Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-2/6c-personaluebergang-bei-zulassung-weiterer-kommunaler-traeger-und-bei-beendigung-der-traegerschaft.html
Timestamp: 2020-04-09 22:34:58
Document Index: 294977540

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 107', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
Kapitel 1 - FÃ¶rdern und Fordern
Â§ 6c SGB II
PersonalÃ¼bergang bei Zulassung weiterer kommunaler TrÃ¤ger und bei Beendigung der TrÃ¤gerschaft
(1) Die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen TrÃ¤gers nach Â§ 6a Absatz 2 und mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur als TrÃ¤ger nach Â§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in dem Gebiet des kommunalen TrÃ¤gers wahrgenommen haben, treten zum Zeitpunkt der Neuzulassung kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen TrÃ¤gers Ã¼ber. FÃ¼r die Auszubildenden bei der Bundesagentur gilt Satz 1 entsprechend. Die Versetzung eines nach Satz 1 Ã¼bergetretenen Beamtinnen und Beamten vom kommunalen TrÃ¤ger zur Bundesagentur bedarf nicht der Zustimmung der Bundesagentur, bis sie 10 Prozent der nach Satz 1 Ã¼bergetretenen Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder aufgenommen hat. Bis zum Erreichen des in Satz 3 genannten Anteils ist die Bundesagentur zur Wiedereinstellung von nach Satz 1 Ã¼bergetretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet, die auf Vorschlag des kommunalen TrÃ¤gers dazu bereit sind. Die Versetzung und Wiedereinstellung im Sinne der SÃ¤tze 3 und 4 ist innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Neuzulassung abzuschlieÃŸen. Die SÃ¤tze 1 bis 5 gelten entsprechend fÃ¼r Zulassungen nach Â§ 6a Absatz 4 Satz 2 sowie Erweiterungen der Zulassung nach Â§ 6a Absatz 7.
(2) Endet die TrÃ¤gerschaft eines kommunalen TrÃ¤gers nach Â§ 6a, treten die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des kommunalen TrÃ¤gers, die am Tag vor der Beendigung der TrÃ¤gerschaft Aufgaben anstelle der Bundesagentur als TrÃ¤ger nach Â§ 6 Absatz 1 Nummer 1 durchgefÃ¼hrt haben, zum Zeitpunkt der Beendigung der TrÃ¤gerschaft kraft Gesetzes in den Dienst der Bundesagentur Ã¼ber. FÃ¼r die Auszubildenden bei dem kommunalen TrÃ¤ger gilt Satz 1 entsprechend.
(3) Treten Beamtinnen und Beamte aufgrund des Absatzes 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen TrÃ¤gers Ã¼ber, wird das BeamtenverhÃ¤ltnis mit dem anderen TrÃ¤ger fortgesetzt. Treten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund des Absatzes 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen TrÃ¤gers Ã¼ber, tritt der neue TrÃ¤ger unbeschadet des Satzes 3 in die Rechte und Pflichten aus den ArbeitsverhÃ¤ltnissen ein, die im Zeitpunkt des Ãœbertritts bestehen. Vom Zeitpunkt des Ãœbertritts an sind die fÃ¼r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen TrÃ¤gers jeweils geltenden TarifvertrÃ¤ge ausschlieÃŸlich anzuwenden. Den Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern ist die Fortsetzung des Beamten- oder ArbeitsverhÃ¤ltnisses von dem aufnehmenden TrÃ¤ger schriftlich zu bestÃ¤tigen. FÃ¼r die Verteilung der Versorgungslasten hinsichtlich der aufgrund des Absatzes 1 oder 2 Ã¼bertretenden Beamtinnen und Beamten gilt Â§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Mit Inkrafttreten des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sind fÃ¼r die jeweils beteiligten Dienstherrn die im Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag bestimmten Regelungen entsprechend anzuwenden.
(4) Beamtinnen und Beamten, die nach Absatz 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen TrÃ¤gers Ã¼bertreten, soll ein gleich zu bewertendes Amt Ã¼bertragen werden, das ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne BerÃ¼cksichtigung von Dienststellung und Dienstalter entspricht. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung im Ausnahmefall nicht mÃ¶glich ist, kann ihnen auch ein anderes Amt mit geringerem Grundgehalt Ã¼bertragen werden. Verringert sich nach Satz 1 oder 2 der Gesamtbetrag von Grundgehalt, allgemeiner Stellenzulage oder entsprechender Besoldungsbestandteile und anteiliger Sonderzahlung (auszugleichende DienstbezÃ¼ge), hat der aufnehmende TrÃ¤ger eine Ausgleichszulage zu gewÃ¤hren. Die Ausgleichszulage bemisst sich nach der Differenz zwischen den auszugleichenden DienstbezÃ¼gen beim abgebenden TrÃ¤ger und beim aufnehmenden TrÃ¤ger zum Zeitpunkt des Ãœbertritts. Auf die Ausgleichszulage werden alle ErhÃ¶hungen der auszugleichenden DienstbezÃ¼ge beim aufnehmenden TrÃ¤ger angerechnet. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfÃ¤hig. Als Bestandteil der VersorgungsbezÃ¼ge vermindert sich die Ausgleichszulage bei jeder auf das Grundgehalt bezogenen ErhÃ¶hung der VersorgungsbezÃ¼ge um diesen ErhÃ¶hungsbetrag. Im Fall des Satzes 2 dÃ¼rfen die Beamtinnen und Beamten neben der neuen Amtsbezeichnung die des frÃ¼heren Amtes mit dem Zusatz â€žauÃŸer Dienstâ€œ (â€ža. D.â€œ) fÃ¼hren.
(5) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach Absatz 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen TrÃ¤gers Ã¼bertreten, soll grundsÃ¤tzlich eine tarifrechtlich gleichwertige TÃ¤tigkeit Ã¼bertragen werden. Wenn eine derartige Verwendung im Ausnahmefall nicht mÃ¶glich ist, kann ihnen eine niedriger bewertete TÃ¤tigkeit Ã¼bertragen werden. Verringert sich das Arbeitsentgelt nach den SÃ¤tzen 1 und 2, ist eine Ausgleichszahlung in HÃ¶he des Unterschiedsbetrages zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem abgebenden TrÃ¤ger zum Zeitpunkt des Ãœbertritts und dem jeweiligen Arbeitsentgelt bei dem aufnehmenden TrÃ¤ger zu zahlen.
SGB II - Inhaltsverzeichnis
Â§ 1 SGB II - Aufgabe und Ziel der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende
Â§ 2 SGB II - Grundsatz des Forderns
Â§ 3 SGB II - LeistungsgrundsÃ¤tze
Â§ 4 SGB II - Leistungsformen
Â§ 5 SGB II - VerhÃ¤ltnis zu anderen Leistungen
Â§ 6 SGB II - TrÃ¤ger der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende
Â§ 6a SGB II - Zugelassene kommunale TrÃ¤ger
Â§ 6b SGB II - Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen TrÃ¤ger
Â§ 6c SGB II- PersonalÃ¼bergang bei Zulassung weiterer kommunaler TrÃ¤ger und bei Beendigung der TrÃ¤gerschaft
Â§ 6d SGB II - Jobcenter
Â§ 7 SGB II - Leistungsberechtigte
Â§ 7a SGB II - Altersgrenze
Â§ 8 SGB II - ErwerbsfÃ¤higkeit
Â§ 9 SGB II - HilfebedÃ¼rftigkeit
Â§ 10 SGB II - Zumutbarkeit
Â§ 11 SGB II - Zu berÃ¼cksichtigendes Einkommen
Â§ 11a SGB II - Nicht zu berÃ¼cksichtigendes Einkommen
Â§ 11b SGB II - AbsetzbetrÃ¤ge
Â§ 12 SGB II - Zu berÃ¼cksichtigendes VermÃ¶gen
Â§ 12a SGB II - Vorrangige Leistungen
Â§ 13 SGB II - VerordnungsermÃ¤chtigung
Â§ 14 SGB II - Grundsatz des FÃ¶rderns
Â§ 15 SGB II - Eingliederungsvereinbarung
Â§ 15a SGB II - Sofortangebot
Â§ 16 SGB II - Leistungen zur Eingliederung
Â§ 16a SGB II - Kommunale Eingliederungsleistungen
Â§ 16b SGB II - Einstiegsgeld
Â§ 16c SGB II - Leistungen zur Eingliederung von SelbstÃ¤ndigen
Â§ 16d SGB II - Arbeitsgelegenheiten
Â§ 16e SGB II - FÃ¶rderung von ArbeitsverhÃ¤ltnissen
Â§ 16f SGB II - Freie FÃ¶rderung
Â§ 16g SGB II - FÃ¶rderung bei Wegfall der HilfebedÃ¼rftigkeit
Â§ 17 SGB II - Einrichtungen und Dienste fÃ¼r Leistungen zur Eingliederung
Â§ 18 SGB II - Ã–rtliche Zusammenarbeit
Â§ 18a SGB II - Zusammenarbeit mit den fÃ¼r die ArbeitsfÃ¶rderung zustÃ¤ndigen Stellen
Â§ 18b SGB II - Kooperationsausschuss
Â§ 18c SGB II - Bund-LÃ¤nder-Ausschuss
Â§ 18d SGB II - Ã–rtlicher Beirat
Â§ 18e SGB II - Beauftragte fÃ¼r Chancengleichheit am Arbeitsmarkt