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Timestamp: 2019-03-26 06:06:57
Document Index: 298492237

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 48', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 74', '§ 76', 'Art. 1', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 27', '§ 15', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', 'Art. 45', 'Art. 30', '§ 37', 'Art. 1', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 31', '§ 27', 'Art. 53', '§ 28', '§ 31', '§ 26', '§ 31', 'Art. 53', '§ 31', 'Art. 53', '§ 6', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 55', '§ 18', 'Art. 53', '§ 26', 'Art. 52', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 36', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 35', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 35', '§ 36', 'Art. 54', '§ 35', '§ 50', '§ 6', 'Art. 21', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 62', '§ 60', 'Art. 64', '§ 66', '§ 67', 'Art. 62', '§ 63', 'Art. 62', '§ 62', 'Art. 64', '§ 17', '§ 51', 'Art. 56', 'Art. 86', '§ 6', '§ 6', '§ 9']

§ 3 Dauer und Gliederung des Schulbesuchs, Verbindung mit der praktischen Ausbildung
§ 13 Schuljahr und Ferien
§ 14 Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen
§ 16 Alkoholverbot, Sicherstellung von Gegenständen
§ 48 Mittlerer Schulabschluss
§ 59 Klassenkonferenz, Lehr- und Lernmittelausschuss, Disziplinarausschuss
§ 60 Schülermitverantwortung, Verbindungslehrkraft
§ 61 Klassensprecher, Klassensprecherversammlung
§ 62 Schülersprecher, Schülerausschuss
§ 63 Überschulische Zusammenarbeit, Bezirksschülersprecher
§ 64 Finanzierung und finanzielle Abwicklung von Veranstaltungen der SMV
§ 66 Elternvertretung
Abschnitt III Schulforum
§ 67 Schulforum
Achter Teil Finanzielle Abwicklung schulischer Veranstaltungen, Sammlungen und Spenden
§ 68 Finanzielle Abwicklung sonstiger schulischer Veranstaltungen
§ 69 Sammlungen und Spenden
§ 74 Verfehlungen in der praktischen Ausbildung
§ 76 Schulaufsicht
(vgl. Art. 1 bis 3 BayEUG)*)
(1) Diese Schulordnung gilt für die öffentlichen Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Krankenpflegehilfe, Altenpflege, Altenpflegehilfe, Hebammen und Notfallsanitäter.
1Die Berufsfachschulen für Krankenpflege und für Kinderkrankenpflege dienen der Ausbildung nach § 3 des Krankenpflegegesetzes (KrPflG) vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) in der jeweils geltenden Fassung. 2Die Berufsfachschulen für Krankenpflegehilfe vermitteln grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten zur Mithilfe bei der qualifizierten Pflege kranker Menschen; bei erfolgreichem Abschluss wird die Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfter Pflegefachhelfer (Krankenpflege)“/„Staatlich geprüfte Pflegefachhelferin (Krankenpflege)“ verliehen. 3Die Berufsfachschulen für Altenpflege dienen der Ausbildung nach § 3 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz – AltPflG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690) in der jeweils geltenden Fassung. 4Die Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe bilden Mitarbeiter der Altenpflegefachkräfte für eine qualifizierte Betreuung und Pflege alter Menschen aus; bei erfolgreichem Abschluss wird die Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfter Pflegefachhelfer (Altenpflege)“ / „Staatlich geprüfte Pflegefachhelferin (Altenpflege)“ verliehen. 5Die Berufsfachschule für Hebammen dient der Ausbildung nach § 6 des Hebammengesetzes (HebG) vom 4. Juni 1985 (BGBl I S. 902) in der jeweils geltenden Fassung. 6Die Berufsfachschulen für Notfallsanitäter dienen der Ausbildung nach § 4 des Notfallsanitätergesetzes ( NotSanG).
Dauer und Gliederung des Schulbesuchs, Verbindung mit der praktischen Ausbildung
(1) 1Die schulische Ausbildung dauert bei Berufsfachschulen für Krankenpflege und Kinderkrankenpflege unbeschadet § 4 Abs. 1, §§ 6, 7, 14 KrPflG, bei Berufsfachschulen für Altenpflege unbeschadet § 4 Abs. 1, §§ 7, 8 AltPflG und bei Berufsfachschulen für Notfallsanitäter unbeschadet § 5 Abs. 1, §§ 9, 10, 17 NotSanG drei Schuljahre. 2Mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde kann die Ausbildung an den Berufsfachschulen für Altenpflege und für Notfallsanitäter auch in vier- oder fünfjähriger Teilzeitform durchgeführt werden. 3Ein neben der Teilzeitausbildung bestehendes Beschäftigungsverhältnis soll ein Drittel der Wochenstundenzahl eines Vollzeitarbeitsverhältnisses nicht überschreiten.
(2) Die schulische Ausbildung dauert bei Berufsfachschulen für Krankenpflegehilfe ein Schuljahr.
(3) 1Die Ausbildung dauert bei Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe ein Schuljahr. 2Mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde kann die Ausbildung auch in zweijähriger Teilzeitform durchgeführt werden.
(4) Die schulische Ausbildung dauert bei Berufsfachschulen für Hebammen unbeschadet § 6 Abs. 1, §§ 8 und 9 HebG drei Schuljahre.
(5) 1Die gesamte Ausbildung gliedert sich in theoretischen und praktischen Unterricht und in eine praktische Ausbildung. 2Die praktische Ausbildung wird bei den Berufsfachschulen
für Krankenpflege und Kinderkrankenpflege nach den Vorschriften des Abschnitts 3 KrPflG,
für Altenpflege nach den Vorschriften des Abschnitts 4 AltPflG,
für Hebammen nach den Vorschriften des IV. Abschnitts HebG und
für Notfallsanitäter nach den Vorschriften des Abschnitts 3 NotSanG durchgeführt;
sie ist durch den Schulträger als Träger der Ausbildung bzw. den Träger der Notfallsanitäterausbildung sicherzustellen und durch die Schule zu lenken und zu betreuen. 3Die praktische Ausbildung ist bei den Berufsfachschulen für Krankenpflegehilfe durch den Schulträger sicherzustellen und durch die Schule zu lenken und zu betreuen. 4Insbesondere hat der Schulträger der Berufsfachschulen für Krankenpflegehilfe sicherzustellen, dass zwischen dem Träger der praktischen Ausbildung und dem Schüler ein schriftlicher Ausbildungsvertrag geschlossen wird, welcher mindestens die in § 9 Abs. 2 KrPflG aufgeführten Regelungen enthält. 5Der Ausbildungsvertrag ist von einer Person, die zur Vertretung des Trägers der praktischen Ausbildung in der Krankenpflegehilfe berechtigt ist, und dem Schüler, bei Minderjährigkeit auch von seinen gesetzlichen Vertretern, zu unterzeichnen; eine Ausfertigung des unterzeichneten Ausbildungsvertrags ist dem Schüler und seinen gesetzlichen Vertretern auszuhändigen; Änderungen des Ausbildungsvertrags bedürfen der Schriftform. 6Bei der Berufsfachschule für Altenpflegehilfe ist das Fach Pflegerische Praxis in außerschulischen Einrichtungen in der Verantwortung der Schule zu gestalten. 7Die praktische Ausbildung und der sonstige Unterricht sind aufeinander abzustimmen. 8Die praktische Ausbildung gilt als ein Pflichtfach.
bei der Berufsfachschule für Krankenpflege und für Kinderkrankenpflege
einen mittleren Schulabschluss oder
den erfolgreichen Abschluss der Mittelschule oder eine gleichwertige Schulbildung sowie
eine Erlaubnis als staatlich geprüfter Pflegefachhelfer (Krankenpflege) oder staatlich geprüfte Pflegefachhelferin (Krankenpflege) oder
eine abgeschlossene mindestens einjährige landesrechtlich geregelte Ausbildung in der Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe,
bei der Berufsfachschule für Altenpflege
die Erlaubnis als staatlich geprüfter Pflegefachhelfer (Krankenpflege), staatlich geprüfte Pflegefachhelferin (Krankenpflege), staatlich geprüfter Pflegefachhelfer (Altenpflege) oder staatlich geprüfte Pflegefachhelferin (Altenpflege) und
zusätzlich für eine Teilzeitausbildung nach § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3, dass der Bewerber nicht mehr der Schulpflicht unterliegt,
bei der Berufsfachschule für Hebammen
die Erlaubnis als staatlich geprüfter Pflegefachhelfer (Krankenpflege) oder staatlich geprüfte Pflegefachhelferin (Krankenpflege) oder
den zweijährigen Besuch einer Pflegevorschule,
bei der Berufsfachschule für Notfallsanitäter
den erfolgreichen Abschluss der Mittelschule oder eine gleichwertige Schulbildung sowie eine mindestens zweijährige abgeschlossene Berufsausbildung,
bei der Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe die Vollendung des 17. Lebensjahres oder bei hinreichender persönlicher Ausbildungsreife die Vollendung des 16. Lebensjahres sowie
den erfolgreichen Abschluss der Mittelschule oder eine gleichwertige Schulbildung oder
bei der Berufsfachschule für Altenpflegehilfe die Vollendung des 17. Lebensjahres oder bei hinreichender persönlicher Ausbildungsreife die Vollendung des 16. Lebensjahres sowie
den erfolgreichen Abschluss der Mittelschule und
zusätzlich für eine Teilzeitausbildung nach § 3 Abs. 3 Satz 2, dass der Bewerber nicht mehr der Schulpflicht unterliegt.
bei Bewerbern für die Ausbildung an Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Altenpflege, Hebammen oder Notfallsanitäter Tatsachen vorliegen, die nach Feststellung der zuständigen Regierung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 KrPflG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltPflG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 HebG oder § 2 Abs. 1 Nr. 2 NotSanG die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden, bzw. bei Bewerbern für die Ausbildung an Berufsfachschulen für Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe Tatsachen vorliegen, die nach Feststellung der zuständigen Regierung in entsprechender Anwendung der genannten Vorschriften die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden oder
ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegt.
3Mit Zustimmung der Regierung können Bewerber ausnahmsweise zugelassen werden, wenn die festgestellten Tatsachen zwar zum Zeitpunkt der Entscheidung die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden, das Hindernis für die Zukunft jedoch behebbar erscheint und es unverhältnismäßig wäre, seinetwegen die Ausbildung zu verhindern.
(2) 1Die Probezeit endet
an Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Altenpflege und Hebammen nach sechs Monaten, bei Teilzeitausbildung nach neun Monaten nach Beginn der Ausbildung;
an Berufsfachschulen für Notfallsanitäter nach vier Monaten, bei Teilzeitausbildung nach sechs Monaten nach Beginn der Ausbildung;
an Berufsfachschulen für Krankenpflegehilfe und Altenpflegehilfe, ausgenommen in der Teilzeitform nach § 3 Abs. 3 Satz 2, am 15. Dezember des jeweiligen Schuljahres.
2War der Schüler aus besonderen Gründen, insbesondere durch nachgewiesene längere Erkrankung, in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt, so kann die Probezeit längstens bis zu drei Monaten verlängert werden.
(3) 1Die Probezeit ist nicht bestanden, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Leistungen des Schülers nicht damit gerechnet werden kann, daß er das Ziel der Berufsfachschule erreicht. 2Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Leistungen am Ende der Probezeit in einem Pflichtfach mit der Note 6 oder in zwei Pflichtfächern mit der Note 5 zu bewerten sind und keine Umstände vorliegen, die bessere Leistungen wahrscheinlich machen; die Bestimmungen über den Notenausgleich (§ 27) gelten entsprechend. 3Die Probezeit gilt als nicht bestanden, wenn die praktische Ausbildung wegen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses (§ 15 KrPflG, § 20 AltPflG, § 18 HebG, § 18 NotSanG) nicht fortgeführt werden kann.
(5) Über das Bestehen der Probezeit und die Verlängerung der Probezeit entscheidet der Schulleiter auf der Grundlage einer Empfehlung der Klassenkonferenz.
(6) 1Hat ein Schüler die Probezeit nicht bestanden, so ist dies unverzüglich den Erziehungsberechtigten schriftlich mitzuteilen; dabei sind die Gründe darzulegen. 2Auf Antrag erhält der Schüler eine Bescheinigung über die Dauer des Schulbesuchs einschließlich der erzielten Leistungen. 3Ist die Probezeit über das erste Schulhalbjahr hinaus verlängert worden, erhält der Schüler im Zwischenzeugnis einen Vermerk über die Verlängerung.
Aufnahme in eine höhere Jahrgangsstufe oder in ein laufendes Schuljahr
1Ein Bewerber, dem eine Verkürzung der Ausbildungsdauer gewährt worden ist (§ 6 KrPflG, § 7 AltPflG, § 8 HebG, § 9 NotSanG), wird bei einer Verkürzung um zwölf oder 24 Monate zum Beginn des zweiten oder dritten Schuljahres aufgenommen. 2Bei einer geringeren oder längeren Verkürzung kann er auch in ein bereits begonnenes Schuljahr aufgenommen werden, wenn der Unterrichtsbetrieb und die Erreichung des Ausbildungsziels dadurch nicht gefährdet werden. 3In Ausnahmefällen können mit Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde Abweichungen von der Stundentafel zugelassen werden.
1Ein Schüler, der ein Schuljahr mit Erfolg besucht hat, kann zu Beginn des folgenden Schuljahres in eine andere Berufsfachschule der gleichen Ausbildungsrichtung übertreten. 2Während des Schuljahres ist ein Übertritt nur aus wichtigem Grund möglich.
(vgl. Art. 45 bis 51, 55 und 56 BayEUG)
(1) Für die Berufsfachschulen für Krankenpflege und Kinderkrankenpflege gelten die Stundentafeln nach den Anlagen 1 und 2 (vgl. Anlage 1 zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) vom 10. November 2003 (BGBl I S. 2263) in der jeweils geltenden Fassung).
(2) Für die Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe gilt die Stundentafel nach Anlage 3.
(3) Für die Berufsfachschule für Altenpflege gilt die Stundentafel nach Anlage 4 (vgl. Anlage 1 zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers (Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung – AltPflAPrV) vom 26. November 2002 (BGBl I S. 4418) in der jeweils geltenden Fassung).
(4) Für die Berufsfachschule für Altenpflegehilfe gilt die Stundentafel nach Anlage 5.
(5) Für die Berufsfachschule für Hebammen gilt die Stundentafel nach Anlage 6 (vgl. Anlage 1 zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger (HebAPrV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1987 (BGBl I S. 929) in der jeweils geltenden Fassung).
(6) Für die Berufsfachschule für Notfallsanitäter gilt die Stundentafel nach Anlage 7 gemäß den Inhalten in Anlage 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV).
(7) Das Staatsministerium kann bei Vorliegen besonderer Umstände Abweichungen von der Stundentafel für die Dauer eines Schuljahres, bei Ersatzschulen über die Dauer eines Schuljahres hinaus genehmigen.
(8) Mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde kann der Unterricht gemäß Anlagen 1 bis 6 in einzelnen Pflichtfächern ganz oder teilweise in ein anderes Schuljahr verlegt werden.
(9) Im Schuljahr können über die Stundentafel hinaus bis zu zwei Wochenstunden Unterricht für Maßnahmen zur individuellen Förderung (ausgenommen in Fächern der schriftlichen Abschlussprüfung im dritten Schuljahr) erteilt werden.
(10) 1Im Rahmen ihres Bildungsauftrags entscheidet die Schule über die Einrichtung von Unterricht in Wahlfächern. 2Die erstmalige Einrichtung ist unter Angabe von Fachbezeichnung, Inhalt und Zeitumfang der Schulaufsichtsbehörde spätestens drei Monate vor Unterrichtsbeginn anzuzeigen.
(1) Der Stundenplan wird vom Schulleiter festgelegt.
(2) 1Der Unterricht wird an fünf Werktagen in der Woche erteilt; bei Teilzeitausbildung kann der Unterricht auf sechs Werktage verteilt werden. 2Er soll zwischen 7.30 Uhr und 18.00 Uhr erteilt werden, bei Teilzeitausbildung kann er auch bis 21 Uhr erteilt werden; er soll acht Unterrichtsstunden täglich und darf 40 Unterrichtsstunden in der Woche nicht überschreiten. 3Vor dem Beginn der schriftlichen oder mündlichen Prüfung sind insgesamt zwei Tage von Unterricht freizuhalten.
(3) 1Eine Unterrichtsstunde dauert 45 Minuten. 2Ausreichende Pausen sind vorzusehen.
(5) 1Fällt der Unterricht an mehr als fünf aufeinander folgenden Schultagen aus, so ist die versäumte Zeit im gleichen Schuljahr nachzuholen. 2Die Schulaufsichtsbehörde kann aus besonderen Gründen Abweichungen hiervon zulassen oder anordnen.
(vgl. Art. 30 und 56 BayEUG)
(1) 1Während der Teilnahme an der praktischen Ausbildung außerhalb der Berufsfachschule haben die Schüler auch den Anordnungen der Praxisanleiter Folge zu leisten. 2Sie sind zum Stillschweigen über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen des Unterrichts und der praktischen Ausbildung zur Kenntnis gelangen, soweit sie der Geheimhaltung unterliegen, und haben das Wohl der zu pflegenden Personen besonders zu beachten. 3Wenn Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die zu einer Entlassung führen können, kann der Schüler bis zur Entscheidung über die Entlassung von der Teilnahme am Unterricht und an der praktischen Ausbildung außerhalb der Berufsfachschule ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn dies erforderlich ist, um erhebliche Gefahren für Patienten und andere zu betreuende Personen abzuwehren.
(2) 1Ist ein Schüler aus zwingenden Gründen verhindert, am Unterricht oder an einer sonstigen verbindlichen Schulveranstaltung teilzunehmen, so ist die Berufsfachschule unverzüglich unter Angabe des Grundes zu verständigen. 2Im Fall fernmündlicher Verständigung ist die schriftliche Mitteilung innerhalb einer Woche nachzureichen. 3Außerschulische Einrichtungen der praktischen Ausbildung sind darüber hinaus in der von der Berufsfachschule festgelegten Weise zu unterrichten.
(3) 1Bei Erkrankungen von mehr als drei Unterrichtstagen kann die Berufsfachschule die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen. 2Am Tag eines angekündigten Leistungsnachweises, bei einer Häufung krankheitsbedingter Schulversäumnisse oder bei Zweifeln an der Erkrankung kann die Berufsfachschule die Vorlage eines ärztlichen oder schulärztlichen Zeugnisses verlangen. 3Wird das Zeugnis nicht unverzüglich vorgelegt, so gilt das Fernbleiben als unentschuldigt. 4Ein ärztliches oder schulärztliches Zeugnis kann in der Regel nur dann als genügender Nachweis für die geltend gemachte Erkrankung anerkannt werden, wenn es auf Feststellungen beruht, die der Arzt während der Zeit der Erkrankung getroffen hat.
(4) 1Die Befreiung vom Unterricht in Pflichtfächern ist grundsätzlich nicht zulässig. 2In begründeten Ausnahmefällen können Schüler auf schriftlichen Antrag vom Unterricht in einzelnen Fächern oder von der Teilnahme an sonstigen Unterrichtsveranstaltungen vom Schulleiter in der Regel zeitlich begrenzt befreit oder vom Schulbesuch beurlaubt werden. 3Den Schülern ist ausreichende Gelegenheit zur Erfüllung ihrer religiösen Pflichten und zur Wahrnehmung religiöser Veranstaltungen auch außerhalb der Schule zu geben. 4Schüler sind auf schriftlichen Antrag zu beurlauben zu gesetzlich geregelten Anlässen, insbesondere zur Teilnahme
an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Mitglieder des Betriebsrats oder der Jugendvertretung nach § 37 Abs. 6 und 7 des Betriebsverfassungsgesetzes, soweit diese Veranstaltungen Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Betriebsrat bzw. in der Jugendvertretung erforderlich sind,
an den Sitzungen des (Gesamt-)Betriebsrats oder der (Gesamt-)Jugendvertretung sowie der Betriebsjugendversammlung nach dem Betriebsverfassungsgesetz,
an den entsprechenden Veranstaltungen, Sitzungen und Versammlungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz.
5Schüler sollen zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen und ähnlichen Veranstaltungen nach Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit bis zu einer Gesamtdauer von einer Woche im Schuljahr beurlaubt werden. 6Soweit die Urlaubszeit nicht bereits nach § 7 Satz 1 KrPflG, § 8 Abs. 1 AltPflG, § 9 Satz 1 HebG, § 10 Abs. 1 NotSanG auf die Ausbildungszeit angerechnet wird, ist die Entscheidung der Regierung darüber herbeizuführen, ob die Anrechnung ausnahmsweise gewährt wird (§ 7 Satz 2 KrPflG, § 8 Abs. 2 AltPflG, § 9 Satz 2 HebG, § 10 Abs. 2 NotSanG). 7Die Schule legt den Antrag mit einer Stellungnahme vor.
(5) Die durch die Teilnahme an verbindlichen Schulveranstaltungen entstehenden Auslagen müssen für alle zumutbar sein.
(1) 1Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich auf die Zeit, in der die Schüler am Unterricht oder an sonstigen Schulveranstaltungen teilnehmen, einschließlich einer angemessenen Zeit vor Beginn und nach Beendigung des Unterrichts oder der Schulveranstaltungen. 2Schülern kann gestattet werden, während der unterrichtsfreien Zeit die Schulanlage zu verlassen. 3Während sonstiger Zeiten, in denen sich Schüler in der Schulanlage aufhalten, hat die Schule für eine angemessene Beaufsichtigung zu sorgen.
(2) Der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich nach der geistigen und charakterlichen Reife der zu beaufsichtigenden Schüler.
(1) Der Konsum alkoholischer Getränke ist innerhalb der Schulanlage untersagt; über Ausnahmen entscheidet der Schulleiter.
(2) 1Das Mitbringen und Mitführen von gefährlichen Gegenständen ist den Schülern untersagt. 2Die Schule hat solche Gegenstände wegzunehmen und sicherzustellen. 3In gleicher Weise kann die Schule bei sonstigen Gegenständen verfahren, die den Unterricht oder die Ordnung der Schule stören können oder stören. 4Über die Rückgabe derartiger Gegenstände entscheidet der Schulleiter; in den Fällen des Satzes 2 darf die Rückgabe, soweit dieser nicht anderweitige Bestimmungen entgegenstehen, nur an die Erziehungsberechtigten des Schülers erfolgen.
1Um den Lehrstoff einzuüben und die Schüler zu eigener Tätigkeit anzuregen, werden Hausaufgaben gestellt, die von einem Schüler mit durchschnittlichem Leistungsvermögen in angemessener Zeit erledigt werden können. 2Auf die Inanspruchnahme der Schüler durch die praktische Ausbildung ist bei Ausmaß und Fristen Rücksicht zu nehmen.
(2) 1In Fächern mit bis zu 40 Jahresstunden sind im Schuljahr mindestens zwei Leistungsnachweise zu erheben, davon mindestens eine Schulaufgabe. 2In allen übrigen Fächern sind im Schuljahr mindestens vier Leistungsnachweise zu erheben, davon mindestens zwei Schulaufgaben. 3In Fächern mit fachpraktischen Anteilen sind praktische Leistungsnachweise zu erheben. 4In rein fachpraktischen Fächern entfallen die Schulaufgaben; es sind mindestens zwei praktische Leistungsnachweise zu erheben. 5Eine der nach Satz 2 geforderten Schulaufgaben kann durch zwei Kurzarbeiten ersetzt werden; die Entscheidung darüber wird jeweils zu Beginn des Schuljahres von der zuständigen Lehrkraft im Benehmen mit dem Schulleiter getroffen und den Schülern mitgeteilt. 6In der praktischen Ausbildung ist über jeden Praxisabschnitt ein Bericht zu fertigen und pro Schuljahr sind mindestens zwei praktische Leistungsnachweise zu erheben. 7Abweichend davon können die Leistungsnachweise an der Berufsfachschule für Notfallsanitäter in den Fächern Spezielle Notfallmedizin im 1. Schuljahr, Berufs- und Staatskunde im 1. Schuljahr und Sozial- und geisteswissenschaftliche Grundlagen im 2. Schuljahr auf drei Leistungsnachweise reduziert werden.
(3) Der Schulleiter kann im Benehmen mit der Lehrerkonferenz eine über die Mindestzahlen nach den Abs. 2 hinausgehende Anzahl der im Schuljahr zu fordernden Leistungsnachweise sowie Mindestzahlen über zu fordernde Kurzarbeiten festlegen; dabei ist die unterschiedliche Bedeutung der einzelnen Fächer angemessen zu berücksichtigen.
(4) Über die Leistungen des Schülers führen die Lehrer Aufzeichnungen.
(2) An Tagen, an denen eine Schulaufgabe gehalten wird, sollen Stegreifaufgaben in der Regel nicht gehalten werden.
(6) 1Bedient sich der Schüler bei der Anfertigung einer zu benotenden schriftlichen oder praktischen Arbeit unerlaubter Hilfen (Unterschleif), so wird die Arbeit abgenommen und mit der Note 6 bewertet. 2Bei Versuch kann ebenso verfahren werden. 3Als Versuch gilt auch die Bereithaltung nicht zugelassener Hilfsmittel.
(1) 1Die Jahresfortgangsnote eines Pflichtfachs wird auf Grund der Einzelnoten für schriftliche, mündliche und gegebenenfalls praktische Leistungsnachweise in pädagogischer Verantwortung festgesetzt. 2Die Jahresfortgangsnote der praktischen Ausbildung wird aufgrund
1Die Grundlage für die Entscheidung über das Vorrücken bilden die Leistungen in den Pflichtfächern. 2Vom Vorrücken ist ausgeschlossen, wer im Jahreszeugnis in zwei Pflichtfächern die Note 5 oder in einem Pflichtfach die Note 6 oder an Stelle einer Note eine Bemerkung gemäß § 31 Abs. 2 erhalten hat, sofern nicht unter den Voraussetzungen des § 27 ein Notenausgleich zugebilligt oder des Art. 53 Abs. 6 Satz 2 BayEUG und des § 28 ein Vorrücken auf Probe gestattet wird. 3Die Entscheidung über das Vorrücken trifft unbeschadet § 31 Abs. 5 die Klassenkonferenz.
(1) 1Schülern, deren Jahreszeugnis in zwei Pflichtfächern die Note 5 oder in einem Pflichtfach die Note 6 aufweist und die in keinem anderen Pflichtfach eine schlechtere Note als 4 erhalten haben, kann durch die Klassenkonferenz Notenausgleich zugebilligt werden, wenn sie mindestens
erzielt haben. 2Fächer, die Gegenstand der staatlichen Prüfung sind, können nur durch Fächer der staatlichen Prüfung ausgeglichen werden.
bei Schülern, die das entsprechende Schuljahr bereits zum zweiten Mal ohne Erfolg (§ 26 Satz 2) besuchen,
bei Schülern, deren schlechte Leistungen auf ungenügende Mitarbeit zurückzuführen sind.
(3) Eine Bemerkung nach § 31 Abs. 2 wird bei Anwendung dieser Bestimmung der Note 6 gleichgestellt.
(1) Wird einem Schüler das Vorrücken auf Probe nach Art. 53 Abs. 6 Satz 2 BayEUG gestattet, so wird in das Jahreszeugnis folgende Bemerkung aufgenommen: „Die Erlaubnis zum Vorrücken in das … Schuljahr hat er/sie auf Probe erhalten.“
(2) 1Ein Schüler, der wegen Note 6 in einem Pflichtfach oder Note 5 in zwei Pflichtfächern oder wegen einer Bemerkung nach § 31 Abs. 2 in einem Pflichtfach das Ziel der Jahrgangsstufe erstmals nicht erreicht hat und der in keinem weiteren Pflichtfach eine schlechtere Note als 4 aufweist, kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten bzw. bei Volljährigkeit auf seinen Antrag hin gemäß Art. 53 Abs. 6 Satz 1 BayEUG auf Probe vorrücken, wenn die Lehrerkonferenz zu der Auffassung gelangt, dass der Schüler die Mängel in den Pflichtfächern, in denen er keine ausreichenden Leistungen erzielt hat, in absehbarer Zeit beheben wird. 2In das Jahreszeugnis wird folgende Bemerkung aufgenommen: „Die Erlaubnis zum Vorrücken in das … Schuljahr hat er/sie auf Probe erhalten.“
(3) 1Die Klassenkonferenz entscheidet, ob der Schüler die Probezeit bestanden hat oder zurückverwiesen wird. 2Die Probezeit endet bei Vollzeitausbildung mit dem letzten Schultag der zwölften Unterrichtswoche, bei Teilzeitausbildung mit dem letzten Schultag der fünfzehnten Unterrichtswoche nach Beginn des Schuljahres; eine Verlängerung ist nicht möglich. 3Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Probezeit gemäß § 6 entsprechend.
(4) Zurückverwiesene Schüler, denen das Vorrücken auf Probe nach Art. 53 Abs. 6 Satz 2 BayEUG gestattet wurde, gelten im Folgejahr in der höheren Jahrgangsstufe nicht als Wiederholungsschüler.
Wiederholen einer Jahrgangsstufe
(1) Auf Antrag der Erziehungsberechtigten bzw. bei Volljährigkeit auf Antrag des Schülers kann bei Zustimmung der Einrichtung für die praktische Ausbildung ein Schuljahr freiwillig wiederholt werden; der Schüler gilt nicht als Wiederholungsschüler.
(2) Schüler, die ein Schuljahr freiwillig wiederholen, aber dabei das Ziel des Schuljahres nicht erreichen, erhalten anstelle des Jahreszeugnisses eine Bestätigung über das freiwillige Wiederholen und die dabei gezeigten Leistungen mit der Bemerkung, dass das Vorrücken auf Grund des früheren Jahreszeugnisses gestattet wird.
(3) Schüler, die im abgelaufenen Schuljahr infolge nachgewiesener erheblicher Beeinträchtigungen ohne eigenes Verschulden wegen Leistungsminderungen die Voraussetzungen zum Vorrücken nicht erfüllten (z.B. wegen Krankheit) und denen das Vorrücken auf Probe nicht gestattet wurde, gelten nicht als Wiederholungsschüler.
(4) Ist das Wiederholen einer Jahrgangsstufe nach Art. 53 Abs. 3 BayEUG oder wegen Überschreitens der Höchstausbildungsdauer (Art. 55 Abs. 1 Nr. 6 BayEUG, § 18) nicht zulässig, so wird dies im Jahreszeugnis vermerkt.
(5) Über eine Befreiung von den Folgen des Art. 53 Abs. 3 BayEUG entscheidet die Lehrerkonferenz von Amts wegen.
(6) Werden für einen Schüler, der nach der Entscheidung der Lehrerkonferenz nicht mehr wiederholen darf, nachträglich Umstände geltend gemacht, die bei der ersten Entscheidung nicht bekannt waren, so entscheidet die Lehrerkonferenz zu Beginn des folgenden Schuljahres erneut.
Zwischen- und Jahreszeugnisse; Teilnahmebescheinigungen und -zeugnisse
(1) 1Über die erzielten Leistungen werden am letzten Unterrichtstag des ersten Halbjahrs des ersten Schuljahres Zwischenzeugnisse und am letzten Unterrichtstag jedes Schuljahres Jahreszeugnisse ausgestellt, die dem vom Staatsministerium herausgegebenen Muster entsprechen müssen. 2Bei Berufsfachschulen mit einjähriger Ausbildungsdauer entfällt das Zwischenzeugnis.
(2) Hat ein Schüler in einem Fach keine hinreichenden Leistungsnachweise erbracht und mit ausreichender Entschuldigung weder an Nachterminen noch an einer Ersatzprüfung teilgenommen, so wird an Stelle einer Note eine entsprechende Bemerkung mit der Folge des § 26 Satz 2 aufgenommen.
(3) 1Bemerkungen im Sinn des Art. 52 Abs. 3 Satz 3 BayEUG über Anlagen, Mitarbeit und Verhalten des Schülers sollen in das Jahreszeugnis aufgenommen werden. 2Im Zeugnis oder auf einem Beiblatt nach dem vom Staatsministerium herausgegebenen Muster sind auf Wunsch des Schülers die Tätigkeiten in der Schülermitverantwortung oder sonstige freiwillige Tätigkeiten für die Schulgemeinschaft zu vermerken. 3Das Jahreszeugnis des letzten Schuljahres darf keine Bemerkung enthalten, die den Übertritt in das Berufsleben erschwert.
(4) Die Entscheidung über das Vorrücken muss im Jahreszeugnis vermerkt sein.
(6) 1Gegen Ende des letzten Schuljahres wird über die Erteilung der Teilnahmebescheinigung bzw. des Zeugnisses entschieden. 2Wenn die Voraussetzungen vorliegen, die nach § 26 Satz 2 einem Vorrücken entgegenstünden, und kein Notenausgleich zugebilligt wird, kann bei den Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Hebammen und Notfallsanitäter die Bescheinigung über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an der Ausbildung (§ 1 Abs. 4 KrPflAPrV, § 1 Abs. 4 HebAPrV, § 1 Abs. 4 NotSan-APrV) nicht erteilt werden. 3Sie wird ferner nicht erteilt, wenn die Teilnahme an der praktischen Ausbildung nicht regelmäßig war. 4Sätze 2 und 3 gelten bei der Berufsfachschule für Altenpflege entsprechend für das Zeugnis nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AltPflAPrV. 5Die Entscheidung trifft die Lehrerkonferenz auf Empfehlung der Klassenkonferenz.
Prüfung an den Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Hebammen und Notfallsanitäter
(1) An den Berufsfachschulen für Krankenpflege und für Kinderkrankenpflege wird die staatliche Prüfung nach den Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) vom 10. November 2003 (BGBl. I S. 2263) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt.
(2) An der Berufsfachschule für Hebammen wird die staatliche Prüfung nach den Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt.
(3) An der Berufsfachschule für Notfallsanitäter wird die staatliche Prüfung nach den Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter durchgeführt.
Prüfung an der Berufsfachschule für Altenpflege
(1) 1Der Prüfungsausschuss besteht aus folgenden Mitgliedern:
einem Vertreter oder einem Beauftragten der Schulaufsichtsbehörde als Vorsitzendem,
dem Schulleiter,
mindestens drei von der Schulaufsichtsbehörde berufenen Lehrkräften als Fachprüfer, von denen mindestens zwei den Schüler in den prüfungsrelevanten Fächern überwiegend unterrichtet haben.
2Im Übrigen finden § 6 Abs. 2 bis 4, § 7 AltPflAPrV Anwendung; zuständige Behörde ist die Schulaufsichtbehörde.
(2) Die Durchführung der staatlichen Prüfung richtet sich nach den Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers in der jeweils geltenden Fassung.
Prüfung an den Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe und Krankenpflegehilfe
(1) An den Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe und Krankenpflegehilfe wird die staatliche Abschlussprüfung nach den Vorschriften der §§ 36 bis 46 durchgeführt.
(2) 1Schüler staatlich genehmigter Berufsfachschulen für Krankenpflegehilfe bzw. Altenpflegehilfe können als andere Bewerber an einer von der Schulaufsichtsbehörde bestimmten öffentlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe bzw. Altenpflegehilfe zur Abschlussprüfung zugelassen werden. 2Bewerber, die keiner Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe angehören und zuvor eine Berufsfachschule für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege besucht und an dieser die Erlaubnis zum Vorrücken in das 3. Schuljahr erhalten haben, können im Anschluss an den Schulbesuch entsprechend ihrer bisherigen Ausbildungsrichtung als andere Bewerber an einer von der Schulaufsichtsbehörde bestimmten öffentlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe zur Abschlussprüfung zugelassen werden. 3Die Zulassung ist schriftlich, bei Bewerbern nach Satz 1 bis spätestens 1. März, bei einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe zu beantragen. 4Dem Antrag sind beizufügen
das Austrittszeugnis der zuletzt besuchten Schule in beglaubigter Abschrift,
die Nachweise über die erforderliche Vorbildung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 4 bzw. 5,
ein ärztliches Zeugnis gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 oder ein bei der Anmeldung an einer vorher besuchten Berufsfachschule für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Altenpflege, Krankenpflegehilfe bzw. Altenpflegehilfe vorgelegtes ärztliches Zeugnis, welches nicht älter als drei Jahre ist,
eine Erklärung, ob und gegebenenfalls wann und mit welchem Ergebnis sich der Bewerber schon einmal der Abschlussprüfung an einer Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe bzw. Altenpflegehilfe unterzogen hat, und
bei Bewerbern nach Satz 2 eine Erklärung, dass zwischen dem Besuch der Berufsfachschule für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege und der Anmeldung zur Prüfung als anderer Bewerber nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind.
5Die Berufsfachschule meldet Namen und Anschrift der Bewerber, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, an die Schulaufsichtsbehörde und leitet die Bewerbungsunterlagen der von der Schulaufsichtsbehörde bestimmten Berufsfachschule zu. 6Über die Zulassung entscheidet die von der Schulaufsichtsbehörde bestimmte Berufsfachschule. 7Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Bewerber die Nachweise nach Satz 4 nicht erbringt, sich der Abschlussprüfung schon zweimal ohne Erfolg unterzogen hat, die Aufnahme entsprechend § 4 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 zu versagen wäre oder der Bewerber berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfter Pflegefachhelfer (Krankenpflege)“ bzw. „Staatlich geprüfte Pflegefachhelferin (Krankenpflege)“ oder „Staatlich geprüfter Pflegefachhelfer (Altenpflege)“ bzw. „Staatlich geprüfte Pflegefachhelferin (Altenpflege)“ zu führen. 8Die Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. 9Die Bewerber haben beim Antritt zur Prüfung und auf Verlangen auch während der Prüfung ihren amtlichen Lichtbildausweis vorzuweisen.
(3) Bei dauernder Behinderung kann Schülern sowie anderen Bewerbern nach Abs. 2 ein Ausgleich von Prüfungsnachteilen gemäß den vom Staatsministerium erlassenen Vorschriften gewährt werden.
1Über Verlauf und Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. 2Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und dem Schriftführer unterzeichnet. 3Der Niederschrift wird ein Verzeichnis beigegeben, das die von jedem Schüler in der schriftlichen, der mündlichen und der praktischen Prüfung und im Jahresfortgang erzielten Noten und die Zeugnisnoten enthält. 4Bei jedem Schüler wird angegeben, ob er die Abschlussprüfung bestanden hat. 5Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für andere Bewerber nach § 35 Abs. 2.
