Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/betreuung-und-die-erneute-anhoerung-im-beschwerdeverfahren-3101337
Timestamp: 2019-07-19 22:57:44
Document Index: 10222855

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 68', '§ 68', '§ 1897', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betreuung – und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren | Rechtslupe
Betreuung – und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren
Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren1.
Allerdings darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Diese Voraussetzung ist insbesondere dann erfüllt, wenn die erstinstanzliche Anhörung des Betroffenen nur kurze Zeit zurückliegt, sich nach dem Akteninhalt keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder rechtlichen Gesichtspunkte ergeben, das Beschwerdegericht das in den Akten dokumentierte Ergebnis der erstinstanzlichen Anhörung nicht abweichend werten will und es auf den persönlichen Eindruck des Gerichts von dem Betroffenen nicht ankommt2.
Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel jedoch dann neue Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene im Beschwerdeverfahren erstmals den Wunsch äußert, ihm einen bestimmten Betreuer zu bestellen3.
Gleiches gilt, wenn der Betroffene im erstinstanzlichen Verfahren zur Person des Betreuers nicht angehört worden ist und sich für das Beschwerdegericht Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Betroffene mit seinem Rechtsmittel auch das Ziel eines Betreuerwechsels verfolgt.
Auf dieser rechtlichen Grundlage hätte das Beschwerdegericht im vorliegenden Fall nicht von einer erneuten Anhörung der Betroffenen absehen dürfen.
Die Betroffene hat erstmals bei ihrer persönlichen Vorsprache auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zu Protokoll erklärt, dass sie ihren Sohn nicht zum Betreuer haben möchte, weil dieser ihr Geld stehle und dieses nach Südamerika schaffe. Aufgrund dieser Erklärung der Betroffenen hatte das Beschwerdegericht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Betroffene mit der Bestellung des Sohnes zum Betreuer nicht einverstanden war und, falls die Betreuung nicht aufgehoben wird, zumindest eine andere Person als Betreuer vorziehen würde. Ob bei der erstinstanzlich durchgeführten Anhörung mit der Betroffenen bereits die Person des möglichen Betreuers erörtert worden ist oder die Betroffene einen entsprechenden Wunsch geäußert hat, lässt sich dem kurzen handschriftlichen Vermerk über diese Anhörung nicht entnehmen.
Über die Ernsthaftigkeit des Wunsches der Betroffenen, dass eine bestimmte Person (hier: ihr Sohn) nicht zum Betreuer bestellt wird, hätte sich das Beschwerdegericht daher durch Anhörung der Betroffenen selbst ein Bild verschaffen müssen. Zwar mag es sein, dass es den von der Betroffenen gegen ihren Sohn konkret erhobenen Vorwürfen an Substanz mangelt. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer zu gewährleisten, hat das Gericht jedoch den Wunsch des Betroffenen, eine bestimmte Person nicht als Betreuer zu bestellen (§ 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB), bei seiner Auswahlentscheidung zu berücksichtigen4. Von einer erneuten Anhörung des Betroffenen waren daher zusätzliche Erkenntnisse darüber zu erwarten, ob das Vertrauensverhältnis zwischen der Betroffenen und ihrem Sohn möglicherweise aus anderen Gründen gestört ist und die Bestellung des Sohnes zum Betreuer im vorliegenden Fall nicht dem Wohl der Betroffenen entspricht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. September 2015 – XII ZB 498/14
Die Ablehnung des Wunschbetreuers – und seine Anhörung Soweit das Gericht die Auffassung vertritt, der von der Betroffenen Gewünschte wäre entgegen dem von der Betroffenen geäußerten Wunsch nicht zum Betreuer zu bestellen, weil er ungeeignet sei, gebietet die…
BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 171/10, FamRZ 2010, 1650 Rn. 5 [↩]
BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805 Rn. 13 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2011 – XII ZB 601/10, FamRZ 2011, 880 Rn. 16 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 27.07.2011 – XII ZB 118/11, FamRZ 2011, 1577 Rn. 24 [↩]
BeschwerdeverfahrenBetreuerbestellungBetreuungBetreuungsverfahrenPersönliche Anhörung