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Timestamp: 2019-08-21 14:02:43
Document Index: 143974541

Matched Legal Cases: ['§ 683', '§ 683', '§ 667', '§ 683', '§ 670', '§ 677', '§ 685', '§ 677', '§ 280', '§ 677', '§ 684', '§ 683', '§ 684', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 683', 'BGH', 'BGH', '§ 683', 'BGH', 'BGH', '§ 683', 'BGH', '§ 683', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 683', '§ 683', 'BGH', 'BGH', '§ 670']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 683 – Ersatz von Aufwendungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 683 – Ersatz von Aufwendungen
Dem Geschäftsherrn stehen die Erträge aus der GoA zu (§§ 667, 681). Zum Ausgleich gewährt § 683 dem Geschäftsführer einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen (§ 670). Der Geschäftsführer muss iR einer GoA tätig werden (§ 677) und die Übernahme des Geschäfts muss dem Interesse und dem Willen des Geschäftsherrn entsprechen. Bei Schenkungsabsicht ist der Anspruch ausgeschlossen (§ 685). Sonderregelungen sind zu beachten (§ 677 Rn 15). Weicht der Geschäftsführer bei der Ausführung des Geschäfts von den Interessen oder dem Willen des Geschäftsherrn ab, ist der Anspruch nicht ausgeschlossen, es können aber Schadensersatzansprüche (§§ 280, 823) entstehen (§ 677 Rn 20).
Die Übernahme der GoA muss dem Interesse und dem Willen des Geschäftsherrn entsprechen, anderenfalls findet § 684 Anwendung. Die Genehmigung des Geschäftsherrn führt zu § 683 zurück (§ 684 2). Das Risiko einer falschen Beurteilung im Hinblick auf Interesse und Willen des Geschäftsherrn liegt beim Geschäftsführer. Auf Verschulden kommt es nicht an.
Die Übernahme der Geschäftsführung ist im Interesse des Geschäftsherrn, wenn sie objektiv nützlich, also sachlich vorteilhaft ist (ganz hM BGHZ 16, 12). Ein vermögensrechtliches Interesse ist nicht erforderlich (BGHZ 33, 251). Bei der Beurteilung sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (zB Vermögens- und Familienverhältnisse; Begleichung einer einredefreien Verbindlichkeit des Geschäftsherrn: BGHZ 47, 370; Schlüsselnotdienst bei betreuter Peron BGH NJW 15, 1020 [BGH 05.12.2014 - V ZR 5/14]; anderes bei Einreden: BGHZ 98, 235). Auf diesem Wege gelangen auch subjektive Elemente in das maßgebende Interesse (Köln VersR 95, 1319 [OLG Köln 30.11.1994 - 13 U 110/94]; Behandlungskosten von Polizeibeamten, OLG Hamm NJW 12, 1088 [OLG Hamm 20.10.2011 - I-6 U 116/11]). Unvorteilhafte Geschäfte können in der konkreten Situation des Geschäftsherrn ebenfalls nützlich sein (zB bei dringendem Geldbedarf: Staud/Bergmann § 683 Rz 10). Unsachgemäße oder überflüssige Maßnahmen entsprechen aber idR nicht dem Interesse des Geschäftsherrn. Das gilt auch, falls das mit der Maßnahme verbundene Risiko in keinem Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht (Ddorf VersR 73, 826 [OLG Düsseldorf 15.06.1972 - 12 U 226/71]: Bergung eines Modellflugzeugs; ferner Bergrettung durch Unerfahrene: BGHZ 79, 35; Abmahnungen nach Erlass einer Verbotsverfügung: BGH MDR 10, 583; Wettbewerbsverstoß Hamburg GRUR-RR 15, 250). Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung ist die Übernahme des Geschäfts (Frankf NJW-RR 96, 1337 [OLG Frankfurt am Main 10.01.1995 - 22 U 198/93; 9 O 166/92]).
Bei der Feststellung des Willens ist in erster Linie auf den wirklichen Willen des Geschäftsherrn bei Übernahme des Geschäfts abzustellen (Ausnahme: §§ 683 2, 679). Eine spätere Korrektur ist unbeachtlich. Dem mutmaßlichen Willen kommt lediglich hilfsweise Bedeutung zu. Das bloße Einverständnis mit den Vorteilen genügt nicht (BGHZ 82, 323; NJW 55, 747).
Der wirkliche Wille des Geschäftsherrn muss nach außen erkennbar geworden sein (ausdrücklich oder konkludent). Eine Zielrichtung auf den Geschäftsführer oder dessen Kenntnis ist nicht erforderlich (BGH NJW 55, 747; BaRoth/Gehrlein § 683 Rz 3). Der wirkliche Wille ist auch maßgebend, wenn er den objektiven Interessen widerspricht oder unvernünftig ist (BGHZ 138, 281; OLG Saarbrücken 4 U 103/08 – 34, 4 U 103/08, RZ 56). Ein Verbot des Geschäftsherrn ist ebenso zu beachten (zB Rückzahlung von Schulden: MüKo/Seiler § 683 Rz 9) wie ein abgelehnter Vertragsschluss (BGH NJW 55, 747) oder Andeutungen in nichtigen Verträgen (BGH WM 93, 217 [BGH 28.10.1992 - VIII ZR 210/91]). Interesse und Wille müssen grds gemeinsam vorliegen. Der wirkliche Wille bestimmt jedoch idR das Interesse im Einzelfall (BaRoth/Gehrlein § 683 Rz 3; Palandt/Sprau § 683 Rz 4; Medicus BürgR Rz 422).
Der mutmaßliche Wille ist anhand aller Umstände der Geschäftsführung zu ermitteln (BGHZ 55, 128). Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der idR zu den gleichen Erwägungen führt wie bei der Ermittlung des Interesses. Hätte der Geschäftsherr danach bei Übernahme zugestimmt, liegt eine berechtigte GoA vor (München NJW-RR 88, 1013 [OLG München 10.12.1987 - 19 U 6312/86]). Zweimal auf denselben Rechtsverstoß hingewiesen zu werden, entspricht nicht dem mutmaßlichen Willen (BGH NJW 10, 1208).
Der Geschäftsführer einer berechtigten GoA kann wie ein Beauftragter (§ 670) Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, die er nach den Umständen für erforderlich halten durfte (Fahrtkosten für den Rücktransport eines Instruments, BAG NJW 12, 797 ...