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Timestamp: 2016-10-23 06:15:40
Document Index: 171377570

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6']

M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Heinz M. Walder, Schweizergasse 10, Z�rich,
A.- M.________ wird vorgeworfen, in der Nacht vom 9. auf den 10. August 1999 gemeinsam mit R.________ die in Z�rich angetroffene und in seine Wohnung eingeladene L.________ dort festgehalten und mehrfach vergewaltigt zu haben. M.________ befindet sich seit dem 11. August 1999 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich geht in ihrer Anklageschrift vom 12. Januar 2000 hinsichtlich des Tathergangs davon aus, dass sich die Gesch�digte am besagten Abend zusammen mit M.________ in dessen Wohnung begab, wobei ihnen R.________ etwas sp�ter nachgefolgt sei. Danach sei die Gesch�digte, die sich pl�tzlich nicht mehr wohl gef�hlt habe und die Wohnung habe verlassen wollen, am Weggehen gehindert worden. Nach einem vergeblichen Fluchtversuch �ber den Balkon, auf dem die Gesch�digte um Hilfe gerufen habe, sei sie von den beiden M�nnern mehrfach vergewaltigt worden.
Die 4. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich sprach M.________ und R.________ mit Urteil vom 30. M�rz 2000 von den Vorw�rfen der mehrfachen Vergewaltigung und der Freiheitsberaubung frei und bestrafte letzteren wegen einfacher K�rperverletzung zu 14 Tagen Gef�ngnis; auf die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Gesch�digten L.________ trat es nicht ein. Weiter sprach das Bezirksgericht M.________ und R.________ eine Genugtuung von Fr. 6'000.-- resp. Fr. 12'000.-- zu. Die schriftliche Urteilsbegr�ndung steht noch aus. Im Anschluss an die Hauptverhandlung verf�gte der Vorsitzende der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich die Entlassung aus der Sicherheitshaft. Im Hinblick auf eine allf�llige Berufung verf�gte die Bezirksanwaltschaft Z�rich gleichentags in Bezug auf beide Angeschuldigte Sicherheitshaft wegen Fluchtgefahr. Am 31. M�rz 2000 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil und beantragte dem Z�rcher Obergericht die Best�tigung der vorl�ufig verf�gten Sicherheitshaft.
B.- Gegen diese Pr�sidialverf�gung haben beide Angeklagte staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (zum Beschwerdeverfahren in Sachen R.________: s. Dossier 1P.278/2000). M.________ beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sowie die unverz�gliche Entlassung aus der Sicherheitshaft, wobei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren sei.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet. Der Beschwerdef�hrer hat zu den Ausf�hrungen der Staatsanwaltschaft keine Replik eingereicht.
b) Der Beschwerdef�hrer ist durch die angefochtene Verf�gung betreffend Best�tigung der angeordneten Sicherheitshaft in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte legitimiert (Art. 86 f. OG). Sein Antrag auf Haftentlassung ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung der angefochtenen Verf�gung, sondern erst mit einer positiven Anordnung wieder hergestellt werden kann (BGE 124 I 327 E. 4a und b S. 332 f.; 115 Ia 293 E. 1a; je mit Hinweisen).
2.- a) Der Freiheitsentzug stellt einen Eingriff in das Recht auf pers�nliche Freiheit dar, das in der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) ausdr�cklich in den Art. 10 Abs. 2 und 31 gew�hrleistet ist. Dieser Eingriff ist - wie bereits unter der Herrschaft der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV), als die pers�nliche Freiheit als ungeschriebenes Verfassungsrecht G�ltigkeit hatte - nur zul�ssig, wenn er auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem ist der Kerngehalt der pers�nlichen Freiheit unantastbar:
Diese darf weder v�llig unterdr�ckt noch ihres Gehalts als Institution der Rechtsordnung entleert werden (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 BV; vgl. BGE 125 I 361 E. 4a, 124 I 80 E. 2c mit Hinweisen, je zur aBV; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 �ber eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I, S. 185 f. und 194 ff.). Art. 5 EMRK geht in seinem Gehalt nicht �ber den verfassungsm�ssigen Anspruch auf pers�nliche Freiheit hinaus. Indessen ber�cksichtigt das Bundesgericht bei der Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3; 108 Ia 64 E. 2c mit Hinweisen). Das Bundesgericht pr�ft im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des einschl�gigen kantonalen Rechts mit freier Kognition (BGE 124 I 80 E. 2 mit Hinweisen; 123 I 31 E. 3a). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grunds�tzlich nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a und 268 E. 2d; 117 Ia 72 E. 1; je mit Hinweisen).
Der Pr�sident der II. Strafkammer des Obergerichts hat unter Verweis auf die betreffenden Aktenstellen dargelegt, der dringende Tatverdacht betreffend mehrfache Vergewaltigung und Freiheitsberaubung ergebe sich aus einer summarischen Pr�fung der vorhandenen Beweismittel. Demnach erwiesen sich die belastenden Aussagen der Gesch�digten trotz einiger widerspr�chlicher �usserungen insgesamt als recht glaubhaft und zumindest nicht als derart abwegig und lebensfremd, dass der Sachrichter klar zu einem Freispruch gelangen m�sste. Dies gelte umso mehr, als die Gesch�digte im Zusammenhang mit der Schilderung der dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Tathandlungen zahlreiche Details bei jeder Befragung gleich beschrieben habe, was grunds�tzlich gegen ein L�gengebilde spreche. Ferner werde der Vergewaltigungsvorwurf durch die Aussagen des Zeugen B.________ gest�tzt, dem eine neutrale Stellung zukomme. Sodann ergebe sich aus den Akten kein plausibles Motiv f�r allf�llige falsche Anschuldigungen.
Demgegen�ber enthielten die Aussagen der beiden Angeklagten sowohl in sich als auch im Verh�ltnis zueinander in wesentlichen Punkten klare Widerspr�che, obwohl erstellt sei, dass sich zur fraglichen Zeit beide in der Wohnung des Beschwerdef�hrers befunden h�tten. Gegen die Glaubw�rdigkeit der Darstellung des Beschwerdef�hrers spreche beispielsweise bereits die Tatsache, dass er w�hrend der ganzen Dauer der Untersuchung immer wieder bestritten habe, mit der Gesch�digten Geschlechtsverkehr gehabt zu haben und dies erst anl�sslich der Hauptverhandlung eingestanden habe.
Den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr hat der Haftrichter im Wesentlichen mit der Begr�ndung bejaht, der Beschwerdef�hrer lebe seit 1998 von seiner Ehefrau, die eine Schweizerin sei, getrennt, habe nach eigenen Angaben keinen intensiven Kontakt zu seinen in der Schweiz lebenden Br�dern und weise hier Schulden auf. Demgegen�ber lebe ein Grossteil der Familie des Beschwerdef�hrers in seinem Heimatland Pakistan. Unter diesen Umst�nden sei angesichts der erheblichen Freiheitsstrafe, mit welcher der Beschwerdef�hrer rechnen m�sse, eine Flucht zu erwarten.
c) Der Beschwerdef�hrer erachtet die Annahme eines dringenden Tatverdachts mangels ausreichender Darlegung entsprechender konkreter Anhaltspunkte als willk�rlich und bringt vor, die Aussagen des Zeugen B.________ seien nicht geeignet, den Haftentlassungsentscheid des Vorsitzenden des Bezirksgerichts umzustossen, da sie nur vom "H�rensagen" herr�hrten. Als unhaltbar erachtet er die Beweisw�rdigung des Haftrichters auch insofern, als dieser den Akten angeblich kein plausibles Motiv f�r falsche Anschuldigungen durch die Gesch�digte habe entnehmen k�nnen, obwohl im Pl�doyer der Verteidigung einige Argumente zu dieser Frage angef�hrt worden seien.
Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu pr�fen, ob konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Beschwerdef�hrer eine Straftat begangen hat, die kantonalen Beh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c). Das Prinzip, wonach mit fortschreitendem Verfahren ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts gestellt wird, verlangt dabei nicht, dass der Haftrichter immer neue, zus�tzliche Verdachtsmomente darlegen m�sste. Ist von Anfang an, etwa aufgrund einer Zeugenaussage, ein erheblicher Tatverdacht vorhanden, gen�gt es f�r die fortgesetzte Annahme desselben, dass er sich nicht durch andere Umst�nde oder neue Vorbringen des Haftinsassen verfl�chtigt (vgl. unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 1999 i.S. T., E. 3a).
bb) Der Haftrichter hat in seinen Erw�gungen zum dringenden Tatverdacht insbesondere die Aussagen der Gesch�digten und des Zeugen B.________ mit denjenigen des Beschwerdef�hrers und des Mitangeklagten verglichen und ist zum Schluss gekommen, erstere seien trotz einiger Widerspr�che insgesamt glaubw�rdiger als die von den Angeschuldigten zu Protokoll gegebenen, nicht miteinander �bereinstimmenden Darstellungen des umstrittenen Geschehens. Dabei hat der Haftrichter unter Verweis auf die verschiedenen Belegstellen in den Akten insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, dass die Gesch�digte im Verlauf des Strafverfahrens verschiedenste Einzelheiten zum Tathergang immer gleichbleibend schilderte, wohingegen der Beschwerdef�hrer erst anl�sslich der Hauptverhandlung �berhaupt eingestand, dass es zum Geschlechtsverkehr gekommen sei; diese Wertung ist nicht unhaltbar. Nicht zu beanstanden ist sodann die Ber�cksichtigung der Aussagen des Zeugen B.________, da dieser nach dem fraglichen Vorfall als erster mit der Gesch�digten in Kontakt kam und damit einen Eindruck von ihrer damaligen Befindlichkeit gewinnen konnte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese vom Haftrichter zur Begr�ndung des Tatverdachts angef�hrten Anhaltspunkte nicht ausreichend konkret oder erheblich sein sollten. Da der Haftrichter die Beweise lediglich summarisch zu w�rdigen hat, konnte von ihm nicht erwartet werden, dass er auf die von der Verteidigung vorgebrachten Motive f�r die der Gesch�digten vorgeworfenen Falschanschuldigungen im Einzelnen eingehen w�rde. Gest�tzt auf den bezirksgerichtlichen, noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Freispruch k�nnen diese Verdachtsmomente nicht als ohne weiteres weggefallen gelten. Deshalb wird mit dem Bejahen des Tatverdachts weder unzul�ssig in die Kompetenzen des Bezirksgerichts eingegriffen noch das Sachurteil des Berufungsgerichts vorweggenommen. Angesichts der unterschiedlichen Funktion, die der Haftrichter im Verh�ltnis zum erkennenden Sachgericht im Verlauf des Strafverfahrens wahrzunehmen hat (s. dazu unten E. 3b), ist er in seiner Beweisw�rdigung nicht an die strafgerichtlichen Erw�gungen gebunden; vielmehr hat er den von den Strafverfolgungsbeh�rden vertretenen Standpunkt bei seiner Entscheidfindung zu ber�cksichtigen (vgl. dazu auch das zum bernischen Strafverfahrensrecht ergangene unver�ffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 29. M�rz 2000 i.S. R., insbesondere E. 3b/cc). Deshalb ist auch nicht zu beanstanden, dass der Pr�sident der II. Strafkammer des Obergerichts hinsichtlich der Beurteilung der Verdachtslage die bezirksgerichtliche Urteilsbegr�ndung nicht abgewartet hat.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Best�tigung der vorsorglich angeordneten Sicherheitshaft verletze die in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Grunds�tze des fair trial und der Waffengleichheit, weil sie gest�tzt auf � 417 Abs. 3 StPO/ZH ergangen sei, dessen Anwendung im Falle eines bezirksgerichtlichen Freispruchs willk�rlich sei: Es k�nne schon im Grundsatz nicht angehen, dass sich ein Haftrichter �ber den Freispruch eines Strafgerichts - mithin einer Kollegialbeh�rde, die im Gegensatz zum Haftrichter mit voller �berpr�fungsbefugnis entscheide - hinwegsetze, indem er die Haftvoraussetzungen bejahe. Vorliegend stehe �berdies die Urteilsbegr�ndung des Bezirksgerichts noch aus, weshalb der Haftrichter gar nicht in der Lage gewesen sei, die Sache zuverl�ssig zu beurteilen. Weiter m�sse die angefochtene Verf�gung aufgehoben werden, weil sie in einem die Unschuldsvermutung verletzenden Verfahren zustande gekommen sei: Der Haftrichter sei in seiner Entscheidfindung dadurch beeinflusst worden, dass die Staatsanwaltschaft einen Zeitungsartikel, wonach der zust�ndige Bezirksanwalt gegen�ber der Presse erkl�rt haben soll, das bezirksgerichtliche Urteil komme einer Aufforderung zur Vergewaltigung von drogenabh�ngigen Frauen gleich, ihrem Haftbest�tigungsantrag beilegte.
b) Zust�ndig zur Anordnung der Sicherheitshaft ist nach � 67 Abs. 1 Ziff. 2 in Verbindung mit � 417 Abs. 1 StPO/ZH in Sachen des Bezirksgerichts dessen Pr�sident. Sind die Akten dem Berufungsgericht zugestellt, so ist der Pr�sident des Berufungsgerichts zur Haftanordnung zust�ndig (� 417 Abs. 2 StPO/ZH). Ausnahmsweise kann auch die Anklagebeh�rde die Sicherheitshaft verf�gen; sie stellt beim Pr�sidenten des Berufungsgerichts schriftlich begr�ndeten Antrag auf Best�tigung der vorsorglichen Massnahme, wobei dieser endg�ltig �ber die Haftanordnung entscheidet (� 417 Abs. 3 StPO/ZH). Hinsichtlich der Auslegung dieser Bestimmungen hat das Bundesgericht bereits in einem fr�heren Entscheid befunden, es sei nicht verfassungs- oder konventionswidrig, die in � 417 Abs. 3 StPO/ZH f�r die Dauer des Berufungsverfahrens vorgesehene Zust�ndigkeitsordnung auch im Falle eines erstinstanzlichen Freispruchs anzuwenden (s. unver�ffentlichtes Urteil vom 11. Juni 1993 i.S. S., E. 2d).
Dabei hat es in Best�tigung der kantonalen Erw�gungen auf die analoge Regelung in � 429 Abs. 3 StPO/ZH f�r das Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde und die entsprechende Z�richer Praxis (s. ZR 90/1991 Nr. 81 S. 257) hingewiesen, wonach die Sicherheitshaft allgemein der Sicherung der Vollstreckung eines noch nicht vollstreckbaren Urteils mit freiheitsentziehender Sanktion diene und mithin auch im Falle eines Freispruchs f�r die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens angeordnet werden k�nne. Es besteht kein Grund, f�r die vorliegende Angelegenheit von dieser Rechtsprechung abzuweichen, da auch hier kein rechtskr�ftiger Freispruch vorliegt, der die Annahme eines dringenden Tatverdachts in rechtlicher Hinsicht umzustossen verm�chte. Ebenfalls als unbegr�ndet erweist sich die R�ge der Verletzung der Unschuldsvermutung, da sich aus der angefochtenen Verf�gung keine Anhaltspunkte ergeben, wonach sich der Haftrichter von der behaupteten Stellungnahme des Bezirksanwalts zum bezirksgerichtlichen Urteil h�tte leiten lassen.
Der Pr�sident der II. Strafkammer des Obergerichts hat somit nicht gegen verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verstossen, indem er seine in � 417 Abs. 3 StPO/ZH vorgesehene Zust�ndigkeit zum kantonal endg�ltigen Entscheid �ber die Anordnung der Sicherheitshaft trotz des erstinstanzlichen Freispruchs wahrgenommen und die Haftvoraussetzungen gest�tzt auf die ihm vorliegenden Akten unabh�ngig von der bezirksgerichtlichen Beweisw�rdigung beurteilt hat.
b) Rechtsanwalt Heinz M. Walder, Z�rich, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.