Source: http://www.deutsche-schutzgebiete.de/reichsgericht.htm
Timestamp: 2017-03-27 10:31:29
Document Index: 310971823

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 136', '§ 12', '§ 141', '§ 127', '§ 143']

Reichsgericht in Leipzig, Deutsches Reich
Deutsches Reich 1871 - 1918 (Kaiserreich)
Leipzig - Reichsgericht
Seit 1. Oktober 1879 ist das Reichsgericht mit Sitz in Leipzig (Königreich Sachsen) der höchste Gerichtshof des
Deutschen Reichs. Das monumentale Gerichtsgebäude wurde 1888-95 von Ludwig Hoffmann im Stil der Neorenaissance erbaut. Die Hauptfassade ist 126 Meter lang. Auf der 68 Meter hohen Kuppel befindet sich die 5,5 Meter hohe "Statue der Wahrheit" mit Fackel. Das Reichsgericht in Leipzig ist die höchste richterliche Instanz im Deutschen Reich. Ausgenommen durch besondere Verträge ist nur das
Königreich Bayern, dort ist es das Königliche Bayerische Oberste Landesgericht in
Reichsgericht heißt in Deutschland der gemeinsame oberste Gerichtshof für das ganze
Deutsche Reich, der in
Leipzig seinen Sitz hat. Das Reichsgericht ist auf Grund des Gesetzes vom 11. April 1877 am 1. Oktober 1879 ins Leben getreten. Damals waren nur 5 Zivilsenate und 3 Strafsenate vorhanden und bestand das Gericht aus einem Präsidenten, 7 Senatspräsidenten und 60 Räten. Jetzt bestehen 7 Zivilsenate und 5 Strafsenate; die Zahl der Senatspräsidenten ist auf 11, die Zahl der Räte auf 87 gestiegen. Die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit bei dem Reichsgericht liegt der Reichsanwaltschaft ob, die (abgesehen von einem Hilfsarbeiter) aus dem Oberreichsanwalt und 4 Reichsanwälten besteht. Die bei dem Reichsgericht auftretenden Rechtsanwälte müssen vom Präsidium des Reichsgerichts zugelassen werden; ihre Zulassung bei einem anderen Gericht ist ausgeschlossen. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten entscheidet das Reichsgericht nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (§ 135) über die Revision gegen die Endurteile der Oberlandesgerichte und über die Beschwerden gegen deren Entscheidungen. In Strafsachen ist es nach dem erwähnten Gesetz (§ 136) zuständig zur Entscheidung über die Revision gegen Urteile, die von einer landgerichtlichen Strafkammer oder einem Schwurgericht erlassen worden sind; dabei wird vorausgesetzt, dass es sich nicht bloß um Anwendung von landesrechtlichen Bestimmungen handelt. Im Falle von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Erhebung öffentlicher, in die Reichskasse fließender Abgaben hat das Reichsgericht ausnahmsweise auch über die Revision gegen Urteile der Berufungskammern bei den Landgerichten zu entscheiden, wenn der Staatsanwalt dies beantragt. Außerdem steht dem Reichsgericht in erster und letzter Instanz die Untersuchung und Entscheidung in Ansehung der gegen den
Kaiser oder das Reich gerichteten Verbrechen des Hochverrats oder Landesverrats sowie gewisser im Reichsgesetz vom 3. Juli 1893 (§ 12), betreffend den Verrat militärischer Geheimnisse, zu. Über die Verweisung entscheidet der erste Strafsenat; das Hauptverfahren findet vor dem vereinigten zweiten und dritten Strafsenat statt. Die Zusammensetzung der einzelnen Senate, die in einer Zusammensetzung aus sieben Mitgliedern entscheiden, sowie die Geschäftsverteilung bestimmt das Präsidium des Reichsgerichts, das aus dem Präsidenten, den Senatspräsidenten und den vier dem Dienstalter nach ältesten Räten besteht. Der Geschäftsgang beim Reichsgericht wird nach § 141 durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Plenum auszuarbeiten und dem Bundesrat zur Bestätigung vorzulegen hat. Wenn ein Zivilsenat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Zivilsenats oder der vereinigten Zivilsenate abweichen will, muss er die Entscheidung der vereinigten Zivilsenate einholen. Das Gleiche muss in Ansehung der vereinigten Strafsenate geschehen, wenn ein Strafsenat von der Entscheidung eines anderen Strafsenats oder der vereinigten Strafsenate abweichen will. Unter Umständen ist sogar die Entscheidung des Plenums einzuholen. Durch besondere Gesetze wurde dem Reichsgericht noch die Entscheidung bezüglich vieler anderer Angelegenheiten übertragen; z. B. diejenige über die Beschwerden und Berufungen der Konsulargerichte und über die Berufung gegen Entscheidungen des Patentamts etc. Zum Disziplinarhof für Reichsbeamte und elsaß-lothringische Landesbeamte gehören der Präsident und mindestens 5 weitere Mitglieder des Reichsgerichts, dem Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte der Präsident und 3 andere Mitglieder desselben an. Der Präsident, die Senatspräsidenten und die Räte des Reichsgerichts werden, ebenso wie der Oberreichsanwalt und die Reichsanwälte, vom Kaiser auf Vorschlag des Bundesrats ernannt. Zum Mitglied des Reichsgerichts darf nur ernannt werden, wer die Fähigkeit zum Richteramt in einem Bundesstaat erlangt und das 35. Lebensjahr vollendet hat. Die Versetzung in den Ruhestand kann gegen den Willen des betreffenden Mitgliedes des Reichsgerichts nur durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts erfolgen. Ebenso ist ein solcher erforderlich, wenn die Enthebung eines Mitgliedes von seinem Amte wegen strafbarer Handlungen eintreten soll. Als Oberreichsanwalt und als Reichsanwalt darf nur ein zum Richteramt befähigter Beamter ernannt werden. Diese (nichtrichterlichen) Beamten können durch kaiserliche Verfügung jederzeit mit Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden (Gerichtsverfassungsgesetz § 127–131 und § 143, 149, 150). Leipzig - Reichsgericht
Der erste Präsident des Reichsgerichts war von Simson (1879 bis 1891), dessen Nachfolger von Öhlschläger (bis 1903), diesem folgte Gutbrod (bis 1905), und diesem Freiherr von Seckendorf.
Präsidenten des Reichsgerichts - Deutsches Reich 1871 - 1918 (Kaiserreich)
10.11.1810 - 02.05.1899
01.10.1879 - 01.02.1891
Otto von Oehlschläger 16.05.1831 - 14.01.1904
01.02.1891 - 01.11.1903
10.03.1844 - 17.04.1905
01.11.1903 - 17.04.1905
Rudolf Freiherr von Seckendorff 22.11.1844 - 23.09.1932
18.06.1905 - 01.01.1920
Im früheren Deutschen Reich (HRR) waren als Reichsgerichte das Reichskammergericht und der Reichshofrat tätig. Im neuen Deutschen Reich hatte bis zum 1. Oktober 1879 in Handelssachen das Reichsoberhandelsgericht zu entscheiden, dessen Befugnisse auf das Reichsgericht übergingen. Im übrigen bildeten den obersten Gerichtshof in den einzelnen Ländern Landesgerichte, die meistens als Oberappellationsgerichte, manchmal auch als Obertribunale bezeichnet wurden. Sie wurden mit Ausnahme des jetzt noch bestehenden bayrischen obersten Landesgerichts 1879 aufgehoben.
Die Entscheidungen des Reichsgerichts werden von Mitgliedern des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft herausgegeben in den beiden offiziellen Sammlungen: 1) "Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen" (Leipzig 1880), 2) "Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen" (1880). Diese Sammlungen enthalten jedoch nur eine Auswahl der jährlich ergehenden Entscheidungen; die "Juristische Wochenschrift" (Berlin) veröffentlicht in gekürzter Form eine größere Anzahl Reichsgerichtsentscheidungen. Die reichhaltigsten und raschesten Mitteilungen über die Rechtsprechung des Reichsgerichts, allerdings meist ohne Begründung, bringt seit 1900 die juristische Zeitschrift "Das Recht" (herausgegeben von Soergel, Hannover). Gegenwärtig wird am Reichsgericht ein Präjudizienbuch ausgearbeitet, in dem sämtliche vom Reichsgericht seit 1900 ausgesprochenen zivilrechtlichen Rechtssätze eingetragen werden. Eine Veröffentlichung dieses Präjudizienbuches ist aber nicht beabsichtigt; es soll nur zur Erleichterung der Arbeiten der Mitglieder des Reichsgerichts und zur Vermeidung von widersprechenden Entscheidungen dienen. In Österreich heißt Reichsgericht der zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten und streitigen Angelegenheiten des öffentlichen Rechts berufene Gerichtshof. Dem deutschen Reichsgericht entspricht dort der oberste Gerichts- und Kassationshof.
Im Reichsgericht fand 1933 der Reichstagsbrandprozess (Reichstag) u.a. gegen den bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitroff statt. Zu Zeiten der DDR erinnerte eine Ausstellung an diesen Prozess, daher trug das Gebäude den Namen "Georgi-Dimitroff-Museum". Von 1952 - 1997 fand man hier auch das "Museum der bildenden Künste".
Im Jahr 2002 bezog das Bundesverwaltungsgericht das neu renovierte Gebäude.
Leipzig - Bundesverwaltungsgericht 2003