Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/07/bgh-patentanwaltskosten-abmahnungen-markenrecht
Timestamp: 2016-10-22 18:15:54
Document Index: 276696380

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BGH: Patentanwaltskosten bei Abmahnungen im Markenrecht
BlogsKurz Pfitzer Wolf & PartnerJuli 2011BGH: Patentanwaltskosten bei Abmahnungen im MarkenrechtUm was geht es?Die zu erstattenden Rechtsanwaltskosten einer markenrechtlichen Abmahnung sind aufgrund der bei Marken vergleichsweise hohen Streitwerte regelmäßig bereits relativ hoch. Diese werde häufig durch die Hinzuziehung eines Patentanwaltes nochmals verdoppelt, was eine erhebliche finanzielle Belastung des Abgemahnten nach sich zieht. Diese Praxis erfolgte aufgrund der Tatsache, dass das Markenrecht eine Vorschrift enthält, die eine Kostenerstattung des Patentanwaltes in Kennzeichenstreitsachen vorsieht. Ob diese Vorschrift jedoch auch auf außergerichtliche Kosten bei der Abmahnung anzuwenden ist, hat nun der BGH entschieden.Wie entschied der BGH?Der BGH (Urteil vom 24.02.2011 – Az. I ZR 181/09) hält Patentanwaltskosten bei einer Abmahnung nur dann für erstattungsfähig, wenn der Abmahnende darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. Erforderlich sei die Mitwirkung regelmäßig nur dann, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben übernommen habe, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage – zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwaltes gehören ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelKosten des PatentanwaltsBGH: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Patentanwaltskosten im Abmahnverfahren – hier verneintBGH: Erstattung von Patentanwaltskosten bei einer Abmahnung nur, soweit diese erforderlich sind / Zu den VoraussetzungenZur Erstattung der Kosten eines PatentanwaltsMarkenverletzungsstreit – zusätzliche Hinzuziehung eines Patentanwalts rechtsmissbräuchlichBGH: Abmahnkosten für Patentanwalt nicht per se erstattungsfähigOLG Frankfurt a.M.: Keine Erstattung der vorgerichtlichen Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher AbmahnungLG Mannheim: Doppelte Abmahnkosten bei Hinzuziehung von Patentanwalt bei MarkenrechtsstreitBGH: Keine automatischen Abmahnkosten für PatentanwaltOLG Frankfurt: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung mangels Erforderlichkeit der Hinzuziehung des
PatentanwaltsVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats24.2.2011 - I ZR 181/09 -Über den ArtikelVeröffentlicht July 7, 2011 9:33am im Blog Kurz Pfitzer Wolf & Partner.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, MarkenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAb in die Bibliothekvon Christoph Nebgen / NEBGENWie Schmuggeln nicht verhindert wirdvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAnwaltsypen: Der Unlüstlingvon Fachanwalt für IT-Recht„Verteidiger, komm zurück“ – es gibt auch eine zweite Terminsgebührvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogHäftling verlangt Vorhänge für seine Zellevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 90 Leser:Zur Vermeidung eines Freispruchs