Source: https://www.damm-legal.de/olg-brandenburg-vertragsstrafe-ist-auch-dann-faellig-wenn-das-urspruenglich-abgemahnte-verhalten-nicht-rechtswidrig-war
Timestamp: 2019-08-21 11:43:43
Document Index: 313556624

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 339', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 47']

OLG Brandenburg: Vertragsstrafe ist auch dann fällig, wenn das ursprünglich abgemahnte Verhalten nicht rechtswidrig war › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass bei einer Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe die Berechtigung der ursprünglichen Abmahnung bzw. das ursprüngliche Vorliegen eines Rechtsverstoßes nicht mehr geprüft wird. Zum Volltext der Entscheidung:
1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Pauschalreiseverträgen gegenüber Verbrauchern wörtlich oder inhaltsgleich nachstehende Klauseln zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf diese Klauseln zu berufen:
2. an den Kläger 8.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.04.2011 zu zahlen;
3. an den Kläger 208,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.06.2010 zu zahlen.
Der Kläger hat beantragt, das Versäumnisurteil vom 06.09.2012 aufrechtzuerhalten.
Die Beklagte hat beantragt, das Versäumnisurteil vom 06.09.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie hat die Auffassung vertreten, die von ihr verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstießen nicht gegen § 651 h BGB. Sie hat weiterhin geltend gemacht, die Höhe der vom Kläger geltend gemachten Vertragsstrafe von 2x 4.000,00 EUR sei unangemessen. Es handele sicht bei ihr nicht um einen Reiseveranstalter, der im großen Umfang Reisen nach Marokko anbiete. Ihre Tätigkeit als Reiseveranstalter sei im Jahre 2011 nahezu zum Erliegen gekommen.
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 06.09.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 8.000,00 EUR (2x 4.000,00 EUR) ist aus § 339 Satz 2 BGB begründet.
Die vom Kläger geltend gemachte Vertragsstrafe ist schließlich auch nicht als unangemessen anzusehen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger sein ihm eingeräumtes Ermessen zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Vertragsstrafe fehlerhaft ausgeübt hat, sind nicht ersichtlich. Der vom Kläger als angemessen erachtete Betrag von 4.000,00 EUR für jeden Verstoß gegen die Vertragsstrafeverpflichtung entspricht der Höhe, die die Rechtsprechung für Standardverstöße von beachtlicher Reichweite für angemessen hält (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2009, a.a.O., Rn. 33; OLG Schleswig, LMuR 2012, 204, zitiert nach juris). Im Streitfall ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Wettbewerbsverstoß der Beklagten durch die Einstellung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Internet weitaus größere Auswirkungen nach sich zieht als beispielsweise eine unlautere Werbung in einer räumlich und zeitlich beschränkten Werbeanzeige. Zudem ist das Ausmaß der Wiederholungsgefahr, das bei der Beurteilung der Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe insbesondere zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1985 – I ZR 20/83, GRUR 1985, 937 – Vertragsstrafe bis zu II., Rn. 16; Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 1.143), angesichts des Umstandes, dass die Beklagte gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung verstoßen hat, nicht als gering anzusetzen.
Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 28.000,00 EUR festgesetzt (§ 3 ZPO, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG).