Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/20/bverwg-entscheidet-zum-verhaeltnis-von-baunvo-und-eeg
Timestamp: 2017-08-20 04:17:49
Document Index: 136934936

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 33', '§ 29', '§ 14', '§ 29', '§ 33']

(LEXEGESE) - Das BVerwG hat mit Beschluss vom 10. Juli 2014 (Az. 4 BN 42.13) die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, mit der eine Antragstellerin u.a. das Verhältnis von BauNVO und EEG klären lassen wollte.
I. Fragestellung der Antragstellerin
Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hielt die Beschwerde die Frage, ob es grundsätzlich zulässig ist, in einem allgemeinen Wohngebiet alle Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO auszuschließen, ohne dabei sicherzustellen, dass die gewerbliche Nutzung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere solarer Strahlungsenergie im Sinne von § 33 EEG bzw. der Nutzung der Windenergie nach § 29 EEG, möglich bleibt.
II. Auffassung des BVerwG
Die Frage rechtfertige nicht die Zulassung der Revision. Nach § 14 Abs. 3 BauNVO in der seit dem 20 ...
Votum 2013/78 (Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XIX)) veröffentlicht
Votum 2013/53 (Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XI)) veröffentlicht
Veröffentlicht August 20, 2014 10:03am von Dr. Peter Nagel im Blog LEXEGESE.
Bverwg, § 29 Eeg 2009, § 33 Eeg 2009