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Timestamp: 2016-10-22 07:14:51
Document Index: 184119926

Matched Legal Cases: ['Art. 152', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

2A.338/2004 (12.07.2004)
2A.338/2004 /leb
Bundesamt f�r Fl�chtlinge, 3003 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidium Plessur vom 10. Mai 2004.
Das Amt f�r Polizeiwesen, Asyl und Massnahmenvollzug, des Kantons Graub�nden ordnete am 6. Mai 2004 gegen den armenischen Staatsangeh�rigen X.________ die Ausschaffungshaft an und ersuchte am 7. Mai 2004 das Bezirksgericht Plessur um Genehmigung der Haft bis zum 5. August 2004. Nach m�ndlicher Verhandlung lehnte das Bezirksgerichtspr�sidium Plessur das Gesuch ab und verf�gte die unverz�gliche Entlassung von X.________ aus der Haft. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Juni 2004 beantragte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge dem Bundesgericht, diesen Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums aufzuheben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist dem Rechtsanwalt zur Kenntnis gebracht worden, welcher dem Beschwerdegegner X.________ im kantonalen Haftpr�fungsverfahren als unentgeltlicher Rechtsanwalt beistand. Er ersucht im Hinblick auf die ihm zugestellte Einladung zur Vernehmlassung, er sei auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsanwalt des Beschwerdegegners zu bestellen.
Gem�ss Art. 152 Abs. 2 (in Verbindung mit Abs. 1) OG kann einer bed�rftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, n�tigenfalls ein Rechtsanwalt beigegeben werden. Die Beigabe eines Rechtsanwalts ist an die Voraussetzung der Notwendigkeit ("n�tigenfalls") gekn�pft. Notwendig erscheint die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 152 Abs. 2 OG nur dann, wenn die Interessen einer Partei durch das in Frage stehende Verfahren in schwerwiegender Weise und unmittelbar betroffen sind (BGE 121 I 314 E. 4a S. 317 f. mit Hinweis). Der Fall muss in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht gewisse Schwierigkeiten bieten (vgl. zur Frage der unentgeltlichen Verbeist�ndung bei ausl�nderrechtlicher Haft in verfassungsrechtlicher Hinsicht BGE 122 I 49 und 275).
Sollte die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutgeheissen werden, w�rde mit dem Urteil des Bundesgerichts nicht eine erneute Inhaftierung des Beschwerdegegners angeordnet. Hief�r w�re eine neue Haftverf�gung erforderlich, und es w�re innert 96 Stunden die richterliche �berpr�fung zu erwirken, welcher die dannzumal aktuellen Verh�ltnisse zu Grunde zu legen w�ren, wobei dann die Frage zu pr�fen w�re, ob der Beschwerdegegner die Hilfe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts beanspruchen k�nne (vgl. zu den entsprechenden Voraussetzungen und zu Unterschieden zwischen Haftanordnungs- und Haftverl�ngerungsverfahren BGE 122 I 49 und 275). Insofern hat der Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens f�r den Beschwerdegegner keine unmittelbar wirksame schwerwiegende Auswirkung. Hinzu kommt, dass einzig zu pr�fen ist, ob - entgegen der Darstellung im angefochtenen Entscheid - formlos eine Wegweisung angeordnet worden sei, bevor der Beschwerdegegner zum Ausdruck gebracht habe, dass er (wiederum) ein Asylgesuch stellen wolle. Diesbez�glich sind keine umfangreichen Abkl�rungen erforderlich; vielmehr wird diese Sachverhaltsfrage wohl ausschliesslich aufgrund der vorhandenen Akten zu beurteilen sein.
Unter diesen Umst�nden erscheint die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts nicht erforderlich. Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen, ohne dass gepr�ft werden muss, welche Erfolgsaussichten ein allf�lliges Begehren des Beschwerdegegners, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, h�tte.
Abschliessend ist in Erinnerung zu rufen, dass dem Beschwerdegegner mit Verf�gung vom 18. Juni 2004 rechtsg�ltig Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 16. August 2004 angesetzt worden ist.
im Verfahren nach Art. 152 OG:
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung des Beschwerdegegners wird abgewiesen.
Dieser Beschluss wird den Parteien, dem Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden, Asyl und Massnahmenvollzug, und dem Bezirksgerichtspr�sidium Plessur schriftlich mitgeteilt.