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Timestamp: 2017-11-21 23:02:53
Document Index: 202135334

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Lexikon Steuer: Steuerschuldner - Leistungsempfänger
> Steuerschuldner - Leistungsempfänger
Die deutschen Regelungen zum Abzugsverfahren standen nicht im Einklang mit der 6. EG-Richtlinie . Die jetzige Regelung beinhaltet seither die gleiche Handhabung wie in den übrigen EU-Staaten, in denen der Leistungsempfänger in bestimmten Fällen zum Steuerschuldner wird.
Pierre Noir erbringt eine nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht steuerpflichtige sonstige Leistung, da der Ort der sonstigen Leistung Düsseldorf ist ( § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG ). Die Umsatzsteuer für diese sonstige Leistung in Höhe von 4.800 EUR schuldet jedoch der Generalunternehmer G in Münster.
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurden für die Leistungen, die in der Einräumung einer Eintrittsberechtigung für Messen, Ausstellungen und Kongresse im Inland bestehen, ab dem 01.01.2007 weitere Ausnahmen geschaffen ( § 13b Abs. 6 Nr. 4 UStG ) . In diesen Fällen bleibt die Steuerschuldnerschaft beim leistenden Unternehmer. Es hatten sich in der Vergangenheit praktische Probleme bei der Anwendung des § 13b UStG in diesen Bereichen ergeben (vgl. Steuerschuldner - Messeleistungen ).
Wird auf die Steuerbefreiung verzichtet, wird der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner ( § 13b Abs. 2 Nr 3 UStG )
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurde eine neue Regelung geschaffen, bei der der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner wird ( § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG ). Diese Regelung ist ab dem 01.04.2004 dann anzuwenden, wenn es sich um Lieferungen oder sonstige Leistungen handelt, die der
Als weitere Voraussetzung für den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ist es erforderlich, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist, der selber Bauleistungen erbringt . Dabei ist es dann unerheblich, ob die Leistungen für das Unternehmen oder den Privatbereich des Leistungsempfängers erbracht worden sind.
Ab dem 01.07.2010 ist beim Handel mit Treibhauszertifikaten/CO2-Zertifikaten zu beachten, dass der Leistungempfänger zum Steuerschuldner wird ( § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG ). Aufgrund von Betrugsfällen hat der Gesetzgeber sich zu dieser Neuregelung entschlossen, die auch EU-rechtlich zulässig ist.
Ab dem 01.01.2011 unterliegen diese Umsätze ebenfalls der Umkehr der Steuerschuld, vgl. Steuerschuldner - Schrottumsätze .
Auch hier wurde das Reverse-Charge Verfahren ab dem 01.01.2011 für derartige Umsätze eingeführt, vgl. Steuerschuldner - Gebäudereinigung .
Mit Wirkung vom 01.07.2011 wurde für derartige Lieferungen mit einer Bemessungsgrundlage über 5.000 EUR ebenfalls die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger verlagert, vgl. Steuerschuldner - Mobilfunkgeräte / integrierte Schaltkreise .