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Timestamp: 2019-06-18 15:34:03
Document Index: 371525566

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 64', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 21', '§ 36', '§ 9', '§ 37', '§ 74', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§8', '§ 73', '§ 6', '§ 73', '§ 73']

Sitzungsergebnisse | Stadt Grimma
Stadtrat vom 23. Mai 2019
Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung Sanierung Jagdhaus Kössern in Bauabschnitten 04668 Grimma, OT Kössern, Kösserner Dorfstraße 1
Der Stadtrat beschloss die Anerkennung der Schlussabrechnung gem. Hauptsatzung § 5(2) Punkt 4 für die Baumaßnahme Sanierung Jagdhaus Kössern in Teilen.
Kosten 1. BA: 294.845,32 €
Kosten 2. BA: 265.799,48 €
Kosten KKA: 48.775,00 €
Die in Abschnitten realisierten Maßnahmen zum Erhalt der Bausubstanz, der Erfüllung der Auflagen aus dem Denkmalschutz und der Realisierung der Maßnahmen im baulichen Brandschutz sichern den weiteren Betrieb des ehemaligen Jagdschlosses als Kultur- und Ausstellungszentrum für den Ortsteil Kössern.
Die Gesamtleistungen begannen 2013 als Sofortmaßnahmen auf Grund der drohenden Schließung des Hauses für die öffentliche Nutzung und wurden im Baubeschluss 2015 durch die weiterführende Gesamtplanung fortgesetzt.
Die Fertigstellung und Abnahme der Leistungen für die Abschnitte 1 und 2 erfolgte im April 2016.
Folgende Maßnahmen wurden umgesetzt: Einbau Innentreppe, Demontage Außentreppe, Wärmeschutztechnische Verbesserung der Saaldecken, Statische Ertüchtigung des Dachtragwerkes, Neubau Fenster 1. OG, Restauratorische Untersuchungen Deckenmalerei, Neubau von Deckenbalken und Holzfußboden im kleinen Saal, Erweiterung der Brandmeldeanlage und Aufschaltung auf die Leitstelle der Feuerwehr.
Im 3. Bauabschnitt wurden die Restaurierung der Decken, Neubau der WC Anlage, Umbau des Vestibüls, Einbau Aufzug und Bau der PKW Stellplätze erfasst. Die aktuelle Förderkulisse und die Finanzausstattung der Stadt Grimma ermöglichte bisher keine Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen.
Somit ergibt sich die Beschlussfassung in Teilen.
Verkauf des Grundstücks An der Gärtnerei, Gemarkung Großbardau, Flurstück 1215/160
Der Stadtrat beschloss den Verkauf des Grundstücks An der Gärtnerei, Gemarkung Großbardau, Flurstück 1215/160 mit einer Größe von 576 qm zu einem Kaufpreis von 28.800,00 € (entsprechend geltendem Bodenrichtwert von 50,00 €/qm).
Benennung neues Stadion im Kasernengelände
Es informierte Michael Leipnitz, stellv. Leiter Amt für Schulen, Soziales, Kultur.
Der Stadtrat beschloss die Benennung des neuen Sportareals in der Lausicker Straße in „Husaren-Sportpark Grimma“.
In den letzten Monaten waren alle Grimmaer aufgerufen sich an der Namensvergabe zu beteiligen. Insgesamt gingen 62 Vorschläge dazu ein. Der Beirat für Jugend, Kultur und Sport hatte aus den Namensvorschlägen fünf Favoriten ausgewählt, die auf der städtischen Homepage zur Abstimmung standen. Im Ergebnis bekam „Husaren-Sportpark Grimma“ die meisten stimmen.
Im August 2019 ist die feierliche Eröffnung des neuen Stadions geplant.
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 91 der Stadt Grimma "Industrie- und Gewerbegebiet Nord III - A14, 2. Abschnitt"
Es informierte Simone Kluge, Leiterin Stadtentwicklungsamt.
Der Stadtrat der Stadt Grimma beschloss die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nach § 8 Abs.4 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich nordöstlich der Autobahnanschlussstelle Grimma mit den Flurstücken 122, 119, 118, 114/3, 110/a, 276, 277, 278, 279/7, 1037/4, 1036/2, 1035/6, 1034/6, 1032/3, 1045/10 (teilweise) und 1035/9 (teilweise) der Gemarkung Hohnstädt.
Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 11,5 ha und soll als Industrie- und Gewerbegebiet nach den §§ 8 und 9 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt und entwickelt werden.
Die Stadtverwaltung wurde ermächtigt, einen städtebaulichen Vertrag mit der WEPCSM Entwicklungs-GmbH & Co.KG abzuschließen, der die Übernahme der Planungskosten und grundsätzliche Inhalte der Planung regelt.
Stadtrat vom 25. April 2019
Gründung der Breitband GmbH Landkreis Leipzig
Es informierte Helga Preissler, Leiterin Haupt- und Personalamt.
Der Stadtrat Grimma beschloss die Gründung der Breitband GmbH Landkreis Leipzig mit den Gesellschaftern Landkreis Leipzig, die Städte Bad Lausick, Böhlen, Borna, Brandis, Colditz, Frohburg, Geithain, Grimma, Groitzsch, Kitzscher, Markkleeberg, Markranstädt, Naunhof, Pegau, Regis-Breitingen, Rötha, Trebsen, Wurzen, Zwenkau und Gemeinden Belgershain, Bennewitz, Borsdorf, Elstertrebnitz, Großpösna, Lossatal, Machern, Neukieritzsch, Otterwisch, Parthenstein, Thallwitz.
Der Stadtrat Grimma beschloss den Gesellschaftsvertrag der „Breitband GmbH Landkreis Leipzig“. Redaktionelle Änderungen im Zuge der Beurkundung bleiben vorbehalten. Die Errichtung der neuen Gesellschaft steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.
Die Stadt Grimma beteiligt sich an der Gesellschaft mit einem Anteil am Stammkapital von 1,6 %. Dazu leistet die Stadt Grimma eine Einlage von 400 Euro in das Stammkapital der Gesellschaft i. H. v. insgesamt 25.000 Euro.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die für die Gründung und Finanzierung der Gesellschaft erforderlichen Verfahren einzuleiten, Beschlüsse zu fassen und Verträge zu schließen.
Der Stadtrat Grimma nahm den Entwurf einer groben Geschäftsplanung für die Breitband GmbH Landkreis Leipzig zur Kenntnis.6. Der Stadtrat Grimma beschloss, dass die Finanzierung der Gesellschaft ausschließlich aus Fördermitteln auf Bundes- und Landesebene sichergestellt werden soll. Es sind keine finanziellen Mittel vom Landkreis Leipzig geplant. Auch die Kommunen des Landkreises beteiligen sich kostenneutral.
Mitgliedschaft im "Stadt und Schloss Mutzschen e.V."
Der Stadtrat beschloss die Mitgliedschaft der Stadt Grimma im „Stadt und Schloss Mutzschen e.V.“ gemäß beiliegender Satzung zum 01.05.2019.
Im Stadtrat vom 21.2.2019 informierte der Ortsvorsteher über die Gründung des o.g. Vereins. Daraufhin gab es breite Zustimmung das Anliegen des Vereins zu unterstützen. Die Stadt Grimma möchte deshalb dem Verein als ordentliches Mitglied beitreten. Maßgeblich ist dabei die Weiterentwicklung Mutzschens, inklusive einer Lösung für die Großküche als Gemeinschaftseinrichtung für die Bürgerinnen und Bürger und der Vereine. Der jährliche Zuschuss beträgt 500 Euro.
Mitgliedschaft im "Förderverein für Jugendkultur und Zwischenmenschlichkeit"
Der Stadtrat beschloss die Mitgliedschaft der Stadt Grimma im „Förderverein für Jugendkultur und Zwischenmenschlichkeit“ gemäß Satzung zum 01.05.2019.
Im Stadtrat vom 21.2.2019 informierte Herr Oberbürgermeister Berger über die Anfrage von Tobias Burdukat, ob die Stadt Grimma Mitglied im o.g. Verein werden könnte. Daraufhin gab es breite Zustimmung das Anliegen des Vereins zu unterstützen. Die Stadt Grimma möchte deshalb dem Verein als ordentliches Mitglied beitreten. Maßgeblich ist dabei die Weiterentwicklung des „Dorfes der Jugend“. Das Projekt besitzt ein Alleinstellungsmerkmal in der Region und darüber hinaus in ganz Sachsen. Aktuell läuft gerade das Antragsverfahren für „Nationale Projekte des Städtebaus“. Der jährliche Zuschuss beträgt 60 Euro.
Änderung zum Baubeschluss vom 02.03.2017 für den Ersatzneubau Kita "Parthenzwerge", OT Großbardau, Großbardauer Hauptstraße 3a, 04668 Grimma
Der Stadtrat beschloss die 1.Änderung/ Ergänzung zum Baubeschluss zum Vorhaben: Ersatzneubau Kita „Parthenzwerge“. Der Erhöhung der Gesamtkosten um 69.794,03 Euro wurde zugestimmt.
Die Baubeschlussfassung erfolgte auf Grundlage der Entwurfsplanung einschließlich Kostenberechnung (DIN 276) des Bauplanungsbüros Weidemüller.
Der Ersatzneubau war mit der Kostenberechnung von 2.275.503,69 Euro beschlossen. Die prognostizierten Kosten betragen 2.345.297,72 Euro. Es besteht eine Unterdeckung von 69.794,03 Euro.
Die Kostenerhöhung resultiert aus folgenden Ereignissen:
- Die Erschließungskosten mussten erhöht werden, da zum Gebäude eine Gasleitung verlegt wurde. Die Wärmeerzeugung wird mit einer Luft/Wasser Wärmpumpe und Gastherme erfolgen. Ursprünglich war eine Sole/Wasser Wärmepumpe gem. Baubeschluss angedacht und im Bauantrag beantragt. Dies wurde vom LRA aufgrund des Wasserschutzgebietes untersagt.
- Aufgrund der Verschiebungen im Bauablauf musste die Baustelle elektrisch beheizt werden, dadurch erhöhten sich die Medienkosten erheblich.
- Nachträge in den Kostengruppen 300/400/500
Das Vorhaben ist im Rahmen des Programms VwV Investkraft „Brücken in die Zukunft“ beantragt und im Maßnahmenplan aufgenommen. Der Mehrkostenantrag wurde in Höhe des Fehlbetrages gestellt. Aufgrund der Kostenerhöhung werden 52.345,52 Euro Fördermittel beantragt.
Ergänzung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Einbau 2. Rettungsweg – Südflügel, Oberschule Grimma, Wallgraben 23, 04668 Grimma
Der Stadtrat beschloss die 1. Ergänzung / Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses vom 29.06.2017. Die Gesamtkosten für die Maßnahme erhöhen sich um 66.000 Euro auf 270.000,00 Euro.
Die Kostenberechnung wurde vom Planungsbüro Bauplanung Grunert nach Erstellung der Entwurfsplanung vorgelegt und Grundlage der Beschlussfassung. Im Rahmen der Genehmigungsabstimmungen mit dem Landratsamt konnte das anvisierte Bauzeitenfenster nicht eingehalten werden und die Ausschreibungs- und Realisierungszeiträume mussten verschoben werden. Die Maßnahme konnte im Rahmen des Förderprogrammes K Inv dargestellt werden und wurde im Maßnahmenplan bestätigt. Somit wurde im HH- Plan 2019 die Einnahme der Fördermittel geplant und der Einsatz der Eigenmittel konnte dargestellt werden.
Die durch die Förderpolitik provozierte Entwicklung in der Baubranche führte dazu, dass bei den Ausschreibungen der Bauleistungen keine wirtschaftlichen Angebote unterbreitet wurden. Die Baupreisentwicklung zog sich durch alle Gewerke. Trotz mehrfacher Ausschreibungen und Reduzierung durch Vereinfachen der Leistungen waren die Aufträge nicht im eingeschätzten Budget möglich.
Mit Schreiben vom 05.03.2019 von der Sächsischen Aufbaubank erhielt die Stadt Grimma die Information darüber, dass die im Rahmen des Programms VwV Invest Schule beantragte Einzelmaßnahme Innentreppe Oberschule Grimma noch nicht beschieden wird. Im Abgleich mit dem zur Förderung bestätigten Maßnahmenplan sind in der Antragslage Änderungen (Kosten) erfolgt, die eine neuerliche Freigabe der Maßnahme über den Landkreis erfordert. Im Mai werden die nicht beschiedenen Anträge an die Landkreise zurückgeleitet.
Die Bestätigung der Maßnahmenliste mit dem Gesamtbudget in Höhe von 1.034.867,77 Euro liegt vor. Die vorliegende, hier zu behandelnde Einzelmaßnahme, entspricht inhaltlich der Erstantragslage und ist mit aktualisierter Bestätigung der Maßnahmenliste bescheidfähig. Die exakte Terminplanung zur Maßnahmenkonferenz liegt seitens des Landkreises aktuell nicht vor, die Ausreichung der Zuwendungen im laufenden Haushaltjahr ist jedoch gesetzt. Der Landkreis sieht in der Maßnahme selbst kein Risikopotential, da die Maßnahmenliste mit dem SMK und dem Lasub abgestimmt ist.
Da der Zuwendungsbescheid noch nicht vorliegt, erfolgt die Deckung der notwendigen Eigenmittel zunächst aus den nicht benötigten Mitteln für den Breitbandausbau. Es ist davon auszugehen, dass die Fördermittel in beantragter
Höhe bestätigt werden und somit 49.500 € aus der Kostenerhöhung abdecken.
Ergänzung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ausbau der Schulaußenanlage Grundschule Hohnstädt, Schillerstraße 6, 04668 Grimma
Der Stadtrat beschloss in Ergänzung des Bau- und Finanzierungsbeschluss vom 21.02.2019 die Realisierung der Baumaßnahme im Jahr 2019.
Mit Schreiben vom 05.03.2019 von der Sächsischen Aufbaubank erhielt die Stadt Grimma die Information darüber, dass die im Rahmen des Programms VwV Invest Schule beantragte Einzelmaßnahme Grundschule Hohnstädt noch nicht beschieden wird. Im Abgleich mit dem zur Förderung bestätigten Maßnahmenplan sind in der Antragslage Änderungen (Kosten) erfolgt, die eine neuerliche Freigabe der Maßnahme über den Landkreis erfordert. Im Mai werden die nicht beschiedenen Anträge an die Landkreise zurückgeleitet.
Seitens des Fördermittelgebers besteht die Bestätigung zum förderunschädlichen vorzeitigen Baubeginn.
Die Bestätigung der Maßnahmenliste mit dem Gesamtbudget in Höhe von 1.034.867,77 Euro liegt vor. Die vorliegende, hier zu behandelnde Einzelmaßnahme, entspricht inhaltlich der Erstantragslage und ist mit aktualisierter Bestätigung der Maßnahmenliste bescheidfähig.
Die exakte Terminplanung zur Maßnahmenkonferenz liegt seitens des Landkreises aktuell nicht vor, die Ausreichung der Zuwendungen im laufenden Haushaltjahr ist jedoch gesetzt.
Der Landkreis sieht in der Maßnahme selbst kein Risikopotential, da die Maßnahmenliste mit dem SMK und dem LaSuB (Landesamt für Schule und Bildung) abgestimmt ist.
Die hier beschlossene Baumaßnahme ist nur in den Schulferien im Sommer realisierbar. Dies bedingt die Ausschreibung und Vergabe der Leistung im April 2019, und somit vor Bestätigung der Einzelmaßnahme.
Die Finanzierung erfolgt aus bereits beantragten Fördermitteln des Kommunalen Investitionsförderungsgesetzes II in Höhe von 202.500 Euro und aus Eigenmitteln in Höhe von 67.500 Euro.
Baubeschluss Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus Zschoppach, Dorfteichstraße 1, 04668 Grimma
Der Stadtrat beschloss auf Grundlage der Entwurfsplanung die Errichtung des „Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus Zschoppach“.
Die von der Feuerwehr aktuell genutzten Gebäude entsprechen nicht den Anforderungen an den Standort gem. Feuerwehrbedarfsplan und ermöglichen keine wirtschaftlich darstellbare Erweiterung der baulichen Anlage, sodass die Anlagen entsprechend abzubrechen sind. Die Lage des Standortes wird vom Ordnungsamt (Fachamt) bestätigt. Als Ersatzbau wird daher der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit 2 Stellplätzen am vorhandenen Standort vorgesehen.
Die Planungsleistung für den Neubau des Gerätehauses ist mit Beschluss TA 237/2018 vom 03.09.2018 an das Büro Weidemüller Hochbauplanung vergeben. Nach Vorstellung der Grundrissvarianten im Technischen Ausschuss am 07.01.2019 wurde die eingeschossige Lösung zur weiteren Bearbeitung empfohlen. Am 26.03.2019 erfolgte die Vorstellung der Entwurfsplanung in einem gemeinsamen Termin der Wehrleitung der FFW Zschoppach und Vertreter des Ortschaftsrates durch das Ordnungsamt. Die Änderungsempfehlungen wurden zur Prüfung aufgenommen.
Die Vorstellung der Variantenuntersuchung zur Technischen Gebäudeausrüstung erfolgte am 01.04.2019 im Technischen Ausschuss, die Variante 1 wurde als Vorzugsvariante herausgearbeitet und wird in der weiteren Planung umgesetzt.
Voraussichtlicher Baubeginn ist im Dezember 2019, die Fertigstellung ist für Februar 2021 geplant. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Kostenberechnung auf 1.413.696,20 Euro brutto.
Vergabe von Bauleistungen - Objekt: Instandsetzung der Historischen Stadtmauer Grimma nach Hochwasser 2013, 7. Bauabschnitt, Mühlstraße 3, 7, 9, 11/13, 15 und Baderplan 1, 04668 Grimma, TO: Mauerwerk - SVA 109/19, Vergabenummer: 2019-13-0003, Planung: IB Schneider, Badergasse 1, 04680 Colditz
Der Stadtrat beschloss die Vergabe von Bauleistungen an die Firma Baugenossenschaft Grimma eG, Wallgraben 18, 04668 Grimma, mit einer Auftragssumme in Höhe von 226.104,02 Euro brutto, zu vergeben. Die
Kostenberechnung von IB Schneider beträgt 232.599,30 Euro brutto.
Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und Bürger zum Bebauungsplans Nr. 84 "Erweiterung Gewerbegebiet Obstland Dürrweitzschen
Der Stadtrat hat die im Abwägungsprotokoll vom 20.03.2019 aufgeführten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 84 „Erweiterung Gewerbegebiet Obstland Dürrweitzschen“ geprüft. Er nahm die Abwägung vor und beschloss die in dem Abwägungsprotokoll vom 20.03.2019 formulierten Entscheidungen sowie die gesamte Abwägung.
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplans Nr. 84 "Erweiterung Gewerbegebiet Obstland Dürrweitzschen"
Der Stadtrat der Stadt Grimma beschloss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplans Nr. 84 „Erweiterung Gewerbegebiet Obstland Dürrweitzschen“ in der Fassung vom 20.03.2019, bestehend aus der Planzeichnung (Planteil A) und dem Text (Planteil B) als Satzung.
Die Begründung, der Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB zum Bebauungsplan sowie die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB wurden gebilligt.
Billigungs- und Offenlegungsbeschluss zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 94 "Wohnbebauung Seelingstädter Straße" der Stadt Grimma als Bebauungsplan der Innenentwicklung unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b i.V.m. § 13a BauGB
Der Stadtrat billigte den 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 94 „Wohnbebauung Seelingstädter Straße“ in der Fassung vom 21.03.2019 samt Begründung und bestimmt diesen gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB zur erneuten Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Offenlage. Gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 BauGB die Nachbargemeinden zu unterrichten und erneut zur Äußerung aufzufordern.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Offenlegungszeitraum zu bestimmen, diesen rechtzeitig ortsüblich bekanntzumachen, die Nachbargemeinden, Behörden und Träger öffentlicher Belange zu benachrichtigen, um die Abgabe einer Stellungnahme zu bitten und die Planung beim Landratsamt Landkreis Leipzig anzuzeigen.
Das Plangebiet liegt südwestlich der Seelingstädter Straße und umfasst die Flurstücke 385, 386, 389, 390, 393, 395, 396, 397, 399, 401, 402, 403, 405, 406 und 407 der Gemarkung Hohnstädt. Derzeit stellt das Plangebiet eine anthropogen genutzte Außenbereichsfläche dar. Ziel des Bebauungsplans ist eine Nachverdichtung auf den Flächen südwestlich der Seelingstädter Straße durch die Ausweisung von Wohnbauflächen unter Ausnutzung der bereits in der Straße vorhandenen Erschließungsanlagen. Die zukünftige Bebauung soll der existierenden Nutzung auf den Grundstücken auf der gegenüberliegenden Straßenseite entsprechen. Die Planung dient auch der Abrundung des Ortsrandes südwestlich der Seelingstädter Straße.
Stadtrat vom 21. März 2019
Memorandum of Understanding (Absichtserklärung) zwischen der VNG AG, GRUMA Automobile GmbH, FAUN Umwelttechnik GmbH & Co. KG, Landkreis Leipzig und der Stadt Grimma hinsichtlich eines gemeinsamen Projektes einer Wasserstoffelektrolyse zur Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbarem Strom sowie einer Wasserstofftankstelle und eines Wasserstoffkompetenzzentrums am Standort Grimma
Es informierte Oberbürgermeister Matthias Berger.
Der Stadtrat Grimma ermächtigte Oberbürgermeister Matthias Berger, für die Große Kreisstadt Grimma das zum Beschlussvorschlag beiliegende „Memorandum of Understanding“ (Absichtserklärung) zu unterzeichnen.
In der Absichtserklärung zwischen den beteiligten Unternehmen sowie dem Landkreis Leipzig und der Großen Kreisstadt Grimma ist der Wille verankert, im Landkreis Leipzig bzw. am Standort Grimma eine Wasserstoffelektrolyse zur Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbarem Strom sowie eine Wasserstofftankstelle und ein Wasserstoffkompetenzzentrum zu errichten. Das gesamte Projekt bietet für Grimma die Chance, Standort und Zentrum einer zukunftsträchtigen Technologie zu werden.
Wie aus der Absichtserklärung hervorgeht, befinden sich alle Beteiligten derzeit noch in Verhandlungen über den konkreten Inhalt der Zusammenarbeit. Somit verbinden
sich mit der Absichtserklärung auch noch keine konkreten Rechte und Pflichten. Der Bedeutung und dem Umfang des beabsichtigten Projektes für die Beteiligten und
für die Region entsprechend sahen sich die Vertragspartner aber veranlasst, das hohe gemeinsame Interesse mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung zu unterstreichen.
Weitere Rückfragen richten Sie bitte an die VNG AG, Pressereferent Christian Roos, Tel.: 0341/ 4435946.
Berufung der Ortswehrleitung der Feuerwehr Nerchau
Der Stadtrat stimmte der Wahl von Kamerad Patrick Hirsch als Ortswehrleiter und Kamerad Steve Kullig als stellvertretendem Ortswehrleiter der Feuerwehr Nerchau zu.
Es informierte Ute Kabitzsch, Beigeordnete.
Der Stadtrat hat die Bestellung von Frau Renate Mußbach als Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Grimma zum 31.03.2019 widerrufen.
Der Stadtrat bestellte Frau Ines Rudolph zur Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Grimma ab 01.04.2019.
Gemäß § 64 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Grimma ist für die Stadt eine/r Gleichstellungsbeauftragte/r zu bestellen.
Bisher ist Frau Renate Mußbach als Gleichstellungsbeauftragte für die Stadt Grimma bestellt. Frau Mußbach wird zum 31.03.2019 in Rente gehen und steht deshalb für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung. Die Bestellung von Frau Mußbach ist deshalb zu widerrufen.
Für die Nachbesetzung der Gleichstellungsbeauftragten, welche im Stellenplan mit 0,5 Stellenanteil ausgewiesen ist, konnte Frau Rudolph gewonnen werden. Frau Rudolph gehört der Verwaltung schon seit vielen Jahren an und kennt u.a. durch ihre Arbeit im Sozialbereich auch die Belange der Beschäftigten in der Verwaltung und die der Bürger unserer Stadt. Sie hat ausreichend Erfahrungen, bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Stadt Grimma, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Mann und Frau haben, diese zu erkennen und sich entsprechend einzubringen.
Zweckvereinbarung Ausbildung
Der Stadtrat ermächtigte den Oberbürgermeister, eine Zweckvereinbarung zur Verbundausbildung zwischen der Großen Kreisstadt Grimma und der Stadt Colditz abzuschließen. Die Zweckvereinbarung gilt vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme der Landesdirektion.
Billigungs- und Offenlegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 96 "Großflächiger Einzelhandel Lange Straße / Weberstraße" der Stadt Grimma.
Es informierte Simone Kluge, Leiterin Stadtentwicklungsamt sowie Herr Friedmar Thiele, ESF Projektentwicklung.
Der Stadtrat billigte den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 96 „Großflächiger Einzelhandel Lange Straße / Weberstraße“ in der Fassung vom 11.03.2019 samt Begründung und Umweltbericht und bestimmt diesen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Offenlage. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie gemäß § 2 Abs. 2 BauGB die Nachbargemeinden zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern.
Weitere Informationen und Bildmaterial stellt Ihnen gern Herr Friedmar Thiele, ESF Projektentwicklung, zur Verfügung. Anfragen bitte per E-Mail an mail@esf-projektentwicklung.de
Billigungs- und Offenlegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 100 "Wohngebiet Rappenberg, 1. BA" der Stadt Grimma als Bebauungsplan der Innenentwicklung unter Einbeziehung der Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b i.V.m. § 13a BauGB
Der Stadtrat billigte den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 100 „Wohngebiet Rappenberg, 1. BA“ in der Fassung vom 21.03.2019 samt Begründung und bestimmt diesen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Offenlage. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie gemäß § 2 Abs. 2 BauGB die Nachbargemeinden zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern.
Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 99 "Wohnbebauung Rathenaustraße, Nerchau" als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Umweltbericht gemäß § 13a BauGB
Der Stadtrat der Stadt Grimma billigte den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 99 der Innenentwicklung „Wohnbebauung Rathenaustraße, Nerchau“ in der Fassung vom 21.03.2019 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den textlichen Festsetzungen (Teil B) und der Begründung (Teil C). Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 563/4, 564/12 und 564/20 der Gemarkung Nerchau auf einer Fläche von ca. 18.519 m². Auf der Grundlage dieses Entwurfes ist die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Gleichzeitig sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern. Die Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden erfolgt nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Offenlegungszeitraum zu bestimmen und diesen rechtzeitig ortsüblich bekanntzumachen.
Ergänzung zum Baubeschluss vom 16.07.2015 für den Neubau der Oberschule Böhlen
Es informierte Holger Krüger, stellvertretender Leiter Hochbauamt.
Der Stadtrat beschloss mit der 2. Ergänzung zum Baubeschluss die Kosten nach Berechnung vom 11.02.2019 auf Grundlage der bestätigten Genehmigungsplanung.
Die Stadt Colditz wird gem. Beschluss vom 22.10.2018 (Beschlussnummer 423/2018) keine weiteren juristischen Mittel gegen den Neubau einlegen. Das Urteil ist seit den 25.10.2018 rechtskräftig.
Die Baukosten wurden von allen an der Planung tätigen Büros entsprechend überarbeitet und von S&P, dem beauftragten Architekturbüro, plausibilisiert und zusammengefasst. Grundlage bildet die Genehmigungsplanung und die Preise aus dem Jahr 2018, welche an vergleichbaren Bauleistungen erfasst wurden.
Die ausgewiesenen Mehrkosten sind im HH-Plan noch nicht erfasst und werden nach Zuwendungsbescheid in den Haushaltplan 2020 aufgenommen.
Verkauf des Grundstücks Grimma, Pöhsig, Zum Gewerbegebiet 2 der Gemarkung Pöhsig, Flurstück 176/21
Der Stadtrat stimmte dem Verkauf des Grundstücks Grimma, Pöhsig, Zum Gewerbegebiet 2 der Gemarkung Pöhsig, Flurstück 176/21 zu. Der Kaufpreis beträgt 46.660 Euro.
Stadtrat vom 21. Februar 2019
Berufung der Ortswehrleitung der Feuerwehr Mutzschen
Der Stadtrat stimmte der Wahl von Kamerad Markus Beiler als Ortswehrleiter und dem Kameraden Tobias Weis als stellvertretenden Ortswehrleiter der Feuerwehr Mutzschen zu.
Am 18.1.2019 fand die Wahl der Ortswehrleitung in der Feuerwehr Mutzschen gemäß der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Grimma statt. Von den 54 Stimmberechtigten waren 51 anwesend und nahmen an der Wahl teil. Die Voraussetzungen zur Gültigkeit der Wahl waren gewährleitstet, da mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten an dieser teilnahmen. Zur Wahl des Ortswehrleiters stellten sich Kamerad Markus Beiler und Kamerad Enrico Pfütze. Auf Kamerad Markus Beiler entfielen 28 Stimmen und auf Kamerad Enrico Pfütze 23 Stimmen. Zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrleiters stellte sich nur Kamerad Tobias Weis. Auf ihn entfielen 46 Stimmen. Gemäß § 16 der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Grimma sind beide vom Stadtrat zu berufen.
Berufung des Ortswehrleiters der Feuerwehr Zschoppach
Der Stadtrat stimmte der Wahl des Kameraden Michael Palm zum Ortswehrleiter der Feuerwehr Zschoppach zu.
Am 11.1.2019 fand die Wahl des Ortswehrleiters in der Feuerwehr Zschoppach gemäß der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Grimma statt. Von den 33 Stimmberechtigten waren 22 anwesend und nahmen an der Wahl teil. Die Voraussetzungen zur Gültigkeit der Wahl waren gewährleitstet, da mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten an dieser teilnahmen. Auf den Kameraden Michael Palm entfielen 22 Stimmen. Gemäß § 16 der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Grimma ist er vom Stadtrat zu berufen.
Technischer Ausschuss des Stadtrates Grimma
Es informierte Kerstin Ulbricht, Justiziarin.
Der Stadtrat Grimma beschloss den Widerruf der bestehenden Besetzung des Technischen Ausschusses des Stadtrates Grimma mit sofortiger Wirkung.
Der Stadtrat Grimma bestellte den Technischen Ausschuss gemäß den Regelungen des § 42 SächsGemO neu.
Die Besetzung des Technischen Ausschusses des Stadtrates Grimma bestimmt sich nach den Regelungen des § 42 SächsGemO.
Da die Bestellung eines solchen Ausschusses immer widerruflich erfolgt, kann eine Neubesetzung jederzeit auch während der laufenden Wahlperiode des Stadtrates vorgenommen werden. Das Vorliegen bestimmter Gründe ist nicht erforderlich. Es gelten die gleichen Regelungen wie nach der Kommunalwahl, es sind also Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter zu bestellen. Dabei kann die Neubesetzung des Ausschusses immer nur im Ganzen erfolgen, die Neubestellung lediglich einzelner Ausschussmitglieder ist dagegen nicht rechtswirksam. Damit setzt die Neubestellung auch den Widerruf des bisherigen Technischen Ausschusses durch Beschluss im Stadtrat voraus. (Beschluss 1.)
Durch den bedauerlichen Tod des Stadtratsmitgliedes Herr Jörg Diecke (Die Linke.) ist dessen Sitz im Technischen Ausschuss unbesetzt. Die Fraktion schlägt deshalb vor, dass dieses Mandat zukünftig durch die Stadträtin Frau Martina Keller ausgeübt wird.
Für die Bestellung des Technischen Ausschusses stehen nach § 42 Abs. 2 SächsGemO die Einigung, das Wahl- oder das Benennungsverfahren zur Verfügung. Da nach der letzten Kommunalwahl die Besetzung des Ausschusses durch Einigung erfolgte, geht die Verwaltung davon aus, dass die Bestellung der Ausschussmitglieder nunmehr genauso vorgenommen werden kann. Ebenso wird angenommen, dass die Fraktionen (außer bezüglich Frau Keller) keine Änderung der Ausschussbesetzung wünschen.
Insgesamt ergibt sich damit folgende Zusammensetzung des Technischen Ausschusses:
Dossin, Hans-Jörg Kretschmar, Steffen BfG
Mohr, Wolfgang Dr. Zeidler, Thomas BfG
Schrempel, Karsten Donner, Christian BfG
Grimm, Steffen Martin, Malte CDU
Richter, Steffen Hempel, Conrad Allianz Stadt + Land Grimma
Keller, Martina Dr. Krahnert, Sabine Die Linke.
Heine, Johannes Aurich, Bernd Freie Wählervereinigung
Verwaltungsausschuss des Stadtrates Grimma
Der Stadtrat Grimma beschloss den Widerruf der bestehenden Besetzung des Verwaltungsausschusses des Stadtrates Grimma mit sofortiger Wirkung.
Der Stadtrat Grimma bestellte den Verwaltungsausschuss gemäß der Regelungen des § 42 SächsGemO neu.
Die Besetzung des Verwaltungsausschusses des Stadtrates Grimma bestimmt sich nach den Regelungen des § 42 SächsGemO.
Da die Bestellung eines solchen Ausschusses immer widerruflich erfolgt, kann eine Neubesetzung jederzeit auch während der laufenden Wahlperiode des Stadtrates vorgenommen werden. Das Vorliegen bestimmter Gründe ist nicht erforderlich. Es gelten die gleichen Regelungen wie nach der Kommunalwahl, es sind also Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter zu bestellen. Dabei kann die Neubesetzung des Ausschusses immer nur im Ganzen erfolgen, die Neubestellung lediglich einzelner Ausschussmitglieder ist dagegen nicht rechtswirksam.
Damit setzt die Neubestellung auch den Widerruf des bisherigen Verwaltungsausschusses durch Beschluss im Stadtrat voraus. (Beschluss 1.)
Durch den bedauerlichen Tod des Stadtratsmitgliedes Herr Jörg Diecke (Die Linke.) ist die Stellvertretung von der Stadträtin Frau Dr. Sabine Krahnert im Verwaltungsausschuss nicht geregelt. Die Fraktion schlägt deshalb vor, dass die Stellvertretung zukünftig durch die Stadträtin Frau Martina Keller erfolgt.
Für die Bestellung des Verwaltungsausschusses stehen nach § 42 Abs. 2 SächsGemO die Einigung, das Wahl- oder das Benennungsverfahren zur Verfügung. Da nach der letzten Kommunalwahl die Besetzung des Ausschusses durch Einigung erfolgte, geht die Verwaltung davon aus, dass die Bestellung der Ausschussmitglieder nunmehr genauso vorgenommen werden kann. Ebenso wird angenommen, dass die Fraktionen (außer bezüglich Frau Keller) keine Änderung der Ausschussbesetzung wünschen.
Insgesamt ergibt sich damit folgende Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses:
Dr. Zeidler, Thomas Dossin, Hans-Jörg BfG
Kretschmar, Steffen Donner, Christian BfG
Schrempel, Karsten Mohr, Wolfgang BfG
Linke, Frank Mannschatz, Verena CDU
Dietel, Dietmar Kniesche, Ute Freie Wählervereinigung
Dr. Krahnert, Sabine Keller, Martina Die Linke.
Wick, Jürgen Hempel, Conrad Allianz Stadt + Land Grimma
Entgeltordnung 2019 zur Marktsatzung der Stadt Grimma
Es informierte Marlen Sandmann, Sachgebietsleiterin Marketing und Tourismus.
Der Stadtrat beschloss die Entgeltordnung zur Marktsatzung der Stadt Grimma für das Jahr 2019.
