Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20302/07
Timestamp: 2016-07-28 06:44:59
Document Index: 189849306

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07 Volltextver�ffentlichungen (18)
BGB � 241 Abs. 2, � 276 Abs. 1, � 280 Abs. 1, � 311 Abs. 2, � 539 Abs. 1, � 670, � 677, � 683, � 812 Abs. 1, � 818 Abs. 2
BGB, � 812 Abs. 1, � 818 Abs. 2Eigenleistung des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei Renovierung der Mietwohnung vor seinem Auszug aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel in Eigenleistung; Bemessung der H�he des Wertersatzes bei Renovierung einer Wohnung durch den Mieter i.F.d. Vorliegens einer unwirksamen Endrenovierungsklausel; Vorliegen einer Fremdgesch�ftsf�hrung bei Renovierung einer Wohnung aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel
Erstattungsanspruchs eines Mieters f�r Renovierungskosten bei unwirksamer Sch�nheitsreparaturklausel
BGB �� 535 ff., 812 Abs. 1, 818 Abs. 2Mieter kann bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Kostenerstattungsanspruch gegen Vermieter wegen durchgef�hrter Renovierung zustehen
Wertersatz f�r vom Mieter aufgrund einer unwirksamen Renovierungsklausel durchgef�hrte Sch�nheitsreparaturen
Sch�nheitsreperatur: Mieter hat bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Anspruch auf Wertersatz
Anspruch des Mieters nach Vornahme einer nicht geschuldeten Sch�nheitsreparatur: Schadensersatzanspruch bei Verwendung unwirksamer AGB aus �� 280 I, 311 II, 241 BGB (culpa in contrahendo), (keine) Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag ("Auch fremdes Gesch�ft"), Inhalt des Anspruchs aus Leistungskonditkion (� 812 I S. 1 Alt. 1 BGB), H�he des Wertersatzes nach � 818 II BGB
Wertersatz f�r rechtsirrt�mlich erbrachte Endrenovierungsarbeiten
Renovierung ohne Verpflichtung: Mieter kann Aufwendungen nachtr�glich ersetzt verlangen
Sch�nheitsreparaturen Jetzt wird es teuer f�r den Vermieter!
Endrenovierungsklausel: F�r Renovierung in Unkenntnis der Unwirksamkeit muss Vermieter aufkommen
Wohnraummietrecht: Renovierungskosten bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Mieter k�nnen bei unwirksamen Endrenovierungsklauseln Kostenerstattung verlangen
Irrt�mliche Sch�nheitsreparaturen
Sch�nheitsreparaturen: Hat der Mieter einen Ersatzanspruch, wenn er trotz unwirksamer Sch�nheitsreparaturklausel renoviert?
Unn�tige Renovierung? - Mieter bekommt Kosten erstattet!
Erstattungsanspruch des Mieters trotz unwirksamer Vereinbarung im Mietvertrag durchgef�hrten Renovierungsarbeiten
Anspr�che des grundlos renovierenden Mieters
Bereicherungsausgleich f�r Leistungen auf unwirksame Dekorations-Endrenovierungsklausel
Zahlt der Vermieter die unn�tige Renovierung des Mieters? (Sch�nheitsreparaturen)
Anspr�che des Mieters bei ungeschuldeter Endrenovierung
Vermieter m�ssen f�r unwirksame Renovierung zahlen
Mieter k�nnen Renovierungskosten zur�ckfordern
Zur Frage, ob ein Mieter bei unwirksamer Endrenovierungsklausel und durchgef�hrter Renovierung einen Kostenerstattungsanspruch hat
Vermieter muss Kosten f�r Sch�nheitsreparaturen aufgrund unwirksamer Klausel ersetzen
Warum Mietvertr�ge oft ung�ltig sind - Achten Sie auf die Renovierungsklauseln
Mieter kann Geld f�r nicht geschuldete Renovierungsarbeiten zur�ckverlangen
Mieter sollen R�ckforderungsanspruch pr�fen lassen.
