Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2600-Aend-VwV-Kosten-Haftvollstreckung
Timestamp: 2020-01-27 09:12:57
Document Index: 36029502

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 10', '§ 50', '§ 10', '§ 10', '§ 50']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. VwV Kosten Haftvollstreckung
Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über die Kosten der Vollstreckung von Freiheitsstrafen sowie die Kosten der Untersuchungs- und sonstigen Haft vom 3. Juni 2003 (SächsJMBl. S. 39)
zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über die Kosten der Vollstreckung von Freiheitsstrafen sowie die Kosten der Untersuchungs- und sonstigen Haft
Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Kosten der Vollstreckung von Freiheitsstrafen sowie die Kosten der Untersuchungs- und sonstigen Haft vom 26. Mai 1998 (SächsJMBl. S. 78) wird wie folgt geändert:
Der Überschrift wird folgende amtliche Kurzbezeichnung angefügt:
„(VwV Haftvollstreckungskosten)“.
Ziffer I erhält die folgende Fassung:
Die Kosten der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und die Voraussetzungen für deren Erhebung bestimmen sich nach § 50 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz – StVollzG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 S. 436), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3954) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Das Staatsministerium der Justiz gibt den nach § 50 Abs. 2 Satz 2 StVollzG festgestellten Durchschnittsbetrag jeweils gesondert bekannt.“
In Ziffer II Nr. 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 10 JVKostO“ durch die Angabe „§ 50 Abs. 2 StVollzG“ ersetzt.
In Nummer 2 Satz 3 Buchst. a Satz 1 wird die Angabe „(Vergleiche Ziffer I Nummer 2 Satz 2 Buchst. a)“ gestrichen.
In Nummer 3 Satz 1 wird die Angabe „nach § 10 JVKostO“ gestrichen.
In Nummer 1 wird die Angabe „nach Maßgabe des § 10 JVKostO“ gestrichen.
In Nummer 2 erhält der letzte Halbsatz folgende Fassung:
„ohne die Einschränkung des § 50 Abs. 1 StVollzG in Höhe des Haftkostenbeitrages erhoben.“
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft.
Dresden, den 3. Juni 2003
SächsJMBl. 2003 Nr. 6, S. 39
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2600-Aend-VwV-Kosten-Haftvollstreckung Stand vom 27.01.2020