Source: https://www.lvwg-ooe.gv.at/16760.htm
Timestamp: 2019-08-21 05:49:45
Document Index: 376591072

Matched Legal Cases: ['Art. 83', '§ 6', '§ 7', '§ 76', '§ 268', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 47', '§ 44', '§ 25', '§ 275', '§ 9', '§ 250', '§ 14', '§ 76']

Oö. Landesverwaltungsgericht - Fragen und Antworten (FAQ)
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Katalog mit den wesentlichen Fragen und Antworten zur Verwaltungsgerichtsbarkeit
1. Was ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit?.
1. Was ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit?
Das System der Verwaltungsgerichtsbarkeit bedeutet, dass jedes Verwaltungshandeln, jede behördliche Entscheidung, durch ein (Verwaltungs-)Gericht überprüfbar ist. Entscheidungen von Verwaltungsbehörden werden nicht von übergeordneten Verwaltungsbehörden kontrolliert (sog. „administrativer Instanzenzug"), sondern können unmittelbar bei unabhängigen Verwaltungsgerichten überprüft werden.
Mit der sogenannten „Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform" und der Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit zum 1. Jänner 2014 wurde der Rechtsschutz im Verwaltungsrecht in Österreich in diesem Sinne grundlegend neu geordnet. Es wurden 11 Verwaltungsgerichte erster Instanz nach dem „9 + 2 Modell" (9 Verwaltungsgerichte der Länder + 2 Verwaltungsgerichte des Bundes) neu geschaffen, sodass nach einer - und im Regelfall auch einzigen - verwaltungsbehördlichen Entscheidung nunmehr eine Verwaltungsgerichtsbarkeit mit zwei Instanzen besteht: Die Verwaltungsgerichte der Länder und des Bundes entscheiden über Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Entscheidungen als erste gerichtliche (Sachentscheidungs-)Instanz und der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) über Revisionen gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte als zweite Instanz. Die Verwaltungsgerichte sind dabei als vollwertige Gerichte ausgestaltet, ihre Richter sind mit den richterlichen Garantien der Unversetzbarkeit, Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit ausgestattet.
Eine Ausnahme kann lediglich im Bereich der Gemeindeverwaltung bestehen, wo ein administrativer Instanzenzug möglich ist, soweit er nicht vom zuständigen Landesgesetzgeber ausgeschlossen wurde. In Oberösterreich hat der Landesgesetzgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und den administrativen Instanzenzug auch im Bereich der Gemeindeverwaltung mit Wirkung zum 1. Juli 2019 beseitigt.
2. Worin bestehen die Vorteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit?.
2. Worin bestehen die Vorteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit?
Die Vorteile der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Folge der „Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform" zeigen sich in einer vielfältigen Verbesserung des Rechtsschutzes. Durch die Einführung der neuen Verwaltungsgerichte ist der Rechtsschutz in erster Linie näher und unmittelbarer an die Bürger herangerückt: Wo früher viele (Sonder-)Behörden als Rechtsmittelinstanzen tätig waren, besteht nun ein konzentrierter Rechtsschutz in Verwaltungsangelegenheiten bei den Verwaltungsgerichten, die von den Bürgerinnen und Bürgern angerufen werden können: 9 Verwaltungsgerichte der Länder und 2 Verwaltungsgerichte des Bundes (Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzgericht). Es gibt nur mehr eine einzige Entscheidungsebene im Bereich der Verwaltung (ausgenommen die Gemeindeverwaltung, in welchem ein zweistufiger administrativer Instanzenzug möglich ist), die einer unmittelbaren verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.
3. Wofür sind die Verwaltungsgerichte zuständig?.
3. Wofür sind die Verwaltungsgerichte zuständig?
gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit
gegen Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit
in sonstigen Angelegenheiten, die ihnen durch Gesetz zugewiesen werden. Das betrifft Beschwerden gegen sonstiges Verhalten einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze wegen Rechtswidrigkeit (sog. "Verhaltensbeschwerde"), Beschwerden im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Vergaberecht) sowie Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten öffentlicher Bediensteter.
