Source: https://kirchenrecht-ekir.de/document/24258
Timestamp: 2019-10-20 21:12:47
Document Index: 191468445

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 37', '§ 97', '§ 97', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 23', '§ 12', '§ 11', '§ 272', '§ 436', '§ 458', '§ 46', '§ 48', '§ 51', '§ 68', '§ 68', '§ 7211', '§ 27', '§ 87', '§ 83', '§ 8312', '§ 67', '§ 68', '§ 84', '§ 47', '§ 85', '§ 94', '§ 61', '§ 90', '§ 87', '§ 92', '§ 5', '§ 34', '§ 9814', '§ 34', '§ 87', '§ 77', '§ 21', '§ 27', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 68', '§ 72', '§ 72', '§ 83', '§ 92', '§ 98']

700 Archiv Pfarrdienstgesetz (PfDG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
700 Archiv Pfarrdienstgesetz (PfDG)
§ 27 Übertragung einer Pfarrstelle
§ 37 Seelsorgerliche Schweigepflicht, Beichtgeheimnis
über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrdienstgesetz – PfDG)
(ABl. EKD S. 470)
geändert durch Kirchengesetz über den Altersteildienst vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD S. 196), Verordnung zur Änderung des Begriffs „Erziehungsurlaub“ vom 5. April 2001 (ABl. EKD S. 253), Verordnungen vom 2. Oktober 2002 (ABl. EKD S. 364), Kirchengesetz zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes vom 13. Mai 2004 (ABl. EKD S. 352), Verordnung zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes und des Kirchenbeamtengesetzes vom 8. September 2004 (ABl. EKD S. 538), Kirchengesetz zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes vom 30. April 2005 (ABl. EKD S. 245), Verordnung zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes vom 30. November 2005 (ABl. EKD S. 574) und Neunte gesetzesvertretende Verordnung vom 2. Dezember 2009 (ABl. EKD 2010 S. 83, 268)
Entfernung ans dem Dienst
( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis ist ein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis. Es wird auf Lebenszeit begründet.
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind an die Ordnungen der Kirche gebunden. Die Kirche gewährt ihnen Schutz und Fürsorge in ihrem Dienst und in ihrer Stellung als Pfarrerinnen und Pfarrer.
( 1 ) Die Beantragung und die Anordnung der Ordination richten sich nach gliedkirchlichem Recht. Die Ordination soll in der Regel nur vollzogen werden, wenn die Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses beabsichtigt ist. Sie ist spätestens mit der Einführung in die erste Pfarrstelle zu verbinden.
( 2 ) Vor der Entscheidung über die Ordination führen die mit der Ordination Beauftragten mit den zu Ordinierenden ein Gespräch über die Voraussetzungen und die Bedeutung der Ordination. Eine Versagung der Ordination ist auf Verlangen zu begründen; eine kirchengerichtliche Nachprüfung findet nicht statt.
( 3 ) Die Ordination wird in einem öffentlichen Gottesdienst nach der Ordnung der Agende vollzogen. Über die Ordination wird eine Urkunde ausgestellt sowie eine Niederschrift gefertigt, die von den Beteiligten unterzeichnet wird.
aufgrund einer Entscheidung in einem Lehrbeanstandungsverfahren oder
aufgrund einer Entscheidung in einem Disziplinarverfahren.
( 2 ) Bei einer Entlassung aus dem Dienst gemäß § 97 können Recht und Pflicht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung auf Antrag unter Vorbehalt des Widerrufs belassen werden, wenn die künftige Tätigkeit im deutlichen Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag steht oder wenn erwartet werden kann, dass die oder der Entlassene nach Maßgabe von Zeit und Kraft am Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung weiterhin teilhat. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach dem Eingang der Mitteilung nach § 97 Absatz 3 Satz 3 bei der zuständigen Stelle zu stellen. Diese entscheidet über den Antrag endgültig. Bis zur Entscheidung darf das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nicht ausgeübt werden.
Recht und Pflicht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gehen durch Verzicht verloren. Der Verzicht ist schriftlich oder zu Protokoll der zuständigen Stelle zu erklären. Er wird mit dem Tage wirksam, den die zuständige Stelle festsetzt.
( 1 ) Mit dem Verlust von Recht und Pflicht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geht auch die Anstellungsfähigkeit verloren sowie das Recht, die Amtsbezeichnung zu führen und die Amtstracht zu tragen. Die Ordinationsurkunde und die Urkunde über die Anstellungsfähigkeit sind zurückzugeben.
( 1 ) Recht und Pflicht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können wieder übertragen werden, wenn eine erneute Beauftragung mit einem pfarramtlichen Dienst erfolgen soll. Die Ordination wird nicht wiederholt.
( 2 ) Für die erneute Übertragung ist die Gliedkirche zuständig, die den Verlust festgestellt hat. Eine andere Gliedkirche kann die erneute Übertragung aussprechen, wenn die zuständige Gliedkirche nicht widerspricht.
( 3 ) Die Ordinationsurkunde und die Urkunde über die Anstellungsfähigkeit sind wieder auszuhändigen oder erneut auszustellen. § 7 Absatz 2 gilt entsprechend.
Zuständige Stelle im Sinne der §§ 5, 6 und 9 ist für Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst der Evangelischen Kirche der Union die Kirchenkanzlei, für Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst einer Gliedkirche das Konsistorium (Landeskirchenamt) dieser Gliedkirche. Für Betroffene, die nicht mehr im Dienst der Evangelischen Kirche der Union oder einer ihrer Gliedkirchen stehen, ist die Stelle zuständig, die Recht und Pflicht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gemäß § 5 Absatz 2 belassen hat.
( 2 ) Über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit entscheidet das Konsistorium (Landeskirchenamt). Es stellt darüber eine Urkunde aus.
( 3 ) Die in einer der Gliedkirchen erworbene Anstellungsfähigkeit wird von der Evangelischen Kirche der Union und allen ihren Gliedkirchen anerkannt. Liegt der Anstellungsfähigkeit eine Ausbildung zugrunde, die nicht in allen Gliedkirchen als Pfarrausbildung vorgesehen ist, so können andere Gliedkirchen sie allgemein oder im Einzelfall anerkennen.
( 4 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit begründet keinen Anspruch auf Berufung in ein Dienstverhältnis. Das gliedkirchliche Pfarrstellenbesetzungsrecht bleibt unberührt.
Die Anstellungsfähigkeit kann nur Bewerberinnen und Bewerbern zuerkannt werden, die sich im Glauben an das Evangelium gebunden wissen, am Leben der christlichen Gemeinde teilnehmen und deren Gaben sie für den Dienst der Verkündigung geeignet erscheinen lassen. Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit setzt ferner voraus, dass
( 2 ) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung bei der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit an Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie; sofern diese die Anstellungsfähigkeit nicht bereits gemäß § 11 erworben haben. Von dem Nachweis einer praktischen Ausbildung kann in Ausnahmefällen abgesehen werden.
( 3 ) Akademisch ausgebildeten Theologinnen und Theologen aus anderen evangelischen Kirchen und Kirchengemeinschaften kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Vorbereitung und aufgrund eines Kolloquiums zuerkannt werden. Nicht akademisch ausgebildeten Predigerinnen und Predigern aus solchen Kirchen und Kirchengemeinschaften kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, wenn sie nach näherer Bestimmung der geltenden Kirchengesetze über die Pfarrerausbildung die Zweite Theologische Prüfung abgelegt haben.
( 5 ) Predigerinnen und Predigern im Sinne des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche der Union und vergleichbaren Personen kann nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts aufgrund der Zweiten Theologischen Prüfung oder frühestens zehn Jahre nach der Ordination aufgrund einer besonderen Prüfung die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden. Die besondere Prüfung erstreckt sich auf die von der Kirchenleitung zu bestimmenden Prüfungsfächer; die Prüfungsanforderungen in diesen Fächern müssen denen der Zweiten Theologischen Prüfung entsprechen.
( 2 ) Sind seit der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit mehr als fünf Jahre vergangen, ohne dass ein Pfarrdienstverhältnis begründet worden ist, so kann das Fortbestehen der Anstellungsfähigkeit vom Ausgang eines Kolloquiums abhängig gemacht werden. Zuständig für die Entscheidung über einen Widerruf der Anstellungsfähigkeit ist die Gliedkirche, bei der ein Dienstverhältnis begründet werden soll, im Einvernehmen mit der Gliedkirche, die die Anstellungsfähigkeit zuerkannt hat.
( 2 ) Die Dienstbezeichnung im Probedienst (Entsendungsdienst) lautet „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“ mit dem Zusatz „zur Anstellung“ („z. A.“), soweit das gliedkirchliche Recht nichts anderes bestimmt. Der Zusatz entfällt bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Probedienst (Entsendungsdienst), denen die Anstellungsfähigkeit bereits zuerkannt ist.
( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer zur Anstellung sind Geistliche im Sinne der Gesetze. Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten entsprechend, soweit sie nicht die Übertragung einer Pfarrstelle voraussetzen oder im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
( 1 ) In den Probedienst (Entsendungsdienst) kann nur berufen werden, wer die Voraussetzungen nach § 23 Nr. 1 und 3 und § 12 erfüllt; § 11 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Bewerberinnen und Bewerber dürfen, sofern das Konsistorium (Landeskirchenamt) im Einzelfall keine Ausnahme zulässt, höchstens 35 Jahre alt sein.
( 2 ) Die Berufung wird mit der Aushändigung der Berufungsurkunde zu dem in ihr bezeichneten Tag wirksam. Die Berufungsurkunde muss außer dem Namen, dem Geburtsdatum und dem Geburtsort die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass die oder der Berufene in den pfarramtlichen Probedienst (Entsendungsdienst) berufen wird.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer zur Anstellung können in jeden ihrer Ausbildung entsprechenden Dienst entsandt werden; sie können insbesondere mit der Versorgung einer Pfarrstelle beauftragt oder in eine ständige Stelle für Pfarrerinnen und Pfarrer zur Anstellung eingewiesen werden. Das jeweilige Leitungsorgan ist vorher zu hören. Die Entsendung kann aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen geändert werden.
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer zur Anstellung erhalten eine Dienstanweisung. Auch wenn sie einer Pfarrerin oder einem Pfarrer zur Hilfeleistung zugewiesen werden, ist ihnen wenigstens ein Aufgabengebiet in selbstständiger Verantwortung zu übertragen.
( 1 ) Nach Ablauf von drei Jahren ist über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit zu entscheiden. Die Zeit kann im Einzelfall aus besonderen Gründen bis auf ein Jahr verkürzt oder um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Die genannten Fristen verlängern sich um die Zeit einer Freistellung.
( 2 ) Ergeben sich Zweifel an der Eignung für den pfarramtlichen Dienst, so soll dies alsbald, spätestens zwei Jahre und sechs Monate nach Beginn des Probedienstes (Entsendungsdienstes) mitgeteilt werden. Den Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
( 4 ) Nach der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit wird das Dienstverhältnis fortgesetzt. Die Zeit der Fortsetzung soll zwei Jahre nicht überschreiten, es sei denn, dass Betroffene auf ausdrücklichen Wunsch der Kirchenleitung die Bereitschaft erklären, weiter im Probedienst (Entsendungsdienst) zu verbleiben, um einen Sonderauftrag zu erfüllen.
( 3 ) Nach der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit sind sie auch dann in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. Dies setzt voraus, dass sie eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet haben. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so sind sie zu entlassen.
( 2 ) Das Dienstverhältnis kann durch Entlassen beendet werden,
Es kann ferner vor der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit durch Entlassung beendet werden, wenn aufgrund der Feststellung mangelnder Bewährung berechtigte Zweifel an der Eignung oder Befähigung für die Führung eines Pfarramtes bestehen.
( 4 ) Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass das Dienstverhältnis endet oder durch Entlassung beendet werden kann, wenn nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit bis zum Ablauf von längstens vier Jahren ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit nicht begründet worden ist. Bei Berechnung dieser Frist können Zeiten einer Freistellung unberücksichtigt gelassen werden.
( 6 ) Vor der Entscheidung über die Entlassung ist den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und zuzustellen.
( 8 ) Im Falle der Entlassung wird ein Übergangsgeld nach Maßgabe besonderer gliedkirchlicher Bestimmungen gewährt. Hat der Probedienst (Entsendungsdienst) länger als zehn Jahre gedauert, so kann ein widerruflicher Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.
( 2 ) Die Berufung wird mit der Aushändigung der Berufungsurkunde zu dem in ihr bezeichneten Tag wirksam. Die Berufungsurkunde muss außer dem Namen, dem Geburtsdatum und dem Geburtsort die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass die oder der Berufene in das Pfarrdienstverhältnis berufen wird; sie kann die übertragene Pfarrstelle, den Dienstsitz und die Amtsbezeichnung enthalten.
( 3 ) Das Konsistorium (Landeskirchenamt) stellt die Nichtigkeit fest. Die gezahlten Dienstbezüge können belassen werden.
