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Timestamp: 2016-10-22 01:59:36
Document Index: 212791657

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE']

122 IV 19329. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Juli 1996 i.S. D. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden und X. S., Y. S. und Z. S. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 117 CP; homicide par n�gligence; devoir d'assurer la s�curit� sur les pistes de ski (d�pression dans le terrain adjacent). Il existe divers devoirs de s�curit� relatifs aux pistes et aux bords des pistes de ski, d'une part et, d'autre part, aux surfaces adjacentes. Lorsqu'il existe un danger particulier ou extraordinaire sur les surfaces adjacentes, les skieurs doivent �tre avertis par une signalisation d�nu�e d'�quivoque garantissant qu'ils savent par o� passent les pistes officielles et s�res (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 193
Am 16. Januar 1993 fuhr Frau S. auf der Melchsee-Frutt Ski. Auf dem Verbindungsst�ck Erzegg-Balmeregg verliess sie die Piste und fuhr einige Meter neben ihr auf gut befahrbarem, offenem Gel�nde talw�rts. Nach etwa 70 m Fahrt, 15 m von der Piste entfernt, st�rzte sie in eine schlecht BGE 122 IV 193 S. 194sichtbare, quer verlaufende, 5 m tiefe Gel�ndemulde, wobei sie sich einen Genickbruch zuzog, der zum Tod f�hrte.
Mit Urteil vom 14. Dezember 1994 erkannte das Kantonsgericht Obwalden den Pisten- und Rettungschef f�r das Skigebiet Melchsee-Frutt, D., der fahrl�ssigen T�tung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.--. Die Zivilanspr�che der Angeh�rigen des Opfers wurden dem Grundsatz nach anerkannt und die Zivilkl�ger im �brigen auf den Weg der Zivilgerichtsbarkeit verwiesen.
Mit Urteil vom 26. Oktober 1995 hiess das Obergericht des Kantons Obwalden als Appellationsinstanz in Strafsachen die Strafappellation des Verurteilten teilweise gut, hob das angefochtene Urteil in bezug auf die H�he der Anwaltsentsch�digung an die Zivilkl�ger auf und best�tigte im �brigen Schuldspruch und Strafe.
Dagegen erhebt D. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit es ihn der fahrl�ssigen T�tung schuldig spreche, ihn zu einer Busse verurteile und die Zivilanspr�che dem Grundsatz nach anerkenne, und die Sache sei zu seiner Freisprechung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
2. a) Nach der Rechtsprechung trifft die f�r die Sicherheit eines Skigebiets Verantwortlichen eine unterschiedliche Verkehrssicherungspflicht f�r Piste und Pistenrand einerseits sowie f�r Nebenfl�chen anderseits (BGE 115 IV 189 E. 3b). Im Bereich von Piste und Pistenrand haben die Verantwortlichen durch geeignete Sicherungs- bzw. Warnungsmassnahmen daf�r zu sorgen, dass Skifahrern aus Gefahren kein Schaden erw�chst (BGE 115 IV 189 E. 3a, BGE 111 IV 15 E. 2). Aber auch vor besonderen oder aussergew�hnlichen Gefahren auf Nebenfl�chen, die beim Verlassen der Pisten drohen, m�ssen Skil�ufer in hinreichender Weise gewarnt werden (BGE 115 IV 189 E. 3b): So muss im Bereich von abzweigenden wilden Abfahrten mit einer ausdr�cklichen Warntafel oder einer Wimpelschnur das Ausscheren in eine nicht gesicherte Strecke mit atypischen Gefahren verhindert werden (BGE 115 IV 189 E. 3c, best�tigt in BGE 117 IV 415 E. 5a; PADRUTT, Grenzen der Sicherungspflicht f�r Skipisten, ZStR 103/1986, S. 407; NAY, Der Lawinenunfall aus der Sicht des Strafrichters, Zeitschrift f�r Gesetzgebung und Rechtsprechung in Graub�nden, ZGRG, 1994, S. 54).
Wie weit der einer erh�hten Sicherungspflicht unterworfene Bereich der Piste und des Pistenrands in r�umlicher Hinsicht geht, h�ngt von den tats�chlichen Gegebenheiten des Einzelfalls ab (BGE 101 IV 396 E. 2b). F�r SCHULTZ kommt als Pistenrand nur ein ganz enger Raum, der unmittelbare Grenzbereich der Piste in Frage, wenn dort besondere Umst�nde eine Gefahr begr�nden (ZBJV 121/1985, S. 39). PADRUTT erachtet das auf etwa Schwungbreite an die Piste anstossende Gebiet als mitzusichernden Randbereich (a.a.O., S. 402). Die vom Schweizerischen Verband der Seilbahnunternehmungen herausgegebenen Richtlinien �ber die Verkehrssicherungspflicht f�r Skiabfahrten (SVS-Richtlinien f�r Skiabfahrten, 3. Aufl. 1991, N 18) definieren den bei besonderen Gefahrenherden zu sichernden "unmittelbaren Grenzbereich" der Piste ebenfalls als ein Gebiet von etwa Schwungbreite, also rund 2m.
b) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz begann die Gel�ndemulde 5m neben dem Rand der pr�parierten Piste, wobei sich die Unfallstelle 15 m daneben befand. Jedenfalls im zu beurteilenden Fall kann damit nicht mehr vom Pistenrand gesprochen werden, der einer erh�hten Sicherungspflicht unterworfen ist, sondern das Hindernis befand sich auf einer Nebenfl�che. F�r solche besteht, wie ausgef�hrt, eine Sicherungspflicht insoweit, als Skifahrer vor darauf befindlichen besonderen oder aussergew�hnlichen Gefahren durch eine unmissverst�ndliche Signalisation zu sch�tzen sind, die sicherstellt, dass sie wissen, wo die offiziellen, gesicherten Pisten verlaufen (BGE 115 IV 189 E. 3b).
Die Gel�ndemulde stellte nach den Feststellungen der Vorinstanz eine solche aussergew�hnliche Gefahr dar, handelte es sich dabei doch um ein atypisches, gef�hrliches und fallenartiges Hindernis: Nichts wies darauf hin, dass sich mitten im relativ flachen und offenen Gel�nde eine quer verlaufende, in Fahrtrichtung steil abfallende, 5 m tiefe Mulde befinden k�nnte. Soweit der Beschwerdef�hrer also vorbringt, es habe sich bei der Vertiefung um eine f�r das Gebiet durchaus typische Gefahr gehandelt, die auch f�r ortsunkundige Skifahrer ersichtlich gewesen sei, ist er nicht zu h�ren (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Das Verlassen der Piste an dieser Stelle war somit gef�hrlich. Da die Piste in offenem, weitem Gel�nde verlief und nur bergseitig, nicht aber talseitig abgegrenzt war, war aber damit zu rechnen, dass ohne hinreichende Warnung Skifahrer neben der Piste fahren w�rden. Dass an der fraglichen Stelle h�ufig von der Piste abgewichen wurde, best�tigen sowohl die Fahrspuren BGE 122 IV 193 S. 196anderer Skifahrer als auch die Aussagen des Beschwerdef�hrers, wonach bei Verh�ltnissen, wie sie am Unfalltag herrschten, viele Skifahrer neben den Pisten f�hren, auch im Bereich der Unfallstelle, wo er immer wieder Skifahrer gesehen habe.
Um zu verhindern, dass die Skifahrer in diesem Bereich die Piste verlassen w�rden, oder sie mindestens vor der drohenden Gefahr zu warnen, w�re demnach mindestens der Pistenrand zu kennzeichnen und mit einer Warnung zu versehen gewesen, dass das Verlassen der Piste an dieser Stelle in ein nicht gesichertes Gebiet mit atypischen Gefahren f�hren w�rde; oder aber die Gel�ndemulde h�tte markiert oder aufgef�llt werden m�ssen. Da der Beschwerdef�hrer, obwohl er die fragliche Gel�ndemulde kannte und wusste, dass an dieser Stelle immer wieder Skifahrer von der Piste abzweigen, eine entsprechende Sicherung unterliess, hat ihm die Vorinstanz zu Recht eine Sorgfaltspflichtverletzung zur Last gelegt.
c) Die Sicherung der Stelle w�re auf einfachste Weise zu bewerkstelligen gewesen und war ohne weiteres zumutbar, wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt; es kann auf ihre Erw�gungen verwiesen werden. Die Piste und die daran angrenzende Nebenfl�che wies gem�ss dem verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP) festgestellten Sachverhalt keine gr�ssere Anzahl von derartigen Mulden auf; nicht zu helfen vermag dem Beschwerdef�hrer deshalb sein Hinweis auf angeblich viele �hnliche Vertiefungen in der s�dlichen H�lfte der Melchsee-Frutt, da das �brige Gebiet nicht Gegenstand des zu beurteilenden Falles ist.
d) Der Unfalltod der Skifahrerin ist nicht auf eine ungl�ckliche Verkettung von Umst�nden zur�ckzuf�hren: Bei einer 15 m neben der Piste gelegenen, schlecht erkennbaren, 5 m tiefen Mulde, die in Fahrtrichtung steil abf�llt, ist voraussehbar, dass ihr Befahren zu schweren St�rzen mit entsprechenden Folgen f�hren kann. Somit musste f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar sein, dass das Unterlassen der Sicherung der fallenartigen Vertiefung einen Erfolg wie den eingetretenen herbeif�hren oder mindestens beg�nstigen k�nnte. Daran vermag auch die Eigenverantwortung der Skifahrer, auf die sich der Beschwerdef�hrer beruft, nichts zu �ndern. Diese m�ssen zwar ihre Geschwindigkeit grunds�tzlich so bemessen, dass sie auf Sichtweite anhalten k�nnen (BGE 122 IV 17 E. 2b), und gerade ausserhalb der signalisierten Piste besonders vorsichtig fahren. Im zu beurteilenden Fall ist jedoch nicht festgestellt worden, dass das Opfer mit �berm�ssiger Geschwindigkeit gefahren w�re, und da die Gel�ndevertiefung nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht oder nur sehr schlecht erkennbar war und ein BGE 122 IV 193 S. 197ortsunkundiger Skifahrer nicht mit einem solchen Hindernis rechnen musste, bot auch eine den Sichtverh�ltnissen angepasste Geschwindigkeit nicht die Gew�hr, dass das Hindernis rechtzeitig wahrgenommen werden konnte.
Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen fahrl�ssiger T�tung verletzt demnach kein Bundesrecht.
111 IV 15,
117 IV 415,
101 IV 396 suite... ,