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Timestamp: 2019-11-14 12:18:24
Document Index: 385212993

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 91', '§ 91', 'Art. 102', '§ 14', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 91']

OLG Frankfurt am Main, 22.06.2017 – 6 U 51/17 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 22.06.2017 – 6 U 51/17
Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Markenverletzung sind regelmäßig auch die Kosten ersatzfähig, die dem Markeninhaber durch die Einschaltung eines Anwalts für die Abmahnung entstanden sind; dies gilt auch für den Inhaber einer Kollektivmarke.
beabsichtigt der Senat, die Berufung des Beklagten gegen das am 22.2.2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. durch Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 II ZPO erfüllt sind.
I. Der Kläger hat den Beklagten wegen Verletzung seiner Kollektivmarke auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung sowie Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen. In erster Instanz haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Unterlassungs- und des Auskunftsanspruchs übereinstimmen für erledigt erklärt. Den Schadensersatzfeststellungsanspruch hat der Beklagte anerkannt. Mit Anerkenntnis- und Endurteil vom 22.2.2017 hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung der verlangten Abmahnkosten verurteilt sowie – insoweit gemäß dem Anerkenntnis – die Schadensersatzpflicht des Beklagten festgestellt. Die Kosten des Rechtsstreits hat das Landgericht – auch hinsichtlich des für erledigten Teils (§ 91a ZPO) – dem Beklagten auferlegt.
Mit der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung wendet sich der Beklagte gegen seine Verurteilung zur Zahlung der Abmahnkosten; zugleich beanstandet er die vom Landgericht getroffene Kostenentscheidung nach § 91a ZPO.
II. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten mit Recht zur Zahlung der geltend gemachten Anwaltskosten für die vorgerichtliche Abmahnung verurteilt.
Der Anspruch ergibt sich – nachdem die Schadensersatzpflicht des Beklagten hinsichtlich der mit der Abmahnung beanstandeten Markenverletzung rechtskräftig festgestellt ist – aus Art. 102 II UMV i.V.m. § 14 VI MarkenG.
Zu dem vom Beklagte zu ersetzenden adäquat verursachten Schaden gehören auch die Kosten für die anwaltliche Abmahnung. Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, war der Kläger insbesondere nicht gehalten, die Abmahnung ohne anwaltliche Hilfe vorzunehmen. Der Beklagte beruft sich in diesem Fall ohne Erfolg darauf, dass Wettbewerbsverbände nach § 8 III Nr. 3 UWG in der Lage sein müssen, durchschnittlich schwierige Abmahnungen mit eigenen Kräften zu bearbeiten (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., Rdz. 1.122 zu § 12 UWG m.w.N.). Dies beruht maßgeblich auf der Erwägung, dass solche Verbände zur Geltendmachung von Ansprüchen ohnehin nur bei einer entsprechenden personellen und materiellen Ausstattung befugt sind und deswegen Abmahnungen in der Regel auch ohne anwaltliche Hilfe vornehmen können. Damit ist die Situation des Klägers bei der Verfolgung der hier in Rede stehenden Ansprüche nicht vergleichbar. Die Anspruchsbefugnis des Klägers ergibt sich vielmehr daraus, dass er als Inhaber der Klagemarke selbst in seinen Rechten verletzt ist. Auch wenn es sich bei dieser Klagemarke um eine Kollektivmarke handelt, ist der Kläger daher hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Abmahnkosten nicht anders zu behandeln als andere Markeninhaber auch. Insoweit ist anerkannt, dass in der Spezialmaterie des Kennzeichenrechts die Hinzuziehung eines Anwalts für die Abmahnung regelmäßig erforderlich ist; dies gilt insbesondere auch unabhängig davon, ob es sich bei dem Markeninhaber um ein großes Unternehmen mit eigener Marken- und Rechtsabteilung handelt (vgl. hierzu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., Rdz. 556 zu § 14; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Rdz. 304 vor §§ 14-19d).
Der vom Klägervertreter der Abmahnung zugrunde gelegte Streitwert von 100.000,- € ist angesichts des erheblichen Werts der Klagemarke und des als hoch einzustufenden Angriffsfaktors zum Zeitpunkt der Abmahnung ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. hierzu den in der vorliegenden Sache ergangenen Senatsbeschluss vom 18.5.2017 – 6 W 41/17).
Soweit der Senat nach den Grundsätzen über das einheitliche Rechtsmittel bei Kostenmischentscheidungen im Rahmen der Berufungsentscheidung auch die Kostenentscheidung des Landgerichts nach § 91a ZPO zu überprüfen haben wird (vgl. hierzu den Hinweis des Vorsitzenden vom 16.3.2017), hat das Rechtsmittel des Beklagten ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg, da das Landgericht die Kosten des für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits mit zutreffenden Erwägungen dem Beklagten auferlegt hat. Insbesondere hatte die vom Beklagten vorprozessual abgegebene Unterlassungserklärung vom 3.2.2016 die Wiederholungsgefahr noch nicht (vollständig) beseitigt (vgl. auch hierzu den Senatsbeschluss vom 18.5.2017 – 6 W 41/17).
Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 17.07.2017.
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