Source: http://www.steuerlehre-datenbank.de/forum/steuerrechtdefinitionen/folgebescheid/folgebescheid.html
Timestamp: 2019-06-17 20:47:21
Document Index: 333722911

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 182', '§ 6', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 182']

Feststellungsbescheide sind Verwaltungsakte (Grundlagenbescheide), die für andere Verwaltungsakte bindend sind (§ 179 Abs.10, § 182 Abs.1 AO).
Finanzbehörden i.S. der AO sind in § 6 Abs.2 AO aufgezählt, z.B. Bundes- und Landesbehörden wie BMF und Landesfinanzministerien, Hauptzollämter, Finanzämter, Familienkassen, etc.
§ 22a UStG sieht die Möglichkeit der Fiskalvertretung vor, wenn ein im Ausland ansässiger Unternehmer weder im umsatzsteuerrechtlichen Inland noch in einem der in § 1 Abs.3 UStG genannten Gebiete (Freihäfen) seinen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat. Zudem darf der ausländische Unternehmer im Inland ausschließlich steuerfreie Umsätze ausführen und keine VoSt-Beträge abziehen können. Durch die Bestellung eines Fiskalvertreters erspart sich der ausländische Unternehmer den administrativen Aufwand einer eigenen steuerlichen Registrierung in der BRD.
Bei Benennung eines Fiskalvertreters muss sich der ausländische Unternehmer in Deutschland also nicht steuerlich registrieren lassen und hat zudem keinerlei Erklärungspflichten gegenüber den deutschen FB, da diese vom Fiskalvertreter als eigene Pflichten zu erfüllen sind (§ 22b UStG). Ein ausländischer Unternehmer kann sich in Deutschland auch von mehreren Fiskalvertretern vertreten lassen.
Folgebescheid ist ein Verwaltungsakt, für den die Feststellungen in einem Feststellungsbescheid oder Steuermessbescheid bindend sind, vgl. § 182 Abs.1 AO.
Wird eine Freigrenze überschritten, treten die Rechtsfolgen für den Gesamtbetrag, nicht nur für den die Freigrenze übersteigenden Betrag ein.
Fristen sind abgegrenzte, bestimmte (oder zumindest) bestimmbare Zeiträume vor deren Ablauf eine Handlung oder ein Ereignis (zur Wahrung von Rechten oder Erfüllung von Pflichten) wirksam werden muss, um fristgerecht zu sein.
Forwards sind verpflichtende Verträge über den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren o.ä. zu einem vorher bestimmten Preis auf Termin.