Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/114689-visum-fuer-tibetanischen-fluechtling-mit-deutscher-partnerin
Timestamp: 2018-09-19 05:05:43
Document Index: 186661733

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 4', '§ 1592', '§ 1595', '§ 1594', '§ 1595', '§ 1597']

ï»¿ Visum fÃ¼r tibetanischen FlÃ¼chtling mit deutscher Partnerin
Visum fÃ¼r tibetanischen FlÃ¼chtling mit deutscher Partnerin
Mein Partner ist Tibeter in Indien als Flüchtling lebend. Dokumente für seine Identitätsprüfung und Dokumentenprüfung in der Deutschen Botschaft wurden vollständig eingereicht.
Er wird nach Terminvergabe ein Visum zur Familienzusammenführung eines Elternteils zu deutschen Kindern beantragen. Die Kinder werden im März 2016 geboren - Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechterklärung sind derzeit in Arbeit.
1. Was ist entscheidend für das Begründungsschreiben der Vater der Kinder zum Visumsantrag (cover letter)?
2. Der Vater der Kinder ist derzeit mit einer Amerikanerin verheiratet, sie leben aber seit 1,5 Jahren getrennt. Der Scheidungsprozess wurde bisher noch nicht eingeleitet, wird aber in beidseitigem Einvernehmen in Kürze eingeleitet (es existieren keine Kinder aus der Ehe und auch keine finanziellen Verpflichtungen). Kann dies zum Nachteil für den deutschen Visumsantrag auf Familienzusammenführung des Vaters zu seinen Kindern gereicht werden? Was ist strategisch bzw. formal zu beachten, um keine Ablehnung des Antrags zu riskieren?
1. 1. Was ist entscheidend für das Begründungsschreiben der Vater der Kinder zum Visumsantrag (cover letter)? Ein Familienzusammenführungsanspruch des Kindesvaters dürfte gegeben sein, da Sie als Schwangere in Deutschland leben und der Nachzug des werdenden Vaters zu Ihnen und dem ungeborenen Kind begehrt wird. Hier besteht auf Grund der vorgeburtlichen Wirkung des Art. 6 GG ein Nachzugsanspruch, wenn das Kind durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 StAG erwerben wird. Dies ist durch die Verwaltungsgerichte anerkannt. Das VG Berlin führt in seiner Entscheidung Az 14 V 42/06 hierzu aus:
Wichtigste Voraussetzung hierzu ist aber, dass der Vater gemäß § 1592 (Zeugung nach Eheschließung) bzw. nach §§ 1595 bis 1598 BGB (wirksame Vaterschaftsanerkennung) gesetzlich als Vater des Kindes gilt. Ich weiß nicht, ob der Kindesvater schon eine solche Vaterschaftsanerkennung abgegeben hat. Nach § 1594 Abs. 4 BGB ist diese Anerkennung bereits vor der Geburt des Kindes zulässig. Nach § 1595 BGB müssen Sie dieser Anerkennung zustimmen.
Weiterhin kann eine Vaterschaftsanerkennung, auch die Anerkennung vor der Geburt des Kindes, auch im Ausland erfolgen. Dabei sind nur die allgemein gültigen Formvorschriften zu beachten. Nach § 1597 BGB muß die Anerkennung öffentlich beurkundet werden. Hierzu sind im Ausland die deutschen Botschaften befugt. Dort könnte eine solche Beurkundung erfolgen. Ansonsten können Sie die Begründung wortwörtlich aus dem Urteil übernehmen.
2. Der Vater der Kinder ist derzeit mit einer Amerikanerin verheiratet, sie leben aber seit 1,5 Jahren getrennt. Der Scheidungsprozess wurde bisher noch nicht eingeleitet, wird aber in beidseitigem Einvernehmen in Kürze eingeleitet (es existieren keine Kinder aus der Ehe und auch keine finanziellen Verpflichtungen). Kann dies zum Nachteil für den deutschen Visumsantrag auf Familienzusammenführung des Vaters zu seinen Kindern gereicht werden? Dies hat keinen Einfluß auf die Familienzusammenführung, weil die Rechte eines deutschen Kindes nach unserem Rechtsverständnis über den Rechten der amerikanischen Ehefrau stehen.
3. Am wichtigsten ist, daß die Vaterschaft eindeutig geklärt ist. Ohne eine auch rechtlich feststehende Vaterschaft kann es schwierig werden.