Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2665/39638.html
Timestamp: 2020-06-01 16:11:48
Document Index: 218953270

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 24', '§ 8', '§ 9', '§ 204', '§ 86', '§ 2', '§ 111', '§ 113', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 8']

REVOSax - Sächsisches Steuerberaterversorgungsgesetz - SächsStBVG
(1) 1Es wird eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Namen „Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Freistaat Sachsen“ (Versorgungswerk) mit Sitz im Freistaat Sachsen errichtet. 2Den Ort des Sitzes bestimmt die Satzung.
(2) 1Die Vertreter und die in der Satzung vorgesehene Anzahl von Ersatzvertretern werden von den Mitgliedern des Versorgungswerkes durch Briefwahl gewählt. 2Die Einzelheiten des Wahlverfahrens werden in einer Wahlordnung geregelt.
(4) 1Die Vertreter sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. 2Nach Ablauf der Amtszeit führen sie ihr Amt bis zum Zusammentritt einer neuen Vertreterversammlung weiter.
(5) 1Die Vertreterversammlung beschließt über
2Der Vertreterversammlung können durch die Satzung weitere Aufgaben übertragen werden. 3Beschlüsse gemäß den Nummern 4 bis 6 bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Versicherungsaufsichtsbehörde nach § 2 des Gesetzes über die Versicherungsaufsicht über die Versorgungswerke der Freien Berufe im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versicherungsaufsichtsgesetz – SächsVAG) vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487), in der jeweils geltenden Fassung.
(6) 1Die Vertreterversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. 2Der Vorstand sowie ein Drittel der Mitglieder der Vertreterversammlung können jederzeit die Einberufung verlangen.
(7) 1Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens acht ihrer Mitglieder anwesend sind. 2Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter. 3Die Änderung der Satzung, der Erlass und die Änderung der Wahlordnung sowie die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung.1
(1) 1Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Vertreterversammlung für die Dauer ihrer Amtszeit (§ 3 Abs. 3) gewählt werden. 2Die Einzelheiten des Wahlverfahrens werden in der Wahlordnung geregelt. 3Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht zugleich Mitglieder der Vertreterversammlung sein. 4Mindestens drei Mitglieder des Vorstandes müssen dem Versorgungswerk angehören. 5Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes wird der Nachfolger für die verbleibende Amtszeit gewählt.
(2) 1Der Vorstand vollzieht die Beschlüsse der Vertreterversammlung und beschließt über die Angelegenheiten des Versorgungswerkes, soweit dieses Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmen. 2Nach Ablauf seiner Amtszeit führt er die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstandes weiter.
(3) 1Der Vorstand beruft einen oder mehrere Geschäftsführer und führt über diese die Aufsicht. 2Der Vorstand kann mit Zustimmung der Vertreterversammlung die Geschäftsführung des Versorgungswerkes einer geeigneten juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts übertragen. 3Die Übertragung bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Versicherungsaufsichtsbehörde nach § 2 SächsVAG.
(4) 1Der Vorsitzende des Vorstandes und sein Stellvertreter werden vom Vorstand aus dessen Mitte gewählt. 2Sie müssen dem Versorgungswerk angehören.
(6) 1Die Geschäftsführer leiten die Geschäftsstelle. 2Sie führen die laufenden Verwaltungsgeschäfte und vollziehen die Beschlüsse des Vorstandes.2
(2) 1Pflichtmitglieder des Versorgungswerkes werden natürliche Personen, die nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Mitglied der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen werden. 2Dies gilt nicht für Personen, die vom Versorgungswerk oder von einer anderen berufsständischen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung auf eigenen Antrag von der Pflichtmitgliedschaft befreit wurden.
(4) 1Personen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits Mitglied der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen sowie Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung sind und einen Befreiungsantrag nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuches (SGB) Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388, 390), oder entsprechenden Bestimmungen nicht gestellt haben, werden auf Antrag von der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk befreit. 2Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten der Satzung zu stellen. 3Die Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft wirkt ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.
im Falle einer anderweitigen Befreiung von der gesetzlichen Versicherungs- oder Versorgungspflicht.3
(1) 1Natürliche Personen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes Mitglied der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen sind und das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden auf Antrag als Pflichtmitglied in das Versorgungswerk aufgenommen, wenn sie nicht bereits gemäß § 5 Abs. 1 Pflichtmitglied des Versorgungswerkes sind. 2Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten der Satzung zu stellen.
