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Timestamp: 2020-04-05 13:43:56
Document Index: 296596882

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 378', '§ 173', '§ 370', '§ 378', '§ 378', '§ 370', '§ 153', '§ 370', '§ 71']

Steuerfestsetzung | Delegationsempfänger als Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung?
01.02.2007 | Steuerfestsetzung
Delegationsempfänger als Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung?
Sowohl bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung i.S. des § 370 AO als auch bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO kann – neben dem Steuerpflichtigen – derjenige Täter sein, der dessen steuerliche Angelegenheiten wahrnimmt. Dies betrifft nicht nur den Steuerberater, sondern auch einen für die Buchführung verantwortlichen Familienangehörigen des Steuerpflichtigen (FG Münster 22.6.06, 8 K 6609/03 G,U; Abruf-Nr. 070105).
Das FA hatte die USt- und GewSt-Bescheide für 1999 geändert, weil Einnahmen i.H. von etwa 438.000 DM in den Erklärungen sowie der entsprechenden Bilanz nicht erfasst waren. Der Betriebsprüfer hatte diesen Geschäftsvorfall nicht entdeckt. Die Buchführungsarbeiten wurden im Streitjahr durch die Ehefrau des Pflichtigen erledigt, die die betreffende Rechnung zunächst versehentlich dem falschen Geschäftsjahr 2000 zugeordnet und später übersehen hatte. Der von ihm ab dem Jahr 2000 mit der Erstellung der Erklärungen beauftragte neue Steuerberater hatte die fehlende Rechnung zwar frühzeitig bemerkt, einen Bilanzberichtigungsantrag für 1999 aber erst nach Bestandskraft der Bescheide nach BP gestellt. Einspruch und Klage gegen die Änderungsbescheide blieben erfolglos.
Stellen sich steuererhöhende Umstände nachträglich heraus, kann das FA wegen dieser neuen Tatsachen die Steuerfestsetzungen korrigieren. Nach § 173 Abs. 2 AO ist dies bei Steuerbescheiden, die auf der Basis einer BP ergehen, aber nur eingeschränkt möglich. Sie dürfen nur geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung gegeben ist oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt.
Nach Auffassung des FG Münster haben der Steuerpflichtige und seine Ehefrau im Streitfall jedenfalls leichtfertig gehandelt, während die Richter dem neuen Steuerberater sogar vorsätzliches Handeln vorwerfen. Das Gericht verweist vor allem auf die erhebliche Höhe der betreffenden Rechnung. Angesichts der übrigen Einnahmen im Geschäftsjahr hätte es den Eheleuten auffallen müssen, dass ein solcher Betrag nicht erfasst war. Der Steuerberater seinerseits hatte seinen Berichtigungsantrag nach Feststellung des Senats bewusst und gezielt bis zum Zeitpunkt der Bestandskraft der Ursprungsbescheide zurückgehalten.
Die Entscheidung macht deutlich, dass nicht nur der Steuerpflichtige selbst Täter einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit nach §§ 370, 378 AO sein kann, sondern auch derjenige, der bloß die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnimmt, ohne selbst steuerpflichtig zu sein. Dies betrifft sowohl Personen, die mit Buchhaltungsarbeiten betraut wurden als auch steuerliche Berater, sofern das individuelle Handeln zu unrichtigen oder unvollständigen Angaben gegenüber dem FA führt.
Erforderlich ist allein vorsätzliches oder leichtfertiges Verhalten. Während für den Vorsatz der Nachweis erforderlich ist, dass der Betroffene wissentlich und willentlich gehandelt hat, genügt es bei der Leichtfertigkeit, dass der Täter nach der Gegebenheit des konkreten Einzelfalles und seiner individuellen Fähigkeiten in der Lage gewesen wäre, den Sorgfaltspflichten zu genügen, die sich aus den konkret einschlägigen gesetzlichen Regelungen ergeben (Weyand in Schwarz, AO, § 378 Rn. 16 m.w.N.; BFH 19.12.02, BFH/NV 03, 676).
Die einschränkende Auffassung (BayObLG 9.11.93, wistra 94, 34; OLG Braunschweig 8.3.96, wistra 96, 319), nach der ein Delegationsempfänger – wie hier die Ehefrau oder der Steuerberater – nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung sein kann, wenn er Erklärungen lediglich vorbereitet, wurde nicht bestätigt.
§ 378 AO verlangt – ebenso wie § 370 AO – schon dem Wortlaut nach gerade nicht, dass der Täter die Tat eigenhändig begehen muss, also selbst unrichtige Erklärungen abgibt. Es genügt, wenn er lediglich mit verursacht, dass ein anderer der Finanzbehörde gegenüber falsche oder unvollständige Angaben macht. Der Delegationsempfänger muss demnach nur zu irgendeinem Zeitpunkt des Geschehensablaufs eine für die unrichtige Erklärung kausale Ursache setzen.
Der Steuerberater hätte im Streitfall überdies auf der Grundlage des § 153 AO aktiv werden müssen. Aus dieser Bestimmung resultiert zwar primär die Verpflichtung für den Steuerpflichtigen, von sich aus eine unrichtige Steuererklärung zu berichtigen, wenn er erkennt, dass sie unrichtig ist und es ansonsten zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann.
Wenn der Steuerpflichtige einen Dritten mit der Wahrnehmung seiner steuerlichen Angelegenheiten betraut, trifft aber diesen die Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass von ihm erkannte Unrichtigkeiten gegenüber der Finanzbehörde unverzüglich berichtigt werden. Der Berater muss seinen Mandanten also auf die Unrichtigkeit hinweisen und ihn auffordern, eine korrigierte Erklärung abzugeben. Folgt der Steuerberater dieser Obliegenheit nicht, handelt auch er vorsätzlich i.S. des § 370 AO. Allerdings ist er selbst nicht zu Korrekturen gegenüber dem FA verpflichtet, muss also nicht von sich aus Erklärungen aktiv berichtigen.
In Fällen wie der durch das FG entschiedenen Sache müssen die Beteiligten dementsprechend auch mit Bußgeld- oder Strafverfahren rechnen. Überdies drohen ihnen bei vorsätzlichem Vorgehen Haftungsansprüche auf der Basis des § 71 AO, sofern der Steuerpflichtige seinen Obliegenheiten nicht mehr nachkommen kann.
Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 32 | ID 90052