Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031359/law-on-the-denunciation-of-an-attack-suspected-integrity-within-a-federal-administrative-authority-by-a-member-of-his-staff.--german-translation.html
Timestamp: 2020-02-18 23:09:39
Document Index: 135459688

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Machine Translation of "Law On The Denunciation Of An Attack Suspected Integrity Within A Federal Administrative Authority By A Member Of His St..." (Belgium)
Law On The Denunciation Of An Attack Suspected Integrity Within A Federal Administrative Authority By A Member Of His Staff. -German Translation
Original Language Title: Loi relative à la dénonciation d'une atteinte suspectée à l'intégrité au sein d'une autorité administrative fédérale par un membre de son personnel. - Traduction allemande
Posted the: 2014-08-12 Numac: 2014000283 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE September 15, 2013. -Law on the denunciation of an attack suspected integrity within a federal administrative authority by a member of his staff. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of September 15, 2013 the denunciation of an attack suspected integrity within a federal administrative authority by a member of his staff (Moniteur belge of 4 October 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST PERSONAL UND ORGANIZATION 15. SEPTEMBER 2013 - Gesetz über die Meldung einer mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung in einer foderalen Verwaltungsbehorde durch eines ihrer Personalmitglieder PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Begriffsbestimmungen s. 2 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1 Personalmitglied: das statutarische Personalmitglied, das Personalmitglied auf Probe oder das aufgrund eines Arbeitsvertrags beschäftigte Personalmitglied, 2 foderalen Erstellung: die in Artikel 14 § 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat mentioned foderalen Erstellung, 3. mutmasslicher Integritatsbeeintrachtigung: den Verdacht) einer Handlung oder Unterlassung eines Personalmitglieds, die einen Verstoss gegen die auf die foderalen Erstellung und ihre Personalmitglieder anwendbaren Gesetze, Erlasse, Rundschreiben, internen Vorschriften und internen Verfahren darstellt, b) Handlung oder Unterlassung eines Personalmitglieds einer, die ein unannehmbares Risiko für das Leben, die Gesundheit oder die Sicherheit der Personen oder für die Umwelt darstellt, c) einer Handlung oder Unterlassung eines Personalmitglieds ((((, die offensichtlich von einem schweren Verstoss gegen die Berufspflichten oder gegen die ordnungsgemasse einer foderalen Verwaltungsbehorde zeugt d Verwaltung) dass ein Personalmitglied wissentlich angeordnet oder empfohlen hat eine Integritatsbeeintrachtigung, wie in den Buchstaben a), b) und c) UN, zu begehen, 4. Kontaktstelle: die Integritatsfragen richtlinie Vertrauensperson als Kontaktstelle für in der internen Komponente Systems für die Meldung einer mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung und die "Zentrale Kontaktstelle für mutmassliche Integritatsbeeintrachtigungen" bei den foderalen Ombudsmannern external als Komponente für die Meldung einer mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung Systems.
Absatz 1 Nr. 3 es nicht: 1 die moralische Belastigung gegenüber den in Artikel 2 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit mentioned Personen, 2. die Diskriminierung aufgrund: has) Alters, der sexuellen Moteur, of Personenstands, der Geburt, of fortune, der religiösen oder weltanschaulichen Uberzeugung, der politischen Uberzeugung, der gewerkschaftlichen Uberzeugung, der Sprache, of aktuellen oder Eckpunkte Gesundheitszustands, einer Behinderung, eines körperlichen oder klonale Merkmals oder der sozialen Herkunft im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 des Gesetzes vom 10. May 2007 zur Bekämpfung der Formen von Diskriminierung, b) sex, der Schwangerschaft, der Entbindung oder der Mutterschaft im Sinne der Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 10. May 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern, c) der Staatsangehorigkeit, der angeblichen Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes vom 10. May 2007 zur Abänderung des Gesetzes vom 30. Juli 1981 zur Ahndung der Taten, denen Rassismus oder xenophobia zugrunde liegen.
KAPITEL 3 - Meldesystem article 3 § 1-1-Das Das System für die Meldung einer mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung wird für die Meldung einer mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung benutzt, die in den foderalen Erstellung von einem Personalmitglied, das bei einer dieser Behörden im aktiven Dienst ist, wird begangen.
§ § 2 2 Auf Vorschlag der für die Integritatskontrolle und den öffentlichen Dienst in den foderalen Erstellung zuständigen Minister bestimmt der König durch einen im Ministerrat die m für die Britische Erlass beratenen, die Organisation, die Arbeitsweise, die jeweils, die Zuständigkeiten, die Rollen, die Funktionen und die Auswahl der internen Komponente des Systems für die Meldung einer mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung sowie alle anderen für die reibungslose Arbeitsweise dieser Komponente erforderlichen m , die nicht in vorliegendem Gesetz geregelt sind.
Im Rahmen der internen Komponente verfügt jede foderale Verwaltungsbehorde über eine oder mehrere für Integritatsfragen richtlinie Vertrauenspersonen pro Sprachrolle, die als Kontaktstelle fungieren.
