Source: http://www.svp-basel.ch/index.php?id=67
Timestamp: 2019-04-20 20:42:16
Document Index: 286767954

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17']

Statuten der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Basel-Stadt
Unter dem Namen „Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt“, nachfolgend SVP Basel-Stadt genannt, besteht mit Sitz in Basel ein Verein gemäss Art. 60 ff. des ZGB.
Die SVP Basel-Stadt ist eine Sektion der Schweizerischen Volkspartei.
Die SVP Basel-Stadt besteht aus Einzelmitgliedern, sowie den Sektionen SVP Riehen, SVP Frauen Basel-Stadt und Junge SVP Basel-Stadt.
Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme des Vorstands in die Kantonalpartei erworben.
Der Beitritt steht allen natürlichen Personen offen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und sich zu den Grundsätzen der Partei bekennen.
Wer als Mitglied der SVP Riehen, der SVP Frauen Basel-Stadt oder der Jungen SVP Basel-Stadt angehört, ist zugleich Mitglied der SVP Basel-Stadt.
Eine zusätzliche Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist unzulässig und führt zum Ausschluss aus der SVP Basel-Stadt.
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Austritt oder Ausschluss aus der Partei sowie durch den Tod eines Einzelmitgliedes. Der Ausschluss kann, nach vorheriger Anhörung, vom Vorstand der Kantonalpartei verfügt werden, wenn ein Mitglied gegen die Interessen der Partei verstösst.
Gehört das Mitglied der Sektion Riehen, der SVP Frauen Basel-Stadt oder der Jungen SVP Basel-Stadt an, so ist der Vorstand der SVP Riehen, der SVP Frauen Basel-Stadt oder der Jungen SVP ebenfalls anzuhören.
2. die Parteileitung
4. die internen Kommissionen
5. die SVP-Fraktion des Grossen Rates
6. die SVP-Fraktion des Bürgergemeinderates
7. die Revisionsstelle
3. Genehmigung der Jahresrechnung, des Revisorenberichtes und Déchargeerteilung
4. Genehmigung des Budgets und Festsetzung der Mitgliederbeiträge
a) des Präsidenten/der Präsidentin und des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin
c) der zwei Rechnungsrevisoren
Die Einladung mit Traktandenliste muss den Mitgliedern spätestens 4 Wochen vorher zugestellt werden.
Anträge sind mindestens 2 Wochen vor der Generalversammlung an den Präsidenten/die Präsidentin einzureichen.
1. der Präsident/die Präsidentin und der Vizepräsident/die Vizepräsidentin
2. der Sekretär/die Sekretärin
3. der Kassier/die Kassierin
5. der Präsident/die Präsidentin der SVP Riehen
6. der Präsident/die Präsidentin der Jungen SVP Basel-Stadt
8. der Präsident/die Präsidentin der Grossratsfraktion der SVP Basel-Stadt
9. Vertreter/innen der SVP Basel-Stadt im nationalen Parlament
10.Vertreter/innen der SVP Basel-Stadt in der kantonalen Exekutive
Die Einberufung des Vorstands erfolgt nach Dringlichkeit der Geschäfte.
Er tagt auf Einladung des Präsidenten/der Präsidentin oder auf Verlangen von 1/3 der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder. Die Einladung erfolgt schriftlich. Um beschlussfähig zu sein und um Verfügungen erlassen zu können, muss die Mehrheit des Vorstands zusammentreten. Bei Abstimmungen innerhalb dieses Gremiums hat der Präsident/die Präsidentin Stimmrecht und Stichentscheid. Den Präsidenten/Präsidentinnen der SVP Riehen, der SVP Frauen Basel-Stadt, der Jungen SVP Basel-Stadt kommt nur beratende Stimme zu.
1. Wahl der Präsidien und Mitglieder von internen Kommissionen
2. Wahl von Schulräten/Schulrätinnen und Mitgliedern von Schulkommissionen des Kantons Basel-Stadt
3. Wahl der Delegierten in die Instanzen der SVP Schweiz
4. Vorbereitung der Generalversammlung
5. Beschlussfassung über Vernehmlassungen
6. Stellungnahme zu politischen Fragen, soweit sie nicht in die Kompetenz der Generalversammlung fallen
Art. 9 Parteileitung
Die Parteileitung setzt sich wie folgt zusammen:
c) Sekretär/Sekretärin
d) zwei weiteren, stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern
Die Einberufung der Parteileitung erfolgt nach deren Dringlichkeit und wird durch den Präsidenten/die Präsidentin einberufen.
Die Parteileitung führt die laufenden Geschäfte und vollzieht die Beschlüsse der Generalversammlung und des Vorstandes. Sie beschäftigt sich mit allen Fragen personeller Natur.
Art. 9a SVP-Fraktion des Grossen Rats
Die Fraktion regelt ihre Tätigkeit in einem Fraktionsreglement. Änderungen des Fraktionsreglements müssen dem Vorstand der SVP Basel-Stadt unterbreitet werden. Dieser ist die Verbindungsstelle zwischen Fraktion und den Organen.
Art. 9b SVP-Fraktion des Bürgergemeinderats
Die SVP-Fraktion im Bürgergemeinderat bezweckt die Umsetzung der Ziele der SVP Basel-Stadt im Bürgergemeinderat.
Art. 11 Mittelbeschaffung
1. den Beiträgen der Mitglieder der SVP Basel-Stadt
2. den Mandatsabgaben der Amtsträger/innen
Für die Verbindlichkeiten haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Der Kassier/die Kassierin ist für die korrekte Rechnungsführung verantwortlich.
Art. 12 Amtsdauer
Die Mitglieder des Parteivorstandes werden auf eine einheitliche Amtsdauer von 2 Jahren gewählt. Sie sind nach dieser Amtsdauer wieder wählbar.
Bei Wahlen und Abstimmungen kann ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Wahlen verlangen.
Bei Abstimmungen gilt das Mehr der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter mit Stichentscheid.
Art. 14 Parteivertretung
Der Präsident/die Präsidentin – oder in dessen Stellvertretung der Vizepräsident/die Vizepräsidentin – vertritt die Partei nach aussen und zeichnet für diese.
VII. Revision der Statuten und Auflösung der Partei des Vereins
Art. 15 Revision
Die Generalversammlung kann die Statuten durch die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten abändern. Anträge zur Statutenänderung müssen dem Präsidenten/der Präsidentin mindestens zwei Wochen vor der Generalversammlung schriftlich eingereicht werden.
Art. 16 Auflösung
Die Generalversammlung kann mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten die Auflösung des Vereins beschliessen. Der Vollzug obliegt dem Vorstand.
Art. 17 Inkraftsetzung
Diese Statuten treten mit Beschluss der ordentlichen Generalversammlung vom 24. Mai 2018 in Kraft und ersetzen diejenigen vom 3. März 2015.
Lorenz Nägelin, Parteipräsident
Andreas Ungricht, Sekretär