Source: http://wiki.statev.de/gesetze/handelsgesetzbuch
Timestamp: 2019-06-19 21:47:09
Document Index: 213341400

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§11', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

§ 1 Handelskammer
§ 2 Handelsregistereintragung
§ 3 Arbeitsverhältnis
§ 5 Handelsgut/Steuer
§ 6 Warenvertrieb
§ 7 Waffenindustrie und Handel
§ 10 Unternehmenshaftung
§11 Wettbewerb
Vorschriften des Handelsgesetzbuches
§ 9 Geschäftskonten
§ 11 Wettbewerb
§ 12 Unbewirtschaftete Unternehmen
Die Handelskammer ist samt ihren Mitarbeitern und Ministern die oberste Stelle aller Belange der wirtschaftlichen Angelegenheiten in diesem Staate.
Sie dient als oberste Behörde dem Allgemeinwohl.
Sie ist befugt über den Handel im Inland sowie im Im- und Export maßgebliche Entscheidungen zu treffen.
Unternehmen und deren Inhaber sind dazu verpflichtet, den Mitarbeitern und Ministern dieser Behörde jederzeit Zugang und Einblick in die Geschäftsunterlagen und Konten sowie Zugang in die Räumlichkeiten und deren Lager zu ermöglichen. Vorladungen der Handelskammer sind rechtsverbindliche Einladungen derer Folge zu leisten sind. Mehrmaliges verschuldetes Nichterscheinen nach Vorladung kann unternehmerische Folgen für den jeweiligen Inhaber nach sich ziehen. Im Einzelfall kann dies bis zur Schließung des Unternehmens führen.
Sie darf die Identität und die Gültigkeit gesetzlicher Dokumente aller Personengruppen jederzeit auf dem Gelände und innerhalb des Gebäudes der Handelskammer prüfen. Des Weiteren ist es möglich, Informationen zur Identität der Personen auch anderweitig in Erfahrung zu bringen. Sie ist auch berechtigt, Platzverweise,zum Zweck der Sicherheit und Ordnung in und um das Gebäude, zu erteilen.
Weiter ist Sie Entscheidungsträger bei Verstößen gegen dieses Gesetz, ihr obliegt es Firmen und Unternehmen den Handel zu untersagen, diese vorübergehend zu schließen sowie im erforderlichen Fall auch die Zwangsenteignung oder Pfändung zu vollziehen.
Unternehmen und Wertgegenstände, welche durch die Handelskammer enteignet oder gepfändet wurden, werden nach Möglichkeit und Aufwand wieder dem Markt zugeführt. Dies geschieht durch Verkauf oder öffentliche Auktion. Die Teilnahme an Auktionen wird durch die Handelskammer für jede einzelne spezifiziert.
Jegliche Form von Gewerbe muss bei der Handelskammer gemeldet sein.
Um sein Gewerbe registrieren zu lassen, werden Ausweis, Gewerbeschein benötigt.
Der registrierte Inhaber übernimmt die Haftung für das Unternehmen.
Jeder Unternehmer, der ein Gewerbe betreiben möchte, ist verpflichtet ein Geschäftsgebäude käuflich zu erwerben.
4.1 Unternehmer die eine Dienstleistung anbieten, sind verpflichtet sich passende Büroräume anzueignen.
Der Inhaber ist verpflichtet, dauerhafte Arbeitnehmer als Mitarbeiter einzutragen.
1.1. Ausgenommen davon sind Lieferanten.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer monetär zu entlohnen. Eine Versorgung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber mit Lebensmitteln ist keine Entlohnung.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die vom Arbeitgeber geforderte Leistungen nachzugehen und zu erfüllen.
Vertragsbrüche können bei der Handelskammer gemeldet werden und strafrechtlich verfolgt werden.
Firmen Überschreibungen sind gültig und rechtskräftig.
3.1. Gebühren sind, wenn nichts weiteres vertraglich vereinbart worden ist, vom Inhaber der Firma zu tragen.
Der Arbeitgeber/Arbeitnehmer ist verpflichtet jegliche Handelsgüter versteuern zu lassen.
Auch Dienstleistungen sind steuerpflichtig.
Warenhandel sind nur gestattet über Handelsposten oder Unternehmen.
Ein Handelsposten definiert sich als 24/7, Imbiss, Restaurant, Ammu-Nation, Autohaus, Bekleidungsgeschäft.
Jeder Betrieb ist verpflichtet, nur Waren die für dieses Unternehmen geeignet sind, zu erwerben/zu vertreiben/zu handeln. Andernfalls kann dies strafrechtlich verfolgt werden oder gar zur Schließung führen.
1.1. Dies gilt ebenso für den Export/Import.
Ein Imbissladen darf nur Nahrungsmittel anbieten.
Ein Restaurant, darf nur Nahrungsmittel anbieten.
Ein Waffenladen darf nur Waffen & Munition anbieten.
Clubs und Bars dürfen nur Spirituosen und Getränke anbieten. Ausgenommen davon sind kleine Snacks (Chips, Schokoriegel und Brezeln).
Bekleidungsunternehmen sind dazu verpflichtet eine qualitative Beratung anzubieten, zu deren Sicherstellung der Inhaber sowie der Geschäftsführer angehalten ist.
Um in der Waffenindustrie tätig sein zu können, bedarf es einem psychologischen Gutachten und einen großen sowie kleinen Waffenschein, für jeden tätigen Mitarbeiter.
Waffenhändler sind stets dazu verpflichtet sich von ihren Käufern, einen gültigen Waffenschein vorlegen zu lassen.
Händler müssen dokumentieren, an welche Personen Waffen herausgegeben werden.
Händler haften bei einer Anklage in Verbindung mit ihrer legal verkauften Ware und deren Gebrauch nicht.
Waffen jegliche Art verpackt oder unverpackt, dürfen nur über eine angemeldete lizenzierte Ammunation vertrieben werden.
Transaktionen über ein Firmenkonto müssen stets belegt werden und einen korrekten Verwendungszweck angegeben haben.
Ein Unternehmer muss sein Firmenkonto stets im Haben(+) führen.
Wenn ein Konto ein Saldo im Soll(-) aufweist, muss dies bis zum Sonntag der Woche; 23:59 Uhr ausgeglichen werden.
Die Handelskammer behält sich vor, Konten unangekündigt zu überprüfen.
Der Inhaber muss gesetzten Fristen für das begleichen von Strafzahlungen nachkommen.
Der Inhaber ist verpflichtet, Auflagen nach zu kommen, andernfalls drohen Strafen sowie Pfändung des Gewerbes.
Jede Form von Illegalität, die auf ein Gewerbe zurückzuführen sind, kann die Schließung des Gewerbes nach sich ziehen.
Wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen wie Rufmord, üble Nachrede, Vorteilsbeschaffung gegenüber Mitbewerbern etc. sind verboten und werden strafrechtlich verfolgt.
Werbung darf nicht imitiert, verändert, kopiert oder gelöscht werden.
Die Namen der Unternehmen dürfen nicht kopiert und imitiert werden.
Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, genießen den Vorteil dass deren Namen rechtlich geschützt sind.
Unternehmen, die länger als 21 Tage nicht bewirtschaftet werden, werden gepfändet.
Inhaber, die nicht mehr zur Verfügung stehen, werden nach 21 Tagen die Unternehmen entzogen.
2.1 Urlaubsanträge können von Inhabern gestellt werden, bis zu 14 Tage können Urlaub beantragt werden.
Inhaber von Unternehmen welche sich im Bereich der Bars, Friseure, Tattoo und Bekleidungsgeschäfte befinden, unterliegen gesonderter Regelung.
3,2 Inhaber der o.g. Geschäfte, die nicht mehr zur Verfügung stehen, werden nach 14 Tagen die Unternehmen entzogen.
Ausbleibende Zahlungen für Arbeitnehmer; Strafeintrag
Vertragsbruch; Schadensbegleichung, Strafeintrag, 7.500 Dollar Strafe
nicht versteuerter Handel; Strafeintrag und bis zu 5.000 Dollar Strafe
unangemessener Waren an-/verkauf des Gewerbes, Strafeintrag, 2.000 Dollar; 20-% des Kaufwertes Dollar Strafe.
Nichterscheinen nach Vorladung: Strafeintrag sowie Einzelfallentscheidung über Sanktionen
Waffenverkauf an Personen ohne Waffenschein, Strafeintrag und bis zu 10.000 Dollar Strafe.
Wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen, Strafeintragung und bis zu 5.000 Dollar Strafe.
Sollten keine entsprechenden finanziellen Mittel vorhanden sein, werden Wertgegenstände in Höhe der Außenstände hinzugezogen und gepfändet.
Vergehen sind nur Strafbar, wenn vom Zeitpunkt des Vergehens bis zur Feststellung keine 6 Wochen vergangen sind. Die Handelskammer führt ein Vorstrafenregister. Zu diesem Zweck wird gemäß Strafenkatalog ein Strafeintrag erstellt. In Folge der Eintragung von mehr als drei Registereintragungen kann das Unternehmen vorübergehend stillgelegt, geschlossen, gepfändet oder anderweitig dem Inhaber entzogen werden. Gleichwohl ist der Unternehmer bei Entzug seines Unternehmens angemessen zu entschädigen. Als angemessen gelten ⅘ des Kaufpreises.