Source: https://www.wiado.de/widerrufsfrist-beginn-ende/
Timestamp: 2020-02-29 07:57:01
Document Index: 356266019

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 193', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 357', '§ 357']

Widerrufsfrist: wann beginnt und wann endet das 14-Tage Rückgaberecht? - Wiado.de
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Widerrufsfrist: wann beginnt und wann endet das 14-Tage Rückgaberecht?
Sie kennen das. Schnell noch einen Online-Einkauf getätigt, doch im Nachhinein stellt man erschrocken fest, dass die Ware schon vorhanden ist, sich bei der Artikelbeschreibung verlesen wurde oder er an anderer Stelle günstiger zu haben ist. In den meisten dieser Fälle steht Ihnen ein Widerrufsrecht – im stationären Handel gerne auch als Rückgaberecht bezeichnet – zu. Was es damit auf sich hat und innerhalb welcher Frist Sie Widerruf einlegen müssen, lesen Sie hier.
Was kann ich nicht widerrufen?
Widerrufsfrist – Wann muss ich widerrufen?
Was ist nach erfolgtem und akzeptiertem Widerruf zu tun?
Probleme bei der Durchsetzung des Widerrufsrechts
Der Widerruf stellt einen Schutz für den Verbraucher dar. Nach § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist Verbraucher in diesem Falle jede natürliche Person, die einen Kaufvertrag abschließt, der nicht gewerblichen oder selbständigen beruflichen, sondern privaten Zwecken gilt. Das Widerrufsrecht verlangt vom Anbieter zwingend die Bereitstellung einer Widerrufsbelehrung für den Verbraucher. Um einen Widerruf wirksam zu machen, muss dieser innerhalb der Widerrufsfrist erfolgen. Bevor wir uns diesem Thema widmen, ist es allerdings unerlässlich darauf einzugehen, wann und wann nicht ein solches Recht (und damit einhergehend eine solche Frist) auf Widerruf überhaupt besteht.
Ein Widerrufsrecht erhalten Verbraucher laut § 312g Abs. 1 BGB bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen – dazu zählen auch Verträge, die zwar in diesen besiegelt wurden, aber bei denen die Kontaktaufnahme vorher an anderer Stelle, etwa in Privatwohnungen oder auf Kaffeefahrten, stattfand – und bei sogenannten Fernabsatzverträgen. Damit werden Verträge bezeichnet, die per Fernkommunikation, etwa E-Mail oder Telefon, abgeschlossen wurden – vorausgesetzt, der Anbieter betreibt sein Geschäft hauptsächlich über den Fernabsatz. Ob die Ware dabei zu Ihnen nach Hause geliefert wird oder ob Sie sie in einer Filiale abholen, ist dabei unerheblich.
Achtung: Um das Rückgaberecht im stationären Handel ranken sich viele Mythen. Tatsache ist, dass es hier kein verpflichtendes 14-Tage Rückgaberecht gibt. Dennoch nehmen viele Händler die Waren aus Kulanz zurück. Heben Sie deshalb immer den Kassenbon auf! Bei mangelhafter oder defekter Ware greift sowieso die zwei Jahre währende Gewährleistungspflicht des Händlers bzw. Herstellers.
Sie dürfen im Fernabsatz erworbene Waren auspacken, um sie auf Funktionstüchtigkeit zu prüfen und erst danach widerrufen. Dazu zählt unter anderem auch das Aufbauen von Möbeln zu Testzwecken.
Bei Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht (und damit auch die Widerrufsfrist) erlöschen, wenn der Dienstleister diese, etwa beim Streamen digitaler Inhalte, schon vollständig erbracht hat. Er muss Sie dabei jedoch auf den Verlust des Rechts hinweisen und Sie müssen dem ausdrücklich zustimmen. Ein Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gilt als unzureichend.
Des Weiteren steht dem Verbraucher auch bei Abschluss von Verträgen über Darlehen, Ratenlieferung oder Finanzierungshilfen ein Widerrufsrecht zu, zum Beispiel bei
Vereinbarung von Ratenzahlung,
Verbindung von Kauf- und Kreditvertrag,
Inanspruchnahme einer Finanzierungshilfe,
ratenweiser Lieferung und Zahlung oder
regelmäßiger Lieferung gleichartiger Sachen, etwa Print-Abonnements.
In einem solchen Fall muss der Kaufpreis allerdings über 200 Euro und die vereinbarte Dauer mehr als drei Monate betragen.
Dennoch gibt es auch Verträge, bei denen – soweit nicht anders vereinbart – ein Widerrufsrecht von vornherein nicht besteht bzw. dieses vorzeitig, etwa wenn Waren geöffnet wurden, erlischt. Dazu gehören nach § 312g Abs. 2 BGB unter anderem
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnittene Waren (z.B. Maßanzüge),
schnell verderbliche Waren (u.a. Lebensmittel),
alkoholische Getränke, die erst 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden und deren Preis bis dahin Schwankungen unterliegen kann, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
Waren, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind,
Waren, deren Versiegelung entfernt wurde (z.B. Ton- oder Bildträger) sowie
Printerzeugnisse, die nicht im Abo bezogen werden.
Ebenfalls nicht widerrufen werden kann der Kauf online erworbener Tickets für Konzerte oder Bahnfahrten, gebuchte Pauschalreisen oder die verbindlich zugesagte Teilnahme an einer genau terminierten Veranstaltung.
In § 355 Abs. 2 BGB heißt es dazu klar: „Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.“ Wer also innerhalb von zwei Wochen seinen Vertrag widerruft, ist grundsätzlich auf der sicheren Seite. Haben Sie den Vertrag an einem Sams-, Sonn- oder Feiertag abgeschlossen, startet die Frist erst am nächsten Werktag (§ 193 BGB).
Beim Kauf von Verbrauchsgütern – das sind bewegliche Sachen – ist die Widerrufsfrist sogar länger als der angegebene Zeitraum, weil sie laut § 356 Abs. 2 Satz 1 BGB erst dann beginnt, wenn der Verbraucher oder ein von ihm genannter Empfänger die bestellten Waren vollständig erhalten hat. Dies gilt beispielsweise auch dann, wenn eine Bestellung in mehrere Teillieferungen aufgesplittet wird. In diesem Fall beginnt die Widerrufsfrist somit erst nach Erhalt der letzten Lieferung. Sieht der Kauf jedoch regelmäßige Lieferungen vor, setzt die Widerrufsfrist bereits mit der ersten Sendung ein.
Wie bereits erwähnt, kann es bei Dienstleistungen auch zu einer Verkürzung der Widerrufsfrist kommen – nämlich dann, wenn der Dienstleister seine Leistung bereits vollständig erbracht. Dies bedarf allerdings der Vorabinformation durch den Anbieter und der Zustimmung des Verbrauchers, bevor der Dienstleister mit der Ausführung der Leistung beginnt. Kommt der Anbieter seiner Pflicht nicht nach und informiert Sie nicht über Ihr Widerrufsrecht erlischt dieses erst nach spätestens 12 Monaten und 14 Tagen (§ 356 Abs. 3 BGB).
Viele Händler haben für den Fall eines Widerrufs bereits ein Widerrufsformular oder eine -erklärung auf ihren Seiten. Macht der Verbraucher auf diesem Wege davon Gebrauch, muss der Anbieter den Erhalt des Widerrufs unverzüglich bestätigen (§ 356 Abs. 1 BGB). Grundsätzlich können Verträge auf jegliche Art und Weise widerrufen werden – solange die Widerrufsfrist eingehalten wird. Wichtig dabei ist nur, dass er direkt an das Unternehmen gerichtet ist. Dabei empfiehlt es sich natürlich die gängigsten Korrespondenz-Wege des Händlers zu nutzen. Da die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts beim Verbraucher liegt, bietet es sich an, von diesem per E-Mail oder auf dem Postweg Gebrauch zu machen, denn es erleichtert
die Anfertigung verwertbarer Kopien sowie
die Dokumentation des Eingangs und der Kenntnisnahme des Widerrufs, zum Beispiel per Lesebestätigung in der E-Mail oder per Einbeschreiben mit der Post.
Nach dem Widerruf muss die Ware innerhalb von 14 Tagen wieder in Richtung Händler unterwegs sein (§ 357 Abs. 1 BGB). Ausnahme: Der Händler hat die Abholung angeboten. Er trägt außerdem das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware während des Rücktransports. Auch für den Anbieter gilt eine 14-tägige Frist, an deren Ende er Ihnen den fälligen Betrag zurückzuzahlen hat. Bis dahin ist es ihm erlaubt, mit der Rückerstattung so lange zu warten bis er die Ware erhalten hat bzw. Sie ihm die Einsendung belegen können.
Achtung: Für Finanzdienstleistungen beträgt die Frist der Rückgewähr 30 Tage (§ 357a BGB).
Außerdem ist der Händler nicht nur verpflichtet den Kaufpreis, sondern auch die berechneten Versandkosten zurückzuerstatten. Dies gilt allerdings nicht für mögliche Zusatzkosten, etwa wenn Sie eine Expresslieferung in Anspruch genommen haben. Dagegen müssen Sie die Kosten für die Rücksendung tragen – es sei denn, der Händler hat Sie nicht über diese informiert bzw. sich von vornherein schon zu deren Übernahme bereit erklärt.
Bei Beschädigungen oder Verlust der Ware Ihrerseits kann der Händler Wertersatz verlangen, falls er Sie – wie gesetzlich vorgeschrieben – beim Abschluss des Vertrages über Ihr Widerrufsrecht informiert hatte. Wie bereits weiter oben erwähnt, gilt dies aber nicht, wenn der Wertverlust beim Test auf Funktionstüchtigkeit der Ware eingetreten ist.
Das Frühwarnsystem „Marktwächter Digitale Welt“ der Verbraucherzentralen soll auf Missstände im digitalen Bereich, insbesondere im Online-Handel, hinweisen, um so die Verbraucher zu schützen. Dazu werden bundesweit Beschwerden gesammelt. Beim Thema Widerruf kam es dabei in letzter Zeit gehäuft zu Unmutsbekundungen seitens der Verbraucher. Dabei kam es unter anderem wiederholt vor, dass Anbieter den frist- und ordnungsgemäßen Widerruf
einfach ignorierten
mit der Begründung einer Sonderanfertigung ablehnten
zwar akzeptierten, aber übertriebene Wertersatzanforderung stellten
Deshalb ist es für Verbraucher empfehlenswert, sich vor Online-Bestellungen sowohl in den AGBs über die Regelungen des Shops hinsichtlich Widerrufsfrist und -recht als auch in Bewertungsportalen über den Händler selbst zu informieren. Darüber hinaus geben bekannte Test- und Gütesiegel, etwa TÜV oder Trusted Shops, Auskunft über dessen Seriosität. Daneben bietet sich bei Erstbestellungen bzw. grundsätzlich bei Geldgeschäften im Internet die Nutzung sicherer Bezahlvarianten an, von denen einige auch die Rückerstattung des Geldes oder – falls nötig – die Vermittlung zwischen Verbraucher und Händler anbieten.
https://ssl.marktwaechter.de/pressemeldung/bundesweit-verbraucherbeschwerden-ueber-widerruf-bei-online-anbietern
https://ssl.marktwaechter.de/sites/default/files/downloads/180829_faktenblatt3_widerruf.pdf
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/widerruf-von-vertraegen-5117
https://de.wikipedia.org/wiki/Widerruf_(Recht)