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Timestamp: 2020-03-31 07:29:12
Document Index: 396748920

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 34', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 198', '§ 198', 'Art. 8', 'Art. 6']

05.11.2015 · IWW-Abrufnummer 145699
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 25.04.2015 – 1 BvR 3326/14
Beschl. v. 25.04.2015
Az.: 1 BvR 3326/14
in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Joachim Baltes, Georg Rixe, Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2014 - 4 UF 355/13 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2014 - 4 UF 355/13 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst -vom 12. November 2013 - 401 F 1031/11 UG -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Eichberger und die Richterin Britz gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. April 2015 einstimmig
Ein Umgang sei mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren, da das Kind jeglichen Umgang mit dem Beschwerdeführer ablehne. Eine Missachtung des Kindeswillens würde - nach den Einschätzungen der Sachverständigen - zu einem Gefühl der Hilflosigkeit und einem Kontrollverlust führen, so dass das Kind keine "Selbstwirksamkeitsüberzeugung mehr habe". Darüber hinaus befinde sich das Kind seit Jahren in einem unlösbaren Elternkonflikt, in dem die Mutter nicht willens und in der Lage sei, das Kind für Umgänge mit dem Vater zu motivieren und der Vater seinerseits das Kind als Objekt der Auseinandersetzung und des Machtkampfes mit der Mutter sehe. Letzteres habe sein Verhalten während des Verfahrens, beispielsweise seine fehlende Mitwirkung bei der Begutachtung und sein
Bestehen auf eine vermeintlich zeitgenaue Umsetzung des abgeänderten Umgangsbeschlusses gezeigt. Die offensichtlich fehlende Bindungstoleranz der Mutter könne kein Kriterium für die Installation eines unbegleiteten Umgangs sein, da dies den bestehenden Konflikt für das Kind nur verstärken würde.
d) Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hörte der Berichterstatter des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts das Kind im Februar 2014 an. Das Oberlandesgericht hörte außerdem die Mutter, die Verfahrensbeiständin und das Jugendamt an, während der Beschwerdeführer zum Anhörungstermin nicht erschienen ist. Auch zu dem weiteren Anh