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Timestamp: 2018-01-22 18:03:53
Document Index: 198618368

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 771', '§ 771', '§ 9', '§ 13', '§ 13']

1. Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde; entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorliegenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. 2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. 3. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Alle Preisangaben unserer Website sind für Endverbraucher bestimmt und verstehen sich inklusive der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Versandkosten. Soweit Preise und Angebote für gewerbliche Abnehmer ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen werden, sind diese entsprechend gekennzeichnet. Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung. 4. Die vom Besteller telefonisch, schriftlich oder elektronisch abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von 2 (i. W.: zwei) Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung auch per Fax oder E-Mail annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. 5. Zusicherungen, Nebenabreden oder Mehrlieferungen, die in unserer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich aufgeführt sind, bedürfen ebenso wie Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu machen oder mündliche Nebenabreden zu treffen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien müssen von uns ausdrücklich schriftlich und im einzelnen als solche bezeichnet werden. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen neben der Produktbeschreibung keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
1. In welche Länder wir liefern und durch welche Frachtunternehmen die Lieferungen in die jeweiligen Länder ausgeführt werden, erfährt der Besteller unter www.ergobase.com. 2. Auch die aktuellen Versandkosten sind unserer Internetseite www.ergobase.com zu entnehmen. 3. Lieferungen erfolgen über UPS. Kann eine Sendung nicht zugestellt werden, da weder der Besteller noch Nachbarn erreichbar sind, wiederholt UPS die Zustellung am nächsten und übernächsten Tag. War auch dann die Zustellung nicht erfolgreich, muss der Besteller sich direkt mit UPS in Verbindung setzen. Nach Möglichkeit wird die gesamte Bestellung in einer Sendung geliefert, wir sind jedoch berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teillieferungen vorzunehmen. Soweit Teillieferungen von uns veranlasst werden, erhält der Besteller den Rest der Lieferung versandkostenfrei nachgeliefert. Soweit Teillieferungen vom Besteller veranlasst werden, hat der Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. 4. Wir liefern grundsätzlich auf Rechnung, per Nachnahme oder per Vorkasse. Wir behalten uns vor, eine Lieferung auf Rechnung abzulehnen und auf Vorkasse oder Nachnahme zu bestehen. Bezahlung per Scheckzusendung ist ausdrücklich nicht möglich. 5. Für Lieferungen in Länder der Europäischen Union (EU) gilt die derzeit gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Zahlungen von ausländischen Bankinstituten sind innerhalb der EU ohne zusätzliche Gebühr, wenn der Besteller auf der Überweisung den untenstehenden IBAN- und SWIFT-Code für unsere Bankverbindung angibt. Ohne diese Codes werden uns Zahlungen des Bestellers nur nach einem Abzug von € 7,00 gutgeschrieben, die wir dem Besteller zusätzlich belasten müssen, wenn er nicht von einem deutschen Geldinstitut überweist. IBAN-Code DE86 7016 9509 0002 5617 43, Swift-BIC GENODEF1PEI.
6. Bei Bestellungen aus dem nicht EU-Ausland kürzen wir unsere Preise um die enthaltene deutsche Mehrwertsteuer. Der Besteller wird aber bei seinem Zoll die jeweilige landestypische Einfuhr-Umsatzsteuer bezahlen müssen. Über die Erhebung von Zöllen können wir keine Auskunft geben. Der Besteller erhält von uns eine auf der Rechnung ausgedruckte Ursprungserklärung. 7. Ist der Besteller Unternehmer, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so geht die Gefahr durch Absendung der Ware durch uns auf den Käufer über. Dies gilt nicht für Besteller, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d.h. für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; insoweit verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen zum Gefahrübergang.
Die voraussichtlichen Lieferzeiten erfährt der Besteller unter www.ergobase.com. Für den Fall, dass die Auslieferung länger als 2 Wochen nach Eingang der Bestellung bei uns auf sich warten lässt, wird der Besteller von uns benachrichtigt.
§ 4 Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
1. Die nachfolgenden Bestimmungen betreffend das Widerrufsrecht und die Rücksendepflicht gelten nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 2. Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 (i. W.: zwei) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (beispielsweise per e-Mail, Brief oder Telefax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: EB-Werkzeuge (Ergobase) UG (haftungsbeschränkt), Nordstrasse 82, 82383 Hohenpeißenberg, Tel: +49(0)8805 9546750, Fax: +49(0)8805 9546751, Mail: info@ergobase.com.
Im Falle wirksamen Widerrufes sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Paketversandfähige Waren sind vom Besteller zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Zahlung/Teilzahlung erbracht hat. Nicht versendungsfähige Waren werden von uns beim Besteller abgeholt, die Kosten trägt der Besteller. Unaufgefordert zurückgesandte Ware oder Ware, für die kein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht, lagern wir für den Besteller 4 (i. W.: vier) Wochen lang ein, ohne die Ware damit zurückgenommen zu haben. 4. Bei Rücksendung aus Ländern mit gesonderten Zollbestimmungen (z.B. Schweiz) hat der Besteller auf eine einwandfreie Deklaration der zurückgesandten Waren zu achten. Anfallende Bearbeitungskosten durch Zollabfertigung wegen nicht korrekt deklarierter Rücksendung werden dem Besteller in Rechnung gestellt. 5. Kann der Besteller die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, muss der Besteller uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf die Prüfung, so wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt.
1. Sollte sich unsere Ware infolge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen, hat der Besteller zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. 2. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. 3. Unserer Haftung richtet sich ausschließlich nach § 6 dieser Bedingungen. 4. Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 (i. W.: zwei) Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Ist der Besteller Unternehmer, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, beträgt die Gewährleistungspflicht 1 (i. W.: ein) Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf ungeeigneten bzw. unsachgemäßen Gebrauch, auf die mangelnde oder falsche Pflege oder auf fehlerhafte bzw. nachlässige Behandlung zurückzuführen sind. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht insoweit keine Haftung unsererseits für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen unserer Waren.
1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. 2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 3.) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7 Wichtige Warnhinweise
Vom Besteller sind die Warnhinweise lt. Gebrauchsanweisung zu beachten.
1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen. Ware, an der uns Eigentum zusteht, wird nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder aber gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte an uns selbst zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist, abzüglich angemessener Verwertungskosten, auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen. 2. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. 3. Bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich fernmündlich und schriftlich vom Zugriff des Dritten benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, so haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. 4. Der Besteller der Ware ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden vom Besteller bereits heute sicherheitshalber in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer ) an uns abgetreten, unabhängig davon, ob der Besteller die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, jedoch bleibt unsere Befugnis, die Forderung einzuziehen, hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so hat der Besteller uns auf unser Verlangen die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. 5. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Sollte unser Eigentum an der veräußerten Ware durch Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen erlöschen, so erwerben wir das Miteigentum an der nunmehr einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich. 6. Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 10% übersteigen; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Der Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bestimmt sich nach dem Marktpreis, der zum Zeitpunkt des Freigabeverlangens gilt. 7. Die in den vorhergehenden Ziffern enthaltenen Abtretungen werden hiermit von uns ausdrücklich angenommen.
§ 9 Zahlungsfrist und -verzug
1. Unsere Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsstellung ohne Abzug von Skonto. 2. Bei verspäteter Zahlung oder Stundung sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugsschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. 3. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so können wir die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen und die sofortige Vorauszahlung aller, auch der noch nicht fälligen, Forderungen einschließlich gestundeter Beträge oder entsprechende Sicherheitsleistungen verlangen. 4. Kommt der Besteller unserem Verlangen auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unbeschadet eines weitergehenden Verzugsschadens sind wir berechtigt, für jede Mahnung pauschale Kosten in Höhe von € 5,00 zu verlangen, der Besteller ist verpflichtet, unbeschadet weitergehender Schadensersatzverpflichtungen diese Kosten zu bezahlen, es sei denn, er weist nach, dass uns ein Schaden nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.
Ist der Besteller Unternehmer, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so ist Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen D-82383 Hohenpeissenberg. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller zum Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies gilt nicht für Besteller, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d.h. für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; insoweit verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen zum Erfüllungsort.
Die Beziehungen zwischen dem Besteller und uns unterliegen ausschließlich dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden materiellen und formellen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980
§ 13 Datenschutz / Sicherheit
1. Der Besteller ermächtigt uns und ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Besteller im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeiten, speichern und auswerten. Die uns übermittelten Daten werden wir an Dritte nicht weitergeben, es sei denn, bei jenen Dritten handelt es sich um unsere Dienstleistungspartner und die Datenübermittlung ist zur Bestellabwicklung erforderlich. 2. Während der Bestellung über den Webshop werden die Daten des Bestellers über eine SSL-verschlüsselte Verbindung übermittelt. 3. Weitergehende Datenschutzhinweise findet der Besteller www.ergobase.com.
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Stand der AGB: 01.10.2014