Source: https://www.ssvherlinghausen.de/satzung/
Timestamp: 2020-07-03 21:04:34
Document Index: 119351786

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 26', '§ 17', '§ 18', '§ 3', '§ 19', '§ 3']

Satzung – SSV Herlinghausen e. V.
Vereinssatzung des Spiel – und Sportverein Schwarz – Weiß Herlinghausen e. V.
Der im Jahre 1966 gegründete Verein führt den Namen Spiel – und Sportverein Schwarz-Weiß Herlinghausen e.V. hat seinen Sitz in Herlinghausen und ist im Vereinsregister eingetragen.
Der Spiel – und Sportverein Schwarz – Weiß Herlinghausen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung
Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, insbesondere des Volkssports.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Errichtung von Sportanlagen, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen.
a) im Kreissportbund Höxter
b) in folgenden Fachverbänden: FLVW, WFV und DFB
Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der geschäftsführende Vorstand den Eintritt in Bünde, Verbände und Organisationen sowie auch über den Austritt beschliessen.
Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Person werden.
Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. In aller Regel soll das Mitglied am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen.
Der Aufnahmeantrag eines Minderjährigen bedarf der schriftlichen Einwilligung der gesetzlichen Vertreter.
Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Mit der Abgabe des unterzeichneten Aufnahmeantrags erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an. Die Mitgliedschaft im Verein zieht automatisch die Mitgliedschaft in den Verbänden (siehe §4) nach sich. Die Mitglieder unterwerfen sich den Satzungen und Ordnungen dieser Verbände.
Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die Angebote des Vereins / der Abteilung, der sie angehören, im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können und/oder am Spiel- bzw. Wettkampfbetrieb teilnehmen können.
Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes per Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung gewählt. Ihnen steht ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung zu.
Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsadresse des Vereins. Der Austritt kann zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen erklärt werden.
Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.
Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom geschäftsführenden Vorstand unter Berücksichtigung der Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag mit einfacher Mehrheit zu entscheiden.
Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels Brief mitzuteilen. Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.
Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Zahlungsverpflichtungen (Beiträge, Gebühren etc.) 6 Monate in Verzug ist. Die Streichung ist dem betroffenen Mitglied per Brief mitzuteilen.
Handelt es sich bei dem auszuschließenden oder zu streichenden Mitglied um ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, dann entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Mitglieder sind verpflichtet Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Es können zusätzlich Aufnahmegebühren sowie abteilungsspezifische Beiträge erhoben werden. Darüber hinaus können Familienbeiträge festgesetzt werden. Der Familienbeitrag umfasst die Beitragsverpflichtung einer Familie mit minderjährigen Kindern. Minderjährige Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahrs und Eintritt der Volljährigkeit als erwachsene Mitglieder beitragsmäßig veranlagt. Das betroffene Mitglied wird vorab rechtzeitig darüber informiert.
Über die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge in der Mitgliederversammlung ist ein Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassen, die in einer gesonderten Beitragsordnung näher geregelt ist.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung, der Anschrift sowie der E-Mail-Adresse mitzuteilen.
Von Mitgliedern, die dem Verein ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen.
Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind Beitragsbefreit.
Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der Regelungen des BGB gelten, können ihre Antrags- und Rederechte in der Mitgliederversammlung nicht persönlich, sondern nur durch die gesetzlichen Vertreter ausüben. Alle weiteren Mitgliedschaftsrechte, insbesondere die Nutzung der sportlichen Vereinsangebote, können diese Mitglieder persönlich ausüben.
Minderjährige Mitglieder zwischen dem vollendeten 14. und dem vollendeten 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliedschaftsrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind von der Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte ausgeschlossen, sind aber berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
befristeter bis maximal sechsmonatiger Ausschluss vom Trainings- und Übungsbetrieb.
Das Verfahren wird vom geschäftsführenden Vorstand eingeleitet.
Das betroffene Mitglied ist über die zu verhängende Vereinsstrafe samt Begründung zu informieren und wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom geschäftsführenden Vorstand unter Berücksichtigung der Stellungnahme des betroffenen Mitglieds mit einfacher Mehrheit über die Vereinsstrafe zu entscheiden.
Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels Brief mitzuteilen. Die Vereinsstrafe wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.
Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die Mitgliederversammlung sollte jeweils bis zum 30. April durchgeführt werden.
Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss fest.
Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Sie muss einberufen werden, wenn von mindestens 25 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom geschäftsführenden Vorstand verlangt wird. Gegenstand der Beschlussfassung einer derartigen Mitgliederversammlung sind nur die mit der Einberufung mitgeteilten Tagesordnungspunkte. Ergänzungen der Tagesordnung sowie weitere Anträge sind ausgeschlossen. Einberufungsform und –frist ergeben sich aus Absatz 3.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet. Ist kein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Der Versammlungsleiter kann die Leitung der Versammlung auf eine andere Person übertragen.
Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn geheime Abstimmung beantragt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der abgegebenen gültigen Stimmen verlangt wird.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.
Jedes Mitglied ab dem 14. Lebensjahres hat in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden und ist nicht übertragbar.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands werden einzeln gewählt. Es ist der Kandidat gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht kein Kandidat im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt. Gewählt ist im 2. Wahlgang der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Die Vorstandsmitglieder sind wirksam gewählt, wenn die gewählten Kandidaten das Amt angenommen haben.
