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Timestamp: 2018-11-16 14:43:59
Document Index: 179428945

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12']

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1 GESETZGEBUNG Jahressteuergesetz 2015 Referentenentwurf vom Am veröffentlichte das BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, das umgangssprachlich auch als Jahressteuergesetz 2015 (JStG 2015) bezeichnet wird. Mit dem Gesetz sollen insbesondere die Regelungen der Abgabenordnung an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex angepasst werden, der die bisherige Verordnung (EG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) spätestens zum ablöst. Daneben dient das Gesetz der Anpassung des Steuerrechts an EU-Recht und Rechtsprechung und der Umsetzung von Rechtsanpassungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Zudem geht es bei einzelnen Regelungen um die Sicherung des Steueraufkommens und die Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Möglich ist, dass im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch weitere Steuerrechtsänderung Eingang in dieses JStG 2015 finden werden. Neben den zollrechtlichen Anpassungen sind derzeit u. a. folgende Regelungen besonders hervorzuheben. Erweiterung der Mitteilungspflichten der Finanzbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche, 31b AO-E Verbesserung von Zuwendungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Beratungsleistungen und Notbetreuungsleistungen, 3 Nr. 34a EStG-E Steuerbefreiung für den Investitionszuschuss Wagniskapital, 3 Nr. 71 EStG-E Teilabzugsverbot bei Wertminderungen von im Betriebsvermögen gewährten Gesellschafterdarlehen, 3c Abs. 2 EStG-E Definition der Kriterien für eine Erstausbildung, 9 EStG-E Änderungen bei der Alters-Basisversorgung, 10 EStG-E 1
2 Besteuerung des geldwerten Vorteils anlässlich Betriebsveranstaltungen, 19 EStG-E Konkretisierung der steuerlichen Erfassung von Arbeitgeber-Sonderzahlungen zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften, 19 EStG-E Optionale Einzelveranlagung von Ehegatten, 26a Abs. 2 EStG-E Systemwechsel bei der Berechnung des Anpassungshöchstbetrages, 34c Abs. 1 EStG-E Kapitalertragsteuerabzug bei Bestandsabsetzung, 44 Abs. 1 EStG-E Außensteuergesetz: Definition grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen, 1 Abs. 4 AStG-E Außensteuergesetz: Ausdehnung der zinslosen Stundungsregelung, 6 Abs. 5 AStG-E Umsatzsteuerbefreiung von Dialyseleistungen, 4 Nr. 14 UStG-E Schnellreaktionsmechanismus zur vorübergehenden Einführung neuer Tatbestände bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, 13b UStG-E Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Vorratsgesellschaften, 18 Abs. 2 UStG-E Grunderwerbsteuergesetz: Festschreibung der Verwaltungsauffassung zu mittelbaren Änderungen im Gesellschafterbestand von Personengesellschaften, 1 Abs. 2a GrEStG-E. Hinweis: Ein Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren ist derzeit noch nicht bekannt. 1. Erw eiterung der Mitteilungs pflichten der Finanzbehörden zur Geldw äs chebekäm p- fung Finanzbehörden sollen künftig berechtigt und verpflichtet sein, den im Bereich Geldwäsche zuständigen Aufsichtsbehörden Anhaltspunkte für aufsichtsrelevante Sachverhalte im Sinne von 16 des Geldwäschegesetzes (GwG) mitzuteilen, 31b AO-E. Dabei muss es sich noch nicht um einen Verdachtsfall handeln. Dadurch sollen dann die Aufsichtsbehörden ihre eigenen Erkenntnisse um die von den Finanzbehörden in anderem Zusammenhang vor Ort generierten Erkenntnisse erweitern können. Mit dieser Rechtsänderung ist keine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse und -pflichten der Finanzbehörden verbunden. Es sind nur solche Tatsachen mitzuteilen, die den Finanzbehörden im Rahmen des Besteuerungsverfahrens und der dort geltenden Ermittlungsbefugnisse bekannt geworden sind. Sie müssen künftig aber nicht mehr prüfen, ob eine (noch nicht verjährte) Ordnungswidrigkeit im Sinne von 17 GwG vorliegen könnte. Weiterhin obliegt den Finanzbehörden die Prüfung im Einzelfall, ob ein mitzuteilender Verdachtsfall vorliegt. Hinweis: Die Regelung tritt mit Wirkung vom in Kraft, Art. 3 des Referentenentwurfs. 2
3 2. Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen für Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf Mit einem neu geschaffenen 3 Nr. 34a EStG-E soll der Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, seine Arbeitnehmer mit steuerfreien Serviceleistungen zu unterstützen und so die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Die Steuerfreiheit umfasst vom Arbeitgeber beauftragte Fremdfirmen, die Dienstleistungen in Gestalt von Beratungsleistungen in persönlichen oder sozialen Angelegenheiten oder Vermittlungsleistungen für Betreuungspersonen für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige erbringen, 3 Nr. 34a Buchst a EStG-E. Darüber hinaus soll der Arbeitgeber bis zu einem Freibetrag von 600 Euro je Kalenderjahr und Arbeitnehmer auch Betreuungskosten steuerfrei ersetzen können, die kurzfristig aus zwingenden beruflich veranlassten Gründen entstehen (sog. Notbetreungskosten), 3 Nr. 34a Buchst. b EStG-E. Dazu gehören Aufwendungen für eine zusätzliche, außergewöhnliche Betreuung, etwa durch dienstlich veranlasste Fortbildungsmaßnahmen des Arbeitnehmers, eines zwingenden beruflichen Einsatzes zu außergewöhnlichen Dienstzeiten oder auch bei Krankheit eines Kindes bzw. pflegebedürftigen Angehörigen. Hinweis: Damit sind ab erstmalig auch im Privathaushalt des Arbeitnehmers anfallende Betreuungskosten in eng umgrenztem Rahmen steuerlich begünstigt, 52 Abs. 1 EStG-E. 3. Steuerbefreiung für den Investitionszuschuss Wagniskapital Im Mai 2013 wurde vom Bundeswirtschaftsministerium zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Beteiligungskapital der sog. INVEST-Zuschuss für Wagniskapital eingeführt. Dieser soll im Rahmen des JStG 2015 steuerfrei gestellt werden, 3 Nr. 71 EStG-E. Dadurch sollen die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapitalfinanzierungen nachhaltig verbessert werden. Es soll zu einer verstärkten Mobilisierung an privatem Beteiligungskapital kommen. Hinweis: Business Angels erhalten danach für ihre Investments (in Höhe von Euro bis Euro) in nicht börsennotierte Kapitalgesellschaften einen Zuschuss von 20 % der investierten Summe. Die Steuerbefreiung ist rückwirkend erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden, 52 Abs. 4 EStG-E. 4. Teilabzugs v erbot bei Wertm inderungen v on im Betriebs v erm ögen gew ährten G e- sellschafterdarlehen Der Anwendungsbereich des in 3c Abs. 2 EStG enthaltenen Teilabzugsverbots soll gesetzlich auch auf die Fälle von Substanzverlusten wegen der Hingabe von Darlehen an eine Körperschaft zu aus gesellschaftsrechtlichen Gründen nicht fremdüblichen Konditionen ausgedehnt werden, 3c Abs. 2 Satz 1 bis 5 EStG-E. Der BFH hatte nämlich mit Urteilen vom (Az. X R 5/10 und X R 7/10) den Wertungen des Gesetzgebers widersprochen und entschieden, dass Wertminderungen von im Betriebsvermögen gewährten Gesellschafterdarlehen auch dann nicht dem Abzugsverbot des 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unterliegen, wenn die Darlehensüberlassung nicht fremdüblich und damit durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war. 3
4 Durch die Aufnahme einer 8b Abs. 3 Satz 8 KStG entsprechenden Regelung soll eine Übermaßbesteuerung dadurch vermieden werden, dass spätere Wertaufholungen nach einer vorausgegangenen Teilwertabschreibung oder vergleichbare Sachverhalte nicht der vollen Besteuerung unterliegen. Zudem wird die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung kodifiziert, wonach bei Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Kapitalgesellschaft, an der der Überlassende beteiligt ist (etwa Betriebsaufspaltungsfälle) und bei einer aus gesellschaftsrechtlichen Gründen fehlenden Fremdüblichkeit der Überlassung das Teilabzugsverbot auch für die Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben oder Veräußerungskosten eingreift, 3c Abs. 2 Satz 6 EStG-E. Nach Auffassung des Gesetzgebers hängen die Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben oder Veräußerungskosten in diesem Fall ganz oder teilweise mit den aus dem Betriebsunternehmen erwarteten Einkünften des Gesellschafters, nämlich den Beteiligungserträgen in Form von Gewinnausschüttungen bzw. Dividenden und den Gewinnen aus einer zukünftigen Veräußerung oder Entnahme des Anteils zusammen. Hinweis. 3c Abs. 2 EStG-E soll erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden sein, die nach dem beginnen, 52 Abs. 5 EStG-E. 5. Definition der Kriterien für eine Erstausbildung Nach geltendem Recht sind Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, bei ihm bis zu Euro im Kalenderjahr als Sonderausgaben abziehbar. Dagegen sind Aufwendungen für eine zweite Ausbildung grundsätzlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar, sofern ein Veranlassungszusammenhang zur späteren Einkünfteerzielung besteht. Der bis dato nicht hinreichend geklärte und von der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom , Az. VI R 6/12) weit ausgelegte Begriff der Erstausbildung soll konkreter definiert und damit besser von der Zweitausbildung abgegrenzt werden, 4 Abs. 9, 9 Abs. 6 und 12 Nr. 5 EStG-E. Danach muss die Berufsausbildung zum einen für eine gewisse Dauer (mindestens 18 Monate bei vollzeitiger Ausbildung) angelegt sein. Unter gewissen Voraussetzungen, etwa bei vorhandenen Vorkenntnissen, kann dieser Ausbildungszeitraum jedoch verkürzt werden. Zum anderen ist erforderlich, dass die Berufsausbildung durch Abschlussprüfung oder mittels planmäßiger Beendigung auch tatsächlich abgeschlossen ist. Eine abgebrochene Berufsausbildung qualifiziert danach nicht mehr als Erstausbildung. Berufsvorbereitende Maßnahmen, die die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen etwa wegen Unterschreitens der Mindestausbildungsdauer, nicht erfüllen, sind als bloße Anlernphase zu verstehen. Hinweis: Die Konkretisierung des Begriffs der Erstausbildung soll ab dem gelten, Art. 12 Abs. 2 JStG-E
5 6. Änderungen bei der Alters-Basisversorgung a) Auszahlung der Basisrente Analog zur Riester-Rente soll ab (Art. 12 Abs. 2 JStG-E 2015) die Basisrente bei einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Anbieter seines Vertrages nicht nur monatlich, sondern zusammengefasst in einem Jahresbetrag ausgezahlt werden können, 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 und 4 EStG-E. Zudem stellt der Gesetzgeber klar, dass die Abfindung einer Kleinbetragsrente möglich sein soll. b) Anhebung der Förderhöchstgrenze Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basisversorgung im Alter, etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung, der berufsständischen Versorgung oder der privaten Basisrente, wird ab (Art. 12 Abs. 2 JStG-E) von Euro auf Euro angehoben, 10 Abs. 3 EStG-E. 7. Besteuerung des geldwerten Vorteils anlässlich Betriebsveranstaltungen Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer bei herkömmlichen Betriebsveranstaltungen gehören als Leistungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht zum Arbeitslohn. Der BFH lehnte in seiner neuesten Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen die bestehenden Verwaltungsgrundsätze teilweise ab. Dies führte zu einer unklaren Rechtslage. Im Rahmen des JStG 2015 sollen nun die bisherigen Verwaltungsgrundsätze gesetzlich festgeschrieben werden. Danach wird in 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG-E der Begriff der Betriebsveranstaltung definiert. In Satz 2 wird klargestellt, dass Zuwendungen alle Aufwendungen des Arbeitgebers sind und zwar gleichgültig, ob es sich dabei um einem Arbeitnehmer individuell zurechenbare Aufwendungen handelt oder ob die Aufwendungen in einem rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten bestehen. Sofern die Zuwendungen den Wert von 150 Euro (bisher 110 Euro) pro Veranstaltung nicht übersteigen, stellen diese keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Diese Freigrenze gilt für bis zu zwei Veranstaltungen jährlich je Veranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer. In Abweichung zu 8 Abs. 2 EStG ist in 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 EStG-E geregelt, dass der geldwerte Vorteil für Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitperson entfallenden Aufwendungen zu bewerten ist. Reisekostenvergütungen - und zwar Geld- und Sachleistungen gleichermaßen - im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen sind nicht nach 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 6 EStG-E. Hinweis: Die u.a. zur Vermeidung von Steuerausfällen getroffene Regelung ist ab 2015 anzuwenden, Art. 12 Abs. 2 JStG-E
6 8. Konkretisierung der steuerlichen Erfassung von Arbeitgeber-Sonderzahlungen zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften Nach geltendem Recht führen Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften nicht zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dies stellt nach den Feststellungen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) eine Regelungslücke dar, die eine mittlerweile modellhafte Gestaltung zuließ. Danach entnehmen Arbeitgeber aus der aus unversteuerten Zahlungen gebildeten Solvabilitätsspanne Mitteln und verwenden diese zur Finanzierung der zuvor herabgesetzten Arbeitgeberbeiträge zur Altersvorsorge der Arbeitnehmer. Die Regelungslücke besteht darin, dass bei den zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften aufzubringenden Mittel des Arbeitgebers nicht nach deren Verwendung differenziert wird. Dadurch wird es dem Arbeitgeber ermöglicht, dem Grunde nach lohnsteuerpflichtige Arbeitgeberbeiträge zur Altersvorsorge der Arbeitnehmer durch steuerlich unbelastete Mittel zu ersetzen. Diese Regelung soll dadurch geschlossen werden, dass die Ausnahme in 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 erster Halbsatz EStG-E ausdrücklich auf die erstmalige Bereitstellung der Kapitalausstattung zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften und Zahlungen des Arbeitgebers zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten oder zur Finanzierung der Verstärkung der Rechnungsgrundlage auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse beschränkt wird. Hinweis: Die geänderte Fassung von 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 EStG-E soll erstmals für Zahlungen gelten, die nach dem Tag der Verkündung dieses Gesetzes geleistet werden, 52 Abs. 26a EStG-E. 9. Optionale Einzelveranlagung v on Ehegatten In 26a Abs. 2 EStG-E soll die optionale Einzelveranlagung von Ehegatten mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 neu strukturiert und vereinfacht werden. 10. Sy stemwechsel bei der Berechnung des Anpassungshöchstbetrages Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom , Rs. C-168/11) und des BFH (Urteil vom , Az. I R 71/10) sind unbeschränkt Steuerpflichtige, die einen Teil ihrer Einkünfte im Ausland bezogen haben, gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen benachteiligt, die ihre gesamten Einkünfte im Inland bezogen haben, weil bei ihnen die Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personenund familienbezogenen Umstände nach dem geltenden 34c EStG nicht vollständig berücksichtigt werden. Diesem Einwand soll ab durch einen Systemwechsel bei der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages für ausländische Steuern Rechnung getragen werden. So soll der Anrechnungshöchstbetrag künftig dergestalt ermittelt werden, dass ausländische Steuern höchstens mit der durchschnittlichen tariflichen deutschen Einkommensteuer auf die ausländischen Einkünfte angerechnet werden, 34c 6
7 Abs. 1 EStG-E. Danach wird nicht mehr auf das Verhältnis zwischen ausländischen Einkünften und der Summe der Einkünfte abgestellt, sondern es wird die deutsche Steuer berücksichtigt, die auf die ausländischen Einkünfte entfällt. Hinweis: Für Veranlagungszeiträume bis 2014 ist 34c Abs. 1 Satz 2 EStG in der bis zum geltenden Fassung in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle der Wörter Summe der Einkünfte die Wörter Summe der Einkünfte abzüglich des Altersentlastungsbetrages nach 24a EStG, des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende nach 24b EStG, der Sonderausgaben gemäß 10, 10a, 10b und 10c EStG, der außergewöhnlichen Belastungen gemäß 33 bis 33b EStG, der berücksichtigten Freibeträge für Kinder nach 31, 32 Abs. 6 EStG sowie des Grundfreibetrages gemäß 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG treten, 52 Abs. 34a EStG-E. Eine Rückwirkung der Neuregelung ist nicht vorgesehen. Die Ermittlung der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden deutschen Körperschaftsteuer wird von der Berechnungsweise der Einkommensteuer gelöst. So gilt für Körperschaftsteuersubjekte die bisher geltende Rechtslage unverändert fort. Dies begründet der Gesetzgeber damit, dass Körperschaftsteuersubjekte über keine Privatsphäre verfügen. Hinweis: Der geänderte 26 KStG-E ist erstmals auf Einkünfte und Einkunftsteile anzuwenden, die nach dem zufließen. Auf vor dem zugeflossene Einkünfte und Einkunftsteile ist die Neuregelung in allen Fällen anzuwenden, in denen die Körperschaftsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, 34 Abs. 9 KStG-E. 11. Kapitalertragsteuerabzug bei Bestandsabsetzung In der Regel nimmt eine Wertpapiersammelbank für die von ihr verwahrten Aktienbestände auch die Dividendenregulierung vor. Allerdings kann ein Kunde Aktienbestände ganz oder teilweise von dieser Dividendenregulierung und damit von der Auszahlung der Dividende über die Wertpapiersammelbank ausschließen. Bei derartigen Aktien handelt es sich dann um sog. abgesetzte Bestände. Auch auf Dividendenzahlungen derartiger abgesetzter Bestände ist der Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG. Allerdings wird nach der Absetzung für diese Bestände durch die Wertpapiersammelbank keine Dividende angefordert. Vielmehr veranlasst der Anleger hier eigenständig die Regulierung der Dividende. Auf diese Weise kann er unter den Voraussetzungen des 50c Abs. 2 EStG die Dividende ohne Steuerabzug direkt beziehen. 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Buchst. c EStG-E verpflichtet nun bei abgesetzten Beständen grundsätzlich die ausschüttende Gesellschaft als auszahlende Stelle zum Steuerabzug. Die Wertpapiersammelbank hat dazu den Schuldner der Kapitalerträge über den Umfang der Bestandsabsetzung zu informieren. Hinweis: Die Neuregelung soll erstmals ab dem gelten, Art. 12 Abs. 2 JStG-E
8 12. Änderungen im Außensteuergesetz a) Definition grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen Bei der Umformulierung von 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AStG-E handelt es sich laut Gesetzesbegründung um eine Klarstellung der bisherigen Regelung. Es soll eindeutig definiert werden, bei welchen grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen die Einkünfte zu korrigieren sind, wenn deren Bedingungen, insbesondere deren Verrechnungspreise, nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. So liegt eine Geschäftsbeziehung nach dem neu gefassten Wortlaut vor, wenn ein wirtschaftlicher Vorgang (Geschäftsvorfall) oder mehrere wirtschaftliche Vorgänge entweder beim Steuerpflichtigen oder bei einer nahestehenden Person zu Einkünften i.s. von 13, 15, 18 oder 21 EStG führt oder führen würde, wenn der Geschäftsvorfall im Inland stattfinden würde und wenn die Beteiligten unbeschränkt steuerpflichtig wären, 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst a) AStG-E. Damit sollen 13, 15, 18 und 21 EStG betreffende grenzüberschreitende Einkünfteverlagerungen, die oftmals zu endgültigen Steuerausfällen führen, verhindert werden. In 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) AStG-E wurde klargestellt, dass eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung eine solche ist, die unmittelbar die rechtliche Stellung eines Gesellschafters verändert. Zudem soll in 1 Abs. 4 Satz 2 AStG-E der Begriff der Geschäftsbeziehungen durch den Begriff Geschäftsvorfall