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Timestamp: 2020-03-29 08:58:50
Document Index: 269329336

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 335', 'Art. 110', 'Art. 1603', 'Art. 870', '§ 25', '§ 12', '§ 28', '§ 397', '§ 39', '§ 23', '§ 631', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 102', '§ 102', '§ 765', '§ 631', '§ 634', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2037', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'Art. 1315', 'Art. 48', '§ 88', 'Art. 1674', 'Art. 1874', '§ 1191', 'Art. 517', 'Art. 518']

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Neues Internationales Zivilverfahrensrecht
Das Jahr 2000 war für die Entwicklung der justitiellen Zusammenarbeit in Europa bahnbrechend und voller Neuerungen. Ursprünglich war das Internationale Verfahrensrecht mangels eigener Rechtssetzungskompetenz der Brüsseler Organe der Regelung durch Staatsverträge...
Von Rechtsanwaältin Judith Held / Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier I. Einleitung Durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I 2013, S. 3642-3670) haben...
Östereich: http://www.eurojuris.at Belgien: https://www.eurojuris.be Dänemark: https://www.eurojuris.dk/da Frankreich: http://www.interjuris.fr Deutschland: http://www.eurojuris.de Island: http://www.itn.is/eurojuris Italien: http://www.eurojuris.it Luxemburq:...
Wir betreuen in unserer Kanzlei schwerpunktmäßig in- und ausländische Bauunternehmen, Ingenieurunternehmen, Wohnungsunternehmen, Eigentümer von Wohnungs- und Gewerberaumbestand, Bauträger, Investoren für Industrieanlagen, Handwerksbetriebe und freiberuflich Tätige....
EUROJURIS ist ein europaweit organisierter Verband, der von nationalen Verbänden getragen wird. In einem Europa ohne Grenzen sind Verbraucher, Unternehmen und Selbständige gefordert, europaweit zu denken und zu handeln. Die Harmonisierung des Rechts ist in Europa...
Rechtsanwalt Dr.Götz-Sebastian Hök Interessenschwerpunkte: Ausländisches Recht Erbrecht Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier Interessenschwerpunkte: Kassenarztrecht Werkvertragsrecht Rechtsanwalt & Notar Ulrich Krampe Internationales Erbrecht Deutsch-spanische...
Rechtsanwalt Dr.Götz-Sebastian Hök Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht Grundstücksrecht und Immobilienrecht Internationales Recht Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier Tätigkeitsschwerpunkte: Arbeitsrecht Arzthaftungsrecht Mietrecht Rechtsanwalt & Notar Ulrich...
Kanzlei Dr. Hök • Stieglmeier & Kollegen Otto-Suhr-Allee 115 10585 Berlin (Charlottenburg) eMail: ed.ke1585472330oh-rd1585472330@ielz1585472330nak1585472330 https://www.dr-hoek.de Tel.: +49 (0) 30 – 3000 760-0 Fax: +49 (0) 30 – 51 30 38 19 Dr. Götz-Sebastian Hök Rechtsanwalt Jacqueline Stieglmeier...
Beitragsübersicht Arbeitsrecht Baurecht Englisches Recht Erbrecht Europarecht Forderungsinkasso Französisches Baurecht Französisches Erbrecht Französisches Immobilienrecht Französisches Werberecht Genossenschaftsrecht Gesellschaftsgründung Grundstücksrecht...
Wir freuen uns, Sie auf unserer Homepage begrüßen zu dürfen! Die Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen ist eine international und wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei. Sie beschäftigt sich national und international vor allem mit arbeitsrechtlichen,...
Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök, geb. am 20.09.1960 in Berlin, Abitur in Brackenheim (Baden-Württemberg) 1980, Wehrdienst, Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen, studienbegleitend wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Georg-August-Universität in Göttingen...
Dr. Götz-Sebastian Hök Eschenallee 22 14050 Berlin Tel: 030 3000 7600 Fax: 030 3000 760 33 e-mail: ed.ke1585472330oh-rd1585472330@ielz1585472330nak1585472330 Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite...
Kooperationen der Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen Berlin Die Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen Berlin ist eine eigenständige mittelständische Kanzlei. Ihre internationale Ausrichtung bedingt die Kooperation mit kompetenten ausländischen Partnern....
Datenschutzerklärung gem. DSGVO / BDSG 1. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung a) Beim Besuch der Website Beim Aufrufen unserer Website https://www.dr-hoek.de/ werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz...
Gesetzlich vorgeschriebene Angaben (§ 6 I MdStV/TDG) Redaktion: Dr. Götz-Sebastian Hök Verantwortlich i.S.v. § 6 MDStV Dr. Götz-Sebastian Hök Eschenallee 22 14050 Berlin Tel: 030 3000 7600 Fax: 030 51 30 38 19 e-mail: ed.ke1585472330oh-rd1585472330@ielz1585472330nak1585472330 https://www.dr-hoek.de Die...
Überblick über die Publikationen von Rechtsanwalt Dr. Hök in Fachzeitschriften 2000-2016
Dr. Hök, Zum Ausstieg aus der Dispute Adjudication nach FIDIC 1999 im Anwendungsbereich der Unterklausel 20.8, ZfBR 2016, 523 ff.Dr. Hök, Der Persero Fall: Zur Vollziehung lediglich bindender DAB Sprüche nach FIDIC (1999), ZfBR 2016, 211 ff.Dr. Hök/...
Urteil Amtsgericht Hamburg vom 5. August 1999, Az: 18 a C 54/99
Leitsatz (nicht amtlich): 1. Schlagen die gesetzlichen Erben die Erbschaft aus, treten sie nicht in das Mietverhältnis des Erblassers ein. 2. Haben sie die Mietsache zwischenzeitlich in Besitz gehabt, schulden die das Erbe ausschlagenden Erben keine Miete und können...
Steuerrechtliche Vertretung und Gewinnbesteuerung in Frankreich
Seit dem 01.01.2004 ist in Frankreich ein neues Besteuerungssystem der Mehrerlöseinnahmen (Veräußerungsgewinne = plus value) aus dem Verkauf einer Immobilie anwendbar. In diesem Rahmen ist für die ab 01.03.2004 abgeschlossenen Verträge ein neuer Mechanismus der...
USA-Einwanderungsland
Von Rechtsanwalt Edmund Rowan unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Dr. Hök Einführung Weltpolitisch mag die USA als sperriges Gebiet erscheinen. Innenpolitisch aber hat das Land dem Einwanderer noch vieles anzubieten, besonders in Bezug auf persönliche...
Passen FIDIC Verträge zu Windenergieanlagen und anderen Erneuerbare Energie Projekten?
Investoren im Bereich erneuerbare Energien (Windenergie, Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse) verwenden seit einigen Jahren FIDIC Vertragswerke für die Vergabe der notwendigen Bau- und Einkaufsleistungen. Das wirft verschiedene Fragen auf: Welches Vertragswerk von...
Zum Erwerb einer Immobilie im Zwangsversteigerungsverfahren Einleitung Derjenige, der in Frankreich ein Grundstück ersteigern will, stößt gegenüber dem deutschen Verfahren auf mannigfache Besonderheiten und ein sich entwickelndes Recht der Immobiliarvollstreckung. Das...
Zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen in Frankreich
Ein französischer Richter kann aus dem Verhalten einer französischen Prozesspartei vor ausländischen Gerichten die unzweideutige Kundgabe des Willens ablesen, auf ein Zuständigkeitsprivileg zu verzichten, unabhängig davon, wie sich die Partei während des...
Sachverständigengutachten in Arzthaftungssachen
Sachverständigengutachten in Arzthaftungssachen Da das Gericht in Arzthaftungsprozessen in der Regel nicht über das erforderliche Fachwissen verfügt, dass es ermöglichen würde zu beurteilen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht, ist es üblich einen...
Notarielle Aufgaben und Zuständigkeiten der französischen Botschaften und Konsulate
Immer wieder kommt es vor, dass in Deutschland lebende und arbeitende Personen notarielle Urkunden und Dokumente zur Vorlage in Frankreich errichten müssen. Originär zuständig sind hierfür die französischen Notare; in einem gewissen Umfang sind auch deutsche Notare...
Grenzüberschreitende Immobilienanlagen in offenen und geschlossenen Fonds
Einleitung Der Markt für Geldanlagen wird immer unübersichtlicher. Während bis vor wenigen Jahren überwiegend nationale Projekte vermarktet wurden, gehen die Initiatoren zunehmend dazu über, ausländische Anlagen zu vertreiben. Die internationale Immobilienmesse in...
Neue Urteile zu Teppich- und Schmuckkäufen in der Türkei, die für Einkäufe in Nicht-EU-Ländern von Bedeutung sein könnten
Es kommt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung zu Einkäufen in Nicht-EU-Ländern während einer von deutschen Reiseveranstaltern organisierten Pauschalreise. Die dargestellte Rechtsprechung bezieht sich auf Teppichkäufe in der Türkei, findet aber ebenso Anwendung auf...
Zur Finanzierung von Grundstückskäufen und Belastung von Grundstücken
In der Regel werden beim Kauf eines Grundstücks die finanziellen Eigenmittel des Käufers nicht ausreichen, so dass zusätzlich Fremdmittel beschafft werden müssen. Die Fremdmittel werden meist als Darlehen (Kredit) durch ein Kreditinstitut vergeben. Aber auch im...
Wettbewerbsrecht in Frankreich
Das französische Wettbewerbsrecht umfasst die Gesamtheit der Regeln, die auf Marktteilnehmer im Wettbewerb Anwendung finden, damit der Wettbewerb ausreichend und nicht ausufernd sei. Aufgabe des Wettbewerbsrecht ist es, die Interessen einzelner Marktteilnehmer zu...
Zur Prozeßführung in Frankreich
I. Der Justizaufbau in Frankreich Seit der französischen Revolution existieren in Frankreich zwei Gerichtszweige. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit unterteilt sich in Zivil- und...
Das neue französische Erbrecht ab 2007 mit praktischen Hinweisen
I. Einleitung Die französische Nationalversammlung hat am 13. Juni 2006 das Gesetz Nr. 2006-728 angenommen, mit dem das französische Erbrecht modernisiert wird. Auf der Webseite des Senat finden sich umfangreiche Erläuterungen zum Reformgesetz (www.senat.fr). Das...
Das polnische Zivilverfahrensrecht
Rechtsanwalt Dr.Götz-Sebastian Hök, Berlin unter Mitarbeit von Katarzyna Kochanska 1. Zuständigkeit polnischer Gerichte im internationalen Rechtsverkehr Seitdem Polen im Jahre 2000 der Luganer Konvention (Übereinkommen vom 16. September 1988 (LuGVÜ) über die...
Grenzüberschreitende Konto- und Forderungspfändung-ein Überblick über die Praxis
Die nationalen Vollstreckungsgerichte und -behörden dürfen und können ihre Macht nur innerhalb der Grenzen ihrer Hoheitsmacht ausüben (vgl. RGZ 140, 340; Lord Hoffmann in: Société Eram Shipping Company Ltd. v. Hong Kong and Shanghai Banking Corp. Ltd. [2003] UKHL 30,...
BürogemeinschaftRechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht, Grundstücksrecht und Immobilienrecht, Internationales Recht Interessenschwerpunkte: Ausländisches Recht, ErbrechtRechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier Tätigkeitsschwerpunkte:...
Kanzlei Dr.Hök Stieglmeier & Kollegen Otto-Suhr-Allee 115 10585 Berlin (Charlottenburg) Tel.: +49 (0) 30 - 3000 760-0 Fax: +49 (0) 30 - 51 30 38 19 Bürozeiten: Mo - Fr 9:00-18:00 Uhr E-Mail: ed.ke1585472330oh-rd1585472330@ielz1585472330nak1585472330 Internet: https://www.dr-hoek.de BVG: U7...
Dispute-Adjudication in Deutschland
Dass Bauprozesse vor staatlichen Gerichten zeitintensiv und teuer sind, hat sich herumgesprochen. Schiedsgerichtsverfahren sind ebenfalls teuer und haben sich -jedenfalls in Deutschland- nicht richtig durchgesetzt, jedenfalls nicht bei öffentlichen Vorhaben. Mehr...
Alternative Streitbeilegung nach FIDIC 1999 und 2017: Streitvermeidung und Streitbeilegung durch Dispute Avoidance and Adjudication Boards
Die FIDIC Books 1999 implementieren in Klausel 20 ein besonderes „Dispute Adjudication-Verfahren“ in den Bauvertrag, das dem eigentlichen Schiedsgerichtsverfahren vorgelagert ist1). Die 2. Auflage der FIDIC Vertragsbedingungen, 2017, ändert daran nichts; nur wurden...
Einführung in das Recht der FIDIC-Baubedingungen und ihrer Handhabung
Beitrag zur Praxis und Handhabung von Internationalen Bauverträgen Einleitung Internationale Bauvorhaben haben Berührungspunkte zu verschiedenen Rechtsordnungen, Kulturen und Mentalitäten. Klimatische Bedingungen, schlechte Infrastruktur, instabile politische...
NEC Mustervertrag im Überblick
Die englische Institution of Civil Engineers gibt den NEC New Engineering Contract als englischsprachiges Vertragsmuster heraus. NEC1 stammt aus dem Jahre 1993. Von 1995 bis 2005 wurde das Muster NEC2 herausgegeben. Im Jahr 2005 wurde NEC3 (2005) herausgegeben. In...
Das FIDIC White Book – 3. bis 5. Auflage
Deutsche Architekten und Ingenieure gehen zunehmend den schwierigen Weg ins Ausland, um ihre Leistungen anzubieten. In einigen Ländern sind deutsche Architekten und Ingenieure bereits nachhaltig tätig, wie z.B. in China. Auch in anderen Teilen Asiens und und in Afrika...
FIDIC Glossar zu FIDIC 1999 und 2017
Diese Glossar beruht auf der FIDIC Rainbow Edition 1999. Die 2. Auflage der FIDIC Vertragsbedingungen umfasst das FIDIC Red Book, 2. Auflage 2017: Conditions of Contract for Construction (Second Ed. 2017) for Building and Engineering Works designed by the Employer das...
Die FIDIC Books 1999 implementieren in Klausel 20 ein besonderes „Dispute Adjudication-Verfahren“ in den Bauvertrag, das dem eigentlichen Schiedsgerichtsverfahren vorgelagert ist[1]. Die 2. Auflage der FIDIC Vertragsbedingungen, 2017, ändert daran nichts; nur wurden...
Verbraucherschutz beim Teppich – und Schmuckkauf in der Türkei
Die Türkei ist bei deutschen Urlaubern nach wie vor ein beliebtes Reiseland. Das Wetter ist in der Regel verlässlich, die Einwohner nett und nicht zuletzt die Preise günstig. Dies alles zusammen mit der Urlaubslaune verführt manch einen Touristen zu Käufen von...
Zum Direktanspruch des Subunternehmers im internationalen Baugeschäft – die Sicht des BGH
Im Ausgangsfall hatte der belgische Besteller dem belgischen Subunternehmer Zahlungen in Höhe von 300.000 € auf Rechnung der in Insolvenz gefallenen deutschen Generalunternehmerin geleistet. Der Insolvenzverwalter verlangt im Rahmen einer Insolvenzanfechtung die...
Der Verbraucherschutz in Marokko
Teppichkauf – und Schmuckkauf in Marokko unter Berücksichtigung des Verbraucherrechts in Marokko Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Marokko werden günstige Rundreisen angeboten, die den Reiseteilnehmer auf seiner Route in eine Teppichfabrik oder einen...
Die Tagesordnung der Generalversammlung
I. Einführung Nach den Bestimmungen des Genossenschaftsrechtes erfordert die Einberufung einer Generalversammlung die Übersendung einer Tagesordnung an die Mitglieder der Genossenschaft. Hierbei kommt es häufig zu vermeidbaren Fehlern, die oft zur Anfechtung von...
Standard Bidding Document of Works – Das harmonisierte FIDIC Red Book
Die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken haben in ihren Standard Bidding Documents for Works (SBDW)[1] auf der Grundlage des FIDIC Red Book 1999 eine sog. harmonisierte Fassung von Allgemeinen Vertragsbedingungen abgestimmt, die die Weltbank erstmals...
Überblick über die Vertragsmuster der FIDIC
Schrifftum: Bunni, The FIDIC Form of Contract, 3. Auflage London 2005; Hök, Handbuch des Internationalen und ausländischen Baurechts, 2. Auflage, Heidelberg 2012; Hök, Red Book (Übersetzung mit Einführung), 2. Auflage, Berlin 2006; Hök, Yellow Book (Übersetzung mit...
Zum Teppich- und Schmuckkauf in der Türkei
Wer als Pauschalreisender in die Türkei reist und im Rahmen dieser Reise bei einem Händler Teppiche oder Schmuck erwirbt, den reut diese Entscheidung hinterher oftmals. In aller Regel hat der deutsche Reisende einen schriftlichen Kaufvertrag unterschrieben. Der...
Widerruf des Beitritts zur Genossenschaft?
I. Einleitung Die Frage, ob auf eine Gesellschafts- oder auch Genossenschaftsbeteiligung das gesetzliche Widerrufsrecht Anwendung findet, wird in Literatur und Rechtsprechung viel diskutiert. Nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Änderungen, die das...
Inhalte von Leistungsverzeichnissen in deutschen und internationalen Bauverträgen
vormals Schiedsrichter bei dem Schiedsgericht Bau in Berlin EWIV, Adjudicator (FIDIC President´s List, VBI Liste), Schiedsrichter, Mitglied des Schiedsgerichthofes der deutsch-türkischen Handelskammer; Country Representative der DRBF in Deutschland. I. Einführung 1....
Vergaberecht der Weltbank
Während das „Internationale“ Vertragsrecht aufgrund von Vorarbeiten auf wissenschaftlicher und praktischer Ebene eine zunehmende rechtliche Verdichtung erfahren hat, sind die Vergabeverfahren weniger untersucht und vereinheitlicht (siehe aber Hök, Zum Vergabeverfahren...
Zum islamischen Baurecht mit Hinweisen zum Recht der Vereinigten Arabischen Emirate
I. Einführung in das islamische Recht Das heilige Recht (Shari'a) wird von den Juristen aus drei Quellen mit Offenbarungsrang abgeleitet. Das islamische Recht, die Shari'a, ist kein Gesetzeswerk, vergleichbar dem BGB. Shari'a ist eher der Oberbegriff für die...
Zur Versicherungsdeckung bei FIDIC-Bauverträgen
Das Thema Versicherungsdeckung gehört zu den undurchsichtigsten und kompliziertesten Themen des Auslandsbaus (siehe Hök, Zur Versicherungsdeckung beim Auslandsbau unter Berücksichtigung der FIDIC Verträge und der Contractor´s All Risk Insurance (CAR), VersR 2009,...
Zahlungsmodalitäten im Bauvertrag im rechtsvergleichenden Überblick
Bei den Vertragsverhandlungen oder im Rahmen von Vergabegesprächen haben die Zahlungsmodalitäten eine besondere Bedeutung. Es ist keinesfalls so, dass alle ausländischen Rechtsordnungen einen Anspruch auf Abschlagszahlungen vorsehen. Die FIDIC-Vertragsmuster (Serie...
Englisches Erbrecht
Die Testierfreiheit genießt in England einen hohen Stellenwert. Der Erblasser ist nicht durch Noterbenrechte eingeschränkt. Die Erben werden auch nicht mit Pflichtteilsansprüchen im Sinne des deutschen Rechts belastet. Nur in Ausnahmefällen ist eine Korrektur der...
Vertragsmuster der Fédération Internationale des Ingénieurs-Conseils (FIDIC)
' § 1 Einleitung Die Fédération Internationale des Ingénieurs-Conseils (FIDIC) ist der Weltverband der Beratenden Ingenieure mit Sitz in Genf. In ihm sind die nationalen Verbände der Beratenden Ingenieure organisiert. Deutschland wird von dem VBI (Verband der...
Eine betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, woraus der Arbeitnehmer schließen kann, dass eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll. Dies kann nur dann aus dem Verhalten des Arbeitgebers...
Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
Im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) wird geregelt, wie viel Urlaub jeder Arbeitnehmer im Jahr hat. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt (§ 3 BUrlG) danach 24 Werktage. Das entspricht im Wesentlichen den europäischen Richtlinien. Gemäß Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub im...
Verjährung von Ansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern
Oftmals fragen sich Patienten, ob anlässlich einer Behandlung von dem Arzt alles unternommen wurde, um eine Heilung herbeizuführen und Behandlungsfehler zu vermeiden. Grund hierfür sind Beschwerden, unter denen Patienten seit der Behandlung oder dem Eingriff leiden...
Neues Europäisches Internationales Zivilverfahrensrecht – Grundlagen zur grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung
Das Jahr 2000 war für die Entwicklung der justitiellen Zusammenarbeit in Europa bahnbrechend und voller Neuerungen. Ursprünglich war das Internationale Verfahrensrecht mangels eigener Rechtssetzungs-kompetenz der Brüsseler Organe der Regelung durch Staatsverträge...
Einführung in das Internationale Privatrecht und seine gesetzliche Regelung
I. Allgemeines 1. Das Internationale Privatrecht (IPR) hat es zum Gegenstand, in Fällen mit Auslandsberührung das maßgebliche Recht zu bestimmen. Über Voraussetzungen und Folgen eines juristisch relevanten Lebenssachverhaltes urteilen die jeweils maßgeblichen...
Rechnungswesen und Rechnungslegung im zivilen Baurecht
Ein Beitrag zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung im Baurecht, ihren Voraussetzungen und zu ihren Konsequenzen I. Grundlagen des zivilen Baurechts Das zivile Baurecht ist vom öffentlichen Baurecht zu unterscheiden. Das öffentliche Baurecht, Bauordnungs- und...
Die Genossenschaft als Alternative
Übersicht Die Genossenschaft ist ein ”wirtschaftlicher Verein” mit eigener Rechtspersönlichkeit und variabler Mitgliederzahl. Es müssen sich allerdings mindestens drei (früher sieben) ”Genossen” bereit finden, Mitglied zu werden und zu bleiben. Ihre Mitglieder können...
Zur Wirkung und Vollstreckbarerklärung von internationalen Schiedssprüchen oder die Affäre Putrabali
Die Entscheidung der französischen Cour de Cassation in Sachen Putrabali hat den Ausspruch hervorgebracht, dass es sich bei Schiedsgerichtssprüchen um Entscheidungen der internationalen Justiz handelt. Darauf, ob ein Schiedsspruch aus Sicht irgendwelcher Gerichte...
Neues zum Erbrecht des Ehegatten in Frankreich
1. Reform 2001 Im Jahr 2001 hat es geringfügige erbrechtliche Veränderungen zugunsten des überlebenden Ehegatten gegeben (Gesetz n° 2001-1135 vom 03.12.2001, JO vom 04.12.2001, 1 9279): Geändert wurde das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten, nicht jedoch die...
Überblick über die Kreditsicherheiten in Frankreich
Das französische Recht der Sicherheiten befindet sich im Umbruch. Grundlage des neuen Rechts der Sicherheiten ist die Ordonnance n°2006-346 vom 23. März 2006. Die persönlichen Sicherheiten sind seither die Bürgschaft, die autonome Garantie und die Absichtserklärung...
Floating charge als Kreditsicherheit
Eine nach dem englischen Companies Act bestehende Gesellschaft hat die Möglichkeit, der Bank als Kreditsicherheit Vermögenswerte am Unternehmen im Wege einer sog. floating charge anzubieten. Hierbei handelt es sich um eine Art Verpfändung aller Vermögensgegenstände...
Das Verbraucherinsolvenzrecht insbesondere für Handwerksbetriebe und Einzelhändler und seinen Auswirkungen auf Vermieter
I. Die Grundsätze des neuen Insolvenzrechts 1. Gesetzesentwicklung Zum 1. Januar 1999 tritt gem. § 335 InsO in Verbindung mit Art. 110 Absatz 1 EGInsO die Insolvenzordnung (BGBl. 1994 I S. 2866; vom 21.April 1994) in Kraft. Sie ersetzt die bisher parallel bestehenden...
Kosten und Steuern für den Grundstückserwerb in Frankreich
Die entgeltliche Übertragung von Grundstückseigentum ist in Frankreich eine Operation, die verschiedener Hinsicht völlig andere Betrachtungen und Vorkehrungen erfordert als dies in Deutschland üblich und notwendig ist. Einige juristische Operationen (Verkauf,...
unter Mitarbeit von Katarzyna Kochanska 1. Zuständigkeit polnischer Gerichte im internationalen Rechtsverkehr Seitdem Polen im Jahre 2000 der Luganer Konvention (Übereinkommen vom 16. September 1988 (LuGVÜ) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung...
Das grenzüberschreitende Mahnverfahren
I. Einführung Der grenzüberschreitende Handelsverkehr hat heutzutage auch für kleinere und mittlere Unternehmen große Bedeutung. Gerade diesen stellt sich das Problem der grenzüberschreitenden Forderungsverfolgung in besonderem Maße, denn ihre ausländischen Partner...
Testierfreiheit in Frankreich
I. Grundsätzliches In Frankreich ist die Testierfreiheit erheblich eingeschränkt. Das gilt auch in Zukunft, obwohl der französische Gesetzgeber am 13. Juni 2006 das Gesetz Nr. 2006-728 angenommen hat, das das französische Erbrecht zum 1. Januar 2007 modernisiert....
I. Agent immobilier Der Agent immobilier ist ein berufsmäßig tätiger Vermittler, der gegen Vergütung ihre Dienste in bezug auf den Kauf, den Verkauf oder den Tausch von Immobilien anbieten. Loi n° 70-9 du 2 janvier 1970; Décret n° 72-678 du 20 juillet 1972 II. Notaire...
Französischer Grundstückskaufvertrag
In Frankreich ist es Brauch, über Grundstücke Vorverträge zu schließen. Der eigentliche Kaufvertrag folgt nach. Die Vorverträge kommen als zweiseitiger Vertrag (promesse synallamatique) oder einseitiges Versprechen (promesse unilateral) vor. Hier wird in Übersetzung...
Gewährleistung beim Grundstückskauf
I. Grundsätze 1. Hauptpflichten Der Verkäufer schuldet zwei Hauptpflichten. Er muß die Kaufsache liefern und für sie einstehen (Art. 1603 CC). Die Immobilie ist abgeliefert, wenn die Schlüssel übergeben wurden. Bei unbebauten Grundstücken muß das Eigentum (titre de...
Baurecht in Kamerun
Die Vereinigte Republik Kamerun ist eine Präsidialrepublik mit einer Verfassung aus dem Jahre 1961, die in den Jahren 1972 und 1996 fortgeschrieben wurde, zuletzt im Gesetz Nr. 96-06 vom 18. Januar 1996. Aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit hat Kamerun keine...
Kernkonzepte der FIDIC Books 1999, 2008, 2011
FIDIC Vertragswerke gelten als ausgewogen und pragmatisch. Die großen FIDIC-Bücher, also das FIDIC Red Book, das FIDIC Yellow Book und das FIDIC Silver Book (FIDIC Rainbow 1999) sind weitgehend ähnlich aufgebaut. Auch das im Jahr 2008 veröffentlichte sog. Design,...
Model Form of General Conditions of Contract for home or overseas contracts for the supply and erection of electrical, electronic or mechanical plant
Die Institution of Engineering and Technology (IET) gibt zusammen mit der Institution of Mechanical Engineers eine Reihe von Vertragsmustern heraus. Hierzu gehört u.a. das Model Form of General Conditions of Contract for home or overseas contracts for the supply and...
VERSTEUERUNG- UND SOZIALABGABENASPEKTE BEI DER GRÜNDUNG EINER FRANZÖSISCHEN “GMBH” MIT EINEM ALLEINIGEN GESELLSCHAFTER (EURL)
Von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök unter Mitarbeit von Stefan Sirbu Eine französische Société à responsabilité limitée (S.A.R.L.) mit einem einzigen Gesellschafter ist eine Entreprise unipersonnelle à responsabilité limitée (EURL). Sie ist im Vergleich mit der...
Marokkanisches Baurecht
Das marokkanische Schuldrecht ist in dem Dahir "des Obligations et Contrats" (D.O.C.) (Schuldrechtsgesetz), der aus dem Jahr 1913 datiert, geregelt. Er übernimmt konzeptionell und inhaltlich viele Regelungen aus dem Code Civil (Frankreich), doch gelegentlich ist das...
Zur Alleinhaftung des Vermächtnisnehmers für Nachlassverbindlichkeiten
Ein Berufungsgericht verletzt durch ihre falsche Anwendung die Art. 870 und 871 CC, indem es ausspricht, dass die Verbindlichkeiten und Lasten einer Erbschaft einer Verstorbenen von den Universalvermächtnis- und den Teilvermächtnisnehmern jeder für seinen Teil und...
Verteilung von Kosten und Lasten
Die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sind häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen den Wohnungseigentümern. I. Kaltwasserkosten Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass die Wohnungseigentümer alle Betriebskosten der...
Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit und Stimmrecht
Ist in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung geregelt, dass auf jede Eigentumswohnung eine Stimme entfällt (sog. Objektstimmrecht; anders die gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 WEG: Kopfstimmrecht), dann führt die Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit...
Maklerlohnanspruch des Wohnungseigentumsverwalters
I. Wohnungseigentumsverwalter als Makler beim Verkauf einer Eigentumswohnung Grundsätzlich befindet sich der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, von dessen Zustimmung gemäß § 12 WEG die Gültigkeit des Verkaufs einer Wohnung abhängt, in einem Konflikt mit den...
Österreichisches Wohnungseigentumsrecht
Das österreichische Wohnungseigentumsrecht wird maßgeblich durch das Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) geregelt. Dieses Gesetz trat zum 01.07.2002 in Kraft und löste das bis dahin geltende Wohnungseigentumsgesetz 1975 ab. I. Definition Wohnungseigentum ist das...
Nach § 28 Abs. 1 WEG hat der Verwalter für jeweils ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser Wirtschaftsplan hat die Einnahmen und Ausgaben, die bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums voraussichtlich anfallen werden, zu enthalten und...
Wohnungseigentum in Österreich – Besonderheiten beim Erwerb durch Ausländer und im Todesfall
Grundsätzlich ist es auch Ausländern möglich, eine Eigentumswohnung in Österreich zu erwerben. Es sind hierbei aber die Besonderheiten des österreichischen Rechts zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Wohnungseigentümer verstirbt. I. Der...
Entlastung des Verwalters
Regelmäßig stimmen die Wohnungseigentümer in den periodisch stattfindenden ordentlichen Versammlungen darüber ab, ob dem Verwalter für das vorangegangene Wirtschaftsjahr Entlastung erteilt wird. Der Entlastungsbeschluss stellt ein negatives Schuldanerkenntnis (§ 397...
Änderung der Kostenverteilung bei Wohnungseigentümergemeinschaften
Häufig ist in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung vorgesehen, dass einzelne Wohnungseigentümer berechtigt sind, Räume im Dach- oder Kellergeschoss, die in ihrem Sondereigentum stehen, zu Wohnzwecken auszubauen. Ist in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung...
Überblick zum englischen Bauvertragsrecht
Das englische Common Law ist Fallrecht, das sich systematisch aus zwei Quellen speist, dem Common Law im engeren Sinne und der sog. Equity. Neben dem ursprünglich stark prozessual geprägten englischen Recht (Common Law im engeren Sinne) entwickelte sich eine...
Marktbeteiligte beim Grundstückskauf
Inhalt Notar Immobilienmakler Bauträger Leasinggeber Banken Rechtsanwälte Bei dem Erwerb eines Grundstücks sind neben dem Verkäufer und dem Käufer i.d.R. noch andere Personen beteiligt. Deren Aufgaben sind vielfältig. Die Kenntnis von den...
Was sollte man beim Grundstückskauf in Frankreich bedenken?
Umgebung Man sollte die Umgebung erkunden. Die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, in der Nähe befindliche Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Behörden sowie Grünanlagen und Parkmöglichkeiten dienen nicht nur dem persönlichen Wohlbefinden, sondern sind stabile...
Neufassung des FIDIC Red Book harmonised Version 2012
Die G-7-Staaten dringen auf Harmonisierung der Vergabebedingungen und -verfahren für Investitionen. Insbesondere deshalb stimmen die multilateralen Entwicklungsbanken ihre Vergabepolitk seit einiger Zeit aufeinander ab. Die multilateralen Entwicklungsbanken und FIDIC...
Muss ein Schiedsgericht neben dem Bauvertragsstatut auch Internationale Handelsbräuche und namentlich FIDC-Bedingungen anwenden?
Diese Frage wird in der Literatur unterschiedlich beantwortet. In der akademischen Literatur befindet sich die Auffassung im Vordringen, es gebe eine Art lex mercatoria, die über dem nationalen Recht stehe. In der Praxis gibt es dafür wenig Hinweise. Zwar ist generell...
Steuerliche Behandlung französischer Auslandsimmobilien
Frankreich hat für den Kauf oder die Renovierung einer französischen Ferienwohnung bis zum 31. Dezember 2006 interessante Steuervergünstigungen geschaffen. Ledige und Ehepaare erhalten, auch wenn sie nicht in Frankreich wohnhaft sind, eine Steuergutschrift. Sie wird...
Bankgarantie auf erstes Anfordern in Belgien
1. In Belgien hat sich eine eigene Praxis zur Bankgarantien herausgebildet: Der Begriff Garantie auf erstes Anfordern ist spezifisch, um eine bankrechtliches Institut zu bezeichnen, das von der kaufmännischen Praxis erfunden wurde und speziell in internationalen...
Neuer Europäischer Vollstreckungstitel
Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen erlassen. Diese Verordnung trat am 21. Januar 2005 in Kraft. Sie gilt ab...
Prozessführung gegen Vorstände einer Genossenschaft
Prozeßführung gegen Vorstände einer Genossenschaft 1. Vertretungsmacht Die Vertretungsmacht für Auseinandersetzungen zwischen der Genossenschaft und dem Vorstand liegt ausschließlich bei dem Aufsichtsrat, § 39 GenG. 2. Beschluß der Generalversammlung Ersatzansprüche...
Überblick zum JCT Major Project Form
Die JCT hat im Jahre 2003 ein vollständig neues Vertragsmuster, genannt „JCT Major Projects Form“ veröffentlicht (abgekürzt: JCT MPF). Ergänzend existieren “Guidance Notes“, die einen Führer durch die Vertragsbedingungen darstellen und einige alternative Klauseln...
Die konsularische Tätigkeit der deutschen Auslandsvertretungen
Wann und unter welchen Bedingungen helfen Botschaften und Konsulate? 1) Deutsche im In- und Ausland sind vielfach auf die Leistungen und die Hilfe der Deutschen Auslandsvertretungen angewiesen. Der Zugang zu solchen Informationen ist beschwerlich. Zumeist bedarf es...
Hat die Fusion einer Sparkasse Auswirkungen auf die Haftung eines Bürgen?
Cass. Com., Urteil v. 17.07.2001 - caisse d’épargne et de prévoyance de Pays de Loire ./. Dupas (JCP éd. E 2001, n°36) Am 14. 12.1989 gewährte eine Sparkasse ein Darlehen, für das sich ein Dritter solidarisch verbürgte. Am 4. und 20.12.1991 fusionierte der...
Internationaler Kredit und Anwendung der Wucherregeln im Rahmen des ordre public
Cour d’appel de Pau, 2e ch. 2, 1er mars 2001, Brousse ./. Banque de Vasconia (D.2002 n°7). Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Ein Ehepaar, wohnhaft in Handaye an der spanisch-französischen Grenze, hatte 1994 ein Darlehen bei einer spanischen Bank...
Gemäß § 23 Absatz 1 Satz 2 KSchG findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung in Betrieben, in denen mehr als 5 Mitarbeiter beschäftigt werden. Dies bedeutet hingegen nicht, daß Mitarbeiter in Betrieben mit 5 oder weniger Beschäftigten keinerlei Kündigungsschutz...
Zur Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer einer inländischen GmbH
Das deutsche Gesellschaftsrecht sieht keine direkten Beschränkungen für ausländische Investitionen vor. Voraussetzung sind weder die deutsche Staatsangehörigkeit, ein deutscher Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland noch eine gültige Aufenthaltsgenehmigung...
1.Was ist ein VOB/B-Vertrag? Bauverträge sind in der Regel Werkverträge, die von den Parteien des Vertrages im Rahmen der Privatautonomie frei ausgestaltet werden können und ergänzend den Regelungen der §§ 631 ff. BGB unterliegen. Die öffentliche Hand vergibt...
