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Timestamp: 2017-11-20 09:38:30
Document Index: 168296533

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', '§ 3', '§ 561', '§ 26']

BGH, Urteil vom 19. März 2003 - Az. VIII ZR 295/01
Urteil vom 19. März 2003 - Az. VIII ZR 295/01
BGH · Urteil vom 19. März 2003 · Az. VIII ZR 295/01
openJur 2010, 9630
Die Beklagte vertreibt im Wege des Versandhandels Personalcomputer, die im Baukastensystem nach den Wünschen des Kunden ausgestattet und konfiguriert werden (built-to-order). Der Kläger bestellte -nach telefonischer Vorbesprechung -mit Schreiben vom 8. Juli 2000 ein Notebook mit der von ihm gewählten Ausstattung und als Zusatzkomponenten ein Netzteil (Car-Adapter), einen zweiten Akku, eine externe Festplatte sowie eine ISDN-Karte. Telefonisch erweiterte er die Bestellung um ein Anschlußmodul für den Empfang von Fernsehprogrammen (TV-Karte) und einen CD-Brenner. Die Beklagte stellte dem Kläger dafür mit Schreiben vom 4. August 2000 insgesamt 10.290,14 DM einschließlich 16 % Mehrwertsteuer in Rechnung, verbunden mit dem Hinweis, daß 5.070 DM durch Vorabüberweisung oder Nachnahme zu zahlen seien und der Restbetrag über die -Bank finanziert werden solle. Entsprechende Kreditanträge, die dem Kläger von der Beklagten zugeleitet worden waren, hatte der Kläger unterschrieben. Zugleich kündigte die Beklagte in diesem Schreiben an, daß der Car-Adapter, der Rahmen für eine weitere Festplatte, die TV-Karte und der CD-Brenner nach Verfügbarkeit versandkostenfrei nachgeliefert würden.
Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 5.087,99 DM stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, OLG-Report 2002, 33) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Beklagte auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im übrigen verurteilt, an den Kläger 10.377,99 DM (den gezahlten Preis für das Notebook und dessen Zusatzausstattung zuzüglich der Versendungs-und Rücksendekosten) nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Notebooks sowie weitere 70 DM nebst Zinsen -hierbei handelt es sich um eine Rückerstattung zuviel gezahlter Versendungskosten -zu zahlen. Dagegen richtet sich die zugelassene Revision der Beklagten.
Das Berufungsgericht hat -soweit für das Revisionsverfahren von Interesse -ausgeführt:
a) Ziel des Fernabsatzgesetzes ist der Schutz des Verbrauchers vor den Gefahren eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs-oder Dienstleistungssystems (Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15; vgl. auch Erwägungsgründe 5 bis 7, 18, 19 der dem Fernabsatzgesetz zugrundeliegenden Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, AmtsBl. EG Nr. L 114 vom 4. Juni 1997, S. 19 = NJW 1998, 212, im folgenden: Fernabsatzrichtlinie). Fernabsatzgeschäfte sind dadurch gekennzeichnet, daß "Anbieter und Verbraucher sich nicht physisch begegnen und der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung in der Regel nicht vor Vertragsschluß in Augenschein nehmen kann" (BT-Drucks. 14/2658, aaO). Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, haben Art. 6 der Fernabsatzrichtlinie und -der Richtlinie folgend -§ 3 FernAbsG dem Verbraucher ein Widerrufsrecht in die Hand gegeben.
Ausgeschlossen sein soll dieses Widerrufsrecht nach der Begründung des Gesetzentwurfs jedoch -unter anderem -dann, wenn "die Ware nach Benutzung oder ansonsten wertlos geworden ist und deshalb ein Widerrufsrecht für den Unternehmer nicht zumutbar" ist (BT-Drucks. 14/2658, S. 44). Der Gesetzgeber hat das Widerrufsrecht des Verbrauchers allerdings nicht durch die Generalklausel der Zumutbarkeit beschränkt, sondern die Fälle, in denen ein Widerrufsrecht des Verbrauchers für den Unternehmer wirtschaftlich unzumutbar ist, im Anschluß an die entsprechenden Formulierungen in der Fernabsatzrichtlinie typisiert, unter anderem durch den Ausschluß des Widerrufsrechts "bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden" (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG; Art. 6 Abs. 3, 3. Spiegelstrich der Fernabsatzrichtlinie).
b) Bereits aus der Regelungssystematik sowohl des Art. 6 der Fernabsatzrichtlinie als auch von § 3 FernAbsG ist zu ersehen, daß der europäische und der deutsche Gesetzgeber das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich als für den Unternehmer zumutbar ansehen, obwohl eine Rücknahme der Ware für den Unternehmer in der Regel mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist. Nur in den in der Richtlinie und -damit wörtlich übereinstimmend -im Fernabsatzgesetz umschriebenen Ausnahmefällen soll das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein. Daraus folgt für die Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, daß es für eine Anfertigung nach Kundenspezifikation, die das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließt, nicht ausreicht, wenn der Verbraucher durch seine Bestellung die Herstellung der Ware veranlaßt und dafür -notwendigerweise -genauere Angaben über deren Beschaffenheit macht. Anderenfalls wäre das Widerrufsrecht allein davon abhängig, ob (ein und dieselbe) Ware vorrätig gehalten oder erst auf Bestellung -nach Bedarf produziert wird. Es läge dann in der Hand des Unternehmers, ein Widerrufsrecht des Verbrauchs dadurch auszuschließen, daß auch standardisierte Ware nicht vorrätig gehalten, sondern erst auf Bestellung produziert wird. Wäre diese Möglichkeit durch eine zu weite Auslegung des Ausschlußtatbestandes eröffnet, dann würde das Widerrufsrecht des Verbrauchers in weiten Branchen des Fernabsatzgeschäfts leerlaufen, in denen es technisch möglich und betriebswirtschaftlich wegen der Verringerung der Lagerhaltungskosten und des Absatzrisikos auch vorteilhaft ist, standardisierte Massenware erst auf Bestellung zu produzieren. Dies liefe dem Ausnahmecharakter der gesetzlichen Regelung zuwider.
c) Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist deshalb nur dann wegen Anfertigung der Ware "nach Kundenspezifikation" ausgeschlossen, wenn der Unternehmer durch die Rücknahme auf Bestellung angefertigter Ware erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenhängen und dadurch entstehen, daß die Ware erst auf Bestellung des Kunden nach dessen besonderen Wünschen angefertigt wurde. Nicht ausreichend dafür sind dagegen die Nachteile, die mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden sind. Diese hat der Unternehmer nach dem Gesetz hinzunehmen. Nur wenn der Unternehmer darüber hinausgehende besondere Nachteile erleidet, die gerade durch die Anfertigung nach Kundenspezifikation bedingt sind, kann dem Unternehmer ein Widerrufsrecht des Verbrauchers und die damit verbundene Pflicht zur Rücknahme der Ware -ausnahmsweise -nicht zugemutet werden.
Das Berufungsgericht hat zwar nicht ausgeschlossen, daß die zuletzt genannte Voraussetzung -eine die anderweitige Absetzbarkeit erheblich erschwerende Individualisierung des auf Bestellung des Klägers angefertigten Notebooks -vorlag. Es hat, ohne dies abschließend festzustellen, angenommen, daß das Notebook mit seiner konkreten Ausstattung nur zufällig einen anderen Käufer finden dürfte. Revisionsrechtlich ist deshalb zugunsten der Beklagten davon auszugehen, daß das Notebook aufgrund der vom Kläger gewünschten besonderen Ausstattung für die Beklagte nicht als Ganzes anderweitig absetzbar war.
Zu Recht hat das Berufungsgericht jedoch die Voraussetzungen einer Anfertigung nach Kundenspezifikation deshalb verneint, weil die vom Kläger veranlaßte Herstellung des Notebooks ohne weiteres rückgängig gemacht werden konnte. Die Standardteile, aus denen das Notebook im Baukastensystem (built-to-order) nach den Wünschen des Klägers zusammengefügt worden war, konnten nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ohne weiteres wieder getrennt werden. Die Beklagte hat selbst vorgetragen, daß eine Entkonfiguration und Zerlegung des aus vorgefertigten elektronischen Bauteilen zusammengefügten Notebooks möglich war. Dadurch konnte der Zustand wiederhergestellt werden, der vor der vom Kläger veranlaßten Anfertigung des Notebooks bestand. Der hierfür erforderliche Aufwand belief sich nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten auf drei Arbeitsstunden  150 DM. Diese Kosten, die im vorliegenden Fall weniger als 5 % des Warenwerts ausmachten, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als für die Beklagte zumutbar angesehen. Dies wird auch von der Revision nicht angegriffen.
Die Beklagte hat, wie die Revision einräumt, in den Tatsacheninstanzen nicht behauptet, daß die Bauteile nach deren problemlos möglicher Trennung aus technischen Gründen nicht weiter verwendet werden könnten. Dies geht zu Lasten der Beklagten, weil der Unternehmer, wie das Berufungsgericht zutreffend bemerkt, für die Voraussetzungen eines Ausschlusses des Widerrufsrechts darlegungs-und beweispflichtig ist. Erstmals im Revisionsverfahren behauptet die Beklagte, daß das Notebook aufgrund der vom Kläger veranlaßten Überprüfung, bei welcher nicht von der Beklagten gelieferte Systemsoftware installiert worden sei, wegen der damit verbundenen Gefahr einer Verseuchung mit Viren für den Handel -komplett ebenso wie in seinen Einzelteilen -wertlos geworden sei. Dieser neue Tatsachenvortrag unterliegt nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts (§ 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F., § 26 Nr. 7 EGZPO).
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