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Timestamp: 2016-10-20 21:33:10
Document Index: 265022628

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno A. Hubatka,
�rztliche Leitung/Spitalleitung, Rorschacher Strasse 95,
Am 27. Februar 2006 erstattete X.________ Strafanzeige gegen Unbekannt wegen schwerer K�rperverletzung und Gef�hrdung des Lebens. Er machte geltend, das Kantonsspital St. Gallen habe infolge von Sehst�rungen bei seinem linken Auge, welche am 28. April 2001 erschienen, fehlerhafte Untersuchungen vorgenommen. Auf �rztliche Weisung hin sei eine Reexposition gegen�ber einem eine Anaphylaxie ausl�senden Allergen erfolgt, was zu Zentralvenenpr�thrombosen der Retina des rechten Auges gef�hrt und eine monatelange Lebensgefahr hervorgerufen habe (Kreislaufkollaps, Herzinfarkt, Herzrhythmusst�rungen, vitales Organversagen, innere Blutungen). Eine zivilrechtliche Einigung sei nicht m�glich gewesen, weshalb er sich in Anbetracht der Verj�hrungsfrist veranlasst sehe, Strafklage zu erheben.
Mit Schreiben vom 13. M�rz 2006 �bermittelte die Staatsanwaltschaft St. Gallen die Akten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchf�hrung des Erm�chtigungsverfahrens und teilte mit, dass aus den Beilagen ersichtlich sei, dass sich die Anzeige gegen vier �rzte des Kantonsspitals St. Gallen richte.
Am 25. April 2006 beschloss die Anklagekammer, kein Strafverfahren zu er�ffnen. Sie st�tzte ihren Entscheid zun�chst auf die Erw�gung, dass den beschuldigten �rzten in Bezug auf die in Frage kommenden Delikte weder Vorsatz noch Fahrl�ssigkeit vorgeworfen werden k�nne. Ein Gutachten des Kantonsspitals Luzern vom 11. Januar 2006 komme zum Schluss, dass die Behandlung und Medikation des Anzeigers in jeder Hinsicht lege artis und nach dem f�r das Kantonsspital St. Gallen g�ltigen Stand der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung erfolgt sei. Auch die Einw�nde von X.________ gegen das Gutachten k�nnten nicht zur Er�ffnung eines Strafverfahrens f�hren, da keine Anhaltspunkte f�r ein m�glicherweise strafbares Verhalten vorl�gen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Juni 2006 beantragt X.________ die Aufhebung des Urteils der Anklagekammer vom 25. April 2006 wegen Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
Das angefochtene Urteil ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinn von Art. 86 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 OG).
1.1 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die pers�nliche Betroffenheit des Beschwerdef�hrers in eigenen rechtlich gesch�tzten Positionen voraus (Art. 88 OG). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung oder von Art. 6 EMRK zustehen (BGE 131 I 455 E. 1.2.1 S. 458 f.).
1.2 Etwas anderes gilt f�r das Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5). Opfer gem�ss OHG ist, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Art. 2 Abs. 1 OHG). Das Opfer kann den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird (Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG), und diesen unter bestimmten Voraussetzungen anfechten: Das Opfer verf�gt �ber die gleichen Rechtsmittel wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG). Diese Bestimmung geht als "lex specialis" Art. 88 OG vor. Die Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert. Ob die Opferstellung gegeben ist, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 131 I 455 E. 1.2.1 S. 459 mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Nach der Rechtsprechung muss die Beeintr�chtigung von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie z.B. T�tlichkeiten, die nur unerhebliche Beeintr�chtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grunds�tzlich ausgenommen. Entscheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der gesch�digten Person. So kann etwa eine T�tlichkeit die Opferstellung begr�nden, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeintr�chtigung f�hrt. Umgekehrt ist es denkbar, dass eine im Sinne des Opferhilfegesetzes unerhebliche Beeintr�chtigung der k�rperlichen und psychischen Integrit�t angenommen wird, obwohl der Eingriff strafrechtlich als leichte K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zu beurteilen ist. Entscheidend ist, ob die Beeintr�chtigung des Gesch�digten in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t das legitime Bed�rfnis begr�ndet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des Opferhilfegesetzes - ganz oder zumindest teilweise - in Anspruch zu nehmen (BGE 131 I 455 E. 1.2.2 S. 459 f. mit Hinweisen).
Es ist fraglich, ob der Beschwerdef�hrer als Opfer im dargelegten Sinn betrachtet werden kann. Der Beschwerdef�hrer wurde nach seinen Angaben in seiner k�rperlichen Integrit�t verletzt und k�nnte daher (mutmassliches) Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG sein. Er unterl�sst es jedoch, Art und Schwere der Beeintr�chtigung in seiner Beschwerde n�her darzulegen, was einen erheblichen Mangel der Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde darstellt (s. E. 1.3 hiernach).
1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43 mit Hinweisen). Die Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde muss sodann in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein; die Verweisung auf Rechtsschriften in anderen Verfahren ist unbeachtlich (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30; 129 I 120 E. 2.1 S. 120).
Die vorliegende Beschwerdeschrift gen�gt diesen Anforderungen nicht. Der Beschwerdef�hrer legt im angefochtenen Entscheid nicht im Einzelnen dar, inwiefern die von der Anklagekammer verweigerte Er�ffnung des Strafverfahrens willk�rlich sein soll. Er beschr�nkt sich im Wesentlichen auf die Verweisung auf seine Argumentation vor der Anklagekammer sowie auf weitere Vorakten, aus denen sich ergeben soll, dass die �rzte zumindest fahrl�ssig gehandelt haben. Nach der oben erw�hnten Rechtsprechung muss die Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde jedoch in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. So h�tte der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde ausf�hren m�ssen, inwiefern die Anklagekammer gegen das Willk�rverbot verstiess, indem sie auf das Gutachten des Kantonsspitals Luzern abstellte.
Soweit der Beschwerdef�hrer zudem geltend macht, er h�tte vor dem Entscheid der Anklagekammer nochmals angeh�rt werden m�ssen, ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vorliegen soll. Der Beschwerdef�hrer legt in seiner Beschwerde dar, dass er erst einen Strafantrag stellte, nachdem das Gutachten zum Schluss gekommen sei, dass kein Kunstfehler vorliege. Er hatte somit Gelegenheit, s�mtliche Gr�nde, die gegen die im Gutachten gezogenen Schlussfolgerungen sprechen, vorzutragen. Im �brigen gen�gt auch die R�ge der formellen Rechtsverweigerung den gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndung der Beschwerde nicht. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).