Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2012-07
Timestamp: 2019-07-19 14:23:22
Document Index: 252489003

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 139', '§ 32', '§ 12', '§ 32', '§ 12', '§ 32', '§ 823', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

im Zeitraum: 2012-07
Eine Examensfalle: Nicht unterschriebener schriftlicher Mietvertrag ist kein mündlicher Mietvertrag
Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er gemäß § 550 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, für unbestimmte Zeit. Diese Schutzvorschrift des Mieters entfaltet aber dann keine Wirkung, wenn ein Vertrag mangels Einigung über die Essentialia (notwendiger Mindestinhalt des Vertrages) erst gar nicht zu Stande gekommen ist. In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Az: I-24 U 96/11) entschiedenen Fall war der Mieter schon eingezogen. Ein schriftlicher Mietvertrag war von beiden Seiten beabsichtigt und ein schriftlicher Entwurf eines Gewerbemietvertrages existierte auch. Die Parteien konnten sich aber nicht einigen, wer die vorhandenen Mängel beseitigen muss.
Die Richterhilfe bei Gegendarstellungen in der Schweiz
Auch wenn sich die deutsche Rechtsprechung und Literatur so entwickelt haben, dass heute eher mehr als früher umstritten ist, gilt im Grundsatz: Aufgrund des besonderen Charakters einer Gegendarstellung, verbietet das deutsche Recht jegliche über sachdienliche Hinweise i.S.d. § 139 Zivilprozessordnung, ZPO, hinausgehende Hilfestellung des Gerichts bei Formulierungsfragen. Auf diese Weise wird insbesondere eine prozessuale Benachteiligung des Anspruchsgegners und eine parteiische Begünstigung des Anspruchstellers vermieden, der dem betroffenen Medium eine zulässige Fassung innerhalb gewisser Aktualitätsfristen zuzuleiten hat. Ein Richter darf den Antragsteller also nur darauf hinweisen, dass die ihm zur Entscheidung vorgelegte Fassung unzulässig ist; er darf ihm aber keinen Rat bezüglich einer möglichen Alternativformulierung erteilen.
Auch in der Schweiz verhält es sich mit diesem Rechtsprinzip nicht anders. Hierzu hat das schweizerische Bundesgericht neuerdings mit einem Urteil 5A_192/2011 entschieden, dass die Formulierung einer zulässigen Gegendarstellung nicht dem Richter obliegt. Das Gericht will aber Ausnahmen für die Anpassung von Formulierungen zu untergeordneten Punkten zulassen.
Die unterschiedlichen Ansichten über Juristen und Manager
Die Manager erklären: „Ein guter Manager findet für jedes Problem eine Lösung. Ein guter Jurist findet für jede Lösung ein Problem.” Der Jurist schweigt zu dieser Ansicht am besten. Der Manager ist oft sein Auftraggeber.
Quelle für das Zitat: Eigene Sammlung aus vielen Quellen
Ihre Kinder wären sicher ganz anders
„Kommen zwei Kinder in die Drogerie gehetzt. 'Unser Papa ist gerade in den Bienenstock gefallen.' - 'Da braucht ihr sicher eine Salbe.' - 'Nein, wir hätten gerne einen Film für den Fotoapparat!' ”
Quelle: GlücksRevue 24/63.
Wie viel Lärm ist wirklich erlaubt?
