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Timestamp: 2019-01-17 23:05:55
Document Index: 62751922

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 294', '§ 295', '§ 294', '§ 294', '§ 294', '§ 294', '§ 294', '§ 826']

Insolvenzantrag Archive - Daniel, Hagelskamp & Kollegen
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Standpunkte 4. Mai 2016 /von Carsten Lange
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2016-05-04 18:49:122018-01-16 09:40:31Wie begrenze ich als Gläubiger das Anfechtungsrisiko im Eröffnungsverfahren?
Standpunkte 27. April 2016 /von Carsten Lange
Für selbständig tätige Insolvenzschuldner ist es von erheblicher Bedeutung, dass sie nach einem Insolvenzantrag und einer Insolvenzeröffnung weiterhin ihrer selbständigen Tätigkeit nachgehen können. Denn die hieraus erzielten Erlöse sind die wirtschaftliche Lebensgrundlage, die sie und ihre Familie benötigen.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist die in die Insolvenzgesetzgebung aufgenommene Freigabe des Geschäftsbetriebes ein positiver Schritt gewesen. Durch diese Freigabe der selbständigen Tätigkeit eines Insolvenzschuldners kann dieser unabhängig vom Insolvenzverwalter seinen Beruf ausüben und für den Lebensunterhalt sorgen.
Für freie Berufe, wie z.B. Ärzte und Anwälte, ist jedoch Voraussetzung für die Ausübung ihres Berufes der Verbleib in der Liste (für Architekten) bzw. der Erhalt der Zulassung (für Rechtsanwälte).
Mit der Löschung eines Architekten aus der Architektenliste hat sich das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 16.09.2015 befasst (ZInsO 2016, 703). Nach § 5 des betreffenden Baukammerngesetzes ist die Eintragung einer Person in die Architektenliste zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass sie nicht die für die Wahrnehmung der Berufsausgaben erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
In seiner vorgenannten Entscheidung geht das Oberverwaltungsgericht NRW von der Annahme aus, dass die Unzuverlässigkeit des Architekten begründende Überschuldung durch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens und die vom Insolvenzverwalter abgegebene Freigabeerklärung nicht beseitigt wird. Erst wenn die Restschuldbefreiung – am Ende der Wohlverhaltensphase – erteilt werde, trete die wirtschaftliche Zuverlässigkeit wieder ein.
Möglich sind viele Argumente und viele Zeitpunkte, zu denen eine wirtschaftliche Zuverlässigkeit des Architekten angenommen werden kann:
die Insolvenzeröffnung, weil aufgrund der Altverbindlichkeiten nicht mehr vollstreckt werden kann oder
die Freigabe der Architektentätigkeit, weil der Insolvenzschuldner ohne die Altverbindlichkeiten außerhalb des Insolvenzverfahrens seinen Beruf ausübt.
Diesen Argumentationen ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Es hat sich zulasten der Architekten für den spätesten Zeitpunkt entschieden: Erteilung der Restschuldbefreiung am Ende der Wohlverhaltensphase, wenn feststeht, dass der Schuldner seine Obliegenheiten erfüllt hat. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ist in einem sog. Eilverfahren ergangen. Möglich ist also eine veränderte rechtliche Bewertung im Hauptsacheverfahren durch das Gericht. Die grundsätzlichen Ausführungen zur notwendigen Zuverlässigkeit als Grundlage, in der Architektenliste zu bleiben, hat das Oberverwaltungsgericht aber deutlich gewählt.
Damit muss sich jeder Insolvenzschuldner, der den Architektenberuf ausübt und einen Insolvenzantrag stellen möchte, mit den Folgen des Insolvenzantrages für seine berufliche Ausübung auseinandersetzen. Eine mögliche Alternative, um sowohl einen Insolvenzantrag zu stellen und zugleich in der Liste zu bleiben, ist die zeitgleiche Einreichung eines Insolvenzantrages nebst eines Insolvenzplanes. Über den Insolvenzplan kann die Gläubigerversammlung zeitlich zügig abstimmen. Mit der Rechtskraft des Insolvenzplanes ist dann die Zuverlässigkeit im wirtschaftlichen Sinne und damit die Voraussetzung für den Verbleib in der Architektenliste erfüllt.
Der gleiche Rat gilt für Rechtsanwälte, deren Zulassung zu widerrufen ist, wenn sie in Vermögensverfall geraten sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).
Wenn Sie weitere Fragen zu dieser Thematik haben, melden Sie sich gerne über meine Mitarbeiterin Frau Kalem telefonisch (0241 9 46 21 138) oder per E-Mail unter lange@daniel-hagelskamp.de.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2016-04-27 19:50:452018-01-16 09:40:42Freie Berufe und Insolvenzen: Eine unglückliche Kombination
Standpunkte 4. Januar 2016 /von Carsten Lange
Sind unmittelbare Zahlungen eines Insolvenzschuldners an seine Gläubiger „neben der Insolvenzquote“ rechtlich möglich?
Ein Insolvenzverfahren hat den Zweck, dass alle Insolvenzgläubiger in gleicher Höhe befriedigt werden. Zu diesem Zweck melden die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle an und erhalten in gleicher Höhe am Ende des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter eine Quote ausbezahlt.
Darf ein Insolvenzschuldner neben dieser Quotenzahlung an die Insolvenzgläubiger unmittelbar Zahlungen erbringen?
Kann ein Insolvenzgläubiger diese Zahlungen annehmen, ohne sich einem Rückforderungsrisiko ausgesetzt zu sehen?
Der Bundesgerichtshof hatte hierzu in seinem Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 93/09) folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Insolvenzschuldner wollte sein neues Fahrzeug anmelden. Die Zulassungsstelle machte aufgrund der entsprechenden gesetzlichen Grundlage die Anmeldung des Fahrzeuges davon abhängig, dass zuvor die Rückstande bezahlt werden.. Der Schuldner zahlte daraufhin den geschuldeten Betrag aus seinem insolvenzfreien Vermögen.
Der Insolvenzverwalter forderte diese Zahlung erfolglos zurück. Letztendlich verneinte also der Bundesgerichtshof einen Rückforderungsanspruch.
II. Maßgebliche gesetzliche Grundlagen
Welche Rechtsnormen und rechtlichen Grundsätze sind bei dieser Fragestellung von rechtlicher Bedeutung?
1. Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger
Wie vorstehend ausgeführt, soll durch die Anmeldung zur Insolvenztabelle und die Befriedigung nach gleicher Insolvenzquote erreicht werden, dass die Insolvenzgläubiger eine gleichmäßige Befriedigung erhalten. Der Bundesgerichtshof führt in seinem vorerwähnten Urteil aus, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens jedoch nur in Bezug auf die Insolvenzmasse gilt. Für das freie, nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners gilt der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren nicht.
Damit ist ein Insolvenzschuldner grundsätzlich frei, sein insolvenzfreies Vermögen und damit insbesondere seine unpfändbaren Einkünfte zur Zahlung an Insolvenzgläubiger zu verwenden.
2. Obliegenheit des Schuldners nach § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO
Während der Dauer der Wohlverhaltensphase hat der Schuldner die in § 295 InsO aufgeführten Obliegenheiten zu erfüllen. Wenn er diese Obliegenheiten nicht erfüllt, droht ihm die Versagung der Restschuldbefreiung. Die Obliegenheit in § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO lautet wie folgt:
„Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.“
Diese Obliegenheit besteht demzufolge nur in der Wohlverhaltensphase und damit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Obliegenheit vorliegt, wenn aus unpfändbarem Vermögen gezahlt wird, lässt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil ausdrücklich offen. In der Kommentierung dieser Rechtsnorm wird unter Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Göttingen eine Verletzung dieser Obliegenheit verneint, wenn der Schuldner aus seinem freien Vermögen Zahlungen leistet. (MüKo/Ehricke, § 294 InsO Rn. 32, AG Göttingen ZInsO 2005, 1001, 1002).
Gestützt auf diese Kommentierungen und die Rechtsprechung liegt danach kein Verstoß gegen die Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO vor, wenn aus dem pfändungsfreien Vermögen und Einkommen gezahlt wird.
3. Gleichbehandlung der Gläubiger gemäß § 294 Abs. 2 InsO
Nach § 294 Abs. 2 InsO ist jedes Abkommen des Schuldners oder einer anderen Person mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, nichtig. Nichtig bedeutet, dass es unwirksam ist.
Diese gesetzliche Regelung ist hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendung weitzufassen. Der Zeitpunkt einer derartigen Absprache, die unter diese Norm fällt, kann daher nicht nur während, sondern auch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen.
Unberechtigt ist ein Sondervorteil dann, wenn die Insolvenzmasse unter Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger reduziert wird. Im Übrigen kann der Schuldner mit seinem freien Vermögen nach eigenem Belieben verfahren (MüKo/Ehricke, § 294 InsO, Rz. 32). Wenn der Insolvenzschuldner also eine Vereinbarung über eine Zahlung aus seinem unpfändbaren Einkommen mit einem Insolvenzgläubiger schließt, liegt grundsätzlich keine Unwirksamkeit dieser Absprache nach § 294 Abs. 2 InsO vor.
Eine Ausnahme besteht aber für den Fall, dass ein Insolvenzschuldner mit dieser Vereinbarung (auch bei Zahlungen aus dem insolvenzfreien Vermögen) insolvenzwidrige Zwecke verfolgt (Uhlenbruck/Sternal, § 294 InsO, Rz. 26). Ein insolvenzwidriger Zweck kann beispielsweise darin liegen, dass der Insolvenzschuldner mit derartigen Absprachen ein bestimmtes Stimmverhalten eines Gläubigers bei einer zukünftigen Abstimmung der Gläubigerversammlung beeinflussen möchte.
4. Sittenwidrigkeit einer Absprache zwischen Insolvenzschuldner und seinem Gläubiger
Eine Absprache zur Zahlungsverpflichtung durch den Insolvenzschuldner mit seinem Gläubiger kann sittenwidrig sein und kann demzufolge eine Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB mit sich bringen. Diese Thematik ist wiederum relevant für den Insolvenzgläubiger, der eine Absprache über unmittelbare Zahlungen aus dem unpfändbaren Vermögen mit dem Insolvenzschuldner schließt.
Auch mit dieser Thematik hat sich der Bundesgerichtshof in dem vorerwähnten Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 93/09) beschäftigt. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, dass ein Fall der Sittenwidrigkeit vorliegen kann, wenn ein Gläubiger mit Monopolstellung Leistungen, die ein Schuldner dringend benötigt von der Begleichung rückständiger Verbindlichkeiten in einem Umfange abhängig macht, die dem insolventen Schuldner aus seinem Pfändungs- und damit insolvenzfreien Vermögen nicht zuzumuten ist.
Auf der einen Seite muss der Insolvenzschuldner also auf die Leistung dringend angewiesen sein und auf der anderen Seite muss die Zahlung der Rückstände für ihn aus dem insolvenzfreien Vermögen unzumutbar sein. In diesen Fällen ist eine Sittenwidrigkeit der Absprache zu bejahen. Derartige Regelungen sollte man als Insolvenzgläubiger mit seinen Schuldnern daher nicht treffen.
III. Ergebnis der Bewertung
Im Grundsatz ist demzufolge festzuhalten, dass es einem Insolvenzschuldner rechtlich möglich ist, seine Gläubiger aus seinem pfändungsfreien Vermögen „neben der Insolvenzquote“ zu befriedigen und entsprechende Absprachen zu treffen. Er darf dabei aber keine insolvenzwidrigen Zwecke verfolgen. Der Insolvenzgläubiger wiederum darf sich nicht auf die Ebene der Sittenwidrigkeit begeben.
Sollten Sie weitere Fragen zu dieser Thematik oder Fragestellungen aus dem Insolvenzrecht haben, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. Sie erreichen mich telefonisch über meine Mitarbeiterin Frau Kalem unter der Telefonnummer (0241) 94621-138. oder über meine E-Mail-Adresse unter lange@daniel-hagelskamp.de.
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