Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4294.htm
Timestamp: 2018-12-15 21:24:48
Document Index: 353330436

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 40', '§ 4', '§ 5']

4.294 Westliches Federseeried/Seelenhofer Ried
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Westliches Federseeried/Seelenhofer Ried« vom 7. Juni 1999 (GBI. v. 30. 07 1999, S. 354).
Auf Grund von §§ 21, 58 Abs.2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bad Buchau, Gemarkung Kappel und der Gemeinden Alleshausen, Betzenweiler, Kanzach und Moosburg, Landkreis Biberach werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Westliches Federseeried/Seelenhofer Ried«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 241 ha.
(2) Es umfasst auf Gemarkung Kappel der Stadt Bad Buchau Grundstücke im Gewann Seelenhofer Ried, auf Gemarkung Alleshausen Grundstücke in den Gewannen Obere Wiesen und Täschenwiesen, auf Gemarkung Betzenweiler Grundstücke in den Gewannen Alte Riedwiesen, Enge Wiesen, Engelwiesen, Neue Riedwiesen, Ried, Untere Spöckwiesen und Weiherwiesen, auf Gemarkung Kanzach Grundstücke in den Gewannen Kreuzwiesen und Ried und auf Gemarkung Moosburg Grundstücke in den Gewannen Gorenäcker, Innere Wiesen, Öhmdwiesen und Ried.
(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 sowie in 2 Detailkarten im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 20 und beim Landratsamt Biberach in Biberach, Rollinstr. 9 auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung, Pflege und Förderung eines faunistisch reichhaltigen und landschaftsprägenden Niedermoores mit der ihm angepassten extensiven Wiesennutzung. Dessen regionale, überregionale und internationale Funktion als Brut- und Rastplatz für zahlreiche Zugvogelarten, als Lebensraum für seltene und höchst gefährdete Wiesenbrüter sowie die Funktion als Lebensraum für Amphibien gilt es zu bewahren. Erhalten werden sollen auch Fauna und insbesondere Flora des Moosburger Wäldchens.
· die Erhaltung des faunistischen und floristischen Inventars sowie die Förderung des ökologischen Potentials;
· die Erhaltung, Förderung und Stabilisierung der weiträumigen Niedermoor- und Übergangsmoorstandorte als Lebensraum für seltene und bestandsgefährdete Vogelarten, vor allem der besonders bedrohten Offenlandarten wie Braunkehlchen, Weißstorch und Wachtelkönig;
· Sicherung und Entwicklung des europaweit bedeutsamen Niedermoorkomplexes »Federseebecken« als Teil eines zukünftigen Schutzgebietsnetzes »Natura 2000« der Europäischen Union;
· die Erhaltung der Strukturvielfalt der ehemaligen Torfstiche und Streuwiesen im Moosburger Wäldchen;
· die Regenerierung und Stabilisierung des Wasserhaushalts als Voraussetzung einer Erhaltung der Moorböden und die Entwicklung der charakteristischen, aber gefährdeten Lebensgemeinschaften;
· die Erhaltung der europaweit bedeutenden Fundstätten von Siedlungsresten aus Stein- und Bronzezeit sowie die dauerhafte Sicherung dieser Bodendenkmale durch gezielte Wiedervernässung der Fundbereiche, was zugleich dem notwendigen Artenschutz zugute kommt;
· die Möglichkeit extensiver Nutzungsformen, die auf Belange des Natur- und Bodenschutzes sowie der Landschaftspflege abgestimmt sind.
Im Moosburger Wäldchen soll vor allem das kleinräumige Mosaik verschiedener Pflanzengesellschaften, das durch die unterschiedliche Nutzung der einzelnen Parzellen entstanden ist, erhalten werden.
2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen und Unterstützungen oder Beleuchtungsanlagen zu verlegen bzw. zu errichten oder Anlagen dieser Art zu verändern; ausgenommen sind Leitungen öffentlicher Versorgungsträger und öffentlicher Verkehrsanlagen, wenn bei ihrer Planung Einvernehmen mit der für Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde hergestellt wird;
3. Bodenbestandteile einschließlich Torf abzubauen, Grabungen, Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder die Bodengestalt in sonstiger Weise, vor allem durch Boden- oder Materialablagerungen zu verändern;
8. das Schutzgebiet außerhalb von Wegen zu betreten, Massenveranstaltungen aller Art (wie Volkswanderungen, Sportveranstaltungen) durchzuführen, zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11. Hunde frei (unangeleint oder nicht »bei Fuß«) laufen zu lassen;
12. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (Hängegleiter, Gleitsegler, Ultraleichtflugzeugen, Sprungfallschirmen) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen;
13. Störungen an den Lebens-, Brut- und Wohnstätten wildlebender Tiere, insbesondere durch Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu verursachen;
14. wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Nist-, Brut-, Laich-, Wohn-, Rast-, Nahrungs- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören sowie zum Fang von Tieren geeignete Vorrichtungen zu errichten, zu betreiben oder mit sich zu führen;
15. gebietsfremde Tiere und Pflanzen auszusetzen oder anzusiedeln;
16. Pflegearbeiten sowie Bodenbearbeitung einschließlich Schleppen und Walzen zwischen dem 15. März und 15. Juli durchzuführen; für rechtmäßig bestehende Einrichtungen wie Wege, Drainagen und Gräben gilt § 5 Abs. 1 Nr. 7;
17. die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Grünland umzubrechen;
19. Pflanzen oder Pflanzenteile, insbesondere Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- oder Ufergehölze, Röhricht, Ried- oder Sauergrasbestände sowie Wasserpflanzen im ganzen oder Teile davon auszugraben, abzupflücken, abzusägen oder in sonstiger Weise zu beschädigen, zu roden oder zu zerstören;
20. oberirdische Gewässer oder deren Ufervegetation und Röhrichtbestände (Schilf, Rohrkolben, Binsen) zu beseitigen, zu zerstören oder zu beschädigen oder deren Uferstreifen an anderen als frei zugänglichen Stellen zu betreten;
22. Düngemittel zu verwenden;
23. außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu fahren oder zu reiten;
24. Weidetiere auf Koppeln zu halten.
(1) Abweichend von den Verboten des § 4 ist es zulässig:
1. die Jagd in der bisherigen Art und in bisherigem Umfang mit der Maßgabe auszuüben, dass
1.1 sie unter größtmöglicher Rücksicht auf die Tier- und Pflanzenwelt erfolgt;
1.2 die Jagd auf Federwild erst ab 1. Oktober zulässig ist;
1.3 keine Fütterungen eingerichtet werden dürfen; dies gilt auch für Kirrungen für Federwild. Kirrungen für Schalenwild dürfen nicht auf feuchten, nährstoffarmen Standorten eingerichtet werden;
1.5 die Ausbildung von Jagdgebrauchshunden unterbleibt und Hunde in der Zeit vom 15. März bis 15. Juli - außer bei der Nachsuche - außerhalb des Waldes angeleint oder »bei Fuß« geführt werden;
1.6 keine Treibjagden mit Ausnahme auf Schalenwild und Füchse in der Zeit vom 1. Oktober bis spätestens 1. März durchgeführt werden;
3. die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigem Umfang und in bisheriger Intensität mit der Maßgabe fortzusetzen, dass
3.1 die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Nr. 1, 3 -6, 16, 17, 18 und 20 sowie Nr. 21 zu beachten sind; von letzterem Verbot ist die Bekämpfung von Einzelpflanzen und Nestern des Ampfers auf Grünland ausgenommen; ein etwaiger Umbruch der Grundstücke mit den Parzellennummern 82-89 der Gemarkung Moosburg (Goreäcker) ist vom Umbruchverbot des § 4 Abs. 2 Nr. 17 im Rahmen der Erwerbslandwirtschaft ausgenommen;
3.2 Maßnahmen zur Unterhaltung und Instandsetzung von Wassergräben nur in der Zeit zwischen 1. September und 31. Oktober zulässig sind, wobei die Grabensohle gegenüber der Unterkante vorhandener Rohrdurchlässe nicht vertieft werden darf, im Schutzgebiet sollen Grabenfräsen wegen ihrer besonders nachteiligen Wirkung auf Kleintiere in Gräben möglichst nur dort zum Einsatz kommen, wo dies von einem Grabenräumungskonzept örtlich und zeitlich vorgesehen wird, das die Naturschutzverwaltung unter Beteiligung von Vertretern der Landwirtschaft und des Landesdenkmalamts - archäologische Bodenkunde - erstellen wird;
3.3 im Umkreis von 50 m um ein festgestelltes Gelege des Großen Brachvogels oder des Wachtelkönigs die erste Mahd frühestens ab 15. Juli vorgenommen wird;
3.5 die landwirtschaftliche Nutzung im vorgenannten Umfang wieder aufgenommen werden darf, die aufgrund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden war, soweit dies nicht nach dieser Verordnung unzulässig ist;
4. die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe fortzusetzen, dass
4.1 die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Nr. 4 und 5 sowie 21 zu beachten sind;
4.2 daß ein naturnaher standortgerechter Birken-Kiefern-Fichten-Moorwald im Bereich des Seelenhofer Rieds und des Moosburger Wäldchens erhalten und gefördert und dabei ausschließlich Naturverjüngung ausgenutzt wird und die auf Niedermoorstandorten stockenden Eschen-(Erlen)-Bestände nördlich der Landesstraße 270 standortgerecht in Eschen-Erlen-Mischwälder weiterentwickelt bzw. überführt werden;
4.3 Kahlhiebsflächen nicht zulässig sind;
5. Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der oberirdischen Gewässer und der allgemeinen Gewässeraufsicht und zur Bekämpfung des Bisams, soweit dies aus wasserwirtschaftlicher Sicht erforderlich ist, im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchzuführen. Nr. 3.2 gilt entsprechend;
6. die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- oder Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen fortzusetzen, ausgenommen die in § 4 Abs. 2 Nr. 21 genannte Tätigkeit;
7. die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Wassergräben und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung fortzusetzen mit der Maßgabe, daß
7.1 die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Nr. 16 und 21 zu beachten sind;
7.2 bestehende Entwässerungseinrichtungen nur insoweit unterhalten werden dürfen, daß die Befahrbarkeit der Grundstücke und eine naturverträgliche Bewirtschaftung gewährleistet sind und Hinterlieger nicht geschädigt werden; Nr. 3.2 (Unterhaltung und Instandsetzung von Wassergräben) gilt entsprechend;
8. mit dem Landesdenkmalamt und dem Regierungspräsidium abgestimmte, dem Schutz, der Erhaltung und der Pflege der prähistorischen Bodendenkmale dienende Maßnahmen durchzuführen;
9. Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile veranlasst werden, durchzuführen;
10. behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen anzubringen.
