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Timestamp: 2016-10-21 22:00:50
Document Index: 261658556

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16']

9C_275/2014 (21.08.2014)
9C_275/2014 � � Urteil vom 21. August 2014
Invalidenversicherung (Revision, Massnahme beruflicher Art),
Der 1973 geborene A.________ meldete sich am 1. Februar 2000 unter Hinweis auf eine unfallbedingte Behinderung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abkl�rungen sowie gest�tzt auf die Akten des Unfallversicherers, namentlich auf ein interdisziplin�res Gutachten der Klinik B.________ vom 2. Oktober 2002, sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) A.________ mit Verf�gung vom 27. Februar 2003 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. M�rz 2000 zu (Invalidit�tsgrad von 100 %). Der Rentenanspruch wurde am 6. Juni 2006 revisionsweise best�tigt.
Im Rahmen eines im Mai 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine psychiatrische Untersuchung durch den Regionalen �rztlichen Dienst (RAD; Dr. med. C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendmedizin; Bericht vom 3. Dezember 2010) sowie eine Abkl�rung durch Dr. med. D.________, Fach�rztin f�r Chirurgie FMH (Berichte vom 22. und 27. September 2011). Gest�tzt darauf und nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verf�gung vom 6. Januar 2012 die Invalidenrente per Ende Februar 2012 auf, ausgehend von einem Invalidit�tsgrad von 16 %.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die R�ckweisung an die Vorinstanz zu weiteren Abkl�rungen und neuem Entscheid beantragen.
Die Vorinstanz erwog, gem�ss Dr. med. C.________ habe sich der psychische Gesundheitszustand in den vergangenen Jahren erheblich verbessert. Namentlich habe der Psychiater keine relevante depressive St�rung mehr feststellen k�nnen, sondern lediglich noch eine Dysthymia. Gest�tzt auf seinen Untersuchungsbericht sei nunmehr von einer vollen Arbeitsf�higkeit auszugehen. Keine Zweifel am Untersuchungsbericht zu wecken verm�ge die Kritik, der RAD-Arzt habe die angebliche Spielsucht des Beschwerdef�hrers nicht bemerkt. Diese sei weder bewiesen, noch sei ersichtlich, inwiefern sich diese auf die Arbeitsf�higkeit auswirken sollte. Auch der Bericht der Dr. med. D.________, wonach seit der Beurteilung der Klinik B.________ keine relevante Ver�nderung (betreffend die rechte Hand) eingetreten sei, �berzeuge grunds�tzlich. Nicht schl�ssig sei ihre Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit von 80 %, welche ohne Begr�ndung von derjenigen der Klinik B.________ (uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit) abweiche. Deshalb sei von einer vollen Arbeitsf�higkeit in einer adaptierten T�tigkeit auszugehen. Somit resultiere, selbst wenn bei der Invalidit�tsbemessung der maximal zul�ssige Abzug vom Tabellenlohn gew�hrt w�rde, kein Anspruch auf eine Invalidenrente.
In medizinischer Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer, das kantonale Gericht verletze den Untersuchungsgrundsatz und stelle den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest, indem es betreffend den psychischen Zustand einzig auf den Untersuchungsbericht des IV-internen Dr. med. C.________ vom 3. Dezember 2010 abstelle.
Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem von externen medizinischen Sachverst�ndigengutachten vergleichbar, sofern sie den von der Rechtsprechung umschriebenen Anforderungen an ein �rztliches Gutachten gen�gen (BGE 137 V 210 E. 1.2.1 S. 219 mit Hinweis). Dies trifft auf die Beurteilung des Dr. med. C.________ zu. Sie ist f�r die streitigen Belange umfassend, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden, beruht auf eigener Untersuchung sowie auf Kenntnis der Vorakten, leuchtet in der Darstellung der medizinischen Zusammenh�nge ein und ist in der Beurteilung der medizinischen Situation nachvollziehbar und schl�ssig. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist unbehelflich. Auf die Kritik hin, der RAD-Psychiater habe die "omnipr�sente" Spielsucht des Beschwerdef�hrers nicht erkannt, hat das kantonale Gericht zum einen zu Recht festgestellt, dass diese g�nzlich unbewiesen geblieben ist: Weder reichte der Beschwerdef�hrer einen (fach) �rztlichen Bericht ein, in welchem diese Diagnose gestellt wurde, noch findet sich in der gesamten medizinischen Aktenlage ein Hinweis auf eine solche psychische Problematik. Der vorinstanzlich aufgelegte Betreibungsregisterauszug vom 13. Januar 2012 ist f�r sich allein ungeeignet, ein psychisches Suchtgeschehen glaubhaft zu machen. Zum anderen hat die Vorinstanz letztlich offen gelassen (bei gleichzeitigem Verzicht auf weitere Abkl�rungen), ob der Beschwerdef�hrer an einer Spielsucht leide, da ohnehin keine Anzeichen daf�r vorl�gen, dass die Arbeitsf�higkeit durch eine allf�llige Spielsucht beeintr�chtigt werde (E. 3.2 i.f. des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer vermag nichts darzutun, was diese Feststellung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Nach der Rechtsprechung sind reine Suchtfolgen als solche, d.h. ohne dass die Sucht in einem engen Zusammenhang mit einem eigenst�ndigen Gesundheitsschaden steht, IV-rechtlich irrelevant (Urteil 9C_856/2012 vom 19. August 2013 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Demnach ist nicht davon auszugehen, dass im Rahmen der RAD-Untersuchung wichtige Aspekte nicht erkannt oder ungew�rdigt geblieben sind (vgl. Urteil I 514/06 vom 25. Mai 2007 E. 2.2.1 mit Hinweisen, in: SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44). Soweit der Beschwerdef�hrer eine mangelnde Objektivit�t bzw. Einseitigkeit des RAD-Psychiaters moniert, zeigt er in keiner Weise (substanziiert) auf, welche �usserungen des Experten diesen Schluss zuliessen. Dies ist auch anderweitig nicht ersichtlich. Ferner stellt der Umstand, dass der RAD-Psychiater lediglich eine Exploration durchgef�hrt hat, den Beweiswert seiner Einsch�tzung nicht in Frage. Es ist allein Aufgabe des Experten, zu entscheiden, ob eine einmalige Exploration eine zuverl�ssige Beurteilung zul�sst, oder ob erg�nzende Untersuchungen erforderlich sind (Urteil 9C_263/2013 vom 28. November 2013 E. 5.4). Mithin durfte das kantonale Gericht in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236) - ohne gegen den Untersuchungsgrundsatz zu verstossen (Art. 61 lit. c ATSG) - auf weitere medizinische Abkl�rungen verzichten.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt �berdies eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich der Notwendigkeit von Eingliederungsmassnahmen und damit einhergehend eine Verletzung des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente". W�hrend die Vorinstanz sich bei der Rentenaufhebung auf den RAD-Untersuchungsbericht st�tze, ignoriere sie diesen bei der Frage der beruflichen Eingliederung.
4.2.�Das kantonale Gericht hat zu den beantragten Eingliederungsmassnahmen und zur Eingliederungsf�higkeit im Wesentlichen erwogen, der Beschwerdef�hrer habe keinen Beruf erlernt und sei (bereits) vor dem Eintritt der Gesundheitsbeeintr�chtigung als Hilfsarbeiter t�tig gewesen. Somit entspreche der Ausgangswert des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens dem Valideneinkommen, also dem eines Hilfsarbeiters. Sofern es Hilfsarbeiten gebe, die als leidensadaptiert zu qualifizieren seien (was in der Folge implizit bejaht wurde), k�nnten sich Eingliederungsmassnahmen gar nicht auf den Invalidit�tsgrad auswirken, es sei denn, es w�rde eine so genannt h�herwertige Umschulung durchgef�hrt, mittels derer das Lohnniveau angehoben w�rde. Die Verwertung der wiedergewonnenen Arbeitsf�higkeit setzte beim Beschwerdef�hrer mit anderen Worten keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen voraus.
4.3.�Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidit�t bestm�glich zu mildern. Von den Versicherten k�nnen jedoch nur Vorkehren verlangt werden, die unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E. 4a S. 28 mit Hinweisen). Die Wiedereingliederung von Versicherten im fortgeschrittenen Alter oder nach invalidit�tsbedingt langj�hrigem Fernbleiben von der Arbeitswelt ist oft schwierig. Diesem Umstand Rechnung tragend muss sich die Verwaltung - sofern die versicherte Person das 55. Altersjahr zur�ckgelegt oder die Rente mehr als 15 Jahre bezogen hat - vor der Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente vergewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisch wiedergewonnenes Leistungsverm�gen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invalidit�tsgrad niederschl�gt oder ob daf�r ausnahmsweise im Einzelfall eine erwerbsbezogene Abkl�rung und/oder die Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne vorausgesetzt ist (Urteile 9C_363/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 3.1 mit Hinweisen, in: SVR 2012 IV Nr. 25 S. 104; 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.3-3.5, in: SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220; Zusammenstellung der Rechtsprechung in: Petra Fleischanderl, Behandlung der Eingliederungsfrage im Falle der Revision einer langj�hrig ausgerichteten Invalidenrente, in: SZS 2012 S. 360 ff.).
Der Beschwerdef�hrer war bei Erlass der rentenaufhebenden Verf�gung 38 Jahre alt und bezog seit 11 Jahren und 11 Monaten (zur Ankn�pfung an die Rentenberechtigung vgl. BGE 139 V 442 E. 4.3 S. 450) eine Invalidenrente. Damit ist weder ein langj�hriger Rentenbezug im Sinne der Rechtsprechung gegeben, noch spricht das Alter des Beschwerdef�hrers gegen die Zumutbarkeit der Selbsteingliederung. Die Anrechenbarkeit eines Invalideneinkommens (Art. 16 ATSG), wie es bei vollst�ndiger Arbeitsf�higkeit in leidensangepassten T�tigkeiten erzielbar ist, scheitert - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - auch nicht am medizinischen Vorbehalt, das medizinisch-theoretische Leistungsverm�gen sei erst nach Durchf�hrung von aufbauenden Massnahmen realisierbar (vgl. Urteile 9C_420/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.2 und I 2/06 vom 23. Mai 2006 E. 2.2). Zwar empfahl der RAD-Arzt ein "vorgeschaltetes Arbeitstraining" in einem 50 %-Pensum, bevor die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt (beginnend mit 50 %, innerhalb eines halben Jahres auf 100 % steigernd) stattfinde (Untersuchungsbericht S. 13 Ziff. 5.3 zweiter Absatz). Diese Hinweise beziehen sich indes auf einen allgemeinen Eingliederungsbedarf, wie er bei Rentenaufhebungen regelm�ssig gegeben ist. Ein solcher ist - wie bereits dargelegt - nur dann von Bedeutung, wenn die von der Rechtsprechung stipulierten besonderen Voraussetzungen (Vollendung des 55. Altersjahrs oder Rentenbezugsdauer von mindestens 15 Jahren) gegeben sind (Urteil 9C_572/2012 vom 18. Oktober 2012 E. 2.3.2), was nicht der Fall ist. Mithin gen�gte es, dass die Verwaltung dem Beschwerdef�hrer Arbeitsvermittlung angeboten hat (Vorbescheid vom 7. April 2011; Verf�gung vom 6. Januar 2012).
Die Invalidit�tsbemessung ist nicht bestritten. Es besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung. Damit hat es bei der Verneinung des Rentenanspruchs sein Bewenden.