Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/abschiebungsandrohung
Timestamp: 2019-09-21 21:32:46
Document Index: 209281556

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 14', '§ 58', '§ 59', '§ 14', '§ 58', '§ 62', '§ 71']

Abschiebungsandrohung 1 | Rechtslupe
Schlagwort: Abschiebungsandrohung
Zu den von dem Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich das Vor­lie­gen einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG. Eine sol­che Andro­hung muss auch dann erfol­gen, wenn der Aus­län­der gemäß § 14 Auf­en­thG uner­laubt ein­ge­reist und des­halb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist1. Der Haft­an­trag ent­spricht jedoch
Zu den vom Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich eine Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG1. Eine sol­che Andro­hung muss auch dann erfol­gen, wenn der Aus­län­der gemäß § 14 Auf­en­thG uner­laubt ein­ge­reist und des­halb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist2. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall
Asyl­an­trag, Aus­rei­se, Wie­der­ein­rei­se – Siche­rungs­haft
Ohne Abschie­bungs­an­dro­hung darf eine Siche­rungs­haft nach § 62 Abs. 3 Auf­en­thG nicht ange­ord­net wer­den1. Stellt der Aus­län­der, nach­dem eine nach Stel­lung des frü­he­ren Asyl­an­trags ergan­ge­ne Abschie­bungs­an­dro­hung voll­zieh­bar gewor­den ist, einen Fol­ge­an­trag, der nicht zur Durch­füh­rung eines wei­te­ren Ver­fah­rens führt, so bedarf es nach § 71 Abs. 5 AsylVfG zum Voll­zug der Abschie­bung