Source: http://www.malteser.de/spenden-helfen/transparenz/satzung.html
Timestamp: 2017-11-17 19:08:39
Document Index: 158503912

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art;\n5', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 15', '§ 16', '§ 13', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 7', '§ 26', '§ 181', '§ 181', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 10', '§ 35']

Der Malteser Hilfsdienst ist ein Werk des Malteser-Ritterordens. Er wurde im Jahre 1953 von der Genossenschaft der Rheinisch-Westfälischen MalteserDevotionsritter, dem Verein Schlesischer Malteserritter und dem Deutschen Caritasverband e.V. gegründet, um den seit 900 Jahren geltenden Ordensleitsatz "Tuitio fidei et obsequium pauperum" "Bezeugung des Glaubens und Hilfe den Bedürftigen" und die christliche Nächstenliebe in zeitgemäßer Form zu verwirklichen. Mit dieser Zielsetzung seiner Gründer gibt sich der Malteser Hilfsdienst die nachstehende Satzung.
Der Verein führt den Namen "Malteser Hilfsdienst e.V." (MHD). Er hat seinen Sitz in Köln und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen.
§ 2 Zweck, Aufgaben, Zeichen und Geschäftsjahr
1. Der Malteser Hilfsdienst bezweckt den Zusammenschluss von Personen, die auf den geistigen Grundlagen des katholischen Glaubens, des MalteserRitterordens und der Caritas gewillt sind, an der Erfüllung seiner Aufgaben freiwillig, ehrenamtlich und unentgeltlich mitzuwirken. Die Befugnis des Malteser Hilfsdienstes zur Anstellung hauptamtlicher Mitarbeiter gegen Vergütung bleibt hiervon unberührt. Der Malteser Hilfsdienst übernimmt die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der jeweils gültigen Fassung.
2. Der Malteser Hilfsdienst verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Malteser Hilfsdienst ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke; seine Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Malteser Hilfsdienstes; es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Malteser Hilfsdienstes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Malteser Hilfsdienst kann seine Mittel auch anderen Körperschaften zu steuerbegünstigten Zwecken zur Verfügung stellen.
3. Der Malteser Hilfsdienst mit seinen ordentlichen Mitgliedern ist als Fachverband dem Deutschen Caritasverband angeschlossen; seine Diözesangliederungen und deren Untergliederungen sind dem in ihrem Bereich bestehenden Caritasverband zugeordnet. Die ordentlichen Mitglieder des Malteser Hilfsdienstes sind, sofern von der zuständigen Diözesangliederung beschlossen, zugleich Mitglieder des jeweils in ihrem Bereich bestehenden Caritasverbandes, sofern deren Satzung entsprechende Regelungen vorsieht.
4. Zweck des Malteser Hilfsdienstes ist die - Förderung der Religion; - Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege; - Förderung der Jugend- und Altenhilfe; - Förderung der Erziehung, Volksund Berufsbildung sowie der Studentenhilfe; - Förderung des Wohlfahrtswesens; - Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge und Vertriebene; - Förderung der Rettung aus Lebensgefahr; - Förderung des Katastrophen- und Zivilschutzes; - Förderung des Schutzes von Ehe und Familie; - Förderung der Entwicklungszusammenarbeit; - Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.
5.1 die Führung seiner Mitglieder unter ausdrücklicher Einbeziehung entsprechender Jugendarbeit im Sinne des in Ziffer 1. genannten Zwecks;
5.2 die Ausbildung und den Einsatz in Erster Hilfe, im Sanitäts- und Rettungsdienst, im Zivil- und Katastrophenschutz sowie in der Notfall- und Katastrophenhilfe jeder Art;
5.3 die Ausbildung und den Einsatz in der Versorgung und Betreuung von Kranken, Behinderten, Verletzten, Verwundeten und Sterbenden;
5.4 die Förderung der Entwicklungshilfe und der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Durchführung und Unterstützung sozialer und caritativer Aufgaben im Ausland;
5.5 die Ausbildung und den Einsatz im sozialen und caritativen Betreuungsdienst unter ausdrücklicher Einbeziehung der Altenbetreuung;
5.6 die Information der Öffentlichkeit und einzelner Personen über die allgemeine Situation und die Lebensumstände von Kranken, Behinderten, Verletzten, Verwundeten, Sterbenden und in sonstiger Weise von Not und Katastrophenfällen betroffenen Personen sowie über die vom Malteser Hilfsdienst zur Bewältigung und Verbesserung dieser Situation und Lebensumstände geleisteten bzw. vorgesehenen Hilfsmaßnahmen;
5.7 die Aus- und Fortbildung von Jugendlichen und Erwachsenen für ihre Aufgaben in Familie, Kirche und Gesellschaft sowie die Mitwirkung an der Vermittlung und Wahrung christlicher Grundwerte in der Familie;
5.8 die Förderung - der Jugendarbeit der Malteser Jugend, - der Kinder- und Jugendhilfe, die in verschiedenen Angebotsformen des Aufgabenkataloges des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geleistet wird;
5.9 die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen, die diesen Aufgaben dienen;
5.10 die Schaffung der geeigneten Voraussetzungen - einschließlich der Beschaffung von Mitteln, auch mit Hilfe von Benefizveranstaltungen - zur Erfüllung dieser Aufgaben.
6. Das Zeichen des Malteser Hilfsdienstes ist das weiße Malteserkreuz auf rotem Grund in Wappenform. Das Recht zur Verwendung dieses Zeichens sowie zur Bezugnahme auf den Malteserorden im Namen des Vereins wird dem Verein von der Deutschen Malteser Assoziation widerruflich gewährt.
1. Der Malteser Hilfsdienst hat ordentliche und Fördermitglieder.
1.1 Ordentliches Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die sich zu dem in § 2 Ziffer 1 genannten Zweck bekennt, an der Erfüllung der in § 2 Ziffer 4 genannten Aufgaben aktiv (aktives Mitglied) oder in sonstiger Weise (passives Mitglied) mitwirkt und die übrigen Regelungen der Satzung und des Leitfadens beachtet.
2. Ordentliche Mitglieder werden mit schriftlicher Zustimmung des Vereins Mitglied des Malteser Hilfsdienstes. Fördermitglieder werden mit Abgabe ihrer Beitrittserklärung Mitglied des Malteser Hilfsdienstes.
3. Die Mitglieder des Präsidiums sind kraft ihres Amtes ordentliche Mitglieder des Malteser Hilfsdienstes.
4. Die Deutsche Malteser Assoziation als Rechtsnachfolgerin der in der Präambel genannten Assoziationen und der Deutsche Caritasverband sind als Gründer ordentliche Mitglieder des Malteser Hilfsdienstes.
5.2 durch Kündigung, die - vom ordentlichen Mitglied jederzeit gegenüber dem Geschäftsführenden Vorstand oder der Diözesanleitung schriftlich erklärt werden kann. Die Kündigung wird zum Ende eines Kalenderjahres wirksam; - vom Fördermitglied jederzeit gegenüber dem Geschäftsführenden Vorstand oder der Diözesanleitung erklärt werden kann und die zum Ende der mit dem letzten Mitgliedsbeitrag bezahlten Periode wirksam wird; - der Geschäftsführende Vorstand oder die Diözesanleitung mit sofortiger Wirkung oder zu einem bestimmten Termin schriftlich erklären können, falls ein ordentliches Mitglied innerhalb von 24 Monaten zwei Jahresbeiträge nicht gezahlt hat.
5.3 durch Streichung von der Mitgliederliste zum Ende eines Kalenderjahres durch den Geschäftsführenden Vorstand oder die Diözesanleitung, falls ein Fördermitglied innerhalb von 24 Monaten zwei Jahresbeiträge nicht gezahlt hat.
5.4 durch Ausschluss, den der Geschäftsführende Vorstand oder die Diözesanleitung durch eingeschriebenen Brief mit sofortiger Wirkung erklären können, falls ein Mitglied in sonstiger Weise schwerwiegend gegen seine Mitgliedspflichten oder gegen die Interessen oder das Ansehen des Malteser Hilfsdienstes verstößt. Dem Mitglied ist vor der Entscheidung über den Ausschluss die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Das vom Ausschluss betroffene Mitglied kann innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Ausschlusserklärung beim Schiedsgericht gemäß § 14 Einspruch einlegen. Während des Einspruchsverfahrens ruht die Mitgliedschaft.
Die Mitgliedsbeiträge werden auf Vorschlag des Präsidiums von der Bundesversammlung festgelegt.
§ 5 Organe, Funktions- bezeichnungen
1. Organe des Malteser Hilfsdienstes sind:
1.1 die folgenden Zentralorgane
die Bundesversammlung (§ 6)
das Präsidium (§ 7)
die Wahlkommission (§ 10 Ziffer 1)
1.2 die Diözesanorgane (§ 11 Ziffer 1.2).
2. Werden Funktionen von weiblichen Personen wahrgenommen, gilt die entsprechende Bezeichnung in weiblicher Form.
§ 6 Bundesversammlung
1.1.1 die Delegierten der Diözesangliederungen oder ihre Stellvertreter, letztere in der Reihenfolge der Stimmenzahl, die sie bei ihrer Wahl erhalten haben;
1.1.2 die Leiter der Diözesangliederungen oder ihre Stellvertreter;
1.1.4 die Landesbeauftragten oder ihre Stellvertreter;
1.2 Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands, die Geschäftsführer der Diözesangliederungen und der Landesgeschäftsstellen sowie die Abteilungsleiter des Generalsekretariates gehören der Bundesversammlung mit beratender Stimme an.
2.1 Die Delegierten und ihre Stellvertreter werden von den Diözesangliederungen gemäß Leitfaden gewählt. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.2 Die Anzahl der Delegierten legt die Bundesversammlung aufgrund des jeweiligen Bestandes an ordentlichen Mitgliedern einheitlich für alle Diözesangliederungen fest. Sie soll die Anzahl der anderen Mitglieder der Bundesversammlung (Ziffern 1.1.2 bis 1.1.6) um nicht mehr als fünfundzwanzig Prozent übersteigen. Unabhängig von dieser Festlegung kann jedoch jede Diözesangliederung mindestens zwei Delegierte entsenden.
3.1 Die Bundesversammlung wird einmal jährlich vom Präsidenten oder von einem der Vizepräsidenten einberufen und geleitet. Außerdem ist die Bundesversammlung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder oder der stimmberechtigten Mitglieder der Bundesversammlung unter Angabe von Zweck und Grund schriftlich gegen- über dem Geschäftsführenden Vorstand verlangt wird. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Wahrung einer Frist von vier Wochen mit Angabe der Tagesordnung. Die Versammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.
3.2 Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme, die nur persönlich und unmittelbar ausgeübt werden kann.
3.3 Die Wahlen und Beschlüsse bedürfen - ausgenommen im Falle einer Satzungsänderung (§ 15) oder der Auflösung (§ 16) - der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die einfache Mehrheit ist erreicht, wenn ein Kandidat oder ein Antrag mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht; dabei werden ungültige Stimmen und Enthaltungen nicht mitgezählt. Wird die einfache Mehrheit auch im zweiten Wahlgang nicht erreicht, so sind bei den weiteren Wahlgängen die Kandidaten gewählt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
3.4 Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung, Beschlüsse in offener Abstimmung, sofern die Versammlung kein anderes Verfahren beschließt.
3.5 Über die Versammlung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet und den Mitgliedern der Versammlung zugeleitet wird.
4. Aufgaben Der Bundesversammlung obliegen:
4.1 die Entgegennahme der Berichte des Präsidiums und des Geschäftsführenden Vorstandes;
4.2 die Entgegennahme des Jahresabschlusses des Malteser Hilfsdienstes sowie des Berichts der Prüfungskommission und des Berichts der Prüfungsergebnisse des Wirtschaftsprüfers (§ 13 Ziffer 2);
4.3 die Entlastung des Präsidiums;
4.4 die Festlegung der Mitgliedsbeiträge (§ 4);
4.5 die Wahl von Mitgliedern des Präsidiums (§ 7);
4.6 die Festlegung der Anzahl von Delegierten (§ 6);
4.7 die Wahl von Mitgliedern der Wahlkommission (§ 10);
4.8 die Wahl der Mitglieder der Prüfungskommission (§ 13);
4.9 die Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts (§ 14);
4.10 die Beschlussfassung über Satzungsänderungen (§ 15);
4.11 die Beschlussfassung über sonstige Anträge von grundsätzlicher Bedeutung;
4.12 die Beschlussfassung über die Auflösung (§ 16).
1.1.1 der Präsident;
1.1.2 zwei Vizepräsidenten;
1.1.3 eine Vizepräsidentin als Generaloberin;
1.1.4 zwei Vertreter der Deutschen Malteser Assoziation;
1.1.5 zwei Vertreter des Deutschen Caritasverbandes;
1.1.6 der Bundesseelsorger;
1.1.7 der Bundesarzt;
1.1.8 der Bundesfinanzkurator;
1.1.9 zwei Vertreter aus dem Kreis der Diözesanleiter und der Landesbeauftragten;
1.1.10 zwei Vertreter aus dem Kreis der Beauftragten von Untergliederungen bzw. der Vorsitzenden von Ortsvereinen;
1.1.11 vier Mitglieder der aktiven Helferschaft, darunter mindestens ein weibliches und ein männliches Mitglied;
1.1.12 der Bundesjugendsprecher und ein weiteres Mitglied der Malteser Jugend.
1.2 Dem Präsidium gehören mit beratender Stimme an:
1.2.1 die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes (§ 9);
1.2.2 zwei Diözesangeschäftsführer.
1.3 Für die in den Ziffern 1.1.4 bis 1.1.12 sowie 1.2.2 genannten Mitglieder können Stellvertreter gewählt bzw. berufen werden.
1.4 Der Präsident kann zu den Sitzungen Gäste einladen und leitende Mitarbeiter des Malteser Hilfsdienstes oder andere sachkundige Personen mit beratender Stimme zuziehen.
1.5 Die Präsidenten der Deutschen Malteser Assoziation und des Deutschen Caritasverbandes oder ihre Stellvertreter können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
2. Amtsbestellung
2.1 Der Präsident und die Vizepräsidenten werden auf Vorschlag der Wahlkommission von der Bundesversammlung gewählt. Der Präsident und mindestens ein Vizepräsident müssen Mitglieder der Deutschen Malteser Assoziation sein.
2.2 Die Vertreter der Deutschen Malteser Assoziation und des Deutschen Caritasverbandes werden von ihren zuständigen Gremien berufen.
2.3 Der Bundesseelsorger wird auf Bitte des Präsidiums von der Deutschen Bischofskonferenz berufen.
2.4 Der Bundesarzt wird vom Präsidium berufen.
2.5 Der Bundesfinanzkurator, die zwei Vertreter aus dem Kreis der Diözesanleiter / Landesbeauftragten sowie die zwei Vertreter aus dem Kreis der Beauftragten von Untergliederungen bzw. Vorsitzenden von Ortsvereinen werden auf Vorschlag der Wahlkommission von der Bundesversammlung gewählt.
2.6 Die vier Mitglieder der aktiven Helferschaft werden aufgrund von Vorschlägen der Delegierten von Diözesangliederungen, die mindestens sechs Wochen vor dem Termin der Bundesversammlung dem Geschäftsführenden Vorstand zugegangen sein müssen, von der Bundesversammlung gewählt. Die Vorgeschlagenen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.7 Der Bundesjugendsprecher wird gemäß Jugendordnung gewählt. Das weitere Mitglied der Malteser Jugend im Präsidium wird von der Bundesjugendversammlung gewählt.
2.8 Die zwei Diözesangeschäftsführer werden auf Vorschlag der Wahlkommission vom Präsidium berufen.
Die gemäß den Ziffern 2.2 und 2.3 vorzunehmenden Berufungen gelten bis zu einer Neuberufung seitens der zuständigen Gremien. Alle anderen gemäß Ziffer 2. vorzunehmenden Wahlen oder Berufungen gelten für die Dauer von vier Jahren und darüber hinaus bis zur erfolgten Neu- oder Wiederwahl bzw. Neu- oder Wiederberufung. Scheidet ein gemäß Ziffern 2.5 und 2.6 Gewählter während der laufenden Amtsperiode aus seiner Funktion aus, legt er sein Mandat nieder oder ist er an dessen Ausübung auf Dauer gehindert, tritt an seine Stelle derjenige in der Reihenfolge der Stimmenzahl, der im Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigte. Etwaige Ersatzwahlen oder –berufungen gelten nur für die laufende Wahlperiode.
4.1 Die Sitzungen werden nach Bedarf oder auf schriftliches Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder, vom Präsidenten oder von einem Vizepräsidenten mit Angabe der Tagesordnung einberufen und geleitet. Die Einberufungsfrist beträgt vier Wochen, kann jedoch aus wichtigem Grund angemessen verkürzt werden.
4.2 Das Präsidium ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
4.3 Die Beschlüsse werden - ausgenommen die in Ziffer 4.4 genannten Fälle - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Eine Beschlussfassung im Wege der Telekommunikation ist als Ausnahme zulässig.
4.4 Der Beschluss über einen Antrag auf Satzungsänderung (§ 15) bedarf der Dreiviertelmehrheit, der Beschluss über einen Antrag auf Auflösung (§ 16) bedarf der Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen.
4.5 Über die Sitzung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet und den Mitgliedern zugeleitet wird.
Der Präsident und das Präsidium bestimmen die Richtlinien des Malteser Hilfsdienstes im Sinne des § 2. Dem Präsidium obliegen alle Angelegenheiten, sofern die Satzung die Zuständigkeiten nicht anders regelt. Insbesondere obliegen ihm:
5.1 der Vorschlag an die Bundesversammlung zur Festlegung der Mitgliedsbeiträge (§ 4);
5.2 die Berufung der Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes und die Genehmigung der Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Vorstandes (§ 9);
5.3 die Genehmigung des Leitfadens (§ 12);
5.4 die Genehmigung des Budgets und des Jahresabschlusses des Generalsekretariates und des Malteser Hilfsdienstes (§ 13 Ziffer 1) sowie die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers (§ 13 Ziffer 2);
5.5 die Entlastung des Geschäftsführenden Vorstandes;
5.6 die Genehmigung von Regelungen des internen Finanzausgleichs und von verbandspolitisch besonders bedeutsamen Maßnahmen oder Planungen des Geschäftsführenden Vorstands.
6. Das Präsidium kann aus dem Kreis seiner Mitglieder Ausschüsse bilden und diesen die Regelung von ihm obliegenden Aufgaben teilweise oder ganz übertragen.
§ 8 Präsidialrat
1. Der Präsident, die Vizepräsidenten und der Bundesfinanzkurator bilden den Präsidialrat. Der Präsidialrat besorgt für das Präsidium die ständige Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführenden Vorstand.
Dem Präsidialrat obliegen insbesondere:
2.1 der Vorschlag an das Präsidium zur Berufung der Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes;
2.2 die Beratung des Geschäftsführenden Vorstandes in allen Angelegenheiten und die Überwachung seiner Tätigkeit;
2.3 die Genehmigung wichtiger Planungen oder Maßnahmen des Geschäftsführenden Vorstandes, soweit sie gemäß der Geschäftsordnung dem Genehmigungsvorbehalt unterliegen, und ferner die Entscheidung darüber, welche Planungen oder Maßnahmen des Geschäftsführenden Vorstandes aufgrund ihrer verbandspolitisch besonderen Bedeutung dem Präsidium zur Genehmigung vorzulegen sind.
Der Präsidialrat tritt außerhalb der Präsidiumssitzungen nach Bedarf, jedoch mindestens dreimal jährlich zusammen. Für seine Arbeitsweise gelten die § 7 Ziffern 4.1 bis 4.3 und 4.5 sinngemäß, wobei eilbedürftige Beschlüsse im Wege der Telekommunikation grundsätzlich zulässig sind. Zu seinen Sitzungen können Gäste mit beratender Stimme zugezogen werden.
