Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-12206_BGH-Praktiker-Werbung-mit-der-Ankuendigung-20-Prozent-auf-alles-ist-irrefuehrend.news7030.htm
Timestamp: 2019-09-22 10:55:47
Document Index: 242552642

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Urteil > I ZR 122/06 | BGH - BGH: Praktiker-Werbung mit der Ankündigung "20 % auf alles" ist irreführend < kostenlose-urteile.de
Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte. Sie führte im Januar 2005 eine Rabattaktion durch, für die sie mit dem Slogan "20 % auf alles, ausgenommen Tiernahrung" warb. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wegen Irreführung der Verbraucher wettbewerbswidrig. Sie hatte aufgrund von Testkäufen festgestellt, dass für vier Artikel – das Sortiment der Beklagten umfasst etwa 70.000 Artikel – unmittelbar vor der Aktion ein niedrigerer Preis gegolten hatte, der zum Aktionsbeginn erhöht worden war. Im Verfahren war unstreitig, dass die Beklagte für die vier Artikel die höheren Preise auch schon über einen längeren Zeitraum in der Vergangenheit verlangt hatte, dass aber in der Woche unmittelbar vor der Aktion ein Sonderpreis gegolten hatte, der allerdings nicht als solcher gekennzeichnet war.
BGH verurteilt Praktiker zur Unterlassung
Richter: Werbung mit Preis, der nur kurze Zeit verlangt wurde, ist irreführend
Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG ist von einer Irreführung der Verbraucher auszugehen, wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Bei den vier von der Klägerin erworbenen Produkten hat die Beklagte den herabgesetzten Preis mit Beginn der Rabattaktion heraufgesetzt. Eine solche Preisgestaltung ist mindestens ebenso irreführend wie die Werbung mit einem früheren Preis, der nur für kurze Zeit verlangt worden ist. Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung des § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG Missbräuchen bei der Preissenkungswerbung begegnen, weil diese Werbung ein hohes Irreführungspotential in sich birgt. Dieses zeigt sich gerade bei der vorliegenden Fallgestaltung. Der Verkehr versteht eine Werbung, in der das gesamte Sortiment mit Ausnahme einer Produktgruppe ab einem bestimmten Zeitpunkt zu einem um 20 % reduzierten Preis angeboten wird, in der Weise, dass er beim Kauf eines beliebigen Artikels aus dem Sortiment gegenüber vorher eine Preisersparnis in der angekündigten Höhe erzielt. Tatsächlich hat der Verbraucher jedoch bei den vier von der Klägerin zu Testzwecken erworbenen Artikeln im Vergleich zu dem in der Woche vor der Aktion geltenden Preis keine oder nur eine Ersparnis im Bereich von wenigen Prozentpunkten erlangt.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 216/08 des BGH vom 20.11.2008
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.06.2008
[Aktenzeichen: I ZR 196/06])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.11.2008 [Aktenzeichen: I ZR 122/06]
Urteile zu den Schlagwörtern: Baumarkt | irreführende Werbung | Rabatt | Preisnachlass | unlautere Werbung | Unterlassung | Unterlassungsanspruch | wettbewerbswidrig
Dokument-Nr. 7030
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