(1) 1Die Pflichtmitgliedschaft beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Pflichtmitgliedschaft eingetreten sind. 2Die Pflichtmitgliedschaft auf Antrag beginnt mit dem auf den Eingang des Antrages beim Versorgungswerk folgenden Monat.
(2) 1Aus dem Versorgungswerk scheiden Pflichtmitglieder aus, wenn sie der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen nicht mehr angehören. 2Die Mitgliedschaft bleibt auf Antrag als freiwillige Mitgliedschaft nach Maßgabe der Satzung bestehen.
(7) 1Im Fall des Absatzes 5 sind die von dem ausgeschiedenen Pflichtmitglied an das Versorgungswerk gezahlten Beiträge, soweit sie nicht der Deckung der laufenden Kosten und der versicherungsmathematischen Risiken dienen, zuzüglich einer angemessenen Verzinsung auf das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen überzuleiten. 2Das Nähere bestimmt ein Überleitungsabkommen der beteiligten Versorgungswerke. 3Das Überleitungsabkommen muss bestimmen, dass die übergeleiteten Beiträge vom Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen so behandelt werden, als wären sie von Anfang an und unmittelbar an das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen geleistet worden. 4Die Überleitung findet nicht statt, wenn ihr das ausgeschiedene Pflichtmitglied innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach dem Ausscheiden durch Erklärung gegenüber einem der beiden Versorgungswerke widerspricht. 5Endet die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen und wird Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk begründet, sind die an das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen übergeleiteten und gezahlten Beiträge auf das Versorgungswerk überzuleiten; Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend.
(9) In der Satzung können weitere Fälle des Beginns, der Beendigung und der Weiterführung der Mitgliedschaft bestimmt werden.4
(1) 1Der monatliche Regelpflichtbeitrag ist einkommensbezogen. 2Er muss bei nichtselbstständig tätigen Pflichtmitgliedern den Beitragssatz und die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen. 3Das Nähere regelt die Satzung.
(3) 1Die Satzung kann eine Ermäßigung der Beiträge vorsehen, insbesondere für neu als Steuerberater bestellte Pflichtmitglieder und Pflichtmitglieder, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes anderweitig ausreichend für das Alter und den Fall des Todes und der Berufsunfähigkeit abgesichert sind. 2Letztere können auch in vollem Umfang von der Beitragspflicht befreit werden. 3Bei vollständiger Beitragsbefreiung endet die Mitgliedschaft im Versorgungswerk.
(4) 1Die Beiträge entstehen mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Mitgliedschaft beim Versorgungswerk bestand. 2Sie werden vom Versorgungswerk durch Beitragsbescheid festgesetzt und sind am 15. des auf die Entstehung folgenden Kalendermonats fällig, nicht jedoch vor Bekanntgabe des Beitragsbescheides.
(5) 1Für Beiträge, die zwei Wochen nach Fälligkeit noch nicht entrichtet worden sind, sind Säumniszuschläge zu zahlen; § 24 des Sozialgesetzbuches (SGB) Viertes Buch (IV) – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388), in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. 2Die Säumniszuschläge werden vom Versorgungswerk durch Bescheid festgesetzt.
(6) 1Beiträge und Säumniszuschläge können auf Antrag ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Entrichtung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für das Mitglied bedeuten würde und die Entrichtung durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. 2Für jeden vollen Monat der Stundung werden Zinsen in Höhe von 0,5 vom Hundert der gestundeten Beiträge erhoben. 3Die Zinsen werden vom Versorgungswerk durch Bescheid festgesetzt.
(9) 1Für die Beitreibung der Beiträge, Säumniszuschläge und Zinsen gelten die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) vom 17. Juli 1992 (SächsGVBl. S. 327), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. Nr. 19 S. 505), in der jeweils geltenden Fassung. 2Vollstreckungsbehörde ist das Versorgungswerk.
(1) 1Leistungen des Versorgungswerkes sind:
2Die Leistungsansprüche entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Satzung die Gewährung der Leistungen knüpft. 3Die Leistungen werden nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung auf Antrag gewährt.
(4) Für die Rückforderung von Leistungen durch das Versorgungswerk gilt § 8 Abs. 5, 6, 8 und 9 entsprechend.5
(1) 1Ansprüche auf Beiträge, Säumniszuschläge und Zinsen sowie Leistungsansprüche verjähren in fünf Jahren. 2Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Ansprüche entstanden sind.
(2) 1Die Verjährung der Ansprüche auf Beiträge, Säumniszuschläge und Zinsen wird durch Bekanntgabe eines die vorgenannten Ansprüche festsetzenden Bescheides, die Verjährung des Leistungsanspruches wird mit Zugang eines Antrags gemäß § 9 Abs. 1 beim Versorgungswerk gehemmt. 2Die Hemmung der Verjährung endet sechs Monate nach Bestandskraft des die Ansprüche auf Beiträge, Säumniszuschläge und Zinsen oder den Leistungsanspruch festsetzenden Bescheides des Versorgungswerkes. 3Die §§ 204, 206 und 209 bis 211 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend.6
Für Ansprüche auf Schadensersatz gegen einen Dritten gilt § 86 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2833, 2834) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.7
Die Mittel des Versorgungswerkes dürfen nur zur Bestreitung der satzungsmäßigen Leistungen und der notwendigen Verwaltungskosten sowie zur Bildung der erforderlichen Rückstellungen und Rücklagen verwendet werden.8
(1) 1Die Mitglieder und die sonstigen Leistungsberechtigten sind verpflichtet, dem Versorgungswerk alle für die Mitgliedschaft, die Höhe der Beiträge und den Leistungsanspruch erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierfür verlangten Nachweise vorzulegen. 2Sie sind ferner verpflichtet, jede Änderung der für die Mitgliedschaft, die Höhe der Beiträge und den Leistungsanspruch maßgeblichen Verhältnisse dem Versorgungswerk unverzüglich mitzuteilen.
(2) 1Für die Durchsetzung von Ansprüchen des Versorgungswerkes nach Absatz 1 gelten die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 2Vollstreckungsbehörde ist das Versorgungswerk. 3Solange ein Mitglied oder ein sonstiger Leistungsberechtigter einer ihm nach Absatz 1 obliegenden Pflicht nicht nachkommt, kann das Versorgungswerk nach Maßgabe der Satzung die Berechnungsgrundlagen für die Beiträge schätzen und Leistungen zurückhalten.
(1) 1Das Versorgungswerk regelt seine Angelegenheiten nach Maßgabe dieses Gesetzes durch Satzung. 2Die Satzung trifft insbesondere Bestimmungen über
(2) 1Die Satzung und deren Änderung bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Versicherungsaufsichtsbehörde nach § 2 SächsVAG und sind mit dem Genehmigungsvermerk auszufertigen und im Sächsischen Amtsblatt – Amtlicher Anzeiger bekannt zu machen. 2Sie treten am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.
(3) Satzungsänderungen gelten auch für bestehende Mitgliedschafts- und Versorgungsverhältnisse, soweit nichts anderes bestimmt wird.9
1Das Staatsministerium der Finanzen oder die von ihm bestimmte nachgeordnete Behörde führt die Rechtsaufsicht über das Versorgungswerk; § 111 Abs. 1 und 3, §§ 113 bis 117 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662, 663), in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend. 2Die Rechtsaufsicht umfasst nicht die Aufsicht nach Satz 3. 3Das Versorgungswerk unterliegt der Aufsicht nach dem Sächsischen Versicherungsaufsichtsgesetz.10
(1) 1§ 5 Abs. 2 Satz 1 gilt nicht für Personen, die die in § 6 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 25. November 2007 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen erfüllt hatten und einen Antrag auf Pflichtmitgliedschaft innerhalb der in § 6 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 25. November 2007 geltenden Fassung bestimmten Frist nicht gestellt haben. 2§ 5 Abs. 2 Satz 1 gilt auch nicht für Personen, die die zur Begründung einer Pflichtmitgliedschaft auf Antrag in einer anderen berufsständischen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung notwendigen Voraussetzungen erfüllt hatten und einen solchen Antrag innerhalb der dort geltenden Frist nicht gestellt haben.
(2) Wer vor dem 25. November 2007 Mitglied einer Steuerberaterkammer, aber nicht Mitglied des Versorgungswerkes oder einer anderen berufsständischen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung war, wird bei späterer Begründung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk auf Antrag von der Pflichtmitgliedschaft befreit.11
1Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf seine Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Art. 17 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 172)
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Steuerberatungsversorgungsgesetzes
Art. 5 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487, 491)
Art. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302, 303)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2665/39638.html Stand vom 01.06.2020