Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=10.04.2003&Aktenzeichen=T-369/00
Timestamp: 2019-08-17 18:22:14
Document Index: 199035963

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 1']

EuG, 10.04.2003 - T-369/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,8938
EuG, 10.04.2003 - T-369/00 (https://dejure.org/2003,8938)
EuG, Entscheidung vom 10.04.2003 - T-369/00 (https://dejure.org/2003,8938)
EuG, Entscheidung vom 10. April 2003 - T-369/00 (https://dejure.org/2003,8938)
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Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verjährungsfrist - Rückforderung der Beihilfe - Maßnahme, die die Verjährung unterbricht
Département du Loiret gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Département du Loiret (France) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/14/EG betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe; Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen; Staatliche Beihilfe in Form des Vorzugspreises für ein Grundstück und eines Vorzugstarifs für die Abwasserentsorgung; Maßnahme, die die Verjährung unterbricht
EuG, 20.02.2013 - T-369/00
Die erste Klage, die vom Département du Loiret (dem Departement, in dem das von der streitigen Entscheidung betroffene Grundstück belegen ist) eingereicht und unter der Rechtssachennummer T-369/00 eingetragen wurde, endete mit der Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung, "soweit sie die Beihilfe betrifft, die in Form des in ihrem Art. 1 genannten Vorzugspreises für ein Grundstück gewährt wurde"(3).
Diese Klage, die unter der Rechtssachennummer T-366/00 eingetragen wurde, führte zu einem Urteil, das am 29. März 2007, am selben Tag wie das Urteil in der Rechtssache T-369/00, verkündet wurde und Art. 2 der streitigen Entscheidung nur insoweit für nichtig erklärte, "als er die Beihilfe in Form des Vorzugspreises für ein Grundstück im Sinne von Art. 1 der Entscheidung betrifft".
Die einzigen Änderungen, die am "neuen" Art. 2 vorzunehmen wären, wären die, die nach dem Ergebnis der parallelen Rechtssache (T-369/00, später C-295/07 P) erforderlich sind, in der, wie dargelegt, die Methode beanstandet wurde, die die Kommission für die Berechnung der im Rahmen der Beihilferückforderung geschuldeten Zinsen angewandt hatte.
3 - Urteil vom 29. März 2007, Département du Loiret/Kommission (T-369/00, Slg. 2007, II-851).
6 - Bei diesen beiden Urteilen, die am selben Tag verkündet wurden, handelt es sich um das Urteil vom 10. April 2003, Département du Loiret/Kommission (T-369/00, Slg. 2003, II-1789), das nicht angefochten wurde, und das Urteil vom 10. April 2003, Scott/Kommission (T-366/00, Slg. 2003, II-1763), dessen Anfechtung zu dem in Fn. 5 angeführten Urteil führte.
17 - Es ist interessant festzustellen, dass in einer Art merkwürdiger Parallelität das Gericht in dem anderen Urteil zum selben Sachverhalt, das die Rechtssache T-369/00 betrifft und am selben Tag wie das angefochtene Urteil verkündet wurde (siehe oben, Fn. 3), genau umgekehrt vorgegangen ist .
19 - Es darf ferner nicht vergessen werden, dass das "parallele" Urteil in der Rechtssache T-369/00, das am selben Tag verkündet wurde, die gesamte streitige Entscheidung für nichtig erklärte.
Ohne Nachprüfung, ob die Behörde ihrer Anzeigepflicht nachgekommen ist, können auch andere Personen als der Subventionsempfänger nicht auf den Bestand der Beihilfe vertrauen (EuG Slg. 2003, II-1789, 1813 f, Rn. 58;… Generalanwalt Cosmas Slg. 1996, I-5151, 5194 f, Rn. 100).
Mit Klageschrift, die am 4. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter der Rechtssachennummer T-369/00 in deren Register eingetragen worden ist, hat das Département Loiret eine Klage erhoben, die ebenfalls die teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zum Gegenstand hat.
Das Gericht hat das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache und in der Rechtssache T-369/00 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs über das Rechtsmittel von Scott gegen das Urteil Scott/Kommission (siehe oben, Randnr. 28) ausgesetzt.
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Département du Loiret/Kommission (T-369/00, Slg. 2007, II-851, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (…ABl. 2002, L 12, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, soweit diese Entscheidung die Beihilfe betrifft, die in Form des in ihrem Art. 1 genannten Vorzugspreises für ein Grundstück gewährt wurde.
Diese Verordnung ist auf jedes Verwaltungsverfahren anwendbar, das zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bei der Kommission anhängig war, soweit das Inkrafttreten einzelner ihrer Bestimmungen nicht gesondert geregelt ist (Urteil des Gerichts vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-369/00, Département du Loiret/Kommission, Slg. 2003, II-1789, Randnrn. 50 und 51).
91 und 92; siehe auch Urteile des Gerichts vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-369/00, Département du Loiret/Kommission, Slg. 2003, II-1789, Randnr. 56, und François/Kommission, Randnrn.
En effet, selon la jurisprudence, les règles de procédure sont généralement censées s'appliquer à tous les litiges pendants au moment où elles entrent en vigueur (voir arrêts du 10 avril 2003, Département du Loiret/Commission, T-369/00, EU:T:2003:114, point 49 et jurisprudence citée, et du 12 septembre 2007, González y Díez/Commission, T-25/04, EU:T:2007:257, point 58 et jurisprudence citée).
De plus, l'article 17 du règlement 2015/1589 ne contenant aucune disposition transitoire quant à son application dans le temps, il s'applique à toute action en récupération définitive d'une aide qui intervient après la date d'entrée en vigueur du règlement, y compris d'une aide octroyée avant cette date (voir, par analogie, arrêt du 10 avril 2003, Département du Loiret/Commission, T-369/00, EU:T:2003:114, points 50 et 51).
Soweit sie Verfahrensregeln enthält, ist sie auf alle Verwaltungsverfahren anwendbar, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bei der Kommission anhängig waren, vorbehaltlich ihrer Bestimmungen, die insoweit eine Sonderregelung enthalten (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-369/00, Département du Loiret/Kommission, Slg. 2003, II-1795, Randnrn. 50 und 51).
20 - Das Gericht erster Instanz hat mit Urteilen vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-366/00 (Scott SA/Kommission, Slg. 2003, II-1763) und in der Rechtssache T-369/00 (Departement du Loiret/Kommission, Slg. 2003, II-1789) die Anträge der Kläger zurückgewiesen.