Source: https://www.scheidungsrecht.org/aufenthaltsbestimmungsrecht/
Timestamp: 2019-10-18 20:03:01
Document Index: 206018212

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1627', '§ 1632', '§ 1632', '§ 1626', '§ 1628', '§ 1632', '§ 235', '§ 235', 'BGH']

Aktuelle Seite: Home / Wer hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind?
Was umfasst das Aufenthaltsbestimmungsrecht?
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil der elterlichen Sorge, definiert im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Hier heißt es im § 1626 Abs. 1 BGB, dass die Eltern sowohl die Pflicht wie auch das Recht haben, für das minderjährige Kind zu sorgen. Die ist die elterliche Sorge.
Diese umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Was genau das BGB zum Aufenthaltsbestimmungsrecht festlegt und was es in diesem Zusammenhang noch zu beachten gibt, erklären wir im Folgenden.
Aufenthaltsbestimmungsrecht im BGB
Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgangsrecht: Die Unterschiede
Aufenthaltsbestimmungsrecht in Zusammenhang mit Kindern in Pflege
Wie können Sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen?
Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem Umzug
Welche Probleme können sich in Sachen Urlaub ergeben?
Das Kind ohne Einwilligung mitnehmen: Ist das eine Entführung?
Urteile zum Aufenthaltsbestimmungsrecht
Das BGB regelt, dass die Eltern gemeinsam und in eigener Verantwortung die elterliche Sorge zum Wohle des minderjährigen Kindes ausüben sollen. Gehen damit Meinungsverschiedenheiten einher, müssen sie versuchen, sich zu einigen (§ 1627 BGB).
Das Gesetz besagt also, dass grundsätzlich erst einmal verheirateten Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zusteht. Ferner unterscheidet es zwischen der Vermögens- und der Personensorge. Letztere findet in § 1632 BGB weitere Erklärung.
So heißt es in § 1632 Abs. 1 und 2 BGB:
Wird also vom Aufenthaltsbestimmungsrecht gesprochen, ist damit ein Teil der Personensorge gemeint. Dieses beschreibt also, dass die Eltern oder ggf. ein Elternteil über den gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnort bestimmen darf.
Wie ist das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu beantragen?
Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang, dass insbesondere durch Abs. 2 nicht das elterliche Umgangsrecht (§ 1626 Abs. 3 BGB) beschnitten werden kann.
Der Aufenthaltsberechtigte, der dieses Recht besitzt, legt also fest, an welchem Ort und beispielsweise in welcher Wohnung das Kind dauernd oder auch übergangsweise leben darf.
Darüber hinaus darf dieser Elternteil neben dem gewöhnlichen Aufenthalt, auch bestimmen, wo sich das Kind in der Freizeit und ggf. im Urlaub aufhält. Gerade letzteres führt häufig zum Streit zwischen den Eltern. Wie die Rechtslage dazu aussieht, erklären wir weiter unten.
Grundsätzlich steht bei allen Entscheidungen, die das Kind betreffen, das Kindeswohl im Mittelpunkt. Die Motive und Interessen der Eltern sind nachrangig. Kommt es zu solchen eklatanten Meinungsverschiedenheiten, kann auf Antrag eines Elternteils das Familiengericht einem Elternteil die alleinige Entscheidungsgewalt übertragen (§ 1628 BGB).
Gerade wenn sich die Eltern aber trennen oder nie zusammen gelebt haben, können Probleme entstehen. In diesem Zusammenhang ist dann juristisch zwischen der elterlichen Sorge (Sorgerecht), dem Aufenthaltsbestimmungsrecht und dem Umgangsrecht zu unterscheiden. Häufig geraten diese Begriffe in ihrer Verwendung aber durcheinander.
Kurze Definitionen soll die Begrifflichkeiten kurz klären:
Sorgerecht: Es umfasst die gesamte elterliche Sorge und erstreckt sich auf alle Lebensbereich und -angelegenheiten.
