Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/rpa-zeitschrift-fur-vergaberecht/2013/heft-5/rpa-2013-5.html
Timestamp: 2017-05-26 03:43:54
Document Index: 39171670

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 21', 'EuG', '§ 268', '§ 268', '§ 131', '§ 325', '§ 21', '§ 94', '§ 99', '§ 21', '§ 94', '§ 99', '§ 129', '§ 325', '§ 124', '§ 129', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 78', '§ 79', '§ 90', '§ 103', '§ 138', '§ 151', '§ 181', '§ 183', '§ 312', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 325', '§ 68', '§ 129', '§ 21', '§ 68', 'EuG', 'Art 1', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 1', 'Art 1', 'EuG', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'EuG', 'Art 47', 'Art 48', 'Art 47', 'Art 48', 'Art 47', 'Art 48', 'Art 47', 'Art 48', 'Art 52', 'Art 52', 'Art 47', 'Art 48', 'Art 48', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 325', '§ 341', '§ 331', '§ 331', '§ 331', '§ 337', '§ 337', '§ 122', '§ 181', '§ 338', '§ 122', '§ 181', '§ 122', '§ 181', '§ 338', '§ 337', '§ 5', '§ 345', '§ 5', 'EuG', '§ 115', 'EuG', '§ 115', 'EuG', '§ 129', '§ 126', '§ 126', '§ 107', '§ 73', '§ 126', '§ 69', '§ 69', '§ 74', '§ 74', 'Art 47', '§ 76', '§ 76', 'Art 47', '§ 76', '§ 13', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 312', '§ 325', '§ 312', '§ 325', '§ 319', '§ 138', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 19', '§ 101', '§ 104', '§ 126', '§ 129', '§ 126', '§ 129', '§ 126', '§ 19', '§ 22', '§ 324', '§ 324']

RPA 2013/5 - Heft 5 - 2013 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
/ pm 2004/2
Volltext Cover Download EditorialRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 257–257
RPA 2013, 257 In ihrem Fachbeitrag setzen sich Franz Zehetner und Johannes Lehner mit... In ihrem Fachbeitrag setzen sich Franz Zehetner und Johannes Lehner mit der spannenden Frage zum Anwendungsverhältnis zwischen dem BVergG 2006 und dem UGB im Zusammenhang mit der Bestellung von Abschlussprüfern öffentlicher Auftraggeber auseinander. Die beiden Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass nach erfolgter Bestellung des Abschlussprüfers die Gesellschaft berechtigt ist, die Ausnahmebestimmung des § 30 Abs 2 Z 2 BVergG 2006 (Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung) in Anspruch zu nehmen. Im Judikaturteil finden sich zwei für die Praxis sehr interessante Erkenntnisse des VwGH. Einerseits zur Frage der Anforderungen an die Begründung der Zuschlagsentscheidung, wobei hervorzuheben ist, dass der VwGH zur Auffassung gelangt, dass diese Anforderungen nicht „überspannt“ werden dürfen. Im zweiten Erkenntnis des VwGH setzt sich dieser mit dem in der Praxis viel diskutierten „Koalitionsverbot“ für Ziviltechniker gemäß § 21 Abs 3 ZTG auseinander.
Aber auch die in diesem Heft enthaltenen Entscheidungen des BVA und des VKS Salzburg sind von besonderer praktischer Bedeutung.
Bei dieser Gelegenheit sei unserem Schriftleiter Hubert Reisner wieder einmal gedankt, der nicht nur drei Urteile des EuGH mit einem Hinweis für die Praxis versehen hat, sondern auch penibel darauf geachtet hat, dass sich in der Leitsatzsammlung auch wieder einige nichtösterreichische Entscheidungen befinden, die durchaus auch für die österreichische Rechtslage „verwertbar“ sind.
Volltext	FachbeitragRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 259–265
Lehner, Johannes | Zehetner, Franz Die Bestellung von Abschlussprüfern öffentlicher Auftraggeber im Spannungsfeld von Unternehmens- und Vergaberecht
RPA 2013, 259 Das UGB regelt in den §§ 268-283 in der Zusammenschau mit den... Das UGB regelt in den §§ 268-283 in der Zusammenschau mit den berufsrechtlichen Bestimmungen für Wirtschaftsprüfer (WTBG, WT-ARL und A-QSG) sowie europarechtlichen Vorgaben abschließend Ablauf und Inhalt einer gesetzeskonformen Abschlussprüfung. Insbesondere werden Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers, der Leistungsinhalt hinsichtlich Gegenstand und Umfang der Abschlussprüfung sowie das Leistungsentgelt geregelt. Zweck der berufs- und unternehmensrechtlichen Bestimmungen ist im Wesentlichen die Gewährleistung eines strengen Abschlussprüfungsverfahrens (hinsichtlich Auswahl des Prüfers und Durchführung der Abschlussprüfung), welches das öffentliche Vertrauen in die Richtigkeit des erteilten Bestätigungsvermerks und somit letztlich in die Gesetzmäßigkeit der Rechnungslegung des geprüften Unternehmens stärken soll. Ebenso sollen die unternehmensrechtlichen Bestimmungen eine fundierte und sorgfältig vorbereitete Willensbildung über die Bestellung des Abschlussprüfers zum Schutz der Gesellschaft sowie der Gesellschafter sicherstellen.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 266–268
Keschmann, Florian VwGH: Anforderungen an die Begründung der Zuschlagsentscheidung dürfen nicht überspannt werden
Zuschlagsentscheidung, Begründung, Begründungstiefe, Nachvollziehbarkeit, 2011/04/0224, „Outsourcing von IT-Dienstleistungen“, RPA 2013, 266, § 131 BVergG 2006, § 325 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 Nicht jedes... Nicht jedes vom Bieter in der Zuschlagsentscheidung vermisste Begründungselement führt zur objektiven Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung.
Es kommt darauf an, ob es dem Bieter auch ohne Kenntnis zusätzlicher, detaillierterer Begründungselemente unschwer möglich ist, gegen die Zuschlagsentscheidung einen begründeten Nachprüfungsantrag einzubringen.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 269–272
Katary, Roland VwGH: Entschärfung des Koalitionsverbotes für Ziviltechniker, Bietergemeinschaft mit planendem Baumeister zulässig
Ziviltechniker, Koalitionsverbot, Bietergemeinschaft, Baumeister, planender Baumeister, eingeschränkte Gewerbeberechtigung, Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung, Anzeigeverfahren, 2011/04/0186, „ÖBA und Fachbauaufsicht für das Kaiser-Franz-Josef-Spital“, RPA 2013, 269, § 21 Abs 3 ZTG, § 94 Z 5 GewO 1994, § 99 GewO 1994 Die Bildung... Die Bildung einer GesbR zwischen einem Ziviltechniker und einem Baumeister, dessen Gewerbeberechtigung keine ausführenden Tätigkeiten umfasst, stellt keinen Verstoß gegen § 21 Abs 3 ZTG dar. Demzufolge dürfen diese auch eine Bietergemeinschaft im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach dem BVergG eingehen.
Auch reglementierte Gewerbe können in eingeschränktem Umfang angemeldet und ausgeübt werden, wobei für den konkreten Berechtigungsumfang der Wortlaut der Gewerbeanmeldung maßgeblich ist. Dementsprechend ist es zulässig, die Gewerbeberechtigung des Baumeisters gemäß § 94 Z 5 GewO 1994 auf „planende und beratende Tätigkeit“ einzuschränken, wobei sodann ausführende Tätigkeiten gemäß § 99 Abs 1 und 2 GewO 1994 jedenfalls nicht umfasst sind.
Ebenso wie die Anmeldung kann auch die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung teilweise erfolgen.
Die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung, sei sie teilweise oder zur Gänze, unterliegt dem Anzeigeverfahren und wird daher mit dem Tag des Einlangens der Anzeige bei der zuständigen Behörde wirksam und unwiderruflich.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 273–275
Rosegger, Eva-Maria | Schiefer, Martin BVA: Die gesamte Ausschreibung ist für nichtig zu erklären, wenn eine bloße Streichung einzelner Bestimmungen nicht in Betracht kommt, weil danach kein Ausschreibungsgegenstand verbliebe, die Ausschreibung dadurch einen gänzlich anderen Inhalt bekäme oder ein anderer Bieterkreis angesprochen würde.
Mehrfachbeteiligung, wettbewerbswidrige Abrede, Änderung des Bieterkreises, N/0050-BVA/13/2013-18, N/0051-BVA/13/2013-16, N/0052-BVA/13/2013-16, “Lieferung, Montage und Herstellung des verwendungsfertigen Zustandes von Büromöbeln & Gerichtsschränken”, RPA 2013, 273, § 129 BVergG 2006, § 325 BVergG 2006 Wenn bei... Wenn bei einer Ausschreibung kein absolutes Verbot einer Mehrfachbeteiligung besteht, so wird dadurch ein anderer Bieterkreis angesprochen, als dies der Fall wäre, wenn Mehrfachbeteiligungen absolut ausgeschlossen wären.
Eine Mehrfachbeteiligung als Bieter und Subunternehmer darf nicht automatisch und nicht in jedem Fall als wettbewerbswidrige Abrede beurteilt werden. Dies vor allem auch, da eine solche Mehrfachbeteiligung als Bieter und Subunternehmer rein zahlenmäßig zu einer Verbesserung der Wettbewerbssituation, nämlich zu mehr Bietern, führt, was auch im Interesse des Wettbewerbs gelegen sein könnte.
Ein automatischer Ausschluss bzw ein absolutes Verbot einer Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren widerspricht dem Unionsrecht. Vielmehr ist entscheidend, ob der jeweilige Inhalt der von den betreffenden Unternehmen im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens abgegebenen Angebotes durch das fragliche Abhängigkeitsverhältnis beeinflusst worden ist. Den betroffenen Unternehmen muss die Möglichkeit gegeben werden, nachzuweisen, dass ihre Angebote völlig unabhängig voneinander formuliert worden sind und eine Gefahr einer Beeinflussung des Wettbewerbs unter Bietern nicht besteht.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 275–278
, Michael BVA: Die „Unumstößlichkeit“ des Einheitspreises
Rechenfehler, Einheitspreis, Ausscheiden, N/0061-BVA/09/2013-24, „A10 Tauernautobahn Einhausung Zederhaus, Elektrotechnische und maschinelle Ausrüstung (EM), Örtliche Bauaufsicht, Einhausung Zederhaus (ÖBA – EM)“, RPA 2013, 275, § 124 Abs 1 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Bei einem Rechenfehler handelt es sich um eine mit einem evidenten... Bei einem Rechenfehler handelt es sich um eine mit einem evidenten Erklärungsirrtum behaftete Willenserklärung des Bieters. Auf die Richtigkeit der rechnerischen Operation kommt es nicht an. Bei Einheitspreisverträgen können Rechenfehler nur auf Basis der angebotenen und unumstößlichen Einheitspreise berücksichtigt werden.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 279–284
Lehner, Beatrix BVA: Kriterien sollten zumindest innerhalb eines Vergabeverfahrens stimmig sein
Eignungskriterien, Auswahlkriterien, Berechnung des Auftragswertes, Berichtigung, N/0049-BVA/10/2013-29, „Beschaffung von Hygienepapier GZ 4805.01960“, RPA 2013, 279, § 2 Z 20 BVergG 2006, § 12 BVergG 2006, § 13 BVergG 2006, § 15 Abs 3 BVergG 2006, § 17 BVergG 2006, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 19 Abs 4 BVergG 2006, § 25 Abs 1 BVergG 2006, § 25 Abs 3 BVergG 2006, § 25 Abs 7 BVergG 2006, § 27 BVergG 2006, § 69 BVergG 2006, § 70 Abs 1 BVergG 2006, § 70 Abs 5 BVergG 2006, § 74 Abs 1 BVergG 2006, § 75 Abs 1 BVergG 2006, § 75 Abs 5 BVergG 2006, § 75 Abs 7 BVergG 2006, § 78 Abs 9 BVergG 2006, § 79 Abs 1 BVergG 2006, § 90 BVergG 2006, § 103 BVergG 2006, § 138 BVergG 2006, § 151 BVergG 2006, § 181 BVergG 2006, § 183 Abs 3 BVergG 2006, § 312 BVergG 2006, § 318 BVergG 2006, § 319 BVergG 2006, § 320 Abs 1 BVergG 2006, § 325 BVergG 2006 Die... Die Mindestanforderungen an die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit müssen dem Auftragsgegenstand angemessen und durch ihn gerechtfertigt sein. Die Spezifikationen können als Kriterien herangezogen, sofern sie in die Ausschreibungsunterlagen aufgenommen werden.
Das Gesetz enthält keine Angabe, in welchem Verhältnis Referenzaufträge zum geschätzten Auftragswert stehen müssen oder dürfen. Die Kriterien der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit sind jedoch zu beachten.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 285–286
Páleníková, L’ubica VKS Salzburg: Ausschlussgrund bei einem (einzelnen) Mitglied der Bietergemeinschaft führt zum Ausscheiden des Angebotes der (gesamten) Bietergemeinschaft
Antragslegitimation, Ausschlussgrund, Insolvenzverfahren, Bietergemeinschaft, Ausscheiden des Angebotes, 20001-SVKS/133/26-2013, „Landeskrankenhaus Salzburg – Neubau Parkhaus“, RPA 2013, 285, § 68 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 1 BVergG 2006, § 21 Abs 1 Z 2 S.VKG Die... Die Vergabekontrollbehörde hat im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages einen (zwingenden) Ausschlussgrund von Amts wegen aufzugreifen, wenn der Ausschlussgrund aus den Akten des Vergabeverfahrens ersichtlich ist.
Liegt einer der Ausschlussgründe iSd § 68 Abs 1 BVergG 2006 auch nur bei einem (einzelnen) Mitglied der Bietergemeinschaft vor, so ist das Angebot der (gesamten) Bietergemeinschaft auszuscheiden.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 287–295
Reisner, Hubert EuGH: Was vergaberechtlich zusammen gehört, darf der Auftraggeber nicht trennen.
Bauauftrag, Bauwerk, Aufteilung, Umgehung der Anwendung von Vergaberecht, grenzüberschreitendes Interesse, Verschulden, Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, Zuschlagskriterien, Diskriminierungsverbot, T-384/10, „Bauaufträge in Spanien“, Art 1 lit c RL 93/37/EWG, Art 6 Abs 1 RL 93/37/EWG, Art 6 Abs 4 RL 93/37/EWG, RPA 2013, 287 Ob ein... Ob ein Bauwerk im Sinne von Art 1 lit c RL 93/37/EWG vorliegt, ist im Hinblick auf die wirtschaftliche und technische Funktion des Ergebnisses der Arbeiten der öffentlichen Aufträge zu beurteilen.
