Source: https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/bgh-grundstuckseigentumer-konnen-kommerzielle-verwertung-von-fotos-ihres-anwesens-verbieten-15072/
Timestamp: 2019-11-20 21:59:47
Document Index: 229153121

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004']

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Grundstückseigentümer können kommerzielle Verwertung von Fotos ihres Anwesens verbieten
Schloss Charlottenburg ist heute die größte und bedeutendste Hohenzollernresidenz in Berlin. Ein Besuch lohnt sich. Auch werden gerne Erinnerungsfotos geschossen. Aber Vorsicht: Die Fotos dürfen nicht ohne Genehmigung des Eigentümers zu kommerziellen Zwecken verwendet werden. So entschied der BGH in einem aktuellen Fall.
Die Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten“ macht historische Bauten wie das Schloss Charlottenburg oder Sanssouci und dazugehörige Gartenanlagen für die Öffentlichkeit zugänglich. Allerdings ist sie nicht mit der kommerziellen Verwertung der von den Grundstücken aus angefertigten Fotografien der Bauwerke und Gartenanlagen einverstanden. Und dies aus gutem Grund:
Denn der Eigentümer wird durch die gewinnbringende Verwertung der Fotografien des Anwesens in seinem Eigentum verletzt. Insoweit bestätigt der BGH (Urteil vom 01.03.2013, Az. V ZR 14/12) seine bisherige Rechtsprechung.
Kommerzielle Nutzung stellt Eigentumsbeeinträchtigung dar
Auch wenn der Eigentümer den Zugang des Grundstücks zu „privaten Zwecken“ erlaubt hat, behält er, so der BGH, die davon unabhängige Entscheidungsgewalt über die kommerzielle Nutzung von Fotografien seines Grundstücks und der darauf befindlichen Gebäude.
Der BGH stellt insoweit klar, dass dem Eigentümer grundsätzlich das Recht zusteht darüber zu entscheiden, wer das Grundstück betreten darf und zu welchen Bedingungen dies ermöglicht werden soll. Dazu gehört auch die Entscheidung, wer die wirtschaftlichen Vorteile ziehen darf, die das Betreten des Grundstücks eröffnet. Ist das Betreten des Grundstücks unter bestimmten Bedingungen gestattet, stellt jede Abweichung einen Eingriff in das Eigentum dar. Somit vermittelt der Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB dem Eigentümer das Recht, über die Verwertung der von einem Grundstück angefertigten Fotos zu entscheiden.
Urheberrecht rechtfertigt keine Eigentumsverletzung
Zwar vermittelt das Urheberrecht dem Fotografen ein ausschließliches Recht zur Verwertung gegenüber einem Dritten. Gegenüber dem Grundstückseigentümer vermittelt es dem Fotografen aber keine Befugnisse. Die ungenehmigte Nutzung der Fotos ist eine Eigentumsstörung, die nicht durch das dem Fotografen zustehende Urheberrecht rechtmäßig wird.
Bevor Fotografen also Bilder der preußischen Schlösser in einem Internetprotal zum Verkauf anbieten, sollten sie sich vorab die Genehmigung des Grundstückseigentümers einholen. Andernfalls sind die Fotografen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ausgesetzt. Allerdings hat die Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten“ bereits angekündigt, dass sie die kommerzielle Verwertung der Fotos nicht generell untersagen, sondern lediglich von einem Entgelt abhängig machen will.