Source: https://www.maulbronn.de/de/alle/stadt-maulbronn/amtliche-bekanntmachungen
Timestamp: 2020-04-09 22:29:58
Document Index: 334996542

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 215', '§ 214', '§ 44', '§ 44', '§ 4', '§ 4']

Amtliche Bekanntmachungen: Stadt Maulbronn
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum ein Mindestabstand von 1.5 Metern einzuhalten.
Ausgenommen von dem Verbot von Versammlungen sind Personen die in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder in häuslicher Gemeinschaft lebende, sowie Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
Fahrten und Reisen von Personen aus einem Risikogebiet nach RKI-Klassifizierung, oder durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg sind verboten. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
Beispielsweise ist Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen, Frisören, Tattoo-/Piercingstudios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios der Betrieb untersagt.
Den Verordnungstext finden Sie hier zur Einsichtnahme. Die Verordnung ist einzuhalten. Bei Verstößen gegen diese Verordnung erfolgt die strafrechtliche Verfolgung. Informieren Sie sich in den Medien und auf der Homepage der Stadt Maulbronn.
Die Stadt Maulbronn wird die Bevölkerung über die Homepage www.maulbronn.deweiter auf dem Laufen halten. Bei Änderungen werden wir unsere Website laufend aktualisieren.
Maulbronn, 23.03.2020
„Schmid & Wezel-Areal – 1. Änderung“
Der Gemeinderat der Stadt Maulbronn hat am 19. Februar 2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Schmid & Wezel-Areal“ gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 Absatz 8 BauGB zu ändern.
Der räumliche Geltungsbereich der Änderung ergibt sich aus dem Lageplan zum Bebauungsplan und ist im nachstehenden Kartenausschnitt unverbindlich dargestellt.
Mit der Aufstellung/Änderung des Bebauungsplanes sollen folgende Ziele verfolgt werden:
Das dem Bebauungsplanverfahren zugrunde liegende Nutzungskonzept für das denkmalgeschützte Gebäude Bahnhofstraße 18 (Quartier „D“) soll an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden. Stattdem bisher geplanten Einbau von 28 Wohneinheiten sollen dort nun 36 Wohneinheiten entstehen. Damit sollen die Größen der Wohnungen stärker variiert und damit Wohnraum für die unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnisse geschaffen und ein heterogenes Wohngefüge erreicht werden.
Außerdem sollen die Stellplätze für diese Wohnungen nun in einer Tiefgarage und in Carports entlangder Bahnhofstraße untergebracht werden. Auf das ursprünglich angedachte 3-geschossige Parkierungsgebäude südöstlich der Bahnhofstraße 18 kann deshalb verzichtet werden. Stattdessen soll dort nun ein 6-Familienwohngebäude entstehen. Mit der Unterbringung der Stellplätze in der Tiefgarage kann im Außenbereich eine höhere Aufenthaltsqualität mit Freiflächen und Begegnungsräumen hergestellt werden.
Die dafür notwendigen Änderungen des Bebauungsplans beschränken sich auf die Erhöhung der Zahl der Wohneinheiten im Quartier D von 28 auf 36 und der Ermöglichung von Carports entlang der Bahnhofstraße alternativ zu den bisher festgesetzten offenen Stellplätzen.
Alle übrigen Festsetzungen bleiben unverändert.
Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert.
Maulbronn, 20. März 2020
"Kinderzentrum Maulbronn – 1. Änderung"
Der Gemeinderat der Stadt Maulbronn hat am 22.01.2020 in öffentlicher Sitzung die Änderung des oben genannten Bebauungsplans mit Örtlichen Bauvorschriften nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren als Satzung beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil („Lageplan“) in der Fassung vom 04.11.2019 (siehe unten).
Das Plangebiet umfasst das Flurstück 384 auf der Gemarkung Maulbronn und wird im Osten durch die „Knittlinger Steige“ und im Süden durch den „Seeblickweg“ begrenzt. Im Osten grenzen Grün-, bzw. Waldflächen an das Plangebiet, der Norden des Plangebiets grenzt an zum Kinderzentrum gehörende Wohnheime, bzw. Waldflächen an.
Die Änderung des Bebauungsplanes tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz3 BauGB).
Hinweis gem § 215 (2) BauGB:
Unbeachtlich werden :
eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften,
Hinweis gem § 44 (5) BauGB:
Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Hinweis gem § 4 (4) GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Absatz 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Maulbronn geltend zu machen.
Maulbronn, den 13.03.2020