Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/314
Timestamp: 2020-06-03 07:42:40
Document Index: 358385293

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 314', '§ 256', '§ 149', '§ 256', '§ 323', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 304', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 315']

§ 314 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Ausfolgung bei Gericht - JUSLINE Österreich
§ 314 Geo. Ausfolgung bei Gericht
(1) Die bei Gericht erlegten Werte darf der Rechnungsführer nur auf Grund eines schriftlichen Auftrages des Richters oder des hiemit betrauten Bediensteten ausfolgen (§ 256 Abs. 2). Die für den Rechnungsführer bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses ist vom Richter (dem hiemit betrauten Bediensteten) eigenhändig zu unterschreiben (§ 149 Abs. 1 lit. a und Abs. 4). Über die Durchführung hat der Rechnungsführer schriftlich zu berichten.
(2) Geld ist grundsätzlich im Wege des Scheckverkehres auszufolgen; einer Empfangsbestätigung bedarf es hiebei nicht. Bei persönlicher Ausfolgung hat der Übernehmer den Empfang zu bestätigen; bei Werten, die in dem besonderen Abschnitt (Band) des Geldbuches eingetragen sind, genügt die Unterschrift des Empfängers im Geldbuch (§ 256 Abs. 2). Ist der Empfänger dem Rechnungsführer nicht persönlich bekannt, so hat er sich auszuweisen (§ 323).
(3) Wenn der empfangenden Partei oder Dienststelle über den Grund der Ausfolgung oder die Bestimmung des übersendeten Betrages Zweifel entstehen könnten, ist ihr darüber das Erforderliche mitzuteilen.
(4) Im übrigen gelten die folgenden Bestimmungen über die Ausfolgung aus Verwahrungsabteilungen sinngemäß.
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§ 304 Geo. Schätzung§ 305 Geo. Besondere Vorschriften über die Schätzung beim Erlag durch Gerichtabgeordnete- und Vollstrecker§ 306 Geo. Kosten der Schätzung§ 307 Geo. Erlagsbericht, Verwahrauftrag§ 308 Geo.§ 309 Geo. Allgemeines§ 310 Geo. Exekution und einstweilige Verfügung§ 311 Geo. Wirkung der Vormerkung§ 312 Geo. Umsatzgeschäfte§ 313 Geo.§ 314 Geo. Ausfolgung bei Gericht§ 315 Geo. Ausfolgung aus Verwahrungsabteilungen; Ausfolgeauftrag (Erfolglassungsauftrag)§ 316 Geo.§ 317 Geo. Bezeichnung des Empfangsberechtigten§ 318 Geo. Bezeichnung des Gegenstandes der Ausfolgung§ 319 Geo. Arten der Ausfolgung§ 320 Geo. Ausfolgung von Geld§ 321 Geo. Ausfolgung von Wertpapieren und ausländischem Geld§ 322 Geo. Ausfolgung von Juwelen und anderen Kostbarkeiten§ 323 Geo. Persönliche Ausfolgung (Behebung)§ 324 Geo.
§ 315 Geo.