Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/lng-terminal-brunsbuttel-fordermittel-und-vergabeverfahren/
Timestamp: 2020-07-10 07:26:42
Document Index: 185187963

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

LNG Terminal Brunsbüttel: Fördermittel und Vergabeverfahren
Das Land Schleswig-Holstein möchte das LNG Terminal Brunsbüttel mit öffentlichen Subventionen direkt fördern (siehe z.B. https://www.presseportal.de/pm/117618/4…).
- in welcher Höhe wurden Fördermittel in den Haushalt eingestellt und wie lautet der Haushaltstitel (die Kostenstelle);
- werden hierfür GRW-Mittel eingesetzt und würde dies automatisch weitere Fördermittel auf Bundesebene für das Terminal triggern (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossie…)
- wurden die vom interessierten Investor German LNG bislang erteilten Aufträge (siehe z.B. https://www.hamburg.de/nachrichten-hamb…) nach Durchführung von förmlichen, EU-weiten öffentlichen Vergabeverfahren vergeben und falls nein, warum nicht?
Andy Gheorghiu – 26.06.2020
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus – 30.06.2020
LNG Terminal Brunsbüttel: Fördermittel und Vergabeverfahren [#191609]
26. Juni 2020 16:04
Das Land Schleswig-Holstein möchte das LNG Terminal Brunsbüttel mit öffentlichen Subventionen direkt fördern (siehe z.B. https://www.presseportal.de/pm/117618/4302191). Ich frage hiermit an: - in welcher Höhe wurden Fördermittel in den Haushalt eingestellt und wie lautet der Haushaltstitel (die Kostenstelle); - werden hierfür GRW-Mittel eingesetzt und würde dies automatisch weitere Fördermittel auf Bundesebene für das Terminal triggern (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/regionalpolitik.html) - wurden die vom interessierten Investor German LNG bislang erteilten Aufträge (siehe z.B. https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/14009230/brunsbuettel-deutsche-und-spanier-sollen-lng-terminal-bauen/) nach Durchführung von förmlichen, EU-weiten öffentlichen Vergabeverfahren vergeben und falls nein, warum nicht?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu Anfragenr: 191609 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191609/ Postanschrift Andy Gheorghiu << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrter Herr Gheorghiu, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer untenstehenden Anfrage. Eine Beantwortung ist derzeit noch nicht möglich, wird jedoch gem. § 5 IZG-SH erfolgen. Mit freundlichen Grüßen