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Timestamp: 2018-07-19 13:29:58
Document Index: 75870083

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 20', '§ 8', '§ 2', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 22', '§ 8', '§ 12', '§ 9']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.3.2018, 6 AZR 833/16 Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.3.2018, 6 AZR 833/16 Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 2016 – 2 Sa 151/15 – wird zurückgewiesen.
Bis zum 31. Dezember 2003 fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe – (BMT-G-O) vom 10. Dezember 1990 Anwendung. Dieser lautete auszugsweise wie folgt:
2. Mit diesem Inhalt ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über das Verhältnis von § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV zu § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV-N MV beizulegen und insoweit weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses (vgl. BAG 21. Dezember 2017 – 6 AZR 245/16 – Rn. 24 mwN).
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mitzuberücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen (BAG 27. Juli 2017 – 6 AZR 701/16 – Rn. 19; 2. November 2016 – 10 AZR 615/15 – Rn. 14; kritisch bezüglich der Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte BAG 19. Oktober 2016 – 4 AZR 457/15 – Rn. 28).
aa) § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV ist gemäß § 20 TV-N MV eine Sonderregelung für den Fahrdienst. Sie bestimmt bezogen auf das gesamte Kalenderjahr eine Verringerung der für das reguläre Tabellenentgelt zu erbringenden Arbeitsleistung, indem nach einem abstrakten Kriterium (Anzahl der lohnzahlungspflichtigen Wochenfeiertage) eine bestimmte Zahl von Tagen festgelegt wird, an welchen bei Aufrechterhaltung des Entgeltanspruchs keine Arbeitsleistung zu erbringen ist. Damit soll ebenso wie vormals durch § 8 Abs. 2 der Anlage 1 BMT-G-O ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass Arbeitnehmer im Fahrdienst an Feiertagen eingesetzt werden, die für andere Beschäftigte unter Fortzahlung der Vergütung (§ 2 Abs. 1 EFZG) in der Regel arbeitsfrei sind (zu § 8 Abs. 2 der Anlage 1 BMT-G II BAG 20. September 2000 – 5 AZR 20/99 – zu B III 2 b cc der Gründe).
aa) Es ist zwar anerkannt, dass bei der Auslegung von Tarifverträgen eine Bindung an den möglichen Wortsinn eines Begriffs dann nicht besteht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang das Vorliegen eines Redaktionsversehens ergibt (BAG 19. Januar 2016 – 9 AZR 608/14 – Rn. 19). Dieser Gesamtzusammenhang muss sich jedoch aus den Tarifnormen ergeben. Redaktionsversehen können nur dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrags führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist (BAG 5. Juli 2017 – 4 AZR 831/16 – Rn. 31; 4. August 2016 – 6 AZR 129/15 – Rn. 37 mwN). Letztlich muss sich das Redaktionsversehen den Tarifnormen entnehmen lassen.
aa) Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen (BAG 22. März 2017 – 4 ABR 54/14 – Rn. 25; 15. Dezember 2015 – 9 AZR 611/14 – Rn. 27). Den Tarifvertragsparteien kommt als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser Spielraum reicht, hängt von den Differenzierungsmerkmalen im Einzelfall ab. Den Tarifvertragsparteien steht hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und der betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zu. Sie sind nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 22. September 2016 – 6 AZR 432/15 – Rn. 22 mwN). Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG 27. Juli 2017 – 6 AZR 701/16 – Rn. 32; 26. April 2017 – 10 AZR 856/15 – Rn. 28).
bb) Der den Tarifvertragsparteien zustehende Gestaltungsspielraum wird offenkundig nicht überschritten, wenn nur für Angehörige des Fahrdienstes ein Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV neben dem Anspruch aus § 9 Abs. 1 TV-N MV besteht und das Fahrpersonal damit gegenüber anderen Beschäftigten punktuell bessergestellt ist. § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV will für sich genommen zwar ebenso wie § 8 Abs. 2 der Anlage 1 BMT-G-O eine Gleichstellung des Fahrdienstes mit anderen Beschäftigten und keine Besserstellung erreichen (vgl. zu § 8 Abs. 2 der Anlage 1 BMT-G II BAG 20. September 2000 – 5 AZR 20/99 – zu B III 2 b cc der Gründe). Dies zwingt jedoch nicht zu einer vollständigen Gleichbehandlung aller Beschäftigtengruppen bei der Gegenleistung für Feiertagsarbeit. Das neue Tarifrecht darf das Fahrpersonal durch die uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 TV-N MV im Vergleich zu § 22 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c BMT-G-O iVm. § 8 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Buchst. c der Anlage 1 BMT-G-O, wonach die Arbeit an einem gesetzlichen Wochenfeiertag bei Freizeitausgleich mit einem Zeitzuschlag von nur 35 vH vergütet wurde, besserstellen. Die Beschäftigten des Fahrdienstes sind sowohl hinsichtlich der Lage als auch der Ausgestaltung ihrer Arbeitszeit unstreitig besonderen Bedingungen ausgesetzt. Für sie gelten nicht nur hinsichtlich der Einsatzzeiten besondere Regelungen, auch ihre Dienstschichten sind anders strukturiert (zB hinsichtlich Wendezeiten, Ruhezeiten und geteilten Schichtdiensten). Dadurch unterscheiden sie sich von anderen Arbeitnehmern, welche ebenfalls belastende Wechselschicht- oder Schichtarbeit verrichten. Eine Wechselschicht- oder Schichtzulage erhalten Arbeitnehmer im Fahrdienst gemäß § 9 Abs. 5 TV-N MV im Unterschied zu anderen Arbeitnehmern, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, nicht. Es ist daher bei Berücksichtigung des tariflichen Gestaltungsspielraums nicht zu beanstanden, wenn der Tarifvertrag eine unterschiedliche Gegenleistung für Feiertagsarbeit vorsieht.
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