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Timestamp: 2018-08-22 06:56:51
Document Index: 178690840

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 13', 'Art. 14', '§13']

Inhaber: Apotheker Jan-Wilhelm Prein e.K.
Heinrich-Lübke-Straße 44
email: service@preins-apotheken.de
Tel.: 02905/370
Fax: 02905/1598
Die nachstehenden Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Besteller und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren.
Sämtliche Angebote, auch die Produktpräsentation auf der Website, sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
Der Kaufvertrag für den/die Artikel kommt zu Stande, indem der Besteller das Angebot des/der Artikel in den Warenkorb legt und die Bestellung abschickt. Anschließend wird die Apotheke dem Besteller eine Bestellbestätigung zukommen lassen (Es ist noch kein Kaufvertrag zustande gekommen). Die Bestätigung enthält neben der ausdrücklichen Annahme des Angebotes des Kunden dessen Bestandsdaten, wie z. B. Lieferanschrift etc., mit denen die Apotheke im Rahmen der Bestellabwicklung arbeitet, sowie weitere vertragswesentliche Informationen, insbesondere solche über die bestellten Waren. Erst durch Zugang der Ware an den Besteller (also durch Abholung des/der Artikel in der Apotheke bzw. durch annehmen der Botenlieferung) wird der Kaufvertrag verbindlich abgeschlossen. Wir können die Lieferung bzw. den Abschluss der Kaufvereinbarung dann ablehnen, wenn die bestellten Waren nicht oder nur unter erschwerten Umständen - die nicht auf das Verschulden der Apotheke zurückzuführen sind - beschafft werden können. Letzteres gilt insbesondere bei Änderungen gesetzlicher Vorschriften, Änderungen der Lieferbedingungen des Herstellers sowie höherer Gewalt im Falle von Streik bzw. Liefereinschränkungen des Herstellers.
Die Aushändigung des Arzneimittels kann des weiteren dann verweigert werden, wenn
Verdacht darauf besteht, dass mit dem bestellten Arzneimittel gewerblicher Handel betrieben wird;
Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch besteht;
im Hinblick auf die Eigenart des Arzneimittels zusätzlicher Informations- und Beratungsbedarf besteht, der nur individuell im Rahmen einer persönlichen Beratung durch den Arzt bzw. Apotheker geklärt werden kann.
5. Der Einkauf im Onlineshop der Apotheke ersetzt nicht das persönliche Beratungsgespräch. Der Kunde hat die Möglichkeit persönlich, telefonisch oder per E-Mail mit der Apotheke Kontakt aufzunehmen und alle Fragen zu klären.
6. Um eventuelle Fragen bei der Bestellung bereits zu klären, sollte der Kunde eine Telefonnummer angeben, unter der er zu erreichen ist.
§ 3 Lieferungs- und Zahlungsabwicklung
1. Der/Die Artikel werden durch Abholung in der Apotheke an den Kunden ausgehändigt. Als Alternative bietet die Apotheke kostenlosen Lieferservice innerhalb der in der Bestellung angegebenen Postleitzahlen an.
2. Zahlungen sind per Barzahlung in der Apotheke, Rechnung/Überweisung, Paypal und Sofortüberweisung möglich. Die Apotheke behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen. In diesem Fall informiert sie den Kunden unverzüglich. Zahlungen per Überweisung sind zugunsten des folgenden Kontos und unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer im Verwendungszweck vorzunehmen:
IBAN: DE 11 466600222400135802
Die Preise sind solche in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie ergeben sich aus der bei Eingang der Bestellung gültigen Preisliste. Irrtümliche Preisauszeichnungen behalten wir uns vor; in diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert.
§ 5 Lieferung der Ware/Zustellung
Die Auslieferung der/des Artikels erfolgt zu Händen des Bestellers an dem angegebenen Wohnsitz bzw. an eine andere vom jeweiligen Besteller angegebene Lieferadresse. Die unter der angegebenen Lieferadresse wohnhaften bzw. angetroffenen Personen sind empfangsbevollmächtigt - insoweit hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass die Entgegennahme an einen Berechtigten sicher gestellt ist.
Soweit die Lieferung nur ausschließlich persönlich an den Besteller auszuführen ist, ist dies vom Besteller in der Bestellung ausdrücklich zu vermerken.
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Lieferung der Ware brutto fällig. Die Zahlung hat in voller Höhe zu erfolgen. Abzüge, Rabatte sowie Skonti sind ausgeschlossen. Die Zahlungsweise ergibt sich aus der Bestellung und den dort angegebenen Zahlungsmodalitäten. Der Besteller hat insoweit sicherzustellen, dass etwaige Abbuchungen bzw. Einzugsermächtigungen eingehalten und bedient werden können. Im Falle, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die der Besteller zu verantworten hat, nicht durchgeführt werden kann, hat der Besteller die im Zuge der Zahlungsabwicklung entstehenden Kosten zu tragen.
Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Der Nachweis eines etwaigen höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen des Verkäufers bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies ein Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten, wobei Arzneimittel von der Wiederverwertung nach Maßgabe des AMG ausgeschlossen sind.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, sind wir zunächst nur zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder seinen Rücktritt vom Vertrag erklären.
Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt ebenso für gesetzlich zwingend vorgeschriebene Schadensersatzansprüche sowie für solche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Übrigen haften wir nur, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, wobei sich der Schadensersatzanspruch nur auf die vorhersehbaren, typisch eintretenden Schäden beschränkt.
§ 8 WIDERRUFSRECHT / RÜCKGABEN VON PRODUKTEN
Der Kunde hat, soweit er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und es sich nicht um Zurücksendung ungeeigneter Ware, leicht verderblicher Ware oder Ware handelt, deren Verfalldatum überschritten wurde, das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, ab dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer der Ware ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, an dem der Kunde oder einer von ihm benannter Dritter nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
2. Widerrufsfolgen, Rücksendekosten, Wertersatz
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugeben. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Kann der Kunde die gelieferte Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Ausgenommen hiervon ist die bloße Überprüfung der Ware, wie sie auch in der Apotheke möglich wäre. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
Dem Besteller ist bekannt, dass die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendige persönliche Daten auf Datenträger unter Beachtung des Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert werden - diese Speicherungen erfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften und werden vertraulich behandelt.
Die Weitergabe von Daten ist nur im Rahmen des für die Durchführung des Auftrages Erforderlichen zulässig. Soweit Einwendungen gegen die datenrechtliche Erfassung bestehen, ist dies ausdrücklich vom Besteller bei der Auftragserteilung zu erklären.
Nach Ablauf des Bestellvorganges werden die Daten des Bestellers wieder gelöscht, sofern er nicht ausdrücklich einer Datenverwendung zugestimmt hat (z. B aufgrund der Kundenkarte). Aus handels- und steuerrechtlichen Gründen können personenbezogene Daten, die Sie uns zur Abwicklung von Bestellvorgängen mitteilen, bis zu 10 Jahre gespeichert werden. Der Besteller kann jederzeit die vorfristige Löschung seiner Daten verlangen, soweit diese nicht zur vollständigen Auftragsabwicklung benötigt werden.
Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Unwirksamkeit einer der vorgenannten Vertragsbestimmungen bzw. ein Teil dieser lassen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: service@preins-apotheken.de
Die Elisabeth- und die Falken-Apotheke erklären sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§13 BGB)
bereit, am Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
Die für unsere Apotheken zuständige Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Tel. 07851/7957940, Fax 07851/7957941,
Die Europäische Komission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet.
Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen
aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online mit der Apotheke geschlossen wurden.
Unter folgendem Link ist diese zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen.
http://shop.preins-apotheken.de/
Die Nutzung der Website, insbesondere die Herstellung einer persönlichen Kundenkommunikation mit der Apotheke ist für die Nutzer grundsätzlich kostenlos. Die Bedingungen der Teilnahme an der Kommunikation ergeben sich aus den Eingabenmasken auf der Website.
Die Information auf der Website werden - soweit sie von der Apotheke erarbeitet werden - sorgfältig durch Experten erstellt. Sie dienen der allgemeinen Information und sind grundsätzlich unverbindlich. Die Informationen ersetzen unter keinen Umständen die erforderlichen medizinischen präventiven und diagnostischen Untersuchungen durch einen Arzt. Für die Beiträge in den öffentlichen Patientenforen können wir grundsätzlich keine Haftung übernehmen.
Der Nutzer ist verpflichtet, Rechte Dritter unangetastet zu lassen. Insbesondere ist es untersagt, schriftliche und bildliche Äußerungen, die gegen strafrechtliche und andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu versenden und auf unserer Website einzustellen. Dies gilt insbesondere für obszönes und belästigendes Verhalten, wie z. B. E-Mails, Bilder und Grafiken mit pornographischen, rassistischen, menschenverachtenden oder nationalsozialistischen Inhalten, mit volksverhetzenden Inhalten oder mit Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation. Wir sind berechtigt - jedoch nicht verpflichtet, derartige Inhalte unverzüglich und ohne Abmahnung bzw. Vorwarnung zu sperren bzw. zu löschen. Ebenso sind wir berechtigt einen Teilnehmer, der gegen die Vorgaben dieser Bedingung verstößt, mit sofortiger Wirkung aus dem Webverkehr auszuschließen.
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