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Timestamp: 2019-09-22 19:29:33
Document Index: 181938408

Matched Legal Cases: ['§ 208', '§ 102', '§ 208', '§ 208', '§ 99', '§ 90']

2.10 Organisation der Steuerfahndung - Helfer in Steuersachen
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2.10 Organisation der Steuerfahndung
→ Die Organisation der Steuerfahndung
Die Finanzbehörden der Bundesländer, so auch die Steufa, sind in ihrem Bundesland in eigener Verantwortung für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuerstraftaten zuständig. Fahndungsbeamte dürfen deshalb im Zuge ihrer Ermittlungen in einem anderen Bundesland nur in Kooperation mit der örtlichen Dienststelle des anderen Bundeslandes tätig werden.
In den meisten Bundesländern (u. a. in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) sind die Steufa und die Bußgeld- und Strafsachenstellen (BuStra) als jeweils eigenes Sachgebiet einzelnen Finanzämtern (Festsetzungsfinanzämter) zugeordnet.
Andere Bundesländer, so Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Berlin haben indessen organisatorisch eigenständige Finanzämter gebildet, die ausschließlich für die Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zuständig sind (Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung / STRAFA - FÄ). Hier sind Steuerfahndung und die Dienststellen zur Festsetzung von Strafen und Bußgeldern unter einem Dach.
⇒ Befugnisse
Die Aufgaben der Steuerfahndung sind in § 208 AO geregelt (Ermittlungen im Besteuerungsverfahren, aber auch im Steuerstrafverfahren).
Steuerfahnder sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft und haben damit im Strafverfahren dieselben Befugnisse wie die Beamten des Polizeidienstes. Im Wesentlichen sind dies:
- Recht zur Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen,
- Recht zur Durchsuchung und Beschlagnahme (§§ 102 ff. StPO sowie der §§ 208 und 404 AO).
⇒ Steuerfahndung ist Teamarbeit
Steuerfahnder arbeiten im Zweierteam. Dies hat gute Gründe. So können z. B. Aussagen Dritter von zwei Beamten bezeugt werden, angeblichen Übergriffen der Steuerfahnder gegen den Beschuldigten stehen ggfs. zwei Aussagen entgegen. Das Auftreten zu Zweit bietet auch zusätzliche Sicherheit gegen körperliche Angriffe.
Der Betreiber eines Weinlokals war im Finanzamt durch zu hohe Aufschläge bei Umsatz und Gewinn der Wirtschaftsjahre 04 bis 06 aufgefallen. Die Werte lagen im oberen Bereich der Richtwerte. Dies ist auf den ersten Blick positiv zu werten.
Bei einer vorangegangenen Betriebsprüfung des Finanzamt der Wirtschaftsjahre 01 bis 03 war das Gegenteil der Fall. Umsatz und Gewinn lagen im unteren Bereich der Richtwerte.
Was der Steuerzahler nicht bedachte: Nicht nur zu niedrige, auch zu hohe Richtwerte nach der Richtsatzsammlung können verräterisch sein.
Zu niedrige Richtwerte können bedeuten, dass der Steuerzahler nicht alle Einnahmen in seiner Buchführung erfasst hat.
Zu hohe Richtwerte können bedeuten, dass der Steuerzahler bei seinem Bemühen, nicht verbuchte Einnahmen durch nicht verbuchte Wareneinkäufe auszugleichen den Überblick verloren hat. Sind die nicht gebuchten Ausgaben zu hoch, führt dies zu überhöhten Richtwerten.
Im konkreten Fall: Mit einem Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung wurde der Fall zur Prüfung der Jahre 04 bis 06 an die Steufa abgegeben.
Gleich bei Betreten der Geschäftsräume und nach Eröffnung des Steuerstrafverfahrens verlor der Steuerzahler die Beherrschung, weil seine neue Strategie offensichtlich nicht aufgegangen war und griff einen der Steuerfahnder körperlich an. Nur dem Umstand, dass die Prüfer zu Zweit waren, war es zu verdanken, dass sie sich unversehrt zurückziehen konnten.
Steuerfahndung ist Teamarbeit
Trotz Teamarbeit weist der Dienststellenleiter die aufkommenden Prüfungsfälle jeweils einem einzelnen Fahndungsprüfer zu, nicht dem Fahndungsteam gemeinsam. Der jeweilige Teamleiter zeichnet während der Prüfung die getroffenen Feststellungen auf und leitet auch die Schlussbesprechung.
Deshalb erledigt ein Fahndungsteam im Normalfall zwei Prüfungsaufträge hintereinander. Anschließend schreibt jeder - im Innendienst - den Prüfungsbericht für den Prüfungsfall, der ihm zugewiesen wurde.
Zur Annahme von Speisen und Getränke im Verlauf einer Außenprüfung gilt der sog. "Kaffeetassenerlass", was bedeutet: Kaffee schön und gut, aber nicht mehr.
Wenn ein Steuerpflichtiger bei Vorsprache im Amt eine Flasche mit Hochprozentigem unter dem Schreibtisch des Bearbeiters stehen lässt, dagegen kann sich Niemand wehren.
Glossar: Bestechungsversuche können nicht nur in der Zuwendung von Geld oder Sachwerten bestehen: Den Beamten wurde die Prüfung der Buchführungsunterlagen statt im Büro des Steuerpflichtigen in einem nahegelegenen Hotel angeboten, mit der Begründung, das Büro im Unternehmen würde momentan renoviert. Zwei attraktive Sekretärinnen würden die gesamten Buchführungsunterlagen in das Hotel bringen und den Beamten dort persönlich assistieren.
Kein Alkohol im Dienst
Schon gar nicht zusammen mit dem Steuerbürger:
Glossar: Die Steuerfahndung aus Bayern hatte um Amtshilfe durch die Steuerfahndung in NRW ersucht, einen international tätigen Waffenhändler in einem Gasthof in NRW festzunehmen und seine Unterlagen zu beschlagnahmen. Die Maßnahme wurde für sechs Uhr morgens durchgeführt, unter Schutz von zwei örtlichen Polizeibeamten.
Das Übliche: Klopfen an die Zimmertür mit den Worten: "Herr …, hier ist die Steuerfahndung. Machen Sie bitte sofort die Tür auf". Vorne weg standen die Polizeibeamten mit gezogenen Schusswaffen. Als sich die Tür öffnete, stand der Gesuchte im Schlafanzug, kreidebleich mit erhobenen Händen. Er ließ sich ohne Weiteres festnehmen, mit den Worten: "Haben Sie mir einen Schrecken eingejagd, mir zittern die Knie. Lassen Sie mich einen Schluck nehmen. Möchten Sie auch einen haben?"
"Nein danke, wir sind im Dienst."
→ Flankenschutzfahnder
Zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle kommt auch das Instrument des >> Flankenschutzes<< in Betracht. Die so genannten Flankenschutzfahnder werden in den Finanzämtern im mittleren und kleinpreisigen Fällen eingesetzt (§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO).
Hausbesuche ohne Ankündigung
Zu den Maßnahmen des Flankenschutzes gehören auch - bei hinreichendem Anlass - Hausbesuche. Eine Ankündigungspflicht besteht nicht.
Zwar soll der Steuerpflichtige im Normalfall bei Hausbesuchen angemessene Zeit vorher benachrichtigt werden (§ 99 Abs. 1 AO). Eine Benachrichtigung kann aber unterbleiben, wenn andernfalls der Zweck der Besichtigung gefährdet oder vereitelt würde. Dies wird bei der Besichtigung von Arbeitszimmern oft der Fall sein, indem bestimmte Einrichtungsgegenstände (ein Bett oder ein Klavier) vorher entfernt werden.
Verweigert der Steuerpflichtige die vom Finanzamt vorgesehene Nachschau in seinen Wohnräumen, ändert das nichts an seiner Pflicht, bei der Feststellung von Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuwirken (§ 90 Abs. 1 AO).
Die Folge bei fehlender Mitwirkung: In dem Umfang, in dem der Steuerzahler seine Mitwirkungspflicht verletzt, reduziert sich entsprechend die Ermittlungspflicht des Finanzamts. Weil der Steuerzahler aus der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht keinen Vorteil ziehen darf, ist das Finanzamt zu belastenden Maßnahmen berechtigt und kann z. B. den Abzug von Werbungskosten für das Arbeitszimmer verweigern.
Dies bedeutet: Wer dem Sachverhaltsermittler oder dem Flankenschutzfahnder von seiner Tür weist, sollte sich hinterher über eine zu seinen Ungunsten fallende Beweiswürdigung nicht wundern.
Entsprechend urteilte das FG Münster: Eine spätere Klage gegen eine durchgeführte Ortsbesichtigung eines "Flankenschützers" ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre vorliegt (FG Münster 11.07.2018 - 9 K 2384/17). Ein solcher Eingriff liege aber im konkreten Fall nicht vor.
Zur spontanen Kassen-Nachschau mehr unter Tipp 46.
→ IT-Fahnder
Besonders geschulte Fahnder werden zur Sichtung von Daten elektronischer Speichermedien eingesetzt, ferner zur Überwachung des Internet betr. E-Commerce. Entsprechende IT-Labore stehen dafür zur Verfügung.
→ Spezialprüfer
Fachprüfer sind für bestimmte Aufgaben geschult, so z.B. für das Auslesen elektronischer Registrier- und PC-Kassen, für Schwerpunktermittlung betr. Umsatzsteuerbetrug.