Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201999,%201095
Timestamp: 2013-05-22 08:53:56
Document Index: 86632359

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 177', 'Art. 40', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 40', 'Art. 64', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 40', 'Art. 64', 'EuG', 'EuG', 'Art. 40', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 40', 'Art. 64', 'Art. 40', 'Art. 64', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 40', 'EuG', 'EuG', 'Art. 64', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 40', 'Art. 10', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: NVwZ 1999, 1095
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 22.10.1998
Rechtsprechung EuGH, 02.03.1999 - C-416/96 Volltextver�ffentlichungen (5)
Begriff des "einzelstaatlichen Gerichts" im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - Artikel 40 Absatz 1 - Verbot der Diskriminierung im Bereich der sozialen Sicherheit - Unmittelbare Wirkung - Bedeutung - Ablehnung der Verl�ngerung einer Aufenthaltserlaubnis, wodurch die Besch�ftigung eines marokkanischen Arbeitnehmers in einem Mitgliedstaat beendet wird
Gro�britannien (A), Marokkaner, Aufenthaltserlaubnis, Verl�ngerung, Eheschlie�ung, Briten, Erwerbst�tigkeit, Arbeitsbedingungen, Arbeitserlaubnis, Freiz�gigkeit, Vorlage zur Entscheidung, Zul�ssigkeit, Diskriminierungsverbot, Wanderarbeitnehmer
EG-Vertrag Art. 177; Kooperationsabkommen EWG-Marokko Art. 40 Abs. 11 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff - "Immigration Adjudicator", der f�r die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Recht von Ausl�ndern auf Einreise und Aufenthalt zust�ndig ist - Einbeziehung - [EG-Vertrag, Artikel 177] -
Immigration Adjudicator (England) [Vereinigtes K�nigreich], 20.12.1996 - TH 41675/95
Special Adjudicator (England) [Vereinigtes K�nigreich], 13.04.2000 - TH/41675/95
Slg. 1999, I-1209
Wird zitiert von ... (112) OVG Hamburg, 29.05.2008 - 4 Bf 232/07 Berufung eines t�rkischen Arbeitnehmers auf Art. 10 EWGAssRBes 1/80 - …Die praktische Wirksamkeit von Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 erfordert, dass ein t�rkischer Staatsangeh�riger, dem die ordnungsgem��e Erlaubnis erteilt worden ist, im Gebiet eines Mitgliedstaates f�r eine bestimmte Zeit eine Besch�ftigung auszu�ben, w�hrend dieser gesamten Zeit seine Rechte aus dieser Erlaubnis aus�ben kann (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095, …und Urt. v. 14.12.2006, Rs. C-97/05, Gattoussi, NVwZ 2007, 430).Diese Bestimmung enth�lt unter Ber�cksichtigung ihres Wortlauts und nach Gegenstand und Art des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung, deren Erf�llung oder deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abh�ngen (…vgl. EuGH, Urt. v. 8.5.2003, Rs. C-171/01, Slg. 2003, I-04301; Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095, dort zu Art. 40 Abs. 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko;… Urt. v. 4.12.2006, Rs. C-97/05, Gattoussi, NVwZ 2007, 430, dort zu dem Diskriminierungsverbot nach Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommens EG-Tunesien).Bei der Bestimmung von Tragweite und Grenzen des Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 in Bezug auf sich daraus gegebenenfalls ergebende Aufenthaltsrechte eines t�rkischen Arbeitnehmers f�r die Dauer der erlaubten Besch�ftigung sind diejenigen Grunds�tze ma�geblich, die der EuGH f�r Diskriminierungsverbote in den Bestimmungen des Art. 40 Abs. 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko und des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommens EG-Tunesien in den Urteilen vom 2. M�rz 1999 (Rs. C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095 ) und vom 14. Dezember 2006 (Rs. C-97/05, Gattoussi, NVwZ 2007, 430 ) aufgestellt hat.Nach der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 2. M�rz 1999 (Rs. C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095) untersagt es die genannte Bestimmung einem Mitgliedstaat grunds�tzlich nicht, es abzulehnen, die Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangeh�rigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Besch�ftigung erlaubt hat, f�r die gesamte Dauer dieser Besch�ftigung zu verl�ngern, wenn der urspr�ngliche Grund f�r die Gew�hrung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr besteht.F�r den gegenteiligen Fall - dass eine Berufung auf das assoziationsrechtliche Diskriminierungsverbot zul�ssig und bei der Entscheidung �ber den aufenthaltsrechtlichen Status des t�rkischen Arbeitnehmers zu beachten sei - hat der EuGH auf seine Auslegung der "vergleichbaren" (…Urteil G�zeli, a.a.O., Rn. 52) Vorschrift des Art. 40 des Kooperationsabkommen EWG-Marokko im Urteil vom 2. M�rz 1999 (C-416/96, El-Yassini, a.a.O.) hingewiesen, der zufolge es einem Mitgliedstaat zwar grunds�tzlich nicht untersagt sei, die Verl�ngerung der Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangeh�rigen, dem dieser Mitgliedstaat die Einreise und die Aufnahme einer Besch�ftigung erlaubt habe, abzulehnen, wenn der urspr�ngliche Grund f�r die Gew�hrung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr bestehe, es sich jedoch anders verhalte, wenn der Aufnahmemitgliedstaat dem marokkanischen Wanderarbeitnehmer in Bezug auf die Aus�bung einer Besch�ftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen habe.In der genannten Entscheidung, die auf dem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG des Verwaltungsgerichts Darmstadt beruht (Beschl. v. 25.1.2005, InfAuslR 2005, 135 ff.), hat der EuGH im Anschluss an das Urteil El-Yassini vom 2. M�rz 1999 (a.a.O.) u.a. ausgef�hrt (…Rn. 36 bis 43): Es sei festzustellen, dass das Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen, das nicht die Verwirklichung der Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer zum Gegenstand habe, es einem Mitgliedstaat grunds�tzlich nicht untersage, Ma�nahmen in Bezug auf das Aufenthaltsrecht eines tunesischen Staatsangeh�rigen zu ergreifen, der zun�chst die Erlaubnis zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat und zur Aufnahme einer Berufst�tigkeit dort erhalten habe.Schlie�lich ist dem EuGH in Verfahren Gattoussi auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bekannt gewesen, die dieses Gericht im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 3. M�rz 1999 (Rechtssache C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095) entwickelt hat.F�r diesen Fall - Erschleichen des Visums zum Zwecke des Familiennachzugs und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sowie der darauf beruhenden unbefristeten Arbeitsgenehmigung durch die Stadt Bochum bzw. das Arbeitsamt Bochum - w�ren die Arbeitsberechtigung des Kl�gers und ein dazu erforderliches Aufenthaltsrecht nicht durch das Verbot der Diskriminierung nach Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 gesch�tzt (vgl. EuGH, Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095, Rn. 7;… Urt. v. 24.1.2008, Rs. C-294/06, Payir, Akyuz und Ozturk, juris, Rn. 40; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.3.2008, 4 Bs 161/07).
EuGH, 14.12.2006 - C-97/05 Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesischer Arbeitnehmer, der die Erlaubnis zum …Mit seinen Vorlagefragen, die gemeinsam zu pr�fen sind, m�chte das vorlegende Gericht wissen, ob sich das Urteil des Gerichtshofes vom 2. M�rz 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209) zur Auslegung von Artikel 40 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 (ABl. L�264, S.�1) im Namen der Gemeinschaft genehmigten Kooperationsabkommens zwischen der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem K�nigreich Marokko (im Folgenden: Abkommen EWG-Marokko) auf das Ausgangsverfahren �bertragen l�sst und ob Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens den Aufnahmemitglied daran hindert, das Aufenthaltsrecht eines tunesischen Staatsangeh�rigen, dem er die Erlaubnis zum Aufenthalt im Inland befristet und die Genehmigung zur Aus�bung einer Besch�ftigung unbefristet erteilt hat, zu beschr�nken, wenn der urspr�ngliche Grund f�r die Aufenthaltserlaubnis vor deren Ablauf entfallen ist.Wie der Gerichtshof entschieden hat, erf�llte dieser Artikel 40 Absatz 1 die Anforderungen f�r die Zuerkennung unmittelbarer Wirkung (Urteil El-Yassini, Randnr. 27).Im Urteil El-Yassini hat der Gerichtshof wie folgt f�r Recht erkannt: Beim Stand des Gemeinschaftsrechts zum Zeitpunkt seiner Entscheidung war Artikel 40 Absatz 1 des Abkommens EWG-Marokko dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat grunds�tzlich nicht untersagte, es abzulehnen, die Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangeh�rigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Besch�ftigung erlaubt hatte, f�r die gesamte Dauer dieser Besch�ftigung zu verl�ngern, wenn der urspr�ngliche Grund f�r die Gew�hrung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der urspr�nglichen Aufenthaltserlaubnis nicht mehr bestand.Anders verhielte es sich nur, wenn dem Betroffenen durch ein derartiges Vorgehen das Recht auf tats�chliche Aus�bung einer Besch�ftigung, das ihm durch eine von der zust�ndigen nationalen Beh�rde ordnungsgem�� erteilte Arbeitserlaubnis erteilt worden war, die l�nger als die Aufenthaltserlaubnis war, entzogen w�rde, ohne dass Gr�nde des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gr�nde der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, dies rechtfertigten (Urteil El-Yassini, Randnr. 67).Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Umst�nde des vorliegenden Ausgangsverfahrens mit denjenigen vergleichbar sind, die der Gerichtshof im Urteil El-Yassini untersucht hat.Allerdings hebt die deutsche Regierung einige Unterschiede zwischen Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens und Artikel 40 Absatz 1 des Abkommens EWG-Marokko hervor, die dem entgegenst�nden, dass der angef�hrte Artikel 64 Absatz 1 so ausgelegt werde, wie die letztgenannte Bestimmung im Urteil El-Yassini ausgelegt worden sei.Daher ist, dem folgend, was der Gerichtshof in der Rechtssache El-Yassini in Bezug auf das Abkommen EWG-Marokko entschieden hat, festzustellen, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen, das nicht die Verwirklichung der Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer zum Gegenstand hat, es einem Mitgliedstaat grunds�tzlich nicht untersagt, Ma�nahmen in Bezug auf das Aufenthaltsrecht eines tunesischen Staatsangeh�rigen zu ergreifen, der zun�chst die Erlaubnis zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat und zur Aufnahme einer Berufst�tigkeit dort erhalten hat (Urteil El-Yassini, Randnrn. 58 bis 62).Dass ein solches Vorgehen den Betroffenen dazu zwingt, sein Arbeitsverh�ltnis im Aufnahmemitgliedstaat vor dem mit dem Arbeitgeber vertraglich vereinbarten Termin zu beenden, �ndert daran grunds�tzlich nichts (Urteil El-Yassini, Randnr. 63).Insbesondere kann, wie der Gerichtshof bereits in der Rechtssache El-Yassini entschieden hat, der Aufnahmemitgliedstaat dann, wenn er dem Wanderarbeitnehmer urspr�nglich in Bezug auf die Aus�bung einer Besch�ftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen hatte, die Situation dieses Arbeitnehmers nicht aus Gr�nden in Frage stellen, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates, wie der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dienen (Urteil El-Yassini, Randnrn. 64, 65 und 67).
BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08 Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenf�hrung; Geltungsdauer; …Anders als die Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien und Marokko, aus deren Diskriminierungsverbot der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) hinsichtlich der Arbeitsbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht hergeleitet hat (EuGH, Urteil vom 2. M�rz 1999 - Rs. C 416.96, El Yassini - Slg. 1999, I-1209 und Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C. 97/05, Gattoussi - Slg. 2006, I-11917), bezieht sich das im Abkommen mit �gypten enthaltene Diskriminierungsverbot von vornherein nicht auf die Arbeitsbedingungen.
VG M�nster, 03.09.2008 - 8 K 1316/07 D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, nachtr�gliche Befristung, …Dass dies den Betroffenen zwingt, sein Arbeitsverh�ltnis vor dem mit dem Arbeitgeber vertraglich vereinbarten Termin zu beenden, �ndert daran grunds�tzlich nichts, vgl. Urteile vom 2. M�rz 1999, C-416/96, El-Yassini, Rn. 62 f., und vom 14. Dezember 2006, C-97/05, Gattoussi, NVwZ 2007, 430, Rn. 36 f.Nur wenn der Aufnahmemitgliedstaat dem Ausl�nder urspr�nglich in Bezug auf die Aus�bung einer Besch�ftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen hatte, darf er diese Situation nicht aus Gr�nden in Frage stellen, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates, wie der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dienen, vgl. Urteile vom 2. M�rz 1999, C-416/96, El-Yassini, Rn. 66, und vom 14. Dezember 2006, C-97/05, Gattoussi, a.a.O., Rn. 39 f.Die praktische Wirksamkeit der Nichtdiskriminierungsvorschrift erfordert n�mlich, dass ein assoziationsberechtigter Staatsangeh�riger, dem ordnungsgem�� die Erlaubnis erteilt wurde, im Gebiet eines Mitgliedstaats f�r eine bestimmte Zeit eine Besch�ftigung auszu�ben, w�hrend dieser gesamten Zeit seine Rechte aus dieser Bestimmung aus�ben kann, vgl. EuGH, Urteile vom 2. M�rz 1999, C-416/96, El-Yassini, Rn. 64 f., und vom 14. Dezember 2006, C-97/05, Gattoussi, a.a.O., Rn. 40.Dass nicht der EuGH, sondern die nationalen Gerichte entscheiden, ob durch oder auf Grund ihrer nationalen Vorschriften in Bezug auf die Aus�bung einer Besch�ftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen worden sind, ergibt sich aus Art. 234 EG und ist vom EuGH auch mehrfach betont worden, vgl. EuGH, Urteile vom 2. M�rz 1999, C-416/96, El-Yassini, Rn. 64, und vom 26. Oktober 2006, C-4/05, G�zeli, InfAuslR 2007, 1, Rn. 36, 38, 50, 53; s. auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 18 B 722/07 -, a.a.O., Rn. 15 bis 20.W�rde man mit dem VGH Baden-W�rttemberg aus einer vom Bestand des Aufenthaltsrechts abh�ngigen unbefristeten deutsche Arbeitsberechtigung eine Grundlage f�r ein grunds�tzlich unbefristetes Aufenthaltsrecht der hier �ber einen Arbeitsplatz verf�genden Staatsangeh�rigen Algeriens ableiten, so w�rden diese entgegen der Rechtsprechung des EuGH, vgl. EuGH, Urteil vom 2. M�rz 1999, C-416/96, El-Yassini, Rn. 57 bis 61, europarechtlich besser gestellt als die nach dem Assoziationsabkommen EWG/T�rkei aufenthaltsberechtigten t�rkischen Arbeitnehmer nach Ma�gabe des Art. 6 ARB 1/80, s. auch EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2006, C-4/05, G�zeli, a.a.O., Rn. 36, 38.Eine grunds�tzliche Bedeutung der Rechtssache scheidet aus, da die Rechtslage durch die Urteile des EuGH vom 2. M�rz 1999, C-416/96, El-Yassini, und vom 14. Dezember 2006, C- 97/05, Gattoussi, sowie das Urteil des BVerwG vom 1. Juli 2003 - 1 C 18.02 -, und die Beschl�sse des OVG NRW vom 13. Februar 2007 - 18 B 108/07 - und vom 22. Juni 2007 - 18 B 722/07 -, gekl�rt ist.
OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10 Zur�ckverweisung durch Revisionsgericht; Vorabentscheidungsersuchen des …b) und dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, dieser Erlaubnis unter Hinweis auf zum Zeitpunkt ihrer Erteilung geltende nationale Vorschriften �ber die Abh�ngigkeit der Arbeitserlaubnis von der Aufenthaltserlaubnis von vornherein jegliche Wirkung in Hinblick auf seinen aufenthaltsrechtlichen Status abzusprechen (im Anschluss an: Urteile des Gerichtshofs vom 2. M�rz 1999 [Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-01209, Leitsatz 3, Rn. 62 bis 65] zur Tragweite des Art. 40 Abs. 1 des Abkommens EWG-Marokko, …sowie vom 14. Dezember 2006 [Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg 2006, I-11917, Leitsatz 2, Rn. 36 bis 43] zur Tragweite des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Tunesien)?.Das w�re nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu vergleichbaren assoziationsrechtlichen Verboten allerdings anzunehmen, wenn die Entziehung des Rechts des Kl�gers auf tats�chliche Aus�bung einer Besch�ftigung, das ihm hier durch die Erteilung einer unbefristeten Arbeitserlaubnis einger�umt worden war, aus Gr�nden des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich durch Gr�nde der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt war (Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Rn. 65, 67;… Urt. v. 24.1.2008, Rs. C-294/06, Payir u.a., Slg. 2008, I-00203, Rn. 40).In dem Urteil vom 2. M�rz 1999 (Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-01209) hat der Gerichtshof ausgef�hrt, Art. 40 Abs. 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko untersage es einem Mitgliedstaat grunds�tzlich nicht, es abzulehnen, die Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangeh�rigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Besch�ftigung erlaubt habe, f�r die gesamte Dauer dieser Besch�ftigung zu verl�ngern, wenn der urspr�ngliche Grund f�r die Gew�hrung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr bestehe.Gleichwohl hat der Gerichtshof im Anschluss an das Urteil El-Yassini vom 2. M�rz 1999 (a.a.O.) unter Wiederholung der allgemeinen Grunds�tze zur Auslegung des fraglichen Diskriminierungsverbots unter anderem ausgef�hrt: Entgegen der Ansicht der deutschen Regierung ergebe sich aus dieser Auslegung nicht, dass ein tunesischer Staatsangeh�riger sich in keinem Fall auf das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens berufen k�nne, um eine Ma�nahme anzufechten, die ein Mitgliedstaat ergriffen habe, um sein Aufenthaltsrecht zu beschr�nken.Die zu den vergleichbaren Diskriminierungsverboten ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs betraf zum einen die Ablehnung der Verl�ngerung einer Aufenthaltserlaubnis (Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999 I-01209, Rn. 8, 10) und zum anderen die Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (…Urt. v. 14.12.2006, Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg. 2006 I-11917, Rn. 14).
EuGH, 08.05.2003 - C-171/01 Assoziation EWG-T�rkei - Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 10 Absatz 1 des …53 F�r eine sachdienliche Beantwortung der Frage, ob eine Bestimmung eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh�rigkeit enth�lt, einen Mitgliedstaat daran hindert, einem Staatsangeh�rigen des betreffenden Drittlandes im Anwendungsbereich des Abkommens eine Verg�nstigung allein deshalb zu versagen, weil er die Staatsangeh�rigkeit dieses Drittlandes besitzt, ist zun�chst zu pr�fen, ob die fragliche Bestimmung dem Einzelnen unmittelbar Rechte verleiht, die dieser vor den Gerichten eines Mitgliedstaats geltend machen kann; ist dies der Fall, so ist weiter die Tragweite des in der Bestimmung enthaltenen Diskriminierungsverbots zu untersuchen (in diesem Sinne Urteile vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90, Kziber, Slg. 1991, I-199, Randnr. 14, vom 2. M�rz 1999 in der Rechtssache C-416/96, Eddline El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 24, vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache C-262/96, S�r�l, Slg. 1999, I-2685, Randnr. 47, und vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache C-162/00, Pokrzeptowicz-Meyer, Slg. 2002, I-1049, Randnr. 18).54 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittl�ndern geschlossenen Abkommens als unmittelbar anwendbar anzusehen, wenn sie unter Ber�cksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Gegenstand und die Natur des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enth�lt, deren Erfuellung oder deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abh�ngen (u. a. Urteile vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 14, Kziber, Randnr. 15, Eddline El-Yassini, Randnr. 25, S�r�l, Randnr. 60, und Pokrzeptowicz-Meyer, Randnr. 19).60 Diese Auslegung entspricht im �brigen der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile Eddline El-Yassini, Randnr. 27, und Pokrzeptowicz-Meyer, Randnrn. 21 und 22) zum Grundsatz der Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gem�� Artikel 40 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem K�nigreich Marokko, im Namen der Gemeinschaft genehmigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 (…ABl. L 264, S. 1) und Artikel 37 Absatz 1 des durch den Beschluss 93/743/Euratom, EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 (…ABl. L 348, S. 1) im Namen der Gemeinschaften geschlossenen und genehmigten Europa-Abkommens zur Gr�ndung einer Assoziation zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits.66 Dies gilt insbesondere f�r Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80, der kein reiner Programmsatz ist, sondern auf dem Gebiet der Arbeits- und Entgeltbedingungen einen eindeutigen und unbedingten Grundsatz aufstellt, der ausreichend bestimmt ist, um von einem nationalen Gericht angewandt werden zu k�nnen, und der daher geeignet ist, die Rechtsstellung des Einzelnen zu regeln (vgl. entsprechend Urteile Eddline El-Yassini, Randnr. 31, und S�r�l, Randnr. 74).
VGH Baden-W�rttemberg, 10.07.2008 - 13 S 708/08 Zum Anspruch eines t�rkischen Staatsangeh�rigen auf Verl�ngerung der …Aus Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 folgt ein Anspruch auf Verl�ngerung einer Aufenthaltserlaubnis entsprechend der "�berschie�enden" Geltungsdauer einer Arbeitserlaubnis (Fortentwicklung von EuGH, Urteil vom 2.3.1999 - C-416/96 - "El-Yassini" und Urteil vom 14.12.2006 - C-97/05 - "Gattoussi").aa) F�r das in Art. 40 des Kooperationsabkommens zwischen der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem K�nigreich Marokko (…ABL. L 264, S. 1, im Folgenden: Abkommen EWG-Marokko) enthaltene Diskriminierungsverbot hat der EuGH bereits entschieden, dass hieraus ein Anspruch eines marokkanischen Staatsangeh�rigen auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltserlaubnis folgt, wenn seine bestehende Aufenthaltserlaubnis eine k�rzere Geltungsdauer besitzt als seine Arbeitserlaubnis, und nicht Gr�nde der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eine Ablehnung der Verl�ngerung rechtfertigen (Urteil in der Rechtssache C-416/96 vom 2.3.1999 - El-Yassini, InfAuslR 1999, 218, Rn. 64ff.) Diese Rechtsprechung hat der EuGH auf das Diskriminierungsverbot in Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens vom 26.1.1998 zur Gr�ndung einer Assoziation zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (…ABl. L 97, S. 1, im Folgenden: Europa-Mittelmeer-Abkommen) �bertragen.Zwar unterscheiden sich beide Abkommen dadurch, dass das Assoziierungsabkommen mit der T�rkei eine weitergehende Zielsetzung hat als das Abkommen mit Marokko, welches nicht die schrittweise Verwirklichung der Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer zum Gegenstand hat, und nicht vorsieht, dass die Parteien auf l�ngere Sicht die M�glichkeit eines Beitritts des Drittlandes zur Gemeinschaft pr�fen werden (vgl. EuGH, Urteil in der Rechtssache C-416/96 - El Yassini, a.a.O., Rn. 57f.).cc) Gr�nde des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gr�nde der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, die den aus dem Diskriminierungsverbot folgenden Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltserlaubnis beschr�nken k�nnen (vgl. EuGH, Urteil in der Rechtssache C-416/96 - El-Yassini, a.a.O., Rn. 65 und Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80), sind im Fall des Kl�gers nicht ersichtlich.
