Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_99_HGO_Vorlaeufige_Haushaltsfuehrung-d146137,111.html
Timestamp: 2016-12-09 17:46:35
Document Index: 341190751

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 155', '§ 99', '§ 98', '§ 100']

§ 99 HGO, Vorläufige Haushaltsführung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 HGO, Vorläufige Haushaltsführung Suche
Hessische Gemeindeordnung (HGO) Landesrecht Hessen…§ 99 HGO, Vorläufige Haushaltsführung§ 100 HGO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 101 HGO, Ergebnis- und Finanzplanung§ 102 HGO, Verpflichtungsermächtigungen§ 103 HGO, Kredite§ 104 HGO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 105 HGO, Kassenkredite§ 106 HGO, Liquiditätssicherung, Rücklagen, Rückstellungen§ 107 HGO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 108 HGO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze§ 109 HGO, Veräußerung von Vermögen§ 110 HGO, Gemeindekasse§ 111 HGO, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 112 HGO, Jahresabschluss, konsolidierter Jahresabschluss, Gesamtabschluss§ 113 HGO, Vorlage an Gemeindevertretung§ 114 HGO, Entlastung§ 115 HGO, Sondervermögen§ 116 HGO, Treuhandvermögen§ 117 HGO, Sonderkassen§ 118 HGO (weggefallen)§ 119 HGO, Gemeindegliedervermögen…§ 155 HGO, In-Kraft-Treten
§ 99 HGOHessische Gemeindeordnung (HGO)Landesrecht HessenSECHSTER TEIL – Gemeindewirtschaft → Erster Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Hessische Gemeindeordnung (HGO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HGOGliederungs-Nr.: 331-1gilt ab: 24.12.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 142 vom 17.03.2005(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde 1.nur die finanziellen Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts fortsetzen, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren,2.die Steuern, deren Sätze für jedes Haushaltsjahr festzusetzen sind, nach den Sätzen des Vorjahres erheben,3.Kredite umschulden.(2) Reichen die Finanzmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen Leistungen des Finanzhaushalts nach Abs. 1 Nr. 1 nicht aus, so darf die Gemeinde Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Viertel der in der Haushaltssatzung des Vorjahres festgesetzten Kredite aufnehmen.(3) Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Haushaltsjahr bekannt gemacht ist.
§ 98 HGO, Nachtragssatzung§ 100 HGO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen