Source: http://eurocement.de/agb/
Timestamp: 2019-01-18 20:28:20
Document Index: 229608314

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 478', '§8', '§ 7', '§ 950', '§11', '§12', '§13']

AGB | Eurocement GmbH | Kalk | Zement | Flugasche | Mischbinder Eurocement
1.	Für unsere Lieferungen und Leistungen -auch für alle künftigen- gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
2.	Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge gelten erst als zustande gekommen, wenn unsere schriftliche Bestätigung vorliegt bzw. wenn Versandanzeige, Lieferschein oder Rechnung erteilt worden ist.
1.	Unsere Lieferungen und Leistungen sind in Warenbeschreibungen -Normen (z. B. DIN EN 197-1), bauaufsichtlichen Zulassungen und ähnlichem- beschrieben. Diese Beschreibungen beinhalten indes keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien. Wir liefern unsere Produkte entsprechend den bestehenden deutschen Werkstoffnormen. Soweit solche Normen nicht bestehen, liefern wir unsere Produkte in guter handelsüblicher Beschaffenheit.
2.	Alle unsere Produkte unterliegen einer Qualitätskontrolle. Soweit unsere Produkte genormt sind oder bauaufsichtlichen Zulassungen unterliegen, werden sie durch staatlich zugelassene Institutionen güteüberwacht. Als Nachweis tragen die Produkte das normentsprechende Konformitätszeichen (z.B. CE-Zeichen).
3.	Falls bei Zement nicht ausdrücklich eine andere Zement-Sorte bestellt wurde, wird Portlandzement CEM 1 32,5 R lose geliefert.
1.	Wir behalten uns die Wahl des Lieferwerkes bzw. des Auslieferungslagers vor.
2.	Wir sind berechtigt, das Transportmittel zu wählen und dessen Laderaum vollständig auszunutzen, sofern nicht bei Vertragsabschluß ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3.	Der Käufer hat den Bestimmungsort (Entlade- oder Verbrauchsort) sowie den Empfänger bei der Bestellung gewissenhaft anzugeben und Dispositionsänderungen unverzüglich zu melden.
Verletzt der Käufer diese ihm obliegenden Pflichten, so entbindet uns dies von weiteren Lieferverpflichtungen. Wir sind ferner berechtigt, Fracht nachzuberechnen oder Schadensersatz geltend zu machen. Außerdem hat der Käufer eine auf Schadensersatzforderung anzurechnende Vertragsstrafe in Höhe von Euro 20,00 je to, mindestens jedoch Euro 150 je Ladung verwirkt.
4.	Die Lieferung von Ware im Silozug erfolgt grundsätzlich in kompletten Ladungen, es sei denn, dass bei Vertragsabschluß ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Silo- und Sackware ist durch den Käufer bzw. Verbraucher rechtzeitig schriftlich oder fernmündlich abzurufen. In besonderen Fällen ist ein Lieferplan festzulegen.
5.	Wir bemühen uns die Lieferungen zu den vereinbarten Terminen fristgerecht auszuführen.
Derartige Zusagen sind jedoch unverbindlich, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Käufer kann jedoch zwei Wochen nach Überschreitung eines vereinbarten Liefertermins uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommen wir in Verzug.
6.	Bei Auslieferung durch uns oder in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge hat der Käufer dafür zu sorgen, dass die Entladestelle so eingerichtet ist, dass die Fahrzeuge ungehindert auf guter Fahrbahn und ohne Wartezeiten anfahren und entladen können, das Lager bzw. der Siloraum bei der Anlieferung betriebs- und aufnahmefähig ist und eine dazu bevollmächtigte Person (bei verpackter Ware auch Entladepersonal und -einrichtungen) an der Entladestelle zur Entgegennahme der Lieferpapiere, zur Angabe des Lagerplatzes bzw. des zu befüllenden Siloraums und zur Unterzeichnung des Lieferscheines bereitsteht.
Eine Verletzung dieser Verpflichtungen berechtigt uns, nach eigenem Ermessen zu Lasten und auf Gefahr des Käufers zu handeln, ohne dass dieser Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Wir sind insbesondere berechtigt, die Auslieferung einer angefahrenen Ware zu unterlassen sowie unsere Frachtkosten und/oder Wartezeiten in Rechnung zu stellen.
7.	Bei Abholung der Ware durch einen Käufer oder durch einen Käufer beauftragten Dritten trägt der Käufer bzw. der beauftragte Dritte die alleinige Verantwortung für die betriebs- und beförderungssichere Beladung der Ware. Insbesondere ist dann der Käufer bzw. der beauftragte Dritte für die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen zulässigen Gesamtgewichts und der bestehenden Vorschriften über die ordnungsgemäße Ladungssicherheit allein verantwortlich.
1.	Unsere Rechnungen sind grundsätzlich an dem Tage der Ausstellung fällig und zahlbar spätestens innerhalb 30 Tage ohne jeden Abzug. Skonto nach den am Tage der Lieferung gültigen Sätzen wird nur dann gewährt, wenn sämtliche älteren fälligen Rechnungen beglichen sind. Skonto auf den im Frankopreis enthaltenen Frachtanteil wird nicht gewährt.
Vom Käufer übertragene Sicherheitsrechte und erfüllungshalber erbrachte Leistungen berühren die Fälligkeit unserer Forderungen nicht. Wir sind auch nicht verpflichtet, uns aus den Sicherheitsrechten oder erfüllungshalber erbrachten Leistungen vorab zu befriedigen, bevor wir die Erfüllung unserer Forderung vom Käufer verlangen.
2.	Bei Überschreitung des Zahlungszieles gemäß Ziffer 1 schuldet der Käufer Zinsen in gesetzlicher Höhe sowie die Erstattung eines etwaigen darüber hinausgehenden Schadens.
3.	Wir behalten uns die Annahme von Akzepten und Kundenwechseln für jeden Einzelfall vor. Wechsel und Schecks werden grundsätzlich nur erfüllungshalber angenommen. Die Forderung gilt erst nach unwiderruflicher Einlösung oder erst nach vorbehaltloser Gutschrift der Zahlung als erfüllt.
Diskontspesen und sonstige Kosten werden dem Käufer angelastet. Bei Zahlung durch Bank- oder Postschecküberweisung gilt die Zahlung mit der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto als erfolgt.
4.	Der Käufer kann nur aufrechnen, soweit seine Gegenforderung ausdrücklich anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Wegen bestrittener Gegenforderungen ist es ihm nicht gestattet, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
5.	Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers begründet in Frage stellen, sind wir berechtigt, sofortige Barzahlung für alle Lieferungen zu verlangen. Eine in der Hereinnahme von Wechseln etwa liegende Stundung wird hinfällig; der Käufer ist verpflichtet, gegen Rückgabe des Wechsels in bar zu bezahlen. Wir können in diesen Fällen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
1.	Bei Anlieferung unserer Produkte durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge geht die Gefahr mit der Übergabe am Bestimmungsort über. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass zur Wahrung etwaiger Ansprüche gegen den Frachtführer der Sachverhalt vor der Entladung durch eine neutrale Person festgestellt wird.
2.	Bei Abholung unserer Produkte durch im Auftrag des Käufers fahrende Fahrzeuge geht die Gefahr über, wenn das Produkt unsere Verladeeinrichtung verlässt.
3.	Für Transportschäden an unseren Produkten sowie für Verluste sind wir nicht verantwortlich. Dies gilt auch für Schäden, die durch verunreinigte oder ungeeignete Fahrzeuge und Lademittel entstehen.
§6 Untersuchungs- und Rügepflicht, Rückstellproben
1.	Der Käufer hat die Ware unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit, insbesondere Sorten-, Mengen- und Gewichtsabweichungen sowie erkennbare Sachmängel, zu untersuchen. Mängelrügen nach Feststellung von Mängeln, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich anzuzeigen und schriftlich zu erheben.
2.	Die Mängelrüge muss eindeutige Angaben über die Art des beanstandeten Erzeugnisses, die Art des Mangels, die Lieferschein-Nr., ggf. die Chargen-Nummer und das Lieferwerk enthalten.
3.	Gewichtsbeanstandungen sind innerhalb von 3 Tagen nach Gefahrübergang auf der Grundlage von amtlichen Nachwiegungen geltend zu machen. Grundsätzlich gilt das im Werk festgestellte Gewicht. Bei verpackter Ware können Abweichungen vom Bruttogewicht bis zu 2% nicht beanstandet werden; im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4.	Aus dem Befund von Betonkörpern sowie des fertigen Bauteils oder Bauwerks können keine sicheren Schlüsse auf die Beschaffenheit des verwendeten Zements im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gezogen werden, weil die Beschaffenheit des Betons nicht nur vom Zement, sondern auch von seiner Zusammensetzung, seiner Behandlung sowie von den äußeren Gegebenheiten abhängt.
Deshalb ist es erforderlich, dass der Käufer oder sein Abnehmer zur Wahrung etwaiger Gewährleistungsansprüche von jeder Lieferung nach den folgenden Richtlinien eine Probe entnimmt:
Die Probenahme hat bei Gefahrübergang zu erfolgen, d.h. bei Anlieferung durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge sofort nach dem Eintreffen am Bestimmungsort vor der Entladung, bei Abholung durch im Auftrag des Käufers fahrende Fahrzeug sofort, nachdem der Zement unsere Verladeeinrichtung verlassen hat.
Die Probe muss in jedem Fall wenigstens 5 kg betragen. Bei losem Zement muss sie aus der oberen Einfüllöffnung des Fahrzeugs entnommen werden. Bei verpacktem Zement muss sich die Probe aus Teilproben von 1-2 kg zu¬sammensetzen, die zu einer Durchschnittsprobe von rund 5 kg durch sorgfältiges Mischen zu vereinigen sind, die Teilproben müssen aus der Mitte der Sackfüllung von mindestens 5 bis dahin unversehrten Säcken entnommen sein. Bei größeren Lieferungen ist je 250 t eine gesonderte Durchschnittsprobe zu nehmen.
Die Proben sind luftdicht verschlossen und geschützt gegen qualitätsverändernde Umwelteinflüsse aufzubewahren und durch folgende Angaben zu kennzeichnen: Lieferwerk und! oder Werkslager, Tag und Stunde der Anlieferung, Zementart, Festigkeitsklassen, gegebenenfalls Zusatzbezeichnungen für Sonderzemente, Tag und Stunde der Probeentnahme, Ort und Art der Lagerung sowie die Nummer des Werklieferscheins.
Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen einen ausreichenden Teil (mindestens 2 kg) der von ihm gezogenen Proben für die eigene Nachprüfungen zu überlassen. Steht keine solche Probe zur Verfügung, so ist bei der Beurteilung des gelieferten Zements von den Ergebnissen auszugehen, die wir selbst festgestellt haben. Zementproben, bei denen die vorstehenden Bestimmungen nicht beachtet worden sind, können nicht anerkannt werden, weil nicht auszuschließen ist, dass sich die technischen Eigenschaften des Zements nach dem Gefahrenübergang, z.B. durch Verunreinigung, Vermischen, unsachgemäßes oder zu langes Lagern, verändert haben. Mehrkosten für andere Beweismittel gehen auch im Falle einer berechtigten Mängelrüge zu Lasten des Käufers.
5.	Im Interesse des Käufers ist zur Klärung der Qualität von anderen Produkten als Zement ebenfalls eine repräsentative Rückstellprobe zu ziehen. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen einen ausreichenden Teil der von ihm gezogenen Proben für die eigene Nachprüfung zu überlassen. Steht keine solche Probe zur Verfügung, so ist bei der Beurteilung des gelieferten Produktes von den Ergebnissen auszugehen, die wir selbst festgestellt haben.
6.	Maßgebend für die Prüfung von Proben sind — soweit vorhanden — die deutschen Werkstoffnormen.
7.	Beanstandete oder erkennbar mangelhafte Ware darf der Käufer nicht verarbeiten. Für Schäden, die aus der Nichtachtung dieser Verpflichtung erwachsen, haften wir nicht.
1.	Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge kann der Käufer anstelle der mangelhaften Ware die Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Auf ein Fehlschlagen der Nacherfüllung kann sich der Käufer erst berufen, wenn zwei Ersatzlieferungen ebenfalls mangelhaft waren und seit der Mangelrüge mehr als eine Woche verstrichen ist. Soweit gesetzlich zulässig, sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf der Lieferung mangelhafter Ware beruhen, ausgeschlossen.
2.	Im Übrigen haften wir, ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in den Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren typischen Durchschnittsschaden; die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
3.	Mit Ausnahme der im § 478 BGB bezeichneten Ansprüche verjähren alle Rechte des Käufers wegen eines Mangels der gelieferten Sache nach zwei Jahren ab Gefahrübergang.
§8 Haftung für Nebenpflichten
Unsere anwendungstechnische Beratung erfolgt unentgeltlich und nach bestem Wissen und Gewissen unsere Mitarbeiter. Alle Angaben und Auskünfte sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von der Obliegenheit, eigene Prüfungen und Versuche vorzunehmen. Die Haftung für unsere Beratung richtet sich nach den vorstehenden Bestimmungen des § 7, Nr.2. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Produkte ist der Käufer verantwortlich.
Sind wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen infolge Ereignisse höherer Gewalt gehindert -gleichviel ob sie bei uns oder unseren Vorlieferanten eingetreten sind- so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
Der höheren Gewalt stehen gleich Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streik, Aussperrung und sonstige Umstände, die wir nicht vorhersehen und auch bei Anwendung der Sorgfalt. die uns in eigenen Angelegenheiten obliegt, nicht abwenden konnten. Wird die Lieferung unmöglich, so sind wir von der Lieferpflicht befreit. In diesem Fall sind wir verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und im Zusammenhang mit der unmöglich gewordenen Lieferung bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers unverzüglich zu erstatten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer insoweit vom Vertrag zurücktreten. Soweit es gesetzlich zulässig ist, sind andere Ansprüche ausgeschlossen.
1.	Alle Lieferungen unserer Produkte erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die verkaufte Ware bleibt deshalb bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für die bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferung bezahlt ist. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, vorausgesetzt, dass er mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt vereinbart, und dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffer 4 auf uns übergeht. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch sicherungsübereignen.
2.	Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns im Sinne von § 950 BGB, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Die verarbeitete Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1.
3.	Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das Miteigentum an dieser neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Er verwahrt sie mit der im kaufmännischen Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1. Der Käufer ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, den Erwerber der Vorbehaltsware oder der neu hergestellten Sachen auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen.
4.	Zur Sicherung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen tritt der Käufer mit sofortiger Wirkung alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten, die für ihn durch die Weiterveräußerung entstehen, an uns ab, und zwar ohne Rücksicht darauf. ob er die Vorbehaltsware unverarbeitet, be- oder verarbeitet oder zusammen mit anderen Sachen veräußert. Erfolgt die Veräußerung zusammen mit nicht uns gehörender Ware, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, der sich nach unseren Verkaufspreisen bemisst.
5.	Der Käufer ist ermächtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Unsere Einziehungsbefugnis wird dadurch nicht berührt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, werden wir die Forderung nicht selbst geltend machen. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen bekannt zu geben und ihnen die Abtretung anzuzeigen, unser Recht, die Abtretung den Drittschuldnern selbst mitzuteilen, wird dadurch nicht berührt, die Kosten für solche Mitteilungen hat uns der Käufer zu ersetzen.
Der Käufer verpflichtet sich, die Forderung gegen Drittschuldner nicht an Dritte abzutreten, sich auf Einwendungen aus einem etwa bestehenden Abtretungsverbot uns gegenüber nicht zu berufen und mit dem Drittschuldner kein Abtretungsverbot zu vereinbaren.
6.	Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und die uns zur Last fallenden Interventionskosten zu tragen.
7.	Wir verpflichten uns, die bestehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Marktwert die zu sichernde Forderung um 20% übersteigt.
§11 Preisstellung und Frachtvergütung bei Zement
1.	Es gelten unsere am Tag der Lieferung gültigen Frankopreise zuzüglich Mehrwertsteuer als vereinbart. Falls der Käufer nach den getroffenen Vereinbarungen in Frachtvorlage tritt, wird die jeweils von uns bekannt gegebene Frachtvergütung erstattet. Preise und Frachtvergütungen richten sich nach dem angegebenen Verbrauchsort. Wir sind berechtigt, Höchstfrachtvergütungen festzusetzen.
2.	Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart,
3.	Unabhängig von der Berechnung der Frachtvergütung kann für Lieferungen, die nicht in vollen Nutzlast-Ladungen der jeweiligen Transportmittel bestehen, ein angemessener Aufschlag berechnet werden. Sonderkosten des Transports gehen zu Lasten des Käufers.
4.	Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von außerordentlichen Elektrizitätskostensteigerungen oder unvorhergesehene Erhöhungen der Zementherstellkosten durch zukünftige Steuern, Abgaben oder sonstige staatliche veranlasste Entgelte eintreten sollten. Diese Kostensteigerungen werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
§12 Preisstellung und Frachtvergütung für sonstige Produkte
1.	Es gelten unsere am Tag der Lieferung gültigen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer als vereinbart.
2.	Die Preise verstehen sich -soweit nicht anders vereinbart- ab Werk. Soweit frachtfreie Lieferung vereinbart ist. liefern wir
3.	Zufuhren erfolgen im Auftrag des Empfängers. Falls der Käufer nach den getroffenen Vereinbarungen in Frachtvorlage tritt, wird ihm der Frachtbetrag in Höhe der jeweils von uns festgelegten Frachtvergütungssätze erstattet. Wir sind berechtigt, Höchstfrachtvergütungen festzusetzen.
4.	Unabhängig von der Berechnung der Frachtvergütung kann für Lieferungen, die nicht in vollen Nutzlastladungen der jeweiligen Transportmittel bestehen, ein angemessener Aufschlag berechnet werden. Sonderkosten des Transports gehen zu Lasten des Käufers.
§13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
1.	Erfüllungsort ist Nickenich.
2.	Gerichtsstand ist das für Nickenich zuständige Gericht, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3.	Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4.	Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass von uns personenbezogene Daten (Name, Anschrift und Rechnungsdaten) gespeichert, verarbeitet und an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden können. In diesem Zusammenhang werden wir den Wirtschaftsauskunfteien ggf. auch Daten über eine vertragsgemäße oder nicht vertragsgemäße Abwicklung der mit dem Käufer eingegangenen Vertragsbeziehungen melden. Diese Meldung dürfen gemäß des Bundesdatenschutzgesetzes nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der berechtigten Interessen eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunfteien oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Käufers nicht beeinträchtigt werden.
Die Wirtschaftsauskunftei stellt den ihr angeschlossenen Unternehmen die Dateien nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen.