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Timestamp: 2016-10-24 12:24:49
Document Index: 55775937

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 48', 'Art. 19', 'Art. 48', 'Art. 17', 'Art. 132', 'BGE']

C 99/02 (02.09.2002)
C 99/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Bollinger
B.________, 1944, Beschwerdef�hrer,
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum Biel-Seeland (RAV), Zentralstrasse 63, 2502 Biel/Bienne, Beschwerdegegner, vertreten durch das Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Laupenstrasse 22, 3011 Bern
(Entscheid vom 25. M�rz 2002)
Mit Verf�gung vom 7. Dezember 2000 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Biel-Seeland und Berner Jura (RAV) den 1944 geborenen B.________ wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 25. November 2000 f�r acht Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begr�ndung gab es an, er habe es unterlassen, sich auf die ihm am 24. November 2000 zugewiesene Stelle zu bewerben. Daran hielt das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern (KIGA), auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. Februar 2001).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, am 25. M�rz 2002 ab.
Hiegegen f�hrt B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangt sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
Hinsichtlich der massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), �ber die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV), �ber die Schadenminderungspflicht des Versicherten (Art. 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 und Abs. 3 AVIG) sowie �ber die Unzumutbarkeit einer Arbeitsstelle (Art. 16 Abs. 2 AVIG) wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen von Verwaltung und Vorinstanz verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Voraussetzungen f�r die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Ablehnung einer zumutbaren Stelle erf�llt sind.
2.1 In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass das RAV dem Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 24. November 2000 eine Stelle als Ladeneinrichter zuwies und ihm schon im Voraus f�r seine Bereitschaft, ab Montag, 27. November 2000, 08.00 Uhr, bis zum 6. Dezember 2000 einen Einsatz zu leisten, dankte. Mit Schreiben vom 26. November 2000 machte der Versicherte geltend, die Voraussetzungen von Art. 19 AVG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 AVV hinsichtlich K�ndigungsfrist und (schriftlichem) Arbeitsvertrag seien nicht erf�llt, weshalb er sich gezwungen sehe, die Stelle abzulehnen. Gegen die hierauf ergangene Verf�gung vom 7. Dezember 2000, mit welcher er f�r acht Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde, beschwerte er sich mit dem Argument, aus der Zuweisung sei nicht ersichtlich gewesen, dass er sich um die Stelle h�tte bewerben m�ssen; �berdies h�tte ihn das RAV sofort auf sein offensichtliches Missverst�ndnis aufmerksam machen m�ssen, was ihm eine unverz�gliche Bewerbung erm�glicht h�tte.
2.2 Die Vorinstanz erwog, die vom RAV verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei zu Recht erfolgt. Da es gar nicht zur Arbeitsaufnahme gekommen sei, habe sich die Frage nach einem schriftlichen Vertrag nie gestellt. Es k�nne daher offen bleiben, ob Art. 19 AVG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 AVV vorliegend �berhaupt anwendbar sei. Angesichts der Befristung des potenziellen Arbeitsverh�ltnisses sei sodann eine K�ndigungsfrist ohnehin nicht relevant gewesen; �berdies k�nne auch nicht beurteilt werden, wie genau der Vertrag ausgesehen h�tte, da es gar nie zu dessen Abschluss gekommen sei.
2.3 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag am Ergebnis nichts zu �ndern. Indem er mit Schreiben vom 26. November 2000 ausf�hrte, mangels Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sei er "leider gezwungen, die Stelle abzulehnen", brachte er deutlich zum Ausdruck, dass er verstanden hatte, sich um die zugewiesene Arbeit bewerben bzw. zur angegebenen Zeit am Arbeitsort einfinden zu m�ssen. Das nachtr�glich einspracheweise vorgetragene Argument, es sei aus der Zuweisung nicht ersichtlich gewesen, dass er sich h�tte bewerben m�ssen, ist demgegen�ber als reine Schutzbehauptung zu werten. Dies umso mehr, als er nicht zum ersten Mal vom RAV eine Stelle zugewiesen erhalten hatte und ihm das diesbez�gliche Prozedere folglich vertraut war. Indem er nicht einmal den Versuch unternahm, im Dialog mit der in der Zuweisung angegebenen Kontaktperson die tats�chlichen Arbeitsbedingungen in Erfahrung zu bringen, sondern den Einsatz zum Vornherein ablehnte, kam er seiner Schadenminderungspflicht nicht nach (Art. 17 Abs. 1 AVIG), so dass er zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2.4 Die von der Verwaltung verf�gte und vom kantonalen Gericht best�tigte Einstellungsdauer liegt mit acht Tagen im mittleren Bereich des leichten Verschuldens. Diese Einstellungsdauer tr�gt den gesamten objektiven und subjektiven Umst�nden Rechnung und ist im Rahmen der Ermessenspr�fung (Art. 132 OG; vgl. BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen) nicht zu beanstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.