Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002531&FassungVom=2001-12-31&Artikel=&Paragraf=45&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-04-05 07:42:29
Document Index: 248522840

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 3', '§ 6', '§ 39']

RIS - Mietrechtsgesetz § 45 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 31.12.2001
Bundesrecht konsolidiert: Mietrechtsgesetz § 45, Fassung vom 31.12.2001
§ 43 am 31.12.2001
(3) Für Erhaltungs- und (oder) Verbesserungsarbeiten, die erhebliche Mittel erfordern, dürfen Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nur dann herangezogen werden, wenn der Vermieter spätestens zwei Monate vor Inangriffnahme dieser Arbeiten diese den Mietern bekanntgibt. Diese Frist darf unterschritten werden, wenn es sich um Erhaltungsarbeiten nach § 3 Abs. 3 Z 2 handelt. Die Bekanntgabe hat den Umfang der beabsichtigten Arbeiten und die Höhe der voraussichtlichen Kosten zu umfassen. Sie hat durch Auflage an einer geeigneten Stelle im Haus zu geschehen; ist ein auf Antrag der Mehrheit der Hauptmieter eingeleitetes Verfahren zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten nach § 6 anhängig oder wird ein solches Verfahren innerhalb von einem Monat nach der Bekanntgabe anhängig gemacht, so kann das Gericht (die Gemeinde, § 39) anordnen, daß mit der Inangriffnahme von Verbesserungsarbeiten bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zuzuwarten ist.
1. ÜR: Art. II II. Abschnitt, BGBl. Nr. 800/1993
2. Zu Abs. 1 und 1a: Vgl. K: BGBl. Nr. 818/1994, BGBl. II Nr.
74/1998, BGBl. II Nr. 183/2001.
NOR40008333
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1981/520/P45/NOR40008333