Source: https://steuer.ninja/2019/07/09/
Timestamp: 2019-07-18 02:36:52
Document Index: 330799859

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 634', '§ 249', '§ 9', '§ 13', '§ 56']

09 Juli 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > Juli > 09
Tägliches Archiv: 9. Juli 2019
Kein Fahrverbot bei beruflichen Nachteilen?
Das Absehen von einem Fahrverbot über einen Monat ist nach Ansicht des Gerichts noch nicht gerechtfertigt, nur weil der Betroffene hierdurch in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV kommt ein Fahrverbot i…
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht an der Unfallstelle
Gemäß E.1.3 Satz 2 AKB 2008 darf der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Diese dem Versicherungsvertrag der Parteien zugrundeliegende Allgemeine Versicherungsbedingung ist so auszule…
Terrasse in der Wohnfläche enthalten?
Entsprach es bei Abschluss des Mietvertrages der übereinstimmenden Vorstellung der Vertragsparteien, dass in der mit einer bestimmten Quadratmeterzahl angegebenen Wohnfläche die Dachterrasse der vermieteten Penthousewohnung zu einem nicht näher bestimm…
Ein (Restwert-)Gutachten ist u.a. mangelhaft im Sinne der §§ 634 Nr.4, 280 BGB, wenn es auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage erstellt wurde oder wenn in ihm falsche Schlussfolgerungen aus vorgegeben oder vom Sachverständigen zu erarbeitenden zut…
Klage wegen überhöhter Miete ist nicht mehr mit Wohnungsnot begründbar
Frankfurter Mieter, die ihren Eigentümer wegen Mietpreisüberhöhung verklagen wollen, können sich nicht mehr auf die Lage auf dem Wohnungsmarkt stützen. Das Landgericht Frankfurt erklärte, daß seit Herbst 1994 in Frankfurt ein im wesentlichen ausgeglich…
Was ist ein Leasingwagen wert?
Vom Wiederbeschaffungswert eines Leasingfahrzeuges mit unfallbedingtem Totalschaden ist lediglich der Netto-Restwert abzuziehen.
Ersatz für Kosten einer Reparaturbestätigung?
Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. …
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklärt und begründete diese mit Eigenbedarf. Insoweit führte er aus, die Tochter seiner Lebensgefährtin habe die Absicht, zum Ende ihres Studiums wieder in die Nä…
Ein Pkw Fahrer, welcher die Autobahn mit ca. 200 km/h befährt, handelt grob fahrlässig, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit – wenn auch nur kurz – auch auf das Infotainmentsystem richtet. Der Ent…
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Im konkreten Fall ging es um das Internetportal Booking. Dieses vermittelt Hotelunternehmen gegen…
Schichtplanturnus im Sinne des § 9 Abs. 8 Buchst. c Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 05.10.2000 bleibt auch dann das Kalenderjahr, wenn ein Jahresplan die einzelnen Beschäftigten zwar taggenau bezogen auf die verschiedenen Schichten einteil…
Arbeitsrecht, Schichtplan, Schichtplanturnus, Wechselschichtarbeit
Ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nach § 13 Satz 1 des Tarifvertrags für die Auszubildenden der Deutschen Postbank AG (TV Azb) vom 12.01.1976 setzt voraus, dass ein Auszubildender unmittelbar vor Beginn seiner Ausbildung bei seinen Eltern, Erziehungs…
Arbeitsrecht, Berufsausbildung, Unterhaltsbeihilfe
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen einer Prognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB ist der der jetzigen Entscheidung, nicht derjenige eines länger zurückliegenden Ereignisses oder einer vorangegangenen Entscheidung. Die Strafkammer darf …
Bewährung, Legalprognose, Strafaussetzung, Strafrecht
Die Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe. Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. In dem jetzt vom Bund…
Helmpflicht, Motorrad, Schutzhelm, Vekehrsrecht, Verwaltungsrecht
Abschiebung, Abschiebungsschutz, Abschiebungsverbot, Famiie, Flüchtling, Gefahrenprognose, Verwaltungsrecht
Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern einer privaten Krankenversicherung Behandlungsleistungen erbracht (hier: IMRT-Strahlentherapie) und abgerec…
Arzt, Befangenheit, Sachverständigengutachten, Sachverständiger, Zivilprozess, Zivilrecht