Source: http://kskjena.blogsport.de/2018/04/04/umzug-im-sgbii-leistungsbezug/
Timestamp: 2019-07-20 20:18:19
Document Index: 141653013

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 23', '§ 25']

Umzug im SGBII-Leistungsbezug « [KSK]-Jena
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Vier Gründe gegen Eingliederungsvereinbarungen (EGV) »
Da in der Beratung immer mal die Frage aufkam, wie man im SGB II-Bezug umzieht, welche Wege zu bestreiten sind, nehmen wir unseren Umzug zum Anlass, das mal grundsätzlich zusammenzufassen. Also:
Es gibt verschiedene Gründe, die einen Umzug nötig machen (Spezialfälle s.u.). Das Verfahren für Umzugswillige ist jeweils das Gleiche:
1. Eine Wohnung finden, die der lokalen Angemessenheitsgrenze entspricht. In Jena gerade schwierig, weil es davon zwei gibt (vgl. Crossing Beschlüsse?).
2. Beim Jobcenter (JC), in dessen Bereich die neue Wohnung liegt, einen Antrag auf Zusicherung zu den (neuen) Kosten der Unterkunft stellen. Beim JC, das aktuell zuständig ist, einen Antrag auf die Übernahme der Umzugskosten stellen (einschließlich evtl. Doppelmieten, auch wenn viele JC die Übernahme erst einmal verweigern)..Wichtig!
Der Antrag muss *vor* dem Unterzeichnen des Mietvertrages gestellt werden, aber nicht beschieden (so lange wartet kaum eine Vermieterin in der Lichtstadt.
Noch eine Anmerkung: Der Antrag auf Kostenübernahme muss die leistungsrelevanten Inhalte haben, also Adresse, Kosten der Grundmiete einschließlich der Abschlagszahlungen für kalte Betriebskosten (alles ohne Heizkosten). Die Entscheidung des Jobcenters darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass man einen Mietvertrag vorlegt, weil man den oft gar nicht so früh bekommt und es auch irrelevant ist: Lautet der Antrag auf 310,00 Euro Kaltmiete, hat das JC eben darüber zu entscheiden. Kostet es dann doch weniger, zahlt es entsprechend weniger. Kostet es hingegen mehr, muss der Antrag umgehend umformuliert werden. Wurde vorher schon entschieden, gilt die Zusage auch nur für die zugesicherte Kostenübernahme und man legt mit einem Änderungsantrag nach.
3. Drei Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen bzw. Leihwagenfirmen besorgen, Kosten für Helferinnen dazupacken, zum Antrag hinzu fügen (der Billigste kriegt dann den Zuschlag).
5. Quittungen kopieren und beim JC einreichen, Frist zur Überweisung setzen.
Wenn ihr das auch noch vorfinanzieren könnt – wenigstens für die Dauer eines Eilverfahrens – steht der neuen Wohnung nichts mehr/ nur ein Eilantrag (Material und Tipps, ganz unten eine kurze Erklärung) im Wege. Trifft das nicht zu, wird evtl. Schritt 1 mehrfach wiederholt werden müssen.
1. Ihr wollt mit eineR PartnerIn zusammenziehen. Umzug innerhalb einer Stadt/ Gemeinde.
Ihr wollt mit eureM PartnerIn zusammenziehen, einfach so oder weil ein Kind erwartet wird. Dagegen hat das Amt nichts zu sagen und tut es für gewöhnlich auch nicht, weil dadurch die Kosten sinken. Entweder wird das Einkommen der Partnerin mit einbezogen oder mindestens sinken die Regelsätze, weil zwei Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft weniger Anspruch haben.
2. Mit der Wohnung stimmt etwas nicht. Umzug innerhalb einer Stadt/ Gemeinde.
Dabei müsst ihr dem Amt einen Grund liefern, der den Umzug nötig macht, //aber nicht Sache der Vermieterin ist//. Schimmel in der Wohnung, fehlende Wasserversorgung, lärmende Nachbarn, unbenutzbarer Balkon, Hundekot im Treppenhaus – all das und noch mehr sind Sachen, um die sich der Vermieter kümmern muss und die deshalb kein Grund zum Umzug sind. Sie können es aber werden, wenn der Vermieter den Schaden nicht behebt (zu Schimmel beispielsweise: SG Kiel, Beschluss vom 29.7.2009, S 9 AS 399/09 ER).
Die Folgen von Umzügen gegen Wunsch des JC: Umzugskosten werden nicht übernommen und die Miete wird nur maximal in Höhe der vorherigen gezahlt – was nicht so ins Gewicht fällt, wenn die neue Wohnung billiger ist.
3. Ihr sollt umziehen, weil eure Wohnung zu teuer (unangemessen) ist/ Umzug innerhalb einer Stadt/ Gemeinde
Damit entfällt schon mal die Notwendigkeit, irgendwelche Gründe vorzubringen, denn die hat das JC selbst geliefert.
Findet ihr dann eine Wohnung, die idealerweise den Angemessenheitsgrenzen entspricht, muss man den Antrag dennoch vor Unterzeichnung des Mietvertrages stellen, aber die folgenden Kostenübernahmen sind einfacher. Aber auch hier kann es zu Verzögerungen kommen, weshalb selbst dann u.U. ein Eilantrag nötig wird.
Habt ihr keine Lust mehr auf diese Stadt/ Gemeinde, gilt „4. Ihr wollt in eine andere Stadt/ Gemeinde ziehen (anderes Jobcenter)“.
Die (besonders) speziellen Fälle
4. Ihr wollt in eine andere Stadt/ Gemeinde ziehen (anderes Jobcenter)
Dafür braucht ihr die Zusicherung des neuen JC für die Kosten der Wohnung, die Frage nach der vorherigen Miete entfällt aber. Relevant ist dann nur, dass die neue Wohnung nicht mehr kostet, als die dortige Angemessenheitsgrenze vorsieht.
Weitergehender Gründe bedarf es nicht. Habt ihr einen deutschen Pass, genießt ihr damit Freizügigkeit, also die freie Wohnortwahl (innerhalb Deutschlands).
Seid ihr Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), anerkannte Flüchtlinge (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AufenthG), subsidiär Schutzberechtigte (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 AufenthG) oder jemand mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG (Aufnahme im Einzelfall), § 23 AufenthG (Aufnahmeprogramme des Bundes oder der Länder) oder besteht nach § 25 Absatz 3 AufenthG ein Abschiebungsverbot, so ist die Ausländerbehörde des zugewiesenen Wohnortes zuständig für die Erlaubnis, wenn ihr noch nicht die drei Jahre der Wohnsitzregelung laut „Integrationsgesetzt“ abgesessen habt, und auch für Anträge auf Streichung der Wohnsitzauflage – nicht aber das Jobcenter.
5. Ihr habt (bald) keine Wohnung mehr, weil der befristete Mietvertrag ausläuft, eure WG sich auflöst, eine Kündigung ausgesprochen wurde…
In dem Fall liegt kein Umzug vor, weil man ja nicht um-, sondern aus- und (hoffentlich) woanders einzieht. Trotzdem ist ein vorheriger Antrag sinnig, auch wenn der nicht so leicht/ kaum ablehnbar ist, weil Wohnungslosigkeit auf alle Fälle zu verhindern ist – selbst wenn die Wohnung dann etwas über der Angemessenheitsgrenze liegt. Dann kann das Jobcenter wieder mit einem Kostensenkungsverfahren anfangen, muss aber erst mal mindestens ein halbes Jahr zahlen.
Das ist, grob beschrieben, der Weg, der zu gehen ist. Es schadet nicht, sich trotzdem vorher mit Leuten zu verständigen, die dieses Procedere schon erfolgreich hinter sich brachten. Wenn es solche Leute in eurer Umgebung nicht gibt, übernehmen auch gern wir die Planung.