Source: https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/12-zu-beruecksichtigendes-vermoegen
Timestamp: 2020-02-22 13:07:43
Document Index: 328104671

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 31', '§ 34', '§ 9', '§ 24', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 516', '§ 528', '§ 12', '§ 33', '§ 528', '§ 33', '§ 818', '§ 528', 'BGH', '§ 12', '§ 529', '§ 528', '§ 528', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 528', '§ 528', '§ 12', '§ 34', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12']

Abgetretener Bausparvertrag
Wie ist das Guthaben eines abgetretenen Bausparvertrages vermögensrechtlich nach § 12 SGB II zu beurteilen?
Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die der Inhaber nicht frei verfügen darf.
Bei einer Abtretung eines Bausparvertrages werden z. B. zur Sicherung eines Darlehens sämtliche Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag einschließlich eventueller Wohnungsbauprämien auf das Kreditinstitut übertragen. Somit kann der Inhaber des Bausparvertrages den Vertrag weder kündigen noch anderweitig beleihen. Ein abgetretener Bausparvertrag ist demnach nicht verwertbar im Sinne des § 12 SGB II.
WDB-Beitrag Nr.: 120033
WDB-Beitrag Nr.: 120005
Ein Antragsteller besitzt Vermögen, das seine Freibeträge übersteigt. Dazu gehört eine verwertbare Kapitallebensversicherung. Sein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II wird wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt. Für die Kapitallebensversicherung vereinbart der Antragsteller nun einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand. Nach Anpassung des Vertrages stellt der Kunde erneut einen Antrag auf SGB II-Leistungen. Ist diesem Antrag nun stattzugeben? Wenn ja, hat diese "vorsätzliche Herbeiführung der Anspruchsvoraussetzungen" Konsequenzen nach § 31 oder § 34?
WDB-Beitrag Nr.: 120002
Siehe Eintrag "Anspruchsbeginn bei Anrechnung von Vermögen" zu § 9 (identisch).
WDB-Beitrag Nr.: 120060
Anteile an einer Wohngenossenschaft
Sind die Genossenschaftsanteile am Wohneigentum als Vermögen zu berücksichtigen bzw. ist dieses Vermögen verwertbar? Können diese Genossenschaftsanteile hilfsweise beliehen werden?
Die auf Grund des jeweiligen Satzungsrechts eingebrachten Genossenschaftsanteile sind nicht verwertbar, wenn dies einen Auszug aus der Genossenschaftswohnung bedingen würde. Wird die Genossenschaftswohnung aufgegeben, ist die Einlage unter Berücksichtigung der satzungsrechtlichen Bestimmungen verwertbar. Verwertbar sind auch Anteile, welche über dem Mindesteinlagebetrag der Satzung liegen bzw. welche ohne Eingang eines Mietverhältnisses erworben wurden.
In der Regel ist eine Kündigung und damit eine Auszahlung der Anteile nur zum Ablauf des Geschäftsjahres möglich. Bis der Inhaber über diese verfügen kann, ist eine Darlehensgewährung nach § 24 Abs. 5 SGB II zu prüfen.
Stand: 03.02.1017
WDB-Beitrag Nr.: 120021
Ausbezahlung einer Lebensversicherung
WDB-Beitrag Nr.: 120043
Ausbildungs- und Aussteuerversicherungen
Bei der Ausbildungs- bzw. Aussteuerversicherung handelt es sich um eine Kapitallebensversicherung, deren Auszahlung auf einen festen Zeitpunkt vereinbart wird. Ziel der Versicherung ist somit das Ansparen von Geld. Hintergrund einer Ausbildungsversicherung ist die Absicherung der unterhaltspflichtigen Person(en) gegenüber den Kindern bis i. d. R. zum Abschluss der Erstausbildung. Eine Aussteuerversicherung dient der finanziellen Unterstützung des Kindes bei dessen Heirat.
Der Beitragszahler ist auch zugleich versicherte Person, somit in der Regel ein Elternteil. Das Vermögen aus dieser Versicherung ist der versicherten Person und nicht dem Kind zuzurechnen.
