Source: https://loewenrot-gymnasium.de/schulshop/agb/
Timestamp: 2019-11-21 15:58:52
Document Index: 312547701

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 13', '§ 433', '§ 13', '§ 438', '§ 14']

AGB Schulshop | LÖWENROT GYMNASIUM
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AGB Schulshopadmin2019-08-06T13:58:32+01:00
AGBs des Schulshop des LÖWENROT-Gymnasium
1. Diese AGBs gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem LÖWENROT-Gymnasium,
vertreten durch Jörg Schmidt, Adresse: Im Schiff 1, 68167 St. Leon-Rot Tel: 06029-7241,
E-Mail-Adresse: info@loewenrot-gymnasium.de tätigen.
3. Diese derzeit gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter folgendem Link auf der Webseite abgerufen und ausgedruckt werden: https://loewenrot-gymnasium.de/schulshop/agb/.
1. Sie haben ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung oder Rechnung bei Lieferung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
2. Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorabüberweisung“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung mit „Rechnung bei Lieferung“ ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Sie sind verpflichtet innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
3. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz verpflichtet.
§5 Aufrechnungs-/ Zurückbehaltungsrecht
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1. Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
3. Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden. Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko eine bestellte Ware besorgen zu müssen übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art, ihrem Merkmal nach beschrieben sind. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unserem Lieferanten bestellten Ware verpflichtet.
1. Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Widerrufsrecht
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (s. obige Firmenanschrift) mittels einer eindeutigen über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
2. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
4. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB‘s unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.