Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/fack-ju-goethe-sittenwidrig-schlussantraege-des-eugh-generalanwalts-liegen-vor-37554/
Timestamp: 2020-08-11 01:58:18
Document Index: 177752099

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

x Startseite » News » Markenrecht » EuGH zu Unionsmarke: Fack Ju Göhte für Deutsche nicht moralisch verwerflich
EuGH zu Unionsmarke :
Fack Ju Göhte für Deutsche nicht moralisch verwerflich
Das Urteil des EuGH – Titel für deutsches Publikum nicht moralisch verwerflich
Das EuG hatte Anfang 2018 der Markenanmeldung von „Fack Ju Göhte“ einen Riegel vorgeschoben. Der deutsche Filmtitel „Fack Ju Göhte“ sei nicht als Unionsmarke eintragungsfähig, da er gegen die guten Sitten verstoße, urteilte das EuG und hatte damit eine Klage von Constantin Film abgewiesen. Daraufhin zog Constantin Film vor den EuGH. Im Juli 2019 legte der EuGH-Generalanwalt seine Schlussanträge vor. Nun hat der EuGH entschieden. Der Titel werden von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen. Damit muss das EUIPO erneut über die Markenanmeldung entscheiden.
Am Donnerstag, den 27. Februar 2020, hat nun der EuGH sein Urteil in der Sache verkündet. Sowohl das EUIPO als auch das EuG, die beide das Zeichen „Fack Ju Göhte“ für sittenwidrig hielten, hätten nicht hinreichend berücksichtigt, dass dieser Titel einer Filmkomödie von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen werde. Das EUIPO muss daher nun erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen „Fack Ju Göhte“ entscheiden (Rechtssache C-240/18 P) .
Mit seinem Urteil vom 27. Februar 2020 hat der EuGH das Urteil des EuG und die Entscheidung des EUIPO, die weitgehend dieselben Fehler enthielten, aufgehoben.
Nach Auffassung des EuGH hätten das EuG und das EUIPO nicht hinreichend berücksichtigt, dass verschiedene Begleitumstände übereinstimmend darauf hinwiesen, dass der Titel der in Rede stehenden Filmkomödien trotz der Gleichsetzung der Wörter „Fack Ju“ mit dem englischen Ausdruck „Fuck you“ von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde.
Trotz der mit dem großen Erfolg dieser Filmkomödien einhergehenden großen Sichtbarkeit ihres Titels habe dieser offenbar nicht zu einem Meinungsstreit beim Publikum geführt. Im Übrigen seien zu den Fack Ju Göthe-Filmkomödien, die im schulischen Umfeld spielen, auch jugendliche Zuschauer zugelassen worden.
Darüber hinaus hätten die Filme Fördermittel verschiedener Organisationen erhalten und wurden überdies vom Goethe-Institut zu Unterrichtszwecken verwendet.
Auch die Wahrnehmung des englischen Ausdrucks „Fuck you“ sei durch das deutschsprachige Publikum nicht zwangsläufig dieselbe wie die eines englischsprachigen Publikums. Nach Auffassung der EuGH-Richter könne die Empfindlichkeit in der Muttersprache nämlich wesentlich stärker als in einer Fremdsprache sein. Aus dem gleichen Grund nehme das deutschsprachige Publikum diesen englischen Ausdruck auch nicht zwangsläufig ebenso wahr, wie es dessen deutsche Übersetzung wahrnehmen würde, so die Richter.
Darüber hinaus bestünden der Titel der fraglichen Komödien und damit die angemeldete Marke nicht aus diesem englischen Ausdruck als solchem, sondern aus dessen lautschriftlicher Übertragung ins Deutsche, ergänzt um das Element „Göhte“.
Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass kein konkreter Aspekt vorgetragen wurde, um plausibel zu erklären, weshalb das allgemeine deutschsprachige Publikum das Wortzeichen „Fack Ju Göhte“ als Verstoß gegen grundlegende moralische Werte und Normen der Gesellschaft wahrnähme, wenn es als Marke verwendet würde, obwohl dasselbe Publikum den Titel der gleichnamigen Komödien offenbar nicht für sittenwidrig hielt, stellte der EuGH fest, dass das EUIPO nicht rechtlich hinreichend dargetan habe, dass die angemeldete Marke nicht eingetragen werden könne.
Das EUIPO muss daher erneut über die Markenanmeldung von Constantin Film entscheiden.