Source: http://gartenland-aschersleben.de/index.php/de/agb
Timestamp: 2017-06-25 13:49:48
Document Index: 97105224

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 12']

der Gartenland GmbH Aschersleben §1 Geltungsbereich.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Durch uns abgegebene Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. § 3 Leistungen. Unsere Leistungen richten sich nach dem Inhalt der Bestellung.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen. (1) Die Preise für die Ware ergeben sich aus der zwischen dem Käufer und uns jeweils geschlossenen Vereinbarung. (2) Die Preise verstehen sich in Euro. Soweit in Preisangaben nicht ausdrücklich Regelungen zur Umsatzsteuer getroffen sind, verstehen sich die angegebenen Preise als Netto-Preise, auf welche die gesetzlich einschlägige Umsatzsteuer aufgeschlagen wird und vom Käufer zu zahlen ist. (3) Preisänderungen sind zulässig, wenn sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht. Bei Preiserhöhungen von mehr als 20% hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht muss unverzüglich nach Mittteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
(5) Zur Annahme von Wechseln oder Schecks sind wir nur bei ausdrücklicher und gesonderter Vereinbarung verpflichtet. Wechsel und Schecks werden in jedem Fall nur zahlungshalber angenommen, so dass unsere Zahlungsforderung erst mit Leistung des im Wechsel oder Scheck angegebenen Betrages und nur in dieser Höhe erlischt. (6) Wird uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Zahlungsfähigkeit des Käufers bekannt, so sind wir befugt, sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich gestundeter Forderungen und solcher aus Wechseln oder Schecks, sofort fällig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen von einer Vorauszahlung oder der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Ist für diese Vorauszahlung eine Frist gesetzt, so sind wir nach fruchtlosem Fristablauf berechtigt, von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
(7) Der Käufer kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen und Zahlungen nur wegen solcher Ansprüche zurückbehalten, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. § 5 Lieferung, Leistungszeit, Teillieferung.
(3) Bestimmt sich die Lieferfrist nur nach dem Zeitpunkt, an dem wir die „Versandverfolgung“ (Ort, an den die Lieferung zu erfolgen hat) erhalten, so gilt im Zweifel die Lieferung innerhalb von 10 Werktagen als vereinbart. (4) Ist vereinbart, dass der Kunde die Versandverfügung an einem Termin oder innerhalb einer Frist zu erteilen hat, so gelten die Bestimmungen des Abs. 2 dieses § 5. Mangels einer solchen Vereinbarung haben wir dem Kunden eine nach Beginn und Dauer angemessenen Frist für die Erteilung der Versandverfügung zu setzen; alsdann gelten auch in diesem Fall die Bestimmungen des Abs. 2 dieses § 5.
§ 6 Versand, Gefahrübergang. (1) Der Versand erfolgt ab vereinbarter Verladestelle auf Kosten und Gefahr des Käufers. Bei fehlender Vereinbarung sind wir berechtigt, die Verladestelle zu bestimmen. (2) Die Wahl der Versendungsart und Verpackung steht in unserem pflichtgemäßen Ermessen, sofern der Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. (3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Käufer angezeigt haben.
(4) Unternehmen wir den Transport selbst mit eigenen Transportmitteln und eigenen Angestellten, so geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Käufer auf den Käufer über. (5) Gegen Transportschäden, Frostschäden und Beförderungsverzögerungen, werden die Sendungen nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten versichert. Zusatzkosten für Eilversand gehen zu Lasten des Käufers. § 7 Beizen oder sonstige Behandlung des Saatguts. (1) Saatgut, das üblicherweise gebeizt oder in sonstiger Weise behandelt zur Anwendung kommt, ist gebeizt oder in der sonstigen Weise behandelt zu liefern, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. (2) Wird Saatgut, ungebeizt oder unbehandelt bestellt, trifft den Käufer das Risiko einer nachträglichen Behandlung. Will der Käufer sich nach einer von ihm oder in seinem Auftrag durchgeführten Beizung oder sonstigen Behandlung auf einen Mangel an ungebeizt oder unbehandelt gelieferter Ware berufen, so hat er nachzuweisen, dass der Mangel bereits zu dem Zeitpunkt bestand, an dem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware von uns auf ihn übergegangen ist.
§ 10 Haftung, Haftungsausschluss, Haftungsbeschränkung, Verjährung. (1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. (2) Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt auch für das Handeln unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. (3) Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren vom Zeitpunkt der Übergabe an innerhalb eines Jahres; soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Ansprüche gegen uns aus Pflichtverletzungen, die keine Sach- oder Rechtsmängel betreffen, verjähren vom Zeitpunkt ihrer Entstehung innerhalb eines Jahres, es sei denn es handelt sich um Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes oder wesentlicher Vertragspflichten. Unberührt bleiben die gesetzliche Regelungen für die Verjährung dinglicher Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
§ 11 Eigentumsvorbehalt. (1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Dies gilt auch für Forderungen aus Schecks und Wechseln, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung mit dem Käufer begründet worden sind. (2) Der Käufer verwahrt für uns die Vorbehaltsware unentgeltlich.
(5) Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. (6) Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung (Anteilswert). Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und wir uns bereits jetzt einig, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Käufer unentgeltlich für uns verwahren.
(7) Der Aufwuchs aus dem von uns gelieferten Saatgut ist mit dessen Trennung von Grund und Boden bis zur vollständigen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung uns zur Sicherheit übereignet und wird vom Käufer unentgeltlich für uns verwahrt. (8) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten angemessen zu versichern, sofern dies üblich ist, und uns einen Schadensfall mit Bezug zur Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen. Ansprüche, die aus dem Versicherungsverhältnis im Schadensfall resultieren, tritt der Käufer zur Sicherung der Erfüllung sämtlicher noch offenen Ansprüche uns hiermit im Voraus ab, und zwar in Höhe der noch offenen Ansprüche sowie bis zur vollständigen Erfüllung dieser Ansprüche. Wir nehmen diese Abtretung an.
§ 12 Verwendung des Saatgutes, Vertragsstrafe. (1) Der Käufer verpflichtet sich, auch unter Berücksichtigung der Regelung in § 11 Abs. 4 dieser AGB, das Saatgut nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung zu nutzen. Insbesondere ist der Käufer nicht berechtigt, das Saatgut, Aufwuchs daraus oder Pflanzenteile aus dem Aufwuchs ohne vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Sortenschutzinhabers, deren Erteilung im freien Ermessen des Sortenschutzinhabers steht, zur Erzeugung von Vermehrungsmaterial oder zur Reproduktion von Elternlinien zu verwenden. Entgegenstehende Bestimmungen des deutschen Sortenschutzgesetzes und der Europäischen Sortenschutzverordnung, insbesondere hinsichtlich des sogenannten Landwirteprivileges zum Nachbau im eigenen Betrieb, bleiben hiervon unberührt. (2) Wenn das gelieferte Saatgut seitens des Käufers weiter verkauft wird, hat der Käufer die Verpflichtungen aus Abs. 1 an seinen Kunden weiterzugeben. (3) Verletzt der Käufer eine Verpflichtung nach Abs. 1, so hat er auf unser Verlangen oder Verlangen des Sortenschutzinhabers an den Sortenschutzinhaber eine Vertragsstrafe in Höhe des sechsfachen des mit uns vereinbarten Netto-Kaufpreises des Saatguts (Kaufpreis ohne Umsatzsteuer) zu entrichten. Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung des Käufers zum weitergehenden Schadensersatz.
§ 13 Geistiges Eigentum, Handelsnamen und Logos. (1) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ist der Käufer nicht berechtigt, unsere Marken und sonstige geschützte Zeichen wie Warenzeichen, Handelsnamen oder Firmenlogos, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu verwenden. Der Käufer darf diese ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung auch nicht ändern oder in anderer Weise missbrauchen und nicht auf Dritte übertragen. Außerdem darf der Käufer keine anderen Marken und sonstigen Zeichen verwenden, bei denen die Gefahr der Verwechslung mit unseren Marken und sonstigen geschützten Zeichen, wie Warenzeichen, Handelsnamen oder Firmenlogos, besteht. (2) Im Hinblick unsere Marken und sonstige geschützte Zeichen ist der Käufer lediglich berechtigt, damit versehene und ordnungsgemäß bezogene Ware im Rahmen der mit uns vereinbarten Warenverwendung (bestimmungsgemäße Verwendung im Sinne von § 12 dieser AGB) weiterzuverkaufen.
Stand: 14. April 2014 StartseiteGartenland GruppeFirmenstrukturFirmenportraitQualitätssicherungVertriebsländerWarenpräsentationSämereienBlumenzwiebelnAktuellesGewinnspielKontaktQuedlinburger Saatgut