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Timestamp: 2017-10-17 02:09:25
Document Index: 93264411

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 29', 'Art. 24', 'BGE']

1C_640/2015 20.09.2016
1C_640/2015
Die Davos Klosters Bergbahnen AG ist Eigentümerin des Restaurants Bolgen Plaza, das von B.________ betrieben wird. Es befindet sich auf dem Bolgenareal, in der Landwirtschafts- und Wintersportzone der Gemeinde Davos. Auf dem Bolgenareal befinden sich auch verschiedene Übungspisten für Skifahrer und Snowboarder, die Ski- und Snowboardschule sowie Langlaufloipen und Spazierwege.
Am 2. Oktober 2012 forderte A.________ die Gemeinde Davos auf, die Konsequenzen aus dem bundesgerichtlichen Urteil zu ziehen und den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. In der Folge wurden die nicht bewilligten Anlagenteile zurückgebaut, dagegen konnte keine einvernehmliche Lösung zu den Betriebszeiten gefunden werden.
Am 12. August 2014 fasste der Kleine Landrat der Gemeinde Davos Beschluss über die definitiven Massnahmen. Danach bleiben die Öffnungszeiten des Restaurants Bolgen Plaza (mit Ausnahme von seltenen Ereignissen wie Grossveranstaltungen von nationaler oder internationaler Bedeutung) generell auf die Zeit von 10.00 bis 23.00 Uhr beschränkt. Während der Wintersaison haben die Davos Klosters Bergbahnen AG (Eigentümerin) und B.________ (Betreiber) im Bereich Bolgen Plaza ab 22.00 Uhr auf eigene Kosten einen Ordnungsdienst einzurichten mit dem Ziel, die Lärmimmissionen der ankommenden und heimkehrenden Gäste zu minimieren und Beleuchtungsinstallationen und Absperrungen für die Wegverbindung zwischen Bolgen Plaza und Landwasserbrücke vorzunehmen.
Dagegen hat A.________ am 7. Dezember 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der verwaltungsgerichtliche Entscheid vom 6. November 2015 und der Beschluss des Kleinen Landrats der Gemeinde Davos vom 12. August 2014 seien aufzuheben. Mitaufzuheben seien die Zwischenentscheide des Verwaltungsgerichts vom 30. September 2014 und des Kleinen Landrats vom 9. Juli 2013, soweit darin für das Bolgen Plaza trotz fehlender Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 RPG keine Betriebsschliessung spätestens ab 19.00 Uhr verfügt worden sei. Für den Restaurant-, Après-Ski- und Barbetrieb Bolgen Plaza sei generell eine Betriebsschliessung spätestens ab 19.00 Uhr für den Abend und die Nacht zu verfügen.
Die Gemeinde Davos schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und B.________ (Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Davos Klosters Bergbahnen AG (Beschwerdegegnerin) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Im weiteren Schriftenwechsel halten alle Beteiligten an ihren Anträgen fest. Der Beschwerdeführer beantragt zusätzlich, die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Urkunden 2-6 seien als unzulässige Noven aus dem Recht zu weisen.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2015 steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer verschiedener Stockwerkeinheiten auf dem Grundstück Nr. 6151 (Skistrasse 24), das unmittelbar an das Bolgen-Areal angrenzt, zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist somit einzutreten.
Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und Rechtsverweigerung vor (Art. 29 Abs. 2 BV), weil es weder im Zwischenentscheid vom 30. September 2014 noch im Endentscheid vom 6. November 2015 seine Rügen gegen die raumplanungsrechtlichen Erwägungen des Kleinen Landrats geprüft habe.
Ausgangspunkt ist das Urteil 1C_496/2011 vom 20. September 2012: Das Bundesgericht führte (in E. 3) aus, an die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a RPG seien strenge Anforderungen zu stellen, um der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken (BGE 124 II 252 E. 4a S. 255 f. mit Hinweis). Der streitige Restaurationsbetrieb befinde sich nur ca. 100 m von den Bauzonen von Davos entfernt und sei damit kein typisches Berg- oder Ausflugslokal. Zwar bestehe durchaus ein Bedürfnis für einen Restaurationsbetrieb in unmittelbarer Nähe der Skipisten und -schulen, vor allem für Eltern, die ihre Kinder am Übungshang beaufsichtigen, und für Snowboarder, die sich in der Talstation verpflegen, ausruhen oder treffen wollen, ohne das Bolgenareal in Richtung Dorf zu verlassen (E. 3.4). Ob dies genüge, um die Standortgebundenheit des bestehenden Restaurants zu begründen, könne letztlich offen bleiben, weil jedenfalls kein Bedürfnis für die geplanten Erweiterungen bestehe: Für die skizzierten Zwecke genüge ein Restaurant mit beschränktem Platz- und Verpflegungsangebot während der Öffnungszeiten der Schneesportanlagen. Personen, die am Abend und in der Nacht essen oder feiern möchten, könnten hierfür die Gastronomiebetriebe in den Bauzonen von Davos aufsuchen. Bereits die bestehende, rechtskräftig bewilligte Bausubstanz des Bolgen Plaza sei grosszügig dimensioniert (500 m2 im Untergeschoss, 300 m2 im Obergeschoss, grosse Terrassenanlagen) und sei mehr als ausreichend für die Bewirtung von Wintersportlern bzw. deren Begleitpersonen während der Öffnungszeiten der Wintersportanlagen (E. 3.5). Auch der Ausbau der Küche sei nicht zwingend geboten, wenn das Restaurant nur am Tage zur Verpflegung von Wintersportlern und Begleitpersonen bestimmt sei (E. 3.5.3). Das Bundesgericht hob daher die angefochtenen Baubewilligungen auf und hielt (in E. 4) fest, es werde Sache der zuständigen Behörden sein, die notwendigen Wiederherstellungsmassnahmen für die bereits ohne Bewilligung erweiterte Terrasse zu treffen. Diese hätten auch zu prüfen, ob und inwieweit Anpassungen der bestehenden Bewilligungen (insbesondere Betriebszeiten) notwendig seien.
Zu prüfen ist zunächst, ob und inwieweit sich die Beschwerdegegner auf den Bestandesschutz berufen können.
Zu prüfen ist, ob die streitige Nutzung des Bolgen Plaza bis 23 Uhr einen solchen Konnex aufweist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 1. Kammer, vom 6. November 2015 und vom 30. September 2014 werden aufgehoben.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden im Betrag von Fr. 2'600.-- der Davos Klosters Bergbahnen AG und im Betrag von Fr. 1'400.-- B.________ auferlegt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten der vorangegangenen Verfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zurückgewiesen.
Die Davos Klosters Bergbahnen AG und B.________ haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entschädigen; davon entfallen Fr. 2'000.-- auf die Davos Klosters Bergbahnen AG und Fr. 1'000.-- auf B.________.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Davos, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, dem Bundesamt für Raumentwicklung und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.