Source: https://mlp-geschaeftsbericht.de/geschaeftsbericht-2018/zusammengefasster-lagebericht/erlaeuternder-bericht-ueber-die-angaben-gem-176-abs-1-aktg-289-abs-4-315-abs-4-hgb/
Timestamp: 2019-04-23 16:23:49
Document Index: 227967485

Matched Legal Cases: ['§ 176', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 46', 'Art. 9', '§ 84', 'Art. 59', '§ 179', '§ 179', '§ 19', '§ 23', '§ 186', '§ 71']

Erläuternder Bericht über die Angaben gem. §§ 176 Abs. 1 AktG, 289a Abs. 1, 315a Abs. 1 HGB
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt am Stichtag 31. Dezember 2018 109.334.686 € und ist eingeteilt in 109.334.686 auf den Inhaber lautende Stammstückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von 1 € je Aktie.
Beschränkungen der Stimmrechte oder die Übertragung von Aktien betreffend
Beschränkungen der Stimmrechte oder die Übertragung von Aktien betreffend bestehen bei den Aktien der MLP SE nicht.
Nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) hat jeder Aktionär, der durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise bestimmte Anteile an Stimmrechten der Gesellschaft erreicht, überschreitet oder unterschreitet dies der Gesellschaft und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mitzuteilen. Der niedrigste Schwellenwert für diese Mitteilungspflicht ist 3 %. In diesen erläuternden Bericht sind Beteiligungen aufzunehmen, die 10 % der Stimmrechte erreichen oder überschreiten. Der MLP SE wurden drei Beteiligungen mitgeteilt, die direkt oder indirekt 10 vom Hundert der Stimmrechte überschreiten:
Anzahl Aktien* Beteiligung*
Dr. h. c. Manfred Lautenschläger, Gaiberg¹ 298.833.731¹ 27,33%¹
Angelika Lautenschläger, Gaiberg² 318.833.732² 29,16%²
Angelika Lautenschläger Beteiligungen Verwaltungs GmbH, Gaiberg 22.796.771 20,85%
* der MLP SE bekannter Stand zum 31.12.2018
1) Nach Angaben von Herrn Dr. h. c. Manfred Lautenschläger besteht ein Stimmbindungs- und Poolvertrag gem. § 34 Abs. 2 WpHG zwischen Herrn Dr. h. c. Manfred Lautenschläger (2,37 % der Stimmrechte), dem von ihm beherrschten Unternehmen, der Angelika Lautenschläger Beteiligungen Verwaltungs GmbH (20,85 % der Stimmrechte) sowie der Manfred Lautenschläger Stiftung GmbH (4,11 % der Stimmrechte, beherrscht durch seine Ehefrau Angelika Lautenschläger). Von den 27,33 % werden Herrn Dr. h. c Lautenschläger somit die Stimmrechte der Manfred Lautenschläger Stiftung GmbH und der Angelika Lautenschläger Beteiligungen Verwaltungs GmbH nach § 34 Abs. 2 WpHG zugerechnet.
2) Von den 29,16 % der Stimmrechte werden Frau Lautenschläger nach deren eigener Mitteilung zugerechnet nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 WpHG 0,05 % der Stimmrechte der M.L. Stiftung gemeinnützige GmbH, der wiederum die Stimmen der Manfred Lautenschläger Stiftung GmbH in Höhe von 4,11 % der Stimmrechte nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 WpHG zugerechnet werden. Nach der Angabe von Frau Lautenschläger besteht ein Stimmbindungs- und Poolvertrag gem. § 34 Abs. 2 WpHG zwischen der Manfred Lautenschläger Stiftung GmbH (4,11 % der Stimmrechte), dem Ehemann von Frau Angelika Lautenschläger, Herrn Dr. h. c. Manfred Lautenschläger (2,37 % der Stimmrechte) sowie der von diesem beherrschten Angelika Lautenschläger Beteiligungen Verwaltungs GmbH (20,85 % der Stimmrechte). Frau Angelika Lautenschläger werden daher die der Manfred Lautenschläger Stiftung GmbH nach § 34 Abs. 2 zuzurechnenden Stimmrechte von Herrn Dr. h. c. Manfred Lautenschläger sowie der Angelika Lautenschläger Beteiligungen Verwaltungs GmbH ebenfalls zugerechnet.
Aktien mit Sonderrechten, die Kontrollbefugnis verleihen, bestehen nicht.
Soweit die MLP SE in der Vergangenheit im Rahmen ihres Mitarbeiterbeteiligungsprogramms Aktien an Mitarbeiter ausgegeben hat, wurden die Aktien den Mitarbeitern unmittelbar übertragen. Die begünstigten Mitarbeiter können bzw. konnten die ihnen aus den ausgegebenen Aktien zustehenden Kontrollrechte unmittelbar nach den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung ausüben.
Gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen der Satzung über die Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
Voraussetzungen für die Ernennung und Abberufung des Vorstands sowie die Änderung der Satzung richten sich nach den jeweiligen Bestimmungen des geltenden europäischen und deutschen Rechts, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (die „SE-Verordnung“ oder „SE-VO“) und des Aktiengesetzes. Die Bestellung und die Abberufung von Mitgliedern des Vorstands sind dabei insbesondere in den Art. 46 ff. SE-VO sowie Art. 9 SE-VO i.V.m. §§ 84 und 85 AktG geregelt. Die Satzung der Gesellschaft sieht vor, dass der Vorstand aus mindestens zwei Personen besteht. Die Mitglieder des Vorstands werden höchstens für fünf Jahre bestellt. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils höchstens fünf Jahre, ist zulässig. Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund kann namentlich in einer groben Pflichtverletzung, der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder einem Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung bestehen. Über die Zahl der Vorstandsmitglieder, ihre Bestellung und den Widerruf ihrer Bestellung sowie den Abschluss, die Änderung und die Kündigung der mit den Vorstandsmitgliedern abzuschließenden Anstellungsverträge entscheidet der Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat kann einen Vorstandsvorsitzenden und einen oder mehrere stellvertretende Vorstandsvorsitzende ernennen.
Gemäß Art. 59 SE-VO i.V.m. § 179 Abs. 1 Abs. 2 S. 1 AktG bedarf jede Satzungsänderung eines Beschlusses der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Für solche Satzungsänderungen, für die bei nach deutschem Recht gegründeten Aktiengesellschaften nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist, sieht von § 179 Abs. 2 Satz 1 AktG § 19 Abs. 4 der Satzung abweichend vor, dass Beschlüsse zur Satzungsänderung durch die Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit der Stimmen des bei der Beschlussfassung stimmberechtigten Grundkapitals gefasst werden können, soweit nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften eine größere Mehrheit erforderlich ist, sofern mindestens die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist, andernfalls einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Der Aufsichtsrat ist allerdings gemäß § 23 der Satzung zur Vornahme von Satzungsänderungen berechtigt, die die Fassung betreffen.
Befugnis des Vorstands hinsichtlich der Möglichkeit Aktien auszugeben oder zurückzukaufen
Der Vorstand wurde durch Beschluss der Hauptversammlung vom 14. Juni 2018 ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 13. Juni 2023 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen Bar- oder Sacheinlage einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt € 21,5 Mio. zu erhöhen und mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre bei Aktienausgaben gegen Sacheinlagen auszuschließen.
Wird das Grundkapital gegen Bareinlagen erhöht, ist den Aktionären ein Bezugsrecht zu gewähren. Der Vorstand wurde jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, wenn der Ausgabebetrag den Börsenpreis von Aktien der Gesellschaft gleicher Ausstattung nicht wesentlich unterschreitet. Diese Ermächtigung gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass die unter Ausschluss des Bezugsrechts gem. § 186 Abs. 3 S. 4 AktG ausgegebenen Aktien insgesamt 10 % des Grundkapitals nicht überschreiten dürfen, und zwar weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch im Zeitpunkt der Ausübung der Ermächtigung (genehmigtes Kapital).
