Source: http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/07/23/download-10-schritte-zum-rechtssicheren-online-shop/
Timestamp: 2016-07-29 00:11:11
Document Index: 219649545

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 305', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

Kostenloses Whitepaper: In 10 Schritten zum rechtssicheren Online-Shop - shopbetreiber-blog.de
| 23.07.2009 | Abmahnungen Trusted Shops gibt Shopbetreibern in einem neuen kostenlosen Whitepaper wertvolle Tipps, zeigt die häufigsten Fehler auf und stellt Musterformulierungen für mehr Rechtssicherheit in Online-Shops zur Verfügung. Denn die Erstellung eines rechtssicheren Online-Shops ist, wie jeder Shopbetreiber weiß, ein komplexes Thema.
Autor Dr. Carsten Föhlisch, Justiziar bei Trusted Shops führt Shopbetreiber in zehn Schritten zu mehr Rechtssicherheit in ihren Shops. Von der Ausgestaltung der AGB, über die Regelungen zum Vertragsschluss und Widerrufsrecht bis hin zur Zahlung, sind die wichtigsten vom Gesetzgeber geforderten Punkte berücksichtigt.
„Dieses Whitepaper wird Shopbetreibern helfen, sich im Dschungel des E-Commerce-Rechts ein wenig besser zu Recht zu finden. Denn es sind oftmals die kleinen juristischen Fallstricke, die einen Online-Shop zu einem gefunden Fressen für Abmahnungen machen“, so Föhlisch.
Themen dieses Beitrags: Abmahnungen, 15 Reaktionen zu “Kostenloses Whitepaper: In 10 Schritten zum rechtssicheren Online-Shop”
Am 23. Juli 2009 um 14:42 Uhr Korrekte ABG sind dabei
sollte bestimmt
Korrekte AGB sind dabei
sein oder :-)???
Am 23. Juli 2009 um 15:26 Uhr Ja, es sind auch AGB-Muster dabei. Diese müssen aber natürlich zum „Rest“ des Shops passen. Die wenigsten Abmahnungen haben mit AGB zu tun, häufig geht es z.B. um fehlende Versandkostenangaben, Energiekennzeichnung etc. Aber die AGB, die in dem Paper enthalten sind, wurden in den letzten 4 Jahren (seitdem es die Muster gibt) noch nicht abgemahnt.
Gambio – Eine Shopsoftware geht ihren Weg! » Blog Archiv » Whitepaper zum rechtssicheren Onlineshop von Trusted Shops
Am 24. Juli 2009 um 10:45 Uhr […] Hier gehts zum vollständigen Artikel und zum Download. Allgemein […]
Silberlinge – Das Docdata-Blog » Blog Archive » Kostenloses Whitepaper: In 10 Schritten zum rechtssicheren Online-Shop
Am 28. Juli 2009 um 08:52 Uhr […] aus shopbetreiber-blog.de Trusted Shops gibt Shopbetreibern in einem neuen kostenlosen Whitepaper wertvolle Tipps, zeigt die […]
Am 7. August 2009 um 18:05 Uhr Das Whitepaper ist eine gute Sache – kurz und prägnant.
Bezüglich der AGB ist mir jedoch aufgefallen, dass dort keine Angabe zur Vertragssprache gemacht wird. Immerhin gibt es dazu einen Beschluss des LG Leipzig vom 28.12.2007 (Az.: 06 HK O 4379/07)
Sollte außerdem das anzuwendende Recht nicht mit standardmäßig in die AGB aufgenommen werden?
Am 8. August 2009 um 21:55 Uhr Informationen zur Vertragssprache sind 1) keine AGB und 2) entbehrlich, wenn der Shop nur in deutscher Sprache vorhanden ist und sich nur an deutsche Kunden richtet. Für diese Konstellation sind die Muster-Texte konzipiert. Aus demselben Grund macht auch eine Rechtswahl keinen Sinn, denn damit impliziert man ja, dass doch an ausländische Kunden verkauft wird, was dazu führt, dass Widerrufsbelehrung etc. mangels Abdeckung der lokalen Verbraucherschutzbesonderheiten in anderen Ländern unzureichend sind. Wenn ein deutscher Händler nur an deutsche Kunden verkauft, gilt deutsches Recht, ohne dass dies vereinbart werden müsste.
Am 13. August 2009 um 11:46 Uhr @ Dr. Carsten Föhlisch:
Nachdem ich mich mit dem Whitepaper näher beschäftigt habe, ist doch noch eine Frage entstanden:
Ist es angedacht, dieses Whitepaper aktuell zu halten?
Ich würde es äußerst schade finden, wenn das Dokument nicht „auf dem Laufenden“ bliebe und veralten würde. Es wäre schade um die viele Arbeit.
Am 13. August 2009 um 11:52 Uhr @Wolfgang Kraus: Vielen Dank. Das Dokument ist ein Auszug aus dem Trusted Shops Praxishandbuch, das sehr viel umfangreicher ist und alle 3 Monate aktualisiert wird, zuweilen auch in kürzeren Abständen. Ob wir bei der kostenlosen Variante ebenfalls so häufig aktualisieren werden, ist eher unwahrscheinlich. Aber sicherlich werden wir auch das Whitepaper regelmäßig updaten.
