Source: https://www.peterlang.com/view/9783653974560/12_Chapter_01.html
Timestamp: 2018-02-24 22:33:32
Document Index: 102033371

Matched Legal Cases: ['§ 58', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 20', '§ 55', 'Art. 20', '§ 80', '§ 302']

Teil 1: Historische Sicht und tatsächliche Bestandsaufnahme : Die Rechtsform der wissenschaftlichen Hochschule
Teil 1: Historische Si...
9783653974560
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05088-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. LXXII, 296 S.
Teil 1: Historische Sicht und tatsächliche Bestandsaufnahme
← 6 | 7 →Teil 1: Historische Sicht und tatsächliche Bestandsaufnahme
Für das heutige Verständnis der Universität ist es sinnvoll, zunächst einen Blick zurückzuwerfen und die organisatorische Entwicklung der deutschen Universität seit ihrer Gründung im Mittelalter31 bis zum Erlass des Hochschulrahmengesetzes darzustellen.
Anschließend soll die momentan geltende einfachrechtliche Lage nach dem Hochschulrahmengesetz und den Landeshochschulgesetzen skizziert werden. Am Ende dieses Teils steht eine kurze tatsächliche Bestandsaufnahme der momentanen universitären „Rechtsformenvielfalt“ in Deutschland.
A. Die Rechtsform der deutschen Universität vom Mittelalter bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs
Bei der Darstellung der Rechtsform der Hochschule aus historischer Sicht ist eine klare Einteilung in die heute bestehenden Rechtsformen (Körperschaft des öffentlichen Rechts, Stiftung des öffentlichen Rechts, privatrechtliche Organisationsformen wie die Gesellschaft mit beschränkter Haftung etc.) nur schwer möglich, da sich die Begrifflichkeiten im Laufe der Zeit verändert haben. Man kann lediglich versuchen, bestimmte Eigenschaften der damaligen Universitäten, insbesondere deren Verhältnis zum Staat sowie ihre innere Verfassung, zu untersuchen und mit den grundsätzlichen Merkmalen heutiger Rechtsformen zu vergleichen, um gegebenenfalls Parallelen festzustellen.
I. Die Hochschule als Korporation unter steigendem staatlichen Einfluss
A. Einführung in die Diskussion
B. Ziel und Gegenstand der Arbeit
II. Das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten
1. Die Universitäten als „Veranstaltungen des Staates“
2. Die Universitäten als privilegierte Korporationen
3. Zwischenergebnis zum PrALR
III. Die Zeit der Weimarer Republik
IV. Die Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft
V. Zusammenfassende Darstellung zur Rechtsform der Hochschule vom Mittelalter bis zum Jahre 1945
B. Die Situation nach 1945 bis zum Erlass des Hochschulrahmengesetzes
I. Die hochschulrechtliche Situation nach dem Zweiten Weltkrieg
II. Die Diskussion in der rechtswissenschaftlichen Literatur
1. Die Bedeutung der Landeshochschulgesetze in dieser Diskussion
2. Die Charakterisierung der Universitäten als Körperschaften des öffentlichen Rechts
3. Die Charakterisierung der Universitäten als reine Anstalten
4. Die Charakterisierung der Universitäten als Stiftungen des öffentlichen Rechts
5. Die Verwirklichung der Doppelnatur der Universitäten in einer Mischform aus Körperschaft und Anstalt
III. Die Ansichten in der Rechtsprechung bis 1976
IV. Zusammenfassung der Diskussion nach 1945 bis zum Erlass des HRG
C. Die Rechtsform der Hochschule nach dem Hochschulrahmengesetz
I. Die Rolle des Hochschulrahmengesetzes nach der Föderalismusreform 2006
II. Die Hochschule als Körperschaft und zugleich staatliche Einrichtung gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 HRG
D. Die Rechtsform der Hochschule nach den Landeshochschulgesetzen
I. Die Regelform nach den Landeshochschulgesetzen
1. Körperschaft des öffentlichen Rechts und staatliche Einrichtung
2. Hochschulen als bloße Körperschaften
II. Die Möglichkeit, Hochschulen in anderen Rechtsformen zu errichten oder in andere Rechtsformen zu überführen
III. Die „Stiftungsuniversitäten“
E. Zusammenfassende Darstellung zu Teil 1
Teil 2: Die Bestimmung der verfassungsrechtlichen und verwaltungswissenschaftlichen Determinanten für die Rechtsformwahl im staatlichen Hochschulwesen
A. Der verfassungsrechtliche Rahmen
I. Die Rechtsform der Hochschule als verfassungsrechtliche Frage – Einführung
II. Der hochschulorganisationsrechtliche Gehalt des Art. 5 Abs. 3 GG
1. Die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG als „Organisationsgrundrecht“
a) Art. 5 Abs. 3 GG als objektive Wertentscheidung
b) Das Primat der individuell-abwehrrechtlichen Seite des Art. 5 Abs. 3 GG
c) Die Wissenschaftsfreiheit als institutionelle Garantie?
aa) Die institutionelle Garantie als Gewährleistung der tradierten Universitätsstrukturen?
bb) Die institutionelle Garantie als „Garantie der freien Wissenschaft“?
2. Der Betrieb und die Finanzierung von öffentlichen Hochschulen als staatliche Aufgaben
a) Die grundgesetzliche Garantie von Hochschulen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft
b) Die Notwendigkeit einer wissenschaftsadäquaten Universitätsfinanzierung
aa) Der objektiv-rechtliche Finanzierungsauftrag
bb) Die Entscheidungsmacht über die Verteilung der Mittel
c) Die Folgen dieser Ergebnisse für die Rechtsformwahl
3. Die grundrechtliche Stellung der Universitäten
a) Art. 5 Abs. 3 GG als Grundrecht der Hochschule
aa) Die Grundrechtsträgerschaft der staatlichen Universitäten
bb) Die Frage nach dem Selbstverwaltungsrecht der Universität
aaa) Die dogmatische Herleitung des Selbstverwaltungsrechts der Universität
bbb) Der Umfang des Selbstverwaltungsrechts der Universität im Verhältnis zum Staat
(1) Die Wissenschaftsrelevanz einer Angelegenheit als Maßstab für den Umfang des Selbstverwaltungsrechts
(2) Die Einordnung der verschiedenen Hochschulaufgaben
ccc) Die Folgen der Selbstverwaltungsgarantie für das Maß des staatlichen Einflusses auf die Universitäten
(1) Die Grenzen der staatlichen Aufsichtsbefugnisse
(2) Der staatliche Einfluss außerhalb der Aufsicht
b) Die Universitäten als Selbstverwaltungsträger und ihre Stellung in der Verwaltungsorganisation
c) Zusammenfassende Darstellung der grundrechtlichen Stellung der Universitäten
4. Die Vorgaben für die Binnenorganisation – Die Wissenschaftsfreiheit innerhalb der Universität
a) Der Zusammenhang zwischen Binnenorganisation und äußerer Organisationsform
b) Die grundsätzliche Bedeutung der inneren Universitätsorganisation für die freie wissenschaftliche Tätigkeit
aa) Die grundrechtlichen Konflikte innerhalb der Universität
bb) Der Spielraum des Gesetzgebers und die Grenze der „Wissenschaftsrelevanz“
cc) Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Kritik in der Literatur
c) Die wissenschaftsadäquate Binnenorganisation anhand von Einzelproblemen
aa) Das Recht auf Teilhabe an der akademischen Selbstverwaltung im Verhältnis der Hochschulangehörigen untereinander
aaa) Der prinzipielle Zusammenhang zwischen Grundrechtsträgerschaft und Teilhabe an der akademischen Selbstverwaltung
bbb) Der zwingende Einfluss der Hochschullehrer
ccc) Die Beteiligung aller Hochschulangehörigen – Das Modell der Gruppenuniversität
ddd) Die Frage nach notwendigen Mitwirkungsrechten anderer Gruppen
(1) Die Offenheit des bundesverfassungsgerichtlichen Urteils in dieser Frage
(2) Das verfassungsrechtliche Mitwirkungsrecht der wissenschaftlichen Mitarbeiter
(3) Die verfassungsrechtliche Stellung der Studenten innerhalb der akademischen Selbstverwaltung
(4) Kein Anspruch des nichtwissenschaftlichen Personals auf Mitentscheidung in wissenschaftsrelevanten Fragen
eee) Die Verwirklichung der Teilhaberechte außerhalb der mitgliedschaftlichen Verfassung
bb) Die Stärkung der Leitungsorgane innerhalb der Hochschule
cc) Zwischenergebnis zum binnenorganisatorischen Gehalt des Art. 5 Abs. 3 GG
5. Zusammenfassung der Vorgaben des Art. 5 Abs. 3 GG für die Wahl der Rechtsform der Universität
III. Die hochschulorganisationsrechtlich relevanten Vorschriften in den Landesverfassungen
1. Die Bedeutung der landesverfassungsrechtlichen Vorschriften neben dem Grundgesetz
2. Die Art. 5 Abs. 3 GG vergleichbaren landesverfassungsrechtlichen Regelungen
