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Timestamp: 2016-10-22 07:15:33
Document Index: 132767379

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE']

9C_4/2015 (05.05.2015)
9C_4/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 5. Mai 2015
A.________, geboren 1953, arbeitete seit 1993 als selbstst�ndiger Tapezierer. Am 5. Dezember 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, durch Schmerzen im R�ckenbereich und insbesondere im Nacken unter starken Bewegungseinschr�nkungen zu leiden. Nach medizinischen Abkl�rungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Rentenanspruch (Verf�gung vom 23. M�rz 2010). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aarau, auch gest�tzt auf die Ergebnisse der aus gesundheitlichen Gr�nden abgebrochenen beruflichen Abkl�rung des Spitals C.________ (Kurzbericht vom 23. Juli 2010) mit Entscheid vom 30. M�rz 2011 teilweise gut und wies die Sache zur Neuverf�gung zur�ck. Es befand, die Grundlagen gen�gten weder f�r eine verl�ssliche Einsch�tzung des Gesundheitszustandes noch f�r die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeits- bzw. Leistungsf�higkeit. Die IV-Stelle holte in der Folge Verlaufsberichte ein. Sie veranlasste ein polydisziplin�res (neurologisch/rheumatologisch/psychiatrisch/neuropsychologisches) Gutachten der MEDAS (vom 8. M�rz 2013). Mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit diagnostizierten die Experten eine chronische zerviko- und lumbospondylogene Symptomatik bei Vorliegen verschiedener degenerativer Wirbels�ulenver�nderungen. Eine Pers�nlichkeitsst�rung verneinten sie. Aufgrund der rheumatologischen Sch�digung sei die angestammte T�tigkeit nicht mehr zumutbar. In einer wechselbelastenden leichten Arbeit bestehe eine Arbeits- und Leistungsf�higkeit von 80 %. Mit Vorbescheid vom 18. April 2013 und Verf�gung vom 11. Juni 2013 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invalidit�tsgrad von 38 %).
Die von A.________ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. November 2014 ab (Invalidit�tsgrad von 30 %).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, eine �ffentliche Verhandlung sowie ein gerichtliches Obergutachten anzusetzen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur nochmaligen Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, auf R�ge hin oder von Amtes wegen, berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grunds�tze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweisw�rdigung (Urteil 9C_8/2015 vom 9. April 2015 E. 1).
2.1.�Als Verletzung des rechtlichen Geh�rs wird ger�gt, das kantonale Gericht habe den Antrag auf eine m�ndliche Verhandlung mit Befragung von Zeugen nicht ber�cksichtigt, sondern ihn in antizipierter Beweisw�rdigung abgewiesen, obwohl auf eine �ffentliche Verhandlung nicht explizit verzichtet worden sei.
2.2.�Die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 18; 120 V 1 E. 3b S. 7) setzt voraus, dass der entsprechende Parteiantrag wenigstens minimal begr�ndet wurde (BGE 122 V 47 E. 3a und b S. 55 f.). Eine solche Begr�ndung fehlte in der vorinstanzlichen Beschwerde. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, die IV-Stelle habe gewisse - bereits schriftlich in den Akten beurkundete - Beweise nicht abnehmen wollen. Dies habe nun im gerichtlichen Verfahren zu geschehen. Der Beschwerdef�hrer strebte die �ffentliche Verhandlung somit im Hinblick auf eine Beweisabnahme an. Der �ffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet indes keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel �ffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden (vgl. Urteil 9C_49/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 1).
3.1.�Weiter wird der Vorwurf einer mangelnden Qualit�tskontrolle des Gutachtens und darum die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 EMRK erhoben. Durch das "vorbehaltlose Akzeptieren des gutachterlichen Diktums ohne eine neutrale und echte qualitative Inhaltskontrolle" sei der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt worden. Es bestehe ein grosser Unterschied zwischen der gutachterlichen Einsch�tzung und der W�rdigung durch die behandelnden �rzte. Letztere seien s�mtliche der Meinung, der Beschwerdef�hrer sei aufgrund seiner Pers�nlichkeitsstruktur nicht in der Lage, sich in einer neuen Arbeitsstelle zurechtzufinden. Es greife zu kurz, diese Differenz unter Hinweis auf den h�heren Beweiswert des Gutachtens aus dem Recht zu weisen. Im Gutachten werde zwar gesagt, die Hilflosigkeit sei erlernt, aber mit keinem Wort erkl�rt, ob und wie dies wieder verlernt werden k�nne.
3.2.�"Die qualitative Kontrolle (des MEDAS-Gutachtens) durch eine unabh�ngige Instanz" ist Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens; die Anforderungen an den Beweiswert �rztlicher Unterlagen stellt eine frei �berpr�fbare Rechtsfrage dar (Urteil 9C_559/2012 vom 27. November 2012 E. 1.3). In formeller Hinsicht ist zudem auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz (E. 2.1 des vorinstanzlichen Entscheides) hinzuweisen.
Wenn sich der Beschwerdef�hrer auf Berichte behandelnder �rzte beruft, ist zun�chst zu ber�cksichtigen, dass solche Berichte nach der Rechtsprechung aufgrund der auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu w�rdigen sind (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353). Die unterschiedliche Beurteilung ergibt sich aus der Divergenz zwischen Behandlungs- und Abkl�rungsauftrag (vgl. dazu Urteil 8C_260/2011 vom 25. Juli 2011 E. 5.2). Hier ersch�pften sich die Abweichungen im Wesentlichen auch in einer anderen Einsch�tzung des gleichen Sachverhaltes. Zudem kann eine psychiatrische Exploration von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen. Sie er�ffnet dem begutachtenden Psychiater praktisch immer einen Spielraum f�r verschiedene medizinisch-psychiatrische Interpretationen, was zul�ssig und zu respektieren ist, sofern der Experte - wie hier - lege artis vorgegangen ist. Daher kann es nicht angehen, eine medizinische Administrativ- oder Gerichtsexpertise stets dann in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abkl�rungen zu nehmen, wenn die behandelnden �rzte zu unterschiedlichen Einsch�tzungen gelangen oder an vorg�ngig ge�usserten abweichenden Auffassungen festhalten (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175; Urteil 9C_794/2012 vom 4. M�rz 2013 E. 4.2 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdef�hrer im Bezug auf sich von "sozial inad�quate (r) Verhaltensweise" spricht, so findet sich eine solche Qualifikation weder explizit noch implizit im MEDAS-Gutachten. Darin war daher auch nicht zu er�rtern, wie eine solche Verhaltensweise abgelegt werden kann.
Der Vorinstanz l�sst sich im vorliegenden Punkt keine Bundesrechtswidrigkeit vorwerfen.
4.1.�Des Weiteren wird ger�gt, die Vorinstanz habe durch die Nichtvornahme eines leidensbedingten Abzuges das Invalideneinkommen fehlerhaft festgelegt. Der Beschwerdef�hrer sei im Verf�gungszeitpunkt sechzig Jahre alt gewesen. Er leide an verschiedenen Erkrankungen und verf�ge �ber eine schwierige Pers�nlichkeitsstruktur. Ein Arbeitgeber und Kollegen m�ssten deswegen flexibel und tolerant sein. Nebst Erschwernissen pers�nlicher und arbeitsmarktlicher Art (Konkurrenz zu j�ngeren und gesunden Bewerbern, welche weniger Sozialleistungen kosteten) m�sste er sich mit einem unterdurchschnittlichen Lohn zufrieden geben. Die Argumentation der Vorinstanz w�rde deshalb auf eine generelle Verweigerung des Anspruchs auf einen leidensbedingten Abzug hinauslaufen, was per se eine Verletzung von Bundesrecht darstelle.
4.3.�Die Vorinstanz hat einl�sslich begr�ndet, warum sie die Voraussetzungen f�r einen leidensbedingten Abzug nicht erf�llt sah; darauf kann verwiesen werden (vorinstanzlicher Entscheid E. 3.3.3). Sie hat die Rechtsfrage nach dem leidensbedingten Abzug richtig beantwortet, insbesondere ist sie auf die individuellen Umst�nde des Beschwerdef�hrers eingegangen. Selbst wenn sie den von der Verwaltung gew�hrten Abzug von 10 % best�tigt h�tte, h�tte der Versicherte bei dem vorinstanzlichen Lohnvergleich, der in der Beschwerde im �brigen unbestritten geblieben ist,einen Invalidit�tsgrad von lediglich 37 % erreicht, was auch keinen Rentenanspruch einger�umt h�tte.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Sammelstiftung B.________ schriftlich mitgeteilt.