Source: https://www.czarnetzki.eu/haftung-eines-it-dienstleisters-fuer-datenvernichtung-und-schadenersatz/
Timestamp: 2019-02-18 06:16:22
Document Index: 177608224

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 351', '§ 251', '§ 251', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Haftung eines IT-Dienstleisters für Datenvernichtung und Schadenersatz
Urteile IT-Recht » IT-Dienstleistungen » Schadenersatz bei Datenvernichtung
Haftung eines IT-Dienstleisters für Datenvernichtung und Schadenersatz
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 14.12.2010
BGH, Urteil vom 09.12.2008
Aktenzeichen: VI ZR 173/07
Link: Urteil Schadenersatz bei Datenvernichtung
Ein Ingenieur ließ seine IT durch einen freiberuflichen Mitarbeiter betreuen. Während der Anwesenheit dieses IT-Betreuers versuchte dessen damals 12-jähriger Sohn auf dem Computer des Ingenieurs ein Computerspiel zu installieren, welches bewirkte, dass sämtliche auf dem Computer vorhandenen Daten (Pläne von ingenieurtechnischen Vorhaben etc.) unwiderruflich nicht mehr aufrufbar waren. Der Ingenieur hatte keine geeigneten Datensicherungen, aus denen sich die Pläne hätten wiederherstellen lassen. Er verklagte den IT-Dienstleister und machte den für die Wiederherstellung der Daten entstandenen Schaden erforderlich, wobei er während einer 10-jährigen Prozessdauer aus Kostengründen nur etwa 10 % der Daten durch seine eigenen Mitarbeiter hatte wiederherstellen lassen. Er hatte jedoch vorgetragen, grundsätzlich sämtliche Daten zu benötigen, wenn einer der früheren Auftraggeber z.B. im Zusammenhang mit Wartungsarbeiten an solchen Anlagen den Ingenieur beauftragen wolle. Ein Rückgriff auf die vorhandenen Papierpläne alleine sei hierfür nicht ausreichend.
Der IT-Dienstleister hatte vorgetragen, die Wiederherstellung der Daten selbst sei nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, weshalb er anstelle der Naturalrestitution (Wiederherstellung der Daten) nur eine Entschädigung in Geld nach § 351 Abs. 2 BGB schuldet.
Die Vorgerichte hatten dem Ingenieur zunächst ein Mitverschulden in Höhe von 30 % zugerechnet, da er keine Datensicherungen hatte. Den Schaden selbst ermittelte die Vorinstanz jedoch mit Null, da der Ingenieur nicht ausreichend dargelegt hätte, welcher Aufwand entstanden sei und das dieser Aufwand nicht ohnehin während der Arbeitszeit seiner Mitarbeiter getragen worden wäre.
Ist eine Wiederherstellung der Dateien nicht möglich, kommt nur ein Wertersatzanspruch im Sinne von § 251 Abs. 1 BGB in Betracht. Hierbei kommt es auf eine etwaige Unverhältnismäßigkeit der geschätzten (fiktiven) Wiederherstellungskosten im Sinne von § 251 Abs. 2 BGB nicht an.
Der Wert eines Bestandes von gespeicherten Daten für einen Betrieb lässt sich nicht nur nach den konkreten Kosten bemessen, die der Geschädigte seit dem Schadensereignis für die Rekonstruktion von verloren gegangenen Daten aufgewendet hat. Vielmehr ist auch von Bedeutung, inwieweit durch ihr Fehlen Betriebsabläufe gestört und erschwert werden.
Leistungen der Mitarbeiter für die Rekonstruktion von konkret benötigten Daten können zu einer Bewertung des eingetretenen Schadens auch dann herangezogen werden, wenn die entsprechenden Arbeitszeiten im Unternehmen des Geschädigten nicht zusätzlich vergütet worden sind.
In der früheren Rechtsprechung war es umstritten, inwieweit ein interner Ablauf im Unternehmen des Geschädigten, der zur Wiederherstellung von Daten erforderlich ist, überhaupt schadensersatzfähig sein kann. Soweit Mitarbeiter des Geschädigten während ihrer Arbeitszeit, für die sie ohnehin vergütet werden, die Daten wieder eingeben konnten, wurde häufig die Auffassung vertreten, ein Schaden sei dem Unternehmen damit nicht entstanden. Etwas anderes hätte dann gelten können, wenn zur Wiederherstellung der Daten Überstunden erforderlich und angeordnet worden wären.
Der BGH kommt in diesem Urteil zu einer anderen Auffassung. Selbst wenn der konkrete Schaden nicht bewiesen werden könne, reiche es für eine durch das Gericht zulässige Schätzung auch aus, die entsprechenden (Mehr-)Leistungen der Mitarbeiter für die Rekonstruktion der konkret benötigten Dateien darzulegen. Diese könnten zu einer Bewertung des eingetretenen Schadens auch dann herangezogen werden, wenn die entsprechenden Arbeitszeiten im Unternehmen nicht zusätzlich vergütet worden sind. Für eine Schätzung des Vermögensschadens sei es ohne Bedeutung, ob der Geschädigte den Schaden selbst behoben hat oder ihn durch Dritte hat beheben lassen. Bei einem Anspruch nach § 249 BGB könne nämlich der Zeitaufwand im eigenen Unternehmen, der nicht lediglich der Schadensermittlung oder der außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruches dient, sondern der Schadensbeseitigung selbst, ersatzfähig sein. Es sei nicht gerechtfertigt, solche besonderen Anstrengungen zur Schadensbehebung, die der Geschädigte selbst durch den Einsatz seiner eigenen oder der Arbeitskraft seiner Mitarbeiter unternommen hat, dem Schädiger zu Gute kommen lassen.
Die Entscheidung ist von großer Tragweite für sämtliche Schadenersatzprozesse eines Unternehmens, bei dem die Mitarbeiter des Unternehmens selbst einen eingetretenen Schaden beheben oder durch eigene Leistung minimieren. In der Praxis wird jedoch immer das Problem auftreten, substantiiert darlegen zu können, welche Leistungen die Mitarbeiter tatsächlich zur Schadensbehebung und welche für die sonstige Arbeitstätigkeit erbracht wurde. Insofern ist bei Schadensbehebungsmaßnahmen im Unternehmen sehr genau darauf zu achten, wie die jeweiligen Leistungen erfasst und für ein Gericht nachweisbar dokumentiert werden. Wird dies sorgfältig getan, besteht eine gute Wahrscheinlichkeit, auch im Prozess diese Zusatzleistungen als Schäden geltend machen zu können.
Das vollstänidge Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.