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Timestamp: 2019-04-24 22:20:52
Document Index: 304980881

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 826', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 56']

Haftung der Gesellschafter bei Verschmelzung einer insolvenzreifen GmbH - DER BETRIEB- Dokument
DB vom 12.04.2019, Heft 15, Seite 829 - 834, DB1300828
– Besprechung des BGH-Urteils vom 06.11.2018 – II ZR 199/17, DB 2019 S. 120 –
RA Dr. Jonas Wittgens / RA Dr. Jan-Benedikt Fischer
RA Dr. Jonas Wittgens ist als Counsel, RA Dr. Jan-Benedikt Fischer ist als Associate bei Allen & Overy LLP, Hamburg, tätig.
Mit Urteil vom 06.11.2018 hat der BGH zur Gesellschafterhaftung bei der Verschmelzung einer insolventen GmbH auf eine (bislang solvente) GmbH zur Aufnahme entschieden. Durch die Umwandlungsmaßnahme war die Insolvenz der übernehmenden Gesellschaft verursacht worden. Eine Differenzhaftung des bisherigen Alleingesellschafter der übertragenden Gesellschaft gem. §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 2 GmbHG wegen der Überbewertung des Gesellschaftsvermögens lehnt der BGH zwar ab. Die Gesellschafter des übernehmenden Rechtsträgers unterliegen aber einer Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der sog. Existenzvernichtungshaftung gem. § 826 BGB. Die folgende Analyse der Urteilsgründe verdeutlicht die Haftungsrisiken der Beteiligten bei M&A-Transaktionen, Verschmelzungen zur Sanierung und im Konzern.
II. Keine Differenzhaftung der Gesellschafter der übertragenden GmbH
1. Keine Rückschlüsse aus § 55 Abs. 1 UmwG
2. Keine Kapitaldeckungszusage
3. Schutz der Gesellschafter
III. Mögliche Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
1. Erhöhung von Verbindlichkeiten als Vermögensentzug
2. Sittenwidrigkeit des Vermögensentzugs
3. Zeitliches Element
IV. Besondere Verschmelzungskonstellationen
Dem Urteil des BGH lag die Verschmelzung zweier GmbHs zugrunde. Der Beklagte zu 1 war sowohl Alleingesellschafter der übertragenden – nach dem Vortrag des Klägers insolvenzreifen – Gesellschaft als auch Mehrheitsgesellschafter der übernehmenden Gesellschaft (Schaubild 1), deren restliche Anteile von dem Beklagten zu 2 gehalten wurden.
Schaubild 1: Beteiligungssituation vor und nach der Verschmelzung zur Aufnahme bei beiderseitiger Beteiligung eines Gesellschafters
Knapp acht Monate nach der Verschmelzung wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der übernehmenden GmbH eröffnet. Mit der Klage nahm der Insolvenzverwalter der übernehmenden Gesellschaft deren Gesellschafter auf Schadensersatz in Anspruch. Dieser Beitrag befasst sich mit den in Betracht kommenden Ansprüchen und den Auswirkungen der Entscheidung des BGH auf die Praxis.
II.Keine Differenzhaftung der Gesellschafter der übertragenden GmbH
Denkbar ist zunächst eine Differenzhaftung des Gesellschafters gem. §§ 56