Source: https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/648.html
Timestamp: 2019-02-23 16:03:14
Document Index: 265211614

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 1612', '§ 93', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648']

§ 648 ZPO a.F. - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPO a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 648 ZPO a.F.
3. 1die Höhe des Unterhalts, soweit er geltend macht, daß
a) die nach dem Alter des Kindes zu bestimmenden Zeiträume, für die der Unterhalt nach den Regelbeträgen der ersten, zweiten und dritten Altersstufe festgesetzt werden soll, nicht richtig berechnet sind oder die angegebenen Regelbeträge von denen der Regelbetrag-Verordnung abweichen;
c) Leistungen der in den §§ 1612b, 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art nicht oder nicht richtig angerechnet sind.
2Ferner kann er, wenn er sich sofort zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichtet, hinsichtlich der Verfahrenskosten geltend machen, daß er keinen Anlaß zur Stellung des Antrags gegeben hat (§ 93). 3Nicht begründete Einwendungen nach Satz 1 Nr. 1 und 3 weist das Gericht mit dem Festsetzungsbeschluß zurück, desgleichen eine Einwendung nach Satz 1 Nr. 2, wenn ihm diese nicht begründet erscheint.
(2) 1Andere Einwendungen kann der Antragsgegner nur erheben, wenn er zugleich erklärt, inwieweit er zur Unterhaltsleistung bereit ist und daß er sich insoweit zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichtet. 2Den Einwand der Erfüllung kann der Antragsgegner nur erheben, wenn er zugleich erklärt, inwieweit er geleistet hat und daß er sich verpflichtet, einen darüber hinausgehenden Unterhaltsrückstand zu begleichen. 3Den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit kann der Antragsgegner nur erheben, wenn er zugleich unter Verwendung des eingeführten Vordrucks Auskunft über
§ 648 ZPO a.F. auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 648 ZPO a.F.
5 Entscheidungen zu § 648 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
Berücksichtigung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Unterhalts im ...
Vereinfachtes Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger: Geltendmachung ...
Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Erhebung des Einwandes ...
OLG Oldenburg, 23.12.2011 - 11 WF 278/11
Kindesunterhalt, Vereinfachtes Verfahren, Formularzwang
Auf § 648 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften: