Source: https://www.daten-speicherung.de/index.php/keine-abmahnkosten-bei-nutzergenerierten-inhalten/
Timestamp: 2019-07-20 12:10:51
Document Index: 187440948

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'Art. 15', '§ 7', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 2', '§ 2']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Keine Abmahnkosten bei nutzergenerierten Inhalten
Der folgende Fall hat sich zugetragen: In ein Wiki war ein fingiertes Interview mit dem ehemaligen BKA-Präsidenten Horst Herold eingestellt worden. Über einen Rechtsanwalt ließ Herr Herold den Betreiber des Wikis auffordern, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der auch eine Verpflichtung zur Erstattung der Anwaltsgebühren enthalten war. Ein ähnliches Aufforderungsschreiben ist auszugsweise veröffentlicht.
Eine Unterlassungserklärung muss nur abgegeben werden, wenn ein Unterlassungsanspruch - und nicht nur ein Beseitigungsanspruch (§ 7 TMG) – besteht. Zwar hat der BGH für eBay entschieden, dass nicht nur die konkrete Rechtsverletzung, von der eBay Kenntnis erlangt hat, unverzüglich zu sperren ist, sondern dass auch Vorsorge dafür zu treffen ist, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt.
Einer Übertragung dieser Rechtsprechung auf öffentliche, kostenfreie Wikis ist aber schon grundsätzlich abzulehnen. Selbst wenn man dies anders sähe, hat der BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden: „Weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist“ (BGHZ 158, 236). Eine Pflicht, zukünftige Störungen zu unterlassen, scheidet danach aus, wenn den Betreiber keine Prüfungspflichten trifft und er deswegen nicht verpflichtet ist, zukünftige Rechtsverletzungen zu verhindern.
a) Jeden eingestellten Text vor der Veröffentlichung zu überprüfen, ist schon wegen § 7 Abs. 1 TMG nicht geboten (BGH a.a.O.).
b) Eine automatisierte Filterung nach bestimmten Begriffen ist nicht geeignet, einer Rechtsverletzung vorzubeugen. Denn der Nutzer kann die Begriffe abändern, um die Sperre zu umgehen (z.B. durch Verwendung von HTML-Codes oder Leerzeichen in den Begriffen). Überdies werden Begriffe wie „Horst Herold“ ganz regelmäßig rechtmäßig verwendet. Ihre Komplettsperre ist mit Art. 5 GG nicht vereinbar. Dem ehrenamtlichen Betreiber eines Wikis ist es auch nicht zumutbar, bei Verwendung bestimmter Begriffe eine manuelle Prüfung vorzunehmen. Im Übrigen sieht die verwendete Software „Mediawiki“ eine Filterung nicht vor. Einem ehrenamtlichen Betreiber ist es nicht zumutbar, Standardsoftware umzuprogrammieren.
c) Die Sperrung bestimmter Nutzer ist nicht möglich, weil das Wiki anmeldefrei editiert werden kann. Die Sperrung bestimmter IP-Adressen ist erstens nicht geeignet, weil Rechtsverletzer bei jeder Einwahl eine neue IP-Adresse erhalten, und zweitens rechtlich unmöglich, weil die IP-Adresse von Autoren nicht gespeichert werden darf (AG Berlin Mitte K&R 2007, 600). Eine Anmeldepflicht ist unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit nicht zumutbar und würde das Ende von Angeboten wie der Wikipedia bedeuten. Sie ist auch untauglich, weil Rechtsverletzer jederzeit eine Neuanmeldung vornehmen könnten.
a) Was die vom Gegenanwalt angesprochene Rechtsprechung der Hamburger Gerichte anbelangt, weise ich auf ein Urteil des AG Hamburg hin, in dem Abmahnkosten mit der Begründung versagt wurden, dem Geschädigten sei es regelmäßig zumutbar, eine Abmahnung selbst zu verschicken: [Az. 36A C 124/07]
Ich zitiere auch den BGH (Az. VI ZR 175/05): „Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe klar, so ist es auch außerhalb des Wettbewerbsrechts nicht erforderlich, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Vielmehr ist der Geschädigte in derart einfach gelagerten Fällen grundsätzlich gehalten, den Schaden zunächst selbst geltend zu machen. Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden.“ – Im vorliegenden Fall war aus Sicht des Verletzten die Rechtsverletzung klar, weil darüber bereits ein Rechtsstreit geführt worden war.
In § 7 TMG heißt es bekanntlich: „Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt.“ – Die Entfernung haben wir bereits vorgenommen.
Der BGH hat entschieden (Az. I ZR 304/01): „Einem Unternehmen, das – wie die Beklagte – im Internet eine Plattform für Fremdversteigerungen betreibt, ist es nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Eine solche Obliegenheit würde das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen (vgl. Erwägungsgrund 42 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr). Sie entspräche auch nicht den Grundsätzen, nach denen Unternehmen sonst für Rechtsverletzungen haften, zu denen es auf einem von ihnen eröffneten Marktplatz – etwa in den Anzeigenrubriken einer Zeitung oder im Rahmen einer Verkaufs­ messe – kommt.“ – Ist einem kommerziellen Unternehmen eine Vorabprüfung nicht zuzumuten, so gilt dies erst recht für eine nicht-kommerziell handelnde Einzelperson.
Zu eBay hat der BGH entschieden (I ZR 18/04): „Der Bekl. dürfen keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren. In diesem Zusammenhang ist die Regelung des § 7 II TMG zu beachten, der Art. 15 I der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in das deutsche Recht umsetzt. Danach sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Bei der gebotenen Abwägung dieser Gesichtspunkte kann die Bereitstellung der Internet-Auktionsplattform durch die Bekl. für sich allein nicht schon Prüfungspflichten der Bekl. begründen. Die Bekl. nimmt die Angebote nach den Feststellungen des BerGer. vor Veröffentlichung auf ihrer Auktionsplattform nicht zur Kenntnis. Sie werden vielmehr im Rahmen des Registrierungsverfahrens automatisch durch den Anbieter ins Internet gestellt. Der Bekl. ist es als Betreiberin einer Plattform für Internetauktionen nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Dem entspricht die gesetzliche Regelung in § 7 II TMG, die eine entsprechende Verpflichtung ausschließt. Eine Handlungspflicht der Bekl. entsteht aber, sobald sie selbst oder über Dritte Kenntnis von konkreten jugendgefährdenden Angeboten erlangt hat. Ab Kenntniserlangung kann sie sich nicht mehr auf ihre medienrechtliche Freistellung von einer Inhaltskontrolle der bei ihr eingestellten Angebote berufen (vgl. Fritzsche, in: MünchKomm-UWG, § 8 Rdnr. 265). Ist die Bekl. auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden, besteht für sie ein lauterkeitsrechtliches Handlungsgebot. Es ist mit der Lauterkeit des Wettbewerbs nicht zu vereinbaren, wenn die Bekl. bewusst in Kauf nimmt, ihre Umsätze mit Provisionen für Auktionsgeschäfte zu erzielen, die auf Grund von Angeboten abgeschlossen worden sind, die gegen das Jugendschutzrecht verstoßen.“
Weiter hat der BGH im Fall eines Internetforums entschieden (Az. VI ZR 101/06): „Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass die für Live-Sendungen in Rundfunk und Fernsehen geltende mediale Privilegierung sich nicht auf Wiederholungen erstrecken kann, da dem Veranstalter hier die Möglichkeit offen steht, die (erneute) Verbreitung von Äußerungen Dritter zu verhindern (Jürgens, CR 2006, 188, 189; Pankoke, Von der Presse- zur Providerhaftung, 2000, S. 90). Entsprechendes gilt für Internetforen, sofern dem Betreiber – wie vorliegend unstreitig – die erfolgte Rechtsverletzung bekannt ist.“
Selbst das LG Hamburg (Az. 324 O 794/07) hat die Haftung des Betreibers eines Blogs nur mit der Begründung angenommen, wegen eines kontroversen Artikels und einer „grenzwertig verlaufenden Diskussion“ in Nutzerkommentaren sei eine Überwachung der Kommentare zu diesem (einen) Artikel erforderlich gewesen. In unserem Fall enthielt das Wiki keinerlei Inhalte, die den Dritten hätten veranlassen können, rechtsverletzende Beiträge einzustellen. Der Artikel ist vom Verletzer neu angelegt worden.
Was die Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen angeht, ist es absurd, zu behaupten, dass der Wikibetreiber sich bei urheberrechtswidrigen fremden Inhalten strafbar mache. Der BGH erkennt selbstverständlich an, dass § 10 TMG im Bereich des Strafrechts Geltung hat. Mit einer Strafanzeige sollten wir uns sicherlich nicht einschüchtern lassen.
4. Hat der Gegenanwalt sich schon legitimiert? Bisher liegt mir keine Vollmacht vor. Eine Abmahnung ohne Vollmacht kann unverzüglich zurückgewiesen werden (OLG Düsseldorf, http://www.lampmann-behn.de/lbr/entscheidungen/wettbewerbsrecht/202/5/2). In unserem Fall könnte Unverzüglichkeit vielleicht noch gegeben sein, weil die Rechtsprechung hier ungefähr eine Zweiwochenfrist annimmt.
Meines Erachtens müssen wir das allerdings früher oder später sowieso klären lassen, weil es nicht sein kann, dass einige Gerichte (speziell die Hamburger) mit überzogenem Kontrollforderungen letztlich den Betrieb von Internetportalen unmöglich oder unglaublich kostenträchtig machen (siehe auch http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27999/1.html). Letztlich haben wir hier mit demselben Kontroll- und Überwachungswahn zu kämpfen wie im Bereich des Staates (siehe meinen Artikel in der letzten Mail).
a) Das Interview ist schon keine geistige Schöpfung iSd § 2 UrhG. Der Bundesgerichtshof stellt hier zurecht hohe Anforderungen an die Schöpfungshöhe. Mündliche und schriftliche Äußerungen sind danach grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt. Ein Interview ist kein „Sprachwerk“ und keine „Rede“ iSd § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Insofern ist es bereits nicht urheberrechtsfähig.
derjenige Urheber, der das Interview führt, und nicht derjenige, der die Antworten gibt.“ (AfP 2006, 283, ZUM-RD 2006, 479). Gegenteilige Rechtsprechung besteht nicht.
Bei einem Streitwert von 20.000 Euro jedenfalls kosten dich zwei Instanzen im Verlustfall gut 10.000 Euro (siehe http://rvg.pentos.ag. […]
In einer aktuellen Entscheidung hat nun auch das OLG Hamburg (Az. 5 U 180/07) den ehrenamtlichen Betreiber eines Meinungsforums, in dem früher noch keine Rechtsverletzungen aufgetreten waren, nicht für verpflichtet gehalten, mehr zur Verhinderung rechtswidriger Inhalte zu tun als den konkret rechtsverletzenden Inhalt zu sperren. Die Klage auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten hat es abgewiesen.
6.497mal gelesen