Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/aktg-265
Timestamp: 2016-07-24 06:49:39
Document Index: 272410220

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 723', '§ 730', '§ 265', 'BGH', '§ 212', '§ 37', '§ 80', '§ 265', '§ 26', '§ 212', '§ 212', '§ 37', '§ 256', '§ 258', '§ 262', '§ 263', '§ 265', '§ 268', '§ 269', '§ 271', '§ 272', '§ 265']

Urteile zu § 265 AktG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > A > AktG > Urteile zu § 265 AktG Urteile zu § 265 AktG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 265 AktGOLG-KOELN – Urteil, 18 U 177/08 vom 27.08.2009Wird ein Squeeze out-Beschluss vor der Zustellung einer dagegen gerichteten Klage eines Aktionärs in das Handeslregister eingetragen, ist die Klage unbegründet, weil der Aktionär mit Eintragung des Beschlusses seine Stellung als Aktionär und damit seine Aktivlegitimation verloren hat.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 187/07 vom 02.06.20091. Es bleibt offen, ob das Recht zur Stellung eines Antrags gem. § 315 AktG auf Sonderprüfung gegenstandslos wird sobald die Unternehmen verschmolzen sind und dadurch die Möglichkeit eines Spruchverfahren eröffnet ist.
2. Voraussetzung für die Antragsberechtigung ist aber jedenfalls, dass der den Antrag nach § 315 AktG stellende Aktionär weiterhin die statt der Aktien des übertragenden Rechtsträgers erhaltenen Aktien des aufnehmenden Rechtsträgers hält.
BGH – Urteil, II ZR 162/05 vom 23.10.2006a) Eine Vor-Gesellschaft (hier: Vor-AG) kann durch Kündigung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund entsprechend § 723 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGB aufgelöst werden.
c) Für die Abwicklung einer aufgelösten Vor-AG sind nicht entsprechend §§ 730 ff. BGB deren Gesellschafter, sondern entsprechend § 265 Abs. 1 AktG die Vorstandsmitglieder zuständig (im Anschluss an BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109).AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67c IN 312/05 vom 26.04.2006I. Ein Einstellungsantrag gemäß § 212 InsO ist von sämtlichen organschaftlichen Vertretern der Gemeinschuldnerin zu stellen.
II. Der gemäß § 37 KWG von der BaFin eingesetzte Abwickler, der bereits Insolvenzantrag mit der Folge der Insolvenzeröffnung gestellt hat, bleibt organschaftlicher Vertreter, auch wenn der zugrundeliegende Bescheid wieder BaFin gemäß § 80 Abs. 4 VwGO im eröffneten Insolvenzverfahren außer Vollziehbarkeit gesetzt wird.
III. Es gehört nicht zu den Aufgaben eines abwickelnden Vorstandes i. S. v. §§ 265 Abs. 1, 268 AktG nach Auflösung einer Komplementär-AG in Folge eines Beschlusses gemäß § 26 InsO (Abweisung mangels Masse) im Insolvenzverfahren der KG einen Antrag gemäß § 212 InsO mit dem Ziel der Fortsetzung der Geschäftstätigkeit zu stellen.
IV. Ein zulässiger Einstellungsantrag gemäß § 212 InsO erfordert eine substantiierte Auseinandersetzung nebst Glaubhaftmachung mit den Fortfführungsaussichten der Gemeinschuldnerin unter Darlegung der im Zeitpunkt der Antragstellung gegebenen Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und dem Nicht-Vorhandensein der Gefahr drohender Zahlungsunfähigkeit.
V. Hinsichtlich einer fortbestehenden, nicht aufgehobenen Abwicklungsverfügung der BaFin gemäß § 37 KWG sind im Überschuldungsstatus einer Anlegerfonds-Gesellschaft Rückstellungen in Höhe von mindestens 50 % der Einlegerforderungen zur möglichen Befriedigung der Einleger für den Fall der verwaltungsgerichtlichen Bestätigung des Bescheides zu bilden.
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