Source: http://www.bauakademie-sachsen.de/veranstaltung/vom-ausschreibungsfehler-zum-nachtrag-1503.html
Timestamp: 2016-07-29 19:38:14
Document Index: 254416495

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 642', '§ 6']

Vom Ausschreibungsfehler zum Nachtrag
17RVom Ausschreibungsfehler zum Nachtrag
Termin / Ort17.03.2016 I 09:00 - 16:00 Uhr I Leipzig
ZielstellungKurze Verträge und eindeutige Leistungsbeschreibungen sind frommes Wunschdenken. Bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen besteht schon infolge des Verhandlungsverbots im Vergabeverfahren nicht die Möglichkeit, Einschränkungen des Risikos oder Abweichungen von den ausgeschriebenen Vorgaben zu verhandeln. Bei privaten Auftraggebern empfiehlt es sich für Bieter oft nicht, Hinweise zu erteilen, weil dies meist nur die Übertragung zusätzlicher Risiken auf den Auftragnehmer zur Folge hat. Zahlreiche gerichtliche Urteile beschäftigen sich mit der Frage, welche Folgen das Hinnehmen von Lücken, das Spekulieren auf Fehler und anschließend erforderliche, abweichende Leistungen sowie das Treffen bestimmter Annahmen mit oder ohne Offenlegung nach sich ziehen.
Das Seminar befasst sich unter Einbeziehung von Fällen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Beispielen für Preisspekulationen, Mengenspekulationen, Ausschreibungsfehler, Versäumnisse, Widersprüche, Mischkalkulationen etc. In besonderen Segmenten werden Fragen von Nebenangeboten, Folgen einer verzögerten Vergabe, bauzeitliche Ablaufstörungen und andere Themen vertiefend erörtert. Wichtige Grundsatzurteile der letzten Jahre, viele davon von den Referenten und der Kanzlei Leinemann & Partner selbst erstritten, dienen als Grundlage für die Frage nach der Entwicklung und dem Umgang mit Nachträgen aus Defiziten der Leistungsbeschreibung und des Vertrages.
die Vergaberechtsreform 2016, Anmerkungen und Ausblicke
Grundsätze für Aufstellung von Leistungsbeschreibung, Bearbeitung von Ausschreibungen,
Unterscheidung EU-Ausschreibungen und nationale Vergaben,
Hinweise zur Prüfung der Vergabeunterlagen (unwirksame Vertragsklauseln; unwirksame Risikoübertragungen bzw. Übernahme von Risiken wie Baugrund- und Terminrisiken; Vertragsstrafenregelungen; Widerspruchsregelung),
Nebenangebote und ihre Voraussetzungen; Wertungsprobleme bei Nebenangeboten; Vorlage geeigneter Eignungsnachweise; Eignungsprüfung/Präqualifikation; geforderte Erklärungen; Vollständigkeit,
rechtzeitige Rüge- und Hinweispflichten; Risikoverteilung bei unvollständiger Leistungsbeschreibung und die Folgen hieraus;
Umgang mit Lücken, Widersprüchen und Fehlern in der Leistungsbeschreibung; Auslegungsregeln zur Deutung von Widersprüchen im LV; Verschweigen und/oder Ausnutzen von Fehlern und Widersprüchen im LV,
Stromleitungsentscheidung des BGH; Entscheidung zur Risikoverteilung bei einer lückenhaften Leistungsausschreibung des OLG Hamm; Bistro- und Teerstraßenentscheidung des BGH,
aktuelle Rechtsprechung zu Spekulationspreisen und überhöhten Preisen; Mischkalkulation,
Nachtragsansprüche aus § 2 Abs. 5 und § 2 Abs. 6 VOB/B; Mengenmehrungen nach § 2 Abs. 3 VOB/B; auch bei Nullpositionen Reduzierung des Vordersatzes auf Null,
Behinderungen und gestörte Bauabläufe § 642 BGB, § 6 Abs. 6 VOB/B,
Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bei Nichtbeauftragung von Nachträgen
Teilnehmerkreistechnische Führungskräfte, Bauleiter, Kalkulatoren, Claims-Manager
RA LL.M Jarl-Hendrik KuesFachanwalt für Bau- und ArchitektenrechtLeinemann & Partner RechtsanwälteRechtsanwaltskanzlei Leinemann & Partner
Tätigkeitsschwerpunkte: privates Baurecht und Architektenrecht, projektbegleitenden baurechtlichen Beratung von Großbau-vorhaben, Führung von Bauprozessen und selbständigen Beweis-verfahren, Vergaberecht
RA Jochen LüdersFachanwalt für Bau- und ArchitektenrechtLeinemann & Partner Rechtsanwälte mbBPartner Leinemann & Partner Rechtsanwälte; Schwerpunkte: begleitende Beratung von Bauvorhaben, Begleitung von Vergabeverfahren, Nachprüfungsverfahren und Bauprozessen, Autor "Bauen mit der Bahn" u. a. Veröffentlichungen. Ansprechpartner