Der aktuelle Rückkaufswert (Auszahlungsbetrag unter Berücksichtigung von Gebühren und Kosten) ist deshalb als Vermögen der versicherten Person(en) (s. o.) zu berücksichtigen, sofern die Verwertung nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist. Die Verwertung ist nicht offensichtlich unwirtschaftlich, wenn im Ergebnis unter Berücksichtigung der Verwertungskosten der Verkehrswert nur geringfügig (bis 10 %) unter dem Substanzwert (Summe der eingezahlten Beträge) liegt.
Sofern die Versicherung nicht vor Fälligkeit durch Rückkauf verwertet wurde und die Auszahlung der Versicherungssumme während des laufenden Bezuges von Alg II fällig wird, ist der ausgezahlte Betrag als Vermögen zu werten.
In Fällen, in denen das Geld an das Kind weitergeleitet wird, ist die Rückübertragung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu prüfen.
WDB-Beitrag Nr.: 120026
Ausbildungsversicherung (§ 4 Arbeitslosengeld II-Verordnung (Alg II-V))
§ 7 Abs. 1 der Arbeitslosengeld II-Verordnung schützt Vermögen zur Aufnahme einer Berufsausbildung. Fallen darunter auch die Ausbildungsversicherungen für die Kinder?
§ 7 Abs. 1 der Arbeitslosengeld II-Verordnung stellt klar, dass Vermögensgegenstände, die für die Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind. Es soll vermieden werden, dass Vermögensgegenstände verwertet werden müssen, die später gegebenenfalls über Leistungen zur beruflichen Eingliederung wieder beschafft werden müssen. Beispiele für solche Gegenstände können sein:
Werkzeuge, Maschinen, Transportmittel
Kraftfahrzeuge (soweit nicht bereits als angemessenes Kfz ohnehin geschützt), z. B. einziger LKW eines Fuhrunternehmens
Schreib-, Diktier- und Zeichengeräte, Telefon, Hard- und Software
Friseurschere, Waage des Fleischers.
Eine für das Kind abgeschlossene Ausbildungsversicherung gehört nicht zu den Vermögensgegenständen, die zur Aufnahme einer Berufsausbildung unentbehrlich sind. Dem Ausbildungswilligen stehen im Falle der Bedürftigkeit staatliche Leistungen (Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)) zur Verfügung, die die Aufnahme einer Berufsausbildung ermöglichen.
Hinweise: vgl. zum Inhalt einer Ausbildungsversicherung Eintrag "Ausbildungs- und Aussteuerversicherungen" zu § 12
WDB-Beitrag Nr.: 120025
Lebensversicherung – Ausbezahlung (im Todesfall), Vermögen des Partners
Wie ist eine Lebensversicherung zu bewerten, die durch den Tod der Ehegattin/des Ehegatten fällig geworden ist? Sie wurde zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht berücksichtigt, da eine Verwertung unwirtschaftlich gewesen wäre. Die fällige Versicherungssumme überschreitet nun den Vermögensfreibetrag der Witwe. Ist die ausgezahlte Versicherungssumme Einkommen oder verwertbares Vermögen?
Siehe Eintrag "Lebensversicherung – Ausbezahlung (im Todesfall), Vermögen des Partners" zu § 11 (identisch)
WDB-Beitrag Nr.: 120041
Sind Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Pensionskasse verwertbar?
Nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) handelt es sich um eine betriebliche Altersversorgung, wenn dem Arbeitnehmer Leistungen der Altersversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt werden. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen oder aber der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Entgeltumwandlung) wie vorgenannt selbst einzahlt und hierfür die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 und 4 BetrAVG).
Soweit die betriebliche Altersversorgung durch eine Entgeltumwandlung erfolgt, behält der Arbeitnehmer seine Anwartschaft , wenn sein Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endet. Daneben dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung verwendet werden. Dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer muss das Recht zur Fortsetzung der Versicherung/Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt sowie das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.
Hinweise: Die Anwartschaft ist erfüllt, wenn das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 30. Lebensjahres beendet wird und die Versorgungszusage des Arbeitgebers zu diesem Zeitpunkt mindestens 5 Jahre bestanden hat.
Stand: 03.02.217
WDB-Beitrag Nr.: 120027
Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ist selbstständig und verfügt über Betriebsvermögen, z. B. einen Fuhrpark. Kann dieses Vermögen zur Minderung der Hilfebedürftigkeit herangezogen werden oder ist es komplett geschützt? Gibt es eine unterschiedliche Behandlung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften?
Entschädigungsleistungen nach Flughafenbau bzw. -ausbau
Siehe Eintrag "Entschädigungsleistungen nach Flughafenbau bzw. -ausbau" zu § 11a (identisch).
Erbschaft als Vermögen bei Tod des Partners
Wie ist Vermögen nach dem Tod eines Partners zu berücksichtigen, welches zu Lebzeiten unberücksichtigt geblieben ist, weil es der Höhe nach unterhalb der gemeinsamen Vermögensfreigrenze lag?
Grundsätzlich ist eine Erbschaft Einkommen, wenn sie in der Bedarfszeit zufließt. In diesem Fall ist allerdings der Teil des bereits vor dem Tod vorhandenen Vermögens, der dem Partner vererbt wird, weiterhin als Vermögen zu berücksichtigen.
Partner in einer Bedarfsgemeinschaft stehen mit ihrem Einkommen und Vermögen füreinander ein. Sie werden daher auch bei der Vermögensprüfung weitgehend gemeinsam betrachtet, d. h. ihre Vermögensfreibeträge (Grundfreibetrag, Freibetrag für notwendige Anschaffungen und Freibetrag für die Altersvorsorge) werden addiert und dem gemeinsamen Vermögen gegenübergestellt.
Im Falle des Todes eines der beiden Partner ist das Erbe faktisch schon immer innerhalb der Bedarfsgemeinschaft vorhanden gewesen, während der Bedarfszeit fließt also nichts neu zu. Es verändert sich lediglich die Verteilung auf die Partner. Aus diesem Grund wäre es grob unbillig, das Erbe aus dem Vermögen des verstorbenen Partners bei dem Hinterbliebenen als Einkommen zu berücksichtigen. Es ist weiterhin als Vermögen zu betrachten. Die Hilfebedürftigkeit entfällt jedoch, wenn das Vermögen den nunmehr niedrigeren Freibetrag des Hinterbliebenen übersteigt.
WDB-Beitrag Nr.: 120045
Erlös aus Immobilienverkauf
Ist es möglich, den Erlös aus einem Verkauf (nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleiben z. B. 30.000,- €) einer selbst genutzten und angemessenen Immobilie in neues Wohneigentum zu investieren? Wenn ja, gibt es eine zeitliche Frist, innerhalb derer der Erlös reinvestiert werden muss?
Der Erlös aus dem Immobilienverkauf wird, sobald er verfügbar zugeflossen ist, als Vermögen behandelt . Dieses Vermögen kann dann in den allgemeinen Freibeträgen "untergebracht" werden (Umwandlung von geschütztem in ungeschütztes Vermögen), somit auch in einer Altersvorsorge. Werden die Freibeträge überschritten, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II.
Vermögen, das aus geschütztem Vermögen stammt (Erlös aus Immobilienverkauf o. ä.) und nahtlos in neues geschütztes Vermögen investiert wird, bleibt durchgehend geschützt. Wird daher eine neue selbst bewohnte Immobilie erworben, ist diese als Vermögen geschützt, wenn sie von angemessener Größe ist.
Der Verkaufserlös ist stets als Vermögen zu betrachten, weil die Immobilie bereits vor der Entstehung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II vorhanden war. Der Verkauf ändert an der Betrachtung als Vermögen grundsätzlich nichts, weil nur die Form des Vermögens eine andere ist.
WDB-Beitrag Nr.: 120037
Genossenschaftsanteile an einer Bank
Stellen Genossenschaftsanteile (sog. nachrangige Einlagen) verwertbares Vermögen des Anlegers dar?
Genossenschaftsanteile (sog. nachrangige Einlagen) stellen grundsätzlich verwertbares Vermögen des Anlegers dar.
Ausgeschlossen ist die Verwertung nur, wenn diese offensichtlich unwirtschaftlich i. S. der Vorschriften ist.
Hinweise: Wegen Anteilen an einer Wohnungsgenossenschaft siehe Eintrag "Anteile an einer Wohngenossenschaft" zu § 12.
WDB-Beitrag Nr.: 120036
Immobilie in der Türkei
Eine leistungsberechtigte Person gibt im Antrag an, ein Haus in der Türkei zu besitzen. Dieses hat sie vor ca. 10 Jahren gebaut. Als Verkehrswert werden ca. 17.000 € angegeben. Weitere Unterlagen können angeblich nicht beigebracht werden. Die Immobilie ist nicht vermietet. Sie wird nur als Ferienhaus genutzt. Wie wird der Verkehrswert der Immobilie ermittelt?
Der Antragsteller hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht geeignete Nachweise über den aktuellen Immobilienwert zu erbringen (z. B. Verkehrswertgutachten, Kaufvertrag, etc.) Die Nachweise dürfen nicht älter als 3 Jahre sein.
Die Immobilie muss auch in der Türkei im Grundbuchamt eingetragen werden. Darüber erhält der Besitzer eine Tapu-Urkunde (entspricht dem Grundbuchauszug). Die Tapu-Urkunde ist jedoch lediglich ein Anhaltspunkt zur Wertermittlung, da vom Käufer im Rahmen eines "Wertspiegels" nicht der tatsächliche Kaufpreis, sondern unter Umständen nur ein Minimumpreis angegeben wird. Auf Grundlage des Tapu-Wertes wird die Grundsteuer festgesetzt (0,4 % des Tapu-Wertes). Der steuerpflichtige Eigentümer muss alle 4 Jahre den Wert der Immobilie neu beziffern.
WDB-Beitrag Nr.: 120020
Wie ist mit verpachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen, insbesondere hinsichtlich ausländischer Kaufinteressenten, umzugehen?
Eigentum an nicht selbst genutzten landwirtschaftlichen Nutzflächen wird als verwertbares Vermögen berücksichtigt.
Die Zumutbarkeit der Verwertung kann im Interesse der Allgemeinheit nicht unter Verweis auf mögliche (ausländische) Kaufinteressenten verneint werden. Es spielt keine Rolle, wer als potentieller Käufer auftritt.
Zur Wertermittlung wird geprüft, ob ein Verkauf der Fläche in Frage kommt. Sollte dies nicht der Fall sein, weil kein Markt dafür vorhanden ist, wird die Möglichkeit einer Beleihung geprüft. Scheidet auch diese aus, ist die Verpachtung die einzig mögliche Verwertung des Grundstücks. Der Pachtzins wird als Einkommen berücksichtigt.
WDB-Beitrag Nr.: 120038
Lebensversicherungen, Veräußerung auf dem Zweitmarkt
Kann es für den Antragsteller günstiger sein, Lebensversicherungen zu verwerten, indem sie verkauft werden und mit dem Kaufpreis anstelle des Rückkaufswerts angesetzt werden?
Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt direkt verwendet oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die der Inhaber nicht frei verfügen darf.
Sofern eine Lebensversicherung verwertbar ist (wirtschaftlich, da Rückkaufswert nicht 10 % niedriger als eingezahlte Beträge), kann es für den Kunden günstiger sein, die Lebensversicherung nicht zu kündigen, sondern an ein Unternehmen zu verkaufen, das die Beiträge weiter bezahlt. Der Verkauf der Lebensversicherung am Zweitmarkt kann gegenüber dem Rückkaufswert einen finanziellen Vorteil darstellen. Häufig kann dabei der Todesschutzfall beibehalten werden.
Antragsteller sollten darauf hingewiesen werden, dass sie sich bei der Verbraucherzentrale entsprechend informieren können.
WDB-Beitrag Nr.: 120042
Ergeben sich bei einem sog. 'Mietkauf' einer Immobilie zu berücksichtigende Besonderheiten bei SGB II-Leistungen, insbesondere bei Vermögen bzw. Einkommen?
Ein Mietkaufvertrag ist eine Mischung aus Miet- und Kaufvertrag über eine Immobilie, wobei dem Mieter das Recht (Option) eingeräumt wird, die Immobilie nach einiger Zeit zu einem festgelegten Preis zu erwerben. Gewöhnlich werden dabei bereits erbrachte Mietzinsleistungen auf den Kaufpreis angerechnet.
Die Immobilie geht erst in das Eigentum des Käufers über, wenn der gesamte Kaufpreis beglichen wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Verwertung der Immobilie für den Käufer ausgeschlossen.
Die monatlichen Mietzinsleistungen wären bei dem Verkäufer als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn dieser Leistungen nach dem SGB II beansprucht. Ist ein Festpreis in einer Summe als Restzahlung vereinbart, wäre dieser bei Zufluss in der Bedarfszeit als einmalige Einnahme zu berücksichtigen.
WDB-Beitrag Nr.: 120030
Nießbrauch / Nicht selbst genutztes Wohneigentum
Kann ein nicht selbst genutztes Hausgrundstück, bei dem ein Nießbrauchrecht für einen Dritten eingeräumt ist, verwertet werden? Wie sieht es aus, wenn eine Antragstellerin über Wohneigentum verfügt, welches nicht selbst genutzt, sondern der Mutter der Antragstellerin mit notariell beurkundetem oder im Grundbuch eingetragenen Wohnrecht (lebenslang mietfrei) zur Verfügung gestellt wird? Ist das Wohneigentum verwertbar i. S. d. § 12 SGB II?
Beide o. g Fälle sind identisch zu werten.
Wird Grundstücks- / Wohneigentum nicht selbst genutzt, kommt eine Privilegierung nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht in Betracht. Es handelt sich daher um grundsätzlich verwertbares Vermögen, die Verwertung kann durch Verkauf oder Beleihung erfolgen. Die Verwertung kann aber durch den Nießbrauch (Recht der Nutzung einer Sache) bzw. das lebenslange Wohnrecht erschwert, wenn nicht sogar für absehbare Zeit unmöglich gemacht werden. Die Verwertbarkeit des Grundstücks kann durch Nachfragen bei örtlichen Immobilienmaklern hinsichtlich der Verkaufschancen bzw. bei Kreditinstituten hinsichtlich der Möglichkeiten einer Beleihung überprüft werden.
Das Hausgrundstück ist nur dann als Vermögen zu berücksichtigen, wenn eine Verwertung absehbar ist. Eine Verwertung ist nicht absehbar, wenn sie vom Tod einer bestimmten Person abhängig ist (so dass Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 6.12.2007). In diesem Fall handelt es sich um tatsächlich nicht verwertbares Vermögen; Arbeitslosengeld II ist als Zuschuss zu gewähren. Tritt hingegen die zukünftige Verwertbarkeit sicher ein, z. B. bei datumsmäßiger Befristung des Nießbrauchs, ist die Vermögensverwertung absehbar; Arbeitslosengeld II ist hier gem. § 24 Abs. 5 SGB II als Darlehen zu zahlen. Der Zeitpunkt der Verwertbarkeit sollte nicht länger als zwölf Monate (längstmöglicher Bewilligungszeitraum) in der Zukunft liegen.
Unabhängig von der Vermögensprüfung ist zu klären, um welche Art von Nießbrauchrecht es sich handelt. Bei Nießbrauch gegen Entgelt sind die Zahlungen des Nießbrauchers bei dem Eigentümer als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.
Hinweise: BSG Urteil vom 6.12.2007, B 14/7b AS 46/06 R
WDB-Beitrag Nr.: 120028
Eine leistungsberechtigte Person hat ihr Haus vor zwei Jahren an ihren Sohn verschenkt. Sie lebt jetzt allein in diesem Haus und bezahlt Miete an ihren Sohn. Ist diese Vorvererbung einer Schenkung gleich zu setzen und könnte sie über das Rückübertragungsrecht "rückabgewickelt" werden?
Die "Vorvererbung" oder "vorweggenommene Erbfolge" ist in der Regel als Schenkung im Sinne der §§ 516 ff. BGB anzusehen, wenn der "Schenker" keine Gegenleistung erhält. Daher ist in jedem Einzelfall zu prüfen, was bei dem vorweg genommenen Erfolg vereinbart wurde.
Ein Rückübertragungsrecht, hier nach § 528 BGB, stellt einen Vermögenswert dar, der nach § 12 SGB II zu berücksichtigen ist. Auf die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende geht dieses Rückforderungsrecht nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II bis zur Höhe der erbrachten Leistungen über.
Die Schenkung an den Sohn (Haus) kann nach § 528 BGB i. V. m. § 33 SGB II rückgängig gemacht werden. "Bedarf der Schenker nur eines Teils des Geschenks, so kann bei teilbarem Schenkungsgegenstand auch nur ein diesem Bedürfnis entsprechender realer Bruchteil herausverlangt werden. Handelt es sich hingegen um unteilbare Gegenstände (wie ein Haus), dann kann der Schenker nach § 818 Abs. 2 BGB nur Wertersatz für denjenigen Teil der Schenkung verlangen, der wertmäßig zur Deckung des Unterhaltsbedarfs zwar ausreichend wäre, dessen Herausgabe aber infolge Unteilbarkeit unmöglich ist". Somit ist in einem solchen Fall der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB von vornherein auf Zahlung des der Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertteils des Geschenks gerichtet (BGH, Urteil vom 29.03.1985, AZ: V ZR 107/84). Eine Rückübertragung des gesamten Hauses selbst ist ausgeschlossen. Bei Schenkung eines Hauses ist es für den Eintritt eines Anspruchsübergangs unbeachtlich, ob das Haus im Eigentum des Schenkers Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, wäre (vgl. OVG NW, Urteil vom 18.10.1991, AZ: 8 A 1271/89).
Die Einrede nach § 529 BGB, die eine Rückforderung ausschließt, ist nur dann zu beachten, wenn der Beschenkte sie ausdrücklich geltend macht. Die Einrede ist ausgeschlossen, wenn der Beschenkte zum Zeitpunkt der Schenkung wusste, dass der Schenker hilfebedürftig gewesen ist.
WDB-Beitrag Nr.: 120034
Rückübertragungsanspruch (Schenkung)
Zum Vermögen zählen auch zivilrechtliche Rückforderungs- bzw. Rückübertragungsansprüche nach § 528 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Tatbestand des § 528 BGB ist erfüllt, soweit die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach der Schenkung außerstande ist, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihr (...) gesetzlich obliegenden Unterhaltspflichten zu erfüllen.
WDB-Beitrag Nr.: 120016
Schmerzensgeld als Vermögen
Schmerzensgeld ist bei Zufluss in der Bedarfszeit nach § 11a Abs. 2 ausdrücklich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. In § 12 findet sich jedoch keine ausdrückliche Privilegierung. Wie ist Schmerzensgeld zu behandeln, wenn es ab dem Folgemonat des Zuflusses zu Vermögen wird bzw. bereits vor der Bedarfszeit vorhanden war, also Vermögen i. S. v. § 12 ist?
Vermögen, das nachweislich aus einer Schmerzensgeldzahlung stammt, ist nicht zu berücksichtigen. Es greift hier die Härtefallregelung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6.
Aufgrund der Herkunft des Vermögens (Entschädigung für einen körperlichen und/oder seelischen Schaden) würde die Verwertung des Vermögens für den Hilfebedürftigen eine besondere Härte i. S. v. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 bedeuten.
Von der Berücksichtigung ist abzusehen, soweit die leistungsberechtigte Person nachweist, dass das Vermögen (noch) aus einer Schmerzensgeldzahlung stammt. Diese Nachweispflicht ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn der Zufluss der Schmerzensgeldzahlung weit in der Vergangenheit liegt.
Da die leistungsberechtigte Person nicht zum Verbrauch der Schmerzensgeldzahlung verpflichtet ist, ist im Zweifelsfall mindestens Vermögen in Höhe des ursprünglich an die leistungsberechtigte Person gezahlten Schmerzensgeldes freizustellen.
Hinweise: Bundessozialgericht (BSG)-Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 6/07 R)
WDB-Beitrag Nr.: 120044
Muss eine Sterbegeldversicherung aufgelöst werden, wenn dadurch die Vermögensfreibeträge überschritten werden?
WDB-Beitrag Nr.: 120014
Die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr ist eine Kombination aus einer Unfallversicherung und einer Lebensversicherung mit Sparvorgang. Der kleinere Teil (variiert bei den verschiedenen Anbietern) des Beitrages wird für die Unfallversicherung verwendet, der restliche Teil für die Lebensversicherung. Die Rechtsvorschriften für die Kündigung ergeben sich aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG).
Somit gehört eine Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr zum verwertbaren Vermögen.
WDB-Beitrag Nr.: 120019
Verkauf wesentlich unter dem Verkehrswert
Kann ein Leistungsberechtigter im Sinne des SGB II sein Grundstück und Hauseigentum für einen Betrag, der wesentlich unter dem Verkehrswert liegt (z. B. für 1.500,- €), verkaufen?
Erfolgt der Verkauf einer Immobilie wesentlich unter dem Verkehrswert, wäre zu prüfen, ob es sich um eine verdeckte Schenkung handelt.
Schenkungen können unter den Voraussetzungen des § 528 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zurückgefordert werden. Ein Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB gehört zum Vermögen und ist daher zu berücksichtigen (siehe auch Hinweise zu § 12).
Dies hätte zur Folge, dass der tatsächliche Wert der Immobilie bei der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt würde. Dies kann ggf. zu einer Ablehnung des Antrages führen.
Hinweise: Ggf. ist ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II zu prüfen;
Siehe auch Eintrag "Rückforderung einer Schenkung" zu § 12
WDB-Beitrag Nr.: 120039
Vermögen aus Entschädigungszahlungen des Landes Thüringen an Opfer und Betroffene von Taten des Nationalistischen Untergrundes (NSU)
Wird das durch Entschädigungszahlungen (des Landes Thüringen an Opfer und Betroffene von Taten des NSU) gebildete Vermögen als bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) nach § 12 SGB II berücksichtigt?
Siehe Eintrag „Umgang mit Entschädigungszahlungen des Landes Thüringen an Opfer und Betroffene von Taten des Nationalistischen Untergrundes (NSU)" zu § 11a (identisch)
Zuwendungen aus den Fonds „Heimerziehung“ sowie der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“
Können Leistungen der Fonds „Heimerziehung West“, „Heimerziehung in der DDR“ sowie der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ als Vermögen angerechnet werden?
Sämtliche Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung West“, dem Fonds „Heimerziehung Ost“ sowie der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ sind in Anwendung des § 12 Absatz 3 Nr. 6 SGB II privilegiert und daher nicht zu berücksichtigen.
Nach § 12 Absatz 3 Nr. 6 SGB II darf die Grundsicherung nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für die Person, die das Vermögen einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde.
Ein solcher Härtefall liegt vor. Aus der Herkunft des Vermögens und der Anrechnungsfreiheit seiner Leistung als Einkommen (vgl. WDB-Eintrag 111001) kann regelmäßig noch nicht auf einen Härtefall geschlossen werden. Die Atypik, die zur Anerkennung eines Härtefalls führt, kann sich nicht nur aus der Situation der hilfesuchenden Person ergeben.
Diese kann sich ausnahmsweise auch aus der Herkunft des Vermögens ergeben, wenn die Herkunft das Vermögen so prägt, dass seine Verwertung eine Härte darstellt. Davon ist bei den Fonds „Heimerziehung West“, dem Fonds „Heimerziehung Ost“ sowie der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ auszugehen. Müssten die betroffenen Personen die ihnen zustehenden Geldleistungen einsetzen, stünden diese nicht mehr zu den Zwecken zur Verfügung, für die sie bestimmt sind:
Die Geldleistungen der Fonds „Heimerziehung West“ und „Heimerziehung Ost“ dienen dazu, Folgeschäden aus der Heimunterbringung auszugleichen bzw. abzumildern.
Im Rahmen der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ wird ein Beitrag zur Anerkennung des erlittenen Unrechts und Leids von Menschen geleistet.
Nähere Ausführungen können dem WDB-Eintrag 111001 entnommen werden.
WDB-Beitrag-Nr.: 120061