Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/14/generalanwalt-beim-eugh-neues-google-adwords-adwords-werbung-markenrechtswidrig-klar
Timestamp: 2017-02-22 20:28:42
Document Index: 393040093

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Generalanwalt beim EuGH: Neues zu Google AdWords / AdWords-Werbung ist markenrechtswidrig, wenn klar differenzierende Hinweise des
werbenden Konkurrenten in der Anzeige fehlen oder fremde Marke als Gattungsbegriff verwendet wird
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2011Generalanwalt beim EuGH: Neues zu Google AdWords / AdWords-Werbung ist markenrechtswidrig, wenn klar differenzierende Hinweise des
werbenden Konkurrenten in der Anzeige fehlen oder fremde Marke als Gattungsbegriff verwendet wirdGeneralanwalt beim EuGH Jääskinen Art. 5 Abs. 1 lit. a EU-RL 89/104; Art. 9 Abs. 1 lit. a EU-VO Nr. 40/94Der Generalanwalt bei EuGH Jääskinen hat zum Thema “Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘), die der Marke eines Mitbewerbers des Werbenden entsprechen” ausgeführt und damit Stellung genommen zum Missbraucher des Google AdWord-Werbung durch Trittbrettfahrer mehr oder minder bekannter Marken. Der EuGH ist nicht gezwungen, der Ansicht des Generalanwalts zu folgen und hat in diversen Entscheidungen auch abweichende Urteile erlassen. Zunächst wies er auf die in der Verwendung von AdWords liegende markenmäßige Benutzung hin: “Ein mit einer Marke identisches Zeichen wird „für Waren oder Dienstleistungen” im Sinne dieser Vorschriften benutzt, wenn es als Schlüsselwort im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers gewählt wurde und das Erscheinen von Anzeigen auf der Grundlage des Schlüsselworts erfolgt. Dem Inhaber einer Marke ist es gestattet, ein solches Verhalten unter den oben genannten Umständen zu verbieten, wenn ein durchschnittlicher Internetnutzer auf der Grundlage dieser Anzeige nicht oder nur mit Schwierigkeiten feststellen kann, ob die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Anzeige bezieht, vom Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder von einem Dritten stammen. Ein Irrtum in Bezug auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen entsteht, wenn die Anzeige des Mitbewerbers bei einigen Mitgliedern des Publikums dazu führen kann, dass sie fälschlich glauben, der Mitbewerber gehöre dem Vertriebsnetz des Markeninhabers an. Daraus ergibt sich, dass der Markeninhaber das Recht hat, die Benutzung des Schlüsselworts durch den fraglichen Mitbewerber in der Werbung zu verbieten. Weiter (Unterstreichung durch den Verfasser):“Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr ...Zum vollständigen Artikel20 LeserDas Blog für IT-Recht:EuGH – Zur Zulässig der Verwendung von Konkurrenzmarken als AdWords49 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Ravensburger spielt „Memory“ gegen Apple34 Lesere-comm:"Internetreferenzierungsdienst": EuGH beschreibt Google im Google-Urteil mit einem Wort...39 Leserkanzlei.biz:Keine Markennutzung durch nicht selbst veranlassten Branchenbucheintrag97 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat75 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Gebrauch von Markenzeichen als Keywords27 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Werbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grundsätzlich zu ...59 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising10 verwandte ArtikelEuGH: Zur Google-AdWords-Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern / Keyword AdvertisingEuGH Adword InterfloraEuGH: Keine Markenverletzung durch Google AdWordsEuGH erlaubt GoogleadWerbung mit fremden Marken als Adwords-KeywordsBGH: Nutzung einer fremden Marke als Keyword für Google AdWords-Werbung - BananabayGoogle verletzt keine Markenrechte durch AdwordsEuGH: Fremde Marken als Keywords bei Google AdWordsEuGH erlaubt (abermals) fremde Marken als Google AdwordsEuGH: Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken ist zulässig, sofern nicht der Eindruck erweckt wird, dass die Anzeige vom
Markeninhaber stammtÜber den ArtikelVeröffentlicht April 14, 2011 6:00am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtAbmahnungThemenGoogle, Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Irreführung, Eugh, Anzeige, Marke, Irrtum, Adwords, Keyword, Trittbrettfahrer, Vorschriften, Chst, Ausnutzen, Generalanwalt, Gattungsbegriff, Markenrechtsverstoß, FremdeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehrvon Esche Schümann CommichauReferendar als Protokollführervon Carsten Krumm / beck-blogLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich da wegen der Kostenentscheidung noch „etwas retten“?von Detlef Burhoff / Burhoff online Blog„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulenvon Michael Gleiten / RechthaberGeheim heißt auch wirklich geheimvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Die qualifizierte Eingangsbestätigung: und es gibt sie doch!