Source: http://www.gegenwind-bad-orb.de/windkraft-fakten/rechtliches-umfeld-der-energiewende/urteile/
Timestamp: 2017-09-26 10:54:42
Document Index: 14567608

Matched Legal Cases: ['Art 4', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 35', 'Art. 4', '§ 154', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 44', '§ 6']

Bad Orb ohne Windkraft - Urteile
Urteil: VGH München fordert strikte Einhaltung der saP zur Vogelbeobachtung
Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage – Windkrafterlass Bayern
Das Urteil kann hier abgerufen werden:
Mehr erfahren: http://www.windwahn.com/2017/09/10/aktuelles-urteil-vgh-muenchen-fordert-strikte-einhaltung-der-sap-zur-vogelbeobachtung/
Marsberg: An den elf Windkraftanlagen in Meerhof darf nach wie vor nicht gebaut werden, das stillgelegte Windrad in Erlinghausen darf künftig nicht drehen.
Die Winkraftanlage ganz links darf sich per Eilbeschluss nicht drehen, während die Windmühlen rechts im Bild am östlichen Dorfrand von Erlinghausen auf der hessischen Länderseite sich munter im Wind drehen. Foto: Annette Dülme
Quelle: https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/gericht-bestaetigt-stilllegung-und-baustopp-von-windkraft-id210821463.html
Weiteren Pressebericht hier lesen: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Paderborn/Bad-Wuennenberg/2849437-55-Millionen-Projekt-in-Meerhof-liegt-nach-Gerichtsentscheid-vorerst-auf-Eis-Baustopp-fuer-elf-Windraeder
AZ: 4 K 1362/16.KO Verwaltungsgericht Koblenz vom 19.05.2017
Beschluss des VG Schwerin vom 23. Mai 2017 (7 B 1439/16 SN)
Mehr zum Beschluss auch unter: https://www.maslaton.de/news/Windenergie-und-Wetterradar--VG-Schwerin-haelt-Abschaltauflagen-fuer-zulaessig--n553
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom heutigen Tag – 18.05.2017 – die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf (Gemarkung Getmold und Schröttinghausen) aufgehoben.
Er hat damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Minden abgeändert. Dieses hatte die Klagen des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und von vier Nachbarn im März 2015 abgewiesen.
Mehr erfahren: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/27_170518/index.php
Gericht stoppt Freudenberger Windpark
OVG-NRW_12-04.pdf
Gericht: VG Freiburg (Breisgau) 4.Kammer
Aktenzeichen: 4 K 4916/16
Ein interessanter Beschluss mit bemerkenswerten Begründungen.
Machen Sie sich dieses Urteil zunutze und verfolgen Sie den Fortlauf!
Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen;
Abstand zur Wohnnutzung wegen optisch bedrängender Wirkung
Mit Dank an Windwahn.de
VG_Freiburg__Breisgau__4_K_4916-16_MWRE1[...]
Entscheidungsdatum: 15.03.2017 Aktenzeichen: 13 K 9193/16
Weiterlesen: Juris.de
Keine Klagebefugnis der Feldberginitiative e.V. für Verbandsklage
Aktenzeichen: 8 K 395/15.F
Annahme eines faktischen Vogelschutzgebiets im Zusammenhang mit ausgewiesenem Vogelschutzgebiet
VG Göttingen 2. Kammer, Urteil vom 22.12.2016, 2 A 263/15
Art 4 Abs 4 S 1 EGRL 147/2009, § 4 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 10 BImSchG, § 35 BauGB
1 Die Klägerin begehrt immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für insgesamt fünf Windenergieanlagen (im Folgenden WEA) des Types E101 mit einer Nabenhöhe von je 149 m, einer Gesamthöhe von je 199,5 m sowie einer Nennleistung von je 3.000 kW; die Anlagen sollen auf verschiedenen Flurstücken in den Gemarkungen R. und S. errichtet werden.
86 Handelt es sich um ein faktisches Vogelschutzgebiet und liegt eine erhebliche Beeinträchtigung vor, sind nur überragende Gemeinwohlbelange wie etwa der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit geeignet, das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der VRL zu überwinden. Diese strengen Ausnahmevoraussetzungen sind, wenn es um die Errichtung von Windenergieanlagen geht, nicht gegeben (vgl. Gatz, a.a.O. Rn. 64). Die Nutzung umweltfreundlicher, CO2 -freier Energie ist zwar wünschenswert, aber nicht in dem Sinne zum Schutz der Gesundheit von Menschen zwingend erforderlich.
87 Da die Klage erfolglos bleibt, folgt die Kostenentscheidung aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, entspricht der Billigkeit, weil er einen Antrag gestellt und sich so einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Komplettes Urteil hier lesen
EuGH-Urteil zur Prüfung der Umweltauswirkungen
Bahnbrechendes Urteil des EuGH – Wichtig für alle Natur- und Artenschützer, Betroffene von WEA-Beschallung und unsere Juristen!
Kurzfassung Urteil hier lesen
Volltext Urteil hier lesen
VG Minden: Kreis Paderborn muss abgelehnten Antrag des Investors neu prüfen
Verwaltungsgericht Minden, 11 K 2120/15
Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen
Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass dem DWD ein Beurteilungsspielraum nicht zukommt.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.09.2016&Aktenzeichen=4%20C%206.15
BVerwG 4 C 6.16 - Urteil vom 22.09.2016
Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen
OVG Münster bestätigt Lärmprognosen in Verfahren zur Genehmigung von Windkraftanlagen.
VG Koblenz: Klage gegen Windkraftanlagen in Fürfeld abgewiesen
Streit um den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz führte zur Eskalation in einem der größten Umweltverbände des Landes.
Hier das Urteil zum Nachlesen:
Nr 16-2016 VÖ 4 K 0364-15_KO Urteil vom [...]
Verfassungsgericht bestätigt 10H-Regel
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz abgewiesen. Damit gilt die 10H-Regel als verfassungsgemäß.
und hier das komplette Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof
VerfGH München, Entscheidung v. 09.05.2016 – Vf. 14-VII/14
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/erklaer-urteil-windkraft-100.html
Kurz erklärt: Was bedeutet 10H? Bitte Bild anklicken, um Video zu starten!
Ein Windpark kann den Flugbetrieb eines Flughafens gefährden, weil die Anlagen das Drehfunkfeuer stören können. Dabei hat eine fachliche Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) wegen ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung mehr Gewicht als fachlich fundierte Gutachten anderer anerkannter Fachleute. So hat es am gestrigen Donnerstag, den 7. April 2016, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)in Leipzig entschieden.
Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung haben Bindungswirkung
Verwaltungsgericht Trier: Keine Windkraftanlage in der Nähe einer Flugsicherungseinrichtung
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. 4 km Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für den zivilen und militärischen Flugverkehr errichtet werden soll, ist rechtswidrig. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in zwei Verfahren entschieden.
Beitrag bei Umweltruf.de lesen!
Hier das Urteil des VG Trier, Urteile vom 18. Januar 2016 – 6 K 1669/15.TR und 6 K 1674/15.TR lesen!
EuGH: Klagemöglichkeiten wegen Umweltfolgen in Deutschland nicht ausreichend
Bürger und Umweltverbände haben nach einem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union in Deutschland zu wenig Möglichkeiten für Klagen im Umweltbereich. Dabei geht es zum Beispiel um Behördenentscheidungen über Bauprojekte mit Auswirkungen für Mensch und Natur. Die deutschen Regelungen seien zu restriktiv, heißt es in dem Urteil vom 15.10.2015 (Az.: C-137/14).
Weiterlesen bei Beck-Aktuell!
Den Volltext des EuGH-Urteils finden auf den Seiten der europäischen Justiz.
Weiterlesen bei windwahn.de!
und Oberverwaltungsgericht NRW, AZ: 8 B 315/15
Anlage stört Wetterradar
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Bau einer Windkraftanlage gestoppt und hat damit einer Klage des Deutschen Wetterdienstes entsprochen. Die Anlage sei zu hoch und könne Radarmessungen des DWD beeinträchtigen.
Richtungweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg
Auch Landschaftsbild berücksichtigt
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt, d. h. es herrscht bis auf weiteres Baustopp.
