Source: http://www.szene-dachau.de/rechtliches/agb/agb-fuer-eintraege.html
Timestamp: 2017-09-21 17:38:05
Document Index: 321364491

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 14']

Szene Dachau - AGB für Einträge
AGB für kostenpflichtige Einträge
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Platzierung von kostenpflichtigen Einträgen auf der Website Szene Dachau
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Platzierung von Angeboten auf der Website Szene Dachau (nachfolgend „AGB“) treten zu den Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website Szene Dachau hinzu und gelten für die Platzierung von Kauf- und Verkaufsangeboten (nachfolgend „Angeboten“) auf der von der Klama Werbeagentur (Inhaber: Konstantinos Pechlivanidis), Ludwig-Thoma-Ring 31, 85241 Hebertshausen (nachfolgend „Klama“) betriebenen Website mit dem Titel „Szene Dachau“ (nachfolgend „Szene Dachau“), die derzeit über die URL www.szene-dachau.de abrufbar ist. Angebote werden in dem dafür vorgesehenen Bereich auf Szene Dachau öffentlich zugänglich gemacht und platziert, derzeit ist dies die Rubrik „Markt“.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Personen, die die Website Szene Dachau nutzen (nachfolgend unabhängig vom Geschlecht „Nutzer“ genannt) finden keine Anwendung, soweit sie von diesen AGB abweichen oder diesen entgegenstehen.
Sofern der Nutzer einen Nutzungsvertrag über Platzierung von Angeboten zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher gemäß § 13 BGB die folgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht:
Der Nutzer kann die Willenserklärung auf Abschluss eines Nutzungsvertrags über Platzierung von Angeboten innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Klama obliegenden Informationspflichten gemäß § 312c BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist schriftlich oder per E-Mail zu richten an
Klama Werbeagentur (Inhaber: Konstantinos Pechlivanidis)
Ludwig-Thoma-Ring 31, 85241 Hebertshausen
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Klama mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.
Kündigungsrechte des Nutzers
Die Rechte des Nutzers zur Kündigung bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers unberührt.
1.1. Die Platzierung von Angeboten auf Szene Dachau erfordert die Registrierung eines Nutzerkontos, für die separaten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website Szene Dachau gelten. Mit Akzeptanz dieser AGB durch den Nutzer, spätestens jedoch mit der Platzierung eines Angebots auf Szene Dachau kommt zwischen Klama und dem Nutzer ein Vertrag über die Platzierung von Angeboten auf Szene Dachau (nachfolgend „Nutzungsvertrag über Platzierung von Angeboten“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags über Platzierung von Angeboten besteht nicht.
1.2. Der Nutzer ist verpflichtet anzugeben, ob er als privater Anbieter (Verbraucher gemäß § 13 BGB) oder als gewerblicher Anbieter (Unternehmer gemäß § 14 BGB) handelt. Gewerbliche Anbieter sind eigenverantwortlich verpflichtet die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen, insbesondere ein vollständiges Impressum anzugeben. Gewerbliche Anbieter stellen Klama insoweit von Ansprüchen Dritter, die in Verbindung mit der Verletzung der gesetzlichen Informationspflichten diesen gegenüber Klama erhoben werden, frei.
1.3. Ein Nutzer kann den Nutzungsvertrag über Platzierung von Angeboten jederzeit kündigen. Dazu genügt eine Kündigungserklärung per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder schriftlich an die Adresse: Klama Werbeagentur (Inhaber: Konstantinos Pechlivanidis), Ludwig-Thoma-Ring 31, 85241 Hebertshausen.
1.4. Klama kann den Nutzungsvertrag über Platzierung von Angeboten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung nach Ziffer 3 bleibt davon unberührt.
1.5. Klama behält sich das Recht vor, nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten und Nutzerkonten, welche für einen längeren Zeitraum inaktiv waren, zu löschen.
2. Nutzung des Bereichs für Angeboten auf Szene Dachau und Platzierung von Angeboten
2.1. Nutzer sind verpflichtet Angeboten (Gesuche und Angebote) in die passende Kategorie einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben.
2.2. Es ist Nutzern verboten Angeboten oder sonstige Inhalte auf Szene Dachau zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere ist dem Nutzer untersagt:
gegen Gesetze und zu verstoßen
Viren oder andere Technologien zu versenden, die Szene Dachau oder die Interessen bzw. das Eigentum von Benutzern von Szene Dachau schädigen könnten
die Infrastruktur von Szene Dachau einer übermäßigen Belastung auszusetzen
die Inhalte anderer Angeboten zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten
Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf Szene Dachau zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, egal zu welchem Zweck, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Klama
Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf Szene Dachau zu verhindern oder einzuschränken
2.3. Wenn Sie als gewerblicher oder geschäftsmäßiger Anbieter auf Szene Dachau Waren oder Dienstleistungen anbieten, unterliegen Sie besonderen gesetzlichen Regelungen. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Angeboten den gesetzlichen Anforderungen genügen. Sie selbst sind dafür verantwortlich, diese Voraussetzungen zu erfüllen und stellen Klama im Verstoßfall von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.
2.4. Klama behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, die Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten auf Szene Dachau aus Sicherheitsgründen zu verzögern.
3. Missbrauch von Szene Dachau
Klama kann seinen Service einschränken oder beenden, auf Szene Dachau eingestellte Angeboten oder sonstige Inhalte löschen, Nutzer verwarnen und vorläufig oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt.
4. Gebühren und Leistungen
4.1. Die Platzierung von Angeboten auf Szene Dachau ist grundsätzlich kostenlos. Für bestimmte Leistungen und Funktionalitäten, sowie das Veröffentlichen von Angeboten in bestimmten Kategorien, behält sich Klama jedoch das Recht vor, Gebühren zu verlangen. Klama wird den Nutzer vor der Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung darauf hinweisen, so dass der Nutzer bei der Nutzung dieser Leistung ausdrücklich dem Entgelt zustimmt.
4.2. Alle Gebühren werden in Euro angezeigt und können von Klama jederzeit geändert werden. Über mögliche Änderungen der Gebühren erhält der Nutzer eine Nachricht von Klama und stimmt den neuen Gebühren zu, wenn er nach der Änderung erneut die entgeltlichen Leistungen in Anspruch nimmt.
4.3. Klama behält sich auch das Recht vor, Gebühren nur zeitweilig für bestimmte Promotions, Einführung neuer Funktionalitäten oder anderer Marketingaktionen zu ändern. Diese Gebührenänderungen treten mit Ihrer Bekanntmachung in Kraft, es sei denn, dass dies ausdrücklich anders in der Bekanntmachung geregelt ist.
4.4. Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die auf Szene Dachau angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer Klama die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit der Nutzer das Fehlschlagen zu vertreten haben. Wenn der Nutzer entgeltliche Leistungen in Anspruch nimmt und die Gebühren nicht zahlt, kann Klama den Nutzer sperren, weiter unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen.
5. Inhalte und Nutzungsrechte
5.1. Szene Dachau enthält sowohl Inhalte von Klama als auch Angeboten und andere Informationen von anderen Nutzern. Sie willigen ein, Inhalte nicht zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten. Wenn Sie glauben, dass Ihre Rechte verletzt wurden, wenden Sie sich bitte unverzüglich an Klama (E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; Adresse: Klama Werbeagentur (Inhaber: Konstantinos Pechlivanidis), Ludwig-Thoma-Ring 31, 85241 Hebertshausen). Klama behält sich vor, Inhalte von Szene Dachau zu entfernen, wenn Klama Anhaltspunkte für die Verletzung unserer Nutzungsbedingungen, unserer Grundsätze oder die Verletzung von Rechten Dritter haben.
5.2. Für die Inhalte, die Sie mit Ihrem Angebot auf Szene Dachau einstellen (Bilder und Artikelbeschreibungen), räumen Sie Klama das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare, unentgeltliche Nutzungsrecht zur Nutzung und Verwertung dieser Inhalte. Dieses Recht beinhaltet:
das Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, die Inhalte unabhängig von der eingesetzten Technologie, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen von Szene Dachau unbegrenzt zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben;
das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, die Inhalte gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger und andere Datenträger in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben, einschließlich des Rechts zur elektronischen und nicht-elektronischen akustischen Wiedergabe des Textes (text to speech);
das Werberecht, d.h. das Recht, die Inhalte für die Bewerbung von Szene Dachau und anderer Telemedien oder sonstiger Angebote von Klama oder Dritter, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internet, insbesondere in Printmedien, zu nutzen.
Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Nutzung der Inhalte sowie das Recht zur Verbindung mit anderen Werken und zur Nutzung in Verbindung mit anderen Werken.
Klama ist berechtigt, die ihm gemäß den vorstehenden Absätzen zustehenden Rechte ohne Einholung weiterer Zustimmungen ganz oder teilweise auf Dritte zeitweilig oder dauerhaft zu übertragen und Dritten zeitweilig oder dauerhaft entsprechende Rechte hieran einzuräumen und eine Lizenz zur Ausübung der Rechte einzuräumen.
6. Schutz geistigen Eigentums
Berechtigte, insbesondere Inhaber von Urheberrechten, Markenrechten oder anderen Schutzrechten, können Angebote, die ihre Rechte verletzen, melden und deren Entfernung beantragen. Bitte wenden Sie sich hierzu an die oben angegebenen Kontaktdaten von Klama.
7.1. Klama haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Klama, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern anwendbar, bleibt unberührt.
7.3. Im Übrigen ist eine Haftung von Klama ausgeschlossen.
7.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
7.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Klama, der Moderatoren und der sonstigen Erfüllungsgehilfen von Klama.
8.1. Klama erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Nutzers zur Bereitstellung der Telemedien auf Szene Dachau nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen des Telemediengesetzes, nach Maßgabe der Datenschutzerklärung im Sinne von Ziffer 9.2 dieser AGB sowie gegebenenfalls nach Maßgabe der vom Nutzer erklärten Einwilligung in die Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten.
8.2. Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer sind in der Datenschutzerklärung erläutert, die von Nutzer jederzeit über den Link „Datenschutz" aufgerufen werden kann.
Klama behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die jeweils aktuelle Version dieser AGB wird auf der Website der von Szene Dachau veröffentlicht und ist dort abrufbar.
Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen AGB sowie dem Nutzungsvertrag über Platzierung von Angeboten findet, unabhängig von dem rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausnahme des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (New York Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG 11.04.1980) und unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Auslegung dieser AGB erfolgt in gleicher Weise ausschließlich nach deutschem Recht. Übersetzungen dieser AGB in eine andere Sprache dienen lediglich zur Lesehilfe. Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich die Version in deutscher Sprache.
Version 05/2012
Barbara Fuhrmann Rechtsanwältin
Hanns Schwinn Steuerberater
Zeller Andreas
Wolfhard Groß Steuerberater
Taxi Donat
Udo Holz Steuerkanzlei
kds-dachau Steuerberatungs- gesellschaft mbH
TiG Aichacher Gebäudereiniger
Fun und Drive Fahrschule
Strigl paul