Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/06/betriebskrankenkasse-ii-eine-gesetzliche-krankenkasse-kann-unternehmer-nach-dem-uwg-sein-und-abgemahnt-werden
Timestamp: 2017-02-20 14:01:28
Document Index: 235656378

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Blogskanzlei.bizOktober 2014Betriebskrankenkasse II � Eine gesetzliche Krankenkasse kann �Unternehmer� nach dem UWG sein und abgemahnt werdenAmtlicher Leitsatz: Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist als "Unternehmer" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen und die beanstandete Handlung ist als "geschäftliche Handlung" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzustufen.BundesgerichtshofUrteil vom 30. April 2014Az.: I ZR 170/10 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2014 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Koch, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonkefür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. September 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte gesetzliche Krankenkasse, auf Unterlassung der folgenden, im Dezember 2008 auf ihrer Internetseite erschienenen Aussagen in Anspruch:Wer die BKK M. jetzt verlässt, bindet sich an die Neue für die nächsten 18 Monate. Somit entgehen Ihnen attraktive Angebote, die Ihnen die BKK M. im nächsten Jahr bietet und Sie müssen am Ende möglicherweise draufzahlen, wenn Ihre neue Kasse mit dem ihr zugeteilten Geld nicht auskommt und deswegen einen Zusatzbeitrag erhebt.Die Klägerin ist der Auffassung, die beanstandeten Informationen seien irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig. Die Beklagte verschweige, dass im Falle der Erhebung eines Zusatzbeitrags für die Versicherungsnehmer ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht bestehe. Die Klägerin mahnte die Beklagte deshalb mit Schreiben vom 17 ...Zum vollständigen Artikel53 Leserratgeberrecht.eu:unzulässige Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse48 LeserDer Energieblog:Kommt das Amt zur Bekämpfung irreführender Vermarktungspraktiken?10 Leserspam-abwehren.de:BGH: Kein Werbeeinverständnis durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse75 LeserCMS Hasche Sigle:Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des UWG71 Leserratgeberrecht.eu:Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis bei Einzelverstoß60 Leserkanzlei.biz:Marketplace-Händler haftet für fehlerhafte Preisangaben von Amazon49 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:KInesiologin darf nicht mit Heilwirkung umstrittener Behandlungsmethoden werben: OLG Ha...29 Leserkanzlei.biz:Grundlage für die Berechnung von Bestattungskosten muss in Werbung angegeben werden10 verwandte ArtikelBetriebskrankenkasse - Irreführende Angaben einer gesetzlichen KrankenkasseBGH: Auch eine gesetzliche Krankenkasse kann “Unternehmer” im Sinne des UWG sein und abgemahnt werdenIrreführende Angaben zum KrankenkassenwechselBGH: Liegt eine unlautere Geschäftspraktik zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, wenn Krankenkasse ihre Mitglieder irreführend über
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