Source: http://pro-riesling.de/html_seiten/satzung.html
Timestamp: 2017-09-25 20:40:00
Document Index: 348088413

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§2', '§ 7', '§ 6', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

§ 1 • Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen Pro-Riesling Verein zur Förderung der Riesling-Kultur e.V.
2. Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Trier eingetragen werden.
3. Der Sitz des Vereins ist Trier.
Der Verein soll dem Anspruch hoher Qualität von Riesling-Wein und Riesling-Sekt deutscher Herkunft verpflichtet sein. Er wirkt als Mittler zwischen Weinbau, Wein- und Sektabsatz, Weinwissenschaft, Handel, Gastronomie, Medien und Verbraucher.
Der Verein will dazu beitragen, die traditionelle Stellung des Rieslingweines zu erhalten und auszubauen. Um diesen Zweck zu erreichen wird der Verein:
1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Betriebe und Verbände werden, die den Verein in seinen Bestrebungen unterstützen wollen. Der Eintritt in den Verein erfolgt durch die Anmeldung beim Vorstand. Dieser entscheidet über eine Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Aufnahmebestätigung durch den Vorstand wirksam. Für besondere Verdienste um den Verein kann die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Die Verleihung ist auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu beschliessen.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Liquidation, den Austritt oder den Ausschluß des Mitgliedes. Der Austritt aus dem Verein kann zum Schluß eines jeden Kalenderjahres mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten erfolgen. Er ist gegenüber dem Vorsitzenden zu erklären. Ein Mitglied kann nach Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Mitglied ist vor dem Beschluss zu hören.
2. Die Mitglieder des Vereins unterstützen die Arbeit der Pro-Riesling Gesellschaft zur Förderung der Riesling-Kultur mbH und des Vereins durch Mitwirkung und Zahlung von Mitgliedsbeiträgen. Der Verein ist dazu aufgerufen, den Gesellschaftszweck zu unterstützen und die Gesellschaft zu beraten.
3. Der Verein kann Anträge und Empfehlungen an den Beirat der Pro-Riesling Gesellschaft zur Förderung der Riesling-Kultur mbH in Trier aussprechen. An den Sitzungen des Beirats nimmt der Vorsitzende des Vereins oder in seiner Vertretung ein Vorstandsmitglied teil. Über die Behandlung von Anträgen und Empfehlungen entscheidet der Beirat der Pro-Riesling Gesellschaft zur Förderung der Riesling-Kultur mbH.
§ 4 • Finanzierung der Vereinsaufgaben
2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt. Es sind Mindestbeiträge festzusetzen. Diese betragen:
2.a für natürliche Personen 26,- €
2.b für Verbände, Körperschaften und Institutionen 52,- €
Erhöhte Mitgliedsbeiträge sind zulässig.
§ 5 • Organe des Vereins
§ 6 • Mitgliederversammlung
1. In jedem Vereinsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
2. Sie wird vom Vorstand in der Regel vier Wochen, mindestens jedoch 14 Tage zuvor, schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
4. Die Tagesordnung kann von der Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluß zu Beginn der Versammlung geändert werden. Satzungsänderungen dürfen nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
5.a Bei Abstimmung entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Für die Änderung der Satzung sind 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.
5.b Anträge auf Satzungsänderungen, welche die Zwecke des Vereins im Sinne §2 betreffen, sind vor der Abstimmung in der Mitgliederversammlung dem Beirat der Pro-Riesling Gesellschaft zur Förderung der Riesling-Kultur mbH in Trier vorzulegen.
6. In der ordentlichen Mitgliederversammlung gibt der Vorstand einen Jahresbericht, der insbesondere den Geschäfts- und Kassenbericht enthält.
7. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Genehmigung der Rechnungslegung und Entlastung des Vorstandes.
8. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand auf Dauer von fünf Jahren. Der Gründungsvorstand wird auf Dauer eines Jahres gewählt.
9. Die Mitgliederversammlung wählt jährlich zwei Rechnungsprüfer, die nicht Vorstandsmitglieder sein dürfen. Ihnen liegt die Prüfung der Kasse sowie der Rechnungsführung ob. Die Wiederwahl ist zweimalig möglich. Hierzu können auch Nichtmitglieder gewählt werden.
10. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung und über die Abstimmung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben werden muss. In der Mitgliederversammlung ist das Arbeitsprogramm festzulegen.
11. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß einberufen werden, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder dies unter Angaben von Gründen schriftlich verlangt. Der Vorstand kann außerdem eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn es die Belange des Vereins erfordern. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können mit einer Frist von einer Woche einberufen werden.
§ 7 • Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, mindestens einem Stellvertreter, dem Schatzmeister, sowie den Mitgliedern des Beirats der Pro-Riesling Gesellschaft zur Förderung der Riesling-Kultur mbH in Trier, die geborene Mitglieder des Vereinsvorstandes sind. Sie werden nicht von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit des Gesamtvorstandes beträgt fünf Jahre. Die Amtszeit eines Gründungsvorstandes beträgt ein Jahr. (s. § 6 Ziff. 8). Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, mindestens einen Stellvertreter sowie den Schatzmeister. Vier Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Einladungen zu Sitzungen des Vorstandes erfolgt durch den Vorsitzenden. Der Vorstand bestimmt auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung die Richtlinie der Vereinsarbeit. Der Vorstand entscheidet mit der Mehrheit der bei der Vorstandssitzung anwesenden Stimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende. Der Vorstand nimmt alle Aufgaben des Vereins wahr, soweit diese nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen. Die Einberufung der Sitzungen des Vorstandes erfolgt durch den Vorsitzenden.
§ 8 • Geschäftsführer
Der Geschäftsführer führt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden die Geschäfte des Vereins. Besonders ist er zuständig für die Verwirklichung des Arbeitsprogramms gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung und die Erledigung der Verwaltungsaufgaben. Der Geschäftsführer ist im Rahmen seiner Arbeitsanleitung zeichnungsberechtigt.
§ 9 • Finanzen, Steuern, Versicherungen
Die Einnahmen des Vereins und das Vermögen werden nur für die in § 2 genannten Zwecke verwendet. Gewinnanteile werden für Mitglieder nicht ausgegeben. Die Mitglieder des Vereins erhalten auch keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismaßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Arbeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen. Der Vorstand ist verpflichtet, die Vorschriften über das Vereinsrecht nach BGB sowie die steuerlichen Bestimmungen für Vereine genauestens zu beachten. Darüber hinaus hat er, soweit dies durch die Geschäftsführung erforderlich wird, versicherungsrechtliche Verpflichtungen zu beachten.
§ 10 • Rechnungslegung und Revision
Der Vorstand hat jeweils im ersten Vierteljahr des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht aufzustellen.
§ 11 • Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins bedarf eines mit 3/4 Mehrheit gefassten Beschlusses der Mitglieder.
2. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an eine gemeinnützige Einrichtung. Hierüber entscheidet der Vorstand.
§ 12 • Sonstiges
Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB über das Vereinsrecht.