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Timestamp: 2020-01-24 09:39:47
Document Index: 80515039

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 280', '§ 283', '§ 280', '§ 283', '§ 252']

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BAG – 10 AZR 8/12
NZA 2013, 970	DB 2013, 1792
Leistungsbonus – Auslegung eines Arbeitsvertrags – Festsetzung nach billigem Ermessen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2013, 10 AZR 8/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. November 2011 – 11 Sa 668/11 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 8/12 > Rn 1
10 AZR 8/12 > Rn 2
10 AZR 8/12 > Rn 3
Ihr Leistungsbonus kann zwischen 0 – 200 % Ihres Basiswertes betragen, der zur Zeit bei EUR 16.600,00 brutto liegt.
10 AZR 8/12 > Rn 4
10 AZR 8/12 > Rn 5
Kriterien hierbei sind die Güte der geleisteten Arbeit insgesamt (Arbeitsqualität) sowie der Umfang, bezogen auf den jeweils definierten Zeitraum (Arbeitsquantität). …
Stufe Ziele Bewertung (Besprechung mit dem Mitarbeiter)
1 nicht/nur bedingt erfüllt Ziele sind nicht bzw. größtenteils nicht erreicht
2 zufrieden stellend erfüllt Ziele sind weitestgehend erreicht
3 voll erfüllt/leicht übertroffen Ziele sind erreicht bzw. leicht übertroffen
4 weit übertroffen Ziele sind in hohem Ausmaß übertroffen
Darüber hinaus honoriert der Bonus auch die Zielerreichung des Mitarbeiters. Die konkrete Höhe des individuellen Bonus ist damit – neben der Abhängigkeit vom Erfolg der Bank – auch abhängig von der durch die Führungskraft im Mitarbeitergespräch durchgeführten Gesamtbewertung.
10 AZR 8/12 > Rn 6
10 AZR 8/12 > Rn 7
10 AZR 8/12 > Rn 8
10 AZR 8/12 > Rn 9
10 AZR 8/12 > Rn 10
10 AZR 8/12 > Rn 11
10 AZR 8/12 > Rn 12
10 AZR 8/12 > Rn 13
10 AZR 8/12 > Rn 14
10 AZR 8/12 > Rn 15
10 AZR 8/12 > Rn 16
2. Dieser Anspruch ist auf Bestimmung der Leistung nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 1 BGB gerichtet. Dies beinhaltet die Möglichkeit, nicht nur bei kumulativer Nichterreichung aller Ziele, sondern – im Ausnahmefall – auch bei Nichterreichung eines Teils der Ziele keinen Leistungsbonus zu zahlen.
10 AZR 8/12 > Rn 17
10 AZR 8/12 > Rn 18
10 AZR 8/12 > Rn 19
10 AZR 8/12 > Rn 20
d) Die Ausübung des billigen Ermessens ist durch vertraglich festgelegte Vorgaben bestimmt. Nach II 2 des Dienstvertrags hat sich der Leistungsbonus nach den Bemessungskriterien „zu richten“, nach dem Begleitschreiben soll der Kläger durch seine Leistung die Höhe seines Gehalts „beeinflussen“ können. An diese Vorgaben ist die Beklagte gebunden; sind Voraussetzungen für eine zusätzliche Vergütung vertraglich festgelegt, kann sich der Arbeitgeber davon nicht mehr einseitig durch anderweitige Leistungsbestimmung befreien (vgl. zu einer konkreten Zielvereinbarung: BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 620/11 – Rn. 22). Nach dem Dienstvertrag entspricht die Leistungsbestimmung regelmäßig nur dann billigem Ermessen, wenn vereinbarte und erreichte persönliche Ziele ihren angemessenen Ausdruck in dem festgelegten Leistungsbonus finden. Eine Leistungsbestimmung auf „Null“ kann nur dann billigem Ermessen entsprechen, wenn für eine vom Regelfall abweichende Gewichtung vereinbarter Kriterien besonders wichtige Gründe sprechen.
10 AZR 8/12 > Rn 21
10 AZR 8/12 > Rn 22
10 AZR 8/12 > Rn 23
10 AZR 8/12 > Rn 24
10 AZR 8/12 > Rn 25
10 AZR 8/12 > Rn 26
10 AZR 8/12 > Rn 27
10 AZR 8/12 > Rn 28
10 AZR 8/12 > Rn 29
10 AZR 8/12 > Rn 30
10 AZR 8/12 > Rn 31
10 AZR 8/12 > Rn 32
10 AZR 8/12 > Rn 33
10 AZR 8/12 > Rn 34
10 AZR 8/12 > Rn 35
10 AZR 8/12 > Rn 36
aa) Die Leistungsbestimmung war über die Vorgaben des Dienstvertrags hinaus an die Regelungen der BV 2005 gebunden. Vorgaben für die Ausübung des billigen Ermessens iSv. § 315 BGB können sich aus vertraglichen (vgl. BAG 29. August 2012 – 10 AZR 385/11 – Rn. 21) oder aus kollektivrechtlichen Vereinbarungen ergeben, vorliegend aus der BV 2005. Die vorher geltende BV 2001 ist durch die BV 2005 abgelöst worden und hat im Streitzeitraum keine Rechtswirkungen mehr entfaltet (sog. Ablösungsprinzip; st. Rspr., vgl. BAG 18. September 2012 – 3 AZR 431/10 – Rn. 34; 29. Oktober 2002 – 1 AZR 573/01 – zu I 2 a der Gründe mwN, BAGE 103, 187). Die BV 2005 begründet keinen Anspruch auf Zahlung eines bestimmten Leistungsbonus, sie bestimmt aber das Verfahren zur Festlegung der individuellen Höhe eines Leistungsbonus auf der Grundlage eines im Arbeitsvertrag zugesagten Basiswerts. Nach C V Abs. 1 der BV 2005 hängt die Höhe des individuellen Bonus von der Höhe des jährlichen Bonustopfs ab, der vom Gesamtbankerfolg bestimmt wird. Auch nach der BV 2005 können deshalb die Kriterien zur Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gewichtet werden und besteht kein unbedingter Anspruch bei Teilerreichung von Zielen.
10 AZR 8/12 > Rn 37
bb) Die Leistungsbestimmung der Rechtsvorgängerin der Beklagten entspricht den vertraglichen Vorgaben des Dienstvertrags und den kollektivrechtlichen Vorgaben der BV 2005, selbst wenn trotz Nichtvereinbarung von Zielen für das Jahr 2008 zugunsten des Klägers davon ausgegangen wird, dass er wie in den Vorjahren Leistungen mit einer Bewertung „more than meets expectations“ erbracht hat. Die Festsetzung des Leistungsbonus auf „Null“ trotz Erreichung vereinbarter persönlicher Ziele könnte bei einem negativen Ergebnis der Bank im Rahmen „normaler“ Schwankungsbreiten zwar billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 1 BGB widersprechen; für das Geschäftsjahr 2008 haben aber besonders gewichtige, außergewöhnliche Umstände vorgelegen, die ausnahmsweise die Festsetzung des Leistungsbonus auf „Null“ gerechtfertigt haben. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat im Geschäftsjahr 2008 einen Jahresfehlbetrag iHv. 2,824 Mrd. Euro, die H-Gruppe sogar einen solchen iHv. 5,461 Mrd. Euro ausgewiesen. Die H-Gruppe ist nur durch Liquiditätshilfen in den Jahren 2008 bis 2009 iHv. 102 Mrd. Euro gerettet worden; allein das Volumen der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten selbst in Anspruch genommenen Liquiditätshilfen betrug zum 31. Dezember 2008 6,37 Mrd. Euro. Dies zeigt, dass sich im Geschäftsjahr 2008 nicht die im Dienstvertrag vorausgesetzten und vom Arbeitgeber gegebenenfalls selbst zu tragenden Risiken einer „normalen“ negativen Geschäftsentwicklung verwirklicht haben. Ohne staatliche Liquiditätshilfen wäre über das Vermögen der Rechtsvorgängerin der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet worden und hätten Vergütungsansprüche nur im Rahmen der Insolvenzordnung realisiert werden können. Die Rettung von Banken diente zudem nicht der Sicherung von Vergütungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer, sondern ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Abwehr schwerer Gefahren für die Volkswirtschaft (vgl. BAG 29. August 2012 – 10 AZR 385/11 – Rn. 50). Es bestand deshalb eine Ausnahmesituation, die es auch unter Berücksichtigung unterstellter guter Leistungen des Klägers nicht unangemessen erscheinen lässt, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Leistungsbonus auf „Null“ festgesetzt hat.
10 AZR 8/12 > Rn 38
10 AZR 8/12 > Rn 39
1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel gleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit ist der Gleichbehandlungsgrundsatz auch bei der Zahlung der Arbeitsvergütung anwendbar, wenn diese durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben wird oder der Arbeitgeber die Leistung nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er Voraussetzungen oder Zwecke festlegt(st. Rspr., vgl. BAG 13. April 2011 – 10 AZR 88/10 – Rn. 12, BAGE 137, 339; 17. März 2010 – 5 AZR 168/09 – Rn. 14). Die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer erlaubt aber noch nicht den Schluss, diese bildeten eine Gruppe. Eine Gruppenbildung liegt erst dann vor, wenn die Besserstellung nach bestimmten Kriterien vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen (BAG 16. Februar 2012 – 8 AZR 242/11 – Rn. 79).
10 AZR 8/12 > Rn 40
10 AZR 8/12 > Rn 41
10 AZR 8/12 > Rn 42
III. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, Abs. 3, §§ 283, 252 BGB iVm. II 2 des Dienstvertrags, obwohl mit ihm für das Jahr 2008 keine Ziele vereinbart worden sind. Zwar ist der Arbeitgeber bei nicht abgeschlossener Zielvereinbarung nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 3 iVm. § 283 Satz 1, § 252 BGB grundsätzlich verpflichtet, dem Arbeitnehmer wegen der entgangenen Vergütung Schadensersatz zu leisten (BAG 12. Dezember 2007 – 10 AZR 97/07 – BAGE 125, 147; 10. Dezember 2008 – 10 AZR 889/07 -). Jedoch ist dem Kläger durch Nichtabschluss einer Zielvereinbarung kein Schaden entstanden, weil nach den vorstehenden Erwägungen auch bei unterstellter Zielvereinbarung und Erreichung aller festgelegten Ziele die Festsetzung des Leistungsbonus auf „Null“ billigem Ermessen entsprochen hat.
10 AZR 8/12 > Rn 43
NZA 2013, 970
DB 2013, 1792
Auslegung eines Arbeitsvertrags,
Festsetzung nach billigem Ermessen,
Das Urteil BAG – 10 AZR 8/12 wird zitiert in:
> BAG, 11.12.2013 – 10 AZR 364/13
> BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 707/11
> BAG, 06.08.2013 – 9 AZR 442/12