Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/355-widerrufsrecht-bei-verbrauchervertraegen
Timestamp: 2017-11-19 01:24:28
Document Index: 189008223

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 309', '§ 312', '§ 312', '§ 14', '§ 138', '§ 355']

§ 355 BGB - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 355 BGB
Erwähnungen von § 355 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 355 BGB:
1. Abschnitt (Fernunterrichtsvertrag)
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG)
Untertitel 3 (Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher)
AG-PINNEBERG, 11.01.2016, 68 C 7/15
Der Schutzzweck des § 312b BGB gebietet es, Markt- und Messestände dann nicht als Geschäftsräume im Sinne der Vorschrift anzusehen, wenn auf ihnen fachfremde Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, mit denen der Verbraucher auf dem betreffenden Markt oder der betreffenden Messe nicht rechnen muss
OLG-STUTTGART, 29.10.2015, 2 U 80/15
1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt die nachfolgende Klausel nicht gegen § 309 Nr. 12 a) BGB: "Wir bestätigen, eine Abschrift dieses Vertrages einschließlich der Widerrufsinformation, die Europäische Standardinformation für Verbraucherkredit sowie die Erläuterungen zum Kreditvertrag, das Kundenberatungsblatt zur...
LG-FREIBURG, 22.10.2015, 14 O 176/15
Ein auf der "Grünen Woche" in Berlin in der Messehalle 11.1. - Haustechnik - betriebener Messestand eines Dampf-Staubsauger vertreibenden Unternehmens ist ein beweglicher Geschäftsraum im Sinne von § 312b Abs. 2 S. 1 2. Alt. BGB. Verbrauchern, die dort Kaufverträge abgeschlossen haben, steht kein Widerrufsrecht nach §§ 312g Abs. 1, 355...
OLG-STUTTGART, 29.09.2015, 6 U 21/15
1. Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung lassen die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV jedenfalls dann entfallen, wenn die erteilte Belehrung aufgrund der vorgenommenen Änderungen nicht in gleichem Maße deutlich ist wie die Musterbelehrung. 2. Entscheidet sich der Verwender dafür, eine...
AG-KASSEL, 11.06.2015, 435 C 985/14
Um die Sittenwidrigkeit des Honorars für eine Partnerschaftsvermittlung im Sinne des § 138 BGB feststellen zu können, bedarf es hinsichtlich desKriteriums des Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung der eingehenden Darlegung der Marktverhältnisse. Daran fehlt es, wenn bei einem Honorar von 833,33 Euro pro Vermittlungsvorschlag...
AG-DORTMUND, 28.04.2015, 425 C 1013/15
Zumindest in den Fällen, in denen der Kunde über die "Sofort-Kaufen" Funktion eines online shops eine aus verschiedenen Elementen bestehende Couch, die in 17 verschiedenen Farben und 578 verschiedenen Kombinationen geliefert werden kann, bei der Bestellung im Internet bei jedem Element angezeigt bekommt, wie viele Artikel verfügbar...
LG-HEIDELBERG, 10.02.2015, 2 O 334/14
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen mit einem Fußnotenzeichen in der Überschrift der Belehrung mit dazugehörigem Fußnotentext: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen")
Sicherheitsfrage 65 - Ein_/s =
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