Source: https://swk.media/lion_doc/art-bfgjournal-2018-04-138a/
Timestamp: 2018-05-28 01:40:07
Document Index: 27670024

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 20', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 7', '§ 12', 'EuG', '§ 12']

Verteidigungskosten bei betrieblich veranlassten Straftaten abzugsfähig | SWK.media
Verteidigungskosten bei betrieblich veranlassten Straftaten abzugsfähig
BFGjournal 2018, 138
Geldstrafen sind gem § 12 Abs 1 Z 4 KStG (bzw § 20 Abs 1 Z 5 EStG) nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Mit dem Strafverfahren zusammenhängende Verteidigungskosten sind nicht in dieser Bestimmung genannt. Steht die Straftat im Kausalzusammenhang mit dem Betrieb, sind Verteidigungskosten als Betriebsausgabe abzugsfähig.
; BFG 19. 9. 2016,
RV/5100764/2015
§ 12 Abs 1 Z 4 KStG 1988; § 4 Abs 4 EStG 1988
Eine GmbH nahm an einem Kartell teil, das den Zweck hatte, gestiegene Kosten von Rohstoffen an Kunden weiterzugeben und einen aggressiven Preiswettbewerb zu vermeiden. Daher wurde über diese GmbH von der Europäischen Kommission eine Geldstrafe verhängt, die aufgrund der Kooperation der GmbH mit den Behörden herabgesetzt wurde.
Die GmbH machte in den Jahren 2010 bis 2013 die im Zusammenhang mit dem Kartellverfahren angefallenen Rechts- und Beratungskosten als Betriebsausgabe geltend und zog die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer ab. Die Betriebsprüfung verweigerte die Anerkennung der Verteidigungskosten, zumal diese mit einer nicht abzugsfähigen Strafe im Zusammenhang stehen.
Das BFG gab der Beschwerde der GmbH statt.1 Die gegen die BFG-Entscheidung eingelegte Amtsrevision wurde nun durch den VwGH als unbegründet abgewiesen.
Gem § 12 Abs 1 Z 4 lit b KStG
2 dürfen ua Strafen, die von der Europäischen Union verhängt werden, nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden. Gem dem Einleitungssatz des § 4 Abs 4 EStG (für Körperschaften iVm § 7 Abs 2 KStG) sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.
Eine EU-Kartellgeldbuße ist nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Dies ergibt sich auch für die vor 2. 8. 2011 geltende Rechtslage, weil es mit dem Strafzweck unvereinbar wäre, im Wege der steuerlichen Entlastung den Pönalcharakter der Strafe zumindest teilweise unwirksam zu machen.3
Seite 139 Kosten des Strafverfahrens wie insb Verteidigungskosten stellen ebenso wie Geldstrafen Kosten der privaten Lebensführung dar, weil deren auslösende Ursache regelmäßig im schuldhaften Verhalten des Betriebsinhabers und nicht in der Führung des Betriebs liegt. Allerdings könnte eine Abziehbarkeit der Verteidigungskosten zu bejahen sein, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Betriebsinhaber zur Wehr setzt, ausschließlich und unmittelbar aus seiner (betrieblichen) Sphäre erklärbar und damit betrieblich veranlasst ist.4
Im Anlassfall durfte das BFG davon ausgehen, dass ein Kausalzusammenhang mit dem Betrieb der GmbH gegeben ist. Die der GmbH vorgeworfene Tat der Preisabsprache mit anderen Herstellern bestimmter Werkstoffe erklärt sich unmittelbar aus deren betrieblicher Tätigkeit. Die Festsetzung von Preisen durch den Unternehmer fällt auch dann, wenn die Preisbildung in Absprache mit anderen Unternehmen erfolgt, in den Rahmen der Betriebsführung. Dass die – die Aufwendungen auslösenden – schuldhaften Handlungen auf weiteren, den betrieblichen Zusammenhang aufhebenden Umständen beruhen würden, wird auch vom revisionswerbenden Finanzamt nicht behauptet. Der vorsätzliche Beschluss eines Unternehmens auf Kartellbildung zielt auf Umsatz- und Gewinnmaximierung ab und liegt im ausschließlich betrieblichen Interesse.
Da keine gem § 12 KStG nicht abzugsfähigen Ausgaben vorliegen, erweist sich die Amtsrevision auch in Bezug auf den zugestandenen Vorsteuerabzug als unberechtigt. Es geht um Rechts- und Beratungsleistungen, die durch die wirtschaftliche Tätigkeit der GmbH veranlasst waren. Die der GmbH in Rechnung gestellten Leistungen stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit besteuerten Umsätzen und nicht – wie in EuGH 21. 2. 2013, C-104/14, Becker
5 – dem Schutz privater Interessen von Organwaltern der GmbH.
Die Strafe selbst ist nicht von der Einkommen- bzw Körperschaftsteuer als Betriebsausgabe absetzbar, weil dies seit 2. 8. 2011 dem eindeutigen Gesetzeswortlaut zu entnehmen ist sowie schon davor aus dem Pönalcharakter ableitbar war, weil eine Abzugsfähigkeit die teilweise Überwälzung der Strafe auf die Allgemeinheit bedeuten würde. Dies gilt auch für eine Kartellstrafe und den (durch Gutachten errechneten) Abschöpfungsanteil der Strafe.6
Folgekosten aus der Straftat wie die gegenständlichen Verteidigungskosten, aber auch Schadenersatzleistungen an Geschädigte der Straftat sind nicht ausdrücklich nicht abzugsfähig. Deren Nichtabzugsfähigkeit wird sich regelmäßig aus der privaten Veranlassung der Straftat ergeben. Soweit jedoch die Straftat im Kausalzusammenhang mit dem Betrieb steht, sind die Folgekosten abzugsfähig. Bei einem Kartell, das auf Umsatz- und Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, liegt die betriebliche Veranlassung auf der Hand.
Eine Körperschaft wird sich beim Nachweis bzw der Glaubhaftmachung der betrieblichen Veranlassung der Straftat in der Praxis vielfach leichter tun als ein Einzelunternehmer. Aber auch im Rahmen der Einkommensteuer ist eine Abzugsfähigkeit nicht ausgeschlossen. So wurde einem Notar, der pflichtwidrig Treuhandgelder ausbezahlt und dafür disziplinarrechtlich bestraft wurde, vom VwGH der Abzug der Schadenersatzzahlungen an seine Klienten von der Einkommensteuer zugestanden.7
Dazu ausführlich Marschner/Renner, Abzugsfähigkeit von Verteidigungskosten für Kapitalgesellschaften bei EU-Wettbewerbsverstößen, BFGjournal 2017, 7.
In der seit 2. 8. 2011 geltenden Fassung. Gem der bis 1. 8. 2011 geltenden Fassung des § 12 Abs 1 Z 4 KStG waren nicht abzugsfähig: „Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, weiters Verbandsgeldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz.“
VwGH 28. 2. 2018, Ro 2016/15/0043.
VwGH 21. 4. 2016, 2013/15/0182. Den betrieblichen Zusammenhang verneint im VwGH-Erkenntnis vom 16. 9. 1992, 90/13/0063.
In diesem Fall wurden Geschäftsführer wegen in ihrem persönlichen Verhalten liegenden Zuwiderhandlungen strafrechtlich verfolgt („Bestechung“).
VwGH 30. 10. 2014, 2011/15/0137.
Schlagwort: Betriebsausgabe, BFG und Höchstgerichte, Kartellbuße, Verteidigungskosten, Wettbewerbsverstoß
Zeitliche Anwendung der Hälftesteuerbegünstigung