So betitelt die neue Ausgabe - 31/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Deutsches Patent- und Markenamt: Keine Verwechslungsgefahr zwischen PIPPI und PIPPA
Das DPMA entschied nun (Az.: 30 2011 027 604.8 / 09), was nach unserer Einschätzung viele überraschen wird, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken PIPPI und PIPPA bestehe. Im Einzelnen:
Es „besteht keine klangliche Verwechslungsgefahr. Denn die jeweiligen Schlusselemente („pi“ bzw. „pa“) verleihen den Vergleichsmarken völlig andere phonetische Gesamteindrücke und werden auch nicht überhört…“
„Zudem werden erhebliche Teile des Verkehrs die Widerspruchsmarke „Pippi“ vor allem mit der von Astrid Lindgren geschaffenen literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“ als Koseform von „Pippilotta“ in Verbindung bringen, während die angegriffene Marke „PIPPA“ wiederum einen im Inland geläufigen Vornamen als Koseform von „Philippa“ darstellt…“
„Die Unterschiede sind demnach erkennbar und wirken der Verwechslungsgefahr somit entgegen, so dass auch unter Berücksichtigung einer nicht zeitgleichen oder in unmittelbarer zeitlicher Abfolge erfolgenden Wahrnehmung und eines erfahrungsgemäß häufigen undeutlichen Erinnerungsbildes …ein sicheres Auseinanderhalten beider Marken jederzeit gewährleistet ist.“
Wer anderer Ansicht ist, ist nicht dümmer als das DPMA. Wir haben oben in einem Zitat herausgestellt, dass es auf die Verkehrsauffassung ankommt. Die eine Gruppe fasst so auf, die andere anders und eine dritte (die "Restkategorie") ist unentschlossen oder hat keine Meinung. Um zu einem zutreffenden Ergebnis zu gelangen, müsste zunächst ermittelt werden, wieviele was verstehen. Angenommen, eine Gruppe ist 30 % groß, wäre zu ermitteln, ob nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes diese 30 % (die "Quote") ausreichen, oder ob etwa 50 % zu verlangen sind.
Da in der Praxis aus Kosten- oder anderen Gründen in der Regel keine repräsentative Umfrage durchgeführt wird, stellt das Gericht auf seine Vermutungen ab.
Den Streitparteien steht es aber frei, von sich aus durch ein Institut die richtigen Werte zu ermitteln und die Studie dem Gericht vorzulegen.
Einzelheiten können Sie nachlesen, wenn Sie links in die Suchfunktion "Verkehrsauffassung" eingeben.
Amtsgericht Frankfurt: Einschränkung des fliegenden Gerichtstandes
Das AG Frankfurt (Main) setzt in einer Entscheidung 31 C 2528/11 seine kritische Haltung zur Anwendung des § 32 Zivilprozessordnung, ZPO, des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes, bei deliktischer Haftung fort.
Bei Rechtsverletzungen im Internet wurde früher stets geltend gemacht, alle Gerichte in Deutschland seinen zuständig, wenn das Angebot auf Deutsch gehalten und in Deutschland abrufbar sei.
Das AG Frankfurt hat nun die Argumente gegen die Anwendung des fliegenden Gerichtsstandes - in einer ein Angebot in einer Tauschbörse in einem Peer-to-Peer-Netzwerk betreffenden Angelegenheit - gesammelt und konsequenterweise die Zuständigkeit verneint:
Der Wahlgerichtsstand ist grundsätzlich sachlich nicht gerechtfertigt.
Dieser deliktische (Wahl-)Gerichtsstand basiert auf dem Gedanken der größeren (räumlichen) Sachnähe – das Gericht kenne die Örtlichkeiten, Begebenheiten und Gebräuche vor Ort. Bei Internet-Fällen sei diese Kenntnis aber weder erforderlich noch sinnvoll, denn das angerufene Gericht habe keine bessere Kenntnis als alle anderen Gerichte. Allenfalls käme der Wohnort des Täters in Betracht, da es allenfalls dort etwas zu ermitteln gebe
Grundregel sei es (§ 12 ZPO), dort zu klagen, wo der Beklagte seinen Sitz habe.
Die Gerichtswahl werde ausgenutzt, um weiteren (finanziellen) Druck auf die Täter (meist Verbraucher) auszulösen.
§ 32 ZPO sei daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Verletzungsort für unerlaubte Handlungen im Internet auf solche Gebiete zu beschränken ist, in denen sich die Verletzungshandlung bestimmungsgemäß auswirken sollte.
Da bei Tauschbörsen im Peer-to-Peer-Netzwerk der Adressatenkreis nicht einschränkbar sei, könnte nicht positiv festgestellt werden, dass die unerlaubte Handlung sich auf den Gerichtsbezirk des angerufenen Gerichts auswirke.
Daher sei auf die Grundregel des § 12 ZPO zurückzugreifen.
Wir berichteten schon des Öfteren über Entscheidungen zum fliegenden Gerichtsstand: Die Gerichtspraxis scheint sich dahin zu entwickeln, dass insbesondere in Streitigkeiten mit Verbrauchern § 32 ZPO restriktiv ausgelegt wird, vgl. bspw. unseren Beitrag vom 12.04.2010. Wenn Sie links in der Suchmaske „fliegender Gerichtsstand“ eingeben, finden Sie weitere Treffer.
Das LG Frankfurt a.M. hat das Urteil des Amtsgerichts inzwischen aufgehoben, siehe Meldung vom 29. August 2012.
Reißerisch wird's rechtmäßig
„Ihre Experten-Kanzlei … holt für Sie die Kastanien aus dem Feuer“
„Die Spezialkanzlei für Trennung, Unterhalt und Fragen rund um das Familienrecht“.
Das Kammergericht (5 U 191/10) akzeptierte diese Werbung. Der Verkehr werde nicht irregeführt, da das „Reklamehafte“ des Slogans deutlich werde und der Verkehr daher nur annehme, dass die werbenden Anwälte in einer erheblichen Zahl von Fällen im Rechtsgebiet tätig gewesen seien, was aber in tatsächlicher Hinsicht zuträfe.
Der Adressat der Werbung erwarte „[auch] nicht eine Qualifikation, die im Hinblick auf die theoretischen Kenntnisse und die praktischen Erfahrungen mehr als die Anforderungen erfüllt, die an einen Fachanwalt des entsprechenden Gebiets zu stellen sind.“
Wir berichteten bspw. über eine Entscheidung des OLG Karlsruhe, das bei Verwendung der Bezeichnung „Spezialist“ im Jahr 2009 eine Spezialisierung, welche die Spezialisierung eines Fachanwalts übersteigt verlangte (vgl. unser Beitrag vom 29.12.2009).
In der August-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Pflanzenkrankheiten von nebenan" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Zu kurz taktiert
„Ein kleiner Junge fragt im Zug neugierig einen mitfahrenden Herrn: 'Wie alt bist du? Bist du verheitatet? Hast du Kinder?' Der Mann gibt belustigt Auskunft. Dann wendet sich der Kleine an seine Mutter: 'Hab' ich etwas vergessen?' ”
In Anlehnung an SUPERillu 23/2012.
Wehren Sie sich, wenn der Traum-Urlaub zum Albtraum wird!
So betitelt die neue Ausgabe - 30/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wieder so ein Fall: Der arbeitsrechtliche Verstoß steht fest, aber der Beweis durch Video wird nicht anerkannt
Eine Verkäuferin hatte Zigarettenpackungen bei ihrem Arbeitgeber entwendet. Dieser kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis und stützte sich zum Beweis auf eine verdeckte Videoüberwachung.
Das Urteil des BAG liegt im Volltext noch nicht vor, aber aus einer Pressemitteilung lässt sich lesen, dass das BAG bei verdeckter Videoüberwachung eine Beweisverwertung nur dann zulässt, „wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war.“
Zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Diebstahl hatten wir im Zusammenhang mit der Emmely-Rechtsprechung bereits häufiger berichtet: Sowohl am 22. März 2011 als auch am 20. Oktober 2010 und am 22. Oktober 2010. Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ebenfalls kein neues Thema, auch hierüber haben wir zuletzt am 14. April 2011 bereits berichtet.
E-Mail-Veröffentlichung im Internet bei Disclaimer unzulässig
Ein Verbraucherportal für Mieter hatte verschiedene E-Mails einer Auskunftei, die Vermietern Bonitätsauskünfte über Mieter anbietet, in seinem Weblog trotz eines Vertraulichkeitsvermerks veröffentlicht.
In seinem Urteil Az. 4 O 287/11 bestätigt das LG Saarbrücken seine Untersagungsverfügung. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich für das Gericht aus §§ 823, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, analog wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
„Die unbefugte Fixierung oder Veröffentlichung von vertraulichen Aufzeichnungen - dazu gehört auch eine E-Mail, die nur an einen bestimmten abgegrenzten Personenkreis übersandt wird - tangiert das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, denn der Einzelne hat ein grundsätzliches Recht darauf, nicht den Blicken der Öffentlichkeit ausgesetzt zu sein und selbst zu bestimmen, ob er Äußerungen z.B. nur einem Gesprächspartner, einem bestimmten Adressatenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich macht“.
Zwar müsse man bei E-Mails mit einer Weiterleitung an Dritte rechnen. Ergibt sich aber die Vertraulichkeit aus einem Hinweis („Disclaimer“) der E-Mail, ist diese zudem an einen eingeschränkten, überschaubaren Adressatenkreis gerichtet und liegen keine Gründe vor, die im Rahmen einer Interessensabwägung eine Veröffentlichung unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit gleichwohl rechtfertigen, ist die Verbreitung der E-Mail im Internet als unzulässig anzusehen.
1. Zum Thema verweisen wir auch auf unsere Besprechung von LG Braunschweig, Az. 9 O 1956/11 - „Rechtmäßige Verlinkung auf Webseiten mit privaten E-Mails“.
2. Die gerichtliche Begründung erfasst viele weitere Fallgruppen. So etwa auch Gemeinschaftsstudien in der Markt- und Sozialforschung, die nur für einige Auftraggeber durchgeführt werden. Bei diesen Studien leidet die Forschung schon immer, also auch schon vor der Internetzeit, darunter, dass einzelne Auftraggeber die Studienergebnisse vertragswidrig weitergeben.
Der BGH (VII ZB 36/10) entschied, dass ein „aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift […] eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO [darstellt], wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die Wiedergabe eines Namens erkennen lassen und aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Berufungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände die Identifizierung des Ausstellers ermöglichen.“
Konkret wurde eine Berufungsschrift nach dem maschinenschriftlichen Namenszusatz „W. D.“ und darunter „Rechtsanwalt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht“ an der für die Unterschrift vorgesehenen Stelle mit überwiegend unleserlichen Schriftzeichen „unterzeichnet“. Das Berufungsgericht sah diese Unterschrift nicht als hinreichend an, wurde nun jedoch vom BGH eines besseren belehrt:
Der Schriftzug muss (noch) „die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen [lassen, unerheblich ist, dass er] nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. [Hierbei ist] ein großzügiger Maßstab anzulegen.“
Der BGH verwies nicht auf seine gesamte ältere Rechtsprechung zu dieser Frage (vgl. bspw. unser Beitrag vom 16. Februar 2009). Wir berichteten bereits über zwei arbeitsgerichtliche Fälle zur unleserlichen Unterschrift (am 23. Mai 2008 und am 10. Dezember 2010).
Das Wichtigste aus den neuesten Reichweitenmessungen
Die ersten Meldungen sind ja bereits erschienen. Hier das Wichtigste aus der neuen AWA:
Die Medienforscher werden nun in mehrfacher Hinsicht die Fragen und die Reichweiten neu analysieren müssen.
Wie wirkt sich Ihr Urlaub auf die Schulleistungen Ihrer Kinder aus?
Lehrer: „Wie kommt es, dass in letzter Zeit alle deine Aufsätze ohne Fehler sind?” - Schüler: „'Meine Eltern sind im Urlaub”.
Quelle: Zeitschrift: Viel Spass 49/2012.
Genaue Presseberichterstattung
„Der Bürgermeister besucht einen Bauernhof. Ein Reporter fotografiert ihn im Schweinestall. Der Bürgermeister: 'Dass sie mir aber nicht dummes Zeug unter das Bild schreiben wie: 'Der Bürgermeister und die Schweine' oder so. - Am nächsten Tag ist das Bild mit einem ganz kurzen Hinweis in der Zeitung, Unter ihm steht: 'Der Bürgermeister (3.v.l.)'. ”
Quelle: nach Zeitschrift SUPERillu 24/2012.
