Source: https://kirchenrecht-rheinland.de/document/2595
Timestamp: 2018-11-17 05:33:19
Document Index: 67448397

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 6']

930 Diakonengesetz (DiakG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
930 Diakonengesetz (DiakG)
über das Amt, die Ausbildung und die Anstellung der Diakoninnen und Diakone in der Evangelischen Kirche der Union (Diakonengesetz-DiakG)
(ABl. EKD S. 447, ABl. EKD 1994 S. 257)
( 2 ) Der Diakonin und dem Diakon sind klar umgrenzte, möglichst selbstständige Aufgaben zuzuweisen. Wenigstens ein Arbeitsgebiet soll sie oder er in eigener Verantwortung betreuen.
( 3 ) Allgemeine Richtlinien für die theologisch-diakonische Ausbildung erlässt der Rat. Einzelheiten der Ausbildung regeln die Gliedkirchen in einer Ausbildungsordnung, die im Benehmen mit den Ausbildungsstätten nach § 3 Absatz 1 erlassen wird.
( 4 ) An die Ausbildung kann sich eine Aufbauausbildung1# oder eine verpflichtende Fortbildung anschließen. Das Nähere regelt das gliedkirchliche Recht.
( 2 ) Die Ausbildung nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 und 2 soll in der Regel entweder in zeitlicher und organisatorischer Verbindung mit der theologisch-diakonischen Ausbildung stattfinden oder dieser vorausgegangen sein.
die Fachoberschulreife oder einen mindestens vergleichbaren Ausbildungsabschluss besitzt
( 2 ) Über die Zulassung entscheidet die Ausbildungsstätte. Diese kann im Einvernehmen mit dem Konsistorium (Landeskirchenamt, Landeskirchenrat) der zuständigen Gliedkirche Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 zulassen.
( 3 ) Die Prüfung wird von einem Prüfungsausschuss abgelegt, der aus einer oder einem Beauftragten der zuständigen Kirchenleitung, der Leiterin oder dem Leiter und Lehrkräften der Ausbildungsstätte besteht. Die oder der Beauftragte der Kirchenleitung führt den Vorsitz.
( 4 ) Allgemeine Richtlinien für die Prüfung erlässt der Rat. Einzelheiten regeln die Gliedkirchen in einer Prüfungsordnung, die im Einvernehmen mit den Ausbildungsstätten erlassen wird.
( 1 ) Wer die Prüfung mit Erfolg abgelegt und eine Ausbildung nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 durchlaufen hat, einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört und zum Auftrag und Dienst der Diakonin oder des Diakons bereit ist, wird auf Antrag eingesegnet.
( 2 ) Die Einsegnung wird nach der Ordnung der Agende im Auftrag der Kirche vollzogen. Gehören Einzusegnende einer anerkannten Gemeinschaft nach § 10 Absatz 1 an, so ist diese bei der Einsegnung zu beteiligen.
Zur Diakonin oder zum Diakon kann auf Antrag auch eingesegnet werden, wer eine Ausbildung nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 durchlaufen und eine theologisch-diakonische Ausbildung außerhalb einer Ausbildungsstätte nach § 3 Absatz 1 mit Erfolg abgeschlossen hat. Diese Ausbildung muss mindestens einer Ausbildung nach den Allgemeinen Richtlinien nach § 2 Absatz 3 vergleichbar sein. Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet das Konsistorium (Landeskirchenamt, der Landeskirchenrat), in dessen Bereich die Einsegnung vollzogen werden soll. § 6 gilt entsprechend.
( 3 ) Über die Anstellungsfähigkeit stellt das Konsistorium (Landeskirchenamt, der Landeskirchenrat) eine Urkunde aus. Die Urkunden über die Einsegnung und die Anstellungsfähigkeit können zu einer Urkunde zusammengefasst werden.
( 1 ) Die Anstellungsfähigkeit ist vom Konsistorium (Landeskirchenamt, Landeskirchenrat) zu entziehen,
wenn einer Diakonin oder einem Diakon fristlos gekündigt worden ist und das Konsistorium (Landeskirchenamt, der Landeskirchenrat) nach Anhörung der Diakonin oder des Diakons feststellt, dass sie oder er zur Mitarbeit im Diakonat nicht mehr geeignet erscheint, oder
Gehört die Diakonin oder der Diakon einer anerkannten Gemeinschaft nach § 10 Absatz 1 an, so ist diese in den Fällen der Nr. 3 und 4 zu hören. Der Beschluss über die Entziehung der Anstellungsfähigkeit unterliegt der kirchengerichtlichen Nachprüfung.
( 3 ) Wer auf die Anstellungsfähigkeit verzichtet oder wem sie entzogen wird, verliert das Recht, sich Diakonin oder Diakon zu nennen. Die Urkunden über Einsegnung und Anstellungsfähigkeit sind zurückzugeben. Der Verlust der Anstellungsfähigkeit ist der Kirchenkanzlei mitzuteilen.
( 4 ) In besonders begründeten Einzelfällen kann das Konsistorium (Landeskirchenamt, der Landeskirchenrat) einer ehemaligen Diakonin oder einem ehemaligen Diakon die Anstellungsfähigkeit erneut verleihen. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
( 2 ) Eine Ausbildungsstätte kann mit Zustimmung der Kirchenleitung der zuständigen Gliedkirche die Zulassung zur theologisch-diakonischen Ausbildung von der Bereitschaft der Bewerberinnen und Bewerber abhängig machen, die Aufnahme in eine mit der Ausbildungsstätte verbundene anerkannte Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 1 zu beantragen.
( 4 ) Die Aufgaben, die der Diakonin oder dem Diakon zugewiesen werden, sind in einer Dienstanweisung im Einzelnen aufzuführen. Bei Mitgliedern einer anerkannten Gemeinschaft nach § 10 Absatz 1 bedarf die Dienstanweisung der Zustimmung dieser Gemeinschaft. Die Bestimmungen über die kirchenaufsichtliche Genehmigung bleiben unberührt.
( 2 ) Der Rat stellt eine Liste der Ausbildungseinrichtungen außerhalb des Bereichs der Evangelischen Kirche der Union auf, deren Ausbildungsabschlüsse als Prüfung im Sinne von § 5 dieses Kirchengesetzes anerkannt werden. Die Anerkennung setzt voraus, dass die vorausgehende Ausbildung mindestens einer Ausbildung nach den Allgemeinen Richtlinien nach § 2 Absatz 3 vergleichbar ist. Für die Einsegnung und für die Verleihung der Anstellungsfähigkeit an Personen, die ihre Ausbildung an einer solchen Ausbildungseinrichtung abgeschlossen haben, gilt Abschnitt III entsprechend. Näheres bestimmt das gliedkirchliche Recht.
( 3 ) Der Rat stellt eine Liste der staatlich anerkannten Sozial- und Pflegeberufe im Sinne von § 2 Absatz 1 Nr. 1 und 2 auf.2#
( 3 ) Personen mit einer vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes abgeschlossenen Ausbildung, die einer Ausbildung nach Abschnitt II dieses Kirchengesetzes entspricht, können auf Antrag zur Diakonin oder zum Diakon eingesegnet werden. Die §§ 6 bis 8 gelten entsprechend.
Ausführungs- und Ergänzungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlassen die Gliedkirchen nach Anhörung der Ausbildungsstätten ihres Bereichs. Sie können bestimmen, dass in diesem Kirchengesetz der Kirchenleitung zugewiesene Aufgaben und Befugnisse dem Konsistorium (Landeskirchenamt, Landeskirchenrat) übertragen oder dass Aufgaben des Konsistoriums (Landeskirchenamtes, Landeskirchenrates) von der Kirchenleitung wahrgenommen werden.
( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche der Union am 1. April 1994 in Kraft. Es wird für die Gliedkirchen in Kraft gesetzt, nachdem diese jeweils zugestimmt haben.3#
1 ↑ Siehe die Aufbauausbildungsverordnung (Nr. 937).
2 ↑ Nr. 932.
3 ↑ Durch Beschluss vom 13. April 1994 wurde das Diakonengesetz mit Wirkung ab 1. April 1994 für die Evangelische Kirche im Rheinland in Kraft gesetzt.