Source: https://serptimizer.com/de/agb/
Timestamp: 2019-02-22 02:22:13
Document Index: 90473504

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14']

AGB | SERPtimizer
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website serptimizer.com und des auf dieser Website zur Verfügung gestellten Online-Angebots. Betreiber der Website serptimizer.com ist die kb4dev GmbH, Sudetenstr. 3c, 82140 Olching (im folgenden „Serptimizer“)
1.2. Sämtliche Angebote und Leistungen von Serptimizer erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaige Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn Serptimizer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.3. Das Angebot von Serptimizer auf der Website serptimizer.com richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Dies sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit Serptimizer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1. Serptimizer bietet den Nutzern auf der Website serptimizer.com eine Dienstleistung zur Analyse, Monitoring und Optimierung von Webseiten mit dem Ziel der Steigerung und Erhaltung der Benutzerfreundlichkeit und Auffindbarkeit einer Website durch Suchmaschinen (Suchmaschinenoptimierung) an. Serptimizer stellt dem Kunden ein SEO Audit Tool zur Verfügung, das der Kunde via Internet nutzen kann und mittels dessen die Webseiten des Kunden regelmäßig überprüft und anhand der Prüfergebnisse optimiert werden können.
2.2. Die Dienstleistung von Serptimizer im Sinne von Ziffer 2.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist kostenpflichtig und wird von Serptimizer ausschließlich als Abonnement-Dienst zur Verfügung gestellt.
2.3. Der Kunde kann auf der Website serptimizer.com verschiedene kostenpflichtige Abonnements buchen, im Rahmen derer er den Dienst von Serptimizer über die im Abonnement festgelegte Vertragslaufzeit sowie im festgelegten Umfang nutzen kann.
3.1. Die Angebote von Serptimizer auf der Website serptimizer.com sind freibleibend.
3.2. Ein Vertrag über ein Abonnement im Sinne von Ziffer 2.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt erst zustande, wenn Serptimizer die Buchung des Kunden per Email bestätigt oder dem Kunden die aktive Nutzung des gebuchten Dienstes ermöglicht.
§ 4 Nutzerkonto /Registrierung
4.1. Die Buchung eines Abonnements über die Dienstleistungen von Serptimizer ist nur nach vorheriger Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos möglich.
4.2. Bei der Registrierung eines Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
4.3. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und Serptimizer im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten, damit ihr Passwort gesperrt oder geändert werden kann.
4.4. Im Falle der missbräuchlichen Nutzung des Nutzerkontos wird der Nutzer Serptimizer von allen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Serptimizer wegen der missbräuchlichen Verwendung des Nutzerkontos geltend machen, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten.
4.5. Die Nutzer sind ferner verpflichtet, Ihre Registrierungsdaten stets auf dem neuesten Stand zu halten.
4.6. Das Nutzerkonto darf nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden. Die Verwendung eines Nutzerkontos durch unterschiedliche Personen ist unzulässig.
4.7. Ebenfalls unzulässig sind Mehrfachanmeldungen eines Nutzers unter Verwendung verschiedener Nutzernamen.
4.8. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
4.9. Die Nutzer versichern mit der Registrierung, dass sie die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen (z.B. Gewerbeanmeldung, Gewerbeerlaubnis, Zulassung etc.,) erfüllen, um die angebotenen Dienstleistungen als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB in Anspruch nehmen zu können.
4.10. Serptimizer ist berechtigt, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5.1. Die von den Nutzern gebuchten Abonnements werden nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.3. Rechnungen werden dem Nutzer per Email an die in seinem Nutzerkonto hinterlegte Email-Adresse übermittelt.
5.4. Die Zahlung ist über die im Buchungssystem der Website serptimizer.com zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen zu erfolgen. Es stehen folgende Zahlungsoptionen zur Verfügung: Kreditkarte, PayPal.
5.5. Der Nutzer kann Serptimizer in Beziehung auf alle Rechnungen im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung für die gesamte Vertragslaufzeit aber auch ein widerrufliches SEPA-Firmenlastschriftmandat erteilen.
5.6. Wird eine Banklastschrift durch einen vom Kunden zu vertretenden Umstand zurückgerufen, so wird der Nutzer Serptimizer die durch den Rückruf entstehenden Bankgebühren ersetzen.
5.7. Während eines Zahlungsverzugs des Nutzers ist Serptimizer berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise zu verweigern. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu entrichten
5.8. Dem Nutzer steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu
6.1. Der Vertrag über ein Abonnement wird für die im Abonnement festgelegte Vertragslaufzeit geschlossen und kann von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Frist vor dem Ende der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (Brief, Fax, Email). Wird der Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig gekündigt, so verlängert er sich automatisch um die im Abonnement festgelegte Vertragslaufzeit.
§ 7 Tarifwechsel (Upgrade/Downgrade)
7.1. Der Kunde kann jederzeit durch schriftliche Erklärung in Textform gegenüber Serptimizer in einen höheren Tarif wechseln („Upgrade“). Der Vertrag über den höheren Tarif kommt erst zustande, wenn Serptimizer den beantragten Tarifwechsel per Email bestätigt.
7.2. Der Kunde kann erst nach Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit in einen niedrigeren Tarif wechseln („Downgrade“). Ein Downgrade setzt eine schriftliche Erklärung in Textform des Kunden gegenüber Serptimizer voraus, die Serptimizer vor Ende der Vertragslaufzeit zugehen muss und kommt erst zustande, wenn Serptimizer den Downgrade per Email bestätigt. Daten und Services, die nur in einem höheren Tarif zur Verfügung stehen, werden nach dem Ablauf der Vertragslaufzeit in Beziehung auf den höheren Tarif automatisch gelöscht.
