Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.11.2001&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2075/00
Timestamp: 2020-02-25 19:26:31
Document Index: 64275176

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 260', '§ 595', '§ 15', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 260', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 927', '§ 301', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 75/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1020
BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 75/00 (https://dejure.org/2001,1020)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2001 - VIII ZR 75/00 (https://dejure.org/2001,1020)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2001 - VIII ZR 75/00 (https://dejure.org/2001,1020)
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ZPO §§ 260, 595 Abs. 1
Streitgegenstandsbegriff bei Widerklage; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Widerklage; Zulässigkeit der Widerklage im Urkundsprozeß gegen "normale" Klage
Zulässigkeit einer Widerklage - Urkundenwiderklage - Urkundenprozess - Rechtsschutzziel - Erlaß eines Vorbehaltsurteiles
Zulässigkeit einer Widerklage in Form des Urkundenprozesses gegen Klage im ordentlichen Verfahren
Zur Zulässigkeit einer Widerklage in der Form des Urkundenprozesses gegenüber einer im ordentlichen Verfahren erhobenen Klage
ZPO §§ 260 595 Abs. 1
ZPO §§ 595, 33, 260, 301, 599; GmbHG § 15
BGHZ 149, 222
NJW 2002, 751
ZIP 2002, 870
MDR 2002, 406
WM 2002, 459
BB 2002, 274
Die Einschränkung des § 260 ZPO verfolgt den Zweck, dass in einem Prozess nicht Klagen miteinander verbunden werden sollen, deren Verfahrensregeln derartig gravierende Unterschiede aufweisen, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung nicht oder nur unter Schwierigkeiten möglich ist (BGH, NJW 2002, 751, 753).
(1) Ein solcher wesentlicher Unterschied zwischen Verfahren, der einer Prozessverbindung entgegensteht, ist anzunehmen, wenn für das Rechtsmittel gegen die Entscheidung über verschiedene Klageanträge oder eine Widerklage unterschiedliche Instanzenzüge gegeben sind (BGH, NJW 2002, 751, 753).
Es soll auch und vor allem die Schwierigkeiten vermeiden, die sich durch eine Verbindung unterschiedlicher Prozessarten ergäben (vgl. BGHZ 149, 222, 227; 53, 11, 17).
b) Der Bundesgerichtshof hat bislang offen gelassen, ob eine Widerklage grundsätzlich nur in derselben Prozessart wie die Klage zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2001 - VIII ZR 75/00, BGHZ 149, 222, 227).
Der BGH (Urt. v. 28.11.2001, VIII ZR 75/00, BGHZ 149, 222 = NJW 2002, 751) hat ausgesprochen das Ansprüche im Urkundsprozess und im ordentlichen Verfahren im Wege der objektiven Klagehäufung im Sinne des § 260 ZPO neben einander geltend gemacht werden können (…vgl. auch Beck-OK-ZPO/Bacher, § 260 Rn. 17;… Musielak/Förster, ZPO, 16. Aufl., § 260 Rn. 6d; Vollkommer EWiR 2002, 409; Remmersbach, MDR 2002, 407;… a. A. OLG Frankfurt, Urt. v. 12.02.2015, 3 U 117/14, MDR 2015, 671).
Dies kann aber nach der Entscheidung des BGH zu der ähnlichen Problematik zur Zulässigkeit einer Widerklage in der Form des Urkundenprozesses gegenüber einer im ordentlichen Verfahren erhobenen Klage (BGHZ 149, 222) kein Argument mehr gegen die Zulässigkeit eines widerklagend im Unterlassungsprozess zur Hauptsache erhobenen Antrags nach § 927 ZPO sein.
Allerdings kann durch Teilvorbehaltsurteil über eine konnexe Urkundenwiderklage entschieden werden, weil ein endgültiger Widerspruch im Nachverfahren durch gemeinsame Verhandlung von Klage und Widerklage vermieden werden kann (…Wieczorek/Schütze-Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 301 Rn. 44; BGH NJW 2002, 751).
Der Übertragung der letzten Überlegung auf den hiesigen Fall steht jedoch Folgendes entgegen: Auch nach der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht die Entscheidung über die Urkundswiderklage durch Teilvorbehaltsurteil unter der Bedingung, dass der Erlass eines Teilurteils nicht aus anderen Gründen ausnahmsweise unzulässig ist (NJW 2002, 751, 753).
OLG Zweibrücken, 29.04.2004 - 5 WF 60/04
Unterhaltsabänderungsklage des Unterhaltsschuldners betreffend nachehelichen …
Sie ist als in derselben Prozessart erhoben wie die Klage prozessual bedenkenfrei, prozessökonomisch und trägt einem praktischen, schutzwürdigen Interesse der Unterhaltsgläubigerin Rechnung (s. dazu allg. BGHZ 149, 222 = NJW 2002, 751 = MDR 2002, 406).
OLG München, 22.08.2002 - 14 W 150/02
Zulässigkeit einer Aussetzung im Urkundenprozess; Umfang der Nachprüfung eines …
Aufgrund der gegebenen Konstellation hat das Landgericht jedenfalls zu Recht die konkrete Gefahr widersprechender Entscheidungen bejaht (vgl. auch BGH, ZIP 2002, 870, 872).
Die im Urkundenprozess erhobene Widerklage ist zulässig (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 2001 - VIII ZR 75/00 - Rdnr. 16 nach juris).