Source: https://www.buzer.de/gesetz/12451/a204531.htm
Timestamp: 2019-09-20 05:45:46
Document Index: 169145079

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 133', '§ 142', '§ 143', '§ 133', '§ 142', '§ 142', '§ 267', '§ 143', '§ 291', '§ 2']

Artikel 1 InsoAnfÄndG Änderung der Insolvenzordnung Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei
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Artikel 1 - Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (InsoAnfÄndG k.a.Abk.)
G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 654 (Nr. 16); Geltung ab 05.04.2017
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. April 2017 InsO § 14, § 133, § 142, § 143
Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird."
§ 133 wird wie folgt geändert:
„(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.
(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte."
§ 142 wird wie folgt gefasst:
„§ 142 Bargeschäft
(2) Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Gewährt der Schuldner seinem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, ist ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht übersteigt. Der Gewährung des Arbeitsentgelts durch den Schuldner steht die Gewährung dieses Arbeitsentgelts durch einen Dritten nach § 267 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleich, wenn für den Arbeitnehmer nicht erkennbar war, dass ein Dritter die Leistung bewirkt hat."
Dem § 143 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 InsoAnfÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InsoAnfÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 654 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender ...
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