Source: https://www.buzer.de/gesetz/5343/al176-0.htm
Timestamp: 2020-07-04 18:34:08
Document Index: 120001586

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 18', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 19', '§ 24', '§ 9', '§ 10']

Fassung § 16 BinSchPatentV a.F. bis 01.04.2006 (geändert durch Artikel 1 V. v. 20.01.2006 BGBl. I S. 220)
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Änderung § 16 BinSchPatentV vom 01.04.2006
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durch Artikel 1 V. v. 20.01.2006 BGBl. I S. 220
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2a (neu) § 4 Ausnahmen§ 5 Geltung anderer Befähigungszeugnisse§ 6 Befreiungsmöglichkeiten§ 18 Prüfung§ 8 Besondere Fahrerlaubnisarten: Elbschifferpatent, Donaukapitänspatent§ 10 Allgemeine Anforderungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis§ 12 Besondere Anforderungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis: Streckenfahrten§ 14 Zuständige Behörden§ 19 Befreiungen und Erleichterungen§ 24 Wiederholungsuntersuchungen, Ruhen der ErlaubnisAnlage 9 Anlage 11 Prüfungsprogramm für den Erwerb eines Befähigungszeugnisses in der Binnenschiffahrt
2. ein ärztliches Zeugnis, das nach dem Muster der Anlage B2 der Rheinpatentverordnung (Anlage zu der Verordnung vom 15. Dezember 1997, BGBl. II S. 2174) von einem Arzt des Arbeitsmedizinischen Dienstes der Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft oder der See-Berufsgenossenschaft, von einem Betriebsarzt des Arbeitsmedizinischen Dienstes der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes oder der Verwaltung eines Landes oder von einem Arzt eines hafenärztlichen Dienstes erteilt oder von einer zuständigen Stelle eines anderen Rheinuferstaates oder Belgiens ausgestellt worden und nicht älter als drei Monate ist,
Im Falle des § 9 sind dem Antrag nur die Kopie des Befähigungszeugnisses, mit dem die Erlaubnis gelten soll, und der Nachweis über die Streckenfahrten beizufügen. Rechtfertigen Tatsachen Zweifel an der Tauglichkeit, kann die zuständige Behörde über das Zeugnis nach Satz 1 Nr. 2 hinaus die Vorlage weiterer fachärztlicher Zeugnisse zur Feststellung der Tauglichkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 verlangen.
(4) Soll eine Fahrerlaubnis auf eine andere Klasse erstreckt werden, kann die zuständige Behörde von der erneuten Vorlage der Zeugnisse nach Absatz 2 Nr. 2 oder Absatz 3 absehen.
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