Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/109715,0.html
Timestamp: 2019-12-13 11:21:23
Document Index: 384740315

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 123', '§ 164', '§ 164', '§ 167', '§ 164', '§ 166', '§ 133', '§ 177', '§ 133', '§ 823', '§ 263']

BGB-Fall - komme nicht weiter
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Verfasst am: 22 Jan 2007 - 13:51:07 Titel: BGB-Fall - komme nicht weiter
Der Kunstsammler und -kenner Grins (G) beauftragt seinen Freund Link (L), für ihn eine kleine Bronzeskulptur des WM-Pokals von 1972 zu veräußern, die er dem Künstler "Beckenhauer" zuordnet und deren Wert er daher mit etwa 7000 € taxiert. Für den Freund L ist sofort ersichtlich, dass es sich lediglich um eine Kopie handelt, dies teilt der G jedoch nicht mit. Am 7.7.2003 bietet L dem Galeristen Felix Nagath (N) die Skulptur im Namen des G für 8.000 € an und behauptet bewusst wahrheitswidrig, N habe die einmalige Chance ein Orginal des Künstlers "Beckenhauer" zu erstehen. N schenkt dieser tollen Anpreisung Glauben und nimmt sofort an.
Noch bevor der Vertrag im November 2003 abgewickelt werden konnte fliegt der Schwindel allerdings auf. Die Skulptur ist in Wahrheit nur 100 € wert. N äußert am 13.1.2004, dass er sich getäuscht fühle und deshalb nicht am Vertrag festhalten will. G besteht auf Bezahlung gegen Übereignung und Übergabe der Figur - er habe schließlich nicht gewusst, dass es sich bei der Skulptur um eine Fälschung gehandelt habe.
Kann G Zahlung von 7000 € Zug um Zug gegen Übereignung der Skulptur verlangen ?
-> Anspruch, wenn 433 II
-> G macht kein persönliches Angebot, sondern evtl. über L (wirksame Vertretung ?) schon hier bin ich mir nicht sicher...
desweiteren weiß ich nicht, wie ich die beiden Täuschungen bzw. den Irrtum des G behandeln soll...
könnt ihr mir bitte Hilfestellung geben ? ich wäre wirklich sehr dankbar.
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 14:25:00 Titel:
Ich würd so grob sagen:
433II:
Angebot durch L
-> wirksame Stellvertretung nach § 164 ff. BGB (+)
Annahme durch N (+)
ABER: Anfechtung des N wegen Täuschung (L wusste dass es kein Original ist) nach § 123 I BGB. Dem G ist das Verhalten durch seinen Stellvertreter (L) wie eigenes zuzurechnen.
- N hat Anfechtungserklärung wirksam abgegeben, Frist ist auch eingehalten.
433 II (-)
Würd ich jetzt so spontan sagen...oder ?
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 14:47:56 Titel:
wirksame Stellvertretung nach § 164 ff. BGB (+)
Warum ? L verkauft doch zu 1000 € mehr, als G dies wollte -> verletzt er damit nicht seine Vertretungsmacht, oder ist die Angabe des "ungefähre" Preis bzw. eine Abweichung von 1000 € in der Kunstszene noch normal ?
-> ich wäre auch für eine wirksame Stellvertretung, aber WARUM ?
sehe ich auch so ... aber N nimmt doch zu 8000 € an, daher verstehe ich die Ausgangsfrage gar nicht...- da ist dann ja plötzlich wieder von 7000 die Rede
=> wie sind außerdem die Willensmängel (Eigenschaftsirrtum des G, zweimalige Täuschung von L) zu behandeln ?
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 14:54:42 Titel:
Zur Stellvertretung:
1) Eigene WE des G (-)
2) WE, die für und gegen den G wirkt
=> Stellvertretung durch L, § 164 I BGB?
a) Eigene WE des L?
--> (+), da L den Preis selbst festlegt
(G hat nur "in etwas 7000 €" festgelegt)
--> Wenn G den Preis komplett festgelegt hätte, wäre L nur Erklärungsbote!
b) Im Namen des Vertretenen
--> laut SV (+) (man schreibt dann im Gutachten nur: "L hat auch im Namen des G gehandelt.")
c) Vertretungsmacht
--> nach § 167 I Alt 1 Innenvollmacht (+)
--> Wirksame Stellvertretung (+)
Hier liegen also keine Probleme. Man muss eben sauber gliedern, wenn man einen Fall löst. Man muss da nix auswendig können, man muss einfach ins Gesetz gucken und im § 164 I stehen alle 3 VSS der Stellvertretung.
Kleiner Tipp: Beim nächsten Poste würde ich als Überschrift nicht nur BGB-Fall oder sowas schreiben, sondern schon das, was im Fall die Probleme sind ("Fall zu Stellvertretung, Arglistige Täuschung" o.Ä.)
Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 22 Jan 2007 - 18:56:41, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 15:17:52 Titel:
=> wie sind die anderen Willensmängel dann zu bewerten ?; schließlich befindet sich G in einem Irrtum, der durch eine Täuschung des L sogar noch aufrechterhalten wird.
=> im Übrigen: L hat doch zu 8.000 verkauft, also 433 über 8.000 €, daher verstehe ich die Ausgangsfrage gar nicht. Im Grunde geht es hier gar nicht um die Anfechtung. G kann grundsätzlich keine 7.000 € verlangen, weil der Vertrag über 8.000 geschlossen wurde. Was soll diese Frage also ?
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 18:48:18 Titel:
Die Fallfrage ist wirklich etwas merkwürdig, da der Kaufvertrag nun mal als Kaufpreis € 8.000,- vorsieht. Ich denke, der Kaufpreis soll sich auf € 7.000,- belaufen; ein Problem hätten wir mit € 8.000,- - wie Marina bereits dargestellt hat - nämlich nicht. Problematisch wäre es hier höchstens, wenn er die Skulptur für weniger als € 7.000,- verkaufen würde.
Nun ja, ich denke mal es soll hier nur zum Ausdruck kommen, dass die Unkenntnis des G sich nicht auf die Willenserklärung des L auswirkt (§ 166 I BGB), sondern das für die Anfechtung des Geschäfts seitens N allein die arglistige Täuschung von L relevant ist. Denn das z.B. G seitenerseits die Innenvollmacht anfechten will, weil L bei ihm einen Irrtum unterhalten hat, ergäbe ja keinen Sinn. G will ja gerade am Vertrag festhalten.
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 21:21:37 Titel:
Problematisch wäre es hier höchstens, wenn er die Skulptur für weniger als € 7.000,- verkaufen würde.
Wieso wäre das denn wieder problematisch ? Hätte er dann den Umfang seiner Vertretungsmacht gebrochen, oder wie ? Ich meine, der G schätzt die Skulptur ja grob auf 7.000 € - aber 6.500 € sind auch grob 7.000 € . Hier hatte ich in der Bearbeitung schon die ersten Probleme, nämlich wie "innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht" zu verstehen ist. Ich stelle mir das zum Beispiel so vor, dass auch der Vertreter relativ viele Infos kriegen kann ohne gleich Bote zu sein - z.B. Vollmacht zum Kauf eines Autos - der Geschäftsherr will mindestens 100 PS; der Vertreter kann doch aber immer noch zwischen den sonstigen technischen Daten und den Modellen wählen. Genauso hier - der Preis war ja "in etwa", was ja dem L einen Spielraum bezüglich des (Verkaufs)preises einräumt, aber warum nur nach oben und nicht gleichwohl auch nach unten ?
Danke für eure rege Hilfe !
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 21:34:59 Titel:
Naja, das eine kann man über § 133 BGB lösen: Gs Wille ist so auszulegen, dass er gerne mindestens € 7.000,- (aber jedenfalls nicht wesentlich weniger) für die Skulptur haben möchte. Denn er will ja wohl möglichst viel Geld erwirtschaften.
Umgedreht ist es eben nicht ganz so leicht, weil hier von einem entgegenstehenden Willen des G auszugehen ist: Wenn L die Skulptur nur für € 1.000,- verscheuert, ist das ersichtlich nicht mehr in Gs Willen. Im Ergebnis muss sich G aber den Kaufvertrag so oder so für und gegen sich gelten lassen. Das Risiko des Vertretungsmachtmissbrauchs trägt nun mal in aller Regel der Vertretene, wenn der Geschäftsgegner schutzwürdig ist.
Außerhalb seiner Vertretungsmacht (dann §§ 177 ff. BGB) hätte sich L nur bewegt, wenn er etwa statt der Statue das Auto des G verkauft hätte. Solange er das tut, was ihm rechtlich eingeräumt wurde (Verkauf der Statue) müsste G auch einen schlechten, abredewidrigen Deal gegen sich gelten lassen.
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 22:24:08 Titel:
Nein, Tobi. Der B sagt "in etwa". das können auch 6.800 sein. Da steht nichts von mindestens.
Wenn es jetzt erheblich nach unten (oder oben! - obwohl das dem G ja wohl recht wäre) variiert, ist das ne andere Sache.
Was wär eigentlich, wenn L das bild für 10.000 verkauft, dem G aber sagt, er habe es nur für 7000 verkauft und sich die restlichen 3000 einfach einsteckt?
Verfasst am: 22 Jan 2007 - 22:37:15 Titel:
Hm ja, ich wusste nicht wie ich's anders formulieren sollte. Deshalb der blöde Einschub "aber jedenfalls nicht wesentlich weniger". Wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass mehr Geld für die Statue über § 133 BGB aus objektiver Sicht recht zweifelsfrei mit dem Willen des G übereinstimmt, es aber problematisch wird, sobald sich der Kaufpreis wesentlich unter dem taxierten Wert befindet.
Zum kleinen Fall: § 823 II BGB iVm § 263 StGB.