Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-07-2002-5C-119-2002
Timestamp: 2016-10-26 09:33:10
Document Index: 228715586

Matched Legal Cases: ['Art. 641', 'Art. 641', 'Art. 644', 'BGE', 'Art. 644', 'Art. 8', 'Art. 55', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 930', 'BGE', 'Art. 884', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 884', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 641', 'BGE', 'Art. 641', 'Art. 920', 'Art. 920', 'Art. 919', 'Art. 920', 'Art. 641', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 641', 'Art. 641', 'Art. 641', 'Art. 641', 'Art. 641', 'Art. 641', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 253', 'Art. 940', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 895', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hugo Waibel-Knaus, Zentrum Frohsinn, Z�rcherstrasse 25, Postfach 431, 8730 Uznach,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg P. M�ller, c/o Rohrer & M�ller, General Guisan-Quai 32, 8002 Z�rich.
Y.________ f�hrte das ihrem Vater Z.________ geh�rende Restaurant R.________ in K.________ w�hrend mehreren Jahren als Wirtin. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung ging die Betriebsliegenschaft 1992 an die Volksbank. Die Treuhand Schweizer Wirteverband erstellte am 23. Juli 1993 ein "Verzeichnis des Kleininventars". Ab 1. Oktober 1993 wurde das Restaurant R.________ vom P�chterpaar A.________ und B.________ gef�hrt. Y.________ vermietete diesen das Kleininventar nach ihren Angaben f�r Fr. 1'000.-- im Monat. Im Sommer 1996 kaufte X.________ von der Volksbank die Liegenschaft samt dem Restaurantbetrieb. Im Verlauf der von Y.________ mit diesem gef�hrten Verkaufsgespr�che konnte keine Einigung �ber den Preis f�r das Inventar erzielt werden. Als ab September 1996 die vereinbarten Mietzinse ausblieben, k�ndigte Y.________ dem P�chterpaar am 10. Februar 1997 den Mietvertrag. X.________ forderte Y.________ in der Folge auf, die Sachen im Restaurant R.________ bis sp�testens 31. M�rz 1997 abzuholen. Die entsprechenden Bem�hungen von Y.________ scheiterten, da B.________ die Herausgabe der Inventargegenst�nde verweigerte. Im danach angestrengten Befehlsverfahren verf�gte der Gerichtspr�sident G.________ am 25. November 1997, dass B.________ das Inventar herausgeben m�sse. Allerdings hatte per April 1997 ein weiterer Wirtewechsel stattgefunden, so dass auch diese Vorkehr scheiterte.
Y.________ verlangte mit Klage von X.________ die Herausgabe des im Verzeichnis vom 23. Juli 1993 aufgef�hrten Inventars und zweier Waschmaschinen sowie eines Tumblers. F�r fehlende Inventargegenst�nde klagte sie auf Ersatz in der H�he ihres Wertes im Urteilszeitpunkt. Weiter verlangte sie vom Beklagten die Bezahlung von ausstehenden Inventarmieten nebst Zins zu 5 % seit mittlerem Verfall. Mit Entscheid vom 23. August 2000 verpflichtete das Bezirksgericht G.________ den Beklagten, der Kl�gerin auf erstes Verlangen das Kleininventar gem�ss Verzeichnis vom 23. Juli 1993 und die drei Maschinen herauszugeben. Weiter wurde der Beklagte verpflichtet, der Kl�gerin Fr. 9'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Juli 1997 zu bezahlen.
Das Kantonsgericht St. Gallen hat mit Entscheid vom 22. April 2002 die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil abgewiesen. Gleichzeitig ist es auf die Anschlussberufung der Kl�gerin nicht eingetreten.
Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Kantonsgericht sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht hat die Aktivlegitimation der Kl�gerin f�r die Herausgabeklage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB im Wesentlichen aus folgenden Gr�nden bejaht: Die Kl�gerin sei schon vor der Zwangsverwertung Eigent�merin des Kleininventars und der drei Maschinen geworden. Die strittigen Sachen k�nnten entgegen der Meinung des Beklagten nicht als Zugeh�r der Restaurantliegenschaft betrachtet werden; auch seien sie nicht verpf�ndet worden. Aus diesen Gr�nden sei das Eigentum am Inventar nach dem Konkurs des Vaters der Kl�gerin nicht auf die Bank und von dieser nicht auf den Beklagten �bergegangen (E. 1 S. 5 bis 7). Dieser erblickt darin aus mehreren Gr�nden eine Verletzung von Bundesrecht und vertritt im Ergebnis die Ansicht, das Inventar und die Maschinen seien in sein Eigentum �bergegangen.
