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Timestamp: 2016-10-26 07:43:40
Document Index: 143834088

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 49', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_902/2010 (14.09.2011)
9C_902/2010
Urteil vom 14. September 2011
vertreten durch F�rsprecher Adrian Glatthard,
Pensionskasse Q.________,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Marta Mozar,
Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistungen; Lebenspartnerrente),
vom 28. September 2010.
Der 1972 geborene B.________ arbeitete bei der Firma C.________ GmbH. In dieser Eigenschaft war er seit 1. Mai 2008 bei der Pensionskasse Q.________ berufsvorsorgeversichert. Am 8. Juni 2008 kam B.________ bei einem Unfall ums Leben. F.________, welche mit ihm einen gemeinsamen im Mai 2004 geborenen Sohn hatte, ersuchte im August 2008 die Pensionskasse Q.________ um Hinterlassenenleistungen, was diese in Bezug auf eine Partnerrente wiederholt mangels eines mindestens f�nf Jahre ununterbrochen gef�hrten gemeinsamen Haushalts jedoch ablehnte.
Am 9. Oktober 2009 liess F.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Pensionskasse Q.________ einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zur Zahlung einer Hinterlassenenrente, r�ckwirkend ab 8. Juni 2008, zuz�glich Zinsen zu 5 % zu verurteilen. Nach Antwort der Vorsorgeeinrichtung und einem zweiten Schriftenwechsel wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des angerufenen Gerichts mit Entscheid vom 28. September 2010 die Klage ab.
F.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. September 2010 sei aufzuheben, die Pensionskasse Q.________ zur Zahlung einer Hinterlassenenrente r�ckwirkend ab 8. Juni 2008, zuz�glich Zinsen zu 5 %, zu verurteilen, eventualiter die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Pensionskasse Q.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels haben die Parteien zur Frage Stellung genommen, ob der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin ein Kind hat, dessen Vater der verstorbene Versicherte ist, f�r den Anspruch auf eine Partnerrente von Bedeutung ist.
Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 (�berlebender Ehegatte) und 20 (Waisen) beg�nstigte Personen f�r die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. nat�rliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterst�tzt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten f�nf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft gef�hrt hat oder die f�r den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a).
Gem�ss Art. 22 Ziff. 2 Satz 1 "Kassenreglement und Bestimmungen f�r die zus�tzliche Vorsorge" der Beschwerdegegnerin in der vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 g�ltig gewesenen Fassung (nachfolgend: Vorsorgereglement) besteht ein Anspruch auf eine Partnerrente beim Tod einer versicherten Person ebenfalls bei einem Konkubinatsverh�ltnis, sofern unmittelbar vor dem Tod w�hrend mindestens f�nf Jahren ununterbrochen ein gemeinsamer Haushalt gef�hrt wurde und der Tod vor dem ordentlichen R�cktrittsalter eintritt.
2.1 Die Vorinstanz hat den Anspruch der Kl�gerin (Beschwerdef�hrerin) auf eine Partnerrente gest�tzt auf Art. 22 Ziff. 2 des Vorsorgereglements der Beklagten (Beschwerdegegnerin) im Wesentlichen mit folgender Begr�ndung verneint: Diese Bestimmung weiche inhaltlich lediglich insoweit vom Gesetzestext (Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG) ab, als die darin erw�hnte "Lebensgemeinschaft" im Rahmen eines "gemeinsamen Haushaltes" gef�hrt worden sein m�sse. F�r den Nachweis des Beg�nstigungsfalls einen mindestens f�nfj�hrigen, ununterbrochenen, gemeinsamen Haushalt vorauszusetzen, sei systemkonform. Im erl�uternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage �ber die 1. BVG-Revision werde zur einschl�gigen Stelle in der Botschaft ausgef�hrt, die beg�nstigte Person habe bei der Geltendmachung ihres Anspruchs der Institution gegen�ber den Nachweis des mindestens f�nf Jahre bis zum Ableben der versicherten Person dauernden, gemeinsamen Wohnsitzes zu erbringen. Sodann w�rden Konkubinatspaare, von denen in Art. 22 Ziff. 2 des Vorsorgereglements die Rede sei, "per definitionem" zusammenwohnen. Eine Ungleichbehandlung gegen�ber einem (�berlebenden) Ehegatten liege insofern nicht vor, als f�r dessen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen von Gesetzes wegen ausschliesslich auf den Zivilstand abgestellt werde und damit die tats�chlichen Lebensverh�ltnisse nicht massgeblich seien. Schliesslich k�nne in sinngem�sser Anwendung der Rechtsprechung zum Anspruch auf Erg�nzungsleistungen im Rahmen von Sozialversicherungsabkommen bei einer Unterbrechung von mehr als drei Monaten nicht mehr von einem ununterbrochen gemeinsam gef�hrten Haushalt im Sinne von Art. 22 Ziff. 2 des Vorsorgereglements gesprochen werden.
In W�rdigung der Akten ist das kantonale Gericht zum Ergebnis gelangt, das F�hren eines gemeinsamen Haushalts k�nne erst ab April 2004 als nachgewiesen gelten. Ein ununterbrochener gemeinsamer Haushalt im Sinne von Art. 22 Ziff. 2 des Vorsorgereglements habe weder durch die offensichtlich nur sporadischen Einreisen und Aufenthalte des Versicherten in der Schweiz noch durch die gemeinsame Miete einer Ferienwohnung begr�ndet werden k�nnen. Dieser habe (denn) auch in der Vaterschaftsanerkennung vom 10. Februar 2004 als Wohnsitz P.________ angegeben. Daran �nderten die im Klageverfahren beigebrachten Best�tigungen von Bekannten, bei welchen es sich nicht um echtzeitliche Aufzeichnungen handle, nichts. Selbst nach der amtlich bescheinigten Begr�ndung des gemeinsamen Haushalts ab April 2004 sei es durch l�ngere Aufenthalte des Versicherten zur Unterbrechung desselben gekommen. Die beklagte Vorsorgeeinrichtung habe daher zu Recht die notwendige Leistungsvoraussetzung eines in den letzten f�nf Jahren vor dessen Tod (im Juni 2008) ununterbrochen gef�hrten gemeinsamen Haushalts im Sinne von Art. 22 Ziff. 2 des Vorsorgereglements nicht als gegeben erachtet.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Zul�ssigkeit der reglementarischen Versch�rfung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung einer f�nfj�hrigen Lebenspartnerschaft um das Kriterium eines f�nfj�hrigen gemeinsamen Haushaltes nicht, r�gt jedoch die vorinstanzliche Auffassung, Konkubinatspaare w�rden "per definitionem" zusammenwohnen, als bundesrechtswidrig. Gem�ss BGE 134 V 369 sei eine st�ndige und ungeteilte Wohngemeinschaft kein begriffsnotwendiges Element der Lebensgemeinschaft. Im Weitern seien die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere betreffend die "offensichtlich sporadischen Einreisen in die Schweiz", nicht hinreichend begr�ndet und somit willk�rlich.
Der Anspruch auf eine Partnerrente setzt gem�ss Art. 22 Ziff. 2 Satz 1 des Vorsorgereglements u.a. einen unmittelbar vor dem Tod w�hrend mindestens f�nf Jahren ununterbrochen gef�hrten gemeinsamen Haushalt voraus. Dabei handelt es sich um ein im Gesetz nicht vorgesehenes Erfordernis. Das Bundesgericht hat offengelassen, ob die Beg�nstigungsordnung nach Art. 20a Abs. 1 BVG zus�tzliche materielle Voraussetzungen vertr�gt in dem Sinne, dass der grunds�tzlich zu beg�nstigende Personenkreis (etwa Personen, die mit dem Versicherten in den letzten f�nf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft gef�hrt haben) als solcher eingeengt wird (vgl. BGE 136 V 127 E. 4.4-4.6 S. 130 f.).
3.1 Die Vorsorgeeinrichtungen konnten bereits vor dem 1. Januar 2005 (Inkrafttreten von Art. 20a BVG) im Bereich der �berobligatorischen beruflichen Vorsorge weitere als die in Art. 19 und 20 BVG genannten Personen in ihren Reglementen in Hinsicht auf Hinterlassenenleistungen beg�nstigen, insbesondere von dem oder der Versicherten in erheblichem Masse unterst�tzte Personen oder den nicht verheirateten �berlebenden Lebenspartner (BGE 136 V 49 E. 4.3 S. 53). Mit Art. 20a BVG sollten die Hinterlassenenleistungen f�r nicht verheiratete Lebenspartner verbessert und sollte der Kreis der beg�nstigten Personen im Bereich des �berobligatoriums vereinheitlicht werden (Botschaft vom 1. M�rz 2000 zur Revision des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [1. BVG-Revision], BBl 2000 2683 Ziff. 2.9.6.1 und 2691 zu Art. 20a BVG). "Die Vorsorgeeinrichtungen k�nnen in ihrem Reglement vorsehen, dass die nicht verheirateten Lebenspartner Hinterlassenenleistungen nicht nur erhalten, wenn sie in erheblichem Masse unterst�tzt worden sind, sondern auch, wenn die Partnerschaft als Lebensgemeinschaft mindestens die letzten 5 Jahre bis zum Tod der versicherten Person ununterbrochen gedauert hat oder wenn f�r den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufzukommen ist" (BBl 2000 2684 Ziff. 2.9.6.3). Der neue Art. 20a BVG gab in der parlamentarischen Beratung bis auf einen in der Folge verworfenen Antrag im Nationalrat auf Erweiterung des Kreises der Beg�nstigten (AB 2002 N 545 f.) zu keinen Diskussionen Anlass (BGE 136 V 49 E. 4.4 S. 54).
3.2 Aus den Materialien (zu deren Bedeutung f�r die Gesetzesauslegung BGE 133 III 273 E. 3.2.2 S. 278) ergibt sich somit insoweit klar das mit der Schaffung von Art. 20a BVG verfolgte Ziel der Besserstellung der Lebenspartner und gleichzeitig der Vereinheitlichung des Beg�nstigtenkreises f�r Hinterlassenenleistungen im �berobligatorischen Bereich (BGE 136 V 127 E. 4.3 S. 129 mit Hinweisen). Dieser Zielsetzung widerspricht nicht, wenn eine Vorsorgeeinrichtung nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgez�hlten Personenkategorien beg�nstigen will und den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fasst als im Gesetz umschrieben, insbesondere von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft ausgeht. Entscheidend ist, dass die Beg�nstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen zur weitergehenden beruflichen Vorsorge geh�rt (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie �berhaupt und f�r welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c dieser Bestimmung aufgef�hrten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge (BGE 136 V 127 E. 4.4 S. 130; 134 V 369 E. 6.3.1 S. 378). Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grunds�tzlich erlaubt sein, etwa aus Gr�nden der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegr�ndender Umst�nde) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu beg�nstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (ebenso Markus Moser, Die Lebenspartnerschaft in der beruflichen Vorsorge nach geltendem und k�nftigem Recht, AJP 2004 S. 1511; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 263 Rz. 708; a.M. wohl Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, S. 120 Rz. 63). Dabei sind indessen das Gebot der Rechtsgleichheit und das Diskriminierungsverbot, welche verfassungsm�ssigen Garantien auch im �berobligatorischen Bereich gelten (vgl. BGE 134 V 369 E. 6.2 S. 375; 134 V 223 E. 3.1 S. 228 mit Hinweisen), zu beachten.
3.3 Mit dem Erfordernis eines unmittelbar vor dem Tod w�hrend mindestens f�nf Jahren ununterbrochen gef�hrten gemeinsamen Haushalts stellt Art. 22 Ziff. 2 Satz 1 des Vorsorgereglements somit eine grunds�tzlich zul�ssige weitere Voraussetzung f�r den Anspruch auf eine Partnerrente auf. Wie schon die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, kann indessen nicht eine st�ndige ungeteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort verlangt werden. Ein solches Verst�ndnis tr�ge den gewandelten gesellschaftlichen Verh�ltnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht Rechnung. Oft k�nnen Lebenspartner aus beruflichen, gesundheitlichen oder anderen sch�tzenswerten Gr�nden nicht die ganze Zeit, beispielsweise nur w�hrend eines Teils der Woche, zusammenwohnen. Massgebend muss sein, dass die Lebenspartner den manifesten Willen haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umst�nde erm�glichen, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben (vgl. BGE 134 V 369 E. 7.1 S. 379 f.). In diesem Sinne kann der vorinstanzlichen Auffassung, wonach bei einer Unterbrechung von mehr als drei Monaten per se nicht mehr von einem ununterbrochen gemeinsam gef�hrten Haushalt gem�ss Art. 22 Ziff. 2 des Vorsorgereglements gesprochen werden k�nne (vorne E. 2.1), nicht beigepflichtet werden.
Die Vorinstanz hat nicht gepr�ft und demzufolge auch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Beschwerdef�hrerin und der verstorbene Versicherte (unmittelbar vor dessen Tod w�hrend mindestens f�nf Jahren ununterbrochen) in einem Konkubinatsverh�ltnis im Sinne von Art. 22 Abs. 2 des Vorsorgereglements gelebt resp. eine Lebensgemeinschaft nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG gebildet hatten. Die Beschwerdegegnerin bestreitet dies mit der Begr�ndung, es sei nicht nachgewiesen, dass die Beziehung bereits ab Juni 2003 die notwendige Intensit�t gehabt, insbesondere eine enge wirtschaftliche Verflechtung bestanden habe, und dass die Beschwerdef�hrerin und der Versicherte in nach aussen hin erkennbarem Masse gegenseitige Treue und Beistand zu leisten bereit gewesen w�ren. Sie sei damals noch nicht schwanger gewesen, habe offiziell bei ihren Eltern gewohnt, von denen sie wahrscheinlich auch noch finanziell unterst�tzt worden sei, und habe lediglich in einer Wohngemeinschaft bei Freunden ein Zimmer gemietet.
4.1 Unter dem Begriff der Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BGG ist eine Verbindung von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu verstehen, welcher grunds�tzlich Ausschliesslichkeitscharakter zukommt, sowohl in geistig-seelischer als auch in k�rperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Dabei m�ssen diese Merkmale nicht kumulativ gegeben sein. Insbesondere ist weder eine st�ndige ungeteilte Wohngemeinschaft notwendig, noch dass eine Partei von der anderen massgeblich unterst�tzt worden war. Entscheidend ist, ob aufgrund einer W�rdigung s�mtlicher Umst�nde von der Bereitschaft beider Partner, einander Beistand und Unterst�tzung zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von Ehegatten fordert, auszugehen ist (BGE 134 V 369 E. 6.1.1 sowie E. 7 Ingress und E. 7.1 S. 374 ff.). F�r eine im dargelegten Sinne gefestigte Lebensgemeinschaft spricht namentlich, wenn die Partner zusammen mit einem gemeinsamen Kind wohnen (BGE 134 I 313 E. 5.5 in fine S. 319).
4.2.1 Aufgrund der Akten hatten sich die Beschwerdef�hrerin und der verstorbene Versicherte im Februar 2002 kennengelernt. Ob ihre Beziehung bereits damals oder kurz danach die hief�r erforderliche Intensit�t aufwies, wie die fr�here Arbeitgeberin in der "Partnerschafts-Referenz" vom 7. August 2008 zu best�tigen scheint, ist fraglich. Die Beschwerdef�hrerin war zwar bereits 2002 schwanger, sah sich damals der Aufgabe als Mutter wegen �berforderung, unklarer beruflicher und finanzieller Verh�ltnisse sowie einer gewissen Unsicherheit in Bezug auf ihre Beziehung zu dem aus �bersee stammenden Vater noch nicht gewachsen (Bericht Psychiatrischer Dienst Spital E.________ vom 19. Juli 2002). Vom 1. Juni bis 30. September 2003 hatten die Beschwerdef�hrerin und der verstorbene Versicherte in Untermiete bei Bekannten in X.________ und vom 1. Oktober 2003 bis 31. M�rz 2004 bei einer �lteren Frau und ihrer Tochter in einem Chalet in Y.________ zusammen gewohnt, was die erw�hnten Vermieter vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens zuhanden der Vorsorgeeinrichtung schriftlich best�tigten. Im August 2003 wurde die Beschwerdef�hrerin erneut schwanger. Noch vor der Geburt ihres Sohnes im Mai 2004 anerkannte der Versicherte am 10. Februar 2004 seine Vaterschaft. In der Folge erhielt er die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz (vgl. Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG; SR 142.20], in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007). Bis zu diesem Zeitpunkt musste er nach Ablauf der jeweils zeitlich befristeten Arbeitsbewilligungen die Schweiz wieder verlassen. Dies war letztmals Ende September 2003 der Fall. Gem�ss den Angaben der Beschwerdef�hrerin im Schreiben vom 12. August 2008 an die Beschwerdegegnerin kehrte er indessen bereits im folgenden Monat Oktober wieder zur�ck als Besucher mit einem Touristenvisum. Der Versicherte hatte in der Vaterschaftsanerkennung vom 10. Februar 2004 als Wohnsitz P.________ angegeben, was der damaligen (aufenthalts-)rechtlichen Situation entsprach und keine R�ckschl�sse in Bezug auf das Bestehen eines Konkubinatsverh�ltnisses resp. einer Lebensgemeinschaft erlaubt, wie in der Beschwerde richtig vorgebracht wird.
4.2.2 Nach Feststellung der Vorinstanz hatten die Beschwerdef�hrerin und der Versicherte sp�testens seit April 2004 einen gemeinsamen Haushalt gef�hrt (E. 2.1). In ihrem Schreiben vom 3. Februar 2010 an die Vorinstanz best�tigte die Einwohnergemeinde Z.________, dass die beiden zusammen vom 6. Januar bis 20. Oktober 2004 hier "im gemeinsamen Haushalt (...) wohnhaft gewesen sind". Schliesslich hatte der Versicherte nach der Geburt seines Sohnes im Mai 2004 offenbar mindestens zweimal wieder sein Heimatland besucht. Dabei wurde er indessen jeweils von der Beschwerdef�hrerin begleitet (vgl. Wohnsitzbescheinigungen der Einwohnergemeinde D.________ vom 10. Juni 2008).
In W�rdigung der gesamten Akten ist gerade auch in Ber�cksichtigung der besonderen Umst�nde (Alter der Beschwerdef�hrerin, aufenthaltsrechtlicher Status des verstorbenen Versicherten) davon auszugehen, dass nach der abgebrochenen ersten Schwangerschaft im Sommer 2002 die Beziehung zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Versicherten sich gefestigt und sp�testens seit Juni 2003 die f�r eine Lebensgemeinschaft erforderliche Intensit�t erreicht hatte. Die Grundvoraussetzung f�r eine Partnerrente nach Art. 22 Ziff. 2 des Vorsorgereglements eines unmittelbar vor dem Tod des Versicherten am 8. Juni 2008 mindestens f�nf Jahre ununterbrochen dauernden Konkubinatsverh�ltnisses ist somit gegeben.
5.1 Die Frage eines ununterbrochen w�hrend f�nf Jahren gef�hrten gemeinsamen Haushalts ist eine Tatfrage, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zutreffend festh�lt. Diesbez�gliche Feststellungen der Vorinstanz sind f�r das Bundesgericht somit verbindlich, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dagegen ist frei �berpr�fbare Rechtsfrage, ob die Vorinstanz von einem richtigen Verst�ndnis der Begriffe "ununterbrochen" und "gemeinsamer Haushalt" (vgl. dazu E. 2.1 vorne) ausgegangen ist (BGE 134 V 369 E. 2 S. 371; 131 II 680 E. 2.2 S. 683; FamPra.ch 2010 S. 140, 9C_899/2007 E. 6.2; Seiler und andere, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 13 zu Art. 97 BGG; vgl. zur Auslegung von Reglementen privater Vorsorgeeinrichtungen BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 228 und 134 V 369 E. 6.2 S. 375).
5.2.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, das F�hren eines gemeinsamen Haushalts k�nne erst ab April 2004 als nachgewiesen gelten (vorne E. 2.1). Diese Feststellung ist insofern aktenwidrig, als gem�ss Schreiben der Einwohnergemeinde Z.________ vom 3. Februar 2010 die Beschwerdef�hrerin und der verstorbene Versicherte vom 6. Januar bis 20. Oktober 2004 "im gemeinsamen Haushalt (...) wohnhaft gewesen sind". Aufgrund der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen sodann hatten die beiden vom 1. Juni bis 30. September 2003 in Untermiete bei Bekannten in X.________ und vom 1. Oktober 2003 bis 31. M�rz 2004 bei einer �lteren Frau und ihrer Tochter in einem Chalet in Y.________ zusammen gewohnt. Die betreffenden Best�tigungen der Mieter und Vermieter, welche �brigens vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens zuhanden der Vorsorgeeinrichtung ausgestellt worden waren, sind nicht schon deshalb nicht beweiskr�ftig, weil sie nicht echtzeitlich sind. Bestanden diesbez�glich Zweifel, h�tten weitere Belege einverlangt werden k�nnen. Im �brigen kann es f�r die Frage eines gemeinsamen Haushaltes bei einem zeitgem�ssen Verst�ndnis ohnehin nicht darauf ankommen, ob die Partner in einem Ferienhaus wohnen oder in Untermiete oder sich zusammen (l�ngere Zeit) auf Reisen begeben.
5.2.2 Weiter steht mit Bezug auf die von der Vorinstanz als sporadisch bezeichneten Einreisen und Aufenthalte in der Schweiz aufgrund der Akten fest, dass der Versicherte nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes im Mai 2004 mindestens zweimal wieder in sein Heimatland zur�ckkehrte. Dabei wurde er indessen jeweils von der Beschwerdef�hrerin begleitet (vgl. Wohnsitzbescheinigungen der Einwohnergemeinde D.________ vom 10. Juni 2008). Von einem fehlenden gemeinsamen Haushalt in diesen Zeitabschnitten kann entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht gesprochen werden, wird ein gemeinsamer Haushalt doch nicht dadurch aufgehoben, dass sich die daran Beteiligten auf Reisen begeben. Der Umstand sodann, dass der Versicherte bis zum Erhalt der Aufenthaltsbewilligung nach der Anerkennung der Vaterschaft am 10. Februar 2004 nach Ablauf der Arbeitsbewilligung jeweils die Schweiz verlassen musste, letztmals Ende September 2003, war einzig fremdenpolizeirechtlich begr�ndet. Damit wird der aus den gesamten ersichtlichen Umst�nden sich aufdr�ngende Schluss nicht entkr�ftet, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr verstorbener Partner vor- und nachher tats�chlich miteinander unter einem Dach zusammenlebten. In diesem Zusammenhang weist die Beschwerdef�hrerin zu Recht darauf hin, dass die Angabe von P.________ als Wohnsitz in der Vaterschaftsanerkennung der damaligen rechtlichen Situation entsprach und daraus allein nicht auf einen fehlenden Willen, zusammen im selben Haushalt zu leben, geschlossen werden kann. In welchem genauen Zeitpunkt der Versicherte nach seiner Ausreise Ende September 2003 wieder in die Schweiz zur�ckkehrte, kann offenbleiben. Jedenfalls war dies offenbar nicht erst im Februar 2004, wie die Beschwerdegegnerin vorbringt. Die Beschwerdef�hrerin hatte im Schreiben vom 12. August 2008 an die Vorsorgeeinrichtung angegeben, der Versicherte sei bereits nach wenigen Wochen als Besucher mit einem Touristenvisum wieder hier gewesen. Diese Angabe wird durch das Schreiben der Einwohnergemeinde Z.________ vom 3. Februar 2010, wonach die Beschwerdef�hrerin und ihr verstorbener Lebenspartner vom 6. Januar bis 20. Oktober 2004 zusammen "im gemeinsamen Haushalt" gewohnt hatten (vorne E. 5.2.1), best�tigt. Diese Darstellung, an welcher zu zweifeln kein Anlass besteht, dokumentiert ebenfalls den aus den �brigen Akten sich ergebenden festen Willen des Versicherten, mit der Beschwerdef�hrerin nicht nur eine Lebensgemeinschaft zu bilden, sondern auch mit ihr und dem gemeinsamen Sohn zusammen im selben Haushalt zu leben. Dabei kann es auf dessen Form und Auspr�gung nicht entscheidend ankommen, richtet sich doch das Vorsorgereglement als vorformulierter Vertragsinhalt an einen unbestimmten Adressatenkreis, in dem die verschiedensten Arten gemeinsamen Haushaltens sozial �blich sind, vom fest etablierten Wohnen in den eigenen vier W�nden bis zur Lebensgemeinschaft, wie sie hier von einem jungen Paar wechselnden Aufenthalts, zum Teil auf Reisen und mit Unterbr�chen, insgesamt aber auf einem klar ersichtlichen und durchgehenden Hintergrund gemeinsamen Zusammenwohnens gestaltet wurde.
Nach dem Gesagten ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz das Erfordernis eines unmittelbar vor dem Tod des Versicherten (im Juni 2008) w�hrend mindestens f�nf Jahren ununterbrochen gef�hrten gemeinsamen Haushalts nach Art. 22 Ziff. 2 des Vorsorgereglements f�r den Anspruch auf eine Partnerrente zu bejahen.
Dem Einwand der Beschwerdegegnerin, mit dem vorhandenen Altersguthaben von Fr. 3'357.80 k�nne die Partnerrente nicht finanziert werden, ist entgegenzuhalten, dass die Finanzierbarkeit dieser Leistung keine Anspruchsvoraussetzung darstellt. Es ist Sache der Vorsorgeeinrichtung, das diesbez�gliche Risiko im Voraus zu berechnen und entsprechende Beitr�ge zu erheben, ganz abgesehen von den M�glichkeiten reglementarischer Leistungsbeschr�nkungen, z.B. altersm�ssiger Eingrenzungen, wie sie bei Hinterlassenenleistungen weit verbreitet sind.
Die Beschwerdegegnerin wird die H�he der Rente und den Leistungsbeginn nach Massgabe von Gesetz und Vorsorgereglement festzusetzen haben (vgl. BGE 129 V 450; SVR 2008 BVG Nr. 18 S. 69, 9C_104/2007 E. 10.1); zudem hat sie ab Einreichung der Klage auf jenen Rentenbetreffnissen, die bis zur Er�ffnung des vorliegenden Urteils f�llig werden, einen Verzugszins in der H�he des BVG-Mindestzinssatzes zu bezahlen (Art. 29 Ziff. 2 des Vorsorgereglements; BGE 119 V 131 E. 4c S. 135; Urteil 9C_208/2010 vom 20. Mai 2010 E. 4).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 28. September 2010 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Partnerrente, zuz�glich eines Verzugszinses gem�ss E. 7, hat.
Luzern, 14. September 2011