Source: http://abmahnung-hilfe.info/abmahnung-negele-zimmel-greuter-beller/
Timestamp: 2018-02-25 15:45:06
Document Index: 197167749

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 101', '§ 101']

Negele Zimmel Greuter Beller | Abmahnung Hilfe Berlin | Abmahnungen Filesharing und Urheberrecht
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Negele Zimmel Greuter Beller Abmahnung – Filesharing & Urheberrecht:
Abmahnung Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte bundesweite Vertretung zum fairen Pauschalpreis
Die Rechtsanwaltskanzlei vertritt unter anderem die M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd., welche ausschließliche Verwertungsrechte an international bekannten Reality-Erotikfilmen innehat. Den Betroffenen wird vorgeworfen ohne Einwilligung der Mandantschaft, das Filmwerk im Internet verfügbar zu machen oder solche Handlungen selbst zu ermöglichen.
Daher versendet die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Der Betroffene soll zudem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und im Rahmen dessen einen pauschalen Schadensersatz i. H. v. 900 € innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab Datum des Schreibens zahlen.
Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte in dieser Form nicht unterschrieben werden.
Lassen Sie sich, wenn Sie von einer Abmahnung betroffen sind, von mir beraten. Rufen Sie mich zu einer kostenfreien Ersteinschätzung der Abmahnung an. Sie erreichen mit unter 030/206 269 24. Alternativ können Sie mir auch direkt das erhalten Schreiben zur kostenfreien unverbindlichen Ersteinschätzung per Email zukommen lassen unter mail@abmahnung-hilfe.info.
Abmahnung durch die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte
Hier wird die Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte Seite für Seite erklärt.
Seite 1 Negele Zimmel Greuter Beller
Auf der ersten Seite wird zunächst erläutert, dass Gegenstand der Beauftragung eine auf BitTorrent begangenen Urheberrechtsverletzung ist. Die Bevollmächtigung wird der Kanzlei wird anhand einer Kopie im Anhang ausgewiesen. Die Mandantschaft wird als Inhaberin der ausschließlichen Rechte an dem streitgegenständlichen Filmwerk benannt.
Seite 2 Negele Zimmel Greuter Beller
Es folgen die Daten zur Rechtsgutverletzung, d.h. das genaue Datum und die Uhrzeit, die IP-Adresse sowie der Hashwert des Betroffenen werden hier aufgeführt. Die Erlangung der Kenntnis von diesen Daten wird erläutert. Insbesondere wird auf einen Beschluss des zuständigen Landgerichts verwiesen, welcher auf § 101 UrhG basiert, wonach die Auskunftserteilung durch den Provider statthaft gewesen sei. Die Verantwortlichkeit des Betroffenen im Wege des Anscheinsbeweises wird erwähnt. Weiter wird auf die sog. Störerhaftung eingegangen. Hierbei geht es um die Zurechnung von einem etwaigen Handeln Dritter. Hier seien diverse Kontrollpflichten und Sicherungspflichten vom Anschlussinhaber zu beachten. Darüber hinaus sei aber auch der Anschlussinhaber neben einem eventuellen Störer in die Verantwortung zu ziehen.
Der Betroffene wird aufgefordert, den rechtswidrigen Störerzustand umgehend zu beseitigen, d.h. die betreffenden Dateien unverzüglich zu löschen. Dann wird erwähnt, dass ein Unterlassungsanspruch nach §§ 97 Abs. 1, 98 UrhG bestehe. Zur rechtlich haltbaren Sicherung der Unterlassungsverpflichtung sei allein die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geeignet, welche die Wiederholungsgefahr wirksam beseitigen könne.
Seite 3 Negele Zimmel Greuter Beller
Der Betroffene habe sich zudem schadensersatzpflichtig gemacht gemäß § 97 Abs. 2 UrhG. Die Schadenshöhe bemesse sich nach dem Betrag, der als Lizenzgebühr hätte gezahlt werden müssen. Die aktuelle Rechtssprechung setze hierfür 1.000 € an. Auch die Rechtsverfolgungskosten, wie die Kosten zur Ermittlung des Internetanschlusses des Betroffenen sowie die Rechtsanwaltskosten nach § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG seien zu übernehmen. Es wird kurz auf etwaige entstehende Kosten bei einem Gerichtsverfahren eingegangen. Als Gegenstandswert sei von 10.000 € auszugehen, aus dem sich dann Rechtsanwaltsgebühren von allein 861,80 € netto ergäben.
Der Anspruch auf Auskunftserteilung über Dauer der Rechtsverletzung und über die Herkunft und den Vertriebsweg der Kopien nach § 101 UrhG wird erwähnt. Auch wird auf § 101 a UrhG eingegangen, wonach die Mandantschaft im Streitfall die Vorlage von etwa Endgeräten verlangt werden könne. Um eine gütliche Einigung herbeizuführen, wird eine Pauschalzahlung i.H.v. 900 € verlangt, mit der sämtliche zuvor genannten Erstattungs- und Aufwendungsersatzansprüche abgegolten seien. Zudem würde die Mandantschaft bei Zahlung von der Einleitung weiterer rechtlicher Schritte Abstand nehmen.
Seite 4 Negele Zimmel Greuter Beller
Als zwei wichtigsten Voraussetzungen für den Vergleich wird nochmals genannt, dass die Unterlassungserklärung bis spätestens 12 Tagen nach Datum des Schreibens eingegangen sein muss. Bei Vorabversand per Fax genüge es, das Original unverzüglich hinterher zu senden. Der Pauschalbetrag i.H.v. 900 € müsse spätestens binnen 15 Tagen auf dem genannten Konto eintreffen. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass mit Zahlung alle Ansprüche abgegolten seien.
Die Erledigung würde auch für etwaige Handlungen Dritter gelten. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist würde der Mandantschaft zur gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche geraten werden unter Neuberechnung des Schadens. Schließlich wird darauf verwiesen, dass die Nichtreaktion auf das Schreiben eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen könne.
Seite 5 Negele Zimmel Greuter Beller
Hier befindet sich die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung. Genannt wird die der Höhe nach noch zu bestimmende Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung, der bereits jetzt gegebene Schadensersatzanspruch sowie die Übernahme der Rechtsanwaltskosten. Als Alternative zu dem Ansprüchen auf Schadensersatz und Zahlung der Anwaltskosten wird eine Vergleichszahlung i.H.v. 900 € genannt.
Diese strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte in dieser Form nicht abgegeben werden. Sie bindet den Betroffenen sonst in dieser Form ein LEBEN lang.
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Auf der letzten Seite befindet sich die Vollmacht der Beauftragung in Kopie.
Anmerkung der Rechtsanwältin Scharfenberg von www.Abmahnung-Hilfe.Info:
Bevor Sie unterscheiben oder zahlen, rufen Sie mich an oder senden Sie mir die erhaltenen Unterlagen zur kostenlosen und unverbindlichen Ersteinschätzung zu: 030/206 269 24 oder mail@abmahnung-hilfe.info.
Was bedeuten Abmahnschreiben von Negele Zimmel Greuter Beller ?
Abmahnschreiben haben die Aufgabe, einen rechtlichen Anspruch schnell, kostengünstig und ohne Inanspruchnahme der Gerichte durchzusetzen. Dem Verletzer wird durch eine Mahnung die Gelegenheit gegeben, das rechtswidrige Verhalten umgehend einzustellen und sich zu verpflichten, in Zukunft dieses Verhalten zu unterlassen. Hierzu dient die Unterlassungserklärung, welche dem Schreiben regelmäßig beigefügt ist. Der Abgemahnte kann dann entscheiden, ob er den Rechtsverstoß als rechtswidrig anerkennt und so die Kosten und den Zeitaufwand eines Gerichtsverfahrens vermeidet.
Abmahnschreiben können erfolgen aufgrund von Rechtsverletzungen in Tauschbörsen, Bildernutzung im Internet, Nutzung von Stadtplänen auf Internetseiten und wegen Wettbewerbsverstößen.
Aufgrund der meist sehr hohen Schadensersatzforderungen und Unterlassungsstrafen sollten Sie im Falle eines Abmahnungsschreiben stets einen spezialisierten Anwalt beauftragen. Denn wegen der sehr kurzen Fristen kann nur ein spezialisierter Rechtsanwalt in der kurzen Zeit überhaupt seriös die Sachlage überblicken und erkennen, was zu tun ist.
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Unser Service – kostenfreier Erstkontakt: Tel.: 030 206 269 24
Die Abmahnungsschreiben werden nur mit einfachem Brief verschickt!
Ein Abmahnungsschreiben kann schriftlich, telegrafisch, per E-Mail, per Telefax oder aber auch mündlich erfolgen. Das Schreiben ist grundsätzlich formlos. Vielfach werde ich mit der Frage konfrontiert, ob denn die Mahnung nicht mit Einschreiben verschickt werden müsste. Nein, muss sie nicht. Die Mahnung kann mit einfachem Brief versendet werden. Denn, im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten, muss hier die abmahnende Rechtsanwaltskanzlei nur nachweisen, dass sie ein Abmahnungsschreiben abgeschickt hat. Diesen Nachweis kann eine Rechtsanwaltskanzlei zum Beispiel durch ein ordnungsgemäß geführtes Postausgangsbuch und/oder durch eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsgehilfin, welche die Postausgänge bearbeitet hat, führen. Da es nach Ansicht der Gerichte für den Abgemahnten vorteilhaft ist, ein Abmahnungsschreiben zu erhalten, weil er sich dadurch ein kostspieliges gerichtliches Verfahren ersparen kann, geht man davon aus, dass eine Mahnung, die abgeschickt wurde, auch tatsächlich beim Empfänger angekommen ist. Daher sollten Taktiken, die darauf basieren, dass man diese gar nicht erhalten hat, vermieden werden. Denn wenn die Abmahnkanzlei im gerichtlichen Verfahren nachweist, dass das Abmahnungsschreiben abgeschickt wurde, hat der Abgemahnte die Rechtsanwaltskosten für die Mahnung zu tragen.
Wer ein Abmahnungsschreiben ignoriert, setzt sich einem teuren gerichtlichen Verfahren aus!
In der Abmahnung wurde nur eine Frist von 5 Tagen gesetzt!
Tatsächlich wird den Empfängern der Abmahnungsschreiben lediglich eine Frist von 5-7 Tagen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gesetzt. Auf den Postweg kam es schon vielfach vor, dass Mandanten nur noch eine Reaktionszeit von 3 Tagen hatten. Dabei liegen die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen oftmals Monate zurück. Dennoch sind diese kurzen Fristen von den Gerichten anerkannt. Solange keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde besteht eine Wiederholungsgefahr. D. h. man nimmt an, solange der Abgemahnte nicht verspricht, die Urheberrechtsverletzung in Zukunft nicht mehr zu begehen, wird er es wieder tun. Die Wiederholungsgefahr kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Oft fragen mich Mandanten, ob man die Frist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht verlängern könnte, weil man doch auch Zeit bräuchte, um die Reaktion darauf erst einmal zu bedenken. Auf eine Fristverlängerung muss sich die Abmahnkanzlei jedoch nicht einlassen. Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass bei nicht fristgerechter Abgabe der Unterlassungserklärung die Abmahnkanzlei ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Abgemahnten einleiten kann. Das ist ein Schnellverfahren, in dem man vorläufig seine Rechte sichern kann. Für die Einleitung eines solchen Verfahrens bleibt der Abmahnkanzlei nicht viel Zeit. Je nach Gerichtspraxis dürfen für Eilverfahren nur zwei bis vier Wochen von dem Abmahnschreiben bis zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vergehen. Wenn also eine Abmahnkanzlei dem Abgemahnten die Frist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung verlängert, begibt sie sich in Gefahr, den Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers nicht mehr im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzen zu können. Daher muss eine Abmahnkanzlei sich nicht auf einen Fristverlängerungsantrag einlassen.
Die Frist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung muss unbedingt beachtet werden!
Dem Schreiben ist keine Originalvollmacht beigefügt!
Viele meiner Mandanten fragen mich, ob denn so eine Mahnung überhaupt rechtswirksam ist, weil entweder gar keine Vollmacht oder aber nur eine kopierte Vollmacht beigefügt ist. Mit dieser Frage haben sich auch schon Gerichte beschäftigt. Die Entscheidung der Gerichte fiel zu Gunsten der Abmahnkanzleien aus. Einem Abmahnungsschreiben muss keine Originalvollmacht beigefügt sein, damit diese ihre Wirkung entfaltet. Ein Abmahnungsschreiben ist auch ohne Vollmacht wirksam.
Es wäre daher ein großer Fehler, Abmahnungsschreiben zu ignorieren, nur weil keine Vollmacht der Abmahnkanzlei beigefügt ist.
Obwohl Mahnungen massenhaft verschickt werden, macht dies die Abmahnungsschreiben nicht unwirksam oder rechtsmissbräuchlich. Ein Abmahnungsschreiben muss, auch wenn diese Ihnen aufgrund der kopierten Unterschriften möglicherweise unseriös erscheint, ernst genommen werden. Lassen Sie sich unbedingt von einem Anwalt, der sich mit Filesharing-Abmahnungen auskennt, beraten. Bei Filesharing-Mahnungen handelt es sich um eine spezielle Rechtsmaterie, die ein schnelles und sicheres Handeln erfordert. Daher sollten Sie sich mit Filesharing-Mahnungen nur an einen Anwalt wenden, der auch Erfahrung mit dieser Rechtsmaterie hat.
Sie können uns unverbindlich Ihr Abmahnungsschreiben zur Prüfung hochladen oder per E-Mail schicken. Sie erhalten umgehend einen für Sie kostenlosen Rückruf und eine kostenlose Ersteinschätzung der Abmahnung.
Weitere Abmahnungen im Bereich Filesharing, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung:
Abmahnung Bindhardt & Zerbe
Abmahnung Waldorf-Frommer