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Timestamp: 2016-10-26 09:37:05
Document Index: 332558441

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 36']

2A.698/2005 (17.01.2006)
2A.698/2005 /leb
Rechtsanwalt Dr. Peter Kreis,
vom 25. Oktober 2005.
X.________ (geb. 1966), Staatsangeh�riger von Bosnien und Herzegowina, reiste 1994 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nach erfolglosem Asylverfahren wurde er vorl�ufig aufgenommen. Nach Aufhebung der gruppenweisen vorl�ufigen Aufnahme bestimmter Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien durch Beschluss des Bundesrates vom 25. Februar 1998 wurde X.________ am 13. Mai 1998 eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz angesetzt. X.________ blieb jedoch weiterhin in der Schweiz und heiratete am 11. September 1998 eine Schweizer B�rgerin. Aufgrund der Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau.
Nachdem die Ehefrau am 5. Juli 1999 eine Scheidungsklage eingereicht hatte, wurde die Ehe geschieden. Die dagegen von X.________ eingereichte Berufung hiess das Kantonsgericht am 6. Juli 2000 gut, da die vierj�hrige Trennungsfrist noch nicht abgelaufen war und die von der Ehefrau geltend gemachte Scheinehe nicht als erwiesen betrachtet wurde.
Am 5. September 2003 erhob die Ehefrau gegen X.________ Strafantrag wegen Drohung. Auf gemeinsames Scheidungsbegehren (vom 24. September 2003) hin wurde die Ehe am 28. Januar 2004 geschieden.
Mit Verf�gung vom 30. Juni 2004 wies das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen das Gesuch von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab mit der Begr�ndung, die Berufung auf die Ehe mit einer Schweizerin sei rechtsmissbr�uchlich.
Dagegen erhob X.________ erfolglos Rekurs an das Justiz- und Polizeidepartement und sodann Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 30. November 2005 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2005 (gleich wie die vorangegangene Verf�gung des Ausl�nderamtes vom 30. Juni 2004 sowie den Rekursentscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 27. Juni 2005) aufzuheben, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter zumindest die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, oder die Sache zu neuem Entscheid im Sinne "der nachstehenden �berlegungen an die kantonalen Vorinstanzen zur�ckzuweisen". Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.2 Die Ehe des Beschwerdef�hrers wurde am 28. Januar 2004 geschieden. Es kann sich somit einzig darum handeln, ob der Beschwerdef�hrer noch vor der Scheidung einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) erworben hat. Diesfalls k�nnte ihm auch die - ein weniger gefestigtes Anwesenheitsrecht gew�hrende - Aufenthaltsbewilligung nicht verweigert werden (BGE 128 II 145 E. 1.1.4 S. 149).
1.3 Nachdem die Ehe des Beschwerdef�hrers mit seiner schweizerischen Ehefrau etwas �ber 5 Jahre und vier Monate dauerte und er w�hrend dieser Zeit ordnungsgem�ss und ununterbrochen in der Schweiz gelebt hat, hat er grunds�tzlich Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der um Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ersucht wird, ist somit einzutreten.
1.4 Anfechtungsobjekt ist einzig das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Oktober 2005. Soweit die Eingabe des Beschwerdef�hrers sich gegen die Entscheide der unteren kantonalen Instanzen richtet und deren Aufhebung verlangt, kann darauf nicht eingetreten werden.
Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt hat. Ausgeschlossen ist ferner die �berpr�fung der Angemessenheit (Art. 104 lit. c OG).
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren grunds�tzlich Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung bzw. auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG), sowie bei rechtsmissbr�uchlicher Berufung auf eine definitiv gescheiterte Ehe.
2.2 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausl�nder sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrecht erhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsberechtigung zu erm�glichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht gesch�tzt (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen).
Dass die Ehe nur noch formell besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 S. 135 mit Hinweis). Feststellungen �ber das Bestehen solcher Indizien k�nnen �ussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorg�nge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tats�chliche Feststellungen, welche f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind (oben E. 1.5). Frei zu pr�fen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften und sei rechtsmissbr�uchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).
3.1 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten Rechtsprechung zur missbr�uchlichen Berufung auf die Ehe aus. Nach weniger als ein Jahr dauernder ehelicher Gemeinschaft haben sich die Ehegatten im Juli 1999 getrennt. Seither haben sie nicht mehr zusammengelebt und, wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, kam f�r die Ehefrau ein Zusammenleben seit der Trennung nicht mehr in Frage. Erg�nzend kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Hinweise darauf, dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig w�ren, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdef�hrers hervor. Dass ihm die Aufenthaltsbewilligung trotz des Getrenntlebens vorerst noch verl�ngert wurde, �ndert daran nichts. Aufgrund der kurzen Dauer des Zusammenlebens und der Tatsache, dass die Ehe f�r die Ehefrau offensichtlich gescheitert war und sie bereits im Jahre 1999 die Scheidung verlangt hatte, konnte der Beschwerdef�hrer nicht ernsthaft damit rechnen, das eheliche Zusammenleben werde zu irgendeinem Zeitpunkt nochmals aufgenommen. Dies umso weniger, weil die Ehefrau w�hrend der gesamten Ehe eine Drittbeziehung pflegte und, als der Beschwerdef�hrer aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war, dort das Zusammenleben mit ihrem langj�hrigen Freund aufnahm. Umst�nde oder eigene Bem�hungen, die darauf schliessen liessen, dass konkret Hoffnung auf Vers�hnung bestanden h�tte, macht der Beschwerdef�hrer keine geltend. Die Gr�nde, die zum Scheitern der Ehe gef�hrt haben, sind im �brigen nicht von Belang.
3.2 Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich f�r das Verwaltungsgericht der Schluss aufdr�ngen, dass bereits vor Entstehung eines Anspruchs auf die Niederlassungsbewilligung keine Aussichten auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft mehr bestanden und die Ehe definitiv gescheitert war. Wenn sich der Beschwerdef�hrer unter den dargelegten Umst�nden dennoch auf die Ehe beruft, um die Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, handelt er nach feststehender Praxis des Bundesgerichts rechtsmissbr�uchlich. Die Vorinstanz hat folglich mit dem angefochtenen Urteil Bundesrecht nicht verletzt.
Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 4 ANAG verlangt, der eine Bewilligung ins freie Ermessen der Beh�rden stellt bzw. das Vorliegen eines H�rtefalls gem�ss Art. 13 lit. f BVO geltend macht, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig und kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Im �brigen w�re diesbez�glich auch die staatsrechtliche Beschwerde mangels Legitimation ausgeschlossen (vgl. BGE 126 I 81 E. 4-6 S. 85 ff.).
5.1 Die Beschwerde ist somit offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.