Source: http://www.cs-r.de/
Timestamp: 2016-07-28 16:18:11
Document Index: 154300563

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§11', '§12', '§13', '§14']

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Bei Datenträgern kann es im Laufe der Zeit, nach einem Stromausfall (oder zu schnellem Ausschalten)
durchaus vorkommen, dass Dateien beschädigt werden oder Bereiche auf dem Datenträger nicht mehr lesbar sind.
Defekte Datenträger versuchen wir zu rekonstruieren, doch sind unsere Möglichkeiten bei physischen
Fehlern begrenzt. In besonders schwierigen Fällen vermitteln wir gern den Kontakt zu Unternehmen,
die sich auf die Datenrettung spezialisiert haben.
§4 Besondere Bestimmungen für Wartungs- und Reparaturarbeiten
4.1 Unsere Wartungs- und Reparaturtätigkeiten sind Dienstleistungen. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Dienstleistungspreisliste.
4.4 Ist nach Art des Auftrages eine Abnahme notwendig gilt folgendes:
Die Abnahme der im Auftrag genannten Leistungen durch den Kunden erfolgt in unseren Geschäftsräumen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wir werden dem Kunden nach unserer Wahl fernmündlich, per E-Mail oder schriftlich Meldung davon machen, dass die beauftragte Leistung abnahmebereit bei uns bereit steht. Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von einer Woche nach Eingang der Meldung bzw. Zugang unserer Rechnung den Auftragsgegenstand bei uns abholt und dabei abnimmt. Bei Abnahmeverzug können wir Aufbewahrungsgebühren von 2,50 € pro Tag und Geräteeinheit berechnen. §5 Preise
5.1 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. An diese Preise halten wir uns vier Monate gebunden. Soll die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen, sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise zu berechnen. 5.2 Die Preise verstehen sich unverpackt ab Hauptvertriebsstelle zuzüglich Verpackung, Fracht und Versicherung. 5.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.4 Überschreiten wir einen als verbindlich zugesagten Liefertermin, sind wir berechtigt, binnen angemessener Frist Ersatzgeräte mit vergleichbarer Ausstattung dem Kunden leihweise zur Verfügung zu stellen. Diese Stellung von Ersatzgeräten ist nur dann kostenpflichtig, wenn sie auf Verlangen des Kunden ohne Überschreitung eines verbindlich zugesagten Termins erfolgt. In diesem Fall berechnen sich die Bereitstellungskosten, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach den bei uns geltenden aktuellen Preislisten für Gerätemietverträge.
Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns aufgrund erfolgter Nachfristsetzung in Verzug befinden, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche insbesondere wegen Nichterfüllung sowie auf Erstattung des Verzugsschadens sind jedoch ausgeschlossen, es sei denn, unser Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ist der Kunde Kaufmann, so ist darüber hinaus jede Haftung für nicht vorhersehbare und untypische Schäden ausgeschlossen.
6.5 Ergeben sich nach Vertragsabschluß Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund sonstiger für uns unvorhersehbarer und unvermeidbarer Ereignisse - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten - , so haben wir diese auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrage zurückzutreten, wenn das Ereignis höherer Gewalt ein endgültiges Leistungshindernis darstellt. Soweit Teilleistungen von uns bereits erbracht oder uns möglich sind, kann der Rücktritt auf den nicht erfüllbaren Teil beschränkt werden, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
Wenn die Behinderung länger als 6 Wochen andauert oder aber dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht zumutbar ist, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsanordnung berechtigt, vom Vertrage entweder ganz oder aber hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles zurückzutreten. Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, hat er Teilleistungen entgegenzunehmen.
Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung ganz oder teilweise frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
6.9 Versenden wir auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über. Die vorstehenden Bestimmungen über die Gefahrtragung beim Versendungskauf gelten nicht, wenn der Kunde Gegenstände zur überwiegend privaten Nutzung gekauft hat (Verbrauchsgüterkauf). Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, beginnt der Annahmeverzug des Kunden mit dem Eingang der schriftlichen Anzeige unserer Versandbereitschaft beim Kunden. In diesem Fall sind wir berechtigt, beginnend zwei Wochen nach Zugang der Anzeige über die Versandbereitschaft die uns durch die Lagerung entstehenden Kosten mit mindestens 1 % des Rechnungsbetrages pro Monat dem Kunden in Rechnung zu stellen. In diesem Fall der Verzögerung des Versandes geht das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Kaufsache mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Anzeige der Versandbereitschaft beim Kunden auf den Kunden über. Das gilt auch im Falle des Annahmeverzuges.
8.6 Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die auf eine erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden schließen, insbesondere bei Zahlungseinstellung und vertragswidrigem Verhalten uns gegenüber, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder bei Dauerschuldverhältnissen den Vertrag fristlos zu kündigen.
Soweit wir bereits Leistungen erbracht haben, werden alle unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel hereingenommen haben, sofort fällig.
Statt des Rücktritts oder der Kündigung sind wir auch berechtigt, unsere Leistungen zurück zu halten und vom Kunden zuvor Sicherheitsleistung zu verlangen.
10.1 Wir leisten Gewähr für Mängel der Sache, die am Tage der Ablieferung vorhanden sind, wie folgt: Wenn der Kunde zu überwiegend privaten Zwecken kauft (Verbrauchsgüterkauf): 24 Monate; bei allen anderen Geschäften 12 Monate. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seine Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Kunden. Innerhalb dieser Frist beheben wir kostenlos Mängel, die der Kunde in nachvollziehbarer Form schriftlich mitgeteilt hat. Die Beseitigung des Fehlers erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Fehlers, Umgehung des Fehlers oder Lieferung eines anderen Gegenstandes. Kauft der Kunden zu überwiegend privaten Zwecken (Verbrauchsgüterkauf), steht ihm das Wahlrecht zu, ob er Nachbesserung oder Nachlieferung wählt. In beiden Fällen ist der Kunde verpflichtet, uns diejenigen Gebrauchsvorteile, die er bis zur Lieferung des Austauschgegenstandes aus der mangelhaften Sache gezogen hat, zu ersetzen. Bieten wir dem Kunden als Austauschgerät ein mangelfreies, aber gebrauchtes Gerät an, hat der Kunde das Wahlrecht, ob er ein neues Gerät will und die Gebrauchsvorteile entschädigt oder das gebrauchte Geräte nimmt. In diesem Fall zahlt er keine Entschädigung für die Gebrauchsvorteile. 10.2 Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Das gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gehaftet wird. 10.3 Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf der natürlichen Abnutzung unterworfene Gegenstände wie Gummi, Sicherungen, Batterien, Farbbänder usw. . Sie bezieht sich ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektrochemischer, elektrischer und atmosphärischer Einflüsse entstehen.
10.4 Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde von uns nicht genehmigte Zusatzgeräte hat anbringen lassen oder Arbeiten von Personen hat vornehmen lassen, die nicht von uns oder dem Hersteller der Ware autorisiert sind oder dass die Vertragsgegenstände vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden.
10.7 Abwicklung von Fremdgarantien: Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen daher für uns keinerlei Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzgerätes. Wir sind ausdrücklich bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuführen. Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der kostenpflichtig ist. §11 Haftung
11.2 Ausschluss von Rücktrittsrechten: Ein Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn es auf Pflichtverletzungen gestützt wird, die wir nicht zu vertreten haben und die auch nicht in der Lieferung mangelhafter neu hergestellter Sachen oder der Herstellung eines mangelhaften Werkes bestehen. 11.3 Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung).
Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder der vorgenannten Arbeiten eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen. Hat der Kunde dies nicht getan, ist er verpflichtet, dem Mitarbeiter von uns dies vor Beginn etwaiger Arbeiten mitzuteilen. Sollen Mitarbeiter von uns die Datensicherung durchführen und das Gelingen überprüfen, trägt die Kosten dafür der Kunde. Die Kosten berechnen sich nach der jeweils gültigen Preisliste von uns. §12 Subunternehmer Wir sind berechtigt, vertragliche Leistungen auch durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Die Gewährleistung bleibt in diesem Fall bei uns.
§13 Aufrechnung / Zurückbehaltung
Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Kaufpreis zulässig. Stellt das Geschäft ein Handelsgeschäft unter Kaufleuten dar, kann der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn die Mängelrüge von uns anerkannt worden ist oder der Anspruch gerichtlich festgestellt ist. §14 Abtretungsverbot
15.3 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unser Sitz. 15.4 Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden.
15.5 Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.