Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_03_2012_2_StR_92_12_Anforderungen_an_eine_Verurteilun-d4960052.html
Timestamp: 2016-12-10 17:11:22
Document Index: 374437334

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 349', '§ 255', '§ 25']

BGH, 27.03.2012 - 2 StR 92/12 - Anforderungen an eine Verurteilung wegen Mittäterschaft oder Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.03.2012 - V ZB 59/12 - Vorliegen eines zulässigen Haftantrags i. R. der ...…BGH, 27.03.2012 - 2 StR 92/12 - Anforderungen an eine Verurteilung wegen Mittäte...BGH, 27.03.2012 - 3 StR 447/11 - Tatbestandsmäßigkeit des unerlaubten Erbringens...BGH, 27.03.2012 - 3 StR 47/12 - Anforderungen an die Begründung der Ablehnung ei...BGH, 27.03.2012 - 3 StR 472/11 - Umfang der Darlegung des subjektiven Betrugstat...BGH, 27.03.2012 - 2 StR 41/12 - Berücksichtigung einer erheblichen Verminderung ...BGH, 27.03.2012 - 3 StR 64/12 - Eigennützigkeit eines Umsatzgeschäftes mit Betäu...BGH, 27.03.2012 - 3 StR 369/11 - Ausspruch von einem Verfall entgegenstehenden A...BGH, 27.03.2012 - 3 StR 49/12 - Pflicht zur Auseinandersetzung des Tatgerichts m...BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10 - Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Ina...BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11 - Haftung ab Kenntnis der Rechtsverletzung in ein...BGH, 27.03.2012 - 2 StR 476/11 - Voraussetzungen für die Annahme niedriger Beweg...BGH, 27.03.2012 - 2 ARs 65/12; 2 AR 35/12 - Bedeutung des Wohnsitzes der für die...BGH, 27.03.2012 - EnVR 8/11 - Einordnung der vom Erzeuger selbst verbrauchten St...BGH, 27.03.2012 - 2 StR 573/11 - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen une...BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10 - Elektronischer Programmführer - Zulässigkeit der ...BGH, 26.03.2012 - II ZB 23/11 - Ersatz der Urschrift durch die beglaubigte Absch...BGH, 26.03.2012 - 5 StR 86/12 - Verwerfung mehrerer Revisionen als unbegründetBGH, 26.03.2012 - 5 StR 107/12 - Strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuc...BGH, 26.03.2012 - VI ZR 224/11 - Anforderungen an eine Begründung einer Entschei...BGH, 26.03.2012 - XI ZR 227/11 - Bedeutung des Umfangs der erstrebten Ausschließ...BGH, 26.03.2012 - 5 StR 57/12 - Untergeordnete praktische Bedeutung der Anordnun...…BGH, 01.03.2012 - V ZB 206/11 - Rechtmäßigkeit der Anordnung oder Aufrechterhalt...
BGH, 27.03.2012 - 2 StR 92/12 - Anforderungen an eine Verurteilung wegen Mittäterschaft oder Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.03.2012, Az.: 2 StR 92/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.03.2012Referenz: JurionRS 2012, 14748Aktenzeichen: 2 StR 92/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG BonnRechtsgrundlage:§ 25 Abs. 2 StGBFundstelle:NStZ-RR 2012, 298Verfahrensgegenstand:Besonders schwere räuberische Erpressung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. März 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 2. Dezember 2011, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine Revision ist mit der allgemein erhobenen Sachrüge erfolgreich. 2 1. Nach den Feststellungen begaben sich der Angeklagte und der rechtskräftig verurteilte Mitangeklagte Sch. am 21. Juni 2011 gegen 0.14 Uhr in B. in eine Tankstelle. 3 Der Angestellte S. erkannte Sch. als Kunden wieder und öffnete deshalb die Tür. Die beiden Angeklagten begaben sich zur Kasse. Sch. hielt S. ein Messer vor und forderte ihn auf, die Kasse zu öffnen. Weiter heißt es: 4 "Spätestens zu diesem Zeitpunkt realisierte der Angeklagte C. , dass sein Begleiter einen bewaffneten Überfall auf die Tankstelle verübte und das Opfer sich durch seine Präsens zusätzlich bedroht fühlte. In Kenntnis dessen blieb er hinter dem Angeklagten Sch. stehen" (UA S. 19). Der Angestellte S. händigte Sch. 150 € Bargeld aus. Die beiden Angeklagten begaben sich sodann in eine Gaststätte, wo das erbeutete Geld verbraucht wurde. 5 2. Damit ist die Begehung einer Straftat nach § 255 StGB durch den Angeklagten C. nicht belegt. Für eine mittäterschaftliche Begehung (§ 25 Abs. 2 StGB) fehlt es an jeglichen Feststellungen zu einem Verhalten des Angeklagten, das eine solche Bewertung tragen könnte. 6 Aber auch eine Beihilfe zur Tat des Mitangeklagten Sch. ist nicht hinreichend festgestellt. Letztlich legt das Landgericht dem Angeklagten als strafbares Verhalten allein zur Last, nach Bemerken des Tatbeginns hinter dem Täter Sch. "stehen geblieben" zu sein, sich also nicht entfernt oder helfend eingegriffen zu haben. Für eine Pflicht hierzu mangelt es jedoch ersichtlich an einer Garantenstellung des Angeklagten. 7 Hinzu kommt, dass das Landgericht sich weder mit der Abgrenzung der Beteiligungsformen überhaupt auseinandergesetzt noch Feststellungen zu irgendeiner Art subjektiver Übereinkunft zwischen den beiden Tätern getroffen hat. 8 Auf dieser fehlerhaften Grundlage ist eine Verurteilung nicht möglich. Sie ist aber auf der Grundlage sorgfältiger Feststellungen auch nicht ausgeschlossen, so dass die Sache insgesamt aufzuheben und zurückzuverweisen war. Ernemann Fischer Appl Schmitt Krehl Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
08.12.2016 - 125 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussWirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichernViele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr