Source: https://rewis.io/urteile/urteil/gen-22-04-2020-1-str-52719/
Timestamp: 2020-08-05 02:00:13
Document Index: 307395266

Matched Legal Cases: ['§ 421', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: 1 StR 527/19 vom 22. 04. 2020 | 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof: 1 StR 527/19 vom 22.04.2020
Im Hinblick darauf, dass der Angeklagte die erhaltenen Zahlungen in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012 und 2013 wahrheitswidrig als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärte, wurden ihm von den Finanzbehörden - zu Unrecht - die einbehaltene Lohnsteuer und der einbehaltene Solidaritätszuschlag erstattet. Hinsichtlich der abgeführten Sozialversicherungsbeiträge geht das Landgericht davon aus, der Angeklagte habe in dieser Höhe „faktisch einen entsprechenden Sozialversicherungsschutz bzw. Anwartschaften“ erlangt. Er sei zwar bereits zuvor freiwillig gesetzlich krankenversichert gewesen; die vorgeblichen „Gehaltszahlungen“ durch die B. hätten aber dazu geführt, dass seine Gesamteinnahmen über der Beitragsbemessungsgrenze gelegen hätten und die von ihm daraufhin zu leistenden Beiträge durch die Zahlungen der B. abgedeckt worden seien. Obwohl er somit von diesbezüglichen Zahlungsansprüchen frei geworden sei, habe er während des Tatzeitraums teilweise zusätzliche Beiträge in Höhe von 180 Euro monatlich aufgewandt (insgesamt siebenmal, mithin 1.260 Euro).
Der Senat sieht von einer Zurückverweisung der Sache zur zutreffenden Bestimmung des Erlangten an das Landgericht ab und beschränkt die Einziehung des Wertes von Taterträgen mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 StPO auf den Betrag von 179.588,24 Euro, mithin die Summe der dem Angeklagten direkt zugeflossenen Zahlungen und der ihm später zu Unrecht erstatteten Steuerbeträge. Die Einziehung des Wertes des vom Angeklagten hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge Erlangten fiele neben den übrigen Rechtsfolgen schon nicht ins Gewicht. Eine Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (BGH, Beschluss vom 2. August 2018 - 1 StR 311/18 Rn. 3).
vorgehend LG Frankfurt, 6. Mai 2019, Az: 5/12 KLs 7/19
5 StR 122/19 (BGH)
2 StR 117/18 (BGH)
1 StR 326/18 (BGH)
2 StR 553/17 (BGH)