Source: https://www.bopfingen.de/Satzung+zur+Aenderung+der+Satzung+ueber+die+oeffentliche+Abwasserbeseitigung+_Abwassersatzung+_+AbwS_+der+Stadt+Bopfingen+vom+21_07_2011.html
Timestamp: 2019-07-21 00:40:21
Document Index: 64713056

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 4', '§ 2', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 42', '§ 4', '§ 2']

Aufgrund der § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Bopfingen am 31. Januar 2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Stadt Bopfingen vom 21. Juli 2011 beschlossen:
§ 42 Abs. 1 bis 4 – Höhe der Abwassergebühren, unterjährige Gebührenanpassung erhält folgende Fassung:
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser ab 1. Januar 2019 2,41 €
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² versiegelter Fläche ab 1. Januar 2019 0,38 €
(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser ab 1. Januar 2019 2,41 €
(4) Die Schmutzwassergebühr für die Kläranlage als Basis für die Ermittlung der Starkverschmutzerzuschläge nach § 42 b beträgt je m³ Abwasser ab 1. Januar 2019 1,58 €
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Unbeachtlich sind ferner nach § 2 Abs. 2 KAG Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze, wenn sie zu einer nur geringfügigen Kostenüberdeckung führen.
Bopfingen, den 31. Januar 2019
Dr. Gunter Bühler,