Am 17. August 2009 um 16:20 Uhr Wie sieht das mit dem unter 3.1 angegebene „… Irrtümer vorbehalten.“ aus? Darf das in den AGB stehen?
Im BGH-Urteil vom 04.02.2009 (Az. VIII ZR 32/08) http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2009_076.pdf heißt es dazu:
„Dem Kläger steht bezüglich der Hinweise ‚Änderungen und Irrtümer vorbehalten‘ und ‚Abbildungen ähnlich‘ ein Anspruch aus § 1 UKLaG auf Unterlassung der Verwendung dieser Hinweise nicht zu, weil es sich hierbei nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinn von § 305 Abs. 1 BGB handelt.“
Am 17. August 2009 um 18:00 Uhr @Wolfgang Kraus: Ich meine, dieser Hinweis vermittelt auch in § 3.1 der AGB dem Kunden nicht den Eindruck, der Händler dürfe zum Nachteil des Kunden den Vertrag einseitig abändern, sondern stellen in diesem Kontext (Angebot, ivitatio ad offerendum) nur klar, dass es sich bei den Angeboten nicht um bindende Vertragsangebote handelt, sondern dass im Fall von Irrtümern der Händler sich verbehält, die Bestellung nicht anzunehmen. In § 3.1 wird ja erst die invitatio und noch nicht der Vertrag beschrieben. Dieser kommt erst mit dem in § 3.2 beschriebenen Procedere zustande. Danach sind einseitige Vertragsänderungen natürlich nicht mehr möglich. Dies wird aber auch niemand annehmen, denn sonst würde der Hinweis ja in § 3.2 oder als § 3.3 o.ä. dort stehen. Man kann den Hinweis aber auch weglassen, er dient in erster Linie dazu, das, was Shopbetreiber gern regeln wollen, in geordnete Bahnen zu lenken.
Am 18. August 2009 um 11:36 Uhr @ Dr. Carsten Föhlisch:
Danke für Ihre sehr ausführliche Antwort. Ich würde für § 3.1 der AGB dann eher diese Formulierung bevorzugen:
„Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Irrtümer vorbehalten.“
Aber hier sind wir irgendwie auch bei der Frage der auf der einen Seite gegenüber dem Verbraucher gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten, die im Gegensatz zu AGB gerade keinen rechtsgestaltenden Charakter haben.
Meiner Meinung nach müssten die gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten dem Verbraucher gegenüber (z. B. als „Verbraucherinformation“) und die AGB sauber getrennt werden. Das würde die Transparenz verbessern. Aber die Praxis ist (noch) eine andere.
Am 20. August 2009 um 09:06 Uhr @Wolfgang Kraus: Ich kann keinen rechtlichen Unterschied zwischen Ihrem und unserem Formulierungsvorschlag erkennen, insbesondere nicht, was das Thema Irrtümer angeht. Zur Trennung von AGB und Verbraucherinformationen: Ja, Ihre Ansicht wird auch z.B. von Prof. Micklitz vertreten. Allerdings halte ich das für graue Theorie, denn wenn Sie einmal praktisch anfangen, Infos und AGB zu trennen, werden Sie schnell feststellen, dass viele vermeintlich Infos schon AGB sind, so z.B. zum Vertragsschluss (Bindefristen etc.), 40-EUR-Klausel beim Widerrufsrecht, Versandkosten etc. D.h. Sie müssten dann alles doppelt verwenden, einmal in AGB und einmal in Infos, da der Kunde unter einem Link „Info“ keine vertraglichen Regelungen erwarten muss und diese auch nicht Vertragsbestandteil würden. Abgesehen davon, dass der Pflegeaufwand für Händler viel höher und fehleranfälliger ist, würde eine solche Doppellösung die Transparenz, die das Ziel sowohl des AGB- als auch des Fernabsatzrechts ist, nicht erhöhen, sondern verringern. Daher haben wir uns seinerzeit zusammen mit Prof. Hoeren ganz bewusst für die „Mischlösung“ entschieden, die gem. § 1 Abs. 4 BGB-InfoV auch explizit möglich ist.
Am 8. November 2009 um 19:21 Uhr Hallo, vielen Dank für diese umfangreiche und verständliche Information. Zum Datenschutz hätte ich ein Ergänzung/Frage: Sind „Zugriffsdaten ohne Personenbezug“ auch IP Adressen? Oder muss die Erfassung von IP Adressen gesondert genannt werden, denn „freiwillig“ gibt ein Kunde diese ja bei einer Registrierung nicht an, die wird ja technisch bedingt „mitgeliefert“.
Am 9. November 2009 um 17:19 Uhr @Raude: Die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind, ist umstritten. Es gibt hierzu verschiedene Gerichtsurteile. Die Datenschutzbehörden und das LG Berlin stufen die IP-Adresse klar als personenbezogenes Datum ein, so dass hier das Datenschutzrecht greift (Einwilligungserfordernis). Siehe dazu auch die umfangreichen Informationen hier im Blog unter http://www.shopbetreiber-blog.de/index.php?s=IP-Adresse bzw. im TS-Praxishandbuch
Am 8. Oktober 2013 um 19:35 Uhr Eine sehr gute Lösung ist auch das kostenlose WooCommerce WordPress Plugin, in Kombination mit dem Plugin WooCommerce German Market ist das Plugin für den deutschen und österreichischen Markt geeignet.
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