1.1 Gem�ss Art. 641 Abs. 2 ZGB hat der Eigent�mer einer Sache das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenth�lt, herauszuverlangen. Zum Eigentum einer Sache geh�rt grunds�tzlich auch ihre Zugeh�r. Nach Art. 644 Abs. 2 ZGB kann Zugeh�r sein, was entweder nach der am Orte �blichen Auffassung oder nach dem klaren Willen des Eigent�mers zur Hauptsache geh�rt. Das Inventar eines Restaurants kann objektiv Zugeh�r einer Restaurantliegenschaft sein. Vorliegend ist allerdings nicht bestritten, dass im Kanton St. Gallen das Kleininventar eines Restaurants nach dem Ortsgebrauch nicht als Zugeh�r gilt. Daher muss der Wille zur Widmung klar ge�ussert sein (BGE 104 III 28 E. 1 f. S. 31 f.; Wiegand, a.a.O. N 2 ff., 7 ff. und 17 f. zu Art. 644/645 ZGB).
1.1.1 Der Beklagte macht zun�chst geltend, er habe im kantonalen Verfahren die Edition der einschl�gigen Bankunterlagen verlangt. Mit diesen h�tte belegt werden k�nnen, dass die fraglichen Gegenst�nde Zugeh�r der Restaurantliegenschaft geworden und zusammen mit dieser im Zwangsverwertungsverfahren zun�chst der Bank und anschliessend ihm zugefallen seien. Mit der Verwerfung entsprechender Beweisantr�ge habe das Kantonsgericht Art. 8 ZGB verletzt.
1.1.2 In diesem Zusammenhang stellt das Kantonsgericht einleitend fest, der Beklagte habe eine Widmung durch den Vater der Kl�gerin weder substanziiert behauptet noch bewiesen. Weiter gehe aus zwei Schreiben der Bank an die Kl�gerin vom August 1993 hervor, dass die Bank selber davon ausging, die Kl�gerin sei Eigent�merin des Inventars. Andernfalls h�tte die Bank mit dieser nicht �ber den Kauf des Inventars verhandelt (E. 1b/bb S. 6).
Indem sich der Beklagte mit diesen Urteilsmotiven nicht auseinandersetzt und bloss auf der Herausgabe von Bankunterlagen beharrt, kommt er seiner Begr�ndungspflicht nicht hinreichend nach (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Zudem �bersieht er, dass das Kantonsgericht im Zusammenhang mit der Widmung eine Beweisw�rdigung vorgenommen hat, die Art. 8 ZGB nicht verletzt und die mit Berufung nicht angefochten werden kann (BGE 125 III 78 E. 3a S. 79; 122 III 219 E. 3c S. 223). Haben die strittigen Sachen nicht Zugeh�rscharakter, hat die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht erkannt, dass sie nicht zusammen mit der Restaurantliegenschaft gepf�ndet und zwangsverwertet worden sind.
1.2 Das Kantonsgericht hat der Kl�gerin gest�tzt auf den Umstand, dass sie das Inventar und die Maschinen w�hrend vielen Jahren als Wirtin selber besessen und danach vermietet hatte, vermutungsweise das Eigentum zuerkannt (E. 1b/bb S. 7 Abs. 1 Mitte). Weiter hat es festgestellt, die Kl�gerin habe die tats�chliche Herrschaft �ber die strittigen Gegenst�nde nicht �bertragen, so dass diese nicht verpf�ndet worden seien (E. 1a S. 6 oben).
Steht nach dem Dargelegten f�r das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG), dass die Kl�gerin die tats�chliche Herrschaft �ber die fraglichen Gegenst�nde bis zu deren Vermietung nicht aufgegeben hat, durfte das Kantonsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht die Kl�gerin als Eigent�merin betrachten, weil nach Art. 930 Abs. 1 ZGB vom Besitzer einer beweglichen Sache vermutet wird, dass er ihr Eigent�mer ist.
1.3 Der Beklagte macht geltend, aus den von ihm verlangten Bankunterlagen gehe hervor, dass das Kleininventar und die drei Maschinen der Bank verpf�ndet worden seien. Selbst wenn mit diesen Dokumenten der Abschluss eines Verpf�ndungsvertrages mit der Bank �ber die erw�hnten Gegenst�nde bewiesen werden k�nnte, w�re der Beweisf�hrungsanspruch des Beklagten nicht verletzt. Denn dieser gilt nur f�r rechtserhebliche Tatsachen (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223), und mit einem entsprechenden Vertrag allein kann eine rechtsg�ltige Verpf�ndung nicht dargetan werden, weshalb seine R�gen auch unter diesem Gesichtswinkel scheitern:
Gem�ss Art. 884 Abs. 1 und 3 ZGB kann Fahrnis n�mlich nur dadurch verpf�ndet werden, dass dem Pfandgl�ubiger der Besitz an der Pfandsache �bertragen wird. Das Faustpfandrecht setzt mithin die Hingabe der Mobilien in den Besitz des Pfandgl�ubigers voraus (Faustpfandprinzip; vgl. BGE 5C.172/2000 vom 1. November 2000, E. 2a, publ. in Pra 90/2001 S. 388 ff. Nr. 67). Mit den verlangten Unterlagen kann eine Besitz�bertragung an die Bank aber nicht bewiesen werden, ist doch unbestritten, dass sich die fraglichen Gegenst�nde zun�chst in der tats�chlichen Gewalt der Kl�gerin und danach der P�chter der Restaurantliegenschaft befanden. Der Beklagte kritisiert bloss die f�r das Bundesgericht verbindliche Tatsachenfeststellung der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG), eine �bertragung der Sachherrschaft im Sinne von Art. 884 ZGB habe nicht stattgefunden (E. 1a a.E. S. 6 oben). Dies ist nach dem bereits Dargelegten (E. 1.1.2 a.E. hiervor) unzul�ssig.
1.4 Auf den im Zusammenhang mit dem Editionsbegehren und auch andernorts erhobenen Willk�rvorwurf kann nicht eingetreten werden, weil die Verletzung von Verfassungsrecht nicht im Berufungsverfahren geltend gemacht werden kann (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).
1.5 Bei diesem Ergebnis hat das Kantonsgericht die Aktivlegitimation der Kl�gerin ohne Verletzung von Bundesrecht bejaht, weil sie das Eigentum an den fraglichen Gegenst�nden im Zwangsverwertungsverfahren �ber das Verm�gen ihres Vaters nicht verloren haben kann.
Der Beklagte wirft dem Kantonsgericht eine Verletzung der Begr�ndungspflicht nach Art. 51 Abs. 1 lit. c OG vor, weil der Vater der Kl�gerin sehr wohl h�tte aussagen k�nnen, dass das Inventar nicht der Kl�gerin geh�re. Denn im Fall einer L�ge h�tte er wegen falscher Zeugenaussage belangt werden k�nnen.
Art. 51 Abs. 1 lit. c OG verpflichtet den kantonalen Richter nur, das Ergebnis der Beweisw�rdigung zu erheblichen Tatsachen (BGE 114 II 289 E. 2b S. 292 Mitte) so klar festzuhalten, dass die Anwendung von Bundesrecht �berpr�ft werden kann (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N 4 zu Art. 51 OG S. 365 f.); der Berufungskl�ger seinerseits muss pr�fen k�nnen, ob er das Urteil an das Bundesgericht weiterziehen will (BGE 90 II 207 E. 2 S. 209 f.).
Das Kantonsgericht hat auf die Einvernahme des Vaters der Kl�gerin zur Frage, wem das Inventar geh�re, verzichtet, weil dieser ohnehin best�tigen w�rde, das Inventar sei kauf- bzw. schenkungsweise auf die Kl�gerin �bergegangen (E. 1c S. 7 Abs. 2). Im Zusammenhang mit dieser klaren und verst�ndlichen Feststellung der Vorinstanz r�gt der Beklagte erfolglos eine Verletzung der Begr�ndungspflicht. Die kantonsgerichtliche Feststellung stellt vielmehr antizipierte Beweisw�rdigung dar, welche im Berufungsverfahren nicht beanstandet werden kann (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f.; 115 II 441 E. 6b S. 450). Wie E. 1 hiervor zeigt, war dem Beklagten m�glich, das kantonsgerichtliche Urteil bez�glich der Bejahung der Aktivlegitimation der Kl�gerin anzufechten, was er selber auch nicht bestreitet. Somit ist Art. 51 Abs. 1 lit. c OG nicht verletzt.
Die Vorinstanz hat auch die Passivlegitimation des Beklagten bejaht. Sie hat ihn als mittelbaren und unberechtigten Besitzer des Kleininventars und der drei Maschinen betrachtet mit der Begr�ndung, beim Wirtewechsel Ende M�rz 1997 habe der Beklagte den Besitz an den erw�hnten Gegenst�nden erworben und der Kl�gerin deren Herausgabe verweigert. Statt dessen habe er die fraglichen Sachen wie ein Vermieter (bzw. Eigent�mer) den neuen P�chtern des Restaurants �berlassen. Daher sei er f�r die Eigentumsklage passivlegitimiert (E. 2 S. 7 f. des angefochtenen Urteils). Der Beklagte erachtet es als bundesrechtswidrig, ihn als mittelbaren Besitzer zu betrachten.
3.1 Mit der Eigentumsklage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB kann auch der mittelbare Besitzer belangt werden (BGE 112 II 406 E. 3b S. 410 oben und E. 5a S. 418 oben; Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N 60 zu Art. 641 ZGB; Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 2. Aufl. 2000, Rz 2041 S. 492). Mittelbarer Besitzer im Sinne der Eigentumsklage ist der unselbst�ndige Besitzer (Art. 920 Abs. 2 ZGB), der die tats�chliche Herrschaft �ber eine Sache nicht selber aus�bt, bzw. diese in die tats�chliche Gewalt eines Dritten gegeben hat (Tuor/Schnyder/Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Aufl. 1995, S. 601 unten, vgl. S. 616; Stark, Berner Kommentar N 3, 7 f., 11 und 25 zu Art. 920 ZGB; derselbe, Basler Kommentar, N 7 zu Art. 919 ZGB und N 2 bis 4 und 6 zu Art. 920 ZGB). Begr�ndet wird die Passivlegitimation des mittelbaren Besitzers zun�chst mit der praktischen �berlegung, dass der Kl�ger oftmals nicht erkennen kann, ob der Besitzer die Sache z. B. untervermietet und somit den unmittelbaren Besitz aufgegeben hat. Weiter wird angef�hrt, dass der unmittelbare Besitzer die Sache h�ufig genau deswegen an einen Dritten weitergegeben hat, weil er die Sache nicht herausgeben will (Wiegand, Basler Kommentar, N 48 zu Art. 641 ZGB mit Hinweisen; a.M. z.B. Simonius/Sutter, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Bd. I: Grundlagen, Grundbuch und Grundeigentum, � 12 Rz 7 S. 384).
3.2 Im Lichte der Begr�ndung des angefochtenen Urteils und den vorstehenden allgemeinen Darlegungen wird offensichtlich, dass der Beklagte zu Recht als mittelbarer Besitzer des Kleininventars und der drei Maschinen qualifiziert worden ist und dass er somit passivlegitimiert ist. Denn er hat das Restaurant samt den umstrittenen Sachen nach dem Wirtewechsel Ende M�rz 1997 der neuen P�chterin �berlassen (E. 2b S. 8). Soweit er geltend macht, die fraglichen Gegenst�nde seien nicht in seinem Herrschaftsbereich und die Kl�gerin h�tte ihren Herausgabeanspruch gegen die aktuelle P�chterin richten m�ssen, dringt er mit der Berufung nicht durch, weil die Eigentumsklage gerade nicht verlangt, dass er die tats�chliche Herrschaft �ber die strittigen Gegenst�nde selber aus�bt.
Wenn der Beklagte weiter geltend macht, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Kl�gerin ihren Herausgabeanspruch gegen die ersten P�chter nicht vollstreckt habe, setzt er sich in Widerspruch zur verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG), wonach der Befehl auf Herausgabe gegen das erste P�chterpaar erst erging, nachdem dieses das Restaurant an den Beklagten zur�ckgegeben, bzw. der neuen P�chterin �bergeben hatte. Die Passivlegitimation ist somit ohne Verletzung von Bundesrecht bejaht worden, stellt doch der Beklagte nicht begr�ndet in Abrede (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), dass der Kl�gerin im Rahmen des Gesetzes die Wahl zustand, entweder den mittelbaren oder den unmittelbaren Besitzer oder beide zusammen einzuklagen (Meier-Hayoz, a.a.O. N 60 zu Art. 641 ZGB; Wiegand, a.a.O. N 47 f. zu Art. 641 ZGB).
3.3 Kann der mittelbare Besitzer, der erfolgreich mit der Vindikationsklage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB belangt worden ist, die Sache selber nicht herausgeben, ist er verpflichtet, dem Kl�ger seinen eigenen Herausgabeanspruch gegen den Dritten abzutreten (Meier-Hayoz, a.a.O. N 60 zu Art. 641 ZGB; Wiegand, a.a.O. N 48 a.E. zu Art. 641 ZGB; vgl. N 50 zu Art. 641 ZGB).
Der Beklagte macht nicht hinreichend begr�ndet geltend (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749), dass solches im vorliegenden Fall n�tig gewesen w�re, weil er als bloss mittelbarer Besitzer die Sachen k�rperlich nicht herausgeben k�nne. Er r�gt insbesondere nicht, er sei gegen�ber der neuen P�chterin vertraglich zur �berlassung der umstrittenen Sachen auch in Zukunft verpflichtet oder er k�nne das Inventar mangels Bereitschaft der neuen P�chterin zur Mitwirkung nicht beh�ndigen und zur�ckgeben.
Mit dem angefochtenen Urteil ist der Beklagte zur Herausgabe der Gegenst�nde gem�ss Inventar vom 23. Juli 1993 verpflichtet worden (E. 3b S. 8 unten). Die Behauptung des Beklagten, es seien nicht mehr alle Inventargegenst�nde vorhanden, hat die Vorinstanz als pauschale und nicht substanziierte Bestreitung verworfen. Der Beklagte sei den inventarisierten Gegenst�nden n�her gestanden als die Kl�gerin und h�tte die im Verlauf der Zeit kaputt gegangenen Gegenst�nde bezeichnen m�ssen (E. 4a S. 9).
Der Beklagte macht eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend mit der Begr�ndung, die Beweislast sei zu seinen Ungunsten umgekehrt worden; die Kl�gerin m�sse im Detail beweisen, welche Gegenst�nde sie vermietet habe. Er nimmt aber mit keinem Wort dazu Stellung, dass die Vorinstanz auf das insoweit unbestrittene Inventar vom 23. Juli 1993 abgestellt hat, in dem das Kleininventar St�ck f�r St�ck aufgelistet, beschrieben und bewertet worden ist. Indem die Vorinstanz darauf abgest�tzt und dem Beklagten die Bestreitungslast auferlegt hat, ist sie bundesrechtskonform vorgegangen (BGE 117 II 113 E. 2). Der Beklagte als Eigent�mer und Verp�chter der Liegenschaft, in der sich die inventarisierten Gegenst�nde befinden, h�tte detailliert aufzeigen m�ssen, welche Sachen nicht mehr vorhanden sind. Wenn er weiter seiner Behauptung h�tte zum Durchbruch verhelfen wollen, dass auf ein j�ngeres Inventar als das vom 23. Juli 1993 abgestellt wird, h�tte er dieses im kantonalen Verfahren beibringen m�ssen.
Der Beklagte ist zur Bezahlung von insgesamt Fr. 9'000.-- Miete f�r die neun Monate von M�rz bis und mit November 1997 an die Kl�gerin verurteilt worden. Das Kantonsgericht begr�ndet dies zun�chst mit einem faktischen Vertragsverh�ltnis (E. 5a S. 9 f.). Zwar tut der Beklagte mit einer gewissen Berechtigung dar, er sei nicht faktischer Mieter, weil er als verpachtender Grundeigent�mer das Inventar und die drei Maschinen nicht tats�chlich besitzt (vgl. Art. 253 Abs. 1 OR). Indessen kommt auf diese R�ge nichts an, weil das Kantonsgericht die Geldzahlung auch mit Art. 940 Abs. 1 ZGB begr�ndet hat, wonach der Beklagte als b�sgl�ubiger Besitzer der Kl�gerin die Ertr�ge aus dem Inventar abzuliefern hat (E. 5b S. 10 f.). Zu dieser zweiten Begr�ndung, die das angefochtene Urteil zu tragen vermag, verliert der Beklagte kein Wort (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) mit der Folge, dass auf die Berufung insoweit nicht eingetreten werden kann (BGE 122 III 43 E. 3 S. 45; 121 III 46 E. 2 S. 47).
Schliesslich macht der Beklagte erfolglos geltend, er habe ein Retentionsrecht, weil das Eigentum an den fraglichen Sachen nicht feststand. Denn er erf�llt die Voraussetzungen f�r das behauptete Recht gem�ss Art. 895 Abs. 1 ZGB aus zwei Gr�nden nicht: Erstens besitzt er die Sachen nicht "mit Willen" der Kl�gerin. Zweitens ist er nicht "Gl�ubiger" sondern Schuldner der Fr. 9'000.-- und ist auch dazu verurteilt worden, die umstrittenen Gegenst�nde herauszugeben.
Bleibt die Berufung somit ohne Erfolg, wird der unterliegende Beklagte geb�hrenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); er schuldet aber keine Parteientsch�digung, weil der Kl�gerin mangels Einholung einer Berufungsantwort keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 22. April 2002 wird best�tigt.