Source: https://www.e-think.ac.at/en/about-us/statut/
Timestamp: 2020-04-04 15:07:33
Document Index: 187362666

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§2', '§9', '§11', '§14', '§15', '§9', '§10', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§ 34']

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Zentrum für Energiewirtschaft und Umwelt (e-think)
1.1. Der Verein führt den Namen „Zentrum für Energiewirtschaft und Umwelt (ethink)“.
1.2. Der Verein hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz
Österreich sowie im Zuge von Forschungstätigkeiten allgemein auf
internationale Ebene.
§2. Zweck und Zielsetzungen
Der Verein ist eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung.
Zweck und Zielsetzung des Vereins sind im Detail:
2.1. Die Weiterentwicklung der Energieforschung, vor allem durch Intensivierung
interdisziplinärer und internationaler Zusammenarbeit sowie durch verstärkte
praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen.
2.2. Theoretische Aufarbeitung von fachspezifischer Literatur sowie Planung,
Durchführung und wissenschaftliche Verwertung von eigener theoretischer
und empirischer Forschung, deren Analyse, Dokumentation und Anwendung.
2.3. Veröffentlichung der Forschungsergebnisse und deren Präsentation zur
Verbreitung von Wissen über Energiesysteme und interdisziplinäre
Zusammenhänge in lokaler und globaler Dimension, einschlägiger Bildung
2.4. Der Schwerpunkt der wissenschaftlichen Tätigkeit wird auf Themenbereiche
gelegt, welche das Wirtschafts- u. Gesellschaftssystem in seinen energiewirtschaftlichen
und damit verknüpften ökologischen und sozialen Strukturen
betreffen, sowie die Integration dieser Forschungsbereiche in einen
überregionalen Rahmen.
2.5. Der Verein strebt in Kooperation mit Institutionen in Forschung, Politik und
Wirtschaft die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für selbige
Zielgruppen an.
2.6. Diesem Zweck dienliche Kontakte und Zusammenarbeitsformen werden mit
anderen thematisch relevanten Institutionen in Österreich, in der EU und
allgemein auf internationaler Ebene aufgebaut.
Zentrum für Energiewirtschaft und Umwelt (e-think) – Vereinsstatuten
2.7. Der Verein verfolgt damit ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Der Verein
strebt keinen Gewinn an und darf niemanden am Erfolg oder am Vermögen
beteiligen. Ebenso dürfen keine zweckfremden Vergütungen ausbezahlt
§3. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes:
3.1. Die in §2. genannten Zwecke und Zielsetzungen werden vom Verein durch
die, im Folgenden angeführten, ideellen (3.2.) und materiellen (3.3.) Mittel
erreicht. Alle Tätigkeiten erfolgen unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen
3.2. Der Verein bedient sich folgender ideeller Mittel:
3.2.1. Durchführung, Koordination und Evaluierung von Forschungsprojekten
zur Unterstützung einer regionalen und überregionalen nachhaltigen
3.2.2. Abhaltung von Konferenzen, Workshops, Vorträgen, Diskussionsrunden
und ähnlichen einschlägigen Bildungsaktivitäten.
3.2.3. Herausgabe von wissenschaftlichen und populärwissenschaftlichen
Publikationen zu Forschungsthemen des Vereins.
3.2.4. Anschaffung von Einrichtungen, welche die Forschungstätigkeit und
Öffentlichkeitsarbeit des Vereins unterstützen (Räumlichkeiten, EDVHardware
und Software, Gerätschaft für die Durchführung von
empirischer Forschung wie z.B. Messgeräte).
3.2.5. Wissenschaftliche Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere unter Nutzung
elektronischer Medien, von Informations- und Kommunikationstechnologien
3.3. Weiters werden materielle Mittel eingesetzt, wobei stets auf Sparsamkeit und
Zweckmäßigkeit zu achten ist:
3.3.1. Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge.
3.3.2. Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen.
3.3.3. Subventionen, zweckgebundene Projekt- u. Forschungsgelder aus
Antrags- u. Auftragsforschung.
3.3.4. Rücklagen und Zinserträge aus Rücklagen.
3.3.5. Erträge aus Veranstaltungen, sonstigen Vereinsaktivitäten und dem
Verkauf von Publikationen.
3.3.6. Einnahmen, die als durchlaufende Posten zu behandeln sind, weil sie
der Verein als Kostenersatz erhält.
3.3.7. Einnahmen aus Forschungsprojekten.
4.1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, fördernde
Mitglieder und Ehrenmitglieder.
4.2. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen,
wobei eine exakte Definition in der Geschäftsordnung erfolgt. Fördernde
Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit durch Zahlung eines
Mitgliedsbeitrages oder eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.
Ehrenmitglieder sind besonders verdienstvolle, langjährige ordentliche oder
5.1. Mitglieder des Vereins können physische und juristische Personen werden.
5.2. Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet
der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert
5.3. Vom Zeitpunkt der Mitgliedsbeitragszahlung bis zur Entscheidung des
Vorstandes ist die Mitgliedschaft provisorisch.
5.4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die
6.1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust
der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
6.2. Der Austritt kann nur per 31.12. jedes Jahres erfolgen. Er muß dem Vorstand
mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die
Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
6.3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger
schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als
sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die
Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt
6.4. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch
wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaftem
Verhalten verfügt werden.
6.5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den unter 6.4. genannten
Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes
7.1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins
teilzunehmen. Die Einrichtungen des Vereins können im Rahmen der vom
Vorstand erstellten Richtlinien (Geschäftsordnung) in Anspruch genommen
werden. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und
passive Wahlrecht stehen nur ordentlichen Mitgliedern zu.
7.2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu
Vereins Abbruch erleiden könnte.
7.3. Die Mitglieder haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der
Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und die fördernden Mitglieder
sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der
Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
7.4. Die Mitglieder des Vereins haften nur bis zur Höhe ihrer Beiträge.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§9, 10), der Vorstand (§§11, 12,
13), die Rechnungsprüfer (§14), und das Schiedsgericht (§15).
§9. Die Generalversammlung
9.1. Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.
9.2. Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des
Vorstandes, auf Beschluss der ordentlichen Generalversammlung, auf einen
schriftlich begründeten Antrag von mindestens ¼ der ordentlichen Mitglieder
oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen sechs Wochen stattzufinden.
9.3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen
Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem
Termin schriftlich oder mündlich einzuladen. Die Anberaumung der
Generalversammlung hat unter der Angabe der vorläufigen Tagesordnung zu
erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
9.4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin
der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
9.5. Gültige Beschlüsse können nur zur endgültigen Tagesordnung gefaßt werden.
9.6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt
sind nur die ordentlichen Mitglieder, die jeweils eine Stimme haben.
Juristische Personen werden durch einen schriftlich Bevollmächtigten
9.7. Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von 2/3 aller stimmberechtigten
Mitglieder beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten
Stunde nicht beschlussfähig, so findet sie 30 Minuten später mit derselben
Tagesordnung statt und ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen
9.8. Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen in
der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut
des Vereins geändert werden soll, oder Beschlüsse über die
Geschäftsordnung bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der
gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen der Verein aufgelöst werden soll,
bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von ¾ der gültigen Stimmen.
9.9. Jedes passiv wahlberechtigte Mitglied kann für die ausgeschriebenen
Funktionen auf eigenen oder fremden Vorschlag kandidieren. Die
Wahlvorschläge sind eine Woche vor Beginn der Generalversammlung beim
Vorstand schriftlich einzubringen.
9.10. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann. Wenn dieser
verhindert ist, sein Stellvertreter, falls dieser ebenfalls verhindert ist,
bestimmen die restlichen ordentlichen Vereinsmitglieder einen Vorsitzenden.
§10. Aufgabenkreis der Generalversammlung
10.1. Beschlussfassung über die endgültige Tagesordnung.
10.2. Beschlussfassung über Vorschläge zur Geschäftsordnung (GO), Änderungen
der Geschäftsordnung können von ordentlichen Mitgliedern der
Generalversammlung eingebracht werden. Für die Beschlussfassung ist ein
qualifiziertes Quorum von 2/3 der gültigen Stimmen erforderlich.
10.3. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des
10.4. Beschlussfassung über den Voranschlag.
10.5. Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der
10.6. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder.
10.7. Verleihung und Aberkennung der Mitgliedschaft.
10.8. Entlastung des Vorstandes.
10.9. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des
10.10. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung
11.1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei bis zu sechs Mitgliedern. Die
Definition der einzelnen Vorstandsmitglieder ist Beschluss des Vorstandes. Im
Vorstand vertreten sind jedenfalls der Obmann, der Schriftführer und der
11.2. Der Vorstand, der gemäß der in der GO bestimmten Form (Anzahl von
Funktionen und Bezeichnungen bzw. Aufgabenbereichen) von der
Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten
Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied mit
Stimmrecht zu kooptieren, wobei die nachträgliche Genehmigung der
Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung
durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder
Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche
Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen.
Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht
vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt,
unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu
beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung
11.3. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Auf jeden Fall währt
sie aber bis zur Wahl eines neuen Vorstands. Ausgeschiedene Mitglieder sind
wieder wählbar.
11.4. Der Vorstand wird vom Obmann schriftlich oder mündlich einberufen.
11.5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden
und mehr als die Hälfte von ihnen anwesend ist.
11.6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.
11.7. Den Vorsitz führt der Obmann. Bei Verhinderung bestimmt der Vorstand einen
Vorsitzenden aus seinem Kreis. Der Vorstand kann auch eines seiner
Mitglieder mit der permanenten Stellvertretung des Obmannes betrauen.
11.8. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines
Vorstandsmitglieds durch Enthebung und Rücktritt.
11.9. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder
einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des
neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
11.10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit ihren Rücktritt schriftlich erklären.
gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt
wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam. Diese
Nachnominierung hat binnen drei Monaten zu erfolgen.
§12. Aufgabenkreis des Vorstands
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die
nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen
Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
12.1. Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts
und des Rechnungsabschlusses.
12.3. Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung
und Vorgeben der Geschäftsordnung für die Generalversammlung.
12.4. Ordnungsgemäße Verwaltung der Finanzen des Vereins und des
12.5. Aufnahme oder Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
12.6. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins. Diese Aufgaben
können vom Vorstand als Gesamtgremium auch an zwei seiner Mitglieder
delegiert werden, die im Einvernehmen handeln müssen.
12.7. Einrichtung von Arbeitsgruppen (oder z.B. von Büros, Labors) zur Erreichung
bzw. Durchführung der im Punkt 3.2. angeführten ideellen Mittel.
12.8. Die ordnungsgemäße Durchführung der obigen Aufgaben wird durch eine vom
Vorstand auszuarbeitende Geschäftsordnung geregelt. Diese muß von der
Generalversammlung bestätigt werden.
§13. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
13.1. Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des
Vereins, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten
Personen. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
Der Obmann ist berechtigt, die Funktionsbezeichnung “Präsident” zu führen.
13.2. Bei Gefahr in Verzug ist der Obmann berechtigt, auch Angelegenheiten, die in
den Wirkungsbereich der Generalversammlung fallen, unter alleiniger
Verantwortung zu entscheiden; diese bedürfen jedoch der nachträglichen
Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan, welche in jedem Fall
binnen vier Wochen einzuholen ist.
13.3. Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins sind vom
Obmann, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann und
vom Kassier gemeinsam zu unterfertigen. Zeichnungsberechtigungen für
Vereinskonten werden in der Geschäftsordnung geregelt und dokumentiert.
13.4. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten
bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 1 genannten
Funktionären erteilt werden.
13.5. Der Obmann-Stellvertreter hat den Obmann bei der Führung der
Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegen die organisatorischen Fragen
des Vereins sowie die Aufgaben, die ihm im Einvernehmen mit dem Obmann
übertragen werden. Der Obmann-Stellvertreter ist berechtigt, die
Funktionsbezeichnung “Vizepräsident” zu führen.
13.6. Der Kassier hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu
unterstützen. Ihm obliegt die Verantwortung für die ordnungsgemäße
Geldgebarung des Vereines. Der Kassier ist berechtigt, die Funktionsbezeichnung
“Geschäftsführer” zu führen.
13.7. Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu
unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung
und des Vorstandes.
13.8. Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes, des
Schriftführers und des Kassiers ihre Stellvertreter.
§14. Die Rechnungsprüfer
14.1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer
von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
14.2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die
Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung
über das Ergebnis der Überprüfung mündlich oder schriftlich zu
14.3. Im übrigen gelten für Rechnungsprüfer die Bestimmungen der Punkte 11.3.,
11.8., 11.9., 11.10., sinngemäß.
§15. Das Schiedsgericht
15.1. In allen aus dem Vereinsverhältnis entstandenen Streitigkeiten entscheidet
15.2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern
zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil dem Vorstand ein
Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Diese bestimmen einen
Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Im Fall der Nichteinigung obliegt es dem
Vorstand, einen Vorsitzenden zu bestimmen. Wird binnen 14 Tagen nach
Bekanntgabe des ersten Schiedsgerichtsmitglieds vom anderen Streitteil keine
Nennung eingebracht, so hat der Vorstand innerhalb von weiteren zwei
Wochen ein zweites Mitglied des Schiedsgerichts zu bestimmen.
15.3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner
Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
§16. Auflösung und Aufhebung des Vereins
16.1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck
einberufenen Generalversammlung und nur mit einer qualifizierten Mehrheit
von ¾ der gültigen Stimmen beschlossen werden.
16.2. Bei Auflösung sowie Aufhebung des Vereins bzw. bei Wegfall der
Vereinszwecke ist das Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinn
der §§ 34 ff. BAO zu verwenden.
Namensliste der Vorstandsmitglieder:
Prof. DI. Dr. Reinhard Haas (Obmann, Präsident)
DI. Dr. Lukas Kranzl (Obmann Stv., Präsident Stv.)
DI. Dr. Gustav Resch (Geschäftsführer, Kassier)
DI. Raphael Bointner (Geschäftsführer Stv., Kassier Stv.)
DI. Dr. Peter Biermayr (Schriftführer)
DI. Marcus Hummel (Schriftführer Stv.)