Source: https://www.streifler.de/gesetze/ersdig/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-04-01 15:37:17
Document Index: 238188163

Matched Legal Cases: ['§24', '§25', '§25', '§25', '§25', '§26', '§27', '§28', '§29', '§30', '§30', '§31', '§32', '§32', '§33', '§34', '§35', '§36', '§36', '§37', '§38', '§39', '§40', '§41', '§41', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 50', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 52', '§52', '§57', '§52', '§57', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 44', '§ 44', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 79', '§ 79', '§ 5', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 19', '§ 19', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 50', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 26', '§52', '§57', '§52', '§57', '§ 59', '§ 59', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5']

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer, §24 ErsDiG, §25 ErsDiG, §25a ErsDiG, §25b ErsDiG, §25c ErsDiG, §26 ErsDiG, §27 ErsDiG, §28 ErsDiG, §29 ErsDiG, §30 ErsDiG, §30a ErsDiG, §31 ErsDiG, §32 ErsDiG, §32a ErsDiG, §33 ErsDiG, §34 ErsDiG, §35 ErsDiG, §36 ErsDiG, §36a ErsDiG, §37 ErsDiG, §38 ErsDiG, §39 ErsDiG, §40 ErsDiG, §41 ErsDiG, §41a ErsDiG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / ersdig / Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG) : Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
wegen einer Zurückstellung nach § 11
§ 11 Zurückstellung vom Zivildienst § 11 Zurückstellung vom Zivildienst
nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten und der Zurückstellungsgrund entfallen ist,
wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines anderen Dienstes im Ausland (§ 14b
§ 14b Andere Dienste im Ausland § 14b Andere Dienste im Ausland
), wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines freiwilligen Jahres (§ 14c
§ 14c Freiwilliges Jahr § 14c Freiwilliges Jahr
) oder wegen der Ableistung eines freien Arbeitsverhältnisses (§ 15a
§ 15a Freies Arbeitsverhältnis § 15a Freies Arbeitsverhältnis
) nicht bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten,
wegen eines ungenehmigten Auslandsaufenthaltes (§ 23 Abs. 4)
nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten oder
nach § 44 Abs. 2
§ 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes § 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes , Abs. 2
als aus dem Zivildienst entlassen gelten und nach Absatz 4 eine Nachdienverpflichtung zu erfüllen haben,
das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Dienstes als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz (§ 14
§ 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz
) oder wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Entwicklungsdienstes (§ 14a
§ 14a Entwicklungsdienst § 14a Entwicklungsdienst
) vor Vollendung des 23. Lebensjahres nicht zum Zivildienst herangezogen worden sind.
Bei Dienstpflichtigen, die wegen eines Anerkennungsverfahrens nach den Vorschriften des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes nicht mehr vor Vollendung des 23. Lebensjahres oder vor Eintritt einer bis dahin bestehen gebliebenen Wehrdienstausnahme zum Grundwehrdienst einberufen werden konnten, verlängert sich der Zeitraum, innerhalb dessen Zivildienst zu leisten ist, um die Dauer des Anerkennungsverfahrens, nicht jedoch über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus. § 79 Nr. 1
§ 79 Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall § 79 Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
(2) Die Dauer des Zivildienstes entspricht der Dauer des Grundwehrdienstes (§ 5 Absatz 2
§ 5 Grundwehrdienst § 5 Grundwehrdienst , Abs. 2
des Wehrpflichtgesetzes). Die §§ 41a
§ 41a Freiwilliger zusätzlicher Zivildienst § 41a Freiwilliger zusätzlicher Zivildienst
und 79 Nummer 1
Das Zivildienstverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, der im Einberufungsbescheid für den Diensteintritt des Dienstpflichtigen oder im Umwandlungsbescheid für die Umwandlung nach § 19 Abs. 2
(5) Die Dienstleistenden sind während der Teilnahme an mehrtägigen Seminaren in einer dienstlichen Unterkunft unterzubringen. § 19 Abs. 3 Satz 1
§ 19 Einberufung § 19 Einberufung , Abs. 3
(2) Der Dienstpflichtige darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die §§ 66
§ 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 67 Verschwiegenheitspflicht § 67 Verschwiegenheitspflicht
des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass über die Versagung der Genehmigung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entscheidet.
(5) Sind bei einem während der Ausübung des Zivildienstes erlittenen Unfall Gegenstände, die der Dienstleistende mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann dafür Ersatz geleistet werden. Sind durch die erste Hilfeleistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Dienstleistenden der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen. Ersatz für beschädigte, zerstörte oder abhanden gekommene eigene Kleidungsstücke des Dienstleistenden wird nach den Sätzen 1 und 2 nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 3 geleistet. Die Sätze 1 bis 3 finden auch auf andere Unfälle Anwendung, die einen Anspruch auf Versorgung nach den §§ 47
und 47a
§ 47a Versorgung in besonderen Fällen § 47a Versorgung in besonderen Fällen
begründen. § 50 Abs. 5
§ 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen § 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen , Abs. 5
(7) Beim Tode des Dienstleistenden werden die Vorschriften des § 17
§ 17 Bezüge für den Sterbemonat § 17 Bezüge für den Sterbemonat
des Beamtenversorgungsgesetzes über die Bezüge für den Sterbemonat entsprechend angewandt.
(8) Stirbt ein Dienstpflichtiger während des Dienstverhältnisses an den Folgen einer Zivildienstbeschädigung, so erhalten die Eltern oder Adoptiveltern, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, ein Sterbegeld, dessen Höhe den Vorschriften für wehrpflichtige Soldaten entspricht. § 50 Abs. 5
(5) Die Personalakte des Dienstpflichtigen ist nach Beendigung des Zivildienstverhältnisses so lange aufzubewahren, wie dies insbesondere zur Erfüllung der Dienstpflicht oder aus versorgungsrechtlichen Gründen erforderlich ist. Sie ist spätestens bei Vollendung des 60. Lebensjahres zu vernichten, sofern sie nicht vom Bundesarchiv übernommen wird. Für die in Dateien gespeicherten Informationen gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. § 12 Abs. 4 Satz 1 und 2 Kriegsdienstverweigerungsgesetzes
§ 12 Aktenführung § 12 Aktenführung , Abs. 4
(2) Der anerkannte Kriegsdienstverweigerer hat sich zu einer angeordneten Untersuchung vorzustellen und diese zu dulden; § 23a
§ 23a Zuführung § 23a Zuführung
gilt entsprechend. Ärztliche Untersuchungsmaßnahmen, die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten oder mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Dienstpflichtigen verbunden sind, dürfen nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden. Darunter fallen nicht einfache ärztliche Maßnahmen wie Blutentnahme aus dem Ohrläppchen, dem Finger oder einer Blutader oder eine röntgenologische Untersuchung.
(3) Das Recht des Dienstleistenden, anlässlich der Untersuchung nach Absatz 1 Nr. 4 Gutachten von Ärztinnen oder Ärzten seiner Wahl einzuholen, bleibt unberührt. Das Bundesamt kann auch andere Beweise erheben; § 20
§ 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen § 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen
(2) Ärztliche Eingriffe in seine körperliche Unversehrtheit muss er nur dulden, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. § 26
§ 26 Teilnahme des behandelnden Arztes § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes
Abs. 2 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) bleibt unberührt.
(4) Der Dienst nach Absatz 1 ist Zivildienst im Sinne dieses Gesetzes. Die §§ 52 bis 57
§52-§57 §52-§57
sowie § 59 Absatz 1 Nummer 2
§ 59 Disziplinarmaßnahmen § 59 Disziplinarmaßnahmen , Abs. 1
sind auf Dienstleistende nach Absatz 1 nicht anzuwenden.
(5) Liegen besondere Gründe vor, kann die Dienststelle für die Dauer des Dienstes nach Absatz 1 einen Zivildienstzuschlag bis zu der Höhe gewähren, die in § 8c Absatz 2
WSG WSG | Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten ,
§ 8c Wehrdienstzuschlag § 8c Wehrdienstzuschlag , Abs. 2
des Wehrsoldgesetzes vorgesehen ist. Der Zuschlag wird nicht nach § 6 Absatz 2 Satz 2
§ 6 Kosten § 6 Kosten , Abs. 2
erstattet. Ein erhöhtes Entlassungsgeld entsprechend § 9 Absatz 3
§ 9 Entlassungsgeld § 9 Entlassungsgeld , Abs. 3
des Wehrsoldgesetzes wird nicht gezahlt.
(6) Dienstleistende nach Absatz 1 haben Anspruch auf Erholungsurlaub entsprechend § 5 Absatz 2
SoldUrlV SoldUrlV | Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten ,
§ 5 Erholungsurlaub der sonstigen Soldatinnen und Soldaten § 5 Erholungsurlaub der sonstigen Soldatinnen und Soldaten , Abs. 2
der Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung.
§ 11 Zurückstellung vom Zivildienst§ 11 Zurückstellung vom Zivildienst
§ 14b Andere Dienste im Ausland§ 14b Andere Dienste im Ausland
§ 14c Freiwilliges Jahr§ 14c Freiwilliges Jahr
§ 15a Freies Arbeitsverhältnis§ 15a Freies Arbeitsverhältnis
§ 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes§ 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes, Abs. 2
§ 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz§ 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz
§ 14a Entwicklungsdienst§ 14a Entwicklungsdienst
§ 79 Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall§ 79 Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
§ 5 Grundwehrdienst§ 5 Grundwehrdienst, Abs. 2
§ 41a Freiwilliger zusätzlicher Zivildienst§ 41a Freiwilliger zusätzlicher Zivildienst
§ 19 Einberufung§ 19 Einberufung, Abs. 3
§ 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 67 Verschwiegenheitspflicht§ 67 Verschwiegenheitspflicht
§ 47a Versorgung in besonderen Fällen§ 47a Versorgung in besonderen Fällen
§ 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen§ 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen, Abs. 5
§ 17 Bezüge für den Sterbemonat§ 17 Bezüge für den Sterbemonat
§ 12 Aktenführung§ 12 Aktenführung, Abs. 4
§ 23a Zuführung§ 23a Zuführung
§ 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen§ 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen
§ 26 Teilnahme des behandelnden Arztes§ 26 Teilnahme des behandelnden Arztes
§52-§57§52-§57
§ 59 Disziplinarmaßnahmen§ 59 Disziplinarmaßnahmen, Abs. 1
WSGWSG | Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten,
§ 8c Wehrdienstzuschlag§ 8c Wehrdienstzuschlag, Abs. 2
§ 6 Kosten§ 6 Kosten, Abs. 2
§ 9 Entlassungsgeld§ 9 Entlassungsgeld, Abs. 3
SoldUrlVSoldUrlV | Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten,
§ 5 Erholungsurlaub der sonstigen Soldatinnen und Soldaten§ 5 Erholungsurlaub der sonstigen Soldatinnen und Soldaten, Abs. 2