Source: http://www.johann-herbst.de/
Timestamp: 2017-10-22 19:07:34
Document Index: 141290292

Matched Legal Cases: ['BGH', '§34', '§ 205', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsschutzversichrung
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Publiziert 27. März 2012 | Von j.herbst
Überspannungsschaden – wenn der Versicherer nicht zahlen will
Publiziert 14. Februar 2017 | Von j.herbst
Sind im Rahmen eines Versicherungsvertrags Blitz- und Überspannungsschäden mitversichert, so kann sich der Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit berufen, wenn ein solches Schadenereignis mit großer Wahrscheinlichkeit eingetreten ist. In so einem Fall ist es vielmehr seine Sache, das Gegenteil zu beweisen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 5. Januar 2017 hervor (5 C 101/15).
Veröffentlicht unter Riester-Rente
Kreditgebühren vom Bankkredit zurück bekommen
Publiziert 7. November 2014 | Von j.herbst
Das BGH hat entschieden, dass Kunden die Gebühren für einen Bankkredit von ihrer Bank erstattet bekommen. Eine Verjährungsfrist von 10 Jahren ist nun Gesetz. Also können aktuell noch Gebühren aus 2004 erstattet werden. Auf Wunsch kann ich einen Musterbrief senden, damit die Erstattung klappt.
Erlaubnis nach §34 erhalten
Publiziert 31. März 2014 | Von j.herbst
Nun darf ich für Eigentümer Immobilien verkaufen und vermieten. Für den Käufer darf ich Finanzierungen anbieten. Die Stadt Herford hat mir die Zulassung erteilt.
Neue Fristen für die PKV
Publiziert 9. Januar 2014 | Von j.herbst
Nach einer Beitragserhöhung der Privaten Krankenversicherung hat der Kunde nun 2 Monate Kündigungsfrist.
Der § 205 VVG Abs. 4 regelt das so. Nun hat der versicherte Kunde 2 Monate Zeit um einen neuen Versicherer zu finden und dies dem alten Versicherer zu belegen. Also nach der Erhöhung unter Nutzung des Sonderkündigungsrechts kündigen und innerhalb von 2 Monaten einen Nachversicherer finden und dies dem Vorversicherer belegen.
ERGO Versicherung erzwingt höhere Wohngebäudeprämien
Publiziert 29. Mai 2013 | Von j.herbst
Die Neue Westfälische vom 22.März 2013 titelt: ERGO zwingt Hausbesitzer in teurere Versicherungen.
Die ERGO Versicherung bereut ihre Taktik, Wohngebäudeversicherungen nicht gewinnbringend kalkuliert zu haben. Nun sollen die Kunden in teurere Tarife wechseln. Natürlich kann der Kunde auch den Versicherer wechseln, wenn eine Beitragserhöhung ansteht. Aber das geht nur, wenn er in den letzte 5 Jahren keine Schäden hatte. Denn bei einem Wohngebäude-Antrag wird nach dem Schadenverlauf der letzten 5 Jahren gefragt.
Wir haben dann Lösungen ! Sogar dann, wenn es Schäden gab ! Aber das muss mit den Gesellschaften individuell verhandelt werden.
Mit eigener Harley Fahrstunden zum Führerschein + Vollkasko
Eine Kundin macht mit ihrem eigenen Harley-Davidson Motorrad die Fahrstunden zum Motorrad-Führerschein.
Und das mit Vollkaskoschutz, obwohl sie noch keinen gültigen Motorradführerschein hat. Wir haben den Versicherer gefunden, der das versichert. Inzwischen hat sie die Prüfung bestanden.
Schutzgeld – Lokal abgebrannt – Versicherung zahlt nicht
Publiziert 30. Mai 2012 | Von j.herbst
Ein Gastwirt in Hamburg hatte sein Lokal durch eine Gastronomieversicherung umfassend gegen Diebstahl- und Vandalismusschäden abgesichert. Im Sommer des Jahres 2006 erhielt er mehrere anonyme Anrufe.
Der Anrufer bot gegen eine monatliche Zahlung von 750 EUR umfassenden Schutz an. Passieren könne ja immer etwas, fügte er seinen Anrufen hinzu. Der Gastwirt blieb standhaft und zahlte nicht. Im März 2007 wurde das Lokal überfallen und ausgeraubt. Die Versicherung ersetzte den Schaden, war vom Gastwirt über die vorausgegangenen Anrufe aber nicht informiert worden.
Einrichtung in Kleinholz verwandelt und Lackfarbe versprüht
Zwei Tage nach dem Einbruch wiederholten sich die Anrufe. Der Anrufer bezog sich ausdrücklich auf den Einbruch. Nach weiterer Zahlungsverweigerung des Gastwirts erhielt die Gaststätte im Juni 2007 erneut ungebetenen Besuch.
Diesmal wurde die Einrichtung in Kleinholz verwandelt und umfangreich Lackfarbe versprüht. Der Schaden belief sich auf knapp 150 000 EUR. Als der Gastwirt der Versicherung die gesamten Zusammenhänge offen legte, verweigerte diese den Schadensersatz und kündigte den Versicherungsvertrag. Die Gerichte gaben ihr über 3 Instanzen Recht.
