Source: https://www.copzone.de/viewtopic.php?f=16&t=82386
Timestamp: 2019-11-13 13:26:23
Document Index: 362124293

Matched Legal Cases: ['§170', '§ 153', '§ 170', '§59', '§ 32', '§ 4', '§ 12', '§ 53']

Einstellung Polizei 170/153 - CopZone
Registriert: Fr 12. Aug 2016, 19:48
Beitragvon r3sp3c1 » Fr 12. Aug 2016, 19:59
im Jahre 2013 wurde ich beschuldigt eine "geringe" Straftat begangen zu haben (Sachbeschädigung) ,dies wurde eingestellt nach §170 Abs 2) StPO.Ich bin und war unschuldig,keine Verurteilung,nur falsche Beschuldigungen.Soweit ich mich erinnern kann habe ich nur ein Schreiben bekommen indem das Verfahren eingestellt worden ist.Für mich war die Sache damit erledigt.Nun habe ich mich bei der Polizei beworben und wäre auch eingestellt worden aber aufgrund diesem Vorfall darf ich nicht eingestellt werden.Es hätte demnach nach § 153 eingestellt werden können oder müssen damit die Behörde mich einstellen darf.Jedenfalls nach 170 StPO darf die Behörde dies nicht.
Da ich von dieser Vorgehensweise absolut nichts wußte stellt sich die Frage was ich nun tun kann ?Löschung beantragen ?Oder prüfen lassen (durch einen Anwalt) ob die Einstellung und Entscheidung nach 170 StPO 2) richtig war.
Meine Meinung dazu ist ,entweder man ist Vorbestraft nach einem Urteil,oder unschuldig.Behauptungen sind erstmal Schall und Rauch,solange nichts bewiesen ist.So wie ich das dann sehe bedeutet das Ich bin unschuldig,aber irgendwie auch wieder nicht.Anzumerken sei noch es ging angeblich um eine "geringfügige" Straftat Sachbeschädigung.Haftbefehl oder sonstiges lag natürlich nicht vor.Ich bin mir keiner Schuld bewußt.Die nächste Frage wäre dann vielleicht dann doch noch möglich wäre aufgrund der Fehlentscheidung (wenn es eine ist) die Position / Stelle zu erlangen und sich darauf zu berufen.Da man leider viel über einen Anwalt machen muß bzgl. Akteneinsicht etc. ist es nicht gerade schön den zukünftigen Arbeitgeber damit zu konfrontieren,aber es ist nunmal eine Behörde und es geht nur so zudem bleiben einem in Deutschland ja keine andere Möglichkeiten.Ich möchte die Stelle unbedingt bekommen,und versuche Natürlich alles was mir zu Verfügung steht,ob es zum Ziel führt ist etwas anders.Aber die Stelle ist sicherlich vergeben bzw. macht keinen Sinn oder ?Aber für andere Behörden vielleicht.Auszüge aus dem BZR sind ebenfalls zum ersten mal beantragt.Mal sehen was da so alles drin steht.Ich bin "normalerweise" sauber....nichtmal Punkte in Flensburg...
Beitragvon MICHI » Fr 12. Aug 2016, 20:03
Erst lesen, dann posten. Dann hättest du dir deine gleich lautenden Threads sparen können und ich mir die Mühe des Löschens. Der erste Beitrag eines neuen Users muss erst freigeschaltet werden, bevor er sichtbar ist.
Beitragvon Polli » Fr 12. Aug 2016, 23:40
Hi r3sp3c1,
mich wundert es, dass du bei einer Einstellung des Verfahrens nach § 170 (2) StPO
bei deiner Bewerbung abgelehnt wurdest.
Diese Einstellung des Verfahrens bedeudet doch, dass an der Beschuldigung nichts dran war.
Beitragvon r3sp3c1 » Fr 12. Aug 2016, 23:56
Ja genau das ist das Problem.Ich habe erstmal nur die Absage erhalten.Ich bin nun auf der Suche nach weiteren Informationen was man machen kann.
Fakt ist erst einmal Absage wegen diesem Vorfall 170 Abs 2.
Ich kann auch nur das sagen was ich bekommen habe und was die Rechtsanwältin gesagt hat.
Einen Kontakt mit der Behörde wollte ich erst einmal verhindern solange ich nicht weiß was und wie ich am besten vorgehe in der Situation.Und viel schlimmer ist für mich das ich habe es geschafft habe mich vor dem 6 Köpfigen Ausschuss UND meine "Konkurrenten" durch zu setzen,habe mir echt ins Höschen gemacht es war nicht leicht,die nehmen einen komplett auseinander..Als ich aber erfahren habe das ich es geschafft hätte aber das die "Zuverlässigkeitsprüfung" negativ ist und somit nicht darf war ich erst einmal geschockt da ich nicht wußte warum wieso weshalb.Ich weiß auch nicht was ich jetzt nun tun kann / sollte und ob überhaupt eine Möglichkeit besteht die Stelle noch (oder eine andere zu bekommen) sofern ich nochmal ein Vorstellungsgespräch erhalten sollte.Ich würde mal sagen bisher ALLES blöd gelaufen...
Beitragvon Polli » Sa 13. Aug 2016, 00:19
wie du selbst schreibst, bist du bereits in anwaltlicher Beratung.
Lasse dich von deiner Anwältin aufklären, wie du weiter verfahren kannst.
Registriert: Di 4. Okt 2016, 13:44
vorbestraft laut Einstellungsvoraussetzung?
Beitragvon AndyAC » Fr 14. Okt 2016, 14:22
ich habe eine Frage zu einem ähnlichen, aber doch anderem, Problem.
Dazu muss ich allerdings weit ausholen
Ich habe mich bei der Polizei in NRW sowie in RP beworben und in den Unterlagen "keine Vorstrafen" angegeben. Wieso? Dazu später mehr.
In den Einstellungsvoraussetzungen für NRW steht folgende Bedingung: "Keine gerichtlichen Vorstrafen,...".
In RP steht: "Wenn du vorbestraft bist, kannst du grundsätzlich nicht in den Polizeidienst eingestellt werden."
Ich wurde allerdings 2011 nach §59 StGB verwarnt.
Die Verwarnung hatte nach Ablauf der Bewährungszeit im Jahr 2013 sein Bewenden, da keine Gründe für die Festsetzung der Strafe bekannt geworden sind.
Dazu mal die Fakten die ich, äußerst mühselig,"ergooglen" konnte:
1) Die Verwarnung wurde nicht! in das Führungszeugnis eingetragen.§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BZRG
2) Die Verwarnung wurde in das Bundeszentralregister(BZR) eingetragen. § 4 Nr. 3 BZRG
3) Die Verwarnung wurde nach Ablauf der Bewährungszeit aus dem BZR entfernt. § 12 Abs. 2 Satz 2 BZRG
Da die Verwarnung niemals im Führungszeugnis stand, konnte ich mich "zivil" als nicht vorbestraft bezeichnen. Ich dachte bislang, das gilt ebenfalls für die Polizei.
Gegenüber Behörden galt/gelte? ich allerdings als vorbestraft. § 53 Es war mir leider nicht bewusst, dass hier ein Unterschied gemacht wird.
Hat hier jemand einen Hinweis oder Erfahrung ob ich nach Löschung der Verwarnung aus dem BZR (siehe Punkt 3) auch offiziell für die Polizei als nicht vorbestraft gelte?
Oder ist diese Verwarnung dennoch irgendwo für die Polizei einsehbar?
Der User Polli hat in diesem Thread geschrieben, dass bei der Staatsanwaltschaft
in die bestehende Akte Einsicht genommen wird.
Diese Akte dürfte doch in meinem Fall nicht mehr existieren, oder?
Mein Einstellungsberater, mit dem ich bereits Kontakt aufgenommen habe, konnte mir vorerst keine weitere Auskunft geben ohne sich vorher genauer zu informieren.
Auch wenn ich in der nächsten Zeit einen weiteren persönlichen Termin ausmachen werde,möchte ich gerne hier die Chance nutzen, weitere fachkundige Informationen zu erhalten.
Beitragvon Brot » Fr 14. Okt 2016, 15:27
In BW wird bei der Bewerbung ein "Infoblatt Strafsachen" ausgefüllt. Dort steht, dass man wahrheitsgemäße Angaben über staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Verfahren, über polizeiliche Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren sowie über Fahrverbote und einen Entzug der Fahrerlaubnis zu machen hat. Hierzu zählen auch (aus welchen Gründen auch immer) eingestellte Ermittlungsverfahren. Ich nehme mal an, dass dies in anderen Bundesländern ähnlich sein wird.
Eine Angabe von Verfahren führt nicht gleichzeitig zur Nichteinstellung, sondern es findet bei geringfügigen Verstößen eine Einzelfallprüfung statt. Eine Falsch- oder Nichtangabe kann allerdings als Täuschungsversuch gewertet werden.
Beitragvon AndyAC » Fr 14. Okt 2016, 15:49
In NRW ist es ähnlich.
Soweit ich mich richtig erinnern kann, muss man ebenfalls diese Angaben machen.
Zusätzlich willigt man ein, dass der Auswahldienst Einsicht in eventuell vorhandene Ermittlungs- / Strafakten nehmen kann.
Nun ist aber die Frage woher die Polizei diese Informationen bezieht.
Aus dem Führungszeugnis? Da steht in meinem Fall nichts drin.
Aus dem Bundeszentralregister? Da steht in meinem Fall, mittlerweile, ebenfalls nichts drin.
Oder doch von woanders? z.B. Polizeiinterne Datenspeicher etc.?
Ich bin jedenfalls der Meinung, dass wenn im BZR kein Eintrag mehr vorhanden ist. Ich bei der Bewerbung auch nichts angeben muss, da dieser im Rechtsstreit maßgebend sein dürfte.
Bin mir aber natürlich äußerst unsicher.
Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 14. Okt 2016, 16:02
Es ist doch egal, wo es gespeichert ist.
Wenn du alles angeben musst, musst du alles angeben.
Beitragvon MICHI » Fr 14. Okt 2016, 16:58
Kaeptn_Chaos hat geschrieben: Es ist doch egal, wo es gespeichert ist.
Ich verstehe nicht, wie einige sich hier drehen und wenden, und meinen, es besser zu wissen.
Warum stellen sie hier dann überhaupt die Frage?
Wenn ALLES angegeben werden muss, heißt das ALLES, und nicht nur das, was im BZR gespeichert ist, bzw. aus einem normalen Führungszeugnis hervor geht.
Beitragvon r3sp3c1 » Fr 14. Okt 2016, 17:03
ja das Thema ist noch immer aktuell...
Also erstens hätte der Eintrag bei der Sta nicht drin sein dürfen.
Dies verletzt in meinem Fall ganz stark 33a StPO,und zweitens hätte der Eintrag
nicht mehr drin stehen dürfen(selbst wenn es richtig gewesen wäre,nach 2 Jahren
wird es gelöscht),und drittens ist das Führungszeignis und das erweiterte Führungszeugnis sauber.
und zu guter letzt fühlt sich wie immer keiner wirklich angesprochen...
Ich bin gespannt was die Sta dazu sagt...
Beitragvon Proud » Fr 14. Okt 2016, 17:08
Sehe das genauso. Wenn dort steht Alle bekannten Strafverfahren etc. macht man doch keinen Unterschied was in welchem Verzeichnis steht. Alles ist Alles.
In Berlin ist es übrigens so, dass man auch Alle aktuellen & beendeten Verfahren angeben muss. Genauso wie Privatinsolvenzen bzw. sollte man in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben.
Beitragvon AndyAC » Fr 14. Okt 2016, 17:44
Das ist ja die Frage, ob das wirklich so ist.
Ich darf nach meiner Rechtsauffassung nämlich durchaus Sachen verschweigen, wenn diese rechtlich nicht mehr relevant für eine Einstellung sind und keine Bewerbungs- /Einstellungsvoraussetzung bilden!
Es steht ja auch nirgendwo, dass alles angegeben werden muss, sondern lediglich, dass man nicht vorbestraft sein darf und kein Verfahren anhänglich sein darf.
Ich hielt bislang Eintragungen im BZR für ausschlaggebend dafür, ob ich als vorbestraft etc. gelte.
Daraufhin habe ich auch bei der Bewerbung angegeben, dass keine Vorstrafen vorliegen.
Es gibt aber, wie ich erst jetzt erfahren habe, schließlich auch Einträge im Verfahrensregister, polizeiliche Ermittlungsakte (die rein rechtlich auch gelöscht sein muss!) etc.
Davon weiß ein normaler Bürger aber im Normalfall doch nichts!?
Worauf stütze ich mich also bei der Bewerbung? Ich kann ja nicht alle Behörden abklappern und Akteneinsicht anfordern um zu erfahren ob ich eventuell doch irgendwo Eintragungen besitze von denen ich nichts weiß.
Wenn doch, würde ich nämlich versuchen, meine Angaben in der Bewerbung zu ändern.
Es war ja nicht meine Absicht hier eine absichtliche bzw. rechtswidrige Täuschung vorzunehmen.
Beitragvon Yen » Fr 14. Okt 2016, 18:06
Das Ziel ist es immer noch sich bei der Polizei zu bewerben.
Und die möchten sich auch ein komplettes Bild von ihren Bewerbern machen.
Wer Mittel und Wege sucht, hier jetzt irgendwie nicht alles mitteilen zu müssen, der macht auch nicht grad nen besten Eindruck.
Ist ja zum Glück nur meine Meinung.
Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 14. Okt 2016, 18:13
Steht da: 'Geben Sie alles an' oder 'Geben Sie alles an, was wir im BZR finden könnten'?
Das ist eine Bringschuld des Bewerbers. Hinterher auf doof tun, weil man ja gar nicht mehr wusste, dass man vor sieben Jahren wegen gef. KV nur eine Ermahnung bekam....führt nicht das erste Mal zur Auskleidung.