Source: http://www.rhoener-fruchtgenuss.de/agb/
Timestamp: 2018-04-22 17:45:36
Document Index: 81660642

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 434', '§ 377', '§ 13']

AGB | Rhöner Fruchtgenuss
Tel.: 06652 – 96 61 25
Fax: 06652 – 96 61 46
Mail: fruchtgenuss@caritas-fulda.de
§ 1 Geltungsbereich, Begrenzung des Liefergebiets
(1) Vorliegend handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) des
Telefonnumer: 0661 – 2428-0
Telefaxnummer: 0661 – 2428-150
E-Mail Adresse: info@caritas-fulda.de
Vorstand: Dr. Markus Juch (Diözesan-Caritasdirektor),
Malte Crome,
Amtsgericht Fulda, VR 465
(2) Diese AGB gelten für alle Lieferungen des Caritasverband für die Diözese Fulda e.V. (im Folgenden “Caritas” genannt) über die Internetplattform www.rhoener-fruchtgenuss.de an Kunden.
(3) Die Lieferung von Waren kann nur innerhalb Deutschlands erfolgen.
(4) Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Alle zwischen dem Kunden und der Caritas im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung.
(7) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn die Caritas der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gegebenenfalls nach § 3 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Caritas wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
Der Kunde hat für die Abwicklung des Kaufvertrags sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse korrekt ist und er unter der angegebenen E-Mailadresse tatsächlich E-Mails empfangen kann und dass, sofern eine Fire-Wall oder sogenannte SPAM-Filter verwendet werden sollten, von der Caritas versandte E-Mails den Kunden auch erreichen können.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung angenommen wird.
(1) Kunden, die Verbraucher sind, steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung der Ware erfolgt an folgende Anschrift:
(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
(2) Die Caritas ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(3) Die Lieferfrist beträgt circa vierzehn (14) Tage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 4 – mit Vertragsschluss. Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindlich, es sei denn, diese sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Sollte eine Lieferzeit von 14 Tagen überschritten werden, wird der Kunde hierüber informiert. Vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist kann der Kunde schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist beliefert zu werden.
(4) Die Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung. Lieferhemmnisse aufgrund des Eigenbelieferungsvorbehalts entbinden die Caritas für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkung von der Verpflichtung, etwa vereinbarte Lieferzeiten einzuhalten. Sie berechtigen auch zum Rücktritt vom Vertrag, soweit die Verzögerung der Belieferung durch den Lieferanten nicht von der Caritas zu vertreten ist, insbesondere die Ware rechtzeitig nachbestellt wurde.
Der Lieferungsvorbehalt und das Rücktrittsrecht bestehen auch für Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder aufgrund von unvorhergesehenen und nicht von Caritas zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungn, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten.
Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Im Falle des Rücktritts werden empfange Leistungen, insbesondere Zahlungen, dem Kunden zurückerstattet.
(5) Wird eine vereinbarte Liefer- und Abladezeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis vorliegt, so hat der Kunde der Caritas in Textform (E-Mail, Fax, Schreiben) eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist aus von der Caritas zu vertretenden Gründen nicht eingehalten, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Alle Preise verstehen sich, soweit es sich um pfandpflichtige Artikel handelt, inklusive Pfand. Pfandflaschen kann der Kunde deutschlandweit bei einem Getränkehändler, einer Tankstelle, einem Lebensmittelfachmarkt oder einem Discountmarkt vor Ort abgeben.
(3) Wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung auf Grund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Abgaben – insbesondere Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich – anfallen, ist Caritas berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Gleiches gilt für Untersuchungsgebühren.
(4) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde seine Bestellung absendet.
(5) Wird die Bestellung gemäß § 4 Abs. 2 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
(1) Als Zahlungsmöglichkeit wird lediglich Vorkasse angeboten. Hierzu überweist der Kunde den in der auftragsbestätigenden E-Mail angegeben Betrag auf das dort angegebene Konto. Erst nach Eingang der Zahlung wird die Ware versandt.
(2) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind mit Rechnungsstellung sofort fällig.
(3) Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, werden Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangt. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird eine Mahngebühr berechnet von € 2,50, sofern nich im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der Caritas aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Caritas auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(2) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Caritas. Vor Übergang des Eigentums auf den Kunden ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung der Caritas nicht gestattet. Im Falle eines Zahlungsverzugs hat Cariats nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
(1) Für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel wird, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften gehaftet, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Veletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführnug des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardianlpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Ist der Kunde Unternehmer, wird
– für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt,
– Caritas zuerkannt, bei einer Nacherfüllung selbst zwischen
Nachbesserung oder Nachlieferung zu wählen und
– die Gewährleistung für Gebrauchtgüter ausgeschlossen.
(2) Etwaige gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, die Ware bei Anlieferung oder Abholung unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen gem. § 377 HGB. Die Rüge hat in Textform zu erfolgen.
(1) Die Haftung für Schadenersatzansprüche ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus garantierten Beschaffenheitsmerkmalen, der Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Cariats oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und deren Erfüllung zur Erreichen des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften Caritas nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
An allen Bildern, Filme und Texten, die im Online Shop veröffentlicht werden, hat Caritas die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Caritas nicht gestattet.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Fulda.
§ 13 Speicherung und Einsehen des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von Caritas gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.
Die Caritas ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Kaufvertrags als solchen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.