Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?m=201411
Timestamp: 2019-06-20 09:29:50
Document Index: 259953346

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 737', '§ 140', '§ 179', 'BGH', '§ 6']

November « 2014 « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Keine Haftung des Geschäftsführers für UWG-Verstöße allein wegen Organstellung
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Garantenstellung, Geschäftsfüherhaftung, Unlauterer Wettbewerb, UWG — anwalt @ 13:24
Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht in jedem Fall persönlich, wenn die Gesellschaft wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Anspruch genommen wird. Allein die Organstellung reicht für eine Haftung nicht aus. Ein Anspruch gegen den Geschäftsführer besteht nur dann, wenn dieser selbst den Wettbewerbsverstoß begangen hat oder diesen trotz Kenntnis nicht verhindert hat. Dafür reicht es aus, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (BGH, Urteil vom 18.06.2014 - I ZR 242/12).
Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:Ausschluss, GbR, Gesellschafter, OHG, Wichtiger Grund — anwalt @ 08:21
In einer aus zwei Personen bestehenden GbR oder OHG ist der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund grundsätzlich möglich (§ 737 BGB, § 140 HGB analog). Allerdings muss der Ausschluss stets das letzte Mittel darstellen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Liegen Pflichtverletzungen auf beiden Seiten vor, so kommt ein Ausschluss nur in Betracht, wenn der auszuschließende Gesellschafter das Zerwürfnis überwiegend herbeigeführt hat (OLG Koblenz, Urteil vom 15.07.2014 - 3 U 1462/12).
Kein nachvetragliches Wettbewerbsverbot bei Amtsniederlegung aus wichtigem Grund
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Anstellungsvertrag, Geschäftsführer, Geschäftsführeranstellung, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot — anwalt @ 08:12
Die Gesellschaft kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot aus dem Anstellungsvertrag des Geschäftsführers nicht mehr durchsetzen, wenn der Geschäftsführer sein Amt berechtigt aus wichtigem Grund niedergelegt hat (OLG Celle, Urteil vom 24.09.2013 - 9 U 121/12).
Überlassung verbilligter Aktien als Arbeitslohn
Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Steuerrecht — Tags:Aktienkauf, Arbeitslohn, Belegschaftsaktie — anwalt @ 08:03
Ein steuerpflichtiger Arbeitslohn kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer verbilligte Aktien seines Arbeitgebers erwerben kann. Der Vorteil besteht allerdings lediglich in der Differenz zwischen dem Wert der Aktien und dem vereinbarten (verbilligten) Kaufpreis. Dabei ist auf den Zeiptunkt des Aktienkaufes abzustellen (BFH, Urteil vom 07.05.2014 - VI R 73/12).
Haftung des Wirtschaftsprüfers als Mittelverwendungskontrolleur
Abgelegt unter: Personengesellschaften, Wirtschaftsprüfer — Tags:Fonds, Mittelverwendungskontrolle, Untreue, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüferhaftung — anwalt @ 08:14
In Fondsgesellschaften werden oft Wirtschaftsprüfer als sog. Mittelverwendungskontrolleure beauftragt. Die Pflichten eines solchen Kontrolleurs bestimmen sich allein nach dem Inhalt des Mittelkontollvertrages. Ist in dem Vertrag keine entsprechende Verpflichtung vorgesehen, ist der Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, eine zweckentsprechende Verwendung der Einlagen der Gesellschafter oder eine mögliche Veruntreuung von Gesellschaftsmitteln durch die Geschäftsführung zu prüfen. Folge ist dann, dass auch Anleger keine Ansprüche gegen den Wirtschaftsprüfer geltend machen können (LG Bielefeld, Urteil vom 04.08.2014 - 9 O 115/14).
Kein Betriebsausgabenabzug bei vergeblicher Gründung im Ausland
Abgelegt unter: Personengesellschaften, Steuerberater, Steuerrecht, Wirtschaftsprüfer — Tags:Betriebsstätte, Doppelbesteuerungsabkommen, Feste Einrichtung, Freiberufler, Gründungsaufwand, Internationales Steuerrecht — anwalt @ 08:30
Versucht ein Freiberufler im Ausland eine sog. feste Einrichtung (Betriebsstätte) zu errichten, so untrerliegt der Gründungsaufwand nach dem Doppelbesteuerungsabkommen im Regelfall dem Besteuerungsrecht des ausländischen Staates. Wenn dies so ist, können Aufwendungen für die Gründung auch dann nicht im Inland steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Gründung später scheitert (BFH, Urteil vom 26.02.2014 - I R 56/12).
Beschlussvorschläge der Verwaltung und Einberufung der Hauptversammlung
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Beschlussfassung, Beschlussvorschlag, Hauptversammlung, Verwaltung, Vorstand — anwalt @ 08:14
In der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft sind die Beschlussvorschläge der Verwaltung (Vorstand und Aufsichtsrat) zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann nicht auf anderem Wege (z.B. durch Auslage in den Geschäftsräumen der Gesellschaft) erfolgen. Wird eine entsprechende Bekanntgabe unterlassen, sind die Beschlüsse anfechtbar (OLG Jena, Urteil vom 30.07.2014 - 2 U 920/13).
Änderung der Satzung durch den Aufsichtsrat
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:AG-Satzung, Aufsichtsrat, Fassungsänderung, Hauptversammlung, Satzungsänderung — anwalt @ 08:36
Grundsätzlich bedürfen Änderungen der Satzung einer Aktiengesellschaft der Zustimmung der Hauptversammlung. Ausnahmsweise kann jedoch eine durch Zeitablauf gegenstandslos gewordene Regelung über eine bedingte Kapitalerhöhung im Wege der Fassungsändeurng (§ 179 Abs. 1 S. 2 AKtG) aus der Satzung gestrichen werden (OLG München, Beschluss vom 31.07.2014 - 31 Wx 274/14).
Zustimmung der Hauptversammlung zur Übernahme von Geldsanktionen
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:Aufsichtsrat, Geldstrafe, Hauptversammlung, Unternehmensgeldbuße, Vorstand, Vorstandshaftung — anwalt @ 10:26
Will eine Aktiengesellschaft Geldsanktionen übernehmen, die im Zusammenhang mit Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihre Vorstandsmitglieder verhängt werden, so bedarf diese Übernahme der Zustimmung der Hauptversammlung. Der Aufsichtsrat kann eine solche Entscheidung grundsätzlich nicht in eigener Kompetenz beschließen (BGH, Urteil vom 08.07.2014 - II ZR 174/13).
Die Übernahme von strafrechtlichen Sanktionen kann - je nach Sachverhalt - geboten sein, wenn das Verhalten des Vorstandes auf eine beruflich veranlasste Tätigkeit zurückgeht.
Grunderwerbsteuer bei Abspaltung
Abgelegt unter: Steuerrecht, Unternehmensnachfolge — Tags:Abspaltung, Grunderwerbsteuer, Spaltung, Umwandlungsrecht — anwalt @ 08:05
Wenn eine Gesellschaft, zu deren Vermögen Grundbesitz gehört, diesen im Rahmen einer Abspaltung nach dem Umwandlungsgesetz überträgt, kann dies Grunderwerbsteuer auslösen. Das gilt auch dann, wenn die abgebende und die aufnehmende Gesellschaft den gleichen Alleingesellschafter haben. Die Voraussetzungen für eine Nichterhebung nach § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG sind nicht erfüllt (BFH, Urteil vom 03.06.2014 - II R 1/13).