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Timestamp: 2019-05-25 05:20:41
Document Index: 319610623

Matched Legal Cases: ['§ 1685', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 1687', 'BGH']

Aktuelles - Kanzlei Schützendübel
Familienrecht/ Erbrecht
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Aktuelles / 19.02.2019
Kindeswille bei der Umgangsregelung
Der Kindeswille ist bei der Umgangsregelung nach der Trennung der Eltern nicht immer entscheidend. Hat das Familiengericht nach der Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinn eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar. (OLG Frankfurt am Main, 1 UF 74/18, Urteil vom 16.10.2018)...
Aktuelles / 17.01.2019
Umgang der Großeltern
Die Kindeswohldienlichkeit des Umgangs der Großeltern mit den Enkelkindern muss positiv festgestellt werden. Nach § 1685 Abs.1 BGB kann Großeltern ein Umgangsrecht zustehen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Dies muss aber positiv festgestellt werden. Es besteht keine gesetzliche Vermutung, dass der Großelternumgang dem Kindeswohl dient. (OLG Brandenburg,13 UF 152/17, Beschluss vom 17.01.2018)...
Aktuelles / 06.10.2016
Mietzahlung gilt als rechtzeitig bis zum 3. Werktag des Monats
Die Mietzahlung eines Mieters an seinen Vermieter gilt noch als rechtzeitig, soweit die Bank damit bis zum 3. Werktag des Monats beauftragt wurde. (BGH, Entscheidung vom 05.10.2016 VIII ZR 222/15)...
Aktuelles / 23.09.2016
Sprengkörper bei Fußballspiel
Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadenersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes e.V. auferlegte Geldstrafe haften. (BGH VII ZR 14/16, Urteil vom 22.09.2016)...
Aktuelles / 22.07.2016
Urlaubsreise mit Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 1 S. 2 BGB. (OLG Frankfurt/Main, Beschluss 21.07.2016 5 UF 206/16)....
Aktuelles / 22.02.2014
Barunterhalt des Kindes
Wird ein Kind nach dem Wechselmodell von beiden Eltern betreut, haben grundsätzlich beide für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern (BGH, Beschluss vom 21.02.2014 XII ZB 565/15)....
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