Source: https://www.biva.de/gesetze/das-wbvg/vertragsschluss-und-vertragsdauer/
Timestamp: 2019-03-23 09:27:08
Document Index: 45607523

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 87', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

﻿Vertragsschluss und Vertragsdauer | BIVA
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In der Regel ist ein durch Alter und Pflegebedürftigkeit bedingter Umzug in ein Heim oder eine andere Bleibe keine leichte Entscheidung. Meistens handelt es sich um den letzten Umzug – der Betroffene möchte bis zum Lebensende in Sicherheit und gut versorgt dort leben können. Deshalb ist es für ihn wichtig, dass der Vertrag über einen Platz in einem Alten- oder Pflegeheim unbefristet geschlossen wird.
Der Grundsatz heißt: der Wohn- und-Betreuungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Eine Befristung ist nur zulässig, wenn sie den Interessen des Verbrauchers nicht widerspricht. Liegt eine Befristung nicht im Interesse des Verbrauchers, so ist die Befristung ungültig und der Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Verbraucher hat aber die Möglichkeit, bis zwei Wochen nach dem Ende der ursprünglichen Befristung zu erklären, dass er an der Befristung festhalten will, § 4 Absatz 1 WBVG.
War der Verbraucher bei Abschluss des Vertrages geschäftsunfähig, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung seines Bevollmächtigten oder seines Betreuers ab. Ein Bevollmächtigter kann beispielsweise ein Vorsorgebevollmächtigter sein. Dieser kann vorsorglich benannt werden für den Fall, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Ein rechtlicher Betreuer wird vom Gericht bestellt, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln und etwa eine Vorsorgevollmacht nicht vorliegt.
Die Genehmigung muss dem Unternehmer gegenüber erteilt werden. Fordert der Unternehmer den Bevollmächtigten oder den Betreuer zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen. Eine vor der Aufforderung dem Geschäftsunfähigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach der Aufforderung erklärt werden; wird sie innerhalb dieser Frist nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
In der Zeit bis zur Genehmigung durch den Stellvertreter (Bevollmächtigten oder Betreuer), also in der Schwebezeit, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Er wird erst wirksam mit der Genehmigung durch den Stellvertreter. Leistungen (in der Regel Wohnraumüberlassung, Verpflegung, Betreuung, Pflege) und Gegenleistungen (in der Regel das Entgelt für die erhaltenen Leistungen), die in der Schwebezeit erbracht werden, gelten als mit Rechtsgrund erbracht. Sie können also nicht wegen fehlender Rechtsgrundlage zurückgefordert oder hierfür Schadensersatz gefordert werden.
Solange der Vertrag nicht wirksam geschlossen worden ist, d.h. also während des Schwebezustandes, kann der Unternehmer das „Vertragsverhältnis“ nur aus wichtigem Grund für gelöst erklären, § 4 Absatz 2 WBVG; die §§ 12 und13 Absatz 2 und 4 WBVG sind entsprechend anzuwenden.
Das Vertragsverhältnis endet mit dem Tod des Verbrauchers. Die vertraglichen Bestimmungen über die Behandlung des Nachlasses, der sich in den Räumen oder in Verwahrung des Unternehmers befindet, bleiben über den Tod hinaus wirksam.
Im Vertrag kann vereinbart werden, dass das Vertragsverhältnis über den Tod des Bewohners hinaus fortgelten soll, allerdings nur soweit sich dies auf die Überlassung des Wohnraums und die Fortzahlung des darauf entfallenden Entgelts bezieht. Allerdings darf dies nicht länger als zwei Wochen nach dem Sterbetag des Verbrauchers gelten. In diesen Fällen ermäßigt sich das geschuldete Entgelt um den Wert der ersparten Aufwendungen des Unternehmers, § 4 Absatz 3 WBVG.
Die praktischen Auswirkungen für die Verbraucher
Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf einen Vertrag, der auf unbefristete Zeit geschlossen wird. Möglicherweise erfordert eine Krankenhausbehandlung aber, dass Sie für eine Übergangszeit von beispielsweise vier Wochen nach dem Klinikaufenthalt in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung versorgt werden. In diesem Fall ist es wichtig und nach der Regelung des WBVG auch möglich, den Vertrag zeitlich befristet zu schließen. Im genannten Fall widerspricht die Befristung nicht Ihren Interessen. Sie ist sogar günstig für Sie, denn anderenfalls müsste der Vertrag gekündigt und die Kündigungsfrist eingehalten werden.
Würde der Leistungsanbieter den freien Platz in seiner Einrichtung beispielsweise zunächst nur für zwei Monate anbieten, weil er erproben möchte, ob Sie ihm als neuer Bewohner oder neue Bewohnerin zusagen, so ist diese Befristung unwirksam. Diese zeitliche Begrenzung wird vermutlich Ihren Interessen widersprechen, denn Sie haben sich nach langen Überlegungen für genau diese Einrichtung entschieden und möchten dort auch wohnen. Sie möchten nicht durch einen befristeten Vertrag riskieren, schon bald wieder ausziehen zu müssen, wenn der Unternehmer den Vertrag nicht verlängern wollte. Widerspricht also die Befristung des Vertrages Ihren Interessen, so gilt er auf unbestimmte Zeit geschlossen – die zeitliche Begrenzung ist damit gegenstandslos.
Gefällt Ihnen Ihre neue Bleibe doch nicht wie erwartet, können Sie bis zwei Wochen nach der Befristung, die zunächst nicht in Ihrem Interesse lag, erklären, dass eine Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit nicht Ihrem Willen entspricht und ausziehen.
Das Gesetz selbst legt keine Höchstdauer für eine Befristung fest. Damit ist es möglich, auch für eine längere Zeit einen Vertrag zu befristen, soweit es Ihren Interessen nicht widerspricht. Auch eine mehrmalige Befristung ist möglich, wenn diese für Sie günstig ist beziehungsweise Ihren Interessen entspricht.
Herr Gruber hält sich nach einem Klinikaufenthalt in einer Einrichtung der Kurzzeitpflege auf. Der Vertrag wurde seinem Wunsch entsprechend zunächst für sechs Wochen geschlossen. Danach möchte er zu seinem Sohn in dessen neu gebautes Haus umziehen. Der Neubau verzögert sich. Der Vertrag wird auf zwei weitere Monate befristet. Dies ist wirksam, weil es den Interessen von Herrn Gruber entspricht.
Geschäftsunfähigkeit des Verbrauchers
Bei der vom WBVG erfassten Verbrauchergruppe kann es möglich sein, dass der Einzelne bei Übersiedlung in eine Einrichtung nicht (mehr) geschäftsfähig ist. Geschäftsunfähigkeit bedeutet, dass der Verbraucher oder die Verbraucherin die rechtliche Tragweite, die mit einem Vertragsschluss verbunden ist, insbesondere auch die Reichweite und Folgen einer rechtsverbindlichen Erklärung, nicht mehr verstehen und einschätzen kann. In diesen Fällen sieht das WBVG zu ihrem Schutz vor, dass ihre Vertragserklärungen „schwebend unwirksam“ sind. Die Wirksamkeit hängt davon ab, dass ein früher durch (Vorsorge-) Vollmacht Bevollmächtigter oder ein vom Gericht bestellter rechtlicher Betreuer den Vertrag genehmigt, so dass er seine volle Wirksamkeit entfaltet.
Der Unternehmer kann den Bevollmächtigten beziehungsweise den Betreuer auffordern, die Vertragserklärung zu genehmigen. In diesem Fall kann die Genehmigung nur durch den Bevollmächtigten oder den rechtlichen Betreuer gegenüber dem Unternehmer erfolgen.
Um möglichst zeitnah klare Verhältnisse zu schaffen, kann die Erklärung nur innerhalb von zwei Wochen nach der Aufforderung durch den Unternehmer abgegeben werden. Genehmigt der Bevollmächtigte beziehungsweise der Betreuer die Vertragserklärung nicht, so gilt sie als verweigert – der Vertrag ist nicht zu Stande gekommen.
Wenn der Bewohner in diesem Fall bereits in die Einrichtung eingezogen war, sind bis zum Auszug alle bis dahin empfangenen Leistungen zu vergüten und die Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen und zwar von beiden Vertragsparteien.
In der Schwebezeit bis zur Erklärung durch den Bevollmächtigten beziehungsweise den Betreuer kann der Unternehmer den schwebend unwirksamen Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Die §§ 12 und 13 Absatz 2 und 4 WBVG sind dann entsprechend anzuwenden. Einzelheiten hierzu siehe bei den Ausführungen unten unter C. 13 und C.14.
