Source: https://www.arbg.bayern.de/nuernberg/entscheidungen/neue/18984/index.php
Timestamp: 2020-01-28 00:08:40
Document Index: 256118773

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 90', '§ 3', '§ 87', '§ 90', '§ 90']

LAG: Leitsatz 6 (2) TaBV 39/01
Aktenzeichen: 6 (2) TaBV 39/01
Rechtsvorschriften: § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; §§ 90, 91 BetrVG; § 3 ArbSchG
Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt immer dann ein, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen zum Gesundheitsschutz durchführt. Sie stellt kein Abwehrrecht gegen Baumaßnahmen des Arbeitgebers dar, die unter Umständen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Arbeitnehmer führen könnten.
Bei Verstößen des Arbeitgebers gegen Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats nach § 90 BetrVG besteht kein "allgemeiner Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch" gegen die Baumaßnahme selbst.
Lässt der Eigentümer des Gebäudes, in dem sich der Betrieb befindet, auf dem zu betrieblichen Zwecken nicht genutzten Dach des Gebäudes eine Mobilfunkantenne aufstellen, löst dies Mitwirkungsrechte des Betriebsrats wegen baulicher Maßnahmen an "betrieblichen Räumen" im Sinne des § 90 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht aus.
Die zugelassene Rechtsbeschwerde wurde nicht eingelegt.