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Timestamp: 2018-02-18 19:54:56
Document Index: 375333236

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 611', '§ 4', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 19', '§ 5', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§45', '§5', '§ 275', 'Art.9', '§275', '§106', '§ 87', '§ 77', '§87', '§77', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§50', '§125', '§15', '§ 93', '§ 93', '§ 99', '§ 99', '§93', '§99', '§77', '§83', '§85', '§ 83', '§ 118', '§ 83', '§83', '§118']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.02.2018 20:54h
8 Sa 364/16
1. Ein teilzeitbeschäftigtes Mitglied der Mitarbeitervertretung, das durch die Teilnahme an einer Schulung im Sinne von § 19 Abs. 3 des Kirchengesetzes der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen (Mitarbeitervertretungsgesetz MVG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 06. März 1996 (MVG K), über seine regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht wird, hat einen Anspruch auf Freizeitausgleich.
2. Der entsprechende Freizeitausgleichsanspruch folgt aus § 611 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, dessen Anwendungsbereich unbeschadet der Verfassungsgarantie des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV aufgrund der getroffenen Rechtswahl des privatrechtlich gestalteten Arbeitsverhältnisses eröffnet ist; die Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht Konsequenz der Ausgestaltung des Amtes eines Mitarbeitervertreters als unentgeltliches Ehrenamt. Sie entspricht nicht einem echten Bedarf und ist zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht erforderlich.
EvKiKonfödArbVtrRL ND
EvKiMAVertrG ND § 19 Abs 3
Aktenzeichen: 8Sa364/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-04
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7 ABR 15/10
Status angestellter Wirtschaftsprüfer - leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG § 45 Satz 2 WPO ist iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.
WiPrO § 45 S 2, § 45 S 1
BetrVG § 5 Abs 3 S 1, § 5 Abs 3 S 2 Nr 2, § 5 Abs 3 S 2 Nr 3
Aktenzeichen: 7ABR15/10 Paragraphen: WiPrO§45 BetrVG§5 Datum: 2011-06-29
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BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
BGB § 275 Abs 3
Aktenzeichen: 1AZR173/09 Paragraphen: GGArt.9 BGB§275 GewO§106 Datum: 2010-08-13
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Sonstiges
1 AZR 858/08
Weitgehend Parallelentscheidung zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 (in der Entscheidung 1 AZR 853/08 mit Ausführungen zu einem - prozessual unbeachtlichen - Hilfsantrag; es handelte es sich um einen gegenüber dem Hauptantrag lediglich zahlenmäßig abgestuften und damit überflüssigen Leistungsantrag).
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 10, § 77
Aktenzeichen: 1AZR858/08 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§77 Datum: 2010-06-22
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Betriebsverfassungsrecht Kündigungsrecht - Betriebsrat Insolvenz Sonstiges
1 Sa 687/09
Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat bei Interessenausgleich - Vermutungswirkung des § 125 InsO
1.) Für den Abschluss eines Interessenausgleiches mit Namensliste i. S. d. § 125 InsO ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, wenn das Unternehmen mit einem unternehmensweiten und unternehmenseinheitlichen Konzept saniert werden soll.
2.) Wird beim Abschluss eines Interessenausgleichs von einem Sanierungskonzept ausgegangen, das die Schließung von 24 von 47 bestehenden Filialen des Arbeitgebers vorsieht, liegt kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor, der eine wesentliche Änderung der Sachlage i. S. d. § 125 InsO darstellen würde, wenn später statt der beabsichtigten 24 letztlich nur 22 Filialen geschlossen werden.
Aktenzeichen: 1Sa687/09 Paragraphen: BetrVG§50 InsO§125 KSchG§15 Datum: 2010-02-23
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LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin 14.1.2010 26 TaBV 1954/09 Uneingeschränkte Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung nach Aufforderung durch Betriebsrat 1. Der Arbeitgeber ist nach §§ 93, 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG in jedem Fall einer Stellenbesetzung nach entsprechender Aufforderung durch den Betriebsrat zur internen Ausschreibung verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn mit internen Bewerbungen höchstwahrscheinlich nicht zu rechnen ist. 2. Anhand der uneingeschränkten Verpflichtung zur internen Ausschreibung überlässt es der Gesetzgeber (Begründung Regierungsentwurf BT-Drucks. VI/1786, S. 50) bewusst der Belegschaft, ein evtl. vorhandenes Potential aufzudecken. Eine vorherige Einschätzung durch den Arbeitgeber ist damit nicht vereinbar. § 93 BetrVG § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG § 99 Abs 4 BetrVG
Aktenzeichen: 26TaBV1954/09 Paragraphen: BetrVG§93 BetrVG§99 Datum: 2010-01-14
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9 TaBVGa 15/09
einstweilige Verfügung, Durchführung einer BV, Erledigungserklärung des Antragsgegners Die Einhaltung einer - ungekündigten - BV kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden
1) Besteht ein Vergütungsanspruch, der auf Durchführung einer BV gerichtet ist, und ist der Inhalt der BV eindeutig und nicht auslegungsfähig, ist in aller Regel auch vom Vorliegen eines Verfügungsgrundes auszugehen.
2) Die Erklärung der Arbeitgeberin, sie werde sich künftig nicht entgegen der BV verhalten mit auschließender Erledigungserklärung ("damit ist die Angelegenheit erledigt") stellt kein erledigendes Ereignis dar und lässt das Rechtsschutzinteresse des BRs nicht entfallen.
Aktenzeichen: 9TaBVGa15/09 Paragraphen: BetrVG§77 ArbGG§83a ArbG§85 Datum: 2009-04-06
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1. Dient ein vom gewählten Betriebsrat initiiertes arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren der Klärung der Frage, ob für eine karitative Einrichtung auch nach Beitritt des Arbeitgebers zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche weiterhin das BetrVG Anwendung findet, ist an diesem Verfahren eine nach kirchlichem Recht gewählte, parallel agierende Mitarbeitervertretung nicht im Sinne von § 83 Abs. 3 ArbGG beteiligt.
2. Zu den Anforderungen, die nach § 118 Abs. 2 BetrVG an die Einflussnahmemöglichkeiten einer Kirche auf die religiöse Tätigkeit einer karitativen Einrichtung zu stellen sind, damit diese den Charakter einer kirchlichen Einrichtung gewinnt.
ArbGG § 83 Arb Abs. 2
Aktenzeichen: 8TaBV76/08 Paragraphen: ArbGG§83 BetrVG§118 Datum: 2009-03-17
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