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Timestamp: 2019-03-25 11:42:02
Document Index: 371422694

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§18', '§ 8', '§1', '§ 39', '§ 18', '§57', '§57']

Als Vorteil der gewählten Unterbringung sieht es die Polizeikommission allerdings an dass die technische und organisatorische Infrastruktur der Behörde mit genutzt werden konnte und dadurch die Arbeit der Geschäftsstelle wesentlich
Anhang 71 Gesetz über die Polizeikommission Gesetz über die Polizeikommission Vom 16 Juni 1998 HmbGVBl S 93 zuletzt geändert am 9 Dezember 2000 HmbGVBl S 412 Der Senat verkündet das nachstehende von der
Der Kommission ist im Rahmen ihrer Aufgabenstellung nach § 2 Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten zu gewähren
Die PK ist auch bei Ortsabwesenheit oder sonstiger Verhinderung eines Mitgliedes beschlussfähig sofern die entsprechende Angelegenheit keinen Aufschub duldet oder das abwesende Mitglied sein
Die EADS European Aeronautic Defence and Space Company und die Airbus Deutschland GmbH haben wiederI Ausgangslage II Stand des Projekts Airbus
Der InternetAuftritt steht seit Juli 2001 im Netz und zeigt stetig wachsende BesucherZahlen
Unterbringung von Zuwanderern Flüchtlingen und Wohnungslosen. Die Situation der öffentlichen Unterbringung von Zuwandererinnen und Flüchtlingen in Hamburg ist seit geraumer Zeit prekär Auf der einen
ZEA Folgeunterbringung 15 In der Drucksache 166447 berichtet der Senat von einer erheblich schwankenden Integrationsrate bei der Vermittlung in
Grundlage für die Beantwortung sind die jeweils im Haushalt veranschlagten Beträge
Die Zahl der versorgten anerkannten vordringlich wohnungsuchenden Haushalte die in Unterkünften untergebracht waren beträgt in 1999 675 Haushalte 2000 728 Haushalte 2001 1 Halbjahr 252
Die hohe Zahl vergebener Konzessionen für über 4000 Taxis hat zu einem rücksichtslosen Konkurrenzkampf geführt und verleitet geradezu zur Umgehung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und zum Einsatz schlecht ausgebildeter Fahrer
Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens kann das Verfassungsgericht die Aufnahmen nach Absatz 1 oder deren Übertragung ganz oder teilweise ausschließen
Mit dem Hamburger Kinderbetreuungsgesetz KibeG wird eine Hamburger Garantie auf Kinderbetreuung festgeschrieben
Bis zu diesem Zeitpunkt wird Näheres durch Verordnungen
Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen die den Vereinbarungen nach §18 Absatz 2 zugrunde lagen sind die Leistungsentgelte auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu
Wie ich erfahren habe geht man in Zürich mittlerweile einen anderen Weg
Auswahl und Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Senatorenbüros Seite
Die Bürgerschaft möge beschließen 1 Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sollen in vollem Umfang für die Arbeitsmarktpolitik erhalten bleiben
Maßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Der Senat hat die Bürgerschaft zuletzt mit der Drucksache 166001 im Mai 2001 über den Stand der Umsetzung der
ScientologyOrganisation. Die ScientologyOrganisation SO stellt seit vielen Jahren eine Gefahr für Menschen dar die sich auf der Suche nach Orientierung dieser Sekte anvertrauen und durch sie nicht
Europäisches Projekt zur Einführung von Wasserstoff und Brennstoffzellenbussen in Hamburg Neben acht anderen europäischen Städten darunter Amsterdam Barcelona und London wird Hamburg an einem
Äußerungen des Senators Mettbach in der Presse. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 22 Januar 2002 beantwortete der Bausenator Mettbach die Frage danach ob er in seiner Zeit als
Fußgängerbrücke Channel Tower Harburg Vor einigen Wochen legte Bürgermeister Ole von Beust den Grundstein für den Channel Tower in
EuropaPassage. Im letzten Sommer gab es eine intensive und kritische Diskussion über die Pläne für die neue EuropaPassage
Insolvenzvermeidung. Der GAL ist der Hinweis zugegangen dass es bei drohender Insolvenz von Unternehmen keine klare Anlaufadresse für Ratsuchende
Ich frage den Senat 1 In welchen Kindertagesstätten ist eine Betreuung vor 8 Uhr morgens möglich und wie wird diese in Anspruch
Nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft steht der SPDFraktion der CDUFraktion und der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive das Vorschlagsrecht für jeweils ein Mitglied
Zum Bericht über den Haushaltsverlauf 2001 für das Senatsamt für die Gleichstellung fragten die SPDAbgeordneten nach den endgültigen Kosten für das Gutachten über Frauen in Zukunftsberufen Chancen im Multimediabereich und wann
Der bisherige Haushaltsverlauf lässt darauf schließen dass das für das Senatsamt für die Gleichstellung vorgesehene Personalkostenbudget eingehalten
Der Haushaltsverlauf im Bereich Soziales wird wesentlich von der Ausgabenentwicklung bei den Sozialhilfeleistungen Deckungskreis
Bereits umgesetzte Maßnahmen. Es war vorgesehen dass die Ämter der BAGS ihre Konzepte zur Umsetzung des Konsolidierungsprogramms bis Ende September 2001 abgeben
Titel 421068230 QUAS Bei diesem Titel wurde ein Rest in Höhe von 1 Mio
Nach §1 Absatz 3 des Gesetzes über die Kreditkommission ist eine Ersatzwahl erforderlich
Als in erster Linie technische Basis werden der noch in der 16 Legislaturperiode mit der Drucksache 166400 eingebrachte aber der Diskontinuität unterworfene HaushaltsplanEntwurf 2002 und der Finanzplan 20012005 erneut in
Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Lage im Betriebshaushalt war es notwendig vorhandene Finanzierungspotenziale zur Deckung der Defizite im Betriebshaushalt einzusetzen die damit nicht wie ursprünglich vorgesehen zur
ZWR HH verbleibende Steuern BIPWachstum real BRD BIPWachstum bis 1991 nach alter VGR anschließend nach ESVG 95 ab 2001 Prognose entsprechend NovemberSteuerschätzung
Die Darstellung des Schuldenstandes der auf Hamburg lastet bliebe allerdings unvollständig wenn man nicht auch die Schulden solcher öffentlicher Unternehmen einbeziehen würde die sonst von der FHH aufzunehmende Kredite ersetzt haben
Die ProKopfVerschuldung Hamburgs ist damit seit 1990 bis Ende 2001 von 6517 EUR auf 12280 EUR
Bis 2000 Ist Ab 2001 Soll 2226 Sicherheitsleistungen. Die von der FHH übernommenen Sicherheitsleistungen Bürgschaften Garantien und sonstigen Gewährleistungen nach § 39 Absatz 1 LHO beliefen sich Ende 2000 auf rd
Dies hat in einigen Bereichen dazu geführt dass nahezu die gesamte natürliche Personalfluktuation zur Erfüllung der Streichverpflichtungen herangezogen werden musste Neueinstellungen konnten hier nur noch in Ausnahmefällen erfolgen
EUR im Jahr 2000 bis zum Jahr 2020 in Preisen von heute um rd
% Kultur Hamburgische Staatsoper GmbH 100 % Neue Schauspielhaus GmbH 100 % ThaliaTheater GmbH 100 % Finanzen und Vermögen Hamburgische Landesbank 505 % Sprinkenhof AG SpriAG 100 % Nordwest Lotto und Toto
DM und für das Jahr 2002 in Höhe von rd
2724 Berechnung der Ausgleichszuweisungen und beiträge. Die Ausgleichspflicht oder berechtigung eines Landes ergibt sich aus der Differenz zwischen Steuerkraftmesszahl und Ausgleichsmesszahl
SonderbedarfsBEZ Zum Abbau der teilungsbedingten Sonderlasten sowie zum Ausgleich unterproportionaler Finanzkraft erhalten die neuen Länder weiterhin SonderbedarfsBEZ die degressiv ausgestaltet sind sie verringern sich im Laufe der
Neben der konjunkturellen Abschwächung mussten bei der NovemberSteuerschätzung 2001 auch die Wirkungen der Steuerreform überdacht werden
Diese Potenziale ergeben sich nicht nur aus den Reserven die im Flächennutzungsplan dargestellt sind
