Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/audiovisuelle-zeugenvernehmung-beschluss-3130189?pk_campaign=feed&pk_kwd=audiovisuelle-zeugenvernehmung-beschluss
Timestamp: 2019-08-17 17:05:56
Document Index: 258771517

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 247', '§ 34', '§ 247', '§ 247', '§ 141', '§ 78', '§ 247', 'BGH']

Audiovisuelle Zeugenvernehmung – und der erfor­der­li­che Beschluss des Gerichts | Rechtslupe
Audiovisuelle Zeugenvernehmung - und der erforderliche Beschluss des Gerichts
Audiovisuelle Zeugenvernehmung – und der erfor­der­li­che Beschluss des Gerichts
§ 247a Abs. 1 Satz 1 StPO ver­langt für die Anordnung der audio­vi­su­el­len Vernehmung eines Zeugen einen Gerichtsbeschluss.
Dieser Beschluss bedarf zwar, da er nicht anfecht­bar ist (§ 247a Abs. 1 Satz 2 StPO), grund­sätz­lich kei­ner Begründung (§ 34 StPO); erfor­der­lich ist jedoch, dass das Gericht kennt­lich macht, auf wel­chen Ausnahmetatbestand des § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO es die Anordnung stützt 1.
Fehlt ein sol­cher Beschluss, begrün­det dies in der Regel die Revision, weil das Revisionsgericht nicht über­prü­fen kann, ob die Voraussetzungen des § 247a StPO vor­ge­le­gen haben 2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 3 StR 388/​17
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Der frei­ge­stell­te Betriebsrat als Syndikusanwalt Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zuge­las­sen wer­den, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von sei­ner beruf­li­chen Tätigkeit voll­stän­dig befreit ist. Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gebie­tet nicht…
LR/​Becker, StPO, 26. Aufl., § 247a Rn. 15↩
vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2008 – 5 StR 597/​07, NStZ 2008, 421↩
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