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Timestamp: 2020-07-14 21:58:55
Document Index: 182851911

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Das Goldstück - Hauswirtschaftliche Unterstützung + Alltagsassistenz | Das Goldstück
Abrechnung nach § 45 SGB XI
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Aufträge über hauswirtschaftliche Dienstleistungen, Alltagsassistenz und Haushaltstraining, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma „Das Goldstück – hauswirtschaftliche Unterstützung mit Herz“ (im folgenden „Auftragnehmerin“ genannt) in den Privathaushalten der Kunden oder mit den Kunden allgemein (im folgenden „Auftraggeber“ genannt) erbracht werden.
Gegenstand des Vertrages ist das Erbringen der vereinbarten Leistungen aus dem Leistungskatalog des Angebotes, das nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer, gewissenhafter Berufsausübung durchgeführt wird.
1. Die genaue Aufgabenstellung, die Häufigkeit, die Vorgehensweise und die Art der Leistungsergebnisse sind durch das Angebot der Auftragnehmerin festgelegt.
2. Änderungen der Dienstleistungsvereinbarung bedürfen der Schriftform.
3. Die Auftragnehmerin stellt die erforderlichen Arbeitskräfte und verpflichtet sich zuverlässiges Personal einzusetzen. Die Arbeitsausführung wird durch die Auftragnehmerin fachgerecht überwacht.
§ 4 Besondere Pflichten der Auftragnehmerin
1. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich sämtliche Informationen, die sie über den Auftraggeber gewinnt, vertraulich zu behandeln.
2. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auftragnehmerin sind verpflichtet, Gegenstände, die in den zu reinigenden Räumlichkeiten gefunden werden, unverzüglich beim Auftraggeber abzugeben bzw. ihn hierüber zu informieren.
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten der Auftragnehmerin zu unterstützen. Er muss die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma „Das Goldstück“ den Zutritt zu den Räumlichkeiten zu den vereinbarten Zeiten gewährleisten.
2. Für die vertraglich festgelegten Arbeiten stellt der Auftraggeber die erforderlichen Maschinen, Geräte, Pflege-, Reinigungs- und Behandlungsmittel zur Verfügung. Chlorhaltige Reinigungsmittel, wie beispielsweise Chlorix oder Danchlorix dürfen nicht verwendet werden, da Gesundheitsgefahren in Verbindung mit anderen Reinigungsmitteln nicht zu kalkulieren sind.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Arbeitsgeräte in ordnungsgemäßem und sicheren Zustand zu halten und alle im Haushalt erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auftragnehmerin vor Unfällen und Gesundheitsschäden zu bewahren.
4. Die Auftragnehmerin ist unverzüglich über ansteckende Krankheiten im Haushalt des Auftraggebers zu unterrichten.
5. Kann der Auftraggeber die Leistungen im Vertragszeitraum nicht abnehmen, hat er dies, möglichst frühzeitig, der Auftragnehmerin mitzuteilen. Sagt der Auftraggeber 24 Stunden vorher einen vereinbarten Arbeitseinsatz ab, werden ihm seitens der Auftragnehmerin dafür keine Kosten in Rechnung gestellt. In allen anderen Fällen werden 50 % des für den Einsatz geplanten Entgeltes sowie tatsächlich angefallene Wegkosten in Rechnung gestellt.
6. Fällt der vertraglich vereinbarte Wochentag der Leistungserbringung auf einen Feiertag, kann die Leistung auf Wunsch des Auftraggebers zu einem vorher vereinbarten Ausweichtermin erbracht werden.
7. der Auftraggeber hat im Allgemeinen kein direktes Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Auftragnehmerin
1. Die Auftragnehmerin ist zur Leistungserbringung verpflichtet und hat von ihr zu vertretende Mängel zu beseitigen. Im Falle einer plötzlich auftretenden Erkrankung der durch die Auftragnehmerin eingesetzten Mitarbeiterin, bemüht sich die Auftragnehmerin schnellstmöglich um Ersatz.
2. Die Auftragnehmerin hat einen Mangel nicht zu vertreten, wenn der Mangel auf der vom Auftraggeber gegebenen Auftragsstellung oder der fehlerhaften oder unzureichenden Mitwirkung (siehe § 5) beruht.
3. Eine etwaige Gewährleistungspflicht entfällt ferner, wenn der Auftraggeber oder Dritte, ohne Zustimmung der Auftragnehmerin die Leistungen oder Teile der Leistungen verändern. Ansprüche auf Minderung oder Kostenerstattung bei Ersatzvornahmen bestehen nicht.
4. Die Auftragnehmerin haftet für Personen-, Sach- und Bearbeitungsschäden, die nachweislich durch sie oder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den vertraglichen Aufgaben verursacht werden. Sie ist hiergegen ausreichend versichert. Der Auftraggeber verpflichtet sich, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Auftragnehmerin hervorgerufene Schäden unverzüglich der Geschäftsleitung der Auftragnehmerin anzuzeigen.
5. Geld und Schmuck sind in gesicherten Behältnissen zu verwahren, da andernfalls keine Haftung übernommen werden kann.
5. Die Auftragnehmerin ist Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung.
§ 7 Loyalitätspflicht
Auftraggeber und Auftragnehmerin verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität. Insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Vertragspartners, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 3 Monaten nach Beendigung einer Zusammenarbeit, ist zu unterlassen.
§ 8 Entgelt, Zahlungsbedingungen
1. Vorbehaltlich einer zulässigen Vertragsanpassung durch die Auftragnehmerin richtet sich das von dem Auftraggeber für die Leistungen der Auftragnehmerin zu zahlende Entgelt nach der vertraglichen Vereinbarung. Die Auftragnehmerin darf jedoch eine Preiserhöhung vornehmen, wenn die Notwendigkeit hierzu auf Veränderung von Preis bildenden Faktoren beruht, die nach Vertragsabschluss entstanden sind. Die Erhöhung des vereinbarten Preises muss dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen vorher angezeigt worden sein.
2. Die Entgelte enthalten die zurzeit geltende Umsatzsteuer.
3. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig.
§ 9 Verzug und höhere Gewalt
1. Falls die Auftragnehmerin bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung in Verzug gerät, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer der Auftragnehmerin gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die vereinbarten Leistungen bis zum Fristablauf nicht erbracht sind.
2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Auftragnehmerin die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
1. Der Vertrag kann durch Kündigungsschreiben des Auftraggebers mit einer Frist von 5 Werktagen beendet werden. Die Auftragnehmerin kann durch Kündigungsschreiben mit einer Frist von 4 Wochen kündigen.
2. Bei groben Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen kann der Vertrag von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
1. Ein vorliegendes Angebot gilt für 30 Tage.
Die während des Kundenbesuchs besprochenen Leistungsbeschreibungen gelten als Angebote. Zusätzliche schriftliche Angebote können auf Wunsch des Kunden erstellt werden.
2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
3. Sollte eine der Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Niederkrüchten, den 01.06.2016
Das Goldstück UG
Venekotenweg 274
Telefon 02163/ 348 99 48
E-Mail mail@das-goldstueck.net
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