Source: http://edv-workshop.de/nav/news/art12/top-1200.htm
Timestamp: 2018-01-19 11:20:05
Document Index: 396476532

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 269', '§ 202', '§ 303', '§ 269', 'BGH']

Auf ein gutes neues Jahr 2012!
Allen Besuchern und Freunden des Cyberfahnders wünsche ich alles erdenklich Gute, Gesundheit, Erfolg und Spaß im Jahr 2012!
Vor 5 Jahren begannen die Vorarbeiten und im April 2007 startete der Cyberfahnder als Webauftritt. Die ersten Themen waren das Phishing in seiner damaligen Form und die
Angriffspunkte wegen der IT-Sicherheit. Er wurde zu einer Sammlung von grundlegenden Beiträgen, die alle etwas mit dem Themen Cybercrime und Strafverfolgung zu tun hatten, aber nur in einem losen Zusammenhang standen ( erste Aufstellung). Es handelte sich zunächst um eine Bestandsaufnahme und Materialsammlung, die seit Juli 2007 um kleine aktuelle Meldungen ergänzt wurde.
Im Mai 2008 machte ich mir weitergehende Gedanken über das arbeitsteilige Skimming. Der Blick auf das Schaubild über die einschlägigen Strafvorschriften zeigt, dass die beiden wichtigsten noch fehlen: §§ 149, 152b StGB. Dafür hing ich noch am § 269 StGB. Diese Fehler zeigen ein grundsätzliches Problem bei der Auseinandersetzung mit der Cybercrime auf: Schon der erste Schritt, das Begreifen und Durchdringen der Erscheinungsformen, stellt erhebliche Ansprüche. Die Anwendung der richtigen Strafvorschriften geht noch einen Schritt weiter, weil teilweise "quergedacht" werden muss. Skimming schien auf dem ersten Blick ein "Datendelikt" zu sein und hat sich erst auf dem zweiten als ein Fälschungsverbrechen herausgestellt.
Schurken-Provider und organisierte Cybercrime. Diese neuartigen Strukturen entziehen sich der üblichen juristischen Betrachtungsweise, die von der Bande geprägt ist. Nun tauchten auch Koordinatoren und Operation Groups auf und ich weiß noch, wie unsicher ich darin war, sie mit den Gedankenbildern über arbeitsteilige Straftäter zu begreifen. Als hilfreich hat sich dabei der Begriff der modularen Kriminalität erwiesen, den ich auf die Erscheinungsformen der Cybercrime angewendet ( Messlatte für Koordinatoren) und als Cybercrime in Projektform bezeichnet habe.
Mit den Texten über die Botnetze, die Malware und schließlich das Social Engineering waren die meisten Aspekte der Cybercrime abgearbeitet. Es fehlte nur noch ein Baustein, den ich 2010 hinzugefügt habe: Basar für tatgeneigte Täter.
( Erscheinungsformen und Strafbarkeit), desto tiefer musste ich mich auch mit den
Im Dezember 2009 erschien das erste Arbeitspapier Skimming, das auch in der Rückschau beachtlich ist, aber noch viele Lücken und (aus heutiger Sicht) Fehler aufweist, zum Beispiel wegen des Ausspähens von Daten und des Versuchs beim Fälschungsdelikt. Zutreffend sind noch immer die Differenzierungen, die ich wegen der verschiedenen Ausspähtechniken beim Skimming im engeren Sinne entwickelt habe.
März 2010 erschien die zweite Auflage des Arbeitspapiers Skimming #2, das, nachdem im Dezember 2011 die dritte Auflage erschienen ist ( Arbeitspapier Skimming #3), mehr als 4.000 Mal abgerufen wurde.
Bilderbuch Skimming-Strafrecht. Den Abschluss bildete 2011 das Tatphasenmodell.
Im Frühjahr 2010 war die Zeit für eine Zwischenbilanz reif: Arbeitspapier Cybercrime. Alle grundlegenden Fragen sind angesprochen gewesen, zuletzt hatte ich mich mit den Carding-Boards befasst und die ersten Erscheinungsformen hatten sich bereits grundlegend gewandelt. Das beste Beispiel liefert das Phishing, das sich als eine Form des Identitätsdiebstahls erwiesen hatte. Eine besondere Form allerdings, die zunehmend gemeiner wurde, weil sie sich fast oder ganz automatisiert hat.
Beide sind im Internet ohne Beispiel.
Die Erkenntnisse über die Bedeutung des Hacktivismus verdanke ich Paget
( Cybercrime und politisch motiviertes Hacking. Über ein Whitepaper von François Paget von den McAfee Labs). Er hat mich auch motiviert, eine kurze Geschichte der Cybercrime zu schreiben und die Erscheinungsformen der Cybercrime und des Cyberwar genauer zu benennen.
Die verhängnisvollsten rethorischen Fallen beginnen mit den Worten: "Können Sie nicht Mal ..." Hier ging es um die polizeilichen Ermittlungen in sozialen Netzwerken und geschlossenen Foren. Wenn der Cyberfahnder wirklich Sinn gehabt haben sollte, dann musste ich nun Farbe bekennen, noch einmal tief Luft holen und in die Literatur einsteigen, um im Mai 2011 zu referieren: Ermittlungen im Internet. Das BVerfG lässt allgemeine polizeiliche Ermittlungen im Internet schrankenlos zu. An einem noch unklaren Punkt wird der Beamte zum NoeP (nicht offen ermittelnder Polizeibeamter) und einem noch späteren zum Verdeckten Ermittler nach Maßgabe der StPO. Ich behaupte nicht, dass ich punktgenau sagen könnte, wann die eine oder andere Schwelle überschritten ist. Ermittler können aber grundsätzlich frei mit den Verdächtigen plaudern und Geschäfte abwickeln, wenn die Vorraussetzungen im Übrigen vorliegen (Schwere der Kriminalität, staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Genehmigungen, keine Tatprovokation, keine Keuschheitsproben im Kinderpornobereich).
Damit habe ich gleich zwei Schleusentore geöffnet. Endlich sagt ein (anerkannter, wie es scheint) Staatsanwalt, dass solche personalen Ermittlungen überhaupt zulässig sind. Andererseits wehklagt das Landeskriminalamt (Niedersachsen) über meine grobe Grenzziehung, dass es ziemlich schnell des Einsatzes eines vom Gericht genehmigten Verdeckten Ermittlers bedarf. Das darf nach herkömmlicher Auffassung kein üblicher Polizeibeamter sein, sondern nur ein abgeschotteter, besonders ausgebildeter und vom LKA angeleiteter. Mein praktisches und theoretisches "Nein" sieht sich beleidigten Widerständen ausgesetzt, wurde inzwischen aber 2.500 Mal abgefragt ( Verdeckte Ermittlungen im Internet).
Es gab keinen äußeren, wohl aber einen inneren Druck, um das Arbeitspapier IuK-Strafrecht zu schreiben. Nach gut zwei Monaten intensiver Vorarbeiten erschien es im Oktober 2011 und wurde seither 1.015 Mal abgerufen. Die Fragen nach dem materiellen Cybercrime-Strafrecht hatte ich bislang zurückgestellt und musste nun tatsächlich Farbe bekennen, um die einschlägigen Strafnormen zu benennen.
Das Arbeitspapier hat dort gewisse Längen, wo ich mir zunächst eine eigene Linie bilden musste. Das wird deutlich bei den Fragen nach dem materiellen Geheimnischutz bei den strafrechtlichen Datenschutznomen ( §§ 202a Abs. 1, 202b StGB), dem in das Vorbereitungsstadium hinein reichenden Schutz des § 303b Abs. 1 Nr. 2 StGB und bei den urkundsrechtlichen Grenzen des § 269 StGB. Schwerpunkte der Auseinandersetzung bilden die Fragen nach der Strafbarkeit beim Einsatz automatisierter Malware und von Onlinebanking-Trojanern. Meine jüngsten Überlegungen zum Beginn des Versuchsstadiums sind noch nicht in das Arbeitspapier übernommen worden.
Sachliche Reaktionen gab es auf das Arbeitspapier bislang nicht. Das überrascht einerseits nicht. Auch auf die im Arbeitspapier Skimming #3 angesprochenen Rechtsfragen habe ich keine Diskussion erfahren, sondern nur berechtigte Fragen und Widersprüche zu einzelnen Punkten bekommen. Andererseits: Das Arbeitspapier IuK-Strafrecht spricht äußerst viele Aspekte des Strafrechts an, so dass Unklarheiten und Fehler vorprogrammiert sind, auch wenn ich mich um ihre Vermeidung bemüht habe.
Auf besondere Probleme des Strafverfahrensrechts ist der Cyberfahnder immer wieder eingegangen, weil dafür ein (berufliches) Bedürfnis bestand. Das gilt zum Beispiel für die
Verwertung von verdeckt erlangten Beweisen (17.05.2009). Am 02.03.2010 hat das BVerfG der Vorratsdatenspeicherung ein jähes Ende verpasst und die einschlägigen Vorschriften ohne Übergangsregeln kassiert. Es gab mehrere laufende Hauptverhandlungen, in denen genau das zum Problem werden konnte. Verkehrsdaten, die nach Maßgabe der vorläufigen Regelungen des BVerfG zulässig erhoben worden waren, sind gerichtlich eingeführt worden, aber die Verfahren noch nicht abgeschlossen gewesen. Ein Wochenende lang habe ich mich in die verfassungsrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Frage eingearbeitet, ob ein gesetzliches Verwertungsverbot entstanden war, und habe sie verneint: Zum Umgang mit Verkehrsdaten (08.03.2010). Das hat der BGH in mehreren Entscheidungen bestätigt.
Anfang 2011 wurden mehrere Journalisten auf meine hartnäckige Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam und ich habe ihnen Rede und Antwort gestanden. Das hängt mir bis heute nach: Ich habe die provokante Äußerung von mir gegeben: "Mit 'Quick Freeze' droht ein Überwachungsstaat" (Spiegel online, 14.01.2011). Dazu stehe ich weiterhin. Mühlbauer bei machte daraus: Anfang dieses Jahres war es schließlich so weit, dass ein "Cyberfahnder" im Spiegel indirekt zugab, dass die Behörden die Vorratsdatenspeicherung vor allem für Meinungsdelikte wie "Verunglimpfung" wiederhaben wollen ( Peter Mühlbauer, Wo und wie der Bayerntrojaner zum Einsatz kommt, Telepolis 03.03.2011). Diese dumme Vereinfachung wird immer wieder gerne zitiert von denen, denen Mühlbauer aus der Seele spricht, und die nicht verstehen, dass ohne Vorratsdaten auch die Bestandsdaten über einzelne Verbindungen flöten gehen.
Die fortwährende Diskussion um die Vorratsdaten stumpft mich zunehmend ab. Wenn ein intelligenter Mensch sagt, "Ich frage mich, warum die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung so vehement erklären, Quick Freeze reiche nicht aus" ( Datenschützer: "Quick Freeze ist eine Alternative", Heise online 27.12.2011), dann weiß ich auch nicht mehr weiter (Schlampigkeit, Beratungsresistenz, Verblendung, Realitätsverlust, Böswilligkeit, rethorisches Kalkül? Dummheit und Korruption schließe ich aus).
Einen besonderen Schwerpunkt des Arbeitspapiers über die Ermittlungen im Internet bilden zwar die personalen Ermittlungen (siehe oben). Es beschränkt sich nicht darauf, sondern nimmt auch Stellung zu den Auskünften Dritter, den technischen Ermittlungsmaßnahmen und allen Ermittlungshandlungen, die mit dem Internet im Zusammenhang stehen. Auch insoweit habe ich meine Zwischenbilanz abgeliefert.
Schon im Oktober 2010 habe ich böse Worte gefunden ( Statusbericht, 24.10.2010) und zur Jahreswende eine umfassende Auswertung geliefert ( Auswertung 2010, 12.01.2011). Das werde ich nicht wiederholen. Mehr als 40.000 Besucher und mehr als 140.000 Seitenaufrufe kann der Cyberfahnder auch in 2011 vermelden. Nennenswerte Änderungen hat es beim Abruf der Webpräsenz nicht gegeben, wohl aber beim Download von Arbeitspapieren: 10.000 mehr als die 6.000 aus 2010.