Source: https://www.online-pen.de/agb-onlineshop.html
Timestamp: 2020-07-13 21:02:21
Document Index: 89033597

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 275', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 437', '§ 437', '§ 7', '§ 14', '§ 437', '§ 437', '§ 7', '§ 14', '§ 377', '§ 13', '§ 437', '§ 437', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14']

ONLINE Schreibgeräte | AGB Onlineshop
Für Geschäftsbeziehungen auf Grund von Bestellungen über den Online-Shop auf der Website www.online-pen.de zwischen ONLINE und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.
Abgegebene schriftliche Angebote oder Darstellungen von Produkten im Online-Shop stellen keine rechtsverbindlichen Angebote zum Vertragsschluss dar.
Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Der Vertrag kommt erst mit einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware durch uns zustande. Erfolgt eine Auftragsbestätigung oder die Lieferung der Ware nicht innerhalb von 2 Werktagen, so ist der Kunde in diesem Fall nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert, ist aber dem Kunden nicht unmittelbar zugänglich. Die Bestelldaten und der Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden von uns per E-Mail zugesandt. Hat sich der Kunde auf unserer Seite registriert und ist die Bestellung über sein Kundenkonto durchgeführt worden, können alle früheren Bestellungen vom Kunden in seinem Kundenkonto eingesehen werden.
§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers im Sinne des § 13 BGB
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. bei getrennten Lieferungen einer einheitlichen Bestellung, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (ONLINE Schreibgeräte GmbH, Moosweg 8, 92318 Neumarkt, Tel. 09181/2596-94, Telefax 09181/2596-99, E-Mail info@online-pen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht für Produkte, die mit einer individuellen, von Ihnen gewählter, Gravur versehen sind und bei Grußkarten mit individuellem, von Ihnen gewähltem, Text. Diesbezüglich kann von Ihnen Ihre Willenserklärung nicht widerrufen werden.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind Teillieferungen zulässig und gelten bezüglich Zahlung und Reklamation als selbstständige Lieferungen.
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von ONLINE einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Dabei steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Die angegebenen Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer.
Verpackungskosten werden gesondert berechnet, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB wird die Transportverpackung nicht zurückgenommen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB wird die Transportverpackung zurückgenommen; die Kosten für die Rücksendung trägt der Besteller. Dem entgegenstehende Regelungen des gesetzlichen Widerrufsrechts bleiben davon unberührt.
In jedem Fall bleibt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstbelieferung vorbehalten. Dies gilt auch, soweit Teile unserer Produkte oder Vorprodukte von Dritten bezogen werden und insbesondere für Verzögerungen oder Nichtlieferung von Waren, die aus dem Ausland bezogen werden. ONLINE ist bei unterbliebener Selbstbelieferung zum Vertragsrücktritt berechtigt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist das Rücktrittsrecht von ONLINE auf den Fall beschränkt, dass eine Selbstbelieferung unterbleibt, wenn mit einem Dritten ein konkreter Vertrag über die Lieferung von Produkten geschlossen wurde, der in unmittelbaren Verhältnis zu der Bestellung des Kunden steht. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. In jedem Fall besteht ein Rücktrittsrecht nur, sofern das Unterbleiben der Selbstbelieferung nicht im Verantwortungsbereich von ONLINE liegt.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB werden die vereinbarten Lieferfristen werden durch unvorhersehbare, unabwendbare, außergewöhnliche Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, erhebliche Verkehrsstörungen etc. um die Dauer dieser Störungen verlängert. Wird durch diese Ereignisse die Lieferung unmöglich oder tritt hierdurch ein sonstiger Ausschluss der Leistungspflicht gemäß § 275 Abs. (1) - (3) BGB ein, sind wir unter Ausschluss weitergehender Verpflichtungen und unter Ausschluss von Schadenersatz zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Für von ONLINE nicht zu vertretene Transportverzögerungen haftet ONLINE auch dann nicht, wenn Lieferung frei Haus vereinbart wurde. Die Entgegennahme angelieferter Gegenstände darf vom Kunden, unbeschadet der Haftung für Mängel der Lieferung (§ 6), nicht verweigert werden, wenn lediglich unwesentliche Mängel vorliegen.
Wird die Versendung auf Wunsch des Kunden verzögert, kann ONLINE nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung im Werk von ONLINE mindestens 0,5 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat vom Kunden verlangen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Schaden tatsächlich wesentlich geringer oder überhaupt nicht entstanden ist.
Grundsätzlich bieten wir im Onlineshop die Zahlungsarten Vorkasse (Sofortüberweisung und Giropay), Kreditkarte, Rechnung und Paypal an. Die Zahlungsart Rechnung bieten wir nur bei Bestellungen aus Deutschland an. Bei jeder Bestellung behalten wir uns zudem vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
Die Zahlungsart Rechnung bieten wir über den Anbieter Klarna an. Hierzu verweisen wir ausdrücklich auch auf § 6 in unseren AGB.
Der Kunde kann gegen unsere fälligen Zahlungsansprüche nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder im Rechtstreit entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Neukunde, so behält sich ONLINE das Recht einer Nachnahme-Lieferung mit 3% Skonto vor.
§ 6 Rechnung über Klarna
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so werden bei gebrauchten Sachen die Gewährleistungsansprüche nach § 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB ausgeschlossen und die Ansprüche nach § 437 Nr. 3 BGB nach Maßgabe des § 7 dieser AGB beschränkt.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so stehen im bei neuen Sachen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach § 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB zu. Die Rechte aus § 437 Nr. 3 BGB stehen dem Kunden nur nach Maßgabe des § 7 dieser AGB zu.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und ist das Geschäft auch für ihn ein Handelskauf, so gilt für Mängelrügen § 377 HGB.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so stehen im die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach § 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB zu. Die Rechte aus § 437 Nr. 3 BGB stehen dem Kunden nur nach Maßgabe des § 7 dieser AGB zu.
Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Sache zu laufen.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Sache zu laufen.
Für Schäden haftet ONLINE lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch ONLINE, eines gesetzlichen Vertreters von ONLINE oder eines Erfüllungsgehilfen von ONLINE beruhen.
In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von ONLINE der Höhe nach auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Firma ONLINE Schreibgeräte GmbH ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verbleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, im Eigentum von ONLINE. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB behält sich ONLINE das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von ONLINE gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Ist der Kunde jedoch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist er zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. In diesem Fall tritt der Kunde bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen ONLINE und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an ONLINE ab. ONLINE nimmt diese Abtretung an.
Die ONLINE zustehenden Sicherungen werden freigegeben, soweit ihr Wert den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 25 % übersteigt.
Bei einer durch den Kunden vorgegebenen Formulierung für eine Gravur oder Grußkarte hat dieser etwaige Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte und dergleichen, zu beachten.
Hat der Kunde seine Verpflichtung nach Absatz 1 dieser Regelung schuldhaft verletzt, haftet der Kunde, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte und dergleichen verletzt werden. Der Kunde hat ONLINE dann in derartigen Fällen von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit ONLINE bestehenden Geschäftsbeziehungen ist 92318 Neumarkt, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Neumarkt. i.d.OPf., soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. ONLINE ist jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.