Source: http://www.famrb.de/53831.htm
Timestamp: 2019-01-23 20:06:30
Document Index: 114436541

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

NiedersÃ¤chsisches FG 25.9.2018, 8 K 95/18
Zur rÃ¼ckwirkenden Festsetzung von Kindergeld
Â§ 66 Abs. 3 EStG ist im Festsetzungsverfahren, nicht im Erhebungsverfahren zu berÃ¼cksichtigen. Wird Kindergeld entgegen Â§ 66 Abs. 3 EStG fÃ¼r ZeitrÃ¤ume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rÃ¼ckwirkend festgesetzt, steht Â§ 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des einmal festgesetzten Kindergeldes nicht entgegen.
Der KlÃ¤ger ist Mitarbeiter einer KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts. Er stellte bei der FinanzbehÃ¶rde einen Kindergeldantrag fÃ¼r sein Kind fÃ¼r den Zeitraum August 2014 bis Januar 2018. Das Antragsschreiben ist auf den 21.12.2017 datiert und an die Familienkasse gerichtet. Es wurde mit dem Eingangsstempel der Familienkasse vom 2.1.2018 versehen und am 3.1.2018 eingescannt. Das Kindergeld fÃ¼r Juli bis Dezember 2017 i.H.v. 1.346 â‚¬ wurde von der FinanzbehÃ¶rde durch Bescheid vom 17.1.2018. festgesetzt und umgehend ausgezahlt.
Mit dem streitgegenstÃ¤ndlichen Bescheid vom 12.3.2018 setzte die FinanzbehÃ¶rde auch das Kindergeld fÃ¼r August 2014 bis Juni 2017 i.H.v. insgesamt 6.608 â‚¬ fest. Gleichzeitig verfÃ¼gte sie unter der Ãœberschrift Nachzahlung, das sich hieraus keine Nachzahlung des Kindergeldes ergebe (NichtauszahlungsverfÃ¼gung) mit der BegrÃ¼ndung, dass auf Grund der gesetzlichen Ã„nderung des Â§ 66 Abs. 3 EStG AntrÃ¤ge, die nach dem 31.12.2017 eingingen, rÃ¼ckwirkend nur noch zu einer Nachzahlung fÃ¼r die letzten sechs Monate vor Eingang des Antrags bei der Familienkasse fÃ¼hren.
Der KlÃ¤ger legte gegen die NichtauszahlungsverfÃ¼gung Einspruch ein. Dieser wurde als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckgewiesen. Der KlÃ¤ger erhob Klage auf Aufhebung der NichtauszahlungsverfÃ¼gung. Er machte geltend, die Antragsunterlagen am 22.12.2017 mit der Dienstpost zur FinanzbehÃ¶rde geschickt zu haben. Der Eingang sei dort offensichtlich verspÃ¤tet erfasst worden. Â§ 66 Abs. 3 EStG sei daher nicht anwendbar. Die FinanzbehÃ¶rde hingegen verweist auf die Anwendbarkeit der Vorschrift, da der Antrag am 2.1.2018 bei ihr eingegangen sei.
Die Klage hatte vor dem FG Erfolg. Die Revision wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zugelassen.
Â§ 66 Abs. 3 EStG steht der Auszahlung des bestandskrÃ¤ftig festgesetzten Kindergeldanspruchs des KlÃ¤ger nicht entgegen. Gem. Â§ 66 Abs. 3 EStG wird das Kindergeld rÃ¼ckwirkend nur fÃ¼r die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.
Â§ 66 Abs. 3 EStG ist anwendbar, da der Kindergeldantrag des KlÃ¤gers erst nach dem 31.12.2017 eingegangen ist. Der Antrag ist erst am 2.1.2018 bei der FinanzbehÃ¶rde eingegangen. Dies ergibt sich aus dem Eingangsstempel. Nach stÃ¤ndiger hÃ¶chstrichterlicher Rechtsprechung kommt dem Eingangstempel einer BehÃ¶rde als Ã¶ffentlicher Urkunde ein hoher Beweiswert zu. Er erbringt i.d.R. den vollen Beweis des Eingangsdatums eines SchriftstÃ¼cks. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit erfordert den vollen Nachweis eines anderen Geschehensablaufs. BloÃŸe Zweifel an der Richtigkeit reichen nicht aus. Der KlÃ¤ger hat den Gegenbeweis nicht gefÃ¼hrt.
Jedoch bietet Â§ 66 Abs. 3 EStG keine Rechtsgrundlage dafÃ¼r, dem KlÃ¤ger die Auszahlung seines bereits wirksam und bestandskrÃ¤ftig festgesetzten Kindergeldanspruchs zu verweigern. Auch im Kindergeldrecht ist zwischen dem Festsetzungs- und Erhebungsverfahren zu unterscheiden. Da Â§ 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungs- und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen ist, hat es die FinanzbehÃ¶rde versÃ¤umt, Â§ 66 Abs. 1 EStG bereits im Festsetzungsverfahren zu berÃ¼cksichtigen. Die FinanzbehÃ¶rde ist zwar damit der vom Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern herausgegebenen Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 10.7.2018 gefolgt. Auch im Schrifttum wird davon ausgegangen, dass die Vorschrift jedenfalls nach dem Willen des Gesetzgebers dem Erhebungsverfahren zuzuordnen sein soll. Der Gesetzgeberwille, die Regelung dem Erhebungsverfahren zuzuordnen, ist aus der GesetzesbegrÃ¼ndung jedoch eindeutig nicht erkennbar.
Der BFH versteht die Vorschrift hingegen als Regelung, die bereits im Festsetzungsverfahren zu berÃ¼cksichtigen ist. Bereits der Wortlaut ordnet die Regelung dem Festsetzungsverfahren zu. Gezahlt wird als festgesetzt ausgelegt, wohingegen ausgezahlt das Erhebungsverfahren betrifft. Die Gesetzessystematik spricht ebenfalls fÃ¼r eine Zuordnung zum Festsetzungsverfahren, denn inhaltlich und nach seiner Stellung im Gesetz ist Â§ 66 Abs. 3 EStG eine EinschrÃ¤nkung des Â§ 66 Abs. 2 EStG, der unstreitig dem Festsetzungsverfahren zugeordnet ist. SchlieÃŸlich spricht auch die Gesetzgebungshistorie fÃ¼r eine Zuordnung zum Festsetzungsverfahren. Die in der VorgÃ¤ngerreglung Sechsmonatsfrist wurde vom BFH als eine anspruchsvernichtende Ausschlussfrist ausgelegt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.11.2018 14:29