Source: https://www.streifler.de/gesetze/btmg-1981/siebenter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-28 22:19:23
Document Index: 74358564

Matched Legal Cases: ['§35', '§36', '§37', '§38', '§ 23', '§23', '§30', '§23', '§30', '§ 462', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 454', '§ 454', '§ 454', '§ 35', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 396', '§ 396', '§ 396', '§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 83', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 22', '§22', '§26', '§22', '§26', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 454', '§ 58', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§23', '§30', '§23', '§30', '§ 35', '§ 35', '§ 454', '§ 454', '§ 172', '§ 172', '§ 396', '§ 396', '§ 467', '§ 467', '§ 153', '§ 153', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§22', '§26', '§22', '§26', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37']

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, §35 BtMG 1981, §36 BtMG 1981, §37 BtMG 1981, §38 BtMG 1981 | mit Referenzen
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Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981) : Betäubungsmittelabhängige Straftäter
(2) Gegen die Verweigerung der Zustimmung durch das Gericht des ersten Rechtszuges steht der Vollstreckungsbehörde die Beschwerde nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Buches der Strafprozeßordnung zu. Der Verurteilte kann die Verweigerung dieser Zustimmung nur zusammen mit der Ablehnung der Zurückstellung durch die Vollstreckungsbehörde nach den §§ 23 bis 30
§23-§30 §23-§30
des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz anfechten. Das Oberlandesgericht entscheidet in diesem Falle auch über die Verweigerung der Zustimmung; es kann die Zustimmung selbst erteilen.
(7) Hat die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellung widerrufen, so ist sie befugt, zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt einen Haftbefehl zu erlassen. Gegen den Widerruf kann die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges herbeigeführt werden. Der Fortgang der Vollstreckung wird durch die Anrufung des Gerichts nicht gehemmt. § 462
(1) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, so wird die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines Aufenthaltes in dieser Einrichtung auf die Strafe angerechnet, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Die Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit trifft das Gericht zugleich mit der Zustimmung nach § 35 Abs. 1
§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung , Abs. 1
. Sind durch die Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt oder ist eine Behandlung in der Einrichtung zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes der Strafe zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.
(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 trifft das Gericht des ersten Rechtszuges ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die Vollstreckungsbehörde, der Verurteilte und die behandelnden Personen oder Einrichtungen sind zu hören. Gegen die Entscheidungen ist sofortige Beschwerde möglich. Für die Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und nach Absatz 2 gilt § 454 Abs. 4
§ 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung , Abs. 4
der Strafprozeßordnung entsprechend; die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes erteilt das Gericht.
(1) Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine Straftat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen zu haben, und ist keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erwarten, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß er sich wegen seiner Abhängigkeit der in § 35 Abs. 1
bezeichneten Behandlung unterzieht, und seine Resozialisierung zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft setzt Zeitpunkte fest, zu denen der Beschuldigte die Fortdauer der Behandlung nachzuweisen hat. Das Verfahren wird fortgesetzt, wenn
(3) Die in § 172 Abs. 2 Satz 3,
§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren , Abs. 2
§ 396 Abs. 3
§ 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss , Abs. 3
und § 467 Abs. 5
§ 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung , Abs. 5
der Strafprozeßordnung zu § 153a
§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
der Strafprozeßordnung getroffenen Regelungen gelten entsprechend.
(1) Bei Verurteilung zu Jugendstrafe gelten die §§ 35
§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung
§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
sinngemäß. Neben der Zusage des Jugendlichen nach § 35 Abs. 1 Satz 1
bedarf es auch der Einwilligung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters. Im Falle des § 35 Abs. 7 Satz 2
§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung , Abs. 7
findet § 83 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2
des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß Anwendung. Abweichend von § 36 Abs. 4
§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung , Abs. 4
gelten die §§ 22 bis 26a
§22-§26a §22-§26a
des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend. Für die Entscheidungen nach § 36 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2
§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung , Abs. 1
sind neben § 454 Abs. 4
der Strafprozeßordnung die §§ 58
des Jugendgerichtsgesetzes ergänzend anzuwenden.
(2) § 37
§ 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
gilt sinngemäß auch für Jugendliche und Heranwachsende.
§23-§30§23-§30
§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung, Abs. 1
§ 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung§ 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung, Abs. 4
§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren, Abs. 2
§ 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss§ 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss, Abs. 3
§ 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung§ 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung, Abs. 5
§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung
§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung, Abs. 7
§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung, Abs. 4
§22-§26a§22-§26a
§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung, Abs. 1
§ 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage§ 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage