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Timestamp: 2019-04-24 20:40:59
Document Index: 255436058

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 52', '§ 2', '§ 5', '§ 52', '§ 3']

Mittwoch, 06. März 2019, 14:31 Uhr
Erste Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Bad Camberg
Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der Fassung vom 07.03.2005, GVBl I Seite 142 sowie der §§ 52, 86 und 91 der Hessischen Bauordnung (HBO), in der Fassung vom 28.05.2018, GVBl I Seite 274, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg in ihrer Sitzung am
nachstehende Erste Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Bad Camberg beschlossen:
§ 2 Herstellungspflicht
(1) Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze). Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertig gestellt sein. Sie sind zweckdienlich zu unterhalten, eine Zweck-entfremdung ist unzulässig. Zuwider-handlungen können mit einem Bußgeld belegt werden.
§ 5 Zahl
(5) In den Fällen der Absätze 2 bis 4 ist die Zustimmung des Magistrates der Stadt Bad Camberg erforderlich.
Die Herstellungspflicht für PKW-Stellplätze kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages abgelöst werden, wenn die Herstellung der Garage oder des Stellplatzes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Die Ablösung soll nicht dazu dienen, die Wirtschaftlichkeit eines Grundstückes zu erhöhen. Eine Ausnahme ist möglich, wenn der ruhende Verkehr dies zulässt. Ein Ablöseanspruch besteht nicht.
Ein Ersetzen von notwendigen Stellplätzen durch die zusätzliche Schaffung von Fahrradabstellplätzen ist entsprechend § 52 (4) HBO ausgeschlossen. Über den Antrag entscheidet der Magistrat der Stadt Bad Camberg.
Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages beträgt in der
Zone 1 - Bad Camberg-Kernstadt 5.500,-- €
Zone 2 - Dombach, Erbach, Oberselters, Schwickershausen und Würges - 4.000,-- €
Diese Satzung sowie die dazugehörigen Anlagen treten am Tage nach Vollendung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 10.11.2015 außer Kraft.
Abweichende bauordnungsrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben unberührt.
Neufassung der Anlage 1:
Die Anlage 1 der Satzung wurde neu gefasst und ist Bestandteil dieser Satzung.
Bad Camberg, 27.02.2019
gez. Jens-Peter Vogel, Bürgermeister
zur Ersten Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Bad Camberg vom 10.11.2009
Zahl der Abstellplätze
Wohnungen bis 40 m2
1 je Wohnung
Wohnungen über 40 m2
Kinder- und Jugendwohn-
1 je 15 Betten, jedoch
mindestens 2 Stellplätze
2 je 3 Betten
Schwestern-, Pflege-,
1 je 5 Betten, jedoch
mindestens 3 Stellplätze
Arbeitnehmerinnen-,
Arbeitnehmerwohnheim
1 je 2 Betten, jedoch
1 je 4 Betten, jedoch
Asylbewerberwohnheime
1 je 5 Betten
1 je 30 m2 Nutzfläche
Räume mit erheblichen
Besucher/innenverkehr
(Schalter-, Abfertigungs-
oder Beratungsräume,
Arztpraxen und dergl.)
1 je 20 m2 Nutzfläche
jedoch mindestens 3
Räume mit geringem
(Beratungsräume,
Bestellpraxen und dergl.)
Läden, Geschäftshäuser
1 je 35 m2 Verkaufsnutz-
fläche, jedoch mindestens
2 je Laden
Geschäftshäuser mit
1 je 50 m2 Verkaufsnutz-
1 je 15m 2 Verkaufsnutzfläche
4 Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen
Versammlungsstätten von
überörtlicher Bedeutung
(z. B. Theater,
Konzerthäuser, Mehr-
zweckhallen)
Sonstige Versammlungs-
stätten (z. B.
Lichtspieltheater, Schul-
aulen, Vortragshäuser)
1 je 7 Sitzplätze
1 je 25 Sitzplätze
Sportplätze ohne
Besucher/innen (z. B.
Trainingsplätze)
1 je 200 m2 Sportfläche
Sportplätze mit Sport-
stadien mit Besucher/
zusätzlich 1 je 15
Besucher/innenplätze
1 je 15 Besucherplätze
ohne Besucher/innenplätze
1 je 50 m2 Hallenfläche
Turn- und Sporthallen mit
Besucher/innenplätze und
1 je 30 m2 Hallenfläche
Tennisplätze ohne
4 je Spielfeld
2 je 1 Spielfeld
Tennisplätze mit Besucher/innenplätze
4 je Spielfeld zusätzlich 1 je 15 Besucher/innen-Plätze
2 je Spielfeld, zusätzlich 1 je 10 Besucher/innen-plätze
6 je Minigolfanlage
4 je Bahn
Vereinshäuser- und –anlagen, soweit nicht unter
1 – 5, 8 aufgeführt
1 je 15 m2 Vereinsraum
oder je 200 m2 Vereins-
1 je 30 m2 Vereinsraum
1 je 200 m2 Vereins-
Gaststätten, Cafes, Bistros,
Eisdielen, Biergärten
1 je 10 Sitzplätze, die bewirtschafteten Plätze im Freien werden nicht mitgerechnet außer bei Biergärten
1 je 4 Sitzplätze
Imbisstände/Trinkhallen
1 je 5 m2 bewirtschaftete Fläche, Gastraumfläche und Fläche im Freien werden addiert
Kioske ohne direkten Verzehr
2 je Kiosk
Kioske mit direktem Verzehr
Hotels, Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe
1 je 4 Betten für zuge-
hörigen Restaurations-
betrieb Zuschlag nach
Nr. 6.1
7. Krankenanstalten und Pflegeheime
Krankenanstalten von
örtlicher Bedeutung
für langfristige Kranke
1 je 6 Betten
1 je 30 Schüler/innen
1 je 2 Schüler/innen
Sonstige allgemeinbildende
Schulen, Berufsschulen und
1 je 25 Schüler/innen
zusätzlich 1 je 5 Schüler/
1 je 15 Schüler/innen
1 je 5 Schüler/innen
Kindergärten, Kindertages-
stätten und dergl.
1 je 25 Kinder, jedoch mindestens 2
3 je 25 Kinder
Handwerks- und Industrie-
1 je 60 m2 Nutzfläche
oder je 3 Beschäftigte
oder je 2 Beschäftigte
Lagerräume, Lagerplätze,
1 je 100 m2 oder je 3 Beschäftigte
1 je 3 Beschäftigte
6 je Wartungs- oder
1 je 5 Wartungs- oder
Tankstellen und Pflege-
10 je Pflegeplatz
Kraftfahrzeug-Wasch-
Straßen und Waschplätze
5 je Waschplatz
Betriebe der Personenbe-
förderung (z. B. Taxi, Miet-wagen, Busse)
1 je Fahrzeug oder
1 je Nutzungseinheit
1 je 2.000 m2 Grund-
stücksfläche, jedoch
Vergnügungsstätten,
Diskotheken, Spielhallen, Spielcasinos, Automaten-
Hallen, Wettbüros
3 je 20 m2 Nutzfläche
ohne Personal- und
Museen, Ausstellungs- und
1 je 250 m2 Nutzfläche
zur Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Bad Camberg vom 10. November 2009
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