Source: https://www.peterlang.com/view/9783653982725/title.html
Timestamp: 2018-05-22 23:30:40
Document Index: 198490990

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 91', '§ 25', '§ 33', '§ 25', '§ 666', '§ 611', '§ 136', '§ 136', 'Art. 2', 'Art. 1']

Titel : Compliance, Internal Investigations und Beschuldigtenrechte
Titel : Compliance, In...
Compliance, Internal Investigations und Beschuldigtenrechte
Mitarbeiterbefragungen im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen und die strafprozessuale Verwertbarkeit selbstbelastender Aussagen unter besonderer Berücksichtigung der Korruptionsfälle Siemens und MAN
Sebastian Lenze
Seit dem Korruptionsfall Siemens und der Aufarbeitung der Verstöße durch das Unternehmen sind Compliance und Internal Investigations endgültig nicht mehr aus Deutschland wegzudenken. Im Zuge interner Ermittlungen kooperieren Unternehmen regelmäßig umfassend mit den Strafverfolgungsbehörden, um Verdachtsfälle oder identifiziertes Fehlverhalten möglichst zeitnah und geräuschlos aufzuklären. Dies führt zu einer Vielzahl rechtlicher und tatsächlicher Probleme. Die Arbeit legt – unter Berücksichtigung der Korruptionsfälle Siemens und MAN – die sich hierbei ergebenden Konflikte dar und zeigt Lösungsvorschläge auf. Im Mittelpunkt steht die Analyse von Mitarbeiterbefragungen und Amnestieangeboten durch das Unternehmen, mit der Anschlussfrage nach der strafprozessualen Verwertbarkeit der dadurch gewonnenen Erkenntnisse.
978-3-653-98272-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04575-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 281 S., 15 s/w Abb., 3 Graf.
A) Der Begriff (Corporate) Compliance
1) §§ 9, 30, 130 OWiG
2) § 91 Abs. 2 AktG
3) § 25a KWG
4) § 33 Abs. 1 WpHG i. V. m. § 25a KWG
5) Weitere spezialgesetzliche Rechtsvorschriften
II) Rechtspflicht zur Errichtung einer Compliance-Organisation?
II) Verhältnis von Compliance und Corporate Governance
III) Deutscher Corporate Governance Kodex
1) Tone from the Top und Risikoanalyse
2) Verhaltensrichtlinie (Code of Conduct)
a) Präventive Maßnahmen
c) Reaktion und Sanktion
d) Strukturelle und organisatorische Maßnahmen
II) Der Prüfungsstandard des IDW (IDW PS 980)
III) Praxisbeispiel: Compliance-Organisation der Siemens AG
I) Entstehungsgeschichte und Hintergrund
II) Wesentliche Inhalte des FCPA
1) Zuständigkeiten
2) Bestechungsverbote
3) Buchführungspflichten und interne Kontrollen
4) Strafmaß und Bußgeldhöhe
1) Title I: Public Company Accounting Oversight Board
2) Title II: Auditor Independence
3) Title III: Corporate Responsibility
4) Title IV: Enhanced Financial Disclosures
D) United States Federal Sentencing Guidelines
E) Stellungnahme: Auswirkungen auf Deutschland
1) Ermittlungen der Behörden
2) Unternehmensinterne Ermittlungen
II) Bußgelder und Gewinnabschöpfungen
III) Neuausrichtung des Konzerns und juristische Aufarbeitung
II) Bußgelder
1) Überblick über den Normbestand der arbeitsrechtlichen Compliance
a) Direktionsrecht des Arbeitgebers
b) Arbeitsvertragliche Vereinbarung
c) Betriebsvereinbarung
1) Zero-Tolerance bei Compliance-Verstößen: Pflicht zur Kündigung?
2) Sanktionen bei Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters
a) Entbehrlichkeit der Abmahnung?
b) Verdachtskündigung
I) Begriffsbestimmung
II) Private Ermittlungen im Zivilrecht
III) Private Ermittlungen neben laufenden Ermittlungen der Strafverfolgungsorgane
I) Sonderproblem: Reform des Beschäftigtendatenschutzes
II) Überwachung und Auswertung der Telekommunikation
1) Differenzierung zwischen der Art der Nutzung
2) Nur dienstliche Nutzung erlaubt
3) Privatnutzung des E-Mail-Accounts gestattet
IV) Überwachung und Auswertung von Briefen
V) Visuelle Überwachung
VI) Auswertung von geschäftlichen Unterlagen
1) Situative Umstände
2) Belehrung/Aufklärung
3) Anwesenheit eines Rechtsbeistandes
4) Protokollierung und Gegenzeichnung
5) Weitergabe der Informationen
6) Verschwiegenheitserklärung
I) Faktischer Zwang zur Kooperation
II) Umgehung des internationalen Rechtshilfeverkehrs?
I) Begriff der „Amnestie“
II) Praxisbeispiel: Amnestieangebot der Siemens AG
1) Stillhaltevereinbarung oder Erlassvertrag
2) Haftungsfalle durch Gesamtschuldnerregress?
1) General- und Spezialamnestie
2) Zeitliche Reichweite
1) Verzicht auf Schadensersatzansprüche
2) Verzicht auf arbeitsrechtliche Konsequenzen
3) Übernahme der Rechtsverteidigungskosten
4) Schutz vor Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen
5) Vertraulichkeitserklärung
1) Ausdehnung des Amnestieangebots auf Vorstandsmitglieder einer AG?
2) Schutz vor Schadensersatzansprüchen
3) Verzicht auf arbeitsrechtliche Sanktionen
4) Schutz vor Strafverfolgung
5) Gewährleistung der Vertraulichkeit
6) Vergaberechtliche Aspekte
I) Interessenskonflikt
II) BRAK-Thesen Unternehmensanwalt
III) Beweisverbote im deutschen Strafprozessrecht
IV) Im Speziellen: Der Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ anhand des Gemeinschuldnerbeschlusses des BVerfG
I) Teilnahmepflicht
1) Auskunftserteilung als vertragliche Hauptpflicht des Arbeitnehmers
2) Auskunftspflicht aus §§ 666, 675 Abs. 1 BGB
3) Auskunftspflicht aus §§ 611, 241 Abs. 2 BGB
III) Pflicht zur Herausgabe von Dokumenten
1) Arbeitsrechtliche Sanktionen
2) Durchsetzbarkeit des Auskunftsanspruchs
V) Zwischenergebnis
1) ArbG Saarlouis
2) OLG Karlsruhe
3) LAG Hamm
4) LG Hamburg
5) LG Mannheim
1) Lösungsansätze in der Literatur
a) Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren
b) Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit
c) Staatlich veranlasste Ermittlungstätigkeit Privater
d) (Mittelbarer) Verstoß gegen § 136a StPO (analog)
a) Regelmäßig kein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren
b) Kein originärer Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz
c) Kein Fall staatlich veranlasster Ermittlungstätigkeit Privater
d) Regelmäßig kein Verstoß gegen § 136a StPO (analog)
I) Identifizierung der relevanten Fallkonstellationen
1) Einordnung
2) Auswirkungen einer Kooperation zwischen Unternehmen und Staatsanwaltschaft
3) Kompensation der doppelten Persönlichkeitsrechtsverletzung
4) Interessenausgleich infolge des Beweisverwertungsverbotes
5) Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes
6) Einschränkung
Erstes Kapitel: Einführung in die Thematik
B) Rechtsgrundlagen der Compliance
I) Rechtsgrundlagen
C) Corporate Compliance und Corporate Governance
D) Bestandteile einer Compliance-Organisation
I) Mindeststandards einer Compliance-Organisation
3) Compliance-Organisation
Zweites Kapitel: Hintergrund – Compliance in den USA
B) Foreign Corrupt Practices Act of 1977
C) Sarbanes-Oxley Act of 2002
II) Wesentliche Inhalte des SOX
Drittes Kapitel: Der Fall Siemens und der Fall MAN
A) Der Fall Siemens
B) Der Fall MAN
Viertes Kapitel: Compliance-Ermittlungen im Unternehmen
A) Compliance und Arbeitsrecht
II) Arbeitsrechtliche Compliance
2) Umsetzung und Implementierung von Compliance-Regeln
III) Arbeitsrechtliche Sanktionen bei Compliance-Verstößen
3) Einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
B) Rechtmäßigkeit von internen Untersuchungen
C) Maßnahmenkatalog bei internen Untersuchungen
III) Überwachung und Auswertung der E-Mail- und Internetkommunikation
Fünftes Kapitel: Mitarbeiterbefragungen und Amnestieangebot
A) Ablauf der Befragungen in den Fällen Siemens und MAN
II) Ablauf der Mitarbeiterbefragungen in den Fällen Siemens und MAN
B) Fall Siemens: Rechtmäßigkeit der Befragungen durch ausländische Anwälte
C) Amnestieregelungen zur Förderung und Beschleunigung der Ermittlungen
III) Rechtsnatur
IV) Reichweite einer „Amnestie“
V) Zusagen des Unternehmens
VI) Rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Amnestieangeboten
Sechstes Kapitel: Aussagepflicht, Schweigerecht und Verwertbarkeit
B) Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers
II) Auskunftspflichten des Arbeitnehmers
IV) Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei fehlender Mitwirkung
C) Stand der Diskussion – bisherige Ansätze
I) Berücksichtigung der bestehenden Rechtsprechung
II) Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht
III) Beweisverwertungsverbot
D) Lösungsansatz
II) Beweisverwertungsverbot aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG 164