Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_BHO_Umsetzung_von_Mitteln_und_Planstellen-d140981,53.html
Timestamp: 2017-01-21 16:09:20
Document Index: 104271801

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 119', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 51']

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Bundeshaushaltsordnung (BHO) Bundesrecht…§ 50 BHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 BHO, Besondere Personalausgaben§ 52 BHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 BHO, Billigkeitsleistungen§ 54 BHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 BHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 BHO, Vorleistungen§ 57 BHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 BHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 BHO, Veränderung von Ansprüchen§ 60 BHO, Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 BHO, Interne Verrechnungen§ 62 BHO, Kassenverstärkungsrücklage§ 63 BHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 BHO, Grundstücke§ 65 BHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 BHO, Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§ 67 BHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 BHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 BHO, Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§ 69a BHO, Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen…§ 119 BHO, In-Kraft-Treten
§ 50 BHOBundeshaushaltsordnung (BHO)BundesrechtTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Bundeshaushaltsordnung (BHO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundesregierung kann Mittel und Planstellen umsetzen, wenn Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung übergehen. 2Eines Beschlusses der Bundesregierung bedarf es nicht, wenn die beteiligten Bundesministerien und das Bundesministerium der Finanzen über die Umsetzung einig sind.(2) 1Eine Planstelle darf mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in eine andere Verwaltung umgesetzt werden, wenn dort ein unvorhergesehener und unabweisbarer vordringlicher Personalbedarf besteht. 2Über den weiteren Verbleib der Planstelle ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen. (3) Bei Abordnungen können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen die Personalausgaben für abgeordnete Beamte von der abordnenden Verwaltung bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes weitergezahlt werden. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Mittel und für Stellen der Angestellten und Arbeiter entsprechend. (5) Für Beamte, die bei einer Vertretung des Bundes im Ausland verwendet werden, kann das Bundesministerium der Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefällen für die Dauer von höchstens sechs Monaten eine Leerstelle schaffen. Zu § 50: Geändert durch G vom 22. 9. 1994 (BGBl I S. 2605).
§ 49 BHO, Einweisung in eine Planstelle§ 51 BHO, Besondere Personalausgaben