Source: https://www.jusline.at/gesetz/zpo/paragraf/530
Timestamp: 2020-01-21 08:33:10
Document Index: 238209182

Matched Legal Cases: ['§ 530', '§ 530', '§ 288', '§ 108', '§ 134', '§ 146', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 228', '§ 229', '§ 230', '§ 530', '§ 530', '§ 530', '§ 530', '§ 530', '§ 530', '§ 530', '§ 530', '§ 530', '§ 530', '§ 530', '§ 522', '§ 523', '§ 524', '§ 525', '§ 526', '§ 527', '§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 529', '§ 530', '§ 531', '§ 532', '§ 533', '§ 534', '§ 535', '§ 536', '§ 537', '§ 538', '§ 539', '§ 540', '§ 529', '§ 531']

§ 530 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreich
§ 530 ZPO
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.01.2020
wenn eine Urkunde, auf welche die Entscheidung gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht ist;
wenn sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder der Gegner bei seiner Vernehmung einer falschen Beweisaussage (§ 288 StGB) schuldig gemacht hat und die Entscheidung auf diese Aussage gegründet ist;
wenn die Entscheidung durch eine als Täuschung (§ 108 StGB), als Unterschlagung (§ 134 StGB), als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§ 224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB), oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
wenn ein strafgerichtliches Erkenntnis, auf welches die Entscheidung gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
wenn die Partei eine über denselben Anspruch oder über dasselbe Rechtsverhältnis früher ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.
In Kraft seit 01.10.1979 bis 31.12.9999
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