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Timestamp: 2016-09-28 13:37:37
Document Index: 164246934

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 17', 'EuG']

Bundesgerichtshof: Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen
BGH, Urteil vom 21.10.2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II; Vorinstanz: LG Magdeburg, Urteil vom 28.09.2011 - 7 O 545/11; OLG Naumburg, Urteil vom 15.03.2012 - 9 U 208/11
MIR 2015, Dok. 078, Rz. 1
Ein Bankinstitut darf die Auskunft �ber Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn �ber das betreffende Konto die Zahlung des Kaufpreises f�r ein gef�lschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.10.2015 (I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II).
Die Kl�gerin ist Lizenznehmerin f�r die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parf�ms. Im Januar 2011 bot ein Verk�ufer auf der Internetplattform eBay ein Parf�m unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktf�lschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse gef�hrtes Konto angegeben. Die Kl�gerin ersteigerte das Parf�m und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verk�ufer des gef�lschten Parf�ms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach � 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG auf Auskunft �ber Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Die beklagte Sparkasse sei aufgrund des Bankgeheimnisses gem�� � 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Verweigerung der Auskunft berechtigt.
Mit Beschluss vom 17.10.2013 hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ�ischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Kontodaten, �ber die die Kl�gerin von der Sparkasse Auskunft verlangt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums unterfallen und (wenn dies der Fall sein sollte) ob gleichwohl im Interesse der effektiven Verfolgung von Markenverletzungen die Beklagte Auskunft �ber die Kontodaten geben muss.
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2015 (C-580/13 - Coty Germany) entschieden, dass Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie �ber Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern. Die Pr�fung, ob die nationale Rechtsvorschrift eine solche Weigerung bedingungslos gestattet, ist Sache des vorlegenden nationalen Gerichts. Dies habe auch zu pr�fen, ob das nationale Recht gegebenenfalls andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel enth�lt, die es den zust�ndigen Justizbeh�rden erm�glichen, im Einklang mit der Richtlinie 2004/48/EG die Erteilung der erforderlichen Ausk�nfte �ber die Identit�t der unter Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie fallenden Personen nach Ma�gabe der spezifischen Merkmale des Einzelfalls anzuordnen.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anspruch auf Auskunft �ber Namen und Anschrift des Kontoinhabers gegen die kontof�hrende Bank bei der Abwicklung von Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Europarechtskonforme Auslegung von � 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG
Der Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund entschieden, dass der Kl�gerin ein Anspruch auf Auskunft �ber Namen und Anschrift des Kontoinhabers zusteht. � 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG sei insoweit unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gem�� � 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft �ber Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto f�r den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der pers�nlichen Daten nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta m�sse hinter den Grundrechten der Markeninhaberin auf Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Rechtsschutz zur�cktreten (Art. 17 und 47 EU-Grundrechtecharta). Die M�glichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens stehe dabei einem Auskunftsanspruch gem�� � 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bankinstitut nicht entgegen.
(tg) - Quelle: PM Nr. 178/2015 vom 21.10.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2745
OLG K�ln, Beschluss vom 22.11.2011 - Az. 6 W 256/11 Wertbemessung in Urheberrechtsstreitigkeiten - F�r den Unterlassungsanspruch wegen der ungenehmigten Verwendung eines Lichtbildes (� 72 UrhG) im Rahmen einer privaten eBay-Auktion kann ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und ausreichend sein. KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013 - Az. 5 U 32/12 Online-Kontaktformular keine Adresse der elektronischen Post - Ein Online-Kontaktformular ist keine E-Mail-Anschrift, damit keine Adresse der elektronischen Post im Sinne von � 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG und dieser auch nicht gleichwertig.Bundesgerichtshof Werbung f�r den Erwerb eines Werkes betrifft urheberrechtliches Verbreitungsrecht OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011 - Az. I-4 U 174/10 Keine Werbe-Einwilligung in AGB - Zur Unwirksamkeit einer Klausel betreffend die Einwilligung in die Nutzung von Kontaktdaten bzw. Kundendaten f�r Werbung per Post, E-Mail und Fax sowie Telefon in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters. EuGH, Urteil vom 22.01.2015 - Az. C-419/13 Art & Allposters International - Zur Frage, ob sich die Ersch�pfung des Verbreitungsrechts auf die Verk�rperung des Werks oder auf die geistige Sch�pfung des Urhebers erstreckt und zur Auswirkung der Ersetzung des Werktr�gers auf die Ersch�pfung.