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Timestamp: 2018-07-21 17:35:44
Document Index: 121998088

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§9', '§11', '§ 12', '§13', '§ 58', '§ 19', '§ 51', '§ 19', '§ 26', '§ 49']

Mysterium Österreichische Holzhandelsusancen 2006 (kurz: ÖHU) | Landwirtschaftskammer - Holzvermarktung & Betriebswirtschaft
10.01.2018 | von Mag. Roland Hinterberger
Im täglichen Holzgeschäft kommt man oftmals - teils bewusst, teils unbewusst - mit den Österreichischen Holzhandelsusancen 2006, in weiterer Folge ÖHU genannt, in Berührung.
ÖHU - "Spielregeln" im Holzgeschäft © Mag. Roland Hinterberger/BWV OÖ
Beginnend bei der Erstellung des Schlussbriefes, der Definition holzfachlicher Begriffe, über die Ermittlung und Definition von Verrechnungsmaßen, Umrechnungsfaktoren und Qualitätsbestimmungsmerkmalen der einzelnen Baumarten (Rohholz- und Schnittholzbereich) bis hin zu rechtlichen Aspekten insbesondere auch in schiedsgerichtlichen Verfahren sind die ÖHU relevant.
Häufig gestellte Fragen zu den Holzhandelsusancen sind beispielsweise: Was sind die ÖHU eigentlich genau? Was ist darin geregelt? Für wen gelten die ÖHU? Welche Vorteile bzw. auch Nachteile gibt es? Nachstehender Artikel soll obig genannte Fragen beantworten und somit das Mysterium ÖHU ein Stück weit erklären.
Usance = Handelsbrauch: Per Definition ist eine Usance ein Handelsbrauch, der im Handel zwischen Geschäftsleuten einer bestimmten Branche (z.B. Holzhandel) angewandt wird. Die ÖHU sind also eine Zusammenfassung der wichtigsten Gebräuche im Holzhandel, welche über viele Jahre durch tatsächliche Übung gebildet wurden. Die ÖHU gelten somit als Sitten und Gebräuche im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sowie des Unternehmergesetzbuches (UGB). Als sozusagen „echter“ Handelsbrauch im Sinne der staatlichen Rechtsordnung gelten die ÖHU zwischen Unternehmern (gemäß § 346 UGB) selbst dann, wenn diese nicht vereinbart wurden. Kenntnis der ÖHU ist keine Voraussetzung für deren Geltung, nur wenn die Geschäftspartner die Usancen vertraglich zur Gänze oder auch Teile daraus ausdrücklich ausschließen, kommen diese nicht zur Geltung. Die ÖHU gelten in diesem Sinne auch für Land- und Forstwirte. Im Umkehrschluss müssen Nichtunternehmer die Gültigkeit der ÖHU im Schlussbrief ausdrücklich vereinbaren.
Die ÖHU gliedern sich in 4 thematische Teilbereiche: Teil A: Allgemeines, Teil B: Definition holzfachlicher Begriffe, Teil C: Rohholz und Teil D Schnittholz. Im Folgenden werden die wichtigsten Bestimmungen aus den jeweiligen Bereichen überblickartig dargestellt.
Hier werden die rechtlichen Aspekte, sozusagen die Spielregeln des Holzgeschäftes definiert. Die ÖHU gelten für „Geschäfte in Holz aller Art“ die mündlich, schriftlich, durch Telefax oder elektronische Datenübermittlung, direkt oder durch Vermittlung abgeschlossen werden (§ 1 ÖHU). §§ 2-8 ÖHU sehen Regelungen rund um den Geschäftsabschluss vor. Mündlich getroffene Vereinbarungen sind zulässig, möglich und auch bindend. Naturgemäß ist die Beweisführung im Streitfalle jedoch schwierig. Die Vertragsparteien können binnen 8 Tagen ab Vertragsschluss die schriftliche Festlegung der mündlich getroffenen Vereinbarungen verlangen.
In § 9/2 ÖHU ist festgelegt, dass sich der Preis im Zweifel in EURO, netto Kassa für die kleinste handelsübliche Maß- oder Gewichtseinheit versteht. Ist keine Vereinbarung getroffen, gilt der Verkauf der vereinbarten Ware ab LKW-fahrbarer Straße (§9/5 ÖHU). Im Abschnitt IV. werden übliche Ausdrücke wie Abkürzungen für Maß- und Gewichtseinheiten, Zeit- und Mengenbezeichnungen sowie übliche Vertragsklauseln erklärt.
Interessant in diesem Zusammenhang ist beispielsweise, dass wenn die verkauften Mengen mit „circa, ungefähr, beiläufig und dgl.“ bezeichnet werden, es dem Verkäufer freisteht bis zu 10 % von den vereinbarten Mengen nach oben oder nach unten abzuweichen. Wenn die verkaufte Menge unbestimmt mit „von – bis“ bezeichnet wird, ist der Verkäufer nur verpflichtet die Mindestmenge zu liefern, der Käufer hingegen ist verpflichtet, die Höchstmenge zum vereinbarten Kaufpreis zu übernehmen (§11 ÖHU).
