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Timestamp: 2020-08-08 00:52:04
Document Index: 21503801

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 141', '§ 4', '§ 11', '§ 23', '§ 27', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 33', '§ 11', '§ 11', '§ 253', '§ 2', '§ 2', '§ 253', '§ 256', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 11', '§ 275', '§ 616', '§ 616', '§ 611', '§ 11', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 5']

BAG, Urteil v. 23.01.2008 - 5 AZR 1036/06 - NWB Urteile
BAG v. 23.01.2008 - 5 AZR 1036/06
BAG Urteil v. 23.01.2008 - 5 AZR 1036/06
Gesetze: MTV § 11 Abs. 1; MTV Protokollnotiz X; EG Art. 141; TzBfG § 4 Abs. 1
Instanzenzug: ArbG Köln, 1 Ca 9151/05 vom 23.03.2006 LAG Köln, 3 Sa 535/06 vom 23.08.2006
§ 11 Arbeit an Feiertagen und besonderen Vorfesttagen
(1) An den Tagen vor Weihnachten und Neujahr wird, wenn die Verhältnisse des Betriebes es zulassen, ab 12.00 Uhr unter Fortzahlung der Vergütung Arbeitsbefreiung gewährt.
§ 23 Zeitzuschläge
(3) Sonntags- und Feiertagsarbeit ist die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zwischen 00.00 Uhr und 24.00 Uhr an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen.
Wenn die Sonntagsarbeit vor 24.00 Uhr aufgenommen wurde, gilt als Sonntagsarbeit auch die Arbeit in der Zeit von 00.00 Uhr bis 04.00 Uhr des auf den Sonntag folgenden Tages.
Feiertagsarbeit im Schichtdienst beginnt mit dem Beginn der Frühschicht und endet mit dem Beginn der Frühschicht des darauf folgenden Tages.
Protokollnotiz X
Fehlzeitenberechnungen/Zeitkonto
(1) Mitarbeiter, die planmäßig im Durchschnitt an 5 Arbeitstagen und weniger pro Woche arbeiten, erhalten für jeden Abwesenheitstag unter Fortzahlung der Vergütung - ausgenommen Abwesenheitszeiten gemäß § 27 (Krankheit) und wegen gesetzlich oder behördlich festgesetzter Feiertage - eine Zeitgutschrift in Höhe der Stunden, die der durchschnittlichen täglichen Grundarbeitszeit in der 5-Tage-Woche entspricht.
(2) In Höhe der Zeitdifferenz soll zu den an den jeweiligen Abwesenheitstagen im Sinne des Abs. (1) planmäßig vorgesehenen Arbeitszeiten eine Verrechnung (Zeitkonto) mit folgenden be- bzw. entstehenden Freizeitguthaben vorgenommen werden:
Plusstunden aus Gleitzeit im Schichtbetrieb, Reisestunden, Rufbereitschaft, Überarbeit (§ 9), schichtfreie Wochenfeiertage (§ 11 Abs. (4)), Arbeit an Vorfesttagen (§ 11 Abs. (2)), Arbeit an Feiertagen (§ 11 Abs. (3)), Zusatzurlaub (§ 33).
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, ihr für die Freistellung insgesamt die tatsächlich ausgefallenen acht Stunden, jedenfalls aber wie einem in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer 71/2 Stunden auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. Sie hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, ihr für den 31. Dezember 2004 4 Stunden und 15 Minuten auf ihrem Zeitkonto gutzuschreiben,
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr im Falle des Arbeitsausfalls aus Anlass eines Vorfeiertags gem. § 11 Abs. 1 des Manteltarifvertrags für das Bodenpersonal bei der Deutschen Lufthansa AG die Anzahl von Stunden gutzuschreiben, die sie schichtplanmäßig an dem jeweiligen Tag ohne den Ausfall gearbeitet hätte,
1. die Beklagte zu verurteilen, ihr für den 31. Dezember 2004 3 Stunden und 45 Minuten auf ihrem Zeitkonto gutzuschreiben,
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr im Falle des Arbeitsausfalls aus Anlass eines Vorfeiertags gem. § 11 Abs. 1 des Manteltarifvertrags für das Bodenpersonal bei der Deutschen Lufthansa AG die durchschnittliche tägliche Stundenzahl eines Vollzeitmitarbeiters gutzuschreiben.
