Source: http://www.jurablogs.com/topic/ladenlokal
Timestamp: 2017-03-25 08:04:07
Document Index: 190734553

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 242', '§ 87', 'EuG', '§ 244', '§ 3']

LADENLOKAL - JuraBlogs
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ThemenLadenlokalAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageLadenlokalBevorratung von beworbener Ware im Online-Shop und Ladenlokal … Urteil des OLG Koblenz vom 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15 Bewirbt ein Unternehmer Waren, ohne den Verbraucher gleichzeitig darüber aufzuklären, dass die beworbene Ware für den Aktionszeitraum wahrscheinlich nicht ausreichend vorrätig gehalten werden kann, ist dies als unzulässige geschäftliche Handlung zu bewerten. Der Hinweis „Nur in limitierter… kanzlei.biz- 35 Leser - January 14, 2016 11:07am Das Ladenlokal als Gaststätte – in der Wohnungseigentumsanlage … Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet. Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als „Ladenraum“ bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe eine… Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser - July 13, 2015 4:27am Design der Apple-Stores als Marke schutzfähig? … andere Markenformen. Weiter stellt sich das Gericht auf den Standpunkt, dass die Ausstattung eines Ladenlokals nicht nur für die vom Markeninhaber hergestellten und dort verkauften Waren angemeldet werden kann, sondern auch für Dienstleistungen, sofern diese nicht ein “integraler Bestandteil” des Verkaufs dieser Waren sind. Dies treffe z.B. für Vorführungen der…Dr. Markus Wekwerth/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 81 Leser - July 11, 2014 9:02am Vorher zum gleichen Thema:EuGH: "Apple"-Flagship Stores können unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werdenDie Baugenehmigung für einen Lebensmittel-Discounter … vorliegenden Fall die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der die Feststellung begehrte, er habe bis zum 7. Mai 2012 einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau seines in Lingen, Ortsteil Laxten, liegenden, bisher als Lampen- und Gartenmöbelgeschäft genutzten Ladenlokales zu einem Geschäftsraum für einen bestimmten… Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser - September 9, 2013 4:39am Tüte mit Whiskey-Flaschen ist im Edeka übrigens keine Gewahrsamsenklave... … Die "Gewahrsamsenklave" ist auch so eine schöne juristische Erfindung, über die so mancher Laie nur schmunzeln kann. Eine Tüte mit ein paar Flaschen Whiskey ist noch keine ausreichende Enklave, führt also noch nicht zur Wegnahme i.S.d. § 242 StGB: Nach den Feststellungen des Landgerichts zu Fall II.5 der Urteilsgründe suchte der Angeklagte am 9… beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 89 Leser - July 26, 2013 3:10pm Sechs Whiskeyflaschen in zwei Tüten – Gewahrsamsenklave? … Einkaufs zu erwecken, wollte aber ohne weiteres das Ladenlokal auch mit dem Whiskey verlassen. Daran wurde er vom Zeugen B. gehindert, der den Vorgang bemerkt hatte. Der Angeklagte stellte die Tüten daher vor der Obstabteilung ab und versuchte ohne die Beute zu fliehen. In dieser Handlung hat das LG einen vollendeten Diebstahl gesehen. Das hat der… Burhoff online Blogin Strafrecht- 211 Leser - July 17, 2013 1:00pm Bei Hollister wird jetzt gewürfelt … aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Verhandlungen mit der Arbeitgeberin ziehen sich aber offenbar hin, und so hatte der Betriebsrat beim Arbeitsgericht Frankfurt beantragt, die Taschen- und Jackenkontrolle im Wege der einstweiligen Verfügung so lange zu untersagen, bis darüber eine vom Betriebsrat mitbestimmte Regelung gefunden worden ist. Das… beck-blogin Arbeitsrecht- 57 Leser - April 8, 2013 5:58am Unfall im Möbelhaus … Der Inhaber von Verkaufsräumen (hier: eines Möbelhauses) hat dafür zu sorgen, dass seine Kunden möglichst gefahrlos das Geschäftslokal begehen und hierbei Waren aussuchen können. In dem hier vom Landgericht Konstanz entschiedenen Fall wurde die Kundin in der Bilderabteilung des Baumarktes auf dem Rücken liegend, mit gerahmten Glasbildern… Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser - April 4, 2013 4:30am OLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch, wenn der Umsatz des Abmahners nicht mehr mit dem Prozesskostenrisiko seiner zahlreichen Abmahnungen
übereinstimmt … Aktenzeichen gleich mehrfach auftauchten. Die Verfügungsverfahren gingen in der Liste der Abmahnungen auf. Nach der Einschätzung der Antragstellerin steht ihr Abmahnverhalten auch in einem vernünftigen und wirtschaftlichen Verhältnis zu ihrer gewerblichen Tätigkeit. Zu ihrem Umsatz trägt die Antragstellerin vor, dass sie in den 30 Tagen vor dem… Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 232 Leser - December 18, 2012 9:43am OLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch, wenn der Umsatz des Abmahners nicht mehr mit dem Prozesskostenrisiko seiner zahlreichen Abmahnungen
übereinstimmt … Aktenzeichen gleich mehrfach auftauchten. Die Verfügungsverfahren gingen in der Liste der Abmahnungen auf. Nach der Einschätzung der Antragstellerin steht ihr Abmahnverhalten auch in einem vernünftigen und wirtschaftlichen Verhältnis zu ihrer gewerblichen Tätigkeit. Zu ihrem Umsatz trägt die Antragstellerin vor, dass sie in den 30 Tagen vor dem… Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 76 Leser - December 18, 2012 9:43am Abmahnwelle Weitere Abmahnungen der Firma Sport-Weiss durch Rechtsanwalt Andreas Hennig … vorgeworfen, als Wettbewerber bei eBay in gewerblichem Rahmen als Verkäufer tätig zu sein, jedoch als Privatperson aufzutreten. Aus unserer Sicht gibt es genügend Anhaltspunkte die für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung sprechen. Sollten auch Sie eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Andreas Henning im Namen der Firma Sport Weiss erhalten haben heißt es… Kanzlei Dr. Schenkin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 71 Leser - September 17, 2012 7:38am Geschäftsveräußerung im Ganzen – aktuelle BFH- und EuGH-Rechtsprechung … Anmietung möglich gewesen, und er habe das Unternehmen auch tatsächlich fortgeführt. Gegen das Urteil hat die Beklagte Revision eingelegt. Denn bei einem Mietvertrag mit gesetzlicher Kündigungsfrist sei die dauerhafte Betriebsfortführung gerade nicht gewährleistet. Nach bisheriger Rechtsprechung setzte eine Geschäftsveräußerung im Ganzen voraus, dass… ATN–Rechtsanwältein Steuerrecht- 40 Leser - April 17, 2012 4:00pm Das “Schweizer Offiziersmesser” – ein gefährliches Werkzeug… … sich um ein sog. Schweizer Offiziersmesser mit einer heraus klappbaren Klinge von 6 cm Länge und maximal 1,2 cm Breite, wobei eine Seite der Klinge scharf und die andere stumpf ist.“ Die Berufung der StA mit dem Ziel der Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB) wird verworfen. Dagegen dann die Revision, die beim OLG Köln… Burhoff online Blog- 66 Leser - January 13, 2012 8:22am Verkäufer haften für ihre Kunden ? …Nach den Grundsätzen der eingeschränkten Haftung von Arbeitnehmern besteht in der Regel keine Ersatzpflicht, wenn Kunden Ware aus einem Ladengeschäft entwenden. Dies hat jetzt das Arbeitsgericht Oberhausen entschieden (24.11.2011, Az. 2 Ca 1013/11). Im dortigen Fall waren hinter dem Rücken des Klägers, der sich als Verkäufer in einem… Recht und Arbeitin Arbeitsrecht- 54 Leser - December 13, 2011 2:31pm Keine Haftung für unbemerkten Diebstahl … Das Arbeitsgericht Oberhausen (Urteil vom 24.11.2011, 2 Ca 1013/11) hat jüngst folgenden interessanten Fall zu entscheiden gehabt: Der Arbeitnehmer, der ausgebildeter Einzelhandelskaufmann ist, war als technischer Verkaufsberater mit einem Gehalt in Höhe von knapp 1.300,- € brutto bei einem Telefonshopbetreiber vollzeitbeschäftigt. An einem… beck-blogin Arbeitsrecht- 67 Leser - December 2, 2011 10:32am 1
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