Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_LDO_Auswirkungen_anderer_Verfahren-d144694,20.html
Timestamp: 2017-01-23 06:27:53
Document Index: 242279582

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 131', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 17', '§ 19']

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§ 18 LDO, Auswirkungen anderer Verfahren Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLDO,BW - Landesdisziplinarordnung§§ 16 - 94, Dritter Teil - Disziplinarverfahren§§ 16 - 26, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Landesdisziplinarordnung (LDO)…§ 18 LDO, Auswirkungen anderer Verfahren§ 19 LDO, Tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 20 LDO, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten§ 21 LDO, Rechts- und Amtshilfe, innerdienstliche Mitteilungen§ 22 LDO, Beweiserhebungen§ 23 LDO, Verbot von Zwangsmitteln§ 24 LDO, Zustellungen§ 25 LDO, Rechtsbehelfsbelehrung§ 26 LDO, Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung§ 27 LDO§ 28 LDO, Entscheidung des Dienstvorgesetzten§ 29 LDO, Abweichende Entscheidung eines höheren Dienstvorgesetzten§ 30 LDO, Zuständigkeit§ 31 LDO, Form der Disziplinarverfügung§ 32 LDO, Beschwerde§ 33 LDO, Gerichtliche Entscheidung§ 34 LDO, Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis nach gerichtlicher Entscheidu...§ 35 LDO, Allgemeines§ 36 LDO, Disziplinarverfahren auf Antrag des Beamten§ 37 LDO, Einleitung und Vertreter der Einleitungsbehörde§ 38 LDO, Bekleidung mehrerer Ämter und Verfahren gegen mehrere Beamte…§ 131 LDO, Durchführungsvorschriften
§ 18 LDO, Auswirkungen anderer Verfahren
§ 18 LDOLandesdisziplinarordnung (LDO)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesdisziplinarordnung (LDO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDOReferenz: 2031Abschnitt: Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Oktober 2008 durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77).(1) Ist gegen den Beamten die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben oder ein gerichtliches Bußgeldverfahren anhängig, kann wegen derselben Tatsachen ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden; es ist aber auszusetzen, sofern nicht die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind. Ein bereits eingeleitetes Disziplinarverfahren ist auszusetzen, wenn während seines Laufes die öffentliche Klage erhoben oder ein gerichtliches Bußgeldverfahren anhängig wird.(2) Das Disziplinarverfahren kann ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist.(3) Ein nach Absatz 1 ausgesetztes Disziplinarverfahren kann fortgesetzt werden, wenn die Sachaufklärung gesichert ist oder wenn im strafgerichtlichen Verfahren oder im gerichtlichen Bußgeldverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Beamten oder in seinem Verhalten liegen. Ein nach Absatz 2 ausgesetztes Disziplinarverfahren kann jederzeit fortgesetzt werden. Das Disziplinarverfahren ist spätestens nach Abschluss des Verfahrens, das zur Aussetzung geführt hat, fortzusetzen.(4) Der Beamte kann gegen eine Aussetzung durch die Einleitungsbehörde den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen; die Disziplinarkammer entscheidet endgültig durch Beschluss. Gegen eine Aussetzung durch die Disziplinarkammer kann der Vertreter der Einleitungsbehörde oder der Beamte Beschwerde beim Disziplinarsenat einlegen.(5) Wird der Beamte im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen, kann wegen der Tatsachen, die Gegenstand des gerichtlichen Urteils waren, ein Disziplinarverfahren nur dann eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn diese Tatsachen, ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift zu erfüllen, die Annahme eines Dienstvergehens rechtfertigen.
§ 17 LDO, Disziplinarverfahren gegen Ruhestandsbeamte§ 19 LDO, Tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren