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Timestamp: 2016-10-21 13:12:26
Document Index: 181566692

Matched Legal Cases: ['Art. 158', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE']

6B_1020/2015 (18.11.2015)
6B_1020/2015 � � Urteil vom 18. November 2015
Das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, stellte mit Beschluss vom 17. August 2015 fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich, 8. Abteilung, vom 4. Februar 2014 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit X.________ darin der mehrfachen Veruntreuung und des mehrfachen Versuchs dazu (zum Nachteil der A.________ Ltd.) schuldig gesprochen worden war. Es sprach X.________ mit Urteil vom 17. August 2015 in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids �berdies der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (zum Nachteil der A.________ Ltd.) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Vom Vorwurf des Betrugs, eventualiter der Veruntreuung, angeblich begangen zum Nachteil von B.________, sprach es ihn frei. Das Schadenersatzbegehren des Privatkl�gers B.________ verwies es auf den Weg des Zivilprozesses.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung freizusprechen; eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Wer aufgrund des Gesetzes, eines beh�rdlichen Auftrages oder eines Rechtsgesch�fts damit betraut ist, Verm�gen eines andern zu verwalten oder eine solche Verm�gensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zul�sst, dass der andere am Verm�gen gesch�digt wird, wird wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
1.1.�Die A.________ Ltd. �berwies am 10. Juni 2008 den Betrag von USD 10 Mio. auf ein Konto der C.________ AG bei der D.________ Bank. Grundlage hief�r war ein Vertrag ("Private Investment Agreement"; kant. Akten act. 2.3.3), der am 9. Juni 2008 zwischen der als "Investor" bezeichneten A.________ Ltd., vertreten durch E.________, und der C.________ AG, vertreten durch den Beschwerdef�hrer, abgeschlossen worden war. Gem�ss diesem Vertrag sollte das �berwiesene Kapital in ein nicht n�her definiertes "Bank Investment" eingebracht werden. Dies bis zum Start eines sog. "Private Placement" in einem "Small Bank Program" mit einer Rendite von 8 % pro Monat und hernach in einem "Private Placement Program" mit einer Beteiligung von 50 % am erwirtschafteten Gewinn, wobei das Kapital anf�nglich f�r 12 Monate im Private Placement investiert bleiben sollte (erstinstanzliches Urteil S. 40; "Private Investment Agreement", kant. Akten act. 2.3.3 S. 2). Das �berwiesene Kapital durfte gem�ss dem Vertrag zwischen der A.________ Ltd. und der C.________ AG keinem Risiko ausgesetzt werden ("Investor is desirous in utilizing the funds to enter into an investment through manager with the explicit understanding that there will be no risk to the principal funds"; kant. Akten act. 2.3.3 S. 1). Der Beschwerdef�hrer �berwies am 13. Juni 2008 vom Konto der C.________ AG bei der D.________ Bank in Z�rich den Betrag von USD 6 Mio. an die F.________ Bank AG in Z�rich zu Gunsten der G.________ Ltd. Grundlage hief�r war ein Vertrag vom 7. Juni 2008, welchen die C.________ AG, vertreten durch den Beschwerdef�hrer, mit der G.________ Ltd., vertreten durch H.________, abgeschlossen hatte (kant. Akten act. 4.2.2). Danach sollte Erstere der Letzteren mindestens USD 6 Mio. zwecks Einbringung in eine nicht n�her umschriebene Investition zur Verf�gung stellen und wurde als Gegenleistung ein monatlicher Zins/Gewinn von 10 % des investierten Kapitals vereinbart. Wegen dieser �berweisung von USD 6 Mio. an die G.________ Ltd. wird dem Beschwerdef�hrer im Anklagepunkt I.C. als ungetreue Gesch�ftsbesorgung vorgeworfen, er habe weder sorgf�ltige Abkl�rungen �ber die G.________ Ltd. und deren Gesch�ftsf�hrer H.________ vorgenommen noch irgendwelche Sicherheiten verlangt, so dass durch sein Handeln als Gesch�ftsf�hrer der investierte Betrag von USD 6 Mio., der wirtschaftlich der A.________ Ltd. geh�rt habe, im Umfang von USD 5,8 Mio. verloren gegangen sei, da H.________ am 18. August 2008 lediglich USD 200'000.-- als "Gewinnanteil" an die C.________ AG �berwiesen und den Rest anderweitig verwendet habe.
1.2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das "Private Investment Agreement" zwischen der A.________ Ltd. und der C.________ AG sei kein Verm�gensverwaltungs-, sondern ein Darlehensvertrag und er sei in Bezug auf das von der A.________ Ltd. an die C.________ AG �berwiesene Kapital nicht Gesch�ftsf�hrer im Sinne des Tatbestands der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung gem�ss Art. 158 StGB.
1.2.2.�T�ter im Sinne des Tatbestands der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung, d.h. Gesch�ftsf�hrer, ist, wer in tats�chlich oder formell selbst�ndiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines andern f�r einen nicht unerheblichen Verm�genskomplex zu sorgen hat (BGE 129 IV 124 E. 3.1; 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; Urteil 6S.604/1999 vom 2. M�rz 2000 E. 2c).
Der Vertrag zwischen der A.________ Ltd. und der vom Beschwerdef�hrer vertretenen C.________ AG ist als "Private Investment Agreement" betitelt. Die A.________ Ltd. wird als "Investor", die C.________ AG als "Manager" beziehungsweise als "Trust company" bezeichnet. Im Vertrag wird darauf hingewiesen, dass der Investor "is current legal owner of funds on deposit of D.________ Bank, in Switzerland, in the amount of at least TEN Millions USD ...", dass der Investor "is desirous in utilizing the funds to enter into an investment through Manager" und dass dies "shall be the basis of the relationship between the Investor an the Manager ..." (kant. Akten act. 2.3.3 S. 1). Der Beschwerdef�hrer bezeichnete die A.________ Ltd. in dem f�r die D.________ Bank ausgef�llten Formular A als "beneficial owner" (kant. Akten act. 10/8.36) und er bezeichnete sich in seiner polizeilichen Befragung im Verh�ltnis zur A.________ Ltd. als "Fund manager" (kant. Akten act. 5/6 S. 2). Er war im Rahmen der im Vertrag lediglich allgemein vorgegebenen Programme ("Small Bank Programm"; "Private Placement Program") frei und selbst�ndig in der Wahl der Investitionen. Zwar wurde vereinbart, dass der Manager im Rahmen des anf�nglichen "Small Bank Programs" einen fixen Betrag von monatlich 8 % der investierten Summe ("of the invested amount") an den Investor zu zahlen hatte, was allenfalls f�r Darlehen sprechen mag. Im Rahmen des an das "Small Bank Program" anschliessenden "Private Placement Programs" musste der Manager dem Investor aber nicht mehr einen fixen Betrag, sondern monatlich 50 % des erwirtschafteten Gewinns ("of the proceeds generated by the Private Placement Program") zahlen. In Anbetracht dieser Umst�nde ist der Vertrag zwischen der A.________ Ltd. und der C.________ AG des Beschwerdef�hrers nicht als Darlehen, sondern als Verm�gensverwaltungsvertrag zu qualifizieren und kam dem Beschwerdef�hrer die Stellung eines Gesch�ftsf�hrers in Bezug auf das von der A.________ Ltd. �berwiesene Kapital zu.
1.3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe nicht pflichtwidrig gehandelt. Im "Private Investment Agreement" zwischen der A.________ Ltd. und der C.________ AG sei eine Rendite von monatlich 8 % der investierten Summe vereinbart worden. Angesichts dieser astronomisch hohen Rendite sei davon auszugehen, dass die gesch�ftserfahrenen Eheleute E.________ in hochriskante Gesch�fte durch die C.________ AG beziehungsweise den Beschwerdef�hrer eingewilligt h�tten, da sich h�chstens durch derartige Gesch�fte eine so hohe Rendite erzielen lasse, was die Eheleute E.________ gewusst h�tten.
1.3.2.�Die Tathandlung der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung wird im Gesetz nicht n�her umschrieben. Sie besteht in der Verletzung jener spezifischen Pflichten, die den T�ter in seiner Stellung als Gesch�ftsf�hrer generell, aber auch bez�glich spezieller Gesch�fte zum Schutz des Gesch�ftsherrn treffen. Die entsprechenden Pflichten ergeben sich aus dem jeweiligen Grundverh�ltnis. Pflichtwidrig im Sinne von Art. 158 StGB handelt, wer als Verm�gensverwalter ein unerlaubtes Gesch�ftsrisiko eingeht, indem er Weisungen des Gesch�ftsherrn missachtet (BGE 120 IV 190 E. 2b). Es ist im konkreten Fall
ex ante�zu pr�fen, ob die eingegangenen Risiken den getroffenen Vereinbarungen zuwiderlaufen (Urteil 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 8.4.1).
