Source: https://www.stb-montag.de/bfh-ii-r-4908-inhaltsgleich-mit-bfh-urteil-vom-16-02-2011-ii-r-4808-erwerbsvorgang-auf-gesellschaftsvertraglicher-grundlage/
Timestamp: 2018-04-26 20:48:01
Document Index: 70946787

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 126', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6']

﻿ BFH – II R 49/08 – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.02.2011 II R 48/08 – Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage - Ihre persönliche Steuerberatung
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BFH – II R 49/08 – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.02.2011 II R 48/08 – Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.02.2011 II R 48/08 – Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) unterwarf die im Vertrag vom 26. August 1998 vereinbarte Abtretung von Ansprüchen aus dem Grundstückskaufvertrag vom 17. Dezember 1997 zunächst auf Grundlage des auf 1.654.245 DM geschätzten Grundbesitzwertes gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (GrEStG) der Grunderwerbsteuer und setzte diese gegen die Klägerin durch Bescheid vom 28. Dezember 1998 auf 57.898 DM (29.602,78 EUR) fest.
2. Die Sache ist spruchreif, weil die Feststellungen des FG ausreichen, um in der Sache selbst zu entscheiden (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die Klage ist überwiegend unbegründet und war daher im Wesentlichen abzuweisen. Das FG ist zu Unrecht von einem § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 3 GrEStG unterfallenden Erwerbsvorgang ausgegangen. Vielmehr ist mit dem FA von einem § 8 Abs. 1 GrEStG unterfallenden Erwerb auszugehen und die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung zu bemessen. Dabei ist –wie zuletzt im Grunderwerbsteueränderungsbescheid vom 19. Mai 2005 geschehen– die Gegenleistung in Höhe des Gesamtaufwands für den Erwerb und die Bauerrichtung des der Festsetzung zugrunde liegenden Grundvermögens anzusetzen und die Grunderwerbsteuer nach § 6 Abs. 3 GrEStG in Höhe der den Gesellschaftern der Klägerin an dieser verbliebenen Anteile nicht zu erheben. Der Klage war deshalb insoweit stattzugeben, als das FG im Rahmen der Anwendung des § 6 Abs. 3 GrEStG zwar die der M-AG verbliebenen Anteile in Höhe von 5 v.H., nicht aber die der M-GmbH in Höhe von 0,05 v.H. und dem Y in Höhe von 0,01 v.H. verbliebenen Anteile berücksichtigt hat. Die auf einen Betrag in Höhe von 20.696.830,55 DM festzusetzende Grunderwerbsteuer in Höhe von 724.389 DM (370.374,21 EUR) war danach in Höhe von insgesamt 5,06 v.H., d.h. gerundet 36.654 DM (18.740,89 EUR) nicht zu erheben. Die zu erhebende Grunderwerbsteuer beträgt damit 687.735 DM (351.633,32 EUR). Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 16.02.2011 in der Sache II R 48/08 verwiesen.