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Timestamp: 2019-09-21 08:48:02
Document Index: 385978784

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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EuGH zu Facebook Like Button :
Der EuGH hat heute entschieden, dass Seitenbetreiber mitverantwortlich für die personenbezogenen Daten sind, die durch einen eingebundenen Facebook Like Button an Facebook übermittelt werden. Die Verantwortlichkeit endet jedoch, sobald die Daten den Konzern erreicht haben. Nicht entschieden hat der EuGH, ob Seitenbetreiber zukünftig immer eine Einwilligung ihrer Nutzer einholen müssen – das muss erst das OLG Düsseldorf klären. Bereits jetzt ist klar, dass Seitenbetreiber ihre Besucher intensiver über die Datenübermittlung informieren müssen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte die Frage zu klären, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like Button in datenschutzrechtlich zulässiger Weise einbinden können. obwohl dadurch automatisch Nutzerdaten an Facebook übertragen werden.
Das Problem ist, dass durch den Facebook Like Button, wenn er auf einer Webseite eingebunden wird, automatisch personenbezogene Daten des Besuchers (wie z.B. die IP-Adresse) an Facebook übermittelt werden. Dies geschieht auch dann, wenn der Nutzer überhaupt nicht bei Facebook eingeloggt ist bzw. dort überhaupt kein Konto hat.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte dem EuGH sechs Fragen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Facebook Like Buttons vorgelegt.
Zuvor hatten die Richter am Landgericht (LG) Düsseldorf den Facebook Like Button für rechtswidrig erklärt, da die Installation des Facebook Buttons ihrer Ansicht nach Datenschutzvorschriften verletze.
IT-Rechtsanwalt Christian Solmecke zum Urteil des EuGH:
„Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute über mehrere wichtige Fragen im Verfahren „Fashion ID“ entschieden (Urt. v. 29. Juli 2019, C-40/17). Zunächst hat der EuGH klargestellt, dass auch Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße ahnden können. Darüber hinaus war zu klären, wer für die Einbindung des Facebook Like Buttons verantwortlich ist. Hier hat der Europäische Gerichtshof eine meines Erachtens salomonische Lösung gefunden:
Gemeinsame Verantwortlichkeit – zum Teil
Im konkreten Fall hielt er Peek & Cloppenburg als Betreiber der Webseite Fashion ID für die Erhebung der Nutzerdaten und die Weitergabe dieser Daten an Facebook verantwortlich. Keine Verantwortung trifft ihn jedoch für die Verarbeitung der Daten bei Facebook selbst. Hier muss sich Facebook um die teilweise erforderlichen Einwilligungen selbst kümmern.
Wie Facebook das bei anonymen IP Adressen künftig machen will, bleibt offen und wird in Zukunft die Gerichte noch beschäftigen.
Benötigt man für ein Social Plugin nun immer eine Einwilligung?
Ob Webseitenbetreiber eine Einwilligung von ihren Besuchern für die Einbindung des Facebook Like Buttons einholen müssen oder ob ein berechtigtes Interesse als Rechtfertigungsgrund ausreicht, lässt der Europäische Gerichtshof meiner Ansicht nach bewusst offen.
Viele Medien berichten allerdings, dass der EuGH ab sofort eine Einwilligung für Social Plugins fordere. Dies ist meiner Ansicht nach nicht korrekt. Offenbar beziehen sich hier viele auf die Randnummern 88 bis 91 des Urteilstextes. Diese beziehen sich zunächst auf die Cookie-Richtlinie und nicht auf die Datenschutz-Richtlinie.
Allerdings hat der EuGH – allein das ist schon eine Überraschung! – tatsächlich gesagt, dass beim Setzen von Cookies eine Einwilligung erforderlich ist. Das war zuvor umstritten und zumindest in Deutschland wurde der Fall bislang über das „berechtigte Interesse“ gelöst. Eigentlich sollte erst die ePrivacy-Verordnung hier Klarheit bringen, nun ist der EuGH dem EU-Gesetzgeber zuvorgekommen.
Daraus folgt: Sollten beim Facebook Like Button tatsächlich Cookies gesetzt werden, wäre eine Einwilligung notwendig. Diese Frage ließ der EuGH allerdings bewusst offen, weil die Tatsachen hierzu vom OLG zu klären sind.
Hierzu die Passage im Urteil:
88: Vorab ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage nach Ansicht der Kommission für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits unerheblich ist, da die von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 (Cookie-Richtlinie, Anm. d. Red.) verlangte Einwilligung der betroffenen Personen nicht eingeholt wurde. 89: Hierzu ist festzustellen, dass nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46 (Datenschutzrichtlinie, Anm. d. Red.) u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. 90: Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, nachzuprüfen, ob in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden der Anbieter eines Social Plugins, wie im vorliegenden Fall Facebook Ireland, Zugriff auf Informationen hat, die im Endgerät des Besuchers der Website des Betreibers gespeichert sind, wie die Kommission geltend macht. Rn. 91: Unter diesen Umständen und da das vorlegende Gericht offenbar davon ausgeht, dass im vorliegenden Fall die Facebook Ireland übermittelten Daten personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46 sind, die sich im Übrigen nicht notwendigerweise auf Informationen beschränken, die im Endgerät gespeichert sind, was vom vorlegenden Gericht zu verifizieren sein wird, können die Erwägungen der Kommission die Erheblichkeit der vierten Vorlagefrage, die sich auf die etwaige Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten im vorliegenden Fall bezieht, für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht in Frage stellen, wie dies auch der Generalanwalt in Nr. 115 seiner Schlussanträge festgestellt hat.
Anbieter müssen zukünftig Informationspflichten erfüllen
Der EuGH stellt jedoch klar, dass sowohl im Falle einer Einwilligung als auch im Falle des berechtigten Interesses Informationspflichten zu erfüllen sind. Diese Informationspflichten beziehen sich allerdings nur auf den Teil, für den der Webseitenbetreiber auch konkret verantwortlich ist. Peek & Cloppenburg muss konkret also nur darauf hinweisen, dass hier IP Adressen erhoben und an Facebook weitergeleitet werden. Das Unternehmen muss keine Information darüber geben, wie Facebook diese Daten verarbeitet. Die Informationen muss Facebook selbst geben.
Wie das künftig technisch geschehen soll, bleibt allerdings schleierhaft. Möglicherweise muss Facebook die komplette Architektur des Like Buttons umbauen, um nicht selbst in die Haftung zu kommen.
Jetzt muss erst einmal das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden, auf welcher Rechtsgrundlage die Erhebung und Verarbeitung der Daten erfolgen kann. Webseitenbetreiber, die auf Nummer sicher gehen wollen, sollten bis dahin bereits folgendes beachten:
Sie sollten schon jetzt die Einwilligung ihrer Nutzer für die Verwendung des Facebook Like Buttons einholen.
Stimmen Nutzer dieser Datenerhebung nicht zu, darf der Like Button nicht auf der Webseite eingebunden werden.
Eine technische Lösung, die diesen Anforderungen gerecht wird, ist die 2-Klick-Lösung. Dabei wird der Like Button zunächst nur als Bild ohne Funktion eingebunden. Klickt der Nutzer dann auf das Bild, wird die Einwilligung eingeholt, mit der dann der echte Like Button nachgeladen wird. Weiter unten im Text finden Sie eine detailliertere Anleitung zur 2-Klick-Lösung.
Sie müssen außerdem in ihrer Datenschutzerklärung ausdrücklich darauf hinweisen, dass Daten erhoben und an Facebook weitergeleitet werden. Das hat der EuGH bereits ausdrücklich entschieden.
Klar ist daher: Die Entscheidung des EuGH wird Auswirkungen auf alle Social Plugins haben. Denn die Knöpfe von Google, Twitter und Pinterest funktionieren nach einem ähnlichen Prinzip.
Christian SolmeckeRechtsanwalt und Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE
Die Fragen, die der EuGH beantworten musste
Zunächst musste der EuGH die Frage beantworten, ob die Verbraucherzentrale NRW überhaupt klagebefugt war.