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Dies ist ein Teil der elterlichen Sorge. Mit diesem Recht kann festgelegt werden, wo das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Umgangsrecht: Es ist das Recht, dass jeder Elternteil Umgang mit seinem minderjährigen Kind haben darf.
Das Sorgerecht steht bei Geburt eines Kindes den miteinander verheirateten Eltern gemeinsam zu. Gleiches gilt in dieser Konstellation für das Umgangsrecht.
Das Sorgerecht beinhaltet das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Losgelöst betrachtet werden diese Begriffe meist erst, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind bzw. in Trennung leben. Gerade in diesem Zusammenhang gilt dann: das Umgangsrecht besteht immer unabhängig vom Sorgerecht. Auch wenn ein Elternteil nicht sorgeberechtigt ist, kann er denn noch ein Umgangsrecht haben.
Sind die Eltern bei der Geburt nicht verheiratet, steht der Mutter das Sorgerecht und damit auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu. Der Vater erhält die elterliche Sorge, wenn beide zusammen eine Sorgerechtserklärung abgeben oder ein Familiengericht es so bestimmt.
Trotz Aufenthaltsbestimmungsrecht: Im Urlaub entscheidet der Umgangsberechtigte.
Kommt es zur Trennung der Eltern und das Kind zieht mit einem Elternteil zusammen, können die Rechte einzeln betrachtet und entsprechend verteilt werden.
Dann ist es möglich, dass beide Eltern das Sorgerecht haben, der Elternteil, bei dem das Kind lebt, das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht und der familienferne das Umgangsrecht. Dann darf der Aufenthaltsberechtigte allein über den gewöhnlichen Aufenthalt bzw. den Wohnort entscheiden.
Das gemeinsame Sorgerecht findet Beachtung, wenn Regelungen von erheblicher Bedeutung zu treffen sind wie z. B. ein Schulwechsel oder die Berufswahl.
Denkbar ist aber auch, dass die Eltern das Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungs­recht weiterhin gemeinsam ausüben.
Hat ein Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht, darf er dennoch keine Entscheidungen darüber treffen, wo sich das Kind aufhält, wenn der andere Elternteil sein Umgangsrecht wahrnimmt. In dieser Zeit darf diese Partei über den räumlichen Aufenthalt bestimmen und alleine entscheiden, was er mit dem Kind unternimmt und wohin er dafür fährt.
Gerade wenn ein Kind in einer Pflegefamilie lebt und die Eltern noch das Sorgerecht haben, kann sich die Situation ergeben, dass die letztere ihren Nachwuchs aus der Pflegefamilie nehmen möchten. Das Gericht kann aber auf Antrag der Pflegeeltern oder von Amts wegen anordnen, dass das Kind bei der Pflegefamilie verbleibt, so bestimmt es § 1632 Abs. 4 BGB.
Auch hier steht wieder das Wohl des Kindes im Mittelpunkt. In solch einer Situation sollten sich alle Beteiligten in erster Linie ans Jugendamt wenden und versuchen eine Einigung zu erzielen. Grundsätzlich sollte es immer die letzte Option sein, dass Familiengericht einzuschalten.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil der elterlichen Sorge.
Für gewöhnlich haben beide Elternteile erst einmal das gemeinsame Sorgerecht und damit auch das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht. Wird einem Elternteil das alleinige Sorgerecht übertragen, geht dies auch damit einher, dass er das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen bekommt.
Gerade im ersten Fall kann es dann dazu kommen, dass nur ein Elternteil das Aufenthalts­bestimmungsrecht haben möchte. Hierzu bedarf es dann einer gesonderten Regelung. Sinnvoll ist dies beispielsweise, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nur bei der Mutter oder dem Vater hat. So kann dieser alleine über den gewöhnlichen Aufenthalts entscheiden und ist nicht auf den anderen angewiesen.
