Source: http://webot.org/info/de/?search=Illegaler_Grenz%C3%BCbertritt
Timestamp: 2019-09-21 04:59:42
Document Index: 196551990

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 55', '§ 95', '§ 15', '§ 95', 'Art. 31', '§ 2', '§ 16', '§ 20']

ILLEGALER GRENZüBERTRITT - Information
Illegaler Grenzübertritt Information
1 Deutschland: Unerlaubte Einreise
2 Österreich: Rechtswidrige Einreise
3 Schweiz: Rechtswidrige Einreise
Deutschland: Unerlaubte Einreise
Reist allerdings ein Flüchtling ohne ein ggf. erforderliches Visum ein, gilt, dass er hierfür laut dem in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) festgelegten Grundsatz nicht bestraft werden darf, sofern er unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht waren, und sich umgehend bei den Behörden meldet. Entsprechend muss er nach § 13 Abs. 3 AsylG an der Grenze oder andernfalls unverzüglich nach der unerlaubten Einreise um Asyl nachsuchen. Daraufhin erhält er gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG eine Aufenthaltsgestattung. In der Praxis werden viele Ermittlungsverfahren, die wegen unerlaubter Einreise eingeleitet werden, wegen Geringfügigkeit eingestellt, sofern es sich um den ersten Versuch handelt und sich die Einreisenden nicht wegen weiterer Straftaten schuldig machen. [1] Auf Asyl kann ein Flüchtling sich andererseits laut Grundgesetz Artikel 16a, Absatz. 2, nicht berufen, wenn er aus einem sicheren Drittland kommt.
Im Hinblick auf diese Gesetzeslage führte der erste Familiensenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit Beschluss vom 14. Februar 2017 (Aktenzeichen: 13 UF 32/17) aus: „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. “ [2] [3]
Österreich: Rechtswidrige Einreise
In Österreich regelt die Rechtmäßigkeit der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise Fremder das 4. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG, Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel). Fremder im Sinne des Gesetzes ist, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt (§ 2 Abs. 4 Z. 1 FPG), wobei es Sonderregelungen für EWR-Bürger und Schweizer Bürger (EU und EFTA) [4] wie auch begünstigte Drittstaatsangehörige gibt. Die heutigen Regelungen sind eine Novellierung des Fremdengesetz 1997, [5] insbesondere die Grenzkontrollen sind inzwischen entfallen, und alle Nachbarländer gehören zum Schengenraum.
Die Einreise eines Fremden wird in einer deliktbezogenen Sicht nur dann rechtmäßig angesehen, wenn diese Bestimmungen eingehalten werden. [6] Die Bestimmungen umfassen die Passpflicht (§ 16 ff) und die Visumspflicht (§ 20 ff) sowie diverse Einschränkungen zur Pflicht und Annullierung für Visa.
Schweiz: Rechtswidrige Einreise
In Ungarn wird der illegale Grenzübertritt (Tiltott határátlépés) seit 15. September 2015 nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat geahndet. [7] Die Verschärfung ist eine Reaktion der Regierung Orbán auf die Krise am kurz davor errichteten Grenzzaun zu Serbien im Zuge der EU-Flüchtlingskrise ab dem Spätsommer 2015.
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Recht (Ungarn)