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Timestamp: 2016-10-22 07:06:34
Document Index: 262611256

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 24', 'Art. 156']

2A.429/2002 (08.10.2002)
T.________ AG, 8050 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 27. Juni 2002.
Nachdem �ber die Steuerpflicht der T.________ AG - jedenfalls f�r die Perioden bis Ende 1995 - durch das Bundesgericht rechtskr�ftig entschieden worden war (Urteil 2A.280/1998 vom 10. Februar 1999) und die Steuerpflichtige in der Zwischenzeit ihrer Abrechnungs- und Zahlungspflicht nicht nachgekommen war, setzte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Mehrwertsteuer 1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 1999 nach Ermessen fest. Eine Einsprache hiess die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 11. April 2001 teilweise gut und setzte die Mehrwertsteuerschuld gem�ss der von der Steuerpflichtigen eingereichten Abrechnungen auf Fr. 36'177.80 fest. Zudem beseitigte sie den in der Betreibung gegen die T.________ AG erhobenen Rechtsvorschlag. Der mit eingeschriebener Post zugestellte Einspracheentscheid wurde vom Postamt als "nicht abgeholt" retourniert. Am 27. April 2001 wiederholte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Zustellung mit gew�hnlicher Post.
Am 25. M�rz 2002 erhob die T.________ AG Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission. Sie macht geltend, sie habe erst durch die Fortsetzung der Betreibung vom Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Kenntnis erlangt, und beantragt, der Einspracheentscheid sei ordnungsgem�ss zu er�ffnen und die Beschwerdefrist sei wiederherzustellen. Sie macht geltend, sie erhalte die Post �ber ein Postfach beim Postamt Z�rich 50. Sie habe weder im Postfach noch im Briefkasten je eine Abholeinladung vorgefunden. Das Postamt-Geb�ude sei in der fraglichen Zeit im Umbau gewesen. Fehler bei der Postzustellung st�nden nicht ausserhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit. Zudem sei es beim Postamt Z�rich 50 �blich, Abholeinladungen nicht vollst�ndig (mit Absender, Gegenstand und Aufgabestelle) auszuf�llen. Auch w�rden f�r mehrere Sendungen "Sammel-Abholscheine" ausgef�llt.
Mit Entscheid vom 27. Juni 2002 trat die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission auf die Beschwerde nicht ein.
Die T.________ AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, der Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission sei aufzuheben und die Sache zur neuen Behandlung zur�ckzuweisen. Eventuell sei die Beschwerdefrist wiederherzustellen.
Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine beh�rdliche Sendung nicht erst dann als zugestellt, wenn der Adressat sie tats�chlich in Empfang genommen hat, sondern es gen�gt, dass sie in seinen Machtbereich gelangt und er sie demzufolge zur Kenntnis nehmen kann. Wird der Empf�nger einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt. Ein allf�lliger zweiter Versand und die sp�tere Entgegennahme der Sendung verm�gen an diesem Ergebnis - unter Vorbehalt des verfassungsm�ssigen Rechts auf Vertrauensschutz - nichts zu �ndern und sind rechtlich unbeachtlich (BGE 119 V 89 E. 4b/aa S. 94, mit Hinweisen; s.a. BGE 127 I 31 E. 2a/aa). Diese Zustellungsfiktion rechtfertigt sich, weil die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daf�r zu sorgen haben, dass beh�rdliche Akte sie erreichen k�nnen. Diese Pflicht entsteht mithin als prozessuale Pflicht mit der Begr�ndung eines Verfahrensverh�ltnisses und gilt insoweit, als w�hrend des h�ngigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines beh�rdlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 123 III 492 E. 1 S. 493; 120 III 3 E. 1d; 119 V E. 4b/aa S. 94).
Diese Praxis findet in kantonalen und bundesrechtlichen Verfahren allgemein Anwendung, wenn das entsprechende Verfahrensrecht selber keine L�sung vorsieht (BGE 115 Ia 12 E. 3b S. 17; s. auch 119 V 89 E. 4b). Sie wurde von der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission richtig wiedergegeben und ist zwischen den Parteien nicht umstritten. Einzig streitig und zu pr�fen ist, ob es bei der Postzustellung zu Unregelm�ssigkeiten gekommen ist. Solches behauptet die Beschwerdef�hrerin. Da der angefochtene Entscheid von einer richterlichen Beh�rde stammt, �berpr�ft das Bundesgericht Tatsachenfeststellungen allerdings nur daraufhin, ob diese offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig sind oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande gekommen sind (Art. 105 Abs. 2 OG).
Den Akten kann entnommen werden, dass die Post die fragliche Sendung mit dem Einspracheentscheid nach Ablauf der Abholfrist an die Verwaltung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zur�ckgesandt hat. Daraus l�sst sich der Schluss ziehen, dass das Postamt Z�rich 50 in der Zwischenzeit der Beschwerdef�hrerin die Postsendung mit dem Einspracheentscheid gem�ss den postrechtlichen Vorschriften avisiert und die Beschwerdef�hrerin die Sendung nicht abgeholt hatte, wie die Vorinstanz zu Recht erwog.
Es ist zudem aktenm�ssig belegt, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 27. April 2001 den Einspracheentscheid der Beschwerdef�hrerin mit gew�hnlicher A-Post nochmals zustellte. Nichts deutet darauf hin, dass es bei dieser zweiten Zustellung zu Unregelm�ssigkeiten gekommen w�re. Auf diese Postzustellung reagierte die Beschwerdef�hrerin ebenfalls nicht. Jedenfalls w�re mit dieser Zustellung der Einspracheentscheid der Beschwerdef�hrerin formrichtig er�ffnet worden und h�tte die Einsprachefrist zu laufen begonnen. Auch wenn bei uneingeschriebenen Postsendungen wiederholt Fehler bei der Zustellung vorkommen k�nnen, ist es unwahrscheinlich, dass in Bezug auf die gleiche Beh�rde und die gleiche Adressatin zwei Mal ein Irrtum oder Fehler bei der Postzustellung erfolgt sein soll. Dazu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin sich bereits in einem fr�heren Verfahren darauf berief, der damalige Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung sei ihr nicht formrichtig er�ffnet worden, weil ihr keine Abholeinladung in das Postfach gelegt worden sei (vgl. Urteil 7B.236/2001 der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2001). Eine derartige H�ufung von Fehlern bei der Postzustellung ist nicht anzunehmen. Es m�ssten deshalb schon konkretere Anhaltspunkte vorhanden sein, um davon ausgehen zu k�nnen, der Entscheid sei der Beschwerdef�hrerin nicht zugekommen.
Die Beschwerdef�hrerin wendet lediglich ein, das Postamt Z�rich 50 sei im Umbau gewesen und Abholungseinladungen w�rden in der Regel von diesem Postamt unvollst�ndig ausgef�llt. Auch sei die nicht abgeholte Postsendung um einen Tag zu fr�h an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zur�ckgesandt worden. Zu diesen Einwendungen hat die Vorinstanz bereits Stellung genommen und sie mit haltbarer Begr�ndung verworfen. Namentlich vermag die Beschwerdef�hrerin Unregelm�ssigkeiten bei der Postzustellung infolge der Umbauarbeiten nicht mit konkreten Hinweisen zu belegen. Dass in zwei F�llen im Jahre 2001 Abholeinladungen unvollst�ndig ausgef�llt worden sind, l�sst nicht den Schluss zu, dass im Falle der Beschwerdef�hrerin �berhaupt keine Abholeinladung in das Postfach oder in den Briefkasten gelegt worden war. Auch die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Zeugen, A.________ als Verwaltungsrat und B.________ als Sekret�rin, k�nnten nur best�tigen, was in der Beschwerde bereits vorgebracht wurde oder h�tte vorgebracht werden m�ssen. Die Vorinstanz durfte ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r auf die Einvernahme dieser Personen verzichten.
Wenn die Vorinstanz die Beschwerde als versp�tet erachtete und darauf nicht eintrat, hat sie den massgeblichen Sachverhalt weder im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG mangelhaft festgestellt noch die massgeblichen Rechtsgrunds�tze nicht oder fehlerhaft angewendet. Dass bei dieser Sachlage auch die Frist nicht wiederhergestellt werden durfte, ergibt sich aus Art. 24 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
Das f�hrt zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit dem Entscheid �ber die Beschwerde ist auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. Die Kosten des Verfahrens sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG.)