Source: https://aktion.rn.de/agb/
Timestamp: 2019-07-16 20:24:00
Document Index: 95741162

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 14', '§ 355', '§ 13', '§ 3', '§ 4']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Ruhr Nachrichten
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Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu folgenden Bereichen:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug der Zeitungstitel
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb und die Lieferung von Waren (z.B. Magazine)
Ruhr Nachrichten, Dorstener Zeitung, Halterner Zeitung der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG
– nachfolgend Verlag genannt –
Nach Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das Zeitungs-Abonnement automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern der Bezugsvertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten in Textform zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Danach kann die Kündigung, wie bei einem von vorneherein unbefristet abgeschlossenen Abonnementvertrag, in Textform zum Ende eines Quartals erfolgen und muss dem Verlag spätestens zum 5. des letzten Quartalsmonats vorliegen. Eine Kündigung ist zu richten an: Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG, Leserservice, Westenhellweg 86-88, 44137 Dortmund. Nicht angerechnet auf die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit werden Zeiten vorläufiger verlagsseitiger Lieferunterbrechungen (z. B. wegen Nichtzahlung) ab dem 1. Erscheinungstag sowie Lieferunterbrechungen (z. B. wegen Urlaub) ab dem insgesamt 25. Erscheinungstag. Bei Wiederaufnahme der Lieferung verschiebt sich das Enddatum der Mindestverpflichtungszeit um die Zeiten der Lieferunterbrechungen entsprechend nach hinten. Der Verlag behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Zeitlich befristete Abonnements enden mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit automatisch, ohne dass es einer Abbestellung bedarf. Diese Abonnements und etwaige Freilieferungen werden nicht auf die Mindestvertragslaufzeit des 12- bzw. 24-Monats-Abos angerechnet.
Der monatliche Bezugspreis versteht sich inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und Zustellgebühren, bzw. Porto bei Postzustellung.
Die Bezugsgebühren sind – außer für zeitlich befristete Abonnements, welche keiner gesonderten Kündigung bedürfen und soweit nichts anderes vereinbart wurde – jeweils im Voraus zu Beginn des Monats des Abbuchungs- bzw. Abrechnungszeitraumes fällig. Die Zahlung erfolgt am 2. Werktag des Monats per Lastschriftverfahren (Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates) und wird vom Konto des Kunden mit der Gläubiger-Identifikationsnummer DE09F1100000121057 eingezogen. Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die zwischen Kunden und dessen Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Spätestens wenn sich der Nutzer in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Bereitstellung des jeweiligen Produktes einzustellen, bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen. Ein etwaiger Rabatt wird dem Zahlungsrhythmus entsprechend gewährt. Bei einer Bestellung abweichend vom Quartalsbeginn wird der Zeitraum bis zum Ende des Quartals berechnet.
Bei Lieferunterbrechungen (z. B. wegen Urlaub) erfolgt eine Rückerstattung der Bezugsgebühren ab dem 15. Kalendertag. Bei Reisen ist eine Lieferung der Zeitung an den Urlaubsort gegen Erstattung der Versandkosten (Porto) möglich, wenn die Urlaubsanschrift spätestens 2 Tage vor Antritt der Reise dem Verlag vorliegt. Alternativ kann der Kunde wählen, dass die Zeitung während seiner Ortsabwesenheit einer von ihm benannten dritten Person oder einer gemeinnützigen Einrichtung zur Verfügung gestellt wird oder er anstelle der gedruckten Ausgabe während seiner Urlaubsabwesenheit einen befristeten Zugang zur eZeitung erhält.
Der Studenten-Vorzugspreis – welcher für Vollzeitstudenten gewährt wird – kann nur bei Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung für einen Bezug innerhalb des jeweiligen Verbreitungsgebietes gewährt werden. Der Bezieher eines Studentenabonnements ist verpflichtet, dem Verlag unaufgefordert zu Beginn des Semesters eine gültige Immatrikulationsbescheinigung zu übersenden. Liegt keine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor, ist der Verlag berechtigt, den vollen Bezugspreis zu berechnen. Erstattungen bei verspäteter Vorlage sind nicht möglich.
Die Zeitungszustellung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, i.d.R. täglich von montags bis samstags.
Erscheint das Abonnement aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen Streik oder anderen Störungen des Arbeitsfriedens, nicht, so besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Zustellmängel sind dem Verlag unverzüglich zu melden. Der Verlag haftet im Falle von Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verlag haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Die zwingende Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit bleiben unberührt. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
Hinsichtlich einer etwaig gewährten Abo-Prämie stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Gewährleistungsansprüche sind vom Kunden ausschließlich bei der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG geltend zu machen. Die Prämie wird an den Kunden per Nachnahme versandt. Mit Übergabe der Prämie kann ein einmaliger Nachnahmebetrag fällig werden, den der Kunde in bar zu zahlen hat. Die Höhe der jeweiligen Einmalzahlung ist den Angebotsbeschreibungen zu entnehmen. Verweigert der Kunde die Einmalzahlung, so wird ihm die Prämie nicht ausgehändigt und geht an den Verlag zurück.
Die Prämie wird dem Kunden auflösend bedingt übereignet. Bedingung ist, dass der Vertrag nicht vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit vorzeitig beendigt wird. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung seitens einer der Vertragsparteien (Rücktritt, außerordentliche Kündigung, Widerruf etc.) und wenn der Kunde die wesentlichen Vertragspflichten trotz Mahnung nicht erfüllt, behält sich der Verlag vor, die Prämie Zug-um-Zug entsprechend der gesetzlichen Rücktrittvorschriften vom Kunden zurückzufordern.
Der Verlag bietet im Rahmen einer eZeitung die Ausgabe der gedruckten Zeitung auch in digitaler Form an. Die eZeitung ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Die eZeitung für das mobile Endgerät ist im Einzelverkauf oder als Abonnement über Apple und Google erhältlich. Der Datentarif und der Zugang zum Internet sind nicht Vertragsbestandteil. Das Abonnement der eZeitung kann einzeln oder als Kombinationsabo mit der gedruckten Ausgabe erfolgen
Der Zugang zur eZeitung erfordert eine Anmeldung durch den Kunden. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahre Angaben zu machen. Der Zugang des Kunden erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten. Als Nutzer zugelassen sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre, juristische Personen und Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB. Der Verlag ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Sofern ein Kunde der gedruckten Ausgabe den Zeitungsbezug kündigt und ein vergünstigter Preis für die eZeitung aufgrund dieses Zeitungsbezuges gewährt wurde, ändert sich zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Zeitungsbezuges der Abonnementpreis der eZeitung. Ab diesem Zeitpunkt wird dem Bezieher der eZeitung der jeweils gültige Abonnementpreis angeboten.
Hinsichtlich des Studenten-Vorzugspreises gelten die unter I. 6 genannten Bedingungen.
Die Inhalte der eZeitung sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei sind das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Eine Verwertung der Inhalte zu anderen Zwecken ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar, soweit sich aus dem Urhebergesetz nicht etwas anderes ergibt. Der Verlag behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu gehören insbesondere der Missbrauch der Zugangsdaten und die vertragswidrige Weiterleitung von eZeitungs-/App-/Digitalprodukt-Inhalten an Dritte durch den Nutzer.
Ein zeitweiliges Unterbrechen des eZeitungs-Abonnements ist, ebenso wie die Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.
Die Bezugsgebühren sind jeweils im Voraus zu Beginn des Monats des Abbuchungs- bzw. Abrechnungszeitraums fällig. Die Zahlung erfolgt am 2. Werktag des Monats per Lastschriftverfahren (Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates) und wird vom Konto des Kunden mit der Gläubiger-Identifikationsnummer DE09F1100000121057 eingezogen. Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die zwischen Kunden und dessen Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Sobald und solange sich der Nutzer in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Bereitstellung der eZeitung einzustellen.
