Source: https://www.drherzog.de/recht-rosenheim/verwaltungsrecht-rosenheim/auslaender-und-asylrecht/
Timestamp: 2018-03-22 06:25:52
Document Index: 17730188

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 51', '§ 53', 'Art. 16', '§ 1', '§ 3', '§ 60', '§ 60', 'Art. 16', '§ 24', '§ 7', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 74', '§ 74']

Ausländer- und Asylrecht - Dr. Herzog Rechtsanwälte
Häufig betrifft dies die sogenannten Schleusungsfälle bzw. strafrechtliche Handlungen in Form der Beihilfe zur unerlaubten Einreise bzw. unerlaubtem Aufenthalt. Die jeweils einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften sind in den §§ 95ff AufenthG geregelt und beinhalten eine Vielzahl an Qualifizierungen in Form der Gewerbsmäßigkeit oder der Begehung mittels Bande.
Gerade im Spannungsfeld zwischen dem Strafrecht und dem Aufenthaltsrecht ist eine koordinierte Vorgehensweise unbedingt erforderlich, um dem Verlust der Aufenthaltsberechtigung bestmöglich vorzubauen.
AUFENTHALTSBEENDIGUNG, AUSWEISUNG UND ABBSCHIEBUNG
Aufenthaltstitel können nach dem Aufenthaltsgesetz aus verschiedenen Gründen gem. §§ 51ff AufenthG erlöschen. Dies erfolgt zumeist durch Ablauf der Geltungsdauer, Eintritts einer auflösenden Bedingung, der Rücknahme bzw. des Widerrufs der Aufenthaltserlaubnis und dem Vorliegen von Ausweisungsgründen nach §§ 53ff. AufenthG)
Auch in diesen Konstellationen ist es ratsam, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, damit die ergangene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden kann und notfalls rechtzeitig gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann.
Bereiche des Ausländer- und Asylrechts
Das Ausländer- und Asylrecht bietet viele Fallstricke und erfordert schnelles und entschlossenes Handeln, damit Ihre Interessen effektiv wahrgenommen werden. Aber auch im Bereich des Aufenthaltsrechts sind Sie bei uns an der richtigen Adresse.
Im Asylverfahren hat das Bundesamt für Migration und Flüchtliche, eine Monopolzuständigkeit für asyl- und ausländerrechtliche Entscheidungen im Asylverfahren. Es prüft die Voraussetzungen für die Asylanerkennung nach Art. 16a I GG, § 1I AsylVfG, den Flüchtlingsschutz nach § 3 IV AsylVfG i.V.m. § 60 I AufenthG und den subsidiären Schutz nach § 60 II bis VII AufenthG.
Im Rahmen der Ausweisung/Abschiebung kann es auch hier zu Abgrenzungsproblemen kommen, weil das Bundesamt für die Entscheidung über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse zuständig ist und die Ausländerbehörde inlandsbezogene Vollstreckungshemmnisse zu beachten hat.
Häufige Problemstellungen ergeben sich zumeist in der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des jeweiligen Status (Flüchtling nach Art. 16a GG und lediglich subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylverfahrensgesetz in Verbindung mit der sogenannten Qualifikationsrichtlinie Nr. 2011/95 EU v. 13.12.2011. Hieran schließen sich Folgeprobleme in Form der Familienzusammenführung, sowie der Dauer des Aufenthaltes.
Aufenthaltsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht
Das AufenthG unterscheidet in Rechtsansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltstitels (z.B. §§ 24 I, 25 I und II, 26 III, 28 I S.1 30 I, 31 I, 32 I bis III, 33, 35, 37 I und 38 I AufenthG, in Regel- oder Sollansprüche und in Ermessenstatbestände.
Zu den Aufenthaltstiteln zählen vorliegend die Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG), die Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) das Visum (§ 6 AufenthG), sowie die Erlaubnis zum Daueraufenthalt(§ 9a AufenthG).
Drittstaatsangehörige bedürfen unabhängig davon, ob sie sichtvermerksfrei einreisen dürfen oder nicht, für einen langfristigen Aufenthalt oder für den Aufenthalt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit eines nationalen Aufenthaltstitels. In der Praxis ist demnach entscheidend, ob der Ausländer bereits eingereist ist oder nicht bzw. welcher konkreter Aufenthaltszweck dem Begehren zu Grunde liegt.
Gerade im Hinblick auf die Klageerhebung und die Erhebung eines Antrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach dem Asylverfahrensgesetz gelten kürze Fristen als nach dem allgemeinen Verwaltungsprozessrecht. So ist nach § 74 I AsylVfG die Klage gegen alle Entscheidungen nach dem AsylVfG innerhalb von zwei Wochennach Zustellung der Entscheidung zu erheben. Verschärft wird die Problematik zusätzlich durch § 74 I 2. Hs. AsylVfG wonach die Klagefrist auf eine Woche nach Zustellung verkürzt wird, wenn der Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren innerhalb einer Woche zustellen ist.
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