Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lvwg/236
Timestamp: 2017-02-27 21:56:54
Document Index: 25961073

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 337', '§ 236', '§ 229', '§ 230', '§ 229', '§ 238', '§ 245', '§ 235', '§ 237']

§ 236 LVwG, Androhung von Zwangsmitteln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 236 LVwG, Androhung von Zwangsmitteln Inhaltsübersicht
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 236 LVwG, Androhung von Zwangsmitteln§ 237 LVwG, Zwangsgeld§ 238 LVwG, Ersatzvornahme§ 239 LVwG, Unmittelbarer Zwang§ 240 LVwG, Ersatzzwangshaft§ 241 LVwG, Einstellung des Vollzugs§ 242 LVwG, Abgabe einer Erklärung§ 243 LVwG, Anwendung der Vollzugsvorschriften auf Grund bundesrechtlicher Ermäc...§ 244 LVwG, Entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rech...§ 245 LVwG, Sonstige entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften§ 246 LVwG, Maßnahmen gegen Tiere§ 247 LVwG, Einschränkung von Grundrechten§ 248 LVwG, Rechtsbehelfe§ 249 LVwG, Kosten§ 250 LVwG, Rechtliche Grundlagen§ 251 LVwG, Begriffsbestimmung§ 252 LVwG, Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte§ 253 LVwG, Handeln auf Anordnung§ 254 LVwG, Hilfeleistung für Verletzte§ 255 LVwG, Fesselung von Personen§ 256 LVwG, Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 236 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt IV – Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen → Unterabschnitt 1 – Allgemeines VollzugsverfahrenTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Die Zwangsmittel müssen schriftlich angedroht werden. Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 229 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 sowie des § 230 kann das Zwangsmittel mündlich angedroht werden oder die Androhung unterbleiben. (2) In der Androhung ist eine Frist zu bestimmen, innerhalb der die Erfüllung der Verpflichtung der oder dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann. Eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll. (3) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt, der vollzogen werden soll, verbunden werden. Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn die sofortige Vollziehung angeordnet oder dem Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist (§ 229 Abs. 1). (4) Die Androhung muss sich auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie angewandt werden sollen. Unzulässig ist eine Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen den Zwangsmitteln vorbehält. (5) Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen. (6) Im Falle der Ersatzvornahme (§ 238) ist in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig zu veranschlagen. Das Recht auf Nachforderung bleibt unberührt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 245 LVwG, Sonstige entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften
§ 235 LVwG, Zwangsmittel§ 237 LVwG, Zwangsgeld