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Timestamp: 2017-02-20 17:53:43
Document Index: 104526969

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 85', '§ 935', '§ 940', '§ 8']

LAG-NUERNBERG - 30.03.2006, 6 TaBV 19/06 - JuraForum.de
LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 TaBV 19/06Beschluss vom 30.03.2006
Leitsatz:1. Bestellt der Betriebsrat eines Betriebes ohne Außenstellen einen neunköpfigen Wahlvorstand mit der Begründung, er wolle, dass sämtliche Abteilungen im Wahlvorstand vertreten seien, ist dieser Beschluss unwirksam. Die "Erforderlichkeit" einer Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder nach § 16 Abs. 1 S. 2 BetrVG ist nicht gegeben.
5. Zumindest dann, wenn die Wahl des Betriebsrats noch rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats durchgeführt werden kann, ist ein Abbruch der Wahl im Wege einstweiliger Verfügung auch dann möglich, wenn die Wahl im Falle ihrer Durchführung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar wäre.Rechtsgebiete:BetrVG, ArbGG, ZPOVorschriften:§ 16 Abs. 1 S. 2 BetrVG, § 19 BetrVG, § 85 Abs. 2 ArbGG, § 935 ZPO, § 940 ZPOStichworte:Betriebsratswahl, Einstweilige Verfügung, Feststellungsverfügung, Wahlabbruch, WahlvorstandsgrößeVerfahrensgang:ArbG Würzburg 6 BVGa 5/06 A vom 01.03.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:25 + Si,,eben = Weitere Entscheidungen vom LAG-NUERNBERGLAG-NUERNBERG – Urteil, 7 Sa 405/05 vom 28.03.20061. Sachgründe für die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Profifußballer können das Abwechslungsbedürfnis des Publikums und das Alter bzw. die zu erwartenden körperlichen Defizite des Spielers sein.
4. Hängt eine Vertragsverlängerung vom Einsatz des Spielers in einer bestimmten Zahl von "Pflichtspielen" ab und erreicht der Spieler nicht die Mindestzahl von Einsätzen, so handelt der sich auf die Vertragsbeendigung berufende Verein nicht treuwidrig, wenn sportliche Gründe für die unterbliebenen Einsätze vorliegen. Sind sportliche Gründe gegeben, ist es unschädlich, wenn daneben auch finanzielle Gründe (besonders hoher Vergütungsanspruch des Spielers) bestehen.LAG-NUERNBERG – Beschluss, 7 Sa 13/06 vom 08.03.20061. Überlässt es der Rechtsanwalt, der mit der Einlegung der Berufung beauftragt ist, einem Mitarbeiter, die Telefaxnummer des Berufungsgerichts zu ermitteln, so hat er die Anweisung zu erteilen, dass die Auswahl der richtigen Empfängernummer überprüft wird.
2. Ermittelt ein Auszubildender im ersten Lehrjahr auf Anweisung des Rechtsanwalts die Telefaxnummer, ist mit der Überprüfung ein erfahrener Kanzleimitarbeiter zu beauftragen.LAG-NUERNBERG – Urteil, 5 Sa 224/05 vom 23.02.2006Die Umwandlung einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle kann ein Grund für die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung sein. Dies gilt jedoch jedenfalls dann nicht, wenn keine betrieblichen Gründe i.S.d. § 8 Abs. 4 S. 1 TzBfG vorliegen, die die Ablehnung des Teilzeitbegehrens eines Arbeitnehmers auf dem geschaffenen Vollzeitarbeitsplatz rechtfertigen würden.
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