Source: http://gewissensfreiheit.de/24_033.htm
Timestamp: 2018-01-22 19:58:36
Document Index: 151493314

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', 'Art.4', '§ 277', 'Art.4', 'Art.4', 'Art.1']

Datenbank Gewissensfreiheit 2.4.03
Datum: 1993-07-22
Az: IV B 24/93
Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger unter Berufung auf sein Gewissen Steuerzahlungen mit der Begründung verweigern kann, die Steuern würden teilweise zur Finanzierung der militärischen Rüstung verwendet, ist nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, nachdem sie bereits durch das Urteil des BFH vom 6.12.1991 III R 81/89 geklärt worden ist. pt
Parallelentscheidung: BFH, 21.7.1993, IV B 188/92, NV.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die Beschwerdeschrift den Anforderungen des § 115 Abs.3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an eine ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung genügt; denn jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11.Februar 1987 II B 140/86, BFHE 148, 494, BStBl II 1987, 344).
Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 115 Abs.2 Nr.1 FGO. Sie ist bereits durch das Urteil des BFH vom 6.Dezember 1991 III R 81/89 (BFHE 166, 315, BStBl II 1992, 303) geklärt. Auch dort hatten die Kläger geltend gemacht, durch den gesetzlichen Zwang, sich an der Finanzierung der Rüstung zu beteiligen, werde ihr Grundrecht auf Gewissensfreiheit (Art.4 Abs.1 und 3 des Grundgesetzes --GG--) verletzt; eine verfassungskonforme Interpretation des "§ 277 AO 1977 erfordere, die Grundrechtsverletzung durch eine Billigkeitsentscheidung zu überwinden". Der BFH ist dem nicht gefolgt; er hat entschieden, die Frage der Verwendung der Steuern sei nicht Gegenstand des Steuerfestsetzungsverfahrens. Der Steuerpflichtige könne nicht geltend machen, daß die Verwendung des Steueraufkommens in verfassungswidriger Weise in seine Rechte eingreife. Die Freiheit des Gewissens könne nur in den durch die verfassungsmäßige Ordnung gezogenen Grenzen ausgeübt werden. Das Grundrecht auf Gewissensfreiheit (Art.4 Abs.1 GG) sei nicht dahin zu verstehen, daß hiermit auch das Recht verbunden wäre, Steuern wegen ihrer Verwendung zu Verteidigungs- (oder anderen) Zwecken nicht zahlen zu müssen, weil damit die Funktionsfähigkeit der gesetzgebenden Körperschaften in Frage gestellt wäre. Im Streitfall hätten die Behörden bei der Entscheidung über den Erlaßantrag auch ihr Ermessen weder überschritten noch mißbraucht. Auch im Billigkeitsverfahren komme eine Steuerherabsetzung wegen der Art der Verwendung der Steuerverwendung nicht in Betracht. Ebenso wie im Besteuerungsverfahren könne auch im Rahmen eines Erlaßverfahrens die Berufung auf die Freiheit des Gewissens zu keinem anderen Ergebnis führen. Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluß vom 26.August 1992 2 BvR 478/92 (Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1992, 360, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 89, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Einkommensteuergesetz 1975, Allg. Rechtsspruch 86, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 1993, 119) mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen. Es hat erkannt, daß die Pflicht zur Steuerzahlung wegen der strikten Trennung von Steuererhebung und der dem Steuerzahler entzogenen haushaltsrechtlichen Verwendungsentscheidung den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit nicht berühre. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, daß ein Steuererlaß zur Vermeidung unbilliger Härten verfassungsrechtlich geboten sein könne. Wenn durch Gesetz die Steuerpflichtigen allgemein und gleichheitsgerecht zur Steuer herangezogen würden, so liege weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit vor. Die parlamentarische Entscheidung über Art und Dringlichkeit bestimmter Staatsaufgaben berühre nicht die Steuerpflicht des einzelnen und seinen finanzrechtlichen Pflichtenstatus.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis des Klägers darauf, daß die Freiheit des Gewissens (Art.4 Abs.1 GG) nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Beschluß vom 11.April 1972 2 BvR 75/71, BVerfGE 33, 23 zur Eidesverweigerung) auch das Recht umfasse, seinem Gewissen gemäß zu handeln und nicht zu einem dem Gewissen widersprechenden Handeln gezwungen zu werden. Ebenso wie in der Entscheidung des BVerfG vom 19.Oktober 1971 1 BvR 387/65 (BVerfGE 32, 98) geht es im Streitfall nicht um ein unmittelbar eigenhändiges Handeln, das wie der Kläger meint, aus Gewissensgründen zu einem unüberwindbaren Gewissenskonflikt führt, sondern um die allgemeine Zahlungspflicht zur Finanzierung des Staates und die damit verbundene Verantwortlichkeit des Steuerpflichtigen. Für die allgemeine Steuerpflicht aber gilt, wie das BVerfG in seinem Beschluß vom 26.August 1992 (a.a.O.) hervorgehoben hat, daß hier die Verantwortlichkeit des Steuerpflichtigen aufhört und die des Parlaments einsetzt.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß Art.1 Nr.6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen.