Source: http://ihr-anwalt-hamburg.de/taetigkeitsbereiche/w-bis-z/zeugnisverweigerungsrecht.html
Timestamp: 2017-07-22 04:44:15
Document Index: 263086225

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 80', '§ 97', '§ 46', '§ 52', '§ 383', '§ 384']

Zeugnisverweigerungsrecht §§ 52 , 53 StPO - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
1. Welchem Beschuldigten gegenüber kann der Zeuge die Aussage verweigern? 2. Wie oder wer übt für den Minderjährigen das Zeugnisverweigerungsrecht aus? 3. Welche weiteren Personen sind zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt? 4. Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilrecht und anderen Rechtsgebieten
1. Welchem Beschuldigten gegenüber kann der Zeuge die Aussage verweigern?
Der Zeuge ist berechtigt in Bezug auf folgende Personen als Beschuldigte oder Angeklagte die Aussage / das Zeugnis zu verweigern:
Der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen,
der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht,
der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht und
oder per Fax: 040/ 39 14 07, durch die Post (Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz, Elbchaussee 87, 22763 Hamburg) oder nach dem Einscannen als Email (ihr-anwalt-hamburg@t-online.de). Bitte vergessen Sie nicht, ihre Adresse und Telefonnummer für Rückfragen anzugeben. 2. Wie oder wer übt für den Minderjährigen das Zeugnisverweigerungsrecht aus?
Haben Minderjährige (siehe dazu Jugendstrafrecht) wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.
Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Minderjährigen auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.
3. Welche weiteren Personen sind zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt?
Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist, Rechtsanwälten stehen dabei sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich;
Die unter Nr. 7 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt.
Die unter Nr. 2 bis 5 Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung der unter Nr. 7 Genannten über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand entsprechender Wahrnehmungen entfällt, wenn die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens beitragen soll oder wenn Gegenstand der Untersuchung
eine Straftat des Friedensverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80 a, 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit §§ 97 b, 97 a, 98 bis 100 a des Strafgesetzbuches),
ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der Zeuge kann jedoch auch in diesen Fällen die Aussage verweigern, soweit sie zur Offenbarung der Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten oder der ihm im Hinblick auf seine Tätigkeit nach Nr. 5 gemachten Mitteilungen oder deren Inhalts führen würde.
4. Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilrecht und anderen Rechtsgebieten
Alle anderen Verfahrensordnungen verweisen auf die Strafprozessordnung oder Zivilprozessordnung, z.B. § 46 OWiG auf die § 52 ff. Strafprozessordnung (StPO). In der Zivilprozessordnung ist zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht
aus persönlichen Gründen (§ 383 ZPO - z.B. des Ehegatten der Prozesspartei) und
aus sachlichen Gründen (§ 384 ZPO - z.B. Gefahr der eigenen Strafverfolgung)