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Timestamp: 2020-06-06 01:43:00
Document Index: 383974854

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 36', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 52', 'Art. 5', 'Art. 39', '§ 52', '§ 1', '§ 39', '§ 41', '§ 50', '§ 2', '§ 50', '§ 2']

§ 52 Anwendungsvorschriften [1] [2]
(11) § 5b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl I S. 2850) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 [3] beginnen.
(16) 1§ 7g Absatz 1 bis 4 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für Investitionsabzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem 31. Dezember 2015 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. 2Bei Investitionsabzugsbeträgen, die in vor dem 1. Januar 2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen wurden, ist § 7g Absatz 1 bis 4 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 3Soweit vor dem 1. Januar 2016 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge noch nicht hinzugerechnet oder rückgängig gemacht worden sind, vermindert sich der Höchstbetrag von 200 000 Euro nach § 7g Absatz 1 Satz 4 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung entsprechend. 4In Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 enden, ist § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Gewerbebetrieben oder der selbständigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermitteln, ein Betriebsvermögen von 335 000 Euro, bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ein Wirtschaftswert oder Ersatzwirtschaftswert von 175 000 Euro und bei Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 ermitteln, ohne Berücksichtigung von Investitionsabzugsbeträgen ein Gewinn von 200 000 Euro nicht überschritten wird. 5Bei Wirtschaftsgütern, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7g Absatz 6 Nummer 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Betrieb zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Größenmerkmale des Satzes 1 [4] nicht überschreitet.
(35a) § 36 Absatz 2 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 und letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden.
(35b) 1§ 35c ist erstmals auf energetische Maßnahmen anzuwenden, mit deren Durchführung nach dem 31. Dezember 2019 begonnen wurde und die vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen sind. 2Als Beginn gilt bei energetischen Maßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird. 3Bei nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben für solche Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind, gilt als Beginn der Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde und für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben, der Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung. 4§ 36a in der am 27. Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2016 zufließen. 5§ 36a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl I S. 2451) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2019 zufließen.
1Anm. d. Red.: § 52 i. d. F. des Gesetzes v. 21.12.2019 (BGBl I S. 2886) mit Wirkung v. 1.1.2020 unter Berücksichtigung der Änderungen des Gesetzes v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 30. 1. 2020 und 1.3.2020 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 5 Nr. 4 i. V. mit Art. 39 Abs. 6 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2451) wird nach § 52 Abs. 22a mit Wirkung v. 1. 1. 2025 folgender Absatz 22b eingefügt:
3Anm. d. Red.: Gemäß § 1 AnwZpvV v. 20.12.2010 (BGBl I S. 2135) erstmals anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen.
4Anm. d. Red.: Redaktioneller Fehler des Gesetzgebers: müsste „Satzes 4“ lauten.
5Anm. d. Red.: Gemäß BMF-Schreiben v. 21. 5. 2015 (BStBl I S. 488) können ab 1.10.2015 die Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags nach § 39a EStG für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 1.1.2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen.
6Anm. d. Red.: Gemäß Bekanntmachung v. 18.5.2016 (BGBl I S. 1248) ist § 41a Abs. 4 Satz 1 mit Wirkung v. 3. 5. 2016 in Kraft getreten und erstmals für laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der – bei einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum – für den Lohnzahlungszeitraum Juni 2016 gezahlt wird, oder für sonstige Bezüge, die nach dem 31.5.2016 zufließen.
7Anm. d. Red.: 1. 6. 2021.
8Anm. d. Red.: § 50 Abs. 2 Satz 8 ist gem. § 2 Abs. 1 VO zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte v. 24.6.2013 (BGBl I S. 1679) erstmals für Vergütungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2013 zufließen.
9Anm. d. Red.: § 50a Abs. 3 und 5 ist gem. § 2 Abs. 2 VO zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte v. 24.6.2013 (BGBl I S. 1679) erstmals auf Vergütungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2013 zufließen.