Source: https://shop.powermints.de/agb/
Timestamp: 2019-07-16 20:23:23
Document Index: 237183583

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 434', '§ 12', '§ 13']

AGB & Datenschutz – Powermints GmbH – Shop
Home AGB & Datenschutz
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle über unseren shop.powermints.com abrufbaren Onlineshop (im Folgenden „Onlineshop“) geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Im Sundernkamp 7
Telefon: +49 (0) 5224 /9888-0
Fax: +49 (0) 05224 / 9888-99
Geschäftsführer: Gregor Leichtfried und Claus Böckmann
Handelsregister Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB 12318
UST-ID-Nr. DE 815 246 238
(im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“)
und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“), falls Sie bei Vertragsschluss als Verbraucher handeln.
(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Es gelten auch dann ausschließlich diese AGB, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, die zu Zwecken bestellt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur an Kunden aus folgenden Ländern, in die wir liefern, möglich:
Deutschland, Polen, Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Österreich, Schweden, Italien, Vereinigtes Königreich, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Irland, Portugal, Spanien, Finnland.
§ 2 Vertragsschluss im Onlineshop
(1) Unsere Produktbeschreibungen und Preisangaben im gesamten Onlineshop (einschließlich des virtuellen Warenkorbs des Kunden und der Bestellmaske) sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, ein rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsschluss abzugeben.
(2) Der Kunde gibt ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der jeweils in seinem virtuellen Warenkorb befindlichen Waren ab, indem er die Schaltfläche „Zahlungspflichtig kaufen“ anklickt. Wir können dieses rechtsverbindliche Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen ab Zugang annehmen.
(3) Der Onlineshop ist so konfiguriert, dass der Kunde die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ erst anklicken und dadurch sein rechtsverbindliches Angebot abgeben kann, nachdem er den Button „AGB akzeptieren“ angeklickt und dadurch diese AGB anerkannt und in sein rechtsverbindliches Angebot aufgenommen hat. Bevor der Kunde die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt, kann er die von ihm eingegebenen Daten jederzeit einsehen, ändern und Eingabefehler korrigieren.
(4) Nach Zugang des rechtsverbindlichen Angebots des Kunden beim Anbieter erhält der Kunde per E-Mail eine automatische Empfangsbestätigung, welche die Angebotsdaten nochmals auflistet und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Empfangsbestätigung stellt keine rechtsverbindliche Annahmeerklärung des Anbieters dar, durch die er das rechtsverbindliche Angebot des Kunden annimmt, sondern dokumentiert lediglich, dass das rechtsverbindliche Angebot des Kunden dem Anbieter zugegangen ist. Versand und Zugang der automatischen Empfangsbestätigung begründen somit keinen Vertragsschluss.
(5) Vorbehaltlich Abs. 6 erklären wir unsere rechtsverbindliche Annahme des rechtsverbindlichen Kundenangebots, durch die ein Vertrag zwischen Anbieter und Kunde zustande kommt, in einer gesonderten, von der automatischen Empfangsbestätigung gemäß § 2 (4) unabhängigen E-Mail. Wir können die rechtsverbindliche Annahmeerklärung per E-Mail dadurch ersetzen, dass wir die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen ab ihrem Zugang ausführen.
(6) Wir sind nicht verpflichtet, Angebote des Kunden anzunehmen. Insbesondere behalten wir uns vor, Angebote nicht anzunehmen, wenn der Kunde das Bestellformular unvollständig oder nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt oder das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat oder wenn die Bestellmenge des Kunden haushaltsübliche Mengen überschreitet. Unser Recht, rechtsverbindliche Annahmeerklärungen gegebenenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften anzufechten oder von einem geschlossenen Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, bleibt unberührt.
§ 3 Lieferung, Lieferverzug
(1) Verzug des Anbieters tritt nicht ein, wenn Lieferverzögerungen auf nicht durch den Anbieter zu vertretenden Umständen, insbesondere auf fehlender Selbstbelieferung, oder auf höherer Gewalt (im Folgenden „Behinderung“) beruhen. In diesem Fall verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so sind Anbieter und Kunde dazu berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, der Kunde allerdings erst, nachdem er dem Anbieter eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
(1) Das Eigentum an den gelieferten Waren verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises beim Anbieter. Der Kunde ist nicht berechtigt, vor dem Übergang des Eigentums über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren zu verfügen, sie zu verbrauchen, zu verarbeiten oder umzugestalten.
(2) Der Kunde muss die gelieferten Waren bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung kühl und trocken lagern und pfleglich behandeln.
(3) Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Waren auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.
(1) Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der jeweils anfallenden Versandkosten.
(2) Die jeweiligen Versandkosten werden dem Kunden im Onlineshop unter [LINK] angezeigt und sind vom Kunden zu tragen. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, soweit Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und hat innerhalb von sieben Kalendertagen nach dem Vertragsschluss bei uns einzugehen.
(2) Der Kunde hat Vorkasse zu leisten, es sei denn es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(3) Der Kunde kann die Zahlung gemäß den jeweils im Onlineshop vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen. Wir behalten uns vor, bei Vorliegen sachlicher Gründe bestimmte Zahlungsmethoden nicht zu akzeptieren. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsmethode.
(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Darüber hinaus haftet der Anbieter auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher wesentlicher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Weiterhin haftet der Anbieter uneingeschränkt für von ihm zu vertretende Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Ferner haftet der Anbieter, soweit er bezüglich der Ware eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, im Rahmen dieser Garantie.
(4) Eine weitergehende vertragliche oder gesetzliche Haftung des Anbieters ist – soweit sie nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, beispielsweise durch das Produkthaftungsgesetz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie seine Haftung für deren Verhalten.
Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren, die getrennt geliefert werden, im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Powermints GmbH, Im Sundernkamp 7, D-32130 Enger, Telefon: +49 (0) 5224/9888 -0, Fax: +49 (0) 5224 / 9888 – 99, E-Mail: info@powermints.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück.
(2) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, soweit es sich um Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht ist auch ausgeschlossen bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten ist sowie bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Wir beachten dabei die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden daher nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann seine Bestelldaten einschließlich dieser AGB vor dem Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestelldaten nochmals aufgeführt werden.
(4) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Individualisierte Dose – Mein Design
Powermints GmbH haftet weder für Rechtschreib-, Farbfehler bzw. weitere Fehler in den vom Kunden eingesetzten Texten und Gestaltungen, noch für deren inhaltliche Richtigkeit.
§ 13 Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.
(2) Die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Telefon: +49 7851 79579 40, Website: https://www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung von Streitigkeiten mit Ihnen werden wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollten Sie nicht Ihren Sitz in Deutschland haben, wird die nicht-ausschließliche Gerichtsbarkeit der Gerichte des Sitzes des Anbieters vereinbart. Dies bedeutet, dass Sie Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Verkaufsbedingungen, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise sowohl in Deutschland als auch in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem Sie leben, einreichen können.
(2) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.