Source: https://www.buzer.de/5_Lkw-Maut-Verordnung.htm
Timestamp: 2020-04-09 01:08:30
Document Index: 303987438

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§ 5 Lkw-MautV Automatisches Mauterhebungssystem Lkw-Maut-Verordnung
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§ 5 - Lkw-Maut-Verordnung (Lkw-MautV)
V. v. 25.06.2018 BGBl. I S. 1156 (Nr. 26); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2700
Geltung ab 18.07.2018; FNA: 9290-16-6 Gebühren im Straßenverkehr
§ 5 Automatisches Mauterhebungssystem
(1) 1Die Teilnahme an dem automatischen Mauterhebungssystem erfordert die Anmeldung des Mautschuldners beim Betreiber oder einem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Anbieter) und den fachgerechten Einbau oder die ordnungsgemäße Anbringung eines Fahrzeuggerätes in dem mautpflichtigen Fahrzeug vor der mautpflichtigen Straßenbenutzung. 2Das Fahrzeuggerät ist eine elektronische Einrichtung, mit der die Positionsdaten des Fahrzeuges festgestellt und durch den Betreiber oder einen Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes verarbeitet werden. 3Der Mautschuldner hat bei der Anmeldung die für die Mauterhebung maßgeblichen Tatsachen gemäß § 2 Nummer 1, 4 und 5 wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. 4Diese Daten sind im Fahrzeuggerät zu speichern. 5Einem Fahrzeuggerät im Sinne des Satzes 2 steht ein Fahrzeuggerät im Sinne des § 16 Absatz 2 des Mautsystemgesetzes gleich.
(2) Änderungen der in § 2 Nummer 1, 4 und 5 genannten Tatsachen hat der Mautschuldner dem Betreiber oder seinem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Änderung mitzuteilen.
(3) 1Der Mautschuldner hat das Fahrzeuggerät ordnungsgemäß zu bedienen. 2Insbesondere hat er vor jeder mautpflichtigen Straßenbenutzung zu überprüfen, ob
die im Fahrzeuggerät gespeicherte Gewichtsklasse das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination im Sinne des § 1 Absatz 6 des Bundesfernstraßenmautgesetzes umfasst und
die im Fahrzeuggerät gespeicherte Anzahl der Achsen mit der Anzahl der Achsen des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination übereinstimmt,
mit dem oder der die mautpflichtige Straßenbenutzung durchgeführt werden soll. 3Im Falle einer Abweichung hat der Mautschuldner die gespeicherten Angaben zur Gewichtsklasse und der Anzahl der Achsen zu korrigieren.
(4) 1Der Mautschuldner muss vor Beginn jeder mautpflichtigen Straßenbenutzung überprüfen, ob das Fahrzeuggerät betriebsbereit ist. 2Stellt er fest, dass dies nicht der Fall ist, hat er vor Beginn der mautpflichtigen Straßenbenutzung für dessen betriebsbereiten Zustand Sorge zu tragen. 3Kann die Betriebsbereitschaft des Fahrzeuggerätes vor Beginn der mautpflichtigen Straßenbenutzung nicht wiederhergestellt werden, so hat der Mautschuldner das manuelle Mauterhebungssystem zu benutzen.
(5) Zeigt das Fahrzeuggerät während der Benutzung des mautpflichtigen Straßennetzes an, dass es nicht mehr betriebsbereit ist, muss der Mautschuldner unverzüglich das mautpflichtige Straßennetz verlassen, es sei denn, er kann vorher
den betriebsbereiten Zustand des Fahrzeuggerätes wiederherstellen oder
die Maut ohne Verlassen des mautpflichtigen Straßennetzes über das manuelle Mauterhebungssystem entrichten.
Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung V. v. 19. Dezember 2018 BGBl. I S. 2700 m.W.v. 1. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 5 Lkw-MautV
aktuell vorher 01.01.2019 Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung
vom 19.12.2018 BGBl. I S. 2700
Zitierungen von § 5 Lkw-MautV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 Lkw-MautV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in Lkw-MautV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 1 1. Lkw-MautVÄndV Änderung der Lkw-Maut-Verordnung
... und die Anzahl der Achsen des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination,". 2. § 5 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der Mautschuldner hat das Fahrzeuggerät ...
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