Source: https://www.juraforum.de/lexikon/erziehungsgeld
Timestamp: 2017-10-24 11:21:42
Document Index: 51705603

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 11', '§ 1579', '§ 1', '§ 3', 'Art. 3', '§ 1835']

Erziehungsgeld: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Erziehungsgeld
Für Geburten ab dem 01.01.1986 wurde das Erziehungsgeld eingeführt. Es stellt eine finanzielle Ausgleichsleistung des deutschen Staates an den erziehungeberechtigten Elternteil dar, welcher das Kind vorwiegend erzieht.
Dieser Elternteil darf nur einer Teilzeitarbeit von maximal 30 Stunden pro Woche nachgehen. Schüler und Studenten als Eltern dürfen jedoch ihrer Berufsausbildung in vollem Umfang nachgehen. Es dürfen bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Man kann sich entscheiden, ob man maximal zwölf Monate lang 450 Euro (Budgetbetrag) erhält oder ob man für maximal 24 Monate 300 Euro (Regelbetrag) pro Monat bekommt.
Die Einzelheiten sind im Bundeserziehungsgeldgesetz geregelt.
Einige Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen) zahlen im 3. Lebensjahr freiwillig noch zusätzlich ein reduziertes Landes-Erziehungsgeld. Rechtsgrundlage sind entsprechende Landesgesetze.
Das Erziehungsgeld wird für Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren sind, durch ein neues Elterngeld ersetzt.
Nachrichten zu Erziehungsgeld
Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung beim Elterngeld (06.05.2011, 09:15)
Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) konnte zuletzt ein Erziehungsgeld von 300 € monatlich bis zum 24. Lebensmonat des Kindes gewährt werden, auf das nach den festgesetzten Einkommensgrenzen jedoch...
„Neue Väter hat das Land?!“: Tagung an der FH Frankfurt zur neuen Vätergeneration in Deutschland (27.10.2010, 11:00)
Frankfurt/Main, 27.Oktober 2010. Am 23. November 2010 findet an der Fachhochschule Frankfurt am Main (FH FFM) die Tagung „Neue Väter hat das Land?!“ statt. In fünf Vorträgen wird der Frage nachgegangen, ob Deutschland heute andere...
Wie bewegt ist die „neue Väterbewegung“? Publikation der Universität Tübingen zur Elterngeldreform (16.08.2010, 12:00)
Seit der Reform des Elterngeldes, die eine Elternzeit für Berufstätige finanziell attraktiver machte, nehmen zwar mehr Väter eine Auszeit für die Kindererziehung, doch sie tun es im Durchschnitt kürzer als vor der Reform. Sie schöpfen damit die im...
Studie: Frühe Bildung fördert Chancengerechtigkeit (03.12.2009, 11:00)
Bertelsmann Stiftung sieht im geplanten Betreuungsgeld ein falsches SignalGütersloh, 3. Dezember 2009. Das von der Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung be*schlossene Betreuungsgeld setzt ein falsches Signal für sozial benachteiligte...
Erfolgreicher Tag der Forschung an der Fachhochschule Jena (26.11.2009, 14:00)
Forschungspreis für Prof. Dr. Jens Bliedtner(26. November 2009) Der gestrige Tag der Forschung der FH Jena widmete sich dem Thema "Forschung für die Soziale Praxis". Im Mittelpunkt stand dabei die Erhöhung der Nachhaltigkeit sozialer Systeme. Die...
Entscheidungen zum Begriff Erziehungsgeld
OLG-NUERNBERG, 19.01.2001, 10 WF 4448/00
Auf den Unterhaltsfreibetrag der nunmehrigen Ehefrau des Antragstellers ist das von dieser bezogene Erziehungsgeld nicht anzurechnen.
OLG-SCHLESWIG, 09.03.2006, 13 UF 25/05
1. Zur Anrechenbarkeit von Erziehungsgeld. 2. Zur Pflicht des nichtehelichen Vaters zur Kindesbetreuung.
BSG, 16.12.1999, B 14 EG 1/99 R
Auf eine Einkommensprognose, die erhebliche Unsicherheiten zeigt, kann eine Entscheidung über die Gewährung von Erziehungsgeld nicht gestützt werden.
SG-HAMBURG, 07.03.2005, S 51 AS 88/05 ER
Der &apos;Erziehungsgeld&apos; genannte Teil des Aufwendungsersatzes für Tagespflegepersonen gemäß § 23 Abs. 3 SGB VIII ist in Hamburg teilweise als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II zu berücksichtigen.
OLG-SCHLESWIG, 04.02.2005, 13 UF 73/04
Ist ein Verwirkungstatbestand des § 1579 BGB erfüllt, muß sich der Unterhaltsberechtigte Ehegatte auch Erziehungsgeld gemäß § 1 S. 2 BerzGG anrechnen lassen.
BSG, 16.12.1999, B 14 EG 4/98 R
Das Erziehungsgeld für den siebten bis zwölften Lebensmonat des Kindes berechnet sich nach dem tatsächlichen Bruttoeinkommen des Ehemanns zu dem Zeitpunkt, zu dem der Widerspruchsbescheid erlassen wird.
HESSISCHES-LSG, 15.12.2006, L 5 LW 4/06
1. Erziehungsgeld ist nicht als Erwerbersatzeinkommen iS des § 3 ALG anzusehen. 2. Es handelt sich bei dem Erziehungsgeld um eine primär am Gedanken des Familienlastenausgleichs orientierte "zusätzliche" Sozialleistung, die nach dem Willen des Gesetzgebers mit den sog. klassischen, regelmäßig an eine konkrete Erwerbseinbuße...
BVERFG, 06.07.2004, 1 BvR 2515/95
Es ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis generell von der Gewährung von Erziehungsgeld auszuschließen. Der Gesetzgeber kann jedoch die Gewährung von Erziehungsgeld davon abhängig machen, dass der zur Betreuung eines Kindes bereite Elternteil an der Aufnahme oder Fortsetzung einer...
OLG-KOELN, 11.06.1997, 16 Wx 41/97
Der Betreute ist nicht mittellos i.S.d. § 1835 Abs. 4 BGB, wenn er einen Betrag von 13000,- DM aus dem für sein Kind erhaltenen Erziehungsgeld angespart hat. Daß der Anspruch auf das Erziehungsgeld selbst unpfändbar ist, steht dem ebensowenig entgegen wie die vom Betreuten vorgenommene Zweckbestimmung des Sparguthabens, das Geld später...
OLG-KOBLENZ, 08.11.1999, 13 WF 583/99
Betreuungsbedürftige Kinder aus einer neuen Ehe entbinden nicht von der Unterhaltspflicht für sonstige minderjährige Kinder. Die Rollenverteilung in der Ehe darf nicht zu Lasten minderjähriger Kinder eines Ehegatten aus einer anderen Beziehung gehen. Erziehungsgeld ist auch zur Befriedigung der Barunterhaltsansprüche eines Kindes aus...
Unterhaltsfragen bei Heirat (20.01.2013, 14:14)
Guten Tag,ein geschieden Mann zahlt Unterhalt für seine Kinder und muss kein Unterhalt an seine Frau bezahlen. Der Unterhalt der Kinder liegt bei 582 Euro (NRW, Düss.Tab. 2)Wenn der Mann seine neue Liebe heiraten möchte und eventuell noch Kinder haben will mit Ihr was nun. Hier die Fragen1.) Wird das Geld, der neuen Ehefrau, bei seinen...
Kindergeld EU Bürger (17.05.2011, 21:57)
Hallo!Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Mein Bruder (Bulgare) hat einen befristeten Job in Deutschland bekommen (6 Monate, bis Ende November 2011). Er hat ein Kind (3 Monate alt). Das Kind und die Frau (nicht verheiratet)werden weiterhin in Bulgarien wohnen. Mein Bruder wird hier voll versichert sein. Er wird Krankenkasse...
Tagessatzhöhe bei Hausmann / Hausfrau/ Arbeitslosem / Schwangeren (06.03.2011, 11:12)
Wie errechnet sich denn die Tagessatzhöhe bei einer arbeitssuchenden Person, die nicht arbeitslos gemeldet ist? Die Person hat nachweislich kein Geld (Privatinsolvenz), ist aber verheiratet (Partner ist berufstätig) und auf der Suche nach Arbeit. Die Person lebt mit dem Ehepartner (wie Hausfrau / -mann) von dem was der Partner abgibt,...
P-Konto nebst normalen Girokonto (06.11.2010, 06:17)
Hallo Liebe Gemeinschaft, hier ein Fallbeispiel: Person A führt bei einer Bank zwei Konten, 1) Ein Geschäftkonto in Form eines normalen Girokonto und 2) ein Privatkonto (ebenso Girokonto) Person A ist verschuldet und versucht mittels monatliche Raten Ihre Schulden abzuzahlen. das Konto 1 wird als P-Konto umgewandelt und das Konto 2...
Sicherheitsfrage 44 - Si/ebe.n =
Erziehungsgeld – Weitere Begriffe im Umkreis