Source: https://perfectdrive.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-18 17:38:22
Document Index: 205621639

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 545', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Perfect Drive
1.1 Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. 1.2 Zu Sicherungszwecken ist der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages berechtigt, von dem Mieter die Vorlage einer auf ihn ausgestellten gängigen Kreditkarte oder einer mit dem Maestro- bzw. ElectronicCash-System verbundenen Kundenkarte eines inländischen Girokontos zu verlangen. Soweit der Mieter keine derartigen Karten vorlegen kann, ist der Vermieter berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung in bar zu verlangen.
2.Reservierungen, Buchungen, Mietzeit und Übergabe der Mietsache
2.1 Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Anmietung. Bei Zustellung der Mietsache auf Verlangen des Mieters beginnt die Mietzeit zu dem Zeitpunkt, in dem die Mietsache das Firmengelände des Vermieters verlässt. 2.2 Ein Miettag umfasst 24 Zeitstunden. Angebrochene Miettage gelten als ganze Miettage, soweit eine Karenzzeit von 30 Minuten überschritten wurde. 2.3 Eine Mietzeitverlängerung bedarf der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien vor Ablauf der Mietzeit. 2.4 Die Mietsache wird vollgetankt übergeben. 2.5. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung mehr. 2.6 Eine Rückerstattung bereits geleisteter Mietvorauszahlung/Erstattung eines etwaigen Differenzbetrages erfolgt nicht. Auch kann der Kunde eine Buchung vor Mietbeginn stornieren. Im Falle einer Stornierung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Mietvorauszahlung, soweit die Vorauszahlung den Mietpreis (inkl. Gebühren und Extras) für drei Miettage nicht überschreitet, es sei denn, der Mieter weist nach, dass für die Stornierung keine oder niedrigere Kosten im Zuge der Stornierung bei dem Vermieter angefallen sind. Der Anteil der Mietvorauszahlung, der den Mietpreis inkl. etwaig gebuchter Extras und Gebühren von drei Tagen überschreitet, wird innerhalb von zehn Werktagen nach Stornierung zurückerstattet. Stornierungen erfolgen schriftlich und sind zu richten an: M.Y. Perfect Drive GmbH,
Adam-von-Trott-Str. 10, 13627 Berlin, E-Mail: service@perfectdrive.de. Im Falle der Nichtabholung des gebuchten Fahrzeugs/Nichtabholung zum vereinbarten Zeitpunkt innerhalb einer Stunde nach Ablauf der vereinbarten Uhrzeit, wird der bereits geleistete Mietpreis vollständig einbehalten, es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter keine oder niedrigere Kosten durch die Nichtabholung entstanden sind.
3.1 Die Mietsache ist im Mindestumfang gesetzlicher Verpflichtungen haftpflichtversichert. Darüber hinaus besteht für Schäden an der Mietsache eine Haftungsreduzierung nach dem Leitbild einer Teil- und Vollkaskoversicherung mit einer der Höhe nach im Mietvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung. 3.2 Die vereinbarte Haftungsreduzierung entfällt, wenn der Mieter oder ein berechtigter Fahrer bei einem Unfall oder anlässlich eines sonstigen Schadensereignisses seine vertraglichen Pflichten und Obliegenheiten vorsätzlich verletzt hat. Bei grob fahrlässiger Verletzung entfällt die Haftungsbefreiung in einem um der Schwere des Verschuldens entsprechend gekürzten Verhältnis. Soweit der Mieter nachweist, dass Pflichten oder Obliegenheiten nicht grob fahrlässig verletzt wurden, bleibt die Haftungsreduzierung bestehen. Die Haftungsreduzierung bleibt auch dann bestehen, soweit der Mieter nachweist, dass die Pflicht- oder Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf die Schadensfeststellung gehabt hat, was nur dann nicht gilt, wenn die Pflicht oder Obliegenheit arglistig verletzt wurde. 3.3 Für mieterseits in die Mietsache eingebrachte Sachen sowie für schadensbedingte merkantile Wertminderung ist eine Haftungsreduzierung ausgeschlossen. Gleiches gilt für durch Unachtsamkeit verursachte Reifenschäden, soweit kein Materialfehler oder technischer Defekt.
