Source: https://www.ipwiki.de/urheberrecht:vertraege_ueber_unbekannte_nutzungsarten
Timestamp: 2019-10-16 10:15:17
Document Index: 274995395

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31']

urheberrecht:vertraege_ueber_unbekannte_nutzungsarten [ipwiki]
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urheberrecht:vertraege_ueber_unbekannte_nutzungsarten
Verträge über unbekannte Nutzungsarten (§ 31a UrhG)
§ 31a (1) UrhG
Ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, bedarf der Schriftform. Der Schriftform bedarf es nicht, wenn der Urheber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumt. Der Urheber kann diese Rechtseinräumung oder die Verpflichtung hierzu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat.
§ 31a (2) UrhG
Das Widerrufsrecht entfällt, wenn sich die Parteien nach Bekanntwerden der neuen Nutzungsart auf eine Vergütung nach § 32c Abs. 1 geeinigt haben. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn die Parteien die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel vereinbart haben. Es erlischt mit dem Tod des Urhebers.
§ 31a (3) UrhG
Sind mehrere Werke oder Werkbeiträge zu einer Gesamtheit zusammengefasst, die sich in der neuen Nutzungsart in angemessener Weise nur unter Verwendung sämtlicher Werke oder Werkbeiträge verwerten lässt, so kann der Urheber das Widerrufsrecht nicht wider Treu und Glauben ausüben.
§ 31a (4) UrhG
Auf die Rechte nach den Absätzen 1 bis 3 kann im Voraus nicht verzichtet werden.
urheberrecht/vertraege_ueber_unbekannte_nutzungsarten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)