Source: https://www.pingdigital.de/q/Datenschutz%2BBetrieb/suche.html
Timestamp: 2019-01-19 20:07:51
Document Index: 295675369

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', 'Art. 85', 'Art. 85', '§ 11', '§ 38', '§ 28', 'Art. 5', '§ 1', 'Art. 8', '§ 1', 'Art. 10', '§ 144', 'Art. 88', 'Art. 83']

…fallen. Denn egal wie gut der Datenschutz im Betrieb aufgestellt ist – es gibt immer etwas zu tun und es ist immer Potential zur Verbesserung vorhanden. I… …: zum einen eine gewisse Furcht bis Ehrfurcht vor den Hütern des Datenschutz grals, zum anderen die Instanz, die bei kniffligen Datenschutzproblemen eine… …des BDSG und anderer einschlägiger Gesetze in Bezug auf den Datenschutz. Zusätzlich fungiert sie als Anlaufstelle für Datenschutzbeauftragte und… …verantwortliche Stellen. Die Ausübung der Kontrollbefugnisse hat ein Betrieb nach § 34 Abs. 4 BDSG zu dulden und zu unterstützen. So ist der Aufsichts behörde zu… …Aufsichtsbehörde je einen Tag benötigt, um einen Betrieb zu prüfen, müsste ein Unternehmen im Schnitt alle 103 Jahre mit einer Prüfung rechnen. Das ist natürlich… …Daten in einem Betrieb vollzogen wird. Dies werden regelmäßig die Angaben sein, die auch im öffentlichen Verfahrensverzeichnis nach § 4e BDSG genannt… …IT-Welt heute kaum noch eine Information im Betrieb ohne Personenbezug erfassbar ist, fallen darunter Daten für den Beschäftigungszweck, Qualitätssicherung… …, Betriebssteuerung, Vertrieb, Daten aus dem Betrieb der Telekommunikations- und IT-Anlagen und dergleichen mehr. Beim Beschäftigungsverhältnis unterliegt der Betrieb… …, wohingegen ein Datenschützer in einem produzierenden Betrieb mit 300 Mitarbeitern dies durchaus als Nebentätigkeit betreiben kann. Ein Bestellschreiben sollte… …in jedem Betrieb, welches einen Datenschutzbeauftragten bestellt hat, vorliegen, schon aus Interesse des Datenschützers und der verantwortlichen Stelle…
…Regelungen für das polizeiliche Handeln gelten. Egal wie gut der Datenschutz im Betrieb aufgestellt ist – es gibt immer etwas zu tun und es ist immer Potential… …Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er war der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz (1978 bis 1983) und von 1988 bis Anfang 1995 Innenminister… ….; früher schon Bull, Datenschutz und Ämter für Verfassungsschutz, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutz und Rechtsschutz, Köln u. a… …Terrorismusabwehr-Zentrum (GTAZ)“ war Gegenstand datenschutzrechtlicher Kontrolle. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) beanstandete…
…128 PinG 03.18 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit Frederick… …Richter, LL. M. Kann ich als Vertreter einer Organisation, die den Datenschutz im Namen trägt, an ein wichtigeres Grundrecht als den Datenschutz denken? Nun… …, ich kann jedenfalls sehr gut an genauso wichtige Grundrechte denken. Denn auch der Datenschutz ist natürlich kein „Supergrundrecht“, um eine… …Informationsfreiheit, vor allem um den Informationszugang zu Berichterstattungszwecken für die Presse, geht es auch in Art. 85 der Datenschutz- Grundverordnung. Die Norm… …des Wie und nicht des Ob. So enthält Art. 85 DSGVO den klaren Auftrag an die EU-Mitglieder, mit jeweils eigenen Gesetzen das Recht auf Datenschutz mit… …Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz… …Betroffene an interne In­ Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.18 129 formationen der Redaktionen gelangen könnte. Eine solche Ausforschung wäre… …, könnte es ansonsten heißen: Datenschutz sticht Quellenschutz. Denn letzterer könnte von Personen, die Gegenstand von Berichterstattung sind, mittels der… …Missstände in seinem Betrieb in Umlauf gebracht hat. Das mit derartig ausgeübten Betroffenenrechten einhergehende Behinderungspotential schiene tatsächlich ge-… …der Grundrechte auf Medienfreiheit und auf Datenschutz. Dieser Ausgleich ist notwendig, doch einfach erscheint er nicht. Denn es prallen völlig…
…Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.14 113 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz? Frederick Richter… …, LL. M. Wenn es auf den Komplex „Datenschutz und Automobilität“ zu sprechen kommt, fällt einem zunächst der grundlegende Unterschied zwischen der… …neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) die Android auf breiter Front in Fahrzeugsysteme einbinden soll. Von der schon ­bisher in… …weitem jedoch nicht einhellig. Die über 150 Gegenstimmen kamen auch aufgrund von Zweifeln am Datenschutz zusammen. Zwar wurde für die Hersteller eine… …Pflicht verankert, im notfallfreien Betrieb keine dauerhafte Ortung des Fahrzeugs zuzulassen und das System zur Lokalisierung erst mit unfallbedingter… …auch real ge- 114 PinG 03.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz nutzt werden. So erlaubt die für eCall notwendige SIM-Karte im Fahrzeug mittels… …, dass das eCall- System bei erfolgreichem Betrieb Unfallfolgen wird lindern können. Zugleich schränkt es jedoch die Autonomie des Fahrzeugführers ein. Ein…
…Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten Krohm PinG 05.15 205 PRIVACY TOPICS Dr. Niclas Krohm, Referent für Datenschutz/ Grundsatzfragen… …Landesamt für Datenschutz betont zunächst, dass der Auftraggeber gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 BDSG für die Verarbeitung datenschutzrechtlich stets verantwortlich… …über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörde, LT-Drs. 18/2941, S. 17 f.; Bayerisches… …Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59 f. 6 Bayerisches Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59. 7… …Rates, abrufbar unter: http://eur-lex.europa. eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:039:0005:0018:DE:PDF. 8 Bayerisches Landesamt für Datenschutz… …, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59 f. 9 23. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen… …Aufsichtsbehörde, ­LT-Drs. 18/2941, S. 18. 10 23. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen… …zuständigen Aufsichtsbehörde, ­LT-Drs. 18/2941, S. 18. 11 23. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen… …Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörde, ­LT-Drs. 18/2941, S. 17 f.; Bayerisches Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59. 12… …Bayerisches Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59. Vgl. hierzu auch die Vorgaben des Gesetzgebers, BT-Drs. 16/13657. Kontrollrechte bei…
Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
…Versicherungswirtschaft Dr. Martina Vomhof Dr. Martina Vomhof, Leiterin Datenschutz/ Grundsatzfragen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)… …, Berlin I. Einleitung § 38a BDSG sieht vor, dass Berufsverbände und andere Vereinigungen Verhaltensregeln für den Datenschutz aufstellen können, die… …der Versicherungswirtschaft (Code of Conduct) 3 wurden im November 2012 vom zuständigen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit… …Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich sein (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG). Der Betrieb von Systemen zur Identifizierung erhöhter Risiken oder… …Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin, Professor Hans-Jürgen Garstka, beraten. Zu den Experten aus der 5 Siehe z. B. VerBAV 1977, 401 ff… …Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, 1995, S. 169. 