Source: https://www.lecon.eu/eigenverwaltung-schutzschirmverfahren/
Timestamp: 2020-07-15 04:37:37
Document Index: 346821859

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 69']

Eigenverwaltung / Schutzschirmverfahren - LECON - Rechtsanwälte | Restrukturierung | Management | Insolvenzrecht
Die Eigen­ver­wal­tung ist eine beson­de­re Form eines Insol­venz­ver­fah­rens und dadurch gekenn­zeich­net, dass anstel­le eines Insol­venz­ver­wal­ters der Geschäfts­füh­rer als Ver­tre­tungs­or­gan des Unter­neh­mens das Ver­fah­ren unter Beach­tung der insol­venz­recht­li­chen Vor­schrif­ten führt. Insol­venz­recht­lich gespro­chen bleibt die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim Unter­neh­men und geht nicht auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Ein vom Gericht bestell­ter Sach­wal­ter kon­trol­liert den Pro­zess.
Nach der Stel­lung eines Insol­venz­an­tra­ges bestellt das zustän­di­ge Insol­venz­ge­richt bei einem lau­fen­den Geschäfts­be­trieb gewöhn­lich einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter. Hier­bei geht die Ver­fü­gungs­be­fug­nis ent­we­der voll­stän­dig auf den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter über, oder sie steht zumin­dest unter des­sen Zustim­mungs­vor­be­halt. Damit ver­liert der Geschäfts­füh­rer weit­ge­hend, wenn nicht gar voll­stän­dig, die Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me auf sein Unter­neh­men. Das mag zum Schutz der Insol­venz­mas­se und der spä­te­ren best­mög­li­chen Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger des Schuld­ners bis­wei­len not­wen­dig und sinn­voll sein. Tat­säch­lich kann ein sol­cher „Macht­wech­sel“ mit­un­ter aber auch dazu füh­ren, dass bereits begon­ne­ne Sanie­rungs­pro­zes­se unter­bro­chen oder ganz abge­bro­chen wer­den und per­sön­li­che Geschäfts­be­zie­hun­gen sowie Know-how für eine erfolg­rei­che Fort­füh­rung nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen.
Mit der sog. Eigen­ver­wal­tung nach § 270 InsO hat der Gesetz­ge­ber daher eine Ver­fah­rens­al­ter­na­ti­ve geschaf­fen, wel­che es dem Schuld­ner erlaubt, auch nach Antrag­stel­lung und Ver­fah­rens­er­öff­nung die Geschi­cke des Unter­neh­mens zu len­ken. Damit wer­den auch sämt­li­che Sanie­rungs­op­tio­nen für das Unter­neh­men offen gehal­ten. Der Steue­rungs­ver­lust, der durch das Hin­zu­tre­ten eines (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters oft­mals befürch­tet wird, bleibt aus; das gesam­te Ver­fah­ren bleibt plan- und vor­her­seh­bar.
Welche Vorteile bietet die Eigenverwaltung?
Die Eigen­ver­wal­tung hat gegen­über der Rege­l­in­sol­venz erheb­li­che Vor­tei­le:
Ein eigen­ver­wal­te­tes Insol­venz­ver­fah­ren wird von den Geschäfts­part­nern und außen­ste­hen­den Drit­ten nicht als klas­si­sches, auf Abwick­lung aus­ge­rich­te­tes Insol­venz­ver­fah­ren, son­dern als Sanie­rungs­ver­fah­ren ver­stan­den.
Das Know-how der Ent­schei­dungs­trä­ger bleibt im Unter­neh­men erhal­ten und wird nicht – wie in den meis­ten Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren – durch einen Insol­venz­ver­wal­ter abge­löst.
Enge Kun­den­be­zie­hun­gen und lang­jäh­rig auf­ge­bau­tes Ver­trau­en kön­nen für die Sanie­rung bes­ser nutz­bar gemacht wer­den, was ins­be­son­de­re im Pro­jekt­ge­schäft uner­läss­lich ist.
In der Eigen­ver­wal­tung wird statt eines Insol­venz­ver­wal­ters ein Sach­wal­ter bestellt, der nur eine über­wa­chen­de Funk­ti­on aus­übt und Nach­tei­le zu Las­ten der Gläu­bi­ger ver­mei­den soll.
Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten, wel­che im Zeit­raum des vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens begrün­det wer­den, füh­ren nach Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht zur Ent­ste­hung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und schmä­lern daher nicht die Insol­venz­mas­se.
Welche Voraussetzungen sind an ein Eigenverwaltungsverfahren geknüpft?
Eigen­an­trag des Schuld­ners.
Kei­ne Nach­tei­le für die Gläu­bi­ger.
Eine Eigen­ver­wal­tung setzt vor allem Ver­trau­en der Betei­lig­ten vor­aus, sei­en es die Ban­ken, die als maß­geb­li­che Gläu­bi­ger Ein­fluss auf die Eigen­ver­wal­tung neh­men kön­nen, sei­en es Schlüs­sel­lie­fe­ran­ten und Kun­den oder etwa die Mit­ar­bei­ter; für alle gilt das Glei­che: Früh­zei­ti­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on und Trans­pa­renz als unver­zicht­ba­re Min­dest­be­din­gung für eine erfolg­rei­che Sanie­rung in Eigen­ver­wal­tung.
LECON beglei­tet Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren als Sanie­rungs­be­ra­ter oder als Sach­wal­ter.
Wir unter­stüt­zen das eigen­ver­wal­ten­de Unter­neh­men von der kor­rek­ten Antrag­stel­lung bis hin zur Ver­fah­rens­be­en­di­gung mit­tels Insol­venz­plan.
Wir erstel­len trag­fä­hi­ge Sanie­rungs­kon­zep­te und beglei­ten die Umset­zung.
Wir über­neh­men die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Gericht und Sta­ke­hol­dern.
Die erfolg­rei­che Durch­füh­rung eines Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens bedarf einer pro­fes­sio­nel­len Vor­be­rei­tung. In einem PRE-ESUG-Check prüft LECON daher, inwie­weit die Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung die­ses insol­venz­recht­li­chen Sanie­rungs­ver­fah­rens gege­ben sind.
Wich­ti­ger Mei­len­stein in der Ent­wick­lung des Insol­venz­rechts ist das mit Inkraft­tre­ten des ESUG ein­ge­führ­te Schutz­schirm­ver­fah­ren nach § 270 b InsO. Es stellt eine beson­de­re Ver­fah­rens­art dar und bie­tet Schuld­nern, denen die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droht oder die über­schul­det sind, die Mög­lich­keit, eine Sanie­rung im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung vor­zu­be­rei­ten, wäh­rend sie für einen Zeit­raum von höchs­tens drei Mona­ten vor Anträ­gen und Siche­rungs­maß­nah­men der Gläu­bi­ger geschützt sind.
Vor­tei­le eines Schutz­schirm­ver­fah­rens:
Der Schuld­ner kann selbst­be­stimmt die Kri­sen­ur­sa­chen besei­ti­gen und sich zugleich aller insol­venz­recht­li­cher Sanie­rungs­tools bedie­nen.
Das Schutz­schirm­ver­fah­ren ist ein Koope­ra­ti­ons­ver­fah­ren. Die Chan­cen auf eine erfolg­rei­che Sanie­rung wer­den durch eine frü­he Ein­be­zie­hung und enge Zusam­men­ar­beit mit den Gläu­bi­gern wesent­lich erhöht.
Die Ein­lei­tung des Sanie­rungs­ver­fah­rens wird nach der gel­ten­den, herr­schen­den Auf­fas­sung der Gerich­te nicht öffent­lich bekannt gemacht, so dass das Unter­neh­men in einem Zeit­raum von bis zu drei Mona­ten unter dem Schutz des Insol­venz­rechts die Aus­ar­bei­tung und Umset­zung des Sanie­rungs­plans vor­an­trei­ben kann. LECON unter­stützt als akti­ver Part­ner Ihres Unter­neh­mens den gesam­ten Pro­zess von der Vor­be­rei­tungs­pha­se bis zum Abschluss des Sanie­rungs­ver­fah­rens insol­venz­recht­lich sowie betriebs­wirt­schaft­lich. LECON bie­tet auch die Erwei­te­rung der Geschäfts­füh­rung durch einen Sanie­rungs­ex­per­ten an.
Der Ablauf eines Schutz­schirm­ver­fah­ren erfolgt in drei Pha­sen.
In der Vor­be­rei­tungs­pha­se erfolgt eine Ist-Ana­ly­se der Ver­mö­gens-, Finanz- und Ertrags­la­ge des Schuld­ners. Dabei ist es ganz gleich in wel­cher Rechts­form (Per­so­nen- oder Kapi­tal­ge­sell­schaft) der Schuld­ner orga­ni­siert ist oder ob es sich um eine natür­li­che Per­son han­delt – das Schutz­schirm­ver­fah­ren steht grund­sätz­lich jedem Insol­venz­schuld­ner offen. Ver­lus­t­ur­sa­chen wer­den dabei auf­ge­deckt und Sanie­rungs­maß­nah­men defi­niert. Im Anschluss dar­an wird das Sanie­rungs­kon­zept erar­bei­tet. Das Con­trol­ling wird ange­passt, u.a. durch Ein­füh­rung einer wöchent­li­che Liqui­di­täts­pla­nung. Eine früh­zei­ti­ge Kon­takt­auf­nah­me mit den Sta­ke­hol­dern und dem Insol­venz­ge­richt ist rat­sam. Eine Beschei­ni­gung nach § 270 b InsO muss ein­ge­holt und die Aus­wahl des (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ters getrof­fen wer­den. Opti­mal ist ein Vor­be­rei­tungs­zeit­raum von drei Mona­ten.
Zum Abschluss der Vor­be­rei­tungs­pha­se wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung bean­tragt und die Schutz­schirm­pha­se beginnt. Nun wird inner­halb von maxi­mal drei Mona­ten in enger Abspra­che mit den Gläu­bi­gern ein Insol­venz­plan zur recht­li­chen Umset­zung des Sanie­rungs­kon­zepts aus­ge­ar­bei­tet und ers­te Sanie­rungs­maß­nah­men umge­setzt. Der Schuld­ner hat zudem die Mög­lich­keit, u.a. Schutz vor Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men zu bean­tra­gen.
Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens beginnt schließ­lich die Sanie­rungs­pha­se. In einem Erör­te­rungs- und Abstim­mungs­ter­min wird der Insol­venz­plan unter den Betei­lig­ten erör­tert und anschlie­ßend wird dar­über abge­stimmt. Haben die Betei­lig­ten den Plan ange­nom­men und das Gericht ihn rechts­kräf­tig bestä­tigt, tre­ten die Wir­kun­gen des Plans ein und das Gericht beschließt die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens.
Ist ein Schutz­schirm­ver­fah­ren ange­ord­net, muss das Gericht die­se Anord­nung wie­der auf­he­ben, wenn der vor­läu­fi­ge Gläu­bi­ger­aus­schuss einen ent­spre­chen­den Antrag stellt (§ 270 b Abs. 4 S. 1 Nr. 2 InsO). Dabei muss der Antrag weder mit Grün­den ver­se­hen noch ein­stim­mig beschlos­sen wor­den sein.
Der (vor­läu­fi­ge) Gläu­bi­ger­aus­schuss ist damit Chan­ce und Werk­zeug zugleich, um als Gläu­bi­ger ein Insol­venz­ver­fah­ren zu steu­ern und kla­re Ziel­vor­ga­ben zu machen.
Kom­pe­ten­te Bera­tung in der Kri­se
Ver­tre­tung der Gläu­bi­ger­inter­es­sen
Pro­fes­sio­nel­le Ver­tre­tung im Gläu­bi­ger­aus­schuss
Rea­li­sie­rung von Aus- und Abson­de­rungs­rech­ten
Prü­fung von Insol­venz­plä­nen
Bewer­tung von Sanie­rungs­kon­zep­ten
LG Lands­hut, Beschluss vom 20.07.2015 – 33 T 1203/15 (=ZIP 2015, 1554) – Kei­ne Ein­sicht der Insol­venz­gläu­bi­ger in die Unter­la­gen des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses.
BGH, Urteil vom 25.06.2015 – IX ZR 142/13 – Haf­tung der Aus­schuss­mit­glie­der wegen unzu­rei­chen­der Kas­sen­prü­fung.
LG Hal­le, Beschluss vom 14.11.2014 – 3 T 86/14 (=ZIP 2014, 2355) – Gläu­bi­ger­aus­schuss lehnt die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung ab („MIFA“).
BGH, Urteil vom 09.10.2014 – IX ZR 140/11 – Zur Haf­tung der Aus­schuss­mit­glie­der nach § 71 InsO; Kon­kre­ti­sie­rung der Prü­fungs­pflicht von Geld­ver­kehr und -bestand nach § 69 Satz 2 InsO.
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