Source: https://www.dasgleichstellungswissen.de/ehe%28schlie%C3%9Fungs%29verbote.html?src=6
Timestamp: 2020-04-05 16:45:19
Document Index: 339003614

Matched Legal Cases: ['§ 1306', '§ 1307', '§ 1589', '§ 1308', '§ 1308', '§ 1306', '§ 1307', '§ 1589', '§ 1308', '§ 1307', '§ 1589', '§ 1308', '§ 1308', '§ 1308', '§ 1308', '§ 1307', '§ 1307', '§ 1314']

Ehe(schließungs)verbote | dasGleichstellungsWissen
Als eine Voraussetzung für die Eheschließung wurde bereits erwähnt, dass die Heiratswilligen nicht schon oder noch anderweitig verheiratet oder in eingetragener Lebenspartnerschaft verpartnert sein dürfen (§ 1306 BGB). In der Systematik des BGB ist dies ein Eheverbot.
Im Hinblick auf die Vermeidung von inzestuösen Beziehungen und deren Folgen für die Gesundheit des Nachwuchses oder um die familiäre Ordnung und den Familienfrieden nicht zu stören, bestehen weitere Eheverbote:
Eine Ehe darf nicht zwischen Verwandten in gerader Linie und auch nicht zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern („vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern“) geschlossen werden (§ 1307 BGB). Mit „Verwandtschaft in gerader Linie“ ist gemeint, dass die eine Person von der anderen abstammt (§ 1589 BGB). Geschwister sind laut Gesetz solche Personen, welche dieselben Eltern haben, bei Halbgeschwistern gibt es nur einen gemeinsamen Elternteil. Selbst wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Adoption (rechtsgültige Annahme an Kindes statt) entstanden ist und dieses Annahmeverhältnis noch besteht, „soll“ gemäß § 1308 BGB keine Ehe zwischen diesen Personen geschlossen werden. In solchen Fällen soll erst das Annahmeverhältnis aufgelöst werden, bevor geheiratet wird. Wird das Annahmeverhältnis nicht aufgelöst, so kann das Familiengericht gemäß § 1308 Abs. 2 BGB auf Antrag dennoch eine Befreiung vom Eheverbot erteilen, wenn durch die Adoption lediglich eine Verwandtschaft in der Seitenlinie, beispielsweise eine Geschwisterschaft, begründet wurde. Aber auch diese Befreiung kann versagt werden, wenn wichtige Gründe entgegenstehen (
§ 1306 – Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
§ 1307 – Verwandtschaft
§ 1589 – Verwandtschaft
§ 1308 – Annahme als Kind
Eine Ehe darf nicht zwischen Verwandten in gerader Linie und auch nicht zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern („vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern“) geschlossen werden (§ 1307 BGB). Mit „Verwandtschaft in gerader Linie“ ist gemeint, dass die eine Person von der anderen abstammt (§ 1589 BGB). Geschwister sind laut Gesetz solche Personen, welche dieselben Eltern haben, bei Halbgeschwistern gibt es nur einen gemeinsamen Elternteil. Selbst wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Adoption (rechtsgültige Annahme an Kindes statt) entstanden ist und dieses Annahmeverhältnis noch besteht, „soll“ gemäß § 1308 BGB keine Ehe zwischen diesen Personen geschlossen werden. In solchen Fällen soll erst das Annahmeverhältnis aufgelöst werden, bevor geheiratet wird. Wird das Annahmeverhältnis nicht aufgelöst, so kann das Familiengericht gemäß § 1308 Abs. 2 BGB auf Antrag dennoch eine Befreiung vom Eheverbot erteilen, wenn durch die Adoption lediglich eine Verwandtschaft in der Seitenlinie, beispielsweise eine Geschwisterschaft, begründet wurde. Aber auch diese Befreiung kann versagt werden, wenn wichtige Gründe entgegenstehen (§ 1308 Abs. 2 Satz 2 BGB). Ein Verstoß gegen die Sollvorschrift des § 1308 Abs. 1 BGB hat letztlich keine Rechtsfolgen. Dagegen untersagt das Gesetz aber die Eheschließung mit einer Person, die selbst adoptiert wurde und daher als nicht mehr verwandt mit ihren leiblichen Eltern oder Geschwistern gilt, wenn sie nun einen Ehepartner oder eine Ehepartnerin aus diesem blutsverwandten und mit Eheverbot belegten Personenkreis heiraten möchte (vgl. § 1307 Satz 2 BGB). Eine Ehe, die entgegen dem Verbot des § 1307 BGB geschlossen wurde, kann gemäß § 1314 Abs. 1 Nr. 2 BGB gerichtlich aufgehoben werden.
Teil 3: Ehe(schließungs)verbote