VG Aachen, 29.12.2004 - 8 K 3570/04 Gemeinschaftsrecht, T�rken, Arbeitnehmer, Arbeitsmarkt, Aufenthaltserlaubnis, …Die Kammer meint daher, dass die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes in dem Urteil vom 2. M�rz 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini) gefundene Auslegung zu Art. 40 Abs. 1 Kooperationsabkommen EWG/Marokko auch auf das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 �bertragen werden kann.Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, vgl. Urteil vom 2. M�rz 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini), Rdnr. 62ff., ist es beim gegenw�rtigen Stand des Gemeinschaftsrechts einem Mitgliedstaat zwar grunds�tzlich nicht untersagt, die Verl�ngerung der Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangeh�rigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Besch�ftigung erlaubt hatte, abzulehnen, wenn der urspr�ngliche Grund f�r die Gew�hrung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr besteht.vgl. auch Schlussantr�ge des Generalanwalts M. Philippe L�ger vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini), Rdnr. 63ff.Es scheint angesichts der weiten Formulierung des Gerichtshofes, vgl. Urteil vom 1. M�rz 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini), Rdnr. 64 und 64, erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Aufenthaltserlaubnis k�rzer ist als das Recht auf tats�chliche Aus�bung einer Besch�ftigung, welches durch eine von der zust�ndigen nationalen Beh�rde ordnungsgem�� erteilte Arbeitserlaubnis gew�hrt wurde.Dem Wortlaut des Urteils des Gerichtshofs vom 2. M�rz 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini) meint die Kammer weiter entnehmen zu k�nnen, dass das aus dem Diskrimierungsverbot folgende, den jeweiligen Mitgliedstaat treffende Verbot, die Besch�ftigung des Wanderarbeitnehmers durch Versagung des Aufenthalts vor dem Ablauf der Arbeitserlaubnis zu unterbinden, nur dem Vorbehalt des Vorliegens von Gr�nden der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung unterliegt, vgl. auch Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80. Ist dies jedoch der Fall, dann vermag eine nachtr�gliche �nderung des Arbeitsgenehmigungsrechts ein zuvor erlangtes Besch�ftigungsrecht nicht zu ber�hren.
BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 18.02 Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; …2. M�rz 1999, Rs. C-416/96 El-Yassini, Slg. I 1999, 1209 = NVwZ 1999, 1095 = InfAuslR 1999, 218).
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-4/05 Auslegung des Artikels 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates …Das nationale Gericht folgert dies aus dem Urteil Eddline El-Yassini(5), in dem dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung von Artikel 40 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem K�nigreich Marokko gestellt worden waren.Der Kl�ger habe entsprechend der Auslegung des fraglichen Artikels 40 durch den Gerichtshof im Urteil Eddline El-Yassini nach Artikel�10 des Beschlusses Nr. 1/80 Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltserlaubnis, sofern diese k�rzer sei als das Recht auf tats�chliche Aus�bung einer Besch�ftigung, das durch eine von der zust�ndigen nationalen Beh�rde ordnungsgem�� erteilte Arbeitserlaubnis gew�hrt worden sei.Diese Auslegung finde eine St�tze in der analogen Vorschrift des Artikels 40 des Kooperationsabkommens zwischen der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem K�nigreich Marokko, der dasselbe bezwecke wie Artikel�10. Sie berufen sich dabei auf die vom Gerichtshof im Urteil Eddline El-Yassini(12) vorgenommene Auslegung von Artikel�40 Absatz 1 des Kooperationsabkommens.(5) �- Urteil vom 2. M�rz 1999 in der Rechtssache C-416/96 (Eddline El-Yassini, Slg.�1999, I-1209, Randnr.�27).(13) �- Urteil Eddline El-Yassini, Randnrn.�64 und 65.
BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 16.08 T�rkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; R�cknahme der …
VG Darmstadt, 12.10.2009 - 5 L 971/09 Fehlende Anrechnungsf�higkeit einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis auf die …
EuGH, 20.11.2001 - C-268/99 Au�enbeziehungen - Assoziierungsabkommen Gemeinschaften/Republik Polen und …
BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02 Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Assoziationsrecht; …
VG Aachen, 18.06.2008 - 8 K 1272/07 D (A), Aufenthaltserlaubnis, Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien, Tunesier, …
BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 14.08 Tunesischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Verl�ngerung der …
Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-97/05 Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesier, der mit einer Staatsangeh�rigen eines …
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EuGH, 08.12.2011 - C-371/08 Assoziierungsabkommen EWG-T�rkei - Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Art. 7 Abs. 1 …
BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98 Befristeter Arbeitsvertrag mit einer t�rkischen Lektorin; …
EuGH, 26.10.2006 - C-4/05 Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-T�rkei - Freiz�gigkeit der …
EuGH, 08.11.2012 - C-268/11 Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-T�rkei - Beschluss Nr. …
VGH Bayern, 09.10.2002 - 10 B 02.104 BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 225/98 Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2004 - 19 B 1741/03 ARB 1/80 Art. 10 Abs. 1
EuGH, 25.02.2010 - C-386/08 Assoziierungsabkommen EG-Israel - R�umlicher Geltungsbereich - …
VGH Hessen, 03.12.2004 - 9 UZ 153/04 Ausweisungsschutz; marokkanischer Staatsangeh�riger; EGAbk Mar
VGH Baden-W�rttemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05 Ausschluss der Ab�nderung nach � 80 Abs 7 VwGO durch Anh�rungsr�ge nach � …
EuGH, 06.05.2010 - C-63/09 Luftverkehr - �bereinkommen von Montreal - Haftung der Luftfahrtunternehmen f�r …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - 18 B 722/07 Aufenthaltserlaubnis Arbeitserlaubnis Arbeitnehmer Marokko …
VG Darmstadt, 25.01.2005 - 8 E 2499/04 EuGH, 30.03.2006 - C-259/04 Marken, die geeignet sind, das Publikum zu t�uschen oder es �ber die Art, die …
VGH Bayern, 15.01.2007 - 24 C 06.3376 D (A), Verl�ngerung, Aufenthaltserlaubnis, Europa-Mittelmeer-Abkommen, …
VGH Bayern, 17.01.2007 - 24 CS 06.3375 D (A), Verl�ngerung, Aufenthaltserlaubnis, Europa-Mittelmeer-Abkommen, …
VGH Baden-W�rttemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11 Nachtr�gliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
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VGH Hessen, 19.04.2010 - 11 B 2767/09 Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-268/11 G�lbahce - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-T�rkei - Grundsatz der …
VG Karlsruhe, 23.03.1999 - 11 K 3448/98 Aufenthaltserlaubnis als Spezialit�tenkoch
Rechtsprechung EuGH, 22.10.1998 - C-36/97 Volltextver�ffentlichungen (4)
Gemeinsame Agrarpolitik - Verwaltungsgeb�hren - Erhebung von den Beg�nstigten
Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 Art. 15 Abs. 3; EGV Art. 5Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - St�tzung von Erzeugern bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Zahlungen zum Ausgleich der Einkommenseinbussen, die sich aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben - Verpflichtung zur ungeschm�lerten Auszahlung dieser Betr�ge an die Beg�nstigten - Abzug von Verwaltungsgeb�hren - Verbot - Kein Versto� gegen Artikel 5 des Vertrages oder gegen den Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz
VG Schleswig, 18.10.1996 - 1 A 27/95
VG Schleswig, 18.10.1996 - 1 A 306/95
Slg. 1998, I-6337
NVwZ 1999, 1095 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) EuGH, 11.01.2001 - C-247/98 EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 199427 Sodann hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-36/97 und C-37/97 (Kellinghusen und Ketelsen, Slg. 1998, I-6337, Randnr. 21) entschieden, dass diese Vorschriften es den nationalen Beh�rden verbieten, die Zahlungen zu k�rzen oder f�r die Bearbeitung der Antr�ge Verwaltungsgeb�hren zu erheben, die eine Verringerung des Beihilfebetrags bewirken.28 In diesem Urteil hat der Gerichtshof au�erdem entschieden, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 �ber die Durchf�hrungsbestimmungen zur Gew�hrung von Beihilfen f�r zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und f�r zur K�lberf�tterung bestimmtes Magermilchpulver (…ABl. L 199, S. 1), um die es im Urteil Denkavit Futtermittel ging, anders als die Verordnungen Nrn. 1765/92 und 805/68, die die ungeschm�lerte Auszahlung der Beihilfen vorsehen, keine Regelung �ber die Kosten der von den Mitgliedstaaten durchzuf�hrenden Kontrollen enthielt (vgl. Urteil Kellinghusen und Ketelsen, Randnr. 23).29 Was das Vorbringen angeht, der Umstand, dass die 1992 im Sektor der gemeinsamen Agrarpolitik erlassene Gemeinschaftsregelung keine Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1765/92 und Artikel 30a der Verordnung Nr. 805/68 entsprechende Regel enthalte, beweise, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Einbehaltung von Verwaltungskosten bei an die Erzeuger zu zahlenden Beihilfen nicht habe verbieten wollen, gen�gt der Hinweis, dass diese beiden Artikel nicht im Licht von Verordnungen ausgelegt werden d�rfen, die keine Vorschriften �ber eine ungeschm�lerte Auszahlung der Beihilfen an die Beg�nstigten enthalten (Urteil Kellinghusen und Ketelsen, Randnr. 27).
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-427/05 Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in der Fassung der Verordnung …(6) �- Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2006, Kommission/Portugal (C-84/04, Slg. 2006, I-0000), vom 7. Oktober 2004, Schweden/Kommission (C-312/02, Slg. 2004, I-9247), vom 22. Oktober 1998, Kellinghusen und Ketelsen (C-36/97 und C-37/97, Slg. 1998, I-6337), und vom 19. Mai 1998, Bent Jensen (C-132/95, Slg. 1998, I-2975).(12) �- Vgl. die in Fn. 6 angef�hrten Urteile Kellinghusen und Ketelsen, Schweden/Kommission und Bent Jensen.(15) �- Vgl. Urteil Kellinghusen und Ketelsen, in Fn. 6 angef�hrt, Randnr. 21.
EuGH, 07.10.2004 - C-312/02 Nichtigkeitsklage - EAGFL - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung …Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1765/92 und Artikel 30a der Verordnung Nr. 805/68 es den nationalen Beh�rden verbieten, die Zahlungen zu k�rzen oder f�r die Bearbeitung der Antr�ge Verwaltungsgeb�hren zu erheben, die eine Verringerung des Beihilfebetrags bewirken (Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-36/97 und C-37/97, Kellinghusen und Ketelsen, Slg. 1998, I-6337, Randnr. 21).Es steht fest, dass diese Ziele nur erreicht werden k�nnen, wenn die Ausgleichszahlungen den von den Preissenkungen betroffenen Landwirten ungeschm�lert ausgezahlt werden (Urteil Kellinghusen und Ketelsen, Randnr. 19).
EuGH, 05.10.2006 - C-84/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und …Weiter hilfsweise vertritt die Portugiesische Republik die Ansicht, dass das Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-36/97 und C-37/97 (Kellinghusen und Ketelsen, Slg. 1998, I-6337) und das Urteil vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-247/98 (Griechenland/Kommission, Slg. 2001, I-1) nicht auf die vom Ifadap erhobenen Geb�hren anwendbar seien.So hat der Gerichtshof in Bezug auf den EAGFL, Abteilung Garantie, entschieden, dass es die Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1765/92 und 30a der Verordnung Nr. 805/68 den nationalen Beh�rden verbieten, die Zahlungen zu k�rzen oder f�r die Bearbeitung der Antr�ge Verwaltungsgeb�hren zu erheben, die eine Verringerung des Beihilfebetrags bewirken (Urteil Kellinghusen und Ketelsen, Randnr. 21).
EuGH, 24.02.2005 - C-300/02 EAGFL - Ackerkulturen - Verordnung (EWG) Nr. 729/70 - Artikel 5 Absatz 2 …Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1765/92 es den nationalen Beh�rden verbietet, die Zahlungen zu k�rzen oder f�r die Bearbeitung der Antr�ge Verwaltungsgeb�hren zu erheben, die eine Verringerung des Beihilfebetrags bewirken (Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-36/97 und C-37/97, Kellinghusen, Slg. 1998, I-6337, Randnr. 21).
Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2006 - C-459/03 Streitigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten K�nigreich - Nach Anlage VII zum …(56) �- Siehe z.�B. Urteile des Gerichtshofes vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255, Randnr. 37), vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-36/97 und C-37/97 (Kellinghusen und Kelsen, Slg. 1998, I-6337, Randnr. 30), vom 4. M�rz 2004 in der Rechtssache C-344/01 (Deutschland/Kommission, Slg. 2004, I-2081, Randnr. 79) und vom 13. Juli 2004 in der Rechtsache C-82/03 (Kommission/Italien, Slg. 2004, I-6635, Randnr. 15).
OVG Th�ringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96 Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …Der EuGH hat zwar bisher - soweit ersichtlich - lediglich im Urteil vom 23.10.1997 (Rs. C-150/95, Slg. 1997, 5863, 5907, RZ 52) �ber die streitgegenst�ndliche Marktordnung in der Ausgestattung des Blair-House-Abkommens entschieden (Die Entscheidungen des EuGH, Urteil vom 22.10.1998, Rs. C-36/97 und C 37/97 - Nord�R 1998, 435; Urteil vom 19.5.1998, Rs. C-132/95, SlG. 1998, 2975, ,,Bendt/Jensen" ; Urteil vom 27.5.1997, Rs. C-356/95, SlG. 1997, 5689, betreffen die Verordnung Nr. 1765/92 in der Fassung vor der �nderung durch das Blair-House-Abkommen).
Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2006 - C-84/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - EAGFL, Abteilung Ausrichtung - …(60) �- Urteil vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-36/97 und C-37/97 (Slg. 1998, I-6337).
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-247/98 21: - Urteil vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-36/97 und C-37/97 (Slg. 1998, I-6337, Randnr. 21).
Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-312/02 Königreich Schweden gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …(14) �- Verbundene Rechtssachen C-36/97 und C-37/97 (Slg. 1998, I-6337).
EuGH, 22.10.1998 - C-37/97 Was ist dejure.org?