Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1967/BVerfG/Verfassungsrechtliche-Pruefung-der-gebuehrenpflichtigen-Verwarnung-im-Strassenverkehr
Timestamp: 2019-07-21 10:06:08
Document Index: 99658647

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 69', 'Art. 100', '§ 17', '§ 17', '§ 37', '§ 6', '§ 1361', 'Art. 100', '§ 73', '§ 96', '§ 25', '§ 28', 'Art. 3', 'Art. 100']

Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im Straßenverkehr / BVerfG / 1967 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Prüfungsmaßstab bei Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des GrdsVG bezüglich Aufhebung oder Änderung rechtskräftiger Auflagen
Anspruch auf rechtliches Gehör in der Revisionsinstanz - Verfassungsrechtliche Prüfung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdsVG
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GrdstVG
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG
Verfassungswidrigkeit des § 17 Abs. 1 S. 1 AGVwGO Rheinland-Pfalz
Verfassungsmäßigkeit des § 69 Abs. 1 des Zweiten Wohnbaugesetzes
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß
Anspruch auf den gesetzlichen Richter in der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Voraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Verfassungsmäßigkeit des Weinwirtschaftsgesetzes
»Die Zweigstellensteuer für Bank- und Kreditunternehmen (§ 17 Abs. 1 GewStG) verstößt gegen den Gleichheitssatz (vgl. BVerfGE 19, 101).«
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
Neuerliche Inhaftierung nach Haftentlassung wegen verfassungswidriger Haftfortdauer
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels Übergangsregelung
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Wahlprüfung bei keinen Geschenksendungen durch den Wahlkreiskandidaten
Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl
Verfassungsbeschwerdebefugnis bei Patentstreitigkeiten
Verfassungsmäßigkeit deiner annähernd sechsjährigen Untersuchungshaft bei NS-Verbrechen
Verfassungsmäßigkeit deiner annähernd viereinhalbjährigen Untersuchungshaft bei NS-Verbrechen
Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit des § 17 StBerG hinsichtlich Steuerbevollmächtigter
Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit - Grundrechtsfähigkeit einer inländischen juristischen Person hinsichtlich Pressefreiheit - Umfang der Pressefreiheit
Verfassungswidrigkeit des § 37 Absatz 3 AVAVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. April 1957
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Beamtengesetzes
Verfassungswidrigkeit des § 6 Rabattgesetzes
Verfassungsfragen bei gleichzeitigem Verkehrsweg und Wasserspender einer Bundeswasserstraße
Verfassungsmäßigkeit des Systems der personalisierten Verhältniswahl
Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben Kriminalstrafen
Rechtsqualität der Arbeitszeitordnung
Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Heilberufekammergesetzes
Verfassungswidrigkeit der Verhängung von Strafbescheiden durch die Finanzverwaltung
Rückerstattungsgerichtsbarkeit in Berlin und Bundesverfassungsrecht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem Prozeßkostenhilfeantrag
Verfassungsmäßigkeit des § 1361 Abs. 2 BGB
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Ausbildungszulage für die Einzelkinder Verheirateter
Verfasungsrechtliche Prüfung des Ausschlusses eines Verteidigers
Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im Straßenverkehr
Einstweilige Anordnung gegen Vollstreckung von Strafurteilen - Kriegsdienstverweigerung
Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Verfassungsmäßgkeit der Versagung einer Gewinnverminderung bei nachträglicher Vergütungserhöhungen bei Gesellschafter-Geschäftsführer
Verfassungswidrigkeit der § 73 Abs. 2 und 3 und § 96 Abs. 1 S. 2 BSHG
Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Grundrechtsschutz in Landesverfassungen
Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Altersgrenze für Altersruhegeld im Saarland
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode
Verfassungswidrige Überbesetzung eines gerichtlichen Spruchkörpers
Inkompatibilität zwischen dem Steuerbevollmächtigtenberuf und Angestelltentätigkeiten
Rechtswegerschöpfung in Strafsachen durch Insanspruchnahme des Verwaltungsrechtswegs
Keine Verfassungsbeschwerde gegen EG-Verordnungen
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm
Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 WDO
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch Strafverfügung abgeschlossener Verfahren
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozeßkostenhilfe
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG
Verfassungsmäßigkeit der Einbehaltung und Abführung der Kuponsteuer
Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im Einkommensteuerrecht
Unzulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung gegen eine bereits vollzogene Wahlkampfkostenerstattung
Versagung der Erteilung eines Aufenthaltstitels auf Grundlage eines generalpräventiv begründeten Ausweisungsinteresse; Gefährdung durch den Aufenthalt des auszuweisenden Ausländers; Einheitlichliche gefahrenabwehrrechtliche Interpretation des Begriffs des Ausweisungsinteresses
VGH Baden-Württemberg (11 S 1967/16) | Datum: 19.04.2017
Führen der Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens angestellter Paketzusteller zu Arbeitslohn
FG Düsseldorf (1 K 2470/14 L) | Datum: 04.11.2016
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters
BVerfG (2 BvR 239/88; 2 BvR 1205/87; 2 BvR 1533/87; 2 BvR 1095/87) | Datum: 01.06.1989
BVerfG (2 BvL 10/62)
Datum: 04.07.1967
Fundstelle: BVerfGE 22, 125; BayVBl 1967, 422; DAR 1967, 270; DÖV 1967, 681; DVBl 1967, 767; JuS 1967, 573; JZ 1967, 569; MDR 1967, 981; NJW 1967, 1748
A. I. Die gebührenfreie polizeiliche Verwarnung ist im deutschen Polizeirecht seit langem bekannt. Die gebührenpflichtige Verwarnung wurde nach dem ersten Weltkrieg in Bayern eingeführt und durch Erlaß des [...]