Source: https://www.arbeitsvermittler.de/arbeitslosigkeit/meldetermin-beim-arbeitsvermittler-verpasst
Timestamp: 2020-07-09 21:40:47
Document Index: 78438898

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 159', '§ 138', '§ 159', '§ 38', '§ 159', '§ 309', '§ 44', '§ 309', '§ 159', '§ 138', '§ 38']

Meldetermin beim Arbeitsvermittler verpasst - Folgen?
/Meldetermin beim Arbeitsvermittler verpasst
Meldetermin beim Arbeitsvermittler verpasst
Termin kann nicht eingehalten werden
Verfahren mit Alg-Anspruch
Verfahren ohne Alg-Anspruch
Die Pflicht zur Meldung ergibt sich aus § 309 SGB III.
Folgen können für einen verpassten Termin eintreten, wenn die Einladung mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen ist oder die Pflicht zur Vorsprache in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem Verwaltungsakt festgehalten ist.
Damit Rechtsfolgen eintreten können, muss die Einladung eine
individuelle Belehrung enthalten (im Alg-Bezug) oder generell bswp. mit einer Eingliederungsvereinbarung das Eintreten von Rechtsfolgen vereinbart sein (ohne Alg-Bezug).
Eintreten können Rechtsfolgen auch
in der Aktionszeit (Zeit ab Arbeitsuchendmeldung).
für Personen ohne Arbeitslosengeld.
mit Alg-Anspruch: 1 Woche Sperrzeit je Versäumnis
ohne Alg-Anspruch: Vermittlungssperre
Die Auszahlung laufender Leistungen wird bis zur Klärung eingestellt. Ein Kontakt mit der Agentur für Arbeit vor einer Weiterzahlung ist also nicht vermeidbar.
Unbedingt vorher mit dem Arbeitsvermittler Kontakt aufnehmen. Oft gibt es Alternativen:
Termin kann telefonisch erledigt werden.
Im Nachhinein ist ohne wichtigem Grund kaum mit Zugeständnissen zu rechnen.
Besonderheit Uhrzeit
Sprechen Sie am gleichen Tag, aber verspätet vor, kann der Termin trotzdem als versäumt gelten. Es geht immer darum, ober der Zweck einer Einladung auch bei verspäteter Vorsprache am gleichen Tag noch erreicht werden kann. Beispiel:
Der Träger einer Bildungsmaßnahme soll einen neuen Kurs vorstellen. Zum Termin werden mehrere Arbeitsuchende eingeladen. Kommen Sie hier zwei Stunden zu spät, kann der Zweck des Termins nicht mehr erreicht werden, da der Maßnahmeträger nicht mehr anwesend ist.
Verfahren Meldeversäumnis mit Alg-Anspruch
Erster Termin wird versäumt
Eie Alg-Zahlung wird gestoppt.
Eine zweite Einladung wird verschickt.
Vorsprache zum zweiten Termin
Wichtiger Grund für Versäumnis liegt vor: Alg-Weiterzahlung.
Es liegt kein wichtiger Grund vor: Sperrzeit wird veranlasst, danach erfolgt die Weiterzahlung des Alg.
Keine Vorsprache zum zweiten Termin
Eine dritte Einladung wird verschickt.
Die Alg-Zahlung bleibt weiter gestoppt.
Vorsprache zum dritten Termin
Wichtiger Grund für Versäumnisse liegt vor: Alg-Weiterzahlung.
Es liegt kein wichtiger Grund vor: zwei Sperrzeiten werden veranlasst, danach erfolgt die Weiterzahlung des Alg.
Keine Vorsprachen zum dritten Termin
Drei Sperrzeiten treten ein.
I.d.R. liegen hinsichtlich Verfügbarkeit Zweifel vor. Die bisher gestoppte Alg-Zahlung wird aufgehoben.
Eine Weiterzahlung erfolgt erst nach persönlicher Vorsprache und Antragstellung.
Aufgrund von drei versäumten Terminen dürften auch nach einer erneuten Vorsprache und Antragstellung Zweifel an Ihre Verfügbarkeit bestehen. Sie müssen mit Nachfragen und ggf. häufigeren Einladungen rechnen.
Sperrzeit wegen Meldeversäumnis
Dauer der Sperrzeit: eine Woche.
Alg-Anspruch wird um eine Woche vermindert.
Verfahren Meldeversäumnis ohne Alg-Anspruch
Auch ohne Alg-Anspruch, können nach versäumten Meldeterminen Folgen eintreten. Hier kann eine sogenannte Vermittlungssperre von 12 Wochen verhängt werden. Voraussetzungen:
Sie sind arbeitslos ohne Arbeitslosengeld.
Die Pflicht zur Meldung wurde in der Eingliederungsvereinbarung oder per Verwaltungsakt festgelegt bzw. Sie wurden zu einem Termin eingeladen.
Sie haben keinen wichtigen Grund für den versäumten Meldetermin.
Vermittlungssperre und deren Folgen
Sie werden für 12 Wochen von der Arbeitsvermittlung ausgeschlossen.
Sie müssen sich danach neu persönlich arbeitslos melden.
An die Rentenversicherung wird für diese Zeit kein Anwartschaftszeit-Tatbestand gemeldet.
Für unmittelbar folgende Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Alg werden Anwartschaftszeiten nicht anerkannt anerkannt, da eine schädliche Unterbrechung im Versicherungsverlauf vorliegt. Helfen können Überbrückungstatbestände*).
*) Überbrückungstatbestände: Die Zeit der Vermittlungssperre kann als Anwartschaftszeit gelten, wenn Sie Ihre weiteren Bewerbungen jetzt direkt gegenüber der Rentenversicherung nachweisen. Art und Umfang unbedingt vorher mit der Rentenversicherung klären.
Wichtige Gründe für Meldeversäumnisse
Wichtige Gründe, die eine Sperrzeit verhindern können, sind in den Fachlichen Weisungen der Agentur für Arbeit (Fundstelle) genannt. Krankmeldungen können helfen. Wenn Sie aber nicht bettlägerig sind, sind Rechtsfolgen trotzdem möglich. Die Aufzählung in den Fachlichen Weisungen der Agentur für Arbeit sind nicht vollzählig. Reden Sie mit Ihrem Arbeitsvermittler.
Die Fahrkosten zum Meldetermin können Ihnen erstattet werden, wenn Eigenleistungsfähigkeit nicht vorliegt. Fragen Sie Ihren Arbeitsvermittler nach einer Erstattung!
Interner Vermerk der Agentur für Arbeit zur Eigenleistungsfähigkeit:
"Bei Ausbildungsuchenden und Arbeitslosen kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Eigenleistungsfähigkeit grundsätzlich nicht vorliegt und auf die Prüfung verzichtet werden kann."
++ Förderung aus dem Vermittlungsbudget ++ Stand 01.08.2019 ++ Bundesagentur für Arbeit ++
Text der Rechtsfolgenbelehrungen
Anlage 4 zu § 159 SGB III
Meldeversäumnisse im Alg-Bezug: Verfahren
Pkt. 138.6 (5) der FW zu § 138 SGB III
Pkt. 159.7.5 der FW zu § 159 SGB III
Meldeversäumnisse ohne Alg-Bezug: Vermittlungssperre
Pkt. 2 der "Hinweise zu Spezifika im Umgang mit Nichtleistungsempfängern (NLE) in der Arbeitsvermittlung"
§ 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III
Wichtige Gründe für versäumte Meldetermine
Pkt. 159.1.2.8 der FW zu § 159 SGB III
Unfallversicherungsschutz zum Meldetermin
FW zu § 309 SGB III
Begriff der Eigenleistungsfähigkeit
Erklärt am Beispiel "Vermittlungsbudget"
Punkt 44.05 (3) der FW zu § 44 SGB III
§ 309 SGB III mit GA - Allgemeine Meldepflicht
§ 159 SGB III mit FW - Sperrzeit / wichtige Gründe
§ 138 SGB III mit FW - Arbeitslosigkeit/Meldeversäumnis
"Leitfaden zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung ..."
Hinweise zu Spezifika im Umgang mit
Nichtleistungsempfängern (NLE) in der Arbeitsvermittlung
Inhalt: Vermittlungssperre
§ 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III - Vermittlungssperre
Urheberschutz: Rein interne Weisungen der Agentur für Arbeit können wir nicht veröffentlichen. Sie können aber von jedem Bürger angefordert werden.
"Arbeitsuchende und Arbeitslose ohne Bezug von Arbeitslosengeld"
con.arbeitsagentur.de/Merkblatt-Arbeitssuche_ba013159.pdf