Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20453/02
Timestamp: 2019-06-27 05:10:04
Document Index: 247931783

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 95', '§ 43', '§ 95', '§ 56', '§ 8', '§ 96', '§ 25', '§ 52', '§ 53', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,932
BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02 (https://dejure.org/2003,932)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2003 - 1 StR 453/02 (https://dejure.org/2003,932)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 1 StR 453/02 (https://dejure.org/2003,932)
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§ 73c Abs. 1 S. 1 StGB; § ... 73c Abs. 1 S. 2 1. Alt. StGB; § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG a.F.; § 43 Abs. 1 AMG a.F.; § 95 Abs. 1 Nr. 8 AMG; § 56a Abs. 1 Nr. 1 AMG; § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG; § 96 Nr. 3 AMG; § 25 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 70 Abs. 1 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken; mittelbare Täterschaft (Täter kraft Tatherrschaft; Organisationsherrschaft; Täter hinter dem Täter; Übertragung in das Wirtschaftsstrafrecht / auf Unternehmen); unerlaubte Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Tierhalter (Dispensierrecht); unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit irreführender Bezeichnung (Bewertungseinheit); Unparteilichkeit des Sachverständigen (Besorgnis der Befangenheit bei Äußerungen in Publikationen, Lehrveranstaltungen oder Fachtagungen); unerlaubtes Inverkehrbringen verschreibungspflichtiger Arzneimittel außerhalb von Apotheken; Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren Tatbeteiligten (mittelbare Täterschaft; Abgrenzung nach den jeweiligen Tathandlungen); milderes Gesetz (Umwandlung in eine Ordnungswidrigkeit); Beweiswürdigung (Kognitionspflicht); Berufsverbot (Pflichtverletzung); Verfall (unbillige Härte: keine Umgehung des Bruttoprinzips / Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne; Entreicherung; Ermessen)
Mittelbare Täterschaft ; Tierarztberuf Berufsverbot; Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen ; Unparteilichkeit des Sachverständigen; Arzneimittelgeschäfte mit Tierärzten ; Arzneimittelverkauf an Tierhalter durch Mitarbeiter einer tierärztlichen Hausapotheke ; unerlaubten Inverkehrbringens verschreibungspflichtiger Arzneimittel ; Tierärzte als Großhändler für Arzneimittel; Gewährung von Naturalrabatten beim Kauf von Tierarzneimitteln ; Abgabe von Arzneimittel durch Tierarzt zum Selbstkostenpreis ; Tierärzte als Endverbraucher von Medikamenten; Weitergabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zum Selbstkostenpreis; Abgrenzung zwischen "Abgabe von Arzneimitteln" und "Handeltreiben mit Arzneimittel"; Tateinheit und Tatmehrheit von Straftaten durch mehrere Personen im Rahmen einer Deliktserie ; Tatbeitrag durch Organisation eines Geschäftsbetriebes ; Arzneimittelverkauf an Tierhalter ohne persönliche Untersuchung der Tiere durch einen Tierarzt ; Arzneimittelverkauf an Tierhalter ohne Anweisungen zur Anwendung der Arzneimittel; Arzneimittelverkauf an Tierhalter ohne Überwachung des Behandlungserfolges ; Dispensierrecht des Tierarztes; Therapienotstand bei Tieren; Tatherrschaft durch Schaffung von Organisationsstrukturen; mittelbare Täterschaft bei unternehmerischer Betätigung unabhängig davon, ob die unmittelbaren Täter schuldhaft handeln; Verschlechterungsverbot; Verkauf von Tierimpfstoffen; Tat im prozessualen Sinn; Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln ; Anordnung eines Berufsverbotes für Tierarzt; Verfallsanordnung
Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit Tierarzeimitteln teilweise aufgehoben
Urteil gegen Straubinger Tierarzt teilweise aufgehoben // Fechter galt als Hauptperson in Schweinemastskandal
Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 3.7.2003 - 1 StR 453/02 - Mittelbare Täterschaft bei unternehmerischer Betätigung - Aufwendungen und Bruttoprinzip beim Verfall" von Dr. Thomas Rotsch, original erschienen in: JR 2004, 248 - 251.
Zusammenfassung von "Neues zur Organisationsherrschaft" von Akadem. Rat Dr. Thomas Rotsch, original erschienen in: NStZ 2005, 13 - 18.
NStZ 2004, 457
JR 2004, 245
Im Rahmen des Beurteilungsspielraums, den der Tatrichter für den Rechtsbegriff der unbilligen Härte hat, kann dabei insbesondere ins Gewicht fallen, dass ein Drittbegünstigter - anders als hier die O. über die für sie verantwortlich Handelnden - gutgläubig ist (vgl. BGHSt 47, 369, 376; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215; 2007, 109, 110; vgl. auch BGH, Urt. vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02 - Umdr. S. 45 f.: kein Absehen bei bewusst verfallsvereitelnder Weitergabe von Vermögenswerten).
(2) Auch das im Arzneimittelrecht enthaltene Tatbestandsmerkmal Handeltreiben (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG) ist als deckungsgleich mit dem entsprechenden Begriff des Betäubungsmittelrechts zu verstehen (BGH NStZ 2004, 457, 458;… Körner, BtMG/AMG 5. Aufl. AMG Vorbem. Rdn. 97;… Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 142. ErgLfg. § 95 AMG Rdn. 9).
Zur Überwindung der dadurch aufgeworfenen Schwierigkeiten behilft sich die Rechtsprechung nunmehr damit, daß sie - abgesehen von durch einen Tatgenossen eigenhändig verwirklichten oder durch einen individuellen Tatbeitrag mitverwirklichten Einzeldelikten - Tatbeiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen zum Aufbau, zur Aufrechterhaltung und zum Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebes unter Heranziehung des Zweifelssatzes (vgl. BGH NStZ 1994, 586; BGH, Beschl. vom 7. September 1995 - 1 StR 319/95; BGH, Urt. vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02, insoweit in wistra 2003, 424 nicht abgedruckt; s. auch BGHSt 40, 218, 238) rechtlich weitgehend zu einem - uneigentlichen - Organisationsdelikt zusammenfaßt, durch welches mehrere Einzelhandlungen oder mehrere natürliche Handlungseinheiten rechtlich verbunden und hiermit die aus der Unternehmensstruktur heraus begangenen Straftaten in der Person dieser Tatbeteiligten zu einer einheitlichen Tat oder gegebenenfalls zu wenigen einheitlichen Taten im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt werden (s. etwa BGH NStZ 1996, 296 f.;… BGHR StGB § 263 Täterschaft 1; BGH NJW 1998, 767, 769; 2004, 375, 378).
Überdies darf auch die neue Gesamtstrafe nicht höher als die frühere ausfallen (BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02).
Wäre die Anordnung des Verfalls des Erlangten im Einzelfall - ganz oder zum Teil - eine unbillige Härte, wäre die Maßnahme ungerecht oder verstieße gegen das Übermaßgebot (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02, insoweit in NStZ 2004, 457, nicht abgedruckt); dann hat die Anordnung gemäß § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB zu unterbleiben.
Mit der Revision kann jedoch beanstandet werden, dass das Tatbestandsmerkmal der "unbilligen Härte" rechtsfehlerhaft interpretiert worden ist (vgl. BGH wistra 2003, 424, 425).
Der Begriff des Handeltreibens meint im AMG dasselbe wie im BtMG (BGH NStZ 2004, 457 ;… OLG Stuttgart a.a.O.).
Eine solche ist etwa gegeben, wenn die Bejahung dieses Merkmals auf Umstände gestützt wird, die bei seiner Prüfung nicht zum Tragen kommen können (vgl. BGH wistra 2003, 424, 425 ; 2009, 23, 24).
Jedenfalls dann, wenn der Angeklagte - wie im gegebenen Fall - unter Umständen über nicht nur unerhebliches Vermögen verfügt, ist der Tatrichter daher regelmäßig gehalten, den gesamten Erlös aus den Rauschgiftgeschäften zu ermitteln, um auf diese Weise den Verfallbetrag festzustellen (vgl. BGH StV 1998, 599) und diesem den Wert des vorhandenen Nettovermögens des Angeklagten gegenüberzustellen (vgl. BGH wistra 2003, 424 m. w. N.).
Zwar ist die Anwendung dieser Vorschrift in erster Linie Sache des Tatrichters (BGH wistra 2003, 424, 425).
OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 1 RVs 37/10
Bekanntgabe der Anklageschrift mit einer Übersetzung in einer dem Angeschuldigten …