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Timestamp: 2016-10-27 05:14:25
Document Index: 117092279

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 14', 'Art. 109', 'Art. 66']

8C_480/2011 (28.10.2011)
8C_480/2011
Urteil vom 28. Oktober 2011
vertreten durch Adrian J. Bacchini,
(Verwaltungsverfahren; vorinstanzliches Verfahren),
A.a Mit Verf�gung vom 15. Juni 2007 setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich den versicherten Verdienst der 1963 geborenen I.________ ab 2. August 2006 auf Fr. 3'679.- fest. Auf Einsprache hin hob sie diesen mit Entscheid vom 25. Februar 2008 auf Fr. 4'056.- an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 23. Dezember 2008 ab, soweit es darauf eingetreten war. Das Bundesgericht hob mit Urteil 8C_201/2009 vom 11. September 2009 diesen Entscheid und jenen der Verwaltung auf Beschwerde hin auf und wies die Sache an die Kasse zur�ck, damit sie I.________ die beantragte Akteneinsicht gew�hre mit der M�glichkeit, vor Erlass eines neuen Einspracheentscheids zur Verf�gung vom 15. Juni 2007 Stellung zu nehmen.
A.b Zwischenzeitig hatte die Kasse auf Wunsch von I.________ die Taggeldabrechnungen der Monate August 2006 bis Februar 2007 am 27. M�rz 2009 bereits auf der Basis des versicherten Verdienstes von Fr. 4�056.- berechnet und verf�gt. Das dagegen angestrengte Einspracheverfahren hatte die Kasse bis zum Abschuss des seinerzeit pendenten bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens sistiert.
A.c Die Kasse stellte I.________ am 24. September 2009 die Akten zur Einsicht mit der M�glichkeit zur Stellungnahme zu. Nachdem davon innert gesetzter Frist kein Gebrauch gemacht worden war, legte sie in einem ersten Schritt am 3. November 2009 den versicherten Verdienst f�r die Zeit ab 2. August 2006 erneut auf Fr. 4'056.- fest. Nach Rechtskraft dieses Entscheids best�tigte die Kasse in einem zweiten Schritt am 7. Januar 2010 die Taggeldabrechnungen der Monate August 2006 bis Februar 2007 und verneinte einen Anspruch auf Parteientsch�digung und auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r dieses (separate) Verfahren.
I.________ f�hrte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich dagegen Beschwerden.
Die dabei gestellten Ausstandsbegehren wies das kantonale Gericht mit Beschl�ssen vom 10. M�rz 2010 ab, soweit nicht gegenstandslos geworden; das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsvertretung lehnte es mit Verf�gung vom 15. Februar 2011 ab, ehe es mit Entscheid vom 18. April 2011 in der Sache befand, indem es die Beschwerden abwies, soweit darauf einzutreten sei.
I.________ l�sst dagegen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und, um die Eingabe vom 8. August 2011 erg�nzt, verschiedene verfahrensleitende Antr�ge stellen.
Mit Verf�gung vom 3. Oktober 2011 weist das Bundesgericht das Gesuch um spezielle Mitteilung der Zusammensetzung des Gerichts ab, tritt auf das Ausstandsbegehren nicht ein und weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Gleichzeitig wird eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt.
Nachdem der anberaumte Kostenvorschuss eingegangen ist, erweist sich die Angelegenheit in der Sache als spruchreif.
Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zul�ssig. Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 1 und 2 BGG). Die anderen Vor- oder Zwischenentscheide k�nnen auch noch durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Soweit die Beschwerdef�hrerin den mit Beschl�ssen vom 10. M�rz 2010 ergangenen Entscheid �ber die im kantonalen gerichtlichen Verfahren gestellten Ausstandsbegehren wie auch die damit zusammenh�ngenden Gerichtskosten beanstandet, ist dies demnach versp�tet. Diesbez�gliche R�gen h�tten in einer gem�ss Art. 92 Abs. 2 BGG direkt im Anschluss an die Verf�gung beim Bundesgericht separat anh�ngig zu machenden Beschwerde vorgetragen werden m�ssen. Sie k�nnen im vorliegenden Verfahren - anders als etwa solche gegen die ebenfalls in einem selbstst�ndigen Entscheid ergangene Verweigerung der unentgeltlichem Verbeist�ndung - nicht mehr zum Prozessthema erhoben werden.
Der Vertreter der Beschwerdef�hrerin r�gt letztinstanzlich - soweit n�her begr�ndet - in erster Linie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, einerseits weil Feststellungsbegehren von der Vorinstanz nicht beurteilt worden seien, andererseits weil gestellte Beweisantr�ge ungeh�rt geblieben seien, nicht die M�glichkeit gew�hrt worden sei, vor dem Entscheid m�ndlich geh�rt zu werden, und sowohl im Verwaltungs- als auch kantonalen Gerichtsverfahren die Einsicht in die Akten verwehrt worden sei. Zus�tzlich bem�ngelt er die vorinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
3.1 Da Feststellungsantr�ge gegen�ber rechtsgestaltenden oder leistungsverpflichtenden Rechtsbegehren subsidi�r sind, werden darin aufgeworfene Rechtsfragen zwar in die Pr�fung der Rechtm�ssigkeit des angefochtenen Entscheids einbezogen, dar�ber formell zu befinden ist indessen nur, wenn ein erhebliches schutzw�rdiges Interesse daran ausgewiesen ist, was regelm�ssig zu verneinen ist, wenn die Gesuch stellende Person - wie vorliegend - in der Lage ist, �ber eine blosse Feststellung hinaus eine vollstreckbare Leistung zu verlangen (in diesem Sinne bereits das die Beschwerdef�hrerin mit demselben Rechtsvertreter betreffende Urteil 8C_201/2009 vom 11. September 2009, mit Hinweisen; sodann Urteile 8C_365/2011 vom 1. Juli 2001 E. 2, 8C_351/2010 vom 12. November 2010 und 8C_473/2008 vom 26. November 2008, je mit dem n�mlichen Vertreter).
Dass die Vorinstanz die durch die Feststellungsbegehren f�r die Leistungsbeurteilung aufgeworfenen Rechtsfragen konkret nicht einer Pr�fung unterzogen h�tte, ist weder hinreichend dargetan noch ersichtlich. Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r geht offenkundig fehl.
Aus demselben Grund tritt auch das Bundesgericht auf die letztinstanzlich zahlreich gestellten Feststellungsantr�ge nicht ein.
3.2 Sodann hindert der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r fliessende Anspruch auf Abnahme und W�rdigung der angebotenen Beweise (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen) das Gericht nicht daran, die Beweise antizipiert zu w�rdigen, wenn es zum Schluss kommt, dass weitere Beweismassnahmen an seinem Urteil nichts zu �ndern verm�chten, weil die entsprechenden Beweisantr�ge offensichtlich untauglich sind oder eine rechtsunerhebliche Tatsache betreffen oder weil das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und willk�rfrei davon ausgehen darf, diese w�rde durch weitere Beweiserhebungen nicht ersch�ttert (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 429; 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 II 464 E. 4a S. 469).
Das Bundesgericht greift in eine antizipierte Beweisw�rdigung nur ein, wenn sie willk�rlich und damit offensichtlich unhaltbar ist, namentlich wenn sie eine prozessuale Vorschrift oder einen unumstrittenen Grundsatz des Beweisrechts krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 153 E. 3 S. 157, 217 E. 2.1 S. 219; 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Die Verletzung von Grundrechten kann das Bundesgericht zudem nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 III 393 E. 6 S. 397, 439 E. 3.2 S. 444).
Es ist nicht ersichtlich, dass das kantonale Gericht konkret offerierte Beweise nicht abgenommen h�tte, die f�r den Verfahrensausgang von Bedeutung h�tten sein k�nnen. Dem Vertreter der Beschwerdef�hrerin gelingt es jedenfalls nicht, in diesem Zusammenhang eine willk�rliche antizipierte Beweisw�rdigung darzutun.
