Source: https://gesetze-in-app.de/StVollzG
Timestamp: 2018-08-17 19:01:34
Document Index: 382076777

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 456', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 71', '§ 72', '§ 74', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 121', '§ 101', '§ 102', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 116', '§ 117', '§ 66', '§ 120', '§ 114', '§ 115', '§ 172', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 179', '§ 180', '§ 11', '§ 181', '§ 182', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 183', '§ 184', '§ 186', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 198', '§ 149', '§ 41', '§ 65', '§ 176', '§ 190', '§ 191', '§ 199', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 22', '§ 39', '§ 39', '§ 93', '§ 43', '§ 47', '§ 176', '§ 9', '§ 174', '§ 6', '§ 7', '§ 200', '§ 201', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 143', '§ 145', '§ 202']

§ 2 StVollzG
Aufgaben des Vollzuges
§ 3 StVollzG
§ 4 StVollzG
Stellung des Gefangenen
§ 5 StVollzG
§ 6 StVollzG
Behandlungsuntersuchung. Beteiligung des Gefangenen
§ 7 StVollzG
§ 8 StVollzG
Verlegung. Überstellung
§ 10 StVollzG
§ 11 StVollzG
§ 12 StVollzG
Ausführung aus besonderen Gründen
§ 13 StVollzG
§ 14 StVollzG
Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
3.der Gefangene Weisungen nicht nachkommt. Er kann Lockerungen und Urlaub mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Bewilligung nicht vorgelegen haben.
§ 15 StVollzG
§ 16 StVollzG
§ 17 StVollzG
Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
§ 18 StVollzG
§ 19 StVollzG
Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz
§ 20 StVollzG
§ 21 StVollzG
§ 22 StVollzG
§ 23 StVollzG
§ 24 StVollzG
§ 25 StVollzG
1.wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,
2.bei Besuchern, die nicht Angehörige des Gefangenen im Sinne des Strafgesetzbuches sind, wenn zu befürchten ist, daß sie einen schädlichen Einfluß auf den Gefangenen haben oder seine Eingliederung behindern würden.
§ 26 StVollzG
§ 27 StVollzG
§ 28 StVollzG
§ 29 StVollzG
§ 30 StVollzG
Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung
§ 31 StVollzG
1.wenn das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,
2.wenn die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde,
3.wenn sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen enthalten,
4.wenn sie grobe Beleidigungen enthalten,
5.wenn sie die Eingliederung eines anderen Gefangenen gefährden können oder
6.wenn sie in Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefaßt sind.
§ 32 StVollzG
Ferngespräche und Telegramme
§ 33 StVollzG
§ 34 StVollzG
Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
§ 36 StVollzG
Gerichtliche Termine
§ 37 StVollzG
§ 38 StVollzG
§ 40 StVollzG
§ 41 StVollzG
§ 42 StVollzG
1.soweit eine lebenslange Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung verbüßt wird und ein Entlassungszeitpunkt noch nicht bestimmt ist,
2.bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsverwahrung zur Bewährung, soweit wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist,
3.wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsverwahrung zur Bewährung die Lebensverhältnisse des Gefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind, die Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern,
4.wenn nach § 456a Abs. 1 der Strafprozessordnung von der Vollstreckung abgesehen wird,
5.wenn der Gefangene im Gnadenwege aus der Haft entlassen wird.
§ 48 StVollzG
§ 49 StVollzG
§ 50 StVollzG
1.Bezüge nach diesem Gesetz erhält oder
2.ohne sein Verschulden nicht arbeiten kann oder
3.nicht arbeitet, weil er nicht zur Arbeit verpflichtet ist.Hat der Gefangene, der ohne sein Verschulden während eines zusammenhängenden Zeitraumes von mehr als einem Monat nicht arbeiten kann oder nicht arbeitet, weil er nicht zur Arbeit verpflichtet ist, auf diese Zeit entfallende Einkünfte, so hat er den Haftkostenbeitrag für diese Zeit bis zur Höhe der auf sie entfallenden Einkünfte zu entrichten. Dem Gefangenen muss ein Betrag verbleiben, der dem mittleren Arbeitsentgelt in den Vollzugsanstalten des Landes entspricht. Von der Geltendmachung des Anspruchs ist abzusehen, soweit dies notwendig ist, um die Wiedereingliederung des Gefangenen in die Gemeinschaft nicht zu gefährden.
§ 52 StVollzG
§ 53 StVollzG
§ 54 StVollzG
§ 55 StVollzG
§ 56 StVollzG
§ 57 StVollzG
Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
1.es sich um Krankheiten handelt, die wirksam behandelt werden können,
2.das Vor- oder Frühstadium dieser Krankheiten durch diagnostische Maßnahmen erfaßbar ist,
3.die Krankheitszeichen medizinisch-technisch genügend eindeutig zu erfassen sind,
4.genügend Ärzte und Einrichtungen vorhanden sind, um die aufgefundenen Verdachtsfälle eingehend zu diagnostizieren und zu behandeln.
2.einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken oder
3.Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.
§ 58 StVollzG
1.ärztliche Behandlung,
2.zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz,
3.Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,
4.medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation sowie Belastungserprobung und Arbeitstherapie, soweit die Belange des Vollzuges dem nicht entgegenstehen.
§ 59 StVollzG
§ 60 StVollzG
Krankenbehandlung im Urlaub
Art und Umfang der Leistungen StVollzG
§ 62 StVollzG
Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
§ 62a StVollzG
Ruhen der Ansprüche
§ 63 StVollzG
§ 64 StVollzG
§ 65 StVollzG
§ 66 StVollzG
1.mit Strafe oder Geldbuße bedroht wäre oder
2.das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würde.
§ 71 StVollzG
§ 72 StVollzG
Hilfe bei der Aufnahme
Hilfe während des Vollzuges
§ 74 StVollzG
Hilfe zur Entlassung
Entlassungsbeihilfe
Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft StVollzG
§ 79 StVollzG
§ 80 StVollzG
§ 81 StVollzG
§ 82 StVollzG
§ 83 StVollzG
Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld
§ 84 StVollzG
§ 85 StVollzG
§ 86 StVollzG
1.die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,
2.die Aufnahme von Lichtbildern mit Kenntnis des Gefangenen,
3.die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale,
4.Messungen.
§ 86a StVollzG
1.genutzt werden von Justizvollzugsbediensteten, wenn eine Überprüfung der Identität der Gefangenen im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist,
2.übermittelt werden
a)an die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für erhebliche Rechtsgüter innerhalb der Anstalt erforderlich ist,
b)nach Maßgabe des § 87 Abs. 2.
§ 88 StVollzG
1.der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,
2.die Beobachtung bei Nacht,
3.die Absonderung von anderen Gefangenen,
4.der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,
5.die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und
6.die Fesselung.
§ 89 StVollzG
§ 90 StVollzG
§ 91 StVollzG
Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
§ 92 StVollzG
§ 93 StVollzG
§ 94 StVollzG
§ 95 StVollzG
§ 96 StVollzG
§ 97 StVollzG
§ 98 StVollzG
§ 99 StVollzG
§ 100 StVollzG
Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
1.wenn sie eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegen,
2.wenn sie eine Meuterei (§ 121 des Strafgesetzbuches) unternehmen oder
3.um ihre Flucht zu vereiteln oder um sie wiederzuergreifen. Um die Flucht aus einer offenen Anstalt zu vereiteln, dürfen keine Schußwaffen gebraucht werden.
§ 101 StVollzG
§ 102 StVollzG
Arten der Disziplinarmaßnahmen StVollzG
1.Verweis,
2.die Beschränkung oder der Entzug der Verfügung über das Hausgeld und des Einkaufs bis zu drei Monaten,
3.die Beschränkung oder der Entzug des Lesestoffs bis zu zwei Wochen sowie des Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu drei Monaten; der gleichzeitige Entzug jedoch nur bis zu zwei Wochen,
4.die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für eine Beschäftigung in der Freizeit oder der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen bis zu drei Monaten,
5.die getrennte Unterbringung während der Freizeit bis zu vier Wochen,
7.der Entzug der zugewiesenen Arbeit oder Beschäftigung bis zu vier Wochen unter Wegfall der in diesem Gesetz geregelten Bezüge,
8.die Beschränkung des Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt auf dringende Fälle bis zu drei Monaten,
9.Arrest bis zu vier Wochen.
