Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.04.2017&Aktenzeichen=9%20C%205.16
Timestamp: 2020-07-15 00:49:47
Document Index: 379712847

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art 132', 'Art 19', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132']

BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,11917
BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16 (https://dejure.org/2017,11917)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2017 - 9 C 5.16 (https://dejure.org/2017,11917)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 (https://dejure.org/2017,11917)
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§ 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb UStG, Art 132 Abs 1 Buchst i EGRL 112/2006, Art 19 Abs 4 S 1 GG
Umsatzsteuerfreiheit der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen; Beurteilung der erforderlichen Eignung von Nachhilfelehrkräften; Ordnungsgemäße Vorbereitung auf ...
Umsatzsteuerbefreiung; Anforderungen an die erforderliche Eignung von Nachhilfelehrkräften
Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG; Grundlagenbescheid; Prüfungsvorbereitung; Nachhilfeunterricht; Ordnungsgemäßheit; Eignung der eingesetzten Lehrkräfte; Lehramtsbefähigung; Mindestquote; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip; Schul- und ...
Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten - keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung
Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG
VG Regensburg - W 6 K 10.1160
BVerwGE 158, 387
Der Senat hat dazu in seinem Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - (HFR 2017, 977 Rn. 29 f.) ausgeführt:.
Ordnungsgemäß ist die steuerlich privilegierte Leistung dann, wenn sie objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht wird und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - HFR 2017, 977 Rn. 13 und 16 m.w.N.).
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - (HFR 2017, 977 Rn. 18 ff.) aus folgenden Gründen entschieden:.
bb UStG deshalb im Interesse des unionsrechtlichen Effektivitätsprinzips einer Auslegung, die sicherstellt, dass hinsichtlich aller Leistungen privater Einrichtungen, für die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MWSt-RL ein Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuer in Betracht kommt, eine Bescheinigung erteilt werden kann (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - HFR 2017, 977 Rn. 20).
Erforderlich ist vielmehr eine Tätigkeit, die der speziellen Förderung von Schülern in ihren schwachen Fächern, der Repetition und Vertiefung des von der Schule gelehrten Stoffes und der Vorbereitung auf Klassenarbeiten und Prüfungen gewidmet ist (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - HFR 2017, 977 Rn. 15 m.w.N.).
Die uneingeschränkte Überprüfung, zu der das Gericht bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Eignung mangels behördlichen Beurteilungsspielraums verpflichtet ist, schließt zwar nicht aus, dass es sich mit einer nachvollziehenden Kontrolle der Behördenentscheidung begnügt, insbesondere soweit diese auf einem generell erarbeiteten Kriterienkatalog beruht (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - HFR 2017, 977 Rn. 30).
Unter diesen Umständen konnte der Senat im Rahmen der vollen gerichtlichen Überprüfung der Eignungsanforderungen die zugrunde liegenden Tatsachen selbst bewerten, weil sie sich aus den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Unterlagen ohne Weiteres ergeben und dadurch eine Entscheidung in der Sache selbst ermöglicht wird (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 und vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - HFR 2017, 977 Rn. 31).
Die fachliche Eignung der Klägerin folgt dabei daraus, dass sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Fremdsprachenkorrespondentin und Übersetzerin für Englisch ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - HFR 2017, 977 Rn. 32: Fremdsprachenkorrespondent).
bb UStG lediglich Mindestanforderungen stellt, kann bei Studenten, die wie Frau C. in Fächern Nachhilfeunterricht erteilen, auf die sich ihr Studium bezieht, unproblematisch von ihrer fachlichen Eignung ausgegangen werden (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - HFR 2017, 977 Rn. 32).
Der Senat vermag bereits nicht zu erkennen, dass die maßgeblichen Vorschriften auch unter Berücksichtigung der Eigenart der einschlägigen Verwaltungsmaterie der Behörde überhaupt einen solchen Spielraum einräumen wollen; jedenfalls ist kein hinreichend gewichtiger Sachgrund zu erkennen, der eine derartige Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte mit Blick auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes rechtfertigen könnte (vgl. dazu BVerwG, U.v. 27.4.2017 - 9 C 5.16 - juris Rn. 29 m.w.N.).
Das Fehlen derartiger behördlicher Entscheidungsspielräume schließt es freilich nicht aus, dass das Gericht die Überprüfung in Form einer nachvollziehenden Kontrolle des angefochtenen Verwaltungsaktes ausübt (vgl. auch allgemein BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - BVerwGE 158, 387 Rn. 30).