Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_84_HVwVfG_Verschwiegenheitspflicht-d146148,91.html
Timestamp: 2017-01-16 11:02:35
Document Index: 311247958

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 53', '§ 95', '§ 96', '§ 84', '§ 84', '§ 83', '§ 85']

§ 84 HVwVfG, Verschwiegenheitspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 84 HVwVfG, Verschwiegenheitspflicht Suche
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) Landesrecht Hessen…§ 84 HVwVfG, Verschwiegenheitspflicht§ 85 HVwVfG, Entschädigung§ 86 HVwVfG, Abberufung§ 87 HVwVfG, Ordnungswidrigkeiten§ 88 HVwVfG, Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse§ 89 HVwVfG, Ordnung in den Sitzungen§ 90 HVwVfG, Beschlussfähigkeit§ 91 HVwVfG, Beschlussfassung§ 92 HVwVfG, Wahlen durch Ausschüsse§ 93 HVwVfG, Niederschrift§ 94 HVwVfG, Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten§ 95 HVwVfG, Übergangsvorschrift zu § 53§ 95a HVwVfG, Überleitung von Verfahren§ 96 HVwVfG, Inkrafttreten
§ 84 HVwVfG, Verschwiegenheitspflicht
§ 84 HVwVfGHessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)Landesrecht HessenTeil VII – Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse → Abschnitt 1 – Ehrenamtliche TätigkeitTitel: Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HVwVfGGliederungs-Nr.: 304-18gilt ab: 28.12.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 18 vom 12.02.2010(1) 11Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. 21Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.(2) Der ehrenamtlich Tätige darf ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die er Verschwiegenheit zu wahren hat, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.(3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.(4) 11Ist der ehrenamtlich Tätige Beteiligter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse dies erfordert. 21Wird sie versagt, so ist dem ehrenamtlich Tätigen der Schutz zu gewähren, den die öffentlichen Interessen zulassen.(5) Die Genehmigung nach den Abs. 2 bis 4 erteilt die fachlich zuständige Aufsichtsbehörde der Stelle, die den ehrenamtlich Tätigen berufen hat.
§ 83 HVwVfG, Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 85 HVwVfG, Entschädigung