Source: http://industry-times.com/2018/03/02/bundesgerichtshof-hebt-mordurteile-gegen-berliner-raser-auf.html
Timestamp: 2018-03-19 03:08:36
Document Index: 300754534

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gesendet - März 02 2018 08:10
Es handele sich bei dem illegalen Autorennen um ein "Horrorgeschehen", das so "endet, wie jeder halbwegs vernünftige Mensch befürchtet".
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das bundesweit erste Mordurteil gegen zwei Berliner Raser für unzulässig erklärt. Doch nun muss der Prozess neu aufgerollt werden. Sie werden wegen Mordes verurteilt. Ein Urteil mit diesem Strafmaß für Raserei mit tödlichem Ausgang war bis dato einmalig. Die Richter verwiesen auf BGH-Rechtsprechung, wonach die Gleichgültigkeit gegenüber dem Erfolgseintritt bei Tötungsdelikten einen bedingten Vorsatz begründe. Nur wenn das präzise festgestellt sei, könne man sie wegen vorsätzlicher Tötung oder sogar wegen Mordes verurteilen. - Dem könnte man dann zwar entgegnen, dass kein vernünftiger Mensch so denken darf, aber darauf kommt es nicht an beim Vorsatz und für dieses "das darf man doch nicht denken" gibt es ja die "fahrlässige Tötung". Ihre Forderung, der nun vom BGH stattgegeben wurde: Das Urteil müsse aufgehoben und zwecks einer erneuten Verhandlung an eine andere Kammer zurückverwiesen werden. Er ist es nicht unbedingt, lautet die Antwort des BGH. Der BGH vermisst Ausführungen zur Frage, "ob eine etwaige Eigengefährdung der Angeklagten im Falle eines Unfalls gegen das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes sprechen könnte". Dabei sollen sie bei Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 170 km/h mehrere rote Ampeln überfahren haben. Sein Auto wurde mehr als 70 Meter weit geschleudert; der 69-Jährige starb noch an der Unfallstelle.
Dabei verursachten sie einen schweren Unfall, bei dem ein 69-Jähriger tödlich verletzt wurde.
Aus Sicht des Landgerichts haben die beiden Raser den Tod unbeteiligter Dritter "völlig rücksichtslos" und mit bedingtem Vorsatz in Kauf genommen, um das Rennen zu gewinnen.
Zwei Männer töteten seinen Vater, als sie sich ein illegales Rennen auf dem Berliner Kudamm lieferten. Ferner wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und für die Wiedererteilung eine Sperrfrist von zwei Jahren angeordnet. "Aber so einfach ist das nicht".
Was passiert, wenn der BGH das Mord-Urteil aufhebt? So sieht es auch Ex-Verkehrsrichter Peter Fahlenkamp.
Das Berliner Landgericht war am 27. Februar 2017 den Anträgen der Staatsanwaltschaft gefolgt, die auf lebenslang wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung plädiert hatte. Dies wäre nicht der richtige Weg.
Heute musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) gleich mit drei sog.
Anders entschied der BGH zu einem Frankfurter Raser-Urteil. Davon abgesehen leide aber auch die Beweiswürdigung der Berliner Strafkammer zur subjektiven Seite der Tat "unter durchgreifenden rechtlichen Mängeln", so die Karlsruher Richter. Entscheidend ist immer der konkrete Einzelfall. Immerhin hat der Gesetzgeber in der Zwischenzeit erkannt, dass fünf Jahre Haft zu wenig sind für ein solches Delikt - und hat als Reaktion auf die Todesfahrt in Berlin das Strafmaß auf bis zu zehn Jahre erhöht.
Wie reagierte der Gesetzgeber auf den Berliner Fall?
Die Regelung kann für die Raser N. und H. aber nicht mehr angewandt werden.
"Mich überrascht das Urteil nicht", sagt Alfred Dierlamm, Fachanwalt für Strafrecht und Mitglied des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer.
CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt - Ihre Meinung?
Zu geschmeidig darf es allein aus dramaturgischen Gründen schon nicht aussehen: wegen der großen GroKo-Skepsis unter den Genossen. Der Vertrag bringe nach dem miserablen Ergebnis aller drei Parteien bei der Bundestagswahl zum Ausdruck: "Wir haben verstanden".
Bisher ist nur eine Mitgliederbefragung möglich, die einen Parteitag nicht bindet - dieses Modell wurde nur 1993 angewandt. Die Genossen hätten nun losziehen können und mit stolz geschwellter Brust in der Parteibasis für gute Stimmung sorgen.
Kommerzielle und werbliche Angebote werden voraussichtlich zukünftig streng von dem reinen Informationsangebot zu trennen sein. Das habe laut Jameda zur Folge, dass sich Ärzte nach wie vor nicht löschen lassen können ( Danke Memfis für den Hinweis ).
Kim Yo-jong, die "Kronprinzessin" von Nordkorea
Spekulationen über ein mögliches Treffen mit US-Vertretern wurde jedoch eine klare Absage erteilt: "Wir stellen das hiermit klar". Die Mütter von damaligen Mitschülern erinnerten sich später an ein überbehütetes kleines Mädchen, das Kim Yong-sun genannt wurde.
Schlussspurt der Koalitions-Verhandlungen: Daran hapert es noch
FAMILIENNACHZUG: Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis 31. Das Europäische Parlament soll gestärkt und eine "breite Bürgerbeteiligung" an der EU-Reformdebatte ermöglicht werden.
Kreise - Schulz begründet im Parteivorstand Wechsel zu Nahles
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diesbezügliche Klagen mit Verweis auf die Fraktionsdisziplin allerdings abgewiesen. Bei den Koalitionsgesprächen trat sie in den Hintergrund und sah ihre Rolle vor allem im Moderieren und Zusammenführen.
Falcon Heavy: SpaceX-Großrakete schießt Tesla-Roadster ins All
Möglich wird dies unter anderem dadurch, dass SpaceX bei der Falcon Heavy im Grunde drei Falcon-9-Booster zusammengeschraubt hat. Februar um 15:45 Uhr Ortszeit ist die " Falcon Heavy ", die zurzeit stärkste Trägerrakete der Welt, in Cape Canaveral gestartet.
Keine Wertschätzung in der SPD-Führung
Auch die geschäftsführende Bundesarbeits- und Familienministerin, Katarina Barley (SPD), begrüßte den Verzicht von Schulz. Hintergrund sei die Unzufriedenheit an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Die IG Metall lockerte Regelungen, um in ausgelasteten Betrieben mehr Arbeit jenseits der 35-Stunden-Grenze zu ermöglichen. Die Arbeitswelt sei heute "so verdichtet", dass immer mehr Beschäftigte Wert auf "Ausgleich von der Arbeit" legten.
Low Light-Funktion: Bei schlechten Lichtverhältnissen passt sich die variable Blende (F1.5 / F2.4) an die Lichtverhältnissen an. Samsung zeigte bei der Präsentation seines neuen Flaggschiffs, dem Galaxy S9 , auch die Zeitlupenfähigkeiten des Smartphones .
Nahles hat jedoch eine Gegenkandidatin: Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange will ebenfalls Parteichefin werden. Für Andrea Nahles wiederum steht die Debatte um den Koalitionsvertrag und eine mögliche Regierungsbildung im Vordergrund.
Bayern München online sehen
Wir werden den Gegner sehr ernst nehmen, weil wir auch wissen, dass Gegner von Bayern München über sich hinauswachsen möchten. Paderborns Trainer Steffen Baumgart trug es mit Fassung: "Wir hatten viele gute Aktionen", befand der frühere Stürmer des 1.
Wall-Street-Erholung stützt den deutschen Aktienmarkt
Start von Musks Großrakete "Falcon Heavy" im Livestream
Anleger in den USA beruhigen sich wieder - Dow deutlich erholt
Willen zur Einigung im Finale der Koalitionsverhandlungen