Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/klage
Timestamp: 2018-07-18 08:27:15
Document Index: 24748288

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 355', '§ 433', '§ 253', '§ 133', '§ 13', '§ 253', '§ 13', '§ 167', '§ 308', '§ 308']

Klage | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Klage	’
30. Oktober 2017	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Asyl, Asylverfahren, Flüchtling, Klage, Rechtsschutzbedürfnis, Wiederaufnahmeantrag | Rubrik: Verwaltungsrecht
7. April 2017	| Steuerrecht
Obwohl gemäß § 233a Abs. 4 AO die Festsetzung von Zinsen mit der Steuerfestsetzung verbunden werden soll, bleiben Zinsfestsetzung und Steuerfestsetzung eigenständige Bescheide. Die Frist (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO) für den gesonderten Einspruch gegen die Zinsfestsetzung läuft daher zum gleichen Zeitpunkt wie die Einspruchsfrist gegen die im …
Stichworte: Einspruch, Klage, Nachzahlungszinsen | Rubrik: Steuerrecht
Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und er darüber …
Stichworte: Kaufpreis, Kaufpreisklage, Klage, Klageantrag, Klageinhalt, Substantiierung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Ausschlussfrist, Fälligkeit, Klage, Tarifliche Ausschlussfrist | Rubrik: Arbeitsrecht
11. Januar 2017	| Arbeitsrecht
Maßgebend für die Auslegung eines Klageantrags sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind prozessuale Willenserklärungen so auszulegen, dass …
Stichworte: Antragsauslegung, Arbeitsgerichtsverfahren, Auslegung, Klage, Klageantrag | Rubrik: Arbeitsrecht
Bedingter Rechtsbehelf
24. November 2016	| Steuerrecht
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist ein Rechtsbehelf, der unter einer außerprozessualen Bedingung eingelegt wird, unzulässig. Von einer unzulässigen außerprozessualen Bedingung ist der BFH z.B. ausgegangen, wenn die Klage unter der Bedingung, dass das Finanzamt “trotz der vorgelegten weiteren Unterlagen an seiner Auffassung festhalten sollte”, oder unter der “auflösenden …
Stichworte: Außerprozessuale Bedingung, Bedingte Klageerhebung, Einspruch, Finanzgerichtsverfahren, Klage | Rubrik: Steuerrecht
Stichworte: beglaubigte Abschrift, Klage, Klageerhebung, Klageschrift, Zivilprozess, Zustellung | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: beglaubigte Abschrift, Klage, Klageerhebung, Klageschrift, Öffentliche Zustellung, Zivilprozess, Zustellung | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: beglaubigte Abschrift, Klage, Zustellung, Zustellungsheilung, Zustellungsmängel | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: beglaubigte Abschrift, Klage, Öffentliche Zustellung, Zustellung | Rubrik: Zivilrecht
14. Juni 2016	| Zivilrecht
21. April 2016	| Arbeitsrecht
Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden. …
Stichworte: Altersdiskriminierung, Ausschlussfrist, Klage, Öffentlicher Dienst, Tarifliche Ausschlussfrist, TV UmBW, TVöD, TVöD-AT | Rubrik: Arbeitsrecht
Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt. Die Wahrung der Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG für die Klageerhebung gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung über den Entschädigungsanspruch ist eine …
Stichworte: Klage, StrEG | Rubrik: Zivilrecht
18. März 2016	| Arbeitsrecht
Stichworte: Ausschlussfrist, Klage, Öffentlicher Dienst, Tarifliche Ausschlussfrist, TV-L | Rubrik: Arbeitsrecht
20. Januar 2016	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Wird eine Klage auf mehrere selbständige Vertragsverletzungen (hier: fehlerhafter Transport sowie unzureichende Versicherung verschiffter Güter) gestützt, hat der Rechtsanwalt zu den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen substantiiert vorzutragen. Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend …
Stichworte: Alternative Klagebegründung, Anwaltshaftung, Klage, Klagebegründung, Klageerwiderung, Prozessbevollmächtigter | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Der nicht angeforderte Gerichtskostenvorschuss – und die Zustellung “demnächst”
7. Januar 2016	| Zivilrecht
Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger untätig, beginnt der ihm im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 167 ZPO (“demnächst”) zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzögerung frühestens drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist. Nach der …
Stichworte: Anhängigkeit, Fristwahrung, Gerichtskostenvorschuss, Klage, klagefrist weg, Rechtshängigkeit, Zivilprozess, Zustellung | Rubrik: Zivilrecht
10. Dezember 2015	| Zivilrecht
Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Entsprechendes gilt, wenn das Gericht dem Kläger einen Anspruch abspricht, den dieser nicht erhoben hat. Das angefochtene Urteil unterliegt im Hinblick auf den aus der Verletzung von § 308 …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Klage, Streitgegenstand, Urteil, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht