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Timestamp: 2016-10-28 06:26:15
Document Index: 334945636

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 31', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66']

6B_144/2007 (22.05.2007)
Verzicht auf Verfahrenser�ffnung (fahrl�ssige K�rperverletzung),
Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 12. M�rz 2007.
Mit Schreiben vom 28. September 2006 erstattete X.________ bei den Beh�rden des Kantons Basel-Landschaft Strafanzeige gegen den Gesch�ftsf�hrer eines Optikergesch�ftes wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung. Der Beschuldigte habe ihm im Fr�hling 2006 qualitativ minderwertige Kontaktlinsen verkauft, die in seinen Augen zerbrochen seien, was zu Verletzungen gef�hrt habe. Am 27. November 2006 verzichtete das Statthalteramt Arlesheim auf die Er�ffnung eines Verfahrens. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 12. M�rz 2007 abgewiesen. Das Gericht stellte unter anderem fest, X.________ habe den Strafantrag versp�tet gestellt.
X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt sinngem�ss die Aufhebung der Entscheide vom 27. November 2006 und 12. M�rz 2007. Zudem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen den Entscheid vom 27. November 2006 wendet, ist darauf nicht einzutreten. Die Beschwerde kann sich nur gegen den Entscheid richten, den die letzte kantonale Instanz erlassen und der das kantonale Verfahren abgeschlossen hat (Art. 80 Abs. 1 und 90 Abs. 1 BGG).
Immerhin ist anzumerken, dass sein Vorbringen, eine Anzeige k�nne immer und gegen jede Person eingereicht werden, weshalb ein Strafantrag nicht zwingend erforderlich sei (Beschwerde S. 1 Abs. 2), unbegr�ndet ist. Die fahrl�ssige K�rperverletzung ist eine Straftat, die gem�ss Art. 125 Abs. 1 StGB nur auf Strafantrag hin verfolgt wird. Dass keine schwere Sch�digung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB vorliegt, bei welcher der T�ter von Amtes wegen verfolgt w�rde, wird vom Beschwerdef�hrer ausdr�cklich anerkannt (Beschwerde S. 4 Ziff. 4).
In Bezug auf die Frage der Rechtzeitigkeit des Strafantrags geht die Vorinstanz in tats�chlicher Hinsicht davon aus, der Beschwerdef�hrer habe angegeben, er habe "ein paar Wochen nach dem Kauf" auf die neuen Linsen gewechselt, und drei Tage sp�ter seien die Beschwerden aufgetreten (angefochtener Entscheid S. 4 E. 5). Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, dass er die Kontaktlinsen (theoretisch) "noch einige Monate in Reserve" h�tte halten k�nnen, bis er sie dann zum Gebrauch verwendet h�tte (Beschwerde S. 5 Ziff. 5). Dieser Einwand ist unbegr�ndet. F�r die Frage der Rechtzeitigkeit des Strafantrags kommt es darauf an, zu welchem Zeitpunkt der antragsberechtigten Person Tat und T�ter tats�chlich bekannt wurden (Art. 31 Abs. 1 StGB). Dass sich diese Kenntnisnahme grunds�tzlich auch erst sp�ter h�tte ereignen k�nnen, ist unerheblich. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen.
Was der Beschwerdef�hrer sonst noch vorbringt, geht an der Sache vorbei. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung muss abgewiesen werden, weil das Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).