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Timestamp: 2020-01-25 15:43:06
Document Index: 319887321

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 578/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2014, 6 AZR 578/12
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. März 2012 – 11 Sa 728/11 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 578/12 > Rn 1
6 AZR 578/12 > Rn 2
6 AZR 578/12 > Rn 3
(2) 1Bei Einstellung werden die Beschäftigten grundsätzlich der Entwicklungsstufe 1 zugeordnet.
– Entwicklungsstufe 2 nach einem Jahr in Entwicklungsstufe 1,
– Entwicklungsstufe 3 nach zwei Jahren in Entwicklungsstufe 2,
– Entwicklungsstufe 4 nach drei Jahren in Entwicklungsstufe 3,
– Entwicklungsstufe 5 nach vier Jahren in Entwicklungsstufe 4 und
– Entwicklungsstufe 6 nach fünf Jahren in Entwicklungsstufe 5.
6 AZR 578/12 > Rn 4
6 AZR 578/12 > Rn 5
– Antragsannahme, -bearbeitung, Entscheidung und Zahlbarmachung passiver Leistungen nach SGB II in Fällen mit mittlerem Schwierigkeitsgrad (insb. Fortzahlungsanträge)
– Beratung zu passiven Leistungen nach SGB II in Fällen mit mittlerem Schwierigkeitsgrad
– Zusammenarbeit mit Dritten (v. a. anderen Leistungsträgern)
– Bestandsarbeiten mit mittlerem Schwierigkeitsgrad (z. B. Datenabgleich nach § 52 SGB II, Anrechnung von Nebeneinkommen)
– Grundkenntnisse der Produkte, Programme und Verfahren im Aufgabengebiet
– Grundkenntnisse bzw. fundierte Kenntnisse (je nach Organisationsmodell) der relevanten Rechtsgrundlagen im Aufgabenbereich (einschl. der angrenzenden Rechtsgebiete)
– Fundierte Kenntnisse der Büroorganisation
– Fundierte Kenntnisse MS-Office und relevanter IT-Fachanwendungen
– Fach-/Methodenkompetenz: Sorgfalt/Gewissenhaftigkeit (+)
– Sozial-kommunikative Kompetenz: Kundenorientierung (+), Teamfähigkeit (+)
6 AZR 578/12 > Rn 6
– Antragsbearbeitung in Fällen mit mittlerem Schwierigkeitsgrad aus dem Gesamtaufgabengebiet der Arbeitgeber- bzw. Trägerleistungen, z. B.
– Förderung der beruflichen Weiterbildung
– Prüfung von Abrechnungen
– Betriebsnummernvergabe und -pflege
– Betriebsdatenpflege
– Grundkenntnisse der relevanten Rechtsgrundlagen im Aufgabengebiet (SGB I, III, IV, X)
– Grundkenntnisse in angrenzenden Rechtsgebieten (z. B. Arbeitsrecht, KSchG, InsO)
– Grundkenntnisse KLR
6 AZR 578/12 > Rn 7
– Klärung allgemeiner vermittlungs- und leistungsrechtlicher sowie beraterischer Anliegen und deren Bearbeitung (soweit ohne Akte möglich)
– Annahme von Meldungen und Ausgabe von Unterlagen in Fällen von Arbeitslosigkeit, Arbeitssuche, Ratsuche
– Assistenztätigkeiten in den Bereichen Vermittlung und Leistung
– Assistenztätigkeiten am Empfang
– Grundkenntnisse der Ablauforganisation in der Eingangszone und in der ARGE
– Grundkenntnisse der Produkte, Programme und Verfahren einschl. der relevanten Rechtsgrundlagen im Rechtskreis SGB II
– Personale Kompetenzen: Belastbarkeit (++), Lern- und Kritikfähigkeit (+)“
6 AZR 578/12 > Rn 8
6 AZR 578/12 > Rn 9
6 AZR 578/12 > Rn 10
6 AZR 578/12 > Rn 11
6 AZR 578/12 > Rn 12
6 AZR 578/12 > Rn 13
6 AZR 578/12 > Rn 14
6 AZR 578/12 > Rn 15
6 AZR 578/12 > Rn 16
a) Diese Tarifnormen gehen davon aus, dass Beschäftigte bei der Einstellung im Regelfall der Entgeltstufe 1 und nur ausnahmsweise einer höheren Entgeltstufe zuzuordnen sind. Auch die in den jeweiligen Protokollerklärungen enthaltene Definition des Begriffs der „einschlägigen Berufserfahrung“ ist identisch. Verlangt wird eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit. Um einschlägige Berufserfahrung in diesem Sinn handelt es sich, wenn die frühere Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird oder zumindest gleichartig war (vgl. für den inhaltsgleichen § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 TV-L BAG 27. März 2014 – 6 AZR 571/12 – Rn. 17; 21. November 2013 – 6 AZR 23/12 – Rn. 45 mwN). Notwendig ist ein in früheren Tätigkeiten erlangter Kenntnis- und Fähigkeitszuwachs, der für die nach der Einstellung konkret auszuübende Tätigkeit erforderlich und prägend ist.
