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Timestamp: 2018-12-11 03:04:54
Document Index: 120789750

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 3', '§ 9', 'Art. 3', '§ 9', 'Art. 3']

Das Bundesverfassungsgericht hat zu entscheiden, ob die Aufwendungen für ein Erststudium genauso als Werbungskosten zu berücksichtigen sind wie die eines Zweitstudiums. -
Das Bundesverfassungsgericht hat zu entscheiden, ob die Aufwendungen für ein Erststudium genauso als Werbungskosten zu berücksichtigen sind wie die eines Zweitstudiums.
Der Kläger studierte zwischen 2004 und 2008 internationale Betriebswirtschaftslehre. Dieses Studium schloss er am 04. Juli 2008 erfolgreich ab. Der Studiengang sah dabei einen engen Praxisbezug vor, was zur Folge hatte, dass der Kläger zwei Auslandssemester und drei Praktika absolvieren musste. Am 01. November 2008 erhielt er eine Festanstellung als Assistent des Vertriebsvorstandes in einer Aktiengesellschaft.
In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 macht der Kläger Werbungskosten geltend, die sich zum einen aus Aufwendungen für Arbeitsmittel und zum Anderen aus Kosten für die Auslandssemester zusammensetzten.
Die durch den Auslandsaufenthalt entstandenen Kosten berücksichtigte das Finanzamt allerdings nur in Höhe von 4000 Euro, was um einiges weniger war als vom Kläger gewollt und zwar, nicht als Werbungskosten, sondern als Sonderausgaben. Nachdem ein Einspruch gegen diesen Bescheid erfolglos blieb, legte der Kläger Klage beim Finanzgericht ein. Diese wurde vom Finanzgericht abgewiesen.
Begründet wurde dies damit, dass die Ausgaben für den Auslandsaufenthalt zu Recht nur als Sonderausgaben berücksichtigt wurden, da sie keinen hinreichenden Zusammenhang zu einer späteren Tätigkeit darstellen. Der Kläger allerdings ist der Meinung es handele sich bei den Ausgaben um vorweggenommene Werbungskosten für den später eingegangenen Beruf. Aufgrund dessen legte er Revision zum Bundesfinanzhof ein. Es könne nicht verfassungsgemäß sein, bei der Beurteilung von Werbungskosten danach zu unterscheiden, ob es sich um ein Erststudium oder um sonstige Fortbildungskosten handele.
Streitig ist demnach die Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 6 EStG. Nach diesem können Kosten für eine Berufsausbildung/Studium nur dann Werbungskosten darstellen, wenn es sich entweder um eine Ausbildung/Studium nach einer bereits abgeschlossenen Erstausbildung handelt (sog. Zweitstudium)oder die Ausbildung/Studium im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis steht.
Der zuständige Senat des Bundesfinanzhofs hält die Regelung des § 9 Abs. 6 EStG als mit der Verfassung nicht vereinbar und hat diese Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Frage, ob der Kläger vorliegend seine Ausgaben als Werbungskosten geltend machen kann oder nicht hängt entscheidend davon ab, ob § 9 Abs.6 EStG verfassungsgemäß ist oder nicht.
Aus der Sicht des Senats verstößt die Regelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG, der gerade im Steuerrecht große Bedeutung entfaltet. Jeder Steuerpflichtige soll nämlich nach seiner eigenen Leistungsfähigkeit gleichmäßig besteuert werden. Nach § 9 Abs. 6 EStG in der aktuellen Fassung können Aufwendungen wie die des Klägers für ein Erststudium jedoch nicht ausreichend berücksichtigt werden. Sie stellen lediglich Sonderausgaben dar und können nur in Höhe von 6000 Euro pro Jahr berücksichtigt werden während Kosten für ein Zweitstudium oder eine Ausbildung mit Dienstverhältnis zu den Werbungskosten zählen. Darin liegt eine Ungleichbehandlung, die nur dann nicht gegen Art. 3 GG verstößt, wenn sie hinreichend gerechtfertigt ist.
Der Senat sieht keinen Grund dafür, dass § 9 Abs. 6 EStG einzig und allein die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung/Studium ohne Dienstverhältnis vom Werbungskostenabzug ausschließt. Es kann keinen Unterschied machen, ob der Steuerpflichtige ein Erst- oder ein Zweitstudium absolviert. Werbungskosten können dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn sie aufgewandt werden, um eine spätere Erwerbsquelle (Beruf) zu sichern. Es sei nicht ersichtlich, dass der Zusammenhang zwischen Ausbildung und Beruf bei einem Zweitstudium größer ist als bei einem Erststudium. Bei einem Zweitstudium ist genauso wenig sicher, dass der Steuerpflichtige im Anschluss einen damit zusammenhängenden Beruf ausüben wird. Aufgrund dessen hält der Senat die Ungleichbehandlung für ungerechtfertigt und sieht einen Verstoß gegen Art. 3 GG. Ob es der Auffassung des Senats folgt hat nun das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.
Urteil VI R 8/12 BFH vom 17.Juli 2014