Source: http://www.hochsauerlandkreis.de/buergerservice/gesundheit/gesundheitsamt/Belehrung_fuer_den_Umgang_mit_Lebensmitteln.php
Timestamp: 2018-10-20 20:10:55
Document Index: 202734866

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§43', '§43', '§42', '§43', '§43', '§43', '§43']

Belehrung für den Umgang mit Lebensmitteln - Hochsauerlandkreis
Am 1. Januar 2001 ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz ersetzt das bis dahin gültige Bundesseuchengesetz (BSeuchG). Es beinhaltet wesentliche Veränderungen im Bereich Umgang mit Lebensmitteln.
Im Hinblick auf Tätigkeiten im Lebensmittelbereich bedeutet dies :
I. Gesundheitszeugnisse nach §§ 17, 18 BSeuchG werden seit dem 01.01.2001 nicht mehr erstellt.
II. Ersetzt werden die Gesundheitszeugnisse durch Bescheinigungen des Gesundheitsamtes über durchgeführte Belehrungen nach §43 IfSG. Hierbei ist im Einzelnen zu beachten :
1. Eine Bescheinigung nach §43 IfSG benötigen alle Arbeitgeber und Mitarbeiter, die mit Lebensmitteln gemäß §42 Abs.2 IfSG umgehen, vor erstmaliger Aufnahme einer solchen Tätigkeit. Auch das Reinigungspersonal (z.B. Spülkräfte) der Lebensmittelbedarfsgegenstände (z.B. Töpfe, Teller usw.) oder Erzieher/Pflegepersonal... benötigen eine solche Bescheinigung.
2. Diese Bescheinigung darf zu diesem Zeitpunkt nicht älter als drei Monate sein, d.h. die dreimonatige Frist der Bescheinigung nach §43 IfSG bezieht sich ausschließlich auf die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich. Bei längeren Unterbrechungen und anschließender Wiederaufnahme der Tätigkeit ist daher keine erneute Belehrung durch das Gesundheitsamt erforderlich, wohl aber eine Belehrung durch den neuen Arbeitgeber. (siehe auch Nr.3)
3. Nach §43 Abs.4 IfSG sind die Arbeitgeber verpflichtet, ihre Mitarbeiter nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren alle 2 Jahre zu belehren und diese Belehrung zu dokumentieren.
4. Arbeitgeber haben ihre eigene Bescheinigung und die ihrer Beschäftigten sowie die Dokumentation über die letzte Belehrung an der Arbeitsstätte verfügbar zu halten und den Mitarbeitern der zuständigen Behörde alle genannten Bescheinigungen auf Verlangen vorzulegen. Bei Tätigkeiten an wechselnden Standorten genügt die Vorlage einer beglaubigten Kopie.
5. Diese Belehrung nach §43 IfSG ersetzt nicht die regelmäßige Belehrung nach der Lebensmittelhygieneverordnung.
6. Die Belehrung im Gesundheitsamt setzt eine Verständigung in deutscher Sprache voraus. Bitte kommen Sie bei Bedarf in Begleitung eines Dolmetschers. Minderjährige kommen bitte in Begleitung einer/s Erziehungsberechtigten. Die etwa einstündigen Belehrungen mit einem kurzen Film, anschließendem Vortrag und der Möglichkeit Fragen zu stellen, bietet das Gesundheitsamt in der Regel als Gruppenbelehrung nach Online-Anmeldung oder telefonischer Terminvergabe wöchentlich 1- bis 2-mal in Arnsberg, Brilon und Meschede an.
Bei größeren Gruppen ab ca. 20-25 Personen und dem Vorliegen der notwendigen räumlichen und technischen Voraussetzungen kann gegebenenfalls auch ein Belehrungstermin außerhalb des Gesundheitsamtes vereinbart werden. Bitte melden Sie sich bei Barzahlung vor Ort 15 Minuten vor dem eigentlichen Belehrungstermin in der jeweiligen Anmeldung.
Personalausweis, Minderjährige müssen eine Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten mitbringen (siehe Download)
Einzahlung der Gebühr am Kassenautomaten oder mittels EC-Karte direkt vor Ort. Es kann auch gegen Vorlage eines Auftrages eine Rechnung an den Arbeitgeber erfolgen. Die Anmeldung können sie eigenständig in unserem Bürger-Portal vornehmen, dort stehen ihnen alle Termine in einer Übersicht zur Verfügung.
Anmeldung zur Terminvergabe für Einwohner aus den Stadt-Bereichen Arnsberg und Sundern
02931 / 94-4233
Heike.Mueller@hochsauerlandkreis.de
Anmeldung zur Terminvergabe für Einwohner aus den Stadt-Bereichen Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg
Anmeldung zur Terminvergabe für Einwohner aus den Stadt-/Gemeinde-Bereichen Meschede, Bestwig, Eslohe und Schmallenberg
0291 / 94-1214
0291 / 94-26151
Verena.Roessler@hochsauerlandkreis.de
Lebensmittel, Verkauf, Hygiene, Gesundheitsamt, Belehrung, Gesundheitszeugnis, §43, Infektionsschutzgesetz