Source: https://dejure.org/gesetze/BetrAVG/30i.html
Timestamp: 2019-04-26 15:06:16
Document Index: 351272711

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 235', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

§ 30i BetrAVG - dejure.org
dejure.org Übersicht BetrAVGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 30i BetrAVG
(1) 1Der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften wird einmalig auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber entsprechend § 10 Abs. 3 umgelegt und vom Träger der Insolvenzsicherung nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben. 2Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts beträgt 3,67 vom Hundert.
(2) 1Der Betrag ist in 15 gleichen Raten fällig. 2Die erste Rate wird am 31. März 2007 fällig, die weiteren zum 31. März der folgenden Kalenderjahre. 3Bei vorfälliger Zahlung erfolgt eine Diskontierung der einzelnen Jahresraten mit dem zum Zeitpunkt der Zahlung um ein Drittel erhöhten Rechnungszinsfuß nach der nach § 235 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, wobei nur volle Monate berücksichtigt werden.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.2006 (BGBl. I S. 2742), in Kraft getreten am 12.12.2006 Gesetzesbegründung verfügbar
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