Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20805/11
Timestamp: 2017-09-24 10:18:51
Document Index: 44647751

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 113', '§ 1', '§ 622', '§ 113', '§ 307', '§ 622', '§ 102', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 18', '§ 138', '§ 113', '§ 622', '§ 1', '§ 102', '§ 305', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 611', '§ 611', '§ 622', '§ 622', '§ 622', 'BGH']

BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - dejure.org
§ 622 Abs 2 S 1 BGB, § 113 S 2 InsO, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 622 Abs 2 S 2 BGB
Wirksamkeit einer Kündigung wenn der Arbeitnehmer das Ende des Arbeitsverhältnisses selbst unschwer bestimmen kann
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung des Insolvenzverwalters "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"
Hinweis auf die
InsO § 113 S. 2; BGB § ... 305 Abs. 1 S. 1 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2 ; BGB § 622 Abs. 2 ; BetrVG § 102 ; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 ; KSchG § 4 S. 1; KSchG § 7 Hs. 1; AÜG (i.d.F. vom 23. Dezember 2002, a.F.) § 1 Abs. 1 S. 1; AÜG (i.d.F. vom 23. Dezember 2002, a.F.) § 9 Nr. 1; AÜG (i.d.F. vom 23. Dezember 2002, a.F.) § 10 Abs. 1 S. 1; AktG § 18 ; ZPO § 138
Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"
Kündigung; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"; keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung; kein einheitliches Arbeitsverhältnis; Betriebsratsanhörung
Angabe des Kündigungstermins bei ordentlicher Kündigung nicht erforderlich
Die nicht erläuterte Kündigungsfrist
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich Kündigungsfrist
Arbeitsrecht: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist
Bundesarbeitsgericht vereinfacht Kündigungen bei Massenentlassungen
Kündigungserklärung - Bestimmtheit
Ist Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" zu unbestimmt?
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung trotz fehlenden Beendigungsdatums
heise.de (Pressebericht, 15.07.2013)
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - und die Kündigungsfrist
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"
BAG zur Bestimmtheit einer Kündigung - Klausel "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" ist wirksam
Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" ist bei Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen hinreichend bestimmt
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden
Wie ist eine Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" zu werten?
Wann ist eine Kündigung hinreichend bestimmt?
Wie bestimmt muss eine Kündigungsfrist sein?
Bestimmtheitsanforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
Ordentliche Kündigung ist bestimmt, auch wenn die falsche Kündigungsfrist angegeben ist. Hinweis auf gesetzliche Fristen reicht
Ausreichende Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung bei fehlender Angabe eines konkreten Beendigungsdatums?
Fehler vermeiden - Kündigung mit falscher oder ohne Angabe der Kündigungsfrist
Übersicht der Arag - Gerichtsurteile zum Arbeitsrecht
Urteil zur Kündigungsfrist - Wann endet mein Arbeitsverhältnis?
Kündigungsfrist: Hinweis auf das Gesetz genügt
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt - keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitsrecht: Wie bestimmt muss die Kündigungserklärung des Arbeitgebers sein?
Kündigung zum "nächstmöglichen Zeitpunkt”
Kündigung: Angabe des Kündigungstermins
Aus Kündigungsschreiben muss Kündigungszeitpunkt ersichtlich sein
Kündigung zum "nächstmöglichen Zeitpunkt” wirksam
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses "zum nächstmöglichen Termin" - zulässig?
Kündigungsfrist: Verweis auf gesetzliche Frist reicht aus
Kündigung kann auch ohne Nennung eines konkreten Termins hinreichend bestimmt sein
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin - zulässig?
Vereinfachung Kündigungen bei Massenentlassungen
Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" - hinreichend bestimmt?
InsO § 113; BGB § 622 Abs. 1, 2; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1; BetrVG § 102 Abs. 1
Kündigungsfrist: Bestimmbarkeit genügt
arbrb.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Eindeutige Bestimmbarkeit der Kündigungsfrist ersetzt Enddatum
Eine Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" ist nicht zu unbestimmt
"Wir kündigen" genügt nicht: Kündigung ohne Termin unwirksam
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11 (Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung)" von RA Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2013, 3194 - 3199.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11 (Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2014, 505 - 512.
ArbG Paderborn, 08.12.2010 - 2 Ca 1002/10
LAG Hamm, 06.04.2011 - 6 Sa 9/11
BAGE 145, 249
NJW 2013, 3194
ZIP 2013, 1835
ZIP 2013, 53
MDR 2014, 40
NZA 2013, 1137
BB 2013, 2291
BB 2014, 505
DB 2013, 2093
Zu würdigen sind neben dem Wortlaut der Erklärung auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249) .
Zu würdigen sind neben dem Wortlaut der Erklärung auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 28, BAGE 149, 144) .
Einseitige Rechtsgeschäfte des Verwenders enthalten keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 13, BAGE 145, 249; 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 29 mwN, BAGE 137, 347) .
Eine Kündigung ist allerdings nicht auslegungsfähig und damit nicht hinreichend bestimmt, wenn in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 18; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15, BAGE 145, 249; zur Auslegbarkeit einer ordentlichen Kündigung mit fehlerhafter Kündigungsfrist vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 16 f.) .
c) Eine Kündigung "zum nächstzulässigen Termin" ist möglich, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15, BAGE 145, 249) .
Die Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist kann sich aus Angaben im Kündigungsschreiben (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 18, aaO) oder aus einer vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung ergeben (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 21 f.) .
Sie hat die Kündigungsfrist mitgeteilt und klargestellt, dass die Kündigung in naher Zukunft, nämlich noch vor dem 31. Dezember 2010, erklärt werden sollte (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 38) .
Zu würdigen sind alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14; vgl. auch 5. Februar 2009 - 6 AZR 151/08 - Rn. 30 mwN, BAGE 129, 265 ) .
aa) Auch eine Kündigung "zum nächstzulässigen Termin" ist hinreichend bestimmt, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15;… vgl. auch Muthers Anm. RdA 2012, 172, 176 ;… Raab RdA 2004, 321, 326 ) .
bb) Eine Kündigung ist nicht hinreichend bestimmt, wenn in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15; vgl. auch 21. Oktober 1981 - 7 AZR 407/79 - zu I der Gründe) .
eine Kündigung ist also folglich bestimmt und unmissverständlich zu erklären (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137); eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ist ein anderes Rechtsgeschäft als eine Kündigung zu einem anderen Datum (…BAG 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - EzA-SD 18/2013, S. 3 = NZA 2013, 1076).
Danach muss sich aus der Kündigungserklärung ergeben, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137), ohne dass der Arbeitnehmer darüber rätseln muss, zu welchem anderen als in der Kündigungserklärung genannten Termin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könnte (…BAG 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - EzA-SD 18/2013, S. 3 = NZA 2013, 1076;… 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - BAGE 135, 225).
Dafür genügt bei einer ordentlichen Kündigung regelmäßig die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137).
Ein Hinweis auf die maßgebliche gesetzliche Regelung reicht aus, wenn der Erklärungsempfänger dadurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis ende soll (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 611 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137).
Zu würdigen sind auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 611 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137; 05.02.2009 - 6 AZR 151/08 - BAGE 129, 265).
Bei Zugang der Kündigung muss für ihn bestimmbar sein, ob eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung gewollt ist und zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll (vgl. BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137;… 15.12.2005 - 2 AZR 148/05 - BAGE 116, 226).
eine Kündigung ist allerdings nicht auslegungsfähig und damit nicht hinreichend bestimmt, wen in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (vgl. BAG - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137; 21.10.1981 - 7 AZR 407/79 -).
Dem ist nicht zu entnehmen, ohne Angabe eines datierten Kündigungstermins handle es sich nicht um eine ausreichend bestimmte Kündigungserklärung; vielmehr ist auch danach eine Kündigungserklärung in der Regel auslegungsfähig (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137).
aa) Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass der Inhalt einer Kündigungserklärung hinreichend bestimmbar sein muss (vgl. zB BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 16 f.; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 17, BAGE 145, 249; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 20) .
(b) Die Auslegung der Kündigungserklärung durch das Landesarbeitsgericht wird ferner dadurch gestützt, dass die Kündigung vom 20. August 2013 nicht hilfsweise zum nächstzulässigen Termin erklärt wurde (vgl. dazu BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 782/14 - Rn. 16; 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 17; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15, BAGE 145, 249) .
Zu würdigen sind auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Kündigungserklärung hatte (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 15; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249) .
Entscheidend ist aber, dass für den Kündigungsempfänger bei Zugang der Erklärung erkennbar sein muss, wann das Arbeitsverhältnis nach dem Willen des Kündigenden bei Abgabe der Erklärung enden sollte (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 16; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - aaO) .
ArbG Weiden/Oberpfalz, 08.05.2015 - 3 Ca 1739/14
Auslegung und Umdeutung einer Kündigungserklärung - Maßregelungsverbot außerhalb …
Eine Kündigung mit einem Beendigungstermin "in der ersten Dezemberwoche 2014" ist unwirksam, da zu unbestimmt (hier nicht auslegbar und im Ergebnis auch nicht umdeutungsfähig. Zum Teil im Anschluss an BAG vom 20.6.2014 - 6 AZR 805/11, BAG vom 21.10.1981 - 7 AZR 407/79 und BGH vom 12.11.1981 - III ZR 57/80).
Nicht auslegungsfähig und damit nicht hinreichend bestimmt ist allerdings eine Erklärung, in der mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Arbeitnehmer nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (vgl. BAG vom 20.6.2013, 6 AZR 805/11).
Vorliegend ist die Kündigungserklärung aber bereits gar nicht auslegungsfähig, da kein Kündigungstermin sondern ein Korridor genannt wird, innerhalb dessen die Kündigung wirken soll und damit im Ergebnis mehrere verschiedene Zeitpunkte (vgl. BAG vom 20.6.2013, 6 AZR 805/11, Rz. 15).
In Fällen, in denen Gerichte Kündigungserklärungen als zu unbestimmt und damit unwirksam erklärt haben, wurde eine Umdeutung daher konsequenterweise auch gar nicht erst geprüft (vgl. z. B. BAG vom 21.10.1981, 7 AZR 407/79, LAG Hamm vom 6.4.2011, 6 Sa 9/11, aufgehoben durch BAG vom 20.6.2013, a. a. O.).
LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 358/14
Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter - …
Sie besteht darin, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebszweck dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiterzuverfolgen (st. Rspr., vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 47;… 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 47, jeweils juris).
Die geplanten Maßnahmen müssen bei Zugang der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen haben (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 47 aaO.).
Es ist lediglich zu überprüfen, ob die Maßnahme offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 50, juris).
Freie Arbeitsplätze bei anderen Rechtsträgern sind regelmäßig nicht in Betracht zu ziehen (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 59, BAGE 145, 249; 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 39) .
LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 361/16
Betriebsbedingte Kündigung; Standortschließung; Beschäftigungsmöglichkeit im …
LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage
LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 5 Sa 69/14
Gemeinschaftsbetrieb - Arbeitgebergruppe - Betriebsübergang
ArbG Dortmund, 22.10.2014 - 8 Ca 3028/14
Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit, wenn im Arbeitsvertrag ; - …