Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/Dashcam-Aufzeichnungen-zum-Nachweis-mutmasslicher-Ordnungswidrigkeiten-datenschutzwidrig-Oberlandesgericht-Celle-20171004/
Timestamp: 2020-01-27 09:28:21
Document Index: 258262360

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 267', '§ 71', '§ 267']

Dashcam-Aufzeichnungen zum Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten datenschutzwidrig Oberlandesgericht Celle Beschluss v. 04.10.2017 - 3 Ss (OWi) 163/17 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Dashcam-Aufzeichnungen zum Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten datenschutzwidrig
Beschluss v. 04.10.2017 - Az.: 3 Ss (OWi) 163/17
Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen
bb) Durch die Aufnahme des Videos am 2. Mai 2016 von dem betroffenen Mercedes Cabriolet-Fahrer und die anschließende Fertigung dreier Screenshots/Lichtbilder erhob und verarbeitete der Betroffene personenbezogene Daten. Gemäß § 3 Abs. 1 BDSG sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Bestimmbar in diesem Sinne ist eine natürliche Person, wenn grundsätzlich die auch nur abstrakte Möglichkeit besteht, ihre Identität festzustellen (BeckOK-DatenSR/Schild aaO § 3 Rn. 17). Anders formuliert hängt die Grenze zwischen Bestimmbarkeit und Nichtbestimmbarkeit davon ab, ob die Bestimmbarkeit absolut
oder nur praktisch ausgeschlossen ist. Praktisch ausgeschlossen ist die Bestimmbarkeit, wenn die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Bestimmung so gering ist, dass das Risiko praktisch vernachlässigt werden kann (so Simitis/Dammann, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl., § 3 Rn. 23). Durch die wirksame Bezugnahme des Amtsgerichts gemäß §§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO iVm § 71 Abs. 1 OWiG auf diese drei Lichtbilder (vgl. zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf Ausdrucke von Videodateien BeckOK-StPO/Peglau, 27. Edition, § 267 Rn. 5; OLG Zweibrücken v. 20.11.2001 - 1 Ss 242/01, VRS 102 (103)), wurden diese Abbildungen als Ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und können durch den Senat aus eigener Anschauung gewürdigt werden. Diese bilden jeweils dieselbe Situation ab, nämlich ein Mercedes Cabriolet der E-Klasse mit offenem Verdeck, dessen Fahrer mit seiner rechten Hand einen Gegenstand, bei dem es sich um ein Mobiltelefon handeln könnte, an sein rechtes Ohr hält. Das amtliche Kennzeichen des Fahrzeuges ist deutlich und vollständig ablesbar. Mittels seines Autokennzeichens (ebenso BeckOK-DatenSR/Schild aaO Rn. 19) ist jeder Kraftfahrer und hier konkret die auf dem Video bzw. die auf dem davon gefertigten Lichtbild abgebildete Person zweifelsfrei bestimmbar. Es ist naheliegend, dass es sich bei dem Fahrer um dem über die Zulassungsstelle identifizierbaren Halter des Mercedes Cabriolet handelt bzw. der Fahrer jedenfalls über den Halter namhaft gemacht werden könnte.