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Timestamp: 2020-07-14 13:56:08
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 60', '§ 37']

Vertretung gegenüber Behörden – Betreuungsrecht-Lexikon
Vertretung gegenüber Behörden
Version vom 27. April 2017, 10:28 Uhr von Hdeinert (Diskussion | Beiträge) (→‎Siehe auch)
7 Anwaltskosten im Verwaltungsverfahren
8 Bevollmächtigte und Behörden
BGH, Beschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14:
Die Behörde muss wichtige Bescheide bei Geschäftsunfähigen an den Betreuer zustellen (§ 6 Verwaltungszustellungsgesetz); soweit Bescheide an Betreute zugestellt wurden, beginnt keine Widerspruchsfrist zu laufen.
Auch (Vorsorge-)Bevollmächtigte können mit einer Vollmacht, die Behördenangelegenheiten beinhaltet, für den Betroffenen gegenüber Behörden handeln. Die Behörde hat grundsätzlich mit dem Bevollmächtigten zu kommunizieren, § 13 SGB X bzw. § 14 VwVfG
Alllerdings ist diese Pflicht der Behörde nicht grenzenlos. Zum einen gibt es die Möglichkeit, einen offensichtlich ungeeigneten Bevollmächtigten seitens der Behörde zurückzuweisen, zum anderen kann sich die Behörde an den Betroffenen selbst wenden, wenn eine (sozialrechtliche) Mitwirkungspflicht (§§ 60 ff SGB I) besteht. Auch bei der Bekanntgabe des Bescheides selbst (Verwaltungsakt) ist auch eine Bekanntgabe an den Betroffenen selbst statthaft (§ 37 SGB X)
Der Bevollmächtigte hat auch kein eigenes subjektives Recht, dagegen anzugehen, wenn sich die Behörde trotz der Bevollmächtigung an den Beteiligten selbst wendet:
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