Source: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/arbeitslosigkeit-als-anrechnungszeiten_idesk_PI434_HI524262.html
Timestamp: 2020-04-08 06:33:23
Document Index: 151592974

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 252', '§ 252', '§ 6', '§ 6', '§ 252', '§ 207', '§ 2']

Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeiten | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeiten
Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte aus schutzwürdigen Gründen an der Beitragszahlung gehindert waren, die jedoch für
die Wartezeit von 35 Jahren,
bestimmte Anspruchsvoraussetzungen und
berücksichtigt werden. Zeiten der Arbeitslosigkeit und Ausbildungsuche können als Anrechnungszeiten anerkannt werden.
Sozialversicherung: Die Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit und Ausbildungsuche sind geregelt in § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Nr. 3a und Nr. 6 SGB VI. Sonderregelungen finden sich in § 252 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 Nr. 3, Abs. 8, Abs. 9 und § 252a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB VI.
1.1 Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit
Versicherte erhalten Zeiten der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeiten gutgeschrieben, wenn sie
bei einer deutschen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet waren. Die Meldung muss bei der für den Versicherten örtlich zuständigen Arbeitsagentur erfolgt sein. Dort "angesiedelte" Fachvermittlungseinrichtungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitsagenturen anzusehen;
eine öffentlich-rechtliche Leistung (insbes. Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II [seit 2005], Arbeitslosenhilfe [bis 2004], Sozialhilfe [bis 2004]) bezogen oder nur wegen Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben.
Zeiten einer Arbeitslosigkeit können – allerdings nur in Ausnahmefällen – auch nach Eintritt von teilweiser Erwerbsminderung (Berufsunfähigkeit) oder voller Erwerbsminderung (Erwerbsunfähigkeit) Anrechnungszeiten sein.
Regelung für Ruhenszeiten
Keine Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen das Arbeitslosengeld
wegen eines Streiks oder
weil ein Altersrentenantrag trotz Aufforderung nicht gestellt wurde oder
wegen einer Sperrzeit
geruht hat.
1.2 Unterbrechungserfordernis
Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn sie
eine (pflicht)versicherte Beschäftigung oder
eine selbstständige Tätigkeit oder
einen versicherten Wehr- oder Zivildienst oder
ein versichertes Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 EinsatzWVG.
unterbrochen haben. Diese Voraussetzung ist bei einem Rentenbeginn seit 1.1.2002 für die nach Vollendung des 17. und vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegenden Zeiten nicht erforderlich.
"Unterbrochen haben" bedeutet nicht, dass sich die Arbeitslosigkeit nahtlos anschließt. Es reicht aus, wenn sie bis zum Ende des Monats beginnt, der auf die Beschäftigung/Tätigkeit oder den Wehr- oder Zivildienst oder das versicherte Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 EinsatzWVG folgt. Ansonsten liegt eine Anrechnungszeit nicht vor. Arbeitslosenzeiten vor 1992 müssen darüber hinaus in den Fällen des § 252 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 SGB VI mindestens einen Kalendermonat gedauert haben. Das bezieht sich insbesondere auf Arbeitslose, die allein wegen ihres Einkommens oder Vermögens keine öffentlich-rechtliche Leistung erhalten haben.
Unterbrechung einer versicherten Beschäftigung
Versicherte Beschäftigung bis zum 3.4.2012
a) Arbeitslosigkeit ab 31.5.2012
(Arbeitslosigkeit beginnt bis zum Ende des Folgemonats)
b) Arbeitslosigkeit ab 1.6.2012
(Arbeitslosigkeit beginnt erst mit dem übernächsten Kalendermonat, daher keine Anrechnungszeit)
Dauer der Arbeitslosigkeit von mindestens einem Kalendermonat
a) Zeitraum der Arbeitslosigkeit vom 3.6.1991 bis 30.7.1991
Arbeitslosigkeit hat keinen vollen Kalendermonat gedauert, folglich keine Wertung als Anrechnungszeit.
b) Zeitraum der Arbeitslosigkeit vom 3.6.1991 bis 1.8.1991
Arbeitslosigkeit hat einen vollen Kalendermonat (Juli 1991) gedauert und ist folglich vom Beginn an Anrechnungszeit.
Hat die Bundesagentur für Arbeit für Bezieher von Arbeitslosen- oder Übergangsgeld bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Beiträge im Rahmen von § 207 SGB III an
eine Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung,
ein Versicherungsunternehmen oder
den Leistungsempfänger selbst
gezahlt, liegt keine Anrechnungszeit vor.
Das betrifft Versicherte, die sich
als Höherverdienende oder
weil sie Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind,
von der Rentenversicherungspflicht haben befreien lassen.
Für Versicherte, die wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II (bis Ende 2010), Arbeitslosenhilfe, Unterhalts- oder Übergangsgeld rentenversicherungspflichtig waren, gilt Folgendes:
Rentenbeginn seit 2002
Zeiten des Sozialleistungsbezugs sind bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Anrechnungszeiten und zugleich Beitragszeiten. Das bedeutet, dass sie bei der Rente als beitragsgeminderte Zeiten berücksichtigt werden. Nach dem 25. Lebensjahr liegende Zeiten des Sozialleistungsbezugs sind keine Anrechnungszeiten sondern ausschließlich Beitragszeiten.
Rentenbeginn vor 2002
Zeiten des Sozialleistungsbezugs sind keine Anrechnungszeiten. Das bezieht sich auf Zeiten des Leistungsbezugs, für die in der Zeit vom 1.7.1978 bis 31.12.1982 nach § 2 Abs. ...
Zusammenfassung Begriff Zeiten einer krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit oder des Bezugs von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, insbes. medizinische und berufsfördernde Leistungen, Vorsorgekuren der Krankenkassen oder zur Teilhabe am ...