Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20157,%20296
Timestamp: 2019-07-18 07:56:32
Document Index: 153251679

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', 'EuG', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 3', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', '§ 3', 'EuG', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,56022
BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15 (https://dejure.org/2016,56022)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2016 - 8 AZR 454/15 (https://dejure.org/2016,56022)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 (https://dejure.org/2016,56022)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,56022) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 3 AGG, § 3 Abs 2 Halbs 2 AGG
Beweislast wegen Diskriminierung eines Bewerbers - richtlinienkonforme Auslegung
Benachteiligung wegen des Alters; Auswahlverfahren; Entschädigung; Vermutung der Benachteiligung; Stellenausschreibung; mittelbare Benachteiligung; Rechtfertigung; Widerlegung der Vermutung
Sachliche Rechtfertigung für mittelbare Benachteiligung
Beweislast für die Rechtfertigung einer mittelbaren Benachteiligung eines Bewerbers bei Arbeitgeber
Gesucht: ein Bewerber, der"gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt"
Mittelbare Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers - und ihre Rechtfertigung
Arbeitsrecht - Grade frisch gebacken - Mittelbare Benachteiligung eines Stellenbewerbers
AGG - Darlegungs- und Beweislast
Frisch gebacken aus der Ausbildung" ist altersdiskriminierend
Junior Sachbearbeiter gesucht: Diskriminierung wegen des Alters?
Altersdiskriminierung bei der Einstellung - Vorsicht bei der Formulierung von Stellenanzeigen
BAGE 157, 296
ZIP 2017, 1581
MDR 2017, 654
NZA 2017, 715
BB 2017, 1279
BB 2017, 947
BB 2017, 953
JR 2018, 543
Dies entspricht der Auslegung typischer Willenserklärungen, Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder veröffentlichter Stellenanzeigen (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, VersR 2018, 114 Rn. 22;… BGH, Urteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 20;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25; BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15, NZA 2018, 33; BAGE 157, 296 Rn. 29 jeweils mwN;… siehe weiter zur revisionsrechtlichen Nachprüfung der Sinndeutung von Äußerungen Senat, Urteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 22;… vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 12 jeweils mwN).
Der Kläger ist als Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis Beschäftigter iSd. AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 AGG; vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 14 mwN, BAGE 157, 296) .
Für den Kausalzusammenhang ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 20 mwN, BAGE 157, 296) .
Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 22 mwN, BAGE 157, 296) .
Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 23 mwN, BAGE 157, 296) .
Die Stellenausschreibung ist nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 29 mwN, BAGE 157, 296) .
Der für die Ungleichbehandlung angeführte Grund muss einem wirklichen Bedürfnis des Unternehmens entsprechen (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 38 mwN, BAGE 157, 296) .
Dabei sind in unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 AGG die Mittel nur dann angemessen und erforderlich, wenn sie es erlauben, das mit der unterschiedlichen Behandlung verfolgte Ziel zu erreichen, sie also dafür geeignet sind, sie zudem im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels erforderlich sind, was nur angenommen werden kann, wenn dieses Ziel durch andere geeignete und weniger einschneidende Mittel nicht erreicht werden kann, und wenn die Mittel ferner im Hinblick auf das angestrebte Ziel angemessen sind, was bedeutet, dass die Mittel nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der Personen führen, die wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden (EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 118 ff., 122 ff.; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 39 mwN, BAGE 157, 296) .
Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 40 mwN, aaO ).
a) Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, u. a. wegen des Alters (…vgl. hierzu und zum Nachfolgenden: BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 20, 53 ff.;19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14 - Rn. 43 ff.;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14 - Rn. 40 ff.;… 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 25 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 47 ff.;… 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 24, 62 ff.;… 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 21 ff.; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 19 ff.;… 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 41 ff., 60 f.; 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 22 ff.).
aa) Der Kläger wurde bereits dadurch im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG unmittelbar benachteiligt, weil er durch die Beklagte nicht eingestellt wurde, sondern der für sie im vorliegenden Verfahren auch handelnde juristische Mitarbeiter L. Durch die Nichteinstellung hat der Kläger eine weniger günstige Behandlung erfahren als der letztlich eingestellte Bewerber (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 16 f.;… 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 20).
Typischerweise werden in einem solchen Fall trotz gelegentlicher Quereinsteiger ältere Personen von einer Bewerbung absehen (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 30 ff.).
Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (ua. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 22 mwN, BAGE 157, 296; vgl. auch EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [AsociaÆ«ia ACCEPT] Rn. 50) .
Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (ua. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 23 mwN, BAGE 157, 296; vgl. auch EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85) .
Die Maßnahme darf keine übermäßige Beeinträchtigung der legitimen Interessen der benachteiligten Personen bewirken (vgl. zu den gleichlautenden Begriffen in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft [ABl. EU L 180 vom 19. Juli 2000 S. 22] etwa EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 118 ff., 122 ff.; zu einer mittelbaren Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 39 mwN, BAGE 157, 296) .
Rechtmäßige Ziele in diesem Sinn können deshalb nur solche sein, die nicht ihrerseits diskriminierend und auch ansonsten legal sind (vgl. zur unmittelbaren Benachteiligung nach dem AGG etwa BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 38 mwN, BAGE 157, 296) .
Wird ein wirtschaftlicher Grund als objektives Ziel angeführt, kommt nur ein objektiv gerechtfertigter wirtschaftlicher Grund in Frage (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - aaO; EuGH 31. März 1981 - C-96/80 - [Jenkins] Rn. 12, Slg. 1981, 911) .
LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 7 Sa 963/18
Lehrerin mit Kopftuch - Entschädigung wegen nicht erfolgter Einstellung in den …
Soweit es um eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG geht, ist hierfür nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 20 mwN, BAGE 157, 296) .
Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. BAG, Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 454/15, zitiert nach juris).
Deshalb ist mit der Darlegung eines (etwaigen) Verstoßes gegen diese Vorgaben kein Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem in § 1 AGG genannten Grund - hier der Behinderung - dargetan (vgl. BAG, Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 454/15, zitiert nach juris).
aa) Für den Kausalzusammenhang ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (… BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 42, aaO; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 20 mwN, zitiert nach juris).
Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 47, aaO 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 22 mwN).
Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 48, aaO, 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 23 mwN).