Source: http://beamer-aachen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2&Itemid=5
Timestamp: 2018-01-18 13:18:34
Document Index: 200696685

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9']

Beamer-Aachen AGB
Die folgenden allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags, der zwischen einem Kunden/KÃ¤ufer und PIELENtech abgeschlossen wird, gleichgÃ¼ltig ob dieser Lieferungen oder sonstige Leistungen durch PIELENtech zum Gegenstand hat. HÃ¶here Gewalt, Gewerbeeinstellung, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Vorlieferanten, MaÃŸnahmen von BehÃ¶rden oder Ã¤hnliche unvorhergesehene Ereignisse entbinden PIELENtech von der ErfÃ¼llung abgeschlossener VertrÃ¤ge.
Â§ 2 Angebot und VertragsabschluÃŸ
Alle Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets freibleibend und unverbindlich. Alle VertrÃ¤ge werden mit Zusendung einer schriftlichen AuftragsbestÃ¤tigung, spÃ¤testens jedoch mit der AusfÃ¼hrung/Zusendung/Ãœbergabe der Lieferung bzw. Leistung rechtskrÃ¤ftig. An speziellen ausgearbeiteten Angeboten hÃ¤lt sich PIELENtech 30 Tage gebunden. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder den zum Angebot gehÃ¶renden Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts-, MaÃŸ- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich soweit sie nicht in der AuftragsbestÃ¤tigung ausdrÃ¼cklich als verbindlich bezeichnet sind.
Â§ 3 Preise und Zahlungen
Alle Preise verstehen sich in Euro pro StÃ¼ck (inklusive der zur Zeit gÃ¼ltigen Umsatzsteuer von 19%) ab Lager Aachen. Die Berichtigung von Druckfehlern und IrrtÃ¼mern bleibt vorbehalten. Es kommen stets die am Tage der Lieferung gÃ¼ltigen Preise zur Abrechnung. Der Mietpreis ist in bar spÃ¤testens bei RÃ¼ckgabe fÃ¤llig. Bei Bezahlung per Ãœberweisung besteht eine Frist von einer Woche nach RÃ¼ckgabe bzw. erbrachter Leistung oder dem Erhalt der Lieferung. Bei Zahlungsverzug des KÃ¤ufers bzw. Mieters ist PIELENtech berechtigt, Verzugszinsen in HÃ¶he von 5 % p.A. Ã¼ber dem jeweilig geltenden Bankdiskontsatz zu berechnen und weiterhin alle offenen Forderungen zur sofortigen Barzahlung fÃ¤llig zu stellen oder Schadensersatz zu fordern.
Â§ 4 Vermietung
PIELENtech ist berechtigt, vom Mieter Zahlung einer Kaution zu verlangen. Hierzu ist PIELENtech auch nach Abschluss des Vertrages und nach Ãœberlassen der Mietsache berechtigt, sobald er erfÃ¤hrt, dass der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen, die Mietsache gegen BeschÃ¤digung und Abhandenkommen zu sichern, nicht oder nur unzureichend nachkommt. Die Kaution wird erst nach vollstÃ¤ndiger, ordnungsgemÃ¤ÃŸer RÃ¼ckgabe der Ã¼berlassenen Mietsache zur RÃ¼ckzahlung fÃ¤llig. Die Kaution wird nicht verzinst.
Der Mieter darf die Mietsache nur zum vereinbarten Zweck und nur am vereinbarten Ort benutzen. Er ist nicht berechtigt, die ihm Ã¼berlassene Mietsache einem Dritten zum Gebrauch zu Ã¼berlassen bzw. fÃ¼r nicht vereinbarte oder zusÃ¤tzliche Veranstaltungen zu verwenden. In einem solchen Fall ist PIELENtech berechtigt, die sofortige Herausgabe der Mietsache zu verlangen sowie Schadensersatz bzw. einen zusÃ¤tzlichen Mietpreis zu fordern.
Sollten einzelne GerÃ¤te wÃ¤hrend der Mietzeit ausfallen, verringert sich der vereinbarte Endpreis nur um den Mietpreis des betroffenen GerÃ¤ts. FÃ¼hrt dieser Mangel zum kompletten Ausfall der gesamten Anlage und schlagen Regulierungsversuche durch PIELENtech fehl, erhÃ¶ht sich die Haftung hÃ¶chstens auf den gesamten Vermietpreis. Weitergehende SchadensersatzansprÃ¼che von Seiten des Mieters sind in einem solchen Fall ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen. Der Mieter ist verpflichtet, durch PIELENtech befugten Personen auf deren Verlangen jederzeit Zutritt zu der Mietsache zu gewÃ¤hren, insbesondere um Schadensabwendung treffen oder veranlassen zu kÃ¶nnen, sowie, um die Mietsache abholen zu kÃ¶nnen, sobald und soweit diese/-r dazu berechtigt ist/sind.
Eine Einbruch-Diebstahl-Versicherung sowie eine GerÃ¤teversicherung ist im Vermietpreis nicht mit eingeschlossen. Mit Ãœbergabe der Vermietsachen haftet der Mieter sowohl fÃ¼r BeschÃ¤digungen, die vom Mieter oder von Dritten (vorsÃ¤tzlich und/oder fahrlÃ¤ssig) an den GerÃ¤ten bzw. der gesamten Anlage (z.B. beim Transport, unsachgemÃ¤ÃŸes Bedienen der GerÃ¤te, usw.) verursacht werden, als auch fÃ¼r einen eventuellen Diebstahl der Vermietsachen. Der Mieter ist verpflichtet, Vorkehrungen gegen jegliche BeschÃ¤digung und gegen Abhandenkommen der Mietsache zu treffen. Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten sind vom Mieter innerhalb von 10 Tagen nach der GerÃ¤terÃ¼ckgabe zu ersetzen.
Eventuelle SchÃ¤den sind unverzÃ¼glich, spÃ¤testens jedoch bei RÃ¼ckgabe zu melden. ;ffnen und Manipulationen von GerÃ¤ten oder Kabeln sind nicht gestattet und werden wie SachbeschÃ¤digung behandelt. Die RÃ¼cknahme der Mietsache bestÃ¤tigt nicht deren Schadenfreiheit. Defekte Leuchtmittel werden nicht berechnet, auÃŸer bei eindeutiger Gewalteinwirkung oder falscher Handhabung. Dann ist der komplette Kaufpreis zu bezahlen. Defekte Leuchtmittel sind grundsÃ¤tzlich bei RÃ¼ckgabe vorzulegen. FÃ¼r jegliche SchÃ¤den, die durch mangelhaften Strom bzw. Stromschwankungen oder gestelltes Material bzw. GerÃ¤te oder Verbrauchsmaterialien, die nicht den originalen Spezifikationen entsprechen, entstehen, hat der Mieter in vollem Umfang zu haften.
Kosten, die PIELENtech durch Ãœberschreitung der Mietzeit entstehen, wie z.B. fÃ¼r Wege, Arbeitszeit, Ausfall, Ersatzbeschaffung u.Ã¤., trÃ¤gt der Mieter. Dies gilt auch und insbesondere fÃ¼r einzelne Teile einer gesamten Mietsache. Werden die gemieteten GerÃ¤te nicht in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Zustand zurÃ¼ckgegeben, so ist PIELENtech berechtigt, eine Reinigungs- bzw. WartungsgebÃ¼hr zu erheben.
Bei Ãœbernahme der GerÃ¤te ist ein amtliches Dokument (z.B. Personalausweis, FÃ¼hrerschein) vorzulegen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die reservierten GerÃ¤te. Sollte ein reserviertes GerÃ¤t nicht zur VerfÃ¼gung stehen, wird PIELENtech versuchen, ein gleichwertiges GerÃ¤t zur VerfÃ¼gung zu stellen. Weitergehende AnsprÃ¼che sind ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen.
Durch PIELENtech befugte Personen haben jederzeit Zutritt zu allen Bereichen der Veranstaltung und Zugriff auf alle MietgerÃ¤te bzw. Mietsachen und sind berechtigt vor, wÃ¤hrend und nach der Veranstaltung Audio,- Foto- bzw. Filmaufnahmen fÃ¼r Werbezwecke, Kundeninformation, etc. anzufertigen. Audio,- Foto- bzw. Filmaufnahmen von Dritten fÃ¼r nicht private Zwecke mÃ¼ssen ausnahmslos vom Veranstalter und/oder von PIELENtech genehmigt werden, ansonsten ist der Veranstalter/PIELENtech berechtigt SchadensersatzansprÃ¼che geltend zu machen.
Eine eventuelle Meldepflicht der Veranstaltung bei der GEMA ist Sache des Auftraggebers. Ebenso hat dieser die eventuell anfallenden GEMA-GebÃ¼hren zusÃ¤tzlich zum vereinbarten Mietpreis zu tragen.
Jegliche erforderlichen sowie vorgeschriebenen Abnahmen der GerÃ¤te, Traversen, BÃ¼hne, Technik etc. und sÃ¤mtlichen eventuell notwendigen Genehmigungen hat stets der Mieter/Veranstalter zu tragen. Ferner trÃ¤gt der Mieter/Veranstalter die volle Verantwortung von Schallpegelgrenzen, feuerpolizeilichen und allen weiteren gesetzlichen Auflagen.
Â§ 5 Verkauf
VerkÃ¤ufe verpflichten den KÃ¤ufer zur Abnahme und Bezahlung der Lieferung oder Leistung. Verweigert der KÃ¤ufer die Abnahme der bestellten Ware oder Leistung, begrÃ¼ndet dies fÃ¼r PIELENtech -falls PIELENtech auf Abnahme verzichtet- einen EntschÃ¤digungsanspruch. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung Eigentum von PIELENtech. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Bei WarenrÃ¼ckforderungen aufgrund von Zahlungsverzug bzw. ZahlungsunfÃ¤higkeit des Kunden ist PIELENtech berechtigt, etwaige Abnutzungen, SchÃ¤den und Wertverluste geltend zu machen. Der KÃ¤ufer darf Rechte und Pflichten aus dem VertragsverhÃ¤ngnis nur mit der schriftlichen Zustimmung von PIELENtech auf Dritte Ã¼bertragen.
Â§ 6 Liefertermine und Fristen
Die von PIELENtech genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrÃ¼cklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Lieferzeiten und Fristen stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage der BestÃ¤tigung des Auftrages durch PIELENtech - jedoch nicht vor KlÃ¤rung aller Einzelheiten der AusfÃ¼hrung - und verlÃ¤ngern sich unbeschadet der Rechte von PIELENtech bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist. Teillieferungen sind zulÃ¤ssig. Die Gefahr geht auf den Kunden Ã¼ber, sobald die Lieferung von PIELENtech an einen ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgesuchten Versender Ã¼bergeben worden ist. Liefer- und LeistungsverzÃ¶gerungen aufgrund hÃ¶herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die PIELENtech die Lieferung wesentlich erschweren oder unmÃ¶glich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, BetriebsstÃ¶rungen, Streik, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behÃ¶rdliche Anordnungen, etc. auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, hat PIELENtech auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen PIELENtech, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzÃ¼glich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfÃ¼llten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten.
Es gilt die gesetzliche GewÃ¤hrleistung von 24 Monaten ab Lieferdatum. Die Garantie gilt nicht fÃ¼r Lampen, Gebrauchtartikel, unbefugte Eingriffe sowie VerschleiÃŸartikel. In einzelnen FÃ¤llen kann eine zusÃ¤tzliche Garantie unter Vorbehalt nach BestÃ¤tigung durch den Hersteller / Lieferanten erfolgen. Im Garantiefall leistet PIELEtech nach seinem Ermessen Nachbesserung, Tausch oder Gutschrift. Weitergehende Forderungen bleiben ausgeschlossen. RÃ¼cksendungen sind grundsÃ¤tzlich, also auch im Garantiefall, frei an PIELENtech zurÃ¼ckzusenden.
Â§ 8 Copyright
Jegliche Fotos, Bilder, Texte, Informationen, Layout etc. unterliegen einem Copyright. Insbesondere die kommerzielle (Weiter-) Verwendung, Umgestaltung sowie Einbindung in Internetseiten bedarf einer ausdrÃ¼cklichen Genehmigung von PIELENtech. SÃ¤mtliche Fotos, Bilder, Texte, Informationen, Layout etc. mÃ¼ssen in diesem Fall mit "Â© Copyright www.PIELENtech.de" gekennzeichnet werden. Alle Links zu unserer Internetseite mÃ¼ssen an www.PIELENtech.de, www.PartyinAachen.de oder www.AulaCarolina.de gerichtet sein. Links zu anderen Seiten unserer Internetseite sind nicht gestattet.
Â§ 9 Ãœbersichtlichkeit, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht und Gerichtstand
Die Ãœberschriften dienen ausschlieÃŸlich der besseren Ãœbersichtlichkeit und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschlieÃŸenden Regelung. Sollten einzelne der vorherstehenden Bestimmungen nicht gÃ¼ltig oder (schwebend) rechtlich unwirksam werden, werden alle Ã¼brigen Bestimmungen davon nicht berÃ¼hrt. Die unwirksamen Bestimmungen mÃ¼ssen so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in rechtswirksamer Weise erfÃ¼llt werden kann. FÃ¼r die GeschÃ¤ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen PIELENtech und dem Mieter bzw. KÃ¤ufer findet ausschlieÃŸlich deutsches Recht Anwendung. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache. Soweit gesetzlich zulÃ¤ssig ist Aachen Gerichtsstand fÃ¼r alle sich aus dem VertragsverhÃ¤ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Leistungs- und ErfÃ¼llungsort ist, soweit gesetzlich zulÃ¤ssig, Aachen.
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