Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Rheinland-Pfalz&Datum=16.10.2014&Aktenzeichen=4%20K%201976/14
Timestamp: 2020-07-15 01:47:40
Document Index: 104306445

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 52', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,32161
FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14 (https://dejure.org/2014,32161)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.10.2014 - 4 K 1976/14 (https://dejure.org/2014,32161)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 4 K 1976/14 (https://dejure.org/2014,32161)
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§ 33 Abs 1 EStG 2009, § 33 Abs 2 S 1 EStG 2009, § 33 Abs 2 S 4 EStG 2009 vom 26.06.2013, § 52 Abs 1 S 1 EStG 2009 vom 26.06.2013, EStG VZ 2013
EStG § 33 Abs. 2 Satz 4
Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten
Scheidung - Kosten bleiben absetzbar
Anerkennung unmittelbarer Kosten der Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung
Kosten für Ehescheidung nach wie vor steuerlich absetzbar
Kosten für Scheidung absetzbar?
Scheidungskosten für Scheidungsprozess abzugsfähig?
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.11.2014)
Kosten für Scheidungsstreit sind absetzbar
Steuerrecht: Prozesskosten für Ehescheidung sind außergewöhnliche Belastung!
Kosten für Ehescheidungen und Steuer
Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen?
Einkommensteuer: Scheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar
Sind Ehescheidungskosten außergewöhnliche Belastungen?
Steuerrecht: Prozesskosten für Ehescheidung sind außergewöhnliche Belastung
Ehescheidungskosten sind steuerlich absetzbar - Scheidungskosten können auch nach gesetzlicher Neuregelung als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden
Anerkennung der unmittelbaren Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung nach der Neufassung des § 33 Abs. 2 EStG
EFG 2015, 39
Die Klage hatte aus den in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 39 veröffentlichten Gründen insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) die Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen anerkannte.
Der Senat folgt damit nicht den in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen, dass die Gesetzesänderung durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz lediglich den Rechtszustand vor der Entscheidung des BFH zur Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten im Urteil vom 12. Mai 2011 wiederhergestellt habe (Gerauer, NWB 2014, 2621 (2623);… Loschelder in Schmidt, EStG, 33. Aufl. 2014, § 33 zum Stichwort "Prozesskosten"; Spieker, NZFam 2014, 537 (539); Finanzgericht Münster, Urteil vom 21. November 2014 4 K 1829/14 E, juris) oder dass auch die Gefahr für eine psychische Existenz/ das seelische Existenzminimum bzw. die Gefahr für die psychischen oder menschlichen Bedürfnisse für den Abzug von Prozesskosten ausreiche (Bleschick, FR 2013, 932 (936);… Heger in Blümich, aaO. jedenfalls für Prozesse im Umgangsrecht mit eigenen Kindern und bezüglich der Vaterschaftsfeststellung, § 33 Rn. 223 und fraglich für Scheidungskosten, § 33 Rn. 231;… Gerauer, aaO.; Nieuwenhuis, DStR 2014, 1701 (1703); Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Oktober 2014 4 K 1976/14, EFG 2015, 39).
Hierzu beruft sich die Antragstellerin unter anderem auf das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014 (4 K 1976/14, EFG 2015, 39 n. rkr.; Rev. BFH VI R 66/14) und trägt die dort genannte Begründung vor.
Das Finanzgericht Münster und das Finanzgericht Rheinland-Pfalz haben mit Urteilen vom 21.11.2014 (4 K 1829/14 E, EFG 2015, 221) und vom 16.10.2014 (4 K 1976//14, EFG 2015, 39) unter Würdigung der Gesetzeshistorie, der bisherigen Rechtsprechung und der Auffassungen in der Literatur entschieden, dass auch nach der Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG Scheidungskosten, die unmittelbar durch den Scheidungsprozess veranlasst sind, als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
Dabei wird der Begriff der Existenzgrundlage über ein bloßes materielles Verständnis hinaus weit ausgelegt (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014 4 K 1976/14, Juris;… Loschelder in Schmidt: EStG, 33. Aufl. 2014, § 33 Rz. 35; Nieuwenhuis, DStR 2014, 1701, 1702; Bleschick, FR 2013, 932, 936; ähnlich Liebl, Juris PR-SteuerR 10/2014, Anm. 1).