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Timestamp: 2019-02-22 04:29:56
Document Index: 289546436

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 33', '§ 44', '§16', '§112', '§ 33']

Hartz IV Forum - Bruder kurz vorm Abbruch beim BVB
Bruder kurz vorm Abbruch beim BVB (Begonnen von: Luzi92)
Autor Thema: Bruder kurz vorm Abbruch beim BVB (Gelesen 2386 mal)
Bruder kurz vorm Abbruch beim BVB
« am: 02. November 2016, 11:48:14 »
Hallo meine Mutter hat folgendes Problem!!!
Mein 15 jähriger Bruder nimmt seit 08.09.16 an einer Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BVB) teil.
Er bekommt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §§ 112 ff Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB III) i. V. m. § 33 und §§ 44 ff Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) in höhe von 231,00€ + Fahrkosten in höhe von 49,60 € (Fahrkosten zur Berufschule noch nicht enthalten).
Er versucht auf diesem Wege seinen Schulabschluss nachzuholen.
Nun möchte er diese Maßnahme abbrechen, da das Jobcenter insgesamt Berufsausbildungsbeihhilfe in höhe von 280,60 € anrechnet und ihm ein Freibetrag von 100,00 € gewährt.
Von diesen 100,00 € muss er jedoch die Fahrkosten und sonstige Kosten selber tragen.
Das Jobcenter zahlt nur noch ein Bedarf von 114,51 € was noch nicht mal seinen Mietanteil deckt. Das heißt unterm Strich das ihm nur noch 0,80 € als "Taschengeld" bleiben würden.
Re: Bruder kurz vorm Abbruch beim BVB
« Antwort #1 am: 02. November 2016, 11:53:54 »
Also dein Bruder sollte seine eigene Schulische Ausbildung nicht vom JC abhängig machen.
Und ja, die Anrechnung ist korrekt.
« Antwort #2 am: 02. November 2016, 12:00:21 »
Ich verstehe nur nicht warum das so korrekt sein kann?
Weil er muss dadurch jetzt den Mietanteil, Fahrkosten und das Schulgeld selber bezahlen und macht dadurch sogar teilweise Schulden weil es nicht tragbar ist.
« Antwort #3 am: 02. November 2016, 12:38:14 »
« Antwort #4 am: 02. November 2016, 12:42:01 »
sein Mietanteil ist 174,83 €.
In der BG unserer Mutter sind 3 Personen (Mutter und 2 Kinder unter 18)
« Antwort #5 am: 02. November 2016, 13:03:46 »
Du vergißt das Kindergeld. Zu den 280,60 und 114,51 kommen noch 190,- dazu, macht zusammen 585,11 Euro.
Sein Bedarf ist Regelsatz 306,- und KdU 174,83 = 480,83.
« Antwort #6 am: 02. November 2016, 13:14:18 »
Zitat von: Turbo am 02. November 2016, 13:03:46
Ja das wissen wir nur werden die Fahrkosten auch angerechnet.
Er muss von den 100 € Freibetrag die er hat die 2 Monatsfahrkarten, Schulgeld und Schulmaterial bezahlen. Alleine die Fahrkosten sind insgesagt 124,60 €.
« Antwort #7 am: 02. November 2016, 14:08:43 »
Die Kosten habt ihr angegeben und nachgewiesen?
« Antwort #8 am: 02. November 2016, 16:55:15 »
Zitat von: Sheherazade am 02. November 2016, 14:08:43
Ja die Kosten wurden angegeben und haben schriftlich vom Amt bestätigt bekommen was er an Fahrkosten hat und bekommt sowie die Leistung der Maßnahme.
« Antwort #9 am: 06. November 2016, 11:02:53 »
Hatte Leistung gemäß
§16 Abs 1 - SGB
§§112 ff - SGB 3
in Verbinung mit
§ 33 und 44 ff - SGB
Nennt sich bei mir auch Teilhabe am Arbeitsleben. Dafür gibt es das Merkblatt 12! Das auf jeden Fall aushändigen lassen und gründlich durchlesen.
Änderung: Du hast für den erhalt dieses Merkblattes irgendwo unterschrieben? Wenn nein, kannst auf Fehlberatung plädieren. Um nämlich Anträge stellen zu können, musst Du ja auch erst mal wissen, dass Du solche stellen kannst. Und alles was Du nicht unterschrieben hast, hast Du nicht erhalten! Punkt. Wenn Du Dir das Merkblatt selber besorgst, hast Du es nicht erhalten und schon gar nicht zum Zeitpunkt der Beratung.
hier mal vorrübergehen die Url der Arbeitsagentur
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjkrreX75PQAhUFWRQKHVkQCr0QFggbMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.arbeitsagentur.de%2Fweb%2Fcontent%2Fzentraler-Content%2FVeroeffentlichungen%2FMerkblatt-Sammlung%2FMB-12-Foerderung-Teilhabe-Arbeitsleben-AN.pdf&usg=AFQjCNGNxHKheG7uuX_JEhwEAbPlFDlfdg&sig2=VpqjpEE_wjBbFXCu5FC6Lw&bvm=bv.137904068,d.bGgfile:///C:/Users/Sarah/Downloads/Merkblatt_12_nD_barrierefrei_final.pdf
Diese meine Maßnahme fand allerdings mit Internatsunterbringung statt.
1800€ - Für Lehrgang und Prüfungskosten
500€ - Internat
80€ Kosten der Familienheimfahrten
25€ Anreise
25€ Abreise
Hatte zeitgleich Hartz4, KEINE Berufsausbildungsbeihilfe und konnte damals noch Anspruch auf Mehrbedarf wegen Behinderung geltend machen (Fiel dieses Jahr per neuer Gesetzgebung weg)
Bekommt er Hartz4, bekommt er ALG1?
Wenn Ihr wollt ladet mir doch die Bewilligung der Maßnahme mal anonym hier hoch. Dann sag ich euch, was mir alles dazu einfällt. In der Zwischenzeit gilt. NIX überstürzen!!! Ball flach halten. Ein grundloser Abbruch bzw. "nur" wegen der Fahrkosten kann böse nach hinten raus gehen. Amt kann sich weigern überhaupt je wieder eine solche Maßnahme zu genehmigen usw. usw.
Ich hab mich mit der Materie Teilhabe schon extrem auseinander gesetzt und evtl. kann ich helfen.
Änderung: (nur mal für den Anfang, das ist noch kein Gesamtbild, damit Ihr auch mal mitkucken könnt.)
Da hab ich doch schon mal eine interessante Satzstellung. Merkblatt Seite 24 Abschnitt 2.
Bei Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen wird grundsätzlich kein Einkommen angerechnet.
6.1.3 Teilnahmekosten
Bei Teilnahme an einer Maßnahme können unter bestimmtenVoraussetzungen folgende Teilnahmekosten übernommen werden:
Lehrgangskosten, Prüfungsgebühren
Kosten für Lernmittel, Arbeitskleidung und Arbeitsgerät
Kosten der Unterkunft und Verpflegung, wenn eine
auswärtige Unterbringung erforderlich ist,
Kosten für eine Haushaltshilfe in angemessener
Höhe oder unvermeidbar entstehende Kosten für
eine Betreuung der Kinder,
erforderliche Reisekosten, die aus Anlässen entstehen:
An- und Abreise zum und vom Ort der Maßnahme,
Fahrten zwischen Wohnung oder Unterkunft
und Bildungsstätte,
Familienheimfahrten (in der Regel 2 x im Monat)
Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung
ohne Krankengeldanspruch und zur Pflegeversicherung,
wenn sonst der Schutz nicht gewährleistet ist
« Letzte Änderung: 06. November 2016, 11:21:12 von Nickname »
« Antwort #10 am: 06. November 2016, 14:19:07 »
a das Jobcenter insgesamt Berufsausbildungsbeihhilfe in höhe von 280,60 € anrechnet
Merkblatt 12 Seite 37
6.1.4 Art und Dauer der Leistungsgewährung
Leistungen bei Teilnahme an beruflichen Maßnahmen
werden als Zuschuss gewährt.
Zuschuss heißt auch Zuschuss. Zu..nicht durch Verrechnung irgendwo indirekt wieder abziehbar.
Merkblatt 11 Seite 33 - 34
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (auch in Verbindung mit der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses) können unter bestimmten Voraussetzungen eine Berufs Ausbildungsbeihilfe erhalten. Das Gleiche gilt für Auszubildende in einer Berufsausbildung – hier allerdings nur, wenn sie außerhalb des Haushalts der Eltern wohnen.
Berufsausbildung macht er ja nicht, er macht ja eine Berufsvorbereitung und holt nebenbei damit seinen Schulabschluss nach.
Nach einer erfolgreich abgeschlossenen beruflichen Erstausbildung gleich welcher Art (auch schulisch) mit einer vorgeschriebenen Ausbildungszeit von mindestens zwei Jahren steht Berufsausbildungsbeihilfe grundsätzlich nicht zu. Nur in wenigen Ausnahmefällen kann Berufsausbildungsbeihilfe für eine zweite Ausbildung in Betracht kommen.
Fällt hier weg, weil es hier heißt... Nach einer..., diese hat er ja noch nicht.
Die Berufsausbildungsbeihilfe wird für die vorgeschriebene Ausbildungszeit oder für die Dauer der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Zuschuss geleistet und monatlich ausgezahlt.
Da wäre wieder "Zuschuss ist Zuschuss"
Auf die Beihilfe wird das Einkommen der oder des Auszubildenden grundsätzlich voll angerechnet, das der Person, mit der sie oder er verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist, und das der Eltern nur, soweit es bestimmte Freibeträge übersteigt.
Hat er denn Einkommen? Ich verstehe das so, hätte er Einkommen könnte seine Beihilfe
gemindert werden, nicht aber sein Regelsatz. Versteht das jemand anders? Bezieht sich aber so oder so auf "der oder des Auszubildenden". Ist er nicht, weil Berufsvorbereitung. Fällt meiner Meinung nach auch weg. Falls er doch irgendwie als Azubi zählt, würde er dennoch "lediglich weniger Beihilfe bekommen können, nicht aber weniger Regelsatz, da er kein auf die Beihilfe anzurechnendes Einkommen hat, muss ihm das zum Regelsatz als Zuschuss in voller Summe bleiben.
Bei Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen wird in der Regel kein Einkommen angerechnet. Die Berufsausbildungsbeihilfe muss bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit beantragt werden. Dort bekommen Sie auch weitere Auskünfte zu dieser Leistung.
Auch hier sehe ich Nichts, das angerechnet werden könnte.
Wäre trotz allem dankbar, wenn sich noch eine oder drei weitere Meinungen ergeben.
Zu Merkblatt 11
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai378771.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378774
« Letzte Änderung: 06. November 2016, 14:42:36 von Nickname »
« Antwort #11 am: 10. November 2016, 23:10:08 »