Source: https://www.kalandahaus.info/datenschutzerklaerung
Timestamp: 2020-08-15 16:11:25
Document Index: 154064534

Matched Legal Cases: ['§ 924', '§ 1318', '§ 1319', '§ 1319', '§ 17', '§ 934', '§ 104', 'Art 15']

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Kalandahaus mieten
Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Website und unseren Produkten und Dienstleistungen. Die Meierhof Betriebs GmbH (nachfolgend kurz „Allgemeine Geschäftsbedingungen der Meierhof Betriebs GmbH
über die Nutzung von Räumlichkeiten und Flächen für die Durchführung von Veranstaltungen im Kalandahaus in Trausdorf
Diese Geschäftsbedingungen finden auf alle Vereinbarungen zwischen der Meierhof Betriebs GmbH (im folgenden „Kalandahaus“ genannt) und ihrem Vertragspartner (im Folgenden „Veranstalter“ genannt) für die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten und Flächen im Kalandahaus (Veranstaltungsstätten) zum Zwecke der Durchführung von Veranstaltungen Anwendung, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen, wie insbesondere AGB des Kunden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit des schriftlichen und firmenmäßig gezeichneten Anerkenntnisses des Kalandahauses. Die vorliegende AGB sind auch dann wirksam, wenn sich das Kalandahaus bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beruft.
Das Kalandahaus stellt nur die Räume und Flächen (das Vertragsobjekt, auch "Veranstaltungsstätten" genannt) auf dem Gelände des Kalandahauses zur Verfügung und ist selbst nicht Veranstalter.
Die Veranstaltungsstätten werden grundsätzlich in dem baulichen Zustand zur Verfügung gestellt, in dem sie sich bei Übergabe befinden. Änderungen in oder an Objekten, technischen Anlagen, Einrichtungen und Möbeln dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kalandahauses vorgenommen werden. Bei solchen Änderungen hat der Veranstalter über Aufforderung umgehend auf eigene Kosten den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Es steht dem Kalandahaus aber auch frei, die Belassung des geänderten Zustandes zu fordern. Für allfällige Werterhöhung leistet das Kalandahaus in keinem Fall Ersatz, die Investitionen gehen entschädigungslos in das Eigentum des Kalandahauses über. Historische Einrichtungen und Möbel dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kalandahauses benützt werden.
Mindestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn ist im Zuge einer Besichtigung vor Ort oder mittels telefonischer Absprache die Ausstattung der Veranstaltungsstätten festzulegen (insbesondere hinsichtlich Inventar, technischem Equipment für die vom Veranstalter eingebrachten Leistungen). Technische Anforderungen, insbesondere Stromanschlüsse, sind dem Kalandahaus frühestmöglich mitzuteilen.
Alle Angebote des Kalandahauses sind freibleibend und unverbindlich. Alle in der Preisliste angeführten Preise sind Euro-Preise und verstehen sich zuzüglich Ust. Das Kalandahaus behält sich Preisänderungen vor. Das vereinbarte Entgelt schließt die Kosten für die Standard-Beleuchtung ein.
Vom Kalandahaus ausgestellte Rechnungen sind, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten 14 % Verzugszinsen p.a. als vereinbart. Im Falle der Säumnis ist der Veranstalter verpflichtet, dem Kalandahaus auch die notwendigen Kosten zweckentsprechender Betreibungs- und Einbringungsmaß-nahmen zu vergüten. Betreffend diese Kosten gelten die Ansätze und Tarife des Rechtsanwaltstarifgesetzes als angemessen und vereinbart.
Die Anzahl der Personen richtet sich nach Art und Umfang der Veranstaltung und den angemieteten Veranstaltungsstätten, wobei mindestens eine Person des Kalandahauses bzw. eine Person einer vom Kalandahaus bevollmächtigten Firma für die gesamte Veranstaltungsdauer anwesend ist. Aufgrund des Veranstaltungsstättenbescheides kann sich aufgrund der Anzahl der Veranstaltungsbesucher die Notwendigkeit für zusätzliches Sicherheitspersonal ergeben. Die angemessenen Personalkosten werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt.
Der Veranstalter nimmt zur Kenntnis, dass das Kalandahaus eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat.
Alle im Zusammenhang mit oder aus der Vereinbarung sowie der Veranstaltung selbst entstehenden Kosten, Abgaben und Gebühren trägt der Veranstalter. Sollte das Kalandahaus direkt für solche Zahlungen in Anspruch genommen werden, hat der Veranstalter das Kalandahaus schad- und klaglos zu halten.
Ohne schriftliche Zustimmung durch das Kalandahaus kann der Veranstalter keines der ihm zustehenden Rechte (insbesondere Bestandrechte) oder Ansprüche aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abtreten oder durch Dritte ausüben lassen. Selbst bei genehmigter Weitergabe von Rechten etc. haftet der Veranstalter neben dem Dritten für alle Verpflichtungen dem Kalandahaus gegenüber zur ungeteilten Hand. Für den Fall des Zuwiderhandelns ist dass Kalandahaus berechtigt, wahlweise die Auflösung des Vertrages gemäß Punkt 41 der AGB oder die Einhebung des doppelten vereinbarten Benützungsentgeltes zu begehren.
Der Veranstalter kann mit etwaigen Gegenforderungen nicht aufrechnen, es sei denn, sie sind vom Kalandahaus anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
Das Verteilen oder Verkaufen von Waren, Drucksachen, Lebensmitteln oder sonstiger Gegenstände sowie die Erbringung von Dienstleistungen welcher Art auch immer gegen Entgelt ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Kalandahauses zulässig. Der Veranstalter hat für alle dafür notwendigen behördlichen Genehmigungen zu sorgen und haftet für die Entrichtung aller Abgaben (z.B. Steuern). Bei direkter Inanspruchnahme des Kalandahauses hat der Veranstalter das Kalandahaus schad- und klaglos zu halten. Ein Zuwiderhandeln berechtigt das Kalandahaus zur vorzeitigen Vertragsauflösung.
Der Veranstalter muss dem Kalandahaus mindestens einen Veranstaltungsvertreter bekannt geben. Dieser hat auf Nachfrage seine Identität nachzuweisen. Dieser gilt als ermächtigt, behördliche Weisungen bzw. sonstige Beanstandungen und Erklärungen auch seitens des Kalandahauses mit verbindlicher Wirkung für den Veranstalter entgegenzunehmen.
Sollte der Veranstalter oder sein Veranstaltungsvertreter vor oder während der Aufbauarbeiten, der Veranstaltung oder einer Amtshandlung nicht anwesend oder nicht erreichbar sein, so ist das Kalandahaus ermächtigt, dass ihm zweckdienlich erscheinenden Maßnahmen ohne vorhergehende Verständigung des Veranstalters auf dessen Haftung, Gefahr und Rechnung zu veranlassen, sowie organisatorische Entscheidungen (Anbringen von Werbematerial, Zulieferungs- und Abholwege, u.ä.) zu treffen.
Der Veranstalter hat spätestens 2 Wochen vor Durchführung der Veranstaltung dem Kalandahaus detaillierte, schriftliche Informationen über den Ablauf der Veranstaltung zu geben.
Die Benützungszeiten (Veranstaltungszeitrahmen sowie Zeiten für Auf- und Abbau) sind einvernehmlich zwischen dem Veranstalter und dem Kalandahaus festzulegen. Für den Fall der unberechtigten längeren Benutzung ist der Veranstalter verpflichtet, den dadurch entstandenen tatsächlichen Aufwand dem Kalandahaus abzugelten.
Die für die einzelnen Veranstaltungen festgesetzten BesucherInnenzahlen dürfen keinesfalls vom Veranstalter überschritten werden. Für den Fall des Zuwiderhandelns ist das Kalandahaus berechtigt, wahlweise die Auflösung des Vertrages gemäß Punkt 45 der AGB oder die Einhebung des doppelten vereinbarten Benützungsentgeltes zu begehren.
Die Durchführung von Foto-, Ton-, Film- und Video- oder TV-Aufnahmen bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Kalandahauses. Der Veranstalter verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass das Kalandahaus hinsichtlich dieser Aufnahmen von den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten die Einräumung von Werk-nutzungsbewilligungen unentgeltlich oder zu angemessenen Preisen angeboten wird. Der Verkauf oder die Ausübung sonstiger Gewerbe bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Kalandahauses.
Alle Werbemaßnahmen des Veranstalters sowie die Art und Weise der Ankündigung sind mit dem Kalandahaus abzustimmen. Der Veranstalter anerkennt die Berechtigung, dass das Kalandahaus Werbung für die jeweilige Veranstaltung durchführen darf, soweit diese nicht zwingenden gesetzlichen Bestimmungen widerspricht. Des Weiteren ist das Kalandahaus auch berechtigt, Hörfunk- oder TV-Aufnahmen zu Werbezwecken oder Zwecken der Berichterstattung durchzuführen oder durchführen zu lassen, ohne dass der Veranstalter berechtigt ist, hieraus irgendwelche Forderungen abzuleiten.
Das Kalandahaus macht auf Wunsch und im Namen des Veranstalters Dritte zur Erbringung zusätzlicher, nicht vom Kalandahaus angebotener, Leistungen (z.B. Catering, Dekoration) namhaft. Die Beauftragung und die Erbringung dieser Dienstleistungen erfolgen ausschließlich über Auftrag, auf Rechnung und Gefahr des Veranstalters.
Die gastronomische Versorgung der Veranstaltung ist im Einvernehmen mit dem Kalandahaus festzulegen und erfolgt ausschließlich durch Dritte über Auftrag, auf Rechnung und Gefahr des Veranstalters. Das Verabreichen von selbst mitgebrachten Speisen und Getränken ist nur nach Rücksprache und vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kalandahauses gestattet.
Der Veranstalter verpflichtet sich zur Einhaltung eines Verhaltens, welches der Würde des Ortes angemessen ist und steht für das Verhalten aller ihm zuzurechnenden Leute (einschließlich Dienstnehmer, Lieferanten, BesucherInnen) ein. Allen Anordnungen des Personals des Kalandahauses oder eines allfällig von ihm beauftragten Sicherheitsdienstes ist unbedingt und unverzüglich Folge zu leisten.
Der Kalandahaus ist berechtigt, den Einlass zu einer Veranstaltung dann zu verweigern, wenn die zu erfüllenden Auflagen seitens des Veranstalters nicht erfüllt werden, sowie geeignete Maßnahmen zur Abhilfe von Missständen anzuordnen und bei Zuwiderhandlung dieser Anordnungen die Veranstaltung abzubrechen. Das Kalandahaus ist weiters berechtigt, Personen aus sicherheits-, feuer- oder baupolizeilichen Gründen den Einlass zu einer Veranstaltung zu verweigern. Dem Veranstalter entstehen hieraus keinerlei Entgeltminderungs-, Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche gegen das Kalandahaus.
Sämtliche technischen Anlagen in den Vertragsobjekten/ Veranstaltungsstätten dürfen nur vom Personal des Kalandahauses und dessen Beauftragten bedient werden. Eingriffe unbefugter Personen in die (Elektro-) Installationen sind verboten.
Der Veranstalter hat die vertragsgegenständlichen Flächen ausführlich besichtigt und deren Zustand und Verwendbar-keit sind dem Veranstalter bekannt. Bei Übergabe des Vertragsobjektes hat der Veranstalter oder sein Bevollmächtigter anwesend zu sein. Festgestellte Mängel sind vom Veranstalter bei sonstigem Verlust sämtlicher Gewährleistungsrechte prompt zu rügen. Die Anwendung des § 924 Satz 2 ABGB wird einvernehmlich ausgeschlossen. Das Kalandahaus haftet nicht dafür, dass der Vertragsgegenstand für den vom Veranstalter beabsichtigten Zweck tauglich ist oder für einen bestimmten Zustand des Vertragsgegenstandes oder eine bestimmte Verwendbarkeit.
Sachen, welcher Art auch immer, dürfen nur nach vorheriger Vereinbarung zwischen dem Kalandahaus und dem Veranstalter eingebracht werden. Über Zeit und Art der Anlieferung sowie einer allfälligen Lagerung ist rechtzeitig das Einvernehmen mit dem Kalandahaus herzustellen.
Die Verwendung von eingebrachten Maschinen und Geräten ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Kalandahauses gestattet. Diese müssen den jeweils aktuell geltenden gesetzlichen bzw. behördlichen Bestimmungen entsprechen und betriebssicher sein. Das Kalandahaus ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine diesbezügliche Überprüfung durch Experten auf Kosten des Veranstalters zu veranlassen und im Zweifelsfall das Gerät außer Funktion zu setzen oder dessen unverzügliche Entfernung zu verlangen. Wenn die Entfernung unterbleibt, kann diese auf Kosten des Veranstalters vom Kalandahaus selbst vorgenommen werden. Dasselbe gilt für eingebrachte Sachen.
Die Anlieferung zu bzw. Abholung von den Veranstaltungsstätten (Zeit und Wege) durch den Veranstalter oder durch von ihm beauftragte Dritte (z.B. Catering, Dekoration, Technik) ist jedenfalls mit dem Kalandahaus zu vereinbaren. Fahrzeuge dürfen nur mit Genehmigung des Kalandahause abgestellt werden.
Auf den zum Kalandahaus gehörenden Außenanlagen gilt die StVO. Verkehrs- und Fluchtwege sowie die Zufahrt von Einsatzfahrzeugen dürfen nicht behindert werden. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig entfernt.
Warenanlieferungen und deren Lagerung sind dem Kalandahaus mitzuteilen; das Personal des Kalandahauses ist nicht verpflichtet, Lieferungen entgegenzunehmen.
Beginn und Beendigung von Anlieferung bzw. Abholung sind dem Personal des Kalandahauses zu melden und nach Beendigung von Anlieferung bzw. Abholung sind alle Zugangstüren geschlossen zu halten.
In den Veranstaltungsräumen dürfen für Transporte nur Transporthilfen mit Gummirädern verwendet werden.
Grundsätzlich dürfen weder an der Hausfassade, noch an den Saal- und/ oder Stiegenhauswänden der Veranstaltungsstätten Transparente oder andere Webemittel angebracht werden.
An den Wänden, Fensterrahmen und Fensterscheiben dürfen keine Montagen erfolgen. Flucht- und sonstige Verkehrswege sind in ihrer vollen Breite von Lagerungen aller Art freizuhalten.
Das Kochen auf und Hantieren mit offener Flamme ist im gesamten Veranstaltungsbereich verboten (z.B. braten, frittieren, flambieren rösten, grillen u.ä., ebenso die
Benützung von Kerzen, Fackeln u.ä. zu Dekorationszwecken).
Amtlichen Kontrollorganen, BehördenvertreterInnen sowie MitarbeiterInnen und VerteterInnen des Kalandahauses bzw. MitarbeiterInnen eines allfällig beauftragten Sicherheitsdienstes ist der Zutritt zu den vertragsgegenständlichen Veranstaltungsstätten jederzeit und ungehindert zu ermöglichen.
Der Veranstalter nimmt zur Kenntnis, dass das Kalandahaus grundsätzlich berechtigt ist, auch während der Vertragsdauer Besichtigungen in den vom Veranstalter genützten Veranstaltungsstätten durchzuführen, soweit hierdurch nicht der Vertragszweck oder berechtigte Interessen des Veranstalters erheblich beeinträchtigt werden.
Der Abbau der eingebrachten Gegenstände muss fachgemäß, durchgeführt und bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt beendet sein. Widrigenfalls ist das Kalandahaus berechtigt, alle eingebrachten Gegenstände, unabhängig davon, in wessen Eigentum auch immer sie stehen, zu Lasten und auf Kosten und Gefahr des Veranstalters entfernen und verwahren zu lassen.
Es hat eine Begehung mit einem Verantwortlichen des Kalandahauses zu erfolgen und werden in einem Übergabeprotokoll allfällige Schäden, die beim Aufbau, während der Veranstaltung selbst oder beim Abbau bzw. bei der Grobreinigung entstanden sind, festgehalten. Dies oder das Unterlassen der Begehung und/oder der Erstellung des Übergabeprotokolls schließt jedoch die spätere Geltendmachung von Schäden nicht aus.
Der Veranstalter trägt das gesamte Risiko der von ihm durchgeführten Veranstaltung, einschließlich Vorbereitung, Aufbau, Abwicklung und Abbau. Der Veranstalter haftet für alle Schäden – auch Folgeschäden – die von ihm, seinen Bevollmächtigten, von ihm Beauftragten sowie seinen BesucherInnen zum Nachteil des Kalandahauses und/oder Dritter verursacht werden. Dies gilt insbesondere
Etwaig entstandene Schäden werden nach Möglichkeit sofort vom Kalandahaus auf Kosten des Veranstalters behoben.
Der Kalandahaus haftet ausschließlich für Schäden, die es oder eine Person, für die es einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Die Haftung reicht bis zum Ausmaß einer eigentlichen Schadloshaltung und ist der Höhe nach mit dem vom Veranstalter entrichteten Entgelt begrenzt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, des entgangenen Gewinnes, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Veranstalter, sind ausgeschlossen. Für Dienstleistungen, die von Dritten zu erbringen sind, haftet der Kalandahaus nicht.
Der Veranstalter ist verpflichtet, die in Anspruch genommenen Flächen ordnungsgemäß auf seine Kosten gegen Gefahren abzusichern. Er übernimmt hinsichtlich seiner Benützung und der damit verbundenen Handlungen bzw. Unterlassungen die Haftung für alle Schäden als auch hinsichtlich der von ihm aufgestellten Sachen die Haftung gemäß § 1318 ABGB (Wohnungsinhaberhaftung) und § 1319 ABGB (Bauwerkshaftung) sowie hinsichtlich der vertrags-gegenständlichen Grundstücksflächen die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB. Der Veranstalter wird den Kalandahaus diesbezüglich und von allen sonstigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Benützung der vertragsgegen-ständlichen Fläche schad- und klaglos halten, insbesondere in einem allfälligen Prozess gemäß §§ 17 ZPO ff auf Seiten des Kalandahauss beitreten und diesem sämtliche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung ersetzen.
Für eingebrachte Gegenstände aller Art (auch Maschinen, Geräte, etc.) übernimmt der Kalandahaus keine wie auch immer geartete Haftung. Der Kalandahaus haftet nicht für Gegenstände, welche dem Veranstalter, seinen Bevollmächtigten und Beauftragten sowie seinen BesucherInnen während oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung abhanden gekommen sind; dies gilt auch für das Abhandenkommen aufgrund von Diebstählen u. a. strafbaren Handlungen. Die Aufbewahrung eingebrachter Sachen ist nicht Gegenstand der Vereinbarung, der Kalandahaus haftet daher insbesondere nicht für abgelegte Garderobe. Eine Bewachung wird vom Kalandahaus nicht gestellt. Etwaige zusätzliche Sachversicherungen (z.B. Diebstahl-, Einbruch. u. Feuerschäden) sind vom Veranstalter selbst und auf seine Kosten abzuschließen.
Der Kalandahaus übernimmt keinerlei Haftung für Unfälle des Veranstalters, seiner Bevollmächtigten und Beauftragten sowie seiner BesucherInnen.
Für technische Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Kalandahauss sowie Unterbrechungen oder Störungen der Versorgung (Strom, Wasser, etc.) sowie für andere Betriebsstörungen jeglicher Art, die auf höhere Gewalt oder Verschulden Dritter zurückzuführen sind, übernimmt der Kalandahaus keine Haftung.
Der Veranstalter kann vom Vertrag durch einseitige schriftliche Erklärung zu den nachfolgenden Stornobedingungen zurücktreten: Bei einer Stornierung des Vertrages bis 4 Wochen vor dem Veranstaltungstermin werden 30% des zu erwartenden vertraglichen Gesamtentgeltes (inkl. MWSt.) fällig; bei einer Stornierung bis zu 2 Wochen 50% ; bis 1 Wochen vorher 75% und danach 100% des Gesamtentgeltes. Zusätzlich sind dem Kalandahaus alle bereits entstandenen Kosten und Auslagen zu ersetzen.
41. Rücktritt vom Vertrag durch den Kalandahaus
Der Kalandahaus ist berechtigt, vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist aus wichtigem Grund zurückzutreten, insbesondere wenn
• dem Kalandahaus bekannt wird, dass die geplante Veranstaltung gegen die Vereinbarungen zwischen dem Kalandahaus und dem Veranstalter, einschließlich dieser AGB, oder gegen bestehende gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Vorschriften verstößt oder eine Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit zu befürchten ist oder gegen
Interessen des Hauses verstoßen wird
• die gegebenenfalls erforderlichen behördlichen Genehmigungen dem Kalandahaus nicht vorgelegt wurden oder die Behörde die Veranstaltung verbietet oder die Veranstaltungsstätten ganz oder teilweise in Folge höherer Gewalt (z.B. Brand, Unwetter u. a. m.) oder sonstiger, nicht vom Kalandahaus zu vertretender, außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegender Ereignisse, nicht zur Verfügung gestellt werden können.
Dem Veranstalter erwachsen in diesen Fällen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Kalandahaus.
Beide Vertragsparteien verzichten auf den Einwand der Verletzung über die Hälfte (§ 934 ABGB) sowie auf Anfechtung des Veranstaltungsvertrags wegen Irrtums oder Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist Eisenstadt. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird gemäß § 104 JN die örtliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichtes in Eisenstadt vereinbart. Dem Kalandahaus steht es jedoch zu, den Veranstalter am Sitz seines ordentlichen Gerichtsstandes zu belangen.
Etwaige Ansprüche des Veranstalters gegen den Kalandahaus, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind innerhalb von 6 Monaten (Poststempel) nach Ende der Veranstaltung schriftlich geltend zu machen, widrigenfalls gelten sie als verjährt.
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