Source: https://dejure.org/gesetze/EGZPO/15a.html
Timestamp: 2020-06-02 15:39:08
Document Index: 75956410

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 910', '§ 906', '§ 323', '§ 794', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 204', '§ 19', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 20', '§ 15']

§ 15a EGZPO - dejure.org
1. in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750 Euro nicht übersteigt,
2. in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach den §§ 910, 911, 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach den landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 124 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
3. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind,
4. in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
1. Klagen nach den §§ 323, 323a, 324, 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,
(3) 1Das Erfordernis eines Einigungsversuchs vor einer von der Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entfällt, wenn die Parteien einvernehmlich einen Einigungsversuch vor einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, unternommen haben. 2Das Einvernehmen nach Satz 1 wird unwiderleglich vermutet, wenn ein Verbraucher eine Verbraucherschlichtungsstelle, eine branchengebundene andere Gütestelle oder eine andere Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat. 3Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) 1Gütestellen im Sinne dieser Bestimmung können auch durch Landesrecht anerkannt werden. 2Die vor diesen Gütestellen geschlossenen Vergleiche gelten als Vergleiche im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung.
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Rechtsprechung zu § 15a EGZPO
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§ 15a EGZPO in Nachschlagewerken
§ 15a EGZPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 15a EGZPO verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 15a EGZPO:
§ 204 I Nr. 4 (Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung)
§§ 19 ff. (Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot) (zu § 15a I 1 Nr. 4)
§§ 1 ff. (Ableitung des Regenwassers und des Abwassers) (zu § 15a I Nr. 2)
§§ 2 ff. (Bedeutung des Wertes) (zu § 15a I Nr. 1)
§ 20 I 2 (Erstattung der Auslagen der Parteien) (zu § 15a IV)