Vertragsende durch den Tod des Verbrauchers
Mit dem Tod des Verbrauchers endet der Vertrag von Gesetzes wegen. Es bedarf keiner Kündigung durch die Erben oder durch Vorsorgevollmacht bevollmächtigte Personen.
Da aber weder eine Wohnung noch ein Zimmer binnen eines Tages geräumt werden kann, ist es möglich, vertraglich zu vereinbaren, dass das Vertragsverhältnis über den Wohnraum bis maximal zwei Wochen nach dem Sterbetag fort gilt. Spätestens danach ist der Vertrag insgesamt beendet.
In diesen Fällen ist dann nur noch das auf den Wohnraum entfallende Entgelt zu zahlen. Dabei handelt es sich um alle Kosten, die mit der Wohnraumüberlassung zusammenhängen, also auch um die auf den Wohnraum fallenden Investitionskosten.
Ersparte Aufwendungen wie die Kosten für Strom, Heizung, Zimmerreinigung muss sich der Unternehmer anrechnen lassen; sie sind nicht zu zahlen. Diese Regelung ermöglicht den Angehörigen, die Räumung der Wohnung oder des Zimmers in Ruhe durchführen zu können.
Wird das Zimmer innerhalb der zwei Wochen nicht geräumt, kann der Unternehmer die zurückgelassenen Gegenstände nur dann gegen einen Unkostenbeitrag einlagern oder nach einer bestimmten Zeit entsorgen, wenn dies entsprechend zuvor vertraglich vereinbart wurde.
Zu beachten ist jedoch, dass eine Fortgeltung des Vertrages über den Sterbetag hinaus nicht vereinbart werden kann, wenn Leistungen aus der Pflegeversicherung oder Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden. § 15 und § 16 WBVG bestimmen, dass in Verträgen mit Verbrauchern, die diese Sozialleistungen erhalten, die besonderen Regelungen der jeweiligen Sozialgesetze Vorrang haben.
Nach § 87a Absatz 1 Satz 2 SGB XI endet der Leistungspflicht der Pflegeversicherung mit dem Tag des Todes des Versicherten. Das bedeutet, dass in Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, das Vertragsverhältnis nicht über den Sterbetag hinaus bestehen bleiben kann. Dieses gesetzliche Verbot gilt auch dann, wenn – wie hier – die Pflegeversicherung keine Kosten für die Wohnraumüberlassung übernimmt.
Vertragliche Vereinbarungen, die die Behandlungen von eingebrachten Sachen wie Mobiliar oder Kleidungsstücke und deren Verwahrung nach dem Tod des Bewohners betreffen, enden nicht mit dessen Tod, sondern gelten weiter. Solche Vertragsklauseln sind in der Praxis üblich.
Vertragsschluss und Vertragsdauer – kurz gefasst
Vertragsschluss, § 4 Absatz1 WBVG
Ein Vertrag wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Eine Befristung ist ausnahmsweise möglich, wenn diese den Interessen des Verbrauchers nicht widerspricht.
Widerspricht eine Befristung den Verbraucherinteressen, so gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Verbraucher kann jedoch seinen entgegenstehenden Willen binnen zwei Wochen nach Ende der Befristung erklären.
Geschäftsunfähigkeit des Verbrauchers bei Vertragsschluss, § 4 Absatz 2 WBVG
Die Wirksamkeit des Vertrages hängt von der Genehmigung durch den Bevollmächtigten oder rechtlichen Betreuer ab.
Die Genehmigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung erklärt werden.
Der Unternehmer kann bis zur Genehmigung nur aus wichtigem Grund kündigen.
Der Vertrag gilt bis zur Verweigerung der Genehmigung in Ansehung der bewirkten Leistungen als wirksam geschlossen, entgegengenommene Leistungen sind zu vergüten.
Tod des Verbrauchers, § 4 Absatz 3 WBVG
Mit dem Tod des Verbrauchers endet das Vertragsverhältnis.
Bezüglich des Wohnraums kann das Vertragsverhältnis bis zu zwei Wochen nach dem Tod gegen Zahlung des darauf entfallenden Entgelts fortgesetzt werden.
Der Unternehmer muss sich dann ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.
Eine entsprechende Vertragsverlängerung ist bei Verträgen mit Verbrauchern, die bestimmte Sozialleistungen erhalten, unzulässig.
Bestimmungen bezüglich der Verwahrung des Nachlasses bleiben unberührt.