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Timestamp: 2020-06-05 09:11:30
Document Index: 318801858

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 90', '§ 84', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 7', '§ 28']

Akquise von ehemaligen Kunden rechtmäßig? - frag-einen-anwalt.de
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Ich bin ein Handelsvertreter nach § 84 HGB und habe früher von 2001 bis 2008 an die Commerzbank im eigenen Namen Finanzierungen vermittelt. Darf ich diese Kunden wieder anrufen oder anschreiben und eine erneute Beratung anbieten ?
-- Einsatz geändert am 16.10.2013 14:33:16
Zwar verbietet § 90 HGB dem selbständigen Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, worunter regelmäßig auch Kundenlisten fallen.
Der selbständige Handelsvertreter darf aber im Regelfall „insbesondere Namen und Anschriften von Kunden, die ihm unabhängig von schriftlichen oder sonstigen Aufzeichnungen bekannt sind und die er deshalb im Gedächtnis behalten hat oder die er aufgrund seiner Kenntnis leicht ermitteln kann, unbeschränkt verwenden (BGH, Urteil vom 26. 2. 2009 - I ZR 28/06, so auch bereits BGH GRUR 1999, 934, 935).
Es wird daher überwiegend für zulässig erachtet, wenn der Handelsvertreter, der nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zu seinem Dienstherrn zu diesem in Wettbewerb tritt, auf Grundlage dieser Erinnerung eine eigene, neue Kundenliste erstellt (z.B. unter Ausnutzung frei zugänglicher Quellen wie Telefonverzeichnisse und Internet) und diese Kunden kontaktiert.
Etwas anderes kann zwar gelten, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, das den Anforderungen des § 90a HGB genügt. Allerdings sieht das Gesetz diesbezüglich u.a. eine Höchstdauer des Wettbewerbsverbotes von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vor; dieser Zeitraum dürfte in Ihrem Fall aber eh schon abgelaufen sein.
Bei der Kontaktierung ehemaliger Kunden empfiehlt sich allerdings eine genaue Protokollierung, wann Sie welche weiteren Daten und Informationen von diesem Kunden erlangt haben. Dies ist insofern wichtig, da Sie dadurch im Streitfalle nachweisen können, dass Sie die Daten erst nach Ausscheiden aus dem Vertretervertrag vom Kunden direkt oder aber aus öffentlich zugänglichen Quellen erlangt haben und hierfür keine aus dem alten Vertragsverhältnis stammenden Kundenlisten verwendet wurden.
Nachfrage vom Fragesteller	16.10.2013 | 15:41
Es geht mir um die Frage, ob es sich hier um eine sogenannte Kaltaquise handelt, oder aber ch die Kunden einfach anrufen darf.
Ein Anruf wäre nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden (bei Privatkunden) bzw. mit mutmaßlicher Einwilligung des Kunden (bei Geschäftskunden) zulässig, siehe § 7 Absatz 2 Nr.2 UWG und § 28 Absatz 3 BDSG. Können Sie eine solche Einwilligung nicht nachweisen (was insbesondere mangels Verwertbarkeit der Geschäftsunterlagen wohl der Fall sein dürfte), würde es sich tatsächlich um unzulässige Kaltakquise handeln. Zudem „verfällt" nach Ansicht einiger Gerichte auch eine ausdrückliche Einwilligung nach einem gewissen Zeitraum ohne werblichen Kontakt (vgl. z.B. LG München I, 08.04.2010 - 17 HK O 138/10: Einwilligung in Zusendung von Werbe-E-Mails verfällt nach 1,5 Jahren).
Briefwerbung ist dagegen, soweit es sich um ehemalige Kunden handelt und die hierfür benutzten Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, ebenso wie das persönliche Gespräch vor Ort grundsätzlich zulässig.
Wettbewerbsverbot, oder: was genau ist "Akquise"?