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Timestamp: 2017-12-16 23:32:24
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

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1 Audit Committee Quarterly III / 2014 DAS MAGAZIN FÜR CORPORATE GOVERNANCE Audit Committee Institute e.v. Gefördert durch ORGANHAFTUNG
2 Editorial Organhaftung Liebe Leserinnen, liebe Leser, in der jüngeren Zeit sind Mitglieder von Vorständen, aber auch von Aufsichtsräten in auffällig zunehmendem Maße wegen ihrer Amtstätigkeit vor die Schranken der Gerichte zitiert oder doch zumindest damit bedroht worden. So haben die Fälle»Breuer«und zuletzt»neubürger«auch in der Unternehmenspraxis große Beachtung gefunden und starke Beunruhigung hervorgerufen. Auf gespannte Aufmerksamkeit der Unternehmensleiter und ihrer Überwacher werden daher die aktuellen Verhandlungen des Deutschen Juristentages stoßen, wenn sie in diesen Tagen um die Organhaftung und ihre Reform kreisen. Während nach der Finanzkrise zunächst der Ruf nach einer Verschärfung der Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat sowie einer konsequenteren Verfolgung von Schadensersatzansprüchen erhoben worden war, steht mittlerweile das Verhältnis zwischen einer als zu streng empfundenen Haftung einerseits und einer als unzureichend wahrgenommenen Durchsetzung der Haftungsansprüche andererseits im Zentrum der juristischen Debatte. Vor dem Hintergrund gestiegener Organisationsanforderungen, vor allem an die Compliance-Organisation, wird für Vorstände und Aufsichtsräte größerer Unternehmen eine Einschränkung der Haftung gefordert. Leichte Fehler dürften keine existenzbedrohenden Schadensersatzansprüche zur Folge haben; Maßstab für das Haftungsregime sollte (so der Chefjustiziar einer großen Versicherung) auch die Gewährleistung eines ausreichenden unternehmerischen Ermessensspielraums sein. Neben einer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Haftungsbegrenzung wird diskutiert, ob der Aufsichtsrat die Ansprüche gegenüber dem Vorstand begrenzen können sollte. Andererseits wird zur besseren Durchsetzung von Haftungsansprüchen erwogen, die Verfolgung der Gesellschaftsansprüche durch Aktionäre vor allem auch gegenüber dem Aufsichtsrat zu erleichtern. Darüber hinaus wird auch über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts nachgedacht. Ob die Diskussionen in naher Zeit zu entsprechenden Schritten des Gesetzgebers führen werden, bleibt abzuwarten. Angesichts ihrer enormen Praxisrelevanz sollten Vorstand und Aufsichtsrat aber schon heute über ihre wesentlichen Aspekte informiert sein. Hierzu möchte das Audit Committee Quarterly einen Beitrag leisten. Eine anregende Lektüre wünscht Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Peter Hommelhoff Wissenschaftlicher Leiter des Audit Committee Institute e.v. Hinweis: In der nächsten Ausgabe wird ein Beitrag von Prof. Dr. Gerd Krieger zu Vergleichsabschlüssen zwischen der Gesellschaft und dem Vorstand diesen Themenkomplex abrunden. 2 Audit Committee Quarterly III /2014 Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG Inter national Cooperative (»KPMG International«), einer juristi schen Person
3 Inhalt 2 Editorial 4 Schwerpunkt: Organhaftung 4 Die strafrechtliche Verantwortung des Aufsichtsrats Prof. Dr. Gerhard Dannecker 7 Organhaftung im Brennpunkt Prof. Dr. Gregor Bachmann 9 Organhaftung aus europäischer Sicht Prof. Dr. Christoph Teichmann 11 Die D&O-Versicherung Absicherung für Führungskräfte und Unternehmen Dr. Kristina Leffler 14 Steuerliche Aspekte der D&O-Versicherung Philip Heitmann, Eugen Straub 17 Impressum 18 Die geplante Einführung eines Unternehmensstrafrechts aus Sicht des Aufsichtsrats Dr. Bernd Groß 20 Risikomanagement 20 Datensicherheit Schutz vor Datenspionage und Sabotage in Unternehmen Hartfrid Wolff 22 Risikomanagement und Risikominimierung IT-Sicherheit zwischen unternehmerischer Eigenverantwortung und staatlichem Handlungsauftrag Cornelia Rogall-Grothe 24 Innovation ist der beste Schutz vor Plagiatoren Interview mit Dr. Reinhold Festge 26 Aktuelle Rechtsprechung 26 Verkleinerung des Vorstands ist kein Abberufungsgrund 27 Leiharbeitnehmer zählen nicht mit 29 Corporate Governance aktuell 29 Referentenentwurf zur Frauenquote vorgelegt 31 Ist die Quotenregelung für Gesellschaften in der Form einer SE (Societas Europaea) europarechtskonform? 32 Neues Konzept für die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex 33 Kurzmeldungen 36 Die Welt der Corporate Governance: Saudi-Arabien 38 Financial Reporting Update 38 Lageberichterstattung: Umsetzung des DRS 20 durch die DAX30-Unternehmen 39 ESMA fordert von IFRS-An wen dern Verbesserungen bei den Anhangangaben zu Unternehmenszusammenschlüssen 42 Neuigkeiten vom IDW 43 Neuigkeiten vom IASB 44 Neues von der EU 45 Publikationen 46 Ausgewählte Zeitschriftenartikel 47 Bestellformular Audit Committee Quarterly III /2014 3
4 Schwerpunkt: Organhaftung Prof. Dr. Gerhard Dannecker Die strafrechtliche Verantwortung des Aufsichtsrats I. Entdeckung des Aufsichtsrats durch Staatsanwaltschaften und Strafgerichte Noch im Jahr 1989 konnte Klaus Tiedemann, einer der herausragenden Kenner des Wirtschaftsstrafrechts, auf das Schattendasein der gesellschaftsrechtlichen Untreue verweisen. Einen maßgeblichen Grund sah er darin, dass der Untreuetatbestand (siehe hierzu Glossar der Redaktion auf Seite 6) von dem Modell eines Vermögensverwalters ausgeht, der im Wesent lichen nur die Interessen des zu betreuenden Vermögens wahrzunehmen habe. Demgegenüber lege der Gesetzgeber für das Amt des Aufsichtsrats die realistische Annahme zugrunde, dass es sich um eine beruf liche Nebentätigkeit handle. Interessenkollisionen mit der Haupttätigkeit seien damit geradezu vor- und normativ einprogrammiert. Die Lösung der Interessenkonflikte müsse durch Auslegung des 266 StGB gefunden werden. 1 4 Audit Committee Quarterly III /2014
5 ZUR PERSON Aktuellere Stellungnahmen zur strafrechtlichen Verantwortung von Aufsichtsrat und Aufsichtsratsmitgliedern weichen hiervon grundlegend ab:»taugliche Täter der Treuebruchsalternative sind überdies die Mitglieder des Aufsichtsrats, die nach 111 Abs. 1 AktG zur Überwachung der Geschäftsleitung berufen sind.«2 Und Daniel Krause, ein erfahrener Wirtschaftsstrafverteidiger, kommt im Jahre 2011 zu dem Ergebnis, die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte hätten den Untreuetatbestand entdeckt, um Verluste aus riskanten Geschäften sowie sonstige Schädigungen der Gesellschaften wie auch Dritter strafrechtlich zu verfolgen. 3 Als spektakuläre Fälle können die Strafverfahren»ARAG«4 und»bremer Vulkan«5,»Kinowelt«6 und»mannesmann«7 genannt werden. An dieser Situation wird sich wohl in naher Zukunft auch nichts ändern, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Straftatbestand der Untreue für verfassungskonform erklärt hat, weil er durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend konkretisiert sei. 8 Daher gilt es, die zentrale Stellung des Aufsichtsrats mit seinen vielschichtigen Rechten und Pflichten in den Blick zu nehmen und zu bestimmen, inwieweit die ihn treffenden Pflichten der Untreue unter fallen und deshalb zur strafrechtlichen Verantwortung führen können und wo die Grenzen seiner Verantwortung verlaufen. II. Kontrollpflichten als strafbewehrte Pflichten Den Aufsichtsrat treffen zunächst Kontrollaufgaben; nach 111 Abs. 1 AktG hat er die Geschäftsführung durch den Vorstand zu überwachen. Die Überwachungspflicht, die als zentrale Funktion des Aufsichtsrats gilt 9, bezieht sich auf die Leitungsaufgaben des Vorstands einschließlich aller wesentlichen, für die Lage und Entwicklung des Unternehmens bedeutsamen Einzelmaßnahmen 10, nicht hingegen auf das Tagesgeschäft 11, da das Aufsichtsratsamt als Nebenamt ausgeübt wird. Weiterhin ist der Aufsichtsrat für die Schaffung geeigneter Organisationsrichtlinien und zweckmäßiger interner Kontroll- und Compliance- Systeme durch den Vorstand verantwortlich. 