Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-36-14
Timestamp: 2019-07-16 20:29:33
Document Index: 257399551

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 19', '§ 17', 'Art. 33', '§ 3', 'Art. 19', '§ 17', '§ 3', '§ 20', '§ 21']

BVerwG, 1 WB 36.14: Soldat, Realisierung, Erlass, Anschluss
Urteil des BVerwG vom 27.11.2014, 1 WB 36.14
1 WB 36.14
Soldat, Realisierung, Erlass, Anschluss
Soldat, Realisierung, Erlass, Anschluss, Rechtsverletzung, Rechtsschutz, Rechtsnatur, Garantie, Verfahrenskosten, Einfluss
BVerwG 1 WB 36.14
die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Hambach und den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Kratschmar
am 27. November 2014 beschlossen:
1Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, in dem bedarfsbezogenen Kriterium, das für die Perspektivkonferenz I
für Offiziere des Truppendienstes im „Katalog streitkräftegemeinsamer Bedarfsträgerforderungen für Auswahl- und Verwendungsplanungsverfahren im Rahmen des Personalmanagements“ (vom 30. Oktober 2008, in der Fassung vom
1. Oktober 2009) - im Folgenden: „Katalog streitkräftegemeinsamer Bedarfsträgerforderungen“ - festgelegt ist, die Anknüpfung an den Geburtsjahrgang zu
2Der 1963 geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. Oktober 2024 enden. Nach seiner Zulassung zur
Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes wechselte er nach Bestehen des Stabsoffizierlehrgangs im Jahr 20.. in die Laufbahn der Offiziere des
Truppendienstes. Er wurde am 22. April 20.. zum Oberstleutnant ernannt und
mit Wirkung zum 1. Februar 2010 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14
eingewiesen. Seit dem 2. Mai 20.. wird er auf dem nach Besoldungsgruppe
A 13/A 14 bewerteten Dienstposten des Stellvertretenden Kommandeurs im ...
in H. verwendet.
3In der Perspektivkonferenz I im Jahr 2008 wurde dem Antragsteller die individuelle Förderperspektive A 14 zuerkannt. Das Ergebnis wurde ihm am
13. Januar 2009 eröffnet. Änderungen seiner Förderperspektive haben sich
seitdem nicht ergeben.
4Mit einem als Beschwerde bezeichneten Schreiben vom 9. Juli 2014 wandte
sich der Antragsteller gegen die nach Maßgabe des „Katalogs streitkräftegemeinsamer Bedarfsträgerforderungen“ anzuwendenden Kriterien für Auswahlkonferenzen. Er machte geltend, dass sich das Kriterium des Bedarfs ausschließlich nach dem strukturellen Bedarf im Geburtsjahrgang richte. Das Einzelkriterium des Geburtsjahrgangs stelle für ihn eine eindeutige Benachteiligung
dar und sei mit den Grundsätzen der Eignung, Befähigung und Leistung im Sinne der ZDv 20/6 nicht in Einklang zu bringen.
5Auf Rückfrage des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - erklärte der
Antragsteller mit E-Mail-Schreiben vom 29. Juli 2014, dass er seine Beschwerde als Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verstanden
wissen wolle. Den Antrag hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 -
mit seiner Stellungnahme vom 13. August 2014 dem Senat zur Entscheidung
6Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens wiederholt der Antragsteller
sein Beschwerdevorbringen und trägt ergänzend vor:
Die Perspektivkonferenz I, die über die Perspektive A 15 entscheide, werde alle
zwei Jahre in geraden Jahren durchgeführt. Grundlage für die Konferenz seien
der genannte „Katalog streitkräftegemeinsamer Bedarfsträgerforderungen“ und
die ZDv 20/6. Da sich der Bedarf ausschließlich an dem strukturellen Bedarf im
Geburtsjahrgang orientiere, fühle er sich als Angehöriger des Geburtsjahrgangs
1963 benachteiligt. Aus den strukturellen Vorgaben ergebe sich, dass der Jahrgang mit sechs Soldaten bereits ausgeschöpft sei. Das angewandte Auswahlverfahren entspreche nach seinem Verständnis nicht dem einer „Bestenauslese“. Wenn ein Geburtsjahrgang strukturell besetzt sei, könne ein Soldat des
Jahrgangs alle weiteren Kriterien des „Katalogs streitkräftegemeinsamer Bedarfsträgerforderungen“ und der ZDv 20/6 im Hinblick auf Eignung, Befähigung
und Leistung überdurchschnittlich erfüllen; er sei jedoch chancenlos.
7Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,
8Es hält den Antrag für unzulässig, weil der vom Antragsteller angefochtene „Katalog streitkräftegemeinsamer Bedarfsträgerforderungen“ nur eine zentrale
Grundlage für die Personalentwicklung und Personalplanung bilde. Insoweit
gebe er lediglich Mindestanforderungen für die Auswahl- und Verwendungsplanungsverfahren vor. Der angegriffene Erlass bedürfe in jedem Fall einer Um-
setzung in konkrete Einzelpersonalentscheidungen. Eine derartige Entscheidung sei aktuell für den Antragsteller nicht ersichtlich. Damit weise der Erlass
nicht den Charakter einer anfechtbaren Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3
WBO auf.
9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az. 882/14 - und die Personalgrundakte des Antragstellers,
10Der Antragsteller hat in seinem E-Mail-Schreiben vom 29. Juli 2014 lediglich
den - prozessualen - Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
gestellt, ohne einen konkreten Sachantrag zu formulieren. Das ist auch im gerichtlichen Verfahren nicht geschehen.
111. Sein Rechtsschutzbegehren kann nur so ausgelegt werden, dass er die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung beantragt, in dem bedarfsbezogenen Kriterium, das für die Perspektivkonferenz I für Offiziere des Truppendienstes im „Katalog streitkräftegemeinsamer Bedarfsträgerforderungen für
Auswahl- und Verwendungsplanungsverfahren im Rahmen des Personalmanagements“ (vom 30. Oktober 2008, in der Fassung vom 1. Oktober 2009; dort in
Anlage A 10) geregelt ist, die Anknüpfung an den Geburtsjahrgang zu streichen.
12Dieser Antrag ist unzulässig.
13Nach § 17 Abs. 1 WBO kann ein Soldat die Wehrdienstgerichte anrufen, wenn
sein Antrag bzw. seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine
Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die
im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit
Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Daraus folgt, dass der Soldat
nur solche Maßnahmen und Unterlassungen (§ 17 Abs. 3 WBO) seiner militärischen Vorgesetzten einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen kann, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sind oder die, obwohl an andere Soldaten gerichtet, in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine
Rechtssphäre hineinwirken (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. September
1990 - BVerwG 1 WB 109.89 - BVerwGE 86, 316, vom 4. März 2004 - BVerwG
1 WB 51.03 - m.w.N., vom 27. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 18.09 - und vom
14. Dezember 2010 - BVerwG 1 WB 30.10 -). Wendet sich ein Antragsteller
gegen eine Regelung des Bundesministers bzw. des Bundesministeriums der
Verteidigung, die ausschließlich an seine Vorgesetzten oder an andere Dienststellen der Bundeswehr gerichtet ist, ohne ihn konkret und unmittelbar in eigener Person zu treffen, ist dieser Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig. Denn eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des Bundesministers bzw. des
Bundesministeriums der Verteidigung auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines
Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr, vgl.
z.B. Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - BVerwGE 112,
133 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41, vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 -
Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 42 = NZWehrr 2001, 164 und vom 24. Mai 2011
- BVerwG 1 WB 14.11 - Rn. 14). Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht
dazu, das Handeln oder die Anordnungen bzw. Erlasse der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen; es ist kein Instrument der objektiven
Rechtskontrolle oder einer allgemeinen Aufsicht über die Bundeswehr. Das Verfahren dient vielmehr dem individuellen, subjektiven Rechtsschutz des Soldaten
(Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 a.a.O., vom 8. Mai 2001 a.a.O. und vom
24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 14.11 - Rn. 14).
14Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei den vom Antragsteller angegriffenen Regelungen des „Katalogs streitkräftegemeinsamer Bedarfsträgerforderungen“ nicht um anfechtbare truppendienstliche Maßnahmen im Sinne des § 17
Abs. 1, Abs. 3 WBO. Diesen Bestimmungen fehlt die Qualität eines unmittelbaren Eingriffs in die subjektiven Rechte des Antragstellers.
15Der „Katalog streitkräftegemeinsamer Bedarfsträgerforderungen“ mit den in den
Anlagen festgelegten Auswahlkriterien richtet sich als Verwaltungsvorschrift des
Bundesministeriums der Verteidigung an die zentralen personalbearbeitenden
Stellen und an die Auswahlkonferenzen, die in deren Auftrag Auswahl- und
Verwendungsplanungsverfahren durchzuführen haben. Dies ergibt sich im Einzelnen aus dem letzten Absatz des Abschnitts 1. „Allgemeines“ und aus dem
zweiten Absatz des Abschnitts 2. „Zielsetzung“ des „Katalogs streitkräftegemeinsamer Bedarfsträgerforderungen“. Auch die vom Antragsteller angegriffenen Vorschriften (in Abschnitt 1, letzter Absatz und Abschnitt 2, 2. Absatz des
Katalogs in Verbindung mit der Anlage A 10: Kriterium des strukturellen Bedarfs
im Geburtsjahrgang gemäß uniformträgerbezogener Vorgabe der Fü TSK) sind
dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht einen einzelnen, in den Verwendungsplanungsverfahren oder in den Perspektivkonferenzen zu betrachtenden Soldaten in die Pflicht nehmen, sondern nur die zur Durchführung der Auswahl- und
Verwendungsplanungsverfahren verpflichteten zuständigen Disziplinarvorgesetzten, Dienststellen und Auswahlkonferenzen. Erst wenn in Umsetzung der
strittigen Bestimmungen von diesen zuständigen Vorgesetzten bzw. Dienststellen eine konkrete Auswahlentscheidung getroffen wird oder eine Verwendungsentscheidung ergeht, kann der betroffene Soldat gegen diese Maßnahme (bzw.
Unterlassung) mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung vorgehen und dann die inzidente Kontrolle der von ihm beanstandeten Regelungen
betreiben. Damit ist seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG genügt (stRspr, vgl. Beschluss vom 24. Mai 2011
- BVerwG 1 WB 14.11 - Rn. 15 m.w.N.).
16Nichts anderes folgt aus der Regelung im dritten Absatz des zweiten Abschnitts
des „Katalogs streitkräftegemeinsamer Bedarfsträgerforderungen“. Dort ist unter der Überschrift „Zielsetzung“ festgelegt, dass der Katalog den Soldatinnen
und Soldaten Information und Hilfsmittel sein solle, wichtige Forderungen und
Weichenstellungen für die Realisierung eigener beruflicher Zielvorstellungen
und Wünsche zu erkennen und die eigene Orientierung und Leistung daran
auszurichten. Dieser Hinweis auf die Rechtsnatur des Katalogs als Information
und Hilfsmittel lässt - im Zusammenhang mit dem davorstehenden Text über
die Bindung der zentralen personalbearbeitenden Stellen an den Inhalt des Ka-
talogs - unmissverständlich erkennen, dass die Bestimmungen des Katalogs die
Soldatinnen und Soldaten nicht unmittelbar betreffen, sondern lediglich vermittelt durch die Auswahl- und Verwendungsplanungsentscheidungen, die von den
zentralen personalbearbeitenden Stellen bzw. von den zuständigen Auswahlkonferenzen zu treffen sind.
172. Wenn das Schreiben des Antragstellers vom 9. Oktober 2014 so interpretiert
werden soll, dass er sich (auch) gegen die Entscheidung der Perspektivkonferenz I wendet, ihm - im Anschluss an die Perspektivkonferenz I 2008 - keine
höhere individuelle Förderperspektive als A 14 zuzuerkennen, ist ein derartiger
Antrag, sinngemäß verbunden mit einem Neubescheidungsbegehren, ebenfalls
18a) Die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine gerichtlich isoliert angreifbaren Maßnahmen im Sinne
des § 17 Abs. 3 WBO, weil sie als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen noch
nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten berühren (vgl. z.B. Beschlüsse vom
NZWehrr 2006, 209 und vom 28. April 2009 - BVerwG 1 WB 20.09 - Rn. 14
20Nach dem Zentralerlass „Perspektivbestimmung und langfristige Verwendungsplanung“ (BMVg P II 1 - B-1340/47) vom 3. Dezember 2012 (im Folgenden:
Zentralerlass), der ohne wesentliche Änderungen die früheren „Richtlinien für
die Perspektivbestimmung und langfristige Verwendungsplanung der Berufsoffiziere in den Laufbahnen des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geo-Informationsdienstes der Bundeswehr“ abgelöst
hat, vollziehen sich die langfristige individuelle Verwendungsplanung und ihre
Realisierung in drei aufeinander aufbauenden Auswahlschritten: Zunächst wird
auf der Basis eines Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleichs die indi-
viduelle Förderperspektive bestimmt. Auf dieser Grundlage wird in einem zweiten Schritt eine individuelle Verwendungsplanung erstellt. Diese wird in einem
dritten Schritt über eine Verwendungsentscheidung für einen bestimmten
Dienstposten im Konkurrentenvergleich konkretisiert und umgesetzt (Nr. 106
des Zentralerlasses). Die Entscheidung über die individuelle Förderperspektive
eines Offiziers ist das Ergebnis eines Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleichs im Rahmen regelmäßig stattfindender Perspektivkonferenzen
(Nr. 502 des Zentralerlasses). Die von der Konferenz festgestellte individuelle
Förderperspektive begründet einerseits keinen Anspruch, bei Auswahlentscheidungen für konkrete Dienstposten oder Verwendungen zu einem bestimmten
Zeitpunkt mitbetrachtet oder ausgewählt zu werden. Sie ist andererseits auch
keine Voraussetzung dafür, bei Auswahlentscheidungen für konkrete Dienstposten oder Verwendungen mitbetrachtet oder ausgewählt zu werden (Nr. 504
des Zentralerlasses). Bei den Ergebnissen einer Perspektivkonferenz handelt
es sich somit lediglich um Vorbereitungshandlungen, die noch keine Entscheidungen über eine konkrete Verwendung oder über die Besetzung eines konkreten Dienstpostens beinhalten und auch sonst keine unmittelbaren Wirkungen
für die Rechtssphäre eines Soldaten haben (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom
27. April 2010 - 1 WB 72.09 - Rn. 18).
21Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch § 3 Abs. 1 SG oder das Rechtsstaatsprinzip gebieten die selbstständige Anfechtbarkeit der Zuerkennung einer individuellen
Förderperspektive. Das Prinzip der Bestenauslese und die Grundsätze eines
rechtsstaatlichen Verfahrens wirken zwar auch auf die Vorbereitung militärischer Verwendungsentscheidungen ein; diesem Zweck dient ersichtlich auch
der zitierte Zentralerlass. Hieraus folgt jedoch nicht, dass auch der Rechtsschutz des Soldaten entsprechend vorzuverlagern wäre. Es genügt - auch unter
dem Blickwinkel der Garantie eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG) -, dass der Soldat gegen eine ihn belastende Verwendungsentscheidung zugunsten eines Konkurrenten oder gegen die Ablehnung eines eigenen Antrags auf eine bestimmte - förderliche - Verwendung im Wehrbeschwerdeverfahren vorgehen kann und in diesem Rahmen gegebenenfalls
auch überprüft wird, ob die Zuerkennung der individuellen Förderperspektive,
soweit sie bei der Verwendungsentscheidung eine entscheidungserhebliche
Rolle gespielt hat, rechtmäßig war und ohne Verfahrensfehler erfolgte (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 69.08 und 1 WB 74.08 -, vom
28. April 2009 - BVerwG 1 WB 3.09 -, vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 22.09 -
und vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 72.09 - Rn. 21).
22b) Einschränkend hat der Senat allerdings ausgesprochen, dass das Ergebnis
der Perspektivkonferenzen eine - isoliert - nach § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO anfechtbare Maßnahme darstellt, wenn es als Entscheidung zu qualifizieren ist,
durch die ein Soldat endgültig von jeder späteren höherwertigen Verwendung
ausgeschlossen wird (Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 -
Rn. 19 nicht veröffentlicht in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44>) oder wenn
in sonstiger Weise schon aus dem mitgeteilten Ergebnis unmittelbar eine
Rechtsverletzung des betroffenen Soldaten folgt, die sich nicht erst in einer
nachfolgenden Verwendungsentscheidung manifestiert (Beschlüsse vom
27. April 2010 - BVerwG 1 WB 72.09 - Rn. 24 und vom 6. Februar 2014
- BVerwG 1 WB 35.13 - Rn. 25).
23Die Entscheidungen der Perspektivkonferenz I, dem Antragsteller - im Anschluss an die Perspektivkonferenz I 2008 - keine höhere individuelle Förderperspektive als A 14 zuzuerkennen, stellen jedoch keine Maßnahmen dar,
durch die der Antragsteller endgültig von jeder späteren höherwertigen Verwendung ausgeschlossen wird. Das Bundesministerium der Verteidigung
- R II 2 - hat dem Senat in zahlreichen vergleichbaren Verfahren jeweils mitgeteilt, dass gleichbleibende Ergebnisse einer Perspektivkonferenz auf der Stufe
einer bestimmten Besoldungsebene in keiner Weise eine im Verhältnis dazu
förderliche Verwendungsplanung und die Betrachtung der betroffenen Soldaten
für höherwertige Verwendungen - im Fall des Antragstellers für Dienstposten
der Dotierungshöhe A 15 - ausschließen. Damit korrespondierend ergibt sich
aus Nr. 406 des Zentralerlasses, dass jeder einzelne Offizier auch eigenverantwortlich mit seinen Wünschen und Interessen an die zentralen personalbearbeitenden Stellen herantreten kann, um auf diese Weise seine weitere Verwendungsplanung mitzugestalten.
24Der Antragsteller kann mit Bewerbungen auf spezifische Dienstposten, die nach
Besoldungsgruppe A 15 bewertet sind, in dieser Weise auf seine weitere Verwendung Einfluss nehmen. Dafür besteht in seinem Fall auch begründeter Anlass, weil die beurteilenden Vorgesetzten in seinen planmäßigen Beurteilungen
zum 30. September 2009, zum 30. September 2011 und zum 30. September
2013 zahlreiche Empfehlungen für Dienstposten der Besoldungsgruppe A 15
erteilt haben, die von den nächsthöheren Vorgesetzten in ihren Stellungnahmen
25Vor diesem Hintergrund folgt aus den Ergebnissen der Perspektivkonferenz I,
dem Antragsteller bisher nicht die individuelle Förderperspektive A 15 zuzuerkennen, auch nicht in sonstiger Weise eine Verletzung seiner individuellen
263. Dem Antragsteller sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nicht vorliegen.