Source: https://issuu.com/messe-friedrichshafen/docs/od09_anmeldung_de
Timestamp: 2017-02-19 23:23:20
Document Index: 144484626

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 64', '§ 353', '§ 315', '§ 536', '§ 38', '§ 38']

Anmeldung 2009 by Messe Friedrichshafen GmbH - issuu
Postfach 2080 · 88010 Friedrichshafen
Telefon: +49 7541 708-416
Telefax: +49 7541 708-333
E-Mail: outdoor@messe-fn.de
(1-fach für Messe)
16. Europäische
Outdoor-Fachmesse
16.–19. Juli 2009
Fax ausreichend: + 49 7541 708 - 333
(wenn abweichend von Ausstelleradresse links)
Hersteller/Vertretung/Importeur:
Produkte (z. B. Zelte, etc.)
Als Vertretung/Importeur ist es unbedingt erforderlich, Hersteller/PLZ/Ort/Land anzugeben!
(Falls Spalten nicht ausreichen, gesondertes Blatt beifügen)
gemäß Anlage(n)
(1 offene Seite)
(2 offene Seiten)
(3 offene Seiten)
(4 offene Seiten)
€/m2 115,–*
Meldeschluss für Installationen und Sonderbauten:
50 % sofort nach Rechnungserhalt.
Rest bis 4. Juni 2009
ab 9. Juli 2009, täglich 7:00–20:00 Uhr
ab 19. Juli 2009, 17:30 Uhr bis spätestens
23. Juli 2009, 18:00 Uhr
Bankverbindung, Termine und Zahlungsbedingungen entnehmen Sie bitte den
Besonderen Teilnahmebedingungen „B“ (umseitig).
63,–*
Die Standmiete beinhaltet nur die Standfläche, ohne Wände etc.
*enthält zweckgebundenen Beitrag von € 2,50 zur OutDoor Party, sowie € 2,00 für gemeinnützige Projekte
der EOG Association for Conservation.
AUMA-Beitrag:
Medienpauschale (Pflichteintrag für
Katalog, Guide und Internet):
– die beigefügten allgemeinen Teilnahmerichtlinien
– die rückseitig aufgeführten Besonderen Teilnahmebedingungen „B”
– die Ihnen mit der Zulassung zugehenden Bestellformulare
Die vorliegende Anmeldung gilt gem. Ziff. 2 der Allgemeinen Teilnahmebedingungen nicht als Zulassung. Rechtsverbindlich sind die deutsche Fassung des
Vertrages und die im Interesse der Veranstalter zu erlassenden Bestimmungen.
**gemäß Teilnahmebedingungen „B“
Bitte schicken Sie mir das Anmeldeformular für die Zeltstadt zu
Noch offenstehende Rechnungen (z. B. Strom, Trennwände) müssen
vom Standpersonal während der Messe bezahlt werden.
Wir melden uns hiermit für die Outdoor 2009 an. Die Ausstellungsbedingungen
werden anerkannt:
Standzuteilung:
Wird vom Veranstalter ausgefüllt.
FG/Halle-Nr.
Standgröße m2
Gerichtsstand ist Tettnang.
bei Hauptaussteller:
Mitaussteller (siehe links)
Produkte (z.B. Zelte, etc.)
Mitaussteller sind Unternehmen, welche die Standfläche eines Hauptausstellers
mit eigenen Produkten und eigenem Personal mit benutzen. Konzernfirmen und
Tochtergesellschaften gelten als Mitaussteller.
Die Teilnahmegebühr pro Mitaussteller beträgt € 130,– zzgl. MwSt.
Jeder Mitaussteller ist zudem verpflichtet, einen Medieneintrag für
Katalog, Guide und Internet vorzunehmen.
Die entsprechende Pauschalgebühr beträgt € 189,– zzgl. MwSt.
Die vorliegende Anmeldung gilt gem. Ziff. 2 der Allgemeinen Teilnahmebedingungen nicht als Zulassung.
Rechtsverbindlich sind die deutsche Fassung des Vertrages und die im Interesse
der Veranstalter zu erlassenden Bestimmungen.
Bitte schicken Sie mir das Anmeldeformular für die Zeltstadt zu.
Besondere Teilnahmebedingungen „B“
für die europäische Fachmesse „OutDoor“
1. Dauer und Ort der Ausstellung
Die Europäische Fachmesse „OutDoor“ findet von Donnerstag, den 16. Juli bis
Sonntag den 19. Juli 2009 auf dem Messegelände in Friedrichshafen statt. Die
Fachmesse hat Do.–Sa. von 9:00–18:00 Uhr, sowie am Sonntag von 9:00 bis
17:00 Uhr geöffnet. Änderungen der Öffnungszeiten aus wichtigen Gründen
sind vorbehalten und werden rechtzeitig bekanntgegeben.
Ausstellen dürfen Hersteller, deren Ausstellungsgüter eingetragene Handelsmarken sind und dem Thema der Veranstaltung entsprechen (siehe beigefügtes
Warenverzeichnis). Generalvertreter und/oder Importeure können für die von
ihnen vertretenen Firmen unter der Marke und dem Namen der Hersteller ausstellen, sofern die schriftliche Zustimmungserklärung der Hersteller mit genauer
Angabe der Ausstellungsgüter vorliegt, sowie die Zusicherung, dass dieselben
Artikel von keiner anderen Firma auf der Messe angeboten werden.
Grundsätzlich gilt für die Zulassung, dass die zur Ausstellung gelangten Waren
nur Wiederverkäufern angeboten werden. Über die Zulassung eines
Unternehmens oder eines Produktes entscheidet die MESSE FRIEDRICHSHAFEN
GmbH, ebenso wie über die Platzierung der Aussteller.
Durch die Rücksendung des vollständig ausgefüllten und unterschriebenen
Anmeldeformulars erklären Sie Ihre Teilnahme und anerkennen in allen Teilen die
Allgemeinen und Besonderen Teilnahmebedingungen. Die Angaben werden von
uns unter Berücksichtigung von § 23 des Bundesdatenschutzgesetzes im automatisierten Verfahren gespeichert. Die Teilnahmeerklärung ist bindend. Vorbehalte
können wir nicht berücksichtigen. Nach Eingang der Anmeldung erhalten Sie von
uns eine schriftliche Bestätigung (Dies ist keine Standbestätigung!) und, im Falle
Ihrer Zulassung, nach der Einplanung eine Standbestätigung. Die Zulassung gilt
nur für das angemeldete Unternehmen mit den angemeldeten Produkten und
verpflichtet Sie als Aussteller, die angemeldeten Produkte während der gesamten
Laufzeit auszustellen und den Stand besetzt zu halten. Zur Aufnahme anderer
Unternehmen oder Produkte in Ihren Stand benötigen Sie die vorherige
Zustimmung der MESSE FRIEDRICHSHAFEN GmbH. Sollten besondere
Umstände es erfordern, kann Ihnen auch nach der Standbestätigung ein anderer
Platz zugewiesen werden, können Größe und Maße des reservierten Platzes
geändert, Ein- und Ausgänge sowie Durchgänge verlegt und bauliche
4. Ausstellungsgut
Die Anmeldung muss genau beinhalten, welche Ausstellungsware auf dem Stand
gezeigt wird und darf nur die im Warenverzeichnis aufgeführten Produkte und
Dienstleistungen umfassen. Nicht aufgeführte Waren können von der Messeleitung auf Kosten des Ausstellers nach Eröffnung vom Stand abgeräumt werden.
Dies insbesondere, wenn durch sachlich unrichtige Angaben (Sammelbegriffsangaben) Konkurrenzen nebeneinander oder in unmittelbarer Nähe platziert wurden. Des Weiteren sind bei Ausstellern des Großhandels genaue Angaben über
den Hersteller mit Anschrift und des Ausstellungsgutes zu machen.
gemeinnützige Projekte der EOG Association for Conservation). Sollte ein doppelgeschossiger Stand genehmigt werden, so wird für die Doppelgeschoss-Grundfläche
50 % des genannten Mietsatzes berechnet. Bei der Berechnung werden angefangene Quadratmeter gerundet, ohne Berücksichtigung von Säulen, Mauerabsätzen,
Installationsanschlüssen etc. Die Mindeststandgröße beträgt in den Hallen 9 m2.
Zeltstadt: 15,– €/m2 nur gültig für Aussteller mit Stand in der Halle oder
Freigelände, Fläche max. 50 % der regulären Standfläche.
Mitausstellergebühr: 130,– € pro Firma + 189,– € für die Medienpauschale
(Pflichteintrag für Katalog, Guide und Internet).
Stromverbrauch: Für den Verbrauch von Strom auf Ihrem Stand wird eine
Energiekostenpauschale erhoben. Der Stromverbrach wird auf Basis des
Vorjahresverbauchs im Voraus berechnet. Höherer Verbrauch wird nach der
Messe berechnet.
Müllentsorgung: Der beim Aufbau oder bei der Demontage des Standes anfallende Abfall ist vom Aussteller anzumelden und zu beseitigen. Die Entsorgung
von Abfällen, die auf dem Messegelände zurückgelassen werden, ist kostenpflichtig. Bitte füllen Sie bei Bedarf das Formular 8 aus. Ansonsten kommen erhöhte
Kosten auf Sie zu. Einwegteppiche sind vom Aussteller selbst zu entsorgen.
Für die generelle Müllentsorgung erhebt die MESSE FRIEDRICHSHAFEN GmbH
eine Pauschalgebühr von 1,50 €/m2 Standfläche.
AUMA-Beitrag: Der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) erhebt von dem Aussteller für die Vertretung der Interessen
der ausstellenden Wirtschaft einen Betrag von 0,60 €/m2 Ausstellungsfläche. Die
MESSE FRIEDRICHSHAFEN GmbH hat es übernommen, die jeweils anfallenden
Beträge im Namen und für Rechnung der AUMA zu berechnen und einzuziehen.
10. Genehmigungen von Standbau / -technik / -Veranstaltungen
Die generelle Standhöhe beträgt 2,50 m. Stände, die ganz oder teilweise über
diese Höhe hinausgehen, müssen mit Plan spätestens 4 Wochen vor Aufbaubeginn bei der Projektleitung zur Genehmigung eingereicht werden. Standrückwände und durchgehende Wände dürfen die Höhe von 4,00 m nicht überschreiten. Für alle Messestände ist die Verwendung eines Bodenbelages zwingend vorgeschrieben. Weiterhin genehmigungspflichtig sind Deckenabhängungen, die Wiedergabe von Musik und der Einsatz von audiovisuellen Hilfsmitteln mit Tonwiedergabe auf Messeständen, sowie die Durchführung von
Messe- und Standparties.
11. Medienpauschale (Pflichteintrag für Katalog, Guide und Internet)
Für den Pflichteintrag wird eine Pauschalgebühr von 189,– € + MwSt. erhoben,
zusätzliche Einträge sind möglich. Dies gilt für Aussteller sowie für Mitaussteller.
Das entsprechende Anmeldeformular erhalten Sie nach Ihrer Zulassung per E-Mail.
Das beinhaltet die Eintragung im Katalog, Messe-Guide und Internet.
Die MESSE FRIEDRICHSHAFEN GmbH wünscht keine Aussteller, die durch
Herstellung, Inverkehrbringen, Vertrieb, Besitz oder Bewerbung ihrer Produkte im
weitesten Sinne, Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums oder gewerbliche
Schutzrechte im weitesten Sinne verletzen. Steht auf Grund einer rechtskräftigen
gerichtlichen Entscheidung fest, dass ein Aussteller im Zusammenhang mit einer
Veranstaltung der MESSE FRIEDRICHSHAFEN GmbH gegen Gesetze der im
Absatz 1 bezeichneten Art verstoßen hat, ist die MESSE FRIEDRICHSHAFEN
GmbH berechtigt, diesen von der nächsten nach der Rechtskraft der
Entscheidung liegenden Veranstaltung der gleichen Art auszuschließen, wenn der
Verdacht des erneuten und wiederholten Verstoßes gegen Gesetze zum Schutz
geistigen Eigentums oder gewerbliche Schutzrechte ausreichend gegeben ist.
12. Zahlungsfristen und -bedingungen
Alle von der Ausstellungsleitung berechneten Beträge sind ohne jeden Abzug mit
50 % sofort nach Erhalt der Rechnung, der Rest spätestens bis 4. Juni 2009 zur
Zahlung fällig. Nach dem 4. Juni 2009 ausgestellte Rechnungen sind in ihrer
Gesamthöhe sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu begleichen. Diese
Bestimmung gilt als besondere Vereinbarung im Sinne der Ziffer 5 der Allgemeinen Teilnahmerichtlinien. Erst wenn die vertraglich vereinbarten Zahlungstermine eingehalten sind, ist das Recht auf Belegung des Standes gesichert.
Zahlungen können per Überweisung (Landesbank Baden-Württemberg,
IBAN Code DE 72600501010004570079, BLZ 600 501 01, Kto.-Nr. 4 570 079)
per Scheck oder per Kreditkarte erfolgen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbestimmungen und -fristen kann Ausstellungsausschluss unter Inrechnungstellung
der entstandenen Kosten bzw. Berechnung der banküblichen Verzugszinsen
erfolgen. Ausländische Aussteller können die berechnete Mehrwertsteuer erstattet bekommen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen
vorliegen. Bitte füllen Sie das Formular 22 in unserem Bestellordner aus.
6. Verkaufsregelung
erbracht werden, sind unzulässig. Ausstellungsgüter dürfen erst nach Messeschluss an Käufer ausgeliefert werden (siehe auch Allgemeine Teilnahmerichtlinien). Die Vorschriften des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung sind zu
beachten. Gemäß § 64 GewO ist ein Verkauf nur an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer zulässig.
13. Verstöße gegen die Ausstellungsbedingungen
Bei Verstößen gegen die Ausstellungsbedingungen kann die MESSE FRIEDRICHSHAFEN GmbH Ihren Stand sofort schließen und die Räumung selbst durchführen,
ohne dass es dazu der Anrufung gerichtlicher Hilfe bedarf. Dies gilt insbesondere
bei einer Werbung, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder den
Messezweck gerichtet ist, sowie bei einer Werbung zu weltanschaulichen oder
politischen Zwecken.
7. Standbestellung und Standzuteilung
Die MESSE FRIEDRICHSHAFEN GmbH ist bemüht, den Wünschen nach Standort
und Standgröße zu entsprechen, unter Berücksichtigung der Branchenaufteilung
der Hallen und des Freigeländes. Die Standeinteilung erfolgt aufgrund der Angaben, die der Aussteller mit der Anmeldung macht. Mit Abweichungen aus planungstechnischen Gründen muss gerechnet werden. Der Aussteller erhält mit der
offiziellen Zulassungsbestätigung auch einen Plan mit seinem eingezeichneten
14. Bewachung/Haftung
Der Veranstalter übernimmt keine Obhutspflicht für eingebrachtes Ausstellungsgut, für Standausrüstung und für Gegenstände, die sich im Eigentum der auf dem
Stand tätigen Personen befinden. Standbewachung kann mit Formular Nr. 19 im
Bestellordner bestellt werden.
8. Standrücktritt
Im Falle einer Absage nach der Zulassung gelten die Regeln des Absatzes 6 der
Allgemeinen Teilnahmerichtlinien für Messen und Ausstellungen der IDFA-Mitglieder. Bei Stornierung des Standes wird die volle Standmiete fällig, sofern der
Stand nicht an eine andere Firma weitervermietet werden kann. Sollte die MESSE
FRIEDRICHSHAFEN GmbH den Stand weitervermieten können, wird eine Stornogebühr in Höhe von 25 % der Standmiete berechnet.
9. Standmieten/Zusatzkosten:
Hallenfläche: 115,– €/m2 – Freigelände: 63,– €/m2 für die Dauer der Messe
(enthält 2,50 € zweckgebundenen Beitrag zur OutDoor Party, sowie 2,– € für
Mit der Zulassung und der Standmietenrechnung erhält der Aussteller alle notwendigen Formulare für Bestellungen von Versorgungsanschlüssen, Möbel- und
Teppichverleih, Versicherung, Spedition, etc.
Mündliche Vereinbarungen, die über diesen Vertragsrahmen hinausgehen, gelten
nur nach schriftlicher Bestätigung.
17. Ausstellungsschutz
Für Erfindungen ist Ausstellungsschutz beantragt. Wir weisen darauf hin, dass der
Ausstellungsschutz nur noch für Gebrauchsmuster in Anspruch genommen werden kann.
Allgemeine Teilnahmerichtlinien für Messen und
Ausstellungen der IDFA-Mitglieder*
Im Falle einer Nichtübereinstimmung gelten die Vereinbarungen in folgender Reihenfolge:
Individuelle Vertragsabreden,
Besondere Teilnahmebedingungen,
Allgemeine Teilnahmerichtlinien.
Die Anmeldung (Standbestellung) zu einer Messe/Ausstellung (nachfolgend Veranstaltung genannt) erfolgt
unter Verwendung des Anmeldeformulars, das vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich unterzeichnet sein
muss. Eine derartige Anmeldung ist ein Vertragsangebot des Ausstellers, das der Annahme durch den Messeveranstalter (nachfolgend MV genannt) bedarf. Die Zusendung des Anmeldeformulars begründet keinen
Anspruch auf Zulassung.
Mit der Anmeldung werden diese „Allgemeinen Teilnahmerichtlinien“, die für die jeweilige Veranstaltung
geltenden „Besonderen Teilnahmebedingungen“‚ die „Hausordnung“, die „Technischen Richtlinien“ sowie
die Regelungen der „Servicemappe“ durch den Aussteller anerkannt. Dies erstreckt sich auch auf die von
ihm auf der Veranstaltung beschäftigten Personen, die von ihm angemeldeten Unteraussteller und seine
sonstigen Erfüllungsgehilfen. Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen gehen den Technischen Richtlinien
vor. Regelungen in der Anmeldung und den Besonderen Teilnahmebedingungen gehen diesen Allgemeinen
Der Aussteller verpﬂichtet sich, die einschlägigen arbeits- und gewerberechtlichen Vorschriften, Umweltschutzvorschriften, Brandschutz- und Unfallverhütungsvorschriften und die Regelungen des Wettbewerbsrechts zu beachten.
Der Aussteller wird die Einhaltung der vorgenannten Bedingungen durch die von ihm auf der Veranstaltung
beschäftigten Personen, die von ihm angemeldeten Unteraussteller und seine sonstigen Erfüllungsgehilfen
ständig überwachen und im Falle eines Verstoßes einschreiten oder den MV auf die Verstöße hinweisen.
Mit der Anmeldung erklärt sich der Aussteller damit einverstanden, dass seine Angaben für die Zwecke der
Veranstaltungsbearbeitung sowie für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung – unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung – erhoben, verarbeitet sowie
genutzt und im Zusammenhang hiermit gegebenenfalls an Dritte weitergegeben werden. Der Aussteller erteilt
hierzu seine Einwilligung, sofern kein ausdrücklicher Widerspruch eingelegt worden ist. Er verpﬂichtet sich
auch zur Beteiligung an elektronischen Besuchererfassungs- und Auswertungsprogrammen und erklärt sich
damit einverstanden, dass Informationen über seine Beteiligung über elektronische Medien einschließlich des
Internets verbreitet werden.
Über die Zulassung des Ausstellers und der angemeldeten Gegenstände zu der Veranstaltung entscheidet der
MV ggf. in Abstimmung mit den jeweiligen Gremien durch eine schriftliche Zulassungsbestätigung; mit der
Zulassung kommt der Vertrag zustande (siehe Ziffer 1.2 Absatz 3).
Der MV kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz
nicht ausreicht, einzelne Aussteller oder Anbieter von der Teilnahme ausschließen und, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszwecks geboten ist, die Veranstaltung auf bestimmte Ausstellergruppen oder
Anbietergruppen beschränken. Er ist ferner berechtigt, eine Beschränkung der angemeldeten Ausstellungsgegenstände sowie eine Veränderung der angemeldeten Fläche vorzunehmen. Die Zulassung gilt nur für
die angemeldeten Ausstellungsgegenstände, die in der Zulassungsbestätigung bestimmten Aussteller und
den darin angegebenen Platz. Andere als die angemeldeten und zugelassenen Gegenstände dürfen nicht
Die angemeldeten Ausstellungsgegenstände müssen in der uneingeschränkten Verfügungsmacht des Ausstellers sein und er muss über eventuell notwendige behördliche Betriebsgenehmigungen verfügen. Beschreibungen und Prospekte der auszustellenden Exponate bzw. der zu präsentierenden Dienstleistungen
sind auf Verlangen einzureichen.
Die Platzierung wird vom MV eigenverantwortlich unter Berücksichtigung des Themas und der Gliederung
der jeweiligen Veranstaltung sowie der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten vorgenommen. In der Anmeldung geäußerte Platzierungswünsche werden nach Möglichkeit beachtet. Die zeitliche Reihenfolge des
Eingangs der Anmeldungen ist für die Platzierung nicht allein maßgebend.
Der MV ist erforderlichenfalls berechtigt, Größe, Form und Lage der zugeteilten Standﬂäche zu verändern. Von
der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme macht der MV dem Aussteller unverzüglich Mitteilung, wobei er
ihm nach Möglichkeit einen gleichwertige andere Standﬂäche zuteilt. Verändert sich das Beteiligungsentgelt,
so erfolgt Erstattung bzw. Nachberechnung. Der Aussteller ist berechtigt, innerhalb einer Woche nach Erhalt
der Mitteilung von seiner Anmeldung zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen. Der Aussteller muss in Kauf nehmen, dass sich bei Beginn der Veranstaltung die Lage der übrigen
Standﬂächen gegenüber dem Zeitpunkt der Zulassung verändert hat; Ansprüche kann er hieraus nicht herleiten. Die Zulassung erfolgt durch die schriftliche Teilnahmebestätigung des MV mit Angabe des bereitgestellten Standes (Standbestätigung). Hierdurch wird der Teilnahmevertrag zwischen dem Aussteller und dem MV
rechtsverbindlich abgeschlossen, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Weicht der Inhalt
der Standbestätigung vom Inhalt der Anmeldung des Ausstellers ab, so kommt der Vertrag nach Maßgabe der
Standbestätigung zustande, es sei denn, dass der Aussteller binnen zwei Wochen schriftlich widerspricht.
Unerlaubte Überlassung der Standﬂäche, Gemeinschaftsaussteller, Unteraussteller
Ein Austausch der zugeteilten Standﬂäche mit einem anderen Aussteller sowie eine teilweise oder vollständige Überlassung der Standﬂäche bzw. Untervermietung der Standﬂäche an Dritte ist ohne Zustimmung des MV
nicht gestattet. Bei einem Verstoß ist der MV berechtigt, das Vertragsverhältnis nach Ziffer 16 aus wichtigem
Wollen mehrere Aussteller gemeinsam eine Standﬂäche mieten, so haben sie in der Anmeldung einen von
ihnen bevollmächtigten gemeinschaftlichen Ausstellervertreter zu benennen, mit dem allein der MV zu verhandeln braucht. Mieten mehrere Aussteller gemeinsam eine Standﬂäche, so haftet jeder von ihnen als Gesamtschuldner.
Der Aussteller darf nur bei vorheriger Zustimmung durch den MV Unteraussteller aufnehmen. Unteraussteller
sind alle Firmen, die außer dem Antragsteller auf dem gemieteten Stand ausstellen bzw. vertreten sind. Sie
gelten auch dann als Unteraussteller, wenn sie zum Antragsteller enge wirtschaftliche oder organisatorische
Bindungen haben. Alle Unteraussteller müssen bereits bei der Anmeldung vom Aussteller genannt werden.
Bei der Anmeldung nicht genannte Unteraussteller dürfen auf der Standﬂäche des Ausstellers nicht ausstellen.
Pro teilnehmenden Unteraussteller wird eine Einschreibegebühr (siehe Besondere Teilnahmebedingungen)
erhoben, die mit dem Beteiligungsentgelt zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Rechnung
Entgelt, Zahlungsfristen und -bedingungen,
Die Höhe des Beteiligungsentgeltes und die Zahlungstermine sind aus den Besonderen Teilnahmebedingungen ersichtlich. Die Zahlungstermine sind einzuhalten Die vorherige und vollständige Bezahlung der Rechnung zu den festgesetzten Zahlungsterminen ist Voraussetzung für den Bezug der zugeteilten Standﬂäche
und für die Aushändigung der Ausstellerausweise. In einer eventuellen Abweichung von dieser Regelung
ist keine Stundung zu sehen. Beanstandungen der Rechnung können nur berücksichtigt werden, wenn sie
innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich erfolgen. Der MV wird den Aussteller bei
Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
Für die Tätigkeit des Ausstellungs- und Messeausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA), Littenstrasse
9, 10179 Berlin, wird zusätzlich ein AUMA-Dienstleistungsentgelt von 0,60 Euro je Quadratmeter Standﬂäche
erhoben. Dieses wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
Alle Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer spesenfrei
und in Euro auf eines in der Rechnung angegebenen Konten zu überweisen. Bei Zahlungsverzug des Ausstellers ist der MV berechtigt, Zinsen in Höhe des vom MV für die Inanspruchnahme entsprechender Kredite
gezahlten Zinssatzes, mindestens aber in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
sowie eine Gebühr von 3 Euro für jede weitere Mahnung zu berechnen. Die Geltendmachung des gesetzlichen
Fälligkeitszinses (§ 353 HGB), eines weitergehenden Verzugsschadens sowie sonstiger Rechte aus diesen
Teilnahmebedingungen bleiben vorbehalten. Der Aussteller ist berechtigt, dem MV nachzuweisen, dass diesem als Folge des Zahlungsverzugs kein über den gesetzlichen Verzugszinsensatz hinausgehender Schaden
Sollte der Aussteller seine Zahlungsverpﬂichtungen schuldhaft nicht fristgemäß erfüllen, behält sich der
MV das Recht vor, nach Setzen einer unter Berücksichtigung der Umstände und der verbleibenden Zeit
angemessenen Frist, das Vertragsverhältnis gemäß Ziffer 16 aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu
Kommt ein Aussteller seinen Zahlungsverpﬂichtungen nicht nach, kann der MV sein Vermieterpfandrecht
ausüben, die Ausstellungsgegenstände und die Standeinrichtung zurückbehalten und sie auf Kosten des
Ausstellers, jeweils nach vorheriger schriftlicher Ankündigung, versteigern zu lassen oder, sofern sie einen
Börsen- oder Marktpreis haben, freihändig zu verkaufen.
Nichtteilnahme des Ausstellers
Die Nichtteilnahme des Ausstellers entbindet diesen grundsätzlich nicht von seinen vertraglichen Verpﬂichtungen. Er bleibt insbesondere zur Zahlung der vertraglich geschuldeten Entgelte verpﬂichtet. Der MV ist nicht
verpﬂichtet, einen vom Aussteller gestellten Ersatz-Aussteller zu akzeptieren.
Bei Nichtteilnahme wird das Beteiligungsentgelt sofort fällig, wenn die Fälligkeit nicht bereits gemäß Ziffer
5.1 begründet war.
Um ein geschlossenes Erscheinungsbild der Messe/Ausstellung zu gewährleisten ist der MV berechtigt,
im Falle der Nichtteilnahme des Ausstellers die vom Aussteller nicht in Anspruch genommene Standﬂäche
anderweitig zu vergeben. Für die Bemühungen des MV, die Standﬂäche anders als durch Tausch mit der
Standﬂäche eines anderen Ausstellers entgeltlich zu vermieten, hat der Aussteller einen Verwaltungsbeitrag
zu zahlen (siehe Ziffer 16.6). Dies gilt auch, wenn die anderweitige Vergabe an einen vom Aussteller gestellten
und vom MV akzeptierten Ersatz-Aussteller erfolgt. Findet sich kein Interessent, so ist der MV berechtigt, die
Gestaltung der Standﬂäche auf Kosten des Ausstellers vorzunehmen.
Bei Nichtteilnahme eines Unterausstellers bleibt die Verpﬂichtung zur Entrichtung der Einschreibegebühr
(siehe Ziffer 4.4) in voller Höhe bestehen. Der Aussteller wird auch dann nicht von der Zahlung des Beteiligungsentgelts befreit, falls die zugeteilte Standﬂäche zwar anderweitig vermietet wird, jedoch die insgesamt
für die Ausstellung zur Verfügung stehende Fläche nicht komplett vermietet werden kann.
Absage, Verlegung und Veränderung der Dauer der
Der MV ist berechtigt, aus wichtigem Grunde die Veranstaltung abzusagen, örtlich und zeitlich zu verlegen,
die Dauer zu verändern, oder – falls die Raumverhältnisse, polizeiliche Anordnungen oder andere schwerwiegende Umstände es erfordern – die Standﬂäche des Ausstellers zu verlegen, in seinen Abmessungen zu
verändern und/oder zu beschränken. Eine örtliche oder zeitliche Verlegung oder eine sonstige Veränderung
wird mit Mitteilung an den Aussteller Bestandteil des Vertrages. In diesem Falle steht dem Aussteller ein Recht
zum Rücktritt vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu. Schadensersatzansprüche gegen den MV sind hierbei ausgeschlossen, es sei denn, die Veränderung würde auf einer grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlung des MV oder seiner Erfüllungsverpﬂichtungen beruhen.
Fälle höherer Gewalt, die den MV ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpﬂichtungen hindern, entbinden den MV bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllung dieses Vertrags. Der MV hat den Aussteller
hiervon unverzüglich zu unterrichten, sofern er nicht hieran ebenfalls durch einen Fall höherer Gewalt gehindert ist. Die Unmöglichkeit einer genügenden Versorgung mit Hilfsstoffen, wie Elektrizität, Heizung etc., sowie
Streiks und Aussperrungen werden – sofern sie nicht nur von kurzfristiger Dauer oder vom MV verschuldet
sind – einem Fall höherer Gewalt gleichgesetzt. Soweit dem MV in diesen Fällen für die Vorbereitung der
Veranstaltung Kosten entstanden sind, ist der Mieter verpﬂichtet, diese zu ersetzen.
Sollte der MV in der Lage sein, die Veranstaltung zu einem späteren Termin durchzuführen, so ist der Aussteller hiervon zu unterrichten. Der Aussteller ist berechtigt, innerhalb 14 Tagen nach Zugang dieser Mitteilung
vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche gegen den MV sind in diesem Fall ausgeschlossen,
es sei denn, die Verlegung würde auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlung des MV oder seiner
Hat der MV den Ausfall der Veranstaltung zu vertreten, wird vom Aussteller kein Beteiligungsentgelt
Muss der MV aufgrund Eintritts höherer Gewalt oder aus anderen nicht von ihm zu vertretenden Gründen eine
begonnene Veranstaltung verkürzen, so hat der Aussteller keinen Anspruch auf vollständige oder teilweise
Rückzahlung oder Erlass des Beteiligungsentgeltes.
Standaufbau, -ausstattung und -gestaltung
Alle Standﬂächen und sonstigen Veranstaltungsﬂächen werden vom MV eingemessen und gekennzeichnet
(vgl. auch Technischen Richtlinien); im Zweifelsfall steht dem MV ein Bestimmungsrecht (§ 315 BGB) zu.
Der Aussteller wird verpﬂichtet, auf der angemieteten Standﬂäche einen Messe- bzw. Ausstellungsstand
(Stand) zu errichten. Der Stand ist rechtzeitig, spätestens bis 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung angemessen zu beziehen. Erfolgt kein rechtzeitiger Bezug des Standes durch den Aussteller, kann der MV das
Vertragsverhältnis nach Ziffer 16 aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen.
Ausstellungsgut, Standausrüstung und/oder sonstige Gegenstände, die in der Anmeldung nicht genannt waren oder die durch Aussehen, Geruch, mangelhafte Sauberkeit, Geräusche oder andere Eigenschaften im
Hinblick auf den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung in unzumutbarem Maße störend oder belästigend
wirken oder sich sonst wie ungeeignet erweisen, müssen auf Verlangen des MV sofort entfernt werden.
Werden derartige Gegenstände nicht unverzüglich entfernt, kann der MV eine Beseitigung auf Kosten des
Ausstellers bewirken und das Vertragsverhältnis nach Ziffer 16 aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung
Die Gestaltung und Ausstattung des Standes bleibt grundsätzlich jedem Aussteller überlassen; jedoch sind
bei Gestaltung und Ausstattung die typischen Ausstellungskriterien der Veranstaltung und alle Bestimmungen
des MV zu berücksichtigen, insbesondere die Technische Richtlinien, die Besonderen Teilnahmebedingungen
und die Servicemappe. Der MV kann die Vorlage maßgerechter Entwürfe und Standbeschreibungen verlangen. Der Name bzw. die Firma und die Anschrift bzw. der Sitz des Ausstellers muss durch eine Standbeschriftung deutlich sichtbar gemacht werden. Die mit der Gestaltung bzw. dem Aufbau beauftragten Firmen sind
dem MV bekannt zugeben.
Der Stand muss während der gesamten, in den Besonderen Teilnahmebedingungen genannten Dauer der
Veranstaltung zu den festgesetzten Öffnungszeiten ordnungsgemäß ausgestattet und mit fachkundigem Personal besetzt sein.
* Die IDFA ist die Interessengemeinschaft Deutscher Fachmessen und Ausstellungsstädte. Mitglieder sind die Messegesellschaften in: Bremen, Dortmund, Essen, Friedrichshafen, Hamburg, Karlsruhe, Leipzig, Offenbach, Pirmasens, Saarbrücken, Stuttgart. Im Interesse
einer gleichmäßigen und gerechten Behandlung der Aussteller geben die IDFA-Mitglieder in freiwilligem Zusammenwirken diese Richtlinien heraus. Es steht den Mitgliedern frei, abweichende Vereinbarungen mit den Ausstellern zu treffen. Zu ihrer Wirksamkeit
bedürfen solche Vereinbarungen und Absprachen einer schriftlichen Bestätigung durch das jeweilige IDFA-Mitglied.
Entspricht ein Stand in seiner Gestaltung und/oder Ausstattung nicht den maßgeblichen Vorgaben, kann der
MV verlangen, dass der Stand dementsprechend durch den Aussteller geändert oder entfernt wird. Die Kosten
hierfür trägt der Aussteller. Wird diesem Verlangen nicht unverzüglich entsprochen, ist der MV berechtigt, eine
Änderung auf Kosten des Ausstellers zu bewirken oder das Vertragsverhältnis nach Ziffer 16 aus wichtigem
Der Aufbau muss spätestens bis zum Ende der in den Besonderen Teilnahmebedingungen genannten Aufbauzeiten abgeschlossen sein. Vor Beginn der in den Besonderen Teilnahmebedingungen genannten Abbauzeiten
ist der Aussteller weder berechtigt, Ausstellungsgut von der Standﬂäche zu entfernen, noch mit dem Abbau
des Standes zu beginnen.
Eine Überschreitung der festgesetzten Höhenbegrenzungen für die Stände bedarf der Zustimmung des MV.
Das gleiche gilt für die Ausstellung von besonders schweren Ausstellungsstücken, für die Fundamente oder
besondere Vorrichtungen benötigt werden.
Für die termingerechte Räumung der Standﬂäche und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ist
ausschließlich der Aussteller verantwortlich. Nach dem in den Besonderen Teilnahmebedingungen genannten
Zeitraum des Abbaues enden alle vom MV übernommenen Verpﬂichtungen. Für dann noch im Veranstaltungsgelände beﬁndliche Güter – auch solche, die während der Veranstaltung an einen Dritten verkauft wurden
– lehnt der MV jegliche Verantwortung ab. Der MV ist berechtigt, für nicht termingemäß abgebaute und
abtransportierte Güter eine angemessene Einlagerungsgebühr zu erheben; er ist ferner berechtigt, die Entfernung und Einlagerung von Gütern auf Kosten und auf Gefahr des Ausstellers unverzüglich durch ein dafür
geeignetes Unternehmen vornehmen zu lassen.
Werbung aller Art ist nur innerhalb des Ausstellungsstandes für die eigene Firma des Ausstellers und nur für
die von ihr hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse erlaubt, soweit diese angemeldet und zugelassen
Lautsprecherwerbung sowie andere Beschallungsmaßnahmen und Diapositiv-, Film-, oder Videovorführungen bzw. weitere mit nicht völlig unwesentlichen Immissionen verbundene Maßnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des MV. Das gleiche gilt für die Verwendung anderer Geräte und Einrichtungen, durch
die auf optische oder akustische Weise eine gesteigerte Werbewirkung erzielt werden soll, bzw. wenn die
Vorführung von Exponaten lärmerzeugend ist.
Der MV ist berechtigt, unbefugt vorgenommene Werbung ohne Einschaltung gerichtlicher oder polizeilicher
Hilfe zu unterbinden und selbst zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. Die Kosten der Entfernung unbefugt
angebrachter Werbemittel hat der Aussteller zu tragen. Bereits erteilte Genehmigungen können im Interesse
der Aufrechterhaltung eines geordneten Veranstaltungsbetriebes eingeschränkt oder widerrufen werden, soweit keine anderweitige Abhilfe möglich ist.
Bei Wiedergabe von mechanisch vervielfältigter Musik ist es Sache des Ausstellers, die entsprechende Aufführungsgenehmigung einzuholen und die Gebühren hierfür zu tragen.
Das Herumtragen oder -fahren von Werbeträgern auf dem Veranstaltungsgelände sowie das Verteilen von
Drucksachen und Kostproben außerhalb des Standes ist nicht gestattet.
Das Ansprechen und Befragen von Besuchern außerhalb des Standes ist strikt untersagt. Im Falle eines
Verstoßes ist der MV berechtigt, das Vertragsverhältnis nach Ziffer 16 aus wichtigem Grund mit sofortiger
Wirkung zu kündigen.
Politische Werbung und/oder politische Aussagen sind unzulässig, es sei denn, die politische Aussage gehört
in den Rahmen der Veranstaltung. Bei politischen Aussagen oder politischer Werbung, die geeignet ist, den
Veranstaltungsfrieden oder die öffentliche Ordnung zu stören, ist der MV berechtigt, jedoch nicht verpﬂichtet,
Unterlassung und Entfernung der streitigen Objekte zu verlangen. Im Falle der Nichtbefolgung des Verlangens
ist der MV berechtigt, das Vertragsverhältnis nach Ziffer 16 aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu
10.0 Direktverkauf
Der Direktverkauf ist nicht gestattet, sofern er nicht durch die veranstaltungsspeziﬁschen „Besonderen
Teilnahmebedingungen“ ausdrücklich zugelassen wird. Letzterenfalls sind die Verkaufsobjekte mit deutlich
lesbaren Preisschildern gem. PreisangabenVO zu versehen.
Die Beschaffung und Einhaltung von gewerbe- und gesundheitspolizeilichen Genehmigungen ist Sache des
Ausstellers.
11.0 Ausstellerausweise
Jeder Aussteller erhält nach vollständiger Bezahlung der Rechnungsbeträge (siehe Ziffer 5) für seinen Stand
Ausstellerausweise, die zum freien Eintritt berechtigen. (siehe Besondere Teilnahmebedingungen). Durch die
Aufnahme von Unterausstellern erhöht sich die Zahl der Ausstellerausweise nicht. Zusätzliche Ausstellerausweise sind gegen Berechnung bei dem MV (siehe Besondere Teilnahmebedingungen) erhältlich. Die Ausstellerausweise sind für das Standpersonal bestimmt, entsprechend den Vorgaben auf dem Ausweis auszufüllen
und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
12.0 Bewachung, Reinigung, Müllentsorgung
Die Standbewachung und Standbeaufsichtigung während der täglichen Öffnungszeiten der Veranstaltung ist
generell Sache des Ausstellers, auch während der Auf- und Abbauzeiten. Der MV sorgt lediglich außerhalb der
Öffnungszeiten der Veranstaltung für eine allgemeine Aufsicht der Hallen und des Veranstaltungsgeländes.
Leistungen zur Obhut, Verwahrung oder sonstigen Wahrnehmung von Interessen der Aussteller werden nicht
erbracht. Zur Nachtzeit müssen wertvolle, leicht zu entfernende Gegenstände vom Aussteller unter Verschluss
genommen werden. Für eine zusätzliche Standbewachung muss sich der Aussteller auf eigene Kosten des
vom MV eingesetzten Bewachungsunternehmens bedienen.
Der MV sorgt für die allgemeine Reinigung des Geländes und der Hallengänge. Die Reinigung des Standes /
der Standﬂäche obliegt dem Aussteller, sie muss täglich vor Öffnung der Veranstaltung beendet sein. Bei
der Vergabe der Standreinigung soll sich der Aussteller des vom MV eingesetzten Reinigungsunternehmens
bedienen. Bei Einsatz von eigenem Reinigungspersonal ist der Einsatz begrenzt auf eine Stunde vor und nach
den täglichen Öffnungszeiten der jeweiligen Veranstaltung.
Der Aussteller ist im Interesse des Umweltschutzes und umweltgerechter Ausstellungen grundsätzlich zur
Verpackungs- und Abfallreduzierung verpﬂichtet; dies bezieht sich auch auf die Verwendung von Prospektmaterial. Bei Einsatz getrennter Abfallentsorgungssysteme hat sich der Aussteller daran zu beteiligen und
auch dadurch eventuell anfallende Abfallkosten anteilig nach dem Verursacherprinzip mitzutragen. Sollte der
Aussteller nach Räumung der Standﬂäche Müll oder sonstige Gegenstände zurückgelassen haben, ist der MV
berechtigt, diesen bzw. diese auf Kosten des Ausstellers zu beseitigen und vernichten zu lassen.
13.0 Fotograﬁeren und sonstige Bildaufnahmen
Gewerbliche Bildaufnahmen jeglicher Art, insbesondere Fotograﬁeren und Filmen/Videoaufnahmen, sind innerhalb des Veranstaltungsgeländes nur Personen gestattet, die hierfür vom MV zugelassen sind und einen
vom MV ausgestellten, gültigen Ausweis besitzen. Standaufnahmen, die außerhalb der täglichen Öffnungszeiten gemacht werden sollen und eine besondere Ausleuchtung erfordern, bedürfen der Zustimmung des
MV. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Ausstellers, soweit sie nicht vom Fotografen
Der MV und – mit Zustimmung des MV – die Presse und das Fernsehen sind berechtigt, Fotograﬁen, Zeichnungen und Film- und Videoaufnahmen vom Veranstaltungsgeschehen, von den Ausstellungsbauten und
-ständen und den ausgestellten Gegenständen anfertigen zu lassen und für Werbung oder Presseveröffentlichungen unentgeltlich zu verwenden.
14.0 Gewerblicher Rechtsschutz
Die Sicherstellung der Urheberrechte oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte an den Ausstellungsobjekten
ist Sache des Ausstellers. Ein sechsmonatiger Schutz vom Beginn einer Veranstaltung an auf Grund des
Gesetzes betreffend den Schutz von Mustern auf Ausstellungen vom 18. März 1904 (RGBI S. 141) und des
Markenrechtsreformgesetzes vom 25. Oktober 1994 (Bundesgesetzblatt 1, S. 3082) tritt nur ein, wenn der
Bundesminister für Justiz für eine bestimmte Ausstellung eine entsprechende Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht hat (Ausstellungsschutz).
Jeder Aussteller ist verpﬂichtet, die gewerblichen Schutzrechte der anderen Aussteller zu beachten und Verstöße zu unterlassen. Im Falle nachgewiesener und vom Aussteller zu vertretender Schutzrechtsverletzungen
15.0 Hausrecht
Der Aussteller unterwirft sich während der Veranstaltung auf dem gesamten Gelände dem Hausrecht des MV.
Den Anordnungen der bei ihm Beschäftigten, die sich durch einen Dienstausweis legitimieren, ist Folge zu
leisten. Die Aufenthaltsdauer für Aussteller, deren Mitarbeiter oder Beauftragte ist begrenzt auf eine Stunde
vor und nach den täglichen Öffnungszeiten der jeweiligen Veranstaltung. Stände anderer Aussteller dürfen
außerhalb der täglichen Öffnungszeiten ohne Erlaubnis des Standinhabers nicht betreten werden.
16.0 Pﬂichtverstöße des Ausstellers, Kündigungsrecht,
Schuldhafte Verstöße gegen die dem Aussteller aus dem Vertragsverhältnis erwachsenen Pﬂichten oder gegen die im Rahmen der Hausordnung getroffenen Anordnungen berechtigen den MV, wenn die Zuwiderhandlungen nach Aufforderung nicht unverzüglich eingestellt werden, zur Kündigung des Vertragsverhältnisses
aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertragsverhältnisses
mit sofortiger Wirkung liegt insbesondere vor, wenn der Aussteller gegen die in den Ziffern 4.1, 5.4, 8.2, 8.3,
8.6, 9.6, 9.7 und 14.2 geregelten Verpﬂichtungen verstößt.
Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der MV berechtigt, den Stand des Ausstellers sofort zu
schließen und vom Aussteller den unverzüglichen Abbau des Standes und die Räumung der Standﬂäche zu
Gerät der Aussteller mit dem Abbau des Standes oder der Räumung der Standﬂäche in Verzug, ist der MV berechtigt, den Abbau des Standes und/oder die Räumung der Standﬂäche auf Kosten des Ausstellers entweder
selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.
Der Aussteller bleibt für den Fall, dass die Standﬂäche nicht oder nur durch Tausch mit der Standﬂäche eines
anderen Ausstellers entgeltlich vermietet werden kann, für die verbleibende Dauer der Veranstaltung zur
Entrichtung des geschuldeten Beteiligungsentgeltes als Mindestschadenersatz verpﬂichtet.
Findet sich für die Standﬂäche des gekündigten Ausstellers kein Ersatzaussteller, so ist der MV berechtigt, die
Gestaltung der Standﬂäche auf Kosten des Ausstellers vorzunehmen, um ein geschlossenes Erscheinungsbild
der Veranstaltung zu gewährleisten.
Für die Bemühungen des MV, die Standﬂäche anders als durch Tausch entgeltlich zu vermieten, hat der
Aussteller einen pauschalierten Verwaltungsbeitrag von netto 25 % des Beteiligungsentgeltes, mindestens
aber 400 Euro, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zu zahlen.
Der MV ist berechtigt, vom Aussteller eine in jedem Einzelfall nach billigem Ermessen von dem MV festzusetzende und im Streitfall von dem zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von
maximal 10.000 Euro zu verlangen, wenn der Aussteller schuldhaft seine Verpﬂichtungen aus
Unerlaubte Überlassung der Standﬂäche
Vorleistungspﬂicht
Errichtung des Standes
Nichtentfernen störender Gegenstände
Standgestaltung/-ausstattung
Termingerechte Räumung
Unerlaubtes Ansprechen/Befragen
Unterlassung politischer Werbung
Nichtreinigung
Hat der MV wegen des schuldhaften Pﬂichtverstoßes auch Anspruch auf Schadenersatz, so ist die Vertragsstrafe auf den Schadenersatzanspruch anzurechnen.
17.0 Haftung und Versicherung
Der MV haftet im Falle von grober Fahrlässigkeit nur für das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und
leitenden Mitarbeiter, es sei denn, es liegt eine Verletzung wesentlicher Vertragspﬂichten (Kardinalpﬂichten)
oder einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vor.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der MV nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspﬂichten oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Der MV haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischer Weise gerechnet werden muss.
Soweit der MV für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf 10.000 Euro begrenzt.
Die verschuldensunabhängige Haftung des MV für bereits vorhandene Mängel nach § 536 a Abs. 1 BGB
wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der MV haftet insoweit insbesondere nicht für das Ausstellungsgut oder
Standausrüstung sowie etwaige Folgeschäden des Ausstellers.
Schäden sind sowohl der Polizei als auch dem MV unverzüglich schriftlich zu melden. Im Schadenfall leistet
der MV nur Schadenersatz in Höhe des Zeitwertes bei Vorlage eines schriftlichen Nachweises der Anschaffungskosten.
Ein Ersatz von Schäden ist ausgeschlossen, wenn eine vom Aussteller verursachte verspätete Schadensmeldung dazu führt, dass die Versicherung des MV die Übernahme des Schadens ablehnt.
Der Aussteller haftet gegenüber dem MV für von ihm zu vertretende Schäden, unabhängig davon, ob sie durch
ihn selbst, seine Angestellten, Beauftragten oder Ausstellungsgegenstände und -einrichtungen verursacht
werden. Bei pauschalierten Schadenersatzansprüchen bleibt das Recht des MV unberührt, einen höheren
Schaden gegenüber dem Aussteller nachzuweisen. Der Aussteller ist berechtigt nachzuweisen, dass ein
Schaden nicht oder wesentlich niedriger als in der Pauschale angegeben entstanden ist.
Soweit der Aussteller Veranstalter im Sinne der Musterversammlungsstättenverordnung (MVStättVO) und
nach der jeweilig geltenden Landesversammlungsstättenverordnung ist, obliegt ihm die Verantwortung gem.
MVStättVO, insbesondere gem. § 38 Abs. 1, 2 und 4 MVStättVO bzw. den diesbezüglichen Bestimmungen
der jeweiligen Landesversammlungsstättenverordnung. Der Aussteller ist in diesem Fall verpﬂichtet, den MV
und seine Erfüllungsgehilfen von jeglichen Regressansprüchen und Bußgeldern auf Grundlage von deren
Betreiberhaftung gem. § 38 Abs. 5 MVStättVO bzw. den diesbezüglichen Bestimmungen der jeweiligen Landesversammlungsstättenverordnung freizustellen.
Die Regelungen unter 17.1 bleiben unberührt.
Der MV trägt keinerlei Versicherungsrisiko des Ausstellers. Der Aussteller wird ausdrücklich auf seine eigene
Versicherungsmöglichkeit hingewiesen. Für alle Aussteller besteht die Möglichkeit, umfassenden Versicherungsschutz aufgrund von durch den MV abgeschlossenen Rahmenverträgen zu erlangen. Nähere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den Anmeldeunterlagen.
18.0 Salvatorische Klausel, Verjährung, Zurückbehaltungsrecht
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen unwirksam oder undurchführbar sein
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Teilnahmebedingungen nicht. Die Parteien
verpﬂichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die
dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung im Sinne der Allgemeinen Teilnahmebedingungen soweit wie
möglich entspricht; dasselbe gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Teilnahmebedingungen.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den MV beträgt ein Jahr, es sei denn, dass der MV die Ansprüche
grob fahrlässig oder vorsätzlich begründet hat oder die Ansprüche einer gesetzlichen Verjährungsfrist von
mehr als drei Jahren unterliegen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Aussteller gegenüber dem MV nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MV anerkannt sind. Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte, soweit es sich beim Aussteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Soweit der Aussteller diesem Personenkreis nicht zugehört,
ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
19.0 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem MV, dessen Bediensteten, Erfüllungsgehilfen bzw.
Verrichtungsgehilfen einerseits und dem Aussteller bzw. dessen Bediensteten, Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen andererseits kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.
Erfüllungsort und Gerichtsstand (auch für Scheck- und Wechselklagen) ist für beide Teile der Sitz des MV,
sofern der Aussteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dem MV bleibt es jedoch vorbehalten,
gerichtliche Schritte auch am allgemeinen Gerichtsstand des Ausstellers einzuleiten.
20.0 Vorrang
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