Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-07/47173336-dgap-hv-gateway-real-estate-ag-bekanntmachung-10-015.htm
Timestamp: 2019-11-21 23:41:40
Document Index: 315197807

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 9', '§ 199', '§ 9', '§ 9', '§ 199', '§ 5', '§ 221', '§ 221', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 301', '§\n301', '§\n272', '§ 272', '§ 302', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 303', '§ 293', '§ 304', '§ 305', '§ 293', '§ 135', '§ 125', '§ 135', '§\n122', '§ 122']

DGAP-HV: Gateway Real Estate AG: Bekanntmachung -10-
Aktien»Nachrichten»GATEWAY REAL ESTATE AKTIE»DGAP-HV: Gateway Real Estate AG: Bekanntmachung -10-
DJ DGAP-HV: Gateway Real Estate AG: Bekanntmachung -5-
DJ DGAP-HV: Gateway Real Estate AG: Bekanntmachung -6-
der bei Wandlung auszugebenden
Stückaktien darf den Nennbetrag
der Schuldverschreibung nicht
übersteigen. Die
Wandelanleihebedingungen können
auch eine Wandlungspflicht zum
Ende der Laufzeit oder zu einem
früheren Zeitpunkt vorsehen. Die
Gesellschaft kann in den
Anleihebedingungen berechtigt
zwischen dem Nennbetrag der
Wandelschuldverschreibung und dem
Produkt aus Wandlungspreis und
Vorstehende Vorgaben gelten
entsprechend, wenn das
Wandlungsrecht bzw. die
Wandlungspflicht sich auf ein
Genussrecht oder eine
(3) Erfüllungsmöglichkeiten
Die Wandel- bzw.
Optionsanleihebedingungen können
vorsehen, den Gläubigern der
Schuldverschreibung ganz oder
teilweise anstelle der Zahlung
eines fälligen Geldbetrags neue
Aktien oder eigene Aktien der
Gesellschaft zu gewähren. Die
Aktien werden jeweils mit einem
Wert angerechnet, der nach
näherer Maßgabe der
Anleihebedingungen dem auf volle
Cent aufgerundeten
von Aktien gleicher Gattung der
Gesellschaft im Xetra-Handel
(oder in einem an die Stelle des
Nachfolgesystem) während einer in
den Anleihebedingungen
festgelegten Frist entspricht.
ferner vorsehen, dass die
Gesellschaft den Wandlungs- bzw.
Optionsberechtigten nicht Aktien
der Gesellschaft gewährt, sondern
den Gegenwert der andernfalls zu
liefernden Aktien in Geld zahlt.
Der Gegenwert je Aktie entspricht
festgelegten Frist.
(dd) _Options- bzw. Wandlungspreis_
Schuldverschreibungen, die ein
Wandlungsrecht, eine
Wandlungspflicht und/oder ein
Optionsrecht gewähren bzw.
bestimmen, muss der jeweils
festzusetzende Options- bzw.
variablen Umtauschverhältnis bzw.
Wandlungspreis - entweder (i)
mindestens 80 % des
volumengewichteten Durchschnitts
aus den Börsenkursen der Aktien der
Gesellschaft gleicher Gattung im
Xetra-Handel (oder in einem an die
Börsentagen vor dem Tag der
über die Begebung der Options- oder
betragen oder (ii) - für den Fall
der Einräumung eines Bezugsrechts -
Nachfolgesystem) im Zeitraum vom
dritten Tag vor der Bekanntmachung
der endgültigen Konditionen
gemäß § 186 Absatz 2 Satz 2
AktG (einschließlich)
Im Fall der Ausgabe von
Wandlung- bzw. Optionspflicht
bestimmen, kann der jeweils
Wandlungspreis nach näherer
auch mindestens 80 % des
der Börsenkurse von Aktien gleicher
Gattung der Gesellschaft im
Nachfolgesystem) während der
letzten zehn Börsentage vor oder
nach der Endfälligkeit entsprechen.
§ 9 Absatz 1 AktG und § 199 AktG
bleiben in jedem Fall unberührt.
(ee) _Verwässerungsschutz_
Anleihebedingungen in bestimmten
Fällen Verwässerungsschutz zu
gewähren bzw. Anpassungen
vorzunehmen. Dies kann insbesondere
vorgesehen werden, wenn die
oder Optionsfrist ihr Grundkapital
unter Einräumung eines Bezugsrechts
an ihre Aktionäre erhöht oder
weitere Wandel- oder
Optionsschuldverschreibungen begibt
bzw. Wandlungs- oder Optionsrechte
gewährt oder garantiert und den
Inhabern schon bestehender
Wandlungs- oder Optionsrechte
hierfür kein Bezugsrecht einräumt,
wie es ihnen nach Ausübung des
Wandlungs- oder Optionsrechts bzw.
der Erfüllung ihrer
Wandlungspflichten als Aktionär
zustünde, oder wenn durch eine
Gesellschaftsmitteln das
Grundkapital erhöht wird. Für
solche Fälle kann über die Wandel-
bzw. Optionsanleihebedingungen
wirtschaftliche Wert der
bestehenden Wandlungs- bzw.
Optionsrechte unberührt bleibt,
indem die Wandlungs- oder
Optionsrechte wertwahrend angepasst
werden, soweit die Anpassung nicht
bereits durch Gesetz zwingend
geregelt ist. Die wertwahrende
Anpassung kann insbesondere durch
Einräumung von Bezugsrechten, durch
die Veränderung oder Einräumung von
Barkomponenten oder durch
Wandlungs-/Optionspreises erfolgen.
Das Vorstehende gilt entsprechend
Kapitalmaßnahmen, von
Aktiensplits, von
Umstrukturierungen, einer
Kontrollerlangung durch Dritte,
einer Dividendenzahlung oder
anderer vergleichbarer
Maßnahmen, die zu einer
Verwässerung des Werts der Aktien
führen können. § 9 Absatz 1 AktG
Gesellschaft für den Fall einer
vorzeitigen Ausübung des Wandlungs-
oder Optionsrechts die Zahlung
einer angemessenen Entschädigung
gewähren. In jedem Fall darf der
der je Schuldverschreibung zu
beziehenden Aktien insgesamt den
Nennbetrag pro Schuldverschreibung
bzw. einen niedrigeren Ausgabepreis
(ff) _Ermächtigung zur Festlegung der
weiteren Einzelheiten_
Ausgabekurs, Laufzeit, Stückelung,
Restrukturierungsmöglichkeiten,
Options- bzw. Wandlungspreis und
Options- bzw. Wandlungszeitraum
sowie Währung und
festzusetzen. Für den Fall der
Ausgabe durch Konzernunternehmen
hat der Vorstand zusätzlich das
Einvernehmen mit den Organen der
die Schuldverschreibungen
begebenden Konzernunternehmen
DJ DGAP-HV: Gateway Real Estate AG: Bekanntmachung -7-
herzustellen. § 9 Absatz 1 AktG und
§ 199 AktG bleiben jeweils
d) *Bedingtes Kapital 2019/I*
93.382.020,00 durch Ausgabe von bis zu
93.382.020 neuen auf den Inhaber lautenden
Grundkapital von je EUR 1,00 bedingt erhöht
('*Bedingtes Kapital 2019/I*'). Die bedingte
Kapitalerhöhung dient der Gewährung von auf
den Inhaber lautenden Stückaktien an die
Inhaber bzw. Gläubiger von Wandel-, Options-
Genussrechten (bzw. Kombinationen dieser
Instrumente), die aufgrund der von der
Hauptversammlung vom 21. August 2019 unter
Tagesordnungspunkt 8 beschlossenen
Ermächtigung von der Gesellschaft oder deren
unmittelbaren oder mittelbaren in- oder
Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften begeben
werden und ein Wandlungs- bzw. Optionsrecht
Stückaktien der Gesellschaft gewähren bzw.
eine Wandlungspflicht bestimmen.
Die Ausgabe der neuen auf den Inhaber
lautenden Stückaktien aus dem Bedingten
Kapital 2019/I darf nur zu einem Wandlungs-
bzw. Optionspreis erfolgen, welcher den
Vorgaben der von der Hauptversammlung vom 21.
August 2019 unter Tagesordnungspunkt 8
beschlossenen Ermächtigung entspricht.
Die bedingte Kapitalerhöhung ist nur insoweit
Wandlungsrechten Gebrauch gemacht wird, wie
die zur Wandlung verpflichteten Inhaber bzw.
Gläubiger ihre Pflicht zur Wandlung erfüllen
oder wie Andienungen von Aktien aufgrund von
Ersetzungsbefugnissen der Gesellschaft
erfolgen und soweit nicht eigene Aktien oder
neue Aktien aus einer Ausnutzung eines
Genehmigten Kapitals zur Bedienung eingesetzt
werden. Die neuen auf den Inhaber lautenden
Stückaktien nehmen vom Beginn des
Geschäftsjahrs an, in dem sie durch Ausübung
von Options- bzw. Wandlungsrechten oder durch
die Erfüllung von Wandlungspflichten oder die
Ausübung von Andienungsrechten entstehen, am
Gewinn teil. Der Vorstand wird ermächtigt, mit
e) *Satzungsänderung*
§ 5 Absatz 6 der Satzung wird wie folgt neu
(Bedingtes Kapital 2019/I). Die bedingte
eine Wandlungspflicht bestimmen. Die Ausgabe
der neuen auf den Inhaber lautenden
Stückaktien aus dem Bedingten Kapital 2019/I
darf nur zu einem Wandlungs- bzw. Optionspreis
erfolgen, welcher den Vorgaben der von der
Ermächtigung entspricht. Die bedingte
Der Vorstand hat gemäß §§ 221 Absatz 4 Satz 2, 186
Inhalt dieses Berichts wird im Folgenden bekannt gemacht.
*Bericht des Vorstands zum Tagesordnungspunkt 8 gemäß
§§ 221 Absatz 4 Satz 2, 186 Absatz 4 Satz 2 AktG*
Der Beschlussvorschlag zu Tagesordnungspunkt 8 sieht vor,
den Vorstand zu ermächtigen, mit Zustimmung des
Aufsichtsrats bis zum 20. August 2024 einmalig oder
Wandel-, Options- und/oder Gewinnschuldverschreibungen
und/oder Genussrechte (bzw. Kombinationen dieser
Instrumente) (zusammen nachfolgend auch
800.000.000,00 zu begeben und den Inhabern bzw. Gläubigern
zum Bezug von bis zu 93.382.020 auf den Inhaber lautenden
des Grundkapitals von insgesamt bis zu EUR 93.382.020,00
Aktien zu begründen.
Die Begebung von Schuldverschreibungen der vorbezeichneten
Art bietet der Gesellschaft die Möglichkeit, in Ergänzung
zu den sonstigen Möglichkeiten der Fremd- und
Eigenkapitalaufnahme je nach Marktlage attraktive
Finanzierungsalternativen am Kapitalmarkt zu nutzen.
Insbesondere die Ermächtigung zur Ausgabe gewinnabhängiger
bzw. gewinnorientierter Instrumente wie Genussrechten und
Gewinnschuldverschreibungen ermöglicht es, die
Finanzausstattung der Gesellschaft durch Ausgabe sog.
hybrider Finanzierungsinstrumente zu stärken und hierdurch
einen Beitrag zu leisten, die finanziellen Voraussetzungen
für die künftige geschäftliche Entwicklung
Die Emission von Schuldverschreibungen ermöglicht die
Anleihebedingungen sowohl für Ratingzwecke als auch für
eigenkapitalähnlich eingestuft werden kann. Die erzielten
Wandel- bzw. Optionsprämien sowie die
Eigenkapitalanrechnung kommen der Kapitalbasis der
Gesellschaft zugute. Die ferner vorgesehene Möglichkeit,
neben der Einräumung von Wandel- und/oder Optionsrechten
auch Wandlungspflichten zu begründen bzw. der Kombination
von Wandelschuldverschreibungen,
Gewinnschuldverschreibungen, erweitern den Spielraum für
die Ausgestaltung dieser Finanzierungsinstrumente. Die
Ermächtigung ermöglicht der Gesellschaft zudem, die
Schuldverschreibungen selbst oder über ihre unmittelbaren
oder mittelbaren in- oder ausländischen
Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften zu platzieren.
Schuldverschreibungen können außer in Euro auch in
anderen Währungen, beispielsweise der gesetzlichen Währung
eines OECD-Landes, mit und ohne Laufzeitbegrenzung
Bei Schuldverschreibungen, die ein Wandlungs- bzw.
Optionsrecht gewähren, können die Bedingungen der
Schuldverschreibungen zur Erhöhung der Flexibilität
vorsehen, dass die Gesellschaft einem
Wandlungsberechtigten bzw. Optionsberechtigten nicht auf
den Inhaber lautende Stückaktien der Gesellschaft gewährt,
sondern den Gegenwert in Geld zahlt.
Den Aktionären ist grundsätzlich ein Bezugsrecht zu
gewähren. Unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen
soll jedoch ein Ausschluss des Bezugsrechts möglich sein:
Der Vorstand soll mit Zustimmung des Aufsichtsrats
ermächtigt werden, Spitzenbeträge vom Bezugsrecht
auszunehmen. Solche Spitzenbeträge können sich aus dem
Betrag des jeweiligen Emissionsvolumens und der
Notwendigkeit zur Darstellung eines praktikablen
Bezugsverhältnisses ergeben. Ein Ausschluss des
Bezugsrechts erleichtert in diesen Fällen die Abwicklung
der Emission. Die vom Bezugsrecht der Aktionäre
ausgeschlossenen freien Spitzen werden entweder durch
Verkauf über die Börse oder in sonstiger Weise bestmöglich
DJ DGAP-HV: Gateway Real Estate AG: Bekanntmachung -8-
Weiterhin soll der Vorstand die Möglichkeit erhalten, mit
auszuschließen, um den Inhabern oder Gläubigern von
Wandlungs- und/oder Optionsrechten oder auch von mit
Wandlungspflichten ausgestatteten
Wandelschuldverschreibungen ein Bezugsrecht in dem Umfang
einzuräumen, wie es ihnen nach Ausübung der Wandlungs-
bzw. Optionsrechte oder nach Erfüllung der
Wandlungspflichten zustehen würde. Die Options- und
Wandlungsbedingungen enthalten in der Regel Bestimmungen,
die dem Schutz der Inhaber bzw. Gläubiger von Options-
oder Wandlungsrechten vor Verwässerung dienen. So lassen
sich diese Finanzierungsinstrumente am Markt besser
platzieren. Ein Bezugsrecht von Inhabern bereits
bestehender Options- oder Wandlungsrechte bietet die
Möglichkeit zu verhindern, dass im Falle einer Ausnutzung
der Ermächtigung der Options- bzw. Wandlungspreis für die
Inhaber bereits bestehender Options- oder Wandlungsrechte
ermäßigt werden muss. Dies ermöglicht einen höheren
Ausgabekurs der bei Ausübung der Option oder Durchführung
der Wandlung auszugebenden auf den Inhaber lautenden
Stückaktien. Da die Platzierung der Emission dadurch
erleichtert wird, dient der Bezugsrechtsausschluss dem
Interesse der Aktionäre an einer optimalen Finanzstruktur
Zudem soll der Vorstand ermächtigt werden, das Bezugsrecht
auszuschließen, soweit Schuldverschreibungen mit
