Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_SSUeG_Zustaendigkeit-d186209,28.html
Timestamp: 2017-01-18 12:42:07
Document Index: 244762399

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 36', '§ 26', '§ 28']

§ 27 SSÜG, Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 SSÜG, Zuständigkeit Suche
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG) Landesrecht Saarland…§ 27 SSÜG, Zuständigkeit§ 28 SSÜG, Sicherheitserklärung§ 29 SSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblich...§ 30 SSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 31 SSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche...§ 32 SSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 33 SSÜG, Datenverarbeitung in automatisierten Dateien§ 34 SSÜG, Reisebeschränkungen§ 35 SSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 SSÜG, Verordnungsermächtigung
§ 27 SSÜG, Zuständigkeit
§ 27 SSÜGSaarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 5 – Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen (1) Zuständige Stelle ist die jeweilige oberste Landesbehörde, aus deren Bereich Verschlusssachen an eine nicht-öffentliche Stelle weitergegeben werden sollen. An die Stelle der jeweiligen obersten Landesbehörde kann das Ministerium für Inneres und Sport treten. Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 ist das Ministerium, dessen Zuständigkeit für die nicht öffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach § 36 festgelegt ist.(2) Die Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grundsätzlich von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zuständige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-öffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekannt werden, nur für solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgt werden.
§ 26 SSÜG, Anwendungsbereich§ 28 SSÜG, Sicherheitserklärung