Source: http://www.bayika.de/de/kammer/agb.php
Timestamp: 2016-08-29 03:46:08
Document Index: 391049220

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 116', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1']

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung "Ingenieur" und "Ingenieurin" (Ingenieurgesetz - IngG)
Vom 27. Juli 1970 (Bay RS 702-2-W, zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 28. April 1994 (GVBI S. 297)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anh�rung des Senats hiermit bekannt gemacht wird:
Die Berufsbezeichnung "Ingenieur" und "Ingenieurin" allein oder in einer Wortverbindung darf f�hren,
das Studium einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule oder an einer deutschen Fachhochschule oder
das Studium an einer deutschen �ffentlichen oder ihr hinsichtlich des Studienabschlusses rechtlich gleichgestellten deutschen privaten Ingenieurschule oder
einen Betriebsf�hrerlehrgang einer deutschen staatlich anerkannten Bergschule mit Erfolg abgeschlossen hat oder
wem durch die zust�ndige Beh�rde das Recht verliehen worden ist, die Bezeichnung "Ingenieur (grad.)" und "Ingenieurin (grad.)" oder einen Diplomgrad in einer Wortverbindung mit der Bezeichnung "Ingenieur" und "Ingenieurin" zu f�hren.
(1) Die in Art. 1 genannte Berufsbezeichnung darf auch f�hren, wer auf Grund eines Abschlusszeugnisses einer ausl�ndischen Hochschule oder einer sonstigen ausl�ndischen Schule von der zust�ndigen Beh�rde die Genehmigung hierzu erhalten hat.
(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Zeugnis der ausl�ndischen Hochschule oder Schule einem Zeugnis der in Art. 1 Nr. 1a und b genannten Hochschulen oder Schulen gleichwertig ist. Ist der Antragsteller nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes, so kann die Genehmigung versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gew�hrleistet ist.
(3) Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Genehmigungen gelten als Genehmigung im Sinne dieser Bestimmung.
(4) Einer Genehmigung nach Absatz 1 bedarf nicht, wer nach dem Bayerischen Hochschulgesetz berechtigt ist, einen der Berufsbezeichnung nach Art. 1 entsprechenden, an einer ausl�ndischen Hochschule erworbenen akademischen Grad zu f�hren.
(1) Die Genehmigung nach Art. 2 Abs. 1 ist zu erteilen, wenn der Antragsteller Staatsangeh�riger eines Mitgliedstaates der Europ�ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum ist und
das Diplom einer technischen oder naturwissenschaftlichen Einrichtung erworben hat, das in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat erforderlich ist f�r den Zugang zum Ingenieurberuf, dessen Aus�bung oder f�r das F�hren einer der deutschen Berufsbezeichnung "Ingenieur" und "Ingenieurin" entsprechenden Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung, oder
den Beruf eines Ingenieurs in den vorhergehenden zehn Jahren vollzeitlich zwei Jahre lang in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat ausge�bt hat, der den Zugang zum Ingenieurberuf, dessen Aus�bung oder das F�hren einer der deutschen Berufsbezeichnung "Ingenieur" und "Ingenieurin" entsprechenden Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung nicht an den Besitz eines Diploms bindet; der Antragsteller muss dabei im Besitz eines Ausbildungsnachweises einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung gewesen sein.
(2) 1 Diplome im Sinn des Absatzes 1 Nr. 1 sind alle Diplome, Pr�fungszeugnisse oder sonstigen Bef�higungsnachweise einer zust�ndigen Stelle in einem Mit-glied- oder Vertragsstaat, aus denen hervorgeht, dass der Inhaber ein mindestens dreij�hriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universit�t, einer Hochschule oder einer anderen gleichwertigen Ausbildungseinrichtung absolviert und gegebenenfalls die �ber das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat sowie �ber die beruflichen Voraussetzungen verf�gt, die f�r den Zugang zum Ingenieurberuf, dessen Aus�bung oder f�r das F�hren einer der deutschen Berufsbezeichnung "Ingenieur" und "Ingenieurin" entsprechenden Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung in diesem Mitglied- oder Vertragsstaat erforderlich sind.2Die durch das Diplom nach Satz 1 bescheinigte Ausbildung muss �berwiegend in der Europ�ischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum erworben worden sein, es sei denn, der Diplominhaber hat eine mindestens dreij�hrige Berufserfahrung als Ingenieur, die von dem Mitglied- oder Vertragsstaat bescheinigt wird, der das Diplom anerkannt hat.
(3) Einem Diplom nach Absatz 2 stehen gleich alle Diplome, Pr�fungszeugnisse oder sonstigen Bef�higungsnachweise, die von einer zust�ndigen Stelle in einem Mitglied- oder Vertragsstaat ausgestellt worden sind und eine in der Europ�ischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum erworbene, von einer zust�ndigen Stelle in diesem Mitglied- oder Vertragsstaat als gleichwertig anerkannte Ausbildung abschlie�en und in diesem Staat zum Zugang zum Ingenieurberuf, zu dessen Aus�bung oder zum F�hren einer der deutschen Berufsbezeichnung "Ingenieur" und "Ingenieurin" entsprechenden Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung berechtigen.
(4) Ausbildungsnachweise im Sinn des Absatzes 1 Nr. 2 sind alle Zeugnisse oder Best�tigungen einer zu-st�ndigen Stelle in einem Mitglied- oder Vertragsstaat, die der Inhaber zur Vorbereitung auf die Aus�bung des Ingenieurberufs erworben hat, und aus denen hervorgeht, dass er ein mindestens dreij�hriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universit�t, einer Hochschule oder einer anderen gleichwertigen Ausbildungseinrichtung in einem Mitglied- oder Vertragsstaat absolviert und gegebenenfalls die �ber das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat.
(5) Einem Ausbildungsnachweis nach Absatz 4 stehen gleich alle Pr�fungszeugnisse einer zust�ndigen Stelle in einem Mitglied- oder Vertragsstaat, die eine in der Europ�ischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum erworbene Ausbildung best�tigen und von diesem Staat als gleichwertig anerkannt werden, sofern diese Anerkennung den �brigen Mitglied- und Vertragsstaaten sowie der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften mitgeteilt worden ist.
(6) Das Genehmigungsverfahren muss sp�testens vier Monate nach Vorlage der vollst�ndigen Unterlagen des Antragstellers durch eine mit Gr�nden versehene Entscheidung der zust�ndigen Beh�rde abgeschlossen sein.
(1) Die in Art. 1 genannte Berufsbezeichnung darf ferner f�hren, wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine T�tigkeit unter dieser Berufsbezeichnung ausge�bt hat und die Absicht, diese Berufsbezeichnung weiter zu f�hren, vor Inkrafttreten dieses Gesetzes der hierf�r zust�ndigen Beh�rde angezeigt hat oder innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der zust�ndigen Beh�rde schriftlich anzeigt. Wer nachweislich eine T�tigkeit unter dieser Berufsbezeichnung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausge�bt hat, kann die Anzeige bis zum 31. Dezember 1974 nachholen.
(2) Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine T�tigkeit unter der in Art. 1 genannten Berufsbezeichnung oder eine T�tigkeit, die in der Regel von einem Tr�ger der in Art. 1 genannten Berufsbezeichnung ausgef�hrt wird, ausge�bt hat, aber aus Rechtsgr�nden bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die in Art. 1 genannte Berufsbezeichnung nicht f�hren darf, ist berechtigt, diese nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu f�hren, wenn er innerhalb der in Absatz 1 genannten Ausschlussfrist seine diesbez�gliche Absicht unter Angabe des Hinderungsgrundes der zust�ndigen Beh�rde schriftlich anzeigt.
(4) Der Empfang der Anzeigen ist schriftlich zu best�tigen.
Die zust�ndige Beh�rde hat das F�hren der in Art. 1 genannten Berufsbezeichnung auf Grund der Anzeige nach Art. 3 zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die erforderlichen fachlichen Kenntnisse fehlen und das Leben oder Gesundheit von Menschen erheblich gef�hrdet sind.
(1) Zust�ndige Beh�rde im Sinne der Art. 2, 3 und 4 dieses Gesetzes ist die Regierung, in deren Bezirk die Person, welche die in Art. 1 genannte Berufsbezeichnung f�hrt oder f�hren will, berufst�tig ist oder ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren gew�hnlichen Aufenthalt hat. Ist ein Ort der Berufst�tigkeit, ein Wohnsitz oder ein gew�hnlicher Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland einschlie�lich des Landes Berlin nicht vorhanden, so ist der letzte Ort der Berufst�tigkeit, der letzte Wohnsitz oder der gew�hnliche Aufenthaltsort ma�gebend. Ergibt sich auch hiernach keine zust�ndige Beh�rde, so ist die Regierung zust�ndig, in deren Bezirk die Berufst�tigkeit ausge�bt werden soll.
(2) Ist f�r Verfahren nach Art. 2 und 4 dieses Gesetzes eine Zust�ndigkeit mehrfach begr�ndet, so ist die Regierung zust�ndig, die zuerst mit der Sache befasst worden ist. Sie kann ein Verfahren an eine andere nach Absatz 1 zust�ndige Regierung abgeben, wenn dies zweckm��ig erscheint. In Zweifelsf�llen bestimmt das Staatsministerium f�r Wirtschaft und Verkehr die zust�ndige Regierung.
(3) Absatz 2 S�tze 1 und 2 gilt im Verh�ltnis der Regierungen zu den zust�ndigen Verwaltungsbeh�rden der anderen L�nder entsprechend. In den F�llen des Absatzes 2 Satz 3 entscheidet das Staatsministerium f�r Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit der zust�ndigen obersten Landesbeh�rde des anderen Landes.
Besondere Rechtsvorschriften �ber das F�hren der in Art. 1 genannten Berufsbezeichnung, insbesondere die Schiffsbesetzungsverordnung vom 29. Juni 1931 (BGBl III 9613-2), bleiben unber�hrt. Das gleiche gilt f�r Art. 3 des Bayerischen Ingenieurekammergesetzes-Bau.
Wer nach dem Recht eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland zur F�hrung der in Art. 1 genannten Berufsbezeichnung berechtigt ist, darf diese Berufsbezeichnung auch im Geltungsbereich dieses Gesetzes f�hren.
(1) Mit einer Geldbu�e bis zu zehntausend Deutsche Mark kann belegt werden, wer
ohne nach Art. 1, 2 oder 3 dieses Gesetzes berechtigt zu sein oder
entgegen einer vollziehbaren Verf�gung nach Art. 4 die in Art. 1 genannte Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung f�hrt.
Frauen, denen das F�hren einer m�nnlichen Berufsbezeichnung nach Art. 1 erlaubt worden ist, sind berechtigt, die Berufsbezeichnung k�nftig in der weiblichen Form zu f�hren.
Dieses Gesetz tritt am 1. August 1970 in Kraft.M�nchen, den 27. Juli 1970Der Bayerische Ministerpr�sidentDr. h.c. Goppel