Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_KWG_Massnahmen_bei_Gefahr-d141596,74.html
Timestamp: 2017-01-17 02:55:40
Document Index: 306527448

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 46', '§ 46', '§ 33', '§ 19', '§ 21', '§ 46', '§ 45', '§ 46']

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§ 46 KWG, Maßnahmen bei Gefahr Suche
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) Bundesrecht…§ 46 KWG, Maßnahmen bei Gefahr§ 46a KWG, Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings§ 46b KWG, Insolvenzantrag§ 46c KWG, Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen§ 46d KWG, Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums ü...§ 46e KWG, Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums§ 46f KWG, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfo...§ 46g KWG, Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs§ 46h KWG, Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs§ 47 KWG, Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014§ 47a KWG (weggefallen)§ 47b KWG (weggefallen)§ 47c KWG (weggefallen)§ 47d KWG (weggefallen)§ 47e KWG (weggefallen)§ 47f KWG (weggefallen)§ 47g KWG (weggefallen)§ 47h KWG (weggefallen)§ 47i KWG (weggefallen)§ 47j KWG (weggefallen)§ 48 KWG (weggefallen)…Anhang I KWG, Informationsbogen für den Einleger
§ 46 KWG, Maßnahmen bei Gefahr
§ 46 KWGGesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BundesrechtDritter Abschnitt – Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute → 4. – Maßnahmen in besonderen FällenTitel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 7610-1Normtyp: Gesetz(1) 1Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, oder besteht der begründete Verdacht, dass eine wirksame Aufsicht über das Institut nicht möglich ist (§ 33 Absatz 2), kann die Bundesanstalt zur Abwendung dieser Gefahr einstweilige Maßnahmen treffen. 2Sie kann insbesondere1.Anweisungen für die Geschäftsführung des Instituts erlassen,2.die Annahme von Einlagen oder Geldern oder Wertpapieren von Kunden und die Gewährung von Krediten (§ 19 Abs. 1) verbieten,3.Inhabern und Geschäftsleitern die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen oder beschränken,4.vorübergehend ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot an das Institut erlassen,5.die Schließung des Instituts für den Verkehr mit der Kundschaft anordnen und6.die Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Institut bestimmt sind, verbieten, es sei denn, die zuständige Entschädigungseinrichtung oder sonstige Sicherungseinrichtung stellt die Befriedigung der Berechtigten in vollem Umfang sicher.3Die Bundesanstalt kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Zahlungen an konzernangehörige Unternehmen untersagen oder beschränken, wenn diese Geschäfte für das Institut nachteilig sind. 4Sie kann ferner bestimmen, dass Zahlungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. 5Die Bundesanstalt unterrichtet über die von ihr nach den Sätzen 3 und 4 beabsichtigten Maßnahmen unverzüglich die betroffenen Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank. 6Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als sie einer Anordnung nach den Sätzen 1 und 2 widersprechen. 7Bei Instituten, die in anderer Rechtsform als der eines Einzelkaufmanns betrieben werden, sind Geschäftsleiter, denen die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt worden ist, für die Dauer der Untersagung von der Geschäftsführung und Vertretung des Instituts ausgeschlossen. 8Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag oder anderen Bestimmungen über die Tätigkeit des Geschäftsleiters gelten die allgemeinen Vorschriften. 9Rechte, die einem Geschäftsleiter als Gesellschafter oder in anderer Weise eine Mitwirkung an Entscheidungen über Geschäftsführungsmaßnahmen bei dem Institut ermöglichen, können für die Dauer der Untersagung nicht ausgeübt werden.(2) 1Die zuständige Entschädigungseinrichtung oder sonstige Sicherungseinrichtung kann ihre Verpflichtungserklärung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6 davon abhängig machen, dass eingehende Zahlungen, soweit sie nicht zur Erfüllung von Verbindlichkeiten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 gegenüber dem Institut bestimmt sind, von dem im Zeitpunkt des Erlasses des Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorhandenen Vermögen des Instituts zugunsten der Einrichtung getrennt gehalten und verwaltet werden. 2Das Institut darf nach Erlass des Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 die im Zeitpunkt des Erlasses laufenden Geschäfte abwickeln und neue Geschäfte eingehen, soweit diese zur Abwicklung erforderlich sind, wenn und soweit die zuständige Entschädigungseinrichtung oder sonstige Sicherungseinrichtung die zur Durchführung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt oder sich verpflichtet, aus diesen Geschäften insgesamt entstehende Vermögensminderungen des Instituts, soweit dies zur vollen Befriedigung sämtlicher Gläubiger erforderlich ist, diesem zu erstatten. 3Die Bundesanstalt kann darüber hinaus Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 zulassen, soweit dies für die Durchführung der Geschäfte oder die Verwaltung des Instituts sachgerecht ist. 4Dabei kann sie insbesondere die Erstattung von Zahlungen anordnen, die entgegen einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 entgegengenommen worden sind oder beim Institut eingegangen sind. 5Sie kann eine Betragsgrenze festsetzen, bis zu der ein Sonderbeauftragter Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot zulassen kann. 6Solange Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 andauern, sind Zwangsvollstreckungen, Arreste und einstweilige Verfügungen in das Vermögen des Instituts nicht zulässig. 7Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen einschließlich interoperabler Systeme sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten sind bei Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 entsprechend anzuwenden. 8Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung berührt nicht die Wirksamkeit der Erstattung einer Zahlung, die entgegen einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 über ein System oder über eine zwischengeschaltete Stelle entgegengenommen worden ist oder eingegangen ist oder beim Institut eingegangen ist und deren Erstattung die Bundesanstalt nach Satz 4 angeordnet hat.Zu § 46: Geändert durch G vom 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1310), 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2305), 9. 12. 2010 (BGBl I S. 1900), 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2582), 13. 2. 2013 (BGBl I S. 174), 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395), 15. 7. 2014 (BGBl I S. 934) und 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1864).
§ 45c KWG, Sonderbeauftragter§ 46a KWG, Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings
10.10.2008 - 207 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Klose aus MünchenDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ordnet Moratorium gegenüber der deutschen Niederlassung der Kaupthing Bank hf. anAm gestrigen 9. Oktober 2008 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland, ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot… mehr