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Timestamp: 2016-12-05 08:58:35
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐In der Haftpflichtversicherung muss unterschieden werden zwischen
In der Haftpflichtversicherung muss unterschieden werden zwischen
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1 Der Haftpflichtversicherung liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB 94) zu Grunde. Die Fassung von 1994 ist eine unverbindliche Empfehlung des HUK-Verbandes. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Die Haftpflichtversicherung - als die wichtigste Versicherungsart - ist eine Schadensversicherung. Die ->Haftpflicht, die Pflicht zum Ersatz des anderen zugefügten Schadens, ist gesetzlich festgelegt. Diese Schadensersatzpflicht gilt in unbeschränkter Höhe. Die ->Versicherungsgesellschaft verpflichtet sich gegenüber dem ->Versicherungsnehmer den Schaden zu ersetzen, den der Versicherungsnehmer auf Grund seiner Verantwortlichkeit für ein während der Versicherungsdauer eintretendes Ereignis erleidet bzw. den er einem Dritten ersetzen muss. Beispiel: Ein Fußgänger rutscht infolge Glatteis vor dem Haus des Versicherungsnehmers aus. In diesem Fall haftet der Versicherungsnehmer; seine Haftpflichtversicherung reguliert den Schaden. Die Versicherungsgesellschaft tritt für den Versicherungsnehmer in Ersatz. Zugleich aber ist mit dem Versicherungsvertrag ein Rechtsschutz verbunden, da nach 149 VVG die Versicherungsgesellschaft die Ansprüche Dritter prüft und gegebenenfalls diese Ansprüche gerichtlich abwehrt. Die Haftpflichtversicherung trägt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch den Anspruch entstehen, wenn der Rechtsstreit auf Kosten des Versicherers geführt wird. ( 150 VVG). In der Haftpflichtversicherung muss unterschieden werden zwischen - dem Haftpflichtverhältnis zwischen Versicherer und dem Dritten, - dem Versicherungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer. Die Abwicklung des Versicherungsfalles nimmt die Versicherung vor. Von der Leistungspflicht ist der Versicherer befreit, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat ( 152 VVG). Zu den ->Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gehört es, die Ansprüche Dritter innerhalb einer Woche dem Versicherungsunternehmen anzuzeigen ( 153 VVG). Verfügungen des Versicherungsnehmers über seine Entschädigungsforderung sind dem geschädigten Dritten gegenüber unwirksam. Der Verfügung steht eine Pfändung usw. gleich ( 156 VVG). Nach Eintritt des Versicherungsfalles haben Versicherungsnehmer und Versicherungsunternehmen ein Recht zur ->Kündigung innerhalb einer Frist von einem Monat, die so genannte außerordentliche Kündigung, wenn der Versicherer auf Aufforderung die Leistungspflicht anerkannt oder verweigert hat ( 158 VVG).2 Ausgeschlossen aus der Haftpflichtversicherung sind: - Haftpflichtansprüche, die über den gesetzlichen Umfang hinausgehen, - Ansprüche auf Gehalt, Ruhegehalt, Lohn und sonstige festgesetzte Bezüge, Verpflegung und ärztliche Behandlung im Falle der Dienstbehinderung, - Haftpflichtansprüche aus im Ausland vorkommenden Schadensereignissen, - Haftpflichtansprüche aus Schäden infolge Teilnahme an Pferde-, Rad- oder Kraftfahrzeug-Rennen, Box- oder Ringkämpfen sowie den hierzu notwendigen Vorbereitungen, - Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen, die der Versicherungsnehmer gemietet, gepachtet, geliehen oder sich widerrechtlich angeeignet hat, - Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen etwa durch Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung usw. entstanden sind. Bei Schäden an fremden unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur, wenn diese Sachen oder Teile unmittelbar Gegenstand der Tätigkeit gewesen sind. Dieser Ausschluss gilt sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für seine bei ihm angestellten Arbeitnehmer. - Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, die entstehen durch allmähliche Entwicklung von Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit von Abwässern, Schwammbildung, Senkungen von Grundstücken durch Erdrutsch, Erschütterungen durch Rammarbeiten, durch Überschwemmung stehender oder fließender Gewässer sowie aus Flurschaden durch Weidevieh oder aus Wildschaden. Versichert sind hier evtuelle Haftpflichtansprüche, die auf den Besitzer eines Hauses und/oder Grundstücks zukommen können, weil er eine sog. Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Beispiel: Der Eigenheimbesitzer hat den Gehweg vor seinem Grundstück bei Schneefall nicht geräumt. Eine Passantin stürzt und verletzt sich erheblich. Der Mieter stürzt auf der Treppe, weil der Handlauf nicht im ordnungsgemäßen Zustand ist, und verletzt sich. Nun macht er Schadensersatzansprüche gegen den Eigentümer und Vermieter geltend. Bei Sturm werden mehrere Dachziegel vom Dach geweht und beschädigen ein vor dem Grundstück geparktes Auto eines Dritten. Der Geschädigte nimmt den Hauseigentümer auf Schadensersatz in Anspruch. Als Besitzer sind erfasst der Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer oder auch Nutznießer.3 Die Privathaftpflichtversicherung umfasst folgenden Versicherungsschutz im Rahmen der ->Haftpflicht des Versicherten: 1. Prüfung des Entschädigungsanspruchs des Dritten gegen den Versicherten, 2. ggf. Leistung der Entschädigung. Zu 1. Der Versicherer prüft bei der Schadensanzeige, ob der ->Versicherungsnehmer überhaupt für sein Verhalten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die Versicherungsgesellschaft überprüft den Haftpflichtanspruch, sobald der Geschädigte oder vermeintlich Geschädigte diesen an den Versicherungsnehmer stellt. Nicht erforderlich ist, dass die Höhe des Anspruchs oder der genaue Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches durch den Geschädigten feststeht. Stellt die Versicherungsgesellschaft kein schadenersatzpflichtiges Verhalten des Versicherten fest, ist also der Anspruch des Dritten gegenüber dem Versicherungsnehmer unberechtigt, wehrt der Versicherer diesen Anspruch außergerichtlich und auch gerichtlich ab. Zu 2. Stellt der Versicherer den Leistungsfall fest, ist er zur Entschädigung verpflichtet, und zwar bis zur vertraglich vereinbarten Deckungssumme. Kommt es im Zusammenhang mit dem Haftpflichtfall zu einem Strafprozess, dann trägt der Versicherer auch die Kosten des Strafverteidigers. Allerdings muss die Kostenübernahme durch die Versicherungsgesellschaft vorher genehmigt werden. Versichert in der Privathaftpflichtversicherung sind alle Personen- und Sachschäden. Nicht versichert sind "allgemeine Vermögensschäden". Die private Haftpflichtversicherung deckt die Gefahren als: - Privatperson ( 823 BGB), so zum Beispiel als Fahrradfahrer, Fußgänger, Skifahrer usw.; - als Haushaltungs- und Familienvorstand (Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber minderjährigen Kindern). Wichtig ist hier, dass Kinder bis zu sieben Jahren nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Für Kinder über sieben Jahren gilt der 828 Abs. 2 BGB: Wer das siebte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. - Die Frage der Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht kann nicht pauschal beantwortet werden, denn sie hängt von durchaus unterschiedlichen Faktoren ab: vom Alter des Kindes, vom geistigen Entwicklungsstand, von der Umgebung usw. Viele dieser Fragen und damit die Haftungsfrage werden letztlich meist vor Gericht entschieden. Dies gilt für die eigenen Kinder wie auch für fremde Kinder, für die die Aufsicht übernommen wurde; - als Mieter oder Besitzer eines privat genutzten Einfamilienhauses (Verkehrssicherungspflicht, z. B. Räum- und Streupflicht);4 - als Sportler (ausgenommen: Boxen, Motorsport, Ringen, Jagd, Luftsport); - als Dienstherr von Hausangestellten. So sind auch Hausangestellte mitversichert gegenüber Dritten bei Ausübung ihrer dienstlichen Arbeit; - als Tierhalter zahmer Tiere (ausgenommen: Hunde, Pferde, Rinder usw.). Für Hunde, Pferde usw. gibt es zusätzliche Haftpflichtversicherungen. Mitversichert sind Ehegatten und alle unverheirateten, minderjährigen Kinder. Ab dem 18. Lebensjahr sind die Kinder bis zum Abschluss der 1. Ausbildung - Studium oder Lehre - mitversichert. Nicht versichert sind: - Verheiratete Kinder und volljährige Kinder, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben; - Haftpflichtansprüche von im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherungsnehmers; - Alle Sachen, die geborgt, geliehen, gepachtet oder gemietet wurden. Geliehene Sachen werden wie eigene Sachen behandelt, und Eigenschäden sind nicht versichert sind. Ausnahme: Schäden an gemieteten Wohnräumen; - Alle Sachen und Ereignisse, die mit der Berufsausübung zu tun haben, auch mit der nebenberuflichen; - Die Haltung und das Führen von Kraftfahrzeugen (->Benzinklausel, ->Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung); - Versicherungsfälle, die vorsätzlich herbeigeführt wurden. In diesem Fall ist die Versicherungsgesellschaft von ihrer Leistungspflicht befreit. Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer allerdings den Vorsatz nachweisen. Grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers ist in der Haftpflichtversicherung nicht ausreichend zur Ablehnung zur Haftung des Versicherers im Versicherungsfall. Neue Risiken, die nicht im ->Versicherungsschein aufgeführt sind, werden automatisch in Höhe einer vereinbarten Summe mitversichert. Allerdings muss der Versicherungsnehmer der Versicherungsgesellschaft diese neu hinzugekommenen Risiken innerhalb eines Monats mitteilen. Auf der Prämienrechnung ist diese Aufforderung aufgedruckt. Handwerker, Ärzte, Architekten, Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Selbstständige müssen sich, falls nicht vom Gesetzgeber und einem Berufsverband schon vorgeschrieben, gegen besondere berufliche Risiken extra mit einer Berufshaftpflichtversicherung absichern. Die Privathaftpflichtversicherung reicht hier nicht aus. Zusätzlich müssen ggf. folgende Risiken gesondert versichert werden:5 - so genannte Luxustiere wie Hunde und Pferde; - Surfbretter und Wassersportfahrzeuge. Ausgenommen sind hier Wassersportfahrzeuge, die durch Körperkraft angetrieben werden, wie Paddel- Ruder- und Tretboote. Sie sind in der Privathaftpflichtversicherung mit eingeschlossen. Wird ein solches Boot nachträglich besegelt, dann allerdings muss die gesonderte Haftpflichtversicherung für Wassersportfahrzeuge abgeschlossen werden; - das Betreiben von Luftsport (Segelflug u.ä.); - Aufstellen und Betreiben von Heizöltankanlagen (->Gefährdungshaftung); - Besitz einer vermieteten Eigentumswohnung. ->Haftpflicht ->Haftpflichtversicherung ->Haftungsrecht Verletzung der Aufsichtspflicht über minderjährige Kinder: Ein Schälmesser darf auch nicht bei nur kurzfristiger Abwesenheit in der Nähe fünfjähriger Kinder bleiben. Dies gilt auch dann, wenn noch eine andere Aufsichtsperson anwesend ist, diese aber nichts von der Gefahrenlage weiß. (OLG Hamm U 92/98; OLG Rp, 6/99 S.102) Im vorliegenden Fall musste die ->Privathaftpflichtversicherung der aufsichtspflichtigen Mutter eintreten, deren Kind mit dem Schälmesser ein anderes Kind am Auge verletzt hat. ->Aufsichtspflichtverletzung / Haftpflicht ->Kinder / Haftpflicht Eine Verletzung der Aufsichtspflicht seitens der Eltern liegt nicht vor, wenn ein 5 Jahre altes Kind in einer Wohngegend ohne besondere Gefahrenquellen alleine außerhalb der Wohnung spielt, für die Eltern die Möglichkeit eines sofortigen Eingreifens besteht und regelmäßig nach dem Kind gesehen wird. (OLG Hamm U 63/96; r+s 97, S.241). In diesem Fall hatte ein 5-Jähriger auf einem Nachbargrundstück eine Vogelvoliere aufgebogen und so die wertvollen Vögel freigelassen. Hier bestand keine Haftung und daher auch keine Deckung aus der ->Privathaftpflichtversicherung. Der nicht eheliche Partner, der gefälligkeitshalber im Haushalt des Versicherungsnehmers tätig ist und bei Ausführung dieser Tätigkeit einem Dritten einen Schaden zufügt, ist über die ->Privathaftpflichtversicherung mitversichert. Auch wenn die Privathaftpflichtversicherung keine ausdrückliche Mitversicherung eines nichtehehlichen Lebenspartners vorsieht, besteht in einem solchen Fall Versicherungsschutz für "im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigten Personen gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit" (OLG Hamm U 3/96; VersR 97, S. 567). ->Versicherte Personen / Haftpflicht6 Ein Selbstmordversuch, bei dem durch einen Sprung von einer oberen Etage eines Parkhauses ein PKW beschädigt wird, ist keine "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung" im Sinne der Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung. Nach einem Urteil des BGH (BGH IV ZR 269/96; r+s 97, S.451) muss die Privathaftpflichtversicherung den am PKW entstandenen Schaden ersetzen, weil der Ausschluss der ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung nicht greift. Nach Auffassung des BGH fehlt es hier an einer allgemeinen als ungewöhnlich und gefährlich einzustufenden Betätigung, weil die Selbsttötungsabsicht als solche keine Handlung sei. Ein Brandschaden am Mietshaus muss von der Privathaftpflichtversicherung auch dann reguliert werden, wenn ein vom Versicherten selbst gelegter Brand anschließend irrtümlich nicht vollständig gelöscht wird. Im entschiedenen Fall (OLG Düsseldorf U 105/94; VersR 97, S.11) hatte der alkoholisierter Ehemann im Verlauf eines Ehestreites zunächst die Garderobe der Ehefrau angesteckt und wieder gelöscht, wobei anschließend unbemerkt ein Schwelbrand entstand. In der einmaligen und kurzfristigen Handlung des Ehemanns sei keine allgemeine Betätigung und damit ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung zu sehen. Das versehentliche Inbrandsetzen durch unvorsichtigen Umgang mit einem Feuerzeug oder durch eine Zigarette während eines Einbruchs stellt eine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung dar. Wird die schadenursächlich Handlung im Rahmen einer Straftat - hier Hausfriedensbruch - vorgenommen, besteht kein Versicherungsschutz aus der Privathaftpflichtversicherung (OLG Oldenburg W 141/95; VersR 96, S.1487). Ob ein in der Privathaftpflichtversicherung mitversichertes Einfamilienhaus vorliegt, richtet sich nach der Bauweise. Dieses ist auch dann im Sinne der Bedingungen ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt, wenn der Versicherungsnehmer selbst nur noch einen Raum bewohnt. Werden mehr als 3 Räume vermietet, entfällt nicht generell die Mitversicherung in der Privathaftpflichtversicherung, sondern nur die Mitversicherung des speziellen Vermieterrisikos. Stürzt einer der Mieter auf der Treppe, gehört dies nicht zum speziellen Vermieter-, sondern zum Haus- und Grundbesitzer-Risiko. Daher ist die Privathaftpflichtversicherung des Vermieters für den entstandenen Schaden eintrittspflichtig (OLG Karlsruhe U 107/95; VersR 97, S. 100). Die Referendarzeit gehört bei Juristen zur Berufsausbildung im Sinne der Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung (AG Ahlen C 139/95). Kinder eines Privathaftpflichtversicherten, die sich nach dem Studium in der Referendarzeit für Juristen befinden, sind also noch mitversichert. Anmerkung: In manchen Privathaftpflichtversicherungen ist aber die Referendarzeit ausdrücklich von den mitversicherten Ausbildungszeiten ausgeschlossen! Wird bei der Ausübung von Sport ein anderer geschädigt, kann dieser ggf. Haftpflichtansprüche gegen den Verursacher geltend machen.7 Bei der Haftung ist allerdings zu beachten, dass bei Mannschaftssportarten häufig ein stillschweigender Haftungsausschluss für fahrlässig verursachte Schäden angenommen wird. Ein Ersatzanspruch entfällt, z. B. wegen einer beim Fußballspiel erlittenen Verletzung eines Spielers, wenn diese nicht vorsätzlich zugefügt wurde. Versicherungsschutz für eventuelle Haftpflichtansprüche aus der Ausübung von Sport sind über die ->Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Nicht versichert ist hier allerdings die Teilnahme an Wettrennen oder Wettkämpfen sowie dem Training hierfür, 4 Ziff. I 4 AHB. Einschränkungen gelten auch für das Reiten, wenn es sich um eigene Pferde handelt, Surfen oder Segeln mit eigenen Surfbrettern bzw. Segelbooten. Hierfür muss gesonderter Versicherungsschutz vereinbart werden, soweit diese Risiken nicht ausdrücklich schon in der Privathaftpflichtversicherung mitversichert sind. Das Reiten fremder Pferde und die Benutzung fremder Surfbretter und Segelboote ist hingegen standardmäßig versichert. Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen durch eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen sind gemäß 4 Ziff. I, 6. b) AHB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Hintergrund für diesen generellen Ausschluss ist, dass das Unternehmerrisiko der Beschädigung solcher Sachen nicht auf die Versicherer abgewälzt werden soll. Schließlich rührt nämlich der Ersatzanspruch des Kunden aus dem zu Grunde liegenden Vertrag, der den Unternehmer dazu verpflichtet, die Sache nur vertragsgemäß zu behandeln. Deshalb ist auch bei einer Mitversicherung von Tätigkeitsschäden immer zu prüfen, ob gleichzeitig ein gemäß 4 Ziff. I, 6. Abs.3 AHB ausgeschlossener Erfüllungsanspruch vorliegt. Die Auslegung dieser Klausel hat in der Vergangenheit zu erheblichen Schwierigkeiten geführt. Die Rechtsprechung hat in zwei maßgeblichen Urteilen den Anwendungsbereich des Ausschlusses eingegrenzt. Im sog. Gabelstaplerurteil (BGH IV ZR 165/81) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass 4 Ziff. I, 6. b) AHB nur den unmittelbaren Sachschaden durch eine berufliche Tätigkeit ausschließt, nicht aber den hieraus entstehenden Folgeschaden. Beispiel: Der Versicherungsnehmer hatte im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Gutachter einen fremden Gabelstapler beschädigt. Der Geschädigte stellte neben den Reparaturkosten u. a. auch Transportkosten und Miete eines Ersatzgerätes in Rechnung. Der Versicherer verweigerte die Leistung unter Berufung auf 4 Ziff. I, 6. b) AHB. In einem jüngeren Urteil - dem sog. Dachbegrünungsfall - hat ebenfalls der Bundesgerichtshof (BGH IV ZR 338/96) entschieden, dass 4 Ziff. I, 6. b) AHB nicht nur auf solche Schäden beschränkt ist, die durch bewusstes und gewolltes Einwirken auf eine Sache entstehen, sondern auch solche Schäden erfasst, die zufällig während der beruflichen Tätigkeit an fremden Sachen eintreten.8 Beispiel: Der Versicherungsnehmer hatte den Auftrag ein Flachdach zu begrünen. Zu diesem Zweck wurde Material mit einem Kran auf das Dach gehoben. Beim Heben riss das Tragetuch. Das abstürzende Material beschädigte das Dach erheblich. Nach diesem BGH-Urteil kommt es nur für die Definition der beruflichen Tätigkeit auf das bewusste und gewollte Einwirken an. Die schadenstiftende Handlung, die sich im Rahmen dieser beruflichen Tätigkeit ereignet, braucht selbst keine bewusste oder gewollte Handlung zu sein. ->Aufsichtspflichtverletzung / Haftpflicht ->Kinder / Haftpflicht ->Privathaftpflichtversicherung Im Rahmen der Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung kann auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft versichert werden. Nach der Empfehlung des GDV sind nichtversicherungspflichtige Kfz und Arbeitsmaschinen vom Versicherungsschutz umfasst (je nach Anbieter). In der ->Privathaftpflichtversicherung, die bereits in geringerem Umfang eine Hausund Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung einschließt, ist mitversichert die Haftpflicht - als Inhaber von Wohnungen im Inland, - eines oder mehrerer (je nach Versicherer) Einfamilienhäuser, - eines oder mehrerer Ferien-/Wochenhauses. Hierbei inbegriffen sind - die Vermietung von Wohnung in diesen Objekten (je nach Versicherer zahlenmäßig beschränkt), - die Haftpflicht als Bauherr oder Bauunternehmer bis zu einer bestimmten Bausumme (Achtung: Wer diese Bausumme überschreitet oder mehr als die o. g. Objekte besitzt, muss eine separate Bauherren- bzw. Haus- und Grundbesitzer- Haftpflichtversicherung abschließen). Schäden durch Abwässer sind in der Allgemeinen Haftpfichtversicherung gemäß 4 Ziff. I 5 AHB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ->Ausschlüsse / Haftpflicht. Im Rahmen der ->Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung sind aber - abweichend von 4 Ziff. I 5 AHB - Schäden durch häusliche Abwässer mitversichert. Eingeschlossen sind hierbei Sachschäden durch Rückstau des Straßenkanals. Diese Erweiterung gilt ebenfalls für das mitversicherte Haus- und Grundbesitzer-Risiko innerhalb der ->Privathaftpflichtversicherung sowie als besonderer Mitversicherungstatbestand in der Arzthaftpflichtversicherung (hier für Praxisabwässer). Bei Mitversicherung der häuslichen Abwässer in der ->Betriebshaftpflichtversicherung gilt diese Erweiterung nicht für die Umwelt- Haftpflichtversicherung. Gewerbliche bzw. industrielle Abwässer sind aber In jedem Fall ausgeschlossen. Für das Risiko des Einleitens bzw. als Inhaber von umweltrelevanten Abwasseranlagen9 oder dgl. muss eine ->Umwelthaftpflichtversicherung abgeschlossen werden. "Abwasser" in diesem Sinne ist Wasser, das nach Gebrauch bewusst abgeleitet bzw. entsorgt wird. Es unterscheidet sich vom Frischwasser durch eine verminderte Qualität. Diese kann durch chemische, aber auch durch physikalische Veränderung des Wassers eingetreten sein. Physikalisch verändert ist Wasser z. B. dann, wenn die Temperatur verändert wurde. Ob ein bewusstes Verändern des Wassers vorlag, ist unerheblich; wenn das Wasser unverändert wieder entsorgt wird - so liegt z. B. bei abgeleitetem Regenwasser, kein Abwasser im Sinne dieser Bestimmung vor. Ausgeschlossen aus der Allgemeinen Haftpflichtversicherung sind Sachschäden durch allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Feuchtigkeit oder Niederschlägen gemäß 4 Ziff. I 5 AHB (->Ausschlüsse / Haftpflicht). Vom Ausschluss erfasst sind auch alle Folgeschäden der Sachschäden, z. B. entgangener Gewinn oder Betriebsausfall. Versichert sind hingegen Personenschäden, die auf Grund einer allmählichen Einwirkung eingetreten sind. Hintergrund des Ausschlusses ist der schleichende Prozess der Schadenentwicklung, der regelmäßig zu Aufklärungsschwierigkeiten hinsichtlich der Haftung führt. Für die Allmählichkeit ist eine gewisse Dauer der Einwirkung erforderlich, während der Schaden selbst dann auch plötzlich eintreten kann. Unter den Begriff Niederschläge fallen auch Rauch, Ruß, Staub. Dem Begriff Feuchtigkeit sind auch andere Flüssigkeiten als Wasser, z. B. auch Mineralöl zuzuordnen. Beispiele: - Durchrostung von Metallteilen, die dauerhaft Abgasen ausgesetzt waren; - Durchfeuchtung von Wänden durch eine ständig leckende Wasserleitung; - Verkohlen von Holz durch längere Hitze (ohne Brand). Allmählichkeitsschäden werden inzwischen häufig - abweichend von 4 Ziff. I 5 AHB - in der ->Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung sowie in der ->Umwelthaftpflichtversicherung mitversichert. In besonderen Versicherungskonzepten für das Baugewerbe werden Allmählichkeitsschäden ebenfalls häufig mitversichert. Hierunter versteht man Schäden an fremden Sachen, die während eines Be- und Entladevorgangs von oder auf Fahrzeugen oder beim Entladen von Containern entstehen. Die Be- und Entladeschäden stellen einen Sonderfall der Tätigkeitsschäden dar, die als solche grundsätzlich nach 4 Ziff. I 6 b) AHB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind (->Tätigkeitsschadenklausel). Inzwischen ist es gängiger Standard, in gewerblichen Haftpflichtversicherungen generell Deckung für diese Schäden zu vereinbaren, wobei aber häufig eine niedrigere Höchstersatzleistung als die ->Deckungssumme gilt. Versichert sind hier Schäden, die an anderen Sachen entstehen, als am Ladegut10 selbst. Die Schäden am Ladegut sind Gegenstand der Transportversicherung. Daher können sie in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung zur Vermeidung von ->Doppelversicherung nicht mitversichert werden. Mitversichert sind aber auch Schäden an Containern selbst, wenn diese zum Zweck des Be- und Entladens von bzw. auf Schiffe geladen werden und an sich in diesem Moment das Ladegut sind. Soweit der Schaden durch ein Kfz - z. B. einen Gabelstapler - verursacht wird, besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn dieses Kfz auch über die ->Betriebshaftpflichtversicherung mitversichert ist. Besteht für das verursachende Kfz hingegen Versicherungspflicht nach der StVZO und dem PflVG, so ist ein Be- und Entladeschaden über die entsprechende Kraftfahrzeugversicherung gedeckt. Der Grundsatz, dass jemand, der einem anderen rechtswidrig einen Schaden zugefügt hat, diesem zum Schadenersatz verpflichtet ist, gilt nur dann, wenn der Schädiger auch deliktsfähig ist. Unter Deliktsfähigkeit versteht man die Verantwortlichkeit für das eigene Tun oder Unterlassen. Das Gesetz hat hier zu Gunsten von Minderjährigen Einschränkungen vorgenommen. Grundsätzlich für ihr Handeln nicht verantwortlich sind Kinder bis zum 7. Lebensjahr, 828 Abs. 1 BGB. Ab dem 7. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr sind Kinder bzw. Jugendliche nur beschränkt deliktsfähig, d. h., sie sind nur dann für eine schädigende Handlung verantwortlich, wenn sie bei der Vornahme der Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatten, 828 Abs. 2 BGB. Ob die erforderliche Einsicht vorlag, ist immer Frage des Einzelfalls. Hierbei ist insbesondere die geistige Reife und Entwicklung des Minderjährigen maßgeblich, die so ausgeprägt sein muss, dass er in der Lage war, das Unrecht zu erkennen und die Folgen seines Handelns abzusehen. Liegt keine entsprechende Einsichtsfähigkeit vor, besteht keine Verantwortlichkeit und damit auch keine Haftung des Minderjährigen. Die gesetzlichen Bestimmungen, die für Kinder zwischen 7 und 18 Jahren gelten, gelten auch für Taubstumme. Nach 827 BGB führen auch Bewusstlosigkeit und krankhafte Geistesstörungen zur Deliktsunfähigkeit. Wer sich allerdings schuldhaft - also vorsätzlich oder fahrlässig - durch Drogen, Medikamente oder Alkohol in einen solchen Geisteszustand versetzt hat, haftet dennoch aus fahrlässiger Schadenverursachung, 827 S. 2 BGB. Entfällt die Haftung des schädigenden Minderjährigen wegen fehlender Deliktsfähigkeit, so kommt ggf. eine Haftung der aufsichtspflichtigen Personen (z. B. Eltern) in Betracht, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, 832 BGB. Die Feuerhaftungsversicherung deckt das Risiko des ->Versicherungsnehmers ab, dass er auf Grund eines Feuers, das von seinem Versicherungsgrundstück ausgeht, von einer dritten Person auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.11 Beispiel: In der in einem Mischgebiet gelegenen Schreinerei K. Holz bricht ein Brand aus, der auch auf die unmittelbar anliegenden Garagen übergreift. Die Eigentümer der Garagen wenden sich mit Schadensersatzforderungen an den Besitzer der Schreinerei. Dessen Feuerhaftungsversicherung reguliert den Schaden. Die Feuerhaftungsversicherung beschränkt allerdings die Haftung auf überprüfbare Schadensereignisse, die von ->Brand, ->Blitzschlag, ->Explosion, Flugkörperabsturz oder -aufprall auf dem Versicherungsgrundstück ausgehen. Vermögensfolgeschäden und Sachsubstanzschäden sind mitversichert. Die Feuerhaftungsversicherung tritt subsidiär, also nach anderen Versicherungen und nach Haftungs-, Regress- und Ersatzverzichterklärungen ein. Gegenwärtig stellen einige Versicherer Überlegungen an, die Feuerhaftungsversicherung in eine weiter gefasste Umwelthaftungsversicherung umzuwandeln, um so die gestiegenen Risiken bei größeren Havarien in Industrieanlagen (Umweltverseuchung) versichern zu können. Als Ergänzung zur Privathaftpflichtversicherung wird von einer zunehmenden Anzahl von Versicherern eine so genannte Forderungsausfall-Versicherung angeboten. Diese bietet dem Versicherungsnehmer Schutz für den Fall, dass er selbst einen Schaden erlitten hat und keinen Schadenersatz vom Schädiger erhält, weil dieser nicht zahlungsfähig und nicht versichert ist. Im Vordergrund steht hier also die Schließung der bestehenden Lücke von ca. 40 % der Haushalte in Deutschland, die nicht privathaftpflicht-versichert sind. Versichert ist dann der Schaden, den der Versicherte dadurch erleidet, dass er erfolglos Zwangsvollstreckungsversuche in das Vermögen des Schädigers unternimmt und auch keine Haftpflichtversicherung auf Seiten des Schädigers eintritt. Hier wird vom Prinzip der Haftpflichtversicherung abgewichen, dass nur Schäden ersetzt werden, die Dritten zugefügt wurden, indem "Eigenschäden" des Versicherten gedeckt werden. Die meisten Konzepte sehen bestimmte Voraussetzungen vor, die zur Leistungspflicht des Versicherers führen: - es muss ein Vollstreckungsprotokoll vorgelegt werden, aus dem sich die Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung gegen den Schädiger ergibt; - die Forderung muss mindestens DM betragen; - (z. T.) muss es sich bei der Forderung um einen gesetzlichen Schadenersatzanspruch handeln, der von einer Haftpflichtversicherung des Schädigers reguliert worden wäre; - (z. T.) darf die schädigende Handlung nicht vorsätzlich begangen worden sein;12 - (z. T.) muss der Schädiger seinen Wohnsitz in Deutschland haben. Der Forderungsausfall ist regelmäßig nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag versichert - d. h. nicht zu den ->Deckungssummen / Haftpflicht. Mit Gefährdungshaftung ist gemeint, dass bereits der Besitz oder das Betreiben von Fahrzeugen, bestimmten Anlagen, Tieren und Unternehmen eine Gefährdung der Umgebung herbeiführen kann, ohne dass es ein schuldhaftes Verhalten des Halters, Betreibers usw. gibt. Der Halter, Betreiber usw. haftet für diese Gefährdung. So haftet der Halter eines Kraftfahrzeuges nach 7 StVG (Kraftfahrzeughaftung), wenn durch den Betrieb des Fahrzeugs ein Mensch zu Schaden kommt oder eine Sache beschädigt wird. Der Tierhalter haftet ( 833 BGB), wenn sein Tier Schaden anrichtet oder jemand zu Schaden kommt. Die Gefährdungshaftung gilt für Öl- und Gasanlagen ebenso wie für Flugzeughalter usw.- Ein Gefälligkeitsverhältnis liegt vor, wenn eine Person zu Gunsten einer anderen eine Leistung erbringt oder zur Verfügung stellt, ohne dass hierfür ein Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erbracht werden soll. Unter dem Aspekt der Haftpflichtversicherung ist bei einem Gefälligkeitsverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem zu differenzieren: Fügt der Schädiger im Rahmen einer gefälligkeitshalber erbrachten Handlung den Schaden zu, so besteht nach der Rechtsprechung nur dann ein Verschulden, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Für solche Gefälligkeitshandlungen bestehe nämlich ein stillschweigender Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit. So hat z. B. das LG Berlin (LG Berlin O 368/88; VersR 91, S. 6) die Haftung eines Schädigers abgelehnt, der gefälligkeitshalber beim Aufhängen eines wertvollen Bildes half und dieses dabei fallen ließ. Ersatzansprüche wegen leicht fahrlässiger Beschädigung des Umzugsgutes hat in diesem Zusammenhang das AG Frankfurt/Main (AG Frankfurt a.main C 4350; VersR 77; S. 7) verworfen. Für die Haftpflichtversicherung ist folgender Fall umstritten: Dem Schädiger wird eine Sache nicht leihweise oder zur Miete, sondern gefälligkeitshalber überlassen (z. B. unter Freunden), die dann von diesem beschädigt wird. Streitig ist in diesen Fällen, ob der Ausschluss des 4 Ziff. I 6 a AHB eingreift, wonach Schäden an fremden Sachen, die der Versicherungsnehmer gemietet, gepachtet, geliehen oder durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. In der Rechtsprechung wird eine Ausdehnung des Ausschlusses auf Gefälligkeitsverhältnisse inzwischen aber überwiegend abgelehnt (zuletzt OLG Hamm U 280/94; r+s 95, S. 450). Mehr anzeigen
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