Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/die-ausschlussfrist-im-insolvenzplan-3104347
Timestamp: 2020-01-27 01:05:16
Document Index: 320966278

Matched Legal Cases: ['§ 189', '§ 227', '§ 201', '§ 254', '§ 254', '§ 227', '§ 255', '§ 113', '§ 257', '§ 189', '§ 254', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 227', '§ 254', '§ 227', '§ 229', '§ 259', '§ 189', '§ 254', '§ 255', '§ 254', '§ 259', '§ 257', '§ 259', '§ 255', '§ 18', '§ 174', '§ 113', '§ 55', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 255', '§ 256', '§ 256', '§ 255', '§ 256', '§ 255', '§ 255', '§ 256', 'BGH', '§ 227', '§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 189', '§ 189', '§ 254', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 217', '§ 217', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 113', 'BGH', 'BGH']

Die Aus­schluss­frist im Insol­venz­plan | Rechtslupe
Eine Klau­sel in einem Insol­venz­plan, die vor­sieht, dass Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung ange­mel­det, aber nach Bestrei­ten inner­halb einer Aus­schluss­frist von einem Monat nach Bestands­kraft des den Insol­venz­plan bestä­ti­gen­den Beschlus­ses des Amts­ge­richts nicht im Kla­ge­we­ge wei­ter­ver­folgt haben, bei der Ver­tei­lung ana­log § 189 InsO nicht berück­sich­tigt wer­den, lässt den Anspruch der Insol­venz­gläu­bi­ger mate­ri­ell-recht­lich unbe­rührt, wenn die Frist ver­säumt wird.
Eine sol­che Klau­sel begeg­net dar­um kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Es bleibt den Insol­venz­gläu­bi­gern, die die Frist ver­säumt haben, unbe­nom­men, nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens die Plan­quo­te mit einer Leis­tungs­kla­ge gegen­über dem Schuld­ner durch­zu­set­zen.
Insol­venz­gläu­bi­ger, deren For­de­rung wie im vor­lie­gen­den Fall nicht zur Insol­venz­ta­bel­le aner­kannt wor­den ist, weil der Insol­venz­ver­wal­ter bzw. Sach­wal­ter der Anmel­dung wider­spro­chen hat und der Wider­spruch wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens nicht besei­tigt wor­den ist, erhal­ten kei­nen voll­streck­ba­ren Tabel­len­aus­zug. In einem Insol­venz­plan­ver­fah­ren kön­nen sie – anders als im Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren – nach Ver­fah­rens­auf­he­bung zwar ihre ver­blei­ben­den For­de­run­gen nicht mehr unein­ge­schränkt gegen den Schuld­ner gel­tend machen. § 227 Abs. 1 InsO ord­net abwei­chend von § 201 InsO inso­weit viel­mehr an, dass der Schuld­ner von den rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über den Insol­venz­gläu­bi­gern befreit wird, wenn der Plan wie hier kei­ne abwei­chen­de Rege­lung trifft. Das gilt für alle am Insol­venz­ver­fah­ren betei­lig­ten Insol­venz­gläu­bi­ger sowie auch für die "Nach­züg­ler", die ihre For­de­run­gen nicht ange­mel­det und des­halb am Ver­fah­ren nicht teil­ge­nom­men haben, § 254 Abs. 1, § 254b InsO. Die­se Bestim­mun­gen erstre­cken aber nicht nur die nega­ti­ven, son­dern auch die posi­ti­ven Plan­wir­kun­gen auf alle am Insol­venz­ver­fah­ren Betei­lig­ten und die "Nach­züg­ler". Die­ser Per­so­nen­kreis kann damit die Plan­quo­te bean­spru­chen, die auf For­de­run­gen ihrer Art im Insol­venz­plan fest­ge­schrie­ben wur­de 1, also die Plan­quo­te durch­set­zen, die der Gläu­bi­ger­grup­pe, der sie ange­hö­ren, zusteht 2. Das kann nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens im Wege der Leis­tungs­kla­ge gesche­hen 3. Der Gläu­bi­ger ist nicht auf eine vor­he­ri­ge Fest­stel­lungs­kla­ge zu ver­wei­sen. Eine Tabel­len­fest­stel­lungs­kla­ge ist nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ohne­hin nicht mehr mög­lich 4. Ver­folgt der Insol­venz­gläu­bi­ger wie der Arbeit­neh­mer mit der Leis­tungs­kla­ge eine die Plan­quo­te über­stei­gen­de For­de­rung, hat § 227 Abs. 1 InsO inso­weit nicht die Unzu­läs­sig­keit, son­dern die Unbe­gründ­etheit der Kla­ge zur Fol­ge, sofern nicht wegen eines Rück­stands mit der Plan­erfül­lung die For­de­rung nach § 255 InsO wie­der­auf­ge­lebt ist.
Die im Insol­venz­plan ent­hal­te­ne Aus­schluss­frist betrifft nur die Ver­tei­lung auf der Grund­la­ge des Insol­venz­plans und steht des­halb der Kla­ge auf Zah­lung der Quo­te, die für For­de­run­gen auf Scha­den­er­satz nach § 113 Satz 3 InsO im Plan fest­ge­schrie­ben ist, nicht ent­ge­gen.
Vor­lie­gend regelt der Plan ledig­lich, dass für (teil­wei­se) bestrit­te­ne For­de­run­gen Rück­stel­lun­gen zu bil­den und die­se For­de­run­gen nur zu berück­sich­ti­gen sind, wenn sie inner­halb einer "Aus­schluss­frist" gericht­lich ver­folgt wer­den. Geschieht dies nicht, wird die For­de­rung bei der Ver­tei­lung nicht berück­sich­tigt. Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung ange­mel­det, aber nach Bestrei­ten durch den Sach­wal­ter nicht in der insol­venz­recht­lich vor­ge­se­he­nen Wei­se wei­ter­ver­folgt haben, wer­den dem­nach ledig­lich bei der (jeweils anste­hen­den) Ver­tei­lung der Mas­se nicht berück­sich­tigt 5 und pro­fi­tie­ren von ver­fah­rens­recht­li­chen Plan­vor­tei­len wie der Titu­lie­rung der Plan­quo­te nach § 257 Abs. 1 InsO nicht. Das wird in C IV 4 b des Plans durch die Anord­nung der ana­lo­gen Anwen­dung des § 189 InsO deut­lich gemacht. Ihr Anspruch bleibt dage­gen mate­ri­ell-recht­lich unbe­rührt, wenn sie die in C IV 4 b des Plans ent­hal­te­ne Frist ver­säu­men. Die Frist des Plans zieht dar­um ent­ge­gen ihrer Bezeich­nung als "Aus­schluss­frist" – abwei­chend vom arbeits­recht­li­chen Ver­ständ­nis einer (tarif­li­chen) Aus­schluss­frist, die zum Erlö­schen des nicht frist­ge­recht gel­tend gemach­ten Anspruchs führt 6 – nicht den Unter­gang der For­de­rung nach sich.
