Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/134a-versorgung-mit-hebammenhilfe
Timestamp: 2013-05-24 21:40:59
Document Index: 403086

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 134', '§ 135', '§ 135', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134']

§ 134a SGB 5 - Versorgung mit Hebammenhilfe - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 134a SGB 5 - Versorgung mit Hebammenhilfe Stand: 20.05.2013§ 134a SGB 5 - Versorgung mit HebammenhilfeSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Leistungserbringern) Achter Abschnitt (Beziehungen zu sonstigen
Leistungserbringern)(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen schließt mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene mit bindender Wirkung für die Krankenkassen Verträge über die Versorgung mit Hebammenhilfe, die abrechnungsfähigen Leistungen unter Einschluss einer Betriebskostenpauschale bei ambulanten Entbindungen in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und der Anforderungen an die Qualität der Hebammenhilfe sowie über die Höhe der Vergütung und die Einzelheiten der Vergütungsabrechnung durch die Krankenkassen. Die Vertragspartner haben dabei den Bedarf der Versicherten an Hebammenhilfe und deren Qualität, den Grundsatz der Beitragssatzstabilität sowie die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Hebammen zu berücksichtigen. Bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Hebammen nach Satz 2 sind insbesondere Kostensteigerungen zu beachten, die die Berufsausübung betreffen.
(1a) Die Vereinbarungen, die nach Absatz 1 Satz 1 zur Qualität der Hebammenhilfe getroffen werden, sollen Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität umfassen sowie geeignete verwaltungsunaufwändige Verfahren zum Nachweis der Erfüllung dieser Qualitätsanforderungen festlegen.
(2) Die Verträge nach Absatz 1 haben Rechtswirkung für freiberuflich tätige Hebammen, wenn sie 1.einem Verband nach Absatz 1 Satz 1 auf Bundes- oder Landesebene angehören und die Satzung des Verbandes vorsieht, dass die von dem Verband nach Absatz 1 abgeschlossenen Verträge Rechtswirkung für die dem Verband angehörenden Hebammen haben, oder2.einem nach Absatz 1 geschlossenen Vertrag beitreten.Hebammen, für die die Verträge nach Absatz 1 keine Rechtswirkung haben, sind nicht als Leistungserbringer zugelassen. Das Nähere über Form und Verfahren des Nachweises der Mitgliedschaft in einem Verband nach Satz 1 Nr. 1 sowie des Beitritts nach Satz 1 Nr. 2 regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
(3) Kommt ein Vertrag nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht bis zum Ablauf a)der nach Absatz 1 Satz 1 bestimmten Frist oderb)einer von den Vertragspartnern vereinbarten Vertragslaufzeitzu Stande, wird der Vertragsinhalt durch die Schiedsstelle nach Absatz 4 festgesetzt. Im Falle des Satzes 1 Buchstabe b gilt der bisherige Vertrag bis zu der Entscheidung der Schiedsstelle weiter.
Weitere Vorschriften um § 134a SGB 5§ 132c - Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen§ 132d - Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 132e - Versorgung mit Schutzimpfungen§ 133 - Versorgung mit Krankentransportleistungen§ 134 § 134a - Versorgung mit Hebammenhilfe§ 135 - Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 135a - Verpflichtung zur Qualitätssicherung§ 136 - Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen§ 136a - (weggefallen)§ 136a - Förderung der Qualität durch die Deutsche KrankenhausgesellschaftErwähnungen von § 134a SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 134a SGB 5:
Kapitel 4 (Aufwendungen in anderen Fällen)
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