Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/27_04_2011.html
Timestamp: 2017-09-26 20:01:18
Document Index: 287030851

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 32', '§ 38']

Rechts-Newsletter 17. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr... vom 27.04.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 17. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 17. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Volkswagen kann ATU-Werbung mit VW-Zeichen verbieten
2. BGH: Keine umfassende Info-Pflicht bei Werbung mit Garantien
3. BPatG: Kein Markenschutz für sittenwidrige Bezeichnung "ARSCHLECKEN24"
4. OLG Hamburg: Keine explizite Nennung "Werbeanzeige" bei eindeutiger Erkennbarkeit
5. OLG Hamm: Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB rechtswidrig
6. OLG Hamm: Rechtswidrige Herkunftsbezeichnung bei "Himalaya Salz"
7. OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung durch "Himalaya-Salz" bei unzutreffender Herkunft
8. OLG München: Buy-Out-Verträge im Bereich des Journalismus rechtswidrig
9. LG Berlin: Haftung des Händlers für ausländische Herstellerangaben
10. LAG Hamm: Außerordentliche Kündigung wenn Call-Center-Agent sich nicht an Telefon-Leitfaden hält
11. LG Hamburg: Störerhaftung für Rapidshare wegen Verletzung von Prüfungspflichten
12. AG Halle: Verkaufsangaben in Online-Portal maßgeblich für Vertragsauslegung
13. AG Hamburg: Unbewiesene Urheberrechtsverstöße sind Persönlichkeitsverletzung
14. GlüStV-Reform: EU-Notifizierungsverfahren gestartet
15. Law-Podcasting: Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 2
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 19.04.2011
Die Bezeichnung "ARSCHLECKEN24" kann nicht als Marke eingetragen werden, weil der Begriff gegen die guten Sitten verstößt (BPatG, Urt. v. 09.02.2011 - Az.: 26 W (pat) 31/10)).
Das Wort verletzte das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen, so die Richter. Es liege daher ein Eintragsungshindernis vor.
Ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verbraucher werde sich sittlich, politisch oder religiös verletzt fühlen. Denn "ARSCHLECKEN24" werde nicht nur im Sinne von "Rutsch mir den Buckel herunter" verstanden, sondern eher als grobe Geschmacksverletzung angesehen.
Die Anzeige war als solche nicht gekennzeichnet und fand sich im unteren Teil der Seite. Eingebettet war die Reklame in einen Bericht über Adlige. Da die Anzeige nach Auffassung des Klägers als solche nicht erkennbar sei, monierte er eine wettbewerbswidrige Schleichwerbung.
Die Hamburger Richter wiesen den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zurück.
Es bedürfe nicht immer zwingend des Hinweises "Werbeanzeige". Wenn nämlich aus der gesamten Gestaltung bereits hinreichend deutlich erkennbar sei, dass der redaktionelle Teil und der Inhalt der Werbung voneinander getrennt seien, reiche dies bereits für sich aus.
Im vorliegenden Fall handle der Artikel, in dem die Werbung eingebettet sei, von Geschichten um Adlige. Der durchschnittliche verständige Leser werde keinerlei Zusammenhang zwischen dem beworbenen Medikament und den Adelsgeschichten herstellen.
Es liegt eine irreführende und wettbewerbswidrige Bezeichnung "Himalaya-Salz" vor, wenn das Produkt tatsächlich gar nicht aus der Gegend des Hochgebirgsmassivs stammt (OLG Hamm, Urt. v. 24.08.2010 - Az.: I-4 U 25/10).
Die Beklagte bewarb ihre Verkaufsgegenstände mit der Bezeichnung "Himalaya-Salz". Tatsächlich stammte das Salz jedoch aus einer 200 km entfernten Gegend.
Die Hammer Richter stuften die Bewerbung als Wettbewerbsverstoß ein.
Bei der Verwendung des Begriffs "Himalaya" erwarte der Verbraucher, dass das Produkt auch aus der unmittelbaren Umgebung des Gebirges stamme. Dies werde auch noch durch die Verwendung eines Bildes mit schneebedeckten Bergen unterstützt.
Da das Produkt tatsächlich aus einer 200 km weit entfernten Region stamme, werde der Kunde unzulässig in die Irre geführt.
Es liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Produkt als "Himalaya-Salz" verkauft wird, aber gar nicht aus dieser Region stammt (OLG Köln, Urt. v. 01.10.2010 - Az.: 6 U 71/10).
Der Beklagte veräußerte Steinsalz unter der Bezeichnung "Himalaya-Salz", das aber nicht von dort am, sondern in einer 200 km weit entfernten Region gefördert wurde.
Durch die Bezeichnung werde der Verbraucher über die Herkunft des Produktes getäuscht. Diese Fehlvorstellung werde noch durch das Etikett unterstützt, auf dem das schneebedeckte Himalaya-Gebirge abgedruckt sei.
Identisch sieht dies es das OLG Hamm (Urt. v. 24.08.2010 - Az.: I-4 U 25/10), das ebenfalls in solchen Fällen den Ausdruck "Himalaya-Salz" als wettbewerbswidrig einstuft.
Antragsteller in dem vom Oberlandesgericht mit 100.000,-- € bewerteten Verfahren war der Landesverband des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) für Berlin und Brandenburg, der Mitglied im DJV Bundesverband mit ca. 38.000 Mitgliedern ist. Nach seinem Satzungszweck widmet er sich der Wahrnehmung und Förderung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten. Antragsgegnerin war eine Gesellschaft, die Verlagsprodukte in Verkehr bringt, insbesondere die „Süddeutsche Zeitung“.
Gegen dieses Urteil hatte der Antragsteller Berufung eingelegt und nun vom Oberlandesgericht auch überwiegend Recht erhalten. Bei einer Kostenverteilung von 2/3 zu 1/3 zulasten der Antragsgegnerin änderte das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts München I so ab, dass der Antragsgegnerin verboten wurde, bestimmte Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter zu verwenden und/oder sich bis zur rechtskräftigen Klärung in einem Hauptsacheverfahren gegenüber freien Mitarbeitern darauf zu berufen, wenn folgende Klauseln enthalten sind:
"Wir erlauben uns deshalb, darauf hinzuweisen, dass mit jeder Honorarzahlung die Einräumung folgender umfassender, ausschließlicher, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkter Nutzungsrechte abgegolten ist: das Printmediarecht inklusive das Recht zur Erstveröffentlichung, das Recht zur Bearbeitung, Umgestaltung und Übersetzung, das Recht für Werbezwecke, das Recht der elektronischen/digitalen Verwertung und der Datenbanknutzung sowie das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte auch auf Dritte übertragen zu können. Werden im Wege der Drittverwertung anderen Verlagen Printnutzungsrechte eingeräumt, so wird dies nach den jeweils geltenden Regelungen der Süddeutschen Zeitung zusätzlich honoriert."
"Drittverwertungsrecht:… Der Urheber ist nach dem Erscheinen des Beitrages in der Süddeutschen Zeitung frei, ebenfalls Drittverwertungsrechte einzuräumen. Indem Sie sich hiermit einverstanden erklären, entledigen Sie sich als freier Autor aber keineswegs umfassend Ihrer Rechte. Denn mit der Übertragung obiger Nutzungsrechte auf die Süddeutsche Zeitung GmbH räumen wir Ihnen die Befugnis ein, Ihre Beiträge für einen Zeitpunkt, der nach deren Veröffentlichung in der „Süddeutschen Zeitung“ liegt, selbst – in der uns gelieferten oder einer veränderten Fassung – weiterzuverwerten, also anderen Verlagen zur Print- oder elektronischen Verwertung anzubieten."
Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Senat zunächst festgestellt, dass es sich bei den angegriffenen Bestimmungen im streitgegenständlichen Autorenanmeldeformular nicht um eine nicht überprüfbare Preisvereinbarung sondern um Allgemeine Geschäftsbedingungen handele, deren Inhaltskontrolle dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht entzogen sei.
Das der Antragsgegnerin nach dem Autorenanmeldeformular von Autoren einzuräumende Drittverwertungsrecht greife in den Geltungsbereich des urhebervertragsrechtlichen Beteiligungsgrundsatzes gemäß § 11 Satz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG), wonach der Urheber grundsätzlich an jeder Nutzung seines Werkes angemessen zu beteiligen ist, insofern ein, als - abgesehen von der Weiterlizenzierung von Printnutzungsrechten an Dritte - mit der Vergütungsvereinbarung keine Beteiligung des Autors aus der Vergabe von Drittrechten anfällt, sondern letztere mit der im übrigen bestehenden Vergütungsregelung abgegolten ist.
Der Senat ist der vom Landgericht vertretenen Auffassung, das Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) sei gegenüber den Bestimmungen der §§ 32, 32a UrhG nicht anwendbar, nicht gefolgt.
Zur Klausel 1: Zwar könne die Regelung einer Pauschalvereinbarung der Redlichkeit entsprechen, wenn sie – bei objektiver Betrachtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleiste. Im Streitfall erscheine es jedoch fraglich, ob angesichts der umfassenden Rechteeinräumung mit der Bezahlung eines Pauschalhonorars für die Überlassung eines journalistischen Beitrags für eine Tageszeitung zuzüglich eines Folgehonorars im Falle der Vergabe von Printnutzungsrechten an Dritte eine angemessene Beteiligung des Redakteurs an der wirtschaftlichen Nutzung seines Artikels gewährleistet ist.
Wenn auch ein journalistischer Beitrag für eine Tageszeitung in der Regel – anders als im Falle der Übersetzung einer Buchvorlage – nicht über einen längeren Zeitraum hinweg ausgewertet werde und Fragen der Absatzbeteiligung des Urhebers an der Verwertung seines journalistischen Beitrags oder der Beteiligung an Lizenzerlösen im Rahmen einer Drittverwertung für die Beurteilung der Angemessenheit eines Honorars im Regelfall nicht so sehr im Vordergrund stünden, sei jedenfalls in Kombination mit der Einschränkung, dass bereits mit jeder Honorarzahlung die umfassende Rechteeinräumung zugunsten des Verlages vollumfänglich abgegolten sei, die verfahrensgegenständliche Klausel (Nr. 1) mit wesentlichen Grundgedanken des Urhebervertragsrechts unvereinbar und benachteilige den Urheber unangemessen.
Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG erwerbe der Verleger oder Herausgeber bei Überlassung eines Beitrages an eine Zeitung im Zweifel nur ein einfaches Nutzungsrecht. Der Grund für diese Regelung liege darin, dass ein Urheber häufig seinen Beitrag mehreren Zeitungen gleichzeitig anbieten muss, um die Chance zu erhalten, dass sein Beitrag überhaupt genommen wird.
Müsste er der Reihe nach vorgehen und zunächst die Entscheidung der jeweiligen Redaktion über die Aufnahme seines Beitrags abwarten, wäre letzterer möglicherweise schon veraltet. Soll das vermieden werden, dürfe dieser nicht exklusiv gebunden sein.
Die genannte Vorschrift sei zwar abdingbar. Hiernach mag die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts auf die Antragsgegnerin mit anschließender Rückübertragung von Nutzungsrechten auf den Urheber nach der Veröffentlichung des Beitrags - wie in der vorgenannten verfahrensgegenständlichen Klausel vorgesehen – für sich genommen noch keinen Konflikt mit dem durch die Tagesaktualität von Zeitungsberichten bedingten Bedürfnis der Berücksichtigung der besonderen Interessenlage von Zeitungsredakteuren darstellen.
"Drittverwertungsrecht: Der Süddeutschen Zeitung GmbH wird das Recht eingeräumt, die vorgenannten Nutzungsrechte auch auf Dritte zu übertragen und den Dritten zu ermächtigen, diese Nutzungsrechte wiederum weiter zu übertragen, gegebenenfalls auch mit der Maßgabe, abermals Drittverwertungsrechte einräumen zu können usw."
Quelle: Pressemitteilung des OLG München v. 21.04.2011
Der Beklagte verkaufte günstige Ersatz-Akkus für Notebooks und warb mit einer bestimmten Leistungsfähigkeit der Akkus. Tatsächlich wich die Leistung fast 30% von der Leistungsangabe auf den Packungen ab.
Die Berliner Richter sahen in der Werbung eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers. Hier werde eine Akku-Leistungsfähigkeit angepriesen, die nachweislich um 30% niedriger sei.
Der Beklagte hafte auch. Denn selbst wenn dem Beklagten die tatsächliche Abweichung nicht bekannt gewesen sein sollte, so sei er dennoch verantwortlich, weil er mit einer bestimmten Akku-Leistung hervorgehoben geworben habe. Unter derartigen Umständen treffe ihn sogar eine proaktive Prüfungspflicht, da die Problematik extrem abweichender Leistungen von ausländischen Billig-Produkten auf dem Markt, und damit auch dem Beklagten, grundsätzlich allgemein bekannt sei.
Der mit 6 Stunden im Call-Center der Beklagten teilzeitbeschäftigte Kläger habe sich arbeitsvertragswidrig verhalten, indem er trotz einer ausdrücklich erteilten Anweisung der Beklagten nicht habe darauf verzichten wollen, sich am Ende eines jeden Verkaufsvorgangs von den Gesprächspartnern mit den Worten "Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei (...) und einen schönen Tag" zu verabschieden. Das Berufungsgericht hat auf das Spannungsfeld zwischen Glaubensfreiheit und unternehmerischer Betätigungsfreiheit hingewiesen und die Grundsätze aufgezählt, die im Rahmen dieses Abwägungsprozesses anzustellen seien.
In tatsächlicher Hinsicht hat es sodann festgestellt, dass der tiefgläubige Kläger in nicht ausreichendem Maße hat darlegen können, warum er in innere Nöte gekommen wäre, hätte er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit bei der Beklagten darauf verzichtet, die ansonsten bei der Beklagten übliche Grußformel um die Worte "Jesus hat Sie lieb" zu ergänzen.
Die Revision hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen
Quelle: Pressemitteilung des LAG Hamm v. 20.04.2011
In einer weiteren Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 14.01.2011 - Az.: 310 O 116/10) seine bisherige Ansicht bekräftigt und eine Mitstörerhaftung des Sharehosters Rapidshare für fremde Urheberrechtsverletzungen bejaht.
Die Hamburger Richter bejahen eine Mitverantwortlichkeit von Rapidshare.
Das Unternehmen habe keine ausreichenden Schutzmaßnahmen ergriffen, um zukünftige Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden.
Rapidshare wäre verpflichtet gewesen, in ausreichendem Maße Webcrawler einzusetzen, um so das massenhafte Verlinken urheberrechtlich geschützter Werke frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Auch der Einsatz von Wortfiltern hätte erfolgen müssen, um die weitere rechtswidrige Verbreitung zu unterbinden.
Die Rechtsprechung ist in Sachen Mitstörerhaftung Rapidshare sehr unterschiedlich. Das OLG Düsseldorf hat inzwischen mehrfach (Urt. v. 22.03.2010 - Az.: I-20 U 166/09; Urt. v. 06.07.2010 - Az.: I-20 U 8/10) eine Verantwortlichkeit verneint, das OLG Hamburg (Urt. v. 02.07.2008 - Az.: 5 U 73/07;Urt. v. 30.09.2009 - Az.: 5 U 111/08) hingegen bejaht.
Der Inhalt eines Verkaufsangebots auf einem Online-Portal ist mit entscheidend für die Frage, ob der Verkäufer gewerblich oder privat handelt (AG Halle, Urt. v. 17.03.2011 - Az.: 93 C 230/10).
Der Kläger erwarb auf einem Online-Plattform einen Gebrauchtwagen. Als Verkäufer wurde dort ein gewerblicher Autohandel angegeben. Nachdem der Kläger später den Wagen Probe gefahren hatte, schloss er einige Tage später den Kaufvertrag mit dem Beklagten. Der Vertrag wurde als "Privatkauf" bezeichnet und sämtliche Gewährleistungsansprüche wurden ausgeschlossen.
Als es zum Gewährleistungsfall kam, wollte der Kläger vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Beklagte lehnte dies ab und verwies auf den Haftungsausschluss.
Der vereinbarte Ausschluss sei unwirksam, so das Gericht. Denn bei dem Verkäufer habe es sich um einen Unternehmer gehandelt, der die Gewährleistung nicht habe ausschließen können.
Für diese Beurteilung spreche der Inhalt des Online-Angebots, wo ausdrücklich ein gewerblicher Händler als Verkäufer angegeben wurde. Daran ändere auch nichts, dass die Parteien für ihren Kontrakt später die Bezeichnung "Privatkauf" gewählt hätten.
Das AG Hamburg (Urt. v. 26.01.2011 - Az.: 36A C 243/10) hat entschieden, dass die unbewiesene Äußerung, ein Autor habe bei einem wissenschaftlichen Werk fremde Text-Passagen übernommen, eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.
Die Beklagte gab ein Buch heraus, in dem die Behauptung aufgestellt wurde, dass der Kläger plagiiert habe. Der Kläger war Professor und Lehrstuhlinhaber an einer Universität.
Auf dem Cover und im Buch-Innenteil fanden sich Passagen, die dem Kläger "plagiatorische Verwurstung" und "Ideenklau" vorwarfen.
Das AG Hamburg sah in diesen Behauptungen eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Die Beklagte habe im Rahmen des Prozesses für die ehrverletzenden und rufschädigenden Behauptungen keinerlei Anknüpfungspunkte und Beweise vorgelegt. Insoweit fehle es an einem substantiierten Vortrag, so dass die Aussagen unzulässig seien.
Die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt hat am 15.04.2011 das EU-Notifizierungsverfahren zur Reform des Glücksspiel-Staatsvertrages eingeleitet. Die offizielle Webseite der Europäischen Kommission dazu findet sich hier.
Der Meldung liegt auch der aktuelle Entwurf (Stand: 14.04.2011) des Glücksspiel-Staatsvertrages bei.
Deutschland muss - wie alle anderen EU-Länder - bestimmte binnenmarktrelevante Gesetze der Europäischen Kommission anzeigen. Erst nach Ablauf einer mehrmonatigen Sperrfrist kann Deutschland das geplante Gesetzesvorhaben dann verabschieden.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 2".
Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus vier Teilen. Den ersten Teil gab es letzte Woche. Heute hören Sie den zweiten Teil.