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Timestamp: 2020-06-07 00:17:18
Document Index: 242643723

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 86', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 67', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 20', '§ 242', '§ 242', '§ 251', '§ 242', '§ 175', '§ 90']

ergänzendes ALG2 - was zählt zu den Absetzbeträgen?
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Autor Thema: ergänzendes ALG2 - was zählt zu den Absetzbeträgen? (Gelesen 7044 mal)
« am: Juli 08, 2012, 18:38:18 »
Hallo, meine Lebenspartnerin seit 14 Tagen eine SV-pflichtige Beschäftigung bei einer ZAF. Nun müssen noch Anlage EK und Einkommensbescheinigung nachgereicht werden. Nun ist es ja so, das neben der Versicherungs- und Werbungskostenpauschale noch weitere Beträge absetzbar sind, so fern die 100€ Freibetrag dadurch überschritten werden. Folgende Sachen hab ich als Absetzbeträge gefunden:
- KFZ-Haftpflicht (AN = Halter bzw. VN? Zählt Kasko dazu?)
- Fahrtkosten 0,20€/km/Arbeitstag oder tatsächliche Kosten ÖPNV (ZAF übernimt erst ab einer Strecke von über 30km, z.Z. sind es knap 4km die mit dem Rad bewältigt werden; kann man trotzdem gelten machen?)
- Kinderbetreungskosten ( Wenn diese nicht oder nur zum Teil vom Jugendamt übernommen werden?)
Folgende Versicherungen haben wir: KFZ-Haftpflicht mit Teilkasko, Hausrat, Unfall, Privathaftpflicht und Krankenversicherung.
Danke im Voraus Sven
Re:ergänzendes ALG2 - was zählt zu den Absetzbeträgen?
« Antworten #1 am: Juli 08, 2012, 22:34:37 »
Vom Einkommen sind abzusetzen:
I. Aus jeder Art von Einkommen
 Vom Einkommen Volljähriger eine Pauschale für Versicherungen in Höhe von 30 € (§ 11b Abs. 1
Nr. 3 SGB II iVm § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II–V). Erzielen mehrere Personen Einkommen, ist die Versicherungspauschale mehrfach abzusetzen. Die Pauschale ist ohne jeden Nachweis einer Versicherung in Abzug zu bringen (BSG v. 19. 09.2008 – B 14 AS 56/07). Sie kann pro Person und Monat auch bei verschiedenen Einkünften nur einmal abgesetzt werden.
 Vom Einkommen Minderjähriger ist bei Vorhandensein einer angemessenen privaten Versicherungen ebenfalls eine Pauschale von 30 € abzusetzen, insofern diese eine VS abgeschlossen haben (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-V). Im Regelfall ist eine Unfallversicherung nicht „angemessen“ in Bezug auf den Hartz IV-Bezug. Liegen aber besondere Umstände des Einzelfalls vor, z.B. eine besondere Gefährdung eines Kindes aufgrund einer Erkrankung oder einer sonstigen besonderen Gefährdungen dann kann eine Unfall-VS die VS-Pauschale auslösen (BSG v. 10. 05. 2011 – B 4 AS 139/10 R).
 gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (KFZ, Mofa, Motorrad) (§ 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II), unabhängig davon, ob sie für die Erwerbstätigkeit benötigt werden. KFZ - Haftpflicht ist nur beim Halter des Fahrzeugs abzusetzen (BSG v. 18.03.2008 – B 8/9b S 11/06 R).
Abzusetzen sind auch Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, das sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Beiträge zur Arbeitsförderung und Zusatzbeiträge der Krankenversicherung. Fallen solche Sozialversicherungsbeiträge an und ist Einkommen vorhanden müssen diese in jedem Fall, auch im Falle der Vermeidbarkeit, vom Einkommen abgesetzt werden (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II)
Beiträge zur Vorsorge bei Krankheit und Pflege für nicht pflichtversicherte Personen (§ 11b Abs. 1 Nr. 3 a) SGB II) und zur Altersvorsorge für von der Rentenversicherungspflicht Befreite (§ 11b Abs. 1 Nr. 3 b) SGB II)
 Beiträge zur staatlich geförderten Altersvorsorge, soweit sie nicht den Mindesteigenbeitrag nach § 86 EStG überschreiten (§ 11b Abs. 1 Nr. 4 SGB II) = höchstens 12,83 €.
http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---01.07.2012.ppt.pdf (PDF-Seite 55)
 mit der Einkommenserzielung in V. stehende notwendige Kosten (§ 11b Abs.1 Nr. 5 SGB II).
 enge Auslegung: Kinderbetreuungskosten und vergleichbare notwendige Kosten
 weite Auslegung: Gewerkschafts- oder Sozialverbandsbeiträge (herrschende Kommentar- und Rspr - Meinung), Bewerbungskosten, Fachliteratur, Fortbildung, IT/Telefon, Reisekosten, Umzugskosten, Unfallkosten (FH 11.75)
 Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen (titulierte Verpflichtungen beim Jugendamt, durch Gericht, notarielle Unterhaltsvereinbarungen) in Höhe des festgelegten Betrages (§ 11b Abs. 1 Nr. 7 SGB II). Titulierte Unterhaltsansprüche können auch vom Einkommen des Partners abgesetzt werden, wenn das eigene Einkommen des Verpflichteten nicht ausreicht (LSG BB v. 27.01.2009 – L 32 AS 3/09B ER)
II. Vom Erwerbseinkommen sind in Abzug zu bringen:
 Bei Erwerbseinkommen bis 400 € brutto tritt anstelle der Abzugsbeträge von § 11b Abs. 1 Nr. 3-5 SGB II der Betrag von 100 € [sog. Grundfreibetrag] (§ 11b Abs. 2 S. 1 SGB II). Bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit oberhalb von 400 € können höhere Absetzbeträge geltend gemacht werden (§ 11b Abs. 2 S. 2 SGB II).
 Bei Einkünften aus Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale erhöht sich der Grundfreibetrag auf 175 €, ferner sind Abzugsbeträge oberhalb von 175 € in tatsächlicher Höhe abzusetzen (§ 11b Abs. 2 S. 3 SGB II).
 Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II), einschließlich Kurzarbeitergeld (BSG v. 14.03.2012 - B 14 AS 18/11 R -
 Pauschale für Arbeitsmittel in Höhe von 15,33 EUR (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Ziff. a ALG II–V), soweit nicht höhere notwendige Ausgaben nachgewiesen werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II–V).
 bei Benutzung eines Kfz, Fahrtkosten von 0,20 € je Entfernungskilometer einfache Strecke zwischen Wohnort/Arbeitsstätte (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 b.) ALG II–V), soweit nicht höhere notwendige Ausgaben nachgewiesen werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II–V). Bedarfserhöhend können z.B. Parkgebühren, Fährkosten sein. Ist der ÖPNV zumutbar nutzbar und günstiger, sind nur die ÖPNV-Kosten absetzbar (§ 6 Abs. 2 ALG II–V). Die BA geht von rechnerischen 19 Arbeitstagen im Monat aus, bei Abweichung muss entsprechend erhöht oder reduziert werden.
http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---01.07.2012.ppt.pdf (PDF-Seite 56)
§ 11b - Absetzbeträge SGB II
8. bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach den §§ 67 oder 126 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.
Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 3 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen.
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass
die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben,
dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt.
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-11---20.06.2012.pdf (PDF-Seite: Gesetzestext --- Seite 3 u. 4 --- §§ 11, 11a, 11b)
Vielleicht hilft dir dieses deine Frage ausführlich zu beantworten. Wenn nicht, oder wenn noch weitere Fragen auftauchen sollten, dann einfach hier nochmals nachfragen. Irgendwer wird dir dann sicherlich die notwendigen Auskünfte erteilen können.
« Antworten #2 am: Juli 08, 2012, 23:53:19 »
ich habe beim letzten mal 10 € beratungshilfe investiert und alles durch einen fachanwalt durchrechnen lassen. gerade bei den kinderbetreuungskosten machen die ständig ärger und wollen nicht zahlen.
« Antworten #3 am: Juli 10, 2012, 16:21:13 »
@ Zwergenmama das könne wir dann immer noch machen, wenn Ungereimtheiten entstehen oder die sich quer stellen.
@ Pimpf die Sachen von dem Herrn Thome kenn ich und hab danach auch unsere Berechnung soweit aufgestellt nur sind mir ein paar Sachen nicht ganz eindeutig. (War mich nur nicht sicher in wie Weit ich die Texte von der PDF hier rein kopieren darf).
Vom Einkommen Volljähriger eine Pauschale für Versicherungen in Höhe von 30 € (§ 11b Abs. 1
das deckt dann unsere Hausrat- (auch wenn vom Vermietre gefordert), Privathaftpflicht-, Unfall-(betrifft Frau und Tochter) und Krankeversicherung(betrifft Frau; Umfang: KH-Tagegeld).
gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (KFZ, Mofa, Motorrad) (§ 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II), unabhängig davon, ob sie für die Erwerbstätigkeit benötigt werden. KFZ - Haftpflicht ist nur beim Halter des Fahrzeugs abzusetzen (BSG v. 18.03.2008 – B 8/9b S 11/06 R).
Hier wäre die Teilkasko abzuziehen.
Abzusetzen sind auch Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, das sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Beiträge zur Arbeitsförderung und Zusatzbeiträge der Krankenversicherung. Fallen solche Sozialversicherungsbeiträge an und ist Einkommen vorhanden müssen diese in jedem Fall, auch im Falle der Vermeidbarkeit, vom Einkommen abgesetzt werden (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II)
D.H. dass alle anrechenbaren Beträge vom Netto abzuziehen sind und die Zusatzbeiträge von manchen KV´s anzurechnen sind?
enge Auslegung: Kinderbetreuungskosten und vergleichbare notwendige Kosten
anrechenbar, wenn nicht von anderer Stelle übernommen wird bzw. nur der Teil welcher nicht übernommen wird.
Pauschale für Arbeitsmittel in Höhe von 15,33 EUR (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Ziff. a ALG II–V), soweit nicht höhere notwendige Ausgaben nachgewiesen werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II–V).
Zählen hierzu auch die Kosten für den Schriftverkehr zur ZAf? ( meine Frau muß zum Ende einer jeden Arbeitswoche und wenn das Monatsende in einer Woche zusätzlich bei der ZAF einreichen. Auf Grund der Entfernung erfolgt das auf dem Postweg.)
bei Benutzung eines Kfz, Fahrtkosten von 0,20 € je Entfernungskilometer einfache Strecke zwischen Wohnort/Arbeitsstätte (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 b.) ALG II–V), soweit nicht höhere notwendige Ausgaben nachgewiesen werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II–V). Bedarfserhöhend können z.B. Parkgebühren, Fährkosten sein. Ist der ÖPNV zumutbar nutzbar und günstiger, sind nur die ÖPNV-Kosten absetzbar (§ 6 Abs. 2 ALG II–V). Die BA geht von rechnerischen 19 Arbeitstagen im Monat aus, bei Abweichung muss entsprechend erhöht oder reduziert werden.
Wie wären die tatsächlichen Arbeitstage am besten nach zu weisen? Laut einigen Aussagen, werden vom JC nur die Fahrten zur ZAF angerechnet, die Fahrten zum Entleiher(tatsächlichen Arbeitsort) nicht, da diese von der ZAF zu tragen sind egal was mit der ZAF vetraglich bzw tariflich vereinbart ist.
« Antworten #4 am: Juli 10, 2012, 18:35:03 »
die Kosten für die Hausratsversicherung (ebenso wie eine Haftpflicht- und/oder Glasbruchversicherung auch) ist jedoch im Rahmen der KdU vom JC zu übernehmen, wenn diese lt. Mietvertrag zwingend vorgeschrieben sind und der Vermieter auch keine Abänderung dessen vornehmen möchte.
Auch zu den KdU können gehören:
• Kosten für private Hausrat-, Haftpflicht- und Glasbruchversicherung, insofern sie mietvertraglich vorgeschrieben sind und der Vermieter nicht zu einer Abänderung bereit ist (LSG BB v. 19.11.08 – L 10 AS 541/08; LSG NRW v. 19.11.09 - L 7 B 234/09 AS NZB)
(leider nur zwei Urteile von verschiedenen Landesgerichten und somit nicht überall deutschlandweit geltend)
http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---01.07.2012.ppt.pdf (Seite 24)
Bei der Kfz-Versicherung wird nur der Kfz-Haftpflichtversicherungsbeitrag berücksichtigt. Die Beträge für entweder eine Voll- oder Teilkaskoversicherung oder sonstige zusätzliche Versicherung (z.B. Personenversicherung der Mitfahrer) für das Kfz wird nicht übernommen.
(1) Abgesetzt werden können die Beiträge zu Pflichtversicherungen in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
a) Die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung aufgrund der gesetzlichen Versicherungspflicht (§ 4 SGB I):
• Krankenversicherung (auch landwirtschaftliche Krankenversicherung),
• Pflegeversicherung,
• Rentenversicherung,
• Beiträge zur Arbeitsförderung,
• Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte.
b) Die von versicherungspflichtigen selbständigen Personen im Rahmen der Sozialversicherung gezahlten Pflichtbeiträge für die
• Handwerkerversicherung,
• Unfallversicherung,
soweit diese keine Betriebsausgaben sind
c) Die Pflichtbeiträge nach § 20 Abs. 3 SGB XI (Pflegeversicherung) von freiwillig Krankenversicherten.
(2) Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 242 SGB V) sind grundsätzlich als Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung absetzbar. Von eistungsberechtigten Personen wird jedoch regelmäßig nur der durchschnittliche Zusatzbeitrag erhoben, der von der leistungsberechtigten Person nicht tatsächlich getragen werden muss (§ 242 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 251 Abs. 6 Satz 2 SGB V). Ist in der Satzung der Krankenkasse vorgesehen, dass die leistungsberechtigte Person die Differenz zwischen dem kassenindividuellen und dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag selbst zahlen muss (§ 242 Absatz 4 Satz 2 SGB V), kann dieser Zusatzbeitrag ab dem 01.01.2012 nicht mehr vom Einkommen abgesetzt werden (vgl. §§ 175 Abs. 4a, 242 SGB V).
(3) Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung einer nicht familienversicherten Partnerin oder eines nicht familienversicherten Partners können ebenfalls vom Einkommen abgesetzt werden.
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-11---20.06.2012.pdf (S. 36 u. 37)
Und diese sind vor Ermittlung der Freibeträge aus Erwerbstätigkeit
Kinderbetreuungskosten (11.151)
(7) Grundsätzlich zählen auch Kinderbetreuungskosten zu den Werbungskosten. Gebühren und Beiträge für Kindertagesstätten sind jedoch vorrangig im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII zu übernehmen. Nach § 90 Abs. 3 SGB VIII soll der Teilnahmebeitrag oder die Gebühr für diese Einrichtungen auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Dies ist bei nach dem SGB II leistungsberechtigten Personen regelmäßig der Fall.Werden dennoch solche Kinderbetreuungskosten geltend gemacht, ist die betroffene Person aufzufordern, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe zu beantragen.
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-11---20.06.2012.pdf (Seite 41)
Das bedeutet, das anfallenden Kinderbetreuungskosten für die Zeit wo man einer beruflichen Tätigkeit nachgeht, grundsätzlich beim zuständigen JC beantragen muss/sollte, da diese Leistungen von denen vorrangig gegenüber dem JC an den Antragssteller zu leisten sind.
Nur bei Besuch einer Weiterbildungsmaßnahme vom JC aus, können für die Dauer des Maßnahmebesuches auch Kinderbetreuungskosten vom JC bis zu einer bestimmten Höhe im Monat und pro Kind (glaube es waren mal 140,00 Euro/Monat und Kind) übernommen werden. Jedoch wenn ein Kind eine Kindertagesstätte oder eine Schule mit anschließender Hortbetreuung besucht, sind diese Kosten wiederum beim zuständigen JA zu beantragen, die auch die Kita- oder Nachmittagsbetreuungsbeiträge entweder komplett übernimmt oder (je nach Einkommenshöhe) dann bezuschusst.
Hier ab S. 64 kannst du anhand eines Beispiels nachvollziehen wie das JC hierbei vorgeht:
http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---01.07.2012.ppt.pdf
1. Ermittlung der Absetzbeträge
2. Ermittlung des Freibetrages aus dem Bruttoeinkommen
3. Bereinigung des Netto-Einkommens und Absetzbeträge, ergibt dann das anzurechnende Einkommen auf die SGB-II-Leistung
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