Source: http://www.abfallbewertung.org/repgen.php?report=ipa&char_id=1705_Boden&avv=&kapitel=4
Timestamp: 2018-04-21 20:56:36
Document Index: 176706247

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 54', '§56', '§ 12', '§ 53', '§ 53', '§ 7', '§ 55', '§ 12', '§ 50', '§ 49', '§ 4', '§ 17', '§ 17']

IPA > Abfallsteckbrief > 1705 Bodenaushub, Baggergut, Gleisschotter, Stand 24.03.2016
Aktuelles zur AVV
GewAbfV - Bauabfälle
AwSV - Anlagen
Zuordnung nach AVV
Herkunft und charakteristische Zusammensetzung
Zusammenfassung der Vorschriften und Arbeitshilfen
Impressum des Abfallsteckbriefes und Kontakt
Fachübersetzung aktivieren
Innerbetriebliche Sammlung und Bereitstellung
Zusammenfassung der Entsorgungsmöglichkeiten
Angaben des statistischen Bundesamtes zum Abfallaufkommen
Die Verwertung von Boden, Baggergut oder Altschotter im Bauwesen, Straßen- und Wegebau hat Vorrang vor der Beseitigung. Unbelasteter Boden ist an der Anfallstelle sortenrein und getrennt von anderen Abfällen zu erfassen und einer Verwertung zuzuführen. Bodenaushub, Baggergut und Gleisschotter mit Verunreinigungen sind separat zu erfassen und einer weitergehenden Entsorgung (Aufbereitung bzw. Schadstoffabtrennung, Ablagerung auf Deponien) zuzuführen.
Auf kommunaler Ebene sind Bodenaushub, Baggergut und Gleisschotter vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen; ausgenommen davon sind nur Kleinstmengen (siehe Satzungen und Hinweise der Stadt- und Landkreise).
Für Bodenaushub- und Sanierungstätigkeiten haben die Fachverwaltungen der Länder Handlungshilfen erstellt. Sie beschreiben die geeigneten Maßnahmen für die
Erkundung, einschl. Gutachten bei Verdacht auf Schadstoffe,
Erstellung eines Sanierungskonzepts,
sachgerechte Erkennung und Separierung bzw. Fraktionierung an der Anfallstelle,
Vorbehandlung und Aufbereitung zum verwertungsfähigen Material, und
Beseitigung nicht verwertbarer Fraktionen.
Bei der (Zwischen-)Lagerung und dem Transport von Bodenaushub, Baggergut und Gleisschotter, sofern kontaminiert und als gefährlicher Abfall eingestuft, sind Maßnahmen gegen den Austrag von Schadstoffen zu ergreifen, z. B. Schutz gegen Niederschlag und Staubverwehungen, befestige Flächen, Container, Abdeckung mit Folien. Bei Verbringung in eine Beseitigungsanlage sind die dortigen Vorgaben für Transport- und Anlieferungsbehältnisse im Vorfeld abzuklären.
Die Zwischenlagerung der Abfälle außerhalb der Bau- oder Anfallstelle bedarf in der Regel einer immissionsschutzrechtlichen bzw. ggf. einer baurechtlichen Genehmigung.
Das Einsammeln oder Befördern von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt, der nicht durch Schadstoffe verunreinigt ist, bedarf keiner Genehmigung (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG).
Sammler und Beförderer gefährlicher Abfälle benötigen eine Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG. Zuständig ist die Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Hauptsitz hat. Ausgenommen hiervon sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe im Sinne §56 KrwG. Weitere Ausnahmen von der Erlaubnispflicht sind in § 12 Abs. 1 der Anzeige- und Erlaubnis-Verordnung (AbfAEV) oder sondergesetzlich geregelt (BattG, ElektroG). Diesen Ausnahmen unterliegende Sammler und Beförderer bedürfen keiner Beförderungserlaubnis. Sie haben ihre Tätigkeit jedoch nach § 53 KrWG der zuständigen Behörde vor Aufnahme anzuzeigen.
Sammler und Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen müssen grundsätzlich ihre Tätigkeit nach § 53 KrWG der zuständigen Behörde anzeigen. Sammler und Beförderer von Abfällen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen tätig sind, unterliegen nicht der Anzeigepflicht, wenn sie nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig sammeln oder befördern. Dies ist anzunehmen, wenn sie in Summe je Kalenderjahr bis zu 20 t nicht gefährlicher Abfälle oder bis zu 2 t gefährlicher Abfälle transportieren (§ 7 Abs. 9 AbfAEV). Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Abfälle sammeln oder befördern, benötigen für diese Tätigkeiten keine Anzeige und keine Kennzeichnung (A-Schild). Sammler und Beförderer von Abfällen haben Fahrzeuge gemäß § 55 KrwG mit einem A-Schild zu versehen, außer wenn sie im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle sammeln oder befördern.
Bei der Verwertung von unbelastetem Bodenmaterial, Baggergut und Gleisschotter ist zwischen zwei Anwendungskategorien zu unterscheiden:
beim Auf- oder Einbringen der Materialien in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht oder beim Herstellen einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Vorgaben des Bodenschutzgesetzes und der Vollzugshilfe zu § 12 BBodSchG zu beachten,
bei der Verwertung außerhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht, in der Regel in technischen Bauwerken, sind die Vorgaben und Zuordnungswerte (Z-Werte) der LAGA-Mitteilung 20, Teil II, bzw. die spezifischen Länderregelungen zu beachten.
Altschotter ist kein Boden im Sinne des BBodSchG und kann nicht im Landschaftsbau eingesetzt werden. In der Regel wird Gleisschotter wieder im Gleisbau oder in technischen Bauwerken eingesetzt. Ausnahme Gleisschotter mit dem Abfallschlüssel 170507* darf nicht in technischen Bauwerken verwendet werden und ist ggf. auf Deponien abzulagern.
Die Beseitigung von Bodenaushub, Baggergut und Gleisschotter setzt voraus, dass eine Verwertung nachgewiesenermaßen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
Für die Ablagerung auf Deponien sind die Zuordnungskriterien und Ablagerungshinweise der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverordnung, die länderspezifischen Regelungen sowie die anlagenspezifischen Genehmigungswerte zu beachten. Vor einer Ablagerung ist die Möglichkeit der Abtrennung, Zerstörung oder Immobilisierung der Schadstoffe zu prüfen.
170504, 170506
Landschaftsbau, Flächenherrichtung, Unterwasserbermen, Verfüllmaterial, Strandvorspülung, Unterbau- und Dammbaumaterial, Tragschichten, Wegebau Deponierung, erfolgt je nach Art und Grad der Verunreinigung (Zuordnung zu den Deponieklassen DK 0, DK I oder DK II)
Gleisschotter, Verfüllmaterial, Tragschichten Deponierung, erfolgt je nach Art und Grad der Verunreinigung (Zuordnung zu den Deponieklassen DK 0, DK I oder DK II)
170503*, 170505*, 170507*
Verwertung im technischen Bauwerken nicht erlaubt; ggf. Möglichkeit der Abtrennung/Eliminierung von Schadstoffen prüfen. Je nach Art und Grad der Verunreinigung Ablagerung auf Deponie der Klasse II, III oder IV (Beachtung der Länderregelungen); vorherige Abtrennung von Schadstoffen prüfen: - Schadstoffabtrennung (Sortierung, Korngrößenklassierung, chemische Extraktion oder thermische Desorption), - Schadstoffzerstörung (biologischer Abbau, chemische oder thermische Oxidation) - Schadstoffimmobilisierung (thermische oder chemische Einbindung)
Folgende Nachweispflichten bestehen:
Für Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer und Entsorger von gefährlichen Abfällen bestehen nach § 50 KrWG in Verbindung mit der Nachweisverordnung Pflichten zur Nachweisführung über die ordnungsgemäße Abfallentsorgung innerhalb Deutschlands. Des Weiteren gelten Registerpflichten nach § 49 KrWG.
Die EG-Verordnung Nr. 1013/2006 (Verordnung über die Verbringung von Abfällen - VVA) ist bei einer grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen anzuwenden. Je nach Abfallart, betroffenen Staaten und Entsorgungsverfahren können danach Notifizierungsverfahren erforderlich werden, die Nachweispflichten beinhalten.
Aufgrund der POP-Abfall-ÜberwV unterliegen auch die dort genannten nicht gefährlichen Abfälle Nachweis- und Registerpflichten gemäß §§ 4 und 5 POP-Abfall-ÜberwV
Allgemeine Überlassungspflichten für Abfälle zur Beseitigung sind nach § 17 Abs. 1 KrWG geregelt. Die kommunalen Abfallsatzungen sind dabei zu beachten.
Andienungspflichten
Spezielle landesrechtliche Überlassungs- und Andienungspflichten im Sinne von § 17 Abs. 4 KrWG:
Für gefährliche Abfälle zur Beseitigung haben einige Länder Andienungs- bzw Überlassungspflichten an die hierfür zuständige Landesgesellschaft bestimmt (BW, BY, BE, BB, HH, NI, RP, SH).
Für gefährliche Abfälle zur Verwertung gilt dies in einigen Ländern ebenfalls (RP).
Die angedienten Abfälle werden von der jeweiligen Landesgesellschaft einer geeigneten Abfallentsorgungsanlage zugewiesen. Weitere Informationen sind bei den jeweiligen Landesgesellschaften zu erhalten (zur Übersicht: siehe Informationsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Sonderabfall-Entsorgungsgesellschaften der Länder im Quellenverzeichnis).