Gem�ss dem "Private Investment Agreement" vom 9. Juni 2008 sollte das Kapital ("the Funds") f�r ein Investment verwendet werden "with the explicit understanding that there will be no risk to the principal funds" (kant. Akten act. 2.3.3 S. 1). Der Beschwerdef�hrer durfte mithin das Kapital von USD 10 Mio. keinem Risiko aussetzen und hatte die Verpflichtung, es zu erhalten. Er �berwies einen Betrag von USD 6 Mio. an die G.________ Ltd. Er liess sich von dieser einen Zins/Gewinn von monatlich 10 %, d.h. j�hrlich 120 %, versprechen. Ihm waren weder die G.________ Ltd. noch deren Gesch�ftsf�hrer H.________ n�her bekannt. Die Art des Investments war im Vertrag zwischen der C.________ AG und der G.________ Ltd. vom 7. Juni 2008 (kant. Akten act. 4.2.2) nicht n�her umschrieben. Der Beschwerdef�hrer erhielt keine Sicherheiten. Unter anderem aus diesen Gr�nden war die �berweisung von USD 6 Mio. an die von H.________ beherrschte G.________ Ltd. hoch riskant. Zur Begr�ndung im Einzelnen kann mit der Vorinstanz (angefochtenes Urteil S. 18) auf die ausf�hrlichen Erw�gungen im erstinstanzlichen Entscheid (S. 41-49) verwiesen werden. Der Beschwerdef�hrer ging somit ein sehr hohes Risiko ein. Dadurch verletzte er die von ihm vertraglich eingegangene Verpflichtung, das Kapital keinem Risiko auszusetzen. Dass sich die A.________ Ltd. ihrerseits vom Beschwerdef�hrer respektive von der von diesem vertretenen C.________ AG im Rahmen des "Small Bank Programs" einen Betrag von monatlich 8 % der investierten Summe versprechen liess, ist unerheblich und berechtigte den Beschwerdef�hrer nicht, das Kapital in Missachtung der Vereinbarung einem hohen Risiko auszusetzen. Der Beschwerdef�hrer verletzte somit seine Pflichten als Gesch�ftsf�hrer.
1.4.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe in Bezug auf das Merkmal der Pflichtwidrigkeit nicht mit Vorsatz gehandelt.
1.4.2.�In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung Vorsatz, wobei Eventualvorsatz gen�gt. Dieser muss sich auf die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens, den Erfolg und den Kausalzusammenhang beziehen (Urteile 6B_491/2012 vom 18. April 2013 E. 1.3.1; 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 8.2). Die Rechtsprechung stellt beim Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung an den Nachweis des Eventualvorsatzes strenge Anforderungen. Eventualvorsatz darf insoweit nur bejaht werden, wenn der T�ter ernsthaft mit der M�glichkeit einer Verm�genssch�digung rechnete beziehungsweise diese sich ihm als wahrscheinlich aufdr�ngte (BGE 123 IV 17 E. 3d; 120 IV 190 E. 2b; Urteil 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 8.5.1).
Der Beschwerdef�hrer nahm im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf, dass der an die G.________ Ltd. �berwiesene Betrag unter den gegebenen Umst�nden einem erheblichen Verlustrisiko ausgesetzt war und dass er somit durch die �berweisung seine Zusicherung gegen�ber der A.________ Ltd. verletzte. Es war nach einer zutreffenden Erw�gung im angefochtenen Entscheid (S. 19) bar jeder Vernunft, der G.________ Ltd. ohne jegliche Absicherung USD 6 Mio. zu �bertragen, zumal die vom Beschwerdef�hrer unternommenen Abkl�rungen �ber die G.________ Ltd und H.________ kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Zur Begr�ndung im Einzelnen kann auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil (S. 18 f.) und im erstinstanzlichen Entscheid (S. 50 ff.) verwiesen werden.
Da die Beschwerde abzuweisen ist, hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.