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Timestamp: 2020-08-09 07:58:41
Document Index: 100712812

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 536', '§ 536', '§ 280', '§ 280', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 537', '§ 535', '§ 887', '§ 536', '§ 535', '§ 535', '§ 569', 'BGH', '§ 536', 'BGH', '§ 535', '§ 536', 'BGH', '§ 592', '§ 41', '§ 543', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 569', '§ 543', '§ 535', '§ 536', '§ 536', '§ 539', '§ 543']

Mietmangel | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Mietmangel
ZAP 9/2017, Mietminderung: Anforderungen an die Darlegung eines Mangels
(BGH, Beschl. v. 21.2.2017 – VIII ZR 1/16) • Der Mieter genügt seiner Darlegungslast bzgl. eines Mangels bereits dann, wenn er die Mangelsymptome vorträgt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder einen bestimmten Minderungsbetrag braucht er nicht vorzutragen, da die Minderung kraft Gesetzes eintritt. Hinweis: Für die Geltendmachung eines Mietmangels aufgrund einer Lärmbel...mehr
Mietmängel – Strenge Anforderungen bei Irrtum über Zurückbehaltungsrecht
Mieter muss Rechtslage sorgfältig prüfen Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs mit der Miete setzt ein Verschulden aufseiten des Mieters voraus. An einem solchen Verschulden kann es fehlen, wenn sich der Mieter in einem entschuldbaren Irrtum über seine Berechtigung zur (teilweisen) Zahlungsverweigerung befunden, z. B. sich entschuldbar über die richtig...mehr
Zahlungsverzug – Neben Mietminderung nur beschränktes Zurückbehaltungsrecht
Soweit der Mieter wegen eines erheblichen Mietmangels, zu dessen Beseitigung der Vermieter verpflichtet ist, tatsächlich zur Minderung der Miete berechtigt ist, liegt kein Zahlungsverzug vor, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen würde. Kein Verzug bei berechtigter Minderung Neben einer angemessenen Mietminderung kann der Mieter auch ein ...mehr
Geschäftsräume – Fristlose Kündigung bei Konzessionsverweigerung
Mietmangel nur bei drohendem behördlichen Einschreiten Werden gewerbliche Räume zu bestimmten Zwecken, z. B. zum Betrieb einer Spielhalle vermietet und können die Räume vom Mieter zu diesem Zweck nicht genutzt werden, weil die zuständige Behörde die erforderliche Konzession verweigert, z. B. aus Gründen der Stadtplanung, der Milieuwahrung oder aufgrund öffentlich rechtlicher ...mehr
Versorgungssperre im Mietverhältnis / 3.1 Die Befugnisse der Gemeinschaft gegenüber dem vermietenden Wohnungseigentümer bei Verzug mit der Wohngeldzahlung
Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Gemeinschaft die Versorgung einer Eigentumswohnung mit Wärme einstellen, wenn der Wohnungs(= Sonder)eigentümer keine Wohngeldzahlungen leistet. Das Zurückbehaltungsrecht ergibt sich in einem solchen Fall aus § 273 BGB. Der danach erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang besteht aus dem Recht des Säumigen auf Bezug von Wärme und dess...mehr
Instandhaltung – Keine Verpflichtung zur Modernisierung der Elektrik
Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung wegen einer veralteten Ausstattung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Normen, sondern die Normen ...mehr
Instandhaltung der Mieträume – Berufung auf Opfergrenze auch bei vorsätzlich herbeigeführtem Mangel
Einrede des Vermieters bei unzumutbarem Aufwand Die gesetzliche Pflicht des Vermieters, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten (§ 536 BGB), ist grundsätzlich unabhängig von der Höhe der notwendigen Aufwendungen. Eine Berufung des Vermieters auf die sog. Opfergrenze ist nur in Ausnahmefällen möglich, z. B. wenn das Mängelbeseitigungs...mehr
Bauarbeiten – Mietminderung nur bei extremen Störungen
Grundsatz Liegt die angemietete Wohnung in einem Gebiet mit älteren Anwesen, muss der Mieter im Hinblick auf die ältere Bausubstanz jederzeit mit baulichen Veränderungen und Reparaturen rechnen. Dies gilt auch dann, wenn bei Vertragsabschluss noch keine konkrete Bautätigkeit in der Nachbarschaft absehbar war. Im dicht bebauten Innenstadtbereich muss immer damit gerechnet werd...mehr
Instandhaltungspflicht – Wann ist die "Opfergrenze" überschritten?
Die gesetzliche Instandhaltungspflicht des Vermieters ist grundsätzlich unabhängig von der Höhe der notwendigen Aufwendungen. Eine Berufung des Vermieters auf die sog. "Opfergrenze" ist nur in Ausnahmefällen möglich, z. B. wenn das Mängelbeseitigungsverlangen des Mieters treuwidrig ist, weil ein krasses Missverhältnis zwischen Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der R...mehr
Mietmangel – Minderung bei unzureichendem Schallschutz
Aktuelle DIN-Normen gelten nicht Eine Mietwohnung muss grundsätzlich nur den Anforderungen an den Schallschutz genügen, der im Zeitpunkt ihrer Errichtung vorgeschrieben war. Daher kann der Mieter keinen Schallschutz nach DIN-Normen einfordern, die erst nach Errichtung der Wohnung bzw. des Gebäudes in Kraft getreten sind. Vermieter kann Gegenbeweis führen Entspricht die Wohnung ...mehr
Begriff Nicht jeder Mangel berechtigt den Mieter zur Mietkürzung. Ist der Gebrauch der Mietsache nur unerheblich herabgesetzt, kommt eine Minderung der Miete nach § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht in Betracht. Als unerheblich wurde es angesehen, dass der Eingangsbereich eines Mietshauses in der Berliner Innenstadt regelmäßig zum Urinieren aufgesucht wurde. Der Bereich wurde zwei...mehr
AGS 10/2013, Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Einh ... / 1 Aus den Gründen
Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Form der Freistellung von außergerichtlichem Anwaltshonorar in Höhe von 155,30 EUR, gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 535 Abs. 1 S. 2, 249 BGB verlangen, weil sich die Beklagte seit dem 21.1.2011 mit der Beseitigung von Mietmängeln im Verzug befindet. Gem. § 280 A...mehr
Überhöhte Raumtemperatur – Mieter trägt Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsschutzvorschriften sind nicht relevant Vermietete Büroräume sind nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur nicht deshalb mangelhaft, weil die Innentemperatur in den Sommermonaten aufgrund von Sonneneinstrahlung mehrfach und über längere Zeiträume mehr als 26° C beträgt. Der Mieter kann sich insofern auch nicht auf Arbeitsstättenverordnungen und -richtl...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 536 Mietminderung bei Sach- u ... / 2 Sachmängelhaftung – § 536 Abs. 1
Rz. 3 § 536 Abs. 1 entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem früheren § 537 Abs. 1, ist aber teilweise sprachlich modifiziert (die amtliche Begründung spricht von "Modernisierung"). Außerdem ist die Regelung für die völlige Aufhebung der Tauglichkeit textlich stärker von der Regelung für die Tauglichkeitsminderung abgesetzt worden, um die unterschiedlichen Rechtsfolgen zu ve...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 7.2 Anspruchsinhalt
Rz. 75 Der Anspruch des Mieters bezieht sich auf die (Wieder-)Herstellung der vermieteten Sache zum vertragsgemäßen Gebrauch. Gefordert ist ein Handeln des Vermieters, das über §§ 887, 888 ZPO vollstreckungsmäßig durchzusetzen ist. Der Herstellungsanspruch besteht unabhängig davon, ob der Mieter Minderung geltend machen oder Schadensersatz verlangen kann (§§ 536, 536a). Mit...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 7.5 Nachrüstungspflicht bei Gesundheitsgefährdungen
Rz. 79 Unabhängig von der Einhaltung von DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes besteht eine Nachrüstungspflicht in Anwendung des § 535 jedenfalls dann, wenn die Gesundheit des Mieters durch den Zustand der Räume und ihrer Einrichtungen nachhaltig gefährdet wird. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob bereits ein Schaden eingetreten ist oder unm...mehr
Rz. 46 Besteht für die gemieteten Räume eine zentrale Warmwasserversorgung, hat sie der Vermieter auch ständig betriebsbereit zu halten. Eine formularmäßige Vereinbarung, dass die Warmwasserversorgungsanlage nur zu bestimmten Zeiten oder nur während der Heizperiode in Betrieb sein muss, erscheint unangemessen, es sei denn, der Mieter hat noch andere Möglichkeiten in der Wohn...mehr
Kündigung des Mieters – Gesundheitsgefährdung durch hohe Raumtemperaturen?
Außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters Ist die Benutzung von Wohn- oder Geschäftsräumen mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden, ist der Mieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt (§§ 569 Abs. 1, 578 Abs. 2 Satz 2 BGB). Arbeitsstättenverordnung ist nicht einschlägig Strittig ist, ob dies auch bei ungewöhnlich hohe...mehr
Flächenabweichung – Reduzierte Minderung bei Nebenräumen
Ist die Wohnfläche einer Wohnung geringer als die im Mietvertrag angegebene Fläche, liegt ein Mangel vor. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt, wenn die Differenz mehr als 10 % beträgt. Einer zusätzlichen Darlegung des Mieters, dass infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert is...mehr
Mietminderung – Verstoß gegen DIN-Norm ist nicht immer Mangel
Minderung nur bei Beeinträchtigung des Wohnwerts Mängel der Mietsache, die im Laufe der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters auftreten, berechtigen den Mieter nicht automatisch zu einer Mietminderung. Erforderlich ist, dass die Mängel zu einer erheblichen Minderung des Wohnwerts führen. Dementsprechend liegt nach einem neuen Urteil des LG Berlin ein zur Mietminderung berecht...mehr
Leitsatz Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 535, 536 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer "Arztpraxis...mehr
Umstellung von Antenne auf Kabel – keine Mietminderung
Beseitigt der Vermieter eine Gemeinschaftsantenne für Fernsehempfang, die er nach den vertraglichen Vereinbarungen den Mietern zur Verfügung stellen muss und ersetzt diese durch einen Anschluss des Anwesens an das Breitbandkabel, sind die Mieter nach einem neuen Urteil des LG Berlin nicht zu einer Mietminderung berechtigt. Keine Minderung der Gebrauchstauglichkeit Auch wenn di...mehr
Ruhestörung – Regress des Vermieters gegen lärmenden Mieter
Verschuldensunabhängige Mietminderung Bei laufenden Ruhestörungen durch einen Mieter können Mitmieter des Hauses zur Mietminderung berechtigt sein, wenn der Wohnwert der gemieteten Wohnung dadurch erheblich beeinträchtigt ist. Dies gilt unabhängig von einem Verschulden des Vermieters, da das Minderungsrecht des Mieters kein Verschulden des Vermieters an der Störung voraussetz...mehr
Großbaustelle – 10 % Mietminderung auch bei Stadtwohnung
War bei der Anmietung von Räumen durch den Mieter bereits absehbar, dass es während der Mietzeit zu Beeinträchtigungen wegen Bauarbeiten auf Nachbargrundstücken kommt, ist der Mieter wegen solcher Umstände nicht zur Minderung der Miete berechtigt (§§ 536, 536a BGB). Keine Minderung bei Mangelkenntnis Auch wenn bei Vertragsabschluss noch keine konkrete Bautätigkeit in der Nachb...mehr
Mietmangel: Rechtliche Anforderungen an die Darlegungslast des Mieters
Leitsatz Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nicht (im Anschluss an BGH, Urteil v. 29.2.2012, VIII ZR 155/11, NJW 20...mehr
Heizung - Verlustreich arbeitende Heizung für sich gesehen kein Mietmangel
Leitsatz Eine verlustreich arbeitende Heizung stellt nicht per se einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar. Der Kostenaspekt ist für den Begriff des Sachmangels irrelevant. Selbst außergewöhnlich hohe Heizkosten stellen als solche keinen Fehler der Mietsache dar. Nur wenn diese hohen Heizkosten auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen, kann ein Mangel der Mietsache v...mehr
Urkundenprozess - Geltendmachung von Mietzahlungsansprüchen im Urkundenprozess
Leitsatz § 592 Satz 1 ZPO öffnet den Urkundenprozess auch für Mietforderungen. Sind erhebliche Mängel der Mietsache zwischen den Parteien unstreitig, so steht fest, dass die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist. Die Höhe der dann nur noch geschuldeten geminderten Miete ergibt sich nicht aus dem Mietvertrag. Der Mietzins kann dann in der Regel...mehr
Geänderte Stadtplanung - Keine Mietminderung bei Bestandsschutz
Leitsatz Bei der Gewerberaummiete befinden sich die gewerblich genutzten Räume nur dann in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand, wenn der Aufnahme des vertraglich vorgesehenen Gewerbebetriebs in den Mieträumen keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Der Mieter ist durch die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und Gebrauchshindernisse in...mehr
Geschäftsraummiete - Kein Mietmangel trotz Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften
Leitsatz Solange die zuständige Behörde trotz eines Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften eine Nutzung des Mietobjekts (hier: Arztpraxis) duldet und der Gebrauch nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt ist, liegt ein Mangel nicht vor. Fakten: Der Mieter, welche die Räume zum Zwecke des Betriebs einer Arztpraxis gemietet hatte, rügte Verstöße gegen zwingende Brandschutzvor...mehr
Der Vermieter muss nicht nachträglich eine sog. blaue Tonne für die Entsorgung von Altpapier zur Verfügung stellen. Das Fehlen einer "blauen Tonne" belastet den Mieter nur insoweit, als er seinen Papiermüll entweder zur nächstgelegenen öffentlichen Sammeltonne bringen oder über den Hausmüll entsorgen muss. Auch wenn dies seinen umweltpolitischen Überzeugungen bezüglich der A...mehr
AGS 02/2009, Streitwertbestimmung für selbständiges Beweisverfahren bei Mietmängeln
GKG § 41 Abs. 5 Leitsatz Betreibt der Mieter gegen den Vermieter ein selbständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Vorschuss für/oder Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme mit der Behauptung, es sei der Austausch/die Erneuerung aller Fenster wegen Undichtigkeit erforderlich, weil diese nicht mehr reparaturfähig seien, und ergibt das eingeholte Gutac...mehr
Asbestbelastung - Asbest in Trennwänden: Keine Mietminderung
Leitsatz Asbestfasern in Trennwänden der Mietwohnung stellen einen Mietmangel dar, der den Vermieter zur Instandsetzung verpflichtet. Ist die aus der Faserbelastung resultierende Gebrauchsbeeinträchtigung unerheblich, kommt eine Mietminderung nicht in Betracht. Fakten: Die Asbestbelastung beeinträchtigt zwar den vertraglich geschuldeten Gebrauch der Räume. Das bloße Vorhanden...mehr
Mietmangel - Kein Zurückbehaltungsrecht ohne Mängelanzeige
Leitsatz Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Fakten: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis fristlos, nachdem der Mieter kommentarlos die Miete gemindert hatte und ein Mietrückstand...mehr
Mietmangel - Mängelbeseitigungsanspruch während der Mietzeit
Leitsatz Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung verjährt während der Mietzeit nicht. Fakten: Der Mieter lebt seit 1959 in einer Wohnung. 1990 wurde das über ihr liegende Dachgeschoss zur Wohnung ausgebaut. Der Mieter verlangte 2002 die Herstellung einer ausreichenden Schallschutzisolierung der Dachgeschosswohnung. Nach einem Mieterwechsel verfolgte er dieses Begehren ...mehr
Kein Mietmangel durch Nichtraucherschutzgesetze
Sonderkündigungsrecht des Mieters Ein wichtiger Grund, der den Mieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der vermieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird (§ 543 Abs. 1 BGB). Das Nichtgewähren oder Entziehen des vertragsgemäßen Gebrauchs kann si...mehr
Unzulässige Nutzung – Mietmangel erst bei behördlichem Einschreiten
Gesetzlicher Kündigungsgrund Ein wichtiger Grund, der den Mieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der vermieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird (§ 543 Abs. 1 BGB). Das Nichtgewähren oder Entziehen des vertragsgemäßen Gebrauchs kann...mehr
Wohnfläche – "ca."-Angabe schützt nicht vor Mietminderung
Nach der Rechtsprechung des BGH liegt ein Mietmangel vor, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt, wenn die tatsächliche Fläche der angemieteten Räume um mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Starre Grenze Dies gilt nach einem neuen Urteil des BGH auch dann, wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."-Angabe versehen ist. Der Z...mehr
Hitziger Streit um sommerliche Temperaturen
Sonderkündigungsrecht des Mieters Sind vermietete Wohn- oder Geschäftsräume so beschaffen, dass ihre Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, liegt für den Mieter ein wichtiger Grund vor, der ihn zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt (§§ 569 Abs. 1, 578 Abs. 2 BGB). Ob dies der Fall ist, ist nach objektiven...mehr
Trittschall - Schallschutz nur nach Standard der Gebäudeerrichtung geschuldet
Leitsatz Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und...mehr
Öffentlich-rechtliche Beschränkungen - Mietmangel setzt mindestens Nutzungsuntersagung voraus
Leitsatz Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen stellen dann einen Fehler der Mietsache dar, wenn die fehlende Genehmigung eine Aufhebung oder erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch zur Folge hat, weil die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten i...mehr
Wohnfläche - Fristlose Kündigung wegen tatsächlich geringerer Wohnfläche
Leitsatz Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen nicht rechtzeitiger Gewährung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs beziehungsweise dessen nachträglicher Entziehung, erfordert nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt es vielmehr grundsätzlich, wenn ein...mehr
Wohnflächenberechnung - Zur Ermittlung der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche
Leitsatz Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen. Sind hiernach für die Flächenermittlungen die Bestimmungen der II. Berechnu...mehr
Mietmangel – Kein Anspruch des Mieters auf maximalen Schutz gegen Wohnungseinbrüche
Leitsatz Mangels einer besonderen Vereinbarung hat der Mieter keinen Anspruch, dass die Tür zum Balkon der Wohnung mit Sicherheitsbeschlägen versehen wird. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB §§ 535 Abs. 1, 536 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über eine in Berlin gelegene Wohnung zum Preis von 10 EUR/qm. Die Eingänge der Wohnanlage werden mit Videoka...mehr
Mängelanzeige - Mieter ist nicht verpflichtet, verborgene Mängel anzuzeigen
Leitsatz Der Mieter muss die Mietsache nicht auf verborgene Mängel untersuchen (hier verneint für Wasseransammlungen auf dem Flachdach eines Supermarkts) und dem Vermieter nur offensichtliche Mängel anzeigen. Die Anzeigepflicht des Mieters entfällt für Mängel, die sich aus einer dem Vermieter bekannten Gefahrenlage entwickelt haben. Fakten: Die Parteien streiten darüber, ob d...mehr
Urkundenprozess - Urkunde über Mangelbeseitigung als Bedingung für Urkundenprozess
Leitsatz Die Mietzinsklage ist im Urkundenprozess unstatthaft, wenn die Mietsache unstreitig mit einem anfänglichen Mangel behaftet war und der Vermieter die vom Mieter bestrittene Beseitigung des Mangels nicht urkundlich zu beweisen vermag. Fakten: Der Vermieter klagt im Urkundenprozess rückständige Miete ein. Der Mieter wendet die Unstatthaftigkeit des Urkundenprozesses ein...mehr
MIETMANGEL - Kein Aufwendungsersatz für Mangelbeseitigung ohne Mahnung
Leitsatz Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 nr. 2 BGB), so kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 A...mehr
MIETMÄNGEL - Mieter muss Mietmangel, Vermieter dessen Unerheblichkeit beweisen
Leitsatz Bei Vorliegen eines Baumangels kommt es für eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB nicht auf eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung an. Die Darlegungs- und Beweislast für die Unerheblichkeit des Mietmangels trägt der Vermieter. Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass sich das Dach des Gebäudes in einem Zustand befindet, der das Eindringen von Feu...mehr
MIETMÄNGEL - Wohnwertminderung durch auf Mieterwunsch entfernten Herd und Spüle
Leitsatz Die auf Wunsch des Mieters erfolgte Entfernung von Herd und Spüle wirkt sich auch dann als wohnwertmindernd i.S.d. Berliner Mietspiegels aus, wenn der Vermieter bereit gewesen wäre, sie in der Wohnung zu belassen. Das Fehlen eines Balkons und überstrichene Fliesen mindern den Wohnwert. Ein abgezogener Dielenfußboden erhöht den Wohnwert nicht. Mit der Abschließbarkei...mehr