Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-koblenz/olg-koblenz-urteil-vom-08-02-2002-az-10-u-29301
Timestamp: 2017-02-21 02:55:39
Document Index: 195108539

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

OLG-KOBLENZ - 08.02.2002, 10 U 293/01 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 293/01Urteil vom 08.02.2002
Leitsatz:Hat der Sachverständige bei der Frage, ob und in welchem Umfange eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 7 III 1 AUB 94 vorliegt, auf den früheren Beruf der Bankkauffrau abgestellt, obgleich die Versicherungsnehmerin neben ihrer Eigenschaft als Hausfrau sich der Verwaltung ihrer Immobilien, dem Tierschutz und der Lokalpolitik widmet, ist es nicht zu beanstanden, wenn für die Beurteilung der Maßstab einer verwaltenden und nicht einer körperlichen Arbeit zugrunde gelegt wird.Rechtsgebiete:AUB 94Vorschriften:§ 7 III 1 AUB 94Stichworte:UnfallversicherungVerfahrensgang:LG Bad Kreuznach 3 O 129/99
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:56 - N,;eun = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 407/01 vom 25.01.2002Eine wirksame Anfechtung eines Krankenversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung über gefahrerhebliche Umstände liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer entgegen den Angaben im Antragsformular in der Zeit vor Versicherungsbeginn bestehende Erkrankungen, wie eine Pankreatitis, einen Bandscheibenvorfall, ein Lendenwirbelsyndrom sowie die Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 % wissentlich nicht angibt, um den Abschluss des Versicherungsvertrages herbeizuführen.OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 628/00 vom 23.01.20021. Zum Beginn des Laufs der Ausschlußfristen nach Artikel 6 AG-NTS (Nato-Truppenstatut) und der Hemmung durch Verwaltungs- und Finanzgerichtsverfahren.
2. Pflichten staatlicher Ermittlungsbehörden dienen der Klärung von Straftaten, der Feststellung der Verantwortlichen (Täter) und der Realisierung des staatlichen Strafanspruchs; sie haben grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zugunsten der Tatopfer.
Informations-, Koordinierungs- und Kooperationspflichten von Behörden untereinander nach dem Nato-Truppenstatut haben generell keine drittschützende Wirkung.OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 374/01 vom 18.01.20021) Bei einer Zwangserkrankung handelt es sich um einen gefahrerheblichen Umstand, der geeignet ist, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, Einfluss haben kann. Eine vorvertragliche Anzeigenpflichtverletzung kann nur angenommen werden, wenn sich die Versicherungsnehmerin bei Antragsaufnahme des Krankheitswerts ihrer Beschwerden bewusst gewesen ist. Dies kann nicht bereits daraus abgeleitet werden, dass die Versicherungsnehmerin Ekel vor Urin, Blut, unhygienischen Gegenständen und Personen empfindet.
2) Für die Bejahung einer Berufsunfähigkeit genügt nicht der Hinweis, dass die Versicherungsnehmerin einer BfA-Rente erhält. Der Sachvortrag verlangt eine konkrete Arbeitsplatzbeschreibung, mit der die in diesem Bereich regelmäßig anfallenden Tätigkeiten nach Art, Umfang und Häufigkeit, insbesondere aber auch nach ihren Anforderungen an die (auch körperliche) Leistungsfähigkeit für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden (in Anknüpfung an BGHZ 119, 263, 266 = VersR 1992, 1386, 1387; BGH VersR 1996, 1090, 1091).
3) § 2 Abs. 3 BB-BUZ schreibt lediglich die Prognose fehlender Besserung fest, nicht aber den Grad der Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes in seiner Auswirkung auf die bisherige Berufsausübung und die Ausübbarkeit von sogenannten Vergleichstätigkeiten (in Anknüpfung BGH VersR 1989, 903, 904; Senatsurteil vom 4. Januar 2002 - 10 U 1768/00).
OLG-KOBLENZ - 08.02.2002, 10 U 293/01 © JuraForum.de — 2003-2017