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Timestamp: 2013-06-19 19:19:59
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Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 17', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 87', '§ 11', '§ 87', '§ 78', '§ 57', '§ 57', '§ 1', '§ 611', '§ 11', '§ 1']

Freistellung Arbeitsrecht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Freistellung Arbeitsrecht Freistellung ArbeitsrechtEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 05.42 vom 12.09.20051. Zu den baurechtlichen Nachbarrechten aus Wohnungseigentum.
BAG – Beschluss, 1 ABR 20/02 vom 01.07.2003Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung der zeitlichen Lage vergütungspflichtiger tariflicher Kurzpausen mitzube-stimmen.
BAG – Urteil, 7 AZR 119/02 vom 16.04.2003Eine Klage ist nach § 17 Satz 1 TzBfG nur dann rechtzeitig erhoben, wenn aus dem Klageantrag, der Klagebegründung oder sonstigen Umständen bei Klageerhebung zu erkennen ist, daß der Kläger geltend machen will, sein Arbeitsverhältnis habe nicht durch die zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarte Befristung zu dem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Termin geendet.
BAG – Beschluss, 7 ABR 32/00 vom 19.09.2001Der Betriebsrat kann ein Ersatzmitglied zu einer Schulungsveranstaltung entsenden, wenn dies im Einzelfall zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist.
BAG – Urteil, 9 AZR 661/99 vom 20.02.2001Nach § 8 Nr. 11 BRTV-Bau ist ua. Ziel des Urlaubskassenverfahrens, die Urlaubsvergütung der gewerblichen Bauarbeitnehmer zu sichern. Zur Erreichung dieses Ziels haben die Tarifvertragsparteien nicht bestimmt, daß im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des urlaubsgewährenden Bauarbeitgebers der Arbeitnehmer berechtigt ist, vom nächsten Bauarbeitgeber, mit dem er ein Arbeitsverhältnis begründet, die Erfüllung des Anspruchs zu verlangen. Der Arbeitnehmer hat vielmehr zunächst die Abwicklung des Insolvenzverfahrens abzuwarten.
BAG – Urteil, 9 AZR 405/99 vom 20.06.2000Leitsätze:
BAG – Urteil, 9 AZR 261/99 vom 20.06.2000Leitsätze:
1. Hat ein Bauarbeitgeber unrichtige Eintragungen in die Lohnnachweiskarte für das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft vorgenommen, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Berichtigung.
2. Hat der Arbeitnehmer für die Zeit eines vereinbarten Urlaubs Konkursausfallgeld erhalten, ist der Konkursverwalter berechtigt, den dem Arbeitnehmer zugeflossenen Betrag als gewährte Urlaubsvergütung in die Lohnnachweiskarte einzutragen.
Kein Anspruch auf Berichtigung der Eintragungen in die Lohnnachweiskarte soweit der Anspruch auf Urlaubsvergütung auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangen ist.
Aktenzeichen: 9 AZR 261/99
- 9 AZR 261/99 -
- 4 (3) Ca 2062/98 -
- 7 Sa 1791/98 -
Urteil vom 15. April 1999
BAG – Urteil, 9 AZR 279/99 vom 16.05.2000Leitsätze:
- 2 Sa 64/98 -
BAG – Urteil, 9 AZR 266/99 vom 11.04.2000Leitsätze:
1. Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Verdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Für die Berechnung des Verdienstes sind alle Provisionsleistungen zu berücksichtigen, die ein Handlungsgehilfe für die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften vertragsgemäß erhält (Bestätigung BAG 19. September 1985 - 6 AZR 460/83 - AP BUrlG § 13 Nr. 21 = EzA BUrlG § 13 Nr. 24). Ist vereinbart, daß der Arbeitgeber auf die erwarteten Provisionen monatlich Vorschüsse leistet und später abrechnet, sind entsprechend der Vereinbarung die in den letzten drei vollen Kalendermonaten vor Urlaubsbeginn nach § 87 a Abs. 1 Satz 1 HGB fällig gewordenen Provisionsansprüche zugrunde zu legen.
2. Im Bezugszeitraum des § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG fällige Ansprüche auf Bezirksprovision iSv. § 87 Abs. 2 HGB sind für die Durchschnittsberechnung nicht zu berücksichtigen.
Aktenzeichen: 9 AZR 266/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 11. April 2000
- 9 AZR 266/99 -
- 29a Ca 7508/97 -
- 4 Sa 333/98 -
Urteil vom 29. Januar 1999
BAG – Beschluss, 7 ABR 6/99 vom 05.04.2000Leitsätze:
Der Arbeitgeber hat nicht die Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Verfahren nach § 78 a Abs. 4 BetrVG entstanden sind.
Aktenzeichen: 7 ABR 6/99
- 7 ABR 6/99 -
- 11 BV 8/98 -
Beschluß vom 5. März 1998
- 8 TaBV 35/98 -
BAG – Urteil, 7 AZR 825/98 vom 23.02.2000Leitsätze:
1. Wird ein befristeter Arbeitsvertrag nach § 57 c Abs. 6 Nr. 5 HRG verlängert, so ist nicht der Verlängerungsvertrag, sondern der ursprüngliche Vertrag der Befristungskontrolle zu unterziehen.
2. Die Befristung nach § 57 b Abs. 2 Nr. 3 2. Alt. HRG setzt voraus, daß der wissenschaftliche Mitarbeiter bereits außerhalb der jeweiligen Hochschule besondere Kenntnisse gesammelt hat, die er während seiner befristeten Beschäftigung an der Hochschule einbringen soll (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 6. November 1996 - 7 AZR 126/96 - BAGE 84, 278).
Aktenzeichen: 7 AZR 825/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 23. Februar 2000
- 7 AZR 825/98 -
- 9 Ca 5729/95 -
- 5 Sa 1432/97 -
BAG – Urteil, 9 AZR 107/99 vom 22.02.2000Leitsätze:
- 11 Sa 2422/97 -
BAG – Urteil, 8 AZR 774/98 vom 02.12.1999Leitsätze:
- 8 AZR 774/98 -
- 14 Ca 10197/97 -
- 12 Sa 536/98 -
BAG – Urteil, 9 AZR 771/98 vom 09.11.1999Leitsätze:
3. Die Pflicht zur Fortzahlung des Entgelts nach § 1 BUrlG, § 611 BGB bezieht sich auch auf die Überstunden, die der Arbeitnehmer ohne Arbeitsbefreiung während des Urlaubszeitraums verrichtet hätte. Die Höhe des Entgelts für diese Arbeitszeit ist entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst bemessen, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat.
Aktenzeichen: 9 AZR 771/98
- 9 AZR 771/98 -
- 3 Ca 258/97 -
- 7 Sa 121/97 -
Urteil vom 25. Juni 1998
BAG – Urteil, 9 AZR 917/98 vom 09.11.1999Leitsätze:
Vereinbarung über die Entgeltfortzahlung für die Dauer einer Bildungsveranstaltung - Auslegung
Aktenzeichen: 9 AZR 917/98
- 9 AZR 917/98 -
- 5 Ca 357/96 -
Urteil vom 3. September 1996
- 15 Sa 2156/96 -
Urteil vom 11. September 1998
BAG – Urteil, 6 AZR 301/98 vom 28.10.1999Leitsätze:
BAG – Urteil, 9 AZR 705/98 vom 21.09.1999Leitsätze:
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 21. September 1999
- 9 AZR 705/98 -
- 5 Ca 78/97 -
Urteil vom 6. August 1997
- 11 Sa 1799/97 -
BAG – Urteil, 9 AZR 765/98 vom 21.09.1999Leitsätze:
Nach §§ 1 und 2 BildUrlG hat ein Arbeitnehmer einen gesetzlich bedingten Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht. Besteht für einen Tag, an dem eine anerkannte Bildungsveranstaltung besucht wird, keine Arbeitspflicht, ist der Arbeitgeber nicht zu einem Freizeitausgleich verpflichtet, indem er den Arbeitnehmer an einem anderen Tag von der Arbeitspflicht freistellt.
Aktenzeichen: 9 AZR 765/98
- 9 AZR 765/98 -
- 6 Ca 607/96 -
- 2 Sa 214/97 -
Seite: 1 2 3 Weitere BegriffeFreistellung ArbeitnehmerFreistellung am RosenmontagFreistellung als BetriebsstilllegungFreistellungFreistaatFreistellung ArbeitsrechtFreistellung BetriebsratsmitgliedFreistellung des ArbeitnehmersFreistellung des Arbeitnehmers ohne Anrechnung während des Freistellungszeitraums erzielten anderweitigen VerdienstesFreistellung des Betriebsrates von SchulungskostenFreistellung eines Auszubildenden für die Zeit des Berufsschulunterrichts
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