Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015833
Timestamp: 2020-04-06 08:30:18
Document Index: 281346011

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 19', '§ 1']

Vorlage - VII-DS-00839-DS-01
Betreff: Eilentscheidung - Zuweisung von Mitteln an die LVB für die Verknüpfung der PlusBus-Verkehre
VII-DS-00839
Anlage 1_Entwurf Zuschussvereinbarung
Anlage 2_Antrag inkl. Anlagen
Anlage 3_ Stellungnahme der PwC
Die Ratsversammlung beschließt die Zuschussvereinbarung gemäß des als Anlage 1 beiliegenden Vertragsentwurfs zwischen der Stadt Leipzig und der LVB GmbH zur Finanzierung der verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig.
Durch die Stärkung der verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus-Verkehre mit dem städtischen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Ballungsraum Leipzig und die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der LVB wirkt die Maßnahme im gesamten Stadtgebiet.
Ab dem Jahr 2019 erhält die Stadt Leipzig auf Grundlage der Neufassung der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs“ (ÖPNVFinVO) § 1 Abs. 1c auf Antrag 1 Mio. € durch den Freistaat Sachsen für die verkehrliche Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen Personennahverkehr. Ziel ist es, die Beträge in voller Höhe an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, die die Verkehrsleistung erbringen, weiterzuleiten. Hierfür bedarf es einer entsprechenden rechtlichen Grundlage, die mit der vorliegenden Unterlage beschlossen werden soll.
Keine Abwägung notwendig.
In Fortführung der Ergebnisse der Strategiekommission für den ÖPNV im Freistaat Sachsen hatte der Freistaat im Juni 2019 eine Änderung der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs“ (ÖPNVFinVO) beschlossen. Nach § 1 Abs. 1c steht der Stadt Leipzig damit ab dem Jahr 2019 1 Mio. € zu, um die verkehrliche Verknüpfung der PlusBus- und TaktBus-Verkehre zum städtischen ÖPNV zu gewährleisten. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hatte sich erst im Oktober mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) darüber abgestimmt, wie die Oberzentren den in der ÖPNVFinVO vorgesehenen Antrag stellen sollen. Am 04.11.2019 hat das LASuV in Dresden die Antragsformulare vorgestellt, das Prozedere erläutert und mitgeteilt, dass die entsprechenden Anträge bis zum 15.11.2019 durch die Städte (nicht durch die Verkehrsunternehmen) zu stellen sind. Die Stadt Leipzig hat daraufhin unverzüglich einen „Antrag auf Zuweisung von Mitteln für die verkehrliche Verknüpfung Ballungsraum gemäß § 1 Abs. 1c ÖPNVFinVO“ gestellt (vgl. Anlage 2). Am 16.12.2019 sind bei der Stadt Leipzig die beantragten Mittel i. H. v. 1 Mio. € eingegangen.
Zur Weiterleitung der Mittel an die LVB, die die Verkehrsleistung erbringen, bedarf es einer hinreichenden und vor allem rechtssicheren Grundlage, deren Erarbeitung erst nach Auszahlung der Mittel begonnen werden konnte. Zudem erforderte die Komplexität des Themas umfangreiche Abstimmungen zwischen der Stadt und der LVB und es wurde eine entsprechende rechtliche Stellungnahme durch PwC eingeholt (vgl. Anlage 3). Mit dem in Anlage 1 beigefügten Entwurf der „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung der verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig“ (im Folgenden: Zuschussvereinbarung) ist eine rechtssichere Lösung gelungen.
Die Verwendung der vom Freistaat zugewiesenen Mittel muss bis zum 31.03.2020 nachgewiesen werden (§ 3 Abs. 1 ÖPNVFinVO). Ein Beschluss ist somit allerspätestens in der Ratsversammlung am 25.03.2020 erforderlich, damit die Mittel noch rechtzeitig an die LVB ausgezahlt und der Verwendungsnachweis erarbeitet werden können. Anderenfalls müssen die Mittel in voller Höhe (sowie ggf. Zinszahlungen) an den Freistaat zurückgezahlt werden.
