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Timestamp: 2019-07-17 00:46:59
Document Index: 69057952

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 101', 'Art. 76', 'Art. 5', 'Art. 2']

Bebauungsplan Wohnen Bahnhofstraße in Roitzsch. Teil B Textliche Festsetzungen - PDF
Bebauungsplan Wohnen Bahnhofstraße in Roitzsch. Teil B Textliche Festsetzungen
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1 Stadt Sandersdorf-Brehna Bebauungsplan Wohnen Bahnhofstraße in Roitzsch nach 13b BauGB Teil B Textliche Festsetzungen Allgemeine Hinweise 1. Die Satzung besteht aus dem Bebauungsplan mit den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen. 2. Das Plangebiet liegt am südlichen Ortsrand von Roitzsch. Der Geltungsbereich grenzt im Norden an die August-Bebel-Straße und im Osten an die Bahnhof-straße an. Im Süden befindet sich unmittelbar Wohnbebauung und im Westen weitere Grünflächen des Flurstückes Im Liegenschaftskataster wird der Geltungsbereich beschrieben durch einen Teilbereich des Flurstücks 193 der Flur 6 in der Gemarkung Roitzsch. Das Plangebiet hat eine Flächengröße von ca. 0,57 ha. 4. Das maßgebliche Planexemplar der Satzung wird während der üblichen Dienstzeiten am Verwaltungssitz der Stadt Sandersdorf-Brehna, Bahnhofstraße 2 in Sandersdorf-Brehna zur Einsicht für jedermann niedergelegt. Ebenso erfolgt die Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt.
2 Teil B - Textliche Festsetzungen: Bauplanungsrechtliche Festsetzungen ( 9 BauGB, BauNVO) 1. Art der baulichen Nutzung ( 9 (1) Nr. 1 BauGB, 4 BauNVO) Das Plangebiet ist nach 4 BauNVO ausgewiesen als Allgemeines Wohngebiet (WA). Zulässig sind: 1. Wohngebäude, 2. Die der Versorgung des Gebietes dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie der nicht störenden Handwerksbetriebe, 3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. 4. Arztpraxen und Spezialpraxen, wie Heilpraktiker, Physiotherapie, Logopädie und Ergotherapie. Ausnahmsweise zulässig: 1. Betriebe des Beherbergungsgewerbes, 2. Sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, 3. Anlagen für Verwaltungen, 4. Gartenbaubetriebe. 2. Maß der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, 16 und 17 BauNVO) Das Maß der baulichen Nutzung wird bestimmt durch folgende Festsetzungen: 1. Die Grundflächenzahl (Größe der baulichen Anlagen) ist auf 0,4 begrenzt. 2. Die Zahl der Vollgeschosse beträgt I als Höchstmaß. 3. Die Geschoßflächenzahl beträgt als Höchstmaß 0,6. 3. Bauweise ( 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, 22 BauNVO) Im Plangebiet ist je Baugrundstück ein Einzelhaus zulässig. 4. Überbaubare Flächen ( 9 Abs. 2 BauGB, 23 BauNVO) 1. Die überbaubare Grundstücksfläche wird gemäß Planeintrag durch die Festsetzung der Baugrenzen bestimmt. 2. Nebenanlagen im Sinne des 14 BauNVO sind auch außerhalb der Baugrenzen zulässig. 5. Stellplätze und Garagen ( 9 Abs. 1 BauGB, 12 BauNVO) 1. Die Errichtung von Garagen, Stellplätzen und überdachten PKW-Einstellplätzen (Carport) ist außerhalb der Baugrenzen zulässig. 2. Es sind 2 Stellplätze je Baugrundstück bzw. Wohneinheit auf dem jeweiligen Baugrundstück nachzuweisen. Seite 2 von 3
3 6. Festsetzungen zum Artenschutz ( 9 Abs. 1 Nr. 20, 1a BauGB, 44 BNatSchG) V 1 : Die Baufeldfreimachung und Beräumung der Fläche ist außerhalb der Brutzeit, d.h. nur in der Zeit vom 01. Oktober bis 28./29. Februar eines jeden Jahres zulässig. Bei Bautätigkeiten innerhalb der Brutzeit muss in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde eine Begehung durch einen fachkundigen Sachverständigen stattfinden. Bei positivem Befund sind die Untere Naturschutzbehörde zu informieren und die notwendigen Maßnahmen abzustimmen. V 2 : Bei der Baufeldfreimachung ist eine Kontrolle auf den Besatz von Zauneidechsen (lacerta agilis) zur Vermeidung potentieller Verluste von Individuen sowie Fortpflanzungs-, Überwinterungs- und Ruhestätten durch einen fachkundigen Sachverständigen vorzunehmen. Das Ergebnis ist schriftlich zu protokolieren und der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises vorzulegen. Bei festgestellten Vorkommen sind geeignete Maßnahmen nach Vorgabe der Naturschutzbehörde des Landkreises zu ergreifen. Seite 3 von 3
4 Stadt Sandersdorf-Brehna Bebauungsplan nach 13b BauGB Wohnen Bahnhofstraße in Roitzsch Begründung zum Entwurf Planungshoheit: Stadt Sandersdorf-Brehna Bahnhofstraße Sandersdorf-Brehna Entwurfsverfasser: Gloria Sparfeld Architekten und Ingenieure Halberstädter Straße Halle/Saale Planungsstand: Mai 2019
5 Inhaltsverzeichnis A. Vorbemerkungen Gesetzliche Grundlage Landes- und Regionalplanung Ziele der Raumordnung...4 B Planungsrechtliche Voraussetzungen Planungsanlass Aufstellung im beschleunigten Verfahren Prüfung der Anwendung des beschleunigten Verfahrens Flächennutzungsplanung...8 C Verfahrensablauf Verfahrensvorschriften im beschleunigten Verfahren Umweltprüfung und Eingriffsregelung Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung...9 D Beschreibung des Baugebietes Lage und Größe Gegenwärtige Nutzung Kataster und Eigentum Schutzgebiete Hochwasserschutz Denkmalschutz Altlasten Katastrophenschutz E Geplante bauliche Nutzung Planungsrechtliches Grundkonzept Begründung wesentlicher planungsrechtlicher Festsetzungen F Bedarfsnachweis...15 G Erschließung / Ver- und Entsorgung Verkehrserschließung Leitungsauskunft Trinkwasser Löschwasser Schmutzwasser / Niederschlagswasser Elektroenergieversorgung Telekommunikation H Naturhaushalt Grünflächen Maßnahmen zum Schutz des Bodens Schutzgüter I Artenschutz Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Maßnahmen zum Artenschutz J Umweltschutz...21 K Immissionsschutz Lärmimmission Luftimmission L Gewässerschutz...25 M Zusammenfassung...26 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Lage in der Ortschaft Städtebaulicher Begleitplan Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Begründung zum Entwurf S e i t e 2
6 A. Vorbemerkungen 1. Gesetzliche Grundlage Die Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplanes bildet das Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3634). Zugehörige Verordnungen sind: Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung BauNVO) i.d.f. der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3786). Bauordnung Land Sachsen-Anhalt i.d.f. der Bekanntmachung vom Die zeichnerischen Darstellungen erfolgen auf der Grundlage der Planzeichenverordnung. Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhaltes (Planzeichenverordnung - PlanzV 90 vom zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetztes von (BGBL. I, S. 1063). Folgende Bundes- und Landesgesetze wurden bei der Planung hinzugezogen: - 4. BImSchV - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom (BGBl. I S. 973) zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom BImSchV - Verkehrslärmschutzverordnung vom (BGBl. I S. 1036), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom Bodenschutz-Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom , zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom Bundes-Bodenschutzgesetz vom (BGBl. I. S. 502), zuletzt geändert durch Art. 101 der VO vom (BGBl. I S.1474) - Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert das durch Art. 76 der VO vom (BGBl. I S.1474) - Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt durch Artikel 421 der VO vom (BGBl. I S.1474) - Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom (GVBl. LSA Nr. 33/1991), zuletzt geändert durch Gesetzes vom DIN Schallschutz im Städtebau Beiblatt 1 - Landesentwicklungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LEntwG LSA) vom (GVBl. LSA Nr.9 S.170) zuletzt geändert am Naturschutzgesetz NatSchG LSA vom (GVBl. LSA 2010 S. 569), geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom (GVBl. LSA s. 659) - Raumordnungsgesetz vom (BGBl. I S 2986), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 15 des Gesetzes vom (BGBl. I S.2808) - Regionaler Entwicklungsplan für die Planungsregion - Verordnung über die Bodenordnung nach dem BauGB vom Verordnung über den Landesentwicklungsplan 2010 des Landes Sachsen-Anhalt vom (GVBl. LSA 2011, S.160) - Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom , zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom (GVBl. LSA S. 33) Begründung zum Entwurf S e i t e 3
7 2. Landes- und Regionalplanung Die Ziele der Raumordnung sind gemäß 4 Absatz 1 ROG zu beachten. Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung sind bei der weiteren Planung gemäß 4 Absatz 2 ROG zu berücksichtigen. Erfordernisse der Raumordnung für die Region sind in folgenden Raumordnungsplänen festgelegt worden: Landesentwicklungsplan 2010 des Landes Sachsen-Anhalt (LEP-ST 2010). Regionaler Entwicklungsplan für die Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg (REP A-B-W) Sachlicher Teilplan Daseinsvorsorge Ausweisung der Grundzentren in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg (STP DV) Sachlicher Teilplan "Nutzung der Windenergie in der Planungsregion Anhalt- Bitterfeld-Wittenberg" (STP Wind) Die Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg hat mit Beschluss vom den Regionalen Entwicklungsplan für die Planungsregion Anhalt-Bitterfeld- Wittenberg mit den PIaninhalten "Raumstruktur, Standortpotenziale, technische Infrastruktur und Freiraumstruktur (REP A-B-W) beschlossen und zur Genehmigung bei der obersten Landesentwicklungsbehörde eingereicht. Der Regionale Entwicklungsplan für die Planungsregion Anhalt-Bitterfeld- Wittenberg vom 07. Oktober 2005 im Zuständigkeitsbereich der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg wird aufgehoben. 3. Ziele der Raumordnung Nach 1 Abs. 4 BauGB sind Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Darüber hinaus sind für die Bauleitplanung die Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung relevant. Bei den Zielen handelt es sich gemäß 3 Nr. 2 ROG um die verbindlichen Vorgaben der Raumordnung, die in der Bauleitplanung zu beachten sind. Die Grundsätze der Raumordnung nach 3 Nr. 3 ROG hingegen sind der gemeindlichen Abwägung zugänglich. Im Bebauungsplan dürfen die Ziele zwar konkretisiert und eigenverantwortlich ausgestaltet werden, jedoch darf sich der Bebauungsplan nicht darüber hinwegsetzen. Sonstige Erfordernisse der Raumordnung nach 3 Nr. 4 ROG (dazu gehören z.b. in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung und Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie des Raumordnungsverfahrens und landesplanerische Stellungnahmen) müssen wie die Grundsätze in der Abwägung berücksichtigt werden. Begründung zum Entwurf S e i t e 4
8 Landesentwicklungsplan (LEP-ST 2010) Im Landesentwicklungsplan 2010 (LEP 2010) wird in Grundsatz 12 ausgeführt, dass in der Siedlungsstruktur des Landes Sachsen-Anhalt gewachsene, das Orts- und Landschaftsbild, die Lebensweise und Identität der Bevölkerung prägende Strukturen unter Berücksichtigung der städtebaulichen Erfordernisse und der Erhaltung siedlungsnaher Freiräume entwickelt werden sollen. Weiterhin sollen ungegliederte Siedlungsstrukturen (Ziel Z 22 LEP 2010) vermieden und die Siedlungsentwicklung mit den Erfordernissen einer günstigen Verkehrserschließung (Ziel Z 23 LEP 2010) abgestimmt werden. Der Geltungsbereich des Plangebietes grenzt an eine vorhandene öffentliche Straße an, die bereits über erforderliche Medien für die Ver- und Entsorgung verfügt. Regionaler Entwicklungsplan (REP A-B-W) Der Ortschaft Roitzsch der Stadt Sandersdorf-Brehna ist raumordnerisch keine zentralörtliche Funktion zuzuordnen. Nach Ziel 26 LEP 2010 haben sich Orte ohne eine zentralörtliche Funktion bei der städtebaulichen Entwicklung auf die Eigenentwicklung auszurichten. Mit dem in Rede stehenden Bebauungsplan wird kein Konfliktpotenzial gesehen, da gemäß Grundsatz 12 LEP 2010 hier eine maßvolle und behutsame, städtebauliche Entwicklung betrieben wird. Durch die Ausweisung der Baugrundstücke entsteht keine Splitterfläche. Es werden auch keine Flächen zerschnitten. Es wird lediglich eine geringe Abrundung der Ortslage von bis zu 6 Wohnbaugrundstücken vorgenommen. Begründung zum Entwurf S e i t e 5
9 B Planungsrechtliche Voraussetzungen 1. Planungsanlass Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist, dass die Ortschaft Roitzsch eine Abrundung der Wohnbebauung an der Bahnhofstraße erfahren soll. Eine private Grünfläche, die bisher weitgehend zur Tierhaltung genutzt wird, soll für eine städtebauliche Nutzung entwickelt werden. Mit dem Planverfahren zum Bebauungsplan sollen die Grundlagen für diese Umnutzung geschaffen werden. Ziel und Zweck der Aufstellung des Bebauungsplans ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von 5 bis 6 Einfamilien-Wohnhäusern an der August-Bebel-Straße bzw. Bahnhofstraße. Inhaltlich geht es in dem in Rede stehenden Plangebiet um die Entwicklung der Wohnnutzung als Allgemeines Wohngebiet gemäß 4 BauNVO. Dies schließt die Zulässigkeit von verträglichen und begleitenden Nutzungsmöglichkeiten rund um ein Wohngebiet ein. Die Gebietsfestsetzung als Allgemeines Wohngebiet erfolgt mit dem Ziel der Anpassung an die vorhandene Art der baulichen Nutzung der Umgebung. Ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren sieht eine Planung im vereinfachten Verfahren vor, sodass von einer sehr zügigen Umsetzung der Planung ausgegangen werden kann. Von der Erstellung eines Umweltberichtes und der grünordnerischen Ausgleichsermittlung kann abgesehen werden, allerdings entbindet dies nicht von der Ermittlung möglicher Umweltbelange. Da ausschließlich die Stadt Planungshoheit über die Flächen ausüben kann, liegt es in der Entscheidung der Stadt über die Aufstellung des Bebauungsplanes zu befinden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll das Planungsrecht für Wohnbebauung am Rand der Ortslage von Roitzsch hergestellt werden. Der Aufstellungsbeschluss wurde am durch den Stadtrat Sandersdorf-Brehna gefasst. Damit wurde das Planverfahren eingeleitet. 2. Aufstellung im beschleunigten Verfahren Seit der Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) vom ist es möglich, über einen Bebauungsplan Außenbereichsflächen, die sich dem Zusammenhang bebauter Ortsteile anschließen, in dem beschleunigten Verfahren gemäß 13b BauGB aufzustellen. Der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Wohnen Bahnhofstraße nach 13b BauGB im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB beschlossen. Ein Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche i.s. des 19 Abs. 2 BauNVO oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt weniger als m² oder m² bis weniger als m² (mit Vorprüfung des Einzelfalls). Begründung zum Entwurf S e i t e 6
10 Für die Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach 13b BauGB in das beschleunigte Verfahren gilt eine zeitliche Begrenzung bis zum Es gilt 13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des 13a Absatz 1 Satz 2 BauGB von weniger als Quadratmetern. Der Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplanes umfasst eine Gesamtfläche von ca m². Da somit schon die Fläche des Geltungsbereiches weit unter der o.g. maximal zulässigen Grundfläche von m² liegt, ist die Aufstellung im beschleunigten Verfahren zulässig. 3. Prüfung der Anwendung des beschleunigten Verfahrens Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist nach 13a BauGB Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 BauGB ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan a) die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. b) wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in 1 Absatz 6 Nummer 7b genannten Schutzgüter bestehen oder c) Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. zu a) keine Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben Dies bedeutet, dass durch den Bebauungsplan keine Vorhaben zugelassen werden, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Mit dem Bebauungsplan Wohnen Bahnhofstraße ist kein Vorhaben, welches einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt, geplant. zu b) keine Beeinträchtigung der in 1 Abs. 6 Nr. 7b genannten Schutzgüter Hiermit sind die nach Flora- Fauna- Habitat- Richtlinie (FFH- Richtlinie) geschützten Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung (Natura 2000: FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete) gemeint ( 32 BNatSchG). Mit dem Bebauungsplan Wohnen Bahnhofstraße werden keine Erhaltungsziele und Schutzzwecke der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Natura 2000: FFH-Richtlinie oder Vogelschutz-Richtlinie) beeinträchtigt. zu c) keine Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen nach 50 Satz 1 BImSchG Begründung zum Entwurf S e i t e 7
11 Nach 50 Satz 1 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden. Bei den vorliegend geplanten Zielen und Inhalten des Bebauungsplanes handelt es sich nach vorliegender Einschätzung nicht um eine raumbedeutsame Planung Es ist festzustellen, dass mit dem Bebauungsplan Wohnen Bahnhofstraße kein Vorhaben, welches die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hat, vorbereitet wird. Auch liegen keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der Schutzgüter nach 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB vor. Es sind weiterhin bei der Planung keine Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten. Die Voraussetzung für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach 13b BauGB ist somit gegeben. 4. Flächennutzungsplanung Gemäß 1 Abs. 3 i.v.m. 8 Abs. 2 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) besteht für die Gemeinden und Städte die Pflicht, Bebauungspläne bei Bedarf aus den aufgestellten Flächennutzungsplänen zu entwickeln. Der Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplanes ist im rechtswirksamen und behördenverbindlichen Flächennutzungsplan für Roitzsch als Grünfläche ausgewiesen. Mit der beabsichtigten Art der baulichen Nutzung Allgemeines Wohngebiet nach 4 BauNVO ist die Voraussetzung zur Entwicklung des Bauplanungsrechtes über einen Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan gemäß 8 (2) BauGB nicht gegeben. Jedoch kann nach 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren ein Bebauungsplan, der von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen. Die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes darf nicht beeinträchtigt werden. Der vorliegende Bebauungsplan erfüllt die Voraussetzungen zur Aufstellung im beschleunigten Verfahren. Die geplante bauliche Nutzung beeinträchtigt die geordnete städtebauliche Entwicklung des Stadtgebietes nicht. Die Stadt Sandersdorf-Brehna plant demnächst die Fortschreibung ihrer Flächennutzungspläne aufzustellen. Die in den rechtswirksamen Plänen dargestellte und zum damaligen Zeitpunkt angestrebte Entwicklung der Stadt soll überprüft und ggf. auch korrigiert werden. Begründung zum Entwurf S e i t e 8
12 C Verfahrensablauf 1. Verfahrensvorschriften im beschleunigten Verfahren Im beschleunigten Verfahren gelten die Verfahrensvorschriften des 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB. Dies bedeutet, hier verkürzt sich das Verfahren auf die öffentliche Auslegung des Planentwurfs. Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB kann abgesehen werden. 2. Umweltprüfung und Eingriffsregelung Nach 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB sind im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB anzuwenden. Demnach entfallen für Bebauungspläne der Innenentwicklung nach 13 a BauGB und für Bebauungspläne der Wohnflächenentwicklung im Außenbereich nach 13 b BauGB die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB. Von dem Umweltbericht nach 2a BauGB, von der Angabe nach 3 Abs. 2 Satz 2, BauGB welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach 10a Abs. 1 BauGB wurde abgesehen. Die Überwachung nach 4c BauGB entfällt ebenfalls im beschleunigten Verfahren. Vom Gesetzgeber wurde weiterhin festgelegt, dass Baurechte, die durch Bebauungspläne bis maximal m² (bebaubarer) Grundfläche geschaffen werden, keine Eingriffe nachzuweisen sind. Die Eingriffsregelung ist somit auch für Bebauungspläne der Wohnflächenentwicklung im Außenbereich nach 13 b BauGB mit weniger als m² Grundfläche nicht anzuwenden. Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind, gelten als im Sinne des 1 a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. ( 13 a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). 3. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird gemäß 3 (2) BauGB im Rahmen einer öffentlichen Auslegung durchgeführt. Parallel dazu werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 (2) BauGB sowie sämtliche Nachbargemeinden und städte zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Gemäß 4a Abs. 4 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach 3 (2) BauGB und die auszulegenden Unterlagen während der Auslegungszeit auf der Internetseite der Stadt einsehbar. Der Bebauungsplan ist gemäß 10 a Abs. 2 BauGB nach Inkrafttreten in das Internet einzustellen. Die Textlichen Festsetzungen sind mit der Planzeichnung immer im Zusammenhang zu sehen. Zur Planausfertigung des Satzungsexemplares werden die notwendigen Verfahrensvermerke und Textlichen Festsetzungen aufgebracht. Damit ist gewährleistet, dass Zeichnung und Text auch für den Laien immer im Zusammenhang zu sehen sind. Begründung zum Entwurf S e i t e 9
13 D Beschreibung des Baugebietes 1. Lage und Größe Das Plangebiet liegt am südlichen Ortsrand von Roitzsch, direkt an der August- Bebel-Straße bzw. Bahnhofstraße. Auf den gegenüberliegenden Straßenseiten sowie südöstlich des Geltungsbereiches schließt sich vorhandene Wohnbebauung an. Im Westen grenzen private Grünflächen an. Das Plangebiet hat eine Gesamtfläche von ca m². Die verkehrliche Erschließung kann durch die direkte Lage an der Bahnhofstraße sowie August-Bebel-Straße vollumfänglich öffentlich-rechtlich gesichert werden. Bebauungsplan Wohnen Bahnhofstraße in Roitzsch Quelle: Geobasisdaten Geobasis-DE/LVermGeo LSA 2016/A Gegenwärtige Nutzung Die Plangebietsfläche wird gegenwärtig größtenteils für private Tierhaltung genutzt. Die Fläche stellt sich als devastiertes Grünland mir Narbenschäden dar. Des Weiteren befinden sich einige Erdhaufen mit abgelegte Betonsteine bzw. Bruchresten auf der Fläche. Die Erdhügel im nördlichen Bereich der Plangebietsfläche sollen laut Aussage des Eigentümers Aufschüttungen von Straßenabraum sein. Begründung zum Entwurf S e i t e 10
14 3. Kataster und Eigentum Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Wohnen Bahnhofstraße in Roitzsch wird im Liegenschaftskataster beschrieben durch ein Teilbereich des Flurstückes 193 der Flur 6 der Gemarkung Roitzsch. Das Flurstück befindet sich in privatem Eigentum. 4. Schutzgebiete Schutzgebiete i.s. des Naturschutzgesetzes LSA sowie der EU-Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie werden von der Planung nicht berührt. 5. Hochwasserschutz Das Plangebiet wird nach der Hochwassergefahrenkarte Hochwasser mit hoher Wahrscheinlichkeit (10-jährliches Ereignis HQ10)* *Elbe HQ20 nicht von Überschwemmungen betroffen sein. (Quelle: Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt). 6. Denkmalschutz Baulichkeiten oder Flächen, die dem Denkmalschutz unterstehen, sowie archäologische Kulturdenkmale sind zum Zeitpunkt der Planaufstellung im Geltungsbereich nicht bekannt. Auf die Einhaltung der gesetzlichen Meldepflicht im Falle unerwarteter archäologischer Funde oder Befunde wird dennoch hingewiesen. Nach 9 (3) des Denkmalschutzgesetzes für Sachsen-Anhalt sind Funde mit Merkmalen eines Kulturdenkmals (archäologische und bauarchäologische Bodenfunde), unverändert zu lassen, eine wissenschaftliche Untersuchung der Funde ist zu ermöglichen. 7. Altlasten Altlastverdächtige Flächen sind Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen) oder Grundstücke stillgelegter Anlagen (Altstandorte), bei denen der Verdacht besteht, dass schädliche Bodenveränderungen oder Gefahren für die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand sind im Plangebiet keine Altlastverdachtsflächen bekannt. 8. Katastrophenschutz Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wird der Landkreis Anhalt-Bitterfeld als zuständige Sicherheitsbehörde für die Abwehr der von Kampfmitteln ausgehenden Gefahr zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Hier werden weitere Hinweise zur Beachtung erwartet. Begründung zum Entwurf S e i t e 11
15 E Geplante bauliche Nutzung 1. Planungsrechtliches Grundkonzept Der vorliegende Bebauungsplan der Wohnflächenentwicklung von Außenbereichsflächen wird gemäß 13b BauGB aufgestellt, demzufolge ist die Zulässigkeit von Wohnnutzungen inhaltlich begründet. Die Gebietsfestsetzung als Allgemeines Wohngebiet erfolgt mit dem Ziel der Anpassung an die vorhandene Art der baulichen Nutzung der Umgebung. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Zulässigkeit von bis zu maximal sechs Einfamilien- Wohnhäusern mit zugehörigen Nebenfunktionen im Hinblick auf die Verträglichkeit mit den öffentlichen Belangen abgeglichen und letztendlich geschaffen werden. Ziel der Bebauung des Bereiches ist es das Areal an die innerörtliche Lage heranzuführen. Die Zulässigkeit der Nutzungen im Plangebiet richtet sich nach den im 4 BauNVO fixierten Vorgaben für ein allgemeines Wohngebiet. Die Erschließung der Grundstücke ist zum einen von der August-Bebel-Straße sowie von der Bahnhofstraße gegeben. Das Heranfahren von Rettungsfahrzeugen und der Müllentsorgung zur Sicherung der Ver- und Entsorgung des Gebietes ist gegeben. Garagen, Stellplätze und überdachte PKW-Einstellplätze nach 12 BauNVO sowie Nebenanlagen im Sinne des 14 BauNVO sind auch außerhalb der Baugrenze zulässig. Allerdings ist vorgegeben, dass für jede Wohnung mindestens 2 Stellplätze auf dem jeweiligen Grundstück vorzusehen sind. Mit dieser Forderung wird der urbanen Entwicklung nachgekommen. Es soll eine konfliktarme Nutzung der Baugrundstücke im nachbarschaftlichen Verhältnis zueinander bewirkt werden. Maßgebend für das Einfügen nach dem Kriterium Maß der baulichen Nutzung ist z.b. die wahrnehmbare Erscheinung eines Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung wie Geschossigkeit, Dachformen, Trauf- oder Firsthöhen. Die geplante Bebauung hat sich an die Eigenart der vorhandenen Umgebungsbebauung anzupassen, wobei die Dachform frei wählbar ist. Eine einheitliche Firstausrichtung oder Dachform ist in der näheren Umgebung nicht klar festzustellen. 2. Begründung wesentlicher planungsrechtlicher Festsetzungen Der Regelungsinhalt des Bebauungsplanes wurde auf das notwendigste Maß beschränkt. Weitere Zulässigkeiten wurden in den textlichen Festsetzungen näher bestimmt. Im Folgenden werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes, die zu den Planinhalten getroffen werden, im Einzelnen begründet. Sie beziehen sich auf die im 9 (1) BauGB aufgeführten festsetzungsfähigen Inhalte des Bebauungsplanes in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Begründung zum Entwurf S e i t e 12
16 2.1 Art der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, 3 BauNVO) Der Nutzungskatalog lässt somit neben der Hauptnutzungsart Wohngebäude weitere, die das Wohnen ergänzende und nicht beeinträchtigende Nutzungsarten zu. Allgemeine Wohngebiete sind vorwiegend dem Wohnen vorbehalten. Infolge der Zulässigkeit auch anderer Nutzungsarten können bauliche Anlagen in Allgemeinen Wohngebieten somit häufig gemischt genutzt werden. Jedoch muss der Wohncharakter des Gebietes eindeutig erkennbar sein. Insbesondere darf die Eigenart des allgemeinen Wohngebietes nicht durch Umfang und Zweckbestimmung der anderen Nutzungen beeinträchtigt werden. Die allgemeinen Vorrausetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen ( 15 BauNVO) sind dabei zu berücksichtigen. Als zulässige Anlagen für gesundheitliche Zwecke können in einem allgemeinen Wohngebiet z.b. Institute für Heilheilgymnastik, Massagen und medizinische Bäder sowie öffentlich zugängliche Saunaanlagen, angesehen werden. (Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, 4 Rdnr. 6.2). In Baugebieten nach 4 BauNVO ist die Nutzung der baulichen Anlage durch freie Berufe jedoch auf Räume beschränkt ( 13 BauNVO). Als zulässig angesehen werden kann dabei die Errichtung eines freistehenden Wohngebäudes mit integrierten Praxisräumen einer medizinisch- therapeutischen Fachdisziplin zur Behandlung von beispielsweise Patienten, die in ihrer zwischenmenschlichen Kommunikationsfähigkeit durch Stimm- Sprech-, Sprach-, Hör- und Schluckstörungen eingeschränkt sind. Gewollt ist in dem Plangebiet die Zulässigkeit von Arztpraxen und/ oder Spezialpraxen, da sich durch den Praxisbetrieb keinerlei Störungen oder Konfliktpotentiale hinsichtlich einer zu sichernden Wohnqualität der Umgebungsbebauung entstehen. Die freie Berufstätigkeit sollte sich dabei ausschließlich auf Prävention, Beratung, Diagnostik, Therapie und Rehabilitation erstrecken und die Praxisräume sollen den Wohnbereich nicht einschränken. 2.2 Maß der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, 16, 17 BauNVO) Das Maß der baulichen Nutzung ist nach 16 BauNVO durch die Grundflächenzahl, die Zahl der Vollgeschosse und der Geschossflächenzahl bestimmt. Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sollen eine zulässige Dimensionierung der Bebauung definieren, die den Charakter der vorhandenen Bebauung aufnimmt, aber auch im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung geeignet ist. Bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung besteht das Grundkonzept darin, die Fläche so effektiv wie möglich zu nutzen. Dadurch wird zudem zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden beigetragen. Grundflächenzahl Grundlage für die Festsetzung der Grundflächenzahl (GRZ) ist die in 17 BauNVO geregelte Obergrenze für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung, die für reine Wohngebiete bei 0,4 angegeben ist. Die festgesetzte GRZ bezieht sich nach 19 Abs. 2 BauNVO auf die Hauptanlage der baulichen Nutzung. Begründung zum Entwurf S e i t e 13
17 Zahl der Vollgeschosse Die Zahl der Vollgeschosse beträgt im gesamten Baugebiet I als Höchstmaß. Damit liegt die Geschossigkeit in der Planung unter der Geschossigkeit der angrenzenden Bebauung. Geschossflächenzahl Gemäß 20 Abs. 2 BauNVO gibt die Geschossflächenzahl (GFZ) an, wieviel Quadratmeter Bruttogeschossfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des 19 Abs. 3 BauNVO zulässig sind. Für das Plangebiet wird die Geschossflächenzahl auf 0,6 festgelegt. Eine kompaktere Bauweise soll dadurch vorgebeugt werden. Zugleich ist diese Zahl auch maßgeblich dafür verantwortlich in welcher Höhe der Bedarf an bereitzustellendem Löschwasser sein muss. 2.3 Bauweise ( 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, 22 BauNVO) Im gesamten Plangebiet ist je Baugrundstück ein Einzelhaus zulässig. Somit ist ein allseitig freistehender Baukörper mit Abstand zu den seitlichen und rückwärtigen Grundstücksgrenzen zulässig. 2.4 Überbaubare Flächen ( 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB und 22 BauNVO) Die überbaubare Grundstücksfläche nach 23 BauNVO ist die Fläche, innerhalb derer gebaut werden darf. Im Bebauungsplan werden die überbaubaren Flächen des Grundstückes durch Baugrenzen festgesetzt. Die Festsetzung der Baugrenzen beinhaltet das Ziel einer Realisierung einer einheitlich und zusammenhängend gestalteten Bebauungsstruktur. Die Baugrenze ist per Planeinschrieb festgesetzt. Nach 12 Abs. 1 BauNVO sind Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten zulässig. Ohne besondere Festsetzung sind sie auch auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche zulässig. Die nach 48 Abs. 1 BauO LSA notwendigen Stellplätze sind vollumfänglich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes auf dem in Rede stehenden Baugrundstück zu realisieren und herzustellen. Es sind 2 Stellplätze je Baugrundstück bzw. Wohnhaus nachzuweisen. Der Bedarfsnachweis und dessen Umsetzung sind im Rahmen der konkreten Objektplanung zu führen. Der Festsetzungsinhalt des Bebauungsplanes wurde auf das notwendigste Maß beschränkt. In den textlichen Festsetzungen wurden die Zulässigkeiten näher bestimmt. Aus der Umgebungsbebauung resultiert keine Vorgabe im Hinblick auf eine örtliche Bauvorschrift. Die geplante Bebauung hat sich grundsätzlich an die Eigenart der vorhandenen Umgebungsbebauung anzupassen. Begründung zum Entwurf S e i t e 14
