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Timestamp: 2016-06-29 23:42:14
Document Index: 269863315

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 163', '§ 2', '§ 163', '§ 25', '§ 25']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 19.04.2007, 7 LC 67/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Urteil vom 19.04.2007, Aktenzeichen: 7 LC 67/05 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 LC 67/05Urteil vom 19.04.2007
Leitsatz:1. Mit welchen Maßnahmen der Betreiber einer Ölheizung mit einem außerhalb des Hauses unterirdisch liegenden Heizöltank seiner Pflicht zur ständigen Überwachung gemäß § 163 Abs. 2 Satz 1 NWG nachkommt, bestimmt sich auch nach dem Alter und dem sicherheitstechnischen Stand der Anlage.
2. Zum Verhältnis der Prüfwerte der BBodSchV für Sickerwasser zu den LAWA-Prüfwerten für Grundwasser.Rechtsgebiete:BBodSchG, BBodSchV, NWGVorschriften:§ 4 Abs. 3 S. 1 BBodschG, § 4 Abs. 4 S. 3 BBodSchG, § 8 Abs. 1 S. 2 BBodSchG, § BBodSchV, § 163 Abs. 2 S. 1 NWGStichworte:Bodenveränderung, schädliche, Grundwasser, Grundwasserkontamination, Heizöltank, Mineralölkohlenwasserstoff, MKW, Ölheizung, Prüfwert, schädliche Bodenveränderung, Verursacher, Sickerwasser, ständige Überwachung, Überwachung, ständigeVerfahrensgang:VG Göttingen 4 A 20/03 vom 17.03.2005
VolltextUm den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil vom 19.04.2007, Aktenzeichen: 7 LC 67/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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2. Zum Verhältnis der Prüfwerte der BBodSchV für Sickerwasser zu den LAWA-Prüfwerten für Grundwasser.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 262/05 vom 17.04.2007Die Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn sowohl der zwangsweisen Abschiebung als auch der freiwilligen Ausreise des Ausländers rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Derartige Hindernisse können sich aus inlandsbezogenen oder zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben. Bei Vorliegen solcher Abschiebungsverbote kann dem Ausländer auch eine freiwillige Ausreise regelmäßig nicht zugemutet werden, so dass eine Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG unmöglich ist.
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