Source: http://www.jurablogs.com/topic/lebenspartner
Timestamp: 2018-01-24 05:44:28
Document Index: 323744009

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 1741', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 543', '§ 573']

LEBENSPARTNER - JuraBlogs
… in jedem Fall gebannt. Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Steuern und verschlagwortet mit Ehegatten, Gemeinschaftskonto, Lebenspartner, Oder-Konto, Paare, Schenkung von Christoph Iser. Permanenter Link zum Eintrag.…
Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 48 Leser - June 8, 2016 7:26am
… Ein Vermieter, der seine von ihm selbst bewohnte Villa auch an Hochzeitspaare vermietet, weigert sich einen Mietvertrag mit einem homosexuellen Hochzeitspaar abzuschließen. Ist diese Weigerung nun eine Diskriminierung, die zur Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet? Das Landgericht Köln hat dies jetzt ausdrücklich…
… Unter dem u.a. in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbStG verwendeten Begriff „Lebenspartner“ sind nur Lebenspartner im Sinne des LPartG zu verstehen1. Der in § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG verwendete Rechtsbegriff „Lebenspartner“ ist auf solche Partner(innen) gleichen Geschlechts beschränkt, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei…
Rechtslupe- 78 Leser - November 19, 2015 5:34am
… den Ehegatten, der jedoch auf die Haftung im Außenverhältnis keinen Einfluss hat. Im Zweifel Oder-Konto Im Zweifel handelt es sich bei Gemeinschaftskonten von Ehepaaren bzw. eingetragenen Lebenspartnern um ein Oder-Konto, bei dem jeder der beiden Kontoinhaber einzeln, d.h. ohne Mitwirkung des anderen, zur Verfügung über das gesamte Guthaben…
… konnte bisher ein Lebenspartner/ eine Lebenspartnerin das leibliche Kind des Lebenspartners/ der Lebenspartnerin adoptieren (§ 9 Abs. 7 LPartG). Zur Adoption eines Kindes bedarf es der Zustimmung des Lebenspartners (§ 9 Abs. 6 LPartG). Unverheiratete Personen können gemäß § 1741 Abs. 2 BGB ein Kind nur als Einzelperson adoptieren. Da…
Rechtskräftige Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens eines Anschlags
…, indem er “Rechnungen für medizinisch nicht indizierten Behandlungen” eingereicht hat, wurde er freigesprochen. Der Lebenspartner des Angeklagten war mitangeklagt und wurde wegen Beihilfe zur Vortäuschung ener Straftat zu 90 Tagessätzen je 50 € verurteilt. Vortäuschen eines Anschlags Konkret stellte das Landgericht fest, dass der Angeklagte durch die…
rechtsanwalt.comin Strafrecht- 39 Leser - September 24, 2013 8:17am
… Dauer der Verhandlungen gehemmt, sie „ruht“ also. Doch auch wenn die Ansprüche nicht geltend gemacht werden, kann die Verjährung auf Grund besonderer Beziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem ausnahmsweise gehemmt sein. Eine solche besondere Beziehung besteht zwischen Ehegatten, Lebenspartnern und auch zwischen dem Kind und seinen Eltern bzw…
Quirmbach und Partner- 49 Leser - July 16, 2013 1:53pm
… Ungleichbehandlung zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen keinen sachlichen Grund gibt. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen, wobei die Richter Landau und Kessal-Wulf ein gemeinsames Sondervotum abgegeben haben…
…, Lebenspartner (nach § 1 LPartG) oder Pflegepersonal in seinen Räumlichkeiten aufnehmen, so hat er hierfür keine Erlaubnis einzuholen. Dieser privilegierte Personenkreis ist deshalb von Genehmigungserfordernissen freigestellt, da es nach Auffassung weiter Teile der Bevölkerung grundsätzlich zum normalen Mietgebrauch zählt, diese Personengruppen…
…, Stiefkinder, Lebenspartner (nach § 1 LPartG) oder Pflegepersonal in seinen Räumlichkeiten aufnehmen, so hat er hierfür keine Erlaubnis einzuholen. Dieser privilegierte Personenkreis ist deshalb von Genehmigungserfordernissen freigestellt, da es nach Auffassung weiter Teile der Bevölkerung grundsätzlich zum normalen Mietgebrauch zählt, diese…
… Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil…
familienrecht-muenchen.info- 60 Leser - February 19, 2013 1:31pm
… Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 66 Leser - December 13, 2012 5:57am
Abfindung Abmahnung Adoption Arbeitsrecht Aufnahme Außerordentliche Kündigung Bedürftigkeit Berlin Berliner Testament Besuch Besucher Bgb Bverfg Bvr Diskriminierung Ehe Ehegatte Ehegatten Ehegattensplitting Ehegattentestament Ehevertrag Eigentümer Einblick Eingetragene Lebenspartnerschaft Einkommensteuer Elternteil Erbe Erbrecht Erforderlich Erlaubnis Erteilung Fachanwalt Familienrecht Fdp Finanzamt Gebrauchsüberlassung Gemeinschaftskonto Gmbh Grunderwerbssteuer Güterstand Gütertrennung Hammer Hausfrieden Ipad Iphone Ipod Kind Kinder Landau Lebenspartnerschaft Lohnsteuer Mieter Mieterhöhung Mietrecht Mietvertrag Miterbe Nichteheliche Lebensgemeinschaft Nster Oder Konto Ordentliche Kündigung Paare Persönliche Pflichtteil Pflichtteilsberechtigter Rechtsmissbräuchlich Richter Scheidung Schenkung Sexuelle Orientierung Sgb Sgb Ii Sohn Splittingtarif Steuerklasse Steuern Steuerrecht Testament Trennung Trennungsunterhalt Unterhalt Unterlassungsklage Untermiete Untermieter Untervermietung Verfassung Vermieter Vertragsverletzung Verwaltungsrecht Verweigert Wohngemeinschaft Wohnraummietverhältnis Wohnung Wohnungsschlüssel Zimmer Zivilrecht Zugewinngemeinschaft Zusammenveranlagung Zustimmung § 543 Bgb § 573 Bgb