ersetzt werden. Dies soll der Klarstellung dienen, dass ein einzelner Geschäftsvorfall Gegenstand einer schuldrechtlichen Vereinbarung ist, wohingegen eine Geschäftsbeziehung aus einer Vielzahl von Geschäftsvorfällen mit dazugehörigen schuldrechtlichen Vereinbarungen bestehen kann. Hinweis: Die Neuregelungen sollen erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden sein, 21 Abs. 22 AStG-E. b) Ausdehnung der zinslosen Stundungsregelung Zur europarechtskonformen Ausgestaltung der in 6 Abs. 1 AStG vorgesehenen Besteuerungstatbestände wurde mit dem SEStEG vom (BGBl. I S. 2782) in 6 Abs. 5 AStG eine Stundungsregelung aufgenommen. Die zu diesem Zweck für EU/EWR-Sachverhalte vorgesehene zinslose Stundung der Steuer bis zum Eintritt eines Realisationstatbestandes ist bisher jedoch nicht auf den in 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG enthaltenen sonstigen Ersatztatbestand anzuwenden. Diese Vorschrift erfasst die sonstigen Fälle, in denen Deutschland nach DBA den Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils im Sinne von 17 EStG freistellen oder die ausländische Steuer anrechnen muss. Dies kann u.a. zu einer Besteuerung der stillen Reserven der von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen gehaltenen Anteile an einer Kapitalgesellschaft führen. Laut Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom , Rs. C-164/12) ist eine sofortige Einziehung der geschuldeten Steuer europarechtswidrig. Aus diesem Grund wird mit 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 AStG-E die für die übrigen Besteuerungstatbestände des 6 Abs. 1 AStG bestehende Stundungsregelung mit Wirkung für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle auf Fälle ausgedehnt, in denen der Steuerpflichtige Anteile an einer in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft hält. 8
9 Hinweis: Die zinslose Stundung nach 6 Abs. 5 AStG setzt allerdings grundsätzlich voraus, dass der Steuerpflichtige die in 6 Abs. 7 AStG benannten Mitwirkungspflichten erfüllt. Diese umfassen die regelmäßige Mitteilung der am eines Jahres geltenden Anschrift. Diese Pflicht soll in o.g. Fall entfallen, da die betroffenen Steuerpflichtigen regelmäßig im Inland ansässig sind, 6 Abs. 7 Satz 4 AStG-E. 13. Umsatzsteuerrechtliche Änderungen a) Umsatzsteuerbefreiung von Dialyseleistungen Zur Anpassung an die Entwicklung im Gesundheitswesen soll die in 4 Nr. 14 UStG enthaltene Steuerbefreiungsnorm dahingehend erweitert werden, dass nunmehr zusätzlich auch Einrichtungen erfasst werden, mit denen Verträge nach 127 i.v. mit 126 Abs. 3 SGB V über die Erbringung nichtärztlicher Dialyseleistungen bestehen, 4 Nr. 14 Buchst b Satz 2 hh) UStG-E. Damit wird die umsatzsteuerliche Gleichbehandlung von Leistungen dieser Einrichtungen mit nach 95 SGB V zugelassenen Dialysezentren erreicht. Hinweis: Die Umsatzsteuerbefreiung soll am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft treten, Art. 12 Abs. 3 JStG-E b) Schnellreaktionsmechanismus zur v orübergehenden Einführung neuer Tatbestände bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Das BMF soll bei unvermittelt auftretenden Betrugsfällen von erheblichem Gewicht und zur raschen Verhinderung von Steuerausfällen ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Umfang der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers unter bestimmten Voraussetzungen (zunächst) zeitlich beschränkt für die Dauer von maximal neun Monaten zu erweitern, sog. Schnellreaktionsmechanismus, 13b Abs. 10 UStG-E. Hinweis: Die längerfristige Beibehaltung der zunächst in der Verordnung geregelten Erweiterung der Steuerschuldnerschaft ist im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in das UStG aufzunehmen. Die Regelung soll am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft treten, Art. 12 Abs. 3 JStG-E c) Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Vorratsgesellschaften Derzeit sind weder Vorratsgesellschaften, noch einen Firmenanteil übernehmende Unternehmer zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet, wenn sie bzw. er kein Neugründer ist oder die gesetzlichen Betragsgrenzen nicht überschritten werden. Auf Veranlassung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages sollen Vorratsgesellschaften nun ab dem Zeitpunkt des Beginns der tatsächlichen Ausübung der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und Unternehmer, die einen Firmenmantel übernehmen, verpflichtet werden, im laufenden und folgenden Kalenderjahr ihre Voranmeldungen monatlich abzugeben, 18 Abs. 2 Satz 5 UStG-E. 9
10 Hinweis: Die monatliche Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen soll verpflichtend für diesen Adressatenkreis erstmalig für Voranmeldungszeiträume gelten, die in 2015 enden, 27 Abs. 21 UStG-E. 14. Grunderwerbsteuergesetz: Festschreibung der Verwaltungsauffassung zu mittelbaren Änderungen im Gesellschafterbestand v on Personengesellschaften Das aktuell geltende Grunderwerbsteuergesetz enthält nach Auffassung des BFH (Urteil vom , Az. II R 17/10, BStBl II 2013, S. 833) keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich des für die Tatbestandserfüllung notwendigen Umfangs einer mittelbaren Änderung der Beteiligungsverhältnisse im Sinne von 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG. Er schloss diese Regelungslücke durch Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Dabei betrachtete der BFH zum Missfallen der Finanzverwaltung und des Gesetzgebers Kapital- und Personengesellschaften gleichermaßen als transparent. Im Rahmen des JStG-E 2015 will der Gesetzgeber die Vorschrift des 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG präzisieren und den mit dem StENtlG 1999/2000/2002 beabsichtigten Rechtszustand wiederherstellen. Für die Frage, ob ein Rechtsträgerwechsel stattfindet, soll grundsätzlich wieder das Zivilrecht maßgeblich sein. Danach soll bei unmittelbarer Beteiligung einer Personengesellschaft sowie bei mittelbarer Beteiligung über mehrstöckige Personengesellschaften auf deren jeweilige Beteiligungsverhältnisse abzustellen und dementsprechend durchzurechnen sein. Dagegen liegt bei einer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft dann vor, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse an der Kapitalgesellschaft unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar um jeweils 95 % ändern. Gehen bei einer Kapitalgesellschaft mindestens 95 % der Anteile auf neue Anteilseigner über, ist die Beteiligung der Kapitalgesellschaft an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft in voller Höhe bei der Ermittlung des Prozentsatzes i.s. von 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG-E zu berücksichtigen. Bei mehrstufigen Beteiligungen von Kapitalgesellschaften ist die 95%-Prüfung für jede Beteiligungsebene gesondert vorzunehmen. Bei gemischten Beteiligungsstrukturen ist durch Personengesellschaften durchzurechnen und auf der Ebene jeder Kapitalgesellschaft die 95%-Grenze zu prüfen. Hinweis: Die als Klarstellung der bisherigen Verwaltungspraxis bezeichnete Änderung in 1 Abs. 2a Satz 2 bis 4 GrEStG-E soll auf Erwerbsvorgänge anzuwenden sein, die nach dem verwirklicht werden. Sie gilt damit rückwirkend ab Inkrafttreten der geltenden Fassung des 1 Abs. 2a GrEStG. Stuttgart, Dr. Ulrike Höreth, Brigitte Stelzer Ebner Stolz Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Die vorliegenden Ausführungen sind nicht geeignet, darauf im Einzelfall Entscheidungen zu gründen, und ersetzen nicht die kompetente Beratung im Einzelfall. Hierfür steht Ihnen der Herausgeber gerne zur Verfügung. Der Herausgeber und die Autoren übernehmen keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen. Die Ausführungen unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Eine Speicherung zu eigenen privaten Zwecken oder die Weiterleitung zu privaten Zwecken (nur in vollständiger Form) ist gestattet. Kommerzielle Verwertungsarten, insbesondere der (auch auszugsweise) Abdruck in anderen Newslettern oder die Veröffentlichung auf Webseiten, bedürfen der Zustimmung der Herausgeber. 10