Eine Klau­sel wie die vor­lie­gen­de begeg­net dar­um kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Es bleibt den Insol­venz­gläu­bi­gern, die die in C IV 4 b des Plans gere­gel­te Frist ver­säumt haben, unbe­nom­men, nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens mit der Leis­tungs­kla­ge gegen den Schuld­ner vor­zu­ge­hen und ihre Plan­quo­te gegen­über die­sem durch­zu­set­zen, weil sie, wie aus­ge­führt, gemäß § 254 Abs. 1 InsO auch den posi­ti­ven Plan­wir­kun­gen unter­lie­gen 7. Die vor­ma­li­ge Insov­lenz­schuld­ne­rin über­sieht bei ihrer Annah­me, § 189 InsO ent­hal­te eine gesetz­li­che Aus­schluss­frist, dass die­se Bestim­mung in der Rege­l­in­sol­venz die freie Nach­for­de­rung nach Auf­he­bung des Ver­fah­rens nicht aus­schließt 8. § 189 InsO führt also gera­de nicht zum end­gül­ti­gen recht­li­chen Unter­gang der For­de­rung, auch wenn die­se, wor­auf die vor­ma­li­ge Insov­lenz­schuld­ne­rin im Ter­min vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zu Recht hin­ge­wie­sen hat, idR wirt­schaft­lich wert­los ist. Mit der in C IV 4 b des Plans aus­drück­lich ange­ord­ne­ten ana­lo­gen Anwen­dung des § 189 InsO haben die Plan­ver­fas­ser des­halb unzwei­fel­haft zu erken­nen gege­ben, dass die For­de­rung nur end­gül­tig unter­ge­hen soll, soweit dies gesetz­lich zwin­gend in § 227 InsO ange­ord­net ist, im Übri­gen aber nach den Maß­ga­ben des Insol­venz­plan­ver­fah­rens bestehen blei­ben soll. Auf­grund der Rege­lung in § 254b InsO, die – wie aus­ge­führt – die am Ver­fah­ren betei­lig­ten Insol­venz­gläu­bi­ger aus­drück­lich an den posi­ti­ven Plan­wir­kun­gen teil­ha­ben lässt, kön­nen des­halb Insol­venz­gläu­bi­ger, die wie der Arbeit­neh­mer die Frist in C IV 4 b des Plans ver­säumt haben, die Plan­quo­te von der vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ne­rin ver­lan­gen.
Anders als bei anspruchs­ver­nich­ten­den Aus­schluss­klau­seln wer­den durch ver­tei­lungs­aus­schlie­ßen­de Klau­seln wie die vor­lie­gen­de For­de­run­gen der nicht berück­sich­tig­ten Gläu­bi­ger also nicht dau­er­haft ent­wer­tet. Dar­in liegt der Unter­schied zu den nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sa­men gewill­kür­ten Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten im Insol­venz­plan, durch die Insol­venz­gläu­bi­ger, die sich am Insol­venz­ver­fah­ren nicht betei­ligt haben, mit ihren For­de­run­gen auch in Höhe der im Plan auf For­de­run­gen ihrer Art fest­ge­schrie­be­nen Quo­te aus­ge­schlos­sen sind 9. Die­sen Unter­schied in der Rechts­wir­kung über­sieht die Revi­si­on bei ihrer auf die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zu anspruchs­ver­nich­ten­den Prä­k­lu­si­ons­klau­seln bezo­ge­nen Argu­men­ta­ti­on. Soweit die über die Plan­quo­te hin­aus­ge­hen­den For­de­run­gen end­gül­tig erlö­schen, ist dies nicht Fol­ge der Aus­schluss­klau­sel im Insol­venz­plan, son­dern der gesetz­li­chen Anord­nung in § 227 InsO. Recht­lich unbe­denk­lich ist es auch, dass den Insol­venz­gläu­bi­gern, die eine Frist der vor­lie­gen­den Art ver­säu­men, als Fol­ge ihres unter­schied­li­chen insol­venz­recht­li­chen Ver­hal­tens Ver­fah­rens­rech­te ent­ge­hen 10.