(Beschluss des VG Arnsberg vom 12.08.2015, AZ 8 L 668/15)
Bericht in der Siegener Zeitung lesen!
Wichtige Aussagen des Beschlusses
Auszug aus dem Urteil des VG Arnsberg.pd[...]
VG Düsseldorf stoppt vorerst Riesenwindräder in Neuss
Beschluss vom 02.07.2015 - 10 L 1295/15
Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei 149 und 179 Meter hohen Windkraftanlagen in Neuss-Hoisten ist rechtswidrig.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 02.07.2015, 10 L 1295/15). Eine erhobene Schallimmissionsprognose habe zu hohe Werte für die nächtliche Belastung der Wohnung des Antragstellers ergeben.
Bericht Beck aktuell
7-7-15__VG_Düsseldorf_stoppt_Riesenwindr[...]
Verwaltungsgericht Würzburg hebt Genehmigung des Landratsamtes Würzburg auf.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat gestern im Fall der Hettstadter Windkraftanlage der Firma BayWa r.e. Wind GmbH aus München sein Urteil im Hauptsacheverfahren verkündet. Es gab der Nachbarklage statt und hob die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamtes Würzburg auf.
Der renommierte Umweltgutachter Dr. Karl-Heinz Loske aus Nordrhein-Westfalen beschrieb die Flächen der Obstbauern als „Juwel in der deutschen Agrarlandschaft“. Aus seiner Sicht sei es nicht nachvollziehbar, wie das Landratsamt Würzburg eine Windkraftanlage genehmigen konnte, die sich direkt an einer Leitstruktur für seltene Fledermäuse befände. Dieser Umstand sei aus seiner Sicht schon als "hartes Tabu-Kriterium" zu qualifizieren. Das Verwaltungsgericht bemängelte darüber hinaus auch die veralteten Untersuchungen zum Rot-Milan.
Alles lesen bei umweltruf.de und bei windwahn.de
Windkraftanlagen dürfen trotz Radar-Störung gebaut werden
Der Deutsche Wetterdienst kann den Bau von Windrädern in der Nähe eines Wetterradars im Eifelkreis Bitburg-Prüm nicht verhindern. Zwar könnten die geplanten Windindustrieanlagen in rund zehn Kilometer Entfernung die Radarmessungen stören, teilte das Verwaltungsgericht Trier in einem am 05.05.2015 veröffentlichten Urteil mit. Die Klage des Wetterdienstes werde aber trotzdem abgewiesen.
Hier das Urteil Az.: 6 K 869/14.TR des VG Trier lesen:
„Die Welt“ titelte am 11.05.2015
Der Deutsche Wetterdienst fürchtet, dass er nur noch eingeschränkt vor Unwettern warnen kann. Windräder bringen seinen Radar zunehmend durcheinander – jetzt sogar mit richterlichem Segen.
Der DWD ist den Windkraftleuten weit entgegengekommen: Die von den Vereinten Nationen empfohlene Schutzzone von 20 Kilometern rund um Wetterradaranlagen wurde freiwillig auf 15 Kilometer reduziert.
Weiterlesen Maslaton Rechtsanwalts-GmbH
BGH kassiert Urteil des OLG Jena zur Enteignung zugunsten von Windenergieanlagen
„...Der BGH hat am 12.03.2015 ein in der Branche ebenso lange erwartetes wie aufsehenerregendes Urteil zur Enteignung zugunsten von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, konkret von Windenergieanlagen, verkündet.
Hintergrund des nunmehr vom BGH abschließend entschiedenen Falls war eine geradezu idealtypische Fallgestaltung, mit der sich eine Vielzahl von Anlagenbetreibern regelmäßig konfrontiert sehen:
Für die Errichtung bzw. für die Umsetzung von Vorhaben zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien werden gerade hinsichtlich der notwendigen Stromkabel sowie für die Erschließung, aber auch für die Errichtung und für den Rückbau der Erzeugungsanlagen oftmals Flächen benötigt, die nicht im Eigentum des jeweiligen Anlagenbetreibers stehen und für die er (noch) kein dingliches Sicherungsrecht vorweisen kann.