3. Die Pflicht zur Förderung und Pflege der Wissenschaft
4. Die Garantien der akademischen Selbstverwaltung
a) Die landesverfassungsrechtlichen Gewährleistungen als institutionelle Garantien
b) Die Frage nach einem Zusammenhang zwischen institutioneller Garantie der Selbstverwaltung und körperschaftlicher Struktur
c) Die landesverfassungsrechtlich ausdrücklich garantierten Mitwirkungsrechte der Studenten
5. Zusammenfassende Darstellung des hochschulorganisatorischen Gehalts der Landesverfassungen
IV. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die dienst- beziehungsweise arbeitsrechtliche Stellung der Hochschulangehörigen
1. Die Frage nach einer verfassungsrechtlichen Verbeamtungspflicht für Hochschullehrer
a) Die Relevanz dieser Problematik für die Wahl der Rechtsform
b) Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG
aa) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als Eingriffsverwaltung
bb) Die Grundrechtsberührung der Tätigkeit als Indiz für eine Verbeamtungspflicht
cc) Die Bestimmung der Reichweite des Art. 33 Abs. 4 GG anhand der Adäquanz der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses für die spezifische Tätigkeit
c) Die Rolle des Art. 5 Abs. 3 GG im Rahmen dieser Problematik
2. Die dienstrechtliche Stellung des sonstigen Hochschulpersonals
3. Der Übergang der Dienstherren- beziehungsweise Arbeitgebereigenschaft auf die Hochschule
a) Der Wechsel des Dienstherren
b) Der Wechsel des Arbeitgebers
4. Zwischenergebnis zur personalrechtlichen Sicht
V. Die Stellung der Studenten in der Universität – Die Studier- und Lernfreiheit
VI. Die Organisationsgewalt im Hochschulbereich
2. Die Verteilung der Organisationsgewalt zwischen Bund und Ländern
3. Der Vorbehalt des Gesetzes im Hochschulorganisationsrecht
a) Einschlägige grundgesetzliche und landesverfassungsrechtliche Vorgaben
b) Vom Eingriffsvorbehalt zum Wesentlichkeitsvorbehalt
c) Der grundrechtlich begründete Vorbehalt des Gesetzes im Rahmen der Verwaltungsorganisation
aa) Die Grundrechtsrelevanz der Verwaltungsorganisation
bb) Die Grundrechtsrelevanz der Rechtsform der Hochschule
d) Die Frage nach einem institutionell begründeten Vorbehalt des Gesetzes
aa) Spezielle institutionelle Gesetzesvorbehalte im Grundgesetz
bb) Die Ableitung eines allgemeinen institutionell begründeten Vorbehalts des Gesetzes aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip
cc) Die Ableitung eines institutionell begründeten Vorbehalt des Gesetzes aus den Landesverfassungen
aaa) Inhaltlicher Überblick über die landesverfassungsrechtlichen Regelungen zur Organisationsgewalt
bbb) Die Geltung der landesverfassungsrechtlichen Vorschriften für die Hochschulen
ccc) Zwischenergebnis zu den landesverfassungsrechtlichen Vorgaben
dd) Die Rechtsform der Hochschule als grundlegende Frage im Sinne des institutionell begründeten Vorbehalt des Gesetzes
e) Die konkrete Ausgestaltung einer gesetzlichen Grundlage
aa) Die Erforderlichkeit einer Regelung der grundsätzlich zulässigen Rechtsformen speziell für Universitäten
bb) Die Berücksichtigung des Parlamentsvorbehalts
cc) Die momentanen Landeshochschulgesetze im Lichte des Vorbehalts des Gesetzes
VII. Die Auswirkungen des Prinzips der Volkssouveränität auf die Wahl der Rechtsform
1. Die öffentlichen Hochschulen als Teil der Staatsgewalt im Sinne von Art. 20 Abs. 2 GG
2. Der Konflikt zwischen demokratischer Legitimation und funktionaler Selbstverwaltung
