Source: https://www.groeber.immo/kuendigen-wegen-mietschulden-wie-schnell-sie-sein-muessen/
Timestamp: 2018-04-22 12:34:43
Document Index: 198456270

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 314', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kündigen wegen Mietschulden: Wie schnell Sie sein müssen » Gröber Hausverwaltung München
Oder einfacher ausgedrückt: Selbst wenn Sie mit Ihrer fristlosen Kündigung noch etwas zuwarten, riskieren Sie damit noch nicht Ihre Kündigung, weil die Mietrückstände „zu alt“ sind (BGH, Urteil v. 13.7.2016, VIII ZR 296/15).
Selbst Kündigung nach 7 Monaten Wartezeit kann wirksam sein
Nach Ansicht des Landgerichts war die Kündigung jedoch nach § 314 Abs. 3 BGB unwirksam. Die Vermieterin hatte zu lange mit ihrer Kündigung gewartet: Länger als 7 Monate. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteile jedoch auf: Die Kündigung blieb damit wirksam, weil § 314 Abs. 3 BGB nicht auf fristlose Kündigungen im Mietrecht anwendbar ist.
Das Landgericht hatte diese Vorschrift rechtsfehlerhaft angewendet.
Kündigen wegen Mietschulden: Es gibt keine gesetzliche Frist
Der Gesetzgeber hat bewusst keine Frist für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung ins Gesetz aufgenommen. Nicht einmal eine „angemessene Frist“.
Es sei ohnehin nicht gesetzlich möglich wegen der vielfältigen Mietverhältnissen eine konkrete Ausschlussfrist für alle Kündigungsfälle festzulegen.
Wartezeit kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein
Das Besondere am BGH-Fall: Der gekündigte Mieter war der ehemalige Küster der Kirchengemeinde. Deswegen wartete die Gemeinde einige Zeit, bevor sie ihm wegen der Mietrückstände kündigte.
Ihr Zögern beruhte also lediglich auf sozialen und ethischen Erwägungen und mit Rücksicht auf ihren Mieter, der auch mal ihr Mitarbeiter war.
Vorsicht: Sie können Ihr Kündigungsrecht verwirken!
Allerdings dürfen Sie auch nicht ewig warten, bevor Sie Ihrem Mieter wegen Mietschulden kündigen. Das sagt auch der BGH: Ihr Kündigungsrecht kann nämlich verwirken!
Jedoch reicht es dafür noch nicht, dass einige Zeit verstrichen ist (Zeitmoment), sondern es müssen außerdem noch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie von Ihrem Kündigungsrecht auch künftig keinen Gebrauch mehr machen werden (Umstandsmoment). Ansonsten darf Ihr Mieter darauf vertrauen, dass Sie ihm auch künftig nicht wegen dieser Mietschulden fristlos kündigen werden.
Allein die Tatsache, dass die Mietrückstände schon 7 Monate „alt“ waren und der Mieter schon einmal als Küster bei der Gemeinde gearbeitet hatte, genügte dem BGH aber nicht, um das Kündigungsrecht verwirken zu lassen.
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