Source: https://www.lecturio.de/magazin/werkvertrag-examen/
Timestamp: 2018-08-16 00:52:14
Document Index: 252592982

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 631', '§ 631', '§ 8', '§ 651', '§ 633', '§ 632', '§ 612', '§ 641', '§ 632', '§ 640', '§ 280', '§ 323', '§ 640', '§ 8', '§ 646', '§ 640', '§ 642', '§ 643', '§ 645', '§ 326', '§ 8', '§ 640', '§ 649', '§ 647', '§ 648', '§ 644', '§ 645', '§ 447', '§ 644', '§ 275', '§ 631']

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Der Werkvertrag stellt neben dem Kauf- und dem Dienstvertrag eine der wichtigsten Materien des besonderen Schuldrechts dar und gehört somit zum essentiellen Basiswissen eines jeden Examenskandidaten.
Bild: “Diplomazia” von Conan. Lizenz: CC BY 2.0
Geregelt ist der Werkvertrag in §§ 631 ff. BGB. Bei ihm handelt es sich um einen synallagmatischen Vertrag, durch den der Unternehmer zur Herstellung eines versprochenen Werkes und der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet wird, wie sich aus § 631 Abs. 1 BGB ergibt.
Vertragsgegenstand ist das sog. Werk. Dabei handelt es sich gem. § 631 Abs. 2 BGB sowohl um die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch um einen anderen durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg.
Der Werkvertrag ist kein Dienstvertrag
Äußerst prüfungs- und praxisrelevant ist in diesem Zusammenhang vor allem die Frage, wie der Werkvertrag von dem Dienstleistungsvertrag abzugrenzen ist, da in vielen Fällen Überschneidungen auftreten, welche die Abgrenzung nicht gerade erleichtern.
Dem Grundsatz nach wirkt die Abgrenzung einfach: Beim Werkvertrag ist ein bestimmter Erfolg zu erbringen, beim Dienstvertrag eine Tätigkeit. Beim Dienstvertrag mangelt es somit an dem Erfolgserfordernis.
Da es allerdings oft Abgrenzungsschwierigkeiten gibt, ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Zu beachten ist dabei vor allem die Frage, ob die Entlohnung nur geschehen soll, wenn ein Erfolg eintritt oder die Entlohnung unabhängig von diesem Erfolg erbracht werden soll. Beim Werkvertrag trägt der Unternehmer das Risiko für die Erreichung des Arbeitsergebnisses, was beim Dienstvertrag nicht der Fall ist. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 1020]
Für die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag ist vor allem zu beachten, dass diese oft ohne Bedeutung ist, da gem. § 651 BGB auf Werklieferungsverträge das Kaufrecht entsprechend angewendet wird.
Vertragspflichten im Werkvertrag
Der Unternehmer ist gem. § 633 Abs. 1 BGB verpflichtet, das versprochene Werk frei von Mängeln herzustellen und dem Besteller zu verschaffen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Besteller zur Zahlung der vereinbarten Vergütung.
Die Vergütung wird regelmäßig vertraglich bestimmt. Ist dies nicht der Fall, greift § 632 BGB, wonach im Regelfall eine übliche Vergütung zu zahlen ist. Eine entsprechende Regelung (§ 612 BGB) findet sich auch für das Dienstvertragsrecht.
Die Abnahme des Werkes
Zahlen muss der Besteller erst bei Abnahme des Werkes, § 641 Abs. 1 S. 1 BGB. Daher benötigt der Hersteller oft eine Art der Vorfinanzierung. Dieses Bedürfnis des Unternehmers wird durch § 632a Abs. 1 BGB berücksichtigt, wonach der Unternehmer zu Abschlagszahlungen berechtigt ist, wenn der Besteller durch Leistung des Unternehmers einen Wertzuwachs erlangt hat.
Gem. § 640 Abs. 1 BGB ist der Besteller auch zur Abnahme des Werkes verpflichtet. Daher ist beim Werkvertrag auch ein Verzug möglich, weshalb dem Unternehmer gegebenenfalls Rechte aus §§ 280 Abs. 2, 286 BGB oder §§ 323, 325 BGB zustehen.
Zur Abnahme gehört aber nicht nur die tatsächliche Entgegennahme des Werkes, sondern auch die zumindest stillschweigend abgegebene Erklärung des Bestellers, dass er das Werk in der Hauptsache als vertragsmäßig anerkennt. [Kropholler, § 640 Rn. 1]
Durch dieses Anerkennen werden allerdings etwaige Mängelrechte nicht ausgeschlossen, da der Besteller das Werk nur als im Wesentlichen vertragsgemäß annimmt. Bei der Abnahme handelt es sich um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung.[Musielak/Hau, § 8 Rn. 1023]
Ist eine Abnahme wegen der Beschaffenheit des Werks ausgeschlossen (z. B. der geschuldete Flug nach Amerika) gilt § 646 BGB. Danach tritt an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werks zur Vertragserfüllung.
Nimmt der Besteller das Werk innerhalb einer angemessenen Frist nicht an, wird die Abnahme gem. § 640 Abs. 1 S. 3 BGB fingiert.
In den Fällen, in denen der Besteller zur Herstellung des Werkes mitwirken muss und dies nicht tut, gerät er in Annahmeverzug. Hierfür bestimmt § 642 BGB, dass dem Hersteller eine angemessene Entschädigung zusteht. Weiterhin kann er gem. § 643 BGB den Vertrag kündigen und gem. § 645 Abs. 1 BGB Ersatz für etwaige Auslagen verlangen.
Möglich ist auch, dass aufgrund der Nichtmitwirkung des Bestellers Unmöglichkeit eintritt. Dies ist auch anzunehmen, wenn unklar ist, ob der Besteller später mitwirken möchte, solange dies dem Unternehmer nicht zugemutet werden kann. Dieser behält in solchen Fällen gem. § 326 Abs. 2 S. 1 BGB seinen Anspruch auf Werklohn. [Musielak/Hau, § 8 Rn. 1025]
Bei Mangelhaftigkeit des Werkes im Zeitpunkt der Abnahme kann der Besteller diese verweigern, da es sich um eine Hauptleistungspflicht des Unternehmers handelt. Dies gilt gem. § 640 Abs. 1 S. 2 BGB – jedoch nicht für unwesentliche Mängel.
Der Besteller kann gem. § 649 S. 1 BGB den Vertrag jederzeit kündigen, auch vor Vollendung des Werkes. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Große Relevanz weist das Unternehmerpfandrecht des § 647 BGB auf. Danach hat der Unternehmer ein Pfandrecht an dem Werk in den dort beschriebenen Fällen:
Ein klassischer Fall ist der des Pfandrechts am zu reparierenden Auto durch den Automechaniker. Weitere Fälle eines Pfandrechts des Unternehmers sind in §§ 648 f. BGB geregelt.
Leistungs- und Gegenleistungsgefahr
Die Gefahrtragung beim Werkvertrag ist in § 644 BGB geregelt. Bis zur Abnahme trägt der Unternehmer die Gegenleistungsgefahr. Dies gilt nicht für die Fälle des § 645 Abs. 1 BGB, also durch Tatsachen aus der Sphäre des Bestellers wirkende Verschlechterungen. § 447 BGB gilt gem. § 644 Abs. 2 BGB entsprechend.
Auch die Leistungsgefahr trägt der Unternehmer bis zur Abnahme. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer dies nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen erlischt der Anspruch auf Leistung des Gläubigers nach § 275 Abs. 1 BGB.
Musielak, Hans-Joachim / Hau, Wolfgang: Grundkurs BGB, 13. Auflage 2013
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