dritten auch ausservertraglich. Anspruchsgrundlage ist insoweit Art. 55 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 41 ff OR. Aus diesen Vorschriften könnten z.B. auch Destinatäre von Stiftungen, Wettbewerber oder Kunden der Gesellschaft Schadenersatzansprüche gegen Organe geltend machen.
Aber Schadenersatzansprüche für reine Vermögensschäden sind auf dieser Basis schwierig. Eine der notwendigen Haftungsvoraussetzungen ist ein rechtswidriges Verhalten (Widerrechtlichkeit), das nur dann vorliegt, wenn das Organ ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt hat (wobei das Vermögen nicht dazu zählt) oder gegen eine Schutznorm (Gesetz oder Verordnung) zugunsten des Geschädigten verstossen hat - das ist am ehesten der Fall bei stafbaren Handlungen. Ausserdem muss der Betroffene einen direkten Schaden erleiden. Ein solcher liegt z.B. bei Destinatären von BVG-/Stiftungen meistens nicht vor, denn in der Praxis wird der Schaden in aller Regel bei der Stiftung auftreten.
AHV-Abgaben
Verwaltungsräte und Geschäftsführung können persönlich für die von ihrem Unternehmen zu zahlenden AHV-Abgaben haften. Dieses Risiko tritt aber erst im Konkursfall der juristischen Person ein. Gemäss Art. 52 Abs. 2 AHVG haften die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen dann subsidiär (und untereinander solidarisch) für den Schaden. Zwar setzt die Haftung auf Seiten der Organperson Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus, aber bei diesem Verschulden es gilt ein objektiver Sorgfaltsmassstab und die Anforderungen der Gerichte sind sehr streng.
Für Stiftungsräte von Pensionskassen enthält Art. 52 BVG eine besondere Haftung gegenüber der Stiftung bei fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Bei Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung kann der Sicherheitsfonds diese Ansprüche geltend machen (Art. 56a BVG).
Verschiedene Steuergesetzes des Bundes und der Kantone enthalten eine solidarische Mithaftung von Organpersonen für ausstehende Steuerschulden des Unternehmens, wenn die Gesellschaft aufgelöst wird oder ihren Sitz ins Ausland verlegt, so z.B. bei der direkten Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Mehrwertsteuer.
Auch das Börsengesetz legt dem Verwaltungsrat von kotierten Unternehmen bestimmte Pflichten auf. Wenn ein Dritter ein Angebot macht, ihr Unternehmen zu übernehmen, so muss der VR z.B. einen Bericht dazu erstellen und Stellung zu dem Angebot nehmen (Art. 29 BEHG).
Das neue Fusionsgesetz enthält ebenfalls zahlreiche Pflichten für die obersten Leitungs- und Verwaltungsorgane. Sie müssen die (Fusions-, Spaltungs- oder Übertragungs-) Verträge unterzeichnen.