Source: http://www.rottersee.de/RotterSee-Nutzung-Satzung.php
Timestamp: 2018-03-19 06:54:51
Document Index: 345355880

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 36', '§ 3', '§ 3']

Satzung zur Nutzung des Naherholungsgebiets Rotter See / Troisdorf
Nutzung / Satzung
Rotter See Naherholungsgebiet - Nutzung
Satzung betreffend die Nutzung der Naherholungsanlage Rotter See
Der Rat der Stadt Troisdorf hat in seiner Sitzung vom 22.05.2001 aufgrund des § 7 der GO für das Land NRW (GO NW) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245) folgende Satzung beschlossen.
*) zuletzt geändert durch 1. Änderung der Satzung gemäß Euro-Anpassungssatzung vom 26.10.2001 (in Kraft 1.1.2002)
*) zuletzt geändert durch 2. Änderung der Satzung vom 5.5.2004 (in Kraft ab 12.5.2004)
Allgemeine Zweckbestimmungen und Geltungsbereich
1. Das Gelände des Rotter Sees ist eine öffentliche Naherholungseinrichtung der Stadt Troisdorf und dient im Rahmen dieser Satzung jedermann zur Erholung, Freizeitgestaltung und sportlichen Betätigung.
2. Der Geltungsbereich der Naherholungseinrichtung Rotter See ist aus dem
beiliegenden Plan, der Bestandteil dieser Satzung ist, ersichtlich.
In der Naherholungsanlage Rotter See hat jeder im Rahmen der Zweckbestimmung sein Verhalten und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Personen oder Sachen beschädigt werden, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.
Die Benutzung der Anlage
1. Es ist untersagt, Wasser-, Grün oder sonstige Flächen zu verunreinigen. Als Verunreinigungen gelten insbesondere auch
- das Füttern von Wasservögeln, insbesondere das direkte Einstreuen von Brot und Essensresten in den See
- das Hinterlassen von Hundekot außerhalb der dafür vorgesehenen und
beschilderten Hundeklos
2. Wer eine Verunreinigung verursacht, ist zu ihrer Beseitigung verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, kann die Stadt Troisdorf die Reinigung auf seine Kosten vornehmen lassen.
3. Die Grünflächen dürfen, so weit dem nicht die besondere Zweckbestimmung entgegensteht, zu Zwecken der Erholung und Freizeitgestaltung betreten werden.
- Der durch einen Zaun abgegrenzte Bereich der südlichen Halbinsel gehört zum Vereinsgelände des Angelsportvereins Sieglar und ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich
- Die Insel im Rotter See ist als Rückzugsgebiet für die Natur ebenfalls für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.
4. Zelten, Nächtigen und Kampieren sind nicht gestattet.
5. Offene Feuer sind untersagt. Mit Ausnahme an dem eigens von der Stadt hierfür angelegten Grillplatz , siehe § 5 dieser Satzung.
6. Hunde sind an der Leine zu führen und dürfen nicht im See schwimmen.
7. Das Mitbringen von Hunden auf die Liegewiese der Badebucht ist in der Zeit zwischen 1. Mai und 30. September eines Jahres nicht gestattet.
8. Das Waschen von Pferden im See und das Reiten ist nicht gestattet.
9. Modellflugzeuge und ähnliche Flugkörper dürfen im Bereich der Erholungsanlage nicht betrieben werden.
10. Im Übrigen findet die Troisdorfer Straßenordnung vom 14.12.1987 in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung
Die Benutzung der Wasserfläche
1. Das nicht beaufsichtigte Gewässer Rotter See selbst steht lediglich zum Baden und Schwimmen dem Gemeingebrauch zur Verfügung. Das Baden und
Schwimmen geschieht auf eigene Gefahr.
2. Das Befahren des Rotter Sees mit Booten mit oder ohne eigenen Antrieb ist untersagt. Insbesondere ist das Übersetzen auf die im Rotter See befindliche Insel nicht gestattet.
3. Das Tauchen, Segelsurfen, Angeln und Befahren mit Modellbooten ist lediglich den Troisdorfer Vereinen gestattet, mit denen die Stadt eine entsprechende Nutzungsvereinbarung abgeschlossen hat.
4. Von diesen Vereinen mit denen die Stadt Troisdorf Nutzungs- vereinbarungen abgeschlossen hat, können Tageskarten zur entsprechenden Nutzung des Rotter Sees von auswärtigen Tauchern, Surfern und Anglern erworben werden.
5. Das Betreten und Befahren des zugefrorenen Rotter Sees ist untersagt, solange und so weit die Stadt Troisdorf das Betreten nicht durch öffentliche
Bekanntmachung ausdrücklich freigegeben hat.
6. Der Feuerwehr und der DLRG ist die Nutzung zur Aus- und Fortbildung im
Wasserrettungsdienst im Rahmen ihrer gesetzlichen bzw. satzungsgemäßen
Aufgaben gestattet. Das Eistauchen bleibt lediglich den Mitgliedern der DLRG
nach den geltenden Unfallverhütungsvorschriften vorbehalten.
Die Benutzung des Grillplatzes
1. Der Grillplatz wurde von der Stadt Troisdorf eigens hierfür angelegt und steht als solcher dem Gemeingebrauch zur Verfügung.
2. In unmittelbarer Nähe des Grillplatzes wird vom Baubetriebsamt der Stadt
Troisdorf in ausreichender Menge Holz abgelagert, das für Grillzwecke verwendet werden kann.
3. Es ist strikt untersagt zur Holzbeschaffung in der Nähe befindliche Bäume oder Sträucher zu beschädigen oder zu zerstören.
In der Naherholungsanlage Rotter See sind Werbung, Anbieten oder Verteilen von Waren oder Druckschriften, die Errichtung von Ständen und anderen Verkaufgelegenheiten sowie das Erbringen sonstiger Leistungen nur mit Erlaubnis der Stadt Troisdorf gestattet.
1. Die Durchführung von Veranstaltungen jeder Art bedarf der Erlaubnis der Stadt Troisdorf.
2. Die private Nutzung des für die Öffentlichkeit vorgesehenen Grillplatzes in
unmittelbarer Nähe der Badebucht gilt nicht als Veranstaltung im obigen Sinne.
3. Die Stadt Troisdorf kann die Benutzung des Sees aus wichtigem Anlaß,
insbesondere wegen drohender Überfüllung oder zugunsten von großen
Veranstaltungen entschädigungslos ganz oder teilweise einschränken und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen.
So weit nach dieser Satzung eine Erlaubnis der Stadt Troisdorf erforderlich ist, ist sie rechtzeitig zu beantragen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen, sowie mit einer Befristung oder unter einem Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
1. Die Benutzung der Erholungsanlage geschieht auf eigene Gefahr
2. Die Stadt haftet für Schäden im Bereich der Anlage nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten. Ein etwaiges Mitverschulden des Geschädigten bleibt unberührt. Eine Haftung für Schäden in den nicht für die Öffentlichkeit freigegebenen Flächen wird ausgeschlossen
1. Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Sonderregelungen handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Satzung zuwiderhandelt, indem er:
- eine Schädigung und Gefährdung von Personen oder Sachen verursacht (§ 2)
- Wasser-, Grün-, oder sonstige Flächen verunreinigt (§ 3 Abs.1 und 2)
- in der Erholungsanlage ohne Erlaubnis der Stadt Werbung betreibt, Waren oder Druckschriften anbietet oder verteilt, Verkaufseinrichtungen oder andere Stände errichtet oder sonstige Leistungen anbietet oder erbringt (§ 6)
- in der Erholungsanlage ohne Erlaubnis der Stadt Veranstaltungen jeder Art
durchführt (§ 7 Abs. 1)
- ohne Erlaubnis der am Rotter See Nutzungsberechtigten taucht, angelt, surft oder Modellboote fahren läßt (§ 4 Abs. 4)
- den Rotter See mit Booten – egal ob ohne oder mit eigenem Antrieb – befährt und auf die Insel übersetzt (§ 4 Abs. 2)
- Eisflächen betritt, so weit die Stadt das Betreten nicht ausdrücklich freigegeben hat (§ 4 Abs. 5)
- ohne besondere Erlaubnis der Stadt zeltet, nächtigt oder kampiert (§ 3 Abs. 4)
- offene Feuer außerhalb des dafür vorgesehenen Grillplatzes entfacht (§ 3 Abs. 5)
- Bäume oder Sträucher beschädigt oder entfernt (§ 5 Abs. 3)
- Hunde frei laufen oder im See schwimmen läßt (§ 3 Abs. 6)
- Wassertiere füttert (§ 3 Abs. 1 S. 2). Mitgliedern des Angelsportvereins Sieglar e.V. ist es gemäß des LWG, § 36 und ihrer Gewässerordnung erlaubt, Fische anzufüttern.
- Hunde in die als Badebucht gekennzeichnete Liegewiese während der Zeit
zwischen 1. Mai und 30. September mitbringt (§ 3 Abs. 7)
- innerhalb der Naherholungsanlage Rotter See reitet (§ 3 Abs. 8)
2. Es handelt derjenige ordnungswidrig, der der Ausschilderung am Rotter See zuwiderhandelt.
3. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500,-- Euro belegt werden.
So weit in dieser Satzung auf eine öffentliche Bekanntmachung verwiesen ist, erfolgt diese durch Bekanntmachung im Troisdorfer Amtsblatt.
In begründeten Einzelfällen kann die Stadt, so weit es mit Zweck und Ordnung der Naherholungsanlage Rotter See vereinbar ist und soweit keine sonstigen öffentlichen Interessen entgegen stehen, auf Antrag Ausnahmen zu lassen.
Diese Satzung tritt am 01.09.2001 in Kraft.
Vorstehende Satzung wird hiermit bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
Troisdorf, den 3.7.2001
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