Wandlungs- und/oder Optionsrecht bzw. Wandlungspflicht
gegen Sacheinlage zum Zweck des Erwerbs von Immobilien,
Immobilienportfolios, Unternehmen, Unternehmensteilen oder
Beteiligungen an Unternehmen sowie zum Erwerb von
sonstigen Vermögensgegenständen einschließlich
Forderungen ausgegeben werden sollen, und dies im
Interesse der Gesellschaft liegt. Voraussetzung ist, dass
der Wert der Sachleistung in einem angemessenen Verhältnis
zum Wert der Schuldverschreibungen steht. Im Fall von
Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen ist der
insbesondere nach anerkannten Methoden ermittelte
theoretische Marktwert maßgeblich. Die Ausgabe von
Schuldverschreibungen gegen Sachleistung eröffnet die
Möglichkeit, die Schuldverschreibungen in geeigneten
Einzelfällen als Akquisitionswährung, z. B. im
Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien, Unternehmen,
liquiditätsschonend nutzen zu können. Die Gegenleistung
braucht dann nicht in Geld erbracht zu werden. Dabei kann
eine attraktive Alternative darin liegen, an Stelle oder
neben der Gewährung von Aktien oder Barleistung
Schuldverschreibungen mit einem Wandlungs- oder
Optionsrecht anzubieten. Diese Möglichkeit schafft
zusätzliche Flexibilität und erhöht die Wettbewerbschancen
der Gesellschaft z. B. bei Akquisitionen. Auch unter dem
Gesichtspunkt einer optimalen Finanzierungsstruktur kann
sich ein solches Vorgehen nach den Umständen des
Einzelfalls besonders anbieten. Zudem wird es der
Gesellschaft durch die vorgeschlagene Regelung ermöglicht,
auch sonstige einlagefähige Vermögensgegenstände, wie z.
B. auch Forderungen gegen die Gesellschaft, unter
vorstehenden Voraussetzungen zu erwerben, ohne dabei über
Gebühr die eigene Liquidität in Anspruch nehmen zu müssen.
Soweit Schuldverschreibungen mit Wandlungs- oder
Optionsrecht bzw. Wandlungspflicht ausgegeben werden
sollen, soll der Vorstand ermächtigt werden, mit
Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht in
sinngemäßer Anwendung des § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG
auszuschließen, soweit die Schuldverschreibungen
gegen Barleistung ausgegeben werden und auf die bei
Ausübung der begebenen Wandlungs- bzw. Optionsrechte und
Erfüllung der Wandlungspflichten auszugebenden Aktien
insgesamt nicht mehr als 10 % des Grundkapitals, und zwar
der Ausübung der Ermächtigung, entfällt. Diese
Höchstgrenze für den vereinfachten Bezugsrechtsausschluss
vermindert sich um den anteiligen Betrag am Grundkapital
derjenigen Aktien, die während der Laufzeit der
Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts in direkter
oder entsprechender Anwendung des § 186 Absatz 3 Satz 4
AktG ausgegeben oder veräußert wurden oder aufgrund
von während der Laufzeit der Ermächtigung begebenen
Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen auszugeben sind,
bei deren Begebung das Bezugsrecht entsprechend § 186
Absatz 3 Satz 4 AktG ausgeschlossen wurde. Durch die
Anrechnungsbestimmung wird auch in dieser Ermächtigung
sichergestellt, dass auf ihrer Grundlage keine
Schuldverschreibungen unter Ausschluss des Bezugsrechts
ausgegeben werden, soweit dies dazu führen würde, dass
unter Berücksichtigung von Kapitalerhöhungen oder
bestimmten Platzierungen eigener Aktien in direkter oder
entsprechender Anwendung von § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG
ein Bezugsrecht der Aktionäre auf neue oder eigene Aktien
der Gesellschaft von mehr als 10 % der derzeit
ausstehenden Aktien ausgeschlossen wäre. Für den Fall
eines Bezugsrechtsausschlusses darf der Ausgabepreis der
Schuldverschreibung in sinngemäßer Geltung von § 186
Absatz 3 Satz 4 AktG nicht wesentlich unter ihrem
Marktwert festgesetzt werden. Damit wird dem
Schutzbedürfnis der Aktionäre hinsichtlich einer
Verwässerung ihres Anteilsbesitzes Rechnung getragen. Um
die Erfüllung dieser Anforderung für die Begebung von
Schuldverschreibungen sicherzustellen, wird der
theoretische Marktwert der Schuldverschreibung mit
Wandlungs- oder Optionsrecht bzw. Wandlungspflicht
insbesondere nach anerkannten finanzmathematischen
Methoden ermittelt. Daneben sind auch andere anerkannte
Verfahren zulässig, etwa die Ermittlung des Marktwerts
durch die Durchführung eines Bookbuildingverfahrens unter
Begleitung einer anerkannten Investmentbank. Diesen
Marktwert darf der festzusetzende Ausgabepreis nicht
wesentlich unterschreiten. Dann ist der Schutz der
Aktionäre vor einer Verwässerung ihres Anteilsbesitzes
gewährleistet, und den Aktionären entsteht kein
wirtschaftlicher Nachteil durch einen
Bezugsrechtsausschluss, weil der Wert eines Bezugsrechts
praktisch auf Null sinken würde.
Wandlungsrecht, Optionsrecht oder Wandlungspflicht
ausgegeben werden sollen, ist der Vorstand ermächtigt, mit
insgesamt auszuschließen, wenn diese Genussrechte
oder Gewinnschuldverschreibungen obligationsähnlich
ausgestattet sind, d.h. keine Mitgliedschaftsrechte in der
Liquidationserlös gewähren und die Höhe der Verzinsung
nicht auf Grundlage der Höhe des Jahresüberschusses, des
Bilanzgewinns oder der Dividende berechnet wird. Zudem ist
erforderlich, dass die Verzinsung und der Ausgabebetrag
der Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen den zum
Zeitpunkt der Begebung aktuellen Marktkonditionen
entsprechen. Wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt
sind, resultieren aus dem Ausschluss des Bezugsrechts
keine Nachteile für die Aktionäre, da die Genussrechte
bzw. Gewinnschuldverschreibungen keine
Mitgliedschaftsrechte begründen und auch keinen Anteil am
Liquidationserlös oder am Gewinn der Gesellschaft
gewähren. Zwar kann vorgesehen werden, dass die Verzinsung
vom Vorliegen eines Jahresüberschusses, eines
Bilanzgewinns oder einer Dividende abhängt. Hingegen wäre
eine Regelung unzulässig, wonach ein höherer
Jahresüberschuss, ein höherer Bilanzgewinn oder eine
höhere Dividende zu einer höheren Verzinsung führen würde.
Mithin werden durch die Ausgabe der Genussrechte bzw.
Gewinnschuldverschreibungen weder das Stimmrecht noch die
Beteiligung der Aktionäre an der Gesellschaft und deren
Gewinn verändert bzw. verwässert. Schließlich ergäbe
sich infolge der marktgerechten Ausgabebedingungen, die
für diesen Fall des Bezugsrechtsausschlusses verbindlich
Durch die vorstehenden Möglichkeiten des Ausschlusses des
Bezugsrechts erhält die Gesellschaft die Flexibilität,
günstige Kapitalmarktsituationen kurzfristig wahrzunehmen,
und die Gesellschaft wird in die Lage versetzt, ein
niedriges Zinsniveau bzw. eine günstige Nachfragesituation
flexibel und kurzfristig für eine Emission zu nutzen.
Maßgeblich hierfür ist, dass im Gegensatz zu einer
Emission von Schuldverschreibungen mit Bezugsrecht der
Ausgabepreis erst unmittelbar vor der Platzierung
festgesetzt werden kann, wodurch ein beträchtliches
Kursänderungsrisiko für den Zeitraum einer Bezugsfrist
vermieden und der Emissionserlös im Interesse aller
Aktionäre maximiert werden kann. Zudem ergeben sich durch
Wegfall der mit dem Bezugsrecht verbundenen Vorlaufzeit
sowohl im Hinblick auf die Kosten der Mittelaufnahme als
DJ DGAP-HV: Gateway Real Estate AG: Bekanntmachung -9-
auch im Hinblick auf das Platzierungsrisiko weitere
Vorteile. Mit einer bezugsrechtslosen Platzierung können
die ansonsten erforderliche Sicherheitsmarge ebenso wie
das Platzierungsrisiko reduziert und die Mittelaufnahme
zugunsten der Gesellschaft und ihrer Aktionäre in
entsprechender Höhe verbilligt werden.
Im Falle der Ausnutzung der vorgeschlagenen Ermächtigungen
wird der Vorstand in der auf die Ausnutzung folgenden
Das unter Tagesordnungspunkt 8 lit. d) zur
Beschlussfassung vorgeschlagene Bedingte Kapital 2019/I
und die unter Tagesordnungspunkt 8 lit. e) vorgeschlagene
entsprechende Satzungsänderung sollen die Gesellschaft in
die Lage versetzen, an die Inhaber bzw. Gläubiger der
Schuldverschreibungen, die aufgrund der unter
Tagesordnungspunkt 8 lit. c) vorgeschlagenen Ermächtigung
begeben werden, bei Ausübung des Wandlungs- bzw.
Optionsrechts und bei Erfüllung der Wandlungspflicht die
geschuldete Anzahl an neuen Aktien ausgeben zu können.
Alternativ können im Rahmen der gesetzlichen Grenzen auch
eigene Aktien oder neue Aktien, etwa aus der Ausnutzung
eines Genehmigten Kapitals zur Bedienung eingesetzt
9.  *Beschlussfassung über die Vergütung des Aufsichtsrats*
Jedes Mitglied des Aufsichtsrats erhält für jedes
Geschäftsjahr eine feste Vergütung von EUR 20.000,00. Der
Vorsitzende des Aufsichtsrats erhält für jedes
Geschäftsjahr eine feste Vergütung von EUR 40.000,00 und
sein Stellvertreter eine feste Vergütung von EUR
30.000,00. Diese Regelung gilt erstmals für das gesamte
10. *Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss des
Gewinnabführungsvertrags zwischen der Gateway Real Estate
AG und der DEVELOPMENT PARTNER AG*
Die Gateway Real Estate AG und die DEVELOPMENT PARTNER AG
mit Sitz in Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 40367 (nachstehend
"*Untergesellschaft*"), deren alleinige Aktionärin die
Gateway Real Estate AG ist, beabsichtigen, einen
Gewinnabführungsvertrag abzuschließen. Der
Gewinnabführungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der
Zustimmung der Hauptversammlung der Gateway Real Estate AG
und der Hauptversammlung der DEVELOPMENT PARTNER AG als
Untergesellschaft.
Die Hauptversammlung der Untergesellschaft wird über die
Zustimmung zum Gewinnabführungsvertrag im Nachgang zu
dieser Hauptversammlung der Gateway Real Estate AG
Die Hauptversammlung stimmt dem Abschluss
dieses Gewinnabführungsvertrags zwischen
der Gateway Real Estate AG als
Obergesellschaft und der DEVELOPMENT
PARTNER AG als Untergesellschaft zu.
*GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG*
der Gateway Real Estate AG mit dem Sitz in
Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB
- nachfolgend "*Obergesellschaft*" -
der DEVELOPMENT PARTNER AG mit Sitz in
Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 40367,
- nachfolgend "*Untergesellschaft*" -
- die Obergesellschaft und die
Untergesellschaft nachfolgend zusammen
"*Parteien*" -
Die Obergesellschaft ist die alleinige Aktionärin der
Untergesellschaft. Die Parteien beabsichtigten, dass die
Untergesellschaft ihren gesamten Gewinn an die
Obergesellschaft abführt und die Obergesellschaft jeden
während der Dauer dieses Gewinnabführungsvertrags
(nachfolgend "*Vertrag*") entstehenden Jahresfehlbetrag
der Untergesellschaft ausgleicht.
*Gewinnabführung*
(1) Die Untergesellschaft verpflichtet sich
hiermit entsprechend den Vorschriften
des § 301 AktG in seiner jeweils
gültigen Fassung, ihren ganzen Gewinn an
die Obergesellschaft abzuführen. Der
abzuführende Gewinn darf den sich aus §
301 AktG in seiner jeweils geltenden
Fassung ergebenden Betrag nicht
(2) Die Untergesellschaft kann mit
Zustimmung der Obergesellschaft Beträge
in andere Gewinnrücklagen gemäß §
272 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 HGB einstellen,
sofern dies handelsrechtlich zulässig
und bei vernünftiger kaufmännischer
(3) Während der Dauer dieses Vertrags
gebildete andere Gewinnrücklagen (§ 272
Abs. 3 HGB) sind auf Verlangen der
Obergesellschaft aufzulösen und zum
Sonstige Gewinnrücklagen sowie
auch soweit sie während der Dauer des
Vertrages gebildet wurden, oder
vorvertraglichen Gewinnvorträge können
nicht als Gewinn abgeführt oder zum
Ausgleich eines Jahresfehlbetrages
(4) Der Anspruch auf Gewinnabführung wird
mit Ablauf des letzten Tages eines jeden
Geschäftsjahres der Untergesellschaft
*Verlustübernahme*
Für die Verlustübernahme gelten die Vorschriften des § 302
AktG in seiner jeweils gültigen Fassung entsprechend. § 1
Abs. 4 dieses Vertrages gilt für den Anspruch der
Untergesellschaft auf Verlustübernahme entsprechend.
