Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_BrStV_Steuerfreiheit_fuer_branntweinhaltige_War-d140847,32.html
Timestamp: 2016-10-21 00:40:53
Document Index: 390147142

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 24', '§ 132', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 139', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 52', '§ 31', '§ 31', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 62', '§ 30', '§ 32']

§ 31 BrStV, Steuerfreiheit für branntweinhaltige Waren aus vergällten Erzeugnissen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 BrStV, Steuerfreiheit für branntweinhaltige Waren aus vergällten Erzeugnissen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBrStV 1994 - BranntweinsteuerV§§ 24 - 35, Zu den §§ 132, 135, 139 des Gesetzes
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§ 31 BrStV, Steuerfreiheit für branntweinhaltige Waren aus vergällten Erzeugnissen
§ 31 BrStVBranntweinsteuerverordnung (BrStV)BundesrechtZu den §§ 132, 135, 139 des GesetzesTitel: Branntweinsteuerverordnung (BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-10Normtyp: RechtsverordnungBranntweinhaltige Waren nach § 132 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland, die im Steuergebiet nur aus vergällten Erzeugnissen nach § 132 Abs. 1 des Gesetzes steuerfrei hergestellt werden dürfen, gelten als aus nach dem Gesetz vergällten Erzeugnissen hergestellt. Dies gilt nicht, wenn festgestellt wurde, dass die branntweinhaltige Ware mit unvergällten Erzeugnissen hergestellt wurde oder dass sie von einer Beschaffenheit ist, die einen Missbrauch der Steuerfreiheit befürchten lässt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 2 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3280). § 30 BrStV, Vergällung§ 32 BrStV, Vollständig vergällter Branntwein
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