Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.07.2007&Aktenzeichen=5%20StR%20251/07
Timestamp: 2020-05-31 02:06:46
Document Index: 366639207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 4', '§ 261', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07 - dejure.org
BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07
https://dejure.org/2007,4523
BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07 (https://dejure.org/2007,4523)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2007 - 5 StR 251/07 (https://dejure.org/2007,4523)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - 5 StR 251/07 (https://dejure.org/2007,4523)
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§ 370 AO; § 4 Abs. 1, Abs. 3 EStG; § 261 StPO
Steuerhinterziehung (Tatbestandsfeststellung: Gewinnermittlungsmethode bei der Einkommensteuer, bloße Vermutung; Berechnungsdarstellung; Schätzung)
Zulässigkeit von Schätzungen von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren als tragfähige Beweisgrundlage
Steuerhinterziehung - Handelsvertreter
AO § 370 Abs. 1
Zulässigkeit und Voraussetzungen der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10
Denn zu schätzen sind nicht die verkürzten Steuern, sondern die je nach Gewinnermittlungsmethode maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 5 StR 251/07, wistra 2007, 470).
BGH, 17.04.2008 - 5 StR 547/07
Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung (Mittäterschaft; …
Vielmehr erweist sich die entsprechende Annahme des Landgerichts als eine bloße Vermutung (vgl. auch BGH wistra 2007, 470 m.N.).
BGH, 20.11.2008 - 1 StR 546/08
Steuerhehlerei (Zigarettenschmuggel; Strafzumessung); Schätzung im …
Im Steuerstrafverfahren kommt eine Schätzung dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass ein Besteuerungstatbestand erfüllt ist, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (vgl. BGH wistra 2007, 470; NStZ 2007, 589).
BGH, 24.07.2019 - 1 StR 44/19
Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: Kompensationsverbot, …
Bei der Ermittlung der Verkürzungsbeträge für die Einkommen- und Gewerbesteuer sind - entgegen der Auffassung des Landgerichts - die von dem Angeklagten an seine Mitarbeiter gezahlten zusätzlichen "schwarzen' Löhne im Rahmen der Schätzung der Betriebskosten zu Gunsten des Angeklagten in Ansatz zu bringen (BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2007 - 5 StR 251/07 Rn. 10 …und vom 4. Mai 1990 - 3 StR 72/90 Rn. 10).
BGH, 05.09.2019 - 1 StR 12/19
Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Berücksichtigung von "schwarz" …
Bei der Ermittlung der Verkürzungsbeträge für die Körperschaft- und Gewerbesteuer sind - entgegen der Auffassung des Landgerichts - zumindest die von dem Angeklagten an seine Mitarbeiter gezahlten zusätzlichen "schwarzen' Löhne im Rahmen der Betriebskosten zu Gunsten des Angeklagten in Ansatz zu bringen (…BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2019 - 1 StR 44/19 Rn. 10; vom 19. Juli 2007 - 5 StR 251/07 Rn. 10 …und vom 4. Mai 1990 - 3 StR 72/90 Rn. 10).
OLG Celle, 24.06.2009 - 32 Ss 83/09
Er darf Schätzungen der Finanzbehörde nur dann übernehmen, wenn er selbst von ihrer Richtigkeit unter Berücksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundsätze überzeugt ist (vgl. dazu zuletzt BGH wistra 2007, 470 [BGH 19.07.2007 - 5 StR 251/07] m.w.N).