Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-UAbgGBE2011pP26
Timestamp: 2019-07-18 02:36:36
Document Index: 207569964

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 36']

VIS BE § 26 UntAG | Landesnorm Berlin | - Zulässigkeit von Fragen an Zeugen | Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG) vom 13. Juli 2011 | gültig ab: 27.10.2011
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses...
§ 21 - Untersuchung von Personen
§ 22 - Ladung der Zeugen
§ 23 - Folgen des Ausbleibens von Zeugen
§ 24 - Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht
§ 25 - Vernehmung der Zeugen
§ 26 - Zulässigkeit von Fragen an Zeugen
§ 27 - Abschluss der Vernehmung und rechtliches Gehör
§ 28 - Grundlose Zeugnisverweigerung
§ 29 - Sachverständige
§ 30 - Ordnungsgewalt
§ 31 - § 36
Amtliche Abkürzung: UntAG
Gültig ab: 27.10.2011
Gliederungs-Nr: 1101-2
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)
Zulässigkeit von Fragen an Zeugen
(1) Die oder der Vorsitzende hat ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen zurückzuweisen. Zeugen können die Vorsitzende oder den Vorsitzenden ersuchen, Fragen zurückzuweisen. Bei Zweifeln über die Zulässigkeit von Fragen sowie über die Rechtmäßigkeit ihrer Zurückweisung entscheidet der Untersuchungsausschuss auf Antrag seiner Mitglieder; die Zurückweisung einer Frage bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
(2) Beschließt der Untersuchungsausschuss die Unzulässigkeit einer Frage, auf die bereits eine Antwort gegeben worden ist, so darf im Bericht des Untersuchungsausschusses auf die Frage und die Antwort nicht Bezug genommen werden.
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