Source: https://rechtimalltag.wordpress.com/2014/03/19/unterhaltsanspruch-trotz-verzogerung-der-ausbildung/
Timestamp: 2018-03-24 06:00:14
Document Index: 228696537

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterhaltsanspruch trotz Verzögerung der Ausbildung ? – Recht im Alltag
Unterhaltsanspruch trotz Verzögerung der Ausbildung ?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 03.07.2013, Aktenzeichen IIX ZB 220/12, entschieden, dass volljährige Kinder für eine Erstausbildung auch Unterhalt geltend machen können, wenn nach dem Schulabschluss die Ausbildung nicht direkt begonnen wird.
Im vom BGH entschiedenen Fall lebte die 1989 geborene Antragstellerin nach der Trennung der Eltern zunächst beim Vater, bevor sie sodann zur Mutter wechselte. 2007 erlangte die Antragstellerin die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6. Anschließend begann die Antragstellerin nicht unverzüglich eine Berufsausbildung, sondern arbeitete als ungelernte Kraft bei verschiedenen Arbeitgebern. Weiterhin wurde ein Praktikum abgeleistet, in Erwartung, auf diese Weise Zugang zu einem Ausbildungsplatz zu erhalten.
Durch die Nebentätigkeiten deckte die Antragstellerin in der Zeit von Juli 2007 bis Juli 2010 ihren Unterhaltsbedarf selbst ab. Im August 2010 begann die Antragstellerin sodann eine Berufsausbildung.
Das Amtsgericht hatte den Kindesvater sodann dazu verurteilt, ab September 2010 Unterhalt zu zahlen. Das Oberlandesgericht und auch der BGH haben diese Entscheidung bestätigt. Durch den BGH wird klargestellt, dass auch trotz der in diesem Fall vorliegenden dreijährigen Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung noch weiterhin ein Unterhaltsanspruch bestehen kann. Die dreijährige Verzögerung würde nicht zwingend dazu führen, dass die Obliegenheit des Kindes, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen, verletzt ist.
Gerade Bewerber mit schwachem Schulabgangszeugnis seien entsprechend der Entscheidung des BGH darauf angewiesen, durch Motivation und Interesse an dem Berufsbild zu überzeugen. Dies könne auch durch Orientierungspraktika oder durch Aufnahme von zunächst ungelernten Tätigkeiten erfolgen. Wenn diese Tätigkeiten in dem Bemühen um das Erlangen eines Ausbildungsplatzes geschehen, läge entsprechend der Entscheidung des BGH gerade keine nachhaltige Obliegenheitsverletzung vor.
Diese Auffassung wird auch durch das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) vertreten. In einer Entscheidung vom 05.02.2013, Aktenzeichen 7 UF 166/12, führt das OLG Hamm aus, dass auch bei einer Verzögerung der Erstausbildung weiterhin eine Unterhaltspflicht besteht. Im vom OLG Hamm entschiedenen Fall hatte die Antragstellerin zunächst ein Erststudium aufgenommen, welches sie Anfang 2010 nach drei Semestern abbrach. Sodann absolvierte sie mehrere Praktika und einen Auslandsaufenthalt. Im Oktober 2011 nahm die Antragstellerin ein weiteres Studium auf, für welches der Kindesvater ab Oktober 2011 entsprechend der Entscheidung des OLG Hamm unterhaltspflichtig ist.
Das OLG Hamm führt zur Begründung aus, dass die Antragstellerin ebenfalls nicht gegen die sie treffende Ausbildungsobliegenheit verstoßen habe. Auch ein 24-jähriges Kind könne noch eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, wofür die Kindeseltern sodann im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zahlen müssten. Gerade von einem jungen Menschen könne nach Auffassung des OLG Hamm nicht von Beginn an eine zielgerichtete, richtige Entscheidung in der Berufswahl erwartet werden. Es sei eine Orientierungsphase zuzubilligen, deren Dauer sich nach dem Alter des Kindes, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen richtet.
Bei Fragen in Bezug auf Ausbildungsunterhalt berät Sie Ihr Anwalt gern.
Veröffentlicht in: Familienrecht | Schlagwort: Bediroglu, Familienrecht, Kambach, Nordhorn, Recht im Alltag, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte, Rechtsanwältin, Scheidung, Snoeyink, Unterhalt, Unterhaltspflichtiger, Weßling
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