Der Bezugspreis versteht sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Preis enthält die Bereitstellung der beschriebenen Leistungen, nicht jedoch die Kosten für die Internetverbindung selbst. Im Falle des Kombinationsangebotes (Zeitungsabonnement der gedruckten Ausgabe des Verlages plus eZeitung (App)/plus Digitalprodukt zum Vorteilspreis) kommen zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze zum Tragen, der reguläre gesetzliche Mehrwertsteuersatz für die eZeitung (App)/für das Digitalprodukt und der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung des gedruckten Abonnements.
Nach Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das eZeitungs-Abonnement automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern der Bezugsvertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten in Textform zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Danach kann die Kündigung, wie bei einem von vorneherein unbefristet abgeschlossenen Abonnementvertrag, in Textform zum Ende eines Quartals erfolgen und muss dem Verlag spätestens zum 5. des letzten Quartalsmonats vorliegen. Eine Kündigung ist zu richten an: Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG, Leserservice, Westenhellweg 86-88, 44137 Dortmund oder an digital@lensingmedia.de.
Wird der kombinierte Bezugsvertrag – eZeitung und gedrucktes Zeitungsabonnement – nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten in Textform zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt, läuft dieser auf unbestimmte Zeit weiter. Eine Abbestellung des Abonnements kann dann in Textform zum Ende eines Quartals erfolgen und muss dem Verlag spätestens zum 5. des letzten Quartalsmonats vorliegen. Eine Kündigung ist zu richten an: Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG, Westenhellweg 86-88, 44137 Dortmund.
Hinsichtlich einer etwaig gewährten Abo-Prämie gelten die unter I. 9 genannten Bedingungen.
Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurden. Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu der eZeitung und dem Digitalprodukt stets zur Verfügung zu halten, kann dies aber nicht gewährleisten. Mangelnde Verfügbarkeit der eZeitung (App)/des Digitalproduktes ist unverzüglich anzuzeigen. Die eZeitung (App)/das Digitalprodukt ist in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar. Sollte aufgrund von Leistungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die eZeitung (App)/das Digitalprodukt nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingter Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder bei fremden Netzbetreibern besteht ebenfalls kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz.
Hinsichtlich der Schadensersatzansprüche gelten die unter I. 8 genannten Bedingungen.
Redaktionelle Inhalte für www.ruhrnachrichten.de, www.dorstenerzeitung.de und www.halternerzeitung.de werden nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt. Es wird sich vorbehalten, Inhalte in einem gewissen Umfang kostenfrei bereitzustellen. Um Zugriff auf alle Inhalte auf der jeweiligen Internetseite zu erhalten, ist es erforderlich, dass der Nutzer einen gesonderten Vertrag zur Nutzung kostenpflichtiger Inhalte abschließt. Für diesen gesonderten Vertrag gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen unter www.ruhrnachrichten.de/verlag/agb, www.dorstenerzeitung.de/verlag/agb und www.halternerzeitung.de/verlag/agb..
Das Kombinationsangebot eZeitung + Tablet gilt ausschließlich für Bestellungen innerhalb Deutschlands.
Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das eZeitungs-Abonnement automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern der Bezugsvertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten in Textform zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Danach kann die Kündigung, wie bei einem von vorneherein unbefristet abgeschlossenen Abonnementvertrag, in Textform zum Ende eines Quartals erfolgen und muss dem Verlag spätestens zum 5. des letzten Quartalsmonats vorliegen. Eine Kündigung ist zu richten an: Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG, Leserservice, Westenhellweg 86-88, 44137 Dortmund oder an digital@lensingmedia.de.
Für Kunden eines Haushalts, die bereits ein Kombinationsangebot eZeitung + Tablet in Anspruch genommen haben, ist die erneute Nutzung eines Kombinationsangebots für die Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und nach deren Ablauf für weitere 6 Monate nicht möglich.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Bezugspreises bleibt das Tablet Eigentum des Verlages. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum an dem Tablet auf den Kunden über. Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen oder Mängel, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.
Hinsichtlich des Tablets stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Gewährleistungsansprüche sind vom Kunden bei der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG oder bei der mit der Tabletlieferung namentlich genannten Beauftragten geltend zu machen.
Das bestellte Tablet wird an den Kunden per Nachnahme versandt. Mit der Übergabe des Tablets wird ein einmaliger Nachnahmebetrag fällig, den der Kunde in bar bezahlen muss. Verweigert der Kunde die Einmalzahlung, so wird ihm das Tablet nicht ausgehändigt und geht an den Verlag zurück.
Ein Zahlungsverzug hat die Sperrung des Abonnements und die sofortige Fälligkeit des noch zu zahlenden Restbetrages für das Tablet zur Folge. Der Verlag ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Der Verlag prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeitet der Verlag mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der der Verlag die dazu benötigten Daten erhält. Zu diesem Zweck übermittelt der Verlag Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO
Der Nutzer verpflichtet sich, jede Änderung der abgefragten persönlichen Daten, welche für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig sind, umgehend per E-Mail unter kunde@lensingmedia.de oder telefonisch kostenfrei unter 0800 6655 443 mitzuteilen.
E-Mail kunde@lensingmedia.de
Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG, Sitz Dortmund,
Komplementärin: Verlag Lensing-Wolff Verwaltungsgesellschaft mbH,
Geschäftsführer: Lambert Lensing-Wolff, Hans-Christian Haarmann, Dr. Daniel Süper
Tel. 0800 6655 443, E-Mail: kunde@lensingmedia.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
für die über die Plattformen www.abo-shop.ruhrnachrichten.de, www.abo-shop.dorstenerzeitung.de,
www.abo-shop.halternerzeitung.de und www.abo-shop.muensterlandzeitung.de
mit der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG (im folgenden Anbieter) geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware.
Die Identität und Anschrift des Anbieters findet der Käufer in Ziffer 3 dieser AGB.
Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Leistungen, sieht der Käufer direkt im Kaufprozess vor betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“.
Der Käufer findet unter Ziffer 3 dieser AGB die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren und über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster „Widerrufsformular“.
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind auf der Website mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.
Bestellen können nur volljährige Personen, die eine Wohnadresse in Deutschland haben. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Angebote des Anbieters im Onlineshop sind unverbindlich.
Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Nach seiner Onlinebestellung erhält der Käufer eine Bestellbestätigung. Dies ist noch nicht die Vertragsannahme durch den Anbieter. Der Anbieter kann das Angebot bis zum Ablauf von zwei Wochen annehmen.. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Versand der Ware bzw. bei Vorkasse durch Zahlungsaufforderung per E-Mail.
Dem Käufer steht das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu:
Telefon: 0800 6655 443
E-Mail: kunde@mdhl.de
4. Nichtbestehen des Widerrufsrechts
wenn Sie kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
für Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Nimmt der Anbieter eine Bestellung nicht an, weil ausnahmsweise ein vom Käufer bestellter Artikel nicht mehr verfügbar ist, teilt der Anbieter dem Käufer dies umgehend mit.
Die nachfolgenden Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Körpers, Lebens, der Gesundheit, Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von des Anbieters oder einer entsprechenden Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Anbieter haftet, auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jedoch nur im Falle der Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass der Vertragszweck gefährdet ist (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den nach Art des Geschäfts vorhersehbaren und typischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Der Ausschluss gilt auch nicht für Ansprüche die auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen und auch nicht soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produkts übernommen hat.
Bei Unterbrechung der Reservierungsfunktion aus technischen oder rechtlichen Gründen, Fehlfunktionen der Übertragungstechnik, des Netzes, der Server, der Software, Verlust oder Unvollständigkeit sowie Verzögerung von Angebots oder Gebotsdaten und/oder sonstigen Gründen außerhalb des Einflussbereiches vom Anbieter (höhere Gewalt) ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Sonstige gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
Der Käufer kann nach seiner Wahl per Rechnung oder Lastschrift zahlen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
9. Anbieter-Kontaktdaten
12. Keine Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
für www.abo-shop.ruhrnachrichten.de, www.abo-shop.dorstenerzeitung.de, www.abo-shop.halternerzeitung.de und www.abo-shop.muensterlandzeitung.de
Die oben genannten Internetportale werden vom Verlag Lensing-Wolff, Westenhellweg 86-88, 44137 Dortmund (nachfolgend Medienhaus Lensing) betrieben. Bei einzelnen über die Portale nutzbaren Diensten können Partnerunternehmen vom Medienhaus Lensing als Vertragspartner auftreten. Hierauf wird der Nutzer dann gesondert hingewiesen. Für Zugriff und Nutzung auf die Portale gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:
1. Etwaige Ansprüche von Nutzern oder sonstigen Dritten wegen der Portale oder der Benutzung der Webseiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausnahme der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Nutzer von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die Portale zugreift. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Soweit für einzelne Angebote vom Medienhaus Lensing oder der Portale gesonderte Vereinbarungen abgeschlossen werden (bspw. Anzeigenaufgaben o. ä.) gelten die hierfür jeweils maßgeblichen Vertragsregelungen und spezielleren AGB mit Vorrang.
3. Einige Angebote der Portale sind/werden nur nach vorheriger Registrierung nutzbar (sein), bspw. Teilnahme an Foren/Artikelkommentierungen, eZeitung u. a.
4. Vorbehaltlich gesonderter Kündigungsregelungen bei entgeltpflichtigen Angeboten hat der Nutzer keinen Anspruch auf Verfügbarkeit oder Zugang zu den einzelnen Internetportalen oder den angebotenen Onlinediensten. Medienhaus Lensing behält sich insoweit insbesondere vor, die Portale insgesamt oder in Teilen zu ändern, zu sperren oder ganz einzustellen. Dies gilt auch für registrierungspflichtige Dienste.
5. Etwaigen Nutzungsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, so dass diese das Nutzungsverhältnis nicht bestimmen können.
1. Die Portale bieten den Nutzern vielfältige Informationen und Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur und zu weiteren Themen.
2. Medienhaus Lensing übernimmt jedoch keine Garantie oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Verfügbarkeit der Informationen.
3. Die Angebote dienen allein der rechtlich unverbindlichen Information. Insoweit wird keine Beratungsleistung erbracht, Handlungsempfehlung abgegeben oder Entscheidungsgrundlage geschaffen. Dies gilt insbesondere für Darstellungen zu rechtlichen, medizinischen, wirtschaftsrechtlichen, finanzmarktbezogenen oder technischen Themen. Der Nutzer ist gehalten, sich hier fachkundiger Beratung zuzuwenden.
§ 3 Inhalte Dritter auf den Portalen
1. Auf www.abo-shop.ruhrnachrichten.de, www.abo-shop.dorstenerzeitung.de, www.abo-shop.halternerzeitung.de und www.abo-shop.muensterlandzeitung.de werden an vielen Stellen nicht redaktionelle Inhalte Dritter dargestellt, insbesondere durch Banner und sonstige Werbeflächen, Forenbeiträge von Nutzern oder Kommentaren von Nutzern.
2. Auch können auf den Portalen direkte oder indirekte Verweise auf fremde Internetseiten (sogenannte Links) enthalten sein.
3. Medienhaus Lensing hat keinen Einfluss auf die Inhalte solcher fremden Beiträge oder Seiten und macht sich diese nicht zu Eigen. Es ist insoweit nicht verantwortlich. Folgt der Nutzer solchen Inhalten oder Links geschieht dies auf eigenes Risiko.
4. Medienhaus Lensing wird jedoch Inhalte oder Beiträge Dritter sowie Links auf fremde Internetseiten sperren oder löschen, wenn ihm insoweit rechtswidriges, wettbewerbswidriges oder sittenwidriges Verhalten bekannt wird.
§ 4 Urheber- und Schutzrechte
1. Medienhaus Lensing und seinen Datenlieferanten stehen an allen Inhalten und Seiten der Portale das Urheberrecht und/oder sonstige Schutzrechte zu. Jede Nutzung oder Verwertung durch den Nutzer für andere als eigene private Zwecke ist untersagt.
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4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte oder Seiten der Portale zu ändern oder vorhandene Urheberrechtshinweise oder Markenbezeichnungen zu beseitigen.
1. Einige Bereiche und Angebote der Portale stehen dem Nutzer nur nach vorheriger Registrierung offen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahre Angaben zu machen.
3. Der Nutzer wählt bei der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort, womit er zukünftig Zugang zu den registrierungspflichtigen Angeboten erhält. Der Nutzer muss die Zugangsdaten geheim halten und darf diese Dritten weder mitteilen, noch zugänglich machen.
4. Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zu kostenfrei angebotenen Onlinediensten. Diese können jederzeit geändert, eingestellt oder in entgeltpflichtige Dienste umgewandelt werden. Soweit über die Registrierung entgeltpflichtige Dienste in Anspruch genommen werden sollen, ist über die Registrierung hinaus eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt und die weiteren Vertragsbedingungen erforderlich. Hierzu ist eine ausdrückliche Beauftragung durch den Kunden erforderlich.
5. Medienhaus Lensing kann einen Zugang sperren oder löschen, wenn dieser missbräuchlich genutzt oder über den Zugang rechtswidrige, wettbewerbswidrige, strafrechtlich relevante oder sittenwidrige Handlungen begangen werden.
6. Der Nutzer kann jederzeit die sofortige Löschung oder Sperrung seines Zugangs verlangen. Etwaige Kündigungsfristen aus weiterführenden Vertragsverhältnissen bleiben davon unberührt.
7. Medienhaus Lensing übernimmt keine Haftung für vom Nutzer überlassene Dateien, Bilder, Informationen, Datenträger oder sonstige Inhalte.
8. Der Nutzer hat nach der Registrierung die Möglichkeit, eigene Beiträge, Kommentare oder sonstige Inhalte in Foren oder an anderen Stellen des Angebots der Internetportale einzubringen. Der Nutzer ist für die eingestellten Inhalte voll verantwortlich, insbesondere, dass insoweit keine wettbewerbswidrigen, urheberrechtsverletzenden, strafbaren oder sonst rechtswidrigen Handlungen begangen werden. Der Nutzer garantiert, über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen, um die von ihm eingebrachten Inhalte einzubringen und überträgt die zur Speicherung in Datenbanken und zur Darstellung auf den Portalen erforderlichen räumlich und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte auf Medienhaus Lensing.
9. Der Nutzer ist verpflichtet, Medienhaus Lensing bei einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen anfallenden Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen freizustellen. Der Nutzer haftet ferner für alle Schäden, die sich aus der auch nur leicht fahrlässigen Verletzung der vertraglichen Pflichten ergeben.
1. Gegen Forderungen von Medienhaus Lensing ist der Nutzer zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zurückbehaltungsrechte kann er nur bei Gegenforderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.
1. Für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen, haftet Medienhaus Lensing nicht.
2. Bei entgeltfreier Nutzung haftet Medienhaus Lensing nur für eigenübliche Sorgfalt und beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dies gilt nicht wegen Schäden aufgrund der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.
3. Bei entgeltpflichtiger Nutzung haftet Medienhaus Lensing wegen Schäden aufgrund der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie wegen Vorsatzes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen besteht eine Haftung nur, wenn Medienhaus Lensing, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vertragswesentliche Pflichten, d. h. solche Pflichten, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erreicht werden könnte und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf, zumindest leicht fahrlässig verletzt haben. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, ist die Haftung nach vorstehendem Satz 2 aber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und im Rechtsverkehr mit Unternehmern für Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen ganz ausgeschlossen.
4. Soweit die Haftung von Medienhaus Lensing nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
5. Garantien bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
6. Bei Unterbrechung der Portalfunktion aus technischen oder rechtlichen Gründen, Fehlfunktionen der Übertragungstechnik, des Netzes, der Server, der Software, Verlust oder Unvollständigkeit sowie Verzögerung von Datenverkehr und/oder sonstigen Gründen außerhalb des Einflussbereiches von Medienhaus Lensing (höhere Gewalt) ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Sonstige gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
1. Es gilt die Datenschutzerklärung für www.abo-shop.ruhrnachrichten.de, www.abo-shop.dorstenerzeitung.de, www.abo-shop.halternerzeitung.de und www.abo-shop.muensterlandzeitung.de.
1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Nutzern ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Dortmund.
2. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
3. Keine Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren.