Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/512-vorentscheidungen-im-ersten-rechtszug
Timestamp: 2013-05-22 17:47:28
Document Index: 71364302

Matched Legal Cases: ['§ 512', '§ 512', '§ 512', '§ 512', '§ 510', '§ 510', '§ 510', '§ 510', '§ 511', '§ 512', '§ 513', '§ 514', '§ 515', '§ 516', '§ 517', '§ 512', '§ 513', '§ 661', 'Art. 15', 'Art. 16', 'EuG', '§ 124', '§ 3', '§ 12', '§ 512', '§ 348', '§ 348', '§ 512', '§ 512']

§ 512 ZPO - Vorentscheidungen im ersten Rechtszug - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 512 ZPO - Vorentscheidungen im ersten Rechtszug Stand: 20.05.2013§ 512 ZPO - Vorentscheidungen im ersten RechtszugZivilprozessordnung
Buch 3 (Rechtsmittel) Abschnitt 1 (Berufung)Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.Weitere Vorschriften um § 512 ZPO§ 510 - Erklärung über Urkunden§ 510a - Inhalt des Protokolls§ 510b - Urteil auf Vornahme einer Handlung§ 510c § 511 - Statthaftigkeit der Berufung§ 512 - Vorentscheidungen im ersten Rechtszug§ 513 - Berufungsgründe§ 514 - Versäumnisurteile§ 515 - Verzicht auf Berufung§ 516 - Zurücknahme der Berufung§ 517 - BerufungsfristEntscheidungen zu § 512 ZPOSAECHSISCHES-OVG, 18.02.2005, 4 B 421/041. Mit dem Ende der Wahlperiode eines Gemeinderates und dem Beginn der sich daran anschließenden Wahlperiode des neuen Gemeinderates hat eine Fraktion ihren Zweck erreicht und besteht als Träger gemeindeinterner Mitwirkungsbefugnisse nicht mehr weiter. Mit ihrer Beendigung ist sie als ein in ein verwaltungsgerichtliches Verfahren...OLG-STUTTGART, 25.11.2002, 6 U 135/20021. In der Berufungsinstanz ist auch die internationale Zuständigkeit nicht mehr zu prüfen, § 513 Abs. 2 ZPO n.F.
2. Die Klage aus einer Gewinnzusage (§ 661 a BGB) kann gemäß Art. 15 Abs. 1 c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO auch dann im Gerichtsstand des Verbrauchers erhoben werden, wenn eine gleichzeitige Warenbestellung nicht vorliegt...SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 15.10.2001, 2 L 33/01Eine fehlerhafte Einzelrichterübertragung führt noch nicht zu einem Verfahrensfehler i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.OLG-FRANKFURT, 31.05.2001, 20 W 105/01Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts unterliegt in vollem Umfang der Überprüfung in den Beschwerdeinstanzen. Eine ausreichende Begründung der Entscheidung über die Zuständigkeit setzt u.a. die Auseinandersetzung mit allen - ggf. aufzuklärenden - tatsächlichen Umständen des Wohnsitzes bzw. Aufenthaltes voraus.OLG-FRANKFURT, 31.05.2001, 20 W 75/01Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts unterliegt in vollem Umfang der Überprüfung in den Beschwerdeinstanzen. Eine ausreichende Begründung der Entscheidung über die Zuständigkeit setzt u.a. die Auseinandersetzung mit allen - ggf. aufzuklärenden - tatsächlichen Umständen des Wohnsitzes bzw. Aufenthaltes voraus.OLG-DRESDEN, 25.05.2001, 8 W 565/01§§ 3, 280, 281, 512a ZPO; §§ 12, 14 GKG
1. Bejaht das Gericht des ersten Rechtszuges vorab seine örtliche Zuständigkeit anstatt im Wege eines Zwischenurteils durch Beschluss, so ist die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten entsprechend § 512a ZPO unzulässig.
2. Der Gegenstandswert einer solchen sofortigen...OLG-HAMM, 07.02.2000, 8 U 109/98§§ 348,512 ZPO
1. Ein Verstoß gegen § 348 Abs. 3 ZPO kann wegen §§ 512,348 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht mit der Berufung angegriffen werden.
2. Nach Abstandnahme vom Urkundenprozess führt die Verhandlung in einem frühen ersten Termin, der nicht durch prozessleitende Verfügungen vorbereitet wurde, nicht dazu, dass eine Übertragung...KAMMERGERICHT-BERLIN, 26.11.1999, 5 U 5481/99Preis-/Leistungsvergleiche privater Krankenversicherungen sind irreführend, wenn sie nicht alle Krankenversicherungsgesellschaften aufführen, welche mindestens eine Versicherung anbieten, welche billiger ist als die teuerste, die in die Vergleiche eingeflossen ist.
Kammergericht Berlin Urteil vom 26.11.1999 - rechtskräftigmehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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