Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_SVWO_Beschwerde_im_Feststellungsverfahren-d185624,14.html
Timestamp: 2016-10-27 15:03:55
Document Index: 274613250

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 48', '§ 48', '§ 11', '§ 25', '§ 12', '§ 14']

§ 13 SVWO, Beschwerde im Feststellungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 SVWO, Beschwerde im Feststellungsverfahren Suche
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) Bundesrecht…§ 13 SVWO, Beschwerde im Feststellungsverfahren§ 14 SVWO, Wahlausschreibung§ 15 SVWO, Form und Inhalt der Vorschlagslisten§ 16 SVWO, Listenvertreter§ 17 SVWO, Stellung des Listenvertreters§ 18 SVWO, Listenänderung und Listenergänzung§ 19 SVWO, Zurücknahme von Vorschlagslisten§ 20 SVWO, Listenzusammenlegung§ 21 SVWO, Listenverbindung§ 22 SVWO, Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten§ 23 SVWO, Zulassung der Vorschlagslisten§ 24 SVWO, Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses§ 25 SVWO, Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses§ 26 SVWO, Auslegung der Vorschlagslisten§ 27 SVWO, Information der Wahlberechtigten§ 28 SVWO, Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses§ 29 SVWO (weggefallen)§ 30 SVWO (weggefallen)§ 31 SVWO, Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltun...§ 32 SVWO (weggefallen)§ 33 SVWO, Wahlausweise…Anlage 19 SVWO
§ 13 SVWO, Beschwerde im Feststellungsverfahren
§ 13 SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)BundesrechtErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Erster Unterabschnitt – Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und WahlbekanntmachungTitel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVWOGliederungs-Nr.: 827-6-3Normtyp: Satzung(1) 1Beschwerden nach § 48b Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind, wenn sie sich gegen die Entscheidung des Wahlausschusses eines bundesunmittelbaren Versicherungsträgers richten, beim Bundeswahlausschuss, im Übrigen beim zuständigen Landeswahlausschuss schriftlich einzulegen und zu begründen. 2Der Beschwerdeführer soll dem zuständigen Wahlbeauftragten und dem zuständigen Wahlausschuss eine Abschrift der Beschwerde und ihrer Begründung übersenden. 3Der Wahlausschuss legt dem Beschwerdewahlausschuss die Akten unverzüglich vor.(2) 1Eine Beschwerde nach § 48c Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist beim Bundeswahlausschuss schriftlich einzulegen und zu begründen. 2Der Beschwerdeführer soll dem Bundeswahlbeauftragten eine Abschrift der Beschwerde und ihrer Begründung übersenden. 3Der Bundeswahlbeauftragte legt seine Akten unverzüglich dem Bundeswahlausschuss vor.(3) 1Zu der Sitzung des Beschwerdewahlausschusses lädt der Vorsitzende als Beteiligte den Beschwerdeführer, den Antragsteller und den Vorsitzenden des Wahlausschusses; er teilt dem zuständigen Wahlbeauftragten den Termin der Sitzung mit. 2Für das Verfahren gelten § 11 Abs. 3 und § 25 Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3 und 4 entsprechend.
§ 12 SVWO, Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung§ 14 SVWO, Wahlausschreibung