Wann ist redaktionelle Werbung (noch) zulässig?
Der klagende Wettbewerbsverband rügte wegen der angeblichen Tarnung einer Werbung als publizistische Berichterstattung einen Verstoß gegen § 4 Nr. 3 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie gegen § 3 Abs. 3 UWG i. V. m. Nr. 11 des Anhangs. Er verlangte von der Beklagten Unterlassung. In erster Instanz gab ihm das Landgericht Recht.
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 08.07.2010, Az. 4 U 4/10) hob das erstinstanzliche Urteil auf. Unterlassungsansprüche stünden dem Kläger nicht zu, so das OLG Karlsruhe. Ausführlich begründete das OLG, dass aus mehreren Gründen kein Wettbewerbsverstoß vorliege.
Zunächst fehle es an einer geschäftliche Handlung und nur sie könne jedoch wettbewerbswidrig sein. Grundsätzlich bestehe zwar eine Vermutung für eine Wettbewerbsförderungsabsicht, wenn die Handlung geeignet ist, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern. Dies gelte jedoch nicht für redaktionelle Beiträge, weil die Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG auch die Wahl der Berichtsform schütze, mit der die Presse ihrer Informationsaufgabe nachkommt. Eine Wettbewerbsförderungsabsicht könne bei redaktionellen Beiträgen nur dann angenommen werden, wenn eine geschäftliche Beziehung zwischen Verlag und Unternehmer besteht, oder der Verlag vom Unternehmer bezahlt wird oder der Beitrag das Produkt übermäßig werbend hervorhebe und bei der Darstellung den Boden sachlicher Information verlasse. Die Nennung einer Homepage als Bezugsquelle im Text genüge hierzu nicht.
Anonyme Beurteilung durch einen Nutzer im Internet rechtmäßig
Der Kläger, ein Psychotherapeut, sah sich durch eine negative Beurteilung auf einem Bewertungsportal verunglimpft und forderte daher von dem Betreiber der Internetseite Entfernung der Beurteilung und Schadensersatz.
In seinem Beschluss Az. I-3 U 196/10 führt das OLG Hamm unter Bezugnahme auf die BGH-Entscheidung „Spickmich.de“ (BGH, Urteil vom 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08) aus, dass der Kläger keinen Anspruch auf Entfernung der anonymen Negativbeurteilung - wohl eines ehemaligen, unzufriedenen Patienten - habe. Bei der Bewertung handele es sich, so das Gericht, um ein Werturteil, das nicht die Grenzen einer Schmähkritik oder Formalbeleidigung überschreite, sondern die berufliche Tätigkeit des Klägers tangiere, ohne den Kläger jedoch zu stigmatisieren oder sozial auszugrenzen. Auch besteht nach Auffassung des Gerichts kein Anspruch des Klägers gegenüber dem Diensteanbieter auf Auskunft über die Person des Nutzers, der die Negativbeurteilung anonym abgegeben hatte. Vielmehr stellt das Gericht fest: „Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden. (…) Es bedarf keiner näheren Ausführung des Senats dazu, dass die Gefahr des Eintritts negativer Auswirkungen insbesondere auch für denjenigen besteht, der sich als Patient aus dem Behandlungsbereich der Psychotherapie unter Angabe seiner persönlichen Daten zu erkennen gibt.“
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Ein wenig Pflege muss sein”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Arbeitnehmer muss Kündigungsschreiben nicht auf der Poststelle abholen
Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung, da ihr ein Kündigungsschreiben ihres Arbeitgebers nicht zugegangen war. Der Arbeitgeber hatte die Kündigung per Übergabe-Einschreiben mit Rückschein versendet. Da der Briefträger der Arbeitnehmerin das Kündigungsschreiben nicht persönlich zustellen konnte, warf er einen Benachrichtigungsschein in ihren Briefkasten. Die Arbeitnehmerin holte das Schreiben jedoch nicht in der Poststelle ab; nach Ablauf der Lagerfrist wurde das Schreiben daher an den Arbeitgeber zurückgeschickt.
