Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-04-2002-U_479-2000
Timestamp: 2016-10-26 00:40:00
Document Index: 314914759

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 18']

Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber Signorell
M.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
Die bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte M.________ erlitt am 31. Januar 1998 bei einem Verkehrsunfall verschiedene Verletzungen. Am 17. April 1998 reichte sie der SUVA Rechnungen f�r eine Haushalthilfe zur R�ckverg�tung ein. Mit Verf�gung vom 9. Oktober 1998 lehnte die SUVA Leistungen �ber den bereits zugesprochenen Beitrag von Fr. 400.- hinaus ab, woran sie im Einspracheentscheid vom 10. August 1999 festhielt.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ die �bernahme der Hauspflege durch die SUVA beantragen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung.
1.- Gem�ss Art. 18 Abs. 1 UVV (in der Fassung vom 15. Dezember 1997, in Kraft seit 1. Januar 1998) haben Versicherte Anspruch auf �rztlich angeordnete Hauspflege, sofern diese durch eine nach den Art. 49 und 51 KVV zugelassene Person oder Organisation durchgef�hrt wird. Gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung kann der Versicherer ausnahmsweise auch Beitr�ge an eine Hauspflege durch eine nicht zugelassene Person gew�hren.
2.- Ob es sich bei den streitigen Leistungen um Hauspflege im Rechtssinne handelt, braucht nicht gepr�ft zu werden. Denn die Arbeiten erbrachte H.________, die unbestrittenermassen weder diplomierte Krankenschwester ist (Art. 49 KVV) noch einer Institution zur Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Art. 51 KVV) angeh�rt, welche zur Bet�tigung f�r die Krankenversicherung zugelassen ist. Eine Anspruchsberechtigung gest�tzt auf Art. 18 Abs. 1 UVV scheidet schon aus diesem Grunde aus. Die geltend gemachte Forderung bleibt im Lichte des Absatzes 2 von Art. 18 UVV zu beurteilen.
3.- Gem�ss Art. 129 Abs. 1 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen Verf�gungen �ber die Bewilligung oder Verweigerung verm�gensrechtlicher Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Nach der Rechtsprechung (BGE 116 V 50 Erw. 7c) r�umt Art. 18 Abs. 2 UVV keinen bundesrechtlichen Anspruch auf Pflegebeitr�ge ein, der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht �berpr�ft werden k�nnte.