Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/44a9462ec853d8923e5e7f53e17841b044d6cdd2f49c4c673d0865d9a78952d2
Timestamp: 2018-05-27 03:21:36
Document Index: 205328763

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 250', '§ 265', '§ 473', 'BGH']

BGH, 4 StR 573/08: BGH (anklageschrift, erpressung, stpo, raub, freiheitsstrafe, gesamtstrafe, nötigung, schuld, wegfall, sicherungsverwahrung)
Urteil des BGH vom 22.01.2009, 4 StR 573/08
4 StR 573/08
BGH (anklageschrift, erpressung, stpo, raub, freiheitsstrafe, gesamtstrafe, nötigung, schuld, wegfall, sicherungsverwahrung)
Anklageschrift, Erpressung, Stpo, Raub, Freiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Nötigung, Schuld, Wegfall, Sicherungsverwahrung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Januar 2009 gemäß § 349
Landgerichts Schwerin vom 17. Juli 2008 im Schuldspruch geändert und die Urteilsformel wie folgt neu gefasst:
Der Angeklagte ist des Mordes, der schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub, Raub und mit versuchter Nötigung sowie des schweren Raubes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub, räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung schuldig.
Er wird unter Einbeziehung der durch Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 26. April 2005 - 8 KLs 16/05 - verhängten Einzelstrafen und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Die Schuld des Angeklagten wiegt besonders schwer.
Die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung wird angeordnet.
1Das Landgericht hat den Angeklagten "des Mordes, des Raubes, der
räuberischen Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und
versuchter Nötigung, des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit
räuberischer Erpressung" schuldig gesprochen. Es hat ihn unter Einbeziehung
der durch Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 26. April 2005, Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe und unter Aufrechterhaltung der in jenem Urteil getroffenen Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zu
einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner hat es festgestellt, dass die
Schuld des Angeklagten auch hinsichtlich des in diesem Verfahren abgeurteilten Mordes besonders schwer wiegt, und die Unterbringung des Angeklagten in
der Sicherungsverwahrung angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte
die Verletzung sachlichen Rechts.
2Das Rechtsmittel führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen
Schuldspruchänderung und zum Wegfall zweier Einzelstrafen; im Übrigen ist es
unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
31. Die Annahme des Landgerichts, die Taten in den Fällen 1 bis 4 der
Anklageschrift stünden im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander, hält rechtlicher Prüfung nicht stand.
4a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte im Fall 2 der Anklageschrift neben den Straftatbeständen des erpresserischen Menschenraubes und der versuchten Nötigung den Straftatbestand der
schweren räuberischen Erpressung verwirklicht, denn er hat bei der Tat ein
großes Küchenmesser als Drohmittel verwendet (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Zutreffend hat das Landgericht das der Verwirklichung dieser Straftatbestände zu
Grunde liegende Geschehen als eine Tat im Rechtssinne begriffen und Tateinheit angenommen. Hierzu steht aber auch der der Verurteilung im Fall 1 der
Anklageschrift zu Grunde liegende Raub zum Nachteil desselben Tatopfers in
Tateinheit. Die Drohung mit der geballten Faust und die in dem Entreißen der
Handtasche liegende Gewalt wirkten fort, als der Angeklagte unmittelbar im Anschluss an die Wegnahme der Handtasche mit der Geschädigten deren Wohnung aufsuchte, um diese nach werthaltigen Gegenständen zu durchsuchen,
sich der Geschädigten bemächtigte und diese schließlich zwang, an einem
Bankautomaten Bargeld abzuheben und es ihm auszuhändigen.
5b) Zu dem in Fall 3 der Anklageschrift verwirklichten schweren Raub stehen nicht nur die gefährliche Körperverletzung, sondern auch die im Fall 4 der
Anklageschrift verwirklichte räuberische Erpressung und der erpresserische
Menschenraub in Tateinheit. Der vom Angeklagten verwirklichte schwere Raub
war noch nicht beendet, als er und sein Mittäter sich des Geschädigten bemächtigten, indem sie ihn zwangen, sich in den Kofferraum seines Autos zu
legen, um ihn nach Holland zu verbringen und zu erpressen.
6c) Der vom Angeklagten auf Grund eines neu gefassten Entschlusses
begangene Verdeckungsmord steht zu den vorgenannten Taten in Tatmehrheit.
7d) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht
82. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der in den Fällen
1 und 3 der Anklageschrift verhängten Einzelstrafen (ein Jahr neun Monate und
sieben Jahre sechs Monate). Für die Fälle 1 und 2 der Anklageschrift verbleibt
es bei der für den letzteren Fall verhängten Einzelstrafe von sechs Jahren Frei-
heitsstrafe und für die Fälle 3 und 4 bei der für den letzteren Fall verhängten
Einzelstrafe von acht Jahren Freiheitsstrafe.
93. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht
unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines
Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).
Athing RiBGH Dr. Ernemann ist infolge Krankheit gehindert zu unterschreiben