Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202007,%201419
Timestamp: 2019-03-24 18:28:04
Document Index: 180953987

Matched Legal Cases: ['§ 628', '§ 628', '§ 331', '§ 251', 'BGH', 'BGH', '§ 331', '§ 73', '§ 74', '§ 15', '§ 626', '§ 626', '§ 628', '§ 626', '§ 620', '§ 626', '§ 628']

BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 796/06 - dejure.org
Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes
Schadensersatz; Auflösungsverschulden des Arbeitgebers; Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes
Verpflichtung zur Feststellung eines Schadenersatzanspruchs zur Insolvenztabelle wegen Auflösungsverschuldens als Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) als eine Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes; Arbeitgeberkündigung im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung als weitere Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes; Anforderungen an die Möglichkeit einer arbeitnehmerseitigen fristlosen Kündigung auf Grund eines Lohnrückstandes; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Kündigungsrechtes wegen der zu erwartenden Zahlung von Insolvenzausfallgeld; Bemessung des Verlustes des durch das KSchG vermittelten Bestandsschutzes als Schadensposition
Schadenersatz - Auflösungsverschulden des ArbG: Wann ist der Verlust des Bestandsschutzes zu entschädigen?
Schadenersatz nach § 628 Abs. 2 BGB bei Auflösungsverschulden des Arbeitgebers
Vielmehr besteht dann nach dem Schutzzweck des § 628 Abs. 2 BGB kein über den Verdienstausfall für die Dauer der Kündigungsfrist hinaus auszugleichender Schaden, wenn der Arbeitgeber seinerseits das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen könnte (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - aaO).
Dem stehen § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO entgegen, weil in der Revisionsinstanz bisher keine zweiseitige mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - Rn. 10 mwN, BAGE 123, 301; BGH 4. April 1962 - V ZR 110/60 - zu A der Gründe, BGHZ 37, 79) .
Die Fiktion des § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach das tatsächliche Vorbringen des Klägers als zugestanden gilt, ist jedoch nicht anzuwenden, weil das Revisionsgericht auf der Grundlage des schon vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalts zu entscheiden hat (vgl. BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - Rn. 12, BAGE 123, 301; GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2011 § 73 Rn. 133; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 74 Rn. 145) .
LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2009 - 3 Sa 701/08
Das Arbeitsgericht setze sich (auch) mit der von ihm vertretenen Rechtsauffassung in diametralen Widerspruch zur Entscheidung des BAG vom 26.07.2007 - 8 AZR 796/06 -.
Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - (führend), - 8 AZR 816/06 -und - 8 AZR 817/06 - (vorliegend).
Diese Frist beginnt bei sich kontinuierlich wiederholenden Benachteiligungen erst zu laufen, nachdem die letzte Benachteiligung eingetreten ist (…BAG U. v. 24.9.2009 - 8 AZR 705/08 - NZA 2010, 387, 393 Rn. 59 f. = AGG-ES B.II.1 § 15 AGG Nr. 16; ebenso zur Berechnung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGBBAG U. v. 26.7.2007 - 8 AZR 796/06 - NZA 2007, 1419, 1421 Rn. 29; SchlHLAG U. v. 18.4.1983 - 5 Sa 5/83 - juris;… Müller-Glöge in Erfurter Kommentar, 16. Aufl., § 626 BGB Rn. 212 m.w.N.).
Der Zustand vorher wird als Dauertatbestand eingestuft, sodass die Ausschlussfrist noch nicht beginnen kann (BAG U. v. 26.7.2007, a.a.O.).
Ob der Arbeitgeber leistungsunwillig oder nur leistungsunfähig ist, spielt keine Rolle (vgl. BAG, 26. Juli 2001, 8 AZR 739/00, NZA 2002, 325 ; 17. Januar 2002, 2 AZR 494/00, EZA BGB § 628 Nr. 20; 26. Juli 2007, 8 AZR 796/06, NZA 2007, 1419 ).
(1) Die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch von einem Arbeitnehmer vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung zu verlangende Abmahnung des pflichtwidrig handelnden Arbeitgebers ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn keine Aussicht auf Rückkehr des Vertragspartners zum vertragskonformen Verhalten besteht (vgl. BAG, 26. Juli 2007, 8 AZR 796/06, NZA 2007, 1419 ).
Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - (führend), - 8 AZR 816/06 -(vorliegend) und - 8 AZR 817/06 -.
Zwar verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch im Rahmen von § 626 BGB in der Regel eine Abmahnung vor dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2007 - 8 AZR 796/06;… Palandt-Weidenkaff a.a.O., vor § 620 BGB, Rz. 41;… § 626 Rz. 18).
LAG Sachsen-Anhalt, 22.11.2018 - 2 Sa 122/16
Voraussetzungen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses
LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 683/09
Eigenkündigung wegen Lohnrückstand
LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 735/09
Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden - Lohnrückstand
LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 13/10
LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 14 Sa 1872/08
Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs 2 BGB bei außerordentlicher Eigenkündigung …