Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-frage-nach-vorstrafen-und-ermittlungsverfahren-im-einstellungsgespraech-359755
Timestamp: 2020-02-27 05:01:48
Document Index: 100822395

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'Art. 6', '§ 53', '§ 123', '§ 133', '§ 119', '§ 123', '§ 123', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 30', '§ 26', '§ 611', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 123', '§ 119', '§ 119', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 1']

Die Fra­ge nach Vor­stra­fen und Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Ein­stel­lungs­ge­spräch | Rechtslupe
Inwie­weit ist ein Arbeit­ge­ber zur Anfech­tung oder zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt, wenn ihm der Arbeit­neh­mer eine Vor­stra­fe (oder ein ehe­mals gegen ihn geführ­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren) ver­schwie­gen hat? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt beschäf­ti­gen. Anlass hier­für bot der Fall eines Arbeit­neh­mer, der von einem Auto­mo­bil­her­stel­ler auf eine Stel­le " Fah­rer Geschäfts­lei­tung im Bereich Unter­neh­mens­si­cher­heit-Fahr­diens­te Geschäfts­lei­tung" ein­ge­stellt wor­den war. Die Fra­ge auf einem Per­so­nal­bo­gen nach evtl. Vor­stra­fen ver­nein­te er. In Wirk­lich­keit war er nach einer Aus­ein­an­der­set­zung, die sich im Janu­ar 2002 im Rah­men einer Tätig­keit als Tür­ste­her ereig­net hat­te, durch rechts­kräf­ti­ges Urteil des Amts­ge­richts Stutt­gart vom 10.02.2003 wegen vor­sätz­li­cher Kör­per­ver­let­zung in Tat­ein­heit mit Bedro­hung zu einer Geld­stra­fe von 40 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sah weder einen Grund für eine Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges noch für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung. Ledig­lich die Fra­ge der Berech­ti­gung einer per­so­nen­be­ding­ten ordent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­neh­mers ließ das Bun­des­ar­beits­ge­richt offen:
Anfech­tung wegen Irr­tums über die Eigen­schaft einer Per­son
Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­tra­ges
Ordent­li­che per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung
Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung[↑]
Die fal­sche Beant­wor­tung einer dem Arbeit­neh­mer bei der Ein­stel­lung zuläs­si­ger­wei­se gestell­ten Fra­ge kann den Arbeit­ge­ber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berech­ti­gen, den Arbeits­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anzu­fech­ten, wenn die Täu­schung für des­sen Abschluss ursäch­lich war 1. Der Arbeit­ge­ber darf den Arbeit­neh­mer bei der Ein­stel­lung nach Vor­stra­fen fra­gen, wenn und soweit die Art des zu beset­zen­den Arbeits­plat­zes dies "erfor­dert", dh. bei objek­ti­ver Betrach­tung berech­tigt erschei­nen lässt 2. Auch die Fra­ge nach noch anhän­gi­gen Straf- oder Ermitt­lungs­ver­fah­ren kann zuläs­sig sein, wenn sol­che Ver­fah­ren Zwei­fel an der per­sön­li­chen Eig­nung des Arbeit­neh­mers begrün­den kön­nen. Dem steht die in Art. 6 Abs. 2 EMRK ver­an­ker­te Unschulds­ver­mu­tung nicht ent­ge­gen. Die­se bin­det unmit­tel­bar nur den Rich­ter, der über die Begründ­etheit der Ankla­ge zu ent­schei­den hat. Dar­aus ergibt sich nicht, dass aus einem anhän­gi­gen Ermitt­lungs- oder Straf­ver­fah­ren für den Beschul­dig­ten über­haupt kei­ne Nach­tei­le ent­ste­hen dürf­ten 3. Eine Ein­schrän­kung des Fra­ge­rechts kann sich im Ein­zel­fall aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Bewer­bers, dem Daten­schutz­recht oder – in den Fäl­len abge­schlos­se­ner Straf- und Ermitt­lungs­ver­fah­ren – den Wert­ent­schei­dun­gen des § 53 BZRG erge­ben 4.
Das Ver­schwei­gen nicht nach­ge­frag­ter Tat­sa­chen stellt nur dann eine Täu­schung dar, wenn hin­sicht­lich die­ser Tat­sa­chen eine Offen­ba­rungs­pflicht besteht 5. Eine sol­che Pflicht ist an die Vor­aus­set­zung gebun­den, dass die betref­fen­den Umstän­de ent­we­der dem Bewer­ber die Erfül­lung sei­ner vor­ge­se­he­nen arbeits­ver­trag­li­chen Leis­tungs­pflicht von vorn­her­ein unmög­lich machen oder doch für die Eig­nung für den in Betracht kom­men­den Arbeits­platz von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung sind 6.
Arg­lis­tig ist die Täu­schung, wenn der Täu­schen­de weiß oder bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sei­ne Behaup­tun­gen nicht der Wahr­heit ent­spre­chen und des­halb oder man­gels Offen­ba­rung bestimm­ter Tat­sa­chen irri­ge Vor­stel­lun­gen beim (künf­ti­gen) Arbeit­ge­ber ent­ste­hen oder auf­recht­erhal­ten wer­den. Fahr­läs­sig­keit – auch gro­be Fahr­läs­sig­keit – genügt inso­weit nicht. Die Beweis­last für das Vor­lie­gen von Arg­list trägt der Arbeit­ge­ber. Dass es sich hier­bei um eine inne­re Tat­sa­che han­delt, steht dem nicht ent­ge­gen 7.
Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, im Streit­fall feh­le es an einer arg­lis­ti­gen Täu­schung im Zusam­men­hang mit dem Abschluss des Arbeits­ver­trags, lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Arbeit­ge­be­rin – wie sie behaup­tet – den Arbeit­neh­mer danach gefragt hat, ob er als Täter oder Teil­neh­mer in Straf­ta­ten ver­wi­ckelt, dies jemals gewe­sen oder in letz­ter Zeit ange­zeigt wor­den sei, oder ob sie ihn – wie die­ser behaup­tet – nur all­ge­mein nach Vor­stra­fen gefragt hat.
Auf die von der Arbeit­ge­be­rin – gleich in wel­cher der bei­den For­men – gestell­te Fra­ge nach Vor­stra­fen und Straf­an­zei­gen muss­te der Arbeit­neh­mer nicht wahr­heits­ge­mäß ant­wor­ten. Weder mit ihrem vom Arbeit­neh­mer behaup­te­ten noch mit dem von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­tra­ge­nen Inhalt war die Fra­ge auf objek­tiv ein­schlä­gi­ge Straf­ta­ten – dh. auf sol­che, die für die Eig­nung für einen ins Auge gefass­ten künf­ti­gen Auf­ga­ben­be­reich rele­vant wären – bzw. auf Vor­stra­fen und Anzei­gen wegen objek­tiv ein­schlä­gi­ger – und dem­entspre­chend von der Arbeit­ge­be­rin kon­kret benann­ter – Delik­te oder Delikts­be­rei­che begrenzt. Die Arbeit­ge­be­rin frag­te den Arbeit­neh­mer viel­mehr ohne eine gegen­ständ­li­che Beschrän­kung nach mög­li­chen Vor­stra­fen und Anzei­gen jeder Art. Damit ging sie über ihr schutz­wür­di­ges Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se hin­aus und war der Arbeit­neh­mer zu einer der Wahr­heit ent­spre­chen­den Ant­wort recht­lich nicht ver­pflich­tet.
Der Arbeit­neh­mer war auch nicht von sich aus zur Offen­le­gung sei­ner Vor­stra­fe aus dem Jahr 2003 ver­pflich­tet.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, für die Beur­tei­lung des Umfangs einer Offen­ba­rungs­pflicht sei die für den Arbeit­neh­mer vor­ge­se­he­ne Tätig­keit als "Fah­rer Geschäfts­lei­tung" maß­ge­bend gewe­sen. Dass mit ihr Auf­ga­ben des Per­so­nen­schut­zes ver­bun­den sein wür­den, sei vor Ver­trags­schluss nicht, jeden­falls nicht hin­rei­chend deut­lich erkenn­bar gewor­den. Die­se Wür­di­gung lässt Rechts­feh­ler nicht erken­nen.
Laut Arbeits­ver­trag vom 15.11.2007 wur­de der Arbeit­neh­mer als "Fah­rer Geschäfts­lei­tung im Bereich Unter­neh­mens­si­cher­heit-Fahr­diens­te Geschäfts­lei­tung" ein­ge­stellt. Dies ent­spricht inhalt­lich der Anga­be in dem eine Woche nach Abschluss des Arbeits­ver­trags aus­ge­füll­ten Per­so­nal­bo­gen. Dass mit der Tätig­keit als Fah­rer auch Per­so­nen­schutz­auf­ga­ben ver­bun­den wären, ist bei­den Schrift­stü­cken nicht zu ent­neh­men. Etwas ande­res gilt auch nicht des­halb, weil die Tätig­keit im Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich "Unter­neh­mens­si­cher­heit – Fahr­diens­te Geschäfts­lei­tung" ange­sie­delt war. Die Anga­be des Bereichs sagt nichts über das Tätig­keits­pro­fil des ein­zel­nen dort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers aus.
Aus der Aus­schrei­bung vom 07.05.2007 – deren Kennt­nis der Arbeit­neh­mer ohne­hin bestrit­ten hat – sowie dem von der Arbeit­ge­be­rin behaup­te­ten Inhalt des Vor­stel­lungs­ge­sprächs am 23.05.2007 ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Die­ses hat nicht zu einer Ein­stel­lung bei der Arbeit­ge­be­rin, son­dern bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber geführt. Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Arbeit­ge­be­rin habe einen hin­rei­chen­den Bezug zwi­schen dem Vor­stel­lungs­ge­spräch und dem ein hal­bes Jahr spä­ter zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trag nicht dar­ge­legt, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Selbst wenn Gegen­stand des Gesprächs auch eine Tätig­keit als Per­so­nen­schüt­zer gewe­sen sein soll­te, muss­te der Arbeit­neh­mer ange­sichts der Tätig­keits­be­zeich­nung im Arbeits­ver­trag ein hal­bes Jahr spä­ter nicht not­wen­dig erken­nen, dass ihm zum 1.01.2008 eine sol­che Auf­ga­be über­tra­gen wer­den soll­te.
Unter die­sen Umstän­den ver­hielt sich der Arbeit­neh­mer nicht arg­lis­tig iSv. § 123 Abs. 1 BGB, weil er sei­ne Vor­stra­fe ver­schwieg. Selbst wenn die Aus­le­gung der getrof­fe­nen Ver­trags­ab­spra­chen gemäß §§ 133, 157 BGB erge­ben soll­te, dass die Par­tei­en aus objek­ti­ver Sicht auch die Wahr­neh­mung von Per­so­nen­schutz­auf­ga­ben durch den Arbeit­neh­mer ver­ein­bart haben, muss die­ser das bei Ver­trags­schluss nicht posi­tiv gewusst haben. Bei dem im Arbeits­ver­trag ange­ge­be­nen Auf­ga­ben­be­reich als "Fah­rer Geschäfts­lei­tung …" konn­ten nur Vor­stra­fen und Ermitt­lungs­ver­fah­ren aus dem Bereich der Stra­ßen­ver­kehrs­de­lik­te von maß­ge­ben­der Bedeu­tung für des­sen Abschluss sein. Eine Ver­ur­tei­lung wegen vor­sätz­li­cher Kör­per­ver­let­zung in Tat­ein­heit mit Bedro­hung war hin­ge­gen nicht "ein­schlä­gig". Sie ver­moch­te Zwei­fel an der Eig­nung des Arbeit­neh­mers als Fah­rer aus sei­ner Sicht nicht zu begrün­den. Den Arbeit­neh­mer traf des­halb kei­ne Offen­ba­rungs­pflicht. Ob dies auch aus gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re den Wert­ent­schei­dun­gen des Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­set­zes folgt, kann offen­blei­ben.
Anfech­tung wegen Irr­tums über die Eigen­schaft einer Per­son[↑]
Die Arbeit­ge­be­rin war zur Anfech­tung nicht wegen des Irr­tums über eine ver­kehrs­we­sent­li­che Eigen­schaft des Arbeit­neh­mers nach § 119 Abs. 2 Alt. 1 iVm. Abs. 1 BGB berech­tigt.
Die Berück­sich­ti­gung die­ses Anfech­tungs­grun­des schei­tert nicht schon dar­an, dass die Arbeit­ge­be­rin die Anfech­tung in ihrem Schrei­ben vom 02.04.2009 aus­drück­lich auf § 123 Abs. 1 BGB gestützt hat.
Das Nach­schie­ben von Grün­den für eine bereits aus ande­ren Grün­den erklär­te Anfech­tung kann unzu­läs­sig sein. Der Anfech­tungs­geg­ner geht regel­mä­ßig davon aus, dass die Wirk­sam­keit der Erklä­rung nur aus den ange­ge­be­nen oder erkenn­ba­ren Grün­den in Zwei­fel gezo­gen wird. Er rich­tet sich in sei­nem wei­te­ren Ver­hal­ten dar­auf ein. Er braucht grund­sätz­lich nicht damit zu rech­nen, dass im Pro­zess zu einem spä­te­ren Zeit­punkt und außer­halb von Anfech­tungs­fris­ten noch ande­re Grün­de nach­ge­scho­ben wer­den 8.
Kann aber eine wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung erklär­te Anfech­tung inhalt­lich zugleich als eine sol­che wegen Irr­tums über eine Eigen­schaft ver­stan­den wer­den, kann sich der Erklä­ren­de noch nach­träg­lich auf die­sen Anfech­tungs­grund beru­fen. Eine auf arg­lis­ti­ge Täu­schung gestütz­te Anfech­tung kann die Irr­tums­an­fech­tung in sich schlie­ßen. Ob dies der Fall ist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln 9.
Im Anfech­tungs­schrei­ben hat die Arbeit­ge­be­rin die Anfech­tung zwar aus­drück­lich "gemäß § 123 Abs. 1 BGB wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung im Ein­stel­lungs­ge­spräch am 23.05.2007" erklärt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die­se Erklä­rung aber rechts­feh­ler­frei dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass sie zugleich die Behaup­tung eines Irr­tums über das Vor­lie­gen einer ver­kehrs­we­sent­li­chen Eigen­schaft beinhal­tet. Der Arbeit­neh­mer konn­te ihr hin­rei­chend deut­lich ent­neh­men, dass die Arbeit­ge­be­rin ihre Ver­trags­er­klä­rung nicht nur wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung, son­dern auch wegen Irr­tums über sei­ne zu Ermitt­lungs­ver­fah­ren und einer Vor­stra­fe füh­ren­den per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten anfech­ten woll­te.
Die Arbeit­ge­be­rin hat sich jedoch nicht über eine ver­kehrs­we­sent­li­che Eigen­schaft des Arbeit­neh­mers geirrt.
Die Eigen­schaft einer Per­son ist dann ver­kehrs­we­sent­lich, wenn sie nach der Ver­kehrs­an­schau­ung für die Wert­schät­zung und die zu leis­ten­de Arbeit von Bedeu­tung und nicht nur vor­über­ge­hen­der Natur ist. Sie muss sich auf die Eig­nung der Per­son für die Arbeit aus­wir­ken 10.
Im Streit­fall kann dahin­ste­hen, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine – über­dies nicht näher spe­zi­fi­zier­te – "Unzu­ver­läs­sig­keit" und eine "Nei­gung zu Gewalt­tä­tig­keit" (ver­kehrs­we­sent­li­che) Eigen­schaf­ten einer Per­son sein kön­nen. Jeden­falls sind die­se Zuschrei­bun­gen nicht von maß­ge­ben­der Bedeu­tung für die ver­ein­bar­te Tätig­keit des Arbeit­neh­mers als "Fah­rer Geschäfts­lei­tung". Inso­weit gilt das Glei­che wie für die Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung.
Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­tra­ges[↑]
Das Arbeits­ver­hält­nis ist nicht durch die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung vom 02.04.2009 auf­ge­löst wor­den.
Danach fehlt es an einem wich­ti­gen Grund im Sin­ne der Bestim­mung.
Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ist nicht durch die Mög­lich­keit zur Anfech­tung aus­ge­schlos­sen. Bei­de Gestal­tungs­rech­te bestehen neben­ein­an­der 11. Die Anfech­tung setzt zwar einen Grund vor­aus, der schon bei Abschluss des Arbeits­ver­trags vor­ge­le­gen hat, wäh­rend die Kün­di­gung dazu dient, ein durch nach­träg­li­che Umstän­de belas­te­tes oder sinn­los gewor­de­nes Arbeits­ver­hält­nis zu been­den 12. Denk­bar ist aber, dass ein Anfech­tungs­grund im zustan­de gekom­me­nen Arbeits­ver­hält­nis so stark nach­wirkt, dass dem Arbeit­ge­ber nach sei­nem Bekannt­wer­den die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch nur bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist unzu­mut­bar ist 13.
Ein wich­ti­ger Grund im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers liegt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht dar­in, dass die­ser Vor­stra­fen und Ermitt­lungs­ver­fah­ren mehr­fach pflicht­wid­rig geleug­net und dadurch ihr Ver­trau­en in sei­ne Loya­li­tät zer­stört hät­te.
Soweit die Arbeit­ge­be­rin die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung auf die unzu­tref­fen­de Beant­wor­tung der im Bewer­bungs­ge­spräch und im Fra­ge­bo­gen gestell­ten Fra­gen stützt, fehlt es an einer Pflicht­ver­let­zung. Der Arbeit­neh­mer war aus den dar­ge­leg­ten Grün­den nicht zur Offen­le­gung ver­pflich­tet.
Ob der Arbeit­neh­mer auf die in den Gesprä­chen am 28.01.und 26.03.2009 gestell­ten – hin­sicht­lich ihres Inhalts strei­ti­gen – Fra­gen der Arbeit­ge­be­rin hin die ihm bekann­ten Tat­sa­chen des­halb hat offen­ba­ren müs­sen, weil in Wirk­lich­keit und mitt­ler­wei­le für ihn erkenn­bar auch der Per­so­nen­schutz zu sei­nen Auf­ga­ben gehör­te, kann dahin­ste­hen. Eben­so kann offen­blei­ben, ob eine Pflicht bestand, sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen der im Jahr 2008 auf einem Park­platz began­ge­nen Belei­di­gung zu offen­ba­ren. Selbst wenn dies bejaht wer­den müss­te, war es der Arbeit­ge­be­rin nicht unzu­mut­bar, den Arbeit­neh­mer zumin­dest bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen. Die Falsch­be­ant­wor­tung der Fra­gen als sol­che wäre dann zwar ein Pflich­ten­ver­stoß. Die­ser ver­möch­te aber eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nicht zu recht­fer­ti­gen.
Dar­an ändert sich nichts unter dem Gesichts­punkt einer Ver­dachts­kün­di­gung, auf den die Arbeit­ge­be­rin in der Revi­si­ons­in­stanz zusätz­lich abhebt. Es erschließt sich nicht, wel­chen über die fest­ste­hen­den Tat­sa­chen hin­aus­ge­hen­den "Ver­dacht" die Arbeit­ge­be­rin gel­tend­ma­chen will. Ein Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers wie­der­um, das schon als erwie­se­nes eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nicht zu stüt­zen ver­mag, kann eine Kün­di­gung wegen des blo­ßen Ver­dachts auf sein Vor­lie­gen – erst recht – nicht begrün­den.
Ein wich­ti­ger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB liegt eben­so wenig in der Per­son des Arbeit­neh­mers. Des­sen in der nicht wahr­heits­ge­mä­ßen Beant­wor­tung der Fra­gen zu Tage getre­te­ne mög­li­che "Unzu­ver­läs­sig­keit" und die ihm von der Poli­zei­be­hör­de sei­nes frü­he­ren Hei­mat­orts zuge­schrie­be­ne "Gewalt­tä­tig­keit" machen der Arbeit­ge­be­rin die Fort­set­zung des im Kün­di­gungs­zeit­punkt über ein Jahr lang bean­stan­dungs­frei durch­ge­führ­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses jeden­falls nicht schon bis zum Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist unzu­mut­bar.
Ordent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung[↑]
Die Revi­si­on ist begrün­det, soweit sie sich gegen die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts rich­tet, das Arbeits­ver­hält­nis sei auch durch eine ordent­li­che Kün­di­gung nicht auf­ge­löst wor­den. Ob eine ordent­li­che Kün­di­gung iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozi­al gerecht­fer­tigt ist, steht noch nicht fest.
Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Kün­di­gung sei nicht durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt.
Die Kün­di­gung ist durch sol­che Grün­de "bedingt", wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat und eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht 14.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Inso­weit gilt nichts ande­res als für die Beur­tei­lung mög­li­cher Pflicht­ver­let­zun­gen im Rah­men von § 626 Abs. 1 BGB.
Ordent­li­che per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung[↑]
Ob die Kün­di­gung durch Grün­de in der Per­son des Arbeit­neh­mers bedingt ist, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht abschlie­ßend beur­tei­len.
Als Grün­de in der Per­son des Arbeit­neh­mers kom­men Umstän­de in Betracht, die auf einer in den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen oder Eigen­schaf­ten des Arbeit­neh­mers lie­gen­den "Stör­quel­le" für das Arbeits­ver­hält­nis beru­hen 15. Sie ste­hen einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung ent­ge­gen, wenn sie die Eig­nung des Arbeit­neh­mers für die arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit ent­fal­len las­sen und eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu geän­der­ten Bedin­gun­gen nicht in Betracht kommt.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat unter Bezug­nah­me auf die Ent­schei­dungs­grün­de des Arbeits­ge­richts ange­nom­men, dass sich ein Eig­nungs­man­gel des Arbeit­neh­mers weder aus den Straf­ta­ten, die zu sei­ner Ver­ur­tei­lung geführt haben, noch aus den im Schrei­ben des Lan­des­kri­mi­nal­amts auf­ge­führ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren erge­be. Das ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die im Jahr 2002 began­ge­ne Straf­tat ver­mag bereits auf­grund des Ablaufs von im Kün­di­gungs­zeit­punkt mehr als sie­ben Jah­ren nicht die Annah­me zu begrün­den, der Arbeit­neh­mer sei gene­rell "gewalt­tä­tig" und des­halb für die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Tätig­kei­ten unge­eig­net. Nichts ande­res ergibt sich aus dem Vor­gang des Jah­res 2008, wel­cher zu einer Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung geführt hat. Soweit sich die Arbeit­ge­be­rin auf die vom Lan­des­kri­mi­nal­amt auf­ge­führ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren beruft, ist ihrem Vor­trag nicht zu ent­neh­men, wel­che tat­säch­li­chen Vor­gän­ge die­sen Ver­fah­ren zugrun­de gele­gen haben. Nur anhand des­sen könn­te beur­teilt wer­den, ob ihre Annah­me, der Arbeit­neh­mer sei "gewalt­tä­tig", eine per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung recht­fer­ti­gen könn­te. Allein der Umstand, dass es ent­spre­chen­de Anzei­gen gegen den Arbeit­neh­mer gege­ben und ein Poli­zei­pos­ten ihn als "gewalt­tä­tig" ein­ge­stuft hat, genü­gen dafür nicht.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat indes nicht geprüft, ob nicht durch die Ver­sa­gung eines Waf­fen­scheins die Eig­nung des Arbeit­neh­mers für die im Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kün­di­gung geschul­de­te Arbeits­leis­tung ent­fal­len ist. Der Umstand, dass im Ein­ver­neh­men bei­der Par­tei­en ein Waf­fen­schein für den Arbeit­neh­mer bean­tragt wor­den war, legt die Annah­me nahe, dass die­ser künf­tig für die Aus­übung sei­ner Tätig­keit erfor­der­lich ist. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird daher zu klä­ren haben, ob die bei Aus­spruch der Kün­di­gung arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit das Füh­ren einer Waf­fe erfor­der­te. Eben­so wenig hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt geprüft, ob der Arbeit­neh­mer unab­hän­gig von der Ver­sa­gung eines Waf­fen­scheins des­halb sei­ne ver­trag­lich geschul­de­ten Auf­ga­ben nicht mehr erfül­len konn­te, weil er von den für die Sicher­heit gefähr­de­ter Per­so­nen – etwa des Minis­ter­prä­si­den­ten – ver­ant­wort­li­chen Stel­len als unzu­ver­läs­sig ein­ge­stuft wird und damit als Fah­rer der Geschäfts­lei­tung der Arbeit­ge­be­rin mög­li­cher­wei­se nicht mehr pro­blem­los ein­ge­setzt wer­den kann. Zu bei­den Gesichts­punk­ten wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Par­tei­en Gele­gen­heit zu nähe­rem Vor­trag geben müs­sen. Soll­te sich her­aus­stel­len, dass zur Erfül­lung der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers der Besitz eines Waf­fen­scheins uner­läss­lich ist oder die­ser in sei­nem bis­he­ri­gen Auf­ga­ben­be­reich wegen der von drit­ter Sei­te ange­nom­me­nen Unzu­ver­läs­sig­keit nicht mehr ohne unzu­mut­ba­re Pro­ble­me ein­ge­setzt wer­den kann, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu prü­fen haben, ob eine zumut­ba­re ande­re Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit in Betracht kommt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2012 – 2 AZR 270/​11
Die Fra­ge nach Vor­stra­fen und Ermitt­lungs­ver­fah­ren im… Inwie­weit ist ein Arbeit­ge­ber zur Anfech­tung oder zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt, wenn ihm der Arbeit­neh­mer eine Vor­stra­fe (oder ein ehe­mals gegen ihn geführ­tes…
BAG 7.07.2011 – 2 AZR 396/​10, Rn. 16, AP BGB § 123 Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 11[↩]
BAG 20.05.1999 – 2 AZR 320/​98, zu B I 1 b bb der Grün­de, BAGE 91, 349[↩]
BAG 27.07.2005 – 7 AZR 508/​04, zu I 1 b bb (1) der Grün­de, BAGE 115, 296; 20.05.1999 – 2 AZR 320/​98, zu B I 1 b cc der Grün­de, BAGE 91, 349[↩]
vgl. zu letz­te­rem BAG 21.02.1991 – 2 AZR 449/​90, zu II 1 b der Grün­de, AP BGB § 123 Nr. 35 = EzA BGB § 123 Nr. 35; offen­ge­las­sen in 27.07.2005 – 7 AZR 508/​04, zu I 1 b bb (2) der Grün­de, BAGE 115, 296; MüArbR/​Buchner 3. Aufl. § 30 Rn. 346; Schaub/​Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 26 Rn. 35; ErfK/​Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 281[↩]
BAG 12.05.2011 – 2 AZR 479/​09, Rn. 41, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10[↩]
BAG 28.02.1991 – 2 AZR 357/​90, zu II 1 a der Grün­de[↩]
BAG 12.05.2011 – 2 AZR 479/​09, Rn. 43, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10; 20.05.1999 – 2 AZR 320/​98, zu B I 4 der Grün­de, BAGE 91, 349[↩]
BAG 7.11.2007 – 5 AZR 1007/​06, Rn. 21, BAGE 124, 345[↩]
BAG 21.02.1991 – 2 AZR 449/​90, zu II 4 d der Grün­de, AP BGB § 123 Nr. 35 = EzA BGB § 123 Nr. 35; BGH 26.10.1978 – VII ZR 202/​76, zu I 1 der Grün­de, BGHZ 72, 252[↩]
APS/​Preis 4. Aufl. Grund­la­gen K. Rn. 31[↩]
BAG 7.07.2011 – 2 AZR 396/​10, Rn.20, AP BGB § 123 Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 11[↩]
BAG 28.03.1974 – 2 AZR 92/​73, zu 1 der Grün­de, AP BGB § 119 Nr. 3 = EzA BGB § 119 Nr. 5[↩]
BAG 28.03.1974 – 2 AZR 92/​73 – aaO; KR/​Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 45; APS/​Preis 4. Aufl. Grund­la­gen K. Rn. 23[↩]
BAG 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11, Rn. 14, NZA 2012, 1025; 9.06.2011 – 2 AZR 284/​10, Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37[↩]
BAG 24.03.2011 – 2 AZR 790/​09, Rn. 13, AP KSchG 1969 § 1 Per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 33 = EzA KSchG § 1 Per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 27; 5.06.2008 – 2 AZR 984/​06, Rn. 27 mwN, AP BGB § 626 Nr. 212 = EzA KSchG § 1 Per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 22[↩]
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