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Timestamp: 2017-05-24 23:19:43
Document Index: 182490286

Matched Legal Cases: ['§ 533', '§ 522', '§ 522', '§ 533', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 125']

OLG-NUERNBERG - 24.02.2003, 13 U 3187/02 - JuraForum.de
OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 13 U 3187/02Beschluss vom 24.02.2003
Leitsatz:Eine nach § 533 ZPO unzulässige Klageänderung oder Widerklage schließt die Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO nicht aus.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 522 Abs. 2 ZPO, § 533 ZPOVerfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 7 O 1081/02 vom 10.09.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:57 + Vie_;r = Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERGOLG-NUERNBERG – Urteil, 8 U 1208/02 vom 20.02.20031. Eine auf Beamte bezogene Berufsklausel zu § 2 BÜZ betrifft Beamte im statusrechtlichen Sinn unabhängig davon, dass sie seit der Privatisierung (hier: der Deutschen Bundespost) für eine privatrechtliche organisierte Aktiengesellschaft tätig sind.
2. Zur Auslegung einer Beamtenklausel, die zum Vorliegen von Berufsunfähigkeit nicht ausschließlich auf die Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, sondern außerdem darauf abstellt, dass er zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (eingeschränkte Beamtenklausel).
3. Kann die Versicherung nach den zu Grunde liegenden BUZ-Bedingungen im Rahmen der darin bezeichneten Mitwirkungspflichten weitere ärztliche Untersuchungen durch von ihr beauftragte Ärzte verlangen, so kann die Weigerung des Beamten, sich der geforderten Untersuchung zu unterzeichnen, zunächst die Leistungsfreiheit der Versicherung begründen.OLG-NUERNBERG – Beschluss, Ws 167/03 vom 11.02.20031. Die Gutachten zweier Sachverständiger sind unabhängig voneinander zu erholen; der Gutachtensauftrag bedarf bezogen auf die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 BayStrUBG konkreter Fassung.
2. Keine Unterbringungsanordnung nach Art. 1 Abs. 1 BayStrUBG bei seit Verurteilung unverändert fortbestehender hoher Gefährlichkeit des Straftäters.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 WF 119/03 vom 11.02.2003Eine Kürzung der von der Staatskasse zu leistenden Gebühren für den beigeordneten Rechtsanwalt gemäß § 125 BRAGO setzt die Feststellung eines konkreten Fehlverhaltens des beigeordneten Rechtsanwalts voraus, das geeignet sein muss, die Rechtsposition der von ihm vertretenen Partei zu gefährden.
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