§ § 3 3 Bei den foderalen Ombudsmannern wird die "Zentrale Kontaktstelle für mutmassliche Integritatsbeeintrachtigungen" geschaffen, die die external Komponente Systems für die Meldung einer mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung darstellt und r "Zentrale Kontaktstelle" genannt wird. Die Zentrale Kontaktstelle Gehört zu den Diensten der foderalen Ombudsmanner.
Die foderalen Ombudsmanner der foderalen führen die ihnen durch vorliegendes Gesetz Aufgaben aus bei Erstellung. In Abweichung von Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. März 1995 zur foderaler Ombudsmanner führen die foderalen Ombudsmanner Aufgaben auch diese Einführung in den foderalen Erstellung aus, die aufgrund einer besonderen Gesetzesbestimmung einen eigenen Ombudsmann haben.
Die foderalen Ombudsmanner sind mit der Leitung und Verwaltung der externen Komponente für die Meldung einer mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung beauftragt.
Der Stellenplan und das Personalstatut der Zentralen Kontaktstelle werden Gemäß Artikel 19 des Gesetzes vom 22. März 1995 zur Einführung foderaler Ombudsmanner Linien.
S. 4 Das Personalmitglied, das beabsichtigt, eine mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung zu melden kann sich jederzeit von einer für Integritatsfragen zuständigen Vertrauensperson, von der Zentralen Kontaktstelle oder von der foderalen Verwaltungsbehorde, die dem für die Integritatskontrolle in den foderalen Erstellung zuständigen Minister untersteht, in Bezug auf den Inhalt und die vorliegenden Gesetzes informieren und beraten lassen Anwendung.
S. 5 - Das Personalmitglied meldet eine mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung: 1 die in den vorhergehenden fünf Kalenderjahren in einer foderalen Verwaltungsbehorde stattgefunden hat, time sleeps stattfindet oder zeitnah sleeps stattfinden wird, 2 die auf einer begrundeten Vermutung erleichtern.
KAPITEL 4 - Vorherige Stellungnahme s.
6 § 1-1-Das Das Personalmitglied, das Gemäß Artikel 8 § 1 handeln möchte, schriftlich zunächst bei einer für Integritatsfragen zuständigen Vertrauensperson der foderalen Verwaltungsbehorde, bei der es im aktiven Dienst ist, eine Stellungnahme vorherige schriftlich.
DAS Personalmitglied, das Gemäß Artikel 8 § 2 handeln möchte zunächst bei der Zentralen Kontaktstelle schriftlich eine Stellungnahme vorherige beantragt.
§ § 2 2 Der Antrag auf vorherige Stellungnahme muss durch Angaben gestützt werden, die auf der Grundlage einer ehrlichen und begrundeten Vermutung courage lassen, dass die Integritatsbeeintrachtigung in den vorhergehenden fünf Jahren in einer foderalen Verwaltungsbehorde stattgefunden hat, time sleeps stattfindet oder zeitnah sleeps stattfinden wird.
Der Antrag auf vorherige Stellungnahme mindestens folgende Angaben enthält: 1 Datum der Versendung des Antrags auf vorherige Stellungnahme, 2 Name und Kontaktdaten des Personalmitglieds, das die vorherige Stellungnahme beantragt, 3 Name der foderalen Verwaltungsbehorde, bei der das Personalmitglied im aktiven Dienst ist, 4 Name der foderalen Verwaltungsbehorde, die von der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung betroffen ist, 5 Beschreibung der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung, 6 Datum oder Zeitraum , year beziehungsweise in dem die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung stattgefunden hat, stattfindet oder stattfinden wird.
§ § 3 3 Der Antrag auf vorherige Stellungnahme der mit den in § 2 of the vorliegenden Artikels mentioned Angaben ergänzt worden ist, wird vom Personalmitglied und unterzeichnet und ausgefüllt I nach Fall der für Integritatsfragen zuständigen Vertrauensperson oder der Zentralen Kontaktstelle übermittelt.
§ § 4 4 Spätestens zwei Wochen nach Datum des Empfangs des Antrags auf vorherige Stellungnahme kann die Integritatsfragen richtlinie Vertrauensperson oder die Zentrale Kontaktstelle das Personalmitglied für, das die vorherige Stellungnahme beantragt hat, auffordern, die im Antrag auf vorherige Stellungnahme enthaltenen Angaben zu erlautern.
Gegebenenfalls legen die für Integritatsfragen richtlinie Vertrauensperson oder die Zentrale Kontaktstelle und das Personalmitglied, das die vorherige Stellungnahme beantragt hat, in gegenseitigem Einvernehmen die m - wie Datum, Ort und Form - für die Erläuterungen zu der Regelung Stellungnahme fest.
Die Integritatsfragen richtlinie Vertrauensperson oder die Zentrale Kontaktstelle Bestätigt dem Personalmitglied für, das die vorherige Stellungnahme beantragt hat, die für die Erläuterungen zu der Regelung Stellungnahme m.
Die Erläuterung der im Antrag auf vorherige Stellungnahme enthaltenen Angaben muss spätestens vier Wochen nach Empfangsdatum abgeschlossen sein.
§ § 5 5 Spätestens sechs Wochen nach Empfangsdatum gibt die für Integritatsfragen richtlinie Vertrauensperson oder die Zentrale Kontaktstelle eine schriftliche und mit Gründen versehene Stellungnahme ab über die Zulässigkeit und die offensichtliche Begrundetheit der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung, und zwar auf der Grundlage der im Antrag auf vorherige Stellungnahme enthaltenen Angaben und gegebenenfalls Erläuterungen zu der Regelung Stellungnahme der.
§ § 6 6 Spätestens acht Wochen nach Empfangsdatum übermittelt die Integritatsfragen richtlinie Vertrauensperson oder die Zentrale Kontaktstelle dem Personalmitglied für, das die vorherige Stellungnahme beantragt hat, schriftlich ihre durch die Stellungnahme erganzte Stellungnahme.
Die Stellungnahme ist günstig wenn die für Integritatsfragen richtlinie Vertrauensperson oder die Zentrale Kontaktstelle die Meldung der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung für Eigenschaften und offensichtlich begrundet judged.
In allen anderen Fallen ist die Stellungnahme ungunstig. Wenn die Stellungnahme ungunstig ist, weil die Meldung einer mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung IM ist, obschon sie offensichtlich begrundet ist, fügt die für Integritatsfragen richtlinie Vertrauensperson oder die Zentrale Kontaktstelle dieser Stellungnahme relevante Empfehlungen für das Personalmitglied bei, das die vorherige Stellungnahme beantragt hat.
§ § 7 7 Das Personalmitglied, das eine Stellungnahme beantragt hat, kann sich jederzeit an die Zentrale Kontaktstelle wenden, wenn es der Meinung ist, dass die Bearbeitung seines bei der für Integritatsfragen zuständigen Vertrauensperson eingereichten Antrags auf Stellungnahme mit mangelnder Vertraulichkeit oder unzureichenden Unabhangigkeitsgarantien erfolgt. In diesem Fall kommt in das Artikel 8 § 2 bestimmte Meldeverfahren zur Anwendung.
S. 7 § 1 - Gibt eine für Integritatsfragen richtlinie Vertrauensperson einer foderalen Verwaltungsbehorde eine ungunstige Stellungnahme ab und kann das Personalmitglied, das die vorherige Stellungnahme beantragt hat, dem Inhalt der Stellungnahme nicht zustimmen, kann dieses Personalmitglied seinen Antrag auf vorherige Stellungnahme, ergänzt durch die in Artikel 6 § 6 erwahnte Stellungnahme, spätestens zehn Wochen nach Artikel 6 § 4 Absatz 1 mentioned Empfangsdatum zur goes year in dem die Zentrale Kontaktstelle richten.
§ § 2 2 Die Zentrale Kontaktstelle übermittelt dem Personalmitglied, das die goes seines Antrags auf vorherige Stellungnahme beantragt hat, und der in § 1 mentioned Vertrauensperson spätestens zwölf Wochen nach dem in Artikel 6 § 4 Absatz 1 mentioned Empfangsdatum schriftlich ihre mit Gründen versehene Stellungnahme.
Die Stellungnahme ist günstig wenn die Zentrale Kontaktstelle die Meldung der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung für Eigenschaften und offensichtlich begrundet judged.
In allen anderen Fallen ist die Stellungnahme ungunstig.
Wenn die Stellungnahme ungunstig ist, weil die Meldung einer mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung IM ist, obschon sie offensichtlich begrundet ist, fügt die Zentrale Kontaktstelle dieser Stellungnahme relevante Empfehlungen für das Personalmitglied bei, das eine goes, wie in § 1 vorgesehen, beantragt hat.
KAPITEL 5 - Meldung der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung s. 8 § 1-1-Ein Ein Personalmitglied informiert seinen psychologically Vorgesetzten oder einen hierarchischen Vorgesetzten ehrlich und auf der Grundlage einer begrundeten Vermutung über eine mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung in der foderalen Verwaltungsbehorde, bei der es beschäftigt ist. Der betreffende funktionelle oder hierarchical Vorgesetzte wahrt die Vertraulichkeit der Identität und der Rechtslage dieses Personalmitglieds und sorgt dafür, dass die Meldung keine nachteiligen Folgen für das Personalmitglied hat.
Wenn ein Personalmitglied weder seinen psychologically Vorgesetzten noch einen hierarchischen Vorgesetzten über eine mutmassliche in Integritatsbeeintrachtigung der foderalen Verwaltungsbehorde, bei der es beschäftigt ist, möchte informieren, meldet es die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung bei der für Integritatsfragen zuständigen Vertrauensperson. Zugleich teilt das Personalmitglied der für Integritatsfragen zuständigen Vertrauensperson seine Wahl mit für: 1 eine Öffentliche Meldung, in deren Rahmen es der für Integritatsfragen zuständigen Vertrauensperson die ausdruckliche und schriftliche Erlaubnis erteilt, seine Identität preiszugeben, oder 2. eine Meldung vertrauliche, in deren Rahmen die für Integritatsfragen richtlinie Vertrauensperson die Identität des Personalmitglieds vertraulich behandelt sie bestmoglich schützt und sie im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften ohne ausdruckliche schriftliche Personalmitglieds niemandem preisgibt betreffenden Erlaubnis.
§ § 2 2 Ein Personalmitglied macht eine Meldung bei der Zentralen Kontaktstelle: 1 wenn eine Integritatsfragen richtlinie Vertrauensperson für in der foderalen Verwaltungsbehorde, bei der es beschäftigt ist, nicht vorhanden ist, 2 wenn es weder seinen psychologically Vorgesetzten noch einen hierarchischen Vorgesetzten über eine mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung in der foderalen Verwaltungsbehorde, bei der es beschäftigt ist, informieren möchte und wenn es die mutmassliche auch nicht für Integritatsfragen zuständigen Vertrauensperson der Integritatsbeeintrachtigung seiner foderalen Verwaltungsbehorde melden möchte 3. Wenn seine Meldung sich auf eine mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung in einer foderalen Verwaltungsbehorde, bei der es beschäftigt ist, bezieht und es den höchsten hierarchischen Vorgesetzten dieser foderalen Verwaltungsbehorde verdachtigt, darin verwickelt zu sein, 4. Wenn seine Meldung sich auf eine mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung in einer foderalen Verwaltungsbehorde bezieht, bei der es nicht beschäftigt ist.
S. 9 § 1-1-Das Das Personalmitglied, das eine günstige Stellungnahme erhält, Bestätigt den foderalen Ombudsmannern spätestens zwei Wochen nach dem in Artikel 6 § 6 in oder Artikel 7 § 2 Absatz 1 mentioned Empfangsdatum die Meldung der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung.
Zugleich teilt das Personalmitglied den foderalen Ombudsmannern seine Wahl mit für: 1 eine Öffentliche Meldung, in deren Rahmen es den foderalen Ombudsmannern die ausdruckliche und schriftliche Erlaubnis erteilt, seine Identität preiszugeben, oder 2. eine Meldung vertrauliche, in deren Rahmen die foderalen Ombudsmanner die Identität des Personalmitglieds vertraulich behandeln, sie bestmoglich Schützen und sie im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften ohne ausdruckliche schriftliche Personalmitglieds niemandem preisgeben betreffenden Erlaubnis.
§ § 2 2 Spätestens vierzehn Wochen nach dem in Artikel 6 § 4 Absatz 1 mentioned Empfangsdatum setzen die foderalen Ombudsmanner den höchsten hierarchischen Vorgesetzten der foderalen Verwaltungsbehorde, auf die sich die Meldung der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung bezieht, von der Meldung der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung in Kenntnis.
Wenn die Meldung der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung jedoch in ausreichendem mass darauf schließen lässt, dass der höchste hierarchical Verantwortliche der foderalen Verwaltungsbehorde, wo die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung stattgefunden hat, in die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung verwickelt ist, informieren die foderalen Ombudsmanner den Minister, dem die foderale Verwaltungsbehorde untersteht, oder den geschaftsfuhrenden Ausschuss der öffentlichen Einrichtung für soziale Sicherheit, die von der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung betroffen ist.
KAPITEL 6 - Untersuchung in Bezug auf die Meldung der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung Abschnitt 1 - Untersuchungsauftrag article 10 § 1 - Nach Anwendung von Artikel 9 und spätestens fünfzehn Wochen nach dem in Artikel 6 § 4 Absatz 1 mentioned Empfangsdatum leiten die foderalen Ombudsmanner eine Untersuchung über die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung ein.
§ § 2 2 Die foderalen Ombudsmanner, die die Untersuchung und koordinieren leiten: 1 wenden die Grundsätze der guten Verwaltung year allgemeinen und wahren die Rechte der Verteidigung, 2 dokumentieren und rechtfertigen ordnungsgemäß und gewissenhaft alle Handlungen und Beschlüsse, 3 legen den Auftrag für die Untersuchung über die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung schriftlich fest.
§ § 3 3 Die foderalen Ombudsmanner können sich bei der Durchführung der Untersuchung über eine mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung von Sachverständigen beistehen lassen.
§ § 4 4 Die foderalen Ombudsmanner und gegebenenfalls die Sachverständigen, die ihnen beistehen, können jedes Personalmitglied, das sie für nützlich erachten in diese Untersuchung einbeziehen. DAS Personalmitglied, das in die Untersuchung einbezogen wird, hat das Recht, sich von einem Beistand beistehen zu lassen.
S. 11 § 1-1-Der der Auftrag für die Untersuchung über die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung enthält mindestens: 1 die Beschreibung der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung, die zu der Untersuchung gibt Anlass, 2 den Namen der foderalen Verwaltungsbehorde, bei der die Untersuchung durchgeführt wird, 3 den Namen, die Sprachrolle und die Kontaktdaten der foderalen Ombudsmanner und gegebenenfalls der Sachverständigen, die ihnen bei der Durchführung der Untersuchung beistehen, 4 die Fragen , die im Rahmen der Untersuchung zu wellnessbereich sind, 5. DAS vorgesehene Enddatum der Untersuchung: Die Untersuchung muss spätestens zwanzig Wochen nach dem in Artikel 6 § 4 Absatz 1 mentioned Empfangsdatum abgeschlossen sein. Die vorgesehene Dauer kann um hochstens vier Wochen verlängert werden, Umgang, es liegt eine Begründung vor.
§ § 2 2 Jede Änderung des Untersuchungsauftrags wird von den foderalen Ombudsmannern in einem Addendum schriftlich festgehalten.
§ § 3 3 Der Untersuchungsauftrag und das in § 2 erwahnte Addendum werden von den Ombudsmannern und gegebenenfalls den Sachverständigen von foderalen, die ihnen bei der Durchführung der Untersuchung beistehen unterzeichnet und datiert.
Abschnitt 2 - Schriftliche Notifizierung der Untersuchung s. 12 - Personalmitglieder, die in die Untersuchung einbezogen werden, erhalten von den foderalen Ombudsmannern eine schriftliche Notifizierung der Untersuchung.
Diese Notifizierung enthält mindestens: 1 die Beschreibung der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung, die zu der Untersuchung gibt Anlass, 2 die Möglichkeit, dass die Untersuchung auf die Begebenheiten und Umstande ausgedehnt wird, die im runs der Untersuchung bekannt werden und die für die Bestimmung des Veränderte, der Art und der Schwere der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung nützlich sein können, 3 das Recht des Personalmitglieds, das in die Untersuchung einbezogen wird , sich von einem Beistand beistehen zu lassen, 4. den Namen der foderalen Verwaltungsbehorde, bei der die Untersuchung durchgeführt wird, 5. den Namen, die Sprachrolle und die Kontaktdaten der foderalen Ombudsmanner und gegebenenfalls der Sachverständigen, die ihnen bei der Durchführung der Untersuchung beistehen.
Die Notifizierung kommt nicht zur Anwendung, wenn dies im interested der Untersuchung erforderlich ist. Die Anwendung der vorliegenden Bestimmung im schriftlichen Untersuchungsbericht wird mit Gründen versehen.
Abschnitt 3 - Persönliche Erklärung und schriftlicher Bericht s.
13 § 1-1-Die Die foderalen Ombudsmanner und gegebenenfalls die Sachverständigen, die ihnen bei der Durchführung der Untersuchung beistehen: 1 Guide, dass die Personalmitglieder, die in die Untersuchung einbezogen werden ihre Erklärung völlig frei abgeben können, 2 nehmen die Persönliche Erklärung der Personalmitglieder, in die die Untersuchung einbezogen werden, entgegen, um objektive Informationen zusammenzutragen, 3 erstellen einen schriftlichen Bericht über die Erklärung der Personalmitglieder , die in die Untersuchung einbezogen werden.
§ § 2 2 Die Personalmitglieder, die in die Untersuchung einbezogen werden, erteilen den foderalen Ombudsmannern und gegebenenfalls den Sachverständigen, die ihnen bei der Durchführung der Untersuchung beistehen, alle relevanten und erlauternden Informationen, über die sie im Rahmen der Untersuchung verfügen.
§ § 3 3 Der in § 1 Nr. 3 erwahnte schriftliche Bericht wird den Personalmitgliedern, die in die Untersuchung einbezogen werden, ubergeben, damit sie ihre Anmerkungen hinzufügen können.
§ § 4 4 Der in § 1 Nr. 3 erwahnte und Gemäß § 3 erganzte schriftliche Bericht trägt den Namen und die datierte Unterschrift der foderalen Ombudsmanner und gegebenenfalls der Sachverständigen, die ihnen bei der Durchführung der Untersuchung beistehen, sowie der Personalmitglieder, in die die Untersuchung einbezogen werden, und gegebenenfalls der Beistande, die diesen Personalmitgliedern beistehen.
Jede Seite wird nummeriert Berichts.
Wenn ein Personalmitglied, das in die Untersuchung einbezogen wird, oder gegebenenfalls breast Beistand sich weigert, den Bericht zu unterzeichnen, wird dies im Bericht als.
Abschnitt 4 - Erganzter schriftlicher Bericht s. 14 § 1 - Spätestens zwei Wochen nach dem Datum des conclusion der Untersuchung ergänzen die foderalen Ombudsmanner diesen Bericht durch ihre Standpunkte zum Inhalt, ihre Beurteilung und die Maßnahmen, die sie empfehlen.
§ § 2 2 Sind die foderalen Ombudsmanner der Meinung, dass der erganzte schriftliche Untersuchungsbericht, wie in § 1 UN, genügend Elemente enthält, aus denen sich schlussfolgern lässt, dass die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung nicht stattgefunden hat, schließen sie die Untersuchung Endgültig ab.
Die foderalen Ombudsmanner ubermitteln den Beschluss folgenden Personen: 1 dem höchsten hierarchischen Verantwortlichen der foderalen Verwaltungsbehorde, wo die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung stattgefunden hat, 2 den Personalmitgliedern, die in die Untersuchung einbezogen wurden, 3 dem Personalmitglied, das die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung than hat.
§ § 3 3 Sind die foderalen Ombudsmanner der Meinung, dass der erganzte schriftliche Untersuchungsbericht, wie in § 1 UN, genügend Elemente enthält, aus denen sich schlussfolgern lässt: 1. dass die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung Tatsächlich stattgefunden hat, dass sie jedoch nicht über von Elemente verfügen, um zu schlussfolgern, dass sie von einem Verbrechen oder Vergehen Kenntnis erhalten haben, stellen sie dem höchsten hierarchischen Verantwortlichen der foderalen Verwaltungsbehorde wo die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung stattgefunden hat, den erganzten schriftlichen Bericht zur weiteren Veranlassung zur Verfügung, 2. dass die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung Tatsächlich stattgefunden hat und dass es von Indizien gibt, die darauf schließen lassen, dass der höchste hierarchical Verantwortliche in die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung verwickelt ist, stellen sie dem Minister, dem die foderale Verwaltungsbehorde untersteht, oder dem geschaftsfuhrenden Ausschuss der betreffenden öffentlichen Einrichtung für soziale Sicherheit, wo die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung stattgefunden hat, den erganzten schriftlichen Bericht zur weiteren Veranlassung zur Verfügung.
Die foderalen Ombudsmanner ubermitteln den Beschluss folgenden Personen: 1 den Personalmitgliedern, die in die Untersuchung einbezogen wurden dem Personalmitglied 2, das die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung than hat.
§ § 4 4 Ist eine für Integritatsfragen richtlinie Vertrauensperson oder ein foderaler Ombudsmann im runs des Meldeverfahrens der Meinung, über von Elemente zu verfügen, um schlussfolgern zu können, dass sie von einem Verbrechen Vergehen Kenntnis erhalten haben oder: 1. ist Artikel 29 unverzüglich anwendbar, was die Integritatsfragen richtlinie Vertrauensperson es für Strafprozessgesetzbuches. Diese setzt den höchsten hierarchischen Verantwortlichen der foderalen Verwaltungsbehorde, wo das mutmassliche Verbrechen oder Vergehen stattgefunden hat, schriftlich davon in Kenntnis. Wenn sich jedoch in ausreichendem mass herausstellt, dass der höchste hierarchical Verantwortliche der foderalen Verwaltungsbehorde, wo das mutmassliche Verbrechen oder Vergehen stattgefunden hat, darin verwickelt ist, setzt die Vertrauensperson den Minister, dem die foderale Verwaltungsbehorde untersteht, oder den geschaftsfuhrenden Ausschuss der betreffenden öffentlichen Einrichtung für soziale Sicherheit, wo das mutmassliche Verbrechen oder Vergehen stattgefunden hat, schriftlich davon in Kenntnis, 2. ist Artikel des Gesetzes vom 22 12. März 1995 zur Einführung foderaler Ombudsmanner unverzüglich anwendbar, was den foderalen Ombudsmann es. Wenn sich in ausreichendem mass herausstellt, dass der höchste hierarchical Verantwortliche der foderalen Verwaltungsbehorde, wo das mutmassliche Verbrechen oder Vergehen stattgefunden hat, in das mutmassliche Verbrechen oder Vergehen verwickelt ist, setzt der Ombudsmann den Minister foderale, dem die foderale Verwaltungsbehorde untersteht, oder den geschaftsfuhrenden Ausschuss der betreffenden öffentlichen Einrichtung für soziale Sicherheit, wo das mutmassliche Verbrechen oder Vergehen stattgefunden hat, schriftlich davon in Kenntnis.
§ § 5 5 Die Integritatsfragen richtlinie Vertrauensperson oder der foderale Ombudsmann notifiziert die Angabe für, die aus der Anwendung von § 4 Nr. 1 und 2 Artenvielfalt, dem Personalmitglied: 1 das Gemäß Artikel 8 § 1 gehandelt hat, 2 das der Vertrauensperson oder dem foderalen Ombudsmann zufolge nicht in das mutmassliche Verbrechen oder Vergehen, das zu melden ist verwickelt ist.
KAPITEL 7 - Schutz vor einer Maßnahme, die für die Arbeitsbedingungen oder Arbeitsumstande nachteilig ist art. 15 § 1-1-Die Die foderalen Ombudsmanner Schützen folgende Personen vor einer in § 2 mentioned Maßnahme, die für die Arbeitsbedingungen oder Arbeitsumstande nachteilig ist und aus der Meldung einer mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung bei der für Integritatsfragen zuständigen Vertrauensperson oder bei der Zentralen Kontaktstelle Artenvielfalt: 1 das Personalmitglied, das die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung same_attribute hat, 2 das Personalmitglied, das in die Untersuchung einbezogen wird, und 3.
das als Beistand fremdstoffeintrag Personalmitglied, das dem Personalmitglied, das in die Untersuchung einbezogen wird, beisteht.
§ § 2 2 Unter einer Maßnahme, die für die Arbeitsbedingungen oder Arbeitsumstande nachteilig ist und aus der Meldung einer mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung Artenvielfalt, versteht man unter anderem: 1 die Entlassung eines Personalmitglieds, mit Ausnahme der Entlassung auf Antrag, 2 die vorzeitige Beendigung oder die Nichtverlangerung einer zeitweiligen Z.a., 3 die Nichtumwandlung einer zeitweiligen für eine Probezeit Z.a. in eine sunnitische Z.a., wenn diese in Aussicht gestellt werden kann 4. die Versetzung eines Personalmitglieds oder die Ablehnung eines Antrags diesbezüglichen, 5. DAS Ergreifen einer Ordnungsmassnahme, 6.
DAS Ergreifen einer Maßnahme für internal die Ordnung, 7. DAS Ergreifen einer Disziplinarmassnahme, 8.
DAS Vorenthalten einer Lohnerhohung, 9. DAS Vorenthalten von Aufstiegsmoglichkeiten, 10.
DAS Vorenthalten von Vergunstigungen, die andere Mitarbeiter jedoch erhalten, 11. die Verweigerung eines Urlaubs, 12. die Erteilung einer Ihnen Bewertung.
§ § 3 3 Der Schutzzeitraum beginnt: 1 für das Personalmitglied, das die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung same_attribute hat, year in dem Artikel 6 § 4 Absatz 1 mentioned Empfangsdatum, 2 für das Personalmitglied und das als Beistand fremdstoffeintrag Personalmitglied, die in die Untersuchung einbezogen werden an dem
Datum, an dem die foderalen Ombudsmanner und die Sachverständigen sie gegebenenfalls in die Untersuchung in Bezug auf die Meldung der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung einbeziehen.
Der König legt die fest Schutzzeitraums Dauer. Diese beträgt mindestens zwei Jahre nach dem schriftlichen Berichts oder nach einer gerichtlichen Verurteilung endgultigen erganzten conclusion.
§ § 4 4 Der Schutz wird dem Personalmitglied, das eine mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung in einer foderalen Verwaltungsbehorde melden möchte jedoch nicht Gemäß Artikel 8 gehandelt hat, nicht wärme.
§ § 5 5 Der Schutz, der dem Personalmitglied, das die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung meldet, Gemäß den Paragraphen 1, 2 und 3 wärme wird, wird am Datum of conclusion, erganzten schriftlichen Berichts, wie in Artikel 14 § 1 UN, aufgehoben, wenn dieser von Elemente enthält, aus denen sich schlussfolgern lässt: 1. dass das Personalmitglied, das die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung same_attribute hat in der Kenntnis gehandelt hat , dass diese Meldung nicht ehrlich war, 2. dass das Personalmitglied, das die mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung same_attribute hat, selbst in die gemeldete mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung verwickelt ist.
Der Schutz, der dem Personalmitglied, das in die Untersuchung einbezogen wird, Gemäß den Paragraphen 1, 2 und 3 wärme wird, wird am Datum of conclusion, erganzten schriftlichen Berichts, wie in Artikel 14 § 1 UN, aufgehoben, wenn dieser von Elemente enthält, aus denen sich schlussfolgern lässt: 1. dass das Personalmitglied den Ermittlern im Rahmen seines Untersuchungsauftrags vorsatzlich unehrliche, nicht wahrheitsgetreue und offensichtlich unvollstandige Informationen erteilt hat 2. dass das Personalmitglied selbst in die gemeldete mutmassliche Integritatsbeeintrachtigung verwickelt war.
§ § 6 6 Die foderalen Ombudsmanner dem Personalmitglied schriftlich den Beschluss notifizieren, den Schutz zu gewahren, ihn nicht zu gewahren oder ihn aufzuheben.
§ § 7 7 Die Untersuchung einer Beschwerde wird ausgesetzt, wenn die Fakten Gegenstand einer gerichtlichen Beschwerde oder einer organisierten administrativen Beschwerde sind. Die Verwaltungsbehorde die foderalen Ombudsmanner über die Einreichung der Beschwerde informiert.
In diesem Fall die foderalen den Beschwerdefuhrer sofort die Aussetzung der Untersuchung über Ombudsmanner informieren seiner Wäre.
Durch die Einreichung und die Untersuchung einer Beschwerde werden die Vertrag für die Einreichung von gerichtlichen Beschwerden oder organisierten administrativen sich weder ausgesetzt noch unterbrochen.
§ § 8 8 Der in § 1 erwahnte Schutz wird von den foderalen Ombudsmannern von Rechts wegen wärme.
S. 16 § 1 - Personalmitglieder, die behaupten, dass sie Opfer einer in Artikel 15 § 2 mentioned Maßnahme sind oder eine solche Maßnahme ihnen angedroht wird, können in Artikel 15 mentioned Zeitraums eine während mit Gründen versehene Wäre bei den foderalen Ombudsmannern einreichen.
§ § 2 2 Wenn während Schutzzeitraums einem soweit Personalmitglied gegenüber die in Artikel 15 § 2 mentioned Maßnahmen getroffen werden, obliegt die Beweislast, dass keine Neue oder angedroht wird oder worden ist, der foderalen Verwaltungsbehorde Maßnahme, wo vermutlich Maßnahmen getroffen oder angedroht werden oder worden sind.
§ § 3 3 Die foderalen Ombudsmanner politikbereiche schriftlich den höchsten hierarchischen Verantwortlichen der in § 2 mentioned foderalen Verwaltungsbehorde nachzuweisen, dass während Schutzzeitraums dem soweit Personalmitglied gegenüber in keine Artikel 15 § 2 erwahnte Maßnahme IM beziehungsweise angedroht worden ist.