(2) Die zulässigen Handlungen sind so auszuüben, dass sie den Schutzzweck (§ 3) mit größtmöglicher Rücksicht beachten und im Rahmen der Möglichkeiten fördern. Errichtungs-, Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sollen nicht in der Vogelbrutzeit vom 1. März bis 31. Juli ausgeführt werden.
(1) Die Entwicklungs-, Schutz- und Pflegemaßnahmen haben zum Ziel, dem Ökosystem Riedwiesenlandschaft unter Einbeziehung von Zielen des Bodenschutzes, der Bodendenkmalpflege, des Grundwasserschutzes, des Landschaftsbildes und der standortgerechten extensiven Landwirtschaft optimale Erhaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Anzustreben ist die Verbesserung als wichtiges Nahrungs- und Brutgebiet für vom Aussterben bedrohte Offenlandarten wie Weißstorch, Braunkehlchen, Großer Brachvogel und Wachtelkönig sowie als Brut- bzw. Lebensbereich zahlreicher anderer gefährdeter Wiesenbrüter und sonstiger Tierarten. Der Lebensraum Federseeried ist so zu gestalten, dass die ursprünglich heimischen und teilweise noch anzutreffenden moortypischen Tier- und Pflanzenarten in ihrem Bestand langfristig gesichert werden. Hierzu sollen die archäologischen und im Pflege- und Entwicklungsplan ausgewiesenen ökologischen Kernzonen durch geeignete Maßnahmen so entwickelt werden, dass dort eine Erhöhung des Grundwasserstandes die gezielte Vernässung dieses Teilbereichs erlaubt, sofern die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse dies gestatten. Dabei ist darauf zu achten, daß die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der von diesen Maßnahmen nicht betroffenen Flächen nicht beeinträchtigt wird. Schwerpunkt der Schutz- und Pflegemaßnahmen soll im übrigen die Dominanz extensiv bewirtschafteter Kulturwiesen in einer durch bäuerliche Bewirtschaftung geprägten offenen Riedlandschaft sein. § 4 ist auf Maßnahmen dieses Absatzes nicht anwendbar.
(2) Die Jagd (§ 5 Abs. 1 Nr. 1) ist so auszuüben, dass sie das Ziel und den Schutzzweck des Gebiets beachtet und im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördert. Anzustreben sind dem Lebensraum angepasste Wildbestände. Es sollen auch jagdlich nicht oder weniger interessante Arten gefördert werden.
(3) Auf den der ordnungsgemäßen Landwirtschaft vorbehaltenen Flächen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) sind extensive Nutzungsformen anzustreben. Hierzu sollen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigungen mit den Nutzungsberechtigten Vereinbarungen über Nutzungsbeschränkungen abgeschlossen werden. Diese sollen dem Schutzzweck (§ 3) und den Zielen des Abs. 1 dienen und die Landschaftspflegerichtlinie vom 18. Dezember 1990 (GABI. 1991, S. 145), berücksichtigen.
(4) Für die im Eigentum des Landes Baden-Württemberg stehenden Flächen sollen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ansätze Pflegeverträge abgeschlossen werden, welche unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Ziele die erforderliche Mindestpflege sicherstellen. Die Einzelheiten regelt der Pflegeplan. Dabei sind die Grundsätze der Landschaftspflegerichtlinie vom 18. Dezember 1990 (GABI. 1991, S. 145) zu berücksichtigen.
An den archäologischen sowie im Pflege- und Entwicklungsplan als ökologische Kernzone dargestellten Grundstücken soll im Rahmen der haushaltsrechtlich zur Verordnung des Regierungspräsidiums Verfügung stehenden Mittel Eigentum durch das Land Baden-Württemberg begründet werden, unabhängig davon ist insoweit die Rückführung der bisherigen Bewirtschaftung dieser Grundstücke zu extensivem Grünland anzustreben.
(5) Schutz- und Pflegemaßnahmen werden - soweit sie die Belange der Wasserwirtschaft berühren können, im Einvernehmen mit der Wasserwirtschaftsverwaltung, soweit sie Belange der Forstwirtschaft berühren können, im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt - von der höheren Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 die Jagd ausübt.
Tübingen, den 7. Juni 1999