Source: http://plattdeutsch-stiftung.de/c_satzung.html
Timestamp: 2018-02-23 22:04:34
Document Index: 248098827

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 2']

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform und Charakter
(1) Die Stiftung führt den Namen "PlattdüütschStiftung Neddersassen".
(2) Die Stiftung hat ihren Sitz in Stade.
(4) Die Stiftung wird errichtet unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Ministerpräsidenten.
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Erhaltung, Pflege, Erforschung, Ver mittlung und Verbreitung der Regionalsprache Niederdeutsch.
(2) Die Stiftung ist tätig im Gebiet des Landes Niedersachsen.
(3) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht:
a) durch die Förderung von qualitativ hochklassigen Projekten und Veran staltungen in und für Niederdeutsch im Land Niedersachsen und seinen Regionen,
b) durch die Förderung von Forschung und Lehre in der und über die Regio
nalsprache Niederdeutsch,
c) durch die Initiierung, Förderung und Durchführung von landesweit wirk samen Ereignissen zum Themenfeld Plattdeutsch,
d) durch die Initiierung, Förderung und Durchführung von nachhaltig wirk
samen Programmen zum Heranführen von Kindern und Jugendlichen an die Regionalsprache Niederdeutsch.
e) Projekte für die Minderheitensprache Saterfriesisch können einbezogen werden.
(4) Anträge auf Förderung durch die Stiftung sind über die/den Landschaft/Land schaftsverband zu stellen, in deren/dessen Gebiet der Antragsteller seinen Sitz hat.
(5) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der steuerlichen Vorschriften. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke.
(6) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Stifter erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
(1) Das Stiftungsvermögen besteht zum Zeitpunkt der Errichtung aus einem Barvermögen in Höhe von 100.000,00 Euro (in Worten: Einhunderttausend Euro), welches die Stifter der Stiftung nach Maßgabe der Stiftungsurkunde zugewendet haben.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten und nach den Beschlüssen des Vorstandes ertragreich anzulegen. Das Ver mögen der Stiftung kann durch Zustiftungen Dritter erhöht werden.
(3) Die Erträge des Stiftungsvermögens und Zuwendungen Dritter, die nicht zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind, dürfen für Zwecke nach § 2 und zur Bestreitung von Verwaltungskosten verwendet werden.
(1) Die Stiftung hat zwei Organe: den Vorstand und das Kuratorium.
(1) Der Vorstand besteht aus fünf Personen. Mitglieder des Vorstandes sind:
a) zwei von den Stiftern benannte Personen,
b) drei von den Landschaften und Landschaftsverbänden in Niedersachsen benannte Personen,
jeweils für die Dauer von 4 Jahren. Sie bleiben bis zur Wahl eines Nachfol gers/einer Nachfolgerin im Amt.
(2) Um die Interessen und das Anliegen der Stiftung wirksam und glaubhaft ver treten zu können ist es unabdingbar, dass die Vorstandsmitglieder die nie derdeutsche Sprache beherrschen.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes können sich vertreten lassen.
(4) Vorsitzender ist ein Vorstandsmitglied aus den unter § 5 Abs. 1 unter a) oder b) genannten Personen. Der/die Vorsitzende wird vom Vorstand für die Dau er von vier Jahren gewählt.
(5) Der/die Vorsitzende beruft nach Bedarf unter Mitteilung der Tagesordnung die Sitzung des Vorstandes ein. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Sie kann im Eilfall verkürzt werden. Jährlich müssen mindestens zwei Sitzungen des Vorstandes stattfinden.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Über Beschlüsse des Vorstandes ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die von der/dem Vorsitzenden zu unterschreiben ist.
(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich in der Weise, dass der/die Vorsitzende und jeweils ein weiteres Mitglied des Vor standes gemeinsam zur Vertretung der Stiftung berechtigt sind.
(2) Der Vorstand sorgt für die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks. Er ist
a) die Entscheidung über Maßnahmen zur Durchführung des Stiftungs zwecks,
b) die Vorbereitung der Vergabe der Stiftungsmittel,
c) die Aufstellung der Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks (Jahresabschluss),
d) Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,
e) die weiteren in der Satzung vorgesehenen Fälle (vgl. § 7 Abs. 6, § 8, § 10).
Das Kuratorium berät den Vorstand in allen Fragen der Stiftung. Es ist zu ständig für die Vergabe von Mitteln der Stiftung. Es gibt Impulse und An regungen aus seiner Kenntnis der Situation und Entwicklung der Regional sprache Niederdeutsch.
(2) Dem Kuratorium gehören zehn Personen an, die vom Vorstand für die Dauer von vier Jahren berufen werden, davon fünf Vertreter der Regionen Nieder sachsens, die von den Landschaften und Landschaftsverbänden entsandt werden, und fünf Vertreter mit landesweiter Wirksamkeit für die nieder deutsche Sprache.
(3) Um die Interessen und das Anliegen der Stiftung wirksam und glaubhaft ver treten zu können ist es unabdingbar, dass die Kuratoriumsmitglieder die nie derdeutsche Sprache beherrschen.
(4) Das Kuratorium wählt den Vorsitzenden/die Vorsitzende aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die Dauer von vier Jahren.
(5) Das Kuratorium wird vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden bei Bedarf, zumindest aber einmal jährlich, einberufen. Das Kuratorium ist einzuberufen, wenn der Vorstand oder vier Mitglieder des Kuratoriums dies verlangen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen; sie kann in Eilfällen verkürzt werden.
(6) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder an wesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
(7) Die Mitglieder des Vorstandes und die Geschäftsführung können an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilnehmen.
(1) Der Vorstand der Stiftung kann für die laufenden Geschäfte der Stiftung eine Geschäftsführung berufen, die diese nach Maßgabe der Bestimmungen von § 3 und von § 6 erledigt.
(2) Die detaillierten Aufgaben und Befugnisse des Geschäftsführers werden in einem gesonderten Geschäftsführervertrag geregelt.
(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des nieder sächsischen Stiftungsgesetzes.
§ 10 Satzungsänderung, Zweckänderung und Erlöschen der Stiftung
(1) Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck nicht berühren, sind zulässig, wenn sie im Interesse der nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks nach dem Stifterwillen erforderlich sind. Sie bedürfen eines einstimmig gefassten Beschlusses aller anwesenden Mitglieder des Vorstandes.
(2) Änderungen des Stiftungszwecks, die Aufhebung der Stiftung und die Zu sammenlegung oder Zulegung der Stiftung mit oder zu einer anderen Stif tung sind nur zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder angesichts wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll ist. Tritt dieser Fall ein, so müssen die Stiftungsmittel zur Förderung der Volksbildung insbesondere in der deutschen Sprache in Europa verwendet werden.
(3) Beschlüsse betreffend § 10 Abs. 2 bedürfen des einstimmig gefassten Be schlusses aller Mitglieder des Vorstandes. Kommen trotz frist und ord nungsgemäßer Einladung des Vorstandes nicht alle Mitglieder des Vorstan des zu einer Sitzung zusammen, so genügt bei einer weiteren, ebenfalls frist und ordnungsgemäß einberufenen Sitzung des Vorstandes der einstimmige Beschluss aller anwesenden Mitglieder des Vorstandes.
(1) Im Falle der Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Stiftungsvermögen an die "Niedersäch sische Sparkassenstiftung" mit Sitz in Hannover. Diese hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gemäß den
§§ 2 bzw. 10 dieser Satzung zu verwenden.