8 Dazu Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bericht 2012, S. 147 f. 9 Schwintowski… …für Datenschutz und Informationsfreiheit. Nach herrschender Meinung bindet zwar die Entscheidung der zuständigen Behörde nach Bestandskraft nicht nur… …Mehrwerte, wie z. B. die Verpflichtung zur Erstellung eines Datenschutz- und Datensicherheitskonzepts, Informationspflichten, die für mehr Transparenz sorgen… …. 32 Den offiziellen Antrag bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat der GDV am 18. Oktober 2012 gestellt. In dem knapp… …zuständigen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Düsseldorfer Kreis der Datenschutzaufsichtsbehörden ausführlich beraten worden. In…
Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat
Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
…Datenschutz im staatlichen Bereich zu verhindern suchte: den Präventionsstaat. Diese Entwicklung ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst kritisch zu… …außer Kraft gesetzt. 1 Vgl. Stentzel, Privatsphäre und Datenschutz, in: Bitburger Gespräche Jahrbuch 2013, 2014, S. 61 ff. Nüchtern und provokant… …gesprochen: Die Revolution zum Schutze der Grundrechte frisst ihre Kinder. Die Weichenstellung, den Datenschutz auf den privaten Bereich zu erstrecken, hat… …Bürger flächendeckend lenken und kontrollieren soll. II. Datenschutz als Einschränkung staatlicher Gewalt Nach allgemeinem Verständnis ist ein… …. Der Datenschutz gilt als wichtiges Instrument, dem als übergriffig empfundenen Präventionsstaat Einhalt zu gebieten. Ausgehend vom Volkszählungsurteil… …hat das BVerfG in etlichen Entscheidungen herausgearbeitet, dass der Datenschutz eine besondere Form des Gesetzesvorbehalts gebietet: Jede Erhebung… …Grenzen gesetzt. Zentrale Grenzsteine bilden die Grundrechte und darauf fußend der einfachgesetzliche Datenschutz, der überdies noch weitere Mechanismen… …staatlichen Stellen, zu deren Kontrolle sie berufen sind, unabhängig ausgestaltet sein müssen. III. Datenschutz als Ordnungsrecht gegenüber den Bürgern Im… …privaten Bereich ist der Datenschutz rechtsdogmatisch gesehen hingegen keine spezifische Ausgestaltung des Gesetzesvorbehalts zur Beschränkung staatlicher… …. Gefahren der Standsicherheit. Der Betrieb eines Atomkraftwerks birgt erhebliche Gefahren für die Umwelt und – im Falle eines Unglücks – für Leib oder Leben…
…Dashcam versus Datenschutz Sanetra PinG 04.15 179 Dashcam versus Datenschutz Simone Sanetra Simone Sanetra ist Volljuristin und zertifizierte… …Datenschutzbeauftragte nach dem Ulmer Modell. Sie ist Referentin für ­Datenschutz bei der R+V Allgemeine Versicherung AG. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob es… …http://www.chip.de/news/Datenschutz-Bayern-will-Dashboard-Cams-verbieten_ 67067602.html, Stand: 21. 05. 2015. 6 VG Ansbach, Urt. v. 12. 08. 2014 – AN 4 K 13.01634. Dashcam versus Datenschutz schutzaufsicht wegen zwei… …veröffentlichen. c) Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Der Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein hat darauf… …datenschutzaufsicht/p_archiv/2014/pm013.html, Stand: 21. 05. 2015. 8 Weichert, SVR 2014, 241, 246. Dashcam versus Datenschutz Sanetra PinG 04.15 181 d) Rechtsauffassung des Landesbeauftragten… …für Datenschutz Baden-Württemberg Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat mit Pressemitteilung vom 20. März 2014 die… …Verwertung der Aufzeichnung einer Helmkamera gehabt haben. 14 9 Vgl. hierzu auch die Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 20. 03… …272/94, NJW 1995, 1955, 1957. 19 BAG, Urt. v. 21. 06. 2012 – 2 AZR 153/11. Dashcam versus Datenschutz Entscheidung des VG Ansbach 20 und distanziert sich… …. 06. 06. 2013 – 343 C 4445/13. 22 AG München, Beschl. v. 13. 08. 2014 – 345 C 5551/14 Dashcam versus Datenschutz Sanetra PinG 04.15 183 Aus der… …für die (datenschutz-) rechtliche Einordnung der Verwendung von Dashcams. Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Einem Autofahrer fiel auf, dass…
