Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?66014-Widerspruch-%C2%A7-882d-ZPO&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e&p=860669&viewfull=1
Timestamp: 2017-04-28 17:54:16
Document Index: 376499348

Matched Legal Cases: ['§ 882', '§ 766', '§ 882', '§ 900', '§ 766', '§ 775']

Beiträge 722	Widerspruch § 882d ZPO
Beiträge 186	Habe heute auch meinen 1. bekommen.
Beiträge 2.277	Soweit der Schuldner sich gegen die Abgabe der Vermögensauskunft wehrt, ist das eine Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO.
Beiträge 2.708	Hatte gestern Antrag nach § 882d II ZPO, da aber lediglich Einwendungen gegen den Titel geltend gemacht worden sind, habe ich gleich zurückgewiesen. Der Schuldner hatte im Termin die Abgabe grundlos verweigert
Beiträge 6.376	Das meiste wird wohl ohnehin sofort zurückzuweisen sein eben wegen dieser Art Einwendungen, so wie das früher bei § 900 IV ZPO auch schon war. Da bastele ich mir gleich einen Autoext / entsprechenden Beschlussbaustein.
Beiträge 186	"musst" war nur darauf bezogen, falls der Schuldner diese auch noch beantragt hat.
Beiträge 8.531	Ganz löschen kann man den Beitrag nicht, aber z.B. per Markierung entfernen und durch das Wort "gelöscht" oder durch 3 ... ersetzen.
Beiträge 722	Zitat von Jutta
Beiträge 6.376	Ich nehme mal an, dass dies tatsächlich im Wege dieses neuen Widerspruchsverfahren zu klären ist. So wird das der Gesetzgeber gewollt haben. Die Alternative wäre ja nur eine Erinnerung nach § 766 ZPO gegen die beabsichtigte Übermittlung durch den GV - hierfür wollte der Gesetzgeber aber gerade einen spezielleren Rechtsbehelf schaffen.
Beiträge 174	Wenn der Schuldner innerhalb der Widerspruchsfrist von 14 Tagen die Forderung beglichen hat, so ist die Eintragungsanordnung nicht zu vollziehen, da der Grund entfallen (§ 775 ZPO) ist. Damit brauch über den Widerspruch als solchen nicht entschieden werden. An sich ist der Widerspruch auch in diesem Fall nicht das richtige Rechtmittel. Es kommt im Falle der hier dann unrichtigen Eintragung ins Schuldnerregister die Erinnerung in Betracht. Das Problem ist hier, daß nicht geregelt ist, daß in diesem Fall die Eintragung gelöscht wird.
Beiträge 174	Du hast Recht. Allerdings gehe ich nicht von Nr. 1, sondern von Nr. 2 aus, denn es bestand ja kein Eintragungsgrund, war doch dem GV bereits vor der Eintragung bekannt und nachgewiesen, daß die die Forderung vollständigt beglichen war. Wenn das Fehlen oder der Wegfall des Eintragungsgrundes bekannt geworden ist, muß wohl zuerst der GV tätig werden. Nachrangig ist m.E. die Entscheidung des Gerichts.