Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/arbeitsrecht/sexuelle-belaestigung-am-arbeitsplatz-nach-den-neuen-strafgesetzen
Timestamp: 2018-04-21 09:24:04
Document Index: 246297501

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 185', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 77', '§ 77', '§ 164']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 29.03.2018, 09:05| 1 Kommentar
Wann machen sich Arbeitnehmer wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz strafbar? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.
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Auch am Arbeitsplatz kommt es zu sexuellen Belästigungen. Diese gehen sowohl von Männern, als auch von Frauen aus. Dabei handelt es sich um keine Lappalie. Vielmehr müssen Mitarbeiter, die ihre Kollegen oder sogar Untergebenen sexuell belästigen, mit ihrer fristlosen Kündigung gem. § 626 BGB rechnen. Dies ergibt sich etwa aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 29.06.2017 - 2 AZR 302/16. In dem betreffenden Sachverhalt hatte ein Arbeitnehmer seinem Kollegen schmerzhaft in den Genitalbereich gegriffen und anschließend darüber abfällige Bemerkungen gemacht. Das Gericht sah die Kündigung als rechtmäßig an, weil in der sexuellen Belästigung ein wichtiger Grund vorlag.
Darüber hinaus drohen hier auch strafrechtliche Konsequenzen. Diese hängen davon ab, was genau im Einzelnen vorgefallen ist.
Strafbarkeit nach § 177 StGB
Wer etwa an einer anderen Person sexuelle Handlungen vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder sie zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, macht sich gem. § 177 Abs. 1 StGB strafbar. Er muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Sofern es sich um eine Vergewaltigung handelt, wird er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt. Dies ergibt sich aus § 177 Abs. 6 StGB.
Strafbarkeit wegen sexueller Belästigung nach § 184i StGB
Aber längst nicht immer geht der sexuelle Übergriff so weit, dass er von diesen klassischen Straftatbeständen erfasst wird. Um hier eine Strafbarkeitslücke zu schließen und die sexuelle Selbstbestimmung besser zu schützen, hat der Gesetzgeber den Straftatbestand der sexuellen Belästigung eingeführt. Dieser hat in § 184i StGB seinen Niederschlag gefunden und ist am 10.11.2016 in Kraft getreten.
Der Straftatbestand der sexuellen Belästigung setzt zunächst voraus, dass der Täter eine andere Person körperlich berührt. Das ist dahingehend zu verstehen, dass eine unmittelbare körperliche Einwirkung auf das Opfer erfolgt. Eine bloß verbale Einwirkung auf das Opfer reicht nicht aus. Hier kommt eine Bestrafung wegen Beleidigung nach § 185 StGB infrage.
Darüber hinaus muss die körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise erfolgen. Das bedeutet, dass der Täter aus sexuellen Beweggründen handeln muss. Hierfür spricht als Indiz nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucksache 18/9087, Seite 29 ff.), wenn er den Mund oder den Hals des Opfers küsst. Das Gleiche gilt, wenn er das Gesäß eines anderen begrabscht. Anders sieht die Situation dann aus, wenn es sich um ein bloßes Ärgernis, eine Ungehörigkeit oder eine Distanzlosigkeit handelt. Hierzu gehört z.B. neben dem Anrempeln laut der Begründung des Gesetzgebers normalerweise das Nehmen in den Arm oder der Kuss auf die Wange.
Schließlich muss diese Berührung zu einer Belästigung des Opfers führen. Hierzu ist eine gewisse Erheblichkeit erforderlich. Darüber hinaus darf das Opfer mit der jeweiligen Handlung nicht einverstanden sein. Ein solches Einverständnis darf keinesfalls unterstellt werden. Dies gilt erst recht unter den Mitarbeitern eines Betriebes, die keine persönliche Beziehung zueinander haben.
Normalerweise muss der Täter bei Begehung einer sexuellen Belästigung im Sinne von § 184i StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe rechnen.
Besonders schwerer Fall der sexuellen Belästigung
Dies gilt nicht, wenn es sich um einen besonders schweren Fall gem. § 184i Abs. 2 StGB handelt. Hier muss der Täter mit Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.
Allerdings handelt es sich bei sexueller Belästigung gem. § 184i Abs. 3 StGB um ein Antragsdelikt. Das bedeutet: Eine Strafverfolgung ist gewöhnlich nur dann möglich, wenn das Opfer rechtszeitig einen Strafantrag stellt. Eine bloße Strafanzeige reicht nicht aus. Anders ist das nur dann, wenn ausnahmsweise ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Die Beurteilung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde. Ein besonderes öffentliches Interesse kann sich etwa daraus ergeben, dass der Täter vorbestraft ist, besonders brutal vorgeht z.B. mit mehreren Personen oder aus menschenverachtenden Beweggründen gehandelt hat.
Um einen Fall sexueller Belästigung ging es etwa in einem Fall, wo dem Angeklagten vorgeworfen wurde, dass er in einem Bus eine Frau angemacht und sie an der Innenseite ihrer Oberschenkel angefasst haben soll. Das Amtsgericht München hat ihn deshalb wegen sexueller Belästigung gem. § 184i StGB zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt (AG München, Urteil vom 24.01.2018 – 854 Ds 454 Js 205686/17. Diese Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil sowohl die Staatsanwaltschaft als der Angeklagte Berufung eingelegt haben.
In einem anderen Fall hat das Amtsgericht Bautzen einen Täter zu insgesamt vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt der neben einem Ladendiebstahl einer Frau dreimal an den Hintern gefasst hatte. Dabei setzte das Gericht den Vollzug der Strafe nicht zur Bewährung aus – (AG Bautzen, Urteil vom 11.05.2017 - 40 Ds 530 Js 866/17.
Hieraus ergibt sich, dass das Opfer einer sexuellen Belästigung sich so schnell wie möglich beraten lassen und im Zweifel zeitnah einen Strafantrag stellen sollte. Es hat dafür nur drei Monate Zeit. Dies ergibt sich aus § 77b Abs. 1 StGB. Ein Strafantrag kann übrigens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens zurückgenommen werden. Dies folgt aus § 77d StGB.
Wichtig ist, dass das Opfer einer sexuellen Belästigung versucht am Arbeitsplatz Beweise zu sichern. Dies können etwa Aussagen von Arbeitskollegen als Zeugen sein. Dies gelingt am ehesten, wenn sie während der Tat in der Nähe sind und das Opfer lautstark auf sich aufmerksam macht. Geprüft werden sollte auch, ob zufällig eine Videokamera das Ganze aufgezeichnet hat. Dies ist etwa in dem Bereich einer Warenannahme oder einem sonstigen Bereich möglich, der etwa wegen Diebstahlsgefahr besonders überwacht wird. Unter Umständen macht es auch Sinn, umgehend eine Ambulanz für Gewaltopfer aufzusuchen. Auch Beratungsstellen wie der weiße Ring oder die Antidiskriminierungsstelle des Bundes helfen weiter. Am besten sollte man sich auch genau notieren, was passiert ist. Ansonsten werden wichtige Details womöglich außer Acht gelassen.
Der Begriff der sexuellen Belästigung im Arbeitsrecht ist weiter als der strafrechtliche Begriff der sexuellen Belästigung. Er bezieht sich auch auf verbale Attacken und nicht nur körperliche Kontakte. Der Arbeitgeber muss hier im Rahmen seiner Fürsorgepflichten tätig werden. Das kann im Einzelfall bedeuten, dass er zur Kündigung des Täters verpflichtet ist. Niemals sollte ein Arbeitnehmer fälschlicherweise behaupten, dass er das Opfer einer sexuellen Belästigung geworden ist. Dann muss er damit rechnen, dass er etwa wegen falscher Verdächtigung gem. § 164 Abs. 1 StGB zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird.
Sicherheitsfrage 59 - Sieb en =
Mina Mada (16.04.2018 08:10 Uhr):
Sehr geehrte(r) Dame/Herr, Ich möchte meine Erfahrungen mit sexuelle Belästigung und Autoritätsmissbrauch in Arbeitsplatz, in der IUCN (International Union for Comunication of Natur) in Bonn mit Ihnen teilen. Ich hoffe, es wird Verbesserungen bei der Erfüllung von Gesetze, Betriebsergebnis und Arbeitsverträge geben, die die Opfer von Belästigungen und Beleidigungen schützen sollen, aber in Wirklichkeit sind sie nichts als leere Versprechen. Das wichtigste ist Beweise zu sichern. Ich hatte einen befristeten Teilzeitjob als Finanzassistentin für 2 Jahre 2016, 2017 in IUCN, Bonn Deutschland. Es gab einen Personalchefin, die mich beleidigend behandelte. Ich dachte, sie kennt mich nicht und sie hat Vorurteile und hoffte, dass sie ihre Meinung ändert. Also konzentrierte ich mich auf meine Arbeit, blieb höflich zu ihr und ignorierte ihr Verhalten. Es gab einen Hausmeister, der sehr nah zu ihr war. Sie hatte ihn vor ein paar Jahren bevor sie ihn angestellt hatte kennen gelernt. Er hat angefangen in den letzten zwei Monaten, mich ekelhaft anzustarren anzulächeln und einschüchtern jdesmal, mehrmals am Tag als er vor Tür meines Büros vorbei ging, als ich die Treppen hoch ging. Er kam unnötig in mein Büro und wollte zwanghaft und unnötig mit mir sprechen oder Augenkontakt haben, während ich am Bildschirm konzentriert hatte. Damit dass keine aufmerksam wird, hatte er immer Zeiten ausgesucht wenn keine in der Nähe war. Daher waren seine Bewegungen schnell und stressing, was mir noch mehr Angst machte. Ich habe ihn höflich gewarnt. Die Personalleiterin unterstützte ihren Freund und tat so als ob sie den hilflosen, unschuldigen Hausmeister Im Schutz nimmt. Sie hat meinen Vertrag nicht verlängert, hat mich disrespektiert statt Entschuldigung oder klein bisschen Empathie. Sie hat sogar hinter meinem Rücken allen gesagt, ich hätte nicht den Hausmeister sondern den Direktor angeschuldigt. Dafür wurde ich bei einigen gemobbt. Sie verwiesen sogar auf die Vorwürfe, dass meine Wahrnehmung von meinem kulturellen Hintergrund beeinflusst sei. Ich bin iranisch-deutsch. Meine Familienmitglieder sind jedoch hoch gebildet, modern und erfolgreich. Wir wollen in Deutschland in Demokratie zu leben und passiert mir gerade das. Die Hauptverwaltung bedeckte seinen Tat. Ich habe versucht Gerechtigkeit zu finden aber ohne Beweise war ich machtlos. Keiner meine ehemaligen Kollegen wagte es, ihre Jobs in Gefahr zu bringen, mir zu helfen. Antidiscriminierung-Experten und Polizisten war der Fall was für normal und selbstverständlich. Ich sollte warten bis es schlimmer wurde und musste ihn gefilmt haben um zu beweisen. Ich bin sehr enttäuscht und tief verletzt. Ich fühlte Ekel, Scham und Wut. Ich war abgelenkt von meinen Pflichten gegenüber meinen drei Kindern, Autofahren und aus meinem Leben. Ich hatte letzte Monaten eine schreckliche Zeit. Nichts kann den erlittenen Schaden ausgleichen. Ich bewerbe mich nie wieder für einen anderen Job. Ich war von diesem Job nicht abhängig. Ich kann mir vorstellen, dass es Menschen auf der ganzen Welt gibt, die solch ein Fehlverhalten tolerieren oder sogar noch schlimmer, weil ihre Existenz von ihren Jobs abhängt. Ich bin nicht viel von Selbstmitleid. Ich habe ein glückliches Leben trotz diesem Horror. Aber wenn es nicht correct ist, muss ich nicht darüber schweigen. Ich schreibe darüber und rede auf. Meine Kampagne ist im Allgemeinen gegen beleidigenden Verhalten und Autoritätsmissbrauch. Es ist nicht gegen bestimmte Leute oder IUCN. Mit freundlichen Grüßen Mina Madani
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