Source: http://www.buzer.de/23_JVEG.htm
Timestamp: 2018-12-16 04:12:28
Document Index: 88348717

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 48', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 6', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 110', '§ 23', '§ 152', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

§ 23 JVEG Entschädigung Dritter Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
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§ 23 - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
§ 23 hat 2 frühere Fassungen und wird in 35 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 23 JVEG
aktuell vorher 01.07.2009 Artikel 1 TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG)
Zitierungen von § 23 JVEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 JVEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JVEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... sowie 3. die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten (§ 23 ), die von den in Nummer 1 genannten Stellen herangezogen werden. Eine ...
... der Bekanntgabe der Erledigung an den Berechtigten, 4. in den Fällen des § 23 mit Beendigung der Maßnahme und 5. im Fall der Dienstleistung als ehrenamtlicher ...
... zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden 1. dem Zeugen oder dem Dritten ( § 23 ) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,25 ...
... nach § 2 Abs. 1 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes bemisst. In den Fällen ...
§ 48a AufenthG Erhebung von Zugangsdaten (vom 01.08.2015)
... zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 Absatz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend ...
... zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend ...
... Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden. (7) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für ...
... 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entschädigung entsprechend § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes . (10) Die Befugnisse nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 stehen den ...
... erteilte Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 und Anlage 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes bemisst; die Vorschriften ...
... sich die Entschädigung der zur Auskunft Verpflichteten in entsprechender Anwendung des § 23 Abs. 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. ...
... ehrenamtliche Richter und der Vertrauensmann (§ 23 ) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und ...
... Dolmetschern und Übersetzern sowie die Entschädigung von Zeugen und Dritten (§ 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes) ist das Justizvergütungs- und ...
... 23a, 23g und 27 Absatz 3 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ...
... Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt: „Anlage 3 (zu § 23 Absatz 1)". 2. In § 6 Absatz 1 werden die Wörter „§ 4 Abs. 5 ... im Inland nach dem Einkommensteuergesetz bemisst" ersetzt. 3. In § 23 Absatz 2 Satz 1 wird jeweils in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 1 das Wort ...
... Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden. (6) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die ...
... Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entschädigung entsprechend § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. (10) Die Befugnisse nach ...
... zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden." ... zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden." ... zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend ...
... zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden." ...
... für Leistungen bei Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes." ...
... die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen" durch die Angabe „§ 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes" ersetzt. 26. In ... sich die Entschädigung für die in § 110 Abs. 9 bezeichneten Leistungen nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes." 34. In § 152 ...
... vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert: 1. § 23 wird wie folgt gefasst: „§ 23 Entschädigung Dritter (1) ... wie folgt geändert: 1. § 23 wird wie folgt gefasst: „§ 23 Entschädigung Dritter (1) Soweit von denjenigen, die Telekommunikationsdienste ... 2. Dem Gesetz wird folgende Anlage 3 angefügt: „Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1)" ...
... nach § 2 Abs. 1 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes bemisst. In den Fällen der ...
... nach § 23a eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ...
... zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden. ...
... Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden. ...
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