Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_ThuerLWG_Inhalt_und_Form_der_Wahlkreisvorschlae-d149094,23.html
Timestamp: 2016-12-07 16:38:05
Document Index: 134122130

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 20', '§ 21', '§ 23']

§ 22 ThürLWG, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 ThürLWG, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge Suche
Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) La...…§ 22 ThürLWG, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 23 ThürLWG, Aufstellung von Parteibewerbern§ 24 ThürLWG, Vertrauensperson§ 25 ThürLWG, Zurücknahme von Wahlkreisvorschlägen§ 26 ThürLWG, Änderung von Wahlkreisvorschlägen§ 27 ThürLWG, Beseitigung von Mängeln§ 28 ThürLWG, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 29 ThürLWG, Landeslisten§ 30 ThürLWG, Zulassung der Landeslisten§ 31 ThürLWG, Stimmzettel§ 32 ThürLWG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 33 ThürLWG, Unzulässige Wahlbeeinflussung§ 34 ThürLWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 35 ThürLWG, Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 36 ThürLWG, Briefwahl§ 37 ThürLWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 38 ThürLWG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 39 ThürLWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 40 ThürLWG, Entscheidung des Wahlvorstandes§ 41 ThürLWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 42 ThürLWG, Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten…Anlage 1 ThürLWG
§ 22 ThürLWG, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge
§ 22 ThürLWGThüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Landesrecht ThüringenVierter Abschnitt – Vorbereitung der WahlTitel: Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWGGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Der Wahlkreisvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Wahlkreisvorschlag genannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.(2) Wahlkreisvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbands oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes), in deren Bereich der Wahlkreis liegt, eigenhändig unterzeichnet sein. Wahlkreisvorschläge der in § 20 Abs. 2 Satz 1 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 250 Wahlberechtigten des Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags nachzuweisen.(3) Andere Wahlkreisvorschläge müssen von mindestens 250 Wahlberechtigten des Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.(4) Wahlkreisvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Wahlkreisvorschläge ein Kennwort enthalten.
§ 21 ThürLWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 23 ThürLWG, Aufstellung von Parteibewerbern