Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/preisangabenverordnung.html?overview=1
Timestamp: 2019-05-20 21:03:43
Document Index: 60827781

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 1', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

Die Preisangabenverordnung ist eine Zumutung für Online-Händler. Sie enthält enorm komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce und ist ohne die Kenntnis diverser Urteile - auch des BGH - nicht richtig umsetzbar. Darüber hinaus ist die Verordnung seit dem 12.06.2013 nur noch eingeschränkt anwendbar, da sie zum Teil von vorrangigem Unionsrecht überlagert wird. Die IT-Recht Kanzlei behandelt die Preisangabenverordnung umfassend in ihrem aktuellen Leitfaden.
Frage: Was ist Zweck der Preisangabenverordnung?
Frage: Wer ist Letztverbraucher im Sinne der PAngV?
Frage: Fällt rein privates Handeln in den Anwendungsbereich der PAngV?
Frage: Sind auch Preisangaben im B2B-Bereich erfasst?
Frage: Was ist ein "Gesamtpreis" im Sinne der Preisangabenverordnung?
Frage: In welchen Fällen sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet?
Frage: Ist Werbung ohne Preisangabe für ein Produkt zulässig?
Frage: Ist die Angabe von Preisen mit Änderungsvorbehalt zulässig?
Frage: Sind "Ab-Preise", "von-bis-Preise" oder "ca-Preise" zulässig?
Frage: Ist ein Hinweis auf Preisverhandlungsbereitschaft zulässig?
Frage: Gilt die Gesamtpreisangabenplicht auch bei Grundstücken und Wohnungen?
Frage: Ist ein Flaschenpfand in den Gesamtpreis einzurechnen?
Frage: Müssen Kfz-Überführungskosten in den Gesamtpreis eingerechnet werden?
Frage: Kleinunternehmer bzw. Differenzbesteuerung: Wie setzt man Hinweis „inkl. MwSt.“ bei Preisangaben richtig um?
Frage: Wann ist der Hinweis "ink. Mwst." wettbewerbswidrig?
Frage: Ein Mindermengenzuschlag: Was ist das überhaupt?
Frage: Was ist der rechtlicher Hintergrund des Mindermengenzuschlages?
Frage: Ohne Hinweis auf Mindermengenzuschlag: Besteht Abmahngefahr?
Frage: Hinweis zum Mindermengenzuschlag nur im B2C oder auch im B2B erforderlich?
Frage: Muss auch bei reiner Werbung auf einen Mindermengenzuschlag hingewiesen werden?
Frage: Wie setzt man die Hinweispflicht auf Mindermengenzuschläge um?
Frage: Beispiel zur Gestaltung eines Mindermengenzuschlags?
Frage: Muss im Fernabsatz zwingend zu Versandkosten informiert werden?
Frage: Ist bei bloßer Werbung im Internet auf Versandkosten hinzuweisen?
Frage: Sind in Katalogen Angaben zu Versandkosten zwingend?
Frage: Auf welche Art und Weise haben Angaben zu Versandkosten zu erfolgen?
Frage: Möglichkeiten der Darstellung des Versandkosten-Hinweises bei einem Online-Shop?
Frage: Sind die tatsächlich anfallenden Versandkosten bereits im Warenkorb auszuweisen?
Frage: Welche Besonderheiten gelten bei Preisvergleichslisten von Preissuchmaschinen?
Frage: Sind beim weltweiten Versand auch weltweit die Versandkosten anzugeben?
Frage: Häufige Fehler bei nach Gewicht gestaffelten Versandkostenangaben?
Frage: Ist der Hinweis „zzgl. Versand“ nur auf der Startseite eines Online-Shops ausreichend?
Frage: Was ist Sinn und Zweck der Grundpreisangabe?
Frage: Sind Grundpreise auch bei bloßer Werbung zu nennen?
Frage: Was ist die Mengeneinheit für den Grundpreis?
Frage: Steht die Art der Mengeneinheit im Ermessen des Verkäufers?
Frage: Ist der Mouseover-Effekt für eine ordnungsgemäße Grundpreisangabe ausreichend?
Frage: Sind Grundpreise beim Verkauf von Waren-Sets bzw. Produktkombinationen zwingend?
Frage: Abtropfgewicht und Grundpreise: Was ist zu beachten?
Frage: Ist das Pfand bei der Berechnung des Grundpreises zu berücksichtigen?
Frage: Müssen bei eBay-Auktionsangeboten Grundpreise genannt werden?
Frage: Wie wirkt sich eine kostenlose Zugabe auf die Berechnung des Grundpreises aus?
Frage: Grundpreisangabe auch bei Google Shopping / Google Ads zwingend?
Frage: Unbestimmten Gesamtpreise - Angabe einer Grundpreis-Untergrenze zulässig?
Frage: Grundpreis auch anzeigepflichtig, wenn Gesamtpreis zwar genannt wird, aber noch eine Produktauswahl erforderlich ist?
Frage: Welche Fehler werden häufig in Zusammenhang mit Grundpreisen abgemahnt?
Frage: Muss der Grundpreis direkt beim Gesamtpreis angegeben werden?
Frage: Sind Gesamtpreise gegenüber Grundpreisen immer hervorzuheben?
Frage: Darf der Grundpreis kleiner als der Gesamtpreis angezeigt werden?
Frage: Darf man den Grundpreis gegenüber dem Gesamtpreis hervorheben?
Frage: Angabe des Grundpreises erforderlich, wenn Ware nicht in Warenkorb gelegt werden kann?
Frage: Sind Grundpreise auch im Bestellvorgang eines Online-Shop anzugeben?
Frage: Wie sind bei eBay-Angeboten Grundpreise darzustellen?
Frage: Sind Grundpreisen auch bei Ab-Preisen" - etwa in Artikelübersichten - anzugeben?
Grundpreise III - Bestimmte Produkte
Frage: Rechtsprechung in Zusammenhang mit § 6a PAngV?
Der Unternehmer ist nicht gezwungen mit Preisen zu werben. Wenn er aber mit Preisen wirbt, dann muss er gegenüber Letztverbrauchern die Regelungen der PAngV beachten.
Der Anwendungsbereich der PAngV beschränkt sich nach § 1 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV auf Angebote und Preiswerbung gegenüber privaten Letztverbrauchern. Darunter sind Personen zu verstehen, die die Ware oder Leistung nicht weiter umsetzen, sondern für sich verwenden (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 99/08).
Dagegen sind gemäß § 9 I Nr. 1 PAngV die Vorschriften der Preisangabenverordnung gerade nicht einschlägig bei Angeboten oder Werbung gegenüber Letztverbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Aus dem Grund sind etwa Preisangaben im Verhältnis zum Groß- und Einzelhandel nicht von den Regelungen der PAngV umfasst.
Die PAngV erfasst keine Preisangaben im Business-to-Business-Bereich. Damit unterliegt ein Unternehmer, der sich mit seinem Angebot ausdrücklich nicht an Letztverbraucher, sondern nur an Wiederverkäufer wendet, nicht den Vorschriften der Preisangabenverordnung, wenn er durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellt, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer betrieblich verwendbare Waren erwerben können, Käufe für den privaten Bedarf jedoch nicht vollständig unterbinden kann (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08).
Weiter zu: Pflicht zur Angabe von Gesamtpreisen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12