18 F Bedarfsnachweis Für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung ist jeder Gemeinde - auch wenn sie keine zentralörtliche Funktion wahrnimmt im Rahmen ihrer Eigenentwicklung zu ermöglichen, die gewachsenen Strukturen zu erhalten und angemessen, bezogen auf die örtlichen Bedürfnisse, weiterzuentwickeln. Dabei ist die demografische Entwicklung der Gemeinde zu berücksichtigen (Begründung zu Ziel 26 LEP 2010). Die Eigenentwicklung ist die für den Bauflächenbedarf zu Grunde zu legende Entwicklung einer Gemeinde, die sich aus der natürlichen Bevölkerungsentwicklung und aus den Ansprüchen der örtlichen Bevölkerung an zeitgemäße Wohnverhältnisse, der ortsansässigen Gewerbebetriebe und der Dienstleistungseinrichtungen ergibt. Die Stadt Sandersdorf-Brehna hat in den vergangenen Jahren einen kontinuierlichen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen. Stichtag Bevölkerung Zuzüge Fortzüge (Quelle Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt) Nach den oben aufgezeigten statistischen Daten beträgt der Bevölkerungsrückgang zwischen den Jahren 2006 und 2016 zirka 11%. Die 6. Regionalisierte Bevölkerungsprognose geht bis zum Jahr 2030 insgesamt von einem Rückgang von 13,5% aus. Es ist aber auch ersichtlich, dass es in den letzten Jahren mehr Zuzüge als Fortzüge gab. Diesen positiven Trend möchte die Stadt nutzten und nachgefragte Baugrundstücke auch in ihren Ortsteilen zur Verfügung stellen. Mit der geplanten Ausweisung von maximal sechs Baugrundstücken in Roitzsch sind keine negativen Folgen für die zentralen Orte zu erwarten. Es erfolgt eine behutsame Ortsabrundung mit Augenmaß. Planungsalternativen für das in Rede stehende Gebiet sind derzeit in Roitzsch nicht bekannt. Begründung zum Entwurf S e i t e 15
19 G Erschließung / Ver- und Entsorgung Grundlage der Bebauung ist die ordnungsgemäße Verkehrsanbindung, Erschließung der Wasserversorgung, die schadlose Ableitung des Schmutz- und Regenwassers sowie die ordnungsgemäße Behandlung des Abwassers und der Abfälle. Da der Anlagenbestand der Ver- und Entsorgungsträger ständigen Änderungen und Erweiterungen unterliegt, wird auf die beschränkte Gültigkeit der Stellungnahmen von Versorgungsträgern hingewiesen. 1. Verkehrserschließung Der Geltungsbereich liegt unmittelbar an der Bahnhofstraße bzw. August-Bebel- Straße. Die Erschließung des Planbereiches ist durch die Lage dieser vorhandenen und voll ausgebauten, öffentlichen Straßen sichergestellt. Neu zu errichtende Zufahrten müssen nach den gültigen Richtlinien für Anlagen von Straßen (RAS) erarbeitet werden. Müssen im Zusammenhang mit der Erschließungs- bzw. Bautätigkeit öffentliche Verkehrsflächen (Fahrbahnen, Gehwege) eingeschränkt werden, ist gemäß 45 (6) der Straßenverkehrsordnung bei der zuständigen Verkehrsbehörde ein Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen zu stellen. Mit dem geplanten Vorhaben zum Neubau von Wohnhäusern kann von einem zwar zusätzlichen, aber vom Umfang her sehr geringen Verkehrsaufkommen durch die zukünftigen Anwohner ausgegangen werden. Das Gebiet wird derzeit durch die angrenzende Wohnbebauung angefahren. 2. Leitungsauskunft Für die zukünftig geplanten Einzelbaumaßnahmen steht als Möglichkeit zur Leitungsauskunft das BIL-Portal zur Verfügung. Das BIL-Online-Portal ist ein Bundesweites Informationssystem zur Leitungsrecherche und stellt eine umfassende branchenübergreifende Online-Leitungsauskunft bereit. Die Nutzung der BIL-Leitungsauskunft ist kostenlos und ermöglicht die Bauanfrage direkt für das jeweilige Baugrundstück. 3. Trinkwasser Die Trinkwasserversorgung hat über das öffentliche Netz zu erfolgen. Bei der Neuerrichtung der Ver- und Entsorgungssysteme ist auf die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz des Trinkwassers zu achten. Es sind keine Verbindungen zu anderen Rohrleitungen oder Abwasseranlagen zuzulassen. Nach Verlegung der TW-Leitungen sind die hygienischen Vorschriften (und andere Freigabeuntersuchung) einzuhalten. Bei der Verlegung von Trinkwasserleitungen sind die Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik durchzuführen, um nachteilige Veränderungen des Trinkwassers und eventuelle gesundheitliche Gefährdungen der Verbraucher zu vermeiden. Begründung zum Entwurf S e i t e 16
20 Die verwendeten Materialien müssen diesen Regeln ebenso entsprechen. Detaillierte Anforderungen dazu sind in der DIN 2000 (Zentrale Trinkwasserversorgung) enthalten. Die Errichtung bzw. Inbetriebnahme der Trinkwasserversorgungsanlagen ist dem zuständigen Gesundheitsamt im Voraus schriftlich anzuzeigen. Die Trinkwasserversorgung der Stadt Sandersdorf-Brehna erfolgt durch das öffentliche Wasserversorgungsnetz der MIDEWA, Niederlassung Muldenaue- Fläming mit Sitz in Bitterfeld. Die vorhandene Bebauung wird bereits mit Trinkwasser versorgt. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wird die MIDEWA mbh als zuständiger Versorgungsträger zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Hier werden Angaben zur Bereitstellung erwartet. 4. Löschwasser Der abwehrende Brandschutz obliegt gemäß Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz LSA vom den Städten und Gemeinden. Für die Brandbekämpfung ist eine ausreichende Löschwassermenge vorzuhalten. Das erforderliche Löschwasser für den Grund- und Objektschutz muss innerhalb des Löschbereichs im Umkreis von maximal 300 m zur Verfügung stehen. Der Löschwasserbedarf für den Löschbereich ist nach dem Technischen Regelwerk der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches (DVGW) festzulegen. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wird der zuständige Versorgungsträger zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Hier werden konkrete Angaben zur Bereitstellung/ Entnahmestelle erwartet. 5. Schmutzwasser / Niederschlagswasser Die Stadt Sandersdorf-Brehna ist Mitglied im Abwasserzweckverband Westliche Mulde mit Sitz in Bitterfeld-Wolfen. Der Verband sichert so auch die Abwasserentsorgung in Roitzsch. Grundlage der Bebauung ist die schadlose Ableitung von Schmutzwasser und die ordnungsgemäße Behandlung des Abwassers. Das Abwasser ist so zu beseitigen, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht auftreten können. Um negative Beeinträchtigungen des Erdreichs und Grundwassers auszuschließen, sind die Bauausführungen entsprechend der DIN Allgemeine Anforderungen an Rohrleitungen für Abwasserkanäle und -leitungen vorzunehmen. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wird das zuständige Entsorgungsunternehmen zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Hier werden Angaben zur Möglichkeit der Sicherung der Ableitung erwartet. 6. Elektroenergieversorgung Es ist davon auszugehen, dass die Versorgung des Gebietes sichergestellt ist, da das vorhandene Versorgungsnetz ebenso die unmittelbare Nachbarschaft (Wohnbebauung) bedient. Begründung zum Entwurf S e i t e 17
