Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/steuerrecht/page/3
Timestamp: 2020-07-15 09:45:38
Document Index: 115340769

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 21', '§ 7', 'BGH', '§ 52', '§ 3', '§ 153']

Steuerrecht 3 | Rechtslupe
Zu den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung und die Beweis­wür­di­gung von Besteue­rungs­grund­la­gen in steu­er­straf­recht­li­chen Urtei­len hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof noch­mals Stel­lung genom­men. Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss
Hal­ten nahe Ange­hö­ri­ge zivil­recht­li­che Form­erfor­der­nis­se nicht ein, spricht dies im Rah­men der steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung des Ver­tra­ges indi­zi­ell gegen den ver­trag­li­chen Bin­dungs­wil­len . Die Gesamt­wür­di­gung meh­re­rer Beweis­an­zei­chen ist ins­ge­samt feh­ler­haft, wenn das Finanz­ge­richt aus einem Indiz, das es in sei­ne Gesamt­be­trach­tung ein­be­zieht, den fal­schen Schluss zieht. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Mai
Erwerbs­be­ding­ter Betreu­ungs­be­darf 2000 und 2001
Der Betreu­ungs­frei­be­trag in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 erfasst auch erwerbs­be­ding­ten Betreu­ungs­be­darf. Die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten sind dage­gen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nicht als Wer­bungs­kos­ten absetz­bar. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein
Gehalts­pfän­dung und Scha­dens­er­satz
Ist das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers gepfän­det und einem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen, erfasst der Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, wenn die­ser sei­ne Nach­weis­pflicht ver­letzt hat, Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers des­halb auf­grund einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist ver­fal­len sind und der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Scha­dens­er­satz in Höhe der
Kein Kin­der­geld für "Akti­on Süh­ne­zei­chen"
Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, steht einem Vater für den Zeit­raum, in dem sei­ne Toch­ter einen durch die "Akti­on Süh­ne­zei­chen Frie­dens­diens­te e.V." orga­ni­sier­ten Dienst in Nor­we­gen leis­te­te, kein Kin­der­geld zu, da die­se nicht zum Zivil­dienst ver­pflich­tet ist. Kin­der, die einen frei­wil­li­gen unent­gelt­li­chen Dienst leis­ten, wer­den für das Kin­der­geld berück­sich­tigt,
Ein Fahr­leh­rer und Fahr­schul­in­ha­ber ver­stößt gröb­lich gegen sei­ne Pflich­ten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüf­lin­gen in rechts­wid­ri­ger Wei­se zum Füh­rer­schein ver­hilft und Aus­bil­dungs­nach­wei­se fälscht. Dies gilt, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen zeigt, auch dann, wenn es sich um die Umschrei­bung
Denk­mal­schutz in der Ein­kom­men­steu­er
Ent­hält die Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de­be­hör­de nach § 7h Abs. 2 EStG den Hin­weis, die Beschei­ni­gung sei nicht allei­ni­ge Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ver­güns­ti­gung, obliegt die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des För­der­tat­be­stan­des, ins­be­son­de­re die Prü­fung der steu­er­recht­li­chen Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen, der Finanz­be­hör­de . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2008 – X R
Wech­sel­kurs und Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­kei­ten
Bei Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­kei­ten, die eine Rest­lauf­zeit von ca. zehn Jah­ren haben, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs wegen eines Kurs­an­stieg der Fremd­wäh­rung grund­sätz­lich kei­ne gewinn­min­dern­de Teil­wert­zu­schrei­bung gerecht­fer­tigt. Eine Teil­wert­ab­schrei­bung von Wirt­schafts­gü­tern oder eine Teil­wert­zu­schrei­bung von Ver­bind­lich­kei­ten ist seit 1999 nur bei einer "vor­aus­sicht­lich dau­ern­den" Wert­än­de­rung zuläs­sig. Die hier­für erfor­der­li­che Pro­gno­se
Tes­ta­ments­voll­stre­ckung und Tei­lungs­ver­stei­ge­rung
Die Ernen­nung eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers schließt die Anord­nung der Ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks zum Zwe­cke der Auf­he­bung der Gemein­schaft an einem der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung unter­lie­gen­den Grund­stück, wie der BGH jetzt ent­schie­den hat, auch gegen­über einem Gläu­bi­ger eines Mit­er­ben aus, der des­sen Anteil an dem Nach­lass gepfän­det hat. Das Bür­ger­li­che Recht gewährt durch das
Die spa­ni­sche Feri­en­woh­nung und die Eigen­heim­zu­la­ge
Die Eigen­heim­zu­la­ge ist zwar Ende 2005 aus­ge­lau­fen, ein Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge kann aber auch noch rück­wir­kend in den Gren­zen der Ver­jäh­rung bean­tragt wer­den, so dass auch heu­te noch in einer Viel­zahl von Fäl­len über die Gewäh­rung der Eigen­heim­zu­la­ge befun­den wer­den muss. Ein sol­cher Fall, der jetzt im Rah­men eines vor­läu­fi­gen
Ver­schwie­ge­ne Aus­lands­gel­der
Für Steu­er­nach­for­de­run­gen, die aus ver­schwie­ge­nen Aus­lands­kon­ten resul­tie­ren, darf das natio­na­le Steu­er­recht eine län­ge­re Fest­set­zungs­ver­jäh­rung vor­se­hen wie bei inlän­di­schen Kon­ten. Eine län­ge­re Nach­for­de­rungs­frist in Fäl­len, in denen den Steu­er­be­hör­den ver­wie­ge­ne steu­er­pflich­ti­ge Gut­ha­ben sich in einem ande­ren Mit­glieds­staat der EU befin­den, steht mit dem Gemein­schafts­recht in Ein­klang. Besit­zen die Steu­er­be­hör­den für das
Anschaf­fungs­kos­ten bei gemischt genutz­tem Grund­stück
Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge Dar­le­hen zur Finan­zie­rung je unter­schied­li­cher Grund­stücks­tei­le auf, die eigen­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter bil­den, schei­tert der Zuord­nungs­zu­sam­men­hang zu ein­zel­nen Grund­stücks­tei­len aber, weil die Valu­ten sämt­li­cher Dar­le­hen auf ein Giro­kon­to flie­ßen, von dem dann der Steu­er­pflich­ti­ge den gesam­ten Kauf­preis an den Ver­käu­fer über­weist, so sind die ent­stan­de­nen Schuld­zin­sen grund­sätz­lich nach dem
Die bis ein­schließ­lich 1998 bestehen­den steu­er­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen zu den Jubi­lä­ums­rück­stel­lun­gen nach dem EStG (§ 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG) waren nach einem aktu­el­len Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Bis zum Inkraft­tre­ten des Steu­er­re­form­ge­set­zes vom 25. Juli 1988 beur­teil­te sich die Fra­ge, ob und in wel­cher Wei­se der Arbeit­ge­ber Zuwen­dun­gen für
Nach zuletzt zwei Urtei­len des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat nun auch das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt geur­teilt, dass kein Kin­der­geld­an­spruch besteht für in Polen leben­de Kin­der eines pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der im Auf­trag sei­nes pol­ni­schen Arbeit­ge­bers in Deutsch­land arbei­tet. Nach dem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ist in der­ar­ti­gen Fäl­len ein Kin­der­geld­an­spruch mit der Begrün­dung
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG ist Grund­be­sitz von der Grund­steu­er befreit, der von einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft, die Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer reli­giö­sen Genos­sen­schaf­ten oder einem ihrer Ver­bän­de für Zwe­cke der reli­giö­sen Unter­wei­sung, der Wis­sen­schaft, des Unter­richts, der Erzie­hung oder für Zwe­cke der eige­nen Ver­wal­tung benutzt
Erkennt ein Steu­er­pflich­ti­ger nach­träg­lich, aber vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist, dass eine von ihm oder für ihn abge­ge­be­ne Erklä­rung unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist und dass dies zu einer Ver­kür­zung von Steu­ern füh­ren kann, so ist er gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ver­pflich­tet, dies dem Finanz­amt unver­züg­lich anzu­zei­gen und die
Abwrack­prä­mie – ein Zwi­schen­stand
Die Bear­bei­tung allei­ne der noch im Rah­men des "alten", bis zum 29. März 2009 gel­ten­den, papier­ge­bun­de­nen Antrags­ver­fah­rens ein­ge­reich­ten Anträ­ge für die Umwelt­prä­mie beim Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) wird, wie das BAFA jetzt mit­teil­te, wohl noch bis Ende Juni dau­ern. Da das För­der­bud­get zunächst nur für etwa 600.000 Anträ­ge