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Timestamp: 2018-06-24 10:49:36
Document Index: 13852409

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§1', '§ 10', '§ 10', '§12', '§1']

ᐅ Bordsteinabsenkung oder Bremsschwelle? - Straßenverkehrsrecht - JuraForum.de
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Bordsteinabsenkung oder Bremsschwelle?
Dieses Thema "ᐅ Bordsteinabsenkung oder Bremsschwelle? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Bullsseye, 23. Mai 2018.
Bullsseye Junior Mitglied 23.05.2018, 10:43
Ich habe folgende interessante Fragestellung: muss bei einer Bordsteinabsenkung der Bordstein abgesenkt sein, oder kann auch die Fahrbahn angehoben sein?
§ 12.3.5 verbietet das Parken "vor Bordsteinabsenkungen". Ich habe nun in einer Straße beobachtet, dass es Bremsschwellen gibt, die ungefähr eine Fahrzeuglänge lang sind und über die ganze Fahrbahnbreite gehen. Der Bordstein ist hier in keiner Weise abgesenkt, es gibt auch keine Grundstückszufahrten. Die Fahrbahnbreite ist groß genug, so dass durch parkende Fahrzeuge keine Behinderung entsteht.
Wäre das Parken auf solchen Bremsschwellen erlaubt?
hambre V.I.P. 23.05.2018, 21:45
AW: Bordsteinabsenkung oder Bremsschwelle?
Ich verstehe die Frage nicht so ganz. Bremsschwellen sind doch quer zur Fahrbahn und auf der Fahrbahn angebracht.
Bordsteinabsenkungen verlaufen dagegen längs zur Fahrbahn und bilden die Begrenzung der Fahrbahn.
Kataster V.I.P. 23.05.2018, 21:57
@hambre: Ich vermute einen durch eine Bremsschwelle auf Bordsteiniveau angehobenen kompletten Kreuzungsbereich in einer 30er Zone. Dadurch entfallen die abgesenkten Bordsteine.
Ich wollte das auch schon mal fragen wegen rechts-vor-links ... es ist aber schwer zu beschreiben.
Es ist vermutlich trotzdem als Einmündung zu sehen und zu dulden, genauso wie die nach §1 der StVO zu vermeidenden "Blumenkübel" aus Kanalringen, die wirklich ein vermeidbares lästiges Hindernis und eine Behinderung sind.
(Im Grunde genommen sollte man Letzeres mal als Anlieger aufstellen, um die Ungleichheit der Behandlung aufzuzeigen. Sinn und Zweck wäre ja der Selbe und die Behinderung des Straßenverkehres auch.)
hambre V.I.P. 23.05.2018, 23:49
Ich vermute einen durch eine Bremsschwelle auf Bordsteiniveau angehobenen kompletten Kreuzungsbereich in einer 30er Zone. Dadurch entfallen die abgesenkten Bordsteine.
Mag sein, aber was hat das mit der Frage nach dem Parken zu tun? Im Kreuzungsbereich darf man doch sowieso nicht parken, auch ohne Bordsteinabsenkungen und ohne Bremsschwellen.
Auch sonst haben vorhandene Bremsschwellen keinen Einfluss darauf, ob man an einer bestimmten Stelle parken darf.
TomRohwer V.I.P. 24.05.2018, 00:35
Es gibt auch noch die Fahrbahnerhöhung bei der Einmündung von Tempo-30-Zonen in andere Straßen. Da wird dann quasi der Gehweg auf Gehweg-Niveau über die einmündende Straße geführt. Was zur Folge hat, daß die so einmündende Straße keine Rechts-vor-Links-Vorfahrt hat.
Unsere hiesige Verkehrsbehörde hat einige solche Dinger errichten lassen, ich finde leider über die Google-Suche kein Bild einer entsprechenden Konstruktion.
Da könnte man theoretisch dann unmittelbar vor der Einmündung am Straßenrand der einmündenden Straße parken, und stünde dann direkt auf der Aufpflasterung - und würde den Weg vom Gehweg über die Fahrbahn zum gegenüberliegenden Gehweg versperren, und außerdem zu dicht am Schnittpunkt der Einmündung parken.
TomRohwer V.I.P. 24.05.2018, 00:38
Danke. Die Formulierung ist verständlicher als meine...
Meine Verkehrsbehörde sagt: wenn die Konstruktion auf eine normale Straße führt, hat die Tempo-30-Straße keine Vorfahrt, auch wenn sie von rechts kommt. Weil es eben keine reguläre Straßen-Einmündung/Kreuzung ist. Wenn alle Straßen Tempo-30-Straßen sind, gilt rechts vor links, sofern nicht anders beschildert oder beampelt ist.
Azalee V.I.P. 24.05.2018, 06:21
Ich lese aus dem Eingangsbeitrag keine Kreuzung heraus. vermutlich meint der TS diese Schwellen:
https://www.google.de/search?q=straße schwelle bremsen&prmd=simvn&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwiQgMuGv53bAhWKCJoKHW1gBMoQ_AUIEigC&biw=360&bih=518#imgrc=2x0W14zCPnJ-eM:
Die kenne ich auch in diversen Straßen, ohne klar definierte Parkbuchten wie auf dem Beispielbild.
Bullsseye Junior Mitglied 24.05.2018, 14:01
Es handelt sich definitiv nicht um einen Kreuzungsbereich. Stattdessen sind auf eine längere Strecke in einer 30er-Zone immer mal wieder relativ lange Bremsschwellen installiert.
Aussehen tut das ganze in etwa so (natürlich ohne die Halteverbotsschilder): https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bremsschwelle.JPG
Allerdings gibt es zwischen Bremsschwelle und Bordstein keine Lücke, sondern das schließt direkt an. Ungefähr wie hier, nur ohne Poller: http://www.poetsch.de/system/myimg/102_mid.jpeg
Ich könnte auch mal ein Beispielfoto von der Stelle machen, wenn das erlaubt ist - es geht ja um die grundsätzliche Frage, ob eine "Bordsteinabsenkung" zwingend abgesenkt sein muss, oder ob auch eine entsprechende Fahrbahnerhöhung bis auf Bordstein-Niveau denselben Effekt hat (allerdings ohne irgendwelche Anzeichen für einen Fußgängerüberweg, wie z.B. Poller oder Schilder).
Kataster V.I.P. 24.05.2018, 18:41
Zitat von Bullsseye: ↑
Eine Erhöhung der Fahrbahn ist keine Absenkung des Bordsteines. Da es auch nichts mit Einfahrt oder Überweg zu tun hat, sehe ich keinen rechtlichen oder vernünftigen Grund, dort zu parken.
Mit einem irrtümlichen Knöllchen müsste man sich alledings dann auseinandersetzen - hier bekommt man den Grund schon mal schriftlich.
Kataster V.I.P. 24.05.2018, 18:45
Danke und Entschuldigung für den Nebenthread, normalerweise rüge ich so etwas!
Die Verknüpfung von Tempolimits mit Vorfahrtsauslegungen in Wohngebieten halte ich für verwirrend. Aber gut, das auf dem Arbeitsweg ist eine größere 30 Zone und alle halten sich an rechts vor links.
Eine Erhöhung in der 50er Zone wäre auch komisch.
hambre V.I.P. 25.05.2018, 17:49
Der schwarze Mercedes auf der gegenüber liegenden Straßenseite darf dort parken, wenn das Parken dort nicht durch Beschilderung verboten ist.
Jetzt verstehe ich erst, was Du meinst. Ich bin mir nicht sicher ob Kataster das Wort "nicht" in seiner Aussage vergessen hat.
Allerdings werden derartige Konstruktionen im Regelfall auch gleichzeitig als Querungshilfe für Rollstuhlfahrer verwendet, so dass man den Aufbau wie einen abgesenkten Bordstein werten kann. Ich würde dort nicht parken, bin mir aber nicht sicher, ob dort Parkverbot herrscht. Abgesenkt im wörtlichen Sinne ist der Bordstein nicht. Wenn man aber vom Sinn und Zweck eines Parkverbotes vor einem abgesenkten Bordstein ausgeht, dann dürfte dort auch ein Parkverbot gelten.
Da möge die Verkehrsbehörde doch einmal einen Blick in die StVO werfen. Die Aussage deckt sich nämlich nicht mit den Aussagen im § 10 StVO.
Bullsseye Junior Mitglied 25.05.2018, 23:42
Vielen Dank für die Antworten! Dann scheint das hier einfach eine ziemliche Sonderkonstruktion zu sein...
Würde das mit der Querungshilfe einsehen - allerdings wäre das schon sehr großzügig angelegt, da hier alle 100m so eine Konstruktion gebaut wurde. Und so ganz passt es eigentlich nicht zum Gesetzestext "Bordsteinabsenkung", zumal es hier keinen größeren Fußgängerverkehr gibt (auf der einen Seite sind kleine Mehrfamilienhäuser, auf der anderen ist ein Sportplatz - es gibt keinen Radweg oder Weg in einen Park o.ä., so dass man von erhöhtem Querungsverkehr ausgehen würde).
mayerei V.I.P. 26.05.2018, 08:15
Eine Bordsteinabsenkung setzt nach dem Wortsinn lediglich voraus, dass es in unmittelbarer Nähe eine „regulär“ höhere Bordsteinkante gibt, das heißt: Im Anschluss an die Absenkung muss der Bordstein wieder höher werden (vgl. Hentschel, NJW 1992, 2062; Berr/Hauser/Schäpe, aaO, Rn. 246c). Denn „abgesenkt“ ist etwas anderes als „niedrig“ und auch als „unterbrochen“ (vgl. Bouska, DAR 1998, 385 [zu § 10 Satz 1 StVO]).
https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7327.php#
Urteil vom KG in 2014.
Für mich ergibt es auch durchaus einen Sinn. Wer sich wem annährt ist unerheblich. Der Schutzzweck des §12 STVO ergibt eben eine leichtere Querungsmöglichkeit für Mobilitätsbehinderte. Man hätte ja auch sonst eine Furt zwischen Bordstein und
Aufpflasterung lassen können, hat sich aber dezidiert dagegen entschieden.
mMn ist also ein Parkverbot gegeben.
Kataster V.I.P. 29.05.2018, 20:03
Kann man daraus so ungefähr ableiten, dass eine Bordsteinabsenkung im Kreuzungsbereich nicht an ihrer Höhe und Länge, sondern an ihrer Funktion und baulich kenntlichen Ausführung gemessen wird bezüglich des Parkverbotes vor Bordsteinabsenkungen?
Ich fand das Urteil interessant, aber schwer zu überblicken. Ich kann doch nicht jedesmal googeln, wenn eine Bordsteinabsenkung im Kreuzungsbereich keine Absenkung in der Höhe aufweist und welche Folgen das dann hat!?
OT nach Schildaer Lesart: Zwar ist eine durch Aufpflasterung aufgehobene Bordsteinabsenkung im Kreuzungsbereich eine nach §1 unzulässige Behinderung oder Belästigung des Fließverkehres und mag zur Verwirrung über Vorfahrt und Parkverbot führen, im Zweifelsfalle aber gilt: Eine Bordsteinabsenkung muss keine Niveuabsenkung in der Höhe sein.
Entwickler V.I.P. 30.05.2018, 13:46
Für mich ergibt es auch durchaus einen Sinn. Wer sich wem annährt ist unerheblich.
Nicht mit dem Wort Absenkung. 'Ab' bedeutet sowas wie 'nach unten' und das ist in dem Fall nicht gegeben.
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