§ § 4 4 Der in § 3 erwahnte hierarchical Verantwortliche verfügt ab dem Datum des Empfangs, in § 3 mentioned schriftlichen Ersuchens über vier Wochen, um den foderalen Ombudsmannern einen schriftlichen Bericht zur Verfügung zu stellen, aus dem zweifelsfrei hervorgeht, ob dem soweit Personalmitglied gegenüber in Artikel 15 § 2 erwahnte Maßnahmen getroffen oder angedroht worden sind oder nicht.
§ § 5 5 Geht aus dem schriftlichen Bericht zweifelsfrei hervor mentioned in § 4: 1. dass dem von den foderalen Ombudsmannern soweit Personalmitglied gegenüber die in Artikel 15 § 2 mentioned Maßnahmen getroffen oder angedroht worden sind, ist Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. März 1995 zur Einführung foderaler Ombudsmanner - unbeschadet der eventuellen Anwendung anderer gesetzlicher Sanktionen - anwendbar und gegen das Personalmitglied der foderalen Verwaltungsbehorde wird, das eine in Artikel 15 § 2 erwahnte Maßnahme IM oder angedroht hat, ein Disziplinarverfahren erforderlich, 2. dass dem von den foderalen Ombudsmannern soweit Personalmitglied gegenüber in keine Artikel 15 § 2 erwahnte Maßnahme IM beziehungsweise angedroht worden ist und dass das Personalmitglied sich anhand einer unehrlichen und nicht wahrheitsgetreuen Erklärung bewusst auf § 1 berufen hat, ist Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. März 1995 zur Einführung foderaler Ombudsmanner - unbeschadet der eventuellen Anwendung anderer gesetzlicher Sanktionen - anwendbar und gegen das Personalmitglied ein Disziplinarverfahren erforderlich wird.
KAPITEL 8 - Sanktionen im Falle betrugerischer Meldungen s. 17 - Unbeschadet der eventuellen Anwendung anderer durch Gesetz vorgesehener Sanktionen ist Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. März 1995 zur Einführung foderaler Ombudsmanner anwendbar und wird gegen ein Personalmitglied der foderalen Verwaltungsbehorde ein Disziplinarverfahren erforderlich, wenn aus dem erganzten schriftlichen Bericht, wie in Artikel 14 § 1 UN zweifelsfrei hervorgeht: 1 dass das Personalmitglied vorsatzlich eine falsche und nicht wahrheitsgetreue Meldung der mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung gemacht hat, 2 dass das Personalmitglied, das in die Untersuchung einbezogen worden ist, den foderalen und den Sachverständigen Ombudsmannern , die ihnen bei der Durchführung der Untersuchung beistehen vorsatzlich falsche, nicht wahrheitsgetreue oder unvollstandige Informationen erteilt hat, 3. dass das Personalmitglied vorsatzlich gehandelt oder Beschlüsse gefasst hat, ausschliesslich um die Untersuchung zu verhindern, zu erschweren beziehungsweise abzuschliessen oder um eine Person dazu anzustiften.
KAPITEL 9 - Abanderungsbestimmungen Abschnitt 1 - s. Strafprozessgesetzbuches Abänderung
18 - Artikel 29 of Strafprozessgesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 23. März 1999, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: 'Die Beamten, die auf der Grundlage des Gesetzes vom 15. "September 2013 über die Meldung einer mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung in einer foderalen Verwaltungsbehorde durch eines ihrer Personalmitglieder von dem Meldesystem Gebrauch machen, werden von der in Absatz 1 mentioned Verpflichtung released."
Abschnitt 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 22. März 1995 zur Einführung foderaler Ombudsmanner s. 19 Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. März 1995 zur Einführung foderaler Ombudsmanner wird durch eine Nummer 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4 Meldungen von mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigungen zu untersuchen Gemäß dem Gesetz vom 15. "September 2013 über die Meldung einer mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung in einer foderalen Verwaltungsbehorde durch eines ihrer Personalmitglieder."
S. 20 Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. März 1995 zur Einführung foderaler Ombudsmanner, abgeandert durch das Gesetz vom 5. Februar 2001, wird durch folgenden Satz ergänzt: ' Diese Berichte auf ebenfalls die Empfehlungen, die die foderalen Ombudsmanner in Bezug auf die Ausführung des Gesetzes vom 15. " "September 2013 über die Meldung einer mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung in einer foderalen Verwaltungsbehorde durch eines ihrer Personalmitglieder formulieren und die dazu dienen, das für die Meldung einer mutmasslichen Integritatsbeeintrachtigung anzupassen und zu verbessern System."
KAPITEL 10 - will s.
21 - Vorliegendes Gesetz tritt sechs Monate nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Gegeben zu Brüssel, den 15. September 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen und der Nachhaltigen Entwicklung, beauftragt mit dem öffentlichen Dienst K. GARG Der Staatssekretär für den öffentlichen Dienst und die Modernisierung der öffentlichen Dienststellen H. BOGAERT Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM
2008 Inspection Act General And Various Provisions Relating To The Status Of Some Members Of The Police Services. -German Translation
2016 Act Relating To The Pension Fund Of The Federal Police, And Special Provisions On Social Security. -Informal Coordination In German