Source: http://www.markengesetzkommentar.de/marke/54%20loeschungsverfahren%20vor%20dem%20patentamt%20wegen%20absoluter%20schutzhindernisse.html
Timestamp: 2019-05-24 03:20:09
Document Index: 161689509

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 53', '§50', '§53', '§54']

Ein Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 50 ist beim Patentamt einzureichen. Der Antrag kann von jedermann gestellt werden. Nachdem der Antrag gestellt wurde, wird der Inhaber der Marke informiert und ihm eine Frist von 2 Monaten zum Widerspruch gegeben. Widerspricht er nicht, so wird die Marke gelöscht. Andernfalls wird das Löschungsverfahren begonnen.
§ 50 MarkenG: Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse § 53 MarkenV: Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung
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§54 Markengesetz »