Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/435-vorlegung-oeffentlicher-urkunden-in-urschrift-oder-beglaubigter-abschrift
Timestamp: 2013-05-22 16:03:37
Document Index: 15834612

Matched Legal Cases: ['§ 435', '§ 435', '§ 435', '§ 435', '§ 430', '§ 431', '§ 432', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 436', '§ 437', '§ 438', '§ 439', '§ 440', '§ 435', 'BGH', '§ 891', '§ 435']

§ 435 ZPO - Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 435 ZPO - Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift Stand: 20.05.2013§ 435 ZPO - Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter AbschriftZivilprozessordnung
Landgerichten) Titel 9 (Beweis durch Urkunden)Eine öffentliche Urkunde kann in Urschrift oder in einer beglaubigten Abschrift, die hinsichtlich der Beglaubigung die Erfordernisse einer öffentlichen Urkunde an sich trägt, vorgelegt werden; das Gericht kann jedoch anordnen, dass der Beweisführer die Urschrift vorlege oder die Tatsachen angebe und glaubhaft mache, die ihn an der Vorlegung der Urschrift verhindern. Bleibt die Anordnung erfolglos, so entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung, welche Beweiskraft der beglaubigten Abschrift beizulegen sei.Weitere Vorschriften um § 435 ZPO§ 430 - Antrag bei Vorlegung durch Dritte§ 431 - Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte§ 432 - Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt§ 433 § 434 - Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§ 435 - Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift§ 436 - Verzicht nach Vorlegung§ 437 - Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden§ 438 - Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden§ 439 - Erklärung über Echtheit von Privaturkunden§ 440 - Beweis der Echtheit von PrivaturkundenEntscheidungen zu § 435 ZPOBGH, 16.01.2007, VIII ZR 82/06Beglaubigungsabkommen Deutschland - Frankreich vom 13. September 1971
b) Das Gericht darf die beglaubigte Abschrift einer französischen Akte nicht deshalb außer Betracht lassen, weil...KAMMERGERICHT-BERLIN, 09.01.2007, 1 W 188/06Das Fehlen des Originaltestaments steht der Erteilung eines Erbscheins auf der Grundlage des Inhalts des Testaments nicht entgegen, wenn eine beglaubigte Kopie des Testaments vorhabend ist, auf die die Beweisregeln über öffentliche Urkunden Anwendung finden.OLG-STUTTGART, 08.03.2005, 8 W 39/051. Zur Widerlegung der Vermutung des § 891 BGB genügt es, wenn der Bucheigentümer mit allen im WEG-Verfahren zulässigen Beweismitteln den vollen Beweis seines Ausscheidens aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erbringt, als deren Gesellschafter er im Wohnungsgrundbuch eingetragen ist. Er ist nicht auf einen Nachweis in der Form...Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 435 ZPO - Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift"