Source: https://justizaustria.blogspot.com/2017/10/
Timestamp: 2019-08-25 16:54:49
Document Index: 139168896

Matched Legal Cases: ['§ 66', 'Art. 2', 'Art. 7', '§14', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 35', '§ 36']

Justicia Austriaca: Oktober 2017
Justitia Aut hat viele Baustellen: Entmündigungsmissbrauch, Maßnahmenvollzug, überfüllte Justizanstalten, Kaufen und Verkaufen von Urteilen durch sehr reiche Menschen, gefälschte Diplome, bestochene Beamte, gefälschte Dokumente, Kaufen und Verkaufen von Gutachten und GutachterInnen, Weiterleiten von Dokumenten an Ungefugte zwecks Entmündigung und politischer Einflussnahme! Dies ist ein blog einer Juristin in Ausbildung - learning by hearing!
Der Fall Österreich: wie die Menschenrechte durch organisierte Sachwalter-Kriminalität mit Füßen getreten werden
http://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12302-der-fall-oesterreich
Besonderer Dank an Herrn Johannes Schütz für diesen Dienst an seiner Heimat Österreich und seinen Bewohnern und BewohnerInnen
Grundrechte in der Europäischen Union durch Sachwalterschaft werden verletzt
Der aktuelle Bericht der österreichischen Volksanwaltschaft dokumentiert hunderte Fälle von Enteignung. Durch Verletzung von Grundrechten. Mit richterlicher Genehmigung. Ein Angriff auf den Rechtsstaat. Restitution in Milliardenhöhe erforderlich.
Der aktuelle Jahresbericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2016 wurde Anfang Mai vorgelegt. Im Bericht werden wieder 239 Fälle von Sachwalterschaft genannt, bei denen im Berichtszeitraum “Beschwerden” vorgebracht wurden. Bereits im Berichtsjahr 2015 wurden weitere 219 und 2014 weitere 233 Fälle genannt. Laut den Berichten der Volksanwaltschaft gibt es weiters eine Dunkelziffer von telefonischen Anfragen, die nicht in dieser Statistik aufscheinen.
Schon im Bericht der Volksanwaltschaft 2010 findet sich die Aussage: "15 Prozent aller Beschwerden über die Justiz und Justizverwaltung betreffen den Bereich der Sachwalterschaft. Im Brennpunkt der Kritik steht dabei die Vermögensverwaltung".
Die Grundrechte der Europäischen Union werden im EU-Mitgliedsstaat Österreich nicht mehr respektiert. Das belegen die parlamentarischen Berichte der österreichischen Volksanwaltschaft.
Ansätze für Lösungen werden von der Volksanwaltschaft nicht vorgelegt. Eine Beendigung des skandalösen Zustands ist damit weiterhin nicht in Sicht.
Das Geschäft mit der Sachwalterschaft bleibt eine wachsende Branche in Österreich, die offensichtlich prosperiert. Anfang 2000 gab es 31.000 Betroffene. 2014 gab es laut Statistik Austria rund 60.000. Das ist eine Verdoppelung der Fälle. In einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Studie wird bereits ein Anstieg auf 80.000 Fälle innerhalb der nächsten Jahre prognostiziert.
Wohnungen werden geräumt
Es handelt sich um Enteignungen durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft, die kriminell motiviert eingesetzt wird. Es wurden Strukturen im Justizapparat aufgebaut, um solche Enteignungen massenweise durchzuführen. Durch Verletzungen der Grundrechte.
Was bedeutet Sachwalterschaft: Alle Konten, alle Gelder und alles Vermögen werden vom Sachwalter übernommen. Der Sachwalter und seine Mitarbeiter betreten Wohnung und Büro des Betroffenen. Der Sachwalter führt Räumungen durch.
„Wohnung großteils leergeräumt bzw. komplett verwüstet, nur noch ein Wert von 300 Euro laut Sachverständigengutachten. Wertvolle Bilder, Teppiche, antike Möbel, Geschirr, Porzellanfiguren, grosse Kristalluster, Tisch- und Stehlampen, Schmuck, über 200 alte Bücher verschwunden. Wertpapiere und Konten geplündert“, berichtet Marion N., die in Wien von einem der berüchtigsten Sachwalter der Stadt angegriffen wurde.
Schon eine kurze Recherche über diesen Sachwalter führt jedenfalls zur Erkenntnis: Er würde, selbst bei Bedarf, keinesfalls als „Treuhänder“ beauftragt, da seine Methoden bereits dokumentiert sind. Er hält auch Regeln des „ordentlichen Kaufmanns“ und der Gewerbeordnung erkennbar nicht ein. Dennoch wird er weiterhin von Bezirksrichtern als Sachwalter bestellt.
http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/2017/02/die-im-dunklen-sieht-man-nicht-eine.html
Der Fall Burghardt - Wien Am Hofe 13 - Mündelkaiser von Wien (als Fake)
Liste der Steuersünder in Liechtenstein - auch hier findet man die Immobilie Am Hofe 13 - 1010 Wien mit PVA-Psychiater Dr. Benedikt Piatti
Kein Firmenschild beim Hauseingang. Keine Website im Netz. Bei telefonischen Anfragen rasch der Hörer aufgelegt. Läutet man an der gut gesicherten Kanzleitüre, kommt manchmal eine Stimme aus der Gegensprechanlage. Ein kurzer Dialog. Die Tür wird nicht geöffnet. Ein Firmenschild beim Haustor ist in Österreich verpflichtend. Die Gewerbeordnung sieht ein solches Firmenschild vor, damit eine Auffindbarkeit jedenfalls gegeben ist. Ein guter Rechtsanwalt kennt § 66 der Österreichischen Gewerbeordnung, wo diese Bestimmung zu finden ist.
Strukturen für massenweise Enteignungen
Dieser Sachwalter verfügt über eine spezielle Banksoftware, über die er hunderte Konten bearbeitet. Die hohe Zahl der Fälle rechtfertigt der Sachwalter: Nur auf diese Weise sei es möglich die erforderlichen Strukturen aufzubauen, gerade auch was “Kontakte” betrifft. Der Sachwalter betonte dies in einem Beitrag für die Fachzeitschrift “Anwalt aktuell”. Dort schreibt er weiters: "Ich bin einer der bösen Sachwalter mit vielen Sachwalterschaften (…) Wer sind die Kritiker, die uns ständig beschuldigen: hauptsächlich Alten- und Behindertenverbände und Beschwerdestellen (Volks- und Patientenanwaltschaft) … unter hundert Eingaben sind – naturgemäß – hundert Beschwerden".
Der Sachwalter macht selbst die Aussage, dass unter seinen Fällen auch ein Generaldirektor zu finden ist, dessen Vermögen er übernahm
( Kommentar: vielleicht übernahm die Fake-Kanzlei Burghardt mit Schattenkanzlei in New York sogar die Abwicklung des Vermögens von Bawag-Generaldirektor Dr. Helmut Elsner.....in Österreich ist alles möglich)
Renten werden nicht ausbezahlt
Sachwalterschaft bedeutet, dass auch die wohlerworbenen Renten nicht ausbezahlt werden. Auch In den Jahresberichten der Volksanwaltschaft finden sich diesbezüglich erschreckende Belege:
“Ein älterer Wiener beanstandet, dass ihm der Sachwalter nur 100 Euro monatlich als Taschengeld überlasse. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das er bei seiner Pension beziehe, werde ihm vom Sachwalter zur Gänze vorenthalten”.
In Österreich wird grundsätzlich ein volles 13. und 14. Monatsgehalt ausbezahlt: Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration. Auch bei den Pensionszahlungen, die für die Renten in Österreich vorgesehen sind.
Weiters wird über eine pensionierte Zahnärztin berichtet, “dass die Sachwalterin über ihre hohe Pension von 4.000 Euro monatlich verfüge, während sie selber mit einem geringen Taschengeld ihr Auslangen finden müsse”.
Die Österreichische Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ist zuständig für die Überweisung der Rentenzahlungen. Die Ombudsstelle der PVA lehnt auf Anfrage die Zahlung der Rente an den eigentlichen Bezieher ab. “Eine Auszahlung darf nur an den Sachwalter erfolgen”, erklärtt Herbert Hauerstorfer, der Ombudsmann der PVA.
Offenbar wird jeden Monat der Großteil der Rente vom Sachwalter übernommen. Und der 13. und 14. Monatsbezug bei Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft grundsätzlich nicht an den eigentlichen Empfänger ausbezahlt. Bereits aus den Malversationen bei den Renten könnte über 10 Jahre ein Schaden von 1 Milliarde Euro entstanden sein.
Dazu kommen noch die Beträge aus der Übernahme aller Vermögenswerte: Immobilien (Zinshäuser, Bauernhöfe und Eigentumswohnungen), Sparbücher, Aktien, Schmuck, Kunstgegenstände, Orientteppiche.
Volksanwaltschaft greift nicht ein
Die Institution der Volksanwaltschaft wurde in Österreich 1977 eingerichtet. Sie soll “dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte dienen”, wie sie selbst in ihrem Leitbild angibt. Sie soll allen Bürgern bei Problemen mit Behörden zur Verfügung stehen.
Die österreichische Volksanwaltschaft setzt aber keine Maßnahmen zum Schutz des Eigentums in der Republik Österreich. Ein Schutz des Eigentums, wie er von Staaten erwartet wird, die den Grundwerten der Europäischen Union und westlicher Demokratien entsprechen wollen.
Gertrude Brinek ist seit Juli 2008 österreichische Volksanwältin. Die promovierte Pädagogin ist für das Ressort Justiz zuständig. Volksanwältin Brinek behauptet, dass sie bei Enteignungen durch kriminelle Methoden von Sachwalterschaft über keine Befugnisse verfüge. Tatsächlich aber bleiben ihr drei Möglichkeiten zu agieren:
Erstens hätten längst Strafanzeigen “von Amts wegen” erfolgen müssen.
Die Volksanwaltschaft nenrnt es “Beschwerden”. Tatsächlich handelt es sich um Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände, die bei der Volksanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung angezeigt werden.
Zweitens müsste die Volksanwaltschaft eine Dokumentation vorlegen, in der alle Beschwerden über Sachwalterschaften verzeichnet sind. Durch eine solche ausführliche Dokumentation läßt sich das System und Zusammenhänge erkennen. Statistiken können angelegt werden. Man sieht dann, wie oft ein bestimmter Sachwalter genannt wird und welche Bezirksrichter und Gutachter mit einem solchen Sachwalter in Verbindung stehen. So wird das kriminelle Netzwerk aufgedeckt.
Dafür sind jedenfalls Befugnisse gegeben. Es ist sogar ausdrücklich vorgesehen, dass die Volksanwaltschaft an das Parlament “jederzeit themenbezogene Sonderberichte übermitteln kann”.
Drittens müssen Medien und Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Konferenzen und Presseaussendungen ernsthaft und regelmäßig über die Vorfälle und erforderliche Maßnahmen informiert werden. Einzelne Fälle sind beharrlich mit einer solchen Öffentlicheitsarbeit zu begleiten.
Eine Diskussion um das Sachwalterschaftsgesetz genügt nicht. Diese dient nur als Alibifunktion. Es handelt sich deutlich um kriminelle Vorfälle durch ein Netzwerk von betrügerischen Sachwaltern, korrupten Richtern und eingekauften Gutachtern.
Die Rechtsstaatlichkeit darf nie gefährdet werden. Der Wirtschaftsstandort kommt dadurch in die Diskussion. Absiedlungen von Unternehmen und Investoren sind die unvermeidliche Folge. Der Börsenplatz wird wesentlich geschwächt.
Die Folgewirkung: Persönlicher und volkswirtschaftlicher Schaden. Restitution und Schadenersatz wird die Republik Österreich leisten müssen. In tausenden Fällen.
EU: Grundrechte sind Fundament
Das Bekenntnis zu den Grundrechten war stets ein bestimmender Faktor des Aufbaus der Europäischen Union, die sich damit als Wertegemeinschaft versteht.
Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) ist der Schutz der Grundrechte ein grundlegendes Element der Europäischen Union und wesentlicher Bestandteil beim Aufbau des supranationalen europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts:
“Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte” (Art. 2, Vertrag der Europäischen Union).
Verstößt ein Mitgliedstaat dauerhaft gegen die EU-Grundrechte, ermöglicht Art. 7 des EU-Vertrags von Lissabon strenge Konsequenzen, die auch zum Entzug des Stimmrechts im Rat der Europäischen Union führen.
“Die Achtung der Grundrechte in der Union ist die Voraussetzung dafür, dass zwischen den Mitgliedstaaten Vertrauen aufgebaut werden kann und auch die Öffentlichkeit Vertrauen in die EU-Politiken hat”, erklärt die Europäische Kommission in ihrer “Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte” (Brüssel, 19. Oktober 2010) Deshalb werden selbstverständlich nur dann Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union aufgenommen, wenn das Bewerberland diese Kriterien hinreichend erfüllt. Vor einem Beitritt wird insbesondere die Grundrechtssituation eingehend geprüft.
Da eine eklatante Verletzung der Grundrechte in Österreich gegeben ist, wird ein Eingreifen der Europäischen Union erforderlich sein. Denn in Österreich greifen staatliche und politische Institutionen seit Jahren bei diesen Vorfällen nicht ein. Ausreichender Schutz des Eigentums ist in Österreich nicht mehr gegeben. Korruption reicht weit in den Behördenapparat.
Eine Kommission der Europäischen Union wird die Vorfälle in Österreich untersuchen müssen. Der Schutz der Grundrechte im EU-Mitgliedsstaat Österreich muss wiederhergestellt werden. Auch Todesfälle im Zusammenhang mit der Methode Enteignung durch Sachwalterschaft werden aufzuklären sein.
Österreich kam wesentliche Bedeutung als Orientierung für mitteleuropäische Länder bei der EU-Osterweiterung zu. Dies beruht auf der traditionellen Rolle von Österreich in den Ländern Mitteleuropas, die bis in die Region Galizien reichte.
Auch aktuell macht die Republik Österreich damit Propaganda, dass Unterstützung beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern gegeben wird. Laut einer Presseaussendung des Österreichischen Justizministeriums vom 14. März will Österreichs Justiz Albanien beim Aufbau eines Rechtssystems nach EU-Standards fachlich unterstützen. Das sicherte der österreichische Bundesminister Wolfgang Brandstetter seinem albanischen Amtskollegen bei einem gemeinsamen Arbeitsgespräch zu: “Daher komme ich der Bitte meines albanischen Amtskollegen gerne nach, die albanische Justiz mit unserer Expertise zu unterstützen“, so Justizminister Brandstetter anlässlich des Besuchs.
In welcher Weise dies geschehen soll, bleibt völlig unklar angesichts des seit Jahren desolaten Justizbereichs in Österreich.
Die Europäische Union wird die beschriebene Entwicklung in Österreich nicht hinnehmen können. Es könnten ansonsten in der Folge weitere Länder in der Europäischen Union bezüglich des Schutzes der Grundrechte gefährdet sein.
Österreich muss wieder ein Land werden, in dem Grundrechte und demokratische Werte respektiert werden. Wie es von einem Land erwartet wird, das den Grundwerten westlicher Demokratien entspricht.
By solagratia - Oktober 22, 2017 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
BMF und BRZ 2003 bis 2017: Nicht alle konnte man ermorden oder ins RPF schicken: Idioten und Schleimer sind übrig geblieben
"Kanzlei RA Dr. Franz Stefan Pechmann" <office@pechmann.cc>;
Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident <praesident@saubere-haende.org>;
help-desk@brz.gv.at;
minister.justiz@bmj.gv.at;
ministerbuero@bmi.gv.at;
Vertrieb@brz.gv.at;
Johannes.Mariel@brz.gv.at;
hans-joerg.schelling@bmf.gv.at;
beate.seidl@bmf.gv.at;
thomas.schmid@bmf.gv.at
Datum: 12. Oktober 2017 um 09:00
Betreff: Fwd: Elektronische Zustellung eines behördlichen Schriftstückes (Sta Wien) an Kurandin (Mündel) Mag.a Rosemarie B. Hoedl nicht zustellbar
Das Brz ersucht um Kontaktaufnahme mit meinem Vormund - die glauben wirklich dass sie weitermachen können mit ihren Datenfälschungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag....
(E-Justiz - SAP-Budget-Systeme....VJ-Register....Grundbuch und Sachwalterschaften österreichweit - Stammdaten und Bewegungsdaten gefälscht)
Aber irgendwann wird der Mord an Amtsdirektor W. Schweinhammer (1947-2003) wohl noch aufgedeckt werden - Frau Moser (die Strohfrau für BMF und BRZ als Klägerin) ist ja auch verschwunden. Sie erschien nicht zur Verhandlung am 7.April 2017 (Bezirksgericht Wien-Liesing Richterin Wiesböck) = Grund für Nichtigkeitsklage, da Klägerin unentschuldigt der Verhandlung fernblieb und unbekannten Aufenthaltes ist - vermutlich auch ermordet oder in Besserungslager!!! (bis ca. 2011/ 2012 Angestellte der BRZ GmbH)
Ich bin wirklich froh, dass im BRZ und BMF solche Idioten & IdiotInnen arbeiten (alle konnte man nicht ermorden oder ins Besserungslager schicken) - sonst würde ich nicht mehr leben -
LIEBER EINE ENTMÜNDIGUNG als eine Waffe vor dem Gesicht - eine Mündung einer Smith & Wesson so wie Schweinhammer, Kroell, Haider, Bernd Eichinger, Liese Prokop und viele andere.....(Minister und Botschaftsangestellte)
Wo ist eigentlich Min Rat IHLE - schon lange nichts gehört!
Republiksmündel seit 2008!!! (elf Jahre rückwirkend entmündigt - dank Datenverkauf durch Team Grassl und Ringel-Rieder Claudai- der übrigens auch verschwunden zu sein scheint....in LAGER USA???) Oder sind sie gar auf der Goli Otok mit Ana Arbanas?????
Sehr geehrte Frau Mag.a Hödl,
wir haben Ihre E-Mail vom 24. September 2017 erhalten, müssen Ihnen jedoch mitteilen, dass die von Ihnen gewünschte Auskunft Ihrer Daten von der Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH) nicht durchgeführt werden kann und darf.
Für Ihre Daten sowie deren Änderung oder Löschung ist stets der datenschutzrechtliche Auftraggeber zuständig. Die BRZ GmbH wird in vielen Fällen allerdings nur als datenschutzrechtlicher Dienstleister für Bundesdienststellen, Gerichte und Behörden (=datenschutzrechtliche Auftraggeber) tätig.
Bitte um Kontaktaufnahme mit ihrem Vormund, dieser kann sofern dies entsprechend im Vollmachtenservice (https://mms.stammzahlenregister.gv.at/mms/moaid.do ) gepflegt ist, mittels Vollmacht auf das Postfach zugreifen, wo sie sich 2010 beim BRZ Zustelldienst registriert haben. Sollte ihr Vormund diesbezüglich Probleme haben, bitte um Kontaktaufnahme untervertrieb@brz.gv.at.
Leider können wir Ihnen sonst nicht weiterhelfen.
Ihr BRZ Kundenservice
Angaben gemäß §14 UGB:
Von: Help-Desk
Gesendet: Montag, 25. September 2017 06:56
An: Vertrieb
Betreff: WG: Elektronische Zustellung eines behördlichen Schriftstückes (Sta Wien) an Kurandin (Mündel) Mag.a Rosemarie B. Hoedl nicht zustellbar
Hintere Zollamtsstrasse 4, 1030 Wien
Denken Sie an die Umwelt, bevor Sie diese Nachricht drucken.
Angaben gem. Par. 14 UGB:
This message may contain confidential and/or legally privileged information and is intended for use by the indicated addressee only.
If you are not the intended addressee:
(a) any disclosure, reproduction, distribution or action you take on the basis of the contents of this message (except for this instruction) is strictly prohibited;
(b) please return the complete message to the sender and delete any copies there of from your system; and
(c) this message is not a solicitation for purchase or sale or an offer or agreement of any kind whatsoever that binds the sender.
Von: Rose-Marie Hoedl [mailto:rosemariehoedl@gmail.com]
Gesendet: Sonntag, 24. September 2017 16:09
An: minister.justiz@bmj.gv.at; ministerbuero@bmi.gv.at; Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident; Kanzlei RA Dr. Franz Stefan Pechmann; Kundenservice; Help-Desk; Mariel, Johannes; BMI-IV-BAK-SPOC@bak.gv.at; Rosemarie Barbara Baumann-Hoedl
Betreff: Elektronische Zustellung eines behördlichen Schriftstückes (Sta Wien) an Kurandin (Mündel) Mag.a Rosemarie B. Hoedl nicht zustellbar
Brunner Strasse 23 bis 25
rosemariehoedl@gmail.com
Kopie an brz-Zustelldienst, GF Brz GmbH Markus Kaiser
Brz GmbH Applikation E-Justiz
1080 Wien Wien, 22.9.2017
Elektronische Zustellung 46 UT 67/17g - 1 - Schriftstück der Staatsanwaltschaft Wien
Fristablauf 25. September 2017 - Unmöglichkeit der Zustellung an BRZ-Kurandin Mag.a Rosemarie B. Hoedl
Pflegschaftsverfahren - Klage auf Unterlassung Mag. Hoedl 12 P 234/ 11 t - 1 C 1474/ 15 y
2. via POST AG - rec
3. via Fax
4. persönlich Einlaufstelle mit Stempel (im Brz wegen Hausverbot nicht möglich)
Sehr geehrte Staatsanwaltschaft Wien, s.g. Korruptions-Staatsanwaltschaft, s.g. Brz-Zustelldienst, s.g. Leitung der Applikation ERV im Bundesrechenzentrum, s.g. Geschäftsführung der Bundesrechenzentrum GmbH, s.g. Herr Bundesminister für Justiz,
ich beziehe mich auf ein E-Mail des brz-Zustelldienstes vom 13. September 2017, wonach die Staatsanwaltschaft Wien ein Schriftstück für mich hinterlegt hat, das ich aber aufgrund meiner Entmündigung und mangelnden Geschäftsfähigkeit nicht beheben kann:
Verständigung über die Bereithaltung
eines behördlichen Dokuments zur Abholung
46 UT 67/17g - 1
Empfänger/Empfängerin:
Rosemarie Hödl
Versendung der ersten Verständigung:
2017-09-11T15:02:20
Versendung der zweiten Verständigung:
2017-09-13T15:01:09
Ende der Abholfrist am
um 24:00h
1. Leider bin ich aufgrund meiner ENTMÜNDIGUNG (BG Liesing 12 P 234/ 11 t - 16 P 46/ 17 h - 166) als psychisch schwer beeinträchtigte und geistig behinderte Kurandin und laut Gutachten Dr. Andreas Steinbauer (Beschluss Sachwalterschaft 14. Dezember 2016, BG Wien-Liesing) und Gutachten Dr. Kögler Herbert nicht in der Lage, die elektronische Zustellung entgegen zu nehmen. Gutachten im Anhang und im BRZ zum Verkauf verfügbar - an Externe BeraterInnen.
1a. Außerdem ist für mich seit meiner fristlosen Entlassung im Bundesrechenzentrum (Applikation Bundeshaushaltsverrechnung HV-SAP) jegliche Kommunikation mit der Bundesrechenzentrum GmbH gesperrt. Ich habe im BRZ - 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 4 - als Suppressive Person auch HAUSVERBOT. Alle Briefe und mails an brz werden an mich zurück geschickt.
2. Meine Sachwalterschaftskanzlei in 1040 Wien hat mich nicht über dieses Schriftstück informiert, der Sachwalter hat das Dokument der Staatsanwaltschaft Wien offenbar nicht erhalten. Er wäre laut BESCHLUSS vom 14.12.2016 (BG Wien 23) verpflichtet, die Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten für meine Person (aufgrund meiner Behinderung) zu übernehmen. Vermutlich hat die Staatsanwaltschaft Wien es verabsäumt, im VJ (Verfahrensautomation Justiz - "Mündelregister") zu recherchieren. Sonst würde die Staatsanwaltschaft nicht an meine E-Mail-Adresse rosemarie.hoedl@gmx.at ein behördliches Schriftstück senden - via E-Mail (Beachten sie dazu, dass Mündel keinerlei Rechte haben, sich selbst vor den Behörden oder Gerichten zu vertreten, daher ist die Zustellung vom 13.9.2017 RECHTSUNWIRKSAM).
3. Ich habe auch die Staatsanwaltschaft Wien informiert, dass mein PASSWORT aufgrund meiner ehemaligen Tätigkeit im Bundesrechenzentrum und meiner Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen und der Bundesbuchhaltungsagentur auf brz-zustelldienst gesperrt ist.
4. Leider antwortet auch die Staatsanwaltschaft Wien nicht auf meine Anfragen und Anzeigen, da ich ja als Kurandin (Mündel) keinerlei Rechte auf Schriftverkehr mit Staatsanwaltschaft, Gerichten etc. habe.
Beachten Sie dazu meine schwere geistige Behinderung (Gutachten Dr. Steinbauer liegt im BRZ zum Verkauf an Externe auf)
Ehemalige Kollegen und KollegInnen aus der BRZ GmbH und aus dem BM für Finanzen haben meine Akte im Bereich E-Justiz (Obsorge-Verfahren seit 1997/ 98) manipuliert, Daten gefälscht und rückdatiert sowie Daten & Gerichtsdokumente an Außenstehende, die meine elf Jahre rückwirkende Entmündigung am BG Wien-Liesing "bestellten", VERKAUFT.
Die Entmündigungsrichterin Mag. Romana Wieser (heute OLG Wien) hat dazu am BG Wien-Liesing einen ausführlichen Akt angelegt - 12 P 234/ 11 t Pflegschaftssache Mag. Hoedl (siehe dazu meinen blog chronologieeinerentmündigung.blogspot.co.at - der sicher nicht rechtswirksam ist in Bezug auf Urheberrechte - da es nur ein MÜNDELBLOG einer Geisteskranken ist).
Sektionschef Artur Winter hat (vermutlich im Auftrag von MR IHLE und Ing. Grassl) beim Bezirksgericht Wien-Liesing per Telefonat 29. April 2009 die elf Jahre rückwirkende Entmündigung der Mag.a Rosemarie B. Hoedl (also meiner Person) "bestellt" - der Gutachter Dr. Herbert Kögler wurde vom BG Wien 23 darüber ausführlich informiert.
Grundlage: die Dokumente des Obsorge-Verfahrens 1998, die von Applikation E-Justiz an Applikation HV-SAP im Auftrag des BM für Finanzen verkauft wurden.
Seit 2007 ist jegliche Kommunikation mit dem BRZ unmöglich für mich.
Auch mein Passwort auf brz-Zustelldienst ist gesperrt. (Offensichtlich aufgrund meines Status einer entlassenen entmündigten Mitarbeiterin und meines Status "Suppressive Person")
Ein Passwort über webportal.justiz.gv.at zu erwerben (wie Präsident Lassy empfiehlt) , ist für mich als schwer geistig und psychisch Behinderte Person, die unter Sachwalterschaft steht, nicht möglich.
Ich bin aber laut OGH-Urteil Deliktsfähig - wenn auch nicht geschäftsfähig.
OGH entscheidet über Deliktfähigkeit von Mündeln
7Ob150/97b
Daher hat sich Präsident Ing. Bernhard Lassy bereit erklärt, meine Anzeige betreff der Manipulationen auf SAP-Budget-Systemen (u.a. betreff AMS-MILLIONEN) der Staatsanwaltschaft Wien zu übermitteln. Es gibt auch schon eine neue Aktenzahl!!!!
Sendungs-ID: 113703P456@efa.justiz.gv.at
Einbringungszeitpunkt: 18.09.2017 16:31:58
Gericht/Staatsanwaltschaft: Wien, StA
Einbringerzeichen: Hoedl_201709
Betreff: elektronische Eingabe fuer Mag.a Hoedll
S.g. Bundesminister für Justiz, sehr geehrte Geschäftsführung der BRZ GmbH, sehr geehrter Herr Bundespräsident, s.g. Leitung der Staatsanwaltschaft Wien,
mir ist klar, dass ich als entmündigte Person in Österreich keinerlei Rechte habe - auch keine Bürgerrechte - auch kein Recht auf die ordnungsgemäße Zustellung eines behördlichen Schriftstückes der Staatsanwaltschaft Wien.
Ich habe auch keine Rechte, eine Vollmacht zu erstellen. Daher kann ich auch keinem Rechtsanwalt, weder im Inland noch im Ausland, ein Mandat erteilen bzw. widerrufen.
Dennoch ersuche ich den BM für Justiz und auch den Bundespräsidenten um einen GNADENAKT -
vielleicht wäre es möglich das Dokument der Staatsanwaltschaft Wien
per BRIEF an meine Post-Adresse lautend auf
eingeschrieben zu schicken.
Die Frist für die Zustellung endet nämlich am 25. September 2017 - also in Kürze.
Da mir nicht bekannt ist, um welches Schriftstück der Staatsanwaltschaft WIEN es sich handelt,
bin ich IN GROSSER SORGE!
Ich bin ja als MÜNDEL/ KURANDIN sehr wohl haftbar und DELIKTFÄHIG (wenn auch bis 1998 rückwirkend nicht geschäftsfähig) und muss unter Umständen als Suppressive Person in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, wenn ich dieses Schrifstück nicht meinem Sachwalter Dr. Franz Pechmann, 1040 Wien, vorlegen kann, der es dann weiter bearbeitet.
Zur Deliktfähigkeit von Mündeln siehe OGH-Entscheid von 1997 und mein juristischer blog dazu!
http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/2016/12/ogh-1997-mundels-stalking-und-begehren.html
NUR DER SACHWALTER kann dieses Schriftstück rechtswirksam und rechtsgültig bearbeiten - innerhalb der Fristen (siehe dazu Zustellgesetz)!!!
S.g. Herr BM für Justiz, sehr geehrter Herr Bundespräsident van der Bellen, s.g. Geschäftsführung der Bundesrechenzentrum GmbH, sehr geehrte Leitung der Staatsanwaltschaft Wien,
ich ersuche dringend, mir dieses Schriftstück der Staatsanwaltschaft Wien
PER POST zukommen zu lassen oder meinem Sachwalter Dr. Franz PECHMANN!
Ich beziehe mich nochmals auf meine Deliktsfähigkeit als Mündel - ich habe Sorge, dass Fristen versäumt werden - es geht um sehr viel Geld, das in der Buhag veruntreut wurde (auf SAP-Systemen) Beweismittel: gefälschte Zessionen über 5,3 Mio und 16, 8 Mio
Lassen Sie Gnade vor (Nazi-) Recht walten!
Gerade der werte Herr Bundespräsident, für den ja auch mehrfach schon die SW angeregt wurde, müsste Verständnis zeigen für die Nöte eines entrechteten Mündels!
ehemals SAP-Beraterin im Bereich Bundeshaushalt
(nun leider Entmündigung aufgrund des Status Suppressive Person - daher keine Bürgerrechte)
Sachverhaltsdarstellungen betreff Buhag-Skandal 2004 bis 2017
Überweisungen, gefälschte Zessionen Buhag (Abteilung Arbeitsmarktservice)
Leider ist seit kurzem auch jegliche Kommunikation mit dem bmi für mich blockiert - auch hier ist mein Status "Suppressive Person" offenbar RECHTSWIRKSAM!
Your email message was blocked
17.09.2017 um 18:25 Uhr Mehr
bmi-ikt-st@bmi.gv.at
Ihre Nachricht enthält eine Datei in einem nicht zulässigen Format und wurde daher bei der automatischen Sicherheitsüberprüfung geblockt.
Sollte es sich um eine dienstliche Nachricht handeln, so leiten Sie bitte diese Fehlermeldung, mit dem Ersuchen um Freigabe, an <bmi-ikt-st@bmi.gv.at> weiter. Sollte innerhalb von 5 Tagen keine solche Meldung eingehen, so wird die Nachricht automatisch gelöscht.
Your message contains files in an inadmissible format and has been blocked by the automatic security check.
If you believe the message was business related please contact <bmi-ikt-st@bmi.gv.at> and request that the message be released to its intended Recipient(s). If no contact is made within 5 days the message will automatically be deleted.
*** TRACKING INFO ***
Message: ARwN80DAGESc
From: rosemarie.hoedl@gmx.at
To: bmi-iv-bak-spoc@bak.gv.at
Subject: =?UTF-8?Q?Fw=3A_Fehlerhaftes_System_verhinde?= =?UTF-8?Q?rt_die_Aus=C3=BCbung_von_B=C3=BCrgerrechten?=
Received: 17.9.2017 18:23:36
Absender/Absenderin
Das Dokument ist abzuholen bei Ihrem Zustelldienst unter
https://www.brz-zustelldienst.at/Zustellservice/
Signaturwert
cwItWyx7xvVRVEu/aECFMvXrIO0xlVYMOX7oKgJ9Z4KymBU0/2egZoXqyND+4RPV GrRG1XKBOO4Yp8iWtiHpY2bfy1a4cgA1g24BKmhab2yDrRkAhQHgtqhN8Lsr5GZP ZyF2eHPlcJIRRTmfoKDnEo/iV2zjq4HIYc3ZaN1Vhgc6FL48xgcKbFD8pXpnIVWi MpwXLD95g2mpdIlwt1DmYgiGS8o4epvlOP5v2oha62N9Fm9q20WmCjOoONRUWcIE XOXfbV4NKhapH+E4E6RrP8hXEDKLVCQTgphUwmV67ZUKiGr6YPVkqFbDDebh+Taj 1YKUbQJlgB+RQ00Haf2ubw==
Datum/Zeit-UTC
2017-09-13T15:01:45+02:00
Aussteller-Zertifikat
01:1163609 A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH, a-sign-SSL-03 Österreich
1163609
Prüfinformation
Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter:https://www.signatur.rtr.at/de/vd/Pruefung_Details.html
Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.signaturpruefung.gv.at
1. Eine zweite Verständigung wird nur dann versendet, wenn Sie das Dokument nicht innerhalb von 48 Stunden nach Versendung der ersten Verständigung abgeholt haben.
2. Sie können ein Dokument, das mit Zustellnachweis zugestellt oder nachweislich zugesendet wird, nur mit Ihrer Bürgerkarte oder (sofern Sie eine besondere Vereinbarung mit Ihrem Zustelldienst getroffen haben) unter Verwendung einer automatisiert ausgelösten Signatur abholen.
3. Grundsätzlich treten die Rechtswirkungen der Zustellung (zB der Beginn des Laufes von Rechtsmittelfristen) am ersten Werktag nach Versendung der ersten Verständigung ein (es sei denn, Sie haben das Dokument schon vorher abgeholt; vgl. Punkt 4). Samstage gelten nicht als Werktage.
Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn die Verständigungen nicht bei Ihnen einlangen, doch wird sie mit dem Einlangen einer Verständigung folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam.
4. Das Dokument gilt spätestens mit der Abholung als zugestellt.
5. Auch wenn Sie das Dokument nicht abholen, gilt es als zugestellt, sofern zumindest eine der beiden Verständigungen spätestens am vorletzten Tag der Abholfrist bei Ihnen eingelangt ist (vgl. aber Punkt 6).
6. Die Zustellung gilt jedoch als nicht bewirkt, wenn Sie
o von den elektronischen Verständigungen keine Kenntnis hatten oder
o von diesen zwar Kenntnis hatten, Sie aber während der Abholfrist von allen Abgabestellen nicht bloß vorübergehend abwesend waren. In diesem Fall wird die Zustellung an dem der Rückkehr an eine der Abgabestellen folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das Dokument abgeholt werden könnte.
7. Wenn Sie Ihrem Zustelldienst mehrere elektronische Adressen bekanntgegeben haben und dieselbe Verständigung an mehrere elektronische Adressen versendet wird, so ist der Zeitpunkt der frühesten Versendung maßgeblich.
Formular 7 zu § 35 Abs. 1 und 2 und § 36 des Zustellgesetzes
Rose-Marie Hoedl <rosemariehoedl@gmail.com>
09:00 (vor 30 Minuten)
an Kanzlei; Bernhard; help-desk; minister.justiz; ministerbuero; Johannes.Mariel; hans-joerg.sch.; beate.seidl; thomas.schmid; Vertrieb
(E-Justiz - SAP-Budget-Systeme....VJ-Register....)
Aber irgendwann wird der Mord an Amtsdirektor W. Schweinhammer wohl noch aufgedeckt werden - Frau Moser (die Strohfrau für BMF und BRZ als Klägerin) ist ja auch verschwunden. Sie erschien nicht zur Verhandlung.
Ich bin wirklich froh, dass im BRZ und BMF solche Idioten arbeiten - sonst würde ich nicht mehr leben -
LIEBER EINE ENTMÜNDIGUNG als eine Waffe vor dem Gesicht - eine Mündung einer Smith & Wesson so wie Schweinhammer, Kroell, Haider und viele andere!!!
Republiksmündel seit 2008!!! (elf Jahre rückwirkend entmündigt - dank Datenverkauf durch Team Grassl - der übrigens auch verschwunden zu sein scheint....in LAGER USA??? - ebenso wie Abteilungsleiterin Ringel-Rieder - oder sind sie gar auf der Goli otok mit Frau Cvitvanovic-Arbanas zu finden???? oder etwa in Itaparica???
Von: Vertrieb <vertrieb@brz.gv.at>
Datum: 10. Oktober 2017 um 13:52
Betreff: AW: Elektronische Zustellung eines behördlichen Schriftstückes (Sta Wien) an Kurandin (Mündel) Mag.a Rosemarie B. Hoedl nicht zustellbar
An: "rosemariehoedl@gmail.com" <rosemariehoedl@gmail.com>
By solagratia - Oktober 12, 2017 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Novomatic, die ÖVP und das faire Glücksspiel: Abschlussbericht 2003 bis 2019
Das Glücksspiel in Österreich: Ein faires Spiel? Abschlussbericht 2003 bis 2019 Mit der Hausdurchsuchung bei Harald N., CEO der Novomat...
Die Unterwanderung der österreichischen Justiz durch Epitarsis
Meine persönliche Meinung für den Untergang der österreichischen Justiz und vor allem auch einer großen Partei ist ja bekannt. Als ich nac...
Im Auftrag: Das Geschäft mit der psychiatrischen Gutachterei
Das Geschäft mit der Gutachterei Manchmal kann einen schon der Neid fressen, wenn man bedenkt, wie Fachärzte der Psychiatrie und Neurol...
Für Richter Dr. Zucker am BG Wien-Liesing, weil sich das Bezirksgericht keine Kopie leisten kann
Mag. Rosemarie Barbara Hödl 1230 Wien Brunner Strasse 23-25 Chronologie einer Entmündigung einer Unterdrückerischen Person (Suppressive ...
BMF und BRZ 2003 bis 2017: Nicht alle konnte man e...
Der Fall Österreich: wie die Menschenrechte durch ...