Durch die Einnahme zusätzlicher Mittel für die LVB verbessern sich die finanziellen Möglichkeiten bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans, der nachhaltigen Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig sowie des Ziels 2.3 „Qualifizierung und Ausbau des ÖPNV – Fortschreibung und Umsetzung Nahverkehrsplan“ im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität des INSEK.
Um den Anschluss an die S-Bahn und das restliche Netz des Schienenpersonennahverkehrs
(SPNV) zu gewährleisten sowie die Potenziale entlang von Verbindungen, die nicht durch den SPNV bedient werden, zu erschließen, wurden im Dezember 2013 die sog. „PlusBus-Linien“ im Gebiet der Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) GmbH eingeführt.
Im Zusammenhang mit dem Ziel der stetigen Verbesserung und Attraktivierung des städtischen ÖPNV ist die Ausstattung dessen mit entsprechenden finanziellen Mitteln gerade vor dem Hintergrund der steigenden Bevölkerungszahl ein zentrales Thema für die Stadt Leipzig.
In Fortführung der Ergebnisse der Strategiekommission für den ÖPNV hatte der Freistaat Sachsen im Juni 2019 eine Änderung der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs“ (ÖPNVFinVO) beschlossen. Ab dem Jahr 2019 erhält die Stadt Leipzig auf dieser Grundlage auf Antrag 1 Mio. € durch den Freistaat Sachsen für die verkehrliche Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen Personennahverkehr. Hierbei handelt es sich um einen sehr allgemeinen Zuschuss für die Oberzentren, um den ÖPNV sowie damit einhergehend auch die Verknüpfung mit dem Umland und dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) weiter zu verbessern. Die Mittel können sowohl konsumtiv als auch für Investitionen verausgabt und an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt werden. Die Beträge sollen jeweils in voller Höhe an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, die die Verkehrsleistung erbringen, ausgezahlt werden.
Damit können in 2019 neben dem vertraglich geregelten Zuschuss für PlusBus-Linien i. H. v. 346.568,70 € sowie den zusätzlichen Mitteln i. H. v. 1.761.395,92 €, die jeweils durch den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) zur Verfügung gestellt werden, auch Mittel des Freistaates Sachsen zur Verbesserung des ÖPNV in der Stadt Leipzig genutzt werden.
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hatte sich nach der Änderung der ÖPNVFinVO erst im Oktober mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) darüber abgestimmt, wie die Oberzentren den Antrag stellen sollen. Am 04.11.2019 hat das LASuV in Dresden die Antragsformulare vorgestellt, das Prozedere erläutert und mitgeteilt, dass die entsprechenden Anträge bis zum 15.11.2019 zu stellen sind. Antragsberechtigt sind dabei nur die Städte, nicht die Verkehrsunternehmen. Die Stadt Leipzig hat daraufhin unverzüglich einen „Antrag auf Zuweisung von Mitteln für die verkehrliche Verknüpfung Ballungsraum gemäß § 1 Abs. 1c ÖPNVFinVO“ gestellt (vgl. Anlage 2).
Da es sich bei den vom Freistaat zur Verfügung gestellten Mittel um einen sehr allgemeinen Zuschuss zur Verbesserung des ÖPNV in den Oberzentren im Zusammenhang mit der Verknüpfung von PlusBus-Linien handelt, wurden dem Antrag beispielhaft folgende Maßnahmen für das Jahr 2019 beigefügt:
Kosten für Zubringerleistungen zum PlusBus im Stadtgebiet Leipzig:
Durch die steigende Nutzung der PlusBuslinien sind im gesamten ÖPNV-Netz, welches auch Zu- und Abbringefunktion zu bzw. von den PlusBuslinien erfüllt, mehr Fahrgäste zu verzeichnen. In Folge dessen ergeben sich erhöhte Betriebskosten.
Busersatzleistungen zur Verbesserung der PlusBus-Anbindung im Rahmen von Baumaßnahmen zur Modernisierung der ÖPNV-Anlagen:
 Busersatzverkehr aufgrund der Baumaßnahme Huttenstraße/ Pfeilstraße zur Gewährleistung der Verknüpfung mit der PlusBus-Linie 65
 Busersatzverkehr aufgrund der Baumaßnahme an der Endstellenschleife Neue Messe zur Gewährleistung der Verknüpfung zur PlusBus-Linie 196 und S-Bahn
 Busersatzverkehr aufgrund der Baumaßnahme am Ostkreis des Hauptbahnhofes zur Aufrechterhaltung der Verknüpfung zu den PlusBus-Linien 131, 196 und 690
Einrichtung von on-demand-Verkehren mit Anbindung an PlusBus-Verkehre im Stadtgebiet Leipzig:
Betrieb des on-demand-Angebotes in den Stadtteilen Wiederitzsch, Lindenthal und Breitenfeld sowie Entwicklung einer dahinterliegenden Plattform. An den Verknüpfungshaltestellen am Rand des Bediengebietes ist der Umstieg zu PlusBus-Verkehren, aber auch zur S- und Straßenbahn sowie zu weiteren Stadtbussen möglich. Insbesondere an den Verknüpfungspunkten Wahren Rathaus, S.Bf. Wahren und S-Bf. Messe sind die PlusBus-Linien 91/190 und 196 erreichbar.
Verbesserung des PlusBus-Zugangs durch die Baumaßnahme Hauptbahnhof, Anbindung Ostkreis:
Erneuerung der Gleisanlagen an verschiedenen Stellen und Regulierung der Fahrleitungen zur Gewährleistung des Hauptbahnhofes als zentrale Verknüpfungsstelle, auch zu den PlusBus-Linien 131, 196 und 960.
Diese beispielhaft für das Jahr 2019 aufgelisteten Maßnahmen ergeben in Summe einen weitaus höheren Betrag als 1 Mio. €. Durch die Überzeichnung wird deutlich, welch wichtigen Beitrag die Mittel des Freistaates zur Gesamtfinanzierung des ÖPNV in Leipzig leisten.
Am 16.12.2019 sind bei der Stadt Leipzig die beantragten Mittel i. H. v. 1 Mio. € eingegangen.
Aufgrund der bisher fehlenden rechtlichen Grundlage, die Mittel des Freistaates an die LVB auszuzahlen, wurde nunmehr eine entsprechende vertragliche Regelung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB erarbeitet (vgl. Anlage 1), die mit der vorliegenden Unterlage beschlossen werden soll. Dabei war es unverzichtbar, ein entsprechend rechtssicheres Konstrukt zu wählen, welches insbesondere beihilfe-, vergabe- und steuerrechtliche Sicherheit im Zusammenhang mit der bestehenden Betrauung der LVB und des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) bietet. Hierzu liegt eine Stellungnahme der PwC GmbH vor, die die rechtssichere Gestaltung dieser Vorgehensweise bestätigt (vgl. Anlage 3). Durch die zu beschließende „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung der verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig“ (vgl. Anlage 1) werden weder der bestehende Leistungsumfang noch die Finanzierungssystematik geändert und es entstehen keine inhaltlichen Änderungen des VLFV. Mit der Zuschussvereinbarung wird lediglich der konkrete Finanzierungsweg festgelegt.
Da die Mittel durch den Freistaat Sachsen gem. § 1 Abs. 1c ÖPNVFinVO i. H. v. 1 Mio. € ab 2019 jährlich und auf unbefristete Zeit zugewiesen werden, wurde die Zuschussvereinbarung so gestaltet, dass auch in den Folgejahren eine Auszahlung von der Stadt Leipzig an die LVB möglich ist.
Unabhängig von der vertraglichen Regelung zur Mittelübertragung von der Stadt Leipzig an die LVB ist auch in den Jahren nach 2019 im Sinne des schlichten Verwaltungshandelns jährlich ein entsprechender Antrag auf Zuweisung der Mittel von der Stadt Leipzig beim LASuV zu stellen.
Aufgrund der in der ÖPNVFinVO vorgesehenen Nachweisführung zur zweckmäßigen Verwendung der Mittel des Jahres 2019 bis zum 31.03.2020 ist es zwingend erforderlich, spätestens im März 2020 in der Ratsversammlung einen Beschluss zu erhalten, damit die Zuschussvereinbarung sehr zeitnah unterzeichnet, die Mittel an die LVB ausgezahlt und der Verwendungsnachweis an den Freistaat übergeben werden können.
Zum Nachweis der Vermeidung einer Überkompensation legt die LVB der Stadt Leipzig jährlich einen Verwendungsnachweis gemäß den Vorgaben des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) unter Beachtung der Anforderungen der Altmark-Trans-Rechtsprechung des EuGH sowie der Verordnung (EG) 1370/2007 einschließlich seines Anhangs vor. In diesem Nachweis sind auch alle Fördermittel, Zuschüsse und sonstigen Zahlungen bzw. Ausgleichsleistungen erfasst und entsprechend der gesetzlichen Erfordernisse dargestellt.
Die Zuschussvereinbarung ist unmittelbar nach Beschluss des Stadtrates zur vorliegenden Unterlage zu unterzeichnen und die Mittel sind unverzüglich an die LVB auszuzahlen.
Die durch den Freistaat Sachsen ausgereichten Fördermittel sind gemäß § 19 SächsKomHVO zweckgebunden. Der entsprechende Zweckbindungsvermerk wurde mit der Haushaltsplanung 2019/2020 im Haushaltsplan veranschlagt (Erträge: PSP-Element: 1.100.51.1.1.06, Sachkonto: 3141 0000 sowie Aufwendungen: PSP-Element: 1.100.51.1.1.06, Sachkonto: 4316 0000).
Die Einordnung der Erträge und Aufwendungen ab dem Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes.
Es entstehen keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
Es gibt keine weiteren Besonderheiten.
Ein Nichtbeschluss hätte die Rückzahlung des Betrages für das Jahr 2019 in voller Höhe an den Freistaat Sachsen zur Folge. Die durch die LVB in 2019 umgesetzten und in Vorkasse finanzierten Verbesserungen für die verkehrliche Verknüpfung von PlusBus-Linien mit dem städtischen ÖPNV könnten somit nicht (ausreichend) finanziert werden bzw. würde ein sehr wichtiger Beitrag zur Gesamtfinanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig entfallen, der sich auch auf die Wirtschaftlichkeit der LVB auswirkt. Bei fehlender vertraglicher Regelung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB könnten darüber hinaus in den nächsten Jahren wichtige Maßnahmen zur Verbesserung und Verknüpfung des ÖPNV-Angebotes nicht ausreichend finanziert und damit nicht umgesetzt werden.
Anlage 1 Entwurf der „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung der verkehrlichen
Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig“
Anlage 2 „Antrag auf Zuweisung von Mitteln für die verkehrliche Verknüpfung
Ballungsraum gemäß § 1 Abs. 1c ÖPNVFinVO“ für das Jahr 2019
Anlage 3 Rechtliche Stellungnahme der PwC GmbH
VII-DS-00839 Zuweisung von Mitteln an die LVB für die Verknüpfung der PlusBus-Verkehre 66 Verkehrs- und Tiefbauamt Beschlussvorlage
VII-DS-00839-DS-01 Eilentscheidung - Zuweisung von Mitteln an die LVB für die Verknüpfung der PlusBus-Verkehre 66 Verkehrs- und Tiefbauamt Eilentscheidung