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Timestamp: 2019-03-19 06:12:01
Document Index: 276437480

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 4', '§ 42', '§ 34', '§ 33', '§ 26', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 21']

§ 51 Absatz 1 und 2 Behindertengerechtes Bauen erhält folgende Fassung 1 Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen müssen so hergestellt und instand gehalten werden dass Behinderte insbesondere schwer Gehbehinderte und
Lösung. Es wird insbesondere das Ziel verfolgt die Besetzung des Stiftungsrates als Kontroll und oberstes Entscheidungsorgan völlig neu zu regeln und seine Aufgaben klarer zu beschreiben
Die Stiftung BröhanMuseum hat die Aufgabe Kunstwerke und Dokumente des Jugendstils des Art Deco und des Funktionalismus zu sammeln zu bewahren zu pflegen zu erforschen in einer ständigen Schausammlung sowie in
Absatz 4 umreißt den Stiftungszweck und beschreibt das vom Publikum und von der Fachwelt als museumstypisch erwartete Aufgabenspektrum der Stiftung Jüdisches Museum
Für die übrigen Kosten innerhalb der sächlichen Verwaltungsausgaben verbleibt demzufolge ein Betrag in 1999 in Höhe von 514 900 DM Dieser relativ geringe Betrag erklärt sich daraus dass zum Beispiel für den Erwerbungstitel
Stiftungszweck. Die Stiftung hat die Aufgabe Kunstwerke und Dokumente des Jugendstils des Art Deco und des Funktionalismus zu sammeln zu erforschen und in einer ständigen Schausammlung sowie mit Wechselausstellungen in
Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung Zuschüsse des Landes Berlin nach Maßgabe der
Der Senat von Berlin wird aufgefordert abweichend von der Höchstzahlverordnung Sonderquoten für Ausbildungsplätze in Mangelfächern festzulegen
Mitteilung zur Kenntnisnahme über Förderung von Mädchen und jungen Frauen in der beruflichen Bildung Drsn Nr 132736 und Nr 132811 Zwischenbericht. Die Senatsverwaltung für Arbeit Berufliche Bildung und Frauen le
Die dritte und letzte Stufe der Währungsunion beginnt am 1 Januar 1999 Ihre rechtlichen Rahmenbedingungen sind weitgehend durch zwei EGVerordnungen definiert
In der Europawoche 1998 wurde ein Schwerpunkt der Informationsaktivitäten zum Euro auf den Schulbereich gelegt um insbesondere der heranwachsenden Generation die Bedeutung der Wirtschafts und Währungsunion im europäischen
Haushaltsmäßige Konsequenzen sind derzeit teils auf Grund der Abhängigkeit von bundesrechtlichen Vorgaben in den Umstellungsbereichen noch nicht
Auflistung zugehöriger Einzelmaßnahmen 52 Gesonderte Anlage nötig wenn ja Anlage beifügen Y ja Y nein Kosten der Umstellung 61 DMBetrag 62 Finanzierungsträger 71 Gesetz Y 72 Rechtsverordnung mit Rechtsgrundlage
Auch zahlreiche Landesgesetze nehmen Bezug auf den Diskontsatz
Vereinheitlichungsbedarf besteht insbesondere zu folgenden Punkten 1 Zahl der Spielbanken Nach dem Gesetz über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank kann nur eine Spielbank zugelassen werden
Die Erlaubnis kann Auflagen enthalten insbesondere über 1 besondere Pflichten bezüglich der Errichtung und Einrichtung der Spielbank 2 die anzubietenden Spiele und den Umfang des Angebotes 3 die technische Beschaffenheit der
Die Zusatzabgabe ist wie die Spielbankabgabe eine Steuer BFH NVwZRR 1996 167 169 Die bisherige Konstruktion einer in der Konzession geregelten Verpflichtung zu einer Sonderzahlung direkt vom Spielbankunternehmer an einen von
genannten Grund sind diese Regelungen in das Gesetz
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben Auf Grund der in § 4 dieses Gesetzes festgelegten Zusatzabgabe könnten sich zukünftig Einnahmesteigerungen ergeben da das
Der Inhaber wird aus den in dem Betriebe geschlossenen Geschäften allein berechtigt und verpflichtet
Zugelassene Spiele 1 In der Spielbank ist die Veranstaltung folgender Glücksspiele zugelassen 1 im Großen Spiel Roulette American Roulette Baccara in jeder Form Black Jack Poker Trente et Quarante Sic Bo Red Dog und
Zuwendungen zur Beschaffung von Grundstücken sollen nur unter der Bedingung bewilligt werden dass die Stiftung Eigentum gegebenenfalls auch Miteigentum oder Sicherungseigentum daran
Begründung Laut § 42 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder und Jugendhilfegesetzes AG KJHG ist der Senat verpflichtet im Rahmen der Gesamtjugendhilfeplanung auf einen gleichmäßigen und bedarfsgerechten Ausbau der
Der Bund und die Mehrzahl der Bundesländer haben bereits entsprechende Anpassungsregelungen
In Buchstabe a erfolgt eine redaktionelle Anpassung auf Grund der Änderung der Verfassung von Berlin vom 3 April 1998 GVBl S 82 nach der der Senat aus dem Regierenden Bürgermeister und bis zu acht
der Verfassung genannten Gründe so erhält das ehemalige Mitglied des Senats nach dem Wegfall seiner Amtsbezüge
Der Senat wird aufgefordert das Personalmanagement innerhalb der Verwaltung weiterzuentwickeln und grundlegend zu verbessern
Liegen Regelversagungsgründe vor ist die Aufenthaltsgenehmigung bzw
Begründung. Der Senat will gegen das Votum des Bezirks und der Fachöffentlichkeit eine überdimensionierte Hochhausbebauung am Breitscheidplatz durchsetzen die die denkmalgeschützte Architektur und den vorhandenen Charakter des
Lösung. Die Novellierung des Staatsvertrages regelt die Sicherung der Meinungsvielfalt in Anlehnung an den Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und erweitert die Ermittlungsbefugnisse der Medienanstalt BerlinBrandenburg
Der Tag an dem der Staatsvertrag in Kraft tritt ist im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin
Der bisherige § 34 wird § 33 und wie folgt geändert. In Absatz 2 wird die Verweisung auf § 26 Abs
Die abwechselnde Federführung in der Rechnungsprüfung beider Rechnungshöfe der Länder hat sich nach deren Auffassung nicht bewährt und führt zu vermeidbaren
Alte Fassung Neue Fassung § 32 Nachträgliche Veränderungen der Erlaubnisgrundlagen § 33 Rücknahme und Widerruf der Sendeerlaubnis Zweiter Unterabschnitt Drahtloser Rundfunk § 34 Vergabeverfahren § 35 Auswahlkriterien für
Im Rahmen dieses Staatsvertrages ist 1 Vollprogramm ein Rundfunkprogramm mit vielfältigen Inhalten in dem Information Bildung Beratung und Unterhaltung einen wesentlichen Teil des Gesamtprogramms bilden 2 Spartenprogramm ein
Die nach einer Vorschrift dieses Staatsvertrages zu veröffentlichenden Beschlüsse und weitere wichtige Entscheidungen der Medienanstalt sind in den Amtsblättern für Berlin und für Brandenburg
Der Haushalt ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufzustellen
Sie wirkt an einem Bericht der Landesmedienanstalten mit der gemäß § 21 Abs
Bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen müssen die Voraussetzungen nach Nr 1 und Nr 2 bei den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertretern erfüllt
Eine Fernsehfrequenz für ein Länderprogramm oder ein Regionalprogramm kann nur einem Bewerber zugewiesen werden der ein Programm mit einer täglichen Mindestdauer von sieben Stunden veranstalten will Wiederholungen sind dabei
Die Kanalbelegung ist der Entwicklung des Programmangebotes und der Übertragungskapazitäten in regelmäßigen
Die Medienanstalt wacht darüber dass die Umstellung der technischen Übertragungsstandards auf die digitale Übertragungsweise bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Reichweite digitaler Übertragungsformen
Abweichend von Absatz 3 Satz 2 dürfen Werke wie Kinospielfilme und Fernsehfilme mit Ausnahme von Serien Reihen leichten Unterhaltungssendungen und Dokumentarsendungen sofern sie länger als 45 Minuten dauern nur einmal je
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten ist die Medienanstalt
Der Senat wird aufgefordert regelmäßig über der Stand der durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Lärmbelastung und Luftverunreinigung sowie über die sich daraus ableitenden Planungen zur Verminderung
Der Senat hat in der Sitzung vom 29 September 1998 dem Abschluß der o g Verwaltungsvereinbarung Anlage VwV zugestimmt und den Senator für Stadtentwicklung Umweltschutz und Technologie ermächtigt die
Ziel des Beteiligungscontrollings ist es die Rolle des Landes als Eigentümer beziehungsweise Gesellschafter zur Verwirklichung seiner Interessen zu stärken und darauf die Unternehmenstätigkeit auszurichten sowie die Bedingungen für
Mitteilung zur Kenntnisnahme über Konzept für eine Sozialberichterstattung Drsn Nr 132099 und Nr 132874 2 Zwischenbericht. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordn
Beschaffung und Reparatur von Standardgeräten Videoverleih für Kinder und Jugendliche eine entsprechende Übertragung der jeweiligen Personal und Sachmittel an die Bezirke zu gewährleisten
Hierzu wird berichtet ENTWURF FÜR EIN BERLINER LANDESINSTITUT FÜR SCHULE UND MEDIEN I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 1 AUFTRAGSLAGE AUSGANGSSITUATION
Es ist notwendig die verschiedenen Dienstleistungsfunktionen des neuen Landesinstituts so zusammenzufassen und zu organisieren dass die unterschiedlichen pädagogischen biblio und mediothekarischen und medientechnischen Aufgabenfelder
Die Bibliothek ist Mitglied im Bibliotheksverbund BerlinBrandenburg in dem alle wissenschaftlichen Bibliotheken zusammengeschlossen und dessen Angebote schon jetzt via Internet recherchierbar
In dem Zwischenbericht an das Abgeordnetenhaus vom 16 Dezember 1997 zur Konzeption eines neuen gemeinsamen Landesinstituts wird ausgeführt dass die Anbindung des Videoverleihs für Kinder und Jugendliche sowohl an geeignete bezirkliche
Da das Landesarchiv Berlin weder die technischen Möglichkeiten noch die fachlichen Spezialkenntnisse für eine Archivierung von audiovisuellem Material besitzt hat es in der Vergangenheit die diesbezüglichen Kompetenzen der
Einführung und Nutzung von EDVgestützten Erschließungs Sicherungs und Auswertungsvarianten für alle Archivgutarten des Landes Berlin bis hin zur Internetnutzung x für das integrierte Institut
Satz 4 GO Abghs des Ausschusses für Bauen Wohnen und Verkehr vom 4 November
Herr Horst Grysczyk Präsident des Rechnungshofs Berlin 6 Herr Hartmut Friedrich Landesverbandsleiter der DeutschenAngestelltenGewerkschaft Landesverband
Begründung. Im Auftrag des polnischen Außenministerium wurde im September ein Wettbewerb für ein Konzeptionelles Projekt der Botschaft der Republik Polen in Berlin eingeleitet
Antrag der Fraktion der PDS über weitere Entwicklung der Bankgesellschaft Berlin AG Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat und die Vertreter des Landes Berlin in den Gremien der Bankgesellschaft Berlin AG und in den
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über keine Verlängerung der Französischen Straße. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus lehnt eine Verlängerung der Französischen Straße zwischen Ebertstraße und
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Planungs und Baustopp für die B 101 in Steglitz. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf die Straßenverbindung zwischen Lankwitz und
Die Senatsverwaltungen haben sich zu den ihr Ressort betreffenden Feststellungen des Rechnungshofs geäußert
Der Rechnungshof hat die 81 Baudienststellen aufgefordert jeweils die Bauaufgaben zu benennen mit deren Vorbereitung sie in den Jahren 1991 bis 1996 begonnen haben
Um Einnahmeverluste durch zu geringe Gebühren im Baugenehmigungsverfahren zu vermeiden hatte der Rechnungshof die Senatsverwaltung aufgefordert klare und zweifelsfreie Grundlagen für die Ermittlung der maßgeblichen
Es wird deutlich dass seit Jahren eine erhebliche Differenz zwischen dem überwiegend nach dem Bemessungsmodell errechneten Finanzbedarf für Bauunterhaltungsmaßnahmen des Hochbaus einerseits und den entsprechenden
Die Senatsverwaltung wollte erneut von einer Ausschreibung absehen und berief sich auf das Interesse an einer kontinuierlichen Vertragsbeziehung
Die Senatsverwaltung verwies in ihrer Stellungnahme einleitend darauf dass sie als koordinierende Verwaltung für die Verkehrsaufklärungs und erziehungsarbeit in Berlin im Rahmen von regelmäßigen Zusammenkünften mit den
Die bisherigen Maßnahmen zur Errichtung einer ständigen Jugendverkehrsschule waren in jeder Hinsicht unwirtschaftlich