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Timestamp: 2018-10-15 19:02:00
Document Index: 129904219

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art. 60', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 8', 'Art 9', 'Art 10', 'Art 11', 'Art 12', 'Art 13', 'Art 14', 'Art 15', 'Art 16', 'Art 17']

Das Rechnungsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Ausgabenkompetenz Die Ausgabenkompetenz des Vorstandes wird jeweils an der Generalversammlung - PDF
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1 S t a t u t e n Art 1 Name und Sitz Unter dem Namen Quartierverein Zürich 5 Industriequartier besteht mit Sitz in Zürich 5 Industriequartier ein Verein im Sinne von Art. 60 ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Art 2 Zweck Der Quartierverein hat einen allgemein öffentlichen, gemeinnützigen und sozialen Charakter und bezweckt, die Interessen des Quartiers Zürich 5 Industrie und seiner Einwohnerschaft zu wahren und das kulturelle und soziokulturelle Leben im Quartier zu fördern und versteht sich als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Stadtverwaltung. Art 3 Mittel Der Quartierverein finanziert sich wie folgt: - Jahresbeiträge der Einzelmitglieder und Kollektivmitglieder. Die Mitgliederbeiträge der einzelnen Mitgliederarten werden jährlich durch die Generalversammlung festgesetzt. Ehrenmitglieder und Freimitglieder sind vom Beitrag befreit. - Beiträge der Stadt Zürich - Einnahmen aus eigenen Veranstaltungen und Vermietungen - Spenden und Zuwendungen aller Art - andere Einnahmen Das Rechnungsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Art 4 Ausgabenkompetenz Die Ausgabenkompetenz des Vorstandes wird jeweils an der Generalversammlung festgelegt. Art 5 Mitgliedschaft Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die den Vereinszweck unterstützen und die Statuten beachten definitive Statuten QV Zürich 5 Industriequartier.docx Seite 1 von 6
2 a) Einzelmitglieder Natürliche Personen, die in Zürich 5 wohnen oder arbeiten. b) Kollektivmitglieder Juristische Personen (Firmen, Vereine, Organisationen, Gesellschaften und Baugenossenschaften) können als Kollektivmitglieder, aufgenommen werden (mit je einer Stimme) sofern sie mit dem Quartier in besonderer Weise (z. B. Grundeigentum oder Geschäft in Zürich 5) verbunden sind. c) Ehrenmitglieder Sind Mitglieder die sich in besonderem Masse um den Quartierverein oder das Quartier verdient gemacht haben. d) Freimitglieder Der Vorstand kann Personen oder Institutionen, die auf Grund Ihrer Aufgaben oder Funktionen im Quartierverein vertreten sein sollten als Freimitglieder aufnehmen. Die Beitrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der innert drei Monaten über die Aufnahme abschliessend und begründet entscheidet. Der Vorstand ernennt Freimitglieder und schlägt der Generalversammlung Mitglieder zur Ernennung als Ehrenmitglieder vor. Die Mitglieder verpflichten sich, den Vereinszweck zu unterstützen und einen jährlichen, von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliederbeitrag zu zahlen. Art 6 Erlöschen der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft erlischt: - bei natürlichen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Tod. - bei juristischen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung der juristischen Person. Art 7 Austritt, Ausschluss Der Austritt oder Ausschluss ist jederzeit auf Ende des Kalenderjahres möglich. Für das angebrochene Vereinsjahr ist der volle Mitgliederbeitrag zu bezahlen. a) Austritt Die Austrittserklärung muss dem Vorstand schriftlich unterbreitet werden. b) Ausschluss Ein Mitglied kann jederzeit mit Angabe von Gründen vom Vorstand letztinstanzlich aus dem Quartierverein ausgeschlossen werden definitive Statuten QV Zürich 5 Industriequartier.docx Seite 2 von 6
3 Bleibt ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung den Mitgliederbeitrag schuldig, wird es automatisch aus dem Quartierverein ausgeschlossen. Art 8 Organe des Vereins Die Organe des Quartiervereines sind: a) Generalversammlung b) der Vorstand c) die Revisionsstelle (Kontrollstelle) d) allfällige Spezialkommissionen Art 9 Generalversammlung Die Generalversammlung bildet das oberste Organ des Quartiervereins. Sie besteht aus allen Mitgliedern des Quartiervereins. Die Generalversammlung findet in der Regel im ersten Halbjahr statt. Der Zeitpunkt der Generalversammlung ist den Mitgliedern mindestens drei Monate vorher und die Traktandenliste ist den Mitgliedern mindestens drei Wochen vorher durch öffentliche Publikation oder durch persönliche Einladung (Post oder per ) bekannt zu geben. Die Einladung gilt als persönlicher Stimmausweis. Traktandierungsanträge von Mitgliedern sind dem Vorstand spätestens 6 Wochen vor der Generalversammlung schriftlich einzureichen. Die ordentliche Generalversammlung behandelt folgende Geschäfte: a) Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung b) Genehmigung des Jahresberichts c) Genehmigung der Jahresrechnung des Quartiervereins nach Kenntnisnahme des Revisorenberichts und allfälliger Spezialkommissionen, sowie die Entlastung des Kassiers und des Vorstandes d) Festsetzung des Mitgliederbeitrages e) Wahl des Vorstandes, des Präsidiums und der Kontrollstelle f) Festsetzung der Ausgabenkompetenz des Vorstandes und der Entschädigung und Sitzungsgelder des Vorstandes g) Änderung der Statuten h) Ernennung von Ehrenmitgliedern i) Beschlussfassung über weitere vom Vorstand oder von Mitgliedern beantragte Geschäfte Alle Mitglieder sind stimmberechtigt definitive Statuten QV Zürich 5 Industriequartier.docx Seite 3 von 6
4 Kollektivmitglieder haben nur eine Stimme die vom von der Organisation bestimmten Delegierten abgegeben wird. Alle natürlichen Mitglieder sind wahlfähig. Es wird in der Regel offen abgestimmt und gewählt. Der Vorstand oder ein Drittel der anwesenden Mitglieder können die Durchführung geheimer Wahlen und Abstimmungen verlangen. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen, sofern die Statuten kein anderes qualifiziertes Mehr vorsehen, des einfachen Mehrs der anwesenden Mitglieder. Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute im zweiten Wahlgang das relative Mehr der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Stimmengleichheit hat die Versammlungsleitung den Stichentscheid. Art 10 Ausserordentliche Generalversammlung Ausserordentliche Generalversammlungen werden vom Vorstand einberufen wenn er dies als notwendig erachtet oder wenn wenigstens ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe der zu behandelnden Traktanden verlangen. Für die ausserordentliche Generalversammlung gelten die gleichen Bestimmungen wie für die ordentliche Generalversammlung. Anträge von Mitgliedern können jedoch nur dann behandelt werden, wenn sie dem Vorstand gleichzeitig mit dem Begehren auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung eingereicht werden. Art 11 Vorstand Der Vorstand besteht in der Regel aus mindestens 5 Mitgliedern. Eine Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. Die Präsidentin bzw. der Präsident werden von der Generalversammlung gewählt. Der übrige Vorstand konstituiert sich selbst. Der Vorstand wird durch das Präsidium einberufen. Er tagt sooft, wie die Geschäfte es erfordern, mindestens aber viermal Mal pro Jahr oder auf Antrag von drei Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit hat das Präsidium den Stichentscheid. Beschlüsse können auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, sofern nicht mindestens ein Vorstandsmitglied die mündliche Beratung verlangt definitive Statuten QV Zürich 5 Industriequartier.docx Seite 4 von 6
5 Der Vorstand besorgt die gesamte Geschäftsführung des Quartiervereins und vertritt ihn nach aussen. Der Vorstand veröffentlicht Informationen und Nachrichten des Quartiervereins in geeigneter Art und Weise. Amtierende Vorstandsmitglieder sind vom Mitgliederbeitrag befreit. Sie sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine pauschale Spesenvergütung in Form eines Sitzungsgeldes und einer pauschalen Vergütung. Art 12 Revisionsstelle Die Revisionsstelle besteht aus zwei Mitgliedern und einer Ersatzperson, die von der Generalversammlung für 2 Jahre gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Revisionsstelle prüft die Rechnungsführung des Quartiervereins und allfälligen Spezialkommissionen. Im Weiteren wird die Einhaltung der Ausgabenkompetenz und des Budgets geprüft. Die Revisionsstelle hat ihren Bericht dem Vorstand zuhanden der Generalversammlung zu unterbreiten, erstattet der Generalversammlung Bericht und stellt Antrag bezüglich Entlastung von Kassier und Vorstand. Art 13 Unterschriftenregelung Der Vorstand regelt die Zeichnungsberechtigungen und Vollmachten. Art 14 Haftung Für die Verbindlichkeit des Quartiervereins haftet nur dessen Vermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Mitglieder haften nur im Rahmen ihrer geschuldeten Jahresbeiträge. Art 15 Statutenänderung Eine Änderung der Statuten kann durch Beschluss der Generalversammlung mit einfachem Mehr der Stimmen aller anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erfolgen. Der Beschluss auf Änderung der Statuten ist jedoch nur gültig, wenn der Änderungsvorschlag mit der Einladung zur Generalversammlung fristgerecht eingereicht oder publiziert wurde definitive Statuten QV Zürich 5 Industriequartier.docx Seite 5 von 6
6 Art 16 Auflösung des Vereins Die Auflösung des Quartiervereins muss von wenigstens der Hälfte aller Mitglieder verlangt werden. Mindestens zwei Drittel aller an der Versammlung teilnehmenden Mitglieder müssen der Auflösung zustimmen. Das vorhandene Vermögen ist bei Liquidation, auf Antrag des Vorstandes, von der Generalversammlung einer gemeinnützigen Institution zuzuführen. Art 17 Inkrafttreten Diese Statuten wurden an der ordentlichen Generalversammlung vom 10. Juli 2017 genehmigt. Sie treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und ersetzen diejenigen vom 13. April Zürich: 10. Juli 2017 tz Der Präsident Dr. Helmuth Werner Der Vizepräsident lic. iur. Thomas Zeller definitive Statuten QV Zürich 5 Industriequartier.docx Seite 6 von 6