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Timestamp: 2016-04-29 14:08:27
Document Index: 141156085

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 57', '§ 57', '§ 62', '§ 62', '§ 57', '§ 661', '§ 661', '§ 839', 'BGH', '§ 839']

OLG-CELLE - 06.05.2004, 2 U 213/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Urteil vom 06.05.2004, Aktenzeichen: 2 U 213/03 OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 U 213/03Urteil vom 06.05.2004
Leitsatz:Der Antrag gemäß § 62 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Vollstreckung zuzulassen, lässt die Vollstreckungsgebühr (§ 57 BRAGO) erwachsen (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Rpfl. 1986, 109).Rechtsgebiete:BRAGO, Kommunalverfassung des LandesVorschriften:§ 57 BRAGO, § 62 Abs. 1 Kommunalverfassung des LandesVerfahrensgang:LG Hannover 20 O 9/03 vom 27.10.2003
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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Urteil, 2 U 213/03 vom 06.05.2004Der Antrag gemäß § 62 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Vollstreckung zuzulassen, lässt die Vollstreckungsgebühr (§ 57 BRAGO) erwachsen (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Rpfl. 1986, 109).OLG-CELLE – Urteil, 4 U 29/04 vom 06.05.20041. An versteckter Stelle in einer Gewinnzusage enthaltene Vergabebedingungen, die den versprochenen Gewinn von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig machen, stehen dem Anspruch des Verbrauchers aus § 661 a BGB nicht entgegen, auch wenn seine Unterschrift auf einem "unwiderruflichen Gewinn-Abruf-Dokument " zugleich die vorgedruckte Erklärung über das Einverständnis mit den Auszahlungs-Bedingungen mit abdeckt.
2. Ergibt die textgenaue Auslegung der in einer Mitteilung zu einem Gewinnspiel enthaltenen Angaben über die besonderen Merkmale der Gewinn-Nummer (Beginn mit doppelter 00), dass die dem Verbraucher mitgeteilte Nummer (Beginn mit 00) dieses Merkmal nicht erfüllt und wird dem Verbraucher nicht gleichzeitig ausdrücklich mitgeteilt, dass er den ausgelobten Preis gewonnen habe, fehlt es an einer Gewinnzusage im Sinne von § 661 a BGB auch dann, wenn die gewählte Formulierung leicht missverstanden werden kann.OLG-CELLE – Beschluss, 4 U 30/04 vom 06.05.20041. Auch nach der Einführung von § 839 a BGB verbleibt es dabei, dass gegen den mit einem Wertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren beauftragten Sachverständigen vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche Verfahrensbeteiligten nicht bestehen (im Anschluss an BGH NJW 2003, 2825 - zum alten Recht - )
2. Sieht der Sachverständige von einer Besichtigung des Versteigerungsobjekts ab, weil ihm z.B. der Zutritt nicht gestattet wird, und weist er im Gutachten ausdrücklich darauf hin, können Ansprüche nach § 839 a BGB nicht auf die unterbliebene Besichtigung gestützt werden.
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