Source: https://urteile-gesetze.de/pachtvertrag-urteile
Timestamp: 2019-01-21 10:00:40
Document Index: 344658022

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4']

Pachtvertrag Urteile
Urteile für Pachtvertrag
Urteile (270)
BFH (120)
BGH (104)
BVerwG (17)
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. Verlängerungsvertrag
und die Klägerin als Pächterin einen schriftlichen Pachtvertrag u.a. über die Flurstücke 122/1 (3,9860 ha...
, einen Pachtvertrag abzuschließen (UA S. 8/9). 4 Damit ist ein auf eine rechtswidrige Bereicherung...
an den Beklagten verpachtete. Nach § 1 Abs. 1 des Pachtvertrags wurden die „nachstehend bezeichneten...
2002 einen Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. In dem Formular-Pachtvertrag...
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein Vorpachtrecht
. Das Vertragsmuster wurde von dem Kläger gestellt; er verwendete es auch in neun weiteren Pachtverträgen...
Pachtverhältnisses dessen „Eckpunkte“ neu festlegen und zugleich den Abschluss eines neuen Pachtvertrages...
auf den vor der Beurkundung abgeschlossenen Pachtvertrag hingewiesen und eine Abschrift des Pachtvertrags...
BGH 3. Zivilsenat, Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines eingetragenen Verbands der Garten- und Siedlerfreunde
Bundesgerichtshof 2013-03-14 BGH 3. Zivilsenat III ZR 417/12 Kleingarten-Pachtvertrag...
III ZR 417/12
BFH 1. Senat, Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs nach Verschmelzung
eines zehnjährigen Pachtvertrages. Mit Unternehmenspachtvertrag vom 1. Januar 1999 verpachtete...
I R 60/09
-)Pachtvertrag mit der Klägerin als auch den (Unter-)Pachtvertrag mit dem Beklagten zum 31. Januar 2016...
III ZR 355/17
Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet...
BFH 8. Senat, Betriebsaufspaltung - Verpachtung von Mandantenstamm
Wirtschaftsgut Gegenstand eines Pachtvertrags sein kann und dass es sich dabei regelmäßig...
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" – Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch gegenüber einem räumlich...
In dem zwischen der „…“ und der „… … mbH“ abgeschlossenen, auszugsweise vorgelegten Pachtvertrag...
des Übernahmerechts unschädlich. Die Vereinbarung im Pachtvertrag, dass der Beigeladene den Rückgewähranspruch...
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des Streitstoffs
oder wiederholt erheblich verletzt, so ist die andere Partei berechtigt, den Pachtvertrag fristlos...
LwZR 22/09
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung; unentgeltliches Betreten von kommerziell genutzten Strandflächen
eines Pachtvertrages mit dem betreffenden Bundesland eingezäunt hat und in denen sie kommerzielle Strandbäder betreibt...
10 B 6/16, 10 B 6/16 (10 C 7/16)
darauf beruft, dass ihm aus einem zwischen dem Kläger und einem Dritten geschlossenen Pachtvertrag...
eines Grundstückspachtvertrages NV: Wird ein mehrjähriger Pachtvertrag nach einem Streit...
BFH 5. Senat, (Anforderungen an Geschäftsveräußerung - Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG)
) monatlich erhöhen (§ 4 Abs. 2 des Pachtvertrages). Der Höhe nach entsprachen die für 1998 vereinbarten...
V R 22/09
BFH 1. Senat, Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit
einen Pachtvertrag auf die Dauer von fünf Jahren über das streitgegenständliche Grundstück zu einem monatlichen...
I B 25/11