Source: https://www.damm-uwg.de/lg-koeln-erkaeltung-gruendlich-anpacken-ist-eine-irrefuehrende-wirkungsaussage/
Timestamp: 2019-09-15 17:27:38
Document Index: 357079508

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 8', '§ 3', '§ 291']

"Erkältung gründlich anpacken" ist eine irreführende Wirkungsaussage › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Köln: „Erkältung gründlich anpacken“ ist eine irreführende Wirkungsaussage
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG; § 3 Nr. 1 HWG
Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie hier (LG Köln – Irreführende Werbung für Erkältungsmittel), den Volltext nachstehend:
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Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr für die Mittel „T Kapseln forte“ und/oder „T Kapseln junior“ wie folgt zu werben: [Abb.]
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.03.2016 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Unterlassungstenors zu Ziff. I gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 EUR und hinsichtlich des Tenors zu Ziff. II und der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.
Die Beklagte betreibt ein pharmazeutisches Unternehmen. Sie bringt unter anderem die Arzneimittel „T Kapseln forte“ und „T Kapseln junior“ in den Verkehr. Diese bewarb sie am 21.12.2015 in der „C-Zeitung“ wie aus Anlage K 3, Bl. 47 der Gerichtsakte, ersichtlich mit den Angaben
„Erkältung lieber gleich gründlich anpacken“ und
„Befreit von Schleim UND bekämpft Krankheits-Erreger“.
Dabei ist hinsichtlich der ersten Angabe das Wort Erkältung in Großbuchstaben so gedruckt bzw. illustriert, als würde die Erkältung aus einer Wurzel sprießen, und wird von einer Faust umpackt, die quasi die Erkältung mit der Wurzel aus dem Boden ziehen würde. Wegen der genauen graphischen Darstellung dieser Angaben wird auf Bl. 2 und Bl. 47 der Gerichtsakte verwiesen.
Unter dem Punkt „Anwendungsgebiete“ ist im „Kleingedruckten“ der Anzeige – ebenso wie in den Fachinformationen sowie der Datenbank des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu den in Rede stehenden Arzneimitteln – wiedergegeben:
„Zur Behandlung der Symptome bei Bronchitis und Erkältungskrankheiten der Atemwege. Zur Zusatzbehandlung bei chronischen und entzündlichen Erkrankungen der Atemwege (z.B. der Nasennebenhöhlen).“
Wegen des Inhalts der Fachinformation wird auf die Anlage K 7, Bl. 57 der Gerichtsakte, verwiesen.
Der Kläger mahnte die Beklagte wegen der angegriffenen Werbung mit Schreiben vom 06.01.2016 ab und forderte sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bis 13.01.2016 auf. Die Beklagte wies mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15.01.2016 die geltend gemachten Forderungen zurück.
Der Kläger ist der Ansicht, mit den angegriffenen Aussagen verstoße die Beklagte gegen § 3 HWG, weil sie mit übertriebenen Wirkungsaussagen werbe. Darüber hinaus verletze die Werbung § 3a HWG. Sowohl die angegriffenen zwei Angaben in der Werbung als auch deren bildliche Darstellung erweckten beim Verbraucher den Eindruck, mit dem von der Beklagten angebotenen Medikament könne er sogenannte Erkältungskrankheiten nicht nur symptomatisch, sondern auch ursächlich behandeln. Tatsächlich sei nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine kausale Behandlung von sog. Erkältungskrankheiten, bei denen es sich zu 97 % um Virusinfektionen handele, noch nicht möglich. Dementsprechend sei auch nur eine symptomatische Behandlung oder Zusatzbehandlung das zugelassene Anwendungsgebiet des von der Beklagten angebotenen Medikaments. Das Mittel der Beklagten sei auch ausschließlich zur Behandlung der Symptome bei Erkältungskrankheiten geeignet.
Die Beklagte ist der Ansicht, die angegriffenen Aussagen ließen keinen Schluss darauf zu, dass eine ursächliche Behandlung der Erkältung möglich sei. Die Aussage „bekämpft Krankheitserreger“ beziehe sich überdies nicht auf ein „Anwendungsgebiet“ im Sinne von § 3a HWG, sondern beschreibe die Wirkweise des Medikaments, die aber nicht an § 3a HWG zu messen sei. Weiter sei die Angabe „bekämpft Krankheitserreger“ von den Angaben in der behördlich zugelassenen Fachinformation gedeckt, denn dort heiße es „In vitro wurde ebenfalls eine antivirale Wirkung gezeigt.“. Überdies habe der im angegriffenen Medikament befindliche Wirkstoff Cineol, wie auch in Punkt 5.1 der Fachinformation unter anderem wiedergegeben, folgende Wirkeigenschaften: expektorationsfördernd, sekretomotorisch, schwach hyperämisierend und lokalanästhesierend. Weiter werde dort eine entzündungshemmende (antiphlogistische bzw. antiinflammatorische) Wirkung von Cineol beschrieben.
Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Kosten für das danach berechtigte Abmahnschreiben vom 06.01.2016 folgt aus § § 12 Abs. 1 S. 2 UWG i.V.m. §§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 3, 3a UWG i.V.m. § 3 HWG. Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 ZPO.