Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Prozestandschaft-des-Insolvenzverwalters-trotz-erklaerter-Aussichtslosigkeit--f21480.html
Timestamp: 2016-10-21 20:20:59
Document Index: 391111701

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 290', '§ 85', '§ 85', '§ 85']

www.frag-einen-anwalt.de Insolvenzrecht Prozeßstandschaft des Insolvenzverwalters trotz erklärte...
23.01.2007 11:52 | Preis: ***,00 € |
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Insolvenzverwalter erklärt bei einer Regelinsolvenz die Nichtaufnahme eines Aktivprozesses, das den Insolvenzschuldner vor Beantragung der Regelinsolvenz angestrengt hatte. Er begründetet die Nichtaufname mit - trotz eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage - ersichtlicher Aussichtslosigkeit des Verfahrens für die Masse.
Darf der Insolvenzverwalter die Prozessstandschaft durch Androhung der Versagung der Restschuldbefreiung erzwingen? Gibt es hierzu weiterführende Literatur und/oder Rechtssprechung?
23.01.2007 | 12:35
Die Fortführung von Aktivprozessen für die Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter ist in § 85 InsO geregelt. Danach erhält der Insolvenzverwalter das Recht, den Rechtsstreit nach Überprüfung der Erfolgsaussichten und der Werthaltigkeit den Rechtsstreit für die Masse wieder aufzunehmen, § 85 Abs. 1 InsO. Lehnt der Insolvenzverwalter die Aufnahme gegenüber dem Schuldner bedeutet dies für den Schuldner, dass der Schuldner selbst den Rechtsstreit fortführen (aufnehmen) kann, dass der Gegenstand des Rechtsstreites aus der Masse freigegeben wird und damit jedoch auch die Kosten des Verfahrens durch den Schuldner zu tragen wären.
Aus diesem Grund sehe ich aufgrund Ihrer Schilderungen auch keine Rechtsfolgen für die Erteilung der Restschuldbefreiung. Die beachtlichen Umstände sind in §§ 290, 295 InsO abschließend geregelt. Weiterführende Literatur erhalten Sie in der insolvenzrechtlichen Kommentierung zu § 85 InsO mit entsprechenden Verweise auf die Rechtsprechung, z.B. im Kommentar: Uhlenbruck, § 85 Rn. 55; Berliner Kommentar, § 85 Rz. 10.
Ich rate Ihnen, sich von dem Verwalter die „Abtretungsverpflichtung“ schriftlich begründen zu lassen, (sowie) ggf. mit dem Hinweis hinsichtlich dieses Vorgehens beim Insolvenzgericht anzufragen, ob eine Verpflichtung besteht. Beachten Sie, dass eine Beauftragung des Insolvenzverwalters zur Prozessführung als Anwaltsbeauftragung ebenfalls eine Kostenforderung auslösen kann. Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Forderung des Insolvenzverwalters und Klageandrohung
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