Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bessere-chancen-fuer-kapitalanleger-bei-der-schenkungsanfechtung-nach-inso_142311.html
Timestamp: 2018-09-25 22:43:41
Document Index: 374122321

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 812', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134']

Der Bundesgerichtshof hat sich in jüngerer Zeit in zwei Urteilen, vom 20.04.2017 (IX ZR 252/16) und vom 05.07.2018 (IX ZR 126/17), mit der Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO auseinandergesetzt. Beide Entscheidungen sind zwar nicht zu konkreten Kapitalanlagesachverhalten ergangen. Dennoch könnte der Bundesgerichtshof mit diesen Entscheidungen die Rechte von Kapitalanlegern gegen eine Insolvenzanfechtung nach § 134 InsO wegen unentgeltlicher Leistung gestärkt haben.
Zum Hintergrund: Mit der Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO versuchen Insolvenzverwalter von Kapitalanlegern Zahlungen der Gesellschaft vor Insolvenz auf das angelegte Geld – sei es gewinnabhängige Zinsen oder Kapitalrückzahlung – mit der Begründung zurückverlangen, dass gar keine Gewinne als Voraussetzung für die Zinszahlung erwirtschaftet worden waren oder das angelegte Geld überhaupt nicht mehr vorhanden war. Derartige Zahlungen werden dann einer Schenkung gleichgestellt. Dies hat der Bundesgerichtshof bisher vor allem für die Zahlung von Scheingewinnen im Rahmen von Schneeballsystemen bestätigt.
In der ersten Entscheidung vom 20.04.2017 hat der Bundesgerichtshof nunmehr deutlich gemacht, dass es für eine Unentgeltlichkeit nach § 134 InsO nicht allein ausreicht, dass kein Rechtsgrund für die Zahlung bestanden hat. Hat der Zahlende zwar ohne Rechtsgrund, aber in der Überzeugung geleistet, zur Zahlung verpflichtet zu sein, scheidet gleichwohl eine Schenkungsanfechtung aus.
Mit dieser Entscheidung wollte der Bundesgerichtshof die weitreichende und teilweise auch unangemessene Anwendung der Schenkungsanfechtung eingrenzen. Damit stellt sich die Frage, ob man diese Betrachtungsweise auch auf die Zahlung von Scheingewinnen an Kapitalanleger anwenden kann.
Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem nach der später für unwirksam erklärten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank auf eine Bearbeitungsgebühr gezahlt worden war. Zum Zeitpunkt der Zahlung war der spätere Insolvenzschuldner der Überzeugung, auf eine bestehende Schuld zu leisten. Nachdem – lange nach der Zahlung – feststand, dass die Klausel unwirksam und die Zahlung damit rechtsgrundlos nach § 812 BGB war, stellte sich die Frage, ob die Zahlung auch ein Geschenk nach § 134 InsO darstellte. Dies hat der Bundesgerichtshof verneint. Voraussetzung für § 134 InsO ist nämlich, dass eine Zahlung in Kenntnis der fehlenden Zahlungsverpflichtung und damit freigiebig erfolgt. Dies ist bei einer irrtümlichen Zahlung nicht der Fall. Damit ist für § 134 InsO wohl die Kenntnis des Zahlenden davon Voraussetzung, dass er zur Zahlung nicht verpflichtet war.
Fraglich ist allerdings, ab wann diese Kenntnis vorliegt. Muss der Zahlende positiv wissen, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet ist oder genügt es, wenn er erkennt, dass die Zahlung möglicherweise nicht geschuldet ist? Hintergrund ist, dass bei der Zahlung von Scheingewinnen in einem Schneeballsystem der Zahlende sich in der Regel überhaupt keine Gedanken macht, ob er zur Zahlung verpflichtet ist oder nicht. Mitunter ist ihm die objektive Rechtslage gar nicht bekannt bzw. egal. Einzig bewusst ist ihm, dass er zur Aufrechterhaltung des (Schneeball-)Systems zwingend an die Anleger zahlen muss. Diese Art der Kenntnis liegt nunmehr „in der Mitte“ zwischen der Kenntnis der tatsächlich nicht bestehenden Schuld und dem Irrtum über die bestehende Schuld. Ob dies der Bundesgerichtshof genügen lässt, um die Voraussetzungen des § 134 InsO zu verneinen, ist zumindest offen. Dafür spricht, dass die Schenkungsanfechtung eingeschränkt werden soll. Dagegen spricht, dass der Bundesgerichtshof mehrfach betont hat, dass Zahlungen in einem Schneeballsystem unentgeltlich sind und die Nichtanfechtbarkeit der Zahlungen zu einer Benachteiligung der Gläubiger in ihrer Gesamtheit führt, da bei einem Schneeballsystem immer nur die ältesten Anleger ihr Geld von der Gesellschaft zurückerhalten und die letzten gerade nicht. Will man die Anleger allerdings in der Insolvenz insgesamt gleichbehandeln, wird man eine Anfechtung der Zahlungen an die ersten Anleger nicht verneinen können.
Inder zweiten Entscheidung vom 05.07.2018 hatte der Gläubiger sein Geld nicht von dem späteren Insolvenzschuldner erhalten, sondern von einem Dritten. Dies war für den Gläubiger allerdings nicht erkennbar, da ein Notar als Zahlstelle in die Zahlung dazwischengeschaltet war. Hierzu hat der Bundesgerichtshoffestgehalten, dass Voraussetzung einer Schenkungsanfechtung immer ist, dass der Empfänger der Zahlung erkennt, von wem die Zahlung stammt. Erbringt ein Dritter die Zahlung für den eigentlichen Schuldner als Geschenk, scheidet somit in der Insolvenz des Dritten eine Schenkungsanfechtung aus, wenn der Gläubiger die Drittzahlung als solche nicht erkannt hat.
In Kapitalanlagefällen wird für diese Entscheidung nur dann Raum sein, wenn mehrere Personen in den Zahlungsvorgang eingeschaltet sind. Denkbar ist das z. B., wenn Auszahlungen nicht von der Anlagegesellschaft direkt, sondern z. B. über einen Treuhänder oder eine sonstige Zahlstelle erfolgen. Hier sieht der Anleger nur, dass die Zahlung wie vereinbart durch die Zahlstelle erfolgt, nicht aber, ob die Zahlstelle das dafür verwandte Geld von der Anlagegesellschaft oder z. B. der die Zahlung nicht schuldenden Schwestergesellschaft erlangt hat. Werden demgegenüber Scheingewinne von der Gesellschaft direkt an die Anleger gezahlt, hilft diese Entscheidung nicht weiter.
Als Fazit kann somit festgehalten werden, dass die erste Entscheidung hilft, gegen den geltend gemachten Insolvenzanfechtungsanspruch zu argumentieren. Allerdings wird es eine Frage des Einzelfalls sein, ob die Anlagegesellschaft davon ausgehen konnte, die erfolgten Zahlungen an den Anleger tatsächlich geschuldet zu haben. Bei Zahlungen aus einem Schneeballsystem wird man dies wohl nur schwer annehmen können. Die zweite Entscheidung hilft nur dann weiter, wenn in den Zahlvorgang mindestens zwei weitere Personen eingebunden sind – nämlich eine Zahlstelle und ein Dritter, der das Geld zur Verfügung stellt. Auch das wird wiederum eine Frage des Einzelfalls sein.
Somit sind die beiden Entscheidungen eher nur als Hoffnungsschimmer für Kapitalanleger im Einzelfall zu sehen. Eine Kehrwende des Bundesgerichtshofs bei der Schenkungsanfechtung bedeuten sie nicht.
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Schwienbacher,
Kanzlei Lucia Schwienbacher
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