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Timestamp: 2020-07-08 04:11:35
Document Index: 223162535

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'Art. 229', '§ 12', '§ 19', '§ 181', '§ 112', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 346', 'EuG', '§ 434', '§ 170', '§ 171', 'BGH', '§ 170', '§ 579', '§ 170', '§ 171', '§ 97', '§ 2', '§ 14', '§ 556', '§ 212', '§ 1579', '§ 1578', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 4', '§ 4', '§ 66', '§ 66']

Pressemitteilung Nr. 15/08 vom 23.1.2008
Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008 » Pressemitteilung Nr. 15/08 vom 23.1.2008
Nr. 15/2008
Verhandlungstermin: 30. Januar 2008
OLG Köln - 6 U 12/01 – Entscheidung vom 18.03.2005
Das Berufungsgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückgewiesen. Daraufhin hat das Berufungsgericht der Klage – soweit noch streitgegenständlich – mit geringfügigen Einschränkungen stattgegeben. Die Beklagte sei nach den Grundsätzen der Störerhaftung wegen der Markenrechtsverletzungen der ihre Internetplattform in Anspruch nehmenden Anbieter zur Unterlassung verpflicht. Die Nutzer, die im Rahmen der von der Beklagten veranstalteten Fremdauktion unter Verwendung der Klagemarken nachgeahmte Uhren angeboten haben, hätten gegen das Markenrecht der Klägerinnen verstoßen. Die Voraussetzung eines Handelns im geschäftlichen Verkehr im Sinne des § 14 Abs. 2 MarkenG liege vor. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr sei bereits dann anzunehmen, wenn eine Ware einer unbestimmten Vielzahl von Personen angeboten werde. Nicht erforderlich sei, dass das Angebot einen gewissen Umfang erreicht habe.
LG Stuttgart - 17 O 299/04 – Entscheidung vom 22.12.2004
OLG Stuttgart - 4 U 19/05 – Entscheidung vom 06.07.2005
Die Klägerin nimmt als Verwertungsgesellschaft die Urheberrechte der ihr angeschlossenen Wortautoren und deren Verleger wahr. Die Beklagte importiert Fotokopierer mit festem Vorlageglas sowie sog. Multifunktionsgeräte mit festem Vorlageglas, die in Verbindung mit einem Computer drucken, scannen bzw. auch ohne PC-Anschluss faxen und kopieren können. Gegenstand des Rechtsstreits ist vor allem die Frage, ob die Vergütungssätze der Anlage II zu § 54 d UrhG uneingeschränkt auf die Multifunktionsgeräte anzuwenden sind oder ob als Vergütung von Geräteherstellern nur ein angemessener Prozentsatz des Abgabepreises geschuldet ist.
Das Landgericht hat die Feststellungsklage – als unzulässig – abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klage mit Ausnahme eines Gerätetyps stattgegeben. Soweit – was hinsichtlich der Multifunktionsgeräte unstreitig ist - ein Gerät nach § 54a UrhG vergütungspflichtig ist, seien die in Anlage II zu § 54 d UrhG genannten Vergütungssätze zu entrichten, wenn zwischen den Parteien keine besondere vorrangige Regelung bestehe. Etwas anderes gelte nur, wenn die Festbeträge zu einem völlig unangemessenen Ergebnis führen würden. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die streitgegenständlichen Geräte wie ein Kopierer eingesetzt werden könnten.
Verhandlungstermin: 6. Februar 2008
Das Landgericht hat dem Antrag auf Unterlassung der Verwendung der zuerst genannten Klausel, die eine Opt-out-Regelung vorsieht, stattgeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen; auf die Berufung des Beklagten hat es die Klage insgesamt abgewiesen.
Verhandlungstermin: 7. Februar 2008
LG Frankfurt (Oder) - Urteil vom 15.07.2005 - 11 O 120/04
Brandenburgisches Oberlandesgericht - Urteil vom 20. März 2007 – 2 U 50/05
Der Kläger war von 1962 bis 1971 Soldat und Offizier der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Er verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schmerzensgeld und Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR. Zur Begründung macht er geltend, er sei im Rahmen seiner früheren Tätigkeit an verschiedenen Geschützricht- und Rundblickstationen der NVA Radar- und Röntgenstrahlungen sowie radioaktiver Strahlung in unzulässig erhöhter Dosis ausgesetzt gewesen und habe dadurch gesundheitliche Schäden erlitten. Deswegen habe ihm zunächst ein Schadensersatzanspruch gegen die DDR zugestanden. Die Verpflichtung zum Schadensersatz sei nach Herstellung der deutschen Einheit auf die Beklagte übergegangen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht schlüssig dargelegt habe, dass seine Erkrankungen auf die Strahlenexposition zurückzuführen seien. Im Übrigen hat es die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung für begründet gehalten. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass etwaige Ansprüche des Klägers nicht auf die Beklagte übergegangen und jedenfalls verjährt seien. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter.
Der Senat wird in dieser Sache unter anderem zu prüfen haben, ob die Beklagte im Wege der Einzelrechtsnachfolge in eine gegenüber dem Kläger bestehende Verbindlichkeit der DDR eingetreten ist und ob die erhobenen Ansprüche verjährt sind.
Verhandlungstermin: 11. Februar 2008
LG Düsseldorf – 14c O 118/05 – Entscheidung vom 27.9.2005
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), deren Gesellschafter die Beklagten sind. Der Beklagte zu 1 ist einziger Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin und außerdem der A.-GmbH. Die Beklagten zu 2 und 3 sind zwei von drei Gesellschaftern der S.-GmbH, die sämtliche Anteile der B.-KG hält. Die Schuldnerin wurde als Personalauffanggesellschaft im Rahmen der beabsichtigten - indes fehlgeschlagenen - Sanierung der B.-KG tätig. Als die B.-KG in die Krise geriet und Arbeitnehmer entlassen musste, schloss sie mit der A.-GmbH einen Dienstleistungsvertrag über den Betrieb einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (im Folgenden: BQG). Die zum Übertritt in die BQG notwendigen dreiseitigen Verträge, mit denen die Arbeitnehmer einerseits ihre Arbeitsverhältnisse zur B.-KG auflösten und andererseits neue Arbeitsverhältnisse mit der BQG begründeten, wurden allerdings nicht mit der A.-GmbH, sondern mit der Schuldnerin geschlossen, ohne dass ein schriftlicher Dienstleistungsvertrag zwischen der Schuldnerin und der B.-KG geschlossen wurde. In der Folgezeit wurden die laufenden Kosten der Schuldnerin teils von der B.-KG beglichen und teils durch die Arbeitsverwaltung finanziert, bis die B.-KG schließlich Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit stellte.
Mit seiner Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen "existenzvernichtenden Eingriffs" mit der Begründung geltend, dass diese der Schuldnerin die Lasten und Risiken des Personalabbaus der B.-KG aufgeladen hätten, ohne für hinreichend abgesicherte Einkünfte der Schuldnerin zu sorgen. Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben, die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Mit ihrer - zugelassenen – Revision verfolgen die Beklagten ihr Klagabweisungsbegehren weiter.
Der II. Zivilsenat wird sich vor dem Hintergrund der jüngst neu strukturierten vorgenommenen Haftung wegen eines sog. existenzvernichtenden Eingriffs (vgl. Sen.Urt. v. 16. Juli 2007 – II ZR 3/04, ZIP 2007, 1552) mit der Auffassung des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen haben, dass ein Fall der "Existenzvernichtungshaftung" auch dann vorliege, wenn einer BQG die für sie erforderliche und typischerweise voraussehbare finanzielle Ausstattung vorenthalten und ihr Überleben "auf Gedeih und Verderb" vom Überleben gerade des zu sanierenden Unternehmens abhängig gemacht werde.
LG Potsdam – 1 O 781/04 – Entscheidung vom 9.11.2005
OLG Brandenburg – 6 U 128/05 – Entscheidung vom 13.6.2006
Der Kläger ist Insolvenzverwalter betreffend das Vermögen einer GmbH und macht gegen den Beklagten – den Alleingesellschafter jener GmbH - einen Anspruch auf Zahlung der Stammeinlage geltend. Der Beklagte behauptet demgegenüber, die Stammeinlage bereits im Jahre 1989 bar in die Kasse der Gesellschaft eingezahlt zu haben. Er hat außerdem die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat der Ende Dezember 2004 eingereichten Klage zum überwiegenden Teil stattgegeben; das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klagabweisungsbegehren weiter.
Der II. Zivilsenat wird sich insbesondere mit der - für zahlreiche Altfälle relevanten - Auffassung des Berufungsgerichts zu befassen haben, die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB sei dahingehend zu verstehen, dass die zehnjährige Verjährungsfrist für Einlageforderungen (§ 19 Abs. 6 GmbHG) frühestens ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen sei und nicht bereits ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Einlageanspruchs im Jahre 1989.
II ZR 121/06
LG Frankfurt am Main - 3/10 O 99/04 – Entscheidung vom 24.3.2005
OLG Frankfurt am Main - 21 U 37/05 – Entscheidung vom 12.4.2006
Der Kläger war bis zu seiner Abberufung im Jahre 2004 Vorstandsvorsitzender der H.-AG. Diese Aktiengesellschaft war am hier maßgeblichen 20. November 2002 alleinige Kommanditistin der beklagten A. GmbH & Co. KG und alleinige Gesellschafterin der A.-GmbH, welche wiederum als Komplementär-GmbH der Beklagten fungiert. Alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer jener Komplementär-GmbH war der Kläger. In dieser letztgenannten Funktion schloss der Kläger an jenem 20. November 2002 namens der Beklagten und zugleich für sich selbst handelnd einen Anstellungsvertrag ab, der nicht unerhebliche monatliche Gehaltszahlungen an den Kläger vorsah. Die Parteien streiten nun darüber, ob dieser Anstellungsvertrag wirksam zustande gekommen ist bzw. durch zwei von der Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigungen beendet wurde. Das Landgericht ist von einer Wirksamkeit des Vertrages ausgegangen und hat antragsgemäß festgestellt, dass der Anstellungsvertrag nicht durch die beiden fristlosen Kündigungen der Beklagten aufgelöst worden sei. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen.
Auf die zugelassene Revision der Beklagten wird der II. Zivilsenat unter anderem zu der aufgeworfenen Frage Stellung zu nehmen haben, ob die Vorschrift des § 112 AktG, der zufolge eine Aktiengesellschaft bei Streitigkeiten mit Vorstandsmitgliedern von ihrem Aufsichtsrat gerichtlich und außergerichtlich vertreten wird, entsprechend auch auf Fälle wie den vorliegenden anzuwenden ist.
Verhandlungstermin: 13. Februar 2008
VIII ZR 105/07
AG Schöneberg - 7 C 180/06 – Urteil vom 4. September 2006
LG Berlin – 63 S 313/06 – Urteil vom 27. März 2007 (MM 2007, 182)
Die Parteien streiten unter anderem darum, ob der Mieter einer Wohnung Modernisierungsarbeiten dulden muss, die ein noch nicht im Grundbuch eingetragener, aber vom Vermieter bevollmächtigter Grundstückserwerber angekündigt hat (§ 554 Abs. 3 BGB).
Die Beklagten mieteten 1984 eine Wohnung in Berlin. Eigentümer und Vermieter war das Land Berlin; Rechtsnachfolger wurde eine GmbH. Mit notariellem Vertrag vom 6. Mai 2005 erwarben die Kläger das Grundstück. Am 9. Januar 2006 erteilte die GmbH den Klägern, die noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen waren, die schriftliche Vollmacht, Modernisierungsmaßnahmen, anzukündigen, durchzuführen und abzurechnen. Mit Schreiben vom 11. Januar 2006 kündigte die Hausverwaltung im Namen der Kläger umfangreiche Modernisierungsarbeiten an. Die Beklagten traten dem entgegen. Die Kläger haben die Beklagten auf Duldung der Arbeiten in Anspruch genommen.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagten verurteilt, einen Teil der Arbeiten zu dulden. Zwar seien die Kläger nicht Vermieter (§ 554 Abs. 3 BGB). Wie bei einer Kündigung, die nach dem Gesetz auch nur vom Vermieter auszusprechen sei, könne jedoch ausnahmsweise auch der Grundstückserwerber zur Ausübung des Gestaltungsrechts bevollmächtigt werden. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass die Beklagten unter anderem verpflichtet seien, den Umbau des Badezimmers unter Hinzunahme der Speisekammer zu dulden (§ 554 Abs. 2 BGB). Die geplante Grundrissänderung stelle eine Verbesserung der Mietsache dar.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die Beklagten Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Verkündungstermin: 14. Februar 2008
(Verhandlungstermin: 8. November 2007)
I ZR 140/04
LG Hamburg – 312 O 689/02 – Entscheidung vom 19.8.2003
OLG Hamburg – 5 U 131/03 – Entscheidung vom 12.8.2004
Die Parteien bieten Internetnutzern die Möglichkeit, an Sportwetten teilzunehmen. Die Beklagte, die ihren Sitz in England hat, ist – anders als die Klägerin – nicht im Besitz einer von einer deutschen Behörde erteilten Erlaubnis. Sie hat sich auf eine in England vom "Betting Licensing Comittee" ausgestellte "Bookmakers Permit" berufen. Die Klägerin hat in der Veranstaltung der Sportwetten und ihrer Bewerbung durch die Beklagte einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gesehen und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Die Veranstaltung einer Sportwette ohne eine inländische behördliche Erlaubnis sei ein verbotenes Glücksspiel im Sinne des Strafgesetzbuches und stelle zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar. Diese Beurteilung verstoße weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Europarecht.
I ZR 187/04
LG Bremen – 12 O 405/03 – Entscheidung vom 4.3.2004
OLG Bremen – 2 U 39/04 – Entscheidung vom 11.11.2004
Der Sachverhalt ist im Wesentlichen parallel gelagert zu I ZR 140/04.
I ZR 207/05
LG München I – 33 O 10180/03 – Entscheidung vom 21.9.2004
OLG München – 6 U 5104/04 – Entscheidung vom 27.10.2005
Der Sachverhalt ist im Wesentlichen parallel gelagert zu I ZR 140/04. Die Beklagte verfügt über eine von der Salzburger Landesregierung erteilte Konzession, nicht aber über eine deutsche Genehmigung.
I ZR 13/06
LG Köln – 31 O 600/04 – Entscheidung vom 28.4.2005
OLG Köln – 6 U 91/05 – Entscheidung vom 9.12.2005
Der Sachverhalt ist im Wesentlichen parallel gelagert zu I ZR 140/04. Die (im Revisionsverfahren nicht mehr beteiligte) Beklagte zu 1 verfügt über eine Genehmigung der Stadt Dresden zum Abschluss und zur Vermittlung von Wetten. Der Beklagte zu 2 betrieb im Namen der Beklagten zu 1 eine Internetseite, die einen Link auf ein Unternehmen in Zypern enthält, welches Sportwetten anbietet.
(Verhandlungstermin: 20. Dezember 2007)
LG München I – 7 O 16532/01 - Entscheidung vom 2.10.2003
OLG München - 29 U 5084/03 – Entscheidung vom 27.5.2004
Der Kläger ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. Auf seine Anregung hat die Bundesregierung am 20. Januar 1994 die Bezeichnung "Bayerisches Bier" zur Eintragung in das von der EG-Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben beantragt. Mit Verordnung (EG) 1347/01 vom 28. Juni 2001 wurde die Bezeichnung als geschützte geographische Angabe der Verordnung (EG) 2081/92 unterstellt. Die Beklagte, eine niederländische Brauerei, ist Inhaberin der Wort-/Bildmarke "BAVARIA HOLLAND BEER", die unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 28. April 1995 am 6. Oktober 1995 u. a. für Bier mit Wirkung für Deutschland registriert wurde. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Einwilligung in die Schutzentziehung dieser Marke in Deutschland in Anspruch. Die Beklagte hat in der Berufungsinstanz hilfsweise eine Widerklage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt hat, die Bundesregierung habe mit der Weiterleitung des Antrags auf Eintragung der Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geschützte geographische Angabe an die Kommission gegen die Verordnung (EG) 2081/92 verstoßen.
Das Berufungsgericht hat die Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts zurückgewiesen. Die Hilfswiderklage hat es als unzulässig abgewiesen. Die Marke der Beklagten verletze die geschützte geographische Angabe "Bayerisches Bier". Die Verordnung (EG) 2081/92 sei gültig, das Eintragungsverfahren sei nicht zu beanstanden. Für den Zeitrang der eingetragenen geographischen Angabe "Bayerisches Bier" sei der Tag der Antragstellung maßgeblich. Der geographischen Angabe komme daher der Vorrang gegenüber der Marke der Beklagten zu.
Verhandlungstermin: 18. Februar 2008
LG Mainz – 12 HKO 57/03 – Entscheidung vom 30.12.2004
OLG Koblenz - 6 U 120/05 – Entscheidung vom 20.4.2006
Beide Vorinstanzen haben die Klage gegen die vorerwähnten Beklagten – wie auch gegen eine darüber hinaus mitbeklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - insgesamt abgewiesen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat der II. Zivilsenat die Revision insoweit zugelassen, als sich die Klage gegen die oben erwähnten Beklagten richtet.
Verhandlungstermin 19. Februar 2008
VI ZR 243/06
LG Berlin – 27 O 1126/05 - Entscheidung vom 22.06.2006
KG Berlin – 9 U 148/06 – Entscheidung vom 7.11.2006
Die Klägerin ist eine bekannte Fernsehjournalistin. Die Beklagte hat in der Zeitschrift "Bild der Frau" ein Foto veröffentlicht, das sie mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen in Port Andrax auf Mallorca zeigt. Auf die Klage der Klägerin hat das Landgericht der Beklagten untersagt, "Bildnisse aus dem privaten Alltag der Klägerin zu veröffentlichen…, wie in Bild der Frau vom… geschehen". Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht der Beklagten untersagt, "Fotos der Klägerin zu veröffentlichen wie in Bild der Frau… geschehen".
Der u. a. für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat wird sich anlässlich der Revision der Beklagten mit der Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos prominenter Personen zu befassen haben.
Verhandlungstermin: 20. Februar 2008
VIII ZR 334/06
LG Berlin - 33 U 55/05 - Urteil vom 7. Juni 2006
KG Berlin – 26 U 55/05 - Urteil vom 15. November 2006
Am 30. Oktober 2003 bestellte der Kläger bei der Beklagten einen BMW X5 (nachfolgend: Neuwagen). Das bisherige Fahrzeug des Klägers, ein BMW M5 (nachfolgend: Altwagen), dessen Erwerb die BMW-Bank finanziert hatte, wurde von der Beklagten gegen Ablösung des noch in Höhe von 38.628,40 € valutierenden Darlehens übernommen. Den Wert des Altwagens gaben die Parteien im Vertrag mit 32.500 € an; die Differenz zu dem Ablösebetrag in Höhe von 6.128,40 € wurde von der Beklagten als (versteckter) Preisnachlass für den Erwerb des Neuwagens übernommen. Dementsprechend zahlte der Kläger an die Beklagte den vollen Preis des Neuwagens - ein Teil des Kaufpreises wurde wiederum über ein Darlehen der BMW-Bank finanziert -, während die Beklagte den Kredit für den Altwagen bei der BMW-Bank ablöste.
Wegen verschiedener Defekte des Neuwagens erklärte der Kläger am 9. November 2004 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Beklagte nahm den Neuwagen zurück. Der Altwagen befindet sich ebenfalls noch bei ihr. Mit der Klage hat der Kläger im Wesentlichen Rückzahlung des Kaufpreises für den Neuwagen (unter Abzug einer Nutzungsentschädigung) und Freistellung aus seiner wegen des Neuwagens eingegangenen Darlehensverpflichtung gegenüber der BMW-Bank verlangt. Die Beklagte hat den Rückzahlungsanspruch teilweise und den Freistellungsanspruch anerkannt, hat aber die Auffassung vertreten, dass der Rückzahlungsanspruch um 32.500 € zu kürzen sei und der Kläger insoweit nur Anspruch auf Rückübereignung des Altwagens habe.
Die Klage hatte in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg. Das Berufungsgericht hat unter anderem ausgeführt, dass die Beklagte dem Kläger gemäß § 346 Abs. 1 BGB den Kaufpreis für den Neuwagen zurückerstatten müsse. Der Kaufvertrag über den Neuwagen sei nicht derart rückabzuwickeln, dass der Kläger den Altwagen zurücknehmen müsse. Die Rückabwicklung des Kaufvertrags habe hier nicht so zu erfolgen wie es der Bundesgerichtshof für die Inzahlungnahme eines im Eigentum des Käufers stehenden Altfahrzeugs entschieden habe, nämlich durch Rücknahme des Neufahrzeugs einerseits und Rückzahlung des dafür entrichteten Kaufpreisteils nebst Rückgabe des Altfahrzeugs andererseits. Denn im vorliegenden Fall seien die Verträge über den Erwerb des Neuwagens einerseits und über die Übernahme des Altwagens gegen Ablösung des Kredits bei der BMW-Bank lediglich wirtschaftlich, nicht aber rechtlich miteinander verbunden.
Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision.
Verkündungstermin: 20. Februar 2008
(Verhandlungstermin: 28. November 2007)
VIII ZR 49/07
LG Berlin - Urteil vom 9. Januar 2007 – 65 S 172/06
Die Klägerin hat von der Beklagten eine Wohnung gemietet. Sie verlangt Erstattung ihrer Meinung nach zuviel gezahlter Nebenkosten für das Abrechnungsjahr 2004.
Die Beklagte hat nach dem so genannten Abflussprinzip die Kosten abgerechnet, mit denen sie im Jahr 2004 belastet worden ist. Die Klägerin ist demgegenüber der Auffassung, dass nach dem so genannten Leistungs- oder Zeitabgrenzungsprinzip nur die jeweils im Abrechnungszeitraum erbrachten Leistungen unabhängig von der Rechnungserteilung umgelegt werden dürften.
Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Rückzahlung eines Teilbetrages verurteilt. Jedenfalls bei verbrauchsabhängig erfassten Kosten (hier: Wasserverbrauch) könne der Vermieter in der vertraglich vereinbarten Abrechnungsperiode nur die dem tatsächlichen Verbrauch entsprechenden Kosten abrechnen.
Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.
Verhandlungstermin: 26. Februar 2008
LG Hamburg - 324 O 463/05 – Entscheidung vom 31.03.2006
OLG Hamburg - 7 U 57/06 – Entscheidung vom 21.11.2006
Der Kläger - Ernst August Prinz von Hannover – wendet sich gegen die erneute Veröffentlichung eines Fotos, das ihn im Februar 2004 auf einer von außen einsehbaren Hotelterrasse zeigt, während er ein Glas zum Mund führt. Die Bild-Zeitung hat dieses Foto im April 2005 veröffentlicht. Die zugehörige Wortberichterstattung mit der Überschrift "Prinz Ernst August Höllenqualen" betrifft die kurz zuvor erfolgte Einweisung des Klägers in eine Klinik in Monaco wegen Pankreatitis, die häufig auf Alkoholkonsum zurückgehe.
