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Timestamp: 2016-10-23 14:29:29
Document Index: 239419206

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 41', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 113', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 8', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 15', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 29', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 29']

Imp�t sur le chiffre d'affaires. Transfert � l'acqu�reur. 1. Le Tribunal f�d�ral ne peut pas examiner la constitutionnalit� de l'art. 29 AChA et de l'ACF concernant le transfert de l'imp�t sur le chiffre d'affaires, du 24 juillet 1951. 2. L'imp�t sur les travaux de construction (par ex. rev�tements de sols) ne peut �tre transf�r� qu'en incorporant son montant dans le prix de la livraison; il en va �galement ainsi lorsque l'acqu�reur n'est pas un ma�tre de l'ouvrage priv�, mais une personne exploitant une entreprise, qui facture le prix des travaux � celui qui les a command�s. Faits � partir de page 166
A.- Art. 29 WUStB bestimmte in der urspr�nglichen Fassung: BGE 100 Ib 166 S. 167"Die �berw�lzung der Steuer bleibt der privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Lieferanten und ihren Abnehmern vorbehalten.
Vorbehalten bleiben die vom Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement aufzustellenden Grunds�tze �ber die Ber�cksichtigung der Warenumsatzsteuerbelastung beim Erlass von Preisvorschriften."
Die heutige, durch den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 1950 �ber die Ausf�hrung der Finanzordnung 1951 bis 1954 eingef�hrte und auf den 1. Oktober 1951 in Kraft gesetzte Fassung lautet:
"Die �berw�lzung der Steuer auf den Warenabnehmer ist gestattet. Bei Detaillieferungen darf sie nur in der Weise bewirkt werden, dass der Lieferer den von ihm geschuldeten oder ihm auf dem �berw�lzungswege angerechneten Steuerbetrag in den Lieferungspreis einrechnet. Ausnahmen kann der Bundesrat bewilligen."
Auf den letzten Satz des rev. Art. 29 WUStB st�tzt sich der Bundesratsbeschluss vom 24. Juli 1951 betreffend �berw�lzung der Warenumsatzsteuer (BRB 1951), der bestimmt:
Der Grossist darf die Warenumsatzsteuer auf Detaillieferungen dem Abnehmer gesondert in Rechnung stellen, wenn er diese Lieferungen zu Preisen ausf�hrt, die er in seinem Gesch�ftsbetrieb f�r Engroslieferungen fordert.
B.- Die X. AG ist als Grossist im Sinne des WUStB steuerpflichtig. Sie vertreibt Teppiche und andere Bodenbel�ge aus Textilien. Zum Teil verlegt sie solche Bel�ge selber oder l�sst sie in ihrem Namen durch Unterakkordanten verlegen. Ausserdem liefert sie Belagsmaterial an selbst�ndige Unternehmer, die im eigenen Namen Verlegearbeiten ausf�hren. Soweit sie das Material selber verlegt, sind ihre Kunden entweder private Besteller oder Gewerbetreibende, welche bei ihnen bestellte Belagsarbeiten von ihr ausf�hren lassen.
C.- Die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) stellte fest, dass die X. AG bei der Fakturierung der f�r andere Unternehmer besorgten Verlegearbeiten die Warenumsatzsteuer gesondert BGE 100 Ib 166 S. 168auff�hrte. Am 18. Januar 1973 entschied sie, dass die Firma die Steuer�berw�lzung bei Arbeiten an Bauwerken (Bodenbelagsarbeiten) nur durch Einrechnung des Steuerbetrags in den Lieferungspreis bewirken d�rfe, und dass in Preislisten und Offerten f�r solche Arbeiten jeder Hinweis auf die Warenumsatzsteuer untersagt sei. Auf Einsprache der Steuerpflichtigen hin best�tigte die EStV diesen Entscheid am 19. Juli 1973.
Sie f�hrte aus, nach den klaren Vorschriften k�nne der Grossist bei Detaillieferungen die Steuer nur dann offen �berw�lzen, wenn er nachweise, dass er f�r Detail- und Engroslieferungen der in Frage stehenden Art die gleichen Preise berechne. Arbeiten an Bauwerken - mit oder ohne Einbau von Werkstoffen - k�nnten aber nie Engroslieferungen sein; wie Art. 15 bis Abs. 3 WUStB best�tige, seien sie immer Detaillieferungen, gleichg�ltig, ob der Besteller ein Privater oder ein Unternehmer sei, welcher sie seinerseits seinem Besteller verrechne. Die Anwendung des BRB 1951 auf die Herstellung von Bauwerken sei somit generell ausgeschlossen.
D.- Die X. AG erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, und es sei zu erkennen, "dass die Beschwerdef�hrerin die Warenumsatzsteuer bei Lieferung von Bodenbel�gen an Wiederverk�ufer mit Ausf�hrung des Verlegens offen in Rechnung stellen und erw�hnen darf".
Es wird geltend gemacht, Art. 15 bis WUStB stelle jedenfalls dann, wenn er im Sinne der Auffassung der EStV verstanden werde, eine Fiktion auf, die mit der Wirklichkeit nicht �bereinstimme. Die Lieferung von Bodenbel�gen an Wiederverk�ufer sei nicht eine Detail-, sondern eine Engroslieferung, auch wenn der Lieferer f�r den Engroskunden die Verbindung mit dem Bauwerk besorge und ihm daf�r Rechnung stelle.
Der Grundsatz, dass die Steuer bei Detaillieferungen nur verdeckt �berw�lzt werden darf, sei offensichtlich nur eingef�hrt worden, um die Stimmb�rger nicht zu ver�rgern, obwohl er tats�chlich ihrem Interesse zuwiderlaufe, da er dazu anreize, ihnen einen zu hohen Betrag zu �berw�lzen. Er sei nun �berholt, nachdem die Warenumsatzsteuer den Charakter der Neuheit verloren habe; er d�rfe daher nicht ausdehnend interpretiert werden. Beim Erlass des BRB 1951 sei anscheinend kein Wert mehr auf das Verdecken der Steuer gelegt worden; deshalb habe man die offene �berw�lzung selbst bei BGE 100 Ib 166 S. 169Fakturierung an Detailkunden gestattet, wenn Engros- und Detailpreise zusammenfallen. Offenbar sollten damit doppelte Kosten f�r Drucksachen usw. vermieden werden, welche nur die Ware verteuerten. Die gleiche ratio legis gelte erst recht, wenn nicht dem Detailkunden fakturiert werde, sondern dem Wiederverk�ufer, f�r den das offene �berw�lzen ohnehin die Regel sei.
Die Kosten des Verlegens m�ssten ihrer Natur nach allen Kunden zum gleichen Preis fakturiert werden. Werde auf der Fiktion beharrt, dass die Beschwerdef�hrerin ein Detailgesch�ft t�tige. wenn sie beim Verkauf des Bodenbelags an Engroskunden auch das Verlegen �bernehme, so m�sse der BRB 1951 auf dieses Gesch�ft ebenfalls Anwendung finden.
Wenn es beim angefochtenen Entscheid bliebe, m�sste die Beschwerdef�hrerin zweierlei Preislisten erstellen und versenden, was einen j�hrlichen Mehraufwand von mindestens Fr. 12 800.-- erfordern w�rde, der schliesslich dem Detailkunden zur Last fiele, ohne ihm irgendwelchen Nutzen zu bringen.
Die Steuererh�hung, die am 1. Januar 1972 in Kraft getreten ist, habe selbst bei Detaillieferungen und Bauarbeiten offen �berw�lzt werden d�rfen, wenn die fr�here Offerte oder Vereinbarung auf den alten Steuerans�tzen beruht habe. Auch in diesem Fall, der sich bei jeder neuen Steuererh�hung wiederhole, werde also die Regel des Art. 29 WUStB durchbrochen.
�brigens stelle sich auch die Frage, ob die strittigen Bestimmungen �ber die Steuer�berw�lzung gesetz- und verfassungsm�ssig seien. Sie stammten aus einer Zeit, da die Preise beh�rdlich vorgeschrieben gewesen seien. Heute best�nden aber keine solchen Preisvorschriften mehr. Nach dem geltenden Verfassungsrecht - Art. 41 ter BV - sei die Kompetenz der Verwaltung auf die Festsetzung der Steuerforderung beschr�nkt. Die umstrittene Ordnung ermangle nun der gesetzlichen Grundlage. Sie widerspreche der Garantie der Handels- und Gewerbefreiheit.
1. Die Beschwerdef�hrerin ist offenbar der Meinung, der rev. Art. 29 WUStB und der BRB 1951 seien jedenfalls heute als verfassungs- und gesetzwidrig zu erachten. Wie es scheint, nimmt sie an, das Bundesgericht k�nne die Frage pr�fen und gegebenenfalls jene Vorschriften unanwendbar erkl�ren. Diese Auffassung ist irrig.
Die Bundesversammlung hat den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 1950 �ber die Ausf�hrung der Finanzordnung 1951-1954, in dem sie Art. 29 WStB neu gefasst hat, gest�tzt auf eine ihr durch die Bundesverfassung (Art. 5 des Bundesbeschlusses vom 29. September 1950 �ber die Finanzordnung 1951-1954) erteilte Erm�chtigung unter Ausschluss des Referendums erlassen. Sie hat ihn nach der damaligen Praxis in die Form des einfachen Bundesbeschlusses gekleidet. In der Lehre ist umstritten, ob rechtsetzende einfache Bundesbeschl�sse zu den "von der Bundesversammlung erlassenen Gesetzen und allgemein verbindlichen Beschl�ssen" geh�ren, an die das Bundesgericht nach Art. 113 Abs. 3 BV gebunden ist, oder ob sie vom Gericht gleich wie Rechtsverordnungen des Bundesrates auf ihre Rechtsbest�ndigkeit �berpr�ft werden k�nnen. In einem Urteil vom 13. Mai 1966 (ASA Bd. 35 S. 385), das ebenfalls den genannten Bundesbeschluss vom 20. Dezember 1950 betrifft, hat das Bundesgericht die Frage offengelassen. Sie stellt sich heute hinsichtlich des neuen Art. 29 WUStB nicht mehr, wie sich aus den folgenden �berlegungen ergibt.
Nachdem die Bestimmungen der Finanzordnung 1951-1954 (des Bundesbeschlusses vom 29. September 1950) durch Bundesbeschluss vom 25. Juni 1954 �ber die Finanzordnung 1955-1958 auch f�r diese Jahre anwendbar erkl�rt worden waren, wurde in Art. 8 �b. Best. BV (Fassung gem�ss Bundesbeschluss vom 31. Januar 1958 �ber die verfassungsm�ssige Neuordnung des Finanzhaushaltes des Bundes) u.a. angeordnet, dass bis zum Erlass eines einschl�gigen Ausf�hrungsgesetzes zu Art. 41 ter BV "die bisherigen Bestimmungen" �ber die Warenumsatzsteuer (unter gewissen hier nicht in Betracht fallenden Vorbehalten) "in Kraft bleiben". Entsprechend sagt der heutige Text des Art. 8 �b. Best. BV (Fassung gem�ss Bundesbeschluss vom 11. M�rz 1971 �ber die Weiterf�hrung der Finanzordnung des Bundes), dass unter Vorbehalt der �nderung durch Bundesgesetz im Rahmen von Art. 41 ter BGE 100 Ib 166 S. 171(und unter weiteren Vorbehalten, die hier nicht von Bedeutung sind) "die am 31. Dezember 1970 geltenden Bestimmungen" �ber die Warenumsatzsteuer "in Kraft bleiben". Zu den "bisheri-gen" und den "am 31. Dezember 1970 geltenden" Bestimmungen �ber die Warenumsatzsteuer, die durch Art. 8 �b. Best. BV (alt und neu) in Kraft belassen worden sind, geh�ren aber auch der revidierte Art. 29 WUStB und der BRB 1951. Sie sind demnach durch die Bundesverfassung best�tigt worden und k�nnen daher vom Bundesgericht nicht auf ihre Rechtsbest�ndigkeit �berpr�ft werden. Da das Gericht an Art. 8 �b. Best. BV gebunden ist, muss es auch die Bestimmungen, die in dieser Verfassungsvorschrift f�r verbindlich erkl�rt werden, ohne weiteres als massgebend betrachten.