Das Ergebnis voneinander verschiedener Arbeiten kann schon dann als Bauwerk im Sinne von Art 1 lit c der RL 93/37/EWG eingestuft werden, wenn entweder dieselbe wirtschaftliche oder dieselbe technische Funktion erfüllt ist. Die Feststellung des Vorliegens einer identischen wirtschaftlichen oder technischen Funktion ist alternativ und nicht kumulativ.
Die Gleichzeitigkeit der Einleitung der Vergabeverfahren, die Ähnlichkeit der Vergabebekanntmachungen, die Einheitlichkeit des geografischen Rahmens, in dem die Aufträge durchgeführt werden, und das Vorhandensein eines einzigen öffentlichen Auftraggebers stellen weitere Hinweise dar, die dafür sprechen, dass unterschiedliche Bauaufträge in Wirklichkeit ein einziges Bauwerk betreffen.
Die Feststellung einer gegen die Unionsregelung auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßenden Aufteilung eines Auftrags setzt subjektiv nicht den Nachweis einer Absicht zur Umgehung der Anwendung der in der Regelung enthaltenen Vorschriften voraus. Wenn, wie im vorliegenden Fall, eine solche Feststellung getroffen worden ist, ist es unerheblich, ob der betreffende Mitgliedstaat den Verstoß absichtlich oder fahrlässig begangen hat oder ob der Verstoß auf technischen Schwierigkeiten des Mitgliedstaats beruht.
Objektive Kriterien wie ua ein Volumen des fraglichen Auftrags von gewisser Größe in Verbindung mit dem Leistungsort können darauf hindeuten, dass ein grenzüberschreitendes Interesse besteht. Demgegenüber kann das Bestehen eines solchen Interesses auch ausgeschlossen werden, wenn zB der fragliche Auftrag von wirtschaftlich sehr geringer Bedeutung ist.
Die Kriterien, die lediglich die Erfahrung des in Rede stehenden Bieters in Spanien, Andalusien und mit der Gesellschaft GIASI berücksichtigen, verschaffen bestimmten Bietern gegenüber anderen Vorteile und verstoßen deswegen gegen das Diskriminierungsverbot.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 296–298
Reisner, Hubert EuGH: Schon wieder keine „vergabefreie“ Vergabe
In House Vergabe, Zusammenarbeit von Einrichtungen öffentlichen Rechts, öffentlicher Auftrag, Dienstleistungsauftrag, Rs C-386/11, „Piepenbrock“, Art 1 Abs 2 lit a RL 2004/18/EG, Art 1 Abs 2 lit d RL 2004/18/EG, Art 1 Abs 8 RL 2004/18/EG, RPA 2013, 296 Ein Vertrag, mit dem, ohne eine Zusammenarbeit zwischen den... Ein Vertrag, mit dem, ohne eine Zusammenarbeit zwischen den vertragschließenden öffentlichen Einrichtungen zur Wahrnehmung einer gemeinsamen Gemeinwohlaufgabe vorzusehen, eine öffentliche Einrichtung eine andere öffentliche Einrichtung mit der Aufgabe betraut, gegen eine finanzielle Entschädigung, die den bei der Durchführung dieser Aufgabe entstehenden Kosten entsprechen soll, bestimmte Büro-, Verwaltungs- und Schulgebäude zu reinigen, wobei die erstgenannte Einrichtung sich die Befugnis vorbehält, die ordnungsgemäße Erfüllung der fraglichen Aufgabe zu kontrollieren, und die letztgenannte Einrichtung sich zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe Dritter bedienen darf, die unter Umständen in der Lage sind, zur Durchführung dieser Aufgabe auf dem Markt tätig zu werden, ist ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 299–302
Reisner, Hubert EuGH: Wann ist das Vergabeverfahren eingeleitet worden?
Anzuwendendes Recht, Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens, wesentliche Änderung von Vertragsbedingungen, Verpflichtung zu Neuausschreibung, Rs C-576/10, „Kommission/Niederlande – Zentrum Doornakkers“, RL 2004/18/EG, RPA 2013, 299 ... Grundsätzlich ist die Richtlinie anwendbar, die zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der öffentliche Auftraggeber die Art des Verfahrens auswählt und endgültig entscheidet, ob die Verpflichtung zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags besteht.
Es würde gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, das anwendbare Recht anhand des Datums der Auftragsvergabe zu bestimmen.
Wenn nach der Entscheidung, ob die Verpflichtung zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags besteht, eingeleitete Verhandlungen wesentlich andere Merkmale aufweisen als die zuvor geführten und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Vertragsbestimmungen erkennen lassen, könnte die Anwendung einer Richtlinie, deren Umsetzungsfrist nach dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung abgelaufen ist, gerechtfertigt werden.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 303–304
Keine Einschränkung der Berufung auf die Mittel Dritter
C-94/12, Swm Costruzioni 2, Art 47 Abs 2 RL 2004/18, Art 48 Abs 3 RL 2004/18, RPA 2013, 303, RPA-Slg 2013/9 Art 47 Abs 2 und Art 48 Abs 3 der Richtlinie 2004/18 legen... Art 47 Abs 2 und Art 48 Abs 3 der Richtlinie 2004/18 legen ausdrücklich fest, dass sich Wirtschaftsteilnehmer auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen können, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Kapazitätserfordernisse für einen bestimmten öffentlichen Bauauftrag zu erfüllen. Anders ausgedrückt nehmen diese Vorschriften Bezug auf andere Unternehmen in der Mehrzahl. Es sei auch darauf hingewiesen, dass Art 47 Abs 3 und Art 48 Abs 4 der Richtlinie 2004/18 ebendiese Möglichkeit auch für Gemeinschaften von Wirtschaftsteilnehmern vorsehen.
Art 52 der Richtlinie 2004/18 sieht diese Möglichkeit auch für die Eintragung zugelassener Wirtschaftsteilnehmer in amtliche Verzeichnisse oder die Zertifizierung zur Teilnahme an Vergabeverfahren vor. Der Wortlaut von Art 52 Abs 1 der Richtlinie 2004/18 weist ebenfalls durch den Gebrauch der Pluralform andere Unternehmen darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber nicht beabsichtigt hatte, die Zahl der Hilfsunternehmen, auf deren Kapazitäten sich ein potenzieller Bieter stützen könnte, zu beschränken.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 304–305
Ermessen der Mitgliedsstaaten bei der Regelung der Zulassung von Subunternehmern
C-94/12, Swm Costruzioni 2, Art 47 Abs 2 RL 2004/18, Art 48 Abs 3 RL 2004/18, Art 48 Abs 5 RL 004/18, RPA 2013, 304, RPA-Slg 2013/10 Nach Ansicht der Kommission ist die Richtlinie dann ausreichend... Nach Ansicht der Kommission ist die Richtlinie dann ausreichend umgesetzt, wenn die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, sich auf die Kapazität eines Hilfsunternehmens zu stützen, um die Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit zu erfüllen, und wenn die Grundsätze der Richtlinie 2004/18 angewandt werden, um eine wirksame qualitative Auswahl der Bieter auf Grundlage transparenter, objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien zu gewährleisten.
Ich stelle nicht in Abrede, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Vergaberichtlinien einen relativ weiten Ermessensspielraum haben. Dieser erstreckt sich aber nicht auf Fragen, die ausdrücklich vom Unionsgesetzgeber geregelt wurden, was meiner Meinung nach bei der Möglichkeit, sich im Zusammenhang mit der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren auf die Kapazitäten Dritter zu stützen, der Fall ist. Wie ich bereits oben angeführt habe, erlauben sowohl die Rechtsprechung des Gerichtshofs als auch die Richtlinie 2004/18 einem Wirtschaftsteilnehmer ausdrücklich, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen, und zwar ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Der Ausschluss von Bietern, die sich auf die Kapazitäten von mehr als einem Hilfsunternehmen pro Kategorie der Eignungskriterien stützen, kommt größeren Unternehmen zum Nachteil von Ad-hoc-Konsortien, die aus KMU gebildet werden, entgegen. Dies macht eine Bevorzugung dominanter lokaler oder regionaler Akteure wahrscheinlich, wenn öffentliche Aufträge deren Kapazitäten entsprechen, aber zu anspruchsvoll für kleinere, allein agierende Wirtschaftsteilnehmer und zu klein sind, um für größere nationale oder international tätige Gesellschaften interessant zu werden. Hier kann von Nichtdiskriminierung keine Rede sein.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 305–305
Direkte Subventionierung ist objektbezogen
C-115/12 P, Frankreich/Kommission, Art 2 Abs 1 RL 1993/37/EWG, RPA 2013, 305, RPA-Slg 2013/11 Schon der Wortlaut von Art 2 Abs 1 der Richtlinie 93/37 zeigt, dass das... Schon der Wortlaut von Art 2 Abs 1 der Richtlinie 93/37 zeigt, dass das Vorliegen einer „direkten Subventionierung“ nicht davon abhängt, welchen Personen die Förderung der öffentlichen Hand gewährt wird. Vielmehr genügt es für die Anwendung von Art 2 Abs 1 der Richtlinie 93/37, dass dem Bauauftrag, der von einer anderen Einrichtung als einem öffentlichen Auftraggeber vergeben wird, eine mehr als 50%ige direkte Subventionierung seitens eines oder mehrerer öffentlicher Auftraggeber zuteilwird. Der Begriff der direkten Subventionierung ist mit anderen Worten nicht personenbezogen, sondern objektbezogen.
Das von Frankreich vertretene, besonders enge Verständnis von der „direkten“ Subventionierung würde die Umgehung von Art 2 der Richtlinie 93/37 allzu leicht machen. So könnte sich ein öffentlicher Auftraggeber dadurch seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie entziehen, dass er zwar nicht dem Bauherrn oder dem Eigentümer eines Baugrundstücks für den jeweiligen Bauauftrag Subventionen zukommen lässt, wohl aber Personen, die mit ihnen wirtschaftlich verbunden sind.
Völlig zu Recht hat deshalb das Gericht in den Randnrn. 36 und 37 des angefochtenen Urteils darauf abgestellt, ob das Vorhaben in den Genuss einer direkten Subventionierung im Sinne von Art 2 der Richtlinie 93/37 gekommen war, und nicht etwa darauf, ob diese Subventionierung speziell dem Bauherrn oder dem Eigentümer der Ferienanlage „Les Boucaniers“ gewährt geworden war.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 305–307
Nur direkte Subventionierung begründet die Anwendbarkeit des Vergaberechts
C-115/12 P, Frankreich/Kommission, Art 2 Abs 1 RL 1993/37/EWG, Art 1a RL 71/305/EWG idF RL 89/440/EWG, RPA 2013, 305, RPA-Slg 2013/12 Der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes befasst sich mit dem... Der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes befasst sich mit dem Begriff der „Subventionierung“ im Sinne von Art 2 Abs 1 der Richtlinie 93/37 und ist speziell gegen die Randnrn. 24 bis 35 des angefochtenen Urteils gerichtet. Frankreich ist der Ansicht, dass Steuererleichterungen nicht als Subventionierung gemäß jener Vorschrift angesehen werden können.
Der Begriff der Subventionierung wird in der Richtlinie 93/37 nicht näher definiert. Ähnlich wie zahlreiche andere unbestimmte Rechtsbegriffe kann auch dieser Begriff unterschiedlichen Inhalts sein, je nachdem, welches Teilgebiet des Unionsrechts betroffen ist. So erfassen die Vorschriften zum Schutz des Europäischen Binnenmarktes vor subventionierten Einfuhren aus Drittländern mit dem Begriff der Subvention ausdrücklich auch Steuererleichterungen(). Hingegen werden Steuererleichterungen im Wettbewerbsrecht zwar unter den weiten Begriff der staatlichen Beihilfe gefasst(), nicht aber unter den engeren Begriff der Subvention(); Letzterer bezeichnet im Wettbewerbsrecht nur direkte Zuwendungen.
Um also Art 2 der Richtlinie 93/37 mit Leben zu erfüllen, ist im Wege der Auslegung autonom zu bestimmen, welche Bedeutung der dort verwendete Begriff der Subventionierung hat.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 307–307
Einschänkende Auslegung von geförderten Sport- und Freizeianlagen
C-115/12 P, Frankreich/Kommission, Art 2 Abs 2 RL 93/37/EWG, RPA 2013, 307, RPA-Slg 2013/13 Zwar mag der Wortlaut von Art 2 Abs 2 der Richtlinie 93/37 auf den... Zwar mag der Wortlaut von Art 2 Abs 2 der Richtlinie 93/37 auf den ersten Blick auch auf private Ferienanlagen wie die hier streitige passen. Dagegen sprechen jedoch sowohl die Zielsetzung von Art 2 der Richtlinie 93/37 als auch der Zusammenhang, in dem diese Vorschrift die besagten Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezieht.
Mit Art 2 der Richtlinie 93/37 findet keine allgemeine Ausdehnung des Rechts der öffentlichen Bauaufträge auf alle privaten Bauvorhaben statt, sofern sie nur zu mehr als 50 % mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden.
Vielmehr soll Art 2 der Richtlinie 93/37 lediglich verhindern helfen, dass die Vorschriften über öffentliche Bauaufträge und die mit ihnen verfolgten Ziele auf bestimmten Sachgebieten umgangen werden(). Deshalb bezieht Art 2 auf eben diesen Sachgebieten private Bauaufträge in den Anwendungsbereich der Richtlinie ein, sofern diese Vorhaben zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern direkt subventioniert werden. Dass es sich dabei nicht um eine verallgemeinerungsfähige Regelung handelt, sondern um eine abschließende Aufzählung, zeigt nicht zuletzt die Verwendung der Formulierung „gilt nur für“ in Art 2 Abs 2 der Richtlinie 93/37.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 308–308
Vergaberecht nur für geförderte Sport- und Freizeitanlagen zur Daseinsvorsorge
C-115/12 P, Frankreich/Kommission, Art 2 Abs 2 RL 93/37/EWG, RPA 2013, 308, RPA-Slg 2013/14 Mein Vorschlag ist deshalb, Art 2 Abs 2 der Richtlinie 93/37 dahin zu... Mein Vorschlag ist deshalb, Art 2 Abs 2 der Richtlinie 93/37 dahin zu verstehen, dass von dieser Vorschrift nur private Bauaufträge erfasst sind, die von öffentlichen Auftraggebern zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge subventioniert werden. Bei der Daseinsvorsorge handelt es sich um ein im Unionsrecht gebräuchliches Konzept(), das zudem hinreichend offen ist, um einerseits unterschiedliche Bedürfnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten und ihren zahlreichen Gebietskörperschaften zu berücksichtigen und andererseits auch neueren Entwicklungen im Aufgabenkreis öffentlicher Einrichtungen gerecht zu werden. Ferner könnte auf diese Weise für Kohärenz zwischen dem Recht der öffentlichen Aufträge und dem europäischen Wettbewerbsrecht gesorgt werden.
Auch wenn sich weder Frankreich noch die Kommission im vorliegenden Fall konkret für das Kriterium der Daseinsvorsorge ausgesprochen haben, hindert dies den Gerichtshof nicht, sich bei der Auslegung und Anwendung von Art 2 Abs 2 der Richtlinie 93/37 auf eben dieses Kriterium zu stützen. Denn der Richter ist nicht „Mund der Parteien“(). Dementsprechend kann er nicht verpflichtet sein, allein die Argumente zu berücksichtigen, auf die die Parteien ihr Vorbringen gestützt haben, da er seine Entscheidung sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste().
Legt man also Art 2 Abs 2 der Richtlinie 93/37 dahin aus, dass von dieser Vorschrift nicht alle Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen erfasst sind, sondern nur solche, die der Daseinsvorsorge dienen – beispielsweise öffentlich zugängliche Grünanlagen, Sportstätten, Bibliotheken und Museen –, so ist dem Gericht im vorliegenden Fall ein Rechtsfehler unterlaufen.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 308–309
Vergabepflichtiges gefördertes Bauvorhaben nur bei unmittelbarem wirtschaftlichem Interesse für den öffentlichen Auftraggeber
C-115/12 P, Frankreich/Kommission, Art 2 RL 1993/37/EWG, RPA 2013, 308, RPA-Slg 2013/15 Bauaufträge im Sinne von Art 2 der Richtlinie 93/37 unterscheiden sich... Bauaufträge im Sinne von Art 2 der Richtlinie 93/37 unterscheiden sich von denen des Art 1 Buchst a dieser Richtlinie einzig und allein dadurch, dass nicht öffentliche Auftraggeber sie vergeben, sondern andere Einrichtungen – vor allem private Unternehmen –, und zwar mit mehr als 50%iger direkter Subventionierung durch öffentliche Auftraggeber.
Schon nach seinem Wortlaut knüpft Art 2 der Richtlinie 93/37 im Übrigen durch die Verwendung des Ausdrucks „Bauaufträge“ an die Begriffsbestimmung an, die Art 1 Buchst a für die gesamte Richtlinie vornimmt und von der der sachliche Anwendungsbereich eben dieser Richtlinie grundlegend abhängt.
Auch die Zielsetzung von Art 2 der Richtlinie 93/37 spricht für eine Auslegung des Begriffs des Bauauftrags, die sich an der allgemeinen Definition in Art 1 Buchst a der Richtlinie orientiert. Mit Art 2 der Richtlinie soll nämlich verhindert werden, dass die Vorschriften des europäischen Rechts der öffentlichen Bauaufträge durch die Einschaltung Privater umgangen werden(). Folglich kann Art 2 keine anderen Bauaufträge in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbeziehen als diejenigen, die auch dann Gegenstand eines Vergabeverfahrens sein müssten, wenn sie von einem öffentlichen Auftraggeber selbst statt von einem Privaten vergeben würden.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 309–309
Ausnahmecharakter des Verhandlungsverfahrens
Rs T-54/11, Spanien/Kommission, Art 6 Abs 2 RL 93/36/EWG, Art 6 Abs 3 RL 93/36/EWG, RPA 2013, 309, RPA-Slg 2013/16 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Verhandlungsverfahren... Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Verhandlungsverfahren Ausnahmecharakter hat, wobei Art 6 Abs 2 und 3 der Richtlinie 93/36 die einzigen Ausnahmefälle, in denen der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren zulässig ist, abschließend und ausdrücklich aufführt (vgl Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, Slg. 2008, I-2173, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem sind diese Bestimmungen nach ständiger Rechtsprechung als Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der vom Unionsrecht anerkannten Rechte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gewährleisten sollen, eng auszulegen (vgl in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-275/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Darüber hinaus trägt derjenige, der sich auf diese Ausnahmevorschriften berufen will, die Beweislast dafür, dass die sie rechtfertigenden außergewöhnlichen Umstände tatsächlich vorliegen (vgl in diesem Sinne Urteile Kommission/Italien, oben in Randnr 34 angeführt, Randnr 58, und Kommission/Deutschland, oben in Randnr 35 angeführt, Randnr. 56).
Kein Forschungsauftrag bei genauer Beschreibung der Leistung
Rs T-54/11, Spanien/Kommission, Art 6 Abs 3 lit b RL 93/36/EWG, RPA 2013, 309, RPA-Slg 2013/17 Demzufolge wurden alle Einzelheiten hinsichtlich des Materials, der... Demzufolge wurden alle Einzelheiten hinsichtlich des Materials, der Überwachung, der Qualität des Dienstes, der Sicherheit und der Dienstleistungen in den Verdingungsunterlagen präzise beschrieben. Daraus ist zu schließen, dass der Vertrag Nr. 2075/2003 kein Vertrag über die Lieferung von Erzeugnissen, die nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen hergestellt werden, im Sinne von Art 6 Abs 3 Buchst. b der Richtlinie 93/36 ist.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 309–310
Keine technische Ausschließlichkeit
Rs T-54/11, Spanien/Kommission, Art 6 Abs 3 lit c RL 93/36/EWG, RPA 2013, 309, RPA-Slg 2013/18 Es ist darauf hinzuweisen, dass die öffentlichen Auftraggeber nach Art... Es ist darauf hinzuweisen, dass die öffentlichen Auftraggeber nach Art 6 Abs 3 Buchst c der Richtlinie 93/36 Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung vergeben können, wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechts nur von einem bestimmten Lieferanten hergestellt oder geliefert werden kann.
Aus den von den Parteien zu den Akten gereichten Unterlagen geht nicht hervor, dass das Königreich Spanien versucht hätte, andere Unternehmen zu finden, die ebenso in der Lage gewesen wären, sich an der Ausschreibung zu gleichen oder sogar besseren Bedingungen als das betraute Unternehmen zu beteiligen. Das Königreich Spanien trägt nicht vor, irgendeinen Schritt in diese Richtung, sei es im spanischen Hoheitsgebiet oder darüber hinaus innerhalb der Union, unternommen zu haben. Es beschränkt sich auf den Hinweis, dass das betraute Unternehmen wegen der mit der Einführung des Systems und der Datenmigration zusammenhängenden technischen Besonderheit der streitigen Verträge ein besonders gut geeigneter Bewerber gewesen sei, weil ihm in den der Phase IV-1 vorangegangenen Phasen Aufträge erteilt worden seien und es somit bereits eine umfassende Kenntnis der vorhandenen lokalen Datenbanken besessen habe.
Dadurch wird nicht belegt, dass dieses Unternehmen als Einziges über die genannten Kenntnisse verfügen konnte und dass ein anderes Unternehmen nicht in der Lage gewesen wäre, sie zu erwerben. Es lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass Unternehmen, die zur Erbringung einer geeigneten Dienstleistung in der Lage gewesen wären, hätten ermittelt werden können, wenn ernsthafte Nachforschungen innerhalb der Union angestellt worden wären (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnrn 62 und 63). Das Königreich Spanien legt außerdem nicht dar, inwiefern die streitigen Verträge eine technische Besonderheit aufwiesen, die die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung rechtfertigte. Es handelt sich vorliegend um Verträge über die Lieferung von Standarderzeugnissen (siehe oben, Randnrn 45 bis 47, 50 und 51).
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 310–310
Keine Nichtigerklärung des angefochtenen Bescheids nach bestandsfestem Ausscheidens des Angebots der Beschwerdeführerin
2012/04/0097, RPA 2013, 310, RPA-Slg 2013/47, § 129 BVergG 2006, § 130 BVergG 2006, § 131 BVergG 2006, § 325 BVergG 2006, § 341 Abs 2 Z 1 BVergG 2006 Mit dem bestandfesten Ausscheiden des Angebotes der Bieterin (bf... Mit dem bestandfesten Ausscheiden des Angebotes der Bieterin (bf Partei) aus dem vorliegenden Vergabeverfahren steht fest, dass eine Zuschlagserteilung aufgrund der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegenständlichen Zuschlagsentscheidung zugunsten der Bieterin auch dann nicht mehr in Betracht kommt, wenn der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid, mit dem die zugunsten der Bieterin erfolgte Zuschlagserteilung für nichtig erklärt wurde, aufhebt (Hinweis Beschluss vom 22. Juni 2011, 2011/04/0007, mwN). Auch die mögliche Bedeutung der Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in einem Schadenersatzprozess der Bieterin gegen die Auftraggeberin ändert nichts am Fehlen der Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid weiterhin in Rechten verletzt zu werden (Hinweis Beschluss vom 27. Jänner 2010, 2008/04/0153).
Fortsetzungsantrag nur für den Nachprüfungswerber
2012/04/0097, RPA 2013, 310, RPA-Slg 2013/48, § 331 Abs 4 BVergG 2006 Die in § 331 Abs 4 BVergG 2006 vorgesehene Möglichkeit eines... Die in § 331 Abs 4 BVergG 2006 vorgesehene Möglichkeit eines Feststellungsantrages kommt nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nur jenem Unternehmer zu, der den Nachprüfungsantrag gestellt hat (Hinweis B vom 22. Juni 2011, 2011/04/0007).
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 310–311
Schadenersatz bei hinreichend qualifiziertem Verstoß
7 Ob 212/12w, RPA 2013, 310, RPA-Slg 2013/49, § 337 Abs 1 BVergG 2006, § 337 Abs 3 BVergG 2006, § 122 Abs 1 BVergG 1997, § 181 Abs 1 BVergG 2002, § 338 Abs 1 BVergG 2006 § 122 Abs 1 Bundesvergabegesetz (BVergG) 1997, aber auch § 181 Abs 1... § 122 Abs 1 Bundesvergabegesetz (BVergG) 1997, aber auch § 181 Abs 1 BVergG 2002 und § 338 Abs 1 BVergG 2006 idF BGBl I Nr 17/2006 sahen Schadenersatzpflichten der Auftraggeber bei schuldhafter Verletzung des Bundesvergabegesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen vor. In § 337 Abs 1 und 3 BVergG 2006 idF BGBl I Nr 10/2012, der mit 1.4.2012 in Kraft trat, werden Schadenersatzpflichten der Auftraggeber nicht mehr bei schuldhafter Verletzung, sondern bei hinreichend qualifiziertem Verstoß gegen das Bundesvergabegesetz oder die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen normiert.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 311–311
Keine rückwirkende Anwendung von Gesetzen ohne ausdrückliche Anordnung
7 Ob 212/12w, RPA 2013, 311, RPA-Slg 2013/50, § 5 ABGB, § 345 BVergG 2006 Die Rückwirkung von Gesetzen, das heißt die Anwendung auf... Die Rückwirkung von Gesetzen, das heißt die Anwendung auf Sachverhalte, die vor ihrem Inkrafttreten verwirklicht waren, wird durch § 5 ABGB verwehrt. Gesetze haben daher auf vorhergehende Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. Eine Änderung der materiellen Rechtslage nach Schluss der Verhandlung erster Instanz im Rechtsmittelverfahren ist nur dann maßgebend, wenn die neuen Bestimmungen nach dem bedeutsamen Übergangsrecht schon auf die im anhängigen Rechtsstreit zu klärende materiell-rechtliche Frage anwendbar wäre (SZ 69/238, SZ 68/6, 1 Ob 261/01s, RIS-Justiz RS0031419).
Unanwendbarkeit innerstaatlichen Rechts bei Widerspruch gegen die Rechtsmittelrichtlinie
7 Ob 212/12w, RL 89/665/EWG, RPA 2013, 311, RPA-Slg 2013/51 Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung... Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.6.1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die den Schadenersatzanspruch wegen Verstoßes eines öffentlichen Auftraggebers gegen Vergaberecht von der Schuldhaftigkeit des Verstoßes abhängig macht, auch dann entgegensteht, wenn bei der Anwendung dieser Regelung ein Verschulden des öffentlichen Auftraggebers vermutet wird und er sich nicht auf das Fehlen individueller Fähigkeiten und damit auf mangelnde subjektive Vorwerfbarkeit des behaupteten Verstoßes berufen kann (EuGH 30.9.2010, Rs C-314/09 Stadt Graz).
Nach dieser Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof in 6 Ob 208/10x im Zusammenhang mit § 115 Abs 1 Steirisches VergG ausgesprochen, dass nach der Entscheidung des EuGH Rs C-15/04 (Koppensteiner gegen BIG) Gerichte nationale Vorschriften unangewendet zu lassen haben, die sie daran hindern, die Verpflichtungen aus den Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG zu beachten. Damit sei § 115 Abs 1 Steirisches VergG so zu lesen, dass bei Verletzung dieses Gesetzes oder der hiezu ergangenen Verordnungen durch Organe der vergebenden Stellen ein übergangener Bewerber oder Bieter gegen den Auftraggeber, dem das Verhalten der Organe der vergebenden Stelle zuzurechnen sei, Anspruch auf Ersatz (dort der Kosten der Angebotsstellung und der durch die Teilnahme am Vergabeverfahren entstandenen Kosten) habe. Auf ein schuldhaftes Verhalten komme es hingegen nicht an.
Damit hält sich die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass es auch im vorliegenden Fall nicht auf ein schuldhaftes Verhalten ankomme, im Rahmen der Rechtsprechung des EuGH und des Obersten Gerichtshofs.
Keine Berichtigung des Angebots durch „Hochrechnen“
N/0111-BVA/04/2012-27, RPA 2013, 311, RPA-Slg 2013/52, § 129 Abs 1 Z 9 BVergG 2006 Nach den Materialien (RV 1171 BlgNR XXII. GP, 69) ist unter einem... Nach den Materialien (RV 1171 BlgNR XXII. GP, 69) ist unter einem Rechenfehler aber nicht jeder Irrtum des Bieters, wie beispielsweise die falsche Einschätzung der Höhe der zu tragenden Kosten oder des von ihm getätigten Aufwandes, zu verstehen. Kein Rechenfehler liegt vor, wenn die Gesamtbaustellengemeinkosten mit einer Pauschale für einen statt – wie in der Ausschreibung gefordert – für 17 Monate angeboten worden sind. Eine Berichtigung des Angebotes durch „Hochrechnen“ der monatlichen Pauschale auf die geforderten 17 Monate ist daher unzulässig (vgl VwGH 25.3.2010, 2005/04/0144).
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 312–312
Enge Auslegung des Begriffs „Rechenfehler“
N/0111-BVA/04/2012-27, RPA 2013, 312, RPA-Slg 2013/53, § 126 Abs 4 BVergG 2006 Im Hinblick auf den Transparenzgrundsatz ist der Begriff des... Im Hinblick auf den Transparenzgrundsatz ist der Begriff des Rechenfehlers eng auszulegen. Dafür spricht, dass die allfällige Zulässigkeit der Berichtigung eines Rechenfehlers Bieter zu spekulativer Preisgestaltung verleiten könnte. Auch vor diesem Hintergrund ist eine extensive Interpretation des Begriffes „Rechenfehler“ abzulehnen (vgl Öhler/Schramm in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel § 126 Abs 4 Rz 37). Aber auch aus der Judikatur des VfGH ergibt sich, dass das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren kein Instrument ist, ein selbst gelegtes – ab Angebotsöffnung verbindliches – Angebot berichtigen zu lassen. Nach der Rechtsmittellinie für öffentliche Auftragsvergaben besteht keine Pflicht, Bietern gegen selbst gelegte Angebote Rechtsschutz zu gewähren oder diesen gar die Möglichkeit einzuräumen, sich vor dem Zuschlag und damit vor dem Vertragsabschluss schützen zu lassen (vgl Gruber in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel § 107 Rz 14).
Rechenfehler in Zusammenhang mit beruflicher Zuverlässigkeit
N/0111-BVA/04/2012-27, RPA 2013, 312, RPA-Slg 2013/54, § 73 BVergG 2006, § 126 Abs 4 BVergG 2006 Rechenfehlern ist aber auch im Zusammenhang mit der vorzuliegenden... Rechenfehlern ist aber auch im Zusammenhang mit der vorzuliegenden Zuverlässigkeit Bedeutung beizumessen. Bilden anspruchsvolle, betriebswirtschaftlich – kaufmännische Aufgabenstellungen den Gegenstand eines Auftrages, so muss ein für diese Vergabe in Betracht kommender Bieter Gewähr für die Einhaltung eines strengen kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Sorgfaltsmaßstabes, insbesondere hinsichtlich der kalkulatorischen Sorgfalt bieten können [vgl Fink/Hofer in Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht3 (2010) Rz 1385].
Erneute Eignungsprüfung bei Verdacht auch nach dem Stichtag
N/0108-BVA/02/2012-22, RPA 2013, 312, RPA-Slg 2013/55, § 69 Z 1 BVergG 2006 Nach den Erläuterungen bedeutet die Formulierung „muss ...... Nach den Erläuterungen bedeutet die Formulierung „muss ... spätestens ... vorliegen“ in § 69 BVergG, die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muss im offenen Verfahren nicht nur zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung gegeben sein, sondern auch, dass sie in der Folge nicht mehr verloren gehen darf. Sofern konkrete Anhaltspunkte für den Verlust eines Eignungselementes bestehen, ist der Auftraggeber gehalten, das Bestehen der Eignung zu verifizieren (EB RV 1171 BlgNR 22 GP 61).
Alternativer Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
N/0108-BVA/02/2012-22, RPA 2013, 312, RPA-Slg 2013/56, § 74 Abs 2 BVergG 2006 Eine aktuelle Bonitätswertung durch den KSV 1870 der präsumtiven... Eine aktuelle Bonitätswertung durch den KSV 1870 der präsumtiven Zuschlagsempfängerin liegt demnach nicht vor. Sie ist objektiv nicht mehr in der Lage einen Nachweis in Form eines Ratings ihres Unternehmens durch den KSV 1870 beizubringen. Bei der vorliegenden Situation handelt es sich somit um einen nicht einem subjektiven Unvermögen der präsumtiven Zuschlagsempfängerin zuzurechnenden Grund. Es ist ihr deshalb möglich andere als vom Auftraggeber in der Ausschreibung festgelegte Unterlagen zum Nachweis ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beizubringen. An der Stichhaltigkeit der Rechtfertigung iSv § 74 Abs 2 BVergG besteht kein Zweifel.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 312–313
Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Berufung auf die Konzernmutter
N/0108-BVA/02/2012-22, Art 47 Abs 2 RL 2004/18/EG, RPA 2013, 312, RPA-Slg 2013/57, § 76 BVergG 2006 Die präsumtive Zuschlagsempfängerin, welche selbst objektiv nicht... Die präsumtive Zuschlagsempfängerin, welche selbst objektiv nicht mehr in der Lage ist, den Mindestanforderungen an die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu entsprechen, beruft sich – gestützt auf § 76 BVergG sowie Art 47 Abs 2 RL 2004/18/EG – zu Recht zur Erfüllung der Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit auf die Zusage ihrer Konzernmutter ihr die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Konzernmutter verfügt ihrerseits im maßgeblichen Zeitraum über eine ausreichende Bonität. Diese Vorgehensweise steht ebenfalls im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben (vgl T Jaeger § 76 RdNr 5 in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, Bundesvergabegesetz 2006 Kommentar2 mit Hinweis auf EUGH 2.12.1999, Rs C- 176/98, Holst Italia RdN 29 und 31; 18.3.2004, Rs C-314/01, Siemens und ARGE Telekom RdN 43 ff. sowie jüngst EUGH 18.10.2012, Rs C-218/11 Èdukövìzig und Hochtief, RdN 38f).
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 313–313
Sachverständige Kostenschätzung
N/0117-BVA/14/2012-34, RPA 2013, 313, RPA-Slg 2013/58, § 13 Abs 3 BVergG 2006 Die verfahrensgegenständliche Kostenschätzung wurde durch einen... Die verfahrensgegenständliche Kostenschätzung wurde durch einen externen Sachverständigen (A***) in Zusammenarbeit mit einem auftraggeberinternen Mitarbeiter (B***) erstellt. Die auftraggeberintern vorhandene Sachkunde wurde somit auch noch durch Beiziehung eines externen Sachverständigen ergänzt. A*** verfügt – wie auch B*** – über ein abgeschlossenes Studium für Bauingenieurwesen. Im Anschluss an sein Studium war A*** 18 Jahre bei Baufirmen auf dem Gebiet des Bauingenieurwesens tätig. Im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit war er ua mit Baudienstleistungen befasst und hat auch Kalkulationen – so auch die Kostenschätzung für den Vorgängerrahmenvertrag 2012 – erstellt. A*** – wie auch B***, der auf eine mehrjährige Praxis als Kalkulant verweisen kann und ebenfalls in die Kostenschätzung zur Vorgängerausschreibung eingebunden war – waren daher aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer einschlägigen Berufserfahrung zweifellos dazu befähigt, die gegenständliche Kostenschätzung sachkundig vorzunehmen.
Widerruf bei Überschreitung der Schätzkosten
N/0117-BVA/14/2012-34, RPA 2013, 313, RPA-Slg 2013/59, § 139 Abs 1 BVergG 2006 Die Angebotspreise liegen jedoch trotz sorgfältiger... Die Angebotspreise liegen jedoch trotz sorgfältiger Auftragswertschätzung weit über dem Ansatz. Dies stellt schon nach den Gesetzesmaterialien einen zwingenden Widerrufsgrund iSd § 139 Abs 1 BVergG dar (vgl. auch BVA 21.4.2009, N/0018-BVA/07/2009-26).
„Nachschieben“ von Widerrufsgründen im Nachprüfungsverfahren
N/0117-BVA/14/2012-34, RPA 2013, 313, RPA-Slg 2013/60, § 139 BVergG 2006 In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich die... In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich die Nachprüfungsbehörde nach der Judikatur des VwGH auch mit den vom Auftraggeber im Nachprüfungsverfahren zusätzlich ins Treffen geführten Widerrufsgründen auseinanderzusetzen hat, sodass der Vorwurf des Antragstellers des unzulässigen „Nachschiebens“ von Widerrufsgründen ins Leere geht (vgl VwGH 25.9.2012, Zl. 2008/04/0082).
Die Nichtigerklärung wirkt ex tunc
N/0074-BVA/12/2012-22, RPA 2013, 313, RPA-Slg 2013/61, § 312 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 325 BVergG 2006 Durch die Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung wird die... Durch die Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung wird die betreffende Entscheidung des Auftraggebers beseitigt und kann nicht mehr Grundlage darauf aufbauender weiterer Akte des Auftraggebers sein (Thienel in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel BVergG2 [2009] § 312 Rz 112). Die Nichtigerklärung erfolgt mit rechtsgestaltendem Bescheid, sie wirkt ex tunc (Walter/Hauck in Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht3 [2010] Rz 2052). Nichtig erklärte Entscheidungen gelten daher als nicht gesetzt (Reisner in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, § 325 Rz 21).
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 313–314
Kostenersatz auch bei Zurückweisung des Nachprüfungsantrags
N/0074-BVA/12/2012-22, RPA 2013, 313, RPA-Slg 2013/62, § 319 BVergG 2006 Die Antragstellerin hat in ihrem Antrag vom 26. Juli 2012 die... Die Antragstellerin hat in ihrem Antrag vom 26. Juli 2012 die Nichtigerklärung der Ausschreibung „Mobilfunk 2012, GZ 2401.01679“ begehrt. Diese Ausschreibung wurde aber im Bescheid des BVA vom 24. Jänner 2013, N/0113-BVA/12/2012-27, für nichtig erklärt und gehört demnach – aufgrund des Spruches im oben zitierten Bescheid – nicht mehr dem Rechtsbestand an. Die unter Spruchpunkt 1 zitierten Anträge waren allein aus dem Grund zurückzuweisen, da die Ausschreibung bereits im Verfahren zu N/0113-BVA/12/2012 für nichtig erklärt worden ist. In Bezug auf die für die Erstattung des Kostenersatzes maßgebliche inhaltliche Sichtweise ist die Antragstellerin jedoch so zu stellen, als hätte sie mit ihrem Nachprüfungsantrag obsiegt (siehe dazu bereits BVA 30.3.2012, N/0022-BVA/14/2012-19 und N/0025-BVA/14/2012-28 sowie jüngst BVA 9.11.2012, N/0089-BVA/12/2012-18). Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Antragstellerin – ebenso wie jene im Verfahren zu N/0113-BVA/12/2012 – die Nichtigerklärung derselben Ausschreibung begehrt hat und das BVA im Bescheid vom 24. Jänner 2013, N/0113-BVA/12/2012-27, zum Ergebnis gelangt ist, dass ein zwingender Widerrufsgrund iSd § 138 Abs 1 BVergG vorliegt. Somit wurde aber dem ursprünglichen Begehren der Antragstellerin, nämlich jenem vom 26. Juli 2012, in dem die Nichtigerklärung der Ausschreibung „Mobilfunk 2012 – GZ 2401.01679“ begehrt wurde, in einem parallel anhängigen späteren Verfahren zur Zahl N/0113-BVA/12/2012 entsprochen, womit aber die Antragstellerin im Ergebnis jedenfalls als inhaltlich obsiegend zu qualifizieren ist.
Volltext	JudikaturRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 314–314
Nur eine Aufforderung zu Verbesserung
N/0009-BVA/03/2013-22, RPA 2013, 314, RPA-Slg 2013/63, § 126 Abs 1 BVergG 2006 Auch wenn nun die Auftraggeberin gemäß § 126 Abs 1 BVergG bei... Auch wenn nun die Auftraggeberin gemäß § 126 Abs 1 BVergG bei Unklarheiten oder festgestellter Mängel vom Bieter eine verbindliche schriftliche Aufklärung verlangen kann, ist eine schriftlicher Aufforderung bei hinreichend präziser Formulierung und ausreichender Spezifizierung nach herrschender Lehre und Rechtsprechung der Vergabekontrollbehörden im Sinne der Gleichbehandlung aller Bieter grundsätzlich nur einmal vorzunehmen.
Verpflichtendes Ausscheiden bei nicht fristgerechter Nachreichung von Unterlagen
N/0009-BVA/03/2013-22, RPA 2013, 314, RPA-Slg 2013/64, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 101 Abs 4 BVergG 2006, § 104 Abs 2 BVergG 2006, § 126 BVergG 2006, § 129 Abs 2 BVergG 2006 Wird einem öffentlicher Auftraggeber bei seinem Vorgehen zur Behebung... Wird einem öffentlicher Auftraggeber bei seinem Vorgehen zur Behebung festgestellter Mängel iSd § 126 BVergG vom Gesetz gemäß § 129 Abs 2 BVergG zwar ein Beurteilungsspielraum im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung („Ermessen“) dahingehend eingeräumt, ob er Angebote von Bietern ausscheidet, die es unterlassen haben, innerhalb der ihnen gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben (Vgl VwGH 21.3.2011, 2008/04/0083) so ist dieses Ermessen jedenfalls insoweit gesetzlich beschränkt, als iSd § 126 Abs 2 BVergG die durch die erteilten Aufklärungen allenfalls veranlasste weitere Vorgangsweise die Grundsätze der §§ 19 Abs 1 (Gleichbehandlung aller Bieter etc), 101 Abs 4 (Verhandlungsverbot) 104 Abs 2 und 127 (Aufklärungsgespräche und Erörterungen) nicht verletzen darf. Das Nicht-Ausscheiden eines Angebotes trotz nicht fristgerechter Aufklärung würde jedenfalls einen Verstoß gegen die Grundprinzipien des Vergaberechts, insbesondere des Gleichheitsgrundsatzes bedeuten (vgl. VKS Wien 21.6.2012, VKS-5193/12) und würde Bieter, die fristgerecht geforderte fehlende Unterlagen nachgereicht haben, jedenfalls benachteiligen.
Parteistellung im Nachprüfungsverfahren
VKS-59244/13, RPA 2013, 314, RPA-Slg 2013/65, § 22 Abs 2 WVRG 2007, § 324 Abs 2 BVergG 2006 Unternehmer, die gleichgelagerte Interessen wie der Antragsteller... Unternehmer, die gleichgelagerte Interessen wie der Antragsteller haben, können durch die begehrte Entscheidung der Vergabenachprüfungsbehörde nicht in ihren Rechten verletzt werden (vgl Gruber in S/A/F/T, BVergG2 Rz 27 zu § 324 und die dort zitierte Judikatur). Bei dieser Sachlage ist für den Senat nicht ersichtlich, in welchen „rechtlich geschützten Interessen“ die Antragstellerin durch die Ergebnisse des gegenständlichen Nichtigerklärungsverfahrens unmittelbar betroffen sein könnte.
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 315–315
RPA 2013, 315 Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid
... Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid
RPA 2013, 315 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner
... Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner
RPA 2013, 315 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr.... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 316–316
RPA 2013, 316 Dr. Roland Katary, Mag. Beatrix Lehner, Dr.... Dr. Roland Katary, Mag. Beatrix Lehner, Dr. Florian Keschmann, Mag. Eva-Maria Rosegger, o.Univ.-Prof. Dr.iur. Franz Zehetner, Mag. Michael Kröswang, Dr. Johannes Lehner, Dr. L’ubica Páleníková, Mag. Martin Schiefer