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Timestamp: 2016-09-26 12:14:42
Document Index: 79026561

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer | Rechtslupe
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Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer	25. Mai 2016 | Allgemeines, StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Die Strafvorschrift des § 316a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass bei dem auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit des Fahrers eines Kraftfahrzeugs verübten Angriff die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausgenutzt werden.
Danach ist erforderlich, dass der tatbestandsmäßige Angriff gegen das Tatopfer als Kraftfahrzeugführer unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs begangen wird.
In objektiver Hinsicht ist dies der Fall, wenn der Führer eines Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Angriffs in einer Weise mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass er gerade deswegen leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann1.
Befindet sich das Fahrzeug beim Verüben des Angriffs in Bewegung, liegt diese Voraussetzung regelmäßig vor, weil dem Führer eines sich fortbewegenden Kraftfahrzeugs die Gegenwehr gegen den Angriff infolge der Beanspruchung durch das Lenken des Fahrzeugs wegen der damit verbundenen Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung erschwert ist2.
Subjektiv ist ausreichend, dass sich der Täter – entsprechend dem Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke nach § 211 Abs. 2 StGB – in tatsächlicher Hinsicht der die Abwehrmöglichkeiten des Tatopfers einschränkenden besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bewusst ist.
Nicht erforderlich ist hingegen, dass er eine solche Erleichterung seines Angriffs zur ursächlichen Bedingung seines Handelns macht3.
Liegen objektiv die Voraussetzungen für ein Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs vor, kommt es nicht darauf an, dass sich die Tat an einem einsamen Ort ohne weiteres Verkehrsaufkommen ereignete.
Auch ist in subjektiver Sicht unbeachtlich, dass ein Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs nicht geplant worden war. Denn für die subjektive Tatseite maßgeblich ist nicht ein früherer Tatplan, sondern die konkrete subjektive Vorstellung der Täter bei Ausübung des Angriffs. Schließlich ist für die subjektive Erfüllung des Tatbestandsmerkmals auch nicht erforderlich, dass der Täter sich durch die verkehrsspezifischen Umstände zielgerichtet einen Vorteil für sein Angriffsvorhaben verschaffen will. Es reicht vielmehr aus, dass er die sich aus den besonderen Verhältnissen des Straßenverkehrs ergebenden tatsächlichen Umstände in der Weise erkennt, dass er sich bewusst ist, ein hierdurch in seinen Abwehrmöglichkeiten beeinträchtigtes Tatopfer anzugreifen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. April 2016 – 4 StR 563/15
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28.06.2005 – 4 StR 299/04, BGHSt 50, 169, 172; vom 25.09.2007 – 4 StR 338/07, BGHSt 52, 44, 46↩
vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – 4 StR 244/12, NStZ 2013, 43; Urteil vom 23.04.2015 – 4 StR 607/14, NStZ 2015, 653, 654 m. krit. Anm. Sowada, StV 2016, 292, 294↩
vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.06.2005 – 4 StR 299/04 aaO; vom 25.09.2007 – 4 StR 338/07 aaO↩
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