§ 8 Anforderungen an eingespeiste und über den Nutzeraccount verwaltete Inhalte
8.1. Rechte Dritter: Es dürfen nur rechtskonforme Inhalte über den Nutzeraccount verwaltet und in das System von Serptimizer eingespeist werden. Insbesondere dürfen die Inhalte und/oder deren Einspeisung keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Verwaltung und Einspeisung seiner Inhalte verfügt und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
8.2. Freistellung: Der Nutzer stellt Serptimizer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus seinen über den Nutzeraccount verwalteten und/oder ins System von Serptimizer eingespeisten Inhalten resultieren. Dies gilt auch für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die Serptimizer aufwenden muss, um die gegen sie geltend gemachten Ansprüche abzuwehren.
9.1. Serptimizer kann Nutzer aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform ausschließen (Sperrung). Vor einer Sperrung wird Serptimizer den Nutzer- soweit zumutbar- schriftlich abmahnen.
9.2. Ein Ausschluss eines Nutzers aus wichtigem Grund im Sinne von Ziffer 9.1.kann insbesondere dann erfolgen, wenn der Nutzer
eine falsche oder ungültige Emailadresse hinterlegt hat;
in Anspruch genommene Leistungen in der Vergangenheit nicht bezahlt hat oder aus anderen Gründen damit gerechnet werden muss, dass der Nutzer den Zahlungsverpflichtungen gegenüber Serptimizer nicht nachkommt;
schuldhaft gegen die in Ziffer 8.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Nutzungsbedingungen verstößt;
auf Aufforderung von Serptimizer seine Unternehmereigenschaft nicht durch Vorlage geeigneter Urkunden nachweist.
9.3. Nach endgültiger Sperrung eines Nutzers hat dieser keinen Anspruch auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos. Der gesperrte Nutzer darf sich nicht mehr registrieren und das Online-Angebot von Serptimizer auch unter Verwendung anderer Nutzerkonten nicht mehr nutzen.
§ 10 Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen
10.1. Serptimizer haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch Serptimizer selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden, die Serptimizer seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, sowie für das Fehlen zugesicherter oder garantierter Eigenschaften der vertraglichen Leistung.
10.2. Wenn Serptimizer durch leichte Fahrlässigkeit mit seiner vertraglichen Leistung in Verzug geraten ist, wenn seine vertragliche Leistung infolge leichter Fahrlässigkeit unmöglich geworden ist oder wenn leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde, so ist die Haftung für darauf zurückzuführende Schäden des Nutzers auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eintretenden Schaden beschränkt.
10.4. Soweit Schadensersatzansprüche ausgeschlossen oder beschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Serptimizer.
10.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.
§ 11 Urheber-, Leistungsschutz – und Kennzeichenrechte/Einräumung von Nutzungsrechten
11.1. Inhalt und Struktur der Internetseiten von Serptimizer sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Informationen oder Daten (Text, Bild, Grafik, Ton, Video oder Animationsdateien) der Internetseiten von Serptimizer sind ebenfalls urheber- bzw. kennzeichenrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Serptimizer genutzt oder verwendet werden, auch nicht auszugsweise.
11.2. Stellt der Nutzer urheberrechtlich oder in sonstiger Weise rechtlich geschützte Inhalte in den Dienst von Serptimizer ein, so räumt er Serptimizer gleichzeitig ein einfaches, räumlich unbeschränktes, widerrufliches, auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen Inhalten zum Zwecke der Vertragserfüllung ein. Serptimizer darf die Inhalte infolgedessen insbesondere analysieren, technisch reproduzieren, ändern und zum Zwecke der Sicherung der Dienstleistungserbringung an Dritte weiterleiten.
§ 12 Verwendung von Kundenreferenzen
Der Kunde räumt Serptimizer ab dem Zeitpunkt der erfolgreichen Registrierung das zeitlich und räumlich unbeschränkte, widerrufliche und nicht übertragbare Recht ein, den Nutzer inklusive des Firmenlogos auf der Website serptimizer.com, einer mobilen App, auf Marketing- und Werbematerialien wie z.B. Flyern, Broschüren, Exposés, sonstigen Präsentationen sowie im Rahmen von Messeauftritten als Referenzkunden auszuweisen.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, die Serptimizer im Rahmen der Anbahnung und Durchführung des Abonnementvertrages bekannt gegeben werden, erfolgt in Gemäßheit mit den gesetzlichen Bestimmungen. Details können der Datenschutzerklärung von Serptimizer entnommen werden.
§ 14 Höhere Gewalt, Behinderung und Unterbrechung der Leistung
14.1. Serptimizer ist von der Verpflichtung zur Leistung und jeglicher Haftung befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung des Vertrages auf den nachvertraglichen Eintritt von Umständen höherer Gewalt zurückzuführen ist. Dies gilt auch, wenn die Umstände höherer Gewalt bei Zulieferern oder Subunternehmern eintreten.
14.2. Kann Serptimizer infolge höherer Gewalt für mehr als zwei aufeinander folgende Monate keine Leistung erbringen, so hat der Kunde das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
14.3. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen, sonstige Naturkatastrophen, Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen sowie sonstige von Serptimizer nicht zu vertretende Umstände.
15.1. Serptimizer ist zu Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Serptimizer wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund sich verändernder Marktbedingungen, neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen Serptimizer und dem Nutzer erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Nutzers.
15.2. Soweit die Änderungen der Zustimmung des Nutzers bedürfen, wird Serptimizer dem Nutzer die Änderungen in Textform mitteilen und ihn dabei auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer den mitgeteilten Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach der Mitteilung in Textform widerspricht.