Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ueberwachungswert
Timestamp: 2013-05-19 06:27:14
Document Index: 158086517

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 10']

Überwachungswert - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Überwachungswert ÜberwachungswertEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 11006/08.OVG vom 18.02.2009Zur Bedeutung der Überschreitung eines in dem die Einleitung zulassenden Bescheid bestimmten Überwachungswertes für die Abgabefreiheit nach § 6 Abs. 2 LAbwAG.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 9.08 vom 15.04.2008Die für die Berechnung der Abwasserabgabe zu ermittelnde Zahl der Schadeinheiten ist bei Überschreitung eines für das ganze Jahr bestehenden Bescheidwertes auch dann auf der Grundlage dieses Wertes für das ganze Jahr zu erhöhen, wenn für einen Teilzeitraum ein Wert heraberklärt und der heraberklärte Wert eingehalten wurde.
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 5.06 vom 02.11.2006Bei der Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach § 4 Abs. 4 Satz 3 AbwAG ist auf den höchsten tatsächlich gemessenen Einzelwert auch dann abzustellen, wenn dieser gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG für die Feststellung von Überschreitungen im Veranlagungszeitraum wegen der Einhaltungsfiktion nach Nr. 2.2.4 Rahmen-AbwasserVwV (entspricht nunmehr § 6 Abs. 1 AbwV) außer Betracht bleibt.
BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 4.04 vom 20.04.20051. Die Entscheidung über eine Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG erfolgt durch Verwaltungsakt.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 68.03 vom 26.02.2004Bei Abwassereinleitungen aus Mischkanalisationen kann eine Überschreitung des Überwachungswertes (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG 1991) mit der Folge einer Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten (§ 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG 1991) auch durch Niederschlagseinflüsse verursacht werden.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 71.03 vom 15.01.2004Die Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG ist nur bei einer Minderung der nach § 4 Abs. 1 bzw. § 6 Abs. 1 AbwAG zu ermittelnden Schadstofffracht, nicht schon bei einer bloßen Minderung der im Überwachungswert zum Ausdruck kommenden Konzentration eines Schadstoffes oder einer Schadstoffgruppe eröffnet.
BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 4.03 vom 26.11.20031. Das Verrechnungsverbot des § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG greift auch dann ein, wenn die Anwendbarkeit der Abgabenerhöhungsvorschrift des § 4 Abs. 4 AbwAG durch § 6 Abs. 2 AbwAG vermittelt wird.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 A 11670/02.OVG vom 25.02.2002Die Verrechnungsregelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG setzt eine Minderung der Schadstofffracht voraus; eine Minderung des Überwachungswertes (Konzentrationswertes) eines Schadstoffes oder einer Schadstoffgruppe reicht nicht aus.
BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 7.97 vom 22.12.1998Leitsatz:
I. VG Neustadt a.d.W. vom 16.05.1994 - Az.: VG 1 K 3122/92 -
II. OVG Koblenz vom 31.10.1996 - Az.: OVG 12 A 12684/94 -
BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 16.96 vom 28.10.1998Leitsätze:
I. VG Freiburg vom 17.03.1995 - Az.: VG 9 K 1299/94 -
II. VGH Mannheim vom 14.05.1996 - Az.: VGH 2 S 1198/95 -
Weitere BegriffeÜberwachungsverbandÜberwachungsrecht des Betriebsrats bei arbeitsvertraglichen Klauseln in FormulararbeitsverträgenÜberwachungspflichtÜberwachungsmessungÜberwachungsmaßnahmenÜberwachungswertÜberwachungswerteÜberwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei gewerblicher MieteÜberweisungÜberweisung der SozialhilfeÜberweisung in andere Schule
Sie lesen gerade das Thema "Überwachungswert - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013