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Timestamp: 2013-05-25 20:16:18
Document Index: 258846252

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 15', '§ 80', '§ 10', '§ 80', '§ 16', '§ 23', '§ 80', '§ 43', '§ 54', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 61', '§ 27', '§ 12', '§ 14', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 10', '§ 19', '§ 20', '§ 24', '§ 19', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 29', '§ 4', '§ 40', '§ 123', '§ 12', '§ 3', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 87', '§ 29', '§ 34', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 80', '§ 82', '§ 11', '§ 38', '§ 5', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 4', '§ 15', '§ 40', '§ 4', '§ 8', '§ 30', '§ 37']

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) • www.aufenthaltstitel.de
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vom 22. Juli 1913, RGBl 1913,
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz, BGBl. 2004 I, Seite 1950).
Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze (BGBl. 2005 I S. 721).
Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsreformgesetz - PStRG) vom 19.02.2007 (BGBl. I. S. 122)
Artikel 5 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl. I S. 1970)
Artikel 3 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17.12.2008 (BGBl. I, S. 2586)
Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBI. I S. 158)
Artikel 1 des Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 8. Dezember 2010, BGBl. I S. 1864
Artikel 2 des Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224)
(1) Die Staatsangehörigkeit wird erworben durch Geburt (§ 4),
(2) Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. 3Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde. Er erstreckt sich auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten.
§ 5 Durch die Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, erwirbt das vor
dem 1. Juli 1993 geborene Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter
§ 6 Mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen
erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch
nicht vollendet hat, die Staatsangehörigkeit. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit
erstreckt sich auf die Abkömmlinge des Kindes.
Spätaussiedler und die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Familienangehörigen erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit.
handlungsfähig nach Maßgabe von § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist,
(3) (weggefallen) [ Seitenanfang ]
§ 10 (1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,
Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes sind. (2) Der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.
(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 übersteigen, kann sie auf sechs Jahre verkürzt werden. (4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt. 2Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.
(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend. (6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann. (7) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln. [ Seitenanfang ]
Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn
ein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 und 5a des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.
Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.
(1) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. 2Das ist anzunehmen, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
(2) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt. (3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.
Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind diese zusammenzuzählen, es sei denn, es wird eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. 3Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach den Sätzen 1 und 2, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann. 4Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 oder 6 des Strafgesetzbuches angeordnet worden, so wird im Einzelfall entschieden, ob die Maßregel der Besserung und Sicherung außer Betracht bleiben kann.
(3) Wird gegen einen Ausländer, der die Einbürgerung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen. 2Das Gleiche gilt, wenn die Verhängung der Jugendstrafe nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes ausgesetzt ist.
§ 12b (1) Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland wird durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten
im Ausland nicht unterbrochen. Bei längeren Auslandsaufenthalten besteht er fort,
wenn der Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder
eingereist ist. Gleiches gilt, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der
gesetzlichen Wehrpflicht im Herkunftsstaat überschritten wird und der Ausländer
innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehr- oder Ersatzdienst wieder
(2) Hat der Ausländer sich aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund
länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten, kann die frühere Aufenthaltszeit im
Inland bis zu fünf Jahren auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer
sie darauf beruhen, dass der Ausländer nicht rechtzeitig die erstmals erforderliche
Erteilung oder die Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt hat.
§ 14 Ein Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann unter den
sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn Bindungen an
Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung rechtfertigen.
§ 15 (weggefallen) § 16 Die Einbürgerung wird wirksam mit der Aushändigung der von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgefertigten
Einbürgerungsurkunde. Vor der Aushändigung ist folgendes feierliches Bekenntnis abzugeben: "Ich erkläre feierlich, dass
ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden
könnte."; § 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Ein Deutscher wird auf seinen Antrag aus der Staatsangehörigkeit entlassen, wenn er
den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige
Stelle die Verleihung zugesichert hat.
§ 19 (1) Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft
steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen
Familiengerichtes beantragt werden.
(2) Die Genehmigung des Familiengerichtes ist nicht erforderlich, wenn der Vater
oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Sorge für ein
Kind beantragt und dem Antragsteller die Sorge für die Person dieses Kindes zusteht.
§§ 20 und 21 -
Beamten, Richtern, Soldaten der Bundeswehr und sonstigen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder
Amtsverhältnis stehen, solange ihr Dienst- oder Amtsverhältnis nicht beendet ist, mit Ausnahme der ehrenamtlich tätigen
Wehrpflichtigen, solange nicht das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bezeichnete Stelle erklärt hat, daß
gegen die Entlassung Bedenken nicht bestehen.
Die Entlassung wird wirksam mit der Aushändigung der von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgefertigten Entlassungsurkunde.
§ 24 Die Entlassung gilt als nicht erfolgt, wenn der Entlassene die ihm zugesicherte
ausländische Staatsangehörigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach der Aushändigung
der Entlassungsurkunde erworben hat.
(1) Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer
ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf den
Antrag ... des gesetzlichen Vertreters erfolgt, ... der Vertretene jedoch nur, wenn
die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 19 die Entlassung beantragt werden
Behörde zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Hat ein
Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, ist die deutsche
Auslandsvertretung zu hören. Bei der Entscheidung über einen Antrag nach Satz 1 sind
die öffentlichen und privaten Belange abzuwägen. Bei einem Antragsteller, der seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob er
fortbestehende Bindungen an Deutschland glaubhaft machen kann.
(1) Ein Deutscher kann auf seine Staatsangehörigkeit verzichten, wenn er mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären. (2) Die Verzichtserklärung bedarf der Genehmigung der nach § 23 für die Ausfertigung der Entlassungsurkunde zuständigen Behörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn eine Entlassung nach § 22 nicht erteilt werden dürfte; dies gilt jedoch nicht, wenn der Verzichtende
seit mindestens zehn Jahren seinen dauernden Aufenthalt im Ausland hat oder
als Wehrpflichtiger im Sinne des § 22 Nr. 2 in einem der Staaten, deren Staatsangehörigkeit er besitzt, Wehrdienst geleistet hat.
Ein minderjähriger Deutscher verliert mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Ausländer die Staatsangehörigkeit, wenn er dadurch die Staatsangehörigkeit des Annehmenden erwirbt. Der Verlust erstreckt sich auf seine Abkömmlinge, wenn auch der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch den Angenommenen nach Satz 1 sich auf seine Abkömmlinge erstreckt. Der Verlust nach Satz 1 oder Satz 2 tritt nicht ein, wenn der Angenommene oder seine Abkömmlinge mit einem deutschen Elternteil verwandt bleiben.
§ 28 Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des
Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die
Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen
Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, verliert die deutsche
Staatsangehörigkeit. Dies gilt nicht, wenn er auf Grund eines zwischenstaatlichen
Vertrages dazu berechtigt ist.
§ 29 (1) Ein Deutscher, der nach dem 31. Dezember 1999 die Staatsangehörigkeit nach § 4
Abs. 3 oder durch Einbürgerung nach § 40b erworben hat und eine ausländische
Staatsangehörigkeit besitzt, hat nach Erreichen der Volljährigkeit und nach Hinweis
gemäß Absatz 5 zu erklären, ob er die deutsche oder die ausländische
Staatsangehörigkeit behalten will. Die Erklärung bedarf der Schriftform.
(2) Erklärt der nach Absatz 1 Erklärungspflichtige, daß er die ausländische
Staatsangehörigkeit behalten will, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem
Zugang der Erklärung bei der zuständigen Behörde verloren. Sie geht ferner verloren,
wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben wird.
(3) Erklärt der nach Absatz 1 Erklärungspflichtige, daß er die deutsche
Staatsangehörigkeit behalten will, so ist er verpflichtet, die Aufgabe oder den
Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Wird dieser Nachweis
nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres geführt, so geht die deutsche
Staatsangehörigkeit verloren, es sei denn, daß der Deutsche vorher auf Antrag die
schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung der deutschen
Staatsangehörigkeit (Beibehaltungsgenehmigung) erhalten hat. Der Antrag auf Erteilung
der Beibehaltungsgenehmigung kann, auch vorsorglich, nur bis zur Vollendung des 21.
Lebensjahres gestellt werden (Ausschlußfrist). Der Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit tritt erst ein, wenn der Antrag bestandskräftig abgelehnt wird.
Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt
(4) Die Beibehaltungsgenehmigung nach Absatz 3 ist zu erteilen, wenn die Aufgabe oder
der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar
ist oder bei einer Einbürgerung nach Maßgabe von § 12 Mehrstaatigkeit hinzunehmen
wäre oder hingenommen werden könnte.
(5) Die zuständige Behörde hat den nach Absatz 1 Erklärungspflichtigen auf seine
Verpflichtungen und die nach den Absätzen 2 bis 4 möglichen Rechtsfolgen hinzuweisen.
Der Hinweis ist zuzustellen. Die Zustellung hat unverzüglich nach Vollendung des 18.
Lebensjahres des nach Absatz 1 Erklärungspflichtigen zu erfolgen. Die Vorschriften
des Verwaltungszustellungsgesetzes finden Anwendung.
(6) Der Fortbestand oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach dieser
Vorschrift wird von Amts wegen festgestellt. Das Bundesministerium des Innern kann
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren
zur Feststellung des Fortbestands oder Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit
(1) Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann die Feststellung auch von Amts wegen erfolgen.
(2) Für die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn durch Urkunden, Auszüge aus den Melderegistern oder andere schriftliche Beweismittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben worden und danach nicht wieder verloren gegangen ist. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen
Staatsangehörigkeitsausweis aus. Auf Antrag stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde eine Bescheinigung über das Nichtbestehen der
deutschen Staatsangehörigkeit aus.
Staatsangehörigkeitsbehörden und Auslandsvertretungen dürfen personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder nach staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Für die Entscheidung über die Staatsangehörigkeit der in Artikel 116 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Personen dürfen auch Angaben erhoben, gespeichert oder verändert und genutzt werden, die sich auf die politischen, rassischen oder religiösen Gründe beziehen, wegen derer zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist.
§ 32 (1) Öffentliche Stellen haben den in § 31 genannten Stellen auf Ersuchen personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung der in § 31 genannten Aufgaben erforderlich ist. Öffentliche Stellen haben der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde diese Daten auch ohne Ersuchen zu übermitteln, soweit die Übermittlung aus Sicht der öffentlichen Stelle für die Entscheidung der Staatsangehörigkeitsbehörde über ein anhängiges Einbürgerungsverfahren oder den Verlust oder Nichterwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlich ist. 3Dies gilt bei Einbürgerungsverfahren insbesondere für die den Ausländerbehörden nach § 87 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes bekannt gewordenen Daten über Einleitung und Erledigung von Strafverfahren, Bußgeldverfahren und Auslieferungsverfahren. Die Daten nach Satz 3 sind unverzüglich an die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde zu übermitteln.
(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Absatz 1 unterbleibt, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
(1) Das Bundesverwaltungsamt (Registerbehörde) führt ein Register der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten.
Entscheidungen zu Staatsangehörigkeitsurkunden,
Entscheidungen zum gesetzlichen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit,
Entscheidungen zu Erwerb, Bestand und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, die nach dem 31. Dezember 1960 und vor dem 28. August 2007 getroffen worden sind.
die Grundpersonalien des Betroffenen (Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, die Tatsache, dass nach § 29 ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann sowie die Anschrift im Zeitpunkt der Entscheidung),
Art der Wirksamkeit und Tag des Wirksamwerdens der Entscheidung oder Urkunde oder des Verlustes der Staatsangehörigkeit,
Bezeichnung, Anschrift und Aktenzeichen der Behörde, die die Entscheidung getroffen hat.
(3) Die Staatsangehörigkeitsbehörden sind verpflichtet, die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten zu den Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, die sie nach dem 28. August 2007 treffen, unverzüglich an die Registerbehörde zu übermitteln. (4) Die Registerbehörde übermittelt den Staatsangehörigkeitsbehörden und Auslandsvertretungen auf Ersuchen die in Absatz 2 genannten Daten, soweit die Kenntnis der Daten für die Erfüllung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist. Für die Übermittlung an andere öffentliche Stellen und für Forschungszwecke gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. (5) Die Staatsangehörigkeitsbehörde teilt nach ihrer Entscheidung, dass eine Person eingebürgert worden ist oder die deutsche Staatsangehörigkeit weiterhin besitzt, verloren, aufgegeben oder nicht erworben hat, der zuständigen Meldebehörde oder Auslandsvertretung die in Absatz 2 genannten Daten unverzüglich mit.
