Source: http://wiso-kg.at/gewo.html
Timestamp: 2019-03-23 11:19:58
Document Index: 366051044

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 6', '§ 82', '§ 74', '§ 79', '§ 81']

WISO KG, Gewerbeordnung
Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 2 180 € zu bestrafen ist, begeht, wer ....
25a. die Prüfbescheinigung gemäß § 82b nicht, unvollständig oder mit unrichtigen Angaben erstellt;
Der Versicherer wird leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit verletzt und ihm dabei ein Verschulden vorzuwerfen ist
§ 6 Versicherungsvertragsgesetz
(1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist.
Überprüfung nach § 82b GewO 1992
Genehmigungsverfahren nach § 74 GewO 1992
Verfahren zur Aufhebung von Auflagen nach § 79c GewO 1992
Änderungsverfahren nach § 81 GewO 1992