Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.12.2017&Aktenzeichen=1+BvR+2233%2F17
Timestamp: 2018-06-25 12:08:29
Document Index: 181079555

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 12', '§ 23', '§ 92', '§ 46', 'Art 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17 - dejure.org
Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 46g ArbGG vom 10.10.2013
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsmäßigkeit der zum 1. Januar 2018 bzw. am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Regelungen betreffend den anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr; Pflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungswegs für die Zustellung elektronischer Dokumente
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
Technische Probleme: Das Anwaltspostfach kann kommen - nach einer Neu-Konfiguration
Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs erfolglos - Mögliche Verletzung der Berufsfreiheit nicht ausreichend dargelegt
NJW 2018, 288
MDR 2018, 179
NZS 2018, 111
Voraussetzung dafür wäre, dass die Berufsaufnahme an persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungsnachweise gebunden würde (vgl. BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 10) .
Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 11) .
Lediglich die Berufsausübung betreffende Regelungen sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17 -).