Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ristbv/203
Timestamp: 2017-02-22 11:49:35
Document Index: 81430878

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 174', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 120']

Abschnitt 203 RiStBV, Behandlung der nach § 142a Abs. 2 und 4 GVG abgegebenen Strafsachen | Gesetze auf anwalt24.de
Abschnitt 203 RiStBV, Behandlung der nach § 142a Abs. 2 und 4 GVG abgegebenen Strafsachen Inhaltsübersicht
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 203 RiStBV, Behandlung der nach § 142a Abs. 2 und 4 GVG abgegebenen St...Abschnitt 204 RiStBV, Strafsachen, die zur Zuständigkeit der zentralen Strafkamm...Abschnitt 205 RiStBV, Unterrichtung der Behörden für Verfassungsschutz in Staats...Abschnitt 206 RiStBV, Unterrichtung des Militärischen Abschirmdienstes und des B...Abschnitt 207 RiStBV, Benachrichtigung des BundeskriminalamtesAbschnitt 208 RiStBV, Verfahren betreffend staatsgefährdende SchriftenAbschnitt 209 RiStBV, Verfahren wegen Verunglimpfung und Beleidigung oberster St...Abschnitt 210 RiStBV, Verfahren wegen Handlungen gegen ausländische Staaten (§§ ...Abschnitt 211 RiStBV, Anhörung und Unterrichtung oberster StaatsorganeAbschnitt 212 RiStBV, Verfahren bei weiteren ErmächtigungsdeliktenAbschnitt 213 RiStBV, GeheimhaltungAbschnitt 214 RiStBV, Verlust oder Preisgabe von VerschlusssachenAbschnitt 215 RiStBV, Internationale AbkommenAbschnitt 216 RiStBV, Zusammenwirken mit anderen StellenAbschnitt 217 RiStBV, Nachrichtensammel- und Auswertungsstelle bei dem Bundeskri...Abschnitt 218 RiStBV, Verbindung mehrerer VerfahrenAbschnitt 219 RiStBV, Unterrichtung und Ausschluss der ÖffentlichkeitAbschnitt 220 RiStBV, Rücksichtnahme auf VerletzteAbschnitt 221 RiStBV, Beschleunigung in Verfahren mit kindlichen OpfernAbschnitt 222 RiStBV, Vernehmung von Kindern, Ausschluss und Beschränkung der Öf...Abschnitt 222a RiStBV, Anhörung des durch eine Straftat nach den §§ 174 bis 182 ...…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 203 RiStBV, Behandlung der nach § 142a Abs. 2 und 4 GVG abgegebenen Strafsachen
Abschnitt 203 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtI. Abschnitt – Strafvorschriften des StGB → 1. – Staatsschutz und verwandte StrafsachenTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) Gibt der Generalbundesanwalt ein Verfahren nach § 142a Abs. 2 oder 4 GVG an eine Landesstaatsanwaltschaft ab, so ist er über den Ausgang zu unterrichten. Die Anklageschrift und die gerichtlichen Sachentscheidungen sind ihm in Abschrift mitzuteilen.(2) Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Generalbundesanwalt nach § 142a Abs. 3 GVG zuständig ist oder dass infolge einer Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes die Voraussetzungen für die Abgabe nach § 142a Abs. 2 Nr. 1 GVG entfallen, so sind dem Generalbundesanwalt die Akten unverzüglich zur Entscheidung über die erneute Übernahme vorzulegen. Der Generalbundesanwalt ist ferner unverzüglich zu unterrichten, sobald sonst Anlass zu der Annahme besteht, dass er ein nach § 142a Abs. 2 oder 4 GVG abgegebenes Verfahren wieder übernehmen wird. Bei der Vorlage ist auf die Umstände hinzuweisen, die eine erneute Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt nahe legen.(3) Überweist ein Oberlandesgericht ein Verfahren nach § 120 Abs 2 Satz 2 GVG an ein Landgericht, so unterrichtet der Staatsanwalt den Generalbundesanwalt über den Ausgang des Verfahrens und teilt ihm die gerichtlichen Sachentscheidungen in Abschrift mit.(4) Für die Unterrichtung nach Abs. 1, 2 und 3 gilt Nr. 202 Abs. 2 Satz 3 sinngemäß. (5) Beschwerden und weitere Beschwerden, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat, übersendet der Generalstaatsanwalt dem Generalbundesanwalt mit einer kurzen Stellungnahme.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAbschnitt 204 RiStBV, Strafsachen, die zur Zuständigkeit der zentralen Strafkammern gehören
Abschnitt 202 RiStBV, Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte…Abschnitt 204 RiStBV, Strafsachen, die zur Zuständigkeit der zentralen…