Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Handbuch-zur-arbeitsrechtlichen-Abmahnung-Teil-09-Personenbedingte-Kuendigung-betriebsbedingte-Kuendigung-Mischtatbestaende_222449
Timestamp: 2018-11-14 09:33:44
Document Index: 96145906

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 131', '§134', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung â€“ Teil 09 â€“ Personenbedingte KÃ
Sie kamen von hier: 222449/Handbuch-zur-arbeitsrechtlichen-Abmahnung-Teil-09-Personenbedingte-Kuendigung-betriebsbedingte-Kuendigung-Mischtatbestaende
Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung â€“ Teil 09 â€“ Personenbedingte KÃ¼ndigung, betriebsbedingte KÃ¼ndigung, MischtatbestÃ¤nde
3.3.1.3 Personenbedingte KÃ¼ndigung
Eine Abmahnung kann auch vor einer (ordentlichen) personenbedingten KÃ¼ndigung nÃ¶tig sein (BAG 04.06. 997 - 2 AZR 526/96 = AP BGB Â§ 626 Nr.137 = NJW 1998, 554.). Zu einer solchen personenbedingten KÃ¼ndigung kommt es, wenn der Grund fÃ¼r die KÃ¼ndigung in der Person des Arbeitnehmers selbst liegt, dieser also aufgrund mangelnder Eignung oder seiner persÃ¶nlichen FÃ¤higkeiten und Eigenschaften nicht (mehr) in der Lage ist, seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag kÃ¼nftig - teilweise oder ganz - zu erfÃ¼llen (BAG 29.01.1997, AP KSchG 1969 Â§ 1 Krankheit Nr.32 = NZA 97, 709; BAG 20.05.1988, AP KschG 1969 Â§ 1 Personenbedingte KÃ¼ndigung Nr.9 = NZA 89, 464.). In der Praxis hÃ¤ufig anzutreffende GrÃ¼nde sind hierfÃ¼r sind beispielsweise die mangelnde kÃ¶rperliche oder geistige Eignung oder eine Erkrankung (Linck in: Schaub ArbR-Hdb., Â§ 131, Rn.2.). Ob eine Abmahnung vor einer mÃ¶glichen personenbedingten KÃ¼ndigung notwendig ist, hÃ¤ngt davon ab, ob der Grund, der zur KÃ¼ndigung fÃ¼hren soll, vom Arbeitnehmer beeinflusst bzw. gesteuert werden kann. Meistens sind jedoch GrÃ¼nde in der Person des Arbeitgebers dessen Steuerung und Kontrolle entzogen. In diesen FÃ¤llen kÃ¶nnte der Arbeitnehmer sein Verhalten auch nach einer Abmahnung nicht Ã¤ndern, sodass diese sinnlos wÃ¤re. Kann der personenbedingte KÃ¼ndigungsgrund nicht vom Arbeitnehmer beeinflusst werden, ist eine Abmahnung daher nicht erforderlich (Bengelsdorf in: NZA-RR 2002, 57 (67).).
3.3.1.4 Betriebsbedingte KÃ¼ndigung
Vor einer betriebsbedingten KÃ¼ndigung ist grundsÃ¤tzlich keine Abmahnung erforderlich (Kleinebrink in: HzA - Arbeitsrecht in der Praxis, Ordner 3a, Gruppe 5, Teilbereich 2, Rn.1633.).
Eine solche betriebsbedingte KÃ¼ndigung kann aus "dringenden betrieblichen GrÃ¼nden" vorgenommen werden, nÃ¤mlich, wenn fÃ¼r den betreffenden Arbeitnehmer der BeschÃ¤ftigungsbedarf entfallen ist und dieser auch nicht anderweitig im Betrieb eingesetzt werden kann (Linck in: Schaub ArbR-Hdb., Â§134, Rn.1.). Die betrieblichen Erfordernisse der KÃ¼ndigung kÃ¶nnen dabei sowohl auf innerbetrieblichen GrÃ¼nden (z.B. EinfÃ¼hrung neuer Fertigungsmethoden), als auch auf auÃŸerbetrieblichen GrÃ¼nden (z.B. UmsatzrÃ¼ckgang wegen schlechte Auftragslage) beruhen (BAG 17.06.1999, AP KschG 1969 Â§ 1 Betriebsbedingte KÃ¼ndigung Nr.102 = NZA 99, 1095; BAG 29.03.1990, AP KschG 1969 Â§ 1 Betriebsbedingte KÃ¼ndigung Nr.50 = NZA 91, 181; BAG 07.12.1978, AP KSchG 1969 Â§ 1 Betriebsbedingte KÃ¼ndigung Nr.6 = NJW 1979, 1902.). In jedem Fall liegen sie damit aber auÃŸerhalb des Einflussbereichs des Arbeitnehmers und sind fÃ¼r diesen nicht steuerbar - dieser kann sie auch nach einer Abmahnung nicht Ã¤ndern. Daher ist eine Abmahnung vor einer betriebsbedingten (ordentlichen) KÃ¼ndigung entbehrlich (Kleinebrink in: HzA - Arbeitsrecht in der Praxis, Ordner 3a, Gruppe 5, Teilbereich 2, Rn.1634.).
3.3.1.5 MischtatbestÃ¤nde
Es ist grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich, dass sich eine KÃ¼ndigung nicht nur auf einen Grund stÃ¼tzt, sondern auf mehrere GrÃ¼nde gleichzeitig. Stammen diese GrÃ¼nde nicht alle aus dem gleichen personen-, verhaltens- oder betriebsbezogenen Bereich, sondern stammen sie aus verschiedenen Bereichen, spricht man von einem "Mischtatbestand" auf dem die KÃ¼ndigung beruht. Ob eine Abmahnung vor der KÃ¼ndigung notwendig ist, hÃ¤ngt davon ab, aus welchem Bereich die StÃ¶rung vorwiegend kommt (Kleinebrink in: HzA - Arbeitsrecht in der Praxis, Ordner 3a, Gruppe 5, Teilbereich 2, Rn.1636 f.). Es ist also der "Schwerpunkt" der StÃ¶rung zu ermitteln. Es gelten somit die Regelungen Ã¼ber das Erfordernis einer Abmahnung fÃ¼r diesen hauptsÃ¤chlich betroffenen Bereich.