Source: http://wdb.fh-sm.de/FallHotelbettAlsSicherheit/history
Timestamp: 2020-02-27 23:42:23
Document Index: 142108530

Matched Legal Cases: ['§ 1147', '§ 1120', '§ 771', 'BGH', '§ 936', '§ 1120', '§ 1120', '§ 771', 'BGH', '§ 936', '§ 1120', '§ 771']

Revision [74aae15]
Letzte Änderung am 2020-02-14 00:06:28 durch Oksana Neopagitova
### Fall: Hypothek auf Hotelbetten?
Als Anspruchsgrundlage ist [**§ 1147 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1147.html) heranzuziehen.
Die Begründung der Hypothek wird im Sachverhalt nicht als problematisch dargestellt - eine Hypothek wird demnach bestellt, es ist davon auszugehen, dass sie zugunsten der A bestellt wurde, weil sie ohne die Darlehensforderung nicht bestehen kann. Problematisch ist allerdings die Frage, in welchem Umfang die Gegenstände, die sich im Besitz des H bzw. auf seinem Grundstück befinden, auch für die Hypothekenschuld haften - vgl. Anforderungen des [**§ 1120 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1120.html) sowie [folgende Struktur](http://kt-texte.de/taris/?path=0-0-3-1-1-0&subsumsession=0&root=3234).
>>* die Rechte des Eigentümers der Gegenstände werden bei Bedarf im Wege der Drittwiderspruchsklage gem. [**§ 771 ZPO**](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__771.html) geltend gemacht;
>>* Veräußerung in der Zwangsvollstreckung kann ungeachtet fremder Rechte zum Eigentumserwerb führen; wehrt sich der Veräußerer der Betten T nicht, verliert er das Eigentum.
**D. Mögliche Fallabwandlung - vgl. BGHZ 35, 85**
>>* die Weitergabe eines Anwartschaftsrechts auch nur belastet (mit Hypothek/ihrem Haftungsverband) erfolgen kann - ebenso, wie es mit dem Vollrecht wäre;
>>* [**§ 936 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__936.html) als allgemeine Vorschrift gegenüber [**§ 1120 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1120.html) und ff. zurücktreten muss;
Revision [a4928f1]
Bearbeitet am 2018-01-09 17:53:56 von WojciechLisiewicz
Die Begründung der Hypothek ist nicht problematisch. Problematisch ist die Frage, in welchem Umfang die Gegenstände im Besitz des H / auf seinem Grundstück auch für die Hypothekenschuld haften - vgl. Anforderungen des [**§ 1120 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1120.html) sowie [folgende Struktur](http://80.237.160.189/taris/?path=0-0-3-1-1-0&subsumsession=0&root=3234).
Im Hinblick auf die Geltendmachung der Rechte in diesem Fall ist beachten:
>>* die Rechte des Eigentümers der Gegenstände werden im Wege der Drittwiderspruchsklage gem. [**§ 771 ZPO**](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__771.html) geltend gemacht;
>>* Veräußerung in der Zwangsvollstreckung kann ungeachtet fremder Rechte zum Eigentumserwerb führen.
_Mögliche Fallabwandlung - vgl. BGHZ 35, 85_ :
* die Weitergabe eines Anwartschaftsrechts auch nur belastet (mit Hypothek/ihrem Haftungsverband) erfolgen kann - ebenso, wie es mit dem Vollrecht wäre;
* [**§ 936 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__936.html) als allgemeine Vorschrift gegenüber [**§ 1120 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1120.html) und ff. zurücktreten muss;
Revision [40ecc23]
Bearbeitet am 2012-05-21 10:14:42 von ChristianeUri
Revision [823f864]
Bearbeitet am 2011-01-15 20:52:11 von AnnegretMordhorst
Nach Eröffnung des neuen Gebäudes läuft es für H nicht mehr so wie früher. Durch mehrere regenreiche Sommer in Folge hält die Farbe an den Kühen nicht, die enttäuschten Besucher kommen nicht mehr so zahlreich. H, der sich durch das neue Gebäude finanziell übernommen kann, kann den Kredit an A nicht mehr zurückzahlen. A möchte deshalb die Hypothek in Anspruch nehmen. Dabei möchte A allerdings das Grundstück komplett, wie es durch H betrieben wird, verwerten - insbesondere sollen auch die Betten im Hotel mit verkauft werden.
Revision [730ee69]
Bearbeitet am 2011-01-15 20:32:42 von WojciechLisiewicz
* die Rechte des Eigentümers der Gegenstände werden im Wege der Drittwiderspruchsklage gem. [**§ 771 ZPO**](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__771.html) geltende gemacht;
* Veräußerung in der Zwangsvollstreckung kann ungeachtet fremder Rechte zum Eigentumserwerb führen.
Revision [4285977]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2010-01-19 23:03:00 erstellt