Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_BetrAVG_Beitragspflicht_und_Beitragsbemessung-d142051,14.html
Timestamp: 2017-01-18 09:00:17
Document Index: 63874160

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 235', '§ 8', '§ 193', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 9', '§ 10']

§ 10 BetrAVG, Beitragspflicht und Beitragsbemessung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 BetrAVG, Beitragspflicht und Beitragsbemessung Suche
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz ...…§ 10 BetrAVG, Beitragspflicht und Beitragsbemessung§ 10a BetrAVG, Säumniszuschläge; Zinsen; Verjährung§ 11 BetrAVG, Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 12 BetrAVG, Ordnungswidrigkeiten§ 13 BetrAVG (weggefallen)§ 14 BetrAVG, Träger der Insolvenzsicherung§ 15 BetrAVG, Verschwiegenheitspflicht§ 16 BetrAVG, Anpassungsprüfungspflicht§ 17 BetrAVG, Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel§ 18 BetrAVG, Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst§ 18a BetrAVG, Verjährung§ 19 BetrAVG, Änderung des Einkommensteuergesetzes§ 20 BetrAVG, Änderung des Körperschaftsteuergesetzes§ 21 BetrAVG, Änderung des Gewerbesteuergesetzes§ 22 BetrAVG, Änderung des Vermögensteuergesetzes§ 23 BetrAVG, Änderung des Versicherungsteuergesetzes§ 24 BetrAVG, Änderung des Umsatzsteuergesetzes§ 25 BetrAVG, Aufhebung des Zuwendungsgesetzes§ 26 BetrAVG, Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses§ 27 BetrAVG, Höhe der unverfallbaren Anwartschaft§ 28 BetrAVG, Auszehrung und Anrechnung…§ 32 BetrAVG, Inkrafttreten
§ 10 BetrAVG, Beitragspflicht und Beitragsbemessung
§ 10 BetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)BundesrechtErster Teil – Arbeitsrechtliche Vorschriften → Vierter Abschnitt – InsolvenzsicherungTitel: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BetrAVGGliederungs-Nr.: 800-22-1Normtyp: Gesetz(1) Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, eine Direktversicherung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art oder einen Pensionsfonds durchführen.(2) 1Die Beiträge müssen den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung decken zuzüglich eines Betrages für die aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften, der sich aus dem Unterschied der Barwerte dieser Anwartschaften am Ende des Kalenderjahres und am Ende des Vorjahres bemisst. 2Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung bestimmt sich nach § 235 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; soweit keine Übertragung nach § 8 Abs. 1 stattfindet, ist der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Anwartschaften um ein Drittel höher. 3Darüber hinaus müssen die Beiträge die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, und die Zuführung zu einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festgesetzten Ausgleichsfonds decken; § 193 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt. 4Auf die am Ende des Kalenderjahres fälligen Beiträge können Vorschüsse erhoben werden. 5In Jahren, in denen sich außergewöhnlich hohe Beiträge ergeben würden, kann zu deren Ermäßigung der Ausgleichsfonds in einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu genehmigenden Umfang herangezogen werden; außerdem können die nach den Sätzen 1 bis 3 erforderlichen Beiträge auf das laufende und die bis zu vier folgenden Kalenderjahre verteilt werden. (3) Die nach Absatz 2 erforderlichen Beiträge werden auf die Arbeitgeber nach Maßgabe der nachfolgenden Beträge umgelegt, soweit sie sich auf die laufenden Versorgungsleistungen und die nach § 1b unverfallbaren Versorgungsanwartschaften beziehen (Beitragsbemessungsgrundlage); diese Beträge sind festzustellen auf den Schluss des Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet hat: 1. Bei Arbeitgebern, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben, ist Beitragsbemessungsgrundlage der Teilwert der Pensionsverpflichtung (§ 6a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes).2. 1Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das geschäftsplanmäßige Deckungskapital oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, die Deckungsrückstellung. 2Für Versicherungen, bei denen der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, und für Versicherungsanwartschaften, für die ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt ist, ist das Deckungskapital oder die Deckungsrückstellung nur insoweit zu berücksichtigen, als die Versicherungen abgetreten oder beliehen sind.3.Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das Deckungskapital für die laufenden Leistungen (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwangzigfachen der nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes errechneten jährlichen Zuwendungen für Leistungsanwärter im Sinne von § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.4.Bei Arbeitgebern, soweit sie betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage 20 vom Hundert des entsprechend Nummer 1 ermittelten Betrages.(4) 1Aus den Beitragsbescheiden des Trägers der Insolvenzsicherung findet die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung statt. 2Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Träger der Insolvenzsicherung.Zu § 10: Geändert durch G vom 25. 2. 1992 (BGBl I S. 297), 21. 7. 1994 (BGBl I S. 1630), 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2998), 26. 6. 2001 (BGBl I S. 1310), 24. 7. 2003 (BGBl I S. 1526), 5. 7. 2004 (BGBl I S. 1427), 29. 8. 2005 (BGBl I S. 2546), 2. 12. 2006 (BGBl I S. 2742) und 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434).
§ 9 BetrAVG, Mitteilungspflicht; Forderungs- und Vermögensübergang§ 10a BetrAVG, Säumniszuschläge; Zinsen; Verjährung
07.11.2009 - 2.506 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Thomas Schmitz aus MünchenPensionssicherung - (k)ein Buch mit sieben SiegelnViele Angestellte sorgen sich nach der Insolvenz ihres Arbeitgebers um die - über Jahre erarbeitete – betriebliche Altersversorgung. Ein privatwirtschaftlich organisierter Verein steht ihnen auf… mehr