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Timestamp: 2016-10-24 18:23:30
Document Index: 55014669

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 329', 'Art. 36']

C 10/01 (30.07.2003)
Mit Verf�gung vom 14. April 2000 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) ab 16. M�rz 2000 bis auf Weiteres den Anspruch des 1964 geborenen L.________ auf Arbeitslosenentsch�digung mit der Begr�ndung, namentlich aufgrund seiner Kinderbetreuungsaufgaben sei er nicht in der Lage und willens, zu den �blichen Betriebszeiten in dem ihm angeblich m�glichen Ausmass von 50 % einer Arbeit nachzugehen, und damit als vermittlungsunf�hig einzustufen.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verf�gung vom 14. April 2000 auf und stellte mit Blick auf ein Arbeitspensum von 40 % Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit vom 16. M�rz bis 23. Juni 2000 (Abmeldung von der Arbeitsvermittlung) fest (Entscheid vom 18. Dezember 2000).
L.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; eventualiter sei diese in dem Sinne gutzuheissen, dass der kantonale Entscheids aufgehoben und f�r die strittige Periode Vermittlungsf�higkeit im Ausmass von 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung festgestellt werde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Zu pr�fender Streitpunkt ist die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdegegners in der Zeit vom 16. M�rz bis 23. Juni 2000. Das kantonale Gericht hat die diesbez�glich massgebenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 15 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) sowie die Rechtsprechung zum Begriff der Vermittlungsf�higkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung (BGE 126 V 521 Erw. 3a mit Hinweisen; ARV 2002 S. 112 Erw. 2a, 2001 S. 146 Erw. 1), namentlich mit Bezug auf Personen, welche sich im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder pers�nliche Umst�nde lediglich w�hrend gewisser Tages- oder Wochenstunden erwerblich bet�tigen wollen (BGE 123 V 216 Erw. 3, 120 V 388 Erw. 3a mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 14. April 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1.2 F�r die Frage der Vermittlungsf�higkeit entscheidend sind die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem f�r die versicherte Person in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt, wobei nicht nur die zeitliche Verf�gbarkeit, sondern auch die herrschenden konjunkturellen Verh�ltnisse sowie alle anderen Umst�nde, insbesondere auch die Art der T�tigkeit zu ber�cksichtigen sind (ARV 1991 Nr. 3 S. 24; unver�ffentlichte Urteile T. vom 21. April 1993 [C 120/92] sowie A. und B. vom 16. Februar 1995 [C 169/94]). Dabei sind die (tats�chlichen) Anstellungschancen allein mit Blick auf die dem Versicherten zumutbaren Stellen zu beurteilen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Unzumutbar sind unter anderem Stellen, welche den pers�nlichen Verh�ltnissen - wozu rechtsprechungsgem�ss auch famili�re Umst�nde einschliesslich Betreuungspflichten geh�ren (ARV 1999 Nr. 9 S. 46 Erw. 2b mit Hinweisen) - nicht angemessen Rechnung tragen (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).
2.1 Nach Auffassung des kantonalen Gerichts vermochte der Beschwerdegegner anl�sslich der vorinstanzlich durchgef�hrten Instruktionsverhandlung am 12. Dezember 2000 glaubhaft darzutun, dass die erforderliche Betreuung des (einzigen) Kindes w�hrend einer ausserh�uslichen Beanspruchung von rund 70 bis 80 % (50 %-ige Erwerbst�tigkeit gem�ss Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 15. November 1999 und rund eineinhalbt�giger Aufwand f�r die Ausbildung zum soziokulturellen Animator an der Schule Y.________) durch den Einsatz der beiden in B.________ und X.________ wohnhaften Grossm�tter (40 %), die Mitwirkung der - ihrerseits in unregelm�ssiger, jedoch zwei Wochen im Voraus festgelegter Arbeitszeit zu 80 % im sozialen Bereich t�tigen - Partnerin (mindestens 20 %) sowie die Unterst�tzung der �brigen drei, mit dem Versicherten gemeinschaftlich auf dem selben Hof lebenden Familien (10 %) gew�hrleistet sei. Gest�tzt darauf bejahte das kantonale Gericht mit Bezug auf eine 40 %-Stelle die Vermittlungsf�higkeit und insoweit einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Zumindest in diesem Umfange best�nden realistische Chancen, im - vom Beschwerdegegner einzig anvisierten - sozialen T�tigkeitsfeld eine Stelle zu finden, zumal der Versicherte dem Gericht auch glaubhaft dargelegt habe, dass er trotz verkehrstechnisch ung�nstiger Wohnsituation und Abh�ngigkeit von einem Auto des gemeinsamen Fahrzeugpools der Genossenschaft S.________ hinreichend mobil und flexibel sei, um den Anspr�chen eines geregelten, auf Verl�sslichkeit basierenden Arbeitsverh�ltnisses zu gen�gen, und zudem im sozialen Bereich erfahrungsgem�ss oft (Teilzeit-)Stellen mit flexibler Arbeitzeitgestaltung angeboten w�rden.
2.2 Entgegen dem Standpunkt des beschwerdef�hrenden AWA ist die vorinstanzliche Sachverhaltsw�rdigung nicht als bundesrechtswidrig zu beurteilen, weshalb letztinstanzlich kein Anlass besteht, hievon abzuweichen. Wohl sind Planungs- und Koordinationsschwierigkeiten bez�glich der Kinderbetreuung sowie gewisse verkehrstechnische Unw�gbarkeiten nicht von der Hand zu weisen. Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz, worauf verwiesen wird, sind die Restriktionen hinsichtlich Arbeitszeitgestaltung und Flexibilit�t jedoch nicht als derart weitgehend zu qualifizieren, dass f�r den Beschwerdegegner auf dem f�r ihn in Betracht fallenden Arbeitsmarkt kaum konkrete Aussicht auf eine Anstellung im Ausmass von 40 % besteht. Soweit Vermittlungsf�higkeit auch daran zu messen ist, ob und inwieweit ein Versicherter bereit und in der Lage ist, seine Arbeitskraft zu den "normalerweise �blichen" Arbeitszeiten zur Verf�gung zu stellen, (BGE 115 V 436 Erw. 2a mit Hinweisen; ARV 1993/1994 Nr. 8 S. 54 Erw. 1), d�rfen zudem die spezifischen Gegebenheiten in den jeweils relevanten Erwerbszweigen nicht ausser Acht gelassen werden. Diesbez�glich durfte das kantonale Gericht davon ausgehen, dass im sozialen Bereich unregelm�ssige Arbeitszeiten nicht un�blich sind und dementsprechend durchaus Chancen bestehen, dass ein Arbeitgeber - etwa im Rahmen individueller Verabredung (vgl. Art. 321c OR) - auf das Bed�rfnis des Beschwerdegegners nach variablen Arbeitseins�tzen R�cksicht nimmt, soweit hierzu nicht ohnehin bereits verpflichtet (vgl. Art. 329 Abs. 4 OR sowie Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. M�rz 1964 [ArG; SR 822.11]). Es besteht - auch aufgrund der Vorbringen des diesbez�glich �ber spezifische Kenntnisse verf�genden AWA - kein triftiger Grund zur Annahme, dass solche Arbeitspl�tze im fraglichen Zeitraum grunds�tzlich nicht auch auf dem �rtlichen Arbeitsmarkt des Beschwerdegegners zu finden waren. Die vorinstanzliche Bejahung der Vermittlungsf�higkeit bei einem Arbeitspensum von insgesamt 40 % einer Vollzeitstelle h�lt damit stand, sodass der Beschwerdegegner - vorbeh�ltlich der Erf�llung der �brigen Leistungsvoraussetzungen - in diesem Umfange Arbeitslosenentsch�digung beanspruchen kann.