1. Die Leistungsanträge sind hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Beklagte führt für die Klägerin ein Zeitkonto, auf dem die begehrte Gutschrift noch erfolgen kann (vgl. Senat 14. August 2002 - 5 AZR 417/01 - AP EntgeltFG § 2 Nr. 10 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 4, zu I 1 der Gründe).
2. Die Feststellungsanträge sind ebenfalls hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Sie sind gem. § 256 Abs. 1 ZPO auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, nämlich eines Anspruchs gerichtet. Das Feststellungsinteresse der Klägerin ergibt sich aus dem Streit der Parteien darüber, in welchem Umfang die Arbeitspflicht im Falle des § 11 Abs. 1 MTV als erfüllt gilt (vgl. Senat 14. August 2002 - 5 AZR 417/01 - AP EntgeltFG § 2 Nr. 10 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 4, zu I 2 der Gründe).
II. Die Klage ist im Leistungsantrag wie im Feststellungsantrag überwiegend begründet. Die Beklagte muss der teilzeitbeschäftigten Klägerin entsprechend deren Hilfsbegehren für ausgefallene Schichten eines Vorfesttags ebenso wie einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer insgesamt 71/2 Stunden Arbeitszeit anrechnen.
a) Nach § 11 Abs. 1 MTV wurde der Klägerin am 31. Dezember 2004 Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung für eine achtstündige Schicht gewährt. "Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung" bedeutet für sich genommen, dass der Arbeitnehmer nicht zu arbeiten braucht und seine Arbeitspflicht ohne Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch als erfüllt gilt. Eine Pflicht zur Nachleistung der Arbeit besteht dann nicht.
c) Die Protokollnotiz X Abs. 1 zum MTV enthält für Mitarbeiter, die planmäßig im Durchschnitt an fünf Arbeitstagen und weniger pro Woche arbeiten, eine spezielle Regelung, wie die nach § 11 Abs. 1 MTV ausgefallene Arbeit im Hinblick auf die Erfüllung der Gesamtarbeitszeit zu bemessen ist. Das ist bei der Auslegung von § 11 Abs. 1 MTV zu beachten. Danach hat es auf den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers zwar zunächst keine Auswirkung, wenn er freigestellt wird. Jedoch wird der Abwesenheitstag auf dem Zeitkonto nicht in Höhe der ausgefallenen Grundarbeitszeit (§ 7 MTV), sondern (nur) mit der durchschnittlichen täglichen Grundarbeitszeit in der Fünf-Tage-Woche angesetzt. Das sind gem. § 5 Abs. 1 MTV bei einem vollzeitig beschäftigten Arbeitnehmer 71/2 Stunden. Um bei der Arbeit in Acht-Stunden-Schichten auf ein ausgeglichenes Arbeitszeitkonto zu kommen, muss der Arbeitnehmer zusätzliche Arbeitsleistungen gem. Protokollnotiz X Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 zum MTV einbringen (vgl. Senat 14. August 2002 - 5 AZR 417/01 - AP EntgeltFG § 2 Nr. 10 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 4, zu II 2 a der Gründe). Nichts anderes gilt grundsätzlich für die Arbeit in der Sechs-Tage-Woche (§ 6 MTV). Nach § 5 Abs. 3 Unterabs. 3 MTV wird auch hier für den Abwesenheitstag eine Zeitgutschrift von 71/2 Stunden gewährt.
2. Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass der MTV den Abwesenheitstag nach § 11 Abs. 1 auch bei einer Arbeitsschicht von acht Stunden nur mit 71/2 Stunden bewertet.
a) Hebt ein Tarifvertrag die Arbeitspflicht über die §§ 275, 616 BGB hinaus auf, muss er damit nicht die Aufrechterhaltung des Vergütungsanspruchs verbinden. Vielmehr darf der Tarifvertrag die Verteilung der Arbeitszeit bestimmen, besondere Tage von der Arbeitspflicht ausnehmen und dabei auch dem Arbeitgeber ein Bestimmungsrecht einräumen. Im Übrigen könnte der Vergütungsanspruch selbst im Bereich des § 616 BGB tariflich geregelt werden; diese Bestimmung ist abdingbar (ErfK/Dörner 8. Aufl. § 616 BGB Rn. 13 mwN).
b) Die §§ 611 Abs. 1, 615 BGB werden nicht berührt. Die Beklagte befand sich nicht im Annahmeverzug. Vielmehr hat sie nach § 11 Abs. 1 MTV zu Recht Arbeitsbefreiung gewährt. Die vertragliche Arbeitspflicht war damit aufgehoben.
Das sieht auch die Klägerin nicht anders. Sie macht nicht etwa geltend, es hätte am 31. Dezember 2004 gearbeitet werden müssen. Ihre Auffassung, die Arbeitsbefreiung sei von Rechts wegen mit einer Zeitgutschrift entsprechend dem Arbeitsausfall verbunden, lässt sich aus § 615 BGB nicht herleiten (vgl. BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - EzA BGB § 615 Nr. 108, zu II 2 a der Gründe mwN; auch schon BAG 26. Januar 1962 - 1 AZR 409/60 - BAGE 12, 216, 220). Im Übrigen ist auch § 615 BGB abdingbar (ErfK/Preis § 615 BGB Rn. 8 mwN).
3. Die Protokollnotiz X zum MTV gilt auch für Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit unterhalb der tariflich vorgesehenen Arbeitszeit von durchschnittlich 37,5 Stunden pro Woche. Diese Mitarbeiter erhalten für einen vollen Abwesenheitstag ebenfalls eine Zeitgutschrift von 71/2 Stunden.
a) Die Vorinstanzen gehen ebenso wie die Parteien davon aus, nach der Protokollnotiz X Abs. 1 zum MTV erfolge für den bezeichneten Abwesenheitstag eine Zeitgutschrift in Höhe der individuellen durchschnittlichen täglichen Grundarbeitszeit. Diese Auslegung liegt keineswegs nahe. Vielmehr ist das Hilfsbegehren der Klägerin schon auf Grund der Auslegung der Protokollnotiz X zum MTV gerechtfertigt. Die Tarifregelung gilt gleichermaßen für alle Mitarbeiter, die planmäßig im Durchschnitt an fünf Arbeitstagen und weniger pro Woche arbeiten. Der Abwesenheitstag unter Fortzahlung der Vergütung wird hier mit einer Zeitgutschrift angesetzt, die d e r (nicht i h r e r) durchschnittlichen täglichen Grundarbeitszeit in der Fünf-Tage-Woche entspricht. Nach § 5 MTV sind das 71/2 Stunden. Mit Abwesenheitstag ist dabei die Abwesenheit an einem vollen Arbeitstag bzw. einer vollen Arbeitsschicht gemeint. Dafür, dass bei einem Arbeitnehmer, der weniger als fünf Tage/Woche arbeitet, der Arbeitsausfall bei einem vollen Abwesenheitstag auf dem Arbeitszeitkonto geringer bemessen werden soll, besteht kein Anhaltspunkt im Tarifvertrag. Es macht auch keinen Sinn, nach den wöchentlichen Arbeitstagen zu differenzieren. Nur wenn der Arbeitnehmer im Durchschnitt an mehr als fünf Tagen pro Woche arbeitet, scheidet die Bemessung im Umfang der durchschnittlichen täglichen Grundarbeitszeit in der Fünf-Tage-Woche aus; denn dieser Arbeitnehmer arbeitet weniger als 71/2 Stunden/Tag. Die Protokollnotiz macht demnach keinen Unterschied zwischen Vollzeitarbeitnehmern in der Fünf-Tage-Woche und Arbeitnehmern, die zwar volle Arbeitstage, aber eben weniger Tage arbeiten. Beide sind durch den Arbeitsausfall gleichermaßen betroffen. Im Übrigen findet auf Teilzeitbeschäftigte die Protokollnotiz VII zum MTV Anwendung. Diese Auslegung erscheint sinnvoll und praktikabel. Arbeitet der Arbeitnehmer im Normaldienst regelmäßig weniger als 71/2 Stunden pro Tag oder leistet er regelmäßig keine vollen Schichten, ist die Vergütung ebenso wie die Zeitgutschrift nach Abs. 5 der Protokollnotiz VII zum MTV anteilig zu kürzen. Die Protokollnotiz X Abs. 1 zum MTV betrifft nur ganze Abwesenheitstage, während auf die Teilzeitbeschäftigten im Übrigen die Protokollnotiz VII zum MTV Anwendung findet.
BAG 17.11.2011 - 5 AZR 712/09
BAG 17.11.2011 - 5 AZR 682/09
BAG 17.11.2011 - 5 AZR 681/09
BAG 22.1.2009 - 6 AZR 78/08
ZAAAC-79213