Source: http://bad-schmiedeberg.de/verwaltung/satzungen/item/vergnuegungssteuersatzung
Timestamp: 2017-06-28 12:17:37
Document Index: 77148140

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Medizinische Versorgung für Senioren VerwaltungAmtsblattAnträge & FormulareBekanntmachungenEinwohnermeldeamtFundbüroNotrufnummernSatzungenStandesamt TelefonnummernWas und Wo? Einrichtungen TourismusStadtführungÜbernachtungenEisenmoorbad Kur GmbHRehaklinik Dübener Heide Termine VerwaltungSatzungenVergnügungssteuer Vergnügungssteuer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Bad Schmiedeberg Aufgrund der §§ 4, 6, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. S. 568) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383)und aufgrund der §§ 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. S. 405) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.12.2008 (GVBl. LSA S. 452)hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg am (29.10.2009) die folgende Satzung erlassen:
ab) die nicht mit einem manipulationssicherem Zählwerk ausgestattet sind, b) die entgeltliche Benutzung von elektronischen multifunktionalen Bildschirmgeräten, die das Spielen am Einzelgerät oder durch Vernetzung mit anderen örtlichen Geräten (LAN) oder im Internet ermöglichen.
§ 4 Steuerschuldner, Haftungsschuldner (1) Steuerschuldner ist der Veranstalter der steuerpflichtigen Vergnügung; im Falle des Betriebes von Geräten im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 derjenige, dem die Einnahmen zufließen.
§ 6 Erhebungszeitraum, Entstehung der Steuerschuld (1) Im Falle des Betriebes von Geräten im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 ist der Erhebungszeitraum der Kalendermonat. Die Steuerschuld entsteht jeweils zum Ende des Erhebungszeitraumes.
Nr. 1 Musikautomaten 5,00 €
b) sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen 12,00 €
Nr. 1 in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 10,00 €
Nr. 2 in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 soweit diese Veranstaltungen nicht jugendfrei sind 20,00 €
Online seit: Montag, 30 März 2015. Drucken: Waldbrandstufe