Source: https://stoffregen-schulze.de/pferdehaltung/
Timestamp: 2018-07-21 05:24:38
Document Index: 392179185

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 35']

Abgrenzung zwischen Liebhaberei und Landwirtschaft
Jeder, der beruflich oder privat mit der Pferdehaltung zu tun hat, im Pferdesport aktiv ist oder aber über die therapeutische Nutzung von Pferden nachdenkt, stellt sich, sofern die entsprechende Örtlichkeit dies zulässt, irgendwann die Frage, ob die Möglichkeit nicht auch bestünde, vor Ort, sei es am Wohnhaus oder am Betrieb, ein oder mehrere Pferde zu halten. Während der entsprechende Platz hierfür meisten zur Verfügung steht und in Einzelfällen sogar in unmittelbarer Nähe die Gelegenheit besteht, eine Weidefläche zu nutzen, sollte, bevor beispielsweise ein Schuppen für die Unterbringung der Pferde genutzt oder umgebaut wird, genau darauf geachtet werden, ob eine solche Nutzung am Haus oder am Betrieb auch tatsächlich möglich und insbesondere rechtlich zulässig ist. Nicht selten führt eine – weder genehmigte noch angezeigte – private Nutzung dazu, dass auf Hinweis Dritter Behörden aktiv werden und gegen Androhung von Ordnungsgeldern und nach Einleitung entsprechender Verfahren eine Nutzungsuntersagung aussprechen, die, sofern sie denn rechtmäßig ist, zwangsweise dazu führt, dass die Pferdehaltung am Haus oder am Betrieb einzustellen ist.
Nachfolgend soll, ausgehend von den grundsätzlichen Voraussetzungen an Einzelbeispielen, aufgezeigt werden, auf welche Vorgaben zu achten sind und insbesondere wann eine Pferdehaltung von der einschlägigen Rechtsprechung als unzulässige „Liebhaberei“ betrachtet wird.
Grundsätzliche Zulässigkeit des Pferdezuchtbetriebes und der Pensionspferdehaltung
Grundsätzlicher Anknüpfungspunkt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes an die Zulässigkeit einer Pferdezucht bzw. einer Pensionspferdehaltung ist das Vorhandensein eines landwirtschaftlichen Betriebes, der wiederum an dem Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 des Baugesetzbuches teilnimmt und so die Möglichkeit der Errichtung des Betriebes im Außenbereich ermöglicht.
Unter dem Begriff der „Pferdezucht“ fasst die höchstrichterliche Rechtsprechung eine mit der Bodenertragsnutzung verbundene Tierhaltung, soweit sie auf die Nutzung eigenen Bodenertrags als Futter (Hafer, Gras, Heu usw.) angewiesen ist. Dies gilt für Stuten, für Hengste und für die aufzuziehenden Fohlen und Jungtiere gleichermaßen. Eine so auf eigener Futtergrundlage betriebene Pferdezucht einschließlich der reiterlichen Erstausbildung der drei- und vierjährigen Jungpferde wird der Landwirtschaft zugerechnet und ist dementsprechend auch im Außenbereich für die Errichtungen im Betrieb vorgesehen, wenn die Ausbildung dazu dienen soll, den Marktwert der so „selbstgezogenen“ Pferde zu steigern.[1] Die im Zusammenhang mit der Zulässigkeit im Außenbereich geführte Diskussion, ob die Pferdezucht auch dann noch zur Landwirtschaft gehört, wenn zu der Aufzucht selber noch eine reiterliche Ausbildung tritt, um die vom Markt erwartete Verkaufsreife der Pferde zu erreichen, darf inzwischen als insoweit als erledigt angesehen werden, als dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Zugehörigkeit zur Landwirtschaft damit nicht entfallen soll, da auch das Gericht insoweit einen eventuellen wirtschaftlichen Zwang gesehen hat, Jungpferde durch Zureitung und reiterliche Ausbildung gewissermaßen „marktfähig“ zu machen. Darüber hat das Gericht die Verbindung zwischen Bodenertragsnutzung und Tierzucht bzw. Tierveredelung hergestellt, sodass die Zugehörigkeit zur Begrifflichkeit der Landwirtschaft nach wie vor als gegeben angesehen wurde.[2]
Die Pensionspferdehaltung hatte gegenüber der Pferdezucht immer das „Problem“, dass diese in aller Regel nicht der Landwirtschaft zugeordnet wurde und dementsprechend – vom Grundsatz also bereits – im Außenbereich weder errichtet, noch betrieben werden durfte. Als Ausnahme zu diesem Grundsatz hat die höchstrichterliche Rechtsprechung der Pensionspferdehaltung nur dann die Zulässigkeit im Außenbereich zugesprochen, wenn sie einem landwirtschaftlichen Betrieb „dient“. Hierbei muss es sich jedoch so verhalten, dass bei einer Gesamtschau des Verhältnisses zwischen landwirtschaftlichem Betrieb und Pensionspferdehaltung letztere nur von untergeordneter Bedeutung ist, damit die Annahme und das Vorhandensein eines landwirtschaftlichen Betriebes als solche nicht in Frage gestellt wird.[3]
Neben diesen beiden grundsätzlichen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes ist in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob die beabsichtigte Pferdehaltung unter Einschluss der jeweiligen Stallanlage an der Örtlichkeit, sei es im Wohn- oder auch im Außenbereich zulässig ist.
Pferdehaltung als „Liebhaberei“
Während das Bundesverwaltungsgericht bei der Zulässigkeit der Pferdehaltung auf eine landwirtschaftsähnliche Betätigung bzw. auf eine solche abstellt, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, grenzt sie bei der Unzulässigkeit einer solchen Pferdehaltung nach der Begrifflichkeit der „Liebhaberei“ bzw. der „individuelle Freizeitgestaltung“ ab. Im vorgenannten Sinne hat das Gericht eine allein als „Hobby-Tierhaltung“ betriebene Pferdehaltung grundsätzlich als unzulässig im Außenbereich angesehen und auch Argumente, dass das Halten eines eigenen Reitpferdes zum Zwecke therapeutischen Reitens und damit die Ersparnis sonstiger erforderlicher anderweitiger Kosten für entsprechende Reitstunden für die Frage der Privilegierung und somit der Zulässigkeit im Außenbereich schlechterdings als unerheblich angesehen. Bei der Begründung hat sich das Gericht am Wortlaut und Sinn sowie Zweck des § 35 des Baugesetzbuches orientiert, dass dem Grunde nach über die Zulässigkeit von vielerlei Vorhaben im Außenbereich entscheidet. Konkret bezogen auf die „Hobby-Tierhaltung“ als „Liebhaberei“ hat das Gericht ausgeführt, das Vorhaben, die im Wesentlichen der individuellen Freizeitgestaltung (oder auch therapeutischen Zwecken eines einzelnen) dienen, gerade nicht „erforderlich“ im Sinne des § 35 des Baugesetzbuches seien und dementsprechend – konsequenterweise – auch nicht an der jeweiligen Privilegierung der Vorhaben teilnehmen.[4]
Ganz ähnlich entschied das Bundesverwaltungsgericht auch im September 2004, als es die Beschwerde zweier Pferdehalter zurückwies, die eine Genehmigung zur Haltung von nur zwei Pferden im Rahmen eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-) Betriebes beantragt hatten. Das Gericht hatte hier die Voraussetzungen der Privilegierung für die Errichtung und die Nutzung im Außenbereich als nicht gegeben angesehen und hierzu ausgeführt, dass die Haltung von nur zwei Pferden allenfalls eine individuelle Nutzung des Außenbereiches bedingt, die vom Gesetzgeber nicht vorgesehen sei und es auch am Merkmal des „Sollens“ der Nutzung des Außenbereich fehle, wenn gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur, dem der Außenbereich diene, individuelle Freizeitwünsche bevorzugt werden würden.[5] Auch sei das Halten von nur zwei Pferden im Außenbereich nicht etwa der Nutzungsmöglichkeit von Jagdhütten, Fischereihütten und Schießsportanlagen vergleichbar, wobei Jagdhütten ohnehin nur dann privilegiert sein könnten, wenn ohne sie die auch den Interessen der Allgemeinheit dienende und durch § 1 Bundesjagdgesetz angeordnete Jagdausübung nicht möglich sei und im Übrigen die Errichtung der Hütte auch für die Jagdausführung erforderlich sei. Die Hobbyfischerei hingegen würde keine Hütten rechtfertigen und Schießplätze und Schießstände seien ohnehin nur im Einzelfall im Außenbereich privilegiert, da ein allgemeines Interesse daran bestehe, Personen, die als Jäger oder aus anderen Gründen berechtigt seien, Schusswaffen zu führen, die Möglichkeit Schießübungen zu gewähren.
Auch die Obergerichte orientieren sich an der vorgenannten höchstrichterlichen Rechtsprechung. So hat beispielsweise das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer jüngeren Entscheidung aus August 2011 eine Nutzungsuntersagung als rechtmäßig bestätigt, mit der die Beseitigung eines offenen Pferdeunterstandes im Außenbereich angeordnet worden war. Das Gericht hat zur Begründung ausgeführt, dass dieser offene Pferdeunterstand an den Privilegierungsvoraussetzungen für Vorhaben im Außenbereich nicht teilnehme, da er weder einen landwirtschaftlichen Betrieb darstelle, noch einem solchen diene. Indiz hierfür sei, dass die alleinige Verwendung von Pachtland gegen die Dauerhaftigkeit der Betätigung und damit auch gegen die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebes spreche, ein tragfähiges Betriebskonzept darüber hinaus nicht vorliege und die Ausweisung eines steuerlichen Gewinns von 1.938,90 € für zwei in Vollzeit berufstätige Personen keine zusätzliche Sicherung der Existenz und damit auch keinen wesentlichen Anteil an dem Familieneinkommen darstellen könne.[6]
Ebenso entschied das Niedersächsische OVG bereits in einem Urteil aus Februar 1994 für einen einseitig offenen Weideschuppen für 3 Reitpferde eines Nicht-Landwirtes, dass dieser nicht privilegiert im Außenbereich zulässig sei und im Übrigen eine unerwünschte Zersiedlung der freien Landschaft befürchten lasse. Begründet hat das Gericht die Entscheidung damit, dass für den Fall, dass ein Vorhaben im Wesentlichen der individuellen Freizeitgestaltung dient, es nicht im Sinne der Privilegierungsvorschriften nach § 35 des Baugesetzbuches erforderlich sein könne. Dies gelte nicht nur für Wochenendhäuser, Skihütten, Boots- und Badehäuser, sondern auch für offene Weideunterstände für zwei oder drei privat gehaltene Reitpferde. Ähnlich wie in einer vorangegangenen Entscheidung, wonach auch für fünf Pferde eines Großstadtkoches auf einer gepachteten Weide eine bevorrechtigte Zulässigkeit eines offenen Schuppens im Sinne der Privilegierungsvorschrift verneint wurde[7], sei auch hier der vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung dahingehend zu folgen, als dass ein Schuppen für die Hobby-Tierhaltung im Außenbereich der Landschaft unabhängig davon wesensfremd sei, wie er aussehe, ob er auffalle oder ob möglicherweise Gesichtspunkte des Tierschutzes für die Zulässigkeit eines einseitig offenen Pferdeunterstandes sprechen.[8]
Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass auch für einen Offenstall mit 18 Pensionspferden nebst Einfamilienhaus die Genehmigung zu erteilen sei, da der Antragsteller der Genehmigung nachgewiesen habe, dass nach der Faustregel für die Betriebsflächen ca. 0,5 ha Grün- und Weideland pro Pferd und Jahr erforderlich seien und Antragsteller über genau diese Flächen für das Futter für 18 Pferde überwiegend selbst verfüge, mithin nachgewiesen habe, dass er auf den Flächen diese Futtermittelmenge erzeugen könne. Ferner habe der Antragsteller auch die Anforderungen an Organisation, Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit auch unter Beachtung der bei Pferdepensionen und Nebenerwerbsställen anzulegenden strengen Maßstäbe erfüllt und selbst unter dem Gesichtspunkt, dass die vom Antragsteller vorgelegte Wirtschaftsberechnung unzureichend sei, ein Betrieb vorläge, aus dem ersichtlich sei, dass der Antragsteller dauerhaft und ausreichend über landwirtschaftliche Flächen zur Pferdehaltung verfüge.[9]
In ganz ähnlicher Weise hat sich der VGH München im Zusammenhang mit der Erteilung einer Genehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes und die Errichtung eines Stallgebäudes für 25 Pferde geäußert. Konkret hat das Gericht ausgeführt, dass das Vorhaben einem zulässigen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb in Form einer Pensionstierhaltung diene und der Antragsteller unter anderem auch nachgewiesen habe, dass der auf Barockpferde spezialisierte Betrieb über ausreichend Wiesen- und Weideflächen, nämlich 0,35 ha pro Pferd, insgesamt also über eine Fläche von 8,75 ha verfüge. Auch könne mit der Pferdehaltung ein ausreichender Gewinn erzielt werden und der Anteil der Eigentumsflächen gewährleiste einen dauerhaften Betrieb, sodass die Voraussetzungen für die Privilegierung gegeben seien.[10]
Neben der grundsätzlichen Frage, ob Pferdeunterstände oder aber die Pferdehaltung im Außenbereich den Privilegierungsvoraussetzungen genügt, stellt sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens oftmals die Frage, ob die Pferdehaltung neben dem Vorhandensein eines Landschafts- oder Wasserschutzgebietes zulässig ist. Wären die meisten Verordnungen derartiger Schutzgebiete eine Ausnahme beim Vorhandensein eines landwirtschaftlichen Betriebes vorsehen, zu denen auch die Pferdehaltung gehören kann, benötigen die anderen Arten der Pferdehaltung im Außenbereich einer so genannten Befreiung. Regelmäßig ist im Rahmen einer solchen zu beantragenden Befreiung darzulegen, dass das durch das Schutzgebiet aufgestellte Verbot bei der Verweigerung der Pferdehaltung zu einer offenbar nicht beabsichtigenden Härte führen und Abweichungen vom Schutz mit den Belangen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere des jeweiligen Schutzgebietes vereinbar seien. Dem Ausnahmecharakter der Befreiung entsprechend kommt aber eine nicht beabsichtigte Härte nur in atypischen Ausnahmefällen in Betracht.[11] Das Verwaltungsgericht Köln hat zum Antrag einer begehrten Befreiung vom Verbotstatbestand eines Wasserschutzgebietes für einen Pferdeunterstand für drei Pferde im Zusammenhang mit der Errichtung eines Paddocks vor dem Pferdeunterstand die Erteilung einer solchen Befreiung mit dem Argument abgelehnt, dass es im konkreten Falle nicht darauf ankäme, dass durch die besonderen Merkmale des geplanten Paddocks, nämlich der zum Untergrund hin komplett wasserundurchlässigen Ausführung, eine konkrete Gefährdung des Wasserschutzgebietes ausgeschlossen sei, der Befreiungstatbestand der nicht beabsichtigten Härte jedoch schon deshalb nicht erfüllt sei, als dass ein atypischer, das Vorliegen einer nicht beabsichtigenden Härte begründender Sonderfall nicht in der von der Klägerin vorgetragenen Erkrankung eines ihre Pferde gesehen werden könnte, da es sich beim Befreiungstatbestand der nicht beabsichtigenden Härte um ein mögliches Korrektiv für eine grundstücksbezogene Besonderheit handelt. Um eine solche bodenbezogene Härte handelt es sich jedoch bei der Erkrankung des Tieres gerade nicht.[12]
Vor Aufnahme einer Pferdehaltung bzw. Errichtung eines entsprechenden Unterstandes hierfür ist sicherzustellen, dass es sich bei der beabsichtigten Pferdehaltung entweder um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt und hierbei auch die strengen Voraussetzungen an die Merkmale „Gewinnerzielung“ und „Flächennachweis“ sowie der weiteren Voraussetzungen erfüllt werden oder aber sichergestellt ist, dass die beabsichtigte Pferdehaltung einem landwirtschaftlichen Betrieb in untergeordneter Weise dient. Erreicht die beabsichtigte Pferdehaltung dabei nicht einen gewissen Umfang, sondern dient lediglich den jeweiligen Individualinteressen, dürfte eine Zulässigkeit im Außenbereich im Regelfall ausgeschlossen sein. Beim Vorhandensein von Landschaftsschutz- oder aber Wasserschutzgebieten ist insbesondere darauf zu achten, dass nicht auf individuelle Einzelheiten im Zusammenhang mit der Erfüllung der Voraussetzungen für die Befreiung argumentiert wird, sondern sich diese immer aus der Lagegebundenheit des Grundstücks im jeweiligen Schutzgebiet ergeben muss.
[1] BVerwG, Urteil vom 19.09.85 zum Aktenzeichen 4 C 13/82 in NVwZ 1986, Seite 202
[2] BVerwG, Urteil vom 19.04.1985 zum Aktenzeichen 4 C 25/84
[3] BVerwG, Urteil vom 19.04.1985 zum Aktenzeichen 4 C 54/82
[4] BVerwG, Beschluss vom 29.08.1989 zum Aktenzeichen 4 B 61/89 in NVwZ – RR 1990, Seite 63 mit
Hinweis auf Taegen, Berliner Kommentar zum BauGB, § 35, Randnummer 30.
[5] BVerwG, Beschluss vom 09.09.2004 zum Aktenzeichen 4 B 58/04
[6] Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.08.2011 zum Aktenzeichen 1 LA 4/11
[7] Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.06.1990 zum Aktenzeichen 1 A 39/88
[8] Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.02.1994 zum Aktenzeichen 6 L 32, 15/91
[9] VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 15.12.2010 zum Aktenzeichen 8 S 2517/09
[10] VGH München, Beschluss vom 04.01.2005 zum Aktenzeichen 1 CS 04.1598 in NVwZ – RR 2005, Seite 522
[11] OVG NRW, Urteil vom 19.01.2001 zum Aktenzeichen 8 A 2049/99
[12] VG Köln, Urteil vom 14.02.2012 zum Aktenzeichen 14 K 6131/10