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Timestamp: 2016-09-26 18:59:52
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG D�sseldorf, Urteil vom 19.03.2008 - 12 O 416/06 - Fiktiver Lizenzschaden & eBay - Zum Schadenersatz wegen unberechtigter Nutzung von Fotografien und
zur Bemessung des fiktiven Lizenzschadens nach den Grunds�tzen der Lizenzanalogie im Rahmen von eBay. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
LG D�sseldorf, Urteil vom 19.03.2008 - 12 O 416/06
Fiktiver Lizenzschaden & eBay - Zum Schadenersatz wegen unberechtigter Nutzung von Fotografien und
zur Bemessung des fiktiven Lizenzschadens nach den Grunds�tzen der Lizenzanalogie im Rahmen von eBay.
UrhG �� 13 Satz 1, 19a, 31 Abs. 1 und 3, �� 43, 72 Abs. 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 1; BGB �� 242, 276 Abs. 2; ZPO � 287Leits�tze:1. F�r die unberechtigte Nutzung von Fotografien hat der Rechteinhaber gem�� � 97 Abs. 1 UrhG
Anspruch auf Schadenersatz im Umfang einer angemessenen Lizenzgeb�hr. Hierbei sind wie im
Wettbewerbsrecht auch im Urheberrecht strenge Anforderungen an die Beachtung der im Verkehr erforderlichen
Sorgfalt zu stellen (BGH GRUR 1998, 568, 569). Verwerte m�ssen sich grunds�tzlich umfassend und l�ckenlos
nach den erforderlichen Rechten erkundigen.
2. Im Rahmen der Schadensbemessung nach den Grunds�tzen der Lizenzanalogie k�nnen gem�� � 287 ZPO f�r die
Ermittlung der H�he der angemessenen und �blichen Verg�tung f�r die Verwertung von Lichtbildern (BGH NJW-RR 1990, 1377;
BGH NJW-RR 1999, 194) die Honorarempfehlungen der MFM zu Grunde gelegt werden (BGH NJW-RR 1999, 194).
Der Rechteinhaber ist so zu stellen, als w�re die (Verwertungs-) Handlung, durch die seine Rechte verletzt worden sind,
Gegenstand eines Lizenzvertrages gewesen. Als angemessen gilt die Lizenzgeb�hr, die verst�ndige Vertragspartner vereinbart
h�tten. Zu Grunde zu legen ist der Zeitpunkt des Eingriffs. Dieser ist auf den Schluss des Verletzungszeitpunkts
zu beziehen (BGH GRUR 1962, 401, 404). Unerheblich ist, ob der Verletzte tats�chlich eine entsprechende Nutzungseinbu�e erlitten
hat, ein konkreter Schaden ist nicht erforderlich (BGHZ 77, 16, 19ff; BGH GRUR 1987, 37, 39).
3. Obgleich Artikelbilder im Rahmen von eBay auch nach Auktionsende noch weitere 90 Tage lang abgerufen werden k�nnen,
ist bei der Nutzungsdauer von dem Wert auszugehen, der f�r eine einmonatige Nutzung angesetzt worden w�re (hier: nach MFM 2006 100,00 EUR).
Eine "gew�hnliche Auktion" dauert in der Regel nur ein bis zwei Wochen wobei ein Abrufen des Artikel - und des Bildes - nach
Auktionsende regelm��ig nur noch einmal durch den K�ufer zwecks Abwicklung und Bezahlung erfolgt. Kaufinteressenten
sehen sich gew�hnlich nur laufende Versteigerungen an. Der wirtschaftliche Vorteil des (fiktiven) Lizenznehmers beschr�nkt sich
damit auf die tats�chliche Laufzeit des Angebots. Es ist davon auszugehen, dass verst�ndige Partner eines Lizenzvertrages diesem
Umstand bei der Findung einer angemessenen Geb�hr, der beide Seiten zugestimmt h�tten, Rechnung getragen h�tten.
4. Wird dasselbe Lichtbild im Rahmen von eBay in zwei Auktionen verwendet, ist der Lizenzgeb�hr ein Aufschlag von 50%
f�r die Mehrfacheinblendung hinzuzusetzen. Insoweit kommt der hypothetischen Interessenlage der Parteien eines
Lizenzvertrages (hier: im Rahmen von eBay) der Aufschlag von 50% f�r die Nutzung in einem Online-Shop am n�chsten.
5. Im Fall der unterlassenen Urheberbezeichnung ist ein Zuschlag auf die �bliche Lizenzgeb�hr von 100% geschuldet. Dieser
Aufschlag ist rechtlich als Vertragstrafe einzuordnen, so dass die Erh�hung neben die fiktive Lizenzgeb�hr tritt, ohne das eine
Verquickung von Schadensberechnungen gegeben w�re. Gem�� � 13 Satz 1 UrhG hat der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner
Urheberschaft an dem Werk. Das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung geh�rt zu den wesentlichen urheber-pers�nlichkeitsrechtlichen
Berechtigungen, die ihren Grund in den besonderen Beziehung des Urhebers zu seinem Werk haben (BGH GRUR 1995, 671, 672). Dem
Lichtbildner im Sinne von � 72 UrhG ist eine gleiche Rechtsposition zuzuerkennen (OLG D�sseldorf, NJW-RR 1999, 196).
6. Die Einr�umung der ausschlie�lichen Nutzungsrechte durch den Urheber bzw. Lichtbildner berechtigt den Rechteinhaber nicht,
auch den Zuschlag wegen unterbliebener Urheberbenennung geltend zu machen. Das Recht aus � 13 UrhG ist unaufl�slich mit dem
Rechtstr�ger, also dem Urheber bzw. Lichtbildner, verbunden und kann nicht �bertragen werden. Allerdings kommt im Prozess
eine Einziehungserm�chtigung im Wege der gewillk�rten Prozessstandschaft in Betracht.
MIR 2008, Dok. 197
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1662
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