Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=eicho&a=64b
Timestamp: 2019-01-22 01:57:08
Document Index: 138654664

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65']

§ 64b EichO Untersagung des Betriebs von öffentlichen Waagen Eichordnung
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§ 64b - Eichordnung (EichO k.a.Abk.)
Teil 10 Einrichtungen und Betriebe im Bereich des gesetzlichen Meßwesens
1. Abschnitt Öffentliche Waagen
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§ 64b Untersagung des Betriebs von öffentlichen Waagen
§ 64b hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
Der Betrieb einer öffentlichen Waage ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Betreibers eines Wägebetriebs oder einer mit der Leitung des Betriebs beauftragten Person in bezug auf den Wägebetrieb dartun.
Frühere Fassungen von § 64b Eichordnung
Zitierungen von § 64b Eichordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64b EichO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EichO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... „(1)" wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 9. In § 64b wird das Wort „Inhabers" durch das Wort „Betreibers" ersetzt. 10. ...
... Pflichten des Inhabers einer öffentlichen Waage § 64a Anzeigepflicht § 64b Untersagung des Betriebs von öffentlichen Waagen § 65 Antrag auf Bestellung als ...
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