Source: http://jaano.de/agb/
Timestamp: 2017-06-22 16:24:06
Document Index: 185202909

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 15']

AGB - Jaano
JAANO MIETBEDINGUNGEN (AGB)
(1) Die folgenden Jaano Mietbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem bei Jaano GmbH ordnungsgemäß angemeldeten und registrierten Fahrer und Jaano GmbH, Averhoffstraße 38 22085 Hamburg, (nachfolgend „Jaano“ genannt). Das Jaano Geschäftsmodell dient der Abdeckung des Mobilitätsbedarfs innerhalb des definierten Geschäftsgebiets, siehe Karte auf www.app.jaano.de
(2) Jaano stellt einen Fahrzeugtyp zur Verfügung: Jaano Vespa Primavera 50 4T 4V. Der Fahrer nutzt die Jaano Fahrzeuge auf der Grundlage der nachfolgenden Mietbedingungen.
§ 2 Fahrer
„Fahrer“ im Sinne dieser Mietbedingungen sind natürliche Personen, die fahrberechtigt im Sinne des § 4 sind und autorisiert sind, Einzelmietverträge über die Nutzung von Jaano Fahrzeugen zu schließen.
§ 3 Abschluss von Mietvertrag und Mietzeit
(1) Sobald der Fahrer das Bedienelement „Miete starten“ im Sinne von § 5 bedient und dies durch das Entriegeln der Sitzbank bestätigt, ist der Mietvertrag abgeschlossen.
(2) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Vertrages und endet, wenn der Fahrer den Mietvorgang gemäß § 10 ordnungsgemäß beendet hat.
(3) Die maximale Mietzeit eines Einzelmietvertrages beträgt 30 Stunden. Jaano behält sich das Recht vor, Einzelmietverträge zu beenden, sobald diese die maximale Mietzeit von 30 Stunden überschreiten.
(4) Sollte die Sitzbank innerhalb von 120 Sekunden nach Betätigen des Bedienelements vom Kunden nicht geöffnet worden sein, so hält sich Jaano aus Gründen der Diebstahlsicherung vor, automatisch in den Parkmodus zu wechseln.
(1) Zur Übernahme und Führung von Jaano Fahrzeugen sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die
a) ein Mindestalter von 21 Jahren haben;
b) die im Besitz einer Fahrerlaubnis sind, die von der Bundesrepublik Deutschland bzw. von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Lichtenstein, Norwegen oder Island erteilt worden ist. Internationale Führerscheine werden in Verbindung mit dem jeweiligen nationalen Führerschein akzeptiert, sofern diese in der Bundesrepublik Deutschland zum Führen eines PKW berechtigen;
c) den Führerschein stets bei sich tragen und alle darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllen und
d) sich rechtmäßig im Besitz eines gültigen Zugangsmittels im Sinne von § 5 befinden und im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte stehen, sowie keinerlei Drogen, Alkohol oder Medikamente zu sich genommen haben, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten (Jaano schreibt eine Alkoholgrenze von 0,0‰ vor) und
e) bei Jaano eine Bezahlmethode und entsprechende Daten im Sinne des § 7 (1) hinterlegt haben und
f) fähig und bereit sind, die anfallenden Mietraten zu zahlen und
g) an einer Einweisung teilgenommen haben.
(2) Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt die Fahrberechtigung für das Jaano Fahrzeug für die Dauer des Verlustes oder Entzuges unmittelbar. Dasselbe gilt für die Dauer eines Fahrverbotes.
(3) Es ist allen Fahrern strikt untersagt, Dritten das Fahren von Jaano Fahrzeugen zu ermöglichen. Dies gilt auch dann, wenn die dritte Person selbst Jaano Fahrer ist. Im Falle einer Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Fahrer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,– EUR. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird in diesem Fall angerechnet.
§ 5 Zugangsmittel (Smartphone-App)
(1) Fahrer erhalten eine Jaano-App auf ihr internetfähiges Smartphone.
(2) Fahrer müssen ihre Fahrerlaubnis bei einem Jaano-Bevollmächtigten verifizieren und erhalten einen Benutzernamen und ein Passwort.
(3) Der Versuch, das Zugangsmittel mit informationstechnischen Methoden zu manipulieren oder zu kopieren, ist untersagt. Eine Zuwiderhandlung führt unmittelbar zum Ausschluss von Jaano und der Fahrer trägt die Kosten eines aus der Zuwiderhandlung ggf. resultierenden Schadens.
(4) Der Fahrer haftet im gesetzlichen Rahmen für alle durch den Verlust des Zugangsmittel verursachten Schäden, besonders wenn dadurch eine Beschädigung, ein Diebstahl oder eine missbräuchliche Nutzung des Jaano Fahrzeugs ermöglicht wurde.
(5) Zugangsmittel und PIN sind getrennt aufzubewahren. Der Fahrer haftet bei Zuwiderhandlung.
§ 6 Buchung und Fahrtantritt
(1) Sofern ein Mietvertrag nach § 3 (1) zustande kommt, können Fahrer Jaano Fahrzeuge ohne vorherige Buchung spontan anmieten. Eine Spontannutzung ist nur für solche Jaano Fahrzeuge möglich, die dem Fahrer auf der Smartphone-App angezeigt werden. Alle anderen Fahrzeuge sind entweder in Benutzung, werden gewartet oder sind reserviert.
(2) Jaano Fahrzeuge, welche auf der Karte auf der Smartphone-App des Fahrers angezeigt werden, können bis zu 20 Minuten reserviert werden. Der Auftrag kann online erteilt werden. Jaano ist berechtigt, den Auftrag abzulehnen, wenn das konkrete Fahrzeug zur Erfüllung der Reservierungsanfrage nicht zur Verfügung steht. In Ausnahmefällen kann es auf Grund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des Fahrzeugs kommen. Jaano übernimmt in diesem Zusammenhang keine Gewähr.
(3) Der Fahrer verpflichtet sich, das Jaano Fahrzeug vor Fahrtantritt auf erkennbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen, und diese ggf. mithilfe des eigenen Smartphones zu melden, indem der Fahrer den Button „Neuen Schaden auswählen“ anklickt und einen neuen Schaden aus einer Liste auswählt.Optional kann der Fahrer sich auch direkt an Jaano wenden, indem er den („Schaden melden- Button“, Fragen bei Mietbeginn/-ende) drückt und die Servicehotline anruft. Im Bedarfsfall kann der Fahrer vom Jaano Service-Team angerufen werden, um die Art und Schwere der Mängel, Schäden und/oder um den Verschmutzungsgrad festzustellen. Um eine verursachergerechte Zuordnung des Schadens möglich zu machen, muss die Meldung unbedingt vor Freischaltung der Zündung (Schlüssel im Zündschloss nach rechts gedreht) erfolgen. Der Fahrer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Falls die Sicherheit der Fahrt beeinträchtigt erscheinen sollte, ist das Service-Team berechtigt, die Benutzung des Jaano Fahrzeuges zu untersagen.
(4) Das Jaano Service-Team ist befugt, bei Störungen des Nutzungsablaufes oder einem Unfall den Teilnehmer auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen und die Ursache des gestörten Nutzungsablaufes zu ermitteln. Weiter ist das Jaano Service-Team berechtigt, eine weitere Nutzung des Jaano Fahrzeugs zu untersagen, falls Grund zu der Vermutung besteht, dass ein vertragswidriges Verhalten (z. B. Verstoß gegen § 9 ) vorliegt.
§ 7 Abrechnungskonto, Quernutzung
(1) Um das Jaano Fahrzeug anmieten und nutzen zu können, muss eine teilnehmende natürliche Person eine Bezahlmethode, z.B. SEPA-Lastschrifteinzug, oder Kreditkarte ausgewählt und die entsprechenden Daten bei Jaano hinterlegt haben.
(2)Bei dem gemäß § 7 (1) hinterlegte Abrechnungskonto muss es sich um ein Konto des Fahrers oder um ein Konto eines Dritten handeln, für das dieser zugunsten des Fahrers eine Einzugsermächtigung erteilt hat.
§ 8 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten, Reparaturen
(1) Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Fahrt auftreten, hat der Fahrer unverzüglich telefonisch dem Jaano Service-Team mitzuteilen (Servicehotline). Weiter hat der Fahrer bei einem Unfall unverzüglich die Polizei zu informieren. Bei Unfällen, Schäden und Defekten, die das Jaano Fahrzeug bereits bei Mietbeginn aufweist, hat der Fahrer unverzüglich das Service-Team zu informieren siehe § 6 (4).
(2) Der Fahrer hat sicherzustellen, dass Unfälle jeglicher Art, an denen ein von ihm geführtes Jaano Fahrzeug beteiligt war, polizeilich aufgenommen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war.
Der Fahrer darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem
a) die polizeiliche Aufnahme vollendet ist, und
b) nach Absprache mit Jaano ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadenminderung durchgeführt wurden,
c) das Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben, oder nach Absprache mit Jaano anderweitig sicher abgestellt worden ist bzw. durch den Fahrer fortbewegt wurde, und
d) bei einem Unfall außerhalb des Geschäftsgebiets von Jaano (unabhängig ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war) vom Jaano Service-Team entschieden worden ist, wie und wann das Fahrzeug nach Reparatur wieder in das Geschäftsgebiet überführt/transportiert wird. Falls das Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher, fahrbereit oder verkehrstüchtig sein sollte, so hat der Fahrer bei einem selbstverschuldeten Unfall für alle Kosten aufzukommen, die für den Transport entstehen.
(3) Der Fahrer darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführtes Jaano Fahrzeug beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben.
(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall, zu dessen Meldung der Fahrer gegenüber Jaano verpflichtet ist, selbst- oder fremdverschuldet war, wird ihm Jaano im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses hat er innerhalb von 7 Tagen vollständig ausgefüllt an Jaano zurück zu senden. Geht innerhalb dieser Frist keine schriftliche Schadensmeldung bei Jaano ein, so kann der Unfall nicht von der Versicherung reguliert werden. Jaano behält sich in diesem Falle vor, dem Fahrer alle unfallbedingten Kosten an Gegenständen, Personen und Fahrzeugen zu belasten, sofern er das Fehlen der Schadensmeldung zu vertreten hat.
(5) Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden an dem Jaano Fahrzeug stehen in jedem Fall Jaano zu. Sind entsprechende Leistungen an den Fahrer geflossen, muss er sie unaufgefordert an Jaano weiterleiten.
(6) Der Fahrer ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die mit Jaano Fahrzeugen begangen werden, voll haftbar. Er kommt für alle daraus entstehende Gebühren und Kosten auf und stellt Jaano vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. Für die Bearbeitung von Verkehrsverstößen (Verwarnungen, Bußgelder, Gebühren etc.) hat der Fahrer für jeden Vorgang eine Bearbeitungsgebühr an Jaano zu bezahlen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr ergibt sich aus der jeweils gültigen Tarifordnung, die dem Fahrer bei Abschluss des Vertrages ausgehändigt worden ist und die in der jeweils gültigen Fassung unter ww.jaano.de/preise einzusehen ist.. (7) Der Fahrer hat auf Verlangen von Jaano jederzeit den genauen Standort des Jaano Fahrzeuges mitzuteilen und eine Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen.
(8) Der Fahrer ist verpflichtet, im Falle eines verschuldeten Unfalles, der außerhalb des Geschäftsgebietes geschehen ist, alle Kosten zu übernehmen, die durch einen Rücktransport des Fahrzeuges zurück ins Geschäftsgebiet nach erfolgter Instandsetzung anfallen,
(9) Das Ende des Mietvertrages ergibt sich auch im Falle eines Unfalls aus § 10.
§ 9 Pflichten des Fahrers, Verbote
(1) Der Fahrer im Sinne von § 2 ist verpflichtet:
a)das genutzte Jaano Fahrzeug schonend und verantwortungsvoll zu behandeln, insbesondere die Vorschriften der Betriebsanleitung, des Herstellers sowie die Hinweise der Einweisung und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Geschwindigkeit zu beachten;
b) Gewalt- und Unfallschäden oder grobe Verschmutzungen unverzüglich dem Jaano Service-Team mitzuteilen;
c) das Jaano Fahrzeug grundsätzlich gegen Diebstahl zu sichern (Lenkrad muss bei Mietende nach links gedreht sein, sowie Schlüssel muss in lock-Position ganz links entnommen werden);
d) bei längeren Fahrten den Reifendruck in regulären Abständen von 200 Km zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren,
e) sicherzustellen, dass das Jaano Fahrzeug nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird,
f) alle gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Jaano Fahrzeugs insbesondere die des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung zu erfüllen.
g) die von ihm bei Jaano hinterlegten persönlichen Daten auf dem aktuellsten Stand zu halten; das gilt speziell für die Adresse, Mobilfunknummer, Emailadresse, und Bankverbindung bzw. Kreditkarten-Daten. Sollten die Daten nachweisbar nicht aktuell sein (z.B. Zustellung einer Email nicht möglich, Mobilfunknummer veraltet) behält sich Jaano vor, das Konto des Fahrers vorläufig und bis zu der Aktualisierung der Daten zu sperren;
h) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte, außer der Tankanzeige im Armaturenbrett unverzüglich anzuhalten und das Service-Team zu kontaktieren, um abzusprechen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann.
i) sicherzustellen, dass das Smartpohne genügend Akkuleistung aufweist, um die Miete beenden zu können. (ggf. Aufladen im Handschuhfach),
j) sicherzustellen, dass der Schlüssel, sowie die Tankkarte vor Beendigung der Miete wieder im Jaano Fahrzeug hinterlegt sind.
(2) Dem Fahrer im Sinne von § 2 ist es untersagt:
a) das Jaano Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Medikamenten oder Drogen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten, zu führen; es gilt ein zwingendes absolutes Alkoholverbot (0,0 ‰),
b) mit der Tankkarte andere Fahrzeuge zu betanken als das Jaano, dem
die Tankkarte zugeordnet ist; es sind ausschließlich Euroshell-Akzeptanzstellen zu benutzen; Das Tanken von Premium Kraftstoffen (z.B. V-Power), oder E10 ist unzulässig,
c) das Jaano Fahrzeug für Motorsportveranstaltungen, Geländefahrten oder Rennen aller Art zu verwenden,
d)das Jaano Fahrzeug für Fahrschulungen, Fahrzeugtests oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen zu verwenden,
e)das Jaano Fahrzeug für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen übersteigen, zu verwenden,
f) mit dem Jaano Fahrzeug Gegenstände zu transportieren, die aufgrund ihrer Größe, ihres Gewichts oder ihrer Form die Fahrsicherheit beeinträchtigen,
g)das Jaano Fahrzeug für Straftaten zu verwenden,
h)Tiere mit dem das Jaano Fahrzeug zu transportieren,
i)das Jaano Fahrzeug grob zu verschmutzen oder Abfälle irgendwelcher Art im Jaano Fahrzeug zu hinterlassen,
j) Gegenstände, die zur Fahrzeugausstattung gehören, über das Mietende hinaus aus dem Jaano Fahrzeug zu entfernen,
k) das Jaano Fahrzeug mit mehr als zwei Personen zu fahren,
l) eigenmächtig und unbefugt Reparaturen oder irgendwelche Umbauten am Jaano Fahrzeug auszuführen oder ausführen zu lassen,
m) Kinder unter 13 Jahren oder Kleinkinder und Säuglinge zu befördern,
n) mit dem Jaano Fahrzeug Fahrten in das Ausland zu unternehmen.
o) ein Jaano in Betrieb zu nehmen, ohne einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen und/oder den Betrieb fortzusetzen, nachdem die Miete beendet ist. Im Falle des Fahrens ohne abgeschlossenen und/oder noch gültigen Mietvertrages ist der Fahrer verpflichtet eine Vertragsstrafe in Höhe von 50,00 € zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens sowie die strafrechtliche Verfolgung behält sich Jaano vor.
§ 10 Mietende
(1) Möchte der Fahrer einen Mietvorgang beenden, verpflichtet er sich:
a) das Jaano Fahrzeug ordnungsgemäß und der StVO entsprechend auf einem Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes abzustellen. Jeder Verstoß gegen Verkehrsregeln oder gegebenenfalls vom Eigentümer der Fläche angeordnete Verbote gehen zu Lasten des Fahrers. Sollte ein Umparken durch Jaano erforderlich sein oder ein Abschleppdienst durch einen Dritten beauftragt werden, so hat der Fahrer für diese Leistung gemäß aktueller Tarifordnung aufzukommen.
b) die Jaano Miete nicht auf Privat- oder Firmengelände und Grünflächen (Parks) zu beenden, soweit diese nicht ausdrücklich als Jaano-Parkplätze ausgewiesen sind. Das Verbot gilt auch für Kundenparkplätze von Einkaufszentren und Supermärkten, die als solche ausgewiesen sind. Das Jaano Fahrzeug muss immer für jedermann frei und ohne Hindernisse zugänglich sein. Sollte ein Umparken durch Jaano erforderlich sein oder ein Abschleppdienst durch einen Dritten beauftragt werden, wird der Kunde für diese Leistung gemäß aktueller Tarifordnung belastet.
c) sich zu vergewissern, dass die Schlüssel und Tankkatte in die Sitzbank zurückgelegt wurden.
d) sich zu vergewissern, dass die Sitzbank geschlossen ist, das Lenkradschloss nach links eingerastet ist, das Handschuhfach geschlossen ist und der/ die Helme im Jaano Fahrzeug liegen (unter der Sitzbank und im Topcase) und das Jaano Fahrzeug auf sicherem Untergrund steht,
e) sicher zu stellen, dass keine Abfälle oder grobe Verschmutzungen im und am Jaano Fahrzeug zurückbleiben.
(2) Die Miete darf auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Beschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19 Uhr“ oder „Dienstags, 6-18 Uhr) nur beendet werden, wenn die Einschränkung erst 48 Stunden nach Abstellen des Fahrzeuges wirksam wird. Dies gilt auch für Verkehrsverbote, die bereits angeordnet sind, aber zeitlich noch nicht gültig sind (z.B. temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).
(3) Der Mietvorgang darf nur beendet werden, wenn sich das Jaano Fahrzeug innerhalb des aktuellen Jaano Geschäftsgebietes befindet. Die Grenzen des Geschäftsgebietes können jederzeit online eingesehen werden und werden dem Teilnehmer auf der Karte der Jaano-App angezeigt. Das angezeigte Geschäftsgebiet dient der Orientierung und begründet keinem Anspruch.
(5) Der Mietvorgang darf nur beendet werden, wenn am Standort des Jaano Fahrzeuges eine Mobiltelefonverbindung herstellbar ist. Sollte dies im Sonderfall nicht der Fall sein, so muss das Jaano Fahrzeug vom Fahrer entsprechend umgeparkt werden, bis eine Mobilfunkverbindung zur Verfügung steht.
(6) Das Beenden eines Mietvorganges wird eingeleitet, indem der Fahrer auf den „Miete beenden- Button“ auf seinem Smartphone klickt und dieses keine Störungsmeldung anzeigt. Soweit das Smartphone die Beendigung des Mietvorgangs bestätigt, ist die Miete tatsächlich beendet. Verlässt der Fahrer das Jaano Fahrzeug, obwohl der Mietvorgang nicht beendet ist, so läuft die Miete zu Lasten des Teilnehmers weiter. Kann der Mietvorgang aus verschiedenen Gründen nicht beendet werden, hat der Fahrer die Pflicht, dies umgehend Jaano zu melden und am Fahrzeug zu verbleiben, bis das Service-Team über die weitere Vorgehensweise entschieden hat. Wenn kein Kundenverschulden vorliegt, werden zusätzlich entstehende Mietkosten nach der Prüfung durch Jaano rückerstattet. Ein Kundenverschulden liegt z.B. vor, wenn das Jaano Fahrzeug ein Beenden der Miete nicht zulässt, weil die Sitzbank nicht geschlossen ist oder sich das Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebiets befindet.
(7) Sofern der Fahrer Fahrzeugschlüssel oder Tankkarte bei Beendigung des Mietvorgangs nicht mit dem Jaano Fahrzeug zurückgibt, hat er das vollständige Zubehör spätestens innerhalb von 6 Stunden nach Beendigung des Mietvorgangs an Jaano zurück zu geben. Für den entstandenen Mietausfall wird ein Schadensersatz in Höhe von 50 € erhoben. Es steht dem Kunden frei, Jaano nachzuweisen, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist.
(8) Im Falle eines Unfalls, durch den das Fahrzeug nicht mehr fahrtüchtig ist, endet die Miete spätestens mit der Übergabe des Fahrzeuges an das Abschleppunternehmen oder einem Jaanomitarbeiter.
(1) Das Jaano Fahrzeug ist haftpflichtversichert. Darüber hinaus besteht eine Haftungsbegrenzung zugunsten des Teilnehmers, die einem Teilkaskoschutz entspricht.
(2) Wird das Jaano Fahrzeug während der Nutzungszeit des Fahrers beschädigt oder verursacht der Fahrer einen Schaden, haftet der Teilnehmer hierfür im Rahmen einer Selbstbeteiligung in Höhe von bis zu 430 €.
(3) Eine in diesen Jaano Mietbedingungen geregelte weitergehende (über die Selbstbeteiligung hinausgehende) Haftung bleibt unberührt.
(4) Im Falle eines Unfalls (selbst- oder fremdverschuldet), welcher sich außerhalb des Geschäftsgebietes ereignet und der die Notwendigkeit begründet, das Jaano Fahrzeug in eine Werkstatt abzuschleppen, die sich außerhalb des Geschäftsgebietes befindet, übernimmt die Versicherung nicht die Kosten für den nach der Reparatur anfallenden Rücktransportes des Fahrzeuges in das Geschäftsgebiet. Jaano ist berechtigt, dem Fahrer die Kosten des Rücktransports außerhalb der Selbstbeteiligung in Rechnung zu stellen.
§ 12 Haftung von Jaano
(1) Hat Jaano aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet Jaano beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten etwa solcher, die der Mietvertrag Jaano nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Teilnehmer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet Jaano nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Teilnehmers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel am Jaano Fahrzeug wird ausgeschlossen.
(3) Unabhängig von einem Verschulden von Jaano bleibt eine etwaige Haftung von Jaano bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Jaano für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für Jaano geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.
(5) Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(6) Jaano übernimmt im Falle leicht fahrlässiger Verursachung keine Haftung für in den Jaano-Fahrzeugen zurückgelassene Gegenstände (Fundsachen).
(1) Jaano erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten der Teilnehmer einschließlich der fahrerbezogenen Nutzungs- und Fahrzeugdaten soweit dies zum Zweck der Durchführung der Rahmennutzungsvereinbarung und des Mietverhältnisses erforderlich ist.
(2) Durch den Fahrer ausgeführte Mietvorgänge werden mit Start- und Zielort, Start-
und Zielzeitpunkt, Art und Dauer der Nutzung und gefahrener Strecke in Kilometern erhoben und gespeichert. Diese Daten können jederzeit in der im Jaano-Internetportal aufrufbaren „Fahrtenübersicht“ entnommen werden und sind Gegenstand der Rechnung.
(4) Der Fahrer willigt ein, dass Jaano aus den Kundendaten Name, Anrede, Anschrift und E-Mail-Adresse, Geburtstag sowie die Nutzungsfrequenz von Jaano-Dienstleistungen auswertet, um Kunden über Produkte und Dienstleistungen von Jaano zu informieren, sowie um Kunden zu befragen, damit die angebotenen Dienstleistungen optimal auf die individuellen Bedürfnisse der Fahrer angepasst werden können. Der Teilnehmer kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Widerrufe können postalisch an die Jaano GmbH, Datenschutz, Averhoffstraße 38, 22085 Hamburg oder per E-Mail an info@Jaano.de gerichtet werden. Der Fahrer kann der Verwendung seiner E-Mail-Adresse sowie der Verwendung seiner Daten für Marktforschung und Werbemaßnahmen an die vorher genannten Adressen widersprechen.
Durch den Widerruf hat der Fahrer nicht mehr die Möglichkeit über Neuerungen, Aktionen und Sonderrabatte informiert zu werden; eine möglicherweise erteilte Einwilligung in den Erhalt des Jaano Newsletters erlischt gleichzeitig.
(5) Jaano darf personenbezogene Daten des Fahrers an Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben, soweit dies gesetzlich erlaubt ist.
(6) Jaano darf im Falle eines Unfalls oder beim Verdacht des Diebstahls die Kundeninformationen (Mobilfunknummer) aus dem Mietverhältnis extrahieren, um den ggf. verunglückten Fahrer auf seinem Mobilfunktelefon zu erreichen um ggf. Rettungskräfte und Unfalldetails aufnehmen zu können.
(7) Jaano ist berechtigt, Daten aus dem Mietverhältnis zur Aufklärung von Unfällen oder Schäden zu extrahieren und an Versicherungsgeber und Polizei weiterzuleiten.
§ 14 Preise, Einzugsermächtigung, Pre-Notification, Zahlungsverzug, Freiminuten
(1) Der Fahrer verpflichtet sich zur Zahlung der Preise für den jeweils gewählten Tarif. Die Preise sind der gültigen Tarifordnung zu entnehmen. Dabei handelt es sich um Bruttopreise. Die Zahlung ist fällig mit Beendigung des Mietvertrages. Oder nach abgeschlossener Anmeldung ist in der Regel eine Anmeldegebühr zu entrichten.
(2) Jaano behält sich in diesem Zusammenhang vor, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten (Inkassounternehmen).
(3) Jaano wird SEPA-Lastschriften mindestens 2 Tage vor Einzug dem Fahrer ankündigen (Pre-Notification). Diese Ankündigungsfrist gilt für alle vereinbarten SEPA-Lastschriften in der Geschäftsbeziehung zwischen Jaano und dem Fahrer.
(4) Sollte das Fahrzeug nicht fahrtüchtig sein, obwohl es dem Teilnehmer auf der Karte im Smartphone angezeigt war, entstehen keine Mietkosten für den Fahrer.
(5) Erhält ein Fahrer Freiminuten, so werden diese innerhalb von 3 Werktagen dem Freiminuten-Konto angerechnet. Die Freiminuten berechtigen zur Nutzung (Fahren und Parken) von Jaano Fahrzeugen. Die Freiminuten können nicht auf Fahrten angerechnet werden, die vor der Gutschrift abgewickelt wurden. Nicht innerhalb der Gültigkeit der jeweiligen Freiminuten genutzte Kontingente verfallen.
