Source: https://www.weinheim-rechtsanwalt.de/aktuelle-rechtsprechung-informationen/bank-und-kapitalmarktrecht/
Timestamp: 2020-06-02 14:13:46
Document Index: 325354645

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§195', '§199', '§ 522', '§ 307', 'BGH']

Förthner & Kollegen I Anwaltskanzlei - Bank - und Kapitalmarktrecht
Urteil des EuGH zum Widerruf von Darlehen / Widerrufsjoker
In einem aktuellen Urteil hat der EuGH jedem Kunden erklärt, dass Darlehen widerrufbar sind, wenn die geforderten Voraussetzungen vorliegen.
Der EuGH hatte am 26.03.2020 über Fragen des Widerrufsrechts im Zusammenhang mit Verbraucherkrediten unter Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie zu entscheiden.
Das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein. Diese Auffassung unterstrich der Europäische Gerichtshof nun noch einmal deutlich. So müssten Darlehensverträge für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten und keine Verweise auf Vorschriften oder Gesetze. Hintergrund ist ein Rechtsstreit der Kreissparkasse Saarlouis mit einem Kunden.
Damit hat der EuGH einen weiteren Widerrufsjoker für Verbraucherkreditverträge geschaffen. Gerne helfen wir Ihnen hier weiter.
VW Volkswagen Aktie: Schadensersatz nach Kurssturz
Am Wochenende wurde öffentlich, dass der Autobauer im Visier von US-Behörden steht. VW wird von der Umweltbehörde EPA vorgeworfen, dass über Jahre hinweg die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen gezielt verfälscht worden sein sollen. Es drohen nun nicht nur Imageschäden, sondern es stehen auch Strafzahlungen in Milliardenhöhe im Raum.
Die Abgasmanipulation wird den Konzern und somit auch die Aktionäre wohl noch einige Zeit beschäftigen.
Nach dem Kurssturz und den ggf. sehr teuren Folgen der Abgasmanipulation stellt sich für Aktionäre die Frage, ob sie deswegen Schadensersatz fordern können. Jenen Aktionären, die ihre VW Aktien nach dem Beginn der Manipulationen erworben haben, können wegen falscher bzw. unterlassener Kapitalmarktinformationen Schadensersatzansprüche zustehen. Bei der derzeitigen Sachlage lassen sich zwei Ansatzpunkte erkennen: Schadensersatz wegen unterlassene bzw. nicht rechtzeitige Informationen der Kapitalmärkte und möglicherweise Schadensersatz wegen strafbarer Handlungen.
Ausreichende Information der Kapitalmärkte?
Die Abgaswerte von bestimmten Dieselfahrzeugen sollen seit mehr als fünf Jahren manipuliert worden sein. Die Affären um mangelhafte Zündschlösser und defekte Airbags haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Fehlverhalten und Regelverstöße in den USA drastische Strafzahlungen nach sich ziehen. Durch die langjährigen Eingriffe ist Volkswagen daher ein erhebliches Risiko eingegangen. Dies die Frage nach sich, ob der VW Konzern Aktionäre zutreffend über die angesammelten Risiken informierte.
Im Hinblick darauf, dass die US-Ermittlungen laut Presseberichten der US-Tochter von VW bereits länger bekannt sein sollen, stellt sich auch die Frage, ob Volkswagen die Kapitalmärkte rechtzeitig über die Vorwürfe der US-Behörden unterrichtete. Börsennotierte Unternehmen müssen kapitalmarktrelevante Informationen unverzüglich mitteilen. Wird gegen Mitteilungspflichten verstoßen, dann stellt dies einen Verstoß gegen das Wertpapierpapierhandelsgesetz dar. Die Abgasmanipulationen betreffen daher nicht nur die US-Tochter, sondern auch den (deutschen) Konzern.
Rechtschutzversicherung muss Prozess gegen Banken zahlen
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor dem Oberlandesgericht München ein Urteil gegen die gegen die Rechtsschutzversicherung D.A.S erstritten. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Die D.A.S. hatte sich mit Hinweis auf eine Klausel im Kleingedruckten geweigert, eine Deckungszusage für Kosten zu erteilen, wenn Kunden Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung von Banken oder Vermittlern einklagen. Vom Ausschluss beziehe sich auf die "Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen sein, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind".
Die Richter stuften diese Formulierung aber als "unklar und missverständlich”, weil der Begriff “Effekten” nirgendwo genau definiert ist.
Aktenzeichen (OLG München; Az.: 29 U 589/11)
Die Möglichkeit des Widerrufs von Darlehen ist in aller Munde. Formfehler bei Widerrufsbelehrungen ermöglichen den Widerruf auch noch viele Jahre nach Vertragsschluss.
Insbesondere bei Immobiliendarlehen stellen sich Verbraucher die Frage, ob sie jetzt in einer Zeit mit sehr niedrigen Zinsen wirksam einen Widerruf erklären können, um sich ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Vertrag zu lösen.
Der BGH hat zu diesem Thema inzwischen eine Reihe von Entscheidungen zu Gunsten von Verbrauchern getroffen. Hiervon können Sie profitieren. Die Kanzlei Förthner & Kollegen hat zwischenzeitlich von einer Vielzahl von Banken Widerrufsbelehrungen geprüft und, sofern diese Formfehler aufwiesen, effektiv die sich daraus ergebenden berechtigen Ansprüche geltend gemacht. Um langwierige und teure Zivilprozesse zu vermeiden, wurden im Interesse der Mandanten regelmäßig sinnvolle Vergleiche abgeschlossen. Lehnt eine Bank berechtigte Ansprüche ab und bietet auch keinen akzeptablen Vergleich an, so wird die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche empfohlen.
Ob Sie heute noch wirksam den Widerruf Ihres Darlehensvertrages erklären können, hängt davon ab, ob die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das Widerrufrecht für Verbraucher hat über die Jahre immer wieder Änderungen erfahren. Welches Recht Anwendung findet, richtet sich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses anwendbaren Recht.
Sollten Sie bezogen auf Ihren Darlehensvertrag wissen wollen, ob die Widerrufsbelehrung falsch ist und mit welchen wirtschaftlichen Konsequenzen das für Sie verbunden ist, wird Ihnen eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten gegeben. Sofern Sie Fragen haben, können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden.
BGH Urteil vom 26.02.2013 / Az.: XI ZR 498/11
WICHTIGES BGH-URTEIL ZUM BEGINN DER VERJÄHRUNGSFRIST
Der Umstand, dass beratende Banken bis 2009 überwiegend Rückvergütungen (sog. Kick-Backs) zwischen 8 % und 20 % bei geschlossenen Fonds verschwiegen haben, wurde für Banken sehr teuer. Hunderte, wenn nicht Tausende von Anlegern haben aufgrund dieses Umstandes ihren Prozess gegen die Bank gewonnen.
Der neueste Trick der Banken war, sich auf eine Verjährung schon drei Jahre nach Beendigung des Jahres, in dem gezeichnet wurde, zu berufen. Diese Argumentation läuft im Ergebnis darauf hinaus, dass ca. 90 % der derzeitigen Klagen verjährt sind, weil die Schäden i.d.R. erst später als drei Jahre nach Zeichnung erkennbar sind.
Die Argumentation war einfach: Für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung müsse der Anleger nicht die genaue Höhe der verschwiegenen Rückvergütung kennen. Es genüge, wenn der Anleger weiß oder wissen müsse, dass die Bank überhaupt etwas verdiene. Kritischerweise sind erste Oberlandesgerichte dieser Argumentation gefolgt.
Echte Kenntnis der Rückvergütung oder nur Vermutung?
Nunmehr hat der Bundesgerichtshof einen Mittelweg gewählt. Der BGH hat leider die Kenntnis der genauen Höhe nicht gefordert, sondern es genügen lassen, wenn der Anleger weiß, dass die Bank Rückvergütungen erhält. Begrüßenswerterweise hat er dann aber sehr streng zwischen einer echten Kenntnis und Vermutungen der Anleger getrennt.
Kritisch wird es demnach, wenn der Anleger echte Kenntnis hat, dass die Bank überhaupt Kick-Backs erhält. Die genaue Höhe muss der Anleger dabei nicht kennen. Unkritisch ist es aber, wenn der Anleger dies nur vermutet oder ahnt.
Auch wenn im Ergebnis damit bei einigen Anlegern die Ansprüche wegen verschwiegener Rückvergütungen bereits verjährt sind, so ist dies bei vielen anderen Anlegern nicht der Fall, weil diese einen Verdienst der Bank nur vermutet oder erahnt haben.
Verjährungsfrist beginnt mit "positiver Kenntnis"
Im konkreten Fall hatte ein Anleger erklärt, er habe zum Zeitpunkt der Zeichnung im Jahr 2003 gewusst, dass die Bank eine Rückvergütung in Form eines Anteils am Agio erhielt. Er hatte es also nicht nur angenommen oder vermutet. Daran ändert auch nichts die später von ihm geäußerte Einschränkung, die Höhe dieser Rückvergütung nur vermutet zu haben ("Ich dachte damals, dass die Bank … vielleicht 2 bis 3% von den 5% Agio bekommt"). Die Vermutung habe sich nur auf die Höhe bezogen – allein aber die "positive Kenntnis" über einen solchen Kick-Back reiche aus, um die Verjährungsfrist beginnen zu lassen, so der BGH.
Häufiger Sonderfall: Falsche Angaben der Bank zur Provisionshöhe
Oftmals wurde dem Anleger vorgespiegelt, dass die Bank nur das Agio erhalte. In diesem Falle - so der BGH - muss ausnahmsweise auch die Kenntnis der genauen Höhe der Kick-Backs vorliegen, um eine kenntnisabhängige Verjährung in Gang zu setzen.
Nach Angaben von Anlegern hat unter anderem die BHF Bank Griechenland-Anleihen auch konservativen Anlegern empfohlen und hierbei nicht auf die zahlreich bestehenden Risiken hingewiesen.
So wurde nicht das bestehende Totalverlustrisiko infolge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Griechenland thematisiert, sondern die Anleihen wurden jeweils als sehr solide und sichere Investitionsmöglichkeit dargestellt. Anfang 2012 wurden die Anleihen jedoch zwangskonvertiert und sind dadurch nahezu wertlos geworden.
Bereits im Juni 2014 hat das LG Mühlhausen die Commerzbank zu einer Zahlung von Schadensersatz in Höhe erworbener Griechenland-Anleihen zuzüglich entgangener Zinsen verurteilt. In dem dort verhandelten Fall hatte das Gericht festgestellt, dass dem Anleger von einem Mitarbeiter der Commerzbank zugesichert worden war, dass die Rückzahlung der An-leihe in vollem Umfang über die BRD, EU oder IWF garantiert sei und vor diesem Hintergrund von einer fehlerhaften Anlageberatung auszugehen sei. Darüber hinaus stellte das LG Mühlhausen fest, dass die Griechenland-Anleihen nicht zur Altersvorsorge geeignet sind.
Hinsichtlich der Griechenland-Anleihen haben Anleger wegen des Zwangsumtausches teil-weise auch direkt Klagen gegen Griechenland bei verschiedenen Gerichten eingereicht. Ge-genüber einigen Klageabweisungen durch das LG Frankfurt/Main und das LG Konstanz ha-ben Anleger vor dem LG Wiesbaden und dem LG Kiel erreicht, dass vorgreifliche Fragen zunächst durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden, namentlich, ob es sich um zivilrechtliche Ansprüche gegen Griechenland handelt. Am 09.12.2014 werden die Schlussanträge des Generalanwaltes hierzu erwartet. Das LG Neuruppin hat im Hinblick hierauf ein dort anhängiges Verfahren ausgesetzt.
BGH, Urteil vom 01.07.2014 (XI ZR 247/12)
Grundsätzlich keine Kick-back-Aufklärungspflicht von Banken bei Finanzierungsberatungsverträgen
Der BGH stellt fest, dass bei Abschluss eines Darlehensvertrages (z. B. beim Erwerb von Immobilien, auch sog. Schrottimmobilien) die Bank grundsätzlich keine Aufklärungspflicht über Kick-back-Zahlungen trifft. Diese Aufklärungspflicht setzt voraus, dass eine „Kapitalanlageberatung“ vorliegt, bei der es nicht nur um die Finanzierung, sondern gerade darum geht, dass Gegenstand der Beratung die Investition des vom Kapitalanleger zur Anlage vorgesehenen Kapitals ist. Eine Finanzierungsberatung würde sich demgegenüber nur auf die Beschaffung von Finanzierungsmitteln und nicht auf die Anlage von Kapital beziehen. Selbst wenn also ein Beratungsvertrag des Kunden mit der Bank vorliegt, muss im Hinblick auf etwaige Kick-back-Zahlungen von dritter Seite aus „normativ-objektiver Sicht“ für den Kunden auf das Gewinnerzielungsinteresse der Bank nicht hingewiesen werden.
Wesentlich kritischer könnte dies jedoch zu bewerten sein, soweit auch Versicherungsverträge neu abgeschlossen und in die Finanzierung mit eingebunden werden, aber auch Bausparverträge, da diese Produkte für sich genommen natürlich wiederum zu Anlagezwecken abgeschlossen werden können. Der BGH stellt sich mithin im Wesentlichen zwar auf die Seite der Bank, lässt jedoch eine „Hintertür“ für Darlehensnehmer, die Immobilienfinanzierungen zum Kapitalanlageerwerb durchführen, durchaus offen. Es wird aus Sicht des Darlehensnehmers im Einzelfall darzulegen sein, weshalb diesem nicht offenkundig war oder bekannt sein musste – aufgrund normativ-objektiver Erwägungen – dass die Bank Zahlungen von dritter Seite erhält. Bei Bausparverträgen oder Lebensversicherungen, die von Banken „mit verkauft“ werden, erscheint dies im Übrigen wiederum schwieriger, als im Hinblick auf den Abschluss eines Darlehensvertrages selbst. Im Lichte der Rechtsprechung des BGH zu unwirksamen zusätzlichen Bearbeitungsgebühren oder Schätzkosten lässt dies durchaus Argumentationen offen, dass über den Zinsaufwand hinaus erhaltene „Provisionen“ nicht zwangsläufig offenkundig sein müssen.
BGH: Bearbeitungsentgelte / Bearbeitungsgebühren bei Darlehen unzulässig
Betroffene Verbraucher müssen ihren Anspruch auf Erstattung individuell gegen ihr Kreditinstitut durchsetzen. Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass die Banken und Sparkassen nach den BGH-Urteilen das gezahlte Bearbeitungsentgelt erstatten, es sei denn, sie berufen sich auf Verjährung.
Für den Anspruch auf Rückforderung gilt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist nach §195 BGB. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Verbraucher Kenntnis von seinem Anspruch erlangt (§199 BGB).
Beim Bundesgerichtshof sind zur Frage der Verjährung zwei Revisionsverfahren zu den Geschäftszeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 anhängig. Laut Pressemitteilung des Gerichts werden diese Revisionsverfahren am 28.10.2014 verhandelt, so dass diese Rechtsfrage noch im Jahre 2014 geklärt werden wird.
Klausel verstößt gegen schadens­ersatz­rechtlich anerkanntes Bereicherungsverbot
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Sparkasse untersagt, eine in Darlehensverträgen verwendete Klausel zur Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung gegenüber Verbrauchern weiter zu verwenden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Verbraucherzentrale hatte die Sparkasse auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dem Kreditinstitut sollte untersagt werden, eine Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung zu verwenden, die vorsah, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt blieben.
Klausel führt zu unangemessener Benachteiligung der Darlehensnehmer
Das Landgericht Aurich hatte die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Oldenburg untersagte die Verwendung der Klausel. Aus Sicht der Richter führe die Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung der Darlehensnehmer. Die Klausel verstoße gegen das schadensersatzrechtlich anerkannte so genannte Bereicherungsverbot, wonach der Anspruchsberechtigte keinen (finanziellen) Vorteil ziehen darf, d.h. er nicht mehr erlangen darf, als er bei ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung bekommen hätte. Dadurch, dass nach der Klausel kategorisch zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigt werden, erlange das Kreditinstitut im Wege der Vorfälligkeitsentschädigung mehr, als ihm nach seiner vertraglichen Zinserwartung zustehe.
Kreditinstitut würde durch Anwendung der Klausel höheren Zinsbetrag als bei Ausschöpfung der Sondertilgungen erlangen
Unter der Vorfälligkeitsentschädigung sei derjenige "Schaden" zu verstehen, der dem Kreditinstitut aus der vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensnehmer entstehe. Zu erstatten seien danach Zinsen, die bis zur ordnungsgemäßen Vertragsbeendigung aufgelaufen wären, bei einem Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer nach dem Vertrag zur Rückzahlung verpflichtet ist oder nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens. Für die Zukunft vereinbarte Sondertilgungsrechte verkürzen aus Sicht des Oberlandesgerichts diese geschützte Zinserwartung der Bank. Denn durch eine Sondertilgung verringert sich die Zinslast des Darlehensnehmers und somit der an die Bank zu zahlende Gesamtzinsbetrag. Bei der Anwendung der Klausel würde diese Reduzierung der Zinslast durch die Sondertilgungen unberücksichtigt bleiben. Das Kreditinstitut erlange dadurch einen höheren Zinsbetrag als es bekommen würde, wenn die Sondertilgungen regelmäßig ausgeschöpft würden.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls war im Jahr 1997 Gesellschafter einer GmbH und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zweck der GbR war die Errichtung einer Arbeitshalle, die an die GmbH vermietet werden sollte. Eigentümer des zu bebauenden Grundstücks waren der Beklagte und sein Mitgesellschafter. 1997 nahm der Beklagte bei der klagenden Bank ein Darlehen auf, das er der GbR zur Verfügung stellte. Zu dessen Sicherung bestellte er gemeinsam mit seinem Mitgesellschafter eine Buchgrundschuld über 645.000 DM an dem Grundstück, die letztlich noch drei weitere Darlehen sicherte. In der Sicherungsabrede aus dem Jahr 2002 heißt es in einer von der Bank vorformulierten Klausel:
Bank verlangt Rückzahlung des verbleibenden Darlehensbetrags
Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben, ohne ein solches Zurückbehaltungsrecht zu berücksichtigen; die Berufung des Beklagten hat das Kammergericht durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich des Zurückbehaltungsrechts zugelassen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Kammergerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Klausel zur Rückgewähr durch Löschung der Grundschuld widerspricht gesetzlichem Leitbild
Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, dass ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten nach den bisherigen Feststellungen nicht verneint werden könne. Insbesondere stehe die in der Sicherungsabrede enthaltene vorformulierte Bestimmung nicht entgegen, wonach die Rückgewähr durch Löschung der Grundschuld erfolgt. Eine solche Klausel ist unwirksam. Sie widerspricht dem gesetzlichen Leitbild und hält der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB* jedenfalls dann nicht stand, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs - wie hier - im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist. Nach dem Gesetz entscheide der Kunde, ob eine Grundschuld nach Tilgung der gesicherten Forderung gelöscht oder erneut verwendet werden soll. Er könne nämlich wählen, ob das Grundpfandrecht durch Löschung, durch Verzicht oder durch Übertragung an ihn oder einen Dritten zurückgewährt werden soll. Wenn der Kunde trotz eines Eigentumswechsels Inhaber des Rückgewähranspruchs bleibt, weil er gegenüber der Bank weiter für die gesicherten Forderungen haftet, komme die Löschung nur dem neuen Grundstückseigentümer zugute (hier also dem früheren Mitgesellschafter des Beklagten). Jedenfalls in derartigen Fällen werde der Rückgewähranspruch infolge der Klausel faktisch ausgeschlossen und der Kunde gravierend benachteiligt; das Interesse der Bank, die Vertragsabwicklung zu vereinfachen, könne dies nicht rechtfertigen, so das Gericht.
Das Kammergericht wird nun weitere Feststellungen treffen und gegebenenfalls klären müssen, ob sich die Bank die Grundschuld wieder beschaffen kann oder sich durch deren Übertragung an eine andere Bank schadensersatzpflichtig gemacht hat.
Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds zu befassen und darauf verwiesen, dass eine Bank den Anleger grundsätzlich ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären muss.
Die Klage ist in der Sache XI ZR 477/12 blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Auf die hiergegen gerichtete Revision hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. In der Sache XI ZR 130/13 ist der Klage erstinstanzlich stattgegeben worden; die Berufung ist zurückgewiesen worden. Die hiergegen gerichtete Revision der beklagten Bank wies der Bundesgerichtshof zurück.
Für Bank besteht Aufklärungspflicht über mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme durch Fondsgesellschaft
Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme stellt Liquiditätsrisiko dar
Aussetzung der Anteilsrücknahme steht Liquiditätsinteresse der Anleger entgegen
Anleger können ihre Anteile an einem offenen Immobilienfonds zwar auch während einer Aussetzung der Anteilsrücknahme weiterhin an der Börse veräußern. Dies stellt angesichts der dort möglichen Beeinflussung des Preises durch spekulative Elemente aber kein Äquivalent zu der Möglichkeit dar, die Anteile zu einem gesetzlich geregelten Rücknahmepreis an die Fondsgesellschaft zurück zu geben. Auf die Frage, ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme den Interessen der Anleger dient, kommt es für die Aufklärungspflicht der Bank nicht an. Die vorübergehende Aussetzung der Anteilsrücknahme soll der Gefahr einer wirtschaftlich nicht sinnvollen Verwertung des Fondsvermögens in einer Krisensituation vorbeugen. Da die Aussetzung jedoch dem Liquiditätsinteresse der Anleger entgegensteht, ist hierüber vor der Anlageentscheidung aufzuklären.
BGH weist Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück