Source: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/beihilfe-zur-vollstationaeren-pflege
Timestamp: 2017-05-23 18:57:11
Document Index: 247783249

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 8', '§ 71', '§ 43', '§ 5', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

Beihilfe vollstationären Pflege | FINANZVERWALTUNG
Beihilfe vollstationären Pflege Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW Kontaktdaten LBV NRW Aktuelle Meldungen Berücksichtigung von Pflegekindern/unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder bei der Kindergeldzahlung Das Dienstrechtsmodernisierungs- gesetz (DRModG) - Informationen für Beamtinnen und Beamte Das Dienstrechtsmodernisierungs- gesetz (DRModG) - Informationen für Versorgungsempfänger Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrags ab 2017 Information zur Jubiläumszuwendung Information zur Neufestsetzung der Erfahrungsstufen Informationstage der Beihilfeabteilung Kindergelderhöhung 2017 und 2018 Kindergeldüberprüfung Kurzinformationen zur BVO 2017 Lohnsteuer-Freibeträge für 2017 beantragen Neue Höhe der Bezüge für Beamte ab 01. Januar 2017 Präsentationen zu den Informationstagen der Beihilfeabteilung Aktuelle Stellenausschreibungen beim Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW Ausbildung oder Studium? Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat viel zu bieten! Bachelor of Laws Bachelor of Science Duale Ausbildung zum/zur Diplom-Finanzwirt/in Ausbildung zum/zur Verwaltungswirt/in Ausbildung zum/zur Fachinformatiker/in - Fachrichtung Systemintegration Ausbildungsteam im LBV Lebenslagen Geburt/Aufnahme eines Kindes in den Haushalt Heirat/Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Scheidung / Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Todesfall - Witwen/Witwer und Waisen Umzug Änderung der Bankverbindung Vollmachten Änderung der Steuerklasse Beginn des Beschäftigungsverhältnisses Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Getrennt lebend bei Ehe / eingetragener Lebenspartnerschaft Freibeträge ELStAM - die neue Elektronische Lohnsteuerkarte FAQ zu den Eintragungen in die Elster-Lohnbescheinigung 2016 Allgemeines zum Thema Pflege Regelungen - weiteres Einkommen/weitere Einkünfte neben dem Versorgungsbezug Beamtinnen und Beamte Besoldungserhöhung 2017 und 2018 Änderung bei der Professorenbesoldung 2013 Eingetragene Lebenspartnerschaften Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub) Riester Rente Sonderinformationen zu Altersteilzeit und begrenzter Dienstfähigkeit Sonderzahlung bis 31.12.2016 für Beamtinnen und Beamte Urlaubsgeld Vermögenswirksame Leistungen (VL) Informationen zu Zulagen und Vergütungen Tarif- und Regierungsbeschäftigte Tariferhöhung 2017 und 2018 FAQ rund um die Bezügezahlung für Tarifbeschäftigte Hinweise zur Sozialversicherung Hinweise zur Zusatzversorgung Weitere Anhebung der Umlage zur VBL Entgeltumwandlung Jahressonderzahlung für Tarifbeschäftigte Mutterschaftsgeld / Elternzeit Bescheinigungen Altersteilzeit Rentenauskunft Tarifbeschäftigte Lehrkräfte Hinweise für geringfügig Beschäftigte wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte Hinweise für Studentinnen und Studenten Versorgungsempfänger Sonderzahlung Versorgungsabschlag Regelaltersgrenze / Besondere Altersgrenze ab 01.04.2009 Informationen zum Versorgungsausgleich Sonstige Fragen für Versorgungsempfänger Berücksichtigung des Hochschulstudiums Wegfall des „Versorgungsabschlags alter Art“ nach Teilzeit und Beurlaubung Begrenzte Dienstfähigkeit (Teildienstfähigkeit) Anpassungsfaktoren Gesetze Kindererziehungszeiten Bezügemitteilung Versandtermine der Bezügemitteilung 2017 Bezügetabellen Besoldungstabellen für Beamtinnen und Beamte Bezügetabellen für Tarifbeschäftigte Bezügerechner Beihilfe Bearbeitungszeiten der Beihilfe Kontaktdaten Beihilfe Fragen und Antworten zum Pflegestärkungsgesetz 2 Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln Beihilfefähigkeit von Aufwendungen Allgemeines zum Thema Pflege Beihilfe zur Häusliche Pflege Beihilfe zur vollstationären Pflege Rehabilitationsmaßnahmen Beihilfe zu Aufwendungen, die im Ausland entstanden sind Informationen für gesetzlich Krankenversicherte Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige Beihilfen für Tarifbeschäftigte Nordrhein - Westfalen Beihilfen in der Beurlaubung/Elternzeit/Pflegezeit Beihilfe im Sterbefall Kindergeld Alphabetische Begriffserklärung zum Kindergeld Höhe des Kindergeldes ab 2016 Versorgungsauskunft/-rechner Versorgungsrechner / Versorgungsabschlagsrechner Hinweise zur Versorgungsberechnung Bedienungsanleitung zur Benutzung des Versorgungsrechners Häufig gestellte Fragen zur Versorgungsberechnung Beispiel für die fiktive Berechnung eines Ruhegehaltes Informationen zu Laufbahnen Dienstzeitenschlüssel für den Versorgungsrechner Versorgungsauskunft Häufig gestellte Fragen zur Versorgungsauskunft Nachversicherung Merkblätter Vordrucke Gespeichert von LBV am 21. April 2016 Beihilfe zur vollstationären PflegeAn dieser Stelle möchten wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfefähigkeit bzgl. vollstationärer Pflege geben. Die rechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte der BVO NRW.
Pflege Vollstationäre Pflege in einem Pflegeheim Wenn die häusliche Pflege nicht mehr ausreicht, wird es unter Umständen notwendig, im Rahmen der vollstationären Pflege einen Platz in einem Pflegeheim zu belegen. Die vollstationäre Pflege umfasst das Heimentgelt für die vollstationäre Pflegeleistung, für medizinische Behandlungspflege und soziale Betreuung. Der Leistungsrahmen der Pflegeversicherung umfasst je nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit Aufwendungen für Pflegeleistungen in folgendem Umfang
Kosten für Unterkunft und Verpflegung und Investitionskosten bleiben von der Pflegeversicherung unberücksichtigt.
Wie bei der häuslichen Pflege ist zunächst ein Antrag auf Anerkennung der Notwendigkeit der vollstationären Pflege sowie auf Einstufung in die Pflegestufe bei der Pflegekasse oder dem privaten Pflegeversicherungsunternehmen zu stellen.
Hat die Pflegekasse oder das private Pflegeversicherungsunternehmen die Notwendigkeit der Pflegeheimunterbringung anerkannt und die Einstufung nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit vorgenommen, senden Sie bitte den entsprechenden Bescheide der Beihilfestelle zu. Dieser Bescheid dient als Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die vollstationäre Pflege. Aufwendungen für Pflege, Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten Pflegekosten
Bei der vollstationären Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung (§ 72 Abs. 1 SGB XI) ist der nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit in Betracht kommende Pflegekostenanteil bei-hilfefähig.
Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten
Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Zusatzleistungen sowie In-vestitionskosten werden als Beihilfe gezahlt, soweit sie folgende Eigenanteile übersteigen:
Bei Beihilfeberechtigten ohne Angehörige sowie bei gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und seiner Angehörigen
50% des um 400 €verminderten Einkommens des Einkommens.
bei Beihilfeberechtigten mit einem Angehörigen 30%, mehreren Angehörigen 25%
des um 600 Euro -bei Empfängern von Versorgungsbezügen um 450 €- verminderten Einkommens.
Hinsichtlich der Investitionskosten gilt folgendes :
Das von der Pflegeeinrichtung in Rechnung gestellte Heimentgelt umfasst die Kosten
 der pflegerischen Versorgung,
 die Kosten der Unterkunft und Verpflegung sowie
 die Investitionskosten.
Zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Investitionskosten (dazu zählen z.B. Renovierung, Modernisierung, Umbau oder Neubau der Einrichtung) erhalten vollstationäre Pflegeeinrichtungen Pflegewohngeld von der jeweiligen Gemeinde.
Den vollstationären Pflegeeinrichtungen wird aber Pflegewohngeld für diejenigen pflegeversi-cherten Heimbewohnerinnen und Heimbewohner gewährt, die von ihrer Pflegeversicherung Leistungen erhalten und deren Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Aufwendun-gen für die Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreicht.
Das Pflegewohngeld wird ab Antragstellung, ggf. für drei Monate rückwirkend, gezahlt. Um prüfen zu können, ob ein Pflegewohngeld gewährt werden kann, stellen in der Regel die Pflegeinrichtungen bei der zuständigen Gemeinde einen Antrag auf Pflegewohngeld.
Auch Sie sind antragsberechtigt, wenn die Einrichtung keinen Antrag gestellt hat, was nur ausnahmsweise der Fall sein kann.
Leben Sie in einer Pflegeeinrichtung außerhalb Nordrhein-Westfalens, ergeben sich ggf. Ansprüche nach den dort geltenden Landesgesetzen.
Es wird daher empfohlen, dass Sie Näheres mit der Heimverwaltung der entsprechenden Pflegeeinrichtung besprechen.
Auch sollte die Heimverwaltung eine erneute Antragstellung prüfen, wenn eine frühere Antragstellung erfolglos geblieben ist. Einkommen im beihilferechtlichen Sinne Einkommen im beihilferechtlichen Sinne sind in diesem Zusammenhang die
Dienst- oder Versorgungsbezüge (ohne variable Bezügebestandteile), sowie
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer
Alters- oder Hinterbliebenenversorgung und das
Erwerbseinkommen des Beihilfeberechtigten.
Als Angehörige des Beihilfeberechtigten gelten der Ehegatte sowie die Kinder, für die der Beihilfeberechtigte einen Beihilfeanspruch hat.
Wird zu den Aufwendungen für die Pflege eines Angehörigen eine Beihilfe gewährt, sind dem Einkommen des Beihilfeberechtigten die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversorgung sowie das Erwerbseinkommen des Ehegatten hinzuzurechnen.
Erwerbseinkommen sind in diesem Zusammenhang:
Einkünfte aus selbständiger und nicht selbständiger Arbeit,
Erwerbseinkommen aus geringfügiger Tätigkeiten (§ 8 SGB IV) bleiben außer Ansatz. Einkommen von Kindern bleiben unberücksichtigt.
Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung werden als Beihilfe gezahlt. Nicht zugelassene Pflegeeinrichtung Wer als Pflegebedürftiger in einer nicht zugelassenen Pflegeeinrichtung untergebracht ist (§ 71 Abs. 2 SGB XI), kann ebenfalls eine Beihilfe für vollstationäre Pflege erhalten. Hier gilt jedoch die Einschränkung, dass höchstens die niedrigsten, nach der jeweiligen Pflegestufe vergleichbaren Kosten (Pflegekosten, Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten) einer zugelassenen Pflegeeinrichtung am Ort der Unterbringung oder seiner nächsten Umgebung der Beihilfeberechnung zugrunde gelegt werden. Pflegeeinrichtungen der Behindertenhilfe In Einrichtungen der Behindertenhilfe stehen die berufliche oder soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung Behinderter im Vordergrund. Für Aufwendungen, die für die vollstationäre Pflege in einer solchen Einrichtung entstehen, gilt eine Sonderregelung. Die von dieser Regelung betroffenen pflegebedürftigen Personen erhalten Leistungen von der Pflegeversicherung nach § 43a SGB XI. Auch hier ist der Leistungsbescheid der Pflegeversicherung bei der Beihilfestelle vorzulegen.
Die Pflegeaufwendungen sind hier nur bis zur Höhe von monatlich 266 € beihilfefähig. Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten sind bei Unterbringung in diesen Einrichtungen nicht beihilfefähig. Werkstattgebühren Die Beschäftigung und Betreuung in einer Werkstatt für Behinderte ist keine Pflege im Sinne des § 5 ff BVO. Werkstattgebühren und Versicherungsbeiträge für den Behinderten sind daher nicht beihilfefähig. zusätzliche Betreuung und AktivierungDie von der stationären Pflegeeinrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der pflegebedürftigen Person erhobenen Vergütungszuschläge nach § 43 b des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) sind neben den Aufwendungen für die Pflegeleistungen beihilfefähig.
Berechnungsbeispiel Sachverhalt:
Frau Mustermann, alleinstehend
Pflegebedürftig: Frau Mustermann, Pflegegrad 4, privat versichert
Frau Mustermann erhält neben den Versorgungsbezügen eine Rente
Pflege-Zeitraum: 01.01. – 31.01.2017
Rechnung des Pflegeheims Pflegekosten:
2.190,54 €
(30,42 Tage
72,01 €)
Ausbildungumlage:
17,08 €)
13,15 €)
Investitionskosten des Heimes:
18,22 €)
Vergütungzuschlag (§ 43b SGB XI)
Gesamtkosten : 3.911,79 € Ermittlung des Eigenanteils Versorgungsbezüge (brutto)
2.730,21 €
Renten (Altersrente)
Gesamte Einkünfte (brutto)
Davon 50% als Eigenanteil
1.346,80 € Berechnung der Beihilfe zu den Unterbringungs-, Verpflegungs- und Investitionskosten Unterkunft:
1.473,84 € anzurechnender Eigenanteil:
- 1.346,80 € übersteigender Betrag
Beihilfe zu Unterkunft und Verpflegung einschl. der Zusatzleistungen sowie In-vestitionskosten
127,04 € Berechnung der Beihilfe zu den Pflegekosten (Pflegegrad 4) Pflegekosten:
Vergütung § 43b SGB XI:
davon 70 % zustehende Beihilfe
1.706,57 € zu zahlende Beihilfe (Zusammenfassung) zu den Pflegekosten (70% von 2.437,95 €)
zu zahlende Beihilfe
1.833,61 € Weitere Pressemitteilungen KEINE ERGEBNISSE Weitere Informationen KEINE ERGEBNISSE Unsere Rufnummern Besoldung für aktive Beamte
Merkblatt Beihilfe Stationäre Pflege PDF, 450 KB
Verwaltungsvorschriften zur BVO NRW PDF, 1119.7 KB
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