Source: http://www.rechtsanwalt-langhans.com/2010/03/
Timestamp: 2014-10-31 08:54:47
Document Index: 115502125

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

März, 2010 | Michael Langhans Rechtsanwalt | Donauwörth
Currently browsing März 2010	Tatsachenbehauptungen auf Meinungsportal begründen keinen Unterlassungsanspruch
Auf eine entsprechende Entscheidung weist die Kanzlei Dr. Bahr hin. Danach hatte das Landgericht Hamburg darüber zu entscheiden, ob bei einer kritischen Meinungsäußerung, die in Aussagen wie “Ich fühle mich übers Ohr gehauen” und “Finger weg!” ein Unterlassungsanspruch des bestroffenen Anbieters/Herstellers gegenüber der Meinungsplattform (dort ciao.com) besteht. Dies haben die …
IT-Recht, Verbraucherrecht
Noch mehr Gaspreis: Kommentar zur BGH-Entscheidung
So, nach Durchsicht meiner Unterlagen und nochmals genauem Studium der BGH-Pressemeldung muss auf folgendes hingewiesen werden: Streitgegenständlich waren zwei direkte Klauseln in Endkundensonderverträgen, in denen die Preisanpassungsklauseln als Formeln direkt an das Heizöl gebunden waren. Dies hat der BGH hat der BGH für unzulässig und intransparent erklärt. Bei einer Vielzahl …
BGH: Ölpreisbindung für Gaspreise unzulässig
… wenn diese Koppelung sich nur auf den Ölpreis bezieht, weil dann Kostensenkungen in Vertrieb und Netzpreisen damit nicht mit der ausreichenden …
BGH: Bei Mangel muss Käufer dem Verkäufer die Sache zur Überprüfung überlassen
Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.03.2010 entschieden (Az. VIII ZR 310/08): Danach müsse sich ein Verkäufer nicht auf eine …
Zeckenbiss kann Dienstunfall bei Beamten sein
… für den Fall, dass hinreichend genau der Tag des Zeckenbisses bestimmbar ist und der Anlass des Aufenthalts im Lebensraum von Zecken …
Mietrecht: Zirka – Angabe bei den Quadratmetern rechtfertigt keine größere Toleranz: Mietminderung möglich
Wenn die im Mietvertrag angegebenen Quadratmeter nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort übereinstimmen, dann ist ein Rechtsstreit wegen vorgenommener Mietminderung beinahe …
Krankenkassenzusatzbeiträge bei Hartz IV werden nur teilweise erstattet
Dies ergibt sich aus einer Handlungsanweisung der BA für Arbeit: Nur wenn dem Versicherten ein Wechsel der GK nicht zuzumuten ist, weil …
2,4% aller Verfassungsbeschwerden seit 1951 erfolgreich
Das ergibt sich aus der Jahresstatistik des Bundesverfassungsgerichtes 2009. Wer nunmehr meint, dass Verfassungsbeschwerden daher beinahe aussichtslos sind, dürfte irren: Das Problem …
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