Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_UAG_M_V_Einsetzung-d188254,2.html
Timestamp: 2017-01-17 04:53:38
Document Index: 333935606

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 42', '§ 1', '§ 2']

§ 1 UAG M-V, Einsetzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 UAG M-V, Einsetzung Suche
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 1 UAG M-V, Einsetzung§ 2 UAG M-V, Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung§ 3 UAG M-V, Gegenstand der Untersuchung§ 4 UAG M-V, Zusammensetzung§ 5 UAG M-V, Mitglieder/Stellvertretende Mitglieder§ 6 UAG M-V, Vorsitz§ 7 UAG M-V, Aufgaben des Vorsitzenden§ 8 UAG M-V, Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden§ 9 UAG M-V, Ausscheiden von Mitgliedern§ 10 UAG M-V, Einberufung§ 11 UAG M-V, Beschlussfähigkeit§ 12 UAG M-V, Unterausschuss, vorbereitende Untersuchung§ 13 UAG M-V, Zusammensetzung des vorbereitenden Unterausschusses§ 14 UAG M-V, Protokollierung§ 15 UAG M-V, Sitzungen zur Beratung§ 16 UAG M-V, Sitzungen zur Beweisaufnahme§ 17 UAG M-V, Ausschluss der Öffentlichkeit§ 18 UAG M-V, Geheimnisschutz§ 19 UAG M-V, Amtsverschwiegenheit§ 20 UAG M-V, Mitteilung über Sitzungen und Unterlagen§ 21 UAG M-V, Beweiserhebung…§ 42 UAG M-V, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 1 UAG M-VGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: UAG M-VReferenz: 1101-4Abschnitt: I. Abschnitt – Aufgabe und Einsetzung (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.(2) Die Einsetzung erfolgt durch Beschluss des Landtages. Die Einsetzung ist zulässig, wenn der Gegenstand der Untersuchung hinreichend bestimmt ist,der Landtag für die beantragte Untersuchung zuständig ist unddie Aufklärung des Sachverhaltes im öffentlichen Interesse liegt.
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen…§ 2 UAG M-V, Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung