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Timestamp: 2019-02-20 16:17:24
Document Index: 121894060

Matched Legal Cases: ['§202', '§263', '§202', '§17', '§202', '§ 202', '§202', '§202', '§202', '§202', '§263', '§202']

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Veröffentlicht am 30. Oktober 2015 16. September 2017 von Rechtsanwalt Jens Ferner
1 Der “Vorwurf”
Der “Vorwurf”
Der reine Erwerb oder Besitz einer Software kann aus meiner Sicht – von Sonderfällen wie dem illegalen Beschaffen geschützter Software, §17 II UWG – vorwiegend im Bereich des §202c StGB, dem “Hackparagraphen” eine Rolle spielen. Dieser hält fest
“Nach alledem ließe es sich nicht vertreten, im Rahmen des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB für die Bestimmung des Zwecks eines Computerprogramms auf dessen Eignung oder auch spezifische Eignung abzustellen (…) lässt sich dem Rechnung tragen durch eine Auslegung, die zwar von den Absichten des Programmentwicklers ausgeht, aber zusätzlich eine äußerlich feststellbare Manifestation dieser Absichten fordert. Eine solche Manifestation mag in der Gestalt des Programms selbst liegen – im Sinne einer Verwendungsabsicht, die sich nunmehr der Sache selbst interpretativ ablesen lässt (…) oder auch in einer eindeutig auf illegale Verwendungen abzielenden Vertriebspolitik und Werbung des Herstellers” – BVerfG, 2 BvR 2233/07
Das überzeugt mich in dieser Form erst einmal nicht. Die Software wird offensiv als “Remote Administration Tool” beworben. Dabei ist bekannt, dass Fernwartungssoftware automatisch ein Missbrauchsrisiko mit sich bringt, so dass alleine auf Grund des Funktionsumfangs nicht auf eine allein deliktische Verwendungsmöglichkeit geschlossen werden kann. Auch die Bewerbung als Fernwartungswerkzeug spricht gegen eine alleine und eindeutige deliktische Verwendung, insoweit sei daran erinnert, dass sich das BVerfG bei “nmap” bereits daran störte, dass die Software als “Sicherheitsanalysewerkzeug” betitelt war. Abschliessend ist zu sehen, dass es für die genannten Funktionen durchaus nachvollziehbaren Bedarf gibt – dass man etwa das eingebaute Mikro unerkannt einschaltet oder die Position unbemerkt trackt wird spätestens dann sinnvoll, wenn man sich einen Diebstahl des Smartphones vor Augen hält. Auch sonst macht ein umfassender Fernzugriff Sinn, etwa wenn man bedenkt, dass bis heute kaum brauchbare Dual-SIM-Handys auf dem Markt verfügbar sind. Einfacher ist es, eine zweite Sim in ein ferngesteuertes Handy einzulegen.
Abschliessend sei kurz angemerkt, dass der §202c StGB als “überschiessende Innentendenz” fordert, dass der Nutzer solcher Software selbige mit dem Vorsatz besorgt hat, eine tat nach §§202a, 202b StGB zu begehen. Dies alleine aus einem Kauf rückschliessen zu wollen betrachte ich – höflich ausgedrückt – als sehr sportlichen Ansatz.
Problematischer ist es, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Software tatsächlich nicht nur im erlaubten Umfeld eingesetzt wurde. Wer damit andere ausspioniert hat kann sich ebenso strafbar gemacht haben wie jemand, der tatsächlich mTANs abgefangen hat um damit Vermögenswerte zu verschieben. Allerdings sei nochmals – ich werde diesbezüglich ja nicht müde – daran erinnert, dass man auch hier kritisch fragen muss, ob es sich wirklich um einen Computerbetrug handeln würde oder nicht vielmehr doch ein “normaler” Betrug zu erkennen wäre.
Der §202a StGB verbietet das "Ausspähen von Daten" mit dem folgenden Wortlaut: Wer unbefugt sich…
KategorienAllgemeines zu IT-Strafrecht & Cybercrime SchlagwörterAbfangen von Daten - §202b StGB, Computerbetrug - §263a StGB, Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten - §202c stgb