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Timestamp: 2020-04-06 00:34:32
Document Index: 44767371

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 7', '§ 249', '§ 55', '§ 282', '§ 42', '§ 67', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 14', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 249', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 304', '§ 14', '§ 186', '§ 5', '§ 84']

Scheinselbständigkeit | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Scheinselbständigkeit
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / Schrifttum:
Wank, Die neue Selbstständigkeit, DB 1992, 90; Kunz, Freie-Mitarbeiter-Verträge als Alternative zur Festanstellung?, DB 1992, 326; Hartmann/Christians, Steuerliche Abgrenzung zwischen freiem Beruf, nichtselbstständiger Arbeit u gewerblicher Tätigkeit, DB 1984, 1365; Felix, Hauptberufliche Mitgliederwerber als Gewerbetreibende o Nichtselbstständige?, DStR 1993, 1500; Eckert, Part...mehr
Sauer, SGB III § 88 Eingliederungszuschuss / 2.2 Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
Rz. 9 Fördervoraussetzung ist zudem das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Die Förderung nach §§ 88 ff. setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut von § 88. Es folgt aber aus der Verwendung des Begriffs "Arbeitsentgelt" (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.5.2...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 5. Finanzkontrolle Schwarzarbeit
a) Organisation Rz. 1285 Zur Koordinierung der Ermittlungen der zuständigen Behörden von Zoll, Arbeitsverwaltung, Finanzbehörden und Polizei zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit ist seit Beginn des Jahres 2004 der Arbeitsbereich "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) der Zollverwaltung eingerichtet worden. Nach der Umstrukturierung du...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 4. Taterfolg
a) Schwarzlohnvereinbarung Rz. 1327 Der Taterfolg der Lohnsteuerhinterziehung bestimmt sich, unabhängig davon, ob im Einzelfall eine Steuerverkürzung auf Zeit oder auf Dauer vorliegt (s. dazu Rdnr. 1331), nach dem Nominalbetrag der verkürzten Steuer (s. Rdnr. 502). Rz. 1328 Wirken Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Zweck der Hinterziehung von Lohnsteuer und Sozialversicherungs...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 1. Erscheinungsformen und gesetzliche Maßnahmen
a) Erscheinungsformen Rz. 1261 Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in all ihren Erscheinungsformen vernichten Arbeitsplätze, verzerren den Wettbewerb und verursachen enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus. Sie umfassen vielfältige Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Pflichten. Zum einen betrifft das die Beschäftigung von Arb...mehr
Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 3 Literatur und Materialien
Rz. 411 Berlit, Die Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe, NDV 2017 S. 67. Bokeloh, Grenzüberschreitende Sachverhalte im deutschen Sozialversicherungsrecht: Sozialversicherungsabkommen und EU-Recht, SGb 2013 S. 453, S. 506. Buschoff, Die soziale Sicherung (Solo-) Selbstständiger: Handlungsbedarf und Optio...mehr
Ackmann, Annahmeverzug – Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Teilzeitbeschäftigung – Haftung des Arbeitnehmers bei Doppelarbeitsverhältnis, SAE 1991, 222 Annuß, Das Verbot der Altersdiskriminierung als unmittelbar geltendes Recht, BB 2006, 325 Annuß/Thüsing (Hrsg.), Teilzeit- und Befristungsgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2012 Arbeitsrechtsausschuß des Deutschen Anwaltverein...mehr
Compliance im Personalwesen: Wichtiger Erfolgsfaktor mit ... / 4 Compliance-Rechtsrisiken im Personalbereich
Der Personalbereich weist zahlreiche Vorschriften auf, deren Verletzung mit Bußgeld oder sogar Strafe bedroht ist oder zu negativen Reaktionen in der Öffentlichkeit und Vermögensschäden führen kann. Besondere Gefahrenquellen resultieren z. B. aus den folgenden Bereichen: Anti-Diskriminierung, unmittelbare und mittelbare Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsschutz Arbeitszeitrecht Besch...mehr
Sommer, SGB V § 249 Tragung der Beiträge bei versicherun ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 41 Franoschek, Zum Beitragsanspruch aus Arbeitsentgeltansprüchen, die aufgrund arbeitsrechtlicher Ausschlussfristen (Verfallfristen) erloschen sind, Die Beiträge 1994 S. 449. Peters-Lange, Tarifliche Ausschlussfristen und Sozialversicherungsbeiträge, NZA 1995 S. 657. Kauke, Beiträge aus fiktiven Entgeltzahlungen, Die Beiträge 2001 S. 577. Klose, Tarifliche Ausschlussfristen...mehr
Sicherheit in der Logistik aus Compliance-Sicht / 3.3 Einsatz von Fremdressourcen (Werk-, Dienstverträge, Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit)
Logistik-Dienstleistungen sind heute in vielen Fällen mehrstufig arbeitsteilig organisiert. Das betrifft nicht nur Logistik-Handling-Unternehmen oder etwa die selbständige Ein-Mann-Spedition mit einem geleasten Fahrzeug. Umgekehrt werden auch Beförderungstätigkeiten innerhalb eines Unternehmens mit Werk- oder Dienstleistungsverträgen auf Logistikunternehmen übertragen. Das ha...mehr
Sauer, SGB II § 55 Wirkungsforschung / 2.2 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach Abs. 1
Rz. 9 Wirkungsforschung umfasst nach näherer Maßgabe des § 282 Abs. 3 SGB III: Das Ausmaß der Verbesserung der Vermittlungsaussichten und der Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit durch die Teilnahme an einer Maßnahme, die vergleichende Kosten-Nutzen-Relationen von Maßnahmen, die Messung volkswirtschaftlicher Nettoeffekte durch den Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42d ... / Schrifttum:
Offerhaus, Zur Haftung des ArbG im LSt-Verfahren, BB 1982, 793; Schick, Steuerschuld u Steuerhaftung im LSt-Verfahren, BB 1983, 1041; Giloy, Abwehrmaßnahmen des ArbN bei unberechtigtem Steuerabzug vom Arbeitslohn, BB 1983, 2104; Offerhaus, Pauschalierungs- o Haftungsbescheid nach einer LSt-Außenprüfung, StbJb 1983/84, 291; Hahn, Zur Problematik der Haftung des ArbG für die LSt, ...mehr
Jansen, SGB X § 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämp ... / 2.1.2 Umfang der Datenerhebung
Rz. 7 Neben dem Anlass ist auch der Umfang der zu erfragenden Daten abschließend in den Nr. 1 bis 4 von Satz 1 aufgezählt. Rz. 8 Nach Nr. 1 kommen Fragen nach dem Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB (z. B. Arbeitslosengeld, Krankengeld) und nach Leistungen aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes in Betracht. Nr. 2 betrifft Fragen nach der Krankenkasse und der Versichert...mehr
Jansen, SGB IV § 7 Beschäftigung / 0 Allgemeines und Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift rechnet zu den zentralen Regelungen des Rechts der Sozialversicherung. Sie ist vielfach geändert worden. Im Einzelnen: Rz. 2 Durch das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen v. 6.4.1998 (BGBl. I S. 688) wurden mit Wirkung zum 1.1.1998 die Abs. 1a und 1b eingefügt. Die Neuregelungen zielten darauf ab, den unterschiedlichen ...mehr
Jansen, SGB IV § 7a Anfrageverfahren / 1 Allgemeines
Rz. 2 Das Anfrageverfahren nach § 7a weicht von den beiden anderen Rechtsgrundlagen zur Feststellung der Versicherungspflicht in § 28h Abs. 2 mit Zuständigkeit der Einzugsstellen und in § 28p Abs. 1 Satz 5 mit Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger in wesentlicher Hinsicht ab. Während Einzugsstelle und Rentenversicherungsträger umfassend über den Beitragstragungstatbest...mehr
Jansen, SGB IV § 7a Anfrageverfahren / 2.1.1 Optionales Statusfeststellungsverfahren (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 3 Der Antrag auf Feststellung des Vorliegens eines Beschäftigungsverhältnisses kann von den Beteiligten gestellt werden (Antragsbefugnis). Beteiligte i. S. d. Abs. 1 Satz 1 sind der Auftragnehmer und sein Auftraggeber bzw. der mutmaßliche Arbeitgeber und der mutmaßliche Arbeitnehmer. Der Antrag kann allein vom Auftragnehmer, allein vom Auftraggeber oder von beiden Beteil...mehr
Jansen, SGB IV § 14 Arbeitsentgelt / 2.7 Arbeitsentgelt bei Scheinselbständigkeit
Rz. 13 Abs. 4 wurde mit Wirkung zum 1.1.2003 ersatzlos gestrichen, so dass nunmehr die allgemeinen Regeln zu Bestimmung von Versicherungs- und Beitragspflicht gelten.mehr
Sommer, SGB V § 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügige ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 49 Boecken, Die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, NZA 1999 S. 393. Büchel/Grintsch/Neidert, Die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung, DRV 2003 S. 105. Grahn/Schmidt, Änderungen im Sozialrecht durch die "Hartz-Gesetze", SGb 2003 S. 207. Hanau, Einzelfragen und -antworten zu de...mehr
Sommer, SGB V § 5 Versicherungspflicht / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 398 Allgemein Heinze, Das Verhältnis des öffentlich-rechtlichen Sozialrechts zum privatrechtlichen Arbeitsrecht, SGb 2000 S. 241. Kaltenborn, Negative Vereinigungsfreiheit als Schutz vor Einbeziehung in die Sozialversicherung?, NZS 2001 S. 300. Marburger, Änderungen in Versicherungs- und Beitragsrecht durch das GKV-WSG, Die Beiträge 2007 S. 257, 321. Merten, Die Ausweitung d...mehr
Sommer, SGB V § 5 Versicherungspflicht / 2.2.1.1 Beschäftigung
Rz. 14 Der Krankenversicherungspflicht unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, wozu auch die zur Berufsausbildung Beschäftigten gehören. Der in Abs. 1 Nr. 1 verwandte Begriff der Beschäftigung ist der des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, also die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (vgl. Komm. § 7 SGB IV). Der Beschäftigungsbeg...mehr
Sommer, SGB V § 5 Versicherungspflicht / 2.1 Krankenversicherungspflicht
Rz. 7 Krankenversicherungspflicht besteht, wenn der gesetzliche Tatbestand dafür erfüllt ist und keine Ausschlussgründe (Versicherungsfreiheit, Befreiung oder hauptberuflich selbständige Tätigkeit) vorliegen. Damit besteht die Versicherungspflicht aufgrund öffentlichen Rechts kraft Gesetzes. Weder wird dafür Kenntnis seitens des Versicherten noch der Krankenkasse oder des Me...mehr
Sommer, SGB V § 5 Versicherungspflicht / 2.2.5 Künstler und Publizisten (Abs. 1 Nr. 4)
Rz. 95 Neben den Landwirten sind die selbständigen Künstler und Publizisten die einzigen Selbständigen, für die Krankenversicherungspflicht besteht. Grund und Hintergrund für die Einbeziehung dieses Personenkreises in die Pflichtversicherung ist eine Absicherung des Risikos der Krankheit zu tragbaren Beiträgen. Insbesondere durch die Aufbringung der Beiträge für Künstler dur...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Honorar
Tz. 1 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Wird der alleinige Ges-GF einer GmbH zusätzlich als freier Mitarbeiter für die GmbH tätig, ist einer Honorarvereinbarung auf der Basis von geleisteten Arbeitsstunden die stliche Anerkennung zu versagen, da es an einer (außenstehenden) Kontrollperson für das Einhalten der abgerechneten Zeiten fehlt. Die Tätigkeit des GF ist nicht auf die Wahrne...mehr
Jansen, SGB X § 20 Untersuchungsgrundsatz / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 14 Bahemann, Amtsermittlung versus Mitwirkung – aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit, MEDSACH 2013 S. 50. Behrens, Amtsermittlung versus Mitwirkung – aus Sicht der Unfallversicherung, MEDSACH 2013 S. 60. Benz, Schutz der Sozialdaten nach SGB I und SGB X, BG 1996 S. 52. Blüggel, Die Mitwirkung des Arbeitsuchenden bei der Sachverhaltsaufklärung, SGb 2007 S. 336. Boknecht, Au...mehr
Sommer, SGB V § 249b Beiträge des Arbeitgebers bei gerin ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 44 Sodan, Der "Beitrag" des Arbeitgebers zur Sozialversicherung für geringfügig Beschäftigte, NZS 1999 S. 105 ff. Bauer/Krets, Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, NJW 2003 S. 537. Fuhrmann, Stufenweise Wiedereingliederung – Umdenken bei der Anrechnung des Wiedereingliederungsentgeltes auf das Krankengeld?, NZS 2008 S. 299. Rolfs, Die Neuregelung der gering...mehr
§ 4 Erwerbstätige Personen / bb) Regelung 1999
Rz. 100 Zum Thema Kunz/Kunz "Scheinselbständig oder (arbeitnehmerähnlich-)selbständig?" DB 1999, 846; Reiserer "Schluß mit dem Mißbrauch der Scheinselbständigkeit" BB 1999, 366; Richardi "Scheinselbständigkeit" und arbeitsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff“ DB 1999, 958. Rz. 101 § 7 SGB IV-1999 – Beschäftigung (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in e...mehr
§ 4 Erwerbstätige Personen / cc) Regelung 2000
Rz. 105 Zum Thema Reiserer "Endlich Schluß mit der "Scheinselbständigkeit!" – Das neue Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit" BB 2000, 94; Reiserer/Freckmann "Scheinselbständigkeit – heute noch ein schillernder Rechtsbegriff" NJW 2003, 180. Rz. 106 § 7 SGB IV-2000 – Beschäftigung (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. A...mehr
§ 4 Erwerbstätige Personen / dd) Regelung 2003
Rz. 111 Zum Thema Küttner-Voelzke, 14. Aufl. 2007, Nr. 374; Reiserer/Freckmann "Scheinselbständigkeit – heute noch ein schillernder Rechtsbegriff" NJW 2003, 180. Rz. 112 Mit dem 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz II) wurde erneut versucht, die Scheinselbstständigkeit in den Griff zu bekommen, nachdem die beiden gesetzliche Vorgängerregeln (Regelung ...mehr
§ 4 Erwerbstätige Personen / ff) Anfrageverfahren
Rz. 121 Zum Thema Bieback "Das neue Anfrageverfahren bei der Feststellung der Sozialversicherungspflicht" BB 2000, 873; Reiserer/Freckmann "Scheinselbständigkeit – heute noch ein schillernder Rechtsbegriff" NJW 2003, 180. Rz. 122 § 7a SGB IV – Anfrageverfahren (1) 1Die Beteiligten können schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, di...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 304 Grundsatz / 2.2.2 Keine Ausübung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit
Rn 36 Personen, die beim Abschluss von Rechtsgeschäften in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, werden nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB als "Unternehmer" bezeichnet, die also am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbieten, wobei es auf die Absicht einer Gewinnerzielung nicht ankommt. Rn 37 Unternehmer si...mehr
Sommer, SGB V § 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicheru ... / 2.1 Beschäftigte gegen Arbeitsentgelt (Abs. 1)
Rz. 6 Abs. 1 regelt nur den Beginn der Mitgliedschaft der versicherungspflichtigen gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten (§ 5 Abs. 1 Nr. 1); denn für andere beschäftigungsähnliche Verhältnisse sind eigenständige Regelungen getroffen (Abs. 4 bis 8). Die Mitgliedschaft der gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten beginnt nunmehr mit dem Beginn des Tages des Beschäftigungsverhältnisses ...mehr
Arrest bei streitiger Straftat
Leitsatz Der Verlust von Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung ist zulässig. Auch entsprechende vorläufige Sicherungsmaßnahmen dürfen vorgenommen werden. Je stärker diese Maßnahmen in den Vermögensbereich des Einzelnen eingreifen, desto höher sind aber die Anforderungen an die Rechtfertigung dieses Eingriffs. Sachverhalt Dem Beschwerdeführer, einem Arzt,...mehr
Einordnung von Versicherungsvertretern als selbständige Handelsvertreter
Leitsatz Wer "ständig damit betraut ist, Versicherungen und Bausparverträge zu vermitteln", ist selbständiger Gewerbetreibender und Handelsvertreter i. S. des § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB, wenn er hierbei im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Im Bereich der Vermittlung von Geschäften und Versicherungen für Dritte stellt das Gesetz auf ...mehr
Leitsatz In einem Rechtsstreit, über den in letzter Instanz das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob der Kläger als Rundfunkgebührenbeauftragter als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter tätig war. Seine Aufgabe, die vertraglich festgelegt war, bestand in der Überwachung der Einhaltung der gebührenrechtlichen Bestimmungen für Rundfunkempfäng...mehr
Rundfunkermittler ist gewerbesteuerpflichtig
Leitsatz Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Gewerbetreibenden bestimmt sich im Steuerrecht (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) nach einheitlichen Kriterien. Nicht ausschlaggebend ist die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung der Tätigkeit als selbständig oder unselbständig. Ein Rundfunkermittler, der im Auftrag einer Rundfunkanstalt Schwarzhörer aufspür...mehr
Arbeitnehmereigenschaft eines Reporters
Kommentar Die Abgrenzung des freien Mitarbeiters vom Arbeitnehmer ist häufig schwierig. Das BAG hat in einer früheren Entscheidung (Urteil v. 11. 3. 1998, 5 AZR 522/96) bereits dargelegt, daß im Bereich Funk und Fernsehen zwischen programmgestaltenden Tätigkeiten und solchen, bei denen der Zusammenhang mit der Programmgestaltung fehlt, zu unterscheiden ist. Die letztere Tät...mehr
Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
März 2017 bearbeitet von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch Die fett gedruckten Zahlen verweisen auf die Paragraphen, die mager gedruckten Zahlen verweisen auf die jeweiligen Randnummern. Amehr