Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%203.02
Timestamp: 2020-04-05 19:48:47
Document Index: 63371312

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 31', '§ 3', '§ 82', '§ 91', '§ 705', '§ 818', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 91', '§ 6', '§ 6', 'BGH']

BVerwG, 18.12.2002 - 8 C 3.02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3251
BVerwG, 18.12.2002 - 8 C 3.02 (https://dejure.org/2002,3251)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.2002 - 8 C 3.02 (https://dejure.org/2002,3251)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 8 C 3.02 (https://dejure.org/2002,3251)
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VermG § 1 Abs. 6, 7 und 8 Buchst. a, § ... 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 3, § 6 Abs. 6 a Satz 3, § 31 Abs. 5 Satz 3; StrRehaG § 3 Abs. 2; VwGO § 82 Abs. 1 Satz 1 und § 91 Abs. 1; BGB §§ 705, 719, 812 und § 818 Abs. 2
Verfolgung in NS-Zeit; Zwangsverpachtung in NS-Zeit; Enteignung von Vermögenswerten Dritter; Erlösauskehranspruch nach § 6 Abs. 6 a Satz 3 VermG; Erlösauskehr nach Veräußerung von Unternehmensteilen; Kundenstamm, Rückübertragung eines; Kundenstamm, Unmöglichkeit der ...
VermG § 1 Abs. 6, 7 und 8 Buchst. a, § 2 Abs. 2,
Verfolgung in NS-Zeit; Zwangsverpachtung in NS-Zeit; Enteignung von Vermögenswerten Dritter; Erlösauskehranspruch nach § 6 Abs. 6 a Satz 3 VermG; Erlösauskehr nach Veräußerung von Unternehmensteilen; Kundenstamm, Rückübertragung eines; Kundenstamm, Unmöglichkeit der
Rückübertragung von Verlagsrechten nach Abwicklung nationalsozialistischer Stillegung einer Tageszeitung - Beschlagnahme einer Tageszeitung durch amerikanische Militärregierung im Nachkriegsdeutschland - Definition von Vermögensbestandteilen einer Zeitung nach ...
Rehabilitierung; Entschädigung; Unternehmensschädigung; Abonnentenstamm; Einigungsbescheid
Recht der offenen Vermögensfragen - Verfolgung in NS-Zeit; Zwangsverpachtung in NS-Zeit; Enteignung von Vermögenswerten Dritter; Erlösauskehranspruch nach § 6 Abs. 6 a Satz 3 VermG; Erlösauskehr nach Veräußerung von Unternehmensteilen; Kundenstamm, Rückübertragung eines; ...
NJ 2003, 385
Bei der Erklärung der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller in dem Erörterungstermin, mit der erst die Antragsgegnerin benannt worden ist, handelt es sich nicht um eine Klarstellung bzw. eine die Identität des Beteiligten nicht berührende Berichtigung der Parteibezeichnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2002 - 8 C 3.02 -, zit. nach JURIS;… Eyermann, VwGO, 14. A., § 91 Rdnr. 22).
BVerwG, 30.06.2006 - 8 B 19.06
Voraussetzungen einer erfolgreichen Aufklärungsrüge; Verletzung rechtlichen …
5 Auch die Behauptung der Beschwerde, die Klägerin hätte, wenn das Verwaltungsgericht deutlich gemacht hätte, dass es an seiner mit dem weiteren rechtlichen Hinweis vom 18. April 2005 auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2002 (BVerwG 8 C 3.02) mitgeteilten Auffassung zur Erheblichkeit dieses Urteils festhält, einen förmlichen Beweisantrag im Hinblick auf die der Thüringer Verlagsanstalt und Druckerei GmbH im Jahre 1933 gehörenden Vermögenswerte gestellt, kann ihr nicht zum Erfolg verhelfen.
Hier hatte das Verwaltungsgericht mit dem rechtlichen Hinweis vom 18. April 2005 auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2002 (BVerwG 8 C 3.02) deutlich gemacht, dass dieses Urteil entscheidungsrelevant sei.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der bereits zitierten Entscheidung (Urteil vom 18. Dezember 2002 BVerwG 8 C 3.02 Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 53) dementsprechend eine isolierte Rückübertragung einzelner Rechte ausgeschlossen, wenn ein Anspruch auf Rückübertragung des Unternehmens bestanden hat und erfüllt worden ist.
Es ist aus der Sicht des Revisionsrechts nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht in dem Zusammenschluss keine persönliche Verfolgung von Fritz F. sah, sondern auch mit Blick auf die Kriegssituation darin vor allem auch eine Mobilmachung der letzten Reserven erkannte (vgl. dazu auch Urteil vom 18. Dezember 2002 BVerwG 8 C 3.02 Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 53 S. 91 ).
Es kann unterstellt werden, dass der Kunden- oder Abonnentenstamm einer Zeitung ein Vermögenswert sein kann (offengelassen in Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 8 C 3.02 -, ZOV 2003, 188 [191]) und dass der Vater des Klägers diesen 1941 auf andere Weise verlor.
Wie der Kläger zutreffend erkennt, ohne dem aber weiter nachzugehen, sind allgemeine Gleichschaltungsmaßnahmen der Nationalsozialisten nicht ohne weiteres Verfolgungsmaßnahmen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 28.00 -, ZOV 2001, 422 [424]; Urteil vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 8 C 3.02 -, ZOV 2003, 188 [190]; Urteil vom 25. April 2007 - BVerwG 8 C 7.06 -, ZOV 2007, 58 [61], womit eine etwa anders verstandene Rechtsprechung, auf die sich der Kläger beruft, Bd. III Bl. 426 d. A., überholt wäre).
Die Entscheidung über die vorliegende Klage hängt nicht von der Frage ab, ob die Klägerin den Anspruch auf Erteilung von Umsatzsteuerbefreiungen für die Steuerjahre 1999 und 2000 gerichtlich allein geltend machen kann, obwohl sie den Förder- und Lernkreis D. in dem von den Bescheinigungen erfassten Zeitraum als Gegenstand einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts gemeinschaftlich mit Herrn Peter Quick betrieben hat (vgl. dazu BGH, NJW 2001 S. 1056 ff.; BVerwG, Urteil vom 18.12.2002 - BVerwG 8 C 3.02 -).