Source: https://kirchenrecht-elk-wue.de/document/17291
Timestamp: 2019-03-21 02:05:37
Document Index: 127422730

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 21', '§ 2', '§ 14', 'Art. 3', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 7']

(ABl. 62 S. 166) – geändert durch Kirchliches Gesetz vom 30. November 2006 (Abl. 62 S. 319, 322; dieses geändert durch Kirchliches Gesetz vom 25. Oktober 2007 [Abl. 62 S. 607]), vom 23. November 2010 (Abl. 64 S. 233), vom 24. November 2010 (Abl. 64, 234, 241), durch Anordnung gemäß § 29 Kirchenverfassung vom 7. Februar 2011 (Abl. 64, 299), durch Kirchliches Gesetz vom 22. November 2011 (Abl. 64, 527, 533) und vom 27. November 2018 (Abl. 68 S. 307, 309)
eine ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des § 21 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg von achtzehn Jahren erreicht und das 47. Lebensjahr vollendet hat oder
das 63. Lebensjahr vollendet und als Kirchenbeamtin oder Kirchenbeamter auf Zeit eine Gesamtdienstzeit von sechs Jahren erreicht hat oder
(2) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte auf Zeit tritt nicht nach Absatz 1 in den Ruhestand, wenn sie oder er der Aufforderung zu der Erklärung, dass sie oder er bereit ist, nach Ablauf der Amtszeit das Amt im Falle eines entsprechenden Beschlusses unter nicht ungünstigeren Bedingungen weiter zu versehen, nicht oder nicht fristgerecht nachkommt. Die Aufforderung erfolgt unter Bestimmung einer angemessenen Frist durch die oberste Dienstbehörde oder bei Mitgliedern des Oberkirchenrats durch den Landeskirchenausschuss. Satz 1 gilt nicht für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, die am Tag der Beendigung der Amtszeit das 63. Lebensjahr vollendet haben.
(2a) Wird die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte auf Zeit im Anschluss an ihre oder seine Amtszeit erneut in dasselbe Amt für eine weitere Amtszeit berufen, so gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.
( 4 ) Mit Beginn des Ruhestandes tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Abs. 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche23#.
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit24#
(2) Für Klagen aus dem Kirchenbeamtenverhältnis, die nicht unter Absatz 1 fallen, einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen, gelten die Vorschriften des Teils III des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland25#, der § 14 bis 17 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsausführungs- und -ergänzungsgesetzes26# und des Teils II Abschnitts 2 des Kirchlichen Verwaltungsgerichtsgesetzes27# mit folgenden Maßgaben:
Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn ein Kirchengesetz dies bestimmt28#.
( 3 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ihre Zustimmung auch nach Verkündung dieses Kirchengesetzes bis zum 15. Dezember 2007 erklären. Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.29#
22 ↑ Red. Anm.: Gemäß Art. 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Württembergischen Pfarrergesetzes und des Kirchenbeamtenausführungsgesetzes vom 23. November 2010 (Abl. 64, 233, 234) trat § 13 a Kirchenbeamtenausführungsgesetz am 31. Dezember 2018 außer Kraft.
23 ↑ Red. Anm.: Findet keine Anwendung, vgl. § 14 AG KBG.EKD.
24 ↑ Red. Anm.: Vgl. § 2 Abs. 1 und 2 AG KBG.EKD
25 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 910 u. 911 dieser Sammlung.
26 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 910 u. 911 dieser Sammlung.
27 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 20 dieser Sammlung.
28 ↑ Red. Anm.: Vgl. § 7 Abs. 2 DG.EKD (abgedruckt unter Nr. 610 dieser Sammlung).
29 ↑ Red. Anm.: Das Kirchenbeamtengesetz der EKD ist am 1. April 2007 für die Evangelische Landeskirche in Württemberg in Kraft getreten (1. VO über das Inkrafttreten des KBG.EKD vom 8. Dezember 2006; ABl. EKD 2007 S. 1).