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Timestamp: 2020-07-08 22:47:18
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Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 19', '§ 41', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuer | Blog der Kanzlei Fey Hill Bunnemann
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Änderung der Umsatzsteuer ergibt kein Informations- und Sonderkündigungsrecht in Strom- und Gaslieferverträgen!
Ingolstadt, 03.07.2020: Mit dem heute im Bundestag in zweiter und Dritter Lesung verabschiedeten Kohleausstiegsgesetz (hier) wird sich nicht nur etwas Großes im Hinblick auf die Dekarbonisierung Deutschlands tun und auch die Förderung der KWK-Anlagen wird weiter verändert. Konkret werden dort auch überfällige und klarstellende Regelungen für Energielieferverträge (Strom und Erdgas) getroffen: Die Anpassung der Umsatzsteuer wird dauerhaft keine Informationspflicht des Versorger und kein Sonderkündigungsrecht begründen.
Der neue § 41 Abs. 3a EnWG lautet nun eindeutig wie folgt:
„(3a) Bei unveränderter Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuersätze ergeben, bedarf es keiner Unterrichtung nach Absatz 3 Satz 1; ein Sonderkündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 entsteht nicht.“
§ 41 Abs. 3a EnWG neu
Damit ist eine Rechtsansicht bestätigt, die bereits seit langem besagt, dass Änderungen von Steuern und vor allem der Umsatzsteuer nicht zu einem Kündigungsrecht des Kunden führt, wenn diese Änderungen (Steigerung oder Reduktion) unverändert weitergegeben werden. Damit wird der Wechsel des Umsatzsteuersatzes zum 01.07.2020 und 01.01.2021 auch bei Energieversorgungsverträgen gesichert, ohne das Kunden nur aus diesem Grund deren ggf. längerfristig angesetzten Lieferverträge kündigen könnten.
Hintergrund ist vor allem die Regelung des EnWG (dort § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG) wonach bei jeglicher (einseitiger) Änderung der Vertragsbedingung ein Sonderkündigungsrecht besteht und der Kunde darüber aufgeklärt werden muss. Hauptanwendungsfall ist dabei die Preisanpassung aufgrund der jährlichen Anpassung einzelner Preiselemente (bspw. EEG-Umlage, Abgaben, Netzentgelten, etc.), welche bei den meisten Preisanpassungsregelungen dazu führt, dass der Versorger seine Kunden darüber informieren muss, dass sich der Preis ändert und dieser ein Sonderkündigungsrecht hat.
Die jetzige Änderung bezieht sich aber ausschließlich auf die Umsatzsteuer und ist damit nicht auf andere Umlagen, Abgaben und Entgelte (bei Strom wäre dies: EEG-Umlage, Netzentgelte, Konzessionsabgabe, KWKG-Umlage, § 19-Umlage, Offshore-Netzumlage, Abschaltbare-Lasten-Umlage, Messstellenbetriebskosten und Stromsteuer) anwendbar.
Die Lösung für die Umsatzsteuer unter den aktuellen Eindrücken ist pragmatisch und sehr gut. Vor allem hinsichtlich des kurzfristig erst vorliegenden Gesetzesbeschlusses war eine Information an die Kunden im Vorneherein meist nicht möglich (eigentlich gilt ja hier für Grundversorgunsgkunden eine Frist von sechs Wochen vor Änderung).
Aber: die neue Regelung kann auch eine Blaupause für Änderungen weiterer Strom- und Gaspreisbestandteile sein, welche der Lieferant nicht beeinflussen kann. So machen beim Strom (siehe hier, Seiten 3 und 7) im Januar 2020 im Durchschnitt 52 % des Preises bei Haushaltskunden bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus (siehe oben die Auflistung). Sodann kommen dann noch regulierte Netzentgelte des örtlichen Energienetzbetreibers dazu, die auch nicht durch den Lieferanten beeinflusst werden können. Bei einem durchschnittlichen Strompreis von 31,37 ct./kWh für Haushaltskunden machen nur 7,18 ct. den reinen Versorgeranteil, über Strombeschaffung und eigenen Kosten- und Risikoanteilen sowie Marge aus (das sind weniger als 23 % des Gesamtpreises). Allein dieser Anteil unterliegt dem Wettbewerb.
Hier eine Lösung zu finden, die den (wettbewerblich orientierten) Lieferanten auf die Gestaltung wirklich marktlich beeinflussbaren Bestandteile reduziert, wäre die Lösung, wenn der neue § 41 Abs. 3a EnWG künftig auch auf andere nicht beeinflussbare Preisbestandteile ausdehnt und hier bei unveränderter Weitergabe kein Sonderkündigungsrecht schafft… Aber, hiervon darf ich nicht träumen, denn so richtig will das wohl niemand, denn bestehende Geschäftsmodelle werden dabei empfindlich gestört und die Lieferanten bleiben die Inkassounternehmen für den Staat und die Netzbetreiber.
(„Not so fun fact„: Wenn ein Lieferant einen endgültigen Zahlungsausfall verzeichnet, muss dieser dennoch alle Umlagen, Abgaben und die Stromsteuer für den gelieferten und nicht bezahlten Strom abführen; davon ausgenommen ist nur die Umsatzsteuer… Dieses Risiko wird natürlich im „reinen Versorgeranteil“ eingepreist, wo es im Wettbewerb überhaupt noch geht.)
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Energierecht und getaggt mit Abgabe, Änderung, Energielieferung, Gasliefervertrag, Sonderkündigung, Stromliefervertrag, umlage, Umsatzsteuer, Vertrag am 3. Juli 2020 von Michael Hill, RA & Mediator, Partner der Kanzlei.
Umstellung der Umsatzsteuer bei kleinen Versorgungskunden… Einfacher geht es nicht! …oder doch?
München, 27.06.2020: Am 23.06.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Entwurf eines BMF-Schreibens zur Abwicklung der zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020 auf 16 und 5 % abzusenkenden Umsatzsteuer versandt und veröffentlicht (das Gesetz hierzu ist bislang noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wird aber vss. noch vor dem 01.07.2020 veröffentlicht werden). Darin werden die wesentlichen Eckpunkte auch der Abrechnung von Energielieferungen vorgestellt. Ob dies eine endgültige Regelung sein wird, bleibt abzuwarten.
Für Energieversorger, die Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte leitungsgebunden liefern und diese Lieferungen abrechnen (was bei vielen „Eigenversorgern“ die Strom an Dritte leisten oftmals nicht der Fall ist), stellt sich nunmehr die Frage, welchen Steuersatz man in deren Rechnungen ausweist. Hintergrund ist, dass in der Umsatzsteuer immer der Leistungszeitpunkt relevant ist, also der Zeitpunkt, zu welchem Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte geliefert wurden.
Generell gilt, dass die Höhe der Umsatzsteuer vom Zeitpunkt der Leistung abhängig ist, nicht, derjenige der Rechnungsstellung oder gar des Vertragsschlusses, worauf das BMF in seinem Schreiben nochmals ausdrücklich hinweist. Da aber die leitungsgebundene Leistung von Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte eine spezielle Form der „wiederkehrende Leistungen“ ist, die nicht einzeln erfasst, sondern über die Ablesezeiträume abgegrenzt wird, gibt es vor allem bei der Abrechnung von Kunden Fragestellungen, deren Messdaten zum 30.06.2020 24:00 Uhr und 31.12.2020 24:00 Uhr nicht vorliegen oder die gerade in diesen Zeiträumen abgerechnet werden. Die Finanzverwaltung geht dabei im Umsatzsteuerrecht davon aus, dass das Ende des Ablesezeitraums derjenige Punkt ist, an welchem die Leistung erbracht wurde.
Der „einfachste“ Fall:
Monatliche konkrete Abrechnung anhand von nachvollziehbaren Zählerständen
Grundsätzlich ist in diesen Fällen exakt die Energiemenge zum 30.06.2020 24:00 Uhr bekannt. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Messung. Derartige „große“ Kunden haben Stromseitig regelmäßig einen Verbrauch größer 100.000 kWh, im Gas mit 1.500.000 kWh und mehr als 500 kW Leistung. In diesen Fällen wurden regelmäßig geeichte Zähler zur Leistungserfassung (sog. „RLM-Zähler“) verbaut, die entsprechende Leistungs- und Verbrauchswerte an die Messstellenbetreiber senden.
Wenn also Kunden mit entsprechenden Messgeräten eine monatliche Abrechnung des Verbrauchs im Juni 2020 im nachfolgenden Juli erhalten, wird noch der höhere USt-Satz von 19 % bzw. 7 % abgerechnet. Für den Verbrauch im Juli 2020 wird sodann im August der geringere USt.-Satz abgerechnet. Letztmalig wird dann im Januar 2021 der Verbrauch im Dezember mit dem verringerten Umsatzsteuersatz abgerechnet.
Kunden, die bereits ein intelligentes Messsystem verbaut haben, wonach die geeicht ermittelten Zählerstandsgangwerte über die Smart Meter Gateways auch an Versorger versendet werden, sind entsprechend zu behandeln. Dies ist aber nur im Strom derzeit und noch sehr vereinzelt möglich.
Auch noch „einfach“ aber nun vss. schon zu spät: Die Vorauskasse
Normalerweise werden Lieferungen von Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte vom Versorger erst geliefert und dann nach Ablesung abgerechnet. Falls Versorger auf Vorkasse umgestellt haben, also erst eine Zahlung verlangen, bevor Strom, Gas, Wasser, Wärme oder Kälte geliefert wird, ist die Lösung auch vermeintlich einfach: Sobald sich die Vorkasse auf den Zeitraum nach dem 01.07.2020 und vor dem 31.12.2020 bezieht, ist bereits die geringere Umsatzsteuer abzurechnen.
Falls aber nunmehr die Vorauszahlung (was zu erwarten ist) bereits abgerechnet und mit der höheren Umsatzsteuer abgerechnet wurde, ist das unschädlich und muss nicht korrigiert werden, so lange die Zahlung auf die Rechnung hin bereits beglichen wurde und im Nachgang eine „Spitzabrechnung“ der Vorauszahlungsleistung erfolgen. Diese Abrechnung ist aber für den Zeitraum ab dem 01.07. und vor dem 31.12.2020 die geringere Umsatzsteuer anzusetzen (siehe Ziffern 8 und 9 des BMF-Schreibens). Bei der Vorsteuer ist aber auf die Hinweise zur Ausfüllung des Steuerantrags zu achten.
Vorauszahlung in Form von Einzahlungen beim Versorger, welcher dann einen Freischaltcode oder eine Wertkarte herausgibt, bei „Vorkasse-Zählern“ werden sodann wie Einzweckgutscheine gewertet, wobei nicht mehr der Zeitpunkt der Leistung des Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte relevant ist, sondern der Tag der Ausgabe des Freischaltcodes oder der Wertkarte und der zu diesem Zeitpunkt geltende Umsatzsteuersatz.
Komplex: Der „normale“ Lieferkunde mit langen Ablesezeiträumen
Hierfür „opfert“ des BMF sogar fast zwei Seiten in dem Schreiben, dort RZ 35 – 37. Hintergrund ist, dass der normale, kleinere Kunde in den genannten Versorgungsbereichen keine Stichtagsgenaue Ablesewerte hat, sondern deren Verbrauch meist nach dem „rollierenden Verfahren“ zu unterschiedlichen Zeiträumen im Jahr abgelesen und abgerechnet wird oder dieser sie selber abliest und eine Zwischenabrechnung verlangt. Zusätzlich haben die Versorger vertraglich Abrechnungszeiträume mit dem Kunden definiert, die nicht zwingend zum Jahresende beginnen oder enden.
Umsatzsteuerlich sieht eben die Finanzverwaltung das Ende des Ablesungszeitraums als relevanten Punkt der Leistung. Damit ergibt sich folgende, interessante Lösung:
Bei Ende eines Ablesezeitraums in der Zeit vom 01.07.2020 und 31.12.2020 soll grundsätzlich der verringerte UST-Steuersatz für das gesamte Ableseintervall zur Anwendung kommen. Wenn der Ablesezeitraum vor dem 01.06. und nach dem 31.12.2020 endet, ist der „alte“ Umsatzsteuersatz von 19 bzw. 7% anzuwenden (auch für die Zeiträume, in welchen der Lieferkunde Strom, Gas, Wasser, Wärme oder Kälte verbraucht hat, in welcher die geringere Umsatzsteuer galt). Hierzu siehe aber auch unten.
Nur wenn der Zeitraum der „günstigen Umsatzsteuer“ zwischen dem 01.07. und 31.12.2020 gesondert abgerechnet werden und hierfür die Ablesezeiträume entsprechend verkürzt werden, würde man die Aufteilung in die unterschiedlich hohen Steuersätze schaffen. In diesem Fall spräche zudem nichts dagegen, bei Ablesezeiträumen, die dann Zeiten vor und nach dem 01.07. oder vor und nach dem 31.12.2020 umfassen, eine Aufteilung nach Verhältnis der Tagen vorzunehmen.
Wenn der zur Zwischenablesung gewählte Ablesezeitraum länger als drei Monate umfasst, ist zudem noch eine „Gewichtung“ vorzunehmen, es sei denn es würden regelmäßig keine Verbrauchsunterschiede bei Bezug der Medien erkennbar sein. So ist u.E. jedenfalls bei der Heizgas-, Wärme- und Kälteabrechnung eine Berechnung nach Gradtagszahlen oder Sigmuidfunktion angebracht.
Wenn nun der Ablesezeitraum „regulär“ nach dem 31.12.2020 endet, und eigentlich für die gesamte Lieferzeit der Steuersatz von 19% oder 7 % zur Anwendung kommen würde, kann der Versorger ebenso eine Aufteilung der Mengen auf die Umsatzsteuersätze vor und nach dem 01.01.2020 nach o.g. Kriterien vornehmen.
Korrekturen sind natürlich ebenso aufzuteilen, wie die o.g. Abrechnungen.
Noch schwerer, aber vss. einfach gelöst: Abschlagszahlungen
Entgegen der Vorauskasse dienen Abschlagszahlungen nicht zur konkreten Deckung eines zeitnahen, nachfolgenden Verbrauchs, sondern sind eher Anzahlungen auf eine Jahresabrechnung von Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte.
Um hier Übergangsschwierigkeiten zu vermeiden, hat das BMF zugelassen, dass die Abschläge weiterhin mit 19 % oder 7 % abgerechnet werden, auch für die Zeitraum zwischen 01.07. und 31.12.2020. Selbst der Vorsteuerabzug ist für diese Abrechnungen möglich, dieser wird dann mit Endabrechnung des Ablesezeitraums wieder korrigiert. Die Korrektur durch den Versorger erfolgt durch die bei der Vorkasse bereits verwiesenen Regelungen und besonderen Angaben bei der Umsatzsteueranmeldung.
Der Abrechnungs- und Umstellungsaufwand rechtfertigt die potentielle Einsparung beim Kunden von Brutto 2,521 % bei nicht zum Vorsteuerabzug Berechtigten im Bereich der Versorgung mit den Medien Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte nicht. Der gute Wille des Gesetzgebers führt leider hier auch wieder zu Verwaltungsaufwand und Beratungsbedarf…
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Steuerrecht und getaggt mit Übergangsregelung, Energieversorgung, Nachweis, Umsatzsteuer am 27. Juni 2020 von Michael Hill, RA & Mediator, Partner der Kanzlei.
