Source: http://www.jurablogs.com/topic/wahlfeststellung
Timestamp: 2018-02-17 20:02:12
Document Index: 269319105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103']

WAHLFESTSTELLUNG - JuraBlogs
examensrelevantin Strafrecht- 77 Leser - December 5, 2017 1:00pm
…Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Großen Senat für Strafsachen erneut die Frage vorgelegt, ob Verurteilungen auf der Grundlage einer so genannten “Wahlfeststellung” allgemein zulässig sind und ob sie im Einzelfall durch gesetzliche Regelungen verdrängt werden: Dem Großen Senat für Strafsachen wird die Frage vorgelegt: Ist die…
Rechtslupe- 91 Leser - February 6, 2017 5:09am
Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 174 Leser - November 15, 2016 1:00pm
… StGB“. – so der Leitsatz der für BGHSt bestimmten Entscheidung. Und zur Zulässigkeit dann nur kurz und zwackig: „2. Die wahldeutige Verurteilung des Angeklagten steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 19. April 1951 – 3 StR 165/51, BGHSt 1, 127; umfangreiche Rechtsprechungs-nachweise bei LR-StPO…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 107 Leser - November 4, 2016 11:19am
…Kann sich der Tatrichter nicht davon überzeugen, ob der Täter faktischer Geschäftsführer einer GmbH war, scheidet im Falle der täuschungsbedingten Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen eine ungleichartige Wahlfeststellung zwischen § 263 StGB und § 266a StGB aus, wenn nach den Urteilsfeststellungen zumindest der an sich von § 266a StGB verdrängte Betrugstatbestand verwirklicht ……
Rechtslupein Strafrecht- 59 Leser - September 12, 2016 4:47am
… © Dan Race Fotolia .com Und damit beginnt dann die erste volle Arbeitswoche 2016. Und ich starte sie mit einem kleinen Warm-Up zur ungleichartigen Wahlfeststellung. Ich erinnere: Der 2. Strafsenat des BGH hatte im BGH, Beschl. v. 28.01.2014 – 2 StR 495/12 bei den anderen Strafsenaten wegen einer von ihm beabsichtigten Rechtsprechungsänderung…
… ungeschriebene dritte Norm, die übereinstimmende Unrechtselemente der beiden nicht unzweifelhaft zur Anwendung gelangenden Strafgesetze in sich vereinigen würde12. Nach der logischen Struktur der Wahlfeststellung wird gerade nicht eindeutig wegen einer “zwischen” den gesetzlichen Tatbeständen liegenden Handlung verurteilt. Vielmehr muss in jeder…
Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser - December 3, 2014 5:07am
… © Dan Race – Fotolia.com Am 18.06.2014 hatte ich über den Anfragebeschluss des 2. Strafsenats des BGH (BGH, Beschl. v. 28.01.2014 - 2 StR 495/12) berichtet, in dem dieser angekündigt hat, seine Rechtsprechung zur ungleichartigen Wahlfeststellung ggf. ändern zu wollen und deshalb wegen entgegenstehender Rechtsprechung anderer OLG angefragt hatte…
Aktuelles Analogieverbot Art. 103 Abs. 2 Gg Art. 103 Gg Beitragsvorenthaltung Beschlüsse Betrug Bgh Diebstahl Echt Echte Wahlfeststellung Entscheidung Geldwäsche Gesetzesalternative Verurteilung Gesetzeskonkurrenz Gewerbsmässigkeit Großer Senat Hehlerei Im Brennpunkt In Dubio In Dubio Pro Reo Nulla Poena Pro Reo Prozessrechtsgrundsatz Rechtsgebiete Rechtsprechung Rechtsprechungsübersicht Richterliche Rechtsfortbildung Startseite Stgb Strafgesetz Strafrecht Strafrecht At Unecht Ungleichartige Ungleichartige Wahlfeststellung Verfahrensrecht Vorlagebeschluss Zulässigkeit