Source: https://www.buzer.de/gesetz/2427/a34376.htm
Timestamp: 2020-04-06 23:47:39
Document Index: 277042543

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 46', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

§ 6 WaStrG Gemeingebrauch Bundeswasserstraßengesetz
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§ 6 - Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
1Durch Rechtsverordnung nach § 46 Nr. 3 kann der Gemeingebrauch geregelt, beschränkt oder untersagt werden, soweit es zur Erhaltung der Bundeswasserstraßen in einem für die Schiffahrt erforderlichen Zustand notwendig ist. 2Unter der gleichen Voraussetzung können die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch Verfügung den Gemeingebrauch regeln, beschränken oder untersagen.
Frühere Fassungen von § 6 WaStrG
Zitierungen von § 6 WaStrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 WaStrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaStrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 3. die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs im Rahmen des § 6 , 4. die Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und ...
... und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt. 2. In § 6 Satz 2 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die ...
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