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Timestamp: 2019-02-18 15:14:39
Document Index: 100139942

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 823', '§ 84']

11.11.2015 | Insolvenzrecht
von Rechtsanwalt Stefan Ebeling
Insolvenzrecht - die Haftung von Geschäftsführern
Bei verspätetem oder ganz unterlassenem Insolvenzantrag haftet der GmbH Geschäftsführer mit seinem persönlichen Vermögen auf Schadenersatz und kann unter Umständen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Der GmbH-Geschäftsführer muss beim zuständigen Amtsgericht einen Insolvenzantrag stellen, wenn ein Insolvenzgrund, die sogenannte "Insolvenzreife", vorliegt. Der Insolvenzantrag ist unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern zu stellen – spätestens jedoch drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung. Die Pflicht des Geschäftsführers zur Stellung des Insolvenzantrags erlischt auch dann nicht, wenn bereits ein Dritter (z. B. ein Sozialversicherungsträger) einen Insolvenzantrag gestellt hat.
Zwingende Insolvenzgründe sind bei einer GmbH Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Insolvenzordnung, InsO) und Überschuldung (§ 19 InsO).
• Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn die GmbH ihren Zahlungsverpflichtungen nicht termingerecht nachkommen kann, wobei bei Zahlungseinstellung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit steht.
• Überschuldung ist gegeben, wenn das GmbH-Vermögen die vorhandenen Verbindlichkeiten nicht mehr abdeckt (§ 19 Absatz 2 InsO).
Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) ist zwar kein zwingender Insolvenzgrund. Droht jedoch eine Insolvenz, so kann der Geschäftsführer nach eigenem Ermessen einen Insolvenzantrag stellen.
Zahlungsunfähigkeit droht, wenn es der GmbH voraussichtlich in absehbarer Zukunft nicht möglich sein wird, Zahlungsverpflichtungen zum Fälligkeitszeitpunkt zu erfüllen.
Wem gegenüber haftet der Geschäftsführer im Insolvenzfall?
• Haftung gegenüber den Gläubigern der GmbH
Kommt der Geschäftsführer seiner Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nicht nach, so haftet er gegenüber Alt- und Neugläubigern unterschiedlich.
Altgläubiger besaßen bereits vor Entstehung eines Insolvenzgrundes eine Forderung gegenüber der GmbH. Der Geschäftsführer haftet gegenüber den Altgläubigern nur in Höhe des sogenannten "Quotenschadens", wobei der Quotenschaden derjenige Schaden ist, der den Altgläubigern durch die Verzögerung der Insolvenzeröffnung entstanden ist.
Neugläubiger haben gegenüber der GmbH erst nach Insolvenzreife eine Forderung erworben. Gegenüber Neugläubigern haftet der Geschäftsführer in voller Forderungshöhe.
• Haftung gegenüber Sozialversicherungsträgern
Gegenüber Sozialversicherungsträgern haftet der Geschäftsführer mit seinem persönlichen Vermögen für Arbeitnehmerbeiträge, die nicht an die Sozialversicherung entrichtet wurden (§§ 823 Absatz 2 BGB, 266a StGB). Sollte man hier zu dem Urteil kommen, dass der Geschäftsführer sich strafbar gemacht hat, droht in diesem Fall sogar eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf, in schweren Fällen von bis zu zehn Jahren.
• Haftung gegenüber dem Finanzamt
Der Geschäftsführer haftet im Insolvenzfall gegenüber dem Finanzamt bei Verletzung der ihm obligegenden Pflichten, soweit Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund ausgezahlt wurden. Diese Haftung erfasst auch den Zeitraum vor Eintritt der Insolvenzreife.
• Haftung bei Pflichtverletzungen gegenüber der GmbH
Persönlich haftet der Geschäftsführer gegenüber der GmbH für Zahlungen, die er nach Insolvenzreife getätigt hat, falls er anlässlich dieser Leistungen die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht beachtet hat. Nicht zulässig ist beispielsweise die vollständige Begleichung einzelner Gläubigerforderungen.
Zulässig sind nach Insolvenzreife hingegen die Zahlung von:
Löhnen und Sozialabgaben
Sollte der Geschäftsführer den Gesellschaftern den Verlust der Hälfte des Stammkapitals nicht anzeigen, so drohen ihm nach § 84 GmbH-Gesetz eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Hat die GmbH mehrere Geschäftsführer bestellt, so haften sie grundsätzlich gemeinschaftlich.
Wobei kein Geschäftsführer die Möglichkeit hat sich selbst zu entlasten – nicht einmal, wenn die Insolvenz verschuldenden Ereignisse nicht in seinen Geschäftsbereich fielen.
Da Geschäftsführer eines Unternehmens eine gegenseitige Kontroll- und Aufsichtspflicht haben, haften alle gleichermaßen. Um sich zu entlasten, muss ein Geschäftsführer die von ihm gegenüber den Mitgeschäftsführern ergriffenen Kontrollmaßnahmen ausreichend dokumentieren.
Insolvenzrecht 11.11.2015
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