Inso­weit lässt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch nicht das Argu­ment der vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ne­rin gel­ten, ass ins­be­son­de­re über­tra­gen­de Sanie­run­gen erheb­lich erschwert wür­den, wenn die am Insol­venz­ver­fah­ren Betei­lig­ten nach Auf­he­bung des Ver­fah­rens For­de­run­gen gegen den frü­he­ren Schuld­ner wei­ter­ver­fol­gen könn­ten, ohne dar­an durch Fris­ten gehin­dert wer­den zu kön­nen. Zwar mag recht­stat­säch­lich bei der weit über­wie­gen­den Zahl der Plan­ver­fah­ren der Sanie­rungs­zweck im Vor­der­grund ste­hen 11. Es leuch­tet auch ein, dass Sanie­rungs­zie­le durch Kla­gen wie die vor­lie­gen­de gefähr­det wer­den kön­nen 12. Die Plan­ver­fas­ser haben jedoch, wie aus­ge­führt, gera­de kei­ne mate­ri­ell-recht­lich wir­ken­de Aus­schluss­frist geschaf­fen. Die Fra­ge, ob der Plan für Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung ange­mel­det, aber nach Bestrei­ten nicht wei­ter­ver­folgt haben, eine Prä­k­lu­si­on, die zum Unter­gang der For­de­rung führt, vor­se­hen kann, stellt sich dar­um vor­lie­gend nicht. Es kann daher dahin­ste­hen, ob der Gesetz­ge­ber dadurch, dass er mit dem durch das ESUG ein­ge­füg­ten § 229 Satz 3 InsO dem Pla­ner­stel­ler auf­ge­ge­ben hat, alle ihm bekann­ten For­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen 13, und nur einen Schutz der Gefähr­dung des Sanie­rungs­zwecks durch For­de­run­gen von "Nach­züg­lern" für erfor­der­lich gehal­ten und mit §§ 259a und 259b InsO ein­ge­fügt hat 14, sich aber bewusst aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen auch inso­weit gegen mate­ri­el­le Aus­schluss­fris­ten ent­schie­den hat 15, eine Grund­ent­schei­dung gegen die Zuläs­sig­keit der­ar­ti­ger Prä­k­lu­si­ons­klau­seln getrof­fen hat.
Vor die­sem Hin­ter­grund kann auch dahin­ste­hen, ob das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Klau­sel in C IV 4 b des Plans bereits dar­um als wirk­sam anse­hen müss­te, weil die­ser rechts­kräf­tig bestä­tigt wor­den ist und damit alle etwai­gen inhalt­li­chen Ver­fah­rens­män­gel des Plans geheilt wor­den wären 16.
Der Plan sieht unter C IV 4 c für nicht ange­mel­de­te For­de­run­gen kei­nen Ver­zicht oder Erlass vor, son­dern ord­net ledig­lich die ent­spre­chen­de Anwen­dung von C IV 4 b und damit nur die Nicht­be­rück­sich­ti­gung die­ser For­de­run­gen ana­log § 189 InsO bei der Ver­tei­lung an. Wie aus­ge­führt, könn­te der Arbeit­neh­mer auch als "Nach­züg­ler" gemäß § 254b InsO die Plan­quo­te bean­spru­chen, die der Gläu­bi­ger­grup­pe, der er ange­hört, zusteht 17.
Auch § 255 InsO steht einer Durch­setz­bar­keit der For­de­rung ohne vor­he­ri­ge Fest­stel­lungs­kla­ge nicht ent­ge­gen, soweit der Arbeit­neh­mer mit dem Hilfs­an­trag zur Leis­tungs­kla­ge ledig­lich die Plan­quo­te begehrt.
Wie aus­ge­führt, kön­nen die am Insol­venz­plan­ver­fah­ren Betei­lig­ten sowie die "Nach­züg­ler" auf­grund der Rege­lung in §§ 254, 254b InsO nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Schuld­ner, der gemäß § 259 Abs. 1 Satz 2 InsO wie­der unein­ge­schränkt über die Mas­se ver­fü­gen kann, die Plan­quo­te for­dern. Ist die For­de­rung aner­kannt wor­den, kann der Gläu­bi­ger nach Bestä­ti­gung des Plans gemäß § 257 Abs. 1 Satz 1 InsO unmit­tel­bar aus dem für voll­streck­bar erklär­ten Aus­zug aus der Tabel­le gegen den Schuld­ner vor­ge­hen. Ist die For­de­rung bestrit­ten wor­den, muss der Gläu­bi­ger dage­gen zunächst einen Titel über die Plan­quo­te erstrei­ten. Das kann, wie eben­falls bereits aus­ge­führt, im Wege der Leis­tungs­kla­ge gesche­hen. Soweit durch die Voll­stre­ckung aus dem nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erstrit­te­nen Leis­tungs­ur­teil die Durch­füh­rung des Plans gefähr­det wird, kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 259a InsO Voll­stre­ckungs­schutz gewährt wer­den.
Ent­ge­gen der Ansicht der vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ne­rin zwingt die Insol­venz­ord­nung Betei­lig­te des Insol­venz­plan­ver­fah­rens, deren For­de­run­gen nicht zur Tabel­le fest­ge­stellt wor­den sind, und "Nach­züg­ler" also nicht dazu, "dop­pel­glei­sig" zu fah­ren und vor einer Leis­tungs­kla­ge den Anspruch erst durch das Pro­zess­ge­richt fest­stel­len zu las­sen, wenn sie ledig­lich die Plan­quo­te for­dern. Die von ihr inso­weit her­an­ge­zo­ge­nen Aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­ner Ent­schei­dung vom 12.09.2013 18 betref­fen eben­so wie die inso­weit vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­führ­ten Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­ner Ent­schei­dung vom 10.05.2012 19 allein die Fra­ge, ob der über die Plan­quo­te hin­aus­ge­hen­de Teil der For­de­rung nach §§ 255, 256 InsO wie­der­auf­ge­lebt ist. Dies ist für den Hilfs­an­trag zum Leis­tungs­an­trag nicht maß­geb­lich, weil mit die­sem nur die Plan­quo­te ver­folgt wird.
Der Anspruch ist auch nicht ver­fal­len.
Zwar ist die Aus­schluss­frist in § 18.01.2 MTV von drei Mona­ten nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht gewahrt. Die Gel­tend­ma­chung vom 28.02.2013 erfolg­te erst nach Ablauf die­ser Frist. Auch die Anmel­dung vom 06.07.2012 wahr­te die Frist nicht. Vor Ent­ste­hen eines Anspruchs liegt regel­mä­ßig kein Anspruch vor, der im Sin­ne tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten gel­tend gemacht wer­den könn­te 20. Der von der Recht­spre­chung aner­kann­te Aus­nah­me­fall, in dem bei unver­än­der­ter recht­li­cher und tat­säch­li­cher Lage ein Anspruch aus einem bestimm­ten Sach­ver­halt her­ge­lei­tet wird 21, ist nicht gege­ben.
Für Insol­venz­for­de­run­gen, die wie die vor­lie­gen­de nicht bereits im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­fal­len waren, gel­ten tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten jedoch nicht. Inso­weit stel­len §§ 174 ff. InsO eige­ne Anfor­de­run­gen an den zeit­li­chen Rah­men und den Inhalt der Anmel­dung von For­de­run­gen als eigen­stän­di­ge insol­venz­recht­li­che Gel­tend­ma­chung zur Ver­fü­gung. Die­se Rege­lun­gen tre­ten an die Stel­le tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten 22.
Das gilt auch für die Scha­den­er­satz­for­de­rung nach § 113 Satz 3 InsO, die durch eine Hand­lung des Insol­venz­ver­wal­ters oder wie hier der Schuld­ne­rin mit Zustim­mung des Sach­wal­ters begrün­det wird und dar­um nach der Sys­te­ma­tik der Insol­venz­ord­nung gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO an sich eine Mas­se­for­de­rung wäre, auf die tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten Anwen­dung fän­den 23. Der Gesetz­ge­ber hat der Scha­den­er­satz­for­de­rung nach § 113 Satz 3 InsO jedoch unzwei­fel­haft den Rang einer Insol­venz­for­de­rung zuge­wie­sen. § 113 InsO ist eine in sich geschlos­se­ne Spe­zi­al­re­ge­lung. Sie dient dem Aus­gleich zwi­schen den sozia­len Belan­gen der Arbeit­neh­mer des insol­ven­ten Unter­neh­mens auf der einen und den Inter­es­sen der Insol­venz­gläu­bi­ger am Erhalt der Mas­se als Grund­la­ge ihrer Befrie­di­gung auf der ande­ren Sei­te. Der Gesetz­ge­ber woll­te ver­hin­dern, dass Arbeit­neh­mer auf­grund der Län­ge der Kün­di­gungs­frist nicht mehr bis zu deren Ablauf beschäf­tigt wer­den kön­nen und die Mas­se durch die dann zu zah­len­de Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung ent­leert wird 24. Teil die­ses Gesamt­kon­zep­tes ist die insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung der Scha­den­er­satz­for­de­rung als Insol­venz­for­de­rung. Nur so kann das Ziel, die Mas­se zu ent­las­ten, umfas­send erreicht wer­den 25.