Die den Verwaltungsgerichten zugewiesenen Angelegenheiten umfassen eine Vielzahl an Materien. Im Bereich der Verwaltungsgerichte der Länder reicht die Zuständigkeit beispielsweise über Abfallwirtschaftsrecht und Arbeitnehmerschutz, über Eisenbahnrecht, Forstrecht, Kraftfahrrecht, Raumordnungsrecht, Straßenverkehrsrecht bis hin zu Umweltschutzrecht und Wasserrecht sowie Zivildienstrecht. Umfasst sind damit Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie Angelegenheiten der sogenannten mittelbaren Bundesverwaltung.
4. Wie viele und welche Verwaltungsgerichte gibt es?.
4. Wie viele und welche Verwaltungsgerichte gibt es?
Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform zur Einführung der Verwaltungsgerichte hat man sich für das Modell „9 + 2" entschieden, womit 9 Verwaltungsgerichte der Länder (Landesverwaltungsgerichte) und 2 Verwaltungsgerichte des Bundes (das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht) eingerichtet wurden.
Zu diesen 11 Verwaltungsgerichten tritt der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte hinzu.
5. Wie sind die Verwaltungsgerichte organisatorisch aufgebaut?.
5. Wie sind die Verwaltungsgerichte organisatorisch aufgebaut?
6. Zu welchem Wirkungskreis gehören die Verwaltungsgerichte (Ressortzugehörigkeit)?.
6. Zu welchem Wirkungskreis gehören die Verwaltungsgerichte (Ressortzugehörigkeit)?
7. Wann entscheiden die Landesverwaltungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht bzw. das Bundesfinanzgericht? Worin besteht der Unterschied zwischen unmittelbarer und mittelbarer Bundesverwaltung?.
7. Wann entscheiden die Landesverwaltungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht bzw. das Bundesfinanzgericht? Worin besteht der Unterschied zwischen unmittelbarer und mittelbarer Bundesverwaltung?
8. Wie viele Verwaltungsrichter/innen gibt es in Österreich?.
8. Wie viele Verwaltungsrichter/innen gibt es in Österreich?
9. Sind die Verwaltungsrichterichter/innen tatsächlich „Richter/innen“? Warum kommen die Verwaltungsrichter/innen größtenteils aus der Verwaltung?.
9. Sind die Verwaltungsrichterichter/innen tatsächlich „Richter/innen“? Warum kommen die Verwaltungsrichter/innen größtenteils aus der Verwaltung?
Die Verwaltungsgerichte sind verfassungsgesetzlich als vollwertige Gerichte ausgestaltet, ihre Richter/innen sind mit den richterlichen Garantien der Unversetzbarkeit, Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit ausgestattet.
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit arbeiten top qualifizierte Juristinnen/Juristen mit langjähriger Berufspraxis und fundierten Kenntnissen im Verwaltungsrecht.
Die Verwaltungsrichter/innen sind dabei Spezialistinnen/Spezialisten in den jeweiligen Sparten des Verwaltungsrechts. Dies ist aufgrund der Vielfalt der Materien, die im Bereich des Verwaltungsrechts zu judizieren sind, auch unerlässlich. Die Richter/innen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit bringen daher Spezialqualifikationen, im Regelfall im Bereich der jeweiligen Sparten des Verwaltungsrechts, mit und haben (in den meisten Fällen) mit Eintritt in das Richteramt eine langjährige Laufbahn in der Verwaltung hinter sich.
10. Wie erfolgt die Bestellung der Richter/innen beim Landesverwaltungsgericht OÖ?.
10. Wie erfolgt die Bestellung der Richter/innen beim Landesverwaltungsgericht OÖ?
Einem Auswahlverfahren zur Bestellung eines neuen Richters/einer neuen Richterin hat eine Ausschreibung durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin vorauszugehen. Das Auswahlverfahren für die Bewerber/innen für eine Richterplanstelle am Landesverwaltungsgericht Oberösterreich führt in der Folge der Personalsenat, ein 7-köpfiges richterliches Gremium, dessen Mitglieder – neben Präsident und Vizepräsident – von allen Richterinnen/Richtern des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich in geheimer Wahl für eine mehrjährige Funktionsperiode gewählt wurden.
Bei der Auswahl neuer Richter/innen orientiert sich der Personalsenat insbesondere an beruflichen Laufbahnen und Erfahrungen der Bewerberinnen und Bewerber sowie an fachlichen und persönlichen Fähigkeiten zur Ausübung des zukünftigen Richteramtes.
Den Abschluss des Auswahlverfahrens beim Landesverwaltungsgericht bildet die Erstattung des Besetzungsvorschlages durch den Personalsenat des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich an die Oö. Landesregierung.
Die Vorschläge für die Ernennung werden im Personalsenat von unabhängigen und weisungsfreien Richterinnen/Richtern erstellt. Diese Tatsache ist ein Garant dafür, dass die Erstellung der Besetzungsvorschläge mit den besten Kandidatinnen/Kandidaten frei von politischen Einflüssen und persönlichen Interessen stattfindet.
Die Ernennung neuer Richter/innen erfolgt danach auf Basis des begründeten Besetzungsvorschlages des Personalsenates des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich durch kollegialen Beschluss der Oö. Landesregierung.
11. Wie erfolgt die Verteilung der Rechtssachen auf die Richter/innen?.
11. Wie erfolgt die Verteilung der Rechtssachen auf die Richter/innen?
Um das gemäß Art. 83 Abs. 2 bzw. 87 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) im Verfassungsrang stehende Recht auf den gesetzlichen Richter nicht zu verletzen, müssen anhängig werdende Verfahren den Richter/innen eines Gerichtes aufgrund festzulegender objektivierbarer Grundsätze zugeteilt werden. Das bedeutet, dass für einen bestimmten Zeitraum im Voraus festgelegt werden muss, welche Agenden welcher Richter/welche Richterin eines Gerichtes zu erledigen hat. Dies geschieht in Form einer Geschäftsverteilung („Grundsatz der festen Geschäftsverteilung").
Die Verteilung der Geschäfte erfolgt durch ein richterliches Gremium, den sogenannten Geschäftsverteilungsausschuss, nach einem von diesem festzulegenden Verteilungsschlüssel.
Die Zuständigkeiten der jeweiligen Einzelrichter sowie der Senate (und deren Zusammensetzung - Vorsitzende sowie Beisitzer/innen -) werden jeweils ein Jahr im Voraus in der Geschäftsverteilung festgelegt. In der Reihenfolge des Einlangens von Beschwerdeverfahren erfolgt dann die Zuteilung an die Gerichtsabteilungen nach dem Zufallsprinzip.
12. Was passiert, wenn eine Richterin/ein Richter befangen ist?.
12. Was passiert, wenn eine Richterin/ein Richter befangen ist?
Was die Frage der Befangenheit anlangt, gibt es klare gesetzliche Regelungen (§§ 6, 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG iVm. § 7 AVG bzw. §§ 76 und 268 Bundesabgabenordnung – BAO). Demnach haben sich Richter/innen der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn sie
Ein Ablehnungsantrag durch Parteien ist in den verwaltungsgerichtlichen Verfahrensbestimmungen nicht vorgesehen (anders als etwa in zivil- oder strafgerichtlichen Verfahren). Lediglich im Geltungsbereich der BAO (§ 268) existiert ein derartiges Recht.
Ablauf eines Verwaltungsgerichtsverfahrens/Dauer von Beschwerdeverfahren/Entscheidungsarten
13. Wie laufen Verwaltungsgerichtsverfahren ab?.
13. Wie laufen Verwaltungsgerichtsverfahren ab?
Sie kann diesbezüglich innerhalb von 2 Monaten eine Beschwerdevorentscheidung treffen, mit welcher der angefochtene Bescheid aufgehoben, abgeändert oder die Beschwerde zurück- oder abgewiesen werden kann. Im Falle einer Säumnisbeschwerde kommt der belangten Behörde das Recht zu, innerhalb von drei Monaten den Bescheid nachzuholen.
Entscheidet sich die belangte Behörde gegen eine Beschwerdevorentscheidung bzw. gegen die Nachholung des Bescheides, dann hat diese die Beschwerde unter Anschluss der Akten dem Verwaltungsgericht vorzulegen.
Das Verwaltungsgericht kann dazu auf Antrag oder wenn es das für erforderlich hält von Amts wegen eine öffentlich mündliche Verhandlung durchführen. Die Verhandlung kann aus bestimmten Gründen aber auch entfallen, so z.B. wenn schon aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist oder die Parteien ausdrücklich auf eine Verhandlung verzichten.
14. Besteht an den Verwaltungsgerichten Verhandlungspflicht?.
14. Besteht an den Verwaltungsgerichten Verhandlungspflicht?
Das Recht auf eine öffentliche Verhandlung vor einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht zählt zu den in Art 6 Europäische Menschenrechts-konvention (EMRK) festgeschriebenen Verfahrensgarantien. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde unter anderem deswegen eingeführt, um die Erfüllung der Verfahrensgarantien des Art 6 EMRK bzw. des Art 47 Grundrechtecharta gewährleisten zu können. Vor diesem Hintergrund regeln die Verfahrensgesetze näher, wann eine öffentliche mündliche Verhandlung stattzufinden hat. Im Kern gilt für alle Verfahren, dass - jedenfalls wenn ein Verhandlungsantrag gestellt wurde - die mündliche Verhandlung den Regelfall darstellt, während das Absehen von der Verhandlung in den besonders geregelten Ausnahmefällen zulässig - und im Erkenntnis des Verwaltungsgerichts zu begründen ist. In Verwaltungsstrafsachen normiert § 44 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) die Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Außerhalb der Verwaltungsstrafsachen hat ein Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen durchzuführen.
Hält das Verwaltungsgericht eine Verhandlung für erforderlich, kann es diese in jedem Fall - auch bei ausdrücklichem Verhandlungsverzicht durch die Parteien - durchführen.
15. Besteht im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten Anwaltszwang?.
15. Besteht im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten Anwaltszwang?
Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten besteht weder ein absoluter noch ein relativer Anwaltszwang. Dies bedeutet für die Beschwerdeführer, dass sie keinen Rechtsanwalt (in Abgabensachen: Steuerberater) für ihre Vertretung benötigen und alle Verfahrenshandlungen auch selbst setzen können. Den Verfahrensparteien steht es aber frei, sich von einem Rechtsanwalt (in Abgabensachen: Steuerberater) oder einer sonstigen natürlichen oder juristischen Person vertreten zu lassen.
16. Sind Verhandlungen für die Öffentlichkeit zugänglich?.
16. Sind Verhandlungen für die Öffentlichkeit zugänglich?
Verhandlungen an den Verwaltungsgerichten sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit darf von der Verhandlung nur so weit ausgeschlossen werden, als dies aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie im Interesse des Schutzes Jugendlicher oder des Privatlebens einer Partei, eines Opfers, eines Zeugen oder eines Dritten geboten ist (§ 25 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG). In Abgabenverfahren kann ein Ausschluss der Öffentlichkeit nach Maßgabe des § 275 Abs 3 BAO erfolgen. Die Öffentlichkeit kann auch während einer laufenden Verhandlung kurzfristig innerhalb des gesetzlichen Rahmens ausgeschlossen werden.
