Source: https://www.dimb.de/fachberatung/die-rechtslage/saarland/
Timestamp: 2020-04-09 06:37:38
Document Index: 10354153

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.5', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 25']

Saarland | DIMB
Waldgesetz für das Saarland (Landeswaldgesetz – LWaldG) v. 26. Oktober 1977 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Oktober 2008 (Amtsbl. 2009 S. 3)
1. das Betreten von gesperrten Waldflächen und Waldwegen
2. das Betreten von Forstkulturen, Pflanzgärten, forst- und jagdwirtschaftlichen Einrichtungen sowie von Waldflächen, auf denen Holz eingeschlagen oder aufgearbeitet wird,
3. das Abstellen und Fahren von motorgetriebenen Fahrzeugen,
4. das Fahren mit Kutschen sowie mit Hundegespannen,
5. das Zelten im Wald,
6. die Durchführung organisierter Veranstaltungen im Wald mit gewerblichem Charakter sowie
7. das Radfahren und Reiten abseits von Wegen und Straßen.
Gesetz zum Schutz der Natur und Heimat im Saarland (Saarländisches Naturschutzgesetz – SNG) vom 05.04.06 (Amtsbl 06, S.726) geänd. durch Art.3 iVm Art.5 des G. v. 28.10.08 (Amtsbl. 09, S.3)
(3) Veranstaltern, die regelmäßig bestimmte Veranstaltungen an dem gleichen Ort durchführen, kann auf Antrag eine Dauergenehmigung erteilt werden. Sie soll entzogen werden, wenn erhebliche Beeinträchtigungen der Natur durch die Veranstaltung verursacht werden oder sonstige Gründe des Naturschutzes dies erfordern.{/slide}{slide=Kurzkommentierung zum Betretungsrecht}Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 LWaldG darf man auf allen Straßen und Wegen mit dem Fahrrad und dementsprechend auch mit dem Mountainbike fahren:
Die vorstehende Vorschrift sollte man genau lesen und kennen, bevor man sich als Radfahrer oder Mountainbiker auf Diskussionen einlässt. Von entscheidender Bedeutung sind dabei die fett markierten Sätze, die die der Definition des Begriffs “Waldwege” in § 3 Abs. 7 LWaldG Rhld.-Pf. entsprechen.
Wenn man das alles so liest, wie es der Gesetzgeber auch geschrieben hat, dann stellt sich die Frage, woran man Fußwege und -pfade erkennt? Klar ist lediglich, wenn man § 25 Abs. Abs. 2 Satz 2 LWaldG liest, dass eine Markierung als Wanderweg nicht ausreicht, um z. B. das Radfahren auszuschließen. Nichtsdestotrotz wird in Diskussionen immer wieder behauptet, dass unter Fußwegen und -pfaden nur schmale Wege zu verstehen seien und dort das Radfahren verboten sei. Auch in Bezug auf viele markierte Wanderwege wird die Auffassung vertreten, dass auf diesen das Radfahren verboten sei. Diese Behauptungen finden jedoch keine Grundlage im LWaldG.
Im LWaldG finden sich keine weiteren Anhaltspunkte in Bezug auf die Unterscheidung zwischen einem forstlichen Wirtschaftsweg und einem “Fußweg/-pfad”. Hier kann eine Auslegung ansetzen, muss aber auch den Regeln der Auslegung folgen und beim Wortsinn starten. Es lohnt sich also ein Blick in Wörterbücher oder im Internet ins Wictionary. Danach ist ein forstlicher Wirtschaftsweg jedenfalls auch ein Weg im Wald, so wie auch ein Fußweg ein Weg ist; ein Pfad ist ein schmaler Weg und somit auch ein Weg. Wir reden also letztlich immer nur über Wege und der Gesetzgeber hat sich weitere Ausführungen darüber, worin sich diese unterscheiden bzw. unterscheiden lassen, erspart.
Hätte der Gesetzgeber die Wege z. B. in Bezug auf ihre Wegesbreite unterscheiden wollen, so hätte er dazu etwas im Gesetz sagen müssen; das hat er aber nicht. Wenn man dann noch zur Kenntnis nimmt, dass der Gesetzgeber einen Unterschied zwischen Fußweg (= Weg) und Fußpfad (=schmaler Weg) macht, dann müsste man, wenn man meint, das habe etwas mit Wegesbreitenregelungen zu tun, auch die Frage beantworten können, welche Unterschiede bzgl. der Breite bei Fußpfaden, bei Fußwegen und bei forstlichen Wirtschaftswegen bestehen und wie man diese feststelt. Der Gesetzgeber sagt dazu jedenfalls nichts und das brauchte er auch nicht.
“Wer den Wald benutzt, hat sich so zu verhalten, dass die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht beschädigt, gefährdet oder verunreinigt sowie die Erholung anderer nicht beeinträchtigt wird.” (§ 25 Abs. 5 LWaldG)
Damit setzt das Saarland auf die Eigenverantwortung aller Waldbesucher, auf ein Miteinander und auf gegenseitige Rücksichtnahme. Mountainbiker können und sollten sich in der Praxis dabei an den DIMB Trail Rules orientieren.
Das aktuelle Landesrecht ist unter Landesrecht Saarland kostenlos abrufbar.