§ 104 StVollzG
Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. Aussetzung zur Bewährung
§ 105 StVollzG
§ 106 StVollzG
§ 107 StVollzG
Mitwirkung des Arztes
§ 108 StVollzG
§ 109 StVollzG
§ 110 StVollzG
§ 110a StVollzG
(1) Die Gerichtsakten können elektronisch geführt werden. Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden. Sie können die Einführung der elektronischen Aktenführung dabei auf einzelne Gerichte oder auf allgemein bestimmte Verfahren beschränken und bestimmen, dass Akten, die in Papierform angelegt wurden, auch nach Einführung der elektronischen Aktenführung in Papierform weitergeführt werden; wird von der Beschränkungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Landesministerien übertragen werden.
(2) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die für die elektronische Aktenführung geltenden organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Landesministerien übertragen.
§ 111 StVollzG
1.der Antragsteller,
2.die Vollzugsbehörde, die die angefochtene Maßnahme angeordnet oder die beantragte abgelehnt oder unterlassen hat.
§ 112 StVollzG
Antragsfrist. Wiedereinsetzung
(1) Der Antrag muß binnen zwei Wochen nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe der Maßnahme oder ihrer Ablehnung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts gestellt werden.
Vornahmeantrag
(1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammen. Wegen der Einzelheiten kann auf in der Gerichtsakte befindliche Dokumente, die nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind, verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt. Das Gericht kann von einer Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
§ 116 StVollzG
§ 117 StVollzG
Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
Form. Frist. Begründung
(3) Der Antragsteller als Beschwerdeführer kann dies nur in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle tun.
1.ob die Vollzugsbehörde dem Gefangenen im zurückliegenden Zeitraum eine Betreuung angeboten hat, die § 66c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches entspricht;
2.soweit die Betreuung nicht den in Nummer 1 genannten Anforderungen entsprochen hat, welche bestimmten Maßnahmen die Vollzugsbehörde dem Gefangenen bei sich nicht wesentlich ändernder Sachlage künftig anzubieten hat, um den gesetzlichen Anforderungen an die Betreuung zu genügen.
§ 120 StVollzG
Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung und die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Nummer 4, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
§ 121 StVollzG
§ 122 StVollzG
§ 123 StVollzG
Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
§ 124 StVollzG
Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
§ 125 StVollzG
Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
§ 126 StVollzG
§§ 127 und 128 StVollzG
§ 129 StVollzG
§ 130 StVollzG
§ 131 StVollzG
§ 132 StVollzG
§ 133 StVollzG
Selbstbeschäftigung. Taschengeld
§ 134 StVollzG
§ 135 StVollzG
Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten
§ 136 StVollzG
§ 137 StVollzG
§ 138 StVollzG
§ 139 StVollzG
§ 140 StVollzG
Trennung des Vollzuges
§ 141 StVollzG
§ 142 StVollzG
§ 143 StVollzG
Größe und Gestaltung der Anstalten
§ 144 StVollzG
Größe und Ausgestaltung der Räume
§ 145 StVollzG
§ 146 StVollzG
§ 147 StVollzG
Einrichtungen für die Entlassung
§ 148 StVollzG
Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
§ 149 StVollzG
Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
§ 150 StVollzG
Vollzugsgemeinschaften
§ 151 StVollzG
§ 152 StVollzG
§ 153 StVollzG
Zuständigkeit für Verlegungen
§ 154 StVollzG
§ 158 StVollzG
§ 159 StVollzG
§ 160 StVollzG
§ 161 StVollzG
1.die Besuchszeiten, Häufigkeit und Dauer der Besuche,
2.die Arbeitszeit, Freizeit und Ruhezeit sowie
3.die Gelegenheit, Anträge und Beschwerden anzubringen, oder sich an einen Vertreter der Aufsichtsbehörde zu wenden.
§ 162 StVollzG
§ 163 StVollzG
Aufgabe der Beiräte
§ 164 StVollzG
§ 165 StVollzG
§ 166 StVollzG
§ 167 StVollzG
§ 168 StVollzG
Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr
§ 169 StVollzG
Kleidung, Wäsche und Bettzeug
§ 170 StVollzG
§ 171 StVollzG
§ 172 StVollzG
§ 173 StVollzG
§ 174 StVollzG
§ 175 StVollzG
§ 176 StVollzG
Jugendstrafanstalten
§ 177 StVollzG
§ 179 StVollzG
1.die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen des überwiegenden berechtigten Interesses eines Dritten, geheimgehalten werden müssen oder
2.der Aufwand der Unterrichtung außer Verhältnis zum Schutzzweck steht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
§ 180 StVollzG
1.zur Abwehr von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen
a)gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind,
b)eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c)auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
2.zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
3.zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person,
4.zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden, oder
5.für Maßnahmen der Strafvollstreckung oder strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen erforderlich ist.
1.Maßnahmen der Gerichtshilfe, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe oder Führungsaufsicht,
2.Entscheidungen in Gnadensachen,
3.gesetzlich angeordnete Statistiken der Rechtspflege,
4.Entscheidungen über Leistungen, die mit der Aufnahme in einer Justizvollzugsanstalt entfallen oder sich mindern,
5.die Einleitung von Hilfsmaßnahmen für Angehörige (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) des Gefangenen,
6.dienstliche Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Aufnahme und Entlassung von Soldaten,
7.ausländerrechtliche Maßnahmen oder
8.die Durchführung der Besteuerung erforderlich ist. Eine Übermittlung für andere Zwecke ist auch zulässig, soweit eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf personenbezogene Daten über Gefangene bezieht.
1.die Mitteilung zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der öffentlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist oder
2.von nicht-öffentlichen Stellen ein berechtigtes Interesse an dieser Mitteilung glaubhaft dargelegt wird und der Gefangene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat. Dem Verletzten einer Straftat können darüber hinaus auf schriftlichen Antrag Auskünfte über die Entlassungsadresse oder die Vermögensverhältnisse des Gefangenen erteilt werden, wenn die Erteilung zur Feststellung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Straftat erforderlich ist. Der Gefangene wird vor der Mitteilung gehört, es sei denn, es ist zu besorgen, daß dadurch die Verfolgung des Interesses des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, und eine Abwägung ergibt, daß dieses Interesse des Antragstellers das Interesse des Gefangenen an seiner vorherigen Anhörung überwiegt. Ist die Anhörung unterblieben, wird der betroffene Gefangene über die Mitteilung der Vollzugsbehörde nachträglich unterrichtet.
§ 181 StVollzG
§ 182 StVollzG
(2) Personenbezogene Daten, die den in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 des Strafgesetzbuchs genannten Personen von einem Gefangenen als Geheimnis anvertraut oder über einen Gefangenen sonst bekanntgeworden sind, unterliegen auch gegenüber der Vollzugsbehörde der Schweigepflicht. Die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 des Strafgesetzbuchs genannten Personen haben sich gegenüber dem Anstaltsleiter zu offenbaren, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist. Der Arzt ist zur Offenbarung ihm im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge bekanntgewordener Geheimnisse befugt, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde unerläßlich oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist. Sonstige Offenbarungsbefugnisse bleiben unberührt. Der Gefangene ist vor der Erhebung über die nach den Sätzen 2 und 3 bestehenden Offenbarungsbefugnisse zu unterrichten.
(3) Die nach Absatz 2 offenbarten Daten dürfen nur für den Zweck, für den sie offenbart wurden oder für den eine Offenbarung zulässig gewesen wäre, und nur unter denselben Voraussetzungen verarbeitet oder genutzt werden, unter denen eine in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 des Strafgesetzbuchs genannte Person selbst hierzu befugt wäre. Der Anstaltsleiter kann unter diesen Voraussetzungen die unmittelbare Offenbarung gegenüber bestimmten Anstaltsbediensteten allgemein zulassen.
§ 183 StVollzG
§ 184 StVollzG
1.zur Verfolgung von Straftaten,
2.für die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben gemäß § 186,
3.zur Behebung einer bestehenden Beweisnot,
4.zur Feststellung, Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe unerläßlich ist. Diese Verwendungsbeschränkungen enden, wenn der Gefangene erneut zum Vollzug einer Freiheitsstrafe aufgenommen wird oder der Betroffene eingewilligt hat.
§ 185 StVollzG
§ 186 StVollzG
§ 187 StVollzG
Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 188 StVollzG
§ 189 StVollzG
Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
§ 190 StVollzG
§ 191 StVollzG
§ 192 StVollzG
Reichsknappschaftsgesetz
§ 193 StVollzG
Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
§ 194 StVollzG
§ 195 StVollzG
Einbehaltung von Beitragsteilen
§ 196 StVollzG
§ 197 StVollzG
§ 198 StVollzG
(2) 1.Am 1. Januar 1980 treten folgende Vorschriften in Kraft:
- Arbeitszuweisung -
- Freies Beschäftigungsverhältnis -
- Zustimmungsbedürftigkeit bei weiterbildenden Maßnahmen -
- Freistellung von der Arbeitspflicht -
§ 149 Abs. 1
- Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung -
- Beiräte -.
3.(3) Durch besonderes Bundesgesetz werden die folgenden Vorschriften an inzwischen vorgenommene Gesetzesänderungen angepaßt und in Kraft gesetzt:
§ 41 Abs. 3
- Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschäftigung in Unternehmerbetrieben -
- Ausfallentschädigung -
- Taschengeld -
- Hausgeld -
- Unterhaltsbeitrag -
- Haftkostenbeitrag -
§ 65 Abs. 2 Satz 2
- Krankenversicherungsleistungen bei Krankenhausaufenthalt -
- Inanspruchnahme des Hausgeldes -
§ 176 Abs. 2 und 3
- Ausfallentschädigung und Taschengeld im Jugendstrafvollzug -
- Verordnung über Kosten -
§ 190 Nr. 1 bis 10 und 13 bis 18, §§ 191 bis 193
- Sozialversicherung -.
§ 199 StVollzG
Übergangsfassungen
1.§ 46 - Taschengeld - erhält folgende Fassung:"Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist."
2.§ 47 - Hausgeld - erhält folgende Fassung:"(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden.(2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs. 2), wird aus ihren Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt."
4.§ 93 Abs. 2 - Inanspruchnahme des Hausgeldes - erhält folgende Fassung:"(2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden."
5.§ 176 Abs. 3 - Taschengeld im Jugendstrafvollzug - erhält folgende Fassung:"(3) Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist."
(2) Bis zum 31. Dezember 2002 gilt § 9 Abs. 1 Satz 1 in der folgenden Fassung: "Ein Gefangener soll in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4 angezeigt ist."
§ 200 StVollzG
§ 201 StVollzG
Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
1.Abweichend von § 10 dürfen Gefangene ausschließlich im geschlossenen Vollzug untergebracht werden, solange die räumlichen, personellen und organisatorischen Anstaltsverhältnisse dies erfordern.
2.Abweichend von § 17 kann die gemeinschaftliche Unterbringung während der Arbeitszeit und Freizeit auch eingeschränkt werden, wenn und solange die räumlichen, personellen und organisatorischen Verhältnisse der Anstalt dies erfordern; die gemeinschaftliche Unterbringung während der Arbeitszeit jedoch nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 1988.
3.Abweichend von § 18 dürfen Gefangene während der Ruhezeit auch gemeinsam untergebracht werden, solange die räumlichen Verhältnisse der Anstalt dies erfordern. Eine gemeinschaftliche Unterbringung von mehr als acht Personen ist nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 1985 zulässig.
4.Abweichend von § 143 Abs. 1 und 2 sollen Justizvollzugsanstalten so gestaltet und gegliedert werden, daß eine auf die Bedürfnisse des einzelnen abgestellte Behandlung gewährleistet ist und daß die Gefangenen in überschaubaren Betreuungs- und Behandlungsgruppen zusammengefaßt werden können.
5.Abweichend von § 145 kann die Belegungsfähigkeit einer Anstalt nach Maßgabe der Nummern 2 und 3 festgesetzt werden.
§ 202 StVollzG
Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik