Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=3+StR+343%2F98&page=2
Timestamp: 2020-06-05 05:03:44
Document Index: 204456095

Matched Legal Cases: ['§ 343', '§ 336', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 418', '§ 435', '§ 448', '§ 452', '§ 1795', '§ 2114', '§ 98']

Suche 3 StR 343/98 - Open Legal Data
Law (2420)
BewG (7)
2421 Dokumente sortiert nach Relevanz.
...Streitigkeiten über die auf Grund des Abschnitts XI ergehenden Verwaltungsakte ist der Finanzrechtsweg gegeben.
(1) Verweis und Geldbuße können durch Disziplinarverfügung der Aufsichtsbehörden verhängt werden. Soll gegen den Notar auf Entfernung aus dem Amt, Entfernung vom bisherigen Amtssitz oder Entfernung au...
...3 Satz 2 in der bis zum Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes geltenden Fassung ist auf Inhaber von Eingliederungsscheinen, die bis zum 31. Dezember 2005 ihren Dienst auf der vorb...
...37) bezeichneten Fälligkeitstag die Höhe der Vorauszahlungen noch nicht bekanntgegeben, so hat er an dem Fälligkeitstag eine Vorauszahlung in Höhe der zuletzt festgesetzten Jahressteuerschuld in Frank...
LAG § 343 Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente (Law)
...3 Nr. 1, die Einstellung, das Ruhen oder die Änderung der Zahlungen. (2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften der §§ 336ff. Ein Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung. Dies gilt a...
(1) Der Grundabtretungsbegünstigte hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung in Geld zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung d...
...Strafgesetzes erfüllt, zu verhindern oder eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden.
ZVG § 98 (Law)
...streckungsgerichts, durch welchen der Zuschlag versagt wird, beginnt mit der Verkündung des Beschlusses. Das gleiche gilt im Falle der Erteilung des Zuschlags für die Beteiligten, welche im Versteiger...
BPersVG § 98 (Law)
...3) Über Angelegenheiten, die nur die Angehörigen einer Gruppe betreffen, kann die Personalvertretung nicht gegen den Willen dieser Gruppe beschließen. (4) Die Geschlechter sollen in den Pers...
HwO § 98 (Law)
...3 findet Anwendung. (2) Kurzzeitig bestehende Arbeitslosigkeit läßt das Wahlrecht unberührt, wenn diese zum Zeitpunkt der Wahl nicht länger als drei Monate besteht.
FGO § 98 (Law)
...Streitgegenstands zur Entscheidung reif, so kann das Gericht ein Teilurteil erlassen.
JGG § 98 Verfahren (Law)
...Strafe betreut hat. Er kann eigene Ermittlungen anstellen. Er hört den Verurteilten und, wenn dieser minderjährig ist, den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertreter, ferner die Schule und ...
LuftFzgG § 98 (Law)
...32, 401 Abs. 1, § 418 Abs. 1, §§ 435, 442 Abs. 2, § 448 Abs. 2, §§ 452, 453, 468, 578a, 776, 1287, 1416 Abs. 3, § 1795 Abs. 1 Nr. 2, §§ 2114, 2168a des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten sinngemäß mit d...
StBerG § 98 (weggefallen) (Law)
21-40 von 2421 Einträgen