Source: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/privatinsolvenz-recht/vollstreckungsschutz-gegen-finanzamt-so-konnen-sich-schutzen/
Timestamp: 2020-07-13 10:38:23
Document Index: 46822265

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 222', '§ 222', '§ 258', '§ 278', '§ 278']

Vollstreckung durch Finanzamt - Anwalt-KG
Vollstreckungsschutz gegen das Finanzamt – So können Sie sich schützen
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So können Sie sich gegen Vollstreckungen durch das Finanzamt schützen
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Vollstreckungsschutz gegen das Finanzamt
Haben Sie auch Schulden beim Finanzamt? Befürchten Sie eine Vollstreckung?
Wir erklären Ihnen die Hintergründe und wie Sie sich effektiv zur Wehr setzten können.
Vollstreckungsvoraussetzungen
Informationsrecht des Finanzamtes
1. Fall: Bestreiten der Forderung
2. Fall: Forderung wird nicht bestritten
Vollstreckungsschutz bei Ehegatten
Die Vollstreckungsvoraussetzungen
Im Vergleich zu privaten Gläubigern ist das Finanzamt vollstreckungsrechtlich klar im Vorteil.
Ein privater Gläubiger (z. B. eine Bank) benötigt einen vollstreckungsfähigen Titel (bspw. ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid), um eine Zwangsvollstreckung durchführen zu lassen. Danach muss der private Gläubiger sich an ein Vollstreckungsorgan wenden, welches die Vollstreckungsvoraussetzungen prüft und für diesen tätig wird. Das verursacht Kosten und dauert natürlich dementsprechend, um die nötigen Schritte zu veranlassen.
Im Vergleich dazu kann das Finanzamt auf Grundlage eines Steuerbescheides vollstrecken, ohne zusätzliche Anforderungen erfüllen zu müssen.. Das Finanzamt braucht demnach keinen Titel und muss sich nicht zusätzlich an ein Vollstreckungsorgan wenden, um eine Vollstreckung zu beantragen. Das führt dazu, dass schneller und effektiver vollstreckt wird. Eine Vollstreckung geschieht dann meinst im Wege einer Konto- oder Gehaltspfändung
Das Finanzamt kann über das Bundesamt für Finanzen alle Konten im Inland und deren Verfügungsberechtigte also den entsprechenden Schuldner ermitteln. Die Bankunterlagen werden von den entsprechenden Kreditinstituten zehn Jahre lang aufbewahrt, so dass das Finanzamt die Kontobewegung der letzten zehn Jahre einsehen darf.
Auch ausländische Konten können durch ausländische Amtshilfe ermittelt werden und so Vermögensverschiebungen ins Ausland rückgängig gemacht werden.
Wie Sie sich gegen Vollstreckungen des Finanzamtes wehren können
Herr Schmidt hat einen Steuerbescheid erhalten, dessen Richtigkeit er bestreitet. Seiner Meinung nach stimmen die dort errechneten Beträge nicht, andere wichtige steuerrechtliche Umstände wurden nicht berücksichtigt. Er sieht es daher nicht ein, die geforderten Zahlung zu leisten.
Was kann Herr Schmidt machen?
1. Anfechtung des Steuerbescheids durch Einspruch
Zunächst einmal ist Herrn Schmidt zu raten, gegen die bestritten Bescheide einen Einspruch unter Wahrung der angegeben Frist zu erheben. Das hat zur Folge, dass die Bescheide nicht bestandskräftig werden, d. h. noch geändert werden können. Der Einspruch muss die angefochten Gründe enthalten und den Einspruch begründen.
2. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Zusätzlich zu dem Einspruch kann Herr Schmidt einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.
Im Rahmen der Begründung des Antrags kann bei einer Existenzbedrohung angeführt werden, dass die Vollstreckung unbillig ist. Im Übrigen können in der Begründung die Zweifel an der Richtigkeit des Steuerbescheides angeführt werden. Lehnt das Finanzamt trotz einer plausiblen Begründung den Antrag ab, kann dieser gerichtlich durchgesetzt werden.
2. Fall: Die Forderung wird nicht bestritten
Frau Müller hat einen Steuerbescheid erhalten, dessen Richtigkeit Sie anerkennt. Trotzdem ist sie finanziell nicht in der Lage, die Forderung zu begleichen. Sie möchte zusätzlich eine Pfändung durch das Finanzamt verhindern.
Wie kann Frau Müller geholfen werden?
1. Antrag auf zinslose Stundung
Frau Müller kann gemäß dem § 222 der Abgabenordnung (AO) einen Antrag auf zinslose Stundung stellen.
Danach können die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint, § 222 Satz 2 AO.
Ein solcher Antrag muss eine ausführliche Einkommens- und Vermögensauskunft enthalten. In Verbindung damit kann auch eine Ratenzahlung vereinbart werden.
2. Antrag auf Vollstreckungsschutz
Weiter kann Frau Müller einen Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 258 der Abgabenordung (AO) stellen.
Das Gesetz führt aus, dass soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungs-maßnahme aufheben.
Fall 1: Gemeinsame Veranlagung
Die Ehegatten Schneider werden zusammen veranlagt. Das führt dazu, dass Frau und Herr Schneider als Gesamtschuldner für die jeweiligen Steuern des anderen haften. Frau Schneider hat jedoch ein geringes Einkommen. Sie kann die gemeinsame Steuerschuld nicht tragen.
Was kann Sie in einem solchen Fall machen?
Stellung eines Aufteilungsantrages
Frau Schneider kann in einem solchen Fall einen Aufteilungsantrag stellen. Der Antrag hat zur Folge, dass die Vollstreckung auf den Teil der Steuer beschränkt wird, den Frau Schneider zu tragen hat. Der Antrag kann gemäß § 278 der Abgabenordung gestellt werden. Eine Besonderheit der Vorschrift bietet § 278 Absatz 2 der Abgabenordnung. Danach können über einen Zeitraum von zehn Jahren Vermögensgegenstände, die Frau Schneider von Ihrem Ehegatten im Rahmen einer Schenkung erhalten hat, zur Tilgung des Anspruchs des Finanzamtes beansprucht werden.
Wie Sie sehen, kann man sich also auch gegen Vollstreckungen des Finanzamtes schützen.
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14. Februar 2020 um 19:58
Hallo,ich habe eine Frage.Und zwar habe ich am 08.11.2019 vom Finanzamt bescheid bekommen das die mich schätzen (Einkommenssteuer2018)und ich soll die bis dann und dann bezahlen.Jetzt habe ich am 17.12.2019 die Einkommensteuererklärung für 2018 abgegeben.Am 06.01.19 habe ich eine Mahnung bekommen und habe mir gedacht das sich das überschnitten hat.Dann kam Zwangsvollstreckungsbescheid. Dann habe ich da angerufen. Und die hat mir gesagt, ich soll ein Spruch über die steuereinschätzung einlegen. Und auf Aufschiebung der Vollstreckung gebeten bis die Einkommensteuererklärung 2018 berichtigt wurde. Das wurde aber abgelehnt. Jetzt muss ich 13000 € zahlen. So hoch haben die mich geschätzt. Aber in Wirklichkeit laut meine Einkommensteuer müsste ich nur 6000 € zahlen. Wie komme ich da raus brauche dringend hilfe. Die Zwangsvollstreckung wird bald durchgezogen.danke.
15. Februar 2020 um 14:33
grundsätzlich beträgt die Frist für einen Einspruch gegen eine Steuerschätzung nur einen Monat.
Weitere Ratschläge kann ich Ihnen in diesem Rahmen leider nicht geben, da unsere Kanzlei keine Fälle im Bereich Steuerrecht bearbeitet.
Mariolena Meister says:
30. August 2019 um 11:58
Mein Bekannter hatte seine Firma ruhen lassen auch ordnungsgemäß alles geregelt.Da er danach viel unterwegs war hat ihn die Post vom Finanzamt nicht erreicht. Erst bei seinem festen Wohnsitz erreichte ihn eine Einschätzung vom Finanzamt von 9.000 Euro? Für eine ruhende Firma? Er hat vom Steuerberater von 2016 bis 2018 nullrechnungen errechnen lassen und zum Finanzamt geschickt die diese aber nicht anerkannte. Danach erhielt er die zwangsversteigerung von seinem Haus. Danach war keiner vom Finanzamt mehr erreichbar. Er hat Paragraph 30 a ZVG beantragt das Haus ist versteigert er hat aber anstatt 6 Monate bei 30a ZVG 14 Tage Zeit das mit dem Finanzamt zu klären erst dann ist der neue Käufer Eigentümer. Was kann er machen wie sich wehren ich habe Angst er tut sich was an.
zu meinem Bedauern kann ich auf diesen Sachverhalt im Rahmen der Kommentare nicht näher eingehen, da eine umfassende Antwort hier nicht möglich ist. Ich biete Ihnen bzw. Ihrem Bekannten jedoch an, ein kostenloses Erstgespräch mit einem unserer Berater zu vereinbaren. Rufen Sie uns unter 0221 – 6777 0055 an und lassen Sie sich einen Termin geben.
GREINER, Gisela says:
Mein Bruder und ich haben ein Hausgrundstück in Hamburg geerbt, wohnen jedoch beide in Berlin. Wir fahren jeden Monat nach Hamburg, um uns um Haus und Garten zu kümmern. Die laufenden Kosten des Hauses werden von dem Nachlaß unserer Mutter beglichen. Ich habe zugunsten einer Erbengemeinschaft auf mein Vermächtnis des Hausgrundstücks verzichtet. Mein Bruder macht keine Anstalten, das Haus zu verkaufen; eine Teilzwangsversteigerung kommt für mich nicht in Frage, weil 1. die mindestens 8000,– E kosten würde und 2. bei einer Versteigerung ein schlechter Preis erzielt werden würde. Wie kann ich mich vor einer Privatinsolvenz schützen, wenn das Geld unserer Mutter verbraucht wäre und ich die laufenden Unkosten aus eigener Tasche begleichen müßte ? Mein Bruder würde, wie ich ihn kenne, sich damit heraus reden, daß er kein Geld habe. Ich hatte meinem Bruder vorgeschlagen, daß er das Hausgrundstück alleine haben könnte, wenn er mich auszahlen würde. Darauf hin antwortete er mir, daß Renter bei der Bank kein Darlehen bekommen würden (er ist trotz seines Alters noch berufstätig). Wie ich die Situation einschätze, will er das Hausgrundstück nicht verkaufen, aber ich wäre um mein Erbe betrogen.
Würde auf dem Rechtsweg etwas zu erreichen sein ? Ich bin rechtsschutzversichert; wahrscheinlich würde die Versicherung den Fall nicht übernehmen.
Yvonne Beier-Brumme says:
20. Mai 2015 um 15:32
Hallo, ich habe eine Frage. Bei meinem Mann will das Finanzamt vollstrecken. Wir haben 2014 geheiratet und haben zwei Kinder. Wir sind steuerlich nicht zusammen veranlagt. Bei uns gibt es nichts zu pfänden – außer zweier antiker Schränke. Ich habe sie geerbt und hänge daran, allerdings habe ich weder schriftlich, dass das meine sind, noch das ich sie geerbt habe. Zum zweiten – was mir zu denken gibt – nehmen die uns wirklich Schränke weg, die voller „Klamotten“ sind – genauer gesagt, die tatsächlich in Gebrauch sind – so dass ich neue Schränke anschaffen muss? Ich danke im Voraus
Yvonne Beier-Brumme