Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_GNotKG_Ausnahmen_von_der_Abhaengigmachung-d5787228,17.html
Timestamp: 2016-10-22 22:27:50
Document Index: 110545446

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 17']

§ 16 GNotKG, Ausnahmen von der Abhängigmachung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 GNotKG, Ausnahmen von der Abhängigmachung Suche
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Ger...…§ 16 GNotKG, Ausnahmen von der Abhängigmachung§ 17 GNotKG, Fortdauer der Vorschusspflicht§ 18 GNotKG, Ansatz der Gerichtskosten§ 19 GNotKG, Einforderung der Notarkosten§ 20 GNotKG, Nachforderung von Gerichtskosten§ 21 GNotKG, Nichterhebung von Kosten§ 22 GNotKG, Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich§ 23 GNotKG, Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren§ 24 GNotKG, Kostenhaftung der Erben§ 25 GNotKG, Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge§ 26 GNotKG, Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen§ 27 GNotKG, Weitere Fälle der Kostenhaftung§ 28 GNotKG, Erlöschen der Zahlungspflicht§ 29 GNotKG, Kostenschuldner im Allgemeinen§ 30 GNotKG, Haftung der Urkundsbeteiligten§ 31 GNotKG, Besonderer Kostenschuldner§ 32 GNotKG, Mehrere Kostenschuldner§ 33 GNotKG, Erstschuldner der Gerichtskosten§ 34 GNotKG, Wertgebühren§ 35 GNotKG, Grundsatz§ 36 GNotKG, Allgemeiner Geschäftswert…Anlage 2 GNotKG
§ 16 GNotKG, Ausnahmen von der Abhängigmachung
§ 16 GNotKGGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)BundesrechtKapitel 1 – Vorschriften für Gerichte und Notare → Abschnitt 3 – Sicherstellung der KostenTitel: Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GNotKGGliederungs-Nr.: 361-6Normtyp: GesetzDie beantragte Handlung darf nicht von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden,1.soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist oder im Fall des § 17 Absatz 2 der Bundesnotarordnung der Notar die Urkundstätigkeit vorläufig gebührenfrei oder gegen Zahlung der Gebühren in Monatsraten zu gewähren hat,2.wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht,3.wenn ein Notar erklärt hat, dass er für die Kostenschuld des Antragstellers die persönliche Haftung übernimmt,4.wenn die Tätigkeit weder aussichtslos noch ihre Inanspruchnahme mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dassa)dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oderb)eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung des zum Bevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts,5.wenn aus einem anderen Grund das Verlangen nach vorheriger Zahlung oder Sicherstellung der Kosten nicht angebracht erscheint, insbesondere wenn die Berichtigung des Grundbuchs oder die Eintragung eines Widerspruchs beantragt wird oder die Rechte anderer Beteiligter beeinträchtigt werden.
§ 15 GNotKG, Abhängigmachung bei Notarkosten§ 17 GNotKG, Fortdauer der Vorschusspflicht