Source: http://www.bonafide-immo.de/eigenservice.html
Timestamp: 2017-06-24 13:52:38
Document Index: 388245418

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 16', '§ 242', '§ 16', 'BGH', 'BGH']

Hier können Sie Formulare Downloaden, juristische Informationen einsehen und vieles mehr....Formulare:
Der Anmeldeantrag für die Meldebehörde Sie müssen den Antrag zur "Anmeldung bei der Meldebehörde" ausfüllen und anschließend gemeinsam mit der "Anmeldebescheinigung" ausdrucken und unterschreiben. (Ihre Angaben werden automatisch in die Anmeldebescheinigung übernommen.)
Lesen Sie bitte die Ausfüllanleitung für die Anmeldung vor dem Ausfüllen des Antrages und beachten Sie bitte die allgemeinen Hinweise für die Anmeldung bei der Meldebehörde - Landeseinwohneramt Berlin.
Im Vorgriff auf die absehbare Änderung des Berliner Meldegesetzes kann bereits ab dem 01.06.04 auf die Einzugsbestätigung des Wohnungsgeber verzichtet werden.
Der Abmeldeantrag bei der Meldebehörde Sie müssen den Antrag zur "Abmeldung bei der Meldebehörde" ausfüllen und anschließend gemeinsam mit der "Abmeldebescheinigung" ausdrucken und unterschreiben.
(Ihre Angaben werden automatisch in die Abmeldebescheinigung übernommen.)
Beachten Sie bitte die Ausfüllanleitung für die Abmeldung vor dem Ausfüllen des Antrages.
Sofern Sie bisher Ihre alleinige Wohnung in Berlin hatten und in ein anderes Bundesland in Deutschland umziehen, so ist die dortige Anmeldung ausreichend. Eine Abmeldung aus Berlin in in diesem Fall nicht mehr erforderlich.
Das Abmeldeformular können Sie an eine beliebige Meldestelle übersenden.
Beiblatt zur Anmeldung bei mehreren Wohnungen bzw. Erklärung über eine Hauptwohnungsänderung
Wenn Sie das Beiblatt zur Anmeldung bei mehreren Wohnungen bzw. die Erklärung über eine Hauptwohnungsänderung benötigen, drucken Sie diesen Antrag nach dem Ausfüllen bitte zweimal aus.
Vergessen Sie bitte nicht zu unterschreiben.
Anspruch auf Änderung der Kostenverteilungsschlüssel ist nur im Ausnahmefall gegeben. [mehr]
Anspruch auf Änderung der Kostenverteilungsschlüssel ist nur im Ausnahmefall gegeben.
§ 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG; § 242 BGB 1. Sieht die Gemeinschaftsordnung die Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechend den Miteigentumsanteilen vor (wie auch vom Gesetz in § 16 Abs. 2 WEG abdingbar geregelt), so hat ein Wohnungseigentümer nur dann einen Anspruch auf Änderung einer solchen Gemeinschaftsordnungs-Vereinbarung , wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der Vereinbarung als grob unbillig und damit gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen. Insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen, da einmal Vereinbartes grundsätzlich bindet und nicht ausgehöhlt werden soll (verfestigte Rechtsprechung des BayObLG, NJW-RR 92, 83; 94, 145; WE 95, 339/ 340). Mangels anderweitiger Vereinbarung kann eine Verteilungsregelung auch nur grundsätzlich im Wege einer Vereinbarung der Eigentümer geändert werden. Verweigert ein Miteigentümer seine Zustimmung zu einer Änderung, kann sie nur durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden; bis zu diesem Zeitpunkt gilt der in der Gemeinschaftsordnung festgelegte Verteilungsschlüssel, der auch in laufenden Abrechnungen bis dahin anzuwenden ist (BGH, FG Prax 95,154/l55; BayObLG, NJW-RR 90, 1483; 1992, 342/343; KG Berlin, ZMR 92, 509/510). 3. Ein Eigentümer kann die restlichen Eigentümer auf Zustimmung zur Änderung des Verteilungsschlüssels gerichtlich in Anspruch nehmen und hat auch die Möglichkeit, eine vorläufige Regelung im Wege einstweiliger Anordnung zu beantragen (vgl. BGH a.a.O.). Vorliegend gestellte Feststellungsanträge waren zur Durchsetzung des Begehrens des Antragstellers jedenfalls ungeeignet. 4. Auch außergerichtliche Kostenerstattung im Rechtsbeschwerdeverfahren bei Geschäftswert für diese Instanz von DM 3.000,-. (BayObLG, Beschluss v. 18. 7. 1996, Az.: 2 Z BR 59/96) [nach oben]