Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/mbg_schl_h/58
Timestamp: 2017-02-25 09:06:25
Document Index: 393129603

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 97', '§ 58', '§ 58', '§ 52', '§ 2', '§ 53', '§ 56', '§ 2', '§ 59', '§ 52', '§ 54', '§ 2', '§ 52', '§ 53', '§ 56', '§ 59', '§ 88', '§ 57', '§ 59']

§ 58 MBG Schl.-H., Durchführung von Entscheidungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58 MBG Schl.-H., Durchführung von Entscheidungen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte(Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Ho...…§ 58 MBG Schl.-H., Durchführung von Entscheidungen§ 59 MBG Schl.-H., Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaft...§ 60 MBG Schl.-H., Personalräte und Stufenvertretungen§ 61 MBG Schl.-H., Gesamtpersonalrat§ 62 MBG Schl.-H., Errichtung§ 63 MBG Schl.-H., Wahlrecht und Wählbarkeit§ 64 MBG Schl.-H., Anzahl der Mitglieder der Jugend- und Ausbildungsvertretung§ 65 MBG Schl.-H., Wahlverfahren§ 66 MBG Schl.-H., Befugnisse und Tätigkeit§ 67 MBG Schl.-H., Jugendversammlung§ 68 MBG Schl.-H., Jugend- und Ausbildungsstufenvertretungen§ 69 MBG Schl.-H., Errichtung§ 70 MBG Schl.-H., Wahlrecht und Wählbarkeit§ 71 MBG Schl.-H., Anzahl der Mitglieder des Referendarrats§ 72 MBG Schl.-H., Wahlverfahren§ 73 MBG Schl.-H., Geschäftsführung und Rechtsstellung§ 74 MBG Schl.-H., Referendarversammlung§ 75 MBG Schl.-H., Nichtständige Beschäftigte§ 76 MBG Schl.-H., Krankenpflegepersonal§ 77 MBG Schl.-H., Hochschulen§ 78 MBG Schl.-H., Bildung der Personalräte…§ 97 MBG Schl.-H., In-Kraft-Treten
§ 58 MBG Schl.-H., Durchführung von Entscheidungen
§ 58 MBG Schl.-H.Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: MBG Schl.-H.Referenz: 2035-3Abschnitt: Abschnitt V – Mitbestimmung des Personalrates → Unterabschnitt 2 – Mitbestimmung (1)(1) Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle in angemessener Frist durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. (2) Führt die Dienststelle eine Entscheidung, die 1.auf einer Dienstvereinbarung beruht oder2.auf Grund einer Initiative des Personalrates zu Stande gekommen ist, nicht unverzüglich oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt durch oder leitet sie die vorgesehene Maßnahme nicht ein, so kann das Einigungsverfahren durchgeführt oder sogleich das Verwaltungsgericht angerufen werden. §§ 52 bis 54 gelten sinngemäß. (3) Unzulässig ist die Durchführung von Maßnahmen, die 1.ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung,2.unter einem Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften erfolgt. Maßnahmen, die entgegen Satz 1 durchgeführt worden sind, sind zurückzunehmen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. (1) Red. Anm.:Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 362):"Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. Die Bestimmungen der §§ 2 Absatz 1, 51 und 52 in Verbindung mit §§ 53 bis 55 sowie die Bestimmungen der §§ 56 und 58 Absätze 1, 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.) vom 11. Dezember 1990 (Gesetz- und Verordnungsbl. für Schleswig-Holstein Seite 577), die den Personalvertretungen eine umfassende Beteiligung in Form einer Mitbestimmung mit Entscheidungsrecht der Einigungsstelle einräumen, sind mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.2.§ 2 Absatz 4 des Gesetzes ist mit dem Grundgesetz nur in der Auslegung vereinbar, dass die Vorschrift die Befugnisse des Personalrates nicht erweitert und ihn nicht ermächtigt, maßgeblich gestützt auf die dort genannten Belange einer Maßnahme der Dienststelle die Zustimmung zu verweigern.3.§ 59 des Gesetzes ist mit dem Grundgesetz nur in der Auslegung vereinbar, dass nach Absatz 2 der Vorschrift die Landesregierung eine allgemeine Regelung im Sinne des Absatzes 1 jederzeit in Ausübung ihrer Regierungsverantwortung ganz oder teilweise aufheben kann.4.Das Gesetz bleibt bis zur Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar, dass die Einigungsstelle nur Empfehlungen ohne Bindungswirkung beschließen kann, die in § 52 Absatz 5 und 6 des Gesetzes genannten Dienststellen jedoch der Einigungsstelle Gelegenheit zu geben haben, innerhalb der in § 54 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes bestimmten Frist zu beschließen, bevor sie endgültig entscheiden."
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 MBG Schl.-H., Gegenstand und Ziele der Zusammenarbeit§ 52 MBG Schl.-H., Mitbestimmungsverfahren§ 53 MBG Schl.-H., Bildung der Einigungsstelle, Kosten§ 56 MBG Schl.-H., Initiativrecht des Personalrates§ 59 MBG Schl.-H., Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften§ 88 MBG Schl.-H., Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
§ 57 MBG Schl.-H., Dienstvereinbarungen§ 59 MBG Schl.-H., Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der…