Source: http://kanzlei-karl.de/aktuelles/reiserecht%20hoehere%20gewalt.html
Timestamp: 2017-12-14 00:35:45
Document Index: 48469659

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Rechtsanwalt Karl zu Reiserecht - höhere Gewalt Schadensersatz
Amerikanische Truppen als höhere Gewalt und Terroristen als allgemeines Lebensrisiko
"Ich möchte meinen Urlaub in vollen Zügen genießen und mich mal richtig erholen."
Das sind wohl die Ziele die sich jeder bei Wahl seines Urlaubsziels steckt. Bei der Planung werden unzählige Reisekataloge gewälzt und dann wird nach längeren Verhandlungen mit dem Partner eine Reise gebucht. Wer in der Hauptreisezeit verreisen will, der wird wohl schon Monate im voraus das Reisebüro aufgesucht haben. Was passiert aber, wenn nun etwas dazwischen kommt und die Vorfreude durch unvorhergesehene Ereignisse getrübt wird? Die sogar dazu führen, dass man den Urlaub gar nicht erst antreten möchte. In Betracht kommen dabei vielfältige Störungen, mit denen man nicht immer im Vorfeld der Reise rechnen kann. Wer hätte schon vor gut eineinhalb Jahren bei der Planung einer Reise in die neuen Bundesländer mit dem Elbehochwasser gerechnet? Als weiteres, nicht unbedingt berechenbares Risiko scheint sich in Zukunft verstärkt der Krieg und Terrorismus in Urlaubszentren herauszubilden. Was soll man aber in solchen Situationen tun?
Grundsätzlich gilt bei Pauschalreisen, vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag (auch ohne Grund) zurücktreten. Dieser Grundsatz ist gesetzlich in § 651i BGB festgehalten. Kein Reisender soll an seinen zunächst gefassten Reiseplänen festgehalten werden. § 651 i BGB findet also weitestgehend dann Anwendung, wenn die Reise wegen eines im "allgemeinen Lebensrisiko" des Reisenden liegenden Grundes (z.B. Krankheit, Reiseunlust) nicht angetreten werden soll. Die daraus entstehende Planungs- und Vertragsunsicherheit für den Veranstalter gleicht § 651 i BGB durch einen Schadensersatzsanspruch des Veranstalters gegen den zurücktretenden Kunden aus.
Ein solcher Schadensersatzanspruch erscheint jedoch nicht gerechtfertigt, wenn der Reisende aus Angst vor Terroranschlägen, einmarschierenden Armeen oder Naturkatastrophen die Reise nicht wahrnehmen will. Aber auch der Reiseveranstalter hat ein Interesse daran, in einer solchen Situation nicht am Reisevertrag festgehalten zu werden. Das Gesetz gewährt in diesen Fällen beiden Seiten gem. § 651 j BGB ein Kündigungsrecht. Ein Schadensersatzanspruch besteht dann nur für bereits erbrachte Reiseleistungen. Reiseleistungen sind jedoch vor Reiseantritt in der Regel nicht erbracht, so dass in dieser Situation anders als nach § 651 i BGB keine Zahlungspflicht des Reisenden entsteht.
Das Kündigungsrecht nach § 651 i BGB besteht konkret, wenn die Reise infolge einer bei Vertragsschluss nicht voraussehbaren höheren Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Als höhere Gewalt wird dabei ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis angesehen. Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich um ein Ereignis, dass nicht in das allgemeine Lebensrisiko des Reisenden (dann Kündigung nach § 651 i BGB) oder in den Risikobereich des Veranstalters fällt. Dabei muss das Ereignis schon schwerwiegenden Charakter haben und die Reise insgesamt gefährden. Man kann damit als höhere Gewalt Naturkatastrophen im Urlaubsgebiet wie Vulkanausbrüche, Erdrutsche und Wirbelstürme ansehen. Auch eine Virenepidemie, wie sie derzeit in China und Kanada graziert, stellt höhere Gewalt dar. Dagegen sind allgemeinere oder kleinere Naturerscheinungen, wie Meeresverschmutzungen, die allgemeine Wetterlage (Regen/Schnee) keine höhere Gewalt.
Abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch findet der Begriff höhere Gewalt auch Anwendung, wenn die katastrophalen Ereignisse von Menschen verursacht wurden. So sind Kriege und flächendeckende Bürgerkriegszustände als höhere Gewalt im reiserechtlichen Sinn anzusehen. Zugespitzt könnte man also sogar sagen, dass die amerikanischen Truppen in Irak als höhere Gewalt anzusehen sind. Politische Krisen berechtigen aber nicht immer zur Kündigung nach § 651 j BGB. Soweit diese schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden oder die Durchführung der Reise nicht beeinträchtigen, handelt es sich nicht um ein unvorhersehbares Ereignis. Wer Reisen in solche Länder bucht, der erhöht selbst sein "allgemeines Lebensrisiko". Auch vereinzelte Terroranschläge, wie der Brandanschlag auf die tunesische Synagoge im letzten Jahr oder der Anschlag auf das World Trade Center in New York, stellen nur eine Verwirklichung dieses Risikos des Reisenden dar. Wer in solchen Situationen die Reise nicht antreten möchte, der muss von ihr nach § 651 i BGB zurücktreten. Wenn jedoch die Anschläge in dem Urlaubsgebiet so gezielt und systematisch auf die Touristen ausgerichtet sind und weitere Anschläge konkret zu erwarten sind, dann liegt wieder höhere Gewalt vor, die zu einer Kündigung nach § 651 j BGB berechtigt. Dazu dürften beispielsweise die jüngsten Anschläge auf Touristen in der Sahara zählen.
Wie Sie erkennen können, ist die Abgrenzung im Einzelfall schwierig. Als Indiz für das Vorliegen eines Grundes der zur Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt berechtigt, können die Warnungen des Auswärtigen Amtes angesehen werden. Aufgrund der Abgrenzungsschwierigkeiten sollte der Reisende sich jedoch in jedem Fall beraten lassen. Häufig helfen auch freundliche Gespräche mit den Veranstaltern, da diese durchaus daran interessiert sind ihr Kunden zufrieden zu stellen und nicht zu verlieren.
Hier können Sie sich über die rechtlichen Grundlagen des Reiserechts (§§ 651 a ff BGB) informieren. Der blau markierte Link öffnet eine gesonderte Seite, auf der die gesetzlichen Regelungen dargestellt sind.