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Timestamp: 2019-03-25 01:38:23
Document Index: 31882757

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 13', '§ 771', '§ 711', '§ 29', '§ 38', '§ 28']

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen TGF Stand: Januar 2011
1. Auftragsbestätigungen
Alle Lieferungen werden aufgrund der nachstehenden Bedingungen ausgeführt. Diese sind Bestand-teil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Käufers, vor allem soweit auf sie im Bestellschreiben oder in sonstigen Schreiben Bezug genommen ist, haben für die Abwicklung des vorliegenden Vertrages grundsätzlich keine Gültigkeit, es sei denn, dass sich der Verkäufer ausdrücklich schriftlich dazu bekennt. Weicht die Auftragsbestätigung hinsichtlich ihrer besonderen Angaben von den einzelnen Angaben eines erteilten Auftrages ab, so gelten die besonderen Anga-ben der Auftragsbestätigung als vereinbart, wenn nicht unverzüglich schriftlich widersprochen wird. Auch nach Auftragsbestätigung sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurück zu treten oder die Lieferung von der Vorausbezahlung oder Sicherung des Kaufpreises abhängig zu machen, wenn uns (nachstehend auch als „Verkäufer“ bezeichnet) konkrete Umstände bekannt werden, die dies vertraglich und sachlich rechtfertigen.
Alle Angebote gelten hinsichtlich der Preise und Lieferfristen freibleibend. Zwischenverkäufe bleiben vorbehalten. Lieferfristen rechnen vom Datum der Auftragsbestätigung ab.
Die genannten Preise verstehen sich ab Werk einschließlich Verladung, jedoch ohne Verpackungs-material. Die vom Verkäufer bestätigten Preise basieren auf den am Tag der Auftragsbestätigung geltenden Frachtsätzen, Löhnen, Energiepreisen und sonstigen Betriebskosten. Bis zur Beendigung der Lieferungen eintretende Erhöhungen der vorerwähnten Kosten berechtigen zur entsprechenden Erhöhung des Verkaufspreises. Insoweit ist der Verkäufer grundsätzlich bei Rechnungsstellung berechtigt, die am Tag der Lieferung gültigen Preise in Ansatz zu bringen. Bei Frei-Baustelle-Preisangaben versteht sich der Preis stets bei voller Ausladung der Fahrzeuge. Bei seitens des Käufers nicht erfolgter Vollausladung berechnen wir einen entsprechenden Preisaufschlag (pro 1.000 Stk. Ziegel) auf die Transportkosten.
Lieferungen erfolgen ab Werk. Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Der Verkäufer ist berechtigt, von dem in Aussicht gestellten Zeitpunkt der Auslieferung ohne vorherige schriftliche Mitteilung an den Käufer abzuweichen, wenn dies notwendig erscheint; insbesondere durch Betriebsstörung, Einwirkung höherer Gewalt, bei Streik und dgl. Wegen verspäteter Lieferung steht dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz nicht zu. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Der Übergang der Gefahr geschieht mit der vollständigen Beladung des Fahrzeugs. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die Preise frei Baustelle genannt sind, die Lieferung aber in werkseigenen oder vom Verkäufer ausgewählten Fremdfahrzeugen erfolgt.
Für Lieferungen frei Baustelle ist Voraussetzung, dass die Baustelle auch für schwere Fahrzeuge und Lastzüge auf gut befahrbaren Wegen zu erreichen ist. Das Abladen an der Bausstelle hat unverzüglich zu erfolgen.
Verzögert sich das Abladen aus irgendeinem Grund über die normale Abladezeit hinaus und ist auch ein Kippen der Ladung nicht möglich, so hat der Empfänger die ortsübliche Wartestunde zu bezah-len.
Die Rücknahmegebühr ist 30 % vom Nettowarenwert sowie die tatsächlich anfallenden Frachtkos-ten.
Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn die Lieferung (uns soweit vereinbart, die Installation) abgeschlossen ist, eine Abnahmefiktion mit Gebrauch der Sache eingetreten ist und der Käufer zur Abnahme aufgefordert wurde, seit der Lieferung oder Installation 12 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation 6 Werktage vergangen sind, und der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund, als wegen eines dem Verkäufer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
5. Leihgeräte
Für alle Leihgeräte, die dem Käufer zur Verfügung gestellt werden (z. B. Ladegabel, Mörtelwalze, Steinsäge usw.) haftet der Entleiher bis zum Wiedereingang bei der vom Verkäufer bestimmten Rücklieferungsstelle für Schäden, die beim Gebrauch dieser Geräte entstehen. Reparaturen gehen zu Lasten des Entleihers. Die Geräte dürfen beim Käufer nur für die Be-, Verarbeitung, den Transport und die Lagerung der vom Verkäufer gelieferten Waren verwendet werden. Sie sind in funktionsfä-higem, sauberen Zustand (fracht- und spesenfrei) der Rücklieferungsstelle zurückzugeben. Bei vertragswidrigem Verhalten hat der Verkäufer das Recht, ohne Kündigung, das Mietverhältnis aufzuheben und die sofortige Rückgabe der Leihgeräte zu fordern.
Im Falle von Verlust oder Beschädigung kann der Verkäufer nach seiner Wahl Natural- oder Geldersatz oder die Instandsetzung auf Kosten des Käufers verlangen. Der Verkäufer kann die Rücknahme beschädigter Leihgeräte verweigern. Für alle zur Verfügung gestellten Leihgeräte werden angemessene Mietsätze berechnet, die jeweils bei Vertragsabschluss festgelegt werden.
6. Gütebedingungen
Die Ware wird angeboten und verkauft, wie der Ofen sie gibt, in handelsüblicher Form mittlerer Art und Güte, sofern nicht besondere Qualitäten ausdrücklich vertraglich vereinbart sind. Alle Maß- und Gewichtsangaben gelten nur als annähernd. Geringe Abweichungen in der Farbe können nicht beanstandet werden. Probeziegel für alle Arten von Erzeugnissen gelten nur als Durchschnittsmus-ter; kleine Abänderungen in Form, Gewicht und Farbe berechtigen nicht zur Beanstandung.
Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet lediglich eine Warenbeschreibung. Zusicherungen erstrecken sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zugrundeliegenden Lieferung, nicht auf das Risiko von Mangelfolgeschäden. Es gilt als vereinbart, dass für CE-gekennzeichnete Produkte die Deklaration im Internet erfolgt oder auf Anforderung ausgehändigt wird.
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HBG geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, soweit der Besteller Unternehmer ist. Verbraucher haben die gesetzlichen Rüge- bzw. Gewährleistungsfris-ten zu beachten. Mängel, Mengendifferenzen oder Falschlieferungen sind uns in jedem Falle vor Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Uns ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der angezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit bei Entnahmen von Materialproben zu geben. Die bei Herstellung, Transport oder Verarbeitung grob keramischer Erzeugnisse auftretenden geringfügigen Schäden, Form- und Farbabweichungen, welche die übliche Verwendbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, können ebensowenig beanstandet werden, wie handelsüblicher Bruch.
Liegt ein von zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl entweder zur Mangelbeseiti-gung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzten; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
Für Lieferungen, die als „Arbeiten bei Bauwerken“ im Sinne des BGB gelten, tritt an die Stelle der vorstehenden Absätze § 13 VOB/B in jeweils neuester Fassung. Soweit der Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine eventuelle persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsver-bindung mit dem Besteller vor. Soweit wir mit dem Besteller Bezahlung der Schuld aufgrund des Scheck-/ Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhalte-nen Schecks bei uns.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berech-tigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Besteller ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Er tritt seine Ansprüche auf die Versicherungsleistung gegenüber der Versicherungsge-sellschaft hiermit an uns ab.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 711 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, nicht jedoch zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder Bestellung sonstiger dinglicher Rechte. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehr-wertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, dem Einbau in fremde Grundstücke oder aus ähnlichen Vorgängen gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die uns vom Besteller im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auf den anerkann-ten Saldo, sofern ein Kontokorrentverhältnis besteht sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den verein-nahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag einschließ-lich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Soweit keine anderen Bedingungen vereinbart sind, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung unter Ausschluss der Aufrechnung und der Zurückhaltung in bar ohne Skontoabzug zu erfolgen.
Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung werden 2 % Skonto aus dem reinen Warenwert (ohne Frachten, Paletten-, Krangebühren, Mietpauschalen usw.) gewährt. Diskontfähige Wechsel nimmt der Verkäufer nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung an. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Gutschrift über Wechsel und Schecks erfolgen vorbe-haltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages an dem über den Gegenwert verfügt werden kann. Mit Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsdatum kommt der Käufer in Verzug, ohne dass es einer besonderen Mahnung durch den Verkäufer bedarf. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen vom Tage der Fälligkeit ab in der Höhe, in der ein evtl. Bankkredit seitens des Verkäufers bei seiner Hausbank zu verzinsen ist, mindestens jedoch 8 % über dem Basiszinssatz (5 % bei Verbrauchern) berechnet. Sämtliche Zahlungen haben auf die Konten oder an die Geschäftskasse des Verkäufers zu erfolgen.
Erfüllungsort ist Fürstenzell, Gerichtsstand ist Passau, unter der Voraussetzung, dass der Käufer gem. § 29 II, 38 I ZPO Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffent-lich-rechtliches Sondervermögen ist oder er gemäß § 38 II ZPO keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Für alle anderen Käufer wird Passau zum Gerichtsstand vereinbart, für die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Vertage im Mahnverfahren und für den Fall, dass der Käufer nach Ver-tragsabschluss seinen Wohnsitz oder Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein, berührt diese die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht. Soweit der Vertrag oder die Allgemeinen Ver-kaufs- und Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Individualabrede. Dies gilt auch für diese Schrift-formklausel selbst.
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versiche-rung) zu übermitteln
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