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Timestamp: 2018-05-21 02:23:53
Document Index: 97309037

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'Art 4', 'Art 5']

Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft by Philippe Lionnet - issuu
Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft – ein früher Versuch einer militärischen Integration Westeuropas.
Abteilung für neueste Geschichte
Prof. Dr. Christian Gerlach
06-108-914 +41 79 202 88 89 Phil_lio@students.unibe.ch
Historisches Institut Universität Bern Abteilung für Neueste Geschichte Prof. Dr. Christian Gerlach
Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft Seminararbeit Philippe Lionnet 08.01.2010
1. Einleitung ____________________________________________________________ 2 2. Forschungsstand ______________________________________________________ 6 3. Fragestellung _________________________________________________________ 8 4. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ____________________ 10 4.1 Der Erfolg der EGKS _____________________________________________ 12 5. Transatlantische militärische Integration – die NATO. _________________________ 14 5.1 Neue Doktrinen _________________________________________________ 14 5.2 Der Nordatlantikvertrag ___________________________________________ 15 5.3 Die strategische Ausrichtung der NATO 1950 __________________________ 18 6. Europa und der Koreakrieg – Die Umstände ändern sich _______________________ 22 6.1 Präzedenzfall in Asien ____________________________________________ 22 6.2 Die Notwendigkeit der deutschen Wiederbewaffnung ____________________ 24 7. Der „Plevenplan“ und der „Deutschlandvertrag“ ______________________________ 25 7.1 Die Rolle der BRD in der EVG ______________________________________ 28 8. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft EVG ____________________________ 31 8.1 Struktur und Grundsätze des Vertrages _______________________________ 31 8.2 Nationale Truppen in der EVG ______________________________________ 34 8.3 Die Verbindung der EVG mit der NATO _______________________________ 36 9. Das Scheitern der EPG und der EVG. _____________________________________ 38 9.1 Interessenkonflikte verschärfen sich _________________________________ 38 9.2 Die letzte parlamentarische Debatte über die EVG im August 1954 _________ 41 10. Fazit ______________________________________________________________ 45 11. Bibliographie ________________________________________________________ 49
Im Juni 1999 schufen die im europäischen Rat vertretenen Staats- und Regierungschefs die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Damit gab sich die Europäische Union (EU) selbst die Mittel in die Hand, die sogenannten Petersberg-Aufgaben1 fassen und durchführen zu können. Diese umfassen gemäss den Beschlüssen des WEU-Ministerrates von 1992 folgende Punkte:
Humanitäre Aktionen oder Evakuierungsmassnahmen.
Friedenserhaltende Maßnahmen.
Kampfgruppeneinsätze für das Krisenmanagement.2
Diese konnten bislang lediglich im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU) wahrgenommen werden. Somit verfügte die EU fortan über autonome sicherheits- und verteidigungspolitische, sprich militärische Fähigkeiten. In den Jahren danach führte die EU mittels dieser neu geschaffenen Instrumente zivile und militärische Operationen durch, was wiederum zu einem Anstieg der Nachfrage von Seiten des UNO-Sicherheitsrates nach einem EU-Engagement in Krisengebieten führen sollte. Bis zum heutigen Tag fanden folgende Militäreinsätze unter dem Banner der EU statt:
„Petersberger Aufgaben“ im Europa-Glossar, http://europa.eu/scadplus/glossary/petersberg_tasks_de.htm (Letzter Zugriff: 06.01.2010). 2 Ebenda: „einschliesslich Massnahmen zur Wiederherstellung des Friedens“
Die „Operation Concordia“, welche dem militärischen Schutz von Mitarbeitern der OSZE und der EU in der ehemals jugoslawischen Republik Mazedonien vom 31. März bis zum 15. Dezember 2003 diente.
Die „Operation Artemis“ auf dem Gebiet der demokratischen Republik Kongo in der Provinz Bunia. Eine militärische Intervention mit dem Ziel der Sicherung des Flughafens und „Beiträgen zur Sicherheit der Zivilbevölkerung“3, welche zwischen dem 12. Juni und dem 1. September 2003 stattfand.4
Die „EUFOR RD KONGO“, welche an die „Operation Artemis“ anschloss. Ein viermonatiger militärischer Einsatz zur Sicherung der Parlaments- und Präsidentenwahlen in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo.5
Ich beschäftige mich im Rahmen einer Arbeit mit einem dieser Engagements vertieft,
Artemis“
„Demokratischen Republik Kongo“ im Sommer 2003. Dies führte mich dazu, die Ursprünge einer militärischen Integration in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zu betrachten, und meinen Fokus auf die Entstehungsgeschichte dieser Integration zu richten. Mein Erkenntnisinteresse in dieser Arbeit gilt dem Versuch der Gründung einer „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG), dessen Grundlagenvertrag am 27. Mai 1952 von den sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unterzeichnet, jedoch
UNO-Resolution 1484 (2003), S.2. Bundesministerium der Verteidigung, Missionen der EU, http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/ (Letzter Zugriff 06.01.2010). 5 Rat der Europäischen Union, EUFOR RD CONGO, http://www.consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=1091&lang=en (Letzter Zugriff 06.01.2010). 4
niemals abschliessend ratifiziert wurde. Damit verknüpft wurde die Europäische politische Gemeinschaft (EPG), welche ebenfalls scheiterte.
Der Begriff der „Europaarmee“, der in Zusammenhang mit der EVG erstmalig genannt wurde, taucht zu Beginn des 21. Jahrhunderts wieder im politischen Diskurs auf. Dies führte neben den ersten Militäroperationen im Rahmen der Europäischen
aussenpolitischen Spannungen zwischen den Staaten der EU und dem während der Zeit des Kalten Krieges prägenden Militärbündnis, der NATO – insbesondere mit deren wichtigstem Mitgliedsstaat, den USA.6
Über die Aufstellung einer rein europäischen Verteidigungsarmee im Sinne Churchills hinaus lässt sich eine Tendenz in der Entwicklung der ESVP feststellen, welche eher an das Vorbild der Hegemonialmacht der USA erinnert. In Operationen im Balkangebiet, im Kongo oder jüngst an der Küste Somalias tritt die „Europaarmee“ als global agierender und intervenierender Akteur auf.7 So erklärt die „Europäische Sicherheitsstrategie“ welche am 12. Dezember 2003 kurz nach Abschluss der „Operation Artemis“ verabschiedet wurde, die „globale“ Rolle der EU:
„Als Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts (BSP) weltweit erwirtschaften, ist die Europäische Union zwangsläufig ein globaler Akteur ... Sie sollte daher bereit sein,
Grasnick, Georg, USA und Europa im Clinch, Aktionsgemeinschaft für Friedensforschung der Universität Kassel, http://www.unikassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/europa-usa.html (Letzter Zugriff 04.01.2010). 7 Hirth, Matthias, Steidle, Myriam, Die zukunft der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, http://www.km.bayern.de/blz/web/europa/essays/zukunft-der-esvp.asp (Letzter Zugriff 06.01.2010).
Verantwortung für die globale Sicherheit und für eine bessere Welt mit zu tragen.“8
In Bezug auf das Sicherheitskonzept der EU wird die Erklärung konkret und liefert bereits eine Legitimationsgrundlage für Interventionen.
„Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals
dynamischer Art. Die Proliferationsrisiken nehmen immer mehr zu; ohne
Kriminalität breiten sich aus, wenn ihnen nicht entgegengewirkt wird wie in Westafrika zu sehen war. Daher müssen wir bereit sein, vor Ausbruch einer Krise zu handeln. Konflikten und Bedrohungen kann nicht früh genug vorgebeugt werden.”9
Die Intervention mit dem Zweck der Vorbeugung von verschiedenen Bedrohungen steht hier als Kern der neuen Sicherheitskonzeption, wie sie sich meiner Meinung nach an der „Operation Artemis“ von 2003 exemplarisch aufzeigen lässt. Im Zentrum dieser Arbeit steht nun das ebenfalls in der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ erwähnte „herkömmliche Konzept der Verteidigung“, welches zu organisieren in der EVG auf der Grundlage einer Gemeinschaft Westeuropäischer Staaten versucht wurde. 8
Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Europäische Sicherheitsstrategie vom 12. Dezember 2003, S.1. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.p df (Letzter Zugriff 06.01.2010). 9 Ebenda, S.7.
Neben Quellen wie Sitzungsprotokollen, Vertragstexten und Zeitungsberichten erwiesen sich bei meiner Arbeit die Werke zahlreicher Autoren als hilfreich. Gerade während der vergangenen Dekade erschien eine Reihe von Publikationen zum Themenkreis der „europäischen Integration“, da dieser durch die Debatten um den Vertrag von Lissabon und dem Versuch der Ratifikation einer einheitlichen europäischen Verfassung für einen breiten, aktuellen Diskurs relevant ist. Von diesen „neuen“ Werken half mir die Zusammenfassung von theoretischen Ansätzen von Holzinger/Knill/Peters/Rittberger sehr dabei, eine theoretische Einordnung der EVG in den europäischen Integrationsprozess vornehmen zu können. An Übersichtsdarstellungen war insbesondere die sehr Kompakte Version von Herz/Jetzlsberger und die etwas ausführlichere von Brunn nützlich, um einen Überblick zu gewinnen. „The government and politics of the European Union“ von Nugent/Paterson erscheint zirka alle drei Jahre in einer überarbeiteten Auflage und bietet einen vertieften Einblick in die Entwicklung Europas und zeigt insbesondere die verschiedenen Sichtweisen und Forschungsschwerpunkte auf.
Zudem existieren zahlreiche ältere Publikationen zum Themenbereich der europäischen Integration. Anders als etwa die Europäische Politische Gemeinschaft ist die EVG weitgehend erforscht. Die Sammlung von Andreas Wilkens zu den Deutsch-Französischen Wirtschaftsbeziehungen 1945-1960 bietet einen vertieften Einblick in die ökonomische Dimension der EVG mit Beiträgen von verschiedenen Autoren. Sehr empfehlenswert ist das detaillierte Werk von Thomas Moser zum Wirkungszusammenhang zwischen europäischer Integration, Dekolonisation und Eurafrika10, das eine Analyse zu einer meiner Meinung nach vernachlässigten
Perspektive bietet – der Auswirkung von
kolonialen Interessen im europäischen Integrationsprozess und dessen Rückwirkung auf die Kolonialpolitik – und von mir entsprechend oft zitiert wird. 10
Darunter versteht Moser eine Serie von Assoziationsabkommen zwischen der EWG und afrikanischen Staaten.
Die Ähnlichkeit vieler Entwicklungsthesen in Bezug auf die europäischen Gemeinschaften wurde bei meiner Literaturrecherche vor allem von den Thesen Walter Lipgens unterbrochen, dessen origineller Untersuchungsansatz über die Problematik des intergouvernementalen/supranationalen Charakters der EVG einen äusserst wichtigen Beitrag zur Forschung darstellt – sein Fokus konzentriert sich weit ausführlicher auf die politische Komponente der EVG als Bestandteil des europäischen politischen Integrationsprozesses als auf militärische Aspekte.
Englischsprachige Literatur zum Thema zeichnet sich in vielen Fällen durch einen Fokus auf die Beziehung Europas zum transatlantischen Bündnissystem aus. Für meine Analyse der Beziehung von NATO und EVG waren die Monographien von Holland, Stirk und Lundestad wichtig. Zusätzlich die Studie von Kane zum globalen Einsatz von US-Truppen seit 1950.
Ausgiebig benutzt habe ich die Online-Bibliothek ENA (European Navigator)11, welche vom „Centre virtuel de la connaissance sur l’Europe (CVCE) betrieben und betreut wird. Es handelt sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Institution, welche durch die luxemburgische Regierung und die EU selbst betrieben wird und die nach eigener Aussage über 16000 Quellen in einem Onlinearchiv unentgeltlich im Originaltext und in Transkriptionen und Übersetzungen zur Verfügung stellt.12 Ebenso oft konnte ich für mich relevante Quellen durch die Online-Plattform SSRN (Social Science Research Network) und in den Archiven des französischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages finden. Hinzu kamen die „Dokumente zur Deutschlandpolitik“ in Buchform. Vertragstexte und Strategiepapiere entnahm ich jeweils auch den offiziellen Webauftritten der jeweiligen Institutionen (NATO, EU, WEU usw.).
http://www.ena.lu/ (Letzter Zugriff 06.01.2010) http://www.cvce.lu/ (Letzter Zugriff 08.01.2010).
Mein Erkenntnisinteresse in dieser Arbeit gilt dem Ursprung, der Entwicklung und der Bedeutung der EVG als Projekt der europäischen militärischen Integration. Dies in Hinblick auf eine nach dem Ende des Kalten Krieges entstehende neue Qualität der militärischen Integration der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und ab 1994 der Europäischen Union (EU) – wie konnte im Nachkriegseuropa mit einer auf nationalstaatlichen Interessen beruhenden politischen und militärischen Struktur ein supranationaler Ansatz auf einer derart delikaten Ebene wie der Verteidigungspolitik entstehen? Welchen Interessen diente das Projekt? Und schliesslich: Welche Sicherheitsund Verteidigungskonzeption sah die EVG in „Europa“ vor und woran scheiterte sie letztlich?
Ausgangspunkt für meine Arbeit ist der Wortlaut des EVG-Vertrages und des Atlantikpaktes, welche vollständig im Anhang zu finden sind. Ich stütze mich auf Ausschnitte aus diesen Vertragswerken, die für meine Argumentation ausschlaggebend sind. Mir ist bewusst, dass formaljuristisch und historisch gesehen auch andere Argumentationslinien für die Feststellung der Streitpunkte und Verknüpfungen möglich wären, allerdings musste ich auch wegen des beschränkten Umfanges eine rigide Selektion vornehmen.
Auch eine Folge der Selektion ist ein Verzicht auf eine Erörterung des Projektes „Europäische Politische Gemeinschaft“, welches mit der EVG eng verbunden ist. Da mein Fokus auf der Verteidigungspolitik liegt, muss ich diesen spannenden Teil der europäischen Integrationsentwicklung ausklammern. Meine Arbeit begann mit einem ereignishistorischen Überblick, aufgrund dessen ich eine Phasierung vornahm die auch Grundlage der Struktur dieser Arbeit ist. Aufgrund meiner Fragestellung begann ich anschliessend eine umfassende Recherche nach Quellenmaterial zu den einzelnen Teilgebieten, um den Verlauf der Ereignisse gemäss meinem Erkenntnisinteresse erklären zu können
– dabei ging ich jeweils vom Wortlaut der relevanten Vertragswerke aus, welche im Anhang dieser Arbeit abgedruckt sind.
4. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
Die Lösung der „deutschen Frage“ durch die französische Regierung - also der Gefahr einer erneuten militärischen Bedrohung durch ein wiederaufgebautes und wiederbewaffnetes Deutschland und dessen politische und wirtschaftliche Einbindung
Nachkriegsstrukturen
Massnahmen erreicht werden: neben der Entwaffnung, der Beschränkung der Souveränität, der Aufsicht durch die Siegermächte, der Abtrennung des industriell wichtigen Ruhrgebietes und zahlreichen Produktionsverboten und – Beschränkungen insbesondere durch eine wirtschaftliche Integration des restlichen Europa.13 Dieses Vorhaben von französischer Seite, Deutschland politisch und wirtschaftlich zu marginalisieren, scheiterte am Unwillen der britischen
Labour-Regierung,
Festland zuzustimmen.14
Eine unkontrollierte Verselbstständigung eines mit US-amerikanischer Hilfe neu aufgebauten deutschen Staates sollte also mit dessen Einbindung in eine festgefügte europäische Struktur verhindert werden. Politische Widerstände gegen einen europäischen Zusammenschluss mit Deutschland erzeugte allerdings
Deutschlands – beruhend primär auf der Tatsache, dass deutscher Stahl zu einem Preis produziert werden konnte, mit dem die französische Industrie nicht mitzuhalten vermochte.15
Der Leiter des französischen Planungsamtes, Jean Monnet, entwickelte Ende der vierziger Jahre die Grundidee: Den Schlüsselproduktionen des Kohle- und Stahlbereichs sollte die nationale Kontrolle und autonome Entwicklung 13
Vgl. dazu auch: Bossuat, Gérard, Les conceptions françaises des relations économiques avec l’allemagne (1943-1960), in: Wilkens, Andreas (Hrsg.), Die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen 1945-1960), Sigmaringen 1997, S. 25 ff. 14 Rosengarten, Monika, Grossbritannien und der Schuman-Plan, Frankfurt 1997, S.11 f. 15 Brunn, Robert, Die Europäische Einigung, Stuttgart 2002, S.75.
entzogen werden, Handelshemmnisse abgebaut, Kartelle bekämpft und ein gemeinsamer Markt für Kohle, Eisen, Schrott und Stahl eingerichtet werden. Dies, um durch eine „Solidarität der Produktion“, wie der französische Aussenminister Robert Schuman es ausdrückte, eine dauerhafte Befriedung der Beziehungen Frankreichs zu Deutschland sicherzustellen.16 Ebenfalls konnte so Deutschland über seine Schlüsselindustrien in ein europäisches Konzept eingebunden werden, während Frankreich seinerseits seine Industrien über die festgelegten Marktbedingungen schützen konnte. Die vom französischen Aussenminister Robert Schuman an die deutsche Regierung gerichtete Initiative diente letztlich der Wahrung und Sicherung französischer Interessen – eine „Fortsetzung der nationalen Politik mit europäischen Mitteln.“17 Die Regierung der jungen BRD konnte durch eine Beteiligung
Mengenbegrenzungen für die
Stahlproduktion durch die Siegermächte
abbauen.18
Auch für die BENELUX-Staaten und Italien überwog ein Interesse an einer politischen Beteiligung die wirtschaftlichen Bedenken, weshalb sowohl das belgische
luxemburgische,
niederländische Parlament zustimmten.19 Die EGKS wurde am 18.April 1952 unter Einbezug der BENELUX-Staaten und Italiens gegründet, kurz danach erklärten die Westmächte den Kriegszustand mit Deutschland für beendet.20 Weiterhin in Kraft blieb jedoch das Besatzungsstatut vom 10. Mai 1949, welches die völkerrechtliche Grundlage für eine eventuelle Entmachtung der Regierung der BRD darstellte:
Herz, Jetzlsberger, S.23 ff. Ebenda, S. 77. 18 "Der Schuman-Plan", in Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. 20.12.1951, Nr. 23: S. 177. 19 Bornschier, Volker, EU-Mitgliedschaft und wirtschaftliche Konvergenz in: Bach, Maurizio (Hrsg.), die Europäisierung nationaler Gesellschaften, Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 40/2000, S. 177 ff. 20 Lappenküper, S. 8. 17
„Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten
Besatzungsbehörden keinen Anlass haben werden, auf anderen Gebieten als auf den ihnen oben ausdrücklich vorbehaltenen einzugreifen. Die Besatzungsbehörden behalten sich indessen das Recht vor, auf Weisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Gewalt ganz oder teilweise wieder zu übernehmen, wenn sie dies als wesentlich ansehen für die Sicherheit oder die Aufrechterhaltung der demokratischen Regierung in Deutschland oder als Folge der internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen.“21
Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland war gemäss diesem Statut also kein Staat im völkerrechtlichen Sinn, da der Regierung das Element der Staatsgewalt jederzeit entzogen werden konnte.22
4.1 Der Erfolg der EGKS
Der Erfolg der EGKS muss im Licht der günstigen Umstände gesehen werden. Sowohl die britische wie auch die US-amerikanische Regierung drängten auf eine Aufhebung der Begrenzung der westdeutschen Stahlproduktion sowie auf eine schnelle Wiederbewaffnung Deutschlands zur Sicherung der geopolitisch wichtigen Grenzen23 – das Zeitfenster, in welchem sich auch die französische Legislative zu einer solchen Notwehrreaktion veranlasst sah, war also klein. Aber es genügte, der Grundlagenvertrag der EGKS trat am 25. Juli 1952 mit einer Laufzeit von 50 Jahren in Kraft.24 Damit waren die für die
Artikel 3 des Besatzungsstatuts vom 10. Mai 1949, Vgl. dazu auch: http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/Nachkriegsjahre_verordnung Besatzungsstatut/index.html (Letzter Zugriff 06.01.2009). 23
Stirk, S.121. Kipping, Matthias, Welches Europa soll es sein, Der Schuman-Plan und die deutsch-französischen Industriebeziehungen, in: Wilkens, Andreas (Hrsg.), die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen 1945-1960, Sigmaringen 1997, S. 249 ff.
Stahlproduktion der Antagonisten Frankreich und Deutschland in einer Wirtschaftsgemeinschaft
supranationalen
ausgestatteten „hohen Behörde“ als Leitinstitution verbunden .
Diese supranationale Komponente stellte den Hauptgrund für die Abwesenheit der britischen Regierung im Verhandlungsprozess dar. Der britische Aussenminister Ernest Bevin fasste die Position seiner Regierung zusammen, als er sagte: „On no account must H.M. Government come into an arrangement providing for an authority independent of Governments.“. Vgl auch dazu: Rosengarten, Monika, Grossbritannien und der Schuman-Plan, Frankfurt am Main 1997, S.47 ff.
5. Transatlantische militärische Integration – die NATO.
5.1 Neue Doktrinen
Die aussenpolitische Ausrichtung der USA hatte sich angesichts sich abzeichnender geopolitischer Interessen der Sowjetunion in der Türkei und in Griechenland im Rahmen der sogenannten „Truman-Doktrin“ 1947 geändert – die
„freier
Eindämmungsstrategie gegen sowjetische Interessen in peripheren Gebieten auch mit militärischen Mitteln.26
Der Ankündigung dieser neuen Strategie am 12. März 1947 vor dem USKongress – eine Abkehr von der früheren Ansicht, US-amerikanische Interessen auf die „westliche Hemisphäre“ gemäss der Monroe-Doktrin zu beschränken27 – folgte im Juni desselben Jahres eine Erklärung, welche finanzielle Unterstützung für westeuropäische Staaten zu deren Stärkung bereitstellen
„Marschallplan“ in den darauf folgenden Jahren in die Tat umgesetzt. Die 16 westeuropäischen Staaten, die sich in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammengeschlossen hatten und die BRD erhielten Wirtschaftshilfe von mehr als 13 Milliarden US-Dollar.28
Dieser Erklärung setzte die sowjetische Regierung die sogenannte „Zwei-LagerTheorie“
„imperialistische“
„antiimperialistische“ Staaten unterteilte und als Grundlage für finanzielle Hilfeleistungen der UdSSR an Staaten in Ihrem Einflussgebiet diente. Als 26
Varwick, Johannes, Die NATO, Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei, S. 18 ff. 27 President Harry S. Truman’s Address before a joint session of congress, march 12, 1947, http://avalon.law.yale.edu/20th_century/trudoc.asp (Letzter Zugriff 06.01.2009). 28 Ebenda, S. 19.
Gegenstück zum Marshallplan und der dazugehörigen „Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit“ (OEEC) entstand 1949 auf sowjetische Initiative der „Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ (RGW, auch COMECON). Die Kriegsallianz war damit endgültig auseinandergebrochen29
Am 17. März 1948 hatten sich Frankreich, Grossbritannien und die BENELUXStaaten
„Brüsseler –
Vertrags“30
„Westunion“.
Gemäss der Präambel geschah dies aus einem historisch verständlichen Grund: gegen eine erneute Aggression eines eventuell wiedererstarkenden deutschen Staates.31 Tatsächlich allerdings reagierten die Westeuropäischen Staaten so auf den Umsturz in der Tschechoslowakei und erwartete sowjetische Interventionen in Mittel- und Osteuropa.32 Die militärischen Kräfte in Westeuropa sollen so gebündelt werden, der Brüsseler Vertrag enthielt denn auch in Artikel IV eine explizite militärische Beistandspflicht der Vertragsstaaten im Falle eines Angriffes.33
5.2 Der Nordatlantikvertrag
Aus dieser Vorstufe konnte sich auf der Grundlage einer einseitigen Sicherheitsgarantie der USA ein multilaterales transatlantisches Abkommen, die North Atlantic Treaty Organisation (NATO) entwickeln – die Verhandlungen
Altrichter, Helmut, Kleine Geschichte der Sowjetunion 1917-1991, München 2007, S.128 ff. 30 « Traité de collaboration en matière économique, sociale et culturelle et de légitime défense collective » 31 The origins of WEU, http://www.weu.int/index.html (Letzter Zugriff 08.01.2010). 32 "West-Union - eine Dritte Kraft?", in: Frankfurter Rundschau. 31.01.1948, Nr. 13; 4. Jg, S. 1. 33 Artikel IV, Traité de Bruxelles: « Au cas où l’une des Hautes Parties Contractantes serait l’objet d’une agression armée en Europe, les autres lui porteront, conformément aux dispositions de l’article 51 de la Charte des Nations Unies, aide et assistance par tous les moyens en leur pouvoir, militaires et autres. Siehe dazu auch : Varwick, S.25.
über ein Militärbündnis Grossbritanniens mit Kanada und den USA begannen bereits parallel zur Ratifikation des Brüsseler Paktes.34 Der am 4. April 1949 unterzeichnete35 sogenannte Nordatlantikvertrag stellte nicht nur ein klares Bekenntnis zu der UNO-Charta dar, sondern lieferte auch eine Definition der Bündnisfälle: Artikel 5 NATO-Vertrag vom 4. April 1949 „Die vertragschließenden Staaten sind darüber einig, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet werden wird, und infolgedessen kommen sie überein, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts zur persönlichen
Vertragsstaat oder die Vertragsstaaten, die angegriffen werden, unterstützen wird, indem jeder von ihnen für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsstaaten diejenigen Maßnahmen unter Einschluss der Verwendung bewaffneter Kräfte ergreift, die er für notwendig erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen
aufrechtzuerhalten. Jeder derartige bewaffnete Angriff und alle als dessen Ergebnis ergriffenen Maßnahmen sollen dem Sicherheitsrat unverzüglich gemeldet werden. Diese Maßnahmen sind zu beenden, sobald
Völkerfriedens
Sicherheit notwendigen Maßnahmen getroffen hat.“
Altrichter, S.21. Von Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Grossbritannien, Kanada und den USA. Siehe dazu auch: http://www.staatsvertraege.de/natov49.htm (Letzter Zugriff 04.01.2010).
Dieser Artikel 5 des NATO-Vertrages gilt als dessen Kernstück und enthält das Prinzip der „kollektiven Verteidigung“.36 Artikel 51 der UNO-Charta – das Recht souveräner
Legitimationsgrundlage für NATO-Operationen zur Verteidigung des im NATOVertrag bezeichneten Gebietes. Der räumliche Geltungsbereich beschränkt sich also auf das „nordatlantische Gebiet“, welches im Anschluss genauer definiert wird. Die Initiative zu „Massnahmen“ kann dabei von der NATO selbst ausgehen, das Ende derselben soll allerdings nach Massgabe des UNOSicherheitsrates festgelegt werden. Allerdings räumt der NATO-Vertrag den Mitgliedsstaaten ein Ermessen ein, wie ihr Engagement im Bündnisfall ausgestaltet sein soll. Es gibt aus Artikel 5 also keinen direkt ableitbaren Anspruch auf militärischen Beistand. Artikel 5, Abs. I NATO-Vertrag vom 4. April 1949 „Als
vertragschließenden Staaten im Sinne des Artikels 5 gilt ein bewaffneter Angriff auf das Gebiet irgendeines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf die Besatzungen, die irgendein Vertragsstaat in Europa unterhält, auf die der Gebietshoheit eines Vertragsstaates unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses oder auf die Schiffe und Flugzeuge irgendeines Vertragsstaates innerhalb dieses Gebietes.“ Der
Mitgliedsstaaten auch
gesamten Atlantik nördlich des 37
Wendekreises auf 23.5 Grad nördlicher Breite
Staatsgebeit
zu militärischem Hoheitsgebiet
der NATO. Besonders erwähnenswert sind die einzigen explizit erwähnten
Varwick, S.24 f. http://de.encarta.msn.com (Letzter Zugriff 04.01.2010).
Kolonien, die französischen Departemente in Algerien.38 Die ideelle Grundlage wurde
der Präambel mit der Verteidigung der „Lebensform“ der
Mitgliedsstaaten auf „politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet“ und dem Entschluss „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit und des Rechts beruhen, zu gewährleisten.“ festgehalten. Eine Bemerkung hierzu: Im Falle des autoritär durch das Salazar-Regime regierten Portugal überwog dennoch das Interesse an der Integration der wichtigen Atlantikhäfen gegenüber diesen Grundsätzen – weshalb der Staat als Mitglied zugelassen wurde.39 Dasselbe Phänomen liess sich auch im Falle des griechischen EWG-Beitritts 1981 beobachten. Zurzeit wird über diese Wertefrage in Hinblick auf einen eventuellen Beitritt der Türkei in der Öffentlichkeit wie innerhalb der EU debattiert.40
5.3 Die strategische Ausrichtung der NATO 1950
Das “Strategic Concept for the Defense of the North Atlantic area (DC 6/1)”41 definierte am 6. Januar 1950 die strategischen Grundlagen und zeigte die klare Ausrichtung der NATO als Verteidigungsbündnis gegen Militäroperationen der UdSSR vornehmlich in Westeuropa. Grundannahmen waren die numerische Unterlegenheit in Bezug auf konventionelle Truppen im Vergleich zu den Kapazitäten der UdSSR und das Vertrauen auf die abschreckende Wirkung des 38
Am 16. Januar 1963 stellte der Rat fest, daß die Bestimmungen des Nordatlantikvertrags betreffend die ehemaligen algerischen Departements Frankreichs mit Wirkung vom 3. Juli 1962 gegenstandslos geworden sind. Siehe dazu auch: http://www.nato.int/docu/other/de/treaty-de.htm#fn2 (Letzter Zugriff 05.01.2009). 39 Varwick, S.22. 40 Vgl. hierzu Eurotopics: Europa und die Türkei, http://www.eurotopics.net/de/archiv/magazin/politikverteilerseite/europa_und_die_tuerkei_2007_06/ (Letzter Zugriff 05.01.2010). 41 http://www.nato.int/docu/stratdoc/eng/a491201a.pdf (Letzter Zugriff 04.01.2010).
US-amerikanischen Nuklearpotentials.42 Die Allianz sollte ermöglichen, dass Bombardements – also Luftschläge - „schnell und mit allen nötigen Mitteln und Waffen“ durchgeführt werden können43, war also primär auf die Bereitstellung und Sicherung von Luftwaffenstützpunkten auf europäischem Gebiet unter dem Schirm der UNO und der US-Truppen ausgerichtet.
(a) Insure the ability to carry out strategic bombing promptly by all means possible with all types of weapons, without exception. This is primarily a U.S. responsibility assisted as practicable by other nations.
(b) Arrest and counter as soon as practicable the enemy offensives against North Atlantic Treaty powers by all means available, including air, naval, land and psychological operations. Initially, the hard core of ground forces will come from the European nations. Other nations will give aid with the least possible delay and in accordance with over-all plans.
Die Formulierung “as soon as practicable” hätte im Falle eines Angriffes der UdSSR bedeutet, dass möglichst weit östlich reagiert werden sollte. Die Hauptlast der Operationen mit konventionellen (Boden-)Truppen sollte dabei von europäischen Staaten getragen werden.
(c) Neutralize as soon as practicable enemy air operations against North Atlantic Treaty powers. In this undertaking the European nations should initially provide the bulk of the
Varwick, S.32 ff. “insure the ability to carry out strategic bombing promptly by all means possible with all types of weapons, without exception”, Vgl dazu auch: North Atlantic Treaty Organisation, strategic concept, http://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_56626.htm#31 (Letzter Zugriff 06.01.2010). 43
tactical air support and air defense; other nations aiding with the least possible delay in accordance with over-all plans.
(d) Secure and control sea and air lines of communication, and ports and harbors, essential to the implementation of common defense plans. The defense and control of sea and air LOC’s will be performed through common cooperation in accordance with each nation’s capabilities and agreed responsibilities. In this regard it is recognized that the United States and United Kingdom will be primarily responsible for the organization and control of ocean lines of communication. Other nations will secure and maintain their own harbor defenses and coastal LOC’s and participate in the organization and control of vital LOC’s to their territories as may be indicated in over-all plans.
Kommunikation über den atlantischen Ozean festgehalten – dies erschien strategisch sinnvoll, da die militärische Koordination durch die Erfahrungswerte der beiden Weltkriege am effektivsten möglich war. Die Pflicht der anderen Nationen
notwendigen Infrastruktureinrichtungen (See- und Flughäfen) und deren Verteidigungsanlagen (LOCs) bestehen:
(e) Secure, maintain and defend such main support areas, air bases, naval bases and other facilities as are essential to the successful accomplishment of the basic undertaking. These undertakings will be a responsibility of the nations having sovereignty over these essential bases, areas and facilities, aided as necessary and to the extent set forth in collective defense plans.
Kommunikationsinfrastruktur sollte die Mobilisierung der nationalen Truppen im Rahmen eines im Verteidigungsplan festgelegten Beitrages erfolgen, womit dem NATO-Oberbefehlshaber militärische Mittel für Offensiven zur Verfügung stünden.
(f) Mobilize and expand the over-all power of the Treaty nations in accordance with their planned contribution to later offensive operations designed to maintain security of the North Atlantic Treaty area.
Die strukturellen Probleme in der Umsetzung von DC (6/1) wurden mit dem Ausbruch des Koreakrieges und einer plötzlich unmittelbar scheinenden Bedrohungslage augenscheinlich.
6. Europa und der Koreakrieg – Die Umstände ändern sich
6.1 Präzedenzfall in Asien
Während den Verhandlungen über die Gründung der EGKS griff die US-Armee mit der Unterstützung von Truppen verschiedener Staaten44 auf der Grundlage der UNO-Resolutionen 82, 83 und 85 in Korea ein. Dieses Mandat wurde wenige Tage nach dem Beginn des Überfalls der nordkoreanischen Armee auf Südkorea mit dem Überschreiten des 38. Breitengrades am 25. Juni 1950 verabschiedet.45 Der Beginn des Konfliktes führte zu einer Verschärfung der Spannungen zwischen der UdSSR und den USA sowie die Furcht vor einer sowjetischen Invasion der BRD – man sah im Überfall der kommunistischen nordkoreanischen Armee auf Südkorea Parallelen zu einem möglichen Szenario in Westdeutschland.46
Der Krieg in Korea stellt für die US-amerikanische Aussenpolitik eine Zäsur dar. Präsident Harry S. Truman betonte rückwirkend in seiner Autobiographie:
"Communism was acting in Korea, just as Hitler, Mussolini and the Japanese had ten, fifteen, and twenty years earlier. I felt certain that if South Korea was allowed to fall Communist leaders would be emboldened to override nations closer to our own shores. If the Communists were permitted to force their way into the Republic of Korea without opposition from the free world, no small nation would 44
Bemerkung: Etwa 90% der eingreifenden Truppen waren USAmerikaner, die restlichen 10% wurden von 16 Nationen gestellt und bestanden zu einem grossen Teil aus Sanitätspersonal. Vgl auch dazu Kane, Tim, Global U.S. Troop Deployment, 1950-2005, A report of the Heritage Center for Data Analysis, CDA06-02, Washinton 2006. Quelle: http://ssrn.com/abstract=1146649 (Letzter Zugriff 04.01.2010). 45 UNO-Resolution 85 vom 31. July 1950, http://www.unhcr.org/refworld/publisher,UNSC,,KOR,3b00f28224,0.ht ml (Letzter Zugriff 06.01.2010). 46 Stöver, Bernd, Der Kalte Krieg, 2. Auflage, München 2006, S.32 ff.
have the courage to resist threat and aggression by stronger Communist neighbors."
Diese später als “Dominotheorie” bezeichnete Annahme, dass der Übergang eines Staates in kommunistisches Herrschaftsgebiet eine Kettenreaktion in anderen Staaten („Small Nations“) nach sich ziehen würde, liess die USamerikanische Regierung schnell und unter hohem Ressourceneinsatz reagieren – besonders nachdem die ersten Interventionstruppen verlustreich durch die nordkoreanische Armee zurückgeschlagen wurde und im September 1950 buchstäblich mit dem Rücken zum Meer standen. Dies hatte eine massive Erhöhung der militärischen Kapazitäten durch die USA zur Folge.47
Lageanalysen ergaben, dass die militärischen Möglichkeiten der USA zur Erfüllung der Bündnispflicht gegenüber der NATO im Falle eines militärischen Konflikts
würden.48
Aussenministerkonferenz von New York am 12. September 1950 stellte die schnelle Wiederbewaffnung der BRD entsprechend einen zentralen Punkt auf der
paramilitärischer Streitkräfte in der DDR49. Auf die Gründung einer bewaffneten „Volkspolizei“ in der DDR wollte die Regierung Adenauer mit der Einrichtung einer deutschen Staatspolizei mit der vorläufigen Grösse von 150000 Mann reagieren.50 Die Einführung integrierter Streitkräfte in Westeuropa und die sogenannte „Vorwärtsstrategie“ – jedem Angriff der UdSSR sollte (wie bereits am Wortlaut der DC (6/1) aufgezeigt) so weit östlich wie möglich entgegengetreten werden – erforderte eine Integration der BRD als militärisch
Kane, Tim J, Global U.S. Troop Deployment, 1950-2005 (May 24, 2006). Quelle: http://ssrn.com/abstract=1146649 (Letzter Zugriff 04.01.2010). 48 Brunn, S.88 ff. 49 Lappenküper, Ulrich, Die Aussenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1990, München 2008, S.7 f. 50 Stirk, Peter M. R., A history of European Integration since 1914, London1996, S. 126.
Verteidigungsstrategie.51
amerikanischen Angaben wären rund 60 Divisionen für die Verteidigung Europas gegen die etwa 170 theoretisch verfügbaren sowjetischen Divisionen nötig gewesen. Im April 1951 standen insgesamt 20 aktive Verbände bereit, deren Ausrüstung als veraltet eingestuft wurde. Die einzig effiziente Rüstungsindustrie
Notstandspläne, die einen Rückzug hinter die Pyrenäen mit dem Ziel einer anschliessenden Wiedereroberung europäischer Gebiete vorsahen.52 Für eine sinnvolle Verteidigungsstrategie gemäss D/C 6/1 war eine Möglichkeit zur Mobilisierung militärischer Kapazitäten der BRD im Grunde unverzichtbar.
6.2 Die Notwendigkeit der deutschen Wiederbewaffnung
Diese Vorstellung lief französischen Interessen diametral entgegen. Seit 1945 war die Doktrin gegenüber der BRD eine Politik der langfristigen Eindämmung sämtlichen militärischen und wirtschaftlichen Potentials.53 Die Situation der Bedrohung durch die UdSSR und das Drängen der US-Regierung auf schnelle Wiederbewaffnung der BRD
forderten nun schnelle Reaktionen von den
EGKS-Staaten.54 Es ging darum, Deutschland in die Westeuropäische und atlantische Militärstruktur einzubinden und gleichzeitig ein Wiedererwachen eines „deutschen Militarismus“ zu verhindern, also Deutschland als Risikofaktor auszuschalten.
Am 11. August 1950 schlug der britische Premierminister Winston Churchill in einer Rede im britischen Unterhaus, gerichtet an den Ministerrat der EGKS in Strasbourg die Gründung einer „europäischen Armee“ unter der Verantwortung
Varwick, S.33 ff. Vgl. dazu Moser, Thomas, Europäische Integration, Dekolonisation, Eurafrika, Baden-Baden, 2000, S.189. 53 Holland, S. 22 ff. 54 Guyomarch, Alain et al., France in the European Union, New York 1998, S. 20 f. 52
eines europäischen Verteidigungsministers vor.55 Jean Monnet nahm diese Idee auf. Die durch den strategischen Wert der deutschen Wirtschaft für den Koreakrieg eröffneten Möglichkeiten zum selbstständigen Aufstieg sah die französische Regierung als Gefährdung für dessen Integration in Europa. Eine direkte Integration deutscher Truppen in die NATO wiederum hätte die BRD den USA angenähert und der französischen Kontrolle entzogen. Hinzu kam die längerfristige
kontinentaleuropäischen Militärübereinkommen unter französischer Führung vermehrt eigene Kräfte zur Bewältigung des Kolonialkrieges in Indochina freisetzen zu können.56 Eine innereuropäische Lösung
französische Regierung also die erste Option der Wahl. Die Initiative zur Schaffung einer „Armee des geeinten Europas“ auf Grundlage eines Strategiepapiers des französischen Ministerpräsidenten Pleven entstand also wie die EGKS aus einer Notlage der französischen Aussenpolitik heraus. Dieses Strategiepapier wird im Folgenden als „Plevenplan“ in Analogie zum „Schuman-Plan“ zur Gründung der EGKS bezeichnet.
7. Der „Plevenplan“ und der „Deutschlandvertrag“
Im Rahmen der EGKS-Verhandlungen legte der französische Premierminister René
1950, New
rund York
versammlung den Plan für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor. Damit sollte das Dilemma zwischen der Furcht vor einer erneuten Militarisierung eines deutschen Staates und der Notwendigkeit eines wirksamen Einbezugs der BRD in das transatlantische Bündnissystem über eine militärische Erweiterung der europäischen Integrationsbestrebungen gelöst
Council of Europe - Consultative Assembly. Reports. Second session. 7th-28th August 1950. Part I. Sittings 1 to 12. 1950, S. 121124. 56 Vgl. dazu auch Moser, S.190 f.
werden.57 In seiner Rede vor der französischen Nationalversammlung betonte René Pleven die Logik der militärischen Integration der EVG durch eine Kontinuität der institutionellen Integration ausgehend von der EGKS, welche nun durch „globale Ereignisse“ derart früh einen delikaten Bereich wie die gemeinsame Verteidigung erfassen soll:
„La création de l’Europe résultera dans la pensée du gouvernement français, d’une part, de l’adhésion ou de l’association de nouveaux États à ces institutions, d’autre part, de la création progressive et rapide d’institutions analogues dans des secteurs de plus en plus nombreux de l’activité européenne, par exemple les transports, la production agricole, la surveillance des prix, la répartition des matières premières et de l’énergie, la compensation des charges sociales, tous domaines dans lesquels des processus d’unification présenteraient un intérêt économique et social évident.
Le gouvernement français pensait que la réalisation du plan charbonacier permettrait aux esprits de s'habituer à l'idée d'une communauté européenne avant que ne fût abordée la question si délicate d'une défense commune. Les événements mondiaux ne lui laissent pas de répit. Aussi, confiant dans les destinées pacifiques de l'Europe et pénétré de la nécessité de donner à tous les peuples européens le sentiment d'une sécurité collective, le gouvernement français propose de régler cette question par les mêmes méthodes et dans le même esprit.“58
Herz, Dietmar, Jetzlsberger, Christian, Die Europäische Union, München 2002, S. 23 ff. 58 Déclaration du Gouverneur français René Pleven le 24 octobre 1950, dans Journal officiel de la République française. 10.1950, p. 7118-7119.
Auf der Grundlage der EGKS im „Geist“ der „Europäischen Gemeinschaft“ im Sinne Plevens sollte eine europäische Armee unter einheitlichem Oberbefehl begründet werden. Die BRD sollte also eigene Truppen ausheben und ausrüsten können, diese würden aber unter das Oberkommando der – zumindest gegenüber der BRD - supranationalen EVG gestellt werden.59 Aus französischer Sicht war die Idee einer autonomen Armee der BRD und deren direkter NATO-Beitritt inakzeptabel.60 Die Angst, durch eine eventuelle Intention der BRD zur Rückeroberung von Territorien in Osteuropa in einen Krieg gezogen zu werden und ein möglicher Statusverlust innerhalb der NATO durch eine stärkere BRD prägten diese Einstellung, wie König und Schulz meiner Meinung nach schlüssig begründen.61
Das Interesse an einer möglichst schnellen und umfassenden europäischen Integration in Form einer föderalen Struktur manifestierte sich im „Top Down“Ansatz
beschleunigten Konsolidierung der „Vereinigten Staaten von Europa“, wie Churchill sie in einer Rede an der Universität Zürich im September 1947 und in zahlreichen Memoranden62 benannt hatte, führen. Diesen Ansatz verfolgte auch der Plan René Plevens.63 Dieser Ansatz sollte die Einbindung der BRD in ein europäisches System ermöglichen, ohne die militärische Kontrolle an die NATO zu verlieren. Die Eile wurde durch das Pochen der USA auf eine schnelle Sicherung der geopolitisch entscheidenden BRD geboten. Im sogenannten „One-package-proposal“ schlug der US-Aussenminister Dean Acheson auf Drängen des US-Verteidigungsministeriums im September 1950 in New York vor, als Gegenleistung für eine schnelle deutsche Wiederbewaffnung eine 59
Stirk, S.127. Vgl. dazu auch: Mémorandum au président du conseil (18. Septembre 1950), Archives Jean Monnet. Fonds AMG. 6/6/2. 61 König, Mareike, Schulz, Matthias, Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Einigung 1949-2000, Stuttgart 2004, S. 404 ff. 62 Lenard, Lévénte, Sir Winston Spencer Churchill and the movement of the unification of Europe, European Integration Studies (European Integration Studies), Ausgabe 2/2003, S. 1728. 63 Guyomarch, Alain, Machin, Howard, Ritchie, Ella, France in the European Union, New York, 1998, S.23 ff. 60
mittelfristige Erhöhung der US-Truppenstärke in Europa vorzunehmen.64 Die US-Regierung setzte sich denn auch auf der Tagung des NATO-Rats im Dezember 1950 mit ihrer Position durch, parallel zu den EVG-Verhandlungen mit der BRD über eine unverzügliche Aufstellung deutscher Kampftruppen unter dem Oberkommando der NATO zu debattieren.65 Sowohl die britische wie auch die US-amerikanische Regierung sah in der EVG wenig mehr als einen französischen Versuch, die deutsche Wiederbewaffnung zu verhindern oder zumindest zu verzögern.66 Dies führte zu der merkwürdigen Situation, dass im „Hotel Petersberg“ Vertreter der BRD mit NATO-Kommissaren über eine deutsche Wiederbewaffnung verhandelten, während zeitgleich in Paris eine Aussenministerkonferenz – mit Vertretern der BRD - über die EVG stattfand.
7.1 Die Rolle der BRD in der EVG
Die Verhandlungen über den Pleven-Plan in Paris brachten tatsächlich einen konsolidierten Vertragstext hervor. Beteiligt waren neben Frankreich die BRD, Italien, Belgien und Luxemburg. Die restlichen europäischen NATO-Staaten sowie die USA und Kanada hatten auf französische Einladung Beobachter entsandt.67 Die Grundlage bestand in national organisierten Grundeinheiten und supranational
Kommandobehörden und Logistik.68 Aus deutscher Sicht besass der Vertrag einen entscheidenden Makel: im Gegensatz zur EGKS hatte die geplante EVG eindeutig diskriminierende Züge. Anders als den restlichen Mitgliedern würde der BRD die Aushebung eigener Truppen für nationale Belange ebenso wenig
Stirk, S.126. Brunn, S.93. 66 Stirk, S.127. 67 Meier-Dörnberg, Wilhelm, Die Planung des Verteidigungsbeitrages der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der EVG, in: Anfänge Westdeutscher Sicherheitspolitik 1945-1956, Band 2, München 1990, S. 649 ff. 68 Gaedtke, Jens-Christian, Europäische Aussenpolitik, Paderborn 2009, S.27. 65
gestattet wie eine eigenständige Mitgliedschaft in der NATO.69 Jean Monnet hatte das Prinzip dieser Ungleichbehandlung in einem Schreiben am 3. September, also rund einen Monat vor der Vorlage des Pleven-Plans geschildert:
„Certains pays ont des charges hors d’Europe et doivent pour les assurer conserver à leur disposition des forces intégrées dans l’armée européenne. D’autres pays n’ont pas d’armée nationale. Ces circonstances découlent d’une différence de situation et non d’une inégalité de traitement.“70
Mit der „unterschiedlichen Situation“ der Staaten sollte folglich sowohl die Hinderung der BRD bezüglich der Aushebung eigener Truppen als auch der Vorbehalt Frankreichs auf den Erhalt von Truppenverbänden zum Einsatz in den Kolonien legitimiert werden. Auf die entsprechenden Sonderregelungen gehe ich im nächsten Kapitel ein.
Die deutsche Regierung forderte von den EGKS-Staaten eine Aufhebung des Besatzungsstatuts und die Möglichkeit der Einrichtung eines eigenen Verteidigungsministeriums.
aussenpolitische Souveränität bedeutet. Dennoch liess sich die deutsche Regierung Adenauer auf die Linie der EVG ein, da die Interessen an einer politischen Integration in ein westliches Bündnissystem überwogen und die Sowjetunion durch die sogenannte „Stalin-Note“ eine neue Komponente in die Debatte um die Zukunft des geteilten Deutschlands einbrachte: am 10. März 1952 schlug Stalin den Westmächten vor, ein wiedervereintes, neutrales Deutschland zu etablieren.71
Ebenda, S. 24. Moser, S.195. 71 Lappenküper, S.9. 70
Die Reaktion der Westmächte bestand in einer beschleunigten Beendigung der Verhandlungen bezüglich der Weiterführung des Besatzungsstatuts und der Wiederbewaffnung.
„Generalvertrag“ (GV) vom 26. Mai 1952 etablierte die Souveränität der BRD in inneren
Angelegenheiten.72
Vorbehaltsrechte der Westmächte beibehalten, das Besatzungsstatut wurde nicht formell ausser Kraft gesetzt. Artikel 4 Absatz 1 GV hält so auch fest:
Bis zum Inkrafttreten der Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag behalten die Drei Mächte weiterhin ihre bisher ausgeübten
innegehabten
Stationierung von Streitkräften in der Bundesrepublik. Die Aufgabe dieser Streitkräfte wird die Verteidigung der freien Welt sein, zu der die Bundesrepublik und Berlin gehören.
Am 27. Mai unterzeichneten die sechs EGKS-Staaten den EVG-Vertrag in Paris. Grossbritannien und die Niederlande enthielten sich der Ratifikation, da sie in den diskriminierenden Elementen die Absicht Frankreichs sahen, die Wiederbewaffnung der BRD zu verzögern. Dies entsprach keineswegs ihren eigenen sicherheitspolitischen Interessen.73
Im Folgenden werde ich auf die Ausgestaltung und die grundlegenden Elemente des Vertrages eingehen.
Ebenda. Vgl. dazu Moser, S. 193 und Küsters, Hanns-Jürgen. Konrad Adenauer und die Idee einer wirtschaftlichen Verflechtung mit Frankreich, in: Wilkens, Andreas (Hrsg.), die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen 1945-1960, Sigmaringen 1997, S. 249 ff. 73
8. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft EVG
8.1 Struktur und Grundsätze des Vertrages
Der französische Abgeordnete Bonnefous bezeichnete das Ergebnis der Pariser Verhandlungen, den EVGV in der Nationalversammlung als:
„…ein juristisches Ungeheuer, weder Fisch noch Fleisch, weder föderal
konföderal,
kommender Juristen erregen wird.“74
Wie dies auch im Falle des Schuman-Planes zur Gründung der EGKS geschehen war, hatten die Verhandlungen zwischen den Aussenministern durch Kompromisse und Zugeständnisse eine Diskrepanz zwischen dem ursprünglichen Plan und dem ausgearbeiteten Vertrag geschaffen. Der EVGV war das Ergebnis monatelanger Debatten und versuchte, möglichst alle Nationalinteressen zu vereinen.75 Er gliederte sich in folgende Teile76:
Präambel Erster Titel: Grundsätzliche Bestimmungen Kapitel I: Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (Artikel 1-8) Kapitel II: Die europäischen Verteidigungsstreitkräfte (Artikel 9-18) Zweiter Titel: Die Organe der Gemeinschaft Kapitel I: Das Kommissariat (Artikel 19-32) Kapitel II: Die Versammlung (Artikel 33-38) Kapitel III: Der Rat (Artikel 39-50) 74
Brunn, S.95. Stirk, S.128. 76 Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, http://www.politische-union.de/evgv/ (Letzter Zugriff 02.01.2010). 75
Kapitel IV: Der Gerichtshof (Artikel 51-67)
Für meine Untersuchung der Verteidigungskonzeption ist der erste Titel von Interesse, da er die Verhältnisse der Mitgliedstaaten untereinander und die Integration
Vorgehensweise regelt.
Der Sinn und Zweck des Vertrags wird in der Präambel definiert und mit verschiedenen Werten verknüpft, zu deren Verwirklichung er beitragen soll:
Präambel: [Die Regierungen der Vertragsschliessenden Staaten] haben sich entschlossen, zusammen mit den übrigen freien Völkern im Geist der Satzung der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens beizutragen und insbesondere in enger Verbindung mit den Organisationen gleichen Zieles die Verteidigung Westeuropas gegen jeden Angriff zu sichern. Sie haben erwogen, dass das beste Mittel, dieses Ziel rasch und wirksam zu erreichen, darin besteht, Menschen und Hilfsquellen, soweit das mit den militärischen Erfordernissen verträglich ist, in gemeinsamen
Verteidigungsstreitkräften
überstaatlichen europäischen Organisation völlig zu verschmelzen. Sie sind überzeugt, dass diese Verschmelzung, insbesondere ein gemeinsamer Haushalt und gemeinsame Rüstungsprogramme, zur zweckmäßigsten und wirtschaftlichsten Verwendung der Hilfsquellen ihrer Länder führen wird. Sie sind entschlossen, auf diese Weise die Entwicklung ihrer Wehrkraft
Sie werden es sich dabei angelegen sein lassen, die geistigen und sittlichen Werte zu wahren, die das gemeinsame Erbe ihrer Völker sind und sie sind überzeugt, dass in der gemeinsamen Streitmacht, die ohne unterschiedliche Behandlung der beteiligten Staaten gebildet wird, die Vaterlandsliebe der Völker nicht an Kraft verlieren, sondern sich vielmehr festigen und in erweitertem Rahmen neue Gestalt finden wird. Sie tun diesen Schritt in dem Bewusstsein, hiermit einen weiteren und bedeutsamen Abschnitt auf dem Wege zur Schaffung eines geeinten Europas zurückzulegen.
Die Präambel des EVG-Vertrages zeigt in der Begrifflichkeit die Nähe zum Nordatlantikvertrag. Die „freien Völker“ sind ebenso zu finden wie der „Geist der Satzung der vereinten Nationen“. Unter „Organisationen gleichen Zieles“ lässt sich direkt die NATO wie auch die Westunion subsumieren. Der Begriff des „gemeinsamen Erbes ihrer Völker“ entspricht ebenso der NATO-Präambel – die Präambel des EGKS-Vertrages sprach hingegen von „Völkern (…), die lange Zeit durch blutige Auseinandersetzungen entzweit waren.“77 Der supranationale Charakter der EVG wird explizit erwähnt. Die Absicht einer weiterführenden, politischen Integration zeigt sich im letzten Satz, der die EVG als weiteren Entwicklungsschritt nach der EGKS in Richtung einer weiterführenden europäischen Integration darstellt. Ob diese auf wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Ebene stattfinden soll, wird offen gelassen. Gleichzeitig betont der vorhergehende Satz „…die Vaterlandsliebe der Völker“ die nationalstaatliche Struktur und den Stellenwert des Patriotismus in Europa. Dies entsprach einer grundlegenden
Anmerkung: Im EGKS-Vertrag lautete die entsprechende Formulierung: „…durch die Errichtung einer wirtschaftlichen Gemeinschaft den ersten Grundstein für eine weitere und vertiefte Gemeinschaft unter Völkern zu legen, die lange Zeit durch blutige Auseinandersetzungen entzweit waren,“ Quelle: Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in Bundesgesetzblatt 1952 II. S. 448-475.
ministeriums – die Europäer und insbesondere die Deutschen würden zwar für die Verteidigung Deutschlands kämpfen, keinesfalls aber für Europa.78
„völligen
Verschmelzung“
Verteidigungsstreitkräfte. Diese hätte lediglich höhere Einheiten betroffen, für sämtliche Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der BRD wäre eine nationale Armee weiterhin möglich gewesen. So implizierte dieser Teil des Vertrages primär, dass sämtliche künftigen deutschen Truppen der EVG unterstehen würden.79
8.2 Nationale Truppen in der EVG
Artikel 9 EVGV hält denn auch fest:
Kein Mitgliedstaat darf nationale Streitkräfte, außer den in Artikel 10 genannten, rekrutieren oder unterhalten.
Der Geltungsbereich des EVG in Bezug auf Truppenverbände wird im Ausnahmekatalog in Artikel 10 präzisiert.
Artikel 10. § 1 Die Mitgliedstaaten können nationale Streitkräfte zur Verwendung in außereuropäischen Gebieten, für die sie die Verteidigungspflicht
unterhalten; das gleiche gilt für die Einheiten, die im Mutterland zur Ergänzung und Ablösung dieser Streitkräfte erforderlich sind. §
zwischenstaatlicher Aufgaben, die sie in Berlin, in Österreich oder gemäß den Entscheidungen der Vereinten Nationen übernommen
Schwartz, T.A., America’s Germany, John McCloy and the Federal Republic of Germany, Cambridge (Massachusetts) 1991, S. 129 ff. 79 Vgl. dazu auch Holland, S. 24 ff.
haben, nationale Streitkräfte rekrutieren und unterhalten. Nach Beendigung dieser Aufgaben werden diese Truppen aufgelöst oder der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt. Mit Zustimmung des zuständigen Oberbefehlshabers der Nordatlantikpakt-Organisation können
Verteidigungsstreitkräfte, die aus Kontingenten der betreffenden Mitgliedstaaten bestehen, ausgetauscht werden. § 3 Die in den einzelnen Mitgliedstaaten für den persönlichen Schutz des Staatsoberhauptes bestimmten Einheiten bleiben national. § 4 Die Mitgliedstaaten können nationale Seestreitkräfte unterhalten, und zwar einerseits zum Schutz der nichteuropäischen Gebiete, für die sie die in § 1 genannte Verteidigungspflicht übernommen haben, sowie zum Schutz der Verbindungen mit und zwischen diesen Gebieten, andererseits zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den in § 2 genannten zwischenstaatlichen Aufgaben und aus Abkommen, die
Nordatlantikpaktes getroffen worden sind. § 5 Die Gesamtstärke der genannten nationalen Streitkräfte darf einschließlich annehmen,
Ersatzeinheiten der
Mitgliedstaaten festgelegte Beitrag der Mitgliedstaaten zu den Europäischen Verteidigungsstreitkräften beeinträchtigt wird. Die Mitgliedstaaten können Einzelpersonen zwischen den, den [SIC!] Europäischen Verteidigungsstreitkräften zur Verfügung gestellten Kontingenten und den Streitkräften, die diesen nicht angehören, austauschen; doch darf sich daraus keine Verringerung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte ergeben.
Pleven selbst hatte vor der französischen Nationalversammlung betont, dass nationale Truppenkontingente auf der Ebene der kleinstmöglichen Einheit in die
EVG integriert werden sollten – also auf der Ebene des einzelnen Soldaten.80 Dies hätte eine tatsächliche, umfassende Verschmelzung der Streitkräfte bedeutet. Das war gemäss dem Vertragstext nur beschränkt
Ausgenommen wurden die in Artikel 10, § 1 genannte „Verwendung in aussereuropäischen Gebieten, für die sie die Verteidigungspflicht übernommen haben“. Diese sollte so ausgelegt werden, dass Mitgliedsstaaten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über nationale Streitkräfte im sachlichen Geltungsbereich von Artikel 10 verfügten, weiterhin die Kontrolle über die nicht in die EVG integrierten Truppenteile behalten könnten – beispielsweise in den Kolonien eingesetzte Soldaten und die Nationalgarden im Sinne von Artikel 10 § 3.
Der Ausnahmekatalog entstand im Bewusstsein, dass die BRD als einziger Mitgliedsstaat durch die Bestimmungen des Besatzungsstatuts über keine eigenen Truppen geschweige denn „Verteidigungspflichten“ zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügte – und dadurch sämtliche Truppen der EVG unterstellen müsste.81 Von einer „völligen Verschmelzung“ der Streitkräfte aller Mitgliedsstaaten kann keinesfalls die Rede sein.
8.3 Die Verbindung der EVG mit der NATO
Die Verknüpfung der EVG mit der NATO wird im Artikel 18 EVGV ausgeführt:
Nordatlantikpakt-Organisation kann sich, vorbehaltlich des in § 3 genannten
Verteidigungsstreitkräfte zufriedenstellend aufgebaut, ausgerüstet, ausgebildet und einsatzbereit gemacht werden. 80
R.S., "Plevens zeitraubender Plan", in: Die Zeit. 02.11.1950, Nr. 44; 5. Jg, S. 1. Quelle: http://www.ena.lu/ 81 Stirk. S.127.
Sobald die Europäischen Verteidigungsstreitkräfte einsatzbereit sind, stehen
Sonderfalles,
Oberbefehlshaber der Nordatlantikpakt-Organisation zur Verfügung; dieser hat ihnen gegenüber die Befugnisse und Pflichten, die sich aus seiner Stellung ergeben. Er teilt insbesondere der Gemeinschaft seine Bedürfnisse hinsichtlich der Gliederung und Aufteilung der Streitkräfte mit; die entsprechenden Pläne werden gemäß Artikel 77 durchgeführt. Die
zuständigen Stellen der Nordatlantikpakt-Organisation im Rahmen der
Anweisungen. §
zuständige gegenüber
Oberbefehlshaber den
Streitkräften die volle Gewalt und Verantwortung, die sich aus seiner Stellung als Oberbefehlshaber ergibt. § 3 Für die in der Heimatverteidigung und küstennahen Seeverteidigung der Mitgliedstaaten eingesetzten Europäischen Verteidigungsstreitkräfte werden die für Führung und Einsatz verantwortlichen Stellen entweder durch Abkommen im Rahmen der NordatlantikpaktOrganisation
atlantikpakt-Organisation und der Gemeinschaft bestimmt. Faktisch bedeutete Artikel 18, dass der Oberbefehlshaber der NATO nicht nur Kontroll- und Gestaltungsrechte gegenüber der EVG zugestanden bekam (§ 1), sondern dass auch die Verfügungsgewalt über die ausführenden Organe im Kriegsfall an ihn fallen würde. Der für Europa zuständige NATO-Kommandant (SACEUR) wird bis heute von der US-Armee gestellt.82 Die „Europaarmee“ hätte der Weisungsbefugnis eines US-amerikanischen Viersternegenerals unterstanden 82
http://www.nato.int/docu/handbook/2001/hb120701.htm (Letzter Zugriff 13.11.2009).
9. Das Scheitern der EPG und der EVG
9.1 Interessenkonflikte verschärfen sich
Eine Tatsache während der Verhandlungen über die EVG ist besonders wichtig: Im Juni 1951 gelang es Jean Monnet, mit der Unterstützung des NATOKommandanten
Dwight D. Eisenhower die Regierung des US-Präsidenten
Truman von den Vorzügen der EVG zu überzeugen. Die US-amerikanische Unterstützung für den Pleven-Plan war damit gesichert und die BRD musste sich aufgrund dieses Paradigmenwechsels in ihren Wiederbewaffnungsbemühungen auf die EVG konzentrieren.83 Die Regierung Adenauer in der BRD kämpfte allerdings mit einer erstarkenden Opposition gegen die deutsche Wiederbewaffnung besonders von Seiten der SPD.84 Die Verbindung der Wiederbewaffnung mit dem Ziel einer Integration der BRD in ein vereinigtes Europa schien eine probate Argumentation gegen innen zu sein.85 Als Gründe können der wirtschaftliche Aufschwung in Verbindung mit der Attraktivität der europäischen Idee und die zunehmende Einsicht in die Notwendigkeit einer selbstbewusst auftretenden BRD genannt werden – auch als Reaktion auf den „Torpedostoss“ der Stalin-Note von 1952.86 Dennoch muss festgehalten werden, dass die Regierung Adenauer die EVG primär als Notwendigkeit zur politischen Integration in Europa zu akzeptieren bereit war und vielmehr die NATO als Sicherheitsgaranten sah.87 83
Lundestad, Geir, The United States and Western Europe since 1945, Oxford 2003, S.80 f. 84 Stirk, S.129. Vgl. dazu auch die Debatten im Bundestag: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv (Letzter Zugriff 04.01.2010). 85 Stirk, S.129. 86 Damit schlug Stalin vor, das ehemalige Deutschland unter der Voraussetzung eines umfassenden Abzuges der „Siegermächte wiederzuvereinigen und als unbewaffneten, neutralen Staat zu konstituieren. Vgl. dazu auch: Lappenküper, S. 72. 87 Vgl. dazu 201- Kabinettssitzung am 12. Februar 1952 TOP C und Pressekonferenz Hallsteins am 29. Jan. 1952, Quelle: http://www.bundesarchiv.de/ (Letzter Zugriff 04.01.2010) sowie Moser, S.192.
Ein weit entscheidenderes politisches Problem wurde in Frankreich deutlich. Durch geschickte Verhandlungen von Seiten der BRD war der EVG-Vertrag von 1952 nicht mehr deckungsgleich mit dem 1950 von der französischen Nationalversammlung verabschiedeten Plevenplan. Die diskriminierenden Komponenten wurden in den Verhandlungen teilweise so entschärft, dass der Vertrag den französischen Parteien – insbesondere den konservativen – nicht mehr streng genug war.
Eines der Eingeständnisse war das Akzeptieren eines Verteidigungsministeriums der BRD. Die Regierung Adenauer hatte mit der Einrichtung des „Büro Schwerin“ bereits 1950 mit Billigung der „Hohen Kommissare“ eine militärische Planungsstelle eingerichtet, der im Oktober desselben Jahres die „Dienststelle Blank“ folgt. Diese wuchs während der EVG-Verhandlungen zu einem regelrechten Verteidigungsministerium, ohne Einflussmöglichkeit des Bundestages.88 Ein
Truppenverbände im Rahmen der EVG dar, was letztendlich deutsche Divisionen ermöglicht hätte. Der letzte Streitpunkt betraf die Gestaltung des Exekutivorganes. Frankreich bestand auf einem einzelnen Kommissar – mit der Absicht, einen Franzosen einzusetzen. Letztendlich sah der EVGV ein Kollegialorgan vor.89 Diese Änderung kam einer eigentlichen Transformation des supranationalen Charakters der EVG auf eine intergouvernementalkooperative Ebene gleich.90 Jean Monnet kommentierte, dass das einzig übriggebliebene
bestünde. Die Debatte versteifte sich letztlich auf die Frage, wem die EVG letztendlich „gehören“ sollte.91 Guyomarch et al. führen hingegen die erweiterte Delegation der Souveränität in Bezug auf weltpolitische Belange von den Nationalstaaten an die EVG und die Furcht vor einer weiterführenden, föderalen 88
Schmidtke, Evelyn, Der Bundeskanzler im Spannungsfeld zwischen Kanzlerdemokratie und Parteiendemokratie, Marburg 2001, S.87 ff. 89 Stirk, S.129. 90 Moser, S.196. 91 Vgl. dazu auch Moser, S.188 ff.
Integration Europas als Hauptgrund der Ablehnung der französischen Nationalversammlung an.92 Hinzu kamen konkrete Erweiterungspläne von Seiten der italienischen Regierung in Richtung eines gemeinsamen Marktes und einer politischen Union, welche die EVG als Verhandlungsbasis für weiterführende Projekte nutzen sollten.93
Parallel entstand also das Projekt der Europäischen politischen Gemeinschaft (EPG), auf welches ich an dieser Stelle nur kurz eingehe: Die französische Nationalversammlung forderte – unterstützt durch das an einer politischen Integration interessierte Italien – eine Klärung der supranationalen Zukunft aus dem EVGV heraus. Die beratende Versammlung der EGKS erhielt deshalb den Auftrag, eine Satzung für eine Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) auszuarbeiten. Im März 1953 legte die einen Entwurf für eine Institution zwischen Staatenbund und Bundesstaat, eine Klammer über der EGKS und der EVG vor. Diese sollte bereits über supranationale Organe wie ein Parlament und einen Exekutivrat verfügen.
Die wirtschaftspolitische Situation entwickelte sich allerdings anders: Nachdem Preissteigerungen auf Grund des allgemeinen Rüstungsbooms zu einer dramatischen Verschlechterung der französischen Handelsbilanz geführt hatten, begann Frankreich bereits im Februar 1952 mit dem Verhängen von Importrestriktionen.94 Eine erweiterte Integration des europäischen Marktes lag so
Industriellendachverband Conseil National du Patronat Français (CNPF) stand zwar nicht geschlossen gegen die EVG, dennoch machten Spitzenvertreter gegenüber ihren deutschen Kollegen deutlich, dass sie eine gemeinsame Armee nicht für umsetzbar hielten und
Vgl. dazu auch: Guyomarch et al., S. 22 ff. Stirk, S. 130 ff. 94 Loth, Wilfried, Deutsche und französische Interessen auf dem Weg zu EWG und EURATOM, in: Wilkens, Andreas (Hrsg.), Die deutschfranzösischen Wirtschaftsbeziehungen 1945-1960, Sigmaringen 1997, S. 172ff. 93
Vereinsbulletins.95 Politisch gesehen kam spätestens durch die Weigerung der US-Regierung, die französische Kolonialarmee in Indochina militärisch zu unterstützen und durch die gedankliche Verbindung eines geplanten USTruppenabzuges aus Europa mit der EVG als Instrument US-amerikanischer militärischer Kontrolle eine Änderung der Sichtweise auf die EVG in Frankreich hinzu: Anstelle eines Systems zur Einbindung des militärischen Potentials der BRD unter französischer Kontrolle erschien die EVG nun als Mittel der USAussenpolitik, um militärische Verantwortung an eine Gemeinschaft abzugeben, in welcher Frankreich keine übergeordnete Rolle mehr gespielt hätte.96 Dennoch scheint für das Scheitern auch die mangelnde Supranationalität des Vertrages ausschlaggebend gewesen zu sein, wie Lipgens nachgewiesen hat. Die Gaullisten und jungen Sozialisten, welche dem Vertrag ihre Unterstützung verweigerten und letztlich die entscheidenden Stimmen besassen, waren von Beginn an gegen die EVG – wegen deren mangelnder Eigenständigkeit. Gemäss Lipgens gingen Sie davon aus, dass eine stark intergouvernemental geprägte EVG schwerfällig, bürokratisch und dadurch kaum handlungsfähig ausfallen
„Europas“
Frankreichs seien effektiver, schneller und flexibler durch eine nationale Armee zu verfolgen.97
9.2 Die letzte parlamentarische Debatte über die EVG im August 1954
Eine letzte Konferenz zu der EVG in Brüssel im August 1954 – nota bene über zwei Jahre nach der Unterzeichnung des EVGV – verlief ohne Resultate. Am 28.
Wilkens, Andreas, Verständigung von Wirtschaft zu Wirtschaft, in: Wilkens, Andreas (Hrsg.), Die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen 1945-1960, Sigmaringen 1997, S. 216ff. 96 Vgl. dazu auch Moser, S.191 f., Sowie Küsters, Hanns Jürgen, Die Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Baden-Baden 1982, S.33 ff. 97 Lipgens, Walter, Bedeutung des EVG-Projektes, in: Volkmann/Schwengler, Europäische Verteidigungsgemeinschaft, S.29 ff.
Nationalversammlung die letzte EVG-Debatte. In einer vierstündigen Rede erläuterte
Schwierigkeiten in den Verhandlungen über den Vertragstext und legte ihn zur Abstimmung vor. Nach der Debatte wurde der „Antrag Aumeran“, welcher einen Nichteintretensentscheid auf den EVGV darstellte mit 319 gegen 264 Stimmen angenommen.98 Die Ratifikation des EVGV war damit ebenso wie der EPGVertrag hinfällig. Als exemplarisch sehe ich einen Ausschnitt einer Rede des gaullistischen Abgeordneten Aumeran während der Verhandlungen am 29. August 195499:
Les moyens multiples et énormes de pression mis en action font surtout apparaître la place que tient la France dans le monde. Prenez-en bien conscience. Nous sommes encore une nation pleinement souveraine et indépendante, égale en droits à l’Amérique et à la Grande-Bretagne. La ratification que l’on nous propose nous mettrait au rang de deux peuples vaincus et de trois nations minuscules.
Je ne reviendrai pas sur les mobiles poussant nos cinq partenaires à une intégration européenne économique et militaire. Je les ai longuement dénoncés dans mes interventions antérieures. Leur intérêt personnel est si évident qu’il devrait mettre en garde tout Français désireux de ne pas se laisser dépecer.
L’intérêt de ceux qui étant ou se tenant en dehors de l’Europe nous somment de le faire est-il moindre? Que veut l’Amérique? Une troisième force, un Etat européen unique groupé autour d’une
Dokumente zur Deutschlandpolitik II/4, Die AussenministerKonferenzen von Brüssel, London und Paris 8. August bis 25. Oktober 1954, München 2003, S. 56 ff. 99 http://www.assemblee-nationale.fr/histoire/ced/29aout1954-2emeseance.asp (Letzter Zugriff 04.01.2010).
politiquement et financièrement…
Sozialistischen Partei, ebenfalls Gegner der Ratifikation100]
M. Adolphe Aumeran. … et qui, intégré dans le système de défense atlantique, serait totalement sous sa dépendance.
Cette intégration, tombeau de l’individualité et de l’indépendance des autres nations européennes, renforce la position de la GrandeBretagne qui demeure ainsi seule aux côtés de l’Amérique comme puissance souveraine.
Quant à la Communauté européenne de défense, c’est le moyen pour elle, en imposant des charges financières à l’Allemagne de freiner l’économie de celle-ci devenue dangereusement concurrente.
Die Regierung, welche den Plevenplan vorlegte, war nicht mehr dieselbe wie zum Zeitpunkt der Vorlage des Planes durch René Pleven. Die Niederlage in Vietnam hatte einen geschlossenen Rücktritt der französischen Regierung zur Folge, stellte aber auch zusätzliche militärische Kapazitäten zur Verfügung. Die neue Regierung Mendès-France hing von einer breiten und instabilen Koalition zwischen rechten Gaullisten und der sozialistischen Opposition ab, welche von ihrer Abneigung gegen eine Wiederbewaffnung der BRD zusammengehalten wurde.101 Eine Mehrheit für die EVG war so nicht zu finden – auch wenn die
http://www.assembleenationale.fr/histoire/biographies/IVRepublique/binot-jean02081911.asp (Letzter Zugriff 04.01.2010). 101 Holland, S.28.
öffentliche Meinung gemäss Umfragen nach der Parlamentsabstimmung die EVG unterstützte.102
Rioux, Jean-Pierre, Französische öffentliche Meinung und EVG: Parteienstreit oder Schlacht der Erinnerungen, in: Volkmann/Schwengler (Hrsg.), Europäische Verteidigungsgemeinschaft, S. 168-170.
An dieser Stelle komme ich auf meine Fragestellung zurück, um die Erkenntnisse
Verteidigungskonzeption sah die EVG in „Europa“ vor und woran scheiterte sie letztlich?
Das Misslingen der EVG hatte gezeigt, dass eine Integration in den Kernbereichen staatlicher Souveränität, insbesondere in Kernbereichen der Aussenpolitik – die Integrationsbereitschaft der Mitgliedsstaaten der EGKS überforderte.103 Funktionalistisch betrachtet bestanden in Bezug auf die Verteidigungspolitik weder genügend tatsächlich vorzufindende Ansatzpunkte zwischenstaatlicher Kooperation noch ein genügendes Integrationsinteresse.104 Der Nordatlantikvertrag bot hingegen genügend Ermessensspielraum für die Mitgliedsstaaten, das Ausmass ihres Engagements selber zu wählen.105 Moser spricht gar von einer „offensichtlichen Inkompatibilität von europäischer und atlantischer Integration“106, ich sehe eher einen Zielkonflikt in Bezug auf die Sicherung europäischen Staatsgebietes wider die Errichtung eines effektiven Verteidigungsdispositivs gegen die militärischen Kapazitäten der UdSSR bei möglichst
wirtschaftlichen Integration Westeuropas bezieht sich der Begriff der Integration primär auf die Integration der BRD in ein westeuropäisches System mit dem Ziel einer dauerhaften Befriedung des europäischen Kontinents.
Der zweite Interessenkomplex ist in den geopolitischen Interessen der USA an einer militärisch gesicherten Grenze zum Einflussgebiet der UdSSR auch im 103
Vgl. dazu auch: Gaedtke, S. 29 ff. Vgl. dazu auch Schieder, Siegfried, Spindler, Manuela, Theorien der Internationalen Beziehungen, 2. Auflage, Opladen & Farmington Hills, 2006. 105 Vgl. dazu auch S.13 dieser Arbeit bzgl. Art 4 und Art 5 NATOVertrag. 106 Moser, S. 191. 104
Rahmen konkreter Verteidigungspläne durch die „Vorwärtsstrategie“ zu sehen und damit in einer neuen Dimension der bipolaren Weltordnung. Die Verteidigungskonzepte der NATO sahen in einer ersten Phase so auch eher eine subsidiäre Funktion der US-Armee im Bündnissystem vor – die europäischen
Militäroperationen stellen und die für eine transatlantische militärische Kooperation notwendige Infrastruktur wie Flug- und Seehäfen bereitstellen. Der Koreakrieg schien das Risiko einer sowjetischen Invasion greifbar zu machen, die fehlenden militärischen Kapazitäten der NATO-Mitglieder auf dem europäischen Kontinent machten eine Integration des Potentials der BRD rein rechnerisch zur Notwendigkeit.
Der anfängliche Dualismus der zweien Systeme der europäischen militärischen Integration – also die parallelen Verhandlungen Deutschlands sowohl über einen NATO- als auch einen EVG-Beitritt wich mit der Unterstützung der EVG durch die US-amerikanische Regierung einer Konzentration auf dieses innereuropäische Projekt. Der für Europa zuständige US-General Dwight D. Eisenhower konnte überzeugt werden, dass eine europäische Lösung das Dilemma
Wiederbewaffnung und Souveränitätsbestrebungen am besten beheben könnte.
Dass die französische Nationalversammlung – durch die Annahme des PlevenPlanes
Ratifikationsprozess schliesslich ablehnte, erscheint sonderbar. Ein Blick auf den Vertragstext zeigt jedoch, dass der Inhalt des EVGV vom Plevenplan entscheidend abwich
zweierlei Auswirkungen
hatte: Französische
politische Parteien fürchteten durch die Erweiterung des supranationalen Charakters der EVG einen Machtverlust des französischen Staates oder sahen den EVGV umgekehrt als zu wenig eigenständig an. Eine durch die Erweiterung der zulässigen Truppenstärke im Vertrag ermöglichte Stärkung der Armee der
BRD über dem im Plevenplan vorgesehenen Mass weckte Befürchtungen. Gerade im Licht der Niederlage der französischen Kolonialarmee im vietnamesischen Dien-Bien-Phu im Juni 1954 – also zwei Monate vor der finalen Beratung der Nationalversammlung - musste die Schwächung der militärischen Macht der IV. Republik offensichtlich erscheinen.107 Dazu kam, dass die Hoffnungen auf eine US-Intervention zur Unterstützung der französischen Armee in Ostasien enttäuscht wurden – diese wurde besonders von den Mitteparteien in der Nationalversammlung als mögliche Gegenleistung zur Unterstützung der EVG durch Frankreich gesehen.108 Politisch gesehen schaffte
Kolonialinteressen
Frankreichs weitestgehend aus den EVG-Verhandlungen herauszuhalten. Allerdings wurde die Problematik der „strategischen Überdehnung“ des französischen Machtbereiches dadurch verschärft, dass der Anteil der aufzubringenden Mittel für die EVG höher sein sollte als erwartet.109
Im politischen Integrationsprozess Westeuropas stellt die EVG einen frühen Versuch dar, Loyalitäten, Erwartungen und politische Aktivitäten von einem nationalen auf ein supranationales Wirkungszentrum zu verschieben.110 Dieses gemeinsame Zentrum sollte in der letztendlichen Fassung des EVGV eine intergouvernemental-kooperative
Kollegialbehörde sein. Der Unwille der
französischen Nationalversammlung, einer solchen Lösung zuzustimmen, zeigt sich an den Ansprachen im Rahmen der Ratifikationsdebatten. Dies könnte durchaus die These von Lipgens stützen, dass die EVG letztlich an einem zu geringen Mass an supranationalen Kompetenzen scheiterte – so erschien sie als
aussenpolitischer
Moser, S.191. Lundestad, S.82 f. 109 Moser, S. 197. 110 Gemäss Definition Haas, Coenzelmann, Thomas, Neofunktionalismus, in: Schieder, Siegfried, Spindler, Manuela (Hrsg.), Theorien der internationalen Beziehungen, Opladen & Farmington Hills, 2006, S. 145 ff. 108
Ein Zusammenschluss auf tatsächlicher, supranational organisierter Ebene mit einem handlungsfähigen europäischen Militärapparat hätte unter Umständen die
aussenpolitischen
potenziert. Oder wie es der ehemalige deutsche Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Egon Bahr 2006 in einem Interview ausdrückte:
„Der Kern der europäischen Handlungsfähigkeit liegt in der Bereitschaft, Souveränität zu übertragen auf Europa. Und der Kern der Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, in sicherheits- und militärpolitischen Fragen einheitlich zu handeln. Wenn wir eine europäische Armee gehabt hätten oder bekommen hätten, dann wäre Europa heute ein „global player.““111
Interview d'Egon Bahr / EGON BAHR, François Klein, Aufnahme : François Fabert.- Metz: CVCE [Prod.], 10.06.2006. CVCE, Sanem. (05:02, Farbe, Originalton).
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Thesis written at the university of Bern.