Der Anspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auch nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die Par­tei­en das Arbeits­ver­hält­nis durch Ver­gleich im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess zum 31.10.2012 been­det hät­ten. Die Par­tei­en haben dadurch kei­nen neu­en, eigen­stän­di­gen Been­di­gungs­tat­be­stand geschaf­fen, der die Kün­di­gung gegen­stands­los mach­te 26. Der Arbeit­neh­mer hat im Wege des Ver­gleichs nur die von ihm zunächst als unwirk­sam ange­se­he­ne Kün­di­gung hin­ge­nom­men. Das ursprüng­li­che Rechts­ver­hält­nis und damit auch die von der vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ne­rin erklär­te Kün­di­gung ist vom Ver­gleich unbe­rührt geblie­ben 27. Das Arbeits­ver­hält­nis ist nicht erst durch den Ver­gleich been­det wor­den, son­dern nach wie vor durch die Kün­di­gung.
Begehrt ein am Insol­venz­ver­fah­ren Betei­lig­ter oder ein "Nach­züg­ler" (auch) den Teil der For­de­rung, der auf­grund des Insol­venz­plans erlo­schen oder gestun­det ist, zielt die Leis­tungs­kla­ge also auf einen die Plan­quo­te über­stei­gen­den Betrag, ist die Kla­ge inso­weit nur begrün­det, wenn die bestrit­te­ne For­de­rung nach § 255 Abs. 1 InsO wie­der­auf­ge­lebt ist. Das wie­der­um setzt einen Rück­stand mit der Erfül­lung der For­de­rung vor­aus. Dafür ist erfor­der­lich, dass der Insol­venz­gläu­bi­ger gemäß § 256 Abs. 1 InsO eine end­gül­ti­ge Fest­stel­lung der Höhe der For­de­rung durch das Pro­zess­ge­richt oder eine Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Berück­sich­ti­gung der For­de­rung her­bei­führt. Ist die bestrit­te­ne For­de­rung nicht zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt wor­den und liegt auch kei­ne Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über das Stimm­recht oder über die vor­läu­fi­ge Berück­sich­ti­gung der For­de­rung gemäß § 256 Abs. 1 Satz 1 InsO vor, kann der Gläu­bi­ger einer vom Schuld­ner bestrit­te­nen For­de­rung erst dann wirk­sam eine Frist nach § 255 Abs. 1 Satz 2 InsO set­zen, wenn sei­ne For­de­rung vom Pro­zess­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den ist. Die For­de­rung lebt dar­um vor rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dun­gen des Pro­zess­ge­richts bzw. des Insol­venz­ge­richts nach § 256 Abs. 1 InsO nicht gemäß § 255 InsO wie­der auf. Ohne Ein­hal­tung des von § 255 Abs. 1, § 256 Abs. 1 InsO vor­ge­ge­be­nen Pro­ze­de­re kön­nen vom Sach­wal­ter bestrit­te­ne For­de­run­gen, die die Plan­quo­te über­stei­gen, oder For­de­run­gen, die nicht ange­mel­det wor­den sind, dar­um nicht mit einer Leis­tungs­kla­ge durch­ge­setzt wer­den 28.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 – 6 AZR 559/​14
