Source: https://www.fkt.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-02-21 02:32:20
Document Index: 207439141

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 26', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 7', '§ 3']

FKT_Satzungsbericht_2018.pdf
1. Der Verein führt den Namen Fachvereinigung Krankenhaustechnik e. V. Er hat seinen Sitz in Hannover.
Ziel des „Fachvereinigung Krankenhaustechnik e.V. ist eine enge Zusammenarbeit des leitenden technischen Personals aller Krankenhäuser und gleichartiger Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen in Deutschland. Durch Fortbildung und wissenschaftliche Forschung zugunsten des leitenden technischen Personals, wird die sichere Versorgung der Patienten im Gesundheitswesen in Krankenhäusern und gleichartigen Einrichtungen gesichert und gefördert.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass
• wissenschaftliche Veranstaltungen und Forschungsaufgaben, die Vergabe von Forschungsaufträgen, die Fortbildung des leitenden technischen Personals und die Ausbildung des Nachwuchses gefördert wird.
• für alle, die Technik, Organisation und wirtschaftlichen Belange im Krankenhaus betreffenden Fragen, ein fach- und sachkundiger, kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht.
• die Instandhaltung der Gebäude mit betriebs- und medizintechnischen Einrichtungen optimal erfolgen kann.
• die ständige Betriebsbereitschaft aller technischen Anlagen sichergestellt ist.
• Gebäude, Anlagen und Einrichtungen, einschließlich der Medizintechnik, zweckmäßig, sicher, kostenoptimal und umweltschonend bewirtschaftet werden.
• die Arbeitssicherheit im Sinne der Unfallverhütungsvorschriften und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen, in den entsprechenden Bereichen des Krankenhauses, erhalten bleibt und gefördert werden.
• der Umweltschutz in allen Bereichen des Krankenhauses beachtet wird und schonende Materialien, Abläufe und Betriebsverfahren zum Einsatz kommen.
• der Brandschutz in allen Bereichen gewährleistet und den neuesten Vorschriften angepasst wird.
• Fachwissen und Betriebserfahrungen des technischen Personals in die Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten eingebracht werden.
• bei der Beschaffung aller betriebs- und medizintechnischen Anlagen und Einrichtungen, Fachwissen und Erfahrungen des technischen Personals genutzt werden.
• die Einflussnahme und Mitarbeit bei der Gestaltung von technischen Vorschriften, gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien im Krankenhausbereich erreicht werden.
• die Fortbildung des technischen Krankenhauspersonals und die Ausbildung des Nachwuchses sach- und fachgerecht erfolgt.
• der Erfahrungsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene betrieben und gefördert wird.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf
keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Deutsche Rote Kreuz e. V., Bundesverband in Berlin, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
6. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Mitglieder und Vorstandsmitglieder erhalten Aufwendungsersatz. Der Aufwendungsersatz kann in Form des Auslagenersatzes (Erstattung tatsächlicher Aufwendungen) oder in Form der pauschalen Aufwandsentschädigung oder Tätigkeitsvergütung (z.B. Ehrenamtspauschale in Höhe des Ehrenamt-Freibetrages, gemäß § 3 Nr. 26a EStG) geleistet werden.
Maßgeblich sind die Beschlüsse des zuständigen Vereinsorgans, die steuerlichen Vorschriften und Höchstgrenzen sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vereins. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung bei dem Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede volljährige, natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden, die leitende MitarbeiterInnen in technischen Abteilungen von Krankenhäusern und gleichartigen Einrichtungen (hierzu zählen auch Dienstleister im Gesundheitswesen) sind. Juristische Personen benennen dem Vorstand eine natürliche Person als Ansprechpartner.
•Außerordentliche Mitglieder können natürliche Personen von Behörden, Verbänden, Vereinen oder Studenten sein. Sie sind in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt.
•Fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen werden, die den Berufsstand des Krankenhaustechnikers fördern, aber nicht ordentliche oder außerordentliche Mitglieder sein können. Sie sind in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt.
•Die Mitgliederversammlung kann Ehrenmitglieder ernennen.