Anträge zur Tagesordnung können von allen Mitgliedern in Textform unter Angabe des Namens gestellt werden. Die Anträge sind zu begründen und müssen dem geschäftsführenden Vorstand spätestens 3 Wochen vor der Mitgliederversammlung zugehen.
Bestellung des geschäftsführenden Vorstandes
Bestimmung des Vereinslokals
Beaufsichtigung und Entlastung anderer Vereinsorgane
Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand zur Absicherung vorlegt.
Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Jeder vertritt allein (§ 26 BGB)
Gewählt werden kann jedes Mitglied ab vollendetem 18. Lebensjahr und soweit es mindestens seit einem Jahr dem Verein angehört.
Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt, und zwar mit gerader Zahl der 1. Vorsitzende und im Jahr mit ungerader Zahl der 2. Vorsitzende.
Zur Besorgung der internen Vereinsangelegenheiten, insbesondere zur Leitung der verschiedenen Aufgaben und Führung der laufenden Vereinsgeschäfte, wird ein geschäftsführender Vorstand gebildet.
Ihm gehören folgende Mitglieder an, die auf der Mitgliederversammlung zu wählen sind:
Gewählt werden kann jedes Mitglied ab dem vollendetem 18. Lebensjahr und soweit es mindestens seit einem Jahr dem Verein angehört.
Die Wahl erfolgt auf die Dauer von zwei Jahren, und zwar im Jahr mit gerader Zahl der stv. Geschäftsführer und Kassenführer und im Jahr mit ungerader Zahl der Geschäftsführer und stv. Kassenführer.
Außerdem gehören der 1. u. 2. Vorsitzende dem geschäftsführenden Vorstand an.
Der geschäftsführende Vorstand kann Ausschüsse bilden und für herausgehobene Aufgaben Beauftragte ernennen.
Abwesende Mitglieder können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben und die schriftliche Erklärung in der Mitgliederversammlung vorliegt.
Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der laufenden Amtszeit vorzeitig aus, so kann der geschäftsführende Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen. Sollte ein Vorstandsamt nicht anderweitig besetzt werden können, so kann ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstand ein zweites Amt kommisarisch ausüben.
Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes werden durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch ein anderes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, einberufen. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der sich im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder anwesend ist. Er kann Mehrheitsbeschlüsse im Umlaufverfahren per E-Mail oder per Telefonkonferenz fassen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung per E-Mail oder Telefonkonferenz mitwirken. In Telefonkonferenzen gefasste Beschlüsse sind innerhalb einer Woche schriftlich zu protokollieren. Per E-Mail gefasste Beschlüsse sind auszudrucken und zu archivieren. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 17 Abteilungen / Sparten
Innerhalb des Vereins können für unterschiedliche sportliche Aktivitäten gesonderte Abteilungen/Sparten eingerichtet werden. Die Abteilungen/Sparten sind rechtlich unselbständige Untergliederungen des Vereins. Der geschäftsführende Vorstand kann die Gründung und Schließung von Abteilungen beschließen.
Die entsprechenden Aufgaben und die Leitung dieser Abteilungen/Sparten wird ein Mitarbeiterkreis des geschäftsführenden Vorstandes übernehmen.
Zum Mitarbeiterkreis gehört auch der Jugendobmann
Die Mitarbeiter (Abteilungs-/Spartenleiter) werden in ihren Abteilungen gewählt und vom geschäftsführenden Vorstand bestätigt.
Die Mitarbeiter (Abteilungs-/Spartenleiter) sind in ihrem Bereich zuständig und verantwortlich.
Finanzielle Entscheidungen können sie jedoch nicht treffen.
Der geschäftsführende Vorstand kann einen Abteilungs-/Spartenleiter unter Angabe von Gründen durch Beschluss abberufen. Der betroffene Abteilungs-/Spartenleiter ist vorher anzuhören.
Die Abteilungen können sich eine Abteilungsordnung geben. Die Abteilungsordnung bedarf der Genehmigung des geschäftsführenden Vorstandes.
Die Mitarbeiter (Abteilungs-/Spartenleiter) können an den Vorstandssitzungen teilnehmen
§ 18 Vergütung der Tätigkeit der Organmitglieder
Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung gem. § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsstellenleiter und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist nur der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall ein anderes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes.
§ 19 Platzkassierer
Auf der Mitgliederversammlung werden auf die Dauer von zwei Jahren zwei Platzkassierer gewählt
Gewählt werden kann jedes Mitglied ab dem vollendetem 18. Lebensjahr.
Die Amtszeit der Kassenprüfer und des Ersatzkassenprüfers beträgt 1 Jahr. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit, jedoch nicht im Folgejahr, ist zulässig. Die Mitgliederversammlung kann stattdessen oder zusätzlich beschließen, dass der geschäftsführende Vorstand qualifizierte Dritte mit der Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung beauftragt.
Die Kassenprüfer prüfen die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung aller Kassen und aller Unterlagen in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt.
Die Kassenprüfer beantragen in der Mitgliederversammlung die Entlastung des geschäftsführenden Vorstand.
Es können sowohl Abteilungsordnungen als auch eine Jugendordnung beschlossen werden. Abteilungsordnungen und die Jugendordnung bedürfen der Genehmigung des geschäftsführenden Vorstandes. Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.
Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung den Ehrenamtsfreibetrag gem. § 3 Nr. 26 a EStG im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.
Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands die Liquidatoren des Vereins.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Sports.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 29.02.2020 beschlossen.
Herlinghausen, den 29.02.2020
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