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Timestamp: 2018-07-16 08:52:04
Document Index: 344702347

Matched Legal Cases: ['§536', '§ 320', 'BGH', '§ 535', 'BGH', '§ 536']

ᐅ Schimmel an Innenwänden - Mietrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Schimmel an Innenwänden - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Grapefruitjuice, 31. Oktober 2013.
Grapefruitjuice Boardneuling 31.10.2013, 11:52
Mieter X hat Schimmel an einer Innenwand, die er nicht verursacht haben kann.
Der Mieter lüftet die Wohnung immer ordnungsgemäß und meldet das Problem. Daraufhin sagte der Vermieter, dass er besser lüften soll und den Schaden selber zu beheben hat.
Hat Mieter X das Anrecht auf Mietminderung oder liegt wirklich kein Schaden vor?
Klaus0155 V.I.P. 31.10.2013, 12:05
AW: Schimmel an Innenwänden
Zitat von Grapefruitjuice: ↑
Eine gute Beschreibung des Themas und der möglichen Handlungsweisen gibt es z.B. hier:
Insbesondere die empfohlene Vorgehensweise bei einer beabsichtigten Mietminderung ist m.E. hilfreich und beachtenswert. Denn eine solche hat ihre Tücken...
Grapefruitjuice Boardneuling 31.10.2013, 12:10
Folgende Frage zu dem Artikel:
Zum Schluss steht, dass der Mieter dem Vermieter nach Beseitigung den zurückbehaltenen Betrag (Mietminderung) unverzüglich zurückzahlen muss.
Das würde heißen, wenn der Vermieter weiterhin nicht auf einen schriftlichen Hinweis eingehen würde und der Mieter dann die androhende Kürzung vollzieht und der Vermieter ein halbes Jahr die Miete weiterhin einbehalten würde und der Vermieter erst nach 6 Monaten eine Korrektur vornehmen würde, müsste der Mieter die einbehaltene Kürzung von allen 6 Monaten zurückzahlen, obwohl der Mieter unter diesen Umständen leben musste?
772 V.I.P. 31.10.2013, 14:15
Nein. Es gibt zwei Arten, weniger Miete zu zahlen:
- Mietminderung nach §536 ff. BGB, die ausgleichen soll, dass die Mietsache nicht vertragsgemäß genutzt werden kann - in der Art "weniger Miete für eine schlechtere Wohnung". Diese muss nicht zurückgezahlt werden.
- An der genannten Stelle geht es um Einbehalt oder Rückbehalt - eine zusätzliche Kürzung, die entweder als Motivationshilfe oder auch zur Deckung eigener Kosten (z.B. zur Mängelbeseitigung, falls der VM in Verzug gerät) dient. Dieser Teil muss nachgezahlt oder mit Gegenforderungen verrechnet werden.
Ron-Wide V.I.P. 31.10.2013, 15:42
Man muss unterscheiden zwischen dem Zurückbehaltungsrecht und der Mietminderung.
Ausschnitt aus dem Mietrechtslexikon:
Mieter sind gemäß § 320 BGB berechtigt (BGH NJW 82, 2242), den Mietzins zurückzuhalten, bis der Vermieter seinen Vermieterpflichten gem. § 535 BGB nachgekommen ist, und die festgestellten Mängel (im vorliegen Fall Schimmelpilzbefall) der Mietsache beseitigt hat. (LG Bonn 6. Zivilkammer, Urteil vom 3. Dezember 1990, Az: 6 S 76/90) Allerdings ist der Mieter nicht zur ständigen Zurückhaltung des Mietzinses berechtigt, sondern nur bis zur Höhe des 3- bis 5fachen des zur Mängelbeseitigung erforderlichen Betrages. (LG Bonn a.a.O. unter Berufung auf BGH, 8. Juli 1982, VIII ZR 96/81, NJW 1982, 2492. ).
Danach sollte klar sein, dass die zurückgehaltenen Mieten wieder auszuzahlen sind.
Sie ist in § 536 BGB geregelt. Die Minderung bleibt dem Mieter - eigentlich logisch, denn er wohnt ja in der Minderungszeit in einer schlechteren Wohnung.
Eine Klausel im Mietvertrag, die dies unterbinden will, ist unwirksam.
schielu V.I.P. 01.11.2013, 11:10
Bleibt strittig, ob Baumängel oder falsches Mieterverhalten Ursache für die Feuchtigkeitsschäden sind, muss der Vermieter beweisen, dass die Ursache nicht in seinen Pflichtenbereichen liegt, sondern aus dem Mieterbereich kommt. (Sachverständigengutachten)
Minderung der Miete ist möglich. Sollte sich allerdings herausstellen, dass falsches Lüften oder mangelnde Beheizung die Ursache ist, ist die durchgeführte Minderung wieder auszugleichen.
Sie sollte ohne Rechtshilfe nicht durchgeführt werden.