*Informationsrecht*
(1) Die Obergesellschaft ist jederzeit
berechtigt, Bücher und sonstige
Geschäftsunterlagen der
Untergesellschaft einzusehen. Der
Vorstand der Untergesellschaft ist
verpflichtet, der Obergesellschaft
jederzeit alle von ihr gewünschten
Auskünfte über die Angelegenheiten der
Untergesellschaft zu erteilen.
(2) Unbeschadet des § 3 Abs. 1 dieses
Vertrages ist die Untergesellschaft
laufend über die Geschäftsentwicklung
und dabei insbesondere über wesentliche
Geschäftsvorfälle zu berichten.
*Wirksamwerden und Vertragsdauer*
(1) Dieser Vertrag wird vorbehaltlich der
Genehmigung der Hauptversammlung der
Obergesellschaft sowie der
Hauptversammlung der Untergesellschaft
abgeschlossen. Er wird wirksam mit der
Untergesellschaft. Die Verpflichtungen zur
gelten erstmals für das Geschäftsjahr der
Untergesellschaft, in dem dieser Vertrag
(2) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Er ist für den Zeitraum von
fünf Kalenderjahren ab dem Beginn des
Geschäftsjahres der Untergesellschaft, in
dem dieser Vertrag in das Handelsregister
eingetragen wurde, fest abgeschlossen
("*Feste Mindestlaufzeit*'). Während der
Festen Mindestlaufzeit ist die ordentliche
Kündigung des Vertrags ausgeschlossen.
Nach Ablauf der Festen Mindestlaufzeit,
das heißt erstmals zum Ende des
Geschäftsjahres der Untergesellschaft, das
an oder nach dem Tag, an dem die Feste
Mindestlaufzeit abläuft, endet, kann der
Vertrag von beiden Parteien mit einer
Frist von sechs Monaten zum Ende eines
(3) Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist bleibt unberührt. Als
wichtiger Grund kann im Einzelfall
insbesondere angesehen werden:
a) eine Veräußerung von sämtlichen
Aktien an der Untergesellschaft oder
eine Veräußerung von einer
Anzahl von Aktien, die zur Folge hat,
dass die Voraussetzung der
steuerlichen Organschaft gemäß
der maßgeblichen Vorschriften
des Steuerrechts nicht mehr
b) eine Einbringung der Aktien an der
Untergesellschaft durch die
Obergesellschaft oder
c) eine Umwandlung im Sinne von § 1 UmwG
oder Liquidation der Obergesellschaft
oder der Untergesellschaft.
Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund
ist die Verpflichtung zur Gewinnabführung
bzw. zum Verlustausgleich für das im
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung
aus wichtigem Grund laufende Geschäftsjahr
der Untergesellschaft auf den Gewinn bzw.
Verlust der Untergesellschaft, der in dem
Zeitraum vom Beginn dieses Geschäftsjahres
bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Kündigung aus wichtigem Grund entsteht,
(4) Endet dieser Vertrag, hat die
Obergesellschaft den Gläubigern der
Untergesellschaft entsprechend § 303
AktG Sicherheit zu leisten.
(1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem
Recht mit Ausnahme der Regelungen des
(2) Für sämtliche Streitigkeiten aus und im
Zusammenhang mit diesem Vertrag ist,
soweit gesetzlich zulässig, das
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses
Vertrags sowie nach diesem Vertrag
abzugebende Erklärungen bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform,
soweit keine notarielle Beurkundung
vorgeschrieben ist. Das gilt auch für
(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags
ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden oder der Vertrag eine
Regelungslücke aufweisen, so wird
berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung oder zur Ausfüllung der
Regelungslücke gilt diejenige rechtlich
zulässige Bestimmung, die wirtschaftlich
soweit wie möglich dem entspricht, was
die Parteien gewollt haben oder nach
Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt
haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit
der betreffenden Bestimmungen bzw. die
Regelungslücke gekannt hätten. Höchst
vorsorglich verpflichten sich die
Parteien, die entsprechende rechtlich
zulässige Bestimmung unverzüglich in der
erforderlichen Form, jedenfalls aber
Der Vorstand der Gateway Real Estate AG und der Vorstand
der DEVELOPMENT PARTNER AG haben gemäß § 293a AktG
einen gemeinsamen Bericht erstattet, in dem der Abschluss
des Gewinnabführungsvertrags im Einzelnen rechtlich und
wirtschaftlich erläutert und begründet werden.
Alleinige Aktionärin der DEVELOPMENT PARTNER AG ist die
Gateway Real Estate AG. Ausgleichszahlungen (§ 304 AktG)
oder Abfindungen (§ 305 AktG) für außenstehende
Aktionäre sind von der Gateway Real Estate AG daher nicht
zu gewähren. Außerdem bedarf es weder einer
Vertragsprüfung noch der Vorlage eines Prüfungsberichts
(§§ 293b Abs. 1, 293e AktG).
Aktionär kostenlos übersandt:
* Entwurf des Gewinnabführungsvertrags;
* Gemeinsamer Bericht des Vorstands der
Gateway Real Estate AG und des Vorstands
der DEVELOPMENT PARTNER AG;
* Jahresabschlüsse und (soweit erstellt)
Lageberichte der Gateway Real Estate AG
für die letzten drei Geschäftsjahre;
Lageberichte der DEVELOPMENT PARTNER AG
für die letzten drei Geschäftsjahre.
Die Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung der
Gateway Real Estate AG ausliegen.
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt EUR 186.764.040,00 und
ist eingeteilt in 186.764.040 nennwertlose, auf den Inhaber
Grundkapital von EUR 1,00 je Aktie. Die Gesellschaft hält derzeit
keine eigenen Aktien. Im Zeitpunkt der Einberufung der
Hauptversammlung beläuft sich die Gesamtzahl der Stimmrechte somit
auf 186.764.040.
Stimmrechts sind nur die Aktionäre berechtigt, die sich
rechtzeitig vor der Hauptversammlung angemeldet und ihre
Berechtigung nachgewiesen haben. Zum Nachweis der Berechtigung
bedarf es eines Nachweises des Anteilsbesitzes. Der Nachweis des
Anteilsbesitzes muss sich auf den Beginn des 21. Tages vor der
Hauptversammlung beziehen, d.h. auf den 31. Juli 2019, 0:00 Uhr
Gesellschaft bis spätestens zum 14. August 2019, 24:00 Uhr, unter
Aktionär, wer den Nachweis über den Anteilsbesitz erbracht hat.
einher. Auch im Fall der vollständigen oder partiellen
Veräußerung des Anteilsbesitzes nach dem Nachweisstichtag ist
für die Berechtigung zur Teilnahme und den Umfang des Stimmrechts
Nachweisstichtag maßgeblich; d.h. Veräußerungen von
Berechtigung zur Teilnahme und den Umfang des Stimmrechts.
Entsprechendes gilt für Erwerbe von Aktien nach dem
Nachweisstichtag. Personen, die zum Nachweisstichtag noch keine
Aktien besitzen und erst danach Aktionär werden, sind für die von
ihnen gehaltenen Aktien nur teilnahme- und stimmberechtigt, soweit
sie sich bevollmächtigen oder zur Rechtsausübung ermächtigen
*Stimmrechtsvertretung, Verfahren für die Stimmabgabe durch einen
einen Bevollmächtigten, z.B. durch ein Kreditinstitut, eine
lassen. Auch in diesem Fall sind eine fristgerechte Anmeldung und
ein Nachweis des Anteilsbesitzes gemäß den vorstehenden
Bestimmungen erforderlich. Bevollmächtigt ein Aktionär mehr als
zurückweisen. Die Vollmachtserteilung bedarf der Textform. Wird
ein Kreditinstitut, ein nach § 135 Absatz 10 AktG i.V.m. § 125
Absatz 5 AktG gleichgestelltes Institut oder Unternehmen, eine
Aktionärsvereinigung oder eine Person im Sinne von § 135 Absatz 8
AktG bevollmächtigt, so können abweichende Regelungen bestehen,
die jeweils bei diesen zu erfragen sind.
Wir bieten unseren Aktionären an, den von der Gesellschaft
benannten weisungsgebundenen Stimmrechtsvertreter bereits vor der
Hauptversammlung zu bevollmächtigen. Die Aktionäre, die dem von
der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter eine Vollmacht
erteilen wollen, müssen diesem in jedem Fall Weisungen für die
Ausübung des Stimmrechts unter Verwendung des vorbereiteten
Weisungsformulars erteilen. Diese Vollmachten und Weisungen sind
bis spätestens Dienstag, den 20. August 2019, 24:00 Uhr (Eingang
bei der Gesellschaft) an die folgende Anschrift zu senden:
Formulare für die Vollmachten und Weisungen für den von der
Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter können bei der
Gesellschaft angefordert werden und stehen zudem auf der
Internetseite unserer Gesellschaft unter
zum Download bereit. Der Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft
nimmt keine Weisungen zur Einlegung von Widersprüchen gegen
*Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit nach §
122 Absatz 2 AktG*
500.000 erreichen (das entspricht 500.000 Stückaktien), können
gemäß § 122 Absatz 2 AktG verlangen, dass Gegenstände auf die
Ergänzungsverlangen sind schriftlich an den Vorstand zu richten
und müssen der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Versammlung
zugehen; der Tag des Zugangs und der Tag der Hauptversammlung sind
dabei nicht mitzurechnen. Letztmöglicher Zugangstermin ist also
der 21. Juli 2019, 24.00 Uhr. Später zugegangene
Absatz 1, 127 AktG*
Aktionäre können Gegenanträge gegen Vorschläge von Vorstand und
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