Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20040511_OGH0002_0050OB00084_04W0000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-01-27 12:08:35
Document Index: 384446605

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§13', '§ 16', '§ 52', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 5Ob84/04w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob1082/92 5Ob30/94 5Ob...
5 Ob 1082/92
Entscheidungstext OGH 10.11.1992 5 Ob 1082/92
Entscheidungstext OGH 30.08.1994 5 Ob 30/94
Entscheidungstext OGH 22.03.1994 5 Ob 86/94
5 Ob 186/18s
Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 186/18s
JJR_19921110_OGH0002_0050OB01082_9200000_002
Rechtssatz für 5Ob2075/96z 5Ob86/03p 5...
RS0101801
5Ob2075/96z; 5Ob86/03p; 5Ob228/03w; 5Ob84/04w; 5Ob83/11h; 3Ob158/11y; 5Ob97/12v; 5Ob19/16d; 5Ob65/17w; 5Ob235/17w; 5Ob55/19b
WEG 1975 §13 Abs2 Z3
Für jede von einem Wohnungseigentümer betriebene Änderung seines Objektes (und damit auch für die Änderung des Gegenstandes oder der Betriebsform seines Unternehmens) gilt, dass sie nur abgewehrt werden kann, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer kollidiert. Änderungen unter Beibehaltung des Geschäftszweiges sind großzügig zu behandeln. In diesem Sinn mag etwa die Änderung eines Tages-Cafes in ein Nacht-Cafe per se als den schutzwürdigen Interessen anderer Miteigentümer und Wohnungseigentümer widerstreitend zu werten sein oder die Umgestaltung eines Speiserestaurants in ein Tanzlokal, doch sind die allgemein mit einer Änderung des Betriebes einhergehenden Begleiterscheinungen wie erhöhte Kundenfrequenz oder Lärmentwicklung nur dann ein Versagungsgrund, wenn sie gravierende Einbußen an Lebensqualität oder Vermögen der anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer mit sich bringen.
nur: Für jede von einem Wohnungseigentümer betriebene Änderung seines Objektes gilt, dass sie nur abgewehrt werden kann, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Wohnungseigentümer kollidiert. (T1)
nur T1; Beisatz: Nunmehr: § 16 Abs 2 WEG 2002. (T2)
Beisatz: Dabei sind Änderungen unter Beibehaltung des Geschäftszweigs stets großzügig zu behandeln. (T3)
Beisatz: Hier: Lebensmittelhandel benötigt zum Betrieb seiner Kühlanlagen Kondensatoren. (T4)
Vgl; Beisatz: Jede Änderung, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich bringen könnte (wofür also schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung genügt), bedarf der Zustimmung aller Mitglieder der Eigentümergemeinschaft oder der Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG. (T5)
Vgl; Beisatz: Im Einzelfall kann ein Flächenvergleich die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung indizieren. (T6)
Beisatz: Hier: Fläche von 5,4 m² unter Balkon. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101801
JJR_19960430_OGH0002_0050OB02075_96Z0000_002