Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/patg065.htm
Timestamp: 2020-02-24 10:29:37
Document Index: 293177556

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 81', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 21', '§ 69']

umwelt-online-Demo: PatG - Patentgesetz (3)
sumwelt-online: PatentG (3)
§ 65 07a 09
(1) Für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren ( §§ 81, 85 und 85a) wird das Patentgericht als selbständiges und unabhängiges Bundesgericht errichtet. Es hat seinen Sitz am Sitz des Patentamts. Es führt die Bezeichnung "Bundespatentgericht".
§ 66 15
§ 67 06
§ 68 15
Über die Wahlanfechtung ( § 21b Abs. 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entscheidet ein Senat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Richtern.
§ 69 13c