Source: http://old.mur.at/verein/vertraege/allgemeine-geschaeftsbedingungen?set_language=en
Timestamp: 2020-01-27 06:02:00
Document Index: 281156520

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 115', '§ 152', '§ 1330', '§ 12', '§ 93', '§ 98', '§ 99', '§ 94', '§ 106', '§ 13']

AGB HTML — mur.at
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last modified 2005-11-28 13:09
Allgemeine Geschäftsbedingunen HTML Version
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Vereines "mur.at - Verein zur Förderung von Netzwerkkunst", Leitnergasse 7, 8010 Graz, (nachfolgend kurz mur.at genannt), gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die mur.at gegenüber seinen Mitgliedern erbringt. Die AGB gelten für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners von mur.at werden, selbst bei Kenntnis von mur.at, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die aktuelle Version der AGB ist unter http://mur.at/verein/vertraege/ abrufbar.
Es gilt die deutsche Originalversion, andere Versionen haben lediglich Informationscharakter. mur.at ist aus der Notwendigkeit entstanden, für Kunst und Kultur in Graz und darüber hinaus akzeptable Bedingungen für die Arbeit in elektronischen Netzen zu schaffen. Der Bezug zur Kunst ist offensichtlich und naheliegenderweise einschränkend bzw. ausgrenzend.
mur.at ist gemeinnützig, nicht auf Gewinn ausgerichtet und von öffentlichen Stellen u.a. gefördert. Die kommerzielle Nutzung der Infrastruktur und der Dienste von mur.at bleibt allen seinen Mitgliedern verwehrt, was zum Beispiel jegliche Providertätigkeit oder die Vermietung von Webspace dezitiert ausschließt.
mur.at ist eine Plattform von Einrichtungen und Personen, die in den Bereichen Kunst und Kultur tätig sind. Die Organisationsform von mur.at ist der Verein, der unter dem Namen mur.at - Verein zur Förderung von Netzwerkkunst bei der Sicherheitsdirektion für Steiermark registriert ist. Seine Statuten sind auf der Vereinswebsite unter http://mur.at/verein/ zu finden und stellen die rechtliche Grundlage für Begriffe wie ordentliche und fördernde Mitglieder dar.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme jeglicher durch mur.at bereitgestellter Dienste ist die Mitgliedschaft bei mur.at. Zur Erlangung der Mitgliedschaft wird auf die Vereinsstatuten verwiesen. Sämtliche Dienstvergaben durch mur.at erfolgen im guten Glauben auf die Rechtmäßigkeit des Anspruchs. mur.at führt keine diesbezügliche Prüfung des/der beantragten Dienste(s) durch, behält sich aber gleichwohl das Recht vor, Anträge in vor allem offensichtlicher Rechtsverletzung oder bei missbräuchlicher Inanspruchnahme mur.ats abzulehnen. Ein Mitglied von mur.at hat Anspruch auf Einrichtung der Dienste von mur.at, soweit die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann mur.at die Einrichtung ablehnen. mur.at ist berechtigt, alle nötigen Angaben über die Identität sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Mitglieder durch Vorlage von amtlichen Dokumenten, wie Lichtbildausweisen und Meldezetteln, sowie den Nachweis für das Vorliegen einer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis von Mitgliedern zu fordern. Weiters hat das Mitglied auf Verlangen von mur.at eine Zustellanschrift und eine Zahlstelle im Inland bekannt zu geben, sowie eine inländische Bankverbindung nachzuweisen. mur.at ist berechtigt, alle Angaben des Mitglieds sowie dessen Kreditwürdigkeit zu überprüfen. Das Mitglied verpflichtet sich, für eine allenfalls erforderliche Vergebührung der Nutzungsverträge, etwa durch das Gebührengesetz 1957, Sorge zu tragen und hat insbesondere die hierfür vorgeschriebenen Gebühren, Steuern und sonstigen Abgaben zu entrichten. Für die Einholung allenfalls erforderlicher fernmeldebehördlicher Bewilligungen oder anderer behördlicher Genehmigungen ist das Mitglied verantwortlich. Das gleiche gilt auch für die Einholung für allenfalls erforderliche privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmungen Dritter. Diesbezüglich haftet das Mitglied mur.at gegenüber für die Vollständigkeit und die Richtigkeit seiner Angaben.
NutzerIn eines Dienstes
Als NutzerIn eines Dienstes gilt das Vereinsmitglied, dem ein Dienst zuordenbar ist. Bei juristischen Personen oder Gruppen ist mindestens eine vertretungsbefugte Kontaktperson namhaft zu machen. Vertragsbeginn und Vertragsdauer Die diesbezüglichen Vereinbarungen ergeben sich aus den abzuschließenden Nutzungsvereinbarungen.
Das Mitglied verpflichtet sich ausdrücklich, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Verboten ist insbesondere jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet, oder welche gegen österreichische oder internationale Rechtsnormen verstößt und jede grobe Belästigung oder Beängstigung anderer BenutzerInnen. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes BGBl 1950/97 in der gültigen Fassung, das Verbotsgesetz vom 08.05.1945, BGBl. Nr. 13/1945 in der gültigen Fassung und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Einschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist. Ebenso verpflichtet sich das Mitglied, die Bestimmungen des Jugendschutzes einzuhalten. Das Mitglied nimmt weiters die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes, BGBl I/2003/70 in der gültigen Fassung und die darin festgelegten Pflichten der InhaberInnen von Endgeräten zur Kenntnis. Es verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Das Mitglied verpflichtet sich überhaupt, die vereinbarten Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung, Sicherheits- oder Betriebsgefährdung von Dritten oder mur.at führt. Verboten ist demnach insbesondere rechtswidriges Werben und Spamming (aggressives Direkt-Marketing via E-Mail) oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer InternetteilnehmerInnen; bei Verletzung von Verpflichtungen wird das Mitglied mur.at schad- und klaglos halten. Das Mitglied verpflichtet sich, ausreichend sichere technische Einrichtungen und Einstellungen zu verwenden. Entstehen für mur.at oder Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer Einrichtungen des Mitglieds, ist das Mitglied zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet. Weiters ist mur.at diesfalls entschädigungslos zur sofortigen Sperre bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt. Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass mur.at keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datentransport trifft. Keine entsprechende Verpflichtung besteht jedenfalls, wenn sich mur.at andernfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Das Mitglied verpflichtet sich, mur.at vollständig schad- und klaglos zu halten, falls mur.at durch die vom Mitglied in Verkehr gebrachten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich berechtigterweise in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) oder Kreditschädigung (§ 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB). Wird mur.at entsprechend in Anspruch genommen, so steht mur.at allein die Entscheidung zu, wie sie darauf reagiert (Streiteinlassung, Vergleich, etc.), ohne dass das für den Inhalt verantwortliche Mitglied - außer im Fall groben Verschuldens von mur.at - den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte. Das Mitglied verpflichtet sich weiters, bei sonstigem Schadenersatz, mur.at unverzüglich und vollständig zu informieren, falls es aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, bzw. es auf sonstige Weise Gesetzesverstöße bemerkt. Insbesondere ist das Mitglied zur Einhaltung von Lizenzbestimmungen bei der Nutzung fremder Software verpflichtet. Das Mitglied ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen, und wird mur.at für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten, dies insbesondere im Hinblick auf zu zahlende Strafen, welcher Art auch immer, und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Das Mitglied ist zur Absicherung seines Anschlusses, seiner Endgeräte bzw. seinem Server sowie seiner Zugangsdaten, vor allem zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff, verpflichtet. Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass das Speichern von Informationen auf Datenträgern nicht sicher ist. Weiters nimmt es zur Kenntnis, dass durch das Abrufen von Diensten aus dem Internet Viren, Trojanische Pferde oder andere Komponenten transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken oder zu Missbrauch führen können. Ebenso nimmt das Mitglied zur Kenntnis, dass dies durch Cracker erfolgen kann. mur.at trifft dafür sowie für etwaige Schäden, die durch Crackerangriffe oder dergleichen auf Geräte des Mitglieds entstehen, keine Haftung, sofern mur.at nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Jedenfalls haftet das Mitglied für Schäden, die durch nicht erfolgte Absicherung entstehen.
Streitigkeiten über die Nutzung eines Dienstes
Bei Unstimmigkeiten zwischen mehreren Mitgliedern über die Nutzung eines Dienstes muss eine Einigung eigenständig zwischen den Mitgliedern gefunden werden. Sollte keine Einigung erzielt werden können, kann das mur.at-Schiedsgericht angerufen werden. Dazu wird auf die Vereinsstatuten verwiesen. Der/die NutzerIn eines Dienstes stimmt ausdrücklich zu, dass in Streitfällen mur.at seine/ihre Kontaktinformationen an andere Mitglieder weitergeben kann.
Streitigkeiten mit Dritten
Der/die NutzerIn eines Dienstes stimmt ausdrücklich zu, dass in Streitfällen mur.at. seine/ihre Kontaktinformation an Dritte weitergeben kann, soferne der Verdacht auf eine Rechtsverletzung begründet vorliegt.
Anträge auf Dienste
Anträge auf Zuteilung eines Dienstes können ausschließlich per Email oder Formular elektronisch gestellt werden. Anträge werden in der Reihenfolge ihres Einlangens bearbeitet. Für jeden Dienst ist eine Nutzungsvereinbarung zwischen mur.at und dem Mitglied zu unterfertigen.
Die Inanspruchnahme eines entgeltpflichtigen Dienstes erfordert eine gesonderte Vereinbarung zwischen mur.at und dem Mitglied. Die Absätze Rechnung und Bankeinzug und Preise und Fälligkeit beziehen sich ausschließlich auf entgeltpflichtige Dienste.
Für entgeltpflichtige Dienste hat das Mitglied mur.at eine Einzugsermächtigung auf ein Konto des Mitglieds zu erteilen. Rechnungen werden von mur.at. ausschließlich in elektronischer Form übermittelt (Email). Auf ausdrücklichem Wunsch des Mitglieds können Rechnungen mit einem elektronischen Key (PGP/GPG) signiert werden. Zur Verifizierung des Keys dient ausschließlich das Web of Trust.
Die aktuellen Preise für entgeltpflichtige Dienste sind unter http://mur.at/verein/info/ veröffentlicht. Das Entgelt für einen entgeltpflichtigen Dienst ist spätestens 14 Tage nach Rechnungslegung fällig und wird von mur.at in diesem Zeitraum vom Konto des Mitglieds abgebucht. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus den Benutzungsvereinbarungen. Im Zweifel gilt eine quartalsmäßige Verrechnung als vereinbart. mur.at behält sich Preisänderungen vor. Für Verbrauchergeschäfte gilt, dass die Preise unter anderem auf Telekomleitungskosten, Stromkosten und Personalkosten basieren. Sollten sich diese Kosten frühestens 2 Monate nach Vertragsabschluss wesentlich verändern, so erhöht bzw. reduziert sich der vereinbarte Preis entsprechend. Im Falle von Entgelterhöhungen ist das Mitglied berechtigt, die Vereinbarung unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist zu kündigen. Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgeltforderungen sind vom Mitglied binnen 1 Monat nach Zugang der Rechnung schriftlich bei mur.at zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. Wenn fällige Rechnungen nicht vollständig beglichen wurden, ist mur.at berechtigt, die Vereinbarung, der die Nutzung des Dienstes zugrunde liegt, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist zu kündigen. Weiters ist mur.at berechtigt, neben dem allgemeinen Entgelt, tatsächlich angelaufene und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Mahnspesen, Zinsen und Überweisungsspesen geltend zu machen. Das Mitglied hat für sämtliche Spesen, die sich aus der Abwicklung des Bankeinzuges ergeben, Sorge zu tragen, insbesondere auch für den Fall mangelnder Kontodeckung. Sämtliche Spesen sind gesondert zu tragen. Eingehende Zahlungen können von mur.at - unabhängig von einer anders lautenden Zahlungswidmung - zuerst auf Spesen und Zinsen, dann auf die älteste Forderung eines Dienstes angerechnet werden. Die Bezahlung des fälligen Entgeltes ist stets erst dann rechtswirksam erfolgt, wenn sämtliche Rückstände abgedeckt sind. Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber mur.at und die Einbehaltung von Zahlungen auf Grund behaupteter aber von mur.at nicht anerkannter Mängel ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG.
Alle Änderungen von mitgliedsbezogenen Daten sind mur.at unverzüglich bekannt zu geben und mit neuem, vollständig ausgefülltem elektronischen Antrag durchzuführen. Bei Änderungen kann eine schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung des Mitgliedes durch mur.at verlangt werden. Der/Die InhaberIn eines Dienstes haftet für die Richtigkeit seiner/ihrer Angaben. Das Mitglied erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, dass auch rechtlich bedeutsame Erklärungen, insbesondere Rechnungen und sonstige Informationen, von mur.at dem Mitglied mittels elektronischer Medien übermittelt werden. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Mitglied zuletzt bekannt gegebene Emailadresse gesendet wurden, bei Verbrauchern gelten sie erst dann als zugegangen (§ 12 ECG), wenn sie von diesem unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden können.
mur.at und seine Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gemäß § 93 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Dem steht eine technische Speicherung oder der Zugriff nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz von mur.at ist, oder um einem Mitglied den von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des TKG 2003 ist mur.at berechtigt, Stammdaten der Mitglieder, wie Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, akad. Grad, Wohnadresse, Teilnehmernummer und sonstige Kontaktinformation für eine Nachricht, Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Bonität für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Mitglied, Berechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, Erteilung von Auskünften an Notrufträger gem. § 98 TKG. Diese Stammdaten werden von mur.at spätestens nach Beendigung der vertraglichen Beziehung gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt zur Entgeltverrechnung, Beschwerdebearbeitung oder zur Erfüllung sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen. Stammdaten werden automatisationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben. So weit mur.at gemäß TKG zur Weitergabe verpflichtet ist, wird mur.at diesen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. mur.at wird Zugangsdaten und andere personenbezogenen Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen sowie zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind, insbesondere Source- und Destination-IP, sowie sämtliche Logfiles auf Grund seiner gesetzlichen Verpflichtungen gemäß § 99 Abs 2 TKG bis zum Ablauf jener Frist speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden kann oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann, bzw. solange dies aus den genannten technischen Gründen bzw. zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Diese Daten sind im Streitfall der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Höhe der Entgelte werden diese Daten nicht gelöscht. Ansonsten wird mur.at Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren. Inhaltsdaten werden von mur.at nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung erforderlich ist, hat mur.at nach Wegfall dieser Gründe die gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass mur.at gemäß § 94 TKG verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der StPO teilzunehmen. Ebenso nimmt das Mitglied zur Kenntnis, dass mur.at gemäß § 106 TKG zur Einrichtung einer Fangschaltung verpflichtet werden kann. Handlungen von mur.at auf Grund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Mitglieds aus. Dast Mitglied nimmt weiters die Bestimmungen des e-commerce-Gesetzes zur Kenntnis, wonach mur.at unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend Mitglieder zu erteilen.
mur.at haftet nicht für Schäden, die auf leicht fahrlässiges Verhalten von mur.at oder ihren GehilfInnen zurückzuführen sind (mit Ausnahme von Personenschäden). Die Haftung für grob fahrlässiges Verhalten ist außer gegenüber Konsumenten mit einem Betrag von ¬ 20.000,-- im Einzelfall beschränkt; die Haftung für entgangenen Gewinn, Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, verloren gegangenen Daten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Mitglied ist außer gegenüber Konsumenten in jedem Fall ausgeschlossen. mur.at übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch erforderliche, aber nicht erteilte behördliche Bewilligungen oder Genehmigungen bzw. Zustimmungen Dritter entstehen. mur.at ist gemeinnützig und betreibt die angebotenen Dienste nicht auf Gewinn ausgerichtet. Aus technischen Gründen ist es nicht möglich, dass Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, Verbindungen immer hergestellt werden können, oder gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Auch bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen von Netzbetreibern oder bei Reparaturen und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen von Diensten von mur.at kommen. mur.at haftet für derartige Ausfälle und Folgeschäden aus Ausfällen nicht, sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. mur.at haftet nicht für Schäden, die das Mitglied auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat. mur.at haftet nicht für im Internet transportierte oder zugänglich gemachte Inhalte, vom Mitglied abgefragte Daten aus dem Internet oder erhaltene E-Mails sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn das Mitglied den Zugang zu diesen über ein Link oder über eine Information von mur.at erhält. Hingewiesen wird auf die einschlägigen Bestimmungen des e-commerce-Gesetzes, §§ 13 bis 19. Danach ist ein Dienstanbieter für Informationen nicht verantwortlich, sofern sie von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hatten und sich im Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst sind, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder insbesondere nach Erhalt der Kenntnis oder des Bewusstseins unverzüglich tätig wird, um Informationen zu entfernen oder den Zugang zu sperren. mur.at übernimmt keine Haftung, ausgenommen für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln, für in diesem Zusammenhang gelöschte oder gesperrte Inhalte, insbesondere auch dann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass Inhalte nicht rechtswidrig waren.
