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Timestamp: 2016-10-28 06:32:31
Document Index: 27054255

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

109 II 35375. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. Juni 1983 i.S. X. gegen Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, DRS (Berufung)
Atteinte aux int�r�ts personnels (art. 28 CC). 1. La diffusion par la radio d'une pi�ce documentaire consacr�e au portrait d'un criminel peut constituer pour ce dernier une atteinte � ses int�r�ts personnels lorsque, de la sorte, un �v�nement d�j� rentr� - suite � l'�coulement du temps - dans le domaine intime et priv�, est � nouveau pr�sent� au grand jour (consid. 3). 2. Un proche parent du criminel en question peut �galement subir une atteinte dans ses int�r�ts personnels de par la diffusion d'une telle �mission radiophonique (consid. 4). Faits � partir de page 353
A.- X. ist der Sohn des in Zug wegen Mordes verurteilten und am 25. August 1939 hingerichteten Paul Irniger. Am 7. Januar 1980 reichte X. beim Bezirksgericht Z�rich gegen die Schweizerische BGE 109 II 353 S. 354Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, DRS, eine Klage wegen Verletzung seiner pers�nlichen Verh�ltnisse gem�ss Art. 28 ZGB ein. Er stellte den Antrag, es sei der Beklagten richterlich zu verbieten, die H�rfolge �ber "Das Leben und Sterben des unw�rdigen Dieners Gottes und m�rderischen Vagabunden Paul Irniger", verfasst von Pil Crauer nach den Gerichtsakten und Erinnerungen der Zeitgenossen, durch Rundfunk zu verbreiten und diese H�rfolge in den Radioprogrammen zu publizieren oder andere, f�r die �ffentlichkeit bestimmte Mitteilungen �ber den Inhalt der Sendereihe zu machen.
Mit Urteil vom 19. Juni 1981 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verbot demzufolge die Verbreitung der H�rfolge durch Rundfunk sowie durch Publikation in Radioprogrammen oder durch andere, f�r die �ffentlichkeit bestimmte Mitteilungen �ber den Inhalt der Sendereihe. Es nahm an, dass die Ausstrahlung des H�rspiels das Piet�tsgef�hl des Kl�gers, sein inneres Ehrgef�hl und seine �ussere Ehre widerrechtlich verletzen w�rde. Dieser unbefugte Eingriff werde auch nicht durch zureichende Gr�nde gerechtfertigt, da weder die Einwilligung des Verletzten noch ein h�herwertiges �ffentliches Interesse gegeben seien.
B.- Die Beklagte erhob beim Obergericht des Kantons Z�rich Berufung und verlangte die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts sowie die vollumf�ngliche Abweisung der Klage. Das Obergericht wies in seinen Erw�gungen darauf hin, dass sich auch die Frage stelle, ob das Ansehen des Kl�gers durch eine Ausstrahlung des umstrittenen H�rspiels Schaden nehmen w�rde. Doch sei dieser Frage nicht weiter nachzugehen, nachdem der Kl�ger eine Schm�lerung seines Ansehens ausdr�cklich nicht habe geltend machen wollen und auch den Schutz seiner Ehre nicht beansprucht habe. Im �brigen gelangte das Obergericht zur Auffassung, der Kl�ger mache zu Recht eine unbefugte Verletzung seiner Pers�nlichkeitsrechte geltend und d�rfe deshalb darauf bestehen, dass die umstrittene Sendereihe �ber den Rundfunk nicht verbreitet werde. Hingegen sei das zweite Begehren des Kl�gers, der Beklagten sei zu verbieten, das H�rspiel in Radioprogrammen zu publizieren oder andere, f�r die �ffentlichkeit bestimmte Mitteilungen �ber den Inhalt der Sendereihe zu machen, zu wenig konkret umschrieben. Finde eine solche Mitteilung statt, m�sse im Einzelfall gepr�ft werden, ob sie die Rechte des Kl�gers verletze. Dementsprechend hiess das Obergericht die Berufung am 22. Oktober 1982 teilweise gut; es verbot der Beklagten, die H�rfolge �ber "Das Leben und BGE 109 II 353 S. 355Sterben des Paul Irniger" im Rundfunk auszustrahlen, und wies die weiteren Begehren des Kl�gers ab.
C.- Gegen dieses Urteil f�hrt die Beklagte Berufung an das Bundesgericht. Sie stellt den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und auf Abweisung der Klage.
Der Kl�ger beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit �berhaupt auf sie einzutreten sei.
2. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Obergerichts �ber die der Klage zugrunde liegenden tats�chlichen Verh�ltnisse handelt es sich bei der Sendereihe �ber "Das Leben und Sterben des unw�rdigen Dieners Gottes und m�rderischen Vagabunden Paul Irniger" um ein Dokumentarspiel. Die Vorinstanz f�hrt dazu aus, ein solches Spiel erhebe den Anspruch, Zeitgeschichte wirklichkeitsgetreu und - zumindest was die mitgeteilten Fakten anbelange - ohne k�nstlerische Verfremdung wiederzugeben (EGLOFF, Dokumentarspiel, �ffentliches Informationsinteresse und Pers�nlichkeitsschutz, ZBl 83/1982, S. 55 f.). Aufgrund zeitgen�ssischer Dokumente - im wesentlichen Berichterstattungen und Kommentaren in Zeitungen sowie amtlicher Akten - werde eine historisch verb�rgte Handlung rekonstruiert. Sie werde haupts�chlich in der Form von Zitaten aus diesen Quellen dargestellt, indessen durch Spielhandlungen, Monologe und Gespr�che unter beteiligten Personen erg�nzt, die zwar der Phantasie des H�rspielverfassers entstammen, deren Inhalt sich aber auf das vorhandene Urkundenmaterial abst�tze.
Das hier umstrittene Dokumentarspiel enthalte nicht nur eine umfassende und detaillierte Beschreibung der Herkunft, der famili�ren Verh�ltnisse, des Lebens und der Delikte von Paul Irniger. Das H�rspiel gehe weit dar�ber hinaus. So offenbare Paul Irniger Pater Gabriel in seiner "Beichte" sein innerstes Wesen und seine tiefsten Empfindungen. Dabei k�men die Schuldgef�hle, die ihn seit fr�hester Jugend bedr�ngten, sowie seine religi�sen und sexuellen Probleme zur Sprache. In dem von Paul Irniger zuhanden der Urner Gerichtsbeh�rden im Jahre 1936 verfassten Lebenslauf versuche dieser, die Vergangenheit aufzuarbeiten und einen neuen Lebensanfang zu finden. In einem Gutachten des Gerichtspsychiaters M. finde sich eine Analyse der Pers�nlichkeit Paul Irnigers, die BGE 109 II 353 S. 356sich vor allem mit seiner Skrupelhaftigkeit und seinen Schuldgef�hlen befasse. Weiter enthalte das H�rspiel den mit einem pers�nlichen Bekenntnis und dem Ausdruck der S�hnebereitschaft verbundenen R�ckzug der Appellation gegen das ausgesprochene Todesurteil sowie die letzten W�nsche des zum Tod Verurteilten an die Beh�rden des Kantons Zug, ferner seine letzten Briefe an die Mutter und an eine Erzieherin. Schliesslich sei auch vom Abschiedsbrief seiner Schwester die Rede. Die Szene der Hinrichtung werde bis ins einzelne geschildert. Zusammenfassend k�nne festgehalten werden, dass das Dokumentarspiel die Pers�nlichkeit Paul Irnigers bis in die intimsten Details ausleuchte; insbesondere seien auch dessen Verhalten und Reaktionen angesichts des nahen Todes Gegenstand der Betrachtung.
