Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_139_BranntwMonG_Befoerderungen_im_Steuergebiet-d140843,161.html
Timestamp: 2016-10-21 16:56:49
Document Index: 298407842

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 182', '§ 139', '§ 139', '§ 153', '§ 137', '§ 153', '§ 137', '§ 138', '§ 140']

§ 139 BranntwMonG, Beförderungen im Steuergebiet | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 139 BranntwMonG, Beförderungen im Steuergebiet§ 140 BranntwMonG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitglie...§ 141 BranntwMonG, Ausfuhr§ 142 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 143 BranntwMonG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 144 BranntwMonG, Steueranmeldung, Steuerbescheid, Fälligkeit§ 145 BranntwMonG, Einfuhr§ 146 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren§ 147 BranntwMonG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 148 BranntwMonG, Erwerb durch Privatpersonen§ 149 BranntwMonG, Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken§ 150 BranntwMonG, Versandhandel§ 151 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen d...§ 152 BranntwMonG, Steuerbefreiungen§ 153 BranntwMonG, Verwender§ 154 BranntwMonG, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 155 BranntwMonG, Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des ste...§ 156 BranntwMonG, Steueraufsicht§ 157 BranntwMonG, Geschäftsstatistik§ 158 BranntwMonG, Ordnungswidrigkeiten§ 159 BranntwMonG, Besondere Ermächtigungen…§ 182 BranntweinG (weggefallen)
§ 139 BranntwMonG, Beförderungen im Steuergebiet
§ 139 BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtZweiter Teil – Branntweinsteuer → Abschnitt 2 – Steueraussetzung und BesteuerungTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: Gesetz(1) Erzeugnisse dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet1.in andere Steuerlager,2.in Betriebe von Verwendern (§ 153 Absatz 1) oder3.zu Begünstigten (§ 137)im Steuergebiet.(2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Erzeugnisse geleistet wird.(3) Die Erzeugnisse sind unverzüglich1.vom Steuerlagerinhaber in sein Steuerlager oder2.vom Verwender (§ 153 Absatz 1) in seinen Betriebaufzunehmen oder3.vom Begünstigten (§ 137) zu übernehmen.(4) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Erzeugnisse das Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind und endet mit der Aufnahme oder Übernahme.(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung1.zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4, insbesondere zur Sicherheitsleistung, zu erlassen,2.zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Erzeugnisse, die Steuerlagerinhaber oder Verwender in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gelten, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
§ 138 BranntwMonG, Beförderungen (Allgemeines)§ 140 BranntwMonG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere…
20.10.2016 - 205 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfCompliance Mit Compliance Management Systemen Wirtschaftskriminalität vermeiden mehr