Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p084&referral=Wirschel
Timestamp: 2019-12-13 02:02:47
Document Index: 287204187

Matched Legal Cases: ['Art. 76', '§34', '§34', 'Art. 84', 'Art. 84', '§20', '§26', '§26', '§ 1', '§2', '§1', '§2', '§6', 'Art. 77', '§3', '§3', '§3', '§86', '§28', '§ 1', '§11', '§6', '§6', 'Art. 107', 'Art. 77', 'Art. 131', 'Art. 131', '§27', 'Art. 131', '§ 11', '§1', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2']

Protokoll Nr. 84
II. Globalabgeltung der Rückerstattungsansprüche der JRSO.
IV. IG-Entflechtung.
V. [Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer].
[VI. Auerbach-Ausschuß].
[VII. Bürgermeisterwahl in Pressath/OPf.].
[VIII. Nationaler Feiertag des deutschen Volkes].
Nr. 84MinisterratssitzungDienstag, 26. Februar 1952 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 12 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
Kultusminister Dr. Schwalber, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium).
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Globalabgeltung der Rückerstattungsansprüche der JRSO. III. Personalangelegenheiten. IV. IG-Entflechtung. V. [Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer]. [VI. Auerbach-Ausschuß]. [VII. Bürgermeisterwahl in Pressath/OPf.]. [VIII. Nationaler Feiertag des deutschen Volkes].
1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsjugendgerichtsgesetzes1Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, zu diesem Entwurf lägen Abänderungsvorschläge des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten vor. Diesen Vorschlägen entsprechend empfehle der Koordinierungsausschuß, Einwendungen gem. Art. 76 Abs. 2 GG nicht zu erheben.2 1Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 73 ,195 u. 210 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 50/52 . Der vorliegend behandelte Gesetzentwurf folgte weitgehend dem Jugendgerichtsgesetz vom 16. Februar 1923 (RGBl. I S. 135 ) und dessen Ansatz, straffällig gewordenen Jugendlichen nicht nur mit rechtlichen Sanktions-, sondern auch mit Erziehungsmaßnahmen zu begegnen. Gleichzeitig sollten auch solche Elemente des Reichsjugendstrafgesetzes vom 6. November 1943 (RGBl. I S.637) beibehalten werden, die nicht genuin nationalsozialistischen Charakters waren.2S. das Kurzprotokoll über die 89. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 25. Februar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II)
Staatssekretär Dr. Koch erklärt, auch das Justizministerium sei damit einverstanden.
Der Ministerrat beschließt, Einwendungen nicht zu erheben.3 3Zum Fortgang s. Nr. 162 TOP VIII/29. Der vorliegend behandelte Entwurf ging später in das Jugendgerichtsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 751 ) ein.
2. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung4 4S. im Detail StK-GuV 14981; MJu 22593 u. 22594. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.39f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 55/52 . Vgl. thematisch auch Nr. 78 TOP I/A16.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, im Koordinierungsausschuß habe der Vertreter des Wirtschaftsministeriums5 zu einer Reihe von Bestimmungen Abänderungsvorschläge vorgetragen.6 5ORR Henninger; zur Person keine Angaben ermittelt.6S. das Kurzprotokoll über die 89. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 25. Februar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Staatssekretär Dr. Koch stellt fest, daß das Justizministerium noch keine Stellung nehmen könne, da es diese Vorschläge erst gestern bekommen habe.
Es wird vereinbart, daß sich Justiz- und Wirtschaftsministerium noch über die Einzelheiten verständige.7 7Der vorliegend behandelte Gesetzentwurf wurde in der Folge zusammengefaßt mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung. Zum Fortgang hierzu s. Nr. 111 TOP I/21; in thematischem Fortgang s. auch Nr. 88 TOP I/10.
3. Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten8 8S. im Detail Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 556. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.41. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 43/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet weiter, der Koordinierungsausschuß empfehle, an Hand der in der BR-Drucks. 43/1/52 niedergelegten Abänderungsvorschläge verschiedener Ausschüsse die darin enthaltenen Vorschläge unter Ziff. 1 bis 5, 6b, 7 bis 9, 1a sowie 11 bis 31 zu unterstützen, dagegen nicht die unter Ziff. 6a und 10b.9 9S. das Kurzprotokoll über die 89. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 25. Februar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/ II). Die BR-Drs. Nr. 43/1/52 faßte die Änderungsvorschläge des BR-Rechts-, Innen- und Wirtschaftsausschusses sowie die des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik zusammen.
Der Ministerrat beschließt, diesen Vorschlägen zu folgen.
Zu Ziff. 34 a:
Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß das Kultusministerium den Wunsch geäußert habe, die Hochschulen ausdrücklich auszunehmen, damit würden neue zweckbestimmte Mittel vorgesehen, die in den Haushalt eingestellt werden müssten.10 10§34 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 8) lautete: „Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Beamten sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden.“ Der BR-Innenausschuß hatte die Einfügung eines §34 a vorgeschlagen: „Bei Diensterfindungen von Leitern oder Mitarbeitern einer Forschungseinrichtung des öffentlichen Dienstes, insbesondere bei Diensterfindungen von Hochschullehrern, darf der Arbeitgeber eine Beteiligung an dem Ertrage der Erfindung nur in Anspruch nehmen, um den ihm daraufhin zufließenden Betrag zusätzlich zur Förderung der Forschung zu verwenden.“ (BR-Drs. Nr. 43/1/52 ).
Staatsminister Dr. Seidel, unterstützt von Staatsminister Zietsch, tritt dafür ein, die Ausnahmen für die Hochschulen nicht zu unterstützen.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.11 11Das Gesetz kam erst in stark geänderter und ergänzter Fassung im Jahre 1957 zustande. - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957 (BGBl. I S. 756 ).
4. Entwurf einer allgemeinen Verfügung des Bundesministers der Justiz betr. Übergang des bisher bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht geführten Strafregisters auf die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof12 12Vgl. Nr. 82 TOP II/13.
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Rechtsausschusses entsprechend, dieser allgemeinen Verfügung nicht zuzustimmen, da sie nur von der Bundesregierung, nicht aber von einem einzelnen Bundesminister erlassen werden könne (Art. 84 Abs. 2 GG).13 13Art. 84 Abs. 2 GG lautet: „Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.“ Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP II/5 (Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht).
5. Wahl eines Nachfolgers für ein ausgeschiedenes Mitglied des Bundesverfassungsgerichts14 14Vgl. Nr. 81 TOP I/2, Nr. 82 TOP I/12, Nr. 83 TOP II/2.
Es wird festgestellt daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden wird.15 15Zum Fortgang s. Nr. 87 TOP XIV, Nr. 95 TOP II/1, Nr. 108 TOP I/22, Nr. 111 TOP I/24, Nr. 118 TOP I/19, Nr. 119 TOP VIII.
6. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht16 16S. die BR-Drs. V Nr. 4/52.
Der Empfehlung des Rechtsausschusses folgend wird beschlossen, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.
7. Errichtung eines Wiedergutmachungssenats beim Bundesgerichtshof17 17Vgl. Nr. 80 TOP I/25.
Mit Rücksicht auf den bisher eingenommenen Standpunkt wird beschlossen, von bayerischer Seite aus nach wie vor gegen den Antrag Hessens zu stimmen.
8. Entwurf eines Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz)18 18Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.54ff., 78 u. 243. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 42/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, die vom Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik, vom Rechtsausschuß, vom Ausschuß für Innere Angelegenheiten und vom Wirtschaftsausschuß gemachten Vorschläge seien in der BR-Drucks. Nr. 42/1/52 niedergelegt. Der Koordinierungsausschuß empfehle, die unter Ziff. I aufgeführten Vorschläge zu unterstützen.19 Zu den unter Ziff. II aufgeführten Vorschlägen habe der Koordinierungsausschuß wie folgt Stellung genommen:19S. das Kurzprotokoll über die 89. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 25. Februar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/11).
§20 sehe wieder eine unzulässige Mischverwaltung vor, es sei deshalb angeregt worden, statt „Einvernehmen“ „Benehmen“ zu sagen.
