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Timestamp: 2020-05-29 07:45:24
Document Index: 350345236

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 24']

BBL 1989 Band 24 S. 625
Botschaft zum Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit
Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über das am S.März 1989 unterzeichnete Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit mit dem Antrag auf Genehmigung.
Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, den folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben: 1987 P 87.373 Grenzgänger im Fürstentum Liechtenstein. Rentenkürzungen.
(N 19.6.87, Rechsteiner) Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
22 Bundesblatt. 141.Jahrgang. Bd.II
Übersicht Drei gesonderte Verträge stehen derzeit zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein im Bereich der Sozialen Sicherheit in Kraft. Die älteste dieser Vereinbarungen, ein Notenaustausch über die Unfallversicherung, geht auf das Jahr 1932 zurück, das Abkommen über die AHV/IV stammt aus dem Jahre 1965 und die Regelung über die Familienzulagen wurde 1969 abgeschlossen. Seither sind im inner- wie im zwischenstaatlichen Recht der beiden Staaten Änderungen eingetreten, die eine Revision aller drei Abkommen erforderlich machen. Dies geschieht mit dem vorliegenden Vertragswerk.
Wie in den Verträgen unseres Landes mit anderen Staaten werden nunmehr auch im Verhältnis zu Liechtenstein die erwähnten Versicherungszweige in einem einzigen Vertrag geregelt und durch Erleichterungen beim Krankenversicherungsübertritt ergänzt. Die getroffenen Lösungen entsprechen indessen den Regelungen in den anderen Verträgen nur zum Teil. Bedingt durch die Ähnlichkeit der Gesetzgebungen beider Staaten wird bei der AHV/IV die bisherige Verzahnung der beiden Systeme fortgeführt, verfeinert und im Zusammenhang damit der Bereich der Ergänzungsleistungen einbezogen. Aus dem gleichen Grunde drängt sich auch eine entsprechend enge Koordination bei der Unfallversicherung auf. Im Familienzulagenbereich besteht schon jetzt eine besondere Lösung, nämlich der Miteinbezug der Familienzulagenordnungen der Kantone St. Gallen und Graubünden. Hier bringt der Vertrag eine klarere Aufteilung der Leistungspflicht.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein im Bereich der Sozialen Sicherheit werden derzeit durch drei gesonderte Verträge geregelt. Es sind dies das Abkommen über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 3. September 1965 (AS 1966 1227; SR 0.831.109.514.1), das Abkommen über die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in der sozialen Unfallversicherung vom 31. Dezember 1932 (BS 11 184; SR 0.832.295:14) und das Abkommen über Familienzulagen vom 26.Februar 1969 (AS 1970525; SR 0.836.951.4).
Das Abkommen über die AHV/IV ersetzte seinerzeit ein Abkommen über die AHV vom Jahre 1954 und beruht wegen der gleichartigen gesetzlichen Vorschriften der beiden Staaten im Bereich dieser Versicherungswerke wie schon der erste Vertrag wiederum auf einer weitgehenden Integration der beiderseitigen Gesetzgebungen. Diese Regelung hat sich im allgemeinen bewährt. Gerade wegen der engen Verflechtung der Systeme haben sich aber im Verlaufe der Jahre bei der Durchführung des Vertrages immer wieder Unzulänglichkeiten gezeigt, die sich nur durch eine Anpassung der vertraglichen Regelungen befriedigend lösen lassen. Hinzu kommt, dass in den nunmehr 24 Jahren seit Abschluss des geltenden Abkommens sowohl im innerstaatlichen Recht der Vertragspartner als auch in ihren zwischenstaatlichen Beziehungen mit anderen Ländern Neuerungen bzw. Fortentwicklungen eingetreten sind, die ebenfalls verschiedene Anpassungen des Abkommens erfordern.
Letzteres gilt in entsprechender Weise auch für den Vertrag über die Unfallversicherung. In der Schweiz ist am 1. Januar 1984 bekanntlich ein neues Unfallversicherungsgesetz in Kraft getreten, das gegenüber den bis anhin gültigen Regelungen grundlegende Neuerungen brachte. Liechtenstein führt ebenfalls ein neues Unfallversicherungsgesetz ein, das im wesentlichen gleich ausgestaltet ist wie das schweizerische. Die derzeitige zwischenstaatliche Regelung wird den heutigen Erfordernissen infolgedessen nicht mehr gerecht und muss von Grund auf geändert werden.
Das geltende Abkommen über Familienzulagen bezieht sich in der Schweiz auf die bundesrechtliche Familienzulagenordnung sowie die entsprechenden Gesetze der Kantone St. Gallen und Graubünden und in Liechtenstein auf die dortige Familienzulagengesetzgebung. Neben Bestimmungen über die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen enthält der Vertrag auch Koordinationsvorschriften zur Vermeidung von Doppelzahlungen bzw. zur Regelung des Leistungsanspruchs bei Beschäftigungswechsel. Obschon dieser Vertrag die in ihn gesetzten Erwartungen ebenfalls erfüllte, ergaben sich doch auch hier für bestimmte Personengruppen Schwierigkeiten, die sich nur durch eine Anpassung des Vertrages beseitigen lassen. Dessen Überarbeitung war aber auch infolge von Änderungen des innerstaatlichen Rechts unumgänglich.
Auch in zwei weiteren Punkten wird die derzeitige Rechtslage den Bedürfnissen nicht mehr gerecht. Zum einen fehlt in der Krankenversicherung eine Übertrittsmöglichkeit, wie sie in den bilateralen Regelungen mit den meisten anderen Vertragspartnern der Schweiz vorgesehen ist, und zum andern drängt sich wegen der engen Beziehungen zwischen AHV/IV und Ergänzungsleistungen und der gegenseitigen Verflechtung der Rentensysteme auch auf dem Gebiete der Ergänzungsleistungen eine gewisse Koordination auf.
Ergebnisse des Vorverfahrens
Nachdem die Notwendigkeit einer zumindest teilweisen Revision der bestehenden Abkommen bereits bei einem früheren zwischenstaatlichen Meinungsaustausch deutlich geworden war, wurden alle hängigen Probleme in einer Expertenbegegnung vom April 1987 eingehend geprüft und in Frage kommende Anpassungsmöglichkeiten erörtert. Dabei und in einer nachfolgenden ersten Verhandlungsrunde vom Januar 1988 zeigte sich, dass in Anbetracht der Vielzahl der notwendigen Änderungen alle Regelungen zu revidieren und sinnvollerweise durch einen einzigen umfassenden Vertrag zu ersetzen waren. Die anstehenden Fragen wurden im Verlaufe dieser Besprechungsphase und in einer weiteren Begegnung im August des gleichen Jahres weitgehend geregelt, so dass die Klärung der noch offenen Punkte und die Festlegung der endgültigen Fassung des Vertragswerkes auf dem Schriftweg erfolgen konnte. Am S.März 1989 wurde das Abkommen in Bern unterzeichnet.
Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Mit Postulat vom 19. März 1987 (87.373) lud Nationalrat Rechsteiner den Bundesrat ein, «so rasch wie möglich die geeigneten Massnahmen zu prüfen, damit die Nachteile für Grenzgänger im Fürstentum Liechtenstein mit Wohnsitz in der Schweiz bzw. für die bisher und zukünftig betroffenen AHV- und IV-Rentenbezügerinnen beseitigt werden, und den eidgenössischen Räten Bericht zu erstatten und allenfalls Antrag zu stellen». Dieses Postulat wurde am 16. Juni 1987 vom Nationalrat angenommen und an den Bundesrat überwiesen. Die Intervention bezog sich auf folgenden Sachverhalt: Nichterwerbstätige Ehefrauen sind von Gesetzes wegen bei Wohnsitz in der Schweiz zwar in der AHV/IV versichert, aber von der Beitragspflicht befreit, wenn ihr Ehegatte dieser Versicherung angehört. Trotzdem werden diese Zeiten der Befreiung für die Rentenberechnung wie Beitragszeiten angerechnet. Diese Regelung gilt aber nicht, wenn der Ehegatte nicht in der schweizerischen, sondern in einer ausländischen, beispielsweise der liechtensteinischen AHV/IV versichert ist. In solchen Fällen unterliegt die Ehefrau in der Schweiz der Beitragspflicht als Nichterwerbstätige, und es können in diesen Fällen nur jene Ehezeiten für die Rente angerechnet werden, für die eine Beitragszahlung erfolgte.
Diese Situation wird mit den vorgesehenen Neuregelungen (Ziff. 5 und 9 des Schlussprotokolls zum Abkommen) im Rahmen des Machbaren bereinigt. Der Vorstoss von Nationalrat Rechsteiner kann daher abgeschrieben werden.
Der sachliche Geltungsbereich des Abkommens umfasst schweizerischerseits die bundesrechtlichen Vorschriften über die AHV/IV, die Unfallversicherung und die Familienzulagen in der Landwirtschaft, ferner die Gesetzgebungen der Kantone St. Gallen und Graubünden über die Familienzulagen. Weitere Kantone sind, wie entsprechende Sondierungen zeigten, derzeit nicht an einer Beteiligung am Abkommen interessiert. Nichtsdestoweniger bleibt für sie die Möglichkeit eines späteren Beitritts gewahrt. Falls ein weiterer Kanton am Vertrag mitzuwirken wünscht, kann1 er durch einfachen Briefwechsel zwischen den Regierungen der Vertragsstaaten in die zwischenstaatliche Regelung einbezogen werden. In gewissem Umfang sind im Schlussprotokoll zum Abkommen ferner Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen und die Krankenversicherung vorgesehen. Auf liechtensteinischer Seite gilt der Vertrag für die entsprechenden Versicherungszweige und für die dortige Gesetzgebung über die Blindenbeihilfe (Art. 2 sowie Ziff. l und 19 des Schlussprotokolls zum Abkommen).
In Artikel 3 wird der persönliche Geltungsbereich des Abkommens umschrieben. Er umfasst in erster Linie die Staatsangehörigen der Vertrags Staaten sowie ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen (Abs. 1); neu gilt der Vertrag auch für Flüchtlinge und Staatenlose sowie ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen, soweit sie im Gebiet der Vertragsstaaten wohnen (Abs. 2). Gewisse Vertragsbestimmungen von allgemeiner Bedeutung finden ferner auch auf Angehörige dritter Staaten Anwendung. Es sind dies vor allem der Grossteil der Unterstellungsbestimmungen, die Regelungen über die Unfallversicherung und die Familienzulagen sowie die Bestimmungen zur Erleichterung der Durchführung des Abkommens wie beispielsweise die Verwaltungshilferegelung (Abs. 3). Entsprechendes gilt ferner für die Übertrittserleichterungen in der Krankenversicherung (Ziff. 19 des Schlussprotokolls zum Abkommen). Diese Erweiterung ist sinnvoll, unterscheidet doch auch das innerstaatliche Recht der beiden Länder in den genannten Zweigen grundsätzlich nicht nach der Nationalität.
Eine gewisse Öffnung erfolgt ferner bei der Festsetzung und Berechnung von AHV/IV-Leistungen, nämlich dann, wenn es um die Berechnung von Renten aufgrund des Abkommens geht (Ziff. 5, 6 und 9 des Schlussprotokolls zum Abkommen). Die Gleichbehandlungsbestimmung (Art. 4) wird entsprechend den jüngeren bilateralen Verträgen der Schweiz mit anderen Vertragspartnern auch auf Familienangehörige und Hinterlassene ausgedehnt, nicht aber auf Drittstaatsangehörige. Sie bezieht sich auf alle vom Abkommen erfassten Versicherungszweige und ersetzt im Bereich der Familienzulagen die bisher vorgesehenen Detailvorschriften. Für die Ergänzungsleistungen und die liechtensteinische Blindenbeihilfe findet sich die entsprechende Regelung in Ziffer 2 des Schlussprotokolls zum Abkommen. Ausgenommen vom Gleichbehandhmgsgrundsatz sind seitens beider Länder die freiwillige AHV/IV wie auch die obligatorische AHV/IV für deren Bürger, die für einen Arbeitgeber in der Heimat in einem Drittstaat tätig sind, wie bisher, und die Fürsorgeleistungen, welche die Versicherungen der 629
Vertragsstaaten für deren Staatsangehörige im Ausland gewähren (Ziff. 3 des Schlussprotokolls zum Abkommen).
Unterstellungsvorschriften
Die im geltenden Abkommen über die AHV/IV vorgesehenen Unterstellungsbestimmungen werden im wesentlichen unverändert in den neuen Vertrag übernommen, aber auf die Unfallversicherung erweitert; die Familienzulagen (Ziff. 4 des Schlussprotokolls zum Abkommen) wie auch die Ergänzungsleistungen und die Krankenversicherung werden hievon nicht berührt. Allgemein gilt weiterhin der Grundsatz der Unterstellung am Erwerbsort, bei Erwerbstätigkeit in beiden Staaten wird die Person in jedem Land entsprechend den dort erzielten Erwerbseinkommen erfasst, während Nichterwerbstätige der Gesetzgebung des Wohnsitzstaates unterstehen (Art. 5). Im Zusammenhang mit der letzterwähnten Bestimmung wird nunmehr sichergestellt, dass nichterwerbstätige Ehefrauen mit Wohnsitz im einen Land, deren Ehegatte im andern Vertragsstaat versichert ist, künftig von der AHV/IV-Beitragspflicht im Wohnsitzstaat befreit bleiben, wie wenn der Ehegatte dort versichert wäre (Ziff. 5 des Schlussprotokolls zum Abkommen). Die Artikel 6 und 7 sehen Sondervorschriften für bestimmte Beschäftigungsverhältnisse bzw. einzelne Gruppen von Arbeitnehmern vor, so beispielsweise für vorübergehend in den andern Staat entsandte Arbeitnehmer bzw. Personen, die im Transportwesen beschäftigt sind. Artikel 8 gibt den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Möglichkeit, besondere Fälle abweichend zu regeln. Mit Ausnahme einzelner Bestimmungen sind diese Unterstellungsvorschriften, wie eingangs erwähnt, auch auf Staatsangehörige von Drittstaaten anwendbar. Zweck dieser Ausdehnung ist es, Doppelunterstellungen in der AHV/IV beider Vertragsstaaten zu vermeiden. Nachdem sowohl in der schweizerischen als auch in der liechtensteinischen AHV/IV ein Unterstellungsobligatorium bei Wohnsitz wie bei Erwerbstätigkeit einer Person im betreffenden Staatsgebiet besteht, sind Grenzgänger aus Drittstaaten, die im einen Vertragsstaat wohnen und im andern erwerbstätig sind, derzeit in beiden Versicherungen erfasst und haben somit für das gleiche Einkommen doppelt Beiträge zu zahlen. Eine Überschneidung mit Unterstellungsvorschriften in: anderen bilateralen Verträgen unseres Landes ergibt sich aus der Neuerung nicht, da diese Verträge ebenfalls nach dem Erwerbsortsprinzip ausgestaltet sind. Sollten sich in besonderen Fällen dennoch Doppelspurigkeiten ergeben, so können diese von den zuständigen Behörden aufgrund der Ausweichklausel bereinigt werden.
Regelungen im Leistungsbereich
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Den Regelungen auf dem Gebiet der AHV/IV liegt wie im geltenden diesbezüglichen Abkommen und auch schon im ersten Vertrag von 1954 wiederum der Gedanke der «Integration» der beiderseitigen Versicherungen zugrunde. Danach werden in Fällen, in denen eine Person den Versicherungen beider Länder 630
angehörte, die beiderseitigen Versicherungszeiten zusammengerechnet und hierauf eine einzige Rente ausgerichtet, deren Betrag anteilsmässig zulasten beider Versicherungen geht. Dieses System hat sich in der Praxis gut bewährt. Dennoch wurde im Verlaufe der Verhandlungen geprüft, ob dieses Verfahren allenfalls aufgegeben und durch eine Rentenberechnung allein nach dem Recht des jeweiligen Vertragsstaates ersetzt werden sollte, wie sie von beiden Seiten im Verhältnis zu anderen Vertragspartnern vorgenommen wird. Nach sorgfältiger Abklärung aller Vor- und Nachteile entschieden sich die Verhandlungsdelegationen für die Beibehaltung der Integration. Das System war allerdings zu verfeinern, das heisst die bei der praktischen Durchführung bisher festgestellten Mängel mussten im Rahmen des Machbaren durch ergänzende Vorschriften korrigiert werden, um so eine möglichst lückenlose Koordination der beiderseitigen Versicherungen zu verwirklichen.
Ausgehend von den im bisherigen Abkommen vorgesehenen Regelungen wurde das Verfahren für die Festsetzung und Berechnung der «integrierten» Renten in diesem Sinne von Grund auf überarbeitet: In Artikel 9 bzw. den, Ziffern 6 und 7 des Schlussprotokolls zum Abkommen werden die Voraussetzungen für die Anwendung der Integrationsmethode präziser umschrieben und dabei allen möglichen Fallgruppen Rechnung getragen. Artikel 10 sowie die Ziffern 8-10 des Schlussprotokolls zum Abkommen regeln die Einzelheiten der «integrierten» Rentenberechnung. Besondere Koordinationsvorschriften stellen dabei sicher, dass gewisse Erleichterungen, die nach der Gesetzgebung des einen Vertragsstaates vorgesehen sind, auch dann zum Tragen kommen, wenn dabei auf Versicherungszeiten im Partnerstaat zurückgegriffen werden muss. Auch nach der neuen Regelung steht dem Berechtigten ein Differenzbetrag zu, wenn eine allein nach dem innerstaatlichen Recht berechnete Rente höher wäre als die «integrierten» Teilleistungen beider Versicherungen (Art. 11).
Die übrigen Regelungen im AHV/IV-Bereich wurden grösstenteils beibehalten, wo nötig indessen durch Ergänzungen bezüglich einzelner Leistungen im dargelegten Sinne vervollständigt. So werden dort, wo für den Bezug von Leistungen der Versicherung eines Vertragsstaates Aufenthalt im Gebiet dieses Staates oder die Gewährung einer anderen Leistung der dortigen Versicherung vorausgesetzt wird, die betreffenden Voraussetzungen als erfüllt betrachtet, wenn sich die Person im andern Vertragsstaat aufhält oder eine entsprechende Leistung der dortigen Versicherung bezieht (Art. 12-19 sowie Ziff. 11-14 des Schlussprotokolls zum Abkommen).
Im Bereich der Unfallversicherung wurde wegen des ebenfalls im wesentlichen gleich ausgestalteten nationalen Rechts der beiden Länder eine möglichst weitgehende Verzahnung der beiderseitigen Systeme vorgesehen. So wird in den Artikeln 20 und 21 sichergestellt, dass die Versicherer des einen Vertragsstaates ihren Versicherten auch bei Unfällen oder Berufskrankheiten, die im Partnerstaat eintreten, Sach- und Geldleistungen gewähren können, als wäre der Unfall oder die Berufskrankheit im Inland eingetreten. Müssen hiebei Medizinalpersonen bzw. Heil- und Kuranstalten des Partnerstaates in Anspruch genommen wer631
den, findet der Sozialversicherungstarif des Partnerstaates Anwendung, als handelte es sich um einen nach dessen Gesetzgebung Versicherten. Durch diese Bestimmungen erübrigt sich eine eigentliche Regelung der Sachleistungsaushilfe, wie sie in anderen Verträgen unseres Landes vorgesehen ist. Mit Artikel 22 wird die Leistungspflicht der Versicherungen in Sonderfällen (wie beispielsweise bei aufeinanderfolgenden Unfällen in beiden Staaten, Berufskrankheiten mit Expositionszeiten in beiden Ländern usw.) gegenseitig gleich wie im innerstaatlichen Recht abgegrenzt, indem die Versicherungsträger des Partnerstaates den Unfallversicherern im Sinne der nationalen Gesetzgebung gleichgestellt werden.
Bei den Familienzulagen wird bereits durch die Gleichbehandlungsklausel sichergestellt, dass Schweizer Bürger die liechtensteinischen Zulagen unter den gleichen Voraussetzungen wie liechtensteinische Landesbürger beanspruchen können und dass letztere die schweizerischen Zulagen gleich wie Schweizer Bürger erhalten. Zusätzlich bedarf es einer Regelung für Fälle, in denen für ein Kind nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften sowohl in der Schweiz als auch in Liechtenstein Anspruch auf Zulagen bestünde. Die Leistungspflicht in diesen Fällen wurde neu geordnet. Wegweisend war dabei das Bestreben, einerseits Doppelbezüge auszuschliessen und anderseits die nationalen Vorschriften so zu koordinieren, dass stossende Ergebnisse, wie sie bisher bei Teilzeitarbeit und hier insbesondere beim Zusammentreffen mit innerstaatlichen Regelungen über die Anspruchskonkurrenz immer wieder auftraten, künftig vermieden werden. In diesem Sinne wird fortan im Regelfall, das heisst bei verheirateten Eltern, die Zulage wie bisher von der für den Erwerbsort des Vaters massgebenden Zulagenordnung geschuldet, während die Leistungsgewährung an unverheiratete, geschiedene und getrennte Eltern nunmehr nach dem Obhutsprinzip erfolgen wird. Wenn bei Anwendung der betreffenden Bestimmungen nur eine Teilzulage zustünde und der gleiche oder der andere Elternteil auch nach dem Recht des anderen Staates Anspruch auf Zulage für das Kind hätte, so wird auch diese Zulage bzw. ein Teil dieser Zulage ausgerichtet, soweit dadurch ingesamt der Umfang einer vollen Zulage nicht überschritten wird. Durch diese Regelungen wird gewährleistet, dass dort, wo ein Elternteil allein oder beide Elternteile zusammen insgesamt die Voraussetzungen für eine volle Zulage erfüllen, diese Zulage ungeachtet des Zivilstandes der Eltern sowie nationaler Regelungen über die Anspruchskonkurrenz zur Auszahlung gelangen kann (Art. 23).
Wenn das nationale Recht eines Staates darüberhinaus ergänzende Leistungen vorsieht, so werden diese durch die vorstehend dargelegte Regelung nicht berührt (Ziff. 17 des Schlussprotokolls zum Abkommen).
Der Zusammenhang zwischen ausserordentlichen Renten und Ergänzungsleistungen im innerstaatlichen Recht der beiden Staaten und deren weitgehend gleiche Gesetzgebung auch bezüglich dieser Leistungen Hess deren Einbezug in den Vertrag und namentlich auch deren Koordination mit der Gewährung aus632
serordentlicher Renten sinnvoll erscheinen. Die enge Verflechtung der schweizerischen und liechtensteinischen Sozialversicherungssysteme stellt aber einen ausgesprochenen Sonderfall dar. Es ist daher nicht vorgesehen, die Ergänzungsleistungen in den Anwendungsbereich weiterer Sozialversicherungsabkommen einzubeziehen. Wie die ausserordentlichen Renten werden künftig auch die Ergänzungsleistungen ausschliesslich nach der Gesetzgebung des Wohnsitzstaates zu zahlen sein. Die bisher bestehende Karenzfrist für die Angehörigen des Partnerstaates entfällt durch die Gleichbehandlungsvorschrift und der für den Anspruch vorausgesetzte Bezug einer AHV/IV-Leistung gilt als erfüllt, wenn die Person eine solche Leistung von der Versicherung des einen oder anderen Vertragsstaates erhält (Ziff. 18 des Schlussprotokolls zum Abkommen).
