Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20164,%2037
Timestamp: 2020-06-05 21:22:21
Document Index: 214765065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 87', 'Art. 7', '§ 87', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 87', 'EuG', 'BGH']

BGH, 21.07.2005 - I ZR 290/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,338
BGH, 21.07.2005 - I ZR 290/02 (https://dejure.org/2005,338)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2005 - I ZR 290/02 (https://dejure.org/2005,338)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - I ZR 290/02 (https://dejure.org/2005,338)
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Urheberschutz für die Markt- und Sozialforschung
Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers; Darstellung von "Airplay-" und "Music-Sales-Charts" als persönliche geistige Schöpfung; Vervielfältigung von Datenbankteilen oder ganzen Datenbanken; Förderung und Schutz der Investitionen in ...
Es sind Investitionen zur Beschaffung und Sammlung von bereits vorhandenen Elementen, zu deren Suche, Auffinden, Erfassen, Aufbereiten und Art der Bereitstellung, die das Leistungsschutzrecht nach § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG begründen (BGH GRUR 2005, 857, 859 - HIT-BILANZ).
Er umfasst dagegen aber gerade nicht diejenigen Mittel, die eingesetzt werden, um die Elemente erst zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank sodann bestehen wird (vgl. BGH GRUR 2005, 857, 858 - HIT-BILANZ; EuGH GRUR 2005, 244 [Ls. 1] - BHB-Pferdewetten;… EuGH GRUR 2005, 252 Rn. 24 - Fixtures-Fußballspielpläne I;… EuGH GRUR 2005, 254 Rn. 40 - Fixtures-Fußballspielpläne II).
(2) In dem der Entscheidung " HIT-BILANZ " (BGH GRUR 2005, 857 ff. - HIT-BILANZ) zu Grunde liegenden Sachverhalt erhob die dortige Klägerin wöchentlich Daten (Titel, Interpret, Label, Verkaufszahlen und Abspielhäufigkeit im Hörfunk), zum Erstellen der " Music-Sales-Charts " und den " Airplay-Charts " zu dem Zweck, wöchentlich die aktuelle Platzierung, den Titel und den Interpreten, das " Label ", die in der Vorwoche erreichte Position sowie die für die Platzierung maßgebliche Punktzahl ausweisen.
Ein potenzieller Konkurrent könnte sich mit ähnlichem wirtschaftlichem Aufwand die fraglichen Daten gleichfalls beschaffen (BGH GRUR 2005, 857, 859 - HIT-BILANZ).
Zu der sich aus dieser Rechtsprechung von BGH und EuGH ergebenden rechtlichen Situation hat der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin dieses Rechtsstreits in seiner Urteilsanmerkung zu der BGH-Entscheidung " HIT-BILANZ " u.a. zutreffend ausgeführt (Grützmacher CR 2006, 14 ff.):.
Datenbankschutz auch bei amtlichen Werken
Da die den Schutz des Datenbankherstellers regelnde Vorschrift des § 87 b Abs. 1 UrhG auf Art. 7 Abs. 1 und Abs. 5 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996 S. 20) beruht, ist bei der Auslegung des Investitionsbegriffs des § 87 a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie abzustellen (BGH GRUR 2005, 857, 858 - HIT BILANZ).
Er umfasst dagegen nicht die Mittel, die eingesetzt werden, um die Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht (…EUGH, GRUR 2005, 244 Rdn. 30 - 33 - BHB Pferdewetten;… GRUR 2005, 252 Rdn. 23 f. - Fixtures-Fußballspielpläne I;… GRUR 2005, 254 Rdn. 40 - Fixtures-Fußballspielplänge II; BGH GRUR 2005, 857, 858 - HIT BILANZ).
Er ist wie der in der Richtlinie 96/9/EG verwendete Begriff der "Entnahme" dahin auszulegen, dass er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne die Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition anzueignen bzw. sie öffentlich verfügbar zu machen und ihr damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihr ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (…EuGH GRUR 2005, 244 Rdn. 47, 51 - BHB-Pferdewetten; BGH GRUR 2005, 857, 859).
Das Merkmal der Vervielfältigung entspricht inhaltlich dem europarechtlichen Begriff der Entnahme und ist - gegebenenfalls richtlinienkonform (…Vogel, a.a.O., § 87b, Rn. 5 f.; Sendrowski, GRUR 2005, 369 [373 f.]) - dahin auszulegen, dass er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne die Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition anzueignen oder sie öffentlich verfügbar zu machen und ihr damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihr ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren; nicht erforderlich ist es, dass der Verletzer sich die Daten durch einen unmittelbaren Zugang zu der geschützten Datenbank verschafft und ob dies geschieht, um eine andere Datenbank herzustellen, vielmehr genügt es, dass er inhaltlich unveränderte Teile in sein eigenes System aufnimmt und von einem Datenträger auf einen anderen überträgt (EuGH, GRUR 2005, 244 [248] - BHB-Pferdewetten; BGH, GRUR 2005, 857 [859] - Hit Bilanzen; GRUR 2005, 940 [942] - Marktstudien; Senat, GRUR-RR 2006, 78 [81] - EZT).