Anwendung der LAGA-Mitteilung 20 in den Bundesländern:
Um einen bundesweit einheitlichen Vollzug bei der Verwertung mineralischer Abfälle zu ermöglichen, wurde die LAGA-Mitteilung 20 erstellt und 2003/2004 überarbeitet. Nur der allgemeine Teil I der Überarbeitung wurde von der LAGA veröffentlicht. Die Anwendung der weiteren überarbeiteten Teile wird in den Ländern unterschiedlich gehandhabt. Dies betrifft:
Teil II: Technische Regeln für die Verwertung 1.2 Bodenmaterial (TR Boden) (2004)
Teil III: Probenahme und Analytik (2004)
Die Länder haben hierzu verschiedene Regelungen im Internet veröffentlicht. Links zu diesen länderspezifischen Regelungen sind auf einer LAGA-Internetseite zusammengestellt (siehe Quellen - Bundesrepublik Deutschland). Die unterschiedliche Handhabung der überarbeiteten LAGA-Mitteilung 20 (Teile II und III) in den Ländern kann derzeit wie folgt zusammengefasst werden:
Veröffentlichung und Einführung in den Vollzug (ganz, teilweise oder mit kleinen Ergänzungen/Änderungen): Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
Keine Veröffentlichung oder eigene Regelung für den Vollzug: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen
Keine Angaben im Internet: Hessen
Ablagerung von Abfällen mit organischen Inhaltsstoffen
Einige Bundesländer haben in Ergänzung zum bestehenden Deponierecht Regelungen zur Ablagerung von Abfällen mit organischen Inhaltsstoffen, insbesondere auf Deponien der Klasse I und II, ausgesprochen. Diese Regelungen sind im Falle der Abfallablagerung zu beachten (im Internet verfügbare Quellen, siehe Quellenverzeichnis).
Jährlich befragt das Statistische Bundesamt Betreiber von zulassungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen nach Art, Herkunft und Verbleib der behandelten Abfälle und veröffentlicht die Daten in einem Bericht zur Abfallentsorgung (siehe Quellenverzeichnis).
Die folgenden Auswertungen stellen das Aufkommen der an Entsorgungsanlagen angelieferten Abfälle dar. Es ist anzumerken, dass teilweise aufgrund der statistischen Geheimhaltung die unter "Gesamt" aufgeführte Menge nicht genau der Summe der bei den verschiedenen Entsorgungsanlagentypen angegebenen Mengen entspricht.
DE - Bundesrepublik Deutschland
Abfallaufkommen nach Jahren
Abfallaufkommen nach Art der Anlage und Jahr
LAGA Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall
DK 0 Deponie der Klasse 0, oberirdische Deponie für Inertabfälle, die die Zuordnungskriterien der Deponieverordnung für die Deponieklasse 0 einhalten
DK I Deponie der Kasse I, oberirdische Deponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien der Deponieverordnung für die Deponieklasse I einhalten
DK II Deponie der Kasse II, oberirdische Deponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien der Deponieverordnung für die Deponieklasse II einhalten
POP-Verordnung: VERORDNUNG (EG) Nr. 850/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (konsolidierte Fassung vom 14.11.2015)
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (POP-Verordnung) des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge IV und V vom 17.12.2014, konsolidierte Fassung vom 20.04.2016)
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV), 2009
LAGA-Mitteilung 20, Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen, Links zu den länderspezifische Regelungen zur Umsetzung
LAGA-Mitteilung 20, Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen, Teil II: Technische Regeln für die Verwertung, 1.2 Bodenmaterial (TR Boden), 2004
Bewertungskriterien für die Unterbringung von Baggergut an Land, Bundesanstalt für Gewässerkunde, 2005
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG), 2012
Informationsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Sonderabfall-Entsorgungs-Gesellschaften der Länder
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV)
Informationsangebot des Umweltbundesamtes: Grenzüberschreitende Abfallverbringung
Informationsangebot des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS), "Abfallentsorgung"
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV), 2013
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG), 2015
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG), 2009
Informationsangebot der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) zur Ablagerung sogenannter "Grenzwertiger Abfälle"
Handlungshilfe - Neue Deponieverordnung, Landesamt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW)
Handlungshilfe für Entscheidungen über die Ablagerbarkeit von Abfällen mit organischen Schadstoffen, Umweltministerium Baden-Württemberg, Mai 2012
Informationsangebot des Umweltministeriums Baden-Württemberg zum Thema Verwertung mineralischer Abfälle
Verwertung von als Abfall eingestuftem Bodenmaterial, Verwaltungsvorschrift, Umweltministerium Baden-Württemberg, 2007
Handlungshilfe für die Verwertung von Gleisschotter in Baden-Württemberg, Umweltministerium Baden-Württemberg, 2008
Recyclingbaustoffe in Baden-Württemberg: Aktueller Stand und mögliche Auswirkungen der geplanten Ersatzbaustoffverordnung, LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg, 08/2014
BY - Bayern
Richtwerte für Deponien der DK I und II nach DepV vom 27.04.2009, Bayerisches Landesamt für Umwelt (LfU), Stand 15.12.2009
Ergänzende fachliche Hinweise zur Umsetzung der EU-Ratsentscheidung mit Erläuterungen zur Prüfung der Ablagerfähigkeit "grenzwertiger Abfälle", Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) vom 01.03.2007
Abfall - Merkblatt Nr. 3.4/2 Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Gleisschotter (Gleisschottermerkblatt), LfU Bayern, November 2017
Informationsangebot der Sonderabfallentsorgungsgesellschaft Berlin/Brandenburg (SBB), Gut erhalten - Die Nutzung gebrauchter Bauteile bei Neubau und Sanierung
Informationsangebot der Sonderabfallentsorgungsgesellschaft Berlin/Brandenburg (SBB), Nachhaltige Gebäudenutzung - Intelligente Konzepte für langfristigen Werterhalt
Informationsangebot der Sonderabfallentsorgungsgesellschaft Berlin/Brandenburg (SBB), Planung und Durchführung abfallarmer Bodensanierung - Kosten- und abfalloptimierte Methoden der In-situ-Sanierung
Merkblatt 1 - Hinweise zur Entsorgung von nicht gefährlichen Bauabfällen im Land Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Mai 2013
Merkblatt 2 - Hinweise zur Entsorgung von gefährlichen Abfällen, die bei Baumaßnahmen im Land Berlin anfallen, Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (SenGUV), Februar 2010
Info-Blatt zur Bauabfallentsorgung im Land Berlin, Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (SenGUV), Juli 2009
Merkblatt 4 - Hinweise zur Entsorgung von mineralischen Bauabfällen, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, November 2010
Brandenburgische Technische Richtlinien für die Verwertung von Recycling-Baustoffen im Straßenbau - Herstellung, Prüfung, Auslieferung und Einbau - Ausgabe 2004 (BTR RC-StB), 2004
Merkblatt "Entsorgung von Bauabfällen", Regierungspräsidien in Hessen, Darmstadt - Gießen - Kassel, 10.12.2015
NI - Niedersachsen
Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz vom 18.08.2010 zur Umsetzung der Deponieverordnung, hier: Ablagerung von gefährlichen Abfällen mit Gehalten an sprengstoff-typischen Verbindungen auf Siedlungsabfalldeponien der Klassen DK I und II
Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz vom 20.12.2011 zur Umsetzung der Deponieverordnung: Ergänzende Zuordnungskriterien für die Ablagerung von Abfällen auf Deponien der Klassen I und II
Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz vom 26.08.2014 zur Umsetzung der Deponieverordnung, hier: Ablagerung von herbizidhaltigen Gleisschotter (Altschotter) und von Bodenaushub mit Gehalten an bahntypischen Herbiziden auf Deponien der Klasse I und II
Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz vom 05.05.2010 zur Umsetzung der Deponieverordnung; hier: Durchführung des Abfallannahmeverfahrens in Sonderfällen
Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz vom 11.01.2012 zur Umsetzung der POP-Verordnung und der Deponieverordnung
Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz vom 08.05.2013 zur Ende der Abfalleigenschaft von Bodenaushub
Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz vom 14.03.2014 über die Anforderungen an die Entsorgung von mineralischen Abfällen
NW - Nordrhein-Westfalen
Ablagerungsempfehlungen für Abfälle mit organischen Schadstoffen - Vollzugshilfe, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (MKULNV), Dezember 2011
Erlasse zur Verwertung mineralischer Abfälle ("Verwertererlasse"), Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV)
RP - Rheinland-Pfalz
Merkblatt Entsorgung von Gleisschotter - Analytik, Abfalleinstufung, Deponierung, Verwertung, Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz, Mai 2007
Bauabfallstudie 2001, Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), Dezember 2003
Erlass des Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zu Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen, hier: TR Boden und Regelungen für die Verwertung in Tagebauen und Abgrabungen vom 21.07.2015
Studie zur aktuellen und künftigen Entsorgung relevanter mineralischer Abfälle des Landes Sachsen-Anhalt, Kurzfassung Oktober 2013
Monitoring und Verifizierung der Grundaussagen des Gutachtens über die Entsorgung relevanter mineralischer Abfälle des Landes Sachsen-Anhalt, August 2015
Merkblatt zur Abfallentsorgung bei Abbrucharbeiten, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein, Februar 2014
TH - Thüringen
Informationsblatt Abfall - Nr.6 Gleisschotter, Freistaat Thüringen, Landesamt für Bau und Verkehr, Stand: 20.01.2015