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Timestamp: 2018-06-20 22:37:19
Document Index: 331168048

Matched Legal Cases: ['§ 211', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 1530', '§ 1', '§ 1', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 44', 'Art. 20']

Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 580 für »eg/eg«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: eg/eg
Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechtsauffassung von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt bestätigt und der Klage eines Verbrauchers gegen die fides Wohnungsbau eG auf Rückzahlung der bereits an diese geleisteten Einlagen stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat die von der Wohnungsbaugenossenschaft eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen. Der von Rechtsanwältin Dr. Eckardt vertretende Kläger hatte eine Beteiligung an der Fides Wohnungsbau eG über knapp € 82.000,- gezeichnet. Dieser Betra...
Über das Vermögen der im Register des Amtsgerichts Dortmund unter GnR 451 eingetragenen Dortmunder Wohnwert Wohnungsgenossenschaft eG, Lippestr. 5, 44135 Dortmund, gesetzlich vertreten durch den Vorstand Anne Kampmann und Heike Christ wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung heute, am 01.10.2015, um 09:27 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Eröffnung erfolgt aufgrund des am 01.06.2015 bei Gericht eingegangenen Antrags der Schuldnerin. Zum Insolvenzverwalter wird ernannt Rechtsanwalt...
Worum geht es? Anleger, die überwiegend das Rentenalter erreicht haben, eine kleine Rente erhalten und über Grundbesitz verfügen, tappen bei Liquiditätsbedarf häufig in diese Falle. Den Anlegern wird versprochen, dass sie unter Einsatz des vorhandenen Grundbesitzes den Liquiditätsbedarf schnellstmöglich decken und sogar noch „hinzuverdienen“. Geworben wird mit dem Schlagwort der „Sachwert-Kapitalisierung“. In Werbematerialien, die unserer Kanzlei vorliegen, wird unter diesem Schlagwort damit gew...
19. August 2015 - Kleine Versicherungsunternehmen im Sinne von § 211 VAG 2016 unterliegen nicht den Anforderungen der Solvency II-Richtlinie (2009/138/EG). Sie bedürfen einer entsprechenden Feststellung der BaFin, sofern diese zuständige Aufsichtsbehörde ist, dass sie als kleines Versicherungsunternehmen anzusehen sind. Diese Feststellung kann erst nach dem Inkrafttreten der Vorschrift erfolgen. Pensionskassen, Pensionsfonds und Sterbekassen bedürfen keiner entsprechenden Feststellung. Die Fests...
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Asecura-Vermittlungsgesellschaft mbH, Abtnaundorferstraße 51, 04347 Leipzig, Amtsgericht Leipzig , HRB 25942 vertreten durch den Geschäftsführer Michael Horst Wanner – wurde am 11.08.2015 um 10:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Dr. Oliver Hartig, Willy-Brandt-Straße 44/ I, 06110 Halle, Telefon geschäftlich: 0345 47813 0 Telefax: 0345 47813 18 Email geschäftlich: hartig@hartig-insolvenzverwaltung.de Die Ins...
In dem Verfahren über den Antrag d.FW Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, Krautgartenweg 7, 89343 Jettingen-Scheppach, vertreten durch den Geschäftsführer Feuchtmayr Werner, Krautgartenweg 7, 89343 Jettingen/ScheppachRegistergericht: Amtsgericht Memmingen Register-Nr.: HRA 2003 – Schuldnerin – Geschäftszweig: Erbringung von Finanzdienstleistungen auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen – 1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsu...
„Werden Sie wohlhabend, ganz ohne Risiko und mit Unterstützung vom Staat“ – ein Wunschtraum oder funktioniert das? – Risiken für Protectum eG-Mitglieder? – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin „Dumm, wenn man es nicht macht“ – mit diesem simplen Slogan gehen die Protectum Wohnungsbaugenossenschaft eG und die Genokap Wohnungsbaugenossenschaft eG in einem Werbefilmchen bei YouTube auf Bauernfang. Denn wenn man es nicht macht, entgeht einem eine Anlage so sicher wie die Bank von England, tö...
Rechtsanwalt Sochurek (Partner der Sozietät Peres & Partner) aus München beabsichtigt eine Interessengemeinschaft ins Leben zu rufen, um die Interessen möglichst vieler Betroffener der zweifelhaften Geschäftspraktiken der Genokap Wohnungsbaugenossenschaft zum gemeinsamen Vorgehen zu bündeln. Sochurek: "Wie man selbst in einschlägigen Internetportalen nachlesen kann, stehen Kunden nach dem freundlichen Akquise-Gespräch buchstäblich im Regen und suchen nach einem Ausgang..." Ein Verbraucher wird v...
Hatten Anleger überhaupt eine Chance, die in dem Wertpapierprospekt vorgesehenen Sicherheiten für ihr Anleihegeld zu erhalten? An erster Stelle sollten die Anleihegläubiger stehen, nachdem die Volksbank Modau eG die Freigabe erklärte. Aber da gab es noch ein weiteres, leider unüberwindliches Hindernis. Welche Forderungen Anleger deshalb stellen können, haben die Anwälte von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE analysiert. Geldanlage ohne Risiko! So hätte die Überschrift bei der Geldanlage in Penell-Teilschuld...
In dem Verfahren über den Antrag d. DAF Deutsches Anleger Fernsehen AG, Kressenstein 15, 95326 Kulmbach, vertreten durch den Vorstand Köhler-Ma Christian, Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin Registergericht: Amtsgericht Bayreuth Register-Nr.: HRB 4021 – Schuldnerin – Geschäftszweig: Produktion von Fernsehsendungen inklusive redaktioneller Betreuung, die Produktion von Film- und Fernsehbeiträgen, die Produktion von Aqukistition von Werbeelementen, die Produktion von Unternehmensportraits und die Verm...
Im Zusammenhang mit der Emission von Schuldverschreibungen werden in den Bilanzen Beteiligungen an anderen Unternehmungen nach dem IFRS-Verfahren bisweilen nach dem Zeitwert („fair value”) eingestellt. Der Zeitwert divergiert von dem Anschaffungswert. Seit dem Inkrafttreten des BilMoG aus dem Jahre 2009 findet der beizulegende Zeitwert auch in Deutschland Anwendung. Die Überschätzung des Wertes eines an sich unrentablen Gesellschaftsanteils bei der Zeitwertbemessung führt in einem Insolvenzverfa...
Die Car-Genossenschaft eG (Matschilsstrasse 66 in 9495 Triesen, Liechtenstein) wirbt im Internet um die Gunst deutscher Steuerzahler und verspricht ihnen einen Weg, sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Dafür müssen Interessierte nur ihre Immobilien, Fahrzeuge und Unternehmen in die Car-Genossenschaft einbringen, welche die Vermögenswerte dann treuhänderisch verwaltet. Die ehemaligen Eigentümer können die Vermögenswerte dann von der Car-Genossenschaft zurückleasen und weiterhin darüber ver...
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG Sietwenderstraße 25 21706 Drochtersen Fon: +49 (0) 4143 999 501 Fax: +49 (0) 4143 999 503 Email: service@conet-eg.de Sitz der Genossenschaft : Drochtersen Registergericht : Amtsgericht Tostedt Nr. 100021 Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 225108058 Vorstand: Thomas Limberg, Dr. Jörg Wild
Die BaFin hat der Düsseldorfer Gold International SE der Verkauf der eigenen Aktien verboten. Der Grund: Der Wertpapapierprospekt entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften. Die Finanzaufsicht BaFin hat der Gold International SE untersagt, eigene Aktien zum Verkauf anzubieten. Wie die Behörde auf ihrer Internetseite schreibt, verstoße das öffentliche Aktien-Angebot des in Düsseldorf ansässigen Unternehmens gegen das Wertpapierprospektgesetz. Die Firma hat nämlich keinen Prospekt veröffentlic...
Neues Grundsatzurteil des BGH zu verschwiegenem Kickback – Banken haften schon seit 1988 TILP erstreitet ein weiteres Grundsatzurteil des BGH zu verschwiegenem Kickback: „Bereits 1988 haben Banken über den Erhalt von Rückvergütungen aufklären müssen.“ Der Bundesgerichtshof bestätigt mit heutigem Urteil (Az.: XI ZR 418/13) ein von Fachanwalt Alexander Heinrich von der Tübinger Kanzlei TILP erstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Dieses hat am 12.11.2013 (Az.: 17 U 34/13) entschieden...
Die rund 42.000 Mitglieder haben der 1997 gegründeten Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG aus dem hessischen Rödermark (Nieder-Röder-Straße 24 und Carl-Zeiss-Straße 35) einigen Wohlstand gebracht. Immerhin zahlten sie ein Eintrittsgeld von mindestens 600 Euro pro Nase und damit mindestens 25,2 Millionen Euro, welches die Genossenschaft weder verzinsen noch zurückzahlen muss. Außerdem kauften diese 42.000 Mitglieder per Stand 2009 rund 76.000 Anteile von je 400 Euro und damit rund 30,4 Mil...
Wer geschützte Werke im Internet nur konsumiert, also zum Beispiel einen Film nur „betrachtet", also nichts ausdruckt oder herunterlädt, verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Das haben die Europäischen Richter des EuGH in einem Urteil vom 05.06.2014 entschieden. Auf EuGH-Deutsch heißt das dann so: Amtlicher Leitsatz: Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ...
Die Evangelische Darlehnsgenossenschaft eG (EDG/Kiel) und die Evangelische Kreditgenossenschaft (EKK/Kassel) wollen sich zur größten Kirchenbank Deutschlands zusammenschließen. Größere Kreditspielräume seien bei der dann angepeilten Bilanzsumme von acht Milliarden Euro möglich. In einer Generalversammlung Ende Juni werden die Mitglieder der beiden fusionierenden Banken endgültig über den Zusammenschluss der beiden Banken zur Evangelischen Bank eG abstimmen. Hilfe erhalten die Institute vom Bunde...
Deutschland erringt Erfolg im Streit um Vorratsdatenspeicherung Im Streit mit der Europäischen Kommission um die Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland einen juristischen Erfolg errungen. Die Kommission zog ihre Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zurück (Az.: C-329/12). Das teilte der EuGH am 06.05.2014 auf Anfrage mit. Damit entgeht Deutschland einer drohenden millionenschweren Geldstrafe. Nach wie vor sammelt Deutschland keine Telefon- und Internetdaten der ...
Die Wirtschaftsauskunftei CRIF hat ein Produkt entwickelt, mit dem auf Knopfdruck die Identität von Kunden überprüft werden kann. Im Zuge der dritten Geldwäsche-Richtlinie müssen Banken, Versicherungen und sonstige Finanzinstitute bei Geschäftsabschlüssen verschärfte Sorgfaltspflichten aufbringen und die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers nachweislich überprüfen. Ziel ist es, damit die Nutzung des Finanzsystems für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Wirtschaftsausk...
Ändert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Freiheit des Internets und das Providerprivilegs deutscher Art? Das Internet kann man mit einem Kiosk vergleichen. Die Internetseiten (Zeitschriften) werden nicht direkt geliefert, sondern wie über einen Kiosk (also Provider wie die deutsche Telekom geliefert). Während der Kioskbetreiber strafrechtlich und gewerberechtlich für die Zeitschriften haftet und bestraft werden kann, wenn er beispielsweise "Nazizeitungen" oder harte Pornograf...
Userfrage: Hat irgendjemand Erfahrung mit CO.NET eG machen können? Ich war gestern mit einem Bekannten bei einer Veranstaltung von CO.NET eG, dies ist eine Genossenschaft, die verspricht einfach Geld zu verdienen, in dem man andere Leute mit bringt und diese Mitglied werden lässt. Außerdem kann man über diese "Firma" in vielen Onlineshops einkaufen und Rabatte bekommen. Es klingt alles sehr logisch und leicht, trotzdem kommen mir zweifel auf, weil das alles auf dem sogenannten "Schneeballsystem"...
Herr Thomas Limberg hat am 13.02.2013 verbraucherschutz.de folgendes Serviceversprechen gegeben und mit seiner Unterschrift bestätigt dieses Versprechen auch zukünftig einzuhalten: Welches sind die häufigsten Reklamationen in Ihrer Branche? Da wir die einzige Verbrauchergenossenschaft in Deutschland sind, gibt es keine Erfahrungen Wie verhindern Sie diese? Reklamationen kommen selten vor, da wir im Vorwege unsere Mitglieder umfassend und ausführlich informieren. Wir sind Aufgeschlossen für konst...
Das Unternehmen schreibt auf seiner Homepage: Solide, sicher, seriös, vorteilhaft – seit 2001! Die CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG wurde im Jahre 2001 gegründet, Stammsitz ist Drochtersen/LK Stade. Eingetragen im Genossenschaftsregister Tostedt, Nr. 100021 und geführt vom Gründer und heutigen Vorstandsvorsitzenden Thomas Limberg. CO.NET versteht sich als traditionelle Form der Genossenschaft und bündelt Kernkompetenzen, fungiert als große Einkaufsgemeinschaft für seine Mitglieder. Eine Verbr...
Versuchter Betrug durch Betreiben von «Abo-Fallen» im Internet Wird durch die Gestaltung einer Internetseite absichtlich verschleiert, dass ein Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement der angebotenen Leistung eingeht, stellt dies eine betrügerische Täuschungshandlung dar. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.03.2014 entschieden. Nutzer in Kostenfalle gelockt Der Angeklagte betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die jeweils ein nahezu identisches Erscheinungsbild aufwie...
Die Ökodesign-Richtlinie1 bildet den europäischen Rechtsrahmen für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte. Die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG dient der Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte Erst die Glühbirne, dann Staubsauger, als nächstes womöglich Wasserhähne und Weinkühlschränke: Die EU-Bürokraten tüfteln an zahlreichen Vorschriften, d...
Das OLG München hat entschieden, dass einem Verbraucher, der von einem Unternehmen keinerlei Werbung mehr wünscht, auch keine teiladressierten Postwurfsendungen ("An die Bewohner des Hauses") zugestellt werden dürfen. Der Sachverhalt Im verhandelten Fall des OLG München (Az. 29 U 2881/13), erhielt Herr S. ein persönlich adressiertes Schreiben, in dem ihm ein Anschluss ins Hochleistungskabelnetz mit Glasfaser anboten wurde. Da er in Vergangenheit mit dem Unternehmen schlechte Erfahrungen gemacht ...
MPC-Schiffsfonds Santa-P Schiffe: MS Santa Priscilla und MS Santa Patricia insolvent Kanzlei Nittel setzt Schadenersatz gegen ApoBank für Fondsanleger durch Nach der im vergangenen Jahr gescheiterten Sanierung der Beteiligungsgesellschaft MS "Santa-P Schiffe" GmbH & Co. KG befinden sich bereits zwei Fondsschiffe im vorläufigen Insolvenzverfahren. Bereits im November 2013 wurde Insolvenzantrag für die Kommanditgesellschaft MS "Santa Priscilla" Offen Reederei GmbH & Co. gestellt. Jetzt musste das ...
Artikel 1530 des türkischen Handelsgesetzbuches (türk. Türk Ticaret Kanunu) zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Regelung des türkischen Gesetzgebers zu Verträgen für Lieferung von Waren und Erbringung der Dienstleistungen Mit Einführung des türkischen Handelsgesetzbuches wurden mit Art. 1530 des tHGB Regelungen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug zum Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen in Kraft gesetzt. Dieser Eingriff – im positiven Sinne – des türkischen Gesetzgebers i...
Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig (“Phoenix”). Die Phoenix Kapitaldienst GmbH, ein unter anderem mit Finanzkommissionsgeschäften befasstes Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), war ein der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordnetes Institut (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG). Den Eintritt des Entschädigungsfalles hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistu...
Internetprovider können zur Sperrung urheberrechtsverletzender Websites verpflichtet werden Internetprovider können gerichtlich verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu einer urheberrechtsverletzenden Website zu sperren. Voraussetzung ist, dass die Sperrmaßnahme konkret bezeichnet wird und verhältnismäßig ist. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen vom 26.11.2013. Vorrangig sei aber der Betreiber der illegale...
User-Anfrage: Zitat VVA Udo Buchholz Er bietet Anlagen in Silber (Spekulation: das Silber wird kanpp) in einem schweizer Zollager unter deutcher Gesetzgebung ???, wohnt in Berlin und arbeitet zusammen mit einer Dame (der gleiche Vortrag noch einmal weiblich, angeblich ehemalige Bankerin aus dem Osten) Meinungsäußerungen zu den Personen waren im Netz nicht zu finden (gute Säuberungsstrategie ??, angeblich ist er schon viele Jahre unterwegs) Bei Anruf (5 Teamleiter gesucht) fragt die Dame nach dem...
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ( Zustellung von Schriftstücken ) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlich...
Twitter eröffnet Möglichkeit der Übersendung von Direktnachrichten durch alle Follower – gut für die Werbung oder? Heise, bzw. TechCrunch, meldete heute Mittag, dass Twitter nach und nach eine neue Funktion einführt, wonach Direktnachrichten (DM) nun mehr an jeden Follower übersendet werden können. Zuvor war zum Austausch von Direktnachrichten das gegenseitige Folgen notwendig. Klar, es hat seine Vorteile, wenn einem nun jeder Follower eine DM übersenden kann. Der Journalist Darell Etherington s...
Die britischen strafbewehrten Vorschriften zum Impressum können für den deutschen Onlinehändler eine abschreckende Wirkung haben, sich auf den britischen Markt zu wagen. Es mag deshalb erleichternd sein, dass die Mehrheit der deutschen Onlinehändler ihr vertrautes deutsches Impressum beim Onlinehandel in Großbritannien verwenden können. britische Vorschriften zum Impressum Müssen deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel über eine Niederlassung in Großbritannien abwickeln, die britischen Vo...
Erfahrungen, Wissen, Einschätzungen?
Zitat Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann laut Bundesgerichtshof als juristischer Laie nicht nachvollziehen, worin die sogenannten «Grundsätze der Prospekthaftung» bestehen und auf welche Arten von Kapitalanlagemodellen sie Anwendung finden. Für ihn sei auch schwer nachvollziehbar, welche Wertpapiere unter dem Begriff «Effekten» subsumiert werden. Somit sei eine Klausel, die ihm den Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräu...
Es hat sich wohl nichts geändert .. Nach wie vor - so berichtet ein Reporter bei RTL - werden gerade mit der Bausparkasse Hansa-Bavaria solche Koppelgeschäfte abgeschlossen. Bei Kreditanfragen ziehen die Vermittler stehts den Antrag für die Bausparkasse heraus und drücken diesen dem Kunden auf. Es gäbe dann besser und schneller Kredit. Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG Nieder-Röder-Str. 24, 63322 Rödermark Die Vorstände wissen angeblich nichts davon. Hatten dem Reporter aber versprochen...
Seit der Veröffentlichugn der Liste der beschlagnahmten Autos, Uhren und Gemälde bei dem am 5. Juni 2013 verhafteten Concept 1-Inhaber Jens Blaume (41) aus Nürnberg vor drei Wochen im Bundesanzeiger hat ein Gläubiger-Wettlauf um das Vermögen eingesetzt. Die Gegenstände haben maximal einen Wert von 5 Millionen Euro. Der Schaden der 120 Anzeigenden beläuft sich aber auf 20 Millionen Euro. Lesen Sie dazu unseren Bericht Concept 1-Chef in U-Haft: Gläubiger-Wettlauf um Autos, Uhren und Gemälde Hier d...
MPC Schiffsfonds: Hahn Rechtsanwälte verklagen Sparda Bank Hamburg eG wegen Falschberatung Zweite Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds mbH & Co. KG Eine Hamburgerin hat am 8. Mai 2013 beim Landgericht Hamburg Klage gegen die Sparda Bank Hamburg eG eingereicht. Sie wirft der Bank Falschberatung beim Erwerb des Schiffsfonds „Zweite Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds mbH & Co. KG“ vor. Vertreten wird die Klägerin von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft aus Hamburg. Die Bank hatte der...
Impressums-Angaben nur zu den Filialen eines Unternehmens ohne denen des Stammsitzes sind wettbewerbswidrig Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches mehrere Filialen betreibt, im Impressum auch die Identität und Anschrift des Hauptsitzes anzugeben hat, anderenfalls ein Fall wettbewerbswidriger Irreführung vorliegt. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil … I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2012 verkündete und durch Beschluss vo...
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des «Framing» in seine eigene Internetseite einbindet. Hierum bittet der Bundesgerichtshof in einem Vorabentscheidungsersuchen (Beschluss vom 16.05.2013, Az.: I ZR 46/12 – «Die Realität»). Streit um Abruf eines Videos im Wege des «Framing» Die Klägerin, die Wasserfiltersys...
Framing - Videos in fremden Websites
EuGH zur Geldwäschebekämpfung: EU-Staaten dürfen ausländische Banken zur Auskunft gegenüber inländischen Behörden verpflichten Die EU-Mitgliedstaaten können ausländische Banken, die ohne Niederlassung im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in ihrem Gebiet aktiv sind, verpflichten, ihren Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten zu übermitteln. Dies hat der Europäische Gerichthof mit Urteil vom 25.04.2013 auf Vorlage einer s...
recherchiere eben wg. GenoGen und Ihren vermeintlichen 9% Rendite die Webseiten sind sehr aufreißerisch - hier sind Sternchen und kleingedrucktes zu beachten, man suggeriert, 21 Mio. Mitglieder (aller genossenschaften!!!) GenoGen e.G. selbst ist erst 07/2012 als Genossenshcaft eingetragen worden folgende Partnerschaft ist untersucht worden: World of family holding GmbH - Neugründung 03/2013 - 50% Beteiligung der GenoGen e.G. Konzept am Ende - wer hier investiert muss damit rechnen, dass weder Re...
EuGH: Anbieter von Diensten im Internet müssen im Impressum nicht zwingend Telefonnummer angeben Elektronische Anfragemaske genügt in der Regel neben Angabe der E-Mail-Adresse Für die Anbieter von Diensten über das Internet besteht im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht zwingend die Verpflichtung eine Telefonnummer im Impressum anzugeben. In der Regel genügt neben der Angabe der E-Mail-Adresse eine elektronische Anfragemaske. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerich...
Sie haben gewonnen – Werbung ist unzulässig, wenn noch Kosten entstehen Werbepraktiken, bei denen einem Verbraucher mitgeteilt wird, er habe einen Preis gewonnen, sind verboten, wenn der Verbraucher für die Entgegennahme des Preises noch bestimmte – seien es auch nur geringe Kosten – übernehmen muss. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem Urteil vom 18.10.2012 deutlich gemacht. Bei dem Rechtsstreit ging es um Gewinnbenachrichtigungen, bei denen die Verbraucher nach der G...
Der Verweis innerhalb einer Werbung auf ein Testergebnis in einer Fachzeitschrift (z.B. Stiftung Warentest oder Öko Test) muss in hinreichender Schriftgröße gehalten sein. Als Regelwert ist hierbei eine Schriftgröße von 6 pt anzusehen, sofern nicht die besondere Gestaltung der Werbung (Farbe, Kontrast etc.) auch bei kleinerer Schriftgröße die hinreichende Lesbarkeit sicherstellt. Oberlandesgericht Stuttgart - Az.: 2 U 170/10 Tenor: 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der Vor...
Im Ravensburger Prozess um Untreue und Millionenbetrug bei der Wohnungsbaugenossenschaft Novitas eG hat sich der 58-jährige Hauptangeklagte und frühere Gemeinderat heute „im Sinne der Anklage für schuldig“ erklärt. Im überfüllten Saal 1 des Ravensburger Landgerichts war es ganz still, als der 58-jährige Hauptangeklagte im Prozess um Millionenbetrug und Untreue bei der Novitas eG heute bekannte: „Ich erkläre mich im Sinne der Anklage für schuldig.“ Was in knapp fünf Minuten folgte, war ein allgem...
Kanzlei Nittel - dem Recht voraus ... Bereits am Freitag, 26. Oktober 2012 meldet die Kanzlei ein Urteil .. am 02.12.2012 hat das Landgericht Köln .. BAC Life Trust-Fonds: Berater zu Schadenersatz verurteilt - gute Chancen für Anleger In einem Urteil vom 02.12.2012 hat das Landgericht Köln einem Anleger der Life Trust Vierzehn GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche gegen seinen Anlageberater zugesprochen. Der Kläger hatte nach Beratung seine Lebensversicherung gekündigt und 2009 das Geld in den B...
Das neue Bundesmeldegesetz steht "kurz vor seiner Taufe". Nachdem der Bundestag das Gesetz - fast unbemerkt - verabschiedete, soll nun noch der Bundesrat (die Länderkammer) darüber befinden. Letzteres könnte sich als schwierig erweisen, denn § 44 des neuen Gesetzes ermöglicht es, dass die öffentliche Hand die im Melderegister erhältlichen Daten Dritten (v.a. Adresshändlern) gegen eine Gebühr zur Verfügung stellt. Das löst nun politischen Protest aus. Abseits dieses politischen Protestes setzt de...
Die konservative Bank DikoBa eG i.G. will rund 2.500 Genossen für Projekt gewinnen/5 Millionen Euro Anfangskapital benötigt/Bankgeschäft soll Ende 2013 starten Mit der ungewöhnlichen Idee, eine bundesweite Genossenschaftsbank für Mittelstand und Landwirtschaft zu gründen, hat sich eine Handvoll Unternehmer zusammengeschlossen. Die konservative Bank DikoBa eG i. G. soll später für mehr als 2.500 Genossen als perfektes Geldinstitut arbeiten. „Wir nehmen als Unternehmer selbst die Zügel in die Hand...
RA Munzinger: Titel - Klausel- Zustellung, Europäischer Vollstreckungstitel Nach der Verordnung EG 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen lassen sich auch ausländische Forderungen unschwer im Inland beitreiben. Mir liegt so ein Titel vor. Ich will frisch ans Werk. Art. 20 Abs.1 EuVTVO lautet: (1) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels gilt für das Vollstreckungsverfahren das Recht des Vollstreckungs-mitgliedstaats. Eine als Europäische...
Zitat Der Düsseldorfer EG ist es erneut gelungen, ihren Sponsorenpool zu erweitern. Für die nächste Spielzeit konnte die Alfred Wieder AG mit ihrem Produkt „MIG Fonds“ als finanzieller Partner gewonnen werden. Die Alfred Wieder AG ist in Deutschland und Österreich Marktführer im Bereich Unternehmensbeteiligungen für Privatanleger und vertreibt exklusiv die MIG Fonds. Diese investieren in innovative Wachstumsunternehmen aus den Bereichen Energie- und Umwelttechnologie, Medizintechnik sowie Hoch-...
In der vergangenen Woche fand die jährliche Generalversammlung der eigentumsorientierten Wohnungsbaugenossenschaft GenoKap eG statt. Bei diesem gemeinsamen Treffen wurden einige Bilanzdaten und Strukturdaten präsentiert. Zum Jahresabschluss 2011 besteht die GenoKap aus 5483 Mitgliedern. Die Umsatzerlöse 2011 liegen bei 1 490 922, 39 €. Daraus entsteht eine Bilanzsumme von 3 478 294, 49 €. Außerdem wurden wieder konstante Dividenden ausgeschüttet. Pro Geschäftsanteil lag die Dividende 2011 bei er...
Wärme und Strom eG - w-s-eg.de
Die Genossenschaft für Blockheizkraftwerke Das Geschäftsmodell der Wärme+Strom eG steht auf 2 festen Säulen: 1.Investition in Blockheizkraftwerke: Wärme+Strom ermöglicht den Einsatz eines BHKW ohne Eigenkapital in z.B. Pflegeheimen, Mehrfamilienhäusern, Hotels, Sauna-und Schwimmbadbetrieben Krankenhäusern, Schulen, Industriegebäuden, Handelszentren, kommunalen Einrichtungen Landwirtschaft ... Die Investition tätigt die Genossenschaft indem das Anlagekapital der Mitglieder gebündelt wird. Der Nut...
Freie Fahrt für Führerscheintouristen
In einer jüngst ergangenen Entscheidung zur „neuen“ Führerscheinrichtlinie hat der EUGH erneut die Verpflichtung zur Anerkennung einer im EU-Ausland – hier Tschechien – erworbenen Fahrerlaubnis im Inland ausgesprochen.(EUGH Urteil vom 26.04.2012, Aktenzeichen – C 419/10 –)Der EUGH hat festgestellt, dass ein Mitgliedstaat nicht auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins versagen kann, der nach Ablauf einer Sperrfrist von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ...
Im Jahresurlaub erkrankte Arbeitnehmer können Urlaub nachholen
Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines bezahlten Jahresurlaubs, kann er seinen Urlaub entsprechend der Dauer seiner Krankheit nachholen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.06.2012 entschieden und in einer anderslautenden spanischen Regelung einen Verstoß gegen die Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie 2003/88/EG gesehen Spanisches Recht verwehrt im Urlaub erkrankten Arbeitnehmern Urlaubsnachholung Nach spanischem Recht können Arbeitnehmer, deren Urlaub zeitlich mit einer vorüber...
19.06.2012, 05:24
Die GenoKap Wohnungsbaugenossenschaft (genokap-eg.de)setzt ihren Schwerpunkt vor allem auf familienfreundliches Wohnen. Sie hat sich in den letzten Jahren vor allem auf Systemhäuser und Wohnungen konzentriert und hier einschlägige Erfahrungen gesammelt. Die von ihr gebauten Ein- und Mehrfamilienhäuser sind für eine familienfreundliche Nutzung ausgelegt. Diese neugebauten Objekte kennzeichnen sich vor allem durch eine helle und moderne Innenraumgestaltung. Bedingt durch die in den letzten Jahren ...
08.06.2012, 07:08
Wer glaubt, der Staat garantiere bei einer Bankenpleite 100 000 Euro pro Kunde, der irrt. Der Staat haftet nicht – leider. Zitat Wie jede Geldanlage sind auch Bankeinlagen mit einem Adressausfallrisiko verbunden, also dem Risiko, dass die Bank die Einlage nicht zurückzahlen kann. Die Instrumente der Einlagensicherung reduzieren dieses Risiko, können es aber nicht vollständig verhindern. Das Ausfallrisiko bei einer Garantie der Einlagen sinkt auf die Höhe des Ausfallrisikos des Garanten In allen ...
MGC-Gold Matrix Diese Matrix ist eine Endlos-2er Matrix. Jeder wird beim Eins:eg auf den nächsten freien Platz gesetzt. Es gibt nur diese eine Matrix. Jeder wird von Anfang an als Spillover (immer auf den nächsten freien Platz) gesetzt. Diese Matrix ro:ert aber jeden Monat neu. Durch Zufallsgenerator wird jede Position neu gesetzt. Mal sind Sie ganz Oben, mal in der Mitte, mal Unten. Jeden Monat neu. So hat jeder, auch die neuen Partner, die Chance in der Matrix mal ganz oben zu stehen. Für jede...
greenVest21 Wohnbaugenossenschaft eG - greenvest21.de - Hubert Blum
greenVest21 ist somit die erste konsequent ökologische und nachhaltige Wohnbaugenossenschaft Deutschlands greenVest21 Wohnbaugenossenschaft eG baut für die Zukunft, derzeit fehlen bundesweit ca. 400.000 Wohnungen und jährlich werden ca. 100.000 Gebäude abgerissen und zurückgebaut. Gleichzeitig steigt die Weltbevölkerung bis 2020 um ca. 20% an, greenVest21 sieht Ihre Bauweise und Philosophie als hervorragende Lösungsansatz für die Co2 Problematik und deren Folgen. Ein gigantischer Markt mit einer...
CLLB Rechtsanwälte reichen Klage gegen Sparda International wegen fehlerhafter Anlageberatung ein Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat diese Woche für einen Anleger des Lebensversicherungsfonds BAC Life Trust 6 Klage gegen die Sparda International Innovationscenter für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen GmbH eingereicht. Bei der Sparda International handelt es sich um eine Tochter der Sparda Bank München eG. Der von CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger macht geltend, dass ihm der Lebensvers...
23.03.2012, 18:56
EU-Kommission setzt Deutschland Ultimatum
Die Europäische Kommission hat Deutschland eine Frist von einem Monat für die Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG gesetzt. Anderenfalls drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und tägliche Strafgelder bis zur Umsetzung. Dies hat die Kommission am 22.03.2012 mitgeteilt. Kommission: Quick-Freeze-Lösung genügt zur Umsetzung nicht Die Kommission hält die Antwort Deutschlands auf ihr zweites Mahnschreiben vom Oktober 2011 nicht für zufriedenstellend. Denn d...
12.03.2012, 14:40
In einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 22.02.2012 hat das Landgericht Ingolstadt die Raiffeisen-Volksbank Neuburg/Donau eG zum Schadensersatz und damit zur kompletten Rückabwicklung der Beteiligung am Fonds Fundus 28 verurteilt. Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Der Sachverhalt der Entscheidung Seit fast 27 Jahren ist die Klägerin Kundin bei der Raiffeisen-Volksbank Neuburg/Donau eG. In den zugrundeliegenden Sachverhalt wurde de...
Kann sich Geschichte wiederholen? Im Falle der chinesischen Währung, dem Renminbi, scheint es zumindest wahrscheinlich. Denn es gibt durchaus Parallelen zwischen dem heutigen China und den USA nach dem Zweiten Weltkrieg, als der Dollar zur Weltwährung aufstieg. Dazu zählen unter anderem eine hohe Exportquote und eine geringe Staatsverschuldung. Auch weitere Indizien sprechen für das langfristige Aufwertungspotenzial des Renminbi, meint Matthias Gerstenlauer, Wertpapierspezialist der Volksbank Lu...