Source: http://www.jurablogs.com/2015/05/12/die-befristete-beurlaubung-eines-beamten-fuer-ein-befristetes-arbeitsverhaeltnis
Timestamp: 2017-03-28 18:33:08
Document Index: 4899079

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 14', 'BGH']

Die befristete Beurlaubung eines Beamten – für ein befristetes Arbeitsverhältnis
BlogsRechtslupeMai 2015Die befristete Beurlaubung eines Beamten – für ein befristetes ArbeitsverhältnisStellt die befristete Beurlaubung eines Beamten einen sachlichen Grund dar, das Arbeitsverhältnis mit dem Beamten zu befristen? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verneint dies, es hält die Befristung des Arbeitsverhältnisses für unwirksam, weil es für die Befristung keinen sachlichen Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG gab.Weder die Eigenart der Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG) noch in der Person der Arbeitnehmerin liegende Gründe (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG) oder sonstige Gründe rechtfertigten im hier entschiedenen Fall die Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende des laufenden Schuljahres:Mit dem Amt der Sonderschulrektorin nahm die Arbeitnehmerin keine vorübergehenden Aufgaben wahr. Abgesehen davon, dass die Arbeitnehmerin die St. B.-Schule bereits seit 1995 leitete, bedarf eine Schule dauerhaft einer Schulleitung. Der Arbeitsvertrag der Parteien dokumentierte die auf Dauer ausgerichtete Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin in den §§ 11 und 12. Letzterer sah keine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor. Die Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin rechtfertigte nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses.Auch der Beamtenstatus der Arbeitnehmerin stand einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nicht entgegen. Anders als in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen befristeter Arbeitsverträge von beurlaubten Beamten1 gab es zum Zeitpunkt der letzten Befristungsvereinbarung der Parteien keine Anhaltspunkte dafür, dass das Land Baden-Württemberg die Beurlaubung der Arbeitnehmerin als Beamtin bei Mitwirkung der Parteien nicht über den 14.09.2014 verlängern werde.Nach § 11 Privatschulgesetz Baden-Württemberg kann ein Lehrer an öffentlichen Schulen für eine Gesamtdauer von bis zu 15 Jahren beurlaubt werden. Auf Antrag kann die Beurlaubung verlängert werden ...Zum vollständigen Artikel18 LeserNIETZER & HÄUSLER:Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“227 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Der befristete Arbeitsvertrag von Mainz 05 mit seinem Torwart49 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Rechtsmissbrauch durch Umgehung des Anschlussverbots des TzBfG99 LeserArbeitsrecht Chemnitz:Wann liegt ein gerichtlicher Vergleich vor?163 LeserDer Energieblog:13 befristete Arbeitsverträge hintereinander können zulässig sein106 LeserBranchenblog zum Sportrecht:Heinz Müller unterliegt vor LAG Rheinland-Pfalz72 LeserUSA Recht:Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen59 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit10 verwandte ArtikelDie stillschweigende befristete Verlängerung eines befristeten ArbeitsvertragsVerlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages nicht durch Verlängerungsklausel möglichAufhebung des Arbeitsverhältnis durch eine BerufsausbildungBefristete Arbeitsverträge bei Vertretungsbedarfbefristeter Arbeitsvertrag – was ist erlaubt?Sachgrundlose Befristung trotz Benennung eines Sachgrundes?Wirksame Befristung trotz vorheriger Arbeitsaufnahme?Urteil: Mitleid kann Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen7. Senat des BAG: auch mehrere befristete Arbeitsverhältnisse stellen einen engen sachlichen Zusammenhang isd. § 14 III TzBfG (alte
Fassung) darVerspätete Verlängerung der Befristung - Arbeitsverhältnis unbefristetÜber den ArtikelVeröffentlicht May 12, 2015 4:01am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Befristung, Sachgrund, BeurlaubungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRuhig, Brauner!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDas Parkticket gehört jetzt mirvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Heute zu/mit Strafverteidigernvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogBGH entscheidet erneut zur Patientenverfügungvon / D & R AnwaltskanzleiVerkaufsverbot für Diesel-Fahrzeuge – Geht es nun ganz schnell?von Johannes Schulte / Jurop.orgAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:Dobrindt: „Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland“