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Timestamp: 2016-10-21 13:19:52
Document Index: 333076331

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 329', 'Art. 45', 'Art. 45']

Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen stellte den 1969 geborenen I.________ mit Verf�gung vom 17. M�rz 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Juli 2000 gut. Im Wesentlichen mit der Begr�ndung, eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei nur dann m�glich, wenn der Versicherte ein vors�tzliches oder eventualvors�tzliches Verhalten an den Tag gelegt habe und damit eine K�ndigung in Kauf genommen habe, was vorliegend nicht zutreffe.
Mit Urteil vom 26. Januar 2001 hob das Eidgen�ssisches Versicherungsgericht den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde neu entscheide.
Nachdem sich das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 7. M�rz 2001 mit einem Fragenkatalog an den ehemaligen Arbeitgeber gewandt und dieser am 9. M�rz 2001 geantwortet hatte, hiess es die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Mai 2001 erneut gut.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
Versicherte Personen, die durch eigenes Verschulden arbeitslos werden, sind in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Gem�ss Art. 44 Abs. 1 AVIV (in der seit 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung) liegt selbstverschuldete Arbeitslosigkeit u.a. vor, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat (lit. a). Im vorliegenden Zusammenhang ist sodann die Bestimmung der Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend: �bereinkommen; SR 0.822.726.8) zu beachten, welches f�r die Schweiz seit dem 17. Oktober 1991 in Kraft steht (vgl. BGE 124 V 234). Danach ist eine Einstellung dann zul�ssig, wenn die zust�ndige Stelle festgestellt hat, dass der Betreffende vors�tzlich zu seiner Entlassung beitragen hat. Dies ist bei der Anwendung von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV zu ber�cksichtigen (Urteil M. vom 17. Oktober 2000 [C 53/00]). Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG modifiziert diese Rechtslage nicht und ist im �brigen intertemporalrechtlich nicht anwendbar.
2.1 I.________ trat am 1. M�rz 1995 ein bis zum 1. M�rz 1996 befristetes Arbeitsverh�ltnis als Hilfskoch im Restaurant Z.________ an. Dabei wurde mit Vertrag vom 8. M�rz 1995 u.a. vereinbart, dass die Ferien (5 Wochen) im Fr�hling und Sp�therbst gew�hrt w�rden. Am 25. Februar 1996 schlossen die Parteien einen unbefristeten Vertrag, der �ber den Ferienbezug keine Regelung mehr enthielt. F�r die Zeit nach dem 1. Januar 1999 unterbreitete der Arbeitgeber einen neuen Vertrag mit der Bestimmung, dass in den Monaten Juli, August und September keine Ferien bezogen werden k�nnen. Da es zu keiner Unterzeichnung kam, l�ste der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis unter Einhaltung der einmonatigen K�ndigungsfrist per 31. Januar 1999 auf. Am 2. Februar 1999 meldete sich I.________ bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 1. Februar 1999 an. Mit Verf�gung vom 17. M�rz 1999 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen ihn mit Wirkung ab 1. Februar 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r 38 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
2.2 Die Verwaltung ging davon aus, dass dem Versicherten eine Ferienregelung angeboten worden sei, die jener des ersten befristeten Arbeitsvertrags vom 8. M�rz 1995 entsprochen habe. Eine Unzumutbarkeit der Arbeitsstelle sei deshalb nicht nachzuweisen, weshalb ein Verbleib an der bisherigen Stelle bis zum Finden einer anderen Anstellung zumutbar gewesen sei. Das Verschulden wiege schwer und sei mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung f�r 38 Tage zu sanktionieren.
Die Vorinstanz erwog demgegen�ber zusammengefasst, der Arbeitgeber habe in seiner Stellungnahme vom 9. M�rz 2001 ausdr�cklich erkl�rt, im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen sei nie von einer K�ndigung gesprochen worden. Man habe aber den Eindruck gehabt, der Arbeitnehmer habe die Vertragsverweigerung dazu benutzt, den Betrieb verlassen zu k�nnen. Dieser Darstellung widerspreche jedoch seine weitere Aussage, unter den Vertragsparteien habe ein gutes Verh�ltnis geherrscht, die Leistungen des Arbeitnehmers seien gut gewesen (Lohnerh�hung) und aus Goodwill seien 1995 und 1996 Ferien im Sommer bewilligt worden. Dem nachvollziehbaren Wunsch, gelegentlich ein freies Wochenende zu haben, sei konkret nicht mit einer K�ndigungsandrohung begegnet worden. Auch wenn dem Versicherten habe klar sein m�ssen, dass seine Anwesenheit in bestimmten Zeiten f�r den reibungslosen Ablauf des Gesch�ftsganges notwendig sei, habe er im Hinblick auf die Situation in den Vorjahren nicht von einer bindenden oder ausnahmslos zu beachtenden Regelung des Ferienbezuges im Vertrag ausgehen m�ssen. Unter diesen Umst�nden sei nicht erstellt, dass der Arbeitnehmer mit seiner Weigerung, den neuen Vertrag diskussionslos zu unterzeichnen, eine K�ndigung eventualvors�tzlich in Kauf genommen habe. Einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung stehe das �bereinkommen entgegen.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht das seco geltend, gem�ss Art. 329C OR habe der Arbeitgeber das Recht, unter R�cksichtnahme auf die W�nsche des Arbeitnehmers den Zeitpunkt der Ferien zu bestimmen. Die Tatsache, dass der Zeitpunkt des Ferienbezugs im Vertrag h�tte geregelt werden sollen, offenbare das Gewicht, das der Arbeitgeber einer verbindlichen Regelung zugemessen habe. Dass der Versicherte zudem als Vertreter des Chefs amtete, unterstreiche die Bedeutung der beabsichtigten Regelung. Gerade einer Person, deren Anwesenheit in bestimmten Zeiten f�r einen reibungslosen Gesch�ftsablauf unabdingbar sei, m�sse klar sein, dass eine diesbez�gliche explizite Regelung aus betriebsspezifischen Gr�nden notwendig sei und darauf nicht verzichtet werden k�nne. Dem Versicherten seien drei Vorschl�ge zur Regelung unterbreitet worden, die er schliesslich alle abgelehnt habe. Wer aber mehrere Vorschl�ge ablehne, der m�sse mit einer K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses rechnen. Die Argumentation der Vorinstanz, dass vorg�ngig nie eine K�ndigung in Aussicht gestellt worden sei, sei unbehelflich. Denn auch ohne eine solche habe er damit rechnen m�ssen. Damit liege ein eventualvors�tzliches Handeln vor, was eine Sanktion wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zulasse.
3.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend festgestellt hat, stand der Vertragsentwurf mit dem Gesetz und dem Gesamtarbeitsvertrag im Einklang, weshalb die Neuregelung des Arbeitsverh�ltnisses zumutbar war. Dessen Nichtannahme war einziger Grund f�r die K�ndigung. Diesbez�glich wird auf die Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen.
3.2 Die Vorinstanz ging davon aus, der Ferienbezug sei bis anhin stets im Einvernehmen, nach Absprache, geregelt und dem Arbeitnehmer sei nicht in Aussicht gestellt worden, dass eine Verweigerung der neuen Ferienregelung zwingend zur Entlassung f�hren werde. Damit sei aber ein (eventual-)vors�tzliches Handeln nicht nachgewiesen.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Bereits w�hrend der Geltung des ersten (befristeten) Vertrags (1995/96) konnten Ferien nur im Fr�hling oder Sp�therbst bezogen werden. Im anschliessenden (unbefristeten) Vertrag vom 25. Februar 1996 fand der Ferienbezug keine ausdr�ckliche Regelung mehr. Auf den 1. Januar 1999 unterbreitete der Arbeitgeber s�mtlichen Angestellten einen neuen, dem LGAV 98 angepassten Arbeits- und Verpflegungsvertrag. I.________ wurde einerseits eine Lohnerh�hung angeboten. Andererseits sollte der Bezug der Ferien (Sperre f�r die Monate Juli und August) wieder schriftlich fixiert werden. Der laufende Vertrag hatte sich diesbez�glich aus der Sicht des Betriebsinhabers offenbar nicht bew�hrt. Dem Versicherten konnte w�hrend seiner dreij�hrigen T�tigkeit nicht verborgen bleiben, dass die Sommermonate und die Wochenenden die umsatzst�rksten Betriebszeiten waren und dass er als einziger Betriebsangeh�riger w�hrend der Hochsaison Ferien beziehen wollte und konnte. Daraus erhellt ohne weiteres die Bedeutung der Vertragsanpassung f�r den Arbeitgeber. Wenn dem Beschwerdegegner drei Vorschl�ge unterbreitet wurden, so verdeutlicht dies einerseits seine Wertsch�tzung als Angestellter, unterstreicht aber andererseits die erhebliche Bedeutung dieses Vertragspunktes. Umso mehr �berrascht, dass er das Gespr�ch �ber diesen offenen Punkt nicht suchte. Unter diesen Umst�nden musste I.________ sich bewusst sein, dass bei Ablehnung eines angepassten Vertrages eine K�ndigung erfolgen k�nnte, was er in Kauf nahm. Damit ist ein zumindest eventualvors�tzliches Verhalten gegeben.
3.3 Bez�glich der Dauer der Einstellung hat die Verwaltung in ihrer Verf�gung vom 17. M�rz 1999 ein schweres Verschulden (Art. 45 Abs. 4 AVIV) angenommen und im hief�r geltenden Rahmen von 31 bis 60 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV in der seit 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung) die Sanktion an der unteren Grenze auf 38 Tage festgesetzt.
Der Beschwerdegegner war w�hrend seiner Anstellung klaglos und zur Zufriedenheit des Arbeitgebers t�tig. Die Vertragsaufl�sung erfolgte denn auch aus dem einzigen Grund, dass �ber die zeitliche Situierung des Ferienbezuges keine Einigung erzielt werden konnte. Er muss sich vorwerfen lassen, das Gespr�ch �ber diesen zentralen, offenen Punkt nicht gesucht und Hand zu einer f�r den Arbeitgeber akzeptablen L�sung geboten zu haben. Der Beschwerdegegner hat seinen Wert f�r den Arbeitgeber (der durch eine Lohnerh�hung und die Unterbreitung von Varianten dokumentiert worden war) �ber- und die Gegebenheiten des Arbeitsmarktes untersch�tzt. Dieses Verhalten war fehlerhaft, bedeutet indessen bei den gegebenen Umst�nden kein schweres Verschulden. Gerechtfertigt und angemessen ist daher eine erheblich geringere Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Mai 2001 und die Verf�gung der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen vom 17. M�rz 1999 insoweit abge�ndert, als der Beschwerdegegner f�r die Dauer von 19 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen und dem Amt f�r Arbeit, St. Gallen, zugestellt.