Source: https://www.dbzwk.de/zeitwertkonto/faq/
Timestamp: 2019-07-21 16:00:00
Document Index: 340651002

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 246', '§ 246', '§ 252', '§ 246', '§285', '§ 14', '§ 116', '§ 14', '§ 6', '§ 11', '§ 34', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 50', '§ 1204', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 28', '§ 8', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 7', '§ 18', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 187', '§ 234', '§ 233', '§ 235', '§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§7', '§ 850', '§ 851', '§ 851', '§ 399', '§ 19', '§ 19', '§ 34', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 3', '§15', '§ 7', '§ 9', '§ 40', '§ 3', '§22', '§7', '§ 7', '§ 7', '§ 116', '§ 7']

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Meist­ge­stell­te Fra­gen
1. Arbeit­ge­ber­bei­trags­an­teil im Wert­gut­ha­ben
Seit dem 01.01.2009 ist der Arbeit­ge­ber­bei­trags­an­teil Bestand­teil des Wert­gut­ha­bens, das sich ab die­sem Zeit­punkt aus dem Ent­gelt­gut­ha­ben und dem hier­auf ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­bei­trags­an­teil zusam­men­setzt. Der auf das ab 2009 ange­spar­te Arbeits­ent­gelt ent­fal­len­de Arbeit­ge­ber­bei­trags­an­teil ist dem­nach ins Wert­gut­ha­ben ein­zu­stel­len. Die Vor­schrif­ten zu den fle­xi­blen Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen sehen jedoch kei­ne Nach­schuss­pflicht des Arbeit­ge­bers in den Fäl­len vor, in denen – bei­spiels­wei­se auf­grund gestie­ge­ner Bei­trags­sät­ze oder den das Ent­gelt­gut­ha­ben erhö­hen­den Wert­zu­wachs – der ein­ge­stell­te Arbeit­ge­ber­bei­trags­an­teil den sich in der End­spar­pha­se nach den aktu­el­len Bei­trags­sät­zen erge­ben­den Arbeit­ge­ber­bei­trags­an­teil unter­schrei­tet. Soweit Wert­gut­ha­ben den Arbeit­ge­ber­bei­trags­an­teil beinhal­tet, ist die­ser nach den aktu­el­len Bei­trags­sät­zen aus dem – vor­be­halt­lich der Wert­erhal­tungs­ga­ran­tie – vor­han­de­nen Wert­gut­ha­ben zu finan­zie­ren. Eine Nach­schuss­pflicht bzw. im umge­kehr­ten Fall ein Ent­nah­me­recht des Arbeit­ge­bers hin­sicht­lich der Arbeit­ge­ber­bei­trags­an­tei­le besteht daher nicht. Für das in der End­spar­pha­se aus dem seit 31.12.2008 bestan­de­nen und bereits aus ande­ren Grün­den in den Ent­gelt­un­ter­la­gen aus­zu­wei­sen­den Wert­gut­ha­ben fäl­li­ge Arbeits­ent­gelt sind hin­ge­gen die Arbeit­ge­ber­bei­trags­be­stand­tei­le nach den aktu­el­len Bei­trags­sät­zen vom Arbeit­ge­ber zusätz­lich auf­zu­brin­gen. Im Über­tra­gungs- bzw. Stör­fall gel­ten die­se Grund­sät­ze ana­log.
2. Arbeit­neh­mer mit Gehalt über der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung
Bei die­ser Arbeit­neh­mer­grup­pe kann die Ein­rich­tung eines Zeit­wert­kon­tos für den Arbeit­ge­ber nach­tei­lig sein. Gehalts­be­stand­tei­le, die ober­halb der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze lie­gen, wären im Fal­le einer ori­gi­nä­ren Aus­zah­lung nicht bei­trags­pflich­tig. Wer­den die­se in ein Wert­gut­ha­ben ein­ge­bracht, ist jedoch auch für die­se Ent­gelt­be­stand­tei­le der Arbeit­ge­ber­bei­trags­an­teil zu sichern. Dies führt in den Fäl­len der Frei­stel­lung und der Über­tra­gung auf einen Fol­ge­ar­beit­ge­ber bzw. Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund dazu, dass der Arbeit­ge­ber letzt­end­lich Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge auf ori­gi­när bei­trags­freie Gehalts­be­stand­tei­le abzu­füh­ren hat.
Man­gels spe­zi­al­ge­setz­li­cher Rege­lun­gen ist eine unter­schied­li­che Behand­lung der Arbeit­neh­mer­grup­pen anhand des all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes zu beur­tei­len. Als Aus­prä­gung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­heits­sat­zes aus Art. 3 GG ver­bie­tet die­ser dem Arbeit­ge­ber, ohne sach­li­chen Grund ein­zel­ne oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern von begüns­ti­gen­den Rege­lun­gen aus­zu­neh­men oder schlech­ter zu behan­deln als ver­gleich­ba­re Arbeit­neh­mer. Bil­det der Arbeit­ge­ber Grup­pen von begüns­tig­ten und benach­tei­lig­ten Arbeit­neh­mern, muss die Grup­pen­bil­dung sach­li­chen Kri­te­ri­en ent­spre­chen. Eine sach­frem­de Grup­pen­bil­dung liegt nicht vor, wenn sich nach dem Zweck der Leis­tung Grün­de erge­ben, die es unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de recht­fer­ti­gen, der einen Arbeit­neh­mer­grup­pe Leis­tun­gen vor­zu­ent­hal­ten, die der ande­ren Grup­pe ein­ge­räumt wor­den sind. Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz hat bei nach­tei­li­gen Rechts­hand­lun­gen deren Unwirk­sam­keit zur Fol­ge. Führt ein gleich­heits­wid­ri­ges Rechts­ge­schäft zu einer Begüns­ti­gung ande­rer Arbeit­neh­mer, so ist die­ses grund­sätz­lich wirk­sam. Aller­dings kön­nen die benach­tei­lig­ten Arbeit­neh­mer eben­falls die Leis­tung ver­lan­gen, die die begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer erhal­ten haben.
Anlass für einen Aus­schluss der Arbeit­neh­mer, die ein Gehalt ober­halb der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erhal­ten, sind die oben beschrie­be­nen bei die­ser Arbeit­neh­mer­grup­pe mit einer Auf­nah­me in das Zeit­wert­kon­ten­mo­dell ggf. zusätz­li­chen ent­ste­hen­den finan­zi­el­len Belas­tun­gen. Wirt­schaft­li­che Erwä­gun­gen sind grund­sätz­lich als sach­li­cher Grund für eine unter­schied­li­che Behand­lung von Arbeit­neh­mer­grup­pen geeig­net.
(Quel­le: Betriebs-Bera­ter, BB 25, 2009, S. 1361)
3. Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses durch Kün­di­gung oder Auf­he­bungs­ver­trag
Für das Wert­gut­ha­ben gibt es hier grund­sätz­lich fol­gen­de Mög­lich­kei­ten:
Über­tra­gung auf den Fol­ge­ar­beit­ge­ber,
Über­tra­gung auf die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund,
Aus­zah­lung an die Beschäf­tig­te oder den Beschäf­tig­ten (nach Abzug der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Steu­ern, sog. Stör­fall).
Über­tra­gung auf Fol­ge­ar­beit­ge­ber
Ein Wert­gut­ha­ben kann auf einen neu­en Arbeit­ge­ber über­tra­gen wer­den, wenn die­ser mit der oder dem Beschäf­tig­ten eine Wert­gut­ha­ben­ver­ein­ba­rung abschließt und der Über­tra­gung zustimmt. Zwar hat die oder der Beschäf­tig­te kei­nen gesetz­li­chen Anspruch gegen den neu­en Arbeit­ge­ber, der Über­tra­gung zuzu­stim­men. Wenn die­ser aber der Über­tra­gung zustimmt, dann muss der bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber die Über­tra­gung vor­neh­men.
Erfolgt eine Über­tra­gung, so ist die­se steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­frei mög­lich. Erst bei spä­te­rer Aus­zah­lung sind Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Steu­ern zu zah­len.
Über­tra­gung zur Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund
Anläss­lich der Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses kön­nen Beschäf­ti­ge von ihrem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, das Wert­gut­ha­ben auf die DRV Bund zu über­tra­gen, sofern die­ses vor der Über­tra­gung den sechs­fa­chen Betrag der monat­li­chen Bezugs­grö­ße (2014: West 2.765 Euro x 6= 16.590 Euro; Ost 2.345 Euro x 6= 14.070 Euro) erreicht hat. Die Über­tra­gung erfolgt steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­frei- erst bei spä­te­rer Aus­zah­lung sind Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Steu­ern zu zah­len. Die DRV Bund führt das Wert­gut­ha­ben in einem Son­der­kon­to unter Tren­nung von ihren sons­ti­gen Gel­dern fort.
4. Bilan­zie­rung von Zeit­wert­kon­ten­mo­del­len
(Sal­die­rungs­mög­lich­keit bei Ver­mö­gens- und Treu­hand­kon­zep­ten von DBZWK – Wert­kon­ten­mo­del­len)
Sowohl in der Steu­er- als auch in der Han­dels­bi­lanz sind auf der Pas­siv­sei­te die aus dem Zeit­wert­kon­ten­mo­dell resul­tie­ren­den Ver­pflich­tun­gen gegen­über den Mit­ar­bei­tern zu bilan­zie­ren. Eben­so sind auf der Aktiv­sei­te die ent­spre­chen­den Finanz­pro­duk­te zu bilan­zie­ren, die zur Rück­de­ckung der Wert­gut­ha­ben der Mit­ar­bei­ter ange­schafft wur­den (z.B. Bank­pro­dukt).
Nach­dem in der Steu­er­bi­lanz eine Sal­die­rung der Aktiv-und Pas­siv­wer­te nicht mög­lich ist, kann dem­ge­gen­über in der Han­dels­bi­lanz nach Maß­ga­be des § 246 HGB eine sol­che Sal­die­rung vor­ge­nom­men wer­den:
§ 246 Voll­stän­dig­keit. Ver­rech­nungs­ver­bot
(1) Der Jah­res­ab­schluss hat sämt­li­che Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, Schul­den, Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten sowie Auf­wen­dun­gen und Erträ­ge zu ent­hal­ten, soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist. Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de sind in der Bilanz des Eigen­tü­mers auf­zu­neh­men; ist ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand nicht dem Eigen­tü­mer, son­dern einem ande­ren wirt­schaft­lich zuzu­rech­nen, hat die­ser ihn in sei­ner Bilanz aus­zu­wei­sen. Schul­den sind in die Bilanz des Schuld­ners auf­zu­neh­men. Der Unter­schieds­be­trag, um den die für die Über­nah­me eines Unter­neh­mens bewirk­te Gegen­leis­tung den Wert der ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de des Unter­neh­mens abzüg­lich der Schul­den im Zeit­punkt der Über­nah­me über­steigt (ent­gelt­lich erwor­be­ner Geschäfts- oder Fir­men­wert), gilt als zeit­lich begrenzt nutz­ba­rer Ver­mö­gens­ge­gen­stand.
(2) Pos­ten der Aktiv­sei­te dür­fen nicht mit Pos­ten der Pas­siv­sei­te, Auf­wen­dun­gen nicht mit Erträ­gen, Grund­stücks­rech­te nicht mit Grund­stücks­las­ten ver­rech­net wer­den.
Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die dem Zugriff aller übri­gen Gläu­bi­ger ent­zo­gen sind und aus­schließ­lich der Erfül­lung von Schul­den aus Alters­ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen oder ver­gleich­ba­ren lang­fris­tig fäl­li­gen Ver­pflich­tun­gen die­nen, sind mit die­sen Schul­den zu ver­rech­nen; ent­spre­chend ist mit den zuge­hö­ri­gen Auf­wen­dun­gen und Erträ­gen aus der Abzin­sung und aus dem zu ver­rech­nen­den Ver­mö­gen zu ver­fah­ren. Über­steigt der bei­zu­le­gen­de Zeit­wert der Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de den Betrag der Schul­den, ist der über­stei­gen­de Betrag unter einem geson­der­ten Pos­ten zu akti­vie­ren.
(3) Die auf den vor­her­ge­hen­den Jah­res­ab­schluss ange­wand­ten Ansatz­me­tho­den sind bei­zu­be­hal­ten. § 252 Abs. 2 ist ent­spre­chend anzu­wen­den.
Es ist gemein­hin aner­kannt, dass die­se Sal­die­rungs­mög­lich­keit nicht nur bei unmit­tel­ba­ren Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen greift, son­dern auch bei Zeit­wert­kon­ten­mo­del­len als „ver­gleich­ba­ren lang­fris­tig fäl­li­gen Ver­pflich­tun­gen“. Um die Vor­aus­set­zun­gen zu erfül­len und ins­be­son­de­re den Zugriff der Gläu­bi­ger auf die Ver­mö­gens­wer­te zu ver­hin­dern, wer­den in der Pra­xis Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­pfän­det bzw. mit Hil­fe eines Treu­hand­mo­dells gegen Insol­venz des Arbeit­ge­bers gesi­chert.
Auch in den Model­len der DBZWK wird ein Treu­hand- bzw. Ver­pfän­dungs­mo­dell ein­ge­setzt. Sofern die­ses “insol­venz­fest“ ist, kann grund­sätz­lich die Sal­die­rungs­mög­lich­keit des § 246 HGB in der Han­dels­bi­lanz genutzt wer­den. Damit haben Man­dan­ten der DBZWK die Mög­lich­keit, die Bilanz­ver­län­ge­rung durch das Zeit­wert­kon­ten­mo­dell zumin­dest in der Han­dels­bi­lanz zu ver­hin­dern bzw. in den Anhang zur Bilanz zu ver­schie­ben (vgl. §285 Nr. 25 HGB).
Zu beach­ten ist jedoch, dass die­se Rechts­auf­fas­sung stets vom zustän­di­gen Wirt­schafts­prü­fer bzw. dem bilanz­er­stel­len­den Steu­er­be­ra­ter geteilt und bilan­zi­ell umge­setzt wer­den muss.
(Quel­le: febs, MK 01/2013 (15.01.2013))
5. Ent­gelt­um­wand­lun­gen
Zum Ent­gelt­gut­ha­ben im sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sin­ne gehö­ren alle aus einer Beschäf­ti­gung auf­ge­bau­ten Arbeits­ent­gel­te nach § 14 SGB IV wie
Tei­le des lau­fen­den Arbeits­ent­gelts,
Mehr­ar­beits­ver­gü­tun­gen,
Ein­mal­zah­lun­gen,
Frei­wil­li­ge zusätz­li­che Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers oder
Über­stun­den- und Urlaubs­ab­gel­tun­gen.
In Bestands­fäl­len, in denen wei­ter­hin Zeit­gut­ha­ben geführt wer­den kön­nen (§ 116 Abs. 1 SGB IV), gel­ten alle Arbeits­zei­ten, denen Arbeits­ent­gelt nach § 14 SGB IV zugrun­de liegt, als Zeit­gut­ha­ben. Hier­zu gehö­ren auch
Über­stun­den und
nicht in Anspruch genom­me­ne Urlaubs­ta­ge.
Wel­che Ent­gelt­be­stand­tei­le kön­nen in ein Zeit­wert­kon­ten­mo­dell ein­ge­bracht wer­den?
Über die Details der Ein­brin­gungs­mög­lich­kei­ten ent­schei­det zunächst der Arbeit­ge­ber bei der Fest­le­gung der Rah­men­be­din­gun­gen zum Zeit­wert­kon­to. Soweit nicht bestimm­te Gehalts­be­stand­tei­le ver­pflich­tend in das Zeit­wert­kon­to flie­ßen, kann der Mit­ar­bei­ter inner­halb die­ser Vor­ga­ben die Art und Höhe sei­ner Ein­zah­lung indi­vi­du­ell wäh­len (Umwand­lungs­ver­ein­ba­rung). Grund­sätz­lich kann neben sämt­li­chen Gehalts­be­stand­tei­len (Brut­to­ge­halt, Tan­tie­me und Gra­ti­fi­ka­tio­nen) bspw. auch der Gegen­wert von Über­stun­den und Urlaubs­an­sprü­chen in das Zeit­wert­gut­ha­ben ein­ge­bracht wer­den. Durch die Ein­brin­gung bspw. der Über­stun­den kann die hohe Steu­er­be­las­tung, die bei einer Aus­zah­lung der Über­stun­den anfal­len wür­de, ver­mie­den wer­den. Es besteht aber auch die Mög­lich­keit, ande­re Ansprü­che, wie etwa Abfin­dungs­zah­lun­gen aus Pen­si­ons­an­sprü­chen in das Zeit­wert­kon­ten­mo­dell ein­zu­zah­len.
6. Gering­fü­gig Beschäf­tig­te
Es ist mög­lich, Beschäf­tig­te mit einem so genann­ten Mini­job in ein Wert­gut­ha­ben­mo­dell ein­zu­be­zie­hen. Die Aus­zah­lung in einer Frei­stel­lung muss nur dann die Gering­fü­gig­keits­gren­ze von (2014) 450 Euro im Monat über­stei­gen, wenn vor der Frei­stel­lung kei­ne gering­fü­gi­ge, son­dern eine ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung aus­ge­übt wur­de.
Nach Auf­fas­sung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ist dar­auf zu ach­ten, dass die Teil­nah­me von gering­fü­gig Beschäf­tig­ten am Wert­gut­ha­ben­mo­dell nicht dazu füh­ren darf, dass in einer Frei­stel­lung Ent­gel­te ober­halb von (2014) 450 Euro aus­ge­zahlt wer­den.
7. Geset­ze im Zusam­men­hang mit Wert­kon­ten
Gesetze/​ Richt­li­ni­en
§ 6 EStG: Erfül­lungs­rück­stel­lun­gen
§ 11 EStG: Anrech­nung von Ein­nah­men / Aus­ga­ben
§ 34 EStG: Fünf­tel­re­ge­lung
§ R 104 a LStR: Zufluss von Arbeits­lohn
BMF- Schrei­ben
11.11.1999: Rück­stel­lungs­bil­dung
17.11.2004: Alters­ein­künf­te
05.02.2008: Steu­er­li­che För­de­rung der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge und betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung.