Neues zum Grundstücksrecht in England
I. Inkraftreten des Land Registration Act 2002 und der Land Registration Regulations Am 13. Oktober 2003 treten in England wichtige Änderungen im Grundstücksrecht in Kraft. Es handelt sich um die grösste Reform, die die Law Commission seit ihrer Gründung im Jahre 1965...
Zur Gründung einer englischen Ltd.
1. Es ist ohne grosse Probleme möglich, eine sog. private company limited by shares (LtD.) in England zu gründen. 2. Es gibt in England keine Mindestkapitalvorschriften. Üblicherweise haben die Gesellschaften ein Stammkapital von £100, geteilt in 100 Geschäftsanteile...
Zur Rechtsentwicklung nach der Liberalisierung der Auslandsgründungen durch die Überseering-Entscheidung des EuGH in Deutschland
Die Entscheidung des EuGH in Sachen Überseering hat die rückwärtsorientierte Diskussion über die europaweite Wahlfreiheit in Bezug auf die Rechtsform eines Unternehmens beendet. Die Praxis muss nun abarbeiten, was der EuGH und kürzlich auch der BGH vorgegeben haben....
Konkurrenzschutz des Mieters
I. Grundlagen In Zeiten sich verschärfenden Wettbewerbs im Handel und bei den Dienstleistungen gewinnt der mietvertragliche Konkurrenzschutz zunehmend an Bedeutung. Insoweit herrscht oftmals Streit und Unkenntnis über Reichweite und Grenzen des vertragsimmanenten und...
Zur Gründung einer Niedrigkapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland und inländischer Geschäftstätigkeit
Kann man eine Niedrigkapitalgesellschaft (z.B. englische Ltd) als Briefkastenfirma gründen und von Deutschland aus betreiben? Im Grundsatz hat es der EuGH am 9. März 1999 in der Sache Centros (abgedruckt in DB 1999, 625 = NJW 1999, 2027 und im EurojurisLawJournal )...
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG
Im Laufe eines Kündigungsverfahrens werden häufig die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG nicht beachtet. Dieses ist teilweise der Grund für eine unwirksame Kündigung. Eine Anhörung gem. 102 BetrVG ist vor jeder Kündigung...
Zum Ursprung der Bürgschaft
Die Bürgschaft dient der Sicherung des Gläubigers, in dem sich ein Dritter verpflichtet, für die Schuldtilgung zu sorgen. Dieses Idee kommt in vielen Rechtsordnungen zum Ausdruck. In Deutschland regeln die §§ 765 ff. ZPO die Bürgschaft als akzessorische und subsidiäre...
Zum Ursprung des Werkvertrages
Nach heutiger Auffassung (in Deutschland) ist der Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) auf die Herbeiführung eines Arbeitserfolges gerichtet. Ein selbständiger Unternehmer stellt seinen Dienst einem beliebigen Dritten zur Verfügung, ohne damit in ein besonderes...
Welche steuerlichen Auswirkungen haben Schenkungen und Erbschaften innerhalb der Familie?
In der Praxis wählen Ehegatten mit einem Kind oder mehreren Kindern bei der Abfassung ihres Testaments oftmals eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments, das sog. Berliner Testament. Danach soll zunächst der eine Ehegatte Erbe des zuerst versterbenden...
Gewährleistungsfalle beim Bauvertrag
Die Gewährleistung unterliegt auch beim Werkvertrag der Verjährung. Mit der Einführung des neuen Schuldrechts zum 1. Januar 2002 gilt für die Mängelgewährleistung an Bauwerken eine Frist von 5 Jahren (§ 634 a I Nr. 2 BGB). Die Verjährung beginnt mit der Abnahme. In...
Die Befreiung von dem Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut
Cour d’appel de Paris, 15e ch. B, 8 Dezember 2000, Perrousseaux ./. ANHYP Caisse Hypothécaire Anversoise (Dalloz 2002, n° 7) Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Leitsatz: Die Befreiung von dem Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut erlaubt es einem...
Ein notarielles Testament kann mit Hilfe eines Dolmetschers nicht wirksam errichtet werden
Cour d’appel de Paris, 2e ch. A, 29 mai 2001, Defrénois 2002, art. 37475, p 160 et s. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Berlin Herr L., chinesischer Staatsangehörigkeit, zweimal Witwer, wohnte in Paris und verstarb am 13. Feb. 1994. Er hatte ein Kind...
Neues zur Zulässigkeit der Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union
In Kürze ist mit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-208/00 (Überseering BV ./. NCC Nordic Construction Company Baumanagement GmbH) zu rechnen. Der Generalstaatsanwalt bei dem EuGH hat am 4. Dezember 2001 seine Schlußanträge formuliert und begründet. Soweit...
Zur Haftungsbefreiung des bürgenden Gesellschafters gemäß Art. 2037 CC in der Insolvenz des Unternehmens
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Eine Bank (Société Générale de Banque aux Antilles-SGBA) hatte der Gesellschaft CBE Cash ein Darlehen gewährt. Zur Besicherung des Darlehens wurde das Handelsgeschäft an die Bank gepfändet und die Gesellschafter...
Inhalt: I. EuGH Urteil zum Bereitschaftsdienst II. Nationale Rechtsprechung zum Begriff Bereitschaftsdienst III. Auswirkungen des EuGH Urteils auf das nationale Recht I. EuGH Urteil C-303/98 Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren entschied der Europäische...
Zur Gewerbeanmeldung ausländischer Zweigniederlassungen eines Handwerksbetriebes
I. Einleitung Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihr Gewerbe anzuzeigen. Hierfür liefert § 14 GewO die Rahmenbedingungen. Inländische Gewerbetreibende, die ihren Betrieb im Rahmen einer Zweigniederlassung einer im Ausland gegründeten juristischen Person führen,...
Ausländerdiskriminierung im französischen Kreditwesen gerechtfertigt
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Mit seiner Entscheidung vom 30. Oktober 2001 hat der französische Conseil d´État eine von der Commission nationale de l´informatique et des libertés (CNIL: http://www.cnil.fr) beanstandete Datenerhebung durch die...
Der Gesetzgeber hat das Schuldrecht modernisiert. Das neue Schuldrecht trat am 1. Januar 2002 in Kraft und hat vor allem das Kaufrecht und das Verjährungsrecht sowie das Recht der Leistungsstörungen neu geregelt. Auch sind mit der Reform erstmals regelungen zum...
Haftung des Verkäufers, der seine Wohnung durch Anzeige unter falscher Flächenangaben verkauft
Cour d´appel de Paris, 2e Ch. A , Urteil v. 03.07.2001 - Chardonnal ./. Epoux Pichon ( D. 2001, n° 30, p. 2460) Nachdem der Käufer eine Wohnung gekauft hatte, die durch Anzeige zum Kauf angeboten wurde, bemerkte er, daß die Flächenangaben nicht stimmten. Er erhob...
OLG Celle Beschluss vom 29.08.2001, Az: 8 W 3341/01
Zu Einwendungen im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines portugiesischen Urteils (nicht amtlicher Leitsatz) Der Antragsteller hat bei dem LG Hannover die Erteilung der Vollstreckungsklausel in bezug auf das Urteil des Amtsgerichts Vila Real de Santo Antonio...
Zuständigkeitsstreit im Rahmen eines internationalen Warenkaufes
Cass 1èr civ., Urteil v. 26.06.2001 - Société Anton Hubert ./. Polyspace (D. 2001, n° 32, p. 2592) Der Käufer war ein Franzose und der Verkäufer ein Deutscher. Ersichtlich war der ganze Vertrag in Frankreich abgewickelt worden, da die Bestellungen in Frankreich durch...
Handwerker in Polen
Nach dem Gesetz über das Handwerk vom 22. März 1989 ist Handwerker eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft (GbR) bestehend aus natürlichen Personen. Handwerk wird definiert als Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit durch den Handwerker, mit Einsatz eigener...
Schadensersatz bei Abbruch der Bankbeziehung
Cour de Cassation com., 19.06.2001 (D. 2001, 2407) Die Société Banque de l´Orléanais (SBO) hatte der Société Garage Jousselin (Garage Jousselin) eine Kreditlinie gewährt. Die Kreditlinie bestand sei 1990 und wurde im Januar 1993 auf bis zu 2.000.000,-- FF vereinbart....
Internationale Zuständigkeit im französischen Verbraucherinsolvenzverfahren
I. Einführung Durch das Gesetz Neiertz vom 31.12.1989 (JO du 02.01.1990, p. 18) hat Frankreich den Schutz des Verbrauchers in Insolvenzfällen eingeführt, soweit sich dieser nicht treuwidrig verhalten hat. Inzwischen ist das französische Verbraucherschutzrecht in dem...
Welche Aufgaben hat das Wettbewerbsrecht in Frankreich?
Zum einvernehmlichen Sanierungsplan und zur Novierung des Kreditengagements bei Immobilienkrediten
Cour de Cassation, civ. 1er, 04.10.2000 (Défrénois 2000, 1387) Anmerkung: In Frankreich ist der Realkredit Gegenstand verbraucherschützender Normen. Art. L.312-7 Code de la Consommation sieht vor, daß der Kreditgeber dem Kreditnehmer ein detailliertes Angebot...
Zum Internationalen Privatrecht des Hypothekarkredits
Cour de Cassation, 1re, 19. Oktober 1999 (Moquin ./. Deutsche Bank AG) Französische Eheleute mit Wohnsitz in Frankreich nahmen bei einer deutschen Bank einen Konsumentenkredit auf. Verklagt auf Rückzahlung des Darlehens, machten die Eheleute die Zuständigkeit des...
Zur Haftung des Notars für die Sicherstellung von Hypotheken, die er zur Eintragung gebracht hat
Cour de Cassation, civ 1er, 28.03.2000, Rep. Défrénois 2000, 1389 In notarieller Verhandlung vom 24. Juni 1987 hatten Eheleute einen Bankrekdit aufgenommen, der durch eine Hypothek besichert werden sollte, die die Ehefrau an einen ihr allein gehörden Grundstück zu...
Zur Benachrichtigungspflicht der Bank gegenüber Bürgen in Frankreich
Anmerkung zu Cour de Cassation vom 17.10.2000 in Sachen Sté Générale ./. Zirah) Es verletzt Art. 1315 Code Civil und Art. 48 des Gesetzes vom 1. März 1984, wenn von einer Bank gefordert wird, daß sie ihrer gesetzlichen Informationspflicht gegenüber Bürgen durch...
Die Französische Sprache Hinweise zu ihrer Verwendung und den Folgen der Nichtverwendung
Frankreich hat die Verpflichtung zur Verwendung der französischen Sprache für die Werbung in bezug auf Waren und Dienstleistungen durch das Gesetz n° 75-1349 vom 31.12.1975 eingeführt, das von dem Gesetz n° 94-345 vom 04.08.1994 (genannt Loi Toubon) abgelöst wurde....
'Frankreich hat die Verpflichtung zur Verwendung der französischen Sprache für die Werbung in bezug auf Waren und Dienstleistungen durch das Gesetz n° 75-1349 vom 31.12.1975 eingeführt, das von dem Gesetz n° 94-345 vom 04.08.1994 (genannt Loi Toubon) abgelöst wurde....
Nachbarrechtliche und mietrechtliche Ansprüche aufgrund innerstädtischer Bautätigkeit
I. Einführung Bautätigkeit geht in der Regel mit Lärm, Schmutz, Erschütterungen u.a. einher und führt insbesondere im innerstädtischen Bereich aufgrund der hohen Wohndichte zu Beeinträchtigungen der Nachbarschaft. An Bauherren werden deshalb häufig Forderungen und...
Nachbarrechtliche und mietrechtliche Ansprüche aufgrund innerstädtischer Bautätigkeit I. Einführung Bautätigkeit geht in der Regel mit Lärm, Schmutz, Erschütterungen u.a. einher und führt insbesondere im innerstädtischen Bereich aufgrund der hohen Wohndichte zu...
Freies Handwerk und Zulassungszwang Ein Handwerk kann in Deutschland nur ausüben, wer dafür eine besondere Befähigung besitzt. Die Fähigkeit allein reicht nicht. Zugang findet nur, wer eine staatliche Zulassung nachweisen kann. Innerhalb der Europäischen Union...
Ein Handwerk kann in Deutschland nur ausüben, wer dafür eine besondere Befähigung besitzt. Die Fähigkeit allein reicht nicht. Zugang findet nur, wer eine staatliche Zulassung nachweisen kann. Innerhalb der Europäischen Union bestehen erheblich geringere Anforderungen....
Bestehen Aufklärungspflichten der Bank bei der Finanzierung von Kapitalanlagen?
Aufklärungspflichten der Bank bei Finanzierung von Kapitalanlagen Nach übereinstimmender Auffassung von Rechtsprechung1) und Literatur2) besteht für eine Bank, die eine Immobilienanlage finanziert, grundsätzlich keine Aufklärungspflicht bezüglich der Verwendung des...
Neues Städtebauplanungsrecht in Frankreich
Frankreich hat durch Gesetz n° 2000-1208 vom 13. Dezember 2000 relative à la solidarité et au renouvellement urbains (JO n° 289 vom 14. Dezember 2000, 19777) insbesondere den Code de l´Urbanisme 1) nachhaltig geändert und damit das Planungsrecht einschließlich...
Zur Werbung in Frankreich
Ohne Werbung kommt kein gewerbliches Unternehmen aus. Die Werbung soll Produkte und Dienstleistungen bekannt machen und den jeweiligen Markt erschließen. In Frankreich ist dies nicht anders als überall auf der Welt. Nur unterscheiden sich die Bedingungen, unter den...
Wie treibe ich in Frankreich Werbung?
Wichtige Neuigkeiten zum Wohnungskauf aus Frankreich
Frankreich hat durch Gesetz n° 2000-1208 vom 13. Dezember 2000 relative à la solidarité et au renouvellement urbains (Journal Officiel n° 289 vom 14. Dezember 2000, 19777-Gesetz SRU) vor allem die baurechtlichen Planungsinstrumente erneuert und überarbeitet....
Rechte an Grundstücken in England
Das englische und deutsche Recht behandeln das Grundstücksrecht traditionell grundverschieden. Dies hat seine Ursachen in dem feudalen Rechtsverständnis und dem fallrechtlich geprägten common law. Das englische Grundstücksrecht beruht nach wie vor allem auf common...
Annahme einer Erbschaft nach österreichischem Recht
Brandenburgisches Oberlandesgerichts vom 28.09.2000, Az: 5 U 253/99.
Leitsatz (nicht amtlich): Ein Notwegerecht kann auch dann bestehen, wenn eine Anbindung an einen öffentlichen Weg existiert, sofern eine Notlage besteht. An die Voraussetzungen einer Notlage sind strenge Anforderungen zu stellen. In der Sache hat die Berufung nicht...
Kammergericht, Urteil vom 7. November 2000, Az: 5 U 6923/99
Leitsatz (nicht amtlich) 1. Die örtliche Zuständigkeit des Ausgangsgericht kann in zweiter Instanz nicht mehr überprüft werden. Das Berufungsgericht ist international zuständig, wenn trotz fehlender örtlicher Zuständigkeit irgendein Gericht in Deutschland...
Individuelle Vorteile des genossenschaftlichen Gedankens beim Wohnungsbau
Einleitung In Zeiten, in denen sich der Staat, insbesondere angesichts der Verknappung zur Verfügung stehender Ressourcen, aus der sozialen Verantwortung zurückzieht, gewinnt der Gedanke genossenschaftlicher Solidarität wieder an Bedeutung. Dies trifft im Grunde...
Freezing Injunction In the [High Court of Justice] Order to restrain assets Queens Bench Division
Freezing Injunction In the [High Court of Justice] Order to restrain assets Queens Bench Division Before the Honourable Mr. Justice ...... Registration No. 169/00 Dated 3 rd july 2000 Claimants T.M. E.M. Defendant E.P. Penal Notice If you the within named E.P. disobey...
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11. Oktober 2000, Aktenzeichen 5 W 94/2000
Aus den Gründen: Der Antragsteller begehrt die Bestimmung eines Notars gemäß § 88 Abs. 2 SachenRBerG zur Vermittlung eines zwischen den Parteien abzuschließenden Grundstückskaufvertrages für das Grundstück Petersdorfer Siedlung, verzeichnet im Grundbuch von P. Blatt...
Französische Unternehmen in der Krise
1. Prävention Werden in Frankreich Anzeichen für eine Unternehmenskrise erkennbar, bestehen präventive Informationspflichten (vgl. Gesetz n° 66-537 vom 24. Juli 1966 für die Aktiengesellschaft, Gesetz n° 67-821 vom 23. September 1967 für das Groupement d´intérêt...
Instandsetzungspflichten von Mietern
In einem Gewerbemietvertrag wurde der Mieter verpflichtet, sämtliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten in und an dem Gebäude auf seine Kosten durchführen zu lassen. Als erhebliche Schäden am Dach des Gebäudes auftraten, sollte der Mieter die gesamten Kosten...
Die ärztliche Aufklärungspflicht ist Ausfluß des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten. Der Arzt muß daher vor Beginn der Behandlung deren Art und Risiken erläutern. Vom Grundsatz her entscheidet der Arzt, welche anerkannte und dem medizinischen Standard...
Anforderungen an Widerspruch des Betriebsrats bei Kündigung
Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen Verlangen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum...
Wohnungseigentum in Frankreich
Die rechtlichen Regelungen zum französischen Wohnungseigentum finden sich im Gesetz n° 65-557 v. 10.07.1965 „fixant le statut de la copropriété des immeubles bâtis“. I. Wohnungseigentum Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung und Bruchteilseigentum an...
Kammergericht, Urteil vom 4. Mai 1999, Az: 17 U 9827/98
Nichtamtlicher Leitsatz 1. Ein amerikanischer Staatsbürger wird nach deutschem Recht beerbt, wenn er sein nach US-amerikanischem Recht zu ermittelndes Domizil (domicile) in Deutschland hat. 2. Ein Testament, das der amerikanische Erblasser an seinem Todestag nur...
Klagearten im französischen Grundstücksrecht
I. Action en réscision pour lésion (Art. 1674 bis 1680 CC) Die Klage auf Vertragsaufhebung wegen eines Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung setzt ein Urteil voraus, daß den Beweis des Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung (”lésion”) zuläßt (Art....
Einführung in die Wertermittlung für Immobilien in Frankreich
I. Einführung Die Grundstücksbewertung hat auch in Frankreich eine große Bedeutung, wenngleich sie z.B. in der Zwangsversteigerung von Grundstücken entbehrlich ist. So können z.B. die Parteien eines Grundstückskaufvertrages ein konkretes Mißverhältnis zwischen...
Neue Rechtsprechung zur Kündigung bei Langzeiterkrankung
Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers ist nach einer dreistufigen Prüfung erst dann sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Die...
Verbraucherschutz in Frankreich bei Immobilienfinanzierungen
I. Allgemeines zum Darlehensrecht in Frankreich Nach Art. 1874 CC (Code Civil) gibt es zwei Sorten der "prêt": Einerseits die Leihe von Sachen, die man benutzen kann, ohne sie zu zerstören (prêt à usage), andererseits die Leihe von Sachen, die bei ihrer Benutzung...
Hypothekarische Sicherung von Immobilienkrediten in Frankreich
I. Grundsätze Zur Sicherung der Immobilienfinanzierung dienen in Frankreich ausschließlich Hypotheken und sog. Privilegien. Die dem deutschen Recht bekannte Grundschuld (§§ 1191 ff. BGB), einem abstrakten dinglichen Recht, das von der zu besichernden Forderung...
I. Grundlagen 1. Was eine Immobilie ist, definiert Art. 517 CC. Eine Sache ist danach Immobilie ihrer Natur nach, ihrem Zweck nach (par destination) oder aufgrund des Objektes, auf dem sie lasten. Grundstücke und Gebäude sind ihrer Natur nach Immobilien (Art. 518 CC)....
Überblick über die Publikationen von Rechtsanwalt Dr.Hök in Fachzeitschriften 1990-1999
Boittelle-Coussau/Dr.Hök, Les mesures conservatoires et les voies d´exécution en Allemagne, Gazette du Palais Juni 1999, 1 bis 6 Dr.Hök, Internationales Baurecht im Schiedsverfahren, BauR 1999, 804-810 Dr.Hök, Amts- und Rechtshilfe im Ausland...
Zur Zwangsvollstreckung in Spanien
I. Gerichtsorganisation Die spanische Gerichtsbarkeit ist im "Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt" (Ley Orgánica de Poder Judicial, LOPJ vom 1.07.1985) geregelt, das dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz ähnelt1). In der Hierarchie auf unterster Stufe stehen...
Konsularische Aufgaben und Tätigkeiten ausländischer Missionen in Deutschland auf dem Gebiet des Zivilrechts
I. Einführung Deutschland ist Empfangsstaat vieler ausländischer Diplomatischen Missionen und Konsularischer Vertretungen. Die in Deutschland ansässigen Vertretungen ausländischer Staaten üben konsularische Tätigkeiten aus, soweit sie hierzu von ihrem Entsendestaat...
Zu den Besonderheiten beim Grundstückserwerb in den neuen Bundesländern
Die Investitionsbereitschaft in den neuen Bundesländern hing von Anfang an in erheblichem Umfang davon ab, ob ausreichend geeigneter Grund und Boden erworben werden konnte. Zwischenzeitlich hatten sich die Weltwirtschaftsdaten erheblich verschlechtert. In Deutschland...
Überblick über die Publikationen von Rechtsanwalt Dr.Hök in Fachzeitschriften 1986-1989
Dr.Hök, Tele-Shopping in der deutschen Medienordnung, MDR 1989, S. 769 ff. Dr.Hök, Zur Zustellung durch Aufgabe zur Post im internationalen Rechts- verkehr, JurBüro 1989, S. 1217 ff. Dr.Hök, Das Allgemeine Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher...
Wie treibe ich als Ausländer Forderungen in Deutschland ein?
Grenzüberschreitenden Beitreibung von Forderungen insbesondere auch zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel in Deutschland 1. Erkennt Ihr Land ausländische Gerichtsentscheidungen an und läßt es die Vollstreckung aus diesen Entscheidungen zu? a. Die...