Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/veraeusserungsgewinn-werthaltigkeit-forderung-3121884
Timestamp: 2020-07-11 18:00:32
Document Index: 179197040

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 17']

Veräußerungsgewinn - und die Werthaltigkeit einer Forderung | Rechtslupe
Ver­äu­ße­rungs­ge­winn – und die Wert­hal­tig­keit einer For­de­rung
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Ver­äu­ße­rer inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft unmit­tel­bar oder mit­tel­bar mit min­des­tens 1 % betei­ligt war und er die Betei­li­gung im Pri­vat­ver­mö­gen hielt. Gemäß Satz 2 der Vor­schrift steht die ver­deck­te Ein­la­ge von Antei­len der Ver­äu­ße­rung gleich. Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ist dabei der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis und der gemei­ne Wert der ver­deckt ein­ge­leg­ten Antei­le nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten die Anschaf­fungs­kos­ten über­stei­gen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG).
Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ist grund­sätz­lich für den Zeit­punkt zu ermit­teln, in dem er ent­stan­den ist. Dies ist regel­mä­ßig der Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung, d.h. der Zeit­punkt, zu dem das recht­li­che oder zumin­dest das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den ver­äu­ßer­ten Antei­len auf den Erwer­ber über­ge­gan­gen ist [1].
Ver­äu­ße­rungs­preis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG ist der Wert der Gegen­leis­tung, die der Ver­äu­ße­rer durch Abschluss des ‑ding­li­chen- Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts am maß­ge­ben­den Stich­tag erlangt; dazu gehört alles, was der Ver­äu­ße­rer aus dem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft als Gegen­leis­tung erhält [2]. Besteht die tat­säch­lich erhal­te­ne Gegen­leis­tung nicht in Geld, son­dern in Sach­gü­tern, ist der Ver­äu­ße­rungs­preis inso­weit mit dem gemei­nen Wert anzu­set­zen. Grund­sätz­lich kommt es dafür auf die Umstän­de im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung an. Für die Bewer­tung der tat­säch­lich erhal­te­nen Gegen­leis­tung (Ver­äu­ße­rungs­preis) kommt es aus­nahms­wei­se dann auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Erfül­lung an, wenn die­se von den Ver­hält­nis­sen im Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns abwei­chen [3].
Vor allem die punk­tu­el­le Erfas­sung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns und sei­ne Abgren­zung vom lau­fen­den Gewinn gebie­tet es, im Inter­es­se einer sach­ge­rech­ten, an der indi­vi­du­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit aus­ge­rich­te­ten Besteue­rung auf den tat­säch­lich erziel­ten Erlös abzu­stel­len. Das schließt die Bewer­tung einer Sach­leis­tung am Tag des Gefahr­über­gangs (Erfül­lung) ein, denn vor­her hat der Ver­äu­ße­rer tat­säch­lich nichts erhal­ten [3]. Ver­än­dert sich der Wert der Gegen­leis­tung nach voll­stän­di­ger Erfül­lung der Gegen­leis­tungs­pflicht, beein­flusst dies die Höhe des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses nicht mehr. Ver­ein­ba­run­gen, durch wel­che eine bereits erfüll­te Gegen­leis­tung noch ein­mal geän­dert wird, wir­ken nach der Recht­spre­chung nur dann auf den Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns zurück, wenn der Rechts­grund für die spä­te­re Ände­rung im ursprüng­li­chen Rechts­ge­schäft bereits ange­legt war [3].
Ist nach den Ver­ein­ba­run­gen der Betei­lig­ten Bestand­teil des Kauf­prei­ses eine Kapi­tal­for­de­rung, ist die­se grund­sätz­lich mit ihrem Nenn­wert anzu­set­zen, soweit nicht beson­de­re Umstän­de einen höhe­ren oder gerin­ge­ren Wert begrün­den (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 des Bewer­tungs­ge­set­zes ‑BewG-). Beson­de­re Umstän­de, die eine vom Nenn­wert abwei­chen­de nied­ri­ge­re Bewer­tung in die­sem Sin­ne begrün­den, lie­gen bei­spiels­wei­se vor, wenn die Rea­li­sier­bar­keit einer For­de­rung nach den Ver­hält­nis­sen am Bewer­tungs­stich­tag unsi­cher erscheint, weil es infol­ge der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schuld­ners zwei­fel­haft ist, ob die­se For­de­rung in vol­ler Höhe bei­ge­trie­ben wer­den kann. Ist die For­de­rung wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit des Schuld­ners unein­bring­lich, bleibt sie außer Ansatz (§ 12 Abs. 2 BewG) [4].
Die ver­deck­te Ein­la­ge von im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft steht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG der Ver­äu­ße­rung der Antei­le i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gleich. Dabei tritt an die Stel­le des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses nach § 17 Abs. 2 Satz 2 EStG der gemei­ne Wert der Antei­le. Eine ver­deck­te Ein­la­ge ist ‑im Gegen­satz zur offe­nen Ein­la­ge gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten- die Zuwen­dung eines ein­la­ge­fä­hi­gen Ver­mö­gens­vor­teils sei­tens eines Anteils­eig­ners oder einer ihm nahe­ste­hen­den Per­son an sei­ne Kapi­tal­ge­sell­schaft ohne wert­ad­äqua­te Gegen­leis­tung. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass die Zuwen­dung ihre Ursa­che im Gesell­schafts­ver­hält­nis hat. Bleibt ein ver­ein­bar­ter Kauf­preis hin­ter dem Wert eines ein­ge­leg­ten Anteils an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zurück, liegt eine gemisch­te ver­deck­te Ein­la­ge vor. Eine ver­deck­te Ein­la­ge liegt auch vor, wenn Antei­le auf die näm­li­che Kapi­tal­ge­sell­schaft über­tra­gen wer­den, an der der Steu­er­pflich­ti­ge oder eine nahe­ste­hen­de Per­son betei­ligt ist und dort zu eige­nen Antei­len wer­den und kei­ne nach dem Wert der über­tra­ge­nen Antei­le bemes­se­ne Bar- oder Sach­ver­gü­tung erfolgt [5]. Eine ver­deck­te Ein­la­ge kann somit vor­lie­gen, wenn die Antei­le an eine Gesell­schaft über­tra­gen wer­den, an der eine nahe­ste­hen­de Per­son betei­ligt ist und wenn der ein­le­gen­de Gesell­schaf­ter zugleich aus der Gesell­schaft aus­schei­det [6].
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2016 – IX R 7/​16
vgl. BFH, Urteil vom 18.11.2014 – IX R 30/​13, BFH/​NV 2015, 489, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 13.10.2015 – IX R 43/​14, BFHE 251, 326, BStBl II 2016, 212, und in BFH/​NV 2015, 489, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 251, 326, BStBl II 2016, 212, m.w.N.[↩][↩][↩]
vgl. BFH, Urteil vom 16.06.2015 – IX R 28/​14, BFH/​NV 2015, 1679[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 14.07.2009 – IX R 6/​09, BFH/​NV 2010, 397, m.w.N.; und vom 20.01.2016 – II R 40/​14, BFHE 252, 453, BFH/​NV 2016, 848, unter 2.b; Schmid­t/­We­ber-Grel­let, EStG, 35. Aufl., § 17 Rz 110; Eilers/​R. Schmidt in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 17 EStG Rz 173; Gosch in Kirch­hof, EStG, 15. Aufl., § 17 Rz 47[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 252, 453, BFH/​NV 2016, 848; Water­mey­er in HHR, § 8 KStG Rz 333[↩]
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