17. Ergehen Erkenntnisse mündlich oder schriftlich?.
17. Ergehen Erkenntnisse mündlich oder schriftlich?
Wenn eine mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht stattfindet, hat dieses in der Regel das Erkenntnis auch sogleich mündlich zu verkünden - sofern die Entscheidung sofort nach Schluss der Verhandlung gefasst werden kann. Dies ist jedoch in vielen Fällen nicht möglich – beispielsweise in aufwändigen Projektgenehmigungsverfahren, bei komplexen Sachverhalten, umfassenden Beweisaufnahmen oder wenn bei Entscheidungen durch einen Senat noch eine Beratung erforderlich ist, etc. –, weshalb in diesen Fällen in der Folge eine schriftliche Entscheidung ergeht.
Auch im Falle der mündlichen Verkündung sind die Entscheidungen jedoch schriftlich auszufertigen und den Parteien zuzustellen. Unter vom Gesetz bestimmten Voraussetzungen ist im Anwendungsbereich des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) vom Verwaltungsgericht lediglich eine verkürzte Entscheidung auszufertigen.
18. Ist die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes „endgültig“? Gibt es noch Rechtsschutzmöglichkeiten?.
18. Ist die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes „endgültig“? Gibt es noch Rechtsschutzmöglichkeiten?
Gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte besteht die Möglichkeit eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, sofern eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die bisherige Rechtsprechung uneinheitlich ist. Nur in bestimmten Fällen (bspw.) geringfügiger Geldstrafen ist eine Revision jedenfalls ausgeschlossen.
Bei einer (ordentlichen oder außerordentlichen) Revision handelt es sich allerdings um ein sog. „außerordentliches Rechtsmittel", weshalb die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte grundsätzlich mit deren Erlassung in Rechtskraft erwachsen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben, sofern die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes („Grundrecht") oder die Anwendung einer verfassungswidrigen generellen Norm behauptet wird.
19. Welche Angaben hat eine Beschwerde mindestens zu enthalten?.
19. Welche Angaben hat eine Beschwerde mindestens zu enthalten?
Beschwerden müssen, entsprechend der gesetzlichen Vorgabe in § 9 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), bzw. den §§ 250, 283 und 284 BAO den nachfolgenden Inhalt aufweisen. Diese Inhalte stellen keine strengen Formvorschriften dar, dienen aber dazu, ein rasches und zweckmäßiges Verfahren zu ermöglichen.
20. Kann das Präsidium Einfluss auf Richter/innen nehmen und Entscheidungen revidieren?.
20. Kann das Präsidium Einfluss auf Richter/innen nehmen und Entscheidungen revidieren?
Die Verwaltungsgerichte sind vollwertige Gerichte, ihre Richter sind mit den richterlichen Garantien der Unversetzbarkeit, Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit ausgestattet. Die Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte sind daher in Ausübung ihrer Tätigkeit vollkommen unabhängig und weisungsfrei. Eine Einflussnahme auf die Rechtsprechung seitens des Präsidiums, der Vollversammlung, eines Ausschusses, eines Verwaltungsorgans oder irgendeiner sonstigen Stelle oder Einrichtung ist daher nicht möglich.
21. Welche Kosten fallen in einem Verfahren an?.
21. Welche Kosten fallen in einem Verfahren an?
Wird eine Bescheidbeschwerde oder eine Säumnisbeschwerde erhoben, fällt dafür eine Eingabegebühr in der Höhe von 30,00 Euro an. Diese Gebühr wird mit Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde fällig und ist mittels eines Beleges nachzuweisen. Zumal auch zahlreiche Sonderregelungen bestehen, kann aus der Rechtsmittelbelehrung bzw. aus § 14 Gebührengesetz eine etwaige Gebührenbefreiung entnommen werden.
Darüber hinaus können in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten auch Barauslagen (z.B. für Gutachten oder Dolmetscherkosten) sowie Kommissiongebühren anfallen, welche nach Maßgabe der §§ 76 und 77 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) von den Beschwerdeführern zu tragen sind (sofern nicht eine diesbezügliche Befreiung gesetzlich festgelegt ist).
Für eine Maßnahmenbeschwerde muss die Beschwerdepauschalgebühr in der Höhe von 30,00 Euro ebenfalls entrichtet werden.
Zusätzlich hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei, Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Der zu leistende Aufwandersatz ist durch Pauschalbeträge festgesetzt.
Für Beschwerden in einem Vergabeverfahren ist eine Pauschalgebühr vorgesehen. Die Höhe der Pauschalgebühr ergibt sich entweder aus der „BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe" oder der Vergabegebührenverordnung jenes Bundeslandes, dessen Verwaltungsgericht für das Beschwerdeverfahren zuständig ist. Diese Pauschalgebühr ist deutlich höher als in anderen Beschwerdeverfahren, ihre Entrichtung bildet eine Prozessvoraussetzung.
22. Wie/Wo kann man sich über Verhandlungstermine informieren?.
22. Wie/Wo kann man sich über Verhandlungstermine informieren?
Die mündlichen Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichten sind grundsätzlich öffentlich und können von jeder Person besucht werden. Informationen über eine Verhandlung, sowie den Verhandlungstermin selbst, können den Amtstafeln der Verwaltungsgerichte (beim Bundesverwaltungsgericht am zentralen Infopoint) entnommen werden. Darüber hinaus werden diese Informationen von einigen Verwaltungsgerichten auch auf deren Homepages veröffentlicht.
23. Wie lange dauert ein durchschnittliches Verfahren?.
23. Wie lange dauert ein durchschnittliches Verfahren?
Die Dauer von verwaltungsgerichtlichen Verfahren hängt immer vom konkreten Einzelfall ab und kann auch nicht im Vorhinein abgeschätzt werden, da diese von zahlreichen Faktoren abhängig ist, welche durch das Verwaltungsgericht nur bedingt beeinflussbar sind, wie z.B. die Dauer der Erstellung eines notwendigen Sachverständigengutachtens.
Es besteht für die zuständigen Richterinnen und Richter aber eine gesetzliche Verpflichtung, die Verfahren schnellstmöglich, jedenfalls aber binnen sechs Monaten ab Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu entscheiden. Von dieser allgemeinen Entscheidungspflicht kann der Landes- und Bundesgesetzgeber aber auch Ausnahmen vorsehen und kürzere, aber auch längere Entscheidungspflicht festlegen.
24. Wie oft werden Behördenentscheidungen abgeändert?.
24. Wie oft werden Behördenentscheidungen abgeändert?
Die Notwendigkeit einer Abänderung von Behördenentscheidungen ist stark von den Rechtsmaterien abhängig und es kann daher keine Aussage mit allgemeiner Gültigkeit abgegeben werden. Es hat sich in den letzten Jahren aber gezeigt, dass durchschnittlich in weniger als 40% aller anhängig gewordenen Beschwerdeverfahren die Entscheidungen der Behörden abzuändern waren.
25. Wann sind die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte rechtskräftig und vollstreckbar?.
25. Wann sind die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte rechtskräftig und vollstreckbar?
Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung oder aus einem anderen Grund:
In diesen Fällen tritt die Rechtskraft bereits mit jenem Zeitpunkt ein, in welchem die jeweilige Beschwerdefrist abgelaufen ist.
Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichtbefolgung eines Verbesserungsauftrages:
Erfüllt eine Beschwerde nicht die gesetzlich vorgesehenen inhaltlichen Voraussetzungen, dann kann das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer unter Setzung einer Frist die Behebung dieses Mangels auftragen. Wird dieser Mangel in der Folge dann nicht behoben, dann tritt die Rechtskraft ebenfalls mit jenem Zeitpunkt ein, in welchem die Beschwerdefrist abgelaufen ist, obwohl sich die Unzulässigkeit der Beschwerde erst nach Ablauf der ungenützten Mängelbehebungsfrist durch die zurückweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erweist.