Source: https://dejure.org/gesetze/UmwG/224.html
Timestamp: 2018-10-24 04:03:07
Document Index: 279657104

Matched Legal Cases: ['§ 224', '§ 224', '§ 214', '§ 215', '§ 216', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 128', '§ 197', '§ 204', '§ 197', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 225', '§ 237', '§ 249', '§ 257', '§ 319']

§ 224 UmwG Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung - dejure.org
dejure.org Übersicht UmwGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 224 UmwG
§ 214Möglichkeit des Formwechsels § 215Umwandlungsbericht § 216Unterrichtung der Gesellschafter § 217Beschluß der Gesellschafter-
versammlung § 218Inhalt des Umwandlungs-
beschlusses § 219Rechtsstellung als Gründer § 220Kapitalschutz § 221Beitritt persönlich haftender Gesellschafter § 222Anmeldung des Formwechsels § 223Anlagen der Anmeldung § 224Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung § 225Prüfung des Abfindungsangebots
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften (§§ 214 - 312)
Erster Abschnitt - Formwechsel von Personengesellschaften (§§ 214 - 225c)
Erster Unterabschnitt - Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften (§§ 214 - 225)
Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung
(1) Der Formwechsel berührt nicht die Ansprüche der Gläubiger der Gesellschaft gegen einen ihrer Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der formwechselnden Gesellschaft, für die dieser im Zeitpunkt des Formwechsels nach § 128 des Handelsgesetzbuchs persönlich haftet.
(2) Der Gesellschafter haftet für diese Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Formwechsel fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts.
(3) 1Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register bekannt gemacht worden ist. 2Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
(4) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Gesellschafter in dem Rechtsträger anderer Rechtsform geschäftsführend tätig wird.
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Rechtsprechung zu § 224 UmwG
14 Entscheidungen zu § 224 UmwG in unserer Datenbank:
OLG Brandenburg, 11.04.2018 - 11 U 123/16
Passivlegitimation einer Rechtsanwalts-Partnergesellschaft
Identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der ...
Pachtvertrag: Erfordernis eines Vertreterzusatzes beim Abschluss eines ...
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Landpachtvertrages, Nichteinhaltung ...
Landpachtvertrag: Bestimmbarkeit der Vertragsparteien; Erforderlichkeit eines ...
Landpachtvertrag: Unerlaubte Nutzungsüberlassung an Dritte bei ...
Landpachtvertrag: Herausgabeanspruch auf Grund außerordentlicher Kündigung wegen ...
Auf § 224 UmwG verweisen folgende Vorschriften:
§ 225c (Anzuwendende Vorschriften)
§ 237 (Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung)
§ 249 (Gläubigerschutz)
§ 257 (Gläubigerschutz)
§ 319 (Enthaftung bei Altverbindlichkeiten)