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Timestamp: 2020-01-19 22:15:52
Document Index: 16064787

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 25']

Itzehoer Maklerservice - Rechtsschutz ABC O
Obhutsfahrzeuge
Für das Kfz-Gewerbe besteht über Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) im gewerblichen Verkehrsbereich auch Versicherungsschutz für den VN bzw. seine Mitarbeiter bei Fahrten mit Obhutsfahrzeugen.
Hier handelt es sich um Fahrzeuge von Kunden, die z. B. bei einer Probefahrt bewegt werden.
Eine Obliegenheit bezeichnet im Schuldverhältnis Pflichten, die weder vom Gläubiger eingeklagt werden können noch sich der Schuldner beim Verstoß schadensersatzpflichtig macht. Der Schuldner muss dann jedoch die aus dieser Verletzung entstehenden Nachteile tragen: Er kann eigene Rechte (teilweise) verlieren, oder Rechte (teilweise) nicht erhalten.
Die Verletzung einer Obliegenheit kann im Extremfall zum vollständigen Verlust wirtschaftlich bedeutender Rechtspositionen führen. Im VVG wird dabei nach vorsätzlichem oder (grob) fahrlässigem Verstoß unterschieden - je nach Regelung darf nur im Verhältnis des Verschuldens gekürzt werden.
Im privaten Versicherungsrecht bestehen sowohl gesetzliche wie auch vertragliche Obliegenheiten:
gesetzlich etwa bei der Anzeige von Gefahrumständen vor Vertragsschluss, gefahrerhöhender Umstände nach Vertragsschluss und das Unterlassen gefahrerhöhender Umstände.
Vertragliche Obliegenheit ergeben sich aus den ARB – diese unterscheiden sich nach Pflichten des VN vor und nach einem Versicherungsfall:
1. Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall
Hier handelt es sich um das Fahren
- ohne Fahrerlaubnis,
- ohne Berechtigung oder
- mit einem nicht zugelassenen Kraftfahrzeug.
Aber unsere kundenfreundliche Regelung:
Im Verkehrsbereich werden wir uns nicht mehr auf Leistungsfreiheit berufen, wenn
-eine Betriebserlaubnis durch
-technische Veränderungen
am versicherten Fahrzeug erloschen ist und es deshalb zu entsprechenden Verfahren (Ordnungswidrigkeiten) kommt.
2. Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall
Nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles trifft den Versicherungsnehmer eine Aufklärungs- und Auskunftspflicht gegenüber uns sowie dem beauftragten Rechtsanwalt.
B-Tarif (für Angehörige des Öffentlichen Dienstes).
Motorgetriebene Oldtimer werden teilweise
- zum Straßenverkehr zugelassen und dann auch benutzt, z.B. mit so genanntem „H-Kennzeichen“ oder
- aber auch nur in restauriertem Zustand „gesammelt/aufbewahrt“.
2. Situation im Rechtsschutzbereich
2.1. Auf VN oder mitversicherte Personen zugelassene Motorfahrzeuge
Diese sind im Verkehrs-Rechtsschutz nach § 21 ARB bzw. im Verkehrsbereich bei den Rechtsschutzpaketen nach den §§ 25, 26, 27 und 28 ARB geschützt, gleichgültig ob dauerhaft zugelassen oder mit Saisonkennzeichen.
2.2. Nicht zugelassene Fahrzeuge (z.B. Sammlerobjekte)
Werden diese Fahrzeuge nicht zugelassen, ist der Versicherungsschutz im „privaten Bereich“ integriert (vom Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz bis hin zum Straf-Rechtsschutz), der
-im Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) §§ 25, 26 ARB bzw.
-in der privaten Komponente (= mitversichert in den Rechtsschutzpaketen nach den §§ 27 und 28 ARB)
3. Ausschluss des Verkehrsbereiches
Wird der Verkehrsbereich aus den Rechtsschutzpaketen nach den §§ 25, 26 und 28 ARB durch Abwahl ausgeschlossen, besteht für zugelassene Fahrzeuge kein Versicherungsschutz und es erfolgt auch keine (hilfsweise) Zuordnung zum „privaten Bereich“ - Hier ist die Logik die gleiche, wie bei der "Benzinklausel" im Bereich der privaten Haftpflichtversicherung als Abgrenzung zur Krafthaftpflichtversicherung.
Zurm Thema Tarifrechner finden Sie hier ein Video aus der Wissensreihe Itzehoer Rechtsschutz ABC.
Der Internet-Rechtsschutz (für über Internet geschlossene Verträge) ist in allen Produkten mitversichert (auch weltweit), die den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht enthalten.
Ein gesonderter Beitragszuschlag wird hierfür von uns nicht verlangt.
für den sogenannten Täter-Opfer- Ausgleich, bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, z.B. Entschuldigung in Worten oder Gesten, Betreuung des Opfers
Wegen der Häufigkeit und der Unverhältnismäßigkeit der damit für die Versichertengemeinschaft verbundenen Kosten fallen jedoch Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes und Verkehrsdelikte in Deutschland, die keinen Eintrag in das Verkehrszentralregister (Punktesystem) gem. Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) vorsehen unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.