Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.11.1993&Aktenzeichen=1%20BvR%201045/93
Timestamp: 2019-05-27 06:44:10
Document Index: 259495632

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 1696', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1696', '§ 1696', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 103', 'Art. 6']

BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1890
BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93 (https://dejure.org/1993,1890)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93 (https://dejure.org/1993,1890)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 1993 - 1 BvR 1045/93 (https://dejure.org/1993,1890)
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Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige Maßnahmen - Entzug des Rechts der elterlichen Sorge
Elternrecht - Wohl des Kindes - Staatliche Überwachungspflicht - Verfahrensrecht - Elterliche Sorge - Gefährdung des Kindes - Verhältnismäßigkeit - Großmutter - Einstweilige Anordnung - Aufklärung des Sachverhalts - Prüfung - Wechsel der Personensorge - Besondere Dringlichkeit - Rechtliches Gehör - Entziehung des Sorgerechts - Rechtliche Ausführungen
AG Zweibrücken, 29.04.1993 - F 97/93
NJW 1994, 1208
FamRZ 1994, 223
Zu einer persönlichen Anhörung der Beschwerdeführerin hätte auch deswegen Veranlassung bestanden, weil das Oberlandesgericht die zu ihren Gunsten ausgefallene Entscheidung des Familiengerichts, das seinerseits die Beschwerdeführerin - getrennt von dem Antragsgegner - persönlich angehört hatte, aufgehoben hat (…vgl. Engelhardt, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 50 a Rz. 17 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 1993 - 1 BvR 1045/93 -, NJW 1994, S. 1208 [1209 f.]).
BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
Sie können Tatsachen schaffen, die - insbesondere auf Grund der Dauer des Hauptsacheverfahrens - später nicht oder nur schwer rückgängig zu machen sind (vgl. BVerfG, FamRZ 1994, 223 ;… NJW 2001, S. 961 f.).
BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvR 467/09
Verletzung des Elternrechts durch auf § 1696 BGB anstelle von §§ 1666, 1666a BGB …
Aufgrund dessen hat § 1666 BGB in Fällen, in denen es nicht darum geht, die getroffene Sorgeregelung wegen veränderter Umstände abzuändern, sondern bei Gefährdung des Kindeswohls gerichtlich einzuschreiten, Vorrang vor einer Abänderung nach § 1696 BGB (…vgl. Diederichsen, in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 1696 Rn. 9; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 1993 - 1 BvR 1045/93 -, [...]).
BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 605/02
Keine einstweilige Anordnung der Rückführung von Kindern in den Haushalt der …
Insbesondere bestehen Zweifel, ob die Fachgerichte den Anspruch der Beschwerdeführer auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und das Elternrecht der Beschwerdeführerin zu 1 - beziehungsweise des Beschwerdeführers zu 2 hinsichtlich der vier jüngsten Kinder - aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt haben (vgl. hierzu auch BVerfG, FamRZ 1994, S. 223 ff.).
Das gilt für den ersten Zugang zum Gericht und für die Wahrnehmung aller weiteren Instanzen, die eine Prozeßordnung jeweils vorsieht (vgl BVerfGE 40, 272, 274 f; 44, 302, 305) unter dem Aspekt der rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung iVm dem Rechtsstaatsgebot und dem Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (vgl BVerfGE 88, 118, 123 ff; BVerfG, Beschluß vom 19. Mai 1993, NVwZ 1994, 62 f; BVerfG, Beschluß vom 29. November 1993, FamRZ 1994 S 223 f).
VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 18/08
Sie schließen sich auch nicht aus, sondern können nebeneinander zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde führen (vgl. BVerfG, NJW 1994, 1208 ).
Geht aber ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags oder der Rechtsausführungen einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern dieser nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (…vgl. Beschlüsse vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 und 6. Juli 2004 - VerfGH 184/03 - juris Rn. 14; zum Bundesrecht: BVerfGE 86, 133 ; BVerfG, NJW 1994, 1208 ).
AG Kleve, 12.04.2006 - 19 F 77/06
Rechtsantragsstelle, Sorgerechtsverfahren, Geschäftstelle, …
In dieses Recht darf der Staat grundsätzlich nur eingreifen, wenn das ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommende Wächteramt dies gebietet (so etwa BverfG NJW 1994, S. 1208 ff.; vgl. ferner BVerfGE 7, 320, 323; 59, 360, 376).
VGH Bayern, 13.11.2003 - 12 B 99.2992
Kinder- und Jugendhilferecht, Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und …
Dabei ist unter Beachtung des Kindeswohls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor allem bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern das Sorgerecht entziehen, strikt zu beachten (st. Rspr., z.B. BVerfG vom 29.11.1993, NJW 1994, 1208).
AG Kleve, 28.04.2006 - 19 F 120/06
Rechtsantragsstelle; Sorgerechtsverfahren; Geschäftsstelle; Zuständigkeit