3.3 Sodann umschliesst der Anspruch auf rechtliches Geh�r keineswegs, in einem nach prozessualer Ordnung grunds�tzlich schriftlichen Verfahren, sich vor der Entscheidf�llung (nochmals) abschliessend m�ndlich �ussern zu d�rfen. Der Anspruch gebietet der Verfahrensleitung einzig, der Recht suchenden Person die M�glichkeit zu gew�hren, sich zum angefochtenen Entscheid und zu allenfalls im weiteren Prozessverlauf neu vorgebrachten Parteivorbringen - soweit diese f�r die Entscheidfindung �berhaupt von Bedeutung sind - ad�quat �ussern zu d�rfen. Dass hierzu beim der Schrift m�chtigen Rechtsvertreter ein m�ndliches Verfahren erforderlich h�tte sein sollen, ist nicht einsichtig.
3.4 Im dem Einspracheentscheid vom 7. Januar 2010 vorangegangenen bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 8C_201/2009 hatte die Beschwerdef�hrerin auf einer umfassenden Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren bestanden. Diese wurde ihr im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts vom 11. September 2009 gew�hrt, indem ihr Rechtsvertreter von der Kasse am 24. September 2009 s�mtliche Akten - f�r gegenteilige Annahme bestehen keinerlei Anhaltspunkte - ausgedruckt zustellt erhielt mit der Einladung, eine Stellungnahme einzureichen. Dieser teilte der Kasse unter Hinweis auf die fehlende Bezahlung durch Klientin und Staat am 29. Oktober 2009 mit, keine Vernehmlassung einzureichen, indessen weiterhin als Zustelladresse zu dienen. Eine letztinstanzlich erneut und durch denselben Rechtsvertreter im Namen der Beschwerdef�hrerin erhobene R�ge, die Verwaltung habe ihr keine Akteneinsicht gew�hrt, erscheint dergestalt genauso mutwillig erhoben wie jene, sie habe im Anschluss an die Akteneinsicht weder eine Stellungnahme noch Beweismittel beibringen d�rfen.
Im, an den Einspracheentscheid vom 7. Januar 2010 anschliessenden Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Gericht hatte der Rechtsvertreter erst gar nicht um eine bedingungslose Akteneinsicht ersucht, sondern die Einsichtnahme davon abh�ngig gemacht, dass hernach eine m�ndliche, �ffentliche Verhandlung stattfinden werde. Letzteres hatte das kantonale Gericht abgelehnt, womit sich der Antrag auf Akteneinsicht (zwecks Vorbereitung auf die Verhandlung) als gegenstandslos geworden erwies. Soweit die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang den aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessenden Anspruch auf m�ndliche Verhandlung absolut verstanden haben will, ist ihr mit der Vorinstanz zu entgegnen, dass ein solcher nicht voraussetzungslos gegeben ist, steht er doch in einem gewissen Spannungsverh�ltnis zur insbesondere im Sozialversicherungsrecht gebotenen Einfachheit und Raschheit des Verfahrens. Wenn sich daher - wie in concreto im vorinstanzlichen Verfahren - ohne �ffentliche Verhandlung mit hinreichender Sicherheit erkennen l�sst, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, kann auf deren Durchf�hrung verzichtet werden (BGE 136 I 279 E. 1 mit Hinweisen). Aus demselben Grund ist �brigens auch letztinstanzlich auf die Durchf�hrung der beantragten Parteiverhandlung und m�ndlichen Beratung zu verzichten. Die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Art. 57-59 BGG und Art. 14 IPBPR (Internationaler Pakt �ber b�rgerliche und politische Rechte, SR 0.103.2) gew�hren keinen weitergehenden Anspruch.
3.5 Was die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung anbelangt, so hat das kantonale Gericht zutreffend dargetan, dass die in der Verwaltungsrechtspflege geltende Untersuchungsmaxime zwar eine kostenfreie Verbeist�ndung nicht per se ausschliesst, es indessen hierf�r besonders qualifizierter Gr�nde bedarf, die mit Blick auf den zur Beurteilung angestandenen, weitestgehend unbestrittenen Sachverhalt und die sich daraus stellenden Rechtsfragen nicht ausgewiesen waren. Darauf ist vorbehaltlos zu verweisen.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb das vereinfachte Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG zur Anwendung gelangt.
Die Gerichtskosten sind gem�ss Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen.
Luzern, 28. Oktober 2011