Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/riskmanagement/item/297-aufstellungsfristen-f&uuml;r-jahresabschluesse
Timestamp: 2019-02-21 13:49:27
Document Index: 198874868

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 267', '§ 283', '§ 17', '§ 283', '§ 17']

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Freitag, 08 April 2011 11:43
Für Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) begründet § 242 Abs. 1 HGB die Verpflichtung, Handelsbilanzen zu erstellen.
Aufstellungsfristen im ordentlichen Geschäftsgang
Für die Frage, wann der Jahresabschluss aufzustellen ist, ist nach der Größenklasse des Unternehmens zu differenzieren. Die Abgrenzung der einzelnen Größenklassen ist in § 267 HGB definiert. Danach ist zu differenzieren:
Mind. 2 der 3 folgenden Merkmale werden nicht überschritten
Mind. 2 der 3 folgenden Merkmale werden überschritten
4.840.000 € 19.250.000 € 19.250.000 €
Umsatzerlöse 9.086.000 € 38.500.000 € 38.500.000 €
Arbeitnehmer 50 250 250
Die gesetzlichen Vertreter sind verpflichtet, den Jahresabschluss innerhalb der ersten 3 Monate des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen.
Für kleine Kapitalgesellschaften gemäß obiger Definition bestehen hierzu allerdings Erleichterungen. Kleine Kapitalgesellschaften dürfen den Jahresabschluss auch später aufstellen, wenn dies einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht, jedoch innerhalb der ersten 6 Monate des Geschäftsjahres.
Aufstellungsfristen in der Krise
Diese Grundsätze gelten allerdings nicht, sofern das als "kleine Kapitalgesellschaft" eingestufte Unternehmen in die Krise geraten ist. Insbesondere ist maßgebend, wie der Rechtsbegriff des ordnungsgemäßen Geschäftsganges auszulegen ist.
Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage bereits im Jahr 1956 Stellung genommen. Danach sind auch kleine Gesellschaften, die in eine Krisensituation geraten sind, verpflichtet, den Jahresabschluss innerhalb einer Frist von 8 bis 10 Wochen nach Ablauf des Geschäftsjahres aufzustellen.
Die Rechtsprechung verlangt von den Unternehmen deshalb eine sehr zeitnahe Bilanzierung. Hintergrund der Verkürzung der Aufstellungsfristen in der Krise ist, dass die stärkere Gläubigergefährdung eine schnellere Vermögensübersicht erfordert.
Missachtet der Kaufmann oder der Geschäftsführer diese Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig, begeht er ein Bankrottdelikt gemäß § 283 b StGB. Objektive Bedingung einer Strafbarkeit wegen Bankrotts ist allerdings, dass über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, oder mangels einer kostendeckenden Masse abgewiesen wurde.
Wichtig ist, dass ihn der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit iSd. § 17 InsO nicht von der Aufstellungsfrist entbindet. Unter Umständen kommt eine Straffreiheit nur dann in Betracht, wenn das Unternehmen ohne Rücksicht auf die sonstigen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr in der Lage ist, das Honorar für die ausstehende Bilanz aufzubringen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.
Folgen eines Bankrotts für Einzelkaufleute und den Geschäftsführer
Die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Bankrott sind sowohl für Einzelkaufleute, als auch für einen Geschäftsführer empfindlich.
Wird der Geschäftsführer wegen einer vorsätzlich begangenen Bankrottstraftat rechtskräftig verurteilt, ist er für die Dauer von 5 Jahren, gerechnet ab der Rechtskraft des Urteils, gesperrt.
In der Praxis ist es häufig anzutreffen, dass sich die Geschäftsführer für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt haben. In diesen Fällen führt die Insolvenz der Gesellschaft auch zumindest zu einer erheblichen finanziellen Belastung des Geschäftsführers. Gerät in Folge der Entwicklungen auch der Geschäftsführer persönlich in Insolvenz, so hätte eine mögliche Verurteilung wegen eines Bankrottdelikts für ihn fatale Folgen. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Bankrottstraftatbestandes nach §§ 283 bis 283 c StGB ist die Restschuldbefreiung zwingend zu versagen. Für den Geschäftsführer bestünde in diesem Fall nicht die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Insolvenzverfahrens persönlich zu entschulden.
Die entsprechende Rechtsfolge trifft den Einzelkaufmann in einem Insolvenzverfahren. Auch in diesem Verfahren ist bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Bankrotts die Restschuldbefreiung zwingend zu versagen.
In der Krise haben Vollkaufleute auf eine zeitnahe Aufstellung des Jahresabschlusses hinzuwirken. Hierbei gelten nicht die allgemeinen Fristen des HGB. Im Sinne des Gläubigerschutzes ist der Jahresabschluss innerhalb von 8 bis 10 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres aufzustellen. Eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO entbindet grundsätzlich nicht von dieser Verpflichtung.