Source: https://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2010/auferlegung-der-ruecksendekosten-bedarf-vertraglicher-regelung-olg-koblenz-beschluss-vom-8-maerz-2010-az-9-u-128309.html
Timestamp: 2019-03-21 00:27:03
Document Index: 261733578

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 357', '§ 312', '§ 312']

Auferlegung der Rücksendekosten bedarf vertraglicher Regelung - OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 2010, Az.: 9 U 1283/09 : aufrecht.de Auferlegung der Rücksendekosten bedarf vertraglicher Regelung - OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 2010, Az.: 9 U 1283/09
Eine bloße gesetzliche Widerrufsbelehrung selbst stellt keine vertragliche Vereinbarung. Auch ist es nicht ausreichend, wenn die Widerrufsbelehrung formal in die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einbezogen wird. Vielmehr muss die vertragliche Vereinbarung sich außerhalb der Widerrufsbelehrung befinden.
OBERLADESGERICHT KOBLENZ
Aktenzeichen: 9 U 1283/09
Entscheidung vom 8. März 2010
L… K…,
- Verfügungsbeklagter und Berufungsbeklagter -
wegen wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzung.
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, den Richter am Oberlandesgericht … sowie die Richterin am Oberlandesgericht …
Der Verfügungsanspruch beruht auf §§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG. Die beanstandeten Klauseln sind unrichtige Belehrungen über das Widerrufsrecht des Kunden. Ihre Ver-wendung stellt einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (KG-GRUR-RR 2008, 308; OLG Hamm, OLGR 2009, 810).
Hinsichtlich der Klausel, die die Verpflichtung zum Wertersatz regelt, kann die Vereinbarkeit mit europäischem Recht offenbleiben (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 03.09.2009 – C – 489/07, zitiert nach juris). Der Senat folgt der Auffassung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 09.12.2009 (VIII ZR 219/08, zitiert nach juris), der feststellt hat, dass eine inhaltlich entsprechende Klausel hinsichtlich der Verpflichtung zum Wertersatz einer Inhaltskontrolle nicht standhält. Die Verwendung der Formulierung, dass „ggf.“ Wertersatz zu leisten sei, führt zu keiner anderen Beurteilung.
Die Klausel, die die Kosten der Rücksendung betrifft, verstößt ebenfalls gegen § 4 Nr. 11 UWG, da es an einer vertraglichen Vereinbarung über die Kostenpflicht im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB fehlt. Die Belehrung über die Widerrufsfolgen stellt keine vertragliche Vereinbarung im Sinne dieser Vorschrift dar, sondern bezieht sich auf die gesetzlichen Folgen des Widerrufs. Die formale Einbeziehung der Widerrufsbelehrung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verfügungsbeklagten ändert an dieser Beurteilung nichts. § 312 c Abs. 2 BGB unterscheidet zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Informationen, zu denen auch die Belehrung über die Widerrufsfolgen gehört. Eine vertragliche Vereinbarung läge nur dann vor, wenn sich die Klausel außerhalb der Belehrung über die Widerrufsfolgen befände.
Nach diesem Maßstab liegen keine Bagatellverstöße vor. Im Rahmen des Internet-Handels wird ein großer Kreis potentieller Kunden angesprochen. Dies gilt unabhängig von der Größe des Unternehmens des Verfügungsbeklagten. Die inhaltlich unzutreffenden Belehrungen über die Wertersatzpflicht und die Kosten der Rücksendung sind geeignet, die Entscheidung der Verbraucher im Einzelfall zu beeinflussen, ob sie ihr Widerrufsrecht nach § 312 d BGB ausüben oder ob sie wegen einer möglichen Kostenbelastung hiervon absehen.