Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_105_VorlGOLT_Unzulaessige_Eingaben-d187295,106.html
Timestamp: 2016-10-21 15:24:40
Document Index: 369963557

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 105', '§ 105', '§ 104', '§ 106']

§ 105 VorlGOLT, Unzulässige Eingaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 105 VorlGOLT, Unzulässige Eingaben Suche
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 105 VorlGOLT, Unzulässige Eingaben§ 106 VorlGOLT, Beteiligung anderer Stellen und Ausschüsse§ 107 VorlGOLT, Verfahren des Petitionsausschusses, Bürgerbeauftragter§ 108 VorlGOLT, Ausübung der Rechte§ 109 VorlGOLT, Strafvollzugskommission§ 110 VorlGOLT, Beschlüsse des Petitionsausschusses§ 111 VorlGOLT, Mitteilung und Aufhebung der Beschlüsse des Petitionsausschusses§ 112 VorlGOLT, Bericht der Landesregierung§ 113 VorlGOLT, Verschwiegenheitspflicht§ 114 VorlGOLT, Bericht des Petitionsausschusses§ 115 VorlGOLT, Behandlung§ 116 VorlGOLT, Grundsätze§ 117 VorlGOLT, Berichte der Landesregierung§ 118 VorlGOLT, Besprechung der Berichte der Landesregierung§ 119 VorlGOLT, Sitzungsprotokoll, Beschlussprotokoll§ 120 VorlGOLT, Prüfung der Niederschrift von Reden§ 121 VorlGOLT, Niederschrift von Zwischenrufen§ 122 VorlGOLT, Ausfertigung und Übersendung der Beschlüsse§ 123 VorlGOLT, Rechnungshof§ 124 VorlGOLT, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreih...§ 125 VorlGOLT, Verkehr mit der Landesregierung…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 105 VorlGOLT, Unzulässige Eingaben
§ 105 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz12. Abschnitt – EingabenTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Der Petitionsausschuss kann von einer sachlichen Prüfung der Eingabe absehen,1.wenn sie nicht mit dem Namen oder der vollständigen Anschrift der Petentinnen und Petenten versehen oder unleserlich ist,2.wenn sie ein konkretes Anliegen oder einen erkennbaren Sinnzusammenhang nicht enthält,3.wenn sie nach Inhalt oder Form eine strafbare Handlung darstellt,4.wenn sie gegenüber einer bereits beschiedenen Eingabe kein neues Vorbringen enthält,5.wenn lediglich die Erteilung einer Auskunft begehrt wird.(2) Der Petitionsausschuss sieht von einer sachlichen Prüfung der Eingabe ab, wenn ihre Behandlung einen Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Nachprüfung einer richterlichen Entscheidung bedeuten würde. Das Recht des Petitionsausschusses, sich mit dem Verhalten der Landesregierung, einer Behörde des Landes sowie von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen, als Beteiligter in einem schwebenden Verfahren oder nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens zu befassen, bleibt unberührt.
§ 104 VorlGOLT, Massen- und Sammelpetitionen§ 106 VorlGOLT, Beteiligung anderer Stellen und Ausschüsse