Source: https://www.refrago.de/PROKON-Insolvenz_Wie_geht_es_fuer_Anleger_jetzt_weiter.frage220.html
Timestamp: 2019-06-18 09:33:57
Document Index: 233390636

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 53', '§ 20', '§ 8', '§ 10', '§ 38', '§ 39', '§ 38']

PROKON-Insolvenz: Wie geht es für Anleger jetzt weiter? | refrago
Insolvenzrecht | 28.01.2014
PROKON-Insolvenz: Wie geht es für Anleger jetzt weiter?
Ab der Beschlussfassung durch das Insolvenzgericht darf die Geschäftsführung der PROKON nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters tätig werden. Vollstreckungen sind untersagt. Die Auskunftspflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters bestehen nur gegenüber dem Insolvenzgericht. Rechtsanwältin Sarah Mahler informiert über die wichtigsten Fragen, die sich Anleger von PROKON jetzt stellen.
JA! Die Rechtsform einer Forderung (Rückzahlung und/oder Zinsen) und damit die Stellung und Definition von Genussrechten ist im deutschen Recht nicht (!) definiert. Der Genussschein wird zwar im Gesellschaftsrecht (AktG), im Aufsichtsrecht (§ 10 KWG oder aber § 53 c VAG) sowie im Steuerrecht (§ 20 EStG oder auch § 8 KStG) erwähnt. Eine Definition gibt es aber nicht. Unterschieden wird auch zwischen Genussrechten und Genussscheinen, die (anders als bei PROKON) als Wertpapiere verbrieft und emittiert werden. Die Inhaber von Genussrechten und auch bei Genussscheinen haben in der Insolvenz nur sogenannte „nachrangige Forderungen“, zumal es in den Genussbedingungen in § 10 bei PROKON auch noch eine Nachrangvereinbarung gibt. Dieses bedeutet, dass die Inhaber der Genussrechte eine Zahlung (Rückzahlungen und Zinsen) erst dann bekommen, wenn alle anderen Gläubiger (§ 38 InsO) eine 100 %-ige Quote im Insolvenzverfahren bekommen haben und zuvor alle Kosten des Verfahrens gezahlt worden sind. Zusätzlich müsste das Insolvenzgericht den Eröffnungsbeschluss dahin gehend fassen, dass auch nachrangige Gläubiger (Inhaber von Genussrechten = § 39 InsO) ihre Forderungen zur Tabelle anmelden können. Hierauf sollten die Inhaber von Genussrechten einwirken.
Es besteht die reelle Chance, dass die Rückzahlungsansprüche der Inhaber von Genussrechten nicht nachrangige Forderungen, sondern Forderungen nach § 38 InsO sind, was für die Inhaber von entscheidender Bedeutung für das kommende Insolvenzverfahren nach Eröffnung ist. Dies wäre dann der Fall, wenn belegt werden könnte, dass die Prospekte der PROKON und insbesondere die sogenannten „Kurzprospekte“ im Bereich der Risikohinweise fehlerhaft sind und somit Prospekthaftungsansprüche bestehen. Gleiches gilt, falls sich herausstellen sollte, dass die an Inhaber von Genussrechten in der Vergangenheit gezahlten Zinsen nicht aus dem operativen Gewinnen des Unternehmens, sondern vielmehr aus Einzahlungen weiterer neuer Genussrechteinhaber erfolgt sind und somit ein „Schneeballsystem“ vorliegt. Für Fehler in den Kurzprospekten gibt es konkrete Anhaltspunkte. Bereits im September 2012 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht einer Klage gegen PROKON wegen unlauterer Werbung stattgegeben. Die Aussagen zur Sicherheit der Genussrechte seien irreführend gewesen, heißt es in dem Urteil (Az: 6 U 14/11). Der Zeitraum des jetzt laufenden Insolvenzantragsverfahrens könnte für individuelle Prüfungen genutzt werden, um nach Eröffnung die Rechte der Inhaber best möglich in deren Sinne zu vertreten.
Bearbeitungsstand: 28.01.2014
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