Source: https://www.fassungen.i-ber.de/index-7.html
Timestamp: 2019-09-23 11:01:06
Document Index: 197761048

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 3']

Allgemeine GeschĂ¤ftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine GeschĂ¤ftsbedingungen
(1) Die nachstehenden GeschĂ¤ftsbedingungen gelten fĂźr alle VertrĂ¤ge, die Sie mit uns als Anbieter (iBer Berliner Optische Technologie GmbH) Ăźber die Internetseite shop.i-ber.de oder Ăźber sonstige Fernkommunikationsmittel schlieĂen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine AbĂ¤nderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende GeschĂ¤ftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrĂźcklichen Zustimmung wirksam.
(2) Wir bieten unsere Ware nur zum Kauf an, soweit Sie eine natĂźrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ¤hige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des RechtsgeschĂ¤fts in AusĂźbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ¤ndigen beruflichen TĂ¤tigkeit handelt (Unternehmer). Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
Â§ 2 Registrierung als Kunde
(1) Zum Kauf unserer Ware Ăźber unsere Internetseite ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und fĂźhrt zu keinerlei Verpflichtungen. Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter dem von Ihnen gewĂ¤hlten Benutzernamen und Passwort eingerichtet. Nach Absenden der Registrierung erhalten Sie per E-Mail einen BestĂ¤tigungslink zur Freischaltung Ihres Accounts.
(2) Die Login-Daten fĂźr das Kundenkonto sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht Ăźbertragbar.
(3) Sie kĂśnnen ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Post oder Ăźber das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Beim Kauf Ăźber das Online-Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im âWarenkorbâ abgelegt. Ăber die entsprechende SchaltflĂ¤che in der Navigationsleiste kĂśnnen Sie den âWarenkorbâ aufrufen und dort jederzeit Ănderungen vornehmen. Auf der âWarenkorbâ-Seite erfolgt ferner die Auswahl der Zahlungs- und Versandbedingungen. Nach Aufrufen der SchaltflĂ¤che âWeiterâ werden abschlieĂend nochmals die Bestelldaten als BestellĂźbersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die MĂśglichkeit, hier die Angaben nochmals zu ĂźberprĂźfen, zu Ă¤ndern (auch Ăźber die Funktion âzurĂźckâ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung Ăźber die SchaltflĂ¤che âKaufenâ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
(4) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzĂźglich nach Bestellung durch BestĂ¤tigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die AusfĂźhrung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestĂ¤tigt wird (AuftragsbestĂ¤tigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzĂźglich zurĂźckerstattet.
(5) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit BestĂ¤tigung in Textform an.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Ăbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Â§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angefĂźhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten belaufen sich auf 2,60âŹ pro Liefertag bei Bestellungen bis 16:00h fĂźr Waren mit der Lieferzeit von einem Werktag. Bei mehreren Bestellungen am selben Tag mit verschiedenen Lieferzeiten (z.B. 1Werktag, 3-5 Werktage oder 7-10 Werktage) fallen eventuell mehrmals Lieferkosten an, da diese in mehreren Lieferungen versendet werden, insofern nichts anderes vereinbart wurde. NĂ¤here Einzelheiten finden sich im Online-Bestellvorgang oder im jeweiligen Angebot.
(3) Sie haben folgende ZahlungsmĂśglichkeiten, soweit im Online-Bestellvorgang oder im jeweiligen Angebot nichts anderes ausgewiesen ist: - Zahlung per SEPA-Lastschrift - Zahlung per Ăberweisung/ Sammelrechnung
(4) Soweit im Online-Bestellvorgang, im jeweiligen Angebot oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die ZahlungsansprĂźche aus dem geschlossenen Vertrag am Ende des folgenden Monats ffĂ¤lig. Der Abzug von Skonti ist nur zulĂ¤ssig, sofern in der Rechnung ausdrĂźcklich ausgewiesen wird.
(5) SEPA-Lastschrift (Basis- und/oder Firmenlastschrift) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermĂ¤chtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist fĂźr die Ăbermittlung der VorabankĂźndigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem FĂ¤lligkeitsdatum verkĂźrzt. Sie sind verpflichtet fĂźr die ausreichende Deckung des Kontos zum FĂ¤lligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer RĂźcklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende BankgebĂźhr zu tragen.
Â§ 5 Lieferbedingungen
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestĂ¤tigt wurden.
(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adĂ¤quaten DeckungsgeschĂ¤ftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfĂźgbar sein, werden Sie unverzĂźglich Ăźber die NichtverfĂźgbarkeit informiert und im Falle des RĂźcktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzĂźglich erstattet.
(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wĂźnschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu Ăźbernehmen sind.
(4) Teillieferungen sind zulĂ¤ssig und kĂśnnen von uns selbststĂ¤ndig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten fĂźr den Versand belastet werden.
Â§ 6 GewĂ¤hrleistung
(1) Die GewĂ¤hrleistungsfrist betrĂ¤gt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die FristverkĂźrzung gilt nicht: â˘	fĂźr uns zurechenbare schuldhaft verursachte SchĂ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KĂśrpers oder der Gesundheit und bei vorsĂ¤tzlich oder grob fahrlĂ¤ssig verursachten sonstigen SchĂ¤den; â˘	soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fĂźr die Beschaffenheit der Sache Ăźbernommen haben; â˘	bei Sachen, die entsprechend ihrer Ăźblichen Verwendungsweise fĂźr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; â˘	bei gesetzlichen RĂźckgriffsansprĂźchen, die Sie im Zusammenhang mit MĂ¤ngelrechten gegen uns haben. (2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, Ăśffentliche Anpreisungen und ĂuĂerungen des Herstellers.
(3) Bei MĂ¤ngeln leisten wir nach unserer Wahl GewĂ¤hr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. SchlĂ¤gt die Mangelbeseitigung fehl, kĂśnnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurĂźcktreten. Die MĂ¤ngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen UmstĂ¤nden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung mĂźssen wir nicht die erhĂśhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den ErfĂźllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemĂ¤Ăen Gebrauch der Ware entspricht.
Â§ 7 ZurĂźckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein ZurĂźckbehaltungsrecht kĂśnnen Sie nur ausĂźben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhĂ¤ltnis handelt.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstĂ¤ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden GeschĂ¤ftsbeziehung vor. Vor Ăbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine VerpfĂ¤ndung oder SicherheitsĂźbereignung nicht zulĂ¤ssig.
(3) Sie kĂśnnen die Ware im ordentlichen GeschĂ¤ftsgang weiterverkaufen. FĂźr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in HĂśhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermĂ¤chtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemĂ¤Ă nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im VerhĂ¤ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten GegenstĂ¤nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% Ăźbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Â§ 8 Rechtswahl, ErfĂźllungsort, Gerichtsstand
(2) ErfĂźllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des Ăśffentlichen Rechts oder Ăśffentlich-rechtliches SondervermĂśgen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
1. IdentitĂ¤t des VerkĂ¤ufers
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die KorrekturmĂśglichkeiten erfolgen nach MaĂgabe des Â§ 3 unserer Allgemeinen GeschĂ¤ftsbedingungen (Teil I).
3.2. Der vollstĂ¤ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage kĂśnnen die Vertragsdaten Ăźber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Diese AGB wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des HĂ¤ndlerbundes erstellt und werden permanent auf RechtskonformitĂ¤t geprĂźft. Die HĂ¤ndlerbund Management AG garantiert fĂźr die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. NĂ¤here Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.