Im heutigen Gastbeitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Herrn Karsten Ahrens (Partner bei unserer Kooperationskanzlei MPW), wird auf die Frage eingegangen, ob Strom aus einer Erzeugungsanlage vor Ort, die vom Anlagenbetreiber direkt an die Bewohner eines Wohnhauses geliefert wird (auch „Mieterstrom“ genannt), der Umsatzsteuer unterliegt, oder ob dieser Strom eine unselbständige Nebenleistung zur Vermietung ist:
„Die Frage, ob Mieterstrom mit Umsatzsteuer abgerechnet werden kann und damit auch (ggf. anteilig) die Vorsteuer für die Erzeugungsanlage, welche zur Mieterstromversorgung herangezogen wird, geltend gemacht werden kann, war in der Vergangenheit umstritten.
Ursprünglich galt die alte Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes, wonach der die Stromlieferung des Vermieters eine selbständige (Haupt-)Leistung neben der Vermietung und damit umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig war. Sodann hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem „Campingplatz-Urteil“ vom 15.01.2009 (AZ: R 91/07) bei der Strombelieferung von „Dauercampern“ entschieden, dass die Stromlieferung eine unselbständige Nebenleistung sei, so dass es umsatzsteuerlich wie die Hauptleistung „Vermietung“ anzusehen ist. Diese Rechtsprechung wurde sodann in das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 21.07.2009 (AZ: IV B 9 – S 7168/08/1001) übernommen und galt damit für die Finanzämter entsprechend.
Hier scheint nun die Praxis der Finanzämter „stehen geblieben“ zu sein.
Doch bereits am 16. April 2015 entscheid der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens („Minister Finansów ./. Wojskowa Agenja Mieszkaniowa w Warszawie“ AZ: C-42/14), dass die Stromlieferung eine eigene Hauptleistung neben der Vermietung anzusehen sei, was der Auslegung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie entspricht.
Auch wenn in der Literatur nach dem Urteil des EuGH immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass die Verwaltungspraxis der Finanzämter sowie des Bundesfinanzministeriums dieser Rechtsprechung angepasst werden müsse, da deren Entscheidung sowie die entsprechende Richtlinie Vorrang vor den nationalen Regelungen hat, ist auch im aktuellen USt-Anwendungserlass aus 12/2018 im Abschnitt 4.12.1 (Absatz 5) die Umsatzsteuerfreiheit der Stromlieferung des Vermieters als Nebenleistung ausdrücklich genannt.
Diesen Missstand hat kürzlich auch das FG Schleswig-Holstein (Urteil vom 29.01.2019, Az.: 4 V 135/17 – leider keine frei verlinkbare Textfassung vorhanden) und entsprechend entschieden. Damit dürfte die Finanzverwaltung weiter unter Druck geraten, die bisherige Umsetzung zu überdenken.“
Kollege Ahrens wird hierzu alsbald in Fachzeitschriften veröffentlichen. Wir werden Ihnen hierzu Informationen senden.
Die Kanzlei Fey Hill Bunnemann bietet Ihnen gerne an, auch Fragen hierzu und zur dezentralen Erzeugung oder auch Eigenversorgung unkompliziert und schnell zu lösen.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Energierecht, Steuerrecht und getaggt mit Mieterstrom, Umsatzsteuer, Vorsteuer am 12. April 2019 von Michael Hill, RA & Mediator, Partner der Kanzlei.
EEG-Umlage: Achtung! Messkonzepte müssen bis 31.12.2020 umgesetzt sein!
EEG-Umlage im Jahr 2021 und 2022 durch Haushaltsmittel "gedeckelt"