Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/201314-patiententransport-innerhalb-des-klinikums
Timestamp: 2017-01-19 16:53:22
Document Index: 146224415

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§9', 'BGH', '§20', '§ 535', '§ 15']

Patiententransport innerhalb des KlinikumsStand: 22.10.2009Stand: 22.10.2009 SENÃ¼rnberg (D-AH) - Findet wÃ¤hrend der Behandlung eines Kranken eine Verlegung von einem GebÃ¤udeteil in einen anderen eines Klinikums statt, kann fÃ¼r den mitunter aufwÃ¤ndigen Transport nicht der Patient bzw. seine Krankenversicherung zur Kasse gebeten werden. Das hat jetzt das Sozialgericht Dortmund im Fall von Verlegungsfahrten zwischen zwei Kliniken der St. Marien-Hospital gGmbH in Hamm entschieden (Az. S 8 KR 89/08).Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, darf diese Regelung auch nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der betreffende Patient zuvor in dem einen Krankenhaus formell entlassen und dann in dem anderen wieder aufgenommen wird. Der Versorgungsauftrag fÃ¼r ein solches mehrere KrankenhÃ¤user umfassendes Klinikum ist als ganzes definiert, dementsprechend kann hier auch von keiner Verlegung in eine andere BehandlungsstÃ¤tte die Rede sein. Das St. Marien-Hospital in Hamm ist nach Auffassung der westfÃ¤lischen Richter in der Gesamtheit seiner BetriebsstÃ¤tten als einziges, einheitliches Plankrankenhaus anzusehen, das fÃ¼r seine innerbetrieblichen Ausgaben selbst aufkommen muss.Telefonberatung:Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-111,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenE-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
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