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Timestamp: 2017-04-30 01:36:55
Document Index: 152600660

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR: Österreichisches Verbot von Eizellen- und Samenspende rech | Recht | Haufe
08.11.2011 | Familien- & Erbrecht
EGMR: Österreichisches Verbot von Eizellen- und Samenspende rechtmäßig
Der Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden, dass Ei- und Samenzellenspende in Österreich weiterhin verboten bleiben dürfen. Um ihren Kinderwunsch zu erfüllen, bleibt daher betroffenen Paaren nur der Weg ins Ausland, um sich einer künstlichen Befruchtung zu unterziehen. Dies ist nach der in Österreich geltenden Rechtslage erlaubt.
Das in Österreich geltende Verbot zur Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei In-vitro-Befruchtung nicht konventionswidrig.
Recht auf Familienleben und -gründung nicht verletzt Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass das Verbot von Samen- und Eizellenspenden in Österreich nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und gegen das dort garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8) verstößt.
Vorinstanz hielt Verbot zunächst für konventionswidrig
In erster Instanz (Beschwerde-Nr. 57813/00) hatte der EGMR die Verbote Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für menschenrechtswidrig erklärt. Die Beschwerde wurde von zwei Ehepaaren, welche durch eine künstliche Befruchtung mittels Eizellenspende bzw. In-Vitro-Fertilisation mittels fremden Samen ein Kind zeugen wollten, eingereicht.
In Deutschland ebenfalls verboten: Die Eizellenspende
In Deutschland ist zwar im Gegensatz zu Österreich die Samenzellenspende erlaubt, die Eizellenspende jedoch ebenfalls verboten. Hätte das Gericht das Verbot als konventionswidrig erklärt, hätte dies daher auch mittelbar auf die deutsche Rechtslage Auswirkungen gehabt.
Staaten sind bei Regelungen der Fortpflanzungsmedizin weitgehend frei
Zur Begründung seiner Entscheidung führte der EGMR aus, dass jeder einzelne Staat in einem so sensiblen und dynamischen Rechtsgebiet wie der Fortpflanzungsmedizin einen weiten Spielraum habe. Des Weiteren habe der Österreichische Gesetzgeber „sorgsam abgewogen und sich um eine Vereinbarung der gesellschaftlichen Realitäten mit einer grundsätzlichen Herangehensweise bemüht“.
Bundesregierung: Mutterschaft soll eindeutig sein
Nach Ansicht der Straßburger Richter sei besonders die auch in Deutschland umstrittene Spende von Eizellen problematisch, da dies „eine Aufspaltung der Mutterschaft“ zwischen einer genetischen und einer gebärenden Mutter zur Folge habe. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass „zwei Frauen behaupten könnten, biologische Mutter des Kindes zu sein“.
Auch die Bundesregierung ist diesem Argument gefolgt und sieht bei einer Aufspaltung von biologischer und gebärender Mutter eine ernstzunehmende Bedrohung für das Kindeswohl. Von 17 Richtern der Großen Kammer hatten bei der nun unanfechtbaren Entscheidung aber immerhin vier Richterinnen und ein Richter eine andere Meinung vertreten.
(EGMR, Urteil v. 3.11.2011, 57813/00).
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