Source: http://www.pferdesportzeitung.de/magazin/recht?start=10
Timestamp: 2017-02-22 21:53:42
Document Index: 233707282

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 833', 'BGH']

Recht: Pferdehalter müssen Auskunft über den Verbleib ihrer Pferde gebenVeröffentlicht: 15. Mai 2012 | Geschrieben von VG Minden
Veterinäramt hatte geklagt
Minden. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte in Urteilen vom 26. April 2012, dass zwei Pferdehalter aus dem Kreis Paderborn über den Verbleib ihrer Pferde Auskunft geben müssen.Weiterlesen ... Deutscher Pferderechtstag gegen PferdesteuerVeröffentlicht: 11. April 2012 | Geschrieben von Rechtsanwalt Thomas Doeser
Tübingen. Anlässlich des 8. Deutschen Pferderechtstages am 23.3.2012 in Osnabrück, der größten Fach- und Fortbildungsveranstaltung für Rechtsanwälte zum Thema Pferderecht in Deutschland, stand unter anderem das aktuelle Thema Pferdesteuer auf der Agenda. Immer wieder kommen die Kommunen auf der Suche nach neuen Einnahmequellen auf die Idee, neben Hunden auch Pferde zu besteuern. Aktuell hat im Juli 2011 der hessische Städte- und Gemeindebund ein Muster einer Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer entworfen mit einer Empfehlung zur Umsetzung durch hessische Kommunen.Weiterlesen ... Der Schenkelbrand beim Pferd aus rechtlicher SichtVeröffentlicht: 02. Februar 2012 | Geschrieben von Dr. Burkhard Oexmann und Kristin Hinrichsen
Weiterlesen ... Pferdesteuer: „Ein Flächenbrand“Veröffentlicht: 08. Dezember 2011 | Geschrieben von Susanne HennigIn vielen Gemeinden wird Pro und Contra diskutiertWarendorf (fn-press). Die Diskussion um die Einführung der Pferdesteuer zieht immer weitere Kreise. Nahezu täglich melden besorgte Pferdehalter, Reitervereine und Pferdebetriebe der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) neue Städte und Gemeinden, in denen die Pferdesteuer die knappen öffentlichen Kassen füllen soll.Weiterlesen ... Europäischer Gerichtshof: Kein ermäßigter Steuersatz für Pferde in DeutschlandVeröffentlicht: 13. Mai 2011 | Geschrieben von Eva WillermannWarendorf (fn-press). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Pferde in Deutschland nicht angewendet werden darf. Ein Kernsatz des Urteils vom 12. Mai lautet, dass es einem Mitgliedsstaat nicht erlaubt sei, auf alle Lieferungen von lebenden Pferden unabhängig von ihrer Bestimmung einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.Weiterlesen ... Recht: Betrug und TierquälereiVeröffentlicht: 21. März 2011 | Geschrieben von ahoHaft für PferdehändlerAugsburg. Wegen mehrfachen Betrugs, Tierquälerei und Urkundenfälschung wurde ein Pferdehändler aus dem schwäbischen Landkreis Augsburg zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.Weiterlesen ... BGH: Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der ReitausbildungVeröffentlicht: 23. Dezember 2010 | Geschrieben von BGHKarlsruhe (BGH). Der für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass einem Idealverein, der sich nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet, die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg im Sinne des § 833 Satz 2 BGB* bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd versagt ist.Weiterlesen ... Auch Pferdezüchter ohne Gewinnerzielungsabsicht darf Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehenVeröffentlicht: 20. November 2010 | Geschrieben von BFHMünchen (BFH). Eine KG, die eine Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Denn der Betrieb einer Pferdezucht in größerem Umfang dient bei typisierender Betrachtung nicht einer überdurchschnittlichen Repräsentation, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der sportlichen Betätigung.Weiterlesen ... Gerichtsurteil zu Kissing SpinesVeröffentlicht: 18. März 2010 | Geschrieben von TUNürnberg. Ist der Käufer eines Pferdes privater Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer – also zum Beispiel gewerbsmäßiger Züchter, kommen die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufrechtes zum Tragen.Weiterlesen ... Traumatisierte KutschpferdeVeröffentlicht: 18. März 2010 | Geschrieben von TUKoblenz. Kutschpferde die durchgehen, sind nach einem solchen Ereignis dauerhaft traumatisiert, stellte das Oberlandesgericht Koblenz fest (Aktenzeichen 5 U 1124/08). Ihre künftige Eignung ist damit in Frage gestellt. Deshalb muss im Falle eines Verkaufs eines solchermaßen geprägten Tieres der Käufer, auch ohne dass dieser nachfragt, darauf aufmerksam gemacht werden.Weiterlesen ... Tierschutz-Anwalt bald in allen Schweizer Kantonen?
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