Der Antrag des Klägers auf Unterlassung erneuter Veröffentlichung des Fotos hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Bei der Revision des beklagten Verlags geht es um die Frage, ob hieran ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht.
LG Hamburg - 324 O 797/05 – Entscheidung vom 31.03.2006
OLG Hamburg - 7 U 63/06 – Entscheidung vom 21.11.2006
Der Unterlassungsantrag der Klägerin hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Der beklagte Verlag wirft mit der Revision u. a. die Frage auf, inwieweit eine Wortberichterstattung über die Erkrankung des Ehemannes, die dieser schon zuvor der Öffentlichkeit mitgeteilt habe, ein zeitgeschichtliches Ereignis betreffe und die Abbildung auch seiner Ehefrau gestatte.
LG Hamburg - 324 O 465/05 – Entscheidung vom 31.03.2006
OLG Hamburg - 7 U 60/06 - Entscheidung vom 21.11.2006
OLG Hamburg - 7 U 58/06 – Entscheidung vom 21.11.2006
Im Verfahren VI ZR 271/06 hatte der Antrag der Klägerin auf Unterlassung erneuter Veröffentlichung des Fotos mit der Bildnebenschrift in den Vorinstanzen Erfolg, im Verfahren VI ZR 272/06 der entsprechende Antrag des dortigen Klägers – Ernst August Prinz von Hannover.
Verkündungstermin: 26. Februar 2008
(Der im Verhandlungstermin am 4. Dezember 2007 geschlossene Vergleich ist widerrufen worden)
XI ZR 74/06
LG Bremen - 8 O 2272/02 – Entscheidung vom 12.5.2005
OLG Bremen - 2 U 20/02 – Entscheidung vom 6.4.2006
Die Klägerin, eine kleinere Volksbank in Baden-Württemberg, verlangt die Rückzahlung eines durch eine Grundschuld gesicherten Annuitätendarlehens, das der Beklagte zur Finanzierung des Erwerbs eines Appartements in einem so genannten Boarding-House in der Nähe von Stuttgart aufgenommen hat. Der in Bremen wohnhafte Beklagte wurde im Jahre 1992 von einem Vermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital ein Appartement in dem von einer Pächterin hotelähnlich betriebenen Boarding-House zu erwerben. Nach Abschluss des Kaufvertrages mit der Bauträgerin schloss er wie zahlreiche andere Käufer von Appartements mit der Klägerin im Oktober 1992 einen Darlehensvertrag über rd. 143.000 DM ab, der eine Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz, nicht aber eine solche nach dem Haustürwiderrufsgesetz enthielt. Die Pächterin wurde bereits fünf Monate nach Eröffnung des Boarding-Houses insolvent, die Bauträgerin zwei Jahre später. Als der Beklagte mit den Annuitätenraten in Verzug geriet, kündigte die Klägerin den Grundschuldkredit und forderte die Zahlung von rd. 145.000 DM. Der Beklagte widerrief im Jahre 2001 seine Darlehensvertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz.
Das Landgericht hat der Zahlungsklage der Volksbank stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Nach Aufhebung des Berufungsurteils durch den Bundesgerichtshof (XI ZR 37/03, WM 2004, 620) hat das Berufungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen zur Auslegung der EG-Haustürgeschäfterichtlinie vorgelegt (OLG Bremen WM 2004, 1628 ff.). Nach deren Beantwortung (EuGH WM 2005, 2086 ff.) hat das Berufungsgericht (WM 2006, 758 ff.) die Klage erneut abgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene Revision der Klägerin. Diese wirft u. a. die Frage auf, ob dem Beklagten wegen der nach dem Haustürwiderrufsgesetz unterbliebenen Widerrufsbelehrung oder aber wegen eines Aufklärungsverschuldens der Klägerin Ansprüche zustehen können, die für die Entscheidung über ihre Zahlungsklage relevant sind.
Verhandlungstermin: 3. März 2008
LG Bonn - 16 O 13/04 – Entscheidung vom 27.4.2005
OLG Köln – 18 U 90/05 – Entscheidung vom 27.4.2006
Der Kläger nimmt als Aktionär der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von Schadensersatz an die Telekom in Anspruch. Seine Schadensersatzklage begründet er im Wesentlichen damit, dass die Beklagte als damalige Mehrheitsaktionärin der Telekom diese zur Teilnahme an der Versteigerung der UMTS-Lizenzen von August 2000 "veranlasst" habe, an deren Ende die Telekom für den Lizenzerwerb unangemessen hohe Versteigerungserlöse entrichtet habe. Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Auf die Revision des Klägers wird sich der II. Zivilsenat insbesondere mit der Frage zu befassen haben, ob die Würdigung des Berufungsgerichts, dass es an der Nachteiligkeit des von der Telekom durchgeführten Rechtsgeschäfts fehle, rechtsfehlerfrei erscheint.
II ZR 310/06
LG Frankfurt am Main – 3/16 O 1/04 – Entscheidung vom 11.5.2004
OLG Frankfurt am Main – 5 U 147/04 – Entscheidung vom 17.1.2006
Wie bereits in den am 7. Januar 2008 zur Verhandlung anstehenden Rechtssachen II ZR 229/05 sowie II ZR 68/06 wird sich der II. Zivilsenat auch in diesem Verhandlungstermin mit einer Schadensersatzklage aus dem Gesichtspunkt kapitalmarktrechtlicher Deliktshaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der ComROAD AG befassen.
Verkündungstermin: 4. März 2008
(Verhandlungstermin: 16. Januar 2008)
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen unter Hinweis auf sein Eigentumsrecht die Fremdbefüllung seiner als Mietzylinder in den Verkehr gebrachten Kohlensäurezylinder für Besprudelungsgeräte verbieten darf.
Verkündungstermin: 5. März 2008
(Verhandlungstermin: 9. Januar 2008)
Verhandlungstermin: 5. März 2008
XII ZR 150/05
AG Hersbruck - 2 F 819/04 – Entscheidung vom 16.3.2005
OLG Nürnberg - 10 UF 395/05 – Entscheidung vom 29.8.2005
Die 2001 geborene Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die Parteien streiten allein darüber, ob der Klägerin neben dem Regelbedarf als Mehrbedarf die Kosten zustehen, die durch eine ganztägige Betreuung im Kindergarten anfallen. Die Klägerin verlangt insofern zusätzlich zum Regelbedarf ca. 90 € monatlich.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht hat die Auffassung vertreten, der Kindergartenbeitrag stelle keinen von dem Beklagten zu tragenden Mehrbedarf der Klägerin dar. Der halbtägige Besuch des Kindergartens sei heutzutage die Regel. Bei dem hierfür zu entrichtenden Beitrag handele es sich deshalb um Kosten, die bei Kindern ab dem 3. Lebensjahr üblicherweise anfielen. Diese Kosten seien durch die Beträge der Unterhaltstabellen gedeckt. Die darüber hinausgehenden Kosten für den ganztätigen Besuch eines Kindergartens könnten zwar einen Mehrbedarf des Kindes begründen. Das setze aber voraus, dass besondere, in der Person des Kindes liegende Umstände gegeben seien. Daran fehle es in dem zu entscheidenden Fall. Das Kind besuche vielmehr im Interesse der Mutter einen Ganztageskindergarten, damit diese einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Deshalb stellten sich die Kosten als Erwerbsaufwand der Mutter dar, die allerdings nicht unterhaltsberechtigt sei.
Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
AG Langenfeld – 27 F 7/05 – Urteil vom 14. April 2005
OLG Düsseldorf – 7 UF 107/05 – Urteil vom 15. Dezember 2005
Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat am 5. März 2008 über den Unterhaltsanspruch einer von ihrem Ehemann getrennt lebenden Ehefrau zu entscheiden.
Die Parteien sind verheiratet; aus ihrer Ehe sind ein volljähriges Sohn und ein am 11. August 1987 geborener, zunächst noch minderjähriger Sohn hervorgegangen. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Reihenendhauses mit einem Mietwert von 860 € und monatlichen Belastungen von 580 €. Im Dezember 2004 veräußerte die Klägerin ihren Miteigentumsanteil zum Preis von 72.500 € an den Beklagten. Ende Dezember 2004 trennten sich die Parteien.
Der Beklagte erzielt unterhaltsrelevante Nettoeinkünfte in Höhe von rund 3.250 €/monatlich, dem das Oberlandesgericht einen Wohnvorteil im eigenen Haus von zunächst rund 425 € und nach einer Umschuldung von rund 260 € hinzugerechnet hat. Die 50 Jahre alte Klägerin erzielt nach einer 15-jährigen Familienpause seit Anfang 2000 aus ihrer Teilzeittätigkeit (28 Stunden/wöchentlich) unterhaltsrelevante Einkünfte in Höhe von monatlich rund 950 €. Dem hat das Oberlandesgericht ein fiktives Erwerbseinkommen von 260 € hinzugerechnet, das die Klägerin aus einer neben ihrer Teilzeittätigkeit zumutbaren Nebentätigkeit erzielen könne. Weiter hat es Zinsgewinne der Klägerin aus dem Verkaufserlös der Eigentumshälfte in Höhe von rund 180 €/monatlich berücksichtigt.
Das Oberlandesgericht hat den Beklagten unter Berücksichtigung seiner Unterhaltspflicht für die beiden Kinder verurteilt, an die Klägerin neben dem freiwillig an sie gezahlten Unterhalt in Höhe von monatlich 257,80 € weitere 367 € zu zahlen. Dagegen richtet sich die – vom Oberlandesgericht zugelassene – Revision des Beklagten. Er ist der Auffassung, dass ihm nur ein geringerer Wohnvorteil für die Nutzung des eigenen Hauses zurechenbar ist (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 2004 – XII ZR 75/02 – FamRZ 2005, 1159 und vom 11. Mai 2005 – XII ZR 211/02 – FamRZ 2005, 1817). Zudem sei das Erwerbseinkommen der Klägerin zu gering bemessen, weil sie neben ihrer Teilzeittätigkeit höhere Nebeneinkünfte erzielen könne.
Verhandlungstermin: 10. März 2008
II ZR 45/06
LG Bayreuth – 32 O 673/04 – Entscheidung vom 17.6.2005
OLG Bamberg – 1 U 149/05 – Entscheidung vom 30.12.2005
Die Kläger waren Aktionäre der A.-AG, vormals H.-AG. Der Beklagte ist Konkursverwalter der EKU AG. Sie hatte mit der H.-AG im Jahre 1988 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, der u. a. die Verpflichtung der EKU AG vorsah, Aktien der außenstehenden Aktionäre der H.-AG auf deren Verlangen hin gegen eine Barabfindung zu erwerben. Gegen die in diesem Vertrag vorgenommene Festlegung der Abfindungshöhe hatten mehrere außenstehende Aktionäre ein gerichtliches Spruchverfahren eingeleitet. Während des laufenden Spruchverfahrens wurde der Unternehmensvertrag zwischen der EKU AG und der H.-AG aufgehoben. Zugleich wurde ein neuer Vertrag, der eine höhere Abfindung zugunsten der Aktionäre der H.-AG vorsah, zwischen der H.-AG und der M.-AG geschlossen, welche zwischenzeitlich die Aktienmehrheit an der EKU AG erworben hatte. Nachdem die Kläger ihre Aktien dem Beklagten jeweils erfolglos zum Kauf angedient hatten, verkauften die Kläger die Aktien und begehren nunmehr mit ihren Klagen im Wesentlichen die Feststellung von Schadensersatzansprüchen zur Konkurstabelle. Beide Vorinstanzen haben die Klagen im Ergebnis teilweise für begründet erachtet. Auf die beiderseitigen Revisionen wird sich der II. Zivilsenat mit der Frage befassen, ob und ggf. inwieweit die geltend gemachten Abfindungs- bzw. Schadensersatzansprüche aus dem aufgehobenen Unternehmensvertrag bestehen.
Verhandlungstermin: 11. März 2008
LG Köln – Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 28 O 358/05
OLG Köln - Entscheidung vom 19. Dezember 2006 – 15 U 110/06
Klägerin ist die Theo Müller GmbH & Co. KG als Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und Molkereiprodukte. Sie wendet sich dagegen, dass Greenpeace e. V. in einer Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktionen in den Jahren 2004 und 2005 Produkte von Unternehmen der Klägerin als "Gen-Milch" bezeichnet hat. Der Beklagte hat dagegen protestiert, dass die von Unternehmen der Klägerin verarbeitete Milch u. a. von Kühen stamme, die auch mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert würden, ohne dass die Produkte – was das geltende Recht auch nicht vorsieht - entsprechend gekennzeichnet würden.
Das Landgericht hat dem Beklagten verboten, die Produkte der Unternehmen der Klägerin als "Gen-Milch" zu bezeichnen, sofern nicht gleichzeitig darauf hingewiesen werde, dass die Produkte selbst nicht gentechnisch verändert seien bzw. dass sich nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand in den Produkten keine Komponenten aus der gentechnischen Veränderung der Futtermittel nachweisen ließen. Im Übrigen hat es die auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage vollständig abgewiesen.
Der VI. Zivilsenat wird über die vom Berufungsgericht zugelassene Revision zu entscheiden haben, mit der die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt.
Verhandlungstermin: 12. März 2008
VIII ZR 253/05
LG Osnabrück - 3 O 3405/05 - Urteil vom 15. April 2005
Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeug-Händlerin, am 24. Mai 2004 einen Gebrauchtwagen. In dem Formularvertrag wurde unter der Rubrik "Unfallschäden lt. Vorbesitzer" ausgefüllt: "NEIN". Die Beklagte hatte den Wagen ihrerseits mit dieser Maßgabe angekauft. Als der Kläger das Fahrzeug im August 2004 veräußern wollte, wurde festgestellt, dass es bereits vor dem Erwerb durch ihn am Heck einen Unfallschaden erlitten hatte. Der Kläger hat den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.
Mit der Klage hat er Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs an die Beklagte verlangt. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass ein Sachmangel (§ 434 BGB) nicht schon deshalb vorliege, weil das Fahrzeug einen Unfallschaden erlitten habe. Bei einem Verkauf durch einen Händler, der bezüglich der Unfallfreiheit keine eigenen Kenntnisse habe, werde nicht stillschweigend vereinbart, dass das Fahrzeug unfallfrei sei. Das gelte insbesondere dann, wenn der Kaufvertrag die Angabe "lt. Vorbesitzer" enthalte. Dann beziehe sich der Verkäufer ersichtlich auf die Angaben des Vorbesitzers.
Die Beklagten sind seit 1969 Mieter einer Wohnung der Klägerin. Der Kaltwasserverbrauch wurde flächenbezogen abgerechnet. Seit März 2003 ist die Wohnung der Beklagten, ebenso wie nahezu alle anderen Wohnungen im Gebäude, mit einem Kaltwasserzähler ausgestattet. Die Klägerin legte die Wasserkosten weiterhin nach der Wohnfläche um. Mit der Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2004 verlangte die Klägerin eine Nachzahlung, die auch Gegenstand der Klage ist. Die Beklagten sind dem mit der Begründung entgegengetreten, dass sich unter Berücksichtigung des abgelesenen Wasserverbrauchs ein Guthaben zu ihren Gunsten ergebe. Wegen der vorhandenen Wasserzähler sei die Klägerin verpflichtet, die Wasserkosten nach Verbrauch abzurechnen.
