Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8733.php
Timestamp: 2020-02-27 13:33:36
Document Index: 222180725

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14']

OLG Celle Urteil vom 07.06.2017 - 14 U 157/16 - Kollision eines überbreiten Anhängergespanns mit Fahrertür
OLG Celle v. 07.06.2017: Kollision eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespanns mit geöffneter Fahrertür eines geparkten Pkw
Das OLG Celle (Urteil vom 07.06.2017 - 14 U 157/16) hat entschieden:
Bei Kollision eines fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespanns mit einer unter Verstoß gegen § 14 StVO geöffneten Fahrertür eines Pkw tritt die dann erhöhte Betriebsgefahr des Anhängergespanns hinter dem Alleinverschulden des Halters des geparkten Pkw nicht vollständig zurück.
Siehe auch Türöffner-Unfälle und Seitenabstand - seitlicher Mindestabstand
Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil. Eine etwaige von dem Fahrzeug des Beklagten zu 1 ausgehende - auch erhöhte - Betriebsgefahr trete hinter dem alleinigen Verschulden des Klägers im Hinblick auf dessen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO zurück.
2. Im Rahmen der nach § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG vorzunehmenden Haftungsabwägung hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Zunächst ist das Gewicht des jeweiligen Verursachungsbeitrages der Kfz-​Halter zu bestimmen, wobei zum Nachteil der einen oder anderen Seite nur feststehende, d. h. unstreitige oder bewiesene Umstände berücksichtigt werden dürfen, die sich auch nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben (Heß in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 17 StVG Rn. 13). In einem zweiten Schritt sind die beiden Verursachungsanteile gegeneinander abzuwägen.
a) Auf Seiten des Klägers war - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - ein Verstoß gegen die ihn nach § 14 Abs. 1 StVO treffenden Sorgfaltspflichten zu berücksichtigen. Danach musste der Kläger, der in ein Fahrzeug einstieg, sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrssteilnehmer ausgeschlossen war; dieser hatte mithin höchste Sorgfaltsanforderungen zu wahren. Hätte er vor dem Öffnen seiner Fahrertür die notwendige Vorsicht gewahrt, hätte er erkannt, dass die Radkästen des Anhängers, der erkennbar nur verkehrsbedingt neben seinem geparkten Fahrzeug zum Stehen gekommen war, breiter als der restliche Anhänger sind und so bei Weiterfahrt, mit der aufgrund der erkennbaren Verkehrslage jederzeit zu rechnen war, es zu einer Kollision mit der geöffneten Fahrertür seines Pkw kommen würde. Ebenso musste dem Kläger klar sein, dass die bestehende Gefahr von dem Fahrer des Anhängergespanns nicht erkannt werden würde, da die Zugmaschine, hier der Ford Transit des Beklagten zu 1, den parkenden Pkw des Klägers bereits passiert hatte.
Im Allgemeinen darf der fließende Verkehr zwar darauf vertrauen, dass Wagentüren nicht plötzlich weit geöffnet werden (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 14 StVO Rn. 8 m. w. N.), muss aber im Übrigen mit einem spaltweisen Türöffnen rechnen und einen entsprechenden Seitenabstand einhalten, sofern das Fahrzeug nicht erkennbar leer ist (BGH DAR 81, 148). Demnach ist ein Seitenabstand von - wie hier unstreitig - lediglich 20 cm grundsätzlich zu gering.
Ein Sorgfaltspflichtverstoß des Beklagten zu 1 liegt vorliegend aber dennoch nicht vor, da der Anhänger des Beklagten zu 1 nach den unstreitigen Angaben nahezu die gesamte Breite der für seine Richtungsfahrbahn zur Verfügung stehenden Fahrspur eingenommen hat, so dass dieser den Seitenabstand nur bei Mitnutzung der Gegenfahrbahn bzw. des linken Fahrstreifens hätte einhalten können. Hierfür bestand für den Beklagten zu 1 mangels Erkennbarkeit des Einsteigevorgangs des Klägers jedoch kein Anlass. Anders als das KG Berlin (Urteil v. 09.05.1985 - 12 U 3780/84 - VersR 1986, 1123) meint, musste der Beklagte zu 1 auch nicht mit einem Öffnen der Türen der geparkten Fahrzeuge in der konkreten Situation rechnen, zumal der Beklagte zu 1 das Fahrzeug des Klägers bereits mit dem Lieferwagen passiert hatte und sich das klägerische Fahrzeug somit hinter ihm - wenn auch auf Höhe seines Anhängers - befand.
bb) Der Beklagte zu 1 hatte auch - solange er den Kläger nicht wahrgenommen hatte - keine Veranlassung, beim Anfahren durch Blick in den Seitenspiegel zu kontrollieren, ob sich seitlich neben seinem Anhänger eine Person befand bzw. eine Fahrertür geöffnet hatte, die sodann ggf. mit dem hinteren Teil seines Anhängers kollidieren könnte.
Gegenüber der allgemeinen Betriebsgefahr war die Betriebsgefahr des Anhängergespanns des Beklagtenfahrzeugs jedoch aufgrund der erheblichen Breite des Anhängers, der - auch nach den Angaben des Beklagten zu 1 - nahezu die gesamte Fahrbahnbreite einnahm, erhöht.
Die erhebliche Breite des Anhängers hat hier dazu geführt, dass der Beklagte zu 1 zu den am rechten Fahrbahnrand ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeugen - und damit auch zu dem Pkw des Klägers - nicht den üblicherweise geforderten Seitenabstand zu parkenden Fahrzeugen von ca. 0,5 - 1,0 Meter einhalten konnte, da er sonst mit dem Anhänger auf die Gegenfahrbahn geraten wäre. Insofern war der die Betriebsgefahr erhöhende Umstand adäquat kausal für den Verkehrsunfall.
d) Die Abwägung der jeweils unfallursächlich gewordenen Umstände führt hier zu einer Mithaftung der Beklagten in Höhe von 25 %. Dabei war zu berücksichtigen, dass allein dem Kläger - neben der mitwirkenden allgemeinen Betriebsgefahr - ein schuldhafter Verstoß gegen Sorgfaltspflichten, hier gegen die Anforderungen nach § 14 Abs. 1 StVO, anzulasten ist, der auch grundsätzlich schwer wiegt. Da auf Seiten der Beklagten lediglich die aufgrund der Anhängerbreite mitwirkende erhöhte Betriebsgefahr unfallkausal geworden ist, ergibt sich hieraus eine weit überwiegende Haftung des Klägers.
3. Ausgehend von einer Haftungsquote der Beklagten in Höhe von 25 % hat der Kläger hinsichtlich der - im Berufungszug der Höhe nach unstreitigen - Schäden einen Ersatzanspruch in folgender Höhe:
Schadensposition 100% 25%
1. Raparaturkosten 4.361,04 € 1.090.26 €
2. Wertminderung 400,00 € 100,00 €
3. Mietwagenkosten 1.408,54 € 352,14 €
4. Paischale Auslagen 25,00 € 6,25 €
Summe 6.194.58 € 1.548,65 €