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Timestamp: 2020-05-29 05:08:19
Document Index: 323493224

Matched Legal Cases: ['§839', '§1', '§ 35', '§ 59', '§ 35', '§ 59', '§ 448', '§35', '§37', '§59', '§60', '§839', '§448']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.05.2020 07:08h
Ordnungsrecht Schadensrecht - Verkehrsrecht Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht
Haltestelle, Linienbus, Glatteis, Glattstelle
1. Kommt bei einer Wetterlage mit allgemeiner und verbreiteter Glatteisbildung der Führer eines Linienbusses beim Aussteigen an einer Haltestelle wegen Glätte zu Fall, wird die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde durch den Nachweis der Winterwartung nicht entlastet, wenn die Umstände die ordnungsgemäße Erfüllung der Streupflicht in Frage stellen.
2. Mit dem Einwand, es habe sich nur um eine vereinzelte Glattstelle gehandelt, ist der Vorwurf einer Streupflichtverletzung nicht zu neutralisieren, weil Haltestellen für Linienbusse bei einer solchen Wetterlage wegen der Sturzgefahr beim Ein-/aussteigen von Glattstellen frei sein müssen.
Aktenzeichen: 9U116/03 Paragraphen: BGB§839 StrReinGNW§1 Datum: 2005-01-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6704
Dienstrecht Schadensrecht - Haftungsrecht
03.01.2005 12 U 11/03
Läuft ein Polizeibeamter in Verfolgung eines Verdächtigen über die Fahrbahn bei für ihn rotem Ampellicht und zwingt er dadurch einen Pkw-Fahrer, der nach Umschalten der Ampel gerade angefahren war, zu plötzlichem scharfen Bremsen mit der weiteren Folge, dass ein nachfolgender Pkw-Fahrer auffährt, so kommt eine Haftung des Dienstherrn des Beamten für den Frontschaden des Auffahrenden auch dann in Betracht, wenn das Handeln des Polizisten nach § 35 StVO gerechtfertigt war; dies folgt aus den §§ 59, 60 ASOG Berlin, die für die Fälle der Schädigung infolge rechtmäßiger Maßnahmen der Polizei einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich vorsehen.
StVO §§ 35, 35 Abs. 1a, 37
ASOG §§ 59, 60
ZPO §§ 448, 531 Abs. 2
Aktenzeichen: 12U11/03 Paragraphen: StVO§35 StVO§37 ASOG§59 ASOG§60 BGB§839 ZPO§448 Datum: 2005-01-03
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