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Timestamp: 2020-01-26 20:40:09
Document Index: 386295036

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 92', '§ 65', '§ 154', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 53']

VG Frankfurt (Main), 9 G 3537/04: VG Frankfurt: ausschreibung, qualifikation, jugendhilfe, sozialhilfe, beratung, fürsorgepflicht, beförderung, beamter, unterlassen, verhinderung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.09.2004, 9 G 3537/04
Aktenzeichen: 9 G 3537/04
VG Frankfurt: ausschreibung, qualifikation, jugendhilfe, sozialhilfe, beratung, fürsorgepflicht, beförderung, beamter, unterlassen, verhinderung
Norm: § 10 Abs 1 S 1 GleichstG HE
Entscheidungsdatum: 14.09.2004
Die Ablehnung einer Bewerbung wegen Nichterfüllung des Anforderungsprofils ist rechtmäßig. Ein gleichwohl gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist dann abzulehnen.
1Das Begehren des Antragstellers, der Antragsgegnerin aufzugeben, bis zur Wiederholung der Auswahlentscheidung die Besetzung der Stelle mit der Kennziffer 4000/2632/0025, Oberinspektor in der Agentur Jugend und Arbeit, ausgewiesen nach Besoldungsgruppe A 10 (Bl. 40 d. A.), zu unterlassen, bleibt ohne Erfolg, da der Antragsteller jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.
2Der Antragsteller ist seit dem November 2001 als Beamter in der Besoldungsgruppe A 9 bei der Antragsgegnerin tätig, seit dem 08. Oktober 2002 versieht er aus Krankheitsgründen durchgängig keinen Dienst mehr. Mit Schreiben vom 03. Juni 2004 bewarb er sich auf die streitige Stelle, zu deren Voraussetzungen nach der Ausschreibung u. a. fundierte Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Jugendberufshilfe, qualifizierte Erfahrungen in der Beratung junger Menschen oder praktische Erfahrungen sowie mehrjährige Tätigkeit in den Arbeitsbereich Jugendhilfe und/oder wirtschaftliche Sozialhilfe gehören. Diese Voraussetzungen erfüllt der Antragsteller nicht, da er in der Vergangenheit in anderen Tätigkeitsbereichen eingesetzt war, was er mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 10. September 2004 auch einräumt. Die Ablehnung der Bewerbung des Antragstellers durch die Antragsgegnerin beruht maßgeblich auf der Verfehlung dieser in der Ausschreibung genannten Anforderungen. Rechtlich ist dies nicht zu beanstanden.
3Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 HGlG, der für jede Art von Stellenbesetzung oder Amtsverleihung, insbesondere gem. § 2 Abs. 8 HGlG auch für Beförderungen gilt, muss die Qualifikation von Bewerbern und Bewerberinnen nach Maßgabe der Anforderungen der spezifischen Stelle bzw. des zu vergebenden spezifischen Amtes beurteilt werden. Voraussetzung für jede Personalmaßnahme, die zu einer Amtsverleihung, hier zu einer Beförderung, oder zur vorgeschalteten Übertragung einer entsprechenden höherwertigen Tätigkeit führen soll, ist damit, dass der Dienstherr schon bei der Ausschreibung des Amtes oder der Stelle ein stellenspezifisches, auf den konkreten Dienstposten bezogenes Anforderungsprofil entwickelt, in die Ausschreibung aufnimmt und nach dieser Maßgabe auch die Qualifikation des jeweiligen Bewerbers, hier also des Antragstellers, beurteilt. Diese Vorgehensweise ist unmittelbar durch Gesetz vorgeschrieben. Die
Vorgehensweise ist unmittelbar durch Gesetz vorgeschrieben. Die Antragsgegnerin ist dem auch gefolgt.
4Die Festlegung des Anforderungsprofils erfolgt dabei in Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn ohne Rücksicht auf die persönlichen Interessen von Beschäftigten oder außenstehenden Interessenten. Auch durch die Fürsorgepflicht (§ 92 Abs. 1 HBG) wird die Ausübung des Organisationsermessens in dieser Hinsicht nicht eingeschränkt, da die Entwicklung von stellenspezifischen Anforderungsprofilen ausschließlich der Aufgabe dient, eine optimale Erfüllung der öffentlichen Aufgaben auf der entsprechenden Stelle sicherzustellen, indem dem Anforderungsprofil entsprechendes, d. h. qualifiziertes Personal und nur solches Personal, auf dieser Stelle eingesetzt wird. Dementsprechend geht die Kammer in Übereinstimmung mit dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass Bewerber, die das Anforderungsprofil einer Stelle nicht erfüllen, für eine Stellenbesetzung von vornherein nicht in Betracht kommen. Die Ablehnung ihrer Bewerbungen kann daher grundsätzlich keinen Eingriff in ihre Rechte darstellen.
5Das Anforderungsprofil ist hier auch nicht in manipulativer Weise oder sonst fehlerhaft entwickelt worden, insbesondere dient es nicht der Verhinderung des beruflichen Aufstiegs bestimmter Personengruppen oder gar des Antragstellers persönlich. Es leuchtet vielmehr ohne Weiteres ein, dass für die Art der Tätigkeit, die auf dem ausgeschriebenen Dienstposten verrichtet werden soll, entsprechende qualifizierte Erfahrungen im Bereich der Jugendberufshilfe oder doch zumindest in den Bereichen Jugendhilfe und/oder wirtschaftliche Sozialhilfe verlangt werden. Die Antragsgegnerin hat damit den Bewerberkreis eher weit denn eng gezogen. Der Ausschluss von Bewerbern oder auch bei ihr bereits beschäftigten Personen, die keine derartigen Vorerfahrungen beruflicher Art besitzen, ist weder unverhältnismäßig noch offenkundig sachwidrig, insbesondere handelt es sich in keiner Weise um eine ersichtlich fehlerhafte Ermessensausübung. Es liegt vielmehr nahe, jedenfalls aber ist es vertretbar, für die schwierigen und anspruchsvollen Aufgaben auf dem entsprechenden Dienstposten entsprechende berufliche Vorerfahrungen vorauszusetzen, da nach dem Tätigkeitsfeld die Bearbeitung schwieriger Fälle im Bereich der Jugendhilfe, Beratung von jugendlichen Hilfeempfängern unter 25 Jahren ohne eigene Arbeit erfolgen soll. Es handelt sich um einen aus Sicht der Antragsgegnerin schwierigen Personenkreis, wobei die dieser Entscheidung zugrundeliegenden Erwägungen nachvollziehbar und ermessensgerecht sind. Im Übrigen ist es weder Aufgabe des Gerichts noch die des Antragstellers, über die Zweckmäßigkeit von Organisationsüberlegungen eines Dienstherrn eine eigene Entscheidung zu treffen oder gar eigene Erwägungen an die Stelle der vom Dienstherrn getroffenen Erwägungen zu setzen.
6Folglich ist die Ablehnung der Bewerbung des Antragstellers ersichtlich zu Recht erfolgt, kann also seine Rechte in keiner Weise verletzen. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller seit dem Oktober 2002 keinen Dienst mehr verrichtet hat und deshalb auch eine aktuelle Eignungseinschätzung seiner persönlichen und fachlichen Fähigkeiten unmöglich ist. Dieser Umstand schließt ebenfalls eine Vergabe des Beförderungsamtes von vornherein aus, auch weil der Antragsteller nicht in ausreichender Weise nachweisen kann, dass er über die Eignung für die Wahrnehmung eines herausgehobenen Amtes im Vergleich zu dem Amt, dem er derzeit angehört, nämlich dem Eingangsamt der Laufbahngruppe des höheren Dienstes verfügt. Eine Beförderungsmöglichkeit wird dem Antragsteller aus beamtenrechtlicher Sicht erst dann hinreichend offen stehen können, wenn er zuvor seine persönliche und fachliche Qualifikation durch Wiederaufnahme des Dienstes in einer dem Amt der Besoldungsgruppe A 9 entsprechenden Tätigkeit unter Beweis stellt und dabei auch belegt, dass er durch kontinuierlich anhaltende Dienstfähigkeit in der Lage sein wird, höherwertige Aufgaben erfolgreich und für längere Zeit wahrnehmen zu können. Daran fehlt es zurzeit, sodass die Bewerbung des Antragstellers auch aus diesem objektiven Grund erfolglos zu bleiben hatte.
7Die Beiladung erfolgt gem. § 65 Abs. 1 VwGO, da der Beigeladene für die zu besetzende Stelle ausgewählt wurde und deshalb ein Interesse am Ausgang dieses Verfahrens hat.
8Da der Antragsteller unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.
9Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG n. F. Eine entsprechende Anwendung des § 52 Abs. 5 GKG n. F. scheidet aus, da § 53 Abs.3 GKG n. F. auf diese Regelung nicht verweist.
9 G 3537/04
Ausschreibung, Qualifikation, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Beratung, Fürsorgepflicht, Beförderung, Beamter, Unterlassen, Verhinderung