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Timestamp: 2019-09-23 13:03:36
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Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 163', '§ 156', '§ 25', '§ 7', '§ 163', '§ 16', '§ 16', '§ 156', '§ 158', '§ 16', '§ 16', '§ 156', '§ 14', '§ 157', '§ 156', '§ 199', '§ 156', '§ 55', '§ 55', '§ 156', '§ 55']

Häufige Fragen (FAQ): inhaltliche Fragen zur Anzeige nach § 80 SGB IX | IW-Elan
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Häufige Fragen (FAQ): inhaltliche Fragen zur Anzeige nach § 163 SGB IX
K. Arbeitsplätze / Verzeichnis
K. 1 Wie wird die Stelle des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin im Anzeigeverfahren behandelt?+
Die Stelle des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin ist kein Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX. Sie zählt deshalb bei den Arbeitsplätzen in Spalte 1 nicht mit. Dies gilt ebenso für die Stellen von Geschäftsführern oder Geschäftsführerinnen einer GmbH, Vorständen einer AG, e.G. oder eines e.V., vertretungsbefugten Gesellschaftern oder Gesellschafterinnen einer OHG sowie persönlich voll haftenden Gesellschaftern oder Gesellschafterinnen einer KG. Im Zweifelsfall ergibt sich aus dem Eintrag im Handelsregister, welche konkrete Person als Arbeitgeber/in anzusehen ist. Die Stellen von leitenden Angestellten zählen nicht zu den Arbeitgeberstellen. Sie müssen in Spalte 1 mitgezählt werden.
Auf Pflichtarbeitsplätze angerechnet werden können nur schwerbehinderte Arbeitgeber/innen, die diese Funktion als natürliche Person ausüben (Personengruppe SBAG). Wenn der Arbeitgeber eine juristische Person oder Personengesamtheit ist, wie beispielsweise eine GmbH, ein e.V., eine AG oder eine e.G., kann keine Anrechnung auf Pflichtarbeitsplätze erfolgen. Ein schwerbehinderter Geschäftsführer oder eine schwerbehinderte Geschäftsführerin einer GmbH kann also nicht angerechnet werden, ebenso wenig ein schwerbehindertes Vorstandsmitglied einer AG oder ein schwerbehinderter Gesellschafter oder einer schwerbehinderte Gesellschafterin einer OHG.
Ist der schwerbehinderte Mensch als Fremdgeschäftsführer/in tätig, der die Voraussetzungen nach § 25 SGB III (versicherungspflichtige Beschäftigung) erfüllt und nach § 7 SGB IV Anhaltspunkte für eine Beschäftigung (weisungsgebunden und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers oder der Weisungsgeberin) bestehen, so kann er oder sie auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet werden.
K. 2 Wie werden Beschäftigte in Altersteilzeit im Anzeigeverfahren behandelt?+
Beschäftigte in Altersteilzeit im Teilzeitmodell
werden bei der Berechnung der Arbeitsplätze in Spalte 1 mitgezählt
werden in Spalte 3 abgezogen, wenn die TATSÄCHLICHE Arbeitszeit infolge der Altersteilzeit unter 18 Stunden/wöchentlich sinkt
werden auf Pflichtarbeitsplätze angerechnet, es sei denn, die Beschäftigten haben schon VOR der Altersteilzeit weniger als 18 Wochenstunden ohne Zulassung der Agentur für Arbeit gearbeitet
Beschäftigte in Altersteilzeit im Blockmodell (einheitliche Behandlung in der Arbeits- und Freiphase)
werden in Spalte 3 abgezogen, wenn die BEZAHLTE Arbeitszeit weniger als 18 Stunden/wöchentlich beträgt
werden in Spalte 3 abgezogen, wenn eine Vertretung mit 18 und mehr Wochenstunden eingestellt wurde
K. 3 Wie zählen Aushilfen in der Anzeige nach § 163 SGB IX?+
Bei den Arbeitsagenturen wird häufig gefragt, ob Aushilfen1 bei den Arbeitsplätzen mitzählen. Die Antwort lautet: In Spalte 1 des Formulars werden prinzipiell alle Arbeitsplätze gezählt, auch die von Aushilfen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Arbeitsplätze von Aushilfen aber außerdem in Spalte 3 eingetragen werden. Damit werden sie von der Gesamtzahl wieder abgezogen und bei der Berechnung der Pflichtarbeitplätze nicht berücksichtigt.
Ob eine Aushilfe in Spalte 3 wieder abgezogen werden darf, hängt von
der wöchentlichen Arbeitszeit und
der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ab.
Die Höhe des Gehalts spielt hierbei keine Rolle!
In Spalte 3 gezählt (also abgezogen) werden dürfen:
Aushilfen, mit einer Arbeitszeit von weniger als 18 Wochenstunden
Wenn keine Arbeitszeit vertraglich vereinbart worden ist, gelten die tatsächlich geleisteten Stunden.
Bei unregelmäßiger Verteilung der Arbeitszeit zählt die tatsächlich geleistete wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit.
Aushilfen, die nach der Natur der Arbeit oder gemäß vertraglicher Vereinbarung höchstens 8 Wochen beschäftigt sind.
Aushilfen, die länger als acht Wochen und über 18 Stunden wöchentlich beschäftigt werden, zählen also als „normale“ Arbeitsplätze und dürfen nicht abgezogen werden.
1 Der Begriff "Aushilfen" wird im Arbeitsrecht und im SGB nicht näher definiert. Meistens führen Aushilfen Tätigkeiten aus, die in der Regel nur für eine begrenzte Zeit benötigt werden und keine fachspezifische Ausbildung erfordern. Besonders in der Gastronomie, im Baugewerbe oder bei der Ernte werden häufig Aushilfen eingesetzt, um Engpässe zu verhindern oder besondere Anforderungen erfüllen zu können.
K. 4 Können Lehrer/innen, die weniger als 18 Stunden unterrichten, in Spalte 3 von den Arbeitsplätzen abgezogen werden?+
Nein. Lehrer/innen können nicht alleine auf der Basis ihrer Unterrichtsstunden in die Gruppe der Beschäftigten mit einer Wochenarbeitszeit von unter 18 Stunden eingestuft werden, sondern es muss auch die sonstige Arbeitszeit (z. B. Vor- und Nachbereitungszeit) berücksichtigt werden.
Liegt die Vollarbeitszeit beispielsweise bei 42 Stunden pro Woche und die Pflichtstunden betragen 24 Stunden Unterricht (42/24), so ergibt sich ein Faktor von 1,75.
Eine Unterrichtsstunde entspricht bei diesem Verhältnis somit 1,75 Zeitstunden.
Eine Wochenarbeitszeit von weniger als 18 Stunden haben in diesem Beispiel Lehrer/innen mit weniger als 10,28 Unterrichtsstunden. Nur diese können in diesem Fall in Spalte 3 mitgezählt werden.
Generell gilt: „Halbe Stellen“ von Lehrern und Lehrerinnen können grundsätzlich nicht in Spalte 3 aufgeführt werden, weil bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von mindestens 38,5 Stunden im öffentlichen Dienst eine halbe Stelle immer mindestens 19,25 Wochenstunden umfasst, auch wenn die Unterrichtsstunden darunter liegen.
K. 5 Arbeitsgelegenheiten im Anzeigeverfahren+
Arbeitsgelegenheiten nach § 16d Absatz 7 SGB II mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) werden im Anzeigeverfahren nicht berücksichtigt. Bei diesen Arbeiten werden keine Arbeitsverhältnisse im Sinne des Arbeitsrechts begründet, sodass Ein-Euro-Jobber/innen nicht bei den Arbeitsplätzen (Spalte 1-3) mitzählen.
Schwerbehinderte Ein-Euro-Jobber/innen können demnach auch nicht auf Pflichtarbeitsplätze angerechnet werden.
Unterschieden werden müssen aber die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante nach § 16d Satz 1 SGB II (Fassung gültig bis 31.03.2012). Hierbei werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse begründet, so dass sie bei der Berechnung der Arbeitsplätze (§ 156 Abs. 1 SGB IX) in Spalte 1 mitzählen. Schwerbehinderte Mitarbeiter/innen, die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante wahrnehmen, können auf Pflichtarbeitsplätze angerechnet werden (§ 158 SGB IX).
K. 6 Wie werden Mitarbeiter/innen in der Anzeige berücksichtigt, für die der Arbeitgeber einen Beschäftigungszuschuss nach § 16a SGB II erhält?+
Beschäftigungsverhältnisse, die nach dem neuen § 16a SGB II gefördert werden, sind Arbeitsplätze im Sinne des § 156 Abs. 1 SGB IX. Diese Beschäftigten werden also in Spalte 1 mitgezählt. Ein Abzug in Spalte 3 ist nicht möglich. Schwerbehinderte Beschäftigte können auf Pflichtarbeitsplätze angerechnet werden.
K. 7 Zählen Teilnehmer/innen an einer Einstiegsqualifizierung (EQ) nach § 14 SGB III zu den Auszubildenden?+
Ja, sie zählen mit zu den Azubis und werden deshalb in Spalte 2 wieder von den Arbeitsplätzen abgezogen. Diese Arbeitsplätze müssen in Spalte 1 ebenfalls angegeben worden sein! Da sie aber nach § 157 SGB IX bei der Berechnung der Zahl von Pflichtarbeitsplätzen nicht mitzählen, werden sie von den Gesamtarbeitsplätzen wieder abgezogen.
Schwerbehinderte Teilnehmer/innen an einer Einstiegsqualifizierung werden, wie alle Auszubildenden, doppelt angerechnet und gehören zur Personengruppe SBA2.
K. 8 Sind Teilnehmer/innen an einem freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahr (FSJ/FÖJ) als Arbeitsplätze zu zählen?+
Nein, Stellen von Personen im sozialen bzw. ökologischen Jahr gelten nach § 156 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX nicht als Arbeitsplätze, weil die Teilnahme vorrangig durch am Gemeinwohl orientierte Beweggründe bestimmt ist und nicht in erster Linie dem Erwerb dient. Ihre Stellen werden in Spalte 1 aufgeführt und in Spalte 3 wieder abgezogen. So zählen sie bei der Berechnung der Pflichtarbeitsplätze nicht mit.
K. 9 Mehrfachanrechnungen von Beschäftigten mit Behinderung+
Normalerweise werden schwerbehinderte oder gleichgestellte Mitarbeiter/innen auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet. In besonderen Fällen kann man Mitarbeiter/innen aber auf zwei oder drei Plätze anrechnen. Dann nämlich, wenn deren Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeit stößt.
Ein Antrag auf Mehrfachanrechnung kann vom Arbeitgeber formlos an die Agentur für Arbeit gestellt werden. Ist diese einverstanden, bestätigt sie das auf dem sogenannten Mehrfachanrechnungsbescheid.
Im Anzeigeverfahren stehen für Mitarbeiter/innen mit Mehrfachanrechnung die Personengruppenkürzel MSB2, MSB3, MGL2 und MGL3 zur Auswahl, je nachdem, ob es sich um schwerbehinderte oder gleichgestellte Mitarbeiter/innen handelt und ob zwei oder drei Plätze angerechnet werden dürfen. Nur die Daten des Mehrfachanrechnungsbescheides müssen in das Verzeichnis eingetragen werden, eine zusätzliche Erfassung des Schwerbehindertenausweises oder des Gleichstellungsbescheides ist nicht nötig.
Bei Wegfall der Schwerbehinderung oder Gleichstellung wird allerdings auch die Mehrfachanrechnung ungültig - das sollten Sie als Arbeitgeber überprüfen und ggf. als Endedatum im Verzeichnis angeben.
Besondere Regelungen gelten für schwerbehinderte oder gleichgestellte Auszubildende. Diese werden während der Ausbildung und im Falle der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis auch im ersten Jahr der Beschäftigung automatisch auf zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet. Ein Mehrfachanrechnungsbescheid ist dazu nicht nötig.
K. 10 Wie werden schwerbehinderte Mitarbeiter/innen angerechnet, die gegen einen Herabsetzungsbescheid Klage eingelegt haben?+
Klagt ein schwerbehinderter Mitarbeiter oder schwerbehinderte Arbeitnehmerin gegen einen Herabsetzungsbescheid des Versorgungsamtes, in dem eine Verringerung des GdB auf weniger als 50 festgestellt wird, erhält der Herabsetzungsbescheid seine Rechtskraft erst mit dem Urteil des Sozialgerichtes, d. h. so lange kann der Beschäftigte auf Pflichtarbeitsplätze angerechnet werden.
Wenn in einem solchen Fall das Befristungsdatum des Schwerbehindertenausweises vor dem Urteil liegt, setzen Sie dieses Datum bis zur endgültigen Entscheidung in IW-Elan herauf oder auf unbefristet. So wird der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin weiter angerechnet. Entscheidet das Gericht, dass die Herabsetzung rechtmäßig ist, greift der Schutz des § 199 SGB IX: Die Schwerbehinderteneigenschaft fällt erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit weg.
Zum Datum des endgültigen Bescheides können Sie dann weitere vier Monate addieren (einen Monat bis zu Unanfechtbarkeit und dann die dreimonatige Schutzfrist). Tragen Sie das Monatsende des Ergebnismonats in das Feld „Befristet“ bis ein. Die Anrechnung des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin wird damit beendet.
K. 11 Dürfen Mitarbeiter/innen, die weniger als 8 Wochen im Unternehmen beschäftigt waren, im Verzeichnis erfasst werden?+
Ja - aber nur, wenn ihr Beschäftigungsverhältnis für länger als 8 Wochen angelegt war. Endet ein solches Arbeitsverhältnis vorzeitig oder wechselt die Person in einen anderen Betrieb des gleiches Arbeitgebers, kann der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin im Verzeichnis erfasst werden.
Aber: Stellen, die vertraglich oder nach der Natur der Arbeit nur für die Dauer von höchstens 8 Wochen besetzt sind, zählen im Anzeigeverfahren nicht (s. § 156 Abs. 3 SGB IX) und dürfen nicht im Verzeichnis erfasst werden.
K. 12 Schwerbehindert oder gleichgestellt?+
Ob jemand im Anzeigeverfahren zur Personengruppe schwerbehinderter oder gleichgestellter Menschen gezählt wird, hängt von seinem Grad der Behinderung (GdB) ab. Aber Vorsicht: Die alleinige Feststellung des GdB in Form des Feststellungsbescheides durch das Versorgungsamt reicht dabei nicht aus!
Zum Nachweis der Schwerbehinderung ist der vom Versorgungsamt ausgestellte Schwerbehindertenausweis nötig. Den bekommt der Antragsteller oder die Antragstellerin vom Versorgungsamt ab einem GdB von 50.
Zum Nachweis der Gleichstellung muss ein Bescheid der Agentur für Arbeit über die Gleichstellung vorliegen. Die Gleichstellung können Menschen mit Behinderung mit einem GdB von 30 oder 40 bei der Agentur für Arbeit beantragen. Die Agentur für Arbeit prüft den Antrag und spricht die Gleichstellung aus, wenn ein geeigneter Arbeitsplatz wegen der Behinderung ohne die Gleichstellung nicht erlangt oder behalten werden kann.
Übrigens: Im Anzeigeverfahren ist es nicht notwendig, den Grad der Behinderung einzutragen, die Angabe der Personengruppe reicht aus!
K. 13 Wie werden Personen, die im Rahmen von Unterstützter Beschäftigung nach § 55 Abs. 2 SGB IX im Betrieb qualifiziert werden, im Anzeigeverfahren behandelt?+
Arbeitsplätze, die im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 Abs. 2 SGB IX im Betrieb vorhanden sind, stellen keine Arbeitsplätze im Sinne des § 156 Abs. 1 SGB IX dar und werden deshalb im Anzeigeverfahren bei der Berechnung der Arbeitsplätze (Spalte 1) nicht mitgezählt.
Schwerbehinderte Menschen, die auf solchen Arbeitsplätzen nach § 55 Abs. 2 SGB IX qualifiziert werden, können, da eine entsprechende gesetzliche Regelung nicht vorliegt, nicht auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze angerechnet werden.
K. 14 Was muss ein anzeigepflichtiges Unternehmen, das Insolvenz anmeldet, beachten?+
Die Verpflichtung zur Anzeigenerstattung geht auf den Insolvenzverwalter oder die Insolvenzverwalterin über.
Weitere Informationen finden Sie im Lexikonartikel Insolvenz.
K. 15 Was passiert, wenn ich die Anzeige nicht erstatte?+
Die Anzeige ist bis zum 31. März bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu erstatten. Diese gesetzliche Frist kann nicht verlängert werden. Wird die Anzeige vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Zugleich mit Erstattung der Anzeige, aber spätestens bis zum 31. März, ist die gegebenenfalls zu zahlende Ausgleichsabgabe an das für den Arbeitgeber-Hauptsitz zuständige Integrationsamt zu überweisen.
Für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe erhebt das Integrationsamt nach dem 31. März Säumniszuschläge.
L. Werkstattaufträge
L. 1 Anrechenbare Beträge von Werkstattrechnungen+
Eine „vorbildliche“ WfbM-Rechnung sollte zwei Beträge ausweisen:
den Gesamtrechnungsbetrag
den Anteil des Gesamtbetrags, der auf die Arbeitsleistung der schwerbehinderten Mitarbeiter/innen entfällt (dieser wird nach einem bestimmten Schlüssel ermittelt, der in den meisten Bundesländern zwischen Integrationsämtern und Werkstätten abgestimmt wurde und ist zur Hälfte auf die Ausgleichsabgabe anrechenbar).
Diese beiden (vollen) Beträge werden in der Aufstellung der Werkstattaufträge angegeben. Die Halbierung auf 50% erfolgt erst zum Schluss - wenn Sie IW-Elan einsetzen, macht das Programm dies automatisch, wenn Sie die Formulare per Hand ausfüllen, ermitteln Sie 50% aus der Summe der anrechenbaren Beträge.
Falls Sie die beiden oben genannten Beträge in einer Werkstattrechnung nicht finden, bitten Sie die Werkstatt um eine entsprechende Aufschlüsselung. Bei Problemen unterstützt Sie auch Ihr Integrationsamt.
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Problemen und Fehlermeldungen
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