Source: https://www.meinebleibe.com/blog/mieterrechte/haustiere-in-der-mietwohnung-welche-tiere-sind-erlaubt-welche-nur-bedingt
Timestamp: 2018-05-22 15:53:54
Document Index: 12822944

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 535', '§ 535']

Haustiere in der Mietwohnung – welche Tiere sind erlaubt, welche nicht
Haustiere in der Mietwohnung Welche Tiere sind erlaubt, welche nur bedingt?
Wer in einer Mietwohnung lebt und Haustiere halten möchte, steht oft vor der Frage, ob dies überhaupt erlaubt ist. Bereits 1992 hat das Bundesgerichtshof die generalisierende Mietvertragsklausel "Das Halten von Haustieren ist verboten" verworfen, da hierunter auch Kleintiere wie Wellensittiche, Hamster, Meerschweinchen, Fische und Kanarienvögel fallen würden (BGH VIII ZR 10/92). Wer noch eine solche Klausel im Mietvertrag stehen hat, kann sich ohne Probleme einen Hund oder eine Katze anschaffen. Nach diesem Urteil vermeiden Vermieter das generelle Haustierverbot in neu abgeschlossenen Mietverträgen und beschränkten sich auf den generellen Ausschluss von Hund und Katze.
Generelles Verbot von Hund und Katze zulässig?
Doch auch das generelle Verbot der Haltung von Hund oder Katze ist rechtsunwirksam. Der Bundesgerichtshof kippte auch diesen generalisierenden Ausschluss in seinem Urteil aus dem Jahr 2013 (BGH, 20. März 2013 - VIII ZR 168/12).
Im konkreten Fall hatte eine Gelsenkirchener Genossenschaft in einer Zusatzvereinbarung das neue Mitglied verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten." Der Mieter zog trotzdem mit seinem Hund ein und reagierte nicht auf die wiederholten Aufforderungen, das Tier zu entfernen.
Daraufhin klagte die Genossenschaft und unterlag vor dem Bundesgerichtshof. Laut BGH handelt es sich bei der zusätzlichen Vereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, die die Haltung von Hunden und Katzen generell untersagt. Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ist sie somit unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt, da sie eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen untersagt. Außerdem verstößt die Allgemeine Geschäftsbedingung gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB.
Die Unwirksamkeit der Klausel führt allerdings nicht dazu, dass Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere gehalten werden dürfen. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss.
Zustimmungsvorbehalt zur Hunde- und Katzenhaltung
Oft findet sich im Mietvertrag auch die Klausel: "Die Hunde- und Katzenhaltung bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters". Hierbei muss der Vermieter vorab gefragt werden, ob er einer Hunde- oder Katzenhaltung zustimmt. Allerdings darf der Vermieter seine Zustimmung nicht grundlos verweigern. Haben andere Familien im Haus bereits einen Hund oder eine Katze, kann der Vermieter nicht ohne besondere Begründung von neuen Mietern verlangen, ihr Haustier wegzugeben.
Hat der Vermieter Sorge, dass Hunde und Katzen Schäden an der Mietwohnung anrichten könnten, kann der Mieter versuchen, ihn mit dem Beleg über eine Haftpflichtversicherung dennoch zu überzeugen, Tiere halten zu dürfen.
Widerruf der Haustierhaltung
Die mietvertragliche Regelung des Widerrufs der Haustierhaltung bleibt von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes unberührt. Das Recht auf Widerruf der Haustierhaltung, wenn von einem Haustier Störungen ausgehen, ist rechtmäßig. Der Vermieter muss jedoch einen triftigen Grund haben, die Erlaubnis zur Haustierhaltung zu widerrufen. Gründe wären zum Beispiel ein laut kläffender Hund, oder die Katzenhaarallergie der Nachbarin.
Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Einbau einer Katzenklappe?
Wurde ohne Zustimmung des Vermieters eine Katzenklappe eingebaut, rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Mietvertrages – doch hat der Vermieter Schadenersatzansprüche (Amtsgericht Berlin-Schöneberg 9 C 619/03).
In einem Fall, hielt ein Ehepaar im dritten Stock einer Mietwohnung zwei Katzen, die es regelmäßig auch auf den Balkon des Nachbarn trieb. Dort hinterließen sie Kot in den Blumenkästen und auf den Bodenplatten.
Irgendwann hatte der Nachbar die Nase voll und klagte gegen die Katzenhalter. Das Gericht gab ihm recht. Ständiges Entfernen tierischer Notdurft sei eine "nicht hinnehmbare Besitzstörung". Die Halter müssten dafür Sorge tragen, dass die Katzen nicht mehr auf den Balkon des Nachbarn springen, andernfalls drohe ein Ordnungsgeld (OLG Bonn, 8 S 142/09).
Wird das freie Herumlaufen von Katzen und Hunden per Hausordnung untersagt, kann sich ein/e Wohnungseigentümer/in bzw. ein/e Mieter/in nicht gegen den Beschluss wehren (Bayerisches OLG 2Z BR 99/04).
Auch kann eine Eigentümerversammlung den Beschluss fassen, die Haltung von Kampfhunden zu verbieten, wenn dadurch eine Belästigung anderer Eigentümer verhindert werden soll. Welche Rassen hierunter fallen, entscheidet sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung - Kammergericht Berlin 24 W 38/03.