Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Lohn-und-Gehaltspfaendung-nach-850f-Abs2-ZPO--f320055.html
Timestamp: 2020-01-24 14:55:05
Document Index: 4174176

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§850', '§ 850', '§ 850', '§\u20093', 'BGH', 'BGH', '§\u2009850', '§ 850', '§850', 'BGH', '§850']

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| 19.12.2018 23:01 |
Zusammenfassung: Herabsetzung des pfändbaren Betrags nach § 850 f ZPO
Ich betreibe bei einem Schuldner eine Lohn- und Gehaltspfändung nach §850f Abs.2 ZPO.
Der unpfändbare Betrag wurde vom Vollstreckungsgericht auf ca. €200,- über dem Satz nach SGB auf Grund Mehrbedarfs durch Erwerbstätigkeit festgesetzt. Ich habe nun seine Gehaltsabrechnungen erhalten und danach erhält er neben seinem eigentlichen Gehalt Zulagen u.a. für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Dadurch erhält er im Monat ca. €1.600-€1.700,- netto. Es gibt noch zwei weiter Pfändungen mit Vorrang (gewöhnlich und aus Unterhaltsvorschuss-Rückzahlung). Der pfandfreie Betrag aus den Vormonaten wurde wohl nur auf das Grundgehalt angewendet.
Mir ist klar, dass die Zulagen eigentlich unpfändbar sind. Allerdings habe ich in der Literatur folgenden Kommentar (Mock) gefunden: Gehört die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen zur gewöhnlichen, weil vereinbarten Arbeitszeit, so ist der hierfür erhaltene Lohn zzgl. evtl. Zusatzleistungen voll pfändbar (Musielak/Becker, § 850a Rn. 2). Er arbeitet als Taxifahrer und wohl ausschließlich nachts am Wochenende. Ist das tatsächlich so? Muss der Drittschuldner das also berücksichtigen?
Ich beabsichtige beim Gericht die Herabsetzung des pfandfreien Betrags zu beantragen und sich am Satz nach dem SGB zu orientieren. Die Notwendigkeit eines Mehrbedarf ist m.E. auf Grund der Höhe der Auszahlungen nicht gegeben und widerspricht dem Geist des § 850f Abs. 2 ZPO. Zudem ist bei den zu erwartenden Kleinstbeträgen die voraussichtlich an mich ausgekehrt werden zu erwarten, dass sich die Pfändungsmaßnahme über etliche Jahre hinziehen und somit unangemessen lange dauern wird. Ist ein solcher Antrag erfolgversprechend?
Einsatz editiert am 21.12.2018 08:47:13
Einsatz editiert am 21.12.2018 10:06:51
Einsatz editiert am 21.12.2018 19:01:23
Schuldner Schuldner ZPO Drittschuldner
21.12.2018 | 20:59
Die Norm hat folgenden Zweck: Sinn der Regelung ist es, dem Schuldner nicht jeden Anreiz zu Mehrarbeit zu nehmen und ihm aus Billigkeitsgründen die Zuwendungen zu belassen, die gerade wegen seiner Betriebstreue oder aus sozialen Gründen gezahlt werden. Die Norm ist unabdingbar (BAG BB 09, 1542).
Der Arbeitgeber zahlt diese Beträge zum Ausgleich für tatsächliche Aufwendungen des Arbeitnehmers oder dafür, dass dieser besonders unangenehme Tätigkeiten für ihn ausübt (zB Wechselschichten fährt). Nähme man dem Arbeitnehmer diese Zulagen wieder, entfiele für ihn der Reiz, diese Tätigkeiten auszuüben. Der dadurch eigentlich Geschädigte wäre der Arbeitgeber.
Zudem ist eine Tatbestandsvoraussetzung, dass die Zahlungen im Rahmen des Üblichen liegen. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn sie sich im Rahmen der steuerrechtlich berücksichtigungsfähigen Leistungen halten. Deswegen sind Nachtarbeitszuschläge, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei iSv § 3 b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen unpfändbar (BGH NJW 16, 2812 ). Werden für dieselbe Tätigkeit mehrere Zulagen gezahlt, sind sie zusammenzurechnen.
Ich darf noch erwähnen, dass hiervon alle Zuwendungen erfasst werden, wenn sie in einem auf Dauer angelegten Vertragsverhältnis liegen.
Ich sehe demnach in dem Antrag wenig Erfolgsaussicht. Jedoch erlaube ich mir, Sie auf folgendes hinzuweisen in Bezug auf den Antrag:
Sie können die Herabsetzung des unpfändbaren Betrags in zwei Fällen beantragen.Die Herabsetzung des unpfändbaren Betrages kommt zunächst in Betracht, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung betreibt, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert (Abs 2).
Eine weitere Begründung für die Härte braucht nicht vorzuliegen. Diese folgt schon daraus, dass der Gläubiger bewusst vom Schuldner geschädigt wurde. Das muss sich deswegen aus dem Vollstreckungstitel ergeben. Es reicht aber, dass der Grund aus den Entscheidungsgründen deutlich wird (BGH NJW 03, 515 ).
Das Vollstreckungsgericht setzt den dem Schuldner verbleibenden Betrag nach seinem Ermessen ohne Bindung an die Grenzen des § 850 c ZPO fest.
In Bezug auf sonstige Ansprüche enthält § 850 f Abs 3 ZPO eine erweiterte Pauschalregelung in Bezug auf die Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen. Erfasst werden davon alle Ansprüche, die weder solche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung noch Unterhaltsansprüche sind. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Berücksichtigung eines höheren Freibetrages bei einem gehobenen Einkommen des Schuldners für einen einfachen Gläubiger eine erhebliche Härte bedeuten kann.
Sie müssen daher vortragen und gegebenenfalls beweisen, warum die Herabsetzung des Betrages geboten ist. Das kann etwa dadurch geschehen, dass Sie nachweisen, dass der Schuldner nur einen niedrigeren Unterhalt leistet als denjenigen, der in die Berechnung der Pauschalen eingeht.
Ich wünsche viel Erfolg und hoffe, etwas Klarheit reingebracht zu haben.
Nachfrage vom Fragesteller	03.01.2019 | 12:55
Leider gehen Sie nicht auf den von mir zitierten Kommentar ein.
Offensichtlich ging der Kommentator von einer abweichenden Regelung aus, wenn die unangenehme Arbeitszeit zu den gewöhnlichen Arbeitszeiten gehört. Oder wurde dieses von der
Dass die Voraussetzungen für eine Pfändung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nach §850f Abs.2 ZPO vorliegen müssen ist klar. Das Gericht hat dieses im Urteil auch festgestellt. Das Vollstreckungsgericht hat dem Schuldner aber über dem Satz nach SGB noch einen Mehrbedarf für Erwerbstätige festgesetzt. Das wäre m.E. nachvollziehbar, wenn der Schuldner kaum mehr als den normalen pfändungsfreien Betrag verdient, denn er muss ja irgendwie auch zur Arbeitsstelle und zurück kommen. In diesem Fall werden dem Schuldner aber trotz einer anderen Pfändung über €1.600,- pro Monat ausgezahlt, so dass die Voraussetzungen für einen Anreiz hier die Wirkung verlieren und m.E. auch der Notwendigkeit widersprecht. Hierzu hat der BGH in VII ZB 12/10 (25.10.2012) ausgeführt, dass das Vollstreckungsgericht prüfen muss, ob der notwendige Bedarf ganz oder teilweise durch weiteres Einkommen oder geldwerte Naturalleistungen gedeckt ist. Hier wäre dann auch eine Herabsetzung des pfandfreien Betrages auf Null möglich. Nach der Urteilsbegründung soll die Berücksichtigung des Existenzminimums eigentlich verhindern, dass der Schuldner durch eine Pfändung unter die Schwelle der Sozialhilfebedürftigkeit rutscht und dann das fehlende durch Sozialhilfe ersetzt würde und somit die Forderungen letztlich von der Allgemeinheit aus Steuermitteln bedient würden. Die Höhe der Auszahlungen in diesem Fall wiedersprechen m.E. daher dem Gedanken des §850f Abs.2 ZPO, denn hier würde trotz einer bewussten Schädigung des Gläubigers dem Schuldner hohe Summen, deutlich über dem Existenzminimum, pro Monat zur Verfügung verbleiben. Wäre das eine mögliche Begründung für den Antrag?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2019 | 15:12
soweit die von mir o.g. Tatbestandsvoraussetzungen zutreffen, kann der von Ihnen vorgetragenen Grund eine Begründung für den Antrag sein.
Die von Ihnen zitierte Kommentarstelle, ist ausführlich behandelt worden (zweiter und vierter Absatz).
Es gibt eine Vielzahl von Fällen in denen ein Mehrbedarf zugesprochen werden kann. Hier sind genauere Begründung aus dem Urteil zur konkreten Prüfung notwendig.
In der Gesamtschau ist dann zu prüfen, ob der Betrag ausreichend ist oder ob der Betrag neu bemessen werden muss, weil sich die damaligen Umstände nunmehr geändert haben.
Konkretere Auskünfte sind mit dem vorhandenen Sachverhalt leider nicht möglich.
Bewertung des Fragestellers 03.01.2019 | 16:07
"Nach der zweiten Antwort bin ich zwar nicht viel weiter aber in den wesentlichen Dingen bestätigt es meine Rechtsauffassung."
Nach der zweiten Antwort bin ich zwar nicht viel weiter aber in den wesentlichen Dingen bestätigt es meine Rechtsauffassung.