Source: http://hagel-online.com/de/agb-registrierungsvertrags
Timestamp: 2018-02-25 01:33:01
Document Index: 30931021

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 13', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 649', '§ 14', '§ 15']

AGB - Registrierungsvertrag - HAGELonline
§ 3 Registrierung als Kunde; Vertragsschluss
§ 4 Vertragsleistungen von HAGEL-ONLINE
§ 5 Vorbehalt der Leistungsänderung durch HAGEL-ONLINE
§ 7 Verantwortlichkeit von HAGEL-ONLINE
§ 8 Pflichten und Verantwortung des Kunden für Inhalte und
§ 9 Vergütungspflicht des Kunden; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
§ 10 Urheberrecht von HAGEL-ONLINE und Nutzungsrechte des Kunden
§ 14 Schriftformerfordernis; Ersetzung unwirksamer oder undurchführbarer
Bestimmungen und Auffüllung von Vertragslücken;
keine Übertragung von Vertragsrechten durch den Kunden
§ 15 Gerichtsstand; anwendbares materielles Recht; Erfüllungsort
1. HAGEL-ONLINE, Inh. Michael Gabriel (im Folgenden „HAGEL-ONLINE“) unterhält ein Dienstleistungsangebot für Unternehmen, die rund um die Hagelschaden-Instandsetzung an Kfz beschäftigt sind.
Es ermöglicht interessierten Unternehmen, im Internet unter der Website www.hagel-online.com mittels entgeltlicher Registrierung auf der genannten Website („Log-In-Bereich“) die Dienstleistungsangebote von HAGEL-ONLINE in Anspruch zu nehmen.
2. Die Inanspruchnahme der vertraglichen Dienstleistungen erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Rechtsgeschäftliche Erklärungen können elektronisch an die vom Kunden angegebene eMail-Adresse gesendet werden. Nachteile aus der mangelnden Aktualisierung der Adressdaten gehen zu Lasten des Kunden.
1. Das Angebot von HAGEL-ONLINE richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
2. Ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HAGEL-ONLINE gelten für alle zwischen HAGEL-ONLINE, Achalmstraße 5/1, 73553 Alfdorf, Hotline: 0172 - 6 35 79 03, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (im Folgenden: Anbieter oder HAGEL-ONLINE) und dem Kunden über die Website www.hagel-online.com abgeschlossenen Verträge.
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden gelten nur dann, wenn HAGEL-ONLINE ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
1. Die Registrierung als Kunde bzw. Mitglied geschieht durch Einrichtung eines Kundenkontos, indem der Kunde einmalig das auf der Website www.hagel-online.com bereitgehaltene Registrierungsformular ausfüllt und absendet.
Der Kunde erhält sodann eine Bestätigung über die Einrichtung seines Kundenkontos. Diese Bestätigung stellt die Annahme des Antrags des Kunden auf Vertragsschluss durch HAGEL-ONLINE dar.
2. Durch die Einrichtung seines Kundenkontos auf der Website www.hagel-online.com versichert der Kunde, dass alle bei der Anmeldung zur Verfügung gestellten Angaben zu seiner Person wahr, aktuell und vollständig sind.
1. Die Vertragsleistungen von HAGEL-ONLINE bestehen in folgenden Dienstleistungen:
a) Job-Market - Angebote und Gesuche
b) Hagelmeldungen kompakt - europaweit
c) Audatex-Kalkulationen per Abruf (ohne monatliche Grundgebühren)
d) Stark vergünstigte Betriebshaftpflicht incl. Bewegungsschäden
e) Vergünstigungen bei Hotelübernachtungen und Tankstellen
f) Unterstützung bei Facebook:
HAGEL-ONLINE teilt Ihre Werbebotschaften und sorgt somit für eine größere
2. Folgende Nutzungen der abgerufenen Informationen sind dem Kunden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von HAGEL-ONLINE erlaubt:
a) gewerbliche Auswertung der im Log-In-Bereich enthaltenen Informationen und gewerbliche Auskunftserteilung, die Nutzung der Informationen, insbesondere der Anfahrtsrouten auf HAGEL-ONLINE, für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Adressen-, Branchen- und Informations-Verzeichnissen jeder Art und in jeder medialen Form
b) Verwendung der abgerufenen Informationen zur Herstellung mehr als nur einzelner Ausdrucke oder Speicherungen oder zur Herstellung systematischer Sammlungen oder Zusammenstellung einer neuen Datenbank
c) Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement und sonstige Umarbeitungen der abgerufenen Informationen.
Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internet und wird HAGEL-ONLINE dadurch die Erbringung einer vertragsgemäßen Leistung wesentlich erschwert, können die davon betroffenen Dienste geändert, eingestellt oder nur gegen erhöhte Vergütung des Kunden weiter angeboten werden.
Im letzteren Fall steht dem Kunden nach entsprechender Mitteilung durch HAGEL-ONLINE ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Die Informationen und Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragspartner verwahren und sichern die Vertragsgegenstände so, dass ein Missbrauch durch Dritte unwahrscheinlich ist. Nicht zu den Dritten in diesem Sinne zählen durch Berufsrecht zur Vertraulichkeit verpflichtete Personen wie Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, welche von einem Vertragspartner eingeschaltet und entsprechend der Regelungen des vorliegenden
Vertrages zur Geheimhaltung verpflichtet werden.
2. Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm später von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden
3. HAGEL-ONLINE beachtet die Regeln des deutschen Datenschutzrechts. Soweit personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wird HAGEL-ONLINE die hiermit betrauten Mitarbeiter auf das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) verpflichten.
1. HAGEL-ONLINE ist für Einträge des Kunden im Log-In-Bereich nicht verantwortlich.
2. HAGEL-ONLINE ist nicht für Verbindungen zwischen den Rechnern des Kunden bis zum Server des Werbe-Portals verantwortlich.
3. HAGEL-ONLINE ist berechtigt, auch ohne besondere Ankündigung Wartungsarbeiten an seinen Servern vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Hierbei kann es zu vorübergehenden Behinderungen im Abruf von Daten auf dem Werbe-Portal kommen, welche HAGEL-ONLINE möglichst gering halten wird.
4. HAGEL-ONLINE hat keine Verantwortung für die Nutzung der vom Kunden im Log-In-Bereich eingestellten Informationen zu seinen Dienstleistungen durch Dritte bzw. Besucher der Website www.hagel-online.com. Eine Haftung hierfür wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Änderungen bei Registrierungsdaten des Kunden sind HAGEL-ONLINE umgehend mitzuteilen.
3. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, im Log-In-Bereich der Website www.hagel-online.com keine Inhalte zu veröffentlichen, die Rechte, insbesondere Patent-, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Kennzeichenrechte Dritter verletzen.
4. Hinsichtlich der zur Veröffentlichung bereitgestellten Inhalte, einschließlich der
Inhalte seiner Firmenhomepage, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass er über alle Rechte verfügt. Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte und Informationen selbst und im Verhältnis zu HAGEL-ONLINE allein verantwortlich.
5. HAGEL-ONLINE ist berechtigt, Einträge des Kunden zu sperren, sofern Dritte Verletzungen ihrer Rechte durch die Veröffentlichung des Eintrags darlegen und dadurch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eintrags auftreten. Ein schon entstandener Vergütungsanspruch von HAGEL-ONLINE wird von einer derartigen Sperrung nicht berührt. Kann der Kunde auf Aufforderung von HAGEL-ONLINE den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Eintrags nicht erbringen, ist HAGEL-ONLINE zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
6. Der Kunde stellt HAGEL-ONLINE von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen HAGEL-ONLINE aufgrund der von dem Kunden im Log-In-Bereich eingestellten Inhalte geltend machen. Die Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche bleibt HAGEL-ONLINE vorbehalten. Der Kunde unterstützt HAGEL-ONLINE bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch die Angabe sämtlicher zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der HAGEL-ONLINE durch die begründete Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch die Kosten der Rechtsverfolgung.
§ 9 VERGÜTUNGSPPFLICHT DES KUNDEN; AUFRECHNUNG;
1. Die Gebühr für die Mitgliedschaft auf der Website www.hagel-online.com pro Vertragsjahr richtet sich in ihrer Höhe nach den bei Registrierung vom Kunden ausgewählten Leistungskomponenten.
Die Einzelpreise für die wählbaren Leistungskomponenten ergeben sich aus der durch HAGEL-ONLINE bei Vornahme der Registrierung in aktueller Fassung zur Verfügung gestellten Preisliste. Diese ist Bestandteil des Vertrags zwischen dem Kunden und HAGEL-ONLINE. Auf sie wird an dieser Stelle ausdrücklich verwiesen.
2. Sämtliche Beträge sind Netto-Beträge, zu denen jeweils die gesetzliche Verkehrssteuer hinzukommt.
3. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von HAGEL-ONLINE nur berechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von HAGEL-ONLINE anerkannt sind.
4. Kommt der Kunde mit der Erfüllung einer Zahlungspflicht um mehr als 4 Wochen in Verzug, wird sein Eintrag im Log-In-Bereich der Website www.hagel-online.com durch HAGEL-ONLINE gelöscht.
Im Übrigen gelten für den Zahlungsverzug die gesetzlichen Vorschriften; insbesondere bleibt der Kunde auch bei Löschung seines Eintrags verpflichtet, die rückständige Zahlungspflicht zu erfüllen.
§ 10 URHEBERRECHT VON HAGEL-ONLINE UND NUTZUNGSRECHTE
1. Alle auf der Website www.hagel-online.com durch HAGEL-ONLINE veröffentlichten und von dieser stammenden Inhalte sind rechtlich geschützt. Vervielfältigungen (auch nur auszugsweise), insbesondere für kommerzielle Werbung, Nutzung oder Verwertung, müssen dem Kunden zuvor durch HAGEL-ONLINE schriftlich gestattet worden sein. Lediglich die Anfertigung einer Kopie von Inhalten ausschließlich zur persönlichen, nicht gewerblichen Nutzung ist dem Kunden unter der Voraussetzung gestattet, dass die Herkunft von der Website www.hagel-online.com deutlich erkennbar bleibt. Jedwede weitere Vervielfältigung, Verteilung oder Veröffentlichung von Inhalten ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch HAGEL-ONLINE ist ausdrücklich untersagt.
2. Urheber- und sonstige Leistungsschutzrechte von HAGEL-ONLINE an der Datenbank der Website hagel-online.com als solcher, an den Datenbankstrukturen sowie an der Datenbank-Software bleiben durch den Eintrag des Kunden im Log-In-Bereich der Website unberührt. Der Kunde erwirbt durch den Eintrag seiner Daten auf der Datenbank keine Nutzungsrechte bezüglich des Datenbank-Systems.
1. Der Vertrag wird auf 1 Jahr abgeschlossen.
Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres durch eine Vertragspartei die Kündigung erfolgt.
2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
Ein wichtiger Grund zugunsten von HAGEL-ONLINE liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde sich mit der Zahlung einer Abrechnung nach § 9 Absatz 2 mehr als zwei Monate in Verzug befindet oder der Kündigungsgrund nach § 8 Absatz 5 Satz 3 erfüllt ist.
Ein zur fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund ist ferner dann gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgrund des vom anderen Vertragpartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, dass eine Fortsetzung des Vertrags nicht in Betracht kommt.
3. Die Kündigung muss schriftlich per Brief oder E-Mail erfolgen.
4. Ein etwaiges Kündigungsrecht nach § 649 BGB wird ausgeschlossen.
1. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies umfasst auch Ansprüche wegen entgangenem Gewinn oder Verlust von Informationen oder Daten.
2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit HAGEL-ONLINE aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zwingend auf Schadenersatz haftet,
a) in Fällen der Arglist oder des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit,
b) wegen der Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie,
c) wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
d) nach dem Produkthaftungsgesetz,
e) wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. wesentliche
Vertragspflichten).
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, die Haftung auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht oder aus sonstigen Gründen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zwingend unbeschränkt gehaftet wird. HAGEL-ONLINE steht der Einwand des Mitverschuldens offen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
1. HAGEL-ONLINE ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von
Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von HAGEL-ONLINE nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
Als höhere Gewalt gilt auch jede von außen kommende Beeinträchtigung oder Unterbrechung der Verfügbarkeit von Daten im Internet. Für Funktionsweise und Funktionstüchtigkeit des Internets trifft HAGEL-ONLINE keine Verantwortung.
3. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form oder per Email in Kenntnis zu setzen.
§ 14 SCHRIFTFORMERFORDERNIS; ERSETZUNG UNWIRKSAMER ODER
UNDURCHFÜHRBARER BESTIMMUNGEN UND AUFFÜLLUNG VON
VERTRAGSLÜCKEN; KEINE ÜBERTRAGUNG VON VERTRAGSRECHTEN
1. Erklärungen, die der Begründung, Wahrung oder Ausübung von Rechten dienen, bedürfen der Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder
E-Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt oder die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die Schriftformabrede kann selbst nur schriftlich aufgehoben werden. Etwaige
Anlagen sind Bestandteil des Vertrages.
2. Sofern eine Bestimmung in diesem Vertrag ganz oder teilweise ungültig oder undurchführbar sein oder werden sollte, berührt dies nicht die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden versuchen, eine ganz oder teilweise unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine neue
Regelung zu ersetzen, die ihren Interessen möglichst nahe kommt.
Das Gleiche gilt, sofern die Regelung eines Aspekts unbeabsichtigt nicht erfolgt ist.
Durch vom Vertrag abweichendes Verhalten werden weder vereinbarte Rechte
verändert oder aufgehoben noch neue Rechte und Pflichten begründet.
3. Der Kunde darf seine Vertragsrechte ohne schriftliche Zustimmung durch HAGEL-ONLINE nicht auf Dritte übertragen.
§ 15 GERICHTSSTAND; ANWENDBARES MATERIELLES RECHT;
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Parteien ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.
2. Sämtliche Rechtsbeziehungen und Streitfragen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.
Die Parteien werden versuchen, Streitigkeiten aus der Rechtsbeziehung zwischen
ihnen, zunächst einvernehmlich durch Verhandlungen zu beenden.
3. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort am jeweiligen
Sitz von HAGEL-ONLINE.
Da Sie den internen Bereich mit gebucht haben, können Sie sich in diesen Bereich einloggen, wenn Sie Ihren Benutzernamen und das Passwort an der erforderlichen Stelle eingeben. Den Benutzernamen erhalten Sie automatisch nach erfolgreicher Prüfung Ihrer Daten zugestellt. Die Nutzung der von uns angebotenen Dienstleistungen sind freiwillig.
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäfts-bedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Vertragsdaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Registrierung sind Ihre Daten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Eine Registrierung ist notwendig – diese Registrierung kann in Ausnahmefällen, auch durch uns vorgenommen werden. Sie erhalten eine Nachricht mit den Zugangsdaten, damit Sie Ihr Profil entsprechend ändern bzw. bearbeiten können. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet.
Die Registrierung wird verbindlich, wenn Sie alle Daten eingegeben, die AGB´s akzeptiert haben und von uns die Buchungsbestätigung und Freischaltung bekommen haben.