Source: https://www.aok-gesundheitspartner.de/rla/pflege/stationaer/vollstationaer/index.html
Timestamp: 2019-12-10 07:12:11
Document Index: 14764674

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 43', '§ 85', '§ 53']

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Die Pflegekasse übernimmt die Kosten für die pflegerische Versorgung, die medizinische Behandlungspflege sowie für die soziale Betreuung in einer vollstationären Pflegeeinrichtung.
Alle Bewohner der Pflegeeinrichtung zahlen zu dem Betrag, den die Pflegeversicherung in Höhe der jeweiligen Pflegegrade zur Verfügung stellt, noch einen einrichtungseinheitlichen Eigenanteil. Die Höhe des Eigenanteils ist dabei unabhängig vom Pflegegrad in der Einrichtung immer gleich.
Inhalt und Abgrenzung der notwendigen Leistungen von den Zusatzleistungen legen die Vertragspartner auf Landesebene in Rahmenverträgen fest. Eine Konkretisierung der Inhalte der Rahmenverträge zur vollstationären Pflege findet sich in den Bundesrahmenempfehlungen vollstationäre Pflege (Stand: 25. November 1996).
Bundesrahmenempfehlung vollstationäre Pflege
Gemeinsame Empfehlung gemäß § 75 Abs. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege, Stand: 25.11.96
Zuschläge für zusätzliche Pflegestellen
Vollstationäre Pflegeeinrichtungen können einen Vergütungszuschlag zur Finanzierung zusätzlicher Pflegestellen erhalten (§ 8 Absatz 6 SGB XI). Das hat der GKV-Spitzenverband mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen festgelegt. Die Vergütungszuschlags-Festlegungen sind am 28. Februar 2019 in Kraft getreten.
Der Anspruch auf einen Vergütungszuschlag ist je nach Einrichtungsgröße gestaffelt (von 0,5 bis 2,0 Pflegestellen). Voraussetzung für den Zuschlag ist, dass die Pflegeeinrichtung über neu eingestelltes oder über Stellenaufstockung erweitertes Pflegepersonal verfügt. Dies muss über das Personal hinaus gehen, das die Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung vorzuhalten hat. Der entsprechende Antrag muss schriftlich gestellt werden.
Vergütungszuschlags-Festlegungen
nach § 8 Absatz 6 SGB XI vom 04.02.19
Antragsmuster auf den Vergütungszuschlag
nach § 8 Abs. 6 SGB XI; Stand: 28.02.19
Beschäftigung zusätzlicher Betreuungskräfte
Unabhängig von den Pflegesätzen für die vollstationäre Vergütung, zahlt die Pflegekasse einen gesonderten Vergütungszuschlag für eine zusätzliche Betreuung und Aktivierung aller Bewohner, die sie unabhängig vom Pflegegrad enthalten (§ 43b SGB XI).
Zur Beschäftigung von zusätzlichem Personal für die Betreuung und Aktivierung können stationäre Einrichtungen (Pflegeheime, Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen) mit den Pflegekassen eine Vereinbarung über einen leistungsgerechten Vergütungszuschlag treffen (§ 85 Absatz 8 SGB XI). Diese zusätzlichen Leistungen können alle Heimbewohner und Pflegegäste in Anspruch nehmen. Aufgaben und Qualifikationen zusätzlicher Betreuungskräfte regelt die Richtlinie zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in stationären Pflegeeinrichtungen (Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes). Danach sollen die zusätzlichen Helfer in Kooperation und Absprache mit den Pflegekräften die Betreuungs- und Lebensqualität von Heimbewohnern verbessern, indem sie ihnen mehr Zuwendung entgegenbringen, mehr Austausch mit anderen Menschen und mehr Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen.
Betreuungskräfte-Richtlinien
Richtlinien nach § 53c SGB XI zur Qualifiktation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in stationären Pflegeeinrichtungen vom 19.08.08 in der Fassung vom 23.11.16
Webcode: W326071