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Timestamp: 2017-09-26 09:12:36
Document Index: 99931433

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 23.10.2008 - I ZR 11/06 - Vorname.de gegen Nachname.de - Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht (raule.de).
BGH, Urteil vom 23.10.2008 - I ZR 11/06
Vorname.de gegen Nachname.de - Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht (raule.de).
1. Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht.
2. Für den eigenständigen Schutz des Vornamens ist eine Individualisierung erforderlich, die entweder eine überragende Bekanntheit der betreffenden Person oder eine erhebliche Kennzeichnungskraft des Vornamens voraussetzt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27.01.1993 - Az. I ZR 160/80, WRP 1983, 339).
3. In Fällen, in denen ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert worden ist, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist (BGHZ 171, 104 Tz. 18 - grundke.de = MIR 2007, Dok. 291). Besteht unter der betreffenden Domain ein Internetauftritt des Namensträgers, kann grundsätzlich von einer Registrierung des Domainnamens im Auftrage des Namensträgers ausgegangen werden.
MIR 2009, Dok. 091
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1932
OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014 - Az. 13 U 15/14
Auf konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung unzureichend - Der Unterlassungsanspruch wegen unverlangter E-Mail-Werbung ist nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mails an eine konkrete E-Mail-Adresse beschränkt.
BGH, Urteil vom 19.04.2012 - Az. I ZR 86/10
Pelikan - Zur Zulässigkeit des Übergangs von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung in der Berufungs- und Revisionsinstanz im gewerblichen Rechtsschutz und zur Beurteilung der (Un-) Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen (hier: "Lehrmittel" und "Musikunterricht").
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Keine Generalprävention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts für ein Unterlassungsbegehren (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu.