Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Bayern&Datum=13.04.2005&Aktenzeichen=9-VII-03
Timestamp: 2019-06-17 20:05:57
Document Index: 72148812

Matched Legal Cases: ['§ 113', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 77', 'Art. 74', 'Art. 138', 'Art. 72', 'Art. 3', '§ 113', '§ 113']

VerfGH Bayern, 13.04.2005 - 9-VII-03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,10819
VerfGH Bayern, 13.04.2005 - 9-VII-03 (https://dejure.org/2005,10819)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13.04.2005 - 9-VII-03 (https://dejure.org/2005,10819)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13. April 2005 - 9-VII-03 (https://dejure.org/2005,10819)
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BNotO § 113; GG Art. 12, 33, 66
Notare Bayern , S. 70 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
§§ 1, 2, 6, 13 Abgabensatzung der Notarkasse
NJW-RR 2006, 58
Der Verfassungsgerichtshof habe in der Entscheidung vom 13. April 2005 Vf. 9-VII-03 (VerfGH 58, 77) über eine frühere Popularklage des Antragstellers gegen Satzungsbestimmungen der Notarkasse die Aufnahme der Bekanntmachung in die Sammlung des bereinigten bayerischen Landesrechts als Anerkennungsakt im Sinn des Art. 77 Abs. 1 Satz 1 BV angesehen.
Der Antragsteller habe im Verfahren Vf. 9-VII-03 nicht geltend gemacht, dass die Aufnahme in die Bayerische Rechtssammlung ihn in seinen Grundrechten verletze.
a) Es fehle das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem das angerufene Gericht bereits zweimal (VerfGH vom 10.5.1967 = VerfGH 20, 78/87 und VerfGH vom 13.4.2005 = VerfGH 58, 77/92 f.) die wirksame Errichtung der Notarkasse bejaht habe.
Dass dem Bund insoweit die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zusteht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) und er von dieser Kompetenz - unter Beachtung des Art. 138 GG - durch Erlass der Bundesnotarordnung erschöpfend (Art. 72 Abs. 1 GG) Gebrauch gemacht hat, hat der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 13. April 2005 (VerfGH 58, 77/91 f.) zum Ausdruck gebracht.
Das rechtssatzmäßige Handeln der Notarkasse etwa in Gestalt der Abgabensatzungen, das der Antragsteller bereits im Verfahren Vf. 9-VII-03 (VerfGH 58, 77) gerügt und zur Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof gestellt hatte, ist hier nicht Verfahrensgegenstand.
Die im Mittelpunkt der rechtlichen Argumentation des Antragstellers stehende Frage, ob die Notarkasse als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Bayern fortbesteht, hat der Verfassungsgerichtshof zudem bereits im Verfahren Vf. 9-VII-03 (VerfGH 58, 77) entschieden.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit dieser Frage auch ausdrücklich befasst und im Einzelnen begründet, warum er der Auffassung des Antragstellers, es fehle am erforderlichen Organisationsakt des Landesgesetzgebers, nicht gefolgt ist (VerfGH 58, 77/92 f.).
Gegenstand des Popularklageverfahrens ist nur die gene­ralisierende, auf den Regelfall abstellende Rechtsvorschrift als solche, nicht dagegen die persönliche Situation der Antragsteller, wie sie sich aufgrund der angegriffenen Vorschrift darstellt (vgl. VerfGH vom 13.4.2005 = VerfGH 58, 77/90).
Diese Regelung der Landesverfassung betrifft nur solche Behörden des Freistaates Sachsen, deren Errichtung auf einem Organisationsakt des Landes selbst beruht (dies entspricht ersichtlich auch der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen, vgl. Beschluß vom 16. Juni 2005 - Vf. 20-IV-05 [HS] und Vf. 21-IV-05 [eA] - Umdruck S. 6; a.A. möglicherweise - in einem obiter dictum - der Bayerische Verfassungsgerichtshof, vgl. Beschluß vom 13. April 2005 - Vf. 9-VII-03 - Umdruck S. 28).
Soweit eine Popularklage - wie hier - mit Grundrechtsrügen zulässig erhoben ist, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auch auf die Frage, ob die angefochtenen Bestimmungen mit anderen Normen der Bayerischen Verfassung vereinbar sind, selbst wenn diese - wie Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV - keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.4.2005 VerfGHE 58, 77/91; vom 22.6.2010 VerfGHE 63, 71/76; vom 14.2.2011 VerfGHE 64, 10/16;… vom 24.1.2017 - Vf. 13-VII-15 - juris Rn. 15).
Eine Weitergeltensanordnung, wie sie der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entsch. v. 13.4.2005 - Vf. 9-VII-03) für die Abgabensatzung der Notarkasse München erlassen habe, fehle für Satzungen der Antragsgegnerin.
Ebenso hat der Senat in der vorbezeichneten Entscheidung keinen Anlass gesehen, über die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit der §§ 113, 113a BNotO und ihrer Vorgängerregelungen hinaus die Rechtmäßigkeit der Abgabensatzung der Antragsgegnerin in Frage zu stellen (…Senat aaO S. 77 f, siehe auch Senatsbeschluss vom 20. März 2006 - NotZ 49/05 - Umdruck S. 6, Rn. 7; vgl. im Übrigen zur Fortgeltung der Abgabensatzung der Notarkasse BayVerfGH NJW-RR 2006, 58, 60).
Die Antragsgegnerin ist eine wirksam entstandene rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Bayern (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 13. April 2005 - Vf. 9-VII-03 S. 27 f).
a) Der Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 13. April 2005 (Vf. 9-VII-03) ist nicht unmittelbar einschlägig und enthält im Übrigen - nicht anders als die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 113a BNotO 1998 - eine Weitergeltungsanordnung.
Fragen des Vollzugs von Rechtsvorschriften sind in einem Normenkontrollverfahren wie der Popularklage grundsätzlich nicht zu prüfen (VerfGH vom 18.5.1967 = VerfGH 20, 101/110; VerfGH vom 17.3.2004 = VerfGH 57, 30/33; VerfGH vom 13.4.2005 = VerfGH 58, 77/89).