Durch Beschluss der Hauptversammlung vom 29. Juni 2017 ist die Gesellschaft gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG des Weiteren ermächtigt, bis zum 28. Juni 2022 bis zu € 10.933.468 – das sind etwas weniger als 10 % des Grundkapitals der Gesellschaft im Zeitpunkt der Ermächtigung zu erwerben. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung hat die MLP Finanzberatung SE – eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der MLP SE – bis zum 28. Februar 2018, die von der Hauptversammlung ebenso hierzu ermächtigt wurde, auf Grundlage eines Beschlusses des Vorstands und mit Zustimmung des Aufsichtsrats jeweils der MLP SE, 382.000 Aktien erworben und hiervon 377.876 Aktien an für die MLP Finanzberatung SE tätige Handelsvertreter im Rahmen eines Beteiligungsprogramms ausgegeben. Auf dieser Hauptversammlungsgrundlage hat die MLP Finanzberatung SE, auf Beschluss des Vorstands und mit Zustimmung des Aufsichtsrats jeweils der MLP SE, dann erneut im Dezember 2018 weitere 163.900 Aktien erworben. 168.024 Aktien hielt die MLP Finanzberatung SE zum Stichtag 31. Dezember 2018. Diese Aktien und weitere zurückgekaufte Aktien sind dann erneut im Rahmen eines Beteiligungsprogramms an die für die MLP Finanzberatung SE tätigen Handelsvertreter – voraussichtlich im zweiten Quartal 2019 – auszugeben.
Wesentliche Vereinbarungen der Gesellschaft, die unter der Bedingung eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebotes stehen
Wesentliche Vereinbarungen, die unter der Bedingung eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebotes stehen, bestehen nicht.
Entschädigungsvereinbarungen der Gesellschaft, die für den Fall eines Übernahmeangebotes mit Vorstandsmitgliedern oder Arbeitnehmern getroffen sind
Die Dienstverträge zwischen der Gesellschaft und dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Uwe Schroeder-Wildberg und den Mitgliedern des Vorstands, den Herren Manfred Bauer und Reinhard Loose, enthalten eine Klausel, wonach sie für den Fall, dass ein Dritter, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weniger als 10 % an MLP beteiligt war, eine Beteiligung von mindestens 50 % der Stimmrechte erwirbt, berechtigt sind, ihren Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Üben sie dieses Kündigungsrecht aus, ist MLP verpflichtet, ihnen eine Vergütung zu bezahlen, die dem Vierfachen eines Jahresfestgehalts entspricht, wenn der Vertrag nicht von ihnen infolge des „change of control“ gekündigt worden wäre. Voraussetzung ist, dass die Kündigung des Vertrages mehr als zwei Jahre vor seiner regulären Beendigung erfolgt. Bei sämtlichen Mitgliedern des Vorstands entspricht die im Fall eines „change of control“ zu zahlende Vergütung maximal dem Zweifachen der Durchschnittsvergütung der gesamten Vergütung des abgelaufenen Geschäftsjahrs vor der Beendigung seines Vertrages und der voraussichtlichen Gesamtvergütung für das bei Beendigung laufende Geschäftsjahr. Der Dienstvertrag von Herrn Dr. Uwe Schroeder-Wildberg hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022, der Dienstvertrag von Herrn Manfred Bauer läuft bis zum 30. April 2020 und der von Herrn Reinhard Loose läuft bis zum 31. Januar 2024. Bei Beendigung des Vertrages in den zwei Jahren vor der regulären Beendigung wird die Abfindung nur pro rata temporis geschuldet.
Zum nächsten KapitelBericht zur Entgelttransparenz – Anlage zum Lagebericht