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Timestamp: 2019-10-17 05:01:46
Document Index: 394369389

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 32', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Übersicht - Einträge für Juni 2019
Themen in Juni 2019
OLG Frankfurt: In Wettbewerbssachen sind Patentanwaltskosten im Rahmen der Kostenfestsetzung erstattungsfähig wenn Recherchen zum vorbekannten Formenschatz streitrelevant sind Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 29. Juni 2019
OLG Frankfurt: Zum urheberrechtlichen Schutz eines von einem Graphikdesigner entworfenen Logos wenn Farb- und Formgebung vorgegeben und dem Gebrauchszweck geschuldet sind Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 29. Juni 2019
OLG Stuttgart: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Textilkennzeichenverordnung wenn die Faserarten in Textilkomponenten von Textilerzeugnissen nicht in deutscher Sprache angegeben werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 29. Juni 2019
OLG Düsseldorf: Kritik an Zahnpasta ohne Fluorid wegen schlechterer Kariesprophylaxe rechtlich zulässig - Dringlichkeit für einstweilige Verfügung 2 Monate Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 27. Juni 2019
LAG Düsseldorf: Abmahnung eines Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins der ohne die im Anstellungsvertrag vorgesehene Einwilligung des Verlags Artikel in Tageszeitung veröffentlicht gerechtfertigt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 27. Juni 2019
OVG Lüneburg: Verbot von Online-Casinos und Online-Poker in § 4 Abs. 4 GlüStV ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen Europarecht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 26. Juni 2019
BGH: "Griff in die Kasse" durch Geschäftsführer einer GmbH der zur Insolvenz der GmbH führt kann mittelbare vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der GmbH-Gläubiger sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 25. Juni 2019
OLG Frankfurt: Abmahnverein hat keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für anwaltliches Erläuterungsschreiben zu einer vom Verband verschickten Abmahnung - Zweitabmahnung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 25. Juni 2019
BSG: Honorarärzte im Krankenhaus sind im Regelfall sozialversicherungspflichtig und nicht als Selbstständige anzusehen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 24. Juni 2019
LG Koblenz: Freie Routerwahl - Wettbewerbswidrige Irreführung wenn im Rahmen des Bestellvorgangs eines DSL-Anbieters der Eindruck erweckt wird dass Anschluss nur mit dem angebotenen Router genutzt we Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 24. Juni 2019
LG Dresden: Verwendung von Google-Analytics ohne anonymizeIP ist Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Unterlassungsanspruch gegen Websitebetreiber Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 22. Juni 2019
BGH legt EuGH Fragen zum Handelsregistereintrag einer GmbH zur Entscheidung vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 22. Juni 2019
VG Trier: Spielhallenbetreiber haben keinen Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnis Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 22. Juni 2019
LG Braunschweig: Klage der Erbin eines Konstrukteurs gegen VW auf Zahlung einer Urheberrechtsentschädigung nach § 32 UrhG für den VW-Beetle abgewiesen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 21. Juni 2019
BGH: Unzulässige öffentliche Wiedergabe und Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Fotos auf Website auch wenn dieses auf anderer Website frei zugänglich war Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 21. Juni 2019
BAG: Kein Verwertungsverbot - Arbeitgeber darf auch ohne Anfangsverdacht gegen Arbeitnehmer Daten auf Dienstrechner einsehen sofern diese nicht als privat gekennzeichnet sind Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 20. Juni 2019
OLG Frankfurt: Kein Urheberrechtsverstoß und kein Verstoß gegen DSGVO oder BDSG wenn Haftpflichtversicherer eingereichtes Schadensgutachten mit Lichtbildern an Unternehmen zur Prüfung weitergibt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 20. Juni 2019
LG Frankenthal: Auch ein Piktogramm kann Schöpfungshöhe erreichen und ist dann als Werk urheberrechtlich geschützt - Fußball ist Kopfsache Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 20. Juni 2019
EuG: Unionsmarke von Adidas bestehend aus drei parallelen in beliebiger Richtung angebrachten Streifen mangels Unterscheidungskraft nichtig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 19. Juni 2019
LG Düsseldorf: Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten - Mobilfunktarif für Internetnutzung darf im EU-Ausland nicht teurer wie im Inland sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 19. Juni 2019
OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Kundenbewertungen wenn Gegenleistung für Bewertung Teilnahme an Gewinnspiel ist - Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bei zum Tei Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 19. Juni 2019
BGH: Banken und Sparkassen dürfen an tatsächlichen Kosten orientiertes Entgelt für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter erheben - Keine Freipostenregelung erforderlich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 18. Juni 2019
EuGH: Geplante deutsche PKW-Maut ist aufgrund Kompensation über Kfz-Steuer europarechtswidrig - Mittelbare Diskriminierung - Verstoß gegen Grundsätze des Freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 18. Juni 2019
BGH: Bei rechtswidriger Filmberichterstattung kann Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten gegen Erstveröffentlicher für Rechtsverfolgung von Unterlassungsansprüchen gegen Uploader bestehen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 17. Juni 2019
LG Berlin: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Anbieten eines PKW in Rubrik Geländewagen einer Online-Handelsplattform obwohl kein Allradantrieb vorhanden ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 15. Juni 2019
OLG Hamm: Kalorienangabe auf Vorderseite einer Müsliverpackung darf sich auf Mischportion von Milch und Müsli beziehen - Dr. Oetker Vitalis Knuspermüsli Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 15. Juni 2019
VG Berlin: Verbreitung heimlich erstellter Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram rechtfertigt vorläufige Suspendierung des Schülers vom Schulunterricht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 14. Juni 2019
EuGH: Internetbasierter E-Mail-Dienst Gmail von Google der keinen Internetzugang vermittelt ist kein elektronischer Kommunikationsdienst Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 13. Juni 2019
OLG Koblenz: Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal - aber Anrechnung des Nutzungsvorteils Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 13. Juni 2019
VG Ansbach: Hotel muss Weitergabe von Erkenntnissen aus Lebensmittelüberwachung durch Behörde an Dritte zur Veröffentlichung im Internet über Portal "Topf Secret" nicht hinnehmen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 13. Juni 2019
LG Düsseldorf: Schauspielhaus Düsseldorf darf nicht von einem Tonkünstler für ein anderes Theater komponierte und arrangierte Musik zum Stück "Der Idiot" verwenden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 12. Juni 2019
OLG Köln: MFM-Richtlinien nur bei Fotos eines Berufsfotografen und Vorlage von Lizenzrechnungen in vergleichbarer Höhe Anhaltspunkt - Streitwert steigt nicht linear bei mehreren Lichtbildern Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 11. Juni 2019
LG Frankfurt: Unternehmen haftet Wettbewerbsverstöße des von ihm beauftragten Leadlieferanten zur Kundengewinnung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 11. Juni 2019
Wir wünschen frohe Pfingsten und einen schönen Feiertag ! Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Sonntag, 9. Juni 2019
VG Düsseldorf: Behörde darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) herausgeben Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 8. Juni 2019
KG Berlin: Fehlt bei Zustellung einer einstweiligen Verfügung eine Seite so ist die Zustellung unwirksam und die einstweilige Verfügung nicht wirksam vollzogen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 8. Juni 2019
OLG Stuttgart: Keine Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens gegen Berichterstattung in Amtsblatt der Stadt Crailsheim Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 7. Juni 2019
LG Essen: Wettbewerbsverstoß bei eBay durch Werbung mit 7 Jahre Herstellergarantie ohne Angabe der Garantiebedingungen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 7. Juni 2019
OLG Koblenz: Vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft aber Verjährung nach 2 Jahren gegenüber Verkäufer- keine Zurechnung der Arglist des Herstellers Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 6. Juni 2019
BGH: Apotheken dürfen beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel auch keine geringwertigen Werbegaben wie Brötchengutscheine oder Ein-Euro-Gutscheine gewähren Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 6. Juni 2019
EuGH: Kostenpflichtige SkypeOut-Funktion von Skype ist ein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 5. Juni 2019
LG München: Irreführung durch Onlineticketbörse Viagogo durch Werbung mit einer 100%-Garantie für Gültigkeit der angebotenen Tickets Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 5. Juni 2019
OLG Düsseldorf: Enge Bestpreisklauseln kartellrechtlich zulässig - Hotelbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten Zimmer auf der eigenen Website nicht günstiger anzubieten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 4. Juni 2019
EuGH-Generalanwalt: Gerichtliche Verfügung kann von Facebook auch Identifizierung und weltweite Löschung wortgleicher und sinngleicher rechtswidriger Beiträge und Nutzerkommentare verlangen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 4. Juni 2019
OLG Koblenz: Werbeverbot auf dem Friedhof umfasst auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck - Wer trotz Unterlassungsverpflichtung Vasen mit Werbung verkauft oder kostenlos verteilt muss Kunden darauf hinwei Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 3. Juni 2019
OLG Köln: 20000 Euro Geldentschädigung für unzulässiges Clickbaiting auf Facebook wenn Bild eines Prominenten grundlos mit Frage nach Krebserkrankung in Verbindung gebracht wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 3. Juni 2019