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Timestamp: 2019-02-21 10:14:44
Document Index: 88156991

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 10', '§ 6', '§ 15', '§ 23', '§ 14', '§ 18', '§ 15', '§ 30', '§ 41', '§ 18', '§ 51', '§ 51']

Dies widerspricht nach unserer Ansicht dem Recht auf Bildung wie auch der Freiheit von Kunst und Wissenschaft Forschung und
Wie ist die Altersstruktur der Obdachlosen und wie sind die prozentualen Anteile der Geschlechter Wie viele obdachlose Familien gibt es in
Ich frage die Landesregierung 1 Ist eine gleichmäßige Personalstärke in den Dienststellen
Die Landesregierung wird aufgefordert die Sortier und Verwertungskapazitäten für gebrauchte Verkaufsverpackungen in geeigneter Weise zu
Die Landesregierung wird aufgefordert dem Landtag über die erfaßten Wertstoffmengen die vorhandenen Sortier und Verwertungskapazitäten sowie über den aktuellen Stand zur Entscheidung der Freistellung Bericht zu
Am Rande der Veranstaltung und bei der Vernehmung der Jugendlichen als Beschuldigte zeigten Polizeikräfte Verhaltensweisen die ein ordnungsgemäßes Verhalten einzelner Polizeikräfte mehr als fragwürdig
November 1992 wie folgt beantwortet Mit Beginn des Schuljahres 199192 wurden an der Staatlichen Berufsbildenden Schule Pößneck 20 Auszubildende im Ausbildungsberuf Bürokaufmannfrau
Durch den Rücktritt Scholdans von der Kaufabsicht wurde die nachträglich vorgesehene Grundschuldeintragung für die Sparkasse nicht in vollem Umfang
Auflage Stuttgart. Das Bodenschutzkonzept der Bundesregierung von 1985 Bundestagsdrucksache 102977 H Mooij Bleischrotbelastung bei Wasservögeln Charadrius 26 11990 S 619 IWRBSymposion 1986 Slimbridge 2325 Sept
Ist der Landesregierung bekannt aus welchen Gründen die Treuhand und die Mitteldeutsche Kali AG dieses Bauwerk abreißen lassen
Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf unverzüglich Richtlinien für die Gewährung einer einmaligen Zuweisung zur Förderung gemeindeübergreifender Zusammenschlüsse zu erlassen wobei grundsätzlich ein
Allein mit dem Hinweis auf fachliche Nähe unterrichten auch Lehrkräfte die bisher an keiner Fortbildungsmaßnahme etwa für das Fach Ethik teilgenommen
Es bestehen jedoch zahlreiche Einzelregelungen eines Zugangsrechts a Akteneinsichtsrecht nach § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes b Auskunfts oder Akteneinsichtsrecht nach § 10 des Umwelthaftungsgesetzes c umfassende
Bei der Entscheidung ob im Einzelfall personenbezogene Daten offenbart werden können sind die betroffenen privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander abzuwägen
Der Begriff Informationsträger im ersten Halbsatz der Vorschrift wird in Anlehnung an § 6 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Welche genehmigungspflichtigen Kreisumlagen wurden durch die Aufsichtsbehörde
Wurde der Hort an den einzelnen Grundschulen in deren Etat berücksichtigt an welchen Schulen und in welchem
Ich frage die Landesregierung Welche nachfolgend genannten Maßnahmen wurden von welchen antragsberechtigten Personenkreisen zur Förderung beantragt wer hat in welcher Höhe DM und wann eine Förderung bewilligt bekommen wann
Die Kleine Anfrage 244 vom 12 Oktober 1992 hat folgenden Wortlaut Mit der Aussage Mit jedem Stück Natur das wir unter Schutz stellen bewahren wir wertvolle Landstriche vor einer Zerstörung die später nur sehr schwer wieder
Zur Verwirklichung solcher Vorstellungen haben in den letzten Jahren Arbeitsbereiche wie Eingriffsregelung Landschaftspflege und vor a1lem die Landschaftsplanung eine schnelle Entwicklung genommen
Diese Abgaben sollen wie folgt ausgestaltet werden 1 Investitionshilfeabgabe. Die Abgabenhöhe beträgt 15 Prozent der Wertschöpfung in den westdeutschen Unternehmendie mehr als 50 Beschäftigte haben und überwiegend für den
Für Einleiter die nach der Anordnung über Abwassereinleitungsentgelt vom 2 Februar 1984 GBl I Nr 5 S 70 geändert durch die Anordnung Nr 2 vom 1 Juni 1987 GBl I Nr 14 S 164 am 30 Juni 1990 entgeltpflichtig waren tritt
Der Wirkungsgrad der Nachklärung ist frühestens für das der Antragstellung folgende Veranlagungsjahr
Das Thüringer Ausführungsgesetz konkretisiert das Abwasserabgabengesetz in den Fällen in denen der Bundesgesetzgeber die Regelung den einzelnen Ländern überlassen hat
Zu § 15 Die Vorschrift bestimmt die Fälligkeit die Verjährung und die Pflicht von dem Abgabepflichtigen Vorauszahlungen zu erheben
Die Kleine Anfrage 236 vom 30 September 1992 hat folgenden Wortlaut. In den letzten Wochen und Monaten besuchten zahlreiche prominente Bundes und Landespolitiker zB Ministerpräsident Dr Vogel Ministerpräsident Prof
Ich frage die Landesregierung 1 Welches finanzielle Volumen von den für 1999 zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem LAP wurde bis zum 30 September 1999
Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs der zur Erfüllung der Aufgaben des Landes im Jahr 1993 voraussichtlich notwendig ist
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Thüringer Landeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb
Was versteht die Landesregierung unter jeder zu nutzenden Möglichkeit 3 Hat die Landesregierung die derzeitigen Möglichkeiten des Psychotherapeutengesetzes bisher ausgeschöpft Überprüfung derAngaben über dieAusgaben der
Der Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Thüringen für das Haushaltsjahr 1993 wurde dem Landtag am 23 November 1992 vorgelegt
Der Ausschuß stimmte mit Mehrheit einer Einstellung von weiteren rund 2 Millionen Deutsche Mark für die Erstattung von Wahlkampfkosten zu
So unterstützte der Ausschuß die Thüringer Aufbaubank mit 14 Millionen Deutsche Mark weil ihr auf der Grundlage von Geschäftsbesorgungsverträgen im Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderung Aufgaben übertragen werden die das
Vorschlägen der CDU u FDPFraktionen zu Stellenentsperrungen wurde wie folgt entsprochen 09 06 422 01 Landesverwaltungsamt UA Landwirtschaft 09 07 422 01 Landesverwaltungsamt UA Forstdirektion Ebenso wurde vorgeschlagen den
Wiederum einstimmig veranschlagte der Haushalts und Finanzausschuß 2 Millionen Deutsche Mark zum Ausbau von Haus 3 am Steinplatz Erfurt für die Fachhochschule Erfurt und stellte hier zusätzlich 55 Millionen Deutsche Mark
Die Fortgeltung der Straßenverordnung als Landesrecht in Thüringen beruht auf Anlage II Kapitel XI Sachgebiet D Abschnitt III Nr 1 zum
Straßen 1 Öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen Straßen Wege und Plätze die dem öffentlichen Verkehr gewidmet
Mit der Einziehung entfallen Gemeingebrauch § 14 und widerrufliche Sondernutzung § 18 Bei Teileinziehung einer Straße werden Gemeingebrauch und widerrufliche Sondernutzung entsprechend
Wechselt der Träger der Straßenbaulast so bleibt eine nach Absatz 1 erteilte Erlaubnis
Wird infolge der Anwendung der Absätze 1 2 5 und 6 die bauliche Nutzung eines Grundstücks auf deren Zulassung bisher ein Rechtsanspruch bestand ganz oder teilweise aufgehoben so kann der Eigentümer insoweit eine
Umleitungen 1 Bei vorübergehender Beschränkung des Gemeingebrauchs auf einer Straße nach § 15 sind die Träger der Straßenbaulast anderer öffentlicher Straßen einschließlich der Bundesfernstraßen verpflichtet die Umleitungen
Der Beschluß über die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller und den Betroffenen spätestens zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zuzustellen
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr 6 bis 9 können mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark die übrigen mit einer Geldbuße bis zu tausend Deutsche Mark geahndet
Absatz 2 erweitert Absatz 1 um die Fälle in denen eine Straße aufwendiger gebaut ausgebaut oder hergestellt wird als es zur Erfüllung der Aufgaben aus der Baulast erforderlich ist ohne dass der andere die Straße zum Verkehr
Anbauverbote und Anbaubeschränkungen für bestehende oder geplante Landes und Kreisstraßen gelten nach Absatz 8 nicht soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs
Wenn Gewässer ausgebaut werden trifft nach Absatz 2 den Träger des Ausbauvorhabens die Kostenpflicht für die Kreuzungsanlage
Zu § 41 Die Absätze 1 bis 5 entsprechen im wesentlichen § 18 f Abs
Zu § 51 § 51 ermächtigt das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Verkehr zum Erlaß der zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen
Ich frage die Landesregierung 1 a Wie viele Betriebe sind durch die hohen Ernteverluste in ihrer Existenz
Der zwischen dem Finanzminister und dem Staatssekretär a D Peter Schaad am 28 Februar 1992 geschlossene Beratervertrag wird durch einen Gutachter Präferenz Prof
Ich frage die Landesregierung 1 Erfolgte in jedem Fall die Förderung entsprechend den
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Mittel und Maßnahmen ergreift die Thüringer Landesregierung um Angriffe gegen Unterkünfte für Asylbewerber sonstige Ausländer und Aussiedler wesentlich zu erschweren oder zu