Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/wbo-17-abs-3
Timestamp: 2013-05-25 04:56:01
Document Index: 267143486

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 17']

Entscheidungen zu § 17 Abs. 3 WBO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > W > WBO > § 17 Abs. 3 WBO Entscheidungen zu "§ 17 Abs. 3 WBO"ÜbersichtOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 O 149/08 vom 26.11.20081. Zur Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung der Verletzung der truppenärztlichen Schweigepflicht durch einen Soldaten.
2. Die Wehrdienstgerichte besitzen die Entscheidungskompetenz, wenn es um die Verletzung von Rechten und Pflichten geht, die auf dem besonderen militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis beruhen ("truppendienstliche Angelegenheiten"), während Rechtsschutz im Hinblick auf die mit dem allgemeinen Dienstverhältnis zusammenhängenden Rechte und Pflichten ("Verwaltungsangelegenheiten"), insbesondere die den Status des Soldaten betreffende Angelegenheiten durch die Verwaltungsgerichte gewährt wird.
3. Bei der Geltendmachung der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ist danach zu unterscheiden, ob diese auf dem allgemeinen truppendienstlich geprägten oder auf einem besonderen Arzt-Patient-Verhältnis beruht.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 4 WBO§ 6 WBO§ 8 WBO§ 15 WBO§ 17 Abs. 3 WBO§ 18 WBO§ 20 WBO
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