Source: https://lexetius.com/BetrVG/37
Timestamp: 2019-08-25 02:48:58
Document Index: 214128877

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 38']

§ 37 BetrVG. Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 37 BetrVG [>]
Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats
Paragraf 37. Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
1§ 37. Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis.
(3) [1] Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. 2[2] Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. 3[3] Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.
(4) [1] Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. [2] Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.
(6) 4[1] Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. 5[2] Betriebsbedingte Gründe im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. 6[3] Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. 7[4] Er hat dem Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen rechtzeitig bekanntzugeben. 8[5] Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. 9[6] Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
(7) [1] Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind. 10[2] Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf vier Wochen. 11[3] Absatz 6 Satz 2 bis 6 findet Anwendung.
[20. Juli 1988–28. Juli 2001]
2. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. a, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
3. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. a, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
4. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
5. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
6. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
7. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
8. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
9. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
10. 20. Juli 1988: Artt. 1 Nr. 1, 6 des Gesetzes vom 13. Juli 1988.
11. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. c, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
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