21 Für die Neubebauungen sind die konkreten Anschlussmöglichkeiten vor Ort beim zuständigen Versorgungsträger im Rahmen der Objektplanung von dem jeweiligen Bauherrn zu beantragen. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wird der zuständige Versorgungsträger zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Hier werden konkrete Angaben zur Bereitstellung erwartet. 7. Telekommunikation Zur technischen Versorgung des Grundstückes mit Telekommunikationsanlagen ist entsprechend der geltenden Regeln bei Bedarf eine Erweiterung der Anlagen der Deutschen Telekom AG erforderlich. Zur Information und Kenntnisnahme ist nach 77i Abs. 7 DigiNetzG in Plangebieten sicherzustellen, dass geeignete passive Netzinfrastrukturen, welche mit Glasfaserkabel ausgestattet sind, mitzuverlegen sind. Folgendes ist bei der Umsetzung zu beachten: - bei den im Planungsraum präsenten Telekommunikationsunternehmen ist anzufragen, ob diese die Erschließung nach 77i Abs. 7 vornehmen würden; - alternativ besteht die Möglichkeit über einen Erschließungsvertrag die Anforderung auf den Vorhabenträger / Erschließungsträger zu übertragen, damit dieser im Rahmen der Objekt- und Erschließungsplanung die Glasfasertrassen mit plant und umsetzen lässt; - alternativ besteht ebenso die Möglichkeit, dass von der Gemeinde oder einem anderen öffentlichen Versorgungsträger diese Infrastruktur errichtet wird und nach den Vorgaben des DigiNetzG vermietet wird. Die favorisierte Umsetzung über die Telekommunikationsunternehmen ist anzustreben. Zu beachten ist, dass die Telekommunikationsunternehmen möglicherweise aktuell auf Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) mit zweiadrigen Kupferleitungen oder Koaxialkabel setzen, die nicht der neuen gesetzlichen Vorgabe entsprechen. Unabhängig hiervon sind die Regelung des DigiNetzG in die Objektplanung frühzeitig zu integrieren, da Anforderungen an die Hüllrohrtrassen, die Stromversorgung ( 77k Abs. 1), die Abschließbarkeit ( 77k Abs. 2), der Zugänglichkeit ( 77k Abs. 4 und 5) usw. sichergestellt werden müssen. Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen an den TK-Linien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störungen) jederzeit der Zugang zu vorhandenen Telekommunikationslinien möglich ist. Begründung zum Entwurf S e i t e 18
22 H Naturhaushalt Das Plangebiet liegt weder in einem Landschaftsschutz- noch in einem Naturschutzgebiet. Es liegen auch keine Daten über Natur- und Bodendenkmäler nach dem Naturschutzgesetz (NatSchG) LSA vor. Ebenso befinden sich keine Schutzgebiete nach EU-Recht im Planungsgebiet. 1. Grünflächen Um der Örtlichkeit bzw. dem vorhandenen Naturhaushalt gerecht zu werden, wird empfohlen, dass die nicht überbaubaren Grundstücksflächen gärtnerisch genutzt und als Gemüse- und/ oder Ziergarten angelegt werden. 2. Maßnahmen zum Schutz des Bodens Zur Sicherung und zum Schutz des abzutragenden Oberbodens sind die DIN (Bodenarbeiten) und DIN (Erdarbeiten) zu beachten. 3. Schutzgüter Boden und Fläche Der sorglose Umgang mit dem Schutzgut Boden und Eingriffe in den Stoffhaushalt haben in vielen Fällen den Boden stark geschädigt. In der Karte erosionsgefährdeter Gebiete im Land Sachsen-Anhalt sind mäßig schutzbedürftige bis stark schutzbedürftige Zonen ausgewiesen. Dies sind schwerpunktmäßig diejenigen Flächen, die durch Wasser- oder Winderosion bereits geschädigt und weiterhin gefährdet sind. Der Boden ist als Speicher, Filter, Puffer und Lebensraum unersetzbar und besitzt gemäß 202 BauGB Schutzwürdigkeit. Beeinträchtigungen des Bodenpotentials sind bei Baumaßnahmen u.a. in folgender Weise zu erwarten: Zerstörung bzw. Vermischung des natürlichen Bodengefüges infolge von Abtrag, Verbringung und Zwischenlagerung Versiegelung und Verdichtung durch Bebauung und Bauarbeiten Beeinträchtigung der Filter-, Speicher- und Pufferfunktion des Bodens durch Flächenverlust infolge Überbauung Wasser Zum Schutzgut Wasser gehören die oberirdischen Gewässer (fließende und stehende) und das Grundwasser. In der Vergangenheit wurde zunehmend in das natürliche Gleichgewicht der hydrologischen Verhältnisse eingegriffen. Wasserversorgung, Abwassereinleitung, Gewässerausbau, Entwässerung, landwirtschaftliche Produktion und Bebauung haben Belastungen und Veränderungen der Gewässer verursacht. Begründung zum Entwurf S e i t e 19
23 Das Schutzgut Wasser besitzt Regularfunktion, ist Lebensraum für zahlreiche Tiersowie Pflanzenarten und verbindet aquatische, amphibische und terrestrische Ökosysteme. Zu den Beeinträchtigungen des Wassers infolge von Baumaßnahmen gehören: erhöhter oberflächiger Abfluss des Niederschlagswassers durch Minderung von Sickerflächen wegen Überbauung der Oberfläche stoffliche, biologische und sonstige Veränderungen durch Abwässer, Abwärme, etc. Klima, Luft, Lärm Schadstoffproduzenten in Bezug auf die Luftverschmutzung sind in erster Linie die Industrie, aber auch die Haushalte und Kraftfahrzeuge. Diese Emittenten sind über das ganze Land verteilt, konzentrieren sich aber in städtischen Gebieten. Neben der Belastung der Luft mit Schadstoffen ist der Lärm, herangetragen von hochfrequentierten Verkehrswegen, für den Menschen, aber auch für die Tierwelt eine Belastung. Die atmosphärische Luft ist zum einen selbst Schutzgut, zum anderen ist sie Durchgangsmedium. Deshalb ist die Luftreinhaltung gleichzeitig Schutz des Bodens, des Wassers und anderer Schutzgüter. Hauptbeeinträchtigungen infolge von Baumaßnahmen können entstehen durch: Lärm- und Schadstoffemissionen in der Bauphase Erwärmung der Luft und Verringerung der relativen Luftfeuchte durch Verbrennungsprozesse Arten und ihre Lebensgemeinschaften Der Biotop ist der Lebensraum einer Lebensgemeinschaft von Pflanzen- und Tierarten, die in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Artenvielfalt zu schützen sind. Beeinträchtigungen können infolge von Baumaßnahmen entstehen durch: Vernichtung oder Veränderung von Lebensräumen durch Schädigung der anderen Schutzgüter Zerstörung und Verdrängung der vorhandenen Tier- und Pflanzenwelt Trennung von Lebensräumen und Einschränkung von Aktionsradien durch Überbauung und die Anlage landschaftlicher Barrieren wie Zäune und Straßen Landschaftsbild Das Schutzgut Landschaftsbild bezieht sich vor allem auf Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft, also auf die ästhetischen und emotionalen Bedürfnisse der Menschen. Es ist in Folge von Baumaßnahmen gefährdet durch: Zersiedlung bzw. Zerschneidung der Landschaft Beeinträchtigung charakterlicher Landschaftselemente Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Bepflanzung von untypischen Gehölzen Begründung zum Entwurf S e i t e 20
24 Schutzgebiete und Schutzobjekte Regelungen zu den verschiedenen Kategorien an naturschutzrechtlichen geschützten Gebieten finden sich in den 23 bis 29 BNatSchG. Für die wichtigen Schutzgebietskategorien wie Nationalparke, Nationale Naturmonumente, Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete gelten bundesweit einheitliche Standards. Die Verpflichtung zum Schutz von Gebieten nach FFH- und Vogelschutzrichtlinie ist in den 31 bis 36 BNatSchG geregelt. Das Gebiet liegt außerhalb von Landschaftsoder Naturschutzgebieten. Schutzgebiete nach europäischem Recht sind ebenfalls nicht vorhanden. I Artenschutz 1. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Bei den geplanten Bauvorhaben handelt es sich um Vorhaben im Sinne des 18 BNatSchG. Damit gelten im gesamten Plangebiet die artenschutzrechtlichen Vorschriften des 44 BNatSchG. Im Aufstellungsverfahren von Bauleitplänen sind die Regelungen über den Artenschutz fachlich abzuarbeiten. Dabei ist zu prüfen, ob die ökologische Funktion evtl. betroffener Fortpflanzungs- und Ruhestätten / evtl. betroffener Pflanzenstandorte von in Anhang IV FFH-Richtlinie aufgeführten Arten oder von europäischen Vogelarten im räumlichen Zusammenhang auch bei evtl. mit dem Vorhaben verbundenen Störungen, Zerstörungen und anderen Betroffenheiten weiterhin erhalten bleibt. Um den Belangen des Artenschutzes gerecht zu werden wurde mit der Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplanes Wohnen Bahnhofstraße ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag erarbeitet. Der Fachbeitrag ist Bestandteil des vorliegenden Bebauungsplanes und der Begründung als Anlage beigefügt. 2. Maßnahmen zum Artenschutz Aus dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag erwachsen notwendige Maßnahmen, welche in den textlichen Festsetzungen verankert worden sind. J Umweltschutz Der Bauleitplan soll eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung künftiger Generationen miteinander in Einklang bringen und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Begründung zum Entwurf S e i t e 21
25 Eine menschenwürdige Umwelt soll gesichert werden, die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu schützen und zu entwickeln. Auch in Verantwortung für den Klimaschutz, sowie der städtebaulichen Gestalt des Orts- und Landschaftsbild sind baukulturell zu erhalten und zu entwickeln ( 1 Abs. 5 BauGB). Schutzgut Mensch Im Schutzgut Mensch sind die Daseinsansprüche des Menschen hinsichtlich des Wohnens und der Erholung verankert. Der Mensch und dessen Umfeld sind grundsätzlich von störenden Umwelteinflüssen zu verschonen. Für den Menschen als Schutzgut sind im Zusammenhang mit dem geplanten Vorhaben keine negativen Auswirkungen auf das umgebende Wohnumfeld (Luftschadstoffe, visuelle Beeinträchtigungen, Erholungsfunktion) zu erwarten. Eine Lärmvorbelastung besteht jedoch durch den angrenzenden Bahnhof mit Zugverkehr. Für einen angemessenen Schutz können hier passive Schallschutzmaßnahmen (z.b. der Einbau von Schallschutzfenstern, Schalldämmmaß der Außenbauteile) Berücksichtigung finden. Dies gilt als Empfehlung. Schutzgut Tiere und Pflanzen Auf der Grundlage des Naturschutzgesetzes sind Tiere und Pflanzen als Bestandteile des Naturhaushaltes in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Artenvielfalt zu schützen. Ebenso sind ihre Lebensräume sowie sonstigen Lebensbedingungen zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und ggf. wiederherzustellen. Im Plangebiet befinden sich keine Schutzgebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung oder Europäische Vogelschutzgebiete. Für das Plangebiet ist nicht erkennbar, dass durch das geplante Vorhaben Eingriffe in die Pflanzenwelt und Lebensräume von Tieren mit erheblichen und nachhaltigen Beeinträchtigungen erfolgen würden. Faunistisch wertvolle Flächen bleiben von der Planung unberührt. Um eine Verletzung der Verbote nach 44 BNatSchG auszuschließen wurde zum Planverfahren ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag erarbeitet. Dieser setzt Artenschutzmaßnahmen fest, die für das Schutzgut Tiere und Pflanzen und deren Eingriffe in die Lebensräume zu beachten sind. Schutzgut Boden Im Gesetz zum Schutz des Bodens (BBodSchG) sind die Ziele und Grundsätze des Bodenschutzes für die natürlichen Funktionen formuliert. Maßnahmen des Bodenschutzes bestehen zunächst im sparsamen Umgang mit dem nicht vermehrbaren Schutzgut Boden gemäß 1a Abs. 2 BauGB. Das heißt, die natürlichen Bodenfunktionen weitestgehend zu erhalten. Durch die Umsetzung der Planung wird ein Anteil an bisher unversiegeltem Grund und Boden in Anspruch genommen werden, wodurch das Schutzgut Boden beeinträchtigt wird. Begründung zum Entwurf S e i t e 22
26 Auf die mit der Bodenversiegelung verbundenen Kompensationserfordernisse reagiert der Bebauungsplan mit der Festsetzung der Grundfläche, die das Maß der Bodenversiegelung auf das nötigste beschränkt. Der vorliegende Bebauungsplan, als Bebauungsplan der Wohnflächenentwicklung hält an dem Anwendungsbereich der genannten Bodenschutzklausel in 1a BauGB fest. Schutzgut Wasser Die Bewirtschaftung des Wasserhaushaltes ist mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung i.s.v. 1 (5) BauGB so zu entwickeln, dass auch nachfolgenden Generationen alle Optionen der Gewässernutzung offen stehen. Gewässer sind Bestandteil des Naturhaushaltes und Lebensraum für Tiere und Pflanzen und gehört zu den Lebensgrundlagen des Menschen. Beim Schutzgut Wasser sind die Bereiche Grundwasser und Oberflächenwasser zu unterscheiden. Oberflächengewässer sind im Planbereich selbst nicht vorhanden. Eine Vorbelastung durch möglicherweise vorhandene Quellen des Stoffeintrages (Altlasten) ist nicht bekannt. Im Planbereich sind keine Trinkwasserschutzzonen oder Flächen mit wasserrechtlichen Festsetzungen bekannt. Aufgrund der mit der Bebauung verbundenen Bodenversiegelung ist eine Reduzierung der Oberflächenversickerung als Umweltauswirkung zu beurteilen. Der übermäßigen Überbauung wird aber entgegen gewirkt durch die Festsetzung der maximal zulässigen Grundfläche. Schutzgut Luft und Klima Das Schutzgut Luft ist die Besonderheit und Lebensgrundlage des Menschen. Durch Luftverunreinigungen werden neben der menschlichen Gesundheit aber auch die Schutzgüter wie Pflanzen, Tiere, Kultur- und Sachgüter beeinträchtigt. Auf Luftverunreinigungen wie Staub, Ruß, Rauch, Gase, Dämpfe und Geruchsstoffe sind wiederum Belastungen des Klimas zurück zu führen. Hauptverursacher für Verunreinigungen der Luft sind vor allem Industrie und Gewerbe, Energie- und Wärmeversorgung, Hausbrand, Kraftfahrzeugverkehr und Landwirtschaft. Die Minimierung bzw. Beschränkung ist das Ziel des Schutzes der Luft. An den Geltungsbereich angrenzende Flächen werden landwirtschaftlich genutzt. Insbesondere in den Ausbringe- und Erntezeiten kann dies zu Lärm-, Staub- und Geruchsbelastungen führen. Von der zukünftigen Bebauung sind unter Zugrundelegung der gültigen Wärmedämmstandards und moderner Heizungsanlagen keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Begründung zum Entwurf S e i t e 23
27 Schutzgut Landschaft Bei der Betrachtung des Schutzgutes Landschaft stehen das Landschaftsbild und die optischen Eindrücke des Betrachters im Vordergrund. Erhebliche raumbedeutsame Umweltauswirkungen auf das Landschaftsbild sind verbunden mit Beeinträchtigungen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit der Landschaft. Mit der Planung wird sich das Landschaftsbild geringfügig verändern sowie die Sichtbeziehungen beeinträchtigen durch wesensfremde bauliche Anlagen. K Immissionsschutz 1. Lärmimmission Gemäß 50 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes- Immissionsschutzgesetz - BImSchG) vom (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom , sind bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 96/82/EG in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden. Zwischen emittierenden Gewerbebetrieben und Wohnbebauung sind hinreichende Schutzabstände erforderlich. Schalltechnische Richtwerte / Orientierungswerte für die angemessene Berücksichtigung des Schallschutzes in der Neuplanung von Flächen, von denen Schallemissionen ausgehen und auf vorhandene schutzbedürftige Nutzungen einwirken können, sind enthalten in - der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) - der DIN Teil 1 Schallschutz im Städtebau, Beiblatt 1 Entsprechend Ziffer 1.1 der DIN sollen folgende Orientierungswerte eingehalten werden. Gebietscharakter Orientierungswert tags in db (A) Orientierungswert nachts in db (A) Allgemeines Wohngebiet (WA) 55 45/40* * Dabei gilt der niedrigere Nachtwert für Industrie-, Gewerbe- und Freizeitlärm. Der höhere Nachtwert ist für den Verkehrslärm heranzuziehen. Immissionsschutzrechtlich sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (Vermeidungsgebot) und dass unvermeidbare Umwelteinwirkungen auf eine Mindestmaß beschränkt bleiben (Mindestmaßgebot). Begründung zum Entwurf S e i t e 24
28 Bei dem Bauvorhaben sind Maschinen einzusetzen, die der 32. BImSchV (Geräteund Maschinenlärmschutzverordnung) entsprechen. Die Arbeitszeiten sind so festzulegen, dass der Ruheanspruch der Anwohner gewährleistet werden kann. Das Plangebiet liegt in der Nähe der Bahnstrecke Halle-Bitterfeld. Der bestehenden Vorbelastung durch den Bahn- und Güterverkehr kann z.b. mit passiven Schallschutzmaßnahmen wie z.b. dem Einbau von Schallschutzfenstern und der Beachtung eines Mindestschalldämmmaßes der Außenbauteile Berücksichtigung finden. 2. Luftimmission Immissionen, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen, sind zu vermeiden. Dabei sind auch Belästigungen durch Gerüche zu vermeiden. Zur Beurteilung ist die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - heranzuziehen. Zur Minimierung einer Belastung durch zusätzliche neue Heizungsanlagen ist der Einsatz umweltfreundlicher Brennstoffe Voraussetzung. Dabei sind außerdem die Festlegungen der 1. Verordnung zur Durchführung des BImSchG Kleinfeuerungsanlagenverordnung zu beachten. L Gewässerschutz Es befinden sich keine Trinkwasserschutzzonen im Planungsgebiet. Oberflächengewässer sind im Geltungsbereich nicht vorhanden. Unabhängig davon sind die Belange des Gewässerschutzes bei allen Maßnahmen innerhalb des Plangebietes zu berücksichtigen. Bei der Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer (Oberflächengewässer oder Grundwasser] handelt es sich um die Benutzung eines Gewässers im Sinne des 9 Abs. 1 Ziffer 4 WHG, welche gemäß 8 Absatz 1 WHG erlaubnispflichtig ist. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass sich aus geplanten Einleitungen keine Belastungen für Gewässer ergeben. Für die Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer (Grundwasser oder Oberflächengewässer) ist gemäß 11 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1998 (GVBl. LSA S. 186) eine Erlaubnis bei der zuständigen Wasserbehörde zu beantragen. Begründung zum Entwurf S e i t e 25
29 M Zusammenfassung Ziel des Bebauungsplanes ist es, die bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einbeziehung von Außenbereichsflächen zum Zwecke einer Wohnbaunutzung im Hinblick auf die Verträglichkeit und Zulässigkeit gegenüber den öffentlichen Belangen abzugleichen und letztendlich Bauland zu schaffen Die Stadt beabsichtigt ein Angebot von Bauflächen am Ortsrand von Roitzsch für eine Bebauung von maximal 6 Einfamilien-Wohnhäusern bereit zu stellen und planungsrechtlich zu sichern. Mit der Arrondierung der Ortslage soll eine behutsame städtebauliche Entwicklung zum Fortbestand der Ortschaft angeboten werden. Der Bebauungsplan soll eine geordnete und zielgerichtete Entwicklung ermöglichen. Begründung zum Entwurf S e i t e 26
30 Anlage 1 Lage in der Ortschaft Quelle: Geobasisdaten Geobasis-DE/LVermGeo LSA 2016/A Begründung zum Entwurf S e i t e 27
31 Anlage 2 Städtebaulicher Begleitplan Begründung zum Entwurf S e i t e 28
33 Anlage 3 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zum Stadt Sandersdorf-Brehna Gloria Sparfeld Architekten und Ingenieure Halberstädter Straße Halle (Saale) Bearbeiterin: Cathleen Woitschach Dipl. Geographin Stand: Mai 2019
34 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag INHALTSVERZEICHNIS SEITE 1 Einleitung und Aufgabenstellung Beschreibung des Plangebietes Lage und Größe Biotope und Strukturen Daten zum Vorkommen von Tierarten Vorhabenbedingte Auswirkungen des Vorhabens Gesetzliche Grundlagen Maßnahmen zur Vermeidung von Verbotsverletzungen Prüfung der Verbotsverletzungen und Verbotstatbestände nach 44 BNatSchG Zusammenfassung Literatur S e i t e 2
35 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag 1 Einleitung und Aufgabenstellung Die Stadt Sandersdorf-Brehna beabsichtigt mit einem Bebauungsplan nach 13b BauGB in der Ortschaft Roitzsch die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Wohnbebauung abzuklären. Die zu beplanenden Flächen befinden sich vollständig in privaten Besitz. Da die Flächen umgenutzt werden sollen, ist in diesem Zusammenhang die Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Anforderungen notwendig. Es ist erforderlich das Vorkommen von besonders und streng geschützten Arten ( 7 Abs. 2 Nr. 13, 14 BNatSchG) zu ermitteln bzw. abzuschätzen, das Vorhaben hinsichtlich des Eintretens von Zugriffsverboten gemäß 44 BNatSchG artenschutzrechtlich zu bewerten und eventuelle Maßnahmen zu Vermeidung, Ausgleich oder Ersatz zu empfehlen. So werden nach 44 (1) BNatSchG bestimmte wildlebende Tierarten einschließlich ihrer Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten unter einen besonderen Schutz gestellt. Im Rahmen des Planverfahrens behandelt der Bebauungsplan für den Aspekt Naturschutz die Ermittlung möglicher Verletzungen der Verbotstatbestände nach 44 Abs.1 BNatSchG im Zuge der geplanten möglichen Bebauung. Es müssen die vom Vorhaben möglicherweise betroffenen Arten gemäß 44 BNatSchG betrachtet werden. Von diesen Zugriffsverboten können alle sogenannten europäischen Vogelarten und alle streng geschützten Tierarten betroffen sein. Sofern im Anhang IV der FFH- Richtlinie aufgeführte Tierarten oder europäische Vogelarten betroffen sind, ist zu prüfen, ob trotzdem die ökologische Funktion der Fortpflanzungs- und Ruhestätte im räumlichen Zusammenhang gewahrt bleiben. Des Weiteren ist zu prüfen, ob Tiere streng geschützter Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Mauser-, Überwinterungs- oder Wanderungszeiten derart erheblich mit der Planung gestört werden, dass sich der Erhaltungszustand der lokalen Population verschlechtert. Die Beschreibung und Bewertung möglicher Verstöße gegen die Verbote des 44 BNatSchG werden im nachfolgenden Untersuchungsrahmen dargestellt. 2 Beschreibung des Plangebietes 2.1 Lage und Größe Roitzsch ist ein Ortsteil der Stadt Sandersdorf-Brehna. Das in Rede stehende Untersuchungsgebiet befindet sich am südlichen Ortsrand von Roitzsch. Mit einer Flächengröße von ca m² wird das Untersuchungsgebiet im Liegenschaftskataster folgendermaßen beschrieben: Teilfläche des Flurstückes 193 der Flur 6 in der Gemarkung Roitzsch. Das Plangebiet wird über die August-Bebel-Straße im Norden und der Bahnhofstraße im Osten erschlossen. S e i t e 3
36 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Abbildung: Lage der Untersuchungsfläche Untersuchungsfläche Quelle: Geobasisdaten Geobasis-DE/LVermGeo LSA 2016/A Biotope und Strukturen Ist-Zustand Das Untersuchungsgebiet umfasst die Fläche des Bebauungsplanes Wohnen Bahnhofstraße (siehe Luftbild) für die Ausweisung von Wohnflächen. Aufgrund des Planungshintergrundes wurde die gesamte Fläche von ca m² potenziell eingeschätzt. Das Untersuchungsgebiet ist eine private, durch Weidehaltung von Rindern kurz gehaltene Grünfläche mit Ablagerungen u.a. von Betonbruchstücken oder Abstellen von Baumaterialien. In einigen Bereichen sind die Grünflächen devastiert und zeigen Narbenschäden auf. Die im Norden vorzufindende leichte Erhöhung von sogenannten kleinen Erdhügeln ist nach derzeitigem Kenntnisstand Abraum vom ehemaligen Straßenausbau. Diese Erdhügel sind mit Pflastersteinen durchsetzt. Die Natur hat sich in diesen Bereichen die Flächen zurückerobert und zeigt sich sehr grün mit vereinzeltem, zartem Baumbestand von jungen Birken als Pionierpflanzen. Die an der Bahnhofstraße straßenbegleitende Baumreihe liegt nicht innerhalb des Untersuchungsbereiches und soll erhalten bleiben. Aufgrund der anthropogen geprägten Nutzung des Untersuchungsgebietes sind keine typischen Lebensraumvernetzungen von Flora und Fauna zu erkennen. Durch das Kurzhalten und der privaten Nutzung sind die Flächen in den Vernetzungsmöglichkeiten gehemmt. Dennoch können innerhalb des Plangebietes siedlungsangepasste Tierarten vorkommen. S e i t e 4