Source: http://tomodachi.de/html/artikel/recht/raubkopien2.html
Timestamp: 2019-04-26 08:33:40
Document Index: 227359742

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 15', '§ 97', '§ 106', '§ 96', 'BGH', 'BGH']

Artikel [Raubkopien?]
Raubkopien?
Raubkopien und Produktpiraterie sind ein Thema, mit dem der Animefan immer wieder in Berührung kommt. Schließlich spielen in diese Problematik die Themen Fansubs, Import aus Japan oder den USA, sowie neuerdings die Schwemme fragwürdiger Artikel aus den Ländern Taiwan und der Volksrepublik China hinein. Die FUNime hat zu mehreren Aspekten dieser Thematik bereits in der Ausgabe 15 einen längeren Artikel veröffentlicht.
Zur Zeit sind die Importe von Medienwerken wie CDs und DVDs aus Taiwan und der VR China besonders umstritten und deshalb lohnt es sich, einmal einen näheren Blick nur auf diese Problematik zu werfen, vor allem, da sich mit der Aufnahme beider Länder als Mitglieder in die WTO (Welthandelsorganisation) in der Zukunft vielleicht Veränderungen ergeben könnten.
Ein Blick in das Urhebergesetz klärt schnell die Rechtslage: § 121 III UrhG dehnt gemäß des Berner Abkommens zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÄ) sowie dem Welthandelsabkommen (WTA) den Schutz des Urhebergesetzes auch auf Urheber aus anderen Mitgliedsländern der beiden Abkommen aus. Japan und Deutschland haben beide die Pariser Fassung von 1971 beider Abkommen unterzeichnet und ratifiziert. Somit ist das deutsche Urhebergesetz auf Urheberrechte japanischer Staatsbürger anwendbar. §§ 15 ff UrhG regelt die Weitergabemodalitäten von Verwertungs- und Nutzungsrechten, die §§ 97 ff UrhG regeln die zivilrechtlichen Schutzbestimmungen und die §§ 106 ff normieren die strafrechtlichen Konsequenzen.
Was ist damit eigentlich verboten? Das Urhebergesetz verbietet ausdrücklich die Herstellung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe von Werken ohne entsprechendes Nutzungsrecht. Dabei kommt es übrigens ausdrücklich nicht darauf an, ob ein Vervielfältigungsstück in dem Land, in dem es produziert worden ist, legal ist. Für die Herstellung und öffentliche Verbreitung müssen die Rechte bei der in Deutschland handelnden Person liegen.
Wenn man sich diese Bestimmungen genau anschaut, so kann man ziemlich leicht auch die Grenzen des Urheberrechts erkennen. Nicht verboten ist zum Beispiel der reine Besitz von nichtlizensierter Ware oder die private Nutzung. Andere Grenzen sind nicht auf den ersten Blick zu erkennen. So ist zum Beispiel auch die private Einfuhr von Raubkopien nicht verboten. Die Gerichte gehen von einer privaten Einfuhr aus, wenn nicht mehr als ein bis drei Vervielfältigunsgstücke ein und desselben Werkes eingeführt werden. § 96 UrhG verbietet zwar allgemein jede Verbreitung von illegal hergestellten Werken, die Rechtssprechung geht in der Praxis aber davon aus, daß unter diese Norm nicht die private Verbreitung zu subsumieren ist. Damit darf ich als Privatperson zum Beispiel in Taiwan eine nicht lizensierte DVD kaufen, diese nach Deutschland einführen, hier besitzen und sogar an Freunde in einer nichtöffentlichen Umgebung verkaufen.
Anders sieht es für Händler aus. Diese handeln in einem öffentlichen und gewerblichen Rahmen und verstoßen damit eklatant gegen die Schutznormen des Urhebergesetzes. Neben Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz droht damit sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Händler verstoßen damit gegen das Urhebergesetz, wenn sie Werke einführen und öffentlich verbreiten, für die sie keine für das Gebiet der Bundesrepublik geltende Erlaubnis haben. Diese Erlaubnis brauchen übrigens auch Werke aus jedem anderen Land außer Mitgliedsländern der europäischen Union, also auch die USA und Japan. Allerdings handelt es sich bei all diesen Delikten und Schutznormen um Antragsdelikte. Deutsche Gerichte verfolgen sie deshalb nur auf Wunsch des Urhebers oder eines Nutzungsrechteinhabers. Bei legal hergestellten Werkstücken besteht aber auch immer die Möglichkeit, daß der Urheber den Verkauf und Export dieser Werkstücke in bestimmte andere Länder nicht normiert oder verboten hat. Besitzt so zum Beispiel eine amerikanische Firma die Weltrechte eines Werkes für alle Länder außer Japan (das war früher zum Beispiel nicht unüblich), so dürfen diese amerikanischen Vervielfältigunsstücke auch völlig legal nach Deutschland eingeführt und hier verkauft werden. Man muß natürlich das Jugendschutzgesetz beachten.
Damit stellt sich jetzt einem Händler die Frage, welche Sorgfaltspflichten er bei der Zusammenstellung seines Sortiments walten lassen muß. Verkauft er Werkstücke aus Ländern, bei denen ein Verstoß gegen das Urheberrecht meistens a priori nicht angenommen werden kann, weil z.B. der amerikanische Produzent auch die Rechte für Deutschland besitzen könnte, so sollte eine schriftliche Bestätigung des Verkäufers ausreichen, um zumindestens strafrechtlich nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben. In einigen Fällen geht der Bundesgerichtshof aber von besonderen Sorgfaltspflichten aus (vergl. BGH in NJW 1987, 2896). Diese greifen zum Beispiel, wenn ein Händler Produkte einer sehr bekannten Marke zu einem ungewöhnlich niedrigen Preis (z.B. Rolex-Uhren für EUR 1.000 statt EUR 3.000) angeboten bekommt oder die Produkte aus Ländern kommen, wo eher nicht mit einer ordnungsgemäßen Lizenz gerechnet werden kann. Als Beispiel nennt der BGH hier an anderer Stelle zum Beispiel Ton- und Bildträger aus der VR China. Bei solchen Produkten ist der Händler angehalten, besondere Nachforschungen anzustellen, ob die Produkte in Deutschland verkauft werden dürfen. In der Praxis bestehen die Konsequenzen übrigens meist aus Schadensersatzforderungen und zivilrechtlichen Klagen. Nur die GVU hat in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt, weil sie recht rigide Anträge auf Strafverfolgung gestellt hat.
Zum Schluß stellt sich nun die Frage, ob vielleicht in der absehbaren Zukunft die Produktion von Raubkopien durch die Aufnahme von Taiwan und der VR China in die Welthandelsorganisation eingedämmt werden könnte. Trotz der Namensähnlichkeit hat das Welthandelsabkommen leider nicht viel mit der Welthandelsorganisation zu tun. Ersteres wurde 1952 auf Initiative der UNESCO ins Leben gerufen. Mitglieder der Welthandelsorganisation müssen damit nicht zwangsweise dem Welthandelsabkommen beitreten. Dies verbessert leider die Lage auch nicht unbedingt, wie man am Beispiel der VR China verfolgen konnte. Die VR China ist 1992 dem Weldhandelsabkommen und der Berner Abkommen beigetreten. Trotzdem wird sie im Copyrightbericht des Jahres 2000 als größter Produzent von Piraterieprodukten der Ton- und Videobranche genannt. Der Bericht nennt mehrere US-Kinofilme, die noch nicht einmal eine Woche nach der Premiere in den Straßen der VR China als DVD für ca. $1,20 verkauft wurden. 1995 versuchten die USA durch massiven außenpolitischen Druck die Einhaltung der Urheberrechtsabkommen zu erzwingen und zwangen die VR China im Februar, ein bilaterales Abkommen zu unterzeichnen. Doch bereits einige Monate später schlossen die International Federation of Phonographic Industries ihr Büro, da das Leben der Mitarbeiter mehrmals bedroht worden war. Bis heute hat sich die Situation nicht fühlbar verbessert.
Anders sah es in der Vergangenheit in Taiwan aus. Hier reagierte man meist sehr schnell auf außenpolitischen Druck aus Japan oder den USA und zwang die eigene Bevölkerung zur Einhaltung des Urheberrechts in bestimmten Fällen. Leider wird außenpolitischer Druck nur auf Veranlassung von großen Lobbys durchgeführt und deshalb produziert man raubkopierte DVDs und Musik-CDs in Taiwan meist nur für den eigenen, den europäischen und den amerikanischen Markt, wobei man versucht, den Urhebern nicht in die Quere zu kommen.
In der Zukunft ist für uns deutsche Animefans also eher noch mit einer Steigerung der illegalen kommerziellen Einfuhr raubkopierten DVDs und Soundtracks zu rechnen.
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