Source: https://mdf.brandenburg.de/sixcms/detail.php/730633
Timestamp: 2019-01-21 04:30:09
Document Index: 137250556

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 18', '§ 31', '§ 14', '§ 181', '§ 4', '§ 60', '§ 5']

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen | Ministerium der Finanzen
Verpflichtung zur ......
Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen
Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 sind bestimmte Jahressteuererklärungen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Die Grundlagen für die verpflichtende Übermittlung der Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz wurden durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz, BGBl I 2008 S. 2850) und das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010, BGBl I 2010 S. 1768) geschaffen.
Beachten Sie bitte: Sind Sie zur elektronischen Abgabe verpflichtet, gelten in Papierform eingereichte Steuererklärungen als nicht abgegeben! Nur in gesetzlich zugelassenen Ausnahmefällen (sog. Härtefälle) darf das Finanzamt diese Papiererklärung auch formell akzeptieren.
Beginnend mit der Einkommensteuererklärung 2011 sind Personen, die Gewinneinkünfte erzielen, zur elektronischen Übermittlung verpflichtet (§ 25 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG)).
Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung greift nicht, wenn daneben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit Steuerabzug erzielt werden und die positive Summe der Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, sowie die positive Summe der Progressionseinkünfte jeweils den Betrag von 410 Euro nicht übersteigen.
Umsatzsteuererklärungen für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 enden (§ 18 Abs. 3 UStG),
Körperschaftsteuererklärungen sowie Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 (§ 31 Abs. 1a KStG),
Gewerbesteuererklärungen und Erklärungen für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags ab dem Erhebungszeitraum 2011 (§ 14a GewStG),
Feststellungserklärungen für nach dem 31.12.2010 beginnende Feststellungszeiträume (§ 181 Abs. 2a AO).
Anlage EÜR, Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
Wenn Sie Ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, ist auch die Anlage EÜR (Einnahmeüberschussrechnung) zur Einkommensteuer-, Feststellungs- oder Körperschaftsteuererklärung elektronisch zu übermitteln (§ 60 Abs. 4 Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV)).
Wenn Sie bilanzieren, sind für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, auch Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen elektronisch zu übermitteln (E-Bilanz). Rechtsgrundlage hierfür ist § 5b EStG. Für Erstellung und Übermittlung der E-Bilanz ist eine entsprechende Software erforderlich. Eine Liste der Anbieter und weitere Informationen finden Sie auf www.esteuer.de. Die Übertragung der Datensätze erfolgt als authentifizierte ELSTER-Übermittlung technisch unabhängig von der zugehörigen Erklärung.
Ein Upload der E-Bilanz z.B. auf das ElsterOnline-Portal ist nicht möglich. Ein Erfassungstool um Daten der E-Bilanz durch manuelle Eingabe zu erfassen, wird von der Finanzverwaltung ebenfalls nicht angeboten, da dieses nicht dazu geeignet wäre, die mit dem Verfahren angestrebte vollelektronische Kette von der Buchführung bis zur Verarbeitung im Finanzamt zu gewährleisten.
Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen sind auf Grund gesetzlicher Vorschriften vollelektronisch beim Finanzamt einzureichen. Ein Ausdruck auf Papier ist somit nicht mehr notwendig.
Nur im Falle unbilliger Härte, wenn beispielsweise die Schaffung der technisch notwendigen Voraussetzungen für Sie unzumutbar ist, kann das Finanzamt auf Antrag auf die elektronische Übermittlung verzichten und die Abgabe der Steueranmeldung in herkömmlicher Form – auf Papier oder Telefax – gestatten. Die Anträge sind beim zuständigen Finanzamt zu stellen.
Die Übermittlung der Steueranmeldung wird von vielen kommerziellen Softwareprodukten unterstützt. Alternativ können Sie das kostenfreie Programm Elster-Formular (das offizielle Programm der Steuerverwaltung) nutzen. Dieses kann gratis auf CD-ROM in allen Finanzämtern oder als Downloadversion unter www.elster.de bezogen werden. Unter dieser Adresse erhalten Sie auch weitere Informationen.
Die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung, die Zusammenfassende Meldung und die Lohnsteuer-Anmeldung müssen zudem elektronisch authentifiziert übermittelt werden. Für die authentifizierte Übermittlung wird ein elektronisches Zertifikat benötigt, das Sie durch eine Registrierung im ElsterOnline-Portal erhalten.