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Timestamp: 2016-10-27 05:21:29
Document Index: 142550420

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 74', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 62', 'Art. 108', 'Art. 117', 'Art. 108', 'Art. 66']

5A_759/2013 � � Urteil vom 7. Januar 2014
Vollj�hrigenunterhalt; Schlichtungsgesuch; Kostenentscheid,
1.1.�Y.________ (geb. 1994) reichte am 22. Oktober 2012 bei der Schlichtungsbeh�rde des Zivilgerichts gegen ihre Mutter X.________ ein als Klage bezeichnetes Gesuch um Durchf�hrung eines Schlichtungsverfahrens bez�glich ihres Begehrens um Vollj�hrigenunterhalt ein (5A_759/2013). Des weiteren stellte sie ein Gesuch um vorsorgliche Zusprechung von Unterhaltsbeitr�gen (dazu: 5A_760/2013). Am 19. November 2012 zog sie ihr Schlichtungsgesuch unter Bestreitung der Prozesskosten zur�ck. Am 12. Februar 2013 schrieb der Zivilgerichtspr�sident nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs das Schlichtungsverfahren zufolge R�ckzugs aufgrund eines aussergerichtlichen Vergleichs ab und verpflichtete X.________ zur Tragung der Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 550.--. Dem Vertreter der im Kostenerlass prozessierenden Y.________ sprach er ein Honorar aus der Gerichtskasse zu. X.________ gelangte gegen den Kostenentscheid an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, welches ihre Beschwerde mit Entscheid vom 27. August 2013 abwies.
1.2.�X.________ (Beschwerdef�hrerin) hat den ihr am 6. September 2013 zugestellten Entscheid am 7. Oktober 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten. Sie beantragt den angefochtenen Entscheid aufzuheben und Y.________ (Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, die Verfahrenskosten zu bezahlen und der Beschwerdef�hrerin eine angemessene Parteientsch�digung von Fr. 750.-- auszurichten. Eventuell seien die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin eine angemessene Entsch�digung im genannten Umfang zu bezahlen. Subeventuell seien die Verfahrenskosten der Staatskasse aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. F�r den Fall der Unzul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen (nachfolgend: Beschwerde) ersucht sie darum, ihre Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (nachfolgend Verfassungsbeschwerde) entgegenzunehmen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Hat eine Beschwerde an das Bundesgericht einzig die Kosten des kantonalen Verfahrens zum Gegenstand und ging es schon im vorinstanzlichen Verfahren allein um diesen Punkt, bestimmt sich der Streitwert allein nach dem Betrag der Verfahrenskosten, in dem diese vor der Vorinstanz strittig waren (BGE 137 III 47 E. 1.2.2; Urteile 4A_691/2012 vom 17. Januar 2013 E. 1.1; 5A_261/2013 vom 19. September 2013 E. 1; 5A_396/2012 vom 5. September 2012 E. 1.2). Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass der Streitwert gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht gegeben ist. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher von vornherein unzul�ssig.
Gem�ss Art. 119 BGG kann die Verfassungsbeschwerde in der gleichen Rechtsschrift eingereicht werden wie die ordentliche Beschwerde, und ist vom Bundesgericht im gleichen Verfahren zu behandeln. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet der Beschwerdef�hrerin nicht, sofern bez�glich des jeweils statthaften Rechtsmittels s�mtliche Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind (vgl. BGE 131 I 291 E. 1.3 S. 296).
3.1.�Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht pr�ft solche Verletzungen nur insofern, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Es ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 II 396 E. 3.2 S. 400).
3.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe nicht einmal aufzeigt, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt worden sein soll und zudem einfach auf die Ausf�hrungen in der Beschwerde verweist, ohne aber anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert die Verfassungsverletzung aufzuzeigen, ist auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten.
3.3.1.�Unter dem Aspekt der Willk�r (Art. 9 BV macht die Beschwerdef�hrerin immerhin geltend, die vorgenommene Kostenverteilung sei krass ungerecht, weil sie (die Beschwerdef�hrerin) sich auf das rechtskr�ftige Scheidungsurteil habe st�tzen d�rfen. Wenn �berhaupt sei es an der Beschwerdegegnerin gelegen, eine Ab�nderungsklage zu erheben (vgl. res iudicata). Ausserdem w�re vorliegend nicht geschlichtet worden. Vielmehr w�re die Beschwerdef�hrerin zun�chst zu vorsorglichen Unterhaltszahlungen verpflichtet worden und h�tte danach pro forma eine Schlichtungsverhandlung stattgefunden. All dies sei offensichtlich bundesrechtswidrig, zumal das Schlichtungsverfahren so zur reinen Farce verkomme. Abgesehen davon habe die Beschwerdegegnerin gem�ss eigenen Angaben eine Klage ins Recht gelegt und damit zu verstehen gegeben, dass sie an einer Schlichtung kein Interesse habe. Es sei daher krass ungerecht, der Beschwerdef�hrerin die Kosten aufzuerlegen. Im Weiteren sei ihr nicht zumutbar, ihre Tochter weiterhin zu unterst�tzen, zumal die Beschwerdegegnerin sie verklagen k�nne und dabei nicht einmal ein Minimum an Kosten und Risiko zu tragen habe. So sei voraussehbar dass die n�chste Klage bereits in Vorbereitung sei: der angefochtene Entscheid sei daher im Ergebnis willk�rlich.
3.3.2.�Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid insbesondere mit dem Einfluss des Scheidungsurteils auf das h�ngige Verfahren um Vollj�hrigenunterhalt befasst und hat namentlich hervorgehoben, dass das Scheidungsurteil den Vollj�hrigenunterhalt gar nicht geregelt habe. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin bewegen sich insgesamt im Spekulativen und setzen sich nicht mit der Tatsache auseinander, dass im Scheidungsurteil kein Unterhalt f�r die Beschwerdegegnerin �ber deren Vollj�hrigkeit hinaus gesprochen worden ist. Inwiefern unter den gegebenen Umst�nden statt der durch die (vollj�hrige) Beschwerdegegnerin h�ngig gemachten Klage (Art. 62 ZPO) auf Vollj�hrigenunterhalt eine Klage auf Ab�nderung des Scheidungsurteils anzuheben gewesen w�re, wird nicht er�rtert. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin gehen an den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids vorbei und verm�gen daher den genannten Begr�ndungsanforderungen (E. 3.1) nicht zu gen�gen.
3.3.3.�Dies trifft ferner auf die Ausf�hrungen unter IV Weitere Aspekte zu.
Nach dem Gesagten ist auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Da die Eingabe mangels einer der Verfassungsbeschwerde entsprechenden Begr�ndung (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) auch nicht als solche entgegengenommen werden kann, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren durch den Pr�sidenten der Abteilung und unter Kostenfolge f�r die Beschwerdef�hrerin (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.