Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Dsk/DSBT_20180213_DSB_D122_754_0002_DSB_2018_00/DSBT_20180213_DSB_D122_754_0002_DSB_2018_00.html
Timestamp: 2019-08-25 20:38:44
Document Index: 285295484

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 49', '§ 151', '§ 49', '§ 26', '§ 49']

GZ: DSB-D122.754/0002-DSB/2018 vom 13.02.2018
Wie aus einem parallel anhängigen Beschwerdeverfahren bei der Datenschutzbehörde bekannt sei (GZ: DSB-D122.634), wären Bonitätsdaten des Beschwerdeführers von der Beschwerdegegnerin auch an Dritte (Bemerkung Sachbearbeiter: gemeint ist die U***-Kreditinformationen Austria GmbH), welche nicht zu den von der Beschwerdegegnerin bekannt gegebenen Empfängern gehören würden, übermittelt worden und hätten auch negative Auswirkungen für den Beschwerdeführer gehabt.
Die Übermittlung dieser Daten durch die Beschwerdegegnerin an die U***-Kreditinformationen Austria GmbH wurde dem Beschwerdegegner im Rahmen eines parallelen Verfahrens bei der Datenschutzbehörde zur GZ: DSB-D122.634 bekannt.
Die Auskunft hat gemäß § 26 Abs. 1 DSG 2000 in allgemein verständlicher Form zu erfolgen. Grundsätzlich müssen etwa interne Codes, technische Abkürzungen oder fremdsprachige Ausdrücke für den Betroffenen verständlich verdeutlicht oder erläutert werden. Jedenfalls ist eine Auskunft derart zu gestalten, dass diese unter Anlegung einer Durchschnittsbetrachtung verständlich ist (Jahnel, Handbuch Datenschutzrecht [2010], 262; Pollirer/Weiss/Knyrim, DSG², § 26 Anm. 16, 180). Dies bedeutet konkret, dass der Betroffene nicht nur über die Art (Kategorien) der über ihn zu verarbeiteten Daten aufzuklären ist, sondern dass ihm auch der Inhalt dieser Daten bekannt zu geben ist. Codes (im konkreten Fall: Dateninhalt, der nicht im Volltext, sondern durch Schlüsselbegriffe ausgedrückt wird, die nur dem organisationsinternen Gebrauch des Auftraggebers dienen) sind dem Betroffenen somit offen zu legen und zu erläutern (vgl. DSK vom 03. Oktober 2007, GZ K121.290/0015-DSK/2007, RIS; DSB vom 08. Juni 2017, GZ DSB-D122.641/0006-DSB/2017, RIS).
Bereits das allgemeine Auskunftsrecht gemäß § 26 Abs. 1 und 4 DSG 2000 umfasst in jedem Fall – und zwar unabhängig von einer weitergehenden Auskunftspflicht gemäß § 49 Abs. 3 DSG 2000 – verständliche Erklärungen für interne Schlüsselbegriffe (gegenständlich etwa: „Wahrscheinlichkeitswert_traditionelle“), für deren Bewertung und Zuordnung zum Einschreiter ebenfalls eine nähere Erklärung erforderlich ist (vgl. die Empfehlung der DSB vom 06. Dezember 2017, GZ: DSB-D216.435/0005-DSB/2017, RIS).
Grundsätzlich ist die Zuschreibung von Marketingklassifikationen gemäß § 151 Abs. 6 GewO kein Vorgang der automatisierten Einzelentscheidung, der dem besonderen Auskunftsrecht gemäß § 49 Abs. 3 DSG 2000 unterliegt, wonach das Gesetz dem Betroffenen ein besonderes Auskunftsrecht hinsichtlich der Logik des Verarbeitungsvorgangs einräumt, das über das allgemeine Auskunftsrecht gemäß § 26 Abs. 1 und 4 DSG hinausgeht. Der Grund, weshalb die Zuschreibung von Marketingklassifikationen kein Vorgang der automatisierten Einzelentscheidung gemäß § 49 Abs. 3 DSG 2000 ist, ist, dass der Betroffene durch diese Datenverarbeitung nicht in einer für Dritte erkennbaren Weise als Einzelperson bewertet wird. Die Zuschreibung einer Marketingklassifikation verfolgt entscheidend andere Zielsetzungen als etwa der Verarbeitungsvorgang einer Bonitätsbewertung. Bei einer Bonitätsbewertung wird eine Einzelfallprüfung durchgeführt, die für den Betroffenen beispielsweise die Konsequenz haben kann, dass der Empfänger der Ergebnisdaten einen Vertrag mit ihm ablehnt oder auf bestimmten Zahlungsbedingungen besteht (vgl. die Empfehlung der DSB vom 06. Dezember 2017, GZ: DSB-D216.435/0005-DSB/2017 mwN).
Wenn der Beschwerdeführer sich auf den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 08. Juni 2017 zur GZ: DSB-D122.641/0006-DSB/2017 stützt und dazu ausführt, dass Auftraggeber, die Wirtschaftsauskunftsdienste betreiben würden, gegebenenfalls auch als Auftraggeber einer automatisierten Einzelentscheidung anzusehen wären und zwar unabhängig davon, ob die aus solchen Bonitätsbeurteilungen folgenden Entscheidungen vom jeweiligen Auftraggeber selbst getroffen würden, kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden und ist folgendes zusammengefasst festzuhalten:
Eine derartige an den Rechtsschutzinteressen des Betroffenen orientierte Interessensabwägung ist nach der ständigen Rechtsprechung der Datenschutzbehörde erforderlich und wurde auch vom VwGH bestätigt. Übermittlungen sind jeweils so konkret zu beauskunften, dass der Betroffene seine Berichtigungs- und Löschungsrechte sowohl gegenüber der Quelle der Daten als auch gegenüber Übermittlungsempfängern durchsetzen kann (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2006, Zl. 2005/06/0111; den Bescheid der damaligen Datenschutzkommission vom 15. Februar 2005, GZ: K120.981/0002-DSK/2005, sowie die Ausführungen in der Empfehlung der Datenschutzbehörde vom 06. Jänner 2017, GZ. DSB-D216.435/0005-DSB/2017).
ECLI:AT:DSB:2018:DSB.D122.754.0002.DSB.2018