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Timestamp: 2017-08-17 13:48:06
Document Index: 86536561

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 206', '§ 210', '§ 210', '§ 211', '§ 1']

OLG-FRANKFURT - 26.11.2002, 3 Ws 1256/02 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 Ws 1256/02
Beschluss vom 26.11.2002
Leitsatz: 1. Auch der aufgrund neuer Anklage nach zuvoriger Nichteröffnung ergangene Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar.
2. Das gilt auch im Fall der willkürlichen Eröffnung. (StPO §§ 210 I, 211)
Vorschriften: § 206a StPO, § 210 StPO, § 210 I StPO, § 211 StPO
Verfahrensgang: LG Kassel 8860 Js 16974/99 vom 12.03.2002
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OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 52/02 vom 26.11.2002
Zu den Schutz- und Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktes, der seinen Kunden zum Transport der gekauften Waren unentgeltlich Anhänger zur Verfügung stellt.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 143/02 vom 25.11.2002
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, setzt voraus, daß in der Ladung die Vorschrift, nach welcher die Anordnung erfolgt, genannt wird und die Belehrung über die Folgen des Nichterscheinens der in Bezug genommenen Vorschrift auch entspricht. Das Formular "Fam 93 RS" genügt diesen Anforderungen nicht.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 340/02 vom 25.11.2002
Die mit einer Abschlußprüfung beendete Ausbildung an einem Priester- und Missionsseminar in der Schweiz vermittelt betreuungsrelevante Fachkenntnisse nicht im Kernbereich, sondern allenfalls am Rande der Ausbildung und rechtfertigt deshalb keine Vergütung mit dem Stundensatz des § 1 Abs. 2 Ziff. 2 BVormVG.
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