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Timestamp: 2016-10-21 13:09:19
Document Index: 67279832

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 109']

9C_16/2007 (01.06.2007)
9C_16/2007{T 0/2}
P.________, Kastanienweg 3, 9402 M�rschwil,
Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen.
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Januar 2007.
Auf R�ckweisungsentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. August 2004 hin pr�fte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen den AHV-rechtlichen Status des P.________ hinsichtlich der vom Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) f�r die Durchf�hrung von ALV-rechtlichen Pr�ventivmassnahmen bezogenen Entgelte. Mit Verf�gungen vom 10. Januar 2006 verpflichtete die Kasse P.________ zur Zahlung von Beitr�gen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�r die Jahre 1998 und 1999 von je Fr. 33'430.20. Die hiegegen eingereichte Einsprache lehnte die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 10. Juli 2006 ab.
Die hiegegen mit der Begr�ndung erhobene Beschwerde, seine T�tigkeit f�r das KIGA sei als unselbstst�ndig zu qualifizieren, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. Januar 2007 ab.
P.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und er sei als unselbstst�ndig Erwerbst�tiger zu qualifizieren.
Das kantonale Gericht hat die nach der Rechtsprechung zu Art. 5/9 AHVG ergangenen Grunds�tze zur Abgrenzung der selbstst�ndigen von der unselbstst�ndigen beitragspflichtigen Erwerbst�tigkeit zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht hat sodann gest�tzt auf die Akten und in �bereinstimmung mit ihnen die einzelnen Tatsachen festgestellt, aus denen es auf eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit geschlossen hat. Die nur knapp der gesetzlichen Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) gen�genden Beschwerdevorbringen lassen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung weder als offensichtlich unrichtig noch als rechtsfehlerhaft erscheinen (Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG), weshalb das Bundesgericht daran gebunden bleibt (Art. 105 Abs. 1 BGG). Auch kann die vorinstanzliche Schlussfolgerung auf selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden, zumal das kantonale Gericht durchaus auch diejenigen Gesichtspunkte - abw�gend - ber�cksichtigt hat, welche f�r das Vorliegen eines Arbeitnehmerverh�ltnisses sprechen. Weder die Vorgaben des Kantons hinsichtlich Infrastruktur und Durchf�hrungsort noch die Durchf�hrung der Pr�ventivmassnahmen durch den Beschwerdef�hrer w�hrend l�ngerer Zeit noch der Umstand, dass die Beitr�ge doppelt so hoch waren wie vom (seinerzeitigen) BIGA vorgegeben, f�hren zur Verneinung eines wirtschaftlichen Risikos, das sich zumindest insofern verwirklicht hat, als der Beschwerdef�hrer nach K�ndigung des Vertrages arbeitslos war. Die wirtschaftliche Abh�ngigkeit und ausschliessliche T�tigkeit f�r den Kanton St. Gallen mit der Pflicht zu monatlicher Berichterstattung �ber jeden Teilnehmer ist durchaus vereinbar mit einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, wie sie f�r die Durchf�hrung ALV-rechtlicher Pr�ventivmassnahmen durch Private im Auftrag eines Kantons weit verbreitet sind.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 BGG, insbesondere mit summarischer Begr�ndung, unter Verweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid und unter Verzicht auf die Durchf�hrung eines Schriftenwechsels, erledigt.