…die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. 25 Da es sich bei der I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0 Installation und dem Betrieb… …I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0 Dehmel / Diekmann PinG 04.16 141 I, Robot, Mr. Know-it-all? ­Datenschutz und Industrie 4.0… …Szenarien, Beispiele, Effekte, Berlin 2012, S. 7). 142 PinG 04.16 Dehmel / Diekmann und das Datenschutzrecht beachtlich ist. Datenschutz wird durch Industrie… …des jeweiligen Mitarbeiters, sowie auf ­Arbeitsgeschwindigkeit oder –qualität ermöglichen. I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0 Das… …, Datenschutz als Herausforderung der Arbeit in der ­Industrie 4.0, Baden-Baden 2015, S. 167. 8 Hanloser, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz… …. I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0 Dehmel / Diekmann PinG 04.16 143 denkbar, in denen eine Freiwilligkeit bei Industrie 4.0… …und Mitbestimmung der Arbeitsnehmer im Betrieb. Dieses arbeitsrechtliche Grundprinzip wird auch durch den digitalen Wandel in der Arbeitswelt nicht in… …Einzelanwendung, oder Datensparsamkeit. 22 Es zeigt sich, dass sich im Industrie 4.0 Kontext technische Maßnahmen zum Datenschutz besonders gut treffen lassen, zum… …. 209, 221. I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0 Dehmel / Diekmann PinG 04.16 145 Zweckbindung. In Art. 5 Abs. 1 Buchst. b DSGVO wird… …Herausforderungen in der Industrie 4.0. Dies gilt insbesondere dort, wo Datenschutz technisch in den Produktionsund Produktentwicklungsprozessen abgebildet und…
…österreichischen DSG 2018 besteht darin, dass das Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 DSG 2018 – wie bisher – mit unmittelbarer Drittwirkung ausgestattet ist und… …das Grundrecht auf ­Datenschutz durch Private sind zulässig im lebenswichtigen Interesse oder mit ­Zustimmung des Betroffenen sowie zur Wahrung… …Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers. Auch in das Grundrecht auf Datenschutz darf nur aufgrund von überwiegenden berechtigten Interessen eingegriffen werden und dieser… …Eingriff darf nur auf die gelindeste Art vorgenommen werden. 17 Vgl. Kotschy, Datenschutz in systematischer Einordnung zum Arbeitsrecht, in: Brodil (Hrsg.)… …, Datenschutz im Arbeitsrecht, 2009, S. 8 f. Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich Knapp / Haas PinG 02.18 81 Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist der Ansicht… …, Datenschutz im Arbeitsrecht, 2009, S. 41 m. w. N. 26 ErläutRV 840 BlgNR 13. GP. Wertungen zurückgegriffen, die sich u. a. aus dem Recht auf Achtung des Privat-… …und Familienlebens (Art. 8 EMRK), dem Grundrecht auf ­Datenschutz (§ 1 DSG 2018), dem Brief- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 und 10a Staatsgrundgesetz –… …des mit Arbeits- und Sozialrechtssachen in erster Instanz befassten Gerichtshofes, in dessen Sprengel der Betrieb liegt, zu errichten. Vgl. § 144 ArbVG… …, in: Brodil (Hrsg.), Datenschutz im Arbeitsrecht, 2009, S. 49 f. 33 Binder/Mair, in: Binder/Burger/Mair (Hrsg.), Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz… …Art. 88 Abs. 3 DSGVO. 41 Art. 83 Abs. 5 lit. d) DSGVO. Vgl. auch Knyrim/Tien, Die Datenschutz-­ Grundverordnung im Beschäftigtenkontext, ASok 10/2017, S…