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Timestamp: 2016-10-23 16:16:19
Document Index: 1839950

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68']

8C_520/2014 { T 0/2 } � � Urteil vom 29. Oktober 2014
Unfallversicherung (Invalidenrente; rechtliches Geh�r),
A.a.�Der 1960 geborene A.________ arbeitet seit dem 1. Juni 1993 im Reinigungsdienst des Spital B.________. Am 18. August 2008 st�rzte er auf die linke Schulter und zog sich dabei eine vollst�ndige Ruptur der Supraspinatussehne zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verf�gung vom 21. September 2010 sprach sie A.________ eine Invalidenrente von 12 % ab 1. Oktober 2010 und eine Integrit�tsentsch�digung auf Grund einer entsprechenden Einbusse von 15 % zu. Daran hielt die SUVA auf Einsprache hin fest. Der Einspracheentscheid vom 28. M�rz 2011 erwuchs in Rechtskraft.
A.b.�Am 23. November 2011 wollte sich A.________ bei einem Sturz mit der rechten Hand auffangen und zog sich dabei eine traumatisch bedingte Rotatorenmanschettenruptur und eine Labrumruptur nach einem Distorsionsereignis an der rechten Schulter zu. Kreisarzt Dr. med. C.________, Facharzt Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, untersuchte den Versicherten am 19. September 2012 und kam zum Schluss, von einer weiteren Behandlung sei keine Verbesserung zu erwarten. Er �usserte sich auch zur Arbeitsf�higkeit und nahm eine Einsch�tzung des Integrit�tsschadens an der rechten Schulter vor. Die SUVA sprach A.________ mit Verf�gung vom 29. April 2013 ab 1. August 2012 eine Invalidenrente von 18 % und eine Integrit�tsentsch�digung f�r den verbleibenden Schaden an der rechten Schulter von 15 % zu. Die dagegen gef�hrte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 6. November 2013 ab.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies eine gegen den Einspracheentscheid 6. November 2013 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 50 % ab 1. Oktober 2010 beantragen. Eventualiter sei die Sache zu Einholung eines medizinischen Gutachtens und zu neuer Entscheidung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zur�ckzuweisen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde; die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Gesundheit verzichten auf eine Stellungnahme.
Gem�ss Antrag in der Beschwerdeschrift ist die H�he des Anspruchs auf eine Invalidenrente der SUVA ab dem 1. Oktober 2010 als Folge der Unf�lle vom 18. August 2008 und vom 23. November 2011 streitig. Der Versicherte r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine unvollst�ndige, den Untersuchungsgrundsatz und die bundesrechtlichen Beweisvorschriften verletzende Sachverhaltsfeststellung.
2.1.�Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber die freie Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG), den Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) und den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) richtig dargelegt. Gleiches gilt zur Invalidit�tsbemessung nach dem Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; BGE 135 V 297 E. 5.1 f. S. 300 f., 130 V 343 E. 3.4 S. 348) sowie zum Anspruch auf eine Rente (Art. 18 Abs. 1 UVG). Darauf wird verwiesen.
2.2.�Laut Art. 43 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungstr�ger (und gem�ss Art. 61 lit. c ATSG auch das Sozialversicherungsgericht) den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzukl�ren, und zwar richtig und vollst�ndig, so dass gest�tzt darauf die Verf�gung �ber die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1 S. 377). Die Untersuchungspflicht dauert so lange, bis �ber die f�r die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bez�ge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweisw�rdigung auf. F�hren die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen den Versicherungstr�ger oder das Gericht bei umfassender, sorgf�ltiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweisw�rdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 193 E. 2 S. 195, je mit Hinweisen) zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollst�ndigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zus�tzlichen Abkl�rungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (SVR 2010 AlV Nr. 2 S. 3 E. 2.2 mit Hinweis, 8C_269/2009).
2.3.�Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdef�hrer eine h�here Rente ab Oktober 2010 beantragt, kann nicht darauf eingetreten werden. Der Einspracheentscheid vom 28. M�rz 2011, mit welchem die H�he des Anspruchs auf eine Invalidenrente ab 1. Oktober 2010 auf 12 % festgesetzt wurde, ist in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht, inwiefern darauf zur�ckzukommen ist. Ein Grund f�r eine Wiedererw�gung ist nicht ersichtlich. Mit der Einsprache vom 26. Juni 2013 gegen die Verf�gung vom 29. April 2013 wurde denn auch nicht der Zeitpunkt der revisionsweisen Erh�hung des Rentenanspruchs, sondern nur deren H�he angefochten. Zu pr�fen bleibt daher die H�he des Rentenanspruchs nach Abschluss der Behandlung nach dem zweiten Unfall. Dieser Zeitpunkt wurde von der Beschwerdegegnerin auf den 1. August 2012 festgelegt, woran nichts auszusetzen ist.
