Source: http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_10-A-993214_Speicherung-von-Daten-in-polizeilicher-Arbeitsdatei-Szenekundige-Beamte-zulaessig.news20837.htm
Timestamp: 2017-01-22 16:25:35
Document Index: 344298854

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 10 A 9932/14 | VG Hannover - Speicherung von Daten in polizeilicher "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" zulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor einer Stunde kommentierte Uwe BlaskArbeitnehmer - Hessisches Finanzgericht entscheidet zur Dienstwagenbesteuerung3614kostenlose-Urteile.deSonntag, 22. Januar 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtBegnadigung: Können Straftäter begnadigt werden? »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren? »Mehr­familien­haus: Darf die Haustür nachts abgeschlossen werden? »Wo beantragt man eine Vormund­schaft? »Umgangs­recht der Großeltern: Welche Rechte haben Oma und Opa und wie oft dürfen Großvater und Großmutter ihre Enkel sehen? »Testament selbst erstellen - Was muss man beachten? »Was ist ein Erbschein, für was braucht man einen Erbschein und wie bekommt man ihn? »Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten? »Was ist eine ein­vernehmliche Scheidung und was bringt sie? »Welche Wohnungs­größe gilt bei einer Miet­erhöhung? »Wie hoch ist der Kindes­unterhalt und wie berechnet sich der Kindes­unterhalt? »Lockvogelangebote: Wie lange muss ein Supermarkt oder ein Kaufhaus ein beworbenes Produkt vorrätig haben? »AnzeigeRAin Karin Hascher-Hug, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin (BAFM) und beschäftigt sich mit: Erbrecht, Familienrecht, Unternehmensnachfolge und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Karin Hascher-HugRA Ulrich Wienecke, München(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Verkehrsrecht und beschäftigt sich mit: Verkehrszivilrecht, Verkehrsordnungs-widrigkeiten, Verkehrsstrafrecht und Autorecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Ulrich WieneckeRAin Alexandra Pohl, Berlin(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Steuerrecht und Steuerberaterin und beschäftigt sich mit: Steuerliche und gesell­schaftsrechtliche Beratung von Unternehmen bei Restruk­turierungen und Planung von Unternehmensnachfolgen) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Alexandra Pohl
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteKlauseln im Mietvertrag: Endrenovierungs­klausel kann unwirksam sein »Verbraucher­insolvenz­verfahren: Der Weg in die Schulden­freiheit »Urteil: Freispruch bei fehlerhafter Geschwindigkeitsmessung »Nach Führer­schein mit 17 - kommt nun der Führer­schein mit 16? »Insolvenz der Laurèl GmbH: Insolvenz­antrag statt Gläubiger­versammlung »Wie berechnen sich die Scheidungskosten? »Straftat Betrug – Vermögensdelikt mit vielen Facetten »Die Geschäftsführerhaftung bei der Unternehmensinsolvenz »Anwaltsliste Radarfalle: Welcher Anwalt hilft mir, wenn ich geblitzt wurde und einen Bußgeldbescheid sowie Punkte wegen zu schnellen Fahrens erhalten habe? »Gesetzesänderung macht Rückerstattung von Rundfunkbeiträgen möglich »Wegen Mordes verurteilt und dennoch auf freiem Fuß »Verdacht auf manipulierten Unfall: Versicherung kann Zahlung verweigern »AnzeigeRAin Petra Meyer, Twistringen(beschäftigt sich mit: Erbrecht und Verwaltungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Petra MeyerRA Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing(beschäftigt sich mit: Stiftungsrecht und Seniorenrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler
AnzeigeRA Andreas Hofferek, München - Springe zu den Details »RA Michael Groß, Berlin - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 26.03.2015 - 10 A 9932/14 - Speicherung von Daten in polizeilicher "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" zulässigVG Hannover weist Klage eines Fußballfans gegen Speicherung als "Problemfan" überwiegend abDas Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Speicherung von Daten in der polizeilichen "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" (SKB) grundsätzlich zulässig ist.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der polizeilichen "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" sind personenbezogene Daten zu Personen gespeichert, die die beklagte Polizeidirektion Hannover der Problemfanszene zurechnet. Im Fall der aus Hannover stammenden Klägerin sind dies neben zwei Lichtbildern Name, Geburtsdatum und -ort der Klägerin, ein Spitzname, ihre Wohnanschrift, Erkenntnisse über gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen (Identitätsfeststellungen und Ingewahrsamnahmen) und strafprozessuale Ermittlungsverfahren mit der Angabe des Kurzsachverhalts und des "Bezugsspiels", in dessen Umfeld die Maßnahmen bzw. Ermittlungsverfahren stattfanden.Verfahren zur Auskunftserteilung personenbezogener Daten wegen erhaltener Informationen eingestelltSoweit die Klägerin ursprünglich auch Auskunft über die über sie in der Datei gespeicherten Erkenntnisse verlangt hatte, konnte das Verwaltungsgericht Hannover das Verfahren einstellen, weil die Beklagte im Laufe des Verfahrens alle über die Klägerin gespeicherten Daten mitgeteilt hat und die Beteiligten das Verfahren insofern für erledigt erklärt haben.Gericht hält Speicherung von Daten grundsätzlich für zulässigHinsichtlich des Löschungsbegehrens hat das Gericht der Klage teilweise stattgegeben und sie zum überwiegenden Teil abgewiesen. Das Gericht hält die Einrichtung der Datei und die Speicherung von Daten auf der Grundlage von § 38 und § 39 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung grundsätzlich für zulässig. Gemäß § 38 und § 39 Abs. 1 Nds. SOG dürfen die Behörden Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr erheben und speichern. Das gilt gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG grundsätzlich auch für personenbezogene Daten, die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erhoben worden sind. Höhere Anforderungen gelten für diese Daten gemäß § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG dann, wenn sie zum Zwecke der Verhütung von Straftaten gespeichert werden.Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren erhobene Daten dürfen nur unter strengeren Anforderungen in Arbeitsdatei SKB eingestellt werdenDie Arbeitsdatei SKB dient nach Überzeugung des Gerichts auch dem Zweck der Verhütung von Straftaten. Das ergibt sich aus der von der Beklagten vorgelegten Verfahrensbeschreibung und den Ausführungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung. Daten, die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erhoben worden sind, dürfen in die Arbeitsdatei SKB daher nur unter den strengeren Anforderungen des § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG eingestellt werden. Erforderlich dazu ist der Verdacht, dass der Betroffene künftig vergleichbare Straftaten begehen wird.Polizeidirektion muss einen der Einträge löschenDieser Verdacht ließ sich bei einem der zu löschenden Einträge nicht erhärten. Hinsichtlich zweier Einträge hat das Gericht die Beklagte zur Löschung verpflichtet, weil nicht erkennbar war, dass die Daten in der gegenwärtig eingetragenen Form zur Erfüllung der Zwecke erforderlich sind. Das Gericht hat ausdrücklich offen gelassen, ob es zulässig wäre, die betroffenen Sachverhalte mit ergänzenden Informationen erneut zu speichern.Werbung
Quelle: Verwaltungsgericht Hannover/ra-online Nachinstanz:Kein Anspruch auf vollständige Löschung von personenbezogenen Daten in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte"(Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.11.2016[Aktenzeichen: 11 LC 148/15])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BVerwG: Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ rechtmäßig(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.06.2010[Aktenzeichen: BVerwG 6 C 5.09])VG Karlsruhe zum Anspruch auf Löschung der Daten aus bundesweiter Polizei-Datei "Gewalttäter Sport"(Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2010[Aktenzeichen: 3 K 1988/09, 3 K 2309/09, 3 K 2956/09])Aktuelle Urteile aus dem Polizeirecht | Ordnungsrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auskunftserteilung | Datenerfassung | Datenspeicherung | Fußball | Fußballfan | Löschen | Löschung | Personaldaten | persönliche Daten | Polizei | Polizeidirektion Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 20837Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20837Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!MattyRecht schrieb am 31.03.2015Das Verwaltungsgericht Hannover hat Falsch unzulässig sowie verfassungswidrig entschieden dazu, dass die Speicherung von Daten in der polizeilichen "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" (SKB) grundsätzlich zulässig sei. Das ist MDI wie SED Erich Mielke zu vergleichen damit zu können, seiner Politbüroanhänger damit immer stets unzulässig in einem Demokratiestaat zur Überwachung zu haben! So liebes Verwaltungsgericht Hannover, euer Urteil ist dahingehend schnell wieder auch aus der Welt zu kommentieren zu müssen, denn ihr seit ja auch nicht die Herrgötter der Stürme und könnt mal eben das bestimmen wozu euch gerade mal Platz ist fingierte Urteile her-einzusetzen zu wollen, die zudem noch unter aller gesetzeswidrigen Allüren willkürlich sich formen kommunistisch bolschewistisch wie auch marxistische Hintergründe sich einen SED Staat aufzubauen zu können mit solchen Urteilen, dass ist zudem ein Verstoß Artikel §§§ 1, 3, 20 Abs. 5 GG! Chris antwortete am 31.03.2015Man kann sicherlich gegen das Urteil sein (das bin ich auch), aber eine Verschwörung, inklusive fingierter Urteile und allem Pipapo muss man jetzt auch nicht hereininterpretieren.Vor allem würde dann der letzte Abschnitt keinen Sinn machen (es sei den, um die Fingierung "zu verdecken" ;) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10056Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor einer Stunde von :Arbeitnehmer - Hessisches Finanzgericht entscheidet zur Dienstwagenbesteuerungam 18.01.2017 von :Eilantrag der Stadt Forst abgelehnt: Alkoholverbot nahe eines Einkaufszentrums rechtswidrigam 17.01.2017 von :Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werdenGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind alle vier Wochen sowie ein Wochenende im Jahr »Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken »Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden »Jobcenter muss bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin Unterkunftskosten in voller Höhe übernehmen »BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen »Auch "schwieriger" Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile BGH verneint "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation »Grundstückskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Hundehaufen unterm Schnee »Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand »BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen »VG Freiburg bejaht Flüchtlings­anerkennung für unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerin »Kein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund Glatteisunfalls bei alternativ vorliegendem gestreuten Weg » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Verbraucher­insolvenz­verfahren: Der Weg in die Schulden­freiheitMit einem Verbraucher­insolvenz­verfahren - umgangs­sprachlich Privat­insolvenz - können Verbraucher ihre Schulden loswerden. Der Weg ... wissen? ... »Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden?Unter Begnadigung ist die Aufhebung von Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidungen der Straf- und Disziplinar­gerichte durch eine Verfügung ... kommen? ... »Insolvenz der Laurèl GmbH: Insolvenz­antrag statt Gläubiger­versammlungInsolvenz­antrag statt Anleihe­gläubiger­versammlung: Die Laurèl GmbH teilte am 14. November mit, dass sie unverzüglich einen ... abgesagt. ... »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung durch Kopftuchverbot erfolglosRücknahme der Einstellungszusage in öffentlichen Schuldienst wegen Tragens eines (muslimisches) Kopftuch gerechtfertigt »Mehr­familien­haus: Darf die Haustür nachts abgeschlossen werden?In der Hausordnung eines Mehr­familien­hauses kann eine Regelung enthalten sein, wonach nachts die Haustür abgeschlossen werden muss. Doch ... zulässig? ... »Umgangs­recht der Großeltern: Welche Rechte haben Oma und Opa und wie oft dürfen Großvater und Großmutter ihre Enkel sehen?Jedes Elternteil hat einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Doch was ist mit den Großeltern? Können sich diese auch auf ein Umgangs­recht berufen? »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 20.01.2017 »Donnerstag, der 19.01.2017 »Mittwoch, der 18.01.2017 »Dienstag, der 17.01.2017 »Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung