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Timestamp: 2020-02-18 21:18:03
Document Index: 270426464

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 30', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 14', 'Art. 3', '§ 4', '§ 47', '§ 14', '§ 55', '§ 2', '§ 14']

Aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands mussten auch die Alterssicherungssysteme an die Veränderungen angepasst werden. Durch den Bundesgesetzgeber wurde dabei nach der Wiedervereinigung die Wertung vollzogen, dass Beschäftigungszeiten in den Neuen Ländern, die vor dem 3. Oktober 1990 liegen, einheitlich für alle Alterssicherungssysteme in der gesetzlichen Rentenversicherung abgebildet werden. Die Umsetzung dieses Grundsatzes in das Beamtenversorgungsrecht erfolgte mit Paragraph 107 a BeamtVG, der die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ermächtigte, die versorgungsrechtlichen Modalitäten für die Neuen Länder zu regeln. Auf dieser gesetzlichen Grundlage werden in den neuen Bundesländern die versorgungsrechtlichen Modalitäten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Beitrittsgebiet durch die Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung-BeamtVÜV-) geregelt.
Die BeamtVÜV enthält insbesondere Bestimmungen zum Geltungsbereich, zur Anwendung der Besoldungsübergangsverordnung, über die Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, der Berücksichtigung von vor der Berufung in das Beamtenverhältnis liegenden Zeiten und besondere Regelungen zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten.
Die Versorgung der Beamten richtet sich grundsätzlich danach, bei welchem Dienstherrn das Beamtenverhältnis begründet worden ist. So richtet sich die Besoldung und später die Versorgung eines Beamten, der in den alten Bundesländern von der ersten Ernennung an verwendet wird, aber z. B. in die neuen Bundesländern abgeordnet wird, nach dem BeamtVG. Wird ein Beamter von der ersten Ernennung oder Wiederernennung an in den neuen Bundesländern verwendet, findet demgegenüber die BeamtVÜV Anwendung.
Es gelten die auf Seite 16ff. dargestellten Berechnungsgrundlagen. Für einen eigenständigen Anspruch auf Beamtenversorgung muss auch der Beamte in den Neuen Ländern eine 5jährige Wartezeit im Beamtenverhältnis (ruhegehaltfähige Dienstzeit von mindestens 5 Jahren) erfüllen. Erreicht er diese nicht vor Ablauf der maßgeblichen Altersgrenze, entsteht kein Anspruch auf eine eigenständige Beamtenversorgung. Es liegt dann aber im Ermessen des Dienstherrn, einen Unterhaltsbetrag zu gewähren, der jedoch nur bis zur Höhe des „Ruhegehaltes“ festgesetzt werden darf. Bei einem Dienstunfall gilt die Wartezeit als erfüllt.
Beschäftigungszeiten im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 sind grundsätzlich – unabhängig vom Status – nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen. Die „Fiktion“ eines Beamtenstatus vor Oktober 1990 ist rechtlich unzulässig. Ebenso eindeutig ist, dass Beamtenstatuszeiten nach dem 3. Oktober 1990 ruhegehaltfähige Dienstzeiten darstellen und im gesamten Bundesgebiet gleichmäßig berücksichtigt werden. Bei der Berechnungsgrundlage „ruhegehaltfähige Statusdienstzeiten nach dem 3. Oktober 1990“ – und daraus folgend dem Ruhegehaltssatz – ergeben sich damit grundsätzlich keine Besonderheiten. § 12a BeamtVG bestimmt mit Verweisung auf § 30 BBesG, dass Zeiten einer Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit, als Angehöriger der Grenztruppen oder auch bei Tätigkeiten mit besonderer persönlicher Nähe zum politischen System der DDR nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit Berücksichtigung finden können. Dagegen gelten Wehrdienstzeiten nach den §§ 8 und 9 BeamtVG, die ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im Dienst der Nationalen Volksarmee „gedient“ hat, unter bestimmten Voraussetzungen und höchstens bis zu fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit. Gemäß § 12 b Absatz 2 BeamtVG ist dies nur dann der Fall, wenn die sog. Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung von 60 Monaten (5 Jahre) noch nicht erfüllt ist. Dies gilt auch für vergleichbare Zeiten nach den §§ 8 und 9 BeamtVG, die ein Beamter bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet absolviert hat. Zeiten, die der Beamte bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet hauptberuflich im öffentlichen Dienst zurückgelegt hat, können gemäß § 10 Abs. 1 BeamtVG höchstens bis zu 5 Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, sofern der Beamte ohne eine von ihm zu vertretende Unterbrechung tätig war und die Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat. Sonstige Zeiten und Ausbildungszeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, die der Beamte bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet abgeleistet hat, können unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 5 Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden. Wehrdienstzeiten und vergleichbare Zeiten laut §§ 8, 9 BeamtVG, Beschäftigungszeiten gemäß § 10 BeamtVG und sonstige Zeiten nach §§ 11, 66 Abs. 7, 67 Abs. 2 BeamtVG, die der Beamte bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet absolviert hat, werden nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten bei der Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt werden. Ausbildungszeiten gemäß § 12 BeamtVG sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist. Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes. Eine Ausnahme enthält § 12 b Abs. 2 BeamtVG, wonach Beschäftigungszeiten vor dem 3. Oktober 1990 ausnahmsweise bis zu höchstens 5 Jahren berücksichtigt werden können, sofern die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung (5 Jahre) nicht erfüllt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat entsprechende Regelungen als mit der Verfassung für vereinbar erklärt.
Bedeutsam ist die Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach der Zweiten Besoldungsübergangsverordnung (2. BesÜV), welche grundsätzlich auf einen Bemessungssatz von zuletzt 92,5 Prozent der sog. West-Besoldung festgelegt ist. Da der Ruhegehaltssatz auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bezogen ist, sind auch die Versorgungsbezüge – entsprechend der Besoldung – abgesenkt. Die Absenkung ist jedoch nicht dauerhaft möglich und bereits zum Teil überwunden. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2003 festgestellt, dass die niedrigere Besoldung zwar für einen Übergangszeitraum gerechtfertigt ist, jedoch eine dauerhafte Aufrechterhaltung zweier unterschiedlich bemessener Besoldungen in Ost und West keine Grundlage in der Verfassung hat. Der Gesetzgeber hatte deshalb mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 festgelegt, dass eine vollständige Angleichung des Bemessungssatzes Ost für die Besoldungsgruppen bis A 9 bis zum 31. Dezember 2007 erfolgen sollte. Für die übrigen Besoldungsgruppen gilt dies bis zum Ablauf des 31.12.2009; allein der Bund hat für diesen Personenkreis bereits zum 01. April 2008 eine vollständige und vorweggenommene Angleichung durchgeführt. Zum Ablauf des 31. Dezember 2009 sollte die 2. BesÜV dann außer Kraft treten, damit es im Besoldungs- und Versorgungsrecht auch für alle übrigen Besoldungsgruppen keine Rechtsgrundlage mehr für eine unterschiedliche Besoldung in Ost und West geben sollte. Diese grundsätzliche Festlegung hat für die Beamten der Neuen Bundesländer nach wie vor Gültigkeit. Es gelten daher zur Zeit (Juli 2009) folgende Bemessungssätze:
Für Bundes-, Landes- und Kommunalbeamte der BesoldungsgruppenA 2 bisA 9 im Rechtskreis Ost ist eine zuvor abgesenkte Besoldung mit Wirkung zum 01. Januar 2008 entfallen.
Abweichend von den Regelungen der 2. BesÜV sind die Bezüge der Bundesbeamten im Rechtskreis Ost der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts mit Wirkung zum 01. April 2008 auf 100 Prozent der Westbesoldung angepasst worden.
Landes- und Kommunalbeamte im Rechtskreis Ost der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erhalten gemäß den Bestimmungen der 2. BesÜV weiterhin 92,5 v.H. der Besoldung West bzw. der Bezüge nach Landesbesoldungsrecht; dies gilt jedoch längstens bis zum 01.01.2010 und dem endgültigen Außerkrafttreten der Verordnung.
Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Dienstherren in den Neuen Ländern die vollständige Angleichung aufgrund der seit September 2006 bestehenden Gesetzgebungskompetenz schneller vollziehen, ist bislang nicht absehbar und wenig wahrscheinlich. Lediglich für Anwärter wurde der abgesenkte Bemessungssatz zum Teil bereits jetzt aufgehoben – nach derzeitiger Lage (Stand Juli 2009) ist davon auszugehen, dass die obigen
Gesetzmäßigkeiten grundsätzlich Gültigkeit behalten.
Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für nicht wiedergewählte kommunale Wahlbeamte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben sowie die Gewährung eines Übergangsgeldes für jüngere Beamte
Die Berücksichtigung von Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet bis zum 2. Oktober 1990, soweit diese Zeiten bei der Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zugrunde gelegt werden; bestimmte Zeiten werden als ruhegehaltfähige Dienstzeit ausgeschlossen
Die Anrechnung von Renten auf den nicht „erdienten“ Teil der Mindestversorgung (diese Bestimmung hat über § 14 Abs. 5 BeamtVG mittlerweile Eingang in das allgemeine Beamtenversorgungsrecht gefunden)
die Gewährung eines einmaligen Ausgleichs für Soldaten
Schließlich wurden mit den Reformgesetzen von 1998 und 2001 weitere notwendige Verbesserungen der Versorgungssituation der kommunalen Wahlbeamten „erster Stunde“ in den neuen Bundesländern durchgeführt. Die Verordnung gilt für Beamte und Richter (auch wenn wir folgend nur Beamte nennen), die nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet verwendet oder in das Beitrittsgebiet versetzt wurden. Die Verordnung gilt auch für Beamte aus dem früheren Bundesgebiet sowie für Beamte im Ruhestand, die im Beitrittsgebiet tätig werden. Für Beamte aus dem früheren Bundesgebiet, die unmittelbar zu einem Dienstherrn im Beitrittsgebiet wechseln, gelten einige besonderen Regelungen bei der Versorgung, so etwa hinsichtlich der Wartezeit gemäß § 4 BeamtVG. Kommunale Wahlbeamte im Beitrittsgebiet, die mindestens eine zweijährige Amtszeit in der ersten Kommunalwahlperiode absolviert haben, erhalten einen Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts unter Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen, wenn sie trotz Bereitschaft zur Weiterführung des Amtes nicht wiedergewählt werden oder nicht wiedergewählt werden können und bei Ablauf ihrer Amtszeit das 50. Lebensjahr vollendet haben. Soweit diese Beamten das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten sie abweichend von § 47 BeamtVG ein Übergangsgeld in Höhe des Sechsfachen der Dienstbezüge des letzten Monats ihrer Amtszeit.
Aufgrund der Tatsache, dass viele heutige Beamte in den neuen Bundesländern vor der Verbeamtung Rentenanwartschaften begründet haben und nur noch einen Teil ihrer Lebensarbeitszeit dem Dienstherrn zur Verfügung stellen können, kommt dieser Personenkreis häufig mit Eintritt in den Ruhestand in den Genuss der Amtsunabhängigen Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 BeamtVG – siehe hierzu Seite 23. Mit Erreichen der für die gesetzliche Rente geltenden Altersgrenzen treffen daher häufig Renten aus vorangegangener Arbeitnehmertätigkeit mit der Mindestversorgung zusammen und unterfallen daher grundsätzlich der Anrechnungsregelung des § 55 BeamtVG – siehe auch Seiten 37 ff. Nach § 2 Nr. 9 BeamtVÜV und § 14 Abs. 5 BeamtVG wird die Rente auf den nicht erdienten Teile der Mindestversorgung angerechnet. Dabei darf die Summe aus Versorgung und Rente das Niveau der Mindestversorgung zwar überschreiten, nicht jedoch unterschreiten.Weitere Sonderregelungen gibt es zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei einem Eintritt in den Ruhestand vor dem 65. Lebensjahr und einer Rentengewährung erst ab dem 65. Lebensjahr. Hier kann eine vorübergehende Erhöhung des erdienten Anteils der Mindestversorgung durchgeführt werden. Ein noch weitergehendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur vorübergehenden Erhöhung auch des nicht erdienten Ruhegehalts beim Bezug von Mindestversorgung ist durch gesetzliche Konkretisierung mittlerweile obsolet geworden.