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Timestamp: 2017-05-24 19:31:56
Document Index: 395507377

Matched Legal Cases: ['§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64']

Rödl, Christian | Rechtsboard
Archiv der Kategorie: Rödl, Christian
Kategorie: Gastbeiträge, Rödl, Christian	| Tags: Erbrecht, Personengesellschaftsrecht, Schenkung unter Lebenden	Darlehen als zulässige Gegenleistung bei Ausgliederung
27.12.2011, Autor: Gastautor	RA/StB/FBIStR Prof. Dr. Christian Rödl, Geschäftsführender Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg
Das OLG München hat kürzlich (Beschluss vom 15. 11. 2011 – 31 Wx 482/11) zu der umwandlungsrechtlichen Frage Stellung genommen, ob bei der Ausgliederung von Vermögen zur Aufnahme durch eine andere Gesellschaft dem übertragenden Rechtsträger neben der Gewährung von Geschäftsanteilen und Mitgliedschaftsrechten auch ein Darlehen als Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden darf. Zugrunde lag ein Fall, in dem ein Einzelkaufmann das gesamte Vermögen seines Betriebs im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme auf eine GmbH übertragen wollte. Bei der GmbH sollte die Aufnahme dieser Vermögensgesamtheit eine Kapitalerhöhung von 25.000 auf 100.000 € bewirken, wobei dem Einzelkaufmann im Gegenzug zur Vermögensübertragung ein neuer Geschäftsanteil in Höhe von 75.000 € gewährt werden sollten. Soweit der tatsächliche Wert des übertragenen Vermögens den Nennbetrag des Geschäftsanteils übersteigt, sollte der Differenzbetrag laut des Ausgliederungsvertrages wie ein von der Gesellschaft gewährtes Darlehen behandelt werden. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Rödl, Christian	| Tags: Darlehen, Gegenleistung, Umwandlungsrecht	Kein Interessenkonflikt bei Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Wurde im Konzern zwischen zwei GmbHs ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen und ist die durch diesen Vertrag begünstigte GmbH Mehrheitsgesellschafterin der anderen, war lange Zeit unklar, ob die Entscheidung über die Kündigung des Vertrages der Geschäftsführung oder der Gesellschafterversammlung obliegt und ob die herrschende Gesellschafterin im letzteren Fall stimmberechtigt ist. Aus ihrem Eigeninteresse als begünstigte Partei wurde teilweise geschlossen, dass sie dem Stimmverbot aus § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG unterliegt. In der Praxis wurde die Entscheidung bisher aber häufig den Geschäftsführern überlassen. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Rödl, Christian	| Tags: Gesellschafterversammlung; Konzern, Gewinnabführungsvertrag, GmbH	Zur Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters in der Hauptversammlung
11.10.2011, Autor: Gastautor	RA/StB/FBIStR Prof. Dr. Christian Rödl, Geschäftsführender Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg
Kategorie: Gastbeiträge, Rödl, Christian	| Tags: Aktiengesellschaft, Bevollmächtigung, Einladung, Hauptversammlung, Stimmrechtsvertreter	Einführung des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out
06.09.2011, Autor: Gastautor	RA/StB/FBIStR Prof. Dr. Christian Rödl, Geschäftsführender Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg
Am 15. 7. 2011 ist eine Änderung des Umwandlungsgesetzes in Kraft getreten, durch die eine weitere Möglichkeit für einen sogenannten Squeeze-out im Zusammenhang mit einer Konzernverschmelzung geschaffen wurde. Über einen Squeeze-out können Minderheitsaktionäre vom Hauptaktionär gezwungen werden, ihm ihre Anteile gegen eine angemessene Barabfindung zu übertragen. Hauptaktionäre können damit ihre Konzernstruktur bereinigen. Zulässig bleibt das Squeeze-out-Verfahren weiterhin nur, wenn die übernehmende Gesellschaft eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) oder eine Societas Europaea (SE) ist. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Rödl, Christian	| Tags: Konzern, squeeze out, Verschmelzung	Zur Bemessung der Barabfindung für außenstehende Aktionäre
21.07.2011, Autor: Gastautor	RA/StB/FBIStR Prof. Dr. Christian Rödl, Geschäftsführender Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg
Mit Beschluss des Zweiten Senats (BGH, Beschluss vom 28. 6. 2011 – II ZB 2/10, DB0425973) hat der BGH seine zuletzt vertretene Auffassung wiederholt und unter Berufung auf eine vorangegangene Entscheidung erneut festgestellt, dass es bei der Bemessung einer Barabfindung für außenstehende Aktionäre auf den durchschnittlichen Börsenkurs innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vor der Bekanntmachung der jeweiligen Strukturmaßnahme ankommt. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Rödl, Christian	| Tags: Aktionär, Barabfindung, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Drei-Monats-Frist	Entscheidung zur Patronatserklärung bei Zahlungsunfähigkeit
21.06.2011, Autor: Gastautor	RA/StB/FBIStR Prof. Dr. Christian Rödl, Geschäftsführender Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg
Mit Leitsatzurteil des Neunten Senats (BGH Urteil vom 19. 5. 2011 – IX ZR 9/10, DB 2011 S. 1326) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und ausdrücklich festgestellt, dass eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft, noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers beseitigt. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Rödl, Christian	| Tags: Insolvenz, Insolvenzverfahren, Kreditwürdigkeit, Patronatserklärung	Keine Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
10.05.2011, Autor: Gastautor	RA/StB/FBIStR Prof. Dr. Christian Rödl, Geschäftsführender Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg
Mit Urteil vom 25. 1. 2011 (Az. II ZR 196/09, DB 2011 S. 462) stellte der BGH fest, dass der Geschäftsführer nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG haftet, wenn er die Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern sowie rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife leistet. In dem vorliegenden Fall hatte der von dem Insolvenzverwalter auf Ersatz der geleisteten Zahlungen verklagte Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft rückständige Steuern und rückständige Sozialversicherungsbeiträge an das zuständige Finanzamt beziehungsweise eine gesetzliche Krankenkasse geleistet. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Rödl, Christian	| Tags: Geschäftsführer, Haftung, Insolvenz, Sozialversicherungsbeiträge, Steuerrückzahlung	Hintergrund	Über das Blog - erstellt in Kooperation mit