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Timestamp: 2020-06-02 17:36:58
Document Index: 162856608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Naturalrestitution: Unterschied zwischen den Versionen – HWB-EuP 2009
Naturalrestitution: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 12. September 2016, 14:03 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 14. September 2016, 16:05 Uhr (Quelltext anzeigen)
In der Praxis ist die Naturalrestitution aber auch bei ''außervertraglichen Schadensersatzansprüchen'' die seltene Ausnahme. Im Falle deliktischer Schädigungen ([[Deliktsrecht: Allgemeines und lex Aquilia|Deliktsrecht]]) ist es geradezu absurd, den Geschädigten auf Wiederherstellung ''in natura'' durch den Täter zu verweisen. Dass dies unzumutbar ist, wurde auch bei Erlass des BGB erkannt und dem Geschädigten im Falle der Beschädigung einer Sache oder des Körpers das Wahlrecht eingeräumt, den für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag zu verlangen, was in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle auch geschieht. Der von §&nbsp;249 BGB erweckte Anschein, Naturalrestitution sei im deutschen Recht die regelmäßige Form des Schadensersatzes, ist damit geradezu irreführend.
Für die Herstellung ''in natura'' durch den Schuldner verbleiben nur wenige Fallgruppen. Besteht der [[Schaden]] in der Belastung mit einer Verbindlichkeit, so soll aus §&nbsp;249 Abs.&nbsp;1 BGB ein Anspruch auf Freistellung folgen (BGH 20.6.1972, BGHZ 59,&nbsp;148). Desgleichen soll bei Güterknappheit oder Inflation die Naturalrestitution helfen. Praktisch bedeutsam ist jedoch vor allem die Verfügbarkeit der Naturalrestitution im Falle der ''[[Culpa in Contrahendo|culpa in contrahendo]]'', da der ''Bundesgerichtshof'' auf diesem Weg eine – im BGB nicht explizit vorgesehene – Lösung vom Vertrag bei (nur) fahrlässiger Irreführung ermöglicht (BGH 26.9.1997, NJW 1998, 302 schränkt die Aufhebung des Vertrages im Wege des Schadensersatzes auf den Fall eines objektiv nachteiligen Vertrages ein). Die [[Principles of European Contract Law|PECL]] ordnen das Problem überzeugender den Regeln über Willensdefizite zu (Art.&nbsp;4:103 PECL, ähnlich Art. II.-7:201 DCFR).
Für die Herstellung ''in natura'' durch den Schuldner verbleiben nur wenige Fallgruppen. Besteht der Schaden in der Belastung mit einer Verbindlichkeit, so soll aus §&nbsp;249 Abs.&nbsp;1 BGB ein Anspruch auf Freistellung folgen (BGH 20.6.1972, BGHZ 59,&nbsp;148). Desgleichen soll bei Güterknappheit oder Inflation die Naturalrestitution helfen. Praktisch bedeutsam ist jedoch vor allem die Verfügbarkeit der Naturalrestitution im Falle der ''[[Culpa in Contrahendo|culpa in contrahendo]]'', da der ''Bundesgerichtshof'' auf diesem Weg eine – im BGB nicht explizit vorgesehene – Lösung vom Vertrag bei (nur) fahrlässiger Irreführung ermöglicht (BGH 26.9.1997, NJW 1998, 302 schränkt die Aufhebung des Vertrages im Wege des Schadensersatzes auf den Fall eines objektiv nachteiligen Vertrages ein). Die [[Principles of European Contract Law|PECL]] ordnen das Problem überzeugender den Regeln über Willensdefizite zu (Art.&nbsp;4:103 PECL, ähnlich Art. II.-7:201 DCFR).
Die Naturalrestitution ''als eine Form des Schadensersatzes'' stellt rechtsvergleichend die Ausnahme dar: Für das englische Recht etwa, das gegenüber der zwangsweisen Durchsetzung von Leistungspflichten, die nicht in der Zahlung von Geld bestehen, ohnehin zurückhaltend ist, sind ''damages'' stets auf einen Ausgleich in Geld gerichtet; im französischen Recht steht es immerhin im Ermessen des ''juge du fond'', bei Delikten ''réparation en nature'' zuzulassen. Für vertragliche Ansprüche sehen die PECL nur Geldersatz vor (Art.&nbsp;9:501); dabei berechtigt Art.&nbsp;9:502 PECL den Gläubiger, den Betrag geltend zu machen, der erforderlich ist, um ihn in die Lage zu versetzen, in der er wäre, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Dem entspricht im Wesentlichen die Regelung in Art.&nbsp;74 CISG. Das Sekundärrecht kennt, soweit es Regelungen zur Haftung vorsieht, ebenfalls nur den Schadensersatz als Geldersatz (etwa die Produkthaftungsrichtlinie). Für deliktische Ansprüche sehen die ''[[Principles of European Tort Law]]'' in Art.&nbsp;10:101 Geldersatz als regelmäßigen Inhalt des Schadensersatzes vor, während Art.&nbsp;10:104 gestattet, Wiederherstellung „in Natur“ zu verlangen, wenn dies für den Schädiger nicht zu „belastend“ ist. Der Draft [[Common Frame of Reference|DCFR]] differenziert: Während Art.&nbsp;III.-3:702 DCFR im allgemeinen Teil Schadensersatz als Geldleistung definiert, sieht Art.&nbsp;VI.-6:101 DCFR für das Deliktsrecht vor, dass statt oder zusätzlich zum Geldersatz eine andere Art der „Reparation“ geschuldet sein kann, wenn dies „angemessen“ ist.
Aktuelle Version vom 14. September 2016, 16:05 Uhr