Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.2010&Aktenzeichen=IX%20ZR%20186/08
Timestamp: 2019-09-18 18:52:51
Document Index: 79328119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 88', '§ 129', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.06.2010 - IX ZR 186/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1565
BGH, 17.06.2010 - IX ZR 186/08 (https://dejure.org/2010,1565)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2010 - IX ZR 186/08 (https://dejure.org/2010,1565)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08 (https://dejure.org/2010,1565)
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Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners und Beweislast für werthaltige Außenstände des Dritten
Entgegenstehen werthaltiger Außenstände Dritter bei Zugriff des Anfechtungsgegners auf diese im Hinblick auf die Begleichung der gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners durch den Schuldner
Schenkungsanfechtung einer Drittzahlung des Insolvenzschuldners auf eine trotz werthaltiger Außenstände des insolvenzreifen Drittschuldners nicht durchsetzbare Forderung
Keine Unentgeltlichkeit der Zuwendung durch Tilgung der gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung nur dann, wenn der Empfänger beweist, dass er auf werthaltige Außenstände des Dritten insolvenzbeständig hätte zugreifen können
Entgegenstehen von werthaltigen Außenständen Dritter bei Begleichung von Forderungen des Schuldners gegenüber insolvenzreifen Dritten
InsO § 88; InsO § 129 Abs. 1; InsO § 134 Abs. 1
Unentgeltlichliche Zuwendung und werthaltige Außenstände
Zahlung auf die Schuld eines insolvenzreifen Dritten
Anfechtung im Dreipersonenverhältnis wegen unentgeltlicher Leistung; Tilgung fremder Schuld
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.06.2010, Az.: IX ZR 186/08 (Unentgeltlichkeit einer Zuwendung)" von RA Harald Heinze, original erschienen in: DZWIR 2010, 502 - 504.
ZIP 2010, 1402
MDR 2010, 1152
NZI 2010, 678
WM 2010, 1421
DB 2010, 1584
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8; vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7 jeweils mwN).
Dies wäre der Fall, wenn die WW. zum Zeitpunkt der Zahlungen der Schuldnerin zahlungsunfähig und deshalb insolvenzreif war (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8; vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7;… vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 6; jeweils mwN).
Von der Wertlosigkeit der Forderung des Zuwendungsempfängers ist regelmäßig nicht erst dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Forderungsschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit bereits das Insolvenzverfahren eröffnet war, sondern schon dann, wenn er materiell zahlungsunfähig, mithin insolvenzreif war (BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8; vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7;… vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 6;… vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 7).
Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Anfechtungsgegner (BGH, Urteil vom 17. Juni 2010, aaO Rn. 8 f).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGH…, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8;… vom 6. Dezember 2007 - IX ZR 113/06, WM 2008, 229 Rn. 14;… vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8;… vom 19. November 2009 - IX ZR 9/08, WM 2010, 129 Rn. 8; vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7).
Hiervon ist, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, regelmäßig auszugehen, falls über das Vermögen des Forderungsschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet oder er zumindest insolvenzreif war (BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 8 f; vom 17. Juni 2010, aaO).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Leistung an einen Dritten daher als unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO anzusehen, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos war (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, Rn. 7, m.w.Nachw., zit. nach Juris).
Die hierfür darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, Rn. 9, zit. nach Juris) hat den Bestand einer solchen - vom Kläger bestrittenen - werthaltigen Forderung der Z Marketing GmbH gegenüber der Schuldnerin nicht hinreichend dargelegt und hierzu lediglich ausgeführt, es bestünde die Möglichkeit, dass die Z Marketing GmbH im Zeitpunkt der Zahlung gegen die Schuldnerin pfändbare Ansprüche gehabt habe.
Auf Vollstreckungsmöglichkeiten gegen die Z Holding AG und die Z Marketing GmbH kann sich die Beklagten wegen deren aus der Zahlungseinstellung folgenden Insolvenzreife und der aus diesem Grund ausscheidenden Möglichkeit der Einzelvollstreckung ohnehin nicht berufen (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, Rn. 8, zit. nach Juris).
BGH, 21.09.2011 - IX ZR 5/09
Erfüllung der Voraussetzungen des § 134 InsO bei Zahlung des Schuldners auf …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die Voraussetzungen des § 134 InsO in diesem Fall nur erfüllt, wenn die Forderungen gegen die Schuldner der Verbindlichkeiten wertlos gewesen sind (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7 mwN).
Dann verliert dieser wirtschaftlich nichts, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (…BGH - 9. Zivilsenat - Urteil vom 22.10.2009, IX ZR 182/08, ZIP 2009, 2303 - juris Rdn. 8; Urteil vom 17.06.2010, IX ZR 186/08, DB 2010, 1584 - juris Rdn. 7).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Voraussetzung, dass die Tilgung durch die Insolvenzschuldnerin wegen der Wertlosigkeit der gegen den Dritten gerichteten Forderung des Zuwendungsempfängers als unentgeltliche Leistung anzusehen ist, dann gegeben, wenn entweder über das Vermögen des Forderungsschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder der Forderungsschuldner insolvenzreif ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2010, IX ZR 186/08, juri-Rn. 7, m.w.N.).
Dann verliert dieser wirtschaftlich nichts, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2010 477; NZI 2010, 678).