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Timestamp: 2018-08-16 06:41:23
Document Index: 43620927

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 90', '§ 88', '§ 90', '§ 115', '§ 90']

Schonvermögen bei PKH und Freigrenze angemessenes KFZ - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2229270 (1)
05.09.2017, 19:19 #1
Schonvermögen bei PKH und Freigrenze angemessenes KFZ
ich benötige demnächst PKH in einer Familiensache. Kann mir jemand sagen, wie hoch der Wert eines KFZ sein darf, damit es noch als angemessen eingestuft wird und ob eine Verrechnung eines eventuell zu hohen Wertes als Schonvermögen möglich ist, wenn dieser Freibetrag nicht ausgeschöpft wird, so wie es beim aufstockendem ALG2 möglich ist?
Das Fahrzeug wird für den Arbeitsweg benötigt.
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06.09.2017, 07:37 #2
AW: Schonvermögen bei PKH und Freigrenze angemessenes KFZ
Im Rahmen der PKH wird sich an den 7.500€ für ein Kfz orientiert. Sofern das Kfz ohnehin für die Arbeitstätigkeit benötigt wird und Alternativen nicht zumutbar sind, dann wird das sowieso nicht angerechnet.
Der Schonbetrag beträgt 5.000€
06.09.2017, 13:58 #3
Dann sind die Freibeträge bei der PKH höher als in der Beratungshilfe?
Diese wurde mir mit dem Hinweis verweigert, dass der Wert des Fahrzeugs mein Schonvermögen übersteigt.
Ich habe das während der Ehe von meinem Mann gekaufte Auto nach der Trennung bis zur endgültigen Klärung behalten, da auch unsere Kinder dieses Auto fahren dürfen, allerdings habe ich nicht damit gerechnet, dass es bei der Gewährung von Beratungshilfe zu Problemen führt.
Wobei der Wert des Fahrzeugs nicht sehr viel über den 7500€ liegt und kein weiteres Verrmögen vorhanden ist. Und ich arbeite zu Zeiten, an denen keine öffentlichen Verkehrsmittel bei uns fahren.
Statt der Beratungshilfe habe ich den Anwalt dann notgedrungen selber gezahlt, die Kosten für eine strittige Scheidung könnte ich aber auf keinen Fall aufbringen.
06.09.2017, 14:09 #4
Dann sind die Freibeträge höher als bei der Beratungshilfe?
Diese wurde mir verweigert, weil der Wert des Fahrzeugs mein Schonvermögen übersteigt.
Das Auto hat mein Mann während der Ehe gekauft und ich habe es nach der Trennung bis zur endgültigen Klärung behalten, weil auch unsere Kinder damit fahren dürfen (Meldung bei der Versicherung) .
Ich habe nicht damit gerechnet, dass es aufgrund des Fahrzeugs zu Problemen bei Beratungshilfe etc. kommt.
Statt Beratungshilfe habe ich den Anwalt dann notgedrungen selber gezahlt, eine strittige Scheidung kann ich aber auf keinen Fall zahlen.
Der Wert des PKW liegt nicht viel über dem Freibetrag oben und weiteres Vermögen ist nicht vorhanden. Und ich arbeite zu Zeiten an denen bei uns keine öffentlichen Verkehrsmittel fahren.
Von daher hoffe ich mal, dass es bei der PKH-Bewilligung dann besser läuft.
Geändert von TazD (07.09.2017 um 10:37 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
07.09.2017, 10:41 #5
Danke fürs Zusammenlegen, ich war gestern nicht sicher, ob es abgeschickt worden ist
07.09.2017, 10:46 #6
Der Pkw ist vom Schonvermögen, welches sich auf Barvermögen bezieht, getrennt zu betrachten (§ 115 Abs. 3 S. 2 ZPO iVm § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII ).
Dazu auch OLG Köln vom 16.10.2003, 14 WF 142/03:
Im übrigen folgt aus dem Katalog des § 88 II BSHG (jetzt § 90 SGB XII, Ergänzung von mir) , dass die dort geschützten Vermögensgegenstände nebeneinander geschützt sind, denn der Schutzzweck z.B. der Nr. 4 oder 5 (Gegenstände der Berufsausbildung; Familien- und Erbstücke) besteht auch dann, wenn nebeneinander beides vorhanden ist.
Allerdings kann ein Pkw auch grundsätzliche einsetzbares (sonstiges) Vermögen sein, ist allerdings geschützt, wenn dieser für die Ausübung der Erwerbstätigkeit benötigt wird ( § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO iVm § 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII ) .
Das bezieht sich zwar in erster Linie auf sowas wie Lieferwagen o.ä., aber kann bei schlechtem ÖPNV auch für das normale Kfz gelten, welches für den Arbeitsweg benötigt wird.
Geändert von TazD (07.09.2017 um 11:59 Uhr)
angemessenes, freigrenze, schonvermögen
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