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Timestamp: 2017-12-11 17:28:05
Document Index: 16593247

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§823', '§266', '§ 14', '§823', '§ 14', '§324']

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Zwangsvollstreckung/ Durchgriffshaftung
10.02.2005 14:20 |
Meine Fragen betrifft die Zwangsvollstreckung eines Titels gegenüber einer Aktiengesellschaft.
Zunächst einmal der Sachverhalt:
Mit meinem ehemaligen Arbeitgeber hatte ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen. Der Arbeitgeber hat die Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Das Gehalt wurde von Anfang an sehr schleppend gezahlt und ich wurde gebeten, meinen Gehaltsanspruch zu stunden, da man auf der Suche nach neuen Investoren sei. Da ich ausreichend Rücklagen und die Hoffnung auf eine Besserung der Situation hatte, habe ich einer Stundung zugestimmt. Natürlich wurde auch nach Ablauf der vereinbarten Frist nicht gezahlt. Nachdem offensichtlich auch die Miete nicht gezahlt wurde, mussten die Räume nach nur fünf Monaten geräumt werden und das Arbeitsverhältnis war damit faktisch beendet. Im Nachhinein habe ich erfahren, dass auch die Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt wurden. Meine Klage vor dem Arbeitsgericht hatte Erfolg. Der Versuch, meines Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis als freie Mitarbeit darzustellen hatte naturgemäß keinen Erfolg. Meine wiederholte Nachfrage bei der Krankenkasse, ob die Beiträge mittlerweile gezahlt wurden oder ob eine Anzeige wegen Beitragsvorenthaltung erfolgt sei, blieb ohne Erfolg. Man teilte mir mit, dass sie (die KK) dem Versichertern gegenüber keine Auskunft geben dürfen. Ich bin mir ziemlich sicher dass dies mangels Geld nicht geschehen ist. Auch ein Insolvenzantrag wurde noch nicht gestellt. Eine Kontenpfändung meinerseits ist bislang ohne Erfolg geblieben. Nun meine Fragen:
- Unter welchen Voraussetzungen kommt eine Durchgriffshaftung (d.h. persönliche Haftung der Vorstände) in Betracht ?
- Inwieweit legt der SV das Vorliegen von Insolvenzstraftaten bzw. eines Eingehungsbetruges nahe ? Da von Anfang an nicht gezahlte wurde (bis auf 800 Euro !) und auch keine Ausgaben getätigt wurden, bin ich mir sicher, dass die Finanzlage schon seit geraumer Zeit so desolat war.
- Sofern ich Strafanzeige erstatte (z.B. Insolvenzverschleppung, Eingehungsbetrug etc.): wie soll ich die Fakten belegen ? Genaue Zahlen liegen mir nicht vor. Es wurde mir jetzt mitgeteilt, dass man die Summe aus dem Titel nicht zahlen kann.
- Was passiert mit den nicht gezahlten Renten- und Krankenkassenbeiträgen ?
- Habe ich noch irgendeinen Anspruch auf Insolvenzgeld ?
- Soll ich selbst einen Antrag auf Insolvenz stellen oder abwarten dasss die KK dies tut ?
Viele Fragen für zehn Euro.... Vielen Dank..
1. Unter welchen Voraussetzungen kommt eine Durchgriffshaftung (d.h. persönliche Haftung der Vorstände) in Betracht ?
Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Aktiengesellschaft zum Ersatz verpflichtet (§ 93 Abs. 2 AktG).
Ein Vorstandsmitglied haftet gegenüber Dritten wie ein Vertreter der Gesellschaft. Gem. §823 Abs. 2 BGB i.V.m. §266a StGB kann eine persönliche Haftung in Betracht kommen. Diese Haftung kann aber im Einzhelfall auf die für die Auszahlung des Gehaltes zuständige Person beschränkt sein.
2. Inwieweit legt der SV das Vorliegen von Insolvenzstraftaten bzw. eines Eingehungsbetruges nahe ? Da von Anfang an nicht gezahlte wurde (bis auf 800 Euro !) und auch keine Ausgaben getätigt wurden, bin ich mir sicher, dass die Finanzlage schon seit geraumer Zeit so desolat war.
Ein Eingehungsbetrug wird schwierig nachzuweisen sein.
Bei einer Insolvenzstraftat müßte Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldeung vorliegen, und die nicht innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt haben.
3. Sofern ich Strafanzeige erstatte (z.B. Insolvenzverschleppung, Eingehungsbetrug etc.): wie soll ich die Fakten belegen ? Genaue Zahlen liegen mir nicht vor. Es wurde mir jetzt mitgeteilt, dass man die Summe aus dem Titel nicht zahlen kann.
Gem. § 14 Abs. 1 InsO haben Sie als Gläubiger die Möglichkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zu stellen, wenn Sie ein rechtliches Interesse daran haben un den Eröffnungsgrund glaubhaft machen.
Dies dürfte m.E. gegeben sein, da Sie schon einen vollstreckbaren Titel haben und dieser - mangels Kontodeckung - nicht vollstreckt werden konnte. Da Ihr Titel rechtskräftig ist, sollten Sie eine glaubigte Kopie und die Fruchtlosbescheinigung des Gerichtsvollziehers beilegen.
4. Was passiert mit den nicht gezahlten Renten- und Krankenkassenbeiträgen ?
Der Vorstand bzw. deren Mitglieder haften u.U. persönlich für die nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile (§823 Abs. 2 BGB i.V.m. 266a StGB, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB).
Ein Arbeitnehmer (AN) hat Anspruch auf Insolvenzgeld wenn über den Arbeitgeber die Insolvenz eröffnet wurde. Dieses Geld muß beim zuständigen Arbeitsamt beantragt werden. Hierfür gibt es eine Ausschlußfrist von 2 Monaten (!!) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, des Antrags mangels Masse oder bei vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit (§324 Abs. 3 S. 1 SGB III) Das Insolvenzgeld wird erst nach dem Eintritt des Insolvenzereignisses bezahlt.
- Soll ich selbst einen Antrag auf Insolvenz stellen oder abwarten dasss die KK dies tut ? Diese Frage kann Ihnen niemand beantworten. Sie müssen nur dann davon ausgehen, daß Sie von Ihrer Forderung u.U. nur einen Bruchteil sehen.
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