Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/08/2161/
Timestamp: 2018-05-27 15:39:12
Document Index: 211314092

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 249', '§ 267', '§ 387', '§ 414', '§ 12', '§ 12', '§ 249', '§ 250', '§ 257', '§ 281']

OLG Hamm: Zum Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren für die Kosten einer Abmahnung nach verweigerter Freistellung I-4 U 134/12 – Rechtsanwalt Thomas Rader
OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 – I-4 U 134/12
1. Steht dem Abmahnenden nach § 257 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Abmahnung betrauten Rechtsanwaltes zu, kann der Berechtigte nicht den zur Tilgung seiner Verbindlichkeit erforderlichen Geldbetrag verlangen, sondern es steht dem Befreiungsschuldner wie bei der schadensersatzrechtlichen Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB frei, wie er diese Freistellung konkret bewirkt. In Betracht kommen außer der schuldbefreienden Leistung an den Drittgläubiger (§ 267 Abs. 1 Satz 1 BGB) etwa die Aufrechnung (§ 387 BGB) oder andere Erfüllungssurrogate, aber auch eine befreiende Schuldübernahme (§ 414 BGB).
2. Das Interesse des Befreiungsschuldners, selbst zu bestimmen, wie er die ihm obliegende Freistellung bewirkt, ist nur solange schützenswert, als er zur Leistung bereit ist.
3. Lehnt der Abgemahnte die Begleichung der Gebühren für die Abmahnung ab, kann auch dann unmittelbar auf Zahlung geklagt werden, wenn der Auftraggeber der Abmahnung die Rechtsanwaltsgebühren noch nicht beglichen hat. Die Zahlungspflicht des Abgemahnten stellt dann einen Schadensersatz statt der Leistung dar, für dessen Geltendmachung es keiner vorherigen Ablehnungsandrohung bedarf. Dies rechtfertigt sich aus der Pflichtverletzung des Abgemahnten, die darauf beruht, seiner Verpflichtung aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen durch Freistellung von den Rechtsanwaltsgebühren nicht nachgekommen zu sein.
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