Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/baurecht-oeffentliches/wie-hoch-darf-die-garage-des-nachbarn-sein-1851
Timestamp: 2020-07-11 05:32:46
Document Index: 337680014

Matched Legal Cases: ['§6', '§6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 212', '§ 80', '§ 80', '§ 6', '§ 9']

Wie hoch darf die Garage des Nachbarn sein? | Deutsche Anwaltshotline
Es geht um die Frage, ob die Höhenfestlegung für eine Nachbargarage, die im Bauantrag genehmigt und aus unserer Sicht seinerzeit gemäß BauO NW akzeptiert werden musste, auch nachträglich noch gilt, wenn das Bauvorhaben insgesamt tiefer gegründet wurde. Das höher liegende Grundstück wurde abgetragen und Haus und Garage wurden tiefer als genehmigt gebaut. Nach Ansicht der zuständigen Baubehörde spielt die tiefere Gründung rechtlich keine Rolle. Ausschlaggebend ist für die Höhenfestlegung an der Grundstücksgrenze weiterhin das ursprüngliche Geländeniveau.
Danach haben wir nach Ansicht der Bauaufsicht an unserer Grundstücksgrenze nunmehr einen Baukörper von über 3m Höhe hinzunehmen. Nach §6 Abs. 11 BauO NW dürfte meines Erachtens der Baukörper nicht höher als 3m sein.
Zunächst einmal möchte ich Ihre Auffassung relativieren, wonach nach §6 Abs. 11 BauO der Baukörper nicht höher als 3m sein darf. Nach der Systematik von § 6 BauO NW*1) werden in Abs 1 Abstandsflächen definiert, die auch nachbarschützende Wirkung haben.
Diese werden in den folgenden Absätzen weiter ausgestaltet. Abs. 11 betrifft eine Ausnahme von diesen Abstandsvorschriften, nämlich Gebäude mit einer Wandhöhe bis 3 m an der Grenze. Es handelt sich um sogenannte privilegierte Gebäude.
Mit der Feststellung, daß die Voraussetzungen nach Abs. 11 nicht vorliegen, wäre erst einmal noch nicht festgestellt, daß damit das Gebäude generell unzulässig wäre. Dies wäre aber der Fall, wenn keine Ausnahme nach Abs. 11 vorliegt, oder eine sonstige Ausnahme, und die (nachbarschützenden) Abstandsvorschriften nach § 6 BauO NW verletzt wurden.
Die zuerst gestellte Frage, ob die Höherfestlegung für die Nachbargarage akzeptiert werden muss, beantwortet sich mit dem Gesetz, nämlich aus § 6 Abs. 4 BauO NW *1) eigentlich damit, daß Abgrabungen jedenfalls dann ausser Betracht bleiben, wenn sie entweder der Belichtung oder dem Zugang oder der Zufahrt zu einem Gebäude dienen. Danach bleiben bei der Ermittlung der Abstandsfläche Abgrabungen jedenfalls ausser Betracht, die der Belichtung oder dem Zugang oder der Zufahrt zu einem Gebäude dienen, außer Betracht, auch soweit sie nach § 9 Abs. 3 die Geländeoberfläche zulässigerweise verändern.
Auch Abgrabungen, die einen Teil des Baukörpers selber darstellen, weil sie technisch und funktionell diesem dienen, sind nach der Rechtsprechung keine Veränderungen der Geländeoberfläche i. S. des § 9 Abs. 3 BauO NRW und blieben auch bisher schon bei der Ermittlung der Wandhöhe außer Betracht (Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.8.1995 – 7 B 1831/95).
Wenn dies bei Ihren Nachbarn der Fall sein sollte, dann dürfte dies den Standpunkt der Bauaufsicht erklären.
Aber sogar, wenn die genannten Voraussetzungen nicht vorliegen sollten, dann wird die Abgrabung allenfalls als ein Fall nach § 9 Abs. 3 LBO NW *2) anzusehen sein, also ein Fall einer unzulässigen Veränderung der Geländeoberfläche. Bei der Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen kann verlangt werden, dass die Geländeoberfläche erhalten oder verändert wird, um eine Störung des Straßen-, Orts- oder Landschaftsbildes zu vermeiden oder zu beseitigen oder um die Geländeoberfläche der Höhe der Verkehrsflächen oder der Nachbargrundstücke anzugleichen. Sie hätten dann daraus allenfalls einen Anspruch auf Rückbau der Veränderung.
Insgesamt dürfte Ihr Standpunkt daher eher unzutreffend sein. Es gibt noch zwei weitere Aspekte des Sachverhalts, auf die ich kurz eingehen möchte.
Wenn die Überschreitung der Bauhöhe bereits im Bauantrag erkennbar war, und Sie im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung nicht rechtzeitig Ihre Einwendungen vorgebracht hatten, dürften Sie wegen der formellen Bestandskraft der Baugenehmigung zugunsten des Nachbarn mit Ihrem Vorbringen rechtlich bereits ausgeschlossen sein.
Die fragliche Baugenehmigung war ein für Ihre Nachbarn begünstigender Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung für Sie. In diesem Fall hätte der betroffene Nachbar durch Widerspruch und im Ablehnungsfall mithilfe einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Baugenehmigung vorgehen können bzw. müssen. Sofern ein Widerspruch nach § 212a BauG keine aufschiebende Wirkung entfaltete, hätte nach § 80a Abs. 3 S. 2 iVm § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden müssen.
Auch die Voraussetzungen einer Baubeseitigungsverfügung seitens des Bauordnungsamts sind bei geringfügigen Überschreitungen im Nachhinein meist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wohl nicht mehr gegeben. Die Eingriffsgrenze liegt bei ca. 10 Prozent Überschreitung.
*1) § 6 BauO NRW – Abstandflächen
*2) § 9 BauO NW