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Timestamp: 2016-10-28 10:15:55
Document Index: 213256311

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23']

8C_823/2011 (29.12.2011)
8C_823/2011 {T 0/2}
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer M�ssinger,
Der 1965 geborene D.________ war seit 4. Juni 2008 als Credit Officer bei der X._______ AG vollzeitig in einem Pensum von 40 Stunden pro Woche t�tig. Nach K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses per 30. April 2009 reduzierte er sein Pensum ab 1. Februar 2009 auf 75 % und arbeitete daneben vom 10. Februar bis 31. Mai 2009 in einem Pensum von 12 Stunden pro Woche (30 %) bei der Y.________ AG. Nachdem er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 6. Juni 2009 angemeldet hatte, ermittelte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich einen versicherten Verdienst von Fr. 8'220.- (Verf�gung vom 12. August 2009). Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten, mit welcher er die Festsetzung des versicherten Verdienstes auf Fr. 8'740.- beantragte, wies die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2010 ab und setzte den versicherten Verdienst ab Beginn der Rahmenfrist am 8. Juni 2009 auf Fr. 8'125.- fest, nachdem sie ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zur voraussichtlichen Herabsetzung des versicherten Verdienstes und allenfalls zum R�ckzug der Einsprache gegeben hatte. Mit Verf�gung vom 18. Juni 2010 forderte sie alsdann basierend auf dem festgelegten versicherten Verdienst von Fr. 8'125.- zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentsch�digungen in der H�he von Fr. 378.25 zur�ck.
Die gegen den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2010 erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 6. September 2011 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass der versicherte Verdienst ab 8. Juni 2009 Fr. 8'263.55 betrage.
D.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei der versicherte Verdienst auf Fr. 8'563.55 festzusetzen.
Streitig und zu pr�fen ist die H�he des den Taggeldleistungen zugrunde gelegten versicherten Verdienstes. Unbestritten ist, dass dabei das Einkommen des Beschwerdef�hrers der letzten sechs Monate vor Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug, also von Dezember 2008 bis Mai 2009 zu ber�cksichtigen ist.
2.1 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, soweit sie nicht Entsch�digung f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Nicht versichert ist ein Nebenverdienst; als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit erzielt (Art. 23 Abs. 3 AVIG).
2.2 Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid unter Bezugnahme auf die geltende Rechtsprechung (BGE 126 V 207 E. 3a S. 209 mit Hinweis auf BGE 125 V 475 E. 5b S. 479) zutreffend erkannt hat, ist als normale Arbeitszeit im Sinne von Art. 23 Abs. 3 AVIG jene zu verstehen, welche im konkreten Fall betriebs�blich war, also der betrieblichen Normalarbeitszeit entspricht. Ausgehend vom Grundsatz, dass die Arbeitslosenversicherung nur f�r eine normale �bliche Arbeitnehmert�tigkeit Versicherungsschutz bieten und demnach keine Entsch�digung f�r Erwerbseinbussen ausrichten soll, die aus dem Ausfall einer �berbesch�ftigung stammen, hat das Bundesgericht in BGE 129 V 105 E. 3.2 S. 108 festgehalten, dass mit dem Rechtsbegriff "normalerweise" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AVIG nebst �berzeit- und �berstundenentsch�digung auch Eink�nfte, die mit �ber ein normales Arbeitspensum hinausgehenden Besch�ftigungen erzielt werden, f�r den versicherten Verdienst unbeachtlich bleiben m�ssen. Dies bedeute, dass bei Verlust eines von zwei gleichwertigen Hauptverdiensten lediglich die Differenz zu dem mit einer normalen �blichen Arbeitszeit (betriebliche Normalarbeitszeit) erzielbaren Lohn den versicherten Verdienst bilde (vgl. auch Urteil C 170/06 vom 30. Mai 2007 E. 3.2). Massgeblich ist mithin die betriebs�bliche Normalarbeitszeit der Hauptt�tigkeit. Entgegen dem Beschwerdef�hrer besteht mit Blick auf den konkreten Fall keine Veranlassung, auf die Auslegung des Rechtsbegriffs "normalerweise" zur�ckzukommen. An der geltenden Rechtsprechung ist festzuhalten. Bei dieser Ausgangslage bestand f�r die Vorinstanz keine Veranlassung, auf die rechtliche Argumentation des Beschwerdef�hrers n�her einzugehen, womit eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs entgegen dem Beschwerdef�hrer nicht gegeben ist.
2.3 Wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich feststellte (E. 1), betrug die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit sowohl bei der X.________ AG als auch bei der Y.________ AG bei einem Vollzeitpensum 40 Stunden pro Woche. Auch wenn andere Firmen l�ngere Wochenarbeitszeiten kennen, stellt entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers die 40 Wochenstunde die hier massgebliche normale Arbeitszeit dar. Es ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass lediglich das Einkommen, das dieser im vorliegend betriebs�blichen Pensum von 40 Stunden pro Woche erzielte, bei der Berechnung des versicherten Verdienstes zu ber�cksichtigen ist, zumal gem�ss verbindlicher Sachverhaltsfeststellung auch keine davon abweichende vertragliche L�sung vereinbart worden ist (vgl. Urteil C 170/06 vom 30. Mai 2007 E. 3.2). Nachdem der Beschwerdef�hrer in einem Pensum von 30 Stunden pro Woche bei der X.________ AG arbeitete, l�sst sich mit Blick auf die geltende Rechtsprechung nicht als bundesrechtswidrig beanstanden, wenn die Vorinstanz in Best�tigung der Verwaltung bei der Festlegung des versicherten Verdienstes von der T�tigkeit des Versicherten bei der Y.________ AG lediglich noch ein Pensum von 10 Stunden pro Woche, mithin 25 %, ber�cksichtigte und den Rest als nicht versicherten Nebenverdienst im Sinne von Art. 23 Abs. 3 AVIG qualifizierte. Das kantonale Gericht hat somit das Einkommen, das der Beschwerdef�hrer durch �ber das betriebs�bliche Arbeitspensum hinaus geleistete Stunden erwirtschaftet hat, bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes zu Recht nicht ber�cksichtigt. Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers verm�gen daran nichts zu �ndern. Insbesondere k�nnen mit Blick auf die geltende Rechtsprechung nicht einfach die vertraglich vereinbarten w�chentlichen Arbeitszeiten aus zwei Teilzeitarbeitsverh�ltnissen zusammengerechnet werden und daraus auf eine normale w�chentliche Arbeitszeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AVIG geschlossen werden, selbst wenn im konkreten Fall die Gesamtarbeitszeit mit 42 Stunden im Rahmen der im B�robereich �blichen Arbeitszeit eines Vollpensums liegen mag. Nachdem die Berechnung des versicherten Verdienstes als solche nicht bestritten wird, hat es damit sein Bewenden.