Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/258382,0.html
Timestamp: 2019-12-11 01:10:38
Document Index: 385063163

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 86', '§ 22', '§ 60', '§ 18', '§ 22', '§ 13', '§ 22', '§ 51', '§ 22', '§ 13', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Unmittelbares Ansetzen bei einem Unterlassen
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Verfasst am: 03 März 2010 - 14:16:50 Titel: Unmittelbares Ansetzen bei einem Unterlassen
also, so weit ich das recherchiert habe gibt es zwei Theories zu dem Thema.
Eine die auf den erstmöglichen Zeitpunkt zu dem eine Rettungshandlung möglich gewesen wäre abstellt,
und eine Andere die sich auf die letztmögliche Rettungschance bezieht...
im vorliegenden Fall unterlässt A zunächst die erstmögliche Rettungshandlung und entfernt sich vom Tatort. Der Sachverhalt macht aber keine Angaben darüber in was für einem Zeitfenster sich die drohende Gefahr für das Leben des Opfers realisieren wird.
Nach einer Stunde beauftragt der A dann einen Angestellten das Opfer zu befreien(sie war an einen heißen Heitzkörper gekettet). Inzwischen wurde sie allerdings schon von einem Dritten zufällig befreit und gerettet.
Ich denke schon, dass gerade in einer Hausarbeit eine ausführliche Behandlung von Nöten ist.
Die erste Theorie ist ja unproblematisch. Nur im Bezug auf die zweite hab ich Schwierigkeiten. Wie ist in so einem Fall der letztmögliche Zeitpunkt festzulegen. Und wie ist das Dazwischentreten Dritter zu behandeln. Ich werd nächste Woche Kommentare in der BiB durchziehen, aber wollte ganz gerne bis dahin schonmal ein Grundgerüst haben und dann nur noch die Fußnoten hinzufügen
Also ich denke mal, dass ein es hierbei schon zu einem unm. Ansetzen führt, da es sonst ja dem Zufall überlassen wäre, ob A wegen vollendeten Delikts bestraft wird oder vollkommen freigesprochen wird. Es scheint ja ungewiss zu sein, wie schnell die Verletzungen durch den Heizkörper einsetzen. Ich würde so argumentieren, dass die Gefar nachdem er den Raum verlassen hatte schon ein kritisches Ausmaß erreicht hatte und jede nachträgliche Rettungshandlung dann nur noch als Rücktritt zu behandeln ist.
Würd mich interessieren wie Ihr das seht...
EDIT: Merk grad ich hab die h.M. einfach mal weggelassen...
Hab dann noch die Frage ob man in so einem Fall dann einfach die herrschende Meinung als Definition heranzieht und gar keinen Meinungsstreit eröffnet oder das wirklich ausführlich macht. Ist eigentlich mein größtes Problem bislang, ich weiß einfach nicht wann ich etwas schreiben oder weglassen soll...
Zuletzt bearbeitet von ClintWestwood am 03 März 2010 - 14:25:18, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 03 März 2010 - 14:22:17 Titel:
Es gibt noch eine dritte Theorie:
3. Theorie der unmittelbaren Rechtsgutsgefährdung (h.M.)
Vertreter: Baumann/Weber/Mitsch, § 26 Rn. 57; Blei, § 86 III 2; Fischer, § 22 Rn. 31 ff.; Heinrich, AT 1, Rn. 755; Jäger, Rn. 303; Jescheck/Weigend, § 60 II 2; Kühl, § 18 Rn. 148; Lackner/Kühl, § 22 Rn. 17; LK-Weigend, 12. Aufl., § 13 Rn. 80; MüKo-Herzberg, § 22 Rn. 123 f.; Puppe, AT 2, § 51 Rn. 11; Schönke/Schröder-Eser, § 22 Rn. 50 f.; SK-Rudolphi, Vorb. § 13 Rn. 51 f.; Stratenwerth/Kuhlen, § 14 Rn. 4; Wessels/Beulke, Rn. 741 f.; vgl. aber auch BGHSt 38, 360; BGHSt 40, 270 f..
