Source: http://deutschesmietrecht.de/betriebskosten/49-betriebskostenabrechnung-jaehrlich-wechselnde-wohnflaechenangabe.html
Timestamp: 2017-03-27 14:27:34
Document Index: 251612934

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 560', '§ 9', 'BGH', '§ 556']

Jährlich wechselnde Wohnflächen in der Nebenkostenabrechnung - ist das zulässig?
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Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2017	Drucken E-Mail Der Kläger ist Vermieter einer von den Beklagten gemieteten Sechs-Zimmer-Wohnung in Berlin. Mit der Klage verlangt er Nachzahlung von Betriebskosten aufgrund von Nebenkostenabrechnungen für die Abrechnungszeiträume 1998/1999 bis 2000 und 2002 bis 2004. Die Flächenangaben, die für die Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten maßgeblich sind, wechselten in den jeweils auf ein Jahr bezogenen Abrechnungen mehrfach.
In den Abrechnungen für 1998/1999, für 1999/2000 und für das Jahr 2000 ist die Gesamtheizfläche mit 1.296,28 qm und die Gesamtfläche für Warmwasser mit 1.144,67 qm angegeben. Für 2001 sind 1.306,03 qm bzw. 1.172,11 qm, für 2002 1.313,62 qm bzw. 1.246,41 qm, für 2003 1.301,87 qm bzw. 1.246,41 qm und für 2004 1.301,81 qm bzw. 1.365,66 qm angesetzt worden. Erhebliche Unterschiede wiesen darüber hinaus auch die Angaben in den einzelnen Jahresabrechnungen über den gesondert abgerechneten Heizölverbrauch einer in dem Anwesen betriebenen Wäscherei auf.
Der Langenberg ist seit Jahren ein zuverlässiger Partner in Betriebskosten-Rechtsstreitigkeiten. Sehr umfangreich und detailliert. Gut zitierfähig, da in jeder Gerichtsbibliothek vorhanden und regelmäßig in den Entscheidungen des VIII. und XII. Zivilsenats des BGH zitiert. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass die Betriebskostenabrechnungen formell ordnungsgemäß sind. § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB erstreckt den Abrechnungszeitraum der Betriebskosten auf ein Jahr. Den an eine Betriebskostenabrechnung zu stellenden formellen Anforderungen ist genügt, wenn die in diesem Zeitraum angefallenen Betriebskosten aus sich heraus verständlich abgerechnet werden. Eines Abgleichs mit anderen Abrechnungszeiträumen bedarf es nicht, sodass der Vermieter dazu auch keine Erläuterungen abgeben muss.Auffällige Abweichungen und Schwankungen gegenüber den Ansätzen und Werten anderer Abrechungszeiträume können aber in besonderer Weise Anlass geben, die inhaltliche Richtigkeit der betreffenden Posten zu überprüfen. Das Berufungsgericht wird daher nunmehr Feststellungen zur sachlichen Richtigkeit der in den erteilten Abrechnungen jeweils angegebenen Flächen und Verbrauchswerte zu treffen haben (BGH, 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07).
Fazit: Auch der größte Unsinn kann formal ordnungsgemäß sein. Wir hätten bei der Prüfung der Betriebskostenabrechnung gestutzt und die Abrechnung nicht an die Mieter verschickt. Entweder jedes Jahr neue Hausverwaltungen, die bei der Eingabe der Werte zu immer anderen Ergebnissen kommen oder der Vermieter kann nicht rechnen oder er biegt es so hin, wie er es gerade braucht.
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