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Timestamp: 2017-04-26 10:02:27
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Legal Reasoning Grundlagenteil – Öffentliches Recht 08.11.05 Interpretation im öffentlichen Recht 22.11.05 Rechtsgüterabwägung 29.11.05 Konkretisierung.
Veröffentlicht von:Haduwig Gegenheimer
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Legal Reasoning Grundlagenteil – Öffentliches Recht 08.11.05 Interpretation im öffentlichen Recht 22.11.05 Rechtsgüterabwägung 29.11.05 Konkretisierung im öffentlichen Recht
Methodenlehre Als Regel gilt, dass das Gesetz auslegungsbedürftig ist. Es braucht dementsprechend Regeln, bzw. Richtlinien, welche dem Rechtsanwender sagen, wie er bei der Ermittlung des Sinnes einer Norm vorzugehen hat. Diese Richtlinien sind Inhalt der Methodenlehre, verstanden als Lehre von der Methode der Rechtsanwendung.
BGE 116 Ia 359 E. 5c (auszugsweise) c) Die Auslegung einer Verfassungsbestimmung hat grundsätzlich nach denselben methodischen Regeln zu erfolgen, wie sie für die Auslegung der einfachen Gesetze entwickelt wurden (BGE 115 Ia 130 E. 3a; 112 Ia 212 E. 2a mit Hinweisen). Das Bundesgericht lässt sich von einem Methodenpluralismus leiten (BGE 110 Ib 8). Es geht zunächst vom Wortlaut der Bestimmungen aus (BGE 114 Ia 28, 196; 111 Ia 209 E. 6a) und ermittelt den Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nach allen anerkannten Auslegungsmethoden (BGE 114 Ib 162 E. 5a; 109 Ia 301 E. 12c). Dabei ist zu beachten, dass sich der Sinn einer Norm ändern kann (BGE 115 Ia 133 E. dd; 104 Ia 291). Bei der Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung zieht das Bundesgericht auch die Gesetzesmaterialien bei und berücksichtigt den Willen des historischen Verfassungs- und Gesetzgebers, soweit dieser im Gesetzestext seinen Ausdruck gefunden hat (...). Die Vorarbeiten sind aber werder verbindlich noch für die Auslegung unmittelbar entscheidend; (...)
Auslegungselemente Grammatikalisches Element Das grammatikalische Element stellt für die Ermittlung des Sinnes einer Norm auf deren Wortlaut ab. Systematisches Element Das systematische Auslegungselement stellt auf den Zusammenhang der Norm mit anderen Normen ab. Teleologisches Element Das teleologische Element fragt nach Sinn und Zweck einer Bestimmung. Historisches Element Das historische Element stellt auf die Entstehungsgeschichte der Norm ab, um deren Bedeutung zu ermitteln. Realistisches Element Das realistische Element stellt auf die Praktikabiliät und Konsequenzen eines Auslegungsergebnisses ab.
Auslegungsmethoden Entstehungszeitliche Auslegungsmethoden Ermittlung der Bedeutung, welche die Norm bei ihrem Inkraftsetzen hatte. subjektiv-historisch (Massgebend ist der Wille des historischen Gesetzgebers) objektiv-historisch (Massgebend ist neben dem Willen des Gesetzgebers auch Sprachgebräuche, Wertungen und Realien) Geltungszeitliche Auslegungsmethode Ermittlung der Bedeutung, welcher der Norm im Zeitpunkt ihrer Anwendung zukommt. Verfassungskonforme Auslegungsmethode Eine Norm niederer Stufe wird so ausgelegt, dass sie nicht im Widerspruch zur Verfassung steht. Methodenpluralismus Für die Auslegung wird eine Kombination der Auslegungsmethoden angewandt.
Britisches Gericht erkennt erstmals Golfkriegssyndrom an LONDON - Erstmals hat ein britisches Gericht das sogenannte Golfkriegssyndrom als Krankheit anerkannt. Ein Kriegsveteran hat deshalb Anspruch auf eine Invalidenrente. Nach Auffassung des Gerichts, das für Rentenstreitigkeiten zwischen Veteranen und dem Verteidigungsministerium zuständig ist, fasst der Begriff Golfkriegssyndrom medizinisch korrekt eine Reihe "unnormaler Symptome" zusammen, an denen die Soldaten seit ihrer Rückkehr aus dem Irakkrieg von 1991 leiden. (...) An der "Operation Wüstensturm" nach dem irakischen Einfall in Kuwait waren rund 53 000 britische Soldaten beteiligt. Von ihnen leiden nach Angaben von Interessenverbänden rund 500 an dem Syndrom und 6000 weitere an damit verbundenen Krankheiten. Quelle: Tagesanzeiger, 5. November 2005
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