4.1 Die Nutzung der Mietsache ist ausschließlich nur dem Mieter und den im Mietvertrag benannten berechtigten Fahrern gestattet. Wurde der Mietvertrag auf Mieterseite mit einem Unternehmer geschlossen, sind neben dem Inhaber bzw. gesetzlichen Vertreter auch diejenigen Angestellten des Mieters berechtigt, die Mietsache für dienstliche Zwecke zu nutzen, die wenigstens das 21. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 2 Jahren im Besitz einer entsprechenden Fahrerlaubnis sind. 4.2 Der Mieter hat seine berechtigten Fahrer auf das Bestehen sämtlicher Vertragspflichten und Obliegenheiten hinzuweisen. Der Mieter hat ein Verschulden seiner berechtigten Fahrer im gleichen Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. 4.3 Die Nutzung der Mietsache erstreckt sich nur das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Fahrten ins Ausland sind dem Mieter ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Vermieters untersagt. 4.4 Dem Mieter ist untersagt, die Mietsache zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen zu verwenden, mit der Mietsache Test- und Rennstrecken zu befahren, an Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings teilzunehmen, leicht entzündliche, explosive, giftige oder sonst gefährliche Stoffe zu befördern, die Mietsache weiterzuvermieten sowie die Mietsache für Zoll- und sonstige Straftaten oder sonstige Nutzungen zu verwenden, die über den vertraglich vereinbarten Gebrauch hinausgehen. 4.5 Bei der Benutzung der Mietsache ist die Betriebsanleitung des Herstellers zu beachten. Bei jedem Tankvorgang während der Mietzeit sind der Motorölstand sowie der Reifendruck zu überprüfen. Bei jedem auch nur kurzzeitigem Verlassen der Mietsache sind sämtliche Fenster zu schließen, der Zündschlüssel abzuziehen, das Lenkradschloss einzurasten und sämtliche Türen sowie Kofferraumdeckel zu verriegeln. 4.6 Der Mieter hat die Kosten für den von ihm während der Mietzeit verbrauchten Kraftstoff zu tragen. Gleiches gilt für sämtliche anfallenden Straßenbenutzungs- und Mautgebühren. 4.7 Reparaturen, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Betriebs- und Gebrauchstauglichkeit der Mietsache notwendig werden, dürfen nur bis zu einem Reparaturaufwand in Höhe von 50,00 EURO ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters vom Mieter in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten werden dem Mieter von dem Vermieter gegen Vorlage einer prüffähigen Originalrechnung und der ggf. ausgetauschten Ersatzteile erstattet.
5.Ordnungswidrigkeiten
5.1 Soweit die Mietsache ordnungsgemäß abgeschleppt oder sichergestellt wurde, hat der Mieter diese unverzüglich unter Begleichung der erhobenen Gebühren und Auslagen auszulösen. 5.2 Dem Vermieter gemäß § 25 StVG auferlegte Verfahrenskosten hat der Mieter zutragen. 5.3 Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von dem Vermieter erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, die der Vermieter für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an den Vermieter richten, erhält diese vom Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 30,00 EUR inkl. MwSt., es sei denn der Mieter weist nach, dass dem Vermieter ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; dem Vermieter ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
6.1 Der Mieter hat bei einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden unverzüglich die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Beteiligung Dritter. Dem Mieter ist es untersagt, Schuldanerkenntnisse gegenüber Dritten am Unfallort oder zu einem späteren Zeitpunkt abzugeben. 6.2 Der Mieter hat dem Vermieter jeden auch nur geringfügigen Schaden unverzüglich anzuzeigen und hierbei einen ausführlichen schriftlichen Bericht inkl. Skizze vorzulegen. Die Schadenanzeige muss insbesondere Name und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Kraftfahrzeuge enthalten. 6.3 Der Mieter hat dem Vermieter unverzüglich jeden technischen Defekt der Mietsache sowie das Abhandenkommen eines Zündschlüssels. 6.4 Der Mieter oder Fahrer haben alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadenereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen dem Vermieter zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, bevor die erforderlichen und insbesondere für den Vermieter zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. ohne es dem Vermieter zu ermöglichen, diese zu treffen. 6.5 Im selbstverschuldeten Schadenfall muss der Mieter neben der anfallenden Selbstbeteiligung für Schäden, eine Unfallbearbeitungspauschale in Höhe von 30,00 EUR inkl. MwSt. an den Vermieter entrichten.
7.1 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache vollgetankt zurückzugeben. Wird die Mietsache mit nicht vollem Tank zurückgegeben, ist der Vermieter berechtigt, fehlenden Kraftstoff auf Kosten des Mieters nachzutanken Hierbei werden 3,00 EURO brutto/Liter berechnet. 7.2 Eine frühere als die mietvertraglich vereinbarte Rückgabe entbindet den Mieter nicht von seiner Mietzahlungsverpflichtung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 7.3 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache rechtzeitig zum Mietende am vereinbarten Ort zurückzugeben. Wird die Mietsache auf Verlangen des Mieters bei diesem abgeholt, gilt als Zeitpunkt der Rückgabe die Zeit, in dem die Mietsache das Firmengelände des Vermieters erreicht. 7.4 Soweit bei Rückgabe ein Mitarbeiter des Vermieters nicht anwesend ist, gilt die Mietsache in dem Zustand als zurückgegeben, in welchem sie der Vermieter bei Abholung vorfindet. 7.5 Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. 7.6. Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner. 7.7 Bei Langzeitmieten (Mieten mit einer vereinbarten Mietdauer von mehr als 27 Tagen) gilt folgendes: Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug im Falle der Erreichung des im Mietvertrag angegebenen zulässigen Kilometerstandes bereits vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben. Für den Fall, dass der Mieter den im Mietvertrag angegebenen zulässigen Kilometerstand um mehr als 500 km überschreitet und/oder das Fahrzeug nach dem im Mietvertrag angegebenen Datum zurückgibt, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR verpflichtet; dies gilt nicht, soweit der Mieter nachweist, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Erreichung des im Mietvertrag angegebenen Kilometerstandes vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit erhält der Mieter bei Rückgabe des Fahrzeugs für die restliche Mietdauer ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug.
8.1 Der Vermieter haftet gegenüber dem Mieter nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. 8.2 Eine Haftung für Schäden, die durch Ausfall der Mietsache entstehen, ist ausgeschlossen. Der Vermieter übernimmt keine Gewährleistung für eine ununterbrochene und störungsfreie Betriebsbereitschaft der Mietsache.
9.1 Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die durch Pflicht- und Obliegenheitsverletzungen an der Mietsache während der Mietzeit entstehen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch mieterseits in die Mietsache eingebrachten Sachen entstehen, für Schäden, die unter Verletzung der Pflichten zum Schutz der Mietsache gegen Diebstahl oder unbefugter Ingebrauchnahme entstehen sowie für Schäden, die die Mietsache während der Mietzeit durch Unfall, äußere Einwirkungen sonstiger Art oder Einwirkungen unbekannter Dritter erleidet. Gleiches gilt für Schäden, die durch Nichtbeachtung von Durchfahrtshöhen und -breiten sowie infolge Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts entstehen.
10. Elektronische Rechnungsstellung, Sicherheitsleistung (Kaution), fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs
10.1. Der Mieter stimmt zu, dass die Rechnungen des Vermieters grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden. Der Mieter ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen mehr erhält und der Vermieter eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet. Der Mieter kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird der Vermieter die Rechnungen in Papierform an den Mieter stellen. Der Mieter hat in diesem Fall die Mehrkosten für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das Porto hierfür zu tragen. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass ihm die elektronischen Rechnungen zugehen können oder von ihm, falls dies vereinbart wird, in elektronischer Form abgeholt werden. Störungen an den Empfangseinrichtungen oder sonstige Umstände, die den Zugang verhindern, hat der Mieter zu vertreten. Eine Rechnung ist zugegangen, sobald sie im Herrschaftsbereich des Mieters eingegangen ist. Sofern der Vermieter nur einen Hinweis versendet und der Mieter die Rechnung selbst abrufen kann oder der Vermieter die Rechnung zum Abruf bereitstellt, ist die Rechnung zugegangen, wenn sie vom Mieter abgerufen worden ist. Der Mieter ist verpflichtet, in angemessenen Zeiträumen Abrufe der bereitgestellten Rechnungen vorzunehmen. 10.2. Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten als Sicherheit (Kaution) eine Geldsumme zu hinterlegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. Der Vermieter kann ihren Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen.10.3 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete, alle sonstigen vereinbarten Entgelte und die Sicherheitsleistung (Kaution) der Kreditkarte des Mieters belastet. 10.4. Der Vermieter kann statt der Belastung der Kreditkarte des Kunden einen Betrag in Höhe der Kaution im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, sperren lassen. 10.5. Gerät der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu kündigen. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 27 Tagen und gerät der Mieter mit der Entrichtung der Miete für den betreffenden Zeitabschnitt vollständig oder in einem nicht unerheblichen Umfang in Verzug, so ist der Vermieter auch ohne vorherige Mahnung berechtigt, den Mietvertrag wegen Zahlungsverzuges fristlos zu kündigen.
11.1. Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Der Vermieter kann die Mietverträge außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
· erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters,
11.2. Sofern zwischen Vermieter und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter:
· dem Vermieter einen am Fahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verweigert oder einen solchen zu verbergen versucht,
· dem Vermieter vorsätzlich einen Schaden zufügt,
11.3. Kündigt der Vermieter einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an die Vermieterin herauszugeben.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, nicht vor Vertragsschluss und in jedem Fall auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
13.1 Der Mieter erklärt sich mit der Speicherung seiner persönlichen Daten durch den Vermieter zur Mietvertragsdurchführung einverstanden. Der Vermieter verpflichtet sich, die jeweiligen Daten Dritten nicht zugänglich zu machen. Ausgenommen hiervon sind Auskünfte in behördlichen Ordnungswidrigkeiten oder Strafverfahren. 13.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Mietvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit ganz oder teilweise verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 13.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 13.4 Gerichtsstand und Erfüllungsort für handelsrechtliche Kaufleute ist Berlin. 13.5 Die verkürzte Verjährungsfrist von 6 Monaten für Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter beginnt mit der Rückgabe der Mietsache, abweichend hiervon mit Akteneinsichtnahme des Vermieters bei einem polizeilich aufgenommenen Unfall, spätestens jedoch 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache.
Unsere Fahrzeuge sind aus sicherheitstechnischen Gründen mit Ortungsgeräten ausgestattet.
Hinweise zum Datenschutz finden Sie auf: www.perfectdrive.de
Stand: Berlin, 01.08.2018