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Timestamp: 2017-02-27 19:45:29
Document Index: 287757131

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 41', '§ 41', '§ 69', '§ 69', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 54', '§ 54', '§ 35', '§ 28', '§ 35', 'BGH', '§ 115', 'BGH', '§ 44', '§ 29', '§ 31', 'BGH']

§ 30 SGB XII, Mehrbedarf | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 SGB XII, Mehrbedarf Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht…§ 30 SGB XII, Mehrbedarf§ 31 SGB XII, Einmalige Bedarfe§ 32 SGB XII, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung§ 32a SGB XII, Zeitliche Zuordnung von Beiträgen§ 33 SGB XII, Beiträge für die Vorsorge§ 34 SGB XII, Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 34a SGB XII, Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 34b SGB XII, Berechtigte Selbsthilfe§ 35 SGB XII, Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 35a SGB XII, Satzung§ 36 SGB XII, Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft§ 37 SGB XII, Ergänzende Darlehen§ 38 SGB XII, Darlehen bei vorübergehender Notlage§ 39 SGB XII, Vermutung der Bedarfsdeckung§ 39a SGB XII, Einschränkung der Leistung§ 40 SGB XII, Verordnungsermächtigung§ 41 SGB XII, Leistungsberechtigte§ 42 SGB XII, Bedarfe§ 43 SGB XII, Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhalt...§ 44 SGB XII, Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszei...§ 44a SGB XII, Erstattungsansprüche zwischen Trägern…Anlage 1 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
§ 30 SGB XII, Mehrbedarf
§ 30 SGB XIISozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -BundesrechtDrittes Kapitel – Hilfe zum Lebensunterhalt → Zweiter Abschnitt – Zusätzliche BedarfeTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB XIIGliederungs-Nr.: 860-12Normtyp: Gesetz(1) Für Personen, die1.die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder2. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.Absatz 1 geändert durch G vom 2. 12. 2006 (BGBl I S. 2670) und 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453). Nummer 1 neugefasst und Nummer 2 geändert durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554).(2) Für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.Absatz 2 geändert durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453).(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen1. in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder2. in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.Absatz 3 Nummern 1 und 2 geändert durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453).(4) 1Für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. 2Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden. 3Absatz 1 Nr. 2 ist daneben nicht anzuwenden.Absatz 4 Satz 1 geändert durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453).(5) Für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.(7) 1Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 erbracht werden. 2Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils1.2,3 vom Hundert der Regelbedarfsstufen 1 bis 3,2.1,4 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 4,3.1,2 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 5 oder4.0,8 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 6,soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs durch Leistungen nach § 35 Absatz 4 gedeckt wird.Absatz 6 neugefasst und Absatz 7 angefügt durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R - Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für ein Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber KosmetikaBSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten DiätBSG, 08.03.2016 - B 1 KR 99/15 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Unterlassung einer notwendigen Beiladung des…BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für einen Mehrbedarf wegen eines anerkannten GdB von 60 sowie einer erheblichen GehbehinderungBGH, 05.05.2010 - XII ZB 65/10 - Leistungen für den Mehrbedarf eines Alleinerziehenden nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) als Einkommen i.S.d. § 115 Zivilprozessordnung (ZPO); Pauschaler…BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R - Anspruch auf Übernahme der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung während des Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIBSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R - Rechtsnatur der Ausübung einer Verrechnungserklärung durch einen RentenversicherungsträgerBSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Verfassungswidrigkeit der Festsetzung der Regelleistung für…BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in einer gemischten…BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Gewährung eines Zuschlags für einen ernährungsbedingten MehraufwandBSG, 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Mehrbedarf nach Anerkennung des Merkzeichens "G"BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente als EinkommenBVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.14 - Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken; Rechtfertigung der Annahme eines öffentlichen Interesses am Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch…BVerwG, 13.06.2013 - BVerwG 5 C 30.12 - Vorrang der Inanspruchnahme eines erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers durch einen kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträgers als der aus dem…BFH, 17.10.2013 - III R 24/13 - Voraussetzungen für die Möglichkeit einer Abzweigung des Kindergeldes an den Träger der Grundsicherung im Fall eines schwerbehinderten KindesBGH, 05.08.2010 - VII ZB 17/09 - Berücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts eines SchuldnersBSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R - Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X; Maßgeblicher Regelsatz beim Zusammenleben eines…BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für behinderte Menschen wegen der Erbringung von Teilhabeleistungen; Teilnahme an einer regelförmigen MaßnahmeBSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R - Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Festlegung der Regelbedarfsstufe für ein im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes…BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 12/13 R - Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit…
§ 29 SGB XII, Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze§ 31 SGB XII, Einmalige Bedarfe
27.02.2006 - 4.666 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Nickel aus Hagen (Westfalen)Kindergeld und ProzesskostenhilfeDie Anrechnung von Kindergeld als Einkommen war in der Vergangenheit höchst umstritten. Es wurden alle denkbaren Auffassungen vertreten. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist Kindergeld nunmehr… mehr