Zu §26 sei zu bemerken, daß im Gegensatz zum Grundgesetz hier vorgesehen sei, daß bei den Angehörigen von Bundesbahn und Bundespost die Hauptfürsorgestelle entscheiden solle, gegen deren Entscheidungen aber das Bundespost- und Bundesverkehrsministerium angerufen werden könnten. Diese Regelung sei keinesfalls hinzunehmen, der Koordinierungsausschuß empfehle deshalb, für die Streichung des §26 Abs. 2 einzutreten.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, was Ziff. 2 betreffe, so solle man diesen Vorschlag, soweit § 1 betroffen sei, nicht unterstützen, damit würde dann aber auch §2 entfallen. Sollte sich für §1 eine Mehrheit finden, dann müsse wohl auch §2 hingenommen werden.
Auf Ersuchen von Staatssekretär Krehle wird beschlossen, die vom Agrarausschuß zu §6 angenommene Empfehlung nicht zu übernehmen.
Zu Ziff. 4, 7 und 8:
Diese Vorschläge werden unterstützt.
Zu Ziff. 5, 6, 9 und 10:
Es wird beschlossen, diese Vorschläge nicht zu unterstützen.20 20Zum Fortgang s. Nr. 156 TOP I/2. - Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz) vom 16. Juni 1953 (BGBl. I S.389 ).
9. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes21 21Vgl .Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 66 TOP I/10. - Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes vom 21. März 1952 (BGBl. I S. 146 ).
Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.
10. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen22 22S. im Detail StK-GuV 15260. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S.431 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 535/51 . Zum Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen vom 13. Juni 1950 (BGBl. I S.204 ) s. Protokolle Ehard II Bd.3 Nr.95 TOP I/16. Mit dem Änderungsgesetz sollten einige Unzulänglichkeiten des Gesetzes vom 13.6.1950 korrigiert werden; insbesondere fehlten in dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen die Härtebestimmungen des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dezember 1950 (BGBl. I S.791 ) (s. hierzu Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 130 TOP I/a1). Die Angehörigen von Kriegsgefangenen aber sollten nach dem Willen der Bundesregierung in allen Belangen den Kriegshinterbliebenen gleichgestellt werden.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, nach Meinung des Koordinierungsausschusses sei es zweckmäßig, zum Zwecke der Fristwahrung zunächst einmal den Vermittlungsausschuß anzurufen mit dem Ziele, im §3 Abs. 2 den Satz 2 zu streichen, dem Satz 3 aber folgende Fassung zu geben:
„Die Bundesregierung kann für besondere Fälle Einzelanweisungen an die obersten Landesbehörden erteilen“.23 23S. das Kurzprotokoll über die 89. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 25. Februar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Bezug genommen wird vorliegend auf die Fassung des Gesetzentwurfs, die der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 20.2.1952 verabschiedet hatte (BT-Drs. Nr. 3071 , BR-Drs. Nr. 77/52 ). Der hier beanstandete Passus lautete: „ Im §3 wird als Absatz 2 eingefügt: ,(2) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften des geltenden Rechts für Kriegshinterbliebene besondere Härten ergeben, kann ein Ausgleich gewährt werden. Die zuständigen obersten Landesbehörden unterrichten in diesen Fällen vor der Entscheidung den Bundesminister für Vertriebene. Der Bundesminister für Vertriebene kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit Einzelweisungen an die obersten Landesbehörden erteilen.‘“
Für den Fall, daß der Rechtsausschuß keine Bedenken gegen die jetzige Fassung des §3 Abs. 2 erhebe, könne der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses immer noch zurückgezogen werden.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.24 24Zum Fortgang s. Nr. 88 TOP I/30, Nr. 111 TOP I/37 (Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes).
11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)25 25Zum Gesetz über die Versorgung des Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dezember 1950 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 117 TOP III/17, Nr. 118 TOP III/18 u. Nr. 130 TOP I/al.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, der Vertreter des Finanzministeriums habe Bedenken wegen der für die Versorgungsämter entstehenden Mehrbelastung geäußert.
Staatssekretär Krehle stimmt zu und weist darauf hin, daß diese Neuregelung die Bearbeitung der Fälle um Monate verzögern würde. Mit den in der Bearbeitung [sic!] müßten alle Fälle wieder von neuem geprüft werden, ohne daß ein wesentlicher Erfolg dabei herauskomme.
Staatssekretär Dr. Ringelmann entgegnet, die Mehrleistungen für die Versorgungsberechtigten betrügen immerhin 50 bis 60 Millionen DM. Er glaube deshalb nicht, daß man den Gesetzentwurf ablehnen könne.
Auch Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich für die Zustimmung aus, da man eine Besserstellung der Berechtigten nicht mit erhöhten Verwaltungskosten ablehnen könne.
Regierungsdirektor Dr. Gerner gibt noch zu bedenken, daß in der Präambel von Zustimmungen nichts enthalten sei, es sei deshalb noch die Frage zu entscheiden, ob man einfach zustimmen könne oder das Zustimmungserfordernis ausdrücklich erklären müsse.
Der Ministerrat entscheidet sich für den letzteren Weg.26 26In thematischem Fortgang s. Nr. 120 TOP I/33 (Änderung des §86 des Bundesversorgungsgesetzes), Nr. 122 TOP I/17 (VO zur Änderung der VO zur Durchführung des §28 des Bundesversorgungsgesetzes). - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 19. März 1952 (BGBl. I S. 141 ).
12. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz)27 27Vgl. Nr. 82 TOP I/3.
Es wird festgestellt, daß dieser Entwurf von der Bundesregierung zurückgezogen wird.28 28Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/46. In thematischem Fortgang (Änderungsgesetz zum Teuerungszulagengesetz) s. Nr. 99 TOP I/17.
13. Ergänzungsvorlage zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 195129 29Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 99 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 63/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner teilt mit, der Vertreter des Finanzministeriums habe im Koordinierungsausschuß angeregt, dieser Vorlage nach Maßgabe der Empfehlungen des Finanzausschusses zuzustimmen; die Abänderungsvorschläge aller übrigen Ausschüsse mit Ausnahme der Vorschläge des Flüchtlingsausschusses zu Kap. 1 Tit. 32 abzulehnen.30 30S. das Kurzprotokoll über die 89. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 25. Februar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Staatsminister Zietsch fügt hinzu, der Finanzausschuß habe sich außerordentlich gründlich mit der Angelegenheit beschäftigt und auf weitere Vorschläge verzichtet. Er empfehle, bei diesen Beschlüssen zu verbleiben, die einstimmig gefaßt worden seien.
Staatsminister Dr. Seidel entgegnet, beim Bundeswirtschaftsministerium drehe es sich darum, im Rahmen der Abteilungen für Handwerk, Handel, Berufsausbildung, Forschung usw. eine Neuorganisation vorzunehmen. Um diese Fragen drehten sich die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses, die er für dringend notwendig halte; er sei deshalb dafür, insoweit die Empfehlungen des Finanzausschusses zu streichen. Auch andere dem Bundeswirtschaftsministerium neu zugewachsene Aufgaben, er erinnere nur an den Schuman-Plan,31 seien vom Finanzausschuß nicht erkannt worden. Es müßten neue Referate beim Bundeswirtschaftsministerium bestehen, um mit diesen Aufgaben fertig zu werden. Die deutschen Vertreter in der Hohen Behörde müssten von dort aus mit entsprechendem Material versorgt werden.31Zum Schuman-Plan s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr.36 TOP I/1. S. im vorliegenden Bd. Nr. 78 TOP I/B, Nr. 80 TOP I/1.
Staatsminister Zietsch entgegnet, nach einem ihm hier vorliegenden Bericht, den er verlese, bestünden im Bundeswirtschaftsministerium noch erhebliche Personalreserven, die dafür eingesetzt werden könnten.
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, wenn die freie Wirtschaft abgelehnt und eine Lenkung gefordert werde, müsse auch das notwendige Personal zur Verfügung stehen. Er stelle den Antrag, § 1 bis 3 der Empfehlung des Finanzausschusses überhaupt zu streichen und damit die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses zu unterstützen.
Dieser Antrag wird mit Mehrheit angenommen.
Staatsminister Dr. Schlögl begründet die Notwendigkeit, die Empfehlungen des Agrarausschusses zu unterstützen.
Auch Staatssekretär Maag tritt dafür ein, dem Agrarausschuß und nicht dem Finanzausschuß zu folgen.
Der Ministerrat beschließt, diesen Empfehlungen hinsichtlich Ziff. 1 bis 3 zu folgen, Ziff. 5 jedoch zurückzuziehen.
Es wird ferner vereinbart, daß sich der Herr Finanzminister und Herr Staatssekretär Dr. Oberländer wegen der weitergehenden vom Finanzausschuß nicht angenommenen Vorschläge des Flüchtlingsausschusses besprechen sollten; die Angelegenheit bleibt noch offen.
Regierungsdirektor Dr. Gerner kommt abschließend auf die Frage eines Zuschusses für den Ausbau des Verkehrsflughafens Hannover zu sprechen, die auch Bayern wegen des Flughafens Kraftshof bei Nürnberg berühret.32Wahrscheinlich werde Niedersachsen einen Antrag auf Aufnahme eines Zuschusses von 750000 DM einbringen; nach Meinung des Koordinierungsausschusses könne dieser Vorschlag mit der Maßgabe unterstützt werden, daß ein gleicher Betrag zum Ausbau von Nürnberg-Kraftshof zur Verfügung gestellt werden müsse.32Zur Planung des neuen Verkehrsflughafens Nordbayern in Kraftshof bei Nürnberg - Standort des heutigen Nürnberger Flughafens - s. im Detail Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 14 TOP III
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.33 33Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/4.
14. Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag34 34Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 46 TOP I/11. - Gesetz über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag vom 26. März 1952 (BGBl. I S.206 ).
15. Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarkguthaben heimatvertriebener Sparer35 35Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 64/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß nach Mitteilung des Finanzministeriums die bayerischen Sparkassen und Giroverbände den in §11 Abs. 1 vorgesehenen Zins von 4,5% für zu niedrig erachteten. In dem ursprünglichen Initiativgesetzentwurf sei ein Zins von 6,5% vorgesehen gewesen, der dann dem Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich entsprechend auf 4,5% ermäßigt worden sei.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, aber ausdrücklich zu betonen, daß es sich hier um ein Zustimmungsgesetz handle.36 36Der Gesetzentwurf wurde in der Folge nicht weiterbehandelt.
16. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West)37 37S. im Detail Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 720. Es handelte sich um einen von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gemeinsam eingebrachten Initiativentwurf des Bundestages. Abdruck von Entwurf und Begründung als BT-Drs. Nr. 3072 u. BR-Drs. Nr. 67/52 . In thematischem Fortgang (Drittes Änderungsgesetz) s. Nr. 111 TOP I/1. - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) vom 20. März 1952 (BGBl. I S. 138 ).
17. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1951/5238 38S. im Detail MF 78990. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 100 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 57/52 .
Im Einverständnis mit Staatsminister Zietsch wird beschlossen, falls gegen den Entwurf Einwendungen erhoben würden, alle von den einzelnen Ländern zu erwartenden Anträge nicht zu unterstützen, mit Ausnahme des Antrags, der möglicherweise von Nordrhein-Westfalen auf Streichung des §6 Abs. 3 gestellt werden würde.39 39Der §6 Abs. 3 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 38) lautete. „Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch eine mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung Ungleichheiten zu beseitigen, die sich aus einer unterschiedlichen Einheitsbewertung des Grundbesitzes im Bundesgebiet ergeben.“ S. das Schreiben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums an die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder, 15.2.1952. Nach Auffassung Nordrhein-Westfalens mußte dieser Passus gestrichen werden, weil eine unterschiedliche Einheitsbewertung des Grundbesitzes im Bundesgebiet nicht nachweisbar sei (MF 78990). Zum Fortgang s. Nr. 120 TOP I/15.
18. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 195240 40S. im Detail StK-GuV 10783; MF 78998 u. 78999. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.99f., 188, 229, 264f., 389 u. 412f.; CSU-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr.47 S.89, Nr.49 S.91, Nr. 103 S. 173. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 58/52 . Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr.62 TOP I/4 (Vorgängergesetz). Art. 107 GG sah den Erlaß eines Gesetzes über die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern vor, das allerdings erst als Finanzverfassungsgesetz vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 817 ) erlassen wurde. Daher mußte bis 1955/56 für jedes Haushaltsjahr ein neues Gesetz betreffend die Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund und Ländern erlassen werden. Zu den harten politischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern um die Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer 1951/52 s. detailliert Gelberg, Ehard S. 398-410; auch Henzler, Schäffer S. 350-363. Zur Position Bayerns in diesem Konflikt s.a. den Grundsatzartikel „Der Steuerzugriff des Bundes und der Föderalismus“ von MinRat Carl Wagenhöfer (StMF) in der Bayerischen Staatszeitung vom 29.3.1952.
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß nach wie vor einer Erhöhung des bisherigen Satzes der Inanspruchnahme der Länder von 27 auf 40% nicht zugestimmt werden könne. Der Finanzausschuß empfehle, die Bundesregierung zu ersuchen, ihre Vorlage zunächst zurückzuziehen.
Der Ministerrat beschließt, diese Entschließung des Finanzausschusses zu unterstützen.41 41Zum Fortgang s. Nr. 85 TOP XII, Nr. 96 TOP II/7, Nr. 101 TOP II, Nr. 108 TOP I/3, Nr. 109 TOP I. In thematischem Fortgang s. Nr. 120 TOP I/14 (Kürzung des Bundesanteils an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer im Rechnungsjahr 1952), Nr. 132 TOP I/2 (Folgegesetz für das Rechnungsjahr 1953).
19. Ernennung des Regierungsdirektors Paul Radebach42 zum Staatsfinanzrat und Mitglied des Kollegiums der Bundesschuldenverwaltung42Nicht ermittelt.
20. Entwurf eines Gesetzes über das deutsche Arzneibuch43 43Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 75 TOP I/18. - Gesetz über das deutsche Arzneibuch vom 22. März 1952 (BGBl. I S. 145 ).
21. Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde44 44Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 42 TOP I/13.
Der Ministerrat beschließt, den Vermittlungsausschuß anzurufen mit den vom Innenausschuß in der Sitzung vom 21. Februar 1952 erarbeiteten Gründen.45 45Zum Fortgang s. Nr. 86 TOP I/29, Nr. 88 TOP I/32; in thematischem Fortgang (Durchführungsverordnung) s. Nr. 118 TOP I/15.
22. Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Freizügigkeit für den Raum der Insel Helgoland während der Zeit des Wiederaufbaues46 46Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 75 TOP I/20. Vgl. thematisch Nr. 83 TOP XIII. In thematischem Fortgang s. Nr. 85 TOP XIII. - Gesetz über die Beschränkung der Freizügigkeit für den Raum der Insel Helgoland während der Zeit des Wiederaufbaues vom 25. März 1952 (BGBl. I S. 197 ).
23. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes47 47Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 69 TOP I/15. - Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 18. März 1952 (BGBl. I S. 137 ).
Zu diesen beiden Punkten sollen Anträge nach Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt werden.
24. Entwurf einer Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen48 48Vgl. Nr. 78 TOP I/A7.
25. Entwurf einer Vierten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 195149 49S. im Detail StK-GuV 15950. Abdruck des Verordnungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 34/52 .
Es wird beschlossen, nach Maßgabe der gemeinsamen Empfehlungen des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, für Arbeit und Sozialpolitik und des Finanzausschusses zuzustimmen unter der Voraussetzung, daß die endgültige Fassung nicht zu Widersprüchen geführt habe.50 50Abdruck der gemeinsamen Empfehlungen des BR-Innen-, Rechts- und Finanzausschusses als BR-Drs. Nr. 34/1/52 . Zum Fortgang s. Nr. 88 TOP I/24 (3. DVO), Nr. 130 TOP I/8 (Änderung der 4. DVO); in thematischem Fortgang s. Nr. 88 TOP I/25 (5. DVO), Nr. 99 TOP I/26 (6. DVO), ferner Nr. 86 TOP I/20 (Verwaltungsvorschriften zum Gesetz zur Regelung etc.), Nr. 88 TOP I/22 (Änderungsgesetz zum Gesetz zur Regelung etc.), Nr. 118 TOP I/12 (Änderung der Verwaltungsvorschriften), Nr. 133 TOP IV (VO betr. §27 des Gesetzes zur Regelung etc.). -Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 7. März 1952 (BGBl. I S. 142 ).
