Source: https://www.anwalt-mietrecht.de/mietrecht/eigenbedarfskuendigung-des-vermieters.html
Timestamp: 2019-01-20 13:14:24
Document Index: 133119785

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 574', 'BGH', 'BVerG', 'BVerG', '§ 574', '§ 573']

Checkliste „Eigenbedarfskündigung des Vermieters“
Grundsätzlich ergibt sich aus dem Eigenbedarf eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit gem. § 573 Abs.2 Nr.2 BGB für den Vermieter, wenn er die Räume
als Wohnung benötigt.
er braucht einen Nutzungs-/Überlassungswillen (BVerfG NJW 1993, 2165 und BVerfG WuM 1991, 146) und
ein Nutzungs-/Überlassungsinteresse
eine Kündigung wg Eigenbedarfs ist dann unbegründet, wenn ihr keine vernünftigen und nachvollziehbaren Gründe zugrunde liegen, sie also rechtsmissbräuchlich ist: allerdings bestimmt der Vermieter was aus seiner Sicht vernünftig und nachvollziehbar ist (BVerfG NJW 1989, 3007), zudem volle Darlegungs- und Beweislast für den Missbrauch beim Mieter
zumindest Nutzung als Wohnung, selbst wenn überwiegende Nutzung gewerblich geplant ist
auch selbst herbeigeführter/verursachter Eigenbedarf ist unschädlich (schuldhafte Kündigung des Vermieters durch den eigenen Vermieter etc.), keine Nachforschung des Gerichts diesbezüglich
grds. Gewährleistung der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit des Vermieters: er darf nicht auf eine eigene Ferienwohnung verwiesen werden (BVerfG NJW 1990, 309)
die Interessen des Mieters werden nur berücksichtigt, wenn er der Kündigung gem. § 574 BGB widerspricht (BGH NJW 1988, 904)
erfolgen solche Einwände des Mieters, so prüft das Gericht zB:
wird der Selbstnutzungswunsch ernsthaft verfolgt?
ist die gekündigte Wohnung dafür notwendig, gibt es Alternativen (andere Wohnung des Vermieters ist frei (BVerfG NJW 1991, 157) oder wird nach der Kündigung eine solche frei (BVerfG 1990, 536): jedoch Vergleichbarkeit beachten: keine großen Abstriche (Lage, Größe, Zuschnitt) im Vergleich zur gekündigten Wohnung)
Ehepaar will in 3-Zimmer 74 qm Wohnung, obwohl 2-Zimmer 56 qm frei steht (BVerfG WuM 1991, 145)
Vermieter will aus finanziellen Gründen von großer in kleine Wohnung umziehen (BVerfG 1991, 661); evt dann aber Pflicht m Mieter diese größere Wohnung anzubieten
weit überhöhter Raumbedarf, wenn alleinstehende Studentin in 4-Zimmer 107 qm Wohnung einziehen will (BVerG WuM 1990, 480) oder der Vermieter ein gekündigtes Haus nur zum Bruchteil nutzen will (BVerG GE 1993, 1327)
zudem Beachtung der Härteklausel des § 574 durch die Gerichte
evt. ist der Vermieter verpflichtet eine im selben Haus frei werdende Wohnung zuerst dem Mieter anzubieten (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 660)
alle Gründe in der Kündigung angeben wg § 573 III BGB; die Gründe müssen identifizierbar und von anderen Gründen (Sachverhalten/Lebensvorgängen) abgrenzbar sein
Täuscht der Vermieter den Eigenbedarf nur vor, so besteht eine Schadensersatzpflicht wg vertragswidriger Kündigung
siehe vertiefend Lammel NJW 1994, 3320 ff