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Timestamp: 2020-06-01 01:28:44
Document Index: 193505324

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 15', '§ 13', '§ 60', '§ 89', '§ 178', '§ 201', '§ 631', '§ 634', '§ 634']

Schadensersatzforderung durch Kunden - frag-einen-anwalt.de
05.03.2013 09:46 |
Ich bin ein einfacher Handwerker. Ich habe letztes Jahr eine UG (haftungsbeschränkt) gegründet und hab ein Auftrag zur Badsanierung angenommen. Der Auftrag konnte nicht fristgerecht fertiggestellt werden, da durch den Zustand der Räumlichkeiten ein nicht unerheblicher Mehraufwand entstand. Der Mehraufwand wurde allerdings nicht in Rechnung gestellt, da der Kunde nicht zufrieden gewesen ist. Noch zu beseitigende Mängel wollte der Kunde ohne fristsetzung von einer Fachfirma fertigstellen lassen. Der Kunde zahlte die Hälfte des ursprünglich ausgemachten Preises und wir sahen dies als verminderten Rechnungsbetrag wegen der vorhandenen Mängel an. Nun fordert der Kunde den gezahlten Rechnungsbetrag wieder zurück, verlangt Ersatz für ausgefallene Mietzahlung und stellt die gesamten Kosten der Fachfirmen in Rechnung.
Durch diese Forderung bin ich im Handumdrehen Zahlungsunfähig und muss beim Gericht meiner Insolvenzpflicht nach GmbH-Recht nachkommen.
Was geschieht mit der Forderung bei Insolvenz?
Ich bedanke mich über ihre Antwort.
R.V. (aus Bonn)
Sollten Sie tatsächlich zahlungsunfähig (§ 17 Insolvenzordnung, InsO)sein, bleibt Ihnen keine andere Wahl, als einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, dies innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§ 15a Abs. 1 InsO).
Sie haften grundsätzlich nicht persönlich (mit Ihrem Privatvermögen) für die Forderung, sondern die UG haftet mit dem Vermögen der Gesellschaft (§ 13 Abs. 2 GmbHG).
Sollte das Insolvenzverfahren eröffnet werden, so wird die Auflösung der Gesellschaft (UG) in das Handelsregister eingetragen (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG). Die Gesellschaft existiert aber grundsätzlich bis zur Vollbeendigung als Abwicklungsgesellschaft weiter. Die Eintragung der Auflösung überführt die Gesellschaft also in ein Liquidationsstadium, dessen Ziel die Vollbeendigung und Löschung der Gesellschaft ist.
Ab Eröffnungsbeschluss sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die UG untersagt (§ 89 InsO).
Die gegen die UG geltend gemachte Forderung würde dann vom Gläubiger zur Insolvenztabelle angemeldet. Gegen Sie angemeldete Forderungen werden im so genannten Prüfungstermin vor dem Insolvenzgericht geprüft. Sie können dort einer Forderung widersprechen, d.h. sie bestreiten. Allerdings dürfte Ihnen das nicht viel nutzen, da Sie (d.H. die UG) Schuldner sind. Denn die Forderung gilt trotz Widerspruchs des Schuldners als festgestellt, wenn weder Insolvenzverwalter noch ein anderer Gläubiger dieser Forderung widerprechen (§ 178 Abs. 1 InsO). Sind die Forderungen gegen Sie festgestellt, wird die Insolvenzmasse (also das Gesellschaftsvermögen)auf die Gläubiger verteilt.
Nach Verteilung wird das Insolvenzverfahren aufgehoben. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens können Gläubiger ihre Restforderungen wieder geltend machen (§ 201 InsO). Allerdings nur gegen die UG, sofern sie noch existiert, nicht aber gegen Sie als Person.
Grundsätzlich ist fraglich, ob die gegen Sie geltend gemachte Schadensersatzforderung berechtigt ist. Dies lässt sich auf Basis Ihrer Schilderung und ohne Einsicht in eventuell vorhandenen Schriftverkehr nicht abshcließend beantworten. Sie haben einen Werkvertrag gemäß § 631 BGB mit dem Auftrag zur Badsanierung angenommen. Grundsätzlich hat der Auftraggeber bei Mängeln zunächst nur einen Anspruch auf Mängelbeseitigung (Nacherfüllung, §§ 634 Nr. 1, 635 BGB). Erst wenn er Ihnen die Gelegenheit zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) gegeben hat, kann er weitergehende Rechte geltend machen. Dafür müsste er Ihnen zumindest eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt haben. Nach Fristablauf kann der Auftraggeber Mängel auf Ihre Kosten beseitigen lassen (Selbstvornahme, §§ 634 Nr. 2, 637 BGB). Ausnahmsweise bedarf es einer Frist nicht, wenn Sie die Mängelbeseitigung endgültig verweigert haben, aufgrund Verzögerung der Leistung das Interesse des Auftraggebers weggefallen ist, oder wenn besondere Umstände bei einer Interessenabwägung die sofortige Selbstvornahme rechtferrtigen. Ob einer dieser Ausnahmetatbestände greift, lässt sich, wie gesagt, hier nicht abschließend beurteilen.
Man könnte auch anders argumentieren: Dadurch, dass der Auftraggeber die Rechnung gekürzt hat, hat er eine Minderung der Vergütung erklärt. Damit hat er ein diesbezügliches Gestaltungsrecht ausgeübt. Nach Ausübung des Gestaltungsrechts hat der Auftraggeber grundsätzlich kein Wahlrecht mehr, welche Gewährleistungsrechte er geltend macht. Das heißt, wenn man so aargumentiert, kann der Auftraggeber nicht mehr die Selbstvornahme durchführen oder vom Vertrag zurücktreten. Allerdings kann er grundsätzlich sehr wohl mindern und Schadenersatz verlangen.
Solange nicht feststeht, in welcher Höhe die Forderung Ihres Auftraggebers berechtift sind, können Sie eigentlich nicht mit Sicherheit sagen, ob Sie zahlungsunfähig sind und eine Pflicht besteht, einen Insolvenzantrag zu stellen.
Ich empfehle Ihnen daher dringend, die Forderungen von einem Anwalt vor Ort prüfen zu lassen.