2. Der Mitgliedsantrag natürlicher Personen soll den Namen, das Geburtsdatum und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Der Mitgliedsantrag einer juristischen Person soll die Firma, das Geschäftsgebiet und einen aktuellen Registerauszug enthalten, sowie die Angabe, weshalb sich die juristische Person dem Zweck des Vereins verbunden sieht.
3. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann nnerhalb eines Monats nach deren Zugang Beschwerde eingelegt werden, über die der erweiterte Vorstand bei seiner nächsten Sitzung zu entscheiden hat. Die Entscheidung gilt als zugegangen, 3 Tage nachdem sie an die letzte, dem Verein in Textform mitgeteilte Adresse, versandt worden ist. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich erteilt. Macht der Antragsteller von der Beschwerde keinen Gebrauch oder versäumt er die Frist, so ist der Antrag unangreifbar abgelehnt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
• mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes.
• durch Streichung von der Mitgliederliste.
• durch Austritt.
• Der Austritt muss schriftlich gegenüber einem Vorstandsmitglied erklärt werden.
Der Austritt kann jeweils ausschließlich zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. Es ist eine Kündigungsfrist von einem Monat (Zugang des Kündigungsschreibens in der Geschäftsstelle des Vereins gilt für den Beginn der Fristberechnung) einzuhalten.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. In der 2. Mahnung ist auf die mögliche Streichung hinzuweisen.
Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung der 2. Mahnung 6 Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied durch Versendung eines Schreibens an die letzte dem Verein in Textform vorliegende Adresse mitzuteilen.
Wenn ein Mitglied schwerwiegend gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat, kann es durch Beschluss des Bundesvorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der
Beschlussfassung muss dem Mitglied innerhalb einer Frist von 1 Monat Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden.
Der Beschluss des Vorstandes ist zu begründen und dem Mitglied schriftlich mit der Begründung mitzuteilen. Der Beschluss gilt als zugegangen, 3 Tage nachdem er an die letzte dem Verein in Textform mitgeteilte Adresse versandt worden ist.
Ist das ausgeschlossene Mitglied ein Vorstands- oder Bundesvorstandsmitglied, bedarf der Ausschließungsbeschluss noch der Genehmigung der Mitgliederversammlung. Bis zur Entscheidung über die Genehmigung durch die Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedsrechte des ausgeschlossenen Vorstandsmitglieds.
4. der erweiterte Vorstand.
• Genehmigungen des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste
• Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes.
• Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages.
• Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, des Bundesvorstandes und der Kassenprüfer.
• Änderung der Satzung.
• Bestellung der Kassenprüfer.
• Zahlung von Aufwandsentschädigungen.
2. Einberufung und Durchführung
b) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden (bei dessen gleichzeitiger Verhinderung, vom 2. stellvertretenden Vorsitzenden) schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens 4 Wochen, unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vorstand zuletzt in Textform bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidungen der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden.
c) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen gleichzeitiger Verhinderung vom 2. stellvertretenden Vorsitzenden, bei deren Verhinderung von einem Bundesvorstandsmitglied geleitet.
Ist ein Vorstands- oder Bundesvorstandsmitglied nicht anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 3/100stel der Mitglieder anwesend sind. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Falls ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder ein schriftliches Stimmrechtsverfahren verlangt, muss die Abstimmung schriftlich erfolgen.
Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuss. Vorstandswahlen erfolgen durch schriftliche und geheime Abstimmung. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Ehrenmitglieder sind nicht stimmberechtigt, wenn sie nicht auch Vereinsmitglieder sind. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.
Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt; zuerst der Vorsitzende, dann die beiden der stellvertretenden Vorsitzenden. Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses. Gewählt ist, wer die meisten und zugleich die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Stimmenthaltungen zählen nicht. Wird die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht, findet ein weiterer Wahlgang statt. Es sind die Kandidaten gewählt, die in der Reihenfolge die meisten Stimmen erhalten.
Das Versammlungsprotokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben. Es soll enthalten:
• Ort und Zeit der Versammlung.
• Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers.
• Zahl der erschienenen Mitglieder.
• Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit.
• die Tagesordnung.
• die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen.
• Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültige Stimmen), die Art der Abstimmung.
• Satzungs- und Zweckänderungsanträge.
a) der Vorstand die Einberufung aus dringenden Gründen beschließt.
b) falls 1/5 der Mitglieder, schriftlich unter Angabe der Gründe, die Einberufung vom Vor-stand verlangt.
Im Übrigen wird § 7 entsprechend angewandt.
1. Der Vorstand besteht aus 3 natürlichen Personen, dem Vorsitzenden (Präsident) und 2 stellvertretenden Vorsitzenden, dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden (Vizepräsident) und dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden (Schatzmeister).
2. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Die Vorstandsmitglieder sind jeweils einzeln zur Vertretung des Vereins befugt. Die Einzelvertretungsbefugnis wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden, vollzogen. Arbeitnehmer des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vertretungsvorstandes sein.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Wählbar sind nur ordentliche Vereinsmitglieder. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtszeit aus, wählt der Bundesvorstand ein Vereinsmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
d) Die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, die Buchführung und die Erstellung des Jahresberichtes.
g) Ernennung und Abberufung von Referatsleitern.
h) Leitung der Geschäftsstelle.
i) In wichtigen Angelegenheiten die Meinung des Bundesvorstands einzuholen.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens 2/3 (2) seiner Mitglieder, an dem Beschluss mitwirken. Der Vorstand soll in Sitzungen beschließen. Er ist hierzu nicht verpflichtet. Über eine Vorstandssitzung muss ein Protokoll erstellt werden. Es soll Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der Mitglieder, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden. Sie kann schriftlich, fernmündlich, mündlich oder durch andere Telekommunikationsmittel erfolgen. Eine Tagesordnung ist dabei nicht mitzuteilen. Wird ein Beschluss nicht in einer Sitzung getroffen, muss ein schriftliches Protokoll über die Beschlussfassung erstellt werden, das später unverzüglich von den Mitgliedern unterzeichnet werden muss, die an dem Beschluss mitgewirkt haben. Der Vorstand kann sich im Übrigen eine Geschäftsordnung geben.
§ 10 Bundesvorstand
1. Der Bundesvorstand besteht aus maximal 4 natürlichen Personen und dem Vorstand.
2. Der Bundesvorstand berät und unterstützt den Vorstand bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
3. Die Mitglieder des Bundesvorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Geschäftsjahren gewählt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die nicht Vorstandsmitglieder sind. Vorstandsmitglieder sind kraft Amts Bundesvorstandsmitglieder.
4. Der Bundesvorstand wird durch den Vorstand, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, bei Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter, geleitet. Er kann Ehrenbeiratsmitglieder bestimmen. § 9 Nr. 5 gilt entsprechend.
Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Bundesvorstand und den Regionalgruppenleitern.
§ 9 Nr. 5 gilt entsprechend.
§ 12 Organisation des Vereins
Für die Vereinsarbeit können Regionalgruppen gebildet werden. Die Regionalgruppen sind unselbständige Untergliederungen des Vereins, die auch steuerrechtlich keine selbständigen Einheiten bilden. Der Zusammenschluss von Regionalgruppen oder die Bildung neuer Regionalgruppen ist zulässig, wenn der Bundesvorstand vorher dem Zusammenschluss, bzw. der Bildung einer neuen Gruppe zustimmt. Die Regionalgruppe wählt einen Regionalgruppenleiter.
Die Regionalgruppen können sich eine Geschäftsordnung geben.
Zur Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, insbesondere zur laufenden Führung der Vereinsgeschäfte, kann der Vorstand eine(n) Geschäftsführer(in) bestellen.
Die Mitgliederversammlung bestellt auf Vorschlag des Vorstandes für jedes Geschäftsjahr zwei Kassenprüfer, welche die Kassenführung, den Kassenabschluss und den Haushaltsvoranschlag, sowie die satzungsgemäße Verwendung der Mittel zu prüfen haben.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit der in
§ 7 bestimmten Stimmenmehrheit erfolgen.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend, falls der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Im Falle der Auflösung fällt das Vereinsvermögen gemäß § 3 Nr. 5 dem DRK e. V. Bundesverband in Berlin zu.