Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vvb,be/39
Timestamp: 2017-02-24 13:23:50
Document Index: 140133858

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 101', 'Art. 39', 'Art. 39', '§ 2', 'Art. 38', 'Art. 40']

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Art. 39 VvB, Wahlgrundsätze Inhaltsübersicht
Verfassung von Berlin Landesrecht Berlin…Art. 39 VvB, WahlgrundsätzeArt. 40 VvB, FraktionenArt. 41 VvB, Geschäftsordnung, Präsident, Vizepräsidenten und Präsidium des Abge...Art. 42 VvB, Einberufung, Öffentlichkeit der Sitzungen des AbgeordnetenhausesArt. 43 VvB, Beschlussfähigkeit des AbgeordnetenhausesArt. 44 VvB, Ausschüsse und Enquete-KommissionenArt. 45 VvB, Rechte der AbgeordnetenArt. 46 VvB, PetitionsausschussArt. 46a VvB, Ausschuss für VerfassungsschutzArt. 47 VvB, DatenschutzbeauftragterArt. 48 VvB, UntersuchungsausschüsseArt. 49 VvB, Anwesenheit der Mitglieder des SenatsArt. 49a VvBArt. 50 VvB, Unterrichtung des AbgeordnetenhausesArt. 51 VvB, Indemnität und Immunität der AbgeordnetenArt. 52 VvB, Wahrheitsgetreue BerichteArt. 53 VvB, AbgeordnetenentschädigungArt. 54 VvB, WahlperiodeArt. 55 VvB, SenatArt. 56 VvB, Wahl des SenatsArt. 57 VvB, Misstrauensvotum…Art. 101 VvB, In-Kraft-Treten
Art. 39 VvB, Wahlgrundsätze
Art. 39 VvBVerfassung von BerlinLandesrecht BerlinABSCHNITT III – Die VolksvertretungTitel: Verfassung von BerlinNormgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: VvB,BEGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt.(2) Parteien, für die im Gebiet von Berlin insgesamt weniger als fünf vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, erhalten keine Sitze zugeteilt, es sei denn, dass ein Bewerber der Partei einen Sitz in einem Wahlkreis errungen hat.(3) Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Berlin ihren Wohnsitz haben.(4) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.(5) Alles Nähere, insbesondere über den Ausschluss vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit sowie über das Ruhen des Wahlrechts, wird durch das Wahlgesetz geregelt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 FraktG, Aufgaben und Rechtsstellung
Art. 38 VvB, AbgeordnetenhausArt. 40 VvB, Fraktionen