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Timestamp: 2019-02-16 00:09:27
Document Index: 247124711

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'in dubio']

Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt | meta.tagesschau.de
Ihre Meinung zu:	Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt
11. Juli 2018 - 8:59 Uhr
Am 11. Juli 2018 um 09:05 von Friedrich Spee
das urteil wird wahrscheinlich..
durch eine weitere instanz kassiert werden. wer sich mit dem thema intensiver auseinander gesetzt hat, weiss, dass ihre schuld an den 10 morden alles andere als erwiesen ist.
ich hoffe, dass wir in einem rechtsstaat letztendlich zu einem gerechten urteil gelangen werden. das wird weh tun, und der justiz abermals den vorwurf einbringen, auf dem rechten auge blind zu sein.
Am 11. Juli 2018 um 09:07 von Hartz-IV-Ossi
Nach unserem Volksempfinden ist Beate Zschäpe schuldig. Lebenslänglich. Die besondere Schwere der Schuld steht fest. Gut so.
Am 11. Juli 2018 um 09:08 von Vigilante
An allen anderen Stellen versagen Staat und Justiz geradezu grotesk auf allen Ebenen, und hier will man sich dann besonders aufklärerisch und "gerecht" zeigen und setzt sogar noch die besondere Schwere drauf?
Eine der deutschen Justiz unwürdige Lachnummer, die ganz schnell in zweiter Instanz kassiert werden wird.
Am 11. Juli 2018 um 09:09 von landart
..kein Herauswinden
Beate Zschäpe wurde von ihren Anwälten zum falschen Verhalten beraten..statt Offenheit und Empathie mit den Angehörigen der Ermordeten zu zeigen, hat sie endlos geschwiegen und „ihren Rücken“ als Kommunikationsgeste angeboten...die Taktik sich als unwissende Mitläuferin zu präsentieren, war von Anfang an falsch...nun hat die „Schauspielerin“ des Mordens ihre Strafe bekommen.
Am 11. Juli 2018 um 09:09 von Icke 1
Treffendes Urteil
Am 11. Juli 2018 um 09:12 von I3ernd
Uwe's Schäfer
Der eine Mundlos, der andere Börnhart.
Und was der BND gemacht hat werden wir in 134 Jahren erfahren weil niemand die Akten schreddern oder Schwärzen wird.
Im Fachjargon der Trolle :
"OP will shurely deliver"
Am 11. Juli 2018 um 09:12 von HinundHer
...versucht man nach 5 Jahren zu einem angemessenen Urteil zu kommen. Welche Rolle deutsche Behörden damals gespielt haben bleibt ungeklärt und ist an Unzumutbarkeit kaum zu überbieten.
Diletantisch!!!!
Am 11. Juli 2018 um 09:13 von dERnEUdEUTSCHE
lächelndes Gesicht der Angeklagten fehlt
ihr (aus- oder be-)lächelndes Gesicht war für mich das Sinnbild des Ganzen gewesen.
Am 11. Juli 2018 um 09:14 von Avocado Diaboli
Damit habe ich nicht
Damit habe ich nicht gerechnet. Ob das nicht ein Dealbreaker ist...? Vielleicht erlaubt man mir mal eine verschwörungstheoretische Prognose in den Raum zu stellen? Dass in diesem Fall vieles sehr mysteriös erscheint ist ja allgemein anerkannt. Ich fürchte sie wird 'Selbstmord' in kürzester Zeit begehen. Ansonsten packt sie jetzt nämlich vielleicht doch noch mehr aus zu dem NSU VS Komplex.
Am 11. Juli 2018 um 09:15 von Defender411
Ich bin froh, dass diese rechtsradikalen Personen für absehbare Zeit ins Gefängnis müssen! Jede Milde hätte von anderen rechten Sympathisanten als Schwäche des Rechtsstaates ausgelegt werden können! Dass Frau Zschäpe nichts gewusst haben wollte, ist ein Märchen. Sie hatte fünf Jahre Zeit gehabt, dies darzulegen. Allein dies werte ich als Beweis für ihre Mitschuld. Über die lange Zeit mit dem Mördern, hätte sie zur Polizei gehen können, das hat sie NICHT getan! Danke an das Gericht.
Am 11. Juli 2018 um 09:15 von pandarus
Hat wer ein anderes Urteil erwartet ?
Außerdem ist das Urteil so oder so nur für das Papier. Revision und Berufung sind jetzt schon klar und auch nötig.
Daher endlich vorbei mit diesen Unfug da im Gericht, auf zum nächsten in der Hoffnung das es dort besser wird.
Am 11. Juli 2018 um 09:15 von Kessl
Die Rache des Staates für das Versagen der eigenen Ermittler.
Am 11. Juli 2018 um 09:16 von Thomas Potyka
Schuldspruch Zschäpe
Schuldig? Na, da bin ja jetzt überrascht..., dass es so schnell gegangen ist..
Aber im Ernst: Es ist eine kulturell errungene Gratwanderung, dass wir uns die Gerechtigkeit in unserer Demokratie so viele Jahre und über 70 Millionen Euro kosten lassen. Von Verfehlungen des Verfassungsschutzes im Vorhinein abgesehen war der Prozess gerecht, hat aber stahl'scher, heer'scher und sturm'scher Propaganda viel Raum gegeben.
Am 11. Juli 2018 um 09:17 von Hartz-IV-Ossi
Gab es noch weitere Täter?
Die Frage könnte nur Beate Zschäpe beantworten. Das hat sie aber bisher nicht getan.
Am 11. Juli 2018 um 09:21 von Meinseins
......traurig...!!!!
Es muss die Schuld bewiesen werden und nicht die Unschuld.
Das ist in diesem Prozess nicht geschehen.
Im Gegenteil- es wurden mehr und mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, insbesondere welche Rolle der Staat sprich der Verfassungsschutz hier gespielt hat.
Am 11. Juli 2018 um 09:22 von I3ernd
Ich kann nicht für alle sprechen aber ich bin mir sicher das viele das empfinden haben das Zschäpe das Opferlamm ist damit der BND weitermachen kann.
Am 11. Juli 2018 um 09:23 von andererseits
Schon interessant, dass es
Schon interessant, dass es sofort Kommentierende gibt, die die Details besser bewerten können als ein Gericht nach akribischer 5jähriger Arbeit. Und einige versteigen sich sogar zu Bewertungen wie "lachhaft". Da liegt doch der Verdacht sehr nahe, dass diese Bewertungen politisch motiviert sind.
Am 11. Juli 2018 um 09:23 von Axtos
Sie war bei keinem Mord dabei, besorgte keine Waffe, fuhr kein Fluchtauto. Dennoch musste sie schuldig des Mordes sein. Denn wenn keine Mörderin, dann keine drei Täter, wenn zwei Täter, dann keine Bande, keine Terroristische Vereinigung, somit für die anderen Angeklagten auch keine Unterstützung selbiger...
Da hätten die Ermittlungsbehörden ganz schön alt ausgesehen.
Am 11. Juli 2018 um 09:25 von alfredo2
Politisches Urteil?!
Oder durch Erwartungsdruck?
Im Tagesschautext ist die Rede von Verurteilung wegen 10fachen Mordes.
Frau Zschäpe kann doch bestenfalls wegen Mithilfe verurteilt werden (+ Brandstiftung). Und selbst dies ist schwer zu beweisen...
Am 11. Juli 2018 um 09:25 von hups-1960
Für mein Empfinden ...
... ist dieses Urteil GERECHT.
Ob es RECHT ist müssen (und werden) Juristen entscheiden.
Am 11. Juli 2018 um 09:27 von Der Nachfrager
Eine direkte Beteiligung konnte ihr nicht nachgewiesen werden.
Trotzdem Lebenslänglich.
Vorsätzliche Mörder werden wegen Totschlags in Deutschland zu milden Strafen verurteilt.
Es ist an der Zeit, dass Frau Zschäpe ein Buch darüber schreibt, wer alles der NSU geholfen hat und was der Staat an Wissen unterdrückt hat.
Natürlich gehört sie in Gefängnis.
Aber das Strafmaß sollte im Verhältnis zu anderen Mehrfach/Wiederholungstätern stehen.
Am 11. Juli 2018 um 09:28 von Endlich 2018
Viel Spaß im Knast...
Die Auszeit habt Ihr euch verdient.
Jetzt können wir endlich über euch lachen. Und auch über jene, die sich auf eure Seite stellen...
Also postet hier ruhig eure Hassbotschaften. Sie schüren nur das Lachen der rechtschaffenden...
Am 11. Juli 2018 um 09:30 von NeutraleWelt
Hat hier wirklich jemand ein
Hat hier wirklich jemand ein anderes Urteil erwartet?
Viel Tam-Tam und Presse-Rummel. Was kam jetzt bei dem Urteil oder Gerichtsverfahren ans Licht?
430 Tage Verfahren, bei dem das Urteil gar nicht anders hätte ausfallen dürfen.
Mit Klagen, Anträgen, Befangenheiten, Einsprüchen, neuen Beweisen und, und, und.
Mich wundert es nicht. Da will Herr Seehofer was in 48 Stunden klären?
Am 11. Juli 2018 um 09:33 von marvin
Von Sünden und Böcken
Einfache Frage: Wäre Zschäpe zum selben Strafmaß verurteilt worden, wenn die Haupttäter ebenfalls vor Gericht stünden? Wohl kaum. Vor allem aber nimmt sie hier die Sünden eines Gerichts und eines Staatsapparates auf sich, die ihre Arbeit nicht gemacht haben.
