Source: https://www.pack-haus.de/b2c/de/legal/agb/
Timestamp: 2020-04-06 08:26:16
Document Index: 293551349

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 9', '§ 377', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 28', '§ 14']

Die AGB von Pack-Haus | Allgemeine Geschäftsbedingungen - Pack-Haus | Verpackung direkt vom Hersteller
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Firma Papier Karl GmbH & Co. KG mit Unternehmern (nicht Verbraucher im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB), soweit der Vertragsgegenstand der Verkauf von Waren ist. Einzelheiten hinsichtlich des Vertragsgegenstandes finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben unter www.pack-haus.de.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Papier Karl hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Von den vorliegenden Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Bestimmung.
1. Angebote von Papier Karl sind freibleibend. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
2. Das von Papier Karl dargestellte Produktangebot stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
Bei den jeweiligen Produkten ist die Bestellmenge anzugeben und diese sodann über den Button des Warenkorb-Symbols auszuwählen. Durch Klicken auf diesen Button gelangt das entsprechende Produkt in dieser ausgewählten Anzahl in Ihren „Warenkorb“. In diesem Warenkorb kann der Kunde noch Änderungen vornehmen, insbesondere weitere Artikel hinzufügen, die Anzahl der Artikel ändern oder Artikel aus dem Warenkorb entfernen.
Über den Button „zur Kasse“ kann der Kunde nach Angabe seiner personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowohl die Bezahl- als auch die Versandart auswählen.
Durch das Klicken auf den Button „Kaufen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde gegenüber Pack-Haus ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, schickt Papier Karl ihm eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass seine Bestellung bei Papier Karl eingegangen ist. Nach angemessener Zeit, spätestens zusammen mit der Lieferung der bestellten Ware erhält der Kunde von uns eine Bestätigung (Auftragsbestätigung), die binnen 3 Tagen nach der Bestellung bei dem Kunden eingeht. Diese Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Angebots dar und weist sowohl den Vertragsinhalt als auch den Liefertermin der bestellten Waren aus.
Ein Kaufvertrag kommt mit Zugang dieser Auftragsbestätigung zustande.
Die Übersendung der Auftragsbestätigung sowie die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, teilweise automatisiert. Der Kunde ist deshalb verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail Adresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist und nicht durch SPAM-Filter blockiert wird.
3. Der Kunde wird von Papier Karl über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert, sobald Papier Karl während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass ein bestellter Artikel nicht oder nicht in der gewünschten Menge verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden durch Papier Karl unverzüglich zurückerstattet.
4. Nachträgliche Reduzierungen oder Stornierungen seitens des Kunden bezüglich einer Bestellung können nur auf der Basis gesonderter Vereinbarungen und nur insoweit berücksichtigt werden, als ein etwaiger Vorlieferant bereit ist, diese Ware ebenso zurückzunehmen. Das gesetzliche Rücktrittsrecht ist hiervon nicht umfasst und wird nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften gewährt. Papier Karl behält sich vor, für vereinbarungsgemäß zurückgesandte Ware die bei Papier Karl entstandenen Bearbeitungskosten sowie Kosten für Versandverpackungen gegenüber dem Netto-Rechnungsbetrag in Abzug zu bringen. Beschädigte Ware ist von der Stornierung ausgeschlossen.
1. Papier Karl behält sich das Eigentum an der Ware jedenfalls bis zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises, bei einer laufenden Geschäftsbeziehung bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auf gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Papier Karl ist jedoch verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit – ggf. auch teilweise – freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen der Papier Karl aus der Geschäftsverbindung mehr als 10 % (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos von mehr als 50 %) übersteigt. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann Papier Karl die Rückgabe der Ware nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist verlangen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu verwenden. Der Kunde tritt Papier Karl bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, welche dem Kunden durch die Weiterveräußerung gegenüber einem Dritten erwachsen. Papier Karl nimmt die Abtretung an. Papier Karl ermächtigt den Kunden vorbehaltlich eines Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Papier Karl behält sich jedoch vor, die Forderungen selbst einzuziehen, wird jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. Papier Karl ist berechtigt, vom Kunden die Benennung der Schuldner und der abgetretenen Forderungen zu verlangen und den Schuldnern die Abtretung der Forderungen anzuzeigen.
3. Der Kunde ist verpflichtet,Papier Karl über jegliche Zugriffe Dritter – insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen zu unterrichten und sämtliche notwendige Unterlagen zur Ausübung des Widerspruchsrechtes der Firma Papier Karl zu übergeben. Etwaige Beschädigungen, die Vernichtung der Ware, ein Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Besitzwechsel teilt der Kunde der Firma Papier Karl unverzüglich mit.
4. Mit Zahlungseinstellung oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die dem Kunden eingeräumten Rechte, die Ware weiter zu veräußern oder zu verwenden. Dies gilt auch für die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
5. Die Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden zu einer neuen beweglichen Sache, sowie die Bearbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stet im Namen und im Auftrag von Papier Karl, ohne das Papier Karl hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum von Papier Karl. Erfolgt eine Verarbeitung mit Papier Karl nicht gehörenden Gegenständen, verliert Papier Karl Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den sonst verarbeiteten Gegenständen zu der Zeit der Verarbeitung. Dies gilt auch für den Fall der Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Papier Karl nicht gehörenden Gegenständen. Erfolgt die Verarbeitung in einer Weise, dass die neue, vom Kunden hergestellte Sache als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde das anteilige Miteigentum an dieser Sache an Papier Karl.
§ 4 Unbedruckte & bedruckte Sonderanfertigungen
1. Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Verwendung der in den bestellten Produkten erforderlichen Urheber- und Warnzeichenrechte, Rechte für Slogans, Namen oder Personenbilder verwendet werden dürfen. Der Kunde versichert, dass Inhalt und Form der bestellten Ware die Rechte von Dritten nicht antastet. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, den der Firma Papier Karl hierdurch entstanden Schaden zu ersetzen.
2. Papier Karl verwendet beim Digitaldruck umweltfreundliche Wasserfarbe ohne chemische Festigungsmittel. Papier Karl weist darauf hin, dass diese Farben für Kontakt mit Wasser und Feuchtigkeit nicht geeignet sind. Papier Karl verpflichtet sich, bei der Übersendung der Reinzeichnung den Kunden darüber zu informieren, ob bei der Bedruckung der Kartonagen das Digitaldruckverfahren angewendet wird.
3. Der Kunde erhält einen digitalen Entwurf der bedruckten Sonderanfertigungen. Nach schriftlicher Bestätigung und Druckfreigabe dieses Entwurfs durch den Kunden wird die Bestellung zur Produktion freigegeben. Für falsche Druckfreigaben haftet der Kunde.
4. Bei Stornierung einer Sonderanfertigung nach mehr als drei Werktagen werden Storno- und Aufwandskosten in Höhe von 20 % des Auftragswertes berechnet. Nach Produktion der Ware ist eine Stornierung nicht mehr möglich.
5. Papier Karl behält sich Mehr- oder Minderlieferungen von 10 % bei Kartonagensonderanfertigungen vor, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
6. Klischee-, Stanzwerkzeug- oder andere Einzelkosten werden dem Kunden besonders in Rechnung gestellt und lediglich zu reinen Selbstkosten berechnet. Durch die Bezahlung dieser anteiligen Kosten durch den Kunden geht das Material in das Eigentum des Kunden über. Der Kunde haftet für diese Materialien nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern nicht gesetzlich etwas anderes zwingend vorgeschrieben ist. Papier Karl übernimmt die notwendigen Wartungen, Ausbesserungen und kleine Änderungen. Papier Karl verpflichtet sich, dass Material zwei Jahre nach dem letzten Auftrag aufzubewahren. Nach Ende der Aufbewahrungsfrist kann das Material durch Papier Karl aussortiert und vernichtet werden.
7. Für Qualitätsmängel bei bedruckten Klebebändern gewährleistet Papier Karl eine sechsmonatige Garantie ab Lieferdatum, sofern die Klebebänder bei Zimmertemperatur gelagert und verwendet wurden.
§ 5 Preise, Bezahlung und Versand
1. Der Versand der Rechnung erfolgt auf elektronischem Wege an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse. Es gilt der von Papier Karl angegebene Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Dieser ist bindend.
2. Papier Karl kann die Preise jedoch durch eine schriftliche Mitteilung aufgrund von Änderungen der Zollabgaben, Steuern, Verkäuferpreise, Wechselkursschwankungen, Währungsbestimmungen, Materialpreiserhöhungen, Formatänderungen und sonstigen Faktoren, die nicht im Einflussbereich von Papier Karl liegen, bis zum Zeitpunkt der Auslieferung, jedenfalls aber bevor die Produkte dem Kunden zugänglich gemacht werden, ändern. Papier Karl teilt die geänderten Preise vor Auslieferung der Ware mit. Der Kunde ist berechtigt, in diesem Fall die Bestellung innerhalb von 72 Stunden ab Mitteilung der Preisänderung zu stornieren.
3. Die sich aus der jeweils gültigen Preisliste von Papier Karl ergebenden Preise verstehen sich ab Lager von Papier Karl. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland, sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherungen und Abwicklungspauschalen werden dem Kunden entsprechend der jeweils gültigen Preisliste berechnet. Etwaige Importzölle und –steuern, sowie etwaige Gebühren für Zollabfertigung bei Lieferungen außerhalb Deutschlands trägt der Kunde. Die Anfertigung von Mustern, Entwürfen, Andrucken, etc. wird in jedem Fall gesondert berechnet. Bei Änderungen seitens des Kunden nach seiner erteilten Druckgenehmigung entstehen dadurch bedingte zusätzliche Kosten ebenfalls zu Lasten des Kunden.
4. Die angegebenen Preise sind stets Netto-Preise in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktdarstellung und in der ggf. folgenden schriftlichen Annahmebestätigung gesondert dargestellt.
5. Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss sofort fällig. Vereinbarte Preisnachlässe behalten ihre Gültigkeit nur dann, wenn die Zahlung spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit erfolgt.
6. Bei Zahlungsverzug gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere hat der Kunde während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 9 %punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Geltend machen weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Bei Bestellungen über den Online-Shop bietet Pack-Haus die nachfolgenden Zahlungsmöglichkeiten an, soweit in den jeweiligen Produktdarstellungen nichts anderes bestimmt ist: PayPal, Kreditkarte (Visa/Master), Zahlung auf Rechnung, Sofortüberweisung.
Papier Karl behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.
Sofern Papier Karl in Vorleistung tritt, zum Beispiel bei Zahlung auf Rechnung, ermächtigt der Kunde Papier Karl, seine Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die Creditreform München Ganzmüller, Groher & Kollegen KG, Machtlfinger Str. 13, 81379 München, weiter zu leiten. In diesem Fall behält sich Papier Karl das Recht vor, dem Kunden aufgrund des Ergebnisses der Bonitätsprüfung Zahlarten, bei denen Papier Karl in Vorleistung tritt, zu verweigern.
Der Kunde hat sicher zu stellen, dass seine vollständige und korrekte Anschrift mitgeteilt wurde. Sollte es aufgrund von durch den Kunden verschuldeter fehlerhafter Adressdaten, Kontodaten oder mangels Kontodeckung zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung bzw. dem Bankeinzug kommen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
7. Bei einem Netto-Warenwert unter 100,00 € betragen die Transportkosten 24,95 € für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Ab einem Netto-Warenwert von 100,00 € liefert Papier Karl transportkostenfrei innerhalb Deutschlands (Inseln ausgenommen).
Ausgenommen hiervon sind vom Kunden gewünschte spezielle Versandreisen und Expresssendungen. Die hierdurch konkret anfallenden Transportkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Hiervon wiederrum ausgenommen sind Artikel, welche über den Kalkulator mit Express berechnet wurden. Diese beinhalten bereits die Transportkosten für Expresssendungen. Es bleibt in diesem Fall daher bei Transportkosten in Höhe von 24,95 €.
Die Transportkosten ins Ausland und auf deutsche Inseln werden an das Transportvolumen angepasst und im Anschluss an die Bestellung separat berechnet und dem Kunden übermittelt. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag erst nach Bestätigung der Übernahme der Transportkosten durch den Kunden zu Stande.
8. Bei Selbstabholung informiert Papier Karl den Kunden darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Die Abholung der Ware kann erst erfolgen, nachdem der Kunde Papier Karl darüber informiert hat, wann er die Ware abholen will und Papier Karl die Abholbereitschaft signalisiert hat. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
9. Bei Versendung der Ware erfolgt der Versand je nach Umfang der Bestellung per Paketbote oder Spedition. Die Lieferung der Ware erfolgt mit einem Paketdienstleister bzw. einer Spedition nach Wahl von Papier Karl an die vom Kunden genannte Adresse. Lieferungen an Packstationen sind nicht möglich.
10. Werden dem Kunden Paletten mitgeliefert, so sind diese unverzüglich an Papier Karl zurückzugeben. Andersfalls behält sich Papier Karl vor, diese Paletten gesondert in Rechnung zu stellen.
§ 6 Verrechnung, Aufrechnung und Abtretung
1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Forderungen, die Papier Karl gegen den Kunden erwirkt, an andere Gesellschaften abgetreten werden können.
2. Der Kunde verzichtet darauf, bei mehreren Forderungen einer Bestimmung der zu verrechnenden Forderungen durch Papier Karl zu widersprechen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Papier Karl schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1. Soweit nichts anderes vereinbart wird, beträgt die Lieferzeit (bis Warenausgang) regelmäßig folgende Dauer:
Lagerware: 1 bis 4 Arbeitstage, Sonderanfertigungen*: 10-16 Arbeitstage,EXPRESS-Aufträge*: 3-6 Arbeitstage.
Alle Angaben gelten zzgl. Transportzeit innerhalb Deutschlands (Inseln ausgenommen) ab Folgetag der Bestellung.
* Kategorie „Mein Karton nach Maß“
An Samstagen, Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung. Sollte ein Artikel ausnahmsweise nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein und die Lieferzeit sich daher entsprechend verlängern, wird die Ware zum schnellstmöglichen Liefertermin versandt.
2. Etwaige Angaben von Lieferterminen und Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn Papier Karl hat eine schriftliche und verbindliche Zusage ausdrücklich abgegeben. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten einer Bestellung durch den Kunden sowie der nicht rechtzeitigen Abrechnung aller Vorleistungen durch den Kunden, verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an Papier Karl und bei höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Ein Fall höherer Gewalt liegt auch bei Arbeitskampfmaßnahmen (einschließlich Streik) und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb von Papier Karl oder bei den Vorlieferanten von Papier Karl vor.
In diesen Fällen informiert Pack-Haus den Kunden unverzüglich über die bestehende Lieferverzögerung.
3. Im Falle eines Lieferverzuges kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, welche mit der ausdrücklichen Erklärung verbunden ist, dass er nach Ablauf dieser Nachfrist die Annahme der Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Kunde für den Umstand der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, alleine oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vonPapier Karl nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Kunde sich im Verzug der Annahme befindet. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz sind nach Maßgabe der Regelungen des § 10 (Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.
4. Bestellungen auf Abruf müssen innerhalb von 6 Monaten vom Kunden abgenommen werden. Anderenfalls ist Papier Karl berechtigt, nach Ablauf dieser Frist, auch noch nicht abgenommene Waren zzgl. angemessener Lagerspesen in Rechnung zu stellen.
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden im Falle der Abholung, im Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Kunden über. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Verfahrensbereitschaft dem Vertrag gleich. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt in diesen Fällen vorbehalten.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Teillieferungen kann die Stückzahl nach Ermessen von Papier Karl auf die einzelnen Lieferungen verteilt werden, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Für geringfügige Zahlfehler haftet Pack-Haus nicht.
3. Papier Karl haftet hinsichtlich der Einhaltung der Liefertermine nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen, jedoch nicht für das Verschulden seiner Vorlieferanten. Papier Karl ist jedoch auf Verlangen des Kunden zur Abtretung etwaiger gegen den Vorlieferanten bestehender Ansprüche an den Kunden verpflichtet.
§ 9 Untersuchungspflichten, Gewährleistung
1. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf etwaige Qualitäts- oder Mängelabweichungen zu untersuchen. Im Übrigen bleibt § 377 HGB unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, Papier Karl die beanstandete Ware zur Prüfung einer Reklamation zur Verfügung zu stellen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware gegenüber Papier Karl schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt jedoch die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Kunden trifft die vollständige Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
2. Bei berechtigten Beanstandungen leistet Papier Karl zunächst zur Mängelbeseitigung der Ware nach seiner Wahl gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, ist jedoch der Rücktritt ausgeschlossen.
3. Will der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, ist daneben ein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn Papier Karl den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Übrigen wird für Schadensersatzansprüche oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen für Sachmängel auf § 1 (Haftungsbeschränkung) verwiesen.
4. Gewährleistungsansprüche verjähren nach 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften abweichende Verjährungsfristen vorgehen.
5. Die Produktbeschreibung des Herstellers gilt als eine Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit, ohne das damit eine Beschaffenheitsgarantie seitens Papier Karl abgegeben wird. Alle weiteren öffentlichen Äußerungen, Anweisungen oder Werbungen des Herstellers stellen weder vertragsgemäße Beschaffenheitsangaben, noch eine Beschaffenheitsgarantie seitens Papier Karl dar. Die Darstellung der Waren auf der Website von Papier Karl ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen und beinhaltet keine Garantie für die Beschaffenheit der Waren. Farb- und Größenabweichungen der Warenabbildungen sind je nach Bildschirm- und Grafikkarteneinstellungen möglich. Drucktechnisch bedingte Unterschiede zwischen Andruck und Auflage stellen keinen Mangel darf. Im Druckverfahren gelten bei farbigen Reproduktionen geringfügige Abweichungen vom Original nicht als Mangel. Güte-, Stärke- oder Äußerlichkeitsabweichungen sowie Größenabweichungen der Waren bis zu 5 % und Mehr- oder Mindermengen bis zu 15 % werden als üblich vorbehalten. Korrekturabzüge sind Handabzüge, die nicht maßgeblich für das Papier und den Reindruck sind. Sie sind vom Kunden auf Satz- und sonstige Fehler zu überprüfen und Pack-Haus für Rückfragen zurück zu geben.
6. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist Papier Karl zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, dies jedoch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Ist die Nacherfüllung diesbezüglich fehlgeschlagen, steht dem Kunden im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht zu.
§ 10 Haftungsbeschränkung, Schadensersatz
1. Macht ein Kunde Schadensersatzansprüche geltend, welche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Papier Karl beruhen, so haftet Pack-Haus nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit die Haftung von Papier Karl weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht und die Pflichtverletzung von Pack-Haus in der Lieferung einer mangelhaften Sache besteht, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Lieferung zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. In anderen Fällen, in denen die Haftung von Papier Karl weder aufgrund von Vorsatz, noch aufgrund von grober Fahrlässigkeit beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
2. Papier Karl haftet unbeschränkt für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten als solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Unbeschränkt bleibt auch die Haftung von Papier Karl wegen schuldhafter Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind – aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt auch für das Verlangen des Kunden von Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle eines Schadensersatzes.
4. Schadensersatzansprüche verjähren in 12 Monaten, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften abweichende Verjährungsfristen vorgeben. Insbesondere gelten für Schadensersatzansprüche wegen groben Verschuldens und für eine Haftung, die auf Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht, die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
5. Papier Karl ist berechtigt, bei Nichtabnahme der Ware vom Vertrag zurückzutreten und eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 20 % des Rechnungsbetrages zu erheben. Dies gilt nicht für bereits produzierte Sonderanfertigungen. Insoweit gilt § 4 Nr. 6. Vorbehalten bleibt dem Kunden jedoch die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der durch Papier Karl entstandene Schaden im konkreten Fall geringer ist.
6. Die Datenkommunikation über das Internet kann nicht zu jederzeit fehlerfrei oder verfügbar gewährleistet werden. Papier Karl haftet insoweit nicht für die ständige ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite.
§ 11 Rücktritt durch Papier Karl
1. Papier Karl kann bis zur Übergabe der Ware an den Kunden jederzeit aus wichtigem Grund von Vertrag zurücktreten.
2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn auf Seiten des Kunden ein Insolvenzantrag gestellt wird oder dessen Voraussetzungen vorliegen oder nach Vertragsschluss Umstände eintreten, aus denen sich die Kreditunwürdigkeit des Kunden ergibt.
3. Hat der Kunde den wichtigen Grund nicht zu vertreten, so hat er Anspruch auf Ersatz von angemessenen Kosten eines anderweitigen Bezuges der bestellten Ware (Deckungskauf). Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind darüber hinaus ausgeschlossen.
1. Papier Karl behält sich Eigentums- und Urheberrechte an sämtlichen Abfindungen, Zeichnungen, Entwürfen, Andrucken, Mustern und sonstigen Unterlagen, welche der Kunde im Rahmen der Geschäftsbeziehung von Papier Karl erhält, vor. Muster, Entwürfe, Andrucke, Zeichnungen und sonstige Unterlagen, die der Kunde von Papier Karl erhalten hat, dürfen weder nachgearbeitet, vervielfältigt, noch Dritten Personen oder Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht werden. Diese Unterlagen, ebenso wie Druck- und Prägeplatten, Lithografien, Werkzeuge und Schnitte bleiben Eigentum von Papier Karl, wenn ihre Anfertigung dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt wurde. Die Herausgabe kann vom Kunden nicht verlangt werden, selbst wenn er die Anfertigung vollständig bezahlt hat.
Verstößt der Kunde hiergegen, hat der Kunde Papier Karl den durch den Verstoß entstandenen Schaden zu ersetzen.
2. Papier Karl bewahrt seine Gegenstände ein Jahr auf. Werden sie länger als ein Jahr nicht benutzt, so erlischt die Verpflichtung von Papier Karl zur weiteren Aufbewahrung.
3. Der Kunde hat in jedem Fall dafür einzustehen, dass die nach seinen Vorgaben hergestellten Muster, Entwürfe, Andrucke und die danach ausgeführten Lieferungen keine Urheber-, Warenzeichen oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
4. Bilder und Beschreibungen sind Eigentum von Papier Karl. Kopieren von Bildern und Beschreibungen im Ganzen oder in Teilen ohne Einverständnis durch Papier Karl werden Strafrechtlich verfolgt. Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtverletzungen werden geltend gemacht.
1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Papier Karl personenbezogene Daten des Kunden speichert, bearbeitet und – soweit dies zur Erfüllung der Abwicklung der Geschäftsbeziehung bzw. für interne Auswertungen üblich und/oder erforderlich ist – anderen übermittelt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Daten werden zur Pflege der Kundenbeziehung verwendet, soweit der Kunde nicht gem. § 28 Abs. 4 BDSG widerspricht. Soweit erforderlich und gesetzlich zulässig, werden Vertragsdaten zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Kunden an Dritte, insbesondere an Warenkreditversicherungen übermittelt, deren Ergebnisse auch anderen Dritten zur Verfügung gestellt werden können.
§ 14 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Erfüllungsort
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögens ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz von Papier Karl in Hörlkofen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Papier Karl ist jedoch berechtigt, den Kunden auch auf seinen Geschäftssitz zu verklagen.
3. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Papier Karl in Wörth/Hörlkofen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Kunden, einschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein, oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.