Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/21/olg-celle-reisekostenerstattung-auswaertigen-terminen-rechtsanwalt-auswaertigen
Timestamp: 2016-10-22 18:11:09
Document Index: 380299509

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 104', '§ 758', '§ 91', '§ 19', '§ 5', '§ 11', '§ 104', '§ 91', '§ 91']

OLG Celle: Zur Reisekostenerstattung bei auswärtigen Terminen / Rechtsanwalt muss bei auswärtigen Angelegenheiten nicht zur Nachtzeit
(21:00 Uhr und 6:00 Uhr) aufbrechen
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2013OLG Celle: Zur Reisekostenerstattung bei auswärtigen Terminen / Rechtsanwalt muss bei auswärtigen Angelegenheiten nicht zur Nachtzeit
(21:00 Uhr und 6:00 Uhr) aufbrechenOLG Celle, Beschluss vom 16.01.2009, Az. 2 W 15/09 § 91 ZPO § 104 ZPO, § 758 a Abs. 4 S. 2 ZP, § 91 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 JVEG, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 JVEG, § 5 Abs. 1 JVEGDas OLG Celle hat entschieden, dass es einer Partei (Rechtsanwalt) grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, die in einer Rechtssache notwendig werdende Reise zur Nachtzeit zu beginnen. Außerdem dürfe ein Rechtsanwalt bei einer 4-stündigen Anreise zu einem Gerichtstermin per Bahn die 1. Wagenklasse benutzen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht CelleBeschlussIn der BeschwerdesacheN. Gabelstapler Service GmbH, …Beklagte und Beschwerdeführerin,gegenT. Deutschland GmbH …Klägerin und Beschwerdegegnerin,hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch … als Einzelrichter am 16.01.2009 beschlossen:Die am 05.12.2008 beim Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.12.2008 gegen den am 28.11.2008 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24.11.2008 wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Der Wert Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 300,00 EUR festgesetzt.GründeDie gemäß § 11 Abs. 2 RpflG i. V. m. den §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet.Die Rechtspflegerin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat die erstattungsfähigen Reisekosten bei der Kostenfestsetzung zutreffend mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 517,00 EUR in Ansatz gebracht. Die gegen diese Berechnung vorgebrachten Einwendungen der Beklagten gehen fehl.Auch im Hinblick auf das dem § 91 ZPO zu Grunde liegende Gebot einer sparsamen bzw. ökonomischen Prozessführung (vgl. MüKo/Giebel, ZPO, 3. Auflage, § 91 Rdz ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelOLG Nürnberg: Zur Erstattung von Reisekosten bei auswärtigem Termin / Rechtsanwalt muss nicht um 06.00 Uhr aufstehenOLG Nürnberg: Zur Erstattung von Reisekosten bei auswärtigem Termin / Rechtsanwalt muss nicht um 06.00 Uhr aufstehenFlugkosten eines ProzessbevollmächtigtenLAG Niedersachsen: Ein Rechtsanwalt darf bei Anreise zu Verhandlungstermin zwischen eigenem Pkw und Bahnfahrt wählenKostenerstattung für den Flug zum GerichtsterminOLG Saarbrücken: Welche Reisekosten sind erstattungsfähig? Flugreise B-Class/E-Class, Bahnfahrt 1./2. Klasse oder Pkw?Notwendige (Flug)Reisekosten des RechtsanwaltsOLG Düsseldorf: Flugkosten sind als Verfahrenskosten nur unter bestimmten Umständen und nur in Höhe eines “Economy Class”-Tickets
erstattungsfähig / Keine Sonderbehandlung von PatentanwältenÜberhöhte Kosten eines unterbevollmächtigten TerminsvertretersOLG Saarbrücken: Flugkosten zur Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins sind in Höhe eines “Business Class”-Tickets erstattungsfähigÜber den ArtikelVeröffentlicht January 21, 2013 6:00am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenRechtsanwalt, Urteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Beschluss, Olg, Zpo, Olg Celle, Reisekosten, Kosten, Erstattung, Oberlandesgericht Celle, Landgericht Hannover, Erstattungsfähigkeit, Sofortige Beschwerde, Gebot, ökonomischer, übernachtung, Prozessführung, SparsamerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPrüfling fährt mit dem Auto zur Führerscheinprüfungvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDie Black Friday-Marke: Ist denn der Sale nicht für alle da?von IT-Recht KanzleiWie originell! – Kein Weiterverkauf von „Sicherungskopien“von IT-Recht KanzleiDer Streit um die Impfung des Kindesvon WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide TrittauKein Interessenkonflikt beim Datenschutzbeauftragten!von Christian Volkmer / Datenschutzblog 29Als nächstes lesen - bislang 54 Leser:Kettenanstiftung