(1) 1Vor Beginn der schriftlichen Prüfung setzt der Prüfungsausschuss auf Vorschlag der Lehrer die Jahresfortgangsnoten der Schüler an öffentlichen oder staatlich anerkannten Schulen fest. 2Die Noten werden den Schülern vor der schriftlichen Prüfung mitgeteilt.
(2) Eine Teilnahme an der Abschlussprüfung ist ausgeschlossen, solange eine Jahresfortgangsnote gemäß § 31 Abs. 2 in einem Prüfungsfach nicht festgesetzt werden kann oder mehr als fünf Tage im jeweiligen Schuljahr ohne ausreichende Entschuldigung versäumt wurden.
(1) Die schriftliche Prüfung bezieht sich auf den gesamten Unterrichtsstoff des Fachs Pflege und Betreuung (Bearbeitungszeit 90 Minuten).
(2) Für andere Bewerber nach § 35 Abs. 2 erstreckt sich die schriftliche Prüfung außerdem auf die Fächer
Berufskunde, Rechtskunde, Sozialkunde (Bearbeitungszeit 60 Minuten) und
Deutsch und Kommunikation (Bearbeitungszeit 60 Minuten).
(3) 1Die vom Staatsministerium beauftragte Schulaufsichtsbehörde stellt die Aufgaben. 2Bei mehreren für ein Fach zur Wahl gestellten Aufgaben wählt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den fachlich zuständigen Lehrern des Prüfungsausschusses am Prüfungstag aus. 3Bei Parallelklassen können für jede Klasse verschiedene Aufgaben gewählt werden.
(4) Die von der Schulaufsichtsbehörde zugelassenen Hilfsmittel werden den Schülern und anderen Bewerbern nach § 35 Abs. 2 rechtzeitig mitgeteilt.
1Eine praktische Abschlussprüfung ist abzulegen in der pflegerischen Praxis bzw. in der praktischen Ausbildung (Bearbeitungszeit 45 bis 60 Minuten). 2Die praktische Prüfung findet in einer Einrichtung statt, in der der Schüler praktische Einsätze absolviert hat.
(1) Andere Bewerber nach § 35 Abs. 2 haben im Fach Grundlagen der Pflege eine mündliche Prüfung abzulegen.
(2) Schüler können sich freiwillig der mündlichen Prüfung unterziehen
im Fach der schriftlichen Prüfung, wenn sich die Noten der Prüfung und des Jahresfortgangs um eine, drei oder fünf Stufen unterscheiden und nach Auffassung des Prüfungsausschusses die schlechtere Note als Gesamtnote festzusetzen wäre,
in einem sonstigen Pflichtfach des theoretischen und fachpraktischen Unterrichts, wenn die Leistungen mit der Jahresfortgangsnote 5 oder 6 bewertet worden sind.
(3) 1Die mündliche Prüfung ist eine Einzelprüfung. 2Sie erstreckt sich auf den gesamten Unterrichtsstoff des Fachs. 3Die Prüfungszeit soll im Allgemeinen für ein Fach 15 Minuten betragen.
(4) 1Der Prüfungsausschuss stellt fest, ob die Voraussetzungen für die Teilnahme an der mündlichen Prüfung vorliegen. 2Steht fest, dass das Abschlusszeugnis zu versagen ist, so wird von mündlichen Prüfungen abgesehen.
(5) 1Soweit Schüler bzw. andere Bewerber nach § 35 Abs. 2 zur Teilnahme an der mündlichen Prüfung berechtigt oder verpflichtet sind, ist ihnen dies unverzüglich, spätestens am zweiten Kalendertag vor Beginn der mündlichen Prüfung bekannt zu geben. 2Die schriftliche Erklärung, an der Prüfung gemäß Abs. 4 teilnehmen zu wollen, muss dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bis zu einem von ihm festgelegten Termin zugehen.
(1) 1Die schriftlichen Prüfungsaufgaben werden je von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses bewertet, die der Vorsitzende bestimmt. 2Kommt eine Einigung nicht zustande, wird die Note vom Vorsitzenden oder von einem durch ihn bestimmten Prüfer festgesetzt.
(2) Die Leistungen in der mündlichen und der praktischen Prüfung bewertet der zuständige Ausschuss.
(1) 1Nach Abschluss der mündlichen Prüfungen setzt der Prüfungsausschuss die Gesamtnoten fest. 2In Fächern, die Gegenstand der Abschlussprüfung waren, wird die Gesamtnote aus der Jahresfortgangsnote und der Prüfungsnote ermittelt. 3Bei der Bildung der Prüfungsnote zählt die Note der schriftlichen Prüfung zweifach, die Note der mündlichen Prüfung einfach. 4Die Jahresfortgangsnote und die Prüfungsnote sind gleichwertig. 5Bei einem Durchschnitt von n,5 gibt in der Regel in Fächern der schriftlichen und der praktischen Prüfung die Prüfungsnote, in sonstigen Fächern die Jahresfortgangsnote den Ausschlag. 6In Fächern, die nicht Gegenstand der Abschlussprüfung waren, gilt die Jahresfortgangsnote als Gesamtnote. 7Bei anderen Bewerbern nach § 35 Abs. 2 zählen nur die in der Prüfung erbrachten Leistungen; die Prüfungsnote ist die Gesamtnote.
(2) 1Auf Grund der Gesamtnoten entscheidet der Prüfungsausschuss über das Bestehen der Abschlussprüfung. 2Die Abschlussprüfung hat nicht bestanden, wer im Fach der praktischen Abschlussprüfung eine schlechtere Gesamtnote als 4 oder in einem anderen Pflichtfach die Gesamtnote 6 oder in zwei anderen Pflichtfächern die Gesamtnote 5 erzielt hat.
(1) Erkrankungen, welche die Teilnahme eines Schülers oder anderen Bewerbers nach § 35 Abs. 2 an der Abschlussprüfung verhindern, sind unverzüglich durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen; die Schule bzw. der besondere staatliche Prüfungsausschuss nach § 36 Abs. 6 Satz 1 kann die Vorlage eines schulärztlichen Zeugnisses verlangen.
(2) Hat sich ein Schüler oder anderer Bewerber nach § 35 Abs. 2 der Prüfung oder einem Prüfungsteil unterzogen, so können nachträglich gesundheitliche Gründe, denen zufolge die Prüfungsleistung nicht gewertet werden soll, nicht anerkannt werden.
(3) 1Versäumt ein Schüler oder anderer Bewerber nach § 35 Abs. 2 eine Prüfung, so wird die Note 6 erteilt, es sei denn, er hat das Versäumnis nicht zu vertreten. 2Dies gilt auch in den Fällen der freiwilligen mündlichen Prüfung, es sei denn, dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder des zuständigen Unterausschusses geht vor dem angesetzten Prüfungstermin eine schriftliche Rücktrittserklärung zu.
(1) 1Schüler oder andere Bewerber nach § 35 Abs. 2, die an der Abschlussprüfung in allen oder einzelnen Fächern infolge eines von ihnen nicht zu vertretenden Grundes nicht teilnehmen konnten, können die Abschlussprüfung oder die nicht abgelegten Teile der Prüfung mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. 2Die Prüfung muss spätestens sechs Monate nach Beginn der schriftlichen Abschlussprüfung abgeschlossen sein. 3Die Schulaufsichtsbehörde kann eine Schule mit der Abnahme der Prüfung beauftragen.
(2) Die Aufgaben der schriftlichen Prüfung stellt die Schulaufsichtsbehörde.
(1) 1Schüler und andere Bewerber nach § 35 Abs. 2, die die staatliche Abschlussprüfung (vgl. §§ 33 bis 35) bestanden haben, erhalten ein Abschlusszeugnis. 2Neben dem Abschlusszeugnis erhalten die Prüfungsteilnehmer der Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe und Krankenpflegehilfe und andere Bewerber nach § 35 Abs. 2 eine Urkunde. 3Abschlusszeugnis und Urkunde müssen dem vom Staatsministerium herausgegebenen Muster entsprechen.
(2) 1Das Abschlusszeugnis der Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe und Krankenpflegehilfe bzw. des besonderen staatlichen Prüfungsausschusses nach § 36 Abs. 6 Satz 1 enthält die Gesamtnoten der Fächer. 2Bei den übrigen Schulen enthält das Abschlusszeugnis die Jahresfortgangsnoten der Fächer des letzten Schuljahres sowie die Jahresfortgangsnoten der Fächer, die in einem früheren Schuljahr abgeschlossen wurden.
(3) 1Schüler, die sich der Abschlussprüfung ohne Erfolg unterzogen haben, erhalten ein Jahreszeugnis, das die Jahresfortgangsnoten der Fächer des letzten Schuljahres enthält; bei den Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe und Krankenpflegehilfe enthält des Zeugnis darüber hinaus eine Bemerkung über die erfolglose Teilnahme an der Abschlussprüfung und einen Hinweis, ob die Abschlussprüfung gemäß Art. 54 Abs. 5 Satz 1 BayEUG noch einmal oder nicht mehr wiederholt werden darf. 2Andere Bewerber nach § 35 Abs. 2, welche die Abschlussprüfung nicht bestanden haben, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung hierüber.
(4) 1Über das Abschlusszeugnis und über das Jahreszeugnis gemäß Abs. 3 beschließt die Lehrerkonferenz. 2Abweichend von Satz 1 beschließt bei den Berufsfachschulen für Altenpflege und für Altenpflegehilfe über die Zeugnisse der Prüfungsausschuss.
(1) 1Der Schulleiter trägt die pädagogische, organisatorische und rechtliche Gesamtverantwortung und übt das Hausrecht in der Schulanlage aus. 2Der Schulleiter erlässt unter Mitwirkung des Schulforums, der Personalvertretung und des Aufwandsträgers eine Hausordnung.
(2) 1Der Schulleiter entscheidet auch über Sammelbestellungen, die Verbreitung von Druckschriften und Plakaten sowie im Einvernehmen mit dem Aufwandsträger über die Zulässigkeit von Bild-, Film-, Fernseh- und Tonaufnahmen in der Schule. 2Die Entscheidung über Durchführung und Verbindlichkeit sonstiger Schulveranstaltungen trifft unbeschadet § 50 Nr. 2 der Schulleiter; die Entscheidung über die Durchführung und Verbindlichkeit von schulübergreifenden sonstigen Schulveranstaltungen treffen die unmittelbar zuständigen Schulaufsichtsbehörden im Einvernehmen.
(4) Soweit diese Schulordnung keine andere Zuständigkeit festlegt, entscheidet der Schulleiter.
(5) 1Im Fall einer gemeinsamen Schulleitung im Sinn von § 6 Abs. 2 Nr. 1 HebG nehmen ihre Mitglieder die durch die Gesetze und durch diese Schulordnung dem Schulleiter zugewiesenen Aufgaben gemeinsam wahr. 2Der Schulträger kann Aufgaben einem der beiden Mitglieder allein zuweisen. 3Ist ein Mitglied der Schulleitung mit weniger als der Hälfte der Unterrichtspflichtzeit an der Schule tätig, so sind die Aufgaben der Schulleitung im erforderlichen Umfang dem mit mindestens der Hälfte der Unterrichtspflichtzeit an der Schule tätigen Mitglied zu übertragen.
(2) Die Lehrerkonferenz muß innerhalb von 14 Tagen einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder oder die Schulaufsichtsbehörde dies verlangt.
(3) 1Der Schulleiter hat Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung den Mitgliedern mindestens eine Woche vor Beginn schriftlich bekanntzugeben. 2Die schriftliche Bekanntgabe kann durch Aushang in der an der Schule üblichen Weise erfolgen. 3In dringenden Fällen ist der Schulleiter an die Frist nicht gebunden.
(2) Der Schulleiter kann in Ausnahmefällen von der Teilnahme an einzelnen Sitzungen befreien.
(1) Der Schulleiter setzt die Tagesordnung fest.
(2) 1Jedes Mitglied kann die Behandlung zusätzlicher Tagesordnungspunkte beantragen. 2Widerspricht ein Drittel der Mitglieder der Behandlung eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes, so ist die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Lehrerkonferenz, es sei denn, es besteht die Besorgnis der Befangenheit nach Art. 21 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
(1) Jeder anwesende stimmberechtigte Lehrer ist bei Abstimmungen zur Stimmabgabe verpflichtet.
(2) 1Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. 2Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(vgl. Art. 53 und 58 BayEUG)
(1) Aufgabe der Klassenkonferenz (Art. 53 Abs. 4 Satz 3 BayEUG) ist es auch, über die pädagogische Situation der Klasse und einzelner Schüler sowie über größere Veranstaltungen und Projekte der jeweiligen Klasse zu beraten.
(2) 1Dem Lehr- und Lernmittelausschuss (Art. 58 Abs. 1 Satz 3 BayEUG) gehören der Schulleiter als Vorsitzender sowie für jedes an der Schule erteilte Pflichtfach der Fachbetreuer oder eine von der Lehrerkonferenz gewählte Lehrkraft an. 2Dem Disziplinarausschuss (Art. 58 Abs. 1 Satz 3 BayEUG) gehören der Schulleiter als Vorsitzender, der ständige Vertreter und sieben weitere Mitglieder an; diese sowie eine ausreichende Zahl von Ersatzmitgliedern werden von der Lehrerkonferenz gewählt.
Abschnitt I Schülermitverantwortung(vgl. Art. 62 und 62a BayEUG) (§§ 60–65)
Abschnitt II Elternvertretung(vgl. Art. 64 bis 68 BayEUG) (§ 66)
Abschnitt III Schulforum (§ 67)
(vgl. Art. 62 und 62a BayEUG)
§ 63 Überschulische Zusammenarbeit, Bezirksschülersprecher(vgl. Art. 62 und 62a BayEUG)
(1) Die Aufgaben und Rechte der Schülermitverantwortung (SMV) erstrecken sich auf Angelegenheiten der Schüler in der praktischen Ausbildung nur insoweit, als die Schule dafür Verantwortung trägt und als das Wohl der Patienten oder Pflegebefohlenen und die Schweigepflicht nicht entgegenstehen.
(7) Über das Verfahren der Wahl der Verbindungslehrkraft entscheidet der Schülerausschuss im Einvernehmen mit dem Schulleiter.
(1) 1Über das Verfahren der Wahl von Klassensprechern entscheidet der Schülerausschuss im Einvernehmen mit dem Schulleiter. 2Scheidet ein Klassensprecher aus dem Amt aus, so findet für den Rest des Schuljahres eine Neuwahl statt; Entsprechendes gilt, wenn ein Stellvertreter aus dem Amt ausscheidet.
(2) 1Das Zusammentreten der Klassensprecherversammlung ist rechtzeitig unter Beifügung der Tagesordnung vom Schülersprecher beim Schulleiter zu beantragen. 2Die Klassensprecherversammlungen sind so zu legen, dass Klassensprecher, die sich in der praktischen Ausbildung befinden, an den Versammlungen teilnehmen können, ohne dass die praktische Ausbildung mehr als notwendig unterbrochen werden muss.
(1) 1Die Schülersprecher werden jeweils für ein Schuljahr gewählt. 2Über das Wahlverfahren entscheidet der Schülerausschuss im Einvernehmen mit dem Schulleiter.
(2) 1Die Wahl findet innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl der Klassensprecher statt. 2Die Schülersprecher führen die Geschäfte bis zur Wahl der neuen Schülersprecher weiter. 3Scheidet ein Schülersprecher aus dem Amt aus, so findet für den Rest des Schuljahres eine Neuwahl statt.
(2) 1Die Bezirksschülersprecher und deren Stellvertreter werden jeweils für ein Schuljahr gewählt. 2Über das Wahlverfahren entscheiden die Schülersprecher der Berufsschulen, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen, Fachschulen und Fachakademien des Regierungsbezirks im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde. 3 § 62 Abs. 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(3) 1Über die aus Zuwendungen Dritter sowie die aus Veranstaltungen zur Verfügung stehenden Einnahmen und deren Verwendung ist ein Nachweis zu führen. 2Die Verwaltung der Gelder und die Führung des Nachweises obliegen dem Schülerausschuss gemeinsam mit einer vom Schulleiter bestellten Lehrkraft; eine Überprüfung erfolgt in regelmäßigen Abständen durch ein Mitglied der Schulleitung und ein Mitglied der Klassensprecherversammlung.
(4) Soweit im Rahmen von Veranstaltungen der Schülermitverantwortung Handlungen notwendig werden, die Verpflichtungen rechtsgeschäftlicher Art mit sich bringen, bedürfen die handelnden Schüler zum Abschluss des Rechtsgeschäfts der schriftlichen Vollmacht durch den Schulleiter oder einer von diesem beauftragten Lehrkraft.
(vgl. Art. 64 bis 68 BayEUG)
An den Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Krankenpflegehilfe, Altenpflege, Altenpflegehilfe, Hebammen und Notfallsanitäter wird eine Elternvertretung nicht eingerichtet.
(1) 1Die Sitzungen des Schulforums sind nicht öffentlich. 2Sie sind außerhalb der regelmäßigen Unterrichtszeit durchzuführen. 3Die Mitglieder des Schulforums haben auch nach Beendigung der Mitgliedschaft über die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Mitglied des Schulforums bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 4Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 5Das Schulforum kann zur Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte Dritte hinzuziehen.
(2) 1Das Schulforum ist über § 17 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Schulordnung hinaus auf Verlangen von mindestens vier Mitgliedern einzuberufen. 2Es ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 3Die Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. 4 § 51 Abs. 3 Sätze 1 und 3 gelten entsprechend.
(3) 1Die Lehrerkonferenz bestimmt die Amtsdauer der in das Schulforum gewählten Lehrkräfte. 2Lehrerkonferenz und Klassensprecherversammlung können für den Fall der Verhinderung eine Regelung zur Vertretung der von ihnen gewählten Mitglieder des Schulforums bzw. der Mitglieder des Schülerausschusses treffen.
Achter Teil Finanzielle Abwicklung sonstiger schulischer Veranstaltungen, Sammlungen und Spenden
1Fallen für die Durchführung von Schul- und Studienfahrten, Fachexkursionen sowie von ähnlichen Veranstaltungen der Schule Kosten an, so können die von den Erziehungsberechtigten oder den volljährigen Schülern zu entrichtenden Kostenbeiträge auf ein Konto der Schule eingezahlt werden; in besonderen Fällen kann eine Zahlung an die Schule auch in bar erfolgen. 2Haushaltsmittel dürfen über dieses Sonderkonto nicht abgewickelt werden. 3Die Verwaltung des Kontos oder der Barbeträge obliegt dem Schulleiter oder dem von ihm beauftragten Bediensteten. 4Im Schuljahr findet mindestens eine Kassenprüfung durch einen Kassenprüfungsausschuss statt, dessen drei Mitglieder aus der Mitte der Lehrerkonferenz gewählt werden.
(3) 1Wird durch erhebliche Zuwendungen Dritter die Schule bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt oder die Herstellung oder Anschaffung für Erziehung und Unterricht förderlicher Gegenstände ermöglicht, so kann auf Antrag des Dritten hierauf in geeigneter Weise hingewiesen werden. 2Die Entscheidung trifft der Schulleiter; vor der Entscheidung hat er das Schulforum anzuhören.
Verfehlungen in der praktischen Ausbildung
1Wird einem Schüler wegen Verletzung seiner Pflichten aus Art. 56 Abs. 4 BayEUG die Fortsetzung der praktischen Ausbildung verweigert, hat dieser keinen Anspruch, an einer anderen Stelle ausgebildet zu werden. 2Unabhängig davon können Ordnungsmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen gemäß den Art. 86 und 87 BayEUG getroffen werden.
Diese Verordnung tritt am 1. August 1988 in Kraft.
München, den 19. Mai 1988
für die Berufsfachschule für Krankenpflege
Gesundheits- und Krankenpflege (Theorie und Praxis)
Gesundheits- und Krankenpflege von Menschen aller Altersgruppen:
kurativen Gebieten in den Fächern
Innere Medizin, Geriatrie, Neurologie, Chirurgie, Gynäkologie, Pädiatrie, Wochen- und Neugeborenenpflege
rehabilitativen und palliativen Gebieten in mindestens zwei der Fächer Innere Medizin, Geriatrie, Neurologie, Chirurgie, Gynäkologie, Pädiatrie, Wochen- und Neugeborenenpflege
Gesundheits- und Krankenpflege (Differenzierungsbereich):
(jeweils mindestens 200 Stunden)
Stundentafel für die Berufsfachschule für Kinderkrankenpflege
Gesundheits- und Kinderkrankenpflege (Theorie und Praxis)
Pädiatrie, Neonatologie, Kinderchirurgie, Neuropädiatrie, Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie
(jeweils mindestens 120 Stunden)
Stundentafel für die Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe
mind. 120
Stundentafel für die Berufsfachschule für Altenpflege
Altenpflege in ambulanten Pflegeeinrichtungen
Altenpflege in stationären Pflegeeinrichtungen
Altenpflege in ambulanten und/oder stationären Pflegeeinrichtungen
Altenpflege in mindestens einer der folgenden Einrichtungen:1
psychiatrische Klinik/Abteilung
geriatrische Klinik/Abteilung
zur Verteilung auf alle Bereiche der praktischen Ausbildung
1 [Amtl. Anm.:] Gibt es im Einzugsbereich der Schule nicht genügend Plätze für die Ausbildung in den genannten Bereichen, können die 200 Stunden mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde auf die praktische Ausbildung in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen verteilt werden.
Stundentafel für die Berufsfachschule für Altenpflegehilfe
Pflegerische Praxis
mind. 160
1 [Amtl. Anm.:] Bei einer Ausbildung in Teilzeitform sind die angegebenen Unterrichtsstunden im Ermessen der Schule so auf die Schuljahre zu verteilen, dass der Gesamtumfang der Unterrichtsstunden erbracht wird.
Stundentafel für die Berufsfachschule für Hebammen
Grundlagen für die Hebammentätigkeit
Sozialwissenschaften und Rehabilitation
in der Entbindungsabteilung und der Schwangerenbetreuung1
auf der operativen Station
auf der nicht-operativen Station
1 [Amtl. Anm.:] Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 des Hebammengesetzes (HebG) sollen zur Vorbereitung auf den Beruf Teile der praktischen Ausbildung, die die Schwangerenvorsorge, die außerklinische Geburt sowie den Wochenbettverlauf außerhalb der Klinik umfassen, bis zu einer Dauer von 480 Stunden der praktischen Ausbildung bei freiberuflichen Hebammen oder in von Hebammen geleiteten Einrichtungen durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde zur Ausbildung ermächtigt sind. Das Erreichen des Ausbildungsziels darf dadurch gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 HebG nicht gefährdet werden.
Anlage 7 (zu § 9 Abs. 6)
Stundentafel für die Berufsfachschule für Notfallsanitäter
Organisation und Einsatzlehre
Team Ressource Management und Qualitätsmanagement
Einsatzdienst an einer Rettungswache