Zu pr�fen bleibt der weitere Einwand der Beschwerdef�hrerin, jedenfalls habe die EStV im angefochtenen Entscheid den Art. 29 WUStB und den BRB 1951 unrichtig ausgelegt und angewandt.
2. Nach Art. 29 WUStB darf die Warenumsatzsteuer auf den Warenabnehmer �berw�lzt werden. Die Art der �berw�lzung ist aber nicht v�llig dem Belieben des Lieferers �berlassen. F�r die Engroslieferungen bestehen in dieser Beziehung keine Vorschriften. Anders verh�lt es sich mit den Detaillieferungen: Bei ihnen darf nach Art. 29 WUStB die �berw�lzung nur in der Weise bewirkt werden, dass der Lieferer den von ihm geschuldeten oder ihm auf dem �berw�lzungswege angerechneten Steuerbetrag in den Lieferungspreis einrechnet, unter Vorbehalt von Ausnahmen, die der Bundesrat bewilligen kann. Gest�tzt auf diesen Vorbehalt hat der Bundesrat mit seinem Beschluss vom 24. Juli 1951 dem Grossisten erlaubt, die Steuer auf Detaillieferungen den Abnehmern dann gesondert in Rechnung zu stellen, wenn er diese Lieferungen zu Preisen ausf�hrt, die er in seinem Gesch�ftsbetriebe f�r Engroslieferungen fordert. Wo die offene �berw�lzung verboten ist, darf die Steuer auch in Unterlagen (Preislisten, Offerten usw.), die den Abnehmer vor dem Vertragsabschluss �ber die Preise orientieren, nicht in Erscheinung treten.
Wie Art. 15 Abs. 3 WUStB bestimmt, gilt als Engroslieferung die Lieferung von Waren f�r den Wiederverkauf oder als Werkstoff f�r die gewerbsm�ssige Herstellung von Waren oder Bauwerken. Als Detaillieferungen gelten nach Art. 19 Abs. 2 WUStB alle Lieferungen, auf welche die Voraussetzungen BGE 100 Ib 166 S. 172von Art. 15 Abs. 3 nicht zutreffen. Gem�ss Art. 15bis Abs. 3 WUStB gilt die Herstellung von Bauwerken f�r fremde Rechnung als Detaillieferung desjenigen, der die Herstellung ausf�hrt. Der Art. 29 WUStB und der BRB 1951 sind im Sinne dieser Umschreibungen auszulegen. Es versteht sich von selbst, dass die Ausdr�cke "Engroslieferungen" und "Detaillieferungen" in allen Vorschriften der Gesetzgebung �ber die Warenumsatzsteuer, in denen sie verwendet werden, die gleiche Bedeutung haben m�ssen.
3. Die Beschwerdef�hrerin befasst sich u.a. mit der Verlegung von Bodenbel�gen f�r private Besteller und f�r Gewerbetreibende, welche bei ihnen bestellte Belagsarbeiten von ihr ausf�hren lassen. Das sind Arbeiten, die in der Verbindung von Werkstoffen mit Bauwerken bestehen. Sie gelten nach Art. 18bis WUStB als Herstellung von Bauwerken und sind, weil die Beschwerdef�hrerin sie f�r fremde Rechnung ausf�hrt, gem�ss Art. 15bis Abs. 1 WUStB den Warenlieferungen gleichgestellt. Nach Art. 15bis Abs. 3 WUStB sind sie als Detaillieferungen des Herstellers, der Beschwerdef�hrerin, zu betrachten.
In der Tat k�nnen baugewerbliche Arbeiten, wie sie hier in Frage stehen, unter keinen Umst�nden als Engroslieferungen im Sinne des Art. 15 Abs. 3 WUStB angesehen werden. Durch die Verbindung mit dem Bauwerk verlieren die verwendeten Belagsmaterialien (Werkstoffe) die Wareneigenschaft; denn sie k�nnen nun nicht mehr Gegenstand eines Fahrniskaufes sein (Art. 17 WUStB). Sie werden dem Besteller nicht "f�r den Wiederverkauf oder als Werkstoff f�r die gewerbsm�ssige Herstellung von Waren oder Bauwerken" (Art. 15 Abs. 3 WUStB) geliefert, Vielmehr wird ihm das bestellte Werk geliefert, in das die Belagsmaterialien bei der Herstellung �bergegangen sind (Art. 18 WUStB). Gegenstand einer Engroslieferung im Sinne des Warenumsatzsteuerrechts k�nnen nur Waren sein, nicht auch Bauwerke. Das ergibt sich schon aus Art. 15 Abs. 3 WUStB und wird durch Art. 15 bis Abs. 3 WUStB best�tigt. Arbeiten, mit denen Bauwerke f�r fremde Rechnung hergestellt werden, sind demnach immer Detaillieferungen, auch wenn der Besteller nicht ein privater Bauherr ist, sondern ein Gewerbetreibender, der die Arbeit seinerseits seinem Besteller verrechnet.
Die Beschwerdef�hrerin behauptet, mit der "Lieferung von BGE 100 Ib 166 S. 173Bodenbel�gen an Wiederverk�ufer" f�hre sie eine "Engroslieferung" aus, und zwar auch dann, wenn sie f�r den "Engroskunden" die Verbindung mit dem Bauwerk besorge. Diese Ausdrucksweise mag einem kaufm�nnischen Sprachgebrauch entsprechen, doch deckt sie sich nicht ganz mit den steuerrechtlichen Begriffen der Detail- und der Engroslieferung. Allerdings liegt eine Engroslieferung im Sinne des Art. 15 Abs. 3 WUStB vor, wenn die Beschwerdef�hrerin Bodenbelagsmaterial f�r den Wiederverkauf oder als Werkstoff f�r die vom Abnehmer auszuf�hrende gewerbsm�ssige Herstellung von Bauwerken verkauft. Anders verh�lt es sich dagegen, wenn nicht der "Engroskunde", sondern die Beschwerdef�hrerin selber den von ihr gelieferten Werkstoff mit dem Bauwerk verbindet. In diesem - Gegenstand des Streites bildenden - Fall f�hrt sie auf Grund eines Werkvertrages eine Lieferung aus, die in der Herstellung eines Bauwerkes besteht. Solche Lieferungen sind aber, wie gesagt, immer Detaillieferungen im Sinne des Warenumsatzsteuerrechts.
4. Hieraus folgt, dass die Beschwerdef�hrerin bei allen von ihr ausgef�hrten Belagsarbeiten nach der in Art. 29 WUStB aufgestellten Regel verfahren muss, also die Warenumsatzsteuer nicht gesondert in Rechnung stellen darf. Denn es kann nach dem Gesagten in ihrem Gesch�ftsbetriebe gar keine vergleichbaren Engroslieferungen geben, so dass sie sich nicht auf die im BRB 1951 vorgesehene Ausnahme berufen kann. Es besteht aber keine weitere Vorschrift, nach der baugewerbliche Arbeiten f�r Rechnung von Gewerbebetrieben, welche diese Leistungen ihrerseits ihren Bestellern verrechnen, von jener Regel ausgenommen w�ren. Der angefochtene Entscheid entspricht dem klaren Wortlaut des Art. 29 WUStB und des BRB 1951.
Freilich ist daraus, dass der Text einer gesetzlichen Bestimmung an sich klar ist, nicht ohne weiteres zu schliessen, dass f�r eine sinngem�sse Auslegung kein Raum bleibe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf von ihm abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde die Annahme aufdr�ngen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 99 I/b 507 f. mit Hinweisen).
Das grunds�tzliche Verbot, die Steuer auf Detaillieferungen offen zu �berw�lzen, wurde eingef�hrt, weil die urspr�ngliche Ordnung - Freiheit der Wahl zwischen offener und stiller �berw�lzung - als unbefriedigend betrachtet wurde. Man fand, das System der verdeckten �berw�lzung sei f�r den Detaillisten einfacher und bewahre ihn vor Fehlrechnungen. Es sei aber auch f�r den Konsumenten vorteilhafter; denn es erlaube ihm, sich schneller und zuverl�ssiger �ber die wirklichen Preise und deren Unterschiede zu orientieren, und es sch�tze ihn vor Benachteiligung durch irrt�mliche Berechnungen. Zudem sollte vermieden werden, dass der B�rger auf Schritt und Tritt an die unbeliebte Steuerbelastung erinnert werde (vgl. Botschaften des Bundesrates vom 19. Juli 1950 �ber die Finanzordnung 1951-1954 und vom 4. Dezember 1950 �ber die Ausf�hrung dieser Finanzordnung, BBl 1950 II 438 f. und III 579 f.). Man wollte vor allem dem privaten Konsumenten Anst�nde und �rger ersparen. Der Einfachheit halber wurden aber alle Detaillieferungen (im steuerrechtlichen Sinne) in das Verbot einbezogen, ohne Unterschied danach, ob der gelieferte Gegenstand vom Abnehmer zum privaten oder zum gewerblichen Gebrauch verwendet wird (WELLAUER, Warenumsatzsteuer, N 978). Immerhin wurde der Bundesrat erm�chtigt, Ausnahmen vom Verbot zu bewilligen, was er durch Erlass des BRB 1951 getan hat. Die dort vorgesehene Ausnahme wurde deshalb als erforderlich erachtet, weil sonst der Grossist, um bei der Festsetzung des Offertpreises den richtigen Steueransatz anrechnen zu k�nnen, den einzelnen Interessenten zum voraus anfragen m�sste, wozu er die Ware verwenden werde (WELLAUER, a.a.O., N 982). Diese Erw�gung trifft aber auf baugewerbliche Arbeiten nicht zu, weil diese stets Detaillieferungen im Sinne des Warenumsatzsteuerrechtes darstellen und daher der Satz, zu dem sie zu versteuern sind, vom Lieferer immer von vornherein, ohne Anfrage beim Abnehmer, festgestellt werden kann. Der BRB 1951 kann daher auf baugewerbliche Arbeiten nicht, auch nicht analog, angewandt werden.
Mit dem rev. Art. 29 WUStB und dem BRB 1951 wurde eine einfache, leicht durchf�hrbare Ordnung geschaffen. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass diese Regelung zu offensichtlich sinnwidrigen, der ratio legis widersprechenden Ergebnissen f�hrt, wenn die dort verwendeten Begriffe der BGE 100 Ib 166 S. 175Detail-und der Engroslieferung so verstanden werden, wie sie in Art. 15 Abs. 3, Art. 15bis Abs. 3 und Art. 19 Abs. 2 WUStB umschrieben sind. Es mag sein, dass die Beachtung der so ausgelegten �berw�lzungsvorschriften in einem Unternehmen, wie es die Beschwerdef�hrerin betreibt, einen zus�tzlichen administrativen Aufwand zur Folge hat. Wenn dies zutrifft, l�sst sich daraus aber nicht ableiten, dass die Vorschriften entgegen ihrem klaren Wortlaut ausgelegt werden m�ssen. W�rden die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Umst�nde eine Ausnahme von der Regel des Art. 29 WUStB rechtfertigen, so w�re es Sache des Gesetzgebers, das Erforderliche anzuordnen.
5. Allerdings r�umt Ziff. II Abs. 4 des BRB vom 28. Juni 1971 �ber die �nderung des WUStB dem Lieferer unter Vorbehalt einer abweichenden Abmachung das Recht ein, vom Abnehmer die zus�tzliche Verg�tung des Betrages zu verlangen, um den die Steuer nach den ge�nderten Bestimmungen h�her ist, wenn die Lieferung, f�r die das Entgelt vor dem 1. Januar 1972 vereinbart wurde, nach den neuen Bestimmungen zu versteuern ist. Eine entsprechende Vorschrift findet sich in Ziff. II Abs. 3 des BRB vom 4. Juli 1973, durch den die Steuers�tze nochmals erh�ht worden sind. Diese Vorschriften waren zum Schutz des Lieferers erforderlich. Die in ihnen vorgesehene zus�tzliche Verg�tung der Steuerdifferenz ist naturgem�ss nur auf dem Wege der offenen �berw�lzung erreichbar. Das gilt auch f�r Detaillieferungen. Es liegt indes auf der Hand, dass mit den genannten Vorschriften, welche blosse �bergangsbestimmungen sind, das grunds�tzliche Verbot der offenen �berw�lzung bei Detaillieferungen nicht preisgegeben worden ist.