Source: https://advocatusdeorum.wordpress.com/2007/07/04/tornados-uber-karlsruhe/
Timestamp: 2017-10-23 19:05:41
Document Index: 374901529

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 220', '§ 224', '§ 220', '§ 6', '§ 32', '§ 220']

Tornados über Karlsruhe | St.Neptune's Homepage
Tornados über Karlsruhe
Da hat doch tatsächlich das Bundesverfassungsgericht seine Hausaufgaben nicht gemacht.
„Die Staatsgewalt“ unterstellt den Bürgern auch dann Gesetzeskenntnis, wenn diese durch den Paragraphendschungel nicht mehr durchblicken, nämlich gerade im Bereich der Straf- und Bußgeldbewehrten Verwaltungsvorschriften. Mit „Inkrafttreten“ des Gesetzes hat sich der Bürger an die Vorschriften der „Staatsgewalt“ zu halten. Basta!
Die „Staatsgewalten“ – es gibt drei davon – müssen aber selbst den Anforderungen Genüge tun, die sich anderen abverlangen. Demgemäß haben sich sowohl die gesetzgebende, die vollziehende und auch die rechtsprechende Gewalt über die Dinge umfassend zu informieren, die für ihre Entscheidungen möglicherweise ausschlaggebend sind. Udo Di Fabio, der die mündliche Urteilsbegründung zur „Tornado-Entscheidung“ vorgetragen hat, wurde per E-Mail mit der Nase darauf gestoßen: Die Entsendung von Soldaten in Gebiete, in denen das Todesrisiko, dem ein Soldat im Einsatz nun einmal ausgesetzt ist, jederzeit Wirklichkeit werden kann, läßt sich als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellen. Ferner hatte di Fabio ohne Probleme Zugang zu meinem Buch Akte 6/6/44 –Mordsache Private James Ryan, worin ich eindeutig nachgewiesen hatte, daß der Marschbefehl nichts anderes ist als eine Mordwaffe.
Aber, das ist seit den Tagen der Pharaonen unverwechselbares Kennzeichen der „Staatsgewalt“, die „Staatsgewalt“, bzw. deren Inhaber sind ignorant und unbelehrbar. – Es war also nichts anderes zu erwarten.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts mögen den Tornado-Einsatz in Afghanistan für verfassungskonform halten, sie gehen jedoch bei ihrer Entscheidung von einer Grundannahme aus, die unzutreffend ist. Das gesamte Urteilsgebäude gerät dadurch ins Wanken:
Angeblich soll am 11.9.2001 der „Bündnisfall“ eingetreten sein. Das aber ist falsch.
4. Da die „Bündnisfrage“ bereits unmittelbar nach dem Anschlag auf WTC und Pentagon gestellt und positiv beantwortet worden war, wurde meines Erachtens bereits am 11.9.2001 die Entscheidung getroffen, einen Krieg anzuzetteln. – Ich hatte bereits damals im Familenkreis orakelt, daß die Entscheidung in Richtung Krieg Voraussetzung für das Stellen der Frage ist. Alle anderen Entscheidungen waren damit unausweichlich vorgezeichnet und keine eigentlichen Entscheidungen mehr. Als der Kanzler dann die uneingeschränkte Solidarität „Deutschlands“ verkündete und Peter Struck nebst uns allen Amerikaner wurde, bemerkte ich dazu „August ‘14 läßt grüßen.“ Denn Art. 5 des NATO-Vertrages setzt voraus, daß ein Bündnisstaat mit „Waffengewalt“ angegriffen wird. Aus dem Sinn und Zweck der NATO als Verteidigungsbündnis und damit als „Kampfgemeinschaft“, ergibt sich zwanglos, daß der Waffenbegriff des Art. 5 eng auszulegen ist. Waffe im Sinne des Art 5 kann daher nur ein Gegenstand sein, der geeignet und bestimmt ist, Menschen zu töten oder Sachen zu zerstören. Der Schwerpunkt der Definition liegt dabei auf dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes. Panzer und Kanonen taugen zu nichts anderem als zum Töten von Menschen und zur Zerstörung von Sachen. Das gleiche gilt für ein MG oder eine Kalaschnikow. Ein Jagdgewehr fällt hingegen ebensowenig unter den Waffenbegriff des Art. 5 wie ein Küchenmesser. Beide Sachen können zwar ebenfalls als Waffe gegen Menschen eingesetzt werden, allerdings wäre dieser Gebrauch mit der Zweckbestimmung nicht vereinbar. Verkehrsflugzeuge, auch wenn sie als Kerosinbomben zweckentfremdet werden, können demnach ebenfalls keine Waffen im Sinne des Art. 5 sein. Warum verbietet sich eine weite Auslegung des Waffenbegriffs? – Weil sonst ein randalierender Steinewerfer in Nordirland den Bündnisfall auslösen könnte, sofern er Staatsangehöriger der Republik Irland wäre, denn damit käme nach der gegenwärtigen Lesart des Art. 5 der „Angriff“ von „außen“, vorausgesetzt natürlich, der Stein trifft einen Untertanen Ihrer Majestät.
George W. und seine Verbündeten haben dem „internationalen Terrorismus“ den Kampf angesagt und die Zerschlagung von Osamas „internationalem Terrornetzwerk angekündigt. Diesem „Endziel“ dienen die Bombardements in Afghanistan. Die Medien kolportieren diese Propaganda mit großem Eifer unreflektiert mit einer erschreckenden „Selbstgleichschaltung“. Seitdem es das Internet gibt, weiß fast jedes Kind, daß Netzwerke nicht dadurch vernichtet werden können, daß man den einen oder anderen Knoten zerstört. Das Internet ist ja vom Militär dazu erschaffen worden, auch bei großflächigen Störungen der Kommunikation die Nachrichtenübermittlung sicherzustellen. Ein „Enthauptungsschlag“ gegen Bin Laden könnte folglich nur dann dem „internationalen Terrorismus“ Einhalt gebieten, wenn dessen „Netzwerk“ hierarchisch strukturiert wäre wie einst die SS. Des weiteren ist die Behauptung, man könne einen -ismus mit Waffengewalt bekämpfen, unsinnig. Waffen können Wirkung nur gegen Menschen entfalten, nicht aber gegen geistige Konstrukte. Das haben alle Kriege des 20. Jahrhunderts gezeigt. Und es sind dieselben, die vehement für die Errichtung von Mahnmalen eintreten, die die Mahnung des Mahnmals nicht vernehmen wollen
6. Wenn eine Resolution des UN-Sicherheitsrates Bomben auf Afghanistan als „Selbstverteidigung“ überhaupt rechtfertigen kann, mit dem Auswechseln der Kriegsziele auf die „Beseitigung“ des Taliban-Regimes ist die Grenze der Verteidigung mit Sicherheit überschritten, zumal die Afghanen Kollateralschäden im eigenen Interesse (!) hinnehmen sollen. Abstruser kann eine Argumentation eigentlich gar nicht mehr sein. Aber weder für den „Führer“ noch für seine Vasallen Tony und Gerhard gibt es ein Zurück. Dieses Triumvirat kann die Kampfhandlungen nicht beenden, ohne das Gesicht zu verlieren. – Und sein Gesicht verliert man nicht, egal, wer und wie viele dabei draufgehen. Am 7.10. 2001 war der Point-of-no-return überschritten. (Gerhard Altenhoff, unveröffentlichte Denkschrift zur Frage von Krieg und Frieden, 27.11.2001)
Wie der Zufall es so wollte, tippte ich die Worte „Verkehrsflugzeuge, auch wenn sie als Kerosinbomben zweckentfremdet werden, können demnach ebenfalls keine Waffen im Sinne des Art. 5 sein.“ Am 11.11.2001 in die Maschine. Einen Tag später, am 12.11.2001 fiel eine Passagiermaschine in einem New Yorker Vorort als „Kerosinbombe“ vom Himmel. – Das NTSB stellte später fest, daß dies der erste Unfall in der Luftfahrtgeschichte war, der von einer Wirbelschleppe ausgelöst worden war. Wirbelschleppen sind vertikale Mini-Hurricanes, die sich hinter Flugzeugen bilden. Eine Wirbelschleppe hatte der Maschine einfach das Leitwerk weggerissen und sie so zum Absturz gebracht.
Wenn die Anschläge vom 11.9.2001 keinen Bündnisfall auslösen konnten, war und ist das bewaffnete Vordringen auf afghanisches Territorium nichts anderes als ein Angriffskrieg.
Die Fabio geht in seiner Urteilsbegründung auch auf den NATO-Einsatz im, früheren Jugoslawien ein. – Diese Attacke der NATO gegen das Milosevic-Regime hätte man ohne weiteres auf den allgemeinen Rechtfertigungsgrund der Notwehr stützen können, die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, haben Vorrang vor internationalen Verträgen und Bündnissen.
So hätte es auch 1999 sein können:
Der Begriff „Krieg“ paßt definitionsgemäß erst recht nicht auf das Vorgehen der serbischen Soldaten gegenüber den Kosovaren. Darauf werde ich noch zurückkommen, denn zunächst gilt es, die formale Rolle der NATO in diesem Konflikt zu beleuchten.
Die an den Bombardements beteiligten Soldaten setzen zur Erfüllung dieser Aufgabe ihr Leben aufs Spiel. Nun gibt es aber neben dem Militär in aller Welt Menschen, die uniformiert und bewaffnet sind, und die jeden Tag im Rahmen ihrer Aufgaben ebenfalls ihr Leben aufs Spiel setzen. Man bezeichnet sie als Polizisten.
Aufgabe der Polizei ist in allen Rechtskulturen dieser Welt die Gefahrenabwehr. Die Kernaufgabe der Polizei besteht darin, die Individualgüter Leben, Gesundheit, Freiheit, Vermögen und Ehre zu schützen, denen Gefahren durch menschliches Handeln oder Nichthandeln, durch Tiere oder auch durch Naturereignisse drohen.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe sind Polizisten in aller Welt ermächtigt, unmittelbaren Zwang, sprich Gewalt, mitunter auch in der Weise anzuwenden, die den Tod zur Folge hat. Drei markante Beispiele: Jeder Deutsche, der älter ist als 37 Jahre erinnert sich noch an die Geiselnahme anläßlich der Olympischen Spiele in München. Hier forderte der Polizeieinsatz Todesopfer unter den Geiseln. Dank der filmischen Aufarbeitung weiß heute jedes Kind, was sich 1977 in Mogadischu ereignete. Auch die GSG 9 ist eine Polizeitruppe. Daß bei der Befreiung der „Landshut“ unter den Geiseln keine Opfer zu beklagen waren, grenzt nun wirklich schon an ein kleines Wunder. Bei der Geiselnahme von Gladbeck, die vor einigen Jahren live übertragen und zum Medienspektakel wurde, fanden Geiseln den Tod. Aber niemand wird bestreiten wollen, daß der Waffeneinsatz der Befreiung der Geiseln diente.
Erklärtes und auch tatsächlich verfolgtes Ziel der NATO ist es, dem Treiben des Milosevic und seiner Helfershelfer im Kosovo ein Ende zu setzen. Die Staatengemeinschaft verfolgt damit Ziele, die im klassischen Sinne Polizeiangelegenheiten sind.
Die NATO ziert sich zwar, in die Rolle des Weltpolizisten zu schlüpfen, ihre neue Strategie weist aber schon jetzt eindeutig in diese Richtung.
Freilich wird sich hier die Frage nach der Eingriffsermächtigung stellen. Ein internationales Polizeirecht, aufgrund dessen die NATO in diesem Sinne tätig werden darf, fehlt. Das Schicksal der vertriebenen Kosovaren, aber auch anderer Völker in der Vergangenheit macht deutlich, daß die Schaffung eines internationalen Polizeirechts durch die Vereinten Nationen dringend erforderlich ist. Unmittelbar bedrohten Völkern bzw. Volksgruppen ist es m.E. nicht zuzumuten, daß sich erst der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lange und ausgiebig mit der Sache beschäftigt; eine tatsächliche Abwendung von Gefahren daran scheitert, daß sich der Weltsicherheitsrat mal wieder nicht einigen kann. Hier sind klare Regeln notwendig, deren Schaffung zwar schwer sein wird, die aber verläßlicher sein werden als die UNO jetzt. Das würde der NATO auch die formale Übernahme der neuen Aufgabe erleichtern und Diskussionen, wie sie jetzt geführt werden, überflüssig machen. Und ich sage es ganz deutlich, diese Diskussion wird auf Kosten meiner albanischen Mitmenschen geführt, die heimatlos gemacht wurden und werden.
Ich will diese Problematik hier nicht weiter erörtern, denn m.E. ergibt sich die Legitimation der NATO-Soldaten aus einem ganz anderen Grund, wobei ich vorausschicken muß, daß ich die nachfolgende Stellungnahme unmittelbar an Milosevic festmache, weil er als Inhaber der Kommandogewalt mit einem zwei Worte umfassenden Befehl alles beenden könnte. Dieser lautet: „Feuer einstellen!“. Auf diesen Befehl wartete die NATO vor Beginn der Bombenangriffe und sie wartet auch heute noch darauf. Und niemand wird auch dem Dümmsten je weismachen können, daß Milosevic von seinen Generälen ausgetrickst wird und diese oder Unterführer der Truppen eigenmächtig marodierend durch den Kosovo ziehen. So etwas zu behaupten, das ist genauso dumm wie der Satz „Wenn das der Führer gewußt hätte.“ Wer je den Apparat eines Despoten kennengelernt hat, der weiß, das in ihm grundsätzlich nichts, aber auch gar nichts ohne allerhöchstes Wissen und Wollen geschieht. Eigenmächtiges Handeln ist schließlich Meuterei. Im guten wie im bösen. Auch gibt es viel zu viele Apparatschiks die „nach oben“ petzen, als das ein Ausscheren aus der Linie unbemerkt möglich wäre. – Das ist die Lektion Despotismus, die mich Ex- IM Eckfeldt gelehrt hat.
Mir ist völlig unverständlich, warum Sie, Ihre Fachminister und auch die Mitglieder des Bundestages augenscheinlich den Blick ins Strafgesetzbuch scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Dort findet sich nämlich unter § 220a der Straftatbestand des Völkermordes. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft, wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, (Ziffer 1)Mitglieder der Gruppe tötet, (Ziffer 2) Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 224 bezeichneten Art, zufügt, (Ziffer 3) die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen. Die nachgeordneten Ziffern sind hier wohl nicht relevant.
