Source: http://anwalt-im-netz.de/arbeitsrecht/kuendigungsfristen.html
Timestamp: 2019-05-20 13:35:08
Document Index: 302574283

Matched Legal Cases: ['§5', '§86', '§85', '§9', '§ 113', '§ 29', '§ 622', '§ 29', '§ 622']

Es macht einen erheblichen Unterschied aus, ob man jemanden einen Monat länger zahlen muss oder ob man als Arbeitnehmer einen Monat weniger Gehalt bezieht. Kündigungsfristen sind oft nur vordergründig einfach, die Tücke liegt im Detail.
Wie man der gesetzlichen Regelung bereits anmerken kann, wird ein Unterschied zwischen "vier Wochen" und einem "Monat" gemacht. Gewöhnlich sind vier Wochen kürzer als ein Monat, nämlich 28 Tage, so dass der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber z.B. noch Anfang des Monats auf dessen Ende hin kündigen kann. Beträgt die Kündigungsfrist aber einen Monat, ist bereits im Vormonat zu kündigen.
Beispiel für die 4-Wochen- Frist:
Hat ein Monat 30 Tage, ist spätestens am 2. eines Monats zu kündigen.
Hat ein Monat 31 Tage, ist spätestens am 3. eines Monats zu kündigen.
Zu beachten ist, dass die Kündigung dem Arbeitnehmer/Arbeitgeber spätestens an diesem Tag zugehen muss. Geht die Kündigung zu spät zu, gilt sie im Zweifel auf den nächst zulässigen Termin erklärt. Vorsorglich sollte aber nochmals gekündigt werden.
Daneben können nach §5 Tarifvertragsgesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge die Kündigungsfristen beeinflussen. Eine jeweils aktuelle Liste der allgemeinverbindlichen Tarifverträgeerhalten Sie durch Klick auf den Verweis.
Kürzere Kündigungsfristen als vier Wochen und verkürzte Fristen bei länger dauernden Arbeitsverhältnissen können zudem individuell vereinbart werden, wenn:
1. der Arbeitnehmer nur eine vorübergehende Aushilfstätigkeit ausübt, die nicht länger als drei Monate dauert;
2. Wird eine Probezeit vereinbart, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Dies gilt nur, wenn die Probezeit nicht länger als sechs Monate dauert. Eine Verkürzung der Zwei-Wochen-Frist ist nicht zulässig. Mit dieser Frist kann längstens bis zum Ablauf der sechs Monate gekündigt werden, auch wenn das Ende der Kündigungsfrist erst nach diesem Zeitpunkt liegt.
3. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt (ohne die zur Berufsbildung Beschäftigte, also z.B. Lehrlinge und Auszubildende) und die Kündigungsfrist nicht unter vier Wochen sinkt. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer sind als Zählregel folgendermaßen zu berücksichtigen:
Beschäftigung bis 20 Wochenstunden: Anrechnung als 0,5 Arbeitnehmer
Beschäftigung bis 30 Wochenstunden: Anrechnung als 0,75 Arbeitnehmer
Schwerbehinderte Für Schwerbehinderte beträgt die Kündigungsfrist mindestens 4 Wochen, §86 SGB XIV. Dies gilt nur für den Arbeitgeber, der zur Wirksamkeit der Kündigung außerdem die vorherige Zustimmung des Integrationsamts (früher: Hauptfürsorgestelle) einzuholen hat, §85 SGB XIV. Der Schwerbehinderte selbst kann mit den eventuell kürzeren gesetzlichen Fristen kündigen.
Die Definition der Schwerbehindertheit oder einer ihr gleichgestellten Behinderung ergibt sich aus §9 Abs. 2 und 3 SGB IX.
Insolvenzverfahren Kündigt der Insolvenzverwalter einem Angestellten des Schuldners oder kündigt der Angestellte selbst, gilt unabhängig von der Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers längstens eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende. Soweit gesetzliche oder vertragliche Vorschriften eine kürzere Frist vorsehen, gilt die kürzere Frist, § 113 InsO.
Heimarbeiter Heimarbeiter können nach § 29 Heimarbeitsgesetz (HAG) grundsätzlich an jedem Tag für den Ablauf des darauffolgenden Tages kündigen und gekündigt werden. Dauert das Beschäftigungsverhältnis länger als 4 Wochen und arbeitet der Heimarbeiter für einen Auftraggeber oder einen Zwischenmeister, verlängert sich die Kündigungsfrist auf zwei Wochen.
Arbeitet der Heimarbeiter überwiegend nur für einen Auftraggeber oder einen Zwischenmeister, gelten die oben genannten gesetzlichen Regelungen des § 622 BGB entsprechend. Insoweit ist § 29 HAG dem § 622 BGB nachgebildet.