Source: http://www.xn--strafflligenhilfe-hamburg-qec.de/9-aktuelles/blog/63-diskussionsentwurf-fuer-ein-landesresozialisierungsgesetz
Timestamp: 2019-08-25 02:26:58
Document Index: 396993579

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 153', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 46']

Mit dem Buch "Diskussionsentwurf für ein Landesresozialisierungsgesetz - Nichtfreiheitsentziehende Maßnahmen und Hilfeleistungen für Straffällige" knüpfen die Autoren Heinz Cornel, Frieder Dünkel, Ineke Pruin, Bernd-Rüdiger Sonnen und Jonas Weber an einer Initiative aus den 1980er Jahren an. Damals wurde ein Bundesresozialisierungsgesetz gefordert, das sich aber politisch nicht realisieren ließ.
Es stieß auch auf einen starken Widerstand bei den Verbänden der ambulanten sozialen Dienste der Justiz. Der vorliegende Entwurf wurde in mehrjährigen Beratungen erstellt. Er unterbreitet konkrete inhaltliche und organisatorische Vorschläge für eine Weiterentwicklung nichtfreiheitsentziehender Maßnahmen und Hilfeleistungen für straffällig gewordene Menschen. Durch die Föderalismusreform sind nunmehr die Länder die Ansprechpartner für diese Initiative analog der Zuständigkeit für die Strafvollzugsgesetze. In dem Entwurf geht es nicht um strafrechtliche Rahmenbedingungen, sondern die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung von ambulanten Sanktionen und der Durchführung von Hilfemaßnahmen.
Der dritte Abschnitt ist den Hilfen im Einzelnen gewidmet (§§ 15-30). Dabei folgen wir im Wesentlichen einem verfahrensbezogenen Aufbau, beginnend mit der Ermittlungshilfe im Vorverfahren durch die Sozialen Dienste der Justiz bzw. die Jugendhilfe (§§ 15, 16). Es folgen Regelungen zur Frühhilfe (§ 17), zur Haftentscheidungshilfe (§ 18) und zum Täter-Opfer-Ausgleich (§ 19), der idealerweise im Vorfeld strafrechtlicher Sanktionierung und als Alternative zum Strafverfahren eingesetzt werden soll, jedoch in allen Stadien des Verfahrens bis hin zur Vollstreckung bzw. zum Vollzug freiheitsentziehender Sanktionen zu beachten ist. Gemeinnützige Arbeit und erzieherische ambulante Maßnahmen des Jugendstrafrechts (§§ 20, 21) haben ihren Anwendungsbereich im Rahmen der Diversion und der förmlichen justiziellen Sanktionierung, die gemeinnützige Arbeit im Erwachsenenstrafrecht (abgesehen von der in der Praxis eher bedeutungslosen Einstellung des Verfahrens nach § 153a Nr. 3 StPO) allerdings nur im Rahmen der Vollstreckung von Geldstrafen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Die traditionell im Mittelpunkt der Arbeit der Sozialen Dienste der Justiz stehende Form der Hilfeleistung, die Bewährungshilfe, ist in § 22, die 1975 eingeführte Führungsaufsicht in § 23 geregelt. Es folgen die Hilfen zur Vorbereitung einer Entlassung aus Freiheitsentzug und nach einer Entlassung (§§ 24, 25). Dazu gehören systematisch die Hilfen in betreuten Wohnformen und Übergangseinrichtungen (§ 26).
Abschließend folgen Hilfen im Vollstreckungsverfahren (§ 27) und Sonderfälle im Hinblick auf ausländerrechtliche Maßnahmen (§ 28) sowie im Rahmen von Gnadenentscheidungen (§ 29). In ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen sind sozialstaatlich gebotene Hilfen für Angehörige von Straffälligen, die als „Drittbetroffene“ von Freiheitsentzug, aber auch von nichtfreiheitsentziehenden Sanktionen (z. B. bei elektronisch überwachtem Hausarrest) wesentlich tangiert sein können.
Im abschließenden siebten Abschnitt des Diskussionsentwurfs finden sich zwei Regelungen zur Einführung eines sog. Resozialisierungsfonds und zur Ge¬währleistung kriminologischer Begleit- und Evaluationsforschung (§§ 46, 47)."
Das Buch ist im April 2015 im Forum Verlag Godesberg erschienen (ISBN: 978-3-942865-44-9) und im Buchhandel erhältlich.