26. Entwurf einer Verordnung für Reiseausweise als Paßersatz und über die Befreiung von Paß- und Sichtvermerkszwang51 51S. MInn - Präsidium der Bayer. Grenzpolizei 736. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 29/52 . - Verordnung über Reiseausweise als Paßersatz und über die Befreiung vom Paß- und Sichtvermerkszwang vom 17. Mai 1952 (BGBl. I S. 295 ).
27. Entwurf einer Durchführungsverordnung des Bundesministers des Innern zum Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt vom 29. März 195152 52Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 15/52 . Zum Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt vom 29. März 1951 (BGBl. I S.214 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 16 TOP II/1. In thematischem Fortgang s. Nr. 108 TOP I/19, Nr. 126 TOP I/15. - Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt vom 25. August 1952 (BGBl. I S.608 ).
28. Entwurf einer Vierten Verordnung zur Bekämpfung der Papageienkrankheit (Psittacosis)53 53Vgl. Nr. 78 TOP I/A7.
Zu diesen drei Punkten wird beschlossen, nach Maßgabe der Änderungsvorschläge des Innenausschusses zuzustimmen.54 54Abdruck der Änderungsvorschläge des BR-Innenausschusses als Anlage zur BR-Drs. Nr. 812/51 (Beschluß). - Vierte Verordnung zur Bekämpfung der Papageienkrankheit (Psittacosis) vom 27. März 1952 (BGBl. I S. 230 ).
29. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen55 55S. im Detail StK-GuV 10869; MInn 80765 u. 90485. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 94 f. u. 365. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 53/52 . Der Entwurf ging zurück auf einen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1.2.1950. Mit dem vorliegend behandelten Gesetzentwurf sollten in einem ersten Schritt die frühere Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 100 ) in den Fassungen vom 19. Oktober 1932 (RGBl. I S.499) u. vom 11. Mai 1943 (RGBl. I S. 301 ) sowie die Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 4. Dezember 1924 (RGBl. I S. 765 ) reformiert und insbesondere eine bundeseinheitliche Regelung bezüglich der wichtigsten Bestimmungen der Fürsorgepflicht und der staatlichen Fürsorgeleistungen getroffen werden. S. hierzu auch Frerichl Frey, Handbuch S. 124 f.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß empfehle, keine Einwendungen zu erheben; allerdings sei auch zu überlegen, ob nicht im § 11 a zusätzlich die Abänderung der Worte „im Einvernehmen“ durch die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates“ und an Stelle des Wortes „Bundesminister“ das Wort „Bundesregierung“ beantragt werden solle.56 56S. das Kurzprotokoll über die 89. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 25. Februar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.57 57Zum Fortgang s. Nr. 161 TOP I/B8. - Gesetz über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen vom 20. August 1953 (BGBl. I S. 967 ).
30. Entwurf eines Gesetzes über das erste Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens [GATT]58 58S. im Detail StK-GuV 16161. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 52/52 . Zum Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 10. August 1951 (BGBl. II S. 173 ) vgl. Protokolle Ehard III Bd.I/1 Nr. 34 TOP VI/8; zum GATT-Beitritt Westdeutschlands s. auch Guldin, Bundesrepublik Deutschland S. 362-369.
Bedenken werden nicht erhoben.59 59Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP III/8.
31. a) Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung über die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen60 60S. StK 13560; allgemein zu den Bestimmungen betr. die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen in der Besatzungszeit und den Anfangsjahren der Bundesrepublik s. auch die Materialien in MInn 81518 u. 81519. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.44; Kabinettsprotokolle 1955 S.762. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 49/52 . Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf sollten die Besatzungskennzeichen abgeschafft und eine neue KfZ-Kennzeichensystematik eingeführt werden. Mitursächlich übrigens war hier eine Initiative Bayerns: Der Landtagsabgeordnete Georg Bantele (BP) hatte im August 1951 einen Antrag eingebracht, die Staatsregierung zu ersuchen „beim Bund darauf hinzuwirken, daß für die bayerischen Kraftfahrzeuge die Kennzeichennummer ,II A' ff. wie vor 1945 wieder eingeführt wird.“ (BBd. II Nr. 1279). Der Bayer. Landtag stimmte diesem Antrag in der Fassung des Vorschlags des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in seiner Sitzung vom 22.11.1951 zu. Der Landtagsausschuß für Wirtschaft und Verkehr lehnte die damals zeitgleich vom Bund vorbereitete Neuorganisation der KfZ-Kennzeichnung grundsätzlich ab und beauftragte die Staatsregierung, „beim Bund dahin zu wirken, daß für die bayerischen Kraftfahrzeuge die Kennzeichennummern, wie sie vom bayerischen Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten ausgearbeitet wurden, eingeführt werden.“ S. BBd. II Nr. 1493; StB. II S.809 . Bereits mit Schreiben vom 13.9.1951 aber hatte das StMVerkehr an Bundesverkehrsminister Seebohm und an die zuständigen Ressortchefs der anderen Länder den bayerischen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO -) zugesandt (StK 13650).
b) Einbringung eines Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen im Straßenverkehr61 61Abdruck als BR-Drs. Nr. 807/51 . Es handelte sich hierbei um eine Initiative der Hansestadt Hamburg, die anstelle des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung einen Gesetzenwurf einbrachte, der mit Blick auf die Neuordnung der KfZ-Kennzeichen in den westlichen Besatzungszonen die Vorschläge Bayerns (s.o. Anm. 60) übernahm.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet den Entwurf über die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen als unzweckmäßig und völlig unnötig zentralistisch und spricht sich dafür aus, ihn abzulehnen.62 62Der Regierungsentwurf (w.o. Anm. 60) hatte insgesamt 481 verschiedene KfZ-Kennzeichenschilder vorgesehen. Der bayerische Vorschlag vom September 1951 dagegen hatte gelautet: „Das von der Zulassungsstelle zuzuteilende Kennzeichen enthält die Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk, die Fahrzeuggattungsziffer sowie die Erkennungsnummer, unter der das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle eingetragen ist.“ Dieses System habe, so MPr. Ehard in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Seebohm vom 23.1.1952, unbestreitbare Vorteile: „Nach Auffassung des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung muss der bundesstaatliche Charakter der Bundesrepublik Deutschland auch in der Kraftfahrzeugkennzeichnung zum Ausdruck kommen. Nach dem bayerischen Vorschlag werden die Kennzeichen aus Merkmalen für Land, Regierungsbezirk, Zulassungsstelle, Fahrzeuggattung und Fahrzeug logisch aufgebaut und werden dadurch klar, sinnfällig und einprägsam. Ausserdem hat das dem bayerischen Vorschlag zugrundeliegende System den Vorzug einer bereits jahrzehntelangen Bewährung und entsprechender Verankerung im Bewusstsein der Öffentlichkeit.“ (StK 13560).
Regierungsdirektor Dr. Gerner teilt dazu mit, Hamburg habe einen Initiativantrag eingebracht in Form eines Gesetzentwurfs, in dem die bayerischen Vorschläge übernommen worden seien. Der Innenausschuß empfehle, der Verordnung mit der Maßgabe zuzustimmen, daß überall dort, wo von einem Kennzeichen die Rede sei, die hamburgischen Vorschläge an die Stelle der bisherigen Bestimmungen treten sollten.63 Auch der Koordinierungsausschuß halte den Entwurf für unzweckmäßig, der nicht weniger wie 481 verschiedene Schilder vorsehe.64 63Abdruck der Empfehlungen des BR-Innenausschusses als BR-Drs. Nr. 49/1/52 u. 807/1/52.64S. das Kurzprotokoll über die 89. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 25. Februar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat beschließt, die Vorschläge Hamburgs zu unterstützen und dem Verkehrsausschuß nur insoweit zu folgen, als er damit nicht im Widerspruch stehe.65 65Zum Fortgang s. Nr. 86 TOP I/28 a u. b.
32. Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung66 66S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 46 TOP I/18. - Gesetz zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung vom 25. März 1952 (BGBl. I S.203 ).
33. Entwurf einer Verordnung über Handelsklassen und Kennzeichnung von Eiern (Eierverordnung)67 67S. im Detail StK-GuV 10867. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 44/52 .
Es wird beschlossen, nach Maßgabe der Vorschläge des Agrarausschusses zuzustimmen.68 68Abdruck der Empfehlungen des BR-Agrarausschusses als BR-Drs. Nr. 44/1/52 . - Verordnung über Handelsklassen und Kennzeichnung von Eiern (Eierverordnung) vom 19. April 1952 (BAnz. Nr. 77, 22.4.1952)
34. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung69 69Vgl. Nr. 82 TOP I/1.
Der Ministerrat beschließt, zunächst abzuwarten.70 70Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952 (BGBl. I S. 123 ). In thematischem Fortgang s. Nr. 86 TOP I/30 (Benennung von Verwaltungsrats- und Vorstandsmitgliedern der Bundesanstalt), Nr. 93 TOP II/20 (Präsident der Bundesanstalt), Nr. 107 TOP VII (Dienstwohnungen für Mitarbeiterder Bundesanstalt).
35. Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung der Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung71 71Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 123 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr.85/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, trotz des Ersuchens des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik, dem Entwurf bereits in der Bundesratssitzung vom 29. Februar 1952 ohne Erinnerungen zuzustimmen, sei der Koordinierungsausschuß einhellig der Auffassung, dieser Punkt müsse nochmals von der Tagesordnung abgesetzt werden, da es nicht möglich sei, so weitgehende Bestimmungen bis Freitag zu klären.72 72S. das Kurzprotokoll über die 89. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 25. Februar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Zum Fortgang s. Nr. 86 TOP I/15, Nr. 111 TOP I/44.
II. Globalabgeltung der Rückerstattungsansprüche der JRSO73Staatsminister Zietsch stellt einleitend fest, daß zunächst zwei Fragen behandelt werden müßten und zwar
73S. im Detail Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 18 TOP VIII, Nr. 21 TOP XI, Nr. 22 TOP XI/a u. Nr. 35 TOP III; ferner die Materialien in NL Ehard 1697.
1. welchem Abfindungsbetrag kann zugestimmt werden im Hinblick darauf, daß der Vertrag dem Landtag vorgelegt werden muß?
2. Unter welchen Bedingungen ist es möglich, zuzustimmen.
Besonders kritisch sei die Frage der Ansprüche wegen Schmuck- und Edelmetallablieferung. Bekanntlich seien die Juden auf Grund einer Verordnung vom 3. Dezember 1938 gezwungen worden, ihre sämtlichen Schmuck- und Edelmetallgegenstände bei den Städtischen Pfandleihanstalten abzuliefern. Die Ablieferungsaktion sei ausschließlich auf Grund von Bestimmungen des früheren Reichswirtschaftsministeriums durchgeführt worden, die Pfandleihanstalten hätten hiebei nur den Weisungen des Ministeriums unterstanden und etwaige Überschüsse aus der Verwertung an das Deutsche Reich abführen müssen. Dennoch nehme die JRSO die Städte als Rechtsträger der Pfandleihanstalten in Anspruch und verlange im Rahmen eines Globalabkommens hiefür 7 Millionen DM. Soweit die Pfandleihanstalten die abgelieferten Gegenstände nicht selbst verwertet hätten, stünden der JRSO nur Schadensersatzansprüche gegen das Deutsche Reich zu, sie lehne bisher die Abtretung dieser Ansprüche ab und wolle sie gegen den Bund verfolgen. Bayern fordere die Abtretung auch dieser Ansprüche, eine Einigung sei aber noch nicht erzielt worden.
Ministerpräsident Dr. Ehard unterstreicht die Notwendigkeit, zu einer baldigen Entscheidung zu kommen, zumal die Vertreter der JRSO mitgeteilt hätten, es sollten Verhandlungen mit dem Bund in Brüssel geführt werden.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, die Forderungen der JRSO beliefen sich auf 24 Millionen DM. An sich stehe fest, daß Bayern zu einer Übernahme nicht verpflichtet sei. Er habe auch erklärt, der Bund, also das Bundesfinanzministerium müsse zustimmen, infolgedessen sei auch am 25. Februar 1952 ein eingehendes Schreiben an den Bundesminister der Finanzen ausgelaufen.
Auf Frage von Staatsminister Dr. Seidel antwortet Staatssekretär Dr. Ringelmann, die JRSO nehme nicht nur Erbansprüche in Anspruch, sondern auch solche, die nicht angemeldet worden seien. Natürlich habe sich das Finanzministerium bei den Verhandlungen Vorbehalten, für den Fall, daß solche Meldungen erfolgen, Minderungsansprüche zu erheben. Auf alle Fälle werde es schwer sein, in einem Prozeß zu beweisen, daß die JRSO nicht aktiv legitimiert sei. Die Frage wegen des Preises sei noch offen, die JRSO verlange - wie gesagt - 24 Millionen DM. Bayern wolle nur 20 Millionen DM bieten. Dabei sei der JRSO gesagt worden, die Differenz könne dadurch überbrückt werden, daß das Staatsministerium der Finanzen die Übernahme etwaiger Lastenausgleichsverpflichtungen der JRSO ohne Abzug von der Abfindungssumme zugestehe. 20 Millionen DM sei wirklich ein sehr loyales Angebot. Er glaube, man könne dabei bleiben, dann werde sich die JRSO auch einverstanden erklären, wenn auch bisher noch keine Einigung erzielt worden sei.
Staatsminister Zietsch fügt hinzu, seit Herbst seien einwandfreie Unterlagen verlangt worden, die nun auch gekommen seien. An dem Betrag, der bereits im August genannt worden sei, nämlich 20 Millionen DM, sei immer festgehalten worden.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet aus seiner Unterredung mit den Vertretern der JRSO. Diese seien an einer Einzelabfindung, wie das in Württemberg gewesen sei, nicht mehr interessiert, eine solche Forderung würde auch das Scheitern der Verhandlungen herbeiführen.
Staatsminister Zietsch fährt fort, die Zahlungsbedingungen seien auf Seite 5 der Note des Finanzministeriums aufgeführt. Das Angebot komme von der JRSO selbst, es scheine ihm günstig zu sein. Beabsichtigt sei, diese Beträge in Waren umzusetzen und diese dann nach Israel zu exportieren.
Auf Frage von Staatsminister Dr. Hoegner erwidert Staatsminister Zietsch, Steuergutscheine würden nicht angenommen.
Staatsminister Dr. Müller spricht sich dafür aus, jetzt zu einem Abschluß zu kommen.
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß natürlich damit ein gewisses Risiko verbunden sei; seiner Meinung nach müsse das aber getragen werden, zumal wenn man bedenke, daß Leute, die durch Einzelverfahren der JRSO in Anspruch genommen wurden, bestimmt um Hilfe vom Staat kommen würden.
Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß ein Betrag von 20 Millionen DM zweifellos nicht hereinkommen werde; er rechne allerdings nur mit einem Ausfall von 5 Millionen DM, während seine Herren diesen bis zu 10 Millionen DM schätzten.
Staatsminister Zietsch bezweifelt, daß der Ausfall so groß sein könne an Hand der Unterlagen, die in seiner Note vom 18. Februar enthalten seien. Allerdings müsse man sich darüber im klaren sein, daß der Staat alle diejenigen wirklich in Anspruch nehmen müsse, die sich in der Tat Vorteile aus jüdischen Vermögen verschafft hätten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann gibt zu bedenken, daß die JRSO Ansprüche ohne weiteres durchsetzen könne, der bayerische Staat es aber viel schwerer habe, insbesondere, weil er den guten Glauben berücksichtigen müsse. Das gelte in erster Linie für bewegliche Sachen und auch für Grundstücke, die im Wege der Veräußerung in andere Hände gekommen seien. Auch diejenigen Fälle kommen in Betracht, in denen der Kaufpreis zwar gezahlt worden sei, dann aber vom damaligen Deutschen Reich beschlagnahmt und jedenfalls den Juden nicht zugute gekommen sei.
Der Ministerrat beschließt, der JRSO für die Globalabgeltung der Rückerstattungsansprüche 20 Millionen DM anzubieten, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags, unter den Bedingungen, die in der Note vom 18. Februar enthalten sind, insbesondere hinsichtlich der Abtretung der Ansprüche gegen den Bund in der Frage der Pfandleihanstalten.
Staatsminister Dr. Müller spricht sich dafür aus, unterstützt von Staatssekretär Dr. Koch, die Wiedergutmachungskammern zu verdreifachen, weil alle beim Landesentschädigungsamt nicht erledigten Wiedergutmachungssachen nach 6 Monaten vor die Kammern kommen können, die jetzt mit Arbeit überlastet seien.74 Auch jetzt noch arbeite das Landesentschädigungsamt nicht entsprechend.74S. hierzu Nr. 85 TOP X.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, diese Angelegenheit heute nicht zu behandeln, aber auf die Tagesordnung der nächsten Ministerratssitzung zu setzen.75 75Zum Fortgang s. Nr. 85 TOP XVI, Nr. 86 TOP V, Nr. 103 TOP V.
1. Der Ministerrat beschließt, die Regierungsdirektoren Martin Bittel,76Dr. Max Wunschel77 und Dr. Heinrich Fürholzer78 zu Ministerialräten im Staatsministerium der Finanzen76Dipl.-Ing. Martin Bittel (1892 - 1973), Vermessungsingenieur, 1912 Abitur Hum. Gymnasium Freising, 1912 - 1918 Studium TH München, 1914 - 1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Geometerpraktikant im Bayer. Landesvermessungsamt, 1.10.1921 Vermessungsassessor Zweigstelle München, 1.11.1926 Vermessungsamtmann Messungsamt Traunstein, 1.8.1930 Regierungsvermessungsrat Zweigstelle Augsburg, 1.3.1937 Regierungsvermessungsrat I. Kl., 1.8.1943 Abordnung an das StMF, 1.12.1943 Versetzung an das Messungsamt München, 1.10.1944 ORR u. Vermessungsrat in der Hauptvermessungsabteilung XIII des Reichsinnenministeriums (Überführung sämtlicher Referate des bayer. Vermessungswesens in die Zuständigkeit des Reichsministers des Innern 1938), NSDAP-Mitglied seit 1938, 2.8.1945 Dienstenthebung, durch Spruch der Spruchkammer München X vom 5.11.1946 Einstufung in die Gruppe IV als Mitläufer, 16.6.1947 Verwendung im Landesvermessungsamt/Zweigstelle München im Angestelltenverhältnis, 28.8.1947 Wiederberufung in das Beamtenverhältnis als ORR und Vermessungsrat, 1.4.1948 Beamter auf Lebenszeit und Versetzung an das StMF, dort 1.2.1950 Reg-Dir, 1.1.1952 MinRat, Leiter des Referats Vermessungswesen, Ruhestandsversetzung zum 1.11.1957.77Dr. jur. Max Wunschel (1893 - 1980), Jurist, 1912 Abitur Hum. Gymnasium Regensburg, 1912 - 1919 Studium der Rechtswissenschaften in München, 1914 - 1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1918 - 1920 Mitglied u.a. der Bayer. Einwohnerwehr, des Bundes Bayern und Reich und des Freikorps Epp, 1919 - 1922 Gerichtsreferendar am Amts- und Landgericht München, 1920 Promotion Universität Erlangen, 1922 Gerichtsassessor und Erster Staatsanwalt Landgericht München I und Große Juristische Staatsprüfung, 1923 Eintritt in die Reichsfinanzverwaltung und Ernennung zum RR, Tätigkeit an verschiedenen Finanzdienststellen, 1934 - 1936 RR, 1936/37 ORR im Reichsfinanzministerium in Berlin, 1937 - 1940 Amtsvorsteher Finanzamt Traunstein, 1941 Leiter des Finanzamtes Köln-Süd, 1942 des Finanzamtes Berlin-Börse, 1943 wieder Reichsfinanzministerium, dort Ernennung zum RegDir und Leiter des Organisationsreferates, 1937 NSDAP-Mitglied, durch Spruch der Berufungskammer für OB Senat II/Traunstein vom 27.7.1948 Einstufung in die Gruppe IV als Mitläufer, 1945 - 1947 Tätigkeit als land- und forstwirtschaftlicher Hilfsarbeiter, 1948 freiberufliche Tätigkeit in einem Steuerbüro, ab 1.2.1949 kurze Verwendung beim Finanzamt München-West im Angestelltenverhältnis, dann Einberufung zur Dienstleistung im StMF, dort ab 1.1.1950 wieder ORR und Übernahme in das Beamtenverhältnis, 1.4.1950 wieder RegDir und Beamter auf Lebenszeit, innerhalb des StMF in der Haushaltsabteilung Leiter des Referats Bauwesen und Bodenreform, 29.2.1952 Ernennung zum MinRat, 1954 Kandidat für den Posten des Präsidenten der Bayer. Landesbodenkreditanstalt, 3.2.1955 Ernennung zum Präsidenten der Bayer. Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen.78Dr. jur. Heinrich Fürholzer (1896 - 1983), Jurist, 1906 - 1915 Besuch der Humanistischen Gymnasien in Rosenheim, Ingolstadt u. Neuburg/Donau, 1915 - 1919 Studium der Rechtswissenschaften in München und Erlangen, 1917 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Erste Juristische Staatsprüfung, 1920 Promotion, 1919 - 1923 Rechtspraktikant an verschiedenen Dienstorten, 1.12.1922 Große Juristische Staatsprüfung, 12.1.1923 bis 15.4.1923 Assessor bei der Regierung der OPf. und von Regensburg, 5.5.1923 bis 31.5.1924 Assessor beim Finanzamt Altena (Westfalen), dort 1.6.1924 bis 31.12.1926 Regierungsassessor, vom 1.1.1927 bis 30.6.1929 RR, 1.7.1929 bis 29.2.1936 RR am Finanzamt Gera, 1.3.1936 bis 30.9.1938 RR und Leiter des Finanzamtes Neuburg/Donau, 1.10.1938 Oberfinanzpräsidium München, dort 1.8.1942 ORR, NSDAP-Mitglied seit 1937, durch Bescheid der Spruchkammer München I vom 7.4.1948 Einstufung in die Gruppe IV der Mitläufer, 2.1.1950 Abordnung, 1.4.1950 Versetzung an das StMF, dort 1.6.1950 RegDir, 1.1.1952 MinRat und Leiter der Steuerabteilung, 1.9.1953 Ernennung zum Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Nürnberg, 1.4.1955 Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion München, Ruhestandsversetzung zum 1.7.1961.
