Source: https://www.dialog-endlagersicherheit.de/node/1284
Timestamp: 2019-12-11 14:27:28
Document Index: 395950944

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 21', '§ 2', '§3', '§4', '§10', '§ 26', '§ 14', '§ 27', '§ 9', '§ 9']

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften | Dialog Endlagersicherheit
die zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle bestimmt sind und
deren Standort durch Bundesgesetz festgelegt wird.
Sie ist im Genehmigungsverfahren nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes zu Grunde zu legen. Die Einhaltung der Regelungen dieser Verordnung ist durch den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes zu gewährleisten.
(2) Erfolgt am selben Standort eine zusätzliche Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle nach § 1 Absatz 6 des Standortauswahlgesetzes, so sind für die Endlagerung dieser weiteren radioaktiven Abfälle die Bestimmungen des § 21 zu beachten.
Nachweiszeitraum
der Zeitraum, für den die Langzeitsicherheit des Endlagers nachzuweisen ist;
zur Endlagerung vorgesehener Behälter mit radioaktiven Abfällen;
alle geologischen, technischen und geotechnischen Einheiten, die in einem Endlagersystem eine Ausbreitung von Radionukliden be- oder verhindern;
wesentliche Barrieren
die Barrieren, auf denen der sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle im Wesentlichen beruht;
die Barrieren, die zusätzlich zu den wesentlichen Barrieren und im Zusammenwirken mit ihnen eine Ausbreitung von Radionukliden be- oder verhindern;
der dauerhafte Schutz von Mensch und Umwelt vor Schäden durch ionisierende Strahlung radioaktiver Abfälle;
die Unempfindlichkeit der Sicherheitsfunktionen des Endlagersystems und seiner Barrieren gegenüber inneren und äußeren Einflüssen und Störungen;
der Erhalt der für den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle relevanten Eigenschaften der Barrieren des Endlagersystems;
eine Eigenschaft einer Komponente des Endlagersystems oder ein im Endlagersystem ablaufender Prozess, die oder der sicherheitsrelevante Anforderungen an ein sicherheitsbezogenes System oder Teilsystem oder an eine Einzelkomponente erfüllt;
Im Übrigen sind die Begriffsbestimmungen nach § 2 des Standortauswahlgesetzes anzuwenden.
Annotation vom 14.11.2019 - 22:05
von endlagerdialog.de am 14.11.2019
Leider kann der Titel der Verordnung nicht annotiert werden, deshalb an dieser Stelle: Der Titel "Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle" ist zu ersetzen durch "Mindestsicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle"
Annotation vom 28.10.2019 - 12:01
Besser wäre, als Robustheit „die Unempfindlichkeit gegenüber inneren und äußeren Einflüssen und Störungen“, dann könnten sowohl Sicherheitsfunktionen als auch Barrieren als auch ganze Endlagersysteme robust sein und die Definition wäre im Einklang mit der Begriffsverwendung in §3 Abs. 5, §4 Abs. 2 usw., und auch in §10 Abs. 4 müsste „robust“ nicht durch „unempfindlich“ ersetzt werden.
Annotation vom 01.10.2019 - 15:40
von endlagerdialog.de am 01.10.2019
In die Begriffsbestimmungen ist aufzunehmen und die Verordnungstexte entsprechend zu korrigieren:
„risikoarmer Einschluss - Einschluss der Radionuklide mit nur geringfügiger Freisetzung, so dass die Freisetzung nur zu einem gesellschaftlich akzeptablen Schädigungsrisiko für Mensch und Natur führen kann. Der Begriff „riskoarmer Einschluss“ ersetzt den Begriff „sicherer Einschluss“, der im StandAG benutzt wird, ohne ihn in den Begriffsbestimmungen zu benennen.“
Begründung: Beseitigung eines Euphemismus und Korrektur der aufgeblasenen Sprache in der Endlagergesetzgebung.
Annotation vom 16.09.2019 - 10:06
Zum gesamten Referentenentwurf: Der gesamte Referentenentwurf bestehend aus Artikel 1 und 2 ist unbrauchbar, da der Entstehungsweg nicht nachvollziehbar ist.
Erinnert sei an die Bewertung von Lösungen zu Mathematikaufgaben in der Schule:
Ergebnis richtig, aber Lösungsweg falsch oder nicht nachvollziehbar: null Punkte
Ergebnis falsch, Lösungsweg richtig: 99 % der Gesamtpunktzahl
Ergebnis richtig, Lösungsweg richtig: Gesamtpunktzahl
Hier beim Referentenentwurf also null Punkte.
Annotation vom 19.07.2019 - 10:37
von Matthias_Niemeyer am 19.07.2019
Sie bildet gemäß § 26 Absatz 1 des Standortauswahlgesetzes die wesentliche Grundlage für die nach den §§ 14, 16 und 18 des Standortauswahlgesetzes im Rahmen der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nach § 27 des Standortauswahlgesetzes durchzuführende Bewertung, ob an einem Standort in Verbindung mit dem vorgesehenen Endlagerkonzept der sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle erwartet werden kann. Darüber hinaus ist sie im Genehmigungsverfahren nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes zu Grunde zu legen.
Sie ist im Genehmigungsverfahren nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes zu Grunde zu legen.