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Timestamp: 2016-10-27 01:17:09
Document Index: 345565574

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 60', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 38', 'Art. 60', 'Art. 38', 'Art. 106', 'Art. 60', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 106', 'Art. 104', 'Art. 38', 'Art. 106', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art.156', 'Art. 159']

U 293/05 (27.03.2006)
U 293/05
L.________, 1957, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hoppler, Freyastrasse 21, 8004 Z�rich
(Beschluss vom 20. Juli 2005)
L.________, geboren 1957, war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unf�lle versichert, als sie sich am 24. M�rz 2000 bei einem Treppensturz verletzte. Am 14. Februar 2005 hiess die SUVA die Einsprache gegen die Verf�gung vom 30. Juli 2004 insoweit teilweise gut, als sie f�r die Dauer vom 1. April 2002 bis 31. Dezember 2003 unfallbedingt eine volle Arbeitsunf�higkeit anerkannte und im �brigen die verf�gte Einstellung der gesetzlichen Versicherungsleistungen (Taggeld per 31. Dezember 2003 und Heilbehandlung per 30. Juni 2004) best�tigte.
Dagegen liess L.________ am 30. Mai 2005 Beschwerde einreichen. In der auf die Frage der Rechtzeitigkeit beschr�nkten Beschwerdeantwort beantragte die SUVA Nichteintreten auf das Rechtsmittel sowie die Sistierung des Verfahrens bis auf Weiteres. Mit Zwischenentscheid vom 20. Juli 2005 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich auf die Beschwerde ein (Dispositiv-Ziffer 1), lehnte das Sistierungsgesuch ab (Dispositiv-Ziffer 2) und setzte der SUVA Frist zur materiellen Stellungnahme (Dispositiv-Ziffer 3).
Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend L.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich zun�chst gegen den Beschluss vom 20. Juli 2005, mit welchem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich unter Annahme der Rechtzeitigkeit auf die Beschwerde der Versicherten vom 30. Mai 2005 eingetreten ist (Dispositiv-Ziffer 1). Da dieser Zwischenentscheid der selbstst�ndigen Anfechtbarkeit unterliegt (SVR 1998 UV Nr. 10 S. 26 Erw. 1b mit Hinweisen; in BGE 131 V 314 nicht publizierte Erw. 1 des Urteils Z. vom 26. August 2005 [U 268/03]), ist - nachdem auch die weiteren Voraussetzungen erf�llt sind - auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit einzutreten.
1.2 Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SUVA gegen die Ablehnung des im vorinstanzlichen Verfahren mit Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2005 gestellten Sistierungsgesuchs (Dispositiv-Ziffer 2 des genannten Zwischenentscheids) richtet, fehlt es an einem f�r die selbstst�ndige Anfechtbarkeit vorausgesetzten irreparablen Nachteil. Im Zusammenhang mit der Einstellung von vorinstanzlichen Prozessen bis zum Abschluss anderer h�ngiger Verfahren, von deren Ausgang auch die Beurteilung der sistierten F�lle abh�ngt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils regelm�ssig verneint (BGE 97 V 248 f., AHI 1999 S. 138 ff., SVR 1996 IV 93 S. 281 ff., Urteil W. vom 7. Mai 2002 [I 124/02] Erw. 1). Im �brigen ist dem Sistierungsgesuch die Grundlage entzogen, nachdem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Frage nach dem Fristenstillstand gem�ss ATSG bei mehrmonatigen Beschwerdefristen in seinem in BGE 131 V 314 teilweise publizierten Grundsatzurteil beantwortet hat. Fehlt es demnach in Bezug auf die Anfechtung des Zwischenentscheids betreffend die Ablehnung des Sistierungsgesuchs an einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten.
Da es sich beim angefochtenen kantonalen Zwischenentscheid �ber die Eintretensfrage nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b OG sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die dreimonatige Beschwerdefrist gem�ss Art. 106 UVG sowie den im erstinstanzlichen Verfahren grunds�tzlich zu beachtenden Fristenstillstand nach Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 ATSG (vgl. dazu BGE 131 V 327 Erw. 4 mit Hinweisen und Thomas Ackermann, Fristenstillstand gem�ss ATSG im kantonalen Rechtspflegeverfahren, in: ZBJV 2005 S. 810 ff.]) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1 Das kantonale Gericht ist der Auffassung, dass der Fristenstillstand in Bezug auf die mehrmonatige Frist nach Art. 106 UVG anwendbar sei. Unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstandes �ber Ostern sei die Beschwerde deshalb am 30. Mai 2005 rechtzeitig erhoben worden.
