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Timestamp: 2020-02-20 07:33:00
Document Index: 347481424

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', '§ 8', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 20']

Doppelbesteuerung Schweiz-DE bei Wochenaufenthalt in CH Steuerrecht www.frag-einen-steuerprofi.de
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Frage geschrieben am 24.12.2013 10:59:16
Betreff: Doppelbesteuerung Schweiz-DE bei Wochenaufenthalt in CH
Ich bin Grenzgänger. Mein neuer Arbeitsort ist 62km entfernt, mit dem öffentlichen Verkehr brauche ich für eine Richtung mindestens 1:41 pro Weg, mit dem Bus ab Wohnort bis zum nächsten Bahnhof 2:04.
- Kann ich wegen unzumutbarer Rückkehr Wochenaufenthalter werden in CH? Was sind die Kriterien (110km oder 1.5h pro Weg mit ÖV?)?
- Kann ich eine volle Quellenbesteuerung verlangen in der CH?
- Werde ich damit zu 100% steuerbefreit in DE, unter der Annahme, ich habe nur die Einkünfte in der CH an diesem Arbeitsort?
Fragen zu Ehefrau, gemeinsame Veranlagung, Progressionsvorbehalt usw. müssen nicht beantwortet werden, nur dieser Sachverhalt.
Bitte geben Sie mir noch die Gesetzespassage in DE an, aus welcher abgeleitet werden kann, dass somit die Besteuerung in DE nicht mehr möglich ist durch das Finanzamt.
geschrieben am 25.12.2013 22:59:05
nur so zur Sicherheit, damit ich Ihre Frage richtig verstehe: Sie beabsichtigen, aufgrund des langen Fahrtwegs von und zur Arbeit, in der Schweiz am Arbeitsort ein Zimmer zu nehmen und dort von Montag bis Freitag übernachten und nur am Wochenende zur Familie zurückzukehren?
Oder begehren Sie den Status Wochenauftenthalter wegen formaler Überschreitung der 2-Stunden-Grenze und kehren aber weiterhin unter der Woche tatsächlich zu Ihrem Wohnsitz zurück?
geschrieben am 26.12.2013 17:21:48
Es geht eigentlich um Punkt 2, d.h. mir geht es um die Möglichkeit, wie ich in der Schweiz besteuert werden könnte und gleichzeitig von DE ganz befreit wäre steuerlich. Die 60 Tageregelung interessiert mich in diesem Zusammenhang nicht, sondern wirklich nur der Umstand, ob der Fahrtweg angeführt werden kann, dass ich abends nicht heimkomme.
- Muss ich ein Zimmer haben und Wochenaufenthalter sein?
- Oder reicht die Distanz?
Antwort geschrieben am 26.12.2013 19:56:10
Vielen Dank für Ihre Präzisierung. aAuf Basis Ihrer Angaben, Ihres Einsatzes und im Rahmen einer Erstberatung teile ich Ihnen mit:
Die von Ihnen gemachte Zeitangabe zum Fahrtweg ist bei Nachweismöglichkeit grundsätzlich geeignet, die Unzumutbarkeit zu erfüllen.
Um jedoch als Wochenaufenthalter anerkannt zu werden, müssen Sie auch tatsächlich in der Schweiz sein und dort ein Zimmer haben. Nur die Distanz alleine reicht hierfür nicht aus. Eine tatsächliche Rückkehr zum Wohnsitz bei Unzumutbarkeit ist schädlich. Es bleibt bei der Grenzgängerbesteuerung, d.h. Besteuerungsrecht für Deutschland, Quellensteuerabzug Schweiz.
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 27.12.2013 16:22:06
Sehr geehrter Herr Färber
Danke für die Antwort, welche aber nur unzureichend ist. Ich hatte klare und abschliessende Fragen gestellt, welche ich für meinen Einsatz gern beantwortet haben möchte.
Hier die Fragen nochmals, welche ich als nicht beantwortet erachte:
- Was sind die Kriterien (110km oder 1.5h pro Weg mit ÖV?)?
- Gesetzespassage DE
D.h. ich brauchte ausser für Frage 1 ( Kann ich wegen unzumutbarer Rückkehr Wochenaufenthalter werden in CH?) keine Beurteilung meiner Situation sondern eine reine Beantwortung der Fragen ob ja oder nein und was Kriterien sind.
Ich danke für die Beantwortung der Anfangs gestellten Fragen, für welche der Einsatz auch gezahlt und abgebucht wurde.
Antwort auf Nachfrage vom Steuerprofi geschrieben am 28.12.2013 13:55:34
in Ihrer Rückmeldung erkenne ich Ärger, den ich nicht verursacht haben wollte! Ich ging aufgrund Ihrer sehr konkreten Fragestellung samt noch konkreterer Rückmeldung davon aus, daß Ihnen die grundsätzlichen Folgen der Antwort aufgrund Ihres Vorwissens klar wären.
Sehr gerne beantworte ich Ihnen die Frage nochmals so, daß es Ihren Vorstellungen entspricht:
1) Kriterien Nichtrückkehr
Hier gibt es Fälle von Rechtsprechung und Vermutungsregelungen, die im Rahmen der Verständigung mit der CH iZm dem DBA von der Finanzverwaltung angewendet werden:
Die Nicht-Rückkehr muss aus BERUFLICHEN Gründen erfolgen, also lange Arbeitszeiten an sich sind nicht relevant. Vielmehr muss die Rückkehr
-	Aus beruflichen Gründen nicht möglich (bei Dienstreisen) ODER
-	Nicht zumutbar sein.
Es handelt sich um objektive Kriterien, und Sie als Steuerpflichtiger haben die Beweislast, daß diese Kriterien für Sie vorliegen.
- Kriterium Arbeitsunterbrechung
Wenn Sie am Wohnsitz zwischen der Rückkehr abends und der Abfahrt morgens weniger als 8 Stunden anwesend wären, wäre die Rückkehr unzumutbar (liegt hier wohl nicht vor, da zwischen geschätzte Rückkehr 20h und geschätzte Abfahrt 7h mehr als 8 Stunden liegen).
- Kriterium Fahrtstrecke
Wenn die einfache Fahrtstrecke über 110 km wäre, ist die Rückkehr unzumutbar, liegt hier nicht vor.
- Kriterium Fahrtzeit
Wenn die Fahrtzeit mit dem üblicherweise benutzen Verkehrsmittel für HIN-UND-RÜCKWEG mehr als 3 Stunden beträgt, ist die Rückkehr ebenfalls unzumutbar.
Eine stauträchtige oder umständliche Streckenführung sowie ungünstige ÖVM-Verbindungen können in der Tat ein Grund für das Überschreiten der Fahrtzeit sein. Dies ist anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen (Busfahrplan etc.). Diesen Nachweis könnten Sie wohl führen, da Sie mindestens 1Std 40 min. pro Weg benötigen.
Somit ist Ihre Rückkehr aus beruflichen Gründen nicht zumutbar.
Wie bereits beschrieben, reicht dies alleine jedoch nicht aus, denn wenn Sie dennoch an Ihren Wohnsitz zurückkehren, kann man sich auf die Unzumutbarkeit nicht berufen.
Der Unzumutbarkeit liegt die Vorstellung zugrunde, daß Sie aufgrund dessen sich eine zusätzliche Wohnung am Arbeitsort nehmen.
Für die Besteuerung folgt daraus (= Frage 2)...
2) Volle Quellenbesteuerung in der CH "verlangen"
Ein volle Quellenbesteuerung in der CH unter Freistellung im Inland wäre dann anzuwenden, wenn Sie sog. Wochenaufenthalter sind, d.h. sozusagen ein ursprünglicher Grenzgänger, der über die Nichtrückkehr-Klausel (60 Tage-Regelung) aus dieser Regelung "herausgefallen" ist.
Sie müssen aber eine Wohnung in der Schweiz haben, weil die Schweiz Sie nur dann (voll) quellenbesteuert, wenn Sie dort auch eine Wohnung haben und nach schweizer Recht unbeschränkt steuerpflichtig sind.
Wenn ich Ihre Antwort auf meine Rückfrage richtig verstanden habe, wollten Sie wissen, ob man alleine mit dem Vorliegen der Unzumutbarkeit eine Quellenbesteuerung in der CH erreicht.
Das ist nicht der Fall, da ohne ein zusätzliche Wohnung in der CH die Grenzgänger-Regelungen weiter anzuwenden sind. D.h.
Quellensteuer Grenzgänger 4,5%, Anrechnung auf deutsche Einkommensteuer, Besteuerung voll in DE.
3) 100% steuerbefreit in DE?
Als "echter" Wochenauftenthalter: JA!
Als Grenzgänger: NEIN!
4) Gesetzespassagen DE
Die Regelungen und Folgerungen ergeben sich ausnahmslos aus:
Art. 15a Abs.1 DBA D-CH Grenzgänger
Art. 15a Abs.2 DBA Nichtrückkehr
§ 8-10 der Konsultationsvereinbarungen zwischen DE und CH
Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA (Grundregel, auch bei Wochenaufenthalter) iVm Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 d) (Freistellung) DBA
Konnte die Frage nun für Sie zufriedenstellend beantwortet werden?
Vielen Dank für eine kurze Rückmeldung. Sollten weitere Fragen bestehen, bitte melden!
Mit der kostenlosen Nachfrage konnten auch die restlichen Fragen geklärt werden. Die Qualität der Beantwortung ist super, mein Steuerberater hat es nicht in dieser Qualität hingebracht.
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