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Timestamp: 2017-10-23 11:30:52
Document Index: 232522039

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 765', '§ 765', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 254', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 34', '§ 21', 'BGH', '§ 3', '§ 15', '§ 9', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG']

ZfIR 05+06/2017 | die-online-bibliothek.de
Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsversteigerung im Jahr 2016 - ZfIR 05+06/2017, Seite 161
Der Beitrag schließt an die Berichterstattung über die „Rechtsprechung zur Zwangsversteigerung im Jahr 2015" (ZflR 2016, 157) an.
Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Auslegung und Anwendung von § 765a ZPO - Gutachterliche Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, vorgetragen in der 4. Beiratssitzung zum Forschungsvorhaben ZVG am 5.12.2016 - ZfIR 05+06/2017, Seite 174
Autor: Wolfram Nettersheim
Der Schwerpunkt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich des Zwangsversteigerungsrechts liegt eindeutig auf den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die hei der Auslegung und Anwendung des § 765a ZPO als zentraler Vollstreckungsschutzvorschrift zu beachten sind. Die in der ständigen Kammerrechtsprechung angewandten Obersätze basieren im Wesentlichen auf dem Beschluss des Ersten Senats vom 3.10.1979 - 1 BvR 614/79 -. Derzeit ist
die 3. Kammer des Zweiten Senats für das Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht zuständig.
Im Folgenden sollen zunächst die sich aus der Rechtsprechung des BVerfG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Wahrnehmung der staatlichen Schutzpflicht bei Auslegung und Anwendung des § 765a ZPO dargestellt werden und die Begrenzung des staatlichen Schutzaufirags, die aus der Eigenverantwortlichkeit des Schuldners folgt. Im Anschluss soll versucht werden aufzuzeigen, in welchem Bereich ein Tätigwerden des Gesetzgebers innerhalb des beschriebenen verfassungsrechtlichen Rahmens angezeigt erscheinen könnte.
Gebäudeversicherung in der Immobiliarzwangsvollstreckung - ZfIR 05+06/2017, Seite 180
Versicherungsforderungen können Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen sein, Sie unterliegen der Haftung für Hypotheken oder Grundschulden, wenn das Grundpfandrecht bei Eintritt des Versicherungsfalls entstanden oder das Entstehen durch eine eingetragene Vormerkung gesichert ist.
Vermutung der Kausalität eines Beratungsfehlers für den Erwerb einer Immobilie zu Anlagezwecken auch bei Entscheidungskonflikt des Käufers - mit Anmerkung von Jürgen Vortmann - ZfIR 05+06/2017, Seite 187
1. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats u. a. in den Urteilen v. 6.4.2001 - V ZR 402/99, ZflR 2001, 819 = ZIP 2001, 1152 = NJW 2001, 2021, 2022, dazu EWiR 2001, 609 (Frisch); v. 30.11.2007 - V ZR 284/06, ZflR 2008, 459
(m. Anm. Podewils, S. 461) = NJW 2008, 649, Rz. 10; v. 1.3.2013 - V ZR 279/11, ZflR 2013, 419 (m. Anm. Hahn, S. 421) = NJW 2013,1873, Rz. 20 und v. 25.10.2013 - V ZR 9/13, GE 2014,118, Rz. 17).
2. Die Annahme einer nach durchgeführter Beratung des Käufers über die mit dem Erwerb einer Immobilie verbundenen Belastungen konkludent vereinbarten Haftungsfreizeichnung setzt konkrete Anhaltspunkte für einen Willen des Käufers voraus, auf Schadensersatzansprüche wegen eines Beratungsfehlers zu verzichten.
Pflicht des Erstehers zur Beendigung der Nutzung von Sondereigentum durch früheren Wohnungseigentümer nach Entziehungsurteil - mit Anmerkung von Wolfgang Dötsch - ZfIR 05+06/2017, Seite 193
Duldung der Zwangsvollstreckung in anfechtbar übertragene Immobilie auch bei nur teilweise unentgeltlicher Leistung (hier: evtl. Verkauf weit unter Verkehrswert) - mit Anmerkung von Alexander Riedel - ZfIR 05+06/2017, Seite 198
Autor: BGH, Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 113/15
Rechtmäßigkeit des Zuschlags bei Zustellung der der Klauselumschreibung im Fall der Rechtsnachfolge zugrundeliegenden Nachweisurkunden - mit Anmerkung von Michael Volmer - ZfIR 05+06/2017, Seite 203
Autor: BGH, Beschluss vom 13.10.2016 - V ZB 174/15
2. Bei einer verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge hängt die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nicht von der zusätzlichen Zustellung eines Auszugs aus dem Register ab, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt (Aufgabe von Senat, Beschl. v. 8.11.2012 - V ZB 124/12, BGHZ 195, 292 = ZflR 2013, 103 (m. Anm. Hertel, S. 105); Senat, Beschl. v. 21.11.2013 - V ZB 109/13, ZflR 2014, 74 (LS) = NJW-RR 2014, 400, Rz. 5).
3. Ob die Rechtsnachfolge durch die dem Klauselorgan vorgelegten bzw. vorliegenden Urkunden nur unzureichend nachgewiesen ist und deshalb die Nachfolgeklausel nicht hätte erteilt werden dürfen, ist im Klauselerteilungsverfahren und im Rahmen der dort zur Verfügung stehenden
Rechtsbehelfe zu prüfen.
Gebührenerhebung bei Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft einer Gesamtgrundschuld anhand der Verkehrswerte der einzelnen Grundstücke - mit Anmerkung von Harald Wilsch - ZfIR 05+06/2017, Seite 207
Autor: OLG Köln, Beschluss vom 24.10.2016 - 2 Wx 403/16
Mitverschulden des sittenwidrig geschädigten Kreditgebers bei schuldhaftem Verhalten seiner Mitarbeiter im Rahmen der Kreditprüfung für eine Immobilienfinanzierung - ZfIR 05+06/2017, Seite 211
Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 10.11.2016 - III ZR 235/15
1. Ein geschädigter Darlehensgeber muss sich gegenüber einem ihm aus § 826 BGB haftenden Schädiger das schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung zurechnen lassen, wenn der Schädiger zum Zeitpunkt des Mitverschuldens die Schadensentwicklung auf den Weg gebracht hat, der Schaden mithin bereits ursächlich gesetzt war. In einem solchen Fall ist eine im Rahmen von § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB erforderliche Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem gegeben (Bestätigung von BGH, Urt. v. 12. 11. 1991 - VI ZR 7/91, BGHZ 116, 60 = ZIP 1992, 38 (Grafv. Westphalen, S. 18), dazuEWiR 1992,35(Cahn); v. 1. 3.1988
- VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338 und v. 28. 4. 1952 - III ZR 118/51, BGHZ 5, 378).
2. Bei sittenwidriger Schädigung und direktem Schädigungsvorsatz kommt die anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten gem. § 254 BGB nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, Urt. v. 9. 10.1991 - VIII ZR 19/91, NJW 1992, 310, dazuEWiR 1992, 159 (Ackmann)).
3. Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten gem. § 254 BGB ihre Verursachungs- und Schuldbeiträge in einer Gesamtschau dem Beitrag des Geschädigten gegenüberzustellen (Fortführung von BGH, Urt. v. 16. 6. 1959 - VI ZR 95/58, BGHZ 30, 203).
Erfordernis eines Präge- oder Farbdrucksiegels bei behördlichem Eintragungsersuchen (hier: Insolvenzgericht) bei externem Grundbuchamt - ZfIR 05+06/2017, Seite 211
Autor: BGH, Beschluss vom 14.12.2016 - V ZB 88/16
Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel.
Erteilung zeitlich unbefristeter Untervollmacht zur Belastung erworbenen Grundstücks mit Grundpfandrecht trotz befristeter (Haupt-)Vollmacht - ZfIR 05+06/2017, Seite 211
Autor: KG, Beschluss vom 14.2.2017 - 1 W 20-32/17
Eine zeitlich begrenzt erteilte Vollmacht schließt die Erteilung einer zeitlich unbeschränkten Untervollmacht grundsätzlich nicht aus. Ob der Hauptbevollmächtigte hierzu ermächtigt ist, hängt vom Willen des Geschäftsherrn bei Erteilung der Hauptvollmacht an. Dient die Untervollmacht lediglich der Abwicklung eines von dem Hauptbevollmächtigten im
Rahmen der ihm erteilten Vollmacht geschlossenen Grundstückskaufvertrags, ist von der Befugnis zur zeitlich unbeschränkten Unterbevollmächtigung auszugehen, wenn auch ein im eigenen Namen handelnder Verkäufer im Regelfall hierzu Vollmacht erteilen würde. Das ist im Hinblick auf eine dem Käufer erteilte Finanzierungsvollmacht der Fall (Fortführung von Senat, Beschl. v. 21. 12. 1908 - 1 Wx 412/08, KGJ37.A239).
Keine Prüfung des Grundbuchamts der Befreiung vom Insichgeschäft bei Nachweis einer Vollmacht durch notarielle Bescheinigung - ZfIR 05+06/2017, Seite 212
Autor: OLG Nürnberg, Beschluss vom 9.1.2017 - 15 W 2134/16
Den Anforderungen des § 34 GBO i. V. m. § 21 Abs. 3 BNotO genügt eine Bescheinigung, mit der als Ergebnis einer Subsumtion des Notars bestätigt wird, dass in Bezug auf ein konkretes Rechtsgeschäft der Vertreter kraft Vollmacht für den Vertretenen handeln durfte. Nicht erforderlich ist, dass die abstrakten Grenzen der Vertretungsberechtigung - wie die Befugnis zum Selbstkontrahieren - wiedergeben werden.
Verteilung der Kostentragung zur Erfüllung bauordnungsrechtlicher Anforderungen an Gemeinschafts- und Sondereigentum - ZfIR 05+06/2017, Seite 212
Autor: BGH, Urteil vom 9.12.2016 - V ZR 84/16
1. Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen
Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen.
2. Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt worden ist (im Anschluss an das Urteil des Senats v. 26.2.2016 - V ZR 250/14, ZflR 2016, 511 (LS) = NJW 2016, 2181, Rz. 13 ff.).
Keine erweiterte Kürzung für Gewinne aus der teilweisen Veräußerung von Kommanditanteilen einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft - ZfIR 05+06/2017, Seite 212
Autor: BFH, Urteil vom 8.12.2016 - IV R 14/13
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen.
Öffentliche Last (hier: rückständige Grundsteuern) als dingliches Recht im Sinne des europäischen Insolvenzrechts - ZfIR 05+06/2017, Seite 212
Autor: BGH, Beschluss vom 8.12.2016 - V ZB 41/14
Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte i. S. v. Art. 5 Abs. 1 EulnsVO anzusehen (vgl. EuGH, Urt. v. 26. 10. 2016 - Rs C-195/15 („Senior Home"), ZflR 2017, 8 (m. Anm. Cranshaw, S. 10) = EU:C:2016:804)
Gemeinschaftlicher Antrag zur Durchführung eines Aufgebotsverfahrens und Erlass eines Ausschließungsbeschlusses bei gemeinschaftlichem Eigenbesitz - ZfIR 05+06/2017, Seite 212
Autor: OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 15.12.2016 - 20 W 74/16
Zum Freiwerden des Gebäudeversicherers von seiner Leistungspflicht wegen grob fahrlässigen Obliegenheitsverstoßes des Zwangsverwalters - ZfIR 05+06/2017, Seite 213
Autor: LG Berlin, Urteil vom 22.1.2015 - 23 O 93/13
Keine Anweisung an den Zwangsverwalter zur Begleichung offener Grundsteuer oder Zahlung entsprechenden Vorschusses - ZfIR 05+06/2017, Seite 213
Autor: AG Darmstadt, Beschluss vom 11.11.2015 - 61 L 11/15