Gem. § 4 Abs. 1 SächsGemO können die Gemeinden weisungsfreie Angelegenheiten durch Satzung regeln soweit Gesetze oder Rechtsverordnungen keine Vorschriften enthalten. Satzungen werden vom Gemeinderat beschlossen. Die Entgeltordnung regelt die Standgelder und Markttage für den Frische- und Sachsenmarkt im Jahr 2019.
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Neubau öffentlicher Verkehrsanlagen (Bushaltestelle/-wendeschleife Böhlen) mit Nebenanlagen (öffentliche Freifläche mit Stellplätzen) in Verbindung mit dem Neubau der Oberschule Böhlen
Es informierte Dirk Hahmann, Leiter Tiefbauamt.
Der Stadtrat beschloss die Durchführung der Baumaßnahme „Neubau öffentlicher Verkehrsanlagen (Bushaltestelle, -wendeschleife) mit Nebenanlagen (öffentliche Freifläche mit Stellplätzen)“ mit Gesamtausgaben in Höhe von 554.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus Fördermitteln in Höhe von 369.000 Euro und aus Eigenmitteln in Höhe von 185.000 Euro.
Der Stadtrat beschloss weiterhin die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 141.000 Euro. Diese werden finanziert in Höhe von 141.000 Euro durch überplanmäßige Einnahmen aus Fördermitteln der RL ÖPNV und RL Ländliche Entwicklung.
Erwerb des Grundstücks Paul-Gerhardt-Straße 8, Gemarkung Grimma, Flurstück 348
Der Stadtrat beschloss den Erwerb des Grundstücks Grimma, Paul-Gerhardt-Straße 8, Gemarkung Grimma, Flurstück 348 mit einer Größe von 260 qm zu einem Kaufpreis von 18.000 Euro (inkl. Maklercourtage, Steuern und Nebenkosten). Die Stadt Grimma nutzt das gegenständliche Grundstück bereits seit kurz nach dem Hochwasserereignis 2002 als Park- und Grünfläche. Kommunale Wegebeziehungen laufen über das Grundstück.
Im Rahmen einer Erbauseinandersetzung wurde der Stadt Grimma das Grundstück über ein regionales Maklerbüro angeboten. Aufgrund der bisherigen Nutzung wurde ein Erwerb angestrebt.
Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung Klosterkirche Instandsetzung nach HOWA 2013, Klosterstr. in 04668 Grimma
Der Stadtrat beschloss die Anerkennung der Schlussrechnung (Abrechnungsbeschluss) gem. Hauptsatzung § 5 (2) Punkt 4 für die Baumaßnahme Klosterkirche – Instandsetzung nach Hochwasser 2013. Die Gesamtbausumme beträgt 194.417,17 Euro.
Ziel der Maßnahme war die nachhaltige Wiederherstellung der durch das Hochwasser geschädigten Bereiche des Gebäudes.
Trocknung des Mauerwerks und Entsalzung der Oberflächen
Entsalzung und restauratorische Sanierung der Natursteinelemente
Erneuerung von Innenputzflächen nach historischem Vorbild bis ca. 3,00 m über OK
Reinigung und Aufarbeitung der Holztüren
Instandsetzung der ELT-Installation
Entsalzung und Sanierung der Natursteinelemente
Erneuerung des Außenputzes einschließlich Anstrich der Fassade
Klempnerarbeiten im Zusammenhang mit den Fassadenarbeiten
Die festzustellenden Kosten liegen unter der angemeldeten Schadenssumme. Die Einsparungen wurden weitestgehend durch günstige Ergebnisse in der Ausschreibungsphase erzielt.
Die Ausführung der Leistung erfolgte 2013 unmittelbar nach dem Hochwasser bis Dezember 2017.
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ausbau der Schulaußenanlage Grundschule Hohnstädt, Schillerstraße 6, 04668 Grimma
Der Stadtrat beschloss Finanzierung und Bau der Schulaußenanlage in Höhe von 270.000,00 Euro. Die Maßnahme ist im Haushalt mit 207.000,00 Euro in der Maßnahme Nummer 211102 17003 erfasst, die Finanzmittel für den Differenzbetrag in Höhe von 63.000,00 Euro wird aus den Maßnahme Nummern 211102 15004 und 536001 19001 finanziert.
Schwerpunkt des Vorhabens sind Leistungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Dies umfasst die Sicherung der Einfriedung des Areals, die Möglichkeit der sicheren Nutzung des Geländes und der Spielgeräte unter Einhaltung der entsprechenden sicherheitstechnischen Vorschriften. Die Fläche vor dem Gebäude ist durch die Baumaßnahmen der Vergangenheit und des Alters entsprechend verschlissen und wird durch den Einbau von neuen Pflasterbelag ersetzt. In Abstimmung mit allen Nutzern am Haus erfolgt die Gestaltung. Der giebelseitig (westlich) geführte Weg dient der Haupterschließung und wird ebenfalls befestigt. Die Notwendigkeit der Befahrung durch die Feuerwehr wurde mit dem Ordnungsamt erläutert und nicht als zwingend beurteilt. Die Zuwegung bleibt erhalten um die Erschließungsmöglichkeiten am Haus zu erhalten. Die aktuell an mehreren Standorten deponierten Müllbehälter werden zentral in dem Nebengebäude untergebracht. Die baulich notwendigen Maßnahmen sind in diesem Vorhaben erfasst. Änderungen an den bereits vorhandenen Spielgeräten sowie der notwendigen umgebenden Bereiche wurden entsprechend den Nutzergewohnheiten geändert und angepasst. Auf dem südlichen Bereich des kommunalen Grundstückes sind entsprechende Zäune zur Sicherung gegen Absturz vorzusehen, Hochbeete, eine Pflasterfläche und Fahrradständer einzurichten. Im Bereich des östlichen Giebels erfolgt die Anpflanzung von Kleingehölz. Im Bereich des Gartens wurde unter Mitwirkung einer Elterninitiative die Zaunanlage straßenseitig im vergangenen Jahr in Teilen instandgesetzt. Weiterführend sind einzelne Spielgeräte im Bereich des Gartens teilweise durch Umsetzungsmaßnahmen von anderen Standorten errichtet wurden. Diese Maßnahmen sind im vorliegenden Konzept berücksichtigt und werden durch den Bau eines Baumhauses ergänzt. Eine Kletteranlage aus Steinen mit aufliegenden Stämmen wird zurück gebaut. Der Schulgarten wird neu gefasst und ein Gartenhaus ist ebenfalls Bestandteil der Maßnahme.
Bauzeit: Realisierungsbeginn: Juli 2019, Fertigstellung: Dezember 2019
Stadtrat vom 25. Januar 2019
Wahlen zum Stadtrat Grimma und den Ortschaftsräten
Es informierte Beigeordnete Ute Kabitzsch.
Der Stadtrat Grimma wählte den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in der Großen Kreisstadt Grimma.
Nach den Regelungen der §§ 8 u. 9 KomWG und § 21 KomWO hat die Kommune im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen einen Gemeindewahlausschuss zu bilden. Dies erfolgt durch Wahl im Stadtrat Grimma, Anwendung finden dabei die Regelungen der §§ 36 bis 40 SächsGemO.
Die im Stadtrat Grimma vertretenen Parteien und Wählervereinigungen wurden durch die Verwaltung nach § 9 Abs. 1 KomWG zwecks Benennung von Beisitzern bzw. Stellvertretern angefragt. Im Übrigen soll die Besetzung des Gemeindewahlausschusses durch Bedienstete der Stadtverwaltung erfolgen. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter sowie 2 bis 6 Beisitzern und deren Stellvertretern.
Eine offene Wahl war möglich, da kein Mitglied des Gemeinderates Widersprach (§ 37 Abs. 1 SächsGemO).
Entschädigung werden entsprechend der Wahlentschädigungssatzung der Großen Kreisstadt Grimma gewährt.
Der Stadtrat benannte folgende Personen mit den angegebenen Funktionen zur Wahl in den Gemeindewahlausschuss:
Frau Kerstin Ulbricht, Vorsitzende
Frau Martina Lehnigk, Stellvertretende Vorsitzende
Herr Peter Müller, Beisitzer
Herr Harry Rauch, Stellvertreter
Frau Doreen Wohllebe, Beisitzer
Frau Annett Haferkorn, Stellvertreter
Frau Evelyn Horn, Beisitzer
Frau Liane Schwarm, Stellvertreter
Herr Karsten Wilkert, Beisitzer
Herr Andreas Reichert, Stellvertreter
Beauftragung zur Durchführung des Vergabeverfahrens zum Netzbetrieb für den Breitbandausbau der Stadt Grimma
Der Stadtrat beauftragte die Stadtverwaltung Grimma, die Vergabe des Netzbetriebes vorzubereiten und durchzuführen unmittelbar nach Erhalt des Zuwendungsbescheides des Freistaates Sachsen.
Nach der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access Breitbandversorgung (NGARahmenregelung) sind Gebiete mit einer Unterversorgung förderfähig, weil telekommunikationstechnisch in diesem Bereich nur ein Standard erreicht wird, der technisch nicht als Existenzminimum anzusehen ist.
In der Stadtratssitzung am 23.08.2018 wurde bereits die Entscheidung zur Durchführung des Breitbandausbaus im Betreibermodell getroffen. Gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ bedarf es eines transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens.
Innerhalb eines Grobkonzeptes wurde eine Kostenschätzung vorgelegt, welche in dem Bereich der EU-weiten Ausschreibung liegt. Folgende Europaweite Vergabeverfahren werden unterschieden:
Als Vergabeverfahren wurde das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach den Vorgaben des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) in der im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung geltenden Fassung gewählt. Diese Vergabeart wurde ausgewählt aufgrund konkreter Umstände, die mit der Art, der Komplexität bzw. dem rechtlichen und finanziellen Rahmen und der einhergehenden Risiken zusammenhängt und so nicht ohne vorherige Verhandlung vergeben werden kann.
Der Ausschreibung sollen u.a. die Zuschlagskriterien Wirtschaftlichkeit des Angebotes (Pacht), Effektive Datenraten, Endkundenpreise zu Grunde gelegt werden.
Der vorläufige Zuwendungsbescheid des Bundes für das Breitbandprojekt liegt vor. Der Antrag an das Land Sachsen wurde per 19.12.2018 gestellt.
Beauftragung zur Durchführung des Vergabeverfahrens zur Planung des Breitbandnetzes der Stadt Grimma
Der Stadtrat beauftragte die Stadtverwaltung Grimma, die Vergabe der Planung des Breitbandnetzes nach dem Vergabeverfahren: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorzubereiten und durchzuführen unmittelbar nach Erhalt des Zuwendungsbescheides des Freistaates Sachsen.
Nach der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung) sind Gebiete mit einer Unterversorgung von weniger als 30 Mbit förderfähig. Die förderfähigen Gebiete sind in einem Markterkundungsverfahren ermittelt worden. Unmittelbar nach der Ausschreibung des zukünftigen Betreibers des Netzes ist die Planung für das Netz auszuschreiben. Die geschätzten Kosten für die Planung liegen über dem Schwellenwert, für den eine europaweite Ausschreibung gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Art des Vergabeverfahrens ist festzulegen.
Als Vergabeverfahren wird das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach den Vorgaben des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) vorgeschlagen. Bei dieser Vergabeart erfolgt eine öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen. Nach Prüfung der Eignung werden die Firmen ausgewählt, die ein Erstangebot abgeben können. Hier besteht dann die Möglichkeit, Vertragsinhalte und den Preis zu verhandeln. Da die Planung des Netzes sehr viele verschiedene Aspekte zu bedenken hat und auch moderne Technologien berücksichtigt werden sollen, ist es angeraten, im direkten Gespräch die Kompetenzen und technischen und organisatorischen Voraussetzungen der einzelnen Bieter zu hinterfragen und entsprechend zu bewerten. Die Kriterien der Eignungsprüfung sind bereits mit der ersten öffentlichen Bekanntmachung zu benennen und nicht mehr verhandelbar. Unterstützung bei der Durchführung der Bietergespräche soll extern über die Rechtsanwaltsgesellschaft Wirtschaftsrat Recht aus Hamburg erfolgen.
Die Fördermittel für die Planung und den Bau des Netzes sind vom Bund bereits vorläufig bewilligt (endgültiger Bescheid ergeht erst nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse), der Antrag auf Fördermittel beim Freistaat Sachsen wurde im Dezember 2018 gestellt.
Wirtschaftliche Betätigung der Stadt Grimma im Rahmen des Breitbandausbaus
Der Stadtrat beschließt die Abbildung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Stadt Grimma
im Rahmen des Breitbandausbaus in der Haushaltssatzung als Regiebetrieb.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Grimma für den Haushalt 2019
Es informierte Alexander Hein, stellvertretender Leiter Amt für Finanzen.
Der Stadtrat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Grimma für den Haushalt 2019.
Gemäß § 74 SächsGemO hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung des Haushaltsplanes im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt unter Angabe der jeweiligen Gesamtbeträge, sowie die Gesamtbeträge der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen. Weiterhin ist anzugeben der Höchstbetrag der Kassenkredite und die Steuersätze für das Haushaltsjahr. Sie kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr beziehen.
Veräußerung des Grundstücks Schulstraße 55-57, Gemarkung Grimma, Flurstücke 214 und 215/3
Der Stadtrat beschloss den Verkauf des Grundstücks Schulstraße 55-57, Gemarkung Grimma, Flurstück 214 und Flurstück 215/3 zu einem Kaufpreis von 43.500 Euro.
Stadtrat vom 20. Dezember 2018
Rechtsverordnung zur Festlegung verkaufsoffener Sonntage im Stadtgebiet Grimma für das Jahr 2019
Es informierte Wolfgang Möller, stellv. Leiter Ordnungsamt.
Der Stadtrat beschloss die Rechtsverordnung über die Festlegung verkaufsoffener Sonntage im Gebiet der Großen Kreisstadt Grimma für das Jahr 2019.
Auch im Jahr 2019 sind verkaufsoffene Sonntage geplant. Grundsätzlich dürfen Verkaufsstellen nur von montags bis samstags geöffnet werden. Die Gemeinden können abweichend vom § 3 I SächsLadÖffG die Öffnung von Verkaufsstellen im Gemeindegebiet aus besonderem Anlass an jährlich vier Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr durch eine Rechtsverordnung gestatten, gem. § 8 I 1 SächsLadÖffG. Diese verkaufsoffenen Sonntage 2019 wären:
- Europäische Tage des Kunsthandwerks (ETAK) am 7. April 2019
- 29. Grimmaer Stadtfest am 29. September 2019
- Herbstfest in Grimma am 6. Oktober 2019
- Adventsmarkt in Grimma am 1. Dezember 2019
Des Weiteren werden die Kommunen gem. § 8 II SächsLadÖffG ermächtigt, die Verkaufsstellen aufgrund von besonderen regionalen Ereignissen, an einem weiteren Sonntag je Kalenderjahr zwischen 12 und 18 Uhr zu öffnen. Die aufgrund regionaler Ereignisse festgelegten verkaufsoffenen Sonntage 2019 wären:
- Sommerblumenfest in Hohnstädt am 5. Mai 2019 für Verkaufsstellen in der Hengstbergstraße und in der Nordstraße
- Blütenfest in Dürrweitzschen am 19. Mai 2019 für die Verkaufsstellen und den Hofladen im Ortsteil Dürrweitzschen
- Handwerkliche Produktschau am 3. November 2019 für Verkaufsstellen An den Gerichtswiesen und am Broner Ring
- Grimmaer Weihnachtsmarkt am 15. Dezember 2019 für Verkaufsstellen in der Innenstadt von Grimma (Markt und angrenzende Straßen bis Schwanenteichpark)
Bei der Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage wurde den Gewerbetreibenden die Möglichkeit gegeben Vorschläge zu unterbreiten. Gemeinsam wurde mit dem Gewerbeverein, dem PEP, OBI und der Genossenschaft die Vorschläge beraten und abgestimmt.
Aufhebung Beschluss-Nr. SR 655/2018 - Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine
Der Stadtrat beschloss die Aufhebung des Beschlusses vom 21.06.2018 mit der Nr. SR 655/2018 - Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 160.000,00 Euro in der Maßnahmenummer 545101 18001 für die Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine, finanziert durch vorhandene Mittel aus den Einnahmen der Gewerbesteuer im Produktkonto 611001/601300.
Nach aktuellen Hochrechnungen ist im Haushaltsjahr 2018 nicht mit Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer zu rechnen. Für die Finanzierung der Kehrmaschine ist daher eine andere Finanzierungsquelle in Anspruch zu nehmen. Dazu wurde im Verlauf der Stadtratssitzung vom 20.12.2018 ein entsprechender Beschluss eingebracht.
Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine
Der Stadtrat beschloss die außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 160.000,00 Euro in der Maßnahmenummer 545101 18001 für die Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine, finanziert durch vorhandene Mehreinnahmen aus den Einzahlungen aus der Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen (Grundstücke) in dem Produktkonto 111302.682100/506100.
Auf dem Bauhof Grimma-West befindet sich die derzeitige Kehrmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen MTL – B 582. Der Unimog der Marke Mercedes Benz ist vom Baujahr 2002 und gehört damit zu den ältesten Fahrzeugen im Fuhrpark des Bauhofs. In den vergangenen 5 Jahren wurden Mittel von mehr als 50.000 Euro eingesetzt, um die Fahrbereitschaft aufrecht zu erhalten. Gegenwärtig ist die Substanz des Fahrzeugs durch Rost angegriffen und wurde schon mehrfach ausgebessert. Auf Grund des Zustands wird die Kehrmaschine weniger eingesetzt, das Verhältnis zwischen Betriebsstunden und Reparaturkosten weicht daher immer weiter ab. Für die Sauberhaltung des Gemeindegebietes im Bereich der Straßen und Plätze ist die Nutzung einer Kehrmaschine unumgänglich. Ein Ausfall des Fahrzeugs würde die Beauftragung an Fremdfirmen nach sich zu ziehen, um den augenblicklichen Standard aufrecht zu erhalten.