Das Urteil des BGH vom 12.03.2015 dürfte sowohl die Projektierung als auch die Umsetzung von Vorhaben zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieanlagen deutlich erschweren....“
Alles lesen bei http://www.maslaton.de/news/Schwarzer-Tag-fuer-die-Erneuerbare-Energien-Branche-BGH-kassiert-Urteil-des-OLG-Jena-zur-Enteignung-zugunsten-von-Windenergieanlagen--n337
Aktuell dürfte das Urteil besonders für unsere Nachbarkommune Bad Soden-Salmünster interessant sein, da der RP dort mit Teilenteignung droht! Wir berichteten an dieser Stelle am 17.02.2015.
Bemerkenswertes Urteil vom 27.03.2015: Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge
Uhu stoppt Windräder!
In einer bisher vollkommen unbekannten und überraschend juristischen Deutlichkeit zeigt das Urteil des VG Würzburg die fahrlässige Vorgehensweise der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Haßberge in Unterfranken/Bayern, bei der Genehmigung von Windrädern auf.
Es bringt exemplarisch die bayern- und deutschlandweit sehr häufigen Verstrickungen und prekären Befangenheiten zwischen der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt und der Person des Landrats und dessen/deren Beteiligungen an Windradplanungen in Form von Energie- und Bürgerwindgenossenschaften oder sonstigen bürgerlich-rechtlichen Gesellschaftsformen, an das Licht der Öffentlichkeit.
Die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) würde bereits im Rahmen der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) gravierende Verfahrensfehler aufweisen, stellte das Gericht fest. Obwohl örtliche Naturschützer auf das Vorkommen des Uhu im Gebiet hinwiesen, habe man deren Hinweise vollkommen ignoriert. Die artenschutzrechtlichen Untersuchungen seien daher sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe nicht ausreichend gewesen.
Den vollständigen Bericht bei Umwelt-Watchblog lesen!
Auch der BR berichtete.
Hier der Pressebericht des VG Würzburg
pm-windkraftanlagen-haßberge.pdf
Hier die detaillierte 19 Seiten umfassende Begründung des Gerichtes
vgh_bayern_15-00155b.pdf
"Windkraft-Urteil sorgt für Unmut"
"Gemeinden fürchten um ihre Stimme: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat ein Urteil gesprochen, das die Mitbestimmung der Bürger beim Windkraftanlagenbau gefährdet."
So titelte "3sat" in der Sendung "nano" am 23.02.2015.
In einem Bürgerentscheid hatten sich 78 Prozent der Wahlbeteiligten - bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent - gegen den Bau von WKA ausgesprochen. Wie ein Verwaltungsgericht auf die Idee gekommen sein kann, die Gemeindehoheit und Bürgerrechte per Bürgerentscheid zu kassieren, weil sie "zu hoch gewichtet" gewesen seien, lässt tief blicken im Umgang mit den Grundrechten und den Menschen im Land.
Einen ausführlichen Kommentar finden Sie auch auf windwahn.de.
OVG Rheinland-Pfalz hebt den Bebauungsplan 'Windpark Fürfeld' auf
§ mangelhafte/r UVP/Umweltbericht
§ mangelhafte Berücksichtigung eines Gutachtens des LUWG aus dem Jahre 2010
§ mangelhafte Berücksichtigung des Vogelzuges
§ methodische Mängel
§ Mängel in einer neueren Stellungnahme des LUWG aus dem Jahre 2012
Gericht: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat Entscheidungsdatum: 17.12.2013
Aktenzeichen: 9 A 1540/12.Z
Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Normen: § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz
Windkraftanlagen müssen nach Stilllegung komplett zurück gebaut werden, einschließlich der Fundamente und Bodenversiegelung. Die Praxis sieht leider anders aus.
Von einem nur teilweisen Rückbau steht nichts im Gesetz! Der Beschluss Verwaltungsgerichtshofes Hessen präzisiert dies.
AZ 3 UZ 2619_03 VGH vom 12.1.2005.pdf
VG Gießen, Urteil vom 14. Juli 2003 - Az[...]
Beschluss vom 15. Oktober 2012 - Az. 22 CS 12.2110
552556_tex.pdf