Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_AtAV_Verbringung_in_einen_Mitgliedstaat_der_Euro-d141477,8.html
Timestamp: 2016-10-26 23:21:55
Document Index: 295624557

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 17', '§ 25', '§ 24', '§ 6', '§ 8']

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Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesg...…§ 7 AtAV, Verbringung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union§ 8 AtAV, Verbringung in ein Drittland§ 9 AtAV, Verbringung in das Inland aus einem Drittland§ 10 AtAV, Verbringung durch das Inland§ 11 AtAV, Unterrichtungen§ 12 AtAV, Mitführen von Unterlagen§ 13 AtAV, Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat der ...§ 14 AtAV, Zustimmung zur Durchfuhr§ 15 AtAV, Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 16 AtAV, Bestätigung über den Erhalt§ 17 AtAV, Mitwirkung der Zollstellen§ 18 AtAV, Aufbewahrung der Begleitscheine§ 19 AtAV, Ordnungswidrigkeiten§ 20 AtAV, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 21 AtAV, In-Kraft-TretenAnlage 1 AtAVAnlage 2 AtAV, Kriterien für die Verbringung radioaktiver Abfälle in Drittländer
§ 7 AtAV, Verbringung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 7 AtAVVerordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)BundesrechtTitel: Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AtAVGliederungs-Nr.: 751-1-6Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a ist zu erteilen, wenn 1.die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes und der Durchfuhrländera)unter Verwendung des Vordrucks nach Anlage 1 mitgeteilt haben, dass sie der beantragten Verbringung zustimmen,b)nicht innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des ordnungsgemäß gestellten Antrags dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitgeteilt haben, dass sie die Zustimmung verweigern, oder wenn die verlangte Zusatzfrist von höchstens einem Monat verstrichen ist, ohne dass die Zustimmung verweigert wurde,2.die Auflagen, unter denen die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes und der Durchfuhrländer zugestimmt haben, eingehalten werden können,3.sichergestellt ist, dass die radioaktiven Abfälle vom Besitzer zurückgenommen werden, wenn die Verbringung nicht zu Ende geführt oder die Bedingungen für die Verbringung nicht erfüllt werden können. Auflagen nach Satz 1 Nr. 2 oder nach § 17 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes werden dem Vordruck nach Anlage 1 beigefügt. (2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b gilt nicht, soweit das Bestimmungsland oder ein Durchfuhrland das automatische Zustimmungsverfahren nach Artikel 17 der Richtlinie 92/3/EURATOM abgelehnt hat; in diesem Fall darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates der Europäischen Union ausdrücklich mitgeteilt hat, dass sie der Verbringung zustimmt.(3) Die Genehmigung ergeht unbeschadet der Verantwortung des Besitzers, Beförderers, Eigentümers, Empfängers oder jeglicher anderen natürlichen oder juristischen Person, die an der Verbringung beteiligt ist.(1) Red. Anm.: Außer Kraft am 7. Mai 2009 durch § 25 Satz 2 der Verordnung vom 30. April 2009 (BGBl. I S. 1000). Zur weiteren Anwendung s. § 24 der Verordnung vom 30. April 2009 (BGBl. I S. 1000). § 6 AtAV, Antragstellung§ 8 AtAV, Verbringung in ein Drittland