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Timestamp: 2016-09-29 11:51:22
Document Index: 106046905

Matched Legal Cases: ['Art. 222', 'Art. 80', 'Art. 78', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

1B_204/2016 (22.07.2016)
1B_204/2016 � � Urteil vom 22. Juli 2016
Anordnung der Untersuchungshaft,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. Mai 2016 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt f�hrte gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und Entf�hrung. Am 18. April 2016 wurde er verhaftet. Mit Verf�gung vom 21. April 2016 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt Untersuchungshaft f�r die vorl�ufige Dauer von vier Wochen, d.h. bis zum 19. Mai 2016, an. Am 10. Mai 2016 erging die Anklageschrift. Am 18. Mai 2016 verf�gte das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft f�r die vorl�ufige Dauer von zw�lf Wochen, d.h. bis zum 10. August 2016. Gegen beide Verf�gungen erhob A.________ Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.
Mit Entscheid vom 24. Mai 2016 schrieb das Einzelgericht am Appellationsgericht die gegen die erste Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 21. April 2016 eingereichte Beschwerde wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt ab, auferlegte A.________ die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- und sprach dessen amtlichen Verteidiger ein Honorar von Fr. 1'200.-- (zuz�glich Mehrwertsteuer von Fr. 96.--) aus der Gerichtskasse zu.
C.a.�Mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. Juni 2016 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache an das Zwangsmassnahmengericht zur�ckzuweisen zur inhaltlichen Behandlung; eventuell sei er, allenfalls unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen, aus der Haft zu entlassen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
C.b.�Die Staatsanwaltschaft liess sich dazu nicht vernehmen. Das Appellationsgericht schliesst in seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2016 auf Abweisung der Beschwerde. Zugleich teilte es dem Bundesgericht mit, es habe mit Beschwerdeentscheid vom 2. Juni 2016, der seinem Vertreter am 3. Juni 2016 vorweg per Fax zugestellt und postalisch am 6. Juni 2016 er�ffnet worden sei, die Haftentlassung von A.________ angeordnet. Die effektive Haftentlassung sei am 3. Juni 2016 erfolgt.
C.c.�Mit Eingabe vom 6. Juli 2016 teilt der Vertreter von A.________ mit, er sei am 3. Juni 2016 beim Eingang des Faxes bereits nicht mehr im B�ro gewesen und deshalb bei Beschwerdeeinreichung in guten Treuen davon ausgegangen, sein Mandant befinde sich noch in Haft. Mit allerdings noch nicht rechtskr�ftigem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 4. Juli 2016 sei A.________ inzwischen von s�mtlichen Anklagevorw�rfen vollumf�nglich und kostenlos freigesprochen worden. �berdies sei ihm f�r den unrechtm�ssigen Freiheitsentzug eine Haftentsch�digung in der H�he von Fr. 9'000.-- zugesprochen worden. A.________ sei mithin nur noch insofern beschwert, als ihm das Appellationsgericht eine Geb�hr von Fr. 500.-- auferlegt habe. Wegen des inhaltlich falschen Beschwerdeentscheids habe er aber auch zehn Tage l�nger in Haft bleiben m�ssen, was zus�tzlich festzustellen sei.
C.d.�Das Dispositiv des Strafurteils vom 4. Juli 2016 wurde dem Bundesgericht vom Rechtsvertreter von A.________ eingereicht. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein.
Gegen den wie hier kantonal letztinstanzlichen Entscheid (vgl. Art. 222 StPO und Art. 80 BGG) �ber Haftverf�gungen steht grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG offen.
3.1.�Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit dazu hatte und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat, wozu insbesondere die beschuldigte Person z�hlt. Nach der Rechtsprechung muss der Beschwerdef�hrer ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde haben. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Es dient damit der Prozess�konomie (BGE 133 II 81 E. 3 S. 84; 125 I 394 E. 4a S. 397; je mit Hinweisen).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als beschuldigte Person bzw. H�ftling sowie als direkter Adressat des angefochtenen Entscheides davon betroffen. Die hier angefochtene Untersuchungshaft wurde l�ngstens bis zum 19. Mai 2016 angeordnet. Ihre Dauer war also schon im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids vom 24. Mai 2016 abgelaufen. Selbst die im Nachgang dazu am 18. Mai 2016 verf�gte Sicherheitshaft verschafft dem Beschwerdef�hrer nicht einmal mehr indirekt ein aktuelles Interesse an der Haftfrage, nachdem er mit Entscheid des Appellationsgerichts vom 2. Juni 2016 am 3. Juni 2016 aus der Haft entlassen worden ist.
3.3.�Ausnahmsweise, vor allem mit Blick auf Art. 5 EMRK und gegebenenfalls Art. 13 EMRK, aber auch, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnen und an deren Beantwortung wegen der grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und sofern diese im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsrechtlich gepr�ft werden k�nnten, behandelt das Bundesgericht eine Haftbeschwerde trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses (BGE 136 I 274 E. 1.3 S. 276 f.; 125 I 395 E. 4b S. 397).
3.4.�Der vorliegende Fall stellt hinsichtlich der Haftfrage als solcher keine grunds�tzlichen Fragen, an deren Beantwortung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht. F�r den Beschwerdef�hrer selbst ist sodann nicht einmal mehr die Entsch�digungsfrage von Belang, nachdem ihm f�r die Haft bereits integral eine Entsch�digung zugesprochen worden ist. Dieser Entscheid ist zwar m�glicherweise noch nicht rechtskr�ftig; der Verfahrenspunkt der Haftentsch�digung bildet aber bereits Gegenstand im entsprechenden Strafverfahren bzw. in einem allf�lligen Rechtsmittelverfahren. Der Beschwerdef�hrer verf�gt damit unter keinem ersichtlichen Gesichtspunkt �ber ein aktuelles Interesse an der Feststellung der Rechtm�ssigkeit bzw. der angeblichen Rechtswidrigkeit der Haft oder Teilen derselben im vorliegenden Verfahren. Insofern kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.5.�Der Beschwerdef�hrer ist jedoch beschwert und verf�gt, namentlich mit Blick auf seinen Anspruch auf eine wirksame Haftbeschwerde (Art. 5 i.V.m. Art. 13 EMRK), �ber ein aktuelles Interesse, soweit ihm f�r das vorinstanzliche Verfahren Kosten von Fr. 500.-- auferlegt worden sind. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
Wohl hatte das Appellationsgericht im vorliegenden Fall die Rechtslage in der Sache lediglich summarisch im Hinblick auf die Kostenfrage zu beurteilen, weil es das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abschrieb. Bereits am 10. Mai 2016 erging jedoch die Anklageschrift, womit im Zeitpunkt des Endes der Untersuchungshaft am 19. Mai 2016 bzw. des angefochtenen Entscheids am 24. Mai 2016 die Kollusionsgefahr nicht mehr offensichtlich erschien. Die Vorinstanz h�lt im angefochtenen Entscheid selbst fest, das Zwangsmassnahmengericht habe zu Recht erwartet, dass die Staatsanwaltschaft die erforderliche Konfrontationseinvernahme innert der Frist von vier Wochen vornehme, was offenbar nicht geschehen sei. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass es dem Beschwerdef�hrer anzulasten w�re, dass die Staatsanwaltschaft vor Verfassen der Anklageschrift bzw. vor dem vorinstanzlichen Entscheid keine solche Konfrontationseinvernahme durchgef�hrt hat. Damit l�sst sich die Haft nicht mit Kollusionsgefahr begr�nden, nachdem diese gerade massgeblich mit Blick auf die ausstehende Konfrontationseinvernahme gerechtfertigt wurde. Es erweist sich demnach als unzul�ssig, dem Beschwerdef�hrer f�r den vorinstanzlichen Entscheid Verfahrenskosten aufzuerlegen. Insoweit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, soweit dem Beschwerdef�hrer damit Kosten auferlegt wurden.
Der Beschwerdef�hrer obsiegt nur teilweise, da auf seine Beschwerde nur zum Teil eingetreten wird. Weil er offensichtlich bed�rftig ist und seine Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen, ist ihm jedoch antragsgem�ss die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind keine Kosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten (vgl. Art. 68 BGG); im �brigen wird dieser aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt (Art. 64 Abs. 2 BGG).
1.1.�Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
1.2.�Der folgende Teil des Dispositivs des Entscheids des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 24. Mai 2016 wird aufgehoben:
"Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens mit einer Geb�hr von Fr. 500.--."
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdef�hrer Advokat Alain Joset als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Alain Joset, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 800.-- auszurichten. Im �brigen wird dieser aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 700.-- entsch�digt.