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Timestamp: 2016-10-21 21:57:08
Document Index: 131357697

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 102/00 (08.03.2001)
O.________, 1968, Beschwerdef�hrerin,
A.- Mit Verf�gung vom 26. Juli 1999 stellte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn die bis am 31. Mai 1999 als Reinigungsfrau beim Warenhaus X.________ angestellte O.________ f�r 32 Tage ab 1. Juni 1999 in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, die Versicherte habe ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet, indem sie ihren Arbeitgeber durch unerlaubte Entfernung von Waren zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses veranlasst habe.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 2. M�rz 2000 ab.
C.- O.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverf�gung seien aufzuheben.
Sowohl die Arbeitslosenkasse als auch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme.
D.- Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verlangte am 5. Oktober 2000 von der Arbeitslosenkasse die in deren Verf�gung vom 26. Juli 1999 erw�hnte "Rechtfertigung" vom 29. Juni 1999 und allf�llige weitere sachbez�gliche Akten ein, worauf die Kasse dem Gericht die als "Rechtfertigung" bezeichnete Stellungnahme der Versicherten vom 29. Juni 1999 (Datum des Eingangs bei der Kasse) und die dazugeh�rige Aufforderung zur Stellungnahme vom 18. Juni 1999 zusandte.
1.- a) Im vorinstanzlichen Entscheid wird die gesetzliche Regelung �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit infolge eines Verhaltens, welches dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gab (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV), sowie �ber die nach dem Grad des Verschuldens festzusetzende Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG, Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt.
Zu erg�nzen ist, dass eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV voraussetzt, dass das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten in beweism�ssiger Hinsicht klar feststeht. Es darf insbesondere dann nicht einzig auf die Aussagen des Arbeitgebers zu den Umst�nden der vorzeitigen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses abgestellt werden, wenn diese bestritten und durch keine weiteren Indizien gest�tzt werden (BGE 112 V 245 Erw. 1; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 Erw. 7b).
b) Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Versicherungstr�ger und Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abkl�rungen vorzunehmen sind, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 Erw. 4a; AHI 1994 S. 212 Erw. 4a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 2c).
2.- a) Das Warenhaus X.________ begr�ndete die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der Versicherten vom 30. M�rz 1999 auf 31. Mai 1999 mit fehlender Teamf�higkeit, berechnender Arbeitsweise, unerlaubter Mitnahme von Ware (Jacken), Untersuchung und Mitnahme von f�r ein Hilfswerk bestimmten S�cken - wobei diese S�cke gem�ss mehrmaliger Information und Reglement/Pflichtenheft durch das Reinigungspersonal nicht vom urspr�nglichen Zweck abgebracht werden d�rften - sowie Lagerung eines unerlaubt aus dem M�ll herausgenommenen defekten Kinderwagens.
Im Rahmen des ihr von der Arbeitslosenkasse gew�hrten rechtlichen Geh�rs bestritt die Beschwerdef�hrerin in ihrer Stellungnahme vom 29. Juni 1999 die im K�ndigungsschreiben enthaltenen Vorw�rfe. Sie habe die Jacken - in der Absicht, sie in ihre Heimat zu senden - aus Versehen mitgenommen, weil sie an der f�r die Gratiskleider bestimmten Stelle aufgeh�ngt gewesen seien; nach der Kl�rung des Missverst�ndnisses habe sie die Jacken zur�ckgebracht. Ansonsten habe sie vor der Mitnahme von Kleidern immer das Einverst�ndnis ihres Vorgesetzten eingeholt. Auch bez�glich des Kinderwagens habe sie �ber die Zustimmung ihres Chefs verf�gt.
b) Die Verwaltung st�tzte sich beim Erlass ihrer Verf�gung unter der Annahme, die Versicherte habe in ihrer Stellungnahme vom 29. Juni 1999 die unerlaubte Entfernung von Waren best�tigt, ausschliesslich auf das K�ndigungsschreiben, obwohl die Beschwerdef�hrerin die darin enthaltenen Vorw�rfe, insbesondere die Unerlaubtheit der Wegnahme von Kleidern, bestritt. Da die vorhandenen Aussagen des Arbeitgebers - zu diesen geh�rt auch das dem K�ndigungsschreiben im �brigen in weiten Teilen widersprechende Arbeitszeugnis vom 31. Mai 1999 mit der Bemerkung, die Versicherte sei "im Allgemeinen" vertrauensw�rdig gewesen - durch keine weiteren Indizien gest�tzt wurden, stand das der Versicherten zur Last gelegte Verhalten indessen beweism�ssig nicht klar fest. Die Arbeitslosenkasse w�re deshalb insbesondere aufgrund der Vorbringen der Versicherten in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet gewesen, den Sachverhalt genauer abzukl�ren.
c) Ebenso verh�lt es sich mit dem kantonalen Gericht, welches nicht �ber die in den vorinstanzlichen Akten fehlende Stellungnahme vom 29. Juni 1999, daf�r aber �ber die Bestreitungen der Versicherten in der Beschwerdeschrift, die sich auch zu den �ber die Entfernung von Gegenst�nden hinausgehenden Vorw�rfen �ussert, und in der Replik verf�gte.
Allein deshalb, weil die Beschwerdef�hrerin in ihrer Replik erkl�rte, infolge h�ufigen Personalwechsels k�nne niemand �ber ihre Arbeit Auskunft geben, durfte nicht auf weitere Abkl�rungen verzichtet werden.
d) An der Abkl�rungsbed�rftigkeit des Sachverhaltes �ndert nichts, dass dessen Darstellung in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift bez�glich der Entfernung von Jacken und des Kinderwagens von jener in der Stellungnahme vom 29. Juni 1999 abweicht. Die Ausf�hrungen stimmen immerhin im bedeutsamen Punkt der Zustimmung der Vorgesetzten zur Mitnahme von Kleidungsst�cken, mit denen die Versicherte gem�ss vorinstanzlicher Beschwerdeschrift Verwandte in ihrer Heimat unterst�tzen wollte, �berein. Unter diesen Umst�nden sind die erw�hnten Widerspr�che nicht als hinreichende Indizien zur St�tzung der Aussagen des Arbeitgebers zu werten, weshalb das der Beschwerdef�hrerin vorgeworfene Verhalten in W�rdigung der gesamten Aktenlage beweism�ssig nicht klar feststeht.
3.- �ber das Vorliegen eines Einstellungstatbestandes und das Ausmass des Verschuldens kann nach dem Gesagten erst nach Durchf�hrung von der Verwaltung nachzuholender Beweismassnahmen entschieden werden. Es ist das Reglement/ Pflichtenheft, das gem�ss K�ndigungsschreiben die Mitnahme nicht mehr zum Verkauf bestimmter Gegenst�nde verbietet (es ist wichtig zu wissen, ob es sich dabei um ein absolutes Verbot oder um ein grunds�tzliches Verbot unter Vorbehalt einer Bewilligung handelt), einzuholen. Es sind weitere geeignete Erkundigungen beim Arbeitgeber, namentlich bei ehemaligen Vorgesetzten der Beschwerdef�hrerin sowie gegebenenfalls bei der von der Versicherten in ihrer Stellungnahme vom 29. Juni 1999 genannten Arbeitskollegin, einzuziehen.
des Kantons Solothurn vom 2. M�rz 2000 und die
Verf�gung vom 26. Juli 1999 aufgehoben werden und die
Sache an die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons
Solothurn zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter
Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Frage
der Einstellung in der Anspruchsberechtigung neu verf�ge.