Source: https://www.punktestand-online.de/de/dictionary/
Timestamp: 2019-05-20 07:27:32
Document Index: 356597160

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 2', '§ 11', '§ 35', '§ 67', '§ 4', '§ 25', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 29', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 12', '§ 58', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 56', '§ 316', '§ 36']

Auf Punktestand-online.de finden Sie Erläuterungen zu den wichtigsten Begriffen im Zusammenhang mit dem Punktesystem und dem Fahreignungsregister.
& A B E F G H K M N O P R S T V W Z
Nach Ablauf der Tilgungsfrist erhöhen die abgelaufenen Punkte nicht mehr den Punktestand. Der Eintrag über die Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, die diese Punkte verursacht hat, wird jedoch nicht gleich gelöscht. Dieser Eintrag bleibt noch für ein weiteres Jahr im Fahreignungsregister gespeichert. Dies ist die sog. Überliegefrist. Diese ist erforderlich, um rückblickend korrekte (Nach-)Berechnungen zu ermöglichen. Nach Ablauf der Überliegefrist wird die Ordnungswidrigkeit oder Straftat dann endgültig aus dem Register gelöscht.
Nach § 55 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) muss dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, sich zur Tat zu äußern. Aus diesem Grund wurde die Anhörung im Bußgeldverfahren geschaffen.
Die Anhörung im Bußgeldverfahren dient zunächst dazu, der Bußgeldbehörde mitzuteilen, wer der Fahrer zum Tatzeitpunkt war.
Der Anhörungsbogen verfolgt kein Muster und ist je nach Verwaltungsbehörde unterschiedlich. Jedoch sind meist folgende Punkte enthalten:
Beweismittel („Blitzerfoto“)
Aufbauseminar für Fahranfanfänger
Das Aufbauseminar oder auch Nachschulung für Fahranfanfänger (ASF), ist eine vom Straßenverkehrsamt angeordnete Maßnahme bei einem oder mehreren Vergehen. Es wird unterschieden in A- oder B -Verstößen innerhalb der Führerschein-Probezeit, die meist für die ersten zwei Jahre der Fahrerlaubnis (ausgenommen Klassen L, AM, T ) festgelegt wird. Ein A-Verstoß (schwere Zuwiderhandlung) führt zu einer sofortigen Anordnung für eine Nachschulung, ein B-Verstoß (weniger schwere Zuwiderhandlung) erst bei der zweiten Eintragung über das Kraftfahrt-Bundesamt. Das Aufbauseminar wird von einer dazu begrechtigten Fahrschuleinrichtung mit einer Gruppe von 6 bis 12 Teilnehmern durchgeführt. Dieses Seminar besteht aus 5 Teilen: 4 Theorie-Sitzungen von jeweils 135 Minuten Dauer und einer Beobachtungsfahrt von mindestens 30 Minuten.
Mit dem Abluss des Seminares erhalten die Teilnehmer eine Bescheinigung die bei der entsprechenden Behörde eingereicht werden muss. Wird das Seminar innterhalb der gesetzten Frist nicht erfolgreich abgeschlossen, wird die Fahrerlaubniss entzogen bis der erfolgreiche Abschluss nachgewiesen werden kann.
Die Begutachtungsstellen für Fahreignung führen die in der Fahrerlaubnisverordnung geregelte Begutachtung der Fahreignung durch. Die Begutachtung wird u. a. auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (§ 2 Abs. 8 StVG), der Fahrerlaubnisverordnung (§ 11 ff FeV) und den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung durchgeführt.
Die meisten Bescheide sind schriftliche Verwaltungsakte. Der Begriff des Verwaltungsaktes ist gesetzlich in § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des Bundes und in den vergleichbaren Normen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder definiert. Hiernach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Ein Bußgeldbescheid ist ein rechtsgestaltender Akt einer Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren, mit dem eine Ordnungswidigkeit geahndet wird. Der Bußgeldbescheid wird mit der Zustellung wirksam. Rechtskräftig wird er, wenn innerhalb der Einspruchsfrist kein Einspruch eingelegt wird.
Der Bußgeldbescheid enthält in der Regel
er rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch eingelegt wird,
der Betroffene spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit
im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen der Vollstreckungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift darzutun ist, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und
Erzwingungshaft angeordnet werden kann, wenn weder gezahlt noch die Zahlungsunfähigkeit dargetan wird.
Der Bußgeldkatalog, korrekt die Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), vom 13. November 2001 beinhaltet die Vorschriften zur Erteilung einer Verwarnung , die Regelsätze für Gedlbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.
Zentrale Bußgeldstellen sind in Deutschland für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten für eine größere Verwaltungseinheit zuständig. Allgemein üblich ist die Ahndung solcher Ordnungswidrigkeiten auf Stadt-, Kreis- und Ortsebene. Die Zentralen Bußgeldstellen bilden hier eine Ausnahme.
Landesweite Zentrale Bußgeldstellen sind eingerichtet in:
Baden-Württemberg: Zentrale Bußgeldstelle beim RP Karlsruhe
Bayern: Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt in Viechtach
Brandenburg: Zentrale Bußgeldstelle der Polizei in Gransee
Hessen: Zentrale Bußgeldstelle des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Kassel
Die Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid regelt § 67 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Hiernach kann der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen.
Der Führerscheinentzug bedeutet den Entzug der Fahrerlaubnis. Das ist der Unterschied zum zeitlich begrenzten Fahrverbot. Der Entzug der Fahrerlaubnis bedeutet also, dass der Führerschein abgegeben werden muss. Der ehemalige Besitzer bekommt ihn – anders als bei einer Anordnung eines Fahrverbots – nicht nach einem bestimmten Zeitraum zurück. Möchte er dennoch irgendwann wieder in den Besitz eines Führerscheins gelangen, so hat er eine erneute Fahrerlaubnis zu beantragen.
Siehe Fahreignungsregister: Das deutsche Fahreignungsregister (FAER), bis zum 30. April 2014 Verkehrszentralregister (VZR), umgangssprachlich auch Verkehrssünderkartei genannt, wird vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt. Ihr Punktestand ist beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg gespeichert. Das KBA ist verpflichtet, Ihnen auf Antrag Auskunft aus dem Fahreignungsregister zu erteilen.
Siehe FAER: Das deutsche Fahreignungsregister (FAER), bis zum 30. April 2014 Verkehrszentralregister (VZR), umgangssprachlich auch Verkehrssünderkartei genannt, wird vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt. Ihr Punktestand ist beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg gespeichert. Das KBA ist verpflichtet, Ihnen auf Antrag Auskunft aus dem Fahreignungsregister zu erteilen.
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Das Fahreignungsseminar nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist eine gesetzlich geregelte Maßnahme im Rahmen des deutschen Fahreignungs-Bewertungssystems.Nach § 4a StVG soll mit dem Fahreignungsseminar erreicht werden, dass die Teilnehmer sicherheitsrelevante Mängel in ihrem Verkehrsverhalten und insbesondere in ihrem Fahrverhalten erkennen und abbauen. Hierzu sollen die Teilnehmer durch die Vermittlung von Kenntnissen zum Straßenverkehrsrecht, zu Gefahrenpotenzialen und zu verkehrssicherem Verhalten im Straßenverkehr, durch Analyse und Korrektur verkehrssicherheitsgefährdender Verhaltensweisen sowie durch Aufzeigen der Bedingungen und Zusammenhänge des regelwidrigen Verkehrsverhaltens veranlasst werden.
Die Fahrerlaubnis-Verordnung ist die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung, FeV)
Zuständige Behörden für alle fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen, z.B. die Erteilung, Versagung oder Entziehung von Fahrerlaubnissen. Als registrierter Kunde erhalten Sie in Ihrem Account eine umfassende Auflistung sämtlicher Fahrerlaubnisbehörden in der Bundesrepublik Deutschland.
Ein Fahrverbot ist ein Verbot, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art oder einer bestimmten Art auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu führen, § 25 der Straßenverkehrsgesetz (StVG). Das Fahrverbot kann mit einer Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten verhängt werden.
Die Haftung nach § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) beruht auf dem System der Gefährdungshaftung. Daher haftet der Halter eines KFZ unabhängig von einem Verschulden, für alle Schäden, die durch sein KFZ entstehen.
Eine Geldbuße ist das Sanktionsmittel in Form eines Geldbetrages, welches bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird, die nicht als Straftaten angesehen werden können. Gesetzlich geregelt wird die Geldbuße in den §§ 17 und 18 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).
Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist in der Regel die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Aber auch eine an die Verkehrsverhältnisse nicht angepasste Geschwindigkeit (z.B. bei Nebel oder Glatteis) kann eine Geschwindigkeitsüberschreitung darstellen.
Die Haftung des Kfz-Halters (Halterhaftung) ist in § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Sie setzt voraus, dass beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein Schaden eingetreten ist. Für diesen hat dann der Halter aufzukommen.
Haltverbot ist in Deutschland nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) ein behördliches Verbot an Fahrzeugführer im Straßenverkehr auf öffentlichem Verkehrsgrund zu halten. „Halten ist eine gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung veranlaßt ist“, so die Legaldefinition in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung.
Der Begriff der "Hauptuntersuchung" ist u.a. in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Nach § 29 StVZO müssen die Halter von zulassungspflichtigen und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen ihre Fahrzeuge in regelmäßigen Zeitabständen auf ihre Verkehrssicherheit durch den amtlichen Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr untersuchen lassen.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wurde per Gesetz als Bundesoberbehörde für den Straßenverkehr errichtet. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und versteht sich selbst als Dienstleister rund um das Kraftfahrzeug und seine Nutzer.
Der Kennzeichenmissbrauch ist in Deutschland eine Verkehrsstraftat (Vergehen) nach § 22 Straßenverkehrsgesetz (StVG).Geschützt sind die von der Zulassungsbehörde zugeteilten amtlichen Kennzeichen.
Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 22 Kennzeichenmissbrauch
Bei einer rechtskräftigen Verurteilung werden drei Punkte im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes eingetragen, sofern im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre verhängt wird. Wird im Urteil ein Fahrverbot verhängt, werden zwei Punkte eingetragen.
Ein Kraftfahrzeugführer ist ein Fahrzeugführer, der ein Fahrzeug (hier Kraftfahrzeug) unmittelbar lenkt oder steuert.
Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) dient der Eignungsbeurteilung für die Erteilung beziehungsweise Neuerteilung des Führerscheins.
Die Nachschulung für Fahranfanfänger oder auch Aufbauseminar (ASF), ist eine vom Straßenverkehrsamt angeordnete Maßnahme bei einem oder mehreren Vergehen. Es wird unterschieden in A- oder B -Verstößen innerhalb der Führerschein-Probezeit, die meist für die ersten zwei Jahre der Fahrerlaubnis (ausgenommen Klassen L, AM, T ) festgelegt wird. Ein A-Verstoß (schwere Zuwiderhandlung) führt zu einer sofortigen Anordnung für eine Nachschulung, ein B-Verstoß (weniger schwere Zuwiderhandlung) erst bei der zweiten Eintragung über das Kraftfahrt-Bundesamt. Das Aufbauseminar wird von einer dazu begrechtigten Fahrschuleinrichtung mit einer Gruppe von 6 bis 12 Teilnehmern durchgeführt. Dieses Seminar besteht aus 5 Teilen: 4 Theorie-Sitzungen von jeweils 135 Minuten Dauer und einer Beobachtungsfahrt von mindestens 30 Minuten.
Eine Ordnungswidrigkeit ist nach § 1 I OWiG eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes erfüllt, welches die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.
Das Parkverbot ist eine Verkehrsregel, die das Parken von Straßenfahrzeugen in bestimmten Zonen des öffentlichen Verkehrsraums untersagt, siehe § 12 Straßenverkehrsordnung StVO. Hiernach wird ein Parken in der Regel wie folgt definiert: Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als 3 Minuten hält, der parkt.
Die Probezeit für Fahranfänger dauert zwei Jahre. Halten sich Fahranfänger nicht an die Regeln während der Probezeit, ist der Führerschein in Gefahr und es werden teure Aufbauseminare (Nachschulungen) fällig.
Punkte in Flensburg gibt es im aktuellen Punktesystem nur noch für Verstöße, die sicherheitsgefährdend sind. Im Punktesystem werden die Verstöße je nach Schwere des Verkehrsverstoßes mit 1 bis 3 Punkten geahndet. Maximal dürfen Verkehrsteilnehmer 7 Punkte in Flensburg ansammeln. Bei 8 Punkten ist der Führerschein abzugeben.
Es gibt drei verschiedene Arten von Seminaren im Bereich der Verkehrssicherheit:
- Aufbauseminar für Fahranfänger (Nachschulung)
- Fahreignungsseminar für Nicht-Führerscheinneulinge
- besonderes Aufbauseminar bei Vergehen zusammen mit Alkohol und/oder Drogen
Das Aufbauseminar oder auch Nachschulung für Fahranfanfänger (ASF), ist eine vom Straßenverkehrsamt angeordnete Maßnahme bei einem oder mehreren Vergehen. Die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar für Nicht-Führerscheinneulinge ist jedem Autofahrer einmal in fünf Jahren erlaubt. Hierdurch kann er einen zusätzlichen Punkt durch ein freiwilliges Punkteabbauseminar verlieren. Dabei darf der Fahrer aber maximal fünf Punkte in Flensburg haben. Eine Anordnung für besondere Aufbauseminare erfolgt immer dann, wenn Fahranfänger ein Fahrzeug unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steuern.
Ihr Punktestand ist beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg gespeichert. Das KBA ist verpflichtet, Ihnen auf Antrag Auskunft aus dem Fahreignungsregister zu erteilen.
Im Punktesystem werden die Verstöße je nach Schwere des Verkehrsverstoßes mit 1 bis 3 Punkten geahndet. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat eine Punktetabelle definiert, die Maßnahmen auflistet, welche der Fahrer bei einem steigenden Punktekonto in Flensburg erwarten kann. Es gibt letztendlich ein mehrstufiges Sanktionssystem. Die Höhe der Strafen für einzelne Verstöße gegen das Verkehrsrecht entnimmt das Punktesystem dem aktuellen Bußgeldkatalog (Punktekatalog).
Das Punktesystem aus Flensburg dient unterm Strich der Verkehrserziehung. Für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gibt es besondere Maßnahmen wie Bußgelder, Fahrverbote und eben auch Punkte in Flensburg. Das Punktesystem sieht 8 Punkte vor. Sobald die se erreicht sind, muss man in der Regel mit einem Entzug des Führerscheins rechnen.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat eine sogenannte Punktetabelle definiert, die die Maßnahmen auflistet, welche die Fahrer bei einem steigenden Punktekonto in Flensburg erwarten kann.
Der Punkteverfall erfolgt entweder nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Die Fristen sind starr, das heißt mit einem einem erneuten Verstoß verlängert sich die Zeitspanne nicht. Die Punkte werden aber zunächst nur getilgt und erst nach einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht.
Entscheidungen der Exekutive und der Judikative sind grundsätzlich mit einem Rechtsbehelf zu versehen, der die jeweiligen Voraussetzungen zu nennen hat, mit denen die Entscheidung angreifbar ist. Im Verwaltungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung unmittelbar aus § 58 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach beginnt „die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.“
Man unterscheidet zwischen formeller und materiellen Rechtskraft. Kurz gesagt: Rechtskräftig ist ein Rechtsbegriff für die grundsätzliche Unanfechtbarkeit einer Entscheidung
Eine Handlung ist dann rechtswidrig, wenn sie im Widerspruch zur Rechtsordnung steht, ohne dass Rechtfertigungsgründe vorliegen. Die Rechtswidrigkeit wird nach herrschender Meinung bereits durch das Erfüllen der Tatbestandsmerkmale indiziert.
Die Abstandsregelungen im Verkehr erfolgen gemäß § 4 Straßenverkehrsordnung (StVO): "Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen." Sehr bekannt ist folgende Faustregel: „Abstand gleich halber Tacho“.Eine verlässliche Faustregel für den richtigen Sicherheitsabstand gibt es abernicht, da die Straßenverhältnisse individuell sehr unterschiedlich sein können.
§ 2 Abs. 1 Straßengesetz (StrG): "Öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind." Der Straßenverkehr findet somit auf allen Flächen statt, die entsprechend gewidmet sind. Aber auch nicht gewidmete Verkehrsflächen, die bewußt und gewollt der Allgemeinheit un- oder beschränkt zu Verkehrs­zwecken offenstehen, fallen hierunter.
Die deutsche Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist eine Rechtsverordnung des Bundes auf Grundlage des § 6 des Straßenverkehrsgesetzes.
Das Straßenverkehrsamt wird auch als Straßenverkehrsbehörde bezeichnet.Die Straßenverkehrsbehörde ist eine verwaltungstechnische Einrichtung. Sie wacht über die Einhaltung und die Wahrung der Straßenverkehrsordnung und hat diese durchzusetzen.
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) regelt zusammen mit der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts.
Das Straßenverkehrsrecht wird durch die Straßenverkehrsgesetz (StVG) zusammen mit der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt.
Die Straßenverkehrsregeln sind die Gesamtheit aller gesetzlichen Verhaltensregeln im Verkehr, denen die Verkehrsteilnehmer unterworfen sind.
Strafe ist eine durch Strafgesetz angedrohte Rechtsfolge für begangene Straftaten.
Straftaten sind rechtswidrige Handlungen, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklichen, welches insbesondere dem Schutz eines besonderen Rechtsguts wie Leben, Gesundheit, Eigentum oder Sicherheit und Integrität des Staates dient. Das Strafgesetzbuch (StGB) unterscheidet zwischen Vergehen und Verbrechen. Nach § 12 Abs. 1 StGB sind Verbrechen solche rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. Vergehen sind nach § 12 Abs. 2 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind.
Mit dem Begriff Strafzettel meint man meistens eine Verwarnung im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzs (OWiG) : § 56 Abs. 1 OWiG: "Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen."
Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist
Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1463) geändert worden ist
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1463) geändert worden ist
Eine Nr. die dem jeweiligen Tatbestand zugeordnet ist.
Bis zum 30.04.2014 bestand eine sog. Tilgungshemmung, wenn innerhalb der Tilgungsfrist neue Eintragungen ins VZR eingingen. Die Tilgung bereits vorhandener Eintragungen wurde dann blockiert. Diese Regelung der Tilgungshemmung ist mit der neuen Reform aufgehoben worden.
Trunkenheit (StGB § 316 Trunkenheit im Verkehr)
Die Punkte für einzelne Verstöße verjähren automatisch für sich, unabhängig von neuen Eintragungen. Der Punkteverfall erfolgt entweder nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren (je nach schwere des Verstoßes).
Die Grundlage für eine allgemeine Verkehrskontrolle ist § 36 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach dürfen Polizeibeamte im öffentlichen Straßenverkehr bei jedem Verkehrsteilnehmer jederzeit und ereignisunabhängig eine Verkehrskontrolle durchführen.
Die Gesamtheit aller gesetzlichen Verhaltensregeln im Verkehr, denen die Verkehrsteilnehmer unterworfen sind.
In der Regel eine Person, die gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hat
Ein Oberbegriff für sämtliche im Verkehr geltenden Regeln (Prozessdefinitionen, Gesetzgebung, Ausbildung, Überwachung bis hin zur Stilllegung).
Das Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg, in dem die jeweiligen Punkte gespeichert werden.
Eine Verwarnung wird bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen. Eine Sachverhaltsaufklärung ist in diesen Fällen zumeist. nicht notwendig. Das Verwarngeld liegt in der Regel zwischen 5,- € und 35,- €.
Strafvollstreckung: Die Vollstreckung eines in einem Strafprozess ergangenen Urteils und bedeutet die Erzwingung der Strafe durch staatliche Organe.
Verwaltungsvollstreckung: Die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsakten durch Verwaltungsbehörden.
Zwangsvollstreckung: Mit den Machtmitteln des Staates erzwungene Rechtsdurchsetzung zur Befriedigung eines Anspruches.
Das deutsche Fahreignungsregister (FAER), bis zum 30. April 2014 Verkehrszentralregister (VZR), umgangssprachlich auch Verkehrssünderkartei genannt, wird vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt. Ihr Punktestand ist beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg gespeichert. Das KBA ist verpflichtet, Ihnen auf Antrag Auskunft aus dem Fahreignungsregister zu erteilen.
Als „Widerspruch“ im juristischen Sinne wird ein Rechtsbehelf gegen behördliche beziehungswiese gerichtliche Entscheidungen bezeichnet.
Zentrales Fahreignungsregister
Im Zentralen Fahrerlaubnisregister wird gespeichert, welche Fahrerlaubnisse eine Person hat, sowie Personendaten, Auflagen, Beschränkungen etc.
Im Zentrales Fahrzeugregister (ZFZR) werden die von den örtlichen Zulassungsbehörden und ergänzend von den Versicherungsunternehmen übermittelten Fahrzeug- und Halterdaten aller mit Kennzeichen bzw. mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Fahrzeuge gespeichert.
Entweder erhält der Halter einen Zeugenfragebogen oder einen sog. Anhörungsbogen. Erhält der Fahrzeughalter zunächst ein Schreiben, das formularmäßig etwa folgenden Wortlaut beinhaltet "Sie, wurden uns als Halter des Fahrzeugs benannt. Mit dem Fahrzeug wurde(n) folgende Ordnungswidrigkeit(en) begangen…. Bitte benennen Sie uns den Fahrer für die Ordnungswidrigkeit“, handelt es sich um einen Zeugenfragebogen.
Als „Zeugnisverweigerungsrecht“ wird das Recht eines Zeugen bezeichnet, vor Gericht beziehungsweise gegenüber der Staatsanwaltschaft die Aussage oder Eidesleistung zu verweigern.
Im Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER) wird gespeichert, welche Fahrerlaubnisse eine Person hat, sowie Personendaten, Auflagen, Beschränkungen etc.
Im Zentrales Fahrzeugregister (ZFZ)R werden die von den örtlichen Zulassungsbehörden und ergänzend von den Versicherungsunternehmen übermittelten Fahrzeug- und Halterdaten aller mit Kennzeichen bzw. mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Fahrzeuge gespeichert.
Das Zentrale Kontrollgerätkartenregister (ZKR).