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Timestamp: 2017-06-29 12:26:00
Document Index: 133270855

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 59', '§ 61', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2247', '§ 84', '§ 81', '§ 81']

Erbrecht: Testament Testierwille Auslegung | Rechtsanwalt Köln
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Erbrecht | Testament Testierwille Auslegung | Bei einer ungewöhnlichen Form des Testamentes kann die Auslegung zum fehlenden Testierwillen des Erblassers führen	Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für ErbrechtAktuelle Entscheidungen zum ErbrechtBeschluss des OLG Hamm vom 27.11.2015
(Testament Testierwille Auslegung)
1) Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) vom 12.08.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Lübbecke vom 15.07.2015 (6 VI 260/14) wird zurückgewiesen.
2) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten zu 4) werden den Beteiligten zu 1) und 3) auferlegt.
4) Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 35.000,00 € festgesetzt.
I. Die Beteiligte zu 4) ist die Tochter der am 30.07.2013 verstorbenen Erblasserin N. Die verwitwete Erblasserin hatte neben der Beteiligten zu 4) einen weiteren Abkömmling, ihren im Jahr 2009 vorverstorbenen Sohn J. Die Beteiligten zu 1) bis 3) und die Beteiligte zu 5) sind die Kinder des vorverstorbenen Sohnes der Erblasserin.
Mit notariellem Erbscheinsantrag vom 08.09.2014 (UR-Nr. 101/2014 des Notars Dr. I in M) beantragte der Beteiligte zu 1) die Erteilung eines Erbscheins, der ihn und seine Geschwister – die Beteiligten zu 2), 3) und 5) – als Miterben der Erblasserin zu je ¼ ausweisen sollte. Dabei vertrat er die Ansicht, dass es sich bei den beiden oben genannten Schriftstücken um zwei wirksame Testamente der Erblasserin handele, nach denen sein vorverstorbener Vater, der Sohn der Erblasserin, als Alleinerbe eingesetzt worden sei und nun mehr, an dessen Stelle seine vier Kinder getreten seien.
1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) ist statthaft gem. § 58 Abs. 1 FamFG und gem. §§ 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1, 64 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 und 2 FamFG auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert in Höhe von 600,00 € gem. § 61 Abs. 1 FamFG überschritten.
a) Bei einem Testament handelt es sich um eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung. Es ist demnach nur dann wirksam, wenn der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwillen hatte. Das ist dann der Fall, wenn der Erblasser ernstlich eine rechtsverbindliche Anordnung für seinen Todesfall treffen wollte. Zweifel an einem endgültigen Testierwillen können sich u. a. aus ungewöhnlichen Schreibmaterialien, ungewöhnlichen Errichtungsformen, der inhaltlichen Gestaltung und einem ungewöhnlichen Aufbewahrungsort ergeben. Bei solchen Zweifeln ist stets zu prüfen, ob es sich nicht lediglich um einen Testamentsentwurf handelt. Können diese Zweifel nicht ausgeräumt werden, liegt kein gültiges Testament vor, da hierfür der ernstliche Testierwille außer Zweifel stehen muss (Staudinger/Wolfgang Baumann, (2012) BGB, § 2247, Rn. 17-20; S. und T. Kappler in: Erman BGB, Kommentar, § 2247, Rn. 3; MüKoBGB/Hagena, BGB, 6. Auflage 2013, § 2247 Rn. 5).
b) Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens ergeben sich wie vom Nachlassgericht zutreffend ausgeführt schon aus dem Umstand, dass die vermeintlichen Testamente nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, wie z. B. einem Blatt Papier in üblicher Größe (DIN A 4 oder DIN A 5), sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier und einem gefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden sind.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Danach sollen die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegt werden, der es eingelegt hat. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es billig erscheinen ließen, hiervon im vorliegenden Fall abzuweichen. Auch bei der nach § 81 Abs. 1 FamFG vorzunehmenden Ermessensentscheidung entspricht es in der Regel der Billigkeit, eine Verpflichtung zur Kostenerstattung durch den unterlegenen Beteiligten anzuordnen (Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Auflage, § 81 Rn. 46).
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2017-02-11T17:00:43+00:00 5. Januar 2017|Categories: Beschluss, Erbrecht, Erbschein, Testament, Testamentsauslegung|0 Comments Share This Story, Choose Your Platform! FacebookGoogle+Email About the Author: Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029 Kanzlei Detlev Balg | Rechtsanwalt Köln Sekretariat – Kontakt Anfahrt – Lage Kooperationspartner Seitenübersicht Datenschutzerklärung Impressum Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Verkehrsrecht Vereinsrecht Neueste Beiträge Erbrecht | Erbschaftsteuer ererbter Pflichtteilsanspruch | Ererbte Pflichtteilsansprüche unterliegen der Erbschaftsteuer 9. Juni 2017 Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung Abmahnung | Unbefugte Weitergabe von Patientendaten – Fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt 5. Juni 2017 Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung Krankheit Beweislast | Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Arbeitnehmer muss beweisen, dass er zwischen zwei Erkrankungen gesund war 25. Mai 2017 Copyright Rechtsanwalt Detlev Balg * Yorckstraße 12 * 50733 Köln | Alle Rechte vorbehalten