( 2 ) Die Rücknahme kann nur innerhalb von sechs Monaten erfolgen, nachdem das Konsistorium (Landeskirchenamt) von dem Rücknahmegrund Kenntnis erlangt hat. Vor der Rücknahme ist der oder dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
( 4 ) Bis zur Entscheidung über die Rücknahme kann die oder der Betroffene beurlaubt werden. Die Entscheidung über die Beurlaubung unterliegt nicht der kirchengerichtlichen Nachprüfung.
§ 272#
( 1 ) Die Übertragung einer Pfarrstelle geschieht in der Regel ohne zeitliche Begrenzung. Pfarrstellen, die für besondere Aufgabenbereiche errichtet worden sind, können für eine begrenzte Zeit übertragen werden. Die Gliedkirchen werden ermächtigt, eine von Satz 1 abweichende Regelung zu treffen.
( 2 ) Die Zeit, für die eine Pfarrstelle begrenzt übertragen wird, muss mindestens sechs Jahre betragen. Sie kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers, auch auf unbegrenzte Zeit, verlängert werden.
( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer werden in einem Gottesdienst in ihre Pfarrstelle eingeführt. Über die Übertragung der Pfarrstelle wird eine Urkunde ausgestellt. Diese enthält den Namen der Pfarrerin oder des Pfarrers, die übertragene Pfarrstelle, den Dienstsitz, die Amtsbezeichnung und den Zeitpunkt der Übertragung sowie im Falle des Absatzes 2 deren Befristung.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können im Wege der Dienstaufsicht aus wichtigen Gründen einstweilen beurlaubt werden. Den Betroffenen ist unverzüglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Konsistorium (Landeskirchenamt) ist, wenn es die Beurlaubung nicht selbst ausgesprochen hat, unverzüglich zu unterrichten. Es entscheidet innerhalb von drei Wochen über das Fortbestehen der Beurlaubung bis zur Höchstdauer von drei Monaten. Ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.
( 1 ) Über jede Pfarrerin und jeden Pfarrer ist eine Personalakte3# zu führen. Wird diese in Grundakte und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln.
( 2 ) Zur Personalakte gehören alle Unterlagen einschließlich der in Dateien gespeicherten, die die Person betreffen und mit ihrem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten). Nicht Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Ausbildungs- und Prüfungsakten.
( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrern ist zu dienstlichen Beurteilungen sowie zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakte Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eine Äußerung ist zur Personalakte zu nehmen. Anonyme Schreiben dürfen nicht in die Personalakte aufgenommen werden.
( 4 ) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie
Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahren unterbrochen. Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.
( 5 ) Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung der Betroffenen nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten. Absatz 4 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.
( 6 ) Personalakten unterliegen dem Datenschutz. Sie dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, die Betroffenen willigen in die anderweitige Verwendung ein.
( 2 ) Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für Hinterbliebene, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte. Die Vertretung durch Bevollmächtigte, die nicht einer christlichen Kirche angehören und die nicht zu kirchlichen Ämtern wählbar sind, ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Angehörige handelt.
( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn ihre Daten mit Daten Dritter oder nicht-personenbezogenen Daten, deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen. Über das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten bestimmt das gliedkirchliche Recht.
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind in ihrer Lebensführung, in ihrem dienstlichen wie in ihrem außerdienstlichen Verhalten, ihrem Auftrag verpflichtet. Sie haben zu berücksichtigen, dass dieser Auftrag sie an die ganze Gemeinde weist und dass sie in besonderer Weise als Zeuginnen und Zeugen Jesu Christi und als Vertreterinnen und Vertreter der Kirche angesehen werden.
( 3 ) Sie stehen in der Gemeinschaft aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und haben ihren Dienst nach den Ordnungen der Kirche zu führen. Auch ihre Pflichten als Gemeindeglieder haben sie gewissenhaft zu erfüllen.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer stehen in der Gemeinschaft ihrer Gliedkirche, darüber hinaus auch der Evangelischen Kirche der Union und der Evangelischen Kirche in Deutschland. Sie üben ihren Dienst in Verantwortung für diese Gemeinschaft und für die ihr obliegenden Aufgaben aus.
( 2 ) Die Leitungsorgane des Kirchenkreises und der Gliedkirche können ihnen im Rahmen der Zumutbarkeit Aufgaben übertragen, die über den Dienst bei ihrer Anstellungskörperschaft hinausgehen. Die durch solchen Dienst entstehenden notwendigen Auslagen sind zu ersetzen.
( 1 ) Die Amtsbezeichnung lautet „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“, sofern keine andere Amtsbezeichnung bestimmt worden ist. Ein Rangunterschied im Amt besteht nicht. Die Führung einer besonderen Bezeichnung, die nach gliedkirchlichem Recht oder herkömmlich mit einer Pfarrstelle verbunden ist, wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand führen ihre letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „im Wartestand“ („i. W.“). Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand führen ihre letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „im Ruhestand“ („i. R.“). Der Zusatz entfällt bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand oder im Ruhestand, denen ein pfarramtlicher Dienst übertragen worden ist.
( 3 ) Bei Beendigung des Dienstverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sein denn, dass dieses Recht durch das Konsistorium (Landeskirchenamt) ausdrücklich belassen wird. In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) geführt werden. Bei Verstößen gegen diese Vorschrift kann das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung entzogen werden.
Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen wird die von den Gliedkirchen vorgeschriebene Amtstracht4# getragen. Bei sonstigen Anlässen darf sie nur getragen werden, wenn dies dem Herkommen entspricht oder besonders angeordnet wird.
( 2 ) Über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit unterliegen, dürfen sie ohne Einwilligung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Über die Einwilligung entscheidet, sofern das gliedkirchliche Recht nicht etwas anderes bestimmt, das Konsistorium (Landeskirchenamt).
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben über alles, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorgerin oder Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist, zu schweigen. Werden sie von denjenigen, die sich ihnen anvertraut haben, von der Schweigepflicht entbunden, so haben sie dennoch sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.
( 3 ) Beichtgeheimnis und seelsorgerliche Schweigepflicht stehen unter dem Schutz der Kirche.
Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden, insbesondere durch Teilnahme an kirchlichen Fortbildungsveranstaltungen, durch theologische Arbeit im Pfarrkonvent und durch Selbststudium. Sie sollen nach Möglichkeit alle drei Jahre an einer von ihrer Gliedkirche anerkannten mehrtägigen Fortbildungsveranstaltung teilnehmen.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auch bei Äußerungen zu Fragen des öffentlichen Lebens und bei politischer Betätigung ihrem Auftrag verpflichtet. Sie sind ihren Dienst allen Gemeindegliedern ohne Ansehen ihrer politischen Einstellung schuldig.
( 3 ) Die Rechtsfolgen einer Mandatsbewerbung oder der Ausübung eines Mandats in einem Gesetzgebungsorgan oder einem kommunalen Vertretungsorgan werden durch Kirchengesetz5# geregelt.
( 2 ) Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen evangelisch sein, sie müssen einer christlichen Kirche angehören. Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass die Kirchenleitung im Einzelfall von diesem Erfordernis befreien kann.
( 2 ) Wird ein Antrag auf Ehescheidung gestellt, so haben Pfarrerinnen und Pfarrer dies dem Konsistorium (Landeskirchenamt) unverzüglich anzuzeigen. Die Urteile, die in dem Ehescheidungsverfahren ergehen, sind dem Konsistorium (Landeskirchenamt) einzureichen.
§ 436#
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen eine Tätigkeit, die mit ihrem dienstlichen Wirkungskreis nicht verbunden ist (Nebenamt, Nebenbeschäftigung, Ehrenamt), nur übernehmen, soweit dies mit ihrem Auftrag und mit der gewissenhaften Erfüllung ihrer Dienstpflichten unter Berücksichtigung des jeweiligen Dienstumfangs vereinbar ist. Dies gilt auch für eine Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft oder Testamentsvollstreckung.
( 2 ) Zur Übernahme einer Nebentätigkeit ist, auch wenn sie unentgeltlich geschieht, die Einwilligung des Konsistoriums (Landeskirchenamtes) erforderlich. Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass die Zuständigkeit für die Erteilung der Einwilligung auf die Superintendentin oder den Superintendenten (die Kreisoberpfarrerin oder den Kreisoberpfarrer) übertragen wird. Das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft ist anzuhören. Die Einwilligung kann zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr gegeben sind.
( 3 ) Einer Anzeige bedürfen
Solche Tätigkeiten sind dem Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern auch der Superintendentin oder dem Superintendenten (der Kreisoberpfarrerin oder dem Kreisoberpfarrer) anzuzeigen. Sie können vom Konsistorium (Landeskirchenamt) ganz oder teilweise untersagt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht oder nicht mehr gegeben sind.
( 4 ) Das gliedkirchliche Recht7# kann bestimmen, dass Vergütungen für Nebentätigkeiten abzuführen sind.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind nicht berechtigt, persönliche Zuwendungen im Zusammenhang mit ihrem Dienst anzunehmen, sofern es sich nicht um ortsübliche Sachzuwendungen geringen Umfangs handelt. In Ausnahmefällen kann die Superintendentin oder der Superintendent (die Kreisoberpfarrerin oder der Kreisoberpfarrer), bei Superintendentinnen und Superintendenten (Kreisoberpfarrerinnen und Kreisoberpfarrern) sowie landeskirchlichen Pfarrerinnen und Pfarrern das Konsistorium (Landeskirchenamt) einer Annahme zustimmen.
( 2 ) Auch bei der Annahme persönlicher Ehrungen und Auszeichnungen haben Pfarrerinnen und Pfarrer zu berücksichtigen, dass die Unabhängigkeit der Ausübung des Dienstes nicht beeinträchtigt werden darf. Sobald sie von der Absicht einer Verleihung erfahren, haben sie dies dem Leitungsorgan ihrer Anstellungskörperschaft, Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer auch der Superintendentin oder dem Superintendenten (der Kreisoberpfarrerin oder dem Kreisoberpfarrer), Superintendentinnen und Superintendenten (Kreisoberpfarrerinnen und Kreisoberpfarrer) sowie landeskirchliche Pfarrerinnen und Pfarrer auch dem Konsistorium (Landeskirchenamt) mitzuteilen und die Beratung zu suchen. Orden und Ehrenzeichen werden nicht an der Amtstracht getragen.
§ 458#
( 2 ) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Sie kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn ein grob fahrlässiges Verhalten zur Entstehung des Schadens beigetragen hat.
§ 46a9#
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern wird in der Regel eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt. Sie sind nicht berechtigt, die Annahme und Benutzung einer geeigneten Dienstwohnung zu verweigern. Scheiden sie aus ihrer Pfarrstelle aus, so ist die Dienstwohnung freizumachen. Ausnahmen von Absatz 1 und von Satz 2 regelt das gliedkirchliche Recht.
( 2 ) Eine Abwesenheit aus dienstlichen Gründen von mehr als drei Tagen bedarf der Zustimmung der Superintendentin oder des Superintendenten (der Kreisoberpfarrerin oder des Kreisoberpfarrers). Wird die Zustimmung versagt, so entscheidet das Konsistorium (Landeskirchenamt).
( 4 ) Eine Abwesenheit aus dienstlichen Gründen von insgesamt mehr als 28 Tagen im Kalenderjahr bedarf der Zustimmung des Konsistoriums (Landeskirchenamtes)
Pfarrerinnen und Pfarrer können über die Regelung des § 48 Absatz 2 hinaus aus persönlichen Gründen bis zu zwei Tage in der Kalenderwoche zusammenhängend abwesend sein, jedoch nicht mehr als 14 Tage im Jahr. Dies haben sie zusammen mit der Vertretungsregelung dem Leitungsorgan ihrer Anstellungskörperschaft, Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer auch der Superintendentin oder dem Superintendenten (der Kreisoberpfarrerin oder dem Kreisoberpfarrer) anzuzeigen.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf Erholungsurlaub. Das Nähere wird durch gliedkirchliches Recht geregelt.
Pfarrerinnen und Pfarrern kann aus wichtigen Gründen bis zu einem Jahr Sonderurlaub gewährt werden. Im Falle eines besonderen dienstlichen Interesses kann die Besoldung belassen werden. Für die Urlaubserteilung gilt § 51 Absatz 2 entsprechend, soweit der erbetene Urlaub 14 Tage im Jahr nicht überschreitet. Darüber hinausgehenden Urlaub erteilt das Konsistorium (Landeskirchenamt).
( 1 ) Dienstunfähigkeit ist alsbald dem Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern auch der Superintendentin oder dem Superintendenten (der Kreisoberpfarrerin oder dem Kreisoberpfarrer), anzuzeigen. Superintendentinnen und Superintendenten (Kreisoberpfarrerinnen und Kreisoberpfarrer) sowie landeskirchliche Pfarrerinnen und Pfarrer melden die Dienstunfähigkeit dem Konsistorium (Landeskirchenamt). Ein ärztliches, gegebenenfalls auch ein amts- oder vertrauensärztliches Attest kann angefordert werden.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben im Falle ihrer Abwesenheit für ihre Vertretung zu sorgen. Sie können dabei die Vermittlung der Superintendentin oder des Superintendenten (der Kreisoberpfarrerin oder des Kreisoberpfarrers) in Anspruch nehmen. Im Falle der Dienstunfähigkeit regeln diese die Vertretung. Die Verantwortung des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft bleibt unberührt.
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind innerhalb eines Kirchenkreises zu gegenseitiger Vertretung verpflichtet. Die Superintendentin oder der Superintendent (die Kreisoberpfarrerin oder der Kreisoberpfarrer) kann einen Auftrag zur Vertretung erteilen. Ist eine Vertretungsregelung innerhalb des Kirchenkreises ausnahmsweise nicht möglich, können auch Pfarrerinnen und Pfarrer aus einem anderen Kirchenkreis im Einvernehmen der beteiligten Superintendentinnen und Superintendenten (Kreisoberpfarrerinnen und Kreisoberpfarrer) mit der Vertretung beauftragt werden.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben beim Ausscheiden aus ihrer Pfarrstelle die in ihrem Besitz befindlichen amtlichen Schriftstücke und Gegenstände aller Art, insbesondere Kirchensiegel, Kirchenbücher, Kirchenakten, Kassenbücher und Vermögenswerte Beauftragten der Anstellungskörperschaft zu übergeben. Bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern ist die Superintendentin oder der Superintendent (die Kreisoberpfarrerin oder der Kreisoberpfarrer) oder eine von diesen beauftragte Person hinzuzuziehen.
Wird im Falle der Beanstandung der Lehre ein förmliches Verfahren erforderlich, so findet ein Lehrbeanstandungsverfahren statt. Verfahren und Rechtsfolgen werden durch Kirchengesetz geregelt.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie schuldhaft gegen die ihnen aus ihrem Auftrag erwachsenden Pflichten verstoßen. Die Pflichtverletzung kann auch in einem ihrem Amt nicht gemäßen Verhalten bestehen.
( 1 ) Pfarrerinnen oder Pfarrer, die vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Amtspflicht verletzen, haben der kirchlichen Körperschaft, deren Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.
( 1 ) Bleiben Pfarrerinnen oder Pfarrer schuldhaft ihrem Dienst fern, so verlieren sie für die Dauer der Abwesenheit den Anspruch auf Dienstbezüge. Das Konsistorium (Landeskirchenamt) stellt den Verlust der Dienstbezüge fest.
( 2 ) Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen die Disziplinarkammer angerufen werden. Diese entscheidet durch Beschluss endgültig.
Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Mitteilung an das Konsistorium (Landeskirchenamt) verpflichtet, wenn sie in einem strafrechtlichen Verfahren einer Straftat beschuldigt werden. Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und den Wortlaut einer strafgerichtlichen Entscheidung vorzulegen.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern steht gegen dienstliche Maßnahmen, durch die sie sich beschwert fühlen, unbeschadet besonders vorgesehener Rechtsbehelfe, das Recht der Beschwerde zu. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
( 2 ) Die Beschwerde ist auf dem Dienstwege bei derjenigen Stelle einzureichen, die die beanstandete Maßnahme getroffen hat. Will diese der Beschwerde nicht abhelfen, so hat sie die Beschwerde binnen vier Wochen mit ihrer Stellungnahme dem Konsistorium (Landeskirchenamt) zur Entscheidung vorzulegen.
( 2 ) Näheres regeln die Bestimmungen über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit.
( 3 ) Hat eine Pfarrerin oder ein Pfarrer allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten eine Vertreterin oder einen Vertreter bestellt, so kann auch dorthin zugestellt werden. Dies hat zu geschehen, wenn eine schriftliche Vollmacht vorgelegt wird oder wenn es sich um eine gesetzliche Vertretung oder eine Prozessbevollmächtigung handelt. Bei der Zustellung an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt genügt eine Übermittlung des Schriftstückes gegen Empfangsbestätigung.
( 4 ) Auf die Verletzung von Formvorschriften bei der Zustellung kann sich nicht berufen, wer das zuzustellende Schriftstück nachweislich auf andere Weise erhalten hat. Dies gilt nicht, wenn mit der Zustellung eine Frist für die Erhebung einer Klage beginnt.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können mit ihrer Zustimmung in dafür bestimmten Pfarrstellen im eingeschränkten Dienst beschäftigt werden. Der Umfang des eingeschränkten Dienstes muss mindestens der Hälfte eines vergleichbaren uneingeschränkten Dienstes entsprechen.
( 3 ) Über die Veränderung des Dienstumfangs entscheidet das Konsistorium (Landeskirchenamt). Im Falle des Absatzes 2 bedarf die Entscheidung der Zustimmung des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern auch des Kreiskirchenrates (Kreissynodalvorstandes).
§ 68a10#
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf ihren Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, im eingeschränkten Dienst beschäftigt werden (Altersteildienst), wenn
Der Umfang des eingeschränkten Dienstes entspricht der Hälfte eines vergleichbaren uneingeschränkten Dienstes.
( 2 ) Der Altersteildienst kann auch in der Weise bewilligt werden, dass die oder der Betroffene entsprechend der Einschränkung des Dienstumfangs zunächst im uneingeschränkten Dienst beschäftigt bleibt und unmittelbar anschließend bis zum Beginn des Ruhestandes unter Fortzahlung der Besoldung freigestellt wird (Blockmodell). Die Dauer der Freistellung muss mindestens ein Jahr betragen.
( 3 ) Altersteildienst nach dem Blockmodell kann auch bewilligt werden, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 nicht erfüllt. In solchen Fällen wird die oder der Betroffene entsprechend der bisherigen oder früheren Einschränkung des Dienstumfangs weiterbeschäftigt und unmittelbar anschließend bis zum Beginn des Ruhestandes unter Fortzahlung der Besoldung freigestellt.
( 4 ) Über die Bewilligung des Altersteildienstes entscheidet das Konsistorium (Landeskirchenamt). Wird der Altersteildienst ohne Übertragung einer anderen Pfarrstelle oder nach Absatz 2 oder Absatz 3 gewährt, bedarf die Entscheidung der Zustimmung des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern auch des Kreiskirchenamts (Kreissynodalvorstandes).
( 5 ) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Altersteildienst auf Antrag der oder des Betroffenen abgebrochen werden. Absatz 4 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
( 6 ) Die Gliedkirchen werden ermächtigt, die Bewilligung von Altersteildienst auszuschließen oder von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Bestimmungen zu treffen. Sie können insbesondere bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrern, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, auf Antrag Altersteildienst zu bewilligen ist.
