Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gwb/31
Timestamp: 2017-02-21 16:45:01
Document Index: 244803893

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 19', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 31']

§ 31 GWB, Verträge der Wasserwirtschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 GWB, Verträge der Wasserwirtschaft Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundGWB - Wettbewerbsbeschränkungen-Gesetz§§ 1 - 47l, Erster Teil - Wettbewerbsbeschränkungen§§ 28 - 31b, Fünfter Abschnitt - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 31 GWB, Verträge der Wasserwirtschaft§ 31a GWB, Wasserwirtschaft, Meldepflicht§ 31b GWB, Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktio...§ 32 GWB, Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen§ 32a GWB, Einstweilige Maßnahmen§ 32b GWB, Verpflichtungszusagen§ 32c GWB, Kein Anlass zum Tätigwerden§ 32d GWB, Entzug der Freistellung§ 32e GWB, Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Ve...§ 33 GWB, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht§ 34 GWB, Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde§ 34a GWB, Vorteilsabschöpfung durch Verbände§ 35 GWB, Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle§ 36 GWB, Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen§ 37 GWB, Zusammenschluss§ 38 GWB, Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile§ 39 GWB, Anmelde- und Anzeigepflicht§ 40 GWB, Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 41 GWB, Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 GWB, Ministererlaubnis§ 43 GWB, Bekanntmachungen…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 31 GWB, Verträge der Wasserwirtschaft
§ 31 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Teil – Wettbewerbsbeschränkungen → Fünfter Abschnitt – Sonderregeln für bestimmte WirtschaftsbereicheTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 gilt nicht für Verträge von Unternehmen der öffentlichen Versorgung mit Wasser (Wasserversorgungsunternehmen) mit1.anderen Wasserversorgungsunternehmen oder mit Gebietskörperschaften, soweit sich damit ein Vertragsbeteiligter verpflichtet, in einem bestimmten Gebiet eine öffentliche Wasserversorgung über feste Leitungswege zu unterlassen;2.Gebietskörperschaften, soweit sich damit eine Gebietskörperschaft verpflichtet, die Verlegung und den Betrieb von Leitungen auf oder unter öffentlichen Wegen für eine bestehende oder beabsichtigte unmittelbare öffentliche Wasserversorgung von Letztverbrauchern im Gebiet der Gebietskörperschaft ausschließlich einem Versorgungsunternehmen zu gestatten;3.Wasserversorgungsunternehmen der Verteilungsstufe, soweit sich damit ein Wasserversorgungsunternehmen der Verteilungsstufe verpflichtet, seine Abnehmer mit Wasser über feste Leitungswege nicht zu ungünstigeren Preisen oder Bedingungen zu versorgen, als sie das zuliefernde Wasserversorgungsunternehmen seinen vergleichbaren Abnehmern gewährt;4.anderen Wasserversorgungsunternehmen, soweit sie zu dem Zweck abgeschlossen sind, bestimmte Versorgungsleistungen über feste Leitungswege einem oder mehreren Versorgungsunternehmen ausschließlich zur Durchführung der öffentlichen Versorgung zur Verfügung zu stellen.(2) Verträge nach Absatz 1 sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.(3) Durch Verträge nach Absatz 1 oder die Art ihrer Durchführung darf die durch die Freistellung von den Vorschriften dieses Gesetzes erlangte Stellung im Markt nicht missbraucht werden.(4) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn1.das Marktverhalten eines Wasserversorgungsunternehmens den Grundsätzen zuwiderläuft, die für das Marktverhalten von Unternehmen bei wirksamem Wettbewerb bestimmend sind, oder2.ein Wasserversorgungsunternehmen von seinen Abnehmern ungünstigere Preise oder Geschäftsbedingungen fordert als gleichartige Wasserversorgungsunternehmen, es sei denn, das Wasserversorgungsunternehmen weist nach, dass der Unterschied auf abweichenden Umständen beruht, die ihm nicht zurechenbar sind, oder3.ein Wasserversorgungsunternehmen Entgelte fordert, die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten; anzuerkennen sind die Kosten, die bei einer rationellen Betriebsführung anfallen.(5) Ein Missbrauch liegt nicht vor, wenn ein Wasserversorgungsunternehmen sich insbesondere aus technischen oder hygienischen Gründen weigert, mit einem anderen Unternehmen Verträge über die Einspeisung von Wasser in sein Versorgungsnetz abzuschließen, und eine damit verbundene Entnahme (Durchleitung) verweigert.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 19 GWB, Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen§ 31a GWB, Wasserwirtschaft, Meldepflicht§ 31b GWB, Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, SanktionenUrteileBGH, 14.07.2015 - KVR 77/13 - Wasserpreise Calw II - Teilweise Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des…BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14 - Trinkwasserpreise - Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde bei Trinkwasserpreisen
§ 30 GWB, Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften§ 31a GWB, Wasserwirtschaft, Meldepflicht
21.02.2017 - 7 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenKostenerstattung bei Femtolaser zur Behandlung des Grauen Stars CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung gegenüber Privaten Krankenversicherungen bei Katarakt OPs mehr
21.02.2017 - 68 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenGarantieHebelPlan`08 - CLLB Rechtsanwälte gewinnen erneut!CLLB Rechtsanwälte haben ein weiteres Verfahren gewonnen, bei dem GarantieHebelPlan`08 gegen einen Anleger geklagt hat. mehr