Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202013,%201247
Timestamp: 2019-05-19 17:46:08
Document Index: 30794486

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 823']

OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 461/11 - 143 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 461/11 - 143
https://dejure.org/2013,11445
OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 461/11 - 143 (https://dejure.org/2013,11445)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.05.2013 - 4 U 461/11 - 143 (https://dejure.org/2013,11445)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 4 U 461/11 - 143 (https://dejure.org/2013,11445)
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Zur Bedeutung der unfallmechanischen Einzelheiten für den Klageanspruch
Verkehrsunfall - Manipulation - Nachweis
Zum Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses
StVK 7
ZPO § 286; StVG § 7 Abs. 1
Anforderungen an die Erschütterung des äußeren Bildes eines Verkehrsunfallereignisses
Anforderungen an die Erschütterung des Nachweises bzgl. des äußeren Tatbestandes eines Verkehrsunfallereignisses
Verkehrsrecht - Erschütterung des tatsächlichen Unfallgeschehens bei zweifelhaftem Klagevortrag
LG Saarbrücken, 02.11.2011 - 16 O 181/10
NJW-RR 2013, 1247
NZV 2013, 438
Auch aus den Urteilsgründen, namentlich der Bezugnahme auf die Feststellungen des Sachverständigen, "die es ausschließen, dass sich der Unfall, so wie von dem Kläger behauptet, ereignet haben kann", erschließt sich, dass das Landgericht davon ausgegangen ist, dass am bezeichneten Datum und am angegebenen Ort tatsächlich eine Kollision zwischen beiden Fahrzeugen stattgefunden hat, bei dem an beiden Fahrzeugen auch ein - dem Umfange nach allerdings streitiger -Sachschaden entstanden ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. Mai 2013-4 U 461/11, NJW-RR 2013, 1247).
(2.1) Wie der Senat u.a. in der erwähnten Entscheidung (NJW-RR 2013, 1247) entschieden hat, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einführung neuer Tatsachen den Lebenssachverhalt der Klage lediglich modifiziert oder ergänzt oder aber den Streitgegenstand verändert, einer allgemeingültigen Aussage für alle in Betracht kommenden Klagearten und Rechtsgebiete nur schwer zugänglich.
Im Verkehrsunfallprozess ist es hilfreich, unter dem den Streitgegenstand determinierenden Lebenssachverhalt alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung des Gerichts gestellten Tatsachenkomplex gehören (Senatsurteil NJW-RR 2013, 1247; vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2003- VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47; Urteil vom 8. Mai 2007- XI ZR 278/06, NJW 2007, 2560;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO 32. Aufl., Einleitung, Rn. 83).
Ein so enges Verständnis führte zur wenig praktikablen Konsequenz, dass das Gericht nur unter den Voraussetzungen einer Klageänderung über den Klageanspruch eines Verkehrsunfalls entscheiden dürfte, wenn sich im Rahmen der Beweisaufnahme herausstellte, dass sich der Unfall lediglich in seinem Ablauf nicht so zugetragen hat, wie dies der Kläger in der Klageschrift vorgetragen hatte (Senatsurteil NJW-RR 2013, 1247).
(2.2) Hinzu kommt, dass die Rechtsauffassung des Landgerichts die Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast verwischt (Senatsurteil NJW-RR 2013, 1247; Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 U 60/16).
Diese Beweisverteilung würde ausgehebelt, wenn einzelne Indizien, die für ein manipuliertes Unfallereignis streiten, ausreichen würden, um valide Zweifel am äußeren Tatbestand des Unfallgeschehens zu wecken (Senatsurteil NJW-RR 2013, 1247).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr ein im täglichen Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. OLG München NJW-RR 2008, 1250; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1247; OLG Naumburg NJW-RR 2015, 22; OLG Köln NZV 2017, 33;… Zöller-Greger, a.a.O., § 286 Rn. 19 m.w.N.;… Palandt-Sprau, BGB 77. Auflage, § 823 Rn. 234).