Source: https://www.karroh.de/impressum-agb-dsgvo/agb/
Timestamp: 2019-06-26 00:30:09
Document Index: 291187771

Matched Legal Cases: ['§ 369', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 19']

Registerschnitt, Registerstanzung, Registerblätter, Wire-O Bindung, Etiketten, Konfektionierung - AGB
AGB - Karroh Deutschland GmbH
AGB - Karroh DE.pdf
Liefer- und Zahlungsbedingungen der Karroh Deutschland GmbH
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, welche Bestandteil aller mit dem Auftraggeber geschlossener Verträge und auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber gelten, ohne dass sie nochmals gesondert vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers oder Dritte sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Unsere Angebote haben eine Gültigkeit von 60 Tagen. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande.
1) Es gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Soweit nichts anderes vereinbart, verstehen sich die Preise in Euro ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer Abgaben.
2) Vorarbeiten wie Proben, Entwürfe, Skizzen werden zusätzlich berechnet.
3) Von uns nicht verschuldete oder andere, in Abweichung von der ersten Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere vom Auftraggeber veranlasste Korrekturen, werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Der Aufraggeber haftet auch für einen in Folge dessen eintretenden Produktionsmittelstillstand einschließlich Maschinenstillstand.
4) Bei Aufträgen mit der Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
1) Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto bzw. innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Die Zahlung von Versand- (Fracht, Zoll, Porto) und Verpackungskosten ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.
2) Bei größeren Aufträgen können gem. der geleisteten Arbeit entsprechende Zwischenrechnungen aufgestellt oder Teilzahlungen gefordert werden.
3) Bei Bereitstellung außergewöhnlicher größerer Papier- und Kartonmengen sowie besondere Materialien sind wir berechtigt, hierfür sofortige Zahlungen zu verlangen.
4) Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Verzugs- bzw. Stundungszinsen in der uns von den Banken Kreditzinsen in Rechnung gestellten Höhe zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
5) Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige bei uns eingeht, als Zahlungseingang.
6) Gerät der Auftraggeber mit einer bereits fälligen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag im Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die bei normalem Verlauf erst später zu erfüllenden Restschuld auch sofort fällig zu stellen.
7) Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
1) Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Bezahlung der offenen Forderungen durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird (z. B., wenn beim Auftraggeber das Insolvenzverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt worden ist), so können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
2) Uns steht an den vom Auftraggeber angelieferten Filmen, Manuskripten, Rohmaterialien, Daten und sonstigen Gegenständen ein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung unserer fälligen Forderungen aus der Geschäftsbindung zu.
3) Der Auftraggeber darf nur mit Gegenansprüchen des Auftraggebers aufrechnen oder Zahlungen wegen solchen Gegenansprüchen zurückbehalten, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ihm steht die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht nicht zu.
§ 6 Lieferzeit, Lieferung
1) Lieferungen erfolgen ab Werk. Unsere Liefertermine sind regelmäßig Zielvorgaben und keine Fixtermine, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
2) Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit der Bestätigung der Änderungen.
3) Wir sind zu Teillieferungen (vorab Lieferungen) berechtigt, soweit die Teillieferung für den Auftraggeber verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Ware sicher gestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein wesentlicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Auftraggeber erklärt sich zur Übernahme dieser Posten bereit).
§ 7 Lieferverzug, Lieferunmöglichkeit
Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen) auf unseren Seiten oder unserer Vorlieferanten. Wird durch solcher Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich und dauert die Änderung länger als 4 Wochen an, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorrübergehende Dauer, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
§ 8 Gefahrtragung, Versand
1) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
2) Versandweg und -mittel sind, wenn nichts anderes vereinbart, unserer Wahl überlassen.
3) Die Lieferung wird nur auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers transportversichert.
1) Gem. § 4 Abs. 1 TDDSG ist der Auftragnehmer verpflichtet, sie als Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils ausführlich zu informieren. Ihre bei uns gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt und lediglich im zur Ausführung ihrer Bestellung erforderlichen Umfang an unsere Partnerunternehmen weitergegeben. Ihre Daten werden nicht an andere als zum Firmenverbund gehörende Unternehmen zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung verwendet.
2) Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Einwilligung in die Speicherung und zweckerrichtete Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer Email an (bitte hier die Emailadresse einfügen) widerrufen. Dies bedeutet dann eine komplette Löschung seines Profils aus unserer Datenbank.
Wenn der Auftraggeber nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist mit Ablehnungsandrohung weiterhin die Abnahme verweigert oder vorher ernsthaft und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
1) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Seine Pflicht zur Untersuchung der gelieferten Ware besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, sobald es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
2) Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich zu erheben, andernfalls gelten sie als genehmigt. Wir müssen die Möglichkeit zur Überprüfung erhalten. Versteckte Mängel sind innerhalb von einer Woche nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zu rügen.
3) Mängel eines Teils der gelieferten Waren berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
4) Wir haben zunächst das Recht zur Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung. Misslingt die Nachbesserung (Ersatzlieferung) oder wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine weitergehende Gewährleistung und Schadenshaftung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt oder Eigenschaften ausdrücklich zugesichert haben.
