Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_EndlagerVlV_Anrechnung_der_Vorausleistungen-d141484,10.html
Timestamp: 2017-01-18 20:19:17
Document Index: 333357028

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 247', '§ 3', '§ 8', '§ 10']

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§ 9 EndlagerVlV, Anrechnung der Vorausleistungen Suche
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur ...…§ 9 EndlagerVlV, Anrechnung der Vorausleistungen§ 10 EndlagerVlV, Vorausleistungen für vor In-Kraft-Treten der Verordnung entsta...§ 11 EndlagerVlV, Bemessungszeiträume 1977 bis 2003§ 12 EndlagerVlV (aufgehoben)
§ 9 EndlagerVlV, Anrechnung der Vorausleistungen
§ 9 EndlagerVlVVerordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (Endlagervorausleistungsverordnung - EndlagerVIV)BundesrechtTitel: Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (Endlagervorausleistungsverordnung - EndlagerVIV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EndlagerVlVGliederungs-Nr.: 751-1-4Normtyp: RechtsverordnungDie nach dieser Verordnung erhobenen Vorausleistungen werden auf Beiträge und Vorausleistungen, die im Rahmen einer abschließenden Regelung nach § 21b des Atomgesetzes erhoben werden, angerechnet. Dabei werden die Vorausleistungen bis zum Bemessungszeitraum 2001 mit 3 Prozent über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verzinst. Die Vorausleistungen ab dem Bemessungszeitraum 2002 werden mit 3 Prozent über dem Basiszins nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst. Dabei wird der Zins jährlich bis zum Bemessungszeitraum 2002 nachträglich dem zu verzinsenden Betrag hinzugerechnet. Der sich ergebende Gesamtbetrag aus Zins und Zinseszins bis zum Bemessungszeitraum 2002 sowie die anfallenden Zinsen ab dem Bemessungszeitraum 2003 werden neben dem in § 3 aufgeführten notwendigen Aufwand als weiterer notwendiger Aufwand in die Beitragsberechnung einbezogen.
§ 8 EndlagerVlV, Erstattung der Vorausleistungen§ 10 EndlagerVlV, Vorausleistungen für vor In-Kraft-Treten der Verordnung…