Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F93-I-586%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 12:30:28
Document Index: 266454660

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 101', 'Art. 70', 'Art. 45', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 70', 'Art. 47', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 110', 'Art. 101', 'Art. 70', 'Art. 27', 'Art. 101', 'Art. 70', 'Art. 101', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 42', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 102', 'Art. 42', 'Art. 45', 'Art. 27', 'Art. 114', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 328', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 47', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 62', 'Art. 47', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 40', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 7', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 27', 'Art. 110', 'Art. 27', 'Art. 42', 'Art. 62', 'Art. 7']

93 I 58675. Urteil vom 9. Juni 1967 i.S. Kn�sli gegen Schweiz. Eidgenossenschaft.
Accidents de la circulation des cyclistes au service militaire. 1. La responsabilit� de la Conf�d�ration est r�gie par l'art. 27 OM et non par la LCR, ni par le CO (consid. 1). 2. Dommage issu de la perte de soutien en cas de d�c�s: a) du mari (consid. 2); b) du p�re qui aide son fils dans des travaux agricoles (consid. 3). 3. Indemnit� pour tort moral en cas de perte du mari ou du p�re: a) exclusion de par l'art. 27 OM dans sa teneur actuelle (consid. 4); b) conditions en cas d'application de la loi sur la responsabilit�. Faute d'un militaire (consid. 5); c) conditions en cas de responsabilit� selon l'art. 27 OM dans sa teneur revis�e (ROLF 1968, p. 74). Appr�ciation des circonstances sp�ciales (consid. 6). Faits � partir de page 587
A.- In der Nacht vom 24. auf den 25. M�rz 1966 veranstaltete die Inf. RS 6 eine Mobilmachungs�bung. Im Rahmen dieser �bung hatte Rekrut Hans Ruf auf unbeleuchtetem Fahrrad eine Meldung zu �berbringen. Er fuhr auf der 3. Klass-Strasse M�nchaltorf-Uster. Dabei stiess er etwa um Mitternacht mit dem entgegenkommenden 79-j�hrigen Fussg�nger Emil Kn�sli zusammen und verletzte ihn schwer. Kn�sli starb am fr�hen Morgen des 25. M�rz. Am gleichen Tage (25. M�rz 1966) befahl der Kommandant der Inf. RS 6 eine vorl�ufige Beweisaufnahme gegen Rekrut Ruf. Da sich Ruf nach dem Ergebnis der Untersuchung korrekt verhalten hat, wurde das Verfahren eingestellt (Verf�gung des Kommandanten der Inf. RS 6 vom 13. Mai 1966).
Die Witwe Kn�slis und sein Sohn Kurt meldeten dem Bund am 17. Mai 1966 eine Forderung von Fr. 25'000.-- an f�r Beerdigungskosten, als Erg�nzung zur AHV-Witwenrente und als Ersatz f�r die entgangene Arbeitskraft des Vaters. Der Verunfallte hatte am 6. Mai 1958 sein landwirtschaftliches Heimwesen an den Sohn Kurt verkauft. Gem�ss Kaufvertrag r�umte dieser den Eltern ein lebensl�ngliches Wohnrecht mit Anspruch auf Kost und h�usliche Pflege ein. Seither hat der Vater im Betriebe des Sohnes mitgearbeitet.
B.- Die Direktion der Eidg. Milit�rverwaltung anerkannte grunds�tzlich die Haftung des Bundes f�r den Schaden, der H�he nach aber nur f�r Fr. 3'000.-- Beerdigungskosten. Sie �berwies Kn�sli Fr. 3'000.--, welche dieser als Anzahlung entgegennahm.
Mit Schreiben ihres Anwaltes vom 26. Juli 1966 erhoben die Hinterlassenen von Emil Kn�sli folgende weitere Anspr�che: Fr. 5'904.-- Versorgerschaden Kurt Kn�sli f�r die entgangene Arbeitsleistung des Vaters, sowie Genugtung von Fr. 8'000.-- f�r die Witwe und je Fr. 5'000.-- f�r den Sohn und die (verheiratete) Tochter.
Am 29. August 1966 lehnte die Direktion der Eidg. Milit�rverwaltung diese Anspr�che ab. Sie begr�ndete diese Stellungnahme damit, die Arbeitsleistung des Vaters Kn�sli f�r BGE 93 I 586 S. 588den Sohn habe nicht auf Unterst�tzungspflicht beruht, so dass ihr Ausfall keinen Versorgerschaden darstelle; ein Genugtuungsanspruch k�nne nicht auf Art. 27 der Milit�rorganisation der Schweiz. Eidgenossenschaft vom 12. April 1907 (MO) gegr�ndet werden.
C.- Mit verwaltungsrechtlicher Klage beantragen die Witwe und die beiden Kinder des Emil Kn�sli, die Eidgenossenschaft habe ihnen Fr. 22'000.--, allenfalls einen Betrag nach richterlichem Ermessen, nebst Zins zu 5% seit dem 24. M�rz 1966, zu bezahlen.
Die Erben des Verunfallten machen geltend, die Untersuchung gegen Rekrut Ruf sei zu Unrecht eingestellt worden; ein Soldat, der nachts ohne Licht mit dem Velo fahre, sei zu besonderer Vorsicht verpflichtet. An dieser habe es Ruf fehlen lassen. Die Beklagte sei der Ansicht, sie hafte nur nach Art. 27 MO. In Art. 101 Abs. 2 des Beschlusses der Bundesversammlung �ber die Verwaltung der schweizerischen Armee vom 30. M�rz 1949 sei die Haftung des Bundes nach Spezialgesetzen vorbehalten; insbesondere werde auf das Motorfahrzeuggesetz (MFG) verwiesen, das nun durch das Strassenverkehrsgesetz (SVG) ersetzt sei; dieses gehe somit der Milit�rorganisation vor. Gem�ss Art. 70 SVG hafteten die Radfahrer nach Obligationenrecht (OR); deshalb sei im vorliegenden Fall das OR anwendbar und der Schaden nach den allgemeinen Grunds�tzen des Haftpflichtrechtes zu berechnen. Danach umfasse er die Todesfallkosten, den Versorgerschaden und den immateriellen Schaden, d.h. die Genugtuung. Hier seien nur noch die beiden letzteren streitig, da die Todesfallkosten anerkannt und bereits bezahlt seien.
Nach Art. 45 Abs. 3 OR sei bei T�tung eines Menschen f�r den Versorgerschaden Ersatz zu leisten. Art. 28 (recte 27) Abs. 2 MO beschr�nke diesen Anspruch auf die unterst�tzungsberechtigten Angeh�rigen. Zu diesen seien die Ehefrau und der Sohn des get�teten Kn�sli zu z�hlen. Unterst�tzungsbed�rftig sei jemand schon dann, wenn eine Beeintr�chtigung der bisherigen standesgem�ssen Lebensweise eintrete; das treffe hier zu. Die Witwe erhalte von der AHV noch eine monatliche Rente von Fr. 192.--, gegen�ber der bisherigen Ehepaarrente von monatlich Fr. 307.--. Es sei eine Tatsache, dass zwei Personen zusammen billiger leben k�nnten als eine allein. Deshalb bedeute die Reduktion der AHV-Rente, dass die Witwe BGE 93 I 586 S. 589sich vermehrt einschr�nken m�sse und in ihrer Lebensweise beeintr�chtigt werde. Unter diesem Titel verlange sie Fr. 4'022.70.
Dem Sohne fehle die bisherige Mitarbeit des Vaters; insbesondere k�nne er die Felder nicht mehr gleich bewirtschaften, weshalb die Einnahmen sinken w�rden. Die Auffassung der Beklagten, das sei ein indirekter Schaden, sei unrichtig. Richtig sei dagegen, dass die Mithilfe des Vaters bei der Festsetzung des Entgeltes f�r das Wohnrecht mit Kost- und Unterhaltsanspruch (Fr. 5'000.-- gem�ss Kaufvertrag vom 6. Mai 1958) ber�cksichtigt worden sei. Gerade deshalb sei dem Sohn durch den Wegfall jener Mithilfe ein Schaden (von Fr. 5'904.--) entstanden, der ihm als Versorgerschaden ersetzt werden m�sse.
Da das SVG als Spezialgesetz dem Art. 27 MO vorgehe und gem�ss Art. 70 SVG der Radfahrer nach OR hafte, komme Art. 47 OR zur Anwendung, der bei T�tung eines Menschen eine Genugtuung vorsehe. Ein Verschulden des Sch�digers sei danach nicht erforderlich. Vom pl�tzlichen Tod Kn�slis seien die Witwe, der Sohn und die Tochter tief betroffen. Die in D�bendorf verheiratete Tochter habe den Vater oft besucht. Trotzdem werde ihr Genugtuungsanspruch von Fr. 5'000.-- auf Fr. 3'000.-- herabgesetzt. Die Genugtuungen seien demnach auf gesamthaft Fr. 16'000.-- festzusetzen.
Versorgerschaden und Genugtuungsanspr�che beliefen sich somit zusammen auf Fr. 25'926.70 (Fr. 4'022.70 + Fr. 5'904.-- + Fr. 16'000.--). Doch w�rden nur Fr. 22'000.-- nebst Zins eingeklagt, weil seinerzeit total (die Beerdigungskosten inbegriffen) Fr. 25'000.-- verlangt und hieran Fr. 3'000.-- bezahlt worden seien.
D.- F�r die Eidgenossenschaft beantragt das Eidg. Milit�rdepartement, die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Nichteintreten wird beantragt, soweit die Kl�ger ihre Anspr�che auf andere Haftpflichtbestimmungen als Art. 27 MO st�tzen.
1. Die vorliegende Klage ist auf Ersatz des Schadens gerichtet und zwar mit Einschluss der Genugtuung. Der Schaden, wie ihn die Kl�ger verstehen, ist durch die T�tung einer Zivilperson infolge einer milit�rischen �bung verursacht worden. Deshalb ist darauf Art. 27 MO nebst den ihn erg�nzenden Bestimmungen von Art. 101-107 des Beschlusses der BGE 93 I 586 S. 590Bundesversammlung �ber die Verwaltung der schweizerischen Armee vom 30. M�rz 1949 (BVA; AS 1949 S. 1118) anwendbar. Die Klage ist demnach gem�ss Art. 105 Abs. 1 BVA und Art. 110 Abs. 1 lit. b OG vom Bundesgericht als einziger Instanz zu beurteilen. Hier�ber sind die Parteien an sich einig.
Die Kl�ger machen aber geltend, da Art. 101 Abs. 2 BVA die Haftung des Bundes nach Spezialgesetzen vorbehalte und gem�ss Art. 70 SVG die Radfahrer nach dem Obligationenrecht haften, sei im vorliegenden Falle das OR anzuwenden. Soweit sie damit sagen wollen, dieses trete hier an die Stelle von Art. 27 MO und schliesse dessen Anwendung aus, kann ihnen nicht gefolgt werden. Der Vorbehalt in Art. 101 Abs. 2 BVA ist beschr�nkt auf die Haftung des Bundes nach Spezialgesetzen; er bezweckt, den Bund wegen gewisser Betriebsgefahren zugunsten der Gesch�digten weitergehend haften zu lassen. Das gilt insbesondere f�r das dort ausdr�cklich erw�hnte MFG, an dessen Stelle das SVG getreten ist. Dieses erkl�rt in Art. 70 Abs. 1, dass die Radfahrer nach OR haften. Die Radfahrer unterstehen somit dem allgemeinen Recht und nicht einer Haftung nach Spezialgesetzen; von ihnen verursachte Unf�lle fallen deshalb nicht unter den Vorbehalt von Art. 101 Abs. 2 BVA. Wenn die Voraussetzungen von Art. 27 MO erf�llt sind, ist dieser darauf anzuwenden. Das hat seinen guten Grund darin, dass die MO wegen der mit milit�rischen �bungen verbundenen Gefahren zum Schutze der Betroffenen die Kausalhaftung des Bundes eingef�hrt hat; dieser weitreichende Schutz w�rde versagen, wenn bei Verursachung des Schadens durch Radfahrer statt dessen das Obligationenrecht anwendbar w�re, das nur die Haftung aus Verschulden vorsieht. Wo neben Art. 27 MO nicht eine Spezialhaftpflicht, sondern die allgemeine des OR in Frage kommt, ist nicht diese, sondern Art. 27 MO anzuwenden (vgl. dazu insbesondere die Ausf�hrungen von OFTINGER, Haftpflichtrecht, Bd. II/2, S. 865/66 �ber das Verh�ltnis der Art. 27 ff. MO zum SVG).
Nur zur Erg�nzung der auf einige Grunds�tze beschr�nkten Ordnung in Art. 27-29 MO sind die Begriffe und Regeln des allgemeinen Haftpflichtrechts heranzuziehen, wie sie namentlich in den Art. 42 ff. OR niedergelegt sind. Das und nichts anderes sagt auch OFTINGER an der von den Kl�gern angerufenen Stelle in Band II/2 S. 847. Er vertritt keineswegs die Ansicht, dass das OR anstelle von Art. 27 ff. MO trete und BGE 93 I 586 S. 591deren Anwendung ausschliesse (vgl. auch seine Darstellung des Verh�ltnisses von Art. 27 ff. MO zum Obligationenrecht S. 869 ff. und desjenigen zwischen Spezialgesetz und OR Bd. I S. 428 ff.). Insbesondere sind gem�ss der ausdr�cklichen Vorschrift von Art. 102 BVA bei der Festsetzung der Entsch�digung die Art. 42, 43 Abs. 1 und 44 Abs. 1 OR sinngem�ss anwendbar. Dar�ber hinaus sind, obwohl sie dort nicht genannt sind, auch die Art. 45 und 46 heranzuziehen, die den Schaden umschreiben, der im Falle der T�tung eines Menschen bzw. der K�rperverletzung zu ersetzen ist. Hier kommen davon nur die Bestattungskosten und der Versorgerschaden in Frage. Die Bestattungskosten sind bezahlt und nicht mehr streitig. Auch ihre Pflicht, einen Versorgerschaden zu ersetzen, anerkennt die Beklagte im Grundsatz; doch bestreitet sie, dass die Kl�ger einen solchen erlitten haben. Das ist nachstehend - und zwar getrennt f�r die Witwe und den Sohn Kurt Kn�sli, die mit verschiedener Begr�ndung einen Versorgerschaden geltend machen - zu pr�fen. Sodann bestreitet die Beklagte, dass in den F�llen von Art. 27 MO ein Anspruch auf Genugtung entstehen k�nne.
2. Ein Versorgerschaden der Witwe wurde erstmals im Schreiben vom 17. Mai 1966 geltend gemacht. Darin meldeten diese und der Sohn zusammen unter drei Titeln ohne zifferm�ssige Ausscheidung eine Gesamtforderung von Fr. 25'000.-- an. Nachdem die Direktion der Eidg.Milit�rverwaltung am 6. Juli 1966 diesen Anspruch abgelehnt hatte, nahmen ihn die Kl�ger in ihrem Schreiben vom 26. Juli 1966 nicht wieder auf, und jene befasste sich in ihrer Stellungnahme vom 29. August 1966 nicht mehr damit. In der Klage verlangt nun die Witwe Fr. 4'022.70 als Ersatz f�r den Schaden, den sie erleide, weil ihre Witwenrente gegen�ber der fr�heren Ehepaarrente gek�rzt sei.
Man kann sich fragen, ob unter diesen Umst�nden die Voraussetzungen einer Klage, die beim Bundesgericht aus �ffentlichem Recht gegen den Bund erhoben wird, erf�llt seien. Die Beklagte erhebt keine diesbez�gliche Einrede; sie scheint ihre Antwort vom 6. Juli 1966 als Stellungnahme im Sinne von Art. 114 OG zu betrachten. Da sich die Beklagte materiell mit der Klage auseinandersetzt, gen�gt diese Stellungnahme.
Art. 27 Abs. 2 MO beschr�nkt den Anspruch auf Versorgerschaden auf die "unterst�tzungsberechtigten Angeh�rigen", BGE 93 I 586 S. 592macht ihn also von einer familienrechtlichen Unterst�tzungspflicht abh�ngig. Diese Voraussetzung ist bei Witwe Kn�sli erf�llt, da der Get�tete als Ehemann gem�ss Art. 160 Abs. 2 ZGB f�r ihren Unterhalt zu sorgen hatte. Ein Schaden tritt indessen nur ein, wenn der Get�tete den Ansprecher tats�chlich unterst�tzt hat und beim Fortleben in Zukunft unterst�tzt h�tte, d.h. wenn der Tod des Versorgers eine Beeintr�chtigung der bisherigen standesgem�ssen Lebensweise des Ansprechers zur Folge hat (BGE 82 II 39 und dort aufgef�hrte fr�here Urteile). Das ist bei Frau Kn�sli nicht der Fall. Ihr Lebensunterhalt ist zur Hauptsache gesichert durch das Wohnrecht mit Anspruch auf Kost und h�usliche Pflege, das ihr gegen�ber dem Sohne zusteht; er hat diese Verpflichtung bisher erf�llt. F�r ihre zus�tzlichen Bed�rfnisse verf�gt die Witwe �ber die AHV-Rente von Fr. 192.-- monatlich, w�hrend vorher die beiden Ehegatten zusammen eine solche von Fr. 307.-- bezogen. Der Einwand, der Unterhalt eines Ehepaares komme billiger zu stehen als der einer Einzelperson, dringt nicht durch; denn das gilt vor allem f�r Kost und Wohnung - diese erh�lt Frau Kn�sli unentgeltlich vom Sohne -, nicht aber f�r die weiteren Bed�rfnisse. Es ist daher nicht anzunehmen, dass vor dem Ableben des Verunfallten mehr als die H�lfte der Ehepaarrente f�r die Frau verwendet worden ist. Da sie jetzt �ber mehr als jene H�lfte verf�gt, wird sie finanziell durch den Tod des Ehemannes nicht beeintr�chtigt, erleidet also keinen Versorgerschaden. Ihr unter diesem Titel erhobener Anspruch ist unbegr�ndet.
3. Auch der Sohn geh�rt an sich zum Kreise der unterst�tzungsberechtigten Personen, da die Unterst�tzungspflicht der Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie gem�ss Art. 328 ZGB gegenseitig und nicht vom Alter abh�ngig ist. Doch erscheint es als h�chst unwahrscheinlich, dass dieser 35-j�hrige und gesunde Eigent�mer eines billig �bernommenen landwirtschaftlichen Heimwesens je der Unterst�tzung seines betagten Vaters bed�rftig geworden w�re, also durch dessen Tod einen Versorgerschaden erlitten hat.
Der Sohn Kn�sli macht indessen geltend, entscheidend sei der tats�chliche Verlust, und durch den Tod seines Vaters entgehe ihm die Mitarbeit seines trotz der 79 Jahre noch r�stigen Vaters, die dieser sonst voraussichtlich im Rahmen der Tafel I von Stauffer/Sch�tzle weiter erbracht h�tte. Diese BGE 93 I 586 S. 593Arbeitsleistung erfolgte jedoch nicht in Erf�llung einer familienrechtlichen Unterst�tzungspflicht; die Kl�ger behaupten denn auch nicht, der Sohn w�re ohne diesen Beistand in Not geraten oder doch in seiner standesgem�ssen Lebenshaltung beeintr�chtigt worden. Die Leistung des Verstorbenen beruhte vielmehr auf der durch den Kaufvertrag vom 6. Mai 1958 begr�ndeten Hausgemeinschaft; sie erscheint als ein teilweises Entgelt f�r das den Eltern einger�umte Wohnrecht mit Anspruch auf Kost und Pflege, wof�r nur Fr. 5'000.-- auf den Kaufpreis angerechnet worden sind. War die Leistung des Verstorbenen keine familienrechtliche Unterst�tzung, so stellt ihr Wegfall - gleichviel, ob sie auf Grund einer vertraglich �bernommenen Pflicht oder freiwillig erbracht wurde - keinen Versorgerschaden dar, f�r welchen der Bund aus Art. 27 Abs. 2 MO haften w�rde. Damit er�brigt es sich, die Schadensberechnung zu pr�fen, und es ist nur noch zu untersuchen, ob die Genugtuung, welche die Kl�ger nach ihren Beziehungen zum Get�teten abgestuft verlangen, zuzusprechen sei.
4. Die Beklagte erachtet die Genugtuungsanspr�che als unzul�ssig, weil Art. 27 MO wohl Ersatz f�r den Schaden, aber keine Genugtuung vorsehe. Diese Stellungnahme entspricht der bisherigen, jahrzehntelangen Praxis. Sie st�tzt sich darauf, dass in Art. 27 MO in keiner Weise auf Art. 47 OR hingewiesen ist, obwohl andere Haftpflichtgesetze neben dem Schadenersatz die Genugtuung vorsehen (Art. 8 EHG, Art. 42 MFG, neuerdings Art. 62 SVG). Diese Betrachtungsweise wurde vom Bundesgericht in einem nicht ver�ffentlichten Urteil vom 14. Juli 1943 i.S. Cordazzi gedeckt. Ihr stimmte OFTINGER schon 1942 zu (vgl. Haftpflichtrecht II, 1. Aufl., S. 1092/93). Seither wird diese Ansicht noch dadurch gest�tzt, dass Art. 47 OR auch in Art. 102 des BVA, welchen Beschluss die Bundesversammlung 1949 erlassen hat, nicht erw�hnt wird, obwohl auf andere Bestimmungen des OR verwiesen ist. OFTINGER hat denn auch in der zweiten Auflage seines Werkes �ber das Haftpflichtrecht, die 1962 erschien, an seiner Ansicht festgehalten (Bd. II/2, S. 912) und bemerkt, nur eine Gesetzesrevision k�nne zu einer - an sich w�nschbaren - �nderung f�hren.
5. Seit dem Erlass des BVA (1949) haben sich die Ansichten im Sinne der Forderung OFTINGERS gewandelt. Davon zeugt die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung �ber BGE 93 I 586 S. 594die Reorganisation des Milit�rdepartementes und die �nderung der Milit�rorganisation vom 19. September 1966 (BBl 1966 II S. 378 ff.). So wird auf S. 424 ausgef�hrt, die Genugtuung sei nicht mehr ein nur dem Privatrecht vorbehaltenes Institut. Sie habe im Verantwortlichkeitsgesetz (vom 14. M�rz 1958) und im Milit�rversicherungsgesetz (seit 19. Dezember 1963, AS 1964 S. 261) Eingang gefunden. Die Billigkeit gebiete, die Genugtuung auch ins Milit�rhaftpflichtrecht einzuf�hren. Dies ist selbst nach dem positiven Recht an sich m�glich, wenn man den Begriff "Schaden" des Art. 27 MO - entgegen der bisherigen Praxis - so verst�nde, dass er neben den materiellen Einbussen auch immaterielle Nachteile umfasst. In dieser Weise legte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement in einem Gutachten vom 1. Februar 1923 (vgl. BURCKHARDT, Schweiz. Bundesrecht, 1931, Bd. IV, S. 886) diesen Begriff tats�chlich aus. Anderseits m�sste der Zuspruch der Genugtuung bei einer solchen Betrachtungsweise davon abh�ngen, ob die Anforderungen erf�llt seien, die das in der Botschaft erw�hnte Bundesgesetz �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten voraussetzt.
Pr�ft man die Rechtslage unter dem Gesichtswinkel des Verantwortlichkeitsgesetzes, so ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1, dass f�r den Zuspruch einer Genugtuung zwei Voraussetzungen gegeben sein m�ssen, n�mlich: die besonderen Umst�nde und das Verschulden des Beamten. Entf�llt eine dieser Bedingungen, kann der immaterielle Schaden nicht ersetzt werden. Dies trifft hier zu, da es am Verschulden irgendeiner Milit�rperson fehlt.
Nach der Darstellung, die Rekrut Ruf dem Untersuchungsrichter des Divisionsgerichtes 6 abgegeben hat, erblickte er trotz der Nacht auf der �bersichtlichen Strasse rechtzeitig den ihm entgegenkommenden Fussg�nger. Er habe ein Glockenzeichen gegeben, worauf jener gegen die Mitte der 3,5 m breiten Strasse gegangen sei. Er habe angenommen, der Fussg�nger habe ihn bemerkt und gebe ihm die Fahrbahn frei. Er sei daher weitergefahren; im letzten Augenblick sei der Fussg�nger nach links geschwenkt, weshalb sie zusammenprallten. Diese Schilderung ist glaubhaft und entspricht einem nat�rlichen Verlauf. Danach hat Ruf alles getan, was ihm in diesem Augenblick zuzumuten war. Das unvorhersehbare Verhalten Kn�slis hat somit den Zusammenstoss herbeigef�hrt. Er h�tte BGE 93 I 586 S. 595von Ruf nur verhindert werden k�nnen, wenn er vom Fahrrad abgestiegen w�re. Dazu hatte er aber keinen Anlass; denn er durfte davon ausgehen, der Fussg�nger habe ihn bemerkt.
Das Fahren ohne Licht begr�ndet kein Verschulden des Ruf, da es durch die milit�rische �bung bedingt war. Es war ihm zwar nicht ausdr�cklich befohlen worden; doch hatte ihm sein Postenchef auf die Frage, ob er die Beleuchtung ben�tzen d�rfe, geantwortet, es sei besser, wenn es ohne gehe. Das entsprach dem Sinn der �bung, da bei Kriegsmobilmachungen mit feindlichen Fliegern zu rechnen und alles nicht notwendige Licht zu vermeiden ist. Deshalb kann auch Kpl. Aeschlimann kein Verschulden zur Last gelegt werden, weil er jene Weisung gab. Wohl verpflichtete das Fahren ohne Licht Ruf zu erh�hter Vorsicht; doch gen�gte sein oben geschildertes Verhalten auch dieser Anforderung, da er den Fussg�nger sah und aus dessen Verhalten schliessen durfte, dieser habe ihn bemerkt.
Es kann sich somit h�chstens fragen, ob die �bungsleitung f�r die Mobilmachungs�bung etwas �ber die Beleuchtung der Fahrr�der von Meldefahrern h�tte anordnen m�ssen. Zur Zeit des Unfalles galt der (seither aufgehobene) Art. 7 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses �ber Beleuchtung der Fahrr�der und Fahrradanh�nger vom 29. Oktober 1963, der bestimmte: "Milit�rfahrr�der und ihre Anh�nger m�ssen w�hrend der Verwendung bei der Truppe nicht mit Lichtern versehen sein. Das Fahren ohne Licht ist gestattet, wenn die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen getroffen sind." Hinsichtlich der "erforderlichen Sicherheitsmassnahmen" bestand im Zeitpunkt des Unfalles lediglich eine Weisung an die Radfahrertruppe vom 1. Oktober 1965. Deren Anhang 5 verf�gt, dass in Friedenszeiten beim Fahren in der Dunkelheit jeder Einzelfahrer und der Vorderste der Gruppe eine eingeschaltete Taschenlampe tragen m�sse. Da der Bundesrat diese Vorschrift erst mit Wirkung ab 1. Juli 1967 auf alle Radfahrer ausgedehnt hat, kann der Leitung der Mobilmachungs�bung der Inf. RS 6 kein Vorwurf gemacht werden, dass sie entsprechende Weisungen unterlassen hat.
6. Aber selbst wenn man davon ausginge, es sei - in Anlehnung an das in der Botschaft erw�hnte Milit�rversicherungsgesetz (vgl. Art. 40 bis) - bereits die vorgesehene gesetzliche Regelung anzuwenden, m�sste der Anspruch auf Genugtuung abgewiesen werden. Richtig ist, dass nach Art. 27 BGE 93 I 586 S. 596Abs. 1 des Entwurfes zu einem Bundesgesetz �ber die �nderung der Milit�rorganisation bei der Festsetzung der Entsch�digung u.a. Art. 47 OR angewendet werden soll. Nach Art. 47 OR kann der Richter bei T�tung eines Menschen unter W�rdigung der besonderen Umst�nde den Angeh�rigen eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen. Nach der Botschaft soll f�r ihren Zuspruch die Praxis der Zivilgerichte massgebend sein (a.a.O., S. 424).
Im Unterschied zu Art. 49 OR und zu Art. 7 EHG f�hrt Art. 47 OR das Verschulden nicht als Tatbestandsmerkmal auf. Die neuere Rechtsprechung hat - entgegen OFTINGER (Schweiz. Haftpflichtrecht, Bd. I, 2. Aufl., S. 262) - dieses Schweigen dahin ausgelegt, dass die Frage nach dem Verschulden gem�ss den Regeln �ber die Haftung an sich zu beantworten sei. Wenn es sich also um eine Verschuldenshaftung handle, so k�nne eine Genugtuung nur beim Vorliegen eines Fehlers zugesprochen werden. Stehe dagegen eine Kausalhaftung in Frage, k�nne eine Genugtuung selbst ohne Verschulden zuerkannt werden (GILLIARD F., Vers l'unification du droit de la responsabilit�, in ZSR 1967 S. 247/48;BGE 74 II 202, BGE 81 II 512, BGE 88 II 516). Ob diese Auslegung auch im Bereich des auf Kausalhaftung gr�ndenden Milit�rhaftpflichtrechtes zutreffe, kann indessen offen bleiben, wenn es im vorliegenden Fall an besonderen Umst�nden fehlt, die es rechtfertigten, den Kl�gern eine Genugtuung zuzusprechen.
Nach OFTINGER (a.a.O., Bd. I, 2. Aufl., S 263) hat eine konkrete Beurteilung aller Umst�nde einzutreten. Was die Art und Intensit�t der Unbill betreffe, so sei eine Genugtuung umso eher angezeigt, je schmerzlicher der Vorfall f�r den Ansprecher gewesen sei; so z.B. wenn eine Person auf der Strasse, fern von den Angeh�rigen, gestorben oder umgekehrt vor deren Augen get�tet worden sei, oder wenn das Bewusstsein den Ansprecher qu�le, dass der Get�tete noch habe leiden m�ssen. Ferner spiele das Verschulden des Haftpflichtigen oder der Person, f�r welche dieser einstehen m�sse, eine bedeutende Rolle; je gr�sser seine Leichtfertigkeit oder je niedriger seine sich in der sch�digenden Tat offenbarende Gesinnung, desto eher sei auf eine Genugtuung zu erkennen.
Geht man hievon aus, so kann der Tod des Verunfallten nicht als Spezialfall betrachtet werden, der sich aus den unfallbedingten Todesf�llen heraushebt und ihm ein besonderes BGE 93 I 586 S. 597Gewicht g�be. Freilich war der Tod f�r die drei Angeh�rigen schmerzlich. Indessen war bei dem 79-j�hrigen Verunfallten ein Ableben jederzeit m�glich. Die Sektion der Leiche ergab, dass Kn�sli - unabh�ngig vom Unfall - an einer stenosierenden Sklerose der rechten Kranzarterie litt, welche seine mittlere Lebenserwartung verminderte. Der Verunfallte konnte auf ein erf�lltes Leben blicken und hinterliess Angeh�rige in finanziell gesicherten Verh�ltnissen. Der Unfall war auf sein falsches Man�ver zur�ckzuf�hren. Er wurde sofort geborgen und in den Spital �berf�hrt, wo er am fr�hen Morgen des folgenden Tages gestorben ist. Es sind also weder in der Person des Verunfallten noch im Ablauf des Unfalles Umst�nde zu erblicken, die sich auf die Hinterbliebenen seelisch besonders nachhaltig ausgewirkt h�tten. �berdies kann weder dem Radfahrer noch der �bungsleitung eine Unachtsamkeit vorgeworfen werden. Der Unfall erfolgte im Verlaufe einer f�r die Schlagkraft der Armee unerl�sslichen Mobilmachungs�bung, die mit dem notwendigen Ernst vorbereitet worden war.
art. 27 OM,
Art. 70 SVG,
Art. 27 Abs. 2 MO suite... ,
Art. 110 Abs. 1 lit. b OG,
Art. 27-29 MO,
Art. 42 ff. OR,
Art. 62 SVG,
Art. 7 EHG