Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/e-commerce-recht/urteile/196-bgh-zum-vorzeitigen-abbruch-einer-ebay-auktion.html
Timestamp: 2020-06-05 11:54:00
Document Index: 390962939

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion - RA Himburg
BGH zum vorzeitigen Abbruch...
Der BGH hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren war nicht mehr im Streit, dass dem Beklagten die Kamera tatsächlich gestohlen worden war. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. Die in dieser Bestimmung enthaltene Bezugnahme auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist nicht im Sinne einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen zu verstehen. Denn in den allen Auktionsteilnehmern zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf wird auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung genannt. Darunter fällt auch der Diebstahl. Hierdurch ist für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Verkäufer nach den für die Auktion maßgeblichen "Spielregeln" berechtigt ist, auch im Falle des Abhandenkommens durch Diebstahl sein Angebot vorzeitig zu beenden.
BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10
Quelle: PM des BGH vom 08.06.2011