Mit seinem Berufungsurteil 10 Sa 156/11 wies das LAG Rheinland-Pfalz die Berufung des Arbeitgebers zurück, bestätigte das erstinstanzliche Urteil des ArbG Ludwigshafen und den Anspruch der erkrankten Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung, da ihr die Kündigung nicht nach § 130 Abs. 1 BGB zugegangen sei. „Eine Erklärung, die ein Absender im privatrechtlichen Bereich mittels Zustellung durch die Post abgibt, gilt nicht bereits mit dem Einwurf eines Benachrichtigungszettels durch den Postboten als zugegangen. Zugegangen ist das Schreiben erst, wenn es auf der Poststelle ausgehändigt wird. (…) Der Benachrichtigungszettel unterrichtet den Empfänger, so das Gerich, nur darüber, dass für ihn eine Einschreibesendung bei der Post zur Abholung bereit liegt. Er enthält aber keinen Hinweis auf den Absender des Einschreibebriefs und lässt den Empfänger im Ungewissen darüber, welche Angelegenheit die Einschreibesendung zum Gegenstand hat.“ Auch könne der Arbeitnehmerin, so das Gericht, nicht der Vorwurf gemacht werden, sie habe die Zustellung der Kündigung nach § 242 BGB treuwidrig und vorsätzlich vereitelt. Einen Nachweis für diese Behauptung – über die Tatsache hinaus, dass das Kündigungsschreiben nicht abgeholt worden war – hatte der Arbeitgeber im konkreten Fall nicht erbracht.
„Super Injunction“ vs. Twitter – Gerichtsentscheidungen lassen sich durch Verstöße im Internet oftmals nicht wahren
Die Brisanz ist vielleicht etwas in Vergessenheit geraten. Es kann besonders schwierig sein, im Internet die die Rechtsordnung zu realisieren.
Einer britischen Zeitschrift war untersagt worden, über die Affäre eines Fußballers zu berichten. Eine Besonderheit dabei: Auch über die Existenz der Verfügung durfte nicht berichtet werden (sog. „Super Injunction“). Dieses Verbot wurde jedoch durch Nutzer von Twitter - mit Sitz des Unternehmens in den USA - kurzerhand umgangen: Die Nutzer hatten über den Fall unter namentlicher Nennung berichtet. Hierüber wiederum berichtete eine schottische Zeitschrift – die britisches Recht wiederum nicht für anwendbar hielt. Während also für Britannien ein ganz besonders umfassendes Verbot galt, konnte sich jeder andere im Internet über Twitter weltweit über den Vorfall informieren.
Ein eigener bayerischer Staat
„Scharnagel plädiert für einen eigenen bayerischen Staat. Ende August wird Scharnagl sein Buch morgens in Berlin und abends in München vorstellen. Mit auf dem Podium soll Sympathisant und Euro-Kritiker Peter Gauweiler sitzen, der auch das Vorwort geschrieben hat. In der CSU-Partespitze wird die Veröffentlichung des alten Strauß-Vertrauten 'mit Wohlwollen' aufgenommen, innerhalb der Schwesterpartei CDU eher mit Argwohn: Es stehe zu befürchten, dass sich Seehofer die Thesen umso stärker zu eigen mache, je näher die Landtagswahl rücke.
Quelle: FOCUS 28/12 Anmerkung: Ob da - mit welcher Prognose - an eine Volksabstimmung zu denken ist?
Zur allgemeinen und sonstigen Taktik: Gekonnte Ablenkung
„An der Grenze fährt ein Mann mit einem Fahrrad vor, auf dem Gepäckträger ist ein großer Sack festgemacht. Fragt der Zöllner: 'Haben sie etwas zu verzollen?' - 'Nein'. Und was ist in dem Sack?' 'Sand.' Der Zöllner kontrolliert genau. Mit Schnüffelhund. Schließlich sogar im Labor. Tatsächlich: nur Sand. Das wiederholt sich eine Woche lang. Der Zöllner frustriert: 'Ich bin sicher, hier ist etwas faul. Bitte sagen sie es mir; straffrei. Das muss ich lernen. Was schmuggeln sie?' - 'Fahrräder.' ”
Quelle: SUPERillu 23/2012.
Schummelei bei den Betriebskosten
So betitelt die in der kommenden Woche erscheinende neue Ausgabe - 29/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Kein Erbarmen mit Stresssituation
Der BGH (Az.: XII ZB 298/11) hat in einem – wie wir meinen – außergewöhnlichem Fall einem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgeben. Eine Beschwerde war an das falsche Gericht adressiert. Hierzu kam es, weil am Tag des Fristablaufs die hiermit von der Verfahrensbevollmächtigten beauftragte Büromitarbeiterin in einem veralteten Formular begann zu arbeiten, kurz darauf einen Schwächeanfall erlitt und ohnmächtig wurde. Sie habe, so wurde vorgetragen, daraufhin wiederbelebt werden müssen und es sei erforderlich gewesen, dass die Mitarbeiterin von der Verfahrensbevollmächtigten zum Arzt gefahren wurde.
Die Verfahrensbevollmächtigte sei, so der weitere Vortrag, wieder ins Büro zurückgekehrt und habe einer anderen Mitarbeiterin die Anweisung gegeben, die begonnenen Arbeiten zu vollenden, dann einen Termin wahrgenommen und sie habe den Schriftsatz ungeprüft unterzeichnet. Hierbei fiel der Fehler nicht auf, was damit begründet wurde, dass durch den Zusammenbruch der ansonsten seit Jahren zuverlässig arbeitenden Mitarbeiterin der Kanzleiablauf erheblich gestört gewesen sei.
Der BGH wies den Antrag ab, da die Verfahrensbevollmächtigte die Beschwerdeschrift ungeprüft unterschrieben hat. Darin, so der BGH, liege ein Anwaltsfehler i.S.d. § 233 ZPO iVm § 85 Abs. 2 ZPO. Jeder Verfahrensbevollmächtigte, so der BGH weiter, muss sich bei Unterzeichnung des Schriftsatzes davon überzeugen, dass er zutreffend adressiert ist.
Zu den besonderen Umständen am fraglichen Tag führt der BGH aus:
„Zwar ist der Rechtsbeschwerde einzuräumen, dass die im Einzelnen geschilderten Ereignisse vom 21. Januar 2011 geeignet waren, eine nicht unerhebliche Unruhe in den Kanzleialltag zu bringen und für die Verfahrensbevollmächtigte eine besondere Belastung dargestellt haben dürften. Gleichwohl handelte es sich nicht um eine Situation, die sie von ihrer Überprüfungspflicht hätte freistellen können.“
Ein (kurzfristiger) krankheitsbedingter Ausfall der Verfahrensbevollmächtigten habe nicht vorgelegen, auch läge kein Fall der Arbeitsüberlastung vor (vgl. BGH V ZB 20/95). Da ferner nicht dargetan sei,
„dass die Verfahrensbevollmächtigte aufgrund der sehr ungewöhnlichen Situation nicht mehr in der Lage gewesen wäre, ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen“,
käme eine Berücksichtigung entsprechend vorgenannter Grundsätze nicht in Betracht.
Wir weisen an dieser Stelle häufiger auf Entscheidungen zur Frage der Kanzleiorganisation hin (vgl. unsere „Suche“- Funktion links). Der vorliegende Fall ist insoweit bemerkenswert, als dass durchaus hinterfragt werden kann, ob der BGH hier keinen zu strengen Maßstab gewählt hat. Klar wird durch den Beschluss jedoch auch, dass im Zweifel umfassend vorgetragen werden muss, in welchem Umfang und wie genau eine Störung des Kanzleibetriebes sich auf nachfolgende Tätigkeiten auswirkt.
Der Europäische Gerichtshof verneint in einem Fall die Schutzfähigkeit von Wortmarken bestehend aus einer Wortfolge und den Anfangsbuchstaben der Einzelworte
Der EuGH hatte aufgrund von zwei Vorlagefragen (C-90/11 und C-91/11) des BPatG darüber zu entscheiden, ob die Wortmarken „Multi Markets Funds MMF“ und „NAI – Der Natur-Aktien-Index“ (beide jeweils in Klasse 36) eintragungsfähig seien. Konkret hatte der EuGH zu beurteilen, ob die deutsche Regelung des § 8 Abs. 2 Markengesetz, MarkenG, in Bezug auf die Eintragungshindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft und des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses im Einklang mit Art. 3 lit b 2008/95 EG (der Markenrichtlinie) tatsächlich die Eintragung dieser Marken verbietet.
Der EuGH verneint die Eintragungsfähigkeit: Die Wortkombination und die Buchstabenfolge seien „in beiden Fällen dazu bestimmt, sich gegenseitig zu erläutern und die zwischen ihnen bestehende Verbindung zu unterstreichen.“
An anderer Stelle spricht der EuGH in dieser Entscheidung von einer „nur … akzessorische[n] Stellung“ der Abkürzung. Der EuGH ergänzte, dass es „ohne Bedeutung [sei], ob die Buchstabenfolge der Wortkombination voran- oder nachgestellt ist.“
Dies alles sei mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie zu rechtfertigen, da „sicherzustellen [sei], dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können.“
Die Rechtsprechung des EuGH wurde von mehreren Senaten des BPatG bereits „vorhergesehen“: So entschied Anfang Januar bspw. das BPatG zu „ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist“ Az. 27 W (pat) 114/11, dass die Kombination nicht eintragungsfähig sei.
Wer haftet, wenn man sich verletzt?
So betitelt die neue Ausgabe - 28/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Fehler in der Kanzleiorganisation bei mündlichen Weisungen zur Notierung einer Frist
Der BGH (Az.: XII ZB 277/11) entschied nun: Eine Wiedereinsetzung wird nicht gewährt, wenn aufgrund einer mündlichen Anweisung an eine Büromitarbeiterin des Verfahrensbevollmächtigten eine Frist zu notieren.
Bei schriftlichen Einzelweisungen ist der Rechtsanwalt idR nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern, bei mündlichen Weisungen sind die Anforderungen wesentlich höher: Weist der Anwalt nur mündlich an, muss der Rechtsanwalt zumindest verlangen, die Frist sofort zu notieren, damit sie nicht wieder in Vergessenheit geraten kann.
Wir haben bereits häufig über Urteile zur Frage der Kanzleiorganisation berichtet (vgl. unsere „Suche“- Funktion links): Der vorliegende Fall ist vor allem insofern bemerkenswert, als der BGH verlangt, dass insbesondere an die Fristenerfassung besonders hohe Anforderungen an den Rechtsanwalt zu stellen sind.
Jetzt sind wir schon bei Schulz als Präsidentenkandidat
Harald Schmidt in seiner FOCUS-Kolumne vom Montag 27/2012:
„Auch der Wutbürger, wichtigster demokratischer Einzelbestandteil im Volk, könnte zu neuer Form auflaufen. Mit Bahnhöfen und Startbahnen ist er doch unterfordert. Beim Thema Volksabstimmung könnte er zeigen, dass er nicht nur national kann. Dass ein dann zu wählender Präsident von Europa nur aus Deutschland kommen kann, ist unbestritten. Idealer Kandidat wäre Martin Schulz, derzeit schon Präsident des Europaparlaments in Straßburg. In dieser Funktion wird er häufig aus dem Raum geschickt, wenn die Großen Geschichte machen. Damit wäre dann Schluß. Auch weil er im Fernsehen bisweilen rüberkommt, wie der Musicclown in einem Familienzirkus, hätte er das Zeug zum Volkspräsidenten als gelungene Mischung zwischen Volksheld und Volksschauspieler. Keine Spur von Arroganz, und wer "sch" und "ch" so sympathisch verwechselt, hat die Schweiz und Benelux schom im Sack.”