Source: http://www.bverwg.de/pm/2015/14
Timestamp: 2017-12-12 10:39:05
Document Index: 277083439

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

Pressemitteilung Nr. 14/2015 | Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 26. Februar 2015 - BVerwG 3 C 30.13 -
Abgabe von Arzneimitteln an Endverbraucher; Abgabe von Arzneimitteln zwischen Apotheken; Ansprechpartner des Apothekenkunden; Apotheke; Apothekeninhaber; Apothekenleitung; Arzneimittelabgabe gegen fremde Rechnung; Berufsausübung; Berufsausübungsfreiheit; Bestell- und Abholservice; Bezugsverbot; Dienstleistungsservice; EU-Apotheke; Einkaufsgemeinschaft; Großhandel; Kooperation zwischen Apotheken; Medikamentenbestellung; Transparenz; Verbringungsverbot; Vertriebskonzept; Vertriebsweg; Warenverkehrsfreiheit.; apothekenfremdes Geschäft; ausländische Apotheke; grenzüberschreitender Arzneimittelvertrieb; inländische Apotheke; persönliche und eigenverantwortliche Leitung der Apotheke; pharmazeutische Verantwortung; rechtliche Verantwortung; wirtschaftliche Unabhängigkeit; wirtschaftliche Verantwortung; üblicher Apothekenbetrieb;
1. a) Das Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 <BGBl. I S. 1993>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2013 <BGBl. I S. 2420>) knüpft die Befugnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke an eine personengebundene Erlaubnis (§ 1 Abs. 2 und 3, § 2 ApoG). Nach § 7 Satz 1 ApoG ist der Erlaubnisinhaber zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung verpflichtet. Die Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO - i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. September 1995 <BGBl. I S. 1195>, zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2014 <BGBl. I S. 2371>) wiederholt diese Anforderungen. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 (i.V.m. Abs. 1 Nr. 1) ApBetrO hat der Erlaubnisinhaber die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist dafür verantwortlich, dass die Apotheke unter Beachtung der geltenden Vorschriften betrieben wird (Satz 2). Danach hat der Erlaubnisinhaber die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheke nicht nur rechtlich zu tragen, sondern er muss sie auch tatsächlich wahrnehmen (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 26 ff.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 13. Februar 1964 - 1 BvL 17/61 u.a. - BVerfGE 17, 232 <240> <"allseitige Verantwortung für den Betrieb der Apotheke in einer Hand">). Das verlangt, dass der Erlaubnisinhaber alle wesentlichen Betriebsvorgänge selbst bestimmen, steuern und überwachen muss (Cyran/Rotta, Kommentar zur ApBetrO, 5. Aufl., Stand: September 2012, § 2 Rn. 26). Er darf weder die pharmazeutische Tätigkeit (§ 1a Abs. 3 ApBetrO) aus der Hand geben oder die Verantwortung für die Betriebsorganisation und den Personaleinsatz anderen überlassen noch darf er Verpflichtungen oder Bindungen eingehen, die seine wirtschaftliche Verantwortlichkeit und Unabhängigkeit beschränken (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 26 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 8. Juni 2004 - 2 B 468/03 - juris Rn. 57 ff.; LG Kiel, Urteil vom 15. Januar 2008 - 16 O 28/07 - juris Rn. 36 f.; Cyran/Rotta, a.a.O. § 2 Rn. 27).