Rechtsfolgen unwirksamer Sch�nheitsreparaturklauseln
Erstattung der Kosten einer Sch�nheitsreparatur bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Endrenovierung: Mieter k�nnen Geld zur�ckverlangen // Neue BGH-Entscheidung zu Sch�nheitsreparaturen
Mieter im Pech? Durchgef�hrte Sch�nheitsreparatur bei unwirksamer Klausel im Mietvertrag
�� 241, 276, 280, 311, 539, 670, 677, 683, 812, 818 BGBKostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
BGB �� 539, 241, 280, 311, 677, 812, 818Zum Bereicherungsanspruch des Mieters wegen Renovierung aufgrund unwirksamer Sch�nheitsreparaturklausel
Unwirksame Sch�nheitsreparaturklausel: Hat der Mieter einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn er trotzdem renoviert?
Die Haftung f�r die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen (RA Prof. Dr. Hubert Schmidt)
Sch�nheitsreparaturen //Endrenovierung: Wenn der Mieter zu viel tut, muss der Vermieter zahlen
Wertersatz f�r rechtsirrt�mlich erbrachte Endrenovierungsarbeiten! (IMR 2009, 296)
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 27.05.2009, Az.: VIII ZR 302/07 (Vornahme von Sch�nheitsreparaturen aufgrund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel; Bemessung des Wertersatzes bei Renovierung in Eigenleistung)" von Ass. iur. Edwin Schl�ger und RiLG Wolfgang D�tsch, original erschienen in: ZMR 2009, 831 - 833.
Kurznachricht zu "Wertausgleich f�r rechtsgrundlos geleistete Sch�nheitsreparaturen durch den Mieter w�hrend der Mietzeit" von RiLG a.D. Hubert Blank, original erschienen in: NZM 2010, 97 - 103.
Kurznachricht zu "Der R�ckforderungsanspruch des Mieters wegen Durchf�hrung nicht geschuldeter Sch�nheitsreperaturen" von RA Dr. Leo Schapiro, original erschienen in: ZfIR 2011, 639 - 647.
AG K�nigstein, 01.06.2007 - 23 C 179/07
Wird zitiert von ... (31) BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09 R�ckabwicklungsverlangen f�r den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …aa) Allerdings entspricht es st�ndiger Rechtsprechung, dass die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen zu einer Haftung nach der genannten Anspruchsgrundlage f�hren kann (…vgl. BGH, Urt. v. 28. Mai 1984, III ZR 63/83, NJW 1984, 2816, 2817;… Urt. v. 12. November 1986, VIII ZR 280/85, NJW 1987, 639, 640 m.w.N.; Urt. v. 27. Mai 2009, VIII ZR 302/07, NJW 2009, 2590; vgl. auch Senat, BGHZ 116, 251, 257).
BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15 Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem …Dass die Grundst�cksbesitzerin - auf den Willen der nur im Auftrag handelnden Kl�gerin kommt es nicht an - auch im eigenen Interesse t�tig geworden ist, schlie�t ihren Fremdgesch�ftsf�hrungswillen nicht aus (sog. "auch fremdes Gesch�ft", vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, NJW 2009, 2590 Rn. 18 mwN).
BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 195/10 Zur Verj�hrung des Erstattungsanspruchs eines Mieters f�r Renovierungskosten bei …Hieraus folgt, dass s�mtliche Anspr�che, die der Mieter wegen der Durchf�hrung von Sch�nheitsreparaturen gegen den Vermieter erhebt, nach � 548 BGB und nicht nach �� 199, 195 BGB verj�hren, mithin auch der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereichung nach � 812 Abs. 1 BGB (Leistungskondiktion), der dem Mieter, der aufgrund einer unwirksamen Vertragsklausel renoviert hat, nach der Rechtsprechung des Senats zusteht (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 24).
BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13 Zahlungsanspruch des Mieters f�r Sch�nheitsreparaturenDenn sofern die Kosten der Selbstvornahme - etwa bei der in der Klausel ausdr�cklich erlaubten Durchf�hrung in Eigenregie - unter dem in � 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV vorgesehenen Sch�nheitsreparaturzuschlag liegen (vgl. zu den erfahrungsgem�� geringeren Kosten bei Eigenrenovierung: Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 78 und 82 f.; Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663 unter II 1; vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 25), verbleibt den Mietern die Differenz zwischen dem Zahlungsanspruch und den tats�chlichen Kosten.
BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11 Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines …Bei derartigen Gesch�ften, die schon ihrem Inhalt nach in einen fremden Rechts- und Gesch�ftskreis eingreifen, wird regelm��ig ein ausreichender Fremdgesch�ftsf�hrungswille vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 18;… Senatsurteil vom 2. November 2006 - III ZR 274/05, NJW 2007, 63 Rn. 15, jeweils mwN).
BFH, 28.07.2011 - V R 28/09 Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch …Selbst bei einer Gesch�ftsbesorgung ohne Auftrag gen�gt es daher, dass das Gesch�ft seiner �u�eren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugute kommt, insbesondere wenn dessen Interesse an der Vornahme der Handlung im Vordergrund steht oder gar vordringlich ist (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2009 VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188, m.w.N.).
BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 257/12 Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei …Denn auch einer Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag st�nde nicht entgegen, dass der Leasingnehmer neben einer Durchsetzung der Kaufpreisr�ckzahlung an den Leasinggeber zugleich ein eigenes, auf die Beseitigung der Gesch�ftsgrundlage des Leasingvertrages gerichtetes Interesse verfolgen w�rde (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 18).
OLG D�sseldorf, 19.10.2009 - 24 U 58/09 Voraussetzungen des Ersatzes von Aufwendungen des MietersBei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung, die erfordert, dass zugleich die gesetzlichen Voraussetzungen einer Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag vorliegen (vgl. BGH NJW 2009, 2590; WM 1982, 698;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., � 539 Rdnr. 6;… Staudinger/Emmerich, BGB, 2006, � 539 Rdnr. 5).Eine Ersatzpflicht des Vermieters scheidet dagegen aus, wenn der Mieter die Aufwendungen nur f�r seine Zwecke und in seinem eigenen Interesse gemacht hat, wenn er sich zu den fraglichen Ma�nahmen f�r verpflichtet hielt oder wenn die Voraussetzungen des � 685 BGB vorliegen (vgl. BGH NJW 2009, 2590; ZMR 1999, 93; NJW-RR 1993, 522;… Staudinger/Emmerich, a.a.O., � 539 Rdnr. 6).Dabei bemisst sich der nach � 818 Abs. 2 BGB zu leistende Wertersatz bei wertsteigernden Investitionen des Mieters nicht nach den Kosten der get�tigten Aufwendungen oder der dadurch geschaffenen objektiven Wertsteigerung des Bauwerks, sondern nach den Vorteilen, die der Vermieter aus dem erh�hten objektiven Ertragswert der Mietsache tats�chlich - vorzeitig - erzielen kann (vgl. BGH NJW 2009, 2590; Grundeigentum 2006, 1224; WuM 2006, 169; ZMR 1999, 93;… Staudinger/Emmerich, a.a.O., � 539 Rdnr. 13 f.).
LG Kassel, 07.10.2010 - 1 S 67/10 Wohnraummiete: Verj�hrung des Bereicherungsanspruchs eines Mieters wegen …Die Beklagte hat die Leistung schlie�lich auch ohne rechtlichen Grund erlangt, weil eine GoA als Rechtsgrund nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, WuM 2009, 395 [397]) und ein mietvertraglicher Anspruch auf die Renovierungsleistung wegen der Unwirksamkeit der entsprechenden Vertragsklausel ausscheidet.Dieser richtet sich nach dem Wert der �blichen, hilfsweise der angemessenen Verg�tung der rechtsgrundlos erbrachten Leistung (vgl. BGH, WuM 2009, 395 [398]), wobei der Betrag von 700, 00 EUR angesichts des Umstandes, dass unstreitig Renovierungsarbeiten in einer 63, 56 m� gro�en 3-Zimmer-Wohnung entsprechend der Niederschrift vom 26.3.2007 (Bl. 46-51 d. A.) durchgef�hrt worden sind, nicht aus dem Rahmen f�llt - � 287 Abs. 2 ZPO.F�r eine Anwendung der �� 195, 199 BGB und damit die Geltung einer dreij�hrigen Verj�hrungsfrist pl�dieren demgegen�ber u. a. Blank, WuM 2010, 234 f.; Ders., JurisPR-Mietrecht 17/2010, zitiert nach JURIS; Ders., NZM 2010, 97 (102); Eisenschmid, WuM 2010, 459 (470); Ernst, WuM 2009, 581 (583); Jacoby, Vortrag beim Deutschen Mietgerichtstag 2010 (abrufbar unter www.mietgerichtstag.de) und Wiek, WuM 2010, 535 (537).
LG Berlin, 11.03.2011 - 63 S 277/10 "Vorleistungen" an den Mieter f�r eventuelle Sch�nheitsreparaturen sind nicht …Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.5.2009 (VIII ZR 302/07, GE 2009, 901) seien lediglich Klarstellungen zu den einschl�gigen Anspruchsgrundlagen erfolgt, ohne dass sich an der Rechtsgrundlosigkeit der erbrachten Leistung etwas Grundlegendes ge�ndert habe.Damit ist f�r die Kl�ger grunds�tzlich ein Anspruch aus � 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung er�ffnet (BGH v. 27.05 2009 - VIII ZR 302/07, GE 2009, 901).Es kommt hinzu, dass der Mieter mit der Vornahme von Sch�nheitsreparaturen eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich als Teil des von ihm f�r die Gebrauchs�berlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts anzusehen ist (BGH v. 27.05.2009 - VIII ZR 302/07, GE 2009, 901), woraus sich gleichfalls der enge und unmittelbare Bezug der Leistung zum Mietverh�ltnis erkennen l�sst; dies ist bei der hier von den Kl�gern sogleich geleisteten ersatzweisen Zahlung nicht anders.
LG Wuppertal, 11.03.2010 - 9 S 50/08 AG Freiburg, 05.03.2010 - 6 C 4050/09 Bereicherungsanspruch bei unerkannt unwirksamer Renovierungsklausel
KG, 13.07.2015 - 8 W 45/15 Formularm��ige Beschr�nkung der Mietminderung auf anerkannte oder rechtskr�ftig …
BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 141/11 Wohnraummiete: Verj�hrung der Anspr�che des Mieters aus ungerechtfertigter …
BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 6/10 �ffentlich gef�rderter, preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erh�hung der …
LG Freiburg, 15.07.2010 - 3 S 102/10 Bereicherungsrechtl. Anspruch (Sch�nheitsreparaturen): Verj�hrung?
LG Dortmund, 19.11.2014 - 10 O 96/12 Prospekthaftung, gewinnunabh�ngige Aussch�ttung, Wiederaufleben Au�enhaftung
OLG D�sseldorf, 26.11.2009 - 10 U 42/09 Anspruch auf Zahlung r�ckst�ndiger Pacht und Nutzungsentsch�digung bei …
OLG K�ln, 24.02.2015 - 5 U 156/14 Honoraranspr�che einer psychiatrischen Klinik wegen Unterbringung und Behandlung …
LG Wuppertal, 26.07.2011 - 16 S 10/11 M�glichkeit der R�ckforderung einer durch eine Rechtsschutzversicherung bewusst …
LG K�ln, 29.04.2013 - 18 O 299/11 Hinreichende Substantiierung von Mehr- und Zusatzleistungen im Rahmen eines …
LG Bonn, 17.10.2013 - 6 S 33/13 Verwertungsk�ndigung im Zusammenhang mit einem Wohnraummietverh�ltnis; …
LG Berlin, 07.03.2014 - 63 S 575/12 Mieter darf Garten bepflanzen: Vermieter muss keinen Aufwendungsersatz zahlen!
LG M�nchen I, 13.11.2014 - 36 S 28109/13 Rechtswidrig eingebauter Kamin ist Sondereigentum!
LG Berlin, 10.04.2015 - 63 S 318/14 Unn�tige Sch�nheitsreparaturen: Wann bekommt der Mieter sein Geld zur�ck?
OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 12 N 12.13 Zulassungsbegehren; Aufwendungsersatz; Erstversorgung einer Leiche; …