Die Neuverschuldung im HaushaltsplanEntwurf 2002 muss deshalb zwar angehoben werden bleibt aber um 50 Mio
Bay Bre Nied Saar RP B HH SH BW Hess NRW Mit dem Finanzbericht wird regelmäßig über die durch Hamburg direkt vorgenommenen Investitionen bzw
Organisationsstrukturen Zentrale Planungs und Intendanzeinheiten sowie dezentrale und zentrale Verwaltungseinheiten in den Bereichen Bauverwaltungen Beteiligungsverwaltungen zentrale Stäbe Fuhrpark
Der Senat will die Möglichkeiten die aus der weiteren Entwicklung der Nutzung des Internets durch die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger entstehen konsequent nutzen
Im investiven Bereich legt der Senat ein einmaliges 50 Mio
Die Steuerschätzungen werden nach geltendem Recht durchgeführt
Geringere Einnahmeerwartungen bei den Einnahmen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten in Höhe von rd
EUR Für die Wohnungsbaukreditanstalt WK ergibt sich aus der geltenden und vom Verwaltungsrat beschlossenen Finanzplanung ein Nettokreditbedarf für das Jahr 2001 in Höhe von rd
Stellengebundene Personalausgaben in Titelgruppen des neuen Steuerungsmodells NSM mit 17 Prozent des Personalaufwandes
Ausweisung von Stellen die mit einem Haushaltsvermerk kw verbunden sind. Im Stellenplan 2002 sind insgesamt rd
Zuwendungen sind in vielen Bereichen der öffentliche Verwaltung ein wesentliches Instrument der Aufgabenerfüllung es wird in der Regel dann gewählt wenn die Aufgabenerledigung durch Stellen außerhalb der Verwaltung den
Differenzen in den Summen durch Runden der Einzelwerte. Die globalen Mehr und Minderausgaben setzen sich im Wesentlichen zusammen aus der Rückstellung für Mehraufwendungen auf der einen Seite und den globalen Minderausgaben bei den
Ferner stellt die Sicherung des Lehrernachwuchses bei ansteigenden Pensionierungen eine weitere wichtige Herausforderung der kommenden Jahre dar
Im Haushalt 2002 stehen investive Maßnahmen im Vordergrund
Die Ausgaben für Investitionen abzüglich der Investitionseinnahmen bilden die rechtliche Obergrenze zur Aufnahme neuer Kredite § 18 LHO Investitionsquote Anteil der Investitionen an den bereinigten Gesamtausgaben 2002 108
Die Maßnahmen müssen in 2002 umgesetzt werden
Darüber hinaus wird die Behörde für Bildung und Schule kurzfristig weitere rd
Mit der vorliegenden Drucksache wird die Zustimmung der Bürgerschaft zum Beginn von Maßnahmen des Sonderinvestitionsprogramms 2002 beantragt
Ich frage den Senat 1 a Wie viele Ausbildungsverträge wurden in Behörden und öffentlichen Unternehmen im vorigen Jahr abgeschlossen bzw
Im Fall der Eingabe Nr 30101 Situation an der Bushaltestelle SNettelnburg hatte die Bürgerschaft am 10 Oktober 2001 Bericht Drucksache 166659 beschlossen dem Senat die Eingabe als Stoff für künftige Prüfung zu
Die GALAbgeordneten erkundigten sich nach dem aktuellen Stand zum Thema Sicherheitspartnerschaft zwischen Bayern und Hamburg
Keine Chance mehr für ausstiegswillige Prostituierte in
Auswahlverfahren Kultursenatorin. Es ist zu begrüßen dass Hamburg mit Frau Hor§kov§ endlich eine neue Kultursenatorin
Auswirkungen des §57 Hochschulrahmengesetz in Hamburg. In §57b des Hochschulrahmengesetzes wird festgelegt dass Wissenschaftliche Angestellte an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen zukünftig
Bewilligungsplanung für ABMSAMStellen in Hamburg. Im Dezember 2001 hat der Senat angekündigt die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von ca
Reaktion des Innensenators auf die Bürgerschaftsdebatte Chaos und Turbulenzen unter Schill Nach der Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch dem 23 Januar 2002 zum Thema Chaos und Turbulenzen in der
Abschiebungshaft und Strafhaft. Dem Koalitionsvertrag 2001 ist zu entnehmen dass solche Strafgefangenen in einem gesonderten Vollzugsbereich untergebracht werden sollen gegen die eine Abschiebung nach