Möchte die Mutter oder der Vater das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen, kann das Verfahren aber nicht finanzieren, besteht die Option einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu stellen.
Möchte nun ein Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen, sollte dieser sich mit dem anderen absprechen. In einer gemeinsamen Erklärung kann der eine Elternteil das Recht dann dem anderen übertragen.
Funktioniert dies so nicht, können Sie in Sachen Aufenthaltsbestimmungsrecht auch das Jugendamt kontaktieren. Ggf. ergibt sich dann während gemeinsamer Gespräche eine Lösung. Ist auch dies erfolglos, muss der Elternteil, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht erhalten möchte, einen Antrag bei Gericht stellen. Dieser kann schon bei der ersten Sorgerechtsentscheidung gestellt werden oder erst wenn sich Probleme ergeben.
Möchten Sie das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen, sollten Sie sich vorher Hilfe bei einem Anwalt holen. Dieser kann Sie beraten und Sie vor Gericht vertraten. Der Richter entscheidet immer im Sinne des Kindeswohls und benötigt als Entscheidungsgrundlage eine stichhaltige Argumentation.
Geht es um wichtige Fragen, die das Leben des Kindes verändern, müssen die Eltern, sofern Sie das gemeinsame Sorgerecht haben, zusammen eine Entscheidung treffen – auch wenn eine Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. In der Praxis kommt es häufig zum Streit, wenn ein Elternteil mit dem Kind umziehen möchte.
Auch wenn beide Eltern das gemeinsame Sorge- bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht haben, müssen beide dem Umzug zustimmen. Kommen die Eltern nicht zu einer Lösung, ist das Familiengericht hinzuzuziehen, welches dann eine Entscheidung trifft. In diesem Zusammenhang überträgt das Gericht dann häufig einer Partei das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht.
Ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht muss beantragt werden.
Soll das Gericht über einen Umzug entscheiden, prüft es jeden Einzelfall und achtet auf verschiedene Punkte:
Wo hat das Kind soziale Kontakte und gehen diese durch einen Umzug verloren?
Wo hat das Kind seine gewohnte Umgebung?
Bleiben Geschwister zusammen?
Ist das Kind bereits 14 Jahre, kann es zu seiner Meinung befragt werden. Nur in Ausnahmefällen wird gegen den Willen des Kindes entschieden.
Doch auch, wenn ein Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat und ein Umzug weitreichendere Konsequenzen hat wie einen Schulwechsel, ist der andere Sorgeberechtigte in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. So spielt bei einem Umzug auch das Umgangsrecht eine Rolle, welches der familienferne Elternteil dann nicht mehr so einfach wahrnehmen könnte.
Möchte der Umgangsberechtigte mit den Kindern in den Urlaub fahren, so versucht die andere Partei schon mal das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht auszuspielen. Diese Rechnung geht allerdings häufig nicht auf, da der Umgangsberechtigte entscheiden darf, wohin er mit dem Kind in den Urlaub fährt. Dies fällt in seine Entscheidungsgewalt, da ein Urlaub als Teil des Umgangsrechts gesehen wird und es nicht um den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes geht.
Zu beachten ist allerdings, dass im Rahmen des Urlaubs das Kindeswohl nicht gefährdet wird. So sollten die Umgangsberechtigten nicht ohne Absprache mit dem Sorgeberechtigten in ein Krisengebiet fahren.
Selbstverständlich kann das alleininge Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater wie auch auf die Mutter übertragen werden. Nicht immer ist die Mutter im Vorteil, wie Betroffene häufig glauben. Das Gericht entscheidet immer dem Kindeswohl entsprechend. Egal ob Mutter oder Vater, alle Beteiligten sollten sich Hilfe beim Jugendamt holen und versuchen, zusammen eine Lösung zu finden.
In den Medien tauchen immer wieder Fälle auf, bei denen ein Elternteil ohne die Erlaubnis des anderen das Kind mitnimmt. Gerade wenn dieser Elternteil nicht das Sorgerecht bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, handelt es sich ggf. um Entziehung Minderjähriger.
