Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000349020/72/
Timestamp: 2020-07-04 20:45:29
Document Index: 45108335

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 36', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 91', 'Art. 47', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 49', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 36']

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der Stellung des Volkes als ein Staatsorgan.60Allerdings ist heute der Ver- stoss gegen diese Pflicht sanktionslos (Art. 3
VRG).61 6.Verfahren vor der Wahl und Wahlvorgang Wählergruppen nehmen bei den Landtagswahlen eine zentrale Rolle ein. Sie erarbeiten die Wahlvorschläge, anhand derer sie ihre Kandidaten be- zeichnen, damit diese bei der Wahl vom Volk gewählt werden können (Art. 36 ff. VRG). Die Wahlvorschläge werden von der Regierung ge- prüft. Sind diese korrekt und entsprechen sie den gesetzlichen Erforder- nissen62, dann werden sie zu Wahllisten (Art. 47 VRG). Diese wiederum werden von der Regierung in den amtlichen Kundmachungsorganen veröffentlicht, damit sich die Stimmberechtigten über die Landtagskan- didaten informieren können. Dieselben Wahllisten werden später dem Volk zur Wahl vorgelegt (Art. 48 VRG). Die Regierung ist für die Durchführung der Landtagswahlen zu- ständig. Sie erlässt die zur ordnungsgemässen Durchführung nötigen Vorschriften mit Verordnung (Art. 91 VRG) und ordnet die Wahlen an. Da die Landtagswahlen jeweils im Februar oder März stattfinden müs- sen (Art. 47 Abs. 1 LV), bestimmt die Regierung den genauen Tag und die Zeit (Art. 25 LV). Die Stimmabgabe erfolgt in der Wohnsitzgemeinde persönlich an der Urne oder durch briefliche Stimmabgabe (Art. 5 VRG). Bei Ersterer werden zwei Tage festgesetzt, an welchen der Wähler die Möglichkeit hat, seine Stimme persönlich abzugeben (Art. 7 VRG). Der Stimmbe- rechtigte hat an einem solchen Tag zu vorgegebener Zeit nach Betreten des Wahllokals der Wahlkommission seine Stimmkarte zur Registrie- rung abzugeben und danach den im Stimmkuvert eingelegten amtlichen Stimmzettel in die Urne zu legen (Art. 49 VRG). 72Landtagswahlen
60Koja, S. 91. 61 Art. 3 VRG: «Die Teilnahme an der Wahl ist Bürgerpflicht.» Aufgrund Art. 8 der Landtagswahlordnung vom 27.12.1921 (LGBl 1922/2) wurde ungerechtfertigtes Fernbleiben von den Wahlen mit einer Geldstrafe von CHF 5 bis 10 bedroht, was schliesslich durch LGBl 2004, Nr. 235 aufgehoben wurde. 62 Genaueres, wie Frist und Form, sind den Art. 36 bis 47 VRG zu entnehmen.