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Timestamp: 2017-12-15 04:51:24
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 14']

Schuhe im Treppenhaus !?? (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de
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Schuhe im Treppenhaus !??
26.02.2007 12:18 |
Ich habe mehrere AG Urteile zu Schuhen im Treppenhaus mit Google gefunden, würden nun jedoch wissen ob es da bereits ein BGH-Urteil gibt.
Ich habe mehrere türkische Mieter in meinem Haus und seit Jahren mache ich immer wieder Aushänge, dass die Schuhe nicht im Treppenhaus abgestellt werden dürfen.
Ich hatte nun Abmahnungen geschrieben und bekam ein Schreiben vom Mieterschutzverein, dass es ein BGH-Urteil geben würde, welches besagt, dass Schuhe auf der Fußmatte abgestellt werden dürfen.
Nun werden die Schuhe auf der Fußmatte gestapelt, mehrfach übereinander.
Ich habe gerade neue Mieter in das Haus bekommen die sich bei mir ständig wegen dem Gestank beschweren.
Ich möchte nun wissen ob und wie ich dagegen vorgehen kann. Immer wenn ich einen neuen Aushang mache, oder mal zu Besuch im Objekt bin, sind die Schuhe für ein paar Tage verschwunden. Danach beginnt das selbe Spiel von neuem. Einige haben sogar Schuhschränkchen vor der Türe stehen.
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Weiterhin würde ich gerne wissen, ob ich eine Begehung der Wohnungen fordern kann um den allgemeinen Zustand der Wohnungen (Renovierung, Substanz) zu überprüfen und welche Frist ich hierfür setzen muss.
Bezüglich Ihres Problems kann ich Ihren Ärger sehr gut verstehen.
Meiner Ansicht nach müssen Sie hier allerdings unterscheiden zwischen einem Abstellen der Schuhe auf der Fußmatte(Bild1) und dem Aufstellen von Regalen(Bild 2 und 3).
Bezüglich dem Abstellen der Schuhe auf der Fußmatte gilt immer noch der Beschluss des AG Lünen,22 II 264/00 WEG vom 07.09.2001: “Indem eine vollständige Untersagung des Abstellens der Schuhe beschlossen wird, ist damit die Verhältnismäßigkeit überschritten, denn ein ordnungsgemäßer Gebrauch kann auch dann vorliegen, wenn Schuhe nur kurzzeitig oder nur im Bereich des Türrahmens abgestellt werden“.
Dies zu verbieten dürfte also recht schwer werden, Sie können es allerdings trotzdem über die Hausordnung versuchen(ob die Mieter sich daran halten darf allerdings bezweifelt werden).
Von einer neueren BGH-Entscheidung zu diesem Problem ist mir nichts bekannt.
Bezüglich dem Aufstellen von Regalen gibt es relativ neue Rechtsprechung: OLG München, Beschluß vom 15. 3. 2006 - 34 Wx 160/05:
Das Anbringen von Garderobenelemente im Treppenhauses ist eine bauliche Veränderung i.S. von § 22 I WEG, weil es keine Maßnahme ordnungsgemäßer Instandhaltung und Instandsetzung darstellt. Die bauliche Veränderung kann ohne Zustimmung anderer Wohnungseigentümer nur dann vorgenommen werden, wenn deren Rechte nicht über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden (§ 22 I 2 i.V. mit § 14 Nr. 1 WEG). Das OLG München hat eine solche Beeinträchtigung bejaht, da die übrigen Eigentümer an dem ihnen zustehenden Mitgebrauch des Treppenhauses behindert.
Es kommt nicht darauf an, ob der Treppenabsatz, auf dem sich die Garderobe oder Schuhschrank befindet, von den übrigen Wohnungseigentümern genutzt wird oder nicht. Denn die Ablage vor der Haustür belästige nicht nur Mitmieter - sie behindere auch die Treppenhausreinigung.
Untersagt ist also das langfristige Deponieren von Gegenständen im Treppenhaus. Sie dürfen dort keinen, nicht mal einen provisorischen Schuhschrank einrichten.
Bezüglich Ihrer zweiten Fragen habe ich Ihnen eine Mail zukommen lassen.
Nachfrage vom Fragesteller	26.02.2007 | 13:06
Gegen kurzzeitiges Abstellen hat niemand etwas.
Die Schuhe werden jedoch dauerhaft vor der Wohnung gelagert und mehr Paar Schuhe, als Mieter in der Wohnung wohnen.
Somit kann von kurzzeitigem Abstellen nicht mehr die Rede sein. Sie können sich vorstellen wie es riecht, wenn man das Haus betritt. Die Schuhe stehen auch Tag und Nacht vor der Tür.
Ich werde mir den genannten Beschluss des AG Lünen mal genauer anschauen. Sehen Sie keine Möglichkeit gegen das Schuhabstellen vorzugehen? Beweissicherung mit Fotos, Datum und Uhrzeit, etc.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2007 | 13:12
natürlich können sie gerichtlich dagegen vorgehen. Und die von Ihnen vorgebrachten Argumente sind auch nicht von der Hand zu weisen, allerdings kann ich Ihnen keine Garantie geben, dass Sie vor Gericht recht bekommen.
Sollten sie sich dafür entschliessen, schreiben Sie weitere Abmahnungen, in welchen die Verstöße gegen die Hausordnung festgehalten werden und sichern Sie die Beweise(Bilder usw.).
Auch vereinbaren Sie einen Besichtigungstermin, vielleicht können sie noch aus anderen Gründen gegen die Mieter vorgehen.
Mietminderung wegen Schuhen und Schränken im Treppenhaus
Muss ich diese Nebenkosten auch bezahlen, zumal keine Belege dafür beigefügt sind?
Nebenkostenabrechnung Hobby-Raum - Verteilerschlüssel - Treppenhausreinigung
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