Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/770fcd46d90fd5e80a1d2a724ccdb05769a7ff48b4d89534e4b3f8aa037c4321
Timestamp: 2019-08-23 14:12:21
Document Index: 153326840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 258', 'BGH']

BGH, 4 StR 116/00: BGH (stpo, hauptverhandlung, eltern, nötigung, verletzung, einfluss, aufhebung, mutter, anlass, staatsanwaltschaft)
Urteil des BGH vom 18.05.2000, 4 StR 116/00
BGH (stpo, hauptverhandlung, eltern, nötigung, verletzung, einfluss, aufhebung, mutter, anlass, staatsanwaltschaft)
Stpo, Hauptverhandlung, Eltern, Nötigung, Verletzung, Einfluss, Aufhebung, Mutter, Anlass, Staatsanwaltschaft
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. Dezember 1999, soweit es ihn betrifft,
wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit
mit sexueller Nötigung, zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Die
hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der auf die Verletzung des § 67
Abs. 1 JGG in Verbindung mit § 258 Abs. 2 und 3 StPO gestützten Verfahrensrüge zum Strafausspruch Erfolg; im übrigen erweist sich das Rechtsmittel als
Die Revision beanstandet zu Recht, das Landgericht habe den in der
Hauptverhandlung anwesenden Eltern des Angeklagten nicht das ihnen zustehende letzte Wort gewährt.
Der danach erwiesene Verfahrensverstoß führt jedoch nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil das Urteil lediglich insoweit auf ihm beruhen kann (vgl. BGH NStZ 1999, 426). Es ist auszuschließen, dass die Nichterteilung des letzten Wortes Einfluss auf die Urteilsfindung zum Schuldspruch gehabt hat. Nicht ausgeschlossen werden kann hingegen, dass sich der Verfahrensverstoß auf die Entscheidung zum Strafausspruch ausgewirkt haben kann. Zwar war insbesondere die Mutter des
Angeklagten im Verlaufe der Hauptverhandlung angehört worden, doch hätten aber möglicherweise die Schlussvorträge, insbesondere der der Staatsanwaltschaft, den Eltern Anlass zu ergänzenden Ausführungen gegeben, wäre ihnen das letzte Wort erteilt worden."
Maatz Richter am Bundesgerichtshof Athing Dr. Kuckein ist infolge Urlaubs verhindert zu unterschreiben.