Source: http://freistaat.bayern/dokumente/leistung/973520974745
Timestamp: 2019-08-18 10:43:58
Document Index: 120196289

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 264', 'Art. 1', 'Art. 44', 'Art. 23', 'Art. 44', 'Art. 48']

Gesundheitsregionen plus; Beantragung einer Förderung für die Einrichtung einer Geschäftsstelle - BayernPortal
You are here: Gesundheitsregionen plus; Beantragung einer Förderung für die Einrichtung einer Geschäftsstelle
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege fördert Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern bei der Entwicklung kooperativer Arbeits- und Gremienstrukturen. Die regionalen Netzwerke sollen auf kommunaler Ebene zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung beitragen.
Gesundheitsregionenplus sollen in die Lage versetzt werden, Projekte in den Handlungsfeldern "Gesundheitsförderung und Prävention"und "Gesundheitsversorgung" durchführen zu können. Hierzu unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Einrichtung von Geschäftsstellen der Gesundheitsregionenplus als operative Steuerungs- und Managementeinheiten mit staatlichen Zuwendungen.
bayerische Landkreise,
bayerische kreisfreie Städte,
Zusammenschlüsse von Landkreisen und/oder kreisfreien Städten in Bayern.
Kreisfreie Städte können ohne Zusammenarbeit mit einem oder mehreren angrenzenden Landkreisen nur dann Zuwendungen erhalten, wenn dargelegt wird, dass Mitversorgungseffekte oder enge strukturelle Zusammenhänge im konkreten Fall nur von untergeordneter Bedeutung sind.
Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben (z. B. Bürobedarf, Reisekosten, Öffentlichkeitsarbeit), die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Geschäftsstelle der Gesundheitsregionplus in den Handlungsfeldern "Gesundheitsförderung und Prävention" und "Gesundheitsversorgung" stehen und den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.
Nicht förderfähig sind Ausgaben für Stammpersonal. Investitionen, die über die Förderdauer hinaus genutzt werden können, werden nur mit dem der Förderdauer zurechenbaren Anteil berücksichtigt. Bauinvestitionen sind nicht förderfähig.
Die Zuwendung wird in Form einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Höhe von bis zu 70 % der förderfähigen Ausgaben – höchstens in Höhe von 50.000 Euro je Jahr – gewährt. Der Zuwendungsempfänger muss einen Eigenanteil von mindestens 20 % erbringen.
Es ist für die Förderung unschädlich, wenn sich die Geschäftsstelle bis zu einem Umfang von 20 % mit anderen als den beiden Haupthandlungsfeldern beschäftigt. Die Themen müssen aber einen engen inhaltlichen Bezug zum Gesundheitswesen haben. Über den Umfang dieser Tätigkeit sind geeignete Nachweise zu führen. Liegt der Umfang der Geschäftsstellentätigkeit in anderen als den beiden Haupthandlungsfeldern höher als 20 % der Gesamttätigkeit, ist die Zuwendung vollständig zurückzuzahlen.
Bei den zuwendungsfähigen Ausgaben dürfen Personalausgaben nur im Umfang einer Stelle berücksichtigt werden. Bei der Wertigkeit der Stelle sind die tariflichen Eingruppierungsvorschriften zu beachten.
Die Förderung erfolgt längstens für das Bewilligungsjahr ab dem Bewilligungszeitpunkt und für vier weitere volle Kalenderjahre.
Die Förderung setzt voraus, dass
die zuständigen Gremien der jeweiligen Gebietskörperschaft(en) einen Beschluss fassen, eine Gesundheitsregionplus zu bilden und
sich die Zuwendungsempfänger verpflichten,
die Gesundheitsregionplus nach den im Konzept dargestellten Grundsätzen zu organisieren, insbesondere ein Gesundheitsforum, Arbeitsgruppen und eine Geschäftsstelle einzurichten,
sich den Haupthandlungsfeldern "Gesundheitsförderung und Prävention" und "Gesundheitsversorgung" zu widmen,
jährlich einen Umsetzungsplan aufzustellen, der Maßnahmen in angemessenem Umfang enthalten muss, die den Zielen der Bayerischen Staatsregierung nicht widersprechen dürfen,
halbjährlich dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einen Fortschrittsbericht vorzulegen,
an einer Gesamtevaluation aller Gesundheitsregionenplus durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit teilzunehmen.
Der Förderantrag ist schriftlich und vollständig bei der Fachlichen Leitstelle Gesundheitsregionenplus am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einzureichen.
Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit prüft, entscheidet über Ihren Antrag und erlässt den Zuwendungsbescheid.
Für Maßnahmen, die nach diesen Grundsätzen gefördert werden, darf keine Förderung aus anderen Haushaltsmitteln des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. Werden für diesen Zweck Mittel des Bundes oder der EU gewährt, so wird die staatliche Förderung entsprechend reduziert. Dies schließt aber eine Förderung von Projekten, die die Gesundheitsregionenplus anstoßen, nicht aus.
Bei der Tätigkeit der Gesundheitsregionenplus im Rahmen der Haupthandlungsfelder handelt es sich um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Der Zuschuss stellt daher eine zulässige und nichtanmeldepflichtige Beihilfe im Sinne des Beschlusses 2012/21/EU der EU-Kommission vom 20.12.2011 (ABl. L 7 vom 11.01.2012) dar. Der Förderbescheid ist gleichzeitig ein Betrauungsakt gemäß Art. 4 dieses Beschlusses.
Die beantragte Zuwendung ist eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (Subventionsbetrug). Die für die Gewährung der Zuwendung maßgeblichen Tatsachen sind subventionserheblich, vgl. Art. 1 Bayerisches Subventionsgesetz (BaySubvG). Mit dem Zuwendungsantrag ist eine entsprechende Erklärung hierüber abzugeben.
Bereits begonnene Projekte können nicht gefördert werden. Entscheidend für den Beginn ist vorliegend der Zeitpunkt der Bewilligung, nicht der Zeitpunkt der Antragseinreichung beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).
Sollten mehr Anträge eingehen als Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, werden sie in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge berücksichtigt.
Die durchschnittliche Dauer von der Antragstellung bis zum Zuwendungsbeginn liegt bei etwa 8 Wochen.
Beschreibung der (zu gründenden) Gesundheitsregion plus
(Formblatt siehe unter "Formulare")
Beschluss der zuständigen Gremien der Gebietskörperschaft(en), eine Gesundheitsregion plus zu bilden,
diese nach den im Konzept dargestellten Grundsätzen zu organisieren und sich den Haupthandlungsfeldern "Gesundheitsförderung und Prävention“ und "Gesundheitsversorgung“ zu widmen,
Kosten-und Finanzierungsplan
Umsetzungsplan, der die für das erste Jahr vorgesehenen Maßnahmen darstellt
Form, Bavaria-wide: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung - Muster 1a zu Art. 44 BayHO [File format: doc]
Form, Bavaria-wide: Kosten-und Finanzierungsplan [File format: docx]
Form, Bavaria-wide: Umsetzungsplan [File format: docx]
Form, Bavaria-wide: Beschreibung der (zu gründenden) Gesundheitsregion plus [File format: doc]
Legal bases, Bavaria-wide: Art. 23 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)
Legal bases, Bavaria-wide: Art. 44 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)
Legal bases, Bavaria-wide: Art. 48, 49 und 49a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
BayRS II S. 213; BayRS 2010-1-I
Legal bases, Bavaria-wide: Konzept der Gesundheitsregionen plus [File format: pdf]
Der Antragsteller kann gegen den Zuwendungs- bzw. Ablehnungsbescheid Klage erheben.