Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/140305_4A_364-2013.html
Timestamp: 2019-12-14 09:47:46
Document Index: 300970876

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 68']

DFR - BGer 4A_364/2013 vom 05.03.2014
BGer 4A_364/2013 vom 05.03.2014
A. Im Juni 1999 verstarb D.________ (Erblasserin). Sie hinterliess ein beträchtliches Vermögen und setzte testamentarisch ihre Nichte, B.________ (Klägerin), als Alleinerbin ein. Die Klägerin ist ausgebildete Krankenschwester. Sie arbeitete während Jahren als Flight Attendant und zuletzt beim Bodenpersonal der damaligen Swissair. Im Wissen um die substanzielle Erbschaft setzte sie sich im Jahr 1999 im Alter von 54 Jahren in den Ruhestand und beabsichtigte, fortan vom Nachlass der Erblasserin zu leben.
B. Am 20. Januar 2004 machte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich gegen die Beklagten eine Teilklage anhängig. Mit erweitertem Begehren verlangte sie die solidarische Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung von Fr. 1'413'941.-- nebst Zins. Am 28. September 2006 wurde das Verfahren gegen den Beklagten 2 abgetrennt und die Klage gegen ihn abgewiesen. Dies wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 4. Oktober 2007 aufgehoben und die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und erneuten Entscheidung an das Bezirksgericht zurückgewiesen (Berufungsverfahren LB060119/U). Dieses vereinigte die Verfahren gegen die beiden Beklagten und fällte nach Durchführung eines Beweisverfahrens am 10. Juni 2011 sein Urteil: Es verpflichtete die Beklagten 1 und 2, der Klägerin insgesamt Fr. 129'570.-- nebst Zins zu 5 % seit 17. August 2002 zu bezahlen, zahlbar je zur Hälfte unter solidarischer Verpflichtung auf den Gesamtbetrag. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab.
C. Gegen dieses Urteil haben alle drei Parteien Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben:
Erwägung 1 74
1. Die Beschwerden in den Verfahren 4A_364/2013, 4A_394/2013 und 4A_396/2013 richten sich gegen das gleiche Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2013 und betreffen das selbe Rechtsverhältnis. Es rechtfertigt sich demnach, die drei Verfahren zu vereinigen und die drei Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
Erwägung 2 77
2. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind in den drei Beschwerdeverfahren erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Allerdings kann nur unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerden eingetreten werden.
Erwägung 3 79
5. Unbestritten ist, dass die Klägerin mit dem Beklagten 1 einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen hat. Der Einwand der Beklagten, dass die Klägerin den Vermögensverwaltungsvertrag vom 15. März 2000 erst eine Woche später unterschrieben habe, weshalb die Vorinstanz an mehreren Stellen fälschlicherweise vom Vertragsabschluss per 15. März 2000 spreche, ist zutreffend. An anderer Stelle erwähnt die Vorinstanz indes diesen Umstand ebenfalls (Urteil S. 43 unten), sodass hier ohne weiteres auf das spätere Abschlussdatum abgestellt werden kann. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz, die nicht hinlänglich als bundesrechtswidrig ausgewiesen werden (dazu Erwägung 8.1), begann die eigentliche Vermögensverwaltung am 1. Mai 2000.
6. Im Folgenden ist zu prüfen, ob den Beklagten Sorgfaltspflichtverletzungen vorzuwerfen sind, wie dies die Vorinstanz bejahte.
Erwägung 6.5 116
Erwägung 6.6 125
Erwägung 7 157
Erwägung 8 166
8. Während die Klägerin die Berechnung des rechnerischen Verlusts aus der Vermögensanlage nicht bemängelt, erheben die Beklagten dagegen Einwendungen:
Erwägung 9 178
9. Als hypothetisches pflichtgemäss verwaltetes Vergleichsportfolio nahm die Vorinstanz ein gemischtes Portfolio (10 % Geldmarkt, 45 % in- und ausländische Obligationen, 45 % Aktien) an. Diese Annahme wird von allen Parteien angefochten:
Erwägung 10 187
10. Die konkrete Schadensberechnung der Vorinstanz stösst ebenfalls auf Kritik seitens aller Parteien:
Erwägung 11 198
11. Die Vorinstanz verwarf die Einwände der Beklagten, mit denen sie geltend machten, durch ihre Vermögensverwaltung sei kein - oder nicht der volle - Schaden entstanden.
