Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.07.2011&Aktenzeichen=4%20StR%20340/11
Timestamp: 2019-05-21 09:56:35
Document Index: 185395853

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 26', '§ 22', '§ 23', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 20', '§ 315', '§ 63', '§ 223', '§ 230', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.07.2011 - 4 StR 340/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6937
BGH, 26.07.2011 - 4 StR 340/11 (https://dejure.org/2011,6937)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2011 - 4 StR 340/11 (https://dejure.org/2011,6937)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2011 - 4 StR 340/11 (https://dejure.org/2011,6937)
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§ 315b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 26 StGB
Anstiftung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefahr: Durchschneiden eines Bremsschlauchs; Versuch)
§ 22 StGB, § 23 StGB, § 315b Abs 1 Nr 1 StGB, § 315b Abs 1 Nr 2 StGB, § 315b Abs 1 Nr 3 StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Vollendung des Delikts
Zum versuchten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Anschneiden eines Bremsschlauches
Zurückweisung einer Revison mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten i.R.e. Urteils wegen Anstiftung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sowie tateinheitlicher versuchter Körperverletzung
Anstiftung zum versuchten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
LG Essen, 04.03.2011 - 22 Ks 12/10
StV 2012, 217
Einen Vorgang, bei dem es beinahe zu einer Verletzung der Mitfahrerin gekommen wäre - also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, "das sei noch einmal gut gegangen" (Senat, Urteil vom 30. März 1995 …und Beschluss vom 4. September 1995 - jew. aaO; Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 StR 340/11, StV 2012, 217) - hat die Strafkammer auch nach dem Gesamtzusammenhang ihrer auf das Unfallgeschehen bezogenen Feststellungen nicht hinreichend mit Tatsachen belegt.
Einen Vorgang, bei dem es beinahe zu einer Verletzung der Mitfahrer gekommen wäre, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, "das sei noch einmal gut gegangen" (BGH, Urteil vom 30. März 1995 …und Beschluss vom 4. September 1995 - jew. aaO; Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 StR 340/11, StV 2012, 217), hat die Strafkammer auch nach dem Gesamtzusammenhang ihrer auf das Unfallgeschehen bezogenen Feststellungen nicht hinreichend mit Tatsachen belegt.
Hierzu sind konkrete Feststellungen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass durch die Tathandlung ein so hohes Verletzungs- oder Schädigungsrisiko begründet worden ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob es zu einer Rechtsgutsverletzung kommt (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 StR 340/11, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Gefährdung 6; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131;… SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315b Rn. 16).
Zwar hat der Angeklagte mit dem Durchtrennen der Bremsschläuche und dem dadurch verursachten "Beinahe-Unfall' (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 StR 340/11, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Gefährdung 6; Beschluss vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f.) im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB und damit eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 63 Satz 1 StGB begangen, deren Strafbarkeit - anders als die von der Strafkammer zugleich angenommenen versuchten Körperverletzungen (§ 223 Abs. 2 StGB), bei denen es schon an den Verfolgungsvoraussetzungen des § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB fehlt - allein an der festgestellten Schuldunfähigkeit scheitert (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132, 133 f.), doch kann ihm eine seine Unterbringung rechtfertigende Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden.