Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-01-2010-6B_987-2009
Timestamp: 2016-10-22 18:01:07
Document Index: 54648431

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 66']

6B_987/2009 (08.01.2010)
Das Obergericht des Kantons Bern befand X.________ am 1. September 2009 zweitinstanzlich der mehrfachen �blen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagess�tzen � Fr. 110.--, unter Gew�hrung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 880.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. September 2009 sei aufzuheben, und er sei von der Anschuldigung der mehrfachen �blen Nachrede freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 A.________, stellvertretender Generalsekret�r des Verbandes B.________, �nderte den PC-Eintrag des Verbandes betreffend das Pferd "F.________" in dem Sinn nachtr�glich ab, als dass er f�lschlicherweise vermerkte, das Pferd erf�lle die reglementarischen Qualifikationsvoraussetzungen f�r die Teilnahme an den Schweizermeisterschaften 2006 (bei zw�lf Starts f�nf Null-Fehler-Resultate). Den Eintrag �bermittelte er im Namen des Verbandes B.________ an den Verband C.________, welcher das Pferd zum Start an der Meisterschaft 2006 zuliess. Die unrechtm�ssige Teilnahme wurde jedoch sp�ter bekannt und das Pferd nachtr�glich durch den Verband B.________ disqualifiziert. Der Verband C.________ publizierte die Disqualifikation am 16. Oktober 2006 in seinem Verbandsbulletin.
1.2 Am 4. Dezember 2006 erhob der Beschwerdef�hrer aufgrund dieser Vorg�nge Strafanzeige und Privatklage gegen unbekannte T�terschaft wegen Erpressung, evtl. Bestechung, Betruges oder Urkundenf�lschung. Am 19. Juni 2007 wies die zust�ndige Untersuchungsrichterin den Beschwerdef�hrer als Privatkl�ger aus dem Verfahren, und am 4. Juli 2007 stellte sie der Staatsanwaltschaft Antrag auf Nichteintreten auf die Strafanzeige. Dieser Antrag wurde mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft vom 6. Juli 2007 zum Beschluss erhoben, welcher A.________ am 9. Juli 2007 er�ffnet wurde.
Am 20. August 2007 teilte der Beschwerdef�hrer der Untersuchungsrichterin mit, er habe weitere Verst�sse des Verbandes B.________ festgestellt. Hierauf antwortete ihm die Untersuchungsrichterin mit Schreiben vom 21. August 2007, das Strafverfahren sei abgeschlossen. Betreffend allf�lliger weiterer Straftaten, welche nicht Gegenstand des Verfahrens gebildet h�tten, werde er ersucht, die Strafanzeige beim zust�ndigen Untersuchungsrichteramt einzureichen oder diese bei einer Polizeidienststelle aufnehmen zu lassen. Der Beschwerdef�hrer suchte in der Folge die Kantonspolizei auf, um die Anzeige aufzugeben.
1.3 Am 7. September 2007 verfasste der Beschwerdef�hrer ein Flugblatt mit folgendem Inhalt:
Zitat von Herrn A.________, Stv. Generalsekret�r, Verband B.________
"Es ist �blich, dass Resultate manipuliert werden, damit CH-Sportpferde Teilnahmebedingungen erf�llen."
Bulletin 13 / 16.10.2006 - Seite 14 - "Daten�bermittlungsfehler"
"Das Pferd erf�llte die Qualifikationsbedingungen f�r die Teilnahme an der SM nicht. Aufgrund eines Daten�bermittlungsfehlers des Verbandes B.________ wurde das Pferd trotzdem f�r die Schweizermeisterschaft zugelassen."
Aufgrund einer Aufforderung eines CH-Sportpferdebesitzers hat Hr. A.________ in diesem Fall pers�nlich im Resultatenregister des Verbandes B.________ aus einem 4-Fehlerresultat ein 0-Fehlerresultat gemacht damit das Pferd die geforderten f�nf 0-Fehlerparcours in den ersten 12 Starts erreicht hat und somit zur Schweizermeisterschaft der CH-Sportpferde zugelassen wurde.
Nach absenden der Startberechtigtenliste des Verbandes B.________ an den Verband C.________ hat er das Resultat im Computer auf das 4-Fehlerresultat r�ckg�ngig gemacht. Es war somit kein Daten�bermittlungsfehler vom Verband B.________ an den Verband C.________.
Hier handelt es sich viel mehr um Betrug, Urkundenmanipulation und Beg�nstigung.
Dass die Herren Dr. G.________ Pr�sident des Verbandes B.________, Lic. Jur. H.________ Generalsekret�r des Verbandes B.________, D.________ Pr�sident des Verbandes C.________, E.________ Pr�sident der SM etc. hier keinen Handlungsbedarf erkennen ist f�r die CH-Pferdeszene unertr�glich. Diese Herren sind unglaubw�rdig.
Dieses Flugblatt stellte der Beschwerdef�hrer dem Vorstand des Verbandes B.________ zu, legte es anl�sslich der Schweizermeisterschaften am 16. September 2007 in Avenches den parkierten Autos unter die Scheibenwischer und liess es via Inserat in der Zeitschrift "Z.________", einer Zeitschrift mit einer Auflage von 30'000 St�ck, vom 7. November 2007 verbreiten.
Am 8. November 2007 bereitete der Beschwerdef�hrer ein weiteres Flugblatt vor. Dessen Ver�ffentlichung wurde ihm jedoch in letzter Instanz von der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern untersagt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 173 Ziff. 2 StGB. Er habe ernsthafte Gr�nde gehabt, seine �usserungen auf dem verteilten und ver�ffentlichten Flugblatt in guten Treuen f�r wahr zu halten, weshalb er von der Anschuldigung der �blen Nachrede freizusprechen sei.
Der Beschwerdef�hrer pr�zisiert, zwischen dem Einreichen der Strafanzeige am 4. Dezember 2006 und dem 21. August 2007, als er erfahren habe, dass auf seine Strafanzeige nicht eingetreten worden sei, habe er weitere Abkl�rungen get�tigt und weitere gravierende Verfehlungen des Verbandes B.________ und des Verbandes C.________ festgestellt (falsche Angaben von Gewinnsummen, teilweiser Erlass von Verbandsgeb�hren, Teilnahme an Springpr�fungen durch Inhaber eines blossen Fahrbrevets, reglementswidrige Abnahme einer Brevetpr�fung). Diese Verst�sse, welche er zum Gegenstand des zweiten Flugblattes habe machen wollen, h�tten ihn in seinem Glauben best�rkt, dass auch die Verd�chtigungen bez�glich der Datenmanipulation im Fall des Pferdes "F.________" erneut vorgebracht werden k�nnten, zumal er nicht gewusst habe, weshalb auf seine diesbez�gliche Strafanzeige nicht eingetreten worden sei. Nachdem seine Kl�rungsversuche und Beschwerden von den Verbandsfunktion�ren abgeblockt worden seien, habe er sich zur Verbreitung des Flugblattes anl�sslich der Schweizermeisterschaft und zu dessen Ver�ffentlichung in der Zeitschrift "Z.________" entschlossen. Damit habe er den Adressatenkreis bewusst eingeschr�nkt und lediglich die Pferdesportfreunde �ber den Vorfall informiert.
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Tatbestand der �blen Nachrede zum Nachteil der Beschwerdegegner sei erf�llt. Der Hinweis auf dem Flugblatt, es handle sich um Betrug (sowie um Urkundenmanipulation und Beg�nstigung) k�nne nicht anders denn als Vorwurf strafbaren Verhaltens verstanden werden. Allgemeine Rechtfertigungs- sowie Schuldausschliessungsgr�nde w�rden vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend gemacht. Zum Wahrheitsbeweis sei er nicht zugelassen, und den ihm offen stehenden Gutglaubensbeweis habe er nicht erbracht.
2.3 Nach Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich der �blen Nachrede schuldig, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt oder verd�chtigt, sowie wer eine solche Beschuldigung oder Verd�chtigung weiterverbreitet. Ehreingriffe sind im Regelfall strafbar, wenn sie unwahr sind. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte �usserung der Wahrheit entspricht (Wahrheitsbeweis), oder dass er ernsthafte Gr�nde hatte, sie in guten Treuen f�r wahr zu halten (Gutglaubensbeweis), so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB).
In Bezug auf den Gutglaubensbeweis gilt, dass der T�ter zur Erf�llung seiner Informations- und Sorgfaltspflicht die ihm zumutbaren Schritte unternommen haben muss, um die Richtigkeit seiner �usserungen zu �berpr�fen. Massgebend sind die Umst�nde des Einzelfalles. Je schwerer ein Ehreingriff ist, desto h�here Sorgfaltspflichten bestehen hinsichtlich der Abkl�rung des wahren Sachverhalts, wobei die Schwere vom Vorwurf selber und vom Verbreitungsgrad abh�ngt (BGE 124 IV 149 E. 3b; Urteil 6B_247/2009 vom 14. August 2009 E. 2.4.2). Wird erneut eine Verd�chtigung vorgebracht, nachdem �ber die einer Person vorgeworfene angebliche Straftat eine Strafuntersuchung durchgef�hrt wurde, die mit einer Einstellung respektive einem Nichteintretensentscheid endete, muss besonders sorgf�ltig gepr�ft werden, ob gen�gend ernsthafte Gr�nde bestehen, so zu handeln (vgl. BGE 101 IV 292 E. 5).
2.4.1 Die inkriminierte �usserung des Beschwerdef�hrers im (ersten) Flugblatt, wonach (insbesondere) ein Betrug vorliege, ist ohne Zweifel geeignet, den Ruf der Beschwerdegegner im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB zu sch�digen. Des Weiteren hat die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer zutreffend nicht zum Wahrheitsbeweis zugelassen, da das f�r die Beurteilung einer Ehrverletzungsklage zust�ndige Gericht nicht zu �berpr�fen hat, ob jene Beh�rden, welche die gegen den Ehrverletzungskl�ger erhobenen Anschuldigungen untersuchten, auf die Anzeige zu Recht nicht eingetreten sind oder nicht (BGE 106 IV 115 E. 2c). Der Ausschluss vom Wahrheitsbeweis wird denn in der Beschwerde auch nicht beanstandet. Strittig ist damit einzig, ob der Beschwerdef�hrer den Entlastungsbeweis in der Form des Gutglaubensbeweises gem�ss Art. 173 Ziff. 2 StGB erbracht hat.
2.4.2 Die im Flugblatt gemachten ehrverletzenden �usserungen beziehen sich einzig auf die reglementswidrig erfolgte Qualifikation und Teilnahme des Pferdes "F.________" an den Schweizermeisterschaften 2006 sowie auf dessen anschliessende Disqualifikation. Zum Zeitpunkt der Verteilung des Flugblattes und der Ver�ffentlichung des Inserates im September respektive im November 2007 wusste der Beschwerdef�hrer, dass auf seine Strafanzeige vom 4. Dezember 2006 mit Beschluss vom 4./6. Juli 2007 nicht eingetreten worden war, war ihm dies doch mit Schreiben der Untersuchungsrichterin vom 21. August 2007 mitgeteilt worden. Er war daher gehalten, besonders sorgf�ltig zu pr�fen, ob wirklich gen�gend ernsthafte Gr�nde bestehen, seine Vorw�rfe erneut vorzubringen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer nicht blosse Verd�chtigungen �usserte, sondern seinen schwerwiegenden Betrugsvorwurf als Faktum darstellte und diesen an einen grossen Adressatenkreis verbreitete. Was als Faktum und nicht als Verdacht bezeichnet wird, hat ein gr�sseres Gewicht und bedarf deshalb besonders vertiefter Abkl�rung.
Diesen erh�hten Sorgfaltspflichten ist der Beschwerdef�hrer nicht nachgekommen. Die Vorinstanz hat willk�rfrei festgestellt, dass zwischen den neuen Anschuldigungen des Beschwerdef�hrers an die Adresse der Beschwerdegegner (falsche Angaben von Gewinnsummen, teilweiser Erlass von Verbandsgeb�hren, Teilnahme an Springpr�fungen durch Inhaber eines blossen Fahrbrevets, reglementswidrige Abnahme einer Brevetpr�fung) und dem Sachverhalt, welcher Gegenstand des Flugblattes bzw. des Inserates bildete, kein Zusammenhang besteht (angefochtenes Urteil S. 23). Dementsprechend sind diese neuen Verd�chtigungen auch per se nicht geeignet, den Gutglaubensbeweis bez�glich des Betrugsvorwurfs zu erbringen. Dar�ber hinaus bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor, was aufzeigen w�rde, dass er seinen erneut erhobenen und per Flugblatt und Inserat weiterverbreiteten Betrugsvorwurf besonders sorgf�ltig �berpr�fte und daher ernsthafte Gr�nde hatte, diesen in guten Treuen f�r wahr zu halten.
Der Schuldspruch wegen mehrfacher �bler Nachrede verletzt zusammenfassend kein Bundesrecht. Nicht angefochten hat der Beschwerdef�hrer die Strafzumessung.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).