Source: https://shop.antaris-led.de/agb
Timestamp: 2019-11-18 04:05:32
Document Index: 318257016

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 376', '§ 771', '§ 771', '§ 434', '§ 443']

AGB | ANTARIS LED-Shop
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ANTARIS LICHT, Brand of JG special lights GmbH, Steinmauern (DE) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen (z.B. Einkaufsbedingungen) des Kunden gelten nicht, es sei denn, ANTARIS LICHT hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ANTARIS LICHT in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.1 ANTARIS LICHT verkauft dem Kunden die im Kaufvertrag (nachfolgend: ”Vertrag”) bezeichneten Sachen (nachfolgend: “Produkte”).
1.4 Abbildungen, Zeichnungen, technische Beschreibungen, Fertigungs- und Funktionsskizzen sowie sonstigen Unterlagen im Sinne von technischen Dokumentationen unterliegen im Allgemeinen fortlaufenden Veränderungen. Sie sind für ANTARIS LICHT bindend, soweit sie Teil eines von ANTARIS LICHT verbindlichen Angebotes bzw. Teil des Vertrages sind. Nicht bindende technische Dokumentationen werden durch ANTARIS LICHT als nicht bindend bezeichnet (“ungefähr”, “Abbildung ähnlich”, “ca.”). Nicht bindend und ggf. nicht mehr aktuell in diesem Sinne sind bloße Katalogangaben oder Angaben auf Webseiten. Technische Änderungen in Katalogen, Webseiten und technischen Dokumentationen bleiben vorbehalten.
1.5 An Abbildungen, Zeichnungen, technischen Beschreibungen, Fertigungs- und Funktionsskizzen sowie sonstigen Unterlagen im Sinne von technischen Dokumentationen behält sich ANTARIS LICHT Eigentums- und Urheberrechte vor. Unbeschadet sind Rechte Dritter an diesen Unterlagen. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von ANTARIS LICHT.
2.3 Leistet ein Dritter aus der Lieferkette eine Garantie neben den gesetzlichen Rechten, so wird ANTARIS LICHT diese an den Kunden weitergeben. Für diese Fälle ist den Produkten eine Garantiekarte beigefügt, die der Kunde verbindlich unterschrieben an ANTARIS LICHT zurückleiten wird. Der Umfang der gegebenenfalls erteilten Garantie ergibt sich aus dem Vertrag i.V.m. der Garantiekarte des Herstellers bzw. des Dritten. Zur Wahrung der Garantieansprüche kann sich der Kunde im Falle des Auftretens von unter die Garantie fallenden Fehlern/ Mängeln direkt an den Hersteller bzw. den Dritten wenden und muss dabei die Garantiebestimmungen des Herstellers bzw. des Dritten beachten, insbesondere die Unversehrtheit des Produktes, die Art der Meldung u. ä. In vorstehendem Falle wird der Kunde auch ANTARIS LICHT im Hinblick auf die eventuelle Geltendmachung von Ansprüchen informieren und ihn über die Handhabung der Garantie durch den Hersteller bzw. den Dritten auf dem Laufenden halten.
2.4 ANTARIS LICHT lässt gegen sich die Garantiebedingungen des Herstellers bzw. des Dritten aus vorstehendem Absatz insofern gelten, als zum einen die Verjährungsfrist für die Haftung wegen eines Sach- und/oder Rechtsmangels erst mit Kenntnis im Rahmen der Garantiebedingungen beginnt und zum anderen diese Frist durch die Untersuchung, Behebung und Austausch-Handhabung seitens des Herstellers bzw. des Dritten bis zum endgültigen Abschluss dieser Bemühungen gehemmt ist.
2.5 ANTARIS LICHT überprüft die defekte Ware hausintern hinsichtlich der geltenden Garantiebedingungen. Die Ware hat innerhalb 14 Tagen bei uns zu sein. Für den Versand an uns, sowie Verpackungen und Arbeitsaufwand kommt ANTARIS LICHT nicht auf. Die Kosten hierfür sind vom Kunden selbst zu entrichten. Die Rücksendeadresse lautet:
JG special lights GmbH
Stellt ANTARIS LICHT keinen Mangel hinsichtlich ihrer Garantiebedingungen fest oder sendet der Kunde das defekte Produkt nicht innerhalb der vorgegebenen Zeit zurück, wird dem Kunden ein eventuell erfolgter Vorabaustausch in Rechnung gestellt.
3.1 Vertragsangebote von ANTARIS LICHT, insbesondere die mit “Angebot” überschriebenen Leistungsaufstellungen, sind freibleibend.
Beabsichtigt der Kunde, auf deren Grundlage ein Vertragsverhältnis mit ANTARIS LICHT einzugehen, so bedarf es zum Zustandekommen des Vertrags nach Eingang einer entsprechenden Erklärung des Kunden (z.B. Bestellung, Auftragserteilung) einer Annahme dieses Vertragsangebots durch ANTARIS LICHT (Auftragsbestätigung), soweit nicht ein gesonderter Vertragstext ausgefertigt wird.
3.2 ANTARIS LICHT ist berechtigt, ein Vertragsangebot des Kunden (Bestellung, Auftragserteilung) innerhalb von 14 Tagen nach Eingang (Zugang) anzunehmen.
4.2 Mit Übergabe der Produkte an den von ANTARIS LICHT bestimmten Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Produkte auf den Kunden über. ANTARIS LICHT wird auf schriftlichen Wunsch des Kunden eine entsprechende Frachtversicherung auf Kosten des Kunden abschließen.
4.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von ANTARIS LICHT. Ist eine eventuelle Nichtlieferung von ANTARIS LICHT zu vertreten, beruft sich ANTARIS LICHT auf diesen Vorbehalt nicht. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
4.4 ANTARIS LICHT ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit für den Kunden Teillieferungen nicht unzumutbar sind. Die aus solchen Teillieferungen für den Kunden entstehenden Mehrkosten trägt ANTARIS LICHT. Wünscht der Kunde eine oder mehrere Teillieferungen, so trägt er die Mehrkosten.
4.5 Nach Ablauf der gesetzlichen Widerruffrist sind wir nach Rücksprache bereit reguläre Artikel aus Kulanz zurückzunehmen. Hierfür wird, je nach Menge der Produkte und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand zu einem wiederverkaufsfähigen Zustand, eine Gebühr ab 49,- Euro netto erhoben.
5.1 Fixe Lieferfristen bestehen nicht, soweit im Vertrag nichts anderes geregelt ist. Der Beginn der von ANTARIS LICHT angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
5.3 Wird ANTARIS LICHT trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch höhere Gewalt, insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände (z.B.: Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen) gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird ANTARIS LICHT in diesen Fällen die Lieferung und Leistung unmöglich, so wird ANTARIS LICHT von ihren Leistungspflichten befreit.
5.4 Lieferverzug: ANTARIS LICHT haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 BGB oder von § 376 HGB (Fixhandelskauf) ist. ANTARIS LICHT haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von ANTARIS LICHT zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. ANTARIS LICHT haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ANTARIS LICHT zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist ANTARIS LICHT zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von ANTARIS LICHT zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. ANTARIS LICHT haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ANTARIS LICHT zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.5 Im Übrigen haftet ANTARIS LICHT im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Anlieferung auf deren Vollständigkeit und augenscheinliche Unversehrtheit (auch hinsichtlich der Dokumentation) zu überprüfen. Etwaige Mängel wird der Kunde ANTARIS LICHT unverzüglich, möglichst in Textform, mitteilen (Untersuchungs- und Rügepflicht).
6.3 Im Falle etwaiger Mängelrügen durch den Kunden ermöglicht und gewährt dieser ANTARIS LICHT und dessen Personal Zutritt zu den entsprechenden Geräten/Räumen bzw. Anlagen.
7.1 Die Vergütung für die Lieferungen und Leistungen von ANTARIS LICHT richtet sich nach dem Vertrag. Entsprechendes gilt für Zahlungsweise und Fälligkeit.
7.2 Skonti sind ausdrücklich zu vereinbaren, wenn sie nicht auf Rechnungen der ANTARIS LICHT bereits eingeräumt werden.
7.3 Soweit im Vertrag vereinbart, ist ANTARIS LICHT berechtigt, eine Vorauszahlung auf die gesamte Vergütung zu verlangen.
7.4 Im Übrigen sind alle Rechnungen von ANTARIS LICHT innerhalb von 14 Kalendertagen nach ihrem Zugang fällig und zahlbar.
7.5 Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden und ist der Kunde trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse oder dazu bereit, eine geeignete Sicherheit für die ihm obliegende Leistung zu stellen, so ist ANTARIS LICHT, soweit sie selbst noch nicht geleistet hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7.6 Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto von ANTARIS LICHT endgültig verfügbar ist.
9.1 ANTARIS LICHT behält sich das Eigentum an der Kaufsache (verkauftes und geliefertes Produkt) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
9.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs, ist ANTARIS LICHT berechtigt, das Produkt zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Produktes durch ANTARIS LICHT liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, ANTARIS LICHT hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Produktes durch ANTARIS LICHT liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. ANTARIS LICHT ist nach Rücknahme des Produktes zu dessen Verwertung befugt. Der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten und derjenigen Kosten, die ANTARIS LICHT entstehen, indem ANTARIS LICHT das Produkt in einen wiederverkaufsfähigen Zustand versetzt – anzurechnen.
9.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde ANTARIS LICHT unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ANTARIS LICHT die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den ANTARIS LICHT entstandenen Ausfall.
9.4 Der Kunde ist berechtigt, das Produkt im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt ANTARIS LICHT jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob das Produkt ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. ANTARIS LICHT nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von ANTARIS LICHT, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. ANTARIS LICHT verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann ANTARIS LICHT verlangen, dass der Kunde ANTARIS LICHT die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9.5 Die Verarbeitung oder Umbildung des Produktes durch den Kunden wird stets für ANTARIS LICHT vorgenommen. Wird das Produkt mit anderen, ANTARIS LICHT nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt ANTARIS LICHT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Produktes (Warenpreises einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für das unter Vorbehalt des Eigentums gelieferten Produkts.
9.6 Wird das Produkt mit anderen, ANTARIS LICHT nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt ANTARIS LICHT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde ANTARIS LICHT anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für ANTARIS LICHT.
9.7 Der Kunde tritt ANTARIS LICHT auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von ANTARIS LICHT gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. ANTARIS LICHT nimmt die Abtretung an.
9.8 ANTARIS LICHT verpflichtet sich, die ANTARIS LICHT zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugeben den Sicherheiten obliegt ANTARIS LICHT.
10.2 Soweit ein Mangel des Produktes im Sinne von §§ 434, 435 BGB vorliegt, ist ANTARIS LICHT nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist ANTARIS LICHT verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Lieferort verbracht wurde.
10.4 ANTARIS LICHT haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ANTARIS LICHT beruhen. Soweit ANTARIS LICHT keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.5 ANTARIS LICHT haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ANTARIS LICHT schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
10.6 Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von ANTARIS LICHT auch im Rahmen von Abs. 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.10 Hat ANTARIS LICHT einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie im Sinne des § 443 BGB für die Beschaffenheitübernommen, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängelhaftung und deren Verjährung unberührt.
Unberührt bleibt die Haftung von ANTARIS LICHT für fehlerhafte Produkte nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
11.3 Soweit die Schadensersatzhaftung der ANTARISLICHT ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ANTARIS LICHT.
12.2 Die Lieferung von Produkten unter einem Kennzeichen ist nicht als Zustimmung seitens ANTARIS LICHT zum Gebrauch dieses Kennzeichens für die daraus eventuell durch den Kunden hergestellten weiteren Produkten anzusehen. Entsprechendes gilt für Kennzeichen auf Verpackungen oder in der dazugehörigen technischen Dokumentation oder in Werbematerialien.
13.1 Etwaige anwendungstechnische Beratung von ANTARIS LICHT in Wort, Schrift oder durch Versuche außerhalb einer gesonderten Vereinbarung zur Beratung (vergütungspflichtiger Beratungsvertrag), erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der von ANTARIS LICHT gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
13.2 Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten von ANTARIS LICHT und liegen im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden.
14.1 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und ANTARIS LICHT gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Handelsklauseln sind nach den einschlägigen INCOTERMS auszulegen.
14.2 Elchesheim-Illingen (Deutschland) ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der mit dem Kunden geschlossenen Vereinbarung. ANTARIS LICHT ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seines Sitzes gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
14.3 Erfüllungsort der Warenlieferung ist – soweit nicht anderweitig vereinbart – das Auslieferungslager von ANTARIS LICHT in der Neue Straße 29 in D-76477 Elchesheim und Erfüllungsort für alle sonstigen Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz von ANTARIS LICHT (Neue Straße 29, DE-76477 Elchesheim-Illingen), sofern der Kunde Kaufmann ist.
14.6 Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Rechtsfolgen im Falle der (Teil-)Unwirksamkeit richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Schreiben Sie uns, rufen Sie uns an oder schicken Sie uns eine E-Mail an:
ANTARIS LICHT, Neue Straße 29, D- 76477 Elchesheim-Illingen
Tel:. +49 (0)7245 – 8049 130
Fax +49 (0)7245 – 8049 132
Email: info@antaris-led.de
ANTARIS LICHT, eine Marke von JG special lights, Elchesheim-Illingen (DE)
Steinäcker 4, DE-76479 Steinmauen
Amtsgericht / local court: Mannheim HRB 726124
Geschäftsführer / managing director: Jutta Gruber
ANTARIS LICHT, Brand of JG special lights GmbH (DE)
Neue Straße 29, DE-76477 Elchesheim-Illingen