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Timestamp: 2016-10-23 16:09:40
Document Index: 36240458

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'e contrario', 'Art. 36']

2A.72/2000 (28.02.2000)
2A.72/2000/bmt
Verl�ngerung der Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG),
1.-Der tunesische Staatsangeh�rige C.________ versuchte am 21. November 1999 mit einer verf�lschten franz�sischen Identit�tskarte beim Bahnhof Basel-Bad nach Deutschland einzureisen.
Der deutsche Bundesgrenzschutz �bergab ihn den Schweizer Beh�rden. Die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt wies ihn formlos aus der Schweiz weg und ordnete gegen ihn Ausschaffungshaft an. Die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend Haftrichterin) stellte am 24. November 1999 fest, dass die Haftanordnung rechtm�ssig und angemessen sei, und bewilligte die Ausschaffungshaft f�r drei Monate, d.h. bis 20. Februar 2000. Am 14. Februar 2000 stimmte die Haftrichterin einer Haftverl�ngerung um drei Monate, d.h. bis 20. Mai 2000, zu. Das Gesuch um Beigabe eines unentgeltliche Vertreters wies sie ab.
Mit Schreiben vom 15. Februar (Postaufgabe 16. Februar) 2000 in englischer Sprache gelangte C.________ an das Bundesgericht. Gest�tzt darauf wurde ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde er�ffnet. Die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Die Haftrichterin verzichtet auf Vernehmlassung.
Mit Schreiben vom 23. Februar (Postaufgabe 24. Februar) 2000 in franz�sischer Sprache hat sich der Beschwerdef�hrer erg�nzend ge�ussert.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat von der M�glichkeit, sich vernehmen zu lassen, nicht Gebrauch gemacht.
2.-a) Gem�ss Art. 108 Abs. 2 OG hat die Beschwerdeschrift unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. Wiewohl bei Beschwerden gegen die Best�tigung ausl�nderrechtlicher Haft keine hohen Anforderungen an Form und Inhalt der Rechtsschrift gestellt werden, kann vom inhaftierten Ausl�nder erwartet werden, dass er das Bundesgericht erkennbar um Aufhebung des Haftrichterentscheids ersucht und mindestens dem Sinn nach ausf�hrt, warum die Haft ungerechtfertigt sei.
In seinem Schreiben vom 15./16. Februar 2000 begn�gt sich der Beschwerdef�hrer damit, das Bundesgericht dar�ber zu informieren, dass er seit l�ngerer Zeit inhaftiert sei, wobei er beif�gt: "Only one question - why?" Sodann h�lt er fest, dass es schwierig sei, seine Person zu identifizieren; er ersucht um Kontaktaufnahme mit der deutschen Polizei, da er 1996 von Deutschland nach Tunesien ausgeschafft worden sei. Derartigen �usserungen l�sst sich selbst bei wohlwollender Betrachtungsweise kaum entnehmen, in welcher Hinsicht der angefochtene Haftgenehmigungsentscheid Bundesrecht verletzen soll. Indessen d�rfte jedenfalls die zweite Eingabe vom 23./24. Februar 2000 den Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung von Art. 108 Abs. 2 OG insgesamt gen�gen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten. Sie erweist sich aber aus den nachstehenden Gr�nden als offensichtlich unbegr�ndet.
b) Die gesetzlichen Voraussetzungen, zur Sicherstellung des Vollzugs der gegen den Beschwerdef�hrer verf�gten Wegweisung die Ausschaffungshaft anzuordnen, sind erf�llt. Insbesondere ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) angesichts des Verhaltens des Beschwerdef�hrers (unter anderem Verwenden eines verf�lschten Identit�tspapiers, Art des Herumreisens in Europa, Schwarzarbeit, Versuch der Wiedereinreise nach Deutschland trotz abgewiesenem Asylgesuch) offensichtlich gegeben. Es kann dazu - sowie f�r das Weitere - auf die zutreffenden Erw�gungen in den beiden Haftgenehmigungsverf�gungen vom 24. November 1999 und 14. Februar 2000 verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Der Haftgrund ist w�hrend der Dauer der Haft nicht dahingefallen; wenn der Beschwerdef�hrer aus seiner heutigen Situation (Inhaftierung) heraus betont, er sei zur R�ckreise nach Tunesien bereit, vermag dies den Eindruck nicht zu beseitigen, dass er sich, sollte er in Freiheit sein, f�r beh�rdliche Ausschaffungsbem�hungen nicht zur Verf�gung halten w�rde.
Da zudem besondere, nicht den zielstrebig handelnden schweizerischen Beh�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG) zuzuschreibende Hindernisse dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG), wobei sich aber der Vollzug doch in absehbarer Zeit bewerkstelligen lassen sollte (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG e contrario), verletzt die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft Bundesrecht nicht.
Warum im �brigen eine - weitere - Kontaktaufnahme mit den deutschen Beh�rden n�tzlich sein k�nnte, ist nicht ersichtlich.
Schliesslich beschwert sich der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht dar�ber, dass ihm kein unentgeltlicher Rechtsanwalt beigegeben wurde, trug er doch bei seiner Festnahme einen Betrag von rund Fr. 2'700.-- (11'000 franz�sische Franken) auf sich.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.