Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-eiscafe-riva-jena-1/
Timestamp: 2019-10-14 15:56:43
Document Index: 125109538

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 5', 'Art. 26', '§ 80']

Kontrollberichte vom 24. Januar 2018 und 14. August 2018 sowie ggf. vorhandene weitere Kontrollberichte aus dem Jahr 2019 betreffend des Betriebes
1. dass nach § 5 Abs. 1 S. 2 VIG von einer Anhörung des Betriebes abgesehen wird, da
a) es sich um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 handelt und
b) dem Betrieb die Erhebung der Information durch die Stelle bekannt ist und er in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information Stellung zu nehmen,
2. der Informationszugang nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG per E-Mail an die Absenderadresse gewährt wird, da kein wichtiger Grund für die Gewährung auf andere Art vorliegt.
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland – 17.04.2019
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland – 20.05.2019
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland – 19.06.2019
Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz – 24.06.2019
<< Anfragesteller/in >> – 30.06.2019
Kontrollbericht zu Eiscafe RIVA, Jena [#131239]
Kontrollberichte vom 24. Januar 2018 und 14. August 2018 sowie ggf. vorhandene weitere Kontrollberichte aus dem Jahr 2019 betreffend des Betriebes Eiscafe RIVA Holzmarkt 1 07743 Jena Ich beantrage, 1. dass nach § 5 Abs. 1 S. 2 VIG von einer Anhörung des Betriebes abgesehen wird, da a) es sich um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 handelt und b) dem Betrieb die Erhebung der Information durch die Stelle bekannt ist und er in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information Stellung zu nehmen, und 2. der Informationszugang nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG per E-Mail an die Absenderadresse gewährt wird, da kein wichtiger Grund für die Gewährung auf andere Art vorliegt.
Re: Kontrollbericht zu Eiscafe RIVA, Jena [#131239]
17. April 2019 12:47
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 14.04.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen und bescheiden. Es ist allerdings noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft und beschieden. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland per Briefpost
Amtliche Lebensmittelüberwachung Ihr Auskunftsersuchen nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
zvljshk.pdf zvljshk.pdf 212,8 KB öffentlich
Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Auskunftsersuchen nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG); hier: Widerspruch [#131239]
2bcd7c1fd1…698d1.pdf 2bcd7c1fd155b8300a75fe6a5d0698d1.pdf 65,2 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in gegen die im Betreff bezeichneten Verfügung, nach welcher Sie die Kontrollberichte für den Betrieb Eiscafe RIVA, Holzmarkt 1, 07743 Jena postalisch übersenden, erhebe ich Widerspruch. Der Antragsteller hat den Informationszugang per E-Mail beantragt, ein wichtiger Grund für die Informationsgewährung auf andere Art liegt nicht vor. Die Sicherung, dass Anfragen nicht von erfundenen Identitäten stammen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Durch die postalische Übersendung der angefochtenen Verfügung ist diese Sicherung erfolgt, eine wenige Tage später durchgeführte postalische Übersendung der Kontrollberichte hat für diesen Zweck keinen weiteren Erkenntnisgewinn. Zusätzlich wird die Funktion durch die Signatur zu diesem Widerspruch in viel größerem Maße erfüllt, Art. 26 lit. b) Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG. Inwieweit die Behörde mit Zugänglichmachung der Information an den Antragsteller per E-Mail zu einer rechtsmissbräuchlichen Veröffentlichung beträgt und dieser Beitrag durch postalische Übersendung vermieden wird, vermag die Behörde nicht schlüssig darzulegen. Es ist nicht ersichtlich, auf welchen Tatsachen dies beruht. Nach alledem ist der Informationszugang per E-Mail zu gewähren, die Kosten des Widerspruchsverfahrens sind nach § 80 VwVfG durch den Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 2bcd7c1fd155b8300a75fe6a5d0698d1.pdf Anfragenr: 131239 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Amtliche Lebensmittelüberwachung; Widerspruch gegen die VIG-Bescheide des ZVL vom 20.05.2019
zvlshk_ges…aerzt.pdf zvlshk_geschwaerzt.pdf 633,6 KB öffentlich geschwärzt
Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz per Briefpost
Amtliche Lebensmittelüberwachung; Widerspruch vom 16.06.2019 gegen den Bescheid des Zweckverbandes, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland, vom 20.05.2019, Az. LMÜ/521-56/A (Eiscafe RIVA, Holzmarkt 1 in 077
tlv.pdf tlv.pdf 74,5 KB öffentlich
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Widerspruch vom 16.06.2019 gegen den Bescheid des Zweckverbandes, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland, vom 20.05.2019, Az. LMÜ/521-56/A (Eiscafe RIVA, Holzmarkt 1 in [#131239]
30. Juni 2019 23:42
23.2676-02-23-17/ZVL_6/2019 Sehr geehrteAntragsteller/in bitte übersenden Sie aus der Akte die Begründung zur Nichtabhilfe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 131239 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>