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Timestamp: 2019-04-21 20:16:24
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admin | Anwalt Internetrecht Blog
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht bloggt
// Werbung in eigener Sache
Für Mandanten ist es regelmäßig sinnvoll, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der für das betreffende Rechtsproblem besondere Expertise aufweist. Ein Indiz für besondere Expertise des Anwalts kann ein Fachanwaltstitel sein. Denn Rechtsanwälte, die einen Fachanwaltstitel führen, müssen gegenüber der für sie zuständigen Kammer besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf ihrem Gebiet nachgewiesen haben. Sie haben ferner die Pflicht zur regelmäßigen Fortbildung. So müssen Fachanwälte auf Ihrem Gebiet pro Kalenderjahr mindesten 15 Zeitstunden Fortbildung absolvieren. Dabei können jedoch 5 Zeitsunden im Wege des Selbststudiums durchgeführt werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt.
Im Internet gibt es diverse Möglichkeiten für Fachanwälte, sich im Rahmen des Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle fortzubilden. Besonders interessant ist die Möglichkeit, Fortbildungsstunden durch Lektüre aktueller Rechtsprechung (und anschließenden Online-Test) nachweisen zu können. So können FAe IT-Recht beispielsweise BGH-Grundsatzentscheidungen zur Werbung im Internet durcharbeiten und nach anschließender Lernerfolgskontrolle eine Bescheinigung für die Rechtsanwaltskammer online erhalten. Ein solches Angebot wird hier bereitgestellt.
// Ende Werbung in eigener Sache
Abmahnungsdauerbrenner Impressum: Internetrecht Anwalt zur Impressumspflicht
Anwalt Internetrecht zur Impressumspflicht
Ein Bereich des Onlinerechts, von dem die meisten Internetnutzer schon einmal gehört haben, ist die sogenannte Impressumspflicht. Die Pflicht, für Webangebote eine Anbieterkennzeichnung vorzuhalten, kann sich aus dem Telemediengesetz (TMG), dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) sowie dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und gegegbenenfalls unmittelbar anwendbaren europarechtlichen Vorschriften ergeben. Allerdings gilt die Impressumspflicht nicht für sämtliche Websites. Wer beispielsweise eine private Homepage ausschließlich für familiäre Zwecke unterhält, muss gegebenfalls kein Impressum angeben. Da ein fehlendes Impressum unter Umständen abgemahnt werden kann, sollte im Zweifel ein im Internetrecht tätiger Rechtsanwalt konsultiert werden.Impressum nicht nur im Internetrecht: Impressumspflicht im Pressrecht
Nicht nur das Internetrecht kennt eine Impressumspflicht für Webseiten. Aus rechtlicher Sicht stammt der Begriff Impressum ursprünglich aus dem Presseordnungsrecht und bezeichnet dort die vorallem im Printberech in Publikationen vorzuhaltenden Herkunftsangaben. Die deutsche Übersetzung des lateinischen Wortes Impressum lautet deswegen auch das „Eingedruckte” bzw.das “Aufgedruckte“. Dem Impressum soll entnommen werden können, wer presserechtlich für den Inhalt einer Publikationen verantwortlich zeichnet und gegen wen gegebenenfalls zivil- und strafrechtlich vorgegangen werden kann. Im Printbereich finden sich im Impressum regelmäßig Angaben zu Autor, Verlag, Druckerei sowie ggf. Redaktion, Erscheinungsort und -jahr. Der Impressumsbegriff wurde dem Presserecht für den Bereich des Internetrechts quasi entliehen.
Abmahnung wegen Impressum vermeiden: Erforderliche Pflichtangaben machen
Die Frage, welche Angaben im Impressum einer Website gemacht werden müssen, beurteilt sich im Wesentliche danach, wer im Internet welche Inhalte veröffentlicht. Da aufgrund des “fliegenden Gerichtsstandes” im Internet Gerichte bundesweit örtlich zuständig sein können, gilt es hierbei die einschlägige Rechtsprechung der Land- und Oberlandesgerichte zu berücksichtigen. Die meisten im Onlinerecht tätigen Rechtsanwälte haben die Rechtsprechung im Blick und wissen, mit welcher Rechtsfrage sie welches Gericht anrufen sollten. Die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung unterscheidet häufig den im Internetrecht spezialsierten Anwalt von seinen Berufskollegen.
Wer sich unsicher in Bezug auf die erforderlichen Pflichtangeben ist, sollte einen Anwalt für Internetrecht konsultieren. Als Laie ist es gerade bei komplexeren Fallkonstellationen schwer, sämtliche Pflichtangaben im Impressum richtig zu machen. Dies ist regelmäßig die Aufgabe eines Rechtsanwalts für Onlinerecht. Gleichwohl soll auf den Seiten von Anwalt Internetrecht Blog versucht werden, einen Überblick darüber zu geben, in welchen Fällen ein Impressum überhaupt angegeben werden muss und welche Pflichtangaben im Impressum gemacht werden müssen. Die folgenden Seiten verstehen sich lediglich als Orientierungshilfe; keinesfalls kann hierin eine Garantie für eine “Abmahnsicherheit” des Impressums gesehen werden. Da die Rechtsprechung der Land- und Oberlandesgerichte in Impressumsfragen bundesweit sehr unterschiedlich ausfallen kann, sollten die für die Anbieterkennzeichnung erforderlichen Pflichtangaben durch einen im Internetrecht tätigen Rechtsanwalt festgestellt werden. Dieser haftet dann bei Abmahnungen gegebenenfalls auch für die von ihm erteilten Ausünfte.
Bei Abmahnung Anwalt für Internetrecht konsultieren
Nach wie vor stellen im Webbereich Verstöße gegen die Impressumspflicht bzw. gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht einen der häufigsten Abmahngründe dar. Da von der Rechtsprechung auch relativ unbedeutende Fehler im Impressum als berechtigter Abmahngrund angesehen werden (müssen), kann auch ein unwesentlich fehlerhaftes Impressum schnell zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen. Bei einer berechtigten Abmahnung muss der Abgemahnte die Abmahnkosten tragen und unter Umständne eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Nach einer Abmahnung sollte zwigend ein im Internetrecht tätiger Rechtsanwalt konsultiert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass nichts unterschrieben wird, was ruinöse Folgen haben kann und nur solche Kosten übernommen werden, die auch tatsächlich nach der Rechtsprechung erstattungsfähig sind.
Homepage-Impressum dient dem Verbraucherschutz
Auch wenn sich Hobby-Webmaster fragen werden, warum auf einer nicht gewerblichen Homepage ein vollständiges Impressum anzugeben ist und darüberhinaus jeder vermeintlich noch so geringe Impressumsverstoß abgemahnt werden kann, hat die Impressumspflicht doch Ihre Berechtigung. So wird die Anbieterkennzeichnungspflicht im geschäftlichen Bereich vorallem dem Erfordernis eines effektiven Verbraucherschutzes gerecht. Beispielsweise muss für den Verbraucher im Rahmen von Vertragsschlüssen klar ersichtlich sein, wer Anbieter des Webangebotes ist und gegebenenfalls Vertragspartner wird. Diese Transparenz kann zuverlässig durch ein auf der Website leicht erkannbares Impressum erreicht werden. Dem Inhalt des Impressums kann unter Umständen auch entnommen werden, wer zuständige Aufsichtsbehörde ist und wo sich beschwert werden kann. Aber auch im privaten Bereich hat die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung durchaus ihre Berechtigung. Spätestens wenn auf einer privaten Homepage unwahre Tatsachen über Dritte verbreitet werden oder Schmähkritik geübt wird, sollte durch einen Blick in das Impressum festgestellt werden können, wer Betreiber der Homepage ist und gegen wen erforderlichenfalls straf- und zivilrechtlich vorgegangen werden kann. Auch bei sonstigen Rechtsverletzungen, wie beispielsweise der Verletzung von Urheber- bzw. Nutzungsrechten durch Content- oder Bilderklau, besteht ein berechtigtes Interesse des Verletzten, schnell die Identität des Verletzers feststellen zu können.
Impressum auch im Printbereich üblich
Im Printbereich und im herkömmlichen Geschäftsverkehr ist es schon seit langem üblich und gesetzlich vorgeschrieben, die Identität von Herausgebern oder Unternehmen im Außenauftritt, beispielsweise in Publikationen oder auf Geschäftsbriefen anzugeben. Die Impressumspflicht hat daher nicht zuletzt auch im Onlinebereich ihre Berechtigung.
Pflichtangaben im Homepage-Impressum
Gerade bei geschäftlich genutzten Webseiten sollte darauf geachtet werden, dass auch sämtliche Angaben im Homepage-Impressum gemacht werden. In jedem Fall sollte angegeben werden der Name des Betreibers sowie eine ladungsfähige Anschrift, eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer oder Faxnummer. Ferner die Umsatzsteueridentifikationsnummer, wenn vorhanden. Die Steuernummer hingegen braucht nicht angegeben zu werden. Auf eine Telefonnummer oder Faxnummer kann im Homepage-Impressum unter Umständen verzichtet werden, wenn ein Kontaktformular eingerichtet ist. Bei Fragen zum Homepage-Impressum sollte ein im Internetrecht tätiger Anwalt konsultiert werden. Ein solcher kann auftretende Fragen schnell beantworten.
Das täglich Brot des Internetrecht Anwalts: Veröffentlichung auf Facebook, Blog, Forum, Website und das Persönlickeitsrecht
Jeder im Internetrecht tätige Anwalt kennt die Problematik: Schon längst können auch mit Handys hochauflösende Digitalfotos angefertigt werden. Mit wenigen Klicks sind die Fotos dann in sozialen Netzwerken, Communitys, in Blogs oder auf eigenen Websites veröffentlicht. Regelmäßig werden im Internet aber nicht nur Landschaften oder Stillleben, sondern eben auch Fotos von bekannten oder weniger bekannten Personen veröffentlicht.
Jeder, der Fotos mit erkennbaren Personen ins Internet hoch lädt, sollte sich jedoch fragen, ob die beabsichtige Veröffentlichung auch zulässig ist, insbesondere, ob der Abgebildete seine Einwilligung hierzu erklärt hat. Diejenigen, welche ihr Antlitz im Internet wiederfinden, werden sich spätestens bei die Privat- oder Intimsphäre betreffenden Fotos fragen, ob die ohne ihre Einwilligung erfolgte Veröffentlichung überhaupt zulässig ist. Nicht jedermann ist beispielsweise daran gelegen, die Fotos von der letzten “feucht-fröhlichen” Feier, womöglich noch in einer im Nachhinein peinlichen Situation, im Internet zu finden. Löscht der Uploader die Bilder nicht oder ist dieser nicht greifbar, bleibt regelmäßig nur der Gang zum Anwalt.
Häufig ist es jedoch auch sinnvoll, sofort einen im Internetrecht tätigen Rechtsanwalt einzuschalten. Denn wird mit rechtlichen Schritten zu lange zugewartet, drohen Rechtsnachteile. Beispielsweise kann dann möglicherweise nicht mehr kurzfristig eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Ferner kann regelmäßig nur ein Rechtsanwalt wirksam dafür sorgen, dass nicht nur die Bilder entfernt werden, sondern derartige Veröffentlichungen zukünftig unterbleiben.
Doch längst nicht alle Bilder müssen aus dem Internet gelöscht werden, wenn dies der Abgebildete wünscht. In bestimmten Fällen hat es der Abgebildete schlichtweg zu dulden, dass das Foto veröffentlicht wird. Wird ein im Internetrecht tätiger Rechtsanwalt wegen der Veröffentlichung von Fotos im Internet aufgesucht, muss der Anwalt zunächst prüfen, ob das Foto überhaupt veröffentlicht werden durfte und inwieweit der Betroffene gegebenenfalls in seinem Recht am eigenen Bild beziehungsweise seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt ist. Ist der Abgebildete in seinen Rechten verletzt, wird der Anwalt namens und im Auftrag seines Mandanten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Das heißt im Klartext, die betreffenden Bilder müssen sofort gelöscht werden.
Regelmäßig muss auch der „Übeltäter“ (Verletzer) eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Mit einer solchen Erklärung muss der Verletzer sich verpflichten, es zukünftig zu unterlassen, derartige Bilder im Internet zu veröffentlichen. Verstößt der Betreffende nach Unterzeichnung gegen die Verpflichtung, drohen Vertragsstrafen von mehreren tausend Euro. Die Vertragsstrafe muss an den Verletzten bezahlt werden. Weigert sich der Verletzer, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, kann der Unterlassungsanspruch auch gerichtlich durchgesetzt werden. Dies geschieht regelmäßig durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung. Kommt es nach Erlass einer einstweiligen Verfügung dann zu im Kern gleichen Verletzungshandlungen (z.B. das Bild wird erneut hochgeladen), stehen Ordnungsgelder bis zu 250000 Euro sowie Ordnungshaft bis zu sechs Monaten im Raum.
Die Rechtsordnung gibt dem Rechtsanwalt mit Abmahnung und einstweiliger Verfügung schneidige Werkzeuge zur Hand, um Persönlichkeitsverletzungen im Internet schnell abzustellen. Ein im Internetrecht schwerpunktmäßig Rechtsanwalt weiß, in welchen Fällen es sinnvoll ist abzumahnen und wie die Chancen der gerichtlichen Durchsetzung stehen. Denn wie gesagt sind längst nicht alle Veröffentlichungen im Internet untersagt. In diesen Fällen kann es sinnvoll sein, eine andere Strategie als die gerichtliche Geltendmachung zu wählen. Im Zweifel sollte daher ein im Internetrecht tätiger Rechtsanwalt konsultiert werden, um die Interessen des Betroffenen bestmöglich durchzusetzen.
Jedem im Internetrecht tätigen Rechtsanwalt begegnen sie früher oder später. Die Rede ist von Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Für den Abgemahnten sind Abmahnungen im Markenrecht meistens eine recht unangenehme Angelegenheit. Dies hängt damit zusammen, dass die Streitwerte im Markenrecht recht hoch sind. Entsprechend hoch ist auch das Kostenrisiko gerichtlicher Auseinandersetzungen.
In Zusammenhang mit dem Betrieb einer Webseite vielfach Markenrechtsverletzungen möglich
Im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Webseite, insbesondere eines Onlineshops, lassen sich auf vielfache Weise Markenrechtsverletzungen begehen. Jeder, der sich ein wenig mit dem Internetrecht beschäftigt, hat sicherlich schon davon gehört, dass die Nutzung von markenrechtlich geschützten Zeichen als so genannte Meta Tags im Quelltext einer Webseite problematisch werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Verwendung von Marken als Meta Tags eine Kennzeichenrechtsverletzung darstellen. Liegt eine Kennzeichenrechtsverletzung vor, kann der Betreiber der Webseite abgemahnt werden kann. Aber nicht nur die Verwendung von Markennamen in Meta Tags ist problematisch. Man sollte jeweils auch im Einzelfall sehr gründlich prüfen, sofern es um die Verwendung von Marken in URL und Title einer Webseite geht. Auch eine solche Nutzung kann nach der Rechtsprechung des BGH eine Markenrechtsverletzung indizieren. Auch “weiß auf weiß Schrift” bzw. “hidden Text” sind in Bezug auf Kennzeichenrechtsverletzungen problematisch. Auch wer geschützte Zeichen im Text der Website, beispielsweise in Produktbeschreibungen wiedergibt oder Google AdWords Anzeigen falsch gestaltet, kann mitunter eine Markenrechtsverletzung begehen.
Kosten bei Abmahnungen im Markenrecht
Wie bereits angedeutet, ist das Kostenrisiko bei Abmahnungen im Markenrecht relativ hoch. Dies hängt damit zusammen, dass die Rechtsprechung im Interesse des Markeninhabers am Schutz seiner Marke ein hohes wirtschaftliches Interesse beimisst. Der Streitwert des Unterlassungsanspruchs des Markeninhabers wird daher regelmäßig deutlich höher ausfallen als der Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei Wettbewerbsverstößen. Die Kosten einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung können sich daher schnell auf über 1000 Euro belaufen.
BGH: Regelstreitwert in Markensachen beträgt 50.000 Euro
Mit Beschluss vom 16.03.2006, Az. I ZB 48/05, stellt der BGH fest, dass das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke in der Regel mit 50.000 Euro zu bemessen sei. Im vorgenannten Fall ging es um die Aufrechterhaltung der Marke, also insbesondere das Interesse des Inhabers einer eingetragenen Marke, dass diese nicht aus dem Markenregister gelöscht wird. Mit Beschluss vom 03.05.2007, Az. I ZR 179/06, stellt der BGH fest, dass der Regelstreitwert von 50.000 Euro auch für Verletzungsverfahren in Kennzeichensachen gilt. Im Verletzungsverfahren geht es darum, dass sich der Inhaber eines Kennzeichenrechts dagegen wendet, dass ein Dritter im geschäftlichen Verkehr das geschützte Zeichen in identischer oder ähnlicher Weise verwendet. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Gegenstandswert in Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung regelmäßig mindestens 50.000 Euro betragen wird. Dies kann in der Praxis auch so beobachtet werden. Bei einem Gegenstandswert in Höhe von 50.000 Euro betragen die Kosten einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung bei einer moderaten 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale stolze 1.379,80 Euro netto. Kommt es zu gerichtlichen Schritten, beispielsweise nach der Wirkung einer einstweiligen Verfügung, erhöhen sich diese Gebühren nochmals erheblich.
Fazit: Rechtliche Prüfung im Vorfeld kann hohe Kosten einer Abmahnung vermeiden helfen
Da Rechtstreitigkeiten in Markensachen aufgrund der hohen Streitwerte mit hohen Kosten verbunden sind, ist es häufig sinnvoll, die Verwendung von Marken bzw. Unternehmenskundenzeichen im Vorfeld durch einen im Markenrecht tätigen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Gerade bei der Nutzung eines Zeichens im Internet, wo sich Verstöße sehr einfach aufspüren und dokumentieren lassen, empfiehlt es sich einen im Internetrecht tätigen Anwalt zu konsultieren. Ein in Markensachen erfahrener Internetrecht Anwalt kann die konkret beabsichtigte Nutzung des Zeichens prüfen und etwaige rechtliche Risiken sichtbar und kalkulierbar machen.