Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=BBankPersV
Timestamp: 2018-10-21 23:12:45
Document Index: 347901244

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BBankPersV | Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Person
vom 9. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3856)
§ 1 BBankPersV
§ 1 Satz 1 BBankPersV
§ 1 Satz 1 Nr. 1 BBankPersV
§ 1 Satz 1 Nr. 2 BBankPersV
§ 2 BBankPersV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BBankPersV
(1) 1Die Beamtinnen und Beamten sowie die Angestellten erhalten
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBankPersV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBankPersV
des Grundgehalts oder des Tabellenentgelts.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BBankPersV
2Das Grundgehalt nach Satz 1 ist der Betrag, der sich ergibt, wenn das Grundgehalt nach der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) und der Anlage 1 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462) mit 0,9205 multipliziert und das Produkt um 50 Euro vermindert wird.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 BBankPersV
3Das Tabellenentgelt nach Satz 1 ist das Tabellenentgelt nach dem Tarifvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Bundesbank vom 1. Oktober 2005 in der am 1. August 2006 geltenden Fassung.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BBankPersV
(2) 1Die Zulage ist nicht ruhegehaltfähig.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BBankPersV
2Sie kann aus wichtigem Grund ganz oder teilweise widerrufen werden, insbesondere wenn die Leistungen hinter den Anforderungen zurückbleiben.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 BBankPersV
3Eine widerrufene Zulage kann nach angemessener Zeit wieder gewährt werden.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BBankPersV
(3) 1Soweit die Bankzulage nach § 31 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 (BGBl. I S. 1402) gekürzt worden oder weggefallen ist, wird eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschieds zwischen der am 31. Juli 2006 gewährten Bankzulage und der Zulage nach Absatz 1 gewährt.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 BBankPersV
2Die Ausgleichszulage vermindert sich bei Beamtinnen und Beamten bei Erhöhungen der Dienstbezüge im Sinne von § 31 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank um die Hälfte des Erhöhungsbetrags; Satz 2 gilt für Angestellte entsprechend.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 BBankPersV
3Absatz 2 gilt für die Ausgleichszulage entsprechend.
§ 3 BBankPersV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BBankPersV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BBankPersV
(2) 1Der Höchstbetrag einer Leistungszulage ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe zuzüglich der Hälfte des Unterschieds zwischen den Endgrundgehältern der nächsthöheren und der übernächsten Besoldungsgruppe; der Höchstbetrag einer Leistungsprämie beträgt das Zwölffache dieses Betrags.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BBankPersV
2Entsprechendes gilt für die Bemessung der den Angestellten, Arbeiterinnen oder Arbeitern gewährten Zuwendungen für besondere Leistungen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BBankPersV
(3) 1Die Leistungszulage entfällt an dem Tag, von dem an der Beamtin oder dem Beamten auf Grund einer Beförderung die Bezüge der nächsthöheren Besoldungsgruppe zustehen.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 BBankPersV
2Eine Zuwendung nach Absatz 1 darf frühestens nach sechs Monaten erneut gewährt werden.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 BBankPersV
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei Höhergruppierungen.
§ 4 BBankPersV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BBankPersV
(1) 1Die nach § 19 des Bundesbeamtengesetzes vorzunehmende Feststellung der Befähigung von Bewerberinnen und Bewerbern erfolgt durch einen Ausschuss, dessen Mitglieder vom Vorstand der Deutschen Bundesbank berufen werden.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 BBankPersV
2Der Ausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Vorstands, einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes der Deutschen Bundesbank sowie einer weiteren Beamtin oder einem weiteren Beamten der Deutschen Bundesbank, die oder der in der von der Bewerberin oder dem Bewerber angestrebten Laufbahn tätig ist und vom Hauptpersonalrat bei der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen wird.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 BBankPersV
3Für jedes Mitglied ist eine Person als Stellvertretung zu berufen; für die Stellvertretung der weiteren Beamtin oder des weiteren Beamten gilt Satz 2 entsprechend.
§ 4 Abs. 1 Satz 4 BBankPersV
4Die Mitglieder des Ausschusses sind sachlich unabhängig.
§ 4 Abs. 1 Satz 5 BBankPersV
5Der Ausschuss gibt sich eine Verfahrensordnung.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BBankPersV
§ 5 BBankPersV
§ 5 Satz 1 BBankPersV
§ 6 BBankPersV
§ 6 Satz 1 BBankPersV
§ 7 BBankPersV
§ 7 Satz 1 BBankPersV
§ 8 BBankPersV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BBankPersV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BBankPersV