5) Bei farbigen Reproduktionen in einem Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die dem Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
6) Für erhebliche Abweichungen von Normen und in der Beschaffenheit des von uns beschaffenen Papiers, Kartons etc. und sonstigen Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen die Papier- und Pappenlieferanten sowie sonstige Zulieferanten. In einem solchen Fall sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtreten.
7) Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und Lacke sowie für die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haften wir nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung objektiv erkennbar waren. Für materialbedingter Abweichungen haften wir jedoch nicht, wenn uns der Auftraggeber diese Materialien zur Verwendung bestimmt hat.
8) Soweit bestimmte Sonderarbeiten wie z. B. Einbände aus Kunststoff, besondere Bindungen, auch Spiralheftungen, Cellophanieren, Lackieren, Gummieren, Imprägnieren usw. durch eine dritte Firma ausgeführt werden, gelten die Bedingungen in Ziffer 11.6 entsprechend.
9) Mehr- oder Minderlieferung bis zum 5 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird diese gelieferte Menge. Der Prozentsatz erhöht sich bei besonders schwierigen Drucken sowie bei Auflagen bis zu 10.000 Exemplaren auf 10 %. Zusätzlich erhöhen sich die Prozentsätze der Mehr- oder Minderlieferung, wenn das Papier von uns aufgrund der Lieferungsbedingungen der Fachverbände der Papiererzeugung beschafft wurde, um deren Toleranzsätze.
10) Zulieferungen (auch Datenträger, übertragende Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht von unserer Seite. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei den Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils den neusten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computervieren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplattem, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
1) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
2) Die Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware, aus dem Abdruck von Anzeigen und aus dem Vertrieb von Beilagen in den gelieferten Waren werden bereits jetzt zur Sicherung unserer sämtlichen Forderung aus der Geschäftsverbindung an uns abgetreten. Nimmt der Auftraggeber Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, aus dem Abdruck von Anzeigen und aus dem Vertrieb von Beilagen in einem mit Dritten, insbesondere mit einem Kunden, bestehendes Kontokorrentenverhältnis auf, so gilt der jeweilige abgetretene Saldo bis zur Höhe unserer Forderungen als abgetreten.
3) An allen vom Auftraggeber übergebenen Rohmaterialien jeglicher Art wird mit der Übergabe zur Sicherung sämtlicher gegenwertiger und zukünftiger Forderungen des Lieferanten aus Warenlieferungen ein Pfandrecht bestellt. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, sind wir auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
1) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
-bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
-bei leichtfahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch unseren gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen
-im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit des Auftraggebers, oder
-bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
3) Soweit wir gem. § 14 Abs. 2 dem Grunde nach haften, ist diese Haftung, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auf die Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag begrenzt, mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei Bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
4) Für Schäden beim Transport ist die Haftung auf den von dem beauftragten Spediteur geleisteten Ersatz beschränkt.
5) Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme der unter § 14 Abs. 2 genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr, beginnend mit der Lieferungsbereitstellung zur Abholung der Ware.
§ 15 Materialbestellung
1) Vom Auftraggeber beschafftes Material (unter anderem Papier und Halbfabrikate), gleichviel welcher Art, ist uns in einem einwandfreien Zustand frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewehr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Ware. Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten.
2) Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verarbeitbarkeit das von ihm bereitgestellten Materials. Wir sind berechtigt, Material abzulegen, soweit uns dieses von vorneherein für die Ausführung des Auftrages als ungeeignet erscheint.
3) Bei Zurverfügungstellung des Papiers und Kartons durch den Auftraggeber gehen die Abfälle durch unvermeidlichen Makulatur-Anfall bei Druckeinrichtungen und Fortdrucke durch Beschnitt, Ausstanzen und der gleichen in unser Eigentum über. Verpackungsmateriale hat der Auftraggeber zurückzunehmen.
4) Bei Beschädigungen oder Verlust des vom Auftraggeber beigestellten Materials haften wir nur, soweit wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
5) Der Wiederverwendung dienendes Material sowie Halb- und Fertigerzeugnisse, einschließlich etwaiger dem Auftraggeber gehörender Restmaterialien, werden nur nach vorheriger Vereinbarung gegen Vergütung über den Außenlieferungstermin hinaus verwahrt. Wird keine Vereinbarung getroffen und sind die Sachen nicht binnen 4 Wochen nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber abgefordert worden, sind wir berechtigt, diese auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers bei einem Spediteur einzulagern. Für die Versicherung der Sachen hat der Auftraggeber zu sorgen.
§ 16 Urheberrecht.
1) Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
2) Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichen Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Daten, Filmen und der gleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelungen, bei uns.
Wir gehen davon aus, dass wir für die Produktion eine Kopie Ihrer Daten erhalten und Sie die Originale oder eine Kopie dieser Daten selbst verantwortlich speichern. Für den Auftraggeber angefertigte oder von diesem zur Verfügung gestellte Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und gegen besonderer Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes an den Auftraggeber oder seiner Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden sämtliche Daten einschließlich aller erhaltenden Datenträger 3 Monate nach Produktionsende gelöscht bzw. vernichtet. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können ordentlich nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt daneben unberührt.
§ 19 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
1) Erfüllungsort ist Kirchlengern. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten, einschließlich Scheck- Wechsel- und Urkundenprozesse, ist, soweit auch der Auftraggeber Vollkaufmann ist, Herford.
2) Die Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.