Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63423
Timestamp: 2018-01-20 20:47:57
Document Index: 281897674

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 20']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 30. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:
20.282,70 €
19.542,70 €
- 2.972,23 €
In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 beantragte der Berufungswerber unter anderem die Berücksichtigung von Reisekosten in Höhe von 2.824,16 € als Werbungskosten.
In einem Ersuchen um Ergänzung vom 5. Mai 2011 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber ersucht, die Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen belegmäßig nachzuweisen.
In einem Telefonat am 15. Juli 2011 gab der Berufungswerber bekannt, dass er einen Vorhalt mit Aufklärung der gesetzlichen Bestimmungen zur wünsche.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2011 wurden folgende Unterlagen übermittelt: < Arbeitsmittel: 288,98 € (Notebook, Handy)
< Diätenausgleich 2010: 2.824,16 € (Jänner bis Dezember); samt monatlichen Abrechnungen.
Mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 30. Mai 2011 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2010 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, wurden hier mit einem Betrag von 1.483,80 € berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass eine beruflich veranlasste Reise gem. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 unter anderem erst dann vorliegen würde, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten mindestens 25km vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernen würde. Tagesdiäten bei Dienstreisen unter 25km hätten daher nicht berücksichtigt werden können. Werde ein Mittelpunkt der Tätigkeit begründet, so würden keine Tagesgebühren berücksichtigt werden können. Mittelpunkt der Tätigkeit könne nicht nur ein einzelner Ort, sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Ein Einsatzgebiet könne sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken. Die geltend gemachten Aufwendungen für die Bezirke Steyr-Land, Amstetten und Kirchdorf seien daher ab dem 15. Tag nicht mehr zu berücksichtigen gewesen.
Von dem beantragten Handy Zubehör sei ebenfalls ein Privatanteil von 40% in Abzug gebracht worden.
Das beantragte Pendlerpauschale hätte erst ab 11. Jänner 2010 berücksichtigt werden können.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2011 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 eingereicht. Im gegenständlichen Fall (Fahrtätigkeit) sei der Anspruch auf Tagesgelder im Kollektivvertrag Handelsarbeiter geregelt, somit seien die Tagesgelder mit 2,20 € pro angefangener Stunde unabhängig davon, ob ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit entstehe, steuerfrei (§ 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988). Es werde daher die Berücksichtigung von 2.824,16 € Reisekosten für 2010 beantragt.
Mit Ersuchen um Ergänzung vom 19. August 2011 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber auf gesetzliche Bestimmungen sowie herrschende Verwaltungspraxis (Lohnsteuerrichtlinien) hingewiesen und ersucht, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit Eingabe vom 27. September 2011 gab der Berufungswerber an, dass der Hinweis auf Rz 309 und 310 der LStR 2002 nicht richtig sei. Der Berufungswerber sei als Springer eingesetzt, müsse verschiedenste Touren fahren, welche sich auf das Einsatzgebiet von ganz Oberösterreich und teilweise Niederösterreich erstrecken würden. Daher sei für den Berufungswerber Rz 307 LStRl 2002 gültig. Würde sich die ständige Reisetätigkeit auf ein größeres Gebiet (z.B. ganz Niederösterreich) erstrecken, würde kein Einsatzgebiet vorliegen. Diesfalls seien die Reisen nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen (Rz 307 LStRl 2002).
Mit Vorlagebericht vom 13. Oktober 2011 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2011 wurde der Berufungswerber auf die Rechtsansicht des Referenten sowie auf die ständige Rechtsprechung des VwGH und UFS hingewiesen. Es wurde ersucht bekannt zu geben, warum allenfalls diese Rechtsansichten gegenständlich nicht zur berücksichtigen sein sollten. Er wurde auch darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit bestehe, die Berufung zurückzuziehen, da eine Abänderung in jede Richtung möglich sei.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2012 gab der Berufungswerber hierzu bekannt, dass er die Paragraphen nicht studiert hätte. Er würde die Arbeitnehmerveranlagung nach den Lohnsteuerrichtlinien bzw. dem Steuerbuch machen, welche vom Finanzamt herausgegeben worden seien. Ein Steuerberater sei für ihn nicht leistbar bzw. wirtschaftlich. < Zu Mehraufwendungen: Herr W vom Finanzamt hätte die Mehraufwendungen anerkannt (§ 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988), würde sich aber auf die Lohnsteuerrichtlinien 2002 RZ 278 berufen, wo definiert sei, dass eine Fahrtätigkeit einen Mittelpunkt der Tätigkeit begründe, wenn die Fahrtätigkeit regelmäßig in einem lokal eingegrenzten Bereich ausgeübt werde, oder auf nahezu gleichbleibenden Routen erfolge. Genau das hätte der Berufungsweber beeinsprucht, da sein Einsatzgebiet als Springer ganz Oberösterreich und Teile Niederösterreichs sei. Der Arbeitsalltag des Kraftfahrers würde kurz dargestellt, wie folgt ablaufen: Der Berufungswerber hätte den ganzen Tag keine Sanitäranlagen zur Verfügung, keine Teeküche, keine Kantine mit günstiger Mahlzeit und keinen Kaffeeautomaten. < Zu Zeitliche Lagerung der Reisen: Die Arbeitszeit sei genau angesehen worden, daraus könne man entnehmen, wie viele Überstunden gemacht und versteuert worden seien. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 würde besagen, dass diese Aufwendungen ohne Nachweis als Werbungskosten anzuerkennen seien. Es werde ausgeführt, dass keine Übernachtungen getätigt worden seien. Der Berufungswerber hätte auch keine Nächtigungsgebühren als Reisekosten geltend gemacht. < Der persönlicher Kommentar des Berufungswerbers: Der Beamte am Finanzamt hätte ihn auf die Lohnsteuerrichtlinien verwiesen; nunmehr werde ausgesagt, dass diese für die Rechtsprechung nicht bindend seien. Der Berufungswerber als Steuerzahler sei mit dieser Materie überfordert. Offensichtlich würden auch unter den Beamten die Paragraphen und Richtlinien verschieden ausgelegt. Abschließend werde höflichst ersucht, die nach Ansicht des Berufungswerbers zustehende Diätenabrechnung positiv zu erledigen.
In § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 wird geregelt, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen unter den Begriff Werbungskosten einzuordnen sind.
Im Zusammenhang mit der Außendiensttätigkeit listete der Berufungswerber in den monatlichen Diätenabrechnungen den Tag, den Ort, die Entfernung, den Beginn der Dienstreise, das Ende der Dienstreise, die Zeiten am Dienstort, die gesetzlichen Diäten sowie die erhaltenen Diäten auf.
Der Beginn der Dienstreisen war durchwegs um 6:00 Uhr.
Die Ankunftszeiten am Wohnort bewegten sich zwischen ca. 11:00 Uhr und 18:35 Uhr. Als Reiseziele wurden Großteils Orte in Oberösterreich angegeben (gelegentlich auch nach Niederösterreich).
An keinem Tag bzw. bei keiner Reise wurde eine Übernachtung angegeben.
In Anlehnung an oben genannte gesetzliche Bestimmungen sind aber Verpflegungsaufwendungen im Zusammenhang mit beruflich veranlassten Reisen nur anzuerkennen, wenn tatsächlich Mehraufwendungen angefallen sind. Kostenunterschiede der Verpflegung treffen Steuerpflichtige an ihrer Arbeitsstätte genauso wie Steuerpflichtige während einer Reise und führen daher meist zu keinen Verpflegungsmehraufwendungen. Die üblichen Verpflegungsausgaben während eines Arbeitstages werden aber durch eine Reise überschritten, wenn sie solange andauert, dass der Steuerpflichtige auch das Frühstück und das Abendessen außerhalb seines Haushaltes einnehmen muss (vgl. VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151). Es ist also eine Abgrenzung zwischen abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwendungen und nichtabzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen der privaten Lebensführung vorzunehmen (vgl. UFS 19.8.2005, RV/1005-L/04).
Das Finanzamt nahm Kürzungen der Verpflegungsmehraufwendungen derart vor, dass Tagesgebühren nicht zu berücksichtigen sind, wenn ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit geschaffen wird. Ein Mittelpunkt kann auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein.
Bei dieser Beurteilung übersieht das zuständige Finanzamt, dass generell ein Verpflegungsmehraufwand nachzuweisen ist. Auf die Entfernung kommt es dabei nicht ursächlich an. Wesentlich sind die Dauer der Reisen und der damit verbundene Mehraufwand.
Lt. vorgelegten Reiseabrechnungen haben die Reisen des Berufungswerbers nie vor 6:00 Uhr begonnen und nie nach 18:35 Uhr geendet. Übernachtungen wurden bei keinen Reisen angeführt.
Bei derart zeitlich gelagerten Reisebewegungen kann nicht zwangsweise ein Verpflegungsmehraufwand angenommen werden; nicht jede Reise führt zu erheblich höheren Verpflegungsaufwendungen. Ein tatsächlicher Mehraufwand konnte nicht nachgewiesen werden.
Auch ein Außendienstmitarbeiter könne durch entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. Mitnahme von Lebensmitteln einen Mehraufwand vermeiden (vgl. VwGH 28.1.1997, 95/14/0156; 30.10.2001, 95/14/0013). Ein Verpflegungsaufwand ist aber gem. § 20 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 nicht abzugsfähig.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2011 wurde der Berufungswerber auf diese gesetzlichen Regelungen hingewiesen. Ein tatsächlicher Mehraufwand konnte aber selbst in seinem Schreiben vom 16. Dezember 2012 nicht nachgewiesen werden.
Gegenständliche ist also eine Änderung dahingehend vorzunehmen, dass Diäten für jene Reisen nicht zu berücksichtigen sind, bei denen kein tatsächlicher Verpflegungsmehraufwand nachgewiesen werden konnte. Lt. Reiseaufzeichnungen war dies aufgrund der zeitlichen Lagerung der Reisen bei keinen der angeführten Reisen der Fall. Die beantragten Diäten in Höhe von 2.824,16 € waren demnach nicht zu berücksichtigen. Auch jene die bereits vom Finanzamt berücksichtigt wurden (1.213,20 €), stellen keinen vom Gesetz geforderten Verpflegungsmehraufwand dar.
An Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, ist demnach lediglich ein Betrag von 270,60 € (Arbeitsmittel) der Steuerberechnung zugrunde zu legen.