Source: https://dejure.org/BGBl/1998/BGBl._I_S._3322
Timestamp: 2020-02-22 16:14:31
Document Index: 163413617

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 113', '§ 7', '§ 203', '§ 58', '§ 66', '§ 71', '§ 266', '§ 69', '§ 86', '§ 184', 'Art. 3', 'BGH', '§ 244']

BGBl. I 1998 S. 3322 - Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches - dejure.org
BGBl. I 1998 S. 3322
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 75, ausgegeben am 19.11.1998, Seite 3322
Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches
vom 13.11.1998
1. § 266 StGB lautet in der heute gültigen Fassung der Neubekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl I S. 3322):.
Nach § 113 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs ( StGB ) (BGBl. 1998 I S. 3322 ) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift.
Nach § 7 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (BGBl. 1998 I S. 3322) gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung selbst nicht ausführbar ist.
Selbst wenn man Dr. B. als berufsmäßig tätigen Gehilfen (§ 203 Abs. 3 S 2 StGB idF vom 13.11.1998 <BGBl I 3322>) des Chefarztes Prof. Dr. E. ansieht und er dementsprechend befugter Mitwisser im Rahmen der Gutachtenerstellungen durch Prof. Dr. E. war (vgl Deitmaring, MedSach 2011, 223, 227; Bauer, MedSach 2006, 79, 81; Heghmanns/Niehaus, NStZ 2008, 57, 58) , ist zu ermitteln, ob der Klägerin bewusst war, dass die Untersuchung nicht vom ernannten Gutachter durchgeführt wurde, wobei auch zu berücksichtigen sein wird, dass die Klägerin nach den Feststellungen des LSG durch Dr. B. bereits zuvor behandelt worden war.
aa) Nach den gemäß den § 58 Abs. 1, § 66 Abs. 1, § 71 Abs. 1 SächsDG bindenden tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils, die vom Beklagten auch im disziplinargerichtlichen Verfahren nicht in Abrede gestellt worden sind, hat er Geld seines Vaters veruntreut und sich damit eines Vergehens nach § 266 Abs. 1 StGB in der zum Tatzeitpunkt gültigen Bekanntmachung der Neufassung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322) schuldig gemacht.
§ 69 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB, BGBl. 1998 I S. 3322) bestimmt in seiner für das Ausgangsverfahren geltenden Fassung: "Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei ... dem Führen eines Kraftfahrzeugs ... begangen hat, verurteilt ..., so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.
In another country with a similar historical experience, the Criminal Code also deems it an offence, endangering the democratic State under the rule of law, to use the symbols (flags, badges, uniforms, slogans and forms of greeting) of unconstitutional organisations [ Strafgesetzbuch (StGB) vom 15. Mai 1871 (RGBl. S. 127) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I, 3322) § 86a.
Der betroffene Beamte war wegen eines Vergehens nach § 184 Abs. 5 StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl I S. 3322) verurteilt worden.
Nach Art. 3 Nr. 2 dieses Gesetzes wurde in das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl I S. 3322) folgende Strafvorschrift eingefügt:.
BGH, 31.05.2012 - 3 StR 155/12
Bewertung eines Wohnungseinbruchdiebstahls als minder schwerer Fall gem. § 244 …