Inhalt:	Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung liegt in dem Zeitpunkt vor, in dem der Garant nach seiner Vorstellung entweder durch weitere Verzögerung der Rettungshandlung eine unmittelbare Gefahr für das Rechtsgut schafft oder aber den Kausalverlauf aus der Hand gibt.
Argument:	Sinn und Zweck der Handlungspflicht ist es, dass das betroffene Rechtsgut nicht gefährdet wird. Nur eine solche Gefährdung kann pflichtwidrig sein. Vor diesem Zeitpunkt ist eine Rettungshandlung weder erforderlich noch geboten. Auf der anderen Seite ist der Garant nicht nur zur bloßen Schadensabwendung, sondern auch bereits zur Vermeidung der Gefahr für das bedrohte Rechtsgut verpflichtet.
Konsequenz: Die Rechtsgutsgefährdung muss konkret festgestellt werden.
Kritik:	Wer irrig annimmt, eine Rechtsgutsgefährdung liege noch nicht vor, befindet sich nach dieser Theorie in einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum. Bei den Begehungsdelikten entspricht dies aber lediglich einem unbeachtlichen Irrtum über den Kausalverlauf.
Verfasst am: 03 März 2010 - 14:25:51 Titel:
Verfasst am: 03 März 2010 - 15:45:51 Titel:
Frag mich auch wie ich das Unterlassen in diesem Zusammenhang überhaupt prüfe...
Habe das Ganze jetzt innerhalb des unmittelbaren Ansetzens gemacht.
Muss man nun zuerst die Garantenstellung prüfen, dann wie bei vollendetem Delikt das Vorliegen eines Unterlassens und erst daraufhin mit den 3 Theorien in die Prüfung des unm. Ansetzens einsteigen?
hier eine Rohfassung:
Desweiteren müsste T zu der Tat unmittelbar angesetzt haben.
Dies könnte in einem Unterlassen der erforderlichen, physisch-real möglichen und rechtlich geforderten Rettungshandlung bestehen.
Um etwaige Verletzungen der C zu vermeiden wäre es erforderlich gewesen sie loszuketten und von der Einwirkung des Heizkörpers zu befreien. Es wäre dem T ohne weiteres möglich gewesen diese Handlung vorzunehmen.
Ein Unterlassen liegt vor.
Damit das Untelassen rechtlich mit einem positiven Tun gleichzusetzen ist muss T sich in einer Garantenstellung ggü. C befunden haben.
Diese kann sich aus einem pflichtwidrigen gefährdenden Vorverhalten(Ingerenz) ergeben.
T hat C an den Heizkörper gekettet und sie somit erst die Gefahrenlage in der sich diese nun befindet geschaffen.
T hatte eine Garantenpflicht ggü. C.
Das Unterlassen war auch rechtlich relevant.
Fraglich ist wann bei einem Unterlassen von einem unmittelbaren Ansetzen auszugehen ist.
Einer Theorie nach ist hierbei auf den ersten Zeitpunkt zu dem eine
bin nicht wirklich zufrieden damit. Krieg langsam auch Kopfschmerzen von dem Text. Besonders stört mich diese Trennung zwischen Unterlassen und rechtlich-relevantem Unterlassen. Soll ich die Definition der Garantenpflich irgendwie hochziehen. Im ersten Obersatz hab ich das rechtliche-relevante ja auch schon drin ist dann ja eigentlich falsch, da ich in der Subsumtion darauf ja nicht mehr eingehe und erst dadrunter die Garantenstellung prüfe...
Verfasst am: 03 März 2010 - 16:27:22 Titel:
Hab nochmal umgedacht...Ich schätze die Subsumption gehört erst in den Meinungsstreit, da hier ja erst festgestellt wird wann das Unterlassen vorliegen soll. Ich würde jetzt also quasi unter dem unmittelbaren Ansetzen zunächst Unterlassen definieren samt Garantenstellung und dann den Meinungstreit beginnen und unter jede Theorie in Bezug auf das Unterlassen subsumieren. Oder gehört da gar keine Unterlassungsdefinition hin und ich muss nur die Theorien bringen. Oder soll ich die Definitionen innerhalb der Theorien bringen. Es mach micht wirklich fertig