Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/at-beschaeftigte-mindestabstand-3133573?pk_campaign=feed&pk_kwd=at-beschaeftigte-mindestabstand
Timestamp: 2018-12-15 12:45:55
Document Index: 113311878

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 13', '§ 611', '§ 87', '§ 611', '§ 119', 'EuG', '§ 611', '§ 13']

AT-Beschäftigte – und der Mindestabstand zur tariflichen vergütung | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Arbeitsrecht » AT-Beschäftigte – und der Mindestabstand zur tariflichen vergütung
Nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrags wird der Arbeitnehmer “in der Vertragsgruppe A des Außertariflichen Kreises” geführt. Damit hat er den Status eines AT-Angestellten erhalten. Nach allgemeinem Begriffsverständnis zeichnen sich außertarifliche Mitarbeiter dadurch aus, dass sie kraft ihrer Tätigkeitsmerkmale oder ihrer Vergütungshöhe nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen3. Unerheblich ist, ob eine beiderseitige Tarifbindung besteht. Es genügt, dass das Arbeitsverhältnis an sich vom Geltungsbereich des Tarifvertrags erfasst wird.
Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin beruhen auch die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur konstitutiven “Ernennung” zum außertariflichen Angestellten4 nicht lediglich auf der Tatsache einer beiderseitigen Tarifbindung, sondern auf der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen. Außertarifliche Mitarbeiter sind damit regelmäßig Arbeitnehmer, deren Vergütung gerade nicht durch Tarifvertrag geregelt wird, weil ihre Tätigkeit höher zu bewerten ist als die Tätigkeit in der obersten Tarifgruppe5, sie beziehen also eine über die höchste tarifliche Vergütungsgruppe hinausgehende Vergütung6. Sinn und Zweck eines AT-Vertrags besteht gerade darin, das Arbeitsverhältnis auf eine vom Tarifvertrag losgelöste Grundlage zu stellen7. Ausgehend von diesem Begriffsverständnis sind außertarifliche Angestellte solche, die nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen8.
BAG 3.08.2016 – 10 AZR 710/14, Rn. 16 mwN, BAGE 156, 38↩
dazu Palandt/Ellenberger BGB 77. Aufl. § 133 Rn. 9 mwN↩
vgl. BAG 28.05.1974 – 1 ABR 22/73, zu II 3 der Gründe; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 13 Rn. 13; ErfK/Preis 18. Aufl. § 611a BGB Rn. 119↩
vgl. BAG 3.09.2014 – 5 AZR 1020/12 – und – 5 AZR 240/13↩
ErfK/Kania 18. Aufl. § 87 BetrVG Rn. 106↩
MünchKomm-BGB/BGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 611 Rn. 238↩
vgl. BAG 21.06.2000 – 4 AZR 793/98, zu II 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 95, 133↩
vgl. Appel in Kittner/Zwanziger/Deinert/Heuschmid Arbeitsrecht 9. Aufl. § 119 Rn. 1↩
EuGH 18.07.2013 – C-426/11 – [Alemo-Herron ua.] Rn. 28 f.↩
vgl. BAG 26.11.2003 – 4 ABR 54/02, BAGE 109, 12↩
vgl. MünchKomm-BGB/BGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 611 Rn. 238; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 13 Rn. 13↩
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