3. Beide Vorinstanzen haben angenommen, dass Paul Irniger selber, wenn er noch leben w�rde, durch eine solche Darstellung seiner Pers�nlichkeit in seinem Privat- und Geheimbereich verletzt w�rde. Richtig ist, dass Paul Irniger in den Jahren, da er wegen seiner schweren Verbrechen allgemeines Aufsehen erregt hatte, eine Person der Zeitgeschichte war, was ein tieferes Eindringen in seine Pers�nlichkeit und seine Lebensgeschichte zu rechtfertigen vermochte. Daraus darf indessen nicht geschlossen werden, dass die Person eines Straft�ters der �ffentlichkeit f�r alle Zukunft in gleichem Masse zug�nglich bleibe. Der Straft�ter ist nicht zu jenen Personen zu z�hlen, die wegen ihrer Stellung in der �ffentlichkeit, beispielsweise als Tr�ger h�chster politischer oder milit�rischer Funktionen, von allgemeinem Interesse sind, so dass ihnen kaum ein Privat- und Geheimbereich verbleibt (REHBINDER, Schweizerisches Presserecht, Bern 1975, S. 84 f.). Auch wenn der Straft�ter zun�chst dem Zeitgeschehen angeh�rt, so verlangt bereits das mit dem Strafvollzug verkn�pfte Ziel der Resozialisierung, dass das dem normalen Lauf der Dinge entsprechende Vergessen eintreten kann. Allerdings k�nnen Straftaten als solche in mehrfacher Hinsicht von bleibendem Interesse sein und Gegenstand verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen bilden, wie der allgemeinen Geschichtsschreibung, des Strafrechts und der Strafrechtsgeschichte oder der Kriminologie. Indessen darf auch in diesem Zusammenhang nicht ausser acht gelassen werden, dass die Person eines bestimmten Straft�ters nur in beschr�nktem Rahmen den anerkannten wissenschaftlichen Zielen allgemein zug�nglich bleiben darf. Es ist daher auch im wissenschaftlichen Bereich eine gleichermassen anonyme Behandlung der besondern T�terpers�nlichkeit BGE 109 II 353 S. 357angezeigt, wie dies bei der Ver�ffentlichung von Strafurteilen zur Information der interessierten Berufskreise der Fall ist. Verm�chte Paul Irniger auch heute noch wie zur Zeit seiner Straftaten die Diskussion um die Todesstrafe zu aktualisieren, so h�tte das keineswegs zur Folge, dass die Pers�nlichkeit dieses Straff�lligen bis in alle Einzelheiten des Privat- und Intimbereichs weiterhin einer umfassenden �ffentlichkeit preisgegeben werden m�sste.
Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass das Vergessen eines besondern Straft�ters, der vor Jahrzehnten vor�bergehend zu einer Person der Zeitgeschichte geworden war, nie vollst�ndig sein kann, weil einzelne, die ein besonderes Interesse an Ereignissen von ehemals zeitgeschichtlicher Bedeutung haben, diese in Erinnerung behalten oder aufgrund von allgemein zug�nglichen Informationsquellen erneut in Erfahrung bringen k�nnen. Es macht aber einen Unterschied aus, ob die grunds�tzlich zunehmendem Vergessen anheimfallende Vergangenheit in bezug auf die Intim- und Privatsph�re eines bestimmten Straft�ters nicht sofort ausgel�scht werden kann oder ob eine noch nicht v�llig ausgel�schte Vergangenheit durch ein elektronisches Massenmedium erneut in das Bewusstsein einer grossen �ffentlichkeit gebracht wird, wie dies durch die Ausstrahlung der umstrittenen H�rspielreihe im Radio der Fall w�re. Dagegen kann auch nicht eingewendet werden, im Strafprozess stehe schon der Grundsatz der Gerichts�ffentlichkeit, der ja auch dem Schutz des Straft�ters diene, seinem Geheimhaltungsinteresse entgegen. Dem Schutz der Privatsph�re kommt grunds�tzlich gr�ssere Bedeutung zu als dem Grundsatz der Gerichts�ffentlichkeit. Dieser kann nur insoweit Beachtung finden, als er seinen Zweck, vorab die Kontrolle der Gerichtst�tigkeit durch das Volk, noch verwirklichen kann. Doch ist bei der Berichterstattung durch die Massenmedien bereits eine gewisse Zur�ckhaltung geboten. Heute wird denn auch wieder vermehrt die Pranger-Wirkung der Namensnennung in den Massenmedien und die damit verbundene Gef�hrdung der Resozialisierung in Erinnerung gerufen (GROSSEN, La protection de la personnalit� en droit priv�, ZSR 1960 II S. 73a ff. und 79a ff.; SCHERER, Justiz und Massenmedien. Kontrollierende oder kontrollierte Medien�ffentlichkeit? Zeitschrift f�r ausl�ndisches �ffentliches Recht und V�lkerrecht, 39/1979, S. 44 ff.; BGE 64 I 173ff., MKGE 9 Nr. 176 und BVerfGE 35, 232 i.S. Lebach). In der Regel wird daher mit Recht ein gewisser zeitlicher Zusammenhang zwischen der Berichterstattung und dem Prozessablauf gefordert, was sich schon aus der BGE 109 II 353 S. 358Funktion der Berichterstattung als einem notwendigen Ersatz f�r die unmittelbare Gerichts�ffentlichkeit ergibt. Nach Verfahrensabschluss und dem Verstreichen jener Zeitspanne, die f�r den der Berichterstattung eigenen �bermittlungsvorgang einzur�umen ist, l�sst es sich vom Grundsatz der Gerichts�ffentlichkeit her nicht mehr rechtfertigen, jemanden in der �ffentlichkeit mit einem Strafverfahren in Zusammenhang zu bringen. Abgesehen von Ausnahmef�llen, in denen die Ver�ffentlichung einem bedeutenden �ffentlichen Interesse entspricht, sind daher nachtr�gliche Berichterstattungen nach den allgemeinen Grunds�tzen des Pers�nlichkeitsschutzes zu beurteilen (GROSSEN, a.a.O. S. 94a f.; H�NIG, Probleme des Schutzes des Beschuldigten vor den Massenmedien, Diss. Z�rich 1973, S. 142 f.; SCHULTZ, Der Grundsatz der �ffentlichkeit im Strafprozess, SJZ 69/1973, S. 132 ff.; HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, S. 127). Dementsprechend m�ssen auch Gerichtsurteile und Ausz�ge daraus nach Abschluss des Verfahrens f�r die �ffentlichkeit insgesamt grunds�tzlich unzug�nglich bleiben (vgl. MKGE 9 Nr. 176).
St�nde hier der Pers�nlichkeitsschutz des Straft�ters Paul Irniger selber zur Diskussion, k�nnte sich die Beklagte auch nicht auf ein h�herwertiges Interesse berufen, das den grunds�tzlich unbefugten Eingriff in die Intim- und Privatsph�re dieses Straft�ters zu rechtfertigen verm�chte. Zwar hat die Presse, wie das Bundesgericht schon im Jahre 1911 festgehalten hat, nach wie vor den Auftrag, dem Leser bestimmte, die Allgemeinheit interessierende Tatsachen zur Kenntnis zu bringen, ihn �ber politische, �konomische, wissenschaftliche, literarische und k�nstlerische Ereignisse aller Art zu orientieren, auf die praktische L�sung eines die �ffentlichkeit besch�ftigenden Problems hinzuwirken, �ber die Staatsverwaltung und insbesondere �ber die Verwendung der �ffentlichen Gelder Aufschluss zu verlangen, allf�llige Missbr�uche im Gemeinwesen aufzudecken usw. (BGE 37 I 377). Damit ist aber nicht auch erstellt, dass sich die Massenmedien mit R�cksicht auf ihren anerkannten Auftrag gegen�ber der �ffentlichkeit auf einen umfassenden Rechtfertigungsgrund berufen k�nnten, der auch den Intim- und Privatbereich des einzelnen B�rgers einschliessen w�rde (L�CHINGER, Der privatrechtliche Schutz der Pers�nlichkeit und die Massenmedien, SJZ 70/1974, S. 321 ff., insbes. S. 326). Beim hier zu beurteilenden Dokumentarspiel geht es vor allem um die Unterhaltung des H�rerpublikums, was sich auch daraus ergibt, dass die Abteilung Unterhaltung von Radio DRS Pil Crauer BGE 109 II 353 S. 359den Auftrag f�r die H�rspielfolge erteilt hat. B�ten die Person und das Leben von Paul Irniger unabh�ngig von seiner zeitgeschichtlichen Bedeutung als Straft�ter ein besonderes literarisches Interesse, so st�nde zwar einer Stoffbearbeitung in anderer Kunstform der Pers�nlichkeitsschutz nicht ohne weiteres entgegen. Anders verh�lt es sich dagegen bei einem Dokumentarspiel der dargelegten Art, in dem die unverfremdete Pers�nlichkeit Paul Irnigers im Mittelpunkt steht und bis in ihre innersten Bereiche ausgeleuchtet wird.
Dass der Vater des Kl�gers, w�rde er heute noch leben, selber gest�tzt auf Art. 28 Abs. 1 ZGB verlangen k�nnte, dass die Beklagte die Verbreitung des Dokumentarspiels "Das Leben und Sterben des unw�rdigen Dieners Gottes und m�rderischen Vagabunden Paul Irniger" �ber Rundfunk unterlasse, steht somit ausser jedem Zweifel.
4. a) Zu pr�fen bleibt indessen die Frage, ob auch der Sohn des tats�chlich nicht mehr lebenden Paul Irniger, der im Alter von sieben Jahren durch Namens�nderung den Namen X. angenommen hat, sich auf Art. 28 ZGB berufen und gegen die Ausstrahlung der Sendereihe zur Wehr setzen k�nne. Mit den Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass nach schweizerischer Rechtsauffassung der Pers�nlichkeitsschutz mit dem Tode einer Person (Art. 31 Abs. 1 ZGB) sein Ende findet. Wird in den Intim- und Privatbereich einer nicht mehr lebenden Person eingegriffen, so kann Art. 28 ZGB nicht mehr in ihrem Namen angerufen werden. Obwohl nicht zu bestreiten ist, dass gewisse Verletzungen der Pers�nlichkeit auch nach dem Tode noch m�glich bleiben, wie etwa das Ansehen gegen�ber Dritten, so entf�llt mit dem Ende der Rechtsf�higkeit im Zeitpunkt des Todes auch notwendigerweise die Klagelegitimation. Das schliesst jedoch nicht aus, dass nahe Angeh�rige f�r den Schutz der den Tod �berdauernden Pers�nlichkeitsg�ter besorgt sind, indem sie sich hief�r auf ihr eigenes Pers�nlichkeitsrecht berufen, das mindestens in einem gewissen Umfang auch die Wahrung des Ansehens naher Verwandter zum Gegenstand haben kann (BGE 104 II 235 E. 5b und BGE 101 II 191 mit weiteren Hinweisen). In BGE 104 II 225 ff. hat es das Bundesgericht als zul�ssig erachtet, dass die Witwe und die Kinder eines in seiner Ehre angegriffenen Kunsth�ndlers in eigenem Namen die Pers�nlichkeitsverletzung durch eine Presse�usserung r�gen, die sich gegen den inzwischen Verstorbenen richtete und von diesem selber noch gest�tzt auf Art. 28 ZGB und mit Strafklage zum BGE 109 II 353 S. 360Gegenstand eines richterlichen Verfahrens gemacht worden war. Es f�hrte aus, dass es den n�chsten Angeh�rigen nur auf diese Weise m�glich sei, das Ansehen des Ehemannes und Vaters zu sch�tzen und so ihre innere Verbundenheit mit dem Verstorbenen zu wahren. Das Bundesgericht hat aber auch ein den n�chsten Angeh�rigen um ihrer Pers�nlichkeit willen zustehendes Recht, �ber das Schicksal des Leichnams zu bestimmen, bejaht, sofern der Verstorbene nicht zu Lebzeiten selber dar�ber verf�gt hat. Dieses Recht der Angeh�rigen beruht auf der engen Verbundenheit mit dem Verstorbenen und sch�tzt die sich daraus ergebende besondere Gef�hlsbeziehung (BGE 101 II 191 mit Literaturhinweisen). In BGE 70 II 130ff. hat das Bundesgericht schliesslich entschieden, die Witwe des Malers Hodler werde durch das Ausstellen eines Bildes, das ihren Mann auf dem Totenbett zeige, in ihren pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt. Der Tod eines Angeh�rigen m�sse dem Intim- oder Privatbereich seiner n�chsten Verwandten zugerechnet werden, damit die enge Verbundenheit zwischen dem Verstorbenen und seinen n�chsten Angeh�rigen nicht gest�rt werde.
b) Es steht ausser Zweifel, dass die Verurteilung wegen Aufsehen erregender Straftaten nicht nur f�r den T�ter selber eine schwere Belastung bedeutet, sondern dass dadurch auch seine n�chsten Angeh�rigen stark in Mitleidenschaft gezogen werden k�nnen. Dass dem tats�chlich so ist, geht auf eindr�ckliche Weise aus dem im umstrittenen Dokumentarspiel wiedergegebenen Abschiedsbrief der Schwester von Paul Irniger hervor. In der Regel geht es dabei um das Selbstwertgef�hl der Angeh�rigen und ihr Ansehen in der Gesellschaft. Aber gerade diese Rechtsg�ter stehen im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion, da der Kl�ger ausdr�cklich darauf verzichtet hat, den Schutz seiner Ehre anzurufen. Er beruft sich vielmehr auf sein Piet�tsgef�hl und seine innere Verbundenheit mit seinem Vater und macht geltend, sein Gef�hlsleben sowie seine psychische Integrit�t w�rden verletzt, wenn die Vergangenheit erneut ans Licht gezerrt w�rde.
Es geht dem Kl�ger somit nicht darum, historische Ereignisse als solche auszul�schen oder eine unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten zu rechtfertigende Besch�ftigung mit ihnen zu unterbinden. Er ist vielmehr bestrebt, zu verhindern, dass ein Geschehen, das durch den Zeitablauf wieder zum Intim- und Privatbereich geworden ist, erneut der �ffentlichkeit preisgegeben werde. Aus den von der Vorinstanz getroffenen tats�chlichen Feststellungen geht klar hervor, wie sehr das Dokumentarspiel in die BGE 109 II 353 S. 361Intimsph�re des Straft�ters Paul Irniger eingreift. Dass auch sein Sohn durch eine �ffentliche Verbreitung des Dokumentarspiels im Radio sich in seiner psychischen Integrit�t verletzt f�hlen muss, kann nicht bestritten werden. Er w�rde durch diese Ausstrahlung in seiner inneren Verbundenheit mit seinem Vater nachhaltig betroffen, auch wenn die Familiengemeinschaft infolge des Todes von Paul Irniger nur noch auf eine geistig-ideelle Beziehung beschr�nkt bleibt. Dabei kann es auch nicht darauf ankommen, ob das Verh�ltnis der Angeh�rigen zum Verstorbenen besonders innig oder eher gespannt war. Es kann daher auch nicht eingewendet werden, der Kl�ger habe seinen Vater gar nicht gekannt. Dass er sich mit seinem Vater innerlich sehr verbunden f�hlt, geht unter anderem daraus hervor, dass zwischen Vater und Sohn, der selber straff�llig geworden ist, eine gewisse Schicksalsverwandtschaft zutage getreten ist. Wie die Vorinstanz festgestellt hat, neigt der Kl�ger noch heute dazu, sich mit seinem Vater sehr stark zu identifizieren. Dieser ist f�r ihn "Vorbild" und Bezugsperson. Es ist anzunehmen, dass sich diese Neigung noch verst�rken w�rde, wenn die Pers�nlichkeit seines Vaters in allen Einzelheiten erneut der �ffentlichkeit preisgegeben w�rde. Dadurch w�rde seine Selbstfindung erschwert und seine Resozialisierung erheblich gef�hrdet. Da es um den Schutz engster Gef�hlsbeziehungen und innerer Verbundenheit zwischen n�chsten Angeh�rigen geht, kann es entgegen der Meinung der Beklagten nicht darauf ankommen, dass die Beeintr�chtigung des psychischen Gleichgewichts des Kl�gers allenfalls gemildert werden k�nnte, wenn dieser die umstrittene Rundfunksendung nicht anh�ren w�rde. Die Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen liegt allein in der erneuten Berichterstattung durch ein Massenmedium begr�ndet, weil schon dieser Umstand f�r sich betrachtet n�chste Angeh�rige betrifft, ohne dass auf die besonderen Auswirkungen einer direkten Auseinandersetzung mit der den Intim- und Privatbereich ber�hrenden Rundfunksendung geachtet werden m�sste.
c) Ist nach dem Ausgef�hrten eine Verletzung des Kl�gers in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen durch die Ausstrahlung des umstrittenen H�rspiels zu bejahen, so stellt sich die Frage, ob sich die Beklagte auf einen Rechtfertigungsgrund berufen k�nne. Dies w�re einmal der Fall, wenn der Kl�ger auf die Geltendmachung des Pers�nlichkeitsschutzes verzichtet h�tte. Ein solcher Verzicht ist jedoch nicht nachgewiesen und darf auch nicht aus der Tatsache abgeleitet werden, dass sich der Kl�ger nicht zur Wehr gesetzt hat, BGE 109 II 353 S. 362als vor mehr als sechs Jahren eine Tageszeitung den Fall Paul Irniger unbefugterweise wieder aufgerollt hatte. Der Kl�ger hat sich zwar nachtr�glich sogar in einem Interview mit dieser Zeitung �ber sein Verh�ltnis zu seinem Vater ge�ussert. Wie aber die beiden Vorinstanzen mit Recht festgehalten haben, darf daraus nicht auf eine Einwilligung des Kl�gers mit der Ausstrahlung der vorliegenden H�rfolge geschlossen werden, gegen die sich der Kl�ger ausdr�cklich zur Wehr gesetzt hat. Ebensowenig darf aus der Tatsache, dass sich der Kl�ger nachtr�glich auch nicht gegen das in Buchform publizierte Dokumentarspiel wendet, gefolgert werden, er sei mit dessen Verbreitung �ber Rundfunk einverstanden. Es steht dem Verletzten frei zu entscheiden, bei welcher Gelegenheit er sich auf seinen Pers�nlichkeitsschutz berufen will. Dass ein Buch niemals die gleiche Verbreitung finden kann wie eine �ber Rundfunk ausgestrahlte H�rfolge, leuchtet denn auch ein. Es ist daher verst�ndlich, dass sich der Kl�ger vor allem durch die Radiosendungen betroffen f�hlt und sich dagegen zur Wehr setzt.
Die Beklagte beruft sich ausdr�cklich auf ein allgemeines �ffentliches Interesse, dass in radiogem�sser Form �ber die j�ngere Vergangenheit berichtet werde, und auf ihren Bildungsauftrag. Ferner verweist sie zu ihrer Rechtfertigung auch auf die heute wieder in Gang gekommene Diskussion �ber die Todesstrafe. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass es weder f�r die Bed�rfnisse einer allgemeinen Geschichtsschreibung noch f�r eine sachbezogene Diskussion �ber die Wiedereinf�hrung der Todesstrafe im b�rgerlichen Strafrecht eines derart weitgehenden Eingriffs in die von der geltenden Rechtsordnung gesch�tzten pers�nlichen Verh�ltnisse eines n�chsten Angeh�rigen von Paul Irniger bedarf. Dazu kommt, dass weder die Geschichtsschreibung noch die Diskussion �ber eine allgemeine Wiedereinf�hrung der Todesstrafe haupts�chlicher Zweck des umstrittenen Dokumentarspiels ist. Auch eine in j�ngster Zeit st�rker in Erscheinung tretende Sozialgeschichtsschreibung, die sich vermehrt der Darstellung des Alltags in einer bestimmten Zeitspanne zuwendet, ist nicht einfach dem Dokumentarspiel gleichzusetzen, das der Kl�ger nicht durch Rundfunk verbreitet wissen will. Die Vorinstanz hat daher auch kein Bundesrecht verletzt, wenn sie das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes, insbesondere eines allgemeinen �ffentlichen Interesses an Radiosendungen aus dem Bereiche der Zeitgeschichte, verneint hat.
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