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Timestamp: 2020-05-31 01:06:35
Document Index: 245590652

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'Art. 12', '§ 43', '§ 1']

ZAP 2/2018, Anwaltswerbung: Persönliches Anschreiben an potenzielle Mandanten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
ZAP 2/2018, Anwaltswerbung: Persönliches Anschreiben an potenzielle Mandanten
(BGH, Urt. v. 2.7.2018 – AnwZ (Brfg) 24/17) • Gemäß § 43b BRAO ist Werbung einem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Eine Einschränkung der Werbemöglichkeit eines Rechtsanwalts kommt bei verfassungskonformer Auslegung des § 43b BRAO in Betracht, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BGH, Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 15/12). Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dem Zweck dienen, einerseits die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern, andererseits auch die Interessen der Rechtsuchenden zu gewährleisten, sich an Hand sachlicher Informationen entscheiden zu können, ob und ggf. welcher Rechtsanwalt mit einer Rechtssache betraut wird. Hinweis: Ein Werbeverbot zum Schutz potenzieller Mandanten kommt nur dann in Betracht, wenn eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung zu besorgen ist, sich der Verbotsgrund mithin aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der Werbung ergibt. Bietet ein Rechtsanwalt einem potenziellen Mandanten in einem persönlichen Anschreiben seine Dienste an und stellt einen konkreten Beratungsbedarf dar, verstößt dies nicht gegen das Werbeverbot nach § 43b BRAO.
ZAP EN-Nr. 600/2018
ZAP F. 1, S. 1039–1040
Kanzleimarketing: Werbeverbot für Anwälte wird immer lockerer
Das Anwaltliche Werbeverbot aus § 43b BRAO wird immer weiter zurückgedrängt. Bei der Werbung um Mandate fallen nach und nach die Bastionen und weder die EU noch der BGH zeigen sich kleinlich: Das Verbot ist einschränkend auszulegen und im Hinblick auf die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit nur zulässig, wenn Verbote im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Verstöße gegen BRAO und UWG : Unlauteres Kanzleimarketing im Internet - wann ist Rechtsanwaltswerbung unzulässig?
Die Sicht auf Anwaltswerbung ist Dank EU-Recht großzügiger geworden. Doch auch das hat Grenzen: Die Anpreisung von Rechtsdienstleistungen im Internet als insgesamt kostenfrei, zusammen mit einem beigefügten Vollmachtsformular und ohne Aufklärung über Prozessrisiken, wird als unlauter eingestuft und ist auch gem. § 43b BRAO unzulässig.
Bundesrechtsanwaltsordnung / § 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
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