§ 12/5 definiert den Fristenlauf: Ein Fristenlauf beginnt am ersten Werktag nach dem Eintreten des den Fristenlauf auslösenden Ereignisses. Würde die vereinbarte Frist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden, so verschiebt sich das Ende des Fristenlaufes auf den nächstfolgenden Werktag.
„Preis frei/ab Waldstraße“ ist eine handelsübliche Vertragsklausel. Die Bereitstellung erfolgt an der LKW-fahrbaren Waldstraße (Erfüllungsort). Die Ware muss unverwechselbar nach Käufer getrennt, jedenfalls nach Sägerundholz und Industrieholz sortiert, in Kranreichweite verladebereit gesammelt sein. Gesammelt bedeutet, dass in der Regel ein LKW-Motorwagen mit maximal drei Verladestellen beladen werden kann. Der Käufer trägt die Kosten und das Risiko für die Verladung und den Transport zum Empfangswerk. Bei der Rohholzübernahme im Wald erfolgt der Risikoübergang mit der Übernahme.
Der Begriff „Ab Stock“ bedeutet, dass der Käufer die Kosten und das Risiko für die Ernte, Bringung, Sortierung und Lagerung sowie für den Transport ins Empfangswerk zu tragen hat (§13/6 ÖHU). Bei Stockverkäufen ist nach § 58 ÖHU der gesamte Nutzungsvorgang mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers und Forstwirtes vorzunehmen und vom Käufer und Verkäufer gemeinsam zu überwachen. Ist nichts Gegenteiliges vereinbart, gehört der Schlagabraum dem Verkäufer, der Stockkäufer ist zu einer Schlagräumung nicht verpflichtet.
Übernahme: „Im Holzgeschäft dient die Übernahme der qualitativen oder der qualitativen und der quantitativen Anerkennung der zu liefernden Ware“ §§ 19 ff ÖHU.
Die Rohholzübernahme im Wald findet nur über besondere Vereinbarung vor oder bei der tatsächlichen Lieferung statt. Zeit und Ort bestimmt der Verkäufer (rechtzeitig und schriftlich) und dem Käufer muss die Wahrnehmung des Termins möglich und zumutbar sein. Bei Nichterscheinen ist eine angemessene Nachfrist zu setzten, verstreicht auch diese, liegt ein Vertragsbruch vor und der Verkäufer ist berechtigt, seine Rechte nach § 51 ff ÖHU (Erfüllung, Rücktritt, Schadenersatz, entgangener Gewinn, exekutive Verwertung, etc.) geltend zu machen.
Die Rohholzübernahme im Werk erfolgt möglichst sofort, jedenfalls innerhalb von drei Werktagen nach Anlieferung. Abweichungen davon sind nur mit vorheriger Verständigung des Lieferanten zulässig. Bis zur elektronischen Werksvermessung hat eine getrennte, verwechslungsfreie Zwischenlagerung und Kennzeichnung des Holzes auf Kosten des Käufers zu erfolgen. Dem Verkäufer oder seinem befugten Vertreter ist auf rechtzeitiges Verlangen die Teilnahme an der Übernahme (Vermessung und Qualifizierung) des Rundholzes zu ermöglichen. Verzögerungen der Übernahme von mehr als 14 Tagen erfordern das Einverständnis des Verkäufers. Die Abmaßlisten, Einzel- und Summenprotokolle, müssen dem Verkäufer binnen 14 Tagen nach Übernahme zugehen. Die Rundholzabfuhr hat zu den vereinbarten Terminen oder nach Abfuhrplan, jedoch spätestens innerhalb von 7 Werktagen ab Bereitstellungsmeldung zu erfolgen. Ist die Abfuhr durch höhere Gewalt nicht möglich, verlängert sich die Frist um die Dauer des eingetretenen Hindernisses. Bei offensichtlicher Falschlieferung muss der Käufer den Verkäufer sofort bei Anlieferung – vor der Übernahme – informieren (§ 19 c ÖHU). Bei der Übernahme im Werk trägt das Risiko bis zur Verladung, längstens jedoch bis zum Ende der Abfuhrfrist, der Verkäufer.
Kosten der Übernahme: In § 26 ist geregelt, dass bei der Vermessung von Rohholz am Waldort (Waldabmaß) die Kosten der Übernahme (Manipulations- und Vermessungskosten) vom Verkäufer zu tragen sind, bei Stockverkäufen hingegen vom Käufer. Die Kosten der elektronischen Werksvermessung trägt immer der Käufer.
Bemängelung – wichtige Fristen! Eine Bemängelung der Ware (Stück, Gewicht, Abmessungen, Abmaß, Qualität, etc…) ist, wenn Verkäufer und Käufer bei der Übernahme anwesend sind und die Möglichkeit der Prüfung besteht SOFORT zu erheben.
Bei elektronischer Werksvermessung ist bei offensichtlichen Mängeln (Qualitätsabweichung) vor Vermessung und Sortierung, bei allen anderen Mängeln, binnen 7 Werktagen ab Übernahme bzw. binnen 7 Werktagen ab Erhalt des Abmaßverzeichnisses, sofern der Mangel dort sichtbar ist, zu erheben. Die Bemängelung ist dem Verkäufer schriftlich - unter Nachweis des Empfanges - bekannt zu geben.
Für innere, von außen nicht erkennbare Fehler, die sich bei oder nach der Bearbeitung ergeben, haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, dass demselben bekannt war oder bekannt sein musste, dass aus dem Herkunftsgebiet der Ware unsichtbare Fehler (z.B.: Splitter, Schneitelung) häufig vorkommen und er den Käufer darauf nicht aufmerksam gemacht hat.
Zahlung: Der VIII. Abschnitt beschäftigt sich mit den verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten. Grundsätzlich unterliegt die Wahl der Zahlungsmodalitäten den Vertragsparteien, wurde jedoch keine Zahlungsfrist vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen.
Vertragsbruch – Verzug: Jeder Verzug eines Vertragsteiles (Vertragsbruch) muss ordnungsgemäß festgestellt werden, wenn der vertragstreue Teil eine stillschweigende Prolongation (Verlängerung) bzw. die Auflösung des Vertrages verhindern will. Hierbei sind wichtige Fristen zu beachten: innerhalb von 7 Werktagen muss eine Anzeige an den vertragsbrüchigen Partner erfolgen. Bei Versäumen dieser Frist kommt es zu einer stillschweigenden Verlängerung der Erfüllungsfrist um 4 Wochen (§ 49 ÖHU). Wird dann nicht innerhalb von weiteren 7 Tagen reklamiert, gilt das Geschäft als einvernehmlich aufgelöst. Der vertragstreue Teil kann im Falle des Vertragsbruches eine angemessene (max. 4 wöchige) Nachfrist zur Erfüllung setzen. Weiters kann er sein Wahlrecht - vereinfacht dargestellt – ausüben, indem er selbst vom Vertrag abgeht (Rücktritt) als ob derselbe nicht geschlossen wäre oder einen exekutiven Kauf bzw. Verkauf veranlassen oder die Erfüllung und den Ersatz des - nachweisbar durch die verspätete Erfüllung - entstandenen Schadens und entgangenen Gewinnes fordern.
Erfüllungshindernisse: Wird eine rechtzeitige Vertragserfüllung durch höhere Gewalt (Elementarereignis, Naturkatastrophe etc.) unmöglich, verlängert sich die Erfüllungsfrist um die Dauer des Einwirkens.
Teil B; Definition holzfachlicher Begriffe:
Im Teil B der OHU sind auf 20 Seiten holzfachliche Begriffe genau definiert. Beginnend bei A wie Abholzigkeit bis hin zu Z wie Zopfstärke sind hier die gebräuchlichsten Begriffe im Holzhandel ausführlich erklärt.
Teil C Rohholz und Teil D Schnittholz:
Teil C Rohholz umfasst allgemeinen Bestimmungen wie Stärkeklassen und Ausformung, die Ermittlung des Verrechnungsmaßes und die Messung der relevanten Merkmale wie Krümmung, Abholzigkeit, etc. Darüber hinaus wird die Gütebestimmung (Qualität, Fehler, Toleranzen) für sämtliche Nadelholz und auch für verschiedene Laubholzarten definiert. Im Teil D Schnittholz werden in ähnlicher Weise die Allgemeinen Bestimmungen sowie die Gütemerkmale für den Schnittholzbereich erläutert.
Exkurs: Schiedsgerichtliches Verfahren an der Wiener Warenbörse
Im Falle eines Rechtsstreites ist die Befassung des Schiedsgerichtes der Wiener Warenbörse möglich, dies muss jedoch durch eine eindeutige Klausel im Schlussbrief vereinbart sein.
Eine Musterklausel könnte lauten: In sämtlichen Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen, unterwerfen sich beide Vertragsteile unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges der Schiedsgerichtsordnung und dem Schiedsgericht der Wiener Warenbörse, das österreichisches Recht anzuwenden hat.
Ist diese Klausel wirksam vereinbart, ist nur das Schiedsgericht und nicht die ordentlichen Gerichte zuständig. Der Schiedsspruch erwächst in Rechtskraft und ist auch entsprechend exekutierbar. Als Folge dessen gibt es keinen Instanzenzug, wobei dieser Umstand sowohl Vor- als auch Nachteil sein kann.