Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/188-fristende
Timestamp: 2018-07-19 09:39:50
Document Index: 146060531

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 14', '§ 1', '§ 34', '§ 34', 'Art. 29', 'Art. 27', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 188']

§ 188 BGB - Fristende - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 188 BGB
Erwähnungen von § 188 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 188 BGB:
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (OASG)
Entscheidungen zu § 188 BGB
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.12.2015, 2 S 1516/14
1. Die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen kommunalen Abgabenbescheid bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen wahrt die Widerspruchsfrist nicht. Die Kenntnis und das Verhalten eines solchen Unternehmens ist der zur Gebührenerhebung berechtigten Behörde im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens nicht - auch...
OLG-MUENCHEN, 30.09.2015, 34 Wx 280/15
Beantragt der Gläubiger wegen einer Arrestforderung die Eintragung einer Sicherungshypothek auf mehreren Grundstücken des Arrestschuldners, so ist der Eintragungsantrag zurückzuweisen, wenn es der Gläubiger innerhalb der für die Vollziehung des Arrestbeschlusses geltenden Frist unterlässt, die Forderung betragsmäßig auf die einzelnen...
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.09.2015, 5 Sa 516/15
Gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gelten die §§ 1 bis 13 KSchG auch dann nicht für Geschäftsführer des Arbeitgebers, wenn das der Geschäftsführerstellung zugrundeliegende Arbeitsverhältnis erst nach Ausspruch der Kündigung in Vollzug gesetzt wird.
VG-MINDEN, 03.09.2015, 10 K 1512/15.A
Ein nicht innerhalb der Antragsfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gestellter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht rechtzeitig i.S.d. des § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG gestellt. Einem solchen Antrag kommt keine aufschiebende Wirkung i.S.d. Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO zu,...
BAYERISCHER-VGH, 25.08.2015, 22 CS 15.1683
Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen;Aufforderung zur Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme und zur Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen in ein und demselben Schreiben der Genehmigungsbehörde;Eindeutigkeit dieses Schreibens;Eintritt der Einvernehmensfiktion wegen unterbliebener Äußerung...
VG-GELSENKIRCHEN, 28.07.2015, 12 K 3414/12
1. Zum Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG bei besoldungsgesetzlicher Altersdiskriminierung. 2. Soweit der unionsrechtliche Haftungsanspruch neben § 15 Abs. 1 und 2 AGG zur Geltung kommen sollte, muss er sich am Rechtsgedanken des § 15 Abs. 4 AGG messen lassen. 3. Das nordrheinwestfälische Besoldungsrecht (ab 01.06.2013)...
VG-GELSENKIRCHEN, 28.07.2015, 12 K 3415/12
VG-BAYREUTH, 19.05.2015, B 4 K 13.333
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Aufhebung einer Wohngeldbewilligung bei Unzulässigkeit der Klage wegen unzulässigem Widerspruch (abgelehnt);Keine Fiktion der Widerspruchserhebung;Kein Widerspruch zur Niederschrift bei im Aktenvermerk festgehaltenen Telefonat;Elektronischer Widerspruch per einfacher E-Mail im Wohngeldrecht...
BAYERISCHER-VGH, 13.04.2015, 3 ZB 15.459
Unzulässiger Berufungszulassungsantrag;Verschuldete Versäumung der Begründungsfrist;Anwaltsverschulden bei Irrtum über die Verlängerbarkeit einer gesetzlichen Frist;Fristversäumung aufgrund unzutreffender Auskunft durch angestellten Rechtsanwalt;Stellung eines Verlängerungsgesuchs erst am späten Nachmittag des Tages des Fristablaufs...
Sicherheitsfrage 72 - Siebe ,n =
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