Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20193,%20301
Timestamp: 2019-07-17 03:36:18
Document Index: 71532909

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 28', '§ 16', '§ 18', '§ 34', 'Art. 20', '§ 131', '§ 16', '§ 34', '§ 24', '§ 16', '§ 16', '§ 163', '§ 24', '§ 34']

BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,477
BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99 (https://dejure.org/2000,477)
BFH, Entscheidung vom 21.09.2000 - IV R 54/99 (https://dejure.org/2000,477)
BFH, Entscheidung vom 21. September 2000 - IV R 54/99 (https://dejure.org/2000,477)
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UmwStG § 24 Abs. 3 Sätze 2 und 3, § 28 Abs. 6; EStG § 16 Abs. 4, § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
Einzelpraxis - Aufnahme eines Sozius - Tarifbegünstigung - Einbringung zu Teilwerten - Sonderbetriebsvermögen - Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip
Einbringung - Tarifvergünstigung für den Einbringungsgewinn in eine Sozietät
Verfassungsrecht; Anspruch auf Weitergewährung einer steuerlichen Vergünstigung nach Gesetzesänderung - Rückwirkung einer Rechtsnorm
Zudem könnte einer Verpflichtung zur Billigkeitsmaßnahme --anders als unter der Geltung des § 131 der Reichsabgabenordnung-- nicht in diesem Verfahren entsprochen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 2., m.w.N.).
Nur wenn insgesamt die Teilwerte angesetzt wurden, war der bei der Aufstockung entstehende Gewinn nach § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG tarifbegünstigt (BFH-Urteile vom 23. Juni 1981 VIII R 138/80, BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622; vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178; in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).
Dies ergibt sich aus der --bereits vom FG vorgenommenen-- Auslegung der notariellen Urkunde, die Grundlage der Einbringung und der Gesellschaftsgründung war (ebenso auf die Auslegung der getroffenen Vereinbarungen abstellend: BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178; aus dem Schrifttum Groh, Der Betrieb 2001, 2162, 2163;… Fuhrmann in Widmann/Mayer, a.a.O., § 24 UmwStG Rz 583 i.V.m. 532).
Das danach maßgebliche Beteiligungsverhältnis (zum Streitstand vgl. u.a. Rödder, StbJb 1994/1995, 295, 321 f.;… Hörger in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 16 EStG Rz. 128 b, Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 97, 111) bestimmt sich entsprechend dem Zweck des Gesetzes nach dem Anteil des veräußernden Gesellschafters am Aufwand, der aufgrund des zusätzlich geschaffenen Abschreibungsvolumens künftig auf ihn entfällt, also bei Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens nach dem für die erwerbende Gesellschaft geltenden Gewinnverteilungsschlüssel (zum Sonderbetriebsvermögen vgl. BFH-Urteil in BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 1.b der Gründe).
b) Sofern das FG der Klägerin auch im zweiten Rechtsgang die Berücksichtigung gewerblicher Verluste verwehrt, mag das FA --außerhalb des Klageverfahrens über die Steuerfestsetzung (vgl. zum Verhältnis von Steuerfestsetzungs- und Billigkeitsverfahren BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 2.)-- die hier gegebene Sonderkonstellation jedoch zum Anlass nehmen, eine Billigkeitsmaßnahme (§§ 163, 227 der Abgabenordnung --AO 1977--) zu treffen.
Aber auch wenn man der neueren Auffassung des IV. Senats des BFH (Urteil vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter Berufung auf Offerhaus in Festschrift für Siegfried Widmann, 2000, S. 441, 446 ff.) folgt, nach der die Einbringung des Unternehmens der kapitalmäßigen Beteiligung der Gesellschafter vorausgeht, wenn auch nur um eine "juristische" Sekunde, wäre der Veräußerungsgewinn nicht bei der Gewinnfeststellung der Gesellschaft zu erfassen.
Ein nach § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1977 i.V.m. §§ 34, 16 EStG tarifbegünstigter Gewinn läge nur dann vor, wenn der Kläger sein Einzelunternehmen zu Teilwerten in die GmbH & Co. KG eingebracht hätte (BFH-Urteil in BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178) oder wenn er sein Einzelunternehmen zunächst in eine GmbH & Co. KG mit ihm als einzigen Kommanditisten eingebracht und seine Kinder erst in einem zeitlich nachfolgenden Vertrag in die GmbH & Co. KG aufgenommen hätte.
Anforderungen an Verwaltungsakt über Verteilung eines Übergangsgewinns im …