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Timestamp: 2018-01-23 21:56:33
Document Index: 345275908

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 2', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'BGH']

Dienstag, 23. Januar 2018 | Home | Studium & Lehre | Forschung | Autoren | Über uns |
Fall Nr. 2: Haareabschneiden [Musterkurzklausur]
(Klausurmäßige Bearbeitung eines von mehreren in einer Klausur vorkommenden Problemen, zur Übung des Gutachtenstils)
Langfassung, wenn die Aufgabe nur wenige Probleme enthält
Dagegen spricht, daß dadurch weder ein körperlicher Schmerz noch ein krankhafter Zustand herbeigeführt wird. Bei der Bestimmung des Schutzzwecks des Rechts am eigenen Körper ist zu beachten, daß im Körper die Persönlichkeit materialisiert ist. § 823 Abs. 1 BGB ist deshalb hinsichtlich des Schutzes vor Körperverletzungen als gesetzliche Ausformung des Persönlichkeitsrechts aufzufassen. Angesichts des grundrechtlichen Schutzes aller mit der Persönlichkeit unmittelbar verbundenen Rechtsgüter (Art. 2 GG) ist der Begriff der Körperverletzung daher weit auszulegen. Deshalb muß der Schutzzweck der Vorschrift so verstanden werden, daß er die Selbstbestimmung über die eigene körperliche Befindlichkeit umfaßt. Mithin ist allein schon jede Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit, auch wenn sie weder mit Schmerzen noch mit einer Funktionsbeeinträchtigung verbunden ist, eine Körperverletzung. Das Abschneiden der Haare ist daher eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit, die als Körperverletzung anzusehen ist.
Durch das Haarabschneiden hat A mithin den Körper der B verletzt.
Zweite Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch der B gegen A aus § 823 Abs. 1 BGB ist, daß A widerrechtlich gehandelt hat. Die in § 823 Abs. 1 aufgezählten Rechtsgüter und Rechte sind in der Rechtsordnung als absolute, d.h. gegen jedermann wirkende Rechtsgüter und Rechte genau definiert. Das rechtfertigt es, den § 823 Abs. 1 BGB so auszulegen, daß grundsätzlich rechtswidrig handelt, wer eines der in der Vorschrift genannten Rechtsgüter oder Rechte verletzt, so daß die Tatbestandsmäßigkeit die Rechtswidrigkeit indiziert. Die Rechtswidrigkeit wird nur dann ausgeschlossen, wenn die Handlung durch einen Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt war.Ein solcher Rechtfertigungsgrund für eine Körperverletzung kann etwa gegeben sein, wenn eine Einwilligung vorliegt. Die B hatte jedoch in das Haareabschneiden nicht eingewilligt.
Die juristische Begründung der Entscheidung in einem Gerichtsurteil unterscheidet sich von der Begründung in einem Gutachten durch 2 Merkmale:
(1) Im Urteil wählt der Richter - anders als im Gutachten - unter mehreren rechtlich gleichwertigen Begründungsmöglichkeiten eine einzige nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten aus.
(2) Die Darstellungsweise des Urteils ist verschieden von der des Gutachtens: Der Weg der Begründung führt - umgekehrt wie im Gutachten - von den Folgerungen (den Ergebnissen) zu den Voraussetzungen.
Im Urteilsstil könnte die Begründung im Haare-Fall lauten:
Der Beklagte hat der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, daß der Beklagte ihr die Haare weitgehend abgeschnitten hat. Nach § 823 Abs. 1 BGB ist u.a. zum Schadensersatz verpflichtet, wer den Körper eines anderen widerrechtlich und vorsätzlich verletzt. Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin eine Körperverletzung begangen, indem er ihr die Haare abgeschnitten hat. Eine Körperverletzung ist in jeder Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit zu erblicken, selbst wenn sich daraus weder Schmerzen noch ein krankhafter oder dauernder Zustand ergeben. Denn das Recht am eigenen Körper schützt nicht allein etwas Materielles, sondern zugleich die Persönlichkeit, die in der körperlichen Befindlichkeit materialisiert ist (BGHZ 124, 52, insbesondere S. 54).
Der Beklagte hat widerrechtlich gehandelt, weil ein Rechtfertigungsgrund für sein Handeln nicht begründet ist.