Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.11.2003&Aktenzeichen=C-488/01
Timestamp: 2019-10-20 07:31:30
Document Index: 137846920

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 225', 'Art. 58', 'Art. 112', '§ 1', 'Art. 225', 'Art. 58', 'Art. 112', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 11.11.2003 - C-488/01 P - dejure.org
EuGH, 11.11.2003 - C-488/01 P
https://dejure.org/2003,2434
EuGH, 11.11.2003 - C-488/01 P (https://dejure.org/2003,2434)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.2003 - C-488/01 P (https://dejure.org/2003,2434)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 2003 - C-488/01 P (https://dejure.org/2003,2434)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,2434) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Jean-Claude Martinez gegen Europäisches Parlament.
Jean-Claude Martinez gegen Europäisches Parlament
Anforderungen an die Bildung einer Fraktion; Bildung einer neuen Fraktion mit der Bezeichnung Technische Fraktion der unabhängigen Abgeordneten (TDI) - gemischte Fraktion; Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Geschäftsordnung; Überprüfung der ...
1. Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des geltend gemachten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit
Denn wenn Rechtsmittelführer ihr Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen könnten, würde dem Rechtsmittelverfahren ein Teil seiner Bedeutung genommen (vgl. Beschluss vom 11. November 2003 in der Rechtssache C-488/01 P, Martinez und de Gaulle/Parlament, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 39 und die angeführte Rechtsprechung).
Der Senat hat insoweit berücksichtigt, dass die Forderung des Einsatzes von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien vergaberechtlich nur (oder hier [gleichbedeutend] von CO2-frei erzeugtem Strom) gefordert werden darf, wenn die Richtigkeit der dazu in den Angeboten enthaltenen Angaben effektiv nachprüfbar ist (vgl. EuGH, Urt. v. 04.12.2003, Rs. C-488/01, NVwZ 2004, 201 ff. ["Wienstrom"]); Grundlage der Nachprüfung sind vor allem die (konkreten) Angaben der Bieter dazu.
Daher ist, sofern keine Verfälschung von Tatsachen oder Beweismitteln vorliegt, allein das Gericht für die Feststellung und Bewertung der rechtserheblichen Tatsachen und die Bewertung der ihm vorgelegten Beweismittel zuständig (Beschluss vom 11. November 2003, Martinez/Parlament, C-488/01 P, EU:C:2003:608, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung folgt nämlich, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (Beschluss vom 11. November 2003, Martinez/Parlament, C-488/01 P, Slg. 2003, I-13355, Randnr. 40, und Urteil vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C-227/04 P, Slg. 2007, I-6767, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geht hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, und Beschluss vom 11. November 2003, Martinez/Parlament, C-488/01 P, Slg. 2003, I-13355, Randnr. 40).
13 Es ist zwar richtig, dass im Rahmen des Artikels 242 EG die beantragten Maßnahmen grundsätzlich den formalen Rahmen des Rechtsmittels, mit dem sie zusammenhängen, nicht überschreiten dürfen; festzustellen ist aber auch, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs gegen eine ablehnende Entscheidung nur in Ausnahmefällen gegeben ist, weil die Anordnung einer Aussetzung keine Änderung der Lage des Antragstellers herbeiführen könnte (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2002 in den Rechtssachen C-486/01 P-R und C-488/01 P-R, Front National und Martinez/Parlament, Slg. 2002, I-1843, Randnr. 73 und die dort genannte Rechtsprechung).
Dieser Antrag ist jedoch durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 21. Februar 2002 in den Rechtssachen C-486/01 P-R und C-488/01 P-R (Front National und Martinez/Parlament, Slg. 2002, I-1843) u. a. mit der Begründung zurückgewiesen worden, die Anordnung der genannten Aussetzung des Vollzugs sei nicht geeignet, den schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden zu vermeiden, auf den sich der Antragsteller berufe.
Vgl. auch Urteil Comunità montana della Valnerina/Kommission (in Fn. 12 angeführt, Randnr. 107) und statt vieler Beschlüsse vom 11. November 2003, Martinez/Parlament (C-488/01 P, Slg. 2003, I-13355, Randnr. 39), und vom 13. Juli 2006, Front national u. a./Parlament und Rat (C-338/05 P, Randnr. 23).
Denn wenn Rechtsmittelführer ihr Rechtsmittel nicht auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen könnten, würde dem Rechtsmittelverfahren ein Teil seiner Bedeutung genommen (vgl. insbesondere Urteil Interporc/Kommission, Randnr. 17, und Beschluss vom 11. November 2003 in der Rechtssache C-488/01 P, Martinez/Parlament, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 39).
Denn wenn ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen könnte, würde dem Rechtsmittelverfahren ein Teil seiner Bedeutung genommen (vgl. entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 11. November 2003, Martinez/Parlament, C-488/01 P, Slg. 2003, I-13355, Randnr. 39).
EuGH, 08.04.2014 - C-78/14
Kommission / ANKO
EuGH, 19.12.2013 - C-506/13
EuGH, 14.04.2005 - C-243/04
Gaki-Kakouri / Gerichtshof
EuGH, 13.01.2005 - C-254/03
EuG, 16.06.2015 - T-274/15
EuGH, 27.06.2002 - C-274/00
Ripa di Meana / Parlament - Rechtsmittel - Ehemaliger Abgeordneter des …
EuGH, 28.02.2005 - C-260/02
Becker / Rechnungshof
EuGH, 11.11.2004 - C-114/03
Piscioneri / Parlament