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Timestamp: 2019-10-17 07:36:34
Document Index: 152787777

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 626', '§ 626', '§ 174', '§ 34', '§ 626']

BAG > 2010 > BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - Fristloste Kündigung wegen Aneignung von Flasch...
Urt. v. 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09
Wird eine 52jährige Kassiererin nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit von ihrem Arbeitgeber (einer Supermarktkette) gekündigt, weil sie 2 Pfandbons im Wert von 1,30 EUR unberechtigt eingelöst hat, so handelt der Arbeitgeber unangemessen. Das in derart langer Mitarbeit erworbene Vertrauen könne durch eine einmalige und geringe Verfehlung „nicht aufgezehrt“ werden. Das gelte zumal dann, wenn der wirtschaftliche Schaden für die Supermarktkette vergleichsweise gering war, so das BAG. Eine Abmahnung hätte ausgereicht, auch wenn sich die Mitarbeiterin nach der Entdeckung in Widersprüche verwickelt habe. Das BAG machte jedoch auch deutlich, dass Bagatelldelikte grds. ein Kündigungsgrund sein können.
Referenz: JurionRS 2010, 25621
ArbG Berlin - 21.08.2008 - AZ: 2 Ca 3632/08
LAG Berlin-Brandenburg - 24.02.2009 - AZ: 7 Sa 2017/08
BAG - 28.07.2009 - AZ: 3 AZN 224/09
BAGE 134, 349 - 367
AA 2010, 123-124 (Pressemitteilung)
AiB 2011, 61-64 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
ArbR 2010, 316
ArbRB 2010, 328-329
ArbRB 2010, 197-198 (Pressemitteilung)
AuA 2010, 433
AuA 2011, 179
AuR 2011, 69-72
AuR 2010, 348
AuR 2010, 526
BB 2011, 59-61
DB 2010, 2395-2399
EBE/BAG 2010, 179-184
EzA-SD 13/2010, 3 (Pressemitteilung)
FA 2010, 348-349 (Pressemitteilung)
FA 2011, 28-29
FStBay 2011, 447-448
GuT 2010, 380-385
GWR 2010, 560
JA 2011, 228-230
JuS 2010, 7
JuS 2011, 175-176
Life&Law 2011, 1-8
MDR 2011, 236-238
NJW 2010, 10 ""Emmely""
NJW 2011, 167-172 ""Emmely""
NJW 2017, 3108 ""Emmely""
NJW-Spezial 2010, 722-723 ""Emmely""
NWB 2010, 1962
NWB direkt 2010, 680
NZA 2010, 10-11
NZA 2010, 1227-1234
RÜ 2010, 771-778
SAE 2010, 163-164 (Pressemitteilung)
SAE 2011, 139-147
StBW 2010, 570-571 (Pressemitteilung)
StX 2010, 399-400
ZMV 2010, 215 (Pressemitteilung)
ZTR 2010, 402
ZTR 2010, 354
d) Ebenso wenig besteht ein Wertungswiderspruch zwischen der Auffassung des Senats und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses erkennt zwar bei der disziplinarrechtlichen Beurteilung vergleichbarer Dienstvergehen eines Beamten die Geringwertigkeit der betroffenen Vermögensobjekte als Milderungsgrund an (BVerwG 13. Februar 2008 - 2 WD 9/07 - DÖV 2008, 1056; 24. November 1992 - 1 D 66/91 - zu 3 der Gründe, BVerwGE 93, 314 [BVerwG 24.11.1992 - 1 D 66.91]; bei kassenverwaltender Tätigkeit: BVerwG 11. November 2003 - 1 D 5/03 - zu 4 b der Gründe). Dies geschieht jedoch vor dem Hintergrund einer abgestuften Reihe von disziplinarischen Reaktionsmöglichkeiten des Dienstherrn. Diese reichen von der Anordnung einer Geldbuße (§ 7 BDG) über die Kürzung von Dienstbezügen (§ 8 BDG) und die Zurückstufung (§ 9 BDG) bis zur Entfernung aus dem Dienst (§ 13 Abs. 2 BDG). Eine solche Reaktionsbreite kennt das Arbeitsrecht nicht. Der Arbeitgeber könnte auf die "Entfernung aus dem Dienst" nicht zugunsten einer Kürzung der Vergütung verzichten. Wertungen, wie sie für das in der Regel auf Lebenszeit angelegte, durch besondere Treue- und Fürsorgepflichten geprägte Dienstverhältnis der Beamten und Soldaten getroffen werden, lassen sich deshalb auf eine privatrechtliche Leistungsbeziehung regelmäßig nicht übertragen (Keiser JR 2010, 55, 57 ff.; Reuter NZA 2009, 594, 595).
b) Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen. Die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar ist oder nicht, lassen sich nicht abschließend festlegen. Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (Senat 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26 mwN, DB 2010, 1709 [BAG 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08]; 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - Rn. 38 mwN, AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11). Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (st. Rspr., Senat 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 45, AP BGB § 174 Nr. 20 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 7). Als mildere Reaktionen sind insbesondere Abmahnung und ordentliche Kündigung anzusehen. Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen - zu erreichen (KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 251 mwN).
Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Barth, BB 2010, 1595; Bauer, ArbR 2010, 316; Fischer, FA 2010, 193; Fuhlrott, ArbR 2010, 541; Schrader, ArbRB 2010, 258; Tiedemann, ArbRB 2010, 222
BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334...
BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 85/...