Source: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/Zu%20S41/MietRP%20IIB.html
Timestamp: 2018-09-25 23:48:53
Document Index: 146619006

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 511', '§ 138', '§ 3', '§ 712', '§ 712', '§ 138', '§ 263', 'Art.\n2', '§ 138', '§ 242', '§ 573', '§ 712', '§ 712', '§ 712', '§ 574', 'Art 14', 'Art. 13', '§ 712', 'Art 5', 'Art 12', '§ 712', '§ 712', '§ 119', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art 97']

An LG Berlin 26042014
Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Gizewski, Hochschullehrer nach § 119 BerlHG an der TU Berlin, Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB: 030-8337810, christian.gizewski@tu-berlin.de , http://agiw.fak1.tu-berlin.de/ .
Im folgenden wird im wesentlichen unverändert eine Berufungsklage gegen ein amtsgerichtliches Urteil in Sachen einer Eigenbedarfs- und Räumungsklage wiedergegeben. An die Stelle konkreter Angaben von Namen der Berufungsbeklagten treten aus Gründen erbetener persönlicher Rücksichtnahme folgende Abkürzungen: Berufungskläger = BB, Berufungsbeklagte (sg. und pl.) = BerBek - ggf.mit Indentifikations-Nrn. 1, 2, 3, 4 -, im übrigen Anwalt der Gegenseite = AdG, Schriftsatz = SS, Geschäftszeichen = GZ, Datum = Dat, Adressen = Adr.
des Amsgerichts Schöneberg von Berlin
vom Dat
BerBek 1 - 4, vertreten durch den AdG, Adr
den BK, anwaltlich vertreten durch sich selbst.
Einschreibebrief Dat
1. Gegen das o. g. Urteil, dem BK zugegangen am 25. April 2014, lege ich gemäß §§ 511 ff. ZPO Berufung ein. Die zur Abwendung einer vorläufigen Vollstreckung nach Auffassung des Vorgerichts nötige Sicherheit ist hinterlegt. Die vorläufige Berufung vom 26. April 2014 (an das LG Berlin, Turmstraße) wird damit formgerecht verändert.
2. Den Streitwert beantrage ich, abweichend von der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts im Hinblick auf den aus meiner Sicht hauptsächlich allgemeinschuldrechtlichen (§§ 138, 242 BGB) Gegenstand des Rechtsstreits gemäß § 3 ZPO auf nur 3000,- EUR festzusetzen.
3. Ich beantrage, unter Aufhebung des entsprechenden Entscheidungspunktes des amtsgerichtlichen Urteils gemäß § 712 Abs. 1 und 2 ZPO - im Hinblick auf mein als Beklagten überwiegendes Interesse am Verbleib in der Wohnung und an einer vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils gründlichen und unbehinderten Klärung der mich mitbetreffenden grundsätzlich bedeutenden mietrechtlichen Fragen - mit angemessen ausführlicher, einer eventuellen Verfassungsgerichsentscheidung dienlicher rechtlicher Begründung darauf zu erkennen, daß das landgerichtliche Urteil im Falle meiner Verurteilung zur Räumung nicht vorläufig vollstreckbar ist.
4. Ferner beantrage ich, das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neuverhandlung an ein anderes Amtsgericht in Berlin zu überweisen. Sollte dies nach ZPO- oder anderen Vorschriften gesetzlich nicht möglich sein, beantrage ich, es unter Berufung auf das direkt geltende verfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip im Interesse einer gesicherten, richterlich unbefangenen Entscheidung meiner Anliegen.
5. Hilfsweise beantrage ich vorsorglich die Zurückweisung der Sache zur Neuverhandlung an das Amtsgericht Schöneberg von Berlin, allerdings wegen Besorgnis der kollegialen Befangenheit unter Ausschluß aller dort gegenwärtig nach der Geschäftsverteilung für Mietrechtsstreitigkeiten zuständigen oder früher zuständig gewesenen Richter.
6. Ich beantrage ferner, unter partieller Wiederholung des Antrags zu 3., gemäß § 712, Abs .1 und 2 ZPO wegen überwiegenden Schutz-Interesses auf meiner Seite eine Entkräftung der mir vom Amtsgericht freigestellten Sicherheitsleistung durch eine äquivalente Sicherheitsleistung der Gegenseite auszuschließen.
7. Ich beantrage ferner vorsorglich, abweichend von der Entscheidung des Amtsgerichts die Sicherheitsleistung zwecks Abwendung einer Zwangsvollstreckung nicht auf 10000, sondern auf 5000,- EUR festzusetzen, sodaß ich einen Teil der jetzt hinterlegten Summe wieder zur Verfügung habe.
8. Schließlich beantrage ich Einsicht in die Gerichtsakten, sobald der Vorgang vom Amtsgericht bei dem Landgericht eingegangen sein wird.
Im folgenden Schriftsatz sind zur Erleichterung des Sprachgebrauchs mit dem Wort 'Kläger' die Kläger der ersten Instanz, die nunmehrigen Berufungsbeklagten, und mit dem Wort 'Beklagter' der Beklagte der ersten Instanz, der nunmehrige Berufungskläger gemeint.
I. Zu den Anträgen.
1. Die Bestätigung vom 13. Mai 2014 der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Tiergarten über die Hinterlegung von 10000.- EUR wird, wenn es erforderlich ist, von mir vorgelegt werden.
2. Die Streitwertfestlegung des Gerichts beachtete ohne Begründung nur den vom Anwalt der Gegenseite gestellten Streitwertfestsetzungsantrag und nicht den weitaus niedriger angesetzten Antrag des Beklagten. Die Folge dessen war eine unnötig hohe Festsetzung der Sicherheitsleistung durch das Amtsgericht für den Fall einer Berufung, die der Beklagte auf die in den Teilen II und III belegte Befangenheit des Gerichts und eine ihr entsprechende, gegen den Beklagten gerichtete Abschreckungsabsicht zurückführt.
3. Der Beklagte ist durch eine 'vorläufige', also vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils stattfindende Vollstreckung des amtsgerichtlichen Urteils besonders bedroht, weil er begründet (Abschnitt II, 11) davon ausgeht, im Falle einer vorzeitigen Vollstreckung in Berlin keine angemessene Ersatzwohnung zu finden. Eine vorläufige Vollstreckung käme damit faktisch einer endgultigen Vollstreckung unter unzumutbaren Bedingungen gleich, und die durch sie den Beklagten treffenden Beeinträchtigungen seiner Arbeit und die ihm notwendigerweise zugefügten immateriellen Verluste (persönliche Bücherei, Akten, Arbeitsinstrumente und -vorrichtungen) wären nicht ausgleichbar. Der Beklagte könnte sich bei der Wiederherstellung auch nicht, wie das Amtsgericht meint, von irgendjemandem 'helfen lassen', weil seine wissenschaftsbezogenen Einrichtungen seine persönliche Arbeit und Verantwortlichkeit voraussetzen. Auch Diskretionsfragen wären mit fremder Hilfe nicht angemessen zu lösen.
4. Eine umfassende Befangenheit und Parteilichkeit des amtsgerichtlichen Urteils ist in Teil III, teilweise auch II.dargelegt. Der Beklagte muß befürchten, bei einer Zurückweisung an das Amtsgericht Schöneberg erneut einem Richter gegenüberzustehen, der aus kollegialem Korpsgeist ebenso urteilen würde wie der für das jetzt rechtlich angegriffene Urteil des Amtsgerichts verantwortliche.
5. Die Notlösung dieses Antrags ginge auf dieselben Überlegungen zurück wie der Antrag zu 4.
6. Die Begründung dieses Antrags erfolgt so wie die des Antrags zu 3.
7. Eine Sicherheitsleistung von 5000,-EUR würde ausreichen, um im Falle des Unterliegens des Beklagten die Gerichtsgebühren - bei dem vom Beklagten angemessen niedrig geschätzten und beantragten Streitwert - zusammen mit dem geltend gemachten gegnerischen Ersatzanspruch abzudecken.
8. Der Beklagte hat Grund zu der Befürchtung, daß einige vom Gericht letztlich als entscheidungswichtig angesehene Informationen ihm, dem Gericht, erst nach der mündlichen Verhandlung durch eine der Gegenseite freigestellte Erklärung zugingen, aber dem Beklagten nicht zur Stellungnahme vor der Verkündung des Urteils übermittelt wurden. Ein sicherer Hinweis darauf ergibt sich aus Abschnitt III, 6.
II. Zu den entscheidungserheblichen Verfahrensfehlern des amtsgerichtlichen Urteils.
An seinen schriftsätzlich gestellten Anträgen und an seinem tatsächlichen und rechtlichen schriftsätzlichen Vortrag vor dem Amtsgericht Schöneberg hält der Beklagte in vollem Umfang fest.
1. Das Gericht hält es unrichtigerweise für vereinbar mit der Verkehrsitte (§ 138 BGB), wenn eine Partei bei der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses mit einer anderen diese nicht über wesentliche Absichten informiert, die sie selbst mit dem Vertragsabschluß verbindet, soweit sie für die andere erhebliche Rechtsnachteile mit sich bringen. Anders formuliert: das Gericht hält eine Art von Betrug (§ 263 StGB) für sittengemäß, bei dem es zwar nicht um einen direkten Vermögensvorteil geht, dafür aber um einen tiefgreifenden, viel folgenreicheren Rechtsnachteil anderer Art.
2. Das Gericht hat aus der von der Gegenseite nicht bestrittenen Tatsache, daß der Beklagte den Klägern bei deren Einzug auch durch Verzicht auf Mietminderung wegen der Umbauarbeiten behilflich war, die durch nichts gerechtfertigte Folgerung gezogen, der Beklagte hätte dies in Kenntnis einer Absicht der Gegenseite getan, ihm später wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Das Gericht stellt deshalb ganz grundlos das Vorbringen des Beklagten in Frage, es habe seit den Vertragsverhandlungen seitens des Beklagten ein Vertrauensverhältnis zu den Klägern bestanden, dem diese, wäre es unbegründet gewesen, nach § 138 BGB hätten deutlich widersprechen müssen.
3. Das Gericht hat ferner aus der nicht strittigen Tatsache, daß der Beklagte den Klägern beim Einzug auch durch zeitweilige Überlassung seiner Akten über den Vorprozeß mit dem Voreigentümer behilflich war, die unvertretbare Folgerung gezogen, der Beklagte hätte dies auch nur ansatzweise getan, wenn er Kenntnis von einer Absicht der Gegenseite gehabt hätte, ihm später wegen Eigenbedarfs zu kündigen.
4. Auch den Inhalt einer Postkarte der Klägerin zu 3 an den Beklagten zum Jahreswechsel 2011/2012 interpretiert des Gericht unzutreffend als unverbindliche Freundlichkeit, obschon sie ihrem Sinne nach nur als eine von der Klägerin zu 3 beabsichtigte Bestärkung eines Vertrauensverhältnisses mit dem Beklagten aufgefaßt werden konnte.
5. Das Gericht geht unzutreffend davon aus, der Beklagte leite sein Recht auf einen zeitlich unbestimmten Besitz der Mietsache aus einer ausdrücklichen Vereinbarung mit den Klägern her. Vielmehr begründet der Beklagte diesen Anspruch mit der aus § 242 BGB schlüssig hervorgehenden rechtlichen Verpflichtung der Klägergemeinschaft auf die Redlichkeit bei den Vertragsverhandlungen und deren darauf basierende rechtsverbindliche Folgen.
6. Der Beklagte hat nicht ein 'Recht auf lebenslänglichen Mietbesitz' geltend gemacht, sondern beansprucht nur einen Mietbesitz auf unbestimmte Zeit, diesen jedoch mit der Maßgabe, daß ein solcher nach sehr langer Mietzeit aus sozialstaatlich-verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr wegen Eigenbedarfs gekündigt werden könne.
7. Das Gericht hat die Frage, ob dem Beklagten wegen Zahlungsverzugs nach § 573 Abs.2 Nr. 1 BGB hätte gekündigt werden dürfen, wegen vom Gericht angenommener 'gegenwärtiger Entscheidungsunerheblichkeit' nicht überprüft, obwohl sie jetzt im gerechtfertigten Interesse des Beklagten überprüfungs- und entscheidungsbedürftig gewesen wäre. Das Gericht hat deswegen die zutreffenden Einwände des Beklagten nicht begründet widerlegt, ihm sei nur einmal - nämlich im Sommer 2013 - unmißverständlich gekündigt worden und er habe deswegen bis dahin seine Mietzahlungen auch nicht eigenmächtig herabsetzen oder zurückbehalten können und wollen. Andererseits hatte diese gerichtliche Unterlassung die Zuerkennung eines Ersatzanspruchs an die Kläger schon im jetzigen Urteil zur Folge.
