Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/unternehmer-altersvorsorge.html
Timestamp: 2020-03-30 15:53:20
Document Index: 154989736

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 43', 'BGH', '§ 3', '§ 89', 'BGH']

Unternehmer | Altersvorsorge | Dr. jur. Schröck
Altersvorsorge - Versorgungsaugleich bei Scheidung
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Altersvorsorge der Unternehmerfamilie
» Tipps für Unternehmer
Unternehmer / Selbständige sowie der Ehegatte des Unternehmers sind speziellen Problemen und Gefahren im Fall der > Scheidung ausgesetzt, die nicht immer leicht zu erkennen oder zu lösen sind.
» Altersvorsorge des Unternehmers
Der > Schutz des Unternehmens im Scheidungsfall gehört zu den besonderen Problemlagen der Unternehmerehe ebenso, wie die ausreichende Altersvorsorge des Unternehmers nach der Scheidung.
Wegweiser zur Altersvorsorge des Unternhemers
Altersvorsorgeaufbau
Ausgleich anlässlich der Scheidung
Vereinbarungen und Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Unternehmer haben beim Vermögensaufbau (insbesondere zur Alterssicherung) freien Gestaltungsspielraum. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gibt es oftmals nicht. Dies hat besondere Bedeutung für die Anwendung der gesetzlichen Ausgleichsmechanismen > Versorgungsausgleich & Zugewinnausgleich. Viele Unternehmer sorgen nicht ausreichend für ihre Altersvorsorge, wenn eine gesetzliche Rentenversicherung fehlt. Sie haben deshalb privat für den Aufbau ihrer Altersvorsorge zu sorgen. Daher sollte der Unternehmer die rechtlichen Möglichkeiten kennen, wie Unterhaltsansforderungen nach gescheiterter Beziehungen über Beiträge zur privaten Altersvorsorge, Gewinnrückstellungen, Tesaurierungen und > Einkommensbereinigung minimiert werden können.
Gestaltungsspielraum: Private Altersvorsorge
Unterhaltsprivilegierter Vorsorgeaufbau
Vielen Unternehmern ist nicht bekannt, dass Beiträge zur Altersvorsorge bis zu > 23 % des Bruttoeinkommens eine angemessene Altersvorsorge darstellen und in dieser Höhe eine Bereinigung des > unterhaltsrelevanten Einkommens möglich ist. Wer nicht gesetzlich rentenversichert ist, kann natürlich den Rahmen des Gesamtprozentsatzes vollständig über den Aufbau einer privaten Altersvorsorge ausschöpfen. Damit sind Angestellte mit Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze ebenso angesprochen wie pflichtversicherungsfreie -> Unternehmer. Dabei Jede Art eines Beitrags zur Vermögensbildung, die dem vernünftigen Aufbau einer privaten Altersvorsorge dienen kann, ist für die Bereinigung des > unterhaltsrelevanten Einkommens geeignet.
Versorgungszusage über eigenes Unternehmen (GmbH)
Betriebliche Versorgungszusage der GmbH an beherrschenden GmbH-Geschäftsführer
Anmerkung: Entscheidungen zum Ausgleich von Versorgungsanrechten für einen die Gesellschaft beherrschenden Geschäftsführer (Gesellschafter-Ggeschäftsfüher) sind selten. Hier betrifft die Entscheidung Anrechte in im Sinn von § 2 Abs.1 VersAusglG, für die spezielle Wertvorschriften (§§ 43 - 46 VersAusglG) gelten. Der BGH klärt hier die Frage, inwieweit diese Anrechte unverfallbar sind und wie die Versorgungszusage zu bewerten ist (Anm. von Walther Siede, in: NZFam 2019, 1105 ff).
Ausgleich des Altersvorsorgeaufbaus
Versorgungsanwartschaft gem. § 3 Abs.2 VersAusglG
Das VersAusglG erfasst nicht sämtliche Kapitalrücklagen, die dem Aufbau einer Altersvorsorge dienen.
Der Unternehmer unterliegt in vielen Fällen nicht der Rentenversicherungspflicht und kann seine private Altersvorsorge z.B. in Form von Wertpapieren oder > Kapitallebensversicherungen aufbauen. Weder das eine noch das andere wird vom Versorgungsausgleichgesetz (VersAusglG) erfasst. Dies kann im Fall der Scheidung einer Unternehmerehe beim Versorgungsausgleich zu unangemessenen Ergebnissen führen. Ist der Unternehmer Handelsvertreter oder hat aus sonstigem Grund bei altersbedingter Aufgabe seines Unternehmens einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB, unterliegt diese ungewisse Versorgungszusage nicht dem VersAusglG.
Ausgleich außerhalb des VersAusglG
Bei Scheidungen von Unternehmerehen kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass bei Durchführung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs > Versorgungsanwartschaften des geringer verdienenden Ehegatte im Anstellungsverhältnis auf den selbständigen Ehegatten übertragen werden, aber keine (oder geringere) Versorgungsanwarten vom Unternehmer auf den Ehegatten übertragen werden. Der Grund liegt darin, dass der Unternehmer in der Ehezeit keine > ausgleichspflichtigen Versorgungsanwartschaften gebildet hat.
Greifen die Ausgleichsmechanismen des VersAusglG nicht, werden alle übrigen Vermögenswerte vom > Zugewinnausgleich erfasst. Aber was ist wenn > Gütertrennung vereinbart wurde? Seit seit dem 01.09.2009 führt die Vereinbarung von Gütertrennung nicht mehr > automatisch zum > Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Doch hilft dies dem Ehegatten des Unternehmers nicht weiter, wenn der Unternehmer keine ausgleichspflichtigen Anwartschaften gebildet hat. Der Ehegatte des Unternehmers erlangt in diesem Fall weder nach VersAusglG noch über einen Zugewinnausgleich einen Anteil an der Altersvorsorge des Unternehmers.
(Zitat,Rn 16) "Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81, 94 ff. = FamRZ 2004, 601, 604 ff.), darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann" (...) Die Belastungen des einen Ehegatten wiegen dabei umso schwerer und die Belange des anderen Ehegatten bedürfen umso genauerer Prüfung, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift" (> Kernbereichslehre).
Anmerkung: Die Tatsache, dass Unternehmer Altersvorsorge über Kapitalrücklagen aufbauen können, die nicht dem VersAusglG unterfallen, kann bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nach VersAusglG zu einem auffälligen Missverhältniss zu Lasten des Ehegatten des Unternehmers führen, vor allem wenn der Ehegatte des Unternehmers zu Gunsten der Kinderversorgung auf den Aufbau einer eigenen Altersvorsorge verzichten musste. Die Vereinbarung von Gütertrennung ohne Regelung von Kompensationsleistungen wegen faktischem Ausschluss von Versorgungsausgleichsleistungen kann zur Unwirksamkeit eines Ehevertrages führen.
Ehevertrag für Unternehmer > hier
Scheidungsfolgenvereinbarung > hier
Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich > hier
Unternehmer. Altersvorsorge - Versorgungsaugleich bei Scheidung.
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