Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201984,%20639
Timestamp: 2019-02-17 23:03:34
Document Index: 89777025

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

BGH, 10.11.1983 - I ZR 125/81 - dejure.org
Abschottung der Arzneimittel-Märkte zwischen den Mitgliedsstaaten durch Verwendung unterschiedlicher Packungsgrößen und durch unterschiedliche Preise - Umpacken von Arzneimitteln - Versehen der neuen Verpackung ohne Erlaubnis des Zeicheninhabers mit dem Originalwarenzeichen - Geltendmachung des Warenzeichenrechts
Warenzeichengesetz, §§ 15, Abs. 1, 24
NJW 1984, 1295
NJW 1984, 2036 (Ls.)
MDR 1984, 639
GRUR 1984, 530
GRUR Int. 1984, 240
Davon unberührt bleibt jedoch das Recht des Warenzeicheninhabers, einer ungenehmigten erneuten Kennzeichnung der Ware oder ihrer Umhüllung entgegenzutreten, wie das etwa bei einem Umfüllen oder Umpacken der Ware (BGH, Urt. v. 10. November 1983 - I ZR 125/81, GRUR 1984, 530, 531 f. - Valium Roche), aber auch bei einem Nachfüllen in mit den Warenzeichen gekennzeichnete Originalbehälter (Umhüllungen) der Fall ist (…BGH, Urt. v. 16. Mai 1952, a.a.O. - Minimax; Vereinigte Strafsenate RGSt 43, 87, 107 f. = BlPMZ 1910, 322, 325 f. - Maggi).
Dabei ist das alleinige Bezeichnungsrecht des Warenzeicheninhabers nicht davon abhängig, ob im Einzelfall eine konkrete Gefährdung seiner Interessen an der Vermeidung einer betrieblichen Herkunftstäuschung und an der Erhaltung des Rufs der Marke eintritt (BGH, Urt. v. 10. November 1983, a.a.O. S. 532 - Valium Roche).
Das alleinige Bezeichnungsrecht des Kennzeicheninhabers ist dabei nicht davon abhängig, ob im Einzelfall eine konkrete Gefährdung besteht (BGH Urteil vom 10. November 1983 - I ZR 125/81 - Valium Roche;… Fezer aaO, § 24 Rdnr. 49, 59 f).