a) Die demokratische Legitimation der Verwaltung
b) Die gegenüber der hierarchischen Verwaltung verminderte Legitimation in der akademischen Selbstverwaltung
c) Die Legitimation der akademischen Selbstverwaltung
aa) Die demokratische Legitimation innerhalb der Hochschulen
bb) Die akademische Legitimation der Hochschule
3. Der Zusammenhang zwischen Legitimationsniveau und Rechtsform
4. Der Sonderfall: privatrechtliche Mitbestimmung von Arbeitnehmern
VIII. Zusammenfassung der wesentlichen verfassungsrechtlichen Vorgaben
B. Die Wahl der Rechtsform der Hochschule aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht
I. Steuerung durch Rechtsformwahl
1. Die mit einem Rechtsformwechsel verfolgten Ziele
a) Qualität durch Wettbewerb und Autonomie
b) Die verschiedenen Ebenen der Hochschulautonomie
c) Der Rechtsformwechsel als Mittel zur Erschließung neuer Finanzquellen
2. Das Steuerungspotential der Organisationsform der Hochschule
a) Die Steuerungsmöglichkeiten durch Organisation
b) Der Zusammenhang zwischen der Rechtsform der Hochschule und ihrer Autonomie
c) Das Image von Rechtsformen
d) Fazit zur Eignung des Hochschulorganisationsrechts als Steuerungsressource
II. Der Zusammenhang von Organisation und Aufgaben
1. Die Orientierung der Rechtsformwahl an den Aufgaben der Verwaltungseinheit
2. Die Vereinbarkeit der Ziele eines Rechtsformwechsels mit den Aufgaben der wissenschaftlichen Hochschulen
III. Fazit zur Rechtsformwahl aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht
Teil 3: Die einzelnen Rechtsformen
A. Die Unterscheidung zwischen der Hochschule und ihrem Träger
B. Öffentlich-rechtliche Rechtsformen
II. Die Hochschule als Körperschaft und zugleich staatliche Einrichtung
1. Die Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts als äußere Organisationsform der Hochschule
a) Der Begriff der Körperschaft und ihr Verhältnis zum Staat
b) Die innere Verfassung der Körperschaft
aa) Die mitgliedschaftliche Verfassung als wesentliches Kriterium der Körperschaft des öffentlichen Rechts
bb) Die mitgliedschaftliche Verfassung als wissenschaftsadäquate Binnenorganisation
c) Zwischenergebnis zur Körperschaft des öffentlichen Rechts als Hochschulrechtsform
2. Der Streit über die Frage nach der Bedeutung des Zusatzes „zugleich staatliche Einrichtung“
a) Argumente für die Bedeutungslosigkeit des Zusatzes für die Rechtsform
b) Die Gegenansicht: Der Zusatz als Hinweis auf anstaltliche Elemente
c) Stellungnahme: Kein Hinzutreten eines anstaltlichen Elements
3. Das Problem der „Janusköpfigkeit“ dieser Organisationsform
4. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des mit dem Aufgabendualismus verbundenen staatlichen Einflusses
5. Die Eignung dieses Modells hinsichtlich der Ziele der Hochschulreform
6. Ergebnis zur Rechtsform „Körperschaft und staatliche Einrichtung“
III. Die Hochschule als „bloße“ Körperschaft des öffentlichen Rechts
1. Begriffsklärende Vorbemerkung
2. Der Wegfall des Aufgabendualismus
a) Die Minderung staatlichen Einflusses auf die Hochschulen im Bereich der Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben
b) Die Vereinbarkeit des Wegfalls des Aufgabendualismus mit den hochschulorganisatorischen Vorgaben der Landesverfassungen
c) Die Vereinbarkeit mit dem Prinzip der demokratischen Legitimation
aa) Die Problematik der Legitimationskompensation in der funktionalen Selbstverwaltung
bb) Die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Fachaufsicht und Legitimationsniveau
cc) Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit des Wegfalls der Fachaufsicht
d) Die Übertragung der Dienstherrenfähigkeit
e) Die Bewertung der Rechtsform der „bloßen“ Körperschaft hinsichtlich der Ziele der Hochschulreform
3. Ergebnis zur Rechtsform der „bloßen“ Körperschaft des öffentlichen Rechts
IV. Die Anstalt des öffentlichen Rechts als Rechtsform für die Hochschule
1. Die verwaltungsorganisationsrechtlichen Eckpunkte der Anstalt des öffentlichen Rechts
a) Der Begriff der Anstalt
b) Das Verhältnis der Anstalt des öffentlichen Rechts zu ihrem Träger
c) Die regelmäßige Binnenorganisation der Anstalt des öffentlichen Rechts
2. Die Anstalt als Selbstverwaltungsträger
a) Die fachaufsichtsfreie Aufgabenwahrnehmung durch eine Anstalt
b) Die Verwirklichung einer wissenschaftsadäquaten Binnenorganisation in der Anstalt des öffentlichen Rechts
3. Die Bewertung der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts hinsichtlich der Ziele der Hochschulreform
4. Ergebnis zur Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts
V. Die Hochschule als Stiftung des öffentlichen Rechts
1. Die Rechtsform der Stiftung im Verwaltungsorganisationsrecht
a) Die Charakteristika der Stiftung des öffentlichen Rechts
b) Das Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Stiftung zum Staat als Stifter
c) Die grundsätzliche innere Organisation der Stiftung des öffentlichen Rechts
d) Die Abgrenzung der öffentlich-rechtlichen Stiftung von der Stiftung des Privatrechts
2. Die Stiftung des öffentlichen Rechts als äußere Organisationsform für die Hochschule
a) Die Stiftungsautonomie als Hochschulautonomie?
b) Die Verwirklichung einer wissenschaftsadäquaten Binnenorganisation innerhalb einer öffentlich-rechtlichen Stiftung
c) Die Problematik des fehlenden Grundkapitals
3. Die Bewertung der Rechtsform der Stiftung hinsichtlich der hochschulpolitischen Ziele
a) Die öffentlich-rechtliche Stiftung als besonders autonome Rechtsform?
b) Die Rechtsform der Stiftung als Anreiz für private Spenden?
4. Die Goethe-Universität Frankfurt am Main als Stiftungsuniversität
5. Ergebnis zur Hochschule als Stiftung des öffentlichen Rechts
VI. Die Hochschule als Körperschaft in Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts
1. Die organisatorischen Eckpunkte der Hochschule als Körperschaft in Trägerschaft einer Stiftung
2. Die Vereinbarkeit des Modells mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Hochschulorganisation
a) Die Überführung der Hochschule in die Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts
aa) Die Mitwirkung der Hochschule nach § 55 Abs. 1 S. 1 NHG
bb) Der Wechsel der Trägerschaft durch Verordnung
b) Die Vereinbarkeit des Modells mit der Garantie eines staatlichen Hochschulwesens
c) Die Vereinbarkeit des Modells mit der staatlichen Finanzierungsverantwortung
d) Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschule im Verhältnis zur Trägerstiftung
e) Die Frage nach der ausreichenden demokratischen Legitimation der Stiftung
f) Die Frage nach einer ausreichenden demokratischen Legitimation der Hochschule
aa) Die Ausübung der Rechtsaufsicht durch die Trägerstiftung
bb) Die Doppelstellung des Präsidiums
g) Die Verwirklichung einer wissenschaftsadäquaten Binnenstruktur durch den prinzipiellen Erhalt der körperschaftlichen Strukturen in der Hochschule
3. Die Hochschulstiftung als Stiftung des öffentlichen Rechts
a) Die Trägerschaft einer Körperschaft durch eine Stiftung als Formenmissbrauch?
b) Das Stiftungsvermögen der Hochschulstiftung
4. Die Bewertung der Kombination aus Körperschaft und öffentlich-rechtlicher Stiftung hinsichtlich der hochschulpolitischen Ziele
a) Die Frage nach der Einwerbung privater Spenden
b) Größere Autonomie der Hochschule durch Wechsel des Hochschulträgers?
5. Ergebnis zur Hochschule als Körperschaft in Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts
VII. Zusammenfassung zu den Rechtsformen des öffentlichen Rechts
C. Staatliche Hochschulen in privater Rechtsform
I. Allgemeine Vorbemerkung zur Organisationsprivatisierung
1. Die staatliche Formenwahlfreiheit
2. Staatliche Hochschulen in privater Rechtsform als Teil der Verwaltung
3. Das Verhältnis zwischen dem Zivilrecht und den verfassungsrechtlichen Vorgaben
a) Der zivilrechtliche numerus clausus der Rechtsformen und der Typenzwang
b) Die Bindung des Landes sowohl an das Zivilrecht als auch an das Verfassungsrecht
c) Insbesondere: Die Notwendigkeit staatlicher Einwirkungsrechte
aa) Die Geltung des Art. 20 Abs. 2 GG für Verwaltung in Privatrechtsform
bb) Die Verwirklichung des Demokratieprinzips durch staatliche Einwirkungsrechte
4. Der Vorbehalt des Gesetzes im Hochschulrecht als Grenze der Organisationsprivatisierung?
5. Die vermeintlichen Vorteile einer Organisationsprivatisierung
6. Die Notwendigkeit einer Beleihung für hoheitliche Tätigkeiten
7. Das Einheits- und das Trennungsmodell
8. Die Vorgaben der Landeshaushaltsordnungen
9. Die Unterschiede zwischen privaten Hochschulen und staatlichen Hochschulen in privater Rechtsform
II. Hochschulen als Personengesellschaften
1. Der Betrieb einer staatlichen Hochschule als Gewerbe?
2. Die fehlende eigene Rechtspersönlichkeit der Personengesellschaften
3. Das Problem der fehlenden Haftungsbeschränkung
4. Ergebnis zu den Personengesellschaften
III. Die Hochschule als Stiftung des Privatrechts
1. Die organisatorischen Grundzüge der privatrechtlichen Stiftung nach §§ 80 ff. BGB
2. Die rechtsfähige Stiftung des Privatrechts als Rechtsform für die Hochschule
a) Die Verwirklichung einer wissenschaftsadäquaten Binnenorganisation
b) Die Problematik des fehlenden Grundkapitals bei der Stiftung des Privatrechts
c) Die demokratische Legitimation der Hochschule in der Rechtsform einer Stiftung des Privatrechts
d) Die Bewertung der Stiftung des Privatrechts hinsichtlich der Ziele der Hochschulreform
3. Die Hochschule als Verband in der Trägerschaft einer Stiftung des Privatrechts
4. Ergebnis zur Rechtsform der Stiftung des Privatrechts
IV. Der rechtsfähige Verein als Rechtsform für die Hochschule
1. Die grundlegende Struktur des rechtsfähigen Vereins
2. Der Verein als äußere Organisationsform für eine staatliche Hochschule
a) Die Eintragungsfähigkeit einer Vereinshochschule
b) Die Binnenorganisation einer Vereinshochschule
aa) Die Verwirklichung der Partizipationsrechte der Grundrechtsträger
bb) Die Vereinssatzung als ausreichende Grundlage für eine wissenschaftsadäquate Hochschulorganisation
cc) Der Vorstand als Hochschulleitung
dd) Die weiteren möglichen Organe eines Vereins
ee) Die Hochschule als Gesamtverein
c) Die staatlichen Steuerungsmöglichkeiten
aa) Die Ingerenzrechte des Landes ohne Mitgliedsstatus
bb) Die Ingerenzrechte des Landes als Mitglied der Vereinshochschule
cc) Zwischenergebnis zu den staatlichen Einflussmöglichkeiten
d) Das Image des Vereins als Rechtsform
3. Ergebnis zur Rechtsform des rechtsfähigen Vereins
V. Die GmbH als Rechtsform für eine staatliche Hochschule
1. Die organisatorischen Grundzüge der GmbH
2. Vereinbarkeit der gesellschaftsrechtlichen mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben
a) Die Verwirklichung der akademischen Selbstverwaltung innerhalb der gesellschaftsrechtlichen Vorgaben
aa) Die Ausrichtung der Mitgliedschaft in der GmbH nach Kapitalanteilen
bb) Die Integration der Hochschulverfassung in die Gesellschaftsverfassung
aaa) Der grundsätzliche Konflikt zwischen Selbstverwaltung durch die Grundrechtsträger und Beherrschung der GmbH durch die Gesellschafter
bbb) Die Möglichkeit der Kompetenzübertragung auf fakultative Gesellschaftsorgane
ccc) Die zwingenden Kompetenzen der Geschäftsführung
ddd) Das Prinzip der Verbandsautonomie
eee) Zwischenergebnis: Die Unvereinbarkeit einer wissenschaftsadäquaten Hochschulorganisation mit den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben
cc) Die Trennung von Hochschul- und Gesellschaftsverfassung
b) Die Einflussmöglichkeiten des Landes auf die GmbH
3. Bewertung der GmbH als Rechtsform für die Hochschule aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten
4. Ergebnis zur GmbH als äußere Organisationsform der Hochschule
VI. Die Aktiengesellschaft als Rechtsform für eine staatliche Hochschule
1. Ausgangspunkt: Das Land als Alleingesellschafter
2. Die organisationsrechtlichen Eckpunkte der Aktiengesellschaft
3. Verwirklichung einer wissenschaftsadäquaten Organisation innerhalb der Aktiengesellschaft
4. Die Aktiengesellschaft als Trägerin einer Hochschule
5. Die Möglichkeiten der staatlichen Einflussnahme
a) Die staatliche Kontrolle über eine unabhängige Aktiengesellschaft
aa) Der Einfluss der Hauptversammlung nach dem Aktiengesetz
bb) Ungeschriebene Zuständigkeiten der Hauptversammlung
cc) Die Integration des öffentlichen Interesses über den Gesellschaftszweck und den Unternehmensgegenstand
dd) Gesamtbetrachtung der Einflussmöglichkeiten
b) Der staatliche Einfluss im Rahmen eines Beherrschungsvertrags
aa) Öffentlich-rechtliche Körperschaften als herrschendes Unternehmen
bb) Die Problematik des Zwangs zum Verlustausgleich gemäß § 302 Abs. 1 AktG
cc) Die Vereinbarkeit eines Beherrschungsvertrags mit dem Selbstverwaltungsrecht der Hochschule
c) Das Land als „Komplementär“ einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
6. Beurteilung der Aktiengesellschaft hinsichtlich der Ziele eines Rechtsformwechsels
7. Ergebnis zur Aktiengesellschaft als Rechtsform für staatliche Hochschulen
VII. Zusammenfassung zu den privatrechtlichen Organisationsformen
D. Abschließendes Ergebnis zu den einzelnen Rechtsformen
I. Die Überlegenheit der öffentlich-rechtlichen Organisationsformen
II. Vergleich zwischen den öffentlich-rechtlichen Organisationsformen
A. Die geschichtliche Entwicklung der Rechtsform der Hochschule
B. Verfassungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Prämissen
C. Die einzelnen Rechtsformen