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Timestamp: 2016-10-27 20:45:23
Document Index: 243795217

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_434/2015 � � Urteil vom 28. August 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. Mai 2015.
A.a.�Der 1963 geborene A.________ war Gartenarbeiter bei der Firma B.________ AG. Am 4. Februar 2009 verletzte er sich am rechten Knie. Am 27. M�rz 2009 wurde er im Spital C.________ an diesem Knie operiert (VKB-Rekonstruktion), wobei eine anterio-posteriore Instabilit�t bei Kreuzbandinsuffizienz/Ruptur rechts, eine mediale Meniskushinterhornl�sion und eine Chondropathie medialer Femurkondylus III-IV diagnostiziert wurden. In diesem Spital erfolgten weiter am 12. Juni 2009 und am 4. Januar 2010 Eingriffe am rechten Knie. Am 21. April 2010 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Z�rich zum Leistungsbezug an. Am 3. Oktober 2010 wurde im Spital C.________ ein Wundd�bridement mit vorzeitiger Plattenentfernung am Unterschenkel rechts durchgef�hrt. Mit Verf�gung vom 22. Oktober 2013 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich �nderte diese Verf�gung insoweit ab, als es feststellte, dass der Versicherte vom 1. Oktober 2010 bis 31. Oktober 2011 Anspruch auf eine ganze Rente habe; im �brigen wies es seine Beschwerde ab (Entscheid vom 17. September 2014). Das Bundesgericht hiess die von ihm erhobene Beschwerde teilweise gut; es hob den kantonalen Entscheid und die Verf�gung der IV-Stelle auf und wies die Sache zu neuer Verf�gung an diese zur�ck. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_801/2014 vom 1. April 2015).
A.b.�Mit Verf�gung vom 29. Oktober 2014 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen.
Die gegen die letztgenannte Verf�gung gef�hrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 5. Mai 2015).
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Vorinstanz anzuweisen, rechtskonform auf das Ausstandsbegehren einzutreten; sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren sei gutzuheissen; die Vorinstanzen seien anzuweisen, nebst der Berentung auch die Eingliederungsmassnahmen zu pr�fen; ein zweiter Schriftenwechsel sei anzuordnen; f�r das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Der Versicherte bem�ngelt als Erstes, die Vorinstanz sei auf sein gegen den am angefochtenen Entscheid mitwirkenden Sozialversicherungsrichter D.________ gerichtetes Ausstandsbegehren zu Unrecht nicht eingetreten.
Die Vorinstanz hat richtig erwogen, dass nach einem allgemeinen Grundsatz die Partei, die Kenntnis von einem Ausstandsgrund hat, diesen unverz�glich geltend zu machen hat, da sie andernfalls den Anspruch auf seine sp�tere Anrufung verwirkt (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 4: Urteil 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 6.2). Unverz�glich bedeutet nach der Rechtsprechung ein Geltendmachen des Anspruchs binnen maximal sechs bis sieben Tagen; ein zwei- bis dreiw�chiges Zuwarten ist bereits unzul�ssig (Urteil 1B_60/2014 vom 1. Mai 2014 E. 2.2). Der Beschwerdef�hrer hatte von der Mitwirkung des Sozialversicherungsrichters D.________ im kantonalen Verfahren mit dem Erhalt der Verf�gung vom 28. Januar 2015 betreffend Abweisung seines Sistierungsbegehrens, die er am 2. Februar 2015 entgegennahm, Kenntnis. Die Vorinstanz stellte in diesem Lichte richtig fest, dass das von ihm erst am 3. M�rz 2015 (Postaufgabe) gestellte Ausstandsbegehren versp�tet und damit offensichtlich unzul�ssig war. Deshalb durfte Sozialversicherungsrichter D.________ am angefochtenen Entscheid mitwirken (vgl. BGE 105 Ib 301 E. 1c S. 304; Pra 1997 Nr. 118 S. 631 E. 3d; SVR 2012 UV Nr. 22 S. 80 E. 3.2 [8C_557/2011]).
Entgegen dem Versicherten ergibt sich weder aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch aus dem Bundesrecht (vgl. BGE 135 V 94 E. 1 S. 95), dass die Vorinstanz betreffend die Ausstandsfrage einen Zwischenentscheid h�tte erlassen m�ssen.
Streitig und zu pr�fen ist weiter der Anspruch des Versicherten auf berufliche Massnahmen. Die Vorinstanz hat die diesbez�glichen Grundlagen (Art. 7a, Art. 8 Abs. 1, Abs. 3 lit. b IVG), insbesondere �ber die unter anderem vorausgesetzte subjektive Eingliederungsbreitschaft der versicherten Person (SVR 2005 IV Nr. 30 S. 113 E. 3.3 [I 605/04]; Urteil 9C_474/2013 vom 20. Februar 2014 E. 6.3), richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend das Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Art. 21 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 7b IVG). Darauf wird verwiesen.
3.1.�Die Vorinstanz hat in W�rdigung der Akten mit einl�sslicher Begr�ndung - auf die verwiesen wird - erwogen, der Versicherte habe im massgebenden Zeitraum bis zum Verf�gungserlass am 29. Oktober 2014 wiederholt erkl�rt, er f�hle sich nicht arbeits- bzw. eingliederungsf�hig. Dies habe er insbesondere kundgetan, nachdem er am 12. M�rz 2014 schriftlich unter Einr�umung einer angemessenen Bedenkzeit auf seine Pflicht zur aktiven Mitwirkung und die m�glichen nachteiligen Folgen seines Widerstands hingewiesen worden sei; er habe sich danach am 12. Mai 2014 ausdr�cklich mit dem Abschluss der Eingliederungsmassnahmen einverstanden erkl�rt. Entgegen seiner Auffassung sei nicht erkennbar, dass die IV-Stelle die notwendigen Bem�hungen im Hinblick auf eine berufliche Eingliederung h�tte vermissen lassen. Inwiefern er bei der von ihm postulierten Invalidit�t von 100 % und beantragten "vollschichtigen" (gemeint ist wohl: ganzen) Rente in der Lage sein wolle, an einer Eingliederungsmassnahme teilzunehmen, sei nicht ersichtlich und von ihm auch nicht aufgezeigt worden. Mangels Eingliederungsbereitschaft sei die Verneinung des Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen nicht zu beanstanden. Diesem vorinstanzlichen Ergebnis ist beizupflichten.
3.2.�Der Versicherte wendet im Wesentlichen ein, der R�ckschluss der Vorinstanz, er habe Eingliederungsmassnahmen nicht gewollt, weil er die rentenabweisende Verf�gung angefochten und eine ganze Rente verlangt habe, verstosse gegen die Rechtsweggarantie. Es k�nne nicht darauf geschlossen werden, er verzichte auf die Eingliederungsmassnahme, nur weil er seine Rechte im Rentenverfahren wahrnehme. Zudem habe die IV-Stelle nur eine Arbeitsvermittlung durchf�hren wollen. Es w�re aber wichtig gewesen, sich �ber eine Umschulung Gedanken zu machen. Die Vorinstanz habe es zu Unrecht abgelehnt, das Verfahren bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens betreffend seinen Rentenanspruch zu sistieren. Das Bundesgericht habe diese Sache inzwischen mit Urteil 8C_801/2014 zwecks Anordnung eines polydisziplin�ren Gutachtens an die IV-Stelle zur�ckgewiesen. Dieses Gutachten sei geeignet, auch �ber seine Eingliederungsressourcen Auskunft zu geben. Indem die Vorinstanz es nicht abgewartet habe, habe sie die Rechtsweggarantie (Art. 6 EMRK) und den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 ATSG) verletzt.
Diese Einw�nde sind nicht stichhaltig. Denn der Versicherte war bei einer Besprechung mit der IV-Eingliederungsberaterin im B�ro seines Rechtsvertreters vom 12. Mai 2014 damit einverstanden, dass die Eingliederungsmassnahmen abgeschlossen w�rden, weil er sich nicht in der Lage sehe, an solchen teilzunehmen. Dass sich an der diesbez�glichen Einstellung des Versicherten bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses am 29. Oktober 2014 (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 320) etwas ge�ndert h�tte, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert geltend gemacht. Demnach ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz seinen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen mangels Eingliederungswillens verneinte.
Sollte der Versicherte seine Haltung ge�ndert haben und an einer Eingliederungsmassnahme teilnehmen wollen, kann er sich bei der IV-Stelle wieder anmelden, welche dar�ber neu zu verf�gen h�tte (Art. 87 Abs. 2 f. IVV, BGE 130 V 64 E. 2 S. 66). Eine Verletzung der Rechtsweggarantie oder des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor.
Der Versicherte verlangt die unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren. Angesichts der Aktenlage hat die Vorinstanz zu Recht seine Gewinnaussichten als betr�chtlich geringer als die Verlustgefahren eingesch�tzt und somit das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde verneint (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 61 lit. f ATSG; BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2; SVR 2014 EL Nr. 8 S. 21 E. 1 [9C_622/2013]; zum Begriff der Aussichtslosigkeit vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).
Soweit der Versicherte die Rentenpr�fung verlangt, war dies nicht Gegenstand der hier strittigen Verf�gung. Diesbez�glich ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten (BGE 131 V 164 E. 2.1).
Die Beschwerde wird ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels erledigt (Art. 102 Abs. 1 BGG). Der unterliegende Versicherte tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gew�hrt werden (Art. 64 BGG).