Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=02.10.1996&Aktenzeichen=5%20S%20831/95
Timestamp: 2019-07-16 13:36:25
Document Index: 61486970

Matched Legal Cases: ['Art 14', '§ 25', '§ 25', '§ 58', '§ 63', '§ 6', 'Art. 14']

VGH Baden-Württemberg, 02.10.1996 - 5 S 831/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,5477
VGH Baden-Württemberg, 02.10.1996 - 5 S 831/95 (https://dejure.org/1996,5477)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.10.1996 - 5 S 831/95 (https://dejure.org/1996,5477)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Januar 1996 - 5 S 831/95 (https://dejure.org/1996,5477)
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Erlaß einer Baumschutzsatzung: Zuständigkeit des Gemeinderates; Eigentumsgarantie - Fällverbot
Art 14 GG, § 25 Abs 2 NatSchG BW, § 25 Abs 3 NatSchG BW, § 58 Abs 6 NatSchG BW, § 63 Abs 1 NatSchG BW
VG Karlsruhe, 02.02.1995 - 3 K 1009/93
NJW 1997, 2128
NVwZ 1997, 1139 (Ls.)
Insbesondere in städtischen Ballungsräumen besteht ein evidentes Bedürfnis nach einem möglichst weitgehenden Erhalt des vorhandenen Baumbestandes und dieses Schutzziel kann am effektivsten durch eine generelle Unterschutzstellung des Bestandes erreicht werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 2.10.1996 - 5 S 831/95 - juris und NJW 1997, 2128).
Grundsätzlich gehören die typischen Baumemissionen - also insbesondere der Laub- und Nadelfall, das Herabfallen von Früchten, Samen und auch kleineren Ästen - zu den Einwirkungen, die grundsätzlich hinzunehmen sind, da sie sich allenfalls als Belästigungen darstellen (VGH BW v. 2.10.1996 a. a. O.; Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Abschnitt E, Naturschutz, RdNr. 429 m. w. N.).
4.2 Hinsichtlich der von der Klagepartei angeführten, nach ihrer Auffassung unzumutbaren Verschattung ihres Hauses sowie vor allem des dazugehörigen Grundstücks ist festzustellen, dass die Rechtsprechung grundsätzlich hohe Anforderungen an die Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung durch Verschattung geschützter Bäume stellt (VGH BW v. 2.10.1996 a. a. O.).
Bezüglich einer baumbedingten Verschattung ist von einer Unzumutbarkeit jedenfalls dann auszugehen, wenn in der betroffenen Wohnung überhaupt kein ausreichend besonnter Aufenthaltsraum mehr vorhanden ist und durchgehend künstliches Licht notwendig ist (vgl. VGH BW v. 2.10.1996 a. a. O.; VG München, U. v. 19.11.2012 - M 8 K 11.5128 - juris RdNrn. 30 f. und U. v. 14.10.2013 - M 8 K 12.5892 - juris).
Daher ist eine unzumutbare und damit atypische Beeinträchtigung durch Verschattung erst dann anzunehmen, wenn der geschützte Baum die Wohnräume derart verschattet, dass sie während des Tages nur mit künstlichem Licht genutzt werden können (…BayVGH, B.v. 8.12.2014 - 14 ZB 12.1943 - juris Rn. 4 ff.;… VG München, U.v. 14.10.2013 - M 8 K 12.5892 - juris Rn. 72 f.; VGH BW, U.v. 2.10.1996 - 5 S 831/95 - NJW 1997, 21/28; Hess VGH, U. v. 10.12.1993 - 3 UE 1772/93 - NVwZ 1994, 1020).
Dagegen gehört die Verschattungswirkung im Allgemeinen zu den typischen Baumimmissionen, die, wie Laub- und Nadelfall, das Herabfallen von Früchten und Samen, grundsätzlich hinzunehmen sind, da sie sich allenfalls als Belästigungen darstellen (…VG München, U.v. 7.5.2012, a.a.O.; VGH BW, U.v. 2.10.1996, a.a.O.).
Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen vergleichsweise immissionsträchtigen Baum handelt und daher die Reinigung des Grundstücks einen nicht unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordert (VGH BW, U.v. 2.10.1996, a.a.O.;… VG Ansbach, U.v. 24.7.2013, a.a.O. Rn. 29;… VG München, U.v. 14.10.2013, a.a.O. Rn. 75 m.w.N.).
Auch eine Differenzierung nach bestimmten Gebieten (mit viel oder wenig Grün) oder etwa danach, ob bestimmte Baumarten im Hinblick auf die naturräumlichen Gegebenheiten standortfremd sind oder nicht, war hier nicht geboten, weil grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass in dichtbesiedelten Landschaften Bäume zumindest dann generell schützenswert sind, wenn sie eine bestimmte Größe erreicht haben und damit die für einen Baumbestand typischen positiven Wirkungen entfalten (vgl. VGH BW, U. v. 28.07.1994 - 5 S 2467/93 - NVwZ 1995, 402 und U. v. 2.10.1996 - 5 S 831/95 - NJW 1997, 2128;… Dreier in Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Stand: 2011, Teil E - Naturschutz, Rn. 334).
Bezüglich einer baumbedingten Verschattung ist von einer Unzumutbarkeit jedenfalls dann auszugehen, wenn in der betroffenen Wohnung überhaupt kein ausreichend besonnter Aufenthaltsraum mehr vorhanden ist und wenn durchgehend künstliches Licht notwendig ist (vgl. VGH BW, U. v. 2.10.1996 - 5 S 831/95 - NuR 1998, 486;… VG München, U. v. 19.11.2012 - M 8 K 11.5128 - juris Rn. 30 f).
Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen vergleichsweise immissionsträchtigen Baum handelt und daher die Reinigung des Grundstücks einen nicht unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordert (vgl. VGH BW, U. v. 2.10.1996 - 5 S 831/95 - NuR 1998, 486;… VG München, U. v. 14.5.2012 - M 8 K 11.2134 - juris Rn. 45).
Daher ist eine unzumutbare und damit atypische Beeinträchtigung durch Verschattung erst dann anzunehmen, wenn der geschützte Baum die Wohnräume derart verschattet, dass sie während des Tages nur mit künstlichem Licht genutzt werden können (vgl. VG München, Urteil vom 27.9.1999, Az.: M 8 K 99.1508, RdNr. 19 - juris; Urteil vom 28.3.2011, Az.: M 8 K 10.2378, RdNr. 34 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 2.10.1996, Az.: 5 S 831/95, NJW 1997, 21, 28, RdNrn. 29 - juris; VGH Hessen, Urteil vom 10.12.1993, Az.: 3 UE 1772/93, NVwZ 1994, 1020, RdNr. 26 - juris).
Dagegen gehört die Verschattungswirkung im Allgemeinen zu den typischen Baumimmissionen, die, wie Laub- und Nadelfall, das Herabfallen von Früchten und Samen, grundsätzlich hinzunehmen sind, da sie sich allenfalls als Belästigungen darstellen (VG München…, Urteil vom 28.3.2011, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 2.10.1996, a.a.O.).
Darauf, dass die Platane ein besonders schnell wachsender Baum ist, kann es nicht ankommen, da die jeweils durch die Baumschutzverordnung geschützten Bäume in ihrer natürlichen Entfaltung geschützt werden; die normalen Wirkungen der Bäume auf ihre Umgebung in ihren jahreszeitlich unterschiedlichen Formen sind daher von den Grundstückseigentümern grundsätzlich hinzunehmen und stellen im Regelfall keine "nicht beabsichtigte Härte" dar (vgl. OVG Bremen vom 26.3.1985 NVwZ 1986, 953/954; VGH BW vom 2.10.1996 NuR 1998, 486/487).
VG München, 02.12.2013 - M 8 K 12.4170
Leistungseinschränkung einer Photovoltaikanlage durch den partiellen Schattenwurf …
Insbesondere in städtischen Ballungsräumen besteht ein evidentes Bedürfnis nach einem möglichst weitgehenden Erhalt des vorhandenen Baumbestandes und dieses Schutzziel kann am effektivsten durch eine generelle Unterschutzstellung des Bestandes erreicht werden (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 2.10.1996 NJW 1997, 2128).
Dagegen gehören die typischen Baumimmissionen, also insbesondere der Laub- und Nadelfall, das Herabfallen von Früchten und Samen und die Verschattungswirkung im Allgemeinen zu den Einwirkungen, die grundsätzlich hinzunehmen sind, da sie sich allenfalls als Belästigungen darstellen (VGH Baden-Württemberg vom 2.10.1996 NJW 1997, 2128; Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Abschnitt E, Naturschutz, RdNr. 429 m.w.N.).
Insbesondere in städtischen Ballungsräumen besteht ein evidentes Bedürfnis nach einem möglichst weitgehenden Erhalt des vorhandenen Baumbestandes und dieses Schutzziel kann am effektivsten durch eine generelle Unterschutzstellung des Bestandes erreicht werden (vgl. VGH BW, U.v. 2.10.1996 - 5 S 831/95 - juris und NJW 1997, 2128).
Grundsätzlich gehören die typischen Baumemissionen - also insbesondere der Laub- und Nadelfall, das Herabfallen von Früchten, Samen und auch kleineren Ästen - zu den Einwirkungen, die grundsätzlich hinzunehmen sind, da sie sich allenfalls als Belästigungen darstellen (vgl. VGH BW v. 2.10.1996 - 5 S 831/95 - juris).
Insbesondere in städtischen Ballungsräumen besteht ein evidentes Bedürfnis nach einem möglichst weitgehenden Erhalt des vorhandenen Baumbestandes und dieses Schutzziel kann am effektivsten durch eine generelle Unterschutzstellung des Bestandes erreicht werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 2.10.1996 - 5 S 831/95 - juris und NJW 1997, 2128).
Dagegen gehören die typischen Baumimmissionen, also insbesondere der Laub- und Nadelfall, das Herabfallen von Früchten und Samen und die Verschattungswirkung im Allgemeinen zu den Einwirkungen, die grundsätzlich hinzunehmen sind, da sie sich allenfalls als Belästigungen darstellen (VGH Baden-Württemberg vom 2.10.1996 NJW 1997, 2128; Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Abschnitt E, Naturschutz, RdNr. 343 m.w.N.).
VGH Baden-Württemberg, 17.09.1998 - 3 S 1208/96
Beseitigung eines Baumes zur Realisierung einer geplanten Garagenzufahrt - …
Die von der Klägerin geltend gemachten weiteren Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Satzung greifen nicht durch, insbesondere werden die Ausnahme- und Befreiungstatbestände (§§ 6 und 7 der Satzung) der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend gerecht werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.10.1996, NJW 1997, 2128).
VG München, 11.05.2015 - M 8 K 14.1534
Fällungsgenehmigung; keine unzumutbare Beeinträchtigung der Gebäude- und …