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Timestamp: 2018-03-19 20:03:36
Document Index: 30171984

Matched Legal Cases: ['§ 433', 'BGH', '§ 10', '§ 138', 'BGH', '§ 242']

eBay: Abbruch einer Auktion wegen anderweitiger Veräußerung LG Detmold, Urteil vom 22.02.2012, Az.: 10 S 163/11 - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
eBay: Abbruch einer Auktion wegen anderweitiger Veräußerung LG Detmold, Urteil vom 22.02.2012, Az.: 10 S 163/11
LG Detmold, Urteil vom 22.02.2012, Az.: 10 S 163/11 (Volltext)
Der beklagte Verkäufer hatte bei eBay im Auktions-Format einen Wohnwagen zum Verkauf angeboten. Als er die Auktion abbrach, war der Kläger mit einem Gebot von 56,00 Höchstbietender.
Da der Verkäufer in der Folge die Übergabe des Wohnwagens ablehnte, da er diesen zwischenzeitlich anderweitig veräußert hatte, klagte der Käufer auf Übereignung gemäß § 433 BGB.
Das Gericht erkannte, dass mit Einstellen eines Artikels bei eBay gemäß der Rechtsprechung des BGH und in Übereinstimmung mit § 10 eBay-AGB ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages vorliege. Dieses habe der Kläger durch Abgabe seines Angebotes angenommen, so dass ein wirksamer Kaufvertrag vorliege.
Einen berechtigenden Grund zur Rücknahme seines Angebotes habe der Verkäufer nicht gehabt. Die Weiterveräußerung (Übergabe des Wohnwagens) an einen Dritten komme dafür schon deshalb nicht in Betracht, weil diese nach eigenem Vortrag des Verkäufers erst einen Tag nach Abbruch der Auktion stattgefunden habe.
Der Vertrag sei auch nicht nach § 138 BGB nichtig, obwohl ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung (Übergabe des Wohnwagens) und Gegenleistung (Kaufpreis von 56 €) vorliege. Dafür seien weitere, die Sittenwidrigkeit begründende Umstände erforderlich, etwa das Ausnutzen einer wirtschaftlichen oder intellektuellen Überlegenheit. Zu berücksichtigen sei aber insbesondere auch, dass sich bei Internet-Auktionen der Preis bekanntermaßen nicht am objektiven Marktpreis ergebe, sondern die Entwicklung bis zum Endpreis von den Besonderheiten einer Auktion abhänge, nämlich der Anzahl der Bieter und der Dynamik der Gebotsabgabe (dazu jetzt auch BGH Urteil vom 28.3.2012, Az.: VIII ZR 244/10 – Vertu-Handy).
Auch sei die Geltendmachung des Anspruches nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB.
Dies könne ausnahmsweise der Fall sein, wenn eine Vertragspartei unangemessen benachteiligt sei.
Hier jedoch ergebe sich der Nachteil des Verkäufers insbesondere dadurch, dass er selbst die Auktion abgebrochen und sich so der Möglichkeit beraubt habe, einen angemessenen Preis für seinen Artikel zu erzielen.
Mehr im Artikel: " eBay: Angebot vorzeitig beenden - Wann man als Verkäufer eine Auktion beenden darf"