Source: https://campai.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-07-07 23:35:08
Document Index: 283595299

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 28']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - campai
campai / Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1. Die campai GmbH (nachfolgend „campai“), Klosterstraße 44, 10179 Berlin, HRB 192374, AG Berlin (Charlottenburg) ist der Entwickler und urheberrechtliche Eigentümer der Vereinsplattformsoftware „campai“ sowie der korrespondierenden Applikation “Chapster” für iOS und Android (nachfolgend insgesamt „Software“). Hierbei handelt es sich um eine softwarebasierte Komplettlösung für Vereine und sonstige Organisationen, die über das Internet genutzt wird. campai stellt diese Software im Wege des Fernzugriffs über das Internet („Software-as-a-Service“) bereit. Nachfolgend bezeichnet “Kunde” den jeweils die Software nutzenden Verein oder andere Organisation, “Mitglieder” oder “Nutzer” bezeichnet die Mitglieder, Arbeitnehmer oder anderweitig im Rahmen der Nutzung des Kunden ebenfalls nutzungsberechtigten natürlichen Personen.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die “AGB”) regeln die Nutzung der Software „campai“ als SaaS-Lösung durch den Kunden.
1.3. Eine Nutzung der Software gestattet campai ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB; entsprechend muss der Kunde bzw. seine Mitglieder diese AGB akzeptieren, bevor campai den Zugriff auf die Software gewährt.
1.5. Der Vertragsabschluss wird erst durch elektronische Bestätigung von campai verbindlich. Soweit der Kunde oder Mitglieder die Software in einem von einem Dritten betriebenen App-Store erwerben, gelten für den Vertragsschluss die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Stores.
2.1. Vertragsgegenstand ist die Gestattung der Nutzung der Software als SaaS-Lösung sowie die Ermöglichung der Speicherung von Daten durch den Kunden auf Rechenzentren, die im Auftrag von campai betrieben werden („Hosting“), ebenso wie der Versand von E-Mails durch den Kunden über die SaaS Lösung, gegenüber dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts; für Mitglieder ist die Nutzung entgeltfrei.
2.3. campai ist berechtigt, die Leistungen in Übereinstimmung mit der Datenschutzvereinbarung ganz oder teilweise durch Dritte als Unterauftragnehmer (Subunternehmer) zu erbringen. Unterlagen, Informationen und Daten des Kunden und der Nutzer dürfen zur Leistungserfüllung durch campai – soweit erforderlich – diesen Subunternehmern zugänglich gemacht werden. campai verpflichtet sich mit allen Subunternehmen einen Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen.
3.1. campai ermöglicht dem Kunden und Mitgliedern die Nutzung der Software 7 Tage die Woche / 24 Stunden täglich mit einer mittleren Verfügbarkeit von 95% bezogen auf ein Jahr der Leistung am Übergabepunkt (§ 10). Ausgenommen ist der Zeitaufwand für die erforderliche regelmäßige Wartung und Pflege bzw. technische Verbesserung von Hardware und Software (geplante „Down-Zeit“) sowie Fälle gemäß nachfolgend § 13 (Haftung – Höhere Gewalt und sonstige von campai nicht zu vertretende Leistungshindernisse). Die geplanten „Down-Zeiten“ sind bei der Bemessung der Vergütung bereits berücksichtigt; eine Minderung der geschuldeten Vergütung wegen geplanter „Down- Zeiten“ kommt nicht in Betracht.
3.4. Für Testzwecke eingerichtete, unentgeltliche Accounts können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch campai gesperrt und gelöscht werden. Ein Anspruch des Kunden auf Einrichtung von Testaccounts besteht nicht.
5.3. Kommt campai nach betriebsfähiger Bereitstellung der Software den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die Gebühren für Sonderleistungen anteilig für die Zeit, in der die Software und/oder die Anwendungsdaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen.
5.4. campai hat darzulegen, dass sie den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde den Leistungsausfall dem Anbieter nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfall zu beweisen, dass campai anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.
6.1. Support-Anfragen können über das in campai integrierte Ticketsystem Intercom gestellt werden. Support-Anfragen sind Fragen an die Support-Mitarbeiter von campai zur Software. Zum Support gehört die Beantwortung von Fragen zur richtigen Anwendung und Einstellung, sowie Hilfestellung zu technischen Problemen der Software durch einen Support-Mitarbeiter.
6.2. Feedback-Meldungen können an support@campai.com oder über das Support-System abgegeben werden. Für diese reinen Feedback-Meldungen wird keine Reaktionszeit garantiert. Gemeldete und verifizierte Fehler werden unabhängig von der jeweiligen Meldung sobald wie möglich im Rahmen eines Systemupdates behoben.
dafür zu sorgen, dass die für die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen von campai erforderlichen Mindestanforderungen der campai an die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software erfüllt sind;
Hinweisen von campai zur Fehlervermeidung Folge zu leisten;
die an campai übermittelten Daten und Inhalte regelmäßig zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben gewährleisten zu können.
7.3. Der Kunde oder die Mitglieder werden die Vertragssoftware in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder durch unbefugte Dritte nutzen lassen, insbesondere keine Inhalte mit rechtswidrigen Inhalten übermitteln. Dies umfasst insbesondere die Sicherstellung einer Einwilligung oder anderweitigen gesetzlichen Rechtsgrundlage, soweit der Kunde die E-Mailversandfunktion der SaaS-Lösung für den Zweck des Direktmarketings nutzen möchte. Auf Anforderung wird der Kunde gegenüber campai eingeholte Einwilligungen nachweisen. Der Kunde oder die Mitglieder werden auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von campai betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder einzudringen.
7.4. Der Kunde soll Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen von campai unverzüglich schriftlich melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und campai bei der Fehlersuche aktiv unterstützen. Eine unterlassene Meldung hat keinerlei Einfluss auf die Gewährleistungsrechte des Kunden.
7.5. Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Kunden oder den Mitgliedern bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist campai berechtigt, die Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte bestehen. campai wird den Kunden und/oder das jeweilige Mitglied in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Kunde oder das Mitglied dieser Aufforderung nicht nach, ist campai unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Aufwendungen, die campai durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann campai dem Kunden zu den jeweils bei campai gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Kunde oder das Mitglied die Rechtsverletzung zu vertreten, wird der Kunde campai den daraus entstehenden Schaden ersetzen und campai insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen, soweit der Kunde diesen Schaden zu vertreten hat. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.
7.7. Bei einem schwerwiegenden oder anderem Verstoß des Kunden oder eines Mitglieds gegen die Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie bei wiederholten Verstößen ist campai berechtigt, nach ihrer Wahl die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Kosten, die campai durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann campai dem Kunden zu den jeweils bei campai gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten, so ist er campai gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
7.9. Der Kunde stimmt ausdrücklich der Zustellung von relevanten Informationen an die vom Kunden oder Mitgliedern hinterlegte E-Mail zu. Hierzu gehören unter anderem Informationen über anstehende Updates und Fixes, allgemeine Neuerungen sowie Hinweise zur Nutzung.
8.1. Der Zugang des Kunden zu den Online-Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde und die Mitglieder werden die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie sonstige vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Kennwort und Passwort müssen zur Sicherheit nicht nur vor der erstmaligen Benutzung der Software, sondern auch sonst in regelmäßigen Abständen geändert werden. Der Kunde wird campai unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Dritten bekannt geworden sein könnten.
9.1. Die Höhe des für die vertragsgegenständlichen Leistungen geschuldeten Entgelts ist im Vertrag und Preislisten, sofern nicht anders ausgewiesen, als Brutto- Endpreis mit deutscher MwSt. angegeben.
9.2. campai ist berechtigt, die Gebühren für bereits vereinbarte Leistungen an die aktuelle Preisliste anzupassen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Insbesondere für Anwendungsdienste, bei denen campai auf andere Lieferanten zurückgreift, ist campai im Falle von Preisänderungen durch den Lieferanten berechtigt, die Gebühren für die betroffenen Anwendungsdienste angemessen anzupassen. Dies umfasst bei campai gestiegene Gebühren der Zahlungsdienstleister, der Dienstleister für den automatischen Briefversand, gestiegene Betriebskosten für Hosting, Entwicklung und Wartung der Plattform ebenso wie eine Anpassung an ein dauerhaft angestiegenes Preisniveau für Software-as-a-Service.
9.3. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss und nur einmal jährlich zulässig. campai wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist campai berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Im Fall der Kündigung gelten bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise.
9.5. Kommt der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Gebühr in Verzug, so kann campai das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
10.3. campai räumt dem Kunden und seinen zur Nutzung berechtigten Mitgliedern für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Software und der zugehörigen Anwenderdokumentation im Rahmen des im Vertrag festgelegten Umfangs ein. Die Nutzung erfolgt durch Zugriff auf die Softwarefunktionalitäten via Internet. Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Router-Ausgang des von campai genutzten Rechenzentrums zum Internet. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht.
10.4. Eine Nutzung der Software über die nach Maßgabe dieses Vertrags erlaubte Nutzung hinaus ist nicht gestattet. Der Kunde ist mit Ausnahme der berechtigten Mitglieder nicht berechtigt, die Software von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen, insbesondere ist es dem Kunden nicht erlaubt, die Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen oder zu veräußern, soweit dies nicht für die vertragsgemäße Nutzung technisch erforderlich ist. Der Kunde hat auch die Gebühren zu zahlen, soweit ein Dritter die Software nutzt, wenn und soweit der Kunde die Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde oder die Mitglieder sind nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu „reverse engineeren“, zu disassemblieren, oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen oder diese Handlungen durch Dritte durchführen zu lassen, soweit es das Urheberrechtsgesetz nicht gestattet.
10.6. Bei einer Zahlung via SEPA-Lastschrift gilt eine Verkürzung der Ankündigungsfrist: Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Entstehende Zusatzkosten der Banken bzw. Zahlungsdiensleister für Rücklastschriften durch fehlerhafte Kontoangaben, ungedeckte Konten, Lastschriftwiderspruch etc. sind durch den Kunden zu tragen.
11.1. campai gewährleistet, dass während der Laufzeit die Funktionsweise der Software im Wesentlichen der betreffenden Dokumentation entspricht. campai gewährleistet nicht, dass die Software Ihren Anforderungen entspricht oder dass Ihre Nutzung der Software ohne Unterbrechungen erfolgt. campai übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Software für einen bestimmten Zweck, sofern in der betreffenden Dokumentation nichts anderes bestimmt ist. In der betreffenden Dokumentation oder sonstigen Dokumentationen festgelegte Spezifikationen umfassen weder ausdrückliche noch implizite Garantien.
11.6. Diese Ziffer regelt campai’s vollständige Haftung und die alleinigen Ansprüche des Kunden bezüglich Mängeln der Software. Soweit es durch Mängel der Software zu Schäden bei Mitgliedern kommt, richtet sich die Haftung nach § 13.
12.1. Die Software wird in ihrem gegenwärtigen Zustand zur Verfügung gestellt. campai übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software störungs- oder fehlerfrei verwendet werden kann. Sofern campai Mängel der Software arglistig verschwiegen hat, ist campai verpflichtet, den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Sämtliche weiter reichende Gewährleistung von campai für Test-Software ist ausgeschlossen.
13.1. campai haftet dafür, dass die Software für die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Zwecke geeignet ist, während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln, insb. frei von Viren und ähnlichen Beschädigungen ist, welche die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.
13.5. Weitergehende und andere als in diesem Vertrag ausdrücklich genannte Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Recht, sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften weitergehend gehaftet wird. Insbesondere für Mitglieder beschränkt dieser § 13 nicht ihre Rechte als Verbraucher nach geltenden Verbraucherschutzvorschriften.
14. Datenschutz, Datensicherheit
14.1. Soweit campai auf personenbezogene Daten der Mitglieder oder Dritter zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig (Art. 28 DSGVO) und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. campai wird Weisungen des Kunden für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Details für den Umgang mit personenbezogenen Daten werden die Vertragspartner schriftlich vereinbaren.
14.2. Es besteht Übereinstimmung, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten“ bleibt. Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis sämtlicher von ihm genutzter Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) der Alleinberechtigte. campai und alle auf seiner Seite an der Durchführung des Vertrages Beteiligten kontrollieren nicht die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für den Kunden gespeicherten Daten. Die Verantwortung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten trägt ausschließlich der Kunde. campai stellt lediglich sicher, dass die Datenschutzbestimmungen technisch erfüllt werden können.
14.3. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf die Grundsätze im Datenschutz gemäß Art. 5ff. DSGVO verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
14.4. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes campai von Ansprüchen Dritter frei. campai ist in Bezug auf solche Daten ausschließlich im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung tätig.
14.5. campai wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
14.6. campai kann Unteraufträge vergeben, hat aber jedem Unterauftragnehmer die entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen, die sich aus dem Vertrag und diesen Bedingungen ergeben.
14.7. campai bzw. von ihm beauftragte Dritte treffen die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
14.8. Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 8 bestehen, solange Anwendungsdaten im Einflussbereich von campai liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
14.9. Alle Datenverarbeitung mit Software erfolgt ausschließlich im Auftrag im Sinne von Art. 28 DSGVO. Der Vertrag über die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten ist hier zu finden.
15. Vertragslaufzeit, Kündigung
15.1. Der Vertrag tritt mit der Bestätigung durch campai in Kraft. Die Laufzeit richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung zwischen campai und dem Kunden und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. Sofern nichts anderes zwischen den Vertragspartnern vereinbart ist, beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr ab der betriebsfähigen Bereitstellung und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern das Vertragsverhältnis nicht nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften gekündigt wird. Die Nutzungsverträge mit den Mitgliedern über Nutzung der Software sind sowohl von campai als auch den Mitgliedern jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Die Mitglieder können das Vertragsverhältnis auch dadurch kündigen, dass sie ihr Nutzerkonto über die App schließen.
15.2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragspartnern mit folgenden Fristen gekündigt werden: Beide Seiten können den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweils gültigen Laufzeit kündigen, bei Verträgen mit unbegrenzter Laufzeit zum Ende des Kalendermonats.
15.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
15.4. Der Kunde ist zudem zur jederzeitigen ordentlichen Kündigung vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit berechtigt. Kündigt der KUNDE einen Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit ordentlich, wird jedoch die Restgebühr nicht – auch nicht anteilig – erstattet. Das Recht zum Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Fall der außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
16. Nebenabreden, Schriftformerfordernis
16.1. Der Vertrag und seine Anlagen regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten. Nebenabreden sind nicht getroffen.
16.2. Die nach den vertraglichen Regelungen vorgesehenen sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen und Erklärungen einer Vertragspartei können grundsätzlich an die Online-Adresse der anderen Vertragspartei wirksam in Textform übermittelt werden.
16.3. Einseitige Änderungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen durch campai werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Kunden von campai schriftlich bekannt gegeben worden sind, der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung ausdrücklich schriftlich widersprochen hat und in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hingewiesen worden ist.
17.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn zwischen ausländischen Gesellschaften der Vertragsparteien Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag entstehen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
17.2. Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. campai ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten, insbesondere den Mitgliedern, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
18.1. Wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt folgendes: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden vielmehr zusammenwirken, um an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame oder eine durchführbare Bestimmung zu setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.