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Timestamp: 2013-05-25 13:02:27
Document Index: 313077235

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 114', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 240', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 174', '§ 179', '§ 180', '§ 185']

LAG-HAMM - 30.01.2006, 4 Ta 830/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Beschluss vom 30.01.2006, Aktenzeichen: 4 Ta 830/05 LAG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ta 830/05Beschluss vom 30.01.2006
Leitsatz:1. Um im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei PKH-Gesuchen zu interessengerechten Ergebnissen im Insolvenzfall zu kommen, wird man in der Unternehmensinsolvenz des Arbeitgebers prüfen müssen, ob die geltend gemachten Arbeitnehmeransprüche vom Insolvenzbeschlag erfasst werden, denn das Hauptsacheverfahren (und damit möglicherweise auch das PKH-Verfahren) wird gemäß § 240 Satz 1 ZPO nur dann unterbrochen, wenn es die Insolzenzmasse betrifft. Danach gilt folgendes:
5. Ein sog. steckengebliebenes PKH-Gesuch liegt bei Insolvenz des beklagten Arbeitgebers nur dann vor, wenn es im Zeitpunkt der Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens (positiv) entscheidungsreif gewesen ist. Nur in einem solche Falle kann nachträglich und rückwirkend noch Prozesskostenhilfe bewilligt werden. In allen anderen Fällen ist die PKH-Bewilligung zu versagen.Rechtsgebiete:ZPO, InsOVorschriften:ZPO § 114, ZPO § 117 Abs. 2, ZPO § 117 Abs. 4, ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4, ZPO § 240 Satz 1, InsO § 85, InsO § 86 Nr. 3, InsO § 87, InsO § 174, InsO § 179 Abs. 1, InsO § 180 Abs. 2, InsO § 185, Stichworte:Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz des Arbeitgebers, Verfahrensgang:ArbG Herford 1 (4) Ca 423/05 vom 30.05.2005VolltextUm den Volltext vom LAG-HAMM – Beschluss vom 30.01.2006, Aktenzeichen: 4 Ta 830/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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