Die Bilder, die uns tagtäglich aus Mazedonien und Albanien erreichen, sprechen wohl für sich selbst. Der Milosevic läßt im Kosovo Menschen töten, eben weil sie Albaner sind. Es werden Menschen schwer verletzt. Die Kosovaren werden in ihrer Gesamtheit unter Lebensbedingungen gestellt, die sich dazu eignen, deren körperliche Zerstörung herbeizuführen. Die Lebensbedingungen, unter die die Kosovo-Albaner gestellt werden, eigenen sich durchaus, deren körperliche Zerstörung herbeizuführen. Zu diesem Zwecke eignen sich vor allem Lebensbedingungen, die Unterernährung, Krankheit und Seuche zur Folge haben. Rechtsprechung zu diesem Tatbestandsmerkmal gibt es nicht, auch die Kommentierungen hierzu schweigen. Die Verhältnisse in den Lagern des Dritten Reiches aber bilden den Hintergrund für die Einbeziehung dieses Tatbestandsmerkmals. Allein, um die Insassen der Konzentrationslager war Stacheldraht gezogen, sie konnten nicht weglaufen. Die Kosovaren sind gezwungen wegzulaufen, um dem sicheren Tod zu entgehen. Es werden den Kosovaren ihre Behausungen genommen, sie werden fortgeschickt mit dem, was sie am Leibe tragen. Diese Menschen haben auch keine Nahrungsmittelvorräte, denn sie sind ja ausgeplündert worden. In einer Welt, in der Mensch zur Befriedigung seiner Grundbedürfnisse grundsätzlich auf den Austausch von Geld und Gütern angewiesen ist, kann das den Hungertod bedeuten. Viele tausend Menschen an einem Ort ohne die Möglichkeit, ein Mindestmaß an Körperhygiene zu betreiben, sind darüber hinaus von Seuchen unmittelbar bedroht. Jeder Mensch, ob er will oder nicht, produziert täglich ca. 1 Kg Exkremente. Tausend Menschen hinterlassen davon eine Tonne. Kein 120 -Literfaß, wohlgemerkt, eine Gewichtstonne. Wenn Zehntausende ohne Obdach durch das Land ziehen, dann entspricht ihre tägliche Hinterlassenschaft ganzen LKW-Ladungen. Die können in Gebirgsbächen oder am Straßenrand nicht mehr ordnungsgemäß entsorgt werden. Das führt zwangsläufig zur Entstehung und Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen, die wiederum den Tod vieler zur Folge haben, wenn, nein nicht wenn, weil eine ausreichende medizinische Versorgung nicht vorhanden ist. Die Vertreibung ist daher durchaus zur Vernichtung der Volksgruppe geeignet. Hierzu zu rechnen ist auch der Mißbrauch von Kosovaren als menschliche Schutzschilde gegenüber den NATO-Bombardements, denn sie werden damit unmittelbarer Lebensgefahr, ja dem sicheren Tod ausgesetzt. Daß die von Milosevic und seinen Schergen vorgenommenen Handlungen letztendlich nicht zum Untergang der Kosovaren führen wird, spielt keine Rolle, denn für die Tatbestandserfüllung reicht es aus, daß sich die Tathandlung dazu eignet. Und das dürfte unbestreitbar sein. Die heute vorhandene logistische Möglichkeit, Hunderttausende von Menschen über große Entfernungen hinweg umgehend zu versorgen, konnte der Gesetzgeber im Jahre 1954 nicht vorhersehen und berücksichtigen. Dieser Umstand kann und darf dem Täter aber nicht zugute kommen.
Nein, es ist keine „Ethnische Säuberung“, es ist keine einfache Vertreibung. Auch der Begriff Menschenrechtsverletzungen ist verharmlosend. Wie oben dargelegt, ist es erst recht kein Krieg, den die serbischen Truppen auf Geheiß ihres Herrn im Kosovo führen. Das ist kein anderer Staat, den der Milosevic unter Feuer nimmt, es sind seine eigenen Landsleute! – Diese Ausgeburt der Hölle hat einen schrecklichen Namen: Völkermord. Die Truppen des Milosevic sind auch keine Soldaten, sondern Völkermörder in Uniform. Entgegen der Auffassung von Michel Friedmann lassen sich die Vorgänge im Kosovo durchaus mit Auschwitz vergleichen. Freilich setzt das voraus, daß man unter „vergleichen“ die Herausarbeitung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden versteht. – Maßstab ist der Straftatbestand des Völkermordes. Verwendet man dagegen die Begriffe Vergleich und Gleichsetzung synonym, kommt man zwangsläufig durcheinander und produziert endlos Mißverständnisse.
Ein Völkermord, das liegt auf der Hand, kann unter keinen Umständen gerechtfertigt werden.
Der deutsche Gesetzgeber hat den § 220a StGB in die Welt gesetzt und ihn Völkermord getauft. Herr Bundeskanzler, nennen Sie das Kind gefälligst jetzt auch beim Namen! Und bezeichnen Sie den Milosevic auch als mutmaßlichen Völkermörder. Ich verwende den Begriff mutmaßlich, weil er schließlich nicht rechtskräftig verurteilt ist und es durchaus nicht ausgeschlossen erscheint, daß er zurechnungsunfähig ist.
Kommt jetzt der Einwand, das stünde zwar im deutschen Strafgesetzbuch, aber wohl nicht im jugoslawischen? – Sollte er kommen, zählt er nicht. Nach § 6, Ziffer 1 StGB gilt das deutsche Strafrecht, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für einen im Ausland begangenen Völkermord. Auch das, was im Kosovo geschieht, ist nach deutschem Strafrecht zu beurteilen.
Wer aber die rechtlich zutreffende Bezeichnung für eine Tat wählt, muß auch die Konsequenzen ziehen und die Frage stellen, wie das Vorgehen der NATO demgegenüber zu beurteilen ist. Damit sind wir beim ältesten und fundamentalsten aller Menschenrechte angelangt, das in aller Welt respektiert wird. Es ist das Recht, sich seiner Haut zu wehren, eben das Notwehrrecht. Das deutsche Strafgesetzbuch definiert in § 32 Abs. 2 Notwehr als diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Daß der Völkermord im Kosovo ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff ist, wird wohl nur Gregor Gysi bestreiten wollen. Und gegenüber dem schlimmsten aller denkbaren Verbrechen dürfte im wahrsten Sinne des Wortes jedes Mittel recht sein. Auch dann, wenn es nur noch darum gehen kann, das zu retten, was zu retten ist.
Hier zeigt sich eine Eigentümlichkeit des Völkermordes, die der Gesetzgeber wohl nicht bedacht hat und in Anbetracht der Unvorstellbarkeit derartiger Vorkommnisse in der Zukunft wohl nicht bedenken konnte: Es ist ein Verbrechen, das ein Einzeltäter schlechterdings nicht begehen kann. Vielmehr setzt es eine letztlich militärisch strukturierte und ausgerüstete Organisation voraus, die die Tat ausführt. Solche Organisationen können sich kaum auf privater Basis errichten lassen, sie sind eigentlich nur als Bestandteil totalitärer Systeme denkbar. Der Völkermord entpuppt sich damit als Verbrechen, das sozusagen nur „von Staats wegen“ begangen werden kann. Aus der Dimension dieses Verbrechens folgt auch die Frage, ob der nach § 220a Ziffer 3 StGB zu beurteilende Angriff nicht erst dann beendet ist, wenn die Kosovo – Albaner in ihre Heimat zurückkehren können. Diese Frage ist aber zur Zeit nicht aktuell, aber man kann schon mal darüber nachdenken.
Um einen Völkermord von sich oder einem Dritten abzuwenden, ist offenbar tatsächlich der Einsatz einer kompletten Militärmaschinerie erforderlich. Wenn man die unmittelbar handelnden Personen schon nicht von ihrem Tun abhalten kann, so erscheint die Zerstörung der Tatwerkzeuge durchaus als geeignetes Mittel, den Angriff letztlich abzuwenden. Tatwerkzeug hier und jetzt sind Munition und Treibstoffe und, man mag es kaum glauben, dazu gehören auch Verkehrswege, auf denen der Nachschub für die unmittelbar Handelnden transportiert wird oder mutmaßlich transportiert werden soll. Da die Propagandamaschinerie der serbischen Medien das serbische Volk über die tatsächlichen Verhältnisse im Kosovo nicht aufklärt, sondern sich zum Sprachrohr des Milosevic degradieren läßt und seine Berichterstattung verhindert, daß das serbische Volk eventuell selbst für Abhilfe sorgen kann, ist auch die Vernichtung aller elektronischen und Printmedien gerechtfertigt. Die Opfer, die sich der Sensenmann bei der Bombardierung des Belgrader Senders genommen hat, sind nicht zu beklagen oder zu bedauern.
Die Notwehrlage hebt auch für die Dauer des Angriffs das staatliche Gewaltmonopol auf. Um mir die rechtlichen Gegebenheiten einer Notwehrlage besser einprägen zu können, habe ich mir während des Studiums das Bild eingeprägt, daß der Angreifer gegenüber dem in Notwehr Handelnden den Mantel seiner eigenen Rechte ablegt. Da insbesondere bei Straftaten gegen Leib und Leben auch die Tötung des Angreifers gerechtfertigt ist, hat dieser sich aller, aber auch wirklich aller Rechte entledigt. Gegenwärtig hat Slobodan Milosevic also keine Rechte mehr. Praktisch ist er vogelfrei. Natürlich nicht nur er, alle Beteiligten.
Warum aber meint Herr Staatsminister Verheugen anläßlich eines Fernsehinterviews, man könne „Herrn“ Milosevic kein Killerkommando auf den Hals hetzen; warum sprechen manche Journalisten und Jürgen W. Möllemann von „Tyrannenmord“? – Warum wird über den Einsatz von Bodentruppen diskutiert, der mit einem unermeßlichen Blutzoll zu bezahlen wäre. Warum diskutiert man nicht öffentlich über einen „Enthauptungsschlag“ gegen die Völkermordmaschinerie des „Herrn“ Milosevic? – Warum will man ihn denn verschonen.? Das Völkerrecht hier ins Spiel zu bringen, ist absurd. Denn auch völkerrechtliche Normen können das Recht auf Selbstverteidigung nicht außer Kraft setzen. Das Gewaltmonopol gegenüber dem Milosevic und seinen Truppen liegt gegenwärtig bei den Kosovo-Albanern und bei der NATO.
Das alles ist nun einmal die Folge der Größenordnung, die ein Völkermord hat. Er sieht fast aus wie ein Krieg und erscheint uns als Katastrophe, ist aber ein ganz, ganz gewöhnliches Verbrechen. Und es ist Folge dieses Verbrechens, wenn bei einer zu dessen Abwendung vorgenommenen Handlung Dritte zu Schaden kommen. – So heißt es in meinem Brief an Gerhard Schröder vom 30.4.1999.
Um im Rahmen der Notwehr als Nothelfer tätig werden zu können, muß man auch den entsprechenden Willen haben. Die Juristen nennen das „subjektives Rechtfertigungselement“. – Auf Nothilfe kann sich derjenige nicht berufen, der die Notwehrlage eines anderen ausnutzt, sein „eigenes Süppchen zu kochen“.
Auch nach dem 3.5.1999 nutzten die Bundesregierung und die NATO zur „Rechtfertigung“ des Bombardements weiterhin die Argumente der von ihnen aufgebauten Propaganda.
– Kraft in die Bomber: Knorr auf den Tisch! – Oder war es Maggi-Suppenliebe, die sich Bundesregierung und NATO da zusammengekocht hatten? –
Ein subjektives Rechtfertigungselement für die Bomberstaffeln ist, zumindest was die Kommandoebene angeht, weit und breit nicht erkennbar. – Das wiederum läßt den dringenden Verdacht aufkeimen, daß es keinem der „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte“, daß es keinem Mitglied einer Regierung der NATO-Staaten, daß es eigentlich niemandem mit „politischer Verantwortung“ darauf ankam, einem bedrängten Volk zur Hilfe zu eilen. Folglich kann der Jugoslawien-Einsatz der NATO aus Sicht der Handelnden nur eines darstellen, nämlich einen klassischen Angriffskrieg. – Man kann es auch anders ausdrücken, was an den Tatsachen nichts ändert: Man nutzte die Gelegenheit, veraltete Waffensysteme noch vor Ablauf des Verfallsdatums zu „entsorgen“.
Das „Tornado-Urteil“ der Bundesverfassungsgerichts kann aus diesem Grunde eigentlich keinen Bestand haben, obgleich es prozeßordnungsmäßig nicht anfechtbar ist.
This entry was posted on Mittwoch, 04. Juli 2007 at 1:29 am and is filed under NAME AND SHAME, Recht und Gesetz, Uncategorized.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.