Source: https://www.jurion.de/urteile/ag-duisburg/2011-10-11/64-in-16_11/
Timestamp: 2019-06-19 12:13:51
Document Index: 283737770

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 766', '§ 767', '§ 128', '§ 93', '§ 93', '§ 767']

AG Duisburg, 11.10.2011 - 64 IN 16/11 - Insolvenzverwalter ist entscheidungsbefugt über aus dem Insolvenzverfahren abgeleiteten insolvenzspezifischen Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung; Entscheidungsbefugnis eines Insolvenzverwalters über aus dem Insolvenzverfahren abgeleiteten insolvenzspezifischen Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung; Durchsetzen schon titulierter gesetzlicher akzessorischer Haftungsansprüche gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter durch Zwangsvollstreckung in dessen Vermögen
Beschl. v. 11.10.2011, Az.: 64 IN 16/11
Insolvenzverwalter ist entscheidungsbefugt über aus dem Insolvenzverfahren abgeleiteten insolvenzspezifischen Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung; Entscheidungsbefugnis eines Insolvenzverwalters über aus dem Insolvenzverfahren abgeleiteten insolvenzspezifischen Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung; Durchsetzen schon titulierter gesetzlicher akzessorischer Haftungsansprüche gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter durch Zwangsvollstreckung in dessen Vermögen
Gericht: AG Duisburg
Referenz: JurionRS 2011, 29993
Aktenzeichen: 64 IN 16/11
§ 89 Abs. 1 InsO
§ 89 Abs. 3 InsO
§ 766 ZPO
§ 767 ZPO
§ 128 HGB
NZI 2011, 945-947
Rpfleger 2012, 280-282
ZVI 2012, 73-75
Während des Insolvenzverfahrens entscheidet das Insolvenzgericht über sämtliche aus dem Verfahren abgeleiteten insolvenzspezifischen Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung, sofern nach den allgemeinen Regeln hierfür das Vollstreckungsgericht zuständig wäre.
Die Sperrwirkung des § 93 InsO verbietet den Gläubigern der insolventen Personengesellschaft, ihre bei Verfahrenseröffnung schon titulierten gesetzlichen akzessorischen Haftungsansprüche gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter durch Zwangsvollstreckung in dessen Vermögen durchzusetzen.
Die Einwendung des persönlich haftenden Gesellschafters, eine solche Zwangsvollstreckung sei dem Gläubiger nach§ 93 InsO verwehrt, ist im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) geltend zu machen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Gläubiger seine Forderung im Insolvenzverfahren der Gesellschaft angemeldet hat.
Die Anträge des Vollstreckungsschuldners auf Einstellung der gegen ihn gerichteten Zwangsvollstreckung aus dem (Vollstreckungstitel) werden zurückgewiesen.