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Timestamp: 2020-07-12 02:58:07
Document Index: 122735508

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 97']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.09.2009 - 10 U 280/08 - openJur
Urteil vom 22.09.2009 - 10 U 280/08
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.09.2009 - 10 U 280/08
openJur 2012, 32100
Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung In Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin (X) die Beklagte auf Rückgewähr seitens der Insolvenzschuldnerin erhaltener Zahlungen unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung in Anspruch. Er begehrt insofern die Zahlung von 34.121,02 € nebst Zinsen.
Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand der angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung (S. 2 – 4, Bl. 119 – 121 d.A.) Bezug genommen.
In diesem Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen; hinsichtlich der diesbezüglichen Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (S. 4/5, Bl. 121/122 d.A.) verwiesen.
Der Kläger wendet sich mit der Berufung gegen dieses Urteil. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 34.121,02 € nebst 5% Zinsen hieraus p. a. über dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2007 zu zahlen.
die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend hält sie nunmehr genaueren Vortrag hinsichtlich der in der Vergangenheit sich entwickelt habenden Abwicklung der Geschäftsbeziehungen zwischen der Insolvenzschuldnerin und ihr und hinsichtlich der Frage von deren Zahlungsunfähigkeit.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf die im Einzelrichtertermin am 23.06.2009 abgegebenen Erklärungen Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
Das Berufungsgericht tritt den Ausführungen der angefochtenen Entscheidung bei. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Eine Insolvenzanfechtung gegenüber der Beklagten hätte nur Erfolg haben können, wenn die Beklagte Kenntnis von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit oder Kenntnis von Umständen gehabt hätte, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen ließen (§ 130 I Nr. 1, II InsO), oder wenn die Beklagte einen etwaigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin kannte, was vermutet wird, wenn sie Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin und einer objektiven Gläubigerbenachteiligung hatte (§ 133 I 1, 2 InsO).
2. Entgegen der Auffassung des Klägers ist daher das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die zwischen den Parteien umstrittenen Fragen einer Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin, des Bestehens diesbezüglicher weiterer Verbindlichkeiten und eines möglichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der Insolvenzschuldnerin dahinstehen können, weil – ungeachtet dessen, dass ohnehin erhebliche Zweifel an dem diesbezüglichen Vorbringen des Klägers bestehen – jedenfalls ohnehin nicht davon ausgegangen werden kann, dass die genannten subjektiven Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung auf Seiten der Beklagten vorgelegen hätten.
Wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte Kenntnis von einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin oder Kenntnis von zwingend auf eine solche Zahlungsunfähigkeit schließen lassenden Umständen oder Kenntnis vom Drohen einer derartigen Zahlungsunfähigkeit hatte oder gar Kenntnis von einer objektiven Gläubigerbenachteiligung und ggf. einem entsprechenden Vorsatz der Insolvenzschuldnerin gehabt hätte.
a) Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung insofern zunächst zutreffend darauf hingewiesen, dass nicht ersichtlich ist, dass die Beklagte von weiteren Forderungen anderer Gläubiger, die die Schuldnerin nicht begleichen konnte, Kenntnis gehabt hätte. Die Beklagte hat im Berufungsrechtszug zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin selbst nicht einmal behauptet, dass eine entsprechende Kenntnis auf Beklagtenseite vorhanden gewesen sei.
b) Weiter hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte auch aus der E-Mail vom 11.04.2007 eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht entnehmen konnte, in diesem Schreiben vielmehr ein positives Bild der wirtschaftlichen Perspektive der Insolvenzschuldnerin gezeichnet worden sei. Das Landgericht hat damit diese E-Mail (Ausdruck Anl. K16, Bl. 112 d.A.) beanstandungsfrei ausgelegt. Soweit der Kläger sich demgegenüber auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2006 (BGH ZIP 2006, 2222 ff.) bezieht, geht dies fehl. In dieser Entscheidung war der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass ein Schreiben eines Schuldners, in dem er erklärt, Sozialversicherungsbeiträge bei Fälligkeit keinesfalls zahlen zu können, auf eine Zahlungseinstellung hindeutet. Hier liegt der Fall aber anders. Es ging nicht um Sozialversicherungsbeiträge, vielmehr hat die Beklagte unbestritten vorgetragen, dass die Insolvenzschuldnerin im Anfechtungszeitraum sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber Arbeitnehmern, Sozialträgerin und öffentlicher Hand pünktlich beglichen habe. Die genannte E-Mail enthielt auch keineswegs die Erklärung, dass bestimmte Zahlungen bei Fälligkeit keinesfalls erfolgen könnten. Es wurde vielmehr nur zum Ausdruck gebracht, dass der Cash Flow trotz einer zu verzeichnenden deutlich positiven Entwicklung leider noch „sehr angegriffen“ sei, so dass gebeten werde, der Insolvenzschuldnerin noch einmal mit einer Ratenzahlung entgegen zu kommen. Der Inhalt dieses Schreibens deutet nicht hinreichend auf eine Zahlungseinstellung hin.
c) Das Landgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass die geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung nicht hinreichend für eine der Beklagten bekannte Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin spricht. Der Kläger beruft sich gegenüber dieser zutreffenden Auffassung zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2007 (BGH ZInsO 2007, 819 ff.). Auch in dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof keinen Zweifel daran gelassen, dass die Vermutung des § 131 I 2 InsO nur gilt, wenn dieser Vermutungstatbestand gegeben ist, der Gläubiger also bereits die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubigergesamtheit kennt (a.a.O., S. 820), und er hat ausgeführt, dass diese Kenntnis nur dann anzunehmen ist, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und den Umständen nach bekannt ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (a.a.O., S. 821). Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. Wie bereits ausgeführt (oben a), behauptet der Kläger nicht einmal, dass die Beklagte von ungedeckten Ansprüchen anderer Gläubiger Kenntnis gehabt habe. Unabhängig davon kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin bei der Beklagten über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen worden seien. Die Beklagte hat vielmehr, ohne dass der Kläger dem entgegengetreten wäre, im Einzelnen vorgetragen, dass die Handhabung der Geschäftsbeziehung der Parteien stets sich so gestaltet habe, dass die Insolvenzschuldnerin schleppend gezahlt, schließlich aber doch immer die ihr gegenüber bestehen Forderungen ausgeglichen habe, ohne dass dies in irgend einer Form auf eine Zahlungseinstellung oder sogar Zahlungsunfähigkeit hingewiesen habe. Wie der Bundesgerichtshof in seinem von der Beklagten überreichten Urteil vom 19.02.2009 (- IX ZR 62/08 – Fotokopie Bl. 206 – 218 d.A.) ausgeführt hat, kann die Kenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin, von zwingend auf eine solche schließen lassenden Umständen oder von dem Drohen einer derartigen Zahlungsunfähigkeit nur angenommen werden, wenn der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung sich dies zweifelsfrei ergibt; die Kenntnis einzelner Tatsachen, die für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit sprechen, kann nicht genügen, wenn sie nur die ungewisse Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit befürchten lassen, der zwingende Schluss aus den Indiztatsachen auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit kann vielmehr nur gezogen werden, wenn sich ein redlich Denkender angesichts der ihm bekannten Tatsachen der Einsicht nicht verschließen kann, der Schuldner sei zahlungsunfähig oder ihm drohe Zahlungsunfähigkeit. Davon kann nach dem vorstehend Ausgeführten keine Rede sein, der Kläger hat dieses vielmehr nicht einmal vorgetragen.
3. Insgesamt war somit die Berufung des Klägers mit den Nebenfolgen der §§ 97 I, 708 Ziff. 10, 711 ZPO zurückzuweisen.
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