Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/auslbg_4c_/L-10008365-P4C
Timestamp: 2018-05-26 02:35:30
Document Index: 222267233

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7']

§ 4c AuslBG | Lexis 360®
§ 4c AuslBG
1.1.1998 bis 31.12.2013 (BGBl. I Nr. 78/1997)
​Türkische Staatsangehörige
​(1) Für türkische Staatsangehörige ist eine Beschäftigungsbewilligung von Amts wegen zu erteilen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach ​Art. 6 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz oder nach ​Art. 7 erster Unterabsatz oder nach ​Art. 7 letzter Satz oder nach ​Artikel 9 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei‑ ARB ‑ Nr. 1/1980 erfüllen.
​(2) Türkischen Staatsangehörigen ist von Amts wegen ein Befreiungsschein auszustellen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach ​Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz oder nach ​Art. 7 zweiter Unterabsatz des ARB Nr. 1/1980 erfüllen. Der Befreiungsschein berechtigt zur Aufnahme einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet und ist jeweils für fünf Jahre auszustellen. Der Befreiungsschein ist zu widerrufen, wenn der Ausländer im Antrag über wesentliche Tatsachen wissentlich falsche Angaben gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat.
​(3) Die Rechte türkischer Staatsangehöriger auf Grund der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bleiben unberührt. Für die Verfahrenszuständigkeit und die Durchführung der Verfahren gemäß Abs. 1 und 2 gelten, soweit dem nicht Bestimmungen des ARB Nr. 1/1980 entgegenstehen, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.