8. Das Gericht befaßt sich nicht angemessen mit dem vom Beklagten in seinem der Entscheidung vorhergehenden Schriftsatz gestellten und begründeten vorsorglichen Antrag nach § 712, Abs. 1 ZPO betr. die Abwendung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines evtl. gegen den Beklagten ausfallenden Urteils; denn § 712, Abs. 1 ZPO setzt nicht voraus, daß der Beklagte bedürftig ist, sondern nur, daß ihn eine Sicherheitsleistung erheblicher Höhe in der Verfolgung seiner Rechte auf dem Rechtswege aus Risikoerwägungen, die sein Vermögen betreffen, behindert.
Unfairerweise hat das Gericht dem Beklagten nicht die Möglichkeit eröffnet, vor der Urteilsverkündung weiteren Beweis in der Frage dafür anzutreten, daß ihm im Falle einer Exmittierung ein unersetzbarer Schaden entstehe.
9. Das Gericht legt einen vom Beklagten vorgelegten Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2012 so aus, als ob der Adressat des Bescheides, der Beklagte, mehr Einkommen hätte als dort ausgewiesen. Es gibt dabei nicht an, worauf diese der Person des Beklagten gegenüber unbegründeten Zweifel beruhen. Das Gericht hat den Beklagten nach der mündlichen Verhandlung und vor Verkündung des Urteils nicht einmal aufgefordert, sich zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen - über den vorgelegten Einkommenssteuerbescheid hinaus - zu äußern.
10. Das Gericht mutet dem Beklagten bei der Abwägung nach § 712, Abs. 1 ZPO im Falle der Räumung unzulässigerweise zu, sich unter den Bedingungen 'explodierender Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt' zusätzlich zu dem bisher von ihm bezahlten, für ihn sehr hohen Mietpreis zu belasten. Es unterstellt dabei unrichtig, der nach § 574 BGB einer Eigenbedarfskündigung widersprechende Mieter müsse unter solchen Bedingungen bei der Suche nach Alternativlösungen mehr an Mietausgaben hinnehmen, als er bisher bezahlt hat und als sein ausgewiesenes Einkommen hergibt; aus diesem Grunde weist es den Widerspruch des Beklagten zurück. Gegen diese Zumutung spricht aber nicht nur das Mietrechtsgesetz, sondern auch Art 14 GG - Unzulässigkeit eines einteignungsgleichen Eingriffs - und Art. 13, Abs. 1 GG - Schutz vor Vertreibung. Die Bedingungen einer sog. 'Mietpreisexplosion' schließen Räumungsurteile in Ballungszentren aus diesen Gründen weitgehend aus.
11. Das Gericht befaßt sich nicht mit dem vom Beklagten vorgebrachten Argument, eine 'vorläufige Vollstreckung' müßte im vorliegenden Fall faktisch zur endgültigen, nicht revidierbaren Räumung der Wohnung führen, obschon ein rechtsgültiges Urteil noch gar nicht vorliege. Das Gericht meint unrichtig, es reiche aus, wenn § 712 ZPO dem Beklagten in diesem Fall ein 'Wiedereinzugsrecht'- und einen 'materiellen' Schadensersatzanspruch gebe.
Denn dieser Ersatzanspruch ist bei einer im konkreten Falle unrichtig vorgenommenen 'vorläufigen Vollstreckung - wegen der Folgen der Vollstreckung für die berufliche Tätigkeit des Beklagten als Wissenschaftlers - unzulänglich. Auch schließt sie einen verfassungsrechtlich unzulässigen Eingriff in die wissenschaftliche Berufsausübung (Art 5 und 12 GG) des Beklagten ein.
12. Das Gericht verlangt für die - in tatsächlicher Hinsicht unbestreitbare - Aussage, daß mit den ausgewiesenen Einkünften des Beklagten bezahlbarer Mietraum angemessener Größe in Berlin mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu finden sei, einen Beweis, der selbst durch eine vom Beklagten erwartete, vorzuweisende größere Anzahl mißlingender Aufträge an Makler - aus logischen Gründen - nicht geführt werden könnte. Die von selbst offenkundige Tatsache des andauernden und sich weiter zuspitzenden Wohnraummangels in Berlin ist im Wege der Parteien-Beweisführung zivilprozessualer Art nicht weiter zu erhärten. - Darüber hinaus hat das Gericht aber den Beklagten auch nicht auf seine Zweifel an dem Beweiswert des vorgelegten Einkommenssteuerbescheides hingewiesen, sodaß er rechtzeitig vor einem Urteil dazu hätte Stellung nehmen können.
