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Timestamp: 2017-11-24 01:11:59
Document Index: 25757917

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 44', '§ 328', '§ 42', '§ 44', '§ 44', '§ 330', '§ 152', '§ 44', '§ 44']

Nahtlosigkeit - ALG 1 fiktive Berechnung - Krankengeld - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.02.2017, 13:52 #1
Nahtlosigkeit - ALG 1 fiktive Berechnung - Krankengeld
zu dem Problem das ich gerade habe gibt es in zwei Threads bereits eine Vorgeschichte:
https://www.elo-forum.org/schwerbehi...sunfaehig.html
https://www.elo-forum.org/schwerbehi...ragebogen.html
So folgendes hat sich nun in den letzten Tagen ereignet.
Die KK hat mich zum 14.01.2017 ausgesteuert. Widerspruch dagegen wurde eingereicht da ich der Meinung bin das ich länger Anspruch habe.
Antrag auf ALG1 Nahtlosigkeit bei der Afa gestellt. Die Afa hat mit ALG 1 vorläufig nach § 328 SGB II gewährt und auch schon für die zweite Januarhälfte gezahlt. Der Bescheid traf am 31.01.2017 bei mir ein. Vorläufig weil das Ergebnis der Begutachtung durch den ÄD noch nicht vorliegt. Die Einstufung für die fiktive Berechnung erfolgte in Qualifikationsgruppe 1 was auch nach allen mir vorliegenden Informationen richtig ist.
Gestern am 03.02.2017 erreichte mich ein Brief der Krankenkasse die mir in selbigen mitteilte das meinem Widerspruch stattgegeben wurde und ich nun Anspruch auf Krankengeld bis zum 30.03.2017 habe.
Eigentlich ein Grund zum freuen aber das kann ich nicht wirklich weil es mit der Einstufung der Afa in Qualifikationsgruppe 1 zu Problemen kommt denn vor der Arbeitsunfähigkeit war ich auch im ALG1-Bezug mit den gleichen Voraussetzungen wie jetzt und wurde seinerzeit nur in Qualifikationsgruppe 3 eingestuft. Anschließend ging in in Krankengeld das logischerweise in gleicher Höhe wie ALG1 zuvor gezahlt wurde. Die Differenz von Qualifikationsgruppe 3 zu Qualifikationsgruppe 1 sind runde 800 Euro im Monat.
Ich gehe nun davon aus das die Krankenkasse nun auch nur wieder den Betrag zahlen will wie vorher. Mein ALG1 ist aber nun fast doppelt so hoch. Der Grund warum die Afa mich nun anders eingestuft hat dürfte in dem Urteil des Bundessozialgerichts B 11 AL 2/15 R vom 26.11.2015 (https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...nMethod=Latest) liegen. Demnach kann bei der Einstufung nicht nur auf die abgeschlossene Qualifikation abgestellt werden sondern auch auf die ausgeübte Position in die sich auch die Vermittlungsbemühungen der Afa erstrecken.
Dieses Urteil fiel unmittelbar nach meinem letzten ALG1-Bezug. Zum Verständnis hier die Bezugszeiten:
01.2015 bis 10.2015 ALG 1 - Qulifikationsgruppe 3
10.2015 bis 14.01.2017 AU mit Krankengeld basieren auf vorherigen ALG1 Bescheid
ab 16.01.2017 ALG 1 - Qualifikationgruppe 1
Die Afa wird nun den halben Januar von mir zurückfordern aber gleichzeitig wird die Krankenkasse wohl nur die Hälfte dieses Betrages zahlen.
Sollte ich jetzt noch nach über 2 Jahren einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X über den ALG 1 Bescheid aus dem Januar 2015 stellen (Verjährung, Widerspruchsfristen) ?
Sollte ich Widerspruch gegen den Krankengeldbescheid der Krankenkasse auf Grund der geleisteten Höhe einlegen ?
Ich hoffe hier hat jemand konstruktive Ideen zu weiteren Vorgehensweise.
04.02.2017, 14:09 #2
AW: Nahtlosigkeit - ALG 1 fiktive Berechnung - Krankengeld
Bist du nicht zufällig wieder arbeitsfähig?
Es ist zu prüfen, wie deine Blockfrist aussieht...
wenn du vielleicht wieder 6 Monate arbeitsfähig wärest und zufällig würde eine neue Blockfrist für deine Erkrankung beginnen...
und du würdest nach diesen 6 Monaten, mit dem "hohen" ALG I wieder au werden...
dann hättest du ggf. erneut Anspruch auf KG für 78 Wochen einschließlich der 6 Wochen durch die afa...
04.02.2017, 15:55 #3
Es geht ja nicht um die Blockfristen. Das ist alles klar und die Aussteuerung Ende März ist okay. Ich werde auch weiter AU sein und mit der gleichen Erkrankung gibt es keine neue Blockfrist.
Thema ist die Höhe des Krankengeldes das zu niedrig angesetzt wurde weil die Afa mich vor dem Krankengeldbezug falsche eingestuft hatte. Ebenso geht es um zu wenig gezahltes Alg 1.
04.02.2017, 16:30 #4
Du wirst da keine Chance haben, du hättest seinerzeit bei dem 1. Bescheid gleich Widerspruch einlegen müssen.
Ich wollte dir nur einen möglichen Weg aufzeigen...der allerdings schwer zu beschreiten ist.
04.02.2017, 16:39 #5
Hast du da eine Rechtsgrundlage?
Ich selber habe nur dies gefunden:
Die Rechtsprechung des BSG zur fiktiven Bemessung (zuletzt Urteil vom
26.11.2015, B 11 AL 2/15 R) wird umgesetzt. Demnach ist bei der Zuordnung zur Qualifikationsgruppe ausschließlich die Bezugsgröße West maßgeblich, auch wenn sich die Vermittlungsbemühungen allein auf die neuen Bundeslän- der erstrecken.
Die geänderte Weisungslage ist ab sofort bei Entscheidungen über Ansprüche mit einem neuen Stammrecht anzuwenden.
Bewilligungen nach § 328 und § 42 SGB I sind bei der endgültigen Festset- zung zu berichtigen.
In Widerspruchs- und Klageverfahren ist die Höhe des Arbeitslosengeldes rückwirkend unter Berücksichtigung von § 44 Abs. 4 SGB X zu korrigieren.
In bestandskräftigen Fällen wird auf Antrag korrigiert. Dabei sind § 44 SGB X und § 330 Abs. 1 zu beachten. Zeitpunkt der Entstehung der ständigen Rechtsprechung ist der 26.11.2015. Entstand das Stammrecht vor dem 26.11.2015, verbleibt es bei der Bemessungsgrundlage nach Bezugsgröße Ost.
Wenn ich das richtig verstehe, bin mir aber keineswegs sicher, dann sollte das sehr wohl gehen zumal die Verjährung bei 4 Jahren liegt.
FiktiveEinstufung.pdf (54,8 KB, 275x aufgerufen)
04.02.2017, 19:52 #6
Also meines Wissens steht schon seit Jahren dieser Satz im § 152 SGB III:
Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist die oder der Arbeitslose
die Vermittlungsbemühungen für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen in erster
Linie zu erstrecken hat.
Ausgebildeter Ingenieur traut sich nach vielen Brüchen im Lebenslauf und nach längerer Zeit als Metallarbeiter nur noch Tätigkeiten als Metallfacharbeiter zu. Der Arbeitsvermitler stimmt ihm dabei zu, weil er es genauso bewertet.
Jetzt werden sich die Vermittlungsbemühungen in erster Linie auf "Facharbeiter" erstrecken.
In der Folge ist die Qualifikationsgruppe für die fikt. Bemessung maßgeblich, die für Facharbeiter gilt: Q3. Der Arbeitslose/Bewerber ist für die Einstufung somit (fast) selbst verantwortlich.
Meines Erachtens bleibt nur eines: Akteneinsicht oder sich eine Kopie des Dokumentes schicken lassen, aufgrund dessen die Einstufung damals erfolgte. Vielleicht ist sie ja aufgrund gesundh. Einschränkungen nur vorläufig erfolgt und hätte später nach einem Arztgutachten angepasst werden müssen. Anpassung ist evtl. nicht mehr erfolgt (vergessen oder Beendigung der Arbeitslosigkeit aufgrund Arbeitsunfähigkeit). Ist aber eine kleine Hoffnung.
04.02.2017, 20:00 #7
So sehe ich das auch aber wie man an dem BSG Urteil sehen kann hat die Afa sich wohl nicht immer daran gehalten. Ich für meinen Teil habe immer wieder gesagt das ich in meinen Job zurück will aber im Januar 2015 wurde mir ganz klar gesagt das ich an Hand meiner Ausbildung in Q3 eingestuft werde. Das war wie gesagt vor dem Urteil.
Ich denke ich im Moment, so mich nicht jemand vom Gegenteil überzeugt, das ich einen Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X stellen werde und bei der KK vorsorglich Einspruch erheben werde.
04.02.2017, 20:44 #8
Ich würde es auch über § 44 SGB X machen.
Dann reiche den Überprüfungsantrag ein und wende dich auch an deine KK.
06.02.2017, 07:22 #10
Noch eine Frage zu einem Gedankenspiel. Wenn ich jetzt nichts gegen den alten Bescheid
aus 2015 und gegen die KK unternehmen will oder möchte und mich stattdessen diese
Woche nicht mehr weiter AU schreiben lasse sondern erst wieder in z.B. einer Woche.
Welchen Einfluss hat das auf die Höhe des aktuellen Krankengeldes (aktueller ALG1 Bescheid) und greift dann erst wieder eine 6 wöchige "Lohnfortzahlung" bei der Afa ?
Wie sieht es dann in Bezug auf die Nahtlosigkeit aus ?
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