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Timestamp: 2018-02-25 03:58:33
Document Index: 312176273

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 120', '§ 120', '§ 119', '§ 120', '§ 134', '§ 138']

D. Pflichten und Verbote aufseiten der Vergütungsempfänger : Der Rechtsrahmen für Vorstandsvergütungen in Deutschland und Australien
D. Pflichten und Verbo...
Der Rechtsrahmen für Vorstandsvergütungen in Deutschland und Australien
Vorstandsvergütungen und das ihnen zu Grunde liegende Recht sind seit langem – und ohne absehbares Ende – in der Diskussion. Das Buch unternimmt einen Blick über den (nationalen) Tellerrand, wie er – zumindest in geographischer Hinsicht – weitreichender kaum sein könnte: Neben dem deutschen wird das australische Vergütungsrecht eingehend vorgestellt und rechtsvergleichend untersucht. Dabei erweisen sich die australischen Regelungen als elaboriert, von der englischen Mutterrechtsordnung weitgehend losgelöst und teils sehr innovativ. Vereinzelt vermögen die australischen Regelungen nicht nur Denkanstöße zu geben, sondern empfehlen sich, wie im Fall der 2011 eingeführten two strikes rule, zur (modifizierten) Übernahme in das deutsche Recht.
9783653963601
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05798-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 296 S., 3 Graf.
D. Pflichten und Verbote aufseiten der Vergütungsempfänger
Im Zuge der bisherigen Untersuchung wurden die Geschäftsleiter lediglich am Rande in einer als passiv zu beschreibenden Rolle als Empfänger der vom Aufsichtsrat bzw. board festzulegenden Vergütung wahrgenommen. Nunmehr ist zu untersuchen, inwieweit die Rechtsordnungen auch die Geschäftsleiter hinsichtlich ihrer Vergütung in die Pflicht nehmen und ihnen Verbote auferlegen.
1. Pflichten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Vergütung
Untechnisch ausgedrückt stellt sich die Frage, ob und ggf. inwieweit den Vorstandsmitgliedern Verantwortung hinsichtlich der Höhe und der Art der ihnen von der Gesellschaft gewährten Vergütung zukommt. Das Aktiengesetz verpflichtet in § 87 Abs. 1 AktG primär den Aufsichtsrat. Eine Pflicht der Vorstandsmitglieder, sich keine unrechtmäßigen Vergütungen gewähren zu lassen, kann allenfalls aus der den Vorstandsmitgliedern gegenüber der Gesellschaft bestehenden organschaftlichen Treupflicht folgen. Verschiedentlich wird denn auch angenommen, § 87 Abs. 1 AktG stelle zugleich eine Konkretisierung der vorstandseigenen Treupflicht dar, mit der Folge, dass ein Vorstandsmitglied bei den Verhandlungen über seine Vergütung nicht blindlings eigene Interessen verfolgen dürfe1. Hiergegen lässt sich einwenden, dass das Vorstandsmitglied im Rahmen von Vergütungsverhandlungen der Gesellschaft nicht als Amtswalter, sondern als – mit gutem Recht eigene Interessen verfolgender – Dritter gegenübertritt2. Dies gilt insbesondere bei einer erstmaligen Bestellung3. In einer solchen Situation fehlt dem Vorstandsmitglied zudem der nötige Einblick in das Unternehmen und zuweilen die nötige Expertise bzw. der sie ersetzende Expertenrat, um die Angemessenheit und Üblichkeit der ihm...
A. Einführung und Ziel der Untersuchung
B. Erläuterungen zum Vergleich und zur Terminologie
1. Kapitel Ökonomischer, rechtlicher und faktischer Kontext
A. Geschäftsleitervergütungen und ihre Reglementierung aus ökonomisch-funktionaler Sicht
I. Verankerung im Prinzipal-Agenten-Modell
1. Kontrolle als Mittel zur Überwindung des Prinzipal-Agenten-Konflikts
2. Anreizsysteme als Mittel zur Überwindung des Prinzipal-Agenten-Konflikts
II. Ansatzpunkte der Vergütungsregulierung
1. Festsetzung der Vergütung
2. Vergütungshöhe und -struktur
3. Transparenz der Vergütung
4. Einfluss der Aktionäre in Vergütungsfragen
a) Vergütungsvotum
aa) Ausgestaltung des Vergütungsvotums
(1) Obligatorische oder fakultative Abstimmung
(2) Beschlussgegenstand
(3) Zeitlicher Bezug
(4) Rechtliche Wirkung
bb) Beurteilung
b) Hauptversammlungsbeschlüsse zu einzelnen Vergütungsinstrumenten
5. Steuerrechtliche Behandlung von Geschäftsleitervergütungen
B. Kontext und Rechtsquellen der australischen Vergütungsreglementierung
I. Das australische Gesellschaftsrecht
2. Die public company und ihre Organe
II. Rechtsquellen der Vergütungsreglementierung
1. Corporations Act 2001
2. Listing Rules
3. APRA Prudential Standard
4. ASX Corporate Governance Principles and Recommendations
5. Advisory guidelines
C. Die Faktenlage zur Geschäftsleitervergütung im Vergleich
a) Höhe der Vergütung
b) Obergrenzen (Caps)
c) Struktur der Vergütung
bb) Kennzahlen der variablen Vergütung
b) Struktur der Vergütung
II. Australien
III. Vergleich und Bewertung
2. Kapitel Das Vergütungsrecht im Einzelnen
A. Festsetzung der Vergütung
1. Die Personal- und Vergütungskompetenz des Aufsichtsrats
2. Kompetenzverlagerungen
a) Gerichtliche Festsetzung
d) Ausschuss
e) Vergütungsberater
3. Herabsetzung der Vergütung
a) Zuständigkeit und Verfahren
aa) Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
c) Gegenstand und Umfang der Herabsetzung
d) Rechtsfolgen der Herabsetzung
1. Vergütungskompetenz des boards
3. Vergütungsausschüsse
4. Vergütungsberater
1. Interessenkonflikt und Vergütungsausschüsse
2. Vergütungsberater
B. Höhe und Ausgestaltung der Vergütung
1. Vorgaben des § 87 Abs. 1 AktG
a) Individuelle Gesamtbezüge
aa) Angemessenheit
(3) Lage
(4) Sonstige Bezugspunkte
bb) Üblichkeit
b) Versorgungsbezüge
c) Vergütungsstruktur
d) Variable Vergütungsbestandteile
2. Vorgaben des DCGK
a) Individuelle Gesamtvergütung
e) Versorgungszusagen
3. Vorgaben durch Satzung
1. Allgemeine Sorgfaltspflichten und Treupflichten
2. Angemessenheitsgebot der sec. 211 (1) (b) CA 2001
a) Grundsätzliches Zustimmungserfordernis der Hauptversammlung
b) Ausnahme im Fall angemessener Vergütung
aa) Vergütungseigenschaft
bb) Angemessenheit
3. Vorgaben der Listing Rules
4. Vorgaben der ASX Corporate Governance Principles and Recommendations
a) Festvergütung
b) Erfolgsbasierte Vergütung
c) Aktienbasierte Vergütung
5. Vorgaben durch Satzung
C. Abfindungen und Anerkennungsprämien
1. Abfindungen
a) Abfindung bei Vertragsaufhebung
b) Abfindung bei Kontrollwechsel
2. Anerkennungsprämien
1. Grundsätzliches Verbot mit Zustimmungsvorbehalt
a) Umfang des Verbots
b) Zustimmung der Hauptversammlung
aa) Generelle Ausnahmen
bb) Begrenzte Ausnahmen
2. Höchstgrenzen mit Zustimmungsvorbehalt bei Börsennotierung
3. Abfindungen für den Fall von Änderungen der Beteiligungsverhältnisse
4. Leitlinien für die Gewährung von Abfindungen
5. Anerkennungsprämien
2. Kapitalisierung variabler Vergütungsbestandteile
3. Abfindung im Fall einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse
4. Anerkennungsprämien
2. Verbot von Gegengeschäften
E. Offenlegungspflichten
2. Allgemeine Offenlegungspflichten
a) Offenlegung der Summe der Gesamtbezüge
b) Offenlegungen zu anteilsbasierter Vergütung
c) Auskunftsrecht der Aktionäre
3. Zusätzliche Offenlegungspflichten bei Börsennotierung
a) Offenlegung individueller Bezüge
b) Offenlegung der Grundzüge des Vergütungssystems
c) Offenlegung von Entschädigungsvereinbarungen für den Fall eines Übernahmeangebots
d) Offenlegung der Art von Nebenleistungen
e) Offenlegung von wertpapierorientierten Anreizsystemen
b) Offenlegungen bezüglich anteilsbasierter Vergütung
c) Auskunftsrecht bezüglich der Einzelbezüge der directors
a) Offenlegungen im Vergütungsbericht
aa) Informationen zu individuellen Bezügen
bb) Informationen zu Vergütungsgrundsätzen des boards
cc) Erklärung des boards zu negativem Vergütungsvotum
dd) Informationen zu Vergütungsberatern
b) Offenlegung auf Anfrage der Aktionäre
c) Offenlegungen im corporate governance statement und öffentliche Bekanntmachungen
d) Ad-hoc-Publizität
2. Grundsätzliche Gemeinsamkeiten
a) Summe der Gesamtbezüge
b) Anteilsbasierte Vergütungen
c) Individuelle Bezüge
d) Vergütungsgrundsätze
e) Entschädigungsvereinbarungen für den Fall eines Übernahmeangebots
f) Offenlegung auf Initiative der Aktionäre
3. Weitergehende Anforderungen des australischen Rechts
F. Einflussnahmemöglichkeiten der Aktionäre
1. Votum zum Vergütungssystem
a) Das Votum nach § 120 Abs. 4 AktG
aa) Regelungsgegenstand
bb) Ziel und Hintergrund
cc) Initiativrecht
dd) Inhalt des Hauptversammlungsbeschlusses
(1) Vergütungssystem
(2) Informationsgrundlage
(3) Billigung und Missbilligung
(4) Zeitlicher Bezug des Votums
ee) Rechtsfolgen
(1) Keine Begründung von Rechten und Pflichten
(2) Ausschluss der Anfechtbarkeit
ff) Geplante Änderung des § 120 Abs. 4 AktG
b) Votum in nicht-börsennotierter AG
c) Votum nach § 119 Abs. 2 AktG
3. Hauptversammlungsbeschluss bei aktienbasierter Vergütung
4. Fragerecht der Aktionäre
1. Votum zum Vergütungsbericht
a) Das Votum nach sec. 250R (2) CA 2001
cc) Ausschluss des Stimmrechts
dd) Rechtsfolgen
(1) Two strikes rule
(2) Die two strikes rule in der Praxis
b) Vergütungsvotum in nicht-börsennotierten Gesellschaften
2. Zustimmungserfordernisse und -möglichkeiten
a) Gewährung von Aktien und Bezugsrechten
b) Gewährung (unangemessener) Vergütung
c) Gewährung von Abfindungen
d) Vorteilsgewährungen im Zusammenhang mit Übernahmeangeboten
3. Auskunftsrechte der Aktionäre
2. Zustimmungserfordernis bei aktienbasierter Vergütung
3. Vergütungsvotum
b) Optionale bzw. zwingende Abhaltung und Beschlussgegenstand
c) Stimmrecht und Mehrheitserfordernis
d) Zeitlicher Bezug und Rechtsfolgen
e) Die two strikes rule als wesentlicher Unterschied
aa) Allgemeine Vorteilhaftigkeit der two strikes rule
bb) Vorzugswürdigkeit gegenüber der geplanten Neufassung des § 120 Abs. 4 AktG
cc) Mögliche Implementierung der two strikes rule
G. Rechtsfolgen rechtswidriger Vergütungsgewährungen
1. Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch
a) Nichtigkeit nach § 134 BGB
b) Nichtigkeit nach § 138 BGB
c) Unwirksamkeit wegen Fehlens oder Missbrauchs der Vertretungsmacht
d) Rechtsfolgen einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung
2. Haftung von Aufsichtsrat und Vorstand
a) Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
b) Haftung der Vorstandsmitglieder
3. Geltendmachung von Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen
4. Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen
5. Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
6. Strafrechtliche Sanktionen
a) Aufsichtsratsmitglieder
1. Verstöße gegen die Vorgaben des Corporations Act 2001
a) Verletzung von Sorgfaltspflichten und Treupflichten
b) Verstoß gegen sec. 208 CA 2001
aa) Auswirkungen auf Rechtsgeschäfte
c) Verstoß gegen sec. 200B (1) CA 2001
d) Geltendmachung von Ansprüchen und Initiierung von Sanktionen
2. Oppression Remedy
3. Verstoß gegen sec. 1325C (1) CA 2001
4. Verstoß gegen Listing Rules
5. Nichtbeachtung der ASX Corporate Governance Principles and Recommendations
1. Schicksal der Vergütungsabrede und Haftung des Vergütungsempfängers
2. Haftung der Aufsichtsrats- bzw. der board-Mitglieder
3. Quantifizierung von Ansprüchen
H. Besondere Vergütungsreglementierung im Finanzsektor
2. Allgemeine aufsichtsrechtliche Regeln
a) Systematik der Vorgaben
b) Allgemein verbindliche Vorgaben
c) Weitergehende Vorgaben für bedeutende Institute
d) Aufsicht
3. Besondere (krisenbedingte) Vergütungsregeln
a) Vergütungsobergrenze von € 500.000
c) Gerichtliche Vergütungsprüfung nach dem KredReorgG
2. Die Vorgaben im Einzelnen
a) Remuneration policy
aa) Erfasster Personenkreis
bb) Inhaltliche Anforderungen
(1) Anforderungen an die Vergütungsgrundsätze an sich
(2) Erfolgsabhängige Vergütungselemente
(3) Aktienbezogene Vergütungselemente
(4) Antrittsprämien und Abfindungen
(5) Nebenleistungen
b) Board remuneration committee
1. Vergütungssystem und remuneration policy
2. Erfolgsabhängige Vergütung und Vergütungszusammensetzung
3. Abfindungen
4. Interne Kontrollinstanzen
3. Kapitel Ergebnisse
A. Zusammenfassung der Einzelergebnisse
I. Faktenlage
II. Festsetzung der Vergütung
III. Höhe und Ausgestaltung der Vergütung
IV. Abfindungen und Anerkennungsprämien
V. Pflichten und Verbote aufseiten der Vergütungsempfänger
VI. Offenlegungspflichten
VII. Einflussnahmemöglichkeiten der Aktionäre
VIII. Rechtsfolgen rechtswidriger Vergütungsgewährungen
IX. Besondere Vergütungsreglementierung im Finanzsektor
B. Gesamtbetrachtung
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede
II. Bewertung und Reformvorschläge