Source: https://www.ssk.de/DE/UeberSSK/Historie/Bekanntmachung/bekanntmachung_node.html
Timestamp: 2018-02-20 13:38:19
Document Index: 67117296

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 7']

Die Strahlenschutzkommission - Bekanntmachung über die Bildung einer Strahlenschutzkommission
Bekanntmachung über die Bildung einer Strahlenschutzkommission
Vor­sit­zen­de der SSK
Be­kannt­ma­chung über die Bil­dung ei­ner Strah­len­schutz­kom­mis­si­on
An­spra­che zur kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung der Strah­len­schutz­kom­mis­si­on
über die Bildung einer Strahlenschutzkommission vom 19. April 1974
Bekanntmachung über die Bildung einer Strahlenschutzkommission vom 19. April 1974
Bundesanzeiger Nr. 92, 17.5.1974
§ 1 (1) Beim Bundesminister des Innern wird eine Strahlenschutzkommission gebildet; sie führt die abgekürzte Bezeichnung "SSK".
(2) Bei der SSK können vom Bundesminister des Innern für besondere Aufgaben Ausschüsse gebildet werden. Für sie gelten die nachstehenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 3 Abs. 1 und 2 und 6 Abs. 1 und 2.
§ 2 (1) Die SSK hat die Aufgabe, den Bundesminister des Innern in allen Fragen des Schutzes vor den Gefahren ionisierender Strahlen zu beraten. Von der Bildung ausgenommen sind Fragen, die in das Aufgabengebiet der Reaktor-Sicherheitskommission fallen.
(2) Die SSK erhält ihre Beratungsaufträge in der Regel vom Bundesminister des Innern, sie kann aber auch zu selbstgestellten Fragen Stellung nehmen.
(3) Die SSK beschließt als Ergebnis ihrer Beratungen Stellungnahmen zu den Beratungsgegenständen; die Stellungnahmen sind zu begründen. Ohne Zustimmung des Bundesministers des Innern darf sie niemandem Empfehlungen oder Auskünfte geben.
Die SSK besteht in der Regel aus 15 Mitgliedern, die besondere Erfahrungen auf einem der folgenden Schwerpunktgebiete haben sollen:
Strahlenschutzmedizin
Strahlenschutzmeßtechnik
(2) Der Bundesminister des Innern beruft die Mitglieder der SSK in der Regel für die Dauer von drei Jahren. Wiederberufung ist in unmittelbarer Folge nur einmal möglich. Der Bundesminister des Innern kann ein Mitglied aus besonderen Gründen, nicht jedoch wegen einer fachlichen Ansicht, vorzeitig abberufen, wenn die SSK dies mit Zweidrittelmehrheit vorschlägt.
(3) Die Mitgliedschaft in der SSK ist ein persönliches Ehrenamt. Die Mitglieder sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.
(4) Die Mitglieder der SSK werden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit vom Bundesminister des Innern auf gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.
§ 4 Der Bundesminister des Innern bestimmt nach Anhörung der SSK den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter jeweils für die Dauer von einem Jahr; die Amtszeit des Vorsitzenden soll insgesamt drei Jahre nicht überschreiten.
§ 5 Die SSK kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern Sachverständige zuziehen. Die Vorschriften des § 3 Abs. 3 finden auf die Sachverständigen entsprechende Anwendung.
§ 6 (1) Der Bundesminister des Innern erläßt nach Anhörung der SSK eine Geschäftsordnung.
(2) Der Bundesminister des Innern sorgt für die Einrichtung einer Geschäftsstelle der SSK, die der Weisung des Bundesministers des Innern untersteht. Einzelheiten werden im Benehmen mit der SSK vom Bundesminister des Innern geregelt.
(3) Der Bundesminister des Innern setzt die Vergütung der Tätigkeit der Mitglieder der SSK und der zugezogenen Sachverständigen generell fest.
§ 7 Diese Bekanntmachung tritt am 19. April 1974 in Kraft.
Bonn, den 19. April 1974
UA II 1-517020 Der Bundesminister des Innern