Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-2/60-auskunftspflicht-und-mitwirkungspflicht-dritter.html
Timestamp: 2020-05-25 17:11:54
Document Index: 70911107

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 21', '§ 1605', '§ 21', '§ 60', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 6', '§ 44', '§ 51', '§ 76', '§ 77', '§ 78']

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Â§ 60 SGB II
(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschlieÃŸen oder zu mindern, hat der Agentur fÃ¼r Arbeit auf Verlangen hierÃ¼ber Auskunft zu erteilen, soweit es zur DurchfÃ¼hrung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
(2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschlieÃŸen oder zu mindern, oder wer fÃ¼r ihn Guthaben fÃ¼hrt oder VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde verwahrt, hat der Agentur fÃ¼r Arbeit auf Verlangen hierÃ¼ber sowie Ã¼ber damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder VermÃ¶gen Auskunft zu erteilen, soweit es zur DurchfÃ¼hrung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. Â§ 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. FÃ¼r die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist Â§ 1605 Absatz 1 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
beschÃ¤ftigt, hat der Agentur fÃ¼r Arbeit auf Verlangen Ã¼ber die BeschÃ¤ftigung, insbesondere Ã¼ber das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur DurchfÃ¼hrung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
(4) Sind Einkommen oder VermÃ¶gen der Partnerin oder des Partners zu berÃ¼cksichtigen, haben
Dritte, die fÃ¼r diese Partnerin oder diesen Partner Guthaben fÃ¼hren oder VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde verwahren,
der Agentur fÃ¼r Arbeit auf Verlangen hierÃ¼ber Auskunft zu erteilen, soweit es zur DurchfÃ¼hrung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. Â§ 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschÃ¤ftigt, hat der Agentur fÃ¼r Arbeit auf Verlangen Einsicht in GeschÃ¤ftsbÃ¼cher, GeschÃ¤ftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege fÃ¼r Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter zu gewÃ¤hren, soweit es zur DurchfÃ¼hrung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
Â§ 60 SGB II- Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
Â§ 71 SGB II - (weggefallen)
Â§ 72 SGB II - Siebtes Gesetz zur Ã„nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Â§ 73 SGB II - Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Â§ 74 SGB II - (weggefallen)
Â§ 75 SGB II - Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende â€“ Anwendbarkeit des Â§ 6a Absatz 7, des Â§ 44d und des Â§ 51b
Â§ 76 SGB II - Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende
Â§ 77 SGB II - Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Ã„nderung des Zweiten und ZwÃ¶lften Buches Sozialgesetzbuch
Â§ 78 SGB II - Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt