Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BremKEG_Klimaschutz_und_Energieprogramm-d7304218,5.html
Timestamp: 2016-10-22 05:23:15
Document Index: 209179351

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 BremKEG, Klimaschutz- und Energieprogramm Suche
Bremisches Klimaschutz- und Energiegesetz (BremKEG) Landesrecht Bremen…§ 4 BremKEG, Klimaschutz- und Energieprogramm§ 5 BremKEG, Berichterstattung über Kohlendioxidemissionen§ 6 BremKEG, Wissenschaftlicher Beirat§ 7 BremKEG, Vorbildfunktion der öffentlichen Hand§ 8 BremKEG, Errichtung, Instandhaltung und Betrieb von Gebäuden§ 9 BremKEG, Beschaffung und Energiecontrolling§ 10 BremKEG, Förderung des Energiesparens in Gebäuden§ 11 BremKEG, Förderung in weiteren Handlungsfeldern§ 12 BremKEG, Förderrichtlinien§ 13 BremKEG, Berücksichtigung des Klimaschutzes in städtebaulichen Konzepten§ 14 BremKEG, Vollzug der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-...§ 15 BremKEG, Verbot des Anschlusses elektrischer Heizungen§ 16 BremKEG, Überwachung§ 17 BremKEG, Ordnungswidrigkeiten§ 18 BremKEG, Übergangsvorschriften§ 19 BremKEG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 4 BremKEG, Klimaschutz- und Energieprogramm
§ 4 BremKEGBremisches Klimaschutz- und Energiegesetz (BremKEG)Landesrecht BremenAbschnitt 2 – Programm und BerichteTitel: Bremisches Klimaschutz- und Energiegesetz (BremKEG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremKEGGliederungs-Nr.: 752-d-1Normtyp: Gesetz(1) Der Senat legt der Bürgerschaft (Landtag) ein Klimaschutz- und Energieprogramm vor. Das Programm ist alle vier Jahre fortzuschreiben. Die Fortschreibung ist der Bürgerschaft (Landtag) vorzulegen. Die Gemeinden wirken an der Erstellung und Fortschreibung des Programms mit. In dem Klimaschutz- und Energieprogramm und seinen Fortschreibungen sind insbesondere1.die Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes,2.der Stand und die voraussichtliche Entwicklung des Energieverbrauchs, der Energieversorgung und der Energienutzung und der hiervon ausgehenden Emissionen,3.das Potenzial an Energieeinsparungen sowie der Nutzung erneuerbarer Energien und4.die Ergebnisse und Wirkungen der unter Nummer 1 genannten Maßnahmendarzulegen.(2) Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr richtet ein Klimaschutzmanagement ein. Das Klimaschutzmanagement unterstützt das Land und die Gemeinden bei der Umsetzung des Klimaschutz- und Energieprogramms sowie bei der Erreichung der Ziele dieses Gesetzes. Es soll insbesondere die Umsetzung des Klimaschutz- und Energieprogramms im Land Bremen koordinieren, die durchgeführten Klimaschutzmaßnahmen und ihre Wirkungen dokumentieren sowie den Informations- und Meinungsaustausch mit der Öffentlichkeit sowie mit weiteren Handlungsträgern im Land Bremen fördern.(3) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Energieversorgungsunternehmen nach § 3 Nummer 18 des Energiewirtschaftsgesetzes zu verpflichten, gegenüber dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Auskunft über solche Umstände zu geben, deren Kenntnis für die Ausarbeitung des Klimaschutz- und Energieprogramms und seiner Fortschreibungen nachweislich erforderlich ist. Die Auskunftspflicht darf sich nur auf solche Informationen beziehen, die bei den Energieversorgungsunternehmen vorhanden und nicht aus anderen Quellen verfügbar sind. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind der Gegenstand der Auskunftspflicht sowie das Verfahren der Auskunftserteilung einschließlich der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen näher zu regeln.
§ 3 BremKEG, Anpassungsstrategie an den Klimawandel§ 5 BremKEG, Berichterstattung über Kohlendioxidemissionen