Source: https://hartz4beenden.wordpress.com/2013/12/19/online-uberwachung-von-hartz-iv-beziehern/
Timestamp: 2017-07-26 04:41:57
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ONLINE-ÜBERWACHUNG VON HARTZ IV-BEZIEHERN | Hartz 4 Beenden! #BGE
Behörde, Hartz 4, JobCenter
December 19, 2013 hartzbeenden	9 Comments
Bereits gestern berichtete Gegen-hartz.devon den Plänen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Ausspähen von Hartz IV-Beziehern im Internet. Das Spionage-Vorhaben stieß vielerorts auf Irritation und Empörung. Katja Kipping (DIE LINKE) warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die BA plane, die NSA zu toppen. Der BA geht es nach eigenen Angaben vor allem darum, Einkünfte aus Online-Geschäften aufzudecken. Denn solche Einnahmen würden viele Leistungsbezieher nicht dem Jobcenter melden, erklärte eine Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“. Ob die BA ihre Pläne zur Online-Überwachung tatsächlich umsetzt, ist jedoch fraglich. Bereits im Sommer fand der Vorschlag in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe nur wenig Zuspruch.
10 Millionen Euro “Schaden” pro Jahr hört sich natürlich erst mal viel an. Umgerechnet auf die 4.347.000 erwerbsfähigen ALG II Bezieher, die es lt. Statistik der BA im Oktober 2013 gab, sind das lediglich Peanuts, nämlich 2,30 Euro pro erwerbsfähigem ALG II Bezieher im Jahr. Zählt man noch die 1.687.000 nicht erwerbsfähigen ALG II Bezieher hinzu, wären es 1,66 Euro/Jahr für jeden ALG II Bezieher. Abgesehen davon sind nicht automatisch alle Verkaufserlöse von ALG II Beziehern Einkommen i.S.d. SGB II, sondern lt. ständiger Rechtsprechung des BSG nur der Gewinn, der beim Verkauf erzielt wird. Diese Panikmache der BA ist einfach lächerlich. Wegen 2,30 Euro im Jahr soll eine neue Überwachungsmaschinerie in Gang gesetzt werden, die ein Vielfaches dessen kostet, was sie einbringt. Ja, so schafft die BA bei sich selbst Arbeitsplätze und sichert sich ihre Existenzberechtigung – mit Hilfe lachhafter Anschuldigungen. Offenbar war der Countdown abgelaufen und es war wieder einmal an der Zeit, ALG II Bezieher pauschal zu verunglimpfen um politischen Druck für weiteren Sozialabbau aufzubauen.
Im Rahmen der „Rechtsvereinfachung“ betrafen weitere Vorschläge der Arbeitsgruppe eine Ausweitung des Datenabgleichs unter anderem mit Versicherungsunternehmen und Grundbuchämtern. Auch diese Maßnahmen fanden kaum Zuspruch. (ag) http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/online-ueberwachung-von-hartz-iv-beziehern-90015892.php
Hartz IV reform did not reduce unemployment in Germany (phys.org)
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