Source: https://www.juraforum.de/lexikon/schoenheitsreparaturen
Timestamp: 2017-10-21 17:54:47
Document Index: 82253312

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 538', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 548', '§ 558', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 28', 'BGH']

Schönheitsreparaturen: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Schönheitsreparaturen
Der Begriff Schönheitsreparaturen kommt aus dem deutschen Mietrecht und wird sehr häufig missverständlich verstanden. Schönheitsreparaturen dienen dazu, die Mietsache instand zu erhalten. Dazu gehört somit das Tapezieren von Wänden, Streichen der Wände, Decken, Türen sowie Heizköper samt Heizungsrohre. Diese Erhaltungspflicht ist daher von § 535 Abs. 1 BGB sowie § 538 BGB mit umfasst und stellt somit eine wesentliche Pflicht des Mieters dar.
Die Regelungen zu den Reparaturpflichten sind in der Regel in Form von Klauseln im Mietvertrag zu finden. Häufig enthalten diese Klauseln starre Fristen, die dem Mieter auferlegen bestimmte Renovierungsarbeiten in der Wohnung durchzuführen. Diese sind aus Sicht des BGHs jedoch unwirksam. Der BGH hat in der Entscheidung vom 23. Juni 2004 (Az: VIII ZR 361/03) entschieden, dass derartige Klauseln den Vermieter ohne Rücksicht auf die tatsächliche Renovierungsbedürftigkeit verpflichtet würden. Allerdings stellte er gleichzeitig klar, dass es immer auf die genauen Wortlaut der Klauseln ankommt. So stellen Empfehlungen des Vermieters zur Renovierung keinen Verstoß gegen § 242 BGB dar, denn der Mieter ist in der Lage die Renovierungsbedürftigkeit der Wohnung eigenständig zu beurteilen. Im Ergebnis ist daher immer im Einzelfall zu entscheiden, ob die Vereinbarungen den Mieter unzumutbar belasten und damit unwirksam sind.
Versteckte Fachhandwerksklauseln
Sehr häufig sind in den vorgeschriebenen Schönheitsreparaturen sogenannte Fachhandwerksklauseln versteckt. Dies bedeutet, dass man den Mieter verpflichtet die Reparaturen von einem Handwerker durchführen zu lassen. Derartige Klauseln sind ebenfalls aus Sicht des BGHs unwirksam.(BGH- Urteil vom 9. Juni 2010 Az: VIII ZR 294/09) Sie belasten den Mieter finanziell und nehmen ihm die Möglichkeit, eigenhändig Renovierungsarbeiten durchzuführen. Der Vermieter kann den Mieter ausschließlich im Mietvertrag zur fachgerechten Instandsetzung verpflichtet. Diese fachgerechte Reparatur kann allerdings auch vom Mieter vorgenommen werden.
Hat der Mieter Schönheitsreparaturen ausgeführt, obwohl diese gar nicht notwendig waren, dann steht dem Mieter gegen den Eigentümer der Wohnung ein Aufwendungsersatzanspruch zu. Allerdings ist dieser Anspruch rasch geltend zu machen, denn nach § 548 Abs. 2 BGB beträgt die Verjährungsfrist lediglich 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses.
Entscheidungen zum Begriff Schönheitsreparaturen
AG-HAMBURG-MITTE, 11.05.2005, 46 C 238/03
Der Vermieter kann auch bei nachfolgendem Verkauf der Wohnung bei nicht fachgerecht durchgeführten Schönheitsreparaturen Geldersatz fordern.
KAMMERGERICHT-BERLIN, 28.04.2008, 8 U 154/07
Keine Fälligkeit von Schönheitsreparaturen bei erheblichen Schäden an Putz oder Wänden.
AG-WIESBADEN, 03.11.2010, 93 C 1739/10 (31)
Im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kann ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen auch dann nicht angesetzt werden, wenn die Schönheitsreparaturen nach dem Mietvertrag vom Vermieter zu tragen sind und bei der Mietspiegel von der Abwälzung auf die Mieter ausgeht.
KAMMERGERICHT-BERLIN, 10.01.2005, 8 U 17/04
Zur Wirksamkeit einer Klausel in einem Wohnraummietvertrag, wonach die Schönheitsreparaturen je nach dem Grad der Abnutzung unverzüglich auszuführen sind.
BGH, 23.06.2004, VIII ZR 361/03
BGH, 08.10.2008, XII ZR 15/07
OLG-FRANKFURT, 21.03.2001, 20 RE-Miet 2/99
Unterscheidet der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen zwischen der Erhöhung der Grundmiete und des Anteils für Schönheitsreparaturen, muss auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete einschließlich des Anteils für die Schönheitsreparaturen auch dann geklagt werden, wenn letzterer unverändert bleibt.
KAMMERGERICHT-BERLIN, 22.05.2008, 8 U 205/07
Die Klausel im Formularmietvertrag: "Die Schönheitsreparaturen werden regelmäßig in folgenden Zeiträumen erforderlich..." ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
BGH, 18.02.2009, VIII ZR 210/08
a) Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV maßgeblich (Bestätigung von BGHZ 92, 363, 368) . Soweit es um Türen und Fenster geht, gehört zu den Schönheitsreparaturen im Sinne dieser Bestimmung nur das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren...
OLG-FRANKFURT, 10.12.2001, 1 U 153/00
Das zur Prozessführung erforderliche wirtschaftliche oder rechtliche Interesse für dir Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Schönheitsreparaturen ergibt sich nicht aus einem Hausverwaltungsvertrag.
Schönheitsreparaturen (02.07.2013, 21:14)
Hallo an alle, und besten Dank im Voraus für eure Anregungen. Die Fragen beziehen sich auf Klauseln in Mietverträgen zur Verpflichtung von Schönheitsreparaturen. Angenommen ein Mietvertrag mit der Klausel Schönheitsreparaturen, dieser sei unterteielt in 4 Absätze. 1. Der Mieter verpflichtet sichwährend der Dauer der Mietzeit nach...
Schönheitsreparaturen (02.07.2013, 21:06)
Verleumnung durch den Mieterverein (23.06.2013, 13:35)
Eine Mieterin behauptet beim Mieterverein, dass sie das Abnahmeprotokoll mit der Vereinbarung das die notwendigen Schönheitsreparaturen mit der Kaution verrechnet werden nur unterschrieb, weil sie sich durch die Verwalterin bedroht fühlte. Dies ist eine Lüge. Der Arbeitgeber und gleichzeitig Eigentümer steht zur Verwalterin, denn er...
starre Fristen bei Schönheitsreparaturen und Streit bei ... (17.06.2013, 19:21)
Folgender Sachverhalt: Der Mieter hat in seinem Mietvertrag nachweislich ungültige starre Fristen zur Durchführung von Schönheitsrepaturen, zusätzlich dazu eine Vereinbarung dass bei Auszug die Mieträume gereinigt zu übergeben sind. Bei der Übergabe stellt der Vermieter fest dass sowohl Fenster, Fensterrahmen, Jalousien, Innentüren...
Wohnung teilrenoviert übernommen --> auch teilrenoviert übergeben?! (27.04.2013, 20:43)
Hallo zusammen! Ich habe eine Frage zum Mietrecht: Angenommen jemand mietet eine Wohnung. Diese wird teilrenoviert übergeben. (Festgehaltener Paragraph im Vertrag: "Zustand der Mieträume: Es wird teilrenoviert übergeben. Vor Schlüsselabgabe wird ein sog. Übergabeprotokoll gefertigt, das Bestandteil dieses Vertrages wird. Die...
Sicherheitsfrage 9 - Ne u/n =
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