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Timestamp: 2016-10-27 10:56:23
Document Index: 174672682

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 48', 'Art. 219']

Anklagekammer, Bundesrichter Wipr�chtiger, Bundesrichterin
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Neese, Baarerstrasse 12, Zug,
1.- a) X.________ wird verd�chtigt, im Laufe des Jahres 1998 im Firmenkomplex der A.________, B.________ und C.________ gutgl�ubige Kapitalanleger in vorgefasster Absicht betrogen bzw. deren anvertraute Gelder in Millionenh�he treuwidrig verwendet zu haben.
Aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts W�rzburg vom 9. Juli 2001 sowie eines am 24. Juli 2001 von Interpol Wiesbaden �bermittelten Begehrens beauftragte das Bundesamt f�r Justiz am 24. Juli 2001 die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug mit der Festnahme von X.________. Die Festnahme erfolgte am 25. Juli 2001 in Zug.
Nachdem X.________ mit einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 IRSG nicht einverstanden war, erliess das Bundesamt f�r Justiz am 26. Juli 2001 gegen ihn einen Auslieferungshaftbefehl.
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.
In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Justiz h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
2.- a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten w�hrend des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn der Verfolgte voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gef�hrdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (sogenannter Alibibeweis, Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn gem�ss Art. 47 Abs. 2 IRSG wegen fehlender Hafterstehungsf�higkeit oder aus anderen Gr�nden die Anordnung anderer sichernder Massnahmen als gen�gend erscheint, wenn das Ersuchen und dessen Unterlagen nicht rechtzeitig eintreffen (Art. 50 Abs. 1 IRSG) oder sich die Auslieferung als offensichtlich unzul�ssig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG); ferner ist die Auslieferungshaft aufzuheben, wenn die Auslieferung abgelehnt wird oder der ersuchende Staat den Auszuliefernden nicht fristgerecht �bernimmt (Art. 61 IRSG); die Aufz�hlung ist nicht abschliessend (vgl. BGE 117 IV 359 E. 2a). Diese Regelung soll der Schweiz erlauben, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen; es sind daher an die Voraussetzungen f�r die Anordnung der provisorischen Auslieferungshaft weniger strenge Anforderungen zu stellen als sie f�r die Verh�ngung der Untersuchungshaft gelten; auch das Absehen von der Auslieferungshaft bzw. die ausnahmsweise zu gew�hrende provisorische Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gew�hnliche Untersuchungshaft im Strafverfahren bzw.
Vorbringen gegen die Auslieferung als solche bzw. die Begr�ndetheit des Auslieferungsbegehrens sind nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu pr�fen (vgl. BGE 119 Ib 193 E. 1c). Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz bildet die offensichtliche Unzul�ssigkeit der Auslieferung (Art. 51 Abs. 1 IRSG; BGE 111 IV 108 E. 3a; vgl. auch BGE 117 IV 359 E. 2).
b) Der Beschwerdef�hrer macht in seiner Beschwerde geltend, die Ausf�hrungen im Haftbefehl des Amtsgerichts W�rzburg vom 9. Juli 2001 seien weitgehend offenkundig aktenwidrig. Selbst wenn sie zutreffend w�ren, schl�ssen sie eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an irgendwelchen Straftaten offenkundig aus. Es fehle mithin schon an einem hinreichenden Tatverdacht, der eine Auslieferungshaft rechtfertigen k�nnte. Im einzelnen sei - unter anderem - festzuhalten,
- dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Handelsregisterauszug vom 19. Februar 2001 weder Gr�nder noch je Organ oder Arbeitnehmer der A.________ gewesen sei,
- dass nach den Ausf�hrungen des Amtsgerichts W�rzburg die Gesch�ftsanteile der B.________ von der A.________ gehalten w�rden, weshalb der Beschwerdef�hrer auch auf die T�tigkeit der B.________ keinen Einfluss und in der Gesellschaft keine Funktion gehabt habe,
- dass der Beschwerdef�hrer die C._________ gekauft habe und vom 22. Februar bis 13. November 2000 Pr�sident von deren Verwaltungsrat gewesen sei, weshalb er im Jahre 1998 in keiner Funktion f�r die Gesellschaft t�tig gewesen sei,
- und dass sich aus einem Handelsregisterauszug vom 1. Dezember 2000 ergebe, dass er zum angeblichen Tatzeitpunkt �berhaupt keine Funktion bekleidet habe.
Diese Vorbringen sind nicht geeignet darzulegen, dass der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben werden m�sste. Sie richten sich gegen die Auslieferung als solche, und es ist Sache des eigentlichen Auslieferungsverfahrens, die Begr�ndetheit des Auslieferungsbegehrens zu pr�fen.
Da es um einen "extrem verschachtelten Firmenkomplex" geht (Haftbefehl des Amtsgerichts W�rzburg vom 9. Juli 2001 S. 1), kann von "schlichtweg aktenwidrigen" Ausf�hrungen (Stellungnahme des Beschwerdef�hrers S. 2 oben) nicht die Rede sein, weshalb die Auslieferung auch nicht offensichtlich unzul�ssig im Sinne von Art. 51 Abs. 1 IRSG ist.
c) Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, es bestehe keine Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. Er sei seit 1. Januar 1982 in Z.________ gemeldet und habe seit dem 1. Februar 2001 mit seiner an psychischem Rheuma leidenden, aber nun nicht mehr bettl�gerigen Ehefrau den Wohnsitz von Deutschland dorthin verlegt (Stellungnahme S. 2).
Es ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdef�hrer, der sich einer vereinfachten Auslieferung widersetzt, in Deutschland eine erhebliche Freiheitsstrafe droht. Seine Verbindung zu Z.________, wo er erst seit Februar 2001 st�ndig wohnt, schliesst nicht aus, dass er sich mit seiner Ehefrau, die ihn in der Haft besucht hat und deshalb offenbar mobil ist, ins Ausland absetzt, zumal er dorthin gute Verbindungen besitzt und �ber Konti im Ausland verf�gen k�nnte (Haftbefehl des Amtsgerichts W�rzburg vom 9. Juli 2001 S. 7). Unter den gegebenen Umst�nden ist Fluchtgefahr zu bejahen.
Da Fluchtgefahr besteht, muss nicht weiter gepr�ft werden, wie es sich mit der Verdunkelungsgefahr verh�lt.
d) Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, seine Anwesenheit im Strafverfahren k�nne auch durch mildere Massnahmen - etwa die Auflage einer angemessenen Kaution und eine Schriftensperre - sichergestellt werden. Seine Ehefrau sei in der Lage, eine Lebensversicherung zu beleihen und so etwa 100'000 Franken als Sicherheit aufzubringen (Beschwerde S. 4 unten).
Die finanzielle Lage des Beschwerdef�hrers ist unbekannt. Deshalb kann nicht gepr�ft werden, inwieweit eine Kaution in H�he von 100'000 Franken den Beschwerdef�hrer mit gr�sster Wahrscheinlichkeit von einer allf�lligen Flucht abhalten k�nnte.
Unter den gegebenen Umst�nden vermag auch eine Schriftensperre keine ausreichende Gew�hr daf�r zu bieten, dass der Beschwerdef�hrer bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens in der Schweiz verbleibt.
e) Die Auslieferungshaft erweist sich unter den gegebenen Umst�nden auch als verh�ltnism�ssig.
3.- Es kann nicht gesagt werden, der Beschwerdef�hrer habe das vorliegende Beschwerdeverfahren leichtfertig veranlasst (Art. 48 Abs. 2 IRSG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP), weshalb auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten ist.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.