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Timestamp: 2016-10-21 11:25:18
Document Index: 155830125

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 27', 'Art. 59', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE']

K.________, 1966, Beschwerdef�hrerin,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abt. Qualifizierung f�r Stellen Suchende, Walchestrasse 39, 8006 Z�rich, Beschwerdegegner.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. November 2006.
K.________, geboren 1966, war ab dem 1. November 2004 arbeitslos und auf Stellensuche. Am 22. Juli 2006 stellte sie ein Kursgesuch f�r die Ausbildung zur Buschauffeuse Kat. D. Das Gesuch wurde vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) mit Verf�gung vom 25. August 2006 abgelehnt mit der Begr�ndung, die Versicherte verf�ge nicht �ber entsprechende Berufserfahrung im Transportwesen. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) mit Entscheid vom 15. September 2006 ab.
Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 9. November 2006 ab.
K.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben und dahingehend abzu�ndern, dass der Versicherten im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Umschulungsm�glichkeiten die Auslagen f�r die Ausbildung zur Buschauffeuse w�hrend der Arbeitslosigkeit im Betrag von Fr. 13'949.- r�ckwirkend zu erstatten seien.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) schliesst auf Abweisung, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Ziele des AVIG (Art. 1a Abs. 2 AVIG) und die arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch die Aufz�hlung von Massnahmen, die die Eingliederung von Versicherten, welche aus Gr�nden des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, f�rdern (Art. 59 Abs. 2 AVIG). Auf die vorinstanzliche Wiedergabe der Voraussetzungen f�r die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen generell und f�r Leistungen der Versicherung an die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung (Art. 60-62 AVIG) kann ebenfalls verwiesen werden.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf �bernahme der Kosten f�r den beantragten Kurs als Buschauffeuse als arbeitsmarktliche Massnahme gem�ss Art. 59 Abs. 2 AVIG. Im vorliegenden Fall steht eine Ausbildung zur Buschauffeuse Kat. D zur Diskussion, wobei die beantragten Kursbeitr�ge Fr. 10'000.- betragen. Die Vorinstanz ging angesichts der sehr grossen und breiten beruflichen Erfahrung der Versicherten im Gastgewerbe, sowie der damit angeeigneten Berufs- und Sprachkenntnisse nicht von einer erschwerten Vermittlungsf�higkeit aus, weshalb die unabdingbare gesetzliche Voraussetzung f�r die Finanzierung eines Kursbesuches durch die Arbeitslosenversicherung nicht gegeben sei. Ferner lasse sich aus dem Verhalten des RAV-Beraters nichts zu ihren Gunsten ableiten.
3.1 Demgegen�ber bringt die Beschwerdef�hrerin vor, eine Ausbildung zur Buschauffeuse h�tte ihre Arbeitslosigkeit verk�rzt, wovon auch die Arbeitslosenkasse profitiert h�tte, zumal sie w�hrend ihrer Rahmenfrist keine Stelle im Gastronomiegewerbe gefunden habe. Vor allem sei sie jedoch vom RAV-Berater dahingehend get�uscht worden, dass sie �ber Monate m�ndlich vertr�stet, aber auch ermuntert worden sei, sich im Transportgewerbe zu bewerben und die begehrte Umschulung zu machen.
3.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass eine pers�nliche Umorientierung und der Wille, im Transportgewerbe t�tig zu werden, im Vordergrund der anbegehrten Umschulung stehen. Auch wenn in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, die Beschwerdef�hrerin habe als Taxi- und Kleinbuschauffeuse gearbeitet, findet dies in den Unterlagen keine St�tze. Die Ausbildung zur Buschauffeuse vermag auch nicht eine Ausbildungsl�cke zu schliessen, sondern soll die beruflichen Wunschvorstellungen der Versicherten verwirklichen. Ziel der arbeitsmarktlichen Massnahmen ist jedoch, die Eingliederung von Versicherten, die aus Gr�nden des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, zu f�rdern (Art. 59 Abs. 2 AVIG). Eine Ausbildung zu finanzieren, bei welcher die Vermittlungschancen im Vergleich zu jenen im angestammten Beruf nicht besser sind, erf�llt demnach die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, weshalb die Umschulung zur Buschauffeuse nicht als ad�quate Massnahme zur Beendigung der Arbeitslosigkeit bezeichnet werden kann.
3.3 Bez�glich dem Verhalten des RAV-Beraters ist der Beschwerdef�hrerin dahingehend Recht zu geben, dass gest�tzt auf Art. 27 ATSG und Art. 59c AVIG von Anbeginn ein schriftliches Gesuch h�tte gestellt werden m�ssen und die m�ndlichen Abkl�rungen des RAV-Beraters nicht den gesetzlichen Pflichten der Verwaltung entsprechen. Um daraus jedoch einen Anspruch auf arbeitsmarktliche Massnahmen abzuleiten, ist zu �berpr�fen, ob sich die Versicherte auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann. Dieser ist in Art. 9 BV verankert und sch�tzt den B�rger in seinem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten. Er bedeutet unter anderem, dass falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gem�ss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend:
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636, 127 I 36 E. 3a S. 36, 126 II 387 E. 3a S. 387; RKUV 2001 Nr. KV 171 S. 281 E. 3b, 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291 E. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 E. 2a S. 66 f.).
Vorliegend wusste die Beschwerdef�hrerin, dass nicht der RAV-Berater, sondern eine andere Amtsstelle �ber die Bewilligung von Kursen entscheidet. Zwar ging sie f�lschlicherweise von einer Stelle in Bern aus, w�hrend der RAV-Berater gem�ss seinen Protokollen offensichtlich die Abteilung f�r Qualifizierung f�r Stellen Suchende (QUS) meinte, was jedoch nichts �ndert. Zudem hat sich die Versicherte unabh�ngig von einem m�glichen abschl�gigen Entscheid zur Theoriepr�fung entschlossen. Anl�sslich des Beratungsgespr�chs vom 15. Februar 2005 hielt der RAV-Berater fest, die Versicherte bewerbe sich gut, zumal sie in Betracht ziehe, die Fahrschule mit dem Einkommen als Bardame selber zu finanzieren. Sie hielt zudem in ihrem Schreiben vom 14. M�rz 2005 ausdr�cklich fest, sie habe zur Kenntnis genommen, die Ausbildung werde nicht bezahlt. Trotzdem machte sie mit der Umschulung weiter. Angesichts dessen hat die Versicherte nicht im Vertrauen auf eine Leistungszusicherung des RAV-Beraters Dispositionen getroffen. Dessen unbeholfenes Verhalten vermag keine Grundlage zu schaffen, auf die sich die Beschwerdef�hrerin nach Treu und Glauben mit Erfolg zu berufen verm�chte.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, Gesch�ftsstelle Z�rich-Nord und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.