Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_LSUeG_Zustaendigkeit-d279100,5.html
Timestamp: 2016-10-24 11:33:30
Document Index: 304390358

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

§ 4 LSÜG, Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 4 LSÜG, Zuständigkeit§ 5 LSÜG, Verschlusssachen§ 6 LSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 7 LSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person§ 8 LSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 9 LSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 10 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 12 LSÜG, Datenerhebung§ 13 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 14 LSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 15 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 16 LSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 LSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 18 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung§ 19 LSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 LSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 LSÜG, Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien§ 22 LSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 LSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 LSÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht…§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 4 LSÜG, Zuständigkeit
§ 4 LSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12-3Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften (1) Die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will (zuständige Stelle), ist dafür verantwortlich, dass die betroffene Person vorher sicherheitsüberprüft wird. Bei nachgeordneten Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen kann die jeweilige oberste Landesbehörde oder die jeweilige oberste Aufsichtsbehörde die Aufgaben der zuständigen Stelle selbst übernehmen oder einer Landesoberbehörde für deren nachgeordneten Bereich übertragen. Die Aufgaben der zuständigen Stelle sind in einer von der Personalverwaltung personell und organisatorisch getrennten Stelle wahrzunehmen. (2) Die politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen sind zuständige Stelle.(3) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist nach § 5 Abs. 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes die Verfassungsschutzbehörde.(4) Die Verfassungsschutzbehörde führt Sicherheitsüberprüfungen bei Bewerberinnen und Bewerbern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst durch.(5) Die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtungen werden von der jeweiligen obersten Landesbehörde oder der jeweiligen obersten Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der mitwirkenden Behörde und im Benehmen mit der Einrichtung festgelegt.
§ 3 LSÜG, Betroffener Personenkreis§ 5 LSÜG, Verschlusssachen