Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/22/urkundsbeweisliche-verlesung-von-polizeilichen-observationsprotokollen
Timestamp: 2017-11-24 11:38:08
Document Index: 233723252

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 256', 'BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 256']

Was kann eigentlich so alles im Wege des Urkundsbeweises verlesen werden? Das ist auch erfahrenen Strafrechtlern meist gar nicht bis ins Letzte bekannt. Dass polizeiliche Observationsprotokolle als Urkunde eingeführt werden können zur Aufklärung des Ergebnisses der Observationsmaßnahme war mir so auch nicht bekannt:
Die Widersprüche der Angeklagten gegen die Anordnung des Selbstleseverfahrens – Anlage III zum Protokoll vom 12.02.2014 - werden zurückgewiesen.
Die Angeklagten haben der Anordnung des Selbstleseverfahrens widersprochen, soweit es sich auf polizeiliche Observationsberichte bezieht. Diese dürften nicht durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt werden, auch nicht nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO.
Die Widersprüche sind unbegründet. Die Verlesung der Observationsberichte findet gerade in der genannten Vorschrift eine tragfähige Rechtsgrundlage.
Zuzugeben ist, dass vereinzelt in der Literatur explizit für Observationsberichte vertreten wird, diese fielen nicht unter § 256 StPO (SK-StPO/Velten, 4. Aufl. 2012, § 256 Rdnr. 33; Lickleder/Sturm, HRRS 2012, 74 [77]).
Die zitierten Stimmen stützen sich allerdings - ergänzend zu eher knappen Begründungen - in erster Linie auf die Entscheidung BGH, NStZ 1982, 79. Das überzeugt nicht; denn diese Entscheidung stammt aus einer Zeit vor Inkrafttreten der hier relevanten Nr. 5 des § 256 Abs. 1 StPO im Jahre 2004. Konsequent verhält sie sich nur zur damals geltenden Fassung des § 256 Abs. 1 Satz 1 StPO und zur Qualität des Observationsberichts als „Zeugnis“ im Sinne jener Norm.
Auch die von Lickleder/Sturm a. a. O., Fn. 40, zusätzlich herangezogene Fundstelle - nämlich KK-StPO/Diemer, (hier zitiert: 7. Aufl. 2013), § 256 Rdnr. 2 - belegt nicht die eingangs wiedergegebene Ansicht, sondern eher deren Gegenteil ...
Veröffentlicht March 22, 2014 4:31pm im Blog beck-blog.
Strafrecht, Verkehrsrecht, Observationsprotokolle