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Timestamp: 2016-07-27 22:59:54
Document Index: 350948171

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

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Details zu Klima Kondensator / Klimakühler Renault Megane I bis Bj.: 09/1999
Klima Kondensator / Klimakühler Renault Megane I bis Bj.: 09/1999
Klimakühler RENAULT Megane I Scenic K...
Klimakühler RENAULT Megane Scenic Kl...
eBay-Artikelnummer:380377539635
04. Mrz. 2016 10:49:00 MEZ Alle Änderungen anzeigen
... Mehr zum Thema Zustand	Hersteller: KTE24
Referenznummer(n) OE: 7700425843, 7700432392
Referenznummer(n) OEM: RTA5256, 182370N, RT5256, 8FC351037-751, TSP0225140, DCN23010, 0809.3011, 94323, 35832, 43005256, V46-62-0006, 8880400211, 4601
Weitere Hersteller: Dasis - AVA - NRF - Frigair
Telefon:030 66 06 80 00
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich Stand August 2015
(1) Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten aus Bestellungen nach diesem Katalog liegen ausschließlich diese AGB zugrunde; alle Aufträge werden von der Firma KTE24 GmbH ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Eventuelle AGB der Kunden haben keine Gültigkeit; KTE24 GmbH erkennt solche AGB nicht an, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. (2) Abbildungen von Fahrzeugen oder Produkten dienen ausschließlich der Illustration und weisen nicht auf einen Qualitätsstandard, auf eine Herkunft oder eine Beziehung zu Automobilmarken oder –Herstellern bzw. sonstigen Produktmarken oder –Herstellern hin. (3) Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wie auch für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die für Verbraucher geltenden besonderen Bestimmungen sind jeweils gesondert gekennzeichnet. § 2 Vertragsschluss, Aufklärung über Pflichten Angebot und Vertragsschluss:
(1) Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite auf www.ebay.de.
(a) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. "Auktion" eingestellt, ist in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay durch kte24 GmbH das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu sehen. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der "Auktion" ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Zeitmessung der "Auktion" ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer "Auktion" oder im Fall der vorzeitigen Beendigung, kommt mit dem bis dahin das höchste
(c) In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
(d) Änderungen von Angeboten kann der Kunde nur vornehmen, wenn der Vorgang bei eBay noch nicht bestätigt wurde. Zum Beispiel mit Betätigen des Buttons „zurück“ seines Internetbrowsers.
(d.) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn kte24 GmbH die bestellte Ware an Sie verschickt und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Die Versandbestätigung enthält alle Vertragsinhalte.
(e.) Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltener Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde. (f.) Der Internetshop steht in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird von KTE24 GmbH gespeichert, Sie können diesen nach der Bestellung nicht mehr einsehen, allerdings enthält die Versandbestätigung alle Details des Vertrages.
(g) Der Kunde ist vor Vertragsabschluss 14 Tage an sein Angebot/seine Bestellung gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns. § 3 Lieferung, Versand, Gefahrübergang (1) Bei Versendung der Ware an den Käufer geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch das Transportunternehmen an den Käufer über. (2) Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt spätestens 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen spätestens 10 Tage nach Zahlungseingang. (3) Ist die Leistung von KTE24 GmbH unmöglich, ohne dass die Nichtlieferung von KTE24 GmbH zu vertreten ist, z. B. wegen höherer Gewalt, so entfällt der Anspruch des Käufers auf Leistung. KTE24 GmbH storniert in diesen Fällen die Bestellung, informiert den Käufer unverzüglich über die Stornierung und zahlt ihm die auf den Kaufpreis geleisteten Beträge unverzüglich zurück. (4) Der Käufer versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund schuldhaft fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, etwa erneut anfallende regelmäßige Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften, so hat der Kunde diese zu ersetzen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Nachweis des Nichtverschuldens zu erbringen. § 4 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Die Preise dieses Kataloges oder sonstiger Preislisten sind bindend und gelten ab Werk inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versicherung, Versand- und Transportkosten. Solche Kosten, sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet. Die Kosten für Versicherung, Versand und Transport sind in den jeweils gültigen Preislisten aufgeführt. (2) Maßgeblich sind jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise, die der Kunde aus dem Internet oder aus den jeweiligen aktuellen Katalogen, Prospekten und Preislisten entnehmen kann. (3) Der Kaufpreis ist jeweils sofort mit Vertragsschluss fällig und ohne Abzug zu leisten. Die Lieferung erfolgt ausschließlich Zug-um-Zug gegen Barzahlung, einschließlich Kreditkarteneinzug, gegen Vorkasse oder durch Finanzierung (nach gesonderter Vereinbarung). Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet. (4) Die Fracht- und Versandkosten trägt der Besteller/Kunde. (5) Für den Fall, dass Sie von Ihrem gesetzlichen Recht zum Widerruf Gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Die Nutzung des von der KTE24 GmbH ausgestellten Retouren-Labels wird dem Kunden mit einem Betrag von 6,90 Euro berechnet, sofern der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.
