Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.11.2004&Aktenzeichen=BLw%2011/04
Timestamp: 2019-08-22 17:10:57
Document Index: 225349678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 705', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1']

BGH, 05.11.2004 - BLw 11/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1380
BGH, 05.11.2004 - BLw 11/04 (https://dejure.org/2004,1380)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2004 - BLw 11/04 (https://dejure.org/2004,1380)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2004 - BLw 11/04 (https://dejure.org/2004,1380)
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Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Abtretung von durch Ausscheiden aus einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) entstandenen Abfindungsansprüchen; Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz durch Abtretung an nicht geschäftsmäßig Handelnden; Begriff des geschäftsmäßigen Handelns; Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes; Erfolgsabhängiges Entgelt und Geschäftsmäßigkeit; Ausnahmecharakter einer Vielzahl von Abtretungen
Keine geschäftsmäßige Rechtsbesorgung trotz Inkassos für größeren Personenkreis in Ausnahmefällen ("LPG- Abfindungen")
Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einziehung abgetretener Forderungen gegen hälftige Beteiligung am Ertrag einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz darstellt
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1
Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen gegen eine LPG zum Zwecke der Einziehung bei hälftiger Beteiligung am Ertrag
Besorgung fremder Rechtsgeschäfte
NJW-RR 2005, 286
VersR 2005, 667
WM 2005, 102
DB 2005, 279 (Ls.)
Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, erfolgte die Abtretung an die Schuldnerin trotz deren Bezeichnung als "Kauf" zu Einziehungszwecken, weil ein Kaufpreis nur für den Fall des Erfolgs der Klage bezahlt und die Zedenten an den eingezogenen Beträgen beteiligt werden sollten (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1985 - I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1215; vom 27. November 2000 - II ZR 190/99, WM 2001, 310 f; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102;… Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 f;… vom 12. April 2011 - II ZR 197/09, WM 2011, 1076 Rn. 15).
Die tatrichterliche Würdigung, wonach keine Wiederholungsabsicht besteht, ist vom Bundesgerichtshof gebilligt worden, wenn auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhende Forderungen eines größeren Personenkreises nach Abtretung durch den Zessionar geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93, WM 1995, 344, 347;… vom 27. November 2000, aaO S. 311; Beschluss vom 5. November 2004, aaO S. 103).
Es kann dahinstehen, ob diese revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbare tatrichterliche Würdigung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2001 - III ZR 172/00, BGHZ 148, 313, 317 f; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103) rechtlich fehlerfrei ist.
Geschäftsmäßigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn der Handelnde beabsichtigt, die Tätigkeit - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - in gleicher Art zu wiederholen, um sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen, selbst wenn dies unentgeltlich und ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103 m.w.Nachw.;… Chemnitz/Johnigk, Rechtsberatungsgesetz 11. Aufl. Art. 1 § 1 Rdn. 102;… Weth, in: Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung 2. Aufl. RBerG Art. 1 § 1 Rdn. 35).
Diese Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit ändert nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts (…BGH Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 19;… vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 20; vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 unter III 2 a).
Eine gewisse Innenbindung lässt sich jedoch entgegen der Auffassung der Revision nicht mit der Begründung verneinen, die gerichtliche Geltendmachung der Forderung habe im Belieben der Klägerin gestanden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102).
Diese Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit ändert nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts (BGH, Urteile vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 20).
Die Vereinbarung der Erfolgsprovision stellt vielmehr eine Vergütung für die Inkassotätigkeit dar, ändert aber nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2005 - BLw 11/04, WM 2005, 102).
In seiner Entscheidung vom 5. November 2004 (BLw 11/04, WM 2005, 102 f.) hat der Bundesgerichtshof geschäftsmäßiges Handeln aus tatsächlichen Gründen wegen fehlender Wiederholungsabsicht in einem nicht vergleichbaren Ausnahmefall verneint.
Geschäftsmäßig handelt bereits, wer beabsichtigt, die Tätigkeit in gleicher Weise zu wiederholen und dadurch zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen, unabhängig davon, ob diese Absicht auch tatsächlich durchführbar ist (BGH, Urteil vom 5. Januar 1985 - IVa ZR 53/83, WM 1985, 1274, 1276; Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103;… Rennen/Caliebe, aaO Art. 1 § 1 Rn. 58 m.w.N.).
Angesichts dessen kann vorliegend weder von einem Sonderfall gesprochen werden, in dem nur ausnahmsweise aus besonderen Gründen eine Forderungseinziehung auf fremde Rechnung vorgenommen wird (vgl. zu einem solchen Sonderfall etwa BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103 m.w.N.), noch ist von einer reinen Gelegenheitsgesellschaft auszugehen, deren Gründung und Tätigkeit im Schrifttum unter dem Gesichtspunkt der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten teilweise für zulässig gehalten wird (…siehe hierzu etwa MünchKommBGB/Ulmer, 5. Aufl., vor § 705 Rn. 71b; Koch, NJW 2006, 1469 ff.; Mann, NJW 2010, 2391 ff.).
Das Gesetz will damit zum Schutz der Rechtssuchenden und im Interesse an einer zuverlässigen Rechtspflege der Gefahr vorbeugen, dass die geschäftsmäßige, insbesondere im Rahmen der Ausübung eines Berufs erfolgende Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten an ungeeignete oder unzuverlässige Personen gerät (BVerfG NJW 2002, 1190; BGH NJW-RR 2005, 286) .
Nicht notwendig ist, dass die Tätigkeit mit Einnahmen verbunden ist oder auf Einnahmen abzielt, geschweige denn eine Gewinnerzielungsabsicht (BGH WM 2005, 102;… Chemnitz/Johnigk, Rechtsberatungsgesetz, 11. Aufl., Art. 1 § 1 Rn 102 mwN).