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Timestamp: 2020-01-26 06:54:16
Document Index: 203547507

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 14', '§ 15', '§ 91', '§ 1004', '§ 14', '§ 14']

AG Bonn Beschluss vom 16.01.2017 - 27 C 49/16 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
AG Bonn Beschluss vom 16.01.2017 - 27 C 49/16
Satelitenanlage an Wohnungseigentumsanlage
Eine Satelitenanlage am Balkon einer Wohneinheit ist zu entfernen, wenn die Aufstellung zu einer erheblichen optischen Beeinträchtigung führt und das Außenbild der Anlage verändert.
BGB § 1004 Abs. 1 S. 1; WEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3; ZPO § 91a
Die Klage war ursprünglich zulässig und begründet und hat sich durch den Auszug der Mieter bzw. die Entfernung der Satellitenschüssel während der Rechtshängigkeit erledigt. Daher sind die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen gewesen.
Dem Kläger als Wohnungseigentümer stand gegen den Beklagten ein Anspruch nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG auf Beseitigung der streitgegenständlichen Parabolantenne zu.
Obwohl in der Hausordnung geregelt worden war, dass das Anbringen von Außenantennen etc. der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Verwalters bedurfte, wurde auf dem Balkon der Wohneinheit des Beklagten ohne vorherigen Antrag an den Verwalter eine Satelittenanlage aufgestellt. Mit nicht angefochtenem Beschluss vom 23.09.2015 wurde zudem beschlossen, dass diese Satellitenanlage nicht genehmigt werde, sondern zu entfernen sei. Schon aus diesen Gründen war der Beklagte verpflichtet, die Satellitenanlage zu entfernen bzw. auf seinen Mieter entsprechend einzuwirken.
Zudem war die Satellitenanlage schon deshalb zu entfernen, da ihre Aufstellung vorliegend zu einem Nachteil führt, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht (§ 14 Nr. 1 WEG). Aus den vorgelegten Fotos ergibt sich eine erhebliche optische Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Anlage durch die streitgegenständliche Parabolantenne. Die Anlage ist groß, deutlich erkennbar und verändert das Außenbild der Anlage. Dass vorliegend das Informationsinteresse des Mieters das Eigentumsrecht des Klägers in einer Abwägung übertreffen könnte, ist nicht erkennbar.
Aus den vorgenannten Gründen sind die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen.
Haufe-Index 12125958
ZMR 2017, 432
ZWE 2017, 262