12 Im Konzern hat der Aufsichtsrat die einheitliche Leitung des Konzerns durch den Vorstand der Obergesellschaft zu überwachen. 13 Wird gegen eine solche Pflicht verstoßen, so liegt ein organspezifisches Fehlverhalten vor, das die Strafbarkeit wegen Untreue begründen kann. Bei der Ausübung der Überwachungsaufgabe haben sich die Aufsichtsratsmitglieder allein am Wohl der Gesellschaft zu orientieren unter Einhaltung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ( 116 S. 1 i. V. m. 93 Abs. 1 AktG). 14 Trotz der Inbezugnahme auf die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit von Vorstandsmitgliedern ( 93 AktG) gilt im Vergleich zum Vorstand ein weitaus weniger strenger Verhaltensmaßstab 15, und zwar wegen der unterschiedlichen Aufgaben, der Struktur des Aufsichtsrats als Nebenamt sowie aufgrund der beruflichen Herkunft der Aufsichtsräte. 16 Bei diesen Überwachungspflichten handelt es sich nach der herrschenden Meinung in der juristischen Literatur um durch 266 StGB strafbewehrte Vermögensbetreuungspflichten 17, denn der Aufsichtsrat hat nur beschränkte Informationsbeschaffungsmöglichkeiten und ihm steht kein Weisungsrecht gegenüber den Unternehmensmitarbeitern zu. Diesen Umstän-» Prof. Dr. Gerhard Dannecker ist Direktor des Instituts für deutsches, europäisches und internationales Strafrecht und Strafprozessrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. 1 Tiedemann in Festschrift für Tröndle, 1989, S. 319, Seier in Achenbach/Ransiek (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2012, 5. Teil, Kap. 2, Rdn. 234 unter Berufung auf RGZ 81, 332, 335; BGH (II. ZS) NJW 1980, 1629; BGHSt 9, 203, 210; BGH NJW 2002, 1585, 1588 ff.; BGH wistra 2001, 304 f. 3 Krause, NStZ 2011, 57; ähnlich Brammsen, ZIP 2009, 1504 ff. 4 BGHSt 49, 147 ff. 5 BGH ZIP 1997, 883 ff. 6 BGH NStZ 2006, 223 ff. 7 BGHSt 51, 331 ff. 8 BVerfG NJW 2010, 3209 ff. 9 BGHZ 114, 127, 130; BGHZ 126, 340, 344; BGHZ 135, 244, 255; Habersack in Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl. 2008, 111 Rdn Habersack in Münchener Kommentar, AktG, 111 Rdn BGHZ 69, 207, 213; Hüffer, AktG, 11. Aufl. 2014, 111 Rdn. 3; Mertens in Kölner Kommentar, AktG, 3. Aufl. 2013, Habersack in Münchener Kommentar, AktG, 111 Rdn. 20; Knierim in Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl. 2014, Kap. 5, Rdn Hopt/Roth in Großkommentar, AktG, 4. Aufl. 2006, 111 Rdn. 369 ff.; Habersack in Münchener Kommentar, AktG, 111 Rdn Habersack in Münchener Kommentar, AktG, 111 Rdn Hüffer, AktG, 116 Rdn. 1 m. w. N. 16 Seier in Achenbach/Ransiek (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Teil, Kap. 2, Rdn Vgl. nur BGHSt 47, 187, 201; BGHSt 50, 331, 335 f.; BGH NStZ 2009, 694 Audit Committee Quarterly III /2014 5
6 Schwerpunkt: Organhaftung GLOSSAR DER REDAKTION Untreue ( 266 StGB) Der Straftatbestand der Untreue ( 266 StGB) enthält zwei Alternativen: den sogenannten Missbrauchstatbestand und den Treuebruchtatbestand. Der Missbrauchstatbestand setzt Folgendes voraus: die rechtliche, rechtsgeschäftliche oder behördlich eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen eine Missbrauchshandlung, d. h. das Überschreiten des rechtlichen Dürfens (im Innenverhältnis) im Rahmen des rechtlichen Könnens (im Außenverhältnis) die Pflicht, gegenüber dem Geschädigten dessen Vermögensinteressen wahrzunehmen (sogenannte Vermögensbetreuungspflicht) Der Missbrauchstatbestand ist lex specialis zum Treuebruchtatbestand. Der Treuebruchtatbestand hat folgende Voraussetzungen: die Vermögensbetreuungspflicht (s. o.); im Gegensatz zum Missbrauchs tatbestand ist aber keine Rechtsmacht nach außen erforderlich ein Tun oder Unterlassen, das im Widerspruch zur Vermögensbetreuungspflicht steht Sowohl der Missbrauchs- als auch der Treuebruchtatbestand setzen außerdem voraus: einen Vermögensnachteil bei dem Inhaber des betreuten Vermögens Vorsatz (billigendes Inkaufnehmen ist ausreichend) Rechtswidrigkeit (strittig z. B. bei der Zustimmung des Geschädigten zu Risikogeschäften) Schuld den ist durch eine restriktive Auslegung der Überwachungspflichten Rechnung zu tragen. 18 Erforderlich sind Verstöße gegen Überwachungspflichten, die gemessen an den Entscheidungskriterien Unternehmensinteresse, Informationsgrundlage und Risiko evident unvertretbar sind. Dies ist durch eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. 19 Wenn ein Aufsichtsratsmitglied trotz Kenntnis nicht gegen Rechtsverstöße des Vorstands einschreitet, verletzt es seine Garantenpflicht 20, insbesondere wenn ein Zustimmungsvorbehalt bestand 21 oder eine bevorstehende Straftat des Vorstands infrage stand. 22 Dabei wird die Reichweite der Garantenpflicht durch die rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten des Aufsichtsrats beschränkt: Es muss nur darauf hingewirkt werden, dass der Vorstand seinen Pflichten zur Unterbindung von Straftaten aus dem Unternehmen heraus nachkommt. Weiterhin muss der Aufsichtsrat von einem Zustimmungsvorbehalt Gebrauch machen und sein Veto einlegen, er muss hingegen nicht im Fall des Unterlassens des Vorstands aktiv tätig werden. Zwar ist der Aufsichtsrat nicht Garant für die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung durch den Vorstand 23, zumal ihm die für die Entscheidungsfindung notwendigen Instrumentarien zur Informationsbeschaffung etc. fehlen. Jedoch ist der Aufsichtsrat Garant für die Verhinderung von die Gesellschaft und ihre Rechts- und Vermögensgüter verletzenden Handlungen des Vorstands, die ihm im Rahmen seiner Überwachungstätigkeit bekannt werden. 24 Wenn der Aufsichtsrat von einem mangelhaften Risikomanagement der Gesellschaft erfährt, darf er nicht untätig bleiben, wenn er sich nicht wegen Untreue strafbar machen will. Gleiches gilt für ein unzulängliches Compliance-System. III. Geschäftsleitungspflichten als strafbegründende Pflichten Neben den Überwachungspflichten treffen den Aufsichtsrat echte Geschäftsleitungspflichten 25, so, wenn er die AG gegenüber den Vorstandsmitgliedern bei allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten vertritt ( 112, 87 Abs. 1, 89 Abs. 1 AktG). In diese Sphäre gehören auch die Festsetzung der Vorstandsvergütung und die Gewährung von Prämien sowie die Entscheidung über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Vorstandsmitgliedern. 26 Bei diesen Pflichten hat sich der Aufsichtsrat am Unternehmenswohl zu orientieren, und zwar auf einer sorgfältigen Entscheidungsgrundlage, wie dies nach der Business Judgement Rule erforderlich ist. Problematisch sind insbesondere Vertragsverlängerungen mit beschuldigten Vorstandsmitgliedern 27 und die Prüfung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Aktiengesellschaft gegen Vorstandsmitglieder. 28 Auch hier kommt eine Verantwortung durch Unterlassen in Betracht, weil dem Aufsichtsrat in diesem Bereich die Geschäfts führung obliegt und er deshalb im Interesse der Gesellschaft aktiv werden muss. «18 Vgl. auch Krause, NStZ 2011, 57, 59; Brammsen, ZIP 2009, 1504, Seibt/Schwarz, AG 2010, 301, 314; Saliger in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, 1. Aufl. 2009, 266 Rdn Tiedemann in Festschrift für Tröndle, S. 319 ff.; Cramer in Festschrift für Stree/Wessels, 1993, S. 563, 565 f.; Schilha, Die Aufsichtsratstätigkeit in der Aktiengesellschaft im Spiegel strafrechtlicher Verantwortung, 2008, S OLG Karlsruhe AG 2008, Schilha, Die Aufsichtsratstätigkeit in der Aktiengesellschaft im Spiegel strafrechtlicher Verantwortung, S Lüderssen in Festschrift für Lampe, 2003, S. 727, 731; Dierlamm in Münchener Kommentar, StGB, 1. Aufl. 2006, 266 Rdn BGH NStZ 2002, 322, 324; zustimmend Krause, NStZ 2011, 57, Brammsen, ZIP 2009, 1504, 1508 ff.; Krause, NStZ 2011, Eingehend dazu Dittrich, Die Strafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern bei der Festsetzung überhöhter Vorstandsvergütungen, 2007, S. 90 ff., 160 ff. 27 Dazu Brammsen, ZIP 2007, 1504, 1509; Bauer in Festschrift für Küttner, 2006, S. 260 ff. 28 Grundlegend BGHZ 135, 244 ff. (»ARAG/Gamenbeck«); zur strafrechtlichen Relevanz s. nur Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, 266 Rdn Audit Committee Quarterly III /2014
7 Prof. Dr. Gregor Bachmann Organhaftung im Brennpunkt Aufsichtsräte unterliegen seit jeher einem strengen Haftungsregime. Während Kenner der Materie schon vor Jahrzehnten mahnten, sich vom Amt des Aufsichtsrats besser fernzuhalten, drängt das Haftungsthema heute immer mehr in den Vordergrund. Denn nicht nur für Vorstände, sondern auch für Aufsichtsräte ist der Boden heißer geworden. Zum einen steht der Aufsichtsrat unter größerem Druck, potenziellen Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen Vorstandsmitglieder nachzugehen. Zum anderen müssen Aufsichtsräte selbst fürchten, häufiger in Haftungsprozesse verwickelt zu werden. Spektakuläre Haftpflichtfälle wie diejenigen der Deutschen Bank (Fall Breuer) oder der MAN SE (Fall Samuelsson) zeigen, dass die aktienrechtliche Haftung keineswegs nur auf dem Papier steht. Für besonderes Aufsehen sorgte unlängst die Verurteilung des ehemaligen Siemens-CFO Neubürger. Dem Landgericht München zufolge ist er der Gesellschaft wegen mangelnder Compliance-Anstrengungen zur Zahlung von 123 Millionen EUR Schadensersatz verpflichtet. Ex-IKB-Chef Ortseifen hat angesichts der ihm angedrohten Ersatzforderungen schon vorsorglich auf seine drohende Privatinsolvenz verwiesen. Woher kommen die neuen Haftungsrisiken? Blickt man ins Gesetz, fällt die Antwort schwer. Nicht nur ist der Haftungstatbestand für Vorstände und Aufsichtsräte seit Jahrzehnten unverändert, obendrein hat der Gesetzgeber durch die Etablierung der sogenannten Business Judgement Rule (BJR) erst vor wenigen Jahren die Haftungsrisiken überschaubar halten wollen. Hinzu kommt die zunehmende Verbreitung von gesellschaftsfinanzierten D&O-Versicherungen, die 2009 im Aktiengesetz ausdrücklich anerkannt wurden. Die gestiegene Haftungsgefahr liegt denn auch eher im sozialen Wandel begründet. Öffentlichkeit, Investoren und Aufsichtsbehörden erwarten in stärkerem Maße, dass die Verantwortlichen in den Chefetagen vom Aufsichtsrat zur Verantwortung gezogen werden. Wer sich im Vorstand oder Aufsichtsrat als»aufräumer«profilieren will, wird daher gleich nach seinem Amtsantritt schadenstiftende Vorkommnisse aus der Vergangenheit aufarbeiten lassen. Der vermeintliche Schutz durch die D&O-Versicherung kann sich dabei als trügerisch erweisen. Einerseits enthalten die entsprechenden Policen diverse Ausschlussklauseln, auf die sich Versicherer im Einzelfall durchaus berufen. Andererseits sind die Deckungsgrenzen rasch überschritten. Am Ende bewahrheitet sich auch hier die versicherungsrechtliche Weisheit»Deckung erzeugt Haftung«: Wo eine Versicherung besteht, sinkt die Scheu, den Ersatzpflichtigen in Anspruch zu nehmen. Für den Aufsichtsrat wird es daher zunehmend schwerer, die Inanspruchnahme unglücklicher Vorstände nicht wenigstens juristisch prüfen zu lassen. Angesichts dessen hat das Haftungsthema nun auch die rechtspolitische Ebene erreicht. Der 70. Deutsche Juristentag (DJT) wird sich im September mit der Frage befassen, ob die Organhaftung reformbedürftig ist. An rechtspolitischen Vorschlägen dazu mangelt es nicht. Während manche eine Ausweitung der BJR vorschlagen, wollen es andere den Gesellschaften gestatten, den Verschuldensmaßstab in der Satzung zu verändern (z. B. Haftung nur für grobe Fahrlässigkeit). Auch die den Organmitgliedern obliegende Beweislast soll entschärft werden: Muss bislang das verklagte Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied nachweisen, dass es seinen Pflichten stets in vollem Umfang nachgekommen ist, so soll diese Last nach Vorstellung mancher auf die Gesellschaft verlagert werden.» ZUR PERSON Univ.-Prof. Dr. Gregor Bachmann ist Professor an der Freien Universität Berlin und dort Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Corporate Governance. Für den 70. Deutschen Juristentag (16. bis in Hannover) hat er ein umfassendes Gutachten zur Reformbedürftigkeit der Organhaftung erstellt. Dieses ist jetzt im Verlag C.H. Beck erschienen. Audit Committee Quarterly III /2014 7
8 Schwerpunkt: Organhaftung Dass sich der Gesetzgeber dieser oder ähnlicher Reformvorschläge demnächst annehmen wird, erscheint zweifelhaft. Eine nach der Finanzkrise von den Ländern eingesetzte»arbeitsgruppe Managerverantwortung«gelangte jedenfalls vor nicht allzu langer Zeit zu dem Schluss, dass die Durchsetzung der Haftung weiter effektuiert werden müsse. Den dazu favorisierten Weg, die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand zu forcieren, hat der Gesetzgeber teilweise schon beschritten. Das Verbot des sofortigen Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat (»Cooling off«) geht ebenso auf Vorschläge der Arbeitsgruppe zurück wie der 2009 eingeführte D&O-Selbstbehalt und die Verdoppelung der Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre bei der börsennotierten AG. Wie ich in meinem Gutachten für den 70. DJT näher ausgeführt habe, erscheinen maßvolle Haftungserleichterungen dennoch angebracht. Vorgeschlagen werden darin die Zulassung satzungsmäßiger Haftungs höchstgrenzen sowie die Einführung eines»notventils«, das dem Richter im Extremfall die Reduktion der Haftsumme gestattet. Der sogenannte Vertrauensgrundsatz, wonach sich Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder darauf verlassen dürfen, dass die Kollegen ihr Ressort im Griff haben, sollte gesetzlich verankert werden. Die strenge Beweislastumkehr sollte zumindest für ausgeschiedene Mitglieder entschärft und auch die überlange Verjährungsfrist noch einmal überdacht werden. Im Gegenzug wäre die Möglichkeit für Aktionäre, Schadensersatzansprüche auch gegen den Willen des Aufsichtsrats durchzusetzen, moderat zu verbessern. Zwar ist die immer wieder vorgeschlagene Einzelklagebefugnis ebenso wenig dienlich wie die unlängst wieder ins Spiel gebrachte»fangprämie«für erfolgreiche Kläger. Die leidvollen Erfahrungen mit Berufsklägern mahnen hier zur Zurückhaltung. Verbessert werden könnte aber die Informationsversorgung der Aktionäre, etwa durch erleichterten Zugang zur Sonderprüfung. Denn ohne die erforderlichen Informationen werden kritische Aktionäre nicht die von Fall zu Fall erforderliche Opposition bilden können. Realistisch betrachtet, wird der Gesetzgeber diese Vorschläge vorerst nicht anpacken. Zu sensibel ist die Haftungsfrage, und dringlicher scheinen andere Punkte auf seiner Agenda. Bleibt die Rechtslage vorerst so, wie sie ist, müssen sich Vorstände und Aufsichtsräte auf das gestiegene Haftungsrisiko einrichten. Empfehlenswert ist es in jedem Fall, für eine ausreichende Dokumentation aller wesentlichen Maßnahmen zu sorgen. Jüngere Urteile zeigen, dass bei hinreichend informierten und dokumentierten Entscheidungsprozessen die Tür zur haftungsbefreienden BJR durchaus offen steht. So haben sowohl das Landgericht Düsseldorf (Fall Apo-Bank) als auch das Landgericht Essen (Fall Arcandor) zuletzt befunden, dass Manager auch dann nicht für falsche Investitionsentscheidungen haften, wenn diese fatale Folgen haben und der Fehlschlag im Nachhinein vorhersehbar erscheint vorausgesetzt, Für und Wider wurden sorgfältig abgewogen. Weiter ist Vorständen und Aufsichtsräten anzuraten, bei ihrem Ausscheiden Dokumentationen mitzunehmen, die eine Verteidigung gegen erhobene Vorwürfe gestatten. Zwar sind ausscheidende Organmitglieder nach der Rechtsprechung zur Rückgabe aller Unterlagen verpflichtet. Im Anstellungsvertrag darf man sich freilich Gegenteiliges zusichern lassen und sollte dies auch tun. Ebenso sind Organmitglieder gut beraten, sich nicht auf die Zusage irgendeiner D&O-Versicherung zu verlassen, sondern deren Konditionen genau zu prüfen und ggf. zusätzlichen Schutz einzukaufen. Kommt es zum Haftpflichtfall, bei dem weder die BJR noch der D&O-Schutz helfen, bleibt der Ausweg der gütlichen Einigung. In praktisch allen bekannt gewordenen Fällen