Source: https://versteigerungspool.de/news/bgh-urteile.136/2010/06
Timestamp: 2020-02-16 23:27:26
Document Index: 180979445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 535', '§ 566']

News Archiv: BGH-Urteile 06/2010
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29.06.2010 Vollstreckungstitel
Erfordernis des Vorliegens des Vollstreckungstitels
(ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung ist der Vollstreckungstitel unbedingte Erfordernis sowohl für die Anordnung des Verfahrens als auch für die Zuschlagserteilung, so hat der BGH mit Beschluss vom 18.3.2010 entschieden. In der Zwischenzeit kann jedoch eine Rückgabe an den Gläubiger, z. B. zur Durchführung anderweitiger... » Lesen
15.06.2010 Restitutionsansprüche
Zur Anmeldefähigkeit im...
(ip/RVR) Nach § 9a EGZVG können Ansprüche nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren nur angemeldet werden, wenn ihr Gegenstand die Restitution von selbständigem Gebäudeeigentum ist. Sind sie dagegen auf die Restitution des zu versteigernden Grundstücks gerichtet, können sie nicht angemeldet werden und erlöschen mit dem... » Lesen
08.06.2010 Mietzinsforderung
Eintritt des Erstehers ins Mietverhältnis
(ip/RVR) Anfang dieses Jahres hatte der BGH über die Aktivlegitimation der klagenden Partei für eine Mietzinsforderung gemäß § 535 Abs. 2 BGB zu befinden, wenn sie das Eigentum an der vermieteten Wohnung durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erhielt. Im Streitfall komme es dafür nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 566 BGB... » Lesen