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Timestamp: 2019-10-13 22:02:40
Document Index: 208485357

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 101', '§ 137', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3']

BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98 - dejure.org
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BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98 (https://dejure.org/1999,721)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.1999 - 6 C 13.98 (https://dejure.org/1999,721)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - 6 C 13.98 (https://dejure.org/1999,721)
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Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von fachlichen Korrekturfehlern; prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum; Kausalität von Prüfungsfehlern, Grenzen der gerichtlichen Kausalitätsprüfung; Neubewertung durch andere Prüfer und
Prüfer (Qualifikation) - Prüfungsfehler - Umgang des Prüfers mit seinen Fehlern - Nachkorrektur
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2
Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von fachlichen Korrekturfehlern; prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum; Kausalität von Prüfungsfehlern, Grenzen der gerichtlichen Kausalitätsprüfung; Neubewertung durch andere Prüfer und ...
NVwZ 2000, 915
DVBl 1999, 1599 (Ls.)
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG…, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w.N.; Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ).
In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, auch rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraumes überschritten haben, etwa weil sie von falschen Tatsachen ausgegangen sind oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (…Beschluss vom 13. März 1998, a.a.O.; Urteil vom 4. Mai 1999, a.a.O.).
BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - BVerwG 6 C 13.98 -, Buchholz 421.0 Nr. 395, S. 14 bis 17.
BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - BVerwG 6 C 13.98 -, Buchholz 421.0 Nr. 395, S. 16.
BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - BVerwG 6 C 13.98 -, Buchholz 421.0 Nr. 395, S. 12/13.
Zur Herleitung BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 -, DVBl. 1991, 801, 802; zur Anwendung auf Fachfragen BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - BVerwG 6 C 13.98 -, Buchholz 421.0 Nr. 395, S. 10.
BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - BVerwG 6 C 13.98 -, Buchholz 421.0 Nr. 395, S. 10 und S. 12/13.
BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - BVerwG 6 C 13.98 -, Buchholz 421.0 Nr. 395, S. 15.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - 6 C 13.98 -, juris, Rn. 48, 50, 51, 52, Beschluss vom 14.9.2012 - 6 B 35.12 -, juris, Rn. 10.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - 6 C 13.98 -, juris, Rn. 48.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - 6 C 13.98 -, juris, Rn. 50.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - 6 C 13.98 -, juris, Rn. 51.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - 6 C 13.98 -, juris, Rn. 52.
Die Frage, ob eine in einer juristischen Klausur aufgeworfene Frage vertretbar bearbeitet worden ist, stellt nämlich eine Fachfrage dar, an deren Beantwortung durch den Tatrichter das Bundesverwaltungsgericht bei Fehlen zulässiger und begründeter Verfahrensrügen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist (Beschluss vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 55.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 385; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211, 221; grundlegend Urteile vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - …und vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz a.a.O. Nr. 314 S. 275 f. und Nr. 320 S. 309; vgl. ferner Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz a.a.O. Nr. 395 S. 19).
Vielmehr muss er konkret darlegen, in welchen Einzelpunkten die Bewertung nach seiner Auffassung Korrekturfehler aufweist, dabei auf Inhalt und Zielrichtung einzelner Prüferbemerkungen und -wertungen eingehen und ggf. entsprechende Fundstellen nachweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -, BVerwGE 92, 132, 138 f.; Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 -, DVBl. 1999, 1599, zitiert nach juris, Rn. 35).
Dass er in einem Sinne "festgelegt" wäre, der eine Offenheit für eine ernsthafte Befassung mit weiteren Einwendungen und die Fähigkeit, eigene Fehler ggf. zu erkennen, von vornherein ausschließen könnte (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1999, a.a.O., Rn. 58), ist nicht ersichtlich.
Ein Austausch des Zweitgutachters käme im Übrigen dann in Betracht, wenn er etwa gesundheitlich nicht mehr zur Prüfungsabnahme in der Lage wäre (…vgl. Reich, a.a.O., § 15 Rn. 7) oder z.B. jahrelang nicht mehr als Prüfer tätig gewesen sein sollte und sich daher möglicherweise der Vergleichsmaßstäbe nicht mehr sicher wäre (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1999, a.a.O., Rn. 58).
Der Kläger legt insoweit lediglich dar, im Fall der Gewährung rechtlichen Gehörs "hätte er sich dann unter dem Hinweis auf die hierzu ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - ; NVwZ 2000, 915) verteidigen können".
Der Kläger ist der Auffassung, der Verwaltungsgerichtshof sei im Zusammenhang mit der Überprüfung der Bewertung der Aufsichtsarbeit Nummer 2 von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 (-1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34) und von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 1999 (- BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395) zu dem einem Prüfer einzuräumenden Bewertungsspielraum abgewichen.
Diesbezüglich drängt sich ein Verstoß gegen Denkgesetze und damit eine Verletzung des im Prüfungsrecht geltenden Grundsatzes der Chancengleichheit auf (Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. BVerwG, Urt. v. 04.05.1999 - 6 C 13/98 -, NVwZ 2000, 915, 919).
Es lässt sich nicht ausschließen, dass hier eine fehlerhafte Bewertung durch den Gutachter vorliegt und diese das Beurteilungsergebnis beeinflusst hat (vgl. zur Kausalitätsprüfung bei Bewertungs- und Korrekturfehlern BVerwG, Urt. v. 04.05.1999, a.a.O.).
Dies käme nur dann in Betracht, wenn ausdrücklich eine Befangenheit des Prüfers festgestellt worden wäre (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 04.05.1999, a.a.O.).
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG…, Urteil vom 12.11.1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w. Nachw.; Beschluss vom 13.3.1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4.5.1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14.7.1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ).
In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, auch rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraumes überschritten haben, etwa weil sie von falschen Tatsachen ausgegangen sind oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (…Beschluss vom 13.3. 1998, a.a.O.; Urteil vom 4.5. 1999, a.a.O.).".
Allerdings bedarf es seitens des Prüflings, soll seiner Kritik in der Sache nachgegangen werden, eines sog. "substantiierten Vorbringens" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313 S. 263, und vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13/98 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, 915-921;… Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl., Rn. 762).
(so Urteil vom 4. Mai 1999, a. a. O.).
Der dem Prüfer zustehende prüfungsrechtliche Bewertungsspielraum erstreckt sich nicht auf diese Fachfrage (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 04.05.1999 - 6 C 13.98).
Damit hat das Gericht zu entscheiden, ob die Erwähnung, daß nur deutsche Gerichte vorlageberechtigt sind, vom Antwortspielraum des Prüflings umfaßt wurde, mit der Folge, daß die Klägerin dies wahlweise ohne Bewertungsnachteile erwähnen oder auch weglassen durfte, oder ob sie diese Voraussetzung auf jeden Fall hätte nennen müssen (siehe BVerwG, Urteil vom 04.05.1999, a.a.O.).
Dies gilt schon deshalb, weil der Erstprüfer den Fehler jedenfalls für so gewichtig gehalten hat, daß er ihn bei seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren als (weiteres) Indiz für die unsorgfältige Bearbeitung der Klägerin angeführt hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 04.05.1999, a.a.O.).
Daß sich der Erstprüfer in seiner im Widerspruchsverfahren abgegebenen Stellungnahme mit den Einwänden der Klägerin auseinandergesetzt und ausgeführt hat, daß und aus welchen Gründen er seine bei der ersten Beurteilung der Aufsichtsarbeit Nr. 6 (7) vergebene Note nach wie vor für zutreffend hält, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 30.01.1995, Buchholz 421.0 Nr. 343 und Urteil vom 04.05.1999, a.a.O.).
Wenn dies mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden kann, folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG)., dass kein Anspruch auf Neubewertung besteht (vgl. BVerwG, U. v. 04.05.1999 - 6 C 13/98 -, juris Rn. 48;… U. v. 12.11.1997 - 6 C 11.96 -, juris Rn. 22 = BVerwGE 105, 328).
Insbesondere kann das Gericht nicht selbst eine wertende Einschätzung oder eine eigenständige Gewichtung positiver oder negativer Leistungsaspekte vornehmen (vgl. BVerwG, U. v. 04.05.1999, a.a.O. m.w.N.).
Die Gewissheit über die Unerheblichkeit eines Bewertungsfehlers darf sich das Gericht deswegen nur anhand objektiver Kriterien und im Wertungsbereich allenfalls noch in Evidenzfällen verschaffen (vgl. BVerwG, U. v. 04.05.1999, a.a.O. m.w.N., Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 887).
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