Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/drig/68
Timestamp: 2017-02-23 00:33:58
Document Index: 180000967

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 26', '§ 26', '§ 67', '§ 69']

§ 68 DRiG, Aussetzung von Verfahren Inhaltsübersicht
§ 68 DRiGDeutsches RichtergesetzBundesrechtZweiter Teil – Richter im Bundesdienst → Dritter Abschnitt – Dienstgericht des BundesTitel: Deutsches RichtergesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, so hat das Dienstgericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Verfahrens auszusetzen. 2Der Aussetzungsbeschluss ist zu begründen. (2) 1Ist das Verfahren bei dem anderen Gericht noch nicht anhängig, so setzt das Dienstgericht in dem Aussetzungsbeschluss eine angemessene Frist zur Einleitung des Verfahrens. 2Nach fruchtlosem Ablauf der Frist weist es den Antrag ohne weitere Sachprüfung zurück. (3) 1Hängt die Entscheidung eines anderen Gerichts als eines Dienstgerichts davon ab, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 unzulässig ist, so hat das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Dienstgericht auszusetzen. 2Der Aussetzungsbeschluss ist zu begründen. 3Absatz 2 gilt sinngemäß. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15 - Konkurrentenstreit um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am VGH als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs eines Bewerbers auf…
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