Source: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/bauen-wohnen/schlichtungsstelle/mietrechtsverfahren/kaution.html
Timestamp: 2019-02-20 08:22:07
Document Index: 71376935

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 37', '§ 37', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 37', '§ 16', '§ 37']

Rückzahlung von Kautionen - Antrag
Das Verfahren auf Rückzahlung von Kautionen kann auf Antrag bei der Schlichtungsstelle eingeleitet werden.
Gemäß § 16b in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Z 8b MRG besteht die Möglichkeit der Feststellung der Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrages. Zusätzlich kann gemäß § 37 Abs. 4 MRG beantragt werden, dem Vermieter die Rückzahlung des festgestellten Betrages aufzutragen.
Grundsätzlich sind die VermieterInnen einer Wohnung bzw. eines Geschäftslokals verpflichtet, nach Ende des Mietverhältnisses die Kaution samt Zinsen unverzüglich zurückzustellen, soweit sie nicht zur Tilgung von berechtigten Forderungen des Vermieters herangezogen wird.
Solche berechtigten Forderungen können z. B. Mietzinsrückstände oder Schadenersatzansprüche wegen Beschädigung oder übermäßiger Abnutzung der Wohnung sein. Im Verfahren müssen die MieterInnen die Höhe der geleisteten Kaution beweisen, die VermieterInnen müssen Vorhandensein und Rechtmäßigkeit der Gegenforderungen beweisen.
Ein Verfahren gemäß § 16b MRG kann nur wegen der Kaution von Wohnungen bzw. Geschäftslokalen geführt werden, die dem Voll- oder Teilanwendungsbereich des MRG unterliegen (§ 1 Mietrechtsgesetz - MRG).
Abgesehen von einem Antrag gemäß § 16b MRG bei der Schlichtungsstelle besteht auch die Möglichkeit eine nicht zurückgezahlte Kaution gerichtlich einzuklagen.
Der Antrag kann von den AntragstellerInnen innerhalb der langen Verjährungsfrist von dreißig Jahren eingebracht werden.
Name und Anschrift der AntragstellerInnen: AntragstellerIn ist die Mieterin bzw. der Mieter der Wohnung. Waren mehrere Personen MieterInnen, müssen alle im Antrag als AntragstellerIn genannt werden und den Antrag unterschreiben. Die Bekanntgabe einer Telefonnummer erleichtert der Behörde eine allenfalls notwendige Kontaktaufnahme.
Name und Anschrift der AntragsgegnerInnen: AntragsgegnerIn ist im Regelfall die Vermieterin bzw. der Vermieter zum Zeitpunkt des Endes des Mietverhältnisses. Eine Hausverwaltung vertritt allenfalls die AntragsgegnerInnen, ist aber nicht selbst AntragsgegnerIn.
die Feststellung der Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrages
das Begehren, den AntragsgegnerInnen gemäß § 37 Abs. 4 MRG aufzutragen, die zu viel bezahlten Beträge samt vier Prozent Zinsen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zurückzuerstatten.
Der Antrag sollte Angaben darüber enthalten,
wie viel Kaution,
an wen bezahlt wurde.
Falls die Zahlung strittig ist, müssen Beweismittel angeführt bzw. beigelegt werden.
Es sollte bekannt gegeben werden,
wann und wie das Mietverhältnis geendet hat,
ob die Kaution gar nicht oder nur zum Teil zurückbezahlt wurde und
ob die VermieterInnen Gegenforderungen bekannt gegeben haben.
Entsprechende Unterlagen (z. B. die Kautionsabrechnung) müssen dem Antrag beigelegt werden.
Falls sich die AntragstellerInnen vertreten lassen: Vollmacht der VertreterInnen (ausgenommen Vertretung durch RechtsanwältInnen, NotarInnen, ImmobilienmaklerInnen, ImmobilienverwalterInnen oder WirtschaftstreuhänderInnen, wenn sie sich auf eine erteilte Vollmacht berufen)
Viele Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der Kautionsrückzahlung stehen sind rechtlich komplex und gesetzlich nicht eindeutig geregelt, die Einholung einer fundierten Beratung wird vor Antragstellung ausdrücklich empfohlen.
Rechtliche Grundlage: Mietrechtsgesetz - MRG: § 16 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Z 8b