Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/210/A22/NOR12005760?ResultFunctionToken=77c7df90-e0dd-472c-a485-7e919a60b4ec&Position=1&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=210%2F1958&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-03-28 15:54:47
Document Index: 179838557

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22']

RIS - Europäische Menschenrechtskonvention Art. 22 - Bundesrecht konsolidiert
Europäische Menschenrechtskonvention Art. 22
Art. 23 am 31.10.1998
Art. 22 gültig ab 01.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 47/2010
Art. 22 gültig von 01.11.1998 bis 31.05.2010 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
Art. 22 gültig von 20.12.1971 bis 31.10.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 84/1972
BGBl. Nr. 210/1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 84/1972
(1) Die Mitglieder der Kommission werden für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Sie können wiedergewählt werden. Jedoch läuft das Amt von sieben der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder nach Ablauf von drei Jahren ab.
(2) Die Mitglieder, deren Amt nach Ablauf der ersten Amtsperiode von drei Jahren endet, werden vom Generalsekretär des Europarates unmittelbar nach der ersten Wahl durch das Los bestimmt.
(3) Um soweit wie möglich sicherzustellen, daß die Hälfte der Kommission alle drei Jahre neu gewählt wird, kann das Ministerkomitee vor jeder späteren Wahl beschließen, daß die Amtsdauer eines oder mehrerer der zu wählenden Mitglieder nicht sechs Jahre betragen soll, wobei diese Amtsdauer jedoch weder länger als neun noch kürzer als drei Jahre sein darf.
(4) Sind mehrere Ämter zu besetzen und wendet das Ministerkomitee den Absatz 3 an, so wird die Zuteilung der Amtsdauer vom Generalsekretär des Europarates unmittelbar nach der Wahl durch das Los bestimmt.
(5) Das Amt eines Mitglieds der Kommission, das an Stelle eines anderen Mitglieds, dessen Amt noch nicht abgelaufen war, gewählt worden ist, dauert bis zum Ende der Amtszeit seines Vorgängers.
(6) Die Mitglieder der Kommission bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Danach bleiben sie in den Fällen tätig, mit denen sie bereits befaßt waren.
NOR12005760
N1195811787T
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/210/A22/NOR12005760