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Timestamp: 2019-11-14 06:16:41
Document Index: 392877317

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 25', '§ 45', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 54', '§ 54', '§ 48', '§ 33', '§ 556', '§ 152', '§ 78', '§ 78', 'Art. 12', '§ 4', '§ 20', '§ 556', 'BGH']

ZErb 08/2019, Örtliche Zuständigkeit für eine Schadenser ... / Sachverhalt
Der Kläger klagt in Prozessstandschaft als einer der Miterben für die Erbengemeinschaft nach dem am 16.8.2016 in Nürnberg verstorbenen W. Z. Er nimmt den Beklagten, einen in Ansbach wohnhaften und kanzleiansässigen Rechtsanwalt, in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstecker in Anspruch. Mit der vorliegenden Stufenklage macht er eine Gesamtabrechnung über diese Tätigkeit de...mehr
Saisonverlauf der Aufgaben in der Kostenrechnung / 1.4.4 Berechnung von Rückstellungen
Der zeitliche Druck auf die Finanzbuchhaltung wird immer größer. Gesellschafter, Banken und Behörden wollen frühzeitig über das Jahresergebnis unterrichtet werden. Darum müssen viele Kostenarten für den Jahresabschluss mit Schätzungen bewertet werden, da die exakte Abrechnung, also bspw. die Rechnung des Lieferanten, noch fehlt. Informationen dazu kommen aus dem Einkauf, der...mehr
zfs 08/2019, Gehörsverstoß durch fehlende inhaltliche Au ... / 2 Aus den Gründen:
"… [5] a) Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Kl. habe keinen Anspruch auf Ersatz des am Fahrzeug entstandenen Schadens, weil es sich bei der Kollision der Fahrzeuge um ein zwischen den Beteiligten verabredetes Geschehen, also gerade nicht um einen Unfall, gehandelt habe. Nach einer Gesamtschau aller feststehenden Umstände sei es dav...mehr
Gewährleistungskosten kalkulierbar machen / 1.5.1 Vorteile eines GWL-Abrechnungssystems
Ein IT-gestütztes Gewährleistungsabrechnungssystem transportiert den Gewährleistungsantrag einer Werkstatt mittels Prüfroutinen über die Antragsprüfung mit ggf. Teilgenehmigungsbeträgen bis hin zur Bezahlung des Antrags. Ob sich die Einführung eines solchen Systems, dessen Ablauf im Folgenden beschriebenen wird, für das Unternehmen lohnt, ist abzuwägen. Letztendlich zählen d...mehr
Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit diese angemessen sind. Hierzu gehören bei Mietwohnungen neben der Kaltmiete und den Heizkosten alle üblichen Nebenkosten, die in den jeweiligen Abrechnungen des Vermieters entsprechend der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind. Bei erfolgter vorheriger Zusicherung sind z...mehr
Saisonverlauf der Aufgaben in der Kostenrechnung / 1.1.4 Kostenstellenrechnung mit Budgets im Quartal
Um die Kalkulationszuschlagssätze ermitteln zu können, muss der Betriebsabrechnungsbogen (BAB) im Quartalsabschluss erstellt werden. Dafür ist der Abschluss der Kostenstellenrechnung notwendig. In den meisten Fällen wird in den Kostenstellen die monatliche Beobachtung der Leistungen und Kosten nicht notwendig sein. Ergebnisbestimmende Daten wie Umsätze kommen aus anderen Ber...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 3.12 Belegaustausch
Rz. 152 § 14a Abs. 1 S. 1 UStG verpflichtet den Unternehmer, der eine steuerfreie Lieferung i. S. v. § 6a UStG ausführt, zur Ausstellung von Rechnungen, in denen er auf die Steuerfreiheit hinweist. Unternehmensinterne Buchungsbelege sind weder als Abrechnungen anzusehen noch entfalten sie eine Außenwirkung und stellen deshalb keine Rechnungen i. S. v. § 14 Abs. 1 UStG dar. D...mehr
Gewährleistungskosten kalkulierbar machen / 1.4 Vorgehensweise im Überblick
Kalkulationsmethode finden Findung einer Kalkulationsmethode als Grundgerüst. Dieses rechnet, ausgehend vom Garantiestart, die über die Abrechnungsperioden (Buchungsjahre) anfallenden Kosten aus. Das zum Schaden gehörende Reparaturdatum liegt naturgemäß vor dem Buchungsdatum, letztendlich wirkt im Rechnungswesen allerdings das Buchungsdatum. Über die gesamte Laufzeit der GWL-...mehr
Controlling produktbegleitender Dienstleistungen / 5 Auswirkungen von Industrie 4.0 auf die HLB-Geschäftsmodelle
Die Digitalisierung führt dazu, dass ein smartes HLB (in der Literatur auch als smartes industrielles Produkt-Service-System bezeichnet) in Echtzeit produktionsrelevante Informationen zur Verfügung stellt. Damit ist dem Investitionsgüterhersteller jederzeit bekannt, in welcher Konfiguration, mit welchen Sachleistungen und intelligenten Dienstleitungsmodulen sowie mit welchen...mehr
Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit von einer abh ... / 3.3 Eigener Betriebssitz und unternehmerische Struktur
Ein eigener Betriebssitz ist ein starkes Merkmal für eine selbstständige Tätigkeit. Bestärkt wird dieses Merkmal, wenn der Auftragnehmer über eine unternehmerische Struktur verfügt. Diese ist gegeben, wenn zwischen der Arbeitsleistung und z. B. Buchhaltung, Einkauf, Verkauf u. Ä. differenziert wird. Um über eine unternehmerische Struktur zu verfügen, müssen nicht zwingend ei...mehr
Stimmrechte in der Eigentümerversammlung / 6.2.1.3 Einzelfälle
Dienst-/Werkverträge Unmittelbar und unproblematisch greift das Stimmverbot des § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG, wenn mit einem Wohnungseigentümer Dienst-, Werk- oder Geschäftsbesorgungsverträge abgeschlossen werden sollen. Egal, ob er als Hausmeister, als Handwerker, Rechtsanwalt oder Steuerberater beauftragt werden soll, unterliegt er dem Stimmverbot. Verwalterbestellung Keinem Stimmv...mehr
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung / 5 Vergütung
Die Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung werden unmittelbar von der Krankenkasse vergütet. Vertragsärztliche Leistungserbringer können die Kassenärztliche Vereinigung gegen Aufwendungsersatz mit der Abrechnung von Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung beauftragen. Die Vergütung erfolgt vorläufig nach dem einheitlichen Bewertungsmaßst...mehr
Telekommunikationsunternehmen / 7.3 Diensteanbieter von 0180er Nummern (Shared-cost-Dienste)
Bei der Rufnummer 0180 teilen sich der Anrufer und der Inhaber der Rufnummer die Kosten des Gesprächs. Der TNB erbringt somit zwei Telekommunikationsdienstleistungen: an den Anrufer die Herstellung der Verbindung und an den Anbieter das Ermöglichen der bundesweiten ständigen Erreichbarkeit zu demselben Tarif. Erfolgt die Abrechnung gegenüber dem Endnutzer durch den TNB, tret...mehr
Telekommunikationsunternehmen / 7.1 Das Interconnection-Verfahren
Nach dem TKG muss jeder TNB den Nutzern ermöglichen, auch einen anderen VNB für die Übermittlung der Signale wählen zu können. Dabei kann der Nutzer die Leistungen des VNB entweder dauerhaft ("Preselection") oder auch fallweise ("Call-by-call-Selection") in Anspruch nehmen. Die Abrechnung der Leistungen des VNB wird i. d. R. vom TNB übernommen. Der VNB und der TNB arbeiten s...mehr
Telekommunikationsunternehmen / 7 Interconnection-Verfahren, Premium- und Shared-cost-Dienste
Nach dem TKG besteht für die Betreiber eines Telekommunikationsdienstes (sog. Teilnehmernetzbetreiber – TNB –, z. B. Deutsche Telekom AG) regelmäßig die Pflicht, auch über Leistungen anderer Netzbetreiber (sog. Verbindungsnetzbetreiber – VNB –) oder sonstiger Diensteanbieter (DB) im Interconnection-Verfahren abzurechnen. Die Abrechnung muss die Voraussetzungen des § 45h Abs....mehr
Innergemeinschaftlicher Erwerb / 3.2 Auffangtatbestand
