Source: https://xdsb.de/sind-dynamische-ip-adressen-personenbezogene-daten/
Timestamp: 2019-12-06 22:59:32
Document Index: 7194335

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Dynamische IP-Adressen im Datenschutz
Unter anderem diese seit einer „gefühlten Ewigkeit“ umstrittene Frage aus dem Datenschutzrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt.
Die Antwort auf diese Frage ist auch über das Datum der IP-Adresse hinaus für die zentrale Definition der „personenbezogenen Daten“ relevant.
Hier besagt § 3 Abs. 1 BDSG, dass personenbezogene Daten „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener)“ sind.
Bei der Bestimmbarkeit ist es hierbei bislang umstritten, ob die datenverarbeitende Stelle die Zuordnung zu dem Betroffenen vornehmen kann oder ob es ausreichend ist, wenn irgendjemand die Daten dem Betroffenen zuordnen kann. Ersteres ist der sog. relative Ansatz, d.h. ein Datum kann für die eine datenverarbeitende Stelle (etwa aufgrund Sonderwissen) ein personenbezogenes Datum sein – und damit im Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) -, für eine andere verarbeitende Stelle (ohne das Sonderwissen) aber nicht. Nach letzterem Ansatz, sog. objektiver oder absoluter Ansatz – kann ein Datum bzgl. der Zuordnung zu einer Person zwar „nichtssagend“ sein. Da aber irgendeine Stelle die Zuordnung vornehmen kann, ist das betreffende Datum für alle verarbeitenden Stellen ein personenbezogenes Datum und damit im Fokus des BDSG.
Auf der Hand dürfte liegen, dass der absolute/objektive Ansatz zu einer massiven Ausweitung der Anwendung des Datenschutzrechts führen würde, da ja fast alle Merkmale zumindest von irgendwem einer Person zugeordnet werden können.
Klassische Beispiele: Dynamische IP-Adressen, Kfz-Kennzeichen.
Eine Entscheidung des EuGH ist damit von ganz zentraler Bedeutung für das gesamte Datenschutzrecht – dementsprechend warten wir die Entscheidung des EuGH mit Spannung ab.
Hier die Pressemitteilung des BGH vom 28.10.2014:
a) „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person […]; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind; […]
Urteil vom 28. Oktober – VI ZR 135/13
Vorinstanzen: AG Tiergarten – Urteil vom 13. August 2008 – 2 C 6/08, LG Berlin – Urteil vom 31. Januar 2013 – 57 S 87/08
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014
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