Objekt: Ersatzneubau Sportstätten Grimma, Lausicker Straße 8, 04668 Grimma
TO: Sonstige Freianlagen - SVA 624/18
Planer: snp Architekten+Ingenieure, Gießerstraße 12, 04229 Leipzig und IB Heinrich, Cranachstraße 19, 04177 Leipzig
Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Bauleistung unter dem Vorbehalt des widerspruchslosen Fristablaufs gem. §8 SächsVergabeG an die Firma Wilhelm & Co Straßen- und Wegebau GmbH, Bahnhofstr. 19A, 04668 Grimma zu einer Auftragssumme von 225.194,51 Euro brutto.
Stadtrat vom 22. November 2018
Aktualisierung der Bekanntmachungssatzung
Der Stadtrat Grimma beschloss die Bekanntmachungssatzung der Großen Kreisstadt Grimma.
Die konkrete Form der kommunalen Bekanntmachung hat die Stadt gemäß der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Form der kommunalen Bekanntmachung durch entsprechenden Stadtratsbeschluss festzulegen. Die gegenwärtig gültige Bekanntmachungssatzung der Großen Kreisstadt Grimma stammt aus dem Jahr 2012. Zur Satzung gehört eine Anlage mit den Standorten der Bekanntmachungstafeln in den einzelnen Ortschaften.
Seitens des Ortschaftsrates Mutzschen gab es den Wunsch, die dortige Bekanntmachungstafel zukünftig an der Unteren Hauptstraße 9 anzubringen. Die Verwaltung möchte dem Anliegen entsprechen, was aber rechtlich zwingend die Änderung der Bekanntmachungssatzung voraussetzt. Gleichzeitig wurde auch der eigentliche Satzungstext geprüft und entsprechend der Notwendigkeit geringfügig geändert.
Vergabe: Winterdienst 2018/2019 auf kommunalen Straßen
Es informierte Dirk Hahmann, Tiefbauamtsleiter.
Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Winterdienstleistungen 2018/2019 auf kommunalen Straßen in Grimma und den dazugehörigen Ortsteilen an die Firmen: Straßenbau Kunze GmbH Grimma; Fuhrbetrieb Harry Lehne Grimma; NM – Nerchau-Mutzschener Agrar und Service GmbH Mutzschen; Wilhelm & Co. Straßen- und Wegebau GmbH Mutzschen; Reinmut Jassmann Nimbschen; KÖG Kleinbardau Landwirtschafts GmbH; Dienstleistungs- und Handelsbetrieb Schicketanz GbR Fremdiswalde; Ragewitzer Agrarproduktion GmbH & Co. Pöhsig; Agrarproduktion Leipnitz GmbH; Döbold Baustoff- & Rekultivierungs GmbH Großbothen.
Im Haushaltsplan 2018 sind im Ergebnishaushalt 130.000 Euro für den Räumdienst vorgesehen. Davon sind zum Ende des Monats September noch 46.875,64 Euro verfügbar. Im Planjahr 2019 sind im gleichen Produktkonto ebenfalls Mittel in Höhe von 130.000 Euro angemeldet.
Aufhebung der Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgabe zur Durchführung der Brandverhütungsschauen mit der Gemeinde Otterwisch
Es informierte Helga Preissler, Amtsleiterin Haupt- und Personalamt.
Der Stadtrat Grimma beschloss die Aufhebung der Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben zur Durchführung der Brandverhütungsschauen mit der Gemeinde Otterwisch zum 31.12.2019.
Die Große Kreisstadt Grimma hat im Jahr 2012 mit der Gemeinde Otterwisch eine Zweckvereinbarung zur Durchführung von Brandverhütungsschauen abgeschlossen.
Grundlage dafür war die personelle Aufstockung im Ordnungsamt mit einem Brandmeister und einem Sachbearbeiter Brand- und Katastrophenschutz.
Nunmehr wird der Sachbearbeiter für Brand- und Katastrophenschutz ebenfalls zum Brandmeister ausgebildet. Dies ist deshalb notwendig, weil sich die gesetzliche Ausgangslage sich insoweit geändert hat, als dass nun noch mehr Objekte in die wiederkehrende Brandverhütungsschau einzubeziehen sind. Aufgrund der längeren angespannten personellen Situation in den nächsten zweieinhalb Jahren im Ordnungsamt SG Brandschutz muss die Zweckvereinbarung aufgehoben werden. Es kann kein kontinuierlicher und zeitlicher Ablauf der Brandverhütungsschauen seitens der Stadt Grimma in der Gemeinde Otterwisch gewährleistet werden.
Überplanmäßige Mittelbereitstellungen für Reinigung, Hausmeister- und Wirtschaftsdienste in Kindertageseinrichtungen und im Gymnasium
Es informierte Jana Kutscher, Amtsleiterin für Schulen, Soziales und Kultur.
Der Stadtrat beschloss die überplanmäßige Mittelbereitstellung für Zahlungen von Reinigung, Hausmeister- und Wirtschaftsdiensten in Höhe von 200.000 Euro. Zudem beschloss der Stadtrat die überplanmäßige Mittelbereitstellung für Zahlungen von Reinigung, Hausmeister- und Wirtschaftsdiensten für das Gymnasium St. Augustin in Höhe von 50.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Amtes für Schulen, Soziales und Kultur und dem Hochbauamt. Die Ursache für den starken Anstieg der Kosten in 2018 sind die stufenweisen Preiserhöhungen der Dienstleister seit 2016, welche in der Planung angedacht waren, aber nicht berücksichtigt werden konnten.
Verkehrswertgutachten Sanierungsgebiet "Kasernengelände Grimma, Teil 1"
Der Stadtrat der Stadt Grimma erkennt die vom Gutachterausschuss des Landkreises Leipzig ermittelten besonderen Bodenrichtwerte im Sanierungsgebiet „Kasernengelände Grimma, Teil 1“ an.
Der Gutachterausschuss des Landkreises Leipzig hat gemäß Auftrag der Stadt Grimma die Ermittlung der besonderen Bodenrichtwerte im Sanierungsgebiet „Kasernengelände Grimma, Teil 1“ vorgenommen. Der Ermittlung lagen die Ausgaben für das Sanierungsgebiet, welche im Zeitraum zwischen 1994 und 2016 entstanden sind, zu Grunde. Insgesamt wurden rd. zwölf Millionen Euro für Grunderwerb, Altlasten- und Kampfmittelbeseitigung, Rückbau/Freilegung/Untergrundverdichtung/Baugrunduntersuchung, Erschließung und Vermessung und sonstige Leistungen im Sanierungsgebiet aufgewandt.
Die sanierungsbedingten Bodenwerte im Gebiet wurden für vier differenzierte Zonen (getrennt nach Lage und Gewerbe-/Mischnutzung) vom Gutachterausschuss bestimmt. Die dabei ermittelten Beträge der sanierungsbedingten Wertveränderungen belaufen sich in einer Spanne von 7,9 % und 221 % bzw. zwischen 2,20 EUR/m² und 33,20 EUR/m².
Die Stadt ist zur Erhebung der Ausgleichsbeträge gesetzlich verpflichtet, ein Ermessen besteht nicht. Der Ausgleichsbetrag entsteht mit Abschluss der Sanierung.
Im weiteren Ablauf ist die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes aufzuheben und ortsüblich bekannt zu machen. Im Anschluss dessen werden die Grundstückseigentümer über den zu entrichtenden Ausgleichsbetrag unterrichtet. In diesem Zusammenhang ist ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die Ermittlung des maßgeblichen Anfangs- und Endwerts maßgeblichen Verhältnisse sowie der anzurechnenden Beträge zu geben. Im Anschluss werden die jeweiligen Bescheide mit den berücksichtigungsfähigen Tatbeständen ausgearbeitet und den Grundstückseigentümern zugestellt. Die im Anschluss zu vereinnahmenden Ausgleichsbeträge werden an die Bewilligungsstelle zurückgeführt.
Billigung und Beteiligung der Stadt Grimma am Projektaufruf 2018/19 des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus
Der Stadtrat billigt die Beteiligung der Stadt Grimma am Projektaufruf 2018/19 und Einreichung einer Skizze des Projektes „Dorf der Jugend“ in der Alten Spitzenfabrik.
Das Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus ruft bis zum 30 November 2018 zur Einreichung von investiven und konzeptionellen Projekten auf. Es werden Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert.
Das „Dorf der Jugend“ will eine sich selbst tragende und selbstständige von und mit Jugendlichen gelebte Jugendkultur in Grimma etablieren und damit seinen Beitrag zur Jugend- und Gemeinwesenarbeit im ländlichen Raum leisten. Zentrum des Projektes bildet die „Alte Spitzenfabrik“ in Grimma, wo jugendkulturelle, künstlerische, handwerkliche, kreative und zivilgesellschaftliche Aktivitäten möglich sind und Jugendliche selbstbestimmt zueinander finden können. Das denkmalgeschützte und somit historisch wie baulich sehr attraktive Fabrikgebäude bildet dafür ideale Rahmenbedingungen. Der Fokus der Förderung liegt im Rahmen des Antrages deshalb auf einer grundhaften Instandsetzung der Gebäude und nicht auf einer vollständigen fertigen Sanierung.
Stadtrat vom 25. Oktober 2018
Berufung des stellvertretenden Ortswehrleiters für die Feuerwehr Kössern
Es informierte Katrin Werner, Amtsleiterin Ordnungsamt.
Der Stadtrat stimmte der Wahl von Kamerad Conny König zum stellvertretenden Ortswehrleiter der Feuerwehr Kössern zu. Am 7.9.2018 fand die gemäß der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Grimma statt.
Nachbesetzung des Beirates der Stiftung "St. Georgenhospital"
Es informierte Sandra Rückert, Justiziarin.
Der Stadtrat bestellte Herrn Jens Ranft, Leiter des Jugendamtes des Landkreises Leipzig, als Mitglied in den Beirat (Stiftungsrat) der Stiftung „St. Georgenhospital“. In der Satzung der Stiftung „St. Georgenhospital“ ist geregelt, dass der Stiftungsrat (Beirat) aus fünf natürlichen Personen besteht: dem Sozialamtsleiter/in der Stadt Grimma kraft Amtes, einem Vertreter der evangelischen Kirche, einem Vertreter der katholischen Kirche und zwei weitere Personen, die nicht dem Stadtrat und Vorstand angehören, aber vom Stadtrat zu bestellen sind.
Es informierte Grit Naujoks, Amtsleiterin Amt für Finanzen.
Der Stadtrat stellte die Jahresrechnung der Großen Kreisstadt Grimma der Sächsischen Gemeindeordnung für das Haushaltsjahr 2013 fest. Die Jahresrechnung 2013 wurde gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Grimma geprüft.
Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Neubau von zehn Spielplätzen
Es informierte Dirk Hamann, Amtsleiter Tiefbauamt.
Der Stadtrat beschloss den Neubau beziehungsweise die Sanierung von Spielplätzen in den Ortsteilen Golzern, Kössern, Leipnitz, Kleinbardau, Schkortitz, Böhlen, Großbardau, Zschoppach und Fremdiswalde. Neun Spielplätze befinden sich im LEADER-Gebiet Leipziger Muldenland. Die Gesamtkosten für die neun Spielplätze belaufen sich auf 217.300 Euro. Aus LEADER-Fördermitteln werden 173.840 Euro (80 %) erwartet. Die restlichen Kosten in Höhe von 43.460 Euro sollen aus Zuweisungen des Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes (Kommunal-Pauschale) fließen. Der zehnte Spielplatz in Roda befindet sich im LEADER-Gebiet Zweistromland. Hier wird mit Gesamtkosten in Höhe von 18.300 Euro gerechnet. Die Förderung aus dem EU-Topf (LEADER) beträgt 13.725 Euro (75%). Die restlichen 4.575 Euro sollen aus der Kommunal-Pauschale des Freistaates fließen.
Im Gemeindegebiet müssen Spielplätze auf Grund ihres Zustandes und der damit verbundenen Sicherheitsbedenken zurückgebaut werden. Für Ersatz von Spielanlagen oder Neubauten fehlten bislang die Eigenmittel im Haushalt. Durch LEADER besteht die Möglichkeit Vorhaben im ländlichen Raum mit Erhalt von Fördermitteln durchzuführen. Die restlichen benötigten Eigenmittel sollen aus der pauschalen Zuweisung des Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes des Freistaates Sachsen finanziert werden. Diese beträgt im aktuellen Haushaltsjahr 70.000 Euro, wovon 48.035 Euro für die zehn Spielplätze genutzt werden.
In Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Sven Reuter „frei räume“ und in Gesprächen mit den entsprechenden Ortschaftsräten wurden gewisse standardisierte Spielplätze erarbeitet, vorgestellt und die Kosten dafür geschätzt.
Skateranlage am Dornaer Weg
Der Stadtrat beschloss die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von mindestens 20.400 Euro, maximal bis zum tatsächlichen Rechnungsbetrag in Höhe von 24.084,15 Euro für die Asphaltierung einer Fläche für die Skateranlage am Dornaer Weg. Diese überplanmäßigen Mittel werden finanziert durch pauschale Zuweisungen des Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes (Kommunal-Pauschale).
In der Weingartener Straße in Grimma befand sich im so genannten „Teletubbiesland“ eine Skateranlage. Diese wurde in der regelmäßigen Prüfung aller Spielplätze als in einem sehr schlechten Zustand eingestuft und musste daher demontiert werden. Nach Überlegungen der Stadt im Dialog mit dem „Dorf der Jugend“ wurde eine Sanierung der Anlage als nicht sinnvoll erachtet. Der dortige Bereich liegt abseits der Öffentlichkeit, so dass in der Vergangenheit viele Schäden durch Vandalismus zu verzeichnen waren. Dies würde sich bei einer Sanierung auch zukünftig nicht ändern. Aus diesem Grund ist in Absprache mit dem Verein „Dorf der Jugend“ auf dem Gelände des Dornaer Wegs eine Fläche durch die Firma Wilhelm & Co. Straßen- und Wegebau GmbH asphaltiert worden. Die Geräte der Skateranlage werden durch den Verein instandgesetzt und nach Prüfung auf der Asphaltfläche platziert. Die dortigen Gegebenheiten stehen unter Beobachtung des Vereins, so dass Vandalismusschäden im Vergleich zum vorherigen Platz fast auszuschließen sind.
Die Kosten für die Asphaltierung betragen 24.084,15 Euro und wurden aus dem Gesamtbudget des Tiefbauamtes vorfinanziert. Nun sollen diese Kosten in Höhe von 20.400 Euro von den pauschalen Zuweisungen des Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes finanziert werden.
Die Höhe der zu beschließenden Mittelbereitstellung gilt vorbehaltlich der Abrechnung zuvor genannter Maßnahmen, die ebenfalls aus den pauschalen Zuweisungen finanziert werden.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung „Abwasserbeseitigung/Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Zweckverbände“
Es informierte Dirk Hahmann, Amtsleiter Tiefbauamt.
Der Stadtrat beschloss die überplanmäßige Mittelbereitstellung für Zuschüsse an den Versorgungsverband Grimma-Geithain in Höhe von 70.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Amtes für Schulen, Soziales und Kultur.
Gemäß der Verbandssatzung leisten die Verbandsmitglieder jährlich eine Umlage für die nicht gedeckten Betriebs- und Unterhaltungskostenanteile der Abwasserbeseitigung für die angeschlossenen Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten. Die Gesamtausgaben in Höhe von 447.390,95 Euro stehen den im Haushalt 2018 geplanten Mitteln von 370.000 Euro gegenüber. Nach Kenntnisnahme dieser Verbindlichkeiten war die Planungsphase für den Grimmaer Haushalt 2018 bereits vollzogen. Eine Anmeldung der Mittel erfolgte auf Grundlage der in den Vorjahren getätigten Ausgaben. Die Ursache für den starken Anstieg der Umlage ist nach Aussagen des Versorgungsverbandes Grimma-Geithain eine Steigerung der Betriebskosten auf Grund der Anpassung des Betriebsführungsentgeltes sowie eine verbesserte Bestandsermittlung und somit eine neue Gewichtung der Mitgliedsgemeinden (Umlage wird nach dem Belegenheitsprinzip ermittelt).
Ein Ausgleich dieser Mehrausgaben im eigenen Budget des Tiefbauamtes ist nicht möglich, da dieses bereits durch zahlreiche Maßnahmen für die Beseitigung der Sturmschäden aus Oktober 2017 und Januar 2018 aufgebraucht worden ist.
Vergabe von Bauleistungen Ersatzneubau Seesportvereinsgebäude „Roggenmühle“
Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Innenputzarbeiten an die Firma Top-Stein Bau Meisterbetrieb aus Niedercrinitz für eine Auftragssumme 223.328,30 Euro (brutto). Die Kostenberechnung durch das Ingenieurbüro Kupsch & Schmutzler lag bei 137.300 Euro. Den Zuschlag für die Außenputzanlagen erhielt ebenfalls die Firma Top-Stein Bau Meisterbetrieb aus Niedercrinitz für eine Auftragssumme von 54.226,80 Euro (brutto). Die Kostenberechnung des genannten Ingenieurbüros lag für diese Maßnahme bei 37.900 Euro.
Bebauungsplan Nr. 01 "Gerichtswiesen“
Aufhebung Beschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 "Gerichtswiesen"
Der Stadtrat der Stadt Grimma hebt den Beschluss SR 565/2017 - Satzungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Gerichtswiesen“ auf. Der Bebauungsplan wurde seitens der Stadt Grimma nach dem vorangegangenen Satzungsbeschluss am 10.04.2018 beim Landratsamt Landkreis Leipzig zur Genehmigung eingereicht. Daraufhin bekam die Stadt Grimma ein Anhörungsschreiben vom 18.05.2018 zur Genehmigung. Die Stabsstelle des Landrates Wirtschaftsförderung/Kreisentwicklung hatte zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des durchgeführten Bebauungsplanverfahrens formell keine Beanstandungen, jedoch materieller Art. Nach intensiver Prüfung des Rechtsamtes der Landkreisverwaltung ergaben sich Beanstandungen im Abwägungsmaterial und -vorgang hinsichtlich der Stellungnahmen der Landesdirektion Sachsen, des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen sowie der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig. Ausschlaggebend war, dass seitens dieser drei Träger öffentlicher Belange die Bebauungsplanänderung gegen die Ziele der Raumordnung verstoßen würde und die Abwägung der Stadt Grimma nicht anerkannt wurde. Vor diesem Hintergrund und zur Verhinderung einer Ablehnung des Bebauungsplanes, wurde mit ergänzenden Unterlagen eine ergänzende Beteiligung in der Zeit vom 25.07.2018 bis zum 25.08.2017 dieser Träger öffentlicher Belange vorgenommen und der Antrag auf Genehmigung des Bebauungsplanes vorerst zurückgezogen. Diese erneute Beteiligung erzielte von allen Trägern eine positive Stellungnahme zur angedachten Bebauungsplanänderung.
Ergänzende Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 "Gerichtswiesen" der Stadt Grimma aus dem Beteiligungsverfahren
Der Stadtrat prüfte die ergänzenden Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Gerichtswiesen“.
Er nahm die Abwägung vor und beschloss die in dem Abwägungsprotokoll formulierten Entscheidungen sowie die gesamte Abwägung.
Erneuter Satzungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 "Gerichtswiesen".
Der Stadtrat der Stadt Grimma beschloss gemäß Baugesetzbuch die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Gerichtswiesen“ in der Fassung vom 26.07.2017, ergänzt am 10.09.2018, bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen. Die Begründung zum Bebauungsplan wurde gebilligt.
Die Ergebnisse der Abwägung sowie der erweiterten, beschränkten Abwägung des Stadtrates zu den Stellungnahmen wurden in die als Satzung zu beschließenden Unterlagen eingearbeitet. Nach dem Satzungsbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplan beim Landratsamt Landkreis Leipzig erneut zur Genehmigung einzureichen. Nach ortsüblicher Bekanntmachung der Genehmigung erlangt der Bebauungsplan Rechtskraft. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung und den Ort, an dem der Bebauungsplan für jedermann zur Einsicht bereitgehalten wird, ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Verwaltungsrechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen
Es informierte Matthias Berger, Oberbürgermeister.
Der Stadtrat Grimma erteilte dem Vergleichsvorschlag zur Beendigung des vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen anhängigen Verwaltungsrechtsstreit 4 B 258/18, betreffend die Haushaltssatzung 2018, seine Zustimmung.
Stadtrat vom 20. September 2018
Vergabe der Bauleistung für die Baumaßnahme Radwegausbau „Grimma – Borna“/Abschnitt Großbothen bis Gemarkungsgrenze Glasten
Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Bauleistungen für das Bauvorhaben Neubau Radroute Grimma – Borna, Abschnitt Großbothen bis Gemarkungsgrenze Glasten an die Firma Reif Baugesellschaft mbH & Co.KG aus Schkeuditz für eine Auftragssumme von 296.000 Euro.
Grimma wird als erste Kommune mit dem Radwegebau zwischen den Mittelzentren Grimma und Borna beginnen. Der Stadtrat befürwortete die Vergabe der Bauleistung für den Abschnitt zwischen der Windmühlenstraße in Großbothen und der Anschlussstelle im Glastener Forst. Der rund drei Kilometer lange Bauabschnitt in der Gemeinde Grimma führt von Großbothen über den alten Bahndamm vorbei an Kleinbardau nach Glasten (Stadt Bad Lausick). In Kleinbothen schließt der Radweg an den gut ausgebauten Mulderadweg nach Grimma an. Die Kosten für diesen Abschnitt betragen rund 432.000 Euro. Die Kommunen erhalten vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine 90prozentige Förderung aus dem Straßenbau. Die Gesamtlänge beträgt insgesamt bis nach Borna 33 Kilometer. Die ersten Gespräche zum Radweg begannen vor zehn Jahren, als sich der Muldentalkreis und der Landkreis Leipziger Land vereinigten. Die Vorplanung für den verbindenden Weg vor lag 2011 vor und wurde aus Mitteln der Kreisfusion gezahlt.
Der Zuwendungsbescheid wurde im August 2018 erteilt und beinhaltet Gesamtausgaben in Höhe von 431.900 Euro, wovon 361.180 Euro als förderfähig anerkannt werden und mit 90 Prozent in Höhe von 325.062 Euro gefördert werden. Bei den nicht zuwendungsfähigen kosten handelt es sich um den hinausgehenden Anteil über die Regelbreite am Radweg sowie den Kosten für die anteilige Baustelleneinrichtung dafür.
Konzessionsvertrag Gas Ortsteil Seidewitz
Der Stadtrat beschloss die Änderung des Konzessionsvertrages Gas für den Ortsteil Seidewitz.
Es handelt sich dabei um ein sehr „kleines“ Leitungsnetz mit einer Länge von ca. zwei Kilometern Die jährliche Konzessionsabgabe aus dem Netz zugunsten der Großen Kreisstadt Grimma beträgt ca. 95 Euro. Die Stadt Grimma schloss im Jahr 2015 den Konzessionsvertrag Gas mit der Stadtwerke Döbeln GmbH ab. Damals Konzessionärin der Leitungen in Bockelwitz. Ab 2019 vergibt die Stadt Leisnig die Konzession am Gasnetz Bockelwitz nunmehr an die MITGAS GmbH vergeben.
Die Stadtwerke Döbeln GmbH ist deshalb an die Stadt Grimma herangetreten, einer Übertragung der Konzession an die MITGAS GmbH aus technischen und wirtschaftlichen Gründen zuzustimmen.
Für die Große Kreisstadt Grimma ergeben sich durch den vorgesehenen Übergang des Vertrages keine Nachteile, alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag bleiben unverändert bestehen. Mit dem Eintritt der MITGAS GmbH übernimmt ein der Großen Kreisstadt bekannter, leistungsfähiger und zuverlässiger Netzbetreiber die in Rede stehende Konzession.
Verkauf der Grundstücke Bahrener Straße 3 - 5, Rittergut
Der Stadtrat beschloss den Verkauf der Grundstücke Bahrener Straße 3-5 mit einer Größe von 4.431 m² zu einem Kaufpreis von 23.150 Euro, entsprechend vorliegender Verkehrswertgutachten. Erwerber ist der Reit- und Fahrverein Grimma e.V.
Der Reit- und Fahrverein Grimma e.V. möchte die Grundstücke für die Absicherung der Zukunftsfähigkeit des Vereinslebens erwerben. Es sollen hierdurch die langfristigen Perspektiven erhalten und ausgebaut werden, sprich ein Reiterhof mit Ferienprojekten und passenden Veranstaltungen.
Der Reit- und Fahrverein Grimma e.V. strebt eine bauliche Sicherung der historischen Gebäude binnen zwölf Monaten an.
Er geht eine konstruktive Investitionsverpflichtung für das Dach und die Fassade als baulich gebotene denkmalgerechte Instandhaltungsmaßnahme ein. Die konstruktive Investitionsverpflichtung wird auf zwei Jahre mit einem Werteerhalt von 200.000 Euro dinglich festgesetzt. Bei Nichterreichung der Investitionsverpflichtung wird ein Rücktrittsrecht ohne Wertausgleich für die Stadt Grimma vereinbart.
Veräußerung eines Grundstücks nahe Oberwerder 3
Der Stadtrat beschloss den Verkauf des Grundstücks „nahe Oberwerder 3“ zu einem Kaufpreis von 14.200 Euro.
Die Erwerberin möchte zur Komplettierung der bereits bestehenden Wohn- und Gewerbeanlage das kommunale Grundstück erwerben. Das Grundstück wurde zum vollen Bodenrichtwert von 20 Euro/qm veräußert. Die bestehenden Dienstbarkeiten werden durch den Erwerber übernommen. Durch das Ordnungsamt der Stadt Grimma wurde vorgegeben, das bei einer geplanten Einfriedung des Grundstücks eine nutzbare Restbreite der anliegenden Straße von 3,50 m verbleibt. Dies wird im Kaufvertrag aufgenommen.
Tausch von Grundstücksteilflächen in Mutzschen
Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbau.
Der Stadtrat stimmte dem Tausch einer kommunalen Grundstücksteilfläche (455 qm) in der Mutzschener Bahnhofsstraße gegen Teilflächen der benachbarten Grundstücke (211 qm + 75 qm) zu.
Die Stadt Grimma tauscht eine Teilfläche von etwa 455 qm gegen die Flächen einer Grundstücksgemeinschaft. Die sich ergebende Flächendifferenz in Höhe von 169 qm wird von Seiten der Grundstücksgemeinschaft in Höhe von 5.070 Euro vergütet. Der Wertausgleich basiert auf dem jeweils geltenden Bodenrichtwert von 30 €/qm. Vermessungsleistungen werden gegeneinander aufgerechnet.
Ein bisher rechtlich ungesicherter Bereich der Löschwasserentnahmestelle (75 qm) geht somit in das Eigentum der Stadt Grimma über. Ebenso wird das Eigentum an dem Geh- und Radweg (211 qm) hergestellt. Die Tauschfläche der Stadt Grimma wird bereits vom Tauschpartner als Stellfläche genutzt. Die verbleibende Fläche von ca. 770 qm wird im Rahmen eines Pachtvertrags verpachtet.
Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung „Energetische Sanierung Kita Sonnenschein in Grimma-Süd“
Der Stadtrat beschloss die Anerkennung der Schlussabrechnung für die Baumaßnahme Energetische Sanierung der Kita Sonnenschein. Die Gesamtbausumme beträgt: 449.142,04 Euro. Der Beginn der Arbeiten zur energetischen Sanierung war im Mai 2016. Die energetische Sanierung umfasste folgende Maßnahmen: Anbringung einer Wärmedämm-Fassade und Erneuerung der noch vorhandenen, alten Fenster, Anbringung eines Sonnenschutzes an der Südseite des Gebäudes, Erneuerung des Blitzschutzes im Fassadenbereich, teilweise barrierefreie Erschließung des Erdgeschosses durch Anbau einer Rampe.
Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung „Brandschutzmaßnahmen
Kindertagestätte "Zwergenland" in Grimma-West“
Der Stadtrat beschloss die Anerkennung der für die Baumaßnahme Brandschutzmaßnahmen der Kindertagesstätte „Zwergenland“ in Grimma-West. Die Gesamtbausumme beträgt: 157.557,75 Euro. Der Beginn der Arbeiten zur brandschutztechnischen Sanierung war im Juli 2015. Die energetische Sanierung umfasste folgende Maßnahmen: Einbau von Brandschutztüren, Rauchschutztüren und Panikbeschlägen, Verkofferung von Leitungen und das sachgerechte Verschließen von Wanddurchbrüchen, Einbau einer Notlichtanlage und Gefahrenmeldeanlage, malermäßige und bodenbelagsmäßige Anarbeitung der neu verschlossenen Bereiche.
Erste Ergänzung zum Baubeschluss „Neubau Oberschule Böhlen“
Der Stadtrat beschloss mit der 1. Ergänzung zum Baubeschluss die Erhöhung der Baukosten und die Freigabe von Geldmitteln für die weiterführende Planung.
Der Baubeschluss der Stadt Grimma für den Neubau Oberschule Böhlen mit Gesamtkosten von 8,4 Millionen Euro erfolgte im Sommer 2015. Die Baugenehmigung lag ein Jahr später vor. Im September 2016 stellte die Stadt Colditz einen Antrag auf ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen. Die Nichtigkeit des Bebauungsplans war das Ziel. Zwei Monate später erhebt Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung. Im Dezember 2016 stellt die Stadt Colditz vor dem Verwaltungsgericht Leipzig einen Antrag auf Anordnung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung. Ziel ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches. Erst im Juni 2018 weist das Oberverwaltungsgericht Bautzen den Antrag der Stadt Colditz zurück, die Revision wird nicht zugelassen. Die 1-monatige Beschwerdefrist gegen die Nichtzulassung der Revision beginnt nach dem Zugang des schriftlichen Urteiles des OVG Bautzen.
Derzeitig liegt das Urteil des OVG Bautzen nicht vor, die Beschwerdefrist hat dementsprechend noch nicht begonnen. Eine Beschwerde zum Beschluss des OVG Bautzen von der Stadt Colditz ist möglich, die Zulassungsbedingen sind jedoch sehr hoch.
Mit Beschlussfassung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, den Neubau im 3. Quartal 2021 in Nutzung zu übergeben. Um den Bauablaufplan zu realisieren, ist es notwendig die entsprechende Planungsleistung zu beauftragen. Das Honorar dieser Leistung für alle Planer beträgt 480.000 Euro brutto.
Durch die Verzögerungen veränderte sich dementsprechend der Baubeginn des Neubaus. Die prozentuale Baukostensteigerung wurde mit dem Baukostenindex (BKI) ermittelt. Die Preissteigung beträgt ca. 14 Prozent ausgehend von 3. Quartal 2015 zum 3. Quartal 2019. Aufgrund dieser statistischen Steigerung wurde die Kostenermittlung vom Baubeschluss angepasst.
Um die Erhöhung der Baukosten zu finanzieren wird nach der Beschlussfassung ein Mehrkostenantrag bei der SAB gestellt, die Beurteilung erfolgt durch eine baufachliche Stellungnahme des SIB mit einem abschließenden Änderungsantrag.
Bindung Pachtvertrag für die Flächen am Roten Vorwerk
Der Stadtrat beschloss die Vergabe des Pachtvertrages für die Flächen am Roten Vorwerk mit einer Pachtfläche von 40,5 Hektar mit einer Laufzeit von zwei Jahren zu einem jährlichen Pachtzins von 7.087,13 Euro an den Pächter. Der Pächter und die „Kartoffelkäferbande Grimma e.V.“ regeln die Nutzung der Flächen für das jährliche Fest der Biker selbständig.
Erste Ergänzung zum Baubeschluss "Stadion der Freundschaft" - Instandsetzung nach Hochwasser 2013
Der Stadtrat beschloss mit der ersten Ergänzung zum Baubeschluss die Erhöhung der Baukosten um 120.000 Euro.
Gemäß Zuwendungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank aus dem Jahr 2016 wurde dem Ersatzneubau der „Sportstätte Grimma“ nach dem Hochwasser in der Lausicker Straße unter Auflagen zugestimmt und die Finanzmittel am Neustandort gebunden. Der Zuwendungsbescheid beauflagt den teilweisen Rückbau der Sportanlage am Standort in der Friedrich-Oettler-Straße, mit dem Ziel, eine Schulsportanlage mit der Nutzung als Vereinssportstätte für den Bereich Leichtathletik zu erhalten. Zur Realisierung wurden hier 486.000 Euro ausgewiesen.
In Folge der Baupreisentwicklung ist eine Kostensteigerung angezeigt.
Die im Vorfeld der Ausschreibung erhobene Kostenermittlung auf Grundlage der Ausführungsplanung weist eine Kostensteigerung von ca. 25 Prozent aus. Die neuen Gesamtkosten belaufen sich afu rund 606.000 Euro.
Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und Bürger zum vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 92 "Wohnbebauung Neichener Straße in Nerchau“
Es informierte Janine Wolff, Amtsleiterin Stadtentwicklung.
Der Stadtrat prüfte die im Abwägungsprotokoll aufgeführten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Bürger zum Entwurf des vorzeitigen Bebauungsplans Nr. 92 „Wohnbebauung Nerchau, OT Nerchau“.
Er nahm die Abwägung vor und beschloss die im Abwägungsprotokoll formulierten Entscheidungen und die gesamte Abwägung.
Satzungsbeschluss zum vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 92 "Wohnbebauung Neichener Straße, Nerchau".
Es informierte Janine Wolff, Amtsleiterin Stadtentwicklung
Der Stadtrat der Stadt Grimma beschloss den vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 92 „Wohnbebauung Neichener Straße, Nerchau“. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan beim Landratsamt Landkreis Leipzig zur Genehmigung einzureichen. Nach ortsüblicher Bekanntmachung der Genehmigung erlangt der Bebauungsplan Rechtskraft. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Genehmigung und den Ort, an dem der Bebauungsplan für jedermann zur Einsicht bereitgehalten wird, ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 93 der Stadt Grimma "Loreley Bahren"
Der Stadtrat der Stadt Grimma beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 93 „Loreley Bahren“. Das Plangebiet umfasst über einhundertdreißig Flurstücke.
Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den beteiligten Grundstückseigentümern einen Städtebaulichen Vertrag abzuschließen, der die Übernahme der Kosten für die Planung regelt.
Im Mai 2015 hat das Bauaufsichtssamt des Landkreises vierzehn Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer im Gebiet der Siedlung Loreley in Bahren angeschrieben und mitgeteilt, dass ihr dauerhaftes Wohnen in diesem Gebiet möglicherweise illegal wäre. Es wurde die Vorlage von Baugenehmigungen gefordert. Sofern dies nicht möglich wäre, müsste die weitere Wohnnutzung untersagt werden, weil es sich bei dem Gebiet der Siedlung Loreley um einen Außenbereich handelt. Mit der weiteren Wohnnutzung sei die Entstehung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten. Außerdem könnten Belange des Naturschutzes und des Hochwasserschutzes einer dauerhaften Wohnnutzung entgegenstehen.
Die Stadt Grimma möchte als Trägerin der Planungshoheit durch die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes Planungsrecht für dieses Gebiet schaffen. Zwischen dem Oberbürgermeister und dem Landrat ist vereinbart worden, dass das Bauordnungsamt die Verfahren gegen die Grundstücksbesitzer (mit Ausnahme derjenigen, deren Gebäude offenkundig im Überschwemmungsgebiet liegen) aussetzen wird.
Die Stadtverwaltung möchte durch die Aufstellung eines Bebauungsplans dieser Vereinbarung nachkommen. In der Siedlung Loreley wird seit fast einhundert Jahren eine beträchtliche Anzahl von Grundstücken baulich genutzt; etwa ein Viertel zu Wohnzwecken und drei Viertel zur Wochenenderholung. In dem Bebauungsplan soll die Art der baulichen Nutzung für die jeweiligen Flurstücke als Wohn- oder Sonderbaufläche Wochenendhaus festgesetzt werden, um somit Rechtssicherheit zur Nutzung der einzelnen Grundstücke herzustellen. Zusätzlich sollte die maximal zulässige Grundflächenzahl geregelt werden, insbesondere auch, um den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes in hohem Maße gerecht zu werden.
In dem Bebauungsplan soll zugleich deutlich gemacht werden, dass die vorhandene, als ortsüblich zu bezeichnende Erschließung von den Anliegern akzeptiert wird und dass Veränderungen, etwa in der Breite oder beim Unterbau der Straßen, von der Gemeinschaft der Anlieger anteilig entsprechend der örtlichen Regelungen (mit-) finanziert werden muss. Die Kosten der Planung werden von den beteiligten Grundstückseigentümern übernommen. Die anteiligen Kosten für die kommunalen Grundstücke in diesem Gebiet betragen 4.354 Euro.
Der Tagesordnungspunkt „Bildung eines Beirates "Grimma 2050 - Stadt der Zukunft" wurde vertagt.
Stadtrat vom 23. August 2018
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Breitbandausbau für 51 Millionen Euro
Der Stadtrat beschloss den Bau und die Finanzierung eines Glasfasernetzes für das Gemeindegebiet Grimma im Betreibermodell im Rahmen der Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland. Die Förderung „Digitale Offensive Sachsen (DiOS)“ soll dabei umfänglich mit in Anspruch genommen werden. Die voraussichtlichen Kosten für den Ausbau betragen 51 Millionen Euro. Bundes- und Landesfördermittel von rund 38 Millionen Euro wurden in Aussicht gestellt. Ein Darlehen über 13 Millionen soll die restlichen Kosten tilgen.
Der Breitbandausbau in Deutschland hatte in der Vergangenheit viele Gesichter. Vornehmlich hat es die Telekom AG immer wieder geschafft, mit ihren Vectoring-Versprechungen die Politik und die Verfasser der Förderrichtlinien dahingehend zu beeinflussen, dass flächendeckend nicht auf zukunftsfähigen Glasfaserausbau, sondern auch auf Versorgung mit Kupferkabel gesetzt wurde. Mit der Novellierung der Förderrichtlinie zum Breitbandausbau ist nunmehr eine Trendwende eingeleitet. Das vom Bund formulierte Ausbauziel heißt 1 Gbit/s. Damit können die Kommunen jetzt den Glasfaserausbau in ihren „weißen Flecken“ vorantreiben. Dazu gibt die Förderrichtlinie den Rahmen. Die Stadt Grimma hat sich nunmehr entschieden, die Ausbautätigkeiten fest in der eigenen Hand zu halten.
Beim Betreibermodell errichtet die Kommune ein passives Breitbandnetz und verpachtet dieses im Anschluss an einen privaten Betreiber. Mit dem erzielten Pachtzins und den gegebenenfalls gewährten Fördermitteln sollen die Investitionskosten refinanziert werden. Der Betreiber stattet seinerseits das passive Breitbandnetz mit aktiven Bestandteilen aus. Es sind drei Leistungen auszuschreiben, die Planung des Netzes, der Bau des Netzes und die Betreibung des Netzes. Das Netz wird für die Kommune gebaut und verbleibt auch für mindestens 20 Jahre im Eigentum der Kommune. Die Kommune hat als Netzeigentümer die Möglichkeit, den Betreiber nach eigenen Kriterien auszusuchen und generiert die Pachteinnahmen. Im Betreibermodell reduzieren die im Rahmen der Förderung generierten Pachteinnahmen die zuwendungsfähigen Ausgaben. Diese Reduzierung ist durch eigene Vorfinanzierung, entweder fremdfinanziert oder aus Eigenmitteln zu kompensieren. Insofern hat die Kommune trotz des Eigentums am Netz doch auch Risiken zu tragen. Zum einen ist das Risiko der Insolvenz des Betreibers zu nennen. Das ist relativ überschaubar, denn in einem solchen Fall müsste man die Betreibung ohnehin neu ausschreiben. Zum anderen muss die Kommune unter Umständen eine Fremdfinanzierung in Anspruch nehmen. Das letzte Risiko liegt in der Bewertung des Glasfasernetzes in 20 Jahren. Diese Bewertung ist für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit des Betreibermodells wichtig und darf nicht außer Acht gelassen werden. Trotzdem ist das Betreibermodell das Modell, welches der Stadt Grimma die Möglichkeit gibt, die Daseinsvorsorge zu leben und gestaltend einzugreifen. Es werden alle gleichmäßig versorgt und es entsteht kein Flickenteppich in der Versorgung.
Aufhebung des Beschlusses SR 01.17-V 400: Geförderter Breitbandausbau in der Großen Kreisstadt Grimma, Festlegung der Gebiete
Der Stadtrat hob den Beschluss SR 01.17 – V 400 auf. Nach der Förderrichtlinie DiOS in Sachsen in Kombination mit der damaligen Förderrichtlinie des Bundes wurde das gesamte Stadtterritorium durch die Firma Innok@GmbH einer Untersuchung unterzogen, um die Situation im Jahre 2016 hinsichtlich des Breitbandausbaus zu erfassen.
Private Anbieter wurden im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens öffentlich aufgefordert, eine Eigenausbauerklärung abzugeben, mit dem Inhalt, die in den nächsten drei Jahren beabsichtigten Investitionen im Breitbandausbau im Stadtgebiet aufzuzeigen. Die Deutsche Telekom, enviaTEL GmbH, primacom und die Drahtlos-DSL GmbH hatten dazu Erklärungen abgegeben.
Im Ergebnis wurde damals festgestellt, dass für das Territorium der Stadt Grimma drei Gebiete als unterversorgt anzusehen waren. Der Ausbau der unterversorgten Gebiete sollte im Fördermodell „Wirtschaftlichkeitslücke“ erfolgen.
Im Nachgang zeichnete sich immer mehr ab, dass die Ausrichtung des Breitbandausbaus im Rahmen der „Wirtschaftlichkeitslücke“ einen Ausbau mit VDSL, Vectoring nach sich ziehen würde. Das ist aber nicht zukunftsfähig und stellte aus Sicht der Verwaltung keine nachhaltige Daseinsvorsorge dar. Insofern gab es ein Umdenken. Nunmehr sind durch Verwaltungsausschuss und Statdrat mehrere Beschlüsse gefasst wurden, die Breitbandversorgung neu zu denken. Die Beratungsfirma Wirtschaftsrat Recht und der Vorplaner DIMAnet GMbH unterstützen den weiteren Verfahrensweg. Der Beschluss SR 01.17 – V400 ist aufzuheben, weil das damalige Markterkundungsverfahren durch Zeitablauf ohnehin nicht mehr förderwirksam ist und sich die grundsätzliche Betrachtung in Sachen Breitbandförderung geändert hat.
Planung des Breitbandausbaus in der Stadt Grimma und deren Ortsteile
Der Stadtrat beschloss außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 48.490 Euro für die Vorplanungen im Rahmen der Vorbereitung des Förderverfahrens zum Breitbandausbau. Die Finanzierung erfolgt aus Mehrerträgen aus der Veräußerung von Grundstücken in Höhe von 37.550 Euro sowie aus dem Budget des Haupt- und Personalamtes in Höhe von 10.940 Euro.
Die Stadt Grimma hat sich im Zuge des geplanten Breitbandausbaus des gesamten Stadtgebietes mit dem Partner Wirtschaftsrat Recht auf den Weg gemacht, Fördermittel des Bundes und des Landes Sachsen zu generieren. Dazu bedarf es eines Markterkundungsverfahrens. Dieses wurde zwischenzeitlich von der Beraterfirma Wirtschaftsrat Recht aus Hamburg erfolgreich durchgeführt. Das Markterkundungsverfahren ist Voraussetzung für jegliche Förderung in Sachen Breitbandausbau in Deutschland. Um einen erfolgreichen Fördermittelantrag zu stellen und natürlich um die finanzielle Tragweite des Projekts abschätzen zu können, muss eine Vorplanung für die entsprechenden Tiefbau- und Ausbaumaßnahmen stattfinden.
Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine
Mit der Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine vom Typ VIAJET 6 R/H wurde die Firma FAUN Viatec GmbH mit Sitz in Grimma zum Preis in Höhe von 153.272 Euro (brutto) beauftragt. Die Kehrmaschine ist gebraucht, weist 331 Betriebsstunden und einen Kilometerstand von 13.400 km aus. Die Bruttoendsumme ist gegenüber einem Neukaufswert in Höhe von 238.000 Euro ein sehr attraktives Angebot.
Beschluss zur Fortführung der Vereinbarung der Kommunen in der LEADER-Region Leipziger Muldenland zur Finanzierung des Lokale Aktionsgruppe Leipziger Muldenland e.V. und des Regionalmanagements
Die Stadt Grimma führt die bis 31.12.2020 bestehende Vereinbarung zur Finanzierung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) und zum Betreiben des LEADER Regionalmanagements mit den darin aufgeführten Beträgen für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2024 fort. Die Stadt Grimma stellt dem Lokale Aktionsgruppe Leipziger Muldenland e.V. damit für die Dauer bis 31.12.2024 zum Betreiben der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) und zum Betreiben des LEADER-Regionalmanagements einen finanziellen Anteil zur Verfügung. Auf Basis der LEADER-Entwicklungsstrategie stehen der LEADER-Region Leipziger Muldenland bis zum Ende der aktuellen Förderperiode ca. 22 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Die Kommunen der LEADER-Region haben 2015 den Lokale Aktionsgruppe Leipziger Muldenland e.V. mittels Stadt-/Gemeinderatsbeschlüssen dazu legitimiert, die LEADER-Entwicklungsstrategie bis zum Ende der aktuellen Förderperiode umzusetzen. Die derzeitige Finanzierungsvereinbarung aller Kommunen zur Finanzierung des Lokale Aktionsgruppe Leipziger Muldenland e.V. läuft bis einschließlich des Jahres 2020. Für die Zeit bis 31.12.2024 (Beginn einer neuen Förderperiode 2024 geplant) ist die Finanzierung des Lokale Aktionsgruppe Leipziger Muldenland e.V. und des LEADER-Regionalmanagements sicherzustellen, da ein Träger des LEADER-Prozesses und ein Regionalmanagement Voraussetzungen
für die Teilnahme am LEADER-Förderprogramm sind.
Vergabe von Bauleistungen: Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten am Ersatzneubau Seesportvereinsgebäude "A. Köbis" e. V.; ehemalige Roggenmühle
Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Bauleistungen Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten an die Firma: Dachdeckerei K. & G. Keller GbR aus Grimma-Großbothen für eine Auftragssumme von 177.541,66 Euro (brutto). Die Kostenberechnung lag bei 233.324,84 Euro.
Billigung und erneute verkürzte Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 84 "Erweiterung Gewerbegebiet Obstland Dürrweitzschen"
Der Stadtrat billigte den 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 84 „Erweiterung Gewerbegebiet Obstland Dürrweitzschen“ samt Begründung, Umweltbericht und Ausgliederungsverordnung aus dem Landschaftsschutzgebiet „Thümmlitzwald-Muldetal“ und bestimmt diesen und die nach Einschätzung der Stadt wesentlichxx
Technischer Ausschuss vom 3. Juni 2019
Vergabe der Bauleistung "Instandsetzung Muldenstraße in Grimma"
Der Technische Ausschuss beschloss die Vergabe der Bauleistung „Instandsetzung Muldenstraße in Grimma“ an die Firma „Erdmann Bau GmbH“, Mügelner Straße 7a, 04769 Mügeln, zum Angebotspreis von 67.899,95 Euro (brutto).
Die Fa. Erdmann Bau GmbH verlegt in der Muldenstraße im Auftrag der KWW neue Wasser- und Abwasserleitungen. Die Stadt Grimma beabsichtigt nun, sich am Deckenschluss anteilig zu beteiligen, so dass die Muldenstraße nach Abschluss der
Arbeiten über eine neue Asphaltdecke in voller Breite verfügt. Dazu gehört auch die Erneuerung von 8 Straßeneinläufen.
Bauantrag zur Instandsetzung nach Hochwasser 2013, geplanter Ladenumbau, Erweiterung Lagerfläche, Teilabbruch Ladenanbau Umbau vorhandene Wohnung Markt 7 zu 2 WE, Einbau Garage mit Einbau von zwei Toren im Objekt Klosterstraße 16, Flurstück 83 Gem. Grimma
Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauantrag zum Teilvorhaben bzgl. der Instandsetzung nach dem Hochwasser 2013, geplanter Ladenumbau im Erdgeschoss, Erweiterung Lagerfläche im Obergeschoss, Teilabbruch Ladenanbau im Erdgeschoss und Umbau vorhandene Wohnung Markt 7 zu 2 WE zu. Dem Teilvorhaben zum Einbau Garage mit Einbau von zwei Toren im Objekt Klosterstraße 16 wird nicht zugestimmt.
Die Stadtverwaltung Grimma ist mit Schreiben vom 28.03.2019 durch das Landratsamt Landkreis Leipzig, Bauaufsichtsamt aufgefordert, ihre Stellungnahme zum gemeindlichen Einvernehmen und zur gesicherten Erschließung des o.g. Bauvorhabens abzugeben. Da sich die Herstellungskosten des Vorhabens in einer Größenordnung von ca. 680.398,14 € bewegen, hat der Technische Ausschuss über das Vorhaben zu befinden.
Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen gibt es aus städtebaulicher Sicht keine Einwände zum Teilvorhaben bzgl. der Instandsetzung nach dem Hochwasser 2013, geplanter Ladenumbau im Erdgeschoss, Erweiterung Lagerfläche im Obergeschoss, Teilabbruch Ladenanbau im Erdgeschoss und Umbau vorhandene Wohnung Markt 7 zu 2 WE.
Dem Teilvorhaben zum Einbau einer Garage mit Einbau von zwei Toren im Objekt Klosterstraße 16 wird nicht zugestimmt, da es dem einfachen Bebauungsplan Nr. 41 – Altstadtkern Grimma widerspricht und nicht den Festsetzungen der
Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma (Zone 1) entspricht. Gemäß 1.2.2 der textlichen Festsetzungen des B-Plans Nr. 41 sind an den straßenzugewandten Grundstücksgrenzen keine Garagen zulässig. Die Gestaltungssatzung setzt in § 8 Abs. 10 fest, dass in Zone 1 keine zusätzlichen Einfahrtstore in die Fassade eingebaut werden dürfen.
Vergabe einer Bauleistung Neubau Oberschule Böhlen, Wiesenthaler Straße 3; 04668 Grimma, Herstellung Netzanschluss
Der Technische Ausschuss beschloss die Vergabe der Bauleistung an die Firma Mitteldeutsche Netzgesellschaft mbH aus Markleeberg für eine Auftragssumme in Höhe von 64.342,29 Euro brutto.
Die Mitteldeutsche Netzgesellschaft ist Betreiber und Eigentümer des Netzes.
Die Kostenberechnung lag bei 25.000,00 Euro brutto.
Durch den Fachplaner erfolgte die Abfrage beim Netzbetreiber im Rahmen der Leistungsphase 3 gem. HOAI. Die Abfrage zum Kostenangebot entsprechend des fortgeschrittenen Planungsstandes unter Beachtung der konkretisierten Standortbedingungen erfolgte mit Wiederaufnahme der Planungen.
Folgende Änderungen waren zu berücksichtigen:
Längenänderung Verkabelung von 170 m auf 230 m
Erhöhung des Kabelquerschnitts auf Grund Lasterhöhung von 150 mm² auf 240 mm²
Konkretisierung der Positionierung des Kabels im Straßenprofil in den Randbereich des Straßenkörpers bedingt Erdstoffaustausch
Kosten für die Sperrung und verkehrsrechtliche Anforderungen
Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses im Leibnizweg 13, Flurstück 1769/5 Gem. Grimma, Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 06 - Beiersdorfer Straße III, Grimma
Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses im Leibnizweg 13, Flurstück 1769/5 Gem. Grimma zu. Für das Grundstück Leibnizweg 13, Flurstück 1769/5 Gem. Grimma wurden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 06 – Beiersdorfer Straße III, Grimma beschlossen:
- Traufständige Stellung des Wohnhauses / Firstrichtung parallel zur Straße
- Geländeaufschüttung bis zu 2,00 m
Bauantrag zum Umbau und Sanierung Wohn- und Geschäftshaus, Anbau von einer Balkonanlage in der Brückenstraße 4, Flurstück 16 Gem. Grimma
Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauantrag zum Umbau und Sanierung Wohn- und Geschäftshaus, Anbau von einer Balkonanlage in der Brückenstraße 4 zu.
Die Stadtverwaltung Grimma ist mit Schreiben vom 18.04.2019 durch das Landratsamt Landkreis Leipzig, Bauaufsichtsamt aufgefordert, ihre Stellungnahme zum gemeindlichen Einvernehmen und zur gesicherten Erschließung des o.g. Bauvorhabens abzugeben.
Da sich die Herstellungskosten des Vorhabens in einer Größenordnung von ca. 700.000,00 € bewegen, hat der Technische Ausschuss über das Vorhaben zu befinden.
Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen gibt es aus städtebaulicher Sicht keine Einwände zum Umbau und Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses sowie dem Anbau von einer Balkonanlage.
Nach Rücksprache mit dem Planer Herrn Herfurth entfallen die zwei straßenseitig geplanten Gauben im Spitzboden. Laut der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma § 6 Abs. 3 sind diese Gauben, welche einen Abstand von weniger als 1 m
zum First haben, nicht zulässig. Die geänderten Zeichnungen werden von Herrn Herfurth beim Bauaufsichtsamt nachgereicht.
Technischer Ausschuss am 23. Mai 2019 - Sondersitzung
Errichtung einer Einfriedung in Form einer Mauer sowie einer Stellplatzanlage für Pkw in der Kreuzstraße 28, Flurstück 268 Gemarkung Grimma
Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauantrag zur Errichtung einer Einfriedung in Form einer Mauer sowie einer Stellplatzanlage für zu.
Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vom 6. Mai 2019
Neue Straßenbeleuchtungsanlagen in der "Gorkistraße" und der Straße "Am Kalkberg"
Der Technische Ausschuss beschloss, den Neubau der Straßenbeleuchtungsanlagen in der Gorkistraße und in der Straße am Kalkberg in Grimma durchzuführen. Die Kosten betragen für die Gorkistraße 27.900 Euro und für die Straße Am Kalkberg 34.450 Euro. Die Straßenbeleuchtung wird auf LED-Technik umgestellt.
Die Mitnetz-Strom beabsichtigt in diesem Jahr die Freileitungen in den beiden Straßen durch eine Erdverkabelung zu ersetzen. Da die Straßenbeleuchtungsanlagen derzeit an den Masten der Mitnetz-Strom angebracht sind, ist es erforderlich, die Straßenbeleuchtung zu erneuern. Vorgesehen ist die Errichtung von insgesamt 19 Leuchten. Mit der Ingenieurleistung wurde das Ingenieurbüro für Elektroprojektierung Stoppe & Leistner aus Grimma beauftragt.
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Nimbschener Straße“
Es informierte Simone Kluge, Amtsleiterin Stadtentwicklungsamt.
Der Technische Ausschuss beschloss für das Grundstück Am Sandberg 18 in Großbardau eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Nimbschener Straße, 2. Änderung“. Die Bauherren beabsichtigen, auf dem Grundstück ein Wohnhaus mit Garage zu errichten. Die Garage schließt direkt an das Hauptgebäude an, das Dach soll als Attika-Flachdach mit bituminöser Abdichtung ausgeführt werden. Mit der beantragten Abweichung werden die Grundzüge des Bebauungsplanes nicht berührt. Im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans wurde solchen Befreiungen bereits schon einmal zugestimmt.
Bauantrag zum Umbau / Erweiterung und Modernisierung des Wohnhauses in der Frauenstraße 19a
Für das Grundstück Frauenstraße 19a in Grimma wurden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 41, Altstadtkern Grimma sowie von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung für die Altstadt beschlossen: Geringfügige Abweichung von der festgesetzten Baulinie und geringfügige Abweichung von der historischen Baukante der straßenbegleitenden Bebauung.
Das beantragte Bauvorhaben liegt in den Geltungsbereichen des Bebauungsplans Nr. 41 – Altstadtkern und der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma in der Zone I.
Mit Befreiungsantrag beantragte der Bauherr geringfügig von der festgesetzten Baulinie und von der historischen Baukante der straßenbegleitenden Bebauung abzuweichen. Der neue zweigeschossige Verbinderbau soll im Bereich des vorhandenen Wohnhauses 25 cm von der Grundstücksgrenze zurückgesetzt errichtet werden. Die vorhandenen Garagen sollen abgerissen werden. Die Grundstücksgrenze entlang der öffentlichen Straße verläuft nicht geradlinig, sondern mit zwei abgewinkelten Grenzpunkten. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen gibt es aus Sicht des Stadtentwicklungsamtes keine Einwände. Die städtebauliche Ordnung bleibt erhalten. Die Anforderungen der Gestaltungssatzung insbesondere an die Gebäudegliederung, an die Fassade und an das Dach werden eingehalten.
Vergabe von Bauleistungen: Landschaftsbauarbeiten Schulhofausbau der Grundschule Hohnstädt
Der Technische Ausschuss beschloss die Vergabe von Landschaftsbauleistungen im Zuge des Schulhofausbaues an der Grundschule Hohnstädt an die Firma Baugenossenschaft Grimma eG aus Grimma für eine Auftragssumme von 140.376,64 Euro. Die Kostenberechnung des Landschaftsplanungsbüros Christian Köhler lag bei 160.000 Euro. Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben.
Die Sanierung des Schulhofes und der Außenlangen an der Grundschule Hohnstädt können beginnen. Das verschlissene Pflaster wird ersetzt, die Wege erhalten eine neue Befestigung und die Einfriedung wird neugestaltet. Zukünftig verschwinden die Müllcontainer im Außenbereich. Diese werden im Nebengebäude untergebracht. Änderungen an den bereits vorhandenen Spielgeräten sowie der notwendigen umgebenden Bereiche wurden entsprechend den Nutzergewohnheiten geändert und angepasst. Direkt am Gebäude finden Hochbeete, eine Betonsteinpflasterfläche mit einer Europakarte und Fahrradständer einen Platz. Im Bereich des östlichen Giebels erfolgt die Anpflanzung von Kleingehölz. Im Bereich des Gartens wurde unter Mitwirkung einer Elterninitiative die Zaunanlage straßenseitig im vergangenen Jahr in Teilen instandgesetzt. Weiterführend sind einzelne Spielgeräte im Bereich des Gartens teilweise durch Umsetzungsmaßnahmen von anderen Standorten errichtet wurden. Eine Kletteranlage aus Steinen mit aufliegenden Stämmen wird zurück gebaut. Der Schulgarten wird neu gefasst. Ein Gartenhaus sowie ein Baumhaus sind ebenfalls Bestandteil der Maßnahme. Die Arbeiten beginnen im Juli 2019 und sollen zum Jahresende abgeschlossen sein.
Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks nahe Keesebergweg 1
Der Technische Ausschuss stimmte dem Verkauf einer Grundstücksteilfläche des Grundstücks nahe Keesebergweg 1 in Nerchau zu. Der schmale Grundstücksstreifen von etwa 225 Quadratmetern wird zu einem Kaufpreis von 5.625 Euro veräußert. Der Erwerber möchte die bereits genutzte und eingezäunte Teilfläche des kommunalen Grundstücks erwerben. Es handelt sich hierbei um eine Grundstückzusammenlegung der Flächen zur Grundstückskomplettierung.
Sonder - Technischer Ausschuss vom 25.4.2019
Errichtung einer Dachgaube in der Brückenstraße 8, Flurstück 40/1 Gemarkung Grimma, Bauherr: Steven Hahn, Grimma, Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma
Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauantrag in der Brückenstraße 8, Flurstück 40/1 Gemarkung Grimma zu und es wurde folgende Befreiung von der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma beschlossen: Gaubenbreite von 4,46 m (anstatt 2,17 m -> 1/3 von 6,50 m), drei Gaubenfenster (§ 6 Abs. 4).
Technischer Ausschuss vom 1. April 2019
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Großbothener Straße"
Der Technische Ausschuss beschloss für das Grundstück Großbothener Straße 11 in Großbardau folgende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Großbothener Straße“: Überschreitung der Garagen-/Stellplatzfläche für die Errichtung einer Garage. Der Bauherr beabsichtigt, auf dem Grundstück eine Garage zu errichten. Die Fläche zwischen der Garage und dem Wohnhaus soll überdacht werden. Die beantragte Abweichung ist städtebaulich vertretbar und stellt keine Beeinträchtigung der Öffentlichkeit dar.
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nimbschener Straße, 2. Änderung
Der Technische Ausschuss beschloss für das Grundstück An der Gärtnerei 1 in Großbardau folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Nimbschener Straße, 2. Änderung“: Überschreitung der festgesetzten Traufhöhe von 4,20 m um 0,49 m und
Flachdachausführung des direkt an das Hauptgebäude anschließenden Carports sowie die Errichtung eines Carports mit Flachdach, anschließend an das Hauptgebäude. Im Bebauungsplan wurde eine maximale Zweigeschossigkeit mit einer Traufhöhe von 4,20 m festgesetzt. Das geplante Wohnhaus soll 1,5-geschossig mit einem Satteldach ausgeführt werden. Die Traufhöhe beträgt 4,69 m. Um eine bessere Ausnutzung des Dachgeschosses zu erreichen, soll die Drempelhöhe 1,50 m betragen. Der anschließende Carport soll mit der Flachdachausführung aus optischen Gründen fortgeführt werden. Die beantragten Abweichungen sind städtebaulich vertretbar und stellen keine Beeinträchtigung der Öffentlichkeit dar.
Anbau an ein bestehendes Einfamilienwohnhaus in der August-Bebel-Straße 38 in Grimma. Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung
Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauantrag zu und es werden folgende Befreiungen von der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma beschlossen: liegendes Dachflächenfenster in der westlichen Dachfläche. Das beantragte Bauvorhaben in der August-Bebel-Straße 38 liegt im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma in der Zone II. Das neu eingebaute Dachliegefenster befindet sich nicht auf der Dachfläche der Straßenfront. Wie in der Umgebungsbebauung bereits mehrfach realisiert, wurde auf der seitlichen Dachfläche ein Dachliegefenster, welchen in seinen Abmessungen kleiner ist als das darunterliegende Fassadenfenster, eingebaut. Das Objekt fügt sich damit harmonisch in die Dachlandschaft der Umgebungsbebauung ein. Die beantragte Abweichung stellt damit nur eine geringfügige Abweichung dar, welche nicht die Grundzüge der Satzung beeinträchtigt und dem Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht.
Technischer Ausschuss 4. März 2019
Antrag auf Befreiung der Festsetzungen des Bebauungsplanes: Errichtung eines filigranen Metallzaunes
Der Technische Ausschuss beschloss, dass dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Wohngebiet Schaddeler Dreieck“, den Zaun als filigranen Metallzaun auszuführen, für das Grundstück in Großbothen, Wilhelm-Ostwald-Str. 37 zugestimmt wird. Im Bebauungsplan-Gebiet wurde die Grundstückseinfriedung mit Hecken oder Holzzäunen festgelegt. Der bereits eingebaute anthrazitfarbene Metall-Zaun fügt sich in die Umgebung ein und ist städtebaulich vertretbar.
Anträge auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Großbothener Straße"
Der Technische Ausschuss beschloss für das Grundstück Großbothener Straße 15 in Großbardau folgende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Großbothener Straße“: Überschreitung der Baugrenze sowie der Garagen-/Stellplatzfläche für die Errichtung eines Carports. Der Bauherr beabsichtigt, einen Carport mit Flachdach auf dem Grundstück Großbothener Straße 15 zu errichten. Der Carport soll eine Grundfläche von 42 m² besitzen und an der nördlichen Grundstücksgrenze errichtet werden. Die nachbarliche Zustimmung zur Grenzbebauung liegt vor.
Der Technische Ausschuss beschloss für das Grundstück Großbothener Straße 13 in Großbardau folgende nachträgliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes: Bebauung außerhalb der überbaubaren Fläche mit einem Schuppen/ einer Gartenlaube. Die Grundstückseigentümer F haben das Grundstück Großbothener Straße 13 samt Haus und bereits errichtetem Schuppen im Jahr 2004 von den damaligen Bauherren erworben. Der Schuppen, welcher Gegenstand der Beschlussvorlage ist, steht an der südwestlichen Grundstücksgrenze und hat eine Fläche von 8,6 m². Die Grundstückseigentümer führen auf, dass der Standort des Schuppens optimal ist. Aus städtebaulicher Sicht wird dem Antrag zugestimmt.
Der Technische Ausschuss beschloss für das Grundstück Großbothener Straße 13 in Großbardau folgende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Großbothener Straße“: Abweichung vom Zufahrtsgebot und daraus folgende Abweichung von der Garagen-/Stellplatzfläche. Die Grundstückseigentümer nutzen derzeit die Fläche südlich ihres Wohnhauses als Stellplatz für ihren Wohnwagen zusätzlich zu der Garage auf der nördlichen Seite des Wohnhauses.
Der Technische Ausschuss beschloss für die Grundstücke Am Sandberg 37 und 39 in Großbardau folgende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Nimbschener Straße“: Errichtung von vier Flachdachgauben. Die Festsetzungen für den betreffenden Bereich) legen ausschließlich Walmdächer mit einer Dachneigung von 25°-35° fest. Der Bauherr beabsichtigt, auf den Grundstücken Am Sandberg 37 und 39 ein Zweifamilienhaus zu errichten. Das Haus soll im Bungalowstil mit ausgebautem Dachgeschoss ausgeführt werden. Es sollen vier Flachdachgauben errichtet werden. Die Dachneigung des Haupthauses beträgt 35°, die der Gauben max. 5°. Alle Abstände und Größenvorgaben werden entsprechend dem Bebauungsplan eingehalten. Lediglich für die Form der Gauben wird ein Antrag auf Befreiung gestellt.
Bauantrag zum Anbau vier Doppel- und Einzelbalkonanlagen an ein vorhandenes Wohngebäude sowie die Errichtung eines Fahrradschuppens in der Bonhoefferstraße 6 – 14
Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauantrag zum Anbau vier Doppel- und Einzel-balkonanlagen an ein vorhandenes Wohngebäude, Errichtung Fahrradschuppen in der Bonhoefferstraße 6 - 14 zu. Die Stadtverwaltung Grimma ist durch das Landratsamt Landkreis Leipzig, Bauaufsichtsamt aufgefordert, ihre Stellungnahme zum gemeindlichen Einvernehmen und zur gesicherten Erschließung des o.g. Bauvorhabens abzugeben.
Da sich die Herstellungskosten des Vorhabens in einer Größenordnung von ca. 569.415,00 € bewegen, hat der Technische Ausschuss über das Vorhaben zu befinden.
Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen gibt es aus städtebaulicher Sicht keine Einwände. Die geplante Fassadengestaltung und der Fahrradschuppen wurden z.B. am Westring 34 - 48 bereits umgesetzt.
Bauantrag zum Neubau Hyundai Autohaus mit PKW-Stellplätzen, Photovoltaik- und Werbeanlage in den Gerichtswiesen 33
Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauantrag zum Neubau Hyundai Autohaus mit PKW-Stellplätzen, Photovoltaik- und Werbeanlage in den Gerichtswiesen 33 zu. Für das Grundstück werden folgende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beschlossen: unbegrüntes Flachdach, äußere Fassadengestaltung mit Sandwichfassadenplatten (Metallblech Oberfläche, pulverbeschichtet), Verzicht auf Fassadenbegrünung. Da sich die Herstellungskosten des Vorhabens in einer Größenordnung von ca. 720.000,00 € bewegen, hat der Technische Ausschuss über das Vorhaben zu befinden. Um dem Wunsch und den Forderungen nach energieeffizientem, regenerativem Bauen nachzukommen, beabsichtigt die Bauherrin das Errichten einer PV-Anlage zur Eigennutzung auf dem Flachdach. Dies ist mit der Ausführung eines Gründaches nicht vereinbar (Unbegrüntes Flachdach). Der Autohersteller hat klare Vorgaben hinsichtlich der äußeren Gestaltung seiner Vertrags-Autohäuser. Diese Corporate Identity bewirkt eine landesweite Wiedererkennung der Markung und ist nicht veränderbar.
Putzfassaden sind hierbei nicht umsetzbar. Da sich die Hauptansichtsseite als Glasfassade präsentiert und nur die abgewandten Fassaden vom Sandwich bestimmt sind, halten wir diese Abweichung für städtebaulich vertretbar (Äußere Fassadengestaltung mit Sandwichfassadenplatten). Eine Fassadenbegrünung ist hierbei nicht enthalten. Diese würde dazu führen, Fassadenteile zu verdecken, die jedoch wahrgenommen und erkannt werden sollen (Verzicht auf Fassadenbegrünung). Als Kompensation (Unbegrüntes Flachdach und Verzicht auf Fassadenbegrünung) beabsichtigt die Bauherrin ca. 200 m² mehr zu begrünen, als gem. B-Plan gefordert.
Veräußerung einer Teilfläche Am Dorfteich in Kleinbardau
Der Technische Ausschuss beschließt den Verkauf einer Teilfläche der Grundstücke Nahe Am Dorfteich in Kleinbardau mit einer Größe von ca. 272 qm zu einem Kaufpreis von 5.440 Euro.
Der Erwerber möchte die Grundstücksteilflächen im Rahmen einer Grundstücks-komplettierung erwerben. Eine Ausschreibung macht sich aufgrund der Flächenlage nicht erforderlich. Der Bodenrichtwert gemäß Bodenrichtwertkarte beträgt 20 €/qm und wird auch geboten. Die Kosten für Vermessung und Kaufvertrag trägt der Erwerber.
Technischer Ausschuss vom 4. Februar 2019
Vergabe von Planungsleistungen "Neubau Bushaltestelle und Buswendeschleife mit Parkplatz im Zuge des Neubaus der Oberschule in Böhlen
Der Technische Ausschuss beschloss die Vergabe der Planungsleistungen für die Maßnahme „Neubau öffentlicher Verkehrsanlagen (Bushaltestelle/-wendeschleife) mit Nebenanlagen (öffentliche Freifläche mit Stellplätzen) in Böhlen“ an das Planungsbüro DELTA Planungsgesellschaft mbH aus Delitzsch für eine Auftragssumme von 55.641,84 Euro (vorläufige Honorarermittlung). Die Finanzmittel für die Baumaßnahme einschließlich Planungsleistungen sind im Haushaltsplan verankert.
Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung Brandschutztechnische Ertüchtigung Kita "Am Schwanenteich"- Hinterhaus
Der Technische Ausschuss beschloss die Anerkennung der Schlussabrechnung für die Baumaßnahme Brandschutztechnische Ertüchtigung Kindertagestätte „Am Schwanenteich“ – Hinterhaus. Die Gesamtbausumme betrug 145.745,65 Euro. Die Ertüchtigung umfasste folgende Maßnahmen: Brandschutzverglasung, Brandschutzertüchtigung vorhandener Türen, Brandschutztechnisches Schotten der geschossübergreifenden Rohrdurchführungen, Komplettierung der Brandmeldeanlage gem. Vorschriften, Rauchmelder und Sicherheitsbeleuchtung. Die Stadt Grimma erhielt eine Förderung von 118.500 Euro aus dem Bundes-Programm Investkraft „Brücken in die Zukunft bauen“. Die Eigenmittel von 39.500 Euro trug die Gemeinde.
Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung §Entsorgung von Erdmassen Broner Ring“
Der Technische Ausschuss beschloss die Anerkennung der Schlussabrechnung für die Entsorgung von Erdmassen am Broner Ring. Die Kosten betrugen 129.459,45 Euro. Die fachgerechte Entsorgung der Erde wurde im Oktober 2018 durchgeführt, diese wurde vom Büro Pietzsch & Partner Umweltservice aus Markleeberg kontrolliert.
Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks nahe Oberwerder
Der Technische Ausschuss beschloss den Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks am Oberwerder mit einer Größe von ca. 137 qm zu einem Kaufpreis von 2.740 Euro. Der Erwerber kaufte das Grundstück im Rahmen einer Grundstückskomplettierung, um das Grundstück als Parkplatzfläche für seinen Gewerbebetrieb nutzen. Eine Ausschreibung machte sich aufgrund der Flächenlage nicht erforderlich. Der Bodenrichtwert beträgt 20 Euro/qm. Die Kosten für Vermessung und Kaufvertrag trägt der Erwerber.
Technischer Ausschuss vom 3. September 2018
Vergaben von Bauleistungen: Ersatzneubau Seesportvereinsgebäude "A. Köbis" e. V.; Sanierung ehemalige Roggenmühle
Der Technische Ausschuss beschloss die Vergabe der Sanitärinstallationen an die Firma Tempotherm GmbH aus Bennewitz für eine Auftragssumme von 100.913,56 Euro (brutto).
Der Technische Ausschuss beschloss die Vergabe der Leistungen Fenster und Außentüren an die Firma Tischlerei Michael Müller aus Burgstädt für eine Auftragssumme von 104.397,75 Euro (brutto).
Der Technische Ausschuss beschloss die Vergabe der Heizungsinstallationen an die Firma Schuricht & Kurth GmbH aus Grimma für eine Auftragssumme von 99.663,22 Euro (brutto).
Der Technische Ausschuss beschloss die Vergabe der Trockenbauarbeiten an die Firma RD Bauservice - Robert Dzillack aus Thallwitz für eine Auftragssumme von 131.979,58 Euro (brutto).
Vergaben von Bauleistungen: Ersatzneubau Sportstätten Grimma, Lausicker Straße
Der Technische Ausschuss beschloss die Vergabe der Trockenbauarbeiten an die Firma Elch Trockenbau GmbH aus Leipzig für eine Auftragssumme von 58.986,31 Euro (brutto).
Der Technische Ausschuss beschloss die Vergabe der Fliesenlegerarbeiten an die Firma Bert Hofmann GmbH aus Döbeln für eine Auftragssumme von 54.599,47 Euro (brutto).
Entsorgung von Erdmassen
Der Technische Ausschuss beschloss die Entsorgung Erdmassen am Broner Ring an die Firma WEV GmbH aus Großpösna für eine Auftragssumme von 148.631 Euro (brutto).
Planungsleistungen Neubau Feuerwehr Zschoppach
Der Technische Ausschuss beschloss die Vergabe der Planungsleistung im Zuge des Neubaus Feuerwehr Zschoppach an das Planungsbüro Weidemüller aus Wurzen für eine vorläufige Honorarermittlung von 82.202,33 Euro (brutto). Die Feuerwehr Zschoppach soll in den nächsten Jahren neu gebaut werden. Es erfolgte eine Angebotsabfrage im freihändigen Verfahren. Die Angebote wurden hinsichtlich Honorar, Referenzen und Versicherung geprüft und ausgewertet. Das Büro Weidemüller bearbeitete bereits mehrfach ähnliche Objekte. Geplant ist eine phasenweise Beauftragung. Das Büro Weidemüller unterbreitete in der Gesamtbetrachtung der Auswertung das wirtschaftlichste Angebot.
Malermäßige Instandsetzung der Treppenhäuser im Gymnasium St. Augustin
Der Technische Ausschuss beschloss, vorbehaltlich der Beschlussfassung des nächsten Verwaltungsausschuss zur Annahme der Spende des Augustinervereins, die Ausführung von Malerarbeiten in den Treppenhäusern im Klosterstraßenflügel des Gymnasiums St. Augustin. Auf Grund von starken Durchfeuchtungen durch defekte Regenentwässerungsleitungen an der Fassade im Bereich der Treppenhäuser, ist es zu starken Schäden an den Innenwandflächen der betreffenden Außenwände gekommen. Salzausblühungen am Mauerwerk sowie Farbabplatzungen sind die Folge. Im Rahmen der Konservierung und Sanierung der Fassade in Teilbereichen sind die defekten Regenentwässerungsleitungen erneuert worden. Abschließend ist die malermäßige Instandsetzung der Treppenhäuser vorgesehen. Im Internatsbereich sind in ausgewählten Bereichen Renovierungsanstriche erforderlich und in der geplanten Maßnahme mit vorgesehen. Aus der Kostenberechnung vom Architektur + Statikbüro Beyer – Lätzsch aus Grimma ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 49.950 Euro. Stimmt der Verwaltungsausschuss zu, trägt der Augustinerverein die Kosten.
Verkauf einer Teilfläche am Sportplatz Kleinbardau
Der Technische Ausschuss stimmte dem Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes 304/1 in Kleinbardau nahe dem Sportplatz mit einer Fläche von 154 Quadratmetern zu. Der Kaufpreis beträgt 3.080 Euro. Der Erwerber nutzt die Fläche. Es handelt sich hier um eine Komplettierung zum vorhandenen Grundstück. Eine Flächenbereinigung auch unter Beachtung von baulichen Abstandsflächen ist angestrebt.
Es informierte zu allen Beschlüssen Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt. Die Beschlüsse gelten vorbehaltlich des widerspruchslosen Ablaufs der Einspruchsfrist gemäß der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).
Verwaltungsausschuss vom 13. Mai 2019
Annahme von Spenden für die Feuerwehr der Großen Kreisstadt Grimma
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Spenden in Höhe von 500,00 Euro.
Gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme der Spenden durch einen beschließenden Ausschuss zu entscheiden. Die Spenden wurden angenommen für die Jugendfeuerwehr Grimma.
Annahme von Zuwendungen im Amt für Schulen, Soziales, Kultur
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 1.318,00 Euro sowie Sachspenden im Gesamtwert von 50,00 Euro.
Die Spenden gingen ein für das Kinderreitfest, das Grab von Renate Sturm-Franke, die Kita „Sonnenschein“ in Cannewitz, die Kita „Abenteuerland“ in Fremdiswalde sowie die Grundschule Mutzschen.
Gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme von Spenden durch den Verwaltungsausschuss in öffentlicher Sitzung zu beschließen.
Finanzierungsbeschluss zum Neubau der Straßenbeleuchtungsanlage in der "Gorkistraße" in Grimma
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Finanzierung des Neubaus der Straßenbeleuchtungsanlage in der Gorkistraße in Grimma in Höhe von 27.900,00 Euro.
Die Mitnetz-Strom beabsichtigt im Jahr 2019 alle Freileitungen in der Gorkistraße durch eine Erdverkabelung zu ersetzen. Da die Straßenbeleuchtungsanlage z.Z. an den Masten der Mitnetz-Strom angebracht ist, ist es erforderlich, die Straßenbeleuchtung zu erneuern. Vorgesehen ist die Errichtung von acht Leuchten.
Mit der Ingenieurleistung wurde das Ingenieurbüro für Elektroprojektierung Stoppe & Leistner aus Grimma beauftragt.
Finanzierungsbeschluss zum Neubau der Straßenbeleuchtungsanlage in der Straße "Am Kalkberg" in Grimma
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Finanzierung des Neubaus der Straßenbeleuchtungsanlage in der Straße „Am Kalkberg“ in Grimma in Höhe von 34.450,00 Euro.
Die Mitnetz-Strom beabsichtigt im Jahr 2019 alle Freileitungen in der Straße „Am Kalkberg“ durch eine Erdverkabelung zu ersetzen. Da die Straßenbeleuchtungsanlage z.Z. an den Masten der Mitnetz-Strom angebracht ist, ist es erforderlich, die Straßenbeleuchtung zu erneuern. Vorgesehen ist die Errichtung von elf Leuchten.
Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Änderung der Bahnunterführung Husarenstraße Grimma"
Der Verwaltungsausschuss beschloss die außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 27.500 Euro für das Bauvorhaben „Änderung Bahnunterführung Husarenstraße Grimma“.
Die DB AG beabsichtigt den Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung Husarenstraße im Jahr 2025 durchzuführen. Auf der Grundlage der Planungsvereinbarung zwischen der DB AG und der Stadt Grimma ist eine Straßenplanung (Aufweitungsverlangen der Durchfahrtsbreite des Tunnels durch die Stadt), welche durch die Stadt Grimma beauftragt werden muss, notwendig.
Entsprechend des langen Planungsvorlaufes für die Gesamtmaßnahme ist eine Beauftragung der Ingenieurleistung für die Straßenplanung kurzfristig zu realisieren.
Verwaltungsausschuss vom 11. März 2019
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 3.365,00 Euro sowie Sachspenden im Gesamtwert von 200,00 Euro. Die Zuwendungen kommen der Kita „Schmetterling“, der Kita „Tausendfüssler“, der Kita „Zwergenland“ Grimma, der Kita „Spatzennest“ sowie dem Gram von reante Sturm-Franke zugute.
Gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme von Spenden durch den Verwaltungsausschuss in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Die Zuwendungen wurden vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses angenommen
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Spenden in Höhe von 250,00 Euro für die Jugendfeuerwehren Grimma und Fremdiswalde.
Gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme der Spenden durch einen beschließenden Ausschuss zu entscheiden.
Angebot der VCDB VerkehrsConsult Dresden-Berlin GmbH i. H. von 68.782,00 Euro zur Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungsplanes Grimma
Der Verwaltungsausschuss stimmte dem Angebot der VCDB Verkehrs-Consult Dresden-Berlin GmbH in Höhe von 68.782,00 Euro zur Erarbeitung eines integrierten Verkehrsentwicklungsplanes für die Stadt Grimma einschließlich der Ortsteile zu.
Für zentrale Teile der Stadt Grimma gibt es ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Darüber hinaus sind sowohl konkrete Vorhaben (Gestaltung Bahnhofsvorplatz/ -umfeld, Ansiedlung von Gewerbe im Gewerbegebiet
Nord III, Weiterentwicklung Umgehungsstraße etc.) als auch übergeordnete Planungsdokumente (Regionalplan, Nahverkehrsplan etc.) maßgebend für die Entwicklung der Stadt Grimma und damit auch für die Entwicklung der
Verkehrsströme und Mobilitätsbedürfnisse. Mit dem Verkehrsentwicklungsplan wird eine Gesamtstrategie erarbeitet, wie der Verkehr in den nächsten Jahren entwickelt werden soll. Dabei geht es nicht nur um den fließenden Kfz-Verkehr, sondern auch um den ruhenden Verkehr, den Fußgängerverkehr, Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr.
Die Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes erfolgt über den Zeitraum von 2 Jahren. Im Angebot sind zwei Bürgerbeteiligungen enthalten.
Verwaltungsausschusses vom 11. Februar 2019
Annahme von Spenden für die Feuerwehr Mutzschen
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Spenden in Höhe von 693,77 Euro als Sachspende für die Feuerwehr Mutzschen.
Annahme von Spenden für den Weihnachtsmarkt
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Sachspenden im Wert von insgesamt 2.439,83 Euro.
Gem. § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme von Spenden durch den Verwaltungsausschuss in öffentlicher Sitzung zu beschließen.
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Sachspenden im Gesamtwert von 2.981,64 Euro für die Kita „Zwergenland“ Mutzschen, die Kita „Schmetterling“, die Grundschule „Wilhelm Ostwald“ sowie den Hort „Parkgeister“ Mutzschen.
Vergabe Ausstattung Möblierung für den Ersatzneubau des Kindergartens „Parthenzwerge“ in Großbardau
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Vergabe der Möblierung für den Ersatzneubau des Kindergartens „Parthenzwerge“ in Großbardau unter dem Vorbehalt des widerspruchslosen Fristablaufs gem. §8 SächsVergabeG an die Firma Wehrfritz GmbH, August-Grosch-Straße 28-38, 96476 Bad Rodach zu einer Angebotssumme in Höhe von 82.377,45 Euro.
Verwaltungsausschuss vom 14. Januar 2019
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Spenden in Höhe von 3.169,98 Euro.
Spenden wurden angenommen für die Feuerwehren Döben, Grimma, Nerchau sowie die Jugendfeuerwehr.
Annahme von Spenden für den Weihnachtsmarkt Grimma
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Spenden für den Weihnachtsmarkt 2018 in Höhe von insgesamt 1.475,00 Euro.
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 252,20 Euro sowie Sachspenden im Gesamtwert von 916,30 Euro.
Gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme von Spenden durch den Verwaltungsausschuss in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Die Zuwendungen wurden vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses angenommen für das Kinderreitfest, das Göschenhaus sowie die 800-Jahrfeier Großbardau.
Annahme einer Spende für das Tierheim Schkortitz
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Spenden in Höhe von insgesamt 2.500,00 Euro für das Tierheim Schkortitz, Marthaweg 41, 04668 Grimma. Die Finanzmittel werden für bauliche Verbesserungen im Bereich der Tierunterkünfte eingesetzt.
Gemäß Hauptsatzung § 6 Abs. 2 Ziffer 10 obliegt dem Verwaltungsausschuss der Beschluss zur Annahme von zweckgebundenen Zuwendungen.
Verwaltungsausschuss vom 12. November 2018
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Spenden für die Gemeindejugendfeuerwehr in Höhe von 252,60 Euro. Die Spender sind Privatpersonen und die Sparkasse Muldental.
Gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme der Spenden durch einen beschließenden Ausschuss zu entscheiden. Die Zuwendungen wurden vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses angenommen.
Es informierte Grit Naujoks, Amtsleiterin Finanzen.
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 3.850,00 Euro sowie Sachspenden im Gesamtwert von 3.811,75 Euro. Die Spenden gingen ein für das Kinderreitfest, den Triathlon, das Dorffest Kössern, die Kita „Sonnenschein“, Kita „Sprungbrett“, Kita „Kleine Strolche“, Kita „Zwergenland“ Grimma, Kita „Bienenhaus“, Kita „Gans schön fit“ sowie die Horte Großbothen und „Parkgeister“ Mutzschen.
Gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme von Spenden durch den Verwaltungsausschuss in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Die Zuwendungen wurden vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses angenommen.
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Spenden in Höhe von insgesamt 2.660,00 Euro für den Grimmaer Weihnachtsmarkt.
Antrag auf überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Bauliche Unterhaltung
Der Verwaltungsausschuss beschloss für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 39.500,00 Euro. Für die Unterhaltungsmaßnahmen der baulichen Anlagen sind die Finanzmittel innerhalb eines Deckungskreises verfügbar. Dies ermöglicht ein hohes Maß an Flexibilität bei der Realisierung unvorhersehbarer notwendiger Leistungen. Durch ein erhöhtes Aufkommen der unvorhersehbaren Leistungen in Folge von Sturmschäden und sonstiger Versicherungsschäden ist jedoch das Budget des Deckungskreises erschöpft und die Antragstellung auf zusätzliche Finanzmittel notwendig.
Mehraufwand für die Maßnahme "Naturnahe Umgestaltung des Mutzschener Wassers in Wagelwitz"
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Grimma bewilligte für das Haushaltsjahr 2018 einen zusätzlichen Aufwand in Höhe von 35.716,22 Euro für die Maßnahme "Naturnahe Umgestaltung des Mutzschener Wassers in Wagelwitz". Die Finanzierung erfolgt aus Mehrerträgen in gleicher Höhe für die Umsetzung der Kompensationsmaßnahme.
Grundlage für die Mehreinnahme ist der 3. Vertrag zur Realisierung von Kompensationsmaßnahmen zwischen der Stadt Grimma und der Windfarm Mutzschen Nord GmbH, welcher am 23.11.2017 im Stadtrat beschlossen wurde. Für die Ausgleichsmaßnahme Mutzschener Wasser sind 2018 insgesamt 80.800,00 Euro eingegangen. Geplant waren 45.100,00 Euro. Das sind Mehreinnahmen von 35.716,22 Euro. Die genannte Summe der Mehreinnahmen soll als Mehrausgaben für die Unterhaltung des Mutzschener Wasser verwendet werden.
Verwaltungsausschuss vom 10. September 2018
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Spenden in Höhe von 1.615,71 Euro für die Jugendarbeit der Grimmaer Feuerwehren.
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Zuwendungen von insgesamt 6.081 Euro für die Ausgestaltung der Dorffeste Kössern und Böhlen, das Kinderreitfest Grimma sowie für das Gymnasium St. Augustin. Die Kindertagesstätte in Beiersdorf wurde mit einer Materialspende für den Aufbau eines Spielhügels im Wert von 1.258,84 Euro bedacht.
Annahme einer Geldspende für das Gymnasium St. Augustin – Umwidmung
Es informierte Ute Hoppe, Hochbauamtsleiterin.
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Umwidmung einer zweckgebundenen Geldspende vom Augustiner-Verein e.V. in Höhe von 50.000 Euro aus dem Jahr 2017 zur Realisierung von Maßnahmen zur malermäßigen Instandsetzung der Treppenhäuser im Klosterstraßenflügel und diverse Anschlussbereiche im Internatsflügel.
Ursprünglich waren die Spendengelder für die Sanierung der Fassade geplant. Da die Finanzierung der Fassadensanierung zu 100 Prozent aus dem Programm „Städtebauliche Erneuerung“ (SEP) erfolgt, werden sie nach Abstimmung mit dem Augustiner Verein e.V. für Malerarbeiten verwendet.
Auf Grund von Salzausblühungen am Mauerwerk sowie Farbabplatzungen in den beiden Treppenhäusern sind die Malerleistungen notwendig. Der Baubeschluss wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 3. September 2018 gefasst.
Gemäß Sächsischer Gemeindeordnung sind Spendenannahmen durch einen beschließenden Ausschuss zu entscheiden.