Source: https://ccdigitallaw.ch/index.php/german/faqs
Timestamp: 2020-01-20 06:02:51
Document Index: 94244155

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 122', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 46', 'Art. 55', 'Art. 59', 'Art. 10', 'in fine', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 62', 'Art. 41', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 41', 'Art. 49', 'Art. 62', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 69', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 2']

Die FAQs (Frequently Asked Questions) sind eine umfangreiche Sammlung konkreter Fragen und Problemstellungen aus der Praxis der Hochschulen, der Hochschulbibliotheken und verschiedener Projekte. Die Antworten bieten einerseits eine möglichst einfache Lösung für die konkrete Frage an. Andererseits verweisen die FAQs über zahlreiche Links auf die ausfühlichen, erläuternden Grundlagentexte und bieten damit einen guten Einstieg in das Urheberrecht und ermöglichen die Orientierung in diesem komplexen Rechtsgebiet.
Vorerst steht eine VOLLTEXTSUCHE zur Verfügung. Wir arbeiten daran, die FAQ's zu systematisieren und sie auch mit Tags zu versehen, so dass die Suche vereinfacht wird.
1.3-1 Sind Werke, die von Schweizer Staatsangehörigen in der Schweiz geschaffen wurden, immer durch das Schweizer Recht geschützt, wenn sie im Ausland genutzt werden?
In der Regel nicht. In den meisten Staaten ist das Recht des Staates anwendbar, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird - in welchem das Werk genutzt wird - (“Schutzlandprinzip”). Es gibt aber Staaten, die das Recht des Ursprungslandes des Werks anwenden, entweder auf den ganzen Rechtsstreit oder für einzelne Fragen (z. B. Bestimmung des Rechteinhabers). Die Antwort fällt deshalb unterschiedlich aus, je nach konkretem Fall oder nach Staat, in dem das Werk von Schweizer Urhebern verwendet wird, und je nachdem, welches Recht nach dem internationalen Privatrecht des betroffenen Staats anwendbar ist.
1.4-1 Ein Student der Universität Genf mit Wohnsitz in Frankreich wird von der Universität mit einer Übersetzung eines deutschsprachigen Romans beauftragt. Schweizer Recht wird festgelegt. Gilt das für alle, auch für nicht am Vertrag beteiligte Personen?
In der Vertragsbeziehung zwischen dem Student und der Universität kommt das schweizerische Recht zur Anwendung, da die Vertragsparteien von ihrer Parteiautonomie Gebrauch gemacht und eine Rechtswahl getroffen haben (Art. 116 IPRG) . In den Beziehungen mit Dritten dagegen, z. B. mit dem deutschen Autor, gelten die üblichen kollisionsrechtlichen Regeln. Da Dritte keine Vertragspartner dieses Übersetzungsauftrags sind, sind auch die Regelungen dieses Vertrags für die Dritten nicht verbindlich.
1.4-2 Ein in Frankreich wohnender Übersetzer überträgt der Universität Genf seine Urheberrechte an einer Übersetzung. Das anwendbare Recht wird nicht festgelegt. Welches Recht gilt, wenn ein Genfer Gericht für einen Streitfall zuständig ist?
Da die Übersetzerin ihre Urheberrechte übertragen hat, wendet das Genfer Gericht das Schweizerische Internationale Privatrecht (IPRG) an. Dieses sieht in Art. 122 Abs. 1 IPRG vor, dass das Recht des Staates zur Anwendung kommt, in dem die Übersetzerin (also diejenige, die ihre Urheberrechte überträgt) ihren Wohnsitz hat, d. h. französisches Recht.
2.1-1 Wann ist ein Werk urheberrechtlich geschützt?
Werke, die von einem Menschen erschaffen wurden ("geistige Schöpfung"), sinnlich wahrnehmbar sind und die ein gewisses Mass an Individualität aufweisen, also sich von bereits bestehendem abheben, sind vom Urheberrecht geschützt. (Art. 2 Abs. 1 URG).
2.1-2 Spielt es eine Rolle, ob ein Werk für andere als “anstössig” oder “niveaulos”gilt?
Nein, ästhetische oder moralische Aspekte müssen ausser Betracht bleiben, wenn es um die Frage nach dem Urheberschutz des Werkes geht. Unerheblich ist, zu welchem Zweck das Werk erschaffen wurde. Allerdings können Rechte anderer durch das Werk verletzt werden, insbesondere das Persönlichkeitsrecht oder das Werk kann einen Straftatbestand erfüllen, z.B. Ehrverletzungen.
2.1-3 Ist ein Werk nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn es besonders (ökonomisch, geschichtlich, künstlerisch etc.) wertvoll ist?
Nein, der Wert des Werkes ist unerheblich.
2.1-4 Ab wann geniesst ein Werk urheberrechtlichen Schutz?
Das Werk ist urheberrechtlich geschützt, sobald es erschaffen ist. (Art. 29 Abs. 1 URG). Für den urheberrechtlichen Schutz ist es demnach nicht erforderlich, dass ein Werk auch veröffentlicht wird.
2.1-5 Ist das Copyright-Zeichen© erforderlich, um mein Werk zu schützen?
Nein, für den urheberrechtlichen Schutz ist keine Registrierung oder das Anbringen des Copyright-Zeichens erforderlich. Auch nicht erforderlich ist das Anbringen eines Warnhinweises wie beispielsweise "Alle Rechte vorbehalten".
2.1-6 Muss ich davon ausgehen, dass ein Werk, welches ein Copyright-Zeichen hat, urheberrechtlich geschützt ist?
Nach Schweizerischem Urheberrecht ist eine Kennzeichnung eines geschütztes Werkes nicht erforderlich und eine Registrierung eines solchen Werkes ist nicht möglich. Der urheberrechtliche Schutz eines Werkes hängt davon ab, ob die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 URG erfüllt sind. Wenn diese gegeben sind, ist ein Werk ab seiner Erschaffung geschützt (Art. 29 Abs. 1 URG).
Das Anbringen eines Copyright-Zeichen kann aber für den Nutzer oder die Nutzerin eines Werkes allenfalls ein Hinweis geben, dass es sich um ein geschütztes Werk handeln könnte.
2.1.1-1 Ist ein Bild aus einer Überwachungskamera ein geschütztes Werk?
Nein, es handelt sich nicht um eine menschliche (geistige) Schöpfung, sondern das Bild ist rein automatisch ohne menschliches Zutun entstanden.
2.1.4-1 Kann der Titel eines Buches “Überblick über das Urheberrecht” urheberrechtlich geschützt sein?
Nein, es fehlt am individuellen einzigartigen Charakter des Titels. Es liegen keine ungewöhnliche überraschende Begriffe oder Worte oder Kombination von Worten vor. Auch andere hätten diesen Buchtitel vergeben können.
2.1.4-2 In einer Dissertation hat eine Doktorandin bislang nur den Einleitungstext geschrieben. Darf ein Dozent diesen ohne Weiteres veröffentlichen?
Nein, auch unfertige Werke (hier die Einleitung) können urheberrechtlich geschützt sein; selbst wenn die Arbeit noch in den Anfängen steckt. Gerade in einer Einleitung steckt eine gewisse schöpferische individuelle Leistung der Verfasser, da die Verfasser mit eigenen Worten Ihre Idee und Motivation erklären. Ausserdem darf nur die Doktorandin ihr Erstveröffentlichungsrecht nach Art. 9 Abs. 2 URG ausüben. Dieses Recht ist ein sog. Urheberpersönlichlichkeitsrecht und kann auch nicht auf den Dozenten übertragen werden.
2.1.4-3 Ist der bislang unvollständige Entwurf eines Romans ein urheberrechtlich geschütztes Werk?
Ja, sofern die Kriterien aus Art. 2 Abs. 1 URG erfüllt sind - auch das unvollendete oder unvollständige Werk oder der Teil eines Werks muss also eine menschliche geistige Schöpfung mit individuellem Charakter sein.
2.1.4-4 Eine Dozentin stellt für Studenten ihrer Vorlesung, eine Literaturliste zusammen mit jeweils Autor, Titel, ISBN, etc. und eine vom Verlag verfasste Kurzbeschreibung des Buches. Darf sie alle Daten ohne Weiteres für die Literaturliste verwenden?
Es kommt darauf an: Bei allen Angaben handelt es sich um Metadaten, die nur dann urheberrechtlich geschützt sind, wenn sie gemäss Art. 2 Abs.1 URG geistig schöpferische Leistungen mit individuellem Charakter sind. Die Angaben zum Autor, Titel, Auflage und ISBN und zum Verlag fallen nicht darunter. Hingegen ist die Kurzbeschreibung eine geistig schöpferische kreative Leistung und damit urheberrechtlich geschützt und die Dozentin müsste den Verlag um Zustimmung zur Verwendung fragen.
Da es sich allerdings um einen Nutzung im schulischen Kontext handelt, kann sich die Dozentin auf die Schrankenbestimmung nach Art. 19 Abs. 1 lit. b URG berufen und benötigt keine Zustimmung (schulischer Eigengebrauch). Wichtig ist aber, dass die Dozentin nur Auszüge aus den Kurzbeschreibungen für die Literaturliste verwenden darf (keine vollständige Vervielfältigung Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 3 lit a URG).
Alternativ kann die Dozentin anstelle einer Literaturliste auch nur eine Linkliste mit Links zu der entsprechenden Literaturauswahl in einem Bibliothekskatalog oder auf die Homepages der Verlage ausgeben. Dann braucht sie auch keine Zustimmung vom Verlag.
2.1.4-5 Ist ein Inhaltsverzeichnis eines Gesetzeskommentars, das dem Aufbau des Gesetzes folgt, urheberrechtlich geschützt? Und das Inhaltsverzeichnis einer juristischen Dissertation, das der Strukturierung und Anordnung der Inhalte der Verfasserin folgt?
Ein Inhaltsverzeichnis unterfällt nur dann dem Urheberrecht, wenn es gemäss Art. 2 Abs. 1 URG als eine geistige Schöpfung mit hinreichender Individualität angesehen werden kann. Da im Gesetzeskommentar der Aufbau des Urhebergesetzes im Inhaltsverzeichnis übernommen wird, mangelt es an der erforderlichen Individualität, weil das Inhaltsverzeichnis nicht einzigartig und kreativ genug ist.
Anders ist es beim Inhaltsverzeichnis der Dissertation. Hier sind die Inhalte einer Arbeit in einer Form strukturiert, die es so noch nicht gibt und daher ist das Inhaltsverzeichnis eine kreative Leistung der Verfasserin.
2.1.4-6 Ist der Entwurf eines Aufsatzes ein urheberrechtlich geschütztes Werk?
Ja, sofern der Entwurf nach Art. 2 Abs. 4 URG eine geistige Schöpfung mit individuellem Charakter ist.
2.2.2-1 Ist es rechtlich zulässig, Remixes (Bearbeitungen bestehender fremder Musiktitel, z.B. durch Änderung der Bassfrequenz, Hinzufügen neuer Melodien oder Instrumente etc.) zu machen? Und ist ein Remix selber auch geschützt?
Ja, aber nur mit der Erlaubnis der betroffenen Rechteinhaber. Je nach Fall sind dies der Urheber bzw. der Verlag, welche die Rechte am Werk innehaben, die Plattenfirma, welche die Rechte an der Aufnahme hat, die Tonträgerfirma, allfällige Mitkomponisten, etc.
Der Remixe selber geniesst als Werk zweiter Hand (Art. 3 URG) eigenständigen Urheberrechtsschutz, sofern er nach Art. 2 Abs. 1 URG eine geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter und sinnlich wahrnehmbar ist.
2.2.2-2 Ist das Sampling ohne Weiteres erlaubt (Verwendung von Tonsequenzen aus alten (bekannten) Musiktiteln für die Produktion neuer Musiktitel?
Grundsätzlich bedarf es eigentlich der Zustimmung des Rechteinhabers des originalen Musiktitels (Komponist, Platten-oder Tonträgerfirma etc.). Auch Tonsequenzen oder Melodien können urheberrechtlich geschützte Teil von Musikstücken sein, wenn sie die Voraussetzungen aus Art. 2 Abs. 1 URG (geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter und sinnlicher Wahrnehmbarkeit) erfüllen. Bei Samplings dürfte das regelmässig der Fall sein, da Melodien oder Tonsequenzen von Musikstücken verwendet werden, die ja gerade charakteristisch für das Musikstück sind, damit es jeder im Sampling wiedererkennt.
Allerdings: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 31.5.2016 (Az. 1 BvR 1585/13) aus Gründen der grundgesetzlich festgeschriebenen Kunstfreiheit das Sampling ohne entsprechende Einwilligung der Urheber erlaubt.
Bei in der Schweiz hergestellten Samples sollte man sich vorsichtshalber dennoch die Einwilligung der Rechteinhaber einholen.
2.2.2-3 Kann ein Handy-Klingelton urheberrechtlich geschützt sein?
Ja, Handy-Klingeltöne können urheberrechtlichen Schutz geniessen, wenn sie ausreichende Individualität aufweisen.
2.2.3-1 Darf ein Logo einer Universität ohne jegliche Bewilligung auf einer Internetseite eines universitätsinternen Projektes von Universitätsmitarbeitenden verwendet werden?
Nein, eine Bewilligung ist erforderlich. Grundsätzlich ist ein Logo einer Universität urheberrechtlich (und auch markenrechtlich) geschützt und darf daher nicht ohne Weiteres verwendet werden. Die Universität ist Rechteinhaberin an dem Logo und muss daher ihre Einwilligung geben. Allerdings haben viele Universitäten eigene Reglemente oder Richtlinien, von wem und wie Logos verwendet werden können. Z.B. legt die Universität Basel fest, dass das Universitätslogo nur von Einheiten und Angehörigen der Universität Basel verwendet werden darf, hingegen aber universitätsfremde Personen bei der entsprechenden Stelle der Universität eine Bewilligung einholen müssen (“Logos & Vorlagen” der Universität Basel). Würde es sich also im vorliegenden Fall um Mitarbeiter der Universität Basel handeln, dürften diese das Logo für ihre Projektseite benutzen; die Bewilligung der Universität dafür liegt durch die vorgenannte Regelung vor.
2.2.3-2 Ist das Cover eines Buches urheberrechtlich geschützt?
Es kommt darauf an, ob die Gestaltung des Covers als urheberrechtlich geschütztes Werk angesehen werden kann, also ob es eine geistige Schöpfung mit individuellem Charakter ist. Das wird man in der Regel bei Illustrationen, Gemälden, kreativen schöpferischen Fotos und Designs (Formen, Farben, Muster), sofern sie die erforderliche Individualität aufweisen, bejahen können. Schwieriger zu beurteilen sind einfarbige und/oder einfach gestaltete Cover (wie z.B. bei Lehrbüchern oder wissenschaftlicher Literatur). Hier muss genau geprüft werden, ob die erforderliche Individualität vorliegt, sich das Cover dennoch in seiner Gestaltung und Kreativität von anderen abhebt. Selbst wenn das Cover hiernach keinen Urheberschutz geniesst, kann ev. aber auch ein darauf abgebildetes Logo oder ein Schriftzug eines Verlags geschützt sein.
Bei Buchcovern ist weiterhin zu beachten, dass abgebildete Zeichen oder Logos oder Schriftzüge unter das Markenrecht fallen können.
2.2.7-1 Kann sich ein Forschungsprojekt bei der Publikation von Fotografien berühmter Persönlichkeiten auf das öffentliche Interesse berufen und die Fotografien ohne Einwilligung der abgebildeten Personen veröffentlichen?
Nur unter bestimmten Voraussetzungen. Nach Gesetz ist jedes Veröffentlichen von Fotografien von Personen widerrechtlich (Art. 28 ZGB, Art. 13 DSG), ausser, es liegt eine der drei folgenden Ausnahmen vor:
die fotografierte Person hat der Abbildung zugestimmt;
ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund für die Abbildung liegt vor oder
es besteht ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse. Ein öffentliches Interesse kann nur durch eine sog. Interessensabwägung festgestellt werden. Dabei werden die gegenseitigen Interessen gegenübergestellt - hier einerseits das Interesse des Fotografierten an seinem Persönlichkeitsschutz und seinem Recht, selber zu bestimmen, wann und wo er abgebildet wird und andererseits das Interesse der Öffentlichkeit an seiner Person. Diese beiden Interessen müssen gegenseitig abgewogen werden.
In der Praxis spielt die Interessensabwägung eine grosse Rolle. Hier muss man sich fragen, wie wichtig die Person für die Öffentlichkeit ist. Umso wichtiger die Person für die Öffentlichkeit ist, desto weniger ist eine Einwilligung erforderlich. Hier kann man sich Folgendes merken:
Handelt es sich bei den Personen um sehr wichtige Personen der Zeitgeschichte (also um Menschen, die mit ihrem gesamten Wirken in der Öffentlichkeit stehen, beispielsweise der Papst, Präsidenten der USA, weltberühmte Künstler und Musiker etc.), ist ein Veröffentlichen von Fotografien ohne Einwilligung erlaubt.
Handelt es sich um öffentliche Personen (der Zeitgeschichte), die nur für eine begrenzte Zeit im öffentlichen Fokus stehen ist allenfalls eine Veröffentlichung ihrer Fotografien während des Zeitraums ihrer Berühmtheit ohne Erlaubnis möglich.
Handelt es sich um “normale” nichtöffentliche Personen (z.B. der Nachbar, ein Mitarbeiter, ein Fussgänger etc.), dann ist eine Einwilligung immer erforderlich.
Im Zweifel empfiehlt es sich jedoch immer, eine entsprechende Einwilligung einzuholen.
Bei der Publikation von Fotografien ist aber in jedem Fall immer auch das Urheberrecht des Fotografen zu beachten.
2.2.7-2 Darf die Universität Fotos, auf welchen Studierende erkennbar sind, auf ihre Homepage stellen?
Nein, ausser die Studierenden geben dazu ihre Einwilligung.
2.2.7-3 Kann sich ein Teilnehmer eines öffentlichen universitären Anlasses gegen das Fotografieren seiner Person wehren? Kann er verlangen, dass die von ihm gemachten Fotos entfernt werden?
Es kommt darauf an, wie “wichtig” der Teilnehmer für die Öffentlichkeit ist:
Ja, wenn es sich dabei um eine “normale”, nichtöffentliche Person (z.B. Studentin, Mitarbeiter, etc.) handelt. Dann ist das Fotografieren der Person ohne deren Einwilligung unzulässig. Sie kann sich gegen das “Fotografiert werden” wehren, insbesondere auch die Löschung bzw. Entfernung der Fotos (z.B. von der Homepage der Universität) verlangen und zwar unter Berufung auf den datenschutzrechtlichen Schutzes der Fotografie einer Person. Fotografien, auf welchen eine Person erkennbar ist, zählen zu den schützenswerten Daten über ihre Person (Art. 3 DSG). Nach Datenschutzgesetz ist jeglicher Umgang, insbesondere auch das Beschaffen von Daten widerrechtlich, ausser es liegt eine Einwilligung, ein höheres privates oder öffentliches Interesse oder ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund vor (Art. 13 DSG).
Eher nein, wenn die Person eine öffentlichen Persönlichkeit zumindest für eine begrenzte Zeit ist (z.B. Rektorin, Persönlichkeit aus der Wirtschaft, Politiker). Eine Person, die mit ihrem Wirken in der Öffentlichkeit steht, muss das “Fotografiert werden” dulden, sofern ein Zusammenhang zwischen ihrer Bekanntheit und dem Anlass besteht.
2.2.7-4 Sind Porträtfotografien urheberrechtlich geschützt?
Sofern eine Porträtfotografie eine geistige Schöpfung ist, also von einem Menschen gemacht wurde (und nicht etwa von einem Fotoautomaten) und individuellen Charakter aufweist, also der Fotograf nicht nur in zufälliger Art und Weise die porträtierte Person geknipst hat, sondern mit ausreichend Gestaltungsmittel und -spielraum (Wahl des Objektivs, von Filtern, Moment des Abdrückens, etc.) gewirkt hat, liegt ein urheberrechtliches Werk vor. Vereinfacht gesagt, kann man fragen, ob ein anderer in der gleichen Situation das selbe oder ein sehr ähnliches Bild gemacht hätte. In dem Fall müsste man den urheberrechtlichen Charakter verneinen.
Im Zweifel empfiehlt es sich, von einem urheberrechtlichen Werk auszugehen.
2.2.8-1 Wegen Verwendung einer Fotografie auf meiner Homepage habe ich eine Abmahnung von einer Anwältin erhalten. Was kann ich tun?
Nehmen Sie die Abmahnung ernst. Aber unterschreiben Sie nicht ohne weitere Abklärungen irgendwelche Unterlassungserklärungen, bezahlen Sie weder eine Vertragsstrafe noch willigen Sie in einen Vergleich ein. Überprüfen Sie als erstes ob der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung überhaupt gerechtfertigt ist. In jedem Fall empfiehlt es sich juristischen Rat einzuholen.
2.2.8-2 Darf man ein fremdes Youtube-Video auf eine eigene Website oder in einem sozialen Netzwerk einbetten, so dass ein “framender” Link gesetzt wird (also nicht nur ein Verweis auf die Youtube-Seite erfolgt sondern das Video als Ganzes erscheint)?
Die Frage ist in der Schweiz noch nicht abschliessend geklärt und deshalb muss man vorerst davon ausgehen, dass ein “framender Link” nicht ohne Einwilligung der Urheber oder Rechteinhaber zulässig ist. In der EU hingegen, ist das unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt (EUGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13). Hier wird argumentiert, dass ein Youtube-Nutzer (Inhaber des Urheberrechts) sein Video in Youtube in der Regel mit der Absicht hochlädt, seinen Film der Öffentlichkeit frei zur Verfügung stellen zu wollen. Wenn ein Dritter nun diesen Youtube-Film wiederum auf einer anderen Website oder in einem sozialen Netzwerk zugänglich macht, kann es von einem anderen, so zu sagen einem weiteren Publikum wahrgenommen werden. Sofern aber und soweit dieses Werk auf Youtube frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass der Inhaber des Urheberrechts, an die Wiedergabe für alle Internetnutzer als Publikum gedacht hat.
2.6.3-1 Gottfried Keller starb am 15. Juli 1890. Wie berechnet sich die Schutzfrist seiner Werke?
Da der Todeszeitpunkt von Gottfried Keller bekannt ist, ist sein Werk bis 70 Jahre nach seinem Tod geschützt (Art. 29 Abs. 2 URG), das heisst sein Oeuvre war bis ins Jahr 1960 geschützt. Da sich die Schutzfrist nicht nach dem genauen Tag des Ablebens des Urhebers richtet, sondern sich nach dem Stichtag des 31. Dezember des Todesjahres berechnet (Art. 32 URG), im Fall von Gottfried Keller also der 31. Dezember 1890, war sein Gesamtwerk bis zum 31. Dezember 1960 geschützt. Seit dem 1. Januar 1961 sind die Werke Kellers demnach gemeinfrei.
2.6.4-1 Wann endet die Schutzdauer bei Werken, die auf jemanden übertragen wurden (z.B. auf den Verleger)?
Die urheberrechtliche Schutzfrist berechnet sich nur nach dem Todeszeitpunkts des originären Urhebers, nicht nach jenem des Rechteinhabers, auf den das Urheberrecht übertragen wurde.
2.6.4-2 Wann endet die Schutzdauer einer Zeitung? Wann am einzelnen Artikel in der Zeitung?
Eine Zeitung ist, da sie regelmässig aus mehreren Werken (Artikeln, Bildern, etc.) besteht, die aufgrund der Auswahl der darin enthaltenen Werke oder deren speziellen Anordnung die Voraussetzungen an ein urheberrechtlich geschütztes Werk (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 URG) erfüllt, ein selbständig geschütztes Werk (Sammelwerk Art. 4 URG). Die in der Zeitung enthaltenen Werke sind unabhängig davon, je nachdem ob sie wiederum die Anforderungen von Art. 2 Abs. 1 URG erfüllen, selber auch geschützt (Art. 4 Abs. 2 URG). Daher muss man bei der Beantwortung der Frage der Schutzdauer zwischen der Zeitung als ganzes und den darin enthaltenen Artikeln und Bildern unterschieden werden.
Zur Schutzdauer der Zeitung: Urheber eines Sammelwerks ist zwingend eine natürliche Person (originärer Urheber Art. 6 URG), die allerdings ihre Rechte auch auf einen Verlag - in der Regel mit juristischer Persönlichkeit - übertragen kann. Grundsätzlich berechnet sich die Schutzfrist eines Werkes aber immer nach dem Todeszeitpunkt seines originären Urhebers (Art. 29 ff. URG). Somit erlischt der urheberrechtliche Schutz der Zeitung 70 Jahre nach dem Tod des ursprünglichen Herausgebers. Der Verlag als möglicher Rechteinhaber der Zeitung ist allerdings nicht schutzlos ausgesetzt, er wird durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geschützt. Art. 5 UWG schützt den Zeitungsverlag insoweit, dass derjenige, der das Reproduzieren eines marktreifen Arbeitsergebnisses (= die Zeitung) eines anderen ohne angemessenen eigenen Aufwand übernimmt oder verwertet, unlauter handelt und mit Sanktionen rechnen muss (Art. 9 ff. UWG).
Zur Schutzdauer des einzelnen Artikels in der Zeitung: Auch beim einzelnen Artikel innerhalb der Zeitung bemisst sich die Schutzdauer nach dem Todeszeitpunkt des jeweiligen ursprünglichen Autors - in der Regel 70 Jahre nach dem Tod (Art. 29 Abs. 2 URG) -, unabhängig davon, ob er die Rechte an seinem Werk auf den Verlag übertragen hat oder nicht.
2.6.4-3 Darf eine Bibliothek eine Zeitung, deren Erscheinen vor 50 Jahren, aufgrund des Konkurses des Verlags, eingestellt wurde, vervielfältigen und online stellen?
Hier ist Vorsicht geboten! Grundsätzlich ist das Onlinestellen das ausschliessliche Recht des Urhebers und bedarf der Einwilligung durch diesen. Ohne Einwilligung kann aber eine Zeitung digitalisiert und online gestellt werden, wenn die Urheberrechte an der Zeitung abgelaufen sind, dies ist der Fall, wenn der ursprüngliche Urheber, der Herausgeber der Zeitung seit mehr als 70 Jahren tot ist. Aus urheberrechtlicher Sicht unerheblich ist, ob der Verlag als juristische Person die Urheberrechte vom Urheber übertragen bekommen hat oder durch Erbgang Rechtenachfolger des Urhebers geworden ist. Selbst, wenn die Zeitung seit 50 Jahren nicht mehr erschienen ist, so weiss man nicht, ob der Herausgeber schon über 70 Jahre tot ist. Daher sollte der Bibliothek abgeraten werden, die Zeitung zu vervielfältigen und online zu stellen.
3.3-1 Müssen sich Urheber auf einem Werk kenntlich machen?
Nein, die Urheberin oder der Urheber entscheidet allein, ob sie oder er seinen Namen nennen oder anonym bleiben will; sie oder er kann auch einen Decknamen oder ein Pseudonym verwenden.
3.3-2 Ein Bildband über Strassenfeste von einem unbekannten und nicht ermittelbaren Urheber wird von einem Archiv an einen Verlag zur Veröffentlichung übergeben. Gilt der Verlag nach Art. 8 Abs. 2 URG als Urheber, weil er das Werk veröffentlicht hat?
Nein, die Vermutungsregelung aus Art. 8 Abs. 2 URG gilt nur dann, wenn der Herausgeber oder derjenige, der das Werk veröffentlicht hat, den Urheber kannte, nur eben, dieser anonym bleiben wollte.
3.4-1 Kann der Urheber sein Recht zur Erstveröffentlichung nach Art. 9 Abs. 2 URG auf einen Verlag übertragen?
Nein, denn das Recht zur Erstveröffentlichung gehört zu den Urheberpersönlichkeitsrechten und kann nicht übertragen werden. Ein Verlag “hilft” einem Urheber allenfalls bei der Veröffentlichung, lässt sich dafür aber in der Praxis das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht des Urhebers übertragen.
3.4-2 Was müssen Urheber bei der Übertragung ihrer Urheberrechte beachten?
Urheber müssen sich bereits vor Übertragung (in der Praxis vor Abschluss eines entsprechenden Vertrags) darüber im Klaren sein, ob sie zugunsten von anderen Personen Recht(e) aufgeben und ihre Rechtsposition übertragen wollen oder ob sie einer anderen Person nur die Erlaubnis erteilen, von bestimmten Verwendungsmöglichkeiten unter bestimmten Bedingungen Gebrauch machen zu können (Nutzungsrecht).
3.4-3 Was müssen Nutzer stets beachten?
Nutzer müssen abklären, wer Rechteinhaber ist. Rechteinhaber kann auch jemand anderes als der originäre Urheber sein. Wollen Nutzer ein geschütztes Werk verwenden, müssen sie sich beim Rechteinhaber eine Bewilligung einholen, es sei denn, die Nutzer fallen in den Anwendungsbereich der Schrankenbestimmungen und können daher das Werk auch ohne Einwilligung benutzen. Nutzer müssen sich zudem bewusst sein, dass ein Urheber möglicherweise nicht alle Rechte übertragen hat. In diesem Fall muss die Bewilligung für die geplante Verwendung nicht nur vom Rechteinhaber, sondern allenfalls auch vom Urheber eingeholt werden.
3.4-4 Eine Bibliothek erhält von den Erben eines Künstlers dessen Archiv geschenkt. Dieses enthält dessen eigene Werke, aber auch Werke seiner Künstlerfreunde. Die Bibliothek will das gesamte Material für eine Ausstellung verwenden. Darf sie das?
Nein, aus mehreren Gründen: die Erben haben weiterhin die Urheberrechte an den Werken des Künstlers. Diese sind nicht mit der Eigentumsübertragung durch die Schenkung übergegangen. Wenn die Bibliothek die Werke für die Ausstellung verwenden möchte, benötigt sie die Einwilligung der Erben. Ebenso sind die Urheberrechte der Künstlerfreunde auch nicht auf die Bibliothek durch die Schenkung übergegangen. Um diese Werke zu verwenden, muss die Bibliothek die Einwilligung dieser Urheber (und/oder anderer Rechteinhaber, z.B. deren Erben) einholen.
3.4.1-1 Was muss ich tun, um meine Urheberrechte an Dritte zu übertragen?
Autoren welche alle oder einen Teil ihrer Urheberrechte an Dritte übertragen möchten, müssen einen Vertrag schliessen. Der Vertrag sollte den Inhalt und Umfang der Rechteübertragung genau umschreiben, weil nur die vereinbarten Rechte übertragen werden. Aus Klarheits- und Beweisgründen sollten Autoren immer einen schriftlichen Vertrag mit den Unterschriften beider Parteien abschliessen.
3.4.4.1-1 Kann ein Arbeitnehmender seiner Arbeitgeberin das Erstveröffentlichungsrecht gemäss Art. 9 Abs. 2 URG übertragen?
Nein, das Erstveröffentlichungsrecht gemäss Art. 9 Abs. 2 URG ist ein Urheberpersönlichkeitsrecht und kann nicht übertragen werden. Aber der Arbeitnehmende kann seiner Arbeitgeberin die Ausübung seines Erstveröffentlichungsrecht gestatten.
3.4.4.1-2 Eine Rechtsanwaltskanzlei stellt einen Mitarbeiter ein, der deren Internet-Seite mit Beiträgen aus der Rechtsprechung versorgen soll. Hat die Kanzlei Urheberrechte an den Beiträgen, wenn im Arbeitsvertrag keine Regelung dazu getroffen wurde?
Ja und nein. Eine Vereinbarung zur Übertragung der Urheberrechte muss nicht ausdrücklich und schriftlich getroffen werden. Hier kommt es darauf an, zu welchem Zweck die Einstellung des Mitarbeiters erfolgte - hier in der Erstellung der Internet-Beiträge; die Übertragung der Urheberrechte auf die Kanzlei für die Nutzung der Beiträge auf der Internet-Seite dieser Kanzlei ist damit stillschweigend im Arbeitsvertrag geregelt worden. Aber die Rechte für die anderen Nutzungen bleiben bei dem Mitarbeiter.
3.4.4.1-3 Darf eine Vorgesetzte den Titel eines Artikels, den ein Mitarbeiter im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit verfasst hat, nach ihren Wünschen ändern?
Grundsätzlich nein - das Änderungsrecht (Recht auf Werkintegrität) nach Art. 11 Abs. 1 lit. a URG steht dem originären Urheber (also dem Mitarbeiter) allein zu. Es kommt darauf an, ob es sich um eine geringfügige und zumutbare Änderung handelt (z.B. der Vorgesetzte korrigiert nur die Rechtschreibung) - ersetzt der Vorgesetzte aber einfach den Titel des Artikels mit einem von ihm erstellen Titel. Dann kann diese Handlung schon als Eingriff in das (Urheber-)Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters angesehen werden und ist daher nicht mehr zumutbar.
3.4.4.2-1 Darf eine Dozentin Unterlagen, die sie in der Arbeitszeit geschaffen hat, auf ihrem privaten Blog veröffentlichen? Sie untersteht einem kantonalen Gesetz, nach dem alle Rechte an den in Ausübung der Funktion erstellten Werken dem Kanton gehören.
Nein, die Urheberrechte (hier das Recht auf Vervielfältigung und Zugänglichmachen) liegen nicht nur bei der Dozentin sondern, durch die gesetzliche Bestimmung, auch beim Kanton. Sie muss sich zuerst das Einverständnis des Kantons, vertreten durch die ihr vorgesetzten Personen, einholen.
3.4.4.2-2 Ein Geschichtslehrer hat in seiner Freizeit einen Beitrag zur Historie des Schulgebäudes, in dem er arbeitet, verfasst. Die Schule möchte diesen Beitrag auf ihrer Homepage veröffentlichen. Darf sie das ohne Einverständnis des Lehrers?
Nein, die Schule hat keine Urheberrechte an dem Beitrag. Selbst wenn der Lehrer durch Arbeitsvertrag oder Reglementen seine Urheberrechte auf die Schule übertragen hat, dann gilt dies nicht für Werke, die er in seiner Freizeit schafft.
4.1-1 Ist es möglich das Urheberpersönlichkeitsrecht an Dritte zu übertragen?
Nein. Das Urheberpersönlichkeitsrecht kann nicht vom Urheber getrennt werden, weil es die Urheber in ihrer persönlichen Beziehung zum Werk schützt.
4.1.3-1 Ein künstlerisch hergestelltes Foto soll digitalisiert werden. Handelt es sich um eine Änderung des Fotos gemäss Art. 11 Abs.1 lit. a URG?
Nein, die reine Digitalisierung ist eine blosse technische Umwandlung und keine Änderung. Allerdings handelt es sich um eine Vervielfältigung gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a URG und darf nicht ohne Einwilligung der Urhebers oder Rechteinhabers vorgenommen werden, es sei den, eine der Schrankenbestimmungen ist einschlägig (z.B. Digitalisierung zum privaten Eigengebrauch).
4.1.3-2 Darf ich an einem Bild Änderungen vornehmen, wenn der Künstler mir das Bild geschenkt hat und ich damit Eigentümer des Bildes bin?
Nein, die Eigentümerstellung ändert nichts an der Tatsache, dass der Künstler weiter Urheber des Werkes bleibt und nur er damit das Recht aus Art. 11 Abs. 2 URG zur Änderung hat. Etwas anderes ergibt sich, wenn mir der Künstler ausdrücklich erlaubt hat, Änderungen vorzunehmen.
4.1.3-3 Gibt es im Urhebergesetz eine Ausnahme, dass Eigentümer, die nicht Urheber sind, Änderungen an urheberrechtlich geschützten Werken vornehmen dürfen?
Ja, bei Bauwerken, Art. 12 Abs. 3 URG: Ausgeführte Werke der Baukunst dürfen vom Eigentümer oder von der Eigentümerin geändert werden. Die Urheber können sich aber jeder Entstellung des Werks widersetzen, die sie in ihrer Persönlichkeit verletzt.
4.1.3-4 Gibt es einen Unterschied zwischen Änderung und Bearbeitung eines Werks?
Ja, wird das Werk so umgestaltet, dass es neue schöpferische Inhalte erhält, dann liegt eine Bearbeitung vor (sog. Werke zweiter Hand, Art. 3 Abs. 1 URG). Wird das Werk hingegen ohne jegliche schöpferische Qualität bearbeitet, dann kann von einer Änderung gesprochen werden.
4.1.3-5 Darf ein Museum, welches ein Originalgemälde einer Künstlerin käuflich erworben und dieses Kunstwerk für seine Sammlung digitalisiert hat, dieses ohne Weiteres beseitigen, weil das Museum das Original wegen der Digitalisierung nicht mehr braucht?
Nein, das Museum muss der Künstlerin als Urheberin des Werks dieses zur Rücknahme anbieten (Art. 15 Abs. 1 URG). Erst wenn die Künstlerin die Rücknahme verweigert, dann darf das Werk beseitigt werden.
4.2-1 Wie unterscheiden sich Urheberpersönlichkeitsrecht und Vermögensrecht?
Das Vermögensrecht umfasst das Recht auf die Verwendung des Werkes und kann vollständig oder teilweise auf Dritte übertragen werden. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt den Urheber in seinen persönlichen Beziehungen zum Werk und kann nicht übertragen werden. Selbst wenn ein Urheber sein Vermögensrecht vollständig auf einen Dritten überträgt, verbleibt das Urheberpersönlichkeitsrecht bei ihm und er kann die entsprechenden Rechte aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht geltend machen.
5.10.4-1 Weshalb untersteht die SSA keiner Bundesaufsicht bei der Vergabe von Lizenzen zur Aufführung von Theaterstücken?
Hier handelt es sich effektiv um eine zentralisierte individuelle Verwertung, d. h. um einen Bereich, in dem die SSA als Werkmittler zwischen den Urhebern und den Nutzern tätig ist. Nicht wenige Rechtsinhaber üben diese Tätigkeit selbst aus, ohne die SSA einzuschalten. Sie hat somit keine Monopolstellung, sodass sich staatliche Eingriffe erübrigt.
5.10.5-1 Ist die Höhe der im Gemeinsamen Tarif 7 – Schulische Nutzung vorgesehenen Vergütungen verhandelbar?
Ja ... und nein! Der auf Art. 19 Abs. 1 Bst. b und Art. 20 Abs. 2 URG beruhende Vergütungsanspruch kann von den durch das IGE zugelassenen Gesellschaften ausgeübt werden. Die Verwertung untersteht der Aufsicht des Bundes. Die Höhe der Vergütungen ist im Gemeinsamen Tarif 7 – Schulische Nutzung festgehalten, der von der ProLitteris verwaltet wird. Die ProLitteris vertritt in diesem Zusammenhang auch die übrigen Verwertungsgesellschaften. ProLitteris muss mit den Dachverbänden des Bildungswesens über den Gemeinsamen Tarif 7 verhandeln und das Ergebnis dann der eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zur Genehmigung vorlegen (Art. 46 Abs. 2 und Art. 55 URG). Sobald der Tarif rechtskräftig genehmigt ist, ist er für die Gerichte verbindlich (Art. 59 Abs. 3 URG). Damit ist er verbindlich und die Schulen können die Höhe der vorgesehenen Vergütungen nicht länger in Frage stellen oder andere Bedingungen erhalten. Im Gegenzug erhalten sie aber sämtliche Rechte aus einer Hand und ohne übermässige Komplikationen.
5.10.5-2 Wie steht es mit der Höhe der von der SUISA verlangten Vergütungen, um Musik im Internet zur Verfügung zu stellen?
Die Verwertung des Rechts, Musik im Internet on demand zur Verfügung zu stellen (Art. 10 Abs. 2 Bst. c in fine URG) unterliegt keiner Aufsicht seitens des Bundes. Auf diesem Gebiet gelten für die SUISA die Gesetze von Angebot und Nachfrage sowie der Konkurrenz. Dies bedeutet, dass sie nicht für sämtliche Musik-Werke die Rechte verwertet. Potenzielle Nutzer müssen somit zunächst Nachforschungen unternehmen, um herauszufinden, wo sie die erforderlichen Lizenzen erhalten können. Sofern die SUISA zuständig ist, werden die Vergütungen nicht mittels bindender Tarife festgelegt, sondern ganz einfach im Rahmen von privatrechtlichen Lizenzen. Die SUISA stellt bei ihren Vergütungsforderungen auf diese Lizenzen ab, grundsätzlich aber gilt die Vertragsfreiheit. Der Nutzer und die SUISA können die Höhe der Vergütung frei absprechen und an spezifische Gegebenheiten anpassen. Auf diesem Gebiet ist die Freiheit daher grösser als bei staatlicher Aufsicht. Der Prozess zum Erwerb von Rechten ist dagegen komplizierter.
5.2.2-1 Damit sich jemand auf den schulischen Eigengebrauch berufen kann, muss ein “schulischer Kontext bzw. eine schulische Nutzung” gegeben sein. Wann liegt das vor?
Das Gesetz spricht vom “Unterricht in der Klasse”, d.h. wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer ein Werk zu Unterrichtszwecken verwenden möchte. Allerdings ist mit “Unterricht” nicht nur der klassische Schulunterricht in der Klasse oder im Klassenverband gemeint. Sondern dazu gehört jede Veranstaltung im Bildungskontext, insbesondere klassenübergreifende Vermittlungsformen, Projektunterricht, Vorlesungen, Seminare. Ebenso dazu zählen das Erledigen der Aufgaben zuhause, der( Online-)Fernunterricht, die Nutzung einer Online-Plattform der Bildungseinrichtung.
Der “schulische Kontex oder die schulische Nutzung” liegt aber nur dann vor, wenn jemand für diese Veranstaltungen ein Werk verwendet, damit der Unterrichts- oder Lernzweck erfüllt wird. Und auch dieser “jemand” muss nicht zwingend ein Lehrer sein. Nach dem Gemeinsamen Tarif GT 7 zur schulischen Nutzung zählen auch Schüler, Studierende, Lehrpersonen, Dozierende, Lehrbeauftragte - jeweils aller Schulstufen, sowohl öffentlicher als auch privater Bildungseinrichtungen - Mitarbeitende der Schulen und Lehrinstitutionen, Assistierende, wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Mitarbeitende dazu, ebenfalls die zu den Bildungseinrichtungen gehörenden Bibliotheken.
