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Timestamp: 2019-10-23 17:41:04
Document Index: 249606120

Matched Legal Cases: ['Art. 70', '§ 8', '§ 9', 'Art. 70', '§ 8', '§ 9', 'Art. 70', 'Art. 15']

Gebietsbezogene Anforderungen an die Abwasserbeseitigung - Landkreis Rosenheim
Wilhelm Gaag
Tel. 08031 392 3402
Zi.Nr. 01.312
Fax 08031 392 93402
F7E59DE8459152D7959628F45105FAC65AD33747
Gebietsbezogene Anforderungen an die Abwasserbeseitigung
Wasserwirtschaftliche Anforderungen an das Einleiten von in Kleinkläranlagen behandeltem Hausabwasser oder ähnlichem Schmutzwasser bis acht Kubikmeter je Tag in ein Gewässer für bezeichnete Gebiete nach Art. 70 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Wassergesetz -BayWG- und Ortsteile, die sich ganz oder teilweise in einem überschwemmungsgefährdeten Bereich befinden.
(Erläuterung zur Liste „Abwasserentsorgung Ortsteilverzeichnis“)
3. Erläuterungen zu den zu stellenden wasserwirtschaftlichen Anforderungen
3.1 Überschwemmungsgebiete
3.2 Einleitungen von in Kleinkläranlagen behandeltem Hausabwasser oder ähnlichem Schmutzwasser bis acht Kubikmeter je Tag
Die Anforderungen und zusätzlich weitergehende Anforderungen gelten für Anlagen die dem Anhang 1 (Häusliches und kommunales Abwasser) der Bekanntmachung der Neufassung der Abwasserverordnung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108), zuletzt geändert am 19.10.2007 (BGBl I S. 2461), unterliegen, soweit es sich um Kleineinleitungen im Sinne des § 8 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes handelt. Ferner wird vorausgesetzt, dass bei beantragten Bauvorhaben die Trinkwasserversorgung nach Menge und Qualität gesichert ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein öffentliches Versorgungsnetz besteht oder ein Einzelbrunnen vorhanden ist und die Abteilung Gesundheit im Landratsamt Rosenheim keine Einwände hat. Für einen neu zu errichtenden Einzelbrunnen ist ein gesondertes wasserrechtliches Verfahren durchzuführen. Grundsätzlich dürfen bestehende Einzelwasserversorgungen oder Hausbrunnen nicht gefährdet werden. Da deren Lage dem Wasserwirtschaftsamt in den meisten Fällen nicht bekannt ist, sind diese in den gebietsbezogenen Anforderungen nicht erfasst. Dieser Punkt ist deshalb in jedem Einzelfall zu prüfen.
Die gebietsbezogenen Anforderungen gelten für Ortsteile oder Teile davon, die nach dem Abwasserentsorgungskonzept der jeweiligen Gemeinde nicht an eine gemeindliche Sammelkläranlage angeschlossen werden sollen und für Ortsteile oder Teile davon, für die ein Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage in naher Zukunft zu erwarten ist. Die gebietsbezogenen Anforderungen gelten weiterhin für Bauvorhaben im Geltungsbereich qualifizierter Bebauungspläne, wo das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim als Träger öffentlicher Belange beteiligt worden ist und eine Stellungnahme zur Abwasserentsorgung im Plangebiet abgegeben hat und ausdrücklich die Verwendung von Kleinkläranlagen als Übergangslösung oder auf Dauer für die Abwasserentsorgung zugelassen hat. Für den Fall, dass das gereinigte Abwasser des Anwesens über ein gemeindliches Sammelsystem oder über das Sammelsystem eines Dritten (z.B. Wasser- und Bodenverbände) eingeleitet werden soll, kann die wasserrechtliche Erlaubnis nur der Gemeinde bzw. dem Betreiber des Sammelsystems erteilt werden. Eine wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 70 Abs. 1 Nr. 2 BayWG (Erlaubnis mit Zulassungsfiktion) kann nur erteilt werden, solange es sich in der Summe um eine Kleineinleitung im Sinne des § 8 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes handelt (max. 8 m³/Tag).
Die Anforderungen der gemeindlichen Satzung bzw. des Vertrages mit der Gemeinde oder dem Betreiber des Sammelsystems und die wasserrechtliche Erlaubnis für die Sammelleitung müssen dabei erfüllt werden.
3.1 Überschwemmungsgebiete In der Spalte 10 der Gebietslisten (siehe pdf.Dateien unten) sind Ortsteile gekennzeichnet, die sich ganz oder teilweise in einem überschwemmungsgefährdeten Bereich befinden. Bauvorhaben außerhalb des Geltungsbereiches von Bebauungsplänen oder Satzungen nach BauGB, wo das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim als Träger öffentlicher Belange beteiligt worden ist und eine Stellungnahme zum Überschwemmungsbereich abgegeben hat, sind dem Wasserwirtschaftsamt zur Stellungnahme vorzulegen. Dies gilt nicht für die Nachrüstung von Kleinkläranlagen mit biologischen Behandlungsstufen bei bestehenden Anwesen.
3.2 Einleiten von in Kleinkläranlagen behandeltem Hausabwasser oder ähnlichem Schmutzwasser bis acht Kubikmeter je Tag ein Gewässer
3.2.1 Grundsätzliches zur Einleitung des gereinigten Abwassers
Grundsätzlich ist der Einleitung in ein aufnahmefähiges Oberflächengewässer der Vorzug vor einer Versickerung zu geben, wenn dem nicht in Ausnahmefällen besondere Einschränkungen entgegenstehen. Diese können sein:
Vorfluter mündet in ein stehendes Gewässer
Vorfluter durchquert nach kurzer Fließstrecke ein Trinkwasserschutzgebiet
Der gute ökologische und chemische Zustand ist durch Abwassereinleitungen gefährdet.
Ist danach die Einleitung in ein Fließgewässer nicht möglich, so ist eine Verbringung von behandeltem Abwasser in den Untergrund gemäß DIN 4261 Teil 1 vom Dezember 2002, vorzusehen. Die Aufnahmefähigkeit des Untergrundes muss von sachkundiger Seite durch einen Sickertest entsprechend der Arbeitshilfe des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft nachgewiesen werden. Das Ergebnis des Tests ist dem Antrag beizulegen. Grundwasser schützende Bodenschichten dürfen nicht durchstoßen werden (Bohrungen sind nicht erlaubt). Eine direkte Einleitung in den Grundwasserkörper (bei hochliegendem Grundwasser) ist prinzipiell untersagt. Ist sowohl die Versickerung des Abwassers als auch die Einleitung in ein Fließgewässer aus wasserwirtschaftlichen Gründen nicht möglich (Wasserschutzgebiet, hochliegendes Grundwasser etc.), ist die Abwasserbeseitigung des Einzelbauvorhaben nicht gesichert.
3.2.2 Gebietsbezogene Anforderungen an die Einleitung des gereinigten Abwassers
Die bezeichneten Gebiete mit den zu stellenden wasserwirtschaftlichen Anforderungen hinsichtlich der Einleitung ins Gewässer können den Listen „Abwasserentsorgung Ortsteilverzeichnis“ entnommen werden (siehe pdf-Dateien unten). Diese Listen werden im Zuge der nach Punkt 7.1 RZKKA geforderten Abwasserentsorgungskonzepte fortgeschrieben. In der Spalte 8 der Gebietslisten (siehe pdf.Dateien unten) sind die Ortsteile gekennzeichnet, für die auf Grund der Lage zu einer öffentlichen Wasserversorgung, eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim einzuholen ist.
- Klasse I: Gebiete, in denen das Abwasser bereits zentral entsorgt wird oder vor der Nutzung der Bebauung zentral entsorgt werden wird.
In Spalte 5 der Gebietslisten (siehe pdf.Dateien unten) sind die Ortsteile mit Ihrem Einwohnerstand 2001 oder später aufgeführt, die bereits über eine öffentliche Kanalisation und Kläranlage verfügen. Ein Einleiten von in Kleinkläranlagen behandeltem Hausabwasser oder ähnlichem Schmutzwasser in ein Gewässer ist in diesen Ortsteilen grundsätzlich nicht zulässig.
Eine Ausnahme besteht für Gewässerbenutzungen durch Kleinkläranlagen in Ortsteilen, wenn zusätzlich in Spalte 7 der Gebietslisten (siehe pdf.Dateien unten) Einwohnerzahlen (EZ) aufgeführt sind. Eine Abwasserentsorgung über Kleinkläranlagen im Rahmen des Art. 70 Abs. 1 Nr. 2 BayWG ist nur für die Anwesen zulässig, für die im Rahmen der RZKKA eine Baufreigabe erteilt worden ist.
Für Neubauvorhaben ist eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim einzuholen.
- Klasse II: Gebiete, in denen das Abwasser entsprechend Buchstabe C Abs. (5) Anhang 1 der Abwasserverordnung in naher Zukunft (ca. 7 Jahre) durch den Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage entsorgt werden wird. (Übergangslösung)
In Spalte 6 der Gebietslisten (siehe pdf.Dateien unten) sind die Ortsteile mit Ihrem Einwohnerstand 2001 oder später aufgeführt, in denen das Abwasser in naher Zukunft (ca. 7 Jahre) durch den Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage entsorgt werden wird.
Kleinkläranlagen dürfen in diesen Ortsteilen für die Übergangszeit in der Regel ohne eine biologische Behandlungsstufe errichtet und betrieben werden. Sind jedoch die Spalten 9 und / oder 11 der Gebietslisten (siehe pdf.Dateien unten) gekennzeichnet, darf das Abwasser aus Neubauvorhaben oder Nutzungsänderungen, die mit einer Mehrung von Einwohnerwerten (E) verbunden sind, nur dann in ein Oberflächengewässer eingeleitet werden, wenn es durch den Betrieb einer biologischen Behandlungsstufe insgesamt zu einer Verringerung der eingeleiteten BSB5- Schmutzfracht kommt.
- Klasse III: Gebiete, in denen das Schmutzwasser längerfristig oder auf Dauer nicht über eine gemeindliche Sammelkläranlage entsorgt wird. (Dauerlösung)
In Spalte 7 der Gebietslisten (siehe pdf.Dateien rechts) sind die Ortsteile mit Ihrem Einwohnerstand entsprechend der Anlage 1 RZKKA aufgeführt, in denen das Abwasser längerfristig oder auf Dauer nicht über eine gemeindliche Sammelkläranlage entsorgt werden wird.
In diesen Ortsteilen oder Teilen davon, ist das Abwasser entsprechend Anhang 1 (Häusliches und kommunales Abwasser) der Abwasserverordnung zu behandeln. In Ortsteilen oder Teilen davon, die in Spalte 9 der Gebietslisten (siehe pdf.Dateien rechts) gekennzeichnet sind, ist bei einer Einleitung in ein Oberflächengewässer eine Anlage zu betreiben, an die über die Anforderung aus Anhang 1 der Abwasserverordnung hinaus zusätzlich weitergehende Anforderungen wasserrechtlich zu stellen sind. In diesen Gebieten ist das Abwasser nach der Behandlung entsprechend Anhang 1 der Abwasserverordnung zusätzlich über eine Filtereinheit zu leiten. Die Filtereinheit kann dabei ein Sandfilterschacht oder eine Pflanzenbeetpassage sein.
Sandfilterschacht
Die filterwirksame Schicht muss dabei aus Sand (gewaschen 0,2 mm bis 2 mm) bestehen und ein Filtervolumen von 0,10 m³/E aufweisen. Diese filterwirksame Schicht muss mindestens 0,50 m hoch sein und gegen ausspülen, z.B. durch eine Prallplatte, gesichert sein. Der Abstand zwischen Zulauf und Prallplatte muss mindestens 0,20 m betragen. Der Schacht ist ausreichend zu belüften.
Pflanzenbeetpassage
Pflanzenbeet in Anlehnung an DWA - A 262 mit einer Mindestsohlfläche von 1 m²/E bei einer Schichtdicke des Bodenkörpers von = 0,50 m.
In Ortsteilen oder Teilen davon, die in Spalte 11 der Gebietslisten (siehe pdf.Dateien rechts) gekennzeichnet sind, ist bei einer Einleitung in ein Oberflächengewässer eine Anlage zu betreiben, an die über die Anforderung aus Anhang 1 der Abwasserverordnung hinaus zusätzlich weitergehende Anforderungen wasserrechtlich zu stellen sind. In diesen Gebieten ist ein Ausbau und Betrieb der Kleinkläranlage auf Nitrifikation erforderlich. Die Kleinkläranlagen müssen dazu nach der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung in der Lage sein im Ablauf der Kleinkläranlage einen NH4-N-Wert von = 10 mg/l aus einer 24h-Mischprobe, filtriert einzuhalten. Entsprechende Kleinkläranlagen sind in der Anlage (Kleinkläranlagen mit Nitrifikation) ohne Anspruch auf Vollständigkeit aufgeführt. Bei Kleinkläranlagen ohne technische Abwasserbelüftung ist nur mit entsprechend bemessenen Pflanzenbeetanlagen und Teichanlagen der geforderte Ausbau und Betrieb mit Nitrifikation zu erwarten. Pflanzenkläranlagen sind dabei wie folgt auszulegen: spezifische Fläche bei vorwiegend vertikalem Durchfluss = 4 m²/E diskontinuierliche, bei Vorhandensein mehrerer parallel angeordneter Beete auch alternierende Beschickung in vielstündigen Abständen Unbelüftete Teichanlagen sind dabei wie folgt auszulegen: spezifische Oberfläche AE = 15 m²/E
- Klasse IV: Alle sonstigen Gebiete, in denen Bauvorhaben mit Kleinkläranlagen als Einzelfall unzulässig sind oder ein Verfahren nach Art. 15 BayWG durchzuführen ist.
Bauvorhaben die den Ortsteilen nicht zuzuordnen sind.
4. Gebietslisten geordnet nach Gemeinden, Märkte und Städte
Für folgende Gemeinden, Märkte und Städte im Landkreis Rosenheim wurden bezeichnete Gebiete nach den o. g. Voraussetzungen festgesetzt. Die noch ausstehenden Kommunen sind noch in Bearbeitung und werden zu gegebener Zeit hinzugefügt. Bei Kommunen, die einen Anschlussgrad von 100 % besitzen oder anstreben (Gemeinden Chiemsee und Rimsting), ist in der Regel ein Kanalanschluss erforderlich.
Ortsteilverzeichnis Albaching.pdf
Ortsteilverzeichnis Amerang.pdf
Ortsteilverzeichnis Aschau.pdf
Ortsteilverzeichnis Babensham.pdf
Ortsteilverzeichnis Bad Aibling.pdf
Ortsteilverzeichnis Bad Endorf.pdf
Ortsteilverzeichnis Bad Feilnbach.pdf
Ortsteilverzeichnis Bernau_Stand_01_2011.pdf
Ortsteilverzeichnis Brannenburg.pdf
Ortsteilverzeichnis Breitbrunn.pdf
Ortsteilverzeichnis Bruckmühl.pdf
Ortsteilverzeichnis Edling.pdf
Ortsteilverzeichnis Eggstätt.pdf
Ortsteilverzeichnis Eiselfing.pdf
Ortsteilverzeichnis Feldkirchen-Westerham.pdf
Ortsteilverzeichnis Flintsbach a Inn.pdf
Ortsteilverzeichnis Frasdorf_Stand_2014.pdf
Ortsteilverzeichnis Griesstätt.pdf
Ortsteilverzeichnis Großkarolinenfeld.pdf
Ortsteilverzeichnis Gstadt.pdf
Ortsteilverzeichnis Halfing.pdf
Ortsteilverzeichnis Höslwang.pdf
Ortsteilverzeichnis Kiefersfelden.pdf
Ortsteilverzeichnis Kolbermoor.pdf
Ortsteilverzeichnis Neubeuern_Stand_2011.pdf
Ortsteilverzeichnis Nußdorf.pdf
Ortsteilverzeichnis Oberaudorf_Stand_2012.pdf
Ortsteilverzeichnis Pfaffing.pdf
Ortsteilverzeichnis Prien.pdf
Ortsteilverzeichnis Prutting_Stand April 2013.pdf
Ortsteilverzeichnis Ramerberg.pdf
Ortsteilverzeichnis Raubling.pdf
Ortsteilverzeichnis Riedering.pdf
Ortsteilverzeichnis Rohrdorf.pdf
Ortsteilverzeichnis Rott.pdf
Ortsteilverzeichnis Samerberg.pdf
Ortsteilverzeichnis Schechen.pdf
Ortsteilverzeichnis Schonstett.pdf
Ortsteilverzeichnis Söchtenau.pdf
Ortsteilverzeichnis Soyen.pdf
Ortsteilverzeichnis Stephanskirchen.pdf
Ortsteilverzeichnis Tuntenhausen.pdf
Ortsteilverzeichnis Vogtareuth_Stand_07_2013.pdf
Ortsteilverzeichnis Wasserburg 18122015.pdf