Die Beschwerde f�hrende SUVA ist demgegen�ber der Ansicht, dass die Fristenstillstandsbestimmung des Art. 38 Abs. 4 ATSG im Rechtspflegeverfahren der Unfallversicherung keine Geltung habe. Zwar erkl�re Art. 60 ATSG die Verfahrensbestimmungen der Art. 38 bis 41 ATSG als sinngem�ss anwendbar, jedoch werde diese Bestimmung durch Art. 106 UVG derogiert, welcher "in Abweichung von Art. 60 ATSG" eine Beschwerdefrist von drei Monaten vorsehe. Das kantonale Gericht sei sich selber nicht im Klaren, auf welche Fristenstillstandsbestimmungen es sich berufen solle. W�hrend es hier Art. 38 Abs. 4 ATSG heranziehe, st�tze sich eine andere Kammer desselben Gerichts in zwei analogen F�llen auf die kantonale Bestimmung im Sinne von � 13 Abs. 3 GSVGer. Allein schon diese gerichtsintern widerspr�chliche Praxis zeige auf, dass der vorinstanzlichen Rechtsauffassung nicht gefolgt werden k�nne.
4.2 In BGE 131 V 325 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass der Fristenstillstand gem�ss ATSG auf mehrmonatige Beschwerdefristen w�hrend der �bergangsfrist nach Art. 82 Abs. 2 ATSG solange keine Anwendung findet, bis die kantonalen Regelungen dies in Anpassung an das ATSG entsprechend vorsehen (vgl. BGE 131 V 327 Erw. 4.3 f.). Im Kanton Z�rich erfolgte diese Anpassung des � 13 Abs. 3 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 (GSVGer; LS 212.81) mit Novelle vom 30. August 2004. Da die �nderung des � 13 Abs. 3 GSVGer am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt worden ist, gilt folglich der Fristenstillstand f�r mehrmonatige Fristen grunds�tzlich ab diesem Zeitpunkt. Dies korreliert mit der Grundregel, dass neue Verfahrensvorschriften mangels anders lautender �bergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar sind (BGE 130 V 4 Erw. 3.2).
4.3 Zu Recht weist die SUVA in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf die uneinheitliche vorinstanzliche Praxis betreffend Anwendung der kantonal- oder bundesrechtlichen Fristenstillstandsbestimmung hin. Auch nach Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 ist in Bezug auf die kantonale Sozialversicherungsrechtspflege �ber die f�nfj�hrige �bergangsfrist gem�ss Art. 82 Abs. 2 ATSG hinaus in erster Linie kantonales Verfahrensrecht massgebend (BGE 130 V 324 Erw. 2.1, Urteil P. vom 20. Oktober 2005 [U 127/04] Erw. Erw. 5.4). Entgegen dem angefochtenen Entscheid richtet sich daher der Fristenstillstand nach � 13 Abs. 3 GSVGer. Dies �ndert jedoch hier mit Blick auf die seit 1. Januar 2005 im Kanton Z�rich geltende Rechtslage nichts daran, dass der Fristenstillstand - unabh�ngig davon, ob sich dieser nach � 13 Abs. 3 GSVGer oder Art. 38 Abs. 4 ATSG bestimmt - auch betreffend die Dreimonatsfrist im Sinne von Art. 106 UVG zu beachten ist. Demnach konnte das kantonale Gericht im Ergebnis ohne Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) davon ausgehen, dass der Fristenstillstand seit 1. Januar 2005 nach den materiell identischen Bestimmungen im Sinne von Art. 38 Abs. 4 ATSG und � 13 Abs. 3 GSVGer neu auf s�mtliche gesetzlichen und richterlichen Fristen - also auch auf die nach Monaten bestimmte Frist im Sinne von Art. 106 UVG - anwendbar ist.
4.4 Die Vorinstanz hat f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass der Einspracheentscheid am 15. Februar 2005 zugestellt und die Beschwerde am 30. Mai 2005 eingereicht worden ist. Wegen des Fristenstillstandes �ber Ostern (� 13 Abs. 3 lit. a GSVGer in der ab Januar 2005 geltenden Fassung; zur Anwendbarkeit des kantonalen Rechts: BGE 130 V 320) verl�ngert sich die Rechtsmittelfrist um f�nfzehn Tage (BGE 131 V 321 Erw. 4.6), so dass die erstinstanzliche Beschwerde rechtzeitig erhoben worden und das kantonale Gericht zu Recht darauf eingetreten ist.
Dem Prozessausgang entsprechend ist die Beschwerde f�hrende SUVA kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 OG in Verbindung Art.156 Abs. 1 OG und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.