Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.02.1986&Aktenzeichen=V%20ZR%20226%2F84
Timestamp: 2019-04-23 01:11:26
Document Index: 332302509

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 283', '§ 255', '§ 256', '§ 283', '§ 283', '§ 249', '§ 283', '§ 249', '§ 255', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 888', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 283', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.02.1986 - V ZR 226/84 - dejure.org
Untreuer Hausverkäufer
§§ 249 Abs. 1, 250 BGB, § 283 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 255 ZPO;
§ 256 ZPO, zum Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage
Unzulässigkeit eines Hauptantrages mangels hinreichender Bestimmtheit - Anspruch gegen die eingetragenen Eigentümer auf Einwilligung in die Umschreibung des Grundbuchs - Verschaffung des Bucheigentums
Anwendbarkeit des § 283 Abs. 1 BGB bei Verurteilung zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes
Zur Anwendbarkeit des § 283 Abs. 1 BGB auf Schadensersatzansprüche
BGB § 249 S. 1, § 283 Abs. 1
Analogie - Naturalrestitution
BGB §§ 249, 250, 283, 326; ZPO § 255
BGHZ 97, 178
NJW 1986, 1676
ZIP 1986, 847
WM 1986, 64
WM 1986, 645
Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Beklagten die Herausgabe des zurückzugewährenden Grundstücks nach dessen Zwangsversteigerung unmöglich geworden ist und zugunsten der Kläger deshalb nur die Feststellung der Hauptsachenerledigung in Betracht kommt (vgl. Senat, BGHZ 97, 178, 181 sowie BGHZ 155, 392, 398).
Hierfür spricht, dass das Rechtsschutzinteresse des Arbeitnehmers auf einen solchen Leistungstitel deswegen in der Regel nicht gegeben sein dürfte, weil die Gerichte nicht zur Erlangung eines Titels bemüht werden dürfen, der im Regelfall nicht vollstreckt werden kann (vgl. dazu BGH 21. Februar 1986 - V ZR 226/84 - BGHZ 97, 178, 181;… Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 89 Rn. 30, 33), und dies bei einer Klage auf künftige Vergütungsleistung in vergleichbarer Weise gegeben ist.
In diesem Fall ist der Schuldner zur Leistung zu verurteilen; die Klärung der Frage, ob ihm die Erteilung der Auskünfte unmöglich ist, kann etwa dem Zwangsvollstreckungsverfahren (§ 888 ZPO) vorbehalten bleiben (vgl. dazu BGHZ 97, 178, 181; OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 137, 138).
a) Die Verurteilung zu einer Leistung, deren Unmöglichkeit zwischen den Parteien unstreitig ist oder festgestellt wird, ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (Senat, BGHZ 62, 388, 393; 97, 178, 181;… BGH, Urt. v. 4. November 1971, VII ZR 175/69, NJW 1972, 152).
Einer Klage kann das Rechtsschutzinteresse zwar ausnahmsweise fehlen, wenn die von der verklagten Partei verlangte Leistung - hier die von der Beklagten verlangte Verschaffung der Dienstbarkeit - unmöglich oder sicher nicht vollstreckbar wäre (Senat, Urteil vom 21. Februar 1986 - V ZR 226/84, BGHZ 97, 178, 181).
Eine Verurteilung der Beklagten, auf Grund einer Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung gemäß § 249 S. 1 BGB das vorrangige Grundpfandrecht als Zugriffshindernis zu beseitigen, wäre nicht deswegen unzulässig, weil eine solche Leistung der Beklagten unmöglich wäre (vgl. BGHZ 97, 178, 181).
Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, daß die Klägerin auch nach § 283 BGB vorgehen kann; Absatz 1 S. 1, 2 dieser Bestimmung sind auf eine rechtskräftige Verurteilung zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes (§ 249 S. 1 BGB) entsprechend anwendbar (BGHZ 97, 178, 181 ff).
Inhaltlich ist der Antrag hinreichend bestimmt, da es Sache der Beklagten ist, auf welche Weise sie die Löschung herbeiführen (vgl. Senatsurt. v. 21. Februar 1986, V ZR 226/84, NJW 1986, 1676 - insoweit nur teilweise abgedruckt in BGHZ 97, 178).
Mißbräuchlichkeit des Verlangens nach Herstellung eines vertraglich geschuldeten …
Damit ist der Gegenstand der begehrten Leistung konkret bezeichnet (vgl. auch BGHZ 97, 178, 181 - vollständig abgedruckt in WM 1986, 645, 646).
Es genügt, dass die Klage bzw. das Urteil den von den Klägern begehrten Erfolg durch Angabe von Ort und Inhalt des Gewünschten genau bestimmt (BGH NJW 1986, 1676).
Die Entscheidung wurde nochmals bestätigt für den Fall einer Auflassungsvormerkung (BGH NJW-RR 87, 114), wobei sich der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung allerdings mit den Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen nicht befasste, sondern lediglich im letzten Satz darauf hinwies, "dass gegen den zweiten Klagantrag (Einholung der Löschungsbewilligung der Ehefrau des Beklagten) grundsätzlich keine Bedenken bestehen (vgl. Senat, NJW 1986, 1676).".
In diesem Zusammenhang hat sich der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 21.2.1986 (NJW 1986, 1676) dahingehend geäußert, dass sich für den Fall der Verschaffung einer Berichtigungs- bzw. Löschungsbewilligung die Abgrenzung zwischen einer vertretbaren bzw. nicht vertretbaren Handlung zum Teil als schwierig darstelle.
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