Sonstige Gründe für Vertragsauflösung und Diensteunterbrechung, Sperre bzw. teilweise Sperre mur.at ist entschädigungslos zur sofortigen Vertragsauflösung oder Diensteunterbrechung bzw. -abschaltung berechtigt, wenn das Verhalten des Mitglieds oder ihm zuzurechnender Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht. Insbesondere gilt als wichtiger Grund, wenn gegen gesetzliche Bestimmungen oder wesentliche Bestimmungen des Vertrages und der AGB verstoßen wird, die Mitgliedschaft beim Verein mur.at erlöscht, Zahlungsverzug, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Mitglied oder die Abweisung eines solchen mangels kostendeckenden Vermögens, die Beantragung eines außergerichtlichen Ausgleichsversuches, Verlust der Rechts- oder Geschäftsfähigkeit, die Einleitung eines Liquidationsverfahrens oder der Verdacht des Missbrauchs der Dienste von mur.at, weiters auch, wenn das Mitglied gegen die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt; sowie wenn die Erbringung der Leistung aus technischen Gründen unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar wird. mur.at kann nach eigenem Ermessen nicht nur mit Vertragsauflösung sondern stattdessen auch mit Diensteunterbrechung vorgehen. mur.at ist weiters bei Verdacht von Verstößen nicht nur zur gänzlichen, sondern auch bloß teilweisen Sperre berechtigt. Insbesondere kann mur.at bei Rechtsverletzungen die auf gehosteten Websites gespeicherten Informationen entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren. mur.at wird das Mitglied über die getroffenen Maßnahmen und über deren Grund unverzüglich informieren.
Besondere Bestimmungen bei Domaineregistrierung
mur.at vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Mitglieds, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle eingerichtet. mur.at fungiert hinsichtlich der von der Registrierungsstelle verwalteten Domaines auf die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle (sofern nichts anderes vereinbart); das Vertragsverhältnis für die Errichtung und das Führen der Domain besteht jedoch jedenfalls zwischen dem Mitglied und der Registrierungsstelle direkt. Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufließt, ist in den Beträgen, die mur.at dem Mitglied verrechnet, enthalten (sofern nicht anders vereinbart). Bei nicht von der nic.at verwalteten Domaines erfolgt die Verrechnung zwischen dem Mitglied und der Domainverwaltungseinrichtung direkt, sofern nicht anders vereinbart wurde; mur.at verrechnet dem Mitglied diesfalls das Entgelt für die Anmeldung, die benutzten technischen Einrichtungen sowie eine Verwaltungsgebühr. Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Mitglieds mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit mur.at aufgelöst wird, sondern das Mitglied diesen vielmehr eigens bei der Registrierungsstelle kündigen muss. Bezogen auf die Domain gelten daher die Allgemeinen Vertragsbedingungen der jeweils zuständigen Registrierungsstelle; diese werden dem Mitglied von mur.at auf Wunsch zugesandt. mur.at ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder in namensrechtlicher Hinsicht verpflichtet. Das Mitglied erklärt, die einschlägigen, gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird mur.at diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten. mur.at übernimmt keinerlei Haftung für die von der jeweiligen Registrierungsstelle gegenüber dem Domaineinhaber übernommenen Vertragspflichten.
Sämtliche Bestimmungen dieser AGB geltend nur insoweit, als ihnen allenfalls zwingendes Recht, insbesondere Konsumentenschutzrecht, nicht entgegensteht. Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Es gilt österreichisches Recht. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen mur.at und dem Mitglied ergebenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Graz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Wenn das Mitglied ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn das Mitglied in diesem Gerichtsprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn das Mitglied im Ausland wohnt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
Graz, 1. Juli 2005