2. Oberregierungsrat Dr. Wolfgang Dorsch79 zum Ministerialrat und Mitglied des Obersten Rechnungshofs zu ernennen.79Dr. jur. Wolfgang Dorsch (1899 - 1972), Jurist, 1920 Abitur Humanistisches Gymnasium Bamberg, 1920 - 1923 Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen, Halle, Berlin, Leipzig und Köln, 1924 Erste Juristische Staatsprüfung, 1924 - 1927 Referendar u.a. beim Amts- und Landgericht Bamberg und beim Stadtrat in München, 1927 Große Juristische Staatsprüfung, Juni 1928 bis 23.9.1928 Gerichtsassessor Staatsanwaltschaft Schweinfurt, 23.9.1928 bis 22.9.1929 Assessor beim Finanzamt Hersbruck, ab 23.9.1929 Regierungsassessor beim Landesfinanzamt Nürnberg, dort 1.1.1932 RR, 1.4.1932 RR beim Finanzamt Breslau, 1.11.1934 beim Finanzamt Steinau/Oder, 1.4.1937 wieder Finanzamt Breslau, 15.7.1938 beim Finanzamt Graz, 1.3.1943 beim Reichsfinanzministerium Berlin, dort 1.4.1944 ORR, Mai/Juni 1945 Finanzlandesdirektor in Graz, NSDAP-Mitglied seit 1937, laut Spruch der Spruchkammer I Bamberg-Stadt vom 18.2.1948 Einstufung in die Gruppe IV der Mitläufer, 1.6.1948 Wiedereintritt als Amtsleiter in das Finanzamt Bamberg, mit Urkunde vom 11.4.1950 wieder Beamter auf Lebenszeit, 4.2.1952 Abordnung an den ORH, 29.2.1952 Ernennung zum MinRat und Mitglied des ORH, Ruhestandsversetzung zum 1.11.1964.
3. Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, der Sekretär des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats, Ministerialrat von der Heyde,80 komme demnächst in das Bundeskanzleramt. Als Nachfolger werde ein von Bayern zu benennender Herr gewünscht. Er bitte deshalb zu prüfen, ob ein geeigneter Oberregierungsrat oder Regierungsdirektor mit wirtschaftlichen Erfahrungen benannt werden könne.80Nicht ermittelt.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht die Herren Kabinettsmitglieder, sich in ihren Ressorts zu erkundigen.
IV. IG - Entflechtung
1. Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, bezüglich des Werkes in Bobingen werde jetzt eine Entscheidung der Staatsregierung verlangt.81 Er habe dem Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen, sowohl von der Hoechst-Gruppe wie von Cassella82 verbindliche Vorschläge einzuholen. Die Cassella-Werke hätten daraufhin erklärt, sie seien an Bobingen nicht mehr interessiert. Er müsse nun an die IG-Control Group in Frankfurt eine Erklärung abgeben, daß gegen den Anschluß von Bobingen an Hoechst die bayerische Staatsregierung nichts einzuwenden habe. Dies entspreche der Taktik, die von Anfang an von Bayern aus eingenommen worden sei. Er habe auch mit den maßgebenden Herren von Hoechst gesprochen und die Zusicherung erhalten, daß Böbingen nicht stillgelegt werde.81Zur IG-Entflechtung und insbesondere zum Perlon-Kunstfaserwerk in Bobingen und dessen Anschluß an die Casella-Farbwerke oder die Hoechst AG s. Protokolle Ehard. III Bd. 1/2 Nr. 74 TOP VII u. Nr. 76 TOP IX. S. MWi 25023, 25025, 25033 u. 25034. S. grundlegend auch Kreikamp, Entflechtung, zu Bobingen hier insbes. die S. 240 f. u. 246 ff.82Zu den Casella-Werken, ein Farbenherstellerunternehmen, s. im Detail MWi 25033 u. StK 14550.
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Seidel entsprechend, diese Erklärung abzugeben.83 83Diese Erklärung gab StM Seidel gegenüber Bundeswirtschaftsminister Erhard in einem Schreiben vom 29.2.1952 ab (MWi 25023).
2. Lech-Chemie84 84Vgl. Nr. 79 TOP II.
Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, in diesem Fall habe er der IG-Control Group mitgeteilt, Bayern habe nichts gegen die Verbindung mit Hoechst einzuwenden, wenn
a) aus der Lech-Chemie eine Tochtergesellschaft gemacht werde,
b) wenn die bisherige Leitung verbleibe und
c) wenn nicht über den Umweg über das Statut die Bewegungsfreiheit des Unternehmens eingeschränkt werde.85 85S. Nr. 79 TOP II Anm. 8.
Hier habe sich nun ergeben, daß sich Hoechst nicht entschließen könne, die Lech-Chemie zu einer Tochtergesellschaft, also zu einem relativ selbständigen Unternehmen zu machen. Hoechst habe aber den bisherigen Leiterin den Vorstand der gesamten IG-Gruppe Hoechst aufgenommen und darauf hingewiesen, daß für Bayern nach dem sogenannten Zerlegungsgesetz86 auch keine steuerlichen Bedenken mehr bestünden. Er selbst schätze die Gefahr einer Beeinträchtigung des Unternehmens nicht sehr hoch ein und glaube, daß man zustimmen könne.86S. hierzu Nr. 86 TOP I/3.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag zuzustimmen.87 87In thematischem Fortgang s. Nr. 91 TOP VIII (Anorgana Gendorf), Nr. 98 TOP V (Wackerwerke Burghausen) u. TOP VI (Agfa-Kamerawerk München).
V. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer88
88Zum Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S.347 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 11 TOP I, Nr. 12 TOP IV u. Nr. 23 TOP I/1. Zur Frage der Auswirkungen des Gesetzes auf bayerische Industriebetriebe und zur Frage der Bildung von Aufsichtsräten in der bayerischen Industrie gemäß den Vorgaben des Mitbestimmungsgesetzes s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 76 TOP X.
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß zwei Gutachten vorlägen, wonach die Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG nicht unter das Gesetz über die Mitbestimmung falle.89 Außerdem müsse sich seines Erachtens der Ministerrat über die Aufsichtsräte bei der Bayer. Braunkohlenindustrie AG Schwandorf, der Maxhütte90 und der Oberbayer. AG für Kohlenbergbau unterhalten.89S. hierzu im Detail GDion BHS 490,491 u. 492. Die hier von MPr. Ehard aufgeworfene Grundsatzfrage bezog sich auf das Ausmaß des Engagements der BHS auf genuin bergbaulichem Gebiet, konkret auf den §1 Abs. 1 des Mitbestimmungsgesetzes vom 21.5.1951: Dieser sah in Abschnitt a) die paritätische Besetzung von Aufsichtsräten - mit je fünf Arbeitgeber- und fünf Arbeitnehmervertretern und dem sogenannten „elften Mann“ - in der Schwerindustrie u.a. nur vor in „a) den Unternehmen, deren überwiegender Betriebszweck in der Förderung von Steinkohle, Braunkohle oder Eisenerz oder in der Aufbereitung, Verkokung, Verschwefelung oder Brikettierung dieser Grundstoffe liegt und deren Betrieb unter der Aufsicht der Bergbehörden steht“. Zur Klärung dieser Frage lagen vor ein Gutachten des Münchner Rechtswissenschaftlers Alfred Hueck (1889 - 1975) vom 19.1.1952 sowie eines des Münchner Betriebswirtschaftlers Karl Friedrich Rößle vom 5.2.1952. Beide Gutachten kamen zu dem Schluß, daß der Bergbausektor am Gesamtgeschäftsbereich der BHS insgesamt einen zu geringen Anteil habe, so daß die BHS nicht unter das Mitbestimmungsgesetz falle. Auch sei die BHS kein eisenerzeugender Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 1b des Mitbestimmungsgesetzes, sondern die Hüttenbetriebe der BHS - bei denen laut Gutachten die aktuelle und künftige betriebswirtschaftliche Hauptbedeutung des Gesamtunternehmens BHS liege - seien eisenverarbeitende Anlagen. Die Gutachten waren von der BHS im Auftrag des StMF angefordert worden. Vgl. das Schreiben der BHS an Alfred Hueck, 12.1.1952 (GDion BHS 490).90Zur Besetzung des Aufsichtsrates der Maximilianshütte s. im Fortgang Nr. 90 TOP III.
Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, daß sich die Ministerien der Finanzen, für Wirtschaft und für Arbeit und soziale Fürsorge zusammensetzen und dann dem Ministerrat eine Vorlage machen sollten und weist darauf hin, daß allerdings bei der BBI Schwandorf schon ohne Beteiligung der anderen Ministerien eine Entscheidung gefallen sei.
Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit in der nächsten Kabinettssitzung zu behandeln.91 91Zum Fortgang s. Nr. 90 TOP III, Nr. 91 TOP IV, Nr. 92 TOP IV, Nr. 93 TOP V, Nr. 100 TOP II, Nr. 103 TOP VIII, Nr. 104 TOP X, Nr. 107 TOP IV u. Nr. 129 TOP VII.
VI. Auerbach-Ausschuß92
92Vgl. Nr. 83 TOP XII.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet über ein Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses, Abg. Dr. Fischer,93 in dem der Beschluß des Ausschusses mitgeteilt werde.94 93Dr. jur. Karl Fischer (1904 - 1976), Jurist, Abitur Humanistisches Gymnasium Regensburg, Studium der Rechtswissenschaften in München und Erlangen, 1929 Erste Juristische Staatsprüfung, 1929 - 1932 Vorbereitungsdienst und Große Juristische Staatsprüfung, 1932 - 1939 Tätigkeit als Rechtsanwalt, 1.12.1939 Sachbearbeiter beim Oberfinanzpräsidium Karlsbad, 1.5.1940 beauftragter Richter am Amtsgericht Neumarkt/OPf., dort 1.6.1942 Gerichtsassessor, 1.1.1944 Amtsgerichtsrat beim Landesgericht Nürnberg, gleichzeitig 1942 - 1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft bis August 1945, SA-Mitglied seit 1933, keine NSDAP-Mitgliedschaft, keine offizielle Entfernung aus dem Justizdienst, sondern Einstellung der Dienstbezüge Ende Juni 1945, durch Spruch der Spruchkammer I Regensburg vom 8.9.1947 Einstufung in die Gruppe IV der Mitläufer, 1947/48 juristischer Hilfsarbeiterin Regensburg, 25.5.1948 Wiederberufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und Amtsgerichtsrat in Regensburg, 1.7.1954 Oberlandesgerichtsrat beim Oberlandesgericht München, 1.7.1962 Oberstaatsanwalt beim Landgericht München I, 1.11.1964 Oberlandesgerichtsrat beim Oberlandesgericht München, 1.11.1965 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts München, 1948 - 1952 Stadtrat in Regensburg (CSU), MdL 1950 - 1954 u. 1958 - 1962 (CSU), Ruhestandsversetzung zum 1.7.1969.94In diesem Schreiben (wie Nr. 83 TOP XII Anm. 45) hieß es wörtlich: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! In der Sitzung vom 15. Februar 1952 fasste der Untersuchungsausschuss folgenden Beschluss: I. Als nächster Zeuge wird Dr. Philipp Auerbach am Freitag, dem 22. Februar 1952, vormittag 9 Uhr, vernommen (Artikel 25 Bayerische Verfassung). II. Der Zeuge Dr. Auerbach ist zu diesem Zeitpunkt dem Untersuchungsausschuss vorzuführen. III. Für den Fall, dass die Vernehmung des Zeugen Dr. Auerbach verweigert wird, wird der Landtag ersucht, Verfassungsbeschwerde zu erheben und eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Der Untersuchungsausschuss hat also keinen Antrag an das Gericht gestellt, Dr. Auerbach zum Zwecke der Vernehmung als Zeuge dem Ausschuss vorzuführen. Lediglich das Rechtshilfeersuchen um Vorführung Dr. Auerbachs in Ausführung der Ziffer I des Beschlusses wurde gestellt. Mit Beschluss der I. Strafkammer beim Landgericht München I vom 20.2.1952 wurde der Antrag, Dr. Auerbach dem Untersuchungsausschuss zu überstellen, abgelehnt. Dabei wurde offensichtlich übersehen, dass ein solcher Antrag gar nicht gestellt worden ist. Der Untersuchungsausschuss besteht auf der Vernehmung des Zeugen Dr. Auerbach. Namens des Ausschusses ersuche ich Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu veranlassen, dass dem Rechtshilfeersuchen des Untersuchungsausschusses Folge geleitet wird.“ Zum Fortgang s. Nr. 85 TOP I, Nr. 105 TOP VI, Nr. 122 TOP VIII; in thematischem Fortgang s. Nr. 97 TOP II, Nr. 98 TOP VII, Nr. 99 TOP VI (Auerbach-Prozeß); Nr. 92 TOP II (Extrablatt Müller - Auerbach); Nr. 96 TOP III (Interpellation im Bayer. Landtag); Nr. 100 TOP I (Rücktritt von StM Müller); ferner auch Nr. 124 TOP IX.
VII. Bürgermeisterwahl in Pressath/OPf.
Staatsminister Dr. Müller macht darauf aufmerksam, daß beabsichtigt sei, einen Herrn Wirschei95 zum Bürgermeister von Pressath vorzuschlagen, der in Gruppe II eingereiht sei. Bestehe eine Möglichkeit, ihn zur Wahl zuzulassen?95Nicht ermittelt.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, im Gemeindewahlgesetz96sei festgelegt, daß Belastete der Gruppe II nicht Bürgermeister werden könnten.97 Es sei nicht möglich, Ausnahmen von diesem Gesetz zu machen.96Zum neuen Gemeindewahlgesetz vom 16.2.1952 s. Nr. 78 TOP II.97Bezug genommen wird auf Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 des Gemeindewahlgesetzes vom 16.2.1952. Art. 5 Abs. 2 lautete: „Nicht wählbar sind außer den in Artikel 2 aufgeführten Personen ehemalige Mitglieder der NSDAP, ihrer Gliederungen und abgeschlossenen Verbände, sofern sie unter eine der Kategorien fallen, welche auf der diesem Gesetz als Anlage beigefügen Liste aufgeführt sind, es sei denn, sie sind vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus nicht betroffen oder entlastet.“ Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 lautete: „(2) Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind ferner [...] 2. Personen, die durch rechtskräftige Entscheidung einer Spruchkammer als Hauptschuldige oder Belastete eingereiht worden sind.“
VIII Nationaler Feiertag des deutschen Volkes
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, Ministerialdirektor Leusser habe berichtet, einem Wunsche des Herrn Bundespräsidenten98 entsprechend werde das Bundesministerium des Innern einen Gesetzentwurf vorlegen, demzufolge der 7. September als Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes bestimmt werden solle.99 Herr Leusser bitte um Weisung, ob von der Vertretung aus Weiteres unternommen oder die Einbringung des Gesetzentwurfs abgewartet werden solle.98Dr. rer. pol. Theodor Heuss (1884 - 1963), Schriftsteller und Publizist, Politiker, 1902 - 1905 Studium der Nationalökonomie in München und Berlin, 1912 - 1936 Tätigkeit als Journalist und Schriftleiter bei diversen Zeitungen und Zeitschriften (u.a. die Berliner „Die Hilfe“, die Heilbronner „Neckar-Zeitung“ oder der Wochenzeitschrift „Deutsche Politik"), 1924 - 1933 Dozent an der Deutschen Hochschule für Politik in Berlin, 1918 Mitglied der DDP, 1919 Wahl zum Stadtverordneten in Berlin-Schöneberg, dann Bezirksverordneter, schließlich 1929 - 1931 Stadtverordneter in Groß-Berlin, 1924 - 1928 und 1930 - 1933 MdR (DDP, dann Deutsche Staatspartei), 1937 - 1945 freiberufliche schriftstellerische Arbeit und historisch-biographische Forschungen, 1945 - 1949 Lizenzträger der Rhein-Neckar-Zeitung, 1945 Kultusministerin Württemberg-Baden, 1946 - 1949 MdL Württemberg-Baden (DVP, dann FDP), 1948 Honorarprofessor TH Stuttgart, Dezember 1948 Erster Vorsitzender der FDP, 1948/49 MdPR, 1949 MdB (FDP), 12.9.1949 Wahl zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, 18.7.1954 Wiederwahl zum Bundespräsidenten. S. NDB Bd.9 S. 52 -56, auch online: URL: https://www.deutsche-biographie.de/gnd 118550578.html#ndbcontent; Henning, Heuss; Möller, Heuss.99Zur Behandlung des Nationalen Gedenktages des Deutschen Volkes 1952 im Bundeskabinett s. Kabinettsprotokolle 1952 S. 455 f.
Der Ministerrat beschließt, zunächst abzuwarten und weitere Schritte nicht zu unternehmen.100 100Zum Fortgang s. Nr. 115 TOP VII.