Source: https://www.ferner-alsdorf.de/zivilrecht__zur-haftung-bei-schaeden-durch-fehlerhafte-heizoel-lieferung-nach-%C2%A77-stvg__rechtsanwalt-alsdorf__22266/
Timestamp: 2017-08-22 03:15:25
Document Index: 163603640

Matched Legal Cases: ['§7', '§7', '§7', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Schaden bei Heizöl Lieferung - Haftung?
Hierarchie: Startseite » News » Zivilrecht » Zur Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Heizöl-Lieferung nach §7 StVG
1 Beladevorgang: Keine Haftung nach §7 StVG
2 Entladevorgang: Haftung nach §7 StVG
2.1 Betrieb des KFZ
2.2 Konkret: Anwendung beim Fall der Pumpe
Dieser Gesichtspunkt kann jedoch nicht losgelöst von dem konkreten Einsatzbereich des Fahrzeuges mit Arbeitsfunktion gesehen werden. Zwar könnten die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Schäden beim Füllen von Heizungstanks (…) und eines Silos (…), in denen die Zuordnung der Schadensentstehung zum Betrieb eines Kraftfahrzeuges verneint worden ist, so verstanden werden, dass das maßgebliche Kriterium der Differenzierung das Stehen oder Fahren des Kraftfahrzeuges während der Arbeitsfunktion darstellt. Dies ist jedoch in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend (…). Erforderlich ist nämlich stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (…)
Gemessen daran ist eine Verbindung mit dem „Betrieb“ des Kraftfahrzeuges i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG beim stehenden Fahrzeug auch dann gegeben, während das Kraftfahrzeug in innerem Zusammenhang mit seiner Funktion als Verkehrs- und Transportmittel entladen wird, und zwar auch dann, wenn das Entladen mit Hilfe einer speziellen Entladevorrichtung des Kraftfahrzeuges erfolgt. Daher haftet der Halter auch in diesen Fällen für die Gefahr, die das Kraftfahrzeug beim Entladen in dem in Anspruch genommenen Verkehrsraum für andere Verkehrsteilnehmer darstellt ( Senatsurteil vom 23. Mai 1978 – VI ZR 150/76 , BGHZ 71, 212, 215 f. ). Hierhin fällt nicht nur die Gefahr durch das entladende Kraftfahrzeug als solches, sondern auch diejenige, die von den Entladevorrichtungen und dem Ladegut ausgeht. So hat etwa der Halter eines Tanklastzuges für Unfälle einzustehen, die sich bei der Anlieferung von Öl dadurch ergeben, dass Öl auf die Straße läuft, weil der Schlauch undicht ist, oder jemand über den Auslassschlauch stolpert (…)
Veröffentlicht am 27. Februar 2016 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien ZivilrechtTags Betrieb des KFZ, betriebsgefahr, bgh, haftpflichtversicherung, haftung, heizöl, norm, Rechtsprechung
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