6 AZR 578/12 > Rn 17
6 AZR 578/12 > Rn 18
6 AZR 578/12 > Rn 19
a) Die Regelung der Stufenzuordnung in § 18 Abs. 3 TV-BA aF korrespondiert mit der Regelung der Stufenlaufzeit in § 18 Abs. 6 TV-BA aF. § 18 Abs. 3 Satz 2 TV-BA aF verweist für die Stufenzuordnung auf § 18 Abs. 6 TV-BA aF. § 18 Abs. 6 Satz 2 TV-BA aF verlangt seinerseits die Anrechnung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung im Rahmen der regulären Stufenlaufzeit, die nicht im Zusammenhang mit der Einstellung bei der Stufenzuordnung berücksichtigt worden sind. Die tariflichen Regelungen gehen also davon aus, dass sich die einschlägige Berufserfahrung iSv. § 18 Abs. 3 TV-BA aF und die ununterbrochene Tätigkeit iSv. § 18 Abs. 6 TV-BA aF gleichwertig entsprechen. Eine solche Gleichwertigkeit kommt nur in Betracht, wenn der einzustellende Arbeitnehmer aus früheren Arbeitsverhältnissen einen Kenntnis- und Fähigkeitszuwachs erlangt hat, der für die nach der Einstellung konkret auszuübende Tätigkeit erforderlich und prägend ist. Das setzt – wenn die frühere Tätigkeit nicht im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird – eine mindestens gleichartige Tätigkeit voraus (vgl. Spelge in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 15).
6 AZR 578/12 > Rn 20
6 AZR 578/12 > Rn 21
6 AZR 578/12 > Rn 22
6 AZR 578/12 > Rn 23
6 AZR 578/12 > Rn 24
6 AZR 578/12 > Rn 25
1. Um gleichartige Tätigkeiten handelt es sich, wenn die TuK iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TV-BA aF im Wesentlichen identisch sind. Tätigkeiten sind entgegen der Auffassung der Revision nicht schon dann gleichartig, wenn sie gleich eingruppiert sind und dieselbe Berufsbezeichnung tragen, zB „Fachassistentin“ der „Tätigkeitsebene V“. Ein solches Verständnis ist unvereinbar mit der Protokollerklärung zu den Absätzen 3 bis 5 des § 18 TV-BA aF. Danach kommt es auf die berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit an. Maßgeblich ist die Gleichartigkeit der „Kernaufgaben und Verantwortlichkeiten“. Auch arbeitsvertragliche Regelungen des Direktionsrechts, die es erlauben, verschiedene Tätigkeiten – und damit unterschiedliche Tätigkeitsinhalte – zuzuweisen, sagen nichts darüber aus, ob der Arbeitnehmer in der Lage ist, alle diese Tätigkeiten aufgrund seiner Kenntnisse und Fertigkeiten ohne Einarbeitung zu versehen. Sie deuten deshalb nicht auf gleichartige Tätigkeiten iSv. § 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF iVm. der Protokollerklärung zu den Absätzen 3 bis 5 des § 18 TV-BA aF hin.
6 AZR 578/12 > Rn 26
6 AZR 578/12 > Rn 27
a) Der Vergleich der „Kernaufgaben und Verantwortlichkeiten“ einer Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II und einer Fachassistentin Bearbeitungsbüro (Arbeitgeber und Träger) in der Agentur für Arbeit macht deutlich, dass es sich um verschiedene Tätigkeiten in unterschiedlichen Rechtskreisen handelt. Während die Tätigkeit einer Fachassistentin Bearbeitungsbüro (Arbeitgeber und Träger) in der Agentur für Arbeit im Rechtskreis des SGB III angesiedelt ist, hat eine Fachassistentin Leistungsgewährung ihre Tätigkeit im Rechtskreis des SGB II auszuüben. Die Zugehörigkeit der Tätigkeiten zu unterschiedlichen – speziellen – Rechtskreisen erfordert nicht nur andere Rechtskenntnisse. Sie führt auch zu der Eingliederung in verschiedene Aufbau- und Ablauforganisationen. Eine Fachassistentin Bearbeitungsbüro (Arbeitgeber und Träger) wird in einer Agentur für Arbeit eingesetzt und ist dort vor allem damit befasst, Anträge zu bearbeiten sowie Arbeitgeber- und Trägerleistungen abzurechnen. Eine Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II in einer ARGE trifft im Unterschied dazu auf Langzeitarbeitslose. Der Aufgabenschwerpunkt liegt hier nicht allein in der Antragsbearbeitung, sondern auch in der Beratung. Die Kenntnisse und Fähigkeiten, die die Klägerin im Rahmen der Tätigkeit als Fachassistentin Bearbeitungsbüro (Arbeitgeber und Träger) in der Arbeitsagentur erwarb, waren für die spätere Tätigkeit als Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II daher weder erforderlich noch prägend.
6 AZR 578/12 > Rn 28
6 AZR 578/12 > Rn 29
6 AZR 578/12 > Rn 30
NZA-RR 2014, 478
Das Urteil BAG – 6 AZR 578/12 wird zitiert in: