Source: https://www.wetterauer-immobilien.de/news/ivd-mietrechtsanderungen-2019-verscharfung-der-mietpreisbremse-und-modernisierungsmieterhohung
Timestamp: 2019-06-24 20:25:51
Document Index: 32576825

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 555', '§ 556', '§ 556', '§ 559', '§ 559']

IVD: Mietrechtsänderungen 2019 – Verschärfung der Mietpreisbremse und Modernisierungsmieterhöhung | Wetterauer Immobilien
20.1218 IVD: Der Deutsche Bundestag hat am 29. November 2018 das Mietrechtsanpassungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz muss noch am 14. Dezember 2018 vom Bundesrat gebilligt werden, damit es anschließend in Kraft treten kann. Eine Billigung des Bundesrates ist sicher. Wann das Gesetz in Kraft tritt, hängt auch vom Bundespräsidenten ab, der das Gesetz noch ausfertigen muss. Anschließend muss es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Gelingt beides noch im Dezember, was aufgrund der Weihnachtseiertage zumindest nicht wahrscheinlich ist, könnte das Gesetz am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Spätestens ab dem 1. Februar 2019 dürften die Neuregelungen aber gelten.
o Vormiete im Sinne des § 556e Absatz 1 BGB. Die Vormiete betrug ein Jahr vor Beendigung des Vormietverhältnisses _______ Euro (Miete, die der Vormieter schuldete, ggfls. Nettomiete)
o Modernisierung im Sinne des § 556e Abs. 2 BGB. In den letzten drei Jahren vor Beginn dieses Mietverhältnisses wurde eine Modernisierung im Sinne des § 555b BGB durchgeführt, die geeignet ist, eine Modernisierungsmieterhöhung durchzuführen.
o Neubau nach § 556f Satz 1 BGB. Die Wohnung, die Gegenstand dieses Mietvertrages ist, wurde vor dem 2. Oktober 2014 weder genutzt noch vermietet. Eine Nutzung oder Vermietung erfolgte erst nach dem 1. Oktober 2014.
o Umfassende Modernisierung nach § 556f Satz 2 BGB. Bei diesem Mietvertrag handelt es sich um das erste Mietverhältnis nach umfassender Modernisierung.
Nach der neuen Fassung des § 559 BGB kann der Vermieter statt elf nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Ursprünglich sollte diese Verschärfung nur in Gebieten mit abgesenkter Kappungsgrenze und beschränkt auf fünf Jahre gelten. Zudem gibt es eine Kappungsgrenze bei der Modernisierungsmieterhöhung, die einen Bezug zur Ausgangsmiete herstellt. Der Vermieter darf hiernach die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen (§ 559 Abs. 3a BGB). Dort wo die Miete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, dürfen Vermieter innerhalb von sechs Jahren nur zwei Euro pro Quadratmeter aufschlagen.
Quelle: https://ivd.net/2018/12/mietrechtsaenderungen-2019-verschaerfung-der-mie... (Dr. jur. Christian Osthus, 2018)