§ 34 (1) Für die Durchführung des Optionsverfahrens nach § 29 hat die Meldebehörde bis zum zehnten Tag jedes
Kalendermonats der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde für Personen, die im darauf folgenden Monat das 18. Lebensjahr
vollenden werden und bei denen nach § 29 ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann, folgende
personenbezogenen Daten zu übermitteln:
die Tatsache, dass nach § 29 ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann.
(1) Eine rechtswidrige Einbürgerung oder eine rechtswidrige Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist. (2) Dieser Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird.
(3) Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung oder Beibehaltungsgenehmigung erfolgen. (4) Die Rücknahme erfolgt mit Wirkung für die Vergangenheit. (5) Hat die Rücknahme Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz gegenüber Dritten, so ist für jede betroffene Person eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist insbesondere eine Beteiligung des Dritten an der arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an den vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben gegen seine schutzwürdigen Belange, insbesondere auch unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen.
(1) Über die Einbürgerungen werden jährliche Erhebungen, jeweils für das
vorausgegangene Kalenderjahr, beginnend 2000, als Bundesstatistik durchgeführt.
(3) Hilfsmerkmale der Erhebungen sind: Bezeichnung und Anschrift der nach Absatz 4 Auskunftspflichtigen,
Name und Telekommunikationsnummern der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und
Registriernummer der eingebürgerten Person bei der Einbürgerungsbehörde.
(4) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die
Einbürgerungsbehörden. Die Einbürgerungsbehörden haben die Auskünfte den zuständigen
statistischen Ämtern der Länder jeweils zum 1. März zu erteilen. Die Angaben zu
Absatz 3 Nr. 2 sind freiwillig.
(5) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die
Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung,
nicht jedoch für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den
statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt
(1) § 80 Abs. 1 und 3 sowie § 82 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. (2) Die Einbürgerungsbehörden übermitteln den Verfassungsschutzbehörden zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Antragsteller, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Verfassungsschutzbehörden unterrichten die anfragende Stelle unverzüglich nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen.
§ 38 (1) Für Amtshandlungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
(2) Die Gebühr für die Einbürgerung nach diesem Gesetz beträgt 255 Euro. Sie ermäßigt sich für ein minderjähriges Kind, das miteingebürgert wird und keine eigenen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes hat, auf 51 Euro. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 5 und die Einbürgerung von ehemaligen Deutschen, die durch Eheschließung mit einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, ist gebührenfrei. Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Abs. 6 und nach § 30 Abs. 1 Satz 3 sowie die Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung nach § 29 Abs. 4 sind gebührenfrei. Von der Gebühr nach Satz 1 kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden.
§ 38a Eine Ausstellung von Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen in elektronischer Form
§§ 39 u. 40 (weggefallen) § 40a Wer am 1. August 1999 Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, erwirbt an diesem Tag die
deutsche Staatsangehörigkeit. Für einen Spätaussiedler, seinen nichtdeutschen
Ehegatten und seine Abkömmlinge im Sinne von § 4 des Bundesvertriebenengesetzes gilt
dies nur dann, wenn ihnen vor diesem Zeitpunkt eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1
oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes erteilt worden ist.
§ 40b Ein Ausländer, der am 1. Januar 2000 rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Inland und das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist auf Antrag
einzubürgern, wenn bei seiner Geburt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1
vorgelegen haben und weiter vorliegen. Der Antrag kann bis zum 31. Dezember 2000
Auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 30. März 2007 gestellt worden sind, sind die §§ 8 bis 14 und 40c weiter in ihrer vor dem 28. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten.
Von den in diesem Gesetz in den §§ 30 bis 34 und § 37 Abs. 2 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.