Source: http://www.innovationslotsen.de/2017/02/03/ausfuehrungsplanung/
Timestamp: 2019-04-22 08:30:18
Document Index: 384732339

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 618', '§ 1', '§ 631', '§ 651', '§ 433', '§ 433', '§ 611']

Ausführungsplanung « Innovationslotsen
Die Bewältigung des Weges von den Planungsergebnissen bis zur Inbetriebnahme der Fabrik benötigt einigen Arbeitsaufwand. Der Projektstrukturplan auf Basis der Feinplanung nimmt konkrete Formen an und die Schwerpunkte Termin- und Kostenplan erlangen innerhalb der Projektabwicklung einen großen Stellenwert.
Folgende Arb4eitspakete müssen i.a. für jedes Teilprojekt bedacht werden und sollen in diesem Kapitel entsprechend beleuchtet werden:
Arbeitspakete der Ausführungsplanung
Sowohl für Neubauvorhaben als auch für Umstrukturierungsmaßnahmen sind verschiedene Genehmigungen bzw. Vorschriften einzuhalten. Diese beziehen sich auf Baurecht, Sicherheit, Umweltschutz, Hygiene etc. und haben je nach Aufgabenstellung, Branche, Standort und Umfang der Maßnahme unterschiedliche Bedeutung. Grundsätzlich gibt es zwei wesentliche Bereiche, die in Bezug auf die Genehmigung eine Rolle spielen:
Sicherheit der Mitarbeiter. § 618 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet jeden Arbeitgeber, die Sicherheit seiner Angestellten zu gewährleisten: „Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, daß der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistungen es gestattet.“ /§ 618 (1) BGB/
Der Schutz der Öffentlichkeit: Neben einer Reihe von besonderen Gesetzen (Wasserrecht, Abfallrecht …) findet sich das Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG – , dessen Eingangstext die Notwendigkeit der behördlichen Genehmigungen von Fabrikanlagen treffend zusammenfaßt: „Zweck des Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, die natürliche Umwelt sowie Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und ihnen vorzubeugen … „ /nach § 1 BImSchG/ (Immissionen sind Einwirkungen unkörperlicher Art (z.B. Gase, Dämpfe, Gerüche, Rauch, Wärme, Geräusche …) von einem Grundstück auf das andere.)
Beide Impulse sind Grundlage vieler spezifizierter Verordnungen, Vorschriften und Definitionen, die der Planer zu beachten hat. Abbildung 2 soll nur den Umfang andeuten, der hinter der Genehmigung einer Fabrikanlage stehen kann, ohne tiefer in die Materie der gesetzlichen Details und Fragen der Genehmigungsverfahren einzudringen.
Übersicht Rechtsbereiche Gefahrstofflager
Neben den beiden genannten Zielen Sicherheit und Schutz hat die Einhaltung der technischen Richtlinien und Normen (VDI, VDE, DIN …) auch praktische Bedeutung. Zum wichtigen Kriterium der Qualitätsgarantie kommt die durch standardisierte Bauteile /-stoffe vereinfachte Ausschreibung, Errichtung usw.
2. Ausschreibung der Ausführungsarbeiten
Der Einkauf von Lieferungen und Leistungen bei der Errichtung oder Umstrukturierung einer Fabrikanlage bedarf einer intensiven Vorbereitung. Dabei sind die Erstellung der Leistungsverzeichnisse, die Auswahl der Bieter und die anschließende Bewertung der Angebote arbeits- und zeitintensive Vorgänge, weil die Erstellung der Angebote beim Lieferanten, die Beantwortung der technischen Rückfragen und die kaufmännischen (preislichen) Verhandlungsrunden mit Sorgfalt und verschiedenen Beteiligten durchgeführt werden müssen.
Dem Einholen von Angeboten kann die Überlegung vorausgehen, in welcher Vergabeform die Lieferungen und Leistungen ausgeschrieben werden sollen:
Generalübernehmer: Ein Auftragnehmer ist Lieferant aller (ggf. Ausnahmen) Gewerke zum Gesamtfestpreis und Fixtermin, ohne daß er selbst Hersteller eines Gewerkes ist. Seine Eigenleistung besteht in der terminlichen, technischen und kaufmännischen Abwicklung des Geschäftes (Projektmanagement).
Generalunternehmer: s.o., jedoch ist der Auftragnehmer selbst Hersteller eines wesentlichen Gewerkes.
Vergabe nach Gewerkegruppen: Die Leistungen werden nach Gruppen gegliedert (Pakete) und an einige wenige Lieferanten vergeben, z.B. Montageeinrichtung, Fördertechnik, Software, Ver- und Entsorgetechnik …
Vergabe nach Einzelgewerken: Alle Einzelgewerke werden von verschiedenen Lieferanten gefertigt und geliefert. Mit jedem wird ein individueller Vertrag über Leistung, Preis und Termin geschlossen.
Es ist offensichtlich, daß diese verschiedenen Vergabeformen auch Auswirkungen auf die Durchführung des Projektes haben, insbesondere auf Risiken bezüglich der Kosten, Termine und der Qualität.
Während bei der Vergabe nach Einzelgewerken die Optimierung der Herstellkosten durch Auswahl des jeweils günstigsten Bieters in vielen Gewerken sehr gut möglich ist, wird dagegen mit dem hohen Aufwand für die Koordinierung vieler Lieferanten das Risiko für Qualität und Termine gemindert. Die Gesamtverantwortung liegt weiterhin beim Auftraggeber bzw. dessen Beauftragten für die Gesamtplanung und das Projektmanagement.
Beim Generalübernehmer bzw. Generalunternehmer ist das Kosten- und Terminrisiko weitgehend abgesichert (vgl. Vertragsgestaltung). Das Qualitätsrisiko ist nur dann gemindert, wenn die Ausschreibung in ausreichend spezifizierter Form durchgeführt wird. Der Generalunternehmer hat die Gesamtverantwortung und das Projektmanagement und übergibt die Fabrik schlüsselfertig (turn key). Diese Funktion wird mit dem GÜ/GU-Zuschlag auf die Herstellkosten berücksichtigt. Ob nun die GÜ/GU-Verfahren oder die Vergabe nach Einzelgewerken vorgenommen wird, ist von der Projektart, der verfügbaren Managementkapazität, von der Erfahrung und dem Vertrauen zu den Lieferanten abhängig. Die Art der Vergabe nach Gewerkegruppen versucht einen Mittelweg zu finden, um Vorteile beider Verfahren zu nutzen. Bild 3 zeigt die Verfahren im Schema und weist darauf hin, daß bei Ausschreibung nach Einzelgewerken auch ein Übergang zur GU-Vergabe in den Auftragsverhandlungen möglich ist:
Vergabeverfahren – Einfluß auf Projektmanagement und Herstellkosten
Die Überlegungen bezüglich des Vergabeverfahrens beeinflussen auch die sogenannte Bieterliste, also die Auswahl der anzuschreibenden Firmen. Der Umfang der Bieterliste ist dabei ein Kompromiß zwischen dem Wunsch, den Aufwand gering zu halten, und dem Bestreben, aus einer möglichst großen Menge wählen zu können. Ein optimaler Umfang einer Bieterliste kann nicht allgemein definiert werden, da der erforderliche Umfang vom Beschaffungsobjekt und insbesondere von der Erfahrung des Planers abhängt /Evers.Ehl-95/. Die Qualität der Bieterliste hat im Vergleich zum Umfang natürlich noch größere Bedeutung. Gute Kenntnis der Branche, d.h. Übersicht, Konkurrenzverhältnisse, Verläßlichkeit der Anbieter, Auslastung usw. ist notwendig, um bei der Suche nach dem günstigsten Angebot Erfolg zu haben.
Eine Ausschreibungsunterlage sollte i. Allg. mindestens folgende Punkte enthalten:
Allgemeines (z.B. Projektinformation, Ansprechpartner, Richtlinien zur Angebotserstellung, Abkürzungsverzeichnis)
Projektbeschreibung (z.B. Aufgabenstellung, Leistungsdaten und Randbedingungen, Ablaufbeschreibung, Schnittstellen)
Leistungsverzeichnis (z.B. Anforderungen an die Anlage, Anforderungen an Komponenten, Daten zur Anlage, Steuerung, Abnahme)
Preise und Anerkenntnis (z.B. Preiszusammenstellung, Ausschreibungsanerkenntnis)
Vertragsbedingungen (z.B. Allgemeine Vertragsbedingungen wie Vertragsgrundlagen und Leistungsumfang, Projektabwicklung, technisch / kaufmännische Bedingungen, Einkaufsvertrags-bedingungen, projektspezifische Bedingungen) (s.u.)
Anhang (z.B. Baustellenordnung, Abnahmeprotokoll, Leistungsverzeichnis-Eintrag, Pflichtenheft, Lastenheft, technische Spezifikationen, beigefügte Pläne)
Fragebögen und Checklisten als Bestandteil der Unterlagen haben sich bewährt, um die eingehenden Angebote vergleichbarer zu machen.
Die Zeit für die Angebotserstellung darf nicht zu knapp bemessen sein. Es empfiehlt sich, zur Absicherung der Abgabefrist bei den Anbietern rückzufragen, wie der aktuelle Bearbeitungsstand bei der Angebotserstellung ist. /Evers.Ehl-95/
Sind die geforderten Dienstleistungen oder Einrichtungen Standardobjekte aus Katalogen, so kann die Ausschreibung reduziert werden auf eine sogenannte Anfrage.
3.Angebotsauswertung und Auftragsvergabe
Aufgrund der Ausschreibung erstellt der Dienstleister oder Systemhersteller ein Angebot, das entsprechend seinen Möglichkeiten den Leistungsumfang der Ausschreibung abdeckt. Ergeben sich hierbei Differenzen, so sind diese für Sollanforderungen natürlich K.O.-Kriterien, während bei den Wunschanforderungen die Sachlage im einzelnen geprüft werden kann. Erfüllt keines der Angebote die Sollanforderungen, so ist innerhalb der Struktur- bzw. Systemplanung die Überprüfung der Rahmenbedingungen oder die Festsetzung von Lösungen nochmals zu überdenken /Evers.Ehl-95/.
Abbildung 4 zeigt den preislichen Anbietervergleich einer Ausschreibung für eine Hochleistungsdrehmaschine:
Angebote für eine Hochleistungsdrehmaschine
4.Vertragsgestaltung
Nach der Entscheidung für einen Lieferanten werden die Vertragsverhandlungen durchgeführt. (Natürlich sollte man die nächstbesten Anbieter solange in einer Art „stand-by“ Position belassen, bis die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind – für den Fall, daß man sich mit dem Wunschanbieter doch nicht einigen kann.) Bereits in der Ausschreibung sind die wesentlichen Bedingungen zum Abschluß eines Vertrages aufgenommen und mit der Abgabe des Angebotes akzeptiert worden.
Bei öffentlichen Auftraggebern, z. B. Werkstätten von Kommunen, werden die Vertragsbedingungen nach den Regeln der Verordnungen
VOB „Verdingungsordnung für Bauleistungen“
VOL „Verdingungsordnung für Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)“
vorgenommen. Auch bei Verträgen mit privatwirtschaftlichen Auftraggebern werden die Regelwerke des öfteren zumindest teilweise zum Vertragsgegenstand erklärt.
Haftungs- und Gewährleistungsregeln werden unterschiedlich gehandhabt, je nachdem welche Vertragsart gewählt wird.
Dem „Rechtswörterbuch“ von Dr. Carl Creifelds sind die folgenden Definitionen entnommen, um zu zeigen, daß man bei der Vertragsgestaltung ebensolche Sorgfalt walten lassen muß, wie bei anderen Planungen:
Der Werkvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet wird (§ 631 BGB). Anders als beim Dienstvertrag wird nicht nur eine Tätigkeit, sondern ein Erfolg (das Werk) geschuldet; der Unternehmer steht nicht – wie oftmals der Dienstverpflichtete – gegenüber dem Besteller in einem Abhängigkeitsverhältnis …
Verpflichtet sich bei einem Werkvertrag der Unternehmer, das Werk aus einem von ihm zu beschaffenden Stoff herzustellen, so finden auf diesen Werklieferungsvertrag (Lieferungsankauf) bei Lieferung einer vertretbaren Sache – z. B. Katalogware – die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung (§ 651 BGB). Sind unvertretbare Sachen (z. B. Maßkleidung) zu liefern, so gilt teilweise Kaufrecht, für die Herstellungs- und Abnahmepflicht sowie für die Gewährleistungsansprüche dagegen Werkvertragsrecht mit Ausnahme der Vorschriften über das Unternehmerpfandrecht und die Bauhandwerkerhypothek. Verpflichtet sich der Unternehmer nur zur Beschaffung von Zutaten oder sonstigen Nebensachen, so finden ausschließlich die Vorschriften über den Werkvertrag Anwendung.
