Source: http://mitteilungen.rak-muenchen.de/index.php?id=2591
Timestamp: 2019-02-16 23:51:31
Document Index: 383686498

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 154', '§ 154', '§ 12', '§ 8', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 261', '§ 43', '§ 43', '§ 203', '§ 48', '§ 43', '§ 158', '§ 48', '§ 43', '§ 8', '§ 43', '§ 97']

Die PDF Version der Auslegungs- und Anwendungs-hinweise finden Sie hier.
Beschlossen vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer München am 08.12.2017.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte1 sowie Kammerrechtsbeistände2 können Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes sein, § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG. Mit den nachstehenden Ausführungen werden Hinweise zur Pflichtenlage sowie zur Auslegung und praktischen Anwendung des neuen Rechts gegeben. Die Rechtsanwaltskammer München hat als zuständige Aufsichtsbehörde für ihren Kammerbezirk gemäß § 51 Abs. 8 Satz 1 GwG den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Diese Auslegungs- und Anwendungshinweise, die in einer Arbeitsgruppe der Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam mit den örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammern erarbeitet wurden, beinhalten keine Zusammenfassung sämtlicher für Rechtsanwälte relevanter Regelungen des GwG. Sie dienen vielmehr dazu, bei den Rechtsanwälten ein verbessertes Bewusstsein für die Gefahren und Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erreichen und ihnen konkrete Hinweise insbesondere zu Zweifelsfällen des (komplexen) GwG zur Verfügung zu stellen.
Jede Mitwirkung an Immobilienkäufen und -verkäufen (z.B. Grundstückskaufverträge als Asset Deal oder Share Deal, Bauträgerverträge) löst die Sorgfaltspflichten aus. Eine Wertgrenze, unterhalb derer die Sorgfaltspflichten entfallen würden, gibt es nicht. Nicht erfasst sind Schenkungen und auf die Begründung, Änderung oder Löschung eines Rechtes an einem Grundstück gerichtete Beratungen (z.B. Grundschulden, dagegen aber Auflassungen oder Auflassungsvormerkungen), Immobilientransaktionen im Rahmen familienrechtlicher Angelegenheiten, Testamenten und Erbverträgen. Nachlassauseinandersetzungen, die Grundstücke oder Gewerbebetriebe betreffen, lösen ebenfalls keine Sorgfaltspflichten aus, da weder Kauf noch Verkauf vorliegt. Auch die rechtliche Mitwirkung am Grundstückserwerb eines Mandanten in der Zwangsversteigerung ist dem Wortlaut nach nicht erfasst, da der Eigentumswechsel durch Hoheitsakt und nicht durch Kauf und Verkauf erfolgt. Gleichwohl sollte der Rechtsanwalt auch hier die Sorgfaltspflichten einhalten, da bei einem risikoorientierten Ansatz davon auszugehen ist, dass der Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung zur Geldwäsche besonders geeignet ist.
Diese Fallgruppe betrifft insbesondere die Rechtsberatung zum Entwurf eines Gesellschaftsvertrages im Zusammenhang mit der Gründung der Gesellschaft sowie die Mitwirkung an allen späteren Änderungen eines Gesellschaftsvertrages. Vorratsgesellschaften fallen ebenso hierunter wie Registeranmeldungen zur erstmaligen Eintragung der Gesellschaft sowie Umwandlungsvorgänge, die zum Entstehen eines neuen Rechtsträgers führen. Bei Umwandlungsvorgängen, die nicht zum Entstehen eines neuen Rechtsträgers führen, muss geprüft werden, ob es sich hierbei nicht wirtschaftlich um einen Vorgang handelt, der als Kauf oder Verkauf eines Gewerbebetriebes anzusehen ist. Das Tatbestandsmerkmal der Mitwirkung an Betrieb oder Verwaltung einer Gesellschaft ist sehr weitreichend und bedarf einer Einschränkung, damit nicht jedwede – auch vermögensferne – Rechtsberatung einer Gesellschaft (z.B. arbeitsrechtliche Vertretung) zur Anwendung des GwG führt. Die Mitwirkung bei Rechtshandlungen der Gesellschaft unterfällt daher nur dieser Fallgruppe wenn mit ihr eine Vermögensverschiebung einhergeht, die im Risikopotential den anderen in § 2 Nr. 10 GwG genannten Geschäften ähnlich ist.
Transaktionen (also jede Vermögensverschiebung) von mehr als EUR 15.000 innerhalb einer Geschäftsbeziehung lösen also keine gesonderten Sorgfaltspflichten aus, da bereits die Begründung der Geschäftsbeziehung die Sorgfaltspflichten auslöst und damit die Transaktion von mehr als EUR 15.000 innerhalb dieser Geschäftsbeziehung erfasst ist. Deshalb werden nur Transaktionen ab EUR 15.000 außerhalb einer Geschäftsbeziehung ausdrücklich angesprochen. Für diese auf Finanzdienstleister zugeschnittene Regelung lassen sich in der Anwaltspraxis wenig Anwendungsbeispiele finden. Allerdings dürfte daraus die Verpflichtung zur Identifikation des Einzahlenden bei der Entgegennahme von Wertgegenständen im Wert von mehr als EUR 15.000 oder Geldbeträgen von mehr als EUR 15.000 von Dritten, die nicht Mandant sind, abzuleiten sein.
(i) Identifizierung des Mandanten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG)
(ii) Feststellung der Identität des Mandanten
Zur Feststellung der Identität des Mandanten sind die nach § 11 Abs. 4 GwG vorgebenden Angaben zu erheben. Die Feststellung der Identität erfolgt bei einer natürlichen Person als Mandant durch die Feststellung von Vor- und Nachname, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift. Bei natürlichen Personen muss die Identität anhand eines gültigen amtlichen Ausweises (Personalausweis, Reisepass) festgestellt werden. Bei juristischen Personen (z. B. AG, GmbH, Verein) und Personengesellschaften (z. B. OHG, KG) sind Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer (falls vorhanden), Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und die Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter aufzunehmen. Unabhängig von der Rechtsform ist es entsprechend dem Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen zur Abgabenordnung (AEAO) bei mehr als fünf Vertretern ausreichend, dass lediglich Angaben zu fünf Vertretern erhoben werden, soweit diese in öffentliche Register eingetragen sind bzw. bei diesen eine Legitimationsprüfung stattgefunden hat (Nummer 7k AEAO zu § 154 AO). Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind die Namen der Gesellschafter aufzunehmen. Umfasst die GbR mehr als fünf Gesellschafter, reicht unter Heranziehung des Rechtsgedankens der Ziff. 7k AEAO zu § 154 AO die Feststellung des Namens von fünf Gesellschaftern aus.
(iii) Überprüfung der Identität des Mandanten
Bei natürlichen Personen erfolgt dies durch Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird (insbesondere Reisepass, Personalausweis, Pass- oder Ausweisersatz). Die alternativ möglichen elektronischen Nachweise (vgl. § 12 Abs. 1 GwG) dürften in der Anwaltspraxis keine große Bedeutung haben. Der Rechtsanwalt darf und muss die betreffenden Ausweise kopieren und aufzeichnen bzw. einscannen. § 8 Abs. 2 S. 2 GwG geht als lex specialis insoweit entgegenstehenden Normen (Personalausweisgesetz, Datenschutz) vor.
Soweit der Mandant nicht selbst erscheint, sondern für diesen eine andere Person auftritt (z.B. als Bote), muss auch die für den Mandanten auftretende Person identifiziert werden und die zur Identitätsfeststellung erhobenen Angaben verifiziert werden. Zudem ist zu prüfen, ob die Person tatsächlich dazu berechtigt ist, für den Mandanten aufzutreten. Von diesen Pflichten nicht erfasst werden die gesetzlichen Vertreter oder Verfügungsberechtigten einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft, da diese schon nach § 11 Abs. 4 Nr. 2 GwG zu identifizieren sind und sich deren Berechtigung zum Auftreten aus ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung ergibt.
Soweit der Mandant keine natürliche Person ist, schließt die Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten die Pflicht mit ein, die Eigentums- und Kontrollstruktur des Mandanten mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen. Dies kann durch schriftliche Aufzeichnungen oder auch schematisch in Form eines Konzerndiagramms erfolgen, falls dieses die Eigentums- und Kontrollstruktur vollständig abbildet. Die Informationen sind zunächst durch Befragung des Mandanten über Eigentums- und Kontrollstrukturen zu ermitteln. Grundsätzlich können die Angaben des Mandanten übernommen und dann durch zusätzliche risikoangemessene Überprüfungsmaßnahmen (z.B. anhand von Registern oder Wirtschaftsdatenbanken) plausibilisiert werden.
(i) Definition des wirtschaftlich Berechtigten
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GwG ist wirtschaftlich Berechtigter die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Zur Feststellung der Identität hat der Rechtsanwalt gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 GwG zumindest den Namen (d. h. den Nachnamen und mindestens einen Vornamen) des wirtschaftlich Berechtigten zu erheben. Ferner dürfen dessen Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort erhoben werden; verpflichtend ist die Erhebung dieser und ggf. weiterer Identifizierungsmerkmale dagegen nur, soweit dies in Ansehung des im Einzelfall bestehenden Risikos der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung angemessen ist.
(ii) Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten
Gemäß § 11 Abs. 5 Satz 2 GwG hat sich der Rechtsanwalt durch risikoangemessene Maßnahmen zu vergewissern, dass die zur Feststellung der Identität erhobenen Angaben zutreffend sind. Wie sich aus § 14 Abs. 2 Satz 1 GwG ergibt, muss in jedem Fall, d. h. auch in Fällen eines geringen Risikos die Identität des wirtschaftlich Berechtigten überprüft werden. Nur Art und Umfang der Maßnahmen zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten können risikoangemessen ausgestaltet werden. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Maßnahmen ist neben dem individuellen Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko der Geschäftsbeziehung oder Transaktion auch zu berücksichtigen, welche Erkenntnismöglichkeiten den Verpflichteten zur Klärung des Sachverhalts zur Verfügung stehen.
(iii) Überprüfung anhand des Transparenzregisters
Der Rechtsanwalt kann also etwa seine Pflicht zur Identifizierung auf einen anderen Rechtsanwalt übertragen. Voraussetzung ist nur, dass dieser andere Rechtsanwalt in seinem Heimatstaat ähnlichen Sorgfaltspflichten unterliegt wie in der Europäischen Union. Berät beispielsweise ein Rechtsanwalt einen Mandanten aus den USA beim Kauf eines Grundstücks in Deutschland, so kann der deutsche Rechtsanwalt die Identifizierung durch einen amerikanischen Rechtsanwalt vornehmen lassen. Der deutsche Rechtsanwalt muss den amerikanischen Rechtsanwalt nicht überprüfen oder überwachen, sondern kann sich auf die Zuverlässigkeit des dritten Rechtsanwalts verlassen, sofern dieser in seinem Heimatstaat ähnlichen Berufsaufsichtsregelungen unterliegt wie in der Europäischen Union (vgl. § 17 Abs. 4 GwG).
Entsprechend dem risikobasierten Ansatz haben Rechtsanwälte – zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten – verstärkte risikoangemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie im Rahmen der Risikoanalyse oder im Einzelfall unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 zum GwG genannten Risikofaktoren feststellen, dass ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen kann (§ 15 Abs. 1 und 2 GwG). Auch hier muss der Rechtsanwalt auf Verlangen der Aufsicht darlegen können, dass der Umfang der getroffenen Maßnahmen risikoangemessen ist.
Zusätzlich wurde den Aufsichtsbehörden eine Anordnungsbefugnis im Hinblick auf Hochrisikofälle eingeräumt. Die Aufsichtsbehörde kann nach § 15 Abs. 8 GwG, wenn Tatsachen oder Bewertungen nationaler oder internationaler für die Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zuständiger Stellen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass über die in § 15 Abs. 3 GwG genannten Fälle hinaus ein erhöhtes Risiko besteht, im Wege einer Allgemeinverfügung anordnen, dass Rechtsanwalt eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion einer verstärkten Überwachung zu unterziehen und zusätzliche, dem Risiko angemessene Sorgfaltspflichten zu erfüllen haben.
Der risikobasierte Ansatz als leitendes Prinzip des GwG erlaubt es den Verpflichteten, nicht in jedem Fall den gleichen, starren Pflichtenkatalog abarbeiten zu müssen, sondern die aus den gesetzlichen Anforderungen abzuleitenden Maßnahmen an dem konkreten Risiko auszurichten. Ein Beurteilungsspielraum besteht jedoch nur hinsichtlich des konkreten Umfangs der zu treffenden Maßnahmen, nicht aber bezüglich der Frage, ob überhaupt Maßnahmen zu ergreifen sind. Der risikobasierte Ansatz erfordert die Implementierung eines kanzleiinternen Risikomanagementsystems, um das individuelle Risiko identifizieren und bewerten zu können. Dementsprechend muss jeder Verpflichtete über ein wirksames Risikomanagement zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann das Risikomanagementsystem unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Geschäftstätigkeit angemessen ausgestaltet werden (§ 4 Abs. 1 GwG). Das Risikomanagement muss nach § 4 Abs. 2 GwG eine Risikoanalyse und – nach Maßgabe bestehender Anordnungen – interne Sicherungsmaßnahmen umfassen.
Alle Verpflichteten haben eine Risikoanalyse zu erstellen, bei der sie die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ermitteln und bewerten, die für die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten bestehen (§ 5 Abs. 1 GwG). Ziel der Risikoanalyse ist es, die kanzleispezifischen Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umfassend und vollständig zu erfassen, zu identifizieren, zu kategorisieren und zu gewichten sowie darauf aufbauend geeignete Geldwäsche-Präventionsmaßnahmen, insbesondere interne Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Diese müssen sich aus der Risikoanalyse ableiten lassen und dieser entsprechen. Die Anlagen 1 und 2 zum GwG enthalten dabei eine nicht abschließende Aufzählung von Faktoren und möglichen Anzeichen für ein potenziell geringeres oder höheres Risiko. Bei der Erstellung der Risikoanalyse sind insbesondere diese Risikofaktoren sowie die Informationen zu berücksichtigen, die auf Grundlage der nationalen Risikoanalyse den Verpflichteten von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zur Verfügung gestellt werden. Die Risikoanalyse ist in angemessenem Umfang zu erstellen, der sich insbesondere nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der Kanzlei richtet. Sie muss grundsätzlich dokumentiert, d. h. schriftlich oder elektronisch aufgezeichnet, regelmäßig, zumindest einmal im Jahr, überprüft und – soweit erforderlich – aktualisiert werden und ist der Rechtsanwaltskammer auf Verlangen in der jeweils aktuellen Fassung zur Verfügung zu stellen (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 GwG). Auf Antrag kann die Rechtsanwaltskammer von der Verpflichtung zur Dokumentation der Risikoanalyse eine Befreiung erteilen, wenn der Rechtsanwalt darlegen kann, dass die konkreten Geldwäscherisiken, die im Rahmen seiner Tätigkeit bestehen, klar erkennbar sind und er sie versteht.
Darstellung der Mandats- und Mandantenstruktur (Privat- bzw. Unternehmensmandanten, Unternehmensgröße, Anteil der Mandanten aus dem Ausland, bestimmte Branchen), nebst Kategorisierung in Risikogruppen (z.B. Treuhandmandate, politisch exponierte Personen, Mandanten aus Staaten ohne vergleichbare Standards zur Geldwäscheprävention bzw. mit hoher Korruptionsrate, Mandanten aus bargeldintensiven Branchen, Mandanten aus Branchen mit hohem Geldwäscherisiko, komplexe Unternehmensstrukturen mit einer Vielzahl wirtschaftlich Berechtigter), und ggf. zusätzliche Bewertung der identifizierten Risiken,
Grundsätzlich besteht auch für Rechtsanwälte die Pflicht, angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zur Steuerung und Minderung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Form von Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen zu schaffen, ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen und bei Bedarf – insbesondere wenn die Risikoanalyse dies erfordert – zu aktualisieren (§ 6 Abs. 1 GwG). Falls die Rechtsanwälte ihre berufliche Tätigkeit als Angestellte eines Rechtsanwalts bzw. einer Sozietät oder anderen Berufsgesellschaft ausüben, obliegt die Verpflichtung zu den internen Sicherungsmaßnahmen gemäß § 6 Abs. 3 GwG dem Unternehmen; dies bedeutet, dass bei einer angestellten beruflichen Tätigkeit innerhalb einer Berufsgesellschaft die Pflichten zu den internen Sicherungsmaßnahmen die anstellende Berufsgesellschaft trifft.
Die Rechtsanwaltskammer ist gemäß § 6 Abs. 9 GwG ermächtigt, anzuordnen, dass auf einzelne Verpflichtete oder Gruppen von Verpflichteten wegen der Art der von diesen betriebenen Geschäfte und wegen der Größe des Geschäftsbetriebs unter Berücksichtigung der Risiken in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung die Vorschriften der Absätze 1 bis 6 risikoangemessen anzuwenden sind.
Hier kommen folgende Maßnahmen in Betracht, deren konkreter Umfang und konkrete Ausgestaltung vom Ergebnis der vorgenommenen Risikobewertung abhängig ist:
Rechtsanwälte sind grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, da § 7 Abs. 1 GwG auf Rechtsanwälte keine Anwendung findet. Allerdings kann die Rechtsanwaltskammer als zuständige Aufsichtsbehörde die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen, wenn sie dies für angemessen erachtet (§ 7 Abs. 3 Satz 1 GwG). Die Rechtsanwaltskammer München hat aufgrund dieser Befugnis eine Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten erlassen. Nach dieser Anordnung haben Rechtsanwälte einen Geldwäschebeauftragten sowie einen Stellvertreter zu bestellen, wenn in der eigenen Praxis mehr als insgesamt 30 Berufsangehörige oder Angehörige sozietätsfähiger Berufe gemäß tätig sind.
Bei größeren Einheiten besteht aufgrund des erhöhten Risikos von Informationsverlusten und -defiziten aufgrund einer arbeitsteiligen und zergliederten Struktur und der Anonymisierung innerbetrieblicher Prozesse ein besonderes Bedürfnis für die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, der als Ansprechpartner für die Mitarbeiter sowie für die zuständigen Behörden zur Verfügung steht. Der Geldwäschebeauftragte kann selbst Berufsträger oder ein nicht-anwaltlicher Mitarbeiter sein. Ein Gesellschafter (bei einer BGB- oder Partnerschaftsgesellschaft) oder Vorstand bzw. Geschäftsführer (bei einer Rechtsanwalts-GmbH bzw. -AG) kann nicht Geldwäschebeauftragter sein, da letzterer der Leitungsebene nachgeordnet ist und an diese berichten muss (vgl. § 7 Abs. 1 S. 3, Abs. 5 S. 5 GwG) und man Gesellschafter bzw. Geschäftsleiter als "Leitungsebene" einer anwaltlichen Gesellschaft wird ansehen müssen.
Rechtsanwälte sind grundsätzlich zur Erstattung einer Verdachtsmeldung verpflichtet, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung oder einer Transkation im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB darstellen könnte (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 GwG), oder ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 GwG) oder – wie bereits erwähnt – der Mandant seine Pflicht gegenüber dem Rechtsanwalt offenzulegen, ob er die Mandatsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat.
Die Voraussetzungen für das Bestehen einer Verdachtsmeldepflicht sind wegen des möglichen Konflikts mit der beruflichen Verschwiegenheitspflicht mithin sorgfältig zu prüfen, um sich nicht durch eine ohne gesetzliche Pflicht vorgenommene Verdachtsmeldung nach § 203 StGB wegen Bruch der Verschwiegenheitspflicht strafbar zu machen. Zwar sieht § 48 GwG vor, dass derjenige, der eine Verdachtsmeldung nach § 43 Abs. 1 GwG oder eine Strafanzeige nach § 158 StPO erstattet, wegen dieser Meldung oder Strafanzeige nicht verantwortlich gemacht werden kann, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet worden sind. Ob § 48 GwG auch von der strafrechtlichen Verantwortung befreit, ist jedoch noch nicht abschließend geklärt, auch wenn dies einer verbreiteten Auffassung entspricht.
Eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG ist unverzüglich gegenüber der beim Zollkriminalamt angesiedelten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu erstatten und nicht mehr, wie nach früherer Gesetzeslage, gegenüber der Bundesrechtsanwaltskammer abzugeben. Die Meldung muss ab dem 1. Januar 2018 grundsätzlich elektronisch über das auf der Website der FIU (http://fiu.bund.de) eingerichtete Meldeportal "goAML" abgegeben werden. Hierzu ist eine vorausgehende (einmalige) Anmeldung erforderlich. Nur bei Störungen der elektronischen Datenübermittlung bzw. Systemstörungen des Meldeportals ist eine Übermittlung per Telefax zulässig.
§ 8 GwG enthält Regelungen zur Aufzeichnung und Aufbewahrung von Angaben und Informationen, die im Rahmen der bestehenden Pflichten vom Rechtsanwalt erhoben und eingeholt wurden. Diese Pflichten gelten nicht nur für Dokumente, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten eingeholt wurden (zum Beispiel Ausweispapiere und Registerauszüge), sondern auch für die Dokumentation der Durchführung und der Ergebnisse der internen Risikobewertungen und die Bewertung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Meldepflicht nach § 43 GwG. Die Aufzeichnungen sind unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen fünf Jahre aufzubewahren und danach unverzüglich zu vernichten. Da sämtliche Daten im öffentlichen Geldwäschepräventionsinteresse erhoben werden, unterliegen sie nicht der Verschwiegenheitspflicht und auch nicht dem Beschlagnahmeschutz nach § 97 StPO. Deshalb sollten die Aufzeichnungen keinesfalls in der Mandats- bzw. Handakte aufbewahrt werden, sondern getrennt von dieser in einem gesonderten Ordner bzw. elektronischen Verzeichnis.