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Timestamp: 2019-07-18 03:29:32
Document Index: 365089974

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

§ 6 Bemessung der Befristungsdauer nach dem WissZVG : Befristung wissenschaftlichen Personals im Spannungsfeld von Arbeitnehmerschutz und Wissenschaftsfreiheit
§ 6 Bemessung der Befr...
Die Grundidee des WissZVG ist geprägt durch ein zweigleisiges System: Die Qualifizierungsbefristung mit einer Höchstdauer, § 2 Abs. 1 S. 1 WissZVG, und die Drittmittelbefristung ohne zeitliche Höchstgrenze, § 2 Abs. 2 WissZVG.
Den zeitlichen Rahmen für den Qualifizierungstatbestand bei wissenschaftlichem bzw. künstlerischem Personal bestimmt § 2 Abs. 1 S. 1 WissZVG: Pre- und Post-Doc-Phase betragen jeweils sechs Jahre, in der Medizin ist die Post-Doc-Phase auf neun Jahre erweitert. Eine Verpflichtung zur Ausschöpfung dieses Rahmens besteht nicht, vielmehr sind Verlängerungen der Verträge ausdrücklich zulässig (§ 2 Abs. 1 S. 7 WissZVG). Möglich ist – um eine zügige Qualifizierung zu honorieren – eine Übertragung ungenutzter Zeiten aus der Promotionsphase bei entsprechender Verlängerungsvereinbarung.825 Wann ein Promotionszeitraum beginnt bzw. endet, ist im WissZVG nicht geregelt und bemisst sich nach Landesrecht bzw. der jeweiligen Hochschulsatzung.826 Entscheidend ist dies für die Höchstbefristungsdauer in der Post-Doc-Phase. Ein Anspruch auf vertragliche Übernahme in die Post-Doc-Phase besteht nicht.827
Abgesichert wird der Höchstbefristungszeitraum durch die umfassende Anrechnungsklausel des § 2 Abs. 3 S. 1 WissZVG, die verhindern soll, dass die Sonderbefristungsnormen durch einen Arbeitgeberwechsel umgangen und so der Zweck des WissZVG konterkariert wird.828 Angerechnet werden daher ←199 | 200→unabhängig von der Rechtsgrundlage sämtliche befristete Arbeitsverhältnisse mit einer deutschen Hochschule oder Forschungseinrichtung im Sinne des § 5 WissZVG, nicht jedoch unbefristete Arbeitsverhältnisse oder Werkverträge.829 Weiterhin ausgenommen sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und solche, die vor dem Hochschulabschluss liegen, § 2 Abs. 3 S....