Der Kauf ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den eine Verpflichtung zum Austausch einer Sache oder eines sonstigen Gegenstandes, insbesondere eines Rechts (Rechtskauf) oder einer Sachgesamtheit, gegen Geld (sonst Tausch) begründet wird (§§ 433 ff. BGB). Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben, ihm also den Besitz einzuräumen, und das Eigentum an der Sache bzw. das verkaufte Recht zu verschaffen (§ 433 (1) BGB) …
ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den der eine Teil zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet wird (§ 611 BGB). Entscheidend ist also die bloße Verpflichtung zum Tätigwerden, nicht zur Herbeiführung eines Erfolgs (Herstellung eines Werks). Deshalb ist z.B. der Architektenvertrag nach der Rechtsprechung in der Regel ein Werkvertrag, auch wenn dem Architekten statt der Planerstellung nur die örtliche Bauaufsicht obliegt (Einstehenmüssen für den Erfolg). Gegenstand eines Dienstvertrages können Dienste jeder Art sein.
Die in diesem Abschnitt bisher angeführte Theorie wird durch die nachfolgenden Beispiele vertraglicher Regelungen bzw. Lösungsmuster- entnommen aus „Projektplanung“ von Aggteleky/Bajna – greifbarer:
Die Aufgabenformulierung soll die funktionelle Zielerfüllung der Leistung bzw. Lieferung mit enthalten (z.B. bei Heizanlagen: die nutzungsgerechte Temperatur in jedem Raum bei der vorhergesehenen Nutzungsart bei jeder Witterung)
Pflicht zur Ermittlung und Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten und Anpassung der Leistungen und anschließenden Lieferungen
Pflicht zum Einholen und Einhalten der örtlich gültigen Vorschriften sowie Beantragen und Durchführen der obligatorischen Prüfungen, Richtigstellung von vorschriftswidrigen, unvollständigen oder fehlerhaften Angaben der Spezifikationen
Pflicht zur unverzüglichen kostenlosen Behebung eventueller Mängel der Leistung bzw. Lieferung
Pflicht zur Durchführung von notwendig werdenden Änderungsarbeiten gegen Entgelt
Bildung von Arbeitsgemeinschaften (ARGE) für größere Aufträge, bei denen die Mitglieder für ihre Leistungen gegenseitig einzustehen haben (Solidarpflicht für Leistungserbringung)
Zusammenfassung der Bauarbeiten, Rohrleitungsmontage und Elektroinstallationen in je eine Arbeitsgemeinschaft bei Übernahme der Koordinierung durch den Federführenden.
Bestätigung des Generalterminplans vom Planungsteam (Teil des Vertrages). Vereinbarung der gemeinsamen Ausarbeitung der Detailterminpläne
Konventionalstrafe bzw. Schadenersatz bei wichtigen bzw. folgenschweren Terminüberschreitungen
Preisvereinbarungen soweit wie möglich auf Fixpreisbasis, Einheitspreisbasis nur bei unbestimmtem Mengenbedarf, nach Arbeits- und Materialaufwand nur bei Änderungsarbeiten. Die gemischte Verwendung der verschiedenen Verrechnungsarten innerhalb eines Auftrages ist zu vermeiden.
Vereinbarung der Stundensätze, Einheitspreise und Materialpreise für die Verrechnung von Mehr- und Minderleistungen – Festlegung der Preise für Teilbereiche des Auftrages
Vereinbarung der Toleranzen und Garantiebedingungen, Festlegung der Modalitäten der Abnahmeprüfung, des Gefahrenübergangs und des Beginns der Garantiefrist
Regelung der Verjährung der Mängelgewähr. (Dabei sollten die Möglichkeiten des BGB zu Gunsten des Auftraggebers möglichst ausgeschöpft werden)
Regelung des Versicherungswesens (z.B. gleiche Versicherungsgesellschaft für alle, gemeinsame Police, subsidiäre Risikoabdeckung …)
Regelung des Schadenersatzes und der Vertragsauflösung bei besonderen Mängeln bzw. Folgen von Mängeln
Die Bestimmungen der Verträge und der Allgemeinen Bedingungen sind aufeinander abzustimmen und die allgemeingültigen Regelungen so weit wie möglich speziellen Vereinbarungen vorzuziehen, um die Einheitlichkeit und Übersicht der Projektabwicklung zu wahren. In den Verträgen sind dann nur jene Einzelheiten zu regeln, die durch die Allgemeinen Bedingungen nicht ausreichend abgedeckt sind.
Beispielsweise sind Firmen, die mit der Bauausführung/Einrichtung beauftragt wurden, schon gemäß Bauordnung für die ordnungsgemäße, den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den genehmigten Bauvorlagen entsprechende Ausführung der von ihnen übernommenen Arbeiten und insoweit für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle sowie für die Arbeitsschutzbestimmungen verantwortlich, ohne daß dies im Vertrag vorher explizit festgeschrieben wurde.