Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=27.09.2007&Aktenzeichen=C-396/06
Timestamp: 2019-10-18 03:05:09
Document Index: 21665662

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5']

Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-396/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,23585
Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-396/06 (https://dejure.org/2007,23585)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.09.2007 - C-396/06 (https://dejure.org/2007,23585)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. September 2007 - C-396/06 (https://dejure.org/2007,23585)
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Luftverkehr -Annullierung von Flügen - Ausgleichsleistungen für Fluggäste - Außergewöhnliche Umstände - Technische Probleme -Zumutbare Maßnahmen - Kausalzusammenhang - Beweis
123recht.net (Pressemeldung, 27.9.2007)
Flugausfall-Entschädigung auch bei technischen Pannen
(2) Ein technischer Defekt könnte danach einen unerwarteten Flugsicherheitsmangel darstellen, wenn er die Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs beeinträchtigt und diese wesentlicher Bestandteil der Flugsicherheit ist (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston v. 27.9.2007 - Rechtssache C-396/06 Kramme/SAS).
Da mit ihnen zu rechnen ist, könnte dies dagegen sprechen, dass diese Probleme generell unerwartete Flugsicherheitsmängel sein können (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston v. 27.9.2007 - Rechtssache C-396/06 Kramme/SAS).
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung, der somit eine Ausnahmeregelung gegenüber dem grundsätzlichen Anspruch auf Ausgleichszahlung enthält, könnte deshalb eng auszulegen sein (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston v. 27.9.2007 - Rechtssache C-396/06 Kramme/SAS).
ff) Es könnte daher auch eine Auslegung in Betracht kommen, wonach technische Probleme nur dann als außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung anzusehen sind, wenn sie ihrer Art nach weder typischerweise von Zeit zu Zeit bei sämtlichen Luftfahrzeugen oder einem bestimmten Luftfahrzeugtyp auftreten noch das fragliche Luftfahrzeug zuvor beeinträchtigt haben (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston v. 27.9.2007 - Rechtssache C-396/06 Kramme/SAS).
Ob auch die Annullierung im Sinne einer Außerbetriebsetzung des betroffenen Flugzeugs und die Streichung des Flugs wegen Fehlens einer Ersatzmaschine bei Ergreifen aller zumutbarer Maßnahmen vermieden worden wären, wäre demnach unerheblich (a.A. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston v. 27.9.2007 - Rechtssache C-396/06 Kramme/SAS).
8 Vgl. z. B. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kramme (C-396/06, EU:C:2007:555, Nr. 31).
34 Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kramme (C-396/06, EU:C:2007:555, Nr. 50), wo auf den Gemeinsamen Standpunkt Bezug genommen wird, und Mitteilung an das Parlament vom 25. März 2003 (SEK[2003] 361 endg.), in der die Kommission darauf hinwies, dass durch die Voraussetzungen für die Ausgleichsleistungen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 27/2003 vom 18. März 2003 (ABl. 2003, C 125 E, S. 63) "die Ausgleichszahlung enger an die durch Annullierungen verursachten Schwierigkeiten und Unannehmlichkeiten geknüpft [würde]".
Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kramme (C-396/06, EU:C:2007:555, Nrn. 63 bis 72).
41 Zur gegenteiligen Ansicht, die in einem Kontext, in dem die fraglichen "außergewöhnlichen Umstände" technisches Versagen betrafen, und vor der nachfolgenden, hier angeführten Rechtsprechung vertreten wurde, vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kramme (C-396/06, EU:C:2007:555, Nrn. 24 bis 32).
Es sollen die durch Nichtbeförderung, Annullierungen und große Verspätungen verursachten Ärgernisse und Unannehmlichkeiten verringert werden, indem die Fluggesellschaften veranlasst werden, die Fluggäste vor der planmäßigen Abflugszeit über Annullierungen zu unterrichten, ihnen zumutbare anderweitige Beförderungen anzubieten oder ihnen einen Ausgleich zu leisten (so auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 27. September 2007 in der Rechtssache C-396/06, Kramme ./. SAS in Ziffer 35).