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Timestamp: 2020-08-11 07:40:01
Document Index: 372451002

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BGH 1 StR 636/16 - 26. Januar 2017 (LG Stuttgart) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 636/16 - 26. Januar 2017 (LG Stuttgart) [= HRRS 2017 Nr. 433]
BGH 1 StR 636/16:
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 433
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 636/16, Beschluss v. 26.01.2017, HRRS 2017 Nr. 433
BGH 1 StR 636/16 - Beschluss vom 26. Januar 2017 (LG Stuttgart)
Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Rechtsanwalt) beim Betrug.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen „neutralen“ Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun stets den „Alltagscharakter“; es ist als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadäquat anzusehen.
2. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (vgl. BGHSt 46, 107, 112 ff.).
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand.