Source: https://www.regenbogenhochzeit.com/wer-kann-heiraten-und-eine-ehe-eingehen/
Timestamp: 2019-05-23 13:13:58
Document Index: 208253381

Matched Legal Cases: ['§ 1353', '§ 1306', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 13', '§ 1303', '§ 1310', '§ 1353', '§ 1353', '§ 22', '§ 1353']

Wer kann heiraten? | Regenbogenhochzeit.com
Standesamtliche Trauung Ehe, gleichgeschlechtliche Paare, Heiraten, Lesben, Schwule regenbogenHZ
Nachdem der Bundestag am 30.06.2017 für die Ehe für alle gestimmt hat, können sich seit dem 01.10.2017 nicht nur heterosexuelle Paar das Ja-Wort geben, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare (§ 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Die Ehe für alle ist da, Schwule und Lesben können jetzt heiraten!
Dabei ist es unerheblich, welche Staatsangehörigkeit ihr habt. So können auch zwei Ausländer heiraten. Sie brauchen keinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Deutschland zu haben und können deshalb die Ehe auch während eines Urlaubs in Deutschland eingehen.
Auch könnt ihr heiraten, wenn ihr vorher in einem anderen Land schon einmal geheiratet habt. Diese frühere Ehe braucht nicht aufgehoben zu werden. Das ergibt sich aus § 1306 BGB. Danach stellt nur die Ehe oder Lebenspartnerschaft „mit einem Dritten“ ein Ehehindernis dar. Dasselbe folgt aus Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 EGBGB. Sie besagen – zusammen gelesen -: „Bestehen zwischen denselben Personen Ehen in verschiedenen Staaten, so ist die zuletzt begründete Ehe vom Zeitpunkt ihrer Begründung an für die in Absatz 1 umschriebenen Wirkungen und Folgen maßgebend.“
In Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 EStGB wird – zusammen gelesen – gesagt, dass gleichgeschlechtliche Ehen „den Sachvorschriften des Register führenden Staates“ unterliegen. Das heißt, auf gleichgeschechtliche Ehen ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Eheleute geheiratet haben. Deshalb kann es sinnvoll sein, dass gleichgeschlechtliche Paare, die bereits in einem anderen Land geheiratet hatten, nach der Umsiedlung nach Deutschland dort noch einmal heiraten, weil dann auf ihre Ehe deutsches Recht anwendbar ist (siehe den Ratgeber „Internationales Privatrecht“).
Die Ehe mit einer Person zwischen 16 und 18 Jahren ist aufhebbar (Art. 13 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB). Das Familiengericht kann aber bei 16 bis 18-jährigen auf Antrag Befreiung erteilen, wenn der Ehegatte des Minderjährigen volljährig ist (§ 1303 Abs. 2 bis 4 BGB).
Der Standesbeamte muss bei 14 bis 18-jährigen seine Mitwirkung verweigern (§ 1310 Abs. 1 Satz 3 BGB).
Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung vom 24.08.2017 behauptet, dass etwa 100.000 intersexuellen Menschen in Deutschland ab dem 01.10.2017 nicht heiraten könnten. Das trifft nicht zu.
Sie können genauso wie Lesben und Schwule ab dem 01.10.2017 mit einem Mann, einer Frau oder einem Intersexuellen ohne Geschlechtseintrag eine Ehe eingehen. Das wird ihnen durch die Neufassung von § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht verwehrt. Sie lautet: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“
„Es wird durch Einfügung der Worte“ von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts„ in § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB klargestellt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Die Neuregelung bezieht auch Personen ein, deren Personenstand nach § 22 Personenstandsgesetz bzw. nach Vorschriften des Rechts eines anderen Staates keine Angabe zum Geschlecht enthält.“
„Die Entwürfe schlagen vor, in § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB den Zusatz aufzunehmen, dass die Ehe „von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts“ auf Lebenszeit geschlossen wird. Das ist sachgemäß. In dem Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit Recht daraufhin gewiesen, dass nach dieser Fassung in Zukunft auch intersexuelle Menschen heiraten können, für die im deutschen oder ausländischen Geburtsregister kein Geschlecht eingetragen ist.“
Quelle: lsvd.de