Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_KWO_Wahlscheinantraege-d146187,21.html
Timestamp: 2016-12-04 20:21:42
Document Index: 383678034

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 116', '§ 17', '§ 17', '§ 40', '§ 16', '§ 36', '§ 16', '§ 18']

§ 17 KWO, Wahlscheinanträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 KWO, Wahlscheinanträge Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Hessen…§ 17 KWO, Wahlscheinanträge§ 18 KWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 19 KWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 20 KWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 21 KWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 22 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 23 KWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 24 KWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlleiter§ 25 KWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 26 KWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 27 KWO, Gestaltung des Stimmzettels§ 28 KWO, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 29 KWO, Wahlräume§ 30 KWO, Wahlkabinen§ 31 KWO, Wahlurne§ 32 KWO (weggefallen)§ 33 KWO, Wahlzeit§ 34 KWO (weggefallen)§ 35 KWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 36 KWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 37 KWO, Öffentlichkeit…§ 116 KWO, Inkrafttreten
§ 17 KWO, Wahlscheinanträge
§ 17 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht HessenZWEITER ABSCHNITT – Vorbereitung der Wahl → 3. – WahlscheineTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 333-12gilt ab: 11.06.2015Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000(1) 1Die Erteilung eines Wahlscheins kann schriftlich oder mündlich beim Gemeindevorstand beantragt werden. 2Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. 3Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. 4Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 40 gilt entsprechend. (2) Der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, den Tag der Geburt und seine Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.(3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.(4) 1Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 13 Uhr, beantragt werden. 2In den Fällen des § 16a Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden. 3Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat der Gemeindevorstand vor Erteilung des Wahlscheines den für den Wahlbezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, der entsprechend § 36 Abs. 2 zu verfahren hat.(5) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.
§ 16a KWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 18 KWO, Erteilung von Wahlscheinen