Bestellt jedoch der Abnehmer abweichend vom Bestimmungsland unter der USt-IdNr. eines anderen EU-Mitgliedstaats, so gilt der Erwerb auch in diesem Mitgliedstaat als bewirkt. Es handelt sich bei diesem steuerlichen Tatbestand um eine Art "Strafsteuer", weil der Erwerber gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Erst wenn er nachweisen kann, d...mehr
Lohnveredelung / 1 Begriff und Bedeutung
Unter einer Lohnveredelung wird im Allgemeinen die Be- oder Verarbeitung von Material im Rahmen eines Werkvertrags verstanden. Das Material verbleibt dabei regelmäßig in der Verfügungsmacht des Auftraggebers. Es wird in den Betrieb des Veredelers (Auftragnehmer) verbracht, dort von diesem be- oder verarbeitet und gelangt danach wieder zum Auftraggeber zurück oder wird unmitt...mehr
Lohnveredelung / 3.2.1 Voraussetzung: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auftraggebers
Im Bereich der Ausführung von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und deren Begutachtung an steuerpflichtige Abnehmer wird der Leistungsort in das Land der Ansässigkeit des Auftraggebers verlagert. Praxis-Beispiel Leistungsort und Steuerschuldnerschaft Ein Möbelhersteller aus Dänemark lässt Schnittholz in einem in Deutschland ansässigen Sägewerk zu Brettern verar...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 17 Andere Kapitalgesellschaften ... / 3.1 Handelsrechtliche Wirksamkeit
Rz. 11 Nach § 17 Abs. 1 S. 1 KStG ist Voraussetzung für die Organschaft bei einer anderen Kapitalgesellschaft als Organgesellschaft, dass sie sich wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen i. S. d. § 14 KStG, also an ein einziges gewerbliches Unternehmen, abzuführen. Damit setzt § 17 KStG, ebenso wie § 14 KStG, den Abschluss eines wirksamen Gewinna...mehr
Rz. 53 Die Aufrechnung wird durch Aufrechnungserklärung geltend gemacht. Für die Aufrechnungserklärung durch die Finanzbehörde und durch den Stpfl. gelten grundsätzlich die gleichen Regeln. Die Aufrechnungserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige, bedingungsfeindliche öffentlich-rechtliche Willenserklärung, durch die ein steuerschuldrechtliches Gestaltungsrecht ausg...mehr
Sauer, SGB III § 54 Maßnahmekosten / 1 Allgemeines
Rz. 2 Nach dem bis zum 31.12.2008 geltend Satz 2 konnten Lehrgangskosten auch für die Zeit vom Ausscheiden eines Teilnehmers bis zum planmäßigen Ende der Maßnahme übernommen werden, wenn der Teilnehmer wegen Ausbildungsaufnahme vorzeitig ausgeschieden, das Ausbildungsverhältnis durch Vermittlung des Trägers der Maßnahme zustande gekommen ist und eine Nachbesetzung des frei g...mehr
Sauer, SGB III § 54 Maßnahmekosten / 2.1 Aufwendungen für Personal (Nr. 1)
Rz. 4 Nach Satz 1 Nr. 1 werden als Maßnahmekosten die angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche Ausbildungs- und Betreuungspersonal einschließlich dessen regelmäßiger Weiterbildung sowie für das insoweit erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal übernommen. Für die Durchführung der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ve...mehr
Sauer, SGB III § 48 Berufsorientierungsmaßnahmen / 2.1 Berufsorientierungsmaßnahmen (Abs. 1)
Rz. 5 Nach Abs. 1 Satz 1 kann die Agentur für Arbeit Schüler allgemeinbildender Schulen durch vertiefte Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung (Berufsorientierungsmaßnahmen) fördern, wenn sich Dritte mit mindestens 50 % an der Förderung beteiligen. Abs. 1 Satz 1 entspricht im wesentlichen § 33 Satz 3 und 5 a. F. Bei der Förderung von Berufsorientierungsmaßnahmen hande...mehr
Zinstagerechnung / 2 Französische Usance (actual/360)
Bei der Französischen Usance wird der Abstand zwischen den einzelnen Zahlungszeitpunkten in "echten" Kalendertagen gemessen, das Jahr wird jedoch nur mit 360 Zinstagen angesetzt. Durch die Abrechnung des Kalenderjahres mit 360 Tagen wird Kapital, das in mehreren Abschnitten, jedoch insgesamt ein Jahr angelegt wird, zu einem höheren Zinssatz als der nominelle Jahreszins verzi...mehr
Schwangerschaftsabbruch (Hilfe in besonderen Fällen) / 8.2 Abrechnung auf der Grundlage des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM)
Ärzte und Einrichtungen erhalten die Vergütung, die die Krankenkasse auch für ihre Mitglieder bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch zahlen würde (Vertragssätze nach dem EBM – nicht nach der Gebührenordnung für Ärzte). Demzufolge haben die Berechtigten auch nur die Wahl unter den Ärzten und Einrichtungen, die sich bereit erklären, ihre Leistungen zu Vertragss...mehr
Mietrechtsentscheidungen in Kurzfassung / 2 § 556 BGB: Rechtsfolgen der Verweigerung der Einsicht in die Belege bei der Abrechnung über die Heizkosten
Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht verpflichtet, solange und ...mehr
Zwangsverwaltung: Wann endet die Prozessführungsbefugnis?
Begriff ZVG § 152 Die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters dauert über den Zeitpunkt der Aufhebung der Zwangsverwaltung hinaus an, wenn die infrage stehenden Ansprüche während der Dauer der Zwangsverwaltung entstanden sind. (Leitsatz der Redaktion) Das Problem Die Entscheidung betrifft ein Mietverhältnis über ein gewerblich genutztes Gebäude. Durch Beschluss vom 14.12.2...mehr
Schwangerschaftsabbruch (Hilfe in besonderen Fällen) / 8.1 Abrechnungsverfahren
Der Arzt oder die Einrichtung rechnet die Leistungen mit der Krankenkasse ab, die die Kostenübernahmeerklärung ausgestellt hat. Auch die Einschaltung von Abrechnungsstellen (u. a. der Kassenärztlichen Vereinigungen) ist nicht ausgeschlossen. Mit der Abrechnung hat der Arzt oder die Einrichtung im Übrigen zu bestätigen, dass der Abbruch der Schwangerschaft in einer Einrichtung...mehr
Jung, SGB XII § 78 Außerordentliche Kündigung der Verein ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 § 78 ist ein Anwendungsfall der außerordentlichen Kündigung. Wegen der damit für den Leistungserbringer verbundenen erheblichen Folgen – insbesondere des Eintretens eines vertragslosen Zustands – und der Auswirkungen auf die Berufsfreiheit des Einrichtungsträgers (Art. 12 GG) werden an die tatbestandlichen Voraussetzungen hohe Anforderungen gestellt. Rz. 4 Voraussetzung...mehr
Vermittler / 6 Nachweis der Steuerbefreiung
Soweit eine Vermittlungsleistung nach § 4 Nr. 5 UStG steuerfrei ist, muss der Vermittler die Voraussetzungen dafür buchmäßig nachweisen. Dieser (Buch-)Nachweis ist materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung. Ein Belegnachweis als Voraussetzung der Steuerbefreiung ist gesetzlich nicht besonders geregelt. Insoweit gelten aber die allgemeinen Regelungen der Abgabeno...mehr
Wohnfläche: Berechnung bei der Umlage der Betriebskosten
Leitsatz Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist – ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil v. 30.5.2018, VIII ZR 220/17, NJW 2018 S. 2317 Rn. 23) – auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-r...mehr
Wirtschaftsplan richtig erstellen / 11 Rechtsprechungsübersicht
Abberufung des Verwalters Eine nicht fristgerechte Vorlage von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen sowie die unterlassene Einberufung von Eigentümerversammlungen kann die außerordentliche Abberufung eines Verwalters rechtfertigen, wenn aufgrund sonstiger Umstände der Schluss nahe liegt, der Verwalter werde zu einer ordnungsmäßigen Erfüllung seiner Verpflichtungen auch zu...mehr