Schutzgelderpressung als meldepflichtiges Gefahrerhöhungsmoment
Nach Auffassung des BGH hätte der Gastwirt der Versicherung die Erpressungsversuche anzeigen müssen. Nach § 27 VVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, der Versicherung eine Meldung zu machen, sobald sich die versicherte Gefahr erkennbar erhöht. Diese Meldepflicht trifft den Versicherungsnehmer nach Auffassung des BGH auch dann, wenn die Gefahrerhöhung durch vorsätzliches kriminelles Verhalten Dritter eintritt. Ebenso wie der Versicherungsnehmer habe ja auch die Versicherung hierauf keinen Einfluss. Zwar trete die Meldepflicht erst dann ein, wenn eine gewisse Dauer und Nachhaltigkeit der Gefahrerhöhung zu verzeichnen sei. Dies sei vorliegend aber spätestens nach dem ersten Einbruch und dem darauf bezogenen nochmaligen Erpressungsversuch der Fall gewesen.
Wie hätte es nach neuer Rechtslage ausgesehen?
Der BGH hatte den Fall noch auf Grundlage des bis 2008 geltenden VVG zu entscheiden. An den Mitteilungspflichten hat sich nach neuem Recht zwar nichts Grundlegendes geändert, jedoch sind die Rechtsfolgen bei Verletzungen der Obliegenheitspflichten des Versicherungsnehmers nun flexibler gestaltet.
Während der BGH nach altem Recht nur auf völligen Wegfall der Schadensersatzansprüche erkennen konnte, wäre nach neuem Recht unter Würdigung sämtlicher Umstände des Falls auch eine anteilige Schadensregulierung durch die Versicherung denkbar.
(BGH, Urteil v 06.06.2010, IV ZR 229/09).Quelle: Haufe
Automarder kommen
Publiziert 16. April 2012 | Von j.herbst
Die Marder sind wieder los, besonders im Frühjahr ärgern die Nager Autobesitzer mit durchgebissenen Autokabeln und Schläuchen. Für diese Schäden sind die Teilkaskoversicherungen zuständig. Versichert sind unmittelbare Schäden wie zerbissene Zündkabel, Kühlwasserschläuche oder zerfetzte Dämmmatten. Viele Versicherer übernehmen sogar Folgeschäden. Das kann entstehen, wenn durch den kaputten Kühlwasserschlauch der Motor überhitzt. Wir haben schon Kunden beim Ersatz zu neuen Steuergeräten verholfen.
Die bekannten Hausmittel wie Beutelchen mit Hunde- oder Katzenhaaren, WC-Steine, Duftstoffe oder Ultraschallwarner helfen meist nicht gegen die lästigen Beisser. Besser ist es, wenn man einen großes Stück Drahtgewebe unter den Motorraum legt. Darauf möchten die Marder nicht gehen und wandern weiter zum Nachbarauto. Wichtig ist, dass man eine Motorwäsche macht, wenn der Marder im Motorraum war. Denn er hinterläßt Duftstoffe, die seine Artgenossen anziehen.
Veröffentlicht unter Auto / KFZ
Kann ein Vierbeiner erben ?
Publiziert 30. März 2012 | Von j.herbst
Darf ein Hund sein Herrchen beerben ?
In Deutschland darf niemand seinen Hund als Erben einsetzen. Hier können nur „rechtsfähige Personen“ erben.
So gern die reiche Omi ihren Hund auch hat, sie kann ihm weder ihr Haus noch Geld vererben.
In einem realen Fall hat eine Erblasserin neben mehreren Familienangehörigen auch ihren Vierbeiner benannt. Eine Bekannte der Verstorbenen hat den Hund dann aufgenommen und sich um ihn gekümmert. Auf einen Erbteil hat sie auch gehofft, ist aber vom Landgericht München (AZ: 16T 22604/03) abgewiesen worden.
#Darum der Tipp: Wer so etwas wie die Omi vorhat, soll sich eine Person zum Vererben aussuchen. Dies kann mit der Bedingung der Pflege des Tieres verbunden werden (solange es lebt).
Veröffentlicht unter Tierhalterhaftpflicht
Wohngebäudeversicherung Unterversicherungsverzicht
Publiziert 29. März 2012 | Von j.herbst
Unterversicherungsverzicht in der Wohngebäudeversicherung bei unrichtigen Angaben
Ist nach den Versicherungsbedingungen (VGB) ein Unterversicherungsverzicht für den Fall vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer Antragsfragen u.a. zur Wohnfläche zutreffend angibt, muss der Versicherer ggf. beweisen, dass der Versicherungsnehmer unzutreffende Angaben gemacht hat.
Der Agent des Versicherers hatte das zu versichernde Gebäude zusammen mit dem Antragsteller besichtigt. Dabei hatte er die Wohnflächendaten festgestellt und allein in das Antragsformular eingesetzt. Der Antragsteller hatte das Formular dann ohne Prüfung unterschrieben.
Später stellte sich heraus, dass eine Unterversicherung bestand, weil der Agent bei der Wohnflächenermittlung einen Rechenfehler begangen hatte, weil er den Anbau nicht berücksichtigt hatte.
Das OLG Saarbrücken, 16.11.2011 – 5 U 60/11-1 2 hat hierzu entschieden, dass sich der Versicherer nicht auf Unterversicherung berufen kann, wenn der Versicherungsnehmer keine unzutreffenden Angaben gemacht hat. Auch falls der Versicherungsnehmer bei Vorlage des Versicherungsscheins festgestellt hat, dass die vom Agenten ermittelte und der Versicherung zugrunde gelegte Wohnfläche nicht zutrifft, hat der Versicherer – so das OLG – ggf. nachzuweisen, dass der Versicherungsnehmer ihn auf den Fehler nicht hingewiesen hat.