Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv049286.html
Timestamp: 2016-12-10 02:58:55
Document Index: 12940717

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 30', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 47', '§ 47', '§ 65', '§ 46', '§ 30', '§ 47']

DFR - BVerfGE 49, 286 - Transsexuelle I
BVerfGE 49, 286 - Transsexuelle I Abruf und Rang:
1. Der Beschwerdeführer, der 1932 als Sohn einer Näheri ...
2. 1968 entsprach das Amtsgericht Berlin-Schöneberg dem Antr ...
3. Auf die Beschwerde des Senators des Innern hob das Landgericht ...
4. Der Beschwerdeführer erhob dagegen sofortige weitere Besc ...
5. Der Bundesgerichtshof teilte die Ansicht des Kammergerichts ni ...
1. Die personenstandsrechtliche Behandlung Transsexueller war ber ...
2. Um der schwierigen Situation Transsexueller auch schon vor ein ...
2. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat aufgrund ...
1. Der Beschwerdeführer, der nach den vorliegenden ärzt ...
2. a) Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen, ...
1. Wie sich auch aus dem Entwurf eines "Gesetzes über die Fe ...
2. Diese Bestimmung kann ohne Widerspruch mit ihrem Wortlaut oder ...
3. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, daß die Regelungs ...
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebietet es, die Eintragung des männlichen Geschlechts eines Transsexuellen im Geburtenbuch jedenfalls dann zu berichtigen, wenn es sich nach den medizinischen Erkenntnissen um einen irreversiblen Fall von Transsexualismus handelt und eine geschlechtsanpassende Operation durchgeführt worden ist.
des 1. Senates vom 11. Oktober 1978
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Helge H. ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Richard R. Kuhns, Kurfürstenstraße 84, Berlin 30 - gegen den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 21. September 1971 - IV ZB 61/70 -.
"Der Transsexuelle begnügt sich nicht wie der Transvestit mit dem Tragen der Kleidung des anderen Geschlechts; er fühlt sich dem anderen Geschlecht ganz und gar zugehörig. Seine Geschlechtsorgane und -merkmale, die nicht zu dem erfühlten Geschlecht passen, empfindet er - im Gegensatz zum Homosexuellen, Transvestiten und Fetischisten - als Irrtum der Natur. Er ist daher mit allen Mitteln bestrebt, diesen Irrtum zu korrigieren, und versucht mit größter Zielstrebigkeit, seinen Wunsch nach vollkommener Geschlechtsumwandlung durchzusetzen. Ja, er schreckt nicht vor den gefährlichsten und schmerzhaftesten Selbstverstümmelungen zurück, wenn er auf andere Weise mit seinen Bestrebungen nicht durchdringt"
(Nevinny-Stickel und Hammerstein, NJW 1967, S. 663 [665]).
Der Standesbeamte hat nach § 1 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes - PStG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1957 (BGBl. I S. 1125) ein Geburtenbuch zu führen. Dazu bestimmt dieses Gesetz in der nunmehr geltenden Fassung:
2. 1968 entsprach das Amtsgericht Berlin-Schöneberg dem Antrag des Beschwerdeführers, ihn personenstandsrechtlich als Frau anzuerkennen, und wies den zuständigen Standesbeamten an, den Eintrag im Geburtsregister des Beschwerdeführers durch Beischreibung eines Randvermerks mit dem Inhalt zu berichtigen: "Das nebenbezeichnete Kind ist weiblichen Geschlechts." Der Beschluß des Gerichts beruhte auf mehreren medizinischen Gutachten, die übereinstimmend beim Beschwerdeführer einen irreversiblen Fall von Transsexualismus diagnostiziert hatten. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß die Verweigerung der Personenstandsänderung für den Beschwerdeführer unvorhersehbare Konflikte und menschlich-soziale Schwierigkeiten heraufbeschwören würde.
1. Der Bundesminister der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig, jedoch für unbegründet. Die auch im Falle des Beschwerdeführers einschlägige Rechtsprechung, die von einer binären und unwandelbaren Geschlechtsbestimmung des Menschen ausgehe, sei weder unter dem Gesichtspunkt des Art. 1 noch unter dem des Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich zu beanstanden. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG verbürge zwar den Schutz des Einzelnen vor solchen Eingriffen, durch die er zugleich in seinem Eigenwert, seiner Eigenständigkeit verletzt werde. Diese könnten im vorliegenden Fall aber nur gegeben sein, wenn der Beschwerdeführer aufgrund einer Geschlechtsumwandlung nunmehr dem weiblichen Geschlecht zugehörte, von der Rechtsordnung aber weiterhin als Angehöriger des männlichen Geschlechts behandelt würde. Der Beschwerdeführer sei aber, wie sich aus dem Gutachten ergebe, aus medizinischer Sicht nicht eindeutig als Frau anzusehen. Seine Zugehörigkeit zum männlichen Geschlecht lasse sich auch nach Durchführung der genitalverändernden Operation durch Untersuchung der Chromosomen jederzeit feststellen. Die geschlechtsumwandelnde Operation sei durchgeführt worden, weil den Medizinern derzeit keine anderen Mittel zur Verfügung ständen, um einem Transsexuellen zu helfen und ihn vor Schädigungen, die aus dem Zwiespalt zwischen körperlichem Befund und psychischer geschlechtlicher Identifikation erwüchsen, zu bewahren. Der verfassungsrechtliche Schutz solcher Belange, die allein die Individualität des Einzelnen beträfen, sei jedoch in erster Linie eine Frage des Art. 2 Abs. 1 GG und nicht des Art. 1 Abs. 1 GG.
Die "Grunderfahrung", daß das Geschlecht eines Menschen wegen seiner körperlichen Geschlechtsmerkmale bestimmbar, ihm angeboren und unwandelbar sei, dürfte durch die medizinischen Erkenntnisse über die aus vererbter Anlage und Umwelteinflüssen resultierende Psychosexualität (Nevinny- Stickel und Hammerstein, a.a.O., S. 664) ernsthaft in Frage gestellt sein. Unabhängig von den noch bestehenden Zweifeln über die Entstehung und Ursache des Transsexualismus fehlt bei dem transsexuellen Beschwerdeführer jedenfalls das Gefühl, ein Mann zu sein, und nach den vorliegenden medizinischen Gutachten jeder äußerlich erkennbare Hinweis auf ein männliches Geschlecht. Zudem ist sein soziales Verhalten dem einer Frau angepaßt. Dafür spricht auch seine berufliche Tätigkeit als Krankenschwester.
b) Allerdings ist das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nur in den Schranken des Sittengesetzes gewährleistet. Dieses wird indessen in dem vorliegenden Fall nicht verletzt. Ob eine therapeutisch nicht gebotene geschlechtskorrigierende Operation als sittenwidrig anzusehen wäre, ist hier nicht zu entscheiden. Bei dem Beschwerdeführer war der Eingriff nach den vorliegenden Gutachten medizinisch indiziert. Transsexuelle wollen nach den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft ihr Geschlecht nicht manipulieren. Im Vordergrund steht für sie nicht die Sexualität, sondern das Streben nach der Einstimmigkeit von Psyche und Physis, so daß die Operation als Teil der Verwirklichung dieses Zieles anzusehen ist. Der in den medizinischen Abhandlungen geschilderte Leidensdruck Transsexueller wird eindrucksvoll durch die ärztlichen Gutachten bestätigt, die im Fall des Beschwerdeführers erstattet wurden. Danach kann der geschlechtliche Umwandlungsprozeß, der bei dem Beschwerdeführer vollzogen wurde, nicht als sittenwidrig angesehen werden. rfGEä(28¸È&Auch der Bundesgerichtshof hat in seinem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluß die Sittenwidrigkeit einer genitalkorrigierenden Operation zur Vermeidung schwerster seelischer und körperlicher Beeinträchtigungen verneint.
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können sich aus dem Zusammenleben des Einzelnen mit seinen Mitmenschen Einschränkungen seines ausschließlichen Bestimmungsrechts über seinen Privatbereich ergeben, soweit dieser nicht zum unantastbaren innersten Lebensbereich gehört (BVerfGE 35, 202 [220] m.w.N.). Im Fall des Beschwerdeführers ist aber kein öffentliches Interesse an der Verweigerung der Änderung des Geschlechtseintrags im Geburtenbuch erkennbar, das einen Eingriff in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG rechtfertigen könnte.
1. Wie sich auch aus dem Entwurf eines "Gesetzes über die Feststellung des Geschlechtszugehörigkeit in bestimmten Fällen" ergibt, ist davon auszugehen, daß eine solche Regelung bislang nicht besteht. Selbstverständlich steht es dem Gesetzgeber frei, durch eine Ergänzung des § 30 PStG, wie sie der Entwurf vorsieht, eine gesetzliche Grundlage für die Berichtigung des Eintrags der Geschlechtszugehörigkeit Transsexueller im Geburtenbuch zu schaffen. Solange er indessen die Voraussetzungen einer Berichtigung nicht geregelt hat, läßt sich dem unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Gebot bei verfassungskonformer Auslegung des § 47 Abs. 1 PStG Rechnung tragen.
Was den Willen des Gesetzgebers betrifft, so ist zu berücksichtigen: § 47 Abs. 1 PStG in der Fassung vom 8. August 1957 geht auf § 65 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 (RGBl. S. 23) zurück. Danach konnte die Berichtigung einer Eintragung in den Standesregistern nur auf gerichtliche Anordnung erfolgen. Sie geschah durch Beischreibung eines Vermerks am Rande der zu berichtigenden Eintragungen. Der wesentliche Gehalt dieser Bestimmung lag also erkennbar darin, daß der Gesetzgeber die Entscheidung über Korrekturen in den Personenstandsbüchern dem Richter vorbehalten wollte, ohne daß auch nur andeutungsweise die Fälle genannt waren, die zu einer Abänderung von Eintragungen führen können. Diese ausnahmslose Zuständigkeit des Richters für Berichtigungen von Eintragungen besteht heute nicht mehr. Der Standesbeamte ist auch ohne richterliche Anweisung zu Berichtigungen nach §§ 46a, 46b und zu Randvermerken nach § 30 PStG befugt. Nur in den Fällen, in denen seine Zuständigkeit gesetzlich nicht gegeben ist oder in denen der Standesbeamte es selbst für geboten hält, entscheidet der Richter. Aber es bleibt dabei, daß § 47 Abs. 1 PStG im Ergebnis nach wie vor nur richterliche Zuständigkeiten bei Berichtigungen von abgeschlossenen Eintragungen zum Inhalt hat. Er steht daher einer Berichtigung des Eintrags der Geschlechtszugehörigkeit Transsexueller nicht nur nicht entgegen, sondern normiert auch den verfahrensrechtlichen Weg, auf dem diese vorzunehmen ist.