Source: https://www.iww.de/fk/archiv/zugewinnausgleich-freiberufliche-praxis-doppelverwertungsverbot-b13733
Timestamp: 2019-12-14 15:18:57
Document Index: 140147989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

Zugewinnausgleich | Freiberufliche Praxis: Doppelverwertungsverbot
26.05.2008 | Zugewinnausgleich
Freiberufliche Praxis: Doppelverwertungsverbot
Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer zweifachen Teilhabe hieran – zum einen durch den Zugewinnausgleich und zum anderen über den Ehegattenunterhalt – ist (neben dem Substanzwert) der good will dadurch zu ermitteln, dass von dem Ausgangswert nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer Unternehmerlohn, sondern der nach den individuellen Verhältnissen konkret gerechtfertigte Unternehmerlohn in Abzug gebracht wird (BGH 6.2.08, XII ZR 45/06, FamRZ 08, 761, Abruf-Nr. 080782).
Die Parteien streiten im Zugewinnverfahren u.a. über die Bewertung einer tierärztlichen Gemeinschaftspraxis. Das OLG Oldenburg (FK 06, 129, Abruf-Nr. 061997 = FamRZ 06, 1031) hat weder den Sachwert der Praxis noch den sog. good will ausgeglichen, um eine unzulässige Doppelverwertung zu vermeiden. Die dagegen eingelegte Revision hat Erfolg.
Es erfolgt kein güterrechtlicher Ausgleich, soweit eine Vermögensposition bereits auf andere Weise ausgeglichen wurde (BGH FamRZ 03, 432; 1544; 04, 1352). Daraus folgt allerdings nicht, dass der Wert einer Unternehmensbeteiligung oder freiberuflichen Praxis außer Betracht zu lassen wäre, wenn aus den daraus erzielbaren künftigen Erträgen Unterhalt zu leisten ist. Im Zugewinn wird das Vermögen, d.h. alle rechtlich geschützten Positionen, ausgeglichen. Der Unterhalt dient dazu, den Bedarf des Berechtigten zu decken. Deshalb kann es zur Kongruenz zwischen Unterhalt und Zugewinn nur kommen, wenn zum Unterhalt auch der Vermögensstamm herangezogen wird.
Bei Bewertung freiberuflicher Praxen lässt sich die Ertragsprognose nicht von der Person des Inhabers trennen. Bewertungsobjekt können nur solche Ertragsmerkmale sein, die auf einen potenziellen Erwerber übertragbar sind. Die Ermittlung des good will auf der Grundlage von Richtlinien der Standesorganisationen ist grundsätzlich eine geeignete Methode.
Der good will gründet sich auf immaterielle Faktoren wie Mitarbeiterstamm, günstigen Standort, Art und Zusammensetzung der Mandanten/Patienten, Konkurrenzsituation und ähnliche Faktoren, die i.d.R. auf einen Nachfolger übertragbar sind. Dies gilt aber auch für Faktoren wie Ruf und Ansehen des Praxisinhabers, die mit dessen Person verknüpft und deshalb grundsätzlich nicht übertragbar sind. Dem good will kommt daher i.d.R. ein eigener Marktwert zu. Seine bestehende Nutzungsmöglichkeit bestimmt über den Stichtag hinaus den Vermögenswert der Praxis. Durch die Berücksichtigung eines um die subjektiven Komponenten bereinigten good will werden nicht künftig zu erzielende Gewinne kapitalisiert und güterrechtlich ausgeglichen. Vielmehr wird nur der am Stichtag vorhandene, in der Ehezeit erworbene Wert der Praxis bzw. des Praxisanteils erfasst, der sich in der bis dahin aufgebauten und zum maßgeblichen Zeitpunkt vorhandenen Nutzungsmöglichkeit niederschlägt. Künftige Erträge und Nutzungen sind ebenfalls Grundlage der Bewertung des good will. Allerdings wird der good will beim Zugewinn nur zutreffend ermittelt, wenn von dem Ausgangswert nicht ein pauschaler Unternehmerlohn, sondern der den individuellen Verhältnissen entsprechende Unternehmerlohn abgezogen wird. Nur so wird der auf den derzeitigen Praxisinhaber bezogene Wert eliminiert, der auf dessen Arbeit, persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruht und auf einen Übernehmer nicht übertragbar ist (BGH FamRZ 99, 361, 364: Steuerberater). Das aus der subjektiven Leistung des Praxisinhabers resultierende Einkommen ist entsprechend den ehelichen Lebensverhältnissen für den Unterhalt einzusetzen.
Zur Vermeidung einer doppelten Teilhabe ist bei der Ermittlung des good will der im Einzelfall konkret gerechtfertigte Unternehmerlohn abzuziehen. So wird das Vermögen beim Zugewinnausgleich und das Einkommen beim Unterhalt ausgeglichen. Zur doppelten Teilhabe wird es nur kommen, wenn zu Lasten des Vermögensstammes Entnahmen getätigt werden und in den Unterhalt fließen, ohne dass dies güterrechtlich beachtet wird. Eine zweifache Teilhabe am anteiligen Vermögenswert der Praxis liegt nicht generell darin, dass der gezahlte Unterhalt aus den Erträgen der Praxis bestritten wird.
Es steht nun fest, dass in Unternehmerehen und bei freiberuflichen Praxen ein Zugewinnausgleich stattfindet, wenn daneben auch Unterhalt geschuldet wird. Nach wie vor bleibt der BGH jedoch jegliche Begründung dafür schuldig, woraus er trotz eindeutiger Nichtregelung im Gesetz und in den Gesetzesmaterialien das von ihm offenbar für richtig gehaltene Doppelverwertungsverbot herleitet. Da er das aber in fünf Entscheidungen (vgl. weiter FamRZ 07, 1532: Zinseinkünfte) bestätigt hat, wird in anwaltlicher Vorsorge diese Rechtsprechung zu beachten sein.
Wie in der Entscheidung zur Bewertung eines Wohnrechts im privilegierten Anfangsvermögen (BGH FK 07, 176, Abruf-Nr. 071738 = FamRZ 07, 978) erläutert der BGH auch hier nicht, wie der konkrete Unternehmerlohn zu bemessen ist. Nach Ansicht des BGH ist hier dem Sachverständigengutachten nicht zu entnehmen, ob und inwieweit der auf die Arbeitskraft der Praxisinhaber und deren eventuell nicht übertragbare besondere Fähigkeiten entfallende Teil des Ertrags erfasst und berücksichtigt worden ist. Was konkret hier seitens des OLG nach Zurückverweisung der Sache zu ermitteln ist, bleibt offen.
Die Verbindlichkeiten sind zu berücksichtigen, selbst wenn sie bereits beim Ehegattenunterhalt angesetzt sein sollten. Sie sind stichtagsbezogen in das Endvermögen einzustellen. Beim Zugewinnausgleich ist nicht zu klären, ob und ggf. welche unterhaltsrechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Etwas anderes kann allenfalls insoweit gelten, als Verbindlichkeiten in der Zeit zwischen dem Stichtag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags und der Entscheidung über den Zugewinnausgleich unterhaltsrechtlich angesetzt wurden. Im Einzelfall ist zu entscheiden, ob sich der Schuldner der Verbindlichkeiten beim Zugewinnausgleich voll auf diese berufen kann, oder ob ihm dies nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt ist.
Quelle: Ausgabe 06 / 2008 | Seite 96 | ID 119320
28.04.2011 · Zugewinnausgleich