Source: http://cvjm-lippe.de/freizeitdienst_agb.php
Timestamp: 2017-10-22 01:03:14
Document Index: 313541706

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 4', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

// Freizeitdienst / ARB/Reisebedingungen
Zu einem optimalen Verlauf Ihrer Reise und einer reibungslosen Abwicklung Ihrer Buchung tragen klare Vereinbarungen über die gegenseitigen Rechte und Pflichten bei. Diese wollen wir mit Ihnen in Form der nachfolgenden Reisebedingungen treffen. Diese Reisebedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen - nachstehend "Reiseteilnehmer" genannt und "TN" abgekürzt - und uns als Reiseveranstalter - nachstehend "RV" abgekürzt - im Buchungsfall zustande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a bis m Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) über den Pauschalreisevertrag und die Bestimmungen der §§ 4 bis 13 der Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten für RV und füllen diese Bestimmungen aus. Lesen Sie diese Reisebedingungen daher bitte vor Ihrer Buchung sorgfältig durch.
a.) Grundlage des Angebots des RV und der Buchung des TN sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage soweit diese dem TN bei der Buchung vorliegen.
b.) Bei Minderjährigen stellt die Buchung sowohl das Vertragsangebot des Minderjährigen, dieser vertreten durch den/die gesetzlichen Vertreter, wie auch des/der gesetzlichen Vertreter selbst dar. Bei Minderjährigen kommt der Reisevertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen sowohl mit dem minderjährigen TN, als auch mit dessen gesetzlichem(n) Vertreter(n) zustande.
c.) Es entspricht nicht nur den gesetzlichen Vorgaben, sondern auch den Grundsätzen des RV, TN mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Behinderungen die Teilnahme an den Reisen und Freizeiten zu ermöglichen. Hierzu ist es jedoch unerlässlich, dass der TN in der Anmeldung genaue Angaben über Art und Umfang bestehender Behinderungen oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen macht, damit der RV prüfen kann, ob eine Teilnahme und Buchungsbestätigung möglich ist. Sollten dem RV solche Angaben nicht gemacht werden, kann keine Buchungsbestätigung erfolgen, also kein Reisevertrag abgeschlossen werden. Erfolgt durch den RV eine Buchungsbestätigung, weil ihm über eine solche gesundheitliche Beeinträchtigung nichts mitgeteilt wurde, so behält sich der RV vor, aus diesem Grund den Reisevertrag mit dem TN zu kündigen, falls eine Teilnahme nach dem pflichtgemäßen Ermessen des RV aufgrund der besonderen Umstände der Freizeit nicht möglich oder zumutbar ist.
d.) Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung des RV vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot des RV vor, an das er für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der TN innerhalb der Bindungsfrist dem RV die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erklärt.
e.) Der TN hat für alle Vertragsverpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
f.) Der TN wird darauf hingewiesen, dass bei sämtlichen Buchungsarten aufgrund der gesetzlichen Vorschrift des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht nach Vertragsabschluss besteht.
a.) Mit der Buchung bietet der TN dem RV den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. An die Buchung ist der TN 3 Werktage gebunden.
b.) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahmeerklärung) durch den RV zustande, die keiner Form bedarf, mit der Folge, dass auch mündliche und telefonische Bestätigungen für den TN rechtsverbindlich sind. Bei mündlichen oder telefonischen Buchungen übermittelt der RV eine schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung an den TN. Mündliche oder telefonische Buchungen des TN führen bei entsprechender verbindlicher mündlicher oder telefonischer Bestätigung jedoch auch dann zum verbindlichen Vertragsabschluss, wenn die entsprechende schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung dem TN nicht zugeht.
a.) Dem TN wird der Ablauf der Onlinebuchung im entsprechenden Internetauftritt des RV erläutert.
b.) Dem TN steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung oder zum Zurücksetzen des gesamten Onlinebuchungsformulars eine entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung erläutert wird.
c.) Die zur Durchführung der Onlinebuchung angebotenen Vertragssprachen sind angegeben. Soweit der Vertragstext vom RV im Onlinebuchungssystem gespeichert wird, wird der TN über diese Speicherung und die Möglichkeit zum späteren Abruf des Vertragstextes unterrichtet.
d.) Mit Betätigung der Schaltfläche "Zahlungspflichtig buchen" bietet der TN dem RV den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. An dieses Vertragsangebot ist der TN drei Werktage ab Absendung der elektronischen Erklärung gebunden.
e.) Dem TN wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.
f.) Die Übermittlung des Vertragsangebots durch Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig buchen" begründet keinen Anspruch des TN auf das Zustandekommen eines Reisevertrages entsprechend seiner Buchungsangaben. Der RV ist vielmehr frei in der Entscheidung, das Vertragsangebot des TN anzunehmen oder nicht.
g.) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Buchungsbestätigung des RV beim TN zustande.
h.) Erfolgt die Buchungsbestätigung sofort nach Vornahme der Buchung des TN durch Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig buchen" durch entsprechende Darstellung der Buchungsbestätigung am Bildschirm (Buchung in Echtzeit), so kommt der Reisevertrag mit Zugang und Darstellung dieser Buchungsbestätigung beim TN am Bildschirm zustande, ohne dass es einer Zwischenmitteilung über den Eingang seiner Buchung nach f.) bedarf. In diesem Fall wird dem TN die Möglichkeit zur Speicherung und zum Ausdruck der Buchungsbestätigung angeboten. Die Verbindlichkeit des Reisevertrages ist jedoch nicht davon abhängig, dass der TN diese Möglichkeiten zur Speicherung oder zum Ausdruck tatsächlich nutzt. Der RV wird dem TN zusätzlich eine Ausfertigung der Buchungsbestätigung per E-Mail, E-Mail-Anhang, Post oder Fax übermitteln.
2.1. Die Leistungsverpflichtung des RV ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung in Verbindung mit der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Reiseausschreibung und nach Maßgabe sämtlicher in der Buchungsgrundlage (Prospekt, Internet) erhaltenen Hinweise und Erläuterungen, insbesondere in den "Wichtigen Hinweisen" im Prospekt sowie eventueller ergänzender Informationsbriefe für die einzelnen Reisen oder Freizeitmaßnahmen, die den TN zur Verfügung gestellt wurden.
3.1. Nach Abschluss des Reisevertrags (Zugang der Buchungsbestätigung) und Aushändigung eines Sicherungsscheins gemäß § 651k BGB ist eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Reisepreises (soweit eine Pflicht zur Kundengeldabsicherung besteht), jedoch maximal 255,- â‚¬ pro TN, zu leisten.
3.2. Die Restzahlung ist (falls eine Pflicht zur Kundengeldabsicherung besteht, soweit der Sicherungsschein übergeben ist) bis spätestens vier Wochen vor Reisebeginn zu bezahlen, wenn feststeht, dass die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 8. genannten Gründen abgesagt werden kann. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des RV an.
3.3. Vertragsabschlüsse kürzer als vier Wochen vor Reisebeginn verpflichten den TN zur sofortigen Zahlung des Teilnehmerbeitrages gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen und Aushändigung des Sicherungsscheins im Sinne des § 651 k BGB. Â´
a.) die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, sie keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis pro TN 75,- â‚¬ nicht übersteigt,
b.) der RV Reisen nur gelegentlich und außerhalb einer gewerblichen Tätigkeit veranstaltet.
3.6. Leistet der TN die vereinbarten Zahlungen trotz Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen und trotz Mahnung und Fristsetzung des RV nicht fristgemäß innerhalb der vereinbarten Fristen, so kann der RV vom Reisevertrag zurücktreten und den TN mit Rücktrittskosten nach Ziffer 5. dieser Reisebedingungen belasten.
4.1. Der RV behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Ã„nderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen zu ändern:
4.7. Bei einer Ã„nderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrags kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für den RV verteuert hat.
4.8. Im Falle einer nachträglichen Ã„nderung des Reisepreises hat der RV den Kunden unverzüglich nach Kenntnis von dem Ã„nderungsgrund zu informieren. Preiserhöhungen sind nur bis zum 21. Tag vor Reisebeginn eingehend beim Kunden zulässig. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % ist der Kunde berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der RV in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat die zuvor genannten Rechte unverzüglich nach der Mitteilung des RV über die Preiserhöhung gegenüber dem RV geltend zu machen.
Bis 45 Tage vor Reiseantritt 15 % (max. 21,- â‚¬)
5.7. Dem TN wird der Abschluss seiner Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit ausdrücklich empfohlen.
a.) Die Mindestteilnehmerzahl ist in der Teilnahmebestätigung anzugeben oder es ist dort auf die entsprechenden Angaben in der Reiseausschreibung Bezug zu nehmen.
b.) Der RV ist verpflichtet, dem TN gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
c.) Ein Rücktritt des RV später als vier Wochen vor Reisebeginn ist nicht zulässig. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat der RV unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.
10.1. Der RV informiert den TN entsprechend der "EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens" vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
10.4. Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte Liste der Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedsstaaten untersagt ist, ist auf der Internet-Seite des RV abrufbar und in den Geschäftsräumen des RV einzusehen.
11. Pflicht des TN zu Beachtung der Hinweise des RV
zur Mängelanzeige während der Reise; Kündigung des Reisevertrages durch den TN; fristwahrende Geltendmachung von Ansprüchen des TN nach Reiseende
a.) Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der TN nach Reiseende innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum gegenüber dem RV geltend zu machen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag
b.) Die Geltendmachung kann fristwahrend und nur gegenüber dem RV unter dessen Anschrift (siehe unten) erfolgen.
c.) Die Ausschlussfrist gilt nicht für deliktische Ansprüche und für Ansprüche aus Körperschäden des TN.
d.) Diese Frist gilt auch für die Anmeldung von Gepäckschäden oder Zustellungsverzögerungen beim Gepäck im Zusammenhang mit Flügen, wenn Gewährleistungsrechte aus den §§ 651c Abs. 3, 651d, 651e Abs. 3 und 4 BGB geltend gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckbeschädigung ist binnen 7 Tagen; ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckverspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung geltend zu machen.
a.) soweit ein Schaden des TN weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
b.) soweit der RV für einen dem TN entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
12.2. Die deliktische Haftung des RV für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je TN und Reise. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche im Zusammenhang mit Reisegepäck nach dem Montrealer Übereinkommen bleiben von der Beschränkung unberührt.
12.3. Der RV haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den TN erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen des RV sind. Der RV haftet jedoch
a.) für Leistungen, welche die Beförderung des TN vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten,
b.) wenn und insoweit für einen Schaden des TN die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten des RV ursächlich geworden ist.
13.1. Ansprüche des TN nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einschließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des RV oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des RV beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des RV oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des RV beruhen.
Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt (RA Noll, Stuttgart 2015)
Vertretungsberechtigter: Lars Kirchhof (Präses)
Vereinsregister-Nr.: VR 60368 (Amtsgericht Lemgo)
Geschäftsstelle: Lortzingstraße 4 - 32756 Detmold
Telefon: 05231 9206-54
Telefax: 05231 9206-50
E-Mail: freizeiten@cvjm-lippe.de
Internet: www.cvjm-lippe.de
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