Source: http://www.clemens-partner.de/agb_vermietung_anhaenger.htm
Timestamp: 2017-07-25 12:34:06
Document Index: 222838117

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 6']

AGB Vermietung Anhaenger
Sämtliche Vermietungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB Vermietung. Mietgegenstand können Anhänger, Kraftfahrzeuge sowie Mietparkartikel sein.
Ein Verbraucher kann nur dann Kunde sein, wenn er mindestens das 21. Lebensjahr vollendet hat. Der Fahrer von Selbstfahrerfahrzeugen muss seit mindestens 2 Jahren im Besitz des Führerscheins der Klasse 3 oder B sein.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragsinhalt (1)
Die Angebote auf der Website www.clemens-partner.de sowie aller zugehörigen Websites oder in Katalogen stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Reservierung durch den Kunden dar. Unverbindliche Reservierungen können zurzeit telefonisch, per E-Mail oder über das auf der Website ersichtliche Reservierungsformular aufgegeben werden. Erst wenn Clemens & Partner die Bestellung des Kunden schriftlich annimmt, kommt der Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen zustande. Dies erfolgt dadurch, dass Clemens & Partner den schriftlichen Mietvertrag vor Ort vor der Abholung des Mietgegenstands unterzeichnet. Eine vorab übermittelte Bestätigung des Reservierungswunsches stellt keine Annahme des Angebots dar, so dass es noch nicht zu einem Vertragsschluss kommt.
Der Verbraucher als Kunde muss bei motorisierten Selbstfahrerfahrzeugen mindestens das 21. Lebensjahr vollendet haben. Der Kunde muss bei der Abholung des Mietgegenstands eine im Inland gültige Fahrerlaubnis, einen gültigen Personalausweis sowie den Fahrzeugschein des abholenden Fahrzeugs vorlegen. Kann der Kunde dies nicht, wird Clemens & Partner keinen Vertrag schließen bzw. von einem evtl. bereits geschlossenen Mietvertrag zurücktreten. Ansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. (2) Ist der Mietgegenstand ein Kraftfahrzeug, darf es nur vom Kunden oder einem anderen Fahrer genutzt werden, der im Nutzungsvertrag als Fahrer eingetragen wurde. Clemens & Partner kann die Eintragung mehrerer Fahrer von der Zahlung einer zusätzlichen Gebühr abhängig machen. Jeder Fahrer muss seit mindestens 2 Jahren im Besitz des Führerscheins der Klasse 3 oder B sein. § 4 Nutzung des Mietgegenstands; Pflichten des Kunden
Der Mietgegenstand darf nur im Rahmen erlaubter Nutzung entsprechend der geltenden Vorschriften im Straßenverkehr genutzt werden. Verboten ist insbesondere jede Nutzung zu Wettkampfzwecken, unabhängig davon, ob ein Wettkampf erlaubt ist oder nicht, für Fahrschulübungen, soweit dadurch die übliche Nutzung überschritten wird, zu Zwecken gewerblicher Personenbeförderung, zur Begehung von Straftaten, zur Beförderung von Gegenständen, für deren Transport besondere Vorschriften einzuhalten sind (z.B. Gefahrgut). (3) Der Kunde ist selbst verpflichtet, die Ladung so zu sichern, dass von ihr keine Gefahr für Leib und Leben oder Gesundheit bzw. von Sachen ausgeht. Ebenso hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Anhängelast seines Zugfahrzeugs nicht überschritten wird und alle verkehrstechnisch relevanten Bedingungen eingehalten werden.
§ 5 Rückgabe (1)
(2) Der Kunde ist verpflichtet, den /die Mietartikel bei Ablauf der Mietzeit am Ort der Abholung während der üblichen Geschäftszeiten (montags bis samstags von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr) zurückzugeben.
(4) Wenn Clemens & Partner durch die verspätete, nicht oder nicht vertragsgerecht erfolgende Rückgabe des Mietgegenstands ein Schaden entsteht, für den Clemens & Partner kein Ersatz zukommt, insbesondere, jedoch ohne Beschränkung hierauf, wegen einer notwendigen Rückführung des Mietgegenstands zum Abholort, wegen der Herstellung des vertragsgerechten Zustands oder wegen einer Inanspruchnahme durch Dritte (namentlich Anschlussmieter, denen der Mietgegenstand nicht übergeben werden konnte), ist der Kunde gegen entsprechenden Nachweis verpflichtet, Clemens & Partner von dem entsprechenden Schaden freizustellen, es sei denn, den Kunden trifft hieran kein Verschulden.
Die Reinigung des Mietgegenstands ist im Mietpreis enthalten, solange die Verschmutzung der vereinbarten Nutzung entspricht. Das Reinigen des Mietgegenstands mittels Dampfstrahler ist nicht gestattet. Ist der Mietgegenstand stärker verschmutzt als nach Umfang und Dauer der Vermietung zu erwarten wäre, wird eine Reinigungspauschale in Höhe von € 50,00 (inklusive MwSt.) fällig. dies gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. § 6 Preise, Zahlungskonditionen, Kaution
Die Miete ist mit Vertragsschluss fällig. Die Miete ist bei Vertragsschluss bei Abholung des Mietgegenstands gemäß § 2 als Vorkasse zu leisten. (3)
Zur Absicherung etwaiger Ansprüche von Clemens & Partner vereinbaren die Parteien, dass eine Kaution als Sicherheitsleistung vom Kunden in bar zu stellen ist. Diese beträgt mindestens € 150,00 zuzüglich der vereinbarten Miete, zahlbar spätestens bei Vertragsschluss bei Abholung gemäß § 2. Clemens & Partner behält sich vor, die Kaution dem Mietgegenstand individuell zu bestimmen. Die Kaution wird bei der Abrechnung über den Mietgegenstand nach Rückgabe des Mietgegenstands in Anrechnung gebracht. Clemens & Partner ist berechtigt, alle Gebühren, Strafen und Kosten, die wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften im Zusammenhang mit der Benutzung des Mietgegenstands während oder nach diesem Mietvertrag zu dessen Lasten verhängt werden, von der Kaution einzubehalten, es sei denn, diese sind nicht auf ein Verschuldens des Kunden zurückzuführen. Im Übrigen wird die Kaution nach Vertragsende an den Kunden ausbezahlt. Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nicht.
Etwaige sonstige Preisbestandteile für Sonderleistungen werden entsprechend der Vereinbarungen der Parteien in Rechnung gestellt. § 7 Laufzeit, Kündigung, Vorzeitige Rückforderung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
(2) Die Parteien sind berechtigt, den Mietvertrag entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen, insbesondere außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
• jeder Verstoß gegen die Vereinbarungen dieses Vertrags;
• mangelnde Pflege bzw. unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch;
• erhebliche Missachtung der Vorschriften zum Straßenverkehr;
• sonstige Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages. z.B. wegen zu häufiger Unfälle des Kunden.
• Tag und Uhrzeit des Unfalls,
• der Schadensort,
• Anschrift des Fahrers, sowie Daten des Führerscheins (Klasse, Ausstelltag, ausstellende Behörde), wenn keiner der aufgeführten Nutzer laut Benutzungsvertrag der Lenker war,
• die Anschrift des etwaigen Schadensgegners und das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeugs,
• eine genaue Beschreibung des Schadensherganges (möglichst unter Beifügung einer Skizze),
• ob und welche Polizei – Dienststelle ein Protokoll aufgenommen hat,
• wer als Augenzeuge in Betracht kommt,
• der Schadensumfang, und zwar
• am Fahrzeug selbst (Kasko – Schaden),
• Sach- und/oder Personenschäden Dritter (Haftpflicht – Schäden),
Der Kunde haftet grundsätzlich nach den gesetzlichen Haftungsregeln für entstehende Schäden am Mietgegenstand. (2)
Der Kunde haftet – auch über die Kaution gemäß § 6 (3), insbesondere für Verkehrsverstöße, Verkehrs- und Ordnungsvorschriften, Parkverstöße, Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Clemens & Partner erheben. Clemens & Partner ist berechtigt, für die Bearbeitung jeder solchen Inanspruchnahme pauschal 15 EUR inkl. MwSt. zu berechnen; dies gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Erfüllungsort für alle Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Elsdorf soweit nichts anderes bestimmt ist. (2)