Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/betrug-vorenthalten-veruntreuen-3113762
Timestamp: 2020-02-17 06:07:37
Document Index: 7163060

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 1']

Betrug – oder Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt? | Rechtslupe
Betrug - oder Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt?
Betrug – oder Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt?
Kann sich der Tatrich­ter nicht davon über­zeu­gen, ob der Täter fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer einer GmbH war, schei­det im Fal­le der täu­schungs­be­ding­ten Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen eine ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung zwi­schen § 263 StGB und § 266a StGB aus, wenn nach den Urteils­fest­stel­lun­gen zumin­dest der an sich von § 266a StGB ver­dräng­te Betrug­s­tat­be­stand ver­wirk­licht wur­de. In einem sol­chen Fall ist viel­mehr wegen Betrugs zu ver­ur­tei­len.
Eine Straf­bar­keit wegen Betrugs trä­te nur dann hin­ter § 266a StGB im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz zurück 1, wenn auch die­se Straf­norm (zusätz­lich) erfüllt wäre. Damit wäre trotz Tat­sa­chen­al­ter­na­ti­vi­tät bei jeder Kon­stel­la­ti­on der Straf­tat­be­stand des Betrugs ver­wirk­licht.
Eine Straf­bar­keit wegen Betrugs schie­de aber nur dann aus, wenn posi­tiv fest­stün­de, dass zugleich der spe­zi­el­le­re Tat­be­stand des § 266a StGB 2 erfüllt wäre. Sofern letz­te­res aber gera­de nicht gege­ben ist, muss fol­ge­rich­tig wegen des jeden­falls ver­wirk­lich­ten Betrugs ver­ur­teilt wer­den.
Es han­delt sich damit letzt­lich um den Fall eines nor­ma­ti­ven Stu­fen­ver­hält­nis­ses, das eine wahl­deu­ti­ge Ver­ur­tei­lung aus­schließt 3.
vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2007 – 5 StR 481/​07 = Stra­Fo 2008, 219[↩]
vgl. hier­zu Schön­ke/­Schrö­der-Eser/He­cker StGB 29. Aufl. § 1 Rn. 85 ff.[↩]
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