Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_BbgStrG_Wechsel_der_Strassenbaulast-d186389,12.html
Timestamp: 2016-10-20 21:59:21
Document Index: 19222454

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 50', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 16', '§ 10', '§ 12']

§ 11 BbgStrG, Wechsel der Straßenbaulast | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 BbgStrG, Wechsel der Straßenbaulast Suche
Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) Landesrecht Brandenburg…§ 11 BbgStrG, Wechsel der Straßenbaulast§ 12 BbgStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 13 BbgStrG, Eigentumserwerb, Rückübertragung von Eigentum und Vorkaufsrecht§ 14 BbgStrG, Gemeingebrauch, Anliegergebrauch§ 15 BbgStrG, Beschränkungen des Gemeingebrauchs§ 16 BbgStrG, Vergütung von Mehrkosten§ 17 BbgStrG, Verunreinigung und Beschädigung§ 18 BbgStrG, Sondernutzung§ 19 BbgStrG, Besondere Nutzungen§ 20 BbgStrG, Unerlaubte Nutzung einer Straße§ 21 BbgStrG, Gebühren für Sondernutzungen§ 22 BbgStrG, Straßenanlieger, Zufahrten, Zugänge§ 23 BbgStrG, Sonstige Nutzung§ 24 BbgStrG, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 BbgStrG (weggefallen)§ 26 BbgStrG, Schutzmaßnahmen§ 27 BbgStrG, Straßenbegleitgrün§ 28 BbgStrG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen§ 29 BbgStrG, Kostentragung beim Bau und der Änderung von Kreuzungen öffentliche...§ 30 BbgStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 31 BbgStrG, Kostentragung bei Kreuzungen mit Gewässern…§ 50 BbgStrG, (Inkrafttreten)
§ 11 BbgStrG, Wechsel der Straßenbaulast
§ 11 BbgStrGBrandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 1 – Öffentliche Straßen, Straßenbaulast und EigentumTitel: Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgStrGGliederungs-Nr.: 912-1Normtyp: Gesetz(1) Beim Wechsel der Straßenbaulast gehen das Eigentum des bisherigen Trägers der Straßenbaulast an der Straße sowie alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße in Zusammenhang stehen, entschädigungslos auf den neuen Träger der Straßenbaulast über, soweit das Eigentum bisher bereits einer Gebietskörperschaft zustand.(2) Absatz 1 gilt nicht für1.das Eigentum an Nebenanlagen (§ 2 Abs. 2 Nr. 4),2.das Eigentum an Leitungen, die der bisherige Träger der Straßenbaulast für Zwecke der öffentlichen Ver- und Entsorgung in die Straße verlegt hat,3.Rechte und Pflichten des bisherigen Trägers der Straßenbaulast aus Gebietsversorgungsverträgen,4.Verbindlichkeiten des bisherigen Trägers der Straßenbaulast aus der Durchführung früherer Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen. Soweit diese Verbindlichkeiten dinglich gesichert sind, hat der neue Eigentümer einen Befreiungsanspruch.(3) Hat der bisherige Eigentümer berechtigterweise besondere Anlagen in der Straße gehalten oder Vereinbarungen über Anlagen und Rechte im Sinne von Absatz 2 geschlossen, so ist der neue Eigentümer verpflichtet, diese in dem bisherigen Umfang zu dulden und gegen sich gelten zu lassen. §§ 16 und 18 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend.(4) Der bisherige Träger der Straßenbaulast hat dem neuen Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, dass er die Straße in dem durch die Verkehrsbedeutung gebotenen Umfang ordnungsgemäß unterhalten und den notwendigen Grunderwerb durchgeführt hat. Ist eine abzustufende Straße nicht ordnungsgemäß ausgebaut, so hat er dafür nur insoweit einzustehen, als der Ausbauzustand hinter den Anforderungen der künftigen Straßengruppe zurückbleibt.
§ 10 BbgStrG, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit§ 12 BbgStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung