Source: http://www.steuerschroeder.de/steuerlexikon/630839/Steuerstrafverfahren%20-%20Anklage,%20Hauptverfahren
Timestamp: 2017-09-26 10:53:36
Document Index: 327743707

Matched Legal Cases: ['§ 207', '§ 157', '§ 215', '§ 210', '§ 243', '§ 226', '§ 231', '§ 244', '§ 245', '§ 407', '§ 312', '§ 74', '§ 313']

Steuerlexikon von A-Z Steuerstrafverfahren - Anklage, Hauptverfahren
Nach § 207 StPO lässt das Gericht in dem Beschluss, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Gem. § 157 StPO wird der Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist, nunmehr als Angeklagter bezeichnet. Der Eröffnungsbeschluss ist dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zum Termin der Hauptverhandlung zuzustellen (§ 215 StPO). Dem Angeklagten steht gegen den Eröffnungsbeschluss gem. § 210 StPO kein Rechtmittel zu.
Die Hauptverhandlung (§ 243 StPO) beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt die Anwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers, der geladenen Zeugen und Sachverständigen sowie die Herbeischaffung der Beweismittel fest. Sodann verlassen die Zeugen den Saal und der Vorsitzende des Gerichts vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
In der Hauptverhandlung müssen die zur Urteilsfindung berufenen Personen, die Staatsanwaltschaft und ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ununterbrochen zugegen sein (§ 226 StPO). Auch der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung gem. § 231 StPO nicht entfernen.
Hieran schließt sich gem. § 244 StPO die Beweisaufnahme an. Zur Erforschung der Wahrheit muss sich die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel erstrecken, die für die Entscheidung des Gerichts von Bedeutung sind. Dem Angeklagten steht das Recht zu, weitere Beweisanträge zu stellen (§ 245 Abs. 2 S. 1 StPO). Gem. § 407 AO gibt das Gericht der Finanzbehörde die Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt aus für die Entscheidung von Bedeutung ist. Dem Vertreter der Finanzbehörde ist in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort zu erteilen und ferner zu gestatten, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und die Sachverständigen zu stellen. Eine Ladung der Finanzbehörde als Zeuge ist ebenfalls möglich.
die Berufung an das Landgericht nach § 312 StPO, § 74 GVG zur Überprüfung des Urteils in sachlicher und rechtlicher Hinsicht zu. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Urteil des Strafrichters oder des Schöffengerichts handelt. Wurde der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt, muss die Berufung nach § 313 StPO angenommen werden. Dies wird sie immer dann, wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist;