Source: http://deutscher-verbraucherschutzverein.de/news/2015/20150509_Flug_Vorverlegung_Ausgleichszahlung.html
Timestamp: 2018-12-10 19:35:39
Document Index: 107052908

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGH']

BGH, Urt. v. 09.05.2015, Az. X ZR 59/14
Nach Auffassung des BGH schuldet das Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auch dann, wenn der Flug (nicht nur geringfügig) vorverlegt wird (Urt. v. 09.05.2015, Az. X ZR 59/14).
Die Klage ist vor dem Amtsgericht Hannover (Urt. v. 03.12.2013, Az. 561 C 3773/13) erfolglos geblieben. Auch die Berufung der Kläger blieb vor dem Landgericht Hannover (Urt. v. 04.06.2014, Az. 6 S 4/14) erfolgslos. Auf die Revision zum BGH wurde die Beklagte durch Anerkennisurteil antragsgemäß zur Zahlung verurteilt.
Der Verfahrensablauf vor dem BGH:
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte den gegen sie geltend gemachten Anspruch anerkannt. Auf Antrag der Kläger hat der BGH die Beklagte danach im Wege des Anerkenntnisurteils zur Zahlung verurteilt.
Auszug aus der Fluggastrechteverordnung
* Art. 5 Abs. 1 Buchst. c
** Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b
*** Art. 2 Buchst. l
**** Art. 3
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 89/15