Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/03/zur-gewaehrung-leistungen-ausstattung-persoenlichem-schulbedarf
Timestamp: 2016-10-22 23:42:26
Document Index: 84321231

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 7', '§ 24', '§ 6', '§ 24']

BlogssozialrechtsexperteJanuar 2013Zur Gewährung von Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem SchulbedarfLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12 , Revision zugelassen Bei der Regelung des § 28 Abs. 3 SGB II handelt es sich um eine Stichtagsregelung (vgl. Leopold in jurisPK-SGB II § 28 Rn 76; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II § 28 Rn 53). Die Vorschrift des § 28 Abs. 3 SGB II knüpft an die Vorgängerregelung des §§ 24a, 41 Abs. 1 Satz 5 SGB II an (vgl. BT Drs 17/3404 S.104) und ist als Leistung zum Schuljahres- und Schulhalbjahresbeginn konzipiert (vgl. BT-Drs 17/3404 S 105). Mit dem Stichtag 1. August bzw. 1. Februar hat der Gesetzgeber an die Fixierung des Schuljahresbeginns bzw. des Halbjahresbeginns durch die Schulgesetze der Länder angeknüpft (vgl. § 7 SchulG NRW), wobei die Stichtage nicht regelmäßig mit dem tatsächlichen Unterrichtsbeginn übereinstimmen. Bei der Vorgängerregelung des § 24a SGB II bzw. des gleichlautenden § 6a Abs. 4a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) handelte es sich auch um eine Stichtagsregelung (vgl ...Zum vollständigen Artikel3 verwandte ArtikelAnspruch auf Gewährung eines Schulbedarfs nach § 24a SGB II besteht auch, wenn tatsächlich keine Leistungen nach dem SGB II bezogen wurden
bzw. ein Anspruch ihrer Eltern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen ungenehmigter OrtsabwesenheitLSG NRW: Ortsabwesenheit im SGB II gilt auch für sog. AufstockerBundessozialgericht äussert sich aktuell zu Regelbedarf bei Kindern und JugendlichenÜber den ArtikelVeröffentlicht January 3, 2013 8:18am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, KindesTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPrüfling fährt mit dem Auto zur Führerscheinprüfungvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenManipulierter Unfall – was spricht dafür?, oder: Indizienvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDer Streit um die Impfung des Kindesvon WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide TrittauKein Interessenkonflikt beim Datenschutzbeauftragten!von Christian Volkmer / Datenschutzblog 29Was tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erbenvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:BVerwG-Urteil: Kein Informationszugang zu den dienstlichen Te ...