17.06.2009: Lohn-/ ein­kom­men­steu­er­li­che Behand­lung sowie Vor­aus­set­zun­gen für die steu­er­li­che Aner­ken­nung von Zeit­wert­kon­ten- Model­len
Geset­ze:
§ 7b SGB IV: Siche­rung der Wert­gut­ha­ben ein­schließ­lich SV- Antei­le des Arbeit­ge­bers
§ 7b Abs. 3 SGB IV: Infor­ma­ti­ons­pflicht des AG
§ 8a ATeilzG: Insol­venz­si­che­rungs­pflicht AG
§ 50 Abs. 1 InsO: Abson­de­rungs­be­rech­tig­te
§§ 1204 ff BGB: Pfand­rech­te
28.12.2008 Fle­xi-Gesetz II
06.04.1998 Fle­xi- Gesetz
24.07.2003 Gesetz zur Ände­rung des SGB und ande­ren Geset­ze
§ 7 SGB IV: Beschäf­ti­gung und Arbeits­ver­hält­nis, Frei­stel­lung von der Arbeit, Wert­gut­ha­ben
§ 7 SGB IV: Insol­venz­si­che­rung
§§ 23, 23b SGB IV: SV- Ver­bei­tra­gung, Behand­lung im Stör­fall, Über­tra­gung in betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung (bAV)
§ 28a ff. SGB IV: Mel­dungs­pflich­ten und Mel­de­in­hal­te
§ 8 Bei­trags­ver­fah­rens­ver­ord­nung
03.12.2008 Fle­xi- Gesetz II: Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für die Absi­che­rung fle­xi­ble Arbeits­zei­ten­re­ge­lun­gen und zur Ände­rung ande­rer Geset­ze
SV-Rund­schrei­ben:
29.08.2003/ 25.08.2004: Rund­schrei­ben SV- Trä­ger
26.06.2002: Fra­gen­ka­ta­log der SV- Trä­ger
31.03.2009: Aus­wir­kun­gen Fle­xi II
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ord­nung des Betrie­bes)
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Beginn, Ende und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit)
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen)
Arbeits­zeit­ge­setz- ArbZG
Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz Ent­g­FG
Rege­lungs­in­hal­te
Haus­ta­rif­ver­trag
Ein­zel­ver­trag­li­che Rege­lun­gen
Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats
8. Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben
Der Gesetz­ge­ber schreibt in § 7e Abs. 1 SGB IV vor, dass die Par­tei­en Vor­keh­run­gen zur Insol­venz­si­che­rung tref­fen sol­len, soweit
ein Anspruch auf Insol­venz­geld nicht besteht und wenn
das Wert­gut­ha­ben des Beschäf­tig­ten ein­schließ­lich des dar­in ent­hal­te­nen Gesamt­in­sol­venz­ver­si­che­rungs­bei­tra­ges einen Betrag in Höhe der monat­li­chen Bezugs­grö­ße gemäß § 18 SGB IV (2013: 1695€) erreicht.
Wel­che Kon­se­quen­zen erge­ben sich, wenn das Unter­neh­men die Wert­gut­ha­ben nicht gegen Insol­venz schützt?
Mit Fle­xi II wur­den die Rech­te der Arbeit­neh­mer im Bereich der Insol­venz­si­che­rung gestärkt. Dies hat zur Fol­ge, dass die Unter­neh­men stär­ker in die Pflicht genom­men wer­den und zwar in mehr­fa­cher Hin­sicht:
Hat der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber schrift­lich auf­ge­for­dert, die ent­spre­chen­de Insol­venz­si­che­rung nach­zu­wei­sen und kommt die­ser sei­ner Pflicht nicht inner­halb von zwei Mona­ten nach, kann der Arbeit­neh­mer die Ver­ein­ba­rung kün­di­gen. Das Wert­gut­ha­ben ist dann auf­zu­lö­sen.
Der Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung Bund prüft u.a. regel­mä­ßig inwie­weit die Unter­neh­men ihrer Insol­venz­si­che­rungs­pflicht nach­kom­men. Kommt es hier zu Ver­säum­nis­sen, besteht die Gefahr, dass die Ver­ein­ba­rung von Anfang an unwirk­sam ist und damit das Wert­gut­ha­ben auch auf­zu­lö­sen wäre.
Die Arbeit­ge­ber machen sich u. U. per­sön­lich scha­dens­er­satz­pflich­tig.
Vor dem Hin­ter­grund die­ser Kon­se­quen­zen ist eine ent­spre­chen­de Insol­venz­si­che­rung immer sinn­voll. Wich­tig ist in die­sem Zusam­men­hang, dass sich die­se Insol­venz­si­che­rungs­pflicht nicht nur auf neu ein­ge­rich­te­te Wert­kon­ten bezieht, son­dern auf alle im Unter­neh­men bestehen­den Rege­lun­gen die in den Anwen­dungs­be­reich von Fle­xi II fal­len.
(Quel­le: Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und sozia­les, FAQ Wert­gut­ha­ben)
9. Insol­venz­schutz
Die Ver­pflich­tung zur Insol­venz­si­che­rung des Wert­gut­ha­bens besteht seit dem 01.01.2009 bereits, wenn
das Wert­gut­ha­ben die monat­li­che Bezugs­grö­ße (2013:2.695,00 EUR West bzw. 2.275,00 EUR Ost) über­steigt und
für die beab­sich­tig­te Zeit der Frei­stel­lung ein Anspruch auf Insol­venz­geld (ggf. zum Teil) nicht besteht.
Dass das Wert­gut­ha­ben auch den Arbeit­ge­ber­an­teil am Gesamt­in­sol­venz­si­che­rung­bei­trag umfasst, schließt die Insol­venz­si­che­rungs­pflicht- wie bis­her- den auf das im Wert­gut­ha­ben ent­hal­te­ne Ent­gelt­gut­ha­ben, ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teil am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag ein. Dies gilt daher auch für den Arbeit­ge­ber­bei­trags­an­teil auf bis zum 31.12.2008 auf­ge­bau­tes Wert­gut­ha­ben, das den Arbeit­ge­ber­bei­trags­an­teil noch nicht umfass­te.
Insol­venz­si­che­rungs­maß­nah­men
Der Insol­venz­schutz hat grund­sätz­lich durch eine Über­tra­gung des Wert­gut­ha­bens auf Drit­te unter Aus­schluss der Rück­füh­rung zu erfol­gen. Im Fall der Insol­venz des Arbeit­ge­bers hat der Drit­te für die Erfül­lung der Ansprü­che aus dem Wert­gut­ha­ben ein­zu­ste­hen. D.h., er hat neben der Aus­zah­lung des Wert­gut­ha­bens die Steu­er- und Bei­trags­zah­lung vor­zu­neh­men und die ent­spre­chen­den Mel­dun­gen abzu­ge­ben.
Dem Aus­schluss der Rück­füh­rung des Wert­gut­ha­bens steht nichts ent­ge­gen, wenn zum Zeit­punkt der plan­mä­ßi­gen Ent­spa­rung die Aus­zah­lung des monat­lich fäl­li­gen Arbeits­ent­gelts sowie ins­be­son­de­re die Ein­rich­tung der monat­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge über den Arbeit­ge­ber erfolgt.
Die Über­tra­gung umfasst auch den Arbeit­ge­ber­bei­trags­an­teil für vor dem 01.01.2009 auf­ge­bau­tes Wert­gut­ha­ben.
Das Wert­gut­ha­ben ist durch den Drit­ten ins­be­son­de­re in einem Treu­hand­ver­hält­nis, das die unmit­tel­ba­re Über­tra­gung des Wert­gut­ha­bens in das Ver­mö­gen des Drit­ten und die Anla­ge des Wert­gut­ha­bens auf einem offe­nen Treu­hand­kon­to oder in ande­rer geeig­ne­ter Wei­se sicher­stellt, zu füh­ren. Es kann jedoch auch ein ande­res, einem Treu­hand­ver­hält­nis gleich­wer­ti­ges Siche­rungs­mit­tel ver­ein­bart wer­den. Dies kann ins­be­son­de­re ein Ver­si­che­rungs­mo­dell oder ein schuld­recht­li­ches Ver­pfän­dungs- oder Bür­ger­schafts­mo­dell mit aus­rei­chen­der Siche­rung gegen Kün­di­gung sein.
Bilan­zi­el­le Rück­stel­lun­gen sowie zwi­schen Kon­zern­un­ter­neh­men (§ 19 Akti­en­ge­setz) begrün­de­te Ein­stands­pflich­ten (ins­be­son­de­re Bürg­schaf­ten, Patro­nats­er­klä­run­gen oder Schuld­bei­trit­te) sind als Insol­venz­si­che­rung aus­ge­schlos­sen. Die­se fir­men- und kon­zern­in­ter­nen Absi­che­run­gen wer­den aus­drück­lich als unge­eig­ne­te Siche­rungs­maß­nah­men benannt. Dies gilt nicht nur für kom­mer­zi­ell ange­bo­te­ne Siche­run­gen der Arbeit­ge­ber. D.h. bspw. , dass die Nut­zung einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung aus den Ver­si­che­rungs­pro­duk­ten einer Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft auch für die Insol­venz­si­che­rung der Wert­gut­ha­ben eige­ner Beschäf­tig­ter mög­lich ist.
§ 7 b Insol­venz­schutz
(1) Die Ver­trags­par­tei­en tref­fen im Rah­men ihrer Ver­ein­ba­run­gen nach § 7 Abs. 1 a Vor­keh­run­gen, die der Erfül­lung der Wert­gut­ha­ben ein­schließ­lich des auf sie ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers die­nen, soweit
1. ein Anspruch auf Insol­venz­geld nicht besteht
2. das Wert­gut­ha­ben des Beschäf­tig­ten ein­schließ­lich des dar­auf ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag einen Betrag in Höhe des Drei­fa­chen der monat­li­chen Bezugs­grö­ße und der ver­ein­bar­te Zeit­raum, in dem das Wert­gut­ha­ben aus­zu­glei­chen ist, 27 Kalen­der­mo­na­te nach der ers­ten Gut­schrift über­steigt; in einem Tarif­ver­trag oder auf Grund eines Tarif­ver­trags in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung kann ein von dem Drei­fa­chen der monat­li­chen Bezugs­grö­ße abwei­chen­der Betrag des Wert­gut­ha­bens und ein von 27 Kalen­der­mo­na­ten abwei­chen­der Zeit­raum ver­ein­bart wer­den.
(2) Absatz 1 fin­det kei­ne Anwen­dung gegen­über dem Bund, einem Land oder einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts, bei der das Insol­venz­ver­fah­ren nicht zuläs­sig ist.
(3) Der Arbeit­ge­ber hat die Beschäf­tig­ten als­bald über die Vor­keh­run­gen zum Insol­venz­schutz in geeig­ne­ter Wei­se schrift­lich zu unter­rich­ten, wenn Wert­gut­ha­ben die in Absatz 1 Nr. 2 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfül­len.
§ 8 a Insol­venz­si­che­rung
(1) Führt eine Ver­ein­ba­rung über die Alters­teil­zeit­ar­beit im Sin­ne von § 2 Abs. 2 zum Auf­bau eines Wert­gut­ha­bens, das den Betrag des Drei­fa­chen des Regel­ar­beits­ent­gelts nach § 6 Abs. 1 ein­schließ­lich des dar­auf ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­be­trag über­steigt, ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, das Wert­gut­ha­ben ein­schließ­lich des dar­auf ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag mit der ers­ten Gut­schrift in geeig­ne­ter Wei­se gegen das Risi­ko sei­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit abzu­si­chern. Bilan­zi­el­le Rück­stel­lun­gen sowie zwi­schen Kon­zern­un­ter­neh­men (§ 18 des Akti­en­ge­set­zes) begrün­de­te Ein­stands­pflich­ten, ins­be­son­de­re Bürg­schaf­ten, Patro­nats­er­klä­run­gen oder Schuld­bei­trit­te, gel­ten nicht als geeig­ne­te Siche­rungs­mit­tel im Sin­ne des Sat­zes 1.
(2) Bei der Ermitt­lung der Höhe des zu sichern­den Wert­gut­ha­bens ist eine Anrech­nung der Leis­tun­gen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be a und b und § 4 Abs. 2 sowie der Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers zur Über­nah­me der Bei­trä­ge im Sin­ne des § 187 a des Sechs­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch unzu­läs­sig.
(3) Der Arbeit­ge­ber hat dem Arbeit­neh­mer die zur Siche­rung des Wert­gut­ha­bens ergrif­fe­ne Maß­nah­men mit der ers­ten Gut­schrift und danach alle sechs Mona­te in Text­form nach- zuwei­sen. Die Betriebs­par­tei­en kön­nen eine ande­re gleich­wer­ti­ge Art und Form des Nach­wei­ses ver­ein­ba­ren; Absatz 4 bleibt hier­von unbe­rührt.
(4) Kommt der Arbeit­ge­ber sei­ner Ver­pflich­tung nach Absatz 3 nicht nach oder sind die nach­ge­wie­se­nen Maß­nah­men nicht geeig­net und weist er auf schrift­li­che Auf­for­de­rung des Arbeit­neh­mers nicht inner­halb eines Monats eine geeig­ne­te Insol­venz­si­che­rung des bestehen­den Wert­gut­ha­bens in Text­form nach, kann der Arbeit­neh­mer ver­lan­gen, dass Sicher­heit in Höhe des bestehen­den Wert­gut­ha­bens geleis­tet wird.
Die Sicher­heits­leis­tung kann nur erfol­gen durch Stel­lung eines taug­li­chen Bür­gen oder Hin­ter­le­gung von Geld oder sol­chen Wert­pa­pie­ren, die nach § 234 Abs. 1 und 3 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs zur Sicher­heits­leis­tung geeig­net sind. Die Vor­schrif­ten der §§ 233, 234 Abs. 2, §§ 235 und 239 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs sind ent­spre­chend anzu­wen­den.
(5) Ver­ein­ba­run­gen über den Insol­venz­schutz, die zum Nach­teil des in Alters­teil­zeit­ar­beit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers von den Bestim­mun­gen die­ser Vor­schrift abwei­chen, sind unwirk­sam.
(6) Die Absät­ze 1 bis 5 fin­den kei­ne Anwen­dung gegen­über dem Bund, den Län­dern, den Gemein­den, Kör­per­schaf­ten, Stif­tun­gen und Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts, über deren Ver­mö­gen die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens nicht zuläs­sig ist, sowie sol­chen juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemein­de kraft Geset­zes die Zah­lungs­fä­hig­keit sichert.
(Quel­le: Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz)
10. Kran­ken­geld
Auch bei der Berech­nung des Kran­ken­gelds stellt sich die Fra­ge, inwie­weit das Anspa­ren von Wert­gut­ha­ben dar­auf einen Ein­fluss hat. Beschäf­tig­te, die län­ger als sechs Wochen krank sind, haben kei­nen Anspruch mehr auf Ent­gelt­fort­zah­lung gegen­über dem Arbeit­ge­ber, son­dern bekom­men von der Kran­ken­kas­se Kran­ken­geld. Des­sen Berech­nung ori­en­tiert sich an dem vor Ein­tritt der Arbeits­un­fä­hig­keit erziel­ten Ent­gelt, § 47 SGB V. Durch Umwand­lung von Ent­gelt­be­stand­tei­len in ein Wert­gut­ha­ben wird das dem Arbeit­neh­mer aus­ge­zahl­te Ent­gelt ver­rin­gert. Für die Berech­nung des Kran­ken­gelds ist nach § 47 Abs. 2 Satz 4 SGB die­ses ver­rin­ger­te Ent­gelt maß­geb­lich. Kommt es nicht zu einer Frei­stel­lung, son­dern zu einer Aus­zah­lung des Wert­gut­ha­bens, so hat auch die­ses kei­ne Aus­wir­kung auf die Höhe von even­tu­ell zu zah­len­dem Kran­ken­geld. In der Frei­stel­lung­pha­se ent­fällt der Bezug von Kran­ken­geld, weil auch kei­ne Arbeits­ver­pflich­tung besteht, § 49 Abs. 1 Nr. 6 SGB V.
Die ange­spro­che­nen Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung sind grund­sätz­lich abhän­gig von dem bei­trags­pflich­ti­gen Brut­to­ent­gelt im Sin­ne von § 23 SGB IV. Die­ser Grund­satz wird auch bei Lebens­ar­beits­zeit­kon­ten bei­be­hal­ten, wobei nach § 23 SGB b (1) SGB IV nur das tat­säch­li­che fäl­li­ge Brut­to­ent­gelt bei­trags­pflich­ti­ges Ent­gelt nach § 23 SGB IV ist, d.h. das KTG bezieht sich auf den Brut­to­ver­dienst nach Abfüh­rung von Bei­trä­gen in das Zeit­wert­kon­to.
Inso­weit wird sich der Anspruch auf Kran­ken- und Arbeits­lo­sen­geld bei Teil­nah­me am Lebens­ar­beits­zeit­kon­to etwas redu­zie­ren. Bei hohen monat­li­chen Umwand­lungs­be­trä­gen ist der AN auf jeden Fall dar­auf hin­zu­wei­sen.
11. Not­fall – Aus­zah­lung des Wert­gut­ha­bens
Die steu­er­li­che und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Aner­ken­nung eines Zeit­wert­kon­ten­mo­dells i. S. d. §7 Abs. 1a SGB IV setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass das mit Ent­gelt­be­stand­tei­len ange­spar­te Wert­gut­ha­ben des Arbeit­neh­mers spä­ter für die bezahl­te Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tung ver­wen­det wird. Eine jeder­zei­ti­ge Ver­füg­bar­keit und Ver­wen­dung des Gut­ha­bens ent­spricht nicht dem Zweck von Zweit­wert­kon­ten und ist des­halb schäd­lich. Die Finanz­ver­wal­tung lässt die vor­zei­ti­ge Aus­zah­lung von Wert­gut­ha­ben nur in schwer­wie­gen­den Not­fäl­len zu. Hier­bei muss es sich jedoch nach Anlass und Höhe der damit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen um exis­tenz­be­dro­hen­de Not­fäl­le han­deln. Ob ein sol­cher Not­fall vor­liegt, kann sich nur im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de und Abwä­gun­gen bestim­men las­sen. Eine vor­zei­ti­ge Aus­zah­lung kann etwa dann sach­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer infol­ge einer Natur­ka­ta­stro­phe (z.B. Hoch­was­ser) uner­war­tet nicht ver­si­cher­te Ver­mö­gens­ein­bu­ßen erlit­ten hat und drin­gend auf finan­zi­el­le Mit­tel ange­wie­sen ist, die wirt­schaft­li­che Exis­tenz bedroht ist oder tat­säch­lich ein schwe­rer Krank­heits­fall vor­liegt.
Bei Nicht­vor­lie­gen der erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ist stets die Gefahr der steu­er­li­chen und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Nicht­an­er­ken­nung der Lebens­ar­beits­zeit­kon­ten-Ver­ein­ba­run­gen im Auge zu behal­ten.
12. Pfän­dung von Wert­gut­ha­ben
In der Frei­stel­lungs­pha­se ist das Wert­gut­ha­ben als „Ent­gel­ter­satz“ wie Arbeits­ein­kom­men pfänd­bar. Zum Arbeits­ein­kom­men gehört dabei alles, was der Lohn­steu­er unter­liegt, also auch die aus­ge­zahl­ten Erträ­ge aus dem Wert­gut­ha­ben. In der Anspar­pha­se ver­rin­gern Ein­zah­lun­gen das Brut­to­ent­gelt des Arbeit­neh­mers. I. H. der Ein­zah­lung ent­ste­hen kei­ne Lohn­an­sprü­che. Im Rah­men der Ent­gelt­um­wand­lung gilt, dass Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung wie auch Leis­tun­gen aus Ent­gelt­um­wand­lun­gen nicht zum pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­men nach § 850 ZPO gehö­ren. Bei der Ent­gelt­um­wand­lung ent­steht kein dem Arbeit­neh­mer und Geld zahl­ba­rer Arbeits­lohn. Glei­ches gilt auch für die Umwand­lung in ein Zeit­wert­kon­to. Damit ver­rin­gert sich der pfänd­ba­re Teil des Arbeits­lohns.
Mit dem Wert­gut­ha­ben baut der Arbeit­neh­mer einen Ver­mö­gens­wert auf, auf den sicher­lich Gläu­bi­ger des Arbeit­neh­mers schon wäh­rend der Anspar­pha­se ger­ne zugrei­fen wür­den. Pfänd­bar sind grund­sätz­lich auch zukünf­ti­ge Ansprü­che. Vor­rau­set­zung ist aller­dings, dass die künf­ti­ge For­de­rung bestimmt genug ist oder hin­rei­chend bestimm­bar sein kann. Der Maß­stab ist hier enger als im Bereich der Abtre­tung von For­de­run­gen. Die­se Bestimmt­heit kann bei einer weit in der Zukunft lie­gen­den For­de­rung feh­len. Anders als bei Ren­ten­for­de­run­gen steht die Höhe des spä­te­ren Wert­gut­ha­bens allein im Ein­fluss­be­reich des Arbeit­neh­mers. Auch der Zeit­punkt der Aus­zah­lung des Wert­gut­ha­bens steht noch nicht fest. Ande­rer­seits sind aber auch Ansprü­che aus Ver­si­che­run­gen schon vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les pfänd­bar, dem ent­spre­chend kön­nen ana­log auch das Wert­gut­ha­ben schon vor dem Zeit­punkt der Aus­zah­lung (bzw. der Frei­stel­lung) pfänd­bar sein. Das noch nicht ren­ten­na­he Alter des Schuld­ners steht einer sol­chen Pfän­dung grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Aller­dings kann bei jun­gen Schuld­nern das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Pfän­dung feh­len. Noch zu weit in der Zukunft lie­gen­de For­de­run­gen kön­nen daher nicht gepfän­det wer­den.
Aller­dings ergibt sich die Unpfänd­bar­keit von Ansprü­chen aus Zeit­wert­kon­ten aus einem ande­ren Grund. Unüber­trag­ba­re Ansprü­che sind nach § 851 ZPO nicht pfänd­bar. Eine sol­che Unüber­trag­bar­keit kann sich aus einer Zweck­bin­dung einer For­de­rung erge­ben, wenn nach Abtre­tung der For­de­rung der Zweck nicht mehr erreicht wer­den kann. Das Wert­gut­ha­ben soll ver­ein­ba­rungs­ge­mäß für eine Frei­stel­lung ver­wen­det wer­den. Es dient damit als Ent­gel­ter­satz­leis­tung für Zei­ten, in denen kei­ne Arbeits­leis­tung geschul­det wird. Der Arbeit­ge­ber zahlt das Gut­ha­ben nur in die­sem Fall aus. Die Zah­lung unter­liegt einer beson­de­ren, treu­hand­ähn­li­chen Zweck­bin­dung. Eine sol­che Frei­stel­lung wäre im Fall einer Abtre­tung nicht mehr mög­lich. Der Anspruch aus dem Wert­gut­ha­ben ist damit gem. § 851 ZPO i.V. mit § 399 BGB unpfänd­bar. Es bleibt allein der Weg, wäh­rend der Frei­stel­lung die Aus­zah­lun­gen als Arbeits­ein­kom­men zu pfän­den.
Frag­lich ist, ob nicht der zukünf­ti­ge Anspruch, son­dern das Wert­gut­ha­ben als sol­ches gepfän­det wer­den kann. Aller­dings hat der Arbeit­neh­mer kei­ne Mög­lich­keit, die Auf­lö­sung des Wert­gut­ha­bens her­bei­zu­füh­ren. Wirt­schaft­lich mag ihm zwar das Wert­gut­ha­ben, d.h. der Wert einer Rück­de­ckung zuste­hen. Aller­dings ist recht­lich der Arbeit­ge­ber Inha­ber. Der Arbeit­neh­mer kann in der Frei­stel­lung die Aus­zah­lung des Wert­gut­ha­bens ver­lan­gen, der Arbeit­ge­ber wie­der­um hat das Wert­gut­ha­ben in einem Rück­de­ckungs­ver­trag ange­legt. Auf die­sem Ver­trag kann der Arbeit­neh­mer kei­nen Ein­fluss neh­men. Im Gegen­satz zur Lebens­ver­si­che­rung steht dem Arbeit­neh­mer in einem Zeit­wert­kon­to kein Kün­di­gungs­recht mit sofor­ti­ger Aus­zah­lung zu. Im Fall einer Lebens­ver­si­che­rung kann der Gläu­bi­ger die For­de­rung auf den Rück­kauf­wert der Ver­si­che­rung pfän­den und nach Über­wei­sung den Ver­si­che­rungs­ver­trag kün­di­gen. Eben­so kann auch ein Spar­gut­ha­ben, das auf­grund des Spar­prä­mi­en­ge­set­zes fest­ge­legt ist, gepfän­det wer­den und nach Über­wei­sung an den Gläu­bi­ger von die­sem gekün­digt wer­den. Das Inter­es­se des Schuld­ners, auf Kos­ten sei­ner Gläu­bi­ger Ver­mö­gen auf­zu­bau­en, ist nicht schutz­wür­dig. Da aber die Rech­te des Gläu­bi­gers nur so weit gehen, wie die Rech­te des Schuldners/​ Arbeit­neh­mers, kann in einem Zeit­wert­kon­to kei­ne vor­zei­ti­ge Aus­zah­lung erfol­gen. Etwas ande­res kann nur dann gel­ten, wenn aus­nahms­wei­se in dem Zeit­wert­kon­to vor­ge­se­hen ist, dass in Not­la­gen eine Aus­zah­lung erfol­gen kann. Die­ses Recht könn­te dann auch der Gläu­bi­ger gel­tend machen. Da in die­sem Fall kei­ne rei­ne Zweck­bin­dung für die Frei­stel­lung vor­liegt, kann der Gläu­bi­ger die For­de­rung pfän­den und anschlie­ßend durch Kün­di­gung ver­wer­ten.
13. Pri­vat­in­sol­venz
Mit dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren soll Schuld­nern die Mög­lich­keit geschaf­fen wer­den, sich im Rah­men des in der Insol­venz­ord­nung gere­gel­ten Ver­fah­rens ihrer Verbindlichkeiten/​ Schul­den zu ent­le­di­gen.
Ein Schuld­ner darf einen Teil sei­nes monat­li­chen Net­to­ein­kom­mens für sich behal­ten (Pfän­dungs­frei­gren­zen). Anhand der vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Jus­tiz her­aus­ge­ge­be­nen Ver­öf­fent­li­chung kön­nen die Pfän­dungs­frei­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men abge­le­sen wer­den.
Wird bei dro­hen­der Insol­venz ein Zeit­wert­kon­to ein­ge­rich­tet, um Pfän­dungs­be­trä­ge zu redu­zie­ren, so muss im All­ge­mei­nen von einer geplan­ten Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­ge­gan­gen wer­den. Besteht das Zeit­wert­kon­to hin­ge­gen bereits über einen län­ge­ren Zeit­raum und war zu die­sem Zeit­punkt eine Pfän­dung oder eine Pri­vat­in­sol­venz nicht abseh­bar, so unter­liegt u.E. nur der Ent­gelt­be­stand­teil nach Ent­gelt­um­wand­lung einer Pfänd­bar­keit. Im ers­ten Fall redu­zie­ren sich u.E. die Pfän­dungs­gren­zen hin­ge­gen jedoch nicht.
14. Ren­ten­kür­zung durch Anspa­rung in Zeit­wert­kon­ten?
Weni­ger Brut­to bedeu­tet auch weni­ger Ren­ten­bei­trä­ge und damit weni­ger Ren­te – wirkt sich das Lebens­ar­beits­zeit­kon­to damit nega­tiv auf die spä­te­re Ren­te aus?
Das Lebens­ar­beits­zeit­kon­to zielt in ers­ter Linie auf eine Frei­stel­lung für den Vor­ru­he­stand. Wenn die Alters­ren­te frü­her bezo­gen wird, gibt es auch Abschlä­ge auf die Ren­te.
Zur Fra­ge, was ist bes­ser bzw. wie wirkt sich dies für einen Ver­gleich aus, kann fol­gen­des Bei­spiel die­nen:
30 Jah­re 100,–€ Umwand­lung füh­ren zur Finan­zie­rung von 2 Jah­ren Vor­ru­he­stand.
Bei­trä­ge in GRV, die nicht ein­flie­ßen: 100,–€ x 18,9% x 12 x 30= 6.804,– €
In 2012 müs­sen für 100,–€ Alters­ren­te etwa 25.841,–€ Bei­trä­ge gezahlt wer­den, d.h. die „Ren­ten­kür­zung aus Umwand­lung“ beträgt ca. 26,33 €
Die Abschlä­ge für vor­ge­zo­ge­ne Ren­te bei z.B. 1.000,–€ Alters­ren­te betra­gen 0,3% pro Monat bei 2 Jah­ren = 7,2% – dies ent­spricht einer Ren­ten­kür­zung von 72,– €.
Eine Ren­ten­kür­zung wird aber gera­de durch die Bei­trags­zah­lung in der Frei­stel­lungs­pha­se ver­hin­dert, damit kann sich das Zeit­wert­kon­to durch­aus posi­tiv auf die spä­te­re Ren­te aus­wir­ken.
Außer­dem ist fest­zu­hal­ten, dass in einer Frei­stel­lungs­pha­se das monat­li­che Ein­kom­men wesent­lich höher ist als bei einer vor­ge­zo­ge­nen Ren­te.
15. Steu­er­li­che und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Behand­lung
Lohn­steu­er­li­che Behand­lung
Die ver­ein­bar­te Anspa­rung von Arbeits­ent­gelt in einem Wert­gut­ha­ben führt im Zeit­punkt der Anspa­rung nicht zum lohn­steu­er­li­chen Zufluss bei den Beschäf­tig­ten. Dies gilt aber nur, wenn die oder der Beschäf­tig­te bereits vor Fäl­lig­keit des Arbeits­ent­gelts auf die Aus­zah­lung ver­zich­tet hat. Für die Beschäf­ti­gung gilt das Zufluss­prin­zip, d.h. die Besteue­rung erfolgt in dem Zeit­punkt, in dem das Ent­gelt aus den ein­zel­nen Wert­gut­ha­ben den Beschäf­tig­ten zufließt und die­se dar­über wirt­schaft­lich ver­fü­gen kön­nen. Die dabei bezo­ge­nen Leis­tun­gen unter­lie­gen grund­sätz­lich in vol­ler Höhe der Besteue­rung als Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit gemäß § 19 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG).
Wird das Wert­gut­ha­ben aus einem ande­ren Grund als zur Finan­zie­rung einer Frei­stel­lung auf­ge­löst, liegt ein sog. Stör­fall, die nicht plan­mä­ßi­ge Ver­wen­dung, vor, z.B. bei Aus­zah­lung des Wert­gut­ha­bens im Fal­le der Kün­di­gung. In die­sem Fall ist das Wert­gut­ha­ben auch nach § 19 EStG zu ver­steu­ern, aller­dings kann es durch die sog. Fünf­tel-Rege­lung des § 34 EStG zur Pro­gres­si­ons­mil­de­rung kom­men. Dabei wird der Aus­zah­lungs­be­trag rech­ne­risch auf fünf Jah­re ver­teilt.
Was ist bei lohn­steu­er­li­chen Rege­lun­gen von Bedeu­tung?
Der Arbeit­ge­ber kann auf die Abfüh­rung der Lohn­steu­er auf Ent­gelt­tei­le, die in einem Wert­gut­ha­ben ange­spart wer­den, ver­zich­ten, wenn zwei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind:
Ers­tens muss der Arbeit­ge­ber dar­auf ach­ten, dass das Wert­gut­ha­ben durch lau­fen­de Anspa­run­gen nicht einen Stand erreicht, der nicht mehr vor Bezug der Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung abbau­bar ist. Wird in der Wert­gut­ha­ben­ver­ein­ba­rung gere­gelt, dass das Frei­stel­lungs­ge­halt sich immer in der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ange­mes­sen­heits­gren­ze bewegt, sieht das Finanz­amt die­se Vor­aus­set­zung als erfüllt an.
Zwei­tens muss die Wert­gut­ha­ben­ver­ein­ba­rung regeln, dass spä­tes­tens zu Beginn der geplan­ten Frei­stel­lung die Sum­me der dem Wert­gut­ha­ben zuge­führ­ten Ent­gel­te wie­der erreicht ist (lohn­steu­er­li­che Zeit­wert­kon­ten­ga­ran­tie)
Wie wer­den Wert­gut­ha­ben sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich behan­delt?
Anspar­pha­se: Wäh­rend der Arbeits­pha­se wird nur das fäl­li­ge, tat­säch­lich aus­ge­zahl­te Arbeits­ent­gelt ver­bei­tragt, § 23b Abs. 1 i. V. m. § 23 Abs. 1 SGB IV. Bei­spiel: Beschäf­tig­ter A ver­dient monat­lich 3.600 Euro. Er ver­zich­tet auf 300 Euro sei­nes monat­li­chen Gehalts und lässt sich nur 3.300 Euro aus­zah­len. Die rest­li­chen 300 Euro wer­den sei­nem Wert­gut­ha­ben zuge­schrie­ben. In die­sem Fall sind zunächst nur 3.300 Euro im Monat zu ver­bei­tra­gen.
Frei­stel­lungs­pha­se: In der Frei­stel­lungs­pha­se wer­den die Bei­trä­ge zu Sozi­al­ver­si­che­rung auf das wäh­rend die­ser Zeit ver­ein­ba­rungs­ge­mäß als Arbeits­ent­gelt aus­ge­zahl­te Wert­gut­ha­ben ent­rich­tet.
Beschäf­tig­ter A ver­zich­tet elf Mona­te lang auf 300 Euro Monats­ge­halt, um sich dar­aus einen Monat Frei­stel­lung zu finan­zie­ren. A lässt sich bspw. Ent­gelt von 3.300 Euro im Rah­men eines Frei­stel­lungs­mo­nats aus­zah­len. In die­sem Fall müs­sen die 3.300 Euro unter Berück­sich­ti­gung der (in die­sem Bei­spiel nicht grei­fend) Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen und der Bei­trags­sät­ze der Sozi­al­ver­si­che­rungs­zwei­ge im Jahr der Aus­zah­lung ver­bei­tragt wer­den.
In einer Frei­stel­lungs­pha­se sind die Beschäf­tig­ten trotz Frei­stel­lung in den ein­zel­nen Zwei­gen der Sozi­al­ver­si­che­rung ver­si­chert.
Stör­fall: Im Stör­fall (z.B. ein­ma­li­ge Aus­zah­lung des Wert­gut­ha­bens bei Kün­di­gung) wird der Bei­trag für das ver­blie­be­ne Wert­gut­ha­ben nach einem beson­de­ren Ver­fah­ren berech­net, das sich nach § 23b Abs. 2 oder 2a SGB IV rich­tet. Im Prin­zip stellt die­ses Ver­fah­ren sicher, dass die auf­grund der Anspa­run­gen zum Wert­gut­ha­ben noch nicht abzu­füh­ren­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge des Arbeit­ge­bers und der bzw. des Beschäf­tig­ten nach­zu­ent­rich­ten sind. Unter ande­rem für die­sen Zweck sind die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Auf­zeich­nungs­pflich­ten zu erfül­len.
(Quel­le: Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les, Bro­schü­re Wert­gut­ha­ben, FAQ)
16. Stör­fall all­ge­mein
Als Stör­fall wer­den Ereig­nis­se bezeich­net, die dazu füh­ren, dass das ange­spar­te Wert­gut­ha­ben nicht in einer Frei­stel­lungs­pha­se verwendet/​ausgezahlt wird bzw. verwendet/​ausgezahlt wer­den kann und damit nicht mehr zweck­ent­spre­chend im Sin­ne des § 7 Abs. 1a SGB IV ver­wen­det wer­den kann.
Stör­fäl­le kön­nen sein:
Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses z.B. durch Kün­di­gung
Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses wegen einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung ohne Wie­der­ein­stel­lungs­ga­ran­tie
Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses wegen des Bezugs einer Alters­ren­te
Ver­wen­dung des Wert­gut­ha­bens für Zwe­cke der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung
Tod des Arbeit­neh­mers
Voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Ver­wen­dung des Wert­gut­ha­bens, nicht für Zei­ten einer Frei­stel­lung
Über­tra­gung von Wert­gut­ha­ben auf ande­re Per­so­nen
Zu kei­nem Stör­fall kommt es, wenn bei Kün­di­gung das Wert­gut­ha­ben auf einen neu­en Arbeit­ge­ber über­tra­gen wird. Grund­sätz­lich muss auch im Fall einer Erwerbs­un­fä­hig­keit geprüft wer­den, ob das Arbeits­ver­hält­nis auf Dau­er been­det ist, denn wenn das Arbeits­ver­hält­nis nur ruht, tritt kein Stör­fall ein.
Liegt ein Stör­fall vor, muss das vor­han­de­ne Wert­gut­ha­ben auf­ge­löst und abge­rech­net wer­den. In einem beson­de­ren Bei­trag-Berech­nungs­ver­fah­ren wer­den die abzu­füh­ren­den Beträ­ge ermit­telt. Dafür hat der Arbeit­ge­ber zuvor Auf­zeich­nungs­pflich­ten zu erfül­len.
17. Über­tra­gung von Wert­gut­ha­ben auf Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund
Wann eine Über­tra­gung mög­lich ist
Um ein Wert­gut­ha­ben auf die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund über­tra­gen zu kön­nen, muss das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, in dem das Wert­gut­ha­ben ange­spart wor­den ist, been­det sein.
Dar­über hin­aus gibt es eine Min­dest­hö­he für das Wert­gut­ha­ben. Die­ses muss ein­schließ­lich des Arbeit­ge­ber­bei­trags­an­teils zur Sozi­al­ver­si­che­rung einen Betrag in Höhe des Sechs­fa­chen der monat­li­chen Bezugs­grö­ße über­stei­gen. Im Jahr 2013 beträgt der Schwel­len­wert 16.170 Euro in den alten Bun­des­län­dern und 13.650 Euro in den neu­en Bun­des­län­dern.
Damit Sie sich über­haupt für eine Über­tra­gung ent­schei­den kön­nen, dür­fen Sie mit dem neu­en Arbeit­ge­ber kei­ne wei­te­re Wert­gut­ha­ben­ver­ein­ba­rung abschlie­ßen oder bereits abge­schlos­sen haben.
Wie die Über­tra­gung funk­tio­niert:
Lie­gen die Vorraus­set­zun­gen für die Über­tra­gung eines Wert­gut­ha­bens auf die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund vor und haben Sie sich zu einer sol­chen Über­tra­gung ent­schlos­sen, müs­sen Sie dies der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund und Ihrem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber mit­tei­len.
Für den Schrift­wech­sel mit der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund steht Ihnen ein Vor­druck zur Ver­fü­gung.
Wur­de das Vor­lie­gen der Vorraus­set­zung bejaht, teilt die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Ihrem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber ein Bank­kon­to mit, auf das Ihr Wert­gut­ha­ben über­wie­sen wer­den kann.
Nach dem Geld­ein­gang erhal­ten Sie eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung, von der Ihr ehe­ma­li­ger Arbeit­ge­ber eine Kopie erhält. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund wird für Sie anhand der für Sie ver­ge­be­nen Wert­gut­ha­ben­num­mer Ihr Wert­gut­ha­ben­kon­to füh­ren.
Beach­te:
Die Wert­gut­ha­ben­num­mer ent­spricht nicht Ihrer Ver­si­che­rungs­num­mer in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung!
Eine Rück­über­tra­gung des Wert­gut­ha­bens oder eine Über­tra­gung auf einen wei­te­ren neu­en Arbeit­ge­ber ist aus­ge­schlos­sen. Das­sel­be gilt für regel­mä­ßi­ge Ein­zah­lun­gen. Wert­gut­ha­ben sind kei­ne Spar­gut­ha­ben die der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis der Berech­tig­ten unter­liegt.
Wie das Wert­gut­ha­ben aus­ge­zahlt wird bestim­men Sie mit!
Spä­tes­tens einen Monat vor der beab­sich­tig­ten Frei­stel­lung müs­sen Sie einen Antrag auf Aus­zah­lung aus dem Wert­gut­ha­ben stel­len. Das Wert­gut­ha­ben wird als Brut­to- Arbeit­neh­mer­ent­gelt aus­ge­zahlt. Wenn Sie den Antrag stel­len, geben Sie den Grund für die Frei­stel­lung, den ins Auge gefass­ten Zeit­raum der Aus­zah­lung sowie das gewünsch­te monat­li­che Brut­to- Arbeits­ent­gelt an.
Das aus­zu­zah­len­de monat­li­che Brut­to- Arbeits­ent­gelt darf nicht unan­ge­mes­sen von Ihrem Arbeits­ent­gelt der letz­ten zwölf Kalen­der­mo­na­te der Arbeits­leis­tung abwei­chen. Dies gilt selbst dann, wenn die letz­ten zwölf Kalen­der­mo­na­te einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen oder gering­fü­gig ent­lohn­ten Beschäf­ti­gung bereits län­ge­re Zeit zurück­lie­gen.
Als ange­mes­sen gilt ein monat­li­cher Betrag von 70 bis 130 Pro­zent des durch­schnitt­li­chen Arbeits­ent­gelts der letz­ten zwölf Kalen­der­mo­na­te der Arbeits­leis­tung ohne Sach­be­zü­ge. Als Sach­be­zü­ge bezeich­net man Ein­nah­men, die nicht in Geld bestehen. Dazu gehö­ren bei­spiels­wei­se Woh­nung, Kost und Logis, Waren, Dienst­leis­tun­gen, geld­wer­te Vor­tei­le, Fir­men­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung.
Wäh­rend einer Beschäf­ti­gung kann auf das Wert­gut­ha­ben zurück­ge­grif­fen wer­den für:
eine Pfle­ge­zeit für maxi­mal sechs Mona­te für die Pfleg eins nahen Ange­hö­ri­gen in häus­li­cher Umge­bung (§ 3 des Pfle­ge­zeit­ge­set­zes)
eine Eltern­zeit für die Betreu­ung und Erzie­hung eines Kin­des (§15 des Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz)
eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit (Teil­zeit­ar­beit)
Zei­ten, die unmit­tel­bar vor dem Zeit­punkt lie­gen, zu dem eine Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezo­gen wer­den könn­te und Zeit­räu­me einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung (zum Bei­spiel Maß­nah­men der beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on und Wei­ter­bil­dung)
außer­halb eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses nur für Zei­ten, die unmit­tel­bar vor dem Zeit­punkt lie­gen, zu dem eine Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezo­gen wer­den könn­te.
Lie­gen alle Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­zah­lung vor, zahlt Ihnen die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund einen fes­ten monat­li­chen Betrag aus Ihrem Wert­gut­ha­ben aus.
Dabei über­neh­men wir Arbeit­ge­ber­pflich­ten wie die Mel­dung zur Sozi­al­ver­si­che­rung und die Zah­lung von Bei­trä­gen und Lohn­steu­er. Das bedeu­tet, aus Ihrem Wert­gut­ha­ben wer­den Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung gezahlt. Dabei gel­ten die Bei­trags­sät­ze der Kran­ken­ver­si­che­rung, der Pfle­ge­ver­si­che­rung, der Ren­ten­ver­si­che­rung und der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zum Zeit­punkt der Aus­zah­lung. Beträgt der Aus­zah­lungs­be­trag maxi­mal 400 Euro, sind Pau­schal­be­trä­ge und Pau­schal­steu­er zu zah­len.
Üben Sie wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se eine wei­te­re ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber bezie­hungs­wei­se eine ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge selbst­stän­di­ge Tätig­keit aus, wer­den das Wert­gut­ha­ben und das Arbeits­ein­kom­men ins­ge­samt bis zur jewei­li­gen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze berück­sich­tigt.
Erfolgt die Frei­stel­lungs­pha­se als Über­gang vom Erwerbs­le­ben zur Alters­ren­te, fin­det der ermä­ßig­te Bei­trags­satz der Kran­ken­ver­si­che­rung Anwen­dung.
Für die Lohn­steu­er gilt Ihre im Aus­zah­lungs­zeit­punkt gül­ti­ge Lohn­steu­er­klas­se bezie­hungs­wei­se bei Aus­zah­lung eines Wert­gut­ha­bens aus einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung gege­be­nen­falls die Pau­schal­steu­er.
Wie das Wert­gut­ha­ben bei uns ange­legt wird
Die Füh­rung und Ver­wal­tung Ihres Wert­gut­ha­bens ein­schließ­lich des dar­in ent­hal­te­nen Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags durch uns erfolgt treu­hän­de­risch und getrennt von sons­ti­gem Ver­mö­gen. Die durch die Über­tra­gung und Ver­wal­tung ent­ste­hen­den Kos­ten sind von dem Wert­gut­ha­ben abzu­zie­hen.
Für die Anla­ge des Gel­des gel­ten die Rege­lun­gen des Vier­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch, die auch für alle ande­ren Geld­an­la­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bin­dend sind. Danach ist das Geld so anzu­le­gen und zu ver­wal­ten, dass ein Ver­lust aus­ge­schlos­sen erscheint und ein ange­mes­se­ner Ertrag erzielt wird.
Um Sie regel­mä­ßig über die Ent­wick­lung Ihres Wert­gut­ha­bens zu infor­mie­ren, erhal­ten Sie ein­mal jähr­lich in Text­form eine Mit­tei­lung über:
den Sal­do am Ende des Vor­vor­jah­res oder zum Zeit­punkt der Über­tra­gung,
die ange­fal­le­nen Gebüh­ren und Kos­ten,
den Wert­zu­wachs aus der Anla­ge des Gel­des und
den Sal­do am Ende des abge­lau­fe­nen Kalen­der­jah­res.
(Quel­le: DRB, www.deutsche-rentenversicherung-bund.de )
18. Über­tra­gung von Wert­gut­ha­ben an einen neu­en Arbeit­ge­ber
Durch den neu­en § 7f Abs. 1 SGB IV besteht die Mög­lich­keit, bei Been­di­gung einer Beschäf­ti­gung ein im vor­he­ri­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis auf­ge­bau­tes Wert­gut­ha­ben zu erhal­ten und nicht auf­lö­sen zu müs­sen.
Der Fall „Über­tra­gung des Wert­gut­ha­ben a den ArbG“, ist dabei steu­er­lich unpro­ble­ma­tisch.
Der neue ArbG tritt an die Stel­le des alten ArbG und über­nimmt im Wege der
Schul­den­über­nah­me die Ver­pflich­tung aus dem Wert­gut­ha­ben­ver­trag. Einer aus­drück­li­chen Steu­er­frei­stel­lung bedarf es hier nicht. Die Leis­tun­gen aus dem Wert­gut­ha­ben durch den neu­en Arbeit­ge­ber gehö­ren bereits nach den all­ge­mei­nen Regeln zu den Ein­künf­ten aus § 9 EStG, von denen er bei Aus­zah­lung LSt ein­zu­be­hal­ten hat.
19. Über­füh­rung von Wert­gut­ha­ben in bAV
Wird das Wert­gut­ha­ben des ZWK´s auf­grund einer Ver­ein­ba­rung zwi­schen ArbG und AN vor Fäl­lig­keit (=plan­mä­ßi­ge Aus­zah­lung wäh­rend der Frei­stel­lung) ganz oder teil­wei­se zuguns­ten der bAV her­ab­ge­setzt, wird dies steu­er­lich als Ent­gelt­um­wand­lung zuguns­ten bAV aner­kannt.
Die Aus­bu­chung der Beträ­ge aus dem ZWK führt in die­sem Fall nicht zum Zufluss von Arbeits­lohn.
Der Zufluss-/ Besteue­rungs­zeit­punkt die­ser umge­wan­del­ten Beträ­ge rich­tet sich nach dem Durch­füh­rungs­weg der zuge­sag­ten bAV.
Eine Über­füh­rung ist SV- pflich­tig, steu­er­lich folgt die Über­füh­rung dem jewei­li­gen Durch­füh­rungs­we­ge z.B. DV § 40b EStG; DV/ PK § 3 Nr. 63 EStG unter der Beach­tung von Ver­viel­fäl­ti­gungs­re­geln und ggf. ent­spre­chen­den Bei­trags­rech­nun­gen in den letz­ten 7 Jah­ren. Unbe­grenzt in der Ein­bin­dung ist der Durch­füh­rungs­weg rück­ge­deck­te U-Kas­se.
Steu­er­li­che Behand­lung der Leis­tun­gen
Direktversicherung/​ Pen­si­ons­kas­se
Fäl­li­ge Leis­tun­gen sind als sons­ti­ge Ein­künf­te zu ver­steu­ern (§22 Nr. 5 EStG) und zwar voll, d.h. kein AN- Pau­schal­be­trag, kein Ver­sor­gungs­frei­be­trag, aber: Alters­ent­las­tungs­be­trag, sowie Wer­bungs- und Son­der­aus­ga­ben- Pau­schal­be­trä­ge.
U- Kas­se
Fäl­li­ge Leis­tun­gen sind als Lohn zu ver­steu­ern
Pau­schal­be­trag für Ver­sor­gung­be­zü­ge; Ver­sor­gungs- Frei­be­trag ( wird bis 2040 schritt­wei­se auf „Null“ abge­baut); Ver­sor­gungs­pau­scha­le.
Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Behand­lung der Leis­tun­gen
Direktversicherung/​Pensionskasse / U- Kas­se
Kapitalleistungen/​ Kapi­tal­ab­fin­dun­gen gene­rell seit 01.01.2004 bei­trags­pflich­tig in der gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung;
Ver­bei­tra­gung der Leis­tung wird auf 10 Jah­re ver­teilt, maß­geb­lich ist der vol­le Bei­trags­satz
Ren­ten­leis­tun­gen gene­rell mit vol­lem Bei­trags­satz pflich­tig in der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung
20. Ver­er­bung von Wert­gut­ha­ben
Wert­gut­ha­ben kön­nen zu Leb­zei­ten der Beschäf­tig­ten auf Drit­te durch eine Schen­kung über­tra­gen wer­den. Sie sind auch – im Gegen­satz zu den Ansprü­chen auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung- frei ver­erb­bar. Im Fal­le der Schen­kung hat der Arbeit­ge­ber die Wert­gut­ha­ben zuvor zu ver­steu­ern und in der Sozi­al­ver­si­che­rung zu Ver­bei­tra­gen. Die ver­blei­ben­de Aus­zah­lung kann dann ver­schenkt wer­den. Im Fal­le der Ver­er­bung ist das Wert­gut­ha­ben in der Sozi­al­ver­si­che­rung zu Ver­bei­tra­gen und zu ver­steu­ern.
21. Ver­fü­gung von Wert­gut­ha­ben
Kön­nen Beschäf­tig­te jeder­zeit über ihre Wert­gut­ha­ben ver­fü­gen? Sind ein­ma­li­ge Aus­zah­lun­gen aus dem Wert­gut­ha­ben bei fort­be­stehen­dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mög­lich?
Beschäf­tig­te kön­nen bei fort­be­stehen­dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis (in Abspra­che mit ihrem Arbeit­ge­ber) nur in exis­ten­zi­el­len Not­la­gen über ihre Wert­gut­ha­ben ver­fü­gen. In die­sen Fäl­len sind Ent­nah­men mög­lich, deren Höhe sich nach dem Bedarf im Not­fall rich­tet. Inso­weit ist der Stör­fall ein­ge­tre­ten, Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Steu­ern sind zu zah­len.
Die steu­er­li­che und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Aner­ken­nung eines Zeit­wert­kon­ten­mo­dells i. S. d. §7 Abs. 1a SGB IV setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass das mit Ent­gelt­be­stand­tei­len ange­spar­te Wert­gut­ha­ben des Arbeit­neh­mers spä­ter für die bezahl­te Frei­stel­lung von der Arbeits­lei­tung ver­wen­det wird. Eine jeder­zei­ti­ge Ver­füg­bar­keit und Ver­wen­dung des Gut­ha­bens ent­spricht nicht dem Zweck von Zweit­wert­kon­ten und ist des­halb schäd­lich. Die Finanz­ver­wal­tung lässt die vor­zei­ti­ge Aus­zah­lung von Wert­gut­ha­ben nur in schwer­wie­gen­den Not­fäl­len zu. Hier­bei muss es sich jedoch nach Anlass und Höhe der damit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen um exis­tenz­be­dro­hen­de Not­fäl­le han­deln. Ob ein sol­cher Not­fall vor­liegt, kann sich nur im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de und Abwä­gun­gen bestim­men las­sen. Eine vor­zei­ti­ge Aus­zah­lung kann etwa dann sach­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer infol­ge einer Natur­ka­ta­stro­phe (z.B. Hoch­was­ser) uner­war­tet nicht ver­si­cher­te Ver­mö­gens­ein­bu­ßen erlit­ten hat und drin­gend auf finan­zi­el­le Mit­tel ange­wie­sen ist, die wirt­schaft­li­che Exis­tenz bedroht ist oder tat­säch­lich ein schwe­rer Krank­heits­fall vor­liegt.
22. Wert­gut­ha­ben
Das Wert­gut­ha­ben umfasst neben den Arbeit­ge­ber­ent­gel­ten aus einer Beschäf­ti­gung auch die auf die­se Arbeits­ent­gel­te ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­tei­le am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag (§ 7d Abs. 1 SGB IV). Bei gering­fü­gig ent­lohn­ten Beschäf­tig­ten ist dies der vom Arbeit­ge­ber zu ent­rich­ten­de Pau­schal­be­trag. Dem­nach setzt sich das Wert­gut­ha­ben aus dem Ent­gelt­gut­ha­ben sowie den dar­auf ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­bei­trags­an­tei­len zusam­men.
Tei­le des lau­fen­den Arbeits­ent­gelts
Mehr­ar­beits­ver­gü­tun­gen
Ein­mal­zah­lun­gen
Arbeits­ent­gelt­best­an­tei­le kön­nen in das Wert­gut­ha­ben ein­ge­stellt wer­den, soweit kein Tarif­ver­trag einer sol­chen Ver­wen­dung aus­drück­lich ent­ge­gen­steht. Dabei wer­den auch Arbeits­ent­gel­te ober­halb der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze berück­sich­tigt. Für die­se sind dem­entspre­chend auch die Arbeit­ge­ber­an­tei­le am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag ins Wert­gut­ha­ben ein­zu­stel­len.
Wer­den Wert­gut­ha­ben zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers (ggf. nur zum Teil) ange­legt, ist zum Zeit­punkt der plan­mä­ßi­gen Ein­spa­rung die­ses Wert­gut­ha­bens min­des­tens der Wert maß­ge­bend, der ursprüng­lich ange­legt wor­den ist (Wert­erhal­tungs­ga­ran­tie). Auch die mit dem Wert­gut­ha­ben zuguns­ten des Arbeit­neh­mers erwirt­schaf­te­ten Erträ­ge (Zins­er­trä­ge u.Ä.) gehö­ren zum Wert­gut­ha­ben. Sieht die Ver­ein­ba­rung eine Auf­tei­lung der Wert­zu­wäch­se vor, sind die dem Arbeit­ge­ber zuste­hen­den Wert­zu­wäch­se, sobald die­se in der Höhe fest­ste­hen, aus dem Wert­gut­ha­ben zu ent­neh­men, da es sich dabei nicht mehr um Wert­gut­ha­ben im sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sinn han­delt.
Steu­er­freie Arbeits­ent­gelt­be­stand­tei­le, die kein Arbeits­ent­gelt im Sin­ne der Sozi­al­ver­si­che­rung sind, wer­den zwar von der Wert­erhal­tungs­ga­ran­tie und der Insol­venz­si­che­rungs­pflicht erfasst, sie stel­len bei einer spä­te­ren Ver­wen­dung jedoch kein Brut­to­ar­beits­ent­gelt dar.
(Quel­le: bmas, FAQ Wert­gut­ha­ben)
23. Wert­erhal­tungs­ga­ran­tie
Bei der Anla­ge von Wert­gut­ha­ben zum Zeit­punkt von des­sen Inan­spruch­nah­me ist eine Garan­tie min­des­tens in der Höhe des ange­leg­ten Betrags zu gewähr­leis­ten. Die­se Wert­erhal­tungs­ga­ran­tie soll die ange­leg­ten Wert­gut­ha­ben vor Ver­lust schüt­zen und bei deren plan­mä­ßi­ger Ent­spa­rung sicher­stel­len, dass die­ses für die Finan­zie­rung der ver­ein­bar­ten Frei­stel­lung im vol­len Umfang zur Ver­fü­gung steht.
Die Wert­erhal­tungs­ga­ran­tie ist ent­we­der vom Arbeit­ge­ber oder vom anle­gen­den Kapi­tal­an­la­ge-Insti­tut (z.B. Bank, Ver­si­che­rung) zu geben.
24. Wert­gut­ha­ben Defi­ni­ti­on
Das Wert­gut­ha­ben umfasst seit 1. Janu­ar 2009 neben den Arbeits­ent­gel­ten aus einer Beschäf­ti­gung auch die auf die­se Arbeits­ent­gel­te ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­tei­le am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag (§ 7d Abs. 1 SGB IV); bei gering­fü­gig ent­lohn­ten Beschäf­tig­ten ist dies der vom Arbeit­ge­ber zu ent­rich­ten­de Pau­schal­bei­trag. Dem­nach setzt sich das Wert­gut­ha­ben aus dem Ent­gelt­gut­ha­ben und den auf die­ses Ent­gelt­gut­ha­ben ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­bei­trags­an­tei­le zusam­men.
Die Ein­stel­lung des Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag ist jedoch erst für ab dem 1. Janu­ar 2009 ins Wert­gut­ha­ben ein­ge­stell­tes Arbeits­ent­gelt zwin­gend. Dies gilt für in Bestands­fäl­len nach § 116 Abs. 1 SGB IV wei­ter als Zeit­gut­ha­ben geführ­te Wert­gut­ha­ben (z. B. für die Insol­venz­ver­si­che­rung des Wert­gut­ha­bens) ent­spre­chend. Vor der Über­tra­gung von Wert­gut­ha­ben auf einen neu­en Arbeit­ge­ber bzw. die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund oder der Umwand­lung von Zeit­gut­ha­ben in Ent­gelt­gut­ha­ben, sind jedoch auch die auf die Ent­gelt­be­stand­tei­le des Wert­gut­ha­bens für Zei­ten vor dem 01.01.2009 ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­be­stand­tei­le ins Wert­gut­ha­ben ein­zu­brin­gen.
25. Zeit­wert­kon­ten
Zeit­wert­kon­ten sind Gut­ha­ben­kon­ten (Wert­gut­ha­ben im Sin­ne von § 7 Abs. 1 a SGB IV) der Arbeit­neh­mer und begrün­den einen Anspruch gegen­über dem Unter­neh­men auf eine spä­te­re Aus­zah­lung. Sie blei­ben bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über die Ver­wen­dung Ansprü­che aus Ent­gelt und wer­den aus­schließ­lich in Geld geführt.
Pri­mär die­nen Zeit­wert­kon­ten der Finan­zie­rung von Frei­stel­lungs­pha­sen für Arbeit­neh­mer, die aus den auf­ge­bau­ten Wert­gut­ha­ben erfol­gen.
Damit unter­schei­den sie sich von Gleit­zeit­kon­ten (oft vom AN wochen­mä­ßig gestalt­bar) und Lang­zeit­kon­ten (vom AG bestimmt, um ggf. Pro­duk­ti­ons­schwan­kun­gen varia­bel zu gestal­ten).