Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20148/74
Timestamp: 2019-10-16 03:40:23
Document Index: 354705533

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 611', '§ 74', '§ 242', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 242', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 78', '§ 74', '§ 74']

BAG, 25.02.1975 - 3 AZR 148/74 - dejure.org
BAG, 25.02.1975 - 3 AZR 148/74
https://dejure.org/1975,667
BAG, 25.02.1975 - 3 AZR 148/74 (https://dejure.org/1975,667)
BAG, Entscheidung vom 25.02.1975 - 3 AZR 148/74 (https://dejure.org/1975,667)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 1975 - 3 AZR 148/74 (https://dejure.org/1975,667)
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Auskunftspflicht - Früherer Arbeitnehmer - Angaben über neues Erwerbseinkommen - Selbständige unternehmerische Betätigung - Einkommensteuerbescheid - Einsicht in die Bilanz
BGB § 242 § 611; HGB § 74c Abs. 2
ArbG Siegen, 16.10.1973 - Ca 262/73
LAG Hamm, 28.01.1974 - 2 Sa 832/73
NJW 1975, 1246
NJW 1975, 1247
DB 1975, 936
Hat der Entschädigungspflichtige Zweifel daran, ob die Angaben zutreffen, so kann er in aller Regel von dem Auskunftspflichtigen verlangen, dass er seine Angaben belegt (BAG v. 25.02.1975 - 3 AZR 148/74, juris).
Ihre Vorlage ist auch zumutbar und leicht durchzuführen; schützenswerte Belange des ohnehin zur Offenbarung seines Einkommens verpflichteten Entschädigungsberechtigten werden dadurch in der Regel nicht berührt (BAG v. 25.02.1975 - 3 AZR 148/74, juris).
Insofern bestünden Bedenken, weil es die nach § 242 BGB zu bemessende Auskunftspflicht überschreiten könne, wenn der frühere Arbeitnehmer mit der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung seine gesamte geschäftliche Lage offenlegen müsste, obgleich es im Rahmen des § 74 c HGB nur auf das Geschäftsergebnis ankommt (BAG v. 25.02.1975 - 3 AZR 148/74, juris).
Ein Arbeitnehmer genügt im Rahmen seiner Auskunftspflicht nach § 74c Abs. 2 HGB der Verpflichtung zum Nachweis der behaupteten Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, wenn er den maßgeblichen Einkommenssteuerbescheid vorlegt (BAG, Urt. v. 25.02.1975 - 3 AZR 148/74 -, Rn. 15, juris;… BAG Urt. v. 02.06.1987 - 3 AZR 626/85 -, Rn. 37, juris).
Der Umfang der Auskunftspflicht ist in § 74 c Abs. 2 HGB gesetzlich nicht vorgegeben und richtet sich somit nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB und hängt damit von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab (…BAG, Urt. v. 02.06.1987 - 3 AZR 626/85 -, juris; BAG v. 25.02.1975 - 3 AZR 148/74 -, juris;… vgl. BAG Urt. v. 29.07.1993 - 2 AZR 110/93 -, Rn. 35, juris;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 21.09.2015 - 9 Sa 152/15 -, Rn. 116 ff., juris).
Sofern der Arbeitgeber Zweifel an den erteilten Auskünften hat, kann er in aller Regel von dem Arbeitnehmer verlangen, dass dieser seine Angaben belegt (BAG v. 25.02.1975 - 3 AZR 148/74 -, juris).
Sofern der Arbeitnehmer seine Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit erzielt, bilden in aller Regel die entsprechenden Gehalts- oder Lohnabrechnungen sowie die Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung eine verlässliche Grundlage zum Beleg der erteilten Auskünfte (BAG v. 25.02.1975 - 3 AZR 148/74, juris).
Deshalb genügt der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Auskunftspflicht nach § 74 c Abs. 2 HGB seiner Verpflichtung zum Nachweis der behaupteten Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, wenn er den maßgeblichen Einkommenssteuerbescheid vorlegt (BAG, Urt. v. 25.02.1975 - 3 AZR 148/74 -, Rn. 15, juris;… BAG, Urt. v. 02.06.1987 - 3 AZR 626/85 -, Rn. 37, juris).
Bietet der Arbeitnehmer, der im Karenzzeitraum Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt hat, zum Nachweis die Vorlage des Einkommensteuerbescheids an, muss sich der Arbeitgeber damit grundsätzlich zufriedengeben (BAG 25. Februar 1975 - 3 AZR 148/74 - zu II 2 der Gründe) .
Das Urteil des Dritten Senats vom 25. Februar 1975 (- 3 AZR 148/74 - zu II 2 der Gründe) , auf das sich der Kläger in diesem Zusammenhang beruft, steht dem nicht entgegen.
Auch insoweit gelten die Grundsätze von Treu und Glauben, ohne daß sich feste Regeln aufstellen ließen (Urteil des Senats vom 25. Februar 1975 - 3 AZR 148/74 - AP Nr. 6 zu § 74 c HGB, zu II 2 der Gründe, mit Anmerkung von Moritz).
Auf die Möglichkeit, den Steuerbescheid vorzulegen, hat der Senat in seinem Urteil vom 25. Februar 1975 (aaO, zu II 2 der Gründe) bereits hingewiesen.
Im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse stellen Gehaltsabrechnungen in der Regel eine verlässliche Grundlage dar (vgl. BAG, Urt. v. 25.02.1975 - 3 AZR 148/74, AP HGB § 74c Nr. 6, beck-online).
Daraus ergeben sich die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb (BAG Urteil v. 25.02.1975 AP HGB § 74c Nr. 6; LAG Hessen Urteil v. 18.05.2009 - 7 Sa 1766/08 - juris.de;… MüArbR/Boewer § 78 Rn. 62;… Küttner/Griese 17. Auflage Annahmeverzug Rd. 14-18; a.A. LAG Berlin, Urteil v. 26.03.1999 - 6 Sa 91/98 - juris.de).
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht für den Fall, daß der Dienstverpflichtete ein anderweitiges Einkommen aus selbständiger unternehmerischer Tätigkeit bezieht, ausgeführt, daß er dann dem Auskunftsanspruch genügt, wenn er die Vorlage seines Einkommensteuerbescheides anbietet, wohingegen grundsätzlich Einsicht in die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung nicht verlangt werden kann (BAG NJW 1975, 1247 [BAG 25.02.1975 - 3 AZR 148/74] f;… vgl. auch Staudinger-Richardi, a.a.O. Rdn. 158;… MünchKomm-Schaub a.a.O. Rdn. 65).
Außerdem hätte die Beklagte bei Zweifeln verlangen können, daß die Klägerin ihr Einkommen durch ihren Einkommensteuerbescheid belegte (vgl. dazu die Entscheidung des Senats vom 25. Februar 1975 3 AZR 148/74 - [demnächst] AP Nr. 6 zu § 74 c HGB).
Zwar kommt einem Steuerbescheid für die Einnahmenseite im Hinblick auf die Pflicht zur Steuerehrlichkeit und das verhältnismäßig große Risiko einer späteren Aufdeckung nicht deklarierter Einnahmen ein entsprechend hoher Aussagewert zu (BAG, Urteil vom 25.2.1975 -- 3 AZR 148/74 -- AP § 74c HGB Nr. 6 zu II 2 der Gründe).