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Timestamp: 2017-05-22 15:27:19
Document Index: 340692063

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 556', '§ 556', '§ 558', '§ 558', '§ 5']

Mietrechtsänderung: Kommt die Mietpreisbremse jetzt doch noch? | Mietverhältnis beginnen | meineimmobilie.de
Donnerstag, 07.11.2013 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © decisiveimages - Fotolia.com
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Wieviel Sie von einem neuen Mieter bei Mietvertragsabschluss verlangen können, war bisher Ihre Sache. Bis zur Wuchergrenze versteht sich. Jetzt ist die Mietpreisbremse bei Mietvertragsabschluss Thema der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Wie wahrscheinlich es ist, dass sie doch noch quasi durchs Hintertürchen Eingang ins Gesetz findet, zeigt dieser Beitrag. Stichworte zu diesem Thema
BetriebskostenKappungsgrenzeNebenkostenZweite Miete
Die war mit der Mietrechtsänderung eigentlich vom Tisch. Jetzt wurde sie kurzfristig im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wieder ausgegraben. Ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte bei der Mietrechtsänderung zum 1.5.2013 erst in letzter Minute vor dem Bundesrat. Jetzt heißt es: Neues Spiel, neues Glück! Koalition beschließt: Die 10%-Grenze bei Neuvermietung kommt Von der gerade in den Koalitionsverhandlungen wieder hoch gekochten „Mietpreisbremse“ haben Sie sicherlich auch schon gehört und davon, dass die höchst unangenehm für manche Vermieter sein soll.
Mit der Mietpreisbremse ist Folgendes gemeint: Vermieten Sie Ihre Wohnung neu, darf Ihre „neue“ Miete maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Wieviel Sie über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen Bisher konnten Sie so „teuer“ vermieten wie Sie wollen. „Gebremst“ wurden Sie bisher nur von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, der besagt, dass Sie mit Ihrer Miete maximal 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.
Um jedoch überhaupt in den Ordnungswidrigkeitsbereich von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu rutschen, mussten Sie zusätzlich auch noch ein knappes Wohnungsangebot ausgenutzt haben, um Ihre hohe Miete beim Mieter „durchzudrücken“. Das trifft natürlich nicht auf alle Vermieter und schon gar nicht auf alle Wohngegenden zu.
So neu ist die Neuvermietungsgrenze gar nicht Das Thema „Neuvermietungsgrenze“ kommt Ihnen bekannt vor? Bingo! Bereits vor der Mietrechtsänderung zum 1.5.2013 war die „Mietpreisbremse“ in der Diskussion. Damals aber noch unter dem Begriff „niedrigere Kappungsgrenze bei Neuvermietung“. Die Regelung wurde aber – zum Glück – nicht ins Mietrechtsänderungsgesetz eingefügt. Damit war das Thema Kappungsgrenze bei der Neuvermietung eigentlich vom Tisch. Jetzt wurde es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen kurzfristig wieder aktiviert. Welche Paragrafen sich im Mietrecht ändern sollen
Aus dem bisherigen Betriebskosten-Paragrafen § 556 BGB könnte künftig § 556 a BGB werden. Kurios, denn die mit der Mietrechtsänderung neu eingeführte Kappungsgrenze von 15 % bei Mieterhöhungen in wohnungsknappen Gebieten steht in § 558 BGB. Dorthin würde thematisch gesehen auch die Neuvermietungsgrenze besser reinpassen.
Kappungsgrenze: Künftig 4 statt nur 3 Jahre
Der Deutsche Mieterbund reagierte erfreut auf die Koalitionsverhandlungen. Kein Wunder: Nicht nur dass jetzt eine Kappungsgrenze bei der Neuvermietung neu eingeführt wird, sondern auch bei der erst am 1.5.2013 eingeführten, niedrigeren Kappungsgrenze von 15 % in wohnungsknappen Gebieten gibt es eine erneute Änderung: Die soll jetzt nicht für die Dauer von 3 Jahren auf 15 % bzw. 20 % beschränkt sein, sondern künftig für die Dauer von 4 Jahren.
Nach § 558 BGB dürfen nämlich die Landesregierungen die Kappungsgrenze von den üblichen 20 % auf 15 % innerhalb von 3 Jahren senken. 1 10
Dann war der Bundesrat an der Reihe: Der hatte bereits am 7.11.2014 seine Empfehlungen in Richtung Bundestag abgegeben. Am 27.03.2015 hat der Bundesrat dem Mietrechtsnovellierungsgesetz zugestimmt. Allerdings sieht er noch Nachbesserungsbedarf bei § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, der die Strafbarkeit bei einer überhöhten Miete regelt. 0 5
Die Mietpreisbremse kommt. Darauf haben sich die Koalitionspartner jetzt verständigt. Betroffen sind Vermieter in Ballungsgebieten, wo Wohnungsknappheit herrscht. Wo das ist, bestimmen nach wie vor die Bundesländer selbst. Unsicher ist lediglich bis wann diese Rechtsänderung ins Gesetz wandert. Bonitäts-Check Prüfen Sie Mietinteressenten einfach und sicher. Ihr Schutz vor Mietausfall und Mietnomaden. Gehen Sie auf Nummer sicher ..
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