Source: http://www.verfassungen.eu/dk/daen53.htm
Timestamp: 2018-07-22 08:13:45
Document Index: 306017044

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 21', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 32', '§ 33', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 55', '§ 56', '§ 58', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 88']

Verfassung des Königreichs Dänemark (1953)
§ 6. Der König soll der Evangelisch-lutherischen Kirche angehören.
§ 10 (1) Die Vergütung des Staates an den König wird für seine Regierungszeit durch Gesetz bestimmt. In diesem wird zugleich festgesetzt, welche Schlösser und anderen staatlichen Besitzungen dem König zum Gebrauch überlassen werden sollen.
§ 11. Für Mitglieder des königlichen Hauses kann durch Gesetz ein Jahrgeld festgesetzt werden. Dieses Jahrgeld kann außerhalb des Königreichs nicht ohne Zustimmung des Folketing bezogen werden.
§ 12. Der König hat mit den in diesem Grundgesetz festgesetzten Einschränkungen die höchste Gewalt in allen Angelegenheiten des Königreiches und übt diese durch die Minister aus.
§ 13. Der König kann nicht zur Verantwortung gezogen werden; seine Person ist unantastbar. Die Minister sind verantwortlich für die Führung der Regierung; ihre Verantwortlichkeit wird des näheren durch Gesetz bestimmt.
§ 21. Der König kann dem Folketing Gesetzesvorschläge sowie Vorschläge zu anderen Beschlüssen vorlegen lassen.
§ 25. Der König gewährt teils unmittelbar, teils durch die zuständigen Regierungsbehörden diejenigen Sonderbewilligungen und Ausnahmen vom Gesetz, die entweder gemäß den vor dem 5. Juni 1849 geltenden Bestimmungen gebräuchlich sind oder deren Rechtsgrundlage in einem seither erlassenen Gesetz enthalten ist.
§ 26. Der König hat das Recht der Münzprägung im Einklang mit dem Gesetz.
§ 27. (1) Vorschriften über die Ernennung von Beamten werden durch Gesetz festgelegt. Niemand kann zum Beamten ernannt werden, der nicht die dänische Staatsangehörigkeit besitzt. Beamte, die vom König ernannt werden, legen ein feierliches Gelöbnis ab, daß sie das Grundgesetz einhalten werden.
Das Wahlrechtsalter wurde in der Volksabstimmung am 28. Mai 1953 auf 23 Jahre festgesetzt (vorher 25 Jahre), durch Volksabstimmung vom 30. Mai 1961 wurde es auf 21 Jahre, durch die Volksabstimmung vom 21. September 1971 auf 20 Jahre und vom 19. September 1978 auf 18 Jahre gesenkt. Bereits durch Volksabstimmung vom 24. Juni 1969 sollte das Wahlrechtsalter auf 21 Jahre gesenkt werden, was aber mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
§ 32. (1) Die Mitglieder des Folketing werden auf 4 Jahre gewählt.
§ 33. Das Folketing trifft selbst die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder sowie über die Frage, ob ein Mitglied seiner Wählbarkeit verlustig gegangen ist.
§ 38. (1) In der ersten Sitzung des Sitzungsjahres gibt der Staatsminister einen Rechenschaftsbericht über die allgemeine Lage des Königreichs sowie über die von der Regierung beabsichtigten Maßnahmen.
§ 39. Der Vorsitzende des Folketing beruft das Folketing unter Angabe der Tagesordnung zur Sitzung ein. Der Vorsitzende ist zur Einberufung einer Sitzung verpflichtet, wenn mindestens zwei Fünftel der Mitglieder des Folketing oder der Staatsminister dies unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragen.
§ 40. Die Minister haben von Amts wegen Zutritt zum Folketing und sind berechtigt, sich während der Verhandlungen zu Wort zu melden, sooft sie es wünschen, wobei sie sich im übrigen an die Geschäftsordnung zu halten haben. Stimmberechtigt sind sie nur, wenn sie zugleich Mitglieder des Folketing sind.
§ 42. (1) Wenn eine Gesetzesvorlage vom Folketing verabschiedet worden ist, kann ein Drittel der Mitglieder des Folketing innerhalb einer Frist von 3 Werktagen nach der Verabschiedung der Gesetzesvorlage beim Vorsitzenden den Volksentscheid über die Gesetzesvorlage beantragen. Der Antrag muß schriftlich eingereicht werden und mit den Unterschriften der antragstellenden Mitglieder versehen sein.
(5) Beim Volksentscheid wird für und gegen die Gesetzesvorlage abgestimmst. Für die Ablehnung der Vorlage ist erforderlich, daß eine Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Wähler des Folketing, jedoch mindestens 30% sämtlicher Stimmberechtigten, gegen die Gesetzesvorlage gestimmt haben.
siehe zu Abs. 7 die bisher in Dänemark durchgeführten Volksabstimmungen (seit 1916)
§ 43. Steuern können ausschließlich durch Gesetz erhoben, verändert oder aufgehoben werden; ebenso ist die Aushebung von Mannschaften oder die Aufnahme von Staatsanleihen nur aufgrund eines Gesetzes möglich.
§ 44. (1) Ein Ausländer kann die Staatsangehörigkeit nur aufgrund des Gesetzes erwerben.
§ 48. Das Folketing gibt sich selbst seine Geschäftsordnung, die die näheren Bestimmungen über den Geschäftsgang und die Aufrechterhaltung der Ordnung enthält.
§ 49. Die Sitzungen des Folketing sind öffentlich. Der Vorsitzende oder die in der Geschäftsordnung festgesetzte Anzahl von Mitgliedern oder ein Minister können jedoch verlangen, daß alle Unbefugten ausgeschlossen werden, worauf ohne Aussprache beschlossen wird, ob über die Angelegenheit in öffentlicher oder geschlossener Sitzung beraten werden soll.
§ 51. Das Folketing kann zur Untersuchung allgemeinwichtiger Angelegenheiten Ausschüsse seiner Mitglieder bestellen. Die Ausschüsse sind berechtigt, sowohl von privaten Bürgern wie auch von öffentlichen Behörden schriftliche oder mündliche Auskünfte einzufordern.
§ 52. Die Wahl der in die Ausschüsse zu entsendenden oder mit besonderen Aufgaben zu betrauenden Mitglieder erfolgt durch das Folketing im Verhältniswahlverfahren.
§ 55. Durch Gesetz wird bestimmt, daß das Folketing eine oder zwei Personen, die nicht Mitglieder des Folketing sind, zwecks Einsichtnahme in die bürgerliche und militärische Verwaltung des Staates wählt.
§ 56. Die Mitglieder des Folketing sind einzig und allein durch ihre Überzeugung gebunden, nicht aber durch irgendwelche Vorschrift seitens ihrer Wähler.
§ 58. Die Mitglieder des Folketing beziehen eine Vergütung, deren Höhe durch das Wahlgesetz bestimmt wird.
In den deutschen Übersetzungen wird "Reichsretten" oftmals mit "Staatsgerichtshof", als der treffenden deutschen Bezeichnung des Gerichtshofs, der über Ministeranklagen entscheidet, übersetzt. Da "Reichsretten" jedoch wörtlich übersetzt "Reichsgericht" heißt, wurde in dieser Übersetzung, wie übrigens in den älteren deutschen Übersetzungen auch, die wörtliche Übersetzung verwendet, wobei diese Bezeichnung mit dem früheren obersten deutschen Zivil- und Strafgericht "Reichsgericht" hinsichtlich deren Zuständigkeit nicht zu vergleichen ist.
§ 61. Die Ausübung der richterlichen Gewalt kann nur durch Gesetz geregelt werden. Sondergerichte mit richterlicher Befugnis dürfen nicht errichtet werden.
§ 62. Die Rechtspflege soll stets von der Verwaltung getrennt gehalten werden. Regelungen hierüber trifft das Gesetz.
§ 63. (1) Die Gerichtshöfe entscheiden alle Fragen über den Umfang der Machtbefugnisse von Verwaltungsbehörden. Wer jedoch eine solche Frage anhängig machen will, kann sich durch die Klageerhebung nicht der vorläufigen Befolgung der behördlichen Anordnung entziehen.
§ 64. Die Richter haben sich in ihrem Amt lediglich nach dem Gesetz zu richten. Sie können, außer durch Urteil, nicht abgesetzt und gegen ihren Wunsch auch nicht versetzt werden, außer bei einer Neuordnung der Gerichtshöfe. Doch kann ein Richter nach Vollendung des 65. Lebensjahres entlassen werden, und zwar ohne Herabsetzung seiner Einkünfte bis zu dem Zeitpunkt, da seine Entlassung aus Altersgründen erfolgt wäre.
(2) In der Strafrechtspflege sollen Laienrichter mitwirken. Durch Gesetz wird bestimmt, in welchen Strafsachen und unter welchen Formen diese Mitwirkung stattzufinden hat, u. a. auch, in welchen Straflachen Geschworene mitwirken sollen.
§ 67. Die Bürger haben das Recht, sich in Gemeinschaften zusammenzuschließen, um Gott auf die Weise zu dienen, die ihrer Überzeugung entspricht; es darf jedoch nichts gelehrt oder unternommen werden, was gegen die Sittlichkeit oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt.
§ 68. Niemand ist verpflichtet, persönliche Beiträge zu einer anderen als der von ihm selbst befolgten Art der Gottesverehrung zu leisten.
§ 69. Die Verhältnisse der von der Volkskirche abweichenden Glaubensgemeinschaften werden des näheren durch Gesetz geregelt.
§ 70. Niemand kann seines Glaubensbekenntnisses oder seiner Abstammung wegen vom vollen Genuß der bürgerlichen oder politischen Rechte ausgeschlossen werden oder sich der Erfüllung einer allgemeinen Bürgerpflicht entziehen.
§ 72. Die Wohnung ist unantastbar. Haussuchungen, Beschlagnahmen und Untersuchungen von Briefen und anderen Schriftstücken sowie Durchbrechungen des Post-, Telegramm- und Fernsprechgeheimnisses dürfen, soweit nicht ein Gesetz eine besondere Ausnahme vorsieht, allein aufgrund einer richterlichen Verfügung erfolgen.
§ 73. (1) Das Eigentumsrecht ist unantastbar. Niemand kann zur Hergabe seines Eigentums gezwungen werden, außer wenn das Gemeinwohl es erfordert. Dies kann nur aufgrund eines Gesetzes und gegen vollständige Entschädigung geschehen.
§ 74. Alle Beschränkungen des Rechtes auf freie und gleiche Berufsausübung, soweit sie nicht durch Erfordernisse des Gemeinwohls begründet sind, sollen durch Gesetz aufgehoben werden.
§ 75. (1) Zwecks Förderung des Gemeinwohls ist anzustreben, daß jeder arbeitsfähige Bürger die Möglichkeit hat, unter Bedingungen zu arbeiten, die sein Dasein sichern.
§ 76. Alle Kinder im schulpflichtigen Alter haben Anspruch auf unentgeltlichen Unterricht in der Volksschule. Eltern oder Vormünder, die selbst dafür sorgen, daß die Kinder einen Unterricht erhalten, der den im allgemeinen an den Volksschulunterricht gestellten Anforderungen entspricht, sind nicht verpflichtet, die Kinder in der Volksschule unterrichten zu lassen.
§ 77. Jedermann ist - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit gegenüber den Gerichten - berechtigt, seinen Gedanken in Druck, Wort und Schrift öffentlich Ausdruck zu verleihen. Zensur und andere vorbeugende Maßnahmen dürfen niemals wieder eingeführt werden.
§ 80. Bei Volksaufläufen darf die bewaffnete Macht, wenn sie nicht angegriffen wird, erst einschreiten, nachdem die Menge dreimal im Namen von König und Gesetz vergebens zum Auseinandergehen aufgefordert worden ist.
§ 81. Jeder wehrfähige Mann ist verpflichtet, mit seiner Person zur Verteidigung des Vaterlandes nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beizutragen.
§ 82. Das Recht der Gemeinden, unter Aufsicht des Staates ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen, wird durch Gesetz geregelt.
§ 83. Jedes in den Gesetzen mit Adel, Titel und Rang verbundene Vorrecht ist abgeschafft.
§ 84. Keinerlei Lehen, Stammgut, Fideikomißgut oder sonstiges Familienfideigut kann künftig errichtet werden.
§ 88. Nimmt das Folketing den Entwurf einer neuen Grundgesetzbestimmung an und will die Regierung diese Sache fördern, so wird eine Neuwahl des Folketing ausgeschrieben. Wird von dem aus der Wahl hervorgehenden Folketing der Entwurf in unveränderter Fassung angenommen, so muß er vor Ablauf eines halben Jahres nach seiner Verabschiedung den Wählern des Folketing zur Billigung oder Ablehnung durch direkte Abstimmung vorgelegt werden. Die näheren Bestimmungen für diese Abstimmung trifft das Gesetz. Haben eine Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden und mindestens 40 % sämtlicher Stimmberechtigten ihre Stimme für den Folketingbeschluß abgegeben und wird dieser vom König bestätigt, so erhält dieser Beschluß den Rang eines Grundgesetzes.
Helga Pedersen. Knud Ree. Aage L. Rytter. Jørgen Jørgensen
Als Grundlage der Übersetzung diente die neueste Übersetzung nach "Die Verfassungen der EG-Mitgliedstaaten (dtv 5554)", diese wurde mit dem dänischen Original verglichen. Da die Grundlage des dänischen Grundgesetzes ein Text von 1849 ist, kann dieser Text auch konservativ und in "altem Deutsch" übersetzt werden, doch wurde hier die modernere Übersetzung verwendet (im Gegensatz zu den vorherigen Fassungen des Grundgesetzes).
"Folketing" wurde im dänischen Original belassen; bei einer deutschen Übersetzung würde "Volksthing" an diesen Stellen stehen müssen. "Thing" ist nach dem Duden eine germanische Bezeichnung und heißt "Volksversammlung".
Diese Bezeichnungen wurden auch in den älteren Übersetzungen verwendet.
seit 1999 (zum 150jährigen Bestehen einer dänischen Verfassung) gibt es im Folketing Diskussionen über Verfassungsänderungen, die jedoch bis jetzt zu keinem greifbaren Ergebnis geführt haben.
Die Verfassungen der EG-Mitgliedstaaten (dtv 5554) 1., Auflage, dtv-Verlag
Rechtsinformationen des Königreichs Dänemark
© 17. März 2001 - 24. März 2016