Source: https://www.ohland-naturmedizin.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb
Timestamp: 2018-12-17 19:49:35
Document Index: 295748978

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 126', '§ 4', '§ 8', '§ 286', '§ 376', '§ 771', '§ 771', '§ 7', '§ 8', '§ 377', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Ohland Naturmedizin
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Ohland Naturmedizin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Ohland Naturmedizin mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch ʼKundenʼ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Ohland Naturmedizin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Ohland Naturmedizin auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebote, Leistungsumfang, Geheimhaltung
(1) Alle Angebote von Ohland Naturmedizin sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann Ohland Naturmedizin innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Ohland Naturmedizin und den Kunden ist die schriftliche Auftragsbestätigung, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Ohland Naturmedizin vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme der Geschäftsleitung, von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von Ohland Naturmedizin nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126 a BGB) übermittelt wird.
(4) Angaben von Ohland Naturmedizin zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Farben, Gerüche, Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Rohstoffen und Packmittel durch gleichwertige Rohstoffe und Packmittel sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Mehr- oder Mindermengen bis zu 10 % der bestellten Ware können nicht beanstandet werden.
(5) Ohland Naturmedizin behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Rezepturen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese
Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von Ohland Naturmedizin weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von Ohland Naturmedizin diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihr im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
(6) Grundsätzlich verpflichtet sich der Kunde zur Geheimhaltung aller Informationen bezüglich Ohland Naturmedizin, die nicht offenkundig sind. Der Missbrauch und die Weitergabe von Daten an Dritte ist strengstens untersagt. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Ohland Naturmedizin und dem Kunden für die Dauer von drei Jahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, dem Kunden von einem Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung überlassen wurden oder vom Kunden aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder einer behördlichen oder richterlichen Anordnung offenzulegen sind.
(1) Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Die Bestellung kann via Internet, E-Mail, Telefon, Brief oder Fax erfolgen.
(2) Maßgebend sind die Bestellbedingungen der einzelnen Waren, wie sie sich aus dem entsprechenden Bestellschein entnehmen lassen.
(3) Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.
(4) Ohland Naturmedizin ist berechtigt, dieses Angebot inner halb von zwei Wochen durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Sollte die Ware in dieser Zeit nicht geliefert werden können, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung durch Ohland Naturmedizin als Annahmeerklärung.
§ 4 Warenverfügbarkeit, Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Abnahme
(1) Lieferungen erfolgen ab Firmensitz/Werk zu den zu dieser Zeit geltenden Versandbedingungen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2) Von Ohland Naturmedizin in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen sind grundsätzlich freibleibend und gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Bei Versendung beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von Ohland Naturmedizin. Die Sendung wird von Ohland Naturmedizin nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
(4) Die Lieferung erfolgt zu den durch Ohland Naturmedizin festgelegten Zahlungskonditionen und auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Ohland Naturmedizin noch andere Leistungen (z. B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Ohland Naturmedizin dies dem Kunden angezeigt hat.
(5) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch Ohland Naturmedizin betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(6) Ohland Naturmedizin kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen Ohland Naturmedizin gegenüber nicht nachkommt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(7) Ohland Naturmedizin ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn
• die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
• dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Ohland Naturmedizin erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(8) Ohland Naturmedizin haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten; nicht rechtzeitige Kundenbeistellungen wie Rohstoffe, Packmittel, Dosen, Deckel, Etiketten, Beipackzettel, Faltschachteln etc.) verursacht worden sind, die Ohland Naturmedizin nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Ohland Naturmedizin die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Ohland Naturmedizin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Ohland Naturmedizin vom Vertrag zurücktreten.
(9) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Ohland Naturmedizin dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso ist Ohland Naturmedizin berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
(10) Ist die vom Kunden bezeichnete Ware dauerhaft nicht lieferbar, teilt Ohland Naturmedizin dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Ohland Naturmedizin sieht in diesem Fall von einer Annahmeerklärung ab, ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(11) Gerät Ohland Naturmedizin mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Ohland Naturmedizin auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
(12) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an Ohland Naturmedizin zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Ohland Naturmedizin ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
(13) Selbstabholung bestellter Ware über das Internet ist aus logistischen Gründen nicht möglich. Alternativ steht der Direktverkauf innerhalb der Öffnungszeiten am Firmenstandort D-37284 Waldkappel-Bischhausen, Lullusstraße 2, zur Verfügung.
(14) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine sonstigen Mitwirkungspflichten, so ist Ohland Naturmedizin berechtigt, für den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, Ersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(15) Soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist, gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Dies gilt auch, sofern als Folge eines von Ohland Naturmedizin zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, sein mangelndes Interesse an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen.
(16) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden zu dem Zeitpunkt über, an dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
(1) Die Preise von Ohland Naturmedizin gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Firmensitz/Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Im Preis sind Versandkosten ab Firmensitz/Werk nicht enthalten und werden bei der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
(2) Kurzfristige Preisänderungen sowie Irrtümer behält sich Ohland Naturmedizin vor. Weiterhin behält sich Ohland Naturmedizin das Recht vor, falsch summierte Bestellungen summierend zu korrigieren und deren korrekten Warenwert in die Bestellung einzusetzen.
(3) Der Kaufpreis ist ohne Abzug bei Lieferung fällig, sofern keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Ohland Naturmedizin. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Kunden bei Fälligkeit nicht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug. So sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen, bei Geschäftskunden mit 9 % p. a.; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(5) Ohland Naturmedizin ist berechtigt, bei Erst- oder Auslandsbestellungen ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen. Gleiches gilt, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind.
(6) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop von Ohland Naturmedizin angegeben werden. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend ʼpayPalʼ genannt), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full .
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ohland Naturmedizin behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird Ohland Naturmedizin den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager von Ohland Naturmedizin verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (ʼPre-Notificationʼ) ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag) von Ohland Naturmedizin an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
(7) Der Kunde trägt im Falle eines wirksamen Widerrufs die unmittelbaren Rücksendekosten.
(8) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Ohland Naturmedizin anerkannt wurde.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Ohland Naturmedizin.
(2) Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach (Zahlungsverzug, etc.), ist Ohland Naturmedizin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Ohland Naturmedizin ist befugt, zurückgenommene Ware zu verwerten. Der Verwertungserlös wird, abzüglich angemessener Verwertungskosten, auf evtl. bestehende Verbindlichkeiten des Kunden bei Ohland Naturmedizin angerechnet.
(3) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf der Kunde die Ware weder veräußern oder sonst über das Eigentum von Ohland Naturmedizin verfügen.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, dies Ohland Naturmedizin unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Es wird gemäß § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage erhoben. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO an Ohland Naturmedizin zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
§ 7 Lagerung der Produkte
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Um die Beschaffenheit der Ware nicht zu beeinträchtigen, ist der Kunde verpflichtet, diese an einem geeigneten Ort kühl und trocken aufzubewahren. Mögliche Beeinträchtigungen der Ware aufgrund ungeeigneter Lagerung berechtigen den Kunden nicht zu Ansprüchen gegenüber Ohland Naturmedizin.
§ 8 Gewährleistung, Sachmängel, Mängelhaftung
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihr bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn Ohland Naturmedizin nicht binnen 14 Tagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Nach Ablauf dieser Frist sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, soweit der Kunde Kaufmann ist. Etwaige Mängel sind vom Kunden detailliert zu beschreiben. Die Unverträglichkeit eines Produktes stellt keinen Mangel dar und berechtigt nicht zur Rückgabe. Weitere gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
(3) Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind, insbesondere hat die schriftliche Anzeige abweichend von Abs. 2 unverzüglich zu erfolgen.
(4) Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge Ohland Naturmedizin nicht binnen 14 Tagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von Ohland Naturmedizin ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an Ohland Naturmedizin zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Ohland Naturmedizin die Kosten des günstigsten Versandweges. Etwas anderes gilt, wenn die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde oder die neue mängelfreie Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort geliefert werden soll.
(5) Liegt ein Mangel an der Ware vor, ist Ohland Naturmedizin zur Mängelbeseitigung durch Nacherfüllung oder zur Lieferung einer mängelfreien Ware berechtigt. Alle zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen trägt Ohland Naturmedizin. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(6) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Ohland Naturmedizin, kann der Kunde unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. Bei Mängeln von Produkten anderer Hersteller, die Ohland Naturmedizin aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Ohland Naturmedizin nach ihrer Wahl eigene Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Ohland Naturmedizin bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Ohland Naturmedizin gehemmt.
(7) Ist die Nacherfüllung nicht möglich, ist der Kunde berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(8) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Ohland Naturmedizin den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(9) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
§ 9 Vorzugsangebote
(1) Der Kunde hat das Recht, sein Vorzugsangebot nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit schriftlich zu kündigen. Versäumt der Kunde die Kündigung, ist eine Kündigung erst nach der nächsten Lieferung möglich.
(2) Eine Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit kann nur in Ausnahmefällen gegen Zahlung einer Differenzgebühr erfolgen. Diese setzt sich wie folgt zusammen: entstandene Portokosten, Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 sowie der Differenzbetrag zum Standardpreis (auf den gesamten Bezugszeitraum gerechnet).
§ 10 Aktionsgutscheine
(1) Gutscheine, die von Ohland Naturmedizin im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend ʼAktionsgutscheineʼ genannt), können nur im Online-Shop von Ohland Naturmedizin und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
(5) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von Ohland Naturmedizin nicht erstattet.
(6) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von Ohland Naturmedizin angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Es wird keine Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruches genommen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Ohland Naturmedizin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Ohland Naturmedizin nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen von (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Ohland Naturmedizin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Begrenzung des (1) gilt auch, wenn der Kunde anstelle des Ersatzes des Schadens anstatt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsrechts bleiben unberührt.
(6) Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr seit Lieferung der Ware. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Soweit keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
(1) Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Hat der Kunde mehrere Waren zusammen bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Hat der Kunde Waren bestellt, die über einen festgelegten Zeitraum regelmäßig geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.
Ohland Naturmedizin, Lullusstraße 2, D-37284 Waldkappel-Bischhausen, Fax: +49 (0) 5658 - 93282, E-Mail: info@ohland-naturmedizin.de, Internet: www.ohland-naturmedizin.de
Das Muster-Widerrufsformular kann auf unserer Website www.ohland-naturmedizin.de herunterladen oder eine andere eindeutige Erklärung an uns übermittelt werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist Ohland Naturmedizin verpflichtet, alle Zahlungen, die das Unternehmen von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aufgrund einer anderen Versandart als dem angebotenen Standardversand ergeben), unverzüglich und innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Ohland Naturmedizin eingegangen ist. Für die Rückzahlung wählt Ohland Naturmedizin dasselbe Zahlungsmittel, das von dem Kunden auch bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ohland Naturmedizin ist berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis das Unternehmen die Ware zurückerhalten hat, oder der Kunde den Nachweis einer ordnungsgemäßen Versendung der Ware erbracht hat. Die Frist beginnt je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat in jedem Fall die Waren unverzüglich binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er Ohland Naturmedizin über den Widerruf des Vertrages informiert hat, an Ohland Naturmedizin, Lullusstraße 2, D-37284 Waldkappel-Bischhausen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Er trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Geöffnete und gebrauchte Produkte werden nicht zurückgenommen bzw. nur gegen Zahlung des Warenwertes.
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.
§ 13 Warenrücknahme
Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist für den Kunden erfolgt eine Rücknahme oder ein Umtausch der Ware nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit Ohland Naturmedizin. Ein Umtausch bzw. eine Gutschrift erfolgt nur für Waren, die sich im verkaufsfähigen Zustand befinden und nicht älter als ein halbes Jahr sind. Ohland Naturmedizin erhebt bei Warenrücknahmen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 % des Warenwertes, etwaige Naturalrabatte und Skonto sind bereits enthalten.
(1) Auf Verträge zwischen Ohland Naturmedizin und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ohland Naturmedizin und dem Kunden der Sitz von Ohland Naturmedizin. Ohland Naturmedizin ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Bestimmungen.