Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_SVWO_Listenzusammenlegung-d185624,21.html
Timestamp: 2016-12-05 05:06:57
Document Index: 61963167

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 20', '§ 20', '§ 48', '§ 24', '§ 15', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

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Bundesrecht und LandesrechtBundSVWO - Sozialversicherungs-Wahlordnung§§ 10 - 72, Zweiter Teil - Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung§§ 10 - 42, Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl§§ 10 - 32, Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) Bundesrecht…§ 20 SVWO, Listenzusammenlegung§ 21 SVWO, Listenverbindung§ 22 SVWO, Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten§ 23 SVWO, Zulassung der Vorschlagslisten§ 24 SVWO, Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses§ 25 SVWO, Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses§ 26 SVWO, Auslegung der Vorschlagslisten§ 27 SVWO, Information der Wahlberechtigten§ 28 SVWO, Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses§ 29 SVWO (weggefallen)§ 30 SVWO (weggefallen)§ 31 SVWO, Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltun...§ 32 SVWO (weggefallen)§ 33 SVWO, Wahlausweise§ 34 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise§ 35 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherun...§ 36 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehme...§ 37 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftig...§ 38 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezi...§ 39 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, L...§ 40 SVWO, Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Ve...…Anlage 19 SVWO
§ 20 SVWO, Listenzusammenlegung
§ 20 SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)BundesrechtErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Erster Unterabschnitt – Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und WahlbekanntmachungTitel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVWOGliederungs-Nr.: 827-6-3Normtyp: Satzung(1) 1Die Listenvertreter können die Erklärung, dass ihre Vorschlagslisten zusammengelegt werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. 2Die Erklärung muss spätestens in der Sitzung des Wahlausschusses abgegeben werden, in der über die Zulassung der Vorschlagslisten entschieden wird; § 24 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.(2) 1Aus der Erklärung über die Zusammenlegung der Vorschlagslisten müssen das Kennwort der einheitlichen Vorschlagsliste, die Namen ihres Listenvertreters und seines Stellvertreters sowie die Reihenfolge der Bewerber ersichtlich sein. 2Die Vorschlagsliste in der Fassung, die sich durch die Zusammenlegung ergibt, ist beizufügen oder innerhalb einer Frist einzureichen, die der Wahlausschuss bestimmt. 3An die Stelle der in § 15 Abs. 3 geforderten Unterschriften treten die Unterschriften der beteiligten Listenvertreter.Zu § 20: Geändert durch V vom 10. 11. 2003 (BGBl I S. 2274).
§ 19 SVWO, Zurücknahme von Vorschlagslisten§ 21 SVWO, Listenverbindung