Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=09.04.2018&Aktenzeichen=8%20U%20250/17
Timestamp: 2019-05-27 02:19:29
Document Index: 143338289

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 91', '§ 256', '§ 91', '§ 91']

OLG Celle, 09.04.2018 - 8 U 250/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,8934
OLG Celle, 09.04.2018 - 8 U 250/17 (https://dejure.org/2018,8934)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.04.2018 - 8 U 250/17 (https://dejure.org/2018,8934)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. April 2018 - 8 U 250/17 (https://dejure.org/2018,8934)
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VVG § 1 S. 1; BUZ § 7
VVG, BUZ
LG Verden, 15.11.2017 - 8 O 335/14
Die einseitig gebliebenen Erledigungserklärungen der Klägerin enthalten den auch stets von Amts wegen auszulegenden Feststellungsantrag, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache infolge eines außerprozessualen Ereignisses erledigt hat, womit sich die jeweilige Feststellungsklage nur noch auf das Kosteninteresse richtet und woraus zugleich ihr Feststellungsinteresse folgt; die Begründetheit des jeweiligen Feststellungsantrages richtet sich sodann danach, ob und inwieweit die ursprünglich erhobene Klage ihrerseits zulässig und begründet war (siehe nur OLG Celle, Urteil vom 09.04.2018 - 8 U 250/17, juris Rn. 101 mwN).
Die einseitig gebliebene Erledigungserklärung, die auch noch im Rechtsmittelverfahren abgegeben werden kann (…vgl. Zöller/Althammer, ZPO, 32. Auflage, § 91a Rn. 36 ff.), enthält den von Amts wegen auszulegenden Feststellungsantrag, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache infolge eines außerprozessualen Ereignisses erledigt hat, womit sich diese Feststellungsklage auf das Kosteninteresse richtet und woraus zugleich ihr Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO folgt; die Begründetheit des Feststellungsantrages richtet sich sodann danach, ob und inwieweit die ursprünglich erhobene Klage ihrerseits zulässig und begründet war (siehe nur OLG Celle, Urteil vom 09.04.2018 - 8 U 250/17, juris Rn. 101 mwN).
Auch die hinsichtlich des ursprünglichen Feststellungsantrages zu 1. einseitig gebliebene Erledigungserklärung der Kläger enthält den bereits von Amts wegen auszulegenden Feststellungsantrag, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache infolge eines außerprozessualen Ereignisses erledigt hat, womit sich die jeweilige Feststellungsklage nur noch auf das Kosteninteresse richtet und woraus zugleich ihr Feststellungsinteresse folgt; die Begründetheit des jeweiligen Feststellungsantrages richtet sich sodann danach, ob und inwieweit die ursprünglich erhobene Klage ihrerseits zulässig und begründet war (siehe nur OLG Celle, Urteil vom 09.04.2018 - 8 U 250/17, juris Rn. 101 mwN).
Die einseitig gebliebene Erledigungserklärung des Klägers bezüglich des erstinstanzlich gestellten Feststellungsantrages zu 1., dessen Erfolg die Beklagte mit der Berufung angreift, konnte auch noch im Rechtsmittelverfahren abgegeben werden (…vgl. Zöller/Althammer, ZPO, 32. Auflage, § 91a Rn. 36 ff.); sie enthält den auch stets von Amts wegen auszulegenden Feststellungsantrag, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache infolge eines außerprozessualen Ereignisses erledigt hat, womit sich diese Feststellungsklage auf das Kosteninteresse richtet und woraus zugleich ihr Feststellungsinteresse folgt; die Begründetheit des Feststellungsantrages richtet sich danach, ob und inwieweit die ursprünglich erhobene Klage ihrerseits zulässig und begründet war (siehe nur OLG Celle, Urteil vom 09.04.2018 - 8 U 250/17, juris Rn. 101 mwN).
aa) Die jeweilige Erledigungserklärung, die auch noch im Rechtsmittelverfahren abgegeben werden kann (…vgl. Zöller/Althammer, ZPO, 32. Auflage, § 91a Rn. 36 ff.), enthält den von Amts wegen auszulegenden Feststellungsantrag, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache infolge eines außerprozessualen Ereignisses erledigt hat, womit sich diese Feststellungsklage auf das Kosteninteresse richtet und woraus zugleich ihr Feststellungsinteresse folgt; die Begründetheit des Feststellungsantrages richtet sich sodann danach, ob und inwieweit die ursprünglich erhobene Klage ihrerseits zulässig und begründet war (siehe nur OLG Celle, Urteil vom 09.04.2018 - 8 U 250/17, juris Rn. 101 mwN).