Source: http://anleger-beteiligungen.de/index.php?id=625
Timestamp: 2018-10-24 03:32:01
Document Index: 172351684

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 32', '§ 34', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 34', '§ 54', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2']

Anleger Beteiligungen: Investoren-Brief 2018 02 01
Ausgabe 05/2018 | 01.02.2018 | 10.014 Abonnenten | frühere Investoren-Briefe (Archiv)
Leitartikel: Vorsicht vor Sanktionen der Kapitalmarktaufsicht wegen Verstoß gegen das KAGB als Fondsgesetz
Norman Wohnbau GmbHG
Beteiligungsdarlehen ( = Gewinndarlehen mit Nachrangabrede ) sind Finanzinstrumente gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 VermAnlG
Alexander Görlach: Wir wollen euch scheitern sehen!
Vorsicht vor Sanktionen der Kapitalmarktaufsicht wegen Verstoß gegen Prospektgesetze oder gegen das KAGB als Fondsgesetz
Die Ausgabe kapitalmarktorientierter Finanzinstrumente oder die Vermittlung derselben am Kapitalmarkt erfordern besondere Sachkunde. Wer mit Wertpapieren gewerblich handeln oder Finanzinstrumente vermitteln oder für andere verwalten möchte, benötigt deshalb dazu eine besondere gewerbliche Erlaubnis von der zuständigen Kapitalmarktaufsicht gem. § 32 KWG oder nach der Gewerbeaufsicht gem. § 34 f Gewerbeordnung. Die Erlaubnis- und Zulassungsregeln sind in den kapitalmarktrechtlichen Gesetzesvorschriften festgeschrieben. Sowohl Kapitalmarktunternehmen, als auch Finanzdienstleistungs-Vermittler müssen u.a. die Regeln des Kreditwesengesetzes ( § 1 KWG ), des Wertpapierhandelsgesetzes ( § 3 Abs. 2 WpHG ), des Vermögensanlagengesetzes ( § 2 Abs. 3 VermAnlG ) und der Gewerbeordnung ( §§ 34 c, 34 f GewO ) einhalten.Liegt ein Rechtsverstoß vor, so hat dies sowohl zivilrechtliche, als auch verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Folgen für die Betroffenen, was regelmäßig zur Insolvenz der Unternehmen und Vorbestrafung der handelnden Personen führt. Untersagungsverfügungen der BaFin als Rückabwicklungsverfügungen werden gesetzlich mit sofortiger Vollziehung angeordnet. Gleichzeitig werden die Untersagungsverfügungen der BaFin mit meist sehr empfindlichen Geldbußen im fünfstelligen Bereich zur Markttransparenz im Internet unter www.bafin.de veröffentlicht.
Die gesetzlich festgeschriebenen Sanktionen bedeuten bei Verstößen regelmäßig Geldbußen ab Euro 50.000,- bis hin zu Freiheitsstrafen von 5 Jahren Gefängnis ( siehe § 54 KWG ). Hinzu kommen eine sofort vollziehbare Rückabwicklungsverfügung; also die Rückzahlung der Anlegergelder. Für die Rückabwicklungsverfügung gilt eine gesetzliche Frist von drei Wochen.
Sollen Wertpapiere wie Aktien, Genussscheine, Schuldverschreibungen (Anleihen / Rentenpapier / Zinspapiere), Wandel- und Optionspapiere oder auch Investmentanteilscheine öffentlich angeboten werden, stellen sowohl die Ausgabe als auch die Vermittlung derartiger Anteile eine grundsätzlich von der Kapitalmarktaufsicht BaFin erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung dar, sofern die Bagatellgrenzen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) überschritten werden ( oder § 3 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 WpPG nicht eingehalten wird ). Die Emissions-Unternehmen besitzen dabei für die Platzierung eigener Finanzinstrumente das sogen. "Emittenten-Privileg" und bedürfen lediglich einer Kapitalmarktprospekt-Gestattung bzw. Billigung von Wertpapierprospekten ( Näheres dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ). Der Verkauf und die Vermittlung der Anteile des eigenen Unternehmens durch abhängig beschäftigte Mitarbeiter des eigenen Emissionsunternehmens ist erlaubnisfrei.
Partiarische Darlehen ohne gemeinsame Zweckverfolgung mit dem Unternehmen ( = Gewinndarlehen mit Nachrangabrede ) sind gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz prospektpflichtige Finanzinstrumente im Sinne des Kapitalmarktrechts. Das partiarische Darlehen ( aus dem lat. pars, partis = Teil, Anteil am Gewinn - auch Beteiligungsdarlehen genannt ) gewährt neben einer festen Mindestverzinsung eine Gewinnbeteiligung ( www.finanzierung-ohne-bank.de ); deshalb spricht man auch von „Gewinndarlehen“. Der Darlehensgeber des Unternehmens erhält für die Überlassung des Kapitals neben der Zins-Vergütung zusätzlich einen Anteil am Ertrag oder Umsatz des Unternehmens. Die variable Gewinnbeteiligung kann unterschiedlich definiert werden: es kann die Beteiligung am Gewinn vor oder nach Steuern sein, es kann die Beteiligung am Jahresüberschuss vor Abschreibung oder die Beteiligung an bestimmten, definierten Produktumsätzen etc. sein. Die Gewinnbeteiligung kann sich auch auf einen abgegrenzten Geschäftszweck oder ein bestimmtes Projekt beschränken, für welchen(s) das Unternehmensdarlehen gewährt wurde oder auch die gesamte Unternehmenstätigkeit als Gewinnbeteiligungsquelle umfassen.
Gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten hat auch das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ( partiarisches Darlehen ) kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es gemäß den gesetzlichen Bereichsausnahmen ohne einen Verkaufsprospekt nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG öffentlich angeboten und max. 20 Verträge platziert und abgeschlossen werden dürfen. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher bei geringem Kapitalbedarf keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ).
Mit einem Vorwort von Christian Wulff
2014, Klappenbroschur, 152 S.; D 14,99 € / A 15,50 € / CH 21,90 Fr.
ISBN 978-3-593-50042-3
Wer als Prominenter öffentlich in Ungnade gefallen ist, der hat von der Gesellschaft nichts mehr zu erwarten. Alexander Görlach zeigt, wie das Anprangern zum Normalzustand werden konnte und ergründet die Ursachen deutscher Häme.
Rainer Brüderle, Karl-Theodor zu Guttenberg, Uli Hoeneß, Jörg Kachelmann, Annette Schavan, Andreas Türck, Christian Wulff oder Klaus Zumwinkel - wenn sich Prominente etwas zuschulden kommen lassen, dann haben sie in der Öffentlichkeit verspielt. Binnen kürzester Zeit reagieren Deutschlands Medien und Bürger mit Vorverurteilung, Häme und Spott bis hin zu oftmals erschreckend bösartigen Kommentaren in den Sozialen Medien. Es scheint, als sei Schadenfreude zum Volkssport geworden, insbesondere gegenüber den Mächtigen, Reichen und Berühmten. Wenn Helden scheitern, sind sie ohnmächtig einer empörten Masse von selbsternannten Richtern ausgeliefert, die sie öffentlich an den Pranger stellen.
Alexander Görlach macht in seiner Gesellschaftskritik unmissverständlich klar, was die Triebfeder für solche moralischen Hinrichtungen ist. Oft ist es einfach nur Neid, Neid auf die Eliten, auf die „da oben“, auf die, die „es geschafft“ haben. An ihrem Absturz arbeiten sich diejenigen ab, die es nicht so weit gebracht haben. Im Bloßstellen der einstigen Helden offenbart sich die Angst vor dem eigenen Scheitern. Dass Prominente erst medial überhöht und nach einem Fehlverhalten brutal abgewertet werden, ist auch ein Symptom dafür, dass man sie gar nicht mehr als Menschen wahrnimmt, so Görlach. Es scheint, als müssten Prominente auf diese Weise dafür zahlen, dass sie in der Gesellschaft eine exponierte Stellung haben.
Wenn die Häme den öffentlichen Diskurs bestimmt, dann ist das ein Armutszeugnis für die Gesellschaft. Görlach ruft zum Umdenken auf und fordert mehr Milde und Menschlichkeit. Denn eine Gesellschaft, die das Scheitern mit Häme begleitet, gibt ihren sozialen Zusammenhalt preis.
Alexander Görlach gibt seit fünf Jahren das von ihm gegründete Debatten-Magazin The European heraus. Er ist daher ständiger Beobachter gesellschaftlicher Kontroversen und Diskurse. Der promovierte Theologie und promovierte Linguist war zuvor der Online-Ressortleiter des Politik-Magazins Cicero. Als Autor hat er für die F.A.Z., die Süddeutsche und Die Welt geschrieben. Görlach war zudem als Fernsehjournalist unter anderem für das ZDF tätig. Der 37-Jährige hat einige Lehraufträge zu digitalem Wandel, zu Journalismus und zu Politik und Religion inne, unter anderem an der Freien Universität Berlin. Görlach ist als Experte für gesellschaftspolitische Fragen regelmäßig bei N24 zu sehen.