Source: https://www.suednorwegen-reisen.de/agb/_183
Timestamp: 2019-04-25 14:36:02
Document Index: 282522129

Matched Legal Cases: ['Art. 250', '§ 6', '§ 323', 'Art. 250', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 21']

Allgemeine Reisebedingungen - Südnorwegen-Reisen.de
1. Anmeldung zur Reise und Abschluss des Reisevertrages, Reiseunterlagen
1.1 Mit der mündlichen, telefonischen, schriftlichen oder elektronischen Reiseanmeldung bietet der Kunde dem RV den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage seiner Reiseausschreibung, aller ergänzenden Angaben zur Reise im Prospekt und diesen Allgemeinen Reisebedingungen verbindlich an. Der Reisevertrag kommt mit der Annahme der Buchung durch den RV zustande. Der RV bestätigt dem Anmelder den Vertragsabschluss mit der Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger für alle Teilnehmer (nur im Fall des Art. 250 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB in Papierform, z. B. auf Messen) und übersendet den Sicherungsschein. Durch die diesem Schein zugrunde liegende Insolvenzversicherung sind alle Kundenzahlungen an den RV gegen Insolvenz abgesichert.
1.2 Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt bei Wahrung der vorvertraglichen Informationspflichten ein neues Angebot des RV vor, an das er für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Nimmt der Reisende das neue Angebot innerhalb der genannten Frist ausdrücklich oder schlüssig an (z. B. durch Leistung der Anzahlung), kommt der Vertrag mit seinem Inhalt zustande.
1.3 Die Anmeldung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmeldende wie für seine eigenen Verpflichtungen haftet, sofern er diese Haftungsverpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung gegenüber dem RV übernommen hat.
1.4 Die Reiseunterlagen erhält der Kunde per Post oder spätestens am Flughafenschalter oder am Check-In der Fähre. Hat der Kunde vor Reiseantritt keine Reiseunterlagen erhalten, muss er sich unverzüglich beim RV melden. Der Kunde hat den RV auch darüber zu informieren, wenn Unterlagen, Tickets oder Voucher falsche Angaben, etwa hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten, enthalten.
2. Leistungsverpflichtung des Reiseveranstalters
2.1 Umfang und Art der vertraglich vom RV geschuldeten Leistung ergeben sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung in dem für den Zeitpunkt der Reise gültigen Prospekt bzw. der konkreten Reiseausschreibung in Verbindung mit der individuellen Reisebestätigung.
2.2 Leistungsträger (z. B. Hotels, Fluggesellschaften, Beförderungsunternehmen) und Reisebüros sind vom RV nicht bevollmächtigt, Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die den zwischen RV und dem Kunden vereinbarten Inhalt des Reisevertrages abändern. Sie dürfen auch keine gegen den RV erhobenen Ansprüche rechtlich anerkennen.
3. Zahlung des Reisepreises - Anzahlung und Restzahlung
3.1 Nach Erhalt der Buchungsbestätigung und des Sicherungsscheines ist eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises fällig und zu leisten, die auf den Gesamtreisepreis angerechnet wird.
3.2 Die Restzahlung auf den Reisepreis ist drei Wochen vor Reisebeginn zur Zahlung fällig, wenn feststeht, dass die Reise durchgeführt wird, insbesondere nicht mehr nach Ziffer 6.1 vom RV abgesagt werden kann. Die Restzahlung muss unaufgefordert beim RV eingehen. Die konkreten Beträge der An- und Restzahlung ergeben sich aus der Reisebestätigung.
3.3 Wird der fällige Reisepreis trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht bezahlt, ist der RV berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB) und vom Kunden Rücktrittskosten zu verlangen, die sich der Höhe nach an nachstehender Ziffer 7.2 orientieren.
3.4 Rücktritts- und Umbuchungsentschädigungen sind nach Rechnungserhalt des Kunden sofort zur Zahlung fällig, wenn kein Fälligkeitsdatum genannt ist.
4. Preis- und Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss, Kundenrechte, Umbuchungen, Eintritt Ersatzperson
4.1 Der RV behält sich vor, den Reisepreis nach Vertragsschluss einseitig zu erhöhen, wenn die Erhöhung des Reisepreises sich unmittelbar aus einer tatsächlich erst nach Vertragsschluss erfolgten und bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbaren a) Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger, b) einer Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder c) einer Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse ergibt. Der Reisepreis wird in den genannten Fällen in dem Umfang geändert, wie sich die Erhöhung der in a) bis c) genannten Faktoren pro Person auf den Reisepreis auswirkt. Sollte dies der Fall sein, wird der RV den Kunden umgehend auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilen. Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn sie den hier genannten Anforderungen entspricht und die Unterrichtung des Kunden nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt. Eine Preiserhöhung, die ab dem 20. Tage vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt wird, ist unwirksam. Auf die Verpflichtung des RVs zur Preissenkung nach 4.2 wird ausdrücklich hingewiesen.
4.8 Werden auf Wunsch des Kunden nach der Buchung der Reise Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchungen) vorgenommen, so kann der RV bis 30 Tage vor Reisebeginn eine Umbuchungsentschädigung von € 25,- je Umbuchungsvorgang verlangen. Danach sind Umbuchungen nur nach vorherigem Rücktritt vom Reisevertrag zu den nachstehenden Bedingungen nach 6.2 und bei gleichzeitiger Neuanmeldung durch den Kunden möglich. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen. Der Kunde kann jederzeit nachweisen, dass keine oder geringere Kosten als die vorstehende Pauschale durch die Umbuchung entstanden sind. Ein rechtlicher Anspruch auf Umbuchungen besteht nicht. Ist die Umbuchung erforderlich, weil der Veranstalter dem Kunden keine oder eine falsche vorvertragliche Information gem. Art. 250 § 3 EGBGB gegeben hat, so ist sie kostenfrei.
4.9 Der Kunde kann innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) erklären, dass statt seiner eine Ersatzperson in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie dem RV nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn zugeht. Der RV kann dem Eintritt der Ersatzperson widersprechen, wenn diese die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt. Tritt eine Ersatzperson in den Vertrag ein, haften sie und der Kunde gegenüber dem RV als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Der RV darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind.
6.1 Der RV kann wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag zurücktreten, wenn er diese in der vorvertraglichen Unterrichtung (z. B. Reiseausschreibung) ausdrücklich genannt und beziffert sowie den Zeitpunkt angegeben hat, bis zu welchem die Rücktrittserklärung dem Reisenden vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn spätestens zugegangen sein muss, und er in der Reisebestätigung die Mindestteilnehmerzahl und späteste Rücktrittsfrist nochmals deutlich angibt. Ein Rücktritt des RV ist bis spätestens drei Wochen vor dem vereinbarten Reisebeginn gegenüber dem Kunden zu erklären.
6.2 Der RV kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist. Der Veranstalter hat sodann den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis des Rücktrittsgrundes zu erklären.
6.3 Tritt der Veranstalter nach 6.1 oder 6.2 vom Reisevertrag zurück, verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Auf den Reisepreis geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt des Veranstalters, zurückerstattet.
6.4 Stört der Reisende trotz einer entsprechenden Abmahnung durch den RV nachhaltig oder verhält er sich in solchem Maße vertragswidrig, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder zum Ablauf einer Kündigungsfrist mit ihm unzumutbar ist, oder sonst stark vertragswidrig, kann der RV ohne Einhaltung einer Frist den Reisevertrag kündigen. Kündigt der RV, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis abzüglich des Wertes ersparter Aufwendungen sowie ggf. erfolgter Erstattungen durch Leistungsträger oder ähnliche Vorteile, die er aus einer anderweitigen Verwendung der vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Reiseleistung erlangt. Die örtlichen Vertreter des RV (Agentur, Reiseleitung) sind in diesen Fällen bevollmächtigt, die Abmahnung oder Kündigung in Vertretung des RV auszusprechen. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Störer selbst.
7.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktreten. Es wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich oder elektronisch (z. B. per E-Mail) zu erklären. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim RV.
7.2 Wenn der Kunde zurücktritt, verliert der RV den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, kann indes eine angemessene Entschädigung verlangen. Dazu hat der RV die folgenden Entschädigungspauschalen festgelegt, die sich nach dem Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn, der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen des Veranstalters und dem zu erwartenden Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen in Prozent des Reisepreises, je nach Rücktrittszeitpunkt des Kunden, wie folgt bestimmen:
Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass dem RV ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als der Pauschalen entstanden ist. Ist der RV zur Rückerstattung des Reisepreises nach einem Rücktritt des Kunden verpflichtet, so hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt des Kunden, Rückzahlung an diesen zu leisten. Der RV kann keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.
7.3 Der RV empfiehlt den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung und einer Versicherung zur Deckung der Kosten einer Unterstützung einschließlich einer Rückbeförderung bei Unfall, Krankheit oder Tod sowie einer auch im Ausland gültigen Krankenversicherung. Der RV kann Reiseversicherungen vermitteln.
8. Obliegenheiten des Kunden, Anzeige von Mängeln, Abhilfe, Fristsetzung vor Kündigung des Reisegastes, Anzeigefristen
8.1 Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich anzuzeigen und um Abhilfe innerhalb angemessener Frist zu ersuchen. Sofern der RV infolge einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die in § 651m BGB bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 651n BGB Schadensersatz zu verlangen. Verlangt der Kunde Abhilfe, ist der Reisemangel zu beseitigen. Der RV kann die Abhilfe verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Wertes der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Der RV kann in der Weise Abhilfe schaffen, dass er eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt. Kann er die Beseitigung des Mangels verweigern und betrifft der Mangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, hat er Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anzubieten.
8.2 Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet der RV innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde den Reisevertrag kündigen. Der Bestimmung einer Frist durch den Kunden bedarf es lediglich dann nicht, wenn die Abhilfe durch den RV verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist. Wird der Vertrag vom Kunden gekündigt, so behält der RV hinsichtlich der erbrachten und der zur Beendigung der Pauschalreise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis; Ansprüche des Kunden nach § 651i Abs. 3 Nr. 6 und 7 BGB bleiben unberührt. Hinsichtlich der nicht mehr zu erbringenden Reiseleistungen entfällt der Anspruch des RVs auf den vereinbarten Reisepreis; insoweit bereits geleistete Zahlungen sind dem Kunden zu erstatten.
8.3 Reiseleiter sind berechtigt, Mängelrügen entgegenzunehmen und ggf. Abhilfe zu leisten, jedoch nicht, rechtliche Ansprüche mit Wirkung für den RV anzuerkennen.
8.4 Jeder Reisende hat sicherzustellen, dass er am Abreiseort rechtzeitig erscheint, vor allem auch bei selbst gebuchten Flügen oder sonstiger Eigenanreise. An Flughäfen sind ausreichende Zeiten für Sicherheitskontrolle und Check-In (empfohlen: mindestens 3 Stunden) einzuplanen.
9.1 Der RV informiert den Kunden über Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslandes, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten (z. B. polizeilich vorgeschriebene Impfungen und Atteste), die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind.
9.2 Der Reisegast ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, der RV hat seine Hinweispflichten verschuldet nicht oder schlecht erfüllt. Insbesondere Zoll- und Devisenvorschriften im Ausland sind einzuhalten. Der Kunde muss selbst darauf achten, dass sein Reisepass oder Personalausweis für die Reise eine ausreichende Gültigkeit besitzt.
10. Haftung des Reiseveranstalters, Beschränkung der Haftung
Der RV hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des BDSG und der DSGVO ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person persönlich beziehen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse). Diese Daten werden verarbeitet, soweit es für die angemessene Bearbeitung der Anfrage oder der Buchungsanfrage des Kunden, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder für die Vertragserfüllung aus dem Reisevertrag erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zulässig. Ihre Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht an nicht berechtigte Dritte weitergegeben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine gespeicherten personenbezogenen Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern, berichtigen oder löschen zu lassen, ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, ihrer Verarbeitung zu widersprechen, sie übertragen zu lassen oder sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung zu beschweren (sämtliche Rechte der Art. 15 bis 20 DSGVO). Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Sie können unter der Adresse kontakt@wir.reisen mit einer E-Mail von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder uns unter der unten genannten Adresse kontaktieren. Mit einer Nachricht an kontakt@wir.reisen kann der Kunde auch der Nutzung oder Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder zu Marketingzwecken jederzeit kostenfrei widersprechen.
13. Sonstiges, Hinweis auf Online-und Verbraucherstreitschlichtung
13.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem RV findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des RV vereinbart.
13.2 Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten für im elektronischen Rechtsverkehr geschlossene Verträge bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Der RV nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht gesetzlich verpflichtet. Ein internes Beschwerdeverfahren existiert nicht.
Mail: kontakt@wir.reisen
Internet: www.wir.reisen
Genossenschaftsregister beim AG Oldenburg, Nummer GnR200061