(6) Die Nutzung von Jaano-Fahrzeugen werden wie folgt abgerechnet: Die Parkzeiten, die im Rahmen eines Mietvorganges angefallen sind, werden addiert, angebrochene Minuten ab der vollendeten 31. Sekunde aufgerundet und zum Parktarif in Rechnung gestellt. Angebrochene Fahrminuten ab der 31. Sekunde werden aufgerundet und zum Fahrttarif in Rechnung gestellt. Weist das jeweilige Freiminuten-Konto des Teilnehmers ein Guthaben auf, werden die vorgenannten Nutzungen zuerst von diesem Freiminuten-Konto in Abzug gebracht. Für Nutzungen, welche nicht vom Freiminuten-Konto gedeckt sind, wird eine Rechnung erzeugt. Die Rechnung wird nach Ablauf einer Abrechnungsperiode erstellt und im Internetportal (my Jaano) zum Download als PDF zur Verfügung gestellt. Der Fahrer wird über neue Rechnungen außerdem per E-Mail informiert.
(7). Der Fahrer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Bankkonto bzw. das angegebene Bankkonto, über welches das Einzugs- oder (SEPA-)Lastschriftverfahren läuft, oder ein sonstiges gewähltes Zahlungsmittel über eine ausreichend hohe Deckung verfügt. Wird der eingezogene Betrag von der jeweiligen Bank zurückbelastet und hat der Fahrer diesen Umstand zu vertreten, hat der Fahrer die Bankkosten zu bezahlen sowie in der Folge eine Mahngebühr zu entrichten, welche sich nach der aktuellen Tarifordnung richtet.
(8) Freiminuten erhält der Fahrer in der Regel durch das Volltanken eines Jaano Fahrzeuges. Ein Jaano Fahrzeug gilt als vollgetankt, wenn das Armaturenbrett (Tankanzeige) vor Tankbeginn lediglich einen schwarzen Strich Restbenzin und nach Beendigung des Tankvorgangs 7 schwarze Striche anzeigt. Dem Fahrer werden in diesem Fall 10 Freiminuten gutgeschrieben. Er wird über die Jaano-App darüber informiert.
§ 15 Kündigung, Beendigung des Vertrages
(1) Der Rahmennutzungsvertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
(2)Jeder Vertragspartner kann den Rahmennutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
Jaano kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Teilnehmer
a) ein Verbraucher ist und mit zwei fälligen Mietraten in Verzug ist;
c)bei Abschluss des Rahmennutzungsvertrages oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb Jaano die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist;
d) trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Rahmennutzungsvertrages oder des Mietvertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.
(3) Wurde der Rahmennutzungsvertrag gemäß obigem Abschnitt gekündigt, so hat Jaano folgende Rechte:
a) Anspruch auf sofortige Herausgabe des Jaano Fahrzeugs sofort nach Vertragsende. Gibt der Teilnehmer das Jaano Fahrzeug nicht unverzüglich zurück, so ist Jaano berechtigt, das Jaano Fahrzeug auf Kosten des Teilnehmers in Besitz zu nehmen;
b) Anspruch auf Zahlung der Mietrate bis zur Rückgabe des Jaano Fahrzeugs;
c) Anspruch auf Schadenersatz. Als Schadenersatz wird Jaano dem Fahrer den konkreten Schaden wegen Nichterfüllung in Rechnung stellen. Dabei werden die ersparten Kosten von Jaano berücksichtigt;
(4) Kündigungen haben stets schriftlich zu erfolgen.
(5) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsabschluss (Onlineanmeldung)
(1) Die Geschäftsverbindung unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
(2) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Fahrer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Weiter gilt bei Ansprüchen von Jaano gegenüber dem Fahrer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
(3) Fahrer sind nur dann berechtigt, Ansprüche oder sonstige Rechte aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen, wenn eine schriftliche Zustimmung von Jaano vorliegt.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt der Schriftform.
(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit des Vertrages in seinen übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, entstehende Lücken entsprechend dem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner zu schließen.
Registergericht: Amtsgericht Hamburg, HRB-Nr.131281 | USt-IdNr: DE294520714
Geschäftsführer: Tino Hoffrichter, Jaan Hofmann