Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/13/lg-frankfurt-a-m-facebook-praesenz-unternehmens-hat-impressum-enthalten
Timestamp: 2017-02-26 05:28:37
Document Index: 224524603

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2012LG Frankfurt a.M.: Facebook-Präsenz eines Unternehmens hat ein Impressum zu enthaltenLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.10.2011, Az. 3-08 O 136/11 § 55 Abs. 1 RStV, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5a UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 312 c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Nr. 9 EGBGBDas LG Frankfurt a.M. hat - wie bereits das LG Aschaffenburg (hier) - entschieden, dass auch eine einzelne “Facebook-Page” bei unternehmerischer Nutzung mit einem Impressum versehen sein muss. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Frankfurt am MainBeschlussIn dem einstweiligen Verfügungsverfahren … gegen …hat das Landgericht Frankfurt am Main, 8. Kammer für Handelssachen … durch … am 19.10.2011 beschlossen:Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Angebot von Videofilmen im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern1. eine Unternehmenspräsenz im Internet bereitzuhalten, ohne seinen Namen anzugeben, wenn dies wie in Anlagen ASt 4-6 ersichtlich geschiehtund/oder2 ...Zum vollständigen Artikel38 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Frankfurt: Zum Impressum auf Facebook und zu unzulässigen Einschränkungen der Unterl...20 LeserDas Blog für IT-Recht:Angabe zu Lieferzeiten muss aktuell sein10 verwandte ArtikelLG Hamburg: Fehlende Angabe von Lieferzeit im Internet wettbewerbswidrig?LG Frankfurt a.M.: Abmahnung wegen AGB in zu kleiner Scroll-Box!OLG Frankfurt: Gesetzliche Pflichtinformationen in Form von Grafik-Dateien können unzulässig seinLG Detmold: AGB-Klausel “Lieferung ca. innerhalb von 3 Wochen” wettbewerbswidrig / 30.000 EUR Streitwert für 7 VerstößeLG Frankfurt a.M.: Erste einstweilige Verfügung gegen UBER-Fahrer ohne Taxi-Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)LG Bielefeld: Bitte um Rücksprache vor Warenrücksendung in Widerrufsbelehrung ist nicht wettbewerbswidrigLG Frankfurt a.M.: Wird eine deutsche Softwareversion beworben, darf die Software nicht in fremdsprachiger Verpackung geliefert werden /
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