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Timestamp: 2019-11-21 04:24:40
Document Index: 348434970

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 304', '§ 280', '§ 823', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 708']

OLG Frankfurt am Main, 30.03.2012 – 8 U 89/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 30.03.2012 – 8 U 89/11
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.3.2011 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-18 O 101/08) abgeändert.
Der Beklagte wird unter Abweisung der Schmerzensgeldklage (Berufungsantrag zu 1) im Übrigen verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 EUR zu bezahlen.
Die Berufungsanträge zu 2 und 3 sind dem Grund nach gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus der Behandlung vom 13.10.20… zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die 195… geborene Klägerin leidet seit 197… an der entzündlichen Darmerkrankung Morbus Crohn. Seit 199… war sie deswegen bei dem Beklagten, einem niedergelassenen Chirurgen und Proktologen, in Behandlung. Akute Schübe wurden mit Steroiden behandelt; es wurden seit 20… mehrere Koloskopien (Darmspiegelungen) durchgeführt, vor dem streitgegenständlichen Eingriff zuletzt am 29.4.20…
In orthopädischer ambulanter Behandlung befand sich die Klägerin bei Dr. A nach dessen Bescheinigung (Bl. 172 d.A.) „vom 30.6.20… bis 31.10.20… ausschließlich auf Grund von Beschwerden im Bereich der linken Schulter“.
Nach Unterzeichnung eines Aufklärungsbogens am 1.9.20… und Vorliegen eines von der Hausärztin veranlassten Laborberichts führte der Beklagte am 13.10.20… erneut eine Koloskopie durch.
Am Folgetag (…) wurde die Klägerin als Notfall wegen „akuten Abdomens“ in ein Krankenhaus in O aufgenommen, wo eine Darmperforation (am Colon transversum) festgestellt wurde, ein Teil des Darms reseziert und die Milz entfernt werden mussten. Im Rahmen der Folgebehandlung musste sich die Klägerin mehreren schwerwiegenden weiteren Eingriffen unterziehen. U.a. wurde ihr vorübergehend ein künstlicher Darmausgang geschaffen.
Die Klägern hat in erster Instanz im Wesentlichen behauptet, die Koloskopie am 13.10.20… sei nicht indiziert gewesen, bei Durchführung der Koloskopie habe der Beklagte den Dickdarm behandlungsfehlerhaft kleinfingerstark perforiert und ein Aufklärungsgespräch habe vor der Koloskopie nicht stattgefunden. Der Aufklärungsbogen sei ihr von einer Mitarbeiterin des Beklagten an der Rezeption mit der Bitte um Unterschrift überreicht worden. Die Beschreibungen im Aufklärungsbogen würden den tatsächlichen Risiken des Eingriffs nicht gerecht. Wenn sie gewusst hätte, dass bei Morbus Crohn ein erhöhtes Perforationsrisiko bestand, so dass bei geringsten Zugkräften ausgedehnte Perforationen entstehen können, hätte sie von der abermaligen Koloskopie abgesehen.
Die Klägerin hat schwerwiegende unmittelbare und mittelbare Folgen der Darmperforation (vgl. S. 4 oben des angefochtenen Urteils) beklagt und ein Schmerzensgeld von mindestens 60.000 EUR für angemessen gehalten. Soweit sie materiellen Schadensersatz (12.520 EUR nebst gesetzliche Zinsen seit 18.11.2007) verlangt hat, stützte sie dies im Wesentlichen auf behauptete Beeinträchtigungen in der Haushaltsführung, daneben auf Bekleidungsmehrbedarf, auf eigene Fahrtkosten sowie Fahrtkosten und Telefonkosten von Angehörigen. Sie hat den Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren (2.594,20 EUR nebst gesetzliche Zinsen seit 18.11.2007) und die Feststellung verlangt, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus der Behandlung vom 13.10.20… zu ersetzen, soweit kein Forderungsübergang eingetreten ist.
Der Beklagte hat sich gegen die Inanspruchnahme verteidigt und einen Behandlungsfehler bestritten. Er habe die Klägerin im September 20… wie auch vor den vorangegangenen Koloskopien ausreichend auf das Risiko einer Verletzung des Darms mit entsprechenden Nachblutungen, ggf. erforderlich werdende weitere Eingriffe und sich daraus möglicherweise ergebenden Komplikationen hingewiesen. Vorsorglich hat er sich darauf berufen, dass die Klägerin auch bei ihrer Ansicht nach ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte, weil sie jedes Mal nach entsprechender Aufklärung eingewilligt habe.
Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme (Sachverständigengutachten, zeugenschaftliche Vernehmung des Ehemannes der Klägerin, Vernehmung der Klägerin und unter Verzicht auf die bereits beschlossene Vernehmung des Beklagten) abgewiesen.
Ein Behandlungsfehler sei nicht erwiesen.
Zwar wäre die Koloskopie nicht indiziert gewesen, wenn sich die Klägerin bei dem Beklagten lediglich wegen Rückenbeschwerden vorgestellt hätte. Auch eine Karzinomvorsorge hätte die Koloskopie am 13.10.20… nicht indiziert, weil die letzte Koloskopie (29.4.20…) erst 18 Monate zurücklag. Aber die Klägerin habe nicht bewiesen, dass sie sich ausschließlich wegen unspezifischer Rückenbeschwerden in die Behandlung des Beklagten begeben und zu dieser Zeit nicht unter entzündlichen Darmbeschwerden gelitten habe. Die Kammer hat die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin auch wegen Darmbeschwerden bei dem Beklagten war. Ein Fehler bei der Durchführung des Eingriffs sei mit dem erstinstanzlichen Sachverständigen B nicht anzunehmen.
Auch ein Aufklärungsfehler habe sich nicht ergeben. Verwirklicht habe sich lediglich ein Risiko, über das die Klägerin aufgeklärt war, nämlich das Risiko einer Darmverletzung. Die Klägerin habe bei ihrer Vernehmung selbst bekundet, dass sie im Jahr 20… vor der ersten von zahlreichen Koloskopien vom Beklagten über das Risiko von Darmverletzungen aufgeklärt worden war und wusste, dass es bei der streitgegenständlichen Koloskopie zu Darmverletzungen kommen könnte. Dass bei der Perforation der Darmwand zwangsläufig Folgeoperationen zur Verschließung des Darms erforderlich werden und dass bei einer Darmperforation Darminhalt in die Bauchhöhle gelangt und dort Infektionen hervorrufen kann, sei selbstverständlich und müsse jedem Patienten auch ohne weitere detaillierte Aufklärung einleuchten. Sollte der Patient noch Fragen haben, müsse er sie stellen.
Auf ein erhöhtes Perforationsrisiko bei einer Morbus-Crohn-Erkrankung müsse nicht hingewiesen werden; Wahrscheinlichkeitsangaben seien nicht zu verlangen.
Die Berufung der Klägerin verfolgt die erstinstanzlichen Ziele unverändert und führt im Wesentlichen die nachfolgend wiedergegebenen Gründe an.
Die Wertungen des Landgerichts zur Frage der Indikation seien nicht tragfähig, was im Einzelnen ausgeführt wird. Es sei auch zu beachten, dass die Koloskopie bei der bestehenden Vorerkrankung Morbus Crohn mit besonderen Risiken behaftet sei. Deswegen hätte der Beklagte zunächst eine Abklärung mittels konservativer Methoden versuchen müssen.
Die Angabe „Verletzung des Darms‘“ auf dem Aufklärungsbogen sei unzureichend und verharmlosend und werde dem tatsächlichen Risiko nicht gerecht. Die Folgen einer solchen Verletzung würden gar nicht dargestellt.
Sonstige Vorkenntnisse der Klägerin hätten nicht angenommen werden dürfen, weil die einzige und unzureichende Aufklärung (wieder: „Darmverletzung“ ohne Hinweis auf die Folgen) im Jahre 20… gewesen sei, aber auch bei gleichbleibenden Risiken nicht länger als ein Jahr zurückliegen dürfe.
Das gegenüber einem nicht vorerkrankten Patienten deutlich erhöhte Risiko einer Darmverletzung sei entgegen der Annahme des Landgerichts sehr wohl aufklärungspflichtig.
