Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2007&Sort=3&nr=1523&anz=423&pos=19&Frame=2
Timestamp: 2019-09-21 17:59:08
Document Index: 189795439

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 3']

- Einkommensteuer 2001 i.H.v. 63.311,22 EUR
- Einkommensteuer 2002 i.H.v. 34.816,00 EUR
- Einkommensteuer 2003 i.H.v. 43.751,00 EUR.
-Toyota LC 100
-Geländewagen für Lagerhallenverkehr, Zugmaschine für Messestände, Karussell usw.
- BMW 85Oi (Anschaffung 1993)
- Das Fahrzeug sei im Prüfungszeitraum nicht genutzt worden und habe in einer der Lagerhalle gestanden. Inzwischen sei es veräußert.
- Mercedes Benz SL 55 AMG (Anschaffung April 1999)
- Das Fahrzeug habe dem Geschäftsführer zur betrieblichen und zur privaten Nutzung bis März 2003 zur Verfügung gestanden.
- Das Fahrzeug sei ersteigert worden und habe reinen Werbezwecken bei Messen und Hausmessen gedient.
- Mercedes Benz C 200 Lim. gebr.
- Er habe während seiner Betriebszugehörigkeit (11/2000 - 12/2001) den Lagerarbeitern gedient, insbesondere bei Messen (Hin- und Rückfahrten zu Messen für Messeauf- und Abbau, Besorgungen bei Messen usw.).
- Mercedes Benz 300 SL Coupe
- Das Fahrzeug habe ausschließlich Image- und Werbezwecken gedient (Ausstellungsstück mit dem Warensortiment bei allen Messen und auf jedem Produktkatalog der GmbH).
- Smart Cabrio Passion
- Reines Werbefahrzeug. Es sei im August 2003 bei einer Hausmesse verlost worden. Der Gewinner der Verlosung habe nicht zu den nahen Angehörigen des Gesellschafters gehört.
- Mercedes Benz 380 SE gebraucht (AK 3.083,08 )
- Lagerfahrzeug (Veräußerung: März 2003).
- Smart Pulse gebraucht
- Allgemeines Firmenfahrzeug für Besorgungen usw. (Veräußerung: März 2003).
- Mercedes Benz SL 55 AMG Roadster
- Als Nachfolger des Mercedes SL 55 AMG vorgesehen. Wegen Unbenutzbarkeit sei der Kaufvertrag rückgängig gemacht worden.
- Mercedes Benz S 400 CDI
- Nachfolger des Mercedes SL 55 AMG als Geschäftsführerfahrzeug.
- Zugfahrzeug für Karussell, Messewagen usw. (zwischenzeitlich nicht mehr im Betriebsvermögen der GmbH).
- 2001: 37.806,04 DM,
- 2002: 17.137,44 EUR,
- 2003: 15.454,71 EUR.
Aus Vereinfachungsgründen könne der Wert der vGA grundsätzlich in Anlehnung an § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ff EStG ermittelt werden. Daran ändere auch das BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 nichts (Verfügung der OFD Frankfurt/M vom 21. November 2005 - S 2742A - 41 - ST II 1.01). Diese Methode müsse auch für die Ermittlung der dem Gesellschafter-Geschäftsführer für die private PKW-Nutzung in Rechnung gestellten Beträge gelten.
- Die Aufwendungen für die Errichtung der Teich- und Gartenanlage seien Kosten der privaten Lebensführung der Eheleute. Dies gelte auch für das angebliche Gästehaus und dessen Einrichtung. Offensichtlich sei von Anfang eine unentgeltliche Nutzung durch die Tochter des Antragstellers vorgesehen gewesen.
- Die Verlegearbeiten unter der Halle Y seien Anschaffungskosten des Grund u. Bodens, analog den Erschließungskosten für andere unbebaute Grundstücke.
- Der Außenanstrich für das Anwesen X wäre für den Fall, dass die Vermieterin diese Kosten selbst getragen hätte, als anschaffungsnahe Herstellungskosten anzusehen und nur im Wege der AfA mit 2 % berücksichtigungsfähig.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheides bestehen, wenn eine summarische Prüfung ergibt, dass neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d.h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen braucht nicht wahrscheinlicher zu sein als ein Misserfolg (ständige Rechtsprechung; grundlegend: BFH vom 30. Juni 1967 III B 21/66, BStBl. III 1967, 533; vom 28. November 1974 V B 52/73, BStBl. II 1975, 239).
§ 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG regeln die Bewertung der KFZ-Überlassung. Der Wortlaut der Vorschrift geht über ihren Anwendungsbereich hinaus. Sie enthält keine abschließende Regelung für die Bewertung sämtlicher Kfz-Nutzungsentnahmen zu außerbetrieblichen Zwecken (für die Nutzung eines betrieblichen KfZ zur Erzielung von Überschusseinkünften: BFH, Urteil vom 26. April 2006 X R 35/05, BStBl. II 2007, 445 unter II 4 a; Niedersächsisches FG, Urteil vom 28. Juni 2007, 11 K 502/06, EFG 2007, 1582 mit Anm. Hoffmann). In Anlehnung an die Entstehungsgeschichte der Norm ist sie teleologisch auf die private Mitbenutzung eines Arbeitgeber-KFZ durch einen Arbeitnehmer zu begrenzen. Sie erfasst dagegen nicht die KFZ-Nutzung in Form einer vGA (a.A. Junge, DStR 1998, 833; s. auch Schlagheck, StBp 1998, 237).
- für 2001 um (17.381,88 X 116% =) 20.162,98: 2 = 10.081,49 EUR
- für 2002 um (17.389,44 X 116% =) 20.171,75: 2 = 10.085,87 EUR
- für 2003 um (14.714,79 X 116% =) 17.069,16: 2 = 8.534,58 EUR
Der Senat hat durch Beschluss vom 23. August 2007 1 V 1253/07, S. 13 ff. gegenüber der GmbH entschieden, dass er bei summarischer Prüfung keine Zweifel an der Existenz von vGA in der vom Antragsgegner angesetzten Höhe hat, weil die fraglichen Aufwendungen auf gesellschaftsrechtlichen Erwägungen beruht haben. Dem ist nichts hinzuzufügen. Den Ausführungen ist im Gegenteil zu entnehmen, dass diese Aufwendungen nicht aus betrieblichen Gründen sondern mit Rücksicht auf die persönliche Lebensführung des Gesellschafters und seiner Ehefrau getätigt worden sind. Damit können diese Aufwendungen nach § 12 Nr. 1 EStG auch nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Ehefrau des Antragstellers abgezogen werden.
- in welchem Verhältnis steht § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zu § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG,
- gilt § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG auch, wenn die KFZ-Überlassung auf der Grundlage einer vGA erfolgt,
- können vGA, die wegen Aufwendungen mit Werbungskostencharakter anzunehmen sind, vom Gesellschafter bzw. einer ihm nahestehenden Person entsprechende Werbungskosten (unter Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG) geltend gemacht werden?