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Timestamp: 2020-08-11 18:19:24
Document Index: 171991534

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§19', '§ 19']

Ordnungsgemäße Rechnungsstellung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtRechnungOrdnungsgemäße Rechnungsstellung
| 09.06.2016 17:12 |
ich bin umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer. Meine Mitarbeiter/innen übernachten häufiger beruflich in Hotels und Pensionen. Die Bezahlung der Übernachtungen erfolgt durch die Mitarbeiter/innen in bar vor Ort. Leider schaffen es insbesondere Inhaber von Pensionen nicht, eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen. So wird entweder keine Rechnungsnummer angegeben, keine Steuernummer, der Leistungszeitraum wird nicht benannt, der Umsatzsteuersatz wird nicht ausgewiesen, oder es fehlt bei Kleinunternehmern der Hinweis darauf, dass keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden muss. Mein Steuerberater sagt mir, dass das Finanzamt im Falle einer Prüfung diese Rechnungen nicht als Ausgaben anerkennt. Auf telefonische Nachfrage beim Rechnungsaussteller wird mir geantwortet, "das mache man immer so" und würde das auch nicht änderen. Daraufhin erfolgt von mir per Einschreiben die Aufforderung, eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen. Leider reicht das aber öfter auch nicht aus.
A) Habe ich einen notfalls auch einklagbaren Anspruch auf die Ausstelllung einer ordnungsgemäßen Rechnung?
Wenn ja, welche realistischen Chancen habe ich so etwas zu gewinnen und auch die Kosten des Gerichtsverfahrens ersetzt zu bekommen?
B) Wie sollte ich praktisch vorgehen? Telefonische Aufforderung, dann Einwurfeinschreiben, dann Anwalt?
Ich bitte um eine dem geringen Einsatz angemesse kurze verständliche und trotzdem rechtssichere Beantwortung.
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Habe ich einen notfalls auch einklagbaren Anspruch auf die Ausstelllung einer ordnungsgemäßen Rechnung?
Durchaus. Nach herrschender Rechtsprechung haben Sie einen zivilrechtlichen Anspruch auf Abrechnung und ordnungsgemäße Rechnungserteilung, vgl. BGH, Az.: VIII ZR 186/73. Konkretisiert wird dieser Anspruch in § 14 Abs. 2 UStG.
Der Pensionsinhaber ist daher grundsätzlich verpflichtet Ihnen eine ordnungsgemäße Regung nach den Erfordernissen des § 14 Abs. 1 UStG zu erteilen und insbesondere aus einem vereinbarten Bruttopreis die Umsatzsteuer herauszurechnen.
Voraussetzung für einen durchsetzbaren Anspruch ist, dass Leistungsempfänger Unternehmer i.S.d § 2 UStG und der leistungserbringende Unternehmer zum Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt ist.
Bei Bestehen des Anspruchs haben Sie die Möglichkeit diesen auf dem ordentlichen Rechtsweg vor den Zivilgerichten einzuklagen.
Wie sollte ich praktisch vorgehen? Telefonische Aufforderung, dann Einwurfeinschreiben, dann Anwalt?
Sie sollten den Pensionsbetreiber schriftlich unter Fristsetzung zur Rechnungslegung auffordern. Bei fruchtlosem Fristablauf sollten Sie einen Kollegen Ihres Vertrauens mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Die Kosten des Verfahrens hat im Falle des Obsiegens der Pensionsbetreiber zu bezahlen.
Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei die der Durchsetzung Ihrer Ansprüche anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.
Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion
Nachfrage vom Fragesteller	09.06.2016 | 17:58
Danke für die schnelle & gut verständliche Antwort zu der ich noch eine Nachfrage habe:
Wenn ich eine Rechnung von einem Kleinunternehmer erhalte der entsprechend keine Umsatzsteuer ausweist, gehört dann zu einer einklagbaren, ordnungsgemäßen
Rechnung der sinngemäße Zusatz: Kleinunternehmerreglung §19 UStG?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2016 | 18:30
Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gern verbindlich wie folgt:
Entgegen eines weit verbreiteten Irrtums sind Lieferungen und Leistungen von Kleinunternehmern nicht umsatzsteuerbefreit. Die Umsatzsteuer bei Umsätzen von Kleinunternehmern wird "nur nicht erhoben". Kleinunternehmer sind daher verpflichtet den Grund für die fehlende Umsatzsteuer in der Rechnung anzugeben. Ein Hinweis auf § 19 UStG dürfte nach meiner Rechtsauffassung folgerichtig ebenfalls einklagbar sein.
Bewertung des Fragestellers 09.06.2016 | 17:59
"präzise und gut verständliche Antwort, Danke."
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.06.2016
präzise und gut verständliche Antwort, Danke.