Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_02_2011_VII_ZB_5_11_Antrag_eines_Schuldners_auf_einst-d4233314.html
Timestamp: 2017-01-24 09:01:20
Document Index: 280608916

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.02.2011 - VII ZB 5/11 - Antrag eines Schuldners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund einer erheblichen Schwierigkeit zur nachträglichen Rückerlangung des vollstreckten Betrags | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 10.02.2011 - VII ZB 5/11 - Antrag eines Schuldners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund einer erheblichen Schwierigkeit zur nachträglichen Rückerlangung des vollstreckten Betrags
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.02.2011, Az.: VII ZB 5/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 10588Aktenzeichen: VII ZB 5/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 17.01.2011 - AZ: 2-9 T 396/10Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz beschlossen: Tenor:Die Gläubigerin darf die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu 3, J. L. , aus der notariellen Urkunde Nr. des Notars Dr. S. vom 17. Dezember 1986 nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.100.000 € fortsetzen. Der weitergehende Antrag des Schuldners zu 3 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen. Gründe 1 Der Schuldner zu 3 macht im Wesentlichen geltend, er hätte erhebliche Schwierigkeiten, den vollstreckten Betrag wieder zurückzuerlangen, falls die Rechtsbeschwerde Erfolg haben sollte. Dieses Interesse rechtfertigt nicht die beantragte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Ihm ist ausreichend Genüge getan, wenn die Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung der Gläubigerin fortgesetzt werden kann. Im Hinblick darauf, dass der Ausgang des Rechtsbeschwerdeverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt offen ist, ist diese Maßnahme der Gläubigerin zumutbar. Kniffka Kuffer Safari Chabestari Halfmeier Leupertz Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.