Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%20137/07
Timestamp: 2019-08-24 01:25:40
Document Index: 105127292

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1120
BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07 (https://dejure.org/2008,1120)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2008 - IX ZB 137/07 (https://dejure.org/2008,1120)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - IX ZB 137/07 (https://dejure.org/2008,1120)
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Zulässigkeit eines Gläubigerantrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Folge einer Nichterteilung von Auskünften über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruches; Zulässigkeit eines Gläubigerinsolvenzantrages mit dem ausschließlichen Ziel der Ermittlung der Vermögensgegenstände eines Schuldners zum Nachteil anderer Gläubiger
Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines Gläubigers auch bei Verweigerung von Auskünften über einen gegen ihn gerichteten Anfechtungsanspruch
Keine Auskunftpflicht des antragstellenden Gläubigers im Insolvenzeröffnungsverfahren über anfechtbar erhaltene Zahlungen
Keine Unzulässigkeit des Antrags auf Insolvenzeröffnung, wenn der den Antrag stellende Gläubiger keine Auskunft über die Voraussetzungen eines gegen ihn gerichteten Anfechtungsanspruchs erteilt
Gläubigerantrag auf Eröffnung des Verfahrens zulässig?
Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
AG Kleve, 04.06.2007 - 31 IN 63/06
LG Kleve, 04.07.2007 - 4 T 215/07
Der zivilprozessuale Beibringungsgrundsatz macht es zwar zur Sache der Parteien, die notwendigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen und Beweismittel zu benennen, und beschränkt insoweit die Aufgabe des Richters, den Sachverhalt zu erforschen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07 -, NZI 2008, S. 240 ).
Zu jenen Handlungen der Parteien, die für die Behauptung im Zivilprozess erforderlich sind, gehört es aufgrund des zivilprozessualen Beibringungsgrundsatzes, die notwendigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen und Beweismittel zu benennen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07, NZI 2008, 240 Rn. 9), denn es gibt im Zivilprozess keine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht.
Entsprechende Anspruchsgrundlagen, die es dem Insolvenzverwalter ermöglichen, von Dritten Auskünfte über personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners zu erlangen, gibt es weder in der Insolvenz- noch in der Abgabenordnung (…bzgl. der AO: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 11;… derselbe, Beschl. v. 15.9.2010 - II B 4/10 -, juris, Rn. 6;… bzgl. der InsO: BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11; BGH, Beschl. v. 7.2.2008 - IX ZB 137/07 -, juris, Rn. 9).
Dies gilt auch vor dem Hintergrund der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum Ausforschungsverbot (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 7.2.2008, ZIP 2008, 565).
Vielmehr hat der Bundesgerichtshof das Ausforschungsverbot ausdrücklich als durch materiell-rechtliche Vorschriften überwindbar angesehen (BGH, Beschl. v. 7.2.2008, ZIP 2008, 565).
Dies gilt aber nicht, wenn durch materiell-rechtliche Auskunftspflichten die Verpflichtung zur Auskunft besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 7.2.2009, ZIP 2008, 565;… VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris).
Vielmehr hat der Bundesgerichtshof das Ausforschungsverbot ausdrücklich als durch materiell-rechtliche Vorschriften überwindbar angesehen (Beschluss vom 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07, juris, m.w.N.).
Aus welchen Gründen der Kläger meint, als Insolvenzverwalter "qua Amtes" einen voraussetzungslosen und nicht näher zu begründenden Anspruch auf Auskunft zu besitzen, obwohl die Insolvenzordnung einen allgemeinen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gerade nicht vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07 - ZIP 2008, 565 Rn. 9), erschließt sich aus den unzureichenden Darlegungen der Beschwerde nicht.