Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-10-2000-C_47-2000
Timestamp: 2016-10-28 19:55:28
Document Index: 74130656

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 113', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 113', 'Art. 191', 'Art. 27', 'BGE', 'in fine']

C 47/00 (10.10.2000)
Mit Verf�gung vom 27. Oktober 1999 teilte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern der 1958 geborenen L.________ mit, dass sie ab 1. September 1999 keinen Anspruch mehr auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung habe.
L.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es seien ihr bis 31. Mai 2000 Taggelder auszurichten.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) reicht keine Stellungnahme ein.
1.- Soweit die Versicherte dem Sinne nach die Verfassungsm�ssigkeit von Art. 27 Abs. 4 AVIG in Frage stellt, dringt sie damit nicht durch. Denn es ist dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht verwehrt, Bundesgesetzen die Anwendung zu versagen, wie in st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 der bis Ende 1999 g�ltig gewesenen Bundesverfassung (aBV) erkannt wurde (BGE 122 V 93 Erw. 5a/aa, 120 V 3 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Laut Art. 191 der neuen, auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzten Bundesverfassung vom 18. April 1999 (nBV) sind Bundesgesetze und V�lkerrecht f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden massgebend. Dieses Gebot des Art. 191 nBV Bundesgesetze anzuwenden, entspricht der bisherigen verfassungsm�ssigen Regelung sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 �ber die neue Bundesverfassung, Separatdruck, S. 428). Die diesbez�gliche Nachf�hrung war in den R�ten denn auch unbestritten (Amtl. Bull. der Bundesversammlung [Separatdruck 1998], NR S. 401 und SR S. 146, 202). Deshalb gilt die bisherige Rechtsprechung zur Massgeblichkeit der Bundesgesetze nach Art. 113 Abs. 3 und 114bis Abs. 3 aBV auch unter der Herrschaft von Art. 191 nBV (RKUV 2000 Nr. KV 118 S. 151).
2.- Zutreffend hat die Vorinstanz die Anwendung von Art. 27 Abs. 4 AVIG auf die Beschwerdef�hrerin ab 1. September 1999 als unechte R�ckwirkung betrachtet, die grunds�tzlich zul�ssig ist, soweit ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen. Weshalb hier kein solches Recht vorliegt, hat das kantonale Gericht ebenfalls richtig begr�ndet (vgl. auch BGE 112 V 395 Erw. 3d in fine mit Hinweis).
Dem ist nichts Weiteres beizuf�gen. Da die erw�hnte Bestimmung auf 1. September 1999 in Kraft gesetzt wurde (AS 1999 S. 2385), hat die Beschwerdef�hrerin in Kauf zu nehmen, dass sie statt der in der alten Regelung vorgesehenen 520 nur noch 260 Taggelder beziehen kann. Die Berufung auf das internationale Recht �ndert hieran nichts.