Namentlich mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten, die sich im Unterstellungsbereich wegen des unterschiedlichen nationalen Rechts ergeben würden, musste auf einen eigentlichen Einbezug der Krankenversicherung in das Abkommen verzichtet werden. Wie in den meisten anderen Sozialversicherungsabkommen unseres Landes beschränkt sich die entsprechende Regelung somit auf Übertrittserleichterungen. Schweizerischerseits wurde diesbezüglich die übliche Lösung vorgesehen. Da verschiedene Krankenkassen sowohl in der Schweiz als auch in Liechtenstein tätig sind, musste die Übertrittsregelung seitens der Schweiz allerdings auf Personen begrenzt werden, die von einer nur in Liechtenstein tätigen Kasse in eine schweizerische Kasse überwechseln. Mitglieder von Kassen, die in beiden Staaten tätig sind, können ihre Versicherung bei einer solchen Kasse im Falle der Wohnsitzverlegung in die Schweiz ohnehin weiterführen. Gleich wie nach dem schweizerischen Krankenversicherungsrecht soll der Freizug somit auch hier nur dann möglich sein, wenn die Person aus ihrer bisherigen Kasse ausscheiden muss. Nach liechtensteinischem Recht ist die Krankenversicherung für alle Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein obligatorisch. Soweit indessen für den Erwerb von Versicherungsleistungen Vorversicherungszeiten verlangt werden, sollen künftig auch schweizerische Krankenversicherungszeiten voll zur Anrechnung gelangen. (Ziff. 19 des Schlussprotokolls zum Abkommen).
Die Vorschriften über die Durchführung und das Inkrafttreten des Abkommens werden im wesentlichen wie in den jüngeren bilateralen Sozialversicherungsverträgen mit anderen Staaten geregelt (Art. 24-39). Dabei geht es insbesondere um die Ermächtigung der zuständigen Behörden, die technischen Einzelheiten der Abkommensanwendung in einer Verwaltungsvereinbarung festzulegen, ferner um die gegenseitige Verwaltungshilfe zwischen den Durchführungsstellen, die Sicherung der Fristenwahrung bei Einreichung von Anträgen oder Rechtsmitteln im Partnerstaat, die gegenseitige Verrechnung bei zu Unrecht ausbezahlten Leistungen und die Möglichkeit der Überweisung von Leistungsnachzahlungen 633
an Fürsorgeträger. Darüber hinaus koordinieren Übergangsbestimmungen den Wechsel vom derzeitigen zum neuen Vertragsrecht.
Die finanziellen Auswirkungen, die sich aus dem neuen Vertragswerk für den Bund oder die Kantone ergeben, lassen sich im einzelnen nicht beziffern, sind im ganzen gesehen jedoch unbedeutend. In den Bereichen AHV/IV und Familienzulagen bringen die vorgesehenen Änderungen in erster Linie eine, Verfeinerung der bestehenden Regelungen und Schliessung von Lücken in Teilbereichen und nicht die Eröffnung von Leistungsansprüchen für neue Personengruppen.
Allfällige Mehrkosten für Versicherungsleistungen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand werden sich deshalb in sehr bescheidenem Rahmen bewegen.
Dies gilt auch für die Ergänzungsleistungen, da durch die diesbezüglichen Erleichterungen nur wenige Rentner neu anspruchsberechtigt werden. Die gleiche Aussage lässt sich schliesslich auch für die Unfallversicherung und die:Krankenversicherung machen. Auch hier werden sich keine nennenswerten zusätzlichen Belastungen ergeben. Das neue Abkommen wird auch keinen zusätzlichen Personalbedarf schaffen.
Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1987-1991 (BB1 1988 l 395, Anhang 2) angekündigt.
Verhältnis zuni europäischen Recht
Tragende Säulen im europäischen Integrationsprozess sind die Europäischen Gemeinschaften (EG) und der Europarat.
Abgesehen von kürzlich eingeleiteten Bestrebungen zu einer gewissen Harmonisierung der Normen über Soziale Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz besteht im Bereich der EG derzeit kein konkretes Harmonisierungsprogramm für das Gebiet der eigentlichen Sozialen Sicherheit und eine volle Harmonisierung der einzelnen Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten dürfte auf absehbare Zeit auch nicht in Frage kommen, zumal sie für die Verwirklichung des angestrebten Binnenmarktes nicht erforderlich ist. Die Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten bleiben somit vorderhand in ihrer nationalen Eigenart bestehen. Allerdings soll die durch die EG-Verordnungen Nrn. 1408/71 und 574/72 erfolgte Koordinierung der nationalen Systeme weiter verbessert werden, um nachteilige Auswirkungen der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt auf die sozialversicherungsrechtliche Stellung der Wanderarbeitnehmer zu beseitigen.
Der Europarat ist ebenfalls bemüht, die nationalen Systeme der Sozialen Sicherheit zu koordinieren bzw. gewisse gemeinsame Normen im Sozial Versicherungsschutz zu erreichen, und hat zu diesem Zweck eine Reihe von Überein634
kommen, Entschliessungen und Empfehlungen erarbeitet, wie z.B. die von unserem Land 1977 ratifizierte Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit (AS 1978 1518; SR 0.831.104).
Die Schweiz lässt sich bei der Ausarbeitung ihrer bilateralen Sozialversicherungsabkommen soweit als möglich von den Richtlinien des Europarates, die sich auch in den erwähnten EG-Verordnungen finden, leiten. Daher entsprechen unsere Verträge in der Zielsetzung wie in der Ausgestaltung der Regelungen für die verschiedenen Versicherungszweige denn auch weitgehend den in den genannten Organisationen für diesen Bereich üblichen Grundzügen. Dies gilt grundsätzlich auch für das Vertragswerk mit dem Fürstentum Liechtenstein.
Im Bereich der AHV/IV bringt es allerdings insofern eine besondere Regelung, als über die sonst übliche Totalisierungs-/Proratisierungsmethode hinausgegangen und eine eigentliche Integration der Systeme vereinbart wurde. Diese ganz spezielle Regelung ist nur möglich, weil das Verhältnis Schweiz-Fürstentum Liechtenstein in dem Sinne einmalig ist, dass hier zwei Staaten mit praktisch gleichen Gesetzgebungen einander gegenüberstehen.
Nach den Artikeln 34bis, 34iuater und 34quinqui« der Bundesverfassung bzw. Artikel 11 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung ist der Bund,zur Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kranken- und Unfallversicherung, der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie der Familienzulagen ermächtigt. Nach Artikel 8 der Bundesverfassung steht ihm ausserdem das Recht zu, Verträge mit ausländischen Staaten abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung dieser Staatsverträge ergibt sich aus Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung.
Das vorliegende Abkommen gilt zunächst für ein Jahr, worauf sich seine Geltungsdauer von Jahr zu Jahr erneuert, sofern es nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist gekündigt wird. Das Abkommen ist somit weder unbefristet noch unkündbar. Es sieht ferner weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. noch führt es eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Es untersteht deshalb nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.
Bimdesbeschluss betreffend das Abkommen über Soziale Sicherheit mit dem Fürstentum Liechtenstein
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 26. April 1989 '\ beschliesst: Art. l 1
Das am S.März 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit wird genehmigt.
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
!) BB1 1989 II 625 636
Abkommen Originaltext zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit Abgeschlossen am 8. März 1989
Der Schweizerische Bundesrat und Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein, vom Wunsche geleitet, die zwischen den beiden Staaten bestehenden Beziehungen auf dem Gebiete der Sozialen Sicherheit den Entwicklungen im innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Recht anzupassen, sind übereingekommen, ein Abkommen zu schliessen, welches das Abkommen über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom S.September 1965, das Abkommen über die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in der sozialen Unfallversicherung vom 3I.Dezember 1932 sowie das Abkommen über Familienzulagen vom 26. Februar 1969 ersetzen soll, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Schweizerische Bundesrat: Frau Verena Brombacher, Chefin der Abteilung Zwischenstaatliche Soziale Sicherheit im Bundesamt für Sozialversicherung, Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein: Herrn Dr. Benno Beck, Leiter des Amtes für Volkswirtschaft.
Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart: Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Artikel l In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke a. «Staatsangehöriger» in bezug auf die Schweiz einen Schweizer Bürger, in bezug auf Liechtenstein einen liechtensteinischen Landesbürger; b. «Zuständige Behörde» in bezug auf die Schweiz das Bundesamt für Sozialversicherung, in bezug auf Liechtenstein die Regierung des Fürstentums Liechtenstein oder die von ihr bezeichnete Behörde;
c. «Wohnsitz» grundsätzlich den Ort, an dem sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; d. «Gesetzgebung» die in Artikel 2 bezeichneten Gesetze der Vertragsstaaten nebst den zugehörigen Verordnungen.
Artikel 1 (1) Dieses Abkommen bezieht sich A. in der Schweiz a. auf das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; b. auf das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung; c. auf das Bundesgesetz über die Unfallversicherung; d. auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft; .
e. auf die Gesetze der Kantone St. Gallen und Graubünden über die Familienzulagen.
B. im Fürstentum Liechtenstein a. auf das Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; b. auf das Gesetz über die Invalidenversicherung; c. auf das Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung; d. auf das Gesetz über die Familienzulagen.
(2) Dieses Abkommen bezieht sich auch auf alle Gesetze und Verordnungen, welche die in Absatz l aufgeführten Gesetzgebungen kodifizieren, ändern oder ergänzen.
(3) Hingegen bezieht es sich a. auf Gesetze und Verordnungen über einen neuen Zweig der Sozialen Sicherheit nur, wenn dies zwischen den Vertragsstaaten so vereinbart wird; b. auf Gesetze und Verordnungen, welche die bestehenden Systeme auf neue Kategorien von Personen ausdehnen nur, wenn der seine Gesetzgebung ändernde Vertragsstaat nicht innert sechs Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung der genannten Erlasse eine gegenteilige Mitteilung dem anderen Vertragsstaat zukommen lässt.
Artikel 3 (1) Dieses Abkommen gilt für die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen, soweit diese ihre Rechte von einem Staatsangehörigen ableiten.
Soziale Sicherheit (2) Dieses Abkommen gilt auch für Flüchtlinge im Sinne des Übereinkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie für Staatenlose im Sinne des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954, die im Gebiet eines Vertragsstaates wohnen. Es gilt unter derselben Voraussetzung auch für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen, soweit sie ihre Rechte von ; diesen Flüchtlingen oder Staatenlosen ableiten.
(3) Dieses Abkommen gilt in bezug auf die Artikel 5, 6 Absätze 2 bis 5, Artikel 8, 20 bis 23 sowie den vierten und fünften Abschnitt auch für andere als in den Absätzen l und 2 genannte Personen.
Artikel 4 Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, stehen die in Artikel 3 Absatz l genannten Personen in ihren Rechten und Pflichten aus den in Artikel 2 bezeichneten Gesetzen einander gleich.
Zweiter Abschnitt Anwendbare Gesetzgebung Artikel 5 (1) Soweit die Artikel 6 bis 8 nichts anderes bestimmen, gilt für erwerbstätige Personen die Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie ihre Erwerbstätigkeit ausüben.
(2) Personen, auf die nach Absatz l die Gesetzgebungen beider Vertragsstaaten anzuwenden sind, entrichten an die Versicherung jedes Vertragsstaates Beiträge nur vom Erwerbseinkommen, das sie im Gebiet dieses Vertragsstaates erzielen.
(4) Für Personen, die im Gebiet des Vertragsstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben, keine Erwerbstätigkeit ausüben und im Gebiet des anderen Vertragsstaates nicht dauernd voll erwerbstätig sind, gilt die Gesetzgebung beider Vertragsstaaten. Auf Antrag berücksichtigt die Versicherung des Wohnsitzstaates jedoch für die Bemessung der nach dessen Gesetzgebung zu entrichtenden Beiträge allfällige Beiträge, die nach der Gesetzgebung des andern Vertragsstaates für denselben Zeitraum zu entrichten sind.
Artikel 6 (1) Für Staatsangehörige des einen Vertragsstaates, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates für einen Arbeitgeber mit Sitz im ersten Vertragsstaat tätig sind und von diesem entlöhnt werden, gilt die für den Arbeitgeber massgebende Gesetzgebung.
(2) Für Arbeitnehmer eines Unternehmens mit Sitz im Gebiet des einen Vertragsstaates, die vorübergehend zur Arbeitsleistung in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsandt werden, gilt während der ersten 24 Monate die Gesetzgebung des ersten Vertragsstaates weiter, als wären sie noch in dessen Gebiet beschäftigt.
(3) Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des einen Vertragsstaates, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates tätig sind, gilt die Gesetzgebung des ersten Vertragsstaates, als wären sie in dessen Gebiet beschäftigt.
(4) Für Arbeitnehmer, die für einen Betrieb, der sich aus dem Grenzgebiet des einen Vertragsstaates in das Grenzgebiet des anderen Vertragstaates erstreckt, in dem dort gelegenen Betriebsteil tätig sind, gilt die Gesetzgebung des ersten Vertragsstaates, als wären sie in dessen Gebiet beschäftigt.
(5) Für Arbeitnehmer eines Transportunternehmens mit Sitz im Gebiet des einen Vertragsstaates, die im Gebiet beider Vertragsstaaten tätig sind, gilt die Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, als wären sie ausschliesslich dort beschäftigt.
Artikel 7 (1) Staatsangehörige des einen Vertragsstaates, die als Mitglieder einer diplomatischen Mission oder eines konsularischen Postens dieses Vertragsstaates im Gebiet des anderen Vertagsstaates tätig sind, sind nach der Gesetzgebung des ersten Vertragsstaates versichert.
(2) Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die von einer der in Absatz l bezeichneten Personen in persönlichen Diensten beschäftigt werden, sind nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates versichert, in dessen Gebiet sie ihre Beschäftigung ausüben.
(3) Beschäftigt eine diplomatische Mission oder ein konsularischer Posten des einen Vertragsstaates im Gebiet des anderen Vertragsstaates Personen, die nach der Gesetzgebung dieses Vertragsstaates versichert sind, so hat sie die den Arbeitgebern durch die Gesetzgebung dieses Vertragsstaates im allgemeinen auferlegten Pflichten zu erfüllen. Beschäftigt ein in Absatz l genannter Staatsangehöriger Personen im Sinne des vorhergehenden Satzes, so gilt diese Bestimmung für ihn entsprechend.
Artikel 8 Die zuständige Behörde eines Vertragsstaates kann im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates Ausnahmen von den Artikeln 5 bis 7 zulassen.
Dritter Abschnitt Besondere Bestimmungen Erstes Kapitel Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Artikel 9 (1) Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die an die obligatorische oder freiwillige Versicherung beider Vertragsstaaten zusammen während mindestens eines vollen Jahres Beiträge entrichtet haben, sowie deren Hinterlassene haben gegenüber den Versicherungen beider Staaten Anspruch auf je einen gemäss den Artikeln 10 und 11 berechneten Teil der ordentlichen Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente.
(2) Absatz l gilt sinngemäss auch für die Festsetzung des Anspruchs auf Ehepaar-Renten, wenn ein Ehegatte während mindestens eines vollen Jahres Beiträge nur an die Versicherung des einen Vertragsstaates entrichtet und der andere Ehegatte Beitragszeiten nur in der Versicherung des anderen Vertragsstaates zurückgelegt hat.
(3) Ist eine bestimmte Rente nur nach der Gesetzgebung des einen Vertragsstaates vorgesehen, so gilt für den Anspruch auf diese Rente und deren Berechnung ausschliesslich die Gesetzgebung dieses Vertragsstaates.
(4) Sind in bezug auf eine Rente, die nach den Gesetzgebungen beider Vertragsstaaten vorgesehen ist, die Voraussetzungen nach der Gesetzgebung des einen Vertragsstaates voll, die Voraussetzungen nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates aber nur teilweise erfüllt, so berechnet die Versicherung des ersten Vertragsstaates die Rente nach Artikel 10 und gewährt den von ihr nach dieser Bestimmung geschuldeten Teil der Rente.
Artikel 10 In den Fällen von Artikel 9 berechnet die Versicherung jedes Vertragsstaates die von ihr zu gewährende Rente wie folgt: a. Für die Ermittlung der Beitragsdauer zur Bestimmung der Rentenskala berücksichtigt die Versicherung des einen Vertragsstaates auch die nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates in der obligatorischen und freiwilligen Versicherung zurückgelegten Beitragszeiten und die ihnen gleichgestellten Zeiten, als wären sie in der Versicherung des ersten Vertragsstaates zurückgelegt worden.
Ist die Beitragsdauer nicht vollständig und sieht die Gesetzgebung des einen Vertragsstaates die Anrechnung zusätzlicher Beitragszeiten vor, so werden für die Erfüllung der Voraussetzungen zur Anrechnung und für die Anrechnung selbst entsprechende Beitragszeiten und ihnen gleichgestellte Zeiten, die nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates zurückgelegt wurden, berücksichtigt, als wären sie nach der Gesetzgebung des ersten Vertragsstaates zurückgelegt worden.
b. Für die Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens berücksichtigt die Versicherung jedes Vertrags Staates die Erwerbseinkommen, von denen der Versicherte in der obligatorischen und freiwilligen Versicherung beider Vertragsstaaten Beiträge bezahlt hat, und die entsprechenden Beitragsjahre, als wären sie in der Versicherung des betreffenden Vertragsstaates erworben worden. Buchstabe a zweiter Unterabsatz gilt sinngemäss.
Hat die Versicherung eines Vertragsstaates nach dessen Gesetzgebung für die Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens während bestimmter Zeiten erzielte Erwerbseinkommen, von denen Beiträge bezahlt wurden, und die entsprechenden Beitragsjahre nicht zu berücksichtigen, so gilt dies auch für entsprechende Erwerbseinkommen, von denen Beiträge nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates bezahlt wurden, und die entsprechenden Beitragsjahre.
c. Unter Berücksichtigung der Buchstaben a und b setzt sodann die Versicherung jedes Vertragsstaates die Rente nach der für sie geltenden Gesetzgebung fest, wobei Zeitabschnitte, für die gleichzeitig Beiträge an die obligatorische oder freiwillige Versicherung beider Vertragsstaaten bezahlt wurden, nur einfach gezählt werden. Von der so festgesetzten Rente gewährt die Versicherung jedes Vertragsstaates den Teil, der dem Verhältnis der Erwerbseinkommen, auf denen nach der Gesetzgebung dieses Vertragsstaates Beiträge bezahlt wurden, zur Summe der Erwerbseinkommen, auf denen an die Versicherungen beider Vertragsstaaten seit 1. Januar 1948 Beiträge bezahlt wurden, entspricht.
Wäre die Rente, die der Berechtigte ohne Anwendung der Artikel 9 und ÏO von der Versicherung eines Vertragsstaates nach Massgabe der innerstaatlichen Gesetzgebung gestützt auf die Erwerbseinkommen, von denen dort Beiträge bezahlt wurden, und die dort zurückgelegten Beitragsjahre beanspruchen könnte, grösser als der Gesamtbetrag der von den Versicherungen beider Vertragsstaaten gemäss Artikel 10 festgesetzten Rententeile, so erhöht sich die vom ersten Vertragsstaat zu gewährende Rente um den Differenzbetrag.
Artikel 12 (1) Staatsangehörige der Vertragsstaaten haben nach der Gesetzgebung des Wohnsitzstaates Anspruch auf ausserordentliche Rente, falls ihnen in keinem der Vertragsstaaten eine ordentliche Rente zusteht oder die ordentliche Rente des einen oder des anderen Vertragsstaates oder die Summe der nach den Artikeln 9 und 10 ermittelten Rententeile sowie des Differenzbetrages nach Artikel 11 kleiner ist als die ausserordentliche Rente des Wohnsitzstaates.
(2) Hängt der Anspruch auf ausserordentliche Rente nach der Gesetzgebung des einen Vertragsstaates von einer bestimmten Versicherungsdauer ab, so werden Versicherungszeiten im anderen Vertragsstaat den Versicherungszeiten im ersten Vertragsstaat gleichgestellt.
(3) Die ausserordentliche Rente des Wohnsitzstaates tritt an die Stelle der ordentlichen Rente oder der Rententeile und des Differenzbetrages. Die Versicherung des andern Vertragsstaates leistet die von ihr geschuldete ordentliche Rente oder den von ihr geschuldeten Rententeil und Differenzbetrag an die auszahlende Stelle des Wohnsitzstaates.
(4) Bei Verlegung des Wohnsitzes in das Gebiet des anderen Vertragsstaates beginnt die Auszahlung durch diesen Vertragsstaat vom nächstfolgenden Monat
Artikel 13 Soweit für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen nach der Gesetzgebung des einen Vertragsstaates das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses vorausgesetzt wird, gelten Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates versichert sind, auch als Versicherte im Sinne der Gesetzgebung des ersten Vertragsstaates.
Artikel 14 (1) Staatsangehörige der Vertragsstaaten mit Wohnsitz im Gebiet eines Vertragsstaates erhalten Eingliederungsmassnahmen ausschliesslich von der Invalidenversicherung des Wohnsitzstaates.
(2) Wird vor oder während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen der Wohnsitz vom Gebiet des einen in das Gebiet des anderen Vertragsstaates verlegt, so bleibt die Versicherung des ersten Vertragsstaates für einmalige oder kurzfristige Massnahmen voll, für langdauernde Massnahmen längstens während drei Monaten leistungspflichtig; die zuständigen Behörden können im Einzelfall den Übergang der Leistungspflicht abweichend regeln.
(3) Für die Durchführung der von der Versicherung eines Vertragsstaates zugesprochenen Eingliederungsmassnahmen gilt das Gebiet des anderen Vertragsstaates nicht als Ausland.
Artikel 15 (1) Erhebt ein Staatsangehöriger der Vertragsstaaten mit Wohnsitz im Gebiet eines Vertragsstaates Anspruch auf eine Leistung der Invalidenversicherung beider oder eines der Vertragsstaaten, so obliegt die Abklärung des: Falles, namentlich die Bestimmung der Eingliederungsfähigkeit und der geeigneten Eingliederungsmassnahmen sowie die Feststellung des Invaliditätsgrades, der Versicherung des Vertragsstaates, in dessen Gebiet der Versicherte seinen Wohnsitz hat.
Die Kosten der Abklärung gehen zu Lasten dieses Vertragsstaates.
(2) Begründet ein Invaliditätsfall Ansprüche gegen die Versicherung beider Vertragsstaaten, so sind die Feststellungen der Versicherung des Wohnsitzstaates für jene des anderen Staates verbindlich und unterliegen dort nicht mehr der richterlichen Überprüfung.
Artikel 16 Invalidenrenten für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, werden Staatsangehörigen der Vertrags Staaten gewährt, solange sie ihren Wohnsitz und Aufenthalt im Gebiet eines Vertragsstaates haben.
Artikel 17 Anspruch auf Hilflosenentschädigung und Hilfsmittel der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung besteht ausschliesslich gegenüber der Versicherung des Vertrags Staates, in dessen Gebiet der Berechtigte seinen Wohnsitz hat.
Artikel 18 Für die Gewährung von Hilflosenentschädigungen und Hilfsmitteln der Altersund Hinterlassenenversicherung an Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die im Gebiet eines Vertragsstaates wohnen, gilt der Bezug einer Altersrente nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates als Bezug einer Altersrente im Sinne der Gesetzgebung des ersten Vertragsstaates.
Artikel 19 (1) Wird nach der Gesetzgebung eines Vertragsstaates oder nach diesem Abkommen für die Gewährung einer Leistung vorausgesetzt, dass die betreffende Person Wohnsitz und Aufenthalt im Gebiet dieses Vertragsstaates oder eines der Vertragsstaaten hat, so steht dem Aufenthalt in dessen Gebiet ein Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates gleich.
(2) Absatz l gilt entsprechend für die Abklärung von Leistungsansprüchen durch die Invalidenversicherung des Wohnsitzstaates.
(3) Die zuständigen Behörden können vereinbaren, dass in Fällen, in denen sich ein Berechtigter nicht im Gebiet des Wohnsitzstaates, sondern im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhält, die Leistungsgewährung oder die Abklärung des Leistungsanspruchs durch die Versicherung dieses Vertragsstaates nach dessen Gesetzgebung erfolgt.
Zweites Kapitel Unfallversicherung Artikel 20 Für die Gewährung von Leistungen der Unfallversicherung nach der Gesetzgebung des einen Vertragsstaates gilt das Gebiet des anderen Vertragsstaates nicht als Ausland.
Drittes Kapitel Familienzulagen Artikel 23 Besteht nach der anwendbaren Gesetzgebung beider Vertragsstaaten für ein Kind bezüglich desselben Zeitraumes Anspruch auf Familienzulagen in Form von vollen Zulagen oder von Teilzulagen, so gilt die nachstehende Regelung, wobei die in den Gesetzgebungen vorgesehenen Bestimmungen über das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche nicht berücksichtigt werden: a. Bei verheirateten Eltern ist die Zulage nach der Gesetzgebung am Erwerbsort des Vaters geschuldet. Ist der Vater im Gebiet beider Vertragsstaaten erwerbstätig, so ist die Zulage nach der Gesetzgebung beider Vertragsstaaten entsprechend der ausgeübten Beschäftigung geschuldet. Löst eine solche Tätigkeit nach der Gesetzgebung des einen Vertragsstaates Anspruch auf eine volle Zulage aus, so entfällt die Zulage nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates.
b. Bei unverheirateten, geschiedenen oder getrennten Eltern ist die Zulage nach der Gesetzgebung jenes Vertragsstaates geschuldet, nach welcher ein Anspruch der Person gegeben ist, unter deren Obhut sich das Kind befindet. Besteht danach ein Anspruch in beiden Vertragsstaaten, so ist die Zulage nach der Gesetzgebung jenes Vertragsstaates geschuldet, in dem die Person, unter deren Obhut sich das Kind befindet, ihre Erwerbstätigkeit ausübt. Buchstabe a zweiter und dritter Satz gilt sinngemäss.
c. Besteht nach den Buchstaben a und b für die anspruchsberechtigte Person lediglich ein Anspruch auf eine Teilzulage, so wird eine Zulage, welche nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates zusteht, ausgerichtet, und zwar in Höhe der Differenz zum massgebenden Ansatz nach dieser Gesetzgebung.
Vierter Abschnitt Verschiedene Bestimmungen Artikel 24
Die zuständigen Behörden a. vereinbaren die für die Anwendung dieses Abkommens notwendigen Durchführungsbestimmungen; b. bezeichnen Verbindungsstellen zur Erleichterung des Verkehrs zwischen den Trägern der beiden Vertragsstaaten; c. unterrichten einander über alle Massnahmen, die zur Durchführung dieses Abkommens getroffen werden; d. unterrichten einander laufend über alle Änderungen ihrer Gesetzgebung.
Für die Durchführung dieses Abkommens und der in Artikel 2 bezeichneten Gesetze leisten die Behörden, Gerichte und Träger der beiden Vertragsstaaten einander kostenlos Hilfe, als handelte es sich um die Anwendung ihrer eigenen Gesetzgebung.
Artikel 26 (1) Die durch die Gesetzgebung eines Vertragsstaates vorgesehene Befreiung oder Ermässigung von Stempelgebühren und Steuern für Schriftstücke und Urkunden, die nach dieser Gesetzgebung beizubringen sind, gelten auch für entsprechende Schriftstücke und Urkunden, welche nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates beizubringen sind.
Ein bei einer zuständigen Stelle im Gebiet des einen Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Rente nach der Gesetzgebung dieses Vertragsstaates gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates, die unter Berücksichtigung dieses Abkommens in Betracht kommt. Die Erklärung des Antragstellers, die Rente nach der Gesetzgebung des einen Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten aufzuschieben, bleibt vorbehalten.
Die Auszahlung der nach diesem Abkommen geschuldeten Leistungen richtet sich nach der Gesetzgebung des jeweiligen Vertragsstaates. Die zuständigen Be646
hörden können namentlich für die Auszahlung minimaler Rententeile ein besonderes Verfahren vereinbaren.
Artikel 29 (1) Beschwerden gegen die Festsetzung der Rententeile gemäss Artikel 10 Buchstabe c sind bei der zuständigen Rekursinstanz des Vertragsstaates, dessen Versicherung den Rententeil festgesetzt hat, innerhalb der nach der Gesetzgebung dieses Vertragsstaates vorgesehenen Frist einzureichen. : (2) Setzen die Versicherungen der Vertragsstaaten die beiden Rententeile nicht gleichzeitig fest, so beginnt die Frist zur Einreichung von Beschwerden gegen den zuerst festgesetzten Rententeil mit dem Beginn der Beschwerdefrist für den zuletzt festgesetzten Rententeil von neuem.
Artikel 31 (1) Die Träger, Behörden und Gerichte eines Vertragsstaates dürfen Eingaben und sonstige Schriftstücke nicht aus Gründen der Sprache zurückweisen, wenn sie in einer Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefasst sind. .
Artikel 32 (1) Hat der Träger eines Vertragsstaates Geldleistungen zu Unrecht gewährt, so kann der zu Unrecht gezahlte Betrag von einer entsprechenden Leistung, auf die nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates Anspruch besteht, zugunsten dieses Trägers einbehalten werden.
(2) Hat eine Person nach der Gesetzgebung eines Vertragsstaates Anspruch auf eine Geldleistung für einen Zeitraum, für den ihr oder ihren Familienangehörigen von einem Fürsorgeträger des anderen Vertragsstaates Vorschüsse auf diese Geldleistung oder Unterstützungsleistungen gewährt worden sind, so sind Nachzahlungen dieser Geldleistung, auf Ersuchen und zugunsten des ersatzbe647
rechtigten Fürsorgeträgers einzubehalten, als sei dieser ein Fürsorgeträger mit Sitz im Gebiet des ersten Vertragsstaates.
Artikel 33 (1) Hat eine Person, der nach der Gesetzgebung des einen Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden zustehen, der im Gebiet des anderen Vertragsstaates eingetreten ist, nach dessen Gesetzgebung gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so geht der Ersatzanspruch auf den leistungspflichtigen Träger des ersten Vertragsstaates nach der für ihn geltenden Gesetzgebung über; der zweite Vertragsstaat erkennt diesen Übergang an.
(2) Haben Träger beider Vertragsstaaten in Anwendung des Absatzes l wegen Leistungen auf Grund desselben Schadensfalles Ersatzanspruch, so sind sie Gesamtgläubiger. Im Innenverhältnis sind sie anteilig im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflichtig.
Artikel 34 (1) Die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergebenden Schwierigkeiten werden durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten geregelt.
(4) Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seines Mitgliedes; die des Obmannes und die sonstigen Kosten gehen zu gleichen Teilen zu Lasten beider Vertragsstaaten. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen Artikel 35 (1) Dieses Abkommen gilt auch für die vor seinem Inkrafttreten eingetretenen Versicherungsfälle.
Artikel 36 Das beiliegende Schlussprotokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 37 (1) Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres, gerechnet vom Tage seines Inkrafttretens an, geschlossen. Es gilt jeweils für ein weiteres Jahr, wenn es nicht von einem Vertragsstaat spätestens drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist gekündigt wird.
Artikel 38 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald als möglich in Vaduz ausgetauscht.
Artikel 39 Mit Inkrafttreten dieses Abkommens treten das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 3. September 1965, das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in der sozialen Unfallversicherung vom 31. Dezember 1932 sowie das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Familienzulagen vom 26. Februar 1969 ausser Kraft.
Geschehen zu Bern, am B.März 1989, in zwei Urschriften.
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: V. Brombacher
Für das Fürstentum Liechtenstein: Beck
zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit
Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit (nachstehend «Abkommen» genannt) haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten folgende Erklärungen vereinbart: 1.
Das Abkommen bezieht sich auch a. in der Schweiz auf das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; b. im Fürstentum Liechtenstein aa. auf das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; bb. auf das Gesetz über die Gewährung von Blindenbeihilfe.
Artikel 4 des Abkommens gilt für die in Artikel 3 Absatz l des Abkommens genannten Personen auch in bezug auf die in Ziffer l bezeichneten Gesetze.
Artikel 4 des Abkommens gilt nicht für die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über a. die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ih. rer im Ausland niedergelassenen Staatsangehörigen; b. die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ihrer Staatsangehörigen, die im Ausland für einen Arbeitgeber im Heimatstaat tätig sind und von diesem entlöhnt werden; vorbehalten bleibt Artikel 6 Absatz 6 des Abkommens; c. die Fürsorgeleistungen für ihre Staatsangehörigen im Ausland.
Bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens im Falle von nichterwerbstätigen Ehegatten gelten für deren Befreiung von der Beitragspflicht in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung deren nach der Gesetzgebung des einen Vertragsstaates versicherte Ehegatten auch nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates als versichert, sofern mindestens einer der beiden Ehegatten
Staatsangehöriger eines Vertragsstaates ist. Satz l gilt auch für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Abkommens, in denen der nichterwerbstätige Ehegatte nach der Gesetzgebung des Wohnsitzstaates beitragspflichtig gewesen wäre, aber diese Beiträge weder bezahlt noch inzwischen eine unter Berücksichtigung dieser Zeiten festgesetzte Rente bezogen hat.
b. In Fällen nach Buchstabe a findet Artikel 8 des Abkommens keine Anwendung.
6. Die Artikel 9 bis 11 des Abkommens gelten für beide Ehegatten, wenn mindestens ein Ehegatte Staatsangehöriger eines Vertragsstaates ist.
7. Artikel 9 Absatz l des Abkommens gilt entsprechend für Staatsangehörige der Vertrags Staaten, die Hinterlassene einer in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Abkommens genannten Person sind.
8. Artikel 10 Buchstabe a erster Unterabsatz des Abkommens gilt sinngemäss für die Berechnung der Rente von Personen, die an die obligatorische oder freiwillige Versicherung des einen Vertragsstaates während mindestens eines vollen Jahres Beiträge entrichtet und nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates ausschliesslich gleichgestellte Zeiten zurückgelegt haben.
9. Für die Berechnung der Rente berücksichtigt die Versicherung des einen Vertragsstaates auch Zeiten, in denen eine Person infolge Anwendung von Ziffer 5 Buchstabe a von der Beitragspflicht in dieser Versicherung befreit war.
10. Für die Anwendung der Artikel 9 bis 11 des Abkommens werden die seit dem I.Januar 1948 zurückgelegten Beitragszeiten sowie die Erwerbseinkommen, von denen Beiträge bezahlt wurden, berücksichtigt. Bei der Anwendung von Artikel 10 Buchstabe a des Abkommens werden von der liechtensteinischen Versicherung die in der Schweiz vom 1. Januar 1948 bis zum 3I.Dezember 1953 zurückgelegten Beitragszeiten für die Ermittlung der Beitragsdauer des Versicherten und seines Jahrgangs nicht berücksichtigt.
11. Hat ein Staatsangehöriger mit Anspruch auf ausserordentliche Rente des Wohnsitzstaates im Sinne von Artikel 12 Absatz l des Abkommens gleichzeitig Anspruch auf ausserordentliche Rente nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates, so wird ihm nur die ausserordentliche Rente des Wohnsitzstaates ausgerichtet. Die Versicherung des anderen Vertragsstaates leistet die Hälfte der ausserordentlichen Rente, die nach der für sie geltenden Gesetzgebung geschuldet wäre, an die auszahlende Stelle des Wohnsitzstaates.
12. Artikel 15 Absatz l des Abkommens gilt sinngemäss für die Abklärung der Verhältnisse bei der Revision von Invalidenrenten.
13. Erhebt ein in einem Drittstaat wohnhafter Staatsangehöriger eines Vertragsstaates Anspruch auf eine Leistung der Invalidenversicherung beider oder eines der Vertragsstaaten, so obliegt die Abklärung des Falles sowie die allfällige Gewährung von Eingliederungsmassnahmen der Versicherung des Staates, in dem er zuletzt Wohnsitz hatte.
Die Kosten für Eingliederungsmassnahmen, die nach Artikel 14 des Abkommens durch die Invalidenversicherung eines Vertrags Staates zu gewähren sind, gehen grundsätzlich voll zu Lasten dieser Versicherung.
Erwachsen der Invalidenversicherung des einen Vertragsstaates aus der Eingliederung von Angehörigen des anderen Vertragsstaates ausserordentliche Belastungen, so können die zuständigen Behörden Kostenbeiträge der Invalidenversicherung des zweiten Vertragsstaates an jene des ersten Vertragsstaates vereinbaren.
Beim Abschluss von Verträgen im Sinne von Artikel 27 des schweizerischen Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung wird die schweizerische zuständige Behörde dafür eintreten, dass die liechtensteinische Versicherung in Verträge, an denen sie interessiert ist, miteinbezogen wird.
Artikel 2 Absatz 2 des schweizerischen Bundesgesetzes über die Altersund Hinterlassenenversicherung beziehungsweise Artikel 35 Absatz 2 des liechtensteinischen Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung finden auch Anwendung auf Schweizer Bürger, die aus der obligatorischen Versicherung in der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ausscheiden, beziehungsweise auf liechtensteinische Landesbürger, die aus der obligatorischen Versicherung in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ausscheiden.
Staatsangehörige der Vertragsstaaten haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche653
rung ausschliesslich nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie ihren Wohnsitz haben.
b. Für die Gewährung von Ergänzungsleistungen nach der Ges;etzgebung des Wohnsitzstaates steht der Anspruch auf eine Leistung aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des anderen Vertragsstaates dem Anspruch auf eine Leistung aus der Versicherung des Wohnsitzstaates gleich.
c. Artikel 19 Absätze l und 3 des Abkommens gelten entsprechend.
19. Der Übertritt von der Krankenversicherung des einen in die Krankenversicherung des andern Vertragsstaates wird wie folgt erleichtert: a. Scheidet eine Person, die ihren Wohnort von Liechtenstein nach der Schweiz verlegt, aus der gesetzlichen Versicherung bei einer liechtensteinischen Krankenkasse, deren Tätigkeitsgebiet sich auf Liechtenstein beschränkt, aus, so wird sie ungeachtet ihres Alters in eine der anerkannten Krankenkassen, die von der schweizerischen zuständigen Behörde bezeichnet werden, aufgenommen und für Krankenpflege und Krankengeld versichert, sofern sie - die übrigen statutarischen Aufnahmebedingungen erfüllt, - sich innerhalb von drei Monaten seit ihrem Ausscheiden aus der liechtensteinischen Versicherung um die Aufnahme bewirbt und - nicht ausschliesslich zu Kur- und Heilzwecken übersiedelt.
Für den Erwerb des Leistungsanspruchs gemäss den Statuten der Krankenkasse werden die in der liechtensteinischen gesetzlichen Krankenversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt, bezüglich der Leistungen im Falle von Mutterschaft jedoch nur, wenn die Versicherte seit drei Monaten einer schweizerischen Krankenkasse angehört.
b. Scheidet eine Person, die ihren Wohnort von der Schweiz nach Liechtenstein verlegt, aus der Versicherung bei einer schweizerischen anerkannten Krankenkasse aus, so werden für den Erwerb eines Leistungsanspruchs aus der liechtensteinischen Krankenversicherung auch die in der schweizerischen Krankenversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt.
c. Die Buchstaben a und b gelten unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person.
Geschehen zu Bern, am S.März 1989, in zwei Urschriften.
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: V. Brombacher 654
Für das Fürstentum Liechtenstein: Beck 3208
Botschaft zum Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit vom 26. April 1989
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