Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_LSUeG_Sicherheitsrisiken_sicherheitserhebliche_E-d279100,7.html
Timestamp: 2016-10-26 01:06:47
Document Index: 8784220

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 LSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 LSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 6 LSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 7 LSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person§ 8 LSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 9 LSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 10 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 12 LSÜG, Datenerhebung§ 13 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 14 LSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 15 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 16 LSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 LSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 18 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung§ 19 LSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 LSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 LSÜG, Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien§ 22 LSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 LSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 LSÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht§ 25 LSÜG, Anwendungsbereich§ 26 LSÜG, Zuständigkeit…§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 6 LSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 6 LSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12-3Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften (1) Sicherheitsrisiken sind Umstände, die es aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes oder des Sabotageschutzes ausschließen, eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen. (2) Ein Sicherheitsrisiko liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder 2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, oder 3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen.Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte bei der in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Person vorliegen.(3) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.
§ 5 LSÜG, Verschlusssachen§ 7 LSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person