Source: https://www.rawenzel.de/blog/artikel/bundesverfassungsgericht-muss-ueber-sgb-ii-sanktionen-entscheiden.html
Timestamp: 2019-09-21 18:37:59
Document Index: 321975804

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 31', 'Art. 12', 'Art. 2']

Bundesverfassungsgericht muss über SGB II-Sanktionen entscheiden - Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Verena Wenzel
Erstellungsdatum: 17. Januar 2019
Verstoßen die Sanktionen gegen die Grundrechte?
Die „Sanktionen“ hat der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. In den §§ 31, 31a, 31b SGB II sind die Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten normiert, bei deren Verletzung das Hartz 4 (Arbeitslosengeld II) in gestufter Höhe über einen konstanten Zeitraum von jeweils drei Monaten gemindert wird. Die Vorschriften lauten wir folgt:
Ob diese Vorschriften verfassungswidrig sind, wird nun zu klären sein. Deutlich ist aber, dass sich hier zwei wesentliche Rechtsmeinungen gegenüberstehen. Auf der einen Seite wird die Auffassung vertreten, dass durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eingegriffen werde. Das Existenzminimum ist mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs fundamentiert und dieses dürfe nicht unterschritten werden. Bei einer Sanktion erfolgt eine Kürzung der Leistung mit der Folge, dass der Bedarf nicht mehr gedeckt ist. Damit verletze der Gesetzgeber das Gebot, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern.
Weiter verstießen die §§ 31, 31a, 31b SGB II gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG, denn eine sanktionierte Arbeitspflicht beeinträchtige die Berufswahlfreiheit und sei mittelbarer Arbeitszwang. Auch stelle sich die Frage, ob der Gesetzgeber gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoße, wenn mit den Sanktionen die Gesundheit der Leistungsberechtigten gefährdet werde.
Die Gegenmeinung vertritt die Auffassung, dass die Möglichkeit zur Aussprache von Sanktionen rechtlich möglich sein muss, denn sonst ständen den zuständigen Behörden keinerlei nachdrückliche Mittel zur Verfügung, Leistungsberechtigte zu reglementieren, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen.
Ungeachtet der bevorstehenden Entscheidung ist es immer wichtig, zu überprüfen, ob die von der Behörde ausgesprochenen Sanktionen zu Recht ausgesprochen wurden oder nicht. Die berufliche Praxis zeigt deutlich auf, dass zahlreiche Sanktionen zu Unrecht ausgesprochen werden.
Sollte eine Sanktion ausgesprochen werden, so erfolgt dies in Form eines Bescheides. Dieser ist rechtsmittelfähig. Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Die Frist beginnt ab Zustellung des Bescheides. Ein Muster für ein Widerspruch kann in unserem Download-Bereich gefunden werden.
Bitte beachten Sie, dass der fristgerechte Eingang des Widerspruches bei der Behörde ggf. belegt werden muss.