Source: http://www.neubauerlaw.de/category/urhg/
Timestamp: 2017-02-25 06:55:13
Document Index: 386938332

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 44', '§ 53', '§ 44']

UrhG Archive - Rechtsassessorin Neubauer Archive - Rechtsassessorin Neubauer	JavaScript seems to be Disabled! Some of the website features are unavailable unless JavaScript is enabled.
Viewing posts categorised under: Urhg23 Dez 2014Frohes Fest: Ein Jahr nach der Abmahnwelle … die Kanzlei U+C existiert nicht mehr!
"Das Gericht ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass die Abmahnung unberechtigt war. - mehr lesen14 Feb 2014Pressemitteilung des EuGH 20/14 vom 13.02.2014: Verlinken auf urheberrechtlich geschützte Werke erlaubt, wenn sie frei zugänglich waren
- mehr lesen27 Feb 2012Foodies #1- Es wurde tatsächlich Klage erhoben – werden weitere folgen?
Das Urteil ist diesseits nicht zu begrüßen, da damit Google priviligiert wird gegenüber sonstigen Veröffentlichern von Bildern. Schließlich haftet grundsätzlich jeder, der nicht berechtigt Bilder im Internet veröffentlicht- und zwar auch in dem Fall, dass er sogar ursprünglich "eine Lizenz" erworben hat und sich erst später herausstellt, dass der Lizenzgeber zur Lizenzvergabe durch den Urheber nicht berechtigt war. Dass es keinen "gutgläubigen Erwerb von Lizenzrechten" gibt, hat der BGH hier völlig verkannt, stellt er Google insofern über das Gesetz und nimmt sogar eine Einwilligung durch den Nichtberechtigten von einer Urheberrechtsverletzung aus.- mehr lesen13 Okt 2011Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"
Also aufgepasst: auch wenn Bilder kostenlos sind, immer genau die Lizenzbedingungen lesen. Bloß weil ein Bild unter CC-Lizenz veröffentlicht werden darf, heißt das nicht, dass dies nach eigenem Gutdünken passieren darf - immer die jeweiligen Lizenzen lesen, DANN erst nutzen! So sind Sie auf der sicheren Seite!- mehr lesen18 Jun 2011AG Spandau: Beratungshilfe auch bei diversen Abmahnungen
- mehr lesen16 Jun 2011"Mit herzlichen Grüßen, Ihre Kripo" …Abmahnung für das Land Sachsen
Wie schon berichtet, wurde die Plattform Kino.to von der Kriminalpolizei Sachsen vom Netz genommen.
Wie der Focus heute berichtet, gab es nun eine Abmahnung - und zwar für das Land Sachsen! Zwar hatte die Kripo die Seite abgeschaltet, jedoch hatte sie einen Hinweis an die Nutzer hinterlassen, dem zu entnehmen war, dass eben nun diese Seite geschlossen worden sei.
Problem: Auf dieser nun von der Kriminalpolizei eingefügten Seite befand sich kein Impressum! Ich musste so lachen, schon die Vorstellung "Mit freundlichen Grüßen, Ihre Kripo Leipzig - Anschrift xxxx, Verantwortlicher Admin: xxxxx, Telefonnummer xxxx, Mailadresse xxxx, Verantwortliche Aufsichtsbehörde: xxxx, Verantwortlicher dort für Internetangelegenheiten xxxx, Telefonnummer xxxx, Mail xxxx"
Jedenfalls haben die Betreiber der Plattform "Cineastentreff" dem Land Sachen daher nun eine Abmahnung zukommen lassen, da
Man darf darüber Schmunzeln. Natürlich sind auch Behörden nicht von § 5 TMG ausgenommen, jedoch ist das Fehlen allein kein "Abmahnungsgrund", sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. Denn ein "Abmahner" kann nur aus UWG - also dem Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs- in Verbindung (!) mit § 5 TMG (da wird das Impressum geregelt) vorgehen. Nur wenn ein Wettbewerber (!) sagen kann "du hast da gefälligst auch ein Impressum hinzumachen, ich muss es ja auch", dann ist eine Abmahnung - in welcher klassischer Weise auch Unterlassung gefordert wird - möglich.
Also stellt sich die Frage, wenn die Kripo Leipzig nun wirklich "vorübergehender Betreiber" ist, inwieweit hier überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis bestehen könnte. Ich würde mal ganz vorsichtig sagen, dass - auch wenn die Abmahnenden Filmkritiken schreiben, die Kripo hier nicht so ganz in diesem Tätigkeitsbereich liegt,... auch wenn es auf eine andere Weise eine "sehr schöne Kritik ist" ;-) Also gibt es eher kein "Wettbewerbsverhältnis" ...aber auch schon die "Überschneidung" dieser "Geschäftsbereiche" läßt mich schmunzeln.
Lustig wäre es auch, wenn die Kripo einfach zurückschreiben würde "..nö, die Seite wurde von Kino.to betrieben, wir betreiben die nicht, das war und ist Kino.to, aber danke für den Hinweis, den geben wir gleich an die Staatsanwaltschaft weiter, ...dann kommt zur Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung noch die Ordnungswidrigkeit hinzu, die fällt da zwar nicht mehr sooo ins Gewicht...aber passt scho' !"
Aber auch, wenn es sich also nicht wirklich um eine "Abmahnung" handeln kann, so ist es ein charmantes Scharmützel, zumal die Plattform "Cineastentreff" sich laut Focus dennoch ausdrücklich von Sympathien für Kino.to distanziert. ;-)
Auch läßt sich dem Artikel von Focus entnehmen, dass für den Geschäftsführer der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen) es sich auch bei den Nutzern von Kino.to um die Herstellung illegaler Kopien handelte.
Wie schon in meinem vorangegangenem Artikel berichtet, bin ich anderer Ansicht. Andernfall hätte der Gesetzgeber nicht in § 44a UrhG ausdrücklich die rein technisch bedingte Zwischenspeicherung als erlaubte Vervielfältigung bezeichnet.
Wie sich die Dinge weiter entwickeln werden, ist leider immer noch unklar. Es ist mir noch nichts von Abmahnungen bekannt geworden, die gegen Nutzer ausgesprochen wurden. Ich persönlich halte die Gefahr für relativ gering.
- mehr lesen08 Jun 2011Kino.to wurde nach einer Razzia geschlossen- hat man auch als User der Seite Urheberrechte verletzt?
Die Hauspostille schreibt auf Seite 1 "Razzia bei Kino.to, diverse Festnahmen, Seite abgeschaltet".
Kino.to ist war eine Seite, auf der man Kinofilme auf Abruf ("Video on Demand") als Stream ansehen konnte. Die Verantwortlichen wurden heute festgenommen, so die Hauspostille. Der User ruft an* "...ja und was ist mit mir? Habe ich mich jetzt auch strafbar gemacht oder eine Urheberrechtsverletzung begangen?" (*=laut Alexa war es eine der meistbesuchten Seiten in Deutschland mit mehreren Millionen Usern täglich- daher wird die Frage mit Sicherheit nicht nur "den einen" User beschäftigen)
Eine Frage, die nicht in zwei Sätzen zu beantworten läßt. Daher einmal dargestellt, was beim "Online-Stream-Schauen" passiert:
Ein Film wird beim Streaming live angeschaut. Anders als beim Download also nicht auf Festplatte gespeichert. Dennoch - und das passiert unbemerkt - werden Teile dieses Streams gespeichert, nämlich im Cache eines Computers. Und ja, auch der Teil eines urheberrechtlich geschützten Werkes kann Gegenstand einer Urheberrechtsverletzung sein. Nur findet denn eine solche statt?
Ja, sagen die, die schon im Cache-Speichern eine Urheberrechtsverletzung sehen. Denn dann würde ja auch gespeichert und damit eine Kopie erstellt! Und eine Urheberrechtsverletzung liegt vor, wenn die Kopie nicht erlaubt ist. Und das ist sie nicht, wenn die Vorlage aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammt. (vgl. § 53 Abs. 1UrhG) - Nun, und es ist ja wohl offensichtlich, dass ein Kinofilm, der gerade erst in den Kinos angelaufen ist, nicht "einfach so zum Angucken" ins Internet gehört und offensichtlich rechtswidrig eingestellt wurde.
("offensichtlich rechtswidrige Quelle" ist das Stichwort, bitte einmal darauf achten: bei Filesharing-Abmahnungen stützt man sich immer nur auf das "öffentlich Zugänglichmachen", nicht auf die Erstellung einer "Kopie durch den Download", denn die offensichtliche Rechtswidrigkeit ist ein dehnbarer Begriff, wer sich darauf ernsthaft berufen könnte, würde keine Urheberrechtsverletzung begehen. - Im Fall von Kino.to war es aber wirklich offensichtlich, da gab es kein Vertun!) Die erste Ansicht kommt also nur im Ergebnis zu einer Urheberrechtsverletzung, wenn die Quelle "offensichtlich rechtswidrig" war.
Nein, sagen die - meisten- anderen, denn sie argumentieren damit, dass das Zwischenspeichern eines Films (oder auch nur Teilen davon) nur als "vorübergehende Vervielfältigungshandlung" angesehen werden kann.
Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, 1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
Es ist nach dieser Auffassung also beim Anschauen eines Streaming-Werkes überhaupt keine Urheberrechtsverletzung gegeben, da nach § 44 a UrhG die Zwischenspeicherung nur ein flüchtiger, technischer Nebeneffekt ist.
Die letzte Ansicht vertrete ich ebenfalls, da eben gerade nicht willentlich gespeichert wird und die (bruchstückhafte) Speicherung spätestens nach einem Neustart wieder gelöscht ist. Dass gespeichert wird, ist technischer Nebeneffekt, damit Streaming überhaupt genutzt werden kann (zB. Ruckeleffekt vermieden wird)
Und was ist mit YouTube? Streaming News?
Nun, es gilt das oben Gesagte:
Wenn es eine nicht offensichtlich rechtswidrige Quelle ist und zB. Jemand sich Nachrichten im Stream anschaut, so wird er auch nach der ersten Ansicht keine Urheberrechtsverletzung begehen (nach der zweiten Ansicht ohnehin nicht).
Jedoch ist bei Youtube nicht immer erkennbar, ob die Quelle rechtswidrig ist, oder nicht. DAS ist ein Graubereich, denn zum einen können zB Filmtrailer von einer Filmfirma offiziell eingestellt werden, gleichfalls ist es verboten, dass Fans ihre eigenen Filmausschnitte des gleichen Films hochladen- also wäre auch das Anschauen der "rechtswidrigen Filmclips" dann womöglich eine Urheberrechtsverletzung. Aber ist es denn wirklich eine "offensichtlich rechtswidrige Quelle"? Woher soll der Nutzer denn wissen, was er anschauen darf und was nicht?
Im Falle von Kino.to war es insofern eindeutig, jedoch kommen nur Vertreter der ersten Ansicht zu einer Urheberrechtsverletzung - bei den restlichen Angeboten wie "Youtube" müsste dem User, dem eine Urheberrechtsverletzung von der ersten Ansicht vorgeworfen würde, dann auch die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit nachgewiesen werden können - und das geht kaum! (... und aus diesem Grunde ist bei Filesharing auch das Uploaden immer die vorgeworfene Verletzungshandlung, nicht der Download.)