sind Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder durch Vergleiche vor der Existenzvernichtung bewahrt worden. Zwar muss ein aktienrechtlicher Vergleich von der Hauptversammlung abgesegnet werden, was erst drei Jahre nach Realisierung des Schadens geschehen kann. Bislang ist diese Hürde aber von den Beteiligten stets anstandslos genommen worden. Warum auch sollte die Hauptversammlung einem gut begründeten Vergleichsvorschlag ihr Plazet versagen? Bei der Frage, ob der Aufsichtsrat statt der Klage den Weg des Vergleichs wählt, genießt er richtigerweise einen Ermessensspielraum, muss also nicht allein wegen des Vergleichsbeschlusses selbst schon fürchten, seinerseits in die Haftung genommen zu werden. Dies gilt natürlich auch hier wieder nur, wenn die für diesen Ausweg sprechenden Gründe hinreichend abgewogen und dokumentiert worden sind. Ein zweischneidiges Schwert sind Schiedsklauseln. Zwar ist es zulässig, Organhaftungsfälle nicht vor staatlichen, sondern vor privaten Gerichten zu verhandeln. Wird dies aber nicht mit allen Organmitgliedern vereinbart, kommt es zu Parallelprozessen mit möglicherweise divergierenden Ergebnissen. Zudem dürfte es dem Aufsichtsrat schwerfallen, von der Klage gegen Vorstandsmitglieder mit der geläufigen Begründung abzusehen, diese wirbele unnötig Staub auf. Denn Schiedsverfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Doch gleich, ob staatliches oder privates Gericht: In allen Fällen stellt nicht nur die prozessuale Durchsetzung, sondern die aufwendige Ermittlung der Fakten einen enormen Kostenfaktor dar. Am Ende bleibt der außergerichtliche Vergleich daher für alle Beteiligten oft die beste Lösung. «8 Audit Committee Quarterly III /2014
9 Prof. Dr. Christoph Teichmann Organhaftung aus europäischer Sicht Mit dem Stichwort»Organhaftung«verbindet sich vielfältige Un sicherheit. Die Haftungsgrundlagen sind kaum zu überschauen und von unbestimmten Rechts begriffen geprägt. Auch die tatsächliche Bedrohung für Mandatsträger ist schwer zu ermitteln. Einigen spektakulären Fällen, die durch die Presse gingen, dürfte eine hohe Dunkelziffer gegenüberstehen. Vielfach scheut man vor der Inanspruchnahme zurück oder bereinigt die Haftungsfrage einvernehmlich und ohne großes Aufheben. Im Bewusstsein der Akteure ist die Haftungsfrage dennoch fest verankert. Davon weiß jeder Rechtsberater ein Lied zu singen, der um Vorschläge zur Haftungsvermeidung gebeten wird. Getreu dem Motto»Wer nichts tut, macht keine Fehler«lässt sich Haftung leider nur dann mit Sicherheit vermeiden, wenn man jegliche unter nehmerische Gefahrenzone weiträumig umfährt. Dafür aber wurden Vorstände und Aufsichtsräte nicht bestellt. Sie sollen und dürfen unternehmerische Risiken eingehen. Solange sie dabei nicht gegen Vorschriften aus anderen Bereichen verstoßen (etwa Arbeitsrecht, Kartellrecht oder Umweltschutz), genießen sie das Privileg der sogenannten»business Judgment Rule«: Wenn sie auf der Grundlage angemessener Infor mationen annehmen durften, zum Wohle der Gesell schaft zu handeln, sind sie für Fehlschläge nicht persönlich haftbar. Wie aber steht es um die Organhaftung in Europa? Deutsche Unternehmen sind vom Mittelständler bis zum DAX-Konzern durchgängig grenzüberschreitend aktiv. Müssen sie im Ausland mit Haftungstatbeständen rechnen, die ihnen im deutschen Recht unbekannt sind? Die Antwort lautet: Ja und Nein denn es gibt zwar kein europäisch einheitliches Haftungsrecht, die Vorstellungen von guter Unternehmensführung sind jedoch in der Sache weitgehend vergleichbar.» ZUR PERSON Prof. Dr. Christoph Teichmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Würzburg. Er ist Mitherausgeber des European Company and Financial Law Review (ECFR) und Mitglied der»informal Company Law Expert Group«, die zur Beratung der Europäischen Kommission eingesetzt wurde. Audit Committee Quarterly III /2014 9
10 Schwerpunkt: Organhaftung Die zahlreichen EU-Richtlinien zum Gesellschaftsrecht sparen die Organhaftung aus. Selbst in der soge nannten Europäischen Aktiengesellschaft (SE) richtet sich die Haftung nach nationalem Recht. Man muss also über den EU-Binnenmarkt verteilt mit einem bunten Flicken teppich von nationalen Haftungsregeln rechnen, die sich im Gesetz oder im Richterrecht finden können und zudem auf verschiedene Rechtsgebiete (Zivil- und Gesellschaftsrecht, Insolvenz- und Strafrecht) verstreut sind. Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie der London School of Economics hat allerdings bei aller Regelungsvielfalt im Kern so manche Gemeinsamkeit gefunden. Der privilegierende Grundgedanke der»business Judgment Rule«ist weithin anerkannt. Ebenso gilt europaweit, dass persönliche Interessenkonflikte zu vermeiden oder jedenfalls offenzulegen sind und Geschäftschancen der Gesellschaft nicht für persönliche Zwecke genutzt werden dürfen. Spezialisierten Rechtsrat sollte man spätestens dann einholen, wenn Zahlungsschwierigkeiten auftreten. Denn die Vorstellungen vom angemessenen Verhalten liegen hier teilweise recht weit auseinander. Nicht überall gibt es die in Deutschland bekannte Insolvenzantragspflicht, dafür droht in manch anderem Land eine strenge persönliche Haftung für die gläubigergefährdende Fortsetzung der Geschäftstätigkeit (»wrongful trading«). Den Aufsichtsrat einer deutschen Gesellschaft tangiert all dies nur am Rande. Die unmittelbare Haftungsdrohung richtet sich gegen die vor Ort tätigen Geschäftsführer der nationalen Tochtergesellschaften. Eine Bedrohung der deutschen Muttergesellschaft kann allerdings entstehen, wenn diese sich allzu sehr in die Geschäfte der Tochtergesellschaft einmischt. Ein kodifiziertes Konzernrecht, das derartige Einflussmöglichkeiten rechtlich absichern könnte, kennen nur wenige Mitgliedstaaten. Europäische Vorgaben fehlen auch hier. Und so bleibt es bei dem Grundsatz, der in allen Mitgliedstaaten gilt: Die Organe einer Gesellschaft müssen primär deren eigene Interessen im Blick behalten. Eine allzu offenkundige Ausrichtung auf das Interesse der Muttergesellschaft wäre eine Pflichtverletzung. Zwar gilt auch dieser Vorwurf in erster Linie dem Geschäftsführer der Tochtergesellschaft. Doch droht der Muttergesellschaft, wenn sie sich zu intensiv eingemischt hat, eine Mithaftung als»faktischer Geschäftsführer«oder»shadow director«. Der Aufsichtsrat einer deutschen Konzernmutter mit Töchtern im Ausland sollte daher im Rahmen seiner allgemeinen Überwachungspflicht auf eine dezentrale Konzernführung hinwirken. Ist eine enge Führung der ausländischen Konzerntöchter gewollt, bedarf dies einer fachkundigen Begleitung im Lichte der jeweils anwendbaren nationalen Rechtsordnung. Eine Einstandspflicht der Muttergesellschaft für die Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaften wird bei einer grenzüberschreitend integrierten Konzernführung nicht immer vermeidbar sein. Dies sollte in die Kosten- Nutzen-Rechnung einer solchen Struktur einfließen. Fünf Hinweise an den Aufsichtsrat Zur Organhaftung fehlen einheitliche europäische Regeln. In den Mitgliedstaaten herrscht ein bunter Flickenteppich von Gesetz und Richterrecht, der sich zudem auf unterschiedliche Rechtsgebiete verteilt. Dennoch sind die Vorstellungen von guter Unter nehmens führung in der Sache durchaus vergleichbar. Insbesondere der Grundgedanke der»business Judgment Rule«ist weithin anerkannt. Im grenzüberschreitenden Konzern begeht allerdings der Geschäftsführer einer ausländischen Tochter gesellschaft häufig eine Pflichtverletzung nach nationalem Recht, wenn er die Konzerninteressen über das Eigeninteresse der Tochtergesellschaft stellt. Einer Muttergesellschaft, die intensiven Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der ausländischen Tochtergesellschaft nimmt, droht eine Mithaftung als»faktischer Geschäftsführer«. Der Aufsichtsrat einer deutschen Konzernmutter sollte daher auf eine dezentrale Konzernführung hinwirken oder, wenn eine straffe Führung gewollt ist, zumindest eine sorgfältige Prüfung der Haftungs risiken einfordern, die sich daraus für die Mutter gesellschaft ergeben können. «10 Audit Committee Quarterly III /2014
11 Dr. Kristina Leffler Die D&O-Versicherung Absicherung für Führungskräfte und Unternehmen ZUR PERSON Dr. Kristina Leffler, Rechtsanwältin, ist Senior Manager der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh. Die Directors&Officers-Versicherung, kurz D&O-Versicherung, ist heute aus dem Versicherungsportfolio der meisten deutschen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Die im internationalen Vergleich nicht nur in der Theorie sehr strenge Innenhaftung und die hohe Zahl der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren führen dazu, dass schon aufgrund der potenziellen Abwehrkosten eine D&O-Versicherung als sinnvoll angesehen wird. Eine Reihe von Urteilen aus der jüngeren Vergangenheit zeigt, dass auch das Haftungsrisiko für Mitglieder des Aufsichtsrats deutlich gestiegen ist. 1 Es gibt eine Vielzahl von Versicherungsunternehmen, die D&O-Versicherungen in Deutschland anbieten. Aufgrund der individuellen Bedürfnisse der Unternehmen und deren Führungskräfte sind die Deckungskonzepte und der Versicherungsumfang sehr unterschiedlich, auch die Musterbedingungen des GDV sind im Markt kaum verbreitet. Insofern bedarf der Abschluss einer D&O-Versicherung in der Regel besonderer Expertise, weshalb Unternehmen häufig einen spezialisierten Versicherungsmakler einschalten. International ist es nicht unüblich, sich auch anwaltlich beraten zu lassen. Um eine adäquate D&O-Versicherung abzuschließen, bedarf es in der Regel mehrerer Schritte: Am Anfang steht stets die Identifikation und Analyse der unternehmensindividuellen Risiken sowie die sich daran anschließende Entscheidung, welche Risiken grundsätzlich extern abgesichert werden sollen. Ob, in welcher Form und in welcher Höhe die identifizierten Risiken dann tatsächlich abgedeckt werden, wird von den angebotenen Bedingungen und der Prämie abhängen. I. Individuelles Interesse versus Unternehmensinteresse Für Mitglieder des Aufsichtsrats ist die D&O-Versicherung unter zwei Gesichtspunkten von Interesse: Einerseits dient diese der eigenen, individuellen Absicherung, andererseits der Absicherung der Interessen des Unternehmens. Die individuellen Interessen und das Unternehmensinteresse müssen nicht zwangsläufig übereinstimmen und werden sich teilweise sogar wider sprechen. Abhängig von dem gewählten Konzept ist daher stets auch die Frage der Zuständigkeit für den Abschluss der D&O-Versicherung zu klären; dies gilt insbesondere dann, wenn Sonderregelungen für bestimmte Organe wie den Aufsichtsrat angestrebt werden. 2» 1 BGH, Urteil vom VI ZR 92/11; BGH, Urteil vom II ZR 78/09; BGH, Urteil vom II ZR 239/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom U 22/08; OLG Frankfurt, Urteil vom U 23/07 2 Zur Zuständigkeit vgl. Spindler in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage 2014, 93 Rdn. 218 und 87 Rdn. 29 ff. sowie Hüffer/ Koch, AktG, 93 Rdn. 58. Sofern es sich um eine gängige Gruppenversicherung handelt, ist nach herrschender Meinung der Vorstand für den Abschluss der D&O-Versicherung zuständig. Audit Committee Quarterly III /
12 Schwerpunkt: Organhaftung In der Regel handelt es sich bei der D&O-Versicherung um eine Gruppenversicherung, die durch das Unternehmen als Versicherungsnehmer abgeschlossen wird. Die versicherten Personen werden zwar in den Bedingungen abstrakt beschrieben, aber nicht namentlich benannt. Die D&O-Versicherung kann sich auf die Absicherung von Ansprüchen, die unmittelbar gegen versicherte Personen gerichtet sind, beschränken. Die darüber hinausgehende Mitversicherung des bzw. der Unternehmen bei Freistellung von versicherten Personen (sogenanntes»company reimbursement«) ist in Deutschland schon aufgrund steuerlicher Anforderungen üblich, aber wegen der eng begrenzten Freistellungsmöglichkeiten, anders als z. B. in den USA, von deutlich weniger Deckungsrelevanz. Bei kapitalmarktorientierten Un ternehmen besteht zudem die Möglichkeit, gegen das Unternehmen gerichtete Prospekthaftungsansprüche im Rahmen der D&O-Versicherung abzusichern. II. Selbstbehalt gemäß 93 Abs. 2 Satz 2 AktG Der deutsche Gesetzgeber hat mit 93 Abs. 2 Satz 2 AktG einen zwingenden Selbstbehalt für Vorstandsmitglieder von deutschen Aktiengesellschaften eingeführt; der Deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt in Ziffer 3.8 Abs. 2 eine entsprechende Vereinbarung auch für den Aufsichtsrat. Danach ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens zwingend, der Selbstbehalt darf auf das Eineinhalbfache der jährlichen festen Vergütung des Organmitglieds beschränkt werden. In der Regel greift der Selbstbehalt nicht in Bezug auf die zu gewährenden Abwehrkosten. Nach inzwischen herrschender Meinung ist eine individuelle Versicherung des Selbstbehalts durch die Organmitglieder möglich 3 ; es existieren sehr unterschiedliche Deckungskonzepte, die Höhe der Prämien variiert stark. Versicherungsnehmer dieser Versicherungen ist in der Regel die versicherte Person selbst. 3 Die individuelle Absicherung des Selbstbehaltes ist nach ganz herrschender Meinung zulässig, zum Meinungsstand vgl. Hüffer / Koch, AktG, 93 Rdn. 59. III. Deckungssumme Abhängig von der gewählten Struktur und den gedeckten Risiken ist die Frage nach der gewünschten Deckungssumme. Aus Sicht der versicherten Personen ist von Bedeutung, dass die Deckungssumme in der Regel nicht einzelnen Personen, sondern allen versicherten Personen insgesamt zur Verfügung steht. Es besteht daher insbesondere aus Sicht der Aufsichtsratsmitglieder ein Risiko, dass im Schadensfall für die betroffene Einzelperson weniger oder gegebenenfalls sogar keine Kapazität mehr zur Verfügung steht. Klauseln zur Zahlungsreihenfolge sind zwischenzeitlich durchaus üblich. Möglich ist auch der Einkauf separater oder zusätzlicher Kapazitäten oder Deckungsstrecken, welche nur einem bestimmten Personenkreis, z. B. dem Aufsichtsrat, zu Verfügung stehen. Insofern sind sowohl die potenziellen steuerlichen Konsequenzen, aber auch die Auswirkungen auf die Zuständigkeit für den Abschluss der Versicherung zu berücksichtigen. Die Höhe der Deckungssumme wird Einfluss darauf haben, ob ein oder mehrere Versicherungsunternehmen an der Versicherung beteiligt sind. Möglich ist sowohl eine horizontale quotale Beteiligung (»Mitver sicherung«) als auch eine vertikale Struktur, in der die Deckung in einen Grundvertrag und sogenannte Exzedentenverträge aufgeteilt wird; bei großen Programmen wird häufig beides kombiniert. Sobald mehrere Versicherer an einem Programm beteiligt sind, ist auch auf das Zusammenspiel der Versicherer bzw. der Ver träge zu achten. IV. Deckungselemente einer D&O-Versicherung Schließlich stellt sich die Frage, welche Risiken im Detail abgesichert werden sollen. Aufgrund der fehlenden Standards empfiehlt sich eine genaue Analyse der Deckungsbestandteile, insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten: 1. Versicherte Personen Im Fokus der Versicherung stehen die Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens. Allerdings ist der Versicherungsschutz in der Regel nicht auf diese beschränkt: Mitversichert sind z. B. faktische Organe, leitende Angestellte, Complianceund Datenschutzbeauftragte und viele mehr.einer seits ist die Ausweitung des versicherten Personenkreises mit Blick auf die gestiegenen Haftungs risiken konse- 12 Audit Committee Quarterly III /2014
13 quent. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Deckungssumme in der Regel nur einmal zur Verfügung steht. 2. Versicherte Gesellschaften In der Regel sind bei Abschluss der Versicherung bestehende Tochtergesellschaften automatisch mit vom Versicherungsschutz umfasst. Insofern ist zu prüfen, ob besondere Risiken bestehen, die berücksichtigt werden müssen. Den Regeln über die (automatische) Mitversicherung neuer Tochtergesellschaften sollte aufgrund der Gefahr potenzieller Deckungslücken besondere Beachtung geschenkt werden. Wenn versicherte Gesellschaften im Ausland, insbesondere außerhalb der EU, belegen sind, ergibt sich eine Vielzahl von aufsichts-, haftungs- und steuerrecht lichen Fragen. In diesem Fall kann es sinnvoll und notwendig sein, ein sogenanntes internationales Versicherungsprogramm zu implementieren. 3. Versicherte Tätigkeit und Ausschlüsse Die Definition der versicherten Tätigkeit ist als Basis des Versicherungsschutzes äußerst relevant; dies gilt insbesondere, falls nicht nur Organmitglieder abge sichert werden sollen. Die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ist in der Regel umfassend abgedeckt. Ein weiteres Thema ist die Absicherung für sogenannte Fremdmandate. Dieser Deckungsbaustein greift, wenn Organmitglieder oder Mitarbeiter der versicherten Unter nehmen Mandate bei anderen Unternehmen außerhalb des Konzerns wahrnehmen, insbesondere Aufsichtsratsmandate. Üblich sind Beschränkungen der Deckungssumme oder auch Beschränkungen in Bezug auf die Branche oder das Sitzland der Drittgesellschaft. 4. Versicherungsfall, Rückwärtsdeckung und Nachhaftung D&O-Versicherungen sind in der Regel sogenannte»claims made-versicherungen«; versichert sind Ansprüche, die während der Versicherungslaufzeit erhoben werden. Das Konzept hat insbesondere den Vorteil, dass die Deckung für die Vergangenheit angepasst werden kann. Allerdings ist das Risiko von Deckungslücken, vor allem bei einem Wechsel des Versicherers, aber auch im Rahmen von Transaktionen, hoch. Insbesondere die Frage der Nachhaftung, also innerhalb welchen Zeitraums nach Ablauf der Versicherung Ansprüche noch geltend gemacht und gemeldet werden können, kann von erheblicher Bedeutung sein. Nicht vernachlässigt werden sollten auch die Vereinbarungen für den Schadensfall. Relevant sind z. B. Melde- und Mitwirkungspflichten, Zustimmungspflichten des Versicherers, aber auch Subsidiaritäts- und Kumul klauseln oder Vorleistungspflichten bei streitiger Deckungslage. V. Fazit Durch die D&O-Versicherung können wesentliche Risiken umfassend abgesichert werden. Es sind unterschiedliche Konzepte im Markt erhältlich, die ab einer bestimmten Unternehmensgröße individuell angepasst werden können. Aufgrund der Komplexität des Produkts ist eine genaue Analyse des Bedarfs und der Deckung unverzichtbar. Mitglieder des Aufsichtsrats sollten dabei zwischen ihrer individuellen Absicherung einerseits und der Absicherung der Interessen des Unternehmens andererseits differenzieren. Bei Fragen der Absicherung der eigenen Risiken kann unter Umständen auch eine individuelle Beratung sinnvoll sein. «Auch bei den Ausschlüssen ist eine genaue Analyse des Wortlauts empfehlenswert, da Inhalt und Umfang höchst unterschiedlich sind. Nur die wissentliche Pflichtverletzung ist in den gängigen Bedingungen durchgängig ausgeschlossen; häufig gedeckt ist dagegen seit einigen Jahren der bedingte Vorsatz. Audit Committee Quarterly III /
14 Schwerpunkt: Organhaftung Philip Heitmann, Eugen Straub Steuerliche Aspekte der D&O- Versicherung Allein aufgrund der besonderen Stellung der versicherten Personen im Unternehmen oder Konzern ist die steuerliche Behandlung der Prämienzahlungen und der Schadensbegleichung ein beliebtes Prüfungsthema der Finanzverwaltung im Rahmen von Betriebs- und Außenprüfungen, sodass auch der Aufsichtsrat darauf achten sollte, dass das Unternehmen compliant ist; sonst könnte sich schon aus der steuerlichen Behandlung der D&O-Versicherung ein Fall für die D&O-Versicherung ergeben. A. Was sollte der Aufsichtsrat wissen? Der Aufsichtsrat muss sich bewusst sein, dass D&O-Versicherungen unter drei ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten auch steuerlich von Relevanz sind: Zum einen decken D&O-Versicherungen primär Risiken von Individualpersonen, sodass sich die Frage stellt, ob und wann die Gewährung von D&O-Versicherungsschutz einen geldwerten Vorteil für die einzelne versicherte Person darstellt. Zum anderen erfasst der Versicherungsschutz in der Regel mehrere Unternehmen, sodass gegebenenfalls Teile der Versicherungsprämie durch die Tochter gesellschaften getragen werden müssen. Zudem ist der Versicherungsschutz der D&O- Versicherung in der Regel nicht auf Deutschland beschränkt, sodass nicht nur deutsches, sondern auch ausländisches (Versicherungs-)Steuerrecht eine Rolle spielen kann. Bei allen Aspekten ist von Bedeutung, dass die Kalkulation der Versicherungsprämie in der Regel weder auf einzelne Personen abstellt noch pro Gesellschaft oder Land differenziert wird. Bei der Kalkulation der Prämie erfolgt eine Gesamtbetrachtung der versicherten Unternehmen mit ihren Risiken unter Berücksichtigung des Deckungsumfangs. Da die Bedingungen den Kreis der versicherten Personen abstrakt beschreiben, ist die Anzahl der versicherten Personen unbekannt und anders als beispielsweise bei der Strafrechtschutzversicherung für die Prämie irrelevant. Zudem ist das Risiko abhängig von Personenkreis, Land und Tätigkeit des jeweiligen Unternehmens, aber auch der jeweiligen versicherten Person höchst unterschiedlich. Hinzu kommt, dass versicherte Personen für mehrere Unternehmen und in mehreren Ländern tätig sein können; Tätigkeiten in einem Land können zur Anspruchserhebung in einem anderen Land führen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass eine Allokation der Versicherungsprämie auf einzelne Personen nahezu unmöglich, auf einzelne Gesellschaften und Länder zumindest schwierig ist. 14 Audit Committee Quarterly III /2014
15 B. Was sollte das Backoffice des Aufsichtsrats wissen? Folgende vertiefte Darstellung richtet sich in erster Linie an das Backoffice des Aufsichtsrats. I. Geldwerter Vorteil Nach Ansicht der deutschen Finanzverwaltung stellen die Beiträge des Unternehmens zur D&O-Versicherung zumindest dann keinen geldwerten Vorteil dar, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Es handelt sich um eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die in erster Linie der Absicherung des Unternehmens oder des Unternehmenswerts gegen Schadensersatzforderungen Dritter gegenüber dem Unternehmen dient, die ihren Grund in dem Tätigwerden oder Untätigbleiben der für das Unternehmen verantwortlich handelnden und entscheidenden Organe und Leitungsverantwortlichen haben. Aufgrund der Verantwortlichkeit des Unternehmens für das Handeln seiner Organe gemäß 31 BGB wird diese Voraussetzung in der Regel immer erfüllt sein. In der Praxis ist allerdings die Innenhaftung von deutlich höherer praktischer Relevanz. Auch insofern wird man argumentieren können, dass die D&O- Versicherung zumindest mittelbar im Interesse des Unternehmens liegt. Häufig werden der Schaden und der Schadensersatzanspruch die finanzielle Leistungsfähig keit des betroffenen Organmitglieds oder auch Mitarbeiters übersteigen, sodass das Unternehmen durch den Abschluss einer D&O-Versicherung sicherstellt, dass im Falle eines berechtigten Schadensersatzanspruchs dieser auch realisiert werden kann. Eine weitere Voraussetzung soll sein, dass die D&O- Verträge besondere Klauseln zur Firmenhaftung oder sogenannten Company Reimbursement enthalten, die im Ergebnis dazu führen, dass der Versicherungsanspruch aus der Versicherungsleistung dem Unternehmen als Versicherungsnehmer zusteht. Diese Voraussetzung ist insofern missverständlich, als dass der Anspruch in der Regel ausschließlich der versicherten Person zusteht, sofern Schadensersatzansprüche gegen diese geltend gemacht werden. Allerdings sollte die Anforderung nach dem Wortlaut dann erfüllt sein, wenn die Versicherung Company Reim burse ment-klauseln enthält, wonach Ansprüche des Unternehmens gedeckt sind, wenn das Unternehmen die versicherte Person freigestellt hat. Konsequenz der Äußerungen der Finanzverwaltung ist, dass die Beschränkung der D&O-Versicherung auf die Absicherung von gegen natürliche Personen gerichteten Ansprüchen lohnsteuerlich schädlich wäre. Wichtig ist, dass die Versicherung nur solche Ansprüche deckt, die ihren Grund in der Tätigkeit für das Unternehmen haben. Eine Absicherung privaten Handelns ist somit aus steuerlicher Sicht unbedingt zu vermeiden. Zuletzt ist Voraussetzung, dass das Management als Ganzes versichert ist und Versicherungsschutz für einzelne Personen nicht in Betracht kommt; und Basis der Prämienkalkulation nicht individuelle Merkmale der versicherten Organmitglieder sind, sondern Betriebsdaten des Unternehmens und dabei die Versicherungssummen deutlich höher sind als typischerweise Privatvermögen.» ZU DEN PERSONEN Eugen Straub, Wirtschafts prüfer, Steuerberater, ist Partner und Head of Lohnsteuer-Services der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Philip Heitmann, Rechtsanwalt, Steuerberater LL. M., ist Senior Manager der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Audit Committee Quarterly III /
16 Schwerpunkt: Organhaftung Wie oben beschrieben, sind diese Voraussetzungen in der Regel erfüllt. Allerdings kann es in einigen Fällen trotzdem zur Benennung von Einzelpersonen kommen: So kommt die Benennung von Einzelpersonen im Versicherungsschein zum Beispiel dann in Betracht, wenn besondere Aktivitäten dieser Person abgesichert werden sollen. Ein Fall ist die oben beschriebene Mitversicherung von Fremdmandaten: Sofern keine automatische Mitversicherung erfolgt, wird der Versicherer die Mitversicherung des einzelnen Mandats prüfen und gegebenenfalls gegen Mehrprämie mitversichern. Entscheidend ist insofern, dass die Wahrnehmung des Mandats stets im Interesse des Unternehmens erfolgt und es sich eben nicht um eine private Tätigkeit handelt. Die Mitversicherung insbesondere von Arbeitnehmern wird schon aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zwingend sein. So wie kein Unternehmen einen Mitarbeiter ohne entsprechende Kleidung auf eine Baustelle schicken würde, sollte auch kein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer verpflichten, ein Mandat in einem Aufsichtsrat eines anderen Unternehmens im Interesse des Arbeitgebers wahrzunehmen, ohne ihn entsprechend abzusichern. Teilweise wird auch der Kreis der versicherten Personen individuell erweitert: Dies ist etwa dann der Fall, wenn ehemalige Organmitglieder weiterhin für das Unternehmen tätig sind oder auch, wenn einzelne Arbeitnehmer für bestimmte Tätigkeiten abgesichert werden sollen. In beiden Fällen ist die Mitversicherung im Interesse des Unternehmens und bezieht sich auf die Tätigkeit für das Unternehmen selbst. Um die beschriebenen Unsicherheiten in den Griff zu bekommen, sollte man die Bedingungen einer D&O- Versicherung der Finanzverwaltung darlegen und im Rahmen einer Anrufungsauskunft Sicherheit für die lohnsteuerliche Behandlung gewinnen. II. Allokation der Versicherungsprämie Sobald die D&O-Versicherung auch Risiken deckt, die außerhalb Deutschlands belegen sind (ausländische Unternehmenseinheiten wie Tochtergesellschaften und Niederlassungen respektive den für diese tätigen Personenkreis), stellt sich die Frage, ob und wie die Versicherungsprämie für Zwecke der Besteuerung aufzuteilen ist. Nach der Kvaerner-Rechtsprechung des EuGH ist bei der internationalen Allokation der Versicherungsprämie auf die Belegenheit des Risikos abzustellen (EuGH- Urteil vom , Rs. C-191/99). Ein Kernproblem dabei ist, dass bei der D&O-Versicherung bereits die Bestimmung der Belegenheit des Risikos ausgesprochen schwierig ist. Anders als bei der allgemeinen Haftpflichtversicherung ist der Sitz der mitversicherten Unternehmenseinheiten nicht alleine ausschlaggebend, da diese gegebenenfalls zwar mitversichert sind, aber das versicherte Risiko von den versicherten Personen und deren Tätigkeit abhängig ist. So kann es Tochtergesellschaften ohne Mitarbeiter geben oder ohne Aktivität. Kleine Gesellschaften können hoch riskante Geschäfte betreiben. Sofern Teile der Versicherungsprämie im Zuge der unternehmensinternen Verrechnung auf Tochterunternehmen umgelegt werden (was aus Verrechnungspreisgründen regelmäßig geboten ist), ist die (Höhe der) Umlage ein Indiz für die steuerliche Allokation (so beispielsweise ausdrücklich für Deutschland in 7 Abs. 7 Nr. 3 VersStG). Wichtig ist, sowohl bei der Allokation der Versicherungsprämie auf Tochtergesellschaften als auch bei der Allokation der Prämie auf Länder, ein konsistenter Ansatz, der steuerlich nachvollziehbar ist. Auch insofern ist jedenfalls die Einbeziehung der unternehmensinternen Steuerabteilung wie auch gegebenenfalls steuerlicher Berater dringend zu empfehlen. «16 Audit Committee Quarterly III /2014
17 Kapitel IMPRESSUM Herausgeber: Leitung: Wissenschaftliche Leitung: Redaktion: Audit Committee Institute e.v. (ACI) Matthias Vogler (ViSdP) Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Peter Hommelhoff Christina Gasser, Astrid Gundel, Dr. Jochen Haußer Audit Committee Institute e.v. (ACI) THE SQUAIRE Am Flughafen Frankfurt am Main Telefon Fax Gestaltung und Satz: Druck: stereobloc, Berlin Das Druckteam Berlin Stand: Bildnachweise: Illustrationen: S. 1 Oleg Golovnev /shutterstock.com; S. 4 Jannis Tobias Werner /shutterstock.com; S. 9 xtock / shutterstock.com; S. 10/11 Dr. Cloud / shutterstock.com; S. 14 ollo / istockphoto.com; S. 18 Kerrick / istockphoto.com; S. 20 alengo / istockphoto.com; S. 22/23 Nuttapong / shutterstock.com, Flegere / shutterstock.com; S. 26 Ismagilov / shutterstock.com; S. 27 Konstantin Chagin / shutterstock.com; S. 29 IuriiSokolov / istockphoto.com; S. 31 auremar / shutterstock.com; S. 32 froxx / fotolia.com; S. 36/37 Fedor Selivanov / shutterstock.com; S. 38 Birgit Reitz-Hofmann / fotolia.com; S. 39 Stokkete / shutterstock.com; S. 42 OPOL- JA / shutterstock.com; S. 43 Robert Kneschke / fotolia.com; S. 44 Andrey Burmakin / shutterstock.com S. 7 E_K / shutterstock.com; S. 24 MR.LIGHTMAN / shutterstock.com; S. 36/37 Petrovic Igor / shutterstock.com Die enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und nicht auf die spezielle Situation einer Einzelperson oder einer juristi schen Person ausgerichtet. Obwohl wir uns bemühen, zuverläs sige und aktuelle Informationen zu liefern, können wir nicht garan tieren, dass diese Informationen so zutreffend sind wie zum Zeitpunkt ihres Eingangs oder dass sie auch in Zukunft so zutreffend sein werden. Niemand sollte aufgrund dieser Informationen handeln ohne geeigneten fachlichen Rat und ohne gründliche Analyse der betreffenden Situation. Die Ansichten und Meinungen sind die der Verfasser und entsprechen nicht unbedingt den Ansichten und Meinungen des Audit Committee Institute e.v Audit Committee Institute e.v., assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG Inter national Cooperative (»KPMG International«), einer juristi schen Person Printed in Germany. Audit Committee Quarterly III /
18 Schwerpunkt: Organhaftung Dr. Bernd Groß Die geplante Einführung eines Unternehmensstrafrechts aus Sicht des Aufsichtsrats Seit einiger Zeit ist die Diskussion über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wieder aufgeflammt. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr den»entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden«erarbeitet und bei der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am vorgestellt. Nach der Bundestagswahl konnte sich die Große Koalition im Koalitionsvertrag allerdings nur darauf verständigen, die Einführung eines Unternehmensstrafrechts für»multinationale Konzerne«zu prüfen. Gleichzeitig wurde der Ausbau des Ordnungswidrigkeitenrechts sowie die Einführung konkreter und nachvollziehbarer Zumessungsregeln für Unternehmensgeldbußen vereinbart. Verfolgt man die immer ausufernde Presseberichterstattung über spektakuläre Strafverfahren der letzten Jahre, dann fällt es zunächst schwer, zu glauben, dass mit den vorhandenen strafrechtlichen Instrumenten eine Verfolgung und Sanktionierung von Unternehmen nicht möglich sein soll und dass es hierfür nun eines besonderen Unternehmensstrafrechts bedürfen soll. Berichte über Haftstrafen für Vorstände und Manager sind ebenso an der Tagesordnung wie die Verkündung von Geldbußen in dreistelliger Millionenhöhe gegen Unternehmen aller Branchen. Aus Sicht des Aufsichtsrats war der Umgang mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Vorstände früher vergleichsweise einfach. Meist wurden die (nicht öffentlichen) Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet. Je nach Ausgang des Strafverfahrens wurde dann entschieden, ob arbeits- und / oder zivilrechtliche Schritte gegen den Vorstand zu ergreifen sind. Selbst beim Vorliegen von Straftaten ging die herrschende Meinung davon aus, dass nur Straftaten im eigenen Interesse wirklich verwerflich seien. Straftaten im Unternehmensinteresse warfen eher die Frage auf, ob das»sich-erwischen-lassen«zweifel an der Kompetenz des Vorstands begründet. Eigene strafrechtliche Risiken des Aufsichtsrats rückten erstmals im Rahmen des Mannesmann-Prozesses in den Fokus. Im Rahmen spektakulärer Korruptionsprozesse wurde dann die Frage erörtert, ob auch Aufsichtsräte strafrechtlich für massive Verfehlungen im operativen Geschäft zur Verantwortung gezogen werden können. Kommt es nach geltender Rechtslage zu Ermittlungen gegen Unternehmen und deren Vorstände, so steht auch der Aufsichtsrat vor der Frage, ob er externe Berater mit der Durchführung interner Untersuchungen beauftragt, um festzustellen, ob die Vorwürfe gegen die Vorstände tatsächlich berechtigt sind. Kommen die Untersuchungen zu diesem Ergebnis, dann ist freilich zu beachten, dass in der Folge nicht nur die jeweiligen Vorstände strafrechtlich belangt werden können. Wird ein 18 Audit Committee Quarterly III /2014
19 ZUR PERSON Dr. Bernd Groß ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Dr. Groß ist spezialisiert auf Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, insbesondere Untreue- und Korruptionsverfahren. strafbares Verhalten eines Vorstandsmitglieds festgestellt, dann kann dies die Einleitung von Verfahren gegen Unternehmen nach 30 OWiG zur Folge haben. Gleiches gilt etwa dann, wenn der Vorstand es unterlassen hat, Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen, die Straftaten von Mitarbeitern verhindert hätten ( 130 OWiG). Mögliche Sanktionen sind Geldbußen oder eine Vermögensabschöpfung. Als zusätzliche Belastungen erweisen sich fast immer die negative Publizität sowie die Gefahr von Vergabesperren. Die Geldbußen setzen sich aus einem Sanktionsteil, der derzeit auf 10 Millionen EUR begrenzt ist, und einem Abschöpfungsteil zusammen, der den Gewinn aus der Straftat erfasst und keine Begrenzung kennt. Problematisch ist hierbei, dass es keine verbindlichen Regeln dafür gibt, ob und in welchem Maße die Kooperation des Unternehmens mit den Ermittlungsbehörden bei der Bußgeldzumessung Berücksichtigung findet. Nach der Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen soll das Strafrecht insoweit nicht mehr zeitgemäß sein, da Bußgelder ein kalkulierbares Risiko darstellen. Dieser Befund scheint vor dem Hintergrund immer höherer Bußgelder und immer drastischerer Konsequenzen für den Einzelnen in den letzten Jahren geradezu abwegig. Auch wenn das Schuldprinzip der Einführung eines Unternehmensstrafrechts nicht entgegenstehen dürfte, ist der Begründungsansatz, eine Geldbuße vermittle kein ausreichendes Unwerturteil und deshalb brauche es ein Unternehmensstrafrecht, mehr Symbolik als ein durchdachtes Konzept. Die geforderten Rechtsfolgen wie die Auflösung von Unternehmen bei dauerhaften Straftaten und die Einführung eines Prangers durch die Veröffentlichung von Urteilen sind auch nach derzeitiger Rechtslage bereits gegeben, wie die Praxis zeigt. Eine wesentliche Änderung wäre die Einführung des Legalitätsprinzips, wonach die Pflicht zur Verfolgung der Unternehmen besteht. Dies ist bislang nicht der Fall, was in der Praxis je nach Staatsanwaltschaft zu stark abweichenden Handhabungen führt. Hier lässt sich allerdings einwenden, dass sich eine solche Pflicht auch ohne Einführung des Unternehmensstrafrechts statuieren lässt. Vollkommen unrealistisch erscheint der Plan, eine Anklagepflicht festzuschreiben. Eine solche kennt auch das allgemeine Strafrecht nicht, das etwa mit der Regelung des 153 a StPO, wonach bei Vergehen eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen erfolgen kann, ein Einfallstor für sachgerechte Lösungen bietet. Es wäre nicht nachvollziehbar, wieso das Verfahren gegen den Täter eingestellt werden kann und gleichzeitig ein Anklagezwang gegen das Unternehmen besteht. Bedenkenswert und im Hinblick auf die eingangs beschriebene derzeitige Unsicherheit zu begrüßen erscheint das Vorhaben, verlässliche Sanktionskriterien aufzustellen. So sollen die Kooperation des Unternehmens mit den Ermittlungsbehörden und die Einführung von Mechanismen, die Straftaten zukünftig verhindern, strafmildernd wirken. Hierdurch ließe sich durchaus ein weiterer Anreiz für den Aufsichtsrat schaffen, Aufklärung über die Tätigkeit der Ermittlungsbehörden hinaus zu betreiben. Zudem würde der paradoxen Situation entgegengewirkt, dass derzeit diejenigen Konzerne am heftigsten mit Bußgeldern belegt werden, die am stärksten kooperieren und bei der Aufklärung mithelfen. Hinzu kommt, dass Unternehmen aktuell wegen fehlender klarer Regelungen schneller bereit sind, hohe Geldbußen zu bezahlen, um unübersehbare Unwägbarkeiten zu vermeiden. Hier würden sich klare Regeln positiv für die Unternehmen auswirken. Bei aller berechtigten Kritik an der Einführung eines Unternehmensstrafrechts wäre dieser Gesichtspunkt jedenfalls geeignet, den unternehmensinternen Umgang mit strafrechtlichen Vorwürfen auch aus Sicht des Aufsichtsrats auf verlässlichere Grundlagen zu stellen. «Audit Committee Quarterly III /
20 Risikomanagement Die Chancen der Informationstechnik sind für Unternehmen immens: Die größere Digitalisierung bietet für die Industrie erhebliche Vorteile für vernetzte Produk tionsabläufe, weltweite Flexibilität, Ressourceneffizienz, die Arbeitswelt und die Zusammenarbeit mit Kunden und Zulieferunternehmen. Gleichwohl ist immer auch ein Blick auf die Herausforderungen nötig. Erhöhte Aufmerksamkeit für IT-Sicherheit erforderlich Hartfrid Wolff Datensicherheit Schutz vor Datenspionage und Sabotage in Unternehmen Innovationsstarke Unternehmen, insbesondere der Maschinen- und Anlagenbau als auch die Sicherheitsund Verteidigungstechnik, Automobil-, Luftfahrt- oder Schiffsbauindustrie sind vermehrt von (IT-)Spionage und Sabotage betroffen. 1 Die Bundesregierung geht von einem jährlichen Schaden für die deutsche Wirtschaft von ca. 50 Milliarden EUR durch Wirtschaftsspionage aus. 2 Stark betroffen sind danach vor allem folgende Abteilungen in den Unternehmen: Forschung und Entwicklung, aber auch die IT-Administration, Vertrieb, Mergers & Akquisitions, die Fertigung und der Einkauf. 3 Während in der Finanzbranche das Bewusstsein für Sicherheit und Governance geschärft ist, besteht in der Industrie, aber auch bei Anbietern kritischer Infrastrukturen, wie z. B. der Energiewirtschaft, nach wie vor ein großer Nachholbedarf beim IT-Sicherheits- bzw. Risikomanagement. Auch die öffentliche Hand bildet hier keine Ausnahme und fällt, nicht erst seit der aktuellen NSA-Spionagediskussion, für die Industrie damit als verlässliches Vorbild aus:»der Bundesrechnungshof stellte fest, dass sich die Behörden vielfach nicht bewusst mit den Risiken für ihre Aufgabenerfüllung auseinandersetzten.«4 So forderte der Bundesrechnungshof jüngst, dass (endlich) ein Risikomanagement in die Gesamtsteuerung der Behörden integriert werden solle 5 für Unternehmen eigentlich eine Selbstverständlichkeit. 1 Vgl. Handelsblatt vom , S. 2; Die Welt vom , S Vgl. Handelsblatt Online vom : deutschland/wirtschaftsspionage-50-milliarden-schaden/ html%20/ 3 Vgl. Handelsblatt vom , S. 2 4 Bemerkung Nr. 7, 2011, Bundesrechnungshof 5 Bemerkung Nr. 7, 2011, Bundesrechnungshof 20 Audit Committee Quarterly III /2014