Source: https://www.atg-germany.de/shop/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen-AGB:_:3.html
Timestamp: 2018-01-18 13:51:56
Document Index: 232489429

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 151', '§ 437', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 12']

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(1) Für alle Verträge über unsere Lieferungen/Leistungen gelten ausschließlich unsere AGB in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
(2) Auch ohne unseren Widerspruch finden abweichende Einkaufsbedingungen unserer Kunden keine Anwendung.
§ 2 Angaben und Auskünfte
Alle Angaben und Auskünfte von uns oder unseren Vorlieferanten über unsere Lieferungen/Leistungen geben, soweit nichts anderes ausdrücklich erklärt oder vereinbart wird, nur annähernde Werte wieder, zu deren genauen Einhaltung wir uns nicht verpflichten.
(1) Wir sind nicht verpflichtet, eine Bestellung des Kunden zu bestätigen. Der Kunde verzichtet gemäß § 151 Satz 1 BGB auf eine Annahmeerklärung unsererseits.
(2) Bestätigen wir eine Bestellung, hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt den Inhalt der Bestätigung sorgfältig zu prüfen und etwaige Abweichungen zur Bestellung zu rügen. Unterbleibt dies, kommt der Vertrag mit dem Inhalt unserer Bestätigung zustande.
(3) Anderenfalls kommt der Vertrag durch die Ausführung der Bestellung durch uns zustande.
(1) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgen alle unsere Lieferungen ab Werk. Übernehmen wir den Versand/Transport unserer Waren auf Verlangen des Kunden zum Bestimmungsort, erfolgt dies auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ware das Werk verlässt auf den Kunden über. Die Kosten für die Verpackung und deren Entsorgung trägt der Kunde.
(2) Lieferfristen/-termine gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung durch uns als verbindlich vereinbart.
(3) Wir sind zu Teillieferungen/-leistungen berechtigt, soweit sie nicht für den Kunden unzumutbar sind.
(1) Maßgebend sind ausschließlich die Preise aus unseren jeweils gültigen Preislisten bzw. die auf unserer Homepage angegebenen Preise oder die in unserer Bestellung und/oder Auftragsbestätigung genannten Preise.
(2) Sämtliche Preise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer hat der Kunde in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zu entrichten.
(3) Auf Rechnung beliefern wir generell nur gewerbliche Kunden unter Angabe einer gültigen USt-IdNr., Behörden und Universitäten. Privatkunden beliefern wir generell nur per Vorauskasse oder Nachnahme.
(4) Zahlungen haben ausschließlich in Euro zu erfolgen.
(5) Zahlungen haben innerhalb der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes an.
(6) Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(1) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem der Lieferung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis sowie aus der gesamten Geschäftsverbindung.
(2) Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(3) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 30 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, spätestens aber vor Verwendung oder Einbau unserer Ware, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware auch im Hinblick auf den Mangel als genehmigt.
(2) Ist unsere Ware mangelhaft, ist der Kunde berechtigt, die gesetzlichen Mängelansprüche des § 437 BGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen geltend zu machen.
(3) Die Wahl zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache obliegt uns.
(4) Für etwaige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gelten die Bestimmungen in § 8 entsprechend.
(5) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl, Einbau, Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse hinsichtlich der bestellten Waren. Wir haften nicht, wenn die gelieferte Ware fehlerhaft oder durch nicht autorisierte Personen eingebaut, unsachgemäß angewendet oder in sonstiger Weise verändert wurde. Wir haften ferner nicht für Motoren und sonstige Fahrzeugteile, sondern nur für die von uns gelieferten Komponenten. Der Betrieb von Motoren mit alternativen Kraftstoffen kann zum Erlöschen der Herstellergarantie führen.
(6) Die Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten, soweit das Gesetz nicht zwingend eine längere Verjährungsfrist vorsieht.
(1) Auf Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz haften wir nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen, vertragszweckgefährdenden Vertragspflicht.
(2) Im Falle der leichten Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden, die außerhalb der Ware entstanden sind. Im Falle des Verzuges haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 10 % des vereinbarten Kaufpreises.
(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer Garantie, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels und im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle einer zwingenden gesetzlichen Haftung, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort für unsere Lieferungen unser Sitz.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einer Bestellung ist unser Sitz.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss solcher Normen, die auf die Anwendung ausländischen Rechts verweisen.
§ 10 Verbraucher
(1) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Verbraucher (§ 13 BGB), soweit nachfolgend nichts anderes oder ergänzendes bestimmt ist.
(2) Nicht anwendbar für Verbraucher ist die Regelung des § 7 Abs. 3.
(3) Für Verbraucher verjähren die in § 7 Abs. 6 erwähnten Mängelansprüche in 24 Monaten, soweit das Gesetz nicht zwingend eine längere Verjährungsfrist vorsieht.
(4) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, sofern der Verbrauchsgüterkauf im Fernabsatz, als Haustürgeschäft, als Teilzahlungsgeschäft oder mit Zahlungsaufschub abgeschlossen worden ist.
§ 12 Firmenanschrift und Kontaktdaten
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