Source: http://www.afp-medienrecht.de/52277.htm
Timestamp: 2018-08-22 00:12:52
Document Index: 317383394

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 63', '§ 8', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH', '§ 63']

Erfolglose Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der AusschÃ¼ttungspraxis von Verwertungsgesellschaften
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist ein Verlag, der u.a. die Werke des KlÃ¤gers des Ausgangsverfahrens verlegt. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist eine Verwertungsgesellschaft. Der KlÃ¤ger und die Beklagte schlossen einen Wahrnehmungsvertrag, wonach der KlÃ¤ger als Urheber seine gesetzlichen VergÃ¼tungsansprÃ¼che fÃ¼r alle bereits geschaffenen und noch zukÃ¼nftig zu schaffenden Werke der Beklagten zur treuhÃ¤nderischen Wahrnehmung Ã¼bertrug. Bestandteil des Wahrnehmungsvertrags war zudem ein Verteilungsplan, durch den auch der Verlag nach einem bestimmten SchlÃ¼ssel an dem ErlÃ¶s beteiligt wurde.
LG und OLG gaben der gegen diese AusschÃ¼ttungspraxis gerichteten Feststellungsklage Ã¼berwiegend statt. Die AusschÃ¼ttungspraxis sei willkÃ¼rlich und verstoÃŸe gegen Â§ 7 UrhG. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Als TreuhÃ¤nderin dÃ¼rfe die Beklagte die ErlÃ¶se nicht an Nichtberechtigte auskehren. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus Â§ 63a S. 2 Fall 2 UrhG noch aus Â§ 8 VerlG oder aus unionsrechtlichen Vorschriften. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rÃ¼gt die BeschwerdefÃ¼hrerin, die in der Revisionsinstanz als Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten beigetreten ist, u.a. eine Verletzung ihres Eigentumsrechts und den Entzug des gesetzlichen Richters.
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulÃ¤ssig, da sie den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung nicht gerecht wird.
Eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG in Gestalt ihres VervielfÃ¤ltigungs- und Verbreitungsrechts hat die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht ausreichend dargelegt. Gesetzliche VergÃ¼tungsansprÃ¼che sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ausschlieÃŸlich dem Urheber zugutekommen. DafÃ¼r ist es unerheblich, dass dieser VergÃ¼tungsanspruch zunÃ¤chst von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird und erst im Anschluss an den Urheber ausgeschÃ¼ttet wird. Auch aus der stÃ¤ndigen Praxis der Verlegerbeteiligung kann die BeschwerdefÃ¼hrerin keinen Anspruch herleiten.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin greift mittelbar die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen selbst an, zeigt jedoch nicht auf, von welchen urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen sie sich konkret betroffen sieht, und setzt sich auch nicht mit der Unterscheidung zwischen Schranken auseinander, die schon vor dem Erwerb des Verlagsrechts bestanden, und solchen, die erst nachtrÃ¤glich dieses Recht beschrÃ¤nkten. Der BGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass eine Beteiligung von Verlegern an Rechten und AnsprÃ¼chen von Urhebern grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich ist, wenn die AnsprÃ¼che wirksam an diese abgetreten worden sind. Eine wirksame Abtretung scheitert aber, wenn die Rechte und AnsprÃ¼che zuvor an Dritte wie die Beklagte abgetreten worden sind. Wie der BeschwerdefÃ¼hrerin dennoch abgeleitete AnsprÃ¼che der Urheber zustehen kÃ¶nnen, hat sie nicht dargelegt.
Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rÃ¼gt, da sie gegenÃ¼ber TontrÃ¤ger- und Filmherstellern ungleich behandelt werde, ist ihr Vortrag unsubstantiiert. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat nicht dargelegt, inwieweit die Leistung der Verleger mit denen von TontrÃ¤gern und Filmherstellern vergleichbar ist, und befasst sich nicht mit den GrÃ¼nden, warum der Gesetzgeber diesen im Vergleich zu Verlegern Leistungsschutzrechte zugesprochen hat.
DarÃ¼ber hinaus hat die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht substantiiert dargelegt, dass ihr der gesetzliche Richter entzogen wurde, indem der BGH die Entscheidung nicht dem EuGH gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV vorlegte. Der PrÃ¼fungsmaÃŸstab des BVerfG ist auf die Frage beschrÃ¤nkt, ob der BGH die Vorlagepflicht in vertretbarer Art und Weise gehandhabt hat. Dies ist vorliegend der Fall. Aus dem Urteil des BGH geht hervor, dass er keine Zweifel hinsichtlich der richtlinienkonformen Auslegung des Â§ 63a S. 2 Fall 2 UrhG hatte. Dass die Rechtsprechung bzgl. weiterer entscheidungserheblicher Normen unvollstÃ¤ndig wÃ¤re und damit eine Vorlagepflicht bestanden hÃ¤tte, hat die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht aufgezeigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.06.2018 14:59
Quelle: BVerfG PM Nr. 43 vom 5.6.2018