5.2.2-10 Darf ein Archiv Zeitungsartikel zu bestimmten Themen sammeln und den Nutzern (analog und digital) zur Verfügung stellen? Und wann fällt diese Nutzung unter die Gemeinsamen Tarife 7?
Ja, ein Archiv darf Zeitungsartikel sammeln, wenn sich das Archiv entweder auf den schulischen oder den betrieblichen Eigenbedarf berufen kann.
Auf den schulischen Eigenbedarf (Art. 19 Abs. 1 lit. a URG) bzw. die GT 7 kann sich das Archiv beziehen, wenn es Teil einer Bildungseinrichtung ist. Diesfalls kann das Archiv die Zeitungsartikelsammlung sowohl analog wie auch digital den Angehörigen der betreffenden Bildungseinrichtung zur Verfügung stellen. Achtung: das Onlinestellen der Sammlung muss dabei aber auf einer passwortgeschützten Plattform erfolgen; das freie Zugänglichmachen im Internet ist nicht erlaubt.
Für seine interne Dokumentation und Information kann sich das Archiv auf den betrieblichen Eigenbedarf (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG) beziehen. In diesem Fall kann das Archiv die Sammlung ebenfalls analog oder digital zur Verfügung stellen, allerdings ausschliesslich intern für seine Mitarbeitenden.
In beiden Fällen des Eigengebrauchs dürfen ganze Zeitungsartikel vervielfältigt werden, ausser ein bestimmter Artikel ist ist nicht in einer Zeitschrift erschienen, sondern ausschliesslich einzeln online erwerbbar. Dann gilt dieser einzelne Artikel als sog. Verkaufseinheit und darf nach Art. 19 Abs. 3 lit. a URG nur unvollständig kopiert werden.
5.2.2-11 Darf eine Dozentin aus einer noch unveröffentlichten Dissertation ihres wissenschaftlichen Mitarbeiters Teile für ihre Vorlesung verwenden?
Nein, es sei denn, dass der Mitarbeiter dieser Verwendung zustimmt. Ansonsten dürfen nur veröffentlichte Werke für den Eigengebrauch verwendet werden, Art. 19 Abs. 1 URG.
5.2.2-2 Gehört eine Filmvorführung in einem Schullager am Abend zur blossen Unterhaltung der Schüler zur “schulischen Nutzung”?
Nein, diese dient nicht Unterrichtszwecken.
5.2.2-3 Liegt ein “schulischer Kontext” vor, wenn Doktoranden an einer Konferenz teilnehmen?
Nein, zwar können Doktoranden auch zum Personenkreis eines “schulischen Kontext” gehören; hier fehlt es aber an einer Beziehung zur einer Unterrichtsveranstaltung, zu deren Zwecken ein Werk verwendet werden soll.
5.2.2-4 Darf eine Schulbibliothek im Fernsehen Filme aufnehmen und diese in der Bibliothek zur Nutzung zur Verfügung stellen?
Nach dem Gemeinsamen Tarif 7 Ziff. 7.4. dürfen im Rahmen des schulischen Eigengebrauchs ganze Radio- und Fernsehsendungen - sofern Radio oder TV einzige Quellen sind, also keine CDs oder DVDs mit den entsprechenden Sendungen im Handel erhältlich sind - auf einer schulinternen und passwortgeschützten Plattform abgespeichert und archiviert und diese anschliessend den angehörigen der Bildungseinrichtung zugänglich gemacht werden. (vgl. auch Merkblatt “Netzbasierte Nutzung von ganzen Radio- und TV Sendungen durch Schulen").
5.2.2-5 Darf die Mediathek einer Musikschule vollständige Kopien von CDs und DVDs herstellen und diese den Dozenten und Studierenden ausleihen?
Nein, ohne Einwilligung des Urhebers oder Rechteinhabers dürfen CDs und DVDs nur unvollständig für den schulischen Eigengebrauch kopiert werden (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 3 lit. a URG). Ausschnitte sind dagegen zulässig.
Anders ist es beim privaten Eigengebrauch, hier ist die vollständige Kopie von CDs und DVDs zulässig (Art. 19 Abs. 1 lit. a i.V.M. Art. 19 Abs. 3 lit. a URG).
⇒ zu beachten: zur Sicherung und Erhaltung ihrer Bestände dürfen Bibliotheken und andere öffentlich zugängliche Institutionen Werke (auch vollständig) kopieren, wenn sie damit keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen (Art. 24 Abs. 1bis URG).
5.2.2-6 Darf eine Gemeindebibliothek im Fernsehen Filme aufnehmen und diese in der Bibliothek zur Ausleihe zur Verfügung stellen?
Nein, da dies weder vom privaten, schulischen noch vom betrieblichen Eigenbedarf gedeckt ist (Art. 19 Abs. 1 lit a, b & c URG).
5.2.2-7 Darf ein Professor auf seiner Homepage für seine Studierenden eine Zusammenstellung von bestimmten Artikeln, e-books, etc. (sog. digitalen Semesterapparat) zur Verfügung stellen?
Ja, sofern er im Falle der Verwendung fremder Werke den Zugang zu dem digitalen Semesterapparat auf seine Studierenden schützt (Passwort) und er je nach Werkart den Umfang der Werkkopien beachtet. Eigene Werke darf er frei zugänglich zur Verfügung stellen, sofern er die Rechte daran nicht abgetreten hat.
5.2.2-8 Darf der Dozent die Universitätsbibliothek beauftragen, Kopien aus einem Lehrmittel für seinen Unterricht herzustellen?
Ja, sofern er selber unter den schulischen Eigengebrauch fällt (Art. 19 Abs. 1 lit. b URG), diesfalls darf er sich eines Dritten, einer Bibliothek bedienen, die ihm die Kopien herstellt (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 2 URG). Allerdings darf in diesem Falle die Bibliothek nur Auszüge aus dem Lehrmittel kopieren.
5.2.2-9 Dürfen für den schulischen Eigengebrauch aufgenommene Filme an einer Schülerparty gezeigt werden?
Nein, das ist nicht vom schulischen Eigengebrauch nach Art. 19 Abs. 1 lit. b URG gedeckt. So aufgenommene Filme dürfen nur für den Unterricht verwendet werden (vgl. dazu Gemeinsamer Tarif 7).
5.2.3-1 Inwiefern unterscheidet sich der betriebliche Eigengebrauch vom privaten und schulischem Eigengebrauch?
Hinsichtlich der Werkverwendung- während privater und schulischer Eigengebrauch jede Werkverwendung gestattet, ist für den betrieblichen Eigengebrauch nur die Vervielfältigung gestattet (allerdings mit der Ausnahme, dass auch eine betriebsinterne Verbreitung zulässig ist).
5.2.3-2 Fällt eine Forschergruppe unter den betrieblichen Eigengebrauch?
Ja, eine Forschergruppe kann unter den betrieblichen Eigengebrauch fallen. Entscheidend ist, dass es sich bei der Forschungseinrichtung um eine Einrichtung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit c URG handelt. Unerheblich ist dabei, ob es sich um einen kommerziellen Betrieb oder um eine Universität oder eine andere Bildungseinrichtung handelt.
Wenn die Forschungsgruppe unter den betrieblichen Eigengebrauch fällt, dürfen die Mitglieder Vervielfältigungen (gedruckte und digitale) herstellen und diese an die anderen Mitgliedern verteilen.
5.2.4-1 Darf eine Bibliothek eine Vervielfältigung an eine kommerzielle Firma versenden?
Ja, wenn diese Firma und der von ihr beabsichtigte Verwendungszweck nach Art. 19 Abs. 1 lit. c. URG unter den betrieblichen Eigengebrauch fällt.
5.2.4-2 Darf eine Bibliothek Vervielfältigungen ins Ausland versenden?
Nein, das Versenden von Vervielfältigungen ins Ausland ist von den gemeinsamen Tarifen nicht gedeckt. Im Einzelfall wäre hierzu die Einwilligung des Rechteinhabers erforderlich.
Spezialfall: das Versenden einer Kopie aus einem lizenzierten Werk (z.B. Artikel aus einem wissenschaftlichen e-Journal) kann allenfalls nach Lizenzvertrag erlaubt sein.
5.2.5.1-1 Dürfen historische Musiknoten kopiert werden?
Notenwerke, welche durch das Urheberrecht nicht mehr geschützt sind, weil die Urheberin seit mehr als 70 Jahren verstorben ist, sind gemeinfrei und können beliebig verwendet werden. Gemäss dem Merkblatt der Verwertungsgesellschaft SUISA ist dies allerdings aufgrund des Wettbewerbsrecht nicht erlaubt. So absolut stimmt das nicht. Entscheidend ist die Frage, ob es sich bei den zu kopierenden Noten um sog. marktreife Produkte handelt, welche mittels eines technischen Reproduktionsverfahrens und darüber hinaus ohne angemessenen eigenen Aufwand als solche übernommen werden. Die Produkte müssen also ohne weiteres Zutun gewerblich verwertet werden können (vgl. BGE 131 III 384. S. 389). Die Verwendung von historischen Musiknoten für den Eigengebraucht oder auch das Kopieren dieser für einen Chor oder ein Orchester ist keine gewerbliche Verwertung und somit immer zulässig.
5.2.5.1-2 Darf ich als Privatperson Musik oder Filme aus einer Internettauschbörse (peer to peer) für meinen privaten Gebrauch herunterladen?
Ja das Downloaden von Werken aus einer Internettauschbörse für den persönlichen privaten Eigengebrauch (Art. 19 Abs. 1 lit. a URG) ist nach schweizerischem Urheberrecht erlaubt, solange die Werke, welche in der Internettauschbörse angeboten werden, bereits veröffentlicht sind. Unzulässig wäre es, unveröffentlichte Werke herunterzuladen, da der Eigengebrauch nur an veröffentlichten Werken zulässig ist. Unerheblich aus Sicht des Nutzers ist es, ob er aus legaler oder illegaler Quelle downloadet.
Unzulässig, da vom Eigengebrauch (Art. 19 URG) nicht mehr gedeckt, ist aber der Upload von Werken in eine Internettauschbörse, ausser eine solche würde nur innerhalb des privaten Eigengebrauchs genutzt, also unter Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde. Dabei ist zu beachten, dass viele Filesharing-Programme automatisch parallel Dateien sowohl herunterladen auch hochladen.
5.5-3 Darf ich mir für eine Power-Point-Präsentation aus Google einfach ein Bild suchen und dieses ohne Weiteres in meine Präsentation einfügen?
5.6-1 Was ist ein “verwaistes Werk” gemäss Art. 22b URG?
“Verwaiste Werke” sind Werke auf Tonträger (z.B. Musik auf CDs, Schallplatten usw.) oder Tonbildträger (z.B. Video auf VHS, DVD usw), welche mindestens vor zehn Jahren in der Schweiz hergestellt oder vervielfältigt wurden und Bestand eines öffentlich zugänglichen Archivs oder Archivbestand von Sendeunternehmen ist und deren Urheber oder Rechteinhaberinnen unbekannt oder unauffindbar ist.
5.6-2 Ich habe im Internet ein Bild gefunden, welches ich auf meinem Blog posten möchte. Ich kann nicht erkennen wer der Urheber des Bildes ist. Ist das ein verwaistes Werk nach Art. 22b URG?
Nein, das gefundene Bild ist kein “verwaistes Werk”. Nicht jedes Werk mit unbekannten Urhebern ist ein “verwaistes Werk” im rechtlichen Sinne. Erstens muss das Werk auf einem Tonträger oder Tonbildträger enthalten sein. Zweitens muss das Werk Bestandteil eines öffentlich zugänglichen Archivs oder des Archivs eines Sendeunternehmen sein. Bevor der Autor des Werks als unbekannt oder unauffindbar gilt, muss Nachforschung betrieben werden. Vor der Nutzung eines “verwaisten Werkes” ohne Zustimmung des unauffindbaren oder unbekannten Rechteinhabers, muss die nutzende Person das Nutzungsvorhaben der zuständigen Verwertungsgesellschaft melden und die entsprechenden Gebühren bezahlen. Im vorliegenden Fall ist das gefundene Bild kein Bestandteil eines öffentlich zugänglichen Archivs oder Archivbestand eines Sendeunternehmens. Aus diesem Grund gilt das Bild nicht als “verwaistes Werk” und kann nicht gestützt auf diese Schrankenbestimmung verwendet werden.
5.7-1 Ist es erlaubt einem Musikvideo Untertitel hinzuzufügen und dieses auf Youtube hochzuladen, um das Werk für taube oder hörgeschädigte Menschen wahrnehmbar zu machen?
Nein, dies von Art. 24c URG nicht erfasst. Werke dürfen in eine Form gebracht werden, welche für Menschen mit Behinderungen wahrnehmbar ist. Diese Werke dürfen aber nur ohne Gewinnzweck im Handel angeboten werden und ausschliesslich zum Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen. Wird das Werk auf Youtube hochgeladen, haben alle Menschen zugang zu dem Werk. Dies ist nach Art. 24c URG nicht erlaubt.
5.7-2 Eine Organisation für die Unterstützung sehbehinderter und blinder Menschen transferiert ein Buch in Braille-Schrift und verkauft diese an andere Organisationen welche sehbehinderte und blinde Menschen unterstützen. Darf die Organisation das?
Ja, dies ist erlaubt, sofern der Verkauf keinen Gewinn abwirft und das Buch noch nicht in angemessener Form für sehbehinderte und blinde Menschen wahrnehmbar ist.
5.7-3 Darf ich Bücher in Braille-Schrift transferieren, ohne die Einwilligung der Urheberrechtsinhaberin und diese verkaufen?
Im Rahmen von Art. 24c URG ist erlaubt Bücher in Braille-Schrift herzustellen und zu verbreiten, um diese Werke sehbehinderten oder blinden Menschen wahrnehmbar zu machen. Die Verbreitung darf aber keinen Gewinn erzielen, die Einnahmen dürfen nur die Ausgaben decken und nur an sehbehinderte oder blinde Menschen erfolgen. Weiter darf das Werk nicht bereits in einer Form erhältlich sein, welche durch sehbehinderte oder blinde Menschen angemessen wahrgenommen werden kann.
5.9-1 Ist es einem Reporter erlaubt in seinem Kulturblog ein ganzes Buch, welches Teil einer Büchermesse ist, zu posten?
Nein. Im Rahmen der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse wahrgenommene Werke dürfen aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden. Die Wiedergabe des Buches selbst z.B. das Foto des Covers oder der gesamte Text oder Textausschnitte ist durch Art. 28 URG nicht erlaubt. Wenn das Werk anlässlich der Büchermesse wahrgenommen wird und z.B. ein Foto von der Büchermesse auch das Buch zeigt, darf das Foto gemäss Art. 28 URG gepostet werden.
5.9-2 Ist es erlaubt, ein Kunstwerk welches Gegenstand einer Ausstellung ist, welche in drei Monaten startet, auf einem Kulturblog eines Journalisten wiederzugeben?
Es kommt darauf an. Das Berichterstattungsrecht nach Art. 28 Abs. 1 URG gilt nur für aktuelle Ereignisse, also Ereignisse, die gerade abgeschlossen oder gerade beendet sind. Die Situation könnte anders sein, wenn es etwas Neues an diesem zukünftigen Ereignis gibt, das es "aktuell" macht, zum Beispiel die Organisationsphase. Dennoch können nur Werke, die in dieser Phase wahrgenommen werden, unter dem Berichterstattungsrecht wiedergegeben werden.
5.9-3 Vor zwei Tagen fand der offizielle Uni-Grillier-Event für Mitarbeitende statt. Ich möchte in meinem Blog über den Event berichten. Kann ich dazu einige Videos von lokalen Informationswebseiten verwenden, welche über den Event berichten?
Grundsätzlich ja. Es ist erlaubt Auszüge von Videos lokaler Informationsseiten für die Berichterstattung über den Universitätsanlass zu verwenden, vorausgesetzt der Event ist noch aktuell und von Interesse für die Öffentlichkeit. Weiter ist die Quelle und der Urheber oder die Urheberin anzugeben und die Auszüge von den Videos müssen als solche erkennbar sein.
6.1.4-1 Wer ist zur Feststellungs-, Leistungsklage und Klage auf Einziehung berechtigt?
Alle natürlichen und juristischen Personen, die im Besitz von Urheberrechten sind. Das kann sowohl der Urheber sein als auch Drittparteien, an die Rechte übertragen wurden, insbesondere Verwertungsgesellschaften, an die bestimmte Rechte übertragen wurden.
6.1.4-10 Kann ich Schadenersatz verlangen, wenn eine Drittperson meine Urheberrechte verletzt?
Wer beim Gericht auf Beseitigung einer Urheberrechtsverletzung (Art. 62 Abs. 1 lit. b URG) klagt, kann zugleich auch auf Schadenersatz (Art. 41ff. OR) klagen für alle Schäden, die ihm aus der Rechtsverletzung entstanden sind.
6.1.4-2 Kann ein Rechteinhaber mehr Rechte geltend machen als jene, die ihm übertragen wurden?
Der Inhaber der Urheberrechte kann nicht mehr Rechte geltend machen (ausüben) als jene, die ihm der Urheber übertragen hat. Hat der Urheber beispielsweise einem Verlag das Recht übertragen, einen Artikel ausschliesslich in einer gedruckten Zeitschrift zu veröffentlichen, kann der Verlag keine Rechtsverletzung geltend machen, wenn der Urheber danach beschliesst, die Rechte für die Publikation des gleichen Artikels an eine Online-Zeitschrift zu übertragen.
6.1.4-3 Wer kann im Falle einer Miturheberschaft klagen?
Im Falle einer Miturheberschaft kann jeder Miturheber und jede Miturheberin Rechtsverletzungen selbständig verfolgen, jedoch nur Leistung an alle fordern (Art. 7 Abs. 3 URG).
6.1.4-4 Gegen wen richtet sich die Klage bei Urheberrechtsverletzung?
Die Klage richtet sich gegen alle Parteien, die an der Urheberrechtsverletzung beteiligt sind, d. h. gegen die Person, die die rechtswidrige Handlung vorgenommen hat, gegen die Person, die zur rechtswidrigen Handlung angestiftet hat und gegen allfällige Komplizen.
6.1.4-5 Wer gilt als «Anstifter» einer Urheberrechtsverletzung und welche Rolle spielt diese Partei?
Als Anstifter gilt die Partei, die die Schaffung oder Inverkehrbringung eines urheberrechtlich geschützten Werks verlangt hat. Beispiel: Ein Professor bittet den Webmaster einer Universität, ein vollständig gescanntes Buch auf einer Website zu veröffentlichen, um es mit allen Besuchern der Website zu teilen.
6.1.4-6 Wer gilt bei einer Urheberrechtsverletzung als «Komplize» und welche Rolle spielt diese Partei?
Als Komplize gilt die Partei, die die Forderung des Anstifters erfüllt. Beispielsweise ist Komplize der Webmaster der Universität, der auf Verlangen des Professors ein vollständig gescanntes Buch auf die Website der Hochschule hochlädt.
6.1.4-7 Wie muss ich mein Begehren formulieren, wenn ich eine Klage gegen Dritte erheben will?
Im Begehren an das Gericht sollten der Sachverhalt und die Schlussfolgerungen möglichst deutlich geschildert werden (BGE 97 II 92). Beispielsweise kann beim Richter eine Unterlassung oder eine Beseitigung des rechtswidrigen Verhaltens sowie die Respektierung der Urheberschaft eines Werks beantragt werden.
6.1.4-8 Was muss ich im Klagebegehren fordern, um sicherzugehen, dass die Person, die meine Rechte verletzt hat, sich auch tatsächlich und in nützlicher Frist an die gerichtliche Verfügung hält ?
Um sicherzustellen, dass die gerichtliche Verfügung innert nützlicher Frist umgesetzt wird, sollte gleichzeitig auch beantragt werden, dass das Gericht eine Zwangsvollstreckung auf Grundlage von Art. 292 Strafgesetzbuch angedroht. Diese sieht bei Ungehorsam gegen die amtliche Verfügung eine strafrechtliche Sanktion vor. Stellt das Gericht fest, dass mit der Herstellung von Gegenständen Urheberrechte verletzt wurden, kann es die Einziehung und Verwertung oder Vernichtung der widerrechtlich hergestellten Gegenstände anordnen.
6.1.4-9 Mit welchen zivilrechtlichen Sanktionen ist im Fall einer Urheberrechtsverletzung zu rechnen?
Kumulativ zur Klage auf Unterlassung (Art. 62 Abs. 1 lit. a URG), Beseitigung (Art. 62 Abs. 1 lit. b URG) und Herausgabe von Informationen (Art. 62 Abs. 1 lit. c URG), die auf die Begrenzung/Beseitigung des Schadens abzielen, hat der Kläger zwecks Vergütung des entstandenen Schadens folgende Handlungsmöglichkeiten: Klage auf Schadenersatz (Art. 41 OR), Klage auf Genugtuung (Art. 49 OR) sowie auf Herausgabe eines Gewinns (Art. 62 Abs. 2 URG).
Ja, der Verleih von DVDs ist nicht zulässig, wenn ein neuer Film noch nicht im Kino läuft oder gerade im Kino läuft (Verletzung von Art. 12 Abs. 1 URG). Es handelt sich somit um ein widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten. Es besteht ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden durch Einnahmeausfällen und der widerrechtlichen Handlung, dem gegen Art. 12 Abs. 1bis URG verstossenden Verleih von DVDs (4A 142/2007 vom 26. September 2007).
6.4-1 Was ist das Dispositiv eines Urteils?
Beim Dispositiv eines Urteils handelt es sich um den letzten Teil des Urteils, das den Entscheid als solchen enthält, ohne die Begründung und die Erwägungen, die in der Regel vorher aufgeführt sind. Im konkreten hält das Dispositiv fest, ob das Gericht eine Gutheissung, eine Abweisung oder allenfalls Gründe für eine Erledigung des Verfahrens entschieden hat, wer welche Kosten zu tragen hat und welche Möglichkeiten bestehen, gegen das Urteil Beschwerde einzulegen.
6.4-2 Wer entscheidet über eine allfällige Veröffentlichung eines Urteils und wer trägt die Kosten?
Das Gericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der Gegenpartei veröffentlicht wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung. Dieses Recht kann sowohl dem obsiegenden Kläger als auch dem obsiegenden Beklagten vollständig oder teilweise eingeräumt werden.
6.4-3 Müssen die Kosten für die Veröffentlichung eines Urteils automatisch von der unterlegenen Partei bezahlt werden?
Nein, die unterlegene Partei muss ausdrücklich zur Übernahme der Kosten für die Urteilsveröffentlichung verpflichtet werden. Das Gericht tut dies nicht von Amtes wegen.
Das Gericht bestimmt unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit über den Umfang der Veröffentlichung. Die Kosten für die Veröffentlichung des Urteils können der Gegenpartei als Entschädigung an den Kläger auferlegt werden. Auf jeden Fall aber muss die Partei, die die Urteilsveröffentlichung beantragt, die Kosten bevorschussen.
6.4-4 In welcher Form und in welchem Umfang wird ein Urteil veröffentlicht?
Die Veröffentlichung des Urteils kann in allen Medien oder in den zum Werk gehörenden Medien (im Anhang) beantragt werden. Veröffentlicht werden normalerweise ausschliesslich das Urteil, insbesondere das Dispositiv.
Angesichts der Rufschädigung, die mit der effektiven Veröffentlichung des Urteils einhergeht, darf die gerichtliche Anordnung nicht übertreten werden.
6.5.1-1 Welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn man ohne Einwilligung einen Schwarzweissfilm kolorisiert und ausstrahlt?
Da es ist nicht zulässig ist ohne Einwilligung des Rechteinhabers einen Schwarzweissfilm zu kolorisieren und ihn auszustrahlen, liegt ein Verstoss gegen ausschliessliche Urheberrechte des Rechteinhabers vor (Art. 11 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 lit. d URG) . Auf Antrag des in seinen Rechten verletzten Urheber kann das Gericht in einem solchen Fall gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. c bzw. lit. h URGeine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe aussprechen.
Zusätzlich sind auch weitere, zivilrechtliche Sanktionen (z. B. Klage auf Schadenersatz) möglich.
6.5.1-10 Welche Strafe ist bei einer gewerbsmässigen Urheberrechtsverletzung vorgesehen?
Wer eine Tat gewerbsmässig begeht, wird von Amtes wegen verfolgt (Offizialdelikt, Art. 67 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2 und Art. 69a Abs. 2 URG). Bei derartigen Verstössen droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Die Handlungen sind nur strafbar, wenn sie von einer Person vorgenommen werden, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie damit die Verletzung eines Urheber- oder verwandten Schutzrechts veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert.
6.5.1-11 Was muss ich unternehmen, wenn ich eine Urheberrechtsverletzung begangen habe?
Es ist im Interesse der Person, die gegen ein Urheberrecht verstossen hat, sich mit der geschädigten Person auf dem zivilen Weg zu einigen, damit letztere von einem Strafantrag absieht oder einen bereits eingereichten Strafantrag zurückzieht. Das Ziel einer solchen Einigung besteht darin, dass die geschädigte Person als Gegenleistung für eine Entschädigungszahlung von einer Zivilklage oder einem Strafantrag absieht oder einen bereits eingereichten Strafantrag zurückzieht.
6.5.1-12 Wann handelt jemand gewerbsmässig?
Ob ein gewerbsmässiges Handeln vorliegt, ist abhängig von der Zeit und den Mitteln, die für die strafbaren Handlungen aufgewendet werden, von der Häufigkeit der Handlungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums, von den angestrebten oder erzielten Einnahmen und davon, ob die strafbare Handlung beruflich oder auch nebenberuflich begangen wird. Die rechtswidrig handelnde Person muss relativ regelmässige Einnahmen anstreben, die massgeblich zur Finanzierung ihres Lebensstils beitragen und damit gewissermassen in die Kriminalität abgerutscht sein (vgl. BGEer 129 IV 253).
6.5.1-13 Wann wird ein Verstoss gegen das Urheberrecht von Amtes wegen verfolgt?
Die in Art. 67 Abs. 1 URG genannten Urheberrechtsverletzungen werden von Amtes wegen verfolgt, wenn sie gewerbsmässig begangen werden (Art. 67 Abs. 2 URG). Die zuständige Strafverfolgungsbehörde leitet somit sofort ein Verfahren ein, sobald ihr ein Verstoss bekannt ist, ohne eine allfällige Klage der geschädigten Person abzuwarten. Handelt jemand gewerbsmässig, so liegt in der Tat ein schwerwiegenderes Delikt vor, das eine Verfolgung von Amtes wegen rechtfertigt.
6.5.1-2 Welche Strafe droht im Falle einer Urheberrechtsverletzung?
Urheberrechtsverletzungen werden nach Art. 67 URG mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet.
6.5.1-3 In welchem Fall liegt eine Verletzung der Urheberrechte vor?
Eine Urheberrechtsverletzung liegt vor, wenn eine Person ausserhalb der gesetzlichen Ausnahmen und ohne Einwilligung des Rechteinhabers (Art. 67 Abs. 1 URG):
ein Werk unter einer falschen oder einer anderen als der vom Urheber oder von der Urheberin bestimmten Bezeichnung verwendet;
ein Werk veröffentlicht;
ein Werk ändert;
ein Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet;
auf irgendeine Weise Werkexemplare herstellt;
Werkexemplare anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet;
ein Werk direkt oder mit Hilfe irgendwelcher Mittel vorträgt, aufführt, vorführt oder anderswo wahrnehmbar macht;
ein Werk mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;
ein Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, sendet oder ein gesendetes Werk mittels technischer Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weitersendet;
ein zugänglich gemachtes, gesendetes oder weitergesendetes Werk wahrnehmbar macht;
sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer und Abnehmerinnen zu nennen;
ein Computerprogramm vermietet.
6.5.1-4 Wann spricht man von Vorsatz?
Vorsatz liegt vor, wenn eine Person direktvorsätzlich oder eventualvorsätzlich gegen ein Recht verstösst mit der Absicht, jemandem zu schaden. Von einem direkten Vorsatz spricht man, wenn der Täter sich sicher ist, dass der Deliktserfolg eintritt und er diesen auch anstrebt (Vorsatz bedeutet willentlich und wissentlich handeln). Eventualvorsätzlich handelt dagegen, wer den Deliktserfolg für möglich hält und ihn in Kauf nimmt.
6.5.1-5 Unter welcher Voraussetzung wird eine Urheberrechtsverletzung strafrechtlich verfolgt?
Urheberrechtsverletzungen werden nur verfolgt, wenn die geschädigte Person einen Strafantrag stellt. Das heisst, dass Verstösse, die die geschädigte Person nicht zur Anzeige bringt, nicht verfolgt werden. Ein Kläger hat nach Erstatten der Anzeige die Möglichkeit, seinen Strafantrag wieder zurückzuziehen und so die Einstellung des Verfahrens zu erwirken.
6.5.1-6 Welche Frist gilt für die Einreichung eines Strafantrags?
Für die Einreichung eines Strafantrags gilt eine Frist von drei Monaten (Art. 31 StGB). Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem der geschädigten Person die Täterschaft bekannt ist. Wenn die Identität des Täters unbekannt ist, kann zwecks Wahrung der Fristen Anzeige gegen Unbekannt erstattet werden. Die geschädigte Person muss folglich relativ rasch reagieren, wenn sie über die Umstände einer Verletzung ihrer Rechte in Kenntnis gesetzt wurde.
6.5.1-7 Gegen wen kann Strafantrag gestellt werden?
Wurde der Verstoss von mehreren Personen begangen, wird der Strafantrag gegen alle an der Tat Beteiligten gestellt. Wird Strafantrag gegen eine einzige Person gestellt, so sind alle an der Tat Beteiligten zu verfolgen.
6.5.1-8 Kann ein Strafantrag zurückgezogen werden?
Ja, der Strafantrag kann zurückgezogen werden, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist (Art. 33 StGB). Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Rückzug eines Strafantrags gegenüber einer Person für alle Beschuldigten gilt. Der Rückzug einer Anzeige ist endgültig; es kann keine erneute Anzeige erstattet werden.
6.5.1-9 Wann liegt eine widerrechtliche Verwendung eines geschützten Werks vor?
Die Verwendung eines geschützten Werks ist widerrechtlich, wenn der Nutzer nicht der Urheber des Werks ist, ihm keinerlei Rechte an dem Werk übertragen wurden, die Verwendung des Werks nicht durch eine Ausnahme zum Urheberrecht gerechtfertigt werden kann und keine Einwilligung des Rechteinhabers vorliegt.
6.5.3-1 Kann ein Werk, mit dem eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, eingezogen werden?
Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass Gegenstände, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, eingezogen werden können, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Es können sowohl die gefälschte Werkexemplare als auch das für die Herstellung unrechtmässiger Vervielfältigungen verwendete Material eingezogen werden.
6.5.3-2 Wann kann die Einziehung von Werken, mit denen eine Urheberrechtsverletzungbegangen wurde, angeordnet werden?
Die Einziehung ist nur am Ende eines Verfahrens durch gerichtliche Anordnung möglich.
In dringenden Fällen allerdings kann der Richter oder die Polizei in einem laufenden Verfahren oder zu Beginn eines Verfahrens eine Beschlagnahme anordnen, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
7.4.1.1-1 Ich habe im Internet ein Werk gefunden und will dieses mit Erlaubnis der Herausgeber auf Facebook veröffentlichen. Muss ich auch den Namen der Urhebenden nennen?
Es gibt keine besonderen rechtlichen Regelungen für soziale Medien. Der oder die Urhebende hat also auch hier Anspruch auf die Urheberschaft an seinem oder ihrem Werk. Urhebende sind zu nennen, sofern sie sich nicht für die Anonymität entschieden haben. Wenn das Werk im Rahmen eines Zitats verwendet wird, sind Nachforschungen erforderlich, um die betreffende Quelle korrekt anzuführen. Dies gilt insbesondere, wenn eine korrekte wissenschaftliche Praxis gefragt ist.
7.4.1.2-1 Ich habe Fan Fiction geschrieben, welche das Universum und die Codes meines Lieblingskünstlers oder meiner Lieblingskünstlerin übernimmt. Darf ich diese Fan Fiction in den sozialen Netzen veröffentlichen?
Im Allgemeinen handelt es sich bei Fan Fiction um abgeleitete Werke (sog. Werke zweiter Hand). Obwohl abgeleitete Werke eigenständig urheberrechtlichen Schutz geniessen, verbleiben die Rechte am (vor)bestehenden Werk bei seinen Urhebenden. Dieser oder diese kann bzw. können somit gegen die Veröffentlichung des abgeleiteten Werks vorgehen. Vor einer Veröffentlichung von Fan Fiction in den sozialen Medien muss daher eine Genehmigung für das (vor)bestehende Werk eingeholt werden.
7.4.1.2-2 Ich habe ein Bild retouchiert, das ich auf Flickr gefunden habe: Inwieweit darf ich das Ergebnis veröffentlichen?
Der oder die Urhebende hat das alleinige Recht, Überarbeitungen seines oder ihres Werks zu gestatten bzw. zu verbieten. Der Umfang solcher Überarbeitungen spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Somit ist eine Genehmigung des oder der Urhebenden erforderlich, selbst wenn Sie der Meinung sein sollten, dass Sie nur kleine Details überarbeitet haben, die das Foto wesentlich verschönern.
Zahlreiche Nutzende von Flicker haben ihre Werke allerdings Creative Commons-Lizenzen unterstellt. Das Kürzel ND (NoDerivs) zeigt in diesem Zusammenhang an, dass Überarbeitungen des betreffenden Werks nicht gestattet sind. Wenn der oder die Urhebende ein Werk nicht mit diesem Kürzel versehen hat, kann das retouchierte Bild gemäss den Lizenzbestimmungen veröffentlicht werden.
7.4.1.3-1 Ich arbeite an einem Buch über soziale Medien. Nun hat jemand ohne mein Wissen die ersten Kapitel dieses Buchs veröffentlicht. Gilt mein Werk damit als veröffentlicht?
Gemäss Artikel 9 Abs. 3 URG haben die Urhebenden jeweils die Veröffentlichung zu veranlassen. Es liegt ein Verstoss gegen diese Gesetzesbestimmung vor, wenn Teile eines Werks ohne Wissen des oder der Urhebenden veröffentlicht werden, sofern es sich bei diesen Teilen um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt (Art. 2 Abs. 4 URG). Über diesen Verstoss hinaus gilt das Werk nicht als veröffentlicht, wenn Sie Ihr Einverständnis nicht gegeben haben.
7.4.1.3-2 Einigen meiner Facebook-Freunde und Freundinnen habe ich einen von mir verfassten Artikel übermittelt. Habe ich damit mein Werk veröffentlicht?
Ein Werk gilt als veröffentlicht, wenn der oder die Urhebende die Kontrolle über den Empfängerkreis verliert. Ein Werk, das der oder die Urhebende ohne Zugriffsbeschränkungen auf seine Homepage gestellt hat, kann als veröffentlichtes Werk gelten. Wenn es sich aber um ausgesuchte Freundinnen und Freunde handelt, lässt sich das Werk als unveröffentlicht einstufen, weil es in einem eng verbundenen Personenkreis verbleibt. Daher ist bei einer anschliessenden Veröffentlichung das Einverständnis des oder der Urhebenden einzuholen.
7.4.1.3-3: Einer meiner Freunde ist ein Hobbyfotograf. Er hat mir einige Bilder zukommen lassen. Er ist begabt, aber schüchtern. Deswegen möchte ich diese Bilder als eine Art «Hilfestellung» in soziale Medien einstellen. Darf ich das?
Wenn der Urheber Ihnen gegenüber kein Einverständnis erteilt hat, liegt ein Verstoss gegen sein Recht auf Veröffentlichung vor. Ein solcher Verstoss ist laut Artikel 67 URG strafbar. Ferner stellt dieses Vorgehen auch einen Verstoss gegen die Vermögensrechte dar.
7.4.2.1-1: Ich digitalisiere ein Werk, um es meinem Freundeskreis auf WhatsApp zur Verfügung zu stellen: Handelt es sich hierbei um eine Vervielfältigung?
Ja, der Träger ist nicht massgeblich dafür, ob eine Vervielfältigung vorliegt. Das Werk wird einerseits in den Speicher eines Computers kopiert und andererseits in die Netzwerk-Server von WhatsApp. Diese beiden Kopien gelten als Vervielfältigungen. Somit ist zu prüfen, ob Sie Genehmigungen einholen müssen oder ob eine Ausnahmereglung vom Urheberrecht zur Anwendung kommt.
7.4.2.3-1 Ein Kollege von mir hat einen Artikel verfasst. Darf ich diesen Artikel unter einer freien Lizenz auf Wikipedia veröffentlichen?
Nein, der Entscheid für eine Lizenzierung von Wikipedia-Beiträgen unter einer CC-BY-SA-Lizenz liegt ausschliesslich bei den jeweiligen Autoren und Autorinnen. Wenn eine solche Lizenz vorliegt, können die Nutzenden die betreffenden Werke teilen und überarbeiten, sofern sie ihre Quellen angeben und die Ergebnisse derselben Lizenzart unterstellen. Wenn eine Person über ein Exemplar eines Werks verfügt, darf sie die alleinigen Rechte des oder der Urhebenden dennoch nicht überschreiten.
7.4.2.3-2 Für meine Schülerinnen und Schüler möchte ich eine WhatsApp-Gruppe einrichten, um die Übermittlung von Unterlagen zu vereinfachen. Mache ich in diesem Fall Werke zugänglich?
Ja, wenn Sie Ihren Schülerinnen und Schülern über WhatsApp ein Werk zukommen lassen, machen Sie dieses Werk für die Empfangenden erfahrbar und somit zugänglich. Wenn das Werk auf das Gerät des oder der Empfangenden kopiert wird, entspricht dies einer Vervielfältigung. Derartige Vervielfältigungen sind allerdings zulässig, sofern es sich um einen privaten Eigengebrauch handelt. Zudem gilt allenfalls die Ausnahmeregelung der Verwendung für den Unterricht.
7.4.2.3-3 Eine Autorin im Internet ein Werk zur Verfügung gestellt, das dem Publikum frei zugänglich ist. Kann ich es auf meiner Facebook-Seite posten oder muss ich die Genehmigung der Autorin einholen?
Ein einfacher Link auf die Seite, auf der das Werk gehosted wird, ist zulässig, da dies kein Zugänglichmachen darstellt. Wenn Sie ein Exemplar des Werks auf sozialen Medien posten, machen Sie das Werk zugänglich und müssen demnach eine Genehmigung einholen.
7.4.2.3-4 Ich möchte einen Inhalt retweeten, mache ich ihn damit zugänglich?
Das hängt von dem betreffenden Inhalt ab. Manche Tweets gelten nicht als Werke im Sinne des URG. Der individuelle Charakter des Inhalts lässt sich bei einem auf 140 Zeichen beschränkten Tweet kaum nachweisen. Dennoch ist Vorsicht angebracht. Zahlreiche Tweets oder Teile von Tweets können als Werke eingestuft werden, insbesondere, wenn sie Dateien wie GIFs, Fotografien oder Videofilme enthalten. In diesen Fällen werden sie durch retweeten zugänglich gemacht.
7.5.1.2.1-1 Kann ich ein auf YouTube zugängliches Werk auf meinem eigenen Computer speichern, um es nach Belieben einzusehen?
Ja, eine derartige Vervielfältigung ist nach Artikel 19 Abs. 1 Bst. a URG zulässig. Die Rechtmässigkeit der Quelle spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.
7.5.1.2.2-2 Darf ich den von mir unterrichteten Personen über soziale Medien ein geschütztes Werk zustellen, wenn dieses Werk im Handel nicht erhältlich ist?
Ja, sofern diese Nutzung den in Artikel 19 Abs. 1 Bst. b URG genannten Kriterien entspricht. Die Ausnahmeregelung zur Verwendung zu Unterrichtszwecken schränkt den Weg, auf dem ein Werk übermittelt wird, nicht ein. Im Gegenzug ist es allerdings unerlässlich, den Zugang ausschliesslich auf die betreffenden Lehrpersone und Lernenden zu beschränken. Eine Lehrperson, die beispielsweise das fragliche Werk einfach auf ihre allgemein zugängliche Facebook-Seite stellt und sich dabei an ihre Lernenden richtet, würde die Grenzen einer Verwendung zu Unterrichtszwecken überschreiten.
7.5.1.2.2-3 Dürfen Lernende den von einer Lehrperson vermittelten Kursinhalt ihren Freunden über soziale Medien zugänglich machen?
Ja und nein. Wenn der Zugang auf einen Empfängerkreis aus eng miteinander verbundenen Personen beschränkt ist, ist eine solche Verwendung im Rahmen des privaten Eigengebrauchs (Artikel 19 Abs. 1 Bst. a URG) zulässig. Wenn der Empfängerkreis jedoch über diesen Rahmen hinausgeht, ist eine solche Verwendung unzulässig.
7.5.2.1-1 Ich habe soeben realisiert, dass eines meiner Werke ohne meine Genehmigung in ein soziales Netzwerk gestellt wurde. Was kann ich tun?
Personen, die ein Urheberrecht innehaben, können gegen diejenigen Personen vorgehen, die in den sozialen Medien gegen ihre Urheberrechte verstossen. Sie können sämtliche (zivil- und strafrechtlichen) Klagemöglichkeiten wahrnehmen, die ihnen das URG einräumt. In den sozialen Medien sind diese Möglichkeiten allerdings nicht unbedingt griffig. Tatsächlich lassen sich Werke sehr rasch vervielfältigen, wodurch massiv gegen die Urheberrechte verstossen wird.
Die Betreibenden von sozialen Medien bieten oft verschiedene Werkzeuge zur Meldung von Verstössen gegen Urheberrechte an. Nach einer entsprechenden Überprüfung sperrt oder unterdrückt der Betreibende die betreffenden Inhalte. YouTube geht beispielsweise noch weiter und leitet die Werbeeinnahmen um, die bei Zugriffen auf das betreffende Werk anfallen.
7.5.2.2-1 Ich habe einen Wikipedia-Artikel verfasst. Kann ich spezifische Regeln für die Nutzenden vorgeben?
Mit der Veröffentlichung Ihres Artikels auf Wikipedia unterstellen sie diesen einer Creative Commons-Lizenz, der CC-BY-SA 3.0. Es steht den Nutzenden somit frei, das betreffende Werk im Rahmen der genannten Lizenz weiterzuverwenden.