Die Vorinstanz beurteilte die gesundheitlichen Einschr�nkungen und die zumutbare Arbeitsf�higkeit des Versicherten gest�tzt auf die kreis�rztliche Abschlussuntersuchung vom 19. September 2012. Zudem erw�hnte sie Berichte des behandelnden Facharztes, Dr. med. D.________, innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, vom 9. Januar 2013 und 31. Mai 2013. Das kantonale Gericht folgerte daraus, beide �rzte h�tten an beiden Schultern einen ann�hernd gleichen Zustand gefunden. Hinsichtlich des Befundes g�be es keine Differenz. Einzig bez�glich der Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit erachte der Kreisarzt eine ausschliesslich leichte T�tigkeit, streng unterhalb der Horizontalen, ohne St�ck- und Zeitakkord und ohne vermehrte Rotationsbewegungen, als ganztags zumutbar. Demgegen�ber halte Dr. med. D.________ die Arbeitsf�higkeit auch in einer leidensangepassten T�tigkeit - welche beide �rzte gleich definierten - zu 50 % eingeschr�nkt. Die Vorinstanz f�hrt diesbez�glich aus, dem Umstand, dass nunmehr nicht nur eine, sondern beide Schultern betroffen seien, sei f�r die Beurteilung der Restarbeitsf�higkeit zweifellos Rechnung zu tragen. Jedoch liege der Schluss, f�r die leidensbedingt noch m�glichen T�tigkeit sei statt ein volles nur noch ein Pensum vom 50 % m�glich, nicht nahe. Der Einsch�tzung des Kreisarztes sei daher der Vorzug gegen�ber derjenigen des Dr. med. D.________ zu geben.
5.1.�Der dargestellten vorinstanzlichen Begr�ndung kann, wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringen l�sst, nicht entnommen werden, auf Grund welcher Erkenntnisse und Erw�gungen das kantonale Gericht zur �berzeugung gelangte, dem Beschwerdef�hrer sei zumutbar, in einer leidensangepassten T�tigkeit zu 100 % zu arbeiten. So wird nicht ausgef�hrt, weshalb nach Ansicht des Gerichts der Einsch�tzung des Kreisarztes gegen�ber derjenigen von Dr. med. D.________ der Vorzug zu geben ist. Ebenso wird in der Entscheidbegr�ndung zwar dargelegt, nach dem zweiten Unfall sei die Funktionsf�higkeit beider Schulter massiv eingeschr�nkt, was bei der Umschreibung des Belastungsprofils f�r die Beurteilung der Restarbeitsf�higkeit zu ber�cksichtigen sei. Indessen fehlt eine Konkretisierung dieser Erkenntnis im Entscheid. Darin liegt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (vgl. E. 2.3 hievor).
5.2.�Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Vorliegend f�llt zudem in Betracht, dass sich auch aus dem Bericht der kreis�rztlichen Abschlussuntersuchung vom 19. September 2012 keine eindeutige Angabe �ber die noch zumutbare Arbeitsf�higkeit entnehmen l�sst. Der Arzt f�hrt zwar detailliert aus, welche Bewegungen bei einer zumutbaren T�tigkeit zu vermeiden seien und dass die Zumutbarkeit ganztags gelte. Indessen best�tigt er auch ausdr�cklich die "vorhandene 50 %ige Arbeitsf�higkeit". Die Umschreibung "ganztags" betrifft einzig die zeitliche Verteilung, besagt aber nichts �ber die in diesem Zeitraum zu erwartende zumutbare Leistung. Diese ist indessen f�r die Bemessung des Invalideneinkommens und damit der Erwerbsunf�higkeit massgebend. Damit ist dem Aktenst�ck, auf welches sich die Vorinstanz beruft, keine eindeutige Aussage hinsichtlich der �rztlich gesch�tzten Zumutbarkeit der Arbeitsf�higkeit zu entnehmen. Die Sache wird daher an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen, damit es in Nachachtung der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs seinen Entscheid hinreichend begr�ndet. Dabei wird es allenfalls auch Gelegenheit haben zu pr�fen, ob die vorhandenen medizinischen Akten eine gen�gende Grundlage f�r die Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen zulassen oder ob - wie vorinstanzlich beantragt - diesbez�glich eine Begutachtung anzuordnen ist.
Die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgem�ss als volles Obsiegen der Beschwerde f�hrenden Partei im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabh�ngig davon, ob sie �berhaupt beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271). Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von der SUVA als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdef�hrer, als aufgrund der angeordneten R�ckweisung obsiegenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6.2), steht gegen�ber dem Unfallversicherer eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.