Hierzu legt § 235 Strafgesetzbuch (StGB) fest:
In diesen Fällen ist nach § 235 Abs. 3 StGB schon der Versuch strafbar.
Gerade wenn Mutter und Vater das Sorgerecht haben, müssen sie auch nach einer Trennung gemeinsam über den Aufenthalt des Kindes entscheiden. Kehrt das Kind dann nach einem Urlaub nicht wie vereinbart zurück, kann der Straftatbestand schon erfüllt sein.
Droht ein Elternteil das Kind zu entführen, kann ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden, um das alleinige Sorgerecht oder Aufenthaltsbestimmungsrecht zu erhalten. Teilweise ist dies auch mit einer einstweiligen Anordnung möglich. Mit einem gerichtlichen Beschluss kann das Kind bei den Grenzbehörden registriert werden. Eine Ausreise ist dann nicht möglich.
Getrennte Eltern können zusammen das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausüben. Kommt es zum Streit, entscheidet ein Gericht.
Zu verschiedenen Fällen wollen wir nun Urteile vorstellen. Beachten Sie aber bitte, dass es sich nur um eine Auswahl handelt und wir nicht die gesamte Rechtslage aufarbeiten können.
Benötigen Sie Beratung, wenden Sie sich an einen Anwalt, der Ihren Fall einschätzen und mit Ihnen die weiteren Schritte besprechen kann.
Urteil zum Aufenthaltsbestimmungsrecht im Zusammenhang mit einem Umzug (Az. 104 F 478/13)
Die Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder. Mutter und Vater sind zwar getrennt, leben aber gemeinsam mit den Kindern in ihrem Haus. Die Mutter bricht mit den Kindern zusammen zu einem Urlaub auf, kommt aber aus diesem nicht wieder. Stattdessen verkündet sie, dass sie mit den Kindern zu ihren Eltern ziehen wird.
Der Vater wollte daraufhin das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beim Familiengericht beantragen, um die Kinder zu sich zu holen. Er sagte aus, dass die Mutter widerrechtlich gehandelt habe, zudem an Depressionen leide und mit der Geburt der Kinder schon völlig überfordert gewesen wäre. Daraufhin habe sich der Vater um die Kinder gekümmert.
Das Amtsgericht Nürnberg lehnte den Antrag allerdings ab und übertrug der Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Gericht begründete dies so, dass die Mutter zwar nicht rechtens gehandelt habe, aber sie die Hauptbezugsperson der Kinder sei. Darüber hinaus würde sie familiäre Unterstützung durch die Großeltern der Kinder erfahren. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az. 7 UF 641/13) gab dem Vater nicht Recht. Bei der Entscheidung sei vor allem auf das Kindeswohl abzustellen und nicht auf das Fehlverhalten der Mutter.
Urteil zur Kindesentführung (Az. 843-159/05)
Die Mutter ist alleine sorgeberechtigt. Nach einem Urlaub in Südostasien verblieb die Mutter allerdings mit dem Kind dort und nahm dem Vater so die Möglichkeit des Umgangs. Das AG Hamburg-Mitte ist der Meinung, dass es sich dabei um eine Kindesentführung handelt, da das Umgangsrecht des Vaters strafrechtlichen Schutz genieße – selbst, wenn die Mutter über das alleinige Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht verfügt.
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht (Az. XII ZB 407/10)
Zur Ausgangssituation: Nicht miteinander verheiratete Eltern lebten zur Zeit der Geburt ihres Kindes in Frankreich. Kurz nach der Geburt zog die Mutter mit dem Kind wieder nach Deutschland. Mutter und Vater übten das gemeinsame Sorgerecht aus.
Über die Einschulung des Kindes kam es zum Streit. Das zuständige Amtsgericht übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter. Dagegen ging der Vater vor, weswegen die Akte beim OLG Brandenburg landete. Dieses entschied sich für einen Austausch des Verfahrenspflegers und übertrug dem Vater das alleinige Sorgerecht, ohne das damals achtjährige Kind zu hören. Mit der Übersendung des Beschlusses wurde die Mutter aufgefordert, das Kind an den in Frankreich lebenden Vater herauszugeben.
Fragen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht? Dann wenden Sie sich an einen Anwalt.
Die Mutter legte Rechtsbeschwerde ein und war erfolgreich. Die Entscheidung ließ sich nicht durchsetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) beanstandete dann die Entscheidung, dass der Vater besser geeignete wäre, die Erziehung zu übernehmen. Dies wäre nicht nachvollziehbar begründet gewesen.
Darüber hinaus sei es rechtsfehlerhaft, dass das OLG das Kind nicht gehört hätte. Der Umzug nach Frankreich hätte erhebliche Auswirkungen auf das Kind und führe zu einer eklatanten Veränderung der Lebensumstände. Außerdem hätte das OLG alle mit dem Kind befassten Personen anhören müssen, die alle der Meinung waren, dass es besser bei der Mutter aufgehoben wäre.
Kann man ein Kind zwingen bei der Mutter zu schlafen. Und er möchte aber nicht dort schlafen. und die mutter willes aber ich habe das Aufenhalt bestimmundrecht
8. Juni 2019 at 12:16
Es kommt darauf an ob sich die Mutter um regelmäßigen Umgang bemüht. Wenn das der Fall ist, darf das Kind auch mal gegen seinen Willen bei der Mutter schlafen. Du solltest deinem Kind positives über die Mutter erzählen und so oft wie möglich dein Kind der Mutter zeigen. Sollte die Mutter allerdings ein Alkoholproblem haben oder kein guter Umgang sein, dann dem Jugendamt melden und einen Antrag auf alleiniges Sorgerecht stellen. Da musst du ehrlich zu dir selbst sein. Am besten immer vermitteln und eine gute Lösung für dein Kind finden. MfG. ( unbekannter Weise)…
Sowohl Mutter und Vater haben das Sorgerecht und teilen sich alles.
Die Mutter hat vor der Geburt gesagt, dass sie nach der Geburt abhaut und nicht mehr leben will. Nach der Geburt war sie dann in einer Klinik um für das Kind Muttergefühle aufzubauen. Nun hat das Kind nach zwei Jahren auffällige blaue Flecken und ist ungewöhnlich aggressiv und sehr stark “verträumt” und der Vater will, dass das Kind bei ihm einzieht.
Die Mutter und auch Oma (dieser Seite) leben beide von Hartz IV und haben noch nie gearbeitet, und bemühen sich auch nicht um arbeit.
Rauchen auf Spielplätzen, in unmittelbarer Nähe des Kindes und schmeißen die Kippen auch zum Beispiel in den Spielplatz Sand, sitzen nur am Handy und vieles mehr, wozu es Videos gibt
Aber der Vater hat einen festen Vertrag (mit gutem Verdienst) und die neue Freundin geht ab August in die Ausbildung.
Er hat eine große Wohnung in einer ruhigen kinderfreundlichen Lage mit allem, was das Kind gebrauchen wird.
Ist es wahrscheinlich, dass das Kind zum Vater ziehen kann? Oder wird so entschieden, dass das Kind bei der Mutter lebt, weil sie eine Bezugsperson ist. Obwohl der Vater auch eine ist.
Das Kind ist jedes zweite Wochenende bei ihm und teilweise auch mal drei tage unter der Woche.
bin mit einer thai verheiratet 2 kinder haben probleme sie hat mich nur des geldes wegen geheiratet erpresst mich kein geld dann gibt sie die kinder irgendwelchen onkel oder alten oma und geht anschaffen in thailand sind jetzt in deutschland 3 monate ich möchte die trennung und das alleinige aufenthaltsbestimmungsrecht meine sorge gilt denn kindern ,