Source: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/tipps/1316/wandfarbe
Timestamp: 2019-07-17 02:47:26
Document Index: 297107892

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

ᐅ Wandfarbe - Mietrecht - Tipps - AnwaltOnline
Bei der Frage nach der Wandfarbe ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Mieter während der Mietzeit völlig frei entscheiden kann, welche Farbe die gemieteten vier Wände haben sollen. Der Vermieter kann keine bestimmten Farben oder Farbtöne vorschreiben oder seine Erlaubnis zur Abweichung als Voraussetzung vereinbaren. Dies gilt auch für Renovierungen während der Mietzeit.
Eine anderslautende Klausel im Mietvertrag ist ungültig (BGH, 18.6.2008 - Az: VIII ZR 224/07, BGH, 18.2.2009 - Az: VIII ZR 166/08, BGH, 23.9.2009 - Az: VIII ZR 344/08, BGH, 20.1.2010 - Az: VIII ZR 50/09). Der Vermieter hat lediglich ein berechtigtes Interesse daran, dass die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses in einer Farbe übergeben wird, die eine Weitervermietung nicht erschwert. Daher wäre es z.B. zulässig mietvertraglich vorzusehen, dass bei Auszug ein neutraler Farbanstrich vorliegen muss. Der Mieter kann aber in einem der üblichen Formularmietverträge nicht wirksam dazu verpflichtet werden, die Wohnung während der Mietzeit weiß zu halten oder nach Ende der Mietzeit mit weißen Wänden zu verlassen (BGH, 14.12.2010 - Az: VIII ZR 198/10).
Oft sind solche Farbwahlklauseln in der Überwälzung der Pflicht zur Schönheitsreparatur enthalten. Dies kann dazu führen, dass die gesamte Klausel nichtig ist und der Mieter von der Pflicht zur Schönheitsreparatur entbunden ist. Grundsätzlich gilt, dass eine Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn sie den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse für den Vermieter besteht.
Eine Farbwahlklausel benachteiligt den Mieter nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum bei der Farbwahl lässt. Für den Falle einer unangemessenen Einengung der Farbwahl durch den Mieter im Rahmen der formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, ist diese gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB insgesamt unwirksam.
Für den Mieter ist ein gewisser Spielraum bei der farblichen Gestaltung auch für den Rückgabezeitpunkt von nicht unerheblichem Interesse, weil er sich dann aus wirtschaftlichen Erwägungen dafür entscheiden kann, schon während der Mietzeit eine Dekoration innerhalb der für den Rückgabezeitpunkt vorgeschriebenen Bandbreite farblicher Gestaltung vorzunehmen, um nicht beim Auszug nur wegen der farblichen Gestaltung eine sonst noch nicht erforderliche Renovierung vornehmen zu müssen.
Wandfarbe bei Auszug - hier gelten andere Regeln
Beim Auszug des Mieters sind also andere Maßstäbe anzusetzen als während der Mietzeit. Der Anstrich bei Auszug muss nicht nur die Weitervermietung ermöglichen, er muss auch ein gewisses Mindestmaß an Professionalität aufweisen. Ein ungleichmäßiger, fleckiger oder mit Tropfen behafteter Anstrich muss nicht hingenommen werden. Die Farbe muss handelsüblich, für den Verwendungszweck zugelassen und für die Oberfläche geeignet sein.
In diesem Zusammenhang muss der Vermieter dann auch keine extremen Farbtöne hinnehmen, die die Grenzen des normalen Geschmacks überschreiten. Die farbliche Gestaltung der Räume muss der Mieter somit so auswählen, dass sie für einen möglichst großen Mietinteressentenkreis akzeptabel ist, d.h. es sind helle und dezente Anstriche bzw. Tapeten zu verwenden. Akzeptabel ist in jedem Fall weiß und grau.
Nicht akzeptabel ist nach der Rechtsprechung z.B. grün, rot, blau (AG Burgwedel, 30.9.2005 - Az: 73 C 123/05), roter Volltonanstrich im Schlafzimmer (LG Frankfurt/M., 31.7.2007 - Az: 2-11 S 125/06), Türen oder Heizungsrohre in violett oder türkis (AG Landshut, 20.9.2007 - Az: 3 C 1594/07), kräftige Rot-, Orange- und Gelb-Töne, teilweise kombiniert mit blau-grüner Farbe (AG Schöneberg, 24.9.2008 - Az: 103 C 30/08) oder terracottafarben (AG Schöneberg, 6.9.2007 - Az: 106 C 332/06).
Wenn keine Schönheitsreparaturen geschuldet werden
Auch für den Fall, dass der Mieter nicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, darf die Wohnung bei Mietende nicht in einer extremen Farbgestaltung, die die Neuvermietung praktisch unmöglich macht, zurückgegeben werden, da damit der normale Mietgebrauch überschritten wäre und dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch zustehen kann. Ein gleiches gilt selbstverständlich auch für den Fall, dass der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.
Hat der Mieter einen nicht hinzunehmenden Farbton gewählt, so besteht somit bei Rückgabe der Wohnung eine Verpflichtung zur Durchführung eines Neuanstrichs in einem neutralen Farbton - auch dann, wenn der letzte Anstrich erst vor wenigen Monaten erfolgt ist und eine erneute Renovierung deshalb noch lange nicht fällig wäre.
Es ist daher anzuraten, im Mietvertrag besonders sorgfältig zwischen den Vorgaben zum Anstrich der Wände während der Mietzeit und zum Ende der Mietzeit zu unterscheiden.
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