Source: http://www.buzer.de/gesetz/7088/al58564-0.htm
Timestamp: 2019-06-24 11:44:37
Document Index: 187244232

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 111', '§ 28', '§ 28']

Fassung § 95 SGB IV a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500)
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Änderung § 95 SGB IV vom 01.01.2017
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§ 95 SGB IV a.F. (alte Fassung)
§ 95 SGB IV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18d Einkommensänderungen§ 18e Ermittlung von Einkommensänderungen§ 18h Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises§ 18i (neu) § 18k (neu) § 18l (neu) § 18m (neu) § 18n (neu) § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen; elektronische Übermittlung von Bescheinigungen§ 24 Säumniszuschlag§ 25 Verjährung§ 28a Meldepflicht§ 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung§ 28h Einzugsstellen§ 96 Kommunikationsserver§ 97 Annahmestellen§ 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen§ 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren§ 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises§ 101 Stammdatendatei§ 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren§§ 104 bis 110 (aufgehoben)§ 105 (neu) § 106 (neu) § 107 (aufgehoben)§ 108 (aufgehoben)§ 109 (aufgehoben)§ 111 Bußgeldvorschriften§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern§ 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
1 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. vereinbaren in Gemeinsamen Grundsätzen die Standards für die elektronische Datenübermittlung an die oder innerhalb der Sozialversicherung, insbesondere zur Verschlüsselung der Daten, zur Übertragungstechnik, zur Kennzeichnung bei Weiterleitung von Meldungen durch ein Referenzdatum und zu den jeweiligen Schnittstellen. 2 Soweit Standards vereinbart werden, von denen die landwirtschaftliche Sozialversicherung oder die berufsständische Versorgung betroffen ist, sind deren Spitzenorganisationen zu beteiligen. 3 Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher das Bundesministerium für Gesundheit und, soweit die Meldeverfahren der Arbeitgeber betroffen sind, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.
1 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. vereinbaren in Gemeinsamen Grundsätzen die Standards für die elektronische Datenübermittlung an die oder innerhalb der Sozialversicherung, insbesondere zur Verschlüsselung der Daten, zur Übertragungstechnik, zur Kennzeichnung bei Weiterleitung von Meldungen durch ein Referenzdatum und zu den jeweiligen Schnittstellen. 2 Kommen hierbei Verfahren für die Verschlüsselung oder Signatur zum Einsatz, sind diese nach dem Stand der Technik umzusetzen. 3 Der Stand der Technik ist den Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu entnehmen. 4 Soweit Standards vereinbart werden, von denen die landwirtschaftliche Sozialversicherung oder die berufsständische Versorgung betroffen ist, sind deren Spitzenorganisationen zu beteiligen. 5 Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher das Bundesministerium für Gesundheit und, soweit die Meldeverfahren der Arbeitgeber betroffen sind, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.
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