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Timestamp: 2019-10-20 09:32:50
Document Index: 75812861

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 29']

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www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtPolizeiAuf Raststätte durch Zoll erwischt
16.03.2017 08:10 |
Vor ca 3 Wochen wurde ich auf einer AutobahnRaststätte mit 2g Heroin erwischt.
Laut Zöllner hatte ich Riesen Glück, dass die und nicht die Polizisten mich erwischt haben, sonst wäre der Führerschein gleich weg, so einer der Beamten.
Wichtiges Detail: mir wurde gesagt, ich soll schriftlich angeben, dass das Rauschgift aus dem Ausland stammte, nur so wird die Angelegenheit durch Zoll bearbeitet. Ansonsten muss das ganze an die Polizei übergeben werden, so der ZollBeamte. Ich befolgte diesem Rat.
Meine Frage: was droht mir, wenn man berücksichtigt dass ich nie mit Btm erwischt wurde? Wird es später der Polizei mitgeteilt? Der FührerscheinStelle? Kann ich aufgrund meiner Angaben wegen Einfuhr aus dem Ausland Probleme bekommen? Was sollte ich unternehmen?
Für Ihren Rat bedanke ich mich im Voraus!
Polizei Polizei BtMG Freiheitsstrafe Ausland
Zunächst einmal spielt es keine große Rolle für die Strafverfolgung, ob sie vom Zoll oder der Polizei erwischt wurden. Beide Behörden gleicher Maßen den Vorfall der Staatsanwaltschaft, welche die Strafverfolgungsbehörde ist. Eine Meldung an die Polizei ist nicht vorgesehen, das Ermittlungshelfer der Staatsanwaltschaft hier der Zoll ist.
Dennoch ändert dies nichts an den Konsequenzen. Die Füherscheinstelle wird über den Fund informiert. Sie wird von ihnen Angaben und ein ärztliches Gutachten verlangen, ob sie die BtM auch konsumiert haben. Da Heroin eine harte Droge ist, kann ein selbst einmaliger Konsum fraglos zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, und zwar auch wenn Drogenkonsum und Führen eines KFZ nicht im Zusammenhang stehen, weil man den Konsumenten für zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet einstuft. Folge wird sein , dass eine MPU angeordnet wird, bevor der Führerschein wiedererlangt werden kann. Obendrein kann eine Sperrfrist ausgesprochen werden, bevor der Führerschein wieder ausgestellt werden darf.
Hinzu kommt natürlich, dass sowohl der Besitz als auch das sich verschaffen und die Einfuhr von BtM nach § 29 ff. BtmG verboten ist und hier eine empfindliche Strafe droht. Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit sieht das Bundesland Bayern ( genausowenig wie z.B. Meckelnburg, Niedersachen, Baden-Württemburg) nicht vor, hier werden die Btm- Normen sehr repressiv gehandhabt.
Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist der Besitz und die Einfuhr strafbar, und zwar mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.Nach § 29 Abs. 3 BtMG ist die Strafe eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder mehrere Personen in die Gefahr einer Gesundheitsgefährdung bringt.
Nach § 29 Abs. 5 BtmG kann das Gericht von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Allerings ist eine geringe Menge bei Heroin maximal 1g des Bruttostoffes. Sie haben 2g im Besitz gehabt und eingeführt, so dass von einer Bestrafung nicht abgesehen werden wird.
Nach § 31 a kann von der Verfolgung der Tat bei geringer Menge zum Eigenverbrauch und geringer Schuld des Täters abgesehen werden. Dies halte ich aufgrund der Menge für nicht mehr realistisch.
Nach § 31 BtmG kann von einer Strafe abgesehen oder diese gemildert werden, wenn der Täter durch Offenbarung seines Wissens eine Tat aufdecken oder verhindern kann, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht. Sollten sie also weitere Drogendelikte von und mit anderen Personen geplant gewesen sein, kann bei einer Preisgabe der Umstände die Strafe milder ausfallen. Anhaltspunkte hierfür habe ich nicht.
Zudem sieht das BtMG zahlreiche Strafverschärfungen vor:
Nach § 29 a ist die Freiheitsstrafe nicht unter 1 Jahr, wenn eine Person, die über 21 Jhare alt ist, einer Peson von unter 18 Jahren Drogen überlässt oder verabreicht oder Betäubungsmittel in nicht geringer Menge besitzt oder einführt oder unerlaubten Handel treibt.
Gemäß § 30 liegt das Strafmaß nicht unter 2 Jahren ( also nicht mehr mit Chance diese auf Bewährung auszusetzen), wer beim Handel mit BtM als Mitglied einer Bande oder gewerbsmäßig handelt oder Betäubungsmittel in nicht geringer Menge einführt, oder aber durch die Weitergabe fahrlässig den Tod eines Menschen gefährded. Gewerbsmäßig handelt im Strafrecht, wer sich durch die Wiederholung der Tat eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer sichern will. Dabei kann die Einnahmequelle auch das bloße Ersparen von Aufwendungen sein.
Nach § 30a BtmG kann die Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren verhängt werden, wenn Jugendliche zum Handeltreiben und verbreiten angeregt werden oder beim Besitz und der einfuhr von Drogen eine Schusswaffe oder einanderes gefährliches Werkzeug mitgeführt ( !!! nicht die Verwendung ist erforderlich) wird.
Sie sehen also die vorgesehen Strafen im BTM Bereich sind sehr drakonisch. Der Besitz und die Einfuhr sind in jedem Fall strafbar. Ob es sogar zur erhöhten Freiheitsstrafe kommt, hängt von weiteren Faktoren wie der Gefährlichkeit der Tat für die Allgemeinheit, der Gefährdung Jugendlicher und der Gefährdung anderer sowie der eventuell beabsichtigten fortgesetzten Begehung und ihren Umständen ab.
Besonders ausschlaggebend für das Strafmaß ist neben der geringen Menge (die nach dem Bruttogewicht bei ihnen nicht mehr vorliegt) auch die nicht geringe Menge. Diese wird nach dem Gehalt der verbitenen Substanz in der Bruttomenge bestimmt, das heißt es wird ein Wirkstofftest an dem gefundenen Heroin vorgenommen. Was eine geringe Menge ist wird von Bundesland zu Bundesland anders interprestiert, auch hier ist Bayern sehr restriktiv. So liegt eine gwringe Menge bereist ab einen Wirkstoffgehalt von 0,03 g Heroinhydrochlorid nach dem Bayrischen Obersten Landesgericht vor, während die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auch nboch beo 0,15 g HHC eine gringe Menge annimmt. Alles über diesen Wirkstoffmengen kann in Bayern als nicht mehr geringe Menge angesehen werden. Nun hängt vieles daran, wie "sauber" das Heroin war.
Somit ist insbesondere die Einfuhr von nicht geringen Mengen nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG für sie relevant, die eine ( nicht mehr bewährungsfähige) Freiheitsstrafe von nicht unter 2 Jahren vorsieht. In diesem Zusammnehang ist es gravierend, dass sie bereits die Einfuhr gegenüber dem Zoll eingeräumt haben. Solche kleinen Missgeschicke lassen sich nur schwer revidieren. Auch falls sie eine eventuelle Weitergabe oder ähnliches eingeräumt haben, wird das Ganze schwierig.
Sie sollten möglichst schnell einen Strafverteidiger beauftragen. Dieser wird Akteneinsicht nehmen. Weitere Äußerungen zur Tat und zum Tathergang sollten sie ohne Absprache mit dem Verteidiger keineswegs mehr tätigen.
Ein Verteidiger kann versuchen, ihre Aussagen zu revidieren oder zu widerrufen. Hierfür wird er nach Formmängeln bei der Zollbefragung und Untersuchung suchen.
Der Verteidiger wird bei ihnen höchstwahrscheinlich eine Strafmaßverteidigung aufbauen, denn die Tat des Besitzes an sich zu leugnen hat wohl keinen Zweck mehr. Er wird also mit der geringen Menge argumentieren und alles Argumente versuchen zu entkräften, die eine Gefährdung dritter bedeuten könnten. Zudem wird er mit der geringe der Schuld versuchen zu arbeiten, wenn sich Anhaltspunkte finden lassen und versuchen, einen minder schweren Fall ins Feld zu führen.
Weiter wird ein Verteidiger auf ihren Wunsch auch mit der Führerscheinstelle verhandeln, und hier insbesondere Versuchen ihre Fahreignung zu untermauern. Schwierig dürfte in ihrem Fall das Spannungsverhältnis sein, dass ein Eigenverbrauch strafrechtlich weniger hart zu Buche schlägt, dieser aber, wenn es um die Fahrerlaubnis geht, den absoluten Super-Gau bedeutet. Hier muss ihr Verteidiger mit ihnen alles besprechen und eine Strategie mit ihnen entwickeln.
Bitte beachten sie, dass sie einen Strafverteidiger in der Regel selbst bezahlen müssen. Dies gilt entgegen einem weit verbreiteten Irrtum auch für den Pflichtverteidiger, der nur dann überhaupt ins Spiel kommt, wenn die Aburteilung eines Verbrechens (mindest ein Jahr Freiheitsstrafe, also bei § 29 Abs. 5, § 29 a, 30 und 30a BtMG) im Raum steht. Der Pflichtverteidiger wird lediglich beigeordnet , wenn der Täter keinen Anwalt hat. Seine Kosten gehören zu den Kosten des Verfahrens, die bei Verurteilung vom Angeklagten zu tragen sind. Die Kosten einer regulären Strafverteidigung können bei 600,00 € beginnen und bis zu ca. 1400 € gehen. Auch Honorarvereinbarungen, die eine wesentlich höhere Vergütung vorsehen , sind bei Strafverteidigungen üblich. Sie sollten hier nicht wirklich nur auf den Preis sehen, sondern einen Anwalt bemühen, dem sie vertrauen und mit dem sie, wenn er höheres Honorar verlangt bestimmt auch Zahlungserleichterungen vereinbaren können.
Fazit: Alles in Allem sollten sie trotz drastischer Androhungen ruhig bleiben und sich sofort um einen Anwalt bemühen, den sie mit ihrer Strafverteidigung beauftragen.