Mit seiner Formulierung, der Beklagte würde mit einer Räumung seiner jetzigen Wohnung 'nicht notwendigerweise' seinen Arbeitsplatz verlieren, macht das Gericht deutlich, daß es unter Umständen dennoch so sein könne. Solche Umstände liegen vor. Das Gericht nimmt unzutreffend an, der Beklagte könne eine kleine, von ihm bezahlbare Wohnung finden, von der aus er seiner Berufstätigkeit als Hochschullehrer an der TU Berlin nachgehen könne. Es verkennt dabei, daß eine kleinere Wohnung nicht ausreicht, die große Bibliothek und sonstige wissenschaftliche Vorrichtungen, die der Beklagte in seinen Schriftsätzen erwähnt hat, in zugänglicher Form präsent zu haben - und nicht als irgendwo in Kisten abgestelltes Lagergut. Das Gericht hat ferner den schriftsätzlichen Hinweis darauf übersehen, daß ähnliches auch für den künstlerischen Nachlaß der verstorbenen Frau des Beklagten gilt, der aus persönlichen, aber auch aus ähnlichen beruflichen Gründen, wie die Klägerin zu 3 sie geltend macht, in seiner jetzigen Wohnung besichtigt werden kann und soll. In einer kleinen Wohnung läßt sich all dies nicht ermöglichen. - Dies ist also nach Art 12 GG ein rechtliches Argument gegen, nicht für die Räumung der jetzt vom Beklagten bewohnten Wohnung.
13. Das Gericht legt eine vom Beklagten vorgelegte ärztliche Bescheinigung des Jahres 2006, welche ein damals erstmalig aufgetretenes, medikamentös dauerhaft nicht sicher beherrschbares Leiden des Beklagten feststellt, unzutreffenderweise als veraltet aus, ohne dem Beklagten vor der Urteilsverkündung Gelegenheit gegeben zu haben, wegen dem Gericht offenkundig nach der mündlichen Verhandlung gekommener Zweifel an der fortbestehenden Gültigkeit der früheren Diagnose eine - leicht beibringbare - 'aktualisierte' ärztliche Beurteilung der Risiken der veranlagungsbedingten und altersbedingt typischen Herzdefizienzen des Beklagten nachzureichen.
Darüber hinaus hätte das Gericht aber auch, wenn es einige Jahrzehnte älter gewesen wäre, vermutlich sogar von sich selbst gewußt, daß anlagebedingte Herz-Kreislauf-Probleme je nach ihrem Typ auch eine unterschiedliche Lebensdauer mit sich zu bringen pflegen. Wenn das Gericht dies aufgrund seines persönlichen Nichtwissens nicht berücksichtigen konnte, so kann dies dennoch nicht einer fehlenden Beweisführung durch den Beklagten zurechnet werden. Wenigstens hätte das Gericht die vom Beklagten vorgewiesene Diagnose nicht einfach als gegenstandslos für die jetzige Entscheidung oder gar als vorgeschoben unterstellen dürfen.
14. Das Gericht befaßt sich andererseits nicht mit dem Hinweis des Beklagten auf die Beweisbedürftigkeit des Vorbringens der BerBek 3 , eine Krankheit, an der sie leide, sei durch Potsdamer Krankenhäuser medizinisch nicht angemessen oder schlechter als in Berlin zu versorgen.
Während das Gericht also dem Beklagten einen genauen Nachweis seiner aktuellen gesundheitlichen Negativverfassung zumutet, unterstellt es andererseits - ohne einen entsprechend genauen Nachweis von der BerBek3 zu fordern, daß diese eine spezielle Krankheit habe, welche in Potsdam nicht gut zu versorgen sei. Dem Gericht erscheint 'ohne weiteres' klar, daß 'die medizinische Versorgungslage in Berlin besser als in Potsdam' sei. Das Gericht geht außerdem nicht auf die Frage des Beklagten ein, wieso die Klägerin zu 3 die Wohnung des Beklagten benötige, um in Berlin - nach einem von ihr nicht dargelegten höheren Bedarf - medizinisch versorgt zu werden.
15. Das Gericht schätzt die erhebliche physiologische Belastung des Beklagten durch die Prozeßführung mit dem Eigentums-Vorgänger ohne jeden Grund falsch ein. Es hat sich in dieser Hinsicht auch nicht durch Nachfrage beim Beklagten oder auf andere Weise vergewissert. Solche und andere - eher körperliche - Belastungen können beim Beklagten auch heute zu einem nicht vorhersehbaren Kollaps mit nicht vorhersehbaren Folgen führen.
Ein dafür offenbar maßgeblicher Beurteilungsfehler liegt darin, daß der noch relativ junge Richter - vielleicht altersbedingt - physiologische Verfassung und geistige Leistungsfähigkeit eines Menschen gleichgesetzt hat. Sogar ein Greis oder ein Sterbenskranker können trotz einer desolaten Gesundheitsvefassung entschlossen handeln und geistig widerstands- und leistungsfähig sein. Dies gilt prinzipiell auch für den heute 73-jährigen Beklagten mit seinen körperlichen und geistigen Veranlagungen und Fähigkeiten.
16. Mehrfach - dazu die obigen Abschnitte II. 8., 9., 12., 13. und 15, - setzt das Gericht unfairerweise voraus, daß vom Beklagten zu erbringende Beweise von diesem nicht vollständig vor der Entscheidung erbracht worden seien, obschon das Gericht selbst ihm insoweit keine Hinweise gegeben hat. Das vom Beklagten zuvor Vorgetragene war dabei nie so unbegründet oder unsinnig, daß das Gericht nicht verpflichtet gewesen wäre, bei Zweifeln vom Beklagten weitere Beweise anzufordern.
15. Unrichtig verfahren ist das Gericht auch insoweit, als es in der mündlichen Verhandlung nicht alle vom Beklagten schriftsätzlich als entscheidungswichtig vorgetragenen Punkte erörtert und das Ergebnis der Erörterung im Protokoll festgehalten hat.
16. Das Gericht hat es ferner versäumt, dem Beklagten Gelegenheit zu geben, zu den Mitteilungen, die die Klägerseite nach der mündlichen Verhandlung offenkundig gemacht hat, korrigierend Stellung zu nehmen. So macht das Gericht in seiner Sachstandszusammenfassung eine offensichtlich vom Anwalt der Kläger stammende veraltete Aussage über den akademischen Status des Beklagten; dazu Abschnitt III, 15.
III. Zur Befangenheit der Amtsgerichts.
An mehrerern Stellen des Urteils werden befangene Auffassungen des Gerichts erkennber, die zusammengenommen auch ihrerseits zu einer Anfechtbarkeit des Urteils führen müssen.
1. Der Beklagte hat nicht 'das Mietrecht', wie das Gericht vereinfachend und insoweit befangen formuliert, als verfassungswidrig bezeichnet, sondern vielmehr die sozialstaatlich unakzeptablen Bestandteile der letzten 'Wohnungsmietrechtsreform' des Jahres 2013.
2. Es trifft nicht zu und ist bei unvoreingenommener Betrachtung auch nicht so zu verstehen, daß der Beklagte den Klägern - wie das Gericht, den polemisch-rhetorischen Sprachgebrauch der Kläger ohne Rücksicht auf das sachliche Vorbringen des Beklagten wörtlich übernehmend, formuliert - habe 'vorschreiben' wollen, wie sie ihr Leben 'einzurichten' hätten. Er hat vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich lediglich um eine illustrationhalber vorgetragene Variante alternativer Möglichkeiten handele. Alternative Varianten nachzuweisen, die der Gegenseite ein sinnvolles Wohnen in ihrem Lichterfelder Haus ermöglichen, ohne daß der Beklagte vertrieben werden müßte, war im Rahmen einer Abwägung nach § 712 ZPO argumentativ zulässig und geboten. Sache des Gerichts wäre es gewesen, den Sinn dieses Arguments richtig zu verstehen.
3. Indem es den Sinn nicht richtig verstand, ging es auch nicht auf die Notwendigkeit einer Interessenabwägung zwischen dem Raumbedarf der Kläger und demjenigen des Beklagten nach § 712 ZPO ein. Einen Raumbedarf des Beklagten übersah es unter Überbetonung des Eigentümer-Rechts bei dieser Abwägung völlig.
4. Auch die Tatsache, daß, worauf der Beklagte als abwägungserheblich in seinen Schriftsätzen hingewiesen hat, die BerBek 3 und 4 ihr Haus in Adr noch nicht verkauft haben, übersah das Gericht. Es begnügte sich mit deren Absichtserklärung, ohne in Rechnung zu stellen, daß die Ber Bek 3 und 4 ihr Haus in Caputh nicht verkaufen und trotzdem ubermäßig raumgreifend, nämlich unter Verdrängung des Beklagten, nach Berlin umziehen wollen könnten. Wenn aber eine Umzugsabsicht derzeit nicht erweislich ist, so konnte das Gericht insoweit jetzt auch nicht eine Abwägung gegen den Beklagten vornehmen.
5. Auch wenn die Kläger zu 3 und 4 wirklich umzögen, wäre außerdem, worauf das Gericht einseitig ebenfalls nicht eingegangen ist, im Rahmen einer Abwägung des Raumbedarfs der Klägergemeinschaft im Hause Tietzenweg 98 andere Formen auch getrennten Wohnens realisierbar, als die vom Gericht in Übereinstimmungmit den Klägern unzutreffend für allein realisierbar gehaltenen.
6. Das Gericht bezeichnet den Beklagten als 'Privatdozenten' und folgt insoweit offenbar fehlerhaften Angaben des Anwalts der Gegenseite statt den schriftsätzlichen Angaben des Beklagten über sich selbst. Die Nichtberücksichtigung des dem Gericht aufgrund der Schriftsätze des Beklagten erkennbaren Professorenstatus (§ 119 BerlHG) bringt einen ungerechtfertigten Zweifel oder ein Desinteresse an den Angaben des Beklagten über seinen nachdrücklich und erfolgreich ausgeübten wissenschaftlichen Beruf und dessen wissenschaftlich-berufliche Bedürfnisse zum Ausdruck.
7. Der Beklagte hat in keinem seiner Schriftsätze dem Gericht vorgetragen, daß die Kläger ihm einen Fortbestand des Mietverhältnisses explizit zugesagt hätten, sondern nur davon, daß dies überhaupt kein Gesprächtsthema gewesen sei, und zwar weil die Kläger sich seiner Hilfe - zunächst einmal, wie erst hinterher deutlich wurde - hätten versichern wollten.
8. Eine polemische Bemerkung des Gerichts über den Beklagten steht im Zusammenhang mit dessen durchaus vernünftig motiviertem, deutlich nur auf Zeit betriebenen Abwarten einer vertraglichen Zusatzvereinbarung mit der Gegenseite über die Miethöhe. Es entsprach seinem damals noch bestehenden Vertrauen in die Redlichkeit der späteren Klägerseite, und er stellte es mit dem ihn überraschenden Zugang einer Eigenbedarfsklage im Sommer 2013 ein; dazu oben unter II, 9. Späterhin bezahlte der Beklagte alle Mietschulden innerhalb der dafür gesetzten Fristen, jedoch stets unter sinngemäßem, symbolisch-demonstrativem Vorbehalt von Rückforderungsrechten bei einer später denkbaren und zu wünschenden sozialen Mietrechtsreform.
9. Gegen jede Wahrscheinlichkeit unterstellt das Gericht, derartiges Verhalten sei einer Bewerbung des Beklagten um Wohnraum andernorts nicht abträglich. Wieso aber sollte irgendein Vermieter einen Mieter wie den für seine mietrechtliche Streitbereitschaft sogar in der Öffentlichkeit bekannten und dafür gut qualifizierten Beklagten als Mieter in sein Vermietungs-Objekt hineinlassen? Das Gericht weicht folglich diesem angesichts der Berliner Verhältnisse besonders zutreffenden Einwand des Beklagten gegen eine Räumung seiner jetzigen Wohnung argumentativ aus. Dabei verhält es sich aber effektiv parteilich.
10. Die Vielzahl solcher Fehlfeststellungen des Gerichts erzeugt den Eindruck einer durchgängigen gerichtlichen Befangenheit. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, daß das Gericht sich in ausnahmslos allen zwischen den Parteien umstrittenen Punkten auf die Klägerseite gestellt hat. Dazu eingehender auch Teil II.
11. Das Gericht hat damit auch das Ausmaß der Mißbrauchsmöglichkeiten des gesetzlich vorgesehenen Einzelrichter-Systems vor allem in Mietsachen, und zwar mittels der allzu vielen im Mietrechtsprozeß rechtlich vorgesehenen Möglichkeiten zur richterlichen Ermessensentscheidung exemplarisch vorgeführt.
12. Angesichts dessen scheinbar unverständlich, in Wirklichkeit aber konsequent, hat das Gericht generell keinerlei Anlaß für eine Kritik an der Verfassungsgemäßheit des derzeitigen Mietrechts in seiner letzten, unter Sozialstaatsaspekten besonders angreifbaren Fassung noch der Regierungskoalition d. J. 2013 erkannt; denn es sieht keine Notwendigkeit für eine Vorlage bestimmter Vorschriften dieses gegenwärtig leider noch gültigen Mietrechts zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Außerhalb der rechtlichen Erwägung und Kritik des Gerichts liegt etwa folgendes:
Die mietgesetzlich geförderte Möglichkeit der Bereicherung der Vermieterseite sogar an staatlicherseits zugelassenen explodierenden Mietpreisen,
die 'vorläufige' Vollstreckung noch nicht rechtskräftiger mietrechtlicher Urteile,
die gesetzlich ermöglichte, dem Sozialstaatsprinzip widersprechende Rücksichtlosigkeit von Wohnungsvermietern bei der Wohnungszwangsräumung,
die mißbrauchsoffene Unbestimmtheit der vielen Abwägungskompetenzen von Mietgerichten,
die gesetzgeberische Hintansetzung des Rechts der Mieter auf Schutz vor Vertreibung im weiten verfassungsrechtlichen Sinne nach Art. 13, Abs. 1 GG,
die nach dem Sozialstaatsprinzip unter heutigen 'Wohnungsmarkt'-Bedingungen völlig unangemessen kurze Festlegung von Kündigungsfristen im derzeitigen Mietrecht,
die fehlende gesetzgeberische Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Möglichkeit exmittierter und drangsalierter Mieter zu einem Widerstand nach Art. 20, Abs. 4 GG gegen sozial unerträgliche Konsequenzen eines sozial rücksichtslosen Mietrechts,
die Notwendigkeit der gesetzgeberisch-konkreten Regulierung von Mietpreisen, wenn - wie gegenwärtig - die 'Marktverhältnisse' - die nicht grundgesetzlich geschützt sind - ihre sozialstaatswidrigen Folgen zeitigen.
In seinem Urteil hat das Gericht keinerlei Anlaß für eine Kritik an der Verfassungsgemäßheit derartiger Elemente des derzeitigen Mietrechts - im Wege wenigstens einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht - erkannt. Hierin kann man eine rechtspolitisch parteiliche Voreinstellung des Gerichts sehen.
13. Aber auch und vor allem in seinem Verhältnis zu dem Beklagten als Prozeßpartei und auf der Mieterseite engagiertem Rechtsnwalt ist das Gericht parteilich. Denn es identifiziert sich in vollem Umfang mit den Positionen der prozessualen Gegenseite - sowohl der Sache als auch einer deutlich gegen den - 'uneinsichtig' genannten - professoralen Beklagten gerichteten Sprache nach.
14. Im Sinne des Art 97, Abs. 1 GG ist damit das Urteil in seiner Gesamtheit verfassungswidrig.
15. Weitere Bedenken dieser Art erzeugt ein der deutlich feststellbaren Gesamtbefangenheit der Argumentation offenbar zugrundeliegendes demonstratives Machtbewußtsein, welches implizit andeutet, daß gegen ein wie immer geartetes - selbst gegen ein in seiner Gesamtargumentation vorsätzlich rechtswidrig gehaltenes - Urteil mit Rechtsmitteln unter bestimmten tatsächlichen Umständen nichts auszurichten wäre. Das Urteil wirkt so fast wie die Vorführung einer juristischen Fingerübung zu dem Zweck, ein perfekt ungerechtes Urteil in einer beliebigen Sache folgenlos in Geltung setzen zu können.
16. Der Beklagte und Berufungskläger sieht für eine solche illegitime Machtdemonstration folgendes gerichtliches Motiv. Er hat vor einiger Zeit gegen einen Richter des Amtsgerichts Schöneberg eine - moderat im Hinblick auf die persönlichen Folgen - gehaltene Strafanzeige wegen einer für den Beklagten folgenreichen, bewußten gerichtlichen Fehlentscheidung erstattet. Mit dieser ist - wie das Amtsgericht selbst in seinem Urteil erwähnt hat und deshalb inhaltlich nachgeprüft haben wird - gegenwärtig das Bundesverfassungsgericht befaßt. Der Beklagte nimmt an, daß diese Anzeige Motiv für die durchweg befangene Art der Entscheidung des Gerichts vom Typ 'erkannt wie beantragt' war. Wäre dies im vorliegenden Fall so, so lägen nach Auffassung des Beklagten bereits jetzt - vor einer Entscheidung der Berufungsinstanz - die Voraussetzungen für eine parallele Verfassungsbeschwerde gegen das amtsgerichtliche Urteil vor.
BK, Rechtsanwalt