Am 11. Juli 2018 um 09:33 von rainbowdiver
10:07 von Hartz-IV-Ossi Volksempfinden
Das "Volksempfinden", und ganz bestimmt auch nicht das "gesunde Volksempfinden" ist nicht der Richtmaßstab in einem Rechtsstaat.
Das sollten auch Leser von Boulevardblättern nach bald 70 Jahren Bundesrepublik & Grundgesetz verstanden haben.
Am 11. Juli 2018 um 09:35 von Manfred Korte
Urteilsschelte kann hier keiner fundiert vorbringen,
aber das eklatante Staatsversagen brauchte einen Platz im Urteil. Soviel Souveränität hätten die Richter schon aufbringen sollen.
Der Eindruck gegenüber den Hinterbliebenen ist fatal, schon gar, weil es sich um Immigranten und deren Nachkommen handelt.
Am 11. Juli 2018 um 09:36 von Heißer Schnee
Sonst doch immer auf Bewährung!?
Das wundert mich jetzt total. Unsere Kuscheljustiz lässt doch solche Verbrecher normalerweise sofort auf Bewährung frei. Wahrscheinlich war der Medienrummel doch zu groß und man wollte sich keine Blöße geben. Eines bleibt aber wie immer, die Hintermänner kommen ungeschoren davon und damit meine ich nicht die beiden, die erschossen wurden.
Am 11. Juli 2018 um 09:36 von mm0815
Prima ! Das ist das richtige
Prima ! Das ist das richtige Signal, auch an die Angehörigen der vielen Opfer. Hoffentlich bleiben uns Revisionsanträge der Verteidigung erspart welche die immensen Kosten dieser Verhandlungsposse noch weiter in die Höhe treiben.
Am 11. Juli 2018 um 09:36 von Hartz-IV-Ossi
Ist der NSU vollständig aufgeklärt?
Möglicherweise gab es weitere Mittäter, die vor Ort ausgekundschaftet haben, möglicherweise gab es behördliche Fehler, möglicherweise gab es Verwicklungen des Verfassungsschutzes.
Das alles hat jedoch nichts mit der Schuld von Beate Zschäpe zu tun. Sie wurde verurteilt und das ist richtig so. Auch nach einer Revision wird sich das nicht ändern.
Lebenslänglich. Zu recht.
Am 11. Juli 2018 um 09:36 von goldschmiedel
Keine Strafe kann genug sein
Keine Strafe kann genug sein in diesem Fall. Ich hoffe dass sie lange leben und dass man ihnen das Leben im Knast so schwer macht wie es den Angehörigen der Ermodeten fällt!
Am 11. Juli 2018 um 09:37 von Bernd Kevesligeti
Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt....
Und was ist mit Andreas Temme,Verfassungsschutz-Mitarbeiter,der bei einem der Morde in einem Kasseler Internetcafe anwesend war ? Warum wurde vor 2011 stramm von Ausländerkriminalität ausgegangen ? Schon wenige Stunden nach dem Anschlag in Köln 2004 wurde diese Richtung von den Innenministern Schily und Behrens(NRW) ausgegeben.
Warum gilt für die Akten der Dienste eine Sperrfrist für die Veröffentlichung von 120 Jahren ?
Am 11. Juli 2018 um 09:37 von wolf 666
Eines wird in allen Ebenen
... vom Prozeß über Journalismus bis zur herrschenden Poltik beständig verschwiegen.
Ich zitiere den Rechtsanwalt Sebastion Scharmer, Vertreter einer Nebenklägerin, vor der int. Presse:
"Was wir heute mit Gewissheit sagen können, ist folgendes.
Es gab zu jeder Zeit – seit 1998 und vorher schon – an jedem Ort hochdekorierte V-Personen, die im direkten Umfeld von diesen drei Personen – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – unterwegs gewesen sind.
Es gab über 45 V-Leute, die zwischenzeitlich enttarnt sind und die im NSU-Netzwerk aktiv waren."
Sprich zum NSU-Netzwerk gehörten eben die deutschen Geheimdienste mit ihren 45 V-Leuten dazu.
Und das wird im Prozeß und in der Prozeßberichterstattung alles ausgeblendet.
Wie doch die schäbige Arbeit der Dienste unter den Teppich gekehrt wird - überall im Wertewesten.
Am 11. Juli 2018 um 09:37 von MK Ultra Slim
hat frau zschäpe jemanden ernordet? das ist nicht nachgewiesen. nachgewiesen ist, dass geheimdienstler - vleute - morde begangen haben und akten geschreddert wurden. ich mag diese frau nicht, dennoch ist dieses urteil kaum nachzuvollziehen - zumal wenn man es mit den urteilen im rahmen der "aktuellen" gewaltverbrechen vergleicht.
Am 11. Juli 2018 um 09:38 von quer.denker
Ein sehr gutes Urteil, welches späte Genugtuung mit sich bringt. Lang hat es gedauert, aber letztendlich hat die Gerechtigkeit obsiegt und dem rechten Terror wurde ein schwerer Schlag versetzt. Mein Beileid an die Hinterbliebenen!
Am 11. Juli 2018 um 09:39 von Lyn
@Der Nachfrager 10:27
Ihrem Kommentar schließe ich mich vollumfänglich an.
Am 11. Juli 2018 um 09:41 von pandarus
@ 10:23 von andererseits
Würde ich nicht sagen, der Prozess und auch die Kommentare sind genauso "nicht politisch Motiviert" wie die Nürnberger Prozesse.
Das Urteil stand schon fest, Freispruch währe in keinster weise (auch gesellschaftlich) nicht Akzeptabel gewesen.
Am 11. Juli 2018 um 09:43 von heinrichg
Was ist an diesem Urteil historisch? Nichts. Der Prozeß war historisch, nämlich historisch einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte. In keinem anderen Prozeß dürfte es soviele Ungereimtheiten und behördliche Vertuschungen gegeben haben.
Am 11. Juli 2018 um 09:46 von Hinterländer
Wer das Urteil gut findet, der ist gegen unseren Rechtsstaat.
Erst verhaften, dann Beweise suchen, nichts finden, verurteilen und erwarten, dass der Prozess nicht wegen Überlänge angefochten wird?
Am 11. Juli 2018 um 09:46 von Murkel123
Das Argument, dass sie nicht mitschuldig war, weil sie von den Taten angeblich erst im Nachhinein erfahren hat, war ja auch vollkommen absurd. Das würde vielleicht Sinn machen, wenn es sich um einen einzelnen Mord gehandelt hätte.
Vielleicht denkt sie ja in den nächsten zwanzig Jahren über ihre Verbrechen nach, Zeit genug hat sie ja. Beim Prozess sind ja in erster Linie vorgeschobenen Entschuldigungen geliefert worden, eine echte Einsicht war da nicht zu erkennen.
Am 11. Juli 2018 um 09:49 von Icke 1
Mir liegt noch eine Frage auf der Zunge. Warum saß auf der Anklagebank nicht auch der Verfassungsschutz?
Am 11. Juli 2018 um 09:51 von eine_anmerkung
Ein sehr gutes Urteil
Ein (wie ich finde) sehr gutes Urteil und endlich hat dieses Katz und Maus Spiel zwischen Zschäpe und dem Gericht ein Ende.
Am 11. Juli 2018 um 09:51 von friedrich peter...
Die ganze Wahrheit ist nicht am Tageslicht gekommen. Und damit sind alle die beteiligt waren nicht verurteilt worden. Dies muss Opfer, Angehörigen und Öffentlichkeit nicht zur Ruhe kommen lassen. Hier wurden Staat und Demokratie angegriffen.Die ausgesprochene Urteile betrachte ich als unzureichend.
Am 11. Juli 2018 um 09:52 von oldsmobile57
Das Urteil wird in der nächsten Instanz gekippt,
es steht in keinem Verhältnis zu dem von mehrfach Mördern.
Ausserdem ist ihre Tatbeteiligung nirgendwo bewiesen.
Dann bekommt sie 15 Jahre, davon hat sie jetzt schon 5 abgesessen,
nach 10 Jahren kommt sie wegen guter Führung raus.
Bin kein Fan von ihr, finde die Verbrechen abscheulich,
aber es kann nicht sein, dass hier nicht die gleichen Rechte
angwendet werden wie bei anderen Verbrechen.
Am 11. Juli 2018 um 09:54 von fünf vor 12
Das Gericht folgt der Anklage und setzt entsprechende (Höchst)-Strafe.
Auch, wenn man die Fälle nicht miteinander vergleichen kann - trotzdem:
Schade, dass das Gericht bei Hoeneß sich weniger konsequent gab und die Strafe eine
Verhoen(eß)ung des Rechts war: nur 3 läppische Jahre für ein millionenschweres Finanzverbrechen.
Am 11. Juli 2018 um 09:54 von wolf 666
10:23 von andererseits
"... die die Details besser bewerten können als ein Gericht nach akribischer 5jähriger Arbeit."
Nichts mit akribischer Arbeit des Gerichtes, nichts mit Transparenz und Aufklärung (wie von Frau Merkel öffentlich versprochen) in den Hauptmedien und in herrschender Politik.
