Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/to020.asp?TOLFDNR=130978
Timestamp: 2020-07-08 15:11:37
Document Index: 191035825

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8']

Auszug - Änderung der Betriebssatzung für den städtischen Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter (SZ-G.E.L.)
TOP: Ö 4.19
0913/17 Änderung der Betriebssatzung für den städtischen Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter (SZ-G.E.L.)
Die 7. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter (SZ-G.E.L.) wird gemäß Anlage 1 beschlossen.
Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages 1358/17 unter TOP 4.19.1 wird mit 26 Ja-Stimmen bei 16 Nein-Stimmen folgender Beschluss gefasst:
Die 7. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter (SZ-G.E.L.) wird ´gemäß Anlage 1 mit folgender Änderung der Anlage 1 zu Nr. 3 § 7a) und Nr. 4 § 8b) Absatz bb) beschlossen:
Anlage 1 Nr. 3 § 7a) und Nr. 4 § 8b) Absatz bb) wird durch folgenden Text ersetzt:
3. § 7Buchstabe a)
In Absatz 3 wird nach dem Betrag „250.000 €“ folgender Text eingefügt: .… nach vorheriger Beteiligung der betroffenen Fachausschüsse. Hierzu ist eine Projektvorlage mit Kostenschätzung vorzulegen, ggf. ergänzt durch eine Raumbedarfsplanung.
4. § 8 Buchstabe b), Absatz bb)
In Satz 1 Nr. 1 wird nach dem Betrag „100.000 €“ folgender Text eingefügt: …. nach vorheriger Beteiligung der betroffenen Fach-ausschüsse. Hierzu ist eine Projektvorlage mit Kostenschätzung vorzulegen, ggf. ergänzt durch eine Raumbedarfsplanung.