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Timestamp: 2016-10-28 16:03:27
Document Index: 344926589

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_241/2014 (08.07.2014)
8C_241/2014 � � Urteil vom 8. Juli 2014
A.________, geboren 1960, erlitt anl�sslich eines Gefechtschiessens w�hrend der Rekrutenschule am 30. Juli 1980 ein Knalltrauma mit Tinnitus rechts (Bericht des Dr. med. B.________, Facharzt f�r Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, vom 16. August 1980). Die Milit�rversicherung anerkannte am 23. Januar 1981 ihre Leistungspflicht, wurde in der Folge aber nicht um Leistungen angegangen.
Am 11. Oktober 2010 kontaktierte A.________ wegen verst�rkten Beschwerden die Milit�rversicherung und meldete am 21. November/ 7. Dezember 2011 formell einen R�ckfall an. Mit Verf�gung vom 30. Juli 2012 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Abteilung Milit�rversicherung (nachfolgend: SUVA-MV), die �bernahme der geltend gemachten Kosten der Osteopathiebehandlung ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2013 festhielt und die Haftung f�r den 2011 angemeldeten Tinnitus ablehnte.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Januar 2014 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, die 2012 anerkannte Haftung der Milit�rversicherung f�r den Schiessunfall von 1980 zu best�tigen und die 2010/11 festgestellten Beschwerden als Folgen des Schiessunfalles von 1980 anzuerkennen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Leistungspflicht der Milit�rversicherung (Art. 5 und 6 MVG), namentlich die Voraussetzung des ad�quaten Kausalzusammenhangs bei einem (subjektiven) Tinnitus (BGE 138 V 248; 123 V 137; 115 V 133), und die Beweisw�rdigung von �rztlichen Berichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3 S. 352) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zutreffend ist auch die Wiedergabe der Berichte des Dr. med. B.________ vom 16. August 1980 und 9. September 1980 sowie vom 6. Januar 1981, der Frau Dr. med. C.________, Fach�rztin f�r Oto-Rhino-Laryngologie, vom 15. Februar 2012 sowie des Kreisarztes Milit�rversicherung, Facharzt f�r orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, SUVA, vom 28. Februar 2012. Darauf wird ebenfalls verwiesen.
3.1.�Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, pr�ft das Bundesgericht frei. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist (BGE 137 I 227 E 2.1 S. 229 mit Hinweisen).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, D.________ h�tte beim vorinstanzlichen Entscheid nicht mitwirken d�rfen, da sie zeitgleich (1986 bis 1994) mit ihm im Zuger Kantonsparlament gewesen sei und die SP vertreten habe, w�hrend er als parteiloses Mitglied dem Rat angeh�rt habe, sodass "ein parteipolitisch bedingtes besonderes Feindschaftsverh�ltnis" bestehe.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Denn die Zugeh�rigkeit zu einer Partei f�r sich allein gen�gt nicht, um Befangenheit im Sinne des hier massgeblichen, seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden � 9 Abs. 1 des Zuger Gesetzes vom 1. April 1976 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; BGS 162.1) zu begr�nden. Vielmehr m�ssen weitere Umst�nde bestehen, welche die Unvoreingenommenheit des Gerichtsmitglieds aus objektiver Sicht erwecken. Da das subjektive Empfinden der betroffenen Person keine Rolle spielt, gen�gt der Einwand des Versicherten nicht, um den Anschein der Befangenheit bei D.________ zu erwecken. Der Beschwerdef�hrer bringt dar�ber hinaus keine weiteren Einw�nde vor, so dass die Mitwirkung von D.________ am vorinstanzlichen Entscheid nicht zu beanstanden ist.
4.1.�Die Leistungspflicht der Milit�rversicherung erstreckt sich grunds�tzlich auf s�mtliche Folgen, die mit dem versicherten Ereignis in einem rechtserheblichen Kausalzusammenhang stehen; werden in Bezug auf eine w�hrend des Dienstes festgestellte (versicherte) Gesundheitssch�digung in einem sp�teren Zeitpunkt ein R�ckfall oder Sp�tfolgen im Sinne von Art. 6 MVG geltend gemacht, haftet die Milit�rversicherung, wenn zwischen den neuen Beschwerden und der dienstlichen Gesundheitssch�digung ein nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellter nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang besteht (Urteil 8C_39/2008 vom 20. November 2008 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Beurteilung des ad�quaten Kausalzusammenhangs zwischen einem Unfall und einer psychischen St�rung erfolgt in der Milit�rversicherung nach denselben Grunds�tzen wie in der Unfallversicherung (BGE 123 V 137).
Bei einem R�ckfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu �rztlicher Behandlung, m�glicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunf�higkeit kommt; von Sp�tfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe l�ngerer Zeit organische oder psychische Ver�nderungen bewirkt, die zu einem andersgearteten Krankheitsbild f�hren k�nnen (BGE 123 V 137 E. 3c S. 138 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 8C_39/2008 vom 20. November 2008 E. 3.2).
Bei einem Tinnitus, der sich keiner organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolge zuordnen l�sst, kann der ad�quate Kausalzusammenhang zum leistungsausl�senden Ereignis, wie bei anderen organisch nicht ausgewiesenen Beschwerdebildern, nicht ohne besondere Pr�fung bejaht werden (BGE 138 V 248). In diesen F�llen kommt demnach - abh�ngig von den festgestellten Beschwerden - die Schleudertraumapraxis (BGE 134 V 109), welche auch bei Sch�delhirntraumata anwendbar ist (BGE 117 V 369), oder die sogenannte Psychopraxis (BGE 115 V 133) zur Anwendung (Urteil 8C_1040/2012 vom 15. M�rz 2013 E. 2 und E. 4.2.3.2).
4.2.�F�r den diagnostizierten Tinnitus des Versicherten sind keine organisch objektivierbaren Ursachen ausgewiesen (vgl. zu den Anforderungen an die Objektivierbarkeit von organischen Leiden in BGE 135 V 465 nicht, aber in SVR 2010 UV Nr. 6 S. 25 publizierte E. 2 des Urteils 8C_216/2009 vom 28. Oktober 2009), so dass ein subjektiver Tinnitus gegeben ist und eine spezielle Pr�fung des ad�quaten Kausalzusammenhangs zu erfolgen hat. Nachdem das Ereignis vom 30. Juli 1980 weder ein Schleudertrauma noch ein Sch�delhirntrauma verursachte, ist die Beurteilung der Ad�quanz nach der Psychopraxis vorzunehmen. Die dabei massgeblichen Kriterien (BGE 115 V 133 E. 6c/aa S. 140) sind mit der Vorinstanz allesamt zu verneinen, da bei deren Pr�fung alleine die physischen Folgen zu ber�cksichtigen sind, nicht aber die psychischen.
Soweit der Versicherte geltend macht, es handle sich weder um eine Sp�tfolge noch um einen R�ckfall, da der Zustand persistierend und unver�ndert sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Nachdem der Versicherte w�hrend rund 30 Jahren keine Leistungen der Milit�rversicherung beanspruchte, gilt der Fall rechtlich als abgeschlossen; eine erneute Leistungspflicht der Milit�rversicherung kann nur unter den Voraussetzungen eines R�ckfalls oder einer Sp�tfolge entstehen. Entgegen der Ansicht des Versicherten vermag auch die geltend gemachte Blutung im Ohr nicht als organisch objektivierbare Unfallfolge zu gelten; abgesehen davon, dass diese in keinem der Berichte des Dr. med. B.________ festgehalten wird, z�hlt dieser Umstand auch nicht zu den objektivierenden Merkmalen eines Tinnitus (vgl. dazu BGE 138 V 248 E. 5.7 S. 253 mit Hinweisen auf die medizinische Literatur). Dem Antrag des Beschwerdef�hrers auf Beizug seiner von Dr. med. B.________ gef�hrten Krankenakte ist in Anwendung der grunds�tzlich zul�ssigen antizipierten Beweisw�rdigung (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94) nicht zu folgen; denn es ist nicht davon auszugehen, dass diese einerseits nach �ber 30 (behandlungsfreien) Jahren noch vorhanden und andererseits ausf�hrlicher als die sich in den Akten befindlichen Berichte samt Kopien der Tonaudiogrammergebnisse ist. Bez�glich der geltend gemachten psychischen Arbeitsunf�higkeit ist der Versicherte darauf hinzuweisen, dass diese im Rahmen der Psychopraxis unbeachtlich ist, da nur eine physisch begr�ndete Arbeitsunf�higkeit bei den Kriterien ber�cksichtigt wird (vgl. BGE 115 V 133 E. 6c/aa S. 140). Dass heute bessere Behandlungsm�glichkeiten zur Verf�gung stehen, vermag keine �rztliche Fehlbehandlung zu begr�nden. Auch finden sich in den Akten keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Versicherte im Jahr 1980 nicht dem damaligen medizinischen Wissensstand entsprechend behandelt wurde. Schliesslich ist festzuhalten, dass der nat�rliche Kausalzusammenhang eine medizinische, der ad�quate hingegen eine juristische Frage ist, so dass weder Vorinstanz noch Verwaltung Willk�r vorgehalten werden kann, weil sie den ad�quaten Kausalzusammenhang gepr�ft haben (vgl. in diesem Zusammenhang auch SVR 2008 MV Nr. 2 S. 3 E. 4.1, M 2/06).