Dem Geschäftsführenden Vorstand gehören der Vorsitzende und ein bis drei weitere Mitglieder an. Sie sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB und jeweils zu zweien vertretungsberechtigt. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands sind für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Rechtsträgern von den Beschränkungen des § 181 2. Alt. BGB befreit. Darüber hinaus kann einem oder mehreren Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstands für ein einzelnes, konkretes Rechtsgeschäft durch jeweiligen Beschluss des Präsidiums Befreiung von den Beschränkungen des § 181 2. Alt. BGB erteilt werden. Die Anzahl der Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands wird durch Beschluss des Präsidiums festgelegt.
Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes werden auf Vorschlag des Präsidialrates vom Präsidium berufen und vom Präsidenten angestellt. Die Zahlung einer Vergütung ist zulässig.
Der Geschäftsführende Vorstand regelt seine Arbeitsweise in einer vom Präsidium genehmigten Geschäftsordnung, die insbesondere die gemäß § 8 Ziffer 2.3 dem Genehmigungsvorbehalt unterliegenden Planungen oder Maßnahmen bestimmt und Aufgabenzuweisungen für die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands vorsieht.
5.1 die Führung des Malteser Hilfsdienstes nach Maßgabe der Satzung, des Leitfadens und den Beschlüssen der Zentralorgane;
5.2 die Vorbereitung der Tagungen der Zentralorgane;
5.3 die Errichtung von Diözesangliederungen und diesen gleichgeordneten Gliederungen sowie die Koordinierung und Überwachung ihrer Tätigkeit;
5.4 die Wahrnehmung − der Aufsicht über die Malteser Hilfsdienst Ortsvereine (§ 11 Ziffer 2) − der sonstigen Rechte des Gesamtvereins gegenüber den Malteser Hilfsdienst Ortsvereinen nach Maß- gabe der Satzung und des Leitfadens des Gesamtvereins. Diese Aufgaben und Rechte kann der Geschäftsführende Vorstand ganz oder teilweise auf die Diözesanleitungen übertragen.
5.5 die Erstellung des Leitfadens (§ 12).
1.1 Der Wahlkommission gehören an:
1.1.1 zwei Vertreter der Deutschen Malteser Assoziation und ein Vertreter des Deutschen Caritasverbandes;
1.1.2 der Bundesseelsorger;
1.1.3 ein Diözesanleiter, ein Diözesanarzt, eine Diözesanoberin und ein Diözesangeschäftsführer;
1.1.4 ein Beauftragter einer Untergliederung bzw. ein Vorsitzender eines Ortsvereins;
1.1.5 ein Landesbeauftragter;
1.1.6 ein weibliches und ein männliches Mitglied der aktiven Helferschaft;
1.1.7 der Vorsitzende des Geschäftsführenden Vorstands oder sein Stellvertreter.
1.2 Die Mitglieder gemäß Ziffer 1.1.1 werden von ihren zuständigen Gremien berufen. Die Mitglieder gemäß den Ziffern 1.1.3 bis 1.1.6 werden aufgrund von Vorschlägen aus dem Kreis der genannten Funktionsträger von der Bundesversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.
1.3 Die Wahlen erfolgen in der Bundesversammlung, die der turnusmäßigen Wahl des Präsidenten vorausgeht. Die Mitglieder der Kommission wählen ihren Vorsitzenden und seinen Stellvertreter aus ihren Reihen. Die erste Sitzung nach einer Neuwahl wird vom Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstands oder seinem Stellvertreter unter Wahrung einer Frist von vier Wochen einberufen und bis zur erfolgten Wahl des Vorsitzenden geleitet. Im Übrigen regelt die Kommission ihre Arbeitsweise selbst.
1.4 Der Kommission obliegt es, der Bundesversammlung Kandidaten für die Wahl folgender Präsidiumsmitglieder vorzuschlagen: − des Präsidenten und der Vizepräsidenten (§ 7 Ziffer 2.1), wobei die Vorschläge hierzu vor ihrer Vorlage an die Bundesversammlung der Zustimmung der Präsidenten der Deutschen Malteser Assoziation und des Deutschen Caritasverbandes bedürfen; − des Bundesfinanzkurators (§ 7 Ziffer 2.5); − der zwei Vertreter aus dem Kreis der Diözesanleiter und der Landesbeauftragten (§ 7 Ziffer 2.5); − der zwei Vertreter aus dem Kreis der Beauftragten von Untergliederungen bzw. der Vorsitzenden von Ortsvereinen (§ 7 Ziffer 2.5).
1.5 Der Kommission obliegen ferner die Vorschläge von Kandidaten an das Präsidium zur Berufung von zwei Diözesangeschäftsführern (§ 7 Ziffer 2.8).
2. Das Präsidium, der Geschäftsführende Vorstand sowie die Bundesversammlung können weitere Kommissionen zu ihrer Beratung berufen.
§ 11 Organisations- und Einsatzgliederungen
1. Die Organisationsgliederung besteht aus:
1.1 den Diözesangliederungen; den Status "Diözesangliederung" besitzen auch solche Gliederungen, die der Geschäftsführende Vorstand ihnen gleichordnet. Die Bezirks-, Kreis- und Ortsgliederungen sind Untergliederungen der Diözesangliederungen;
1.2 den Diözesanorganen; das sind der Vorstand, die Leitung und die Versammlung der Diözesangliederung und ferner solche Gliederungen, die der Geschäftsführende Vorstand ihnen gleichordnet, sowie der Landesbeauftragte. Die Bezirks-, Kreis- und Ortsbeauftragten sind Unterorgane der Diözesanorgane.
2. Die Organisationsgliederung kann ferner aus Malteser Hilfsdienst Ortsvereinen bestehen. Diese sind in das Vereinsregister eingetragene Zweigvereine des Gesamtvereins Malteser Hilfsdienst, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäß Satzung und Leitfaden an der Erfüllung der Aufgaben des Malteser Hilfsdienstes mitwirken. Alle Mitglieder der Ortsvereine sind Mitglieder des Gesamtvereins. Für alle Ortsvereine gilt unabdingbar:
2.1 ihre Gründung, ihre Auflösung und ihr Zusammenschluss mit einem anderen Ortsverein bedürfen der Zustimmung des Geschäftsführenden Vorstandes des Gesamtvereins;
2.2 die Satzung und der Leitfaden des Gesamtvereins sind für sie verbindlich;
2.3 ihre Satzungen haben der im Leitfaden enthaltenen Mustersatzung zu entsprechen und bedürfen der Genehmigung des Geschäftsführenden Vorstandes des Gesamtvereins;
2.4 ihre Selbstverwaltung und ihre Mitwirkung im Malteser Hilfsdienst richten sich im Übrigen nach den entsprechenden Regelungen in der Satzung und im Leitfaden des Gesamtvereins, die auch Einschränkungen der Selbstverwaltung und Mitwirkung vorsehen können.
3. Die Einsatzgliederung ist der organisatorische Zusammenschluss von Helferinnen und Helfern zum Zwecke der Ausübung bestimmter Dienste.
§ 12 Leitfaden
Der Leitfaden wird vom Geschäftsführenden Vorstand erstellt und vom Präsidium genehmigt. Er ist ein ergänzender und in seinen Normen verbindlicher Bestandteil der Satzung, der − die geistigen Grundlagen des Malteser Hilfsdienstes erläutert, − die Organisations- und Einsatzgliederung, ihre Ordnungen und Funktionen sowie die Rechte, Pflichten und Aufgaben der ehren- oder hauptamtlich mitwirkenden Funktionsträger im einzelnen regelt, − für die Ortsvereine die Mustersatzung sowie den Rahmen ihrer Selbstverwaltung und Mitwirkung im Gesamtverein festlegt, − die Jugendordnung für die Malteser Jugend und − die Schiedsgerichtsordnung für den Malteser Hilfsdienst enthält.
§ 13 Budgets, Jahresabschlüsse, Prüfungskommission
1. Für jedes Geschäftsjahr (§ 2 Ziffer 7) wird ein Budget und ein Jahresabschluss des Generalsekretariates sowie des Malteser Hilfsdienstes erstellt, die vom Präsidium genehmigt werden.
2. Der Jahresabschluss − des Malteser Hilfsdienstes wird hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswerks durch einen vom Präsidium beauftragten Wirtschaftsprüfer geprüft; - des Generalsekretariates wird hinsichtlich der satzungsgemäßen Verwendung der Mittel durch die Prüfungskommission geprüft. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung für die Prüfungskommission, die der Genehmigung des Präsidiums bedarf.
3. Der Prüfungskommission gehören an: − der Finanzkurator einer Diözesangliederung als Vorsitzender und − vier weitere Mitglieder. Sie werden auf Vorschlag aus den Diözesangliederungen von der Bundesversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.
1. Alle Streitigkeiten zwischen dem Verein einschließlich seiner Organe und seinen Mitgliedern über die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft und alle auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten zwischen den Vereinsmitgliedern untereinander werden im schiedsrichterlichen Verfahren entschieden. Dies gilt auch für Streitigkeiten zwischen dem Verein als Gesamtverein und den ihm angeschlossenen Ortsvereinen, für Verwaltungs- und Ordnungsstreitigkeiten sowie für Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Organmitgliedern. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig unter Ausschluss des Rechtsweges zu den staatlichen Gerichten.
2. Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, zwei Beisitzern, sowie jeweils einem Stellvertreter. Die Schiedsrichter und ihre Stellvertreter werden von der Bundesversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Etwaige Ersatzwahlen gelten nur für die laufende Wahlperiode. Die Schiedsrichter sind persönlich und sachlich unabhängig und keinerlei Weisungen seitens der Organe des Gesamtvereins oder seiner Ortsvereine unterworfen.
3. Die weitere Verfassung des Schiedsgerichtes und sein Verfahren regelt die im Leitfaden enthaltene Schiedsgerichtsordnung.
1. Einen Antrag auf Satzungsänderung können das Präsidium oder der Leiter und die Delegierten einer Diözesangliederung gemeinsam stellen. Der Antrag muss mindestens acht Wochen vor dem Termin der Bundesversammlung bei dem Geschäftsführenden Vorstand schriftlich eingereicht und in der Tagesordnung der Bundesversammlung benannt sein.
2. Die Beschlussfassung über die Satzungsänderung obliegt der Bundesversammlung und bedarf der Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
3. Der Änderungsbeschluss bedarf darüber hinaus der Zustimmung der Deutschen Malteser Assoziation, die von ihren Vertretern in der betreffenden Bundesversammlung zu erteilen oder zu versagen ist. Falls der Änderungsbeschluss § 10 Ziffer 1.4 (1. Spiegelstrich) betrifft, bedarf er auch der Zustimmung des Deutschen Caritasverbandes, die wie vorstehend zu erklären ist. Diese Zustimmungsvorbehalte sind ein Sonderrecht gemäß § 35 BGB.
1. Einen Antrag auf Auflösung können das Präsidium oder die Leiter und Delegierten von mindestens der Hälfte der Diözesangliederungen gemeinsam stellen. Der Antrag muss bei dem Geschäftsführenden Vorstand schriftlich eingereicht und in der Tagesordnung der Bundesversammlung enthalten sein.
2. Die Beschlussfassung über die Auflösung obliegt einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Bundesversammlung und bedarf der Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Falls das Präsidium nicht selbst Antragsteller ist, wird der Beschluss nur wirksam, wenn ihm die in der Versammlung anwesenden Mitglieder des Präsidiums in einer gesonderten Abstimmung mit Dreiviertelmehrheit zustimmen.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Malteser Hilfsdienstes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen zu zwei Dritteln an die Deutsche Assoziation des Souveränen Malteser-Ritterordens e.V. und zu einem Drittel an den Deutschen Caritasverband e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.
Satzung vom 24. März 1979 Neugefasst durch Beschluss der Bundesversammlung vom 18. September 2004, zuletzt geändert am 31. Mai 2014.
Eintragung: Amtsgericht Köln VR 4726 am 15. Juli 2014