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Timestamp: 2019-08-19 04:51:21
Document Index: 311450200

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-418/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 17.03.2005 | Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006
https://dejure.org/2007,2309
EuGH, 13.12.2007 - C-418/04 (https://dejure.org/2007,2309)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2007 - C-418/04 (https://dejure.org/2007,2309)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 (https://dejure.org/2007,2309)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und 10 - Umsetzung und Anwendung - IBA 2000 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessensspielraum - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 6 - Umsetzung und Anwendung
Verstoß Irlands gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten durch die Unterlassung einer Ausweisung bestimmter Gebiete als Vogelschutzgebiete
Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und 10 - Umsetzung und Anwendung - IBA 2000 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessensspielraum - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 6 - Umsetzung und Anwendung
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 29. September 2004
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 4 und 10 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) - Verstoß gegen Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7)
EuGH, 17.03.2005 - C-418/04
Für Vogelschutzgebiete hat der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass sich der Schutz des Gebiets nicht auf die Abwehr schädlicher Einflüsse des Menschen beschränken darf, sondern je nach Sachlage auch positive Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Gebietszustands einschließen muss (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 [ECLI:EU:C:2007:780], Kommission gegen Irland - Rn. 154).
Für Vogelschutzgebiete hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass sich der Schutz des Gebiets nicht auf die Abwehr schädlicher Einflüsse des Menschen beschränken darf, sondern je nach Sachlage auch positive Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Gebietszustands einschließen muss (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 [ECLI:EU:C:2007:780], Kommission gegen Irland - Rn. 154).
Sie steht auch nicht im Widerspruch zu der Aussage des Gerichtshofs im Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 [ECLI:EU:C:2007:780], Irland - Rn. 142 - 145, dass bei der Abgrenzung von Vogelschutzgebieten solche Flächen, die die gleichen Eigenschaften wie das ausgewiesene Gebiet aufweisen und von einer wertgebenden Art mindestens im durchschnittlichen Umfang genutzt werden, integraler Bestandteil des Gebietes sind.
In seinem Irland-Urteil habe der Euopäische Gerichtshof (Urt. v. 13. Dezember 2007 - Rs. C- 418/04 -, NuR 2008, 101, 1. Leitsatz, Rn. 131-142) klargestellt, dass sich die Abgrenzung eines Vogelschutzgebietes ausschließlich an ornithologischen Kriterien auszurichten habe.
115 Die Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 13. Dezember 2007 (a. a. O., Rn. 120-123) verdeutlichten, dass Schutzgebiete auch noch dort eingerichtet werden müssten, wo bedrohte Vogelarten schon seit Jahren nicht mehr nachweisbar seien, ihr Verschwinden nicht ausschließbar auf mitgliedstaatlichem Fehlverhalten beruhe und eine Wiederbesiedlung nicht ausgeschlossen sei.
120 Als bedeutsamstes Erkenntnismittel für die Gebietsauswahl und als gewichtiges Indiz bei der nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 V-RL gebotenen Eignungsbeurteilung stellt sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. nur Urt. v. 13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 -, a. a. O. - Irland-Urteil, …und Urt. v. 25. Oktober 2007 - Rs. C- 334/04 -, Slg. 2007, I 9215 - Vertragsverletzung Griechenland) und des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. nur Urt. v. 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, BVerwE 130, 299 - Hessisch-Lichtenau, …und Urt. v. 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 - Ortsumgehung Stralsund) das Verzeichnis der "Important Bird Areas" (IBA) dar.
Auch soweit der Kläger vorträgt, nach den Ausführungen in dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 13. Dezember 2007 (- C-418/04 -, NuR 2008, 101) müssten die Außengrenzen der einzelnen Vogelschutzgebiete alle Flächen umschließen, deren tatsächliche Besiedlung und Nutzung durch die Zielarten derjenigen der bereits ausgewiesenen Vogelschutzgebiete entspreche, ergibt sich daraus nichts für den Kelsterbacher Wald.
In dem entschiedenen Fall des Europäischen Gerichtshofs stellte sich das Gebiet als homogen dar, denn der nicht einbezogene Teil war integraler Bestandteil eines Feuchtgebietes (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007- C-418/04 -, NuR 2008, 101, Rdnr. 138).
In seinen jüngeren Entscheidungen führt der EuGH in diesem Zusammenhang aus, dass andere Gebietsabgrenzungen (in den dortigen Fällen allerdings zumeist Gebietsverkleinerungen) in Betracht kommen, wenn mittels wissenschaftlicher Daten bzw. wissenschaftlicher Studien die Ergebnisse des IBA 2000 widerlegt werden können (EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - C-334/04 -, NuR 2008, 101, Rdnrn. 28, 33, 36; Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 -, NuR 2008, 101, Rdnr. 54).
Seine Indizwirkung kann nur entkräftet werden, wenn der Mitgliedstaat wissenschaftliche Beweise dafür vorlegt, dass die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der V-RL durch andere als die in diesem Verzeichnis aufgeführten Gebiete erfüllt werden können (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 - Slg. 2007, I-10947 Rn. 51).
Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung ist die Verträglichkeit eines Projekts mit den Schutzzielen des betreffenden Gebiets (EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 - Slg. 2007, I-10947 Rn. 243 …sowie vom 14. April 2005 a.a.O. Rn. 23; BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 72).
Hiervon geht die Beschwerde letztlich selbst aus, indem sie ausführt, die grundsätzliche Bedeutung der zu klärenden Rechtsfrage ergebe sich insbesondere aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 - Slg. 2007, I-10947 Rn. 145), und dem Verwaltungsgerichtshof vorhält, der von ihm zugrunde gelegte Rechtssatz stehe im Widerspruch hierzu (Beschwerdebegründung S. 72).
7 der Habitatrichtlinie bestimmt, dass Art. 6 Abs. 2 bis 4 dieser Richtlinie ab dem Datum für ihre Anwendung bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet von einem Mitgliedstaat entsprechend der Vogelschutzrichtlinie zum besonderen Schutzgebiet erklärt wird, an die Stelle des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie tritt (vgl. u. a. Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, C-418/04, Slg. 2007, I-10947, Randnr. 173).
Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt (vgl. u. a. Urteil Kommission/Irland, Randnr. 243).
Bezüglich der Grube "Ampliación de Feixolín" ist sodann zu berücksichtigen, dass die Tatsache, dass ein Plan oder ein Projekt nach dem Verfahren des Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie genehmigt wurde, eine gleichzeitige Anwendung der allgemeinen Schutznorm des Art. 6 Abs. 2 im Hinblick auf den Einfluss dieses Plans oder Projekts auf das betreffende Schutzgebiet überflüssig macht (Urteil Kommission/Irland, Randnr. 250).
Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine nationale Regelung, die für die zuständigen Behörden ausschließlich reaktive und nicht auch präventive Handlungsmöglichkeiten enthält, den Umfang der sich aus Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie ergebenden Pflichten verkennt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 207 und 208).
Soweit die Richtlinie Ansprüche des Einzelnen begründen soll, muss insbesondere erreicht werden, dass die Begünstigten in der Lage sind, von ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 - Slg. 2007, I-10947 Rn. 157 f.).
https://dejure.org/2005,34762
EuGH, 17.03.2005 - C-418/04 (https://dejure.org/2005,34762)
EuGH, Entscheidung vom 17.03.2005 - C-418/04 (https://dejure.org/2005,34762)
EuGH, Entscheidung vom 17. März 2005 - C-418/04 (https://dejure.org/2005,34762)
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https://dejure.org/2006,20948
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-418/04 (https://dejure.org/2006,20948)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.09.2006 - C-418/04 (https://dejure.org/2006,20948)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. September 2006 - C-418/04 (https://dejure.org/2006,20948)
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Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - IBA 2000 - Umsetzung und Anwendung
28 - Siehe zu den Verpflichtungen außerhalb von Vogelschutzgebieten meine Schlussanträge vom 14. September 2006, Kommission/Irland (C-418/04, Slg. 2007, I-0000, Nrn. 92 ff.).
26 - Schlussanträge vom 14. September 2006, Kommission/Irland (IBA-Liste 2000) (C-418/04, Slg. 2006, I-0000, Nr. 173).