Source: https://solarimo.de/agb/
Timestamp: 2019-09-21 01:12:41
Document Index: 177099091

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 9', '§ 19', '§ 18', '§ 17', '§247', '§288', '§ 111']

AGB | SOLARIMO
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nach­fol­gend „AGB“) fin­den Anwendung auf alle geschäft­li­chen Beziehungen zur Belieferung mit Strom zwi­schen dem jewei­li­gen ver­trags­schlie­ßen­den Strombezugskunden (nach­fol­gend „Kunde“) und der SOLARIMO GmbH („SOLARIMO“).
1.2 Aufgrund des zwi­schen den Parteien geschlos­se­nen Stromliefervertrags bezieht der Kunde nach Maßgabe der nach­fol­gen­den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nach­fol­gend AGB) Strom für sei­nen gesam­ten Eigenbedarf zu den jeweils auf­ge­führ­ten Konditionen. Ab Lieferbeginn lie­fert SOLARIMO dem Kunden des­sen gesam­ten Bedarf an Strom. Der gelie­fer­te Strom stammt vor­ran­gig aus der dezen­tral vor Ort instal­lier­ten Solaranlage. Zusätzlich wird SOLARIMO Strom aus dem Netz lie­fern. Die genaue Zusammensetzung des Stroms wird durch SOLARIMO gemäß den gesetz­li­chen Bestimmungen zum Stromherkunftsnachweis regel­mä­ßig ver­öf­fent­licht und dem Kunden auch im Zuge der Abrechnungen mit­ge­teilt.
2. Vertragsabschluss, gesetzliches Widerrufsrecht und Lieferbeginn
2.1 Für den Vertragsabschluss benö­tigt SOLARIMO vom Kunden einen voll­stän­di­gen Auftrag. Den Auftrag erteilt der Kunde durch Ausfüllen des Online-Auftragsformulars im Internet, durch Übermittlung des aus­ge­füll­ten und unter­schrie­be­nen Auftragsformulars oder tele­fo­nisch direkt an SOLARIMO. Der Stromliefervertrag kommt dadurch zustan­de, dass SOLARIMO den Auftrag in Textform (i.d.R. per E‑Mail) annimmt, spä­tes­tens jedoch mit der Aufnahme der Belieferung durch SOLARIMO.
2.2 Die Voraussetzungen hier­für sind u.a., dass es sich bei der Lieferstelle des Kunden um einen Zählpunkt inner­halb der Kundenanlage han­delt, SOLARIMO die Bestätigung der Kündigung des bis­he­ri­gen Stromliefervertrags vom Vorlieferanten sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers zum Wunschtermin bzw. maxi­mal 3 Monate nach Auftragserteilung durch den Kunden vor­lie­gen, der Netzbetreiber dem Messkonzept für die Belieferung mit Mieterstrom zuge­stimmt hat und die für die Belieferung mit Sonnenstrom erfor­der­li­che Solaranlage auf dem Objekt errich­tet und in Betrieb genom­men wor­den ist.
2.3 Der Kunde erteilt SOLARIMO mit Auftragserteilung eine Vollmacht für alle für den Stromlieferantenwechsel rele­van­ten Vorgänge. Dadurch ist SOLARIMO in der Lage, die Strombelieferung für den Kunden sowie den hier­für erfor­der­li­chen Lieferantenwechsel zu orga­ni­sie­ren.
2.4 SOLARIMO ist zur Ablehnung des Auftrags ohne Angabe von Gründen berech­tigt, z.B. wenn sich Zweifel an der Bonität des Kunden erge­ben soll­ten.
2.5 Bei Stromlieferverträgen, die der Kunde als Verbraucher abschließt, und die unter aus­schließ­li­cher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustan­de kom­men, steht dem Kunden ein gesetz­li­ches Widerrufsrecht zu. Diesbezüglich wird auf die Widerrufsbelehrung am Ende die­ser AGB ver­wie­sen.
3.1 Der Vertrag wird auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen. Der Vertrag läuft 12 Monate ab Lieferbeginn und ver­län­gert sich um jeweils drei Monate, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jewei­li­gen Vertragslaufzeit schrift­lich gekün­digt wird. Die Vertragserfüllung und damit auch die Laufzeit begin­nen mit dem Start der Belieferung durch SOLARIMO.
