Source: https://www.spillnerspitz.de/News/Eingriffe_in_Biberdaemme
Timestamp: 2020-03-29 23:30:39
Document Index: 192930202

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 62', '§ 42', '§ 44', '§ 42', '§ 44']

Eingriffe in Biberdämme - News zu Arbeitsrecht, Erbrecht und Steuerrecht in Heidelberg
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Eingriffe in Biberdämme
Das Verwaltungsgericht Potsdam (VG Potsdam) hatte mit Urteil vom 25.05.2007 erstinstanzlich festgestellt, dass die vom Kläger im Naturschutzgebiet (NSG) und Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet (FFH-Gebiet) Gränert im Land Brandenburg beabsichtigte Reduzierung eines Biberdammes ausgangs eines Sees um 50 cm und die darüber hinaus begehrte vollständige Beseitigung des Biberdammes entlang des Grabens weiter entfernt von der Biberburg keiner Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25.03.2002 in der bis zum 17.12.2007 geltenden Fassung (BNatSchG a. F.) bedürfe. Gegen dieses Feststellungsurteil hat die beklagte Stadt Berufung eingelegt, auf die hin das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 31.03.2011 – OVG 11 B 19.10 – das erstinstanzliche Judikat dahingehend geändert hat, dass es dieses aufhob und feststellte:
1.	die klägerischerseits beantragten Eingriffe in die Biberdämme bedurften einer Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung von den damals geltenden Verbotsvorschriften des § 42 Abs. 1 BNatSchG,
2.	die Eingriffe verstießen zudem gegen die Verbotsvorschriften der Naturschutzgebiets-Verordnung (NSG-VO),
3.	der Kläger hatte keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den naturschutzrechtlichen Vorschriften.
Der Kläger ist Eigentümer größerer stadtnaher Waldflächen, die zum überwiegenden Teil im NSG Gränert liegen. Dieses war ein Jahr nach dem Eigentumserwerb des Klägers mit dem Schutzzweck der Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebensraum bestandsbedrohter Tierarten durch Rechtsverordnung unter Schutz gestellt worden. Ca. drei Jahre nach Unterschutzstellung hat sich der Elbebiber dort angesiedelt und neben einer Biberburg Dämme angelegt. Diese führten in den Folgejahren zu Überflutungen auf den klägerischen Flurstücken. Seine Waldflächen standen dadurch zu einem nicht unerheblichen Teil (ca. 17% des Gesamtbestandes) unter Wasser. Ferner beherbergte das Schutzgebiet bereits vor Eigentumserwerb des Klägers die zwei weiteren streng geschützten Amphibienarten Moorfrosch und Kammmolch.
Nachdem das Landesumweltamt Brandenburg die vom Kläger beantragte Genehmigung des teilweisen Abbaus sowie der vollständigen Beseitigung des Biberdammes wegen verbotener Störung des Bibers abgelehnt hatte und sein Widerspruch hiergegen erfolglos geblieben war, focht der Kläger den Ablehnungsbescheid und den Widerspruchsbescheid vor dem VG Potsdam an. Im Hauptantrag begehrte er die eingangs erwähnte Feststellung und hilfsweise für den Fall, dass die von ihm beabsichtigten Maßnahmen doch einer Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung bedürfen, die Verpflichtung der zuständigen Behörde zu deren Erteilung. Da das VG Potsdam der Klage stattgab und die Maßnahmen ohne Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung für zulässig hielt, nahm der Kläger die Eingriffe in die Biberdämme vor, obgleich die Beklagte die Zulassung der Berufung beantragt hatte und das Urteil damit noch nicht rechtskräftig war. Auf die Reparaturarbeiten der fleißigen Biber reagierte der Kläger mit erneuten Beschädigungen trotz der schwebenden Verfahren, sodass die Beklagte ihm weitere Beeinträchtigungen der Biberdämme bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung mit sofort vollziehbarer Anordnung und unter Zwangsgeldandrohung untersagte. Gegen diese Untersagungsverfügung suchte der Kläger erfolglos Eilrechtsschutz und legte Widerspruch ein, der ebenfalls zurückgewiesen wurde. Daraufhin reichte er auch gegen jene Bescheide (Untersagungsverfügung und Widerspruchsbescheid) Klage ein, über die zum Zeitpunkt des besprochenen Urteiles noch nicht entschieden war. Neben der Aufhebung der Bescheide mangels „erheblicher Störung“ und hilfsweiser Verpflichtung der Behörde zur Befreiungserteilung begehrt er die Festsetzung einer Entschädigung für weitere überschwemmte Holzbodenflächen.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung der städtischen Behörde gegen das Urteil des VG Potsdam zugelassen und ihr zum Erfolg verholfen, indem es jener Ausgangsentscheidung mit folgenden Erwägungen entgegen trat:
Die Reduzierung und Entfernung der Biberdämme verstoßen gegen § 42 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BNatSchG, sodass es einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung bedarf:
Der Elbebiber gehört zu den wild lebenden Tieren der streng geschützten Arten und durfte daher gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatschG (a. F.) an seinen Nest-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten weder durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen gestört werden. Die vom Kläger beabsichtigten Eingriffe in die Biberdämme ausgangs des Sees stellen Störungshandlungen dar, die trotz einer Entfernung zur Biberburg von mindestens 200 m „an“ seiner Brut-, Wohn- und Zufluchtstätte erfolge. Maßgeblich für das Vorliegen einer Störung sei nämlich nicht der Handlungsort, sondern ob die Handlung unmittelbare Auswirkungen auf die Schutzhabitate habe. Das sei erstinstanzlich verkannt worden. Der Gesetzgeber habe klar zum Ausdruck gebracht, dass jegliche Beunruhigung der streng geschützten Tierarten an den geschützten Stätten, die diese zu einer Verhaltensänderung veranlassen, unterbunden werden müsse. Existentielle Risiken (z. B. Trockenfallen der Ein- und Ausstiegsöffnungen, geringer Schutz gegen natürliche Feinde, Gefährdung des Zugangs zu andernorts angelegten Nahrungsvorräten) müssen nicht drohen. Vielmehr genügen für eine Störung i. S. d. § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG solche Einwirkungen, die das Tier zum zumindest zeitweiligen Verlassen des Baus bzw. zur Unterbrechung des Brütens oder der Aufzucht und Versorgung des Nachwuchses veranlassen, oder zumindest die ernsthafte Gefahr eines solchen Verhaltens verursachen. Das OVG sah bereits in der bloßen Tatsache des Dammbaus den Beleg dafür, dass eine solche Gefährdung bei den beabsichtigten Eingriffen in die Biberdämme drohe. Denn Biber bauten Dämme dann, wenn der Wasserspiegel zu flach sei oder zu starken Schwankungen unterliege, um bei Gefahr schnell genug abtauchen zu können und den Eingang der Biberburg unterhalb des Wasserspiegels herstellen zu können. Auch zeige der Wiederaufbau der defekten Dämme durch die Biber, dass diese für die Sicherung ihres Überlebens eine wesentliche Funktion haben. Die zu beobachtende ständige Gegenreaktion der Biber auf Eingriffe in Dämme stört die Tiere zwangsläufig in ihrer Ruhe an der Biberburg, hält sie von anderen Aktivitäten ab und kostet Energien. § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG (a. F.) schütze vor sämtlichen nicht natürlichen Beunruhigungen, die die Tiere zu einer Verhaltensänderung veranlassen. Soweit der Kläger Eingriffe in von der Biberburg weiter entfernt gelegene Dämme zur Überprüfung stellte, judizierte das OVG, dass diese für den Wasserstand an der Biberburg ohne Einfluss seien und daher insoweit keine Störung feststellbar sei. Ein von den Tieren aufgestautes Gewässer sei zudem keine Zufluchtstätte im Sinne der Norm. Ein See stelle für einen Biber keinen räumlich eng begrenzten Bereich nach dem Muster einer Wohnung dar, an dem er quasi zufluchtsuchend ohne größere Fortbewegung verharrt. Vielmehr handele es sich bei einem aufgestauten Gewässer um den natürlichen Nahrungs- und Lebensraum des Bibers, der ebenso wenig wie der Damm selbst einen besonderen Schutz erfährt.
Da die Beseitigung des Biberdammes weiter entfernt von der Biberburg keinen Einfluss auf den Wasserstand in dieser hatte, lag auch keine Beschädigung der Biberburg als Brut-, Wohn- und Zufluchtstätte i. S. d. § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (a. F.) vor. Die hierfür ausreichende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bzw. nicht unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit der Biberburg konnte das Gericht nicht feststellen. Ob eine solche Beeinträchtigung und damit ein Verstoß gegen § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatschG (a. F.) durch die Eingriffe in den Biberdamm in größerer Nähe zur Biberburg gegeben ist, konnte das Gericht offen lassen. Denn das dadurch herbeigeführte Absinken des Wasserspiegels um bis zu 50 cm war – wie oben aufgezeigt – bereits als Verletzung des Störungsgebots gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG (a. F.) gerügt worden. Ein Trockenfallen der Einstiegs- und Ausstiegsöffnungen der Biberburg hätte jedoch auch den Beschädigungstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (a. F.) erfüllt.
Das OVG Berlin-Brandenburg bejahte daneben das Vorliegen des Verbotstatbestandes des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatschG (a. F.) bezüglich der beiden streng geschützten Amphibienarten Moorfrosch und Kammmolch durch den Eingriff in den Biberdamm, der eine Wasserstandsreduzierung um 50 cm im See zur Folge hatte. In diesem Kontext stellte das OVG klar, dass Eingriffe stets dann einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung bedürfen, wenn ein Verbotstatbestand tatsächlich erfüllt wird. Ob die hierüber entscheidende Behörde bei ihrer Beurteilung alle geschützten Tierarten (ordnungsgemäß) erfasst hat, sei unerheblich. Maßgeblich seien allein die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt des Eingriffes. Das Absenken des Wasserstandes und das dadurch bedingte Trockenfallen bisher überfluteter Randbereiche des Gewässers verletzten nach Auffassung des OVG zwar nicht die Amphibien selbst, jedoch stürben dadurch Larven und Kaulquappen, soweit sie sich bei sinkendem Wasserstand in zurückbleibenden Mulden und Vertiefungen aufhalten und diese austrocknen. Diese Gefährdung der Entwicklungsformen von Moorfrosch und Kammmolch bestünde indes nur im Frühjahr und Frühsommer, sodass es einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von der naturschutzrechtlichen Verbotsnorm des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (a. F.) auch nur in diesem Zeitraum bedürfe. Eine Beschädigung oder Zerstörung der Schutzhabitate Wohn- und Zufluchtstätte hat das OVG auch hinsichtlich der Amphibien verneint, da das Gewässer für sie – wie für den Biber – lediglich nicht geschützter Lebens- und Nahrungsraum sei. Die Verkleinerung der Wasserfläche erfülle den Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (a. F.) nur, soweit der temporär als Brutstätte genutzte Seebereich trocken falle. Gleiches befand das Gericht mit Blick auf das Schutzregime des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG (a. F.).
Dass das VG Potsdam in erster Instanz neben den bundesrechtlichen Verbotstatbeständen auch solche nach dem Landesrecht (hier: Brandenburgisches Naturschutzgesetz) und der gebietsbezogenen NSG-VO prüfte, bestätigte das OVG in zweiter Instanz. Insoweit rügte es jedoch, dass das VG einen Verstoß gegen die NSG-VO aufgrund Verkennens deren Entwicklungszwecks verneint hatte. Entgegen dem VG sah das OVG in den Eingriffen in die Biberdämme keine konservierende Erhaltungs- oder Unterhaltungsmaßnahme, sondern einen aktiven, naturgemäße Veränderungen rückgängig machenden Eingriff in die zwischenzeitliche Gebietsentwicklung. Gegen eine ordnungsgemäße Unterhaltungsmaßnahme sprach zudem die mit den Eingriffen bezweckte deutliche Verkleinerung der Seefläche um mehr als die Hälfte einerseits und die vollständige Beseitigung der durch die Biberdämme entstandenen Überflutungsflächen andererseits. Zudem mangelte es sowohl an der Zuständigkeit des Klägers für die Gewässerunterhaltung als auch an dem erforderlichen Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde.
Da sämtliche Eingriffe des Klägers nach der alten Rechtslage ganzjährig unzulässig waren und daher eine Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung bedurft hätten, musste das OVG über den Hilfsantrag des Klägers befinden. Mit diesem begehrte er die Feststellung, dass ihm ein Anspruch auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung oder Befreiung zustand. Auch diesbezüglich wies das OVG die Klage ab.
Mangels Vorliegens eines forstwirtschaftlichen Schadens gemeinwirtschaftlichen Ausmaßes bestand kein Anspruch auf Ausnahmeerteilung im Einzelfall gemäß § 43 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 BNatSchG (a. F.). Auch das Brandenburgische Naturschutzgesetz gab für einen solchen nichts her. Daher verblieb vorliegend nur noch ein potentieller Anspruch auf Befreiung von den Verbotsvorschriften gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1a BNatSchG (a. F.) wegen einer unbeabsichtigten Härte im Einzelfall. Da die Befreiung gleichwohl mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar sein musste, hatte das Gericht an dieser Stelle eine umfassende Abwägung der sich gegenüber stehenden privaten Belange des Klägers und der entgegen stehenden öffentlichen Belange vorzunehmen. Hierbei konnte es ein Überwiegen der privaten Belange des Klägers nicht feststellen. Trotz des vom OVG nicht in Zweifel gezogenen holzwirtschaftlichen Totalschadens, den der Kläger durch die Überflutungen erlitten hatte, verneinte es unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und der Zumutbarkeit eine unbeabsichtigte Härte. Bei Erwerb der Waldflächen lag zum einen die NSG-VO bereits im Entwurf vor und zum anderen musste der Kläger mit der Gefahr der Errichtung von Biberdämmen rechnen, da der Biber zu jenem Zeitpunkt im Land Brandenburg und speziell im Umfeld des Gränert heimisch war. Ferner hätte sich der Kläger über wasserwirtschaftliche und naturschutzrechtliche Planungen bezüglich dieses Gebietes vorab sachkundig machen müssen. Dann hätte er erfahren, dass bereits seit mehreren Jahren eine dortige Erhöhung des Wasserstandes intendiert und bereits in die Wege geleitet war, sodass seine Holzbewirtschaftung ohnehin gefährdet war. Zudem schloss das OVG eine sachwidrige Benachteiligung des Klägers mit Blick darauf, dass nur ca. 17% seiner im NSG liegenden Waldflächen von den Vernässungsschäden betroffen waren, aus. Diesen relativierten wirtschaftlichen Schaden des Klägers standen nach Auffassung des Gerichts überwiegende öffentliche Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Gestalt des Schutzbedürfnisses dreier streng geschützter Tierarten sowie des Gewässerschutzes einschließlich Überflutungsflächen entgegen. Die Verweigerung der Befreiung verstößt auch nicht gegen das Eigentumsgrundrecht, da der Kläger insoweit eine Entschädigungsleistung nach landesrechtlichen Vorschriften hätte erstreben können. Das OVG hat damit die Klage insgesamt abgewiesen.
Beurteilung nach neuem Naturschutzrecht
Der Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (a. F.) findet sich heute in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Er erfuhr eine Änderung insoweit, als die Schutzhabitate „Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten“ entfallen sind. Dadurch werden indes Nahrungshabitate und nur potentielle Brutreviere noch nicht vom Schutzbereich dieses Verbotes erfasst.
Das Störungsverbot des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG (a. F.) findet sich nun in § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG (a. F.). Es bezieht sich nicht mehr auf bestimmte Örtlichkeiten, an denen sich die Tiere aufhalten, sondern auf bestimmte, besonders sensible Zeiten. Zudem wird nun ohne Aufzählung bestimmter Handlungen jegliche Störung verboten, wobei das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 14.04.2010 – 9 A 5/08) jede zwanghafte Einwirkung auf das natürliche Verhalten der Tiere als Störung definiert. Gleichwohl genügt die schlichte Beseitigung von Nahrungshabitaten nicht. Die Störung muss zudem erheblich sein. Eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes einer lokalen Population einer Art erfüllt das Erheblichkeitskriterium in jedem Fall.
Nach diesseitiger Rechtsauffassung verstießen die Eingriffe des Klägers auch gegen das neue Artenschutzrecht für gemeinschaftsrechtlich geschützte Tierarten, ohne dass eine Ausnahmegenehmigung oder Befreiung erteilt werden könnte.
mitgeteilt von Dr. Andres, LL.M.
Eingestellt am 03.02.2012 von Dr. Bettina Gerlitz