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Timestamp: 2016-12-05 02:34:01
Document Index: 84526395

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273']

105 IV 11431. Urteil des Kassationshofes vom 7. Mai 1979 i.S. R. gegen Schachgesellschaft Allschwil und Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 173 CP. 1. Selon cette disposition, il n'est pas nécessaire que le lésé soit nommément désigné dans le propos attentatoire à l'honneur; il suffit que la personne concernée soit reconnaissable, compte tenu des circonstances (consid. 1). 2. Celui qui veut répandre ses opinions par la voie de la presse doit vérifier la véracité de ce qu'il avance avec un soin particulier. Le juge peut toutefois, dans le cadre de l'examen de la situation personnelle, tenir compte de la profession et de la mission particulière du journaliste (consid. 2). Faits à partir de page 114
1. Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die Aktivlegitimation der Schachgesellschaft Allschwil. Er macht geltend, die strafbare Ehrverletzung müsse sich stets gegen bestimmte oder eindeutig bestimmbare natürliche oder juristische Personen richten. Das könne zwar auch der Fall sein, wenn der Täter sich mit einer Kollektivbezeichnung gegen eine Mehrheit von Personen wende, doch müsse eine solche Bezeichnung so lauten, dass über die Zugehörigkeit einer Einzelperson zu den Betroffenen kein Zweifel bestehe. Ähnlich habe das BGE 105 IV 114 S. 116Bundesgericht in BGE 100 IV 43 den allgemeinen Grundsatz aufgestellt, dass der gegen eine grössere Zahl von Personen gerichtete allgemeine Angriff nicht geeignet sei, den Ruf des Einzelnen zu schädigen, wenn keine Abgrenzung es erlaube, einen engeren Personenkreis festzustellen, der sich von der Gesamtheit unterscheide. Die Kollektivbezeichnung "Allschwiler Seite" lasse in ihrer Unbestimmtheit gar nicht eindeutig auf eine bestimmte Einzelperson, insbesondere auf die Schachgesellschaft Allschwil schliessen. Sie meine weder alle noch bestimmte Personen aus der Gegend von Allschwil und erlaube es nicht, einen engeren Personenkreis abzugrenzen, zumal die Bezeichnung "Allschwiler Seite" auch nicht in der Gegend von Allschwil wohnende Nichtmitglieder, Gönner oder irgendwelche Fanatiker umfassen könne. Weder der Durchschnittsleser noch der Kenner der Verhältnisse dürfte den Eindruck gewonnen haben, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Äusserung richte sich gegen die Schachgesellschaft Allschwil. Auch wäre es niemandem eingefallen, den Vorwurf eines Bestechungsversuches per Telefon, der nur durch eine Einzelperson begangen werden könne, mit einem Verein in Verbindung zu bringen. Sodann sei die hier verwendete Kollektivbezeichnung "Allschwiler Seite" für den mit den konkreten Verhältnissen Vertrauten nicht weniger allgemein als der vom Journalisten B. in seinem Bericht im "Luzerner Tagblatt" gewählte Ausdruck "aus Richtung Nord", der wegen seiner Unbestimmtheit von einem Gericht als zulässig erkannt worden sei. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er habe weder gewusst noch in Kauf genommen und auch nicht gewollt, dass der Leser von der Bezeichnung "Allschwiler Seite" auf die Schachgesellschaft Allschwil schliesse. Er habe überhaupt nicht eine bestimmte Person treffen wollen, sondern es sei ihm als begeistertem Schachspieler um die Bekämpfung schändlicher Bestechungsmethoden gegangen.
a) Der fragliche Zeitungsartikel enthält in der Teilüberschrift den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass der Schachklub Luzern "mit einem harterkämpften Unentschieden gegen Allschwil" den Abstieg vermieden habe. Der erste Textabschnitt enthält die Feststellung, dass es in den hinteren Regionen hektischer zugegangen sei, "wo Basel, Luzern oder Allschwil noch als Absteiger in Frage kamen". Darauf folgt der inkriminierte zweite Abschnitt mit der Wendung, dass von BGE 105 IV 114 S. 117"Allschwiler Seite versucht worden sein soll, einen Luzerner Spitzenspieler zu bestechen" und der dritte Abschnitt wird mit dem Satz eingeleitet: "Die Nerven der Luzerner waren begreiflicherweise schon vor Kampfbeginn gegen Allschwil strapaziert."
Damit war aber der Angriff in seiner Zielrichtung deutlich genug, um bei objektiver Betrachtung die Beschwerdegegnerin von der Gesamtheit der natürlichen und juristischen Personen BGE 105 IV 114 S. 118aus der Gegend von Allschwil abzuheben und als in ihrer Ehre Verletzte zu individualisieren. Deshalb muss auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf BGE 100 IV 43 versagen. Damals handelte es sich im Unterschied zu der R. zur Last gelegten Äusserung um einen allgemeinen Angriff gegen eine weitreichende Personengesamtheit, deren zahlreiche Individuen einzig durch das Merkmal der mehr oder weniger regelmässigen Ausübung der Jagd gekennzeichnet waren, was eine Begrenzung auf eine sich vom Ganzen abhebende Gruppe oder auf bestimmte Einzelpersonen ausschloss. Der Vergleich mit dem Fall B. hilft deswegen nichts, weil hier allein die vorinstanzliche Würdigung des vom Beschwerdeführer geäusserten Verdachts zur Entscheidung steht und nicht eine von einem Dritten in anderer Form vorgebrachte und von einem anderen Gericht beurteilte Äusserung.
a) Der Gutgläubigkeitsbeweis ist erbracht, wenn der Täter nachweist, dass er die ihm nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die Richtigkeit seiner Äusserung zu überprüfen und sie für gegeben zu erachten. Dabei ist besondere Sorgfalt BGE 105 IV 114 S. 119geboten, wo die Äusserung durch die Presse verbreitet werden soll. Die in der Verbreitung durch das Presseerzeugnis liegende weite Streuung der Äusserung erhöht die suggestive Kraft des gedruckten Textes und verschärft damit den Angriff auf die Ehre des Betroffenen. Deshalb muss in solchen Fällen die Pflicht zu sorgfältiger Überprüfung des Wahrheitsgehalts der Äusserung strikte beachtet werden (BGE 104 IV 16 /17). Der Journalist geniesst im Bereich der Ehrverletzungen keine Vorzugsstellung. Der Richter kann lediglich bei der Beurteilung der persönlichen Verhältnisse der beruflichen Stellung und dem besonderen Auftrag des Journalisten Rechnung tragen (BGE 104 IV 14 E. 1c).
BGE 105 IV 114 S. 120Eine Erkundigung bei ihm hätte dem Beschwerdeführer auch klar gemacht, dass besondere Zurückhaltung am Platz sei. Noch weniger als auf die Vermutung von Dr. M. durfte sich der Journalist R. auf das angeblich in Luzerner Schachkreisen kursierende Gerücht, dass Allschwil hinter dem Bestechungsversuch stehe, verlassen. Dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, am Schachturnier selber mit Spielern von Allschwil den Sachverhalt zu erörtern, bestreitet er nicht. Angesichts dieser Unterlassungen kann nicht gesagt werden, R. habe alles ihm Zumutbare unternommen, um sich von der Begründetheit seiner Verdächtigung zu überzeugen. Er hat seiner journalistischen Informationspflicht nicht genügt. Auch Beweisschwierigkeiten machen eine ehrverletzende Äusserung nicht erlaubt; wer solchen begegnet, muss sich hüten, ehrenrührige Vorwürfe zu erheben (BGE 92 IV 98), zumal dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - zur Orientierung der Öffentlichkeit über gewisse Missbräuche die Nennung einer bestimmbaren Person überhaupt nicht erforderlich ist.
92 IV 97,
92 IV 98
Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277 bis BStP