Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%20118,%20279
Timestamp: 2019-03-18 16:46:53
Document Index: 263412585

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 318', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 318']

OLG Jena, 27.11.2009 - 1 Ss 314/09 - dejure.org
OLG Jena, 27.11.2009 - 1 Ss 314/09
Berechnung der 3-Jahresfrist bei Festsetzung der Mindestsperrfrist und isolierte Anfechtung einer Sperrfristverhängung
StGB § 69; StGB § 69a Abs. 3; StPO § 318
Berechnung der Drei-Jahres-Frist des § 69a Abs. 3 StGB; Isolierte Anfechtbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Anordnung der Sperre
Berechnung der Drei-Jahres-Frist des § 69a Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Isolierte Anfechtbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Anordnung der Sperre
LG Gera, 29.07.2009 - 260 Js 39551/08
VRS 118, 279
Wird die Ungeeignetheit dagegen auf einen Charaktermangel zurückgeführt, so stehen Straf- und Maßregelausspruch grundsätzlich in einer so engen gegenseitigen Abhängigkeit, dass sich ein Angriff gegen das eine auch auf das andere erstreckt (vgl. OLG Jena VRS 118, 279).
Das wird von der überwiegenden Rechtsprechung allerdings grundsätzlich dann verneint, wenn - wie hier - die Ungeeignetheit eines Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen auf Charaktermängeln beruht, weil in einem solchen Falle Straf- und Maßregelausspruch in einem solchem Abhängigkeitsverhältnis stünden, dass sich ein Angriff gegen den Strafausspruch notwendig auch auf die Maßregel nach §§ 69, 69a StGB erstrecken müsse (vgl. etwa KG, VRS 109, 278; OLG OLG Jena, VRS 118, 279 = juris Rn15 mwN; Meyer-Goßner, § 318 Rn 28 mwN).