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Timestamp: 2016-10-28 12:14:10
Document Index: 220892918

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 34', 'Art. 41', 'in casu', 'Art. 41', 'Art. 34', 'Art. 41', 'in casu', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

V.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
Die V.________ AG ist bei der Ausgleichskasse Zug als Arbeitgeberin erfasst. Am 13. September 2002 versandte die Ausgleichskasse die Rechnung f�r das 3. Quartal 2002. Mit Schreiben vom 18. November 2002 mahnte sie den Ausstand dieser Beitr�ge und stellte eine Mahngeb�hr von Fr. 60.-- in Rechnung. In der Folge bezahlte die V.________ AG sowohl die ausstehenden Beitr�ge wie auch die auferlegte Mahngeb�hr, was der Ausgleichskasse am 3. Dezember 2002 gutgeschrieben wurde. Am 6. Dezember 2002 verlangte die Ausgleichskasse Verzugszinsen von Fr. 46.30 f�r die Zeit vom 1. Oktober bis 3. Dezember 2002. Nach einem mehrfachen Briefwechsel mit der V.________ AG erliess die Ausgleichskasse am 24. M�rz 2003 eine Verzugszinsverf�gung �ber Fr. 46.30 und hielt mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2003, womit auch die beantragte R�ckerstattung der Mahngeb�hr abgelehnt wurde, daran fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 30. Oktober 2003 bez�glich der Verzugszinsen ab.
Die V.________ AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen) und die Erhebung von Verzugszinsen bei periodisch abrechnenden Arbeitgebern (Art. 41bis Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 42 AHVV; AHI 2004 S. 108, 2003 S. 143) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Art. 34a AHVV sieht bei nicht fristgem�sser Bezahlung der Beitr�ge die schriftliche Mahnung des Zahlungspflichtigen mit gleichzeitiger Erhebung einer Mahngeb�hr in der H�he von Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- vor; in Art. 41bis ff. AHVV ist die Erhebung von Verzugszinsen bei nicht fristgem�sser Bezahlung der Beitr�ge geregelt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist somit im Zusammenhang mit einer zu sp�t bezahlten Rechnung die gleichzeitige Erhebung von Mahngeb�hren und Verzugszinsen vom Gesetz vorgesehen; insofern erweist sich auch der Einwand der widerspr�chlichen amtlichen Hinweise �ber die Verzugszinsen als unbehelflich. Die Ausgleichskasse war nach dem Gesagten befugt, neben den Mahngeb�hren auch Verzugszinsen zu erheben, weshalb sie dem R�ckforderungsbegehren der Beschwerdef�hrerin bez�glich der Mahngeb�hren im Einspracheentscheid zu Recht nicht stattgegeben hat. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die H�he der erhobenen Mahngeb�hr. Da im Weiteren die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen nicht verschuldensabh�ngig ist (ZAK 1992 S. 166 mit Hinweisen) und sich die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen bei Zahlung von �ber 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode (in casu: 3. Quartal) direkt aus Art. 41bis Abs. 1 lit. a AHVV ergibt, kann offen bleiben, ob die Zustellung der Rechnung vom 13. September 2002 richtig erfolgte oder nicht. F�r die hier streitige Erhebung von Verzugszinsen ist lediglich massgebend, dass die Beitr�ge des 3. Quartals 2002 nicht bis 30. Oktober 2002 bezahlt wurden. Weil die �brigen f�r die Erhebung von Verzugszinsen massgebenden Sachverhaltspunkte (Eingang der versp�teten Zahlung bei der Ausgleichskasse, H�he der Quartalsrechnung, Zinssatz) unbestritten sind, hat die Vorinstanz die Verzugszinsen f�r 63 Tage von Fr. 46.30 zu Recht nicht beanstandet. In diesem Zusammenhang geht auch der Vorwurf der willk�rlichen Rechtsanwendung ins Leere.
3.1 Art. 34a AHVV sieht bei nicht fristgem�sser Bezahlung der Beitr�ge die schriftliche Mahnung des Zahlungspflichtigen mit gleichzeitiger Erhebung einer Mahngeb�hr in der H�he von Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- vor; in Art. 41bis ff. AHVV ist die Erhebung von Verzugszinsen bei nicht fristgem�sser Bezahlung der Beitr�ge geregelt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist somit im Zusammenhang mit einer zu sp�t bezahlten Rechnung die gleichzeitige Erhebung von Mahngeb�hren und Verzugszinsen vom Gesetz vorgesehen; insofern erweist sich auch der Einwand der widerspr�chlichen amtlichen Hinweise �ber die Verzugszinsen als unbehelflich. Die Ausgleichskasse war nach dem Gesagten befugt, neben den Mahngeb�hren auch Verzugszinsen zu erheben, weshalb sie dem R�ckforderungsbegehren der Beschwerdef�hrerin bez�glich der Mahngeb�hren im Einspracheentscheid zu Recht nicht stattgegeben hat. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die H�he der erhobenen Mahngeb�hr. Da im Weiteren die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen nicht verschuldensabh�ngig ist (ZAK 1992 S. 166 mit Hinweisen) und sich die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen bei Zahlung von �ber 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode (in casu: 3. Quartal) direkt aus Art. 41bis Abs. 1 lit. a AHVV ergibt, kann offen bleiben, ob die Zustellung der Rechnung vom 13. September 2002 richtig erfolgte oder nicht. F�r die hier streitige Erhebung von Verzugszinsen ist lediglich massgebend, dass die Beitr�ge des 3. Quartals 2002 nicht bis 30. Oktober 2002 bezahlt wurden. Weil die �brigen f�r die Erhebung von Verzugszinsen massgebenden Sachverhaltspunkte (Eingang der versp�teten Zahlung bei der Ausgleichskasse, H�he der Quartalsrechnung, Zinssatz) unbestritten sind, hat die Vorinstanz die Verzugszinsen f�r 63 Tage von Fr. 46.30 zu Recht nicht beanstandet. In diesem Zusammenhang geht auch der Vorwurf der willk�rlichen Rechtsanwendung ins Leere.
3.2 Auf die R�ge der verunglimpfenden Aussagen durch die Ausgleichskasse sowie der in diesem Zusammenhang geforderten Entschuldigung kann mangels Anfechtungsgegenstand (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen) nicht eingetreten werden.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).