Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/559
Timestamp: 2017-02-27 15:59:49
Document Index: 396250842

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 559', '§ 551', '§ 626', '§ 14', '§ 1', '§ 15', '§ 558', '§ 560']

§ 559 ZPO, Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen Inhaltsübersicht
§ 559 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 3 – Rechtsmittel → Abschnitt 2 – RevisionTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. 2Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.(2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12 - Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem SonderurlaubBAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10 - Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlichen Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung zur korrekten Dokumentation der abgeleisteten Arbeitszeit;…BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache (Erhebung öffentlicher Klage) bei bereits zuvor erfolgter…BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11 - Anforderungen an die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Erstellung der Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten SteuerberaterBAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - Überstundenvergütung; AGB-Kontrolle; Pauschalabgeltung von Überstunden; Allgemeine Geschäftsbedingung; Überraschende Klausel; Inhaltskontrolle; TransparenzkontrolleBAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 - Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub; Anforderungen an die Freistellung zum Zwecke…BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08 - Aufgabe der Rechtsprechung (BAGE 67, 330) in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage…BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - Fristloste Kündigung wegen Aneignung von Flaschenpfand in Höhe von 1,30 EUR ohne Abmahnung; Kaisers Tengelmann AG; Fall EmmelyBAG, 02.06.2010 - 7 AZR 85/09 - Befristung von Arbeitsverhältnissen; Sachgrund der Erprobung i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) und…BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12 - Rechtsstellung sog. Kommunikationsbeauftragter des BetriebsratsBAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 - Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied; Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags; Voraussetzungen des Abschlusses befristeter…BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12 - Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Alkoholabhängigkeit des ArbeitnehmersBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 - Anspruch auf Entgeltumwandlung gem. § 1a BetrAVG; Umfang der Aufklärungspflichten des ArbeitgebersBAG, 12.11.2013 - 9 AZR 646/12 - Voraussetzungen für den Verfall des Anspruchs eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Ziff. 1 u. 2 MTV; Wirksamkeit…BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12 - Vertragliche Ausschlussklausel; Ausschluss der Haftung für VorsatzBAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12 - Schwerbehinderung; Benachteiligung im BewerbungsverfahrenBAG, 13.02.2013 - 7 AZR 225/11 - Umfang der arbeitsgerichtlichen Kontrolle bei der Befristung von ArbeitsverhältnissenBAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11 - Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts (Entwendung von Zigarettenpackungen); Verwertbarkeit eines von einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich…BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf mehrfache Pflegezeit für ein und denselben nahen Angehörigen (mehrfaches Gestaltungsrecht); Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur…BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09 - Die Regelung der gleichbleibenden Höhe der Hinterbliebenenrente bei Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber in einer tariflichen…
§ 558 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit§ 560 ZPO, Nicht revisible Gesetze