Source: https://fecc-germany.de/satzung/
Timestamp: 2019-10-15 04:06:25
Document Index: 269487271

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 21']

Satzung ~ FECC - Sektion Deutschland e.V.
(Neufassung – geändert durch den Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 11.03.2017)
FECC e.V. – Sektion Deutschland
Federation of European Carnival Cities e.V. – Sektion Deutschland
(Deutsch: Vereinigung europäischer Karnevalsstädte e.V.)
Er wurde 1988 als deutsche Sektion des 1980 gegründeten FECC international e.V. gegründet und 2004 in das Vereinsregister des Amtsgericht Köln unter der Nummer VR 14627 eingetragen.
Die Farben des Vereins sind Blau und Gelb
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgaben-Ordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Pflege und Förderung des Karnevalbrauchtums unter den bestehenden Bestimmungen überregionaler Verbände. Sammlung und Förderung des Wissens über den Gebrauch von Einrichtungen und Kostümen in Bezug auf Tradition des Karnevals in Europa und außerhalb Europas.
Stimulierung jugendlicher Aktivitäten und die Heranführung der heranwachsenden Jugend an das karnevalistische Brauchtum und Teilnahme am nationalen Karneval.
Förderung von Karnevalsveranstaltungen, Beteiligung an Karnevalsumzügen.
Austausch von Ideen und Meinungen im Interesse des Karnevals ohne Verlust der nationalen Identität.
Der Verein wurde ohne begrenzte Zeitspanne gegründet. Die Mitglieder können nicht persönlich haftbar gemacht werden und unterliegen demgemäß keiner Haftpflicht auf Grund ihrer Mitgliedschaft im Verein.
2.2. Die Mitgliedschaft hinsichtlich der Zahl ist unbegrenzt, soll jedoch die Zahl von sieben Mitgliedern nicht unterschreiten.
Die Mitgliedschaft in dem Verein ist offen für nachfolgend genannte Organisationen und Personen gemäß der Kategorien:
Öffentliche Institutionen und organisierte Körperschaften oder Vereinigungen als das sind: Komitees, öffentliche Einrichtungen und Stiftungen mit anerkanntem Status und Charakter auf nationaler Ebene, Städte und Kommunen
Amateurclubs und individuelle Personen mit Karnevalsinteresse.
Jugendliche unter 18 Jahren. Sie bedürfen zu ihrer Aufnahme der schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Anträge auf Aufnahme in den Verein sind schriftlich an den geschäftsführenden Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die vorher ausgehändigte Satzung an.
durch erklärten Austritt an den geschäftsführenden Vorstand, der nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von 3 Monaten erfolgen kann.
grober Verstoß gegen die Satzung oder die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse;
durch bewiesenes, das Ansehen des Brauchtums oder des Vereins schädigendes Verhalten;
Nichterfüllung der Beitragspflicht nach vorangegangener zweimaliger Anmahnung.
Der Ausschluss erfolgt durch den Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes. Gegen diesen Beschluss besteht das Recht des Einspruchs innerhalb von 4 Wochen an die Mitgliederversammlung, deren Entscheidung endgültig ist.
Beim Erlöschen der Mitgliedschaft ist das Vereinseigentum in brauchbarem Zustand zurück zu geben.
Ausgeschlossenen Mitgliedern soll in keinem Fall der bereits gezahlte Mitgliedsbeitrag erstattet werden.
Dem ausgeschlossenen Mitglied werden vom Vorstand auf schriftlichen Antrag die ihn betreffenden Daten gegen Kostenerstattung zur Verfügung gestellt.
Der Verein hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder. Ordentliche Mitglieder sind alle unter 2.3. A-C aufgeführte Gruppierungen und Personen. Außerordentliche Mitglieder sind Jugendliche unter 18 Jahren.
Personen und Mitglieder die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes bzw. des Beirates von der Mitgliederversammlung zu Ehrentitelträger ernannt werden.
Stimmberechtigt und in den Vorstand wählbar sind alle Mitglieder die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Die Mitglieder haben die gleichen Rechten und Pflichten.
Die Mitglieder können Anträge und Anfragen stellen sowie Wünsche und Anregungen vortragen.
Die Mitgliedsbeiträge sind jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres spätestens bis zum 31.03. zu zahlen.
Die Organe haben über ihre Zusammenkünfte Niederschriften zu fertigen, die nach Genehmigung vom Leiter und Protokollführer zu unterzeichnen sind.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet einmal im Jahr, in der Regel im April, statt, aber in jedem Fall vor der internationalen Convention. Sie ist oberstes Organ des Vereins, gegen deren Beschlüsse und Entscheidungen ein Einspruch nicht möglich ist.
Die Ordentliche Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von 28 Tagen vor der Versammlung unter der Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich an die letztbekannte Adresse des Mitglieds einzuberufen. Die Übersendung der Einladungen zu Jahreshauptversammlungen und Vorstandssitzungen ist auch in elektronischer Form (insbesondere per E-Mail) zulässig.
Anträge an die ordentliche Mitgliederversammlung sind mindestens 7 Tage vor der Versammlung einzureichen. Anträge die später eingehen oder während der Versammlung gestellt werden, sind als Dringlichkeitsantrag zugelassen, wenn 2/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder dieses beschließt.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder gefasst, soweit die Satzung oder das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Alle Beschlüsse bedürfen der wörtlichen Niederschrift im Protokoll.
Die Mitglieder haben entsprechend Ihrer Mitgliedskategorie eine bestimmte Anzahl an Stimmen.
Mitglieder der Kategorie A (Städte) = 20 Stimmen
Mitglieder der Kategorie B (Organisationen) = 05 Stimmen
Mitglieder der Kategorie C (Vereine) = 05 Stimmen
Mitglieder der Kategorie D (Einzelmitglieder) = 01 Stimme
Die Stimmenzahl der Kategorie C (Vereine) weicht auf nationaler Ebene von der internationalen Regelung (1 Stimme) ab. (Mitgliederbeschluss der Generalversammlung 2003).
Beschlüsse zur Satzungsänderung sowie Beschlüsse zur Änderung des Satzungszweckes bedürfen grundsätzlich einer 2/3 Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.
5.6. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
Entgegennahme des Jahresberichts des geschäftsführenden Vorstandes
Wahlen des Vorstandes und dessen Entlastung
Entscheidung über den Widerspruch gegen den Ausschluss eines Mitglieds
§ 6 Die außerordentliche Mitgliederversammlung
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder schriftlich und unter Bekanntgabe von Gründen eine Einberufung verlangt. Bei außerordentlichen Versammlungen kann die Einberufungsfrist auf 14 Tage verkürzt werden.
§ 7 Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
7.2. Eine Übertragung des Teilnahme- und Stimmrechts ist mittels schriftlich zu erteilender Vollmacht möglich. Die Vollmacht ist in der entsprechenden Mitgliederversammlung als Legitimation des Bevollmächtigten vorzulegen.
dem geschäftsführenden Vorstand, dem angehören
dem Beirat, dem angehören
drei Vizepräsidenten/innen
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Präsident/in mit einem weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, die gemeinsam den Verein vertreten.
Der/Die Schatzmeister/in verwaltet die Kasse des Vereins und ist in seinem/ihrem Geschäftsbereich nur mit einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstands zeichnungsberechtigt. Er/Sie ist für eine ordnungsgemäße Buchführung verantwortlich.
Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Führung des Vereins sowie die Durchführung der von den Versammlungen gefassten Beschlüsse und ist berechtigt und verpflichtet alle Maßnahmen zu treffen, die er für erforderlich hält, den Verein im Sinne der Satzung zu leiten. Ihm obliegen die Verwaltung des Vermögens sowie der Erlass von Nebenordnungen. Bei Handlungen von Beauftragten gegenüber Dritten bleibt der (geschäftsführende) Vorstand federführend.
8.5. Der Vorstand wird auf der Generalversammlung alle drei Jahre, jeweils für 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Es werden alle 3 Jahre zwei Kassenprüfer gewählt.
Der Wahlmodus ist identisch mit dem Wahlmodus der FECC-international.
Sollte ein Vorstandsmitglied vor dem Ende der Amtszeit Ausscheiden (durch Rücktritt oder Tod) so wird ein neues Vorstandsmitglied für den Rest der Amtszeit gewählt.
§ 9 Jahresbeitrag
Der Jahresbeitrag sowie seine Fälligkeit werden in der Jahreshauptversammlung festgelegt und in der Beitragsordnung verankert.
Befreiung des Beitrages kann nur auf Antrag von über 75jährigen Mitgliedern mit einer ununterbrochenen 10jährigen Mitgliedschaft sowie von Ehrenmitgliedern vom Vorstand ausgesprochen werden.
Mitglieder, die bis zur Jahreshauptversammlung ihren laufenden Beitrag nicht entrichtet haben, haben keinen Sitz und keine Stimme.
§ 10 Vereinsmittel
Wenn über eine Auflösung des Vereins entschieden werden soll, muss der Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen durch Einschreiben eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt – Auflösung des Vereins – einberufen.
Zur Auflösung des Vereins ist eine 3/4 Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
12.1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine noch zu bestimmende juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung des traditionellen Brauchtums und des Karnevals.
12.2. Im Übrigen gelten, soweit in der Satzung nicht anders geregelt, die Bestimmungen der §§ 21 ff BGB.
12.3. Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen, soweit sie den Sinn der Satzung nicht verändern, sowie solche, die behördlicherseits angeordnet werden, vorzunehmen.
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