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 60.000 EUR, zu bezahlen;
2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 12.520 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2007 zu bezahlen;
3. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.594,20 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.12007 zu bezahlen;
4. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche zukünftige materiellen und immateriellen Schäden aus der Behandlung vom 13.10.20… zu ersetzen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
Die Beweiswürdigung des Landgerichts sei mit den von der Berufung angeführten Gründen nicht angreifbar, weil keine konkreten Anhaltspunkte im Sinne des § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO dargelegt worden seien. Der Beklagte weist ferner darauf hin, dass die Klägerin in ambulanter orthopädischer Behandlung war, als sie sich angeblich nur mit Rückenschmerzen bei ihm – einem „Koloproktologen“ – vorstellte, der sie seit Jahren wegen einer Darmerkrankung behandelte, und dies noch dazu mit einer Überweisung der Hausärztin, was bei bloßen Rückenschmerzen nicht plausibel sei. Der Beklagte verweist ferner auf seine Behandlungsdokumentation, wo unter dem 1.9.20… anamnestisch eine Stuhlinkontinenz aufgeführt ist.
Die Klägerin sei hinreichend aufgeklärt gewesen. Sie habe selbst angegeben, gewusst zu haben, dass es zu Darmverletzungen kommen kann. Deswegen sei das Landgericht fehlerfrei von einer hinreichend informierten Patientin ausgegangen.
Die Weiterungen einer Darmverletzung hätten nicht dargelegt werden müssen, weil eine Aufklärung im Großen und Ganzen ausreiche. Eine Aufklärung über das für die vorerkrankte Klägerin gesteigerte Risiko einer Darmverletzung sei entbehrlich gewesen, weil es für sie ohne jeden Nutzen gewesen wäre. Einen Entscheidungskonflikt habe die Klägerin nicht plausibel dargelegt.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Senat beide Parteien informatorisch zu Umständen und Inhalten von Aufklärungsgesprächen angehört. Wegen der Ergebnisse wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17.1.2012 verwiesen (Bl. 281 ff d.A.).
Das angefochtene Urteil ist abzuändern. Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg. Die bestehenden Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf Feststellung der Schadensersatzpflicht sind durch Teilendurteil zuzusprechen. Die erhobenen Ansprüche auf bezifferten materiellen Schadensersatz und Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten (Berufungsanträge zu 2. und 3.) bestehen dem Grunde nach (§ 304 Abs. 1 ZPO) und bedürfen weiterer Sachaufklärung zur Höhe.
Der Beklagte haftet der Klägerin auf Grund rechtswidrig vorgenommener Koloskopie am 13.10.20… aus Verletzung des ärztlichen Behandlungsvertrags (§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB) und wegen fahrlässiger Gesundheitsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) für alle materiellen und immateriellen Schäden, die auf den Eingriff zurückzuführen sind, auch wenn sie als solche nicht behandlungsfehlerhaft herbeigeführt wurden.
a) Dass dem Beklagten Behandlungsfehler unterlaufen sind, ist nicht festzustellen. Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass die Koloskopie am 13.10.20… nicht indiziert war.
Ein Klärungsbedürfnis und mithin eine Indikation zur erneuten Koloskopie bestand nach Angaben des Sachverständigen im Erstgutachten, weil die Klägerin am 1.9.20… über Oberbauchbeschwerden, dünner gewordenen Stuhl und unbemerkten nächtlichen Stuhlabgang klagte und es sich um einen neuen Schub des Morbus Crohn hätte handeln können (woraufhin eine Eskalation der Morbus-Crohn-Therapie hätte erwogen werden müssen), aber nicht handeln musste. In dieser Situation sei die koloskopische Untersuchung zur Abklärung der entzündlichen Aktivitäten im Darm „Goldstandard“. Außerdem sei zu klären gewesen, ob die in der Endoskopie vom 14.1.20… erstmals beschriebene Anastomosenstenose jetzt einer operativen Beseitigung bedurfte. Wenn die Klägerin demgegenüber nur von Rückenschmerzen berichtet habe, seien neben orthopädischer Diagnostik gastroenterologisch zuvor weitere nicht invasive Befunde zu erheben gewesen, bevor die Koloskopie auch nur relativ indiziert gewesen sei (Ergänzungsgutachten).
Mit dem Landgericht ist nicht davon auszugehen, dass die Klägerin den Beklagten nur wegen Rückenschmerzen aufsuchte. Die entsprechende Feststellung des Landgerichts hat der Senat zu Grund zu legen, weil keine Gründe im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorliegen.
Dass die in orthopädischer Behandlung stehende Klägerin sich zur weiteren Abklärung von nichts anderem als Rückenschmerzen zu dem beklagten Koloproktologen begeben habe, ist schon für sich gesehen wenig plausibel. Es ist auch nicht plausibel anzunehmen, dass die Hausärztin die Klägerin allein wegen Rückenschmerzen zu dem Beklagten überwiesen hätte (die Überweisung ist freilich streitig) und hierfür (wie schon zuvor) Laboruntersuchungen veranlasste (was unstreitig ist), die dem Beklagten zur koloproktologischen Beurteilung wegen des Morbus Crohn dienten. Ferner enthält die Patientendatei des Beklagten (Bl. 78 d.A.) zum 1.9.20… u.a. folgende Eintragung: „Es besteht Stuhlinkontinenz. Patientin habe jetzt den Stuhl im Schlaf unbewusst verloren. Immer noch Sodbrennen und Völlegefühl“. Warum der Beklagte hier eine Falschdokumentation vorgenommen haben sollte, ist nicht ersichtlich, weil er von der zwischenzeitlich eingetretenen Krise (Darmverletzung und ihre Folgen) offenbar noch am 30.10.20… nichts wusste. Denn ausweislich seiner Dokumentation zum 30.10.20… ging er an diesem Tag noch immer von einem normalen Verlauf aus („Wohlbefinden vorausgesetzt, sollte die nächste Kontrolle in 1 Jahr erfolgen“). Das alles spricht deutlich dafür, dass die Klägerin – wie vom Beklagten angeführt – nicht oder jedenfalls weder allein noch vorwiegend Rückenschmerzen, sondern proktologische Probleme vorgebracht hat. Der Zeuge C (Ehemann der Klägerin) will zwar von Symptomen, die den Morbus Crohn betreffen, vor der streitgegenständlichen Konsultation nichts gehört haben. Die Klägerin habe damals nur von Rückenschmerzen gesprochen. Er will aber auch nicht gewusst haben, dass die Klägerin zeitgleich in orthopädischer Behandlung war. Dass die Klägerin selbst darauf beharrt, am 1.9.20… nur wegen Rückenschmerzen bei dem Beklagten gewesen zu sein, kann bei dieser Sachlage auch aus Sicht des Senats nicht dazu führen, ihr zu folgen.
Den erstinstanzlich erhobenen Vorwurf, dem Beklagten seien am 13.10.20… intraoperative Fehler unterlaufen, hat das Landgericht in tragfähiger Weise durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt gesehen. Die Berufung verfolgt diesen Angriff nicht weiter.
b) Der Eingriff am 13.10.20… war mangels wirksamer Eingriffseinwilligung rechtswidrig. Die Eingriffseinwilligung war unwirksam, weil die Klägerin vor dem Eingriff nicht hinreichend aufklärt worden war, um ihr Selbstbestimmungsrecht verantwortlich wahrnehmen zu können.
Dem dafür darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten ist es nicht gelungen, das Vorliegen einer genügenden Eingriffsaufklärung zu beweisen.
Dem Patienten muss im Rahmen der Eingriffsaufklärung eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden. Er muss “im Großen und Ganzen” wissen, worin er einwilligt. Dazu muss er über die Art des Eingriffs und seine nicht ganz außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegenden Risiken informiert werden, soweit diese sich für einen medizinischen Laien aus der Art des Eingriffs nicht ohnehin ergeben und für seine Entschließung von Bedeutung sein können. Dem Patienten muss eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (BGH, Urteil vom 14.3.2006 – VI ZR 279/04 – NJW 2006, 2108-2110 m.w.N.). Zu den Risiken einer Koloskopie, wie sie am 13.10.20… durchgeführt wurde, zählt eine Darmverletzung. Folge einer Darmverletzung kann sein, dass Darminhalt in die Bauchhöhle gerät, was dort und angrenzend zu schwerwiegenden Infektionen führen kann, die unter Umständen schwer beherrschbar sind, mindestens eine und oft mehrere Revisionsoperationen erfordern, gelegentlich einen vorübergehend oder ständigen künstlichen Ausgang erforderlich machen u.a.m. Das ist zwischen den Parteien unstreitig und dem Senat aus der ständigen Befassung mit Arzthaftungsfällen bekannt.
Mithin reicht der schlichte Hinweis auf die Möglichkeit einer Darmverletzung bei weitem nicht aus, dem Patienten eine Vorstellung über die möglichen Folgen des Eingriffs zu vermitteln. Ihn angesichts dessen darauf zu verweisen, er möge Nachfrage halten, hieße die Anforderungen an eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“ grundlegend zu verkennen.
Der Beklagte hat in erster Instanz nicht konkret vorgebracht, welche Inhalte er der Klägerin am 1.9.20… über diejenigen hinaus mitgeteilt haben will, die in der schriftlichen Einverständniserklärung vom gleichen Tag wiedergegeben und von der Klägerin auch unterzeichnet sind (Bl. 40 d.A.). Dort sind genannt: „Verletzung von Darm, Nachblutungen, Wiederauftreten der Krankheit (Rezidiv)“ und „Überempfindlichkeitsreaktionen auf zur Untersuchung verwendete Medikamente.“ Auf Grund dessen kann nicht angenommen werden, die Klägerin sei darüber informiert worden, dass eine Darmverletzung zu einer gelegentlich lebensbedrohlichen und schwer zu beherrschenden Bauchhöhleninfektion mit schwerwiegenden Folgen führen kann, wie sie sie daraufhin erlebt hat.
Auch nach persönlicher Anhörung der Parteien konnte der Senat eine ausreichende Eingriffsaufklärung nicht feststellen. Die Parteien stimmten überein, dass der Beklagte am 13.10.20… keine und am 1.9.20… allenfalls eine Aufklärung betrieben hat, die den unzureichenden Inhalten entspricht, die für dieses Gespräch schriftlich dokumentiert sind. Soweit der Beklagte gegenüber dem Senat zunächst angab, am 1.9.20… weit ausführlicher aufgeklärt zu haben, stellte sich heraus, dass er damit nicht den 1.9.20… meinte, sondern ein Aufklärungsgespräch vor der ersten Koloskopie, die er bei der Klägerin überhaupt durchgeführt hat. Bei dieser Gelegenheit habe er, wie er es beim ersten Mal immer handhabe, auch anhand einer Zeichnung genau erklärt, was bei einer Darmverletzung geschehen könnte und die Folgen ausführlich geschildert. Das hat die Klägerin bestätigt.
Die Parteien stimmten letztlich auch darin überein, dass das Gespräch vor der ersten Koloskopie die einzige Ausnahme dieser Art war. Jedenfalls vermochte der Beklagte eine ausführliche Aufklärung zu einem späteren Zeitpunkt nicht darzulegen, während die Klägerin darauf verwies, nach dem ersten Mal entweder gesprächsweise gar nicht oder nur so kursorisch „aufgeklärt“ worden zu sein wie in dem Gespräch am 1.9.20….
Bei dieser Sachlage kann eine genügende Eingriffsaufklärung für den Eingriff am 13.10.20… auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Vorinformation abgeleitet werden. Zwar ist anerkannt, dass die Wiederholung einer Eingriffsaufklärung entfallen kann, wenn ein Patient bei vergleichbarer Risikolage innerhalb kurzer Zeit erneut dem gleichen Eingriff unterzogen werden soll (vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl. 2009, S. 244 Rdnr. 46 a.E. m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt eine solche Haftung, wenn feststeht, dass der Patient über das maßgebliche Risiko bereits anderweit aufgeklärt ist, da er dann weiß, in welchen Eingriff er einwilligt (BGH, Urteil vom 25.3.2003 – VI ZR 131/02– NJW 2003, 2012). Eine solche Feststellung ist hier nicht zu treffen. Zwischen der genügenden Aufklärung (im Jahre 20…) und dem zu rechtfertigenden Eingriff am 13.10.20… lag kein kurzer Zeitraum, wie er zu diskutieren wäre, wenn es sich um einige Wochen handeln würde (vgl. BGH, Urteil vom 25.3.2003 – VI ZR 131/02– NJW 2003, 2012: etwa fünf Wochen; BGH, Urteil vom 28.2.1984 – VI ZR 70/82– NJW 1984, 1807: etwa ein Monat) und deswegen davon ausgegangen werden könnte, dass die Klägerin wusste, welche möglichen Folgen sie auf sich nahm, als sie einwilligte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Klägerin im Verlaufe der dazwischen liegenden Zeit mehrfach Koloskopien bei dem Beklagten hatte durchführen lassen. Denn auch vor diesen Maßnahmen war sie nicht – zu Lasten des Beklagten – nachweislich hinreichend aufgeklärt worden. Die in dem Zusammenhang erfolgten kursorischen und für sich nicht genügenden Aufklärungen der Art, wie sie auch am 1.9.20… stattfand, waren möglichweise geeignet, die Erinnerung der Klägerin an die 20… erfolgte genügende Aufklärung zu wecken, nicht aber, sie über einen längeren Zeitraum zu ersetzen und sicherzustellen, dass die Klägerin auch 20… noch wusste, worum es im Hinblick auf Risiken und Komplikationen geht. Auch der Umstand, dass vor dem 13.10.20… offenbar nach keiner der Koloskopien Komplikationen eingetreten waren, war geeignet, dieses im Jahr 20… einmalig vermittelte Wissen in den Hintergrund treten zu lassen. Hinzu kommt, dass die letzte derartige „Erinnerung“ vor den streitgegenständlichen Ereignissen vom 29.4.20… datiert, ihrerseits also etwa eineinhalb Jahre zurücklag.
Auf den Einwand der hypothetischen Einwilligung kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg stützen. Dass die Klägerin dem streitgegenständlichen Eingriff nach genügender Aufklärung wie den zuvor durchgeführten zugestimmt hätte, ist schon deswegen nicht plausibel, weil auch den zuvor durchgeführten Eingriffen (mit Ausnahme des ersten im Jahre 20…) keine zureichende Aufklärung vorangegangen war. Andere Argumente hat der Beklagte in dem Zusammenhang nicht vorgebracht. Die Klägerin war deswegen nicht gehalten, einen echten Entscheidungskonflikt darzulegen.
Der Klägerin steht wegen der erlittenen Beeinträchtigungen, die auf den rechtswidrigen Eingriff am 13.10.20… zurückzuführen sind, ein Schmerzensgeld von 40.000 EUR zu (§ 253 Abs. 2 BGB). Der Senat hat dabei insbesondere berücksichtigt, dass die Klägerin sich insgesamt vier Operationen unterziehen musste, um die auf den Eingriff zurückgehenden Komplikationen zu überstehen, dass ihr Leben dabei vorübergehend akut gefährdet und sie in ein künstliches Koma zu verlegen war, und dass sie bis zu seiner Rückverlegung (im September 20…) mit einem künstlichen Ausgang leben musste. Sie hat eingriffsbedingt die Milz verloren. Während der Dauer der akuten Bauchfellentzündung musste die Klägerin darüber hinaus erhebliche Schmerzen leiden und während der Zeit mit künstlichem Ausgang war die Klägerin den damit verbundenen Beeinträchtigungen ausgesetzt, wobei sie als Morbus-Crohn-Erkrankte außerdem befürchten musste, dass ihre Heilungskräfte im Bereich des Darmtrakts ohnehin eingeschränkt sein könnten.
Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Es erscheint nicht wahrscheinlich, aber möglich, dass die Klägerin auf Grund der verbleibenden eingriffsbedingten Schäden (u.a. Verlust der Milz, weitere Verwachsungen im Bauchraum) in der Zukunft immaterielle Beeinträchtigungen erleiden wird, die durch das jetzt zu bemessende Schmerzensgeld nicht erfasst werden. Dass die Klägerin aus dem gleichen Grund zukünftig materielle Schäden erleiden kann, liegt auf der Hand.
Der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin materielle Schäden der Art erlitten hat, wie sie dem Berufungsantrag zu 2) unterlegt sind. Es bestehen keine Zweifel, dass die Folgen des rechtswidrigen Eingriffs sich auch in materiellen Einbußen niedergeschlagen haben, sei es z.B. im Bereich der Haushaltsführung während der Zeit des künstlichen Ausgangs. Zur Höhe dieses Anspruchs besteht noch keine Entscheidungsreife, weil den Parteien, nachdem sie intensiv um die Frage eines Haftungsgrunds gestritten haben, Gelegenheit zu geben ist, sich den Beträgen zuzuwenden und erforderlichenfalls noch Beweise zu erheben sein werden.
Der Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist letztlich davon abhängig, in welcher Höhe der Klägerin insgesamt Ansprüche zustehen; das wird sich im weiteren Verlauf des Rechtsstreits herausstellen. Auf Grund der schon jetzt zuzuerkennenden Ansprüche liegt auf der Hand, dass auch dieser Anspruch nicht gegenstandslos sein kann.
Soweit die Entscheidung vollstreckbaren Inhalts ist, folgt der Ausspruch über die Vollstreckbarkeit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 02.04.2012 – 20 W 108/12 OLG Frankfurt am Main, 29.03.2012 – 12 U 163/10