Source: https://www.lto.de/recht/presseschau/seite/3/
Timestamp: 2019-01-18 23:46:59
Document Index: 136719110

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 219', 'BGH', '§ 219', 'BGH', '§ 219', 'EuG', 'BGH', '§ 219', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 219', 'EuG']

Die juristische Presseschau - Seite 3 - LTO.de
Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. Dezember 2018:
Bun­des­ge­setz­blatt für alle / BVerfG zu Pri­vi­le­gie­rung von Gewerk­schafts­mit­g­lie­dern / LG Berlin – Kein Ver­fahren gegen SS-Mann
Die BJMin will künftig Gesetze digital verkünden. Außerdem in der Presseschau: Laut BVerfG dürfen Gewerkschaftsmitglieder gegenüber Nichtmitgliedern privilegiert werden und in Berlin wurde ein Verfahren gegen einen früheren SS-Mann nicht eröffnet. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 21. Dezember 2018:
BGH zu Muse­ums­fotos / BGH gegen staat­liche Presse / BGH hebt FDLR-Urteil auf
Der BGH urteilt zu Fotografien von gemeinfreien Kunstwerken. Außerdem in der Presseschau: Amtsblätter dürfen nicht allgemein berichten und das Urteil gegen einen ruandischen Milizführer wurde aufgehoben. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 20. Dezember 2018:
Urteil zum Mün­chner Amok­lauf / BGH zu PKV-Bei­trägen / US-Strafjus­tiz­re­form
Das LG Karlsruhe verurteilte Darknet-Geschäftsmann im Fall des Münchner Amoklaufs u.a. wegen fahrlässiger Tötung. Außerdem in der Presseschau: BGH weist Ansprüche gegen private Krankenkassen ab und US-Senat beschließt Strafjustizreform. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 19. Dezember 2018:
AfD schei­tert in Karls­ruhe / Rück­wärts­gang für Fahr­verbot? / Aus­sch­rei­tungen in der Elb­chaussee
Das BVerfG weist Anträge der AfD zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig ab. Außerdem in der Presseschau: Der HessVGH hat Zweifel an einer Fahrverbots-Entscheidung, Prozessauftakt zu Elbchaussee-Ausschreitungen. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 18. Dezember 2018:
UN-Flücht­lings­pakt ver­ab­schiedet / BGH zu erfun­denem Adels­titel / Ermitt­lungs­ver­fahren gegen Höcke
Nach dem Migrations- beschließt die UN auch den Flüchtlingspakt. Außerdem in der Presseschau: Selbst erfundene Adelstitel können in Deutschland nicht amtlich werden und die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen Björn Höcke. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. Dezember:
Gesetze gegen Social Bots / Dis­kus­sion um § 219a-StGB-Kom­pro­miss / BGH-Vor­lage zu Kin­der­ehen
Politiker und Juristen befürworten die Regulierung von "Social Bots". Außerdem in der Presseschau: Kompromiss zu § 219a StGB stößt auf Widerstand und BGH fragt BVerfG nach Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Nichtigkeit von Kinderehen. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 14. Dezember 2018:
Kon­tro­verse um Neu­fas­sung von § 219a StGB / EuGH zu Rund­funk­bei­trag / BGH urteilt zu Pati­en­ten­ver­fü­gung
Der Änderungsvorschlag zu § 219a StGB wird breit diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH erklärte den deutschen Rundfunkbeitrag für rechtmäßig und der BGH urteilte über Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 13. Dezember 2018:
EuGH-Gene­ral­an­walt zum Sam­p­ling / Kom­pro­miss in Sachen § 219a StGB / Bar­rie­re­freies Bun­des­ge­setz­blatt
Der Generalanwalt am EuGH fordert Erlaubnis für Sample-Nutzung. Außerdem in der Presseschau: Informationen über Durchführung von Abtreibungen sollen legal werden. Die Open Knowledge Foundation macht das Bundesgesetzblatt frei zugänglich. Mehr lesen