Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_23_11_2010_5_StR_466_10_Erneute_Anordnung_der_Unterbring-d4199263.html
Timestamp: 2016-12-09 00:54:21
Document Index: 312689520

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 63', '§ 462', '§ 462', '§ 463', '§ 63', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 23.11.2010, Az.: 5 StR 466/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.11.2010Referenz: JurionRS 2010, 29850Aktenzeichen: 5 StR 466/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 28.05.2010Rechtsgrundlagen:§ 63 StGB§ 462a Abs. 1 S. 1 StPO§ 462a Abs. 4 StPO§ 463 Abs. 1 StPOFundstelle:NStZ-RR 2013, 196Verfahrensgegenstand:Gefährliche KörperverletzungRedaktioneller Leitsatz:Wird gegen einen vermindert schuldfähigen Angeklagten eine Freiheitsstrafe verhängt, so ist der erneute Maßregelausspruch nach § 63 StGB zulässig und geboten, um die Anrechenbarkeit der Zeit des Maßregelvollzugs auf die Strafe zu gewährleisten und so eine Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatam 23. November 2010beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. Mai 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass ferner die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. BGH, 23.11.2010BGH, 23.11.2010