Source: https://bivo-verband.de/satzung/
Timestamp: 2019-05-23 04:58:25
Document Index: 377631417

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art 4', '§ 26', '§ 26', 'Art. 3', '§ 31', '§ 30']

Satzung – Bundesverband für Interessensvertretung im Onlinehandel e.V. (i.G.)
Bundesverband für Interessensvertretung im Onlinehandel e.V. (i.G.)
BIVO – Der Interessensverband für den Onlinehandel
Wofür steht der BIVO e.V. ?
Der Verein BIVO Bundesverband für Interessensvertretung im Onlinehandel setzt sich zusammen aus Verkäufern und Herstellern, die in Deutschland online verkaufen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie auf einer eigenen Webseite oder auf sogenannten Handelsplattformen verkaufen
Es eint die Mitglieder, dass sie in Deutschland registriert sind und Steuern zahlen sowie alle weiteren gesetzlichen Bestimmungen beachten.
1.1 Der Verein führt den Namen „BIVO Bundesverband für Interessenvertretung im Onlinehandel“.
1.3. Der Verein ist nicht auf die Erzielung von Gewinnen und Überschüssen ausgerichtet. Er strebt aber im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten den Aufbau einer stabilen Finanzreserve zur Absicherung seiner Zukunftsvorstellungen an, potentiell auch als Basis für eine spätere Umwandlung in eine Stiftung.
Artikel 2. Ziele und Zweck des Vereins
Der Verein ist eine Werte-Gemeinschaft, die den fairen Handel in Deutschland fördert. Der BIVO bietet seinen Mitgliedern ein werteorientiertes Netzwerk, eigenständig erarbeitete und innovative Inhalte, eine Plattform zur Transformation eigener Ideen und Anliegen sowie eine hohe Qualität der Positionierung.
Artikel 3. Beiträge zur Erreichung der verfolgten Ziele
Zur Erreichung der nach Art. 2 verfolgten Ziele sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
3.1 Information und Beratung von Entscheidungsträgern in Partnerunternehmen, Politik und Administration und Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Entscheidungsfindung, orientiert am Gemeinwohl.
3.2 Eigene und vernetzte Think-Tank-Leistungen wie eigene Publikationen, Tagungen und Gespräche mit Entscheidungsträgern.
3.3 Die Erarbeitung qualifizierter inhaltlicher Positionen als wesentliches Erkennungsmerkmal des BIVO. Hierfür werden substantielle finanzielle Mittel eingesetzt, d. h., Mitgliedsbeiträge fließen in größerem Umfang in anspruchsvolle inhaltliche Arbeit.
3.4 Verleihung und Stiftung von Auszeichnungen, Ehrungen und Preisen
3.5 Gründung von oder Beteiligung an juristischen Personen zur Umsetzung der ideellen und wirtschaftlichen Vereinsziele
3.6 Vortragsveranstaltungen, Seminare, Arbeitskreise und gesellschaftliche Veranstaltungen, Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit der Mitglieder untereinander, auch gefördert durch Partner, Berater und Expertennetzwerke
3.7 Die rechtliche Beratung der Mitglieder und die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Onlinehandel
Mitglied im Verein BIVO Bundesverband für Interessenvertretung im Onlinehandel kann jede Person werden, die sich zu den Zielen des Vereins bekennt, die Ziele durch ihre Mitgliedschaft fördert und als selbständiger Unternehmer, Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Führungskraft von Unternehmen, Verbänden und Institutionen oder in einem beratenden Beruf tätig ist. Beitragsverpflichtungen aus der Mitgliedschaft obliegen bei juristischen Personen und Personengesellschaften dem von dem Mitglied vertretenen Unternehmen, Verband oder Institution. Die Mitgliedschaft wird somit durch das Unternehmen, Verband oder Institution begründet. Scheidet das Mitglied aus dem jeweiligen Mitgliedsunternehmen, Verband oder der jeweiligen Institution aus, bleibt die Mitgliedschaft des jeweiligen Unternehmens, Verbands oder Institution davon unberührt. Die Mitgliedschaft wird mit dem/r Nachfolger/in in der Funktion fortgesetzt, kann aber auch durch andere Personen besetzt werden, die die Voraussetzungen als Mitglied erfüllen und die Ziele des BIVO unterstützen.
Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, welche die Ziele des BIVO durch Beiträge und Spenden fördern und die vereinbarten Leistungen des Vereines in Anspruch nehmen möchte.
Der Vorstand des Vereins kann Ehrenmitglieder benennen, die sich in besonderer Weise für die Erreichung der Vereinsziele verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder sind von Beiträgen befreit.
5.1 Der Beitrittswillige richtet einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Verein. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft bedarf der Befürwortung durch zwei Mitglieder des Vorstands. Die eventuelle Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung.
5.2 Eine Mitgliedschaft dauert mindestens ein Jahr.
5.3 Nach Ablauf der Jahresfrist verlängert sie sich um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ende des jeweiligen Jahres der Mitgliedschaft schriftlich der Austritt gegenüber dem Vorstand des Vereins erklärt wird.
5.4 Ehrenmitglieder können ihren Austritt jederzeit erklären.
5.6 Die einseitige Aufhebung kann durch den Vorstand erfolgen, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung fälliger Beiträge in Verzug ist. Die einseitige Aufhebung darf frühestens nach erfolgloser Frist von dreißig Kalendertagen nach Absendung des zweiten Mahnschreibens erfolgen, in dem die einseitige Aufhebung angekündigt wird. Die Aufhebung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
5.7 Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen, wenn ein Mitglied erheblich den Vereinsfrieden stört oder den Zielen des Vereines grob zuwiderhandelt. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Vorher hat eine schriftliche oder mündliche Anhörung zu erfolgen. Eine gerichtliche Anfechtung ist nur innerhalb von vier
Wochen ab Zugang der Ausschlussmitteilung möglich. Im Falle der gerichtlichen Anfechtung ruhen für die Dauer des Gerichtsverfahrens alle Vereinsämter.
5.8 Eine einseitige Aufhebung nach 5.6 oder ein Ausschluss (Art. 5.7) lassen die bisher entstandenen Beitragspflichten unberührt.
6.1 Alle Mitglieder sind berechtigt, die Serviceleistungen und Einrichtungen des Vereines in Anspruch zu nehmen.
6.2 Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereines zu fördern und nach Maßgabe der jeweils geltenden Beitragsordnung Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge beschließt der Vorstand. Der Vorstand kann in Ausnahmefällen eine zusätzliche Beitragsumlage (begrenzt auf 100 EUR pro Mitglied und Jahr) beschließen, welche den Mitgliedern gegenüber schriftlich zu begründen ist.
6.3 Die Mitgliedschaftsrechte ruhen, wenn das Mitglied mit seinem Beitrag in Verzug ist und der Beitragsrückstand mehr als drei Monate beträgt.
Artikel 7. Organe, Verantwortlichkeiten und Gliederung des Vereines
7.2 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Stimmberechtigte Teilnehmer sind die Mitglieder gem. Art 4.1 dieser Satzung. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Administration des Vereins führt eine Liste der Mitglieder.
7.2.1 Aufgaben
a. die Wahl und Entlastung des Vorstands;
b. dieÄnderung der Satzung;
c. die Auflösung des Vereins;
Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht des Vorstands entgegen.
Die Mitgliederversammlung kann ihren Zuständigkeitsbereich im Rahmen ihrer Beschlussfassung erweitern, dafür ist eine 2/3 Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Eine Modifikation bzgl. Vereinsauflösung ist nur mit 3⁄4 Mehrheit zulässig.
7.2.2 Durchführung der Mitgliederversammlung
Die Einberufung der regulären Mitgliederversammlung erfolgt jährlich im 1. Quartal durch den Vorstand. Die Einladung muss mindestens vier Wochen vor dem Termin mit Angabe der Tagesordnung abgesandt sein. Maßgebend ist der Aufgabezeitpunkt bei der Post. Zulässig ist ebenfalls die Einladung per E-Mail.
Nur Mitglieder sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die Teilnahme von Gästen kann jedoch vom Vorstand zugelassen werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss binnen vier Wochen einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe und der zu behandelnden Punkte dies verlangt.
b. Sitzungsleitung / Protokollführung
Die Mitgliederversammlung wird durch ein Mitglied des Vorstands geleitet. Bei Wahlvorgängen und Entlastungen für ein Organ soll kein Mitglied des betroffenen Organs die Mitgliederversammlung leiten. Der Vorstand bestimmt einen Protokollführer.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig. Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme; Stimmvollmachten sind nicht zulässig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht diese Satzung ausdrücklich oder das Gesetz zwingend etwas anderes bestimmen.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Stimmverhältnisse in der Mitgliederversammlung nicht mitgezählt. Eine geheime Stimmabgabe im Rahmen des Präsenzverfahrens erfolgt auf Anordnung des Sitzungsleiters oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung. Ein solcher Beschluss der Mitgliederversammlung erfordert die Zustimmung von einem Drittel der Stimmen der im Rahmen des Präsenzverfahrens an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder. Das Verfahren bei der Stimmabgabe und der Auszählung der Stimmen wird durch den Sitzungsleiter festgelegt, der im Rahmen der Mitgliederversammlung auch zur Entscheidung über in der Satzung nicht geregelte Fragestellungen und Streitfälle befugt ist.
Zur Satzungsänderung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich, zur Vereinsauflösung eine solche von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und durch den Vorstand, den Versammlungsleiter und den Protokollführer zu unterzeichnen. Eine Anfechtung von Beschlüssen ist innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Niederschrift der Mitgliederversammlung zulässig.
Anträge auf Satzungsänderungen können vom Vorstand und von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen den Wortlaut der vorgeschlagenen Satzungsänderung enthalten. Anträge auf Satzungsänderungen müssen so rechtzeitig gestellt werden, dass sie mit der Tagesordnung den Mitgliedern bekannt gemacht werden können; mindestens bis zu 3 Wochen vor Versendung der Einladung, mithin 7 Wochen vor der Mitgliederversammlung. Der Wortlaut von vorgeschlagenen Satzungsänderungen ist mit der Tagesordnung zu veröffentlichen
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden und bis zu sieben weiteren Vorstandsmitgliedern.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Der Vorstand vertritt den Verein auch gegenüber den anderen Organen des Vereins und deren Mitgliedern. Dabei sind jeweils die Intentionen des Gesamtvorstandes bestmöglich umzusetzen. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu genehmigen ist.
7.3.1 Aufgaben
Der Vorstand ist für die Umsetzung der Vereinsziele gemäß Artikel 3. dieser Satzung verantwortlich. Zu diesem Zweck kann er eine Geschäftsführung berufen. Darüber hinaus obliegen ihm alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung oder anderen Gremien des Vereines zugeordnet sind. Der Vorstand vertritt den Verein nach § 26 BGB. Ihm obliegt die Führung seiner laufenden Geschäfte. Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
– Umsetzung der Vereinsziele gemäß Art. 3 dieser Satzung
– Vorbereitung und Ausrichtung der Mitgliederversammlung einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung
– Ausübung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
– Anfertigung des Jahresberichtes und Verwaltung des Vereinsvermögens
– Berufung und Abberufung der Geschäftsführung
7.3.2 Vergütung der Vorstandsmitglieder
Der Vorstand übt sein Amt ehrenamtlich aus. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstands.
7.3.3 Haftungsfragen
Der Vorstand haftet persönlich gegenüber dem Verein oder Dritten ausschließlich für Schäden, die durch eine schuldhaft begangene Pflichtverletzung bei der Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit entstehen.
Die Regeln gem. § 31 BGB bleiben unberührt.
Die Vorstandsmitglieder können gegen die Haftung aus Vermögensschäden durch eine vom Verein getragene Versicherung versichert werden.
7.3.4 Wahl und Wahlperiode
Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag gewählt. Die Amtszeit des ersten von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsvorsitzenden beträgt fünf Jahre, der übrigen Vorstandsmitglieder vier Jahre, sodann drei Jahre für den Vorstandsvorsitzenden respektive zwei Jahre für übrige Vorstandsmitglieder. Eine Wiederwahl ist möglich. Vorstände bleiben bis zu einer Neuwahl eines Nachfolgers im Amt, wenn dem keine sachlichen Gründe entgegenstehen.
7.3.5 Vorzeitiges Ausscheiden oder Abberufung von Vorständen
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsperiode aus dem Vorstand aus, führt das verbliebene Vorstandsmitglied alleine die Geschäfte weiter. In diesem Fall erfolgt bei der nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzung bzw. Neuwahl des Vorstandes. Scheiden alle Mitglieder des Vorstands vorzeitig aus, so wird der Verein bis zur Neuwahl des Vorstands in einer unverzüglich einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung durch den Vorstandsvorsitzenden sowie zwei weiteren zu wählende Vorstandsmitgliedern, die jeweils zu zweit vertretungsberechtigt sind. Die Amtszeit des neu gewählten Vorstands entspricht der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstands.
7.4 Geschäftsführung
Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung gemeinschaftlich die Geschäfte des Vereins zu führen und unterliegt keinen Weisungen anderer Organe des Vereins. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag.
Der Vorstand bedarf im Innenverhältnis der Zustimmung des Mitgliederversammlung für folgende Angelegenheiten auf der Ebene des Vereins:
a. Rechtsgeschäfte, die sich unmittelbar für den Verein mit mehr als EUR 20.000,00 auswirken;
b. Rechtsgeschäfte, die den Verein unmittelbar mehr als drei Jahre binden
Der Vorstand kann zur Leitung der Geschäftsstelle, für die Geschäfte der laufenden Verwaltung und zur Unterstützung der Aufgaben des Vorstandes eine oder mehrere Personen mit Vertretungsbefugnissen ausstatten und diesen erlauben, alleine oder zu mehreren, rechtsverbindliche Unterschriften für den Verein zu leisten. In besonderen Fällen können Personen auch zum Geschäftsführer berufen werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Die Mitglieder der Geschäftsführung können zu besonderen Vertretern des Verbandes gemäß § 30 BGB bestellt werden. Der Vorstand gibt der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung.
7.5 Vergütung der Geschäftsführung
Die Vergütung der Geschäftsführung soll der Aufgabenstellung und dem Arbeitsaufwand angemessen sein. Er übt sein Amt hauptberuflich aus. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Artikel 8. Schlussbestimmung
Bei Auflösung des Vereins BIVO Bundesverband für Interessenvertretung im Onlinehandel fällt das Vereinsvermögen an eine gemeinnützige Organisation, die durch die Mitgliederversammlung bestimmt wird.
Sofern diese Satzung Formulierungen und Bestimmungen enthält, die eine eventuelle Eintragung in das Vereinsregister aus rechtlichen Gründen entgegenstehen, ist der Vorstand berechtigt, durch eine gemeinsame Mehrheitsentscheidung und Beschlussfassung die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, die für die Eintragung in das Vereinsregister erforderlich sind. Hierbei sollen die vorzunehmenden Änderungen der ursprünglichen Zielsetzung oder Regelung möglichst nahe kommen.
Die vorstehende Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 03.01.2019 beschlossen.