§ 5 Besondere Vereinbarungen zu Kauf auf Rechnung über PayPal auf Verkaufsplattform eBay
(1) Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Zahlungsforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert.
Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Hinweise hierzu finden Sie auf der Rechnung.
(3) Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
(4) Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über PayPal zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. § 6 Eigentumsvorbehalt Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis zum vollständigen Ausgleich der KTE24 GmbH aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der KTE24 GmbH. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung Eigentum der KTE24 GmbH. § 7 Mangelhafte Lieferung (1) Ist der Käufer Unternehmer, so leistet die KTE24 GmbH für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Offensichtliche Mängel sind spätestens einen Monat nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns nach Feststellung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen mitzuteilen. (2) Verbraucher haben die Wahl ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die KTE24 GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. (3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz nach der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7 Absatz 1 und 2 dieser Bestimmungen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. (4) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar. (5) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. (6) Unabhängig von oben genannten Punkten haften wir für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen nicht, es sei denn, die KTE24 GmbH haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Unabhängig von dem Grad unseres Verschuldens bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels unberührt. Dieser Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. (7) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. § 8 Haftung (1) Die KTE24 GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden die durch fehlerhafte oder nicht fachgerechte Montage auftreten. Dies gilt insbesondere für Schäden die im Rahmen der Gewährleistung geltend gemacht werden. Im Schadensfall hat der Vertragspartner den fachkundigen Einbau darzulegen und mittels Rechnungsbeleg zu beweisen. (2) Die KTE24 GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der ABE bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen können. Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden. (3) Hat die KTE24 GmbH aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, so haftet die KTE24 GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen. (4) Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die KTE24 GmbH nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. (5) Unabhängig von einem Verschulden der KTE24 GmbH bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen eines Mangels verjähren bereits nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn die KTE24 GmbH grobes Verschulden, Vorsatz oder arglistiges Verschweigen des Mangels vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers. § 9 Widerrufsrecht und Rücksendepflicht bei Fernabsatzverträgen
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, KTE24 GmbH, vertr.d.d. Geschäftsführerin Sina Albrecht
Fax: 030 – 66 06 80 029
Tel: 030 - 66 06 80 00
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte/verlinkte Muster-Widerrufsformular verwenden,( http://www.kte24.de/widerrufsformular.pdf ) das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
KTE24 GmbH, vertr.d.d. Geschäftsführerin Sina Albrecht
§ 10 Annahmeverzug Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme der Ware verweigert, oder vorher erklärt, sie nicht abnehmen zu wollen oder diese zurücksendet, kann die kte24 GmbH die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Ansprüche geltend machen. Dies betrifft auch die Fälle, in denen sich der Käufer in Annahmeverzug nach abgelehnter Reklamtion der Ware durch kte24 GmbH befindet.
Daneben ist die kte24 GmbH berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Käufers selbst auf Lager zu nehmen. Die täglichen Lagerkosten betragen 2,50 € pro Tag ab Eintritt des Annahmeverzuges. Der Nachweis niedrigerer Lagerkosten bleibt dem Käufer unbenommen.
§ 11 Datenschutz (1) Wir weisen darauf hin, dass wir Namen, Adresse und sämtliche weitere auftragsbezogene Daten des Käufers zur Bearbeitung seines Bestellauftrages speichern werden. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden. Die persönlichen Daten des Käufers werden wir unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes speichern und weiterverarbeiten. (2) Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Mit der Auswahl der Zahlungsart Rechnung erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. (3) Personenbezogene Daten werden von uns nur dann und nur in dem Umfang erhoben, wie sie uns von den Käufern mit deren Kenntnis selbst zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere erfolgt eine Nutzung dieser personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung/Marktforschung sowie zur Gestaltung unserer Dienste nur, wenn der Käufer uns ausdrücklich hierzu die Einwilligung erteilt hat. (4) Der Käufer hat jederzeit ein Widerrufsrecht hinsichtlich einer erteilten Einwilligung. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. (5) Eine Angabe der Verarbeitungszwecke erfolgt an den entsprechenden Stellen unserer Websites und unterliegt keiner nachträglichen Änderung. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne Einwilligung nur dann, wenn wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind. (6) Der Käufer hat das Recht jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten, einschließlich Herkunft und Empfänger der Daten sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Auch Eine Löschung erfolgt bei Verlangen des Käufers der zu seiner Person gespeicherten Daten, soweit die entsprechenden Daten für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses noch benötigt werden oder eine gesetzliche Vorschrift einer Löschung entgegensteht. Ihre Anfrage richten Sie bitte schriftlich oder per E-Mail an unsere in der Anbieterkennzeichnung genannten Adressen. (7) Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte eventuell aufgeführter externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. § 12 Datenspeicherung bei eBay Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay nach Vertragsabschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken § 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht Für die Rechtsbeziehungen zwischen der KTE24 GmbH und dem Besteller/Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung, soweit dies nicht gegen zwingendes innerstaatliches Recht des Käufers verstößt. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der KTE24 GmbH. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der KTE 24 GmbH gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
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