Erwägung 12 206
12. Die Beklagten rügen eine Verletzung von Bundesrecht und des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz mit keinem Wort eine Reduktion des Schadenersatzes wegen Selbstverschuldens der Klägerin in Erwägung gezogen habe.
Erwägung 13 210
13. Die Beklagten erblicken auch in den Erwägungen der Vorinstanz zur Kausalität eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und von Bundesrecht.
Erwägung 14 214
14. Die Vorinstanz erkannte, die Beklagten hätten der Klägerin wegen Schlechterfüllung des Vermögensverwaltungsvertrags zusätzlich zum Schaden einen Teil ihrer Vergütung zurückzuerstatten.
Erwägung 15 222
15. Die Klägerin beanstandet die Verteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des mit Rückweisungsbeschluss vom 4. Oktober 2007 beendeten Berufungsverfahrens LB060119. Sie beantragt, die diesbezüglichen Gerichtskosten von Fr. 10'863.-- dem Beklagten 2 aufzuerlegen, eventualiter auf die Staatskasse des Kantons Zürich zu nehmen. Ferner sei ihr für das Berufungsverfahren LB060119 eine Prozessentschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer nach Massgabe der kantonalen Verordnung über die Anwaltsgebühren nicht unter Fr. 26'550.-- zuzusprechen (Rechtsbegehren 2a und 2b).
Erwägung 16 233
16. Die Klägerin rügt schliesslich einen formellen Mangel des Urteils vom 24. Juni 2013, weil dessen Rubrum die Wohnadresse des Beklagten 2 nicht nenne, und die Vorinstanz die Ergänzung des Rubrums mit Beschluss vom 18. Juli 2013 abgelehnt habe. Sie beantragt die Aufhebung dieses Beschlusses und die Ergänzung des Rubrums des Urteils vom 24. Juni 2013 mit der Wohnadresse des Beklagten 2 (Rechtsbegehren 3).
Erwägung 17 242
17. 17.1. Im Verfahren 4A_364/2013 ist die Beschwerde des Beklagten 1 teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Allerdings dringt er mit seinem Antrag auf vollumfängliche Klageabweisung nur betreffend die Rückzahlung des Honorars im Umfang von 41'771.-- durch. Gemessen am Streitwert von Fr. 691'656.-- kommt dies einem Obsiegen von rund 6 % gleich. Entsprechend unterliegt die Klägerin, die Abweisung der Beschwerde beantragte, zu 6 %. Die Gerichtskosten von Fr. 9'000.-- sind demnach im Umfang von 8'460.-- dem Beklagten 1 und im Umfang von Fr. 540.-- der Klägerin aufzuerlegen. Entsprechend hat der Beklagte 1 der Klägerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 8'800.-- zu bezahlen, in der die Mehrwertsteuer bereits enthalten ist (BGE 125 V 201 E. 4b S. 202 mit Hinweisen). Der Beklagte 2 hat keinen Antrag zur Beschwerde gestellt und keine Parteientschädigung beantragt. Dementsprechend ist ihm auch keine zuzusprechen.
Erwägung 18 247
18. Wird der angefochtene Entscheid geändert, so kann das Bundesgericht die Kosten des vorangehenden Verfahrens anders verteilen (Art. 67 BGG). Auch der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert (Art. 68 Abs. 5 BGG).
1. Die Verfahren 4A_364/2013, 4A_394/2013 und 4A_396/2013 werden vereinigt.
2. Die Beschwerde der Klägerin (4A_394/2013) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Beschwerden der Beklagten 1 und 2 (4A_364/2013 und 4A_396/2013) werden teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2013 wird in Dispositivziffer 1 Absätze 2 und 3, lautend:
4. Die Gerichtskosten im Verfahren 4A_364/2013 von Fr. 9'000.-- werden im Umfang von Fr. 8'460.-- dem Beklagten 1 und im Umfang von Fr. 540.-- der Klägerin auferlegt.
5. Die Klägerin hat dem Beklagten 1 für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- zu bezahlen.