Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83360000005.htm
Timestamp: 2018-12-19 03:56:22
Document Index: 10862558

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 16']

3.36.005 Kandertal
Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Wollbach, Wittlingen, Rümmingen, Binzen und Eimeldingen ("Der Alemanne" vom 21.01.1938).
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Zweiten Ergänzungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) wird mit Ermächtigung des Herrn Ministers des Kultus und Unterrichts in Karlsruhe für den Bereich des Kandertals zwischen Wollbach-Hammerstein und Eimeldingen folgendes verordnet:
Die in der Landschaftsschutzkarte bei der höheren Naturschutzbehörde in Karlsruhe mit roter Farbe eingetragenen Landschaftsteile im Bereich der Gemarkung Wollbach, Wittlingen, Rümmingen, Binzen und Eimeldingen werden in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
Es ist verboten, innerhalb der in der Landschaftsschutzkarte durch besondere rote Umrahmung kenntlich gemachten Landschaftsteile (Uferstreifen entlang der Kander von 10 m Breite von der Bachmitte aus gemessen) Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.
Unter das Verbot fällt insbesondere jeder Kahlhieb des Ufergeländes, Ufergehölzes und des Uferbaumbestandes. Die landwirtschaftliche Nutzung der Ufergrundstücke bleibt unberührt. Von dem Verbot sind ferner ausgenommen die wasserwirtschaftlich notwendigen Arbeiten und Maßnahmen an Bett und Ufern der Kander, ebenso die zur Anlegung und Unterhaltung landwirtschaftlicher Entwässerungs- oder Bewässerungsgräben erforderlichen Herstellungen. Die forstwirtschaftliche Nutzung des Schutzstreifens muß im Benehmen mit dem zuständigen Forstamt erfolgen.
Ausnahmen von den Vorschriften im § 2 können vom Vorsitzenden der Bezirksnaturschutzstelle in besonderen Fällen zugelassen werden.
Wer den Bestimmungen des § 2 zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im "Alemannen" in Kraft.
Lörrach, den 13. Januar 1938
gez. Peter