Die Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich. Dagegen wenden sich die Beklagten mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
AG Böblingen - 4 C 594/06 - Urteil vom 28. April 2006
LG Stuttgart - 5 S 166/06 - Urteil vom 29. Januar 2007
Die Parteien streiten darum, ob eine unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO* erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine - aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar - prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang setzt.
Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten wegen einer Mietforderung einen Voll-streckungsbescheid, der dem Beklagten am 24. September 2003 zugestellt wurde. Die vom Gesetz vorgesehene Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung. Der Einspruch des Beklagten ging am 6. März 2006 ein. Er hat geltend gemacht, dass er seit Mitte 2002 schwer alkoholkrank und depressiv sei. Zur Zeit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids sei er geschäfts- und prozessunfähig gewesen.
Das Amtsgericht hat den Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid verworfen. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Nach dem zu § 171 ZPO alter Fassung** ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. März 1988 (V ZR 1/87, BGHZ 104, 109) setze die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Person die Einspruchsfrist in Gang. Dies trage dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit Rechnung. Der nunmehr geltende § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO habe an dieser Rechtslage nichts geändert. Die geschäftsunfähige Partei sei durch die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Vertretung (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) ausreichend geschützt.
Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten.
*§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO (in der Fassung des am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Zustellungsreformgesetzes vom 25. Juni 2001, BGBl. I S. 1206) lautet:
"Die Zustellung an eine nicht prozessfähige Person ist unwirksam."
**§ 171 Abs. 1 ZPO in der bis zum 30. Juni 2002 gültigen Fassung lautet:
Die Zustellungen, die an eine Partei bewirkt werden sollen, erfolgen für die nicht prozessfähigen Personen an ihre gesetzlichen Vertreter.
I ZR 166/05
LG Bielefeld - 4 O 624/02 – Entscheidung vom 30.11.2004
OLG Hamm - 4 U 10/05 - Entscheidung vom 23.08.2005
Die Beklagte veränderte den Kircheninnenraum der in ihrem Eigentum stehenden, in den Jahren 1952 und 1953 erbauten St. Gottfriedskirche in Münster insoweit, als sie dem Chorraum deutlich näher und niedriger zur Gemeinde einen neuen Altar, einen neuen Ambo und einen neuen Vorstehersitz auf einer neu geschaffenen Ebene voranstellte und die Bänke u-förmig darum so anordnete, dass die Gemeinde die genannten liturgischen Handlungsorte von drei Seiten umstehen kann. Die Klägerin meint, durch diese Umgestaltung des Altarraums werde das Urheberrecht ihres verstorbenen Vaters an der von diesem geschaffenen Chorinsel verletzt, und verlangt daher von der Beklagten den Rückbau der Änderungsmaßnahmen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Rückbau stehe der Klägerin als Störungsbeseitigungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG zu. Der frühere Zustand der Chorinsel weise die erforderliche Schöpfungshöhe auf, um als Werk der bildenden Künste im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG urheberrechtlich geschützt zu sein. Durch die Umbaumaßnahmen habe die Beklagte in den Bestand und die Unversehrtheit des Werkes eingegriffen, das Werk abgeändert und daher in das Urheberrecht des Vaters eingegriffen. Die nach §§ 14, 39 Abs. 2 UrhG gebotene Interessenabwägung führe dazu, dass im vorliegenden Fall das Interesse des Urhebers schwerer wiege als die von der Beklagten allein ins Feld geführten liturgischen Interessen an dem Umbau.
Verhandlungstermin: 2. April 2008
2 StR 621/07
Landgericht Bonn – 4 Ks 1/07 – Entscheidung vom
Nach den Feststellungen des Landgerichts verschaffte sich der Angeklagte in der Silvesternacht 1985 Zugang zur Wohnung des Tatopfers, einer zur Tatzeit 38 Jahre alten Heilpraktikerin, die in einer ehemaligen Mühle auf dem Gelände einer Burg lebte. Die Geschädigte, die zunächst den Abend auswärts verbracht hatte, kehrte noch vor Mitternacht für den Angeklagten überraschend nach Hause zurück. Spontan entschloss er sich, die Geschädigte zu töten. Er griff sie bei ihrem Eintritt in den Hausflur an, überwältigte sie und erdrosselte die Frau mit einem Telefonkabel. Nach der Tötung entkleidete der Angeklagte sein Opfer und brachte ihm mit einem Messer Schnittverletzungen im Bereich des Bauches und der Brüste bei. Sodann stach er der Leiche ein Tafelmesser und eine Gabel in den Bauch sowie ein weiteres Messer in den Dammbereich. Die Werkzeuge ließ er stecken und überschüttete schließlich den Leichnam mit Flüssigkeiten und Getreidekörnern, die die Geschädigte in ihrer Küche verwahrte.
Das Landgericht ist aufgrund von Indizien von der Täterschaft des Angeklagten, der die Tat bestreitet, überzeugt. Insbesondere stützt sich die Kammer auf DNA-Spuren an der Leiche der Geschädigten sowie an mehreren am Tatort sichergestellten Gegenständen, etwa der Strumpfhose und den Handschuhen des Opfers. Diese Spuren konnten, nachdem die seinerzeit ergebnislos verlaufenen Ermittlungen im Oktober 2003 wieder aufgenommen worden waren, nunmehr ausgewertet und dem Angeklagten zugeordnet werden.
Gegen das Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch zu seinen Ungunsten die Staatsanwaltschaft, die die Feststellung weiterer Mordmerkmale und der besonderen Schuldschwere erstrebt, Revision eingelegt. Über beide Revisionen wird der 2. Strafsenat im Termin verhandeln.
Verhandlungstermin: 9. April 2008
VIII ZR 84/07
Die Klägerin ist Vermieterin einer von den Beklagten bis zum 31. Januar 2005 gemieteten Wohnung. Für den Abrechnungszeitraum 2003 erstellte die Klägerin am 5. November 2004 eine Betriebskostenabrechnung, aus der sich zu ihren Gunsten eine Nachforderung ergab. Diese Abrechnung ist von den Vorinstanzen als formell nicht ordnungsmäßig angesehen worden. Die Parteien streiten unter anderem darum, ob die Klägerin ihre Betriebskostennachforderung für den Abrechnungszeitraum 2003 noch aufgrund einer (korrigierten) Betriebskostenabrechnung vom 23. März 2005 geltend machen kann.
§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB bestimmt eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung einer Betriebskostennachforderung. Nach dieser Vorschrift ist der Vermieter damit nach Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Abrechnungszeitraums ausgeschlossen. Die Klägerin meint, ein Anerkenntnis des Mieters führe in entsprechender Anwendung von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu einem Neubeginn der Ausschlussfrist. Die Klägerin beruft sich darauf, dass die Beklagten die Nachforderung bereits durch Schreiben vom 25. Oktober 2004 anerkannt hätten. Ferner behauptet die Klägerin, die Beklagten hätten auch dem Hausverwalter gegenüber im Dezember 2004/Januar 2005 versichert, den Rückstand auszugleichen.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsverlangen weiter.
Verhandlungstermin: 10. April 2008
I ZR 167/05
OLG Hamburg - 5 U 94/04 – Entscheidung vom 25.08.2005
LG Hamburg - 416 O 283/03 – Entscheidung vom 30.04.2004
Die Klägerin ist eine im Bereich der gewerblichen Lottospielgemeinschaften tätige Dienstleistungsgesellschaft, die für Spielgemeinschaftstreuhänder die Kundenbeziehungen abwickelt. Für die Beklagten, die Mitglieder des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks sind, ist beim DPMA die Wortmarke "LOTTO" für diverse Dienstleistungen eingetragen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Marke für einen Teil der Dienstleistungen nicht rechtserhaltend genutzt wurde und verlangt deshalb die Einwilligung, die Marke teilweise zu löschen.
Das Berufungsgericht hat das klagabweisende Urteil des Landgerichts weitgehend bestätigt und lediglich die Beklagten zur Einwilligung verurteilt, einen Teil der Dienstleistungsbezeichnungen um den Zusatz "im Lotteriewesen und für andere Geld- und Glücksspiele" zu ergänzen. Es träfe nicht zu, dass die Beklagten die Marke nicht für die Dienstleistungen benutzt habe, die Gegenstand des Klageantrages sind. Allerdings seien im Rahmen der durch einen Oberbegriff bezeichneten Dienstleistung nur für Teile rechtserhaltende Benutzungshandlungen nachgewiesen. Daher sei eine Einschränkung vorzunehmen.
OLG Brandenburg - 4 U 5/05 – Entscheidung vom 16.11.2005
AG Potsdam - 22 C 225/04 - Entscheidung vom 03.12.2004
Die Beklagte betreibt im Internet eine Auktionsplattform, bei der der Kläger als Nutzer mit dem Mitgliedsnamen "dmuenmeyd" angemeldet war. Er sieht seine Rechte dadurch verletzt, dass mehrfach Anmeldungen unter Verwendung seines Namens und seiner Anschrift erfolgt seien, und nimmt die Beklagte als Störerin in Anspruch.
Das Landgericht und das Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Die Beklagte sei im Rahmen der Störerhaftung für die Verletzungen des Namensrechts des Klägers verantwortlich. Zwar könne ihr nicht zugemutet werden, im voraus Prüfungen vorzunehmen. Allerdings setze eine Prüfungspflicht ein, wenn sie auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen werde. Dies sei im vorliegenden Fall geschehen, ohne dass die Beklagte (erfolgreiche) Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Namensrechtsverletzungen ergriffen habe.
Verhandlungstermin: 16. April 2008
XII ZR 107/06
AG Dortmund – 172 F 2200/02 – Urteil vom 11. Juli 2005
OLG Hamm – 4 UF 208/05 – Urteil vom 8. Juni 2006
Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat am 16. April 2008 über den Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt zu entscheiden.
Die Parteien hatten 1989 geheiratet. In ihrem Haushalt lebten ein 1983 geborenes Kind aus erster Ehe des Ehemannes, zwei 1984 bzw. 1988 geborene Kinder der Ehefrau und ein 1989 geborenes gemeinsames Kind. Seit November 2005 sind die Ehegatten rechtskräftig geschieden. Das Oberlandesgericht hat auf der Grundlage der Erwerbseinkünfte des Ehemannes, fiktiver Erwerbseinkünfte der Ehefrau aus einer Vollzeittätigkeit, weiterer Zinseinkünfte sowie eines Vorteils aus mietfreiem Wohnen und der Unterhaltspflicht für die Kinder einen Unterhaltsanspruch in zeitlich gestufter Höhe, zuletzt in Höhe von rund 240 €, errechnet.
Den Anspruch der Ehefrau auf Aufstockungsunterhalt hat das Oberlandesgericht wegen Verwirkung für die Dauer von einem Jahr um monatlich 100 € gekürzt. Denn die Ehefrau hatte nach Abschluss eines früheren Unterhaltsvergleichs, bei dem lediglich eigene Einkünfte in Höhe von 800 €/monatlich berücksichtigt waren, erst im Dezember 2004 offenbart, dass sie bereits seit Dezember 2003 ein höheres eigenes Monatseinkommen von 1184 € erzielt hatte.
Die vom Ehemann begehrte Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts hat das Oberlandesgericht hingegen abgelehnt, weil solches nach einer Ehedauer von fast 13 Jahren nur bei außergewöhnlichen Umständen in Betracht komme, die hier nicht vorlägen. Zwar arbeite die 50 Jahre alte Ehefrau wieder in ihrem alten Beruf. Es sei aber zu berücksichtigen, dass wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes ihre Gelegenheit zu Fort- und Weiterbildung eingeschränkt gewesen sei und deshalb Gehaltseinbußen nicht ausgeschlossen werden könnten.
Auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision der Ehefrau wird der Senat u. a. zu entscheiden haben, ob die Kürzung ihres Aufstockungsunterhalts zu Recht erfolgt ist, weil sie die Steigerung ihres eigenen Einkommens nach Abschluss des Unterhaltsvergleichs nicht sogleich ungefragt mitgeteilt hatte. Nach § 1579 Nr. 5 BGB ist ein Unterhaltsanspruch u. a. zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat.
Zudem wird der Senat auf die Revision des Ehemannes zu entscheiden haben, ob der Aufstockungsunterhalt trotz der Ehedauer von fast 13 Jahren und des Alters der Ehefrau von 50 Jahren zeitlich zu befristen ist. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist das der Fall, wenn nach Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit in dem erlernten oder früher ausgeübten Beruf keine ehebedingten Nachteile mehr vorliegen. Dabei wird für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 auch die gesetzliche Neuregelung des § 1578b BGB zu berücksichtigen sein.
AG Schwedt - 4 F 267/01 – Entscheidung vom 20.6.2003
LG Brandenburg - 10 UF 166/03 – Entscheidung vom 30.11.2004
Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Ehemann, auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Sie hat diesen nach etwa 26jähriger Ehe, aus der fünf Kinder hervorgegangen sind, aufgrund ihrer sexuellen Umorientierung und gleichgeschlechtlichen Neigungen zugunsten einer Freundin verlassen, zu der sie eine intime Beziehung unterhält. Im Zeitpunkt der Trennung lebten die jüngsten Kinder noch im Haushalt der Parteien; sie blieben nach dem Auszug der Klägerin bei dem Beklagten.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf ihre Berufung ist der Klägerin der begehrte Trennungsunterhalt teilweise zugesprochen worden. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, die Inanspruchnahme des Beklagten sei nicht grob unbillig i. S. des § 1579 BGB. Dabei könne dahinstehen, ob die Ehe beim Auszug der Klägerin bereits zerrüttet gewesen sei. Jedenfalls sei die Abkehr der Klägerin von der Ehe nicht ohne objektiven Grund, sondern aus verständlichen Motiven erfolgt, so dass es an der Voraussetzung des "Ausbruchs aus der Ehe" als Anwendungsfall des § 1579 Nr. 6 BGB fehle. Zumindest sei der Aufkündigung der Ehe durch die Klägerin nicht das besondere Gewicht (grobe Verantwortungslosigkeit) beizumessen, das für die Anwendung des § 1579 Nr. 6 BGB erforderlich sei. In der gleichgeschlechtlichen Neuorientierung liege eine natürliche, schicksalsbedingte Begebenheit, bei der für die Klägerin kaum eine andere adäquate Reaktion als die Loslösung aus der ehelichen Gemeinschaft möglich gewesen sei. Das habe zur Folge, dass die eheliche Treuepflicht des sexuell umorientierten Partners zumindest als gelockert, wenn nicht sogar als beendet anzusehen sei.
Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein auf Klageabweisung gerichtetes Begehren weiter.
VIII ZR 230/07
AG Merzig - 23 C 75/06 - Urteil vom 28. April 2006
LG Saarbrücken - 2 S 114/06 - Urteil vom 10. Juli 2007
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung zwei offener Rechnungen vom 24. Dezember 2002 über die Lieferung eines EDV-Arbeitsplatzes und über einen Reparaturauftrag für einen defekten Server in Anspruch. Die Rechnung stellte die Klägerin auf eine Rechtsanwaltssozietät aus, an die sie die EDV-Anlage geliefert hatte. Die Beklagte war als angestellte Rechtsanwältin dieser Sozietät tätig. Auf dem Briefkopf der Anwaltskanzlei wurde sie ohne einschränkenden Zusatz wie eine Sozia aufgeführt. Der Geschäftsführer der Klägerin hatte seit März 2002 von diesem Briefkopf Kenntnis.
Das Amtsgericht hat die Beklage antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Vertragspartner der Klägerin sei die Anwaltssozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geworden. Als angestellte Rechtsanwältin sei die Beklagte nicht Gesellschafterin gewesen. Die Beklagte habe auch nicht den Rechtsschein gesetzt, Mitglied der Sozietät zu sein. Dies sei nicht schon deshalb zu bejahen, weil die Beklagte im Briefkopf von Schriftsätzen der Kanzlei wie eine Sozia aufgeführt worden sei. Briefköpfe, die für den Verkehr mit Mandanten bestimmt seien, gestatteten nicht ohne Weiteres einen Rückschluss darauf, wer Vertragspartner von Geschäften sei, die andere Gegenstände als Anwaltsverträge mit Mandanten beträfen.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
I ZR 148/05
LG Hannover - 23 O 155/04 – Entscheidung vom 29.12.2004
OLG Celle - 13 U 13/05 – Entscheidung vom 21.07.2005
Die Beklagte stellt Süßigkeiten und Kekse her. Sie bewarb ihre Produkte im Internet und auf Verpackungen in der Weise, dass sie für jedes Produkt "Klassenfahrtenpunkte" vergab, die in ein aus dem Internet herunterladbares "Klassensparbuch" einzukleben waren. Bei 222 Punkten war eine Schulklasse berechtigt, für 99 Euro pro Person für 3 Tage nach Hamburg, Köln oder München zu fahren. Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Bundesverband, ist der Auffassung, dass die Werbung gegen § 4 Nr. 1 und 2 UWG verstößt, da sowohl die Entscheidungsfreiheit der Eltern als auch der Kinder durch Ausübung von Druck und durch sonstigen unangemessenen, unsachlichen Einfluss beeinträchtigt worden sei.
Das Berufungsgericht hat – anders als das Landgericht – der Klage auf Unterlassung stattgegeben. Die Werbung verstoße gegen § 4 Nr. 1 UWG. Falls sich eine Schulklasse mehrheitlich für das Sammeln von Punkten entscheide, hätte es die Minderheit schwer, bei ihrem Standpunkt zu bleiben und keine Punkte zu sammeln, da sie sich dann dem Vorwurf eines Spielverderbers aussetzen würde. Dies stelle auch vor dem Hintergrund des veränderten Verbraucherleitbildes einen unzulässigen Kaufzwang dar.
4 StR 589/07
Landgericht Schwerin - 31 Kls 3/02 - Urteil vom 16.4.07
Das Landgericht hat die beiden Angeklagten, den Geschäftsführer der Schweriner Hallengesellschaft mbH und den seinerzeitigen Ersten Beigeordneten und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Schwerin, wegen Betruges verurteilt. Die Tat steht in Zusammenhang mit dem Projekt, die Sport- und Kongresshalle sowie die Halle am Fernsehturm der Stadt Schwerin zu privatisieren. Nach den getroffenen Feststellungen erlangten die Angeklagten im Oktober 1998 unter der wahrheitswidrigen Vorspiegelung, die Gesamtfinanzierung des Investitionsvorhabens sei gesichert, die Freigabe eines bei einem Notar treuhänderisch hinterlegten, aus dem Vermögen der städtischen Wohnungsgesellschaft mbH stammenden Betrages von über 6.260.000 DM, wovon 2.916.791,38 DM auf das Konto des angeklagten Geschäftsführers überwiesen wurden; der Verbleib des überwiegenden Teils dieser Summe ist ungeklärt. Gegen den Geschäftsführer hat das Landgericht eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten festgesetzt. Gegen den ehemaligen Ersten Beigeordneten der Stadt Schwerin erkannte das Landgericht auf eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Gegen die Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, die durch Beschluss als unbegründet zu verwerfen der Generalbundesanwalt beantragt hat.
Der Verurteilte war 1993 rechtskräftig durch das Bezirksgericht Frankfurt (Oder) des Mordes sowie des Totschlags schuldig gesprochen und deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Im April 1992 war er in einem brandenburgischen Ort in das Haus einer ihm bekannten Frau eingebrochen. Nachdem diese sich gegen seine sexuelle Annäherung gewehrt hatte, hatte er ihr mit mehreren Werkzeugen zahlreiche schwere Verletzungen zugefügt, die innerhalb weniger Minuten zum Tode geführt hatten. Als der dreijährige Sohn seines Opfers hinzugekommen war, hatte er auch ihn getötet, damit es keine Tatzeugen gab. Anschließend hatte er die Leiche der getöteten Frau verstümmelt. Das Bezirksgericht konnte damals nicht ausschließen, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten aufgrund eines Affekts erheblich vermindert war.
Das Landgericht hat nun, nach Verbüßung der Strafe, festgestellt, dass der Verurteilte gefährlich sei, da er einen in seiner gestörten Persönlichkeitsstruktur wurzelnden Hang zur Begehung schwerwiegender Taten habe. Diese erhebliche Gefährlichkeit habe sich nicht nur durch die begangenen Tötungsdelikte, sondern auch durch Drohungen des Verurteilten gegen Polizei- und Justizbeamte während des Strafvollzugs offenbart. Insoweit hat das Landgericht jedoch keine neuen Tatsachen angenommen, sondern hat es auf der Grundlage der Neufassung des Gesetzes als ausreichend angesehen, dass die von dem Verurteilten ausgehende Gefahr schon in dem 1993 geführten Verfahren erkennbar gewesen sei; damals sei die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen einer entgegenstehenden Regelung im Einigungsvertrag nicht möglich gewesen.
Der Verurteilte hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Er macht geltend, dass die Voraussetzungen des § 66b Abs. 1 StGB entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht vorlägen. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall, soweit ersichtlich, erstmals über eine auf § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB gestützte – mithin unter Verzicht auf neue Tatsachen im Sinne der bisherigen Rechtslage – nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entscheiden. Der Generalbundesanwalt hat die Verwerfung der Revision durch Beschluss beantragt.
5 StR 525/07
Das Landgericht Berlin hat die Angeklagte wegen Mordes in fünf Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, von weiteren Mordvorwürfen hat es sie aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Eine besondere Schwere der Schuld, die eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren von vornherein ausschließen würde, hat es nicht festgestellt.
Nach den Feststellungen des Schwurgerichts war die Angeklagte, die bereits seit über 30 Jahren als Krankenschwester gearbeitet hatte, ab 1994 auf der Intensivstation eines Berliner Universitätskrankenhauses tätig. Zwischen dem 28. Juni 2005 und dem 2. Oktober 2006 tötete sie fünf ihrer schwerstkranken Patienten; weder diese persönlich noch ihre Angehörigen hatten um Sterbehilfe gebeten. Sie spritzte ihnen in Tötungsabsicht Medikamente, die aufgrund der Konstitution der Betroffenen bzw. der Art der Injektion zum Tode führten.
Das Schwurgericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Angeklagte die Taten nicht aus altruistischen Motiven begangen hat, sondern um über Leben und Tod zu dem von ihr als passend angesehenen Zeitpunkt entscheiden zu können. Dies hat es als sittlich auf tiefster Stufe stehend und damit als niedrigen Beweggrund bewertet. Neben diesem Mordmerkmal hat es für drei der Taten auch eine heimtückische Begehungsweise durch Täuschung schutzbereiter Angehöriger oder Ärzte über ihre Absichten angenommen. Es hat – sachverständig beraten – eine Einschränkung der Schuldfähigkeit der Angeklagten bei den Taten ausgeschlossen.
Gegen das Urteil wendet sich die Angeklagte mit der Sachrüge, sie beanstandet insbesondere die Beweiswürdigung sowie die Annahme der Mordmerkmale durch das Schwurgericht. Der Generalbundesanwalt hat die Verwerfung der Revision durch Beschluss beantragt.