Source: https://www.aksachsen.org/wir-ueber-uns/ausschuesse/ausschuss-wettbewerb-und-vergabe/hinweise-rpw-2008/paragraph-5-rpw/
Timestamp: 2019-10-17 04:03:01
Document Index: 156245973

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 33', '§ 8', '§ 11', '§ 33', '§ 3']

Paragraph 5 RPW - Architektenkammer Sachsen
Hinweis zu § 5
zu § 5 (1) Auslobung
Grundsätzlich hat sich die Gliederung der Auslobungsunterlagen in einen Allgemeinteil und in einen Teil zur Aufgabenstellung bewährt. Ergänzt werden die beiden schriftlichen Teile durch Anlagen in digitaler und/oder gedruckter Form. Zur Gliederung einer Auslobung wurde in Anlage I zur RPW 2008 ein Vorschlag beispielhaft aufgenommen, der sich in den letzten Jahren in der Praxis bewährt hat:
Teil 1 Allgemeine Wettbewerbsbedingungen
1.1 Anwendung und Anerkennung der RPW 2008 Registriervermerk, Nummer nach Registrierung durch die jeweilige Kammer
1.2 Wettbewerbsgegenstand
Anlass, Sinn und Zweck des Wettbewerbs (hier nicht Wettbewerbsaufgabe; diese wird in Teil 2 beschrieben)
1.3 Wettbewerbsart und Wettbewerbsverfahren
Klare Definition des Verfahrens und der beteiligten Fachdisziplin(en)
1.4 Wettbewerbsbeteiligte
Auslober, Wettbewerbsbetreuung und Vorprüfung
Wettbewerbsteilnehmer (ggf. gesetzte Teilnehmer), Teilnahmeberechtigung Preisgericht und Berater
1.5 Wettbewerbssumme – Preise und Anerkennungen (ggf. Bearbeitungshonorare)
Die Berechnungsgrundlage der WB-Summe ist mindestens das Honorar, das üblicherweise für die geforderte WB-Leistung nach der jeweils geltenden Honorarordnung vergütet wird. Berechnung der WB-Summe ist zur Registrierung des WB mit dem Entwurf der Auslobung vorzulegen.
1.6 Wettbewerbsunterlagen (ggf. Schutzgebühr) Handhabbare Arbeitsgrundlagen – keine Flut von unnötigen Informationen, vorrangig in digitaler Form, oder zum Download bereit stellen.
1.7 Wettbewerbsleistungen
Vorgabe eines sinnvollen Maßstabs in Übereinstimmung mit der WB-Summe. Vorsehen einer Vergütung für besondere Leistungen. Geforderte Berechnungen mgl. auf Grundlage mitgelieferter Tabellen der Vorprüfung.
Fahrplan für das gesamte Wettbewerbsverfahren.
1.9 Zulassung der Wettbewerbsarbeiten und Mindestanforderungen
Hier sind bindende Vorgaben zu benennen.
1.10 Weitere Beauftragung und Urheberrecht Verpflichtung zur weiteren Beauftragung durch den Auslober; Art und Umfang der Beauftragung müssen sicherstellen, dass die Qualität des Wettbewerbsentwurfs umgesetzt wird.
Entsprechend der § 8 RPW ist einer der Preisträger zu beauftragen, allerdings ist die Empfehlung, dass der erste Preisträger zur Beauftragung »unter Würdigung der Empfehlungen des Preisgerichts« vorzusehen ist.
Dies als ganz klare Empfehlung an den Auslober, denn »einen oder mehrere Preisträger« zieht nach VOF § 3 (4) b) VOF zwingend ein Verhandlungsverfahren nach sich (vgl. oben, Hinweis zu § 3).
Eine Formulierung zur Beauftragung des 1. Preisträgers kann wie folgt gefasst werden:
>>>Der Auslober beabsichtigt, gem. § 3 (4) VOF i. V. m. § 8 (2), Satz 1 RPW 2008 den ersten Preisträger unter Würdigung der Empfehlungen des Preisgerichtes mit weiteren Planungsleistungen zu beauftragen, sofern kein wichtiger Grund der Beauftragung entgegensteht.
Der zu vergebende Planungsauftrag umfasst mind. die Leistungsphasen 2-5 gem. § 33 HOAI. Im Falle einer Beauftragung werden gem. § 8 (2), Satz 3 RPW 2008 die durch den Wettbewerb bereits erbrachten Leistungen bis zur Höhe des zuerkannten Preises nicht erneut vergütet, wenn und soweit der Wettbewerbsentwurf in seinen wesentlichen Teilen unverändert der weiteren Bearbeitung zugrunde gelegt wird. Die weitere Beauftragung für die Leistungsphasen 6-8 (9) erfolgt stufenweise. Ein Rechtsanspruch auf die Beauftragung der Leistungsphasen 6-8 (9) besteht nicht.
Bevor der Auslober den Auftrag im beschriebenen Umfang erteilt, ist er nach § 11 Absatz 6 VOF verpflichtet zu prüfen, ob der erste Preisträger die Gewähr für eine einwandfreie Ausführung der zu übertragenden Leistungen erwarten lässt, da für die Teilnahme am Wettbewerb nur niedrige Zugangsschwellen definiert sind. Der Auslober wird im Zuge eines Auftragsgesprächs prüfen, ob der potentielle Auftragnehmer weitere, auftragsbezogene Eignungsanforderungen erfüllt. Diese gehen über die Anforderungen für die Teilnahmeberechtigung im vorliegenden Wettbewerb hinaus.
Der Auslober weist im Rahmen eines transparenten Verfahrensablaufs schon jetzt ausdrücklich darauf hin, dass Architekturbüros die sich am Wettbewerb beteiligen und Interesse an dem möglichen Auftrag haben, sicher stellen müssen, dass sie später die nachfolgenden projektbezogenen Anforderungen an Erfahrung und Leistungsfähigkeit erfüllen können:
Auftragsstufe 1 - Leistungsphasen 2-5
Für die vorgesehene erste Auftragsstufe LP 2-5 gem. § 33 HOAI muss der potentielle Auftragnehmer eine ausreichende Personalstärke für die Planung nachweisen. Gefordert werden mindestens … Diplom-Ingenieure (Architektur oder gleichwertiger europäischer Berufsabschluss) mit mindestens 2 Jahren Berufserfahrung mindestens im Planungsbereich sowie eine angemessene Anzahl von technischen Mitarbeitern. Gefordert ist ferner ein Projektleiter mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung, der die Planung mindestens eines mit der Wettbewerbsaufgabe vergleichbaren Gebäudes mit Baukosten (KG 300-400, netto) von über … Mio. geleitet hat (Mitarbeit alleine ist nicht ausreichend).
Diese Anforderungen können durch Büroinhaber selbst, Angestellte oder Nachunternehmer erfüllt werden. Die fachliche Qualifikation ist durch geeignete Nachweise (Lebenslauf, Nachweis eigener Arbeiten, Zeugnisse) darzulegen.
Der potentielle Auftragnehmer muss bereits vor Auftragserteilung durch geeignete Unterlagen oder Nachunternehmererklärungen nachweisen, dass die o. g. Personalstärke unmittelbar nach Auftragserteilung uneingeschränkt zur Verfügung steht.
Auftragsstufe 2 - Leistungsphase 6-7
Für den Fall, dass der Auslober dem Auftragnehmer später auch die Ausführungsplanung bis Mitwirkung bei der Vergabe überträgt, muss der potentielle Auftragnehmer schon im Auftragsgespräch durch Eigenerklärung absichern, dass die Personalstärke wie in Auftragsstufe 1 beschrieben ggf. angemessen aufgestockt werden kann. Die übrigen Anforderungen aus der ersten Leistungsstufe gelten unverändert.
Auftragsstufe 3 - Leistungsphase 8
Für den Fall, dass der Auslober dem Auftragnehmer später auch Leistungen der Objektüberwachung überträgt, muss der potentielle Auftragnehmer schon im Auftragsgespräch durch Eigenerklärung absichern, dass er dann einen Projektleiter stellen kann, der über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung und konkrete Erfahrungen in der Objektüberwachung eines mit der Wettbewerbsaufgabe vergleichbaren Gebäudes mit Baukosten (KG 300-400, netto) von über … Mio. verfügt. Die übrigen Anforderungen aus der ersten Leistungsstufe gelten unverändert.
Können die vorgenannten Nachweise und Eigenerklärungen durch den 1. Preisträger nicht beigebracht werden, steht ein wichtiger Grund der Beauftragung entgegen und der Auftrag kann nicht erteilt werden.Für den Fall, dass es keinen ersten Preis gibt oder dass der Auftrag im Ergebnis des Auftragsgesprächs nicht an den ersten Preisträger vergeben werden kann, finden Vergabeverhandlungen gemäß VOF § 3 (4) im ersten Fall mit allen Preisträgern (Platzierungen, nicht Anerkennungen) und im letzen Fall mit den verbliebenen Preisträgern statt. Dabei kommen vorgenannte projektbezogene Anforderungen an Erfahrung und Leistungsfähigkeit bei allen Verhandlungen gleichermaßen zur Anwendung. <<<
Hinweis: diese Informationen sind in die Veröffentlichung des WB inkl. einer Wichtung des WB-Beitrages im Rahmen der evtl. nachfolgenden Verhandlung aufzunehmen. Dto. Vergütung der weiteren Bearbeitung, Honorarzone und Satz, Verpflichtung der Wettbewerbsteilnehmer, Urheberrecht, Nutzung.
1.11 Nachprüfung
Eine Nachprüfmöglichkeit des Verfahrens besteht im Anwendungsbereich der VOF über die zuständige Vergabekammer. Private Auftraggeber unterliegen nicht der gerichtlichen Nachprüfung.
Teil 2 Wettbewerbsaufgabe
Die Wettbewerbsaufgabe ist in der Auslobung umfassend und eindeutig zu beschreiben. Sie soll alle zentralen Anforderungen klar herausheben, die von den Teilnehmern erfüllt werden sollen. Bindungen, die den plane- rischen Spielraum der Teilnehmer unnötig einschränken, sind zu vermeiden. Die Klärung der Aufgabenstellung sollte für alle Teilnehmer in der Auslobung erfolgen und nicht im Rahmen der Preisgerichtssitzung. In diesem Zusammenhang ist angeraten, im Vorfeld der Erstellung der Auslobung alle wesentlichen Konfliktpunkte aufzuklären und richtungsweisende Entscheidungen zu treffen, um im Ergebnis auch Wettbewerbsarbeiten zu erhalten, die vergleichbar sind und im Wesentlichen auf denen durch alle Beteiligten gemeinsam beschlossenen und abgestimmten Grundlagen entstehen.
2.1 Wettbewerbsaufgabe
Eindeutige Beschreibung der WB-Aufgabe. (hier nicht Anlass, Sinn und Zweck des WB; dies wird in Teil 1 beschrieben)
2.2 Wettbewerbsort und Wettbewerbsgrundstück
2.3 Planungsziele, Vorgaben und Hinweise
Teil 3 Raum- und Funktionsprogramm
Teil 4 Beurteilungskriterien
Beurteilungskriterien sind aus der Wettbewerbsaufgabe zu entwickeln, sie sollen nachvollziehbar und präzise formuliert sein, eine Gewichtung der Kriterien ist anzugeben.
Allgemeine Hinweise zur Auslobung
als Zulassungsbereich gelten aktuell die Mitgliedstaaten des WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen GPA - (Agreement on Government Procurement) und der ergänzenden Abkommen
teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die gemäß den Regelungen ihres Heimatstaates am Tag der Auslobung berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Architekt/-in bzw. Landschaftsarchitekt/-in zu führen und freiberuflich tätig sind
ist in dem Heimatstaat die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachliche Voraussetzung wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG und der Richtlinie 2001/19/EG gewährleistet ist.
(1) Auslobung
Der Auslober beschreibt in der Auslobung (siehe Anlage I) die Aufgabe und die Wettbewerbsbedingungen klar und eindeutig. Er definiert die Anforderungen und die Zielvorstellungen, benennt seine Anregungen und verbindlichen Vorgaben und legt die verlangten Leistungen und die Kriterien zur Beurteilung der Entwurfsvorschläge fest.
Kolloquien dienen dem Dialog zwischen Auslober und Teilnehmern, zur Klärung von Rückfragen sowie der Präzisierung der Aufgabe. Das Protokoll wird Bestandteil der Auslobung.
(2) Wettbewerbsbeitäge
Jeder Teilnehmer reicht nur eine Wettbewerbsarbeit ein. Art und Umfang gehen nicht über das geforderte Maß hinaus. Wettbewerbsarbeiten mit Minderleistungen können vom Preisgericht zugelassen werden, wenn eine Beurteilung möglich ist. Mehrleistungen werden von der Beurteilung ausgeschlossen.
Die Teilnehmer haben unter Beachtung der Anforderungen an die Anonymität ihre Anschrift sowie die Namen von beteiligten Mitarbeitern und Sachverständigen anzugeben; im Falle der Teilnahme von Gesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften sind ergänzend der bevollmächtigte Vertreter und Verfasser zu benennen.
Die Verfassererklärung ist von den Teilnehmern, bei Gesellschaften / Arbeitsgemeinschaften durch den bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen.