Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=07.12.2012&Aktenzeichen=13%20A%20414/11
Timestamp: 2020-02-23 04:36:26
Document Index: 324070976

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 15', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 30', 'Art. 32']

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2012 - 13 A 414/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,41896
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2012 - 13 A 414/11 (https://dejure.org/2012,41896)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.12.2012 - 13 A 414/11 (https://dejure.org/2012,41896)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Dezember 2012 - 13 A 414/11 (https://dejure.org/2012,41896)
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§ 3 BtmG, § 5 BtmG, § 6 BtmG, § 9BtmG, § 15 BtmG
"Medizinalhanf im Eigenbau"
Cannabiseigenanbau aus medizinischen Zwecken - Interessante Urteilsgründe
Cannabisanbau im Badezimmer zu medizinischen Zwecken?
wn.de (Pressebericht, 10.12.2012)
Schwerkranker baut "heilsamen" Hanf im Bad an
Urteil zu medizinischem Grasanbau: Kiffen gegen den Schmerz
ozsr.de , S. 8 (Leitsatz)
Ausnahmegenehmigung zum Cannabis-Anbau für einen an Mulipler Sklerose Erkrankten
Schwerkranke dürfen Cannabis unter bestimmten Bedingungen selbst anbauen
Eigenanbau von Cannabis für Schwerkranke: Wie wird es erlaubt?
Schwerkranke Patienten dürfen Cannabis zur Selbsttherapie anbauen - Allerdings keine grundsätzliche Erteilung einer Genehmigung für den Eigenanbau
menschenundrechte.de (Entscheidungsanmerkung)
Recht bekommen und Cannabis anbauen dürfen ist zweierlei: OVG NRW zaudert
selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de (Entscheidungsanmerkung)
Eigenanbau von Cannabis durch Patienten
VG Köln, 11.01.2011 - 7 K 3889/09
BVerwG, 24.05.2013 - 3 B 14.13
DÖV 2013, 321
Sie wiederholt im Wesentlichen die Begründung der angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor, das OVG NRW habe im Urteil vom 07.12.2012 - 13 A 414/11 - in einem Parallelverfahren bestätigt, dass ein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis für den Anbau von Cannabis jedenfalls dann nicht bestehe, wenn dem Antragsteller eine gleichwirksames, verschreibungsfähiges Mittel zur Verfügung stehe.
Vor dem Hintergrund, dass in dem Verfahren OVG NRW - 13 A 414/11 - eine Kostenzusage der Krankenkasse erfolgt sei, sei anzuregen, dass der Kläger erneut einen Antrag auf Kostenerstattung bei seiner Krankenkasse stelle und einen ärztlich überwachten, mindestens dreimonatigen Therapieversuch mit Dronabinol unternehme.
Denn diese Ausnahme bezieht sich nach der Gesetzesbegründung ausschließlich auf die Herstellung von Zubereitungen mit dem Ziel der Herstellung eines Fertigarzneimittels, vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.06.2014 - 13 A 414/11 - und Beschluss vom 16.11.2011 - 13 B 1199/11 - juris.
Bei der Erteilung der Erlaubnis für die medizinische Selbstversorgung handelt es sich dagegen um einen aus dem Grundrechtsschutz der betroffenen Patienten entwickelten Ausnahmefall, in dem einerseits dem geringeren Gefährdungspotential eines Kleinanbaus in einer Privatwohnung und andererseits den Bedürfnissen und Möglichkeiten einer Privatperson Rechnung getragen werden muss, damit die Möglichkeit der Gewährung des Zugangs nicht völlig leerläuft oder unzumutbar erschwert wird, vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.06.2014 - 13 A 414/11 - .
Zwar hat das OVG NRW im Urteil vom 11.06.2014 - 13 A 414/11 - entschieden, dass die Richtlinien des BfArM zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten für den gewerblichen Anbau im großen Stil konzipiert sind und für den Eigenanbau im geringen Umfang in einer Privatwohnung wegen der unterschiedlichen Gefährdungslage keine Anwendung finden.
Da eine entsprechende Nebenbestimmung zur Erlaubnis gegenüber der Versagung das mildere Mittel ist, ist die Behörde auf der Grundlage des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu diesem Vorgehen verpflichtet, vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.06.2014 - 13 A 414/11 - .
Das Entstehen einer Betäubungsmittelabhängigkeit wäre jedenfalls ausnahmsweise mit dem Gesetzeszweck zu vereinbaren, weil sie im Hinblick auf die Schmerzlinderung das geringere Übel und damit hinzunehmen ist, vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 11.06.2014 - 13 A 414/11 - .
Zum einen bringt das Übereinkommen in Art. 2 Abs. 5 b), Art. 19 Abs. 1 a), Art. 21 Abs. 1 a), Art. 30 Abs. 1 c) und Art. 32 zum Ausdruck, dass der therapeutische Einsatz von Suchtstoffen nicht verhindert werden soll, vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.06.2014 - 13 A 414/11 - , mit weiteren Nachweisen.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.06.2014 - 13 A 414/11 - .
Sie hat hierbei jedoch nicht zur Kenntnis genommen, dass diese Therapiealternative dem Kläger tatsächlich nicht zur Verfügung steht, weil er sich die hohen Kosten von seinem geringen Einkommen nicht leisten kann und seine Krankenkasse die Erstattung ablehnt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.06.2014 - 13 A 414/11 - .
Die angeführten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen betreffen die betäubungsmittelrechtliche Frage des Erwerbs von Cannabis (BVerwG…, Urteil vom 19. Mai 2005 - 3 C 17/04 - juris, Rn. 12 ff.) bzw. dessen Eigenanbau (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Juni 2014 - 13 A 414/11 - juris, Rn. 42 ff.; nachgehend BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10/14 - noch nicht veröffentlicht; Pressemitteilung des BVerwG Nr. 26/2016 vom 6. April 2016).
Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Versagungsgründe keine Anwendung finden, sondern unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Betäubungsmittelrechts und der möglicherweise grundrechtlich geschützten Interessen an der Verwendung der Betäubungsmittel entsprechend anzuwenden sind, vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.12.2012 - 13 A 414/11 - juris, Rn. 78, Beschluss vom 23.03.2007 - 13 E 1542/06 - juris, Rn. 9.
VG Köln, 11.07.2012 - 7 K 6529/11
Erlaubnisfreiheit des Umgangs mit Cannabispflanzen bei Verwendung des Samens zum …
Eine Entscheidung des OVG NRW im anhängigen Berufungsverfahren 13 A 414/11 ist bisher nicht ergangen und steht auch nicht unmittelbar bevor.