vgl. BGH 7.05.2015 – IX ZB 75/​14, Rn. 12[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/Breu­er 3. Aufl. § 227 Rn. 1; Uhlenbruck/​Lüer/​Streit 14. Aufl. § 254 InsO Rn. 5[↩]
vgl. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 907/​11, Rn. 11; BGH 10.05.2012 – IX ZR 206/​11[↩]
BAG 12.09.2013 – 6 AZR 907/​11, Rn. 39; Uhlenbruck/​Lüer/​Streit § 254b InsO Rn. 5[↩]
vgl. Uhlenbruck/​Wegener 14. Aufl. § 189 InsO Rn. 17; Münch­Komm-InsO/­Füchs­l/Weis­häu­pl/Ke­be­kus/­Schwar­zer 3. Aufl. § 189 Rn. 12[↩]
BAG 8.12 2011 – 6 AZR 397/​10, Rn. 33, BAGE 140, 99[↩]
vgl. Uhlenbruck/​Lüer/​Streit 14. Aufl. § 254b InsO Rn. 11; Ste­phan NZI 2014, 539, 541; Münch­Komm-InsO/­Mad­aus 3. Aufl. § 254b Rn. 10; KPB/​Spahlinger InsO Stand Febru­ar 2014 § 254b Rn. 7; zur Rechts­la­ge vor dem ESUG vgl. BGH 15.07.2010 – IX ZB 65/​10, Rn. 9[↩]
Ste­phan aaO[↩]
BGH 7.05.2015 – IX ZB 75/​14, Rn. 15 ff.; vgl. bereits BAG 12.09.2013 – 6 AZR 907/​11, Rn. 32[↩]
vgl. BGH 7.05.2015 – IX ZB 75/​14, Rn. 15[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/Ei­den­mül­ler 3. Aufl. Vor §§ 217 – 269 Rn. 11 mwN; vgl. auch Uhlenbruck/​Lüer/​Streit 14. Aufl. Vor §§ 217 – 269 InsO Rn. 1[↩]
vgl. dazu das The­sen­pa­pier des Gra­ven­bru­cher Krei­ses Stand Okto­ber 2015 ZIP 2015, 2159, 2164[↩]
BT-Drs. 17/​5712 S. 32; BGH 7.05.2015 – IX ZB 75/​14, Rn. 12[↩]
zu die­sem Zweck vgl. Uhlenbruck/​Lüer/​Streit aaO Rn. 1[↩]
BT-Drs. 17/​5712 S. 37[↩]
in die­sem Sin­ne Uhlenbruck/​Lüer/​Streit 14. Aufl. § 253 InsO Rn. 15; FK-InsO/Jaf­fé 8. Aufl. § 253 Rn. 32; Münch­Komm-InsO/­Sinz 3. Aufl. § 253 Rn. 91; zur Hei­lungs­wir­kung von rechts­kräf­ti­gen Beschlüs­sen des Kon­kurs­ge­richts vgl. bereits RG 8.07.1930 – VII 476/​29 – RGZ 129, 390, 392[↩]
BGH 7.05.2015 – IX ZB 75/​14, Rn. 12[↩]
BAG 12.09.2013 – 6 AZR 907/​11, Rn. 25 ff., 47 f.[↩]
BGH 10.05.2012 – IX ZR 206/​11, Rn. 23[↩]
vgl. BAG 22.01.2009 – 6 AZR 5/​08, Rn. 14[↩]
vgl. BAG 16.01.2013 – 10 AZR 863/​11, Rn. 29, 31, BAGE 144, 210[↩]
vgl. für die KO BAG 18.12 1984 – 1 AZR 588/​82, zu II 3 b der Grün­de, BAGE 47, 343[↩]
vgl. zur Anwend­bar­keit von Aus­schluss­fris­ten auf Mas­se­for­de­run­gen BAG 15.02.2005 – 9 AZR 78/​04, zu II 3 a der Grün­de, BAGE 113, 371[↩]
BAG 24.09.2015 – 6 AZR 492/​14, Rn. 50[↩]
Zwan­zi­ger Arbeits­recht der Insol­venz­ord­nung 5. Aufl. § 113 Rn. 38[↩]
vgl. zu einem der­ar­ti­gen Fall: BAG 19.11.2015 – 6 AZR 558/​14; 25.04.2007 – 6 AZR 622/​06, Rn. 18 f., 24, BAGE 122, 197[↩]
BGH 8.03.2012 – IX ZR 51/​11, Rn. 33, 35; 23.06.2010 – XII ZR 52/​08, Rn. 15[↩]
vgl. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 907/​11, Rn. 36 ff., 47; BGH 10.05.2012 – IX ZR 206/​11, Rn. 12 ff.[↩]
AusschlussfristInsolvenzforderungInsolvenzplanRestschuldbefreiung