Source: http://www.jurablogs.com/topic/kostenfestsetzung
Timestamp: 2017-08-22 09:20:04
Document Index: 252355349

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 269', '§ 66', '§ 66', '§ 464', '§ 464', '§ 568', '§ 104', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 48']

KOSTENFESTSETZUNG - JuraBlogs
Kostenfestsetzung – und die Maßgeblichkeit der Kostengrundentscheidung
Nach § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur gegen derjenigen geltend gemacht werden, welchen die Kostengrundentscheidung als Schuldner des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs benennt. Das Kostenfestsetzungsverfahren baut als Höheverfahren auf der bindenden Kostengrundentscheidung auf. Diese ist für den Rechtspfleger bindend, mag sie auch falsch sein.
Rechtslupe- 69 Leser - August 1, 2017 4:26am
Reisekosten der Rechtsabteilung
… Reisekosten einer Partei, deren Prozesse bundeseinheitlich an einem Standort durch Volljuristen bearbeitet werden und die dadurch entstehen, dass der den Prozess bearbeitende Sachbearbeiter zum Kammertermin anreist, sind regelmäßig im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Gegner festsetzungsfähig. Nur wenn eine gütliche Einigung erkennbar nicht…
Rechtslupe- 105 Leser - July 12, 2017 5:25am
… Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschalierten Betrag zum Ersatz nicht näher bezifferter Nachteile zu bezahlen, widerspricht nicht dem ordre public. Nachdem in dem hier vom…
Rechtslupe- 36 Leser - July 11, 2017 4:28am
Bist Du Jupiter?
…Wenn es nach der Versicherung geht, kann der Geschädigte sich nicht sparsam genug verhalten. Er geht am besten in eine Billigwerkstatt, verzichtet auf ein Gutachten, auf einen Mietwagen und auf einen Anwalt. Oder er nimmt die von der Versicherung „vermittelte“ Billigwerkstatt, den von der Versicherung „vermittelten“ Mietwagen und läßt den Gutachter der Versicherung den Schaden … Bist Du Jupiter? weiterlesen…
RA Schepers/ ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts- 166 Leser - May 30, 2017 7:19am
OLG Hamm: Bezirksrevisor kann Beschluss gem. § 269 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht erzwingen
… Ist einer der Parteien eines Rechtsstreits Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ergibt sich nicht selten für die Parteien ein Anreiz, den Rechtsstreit so zu beenden, dass der PKH-Partei (und damit der Staatskasse) ein besonders großen Teil der Kosten zur Last fällt. Der halbherzige, unvollständige und unpraktikable Versuch des Gesetzgebers, dem…
Benedikt Windau/ zpoblog- 116 Leser - May 4, 2017 10:25am
Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen
…Zwischen Streitgenossen findet grundsätzlich keine gerichtliche Kostenfestsetzung statt, es sei denn, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis eindeutig tituliert worden sind1. Allein aus der in einem Prozessvergleich geregelten Verteilung von Kosten zwischen einem Kläger und zwei Beklagten nach Quoten kann nicht auf eine Ausgleichspflicht der Beklagten untereinander geschlossen werden. Für die Kostenfestsetzung ……
Rechtslupe- 63 Leser - March 13, 2017 5:09am
…Erinnerungen gegen den Kostenansatz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung jedoch ganz oder teilweise anordnen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GKG). Unter welchen Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, regelt das GKG nicht. Im Verfahren…
Rechtslupe- 72 Leser - February 24, 2017 5:10am
…Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Bei diesem Einwand der Nichtigkeit des zwischen einer Partei und ihren Prozessbevollmächtigten…
Rechtslupe- 90 Leser - February 20, 2017 5:52am
Bescjwerde gegem eine Kostenfestsetzung im Strafverfahren – und die Nichtabhilfeentscheidung
…Nachdem es sich bei der Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss um eine sofortige Beschwerde handelt, über die nach StPO-Grundsätzen zu entscheiden ist, ist eine Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nicht veranlasst; ergeht gleichwohl eine solche, ist diese vom Beschwerdegericht (deklaratorisch…
Rechtslupe- 80 Leser - February 8, 2017 7:04am
Bescjwerde gegem eine Kostenfestsetzung im Strafverfahren – und die zuständigen Richter
…Über die Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss entscheidet das Oberlandesgericht in der Besetzung mit drei Richtern1. § 568 Satz 1 ZPO findet keine Anwendung2. Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 18. Januar 2017 – 20 Ws 21/17 Aufgabe von OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 – I Ws 192/09…
Rechtslupe- 72 Leser - February 8, 2017 5:46am
Fundstücke Januar 2017 – VW-Skandal, Hausfeld, Strafschadensersatz
… Zivilprozessrecht Das Theme kollektiver Rechtsschutz bleibt hochaktuell: Wie Marcus Jung in der FAZ und Philipp Vetter in der Welt berichten, hat der Prozessfinanzierer myRight den „VW-Skandal“ für sich entdeckt und lässt sich dabei durch die deutsche Dependance der Kanzlei Hausfeld vertreten. myRight habe sich zunächst dagegen entschieden…
Benedikt Windau/ zpoblog- 70 Leser - January 31, 2017 5:47pm
…Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht) Versicherer getragen wurden1. Für Kosten, die mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts verbunden sind, ist in der ……
Rechtslupe- 81 Leser - January 24, 2017 6:11am
…Für eine gem. § 104 ZPO festsetzbare Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vorbemerkungen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an einer – ggf. auch nur telefonischen – auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung mit ausreichendem Bezug zum jeweiligen Rechtsstreit mitgewirkt hat…
Rechtslupe- 96 Leser - January 16, 2017 5:08am
BGH zur Kostenfestsetzung: Privatgutachterkosten auch dann, wenn Haftpflichtversicherer zahlt
pixabay.com Ein neuerer BGH-Beschluss zum Kostenfestsetzungsverfahren, der auch Verkehrsrechtler betreffen dürfte: Die Klägerin nahm den Beklagten (Zahnarzt) auf Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch. Im Verfahren legte der Beklagte vier von seinem Berufshaftpflichtversicherer eingeholte Stellungnahmen eines einem Privatgutachter vor, der auch an der Verhandlung teilnahm.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 187 Leser - January 11, 2017 1:00pm
Der rechtskräftige Kostenfestsetzungsbeschluss – und die unberechtigte Umsatzsteuererstattung
…Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses geleisteten Umsatzsteuerbeträge gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, wenn die Erstattung der Umsatzsteuer in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen zu Unrecht zugunsten der Beklagten festgesetzt worden ist. Ein derartiger – im Wege einer ……
Rechtslupe- 95 Leser - November 30, 2016 7:10am
…Durch den bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss des Gerichts steht mit bindender Wirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren (§ 48 Abs. 1 RVG) fest, dass die Klageerhebung nicht gegen die Verpflichtung zur kostensparenden Rechtsverfolgung verstößt. Hat das Arbeitsgericht der klagenden Partei für mehrere parallel geführte Verfahren jeweils…
Rechtslupe- 32 Leser - July 13, 2016 4:20am
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Entwurf Musterfeststellungsklage: Einer klagt für alle
Erst nach der VW-Abgasaffäre wurde in Deutschland ernsthaft über die Einführung einer Sammelklage nachgedacht. Nun steht ein Referentenentwurf.
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Worauf bezieht sich die Kostenentscheidung des BVerfG nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde?