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Timestamp: 2019-08-24 13:27:55
Document Index: 163471075

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 44', '§ 42', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 134', '§ 8', '§ 612', '§ 26', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 89', '§ 7', '§ 8', '§ 99', '§ 2']

Auskunftspflichten / 2 Haftung des Arbeitgebers
Sie kann sich ergeben, wenn der Arbeitgeber schuldhaft eine unrichtige Auskunft erteilt und dem Arbeitnehmer oder dem neuen Arbeitgeber daraus ein Schaden entsteht. Für die auf die Auskunft zu verwendende Sorgfalt und ihren Wahrheitsgehalt gelten die Ausführungen über den Inhalt des Zeugnisses entsprechend. Ferner haftet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, über den e...mehr
Auskunftspflichten / 6 Auskunftspflichten und Mutterschutz
Regelmäßig zu empfehlen ist, dass eine Arbeitnehmerin den Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin informiert, sobald sie hiervon Kenntnis erlangt. Gesetzlich verpflichtet ist sie hierzu jedoch nicht. Sobald eine Frau dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist, hat der Arbeitgeber nach § 10 MuSchG, § 5 ArbSchG eine Gefährdun...mehr
Auskunftspflichten / 1 Auskunftspflichten des Arbeitgebers
Auskünfte gegenüber dem neuen Arbeitgeber über jetzige oder frühere Arbeitnehmer braucht der Arbeitgeber, abgesehen vom Zeugnis, grundsätzlich nicht zu geben, auch nicht gegenüber sonstigen Dritten (gegenüber Behörden siehe unten). Wichtig Datenschutz Bezüglich der Weitergabe von Daten aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere der Erteilung von Auskünften des Arbeitgebers gegenü...mehr
Auskunftspflichten / 5 Auskunftspflichten des Arbeitnehmers
Der Arbeitgeber hat gegen seinen Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch, wenn er entschuldbar über seine Rechte im Ungewissen ist und der Arbeitnehmer die zur Klärung erforderliche Auskunft ohne Weiteres geben kann. Die Auskunftspflicht des Arbeitnehmers ergibt sich in diesem Fall aus Nebenpflichten des Arbeitsvertrages, die nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt sein m...mehr
Auskunftspflichten / 3 Auskünfte gegenüber Behörden
Sie hat der Arbeitgeber, abgesehen von den Behörden der Sozialversicherung und den Finanzbehörden, in folgenden Fällen zu geben: Außer seiner Verpflichtung als Zeuge vor Gericht hat der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Massenentlassungen anzuzeigen und wegen Tatsachen, die für den Bezug von Arbeitslosengeld bedeutsam sind, im Rahmen der Arbeitsbescheinigung Auskunft zu ert...mehr
Trennungsgeld / 1.2 Tarifliche Regelungen Bund/Kommune
Für die Sparte "Verwaltung" bleibt es auch nach Inkrafttreten des TVöD bei der Anwendung, der für die Beamtinnen und Beamten jeweils geltenden Bestimmungen, denn § 44 Abs. 1 BT-V verweist wie zuvor die §§ 42, 44 BAT hinsichtlich der Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld auf die für die Beamten jeweils geltenden Bestimmungen. Sonderregelungen zu § 44 BT-V...mehr
Umzugskosten / 1.1 Allgemeine Vorbemerkungen
Weder das Reisekostenrecht noch das Umzugskosten- oder Trennungsgeldrecht sind im TVöD eigenständig geregelt. § 44 Abs. 1 TVöD-BT-V verweist für den Bereich des Bundes und im kommunalen Bereich für die Sparte Verwaltung grundsätzlich auf die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen. Mittels der Verweisung wird für die Beschäftigten gewährleistet, dass ...mehr
Kündigung / 9.9 Betriebsbedingte Kündigung bei Ausschluss der ordentlichen ­Kündigung
Dringende betriebliche Gründe können grundsätzlich nur eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Nach allgemeinem Arbeitsrecht kommt jedoch in Ausnahmefällen auch eine außerordentliche Kündigung in Betracht, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses absolut unzumutbar erscheint, wie z. B. bei einer Betriebsstilllegung, oder dauerhaftem Wegfall eines Arbeitsplatzes ohne a...mehr
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 4.8 Billiges Ermessen
Soweit das Weisungsrecht weder durch gesetzliche noch durch tarifliche oder einzelvertragliche Regelungen begrenzt wird, hat der Arbeitgeber lediglich die Schranke des billigen Ermessens zu beachten, d. h., dass die Entscheidung unter Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen muss. Hinweis Die Pflicht des Arbei...mehr
Antidiskriminierung / 2.4 Was ist speziell im Arbeitsrecht verboten?
2.4.1 Kein Beschäftigter darf wegen eines Diskriminierungsmerkmals benachteiligt oder belästigt werden In § 7 AGG ist als Kernstück des 2. Abschnitts das Benachteiligungsverbot wegen der Merkmale des § 1 AGG geregelt. Arbeitgeber, Arbeitskollegen und Dritte (wie z. B. Kunden oder Geschäftspartner des Arbeitgebers) dürfen Beschäftigte nicht aus Gründen der Rasse oder wegen der...mehr
Antidiskriminierung / 2.4.1 Kein Beschäftigter darf wegen eines Diskriminierungsmerkmals benachteiligt oder belästigt werden
In § 7 AGG ist als Kernstück des 2. Abschnitts das Benachteiligungsverbot wegen der Merkmale des § 1 AGG geregelt. Arbeitgeber, Arbeitskollegen und Dritte (wie z. B. Kunden oder Geschäftspartner des Arbeitgebers) dürfen Beschäftigte nicht aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters...mehr
Antidiskriminierung / 2.4.2 Vereinbarungen dürfen keine benachteiligenden Inhalte haben
§ 7 Abs. 2 AGG erklärt alle Bestimmungen in individual- oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, für unwirksam. Das ist für sich genommen eine Selbstverständlichkeit (§ 134 BGB). Man geht auf den ersten Blick davon aus, dass sich nicht viele diskriminierende Vereinbarungen finden werden. Galten doch schon bislang die Diskrimin...mehr
Antidiskriminierung / 4.6.1 Diskriminierung und Arbeitsentgelt
Nach § 8 Abs. 2 AGG wird die Vereinbarung einer geringeren Vergütung für gleiche oder gleichwertige Arbeit wegen eines der im Gesetz genannten Diskriminierungsgründe nicht dadurch gerechtfertigt, dass wegen einem dieser Gründe besondere Schutzvorschriften gelten. Damit wird die bisherige Vorschrift des § 612 Abs. 3 a. F. BGB über das Geschlecht hinaus auf alle im Gesetz genan...mehr
Antidiskriminierung / 2.2.1.6 Geschlecht
Entsprechend dem außerjuristischen Wortsinn bezeichnet Geschlecht die durch die Geschlechtschromosomen bestimmte Erscheinungsform des menschlichen Organismus als männlich oder weiblich. Mit der Änderung des Personenstandsgesetzes (PStG) Ende 2018 wurde zudem das 3. Geschlecht ("inter/divers") gesetzlich anerkannt, d. h. Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch ...mehr
1 Rechtliche Einordnung Das Bundesarbeitsgericht hat bekräftigt, dass während des Wiedereingliederungsverhältnisses die arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten ruhen. 1.1 Vertrag eigener Art Nimmt der Arbeitnehmer eine (teilweise) Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber im Rahmen der Wiedereingliederung auf, handelt es sich um kein Arbeitsverhältnis, soweit die Tätigkeit ausschli...mehr
Arbeitnehmerkammern / Arbeitsrecht
1 Einführung Arbeitnehmerkammern gibt es nur in Bremen und im Saarland. Sie werden jeweils in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt. 2 Bremen In Bremen (Gesetz über die Arbeitnehmerkammern im Lande Bremen, BremArbnKG v. 3.7.1956, Sammlung Bremisches Recht 70-c-1) gilt Folgendes: Den beiden Kammern gehören kraft Gesetzes alle im Lande Bremen tätigen Ar...mehr
Vorruhestand / Arbeitsrecht
1 Ausscheiden aus dem Erwerbsleben Vorruhestandsgelder sind Geldleistungen, die aufgrund Tarifvertrags oder Einzelvereinbarung nach Beendigung des Erwerbslebens regelmäßig vom früheren Arbeitgeber, einer Ausgleichskasse der Arbeitgeber oder einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien gezahlt werden. Der Begriff Vorruhestandsgeld ist insoweit offen, als seine Auslegung ...mehr
Provision / Arbeitsrecht
1 Anspruch auf Provision Der Angestellte hat als Handlungsgehilfe Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunde für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. 1.1 Abschluss nach Vertragsbeendigung Für ein Geschäft, das erst nach Beendi...mehr
Bundesfreiwilligendienst / Arbeitsrecht
1 Grundlagen des Bundesfreiwilligendienstes Mit Wirkung ab 1.7.2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt. An ihre Stelle tritt der freiwillige, mindestens 6-, regelmäßig 12- und maximal 24-monatige Bundesfreiwilligendienst. Anders als der rein verteidigungspolitisch begründete Zivildienst (als Wehrersatzdienst), ist der Freiwilligendienst von vornherein sozial- und jugendpolitisch ...mehr
Heimarbeit / Arbeitsrecht
1 Grundsätze Heimarbeiter Heimarbeiter im Sinne des HAG ist, wer in selbst gewählter Arbeitsstätte (die eigene Wohnung oder eine selbst gewählte Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem auftraggebenden Gewerbetreibenden überlässt. Erwer...mehr
1 Begriff und Zulässigkeit Die Eingehung von mehreren Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnissen ist als Ausdruck der Berufsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich zulässig. Dementsprechende Verbotsklauseln (Beispiel: "Die Übernahme von Nebenbeschäftigungen in anderen wirtschaftlichen Unternehmungen sind nicht erlaubt") sind unwirksam. Handelt es sich ...mehr
Altersteilzeit / Arbeitsrecht
1 Einführung Durch Altersteilzeit soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden. Das Altersteilzeitgesetz (ATG) schafft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rahmenbedingungen für Vereinbarungen über Altersteilzeitarbeit. Die Vereinbarung kann in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einer Vereinbarung mit de...mehr
1 Pflege eines nahen Angehörigen Eine Familienpflegezeit dient der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Nahe Angehörige sind ebenso wie im Pflegezeitgesetz insbesondere Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner in eheähnlicher Gemeinschaft, lebenspartnerschaftsähnliche Partner, Geschwister, Schwägerinnen und Schwäger sowi...mehr
MobiPro-EU-Praktikant / Arbeitsrecht
1 Sinn und Zweck der Förderung Für eine Berufsausbildung in Deutschland müssen Interessenten mit Schulabschluss im Herkunftsland, aber ohne Ausbildung, im Alter zwischen 18 und 27 Jahren zunächst ein Praktikum im potenziellen Ausbildungsbetrieb durchlaufen. Für das Praktikum gelten nach § 26 BBiG die maßgeblichen Regelungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Durch das Praktik...mehr
Gratifikation / Arbeitsrecht
1 Anspruchsvoraussetzungen Auf die Zahlung einer Gratifikation hat der Arbeitnehmer nur dann einen Rechtsanspruch, wenn es dafür im Einzelfall eine besondere Rechtsgrundlage gibt. Dafür kommen ein Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträge einschließlich betrieblicher Übung in Betracht. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Übu...mehr
Pflegezeit / Arbeitsrecht
1 Pflegereform Seit 1.7.2008 gewährt das Pflegezeitgesetz Beschäftigten zwei unterschiedlich ausgestaltete Ansprüche auf Freistellung von der Arbeitspflicht. Dadurch haben Beschäftigte die Möglichkeit, einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen häuslich zu pflegen. Das Gesetz unterscheidet zwischen einem Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsbefreiung von bis zu 10 Arbeitstagen und ...mehr
Jugendfreiwilligendienst (JFD) / Arbeitsrecht
1 Einführung Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements. Nach § 3 Abs. 1 JFDG wird der Jugendfreiwilligendienst (JFD) ganztägig als überwiegend praktische Hilfstätigkeit geleistet. Die Dauer beträgt mindestens 6 und höchstens 24 Monate. Die Hilfstätigkeit ist im Wesentlichen unentgeltlich. Der freiwillige Dienst wird in gemeinwohlori...mehr
Praktikant / Arbeitsrecht
1 Arbeitsrechtliche Stellung des Praktikanten Der Praktikant ist regelmäßig vorübergehend in einem Unternehmen tätig, um sich notwendige praktische Kenntnisse und Fähigkeiten für seinen zukünftigen Beruf anzueignen, die zum Teil im Rahmen seiner Gesamtausbildung verlangt werden. Der Ausbildungszweck steht bei einem Praktikum klar im Vordergrund, ansonsten handelt es sich um e...mehr
Teilzeitarbeit / Arbeitsrecht
1 Teilzeitarbeitsverhältnisse Auf Teilzeitarbeit finden die allgemeinen, für die Vollzeitarbeit geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften Anwendung. Das Teilzeitarbeitsverhältnis wird wie jeder andere Arbeitsvertrag durch Angebot und Annahme geschlossen. Die Vertragsparteien können also grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob, für welchen Zeitraum, in welcher Stundenhöhe un...mehr
Der Arbeitgeber ist arbeitsrechtlich verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge (auch den Arbeitnehmeranteil) abzuführen. Wer als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung oder zur Bundesanstalt für Arbeit der Einzugsstelle vorenthält, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.mehr
Jugendfreiwilligendienst (JFD) / 8 Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts
Nach § 13 JFDG finden Arbeitsschutzbestimmungen und das BUrlG auf eine Tätigkeit im Rahmen des JFD entsprechende Anwendung. Achtung Arbeitsschutzbestimmungen Der Begriff des Arbeitsschutzes ist dabei so zu verstehen wie in § 1 ASiG und in § 89 Abs. 1 BetrVG. Arbeitsschutzbestimmungen in diesem Sinne sind alle Normen, die dem Arbeitgeber Pflichten auferlegen, um die von der Arb...mehr
Mehrfachbeschäftigung / 5 Betriebliche Altersversorgung
Der Ausschluss eines Arbeitnehmers von der betrieblichen Altersversorgung, weil er in einem weiteren Arbeitsverhältnis steht, ist unzulässig.mehr
Bundesfreiwilligendienst / 2 Rechtsnatur
Das durch eine Vereinbarung über einen Freiwilligendienst im Sinne des BFDG begründete Rechtsverhältnis unterliegt nicht dem Arbeitsrecht, sondern stellt ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zwischen dem Freiwilligen und dem Bund eigener Art dar. Dabei soll es sich um ein freiwilliges soziales Engagement gegen Zahlung eines Taschengeldes handeln. Auch im sozialversich...mehr
Heimarbeit / 6 Verfahrensrecht
Obwohl Heimarbeiter keine Arbeitnehmer sind, ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Die Heimarbeiter gelten damit aufgrund der vergleichbaren Schutzbedürftigkeit als Arbeitnehmer.mehr
Arbeitnehmerkammern / 1 Einführung
Arbeitnehmerkammern gibt es nur in Bremen und im Saarland. Sie werden jeweils in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt.mehr
Familienpflegezeit / 3 Anspruch auf Familienpflegezeit
3.1 Geltendmachung der Familienpflegezeit Arbeitnehmer haben gegenüber dem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Diese ist vom Arbeitnehmer spätestens 8 Wochen vor dem gewünschten Beginn schriftlich anzukündigen. Gleichzeitig muss er erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung in Anspruch genommen werden soll. Auch die Verteilung d...mehr
Teilzeitarbeit / 2 Anspruch auf Teilzeitarbeit
Arbeitnehmer haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Video: Was ändert sich mit dem neuen Teilzeitrecht? 2.1 Der Erörterungsanspruch des Arbeitnehmers Seit dem 1.1.2019 gilt gem. § 7 Abs. 2 TzBfG die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer und/oder Lage seiner vertraglich vereinbarten ...mehr
MobiPro-EU-Praktikant / 3 Beschäftigung in einem Engpass- oder Mangelberuf
Fachkräfte werden über das neue Sonderprogramm nicht mehr gefördert. Personen, die ihren ersten Antrag auf Förderleistungen vor dem 8.4.2014 gestellt haben, werden weiter wie bisher nach der alten Richtlinie behandelt. Die Umstellung des Sonderprogramms hat auf diesen Personenkreis keine Auswirkungen.mehr
Altersteilzeit / 1 Einführung
Durch Altersteilzeit soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden. Das Altersteilzeitgesetz (ATG) schafft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rahmenbedingungen für Vereinbarungen über Altersteilzeitarbeit. Die Vereinbarung kann in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehm...mehr
Altersteilzeit / 5 Insolvenzsicherung
§ 8a ATG regelt eine durchsetzbare Insolvenzsicherungspflicht für die Arbeitszeitguthaben (Wertguthaben) aus der Altersteilzeit. Der Arbeitgeber hat dabei die Wahl der Absicherung, die z. B. durch Bürgschaften, Versicherungslösungen, Kapitalanlagemodelle oder branchenspezifische Lösungen erfolgen kann.mehr
Stufenweise Wiedereingliederung / 1 Rechtliche Einordnung
Das Bundesarbeitsgericht hat bekräftigt, dass während des Wiedereingliederungsverhältnisses die arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten ruhen. 1.1 Vertrag eigener Art Nimmt der Arbeitnehmer eine (teilweise) Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber im Rahmen der Wiedereingliederung auf, handelt es sich um kein Arbeitsverhältnis, soweit die Tätigkeit ausschließlich zu Rehabilitatio...mehr
Stufenweise Wiedereingliederung / 6 Mitbestimmung
Die Wiedereingliederung ist keine personelle Einzelmaßnahme nach § 99 BetrVG, sodass Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht tangiert sind.mehr
Familienpflegezeit / 2 Familienpflegezeit durch Teilzeittätigkeit
Eine Familienpflegezeit ist nach der Definition in § 2 Abs. 1 des FPfZG eine Teilzeittätigkeit mit einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit von 15 Stunden für die Dauer von maximal 24 Monaten zur Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Bei wöchentlich unterschiedlichen Arbeitszeiten kommt es auf den jährlichen Durchschnitt der wöchentlichen Arbeitszeit an. Ähnlich wi...mehr