3.2 Das Kündigungsrecht aus wich­ti­gem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unbe­rührt. Ein wich­ti­ger Grund liegt u.a. vor, wenn der Betrieb der Kundenanlage durch SOLARIMO ein­ge­stellt wird oder der Kunde umzieht und eine Belieferung durch SOLARIMO nur noch über das öffent­li­che Verteilnetz mög­lich ist. Ein wich­ti­ger Grund zur Kündigung für SOLARIMO liegt ins­be­son­de­re auch vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit ange­mes­se­ner Nachfristsetzung mit fäl­li­gen Zahlungen von min­des­tens 50,00 Euro in Verzug ist, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröff­net wurde oder der Kunde Strom unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen ent­nom­men hat.
3.3 Jede Kündigung muss in Textform per E‑Mail, Fax oder Brief erfol­gen.
4.Preise und Preisanpassungen
4.1 Bei der Versorgung aus dezen­tra­len Stromerzeugungsanlagen inner­halb einer Kundenanlage fal­len die gesetz­li­chen Umlagen und Entgelte wie Netznutzungsentgelt, Konzessionsabgabe, § 9 Abs. 7 KWKG, § 19 Strom NEV, § 18 VOAbschaltLast, § 17 f EnWG Offshore und Stromsteuer nicht an. Soweit die SOLARIMO Reservemengen aus dem öffent­li­chen Netz bezieht sind die auf­ge­führ­ten Entgelte als Beschaffungskosten bereits pau­schal im Arbeitspreis ent­hal­ten. Im Grundpreis sind die Kosten für Messstellenbetrieb inklu­si­ve Messdienstleistung, Abrechnung sowie ggf. anfal­len­de Grundpreise des vor­ge­la­ger­ten Netzbetreibers ent­hal­ten. SOLARIMO wird die tat­säch­lich anfal­len­den Kosten in der Rechnung in einem Anhang in einem geeig­ne­ten Verfahren auf­schlüs­seln und aus­wei­sen. Soweit ENGIE den Messstellenbetrieb erbringt, wird ENGIE hier­zu ein Entgelt in Höhe der ver­öf­fent­lich­ten Kosten des im Netzgebiet grund­zu­stän­di­gen Messstellenbetreibers (Messstellenbetrieb inkl. Messung, Abrechnung und ggf. Grundpreis) erhe­ben.
4.2 Sollten zukünf­tig Umlagen, ande­re Steuern oder sons­ti­ge Abgaben oder sich aus gesetz­li­chen Vorschriften erge­ben­de Zahlungsverpflichtungen an Dritte, wel­che die nach die­sem Vertrag ver­ein­bar­te Lieferung inner­halb einer Kundenanlage betref­fen, gegen­über dem Stand bei Vertragsabschluss ein­ge­führt wer­den, so ändert sich der Arbeitspreis den Auswirkungen die­ser Änderungen ent­spre­chend ab dem Zeitpunkt, ab dem die Änderungen in Kraft tre­ten.
4.3 SOLARIMO ist berech­tigt, jeweils zum Vertragsende den Arbeitspreis und Grundpreis (Messstellenbetrieb, Messdienstleistung, Abrechnung) anzu­pas­sen. SOLARIMO wird dem Kunden spä­tes­tens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Preisanpassung über die neuen Preise schrift­lich infor­mie­ren. Im Falle einer Erhöhung des Arbeitspreises oder des Grundpreises hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen schrift­lich zu kün­di­gen. Macht der Kunde von sei­nem Sonderkündigungsrecht kei­nen Gebrauch, gilt der neue Energiepreis als ver­ein­bart. SOLARIMO wird den Kunden mit der Preisanpassung noch ein­mal geson­dert auf sein Sonderkündigungsrecht hin­wei­sen.
5. Abrechnung und Zahlungen
5.1 Die Vertragspartner ver­ein­ba­ren für die Versorgung monat­lich gleich hohe Abschlagsbeträge in Höhe von einem Zwölftel des vor­aus­sicht­li­chen Jahresentgelts. SOLARIMO berech­net diese unter Berücksichtigung des vor­aus­sicht­li­chen Verbrauchs, der vor­aus­sicht­li­chen Kosten sowie des tat­säch­li­chen Jahresverbrauchs. SOLARIMO ist zudem berech­tigt höhe­re Abschlagszahlungen ver­lan­gen, wenn die Angaben zum Jahresverbrauch bemes­sen Durchschnittsverbrauch ver­gleich­ba­rer Kunden zu nied­rig erschei­nen. Macht der Kunde glaub­haft, dass sein Verbrauch erheb­lich gerin­ger ist, wird SOLARIMO dies ange­mes­sen berück­sich­ti­gen. Abschläge sind grund­sätz­lich zum Ersten eines Monats fäl­lig.
5.2 Die Endabrechnung erfolgt in regel­mä­ßi­gen Zeitabschnitten, die zwölf Monate nicht wesent­lich über­schrei­ten. Können die Messeinrichtungen nicht abge­le­sen wer­den, zei­gen sie feh­ler­haft an oder liegt dem Lieferanten zum Abrechnungszeitpunkt kein Zählerstand vor, so kann der Lieferant den Verbrauch auf der Grundlage der letz­ten Ablesung schät­zen oder rech­ne­risch abgren­zen, wobei die tat­säch­li­chen Verhältnisse, dem Lieferanten bekann­te Verbrauchswerte und glaub­haf­te Ausführungen des Kunden, dass der tat­säch­li­che Verbrauch erheb­lich gerin­ger ist, ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den; dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine recht­zei­tig ange­kün­dig­te Selbstablesung nicht oder ver­spä­tet vor­nimmt. Verbrauchsermittlungen auf Grundlage geschätz­ter Zählerstände kön­nen bei Vorliegen spä­te­rer, abge­le­se­ner Zählerstände auch rück­wir­kend kor­ri­giert wer­den.
5.3 Rechnungen wer­den zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung ohne Abzug fäl­lig.
5.4 Abweichend von Ziffer 7.2 kann die Rechnungsstellung monat­lich, vier­tel­jähr­lich oder halb­jähr­lich erfol­gen. Der Kunde kann SOLARIMO den gewünsch­ten Rechnungsturnus mit­tei­len. Jede zusätz­li­che unter­jäh­ri­ge Rechnung wird in Höhe der in struk­tu­rell ver­gleich­ba­ren Fällen ent­ste­hen­den Kosten pau­schal berech­net. Werden die Verbrauchswerte des Kunden über ein intel­li­gen­tes Messsystem im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes aus­ge­le­sen, wird eine monat­li­che Verbrauchsinformation, die auch die Kosten wider­spie­gelt, kos­ten­frei bereit­ge­stellt.
5.5 Sofern sich der Kunde im Zahlungsverzug befin­det, kann SOLARIMO, wenn SOLARIMO erneut zur Zahlung auf­for­dert oder den Betrag durch einen Beauftragten ein­zie­hen lässt, Verzugszinsen nach §247 und §288 BGB und Mahngebühren für struk­tu­rell ver­gleich­ba­re Fälle pau­schal berech­nen. Die Pauschale darf die nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Dinge zu erwar­ten­den Kosten nicht über­stei­gen. SOLARIMO bleibt der Nachweis eines wei­ter­ge­hen­den Schadens aus­drück­lich vor­be­hal­ten.
Einwände gegen Rechnungen und Abschlagszahlungen berech­ti­gen gegen­über der SOLARIMO zum Zahlungsaufschub oder Zahlungsverweigerung nur bei offen­sicht­li­cher Unrichtigkeit einer Rechnung.
5.6 Einwände wegen offen­sicht­li­cher Unrichtigkeit kön­nen nur bin­nen 30 Tage nach Zugang der Rechnung schrift­lich gel­tend gemacht wer­den.
5.7 Gegen Ansprüche von SOLARIMO kann der Kunde nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Gegenansprüchen auf­rech­nen.
5.8 Dem Kunden steht neben der Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates als Zahlungsmöglichkeit auch die Überweisung offen. Bei Zahlung durch Überweisung ver­pflich­tet sich der Kunde, in der Überweisung seine Kundennummer kor­rekt und voll­stän­dig anzu­ge­ben. Bei Zahlungen per Überweisung behält SOLARIMO sich vor, pro Überweisung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 2,00 € mit der Jahresrechnung zu berech­nen. Kommt es zu einer Rückbelastung oder Ablehnung des ein­zu­zie­hen­den Betrages stellt SOLARIMO den Kunden für zukünf­ti­ge Zahlungen auf Überweisung, bis zur erneu­ten Erteilung eines SEPA-Mandats auf Überweisung um. Für jeden Bankrückläufer wer­den ange­mes­se­ne und berech­tig­te frem­de Gebühren an den Kunden wei­ter­ge­ge­ben.