Auf all diesen 3 Ebenen (einschließlich im Prozeß) wird die Rolle und Verantwortung von BND und Verfassungsschutz bei den NSU-Morden vertuscht und ausgeblendet.
45 V-Leute, die somit Teil des NSU-Netzwerkes waren, wurden bisher nachweislich enttarnt.
Wo ist die staatliche und juristische Aufarbeitung der Rolle der Dienste bei diesen Morden?
Stille herrscht allseits - das Gegenteil von akribischer Arbeit.
Am 11. Juli 2018 um 09:54 von Basil Disco
Das war ja bei den RAF-Prozessen nicht anders. Wenn man die wahren Täter nicht kriegen kann, muss eben irgendein Würstchen aus dem Umfeld dran glauben.
Am 11. Juli 2018 um 09:56 von GeMe
@10:36 von Heißer Schnee: Bewährung
"Das wundert mich jetzt total. Unsere Kuscheljustiz lässt doch solche Verbrecher normalerweise sofort auf Bewährung frei. "
Dann nennen Sie doch mal ein paar Beispiele oder wenigstens eins, bei dem es so war. Bitte mit Gericht und Urteil.
Am 11. Juli 2018 um 09:57 von Frank von Bröckel
Sie haben vollkommen recht, für eine Terrororganisation im formaljuristischen Sinne benötigt man immer mindestens drei Haupttäter!
Da es aber halt nur zwei Uwes gab, hat man halt deren Geliebte und Haushälterin dazu gerechnet, und schon passte das Ganze!
Gut, dafür das die Frau Zschäpe tatsächlich in irgendeiner Form an den Haupttaten beteiligt war, dafür hat das Gericht strenggenommen überhaupt keinen einzigen Beweis beigebracht, aber wen interessiert das schon!
Als einzig Überlebende wurde sie halt als die moralisch Schuldige selbstverständlich zu lebenslanger Haft verurteilt!
Am 11. Juli 2018 um 09:58 von hansaviertel
Ich hoffe, dass auch bei Morden aus Gründen anderer Gesinnung so rigoros geurteilt wird, und keine kultursensiblen Entlastungen gefunden werden.
Am 11. Juli 2018 um 09:59 von frosthorn
@heißer schnee, 10:36
Unsere Kuscheljustiz lässt doch solche Verbrecher normalerweise sofort auf Bewährung frei.
Außer Ihrer Behauptung gibt es nichts, aber auch gar nichts, was darauf hindeuten könnte, dass dieser Unsinn wahr ist. Oder sind Sie schon mal wegen Mordes verurteilt und dann sofort auf Bewährung frei gelassen worden? Dann würde ich Ihnen natürlich glauben.
Am 11. Juli 2018 um 09:59 von GeMe
@10:37 von MK Ultra Slim: geheimdienstler - vleute - morde
"nachgewiesen ist, dass geheimdienstler - vleute - morde begangen haben und akten geschreddert wurden."
Ja, Akten wurden geschreddert, aber wenn Sie hier behaupten, dass Geheimdienstler Morde begangen haben, dann belegen Sie doch bitte mal mit einem Beweis.
Ach ja und bitte nicht aus der Youtube-University.
Am 11. Juli 2018 um 10:00 von schabernack
10:36 von Heißer Schnee
«Sonst doch immer auf Bewährung!?
Das wundert mich jetzt total. Unsere Kuscheljustiz lässt doch solche Verbrecher normalerweise sofort auf Bewährung frei.»
Dann nennen Sie doch mal einen Mordfall, bei dem der/die Täter/in zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.
Einer reicht aus. Es müssen nicht alle aus "sonst doch immer" sein …
Am 11. Juli 2018 um 10:00 von Frank von Bröckel
Zumindest wird dieses Urteil Präzedenzcharakter haben!
Denn für die Frauen bzw Freundinnen von IS- Terroristen gilt selbstverständlich dann auch vergleichbares!
Am 11. Juli 2018 um 10:01 von Lyn
Der Sündenbock bzw. Prügelknabe
dient als Ersatz, wenn die wirklichen Täter nicht greifbar sind.
Ich begreife nicht, wie man sich mit Leuten wie denen mit denen sie sich eingelassen hat einlassen kann.
Doch es wird sicher in Revision gegangen.
Es ist ihr doch nichts wirklich nachgewiesen worden. Sie ist lediglich der Sündenbock.
Am 11. Juli 2018 um 10:01 von Sheldon Cooper
@ 10:05 von Friedrich Spee
"wer sich mit dem thema intensiver auseinander gesetzt hat, weiss, dass ihre schuld an den 10 morden alles andere als erwiesen ist."
Das Gericht hat sie deshalb auch nicht wegen Mordes verurteilt, aber zweifelsfrei belegt ist, dass sie es gewusst hat (haben muss), die Täter gedeckt hat und an den Vorbereitungen involviert war. Und das ist wohl zweifelsfrei bewiesen, somit wird das Urteil auch einer Revision Stand halten.
Deshalb: Ein sehr gutes und gerechtes Urteil!
Am 11. Juli 2018 um 10:01 von Terbius
Ich verstehe nicht was manche Leute hier schreiben. Beim NSU handelt es sich um eine terroristische Vereinigung. Allein die Mitgliedschaft rechtfertigt schon eine Haftstrafe.
Wenn es sich um ein IS Terrorist handeln würde, dann gäbe es hier mit Sicherheit nicht solche sinnfreien Kommentare.
Am 11. Juli 2018 um 10:02 von eli
Genugtuung oder Recht
Das Gericht befindet sich auf der Schmalgeraden zwischen Genugtuung gegenüber den Angehörungen der Opfer und der Rechtsprechung mit Betonung auf Recht. Mir scheint es allerdings, dass das Gericht Schlagseite zur Genugtuung hingelegt hat. Ich vermute eine Revision wird das Urteil kassieren und 15 Jahre draus machen. Es ist nicht rechtsstaatlich Genugtuung zu erwirken. Es darf nur Recht und damit verbundenes Strafmaß gesprochen werden.
Am 11. Juli 2018 um 10:04 von Sheldon Cooper
@10:41 von pandarus
"Das Urteil stand schon fest, Freispruch währe in keinster weise (auch gesellschaftlich) nicht Akzeptabel gewesen."
Eine solche Aussage ist eine bodenlose Frechheit. Können Sie diese Behauptung irgendwie belegen?
Eines kann man dem OLG mit Sicherheit nicht vorwerfen; dass sie vorschnell geurteilt haben. Das Gericht hat sie auch nicht wegen Mordes verurteilt, sondern zur Beihilfe. Und das ist wohl nicht von der Hand zu weisen.
Am 11. Juli 2018 um 10:06 von GeMe
@10:27 von Der Nachfrager: Ein Buch schreiben
"Es ist an der Zeit, dass Frau Zschäpe ein Buch darüber schreibt, wer alles der NSU geholfen hat und was der Staat an Wissen unterdrückt hat"
Frau Zschäpe hatte 5 Jahre Zeit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sie zog es vor zu schweigen. Warum sollte sie jetzt ein Buch schreiben, um darin zu behaupte, dass alles ganz anders war?
Dass die Behörden in weiten Bereichen völlig versagt haben, steht außer Frage. Das liegt aber zu einem guten Teil daran, dass die deutschen Behörden auf dem rechten Auge vielleicht nicht blind sind, aber dort immer eine Augenklappe tragen, die nur, wenn es gar nicht mehr anders geht, ein klein wenig gelupft wird.
Am 11. Juli 2018 um 10:07 von spiesser
Vollstaendige Aufklaerung!
Das hat Frau Merkel den Hinterbliebenen versprochen!
Am 11. Juli 2018 um 10:07 von Euro-Made
Erst die Historiker...
...in 100 Jahren werden nach Sichtung der nicht geschwärzten Akten wohl zu einer Bewertung kommen, ob das Urteil angemessen, gerecht oder politisch motiviert war.
Die Augenbrauen ziehe ich nur deshalb hoch, weil ich mich frage, ob man wirklich in unserem Rechtsstaat verurteilt werden kann mit dem Zusatz der besonderen Schwere der Schuld, obwohl die Staatsanwaltschaft eine direkte Beteiligung an den Morden nicht zweifelsfrei belegen kann.
Das erfüllt mich mit Unbehagen...
Am 11. Juli 2018 um 10:08 von mac tire
Ist es in D wieder so weit
Ist es in D wieder so weit das Menschen ,ohne das man ihnen eine Straftat wirklich nachweisen kann, auf medialen Druck hin verurteilt werden? Wenn es nicht zu beweisen ist dann hätte es einen Freispruch aus Mangel an Beweisen geben müssen oder eben nur für das was zu beweisen war. Und wenn der BND beweise hat dann hätten diese Beweise auf den Tisch des Richters gehört und nicht zurück gehalten werden dürfen. So wird das Urteil sicher kaum zu halten sein, denn ich glaube nicht das jetzt diese Sache abgeschlossen und erledigt ist. Sie werden das Urteil anfechten und der Prozess wird neu beginnen.
Am 11. Juli 2018 um 10:08 von der_marc
Es konnte kein anderes Urteil geben.
Wäre Frau Zschäpe keine Mittäterin, dann müsste ein Stück deutscher Geschichte umgeschrieben werden. Eine Mitgliedschaft im NSU wäre dann nämlich auch nicht bewiesen. Wenn der NSU aber nur aus den beiden Uwes bestanden hätte, wäre es keine (bis zur Rechtskraft des Urteils müsste es sowieso "mutmaßliche" heißen) terroristische Vereinigung . Dazu gehören mindestens drei Mitglieder. Und die anderen Urteile wären auch hinfällig. Aber das können sich der Staat und die Gesellschaft nicht bieten lassen. Deswegen stand das Urteil von vorneherein fest. Frau Zschäpe hatte keine Chance.
Am 11. Juli 2018 um 10:08 von schabernack
10:41 von pandarus
«Das Urteil stand schon fest, Freispruch währe in keinster weise (auch gesellschaftlich) nicht Akzeptabel gewesen.»
Seit wann stand denn das Urteil schon fest?
Wer hat es festgelegt?
Wenn man die bisherigen Kommentare hier durchliest, und sie als repräsentativ für die Akzeptanz des Urteils bewertet, dann ist die Verurteilung von Fr. Zschäpe gesellschaftlich nicht akzeptiert.
Am 11. Juli 2018 um 10:09 von Wolfes74
Urteil in ordnung
Was stört, das die ganzen an den Morden beteiligten Behörden, straffrei bzw. unbehelligt davonkommen.
Naja, wenn es politisch so weitergeht wie bisher, steht auf rassist. Mordserien demnächst eh Orden/Prämien statt Haft.
Beate Z. wird max. 10 jahre absitzen, dann isse raus und kann kohle (Bücher etc.) scheffeln.
Am 11. Juli 2018 um 10:09 von Köbes
11. Juli 2018 um 10:37 von wolf 666
Ihrem Kommentar kann ich mich anschließen, es wurde nichts zur Aufklärung über die Rolle der V-Leute beigetragen. Das hinterläßt Wut.
Aber was meinen Sie mit „Wertewesten“?
Am 11. Juli 2018 um 10:14 von esgehtauchanders
ARD Doku vom 10.07.
Wer die gut recherchierte ARD-Doku "Das Terrornetz" gesehen hat, muss die Fragen stellen, wieso die Rolle von Wohlleben als ideologischem "Mastermind" im Prozess nicht eindeutig analysiert worden ist und wieso Andre Emingers Rolle nicht ebenfalls näher beleuchtet wurde.
Das gesamte Zuarbeiternetzwerk, die dubiose Rolle des VS in Thüringen... das Gesamtbild des NSU-Komplexes wurde bis heute nicht herausgearbeitet.
Die Konsequenzen sind bitter für die Opferangehörigen, für den Rechtsstaat Bundesrepublik auf lange Sicht bedrohlich, wenn Gerichte und parlamentarische U-Ausschüsse des Rechtsterror nicht umfassend aufarbeiten (können).
Am Beispiel des AfD-Sympathisanten David Sonboly, Breivik- und Hitlerverehrer, dem zwei Gutachter eine rechtsextremistische Motivlage zum OEZ-Massaker bescheinigten, wurde zuletzt deutlich wie nach wie vor Rechtsterror in Deutschland verharmlost wird. Die bayrischen CSU-Behörden hatten nichts besseres zu tun als ein "genehmes" Gegengutachten zu bestellen.
Am 11. Juli 2018 um 10:15 von frosthorn
@MK Ultra Slim, 10:37
Ihr Kommentar ist so substanzlos, dass es fast weh tut. Nennen Sie doch mal ein paar von den "aktuellen" Gewaltverbrechen und die darauf folgenden Urteile. Dann wird auch viel klarer, was Sie in Wirklichkeit zu sagen versuchen.
Am 11. Juli 2018 um 10:19 von DeHahn
Hau weg die Kohle!
Klar, dass nach 5 Jahren Prozessdauer und Kosten von einigen Millionen nun auch noch mal was für die Revision rausgehauen werden muss. Die Steuern sprudeln ja!
Am 11. Juli 2018 um 10:19 von BashMaster
Baader, Meinhoff, al-Bakr, Amri....
Wundert mich, daß Frau Zschäpe die Urteilsverkündung überhaupt noch erlebt hat...Normal weiß der Staatsschutz ziemlich gut, wie man sich unliebsamer Zeitgenossen entledigt.
Am 11. Juli 2018 um 10:20 von Hanno Kuhrt
sehr fragliches Urteil
-keine Beweise gegen B.T.
-keine DNA an allen 27 Tatorten (incl. Banküberfälle und Bombenanschläge) von allen 3 Hauptverdächtigen-einzigartig in der Kriminalgeschichte
-keine Zeugen
-geschredderte oder geheim gehaltene Akten durch deutsche Behörden
-der bis heute unaufgeklärte "Selbstmord" von Böhnhardt und Mundlos mit dem bis heute geheim gehaltenen forensischen Gutachten
-die mutwillig vernichteten Spuren im Wohnmobil nach dem "Selbstmord" der Verdächtigen
-die dort aufgefundene Tatwaffe (der einzige Zusammenhang mit den Morden)
-Lebenslänglich auf Grund von Mutmaßungen und Indizien-einmalig in Deutschland
Mit diesem Urteil werden die Fragen der Angehörigen wohl nicht aufgeklärt-meine auch nicht.
Am 11. Juli 2018 um 10:21 von schiebaer45
Ich denke das ist noch nicht
der Richter letzter Spruch.Die Verteidigung wird in Berufung gehen,da bin ich mir ganz sicher.
Am 11. Juli 2018 um 10:22 von Einerer
Wenn da so viele V-Leute
Wenn da so viele V-Leute waren, werden die doch wissen, was BZ gemacht hat. Oder waren die da nur zum Spaß?
Wenn Man nichts weiß, dann kann man sie nicht zur Mittäterin machen. Vor ein paar Tagen mussten wir lernen, daß die Reise ins, und Anwesenheit im IS Gebiet, nicht strafbar sind, wenn man nicht zweifelsfrei an Kampfhandlungen teil nahm. Essen kochen für die IS Mitglieder galt nicht als Unterstützung.
Wieso ist das jetzt hier anders?
Das Urteil wird kassiert, weil fehlerhaft. Man muß ihr nachweisen, was man ihr vorwirft.
Sehr peinlich, nach 5 Jahren,.... ja was denn? FAkten finden? Däumchen drehen?
Am 11. Juli 2018 um 10:25 von toolfish
Selbst wenn Zschäpe an den Taten nicht beteiligt gewesen sein sollte und keine Ahnung gehabt hätte, warum hat sie das dann vor Gericht nicht gesagt und Reue und Mitgefühl gezeigt? Wer jahrelang nur beharrlich schweigt muss sich dann nicht wundern wenn es zu so einem Urteil kommt.
Am 11. Juli 2018 um 10:26 von FritzF
So hat man wenigsten einen
So hat man wenigsten einen Schuldigen gefunden und bestraft.
Am 11. Juli 2018 um 10:28 von germanbhoy
In dubio pro reo ?
Eine Beteiligung an den Morden konnte nicht nachgewiesen werden. Ich gehe davon aus, dass der BGH das Urteil in diesem Punkt aufhebt. Es gelten halt mal - auch bei Rechtsextremisten- rechstaatliche Grundsätze. Bleiben allerdings die Vorwürfe, die nachgewiesen sind. Die reichen aus, um die Dame zusätzlich zu der anzurechnenden Untersuchungshaft noch einige Jahre einzusperren. Einen völliger Freispruch wird es da sicherlich nicht geben.
Am 11. Juli 2018 um 10:28 von Bernd39
"Er folgte damit der juristisch umstrittenen Sichtweise der Anklage..."
Juristisch umstritten! Die Sichtweise des OLG muß also nicht die des BGH sein. Zumal der BGH in einigen jüngsten Grundsatzurteilen die Abgrenzung zwischen Beihilfe (was ja hier auch vertretbar gewesen wäre) und Mittäterschaft sehr streng gezogen hat. Sogar bei IS-Tätern!
Auch ist Richter Götzl dafür bekannt, mit seinen Urteilen immer sehr weit oben am Strafrahmen zu liegen. Da kommen für eine Notwehrüberschreitung schon mal 4,5 Jahre zusammen. Da könnte man in anderen Fällen schon mal einen "Totschlag im minderschweren Fall" begehen.
Auch die Differenz von 10 Jahren in eien anderen Urteil (12vs 2,5) ist erklärungsbedürftig. Man darf also gespannt sein.
Am 11. Juli 2018 um 10:29 von dr.bashir
Wie gerecht, wie "gut" dieses Urteil ist, kann keiner von uns beurteilen. Die wenigsten dürften Juristen sein und vermutlich hat keiner dem Prozess beigewohnt oder gar alle Beweise und Akten gesehen.
Aber natürlich haben wir alle eine Meinung.
Ich bin erstmal froh, dass der Prozess vorbei ist. Ob Frau Tschäpe von den Taten gewusst hat, daran beteiligt war usw. kann ich nicht beurteilen. Ob ihre Beteiligung den Tatbestand des Mordes erfüllt erst recht nicht.
Wie viele bedauere ich, dass die ganzen Ungereimtheiten offensichtlich nicht aufgeklärt werden sollen. Nicht in diesem Prozess und nicht anderweitig.
Mehrere Menschen werden mit der gleichen Waffe ermordet und Polizei und Justiz weigern sich, einen Zusammenhang zu erkennen und drangsalieren statt dessen die Familien der Opfer. Kann sich jeder aussuchen ob er eher an Unfähigkeit oder an Vorsatz glaubt.
Am 11. Juli 2018 um 10:29 von Der Antichrist
120 Jahre keine Aktien Einsicht beim Staatsschutz
Wer nichts zu verheimlichen hat ist für Transparenz. Wie bei der Stasi, wird hier gespielt.
Alleine das spricht für Zschäpe. Das Urteil ist politisch verwässert.
Hier waren V-Männer im großen Stil mit beteiligt.
Das ist einer Demokratie nicht würdig.
Am 11. Juli 2018 um 10:29 von Basil Disco
Das war doch bei den RAF-Prozessen nicht anders. Wenn man die wahren Täter nicht belangen kann weil sie tot oder unauffindbar sind, wird für alles eben das arme Würstchen bestraft, das man zufällig gefangen hat.
Am 11. Juli 2018 um 10:29 von schabernack
10:37 von MK Ultra Slim
«beweise. hat frau zschäpe jemanden ernordet? das ist nicht nachgewiesen.»
Es war auch niemals Bestandteil des Anklagevorwurfs, Fr. Zschäpe hätte eigenhändig irgendwen ermordet. Das musste also auch nicht nachgewiesen werden.
«nachgewiesen ist, dass geheimdienstler - vleute - morde begangen haben …»
In welchem der Mordfälle "aus dem NSU-Komplex" ist denn nachgewiesen, dass V-Leute Morde begangen haben?
«ich mag diese frau nicht, dennoch ist dieses urteil kaum nachzuvollziehen - zumal wenn man es mit den urteilen im rahmen der "aktuellen" gewaltverbrechen vergleicht.»
Wenn Sie von derart irrigen Annahmen ausgehen, kann es nicht verwundern, dass Sie das Urteil nicht nachvollziehen können.
Und die "aktuelle" Mehrfach-Mord-Serie können Sie sicher auch nennen, mit der Sie "das Zschäpe-Urteil" vergleichen. Ich kenne diese Serie bisher nicht …
Am 11. Juli 2018 um 10:30 von DB_EMD
Schweigen darf der Angeklagten weder zum Nachteil noch zum Vorteil ausgelegt werden! Es ist das Recht jedes Angeklagten. Von daher kann man diese Strategie nicht als falsch oder richtig bezeichnen.
Ich halte dieses Urteil für höchst fragwürdig, ganz gleich, welche Strategie die Verteidiger gewählt hatten. Es wäre für mich keine Überraschung, wenn der BGH das Urteil "kippt" und dieses zu einer neuen Beweisaufnahme führt. Andersherum hätte es eine fatale Signalwirkung für alle Lebenspartner, die vielleicht aus purer Hörigkeit oder Blindheit vor Liebe im Nachhinein ihren Partner unterstützen, decken oder einfach nur so akzeptieren würden, wenn sie von einem Mord erfahren würden. Ganz gleich, wie groß die Tragweite der NSU gewesen sein mag. Mord ist Mord, ganz gleich von wem begangen!
Am 11. Juli 2018 um 10:32 von Zeitlos-Geistlos
Alles war zu erwarten.
Das Urteil. Die feierliche Rhetorik. Die Revision. Die Fürsprecher. Die Gegenmeinungen. Die politisch motivierten Meinungsunterdrücker. Die Verschwörungstheorien. Das mangelnde Interesse an der Mitschuld von Staatsorganen. Die Feier nach dem Urteil. Die anhaltende Trostlosigkeit unter den Angehörigen. Die Vereinnahmung des Andenkens durch künftige Politiker.
Aber betrachtet man nur den heutigen Tag und die Dauer des Verfahrens, so sehe ich keine Benachteiligung der Angeklagten. Sie durfte schweigen, erklären, beantragen und zu guter Letzt die verbleibende Verantwortung schultern.
Eine Benachteiligung der Angehörigen sehe ich trotzdem. Kein Strafmaß ist geeignet die Stille und das Aussitzen sowie die Erklärungsversuche in und um die Hintergründe und den Untersuchungsausschuss zu befriedigen.
Am 11. Juli 2018 um 10:33 von Bernd39
10:07 von Hartz-IV-Ossi
"Nach unserem Volksempfinden ist Beate Zschäpe schuldig."
Damit geben Sie gleich die Antwort selbst.
Eine Verurteilung nach "Volksempfinden", diese Begründung gab es schon einmal in Deutschland. Als wir noch einen "Volkskörper" hatten. Bei einigen Kommentatoren würde man sich etwas mehr Überlegung VOR dem Senden wünschen.
Über den Grad der Schuld ist nämlich, und das zeichnet einen Rechtsstaat aus, eben noch NICHT abschließend entschieden!
Am 11. Juli 2018 um 10:33 von lebach
Florian Gliwitzky, Pressesprecher OLG München,
Sie verbreiten hier die Lachnummer des Jahrhunderts, Herr Pressesprecher. Dieses Urteil ist ein Schuldeingeständnis für das Versagen dieses unseres Rechtsstaates! Das ist meine persönliche Meinung zu diesen Fällen.
Wie kann man jemanden für etwas verurteilen, bei den die Tatbegehung nicht nachweisbar ist/war? Wie können Mundlos & Böhnhardt für den Mord an M. Kiesewetter u. d. Mordversuch an ihrem Kollegen Arnold angeklagt und verurteilt werden, wenn sie nicht mal in der Nähe von HN waren? Hier wurde ein Konstrukt erarbeitet, um von eigentlichen Täterschaften abzulenken, und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Der NSU mag wohl bestanden haben, aber die Czeska-Mordserie geht nicht in Gänze auf deren Rechnung, Heute sieht man wieder, wie die Medien und auch die Öffentlichkeit beeinflusst werden, und über Jahre wurden.
Wie schon ein Vorredner geschrieben hatte: Wenn die Akten vllt. in 120 Jahren freigegeben werden ... auch dann wir die Wahrheit nicht ans Licht kommen.
Am 11. Juli 2018 um 10:34 von Phonomatic
Ich bin erleichtert über das
Ich bin erleichtert über das Urteil. Insbesondere natürlich wegen Zschäpe aber auch bezüglich Wohleben.
Am 11. Juli 2018 um 10:34 von MK Ultra Slim
märtyrertolle
zschäpe wird stellvertretend für die "saubermänner" verurteilt die im namen des staates unsere mitbürger ermordet haben. wieso haben sie das getan? um anfeindungen zu generieren? das urteil ist eines rechtsstaats nicht würdig - so wie viele seit 2015!
Am 11. Juli 2018 um 10:36 von Johann Müller
Heut' ist in München am OLG der Watschenbaum umgefallen
Bayrische Urteile im Allgemeinen fallen oft mit einer angenehmen Schärfe auf, die durch viele bayrische Richter und Richterinnen besonders rechtssicher gefällt werden.
Auch in diesem Falle vermute ich, dass Rechtsmittel keinen Erfolg im Sinne der Angeklagten bringen werden.
Bei allem Verständnis für das Leid der Opferangehörigen - die Behauptungen Einiger, es wäre kein rechtsstaatlicher Prozess, man würde vertuschen und verschwören, sind ebenso wie Forderungen z. B. des ZMD, eine Unverschämtheit. Ebenso sind die pauschalen Vorwürfe gegen alle Ermittlungsbehörden eine Unverschämtheit.
Maßgeblich wurden die Ermittlungen durch die Polizei in München auf den richtigen Weg gebracht, u. a. durch die 2006 erfolgte operative Fallanalyse.
Das Strafverfahren ging mit der Aufklärung, die eig. nur betreffend der für die Angeklagten relevanten Tatumstände zu erfolgen hat, bis an die Grenzen des prozessual Zulässigen und vielleicht noch drüber hinaus. Trotzdem wird gemotzt und gejammert.
Am 11. Juli 2018 um 10:36 von Tammy Speed Mind
36 Mill. € Prozess auf Staatskosten & 5 Jahre Verhandlung
. .. das alles ohne Beweise, denn es war ja ein Indizienprozess.
Diesen Urteilsspruch, der dem Wunsch er "vorgeschriebenen Öffentlichkeislinie" entsprechend ist, hätten die mittlw. verschiedenen Richter schon früher fällen können. Und auch hier haben die 5 Angeklagten noch das Recht auf Milderung über Berufungsanträge. Was weitere Kosten verursacht. Wenn von den Anklägern & den Beschuldigten nach 10 Jahren (oder gar weniger?) nichts gezahlt wird, wird vor der Rechnungsausgleichtsfrist, der Staat (=Steuergelder & Staatsvermögen) zum Forderungszahlung verdonnert.
Am 11. Juli 2018 um 10:36 von Bernd39
Wer die Liveübertragung bei WELT/N24 gesehen hat, dem wird aufgefallen sein, daß beim Erscheinen des Gerichts die Schöffen NICHT am Richtertisch Platz nahmen. Das ist aber lt. StPO zwingend vorgeschrieben.
Kann TS das mal aufklären? Das allein wäre nämlich schon ein Revisionsgrund.
Am 11. Juli 2018 um 10:36 von Marcus2
Das Urteil stand schon fest. Schriftlich von der Regierung, Verfassungsschutz, Innenministerium... an die Richter übermittelt? Mündlich von der Kanzlerin an den Innenminister zur Staatsanwaltschaft zum Richter? Selbstverplichtung des Gerichts, weil 'die Gesellschaft' Druck gemacht hat? Wer zum Beispiel?
Am 11. Juli 2018 um 10:37 von DB_EMD
"Vorsätzliche Mörder werden wegen Totschlags in Deutschland zu milden Strafen verurteilt."
Das ist schon direkt ein Widerspruch! Wenn es ein Mord gewesen ist, ist es immer Vorsatz! Und wenn es Vorsatz gewesen ist, kann es niemals Totschlag sein! Entsprechend stimmt ihre Behauptung nicht, Gerichte würden anders urteilen.
Ein Mörder wird nicht verurteilt, weil er ein Mörder ist, sondern weil ein Gericht festgestellt hat, dass er einen Mord begangen hat. Wenn das Gericht jedoch feststellt, dass es kein Mord, sondern ein Totschlag gewesen ist, ist er kein Mörder. Entsprechend lautet eine Anklage auch nie so, dass XY als Mörder angeklagt wird, sondern wegen Mord. Auch das Urteil führt dann zu einer Feststellung, die auf Mord lautet, es sei denn, das Gericht stellt das anders fest. Allgemein bezeichnet man dann diesen Menschen als Mörder, die allgemeine Öffentlichkeit sogar dann, wenn er Totschlag begangen hat, obwohl das falsch ist.
Am 11. Juli 2018 um 10:42 von Donhausn
Nicht nur die Frau Zschäpe...
...sollte im Gefängnis ausreichend Zeit haben, über ihre Gesinnung, ihre Taten und ihr Menschenbild nachzudenken.
Diese Zeit sollten sich alle nehmen, die zwar gerne alle Errungenschaften dieses freiheitlichen Sozial- und Rechtsstaates in Anspruch nehmen, aber außer sich zu beschweren und Selbstmitleid über das eigene Schicksal zu pflegen nichts auf die Kette kriegen.
Am 11. Juli 2018 um 10:43 von MK Ultra Slim
zschäpe wird stellvertretend für die "saubermänner" verurteilt die im namen des staates unsere mitbürger ermordet haben. wieso haben sie das getan? um anfeindungen zu generieren? das urteil ist eines rechtsstaats nicht würdig - so wie viele bewährungsurteile seit 2015!
Am 11. Juli 2018 um 10:45 von MaWi
Keine Einzeltat sondern geschlagene 10 Morde über einen längeren Zeitraum, von denen sie alle erfahren und mitgetragen hatte. Weder hat sie diese angezeigt, noch irgendwann von ihren Mitbewohnern getrennt. Sie hat nichts zur Aufklärung beigetragen, versuchte alles um den Prozess zu verlängern und statt Reue und Bedauern zeigte sie ein fröhliches Grinsen in die Kameras.
Alles unter dieser Strafe wäre, nach meinem Empfinden, unangemessen gewesen! Nur schade um die Kosten und die vertane Gerichtszeit!
Am 11. Juli 2018 um 10:47 von DerVaihinger
@mm0815, 10.36h
Warum wollen Sie ein rechtsstaatliches Verfahren, das sonst so verteidigt wird, für Zschäpe verkürzen?
Wenn sich Got und die Welt durch alle Instanzen klagen könne, dann muss das auch für Zschäpe gelten.
Am Ende der Prozesse steht dann die Strafe.
Am 11. Juli 2018 um 10:47 von Helmut_S.
Der Wille zur restlosen, schonungslosen Aufklärung hat gefehlt!
Am 11. Juli 2018 um 10:48 von ostmann
Nur mal zur Erinnerung: "Im Prozess um den Tod von Daniel S. am Bahnhof Kirchweyhe wird es keine Verurteilung wegen Mordes oder Totschlags geben. Das Gericht kann dem Angeklagten einen Tötungsvorsatz nicht nachweisen." https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/prozess-verden-daniel-...
Am 11. Juli 2018 um 10:50 von Hr. Paschulke
Ein richtiges und gutes Urteil. Ich persönlich fände die anschließende Sicherheitsverwahrung noch sinnvoll, da die Verurteilte in der Szene einen gewissen Heldenstatus hat und ein weiteres Wirken in extremistischer Weise nicht auszuschließen ist.
Am 11. Juli 2018 um 10:50 von Al Ternativ
fabrizieren politische Urteile. Sie haben indes meist nie Bestand, und auch hier wird es nicht anders sein. Wenn man nichts anderes kann, als jemanden aufgrund einer augenblicklichen politschen Stimmungslage und von Indizien zu verurteilen, ist das zwar für die Angehörigen der Opfer erst einmal ein Erfolg, letztlich aber werden sie die bitter Enttäuschten sein, denn -falls der Rechtsstaat doch noch funktioniert- in einer der nächsten Instanzen wird das politische Urteil wieder kassiert. Das Ganze hat sowieso noch das Geschmäckle, dass obrigkeitlicherseits soviel vertuscht, vernichtet oder umgeschrieben wurde, dass zu erahnen ist, die wirklichen Täter und ihre Hintermänner sollten gar nicht ermittelt werden, bzw. sie durften auf keinen Fall bekannt werden. Und die "unabhängige" Justiz hat brav mitgespielt.
Am 11. Juli 2018 um 10:50 von Marcus2
@ Der Nachfrager @MK Ultra Slim
"hat frau zschäpe jemanden ernordet? das ist nicht nachgewiesen. nachgewiesen ist, "
"Eine direkte Beteiligung konnte ihr nicht nachgewiesen werden.
Trotzdem Lebenslänglich."
Selten ist z. B. ein Auftraggeber eines Mordes, der einen Killer bezahlt direkt am Mord beteiligt.
Für Sie ein Grund ihn dann freizusprechen?
Wenn ich erfahre, dass mein Freund Morde begangen hat und auch gedenkt damit weiter zu machen, mache ich was, wenn ich gegen die Morde bin?
Am 11. Juli 2018 um 10:51 von christerix
Die ganzen 5 Jahre im Auge behalten!
Wer hier große Sympathie für Frau Zschaepe zeigt, sollte sich alles anschauen, was in den letzten 5 Jahren gewesen ist, was sie alles von sich gegeben und wie sie reagiert hat.
Es geht hier um den Tod von 10 Menschen und um die z. T. schweren Verletzungen anderer unschuldiger Menschen aufgrund von Bombenanschlägen!
Und dann kommen noch die Verschwörungstheorien á la Trump: "Klar, das Gericht habe ja die V-Männer (die ja eigentlich die Strippenzieher waren, gell?) in Schutz genommen, Zschaepe sei womöglich noch das Bauernopfer, unser Rechtsstaat sei ja keiner, die Gerichte korrupt usw."
Das Urteil war überfällig. Dass es so lange gebraucht hat, nun, das scheint notwendig gewesen zu sein, damit alles schön sauber ist.
Dass die Anwälte Revision einlegen, ist ihr gutes Recht. Gut, dass auch das in unserem Land möglich ist!
Immerhin gab es auch in dem Prozess sicherlich die meisten Befangenheitsanträge (sicherlich waren auch die Gerichtsdiener befangen ;-)
So ist das im Rechtstaat.
Am 11. Juli 2018 um 10:54 von DerVaihinger
@Bernd Kevesligeti, 10.37h
Das scheint bei V erfahren, in welche Staaten involviert sind, üblich zu sein.
Denken Sie an die Akten der Siegermächte nach dem 2. Weltkrieg.
Die wurden auch gesperrt, um schwerste Verbrechen durch die jeweiligen Armeen nicht an die Öffentlichkeit zu bringen und sich damit evtl. Strafverfahren auszusetzen.
Ich vermute, dass die diversen Behörden ebenfalls eine Strafverfolgung zu befürchteen haben.
Am 11. Juli 2018 um 10:57 von IchUndDuMuellersKuh
Vor Gericht stand nicht der BND
und auch nicht der Verfassungsschutz. Diejenigen, die versuchen, die Schuld der Verurteilten zu relativieren sei gesagt: Zu Urteilen war über Schuld der Angeklagten.
Natürlich gehört zur Beurteilung der Schuld auch die Betrachtung aller Tatumstände. Vlt. hätten Morde durch staatliche Stellen verhindert werden können / müssen. Das aber stand aber hier nicht zur Ver- sondern wenn, dann zur Be-urteilung.
Nach wie vor habe ich grosse Anteilnahme mit den Angehörigen. Ich hoffe, dass ihre Schmerzen gelindert und ihre Fragen beantwortet werden können.
Am 11. Juli 2018 um 10:58 von Kermit70
Das Bauernopfer bekommt lebenslänglich.
Na da scheint der Rechtsstaat ja zu funktionieren...
Am 11. Juli 2018 um 10:59 von fathaland slim
10:36, Heißer Schnee
>>Das wundert mich jetzt total. Unsere Kuscheljustiz lässt doch solche Verbrecher normalerweise sofort auf Bewährung frei. <<
Nennen Sie bitte ein Beispiel, wo jemand mit vergleichbarer Schuld auf Bewährung freikam.
Bitte, bitte, nur ein einziges.
Ihre Behauptung wurde und wird ja wortgleich von den verschiedensten Foristen immer wieder gepostet. Meiner Bitte wurde aber noch nie entsprochen.
Vielleicht sind Sie ja der erste?
Am 11. Juli 2018 um 11:01 von Sisyphos3
10:51 von eine_anmerkung
endlich hat dieses Katz und Maus Spiel zwischen Zschäpe und dem Gericht ein Ende.
lebenslänglich für ein Katz und Mausspiel ?
was kann man der Beweisen und das wäre doch in einem Rechtsstaat wichtig
lebenslang weil sie möglicherweise was gewußt hat ?
bei so IS Bräute die aus dem Orient kommen erhebt man nicht mal Anklage
Am 11. Juli 2018 um 12:50 von cowboy8
@11:28 von germanbhoy
Offensichtlich hat das Gericht keine Zweifel. Also: Wo kein dubio, da auch kein pro reo.
Am 11. Juli 2018 um 12:57 von schabernack
10:57 von Frank von Bröckel
«Da es aber halt nur zwei Uwes gab, hat man halt deren Geliebte und Haushälterin dazu gerechnet, und schon passte das Ganze!»
War ja absehbar, dass irgendwann das "Argument" kommt, die Beate sei nur die brave, biedere, unwissende, ahnungslose, unschuldige Haushälterin, und "das Vergnügungs-Dummchen" der beiden Uwes gewesen.
«Gut, dafür das die Frau Zschäpe tatsächlich in irgendeiner Form an den Haupttaten beteiligt war, dafür hat das Gericht strenggenommen überhaupt keinen einzigen Beweis beigebracht, aber wen interessiert das schon!»
Eine solche Einschätzung lässt mich doch stark daran zweifeln, dass Sie überhaupt wissen, welches Tatverhalten strafrechtlich als "Mord" bewertet werden kann.
Oder Sie wissen es schon, negieren dieses Wissen aber im Fall Zschäpe ganz bewusst. Kann natürlich auch "so herum" sein …
Am 11. Juli 2018 um 13:10 von andererseits
@ 10:35 Manfred Korte
Warten wir mal die ausführliche Urteilsbegründung und die Stellungnahme des Gerichtes ab, ob über die Ungereimtheiten und das Staatsversagen (für mich ist der Begriff etwas zu hoch gehängt) etwas gesagt wird. Ich bin da verhalten zuversichtlich.
Am 11. Juli 2018 um 13:11 von Expatriot64
Endlich mal eine gute Nachricht. Dieses Urteil ist absolut richtig. Die sollte niemals mehr auf freien Fuß gesetzt werden.
Am 11. Juli 2018 um 13:11 von frosthorn
@Sisyphos3, 12:01
Danke, dass wenigstens Sie so offen aussprechen, was hier bei so vielen unterschwellig zu lesen ist. Es geht hier einigen gar nicht um den Prozess gegen Beate T. oder um das Urteil. Sondern darum, dass hier gegen eine Deutsche verhandelt wurde, wo es doch viel wichtiger wäre, dass sich die Justiz mit den kriminellen Ausländern beschäftigt. Und dann kriegt die auch noch so eine Strafe, während die wahren Verbrecher von den Richtern (dem links-grünen Mainstream zuliebe) ja angeblich nie wirklich belangt werden. Das ist es, was hier einige auf die Palme bringt.
Am 11. Juli 2018 um 13:11 von RoyalTramp
"Offensichtlich hat das Gericht keine Zweifel. Also: Wo kein dubio, da auch kein pro reo."
Ich zitiere aus einem Parallelartikel auf Zeit online:
"Richter äußerst Zweifel an Zschäpes Glaubwürdigkeit"
Es sind also sehr wohl Zweifel da, kurz: Zschäpes Version ist eventuell sogar tatsächlich wahr... die Richter wissen es schlicht nicht. Naja... wen interessiert schon ein rechtsstaatlicher Grundsatz, wenn von diesem Verfahren so viel mehr abhängt, als nur die Verhängung eine angemessenen Strafe?
Nicht falsch verstehen: Zschäpe gehört ins Gefängnis, aber maximal zur Beihilfe, nicht als Täterin. Ich fasse kurz zusammen:
Z. wird wegen 10fachen Mordes verurteilt! Ob sie überhaupt jemanden umgebracht hat, ist nicht erwiesen.
Ob sie überhaupt an den Tatorten war, ist nicht erwiesen.
Ob sie überhaupt von den Taten wusste... im Nachhinein bestimmt, aber im Vorhinein? Auch: nicht erwiesen! Und dafür "lebenslänglich bei besonderer schwere der Schuld"?
Wenn das kein politisches Urteil ist...
Am 11. Juli 2018 um 13:14 von andererseits
@ 10:41 pandarus
Ich halte Ihre Aussage, "das Urteil stand schon fest" für überzogen; es war vielleicht aufgrund der Indizienlage wahrscheinlich, aber es stand nicht fest. Ich finde diesen Unterschied auch deshalb bedeutsam, um nicht den geringten Anlass zu geben, eine von den Rechtsextremen gepuschte "Opfer"-Ideologie auf Tschäpe und den Täterkreis zu befördern.
Am 11. Juli 2018 um 13:14 von Ramuthra
@Tiberius, fathaland und Co.
“Wenn es sich um ein IS Terrorist handeln würde, dann gäbe es hier mit Sicherheit nicht solche sinnfreien Kommentare.“
Was ist denn mit den Urteilen gegen die Terroristen die angeblich nur den Statisten gespielt haben?
“Der 27-jährige Harry S. aus Bremen, der nach einer Hinrichtung von Gefangenen in einem Propagandavideo die Flagge des IS hochgehalten hatte, habe sich der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland schuldig gemacht. Zudem habe er gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Rühle in der Urteilsbegründung.“
3 Jahre Haft, für im Endeffekt Beihilfe zum Mehrfachmord. Selbe Verbrechen, extrem unterschiedliches Urteil. Sowas ist doch Gesinnungsjustiz. Und für andere IS Rückkehrer werden auch solche Maßstäbe angelegt.
Und viele der Urteilsbefürworter gieren im Kommentar mit eigenen Worten nach Vergeltung, nicht nach Gerechtigkeit. Eines von den beiden Urteilen ist jedenfalls politisch motiviert.
Am 11. Juli 2018 um 13:18 von andererseits
@ 10:22 l3ernd
Nein, Beate Tschäpe ist kein "Opferlamm", auch wenn viele aus der rechten Szene und aus der harten Neonazi-Szene an dieser Verklärung schon länger arbeiten. Es ist ärgerlich und empörend, dass die Rolle etlicher BND-Mitarbeitenden bisher nicht restlos evident ist - aber auch das beharrliche Schweigen Tschäpes hat eine gehörigen Anteil an dem, was noch im Dunkeln liegt.
Am 11. Juli 2018 um 13:19 von schabernack
«was kann man der [Zschäpe] Beweisen und das wäre doch in einem Rechtsstaat wichtig. lebenslang weil sie möglicherweise was gewußt hat ?»
Wer sich ernsthaft & "tiefer" mit dem Prozess gegen B. Zschäpe beschäftigt hat, dem/der wird schon anhand der Anklageschrift der Rechtsbegriff "Mittäterschaft" aufgefallen sein.
Mittäterschaft ist weit, weit mehr als "möglicherweise was gewußt haben".
Mittäterschaft ist "bewusstes & gewolltes Zusammenwirken mehrerer Täter zur Verwirklichung eines Tatplans". Dabei ist es nicht zwangsläufig erforderlich, dass alle Täter an allen Tatorten persönlich anwesend & "funktionell" tatbeteiligt sind, um die Mittäterschaft zu verwirklichen.
"Platt gesagt":
Drei Personen wollen, planen, organisieren, beschaffen gemeinsam.
Zwei ziehen mehrfach los, und setzen die Tatvorhaben in Taten um.
Eine bleibt immer zuhause. Putzt, wäscht, bügelt, "erhält die Fassade".
Für diese Art von Mittäterschaft über 10 Jahre hinweg wurde B.Z. nun wegen Mordes verurteilt.
Am 11. Juli 2018 um 13:20 von Stein des Anstosses
11:34 von MK Ultra Slim
"märtyrertolle
zschäpe wird stellvertretend für die "saubermänner" verurteilt die im namen des staates unsere mitbürger ermordet haben. wieso haben sie das getan? um anfeindungen zu generieren? das urteil ist eines rechtsstaats nicht würdig - so wie viele seit 2015!"
Natürlich wird das Urteil NSU-Sympathisanten und rechtsradikalen Mitbürgern, die sich über Morde an Mitbürgern mit Migrationshintergrund freuen, nicht gefallen.
Das aber nicht, weil es nicht gründlich oder korrekt wäre, sondern weil sie gerne hätten, dass dieses Morden straffrei bleibt und weiter gehen darf.
Die Frage ist, ob Sie zu obiger Gruppe gehören (wollen)? Sie drücken sich hinsichtlich Ihrer Sympathien unklar aus bzw. lassen diese offen und riskieren dadurch, dass über Ihre Haltung spekuliert werden kann.
Ich für meinen Teil bin stolz auf die Gründlichkeit des Richters und die hohe Strafe, die Frau Zschäpe erhalten hat. Ganz eindeutig!
Am 11. Juli 2018 um 13:28 von MSCHM1972
Finde die Urteile gerecht. Dieser Prozess hat leider nur an der Oberfläche gekratzt wer auf vollständige Aufdeckung der wurde enttäuscht. Es war auch klar das die Verteidigung in Revision gehen möchte.
Am 11. Juli 2018 um 13:28 von Sebastian15
Das ist mal wieder...
...unsere deutsche Kuscheljustiz. Frau Zschäpe bekommt Gelegenheit zur Revision. Aber wehe Otto Normalverbraucher überzieht seinen Parkschein mal um drei Minuten. Da gibts keine Milde.
Am 11. Juli 2018 um 13:28 von peter graf
@ultraslim:rechtsbeugung wird offenbar werden
Ihre zahlreichen Kritiker werden schon bald verstummen.
In der Staatsanwaltschaft und auch in der bayer.Polizei gibt es Einige,die bei ihren Dienstvorgesetzten angekündigt haben,daß sie ihrem verfassungsmäßigen Auftrag gerecht werden wollen.
Und der ist,Belastendes und Entlastendes für eine Angeklagte gleicheermaßen öffentlich zu machen.
Der Herr bei der Bundesanwaltschaft ist bekennender Christ,ein Herr bei der bayer. Polizei ist wütend über die Rechtsbeugung die täglich stattfindet.
Ein Jahrgangskollege ist mittlerweile erfolgreicher Anwalt,-man wird bald von ihm höhren.
Die Maßstäbe die unsre höchsten Gerichte vorgaben,wurden im Münchner Verfahren mit Füßen getreten.
Allein die bekannte Sachlage beim Heilbronner und dem Kasseler Mord ist Rechtsbeugung at its best.
Denn dort können die Uwes nicht die Täter sein,ebenso war das in Eisenach sicher nicht der beschriebene Selbstmord.
Damit fällt die Münchner Konstruktion bereits komplett in sich zusammen.
Habe KEINE Sympathie für Z.
Am 11. Juli 2018 um 13:29 von Heinz Gunslinger
14:11 von RoyalTramp
Was für eine abstruse Argumentation. Wenn der Richter der Angeklagten ihre zur Entlastung vorgetragene Aussage nicht glaubt, dann ist sie auf Grund dieser Zweifel freizusprechen??
Da haben Sie den Rechtsgrundsatz im Zweifel für den Angeklagten nicht verstanden.
Und ja, auch wenn man nicht am Tatort war und niemanden persönlich umgebracht hat kann man wegen Mordes verurteilt werden, wenn man durch schwerwiegende Handlungen die Tat gefördert hat (der Anstifter einer Mordtat kann durchaus wegen Mordes verurteilt werde, auch wenn die Tat durch einen gedungenen Mörder verübt wurde)
Am 11. Juli 2018 um 13:30 von Stein des Anstosses
10:09 von landart
"..kein Herauswinden
Beate Zschäpe wurde von ihren Anwälten zum falschen Verhalten beraten..statt Offenheit und Empathie mit den Angehörigen der Ermordeten zu zeigen, hat sie endlos geschwiegen und „ihren Rücken“ als Kommunikationsgeste angeboten...die Taktik sich als unwissende Mitläuferin zu präsentieren, war von Anfang an falsch...nun hat die „Schauspielerin“ des Mordens ihre Strafe bekommen."
Als ebenso nur aus der Ferne beobachtender Mitbürger glaube ich im Gegensatz zu Ihnen nur, dass Frau Zschäpe, die wohl nicht im Geringsten je daran dachte, aus dem NSU auszusteigen, geschweige denn die Morde anzuzeigen (wenn sich ein schlechtes Gewissen bei ihr gemeldet hätte), nur die "Schauspielerin" des Mordens war.
Ich denke, sie ist intelligent und selbstbestimmt und kam auch unter dem Druck des Verfahrens nicht in die Verlegenheit, klein beizugeben. Sie wollte diese Strategie.
Ich glaube auch nicht, dass man fünf Jahre lang Empathie vorspielen könnte, wenn man sie eben nicht hat.
Am 11. Juli 2018 um 13:34 von cowboy8
@14:11 von RoyalTramp
Das ist ein Interpretation des Journalisten. Was hat der Richter denn genau geäußert?
Spielt für die Mittäterschaft keine Rolle.
Spielt für die Mittäterschaft auch keine Rolle.
Ob sie überhaupt von den Taten wusste... im Nachhinein bestimmt, aber im Vorhinein? Auch: nicht erwiesen!
Das kauft ihr bei 10 Morden einfach kein vernünftiger Mensch ab.
Ich glaube zu viele hier leiten ihre Rechtskenntnisse aus amerikanischen Krimiserien ab.
Am 11. Juli 2018 um 13:35 von Stein des Anstosses
"Schon interessant, dass es sofort Kommentierende gibt, die die Details besser bewerten können als ein Gericht nach akribischer 5jähriger Arbeit. Und einige versteigen sich sogar zu Bewertungen wie "lachhaft". Da liegt doch der Verdacht sehr nahe, dass diese Bewertungen politisch motiviert sind."
Ich empfand die Arbeit des Gerichts in der 5jährigen Prozessdauer ebenfalls als akribisch und gründlich und eines Rechtsstaats allenthalben würdig.
Auf dieser Ebene wurde Alles getan, um Recht zu sprechen und die Taten zu sühnen.
Den Rest (Aufklärung der Verwicklung der V-Leute, der Strafverfolgungsbehörden etc, aber auch die politische Diskussion über die Dimension dieses Fremdenhasses) müssen andere Instanzen besorgen. Das kann nicht Alles ein Strafverfahren richten. Das wäre eine unzulässige Delegation, nur weil andere Ebenen versagt haben.
Aber auf dieses Verfahren darf man stolz sein.
Am 11. Juli 2018 um 13:37 von Initiative Neue...
Z.B. der RAF Terrorist Book wurde zu einer mehrfachen lebenslänglichen Hafstrafe verurteilt. Dabei war er lediglich an der Ermordung von zwei Menschen beteiligt. Ihm konnte ebenfalls keine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werde.
Zschäpe war an der Ermordung von 10 Menschen beteiligt. Ein gerechtes Strafmaß wäre eine zehnfache lebenslängliche Haftstrafe.
Insgesamt scheint nicht nur die deutsche Exekutive auf dem rechten Auge blind, die Polizei beschuldigte zunächst Familienmitglieder als Täter. Auch die Judikative urteilt bei Rechtsterroristen ausgesprochen milde.
Am 11. Juli 2018 um 13:38 von Sternenkind
@Euro-made
Sehr richtiger Kommentar! Besondere schwere der Schuld obwohl an keinen der Tatorte?
Am 11. Juli 2018 um 13:41 von Grayhawk
Das Urteil ist angemessen
und das Strafmaß gerecht. Das Gericht hat sich wahrlich sehr viel Zeit genommen um die Mordvorwürfe gegen die Bande zu ergründen, die Hauptangeklagte hat zur Aufhellung der Vorwürfe nichts beigetragen, sondern jahrelang geschwiegen. Ein anderslautenden Urteil war nicht zu erwarten.
Am 11. Juli 2018 um 13:43 von privat23
"Nennen Sie bitte ein Beispiel, wo jemand mit vergleichbarer Schuld auf Bewährung freikam.
Bitte, bitte, nur ein einziges."
Tolle Strafminderungsgründe gibt es wie Sand am Meer im deutschen "Rechtsstaat" deswegen kann es auch Intensivtäter geben mit hunderten Anzeigen.
Körperveretzung mit Todesfolge wird dann gern genommen bsp. Jonny K. der von einer Meute Integrationsablehnern zu Tode getreten wurde! Wie wurde der Hauttäter bestraft?!
Urteil zu Verbechen gegen die Gesundheit oder das Leben von Menschen sind einsehbar. Lesen Sie und informieren Sie sich. Die absurd Milde durchzieht wie ein Geschwür die Urteilsfindungen!
Am 11. Juli 2018 um 13:43 von Omma Krause meint ..
Nach dem Volksempfinden ist dieses Urteil - einschließlich der besonderen Schwere der Schuld - gerecht. Danke.
Am 11. Juli 2018 um 13:44 von dermulla
Beate Zschäpe war kein naives
Beate Zschäpe war kein naives Dummchen als das sie sich gerne dargestellt hat. Zur Erinnerung, sie hat die erste Bombenwerkstatt (Garage) angemietet und ist nach deren Entdeckung mit "den Uwes" untergetaucht. Das psychologische Profil, sowie Zeugenaussagen aus dem Umfeld lassen darauf schließen, daß Frau Zschäpe der Kopf des Trios war. Das Gericht kam wohl zu einem ähnlichen Schluss.
Am 11. Juli 2018 um 13:52 von schabernack
14:14 von Ramuthra
«@Tiberius, fathaland und Co.»
In diesem Thread gibt es (bisher) keinen User namens "Tiberius".
Einer namens "Terbius" schrieb um 11:01.
Wer ist "und Co."? Gehöre ich auch dazu?
«Der 27-jährige Harry S. aus Bremen, der nach einer Hinrichtung von Gefangenen in einem Propagandavideo die Flagge des IS hochgehalten hatte, […] habe sich der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland schuldig gemacht.»
«3 Jahre Haft, für im Endeffekt Beihilfe zum Mehrfachmord. Selbe Verbrechen, extrem unterschiedliches Urteil. Sowas ist doch Gesinnungsjustiz.»
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ≠
Beihilfe zum Mehrfachmord ≠
Mittäterschaft bei Mehrfachmord.
Alles drei Straftaten.
Äpfel ≠ Birnen ≠ Pflaumen.
Alles drei Obstsorten.
Sowas ist doch Unkenntnis.
Oder bewusstes Negieren von Kenntnissen …
Am 11. Juli 2018 um 13:53 von Moderation