Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-02-2015-5A_983-2014
Timestamp: 2016-10-21 11:16:35
Document Index: 29952299

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 75', 'Art. 315', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_983/2014 (12.02.2015)
5A_983/2014 � � Urteil vom 12. Februar 2015
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 27. November 2014.
A.a.�A.________ (1974) und B.________ (1979) standen seit M�rz 2014 in einem Eheschutzverfahren. Mit Urteil vom 9. September 2014 verpflichtete das Bezirksgericht Horgen A.________ unter anderem, seiner Ehefrau r�ckwirkend f�r den Zeitraum vom 1. September 2013 bis 28. Februar 2014 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.--, und ab dem 1. M�rz 2014 und f�r die Dauer des Getrenntlebens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
A.b.�Mit Schreiben vom 18. September 2014 forderte B.________ ihren Ehemann zur Zahlung von Fr. 49'376.-- auf.
A.________ erhob am 29. September 2014 Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich, 1. Zivilkammer, und verlangte, die Verpflichtungen zur Bezahlung von (r�ckwirkendem) Unterhalt seien aufzuheben. Zudem beantragte er, seiner Berufung die aufschiebende Wirkung zu gew�hren. Das Obergericht wies den Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Verf�gung vom 27. November 2014 ab.
C.a.�Dagegen erhebt A.________ (Beschwerdef�hrer) mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 (vorab per Fax und in einer korrigierten Fassung per Fax und per Post) Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei seiner Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner ersucht er - aufgrund angedrohter Vollstreckungsmassnahmen - um die sofortige, einstweilige Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung "im Hinblick auf betreibungsrechtliche Schritte der Beschwerdegegnerin" und um die M�glichkeit, seine Beschwerde "bis zum 19. Dezember 2014 noch zus�tzlich zu begr�nden".
C.b.�Mit Verf�gung vom 15. Dezember 2014 hat das Bundesgericht B.________ (Beschwerdegegnerin) und die Vorinstanz zur Vernehmlassung hinsichtlich des Gesuches um aufschiebende Wirkung eingeladen und diese in der Zwischenzeit im Hinblick auf betreibungsrechtliche Schritte der Beschwerdegegnerin superprovisorisch gew�hrt.
C.c.�Mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 beantragt die Beschwerdegegnerin, die Eingabe vom 15. Dezember 2014 sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das Gesuch um aufschiebende Wirkung f�r die bundesrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
C.d.�Am 18. Dezember 2014 reicht der Beschwerdef�hrer - unter Bezugnahme auf die mittlerweile im Berufungsverfahren eingereichte Berufungsantwort - eine Beschwerdeerg�nzung ein.
C.e.�Das pr�sidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts verf�gte am 23. Dezember 2014, es sei der kantonalen Berufung hinsichtlich der bis und mit Ende November 2014 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gest�tzt auf Art. 104 BGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
C.f.�Mit Schreiben vom 6. Januar 2015 informiert der Beschwerdef�hrer das Bundesgericht, der Vorinstanz "in Beachtung des bundesgerichtlichen Entscheids vom 23. Dezember 2014" die Gew�hrung der "aufschiebenden Wirkung zugunsten der Berufung auch hinsichtlich von Unterhaltsforderungen [...], die ab Dezember 2014 gefordert werden" beantragt zu haben. Mit Schreiben des Pr�sidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 7. Januar 2015 wurde noch einmal ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass die aufschiebende Wirkung nur f�r die bis und mit Ende November 2014 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge gew�hrt wurde. Daraufhin erwog die Vorinstanz mit Verf�gung vom 8. Januar 2015, das Gesuch vom 6. Januar 2015 sinngem�ss als Wiedererw�gungsgesuch der Verf�gung vom 27. November 2014 zu behandeln, und wies das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin ab Dezember 2014 verlangten Unterhaltsbeitr�ge ab. Mit Schreiben vom 4. Februar 2015 wandte sich der Beschwerdef�hrer erneut an das Bundesger icht und bat um bef�rderliche Behandlung.
C.g.�Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zul�ssig ist (BGE 139 III 252 E. 1.1 S. 252; 139 III 133 E. 1 S. 133; je mit Hinweisen). Die Eingabe muss auch bez�glich der Prozessvoraussetzungen hinreichend begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121; Urteil 5A_28/2011 vom 21. M�rz 2011 E. 1).
1.2.�Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG). In diesem weist die Vorinstanz das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung respektive um Aufschub der Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen (Art. 315 Abs. 5 ZPO) ab. Dies ist ein Zwischenentscheid (Art. 93 BGG), der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbst�ndig anfechtbar ist. Gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt. Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung obliegt es sodann dem Beschwerdef�hrer, darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erf�llt ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 S. 429), es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (Urteil 5A_221/2014 vom 10. September 2014 E. 1.1.2).
Der Beschwerdef�hrer �ussert sich in seinem Schriftsatz nicht zu den gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 93 BGG. Er �bersieht offensichtlich, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid handelt. Tut der Beschwerdef�hrer aber �berhaupt nicht dar, warum ein selbst�ndig anfechtbarer Zwischenentscheid vorliegt, sondern �bersieht er diese Eintretensfrage schlechthin, kann das Bundesgericht von vornherein nicht auf die Beschwerde eintreten (vgl. BGE 118 II 91 E. 1a S. 92; Urteil 5A_28/2011 vom 21. M�rz 2011 E. 3.3). Im �brigen liegt a uch nicht auf der Hand, inwiefern der angefochtene Zwischenentscheid vor Bundesgericht anfechtbar w�re. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welcher nicht wieder gutzumachende rechtliche Nachteil dem Beschwerdef�hrer droht, will er doch einzig die im Rahmen der Eheschutzmassnahmen verf�gten Unterhaltszahlungen mit der Begr�ndung verhindern, bei einer allenfalls eintretenden Anpassung oder Aufhebung seiner Verpflichtung sei die R�ckerstattung zu viel geleisteter Unterhaltsbeitr�ge gef�hrdet. Damit aber droht kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur, sondern einzig ein wirtschaftlicher und damit tats�chlicher Nachteil, der den Anforderungen f�r die Anfechtung eines Zwischenentscheides gerade nicht entspricht.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin, die sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung w�hrend des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht �ussern musste und in diesem Punkt unterlegen ist, ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).