Source: http://www.besoldung-rheinland-pfalz.de/beamtenrecht_in_rheinland_pfalz/landesbeamtengesetz_rheinland_pfalz/rheinland_pfalz_landesbeamtengesetz_paragraf_90a
Timestamp: 2020-05-26 20:00:56
Document Index: 120701576

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 2', '§ 90', '§ 217', '§ 218', '§ 102']

§ 90a Beleihung
(1) Dienstherren nach § 2 Nr. 2 und 3 können einem privaten Unternehmen die Befugnis zur Festsetzung der Beihilfen nach der gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung verleihen. Das beliehene Unternehmen tritt insoweit unbeschadet des Weisungsrechts des Dienstherrn an dessen Stelle. Die §§ 217 und 218 Abs. 1 bis 3 Nr. 2 Satz 1 bleiben unberührt; § 218 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. Klagen sind gegen das beliehene Unternehmen zu richten. Das beliehene Unternehmen untersteht der Rechtsaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, der die Beleihung durch den Dienstherrn anzuzeigen ist; für die Ausübung der Aufsicht gilt § 102 a Abs. 1 Satz 3 entsprechend. Die Beihilfeberechtigten sind auf die Beleihung hinzuweisen.