Source: http://flick-sass.de/urheberrecht_internet.html
Timestamp: 2017-06-23 22:16:38
Document Index: 167166826

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 70', '§ 16', '§ 53', '§ 88', '§ 69', '§ 69', '§ 3']

Vertrag Vertragsgestaltung; Softwarelizenz-Vertrag; Projektverträge; Vertragsentwurf; Vertragsrecht, Kanzlei Flick Hamburg Geistiges Eigentum im Internet:
Die vertragliche Bindung mit Rechteinhabern geht als spezielle Regelung zwischen autonomen Rechsinhabern allen anderen Regelungen vor. Das bedeutet aber auch, daß er an diese Gesetze gebunden ist. Für eine wirksame Bindung ist zunächst Voraussetzung, dass der Vertragspartner auch der wirkliche Rechteinhaber ist. Denn nur wer Eigentümer des geistigen Werkes ist oder in bestimmter Weise berechtigt ist, dieses Eigentum zu nutzen, kann anderen vertraglich eine weitere Nutzung einräumen. Anders als beim Eigentum an Sachen (geregelt im BGB) ist nämlich beim geistigen Eigentum kein gutgläubiger Erwerb von einem Nichtberechtigten möglich. Es kann also später sich niemand darauf berufen, zur Verwendung eines Photos innerhalb einer Webseite berechtigt gewesen zu sein, weil die Firma XY behauptet hat, sie sei Inhaber der Rechte an den Inhalten. Es ist insofern immer wichtig, sich in den Verträgen mit Content-Lieferanten die Rechte an den Inhalten zusichern zu lassen, und sie für diese Rechte haften zu lassen. Die vertragliche Bindung reicht aber auch in anderer Hinsicht sehr weit. Wenn mit einem Content-Agentur (z.B. dpa) vereinbart ist, die von ihm gelieferten Inhalte nur in einem bestimmten online-Raum zu verwenden, dann darf der Vertragspartner in einem anderen Bereich diese Bilder etc. nicht verwenden. Dabei ist es egal, ob durch Gesetz jeder Dritte womöglich zu einer weiteren Verwendung berechtigt ist. Allein ausschlaggebend ist die vertragliche Vereinbarung mit dem Inhaber der Rechte. Eine Ausnahme gilt dann, wenn eine Vereinbarung zwingendem Recht zuwider läuft.
Neben dem Urheberecht an dem Werk besteht noch das besondere Urheberpersönlichkeitsrecht, welches seine Person als Urheber vor Rufschädigung schützt. Das Urheberrecht ist nach deutschem Recht nicht übertragbar. Es können lediglich Nutzungsrechte übertragen werden. Es geht aber im Todesfall durch Gesetz auf die Erben über. Mehrere Schöpfer sind zusammen und zu gleichen Teilen Urheber des Werkes. Der Schutz an den Werken reicht in Deutschland bis 70 Jahre nach dem Tod des (letztlebenden) Urhebers (§ 64 UrhG).
Eine wirtschaftliche Verwertung des Urheberrechtes geschieht durch die Einräumung bestimmter Verwertungsrechte. Verwertungsrechte sind das Vervielfältigungs-, das Verbreitungs-, Ausstellungsrecht und das Recht zur öffentlichen Wiedergabe
Die Inhaber der durch den Urheber eingeräumten Verwertungsrechte sind selbst wieder durch das UrhG geschützt (§§ 70-87 UrhG). Der Handel mit diesen Nutzungsrechten kann vom Urheber ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die digitalisierte Speicherung des Werkes in elektronischen Datenbanken gilt als Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG. Für den privaten Gebrauch (z.B. User) dürfen einzelne Vervielfältigungstücke durch die Privatperson hergestellt werden (§ 53 UrhG). Für Filme gelten besondere Bestimmungen (§§ 88 - 95 UrhG)
Für Verletzungen des Urheberrechtes gilt aber der Ort der Verletzungshandlung. Bei einer unerlaubten digitalen Vervielfältigung ist also der Ort der Speicherung der "Raubkopie" ausschlaggebend.
Damit ein urheberrechtlich geschütztes Werk entsteht ist eine gewisse schöpferische Arbeit vorauszusetzen. Vereinzelt wird auch noch ein ästhetischer Wert gefordert.
Die Idee dahinter, also der Inhalt des Werkes ist nicht geschützt. So hat zum Beispiel die Idee, daß Romeo die Julia liebt in unzähligen Bühnestücken und Romanen ihren Niederschlag gefunden, ohne daß ein einziger daran ein Urheberrecht erworben hätte.
Geschützt sind also nur die einzelnene Worte und Sätze, deren sich der Schriftsteller zur Formulierung der Geschichte bedient hat. Je genauer aber der "Plot" der Geschichte nachgeahmt wird, desto näher wird sich auch der Text einer unwesemtlichen Veränderung also einer unerlaubten Umschreibung nähern. Ein Literaturkritiker meinte sogar, daß alle guten Liebsgeschichten nach dem gleichen Schema ablaufen würden: Er liebt Sie, doch die Gesellschaft oder die Familie läßt sie nicht zusammenkommen. Dieser Inhalt ist nicht zu schützen und wird daher auch sehr oft verwendet.
Dies sind Gemälde, künstlerische Fotos etc. Die Rechtsprechung lässt am Computer erstellte (Werbe-)Grafiken hingegen nicht unter den Schutz des UrhG fallen. Das journalistische Foto fällt nicht hierunter sondern genießt als "Lichtbild" besonderen Schutz (s.u.)
Musik ist in Form von Melodien geschützt. Lieder sind zusammengesetzte Werke aus Melodien und Texten, die jeweils als solche für sich geschützt sind. Der oben bereits angesprochene Irrglaube, daß 10 Sekundenausschnitte aus einem Lied geschützt sind, ist auf ein vor einigen Jahren von der amerikanischen Musikindustrie getroffenen Vereinbarung zurückzuführen. Diese Vereinbarung kann jedoch nicht als für den deutschen Markt geltend angesehen werden, und sie ist auch nicht rechtsverbindlich. Die Auseinandersetzungen zu Klingeltönen haben eindrucksvoll das Gegenteil bewiesen. Klänge, kurze Bassläufe oder Rhythmen sind aber nicht geschützt. dd.) Software
Geschützt ist nur der Quelltext in seiner konkret niedergelegten Form. Der Schutz wird auch wie für Textwerke gewährt. Ideen und Grundsätze einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen sind nicht geschützt (§ 69a UrhG) Entwurfsmaterial und Lösungsbeschreibungen sind bereits geschützt. Vervielfältigungen bedürfen der Zustimmung des Urhebers. Laden in den RAM-Speicher gilt als Vervielfältigung. (§ 69c UrhG) Bearbeitung und Übersetzungen eines Computerprogrammes bedürfen der Zustimmung Vermietung oder jede andere Form der Verbreitung brauchen Zustimmung Fehlerberichtigung für bestimmungsgemäßen Gebrauch ist erlaubt
Hyper Links sind als erlaubte Verweisung auf die virtuellen Angebote Dritter anzusehen. Eine Vervielfältigung des dahinterliegenden Inhaltes findet nicht statt. Der Verwender von Hyper-Links kann aber für deren Inhalt verantwortlich sein, da hilt auch kein unsäglicher Hinweis wie: "Das LG Hamburg hat entschieden...". Es trifft der Verwender nämlich auch in zumutbarer Weise eine Kontrollpflicht für aktuelle Rechtmäßigkeit der Links. Eine Link-Sammlung kann wiederum selbst als urheberrechtlich geschütztes Werk anzusehen sein, wenn sie die Formen einer Datenbank erfüllt.
Das Recht am eigenen Bild stellt sich wie folgt dar: Außer auf Bildnissen der Zeitgeschichte, der bildenden Kunst, Bildnissen von Aufmärschen oder Umzügen oder auf Bildnissen, auf denen die Person "nur als Beiwerk neben einer Landschaft" dargesetllt wird, ist die vorherige Einwilligung des Abgebildeten notwendig. Diese ist bis 10 Jahre nach dem Tod des Abgebildeten erforderlich (durch die Erben ersten Grades. Hat der Abgebildete für die Ablichtung ein Entgelt erhalten, so gilt die Einwilligung im Zweifel als erteilt.
Neben dem Urheber wird auch noch die Leistung des ausübenden Künstlers geschützt (Sänger, Schauspieler etc). In der Öffentlichkeit herrscht der Eindruck, als sei dies der eigentliche Schutz des Urheberrechtes. Im Bereich der Musik treten z.B. die Bands in den Vordergrund und nicht der jeweilige "Songwriter". Die Darbietung des ausübenden Künstlers darf ebenfalls nur mit seiner Einwiiligung auf Tonträger o.ä. aufgenommen werden. Die Tonträger dürfen nur mit seiner Zustimmung vervielfältigt und verbreitet werden. Wird der Tonträger öffentlich wiedergegeben (gesendet, auf Veranstaltungen abgespielt), so ist ihm eine Vergütung zu zahlen. Dies geschieht durch Zahlung einer Gebühr an die GEMA. Die Bereitstellung im Online-Bereich (Ablegen auf den Server des Webseitenbetreibers) ist aber nicht nur eine öffentliche Wiedergabe sondern auch eine Vervielfältigung (s.o.). Es bedarf daher daneben immer der vorherigen Zustimmung des ausübenden Künstlers. Das Recht des Künstlers erlischt nach fünfzig Jahren.
Als "neues" geschütztes Werk ist die durch die Datenbankschutzrichtlinie der EU (96/9/EG) geschaffene Schutz von Datenbanken. Danach ist eine Vervielfältigung von Sammlungen von Werken und Zusammenstellung von Daten und sonstigen Material, die systematisch oder methodisch angeordnet sind und auf die mit elektronischen Mitteln zugegriffen werden kann. In Betracht kommen alle elektronischen Archive.
VG WORT für Autoren und Übersetzer "schöngeistiger und dramatischer Literatur, Sachliteratur und Fachliteratur und Journalisten sowie deren Verleger als auch Bühnenverleger
Festzuhalten bleibt, daß bei jeder Verarbeitung von fremden Inhalten in der Absicht diese auf dem eigenen Server einem Internetnutzer zum Download bereitzuhalten die Erlaubnis der Rechteinhaber oder der Wahrnehmungsgesellschaften eingeholt werden sollte. Dies gilt natürlich nicht soweit das Material durch das UrhG nicht (mehr) geschützt ist. Nach dem UrhG ist es daher erlaubt, wenn der Betreiber einer Webseite eine digitale Kopie einer CD von einem vor fünfzig Jahren gestorbenen Interpreten eines vor siebzig Jahren gestorbenen Urhebers auf den Server zum Download bereitstellt. Wieweit die Digitalisierung von Schelllackplatten ist, können wir jedoch nicht beurteilen ;-)
Es gilt der Grundsatz, daß ein wettbewerblicher Schutz nicht weitergehen kann als der urheberrechtliche Schutz. Was also nach dem Urhebergesetz erlaubt ist muß grundsätzlich auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Die gesetzlichen Bestimmungen gehen jedoch von einer unterschiedlichen Richtung aus. Das UrhG schützt das Werk und die schöpferische LEistung, während das UWG unfaires Konkurrentenverhalten sanktioniert. Der sog. "ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz" ist daher eigentlich ein Handlungsschutz. 1. unlautere Nachahmung fremder Leistung nach § 3 UWG
- Das Original muß, damit es den Schutz nach UWG genießt eine wettbewerbliche Eigenart haben
- Nachahmung muß in besonderer Weise wettbewerbswidrig sein.
Die Voraussetzungen hierfür sind nur sehr schwammig zu formulieren und in zahllose Einzelfallentscheidungen zergliedert. Als Grundsatz kann man nur festhalten, daß der Ersthersteller nicht um die verdienten Früchte seiner Arbeit" gebracht werden darf und der Bezieherkreis einer Ware durch die Kopien nicht verringert werden darf. Eine Prüfung, ob im Einzelfall ein Verstoß gegen das UWG vorliegen könnten ist daher sicherlich der Rechtsabteilung vorzubehalten.
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