Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/gesellschaftsrecht/verlustverteilung
Timestamp: 2017-03-24 19:53:36
Document Index: 156548160

Matched Legal Cases: ['§ 722', '§ 722', '§ 722', '§ 722', 'BGH', 'BGH', '§ 722', '§ 722', 'BGH', 'BGH']

Verlustverteilung - Infos und Rechtsberatung
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VerlustverteilungStand: 01.06.2015 Der Begriff der Verlustverteilung spielt vor allem im Bereich des sog.
Gesellschaftsrechts eine tragende Rolle. Nimmt man etwa das Beispiel einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz : GbR), so bestimmt etwa § 722 Abs. 1 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dass, soweit die Anteile der Gesellschafter an Gewinn und Verlust nicht näher bestimmt sind, jeder Gesellschafter, und zwar ohne Rücksicht auf Art und Größe seines Beitrages, zu gleichen Teilen an Gewinn und Verlust beteiligt ist. § 722 BGB begründet keinen selbständigen Anspruch, sondern enthält nur einen Maßstab für eine Gewinn- und Verlustverteilung. Die gesetzliche Ausnahme des § 722 Abs. 1 BGB (?Sind die Anteile?am Gewinn und Verlust nicht bestimmt,...?) stellt eine dispositive Gewinnverteilungsregel dar. Sie ermöglicht es der Gesellschaft jedoch, zum Beispiel allein die Verlustverteilung, näher zu bestimmen und damit eben exakt zu regeln.Vereinbarungen unter Gesellschaftern gehen der Regelung in § 722 BGB vor. Diese Vereinbarungen sind im Gesellschaftsvertrag, ggf. auch durch eine konkludente Vereinbarung oder mittels einer ergänzenden Auslegung zu ermitteln (BGH NJW-RR 90, 736). Wird über einen langjährigen Zeitraum von einem Gesellschaftsvertrag abgewichen, so wird vermutet, dass die Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag insoweit abgeändert haben. Wer sich dennoch auf die ursprüngliche Vereinbarung berufen will, ist dann beweispflichtig (BGH NJW 66, 826). Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!
Ist innerhalb einer Personengesellschaft eine Verlustverteilung vorzunehmen?
Gibt es hierzu eine Regelung im Gesellschaftsvertrag?
2. Tatbeständen zuordnenAnhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:Der Begriff der Verlustverteilung spielt vor allem im Bereich des sog. Gesellschaftsrechts eine tragende Rolle. § 722 BGB begründet keinen selbständigen Anspruch, sondern enthält nur einen Maßstab für eine Gewinn- und Verlustverteilung.3. Rechtspositionen ableitenIn dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:Indem § 722 Abs. 1 BGB eine dispositive Gewinnverteilungsregel darstellt. Sie ermöglicht es der Gesellschaft jedoch, zum Beispiel allein die Verlustverteilung, näher zu bestimmen und damit eben exakt zu regeln. Vereinbarungen unter Gesellschaftern gehen vor.4. Handlungsoptionen aufzeigenZum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:Die Vereinbarungen unter Gesellschaftern können im Gesellschaftsvertrag geregelt sein, ggf. sind sie durch eine konkludente Vereinbarung oder mittels einer ergänzenden Auslegung zu ermitteln.
Die Vereinbarungen unter Gesellschaftern sind im Gesellschaftsvertrag, ggf. auch durch eine konkludente Vereinbarung oder mittels einer ergänzenden Auslegung zu ermitteln (BGH NJW-RR 90, 736). Wird über einen langjährigen Zeitraum von einem Gesellschaftsvertrag abgewichen, so wird vermutet, dass die Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag insoweit abgeändert haben. Wer sich dennoch auf die ursprüngliche Vereinbarung berufen will, ist dann beweispflichtig (BGH NJW 66, 826). SEHR GUT
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