Source: https://www.ferner-alsdorf.de/strafrecht-keine-schuldminderung-bei-selbstverschuldeter-trunkenheit/
Timestamp: 2020-07-07 06:19:25
Document Index: 75607221

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 49', '§21']

Schuldminderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit
Veröffentlicht am 28. März 2018 5. Juni 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
1 Alkoholkrankheit führt zur Schuldminderung
2 Schuldfähigkeit bei Alkoholgenuss
3 Bewusste Alkoholisierung bedeutet keine Schuldminderung
Alkoholkrankheit führt zur Schuldminderung
Doch Vorsicht: Ein die Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigender Alkoholrausch ist dann nicht verschuldet, wenn der Täter alkoholkrank oder alkoholüberempfindlich ist (so auch nochmals ausdrücklich BGH, 4 StR 53/20). Eine Alkoholerkrankung, bei der schon die Alkoholaufnahme nicht als ein die Schuld erhöhender Umstand zu werten ist, liegt dabei für den BGH regelmäßig vor, wenn der Täter den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fähigkeit, der Versuchung zum übermäßigen Alkoholkonsum zu widerstehen, einschränkt (BGH, 3 StR 84/08, 5 StR 194/16 oder auch 3 StR 575/19).
Schuldfähigkeit bei Alkoholgenuss
Dabei kommt dem Blutalkoholgehalt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Prüfung, ob die Schuld des Täters zur Tatzeit erheblich eingeschränkt war, gewichtige Indizwirkung zu – vor dem Hintergrund ist notfalls die BAK zu schätzen solange Anhaltspunkte existieren (siehe dazu zusammenfassend BGH, 3 StR 443/19).
Bewusste Alkoholisierung bedeutet keine Schuldminderung
In einer weiteren interessanten Entscheidung hatte auch das AG Bamberg (23 DS 1104 Js 5374/17) entschieden, dass selbst wenn die Eingangsvoraussetzungen des § 21 StGB wegen Alkoholintoxikation zum Tatzeitpunkt vorliegen, eine Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht zwingend ist – dies dann, wenn der Täter bewusst und gewollt in erheblichem Umfang Alkohol konsumiert und daher damit rechnen muss, sich im alkoholisierten Zustand nicht rechtstreu zu verhalten.
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KategorienStrafrecht Schlagwörteralkohol, Versuch
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