Source: http://unipro-software.de/impressum.htm
Timestamp: 2017-10-22 10:09:41
Document Index: 373580726

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 675', '§ 377', '§ 771', '§69', '§ 288', '§ 675', '§ 377', '§ 771', '§69']

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Hauptniederlassung der Gesellschaft: Unipro GmbH Braunschweiger Straße 83 D-38820 Halberstadt Sitz der Gesellschaft: Braunschweiger Straße 83 D-38820 Halberstadt Amtsgericht Magdeburg Handelsregister Dessau HRB 13623 Finanzamt Quedlinburg: St.-Nr. 117/106/43115 USt-IdNr.: DE 227299285 Vertreten durch Geschäftsführer: Hans-Joachim Radtke Kontakt: Fon. +49 - [3941] - 69110 Fax. +49 - [3941] – 69114 eMail: info@unipro-software.de
1.Allgemeine Geschäftsbedingungen von UNIPRO-Software Allgemeines: Die nachstehenden Geschäftsbedingungen von Unipro GmbH –im folgenden Unipro genannt- gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt UNIPRO nicht an, es sie denn, UNIPRO hätte ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen von UNIPRO gelten auch dann, wenn UNIPRO in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. 2. Angebote, Leistungsumfang (1) Angebote und Preislisten sind freibleibend. Leistungsbeschreibungen in Katalogen, Prospekten und auf der Web-Site von UNIPRO haben nicht den Charakter einer Zusicherung, wenn UNIPRO dies nicht ausdrücklich schriftlich gegenüber dem Kunden bestätigt. (2) Beschaffenheit und Umfang der Leistungen von UNIPRO ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen oder aus dem Vertrag, dessen Bestandteil diese Geschäftsbedingungen sind. 3. Preise, Zahlungsbedingungen (1) Die vereinbarten Preise verstehen sich „ab Werk“ Halberstadt ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Porto, Fracht, Zustellungsgebühr etc. werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich in der gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt. (2) Der Abzug von Skonto bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. (3) Sofern sich aus der vertraglichen Vereinbarung nicht anderes ergibt, ist der vereinbarte Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. (4) Schecks werden nur nach Absprache und nur erfüllungshalber angenommen. Die Kosten hieraus gehen zu Lasten des Kunden. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht anerkannt. (5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist UNIPRO berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Bankzinssatz i.S.d. § 288 Abs.1 S. 1 BGB p.a. zu fordern. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. (6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von UNIPRO anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 4. Lieferzeit, Leistungszeit (1) Soweit kaufvertragliche Lieferung vereinbart ist, erfolgt diese „ab Werk“ Halberstadt, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. (2) Termine, Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, es sei denn UNIPRO hat diese ausdrücklich bestätigt. (3) Die Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich bei Verzögerungen durch höhere Gewalt, z.B. Streik, Aussperrung, Ausfälle und Störungen im Bereich der Betreiber physikalischer Netze, auch wenn sie bei Dritten eintreten und sonstigen nicht von UNIPRO zu vertretenden Verzögerungen um die Dauer der Verzögerung. Der Kunde wird in diesem Fall von UNIPRO benachrichtigt. Dasselbe gilt, wenn UNIPRO nicht oder nicht richtig beliefert bzw. an UNIPRO von einem Dritten nicht oder nicht rechtzeitig geleistet wird, obwohl UNIPRO mit einem Vorlieferanten bzw. dem Dritten rechtzeitig und mit der im kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgalt ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und diesbezüglich die von ihr obliegende Verpflichtung erfüllt hat. Die genannten Fristen verlängern sich darüber hinaus auch dann um einen angemessenen Zeitraum, wenn die Verzögerung durch den Kunden zu vertreten ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlassen oder nicht rechtzeitig erbracht hat. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen. (4) Setzt der Kunde UNIPRO, nachdem UNIPRO in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht; im übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. (5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonst seine Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden in dem Zeitpunkt über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. UNIPRO ist in diesem Fall berechtigt, den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. (6) UNIPRO ist zu Teillieferungen berechtigt. Sie gelten als abgeschlossene Geschäfte und können entsprechend fakturiert werden. 5. Beratung In einer Auskunfts- bzw. Raterteilung der UNIPRO oder eines Vertreters liegt nicht der Wille, einen selbständigen Beratungsvertrag abzuschließen. UNIPRO haftet gem. § 675 Abs. 2 BGB nicht dafür, dass der Kunde einer Empfehlung bzw. eines Rates von UNIPRO folgt. 6. Gewährleistung (1) Die Gewährleistungspflicht richtet sich nach denjenigen für die von der Gewährleistung betroffenen charakteristischen Leistung einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. (2) Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung oder Abnahme der Leistung UNIPRO schriftlich mitteilt. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind UNIPRO unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung bzw. Abnahme schriftlich mitzuteilen. Wenn der Vertragspartner Vollkaufmann ist, setzen die Gewährleistungsansprüche voraus, das er seiner nach § 377,378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. (3) Soweit ein von UNIPRO zu vertretener Mangel vorliegt, ist UNIPRO wahlweise zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sofern die Nachbesserung/ Mängelbeseitigung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. (4) Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der festgestellte Fehler darauf beruht, dass der Kunde die Betriebs- oder Wartungsanweisungen von UNIPRO nicht befolgt oder der Kunde oder hierzu nicht berechtigte Dritte in die Vertragswaren eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen haben. Gleiches gilt im Falle von Schäden, die durch den Betrieb der Vertragswaren zusammen mit solchen Geräten oder Programmen entstehen, deren Kompatibilität UNIPRO nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt hat. Ebenso ist die Gewährleistung bei einem Kaufvertragsverhältnis ausgeschlossen, wenn Waren im Preis wegen ausdrücklich bestimmter Mängel reduziert sind. 7. Haftung (1) UNIPRO haftet gegenüber dem Kunden unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. (2) Soweit vertragswesentliche Pflichten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt werden oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, ist die Haftung von UNIPRO für eingetretene Schäden (inkl. mittelbarer Schäden) der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. (3) Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Kunden, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Einsatz mittelbarer Schäden (dies umfasst z.B. Folgeschäden, entgangener Gewinn sowie Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. (4) Soweit die Haftung von UNIPRO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von UNIPRO. 8. Gefahrübergang Der Versand von Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald UNIPRO die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert haben, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Bei Selbstabholung geht die Gefahr über, wenn UNIPRO die Ware dem Kunden übergeben hat. 9. Eigentumsvorbehalt bei Lieferung der Ware (1) Alle Lieferungen von UNIPRO erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Ist der Kunde Vollkaufmann, so geht das Eigentum an den gelieferten Gegenständen und Rechten („Vorbehaltsware“) erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Kunden über. (2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist UNIPRO berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn UNIPRO hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. (3) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde UNIPRO unverzüglich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. (4) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, nicht jedoch zu anderen Verfügungen wie Pfändung und Sicherungsübereignung. (5) Der Kunde tritt UNIPRO bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit UNIPRO vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Mwst.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritten erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung, Verbindung und Vermischung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von UNIPRO, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug und ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt, kann UNIPRO die Einzugsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde UNIPRO die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. (6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für UNIPRO vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Kunden setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Vorbehaltsware mit für UNIPRO fremden Gegenständen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt UNIPRO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder umgebildeten verbundenen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. (7) UNIPRO verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt UNIPRO. 10. Software (1) Für von UNIPRO gelieferte, nicht von UNIPRO selbst erstellte Software gelten die §§69a bis 69g Urheberrechtgesetz und die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages über die Software. (2) Für von UNIPRO selbst erstellte Software gelten die Bedingungen des beiliegenden Lizenzvertrages über die Software der UNIPRO. 11. Gerichtstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht (1) Gerichtsstand ist Halberstadt. (2) Sofern vertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Halberstadt der Erfüllungsort. (3) Für diese Geschäftsbeziehungen und für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen UNIPRO und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
KONTAKT Email: info@unipro- software.de Tel: +49 3941 69110
1.Allgemeine Geschäftsbedingungen von UNIPRO- Software Allgemeines: Die nachstehenden Geschäftsbedingungen von Unipro GmbH –im folgenden Unipro genannt- gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt UNIPRO nicht an, es sie denn, UNIPRO hätte ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen von UNIPRO gelten auch dann, wenn UNIPRO in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. 2. Angebote, Leistungsumfang (1) Angebote und Preislisten sind freibleibend. Leistungsbeschreibungen in Katalogen, Prospekten und auf der Web-Site von UNIPRO haben nicht den Charakter einer Zusicherung, wenn UNIPRO dies nicht ausdrücklich schriftlich gegenüber dem Kunden bestätigt. (2) Beschaffenheit und Umfang der Leistungen von UNIPRO ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen oder aus dem Vertrag, dessen Bestandteil diese Geschäftsbedingungen sind. 3. Preise, Zahlungsbedingungen (1) Die vereinbarten Preise verstehen sich „ab Werk“ Halberstadt ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Porto, Fracht, Zustellungsgebühr etc. werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich in der gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt. (2) Der Abzug von Skonto bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. (3) Sofern sich aus der vertraglichen Vereinbarung nicht anderes ergibt, ist der vereinbarte Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. (4) Schecks werden nur nach Absprache und nur erfüllungshalber angenommen. Die Kosten hieraus gehen zu Lasten des Kunden. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht anerkannt. (5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist UNIPRO berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Bankzinssatz i.S.d. § 288 Abs.1 S. 1 BGB p.a. zu fordern. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. (6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von UNIPRO anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 4. Lieferzeit, Leistungszeit (1) Soweit kaufvertragliche Lieferung vereinbart ist, erfolgt diese „ab Werk“ Halberstadt, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. (2) Termine, Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, es sei denn UNIPRO hat diese ausdrücklich bestätigt. (3) Die Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich bei Verzögerungen durch höhere Gewalt, z.B. Streik, Aussperrung, Ausfälle und Störungen im Bereich der Betreiber physikalischer Netze, auch wenn sie bei Dritten eintreten und sonstigen nicht von UNIPRO zu vertretenden Verzögerungen um die Dauer der Verzögerung. Der Kunde wird in diesem Fall von UNIPRO benachrichtigt. Dasselbe gilt, wenn UNIPRO nicht oder nicht richtig beliefert bzw. an UNIPRO von einem Dritten nicht oder nicht rechtzeitig geleistet wird, obwohl UNIPRO mit einem Vorlieferanten bzw. dem Dritten rechtzeitig und mit der im kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgalt ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und diesbezüglich die von ihr obliegende Verpflichtung erfüllt hat. Die genannten Fristen verlängern sich darüber hinaus auch dann um einen angemessenen Zeitraum, wenn die Verzögerung durch den Kunden zu vertreten ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlassen oder nicht rechtzeitig erbracht hat. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen. (4) Setzt der Kunde UNIPRO, nachdem UNIPRO in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht; im übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. (5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonst seine Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden in dem Zeitpunkt über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. UNIPRO ist in diesem Fall berechtigt, den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. (6) UNIPRO ist zu Teillieferungen berechtigt. Sie gelten als abgeschlossene Geschäfte und können entsprechend fakturiert werden. 5. Beratung In einer Auskunfts- bzw. Raterteilung der UNIPRO oder eines Vertreters liegt nicht der Wille, einen selbständigen Beratungsvertrag abzuschließen. UNIPRO haftet gem. § 675 Abs. 2 BGB nicht dafür, dass der Kunde einer Empfehlung bzw. eines Rates von UNIPRO folgt. 6. Gewährleistung (1) Die Gewährleistungspflicht richtet sich nach denjenigen für die von der Gewährleistung betroffenen charakteristischen Leistung einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. (2) Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung oder Abnahme der Leistung UNIPRO schriftlich mitteilt. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind UNIPRO unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung bzw. Abnahme schriftlich mitzuteilen. Wenn der Vertragspartner Vollkaufmann ist, setzen die Gewährleistungsansprüche voraus, das er seiner nach § 377,378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. (3) Soweit ein von UNIPRO zu vertretener Mangel vorliegt, ist UNIPRO wahlweise zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sofern die Nachbesserung/ Mängelbeseitigung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. (4) Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der festgestellte Fehler darauf beruht, dass der Kunde die Betriebs- oder Wartungsanweisungen von UNIPRO nicht befolgt oder der Kunde oder hierzu nicht berechtigte Dritte in die Vertragswaren eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen haben. Gleiches gilt im Falle von Schäden, die durch den Betrieb der Vertragswaren zusammen mit solchen Geräten oder Programmen entstehen, deren Kompatibilität UNIPRO nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt hat. Ebenso ist die Gewährleistung bei einem Kaufvertragsverhältnis ausgeschlossen, wenn Waren im Preis wegen ausdrücklich bestimmter Mängel reduziert sind. 7. Haftung (1) UNIPRO haftet gegenüber dem Kunden unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. (2) Soweit vertragswesentliche Pflichten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt werden oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, ist die Haftung von UNIPRO für eingetretene Schäden (inkl. mittelbarer Schäden) der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. (3) Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Kunden, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Einsatz mittelbarer Schäden (dies umfasst z.B. Folgeschäden, entgangener Gewinn sowie Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. (4) Soweit die Haftung von UNIPRO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von UNIPRO. 8. Gefahrübergang Der Versand von Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald UNIPRO die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert haben, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Bei Selbstabholung geht die Gefahr über, wenn UNIPRO die Ware dem Kunden übergeben hat. 9. Eigentumsvorbehalt bei Lieferung der Ware (1) Alle Lieferungen von UNIPRO erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Ist der Kunde Vollkaufmann, so geht das Eigentum an den gelieferten Gegenständen und Rechten („Vorbehaltsware“) erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Kunden über. (2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist UNIPRO berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn UNIPRO hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. (3) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde UNIPRO unverzüglich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. (4) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, nicht jedoch zu anderen Verfügungen wie Pfändung und Sicherungsübereignung. (5) Der Kunde tritt UNIPRO bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit UNIPRO vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Mwst.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritten erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung, Verbindung und Vermischung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von UNIPRO, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug und ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt, kann UNIPRO die Einzugsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde UNIPRO die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. (6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für UNIPRO vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Kunden setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Vorbehaltsware mit für UNIPRO fremden Gegenständen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt UNIPRO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder umgebildeten verbundenen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. (7) UNIPRO verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt UNIPRO. 10. Software (1) Für von UNIPRO gelieferte, nicht von UNIPRO selbst erstellte Software gelten die §§69a bis 69g Urheberrechtgesetz und die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages über die Software. (2) Für von UNIPRO selbst erstellte Software gelten die Bedingungen des beiliegenden Lizenzvertrages über die Software der UNIPRO. 11. Gerichtstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht (1) Gerichtsstand ist Halberstadt. (2) Sofern vertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Halberstadt der Erfüllungsort. (3) Für diese Geschäftsbeziehungen und für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen UNIPRO und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts anwendbar.