Source: http://www.doku.net/artikel/rechtsfol0.htm
Timestamp: 2020-02-17 06:05:01
Document Index: 24645092

Matched Legal Cases: ['BGH', '§823', '§459', '§276', 'BGH', 'BGH', '§377', '§823', '§3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§459', '§459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§640', 'BGH', 'BGH', '§3', 'BGH', 'BGH']

Eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung
Ursache für den gefährlichen Störfall im niedersächsischen Atomkraftwerk Unterweser Anfang Juni 1998 war eine falsche Betriebsanweisung1 , gleich in Millionenhöhe ging der Schaden bei einem Kindertee- Hersteller2 wegen schlecht gestalteter Verpackungsangaben - und fehlende Hinweise auf die drohende Gefahr, sorgten beim Contergan-Fall in den sechziger Jahren für den bislang vielleicht teuersten Produkthaftungsschaden in der deutschen Rechtsgeschichte.
Bei Instruktionsfehlern ist man schnell geneigt, zuerst nur an die Produkthaftung zu denken. Als Grundlage für wettbewerbsrechtliche, vertragliche und strafrechtliche Aspekte werden Instruktionsfehler jedoch zunehmend zum Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen, je mehr soziale Strukturen durch die technologische Entwicklung beeinflußt werden.
Die im Verkehr allgemein erforderlichen Sorgfaltspflichten, als culpa in abstracto, umfassen, neben der sachbezogenen Gefahrenabwehr, insbesondere Aufklärungs- und Beratungspflichten, die sich aus vertraglichen, insbesondere aber aus außervertraglichen Ansprüchen ergeben. Diese Sorgfaltspflichten können bereits verletzt sein, wenn eine notwendige Aufklärung unterlassen wurde oder fehlerhaft ist.
Welcher Art und in welchem Umfang Aufklärung notwendig ist - und vor allem, wann diese nicht als fehlerhaft gilt - ist nicht an statischen Aspekten festzumachen. Zu schnell entwickeln sich Technologien weiter 3 , die einerseits Aufklärungsansprüche begründen, andererseits aber direkt und indirekt Auswirkungen auf die Gestaltung der Aufklärung nehmen, was z.B. mentale und kognitive Verständnisstrukturen, sowie die voraussetzbare Sachkunde bei den angesprochenen Verkehrskreisen betrifft.
Dieser Beitrag gibt eine Übersicht über aktuelle Entscheidungen hinsichtlich der vertraglichen und außervertraglichen Wirkung von Instruktionsfehlern, geht auf die Frage nach der Beweislast ein und nennt Anhaltspunkte für die rechtliche Bewertung von Ausführungsfehlern bei der Gestaltung von Benutzerinformationen.
Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung, daß die Anleitungen zu einem Produkt ein wesentlicher Produktbestandteil sind 4 , zeigt die Rechtsprechung eine zunehmende Kontinuität in der Einstufung von Instruktionsmängeln als Produktfehler. So rügte beispielsweise das OLG Hamm eine fehlerhafte Dokumentation einer, aus Hardware- und Softwarekomponenten bestehenden, Computeranlage als erheblichen Mangel 5 . Im sogenannten "Silokipper-Fall" urteilte der BGH, daß Schadenersatzansprüche wegen Schäden an einer erworbenen Sache gegen deren Hersteller auch dann entstehen können, wenn dieser die Verwender nicht ausreichend darüber unterrichtet, wie sie mit der Sache umzugehen haben, um Schäden daran zu vermeiden 6 . Bei besonders hohem Grad an Gefährdung, z.B. bei Arzneimitteln, kann eine Haftung des Herstellers aus §823 (1) BGB selbst dann schon zu bejahen sein, wenn er Warnungen vor Gesundheitsschäden unterläßt, die aufgrund eines zwar nicht dringenden, aber durchaus ernstzunehmenden Verdachts eintreten können 7 .
Die vertragliche Haftung basiert vornehmlich auf den Aufklärungs- und Schutzpflichten des Leistungsschuldners. Die Aufklärung ist Teil der Vertragserfüllung, wenn der Gläubiger die Hauptleistung nur mit entsprechenden Instruktionen nutzen kann8. Nach der Gewährleistungshaftung gem. §459 BGB hat der Gläubiger einen Anspruch darauf, daß die Leistung nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit beeinträchtigen. Bei einer fehlenden Instruktion sieht Palandt 9 die gewöhnliche Tauglichkeit als erheblich gemindert, weil die Sache nicht vollständig genutzt werden kann oder nicht ausreichend sicher ist.
Nun stellt sich die Frage, ob eine unterlassene Instruktion aus vertraglicher Sicht einen Mangel darstellt, oder ob es sich nicht vielmehr um teilweise Nichterfüllung handelt. Insoweit es sich hierbei im Einzelfall um das Fehlen zugesicherter Eigenschaften handelt, käme insbesondere auch die Haftung für Mangelfolgeschäden gem. §276 BGB in Betracht. Dies wäre denkbar, wenn der geschuldeten Instruktion eine qualifizierende Wirkung gewidmet ist, wie dies verkehrsüblich bei Lernanleitungen, in Abgrenzung zu Sofortanleitungen oder reinen Produktbeschreibungen10, der Fall ist.
Das OLG Köln sieht beim Kauf standardisierter Soft- und Hardware die Nichtlieferung als teilweise Nichterfüllung des Kaufvertrags an11, wobei das OLG Frankfurt es als einen, im allgemeinen, wesentlichen Mangel der Datenverarbeitungsanlage bezeichnet, wenn zu ihr keine schriftliche Bedienungsanleitung existiert oder auf Anforderung keine solche geliefert wird12. In Fortführung der Senatsentscheidungen 5 U 86/84 und 5 U 121/86 wird das Fehlen der geschuldeten Bedienungsanleitung (Handbuch) für eine Software als Sachmangel und nicht als teilweise Nichterfüllung angesehen13. Auch Schneider14 stimmt entgegen Palandt- Putzo15 der Entscheidung des OLG Frankfurt16 zu und bezeichnet das Fehlen der Bedienungsanleitung als Mangel.
Hingegen hat der BGH, in einer späteren Entscheidung, das Fehlen einer Anleitung eben nicht als bloßen Mangel bezeichnet, sondern als Nichterfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflicht - mit der Folge, daß deshalb nicht die Ausrede der verspäteten Mängelrüge greife, weil nur abgelieferte Kaufgegenstände auf Mängel untersucht werden können17. Übertragen auf die gesetzliche Gewährleistung könnte diese Rechtsauffassung bedeuten, daß bei fehlender Anleitung der Fristablauf erst gar nicht beginnt, eine "ewige Garantie" sozusagen.
Dies läßt sich auch auf Werkleistungen übertragen, bei denen eine Abnahmepflicht nicht entsteht, weil die voraussetzliche Billigung des Bestellers nicht angenommen werden kann, wenn noch eine Dokumentation des Werks aussteht18. Auch eine stillschweigende Werkabnahme setzt voraus, daß das Werk vollendet, d.h. bei natürlicher Betrachtung als Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung anzusehen, ist. Im konkreten Fall einer speziell auf die Bedürfnisse des Vertragspartners zugeschnittenen EDV-Systemlösung hat der BGH entschieden, daß das Werk ohne die Aushändigung des Benutzerhandbuchs noch nicht als vollendet anzusehen ist19. Verträge über die Lieferung von EDV-Systemen sind Werklieferungsverträge über nicht vertretbare Sachen, wenn nicht nur die Übereignung bereits fertiger Waren, sondern vor allem auch die Anpassung der mitgelieferten Programme an die Besonderheit jedes einzelnen Betriebs geschuldet wird. Hier kann weder eine sofortige Zahlung des gesamten Preises, noch eine spätere Benutzung der Programme als Abnahme der gesamten Leistung erachtet werden, wenn die Bedienungsanleitung wegen der individuell anzupassenden Programme erst im Laufe der ersten Betriebszeit erarbeitet werden muß20.
Ist sogar eine Einweisung oder Schulung vereinbart, beginnt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nicht vor deren Durchführung. In diesem Fall beginnt die Rügefrist, wegen Fehlen der Benutzerdokumentation, sogar erst nach einiger Zeit des praktischen Betriebs gem. §377 HGB21.
Bei der außervertraglichen Haftung ergeben sich Ansprüche im Wesentlichen aus der Verkehrssicherungspflicht, die bei fehlenden oder fehlerhaften Instruktionen auch als Unterlassungshandlung im Sinne des §823 BGB in Frage kommen (Rechtspflicht durch Garantenstellung). Hier reicht alleine schon der Anscheinsbeweis, daß ein Einhalten der Instruktionspflicht den Schaden hätte verhindern können22.
Bei der Bemessung, was Gegenstand der, als unterlassen reklamierten, Instruktion hätte sein müssen, um den Schaden zu verhindern, legen die Gerichte, angesichts der schutzwürdigen Interessen der Allgemeinheit, die Meßlatte recht hoch. So entschied das OLG Hamm, daß der Hersteller eines industriellen Erzeugnisses verpflichtet ist, die Verbraucher vor allen Gefahren zu warnen, die aus der Verwendung des Produkts entstehen können, sofern die Verwendung noch im Rahmen der allgemeinen Zweckbestimmung des Produkts liegt oder ein naheliegender Mißbrauch in Betracht kommt23.
An die Pflicht zur Aufklärung und Warnung sind besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn die Verwendung des Produkts mit erheblichen Gefahren für die Gesundheit von Menschen verbunden ist. Die Produkthaftung schließt auch diejenigen Risiken ein, die sich dann ergeben, wenn ein Gerät nicht absolut ordnungsgemäß gehandhabt wird und der Hersteller nach den besonderen Umständen der in Ansicht genommenen Verwendung, z.B. auf einer Baustelle, damit rechnen muß, daß dieses Gerät nicht stets mit der äußersten Sorgfalt benutzt wird24. Solche Fälle von vorhersehbarem Fehlgebrauch, insbesondere wenn dieser bereits bekannt geworden ist, verpflichten den Verantwortlichen u.U. zu besonderer Sorgfalt bei der Abfassung von Warnhinweisen25.
Interessant wird der Aspekt der Gefährdungshaftung sein, wenn ein Produkt zwar aus Sicht des Herstellers als sicher angesehen wird, dieses aber nicht den Sicherheitserwartungen der betroffenen Verkehrskreise entspricht. So kennzeichnet es der §3 ProdHaftG26 bereits als Produktfehler, wenn ein Produkt hinsichtlich seiner Sicherheit, auch nur in seiner Darbietung, nicht den Erwartungen entspricht, die die Allgemeinheit berechtigterweise stellt. Zur Darbietung gehören insbesondere aber die Gebrauchsanleitungen, weil sich der Benutzer damit besonders lange und besonders intensiv beschäftigt. Die berechtigten Sicherheitserwartungen der Allgemeinheit sind demzufolge bereits dann nicht erfüllt, wenn durch eine Anleitung eine unzutreffende Sicherheitserwartung überhaupt erst hervorgerufen wird, oder die Anleitung die durch vorangegange Produktwerbung erzeugte Sicherheitserwartung ungenügend berücksichtigt, wie der sog. "Kindertee- Fall" deutlich gezeigt hat27.
Hierbei kann eine Sicherheitserwartung nicht nur durch die eigene Werbung geprägt werden, sondern auch durch die Darbietung vergleichbarer Produkte oder Technologien, weswegen, zur Einschätzung der Sicherheitserwartung, stets auf die Verkehrsüblichkeit abzustellen sein wird und nicht auf die Einschätzung des Herstellers oder einer abgeschlossenen Verwendergruppe28.
Hiervon auszunehmen wären allerdings in der Werbung durch die Allgemeinheit erkennbare Übertreibungen oder allgemeine Anpreisungen - woraus regelmäßig keine berechtigte Sicherheitserwartung begründet werden kann29.
Anspruchsgrundlage für eine deliktische Haftung können jedoch nicht nur fehlende Instruktionen sein, sondern bereits auch deren fehlerhafte Ausführung. Sowohl im sog. "Überrollbügel-Fall"30, als auch im "Herbizid-Fall"31, wurde insbesondere auf die Deutlichkeit der Warnhinweise eingegangen, die vor allem bei sicherheitsrelevanten Änderungen eines, sich bereits im Verkehr befindlichen, Produkts notwendig sind. Diese Deutlichkeit ist vor allem gefordert, wenn vorauszusehen ist, daß bei der Produktverwendung Erkrankungen der Benutzer eintreten können - in diesem Fall muß der Hersteller dem Produkt eine Gebrauchsanweisung mit einer eindringlichen, unmißverständlichen, auf die gefährliche Eigenschaft der Ware bezogene Warnung beifügen32. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die vermutete Wirkung objektiv gesichert nachgewiesen ist - es reicht vielmehr, wenn diese in der medizinischen Wissenschaft bekannt ist, bzw. als Gefahr mindestens ernstlich diskutiert wird33.
Instruktionspflichten können auch bestehen, wenn in konstruktiver Beziehung die technisch möglichen Sicherheitsvorkehrungen nicht ausgenutzt werden34. Dies steht auch nicht dem Gebot entgegen, daß konstruktive Lösungen vorrangig anzustreben sind35. Daher ist die mancherorts anzutreffende Auffassung, daß Instruktionen keine konstruktiven Mängel ausgleichen sollen36, nach Auffassung des Autors auslegungsfehlerhaft.
1 Berlin, "DER TAGESSPIEGEL" vom 17.8.98
2 BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91, NJW 1992, 560, 561
3 z.B. neue Kommunikationstechniken, Multimedia
4 OLG Karlsruhe, 21.02.1991 - 12 U 147/90, Anm.Zahrnt, BB91, Beil.23,7; OLG Köln, CR 96, 288/aaO S. 334; LG München I, CR 95, 223; BGH CR 93, 203
5 OLG Hamm, 11.12.1989 - 31 U 37/89, CR 90, 715
6 BGH, 05.05.1992 - VI ZR 188/91, NJW 1992 S.2016 = BB 1992, S.1377
7 OLG Frankfurt/M., 11.11.1993 - 1 U 254/88, NJW - RR 1995, S.406, sog. "Mumps-Fall"
8 BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 165/91, NJW 93, 461; BHG 01.10.1992 - V ZR 36/91, NJW 92, 3224
9 Palandt-Putzo, 48. Aufl., zu §459 BGB, Rz. 36
10 Kösler, Bertram: Gebrauchsanleitungen richtig und sicher gestalten, 2. Aufl., Wiesbaden, Forkel-Verlag, 1992, S. 19 ff.
11 OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 205/96, NJW-RR 1998, 343
12 OLG Frankfurt, 22.01.1985 - 5 U 86/84, NJW 85, 2278 L
13 OLG Frankfurt, 17.12.1991 - 5 U 265/90, BB 93, Beil.3, 4
14 Schneider, CR 89, 193
15 Palandt-Putzo, 48. Aufl., zu §459 BGB, Anm.5 d, bb
16 OLG Frankfurt, CR 86, 377 = NJW 87, 1259.
17 BGH 1991, VIII ZR 165/91, NJW 93, 461
18 BGH, 29.06.1993 - X ZR 60/92, NJW-RR 93, 1461; WM 93, 1850
19 BGH, 03.11.1992 - X ZR 83/90, NJW 93, 1063; Anm.o.Verf., BB 93, Beil.13, 5; Anm. Marly, LM H. 4/1993 §640 BGB Nr.14
20 OLG Stuttgart - 4 U 187/85, tekom Nachrichten 03/91
21 OLG Hamm, 22.08.1991, 31 U 260/90), Anm. Zahrnt, BB 91, Beil.23, 3
22 BGHZ 64, 46, 51 f
23 OLG Hamm, 31.03.93 - 3 U 131/92, NJW-RR 1993, S.989
24 OLG Köln, 01.03.1990 - 18 U 15/89, NJW-RR 1991, S.28
25 OLG Düsseldorf, 21.06.1994 - 4 U 129/93, NJW-RR 1995 S.25
26 Produkthaftungsgesetz vom 15.12.1989, BGBl. I 1989, 2198; Umsetzung der EG-Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte
27 BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91, NJW 1992, 560, 561
28 Heck 1990, RdW 204, 54
29 Palandt, 54. Aufl., zu §3 ProdHaftG, Rz. 10
30 BGH, 04.02.1986 - VI ZR 179/84, NJW 86, 1863
31 OLG Frankfurt, 02.03.1993 - 22 U 212/91, NJW-RR 1994 S.346
32 OLG Koblenz, 14.07.1969 - 1 U 323/65, tekom Nachrichten 03/91
33 OLG Frankfurt, 25.06.1992 - 3 U 121/91, NJW 1993 S.2388, MedR 93, 266, FamRZ 93, 704
34 BGH, 18.10.1960 - VI ZR 8/60, tekom Nachrichten 03/91
35 Anh.I Pkt. 1 der EG-RL 89/392/EWG v. 14.06.1989 " Maschinen"; geänd. d. RL 93/44/EWG v 14.06.1993 in ABl EG 1993, Nr. L 175, S. 12-20; 9. GSGV v. 12.05.1993, BGBl. I 704
36 z.B. in DIN EN 292-2, Pkt. 5.1.2