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Timestamp: 2017-08-17 11:38:58
Document Index: 236472452

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 17', 'Art. 80', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 8', '§ 2', 'Art. 52', 'Art. 52', '§ 3', '§ 20', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 13']

BayHSchWO: Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen (BayHSchWO) Vom 16. Juni 2006 (GVBl. S. 338) BayRS 2210-1-1-2-K (§§ 1–25) - Bürgerservice
Bereich reduzierenWahlordnung für die staatlichen Hochschulen (BayHSchWO) Vom 16. Juni 2006 (GVBl. S. 338) BayRS 2210-1-1-2-K (§§ 1–25)
BayRS 2210-1-1-2-K
Vollzitat nach RedR: Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen (BayHSchWO) vom 16. Juni 2006 (GVBl. S. 338, BayRS 2210-1-1-2-K), die durch Verordnung vom 25. November 2008 (GVBl. S. 951) geändert worden ist
(1) 1Wahlberechtigt und wählbar ist jedes Mitglied der Hochschule, das der betreffenden Gruppe zugeordnet ist. 2Für nebenberuflich Tätige gilt dies nur, wenn deren regelmäßige Arbeitszeit mindestens zehn Stunden wöchentlich beträgt (Art. 17 Abs. 1 Satz 4 BayHSchG). 3Mit dem Beginn der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit (Art. 80d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBG) endet die Wahlberechtigung und Wählbarkeit.
(2) 1Das Wählerverzeichnis wird von der Hochschulverwaltung erstellt. 2Es gliedert sich entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 1 in vier Gruppen, die jeweils mindestens in Fakultäten und den sonstigen Bereich untergliedert werden; eine Untergliederung in Fakultäten und den sonstigen Bereich unterbleibt an Hochschulen, die nicht in Fakultäten gegliedert sind. 3Innerhalb dieser Gliederung ist das Wählerverzeichnis in alphabetischer Reihenfolge zu führen oder in anderer Weise übersichtlich zu gestalten; es muss den Namen, den Vornamen und die Anschrift der Wahlberechtigten enthalten, wobei bei den Bediensteten die Dienstanschrift genügt; soweit es zur Kennzeichnung von Wahlberechtigten erforderlich ist, ist auch das Geburtsdatum anzugeben. 4Die Hochschulverwaltung hat das Wählerverzeichnis bis zur Schließung laufend zu aktualisieren und zu berichtigen. 5Das Wählerverzeichnis kann auch in Form einer elektronisch, magnetisch oder in anderer Weise gespeicherten Datei geführt werden. 6Rechtzeitig vor der Offenlegung nach Abs. 3 Satz 2 ist ein den Anforderungen dieser Wahlordnung entsprechender Ausdruck zu erstellen.
(3) 1Dem Wahlausschuss gehören elf Vertreter und Vertreterinnen der in § 2 Abs. 2 Satz 1 genannten Gruppen im Verhältnis 6:2:1:2 an. 2Der Wahlausschuss ist auch dann ordnungsgemäß zusammengesetzt, wenn für eine der in § 2 Abs. 2 Satz 1 genannten Gruppen keine oder nur weniger Vertreter oder Vertreterinnen bestellt werden können; dies gilt auch, wenn Mitglieder einer Gruppe nicht vorhanden sind. 3Sie werden vom Senat der Hochschule für die jeweils nach dieser Wahlordnung durchzuführenden Wahlen bestellt. 4Dieser soll gleichzeitig für den Fall des Ausscheidens bestellter Vertreter oder Vertreterinnen Ersatzvertreter oder Ersatzvertreterinnen bestellen; sind keine Ersatzvertreter oder Ersatzvertreterinnen bestellt, ist vom Senat bei Ausscheiden eines Vertreters oder einer Vertreterin ein neuer Vertreter oder eine neue Vertreterin zu bestellen. 5Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin gibt die Zusammensetzung des Wahlausschusses bekannt.
(8) 1Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen (einschließlich der Auszählung der Stimmen) verantwortlich. 2Er oder sie sorgt insbesondere für die Erstellung der Wählerverzeichnisse, den Druck der Wahlbekanntmachung und der Stimmzettel sowie für Wahlurnen und sonstige Wahleinrichtungen. 3Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin bestimmt den Wahltermin, erlässt das Wahlausschreiben und gibt die weiteren für die Durchführung der Wahlen erforderlichen Angaben und Termine in der Hochschule bekannt.
(1) 1Die Amtszeit der Vertreter und Vertreterinnen im Senat und im Fakultätsrat beträgt zwei Jahre; die Amtszeit der Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden beträgt ein Jahr. 2Sie beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September.
(1) 1Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten möglichst vor dem Zeitpunkt der Schließung des Wählerverzeichnisses eine Wahlbenachrichtigung. 2In der Wahlbenachrichtigung wird den Wahlberechtigten mitgeteilt, bei welcher Gruppe und bei welcher Fakultät sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind und in welchem Abstimmungsraum sie die Stimme abzugeben haben. 3Erfolgt eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses, erhalten die betroffenen Wahlberechtigten gegebenenfalls eine berichtigte Wahlbenachrichtigung. 4Mit der Wahlbenachrichtigung erhalten die Wahlberechtigten einen Vordruck für einen Antrag auf Übersendung der Briefwahlunterlagen (§ 12 Abs. 2).
(4) 1Ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen (§ 2 Abs. 1 Satz 1), kann die Stimme nur für Bewerber und Bewerberinnen abgegeben werden, deren Namen in demselben Wahlvorschlag enthalten sind. 2Jede wahlberechtigte Person hat so viele Stimmen, wie für ihre Gruppe in Senat oder Fakultätsrat Vertreter und Vertreterinnen zu wählen sind. 3Sie kann einen Wahlvorschlag unverändert annehmen oder Bewerbern oder Bewerberinnen innerhalb der ihr zustehenden Stimmenzahl jeweils bis zu drei Stimmen geben (Häufelung); sie kann auch einen Wahlvorschlag kennzeichnen und innerhalb dieses Wahlvorschlags einzelnen Bewerbern oder Bewerberinnen innerhalb der ihr zustehenden Stimmenzahl bis zu drei Stimmen geben. 4Die wahlberechtigte Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch ein Kreuz oder auf eine andere Weise eindeutig auf dem Stimmzettel erkennbar macht, welchen Wahlvorschlag oder welche Bewerber oder Bewerberinnen sie wählt; will die wahlberechtigte Person häufeln, setzt sie vor den Namen des Bewerbers oder der Bewerberin die Zahl der Stimmen, die sie diesem Bewerber oder dieser Bewerberin geben will, oder eine entsprechende Anzahl von Kreuzen. 5Nimmt die wahlberechtigte Person einen Wahlvorschlag unverändert an, wird den Bewerbern und Bewerberinnen dieses Wahlvorschlags in der Reihenfolge ihrer Benennung (§ 8 Abs. 2) je eine Stimme bis zur Erreichung der der wahlberechtigten Person insgesamt zustehenden Stimmenzahl zugerechnet; enthält der Wahlvorschlag weniger Bewerber und Bewerberinnen als der wahlberechtigten Person Stimmen zustehen, gilt dies als Verzicht der wahlberechtigten Person auf ihre weiteren Stimmen. 6Gibt die wahlberechtigte Person einzelnen Bewerbern oder Bewerberinnen eines Wahlvorschlags weniger Stimmen als ihr insgesamt zustehen, verzichtet sie damit auf ihre weiteren Stimmen, soweit sie nicht gleichzeitig den Wahlvorschlag kennzeichnet, was als Vergabe der noch nicht ausgenützten Reststimmen gilt, die den nicht angekreuzten Bewerbern und Bewerberinnen innerhalb des Wahlvorschlags in der Reihenfolge ihrer Benennung zugute kommt.
(5) 1Ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen (§ 2 Abs. 1 Satz 2), wird die Stimme für die zu wählenden einzelnen Bewerber oder Bewerberinnen abgegeben. 2Jede wahlberechtigte Person hat so viele Stimmen, wie für ihre Gruppe in das jeweilige Organ Vertreter oder Vertreterinnen zu wählen sind. 3Sie kann Bewerbern oder Bewerberinnen innerhalb der ihr zustehenden Stimmenzahl jeweils bis zu drei Stimmen geben (Häufelung). 4Die wahlberechtigte Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch ein Kreuz oder auf andere Weise eindeutig auf dem Stimmzettel erkennbar macht, wen sie wählt; will sie häufeln, gilt Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2. 5Vergibt die wahlberechtigte Person weniger Stimmen als ihr insgesamt zustehen, verzichtet sie auf ihre weiteren Stimmen.
(2) 1Wahlberechtigte, die eine Stimmabgabe in der Form der Briefwahl beabsichtigen, haben beim Wahlleiter oder bei der Wahlleiterin schriftlich die Übersendung oder Aushändigung der Wahlunterlagen (Stimmzettel, Wahlumschläge und freigemachten Briefwahlumschlag, der die Anschrift des Wahlleiters oder der Wahlleiterin und als Absender den Namen und die Anschrift der wahlberechtigten Person sowie den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ trägt) zu beantragen; der eigenhändig unterzeichnete Antrag muss spätestens am 14. Tag vor Beginn der Wahl beim Wahlleiter oder bei der Wahlleiterin eingehen; bei persönlicher Entgegennahme der Wahlunterlagen können Anträge auf Briefwahl bis sieben Tage vor der Wahl gestellt werden. 2Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin sendet den Wahlberechtigten unverzüglich nach Bekanntgabe der zugelassenen Wahlvorschläge die Wahlunterlagen zu oder händigt sie aus. 3Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin hat die Übersendung oder Aushändigung im Wählerverzeichnis zu vermerken; Wahlberechtigte, bei denen im Wählerverzeichnis die Übersendung oder Aushändigung der Briefwahlunterlagen vermerkt ist, können ihre Stimme nur durch Briefwahl abgeben. 4Das Formerfordernis nach Satz 1 gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt.
Wahlrechtsgrundsätze; Wahlberechtigung und Wählbarkeit
(1) 1Die weiteren Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden im studentischen Konvent, deren Zahl der der Mitglieder des Fachschaftenrats entspricht (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 BayHSchG) oder in der Grundordnung festgelegt ist (Art. 52 Abs. 2 Satz 4 BayHSchG), werden aus der Gesamtheit der Studierenden in gleicher, freier und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl unmittelbar gewählt (Listenwahl). 2Wird nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl). 3Eine Abwahl ist nicht zulässig.
(2) 1Wahlberechtigt und wählbar sind alle Studierenden der Hochschule, die zum Zeitpunkt der Schließung des Wählerverzeichnisses in diesem bei der Gruppe der Studierenden eingetragen sind. 2 § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) 1Die Wahl nach § 20 Abs. 1 findet zeitgleich mit den Wahlen nach Abschnitt I statt. 2 § 7 gilt entsprechend.
(2) Das Wahlausschreiben nach § 6 Abs. 1 muss zusätzlich zu den in § 6 Abs. 2 Satz 1 genannten Inhalten die Zahl der zu wählenden weiteren Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden im studentischen Konvent benennen.
(3) 1 § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 finden keine Anwendung. 2Ein Wahlvorschlag muss mindestens von zehn wahlberechtigten Studierenden unterzeichnet werden.
(2) 1Die Vertreter und Vertreterinnen im Senat und in den Fakultätsräten sowie die weiteren Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden im studentischen Konvent werden für den Rest der Amtszeit der Vertreter und Vertreterinnen des aufgelösten Organs gewählt. 2Liegt der Zeitpunkt der Stimmabgabe für die Durchführung von Neuwahlen innerhalb der letzten sechs Monate der Amtszeit von Vertretern und Vertreterinnen einer Gruppe des aufgelösten Organs, werden die Vertreter und Vertreterinnen dieser Gruppe in den Neuwahlen für den Rest der Amtszeit in dem aufgelösten Organ und die folgende Amtszeit gewählt; dies gilt für die Neuwahl der weiteren Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden im studentischen Konvent entsprechend. 3Der Wahlleiter legt den Wahltermin und die Zeit der Stimmabgabe fest. 4 § 7 Abs. 2 Satz 1 gilt für Neuwahlen nicht.
§ 24a Abweichende Regelung der Hochschulen
Abweichende Regelung der Hochschulen
1Abweichend von § 11 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 Halbsatz 2 kann die Grundordnung vorsehen, dass die wahlberechtigte Person innerhalb der ihr zustehenden Stimmenzahl ihre Stimmen Bewerbern und Bewerberinnen auch aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben kann (Panaschieren). 2 § 11 Abs. 4 Satz 6 ist entsprechend anzuwenden. 3 § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 Alternative 2 findet keine Anwendung.
1Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft. 2Mit Ablauf des 30. Juni 2006 tritt die Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen (BayHSchWO) vom 15. September 1989 (GVBl S. 475, BayRS 2210-1-1-2-WFK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 1998 (GVBl S. 896), außer Kraft.