Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Haftungsfolgen-bei-nur-eingeschraenkter-Uebernahme-der-Haftung-fuer-Wildschaeden-durch-den-Paechter-eines-Jagdbezirks-im-Vertrag-mit-der-Jagdgenossenschaft
Timestamp: 2020-05-25 13:11:48
Document Index: 160666133

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 7', '§ 13', '§ 29', '§ 9', '§ 9', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 562', '§ 563', 'BGH']

Haftungsfolgen bei nur eingeschränkter Übernahme der Haftung für Wildschäden durch den Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der Jagdgenossenschaft - Rechtsportal
BJagdG § 29 Abs. 1 S. 1
BJagdG § 29 Abs. 1 S. 3
AUR 2015, 295
BGH, Versäumnisurteil vom 11.12.2014 - Aktenzeichen III ZR 169/14
DRsp Nr. 2015/976
BJagdG § 29 Abs. 1 S. 1; BJagdG § 29 Abs. 1 S. 3;
Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu befinden. Die Entscheidung beruht aber inhaltlich nicht auf der Säumnis der Beklagten zu 3, sondern auf der Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstands (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 22. Januar 2009 - III ZR 192/08, NJW-RR 2009, 601 Rn. 8; BGH, Versäumnisurteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 7 mwN).
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht den Klägern bereits dem Grunde nach kein Anspruch gegen die beklagte Jagdgenossenschaft zu. Denn die Beklagten zu 1 und 2 hätten die nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BJagdG die Beklagte zu 3 treffende Verpflichtung zum Wildschadensersatz nach § 29 Abs. 1 Satz 3 BJagdG übernommen. Zwar bleibe bei nur teilweiser Übertragung der Ersatzpflicht auf den Pächter im Übrigen die Haftung der Jagdgenossenschaft bestehen. Die Beklagten zu 1 und 2 hätten die Ersatzpflicht jedoch in § 7 Abs. 1 der Pachtverträge uneingeschränkt übernommen. Daran ändere der Umstand nichts, dass durch § 13 der Pachtverträge in Verbindung mit der dort jeweils in Bezug genommenen Anlage diese Ersatzpflicht inhaltlich eingeschränkt worden sei. Denn danach sei vom Pächter Wildschadensersatz nicht für alle geschädigten, sondern lediglich für diejenigen Pflanzen zu leisten, die nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaft schadensbedingt ersetzt werden müssten. Dies folge daraus, dass nur die Kosten einer Ersatzpflanzung - und diese dann auch nur in der angegebenen (eingeschränkten) Höhe - zu erstatten seien. Diese beschränkte Ersatzpflicht, die auch der Verurteilung der Beklagten zu 1 und 2 zugrunde liege, könne aber nicht mit einer nur teilweisen Übernahme der Ersatzpflicht gleichgesetzt werden. Auch aus § 29 Abs. 1 Satz 4 BJagdG folge keine Haftung der Beklagten zu 3. Zwar bleibe die Ersatzpflicht der Jagdgenossenschaft bestehen, soweit der Geschädigte Ersatz vom Pächter nicht erlangen könne. Hiermit sei aber lediglich eine Ausfallhaftung für den Fall gemeint, dass der Pächter nicht leistungsfähig sei. Dazu hätten die Kläger aber nichts vorgetragen. Soweit sich die haftungsbeschränkende Regelung im Pachtvertrag damit im Ergebnis zu Lasten der Kläger auswirke, bestünden hiergegen keine rechtlichen Bedenken. Die Kläger seien nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BJagdG selbst Mitglieder der Beklagten zu 3 und hätten in der Versammlung der Jagdgenossen, die nach der Satzung der Beklagten zu 3 über die Pachtverträge zu entscheiden habe, auf die Willensbildung der Versammlung Einfluss nehmen können. Dass es insoweit um Mehrheitsbeschlüsse (§ 9 Abs. 3 BJagdG ) gehe und den Klägern kein Vetorecht zugestanden habe, sei dagegen nicht entscheidungserheblich. Die Kläger könnten jedenfalls nicht wie ein außerhalb des Vertrags stehender Dritter behandelt werden, sodass nicht von einem unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter gesprochen werden könne.
Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Landgerichts haftet die Beklagte zu 3 nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BJagdG , soweit in den streitgegenständlichen Pachtverträgen inhaltliche Einschränkungen der Haftung der Pächter vereinbart worden sind.
Die Ersatzpflicht trifft damit grundsätzlich die Jagdgenossenschaft. Hat diese vertraglich die Haftung ganz oder teilweise auf den Pächter übertragen, vermittelt § 29 Abs. 1 Satz 3 BJagdG dem Geschädigten insoweit einen unmittelbaren Anspruch gegen den Pächter (vgl. nur Senat, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 15 mwN). Hat der Pächter den Ersatz des Wildschadens nur teilweise übernommen, verbleibt es logischerweise in dem nicht übernommenen Umfang bei der Haftung der Jagdgenossenschaft gegenüber dem Geschädigten nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BJagdG (vgl. auch Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Bd. 2, Loseblattsammlung, Stand September 2011, § 29 BJagdG Rn. 7; Kopp, Das Jagdrecht in Hessen, § 29 BJagdG Rn. 9 i.V.m. Rn. 11; Leonhardt, Jagdrecht, Loseblattsammlung, Stand September 2014, § 29 BJagdG Erl. 7.1.3; Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, 4. Aufl., § 29 BJagdG Rn. 8; Mitzschke/Schäfer, BJagdG , 4. Aufl., § 29 Rn. 11; Pardey, Jagdrecht in Niedersachsen, Loseblattsammlung, Stand Mai 2014, § 29 BJagdG Anm. 4.1; Schuck/Stamp, BJagdG , § 29 Rn. 24; Thies, Wild- und Jagdschaden, 9. Aufl., S. 37 f; siehe auch LG München II, RdL 1976, 210, 211; OLG Hamm, RdL 1983, 238, 239).
Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da sie mangels Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil zum Umfang des weitergehenden ersatzpflichtigen Wildschadens noch nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 , 3 ZPO ).
Vorinstanz: AG Laufen, vom 23.04.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 1 C 632/12
Vorinstanz: LG Traunstein, vom 09.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 5 S 1918/13
Zitieren: BGH - Versäumnisurteil vom 11.12.2014 (III ZR 169/14) - DRsp Nr. 2015/976