Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/28/rztliche-verschreibung-betaeubungsmitteln-substitutionstherapie-take-home-verfahren
Timestamp: 2017-04-28 14:12:47
Document Index: 392723886

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 29', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeFebruar 2014Ärztliche Verschreibung von Betäubungsmitteln in der Substitutionstherapie im Take-Home-VerfahrenMit der Frage des Vorliegens einer “begründeten Anwendung” im Sinne von § 13 Abs. 1 BtMG bei der ärztlichen Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie opiatabhängiger Patienten hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.Die Stellung als behandelnder Substitutionsarzt eines opiatabhängigen Patienten als solche begründet keine Handlungsherrschaft des Arztes bei missbräuchlicher Verwendung des verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patienten. Ein Arzt kann in solchen Konstellationen lediglich als Täter eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar sein, wenn die selbstschädigende oder selbstgefährdende Handlung des Patienten nicht eigenverantwortlich erfolgte.§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG stellt das gegen § 13 Abs. 1 BtMG verstoßende Verschreiben von Betäubungsmitteln unter Strafe. Die letztgenannte Vorschrift bestimmt, dass Ärzte die in Anlage – III des Betäubungsmittelgesetzes genannten Stoffe – wie hier Methadon und LPolamidon – nur dann verschreiben dürfen, wenn ihre Anwendung im oder am menschlichen Körper “begründet” ist. Unter welchen Voraussetzungen eine im Sinne von § 13 Abs. 1 BtMG “begründete Anwendung” der erfassten Betäubungsmittel anzunehmen ist, legt das Betäubungsmittelgesetz selbst in den Einzelheiten nicht fest. Konkretisierungen der begründeten Anwendungen von Betäubungsmitteln ergeben sich aus der auf der Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 3 BtMG beruhenden (Rechts)Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung [BtMVV]). Für die hier in Rede stehende Substitutionsbehandlung von opiatabhängigen Patienten durch Ärzte ergeben sich nähere Beschreibungen der “begründeten Anwendung” von Betäubungsmitteln bei deren Verschreibung aus § 5 BtMVV. So gestaltet § 5 Abs. 1 BtMVV die Ziele einer Substitutionsbehandlung aus; Abs ...Zum vollständigen Artikel68 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Take-Home-Verordnungen10 verwandte ArtikelAuch schwarze Schafe unter den Ärzten: Zur Strafbarkeit eines Substitutionsarztes beim Verschreiben von Betäubungsmitteln (hier:
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Fentanyl-PflasterMethadon-Mißbrauch in der Substitutionstherapie – und die Sachherrschaft des ArztesKeine Strafbarkeit eines Substitutionsarztes wegen fahrlässiger Tötung, wenn sein Patient aufgrund einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung an einer Überdosis stirbt – - Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.1.2014 – 1 StR 494/13Strafrecht – Zur Strafbarkeit eines Substitutionsarztes bei Verstoß gegen die Vorgaben für das Take-Home-Verfahren.Über den ArtikelVeröffentlicht February 28, 2014 5:09am im Blog Rechtslupe.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Arzt, Betäubungsmittel, SubstitutionstherapieTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie deutsche Justiz hat nichts gemerktvon Udo Vetter / LawBlogDas polemische Arbeitszeugnisvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDer Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.dePanoramafreiheit – und der AIDA-Kussmundvon RechtslupeReichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitetvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:LG Berlin: Internetpranger auf Schweizer Internetseite über ...