Source: https://www.adf-inkasso.de/inkasso_news/adf-inkasso-newsticker-042008.htm
Timestamp: 2020-02-28 02:08:49
Document Index: 367344607

Matched Legal Cases: ['§ 254', 'BGH', '§ 87', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ADF-Inkasso-Newsticker 04/2008 | ADF Inkasso | Inkassounternehmen und Wirtschaftsauskunft
Startseite » Inkasso-News » Inkasso-News 2008 » ADF-Inkasso-Newsticker 04/2008
ADF-Inkasso-Newsticker 04/2008
Akteneinsicht in Insolvenzakte durch ehemaligem Geschäftsführer
Quelle: OLG Karlsruhe, AZ: 17 U 73/07
OLG Karlsruhe, AZ: 7 U 114/07
Gesamtschuldner-Innenausgleich in einer BGB-Gesellschaft
Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (hier: einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis von Gynäkologen) schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs unter Heranziehung des Gedankens des § 254 BGB zu einer Alleinhaftung des schuldhaft handelnden Gesellschafters im Verhältnis zu seinen Mitgesellschaftern führen
BGH, AZ: II ZR 136/06
Nach § 87a Abs. 2 HGB verliert ein Handelsvertreter seinen Provisionsanspruch, wenn der Dritte, mit dem das Geschäft vermittelt wurde, nicht leistet. Diese Bestimmung kommt jedoch dann nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten darauf zurückzuführen ist, dass der Unternehmer seinerseits das Geschäft nicht ausführt, oder wenn die Nichtleistung des Dritten auf vom Unternehmer zu vertretenden Gründen beruht. In solchen Fällen hat die Regelung des § 87a Abs. 3 HGB Vorrang, wonach der Handelsvertreter seinen Vergütungsanspruch auch bei Nichtzustandekommen des vermittelten Geschäfts behält. Zu den vom Unternehmer zu vertretenden Gründen zählt der Bundesgerichtshof auch dessen Insolvenz.
Quelle: BGH, AZ: VIII ZR 31/07
Im Rahmen eines Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht erhielt eine Bank per Telefax den Auftrag zur Überweisung eines bestimmten Teilbetrags an den Verkäufer. Hierbei übersah der Bankmitarbeiter, dass die angegebene Summe wegen angeblicher Gegenansprüche um 2.500 Euro gekürzt werden sollte. Der Zahlungsempfänger hatte zum Zeitpunkt der Gutschrift keine Kenntnis von der beabsichtigten Kürzung der Zahlung. Er verweigerte daher die Rückzahlung des von der Bank versehentlich zu viel überwiesenen Betrags. Daraufhin erhob das Geldinstitut Zahlungsklage, die der Bundesgerichtshof jedoch abwies.
Die Bank kann von dem gutgläubigen Zahlungsempfänger die irrtümliche Zuvielüberweisung nicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung herausverlangen. Ein gewissenhafter Gläubiger könnte sich andernfalls nicht darauf verlassen, dass er den überwiesenen Betrag behalten und darüber frei disponieren darf. Ein Rückzahlungsanspruch kann in einem derartigen Fall nur dem die Überweisung veranlassenden Vertragspartner selbst zustehen.
Quelle: BGH, AZ: XI ZR 371/07
BGH, AZ: IX ZR 213/06
Quelle: LG Köln, AZ: 33 O 390/06
OLG Koblenz, AZ: 6 U 1553/06
Eine Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter im Besitz der Mietsache ist, der weder im Vollstreckungstitel noch in der beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln.
Quelle: BGH, AZ: I ZB 39/08
Quelle: OLG AZ: 27 U 28/07
Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei & dinglich gesichert, ist der vom Gläubiger gestellte Insolvenzantrag mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig.
BGH, AZ: IX ZB 12/07
Quelle: OLG Frankfurt/Main, AZ: 14 UH 34/07
ADF-NewsTicker 02/2010
ADF-NewsTicker 03/2010
ADF-Inkasso-Newsticker 01/2010