Source: https://www.buzer.de/gesetz/1046/al11942-0.htm
Timestamp: 2019-12-07 12:17:08
Document Index: 70525859

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 12']

Fassung § 18 FinDAG a.F. bis 05.04.2008 (geändert durch Artikel 1 B. v. 28.03.2008 BGBl. I S. 493)
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Änderung § 18 FinDAG vom 05.04.2008
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§ 18 FinDAG a.F. (alte Fassung)
§ 18 FinDAG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 B. v. 28.03.2008 BGBl. I S. 493
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Organe, Satzung§ 6 Leitung§ 7 Verwaltungsrat§ 9 Beamte§ 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung
(3) Spätestens vier Monate nach Errichtung der Bundesanstalt finden Wahlen zu den Personalvertretungen statt. Bis zur Wahl werden die Aufgaben des Personalrats bei der Bundesanstalt übergangsweise von den Mitgliedern der bisherigen Personalräte des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel gemeinsam wahrgenommen. Der Vorsitzende des Personalrats des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen beruft die Mitglieder unter Übersendung der Tagesordnung zur ersten Sitzung ein und leitet sie, bis der Übergangspersonalrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter zur Wahl des Vorstands bestellt hat. Der Übergangspersonalrat bestellt in seiner ersten Sitzung den Wahlvorstand für die Wahl des Personalrats bei der Bundesanstalt. Die Sätze 1, 2 und 4 gelten entsprechend für die Jugend- und Auszubildendenvertretung. Für die Schwerbehindertenvertretung gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend. Bezüglich der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten gilt die entsprechende Wahlverordnung.
(4) Die Mitglieder des Versicherungsbeirats beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen sind bis zum Ablauf ihrer Verpflichtungszeit Mitglieder des Versicherungsbeirats der Bundesanstalt.
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