Source: http://bad-schmiedeberg.de/verwaltung/satzungen/item/sporthallen-gebuehrensatzung-2
Timestamp: 2017-10-18 16:51:21
Document Index: 192804445

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 1', '§4', '§5', '§6', '§7', '§ 6', '§8', '§9', '§10', '§11']

Satzung über Gebühren für die Nutzung der Sporthallen in der Stadt Bad Schmiedeberg (Sporthallen-Gebührensatzung
Für die Überlassung der städtischen Sporthallen erhebt die Stadt Bad Schmiedeberg eine Gebühr, um die durch die Nutzung bedingten, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten zu decken.
Für die folgenden Sporthallen werden Gebühren für die Benutzung nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben:
- Sporthalle Pretzsch, Am Sportplatz 5, Pretzsch
- Sporthalle Trebitz, Wittenberger Chaussee 34, Trebitz
§2 - Gebührenkalkulation
Die Gebührenkalkulation erfolgt separat für jede einzelne Sporthalle.
§3 - Gebührenschuldner
Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, die in § 1 genannten Einrichtungen in Anspruch nimmt. Mehrere Nutzer sowie Mitglieder nicht rechtsfähiger Personengruppen sind Gesamtschuldner.
§4 - Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Überlassung.
(2) Die Gebühr wird durch Zugang des Gebührenbescheides fällig.
§5 - Gebührenerstattung
(1) Im Voraus entrichtete Gebühren werden ganz oder anteilig erstattet, wenn die Stadt eine Nutzungsgenehmigung aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.
§6 - Gebühren
Für die Benutzung der Sporthallen werden im Einzelnen folgende Gebühren erhoben:
Sporthalle Pretzsch
Benutzungs-gebühr
Sporthalle Trebitz
Die Ermäßigung für Kindersportgruppen gilt nur bei einer Teilnahme von Kindern und Jugendlichen zwischen 0-14 Jahren und maximal 2 Trainern. Bei der Teilnahme von Personen ab 15 Jahren ist für die genutzte Stunde die nicht ermäßigte Hallennutzungsgebühr zu entrichten.
§7 - Fremdnutzung
Nutzungen nicht ortsansässiger Vereine, Vereinigungen und Verbände (Fremdnutzung) werden nach § 6 dieser Sporthallen-Gebührensatzung berechnet.
§8 - Ausnahmen
Von den Regelungen der Sporthallen-Gebührensatzung kann die Stadt Bad Schmiedeberg in besonderen Fällen auf schriftlichen Antrag Ausnahmen zulassen.
§9 – Antrag auf Nutzung
§10 - Nutzungszeit
Die Gebühren werden nach den Angaben im Hallennutzungsbuch dem Schuldner von der Stadt in Rechnung gestellt. Bei Überschreitung der genehmigten Nutzungszeiten sind die Beauftragten der Stadt berechtigt, die Räumung der Halle zu veranlassen.
§11 – Gesonderte Nutzungsgebühr
Bei spezieller Nutzung der Sporthalle wie Theateraufführungen, Vorträgen, Konzerten etc. erfolgt durch die Stadt Bad Schmiedeberg eine gesonderte Festlegung der Nutzungsgebühren.
Veröffentlichung im Amtsblatt Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 1 am 11.01.2017
Online seit: Mittwoch, 11 Januar 2017.