5.9 Die Vertragsparteien ver­ein­ba­ren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erfor­der­li­che Vorabankündigung (Pre-Notification) spä­tes­tens fünf Tage vor dem jewei­li­gen Belastungsdatum zu erfol­gen hat.
6. Unterbrechung der Lieferung
6.1 SOLARIMO ist berech­tigt, die Stromlieferung ohne vor­he­ri­ge Androhung durch den Netz- oder Messstellenbetreiber unter­bre­chen zu las­sen, wenn der Kunde den Verpflichtungen aus dem Stromliefervertrag in nicht uner­heb­li­chem Maße schuld­haft zuwi­der­han­delt und die Unterbrechung erfor­der­lich ist, um den Gebrauch von elek­tri­scher Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu ver­hin­dern („Energiediebstahl“).
6.2 Bei ande­ren Zuwiderhandlungen, ins­be­son­de­re der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist SOLARIMO berech­tigt, die Stromlieferung vier Wochen nach Androhung unter­bre­chen zu las­sen und den zustän­di­gen Messstellenbetreiber mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauf­tra­gen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung ste­hen oder der Kunde dar­legt, dass hin­rei­chen­de Aussicht besteht, dass er sei­nen Verpflichtungen nach­kommt. SOLARIMO kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung andro­hen. Wegen Zahlungsverzugs darf SOLARIMO eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genann­ten Voraussetzungen nur durch­füh­ren las­sen, wenn der Kunde nach Abzug etwai­ger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von min­des­tens 100 Euro im Verzug ist. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung wird drei Werktage im Voraus ange­kün­digt.
6.3 SOLARIMO lässt die Versorgung unver­züg­lich wie­der­her­stel­len, sobald die Gründe für die Unterbrechung ent­fal­len sind und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung aus­ge­gli­chen sind. Die Kosten kön­nen für struk­tu­rell ver­gleich­ba­re Fälle pau­schal berech­net wer­den. Die Pauschale darf die nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Dinge zu erwar­ten­den Kosten nicht über­stei­gen. Hierzu gehö­ren ins­be­son­de­re die vom ört­li­chen Verteilnetzbetreiber/Messstellenbetreiber für die Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung berech­ne­ten Kosten.
6.4 Auch die Kosten für einen etwai­gen Versuch der Unterbrechung (z. B. kein Zutritt) hat der Kunde vor Wiederherstellung der Versorgung zu erset­zen.
7. Gefahrenübergang und Messung
7.1 Eigentum- und Nutzungsrechte sowie sämt­li­che Risiken und die Haftung für die gelie­fert elek­tri­sche Energie gehen an dem Entnahmepunkt (i.d.R. Zählpunkt), an dem die Vertragsmenge vom Kunden aus dem Netz der Kundenanlage ent­nom­men wird, von der SOLARIMO auf den Kunden über.
7.2 Die Messung der Vertragsmengen erfolgt an dem Entnahmepunkt gemäß den Bestimmungen und Standards des für den Kunden zustän­di­gen Messstellenbetreibers. Der Kunden bevoll­mäch­tigt den Lieferanten zur Durchführung des Messstellenbetriebs bzw. zur Beauftragung eines Dienstleisters mit dem Messstellenbetrieb. Der Kunde ver­zich­tet aus­drück­lich dar­auf, einen ande­ren Dritten damit zu beauf­tra­gen.
7.3 Der Kunde ist auf Anfrage des Messdienstleisters oder Lieferanten ver­pflich­tet, sei­nen Zählerstand selbst abzu­le­sen und die­sen unter Angabe der Zählernummer und des Ablesedatums dem Messdienstleister oder der SOLARIMO mit­zu­tei­len. Erfolgt die Selbstablesung nicht oder ver­spä­tet, darf SOLARIMO den Verbrauch schät­zen.
7.4 Soweit es zur Abwicklung des Vertrages erfor­der­lich ist, wird der Kunde dem Messstellenbetreiber, Messdienstleister, SOLARIMO oder einem Beauftragten den Zutritt zu den Messeinrichtungen an der im Vertrag ein­be­zo­ge­nen Entnahmestelle ver­schaf­fen.
7.5 Die Vertragsparteien sind jeder­zeit berech­tigt, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder staat­lich aner­kann­te Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu ver­an­las­sen. Soweit eine Abweichung fest­ge­stellt wird, die die gesetz­li­chen Verkehrsfehlergrenzen über­schrei­tet, trägt der Messstellenbetreiber die Kosten der Nachprüfung. Ansonsten sind die Kosten vom Antragsteller zu tra­gen.
7.6 Bei Berechnungsfehlern auf­grund einer nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Funktion der Messeinrichtung ist der vom Messdienstleister ermit­tel­te und dem Kunden mit­ge­teil­te kor­ri­gier­te Verbrauch der Nachberechnung zugrun­de zu legen. Derartige Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vor­her­ge­hen­den Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen grö­ße­ren Zeitraum fest­ge­stellt wer­den. In die­sem Fall ist der Anspruch auf längs­tens drei Jahre beschränkt.
8. Versorgungstörung und Haftung
8.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs des Netzanschlusses der Kundenanlage han­delt, SOLARIMO von der Leistungspflicht befreit. Das gilt nicht, wenn die Unterbrechung auf unbe­rech­tig­ten Maßnahmen von SOLARIMO beruht. SOLARIMO wird dem Kunden auf Verlangen unver­züg­lich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusam­men­hän­gen­den Tatsachen inso­weit Auskunft geben, als sie SOLARIMO bekannt sind oder von SOLARIMO in zumut­ba­rer Weise auf­ge­klärt wer­den kön­nen.
8.2 Bei Versorgungsstörungen des Netzes inner­halb der Kundenanlage haf­tet der Betreiber der Kundenanlage ent­spre­chend den Regelungen der StromNAV, wenn die Unterbrechungen nicht auf unbe­rech­tig­te Maßnahmen vom Kunden beru­hen.
8.3 Die Haftung von SOLARIMO ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Schaden auf einer leicht fahr­läs­si­gen Verletzung nicht wesent­li­cher Pflichten beruht. Nicht wesent­li­che Pflichten sind sol­che, auf deren Einhaltung durch SOLARIMO der Kunde nicht ver­trau­en kann. Ferner ist die Haftung von SOLARIMO und ihrer Erfüllungsgehilfen im Falle von Fahrlässigkeit auf den vor­her­seh­ba­ren und ver­trags­ty­pi­schen Schaden beschränkt. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit blei­ben unbe­rührt. Im Übrigen rich­tet sich die Haftung der Vertragspartner nach den gesetz­li­chen Bestimmungen.
9. Mitteilungspflichten & Auszug
9.1 Der Kunde teilt SOLARIMO Änderungen der Rechnungsanschrift, Bankverbindung, E‑Mail-Adresse oder ande­rer, für die Vertragsdurchführung erfor­der­li­cher Daten unver­züg­lich mit. SOLARIMO kann für sol­che Änderungen auch den ver­schlüs­sel­ten Kundenbereich im Internet zur Verfügung stel­len.
9.2 Bei einem Auszug endet der Vertrag mit dem Auszug, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Kunde ist ver­pflich­tet, SOLARIMO jeden Umzug mit einer Frist von 1 Monat vor dem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift sowie des kon­kre­ten Auszugs- und Einzugsdatums in Textform anzu­zei­gen. Unterbleibt die Mitteilung aus Gründen, die der Kunde zu ver­tre­ten hat, und erlangt SOLARIMO von dem Umzug nicht ander­wei­tig Kenntnis, steht der Kunde für Kosten durch die wei­te­re Entnahme an der bis­he­ri­gen Entnahmestelle gegen­über SOLARIMO und dem ört­li­chen Netzbetreiber ein. Die Pflicht von SOLARIMO zur unver­züg­li­chen Abmeldung der bis­he­ri­gen Entnahmestelle bleibt unbe­rührt.
10.1 Die zur Durchführung des Stromliefervertrags erfor­der­li­chen per­so­nen­be­zo­ge­nen Kundendaten wer­den von SOLARIMO als daten­schutz­recht­lich ver­ant­wort­li­che Stelle nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes erho­ben, ver­ar­bei­tet und genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses, z. B. mit dem Netzbetreiber, oder zu Abrechnungszwecken not­wen­dig ist.
10.2 Es erfolgt keine Datenübermittlung an ein Drittland oder eine inter­na­tio­na­le Organisation.
10.3 SOLARIMO ist berech­tigt, eine Bonitätsauskunft über den Kunden ein­zu­ho­len, die auch die Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswertes für sein zukünf­ti­ges Zahlungsverhalten beinhal­tet (sog. Scoring). Zu die­sem Zweck darf SOLARIMO den Namen und Anschrift des Kunden an ein Kredit-Auskunftsunternehmen wie z.B. Schufa oder Creditreform über­mit­teln. SOLARIMO ist zudem berech­tigt, ein Scoring mit den vor­ge­nann­ten und den Anmeldedaten selbst durch­zu­füh­ren. Bei Vorliegen nega­ti­ver Bonitätsmerkmale, ins­be­son­de­re bei Vorliegen einer nega­ti­ven Bewertung durch ein Kredit-Auskunftsunternehmen ist SOLARIMO berech­tigt, eine ange­mes­se­ne Sicherheitsleistung im Voraus zu ver­lan­gen. Verweigert der Kunde die Vorauszahlung, so ist SOLARIMO berech­tigt, die Strombelieferung abzu­leh­nen.
10.4 Für den Kunden besteht das Recht auf Auskunft sei­tens des Verantwortlichen über die betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder es besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie das Recht der Datenübertragbarkeit. Der Kunde hat das Recht, der Verarbeitung sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten für Direktwerbung jeder­zeit zu wider­spre­chen. Die Rechte sind beim Verantwortlichen mit sei­nen Kontaktdaten gemäß Ziffer 10.6 gel­tend zu machen.
10.5 Dem Kunden kön­nen die gesam­ten Datenschutzhinweise auf seine Anforderung beim Verantwortlichen gemäß Ziffer 10.6 pos­ta­lisch zur Verfügung gestellt wer­den. Umfängliche Informationen über die daten­schutz­recht­li­chen Hinweise und Bestimmungen wer­den dem Kunden bei Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt und sind für Online-Kunden zudem über das Kundenportal abruf­bar.
10.6 Der Datenschutz-Verantwortlichen ist Herr Ferdinand Solzbacher, SCO-CON:SULT GmbH, Hauptstraße 27, 53604 Bad Honnef, Telefon: 02224 / 988 29 0, Fax: 02224 / 988 29 20, dsb@​sco-​consult.​info.
11.1 SOLARIMO ist berech­tigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritter zu bedie­nen.
11.2 Der Kunde kann Ansprüche aus die­sem Vertrag nur mit vor­he­ri­ger schrift­li­cher Zustimmung von SOLARIMO abtre­ten. Sollte eine Bestimmung des Stromliefervertrages und/oder die­ser AGB oder undurch­führ­bar sein oder wer­den, so wird dadurch die Gültigkeit der übri­gen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
11.3 Die Regelungen die­ses Vertrages beru­hen auf den aktu­el­len ein­schlä­gi­gen Gesetzen und Rechtsvorschriften wie z. B. dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. 2005 I, S. 1970,3621) das durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2194) geän­dert wurde und der Verordnung über all­ge­mei­ne Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Strom-GVV) vom 26.10.2006 (BGBl. 2006 I S. 2391) die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBI. I. S. 1631) geän­dert wor­den ist sowie auf der aktu­el­len ein­schlä­gi­gen Rechtsprechung der höchst­in­stanz­li­chen Gerichte und auf den aktu­el­len ein­schlä­gi­gen Verwaltungsentscheidungen. Sollten sich die in Satz 1 genann­ten Rahmenbedingungen ändern und soll­te der Vertrag hier­durch lücken­haft oder eine Fortsetzung des Vertrags für SOLARIMO unzu­mut­bar wer­den, ist SOLARIMO berech­tigt, die den Vertrag und die die dazu­ge­hö­ri­gen AGB ent­spre­chend anzu­pas­sen.
11.4 Sollten sich die in Ziffer 12.3 genann­ten Rahmenbedingungen ändern und soll­te der Vertrag hier­durch lücken­haft oder eine Fortsetzung des Vertrags für SOLARIMO unzu­mut­bar wer­den, ist SOLARIMO berech­tigt, die den Vertrag und die die dazu­ge­hö­ri­gen AGB ent­spre­chend anzu­pas­sen. Änderungen der AGB nach vor­ste­hen­dem Absatz wer­den dem Kunden recht­zei­tig, min­des­tens jedoch 6 Wochen vor dem geplan­ten Wirksamwerden in Textform mit­tei­len. Ist der Kunde mit der mit­ge­teil­ten Anpassung nicht ein­ver­stan­den, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu kün­di­gen. Macht er von die­sem Recht kei­nen Gebrauch, gel­ten die Anpassungen als geneh­migt. Auf diese Folgen wird der Kunde in der Mitteilung geson­dert hin­ge­wie­sen.
12. Gesetzliche Informationspflichten: Hinweis zur effizienteren Energienutzung
12.1 Im Zusammenhang mit einer effi­zi­en­te­ren Energienutzung durch Endkunden wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen auf­ge­führt sind. Weiterführende Informationen zu der so genann­ten Anbieterliste und den Anbietern selbst erhal­ten sie unter www​.bfee​-online​.de. Sie kön­nen sich zudem bei der Deutschen Energieagentur über das Thema Energieeffizienz umfas­send infor­mie­ren. Weitere Informationen erhal­ten Sie unter www​.ener​gie​ef​fi​zi​enz​-online​.info.
13.Kundenbetreuung und Kundenbeschwerden
13.1. Für even­tu­el­le Beanstandungen kann sich der Kunden an die SOLARIMO GmbH, Friedrichstraße 200, Telefon +49 30–12082918, E‑Mail: mieter@​sonnen-​tarif.​de wen­den.
13.2. As Privatkunde kön­nen Sie sich unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www​.schlich​tungs​stel​le​-ener​gie​.de, info@​schlichtungsstelleenergie.​de, Telefon + 49 30 2757240–0 wen­den. Dies setzt vor­aus, dass Sie bereits an den Kundenservice der SOLARIMO GmbH ange­ru­fen haben und keine für beide Seite zufrie­den­stel­len­de Lösung gefun­den wurde.
13.3. Weitere Informationen zu Beschwerden bzw. zur Streitbeilegung sowie Informationen über das gel­ten­de Recht und die Rechte der Haushaltskunden erhält der Kunde beim Verbraucherservice der Bundesnetzagentur (Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon [Mo. bis Fr. 9 bis 15 Uhr]: 030/22480500 oder 01805/101000 – bun­des­wei­tes Infotelefon, Fax: 030/22480323, E Mail: verbraucherservice-​energie@​bnetza.​de, Internet: www​.bun​des​netz​agen​tur​.de).
14.1.1 Sie haben das Recht, bin­nen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen den Stromliefervertrag zu wider­ru­fen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht aus­zu­üben, müs­sen Sie der
E‑Mail: mieter@​sonnen-​tarif.​de
mit­tels einer ein­deu­ti­gen Erklärung (z. B. mit der Post ver­sand­ter Brief, Telefax oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, die­sen Vertrag zu wider­ru­fen, infor­mie­ren. Sie kön­nen dafür das bei­gefüg­te Muster-Widerrufsformular ver­wen­den, das jedoch nicht vor­ge­schrie­ben ist.
14.1.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absen­den.
14.2. Folgen des Widerrufes
14.2.1 Wenn Sie die­sen Vertrag wider­ru­fen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen µer­hal­ten haben, (mit Ausnahme der zusätz­li­chen Kosten, die sich dar­aus erge­ben, dass Sie eine ande­re Art der Lieferung als die von uns ange­bo­te­ne, güns­tigs­te Standardlieferung gewählt haben), unver­züg­lich und spä­tes­tens bin­nen 14 Tagen ab dem Tag zurück­zu­zah­len, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf die­ses Vertrags bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für diese Rückzahlung ver­wen­den wir das­sel­be Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprüng­li­chen Transaktion ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart; in kei­nem Fall wer­den wegen die­ser Rückzahlung Entgelte berech­net.
14.2.2 Soweit Sie bis zum Widerruf bereits Strom bzw. Gas erhal­ten, müs­sen Sie für die bis zum Widerruf erbrach­ten Lieferungen Wertersatz leis­ten. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn der ver­ein­bar­te Lieferbeginn inner­halb der 14-tägi­gen Widerrufsfrist lieg
14.3 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Stromliefervertrag wider­ru­fen wol­len, dann fül­len Sie bitte die­ses Formular aus und sen­den Sie es zurück).
Telefax: (0 201) 9442–202
Hiermit widerrufe(n) ich/wir * den von mir/uns * abge­schlos­se­nen Vertrag über den Kauf der fol­gen­den Waren * / die Erbringung der fol­gen­den Dienstleistung *
Bestellt am * / erhal­ten am * _____________________________________________