Source: https://www.gemeinde-weisel.de/gemeinde/niederschriften/173-niederschrift-vom-24-september-2018?tmpl=component&print=1&layout=default&page=
Timestamp: 2020-06-01 01:31:16
Document Index: 27165044

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§4', '§2', '§3', '§10', '§4', '§4', '§3', '§3', '§10', '§36', '§34', '§36', '§33']

Niederschrift vom 24. September 2018
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 24.September 2018 um 19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.
4. André Dillenberger- Ortsbeigeordneter
Entschuldigt hat gefehlt: Christine Erbach, Marion Bitz, Theo Bernhard
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 17.09.2018, veröffentlicht in der Wochenzeitung am 21.09.2018, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungspunkten vom Juni und Juli 2018
2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Nebenarbeiten Erneuerung der Küche im Kindergarten „Zwergenhaus“
3. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer schalltechnischen Untersuchung für den Bebauungsplan „Auf dem Dewald“
4. Sachstandsbericht zum geplanten Bebauungsplan „Auf dem Dewald“
5. Würdigung und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Natur- und erlebnispädagogische Begegnungsstätte Unterste Harbacher Mühle“
6. Würdigung und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Kompetenzzentrum Brückenstraße“ Vorlage 2018-013
a. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Halle, Bischofsweg, Flur 10, Flurstück 35/5 Vorlage 2018-011
b. Verschiedene
Die Niederschrift vom 30. Juli 2018 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungspunkten vom Juni und Juli 2018
Antrag auf Zuschuss aus dem Dorferneuerungsprogramm wurde abgelehnt.
Sitzung vom 30.07.2018
Antrag auf Zuschuss aus dem Dorferneuerungsprogramm wurde zugestimmt.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Nebenarbeiten Erneuerung der Küche im Kindergarten „Zwergenhaus“
Auftragsbestätigung von der Firma Gastro ist eingegangen
Angebotspreis in Höhe von 15.972,49€
Angebote der Firma Rörsch (Malerarbeiten) in Höhe von 1.831,05€ sowie das Angebot der Firma Dahlen (Installationsarbeiten) in Höhe von 2.206,26€ sind eingegangen
das Angebot der Firma HERMES (Elektroarbeiten) wird noch vorgelegt
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Nebenarbeiten wie folgt zu vergeben:
Malerarbeiten an die Firma Frank Rörsch, Weisel
Installationsarbeiten an die Fima Michael Dahlen, Lorch
Elektroarbeiten an die Firma HERMES, Miehlen.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer schalltechnischen Untersuchung für den Bebauungsplan „Auf dem Dewald“
eine schalltechnische Untersuchung MUSS sein
diese wird durch die Firma Pies, Boppard durchgeführt
Der Gemeinderat stimmt einer schalltechnischen Untersuchung, im erforderlichen Maße, durch die Firma Pies, Boppard, zu.
Sachstandsbericht zum geplanten Bebauungsplan „Auf dem Dewald“
die Firma Karst erstellt momentan den aktuellen Plan
einzige Änderung ist die „Entwässerung“
Versickerung erfolgt auf den z.Zt. verpachteten Gemeindegrundstücken
Firma Udo Ludwig erstellt die Kosten
Straße, Erschließung etc.
der Kaufvertrag für die „unteren Grundstücke“ ist auf dem Weg zum Notar
diese werden von der Gemeinde angekauft
Ende des Jahres ist der „Kaufpreis“ für die einzelnen Grundstücke ermittelt
insgesamt sind es 14 Grundstücke
Würdigung und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Natur- und erlebnispädagogische Begegnungsstätte Unterste Harbacher Mühle“
es wurden 44 Träger öffentlicher Belange angeschrieben
Beschlussfassung zur Würdigung:
Der Rat der Ortsgemeinde Weisel beschließt, der Empfehlung zu folgen und einen neuen Hinweis 5.13 mit dem Wortlaut
„Hinsichtlich der Farbgebung wird auf den Leitfaden Farbkultur verwiesen“
in Kapitel 5, Hinweise der Textlichen Festsetzungen aufzunehmen.
a. Zu den eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen während der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 2 BauGB, der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß §2 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 2 BauGB, beschließt der Gemeinderat die einzelnen Beschlussempfehlungen in der Würdigung inhaltlich. Die übrigen Anregungen werden entsprechend der Würdigung zur Kenntnis genommen.
b. Der Gemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Natur- und erlebnispädagogische Begegnungsstätte Unterste Harbacher Mühle“ in der abgeänderten Form gemäß §10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Würdigung und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Kompetenzzentrum Brückenstraße“ Vorlage 2018-013
es wurden alle Träger öffentlicher Belange angeschrieben
Beschlussfassung der Würdigung:
1. Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen wird die Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Der Anregung zum Immissionsschutz kann auf die nachfolgende Planungsebene der objektbezogenen Baugenehmigung verlagert werden. Für den Bebauungsplan wird kein Planänderungsbedarf erkannt.
2. Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen wird die Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Der Anregung wird durch ergänzende Aufnahme des Hinweises zu „Altbergbau“ auf die Planurkunde Rechnung getragen. Hierbei handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Ergänzung, so dass sich kein Bedarf einer erneuten Beteiligung gemäß §4a Abs. 3 BauGB ergibt.
3. Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen wird die Stellungnahme zur Kenntnis genommen und kein Planänderungsbedarf erkannt.
zu 1. -Einstimmig-
zu 2. -Einstimmig-
zu 3. -Einstimmig-
a. Zu den eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen während der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 2 BauGB, der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß §3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 2 BauGB, beschließt der Gemeinderat die einzelnen Beschlussempfehlungen in der Würdigung inhaltlich. Die übrigen Anregungen werden entsprechend der Würdigung zu Kenntnis genommen.
b. Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Kompetenzzentrum Brückenstraße“ in der abgeänderten Form gemäß §10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Problem „Zuwegung“
die Zuwegung erfolgt über den nicht gewidmeten Wirtschaftsweg
die Erschließung gilt erst als gesichert, wenn das Anwesen an eine öffentlich gewidmete Straße anbindet
Der Ortsgemeinderat Weisel stellt das gemeindliche Einvernehmen auf Grundlage des §36 Abs. 2 BauGB i.V.m.
§34 BauGB unter der Voraussetzung her, dass bei Bauantragstellung die Erschließung, mit Vorschaltung des Gestattungsvertrags, öffentlich rechtlich gesichert wird.
Behandlung des gemeindlichen Einvernehmen zum „eigenen Bauantrag“ (Wohnpflegegemeinschaft)
Der Gemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen auf Grundlage des §36 Abs. 2 BauGB i.V.m. §33 BauGB herzustellen.
05.10.2018 Termin auf der Kreisverwaltung bezüglich des Seniorenheims
es fand ein Ortstermin am „Birkenborn“ statt
die Unterlagen „Weg Kreuzberg“ sind unterwegs ans DLR
Herzlichen Dank an alle Helfer die das „Tempelchen“ erneuert haben
Informationen „Waldschutzsituation“ – Auswirkungen auf den Holzmarkt
Sperrung des Spielplatzes
Spielgeräte sind morsch und kaputt
es müssen neue Spielgeräte installiert werden, evtl. kann man Ideen bei den Kindern einholen und eine Spendenaktion bei den ansässigen Firmen starten
Überlegung einer „Dorfladen-Eröffnung“
Sand und Dreck vom Sportplatz fährt Sigi hinter die Skater-Bahn
Brunnen am Rathausvorplatz
Baum macht durch seine Wurzeln alles kaputt (Pflaster etc.)
Bezüglich eines neuen Jagdpächters gibt es noch keine Neuigkeiten