Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/24/bgh-zur-zulaessigkeit-sog-tippfehler-domains
Timestamp: 2017-01-21 16:01:48
Document Index: 389470188

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zur Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains
BlogsInternetrecht FreisingNovember 2014BGH: Zur Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domainsvon Matthias LedererDer BGH hat mit Urteil vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12 entschieden, dass eine sog. „Tippfehler-Domain“ rechtlich zulässig sein kann. Allerdings müssten die Grenzen des Wettbewerbsrechts eingehalten werden, insbesondere dürfe keine gezielte Behinderung von Mitbewerbern vorliegen, § 4 Nr. 10 UWG.In dem Revisionsverfahren vor dem BGH konnte der Betreiber der Tippfehler Domain (hier: „wetteronlin.de“) einen Teilerfolg verbuchen. Nach Ansicht der obersten Bundesrichter werde die Klägerin („wetteronline.de“) nicht in ihrem Namensrecht verletzt, da es sich bei der Bezeichnung „wetteronlin.de“ um einen rein beschreibenden Begriff handele. Insofern liege die für den Namensschutz notwendige Unterscheidungskraft nicht vor. Auch die beantragte Löschung der Tippfehler-Domain lehnte der BGH ab. Allerdings kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die Tippfehler-Domain des Beklagten im konkreten Fall eine unzulässige Behinderung eines Mitbewerbers darstelle. Ergänzend hierzu aus der Pressemitteilung des BGH vom 22.01.2014:„Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen “www.wetteronline.de” im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens “wetteronlin.de”. Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhält der Beklagte ein Entgelt ...Zum vollständigen Artikel17 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter “Tippfehler-Domains”27 LeserDas Blog für IT-Recht:Tippfehler-Domains verstoßen gegen Wettbewerbsrecht81 LeserInternet-Law:Domain, die aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ gebildet i...42 LeserKanzlei Lachenmann:Titelschutz für App-Namen? Urteil des OLG Köln10 verwandte ArtikelPressemitteilung des BGH vom 22.01.2014: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von VertipperdomainsZur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"BGH: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"Vertippt nochmal! Keine Namensverletzung aber Wettbewerbsverstoß bei TippfehlerdomainBGH: Tippfehler-Domains - Unlauteres Abfangen von Kunden und somit als unlautere Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig -
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Tippfehler-Domains (Typodomains)Über den ArtikelVeröffentlicht November 24, 2014 12:54pm von Matthias Lederer im Blog Internetrecht Freising.Über den AutorMatthias LedererImpressum: http://t.co/Tw4ta4Tg0Y1028 Artikel von Matthias LedererFolge @ra_ledererMehr von Matthias LedererKategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Internetrecht, Urteile, Domainrecht, Onlinerecht, Uwg, Wettbewerb, DomainTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidatvon Fachanwalt für IT-RechtStrafverfahren gegen bloggenden Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de… am ausgestreckten Arm verhungertvon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenBetriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlafvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRevision Gina-Lisa Lohfink, oder: Aus dem Dschungelcamp zum Kammergerichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:LinkTipp: Marinefregatte F-125 – die „Elbphilharmonie“ für die Marine?