Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_LFtG_Schutz_der_Gottesdienste-d187422,6.html
Timestamp: 2017-01-23 04:30:19
Document Index: 27416890

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG -)…§ 5 LFtG, Schutz der Gottesdienste§ 6 LFtG, Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen§ 7 LFtG, Verbot von Sportveranstaltungen§ 8 LFtG, Verbot von Tanzveranstaltungen§ 9 LFtG, Schutz der kirchlichen Feiertage§ 10 LFtG, Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 8§ 11 LFtG, Einschränkung von Grundrechten§ 12 LFtG, Ordnungswidrigkeiten§ 13 LFtG, Änderungsbestimmung§ 14 LFtG, Inkrafttreten
§ 5 LFtG, Schutz der Gottesdienste
§ 5 LFtGLandesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG -)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LFtGReferenz: 113-10(1) An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist bis zur Beendigung des Hauptgottesdienstes alles zu unterlassen, was den Gottesdienst stören kann. Insbesondere sind verboten1.öffentliche Versammlungen sowie Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung oder der seelisch-geistigen Erbauung dienen;2.alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, wenn nicht ein höheres Interesse der Kunst, der Wissenschaft oder der Volksbildung vorliegt;3.sportliche und turnerische Veranstaltungen.Diese Verbote gelten nicht für den 1. Mai und den Tag der Deutschen Einheit.(2) Als Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes gilt 11.00 Uhr. Die örtlichen Ordnungsbehörden können im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen bestimmen, dass der Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes vor 11.00 Uhr liegt. Der frühere Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes nach Satz 2 ist ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.(3) Auch nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes ist bei allen Tätigkeiten darauf zu achten, dass Gottesdienste nicht gestört werden.
§ 4 LFtG, Ausnahmen von den Arbeitsverboten§ 6 LFtG, Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen