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Timestamp: 2020-01-17 16:38:29
Document Index: 100231427

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 51', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 32', 'Art. 746']

Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer - Kreisschreiben 28 vom 28. August 2008 der Schweizerischen Steuerkonferenz
Erläuterungen zum Formular S-167 Formular S-167.1
«Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Erbfällen»
Massgebende Vorschriften:
Art. 21 ff des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG); Art. 51, Abs. 1, Art. 58 und 59 der Verrechnungssteuerverordnung vom 19. Dezember 1966 (VStV).
Verwendung des Formulars
Das Formular S-167 ist zu verwenden als Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen, welche fällig geworden sind zugunsten der Erbengemeinschaft eines/einer solchen Erblassers/Erblasserin (vgl. Ziffer 5).
Das Formular ist nicht zu verwenden wenn nur ein Erbe/eine Erbin die Erbschaft erworben hat oder wenn nur eine Person das Recht zur Nutzung (z.B. die erbrechtliche Nutzniessung) an der ganzen Erbschaft hat und die steuerbare Leistung nach dem Todestag des Erblassers/der Erblasserin fällig geworden ist; in diesem Falle ist die Rückerstattung im ordentlichen Verfahren mit dem gewöhnlichen Rückerstattungsantrag des Erben/der Erbin oder Nutzungsberechtigten zu verlangen.
Gehören zur Erbmasse amerikanische Aktien und Obligationen und ist ihr Ertrag um den zusätzlichen Steuerrückbehalt USA gekürzt worden, so kann dieser mit Formular R-US 167 «Ergänzungsblatt USA zum Erbenantrag S-167» zurückverlangt werden. Das Formular ist bei der gleichen Stelle zu beziehen wie der Erbenantrag S-167.
Sofern sich aus dem Zusammenhang nichts Abweichendes ergibt, gelten die vorliegenden Erläuterungen auch für die Rückforderung des zusätzlichen Steuerrückbehaltes USA. Pauschale Steueranrechnung: Ein gemeinsamer Antrag auf Anrechnung der ausländischen Quellensteuer für Erträge, die nach dem Todestag fällig wurden, ist nicht möglich (siehe Ziff. 7).
Für die Verrechnungssteuer auf Leistungen, die zwischen dem Todestag des Erblassers/der Erblasserin und dem Tag der Erbteilung fällig geworden sind, steht ein Anspruch auf Rückerstattung jedem Erben oder Nutzungsberechtigten zu, der persönlich die Voraussetzungen zur Rückforderung (Recht zur Nutzung, inländischer Wohnsitz oder Aufenthalt, Deklarationspflicht; vgl. Ziffer 5) erfüllt; der Anspruch jedes Erben bemisst sich nach seiner Quote an der Erbschaft (Art. 58, Abs. 2 VStV).
Die Regel gemäss Ziffer 5 gilt auch dann, wenn nach der kantonalen Gesetzgebung die Erbengemeinschaft als solche verpflichtet ist, auf den der Verrechnungssteuer unterliegenden Einkünften oder auf dem Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, Einkommens- oder Vermögenssteuern zu entrichten. Immerhin steht in solchen Fällen auch den Erben, die im Inland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind (z.B. infolge ausländischen Wohnsitzes) ein Rückerstattungsanspruch zu; dieser Anspruch ist aber beschränkt, und die Rückerstattung kann für diese Erben nur bis zum Betrag der auf sie entfallenden Anteile an den verlangten Einkommens- oder Vermögenssteuern beansprucht werden (Art. 58, Abs. 3 VStV).
Der Antrag ist in allen Fällen von den anspruchsberechtigten Erben und Nutzungsberechtigten, entweder gemeinsam, oder durch einen gemeinsamen Vertreter bei der am Veranlagungsort des Erblassers/der Erblasserin zuständigen Steuerbehörde einzureichen, und zwar im Original mit je einem Doppel für jeden Kanton, in dem zur Erbengemeinschaft gehörende Erben steuerpflichtig sind (Art. 59, Abs. 1 und 2 VStV). Gehören juristische Personen oder andere beim Bund Rückforderungsberechtigte zur Erbengemeinschaft, so ist ein zusätzliches Doppel einzureichen.
Die pauschale Steueranrechnung für ausländische Erträgnisse, die zwischen dem Todestag des Erblassers/der Erblasserin und dem Tag der Erbteilung fällig geworden sind, ist von den einzelnen anrechnungsberechtigten Erben oder Nutzniesser anteilmässig im ordentlichen Verfahren, bei der Steuerbehörde desjenigen Kantons zu beantragen, in dem sie zu Ende der Steuerperiode, in der die Erträgnisse fällig wurden, ansässig waren.
Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer erlischt, wenn der Antrag nicht innert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, gestellt wird (Art. 32, Abs. 1 VStG). Es handelt sich hierbei um eine Verwirkungsfrist, die grundsätzlich nicht wiederhergestellt werden kann. Wenn die Quoten der Erben oder Nutzniesser infolge erbrechtlicher Auseinandersetzungen innert der gesetzlichen Frist nicht angegeben werden können, ist zumindest ein vorsorglicher Antrag einzureichen, damit der Rückerstattungsanspruch gewahrt bleibt.
Allfällige Ergänzungsblätter USA (Formular R-US 167) sind zusammen mit dem Antrag nach Formular S-167 einzureichen.
Zu den einzelnen Ziffern des Formulars
Bei den persönlichen Angaben über den Erblasser/die Erblasserin ist insbesondere zu vermerken, seit wann er/sie ununterbrochen in der Schweiz Wohnsitz hatte. Ein Aufenthalt, der die unbeschränkte Steuerpflicht für die Kantons- und Gemeindesteuern begründet, steht dem inländischen Wohnsitz gleich.
Zu Ziffer II:
Der Vertreter/die Vertreterin hat seine/ihre Vollmacht oder Ernennung der Verrechnungssteuerbehörde auf Verlangen nachzuweisen.
Zu Ziffer IV:
Anzugeben ist der Tag, an welchem die Teilung erfolgt. Er fällt in der Regel mit dem Tag zusammen, an dem der Teilungsvertrag unterzeichnet wird. Ein allfälliger früherer Zeitpunkt, auf den die Teilung zurückbezogen werden soll, fällt für die Geltendmachung des Rückerstattungsanspruches ausser Betracht. Ist die Erbschaft noch nicht geteilt worden, so ist dies zu vermerken.
Zu Ziffer V:
Wenn über die Erbfolge Unsicherheit oder Streit besteht, so ist das hier zu erwähnen (siehe auch Bemerkungen unter Ziffer 9).
Zu Ziffer VI:
Anzugeben sind alle gesetzlichen oder eingesetzten Erben, die die Erbschaft erworben haben, sowie
a) die gesetzlichen Nutzniesser, wie z.B. der überlebende Ehegatte;
b) andere Nutzungsberechtigte, wenn ihr Anspruch auf eine Quote der ganzen Nutzung geht.
Nicht aufzuführen sind Legatare, denen der Erblasser/die Erblasserin eine bestimmte Summe oder genau bezeichnete Werte (z.B. Fr. 10'000.- 4½ % Obligationen Eidg. Staatsanleihe 1996) vermacht hat. In Kolonne 4 ist die Erbberechtigung in Bruchteilen oder Prozenten vom Ganzen gemäss Gesetz, Testament oder Erbvertrag einzusetzen.
In Kolonne 5 oder 6 ist der Anteil an der Nutzung in Bruchteilen oder in Prozenten anzugeben. In der Regel stimmt diese Quote mit der Erbquote überein. Sofern jedoch Nutzungsberechtigte im Sinne von lit. a oder b hievor vorhanden sind, sind die Quoten verschieden. Der Anteil ist in Kolonne 5 einzusetzen, wenn der/die Nutzungsberechtigte in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig ist, und in Kolonne 6, wenn dies nicht zutrifft (vgl. Ziffer 6 hievor).
Zu Ziffer VII:
Anzugeben sind die Wertschriften und Guthaben, an welchen die unter Ziffer VI genannten Personen an dem in Kolonne 10 angegebenen Zeitpunkt die Nutzung hatten und deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterlag. Es ist der Bruttoertrag (d.h. der Ertrag vor Abzug der Verrechnungssteuer und der Spesen) einzutragen.
Nicht zum Ertrag gehören die Marchzinsen, die bei Guthaben, Titeln und nicht saldierten Sparheften auf den Todes- oder Teilungstag oder anlässlich einer Handänderung berechnet wurden.
Einzusetzen sind dagegen die Bruchzinsen, die der Schuldner/die Schuldnerin bei der Rückzahlung, Einlösung oder Konversion eines Titels oder einer Forderung vergütete.
Sind Titel und Forderungen im Laufe der Zeit, auf welche sich der Antrag bezieht, erworben oder veräussert, zurückbezahlt oder konvertiert worden, so ist in Kolonne 8 auch das Datum des Erwerbes, der Veräusserung, Rückzahlung oder Konversion anzugeben.
Besteht an einem zur Erbschaft gehörenden bestimmten Vermögenswert ein Nutzungsrecht zugunsten eines Dritten (vgl. Ziffer 14 hievor), so ist in Kolonne 11 an Stelle des Ertrages der Buchstabe «N» (Nutzung) einzusetzen. In der nächstfolgenden Zeile ist der Name und die Adresse des Nutzungsberechtigten sowie das Datum des Beginns der Nutzung (Datum der Übergabe, Art. 746 ZGB) anzugeben. Der Rückerstattungsanspruch ist hinsichtlich der in die Zeit seiner Nutzung fallenden Erträge vom Nutzungsberechtigten in seinem persönlichen Antrag geltend zu machen.
Zu Ziffer VIII:
Der Verrechnungssteuerbetrag von Kolonne 11 ist im Textteil anzugeben. Hievon ist in die Betragsspalte nur derjenige Bruchteil einzustellen, der dem Anteil der rückerstattungsberechtigten Inländer (Kolonne 5 der Vorderseite) entspricht.
S-167.1 - Erläuterungen zum Formular S-167 "Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Erbfällen" (PDF, 40 kB, 02.10.2015)
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