Sieht das Pfarrstellenbesetzungsrecht vor, daß zwei Pfarrerinnen oder Pfarrern, deren Dienstumfang jeweils auf die Hälfte eingeschränkt ist, gemeinsam eine Pfarrstelle übertragen werden kann, so kann das gliedkirchliche Recht bestimmen, dass eine oder einer der Beteiligten aus der Pfarrstelle abberufen oder in den Wartestand versetzt werden kann, wenn das Dienstverhältnis der oder des anderen verändert wird oder endet. § 68 Absatz 2 bleibt unberührt.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern steht es frei, sich um eine andere Pfarrstelle zu bewerben oder die Übertragung einer anderen Pfarrstelle anzunehmen. Der Entschluss, aus der bisherigen Pfarrstelle auszuscheiden, ist unverzüglich, spätestens aber drei Monate vor dem Ausscheiden unter Angabe des Termins dem Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft und dem Konsistorium (Landeskirchenamt) anzuzeigen.
( 2 ) Ein Pfarrstellenwechsel vor Ablauf von fünf Jahren bedarf der Zustimmung des Konsistoriums (Landeskirchenamtes) nach Anhörung des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft. Die Gliedkirchen können bestimmen, dass diese Beschränkung nur für den Wechsel aus der jeweils ersten übertragenen Stelle gilt.
§ 7211#
( 1 ) Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass zehn Jahre nach der Übertragung einer Pfarrstelle die an der Übertragung Beteiligten gemeinsam mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer prüfen, ob der Dienst weiter in der bisherigen Stelle fortgesetzt werden soll oder ob ein Stellenwechsel geraten erscheint. Wird zu einem Stellenwechsel geraten, so soll die Pfarrerin oder der Pfarrer innerhalb eines Jahres die Pfarrstelle wechseln.
( 1 ) Ist eine Pfarrstelle gemäß § 27 Absatz 2 für eine begrenzte Zeit übertragen worden und endet die Amtszeit, so ist die oder der Betroffene verpflichtet, sich rechtzeitig um die Übertragung einer neuen Pfarrstelle zu bemühen. Das Konsistorium (Landeskirchenamt) ist dabei behilflich. Kann nicht zugleich mit Ablauf der Amtszeit eine neue Pfarrstelle übertragen werden, erhält die oder der Betroffene bis zur Dauer von sechs Monaten das bisherige Diensteinkommen. § 87 Absatz 2 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend.
Pfarrerinnen und Pfarrer können mit ihrer Zustimmung durch das Konsistorium (Landeskirchenamt) zur Wahrnehmung besonderer kirchlicher Aufgaben vorübergehend unter Belassung ihrer Dienstbezüge abgeordnet werden. Die Abordnung bedarf der Zustimmung des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern auch des Kreiskirchenrates (Kreissynodalvorstandes).
Pfarrerinnen und Pfarrer können mit ihrer Zustimmung für einen anderen kirchlichen Dienst oder für eine im kirchlichen Interesse liegende Aufgabe befristet oder unbefristet freigestellt werden. Die Freistellung kann unter Fortzahlung oder unter Verlust der Besoldung erfolgen.
Pfarrerinnen und Pfarrer können auf ihren Antrag unter Verlust der Besoldung freigestellt werden,
Die Freistellung darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, eine Höchstdauer von sechs Jahren nicht überschreiten. In Ausnahmefällen kann sie bis zu einer Höchstdauer von neun Jahren verlängert werden.
( 1 ) Mit dem Beginn der Freistellung verlieren Pfarrerinnen und Pfarrer die Pfarrstelle und die mit dieser verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. Im Übrigen dauert das Dienstverhältnis zur Kirche fort; alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Freistellung erworben waren, bleiben gewahrt.
( 2 ) Ist die Freistellung auf höchstens zwei Jahre befristet, so kann der Pfarrerin oder dem Pfarrer mit Zustimmung des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern auch des Kreiskirchenrates (Kreissynodalvorstandes), die Pfarrstelle auf Antrag belassen werden. Dies gilt nicht im Anschluss an eine Freistellung nach § 83.
Endet die Freistellung, so sind Pfarrerinnen und Pfarrer, die ihre Pfarrstelle verloren haben, verpflichtet, sich rechtzeitig um die Übertragung einer neuen Pfarrstelle zu bemühen. Das Konsistorium (Landeskirchenamt) ist dabei behilflich. Kann nicht zugleich mit Beendigung der Freistellung eine neue Pfarrstelle übertragen werden, so treten die Betroffenen in den Wartestand.
§ 8312#
( 2 ) Wird Elternzeit von nicht mehr als zwei Jahren in Anspruch genommen, so tritt ein Verlust der Pfarrstelle nicht ein. Wird Elternzeit von mehr als zwei Jahren in Anspruch genommen, so tritt der Verlust der Pfarrstelle mit Wirkung vom Beginn der Freistellung ein.
( 3 ) Eine Verlängerung der Elternzeit kann gewährt werden, wenn das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft zustimmt. Bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern ist die Superintendentin oder der Superintendent (die Kreisoberpfarrerin oder der Kreisoberpfarrer) zu hören. Wird durch die Verlängerung der in Absatz 2 Satz 1 bestimmte Zeitraum überschritten, so geht die Pfarrstelle mit dem Ablauf des Monats verloren, in dem die Entscheidung über die Verlängerung der Freistellung mitgeteilt wird.
( 4 ) Auf Antrag kann eine Pfarrerin oder ein Pfarrer während der Elternzeit im eingeschränkten Dienst beschäftigt werden. § 67 Absatz 1 Satz 2 sowie § 68 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 bleiben unberührt.
( 5 ) Ist wegen der Elternzeit ein Verlust der Pfarrstelle eingetreten und kann nicht zugleich mit Ablauf des Erziehungsurlaubs erneut eine Pfarrstelle übertragen werden, so ist unter Gewährung der vollen Dienstbezüge ein anderer pfarramtlicher Dienst zu übertragen. Betroffene treten in den Wartestand, wenn ihnen nicht innerhalb eines Jahres nach dem Ablauf des Erziehungsurlaubs eine neue Pfarrstelle übertragen worden ist.
( 1 ) Über die Abberufung beschließt die Kirchenleitung auf Antrag des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern auch des Kreiskirchenrates (Kreissynodalvorstandes). In den Fällen des § 84 Absatz 1 kann sie auch von Amts wegen beschließen.
( 2 ) Die Betroffenen, die nach Absatz 1 Antragsberechtigten und in den Gliedkirchen, in denen das Amt der Pröpstin und des Propstes (der Generalsuperintendentin und des Generalsuperintendenten) besteht, auch diese sind vor der Beschlussfassung zu hören. Das gliedkirchliche Recht kann zustimmen, dass die Abberufung von Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern der Zustimmung des Kreiskirchenrates (Kreissynodalvorstandes) bedarf.
( 1 ) Mit der Abberufung ist der Verlust der Pfarrstelle verbunden. Die bisherigen Dienstbezüge werden fortgezahlt; § 47 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt. Die Abberufung wird wirksam mit dem Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist, soweit nicht in der Entscheidung ein späterer Zeitpunkt genannt ist.
( 2 ) Abberufene Pfarrerinnen und Pfarrer haben sich unverzüglich um die Übertragung einer neuen Pfarrstelle zu bemühen. Das Konsistorium (Landeskirchenamt) ist ihnen dabei behilflich. Ihnen kann eine pfarramtliche Tätigkeit vorläufig übertragen werden. Auf die persönlichen Verhältnisse ist Rücksicht zu nehmen.
( 4 ) Im Falle einer Beurlaubung werden ein Jahr nach der Zustellung des Beschlusses über die Abberufung die das Wartegeld übersteigenden Dienstbezüge einbehalten. Wird die Entscheidung über die Abberufung unanfechtbar, so verfallen die eingehaltenen Beträge; wird die Entscheidung aufgehoben, so sind die einbehaltenen Beträge nachzuzahlen.
( 2 ) Über die Versetzung in den Wartestand entscheidet die Kirchenleitung. §§ 85 und 86 finden entsprechende Anwendung.
( 1 ) Mit dem Eintritt in den Wartestand ist der Verlust der Pfarrstelle verbunden, sofern dieser nicht bereits durch Abberufung oder Freistellung eingetreten ist. Im Übrigen dauert das Dienstverhältnis zur Kirche fort. § 94 Absatz 2 Sätze 4 bis 7 und Absatz 5 gilt entsprechend.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können sich um die Übertragung einer Pfarrstelle bewerben. Das Konsistorium (Landeskirchenamt) kann die Bewerbung oder die erforderliche Bestätigung innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ablehnen oder zurückstellen, wenn ein gedeihliches Wirken in einer neuen Pfarrstelle nicht gewährleistet erscheint.
( 2 ) Das Konsistorium (Landeskirchenamt) kann Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand widerruflich eine andere kirchliche Tätigkeit übertragen. Die Betroffenen sind verpflichtet, diese Tätigkeit zu übernehmen, wenn zugesichert wird, dass der Auftrag mindestens sechs Monate bestehen bleiben wird, sofern nicht später eintretende Gründe zum Widerruf nötigen.
( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand, die ohne hinreichenden Grund die Übernahme einer solchen Tätigkeit verweigern, verlieren für die Zeit der Weigerung den Anspruch auf Wartegeld. § 61 findet entsprechende Anwendung.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand sind vom Konsistorium (Landeskirchenamt) in den Ruhestand zu versetzen, wenn ihnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Beginn des Wartestandes nicht erneut eine Pfarrstelle übertragen worden ist. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die oder der Betroffene gemäß § 90 Absatz 2 auftragsweise beschäftigt ist. Die Zeit einer Beurlaubung nach Ablauf der Jahresfrist nach § 87 Absatz 4 Satz 1 wird auf die Frist des Satzes 1 angerechnet.
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie der Aufforderung des Konsistoriums (Landeskirchenamtes), sich um die Übertragung einer Pfarrstelle zu bewerben, binnen sechs Monaten nicht nachkommen. Mit ihrer Zustimmung können sie außer in den Fällen der §§ 92 und 93 in den Ruhestand versetzt werden, wenn es unmöglich erscheint, sie in absehbarer Zeit wieder im pfarramtlichen Dienst zu verwenden.
Grundbestimmung13#
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer treten mit dem Ablauf des Monats, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand (Regelaltersgrenze). Ist ihnen eine Schulpfarrstelle übertragen, erreichen sie die Regelaltersgrenze, soweit das gliedkirchliche Recht nichts anderes bestimmt, mit Ablauf des Schuljahres oder Semesters, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden.
(1a) Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird diese Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:
( 2 ) Sie können auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie
Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass einem Antrag nach Satz 1 Nr. 2 nur entsprochen werden darf, wenn sich die Betroffenen unwiderruflich verpflichten, nicht mehr als einen festzulegenden Höchstbetrag aus Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten hinzuzuverdienen.
(2a) Pfarrerinnen und Pfarrer, die schwerbehindert im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts sind und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Für Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit, die schwerbehindert im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts sind und nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird diese Altersgrenze wie folgt angehoben:
( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden sollen, werden vom Konsistorium (Landeskirchenamt) unter Angabe der Gründe schriftlich aufgefordert, etwaige Einwendungen innerhalb einer Frist von mindestens vier Wochen zu erheben. Werden innerhalb der Frist Einwendungen nicht erhoben, so wird dies einem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gleichgesetzt.
( 4 ) Werden innerhalb der Frist Einwendungen erhoben, so hat das Konsistorium (Landeskirchenamt) die notwendigen Feststellungen in einem Verfahren zu treffen, in dem ein vertrauensärztliches Zeugnis eingeholt und den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Außerdem ist der Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand) zu hören.
( 7 ) Wird die Dienstfähigkeit festgestellt, so ist das Verfahren einzustellen. Führt das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand, so beginnt dieser im Falle des Absatzes 3 mit dem Ablauf des dritten Monats, der auf die Mitteilung über die Versetzung in den Ruhestand folgt, im Falle des Absatzes 4 mit dem Ablauf des dritten Monats, der auf den Ablauf der Frist des Absatzes 3 folgt. Ist der Beschluss über die Versetzung in den Ruhestand zu diesem Zeitpunkt noch nicht unanfechtbar, so kann das Konsistorium (Landeskirchenamt) bei Beurlaubung der oder des Betroffenen die das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge einbehalten. Wird die Entscheidung aufgehoben, so sind die einbehaltenen Beträge nachzuzahlen.
( 2 ) Die Betroffenen scheiden aus der Pfarrstelle aus, sofern dies nicht bereits durch Abberufung, Freistellung oder Versetzung oder Eintritt in den Wartestand geschehen ist. Im Übrigen bleibt die Rechtsstellung erhalten. Sie erhalten Ruhegehalt nach Maßgabe der besonderen kirchengesetzlichen Bestimmungen. Sie unterstehen weiterhin der Lehr- und Dienstaufsicht. Über die Versetzung in den Ruhestand kann eine Urkunde ausgestellt werden. In ihr ist anzugeben, zu welchem Zeitpunkt der Ruhestand wirksam wird. Dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem Tag des Zugangs liegen.
( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand kann nach Maßgabe des Pfarrstellenbesetzungsrechts eine Pfarrstelle übertragen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind. Eine Verpflichtung zur Übernahme der Pfarrstelle kann nur ausgesprochen werden, wenn die Betroffenen das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können ihre Entlassung aus dem Dienst verlangen. Der Antrag ist auf dem Dienstweg bei dem Konsistorium (Landeskirchenamt) schriftlich einzureichen. Er kann zurückgenommen werden, solange die Entlassung noch nicht ausgesprochen ist. Die Entlassung darf nicht später als zum Ende des dritten Monats nach Eingang des Entlassungsantrags ausgesprochen werden, es sei denn, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße Übergabe der Dienstgeschäfte nicht möglich erscheint.
( 2 ) Mit der Entlassung aus dem Dienst verlieren die Betroffenen alle in dem bisherigen Dienstverhältnis begründeten Rechte und Anwartschaften. § 5 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 und § 34 Absatz 3 bleiben unberührt. Den Entlassenen kann nach Maßgabe des Versorgungsrechts ein Unterhaltsbeitrag widerruflich bewilligt werden.
( 3 ) Über die Entlassung wird eine Urkunde ausgestellt. Die Entlassung wird mit dem in der Urkunde angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit der Zustellung wirksam. Zugleich sind die Rechtsfolgen der Entlassung mitzuteilen.
§ 9814#
( 2 ) Mit dem Ausscheiden aus dem Dienst verlieren die Pfarrerinnen und Pfarrer alle in dem bisherigen Dienstverhältnis begründeten Rechte und Anwartschaften. Ihnen kann nach Maßgabe des Versorgungsrechts ein Unterhaltsbeitrag widerruflich bewilligt werden. § 34 Absatz 3 bleibt unberührt.
( 4 ) Wird ein Strafurteil, das gemäß Absatz 1 Nr. 6 zum Ausscheiden aus dem Dienst geführt hat, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Rechtsfolge nicht hat, so gilt das Dienstverhältnis als nicht unterbrochen. § 87 Absätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. Hat die oder der Betroffene das 63. Lebensjahr bereits vollendet oder liegt Dienstunfähigkeit vor, so ist sie oder er in den Ruhestand zu versetzen. Dem Konsistorium (Landeskirchenamt) sind ein laufendes Wiederaufnahmeverfahren sowie sein Ergebnis mitzuteilen.
( 5 ) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 finden bei einem Ausscheiden aus dem Dienst die Bestimmungen des Disziplinarrechts über die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages entsprechende Anwendung. In den Fällen des Absatzes 4 müssen sich die Betroffenen auf die ihnen zustehenden Dienstbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen. Sie sind zur Auskunft hierüber verpflichtet.
In begründeten Einzelfällen können Pfarrerinnen und Pfarrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden. Im Dienstvertrag sind die Vorschriften dieses Kirchengesetzes für sinngemäß anwendbar zu erklären, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzen.
Das kirchliche Recht kann bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die zur Dienstleistung bei der Evangelischen Kirche der Union oder einer Gliedkirche gemäß § 77 unter Verlust der Besoldung freigestellt worden sind, für die Dauer der Freistellung in ein Dienstverhältnis auf Zeit berufen werden können. Für das Dienstverhältnis gelten die allgemeinen Bestimmungen entsprechend, sofern diese nicht ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit voraussetzen.
Die Gliedkirchen können bestimmen, dass pfarramtlicher Dienst auch nebenberuflich oder ehrenamtlich ausgeübt werden kann. Voraussetzung für einen solchen Dienst in einer Pfarrstelle sind die Ordination und die Anstellungsfähigkeit.
Die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes über die in der Ordination begründeten Rechte und Pflichten finden auch auf solche ordinierte Theologinnen und Theologen Anwendung, die von kirchlichen Anstalten und Werken oder sonstigen kirchlichen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit angestellt sind, ohne zugleich in einem Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche der Union oder einer ihrer Gliedkirchen zu stehen. Im Übrigen bleibt es den Anstalten, Werken und Einrichtungen überlassen, im Rahmen ihrer Rechtsstellung die Dienstverhältnisse ihrer ordinierten Theologinnen und Theologen den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes durch Satzung und Dienstvertrag sinngemäß anzupassen.
Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist das Konsistorium (Landeskirchenamt) zuständig. Die Gliedkirchen können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Zuständigkeiten in anderer Weise regeln.
Die zur Ausführung und Ergänzung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen erlassen die Gliedkirchen für ihren Bereich. Ausführungs- und Ergänzungsbestimmungen, die für die im Dienst der Evangelischen Kirche der Union stehenden Pfarrerinnen und Pfarrer Geltung haben sollen, erlässt der Rat.
Dieses Kirchengesetz tritt an dem Tage in Kraft, der durch das Einführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz bestimmt wird.
1 ↑ § 21 Abs. 4 geändert durch Kirchengesetz vom 30. April 2005 (ABl. EKD S. 245) mit Wirkung ab 16. Juni 2005.
2 ↑ § 27 Abs. 1 und 2 neu gefasst durch Verordnung vom 2. Oktober 2002 (ABl. EKD S. 364).
3 ↑ Siehe hierzu die Personalaktenordnung (Nr. 418).
4 ↑ Siehe die Amtstrachtverordnung (Nr. 725).
5 ↑ Siehe das Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan (Nr. 640).
6 ↑ § 43 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 30. November 2005 (ABl. EKD S. 574) mit Wirkung ab 1. Januar 2006.
7 ↑ Siehe die Pfarrnebentätigkeitsverordnung (Nr. 733).
8 ↑ § 45 Abs. 2 geändert durch Verordnung vom 8. September 2004 (ABl. EKD S. 538) mit Wirkung ab 1. September 2004.
9 ↑ § 46a eingefügt durch Kirchengesetz vom 13. Mai 2004 (ABl. EKD S. 352).
10 ↑ § 68a eingefügt durch Gesetz vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD S. 196), Abs. 1 geändert durch Verordnung vom 8. September 2004 (ABl. EKD S. 538) mit Wirkung ab 1. September 2004.
11 ↑ § 72 umbenannt in § 72 Abs. 1, Abs. 2 angefügt durch Verordnung vom 2. Oktober 2002 (ABl. EKD S. 364).
12 ↑ § 83 geändert durch Verordnung vom 5. April 2001 (ABl. EKD S. 253), Abs. 4 eingefügt, ehemalige Abs. 4 bis 6 umnummeriert in Abs. 5 bis 7, Abs. 7 geändert durch Verordnung vom 8. September 2004 (ABl. EKD S. 538) mit Wirkung ab 1. September 2004.
13 ↑ § 92 neugefasst durch gesetzesvertretende Verordnung vom 2. Dezember 2009 (ABl. EKD 2010 S. 83) mit Wirkung ab 1. Juli 2010.
14 ↑ § 98 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 4 und 5 angefügt durch Verordnung vom 2. Oktober 2002 (ABl. EKD S. 364).
15 ↑ Das Gesetz ist für die Evangelische Kirche im Rheinland zum 1. April 1997 in Kraft gesetzt worden.