Source: https://www.kinderwunsch-ulm.de/behandlungen/rechtlicher-hinweis/
Timestamp: 2018-04-21 17:00:16
Document Index: 187627957

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§27', '§27', '§ 27', '§ 27']

Rechtliche Hinweise zu Behandlungen | Praxisklinik Frauenstraße: Ihre Kinderwunsch-Spezialisten in Ulm
Startseite>Behandlungen>Rechtliche Hinweise
Rechtliche Hinweise Mirko Gründer 2018-01-01T19:44:26+00:00
Rechtliche Hinweise zu Behandlungen
Im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – SGB V ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Gesetzliche Krankenversicherung „Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft“ erbringen lassen darf.
Gesetzestext SGB V zum Nachlesen
Stimulationsbehandlungen mit Tabletten und Spritzen können von allen Frauenärzten zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden.
Für alle anderen Maßnahmen ist eine Überweisung erforderlich und zwar an eine Einrichtung, die die Genehmigung nach § 121a SGB V zur „Durchführung künstlicher Befruchtungen“ hat. Eine Beratung des Paares ist durchzuführen und schriftlich zu bestätigen. Die Bescheinigung stellt der überweisende Arzt aus.
Der § 121a bestimmt, dass die „Durchführung künstlicher Befruchtungen“ nur in genehmigten Einrichtungen erfolgen darf. Die Genehmigung wird durch die zuständige Landesbehörde erteilt. In unserem Fall ist das die Landesärztekammer Baden Württemberg. Im Absatz 2 wird festgelegt:
„(2) Die Genehmigung darf den im Absatz 1 Satz 1 genannten Ärzten oder Einrichtungen nur erteilt werden, wenn sie über die für die Durchführung der Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (§27a Abs. 1) notwendigen diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten und die Gewähr für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (§27a Abs. 1) bieten.“
Die Maßnahmen „zur Herbeiführung einer Schwangerschaft“ werden über § 27a (SGB V) geregelt (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V): Gesetzliche Krankenversicherung; zuletzt geändert durch das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (GKV-SolG) vom 19.12.98; BGBl I 98 Nr. 85; S. 3853).
Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn diese Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind, nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, daß durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird. Eine hinreichende Aussicht besteht in der Regel nicht mehr, wenn die Maßnahme ohne Erfolg durchgeführt worden ist. Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, müssen miteinander verheiratet sein.Es dürfen ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden. Die Ehegatten müssen sich vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen.
Änderungen ab 2004: § 27a wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter „in der Regel“ gestrichen und die Angabe „viermal“ durch die Angabe „drei Mal“ ersetzt.
Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; der Anspruch besteht nicht für weibliche Versicherte, die das 40. und für männliche Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben.
Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Die Krankenkasse übernimmt 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden.“
Der Umgang mit menschlichen Embryonen wird geregelt über das Gesetz zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz – ESchG) vom 13. Dezember 1990
Die Untersuchungen, die vor einer Behandlung zur „künstlichen Befruchtung“ durchgeführt werden sollen, werden von verschiedenen Organisationen empfohlen (kein Gesetz):
Richtlinien der Bundesärztekammer und / oder der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe
Auszug aus den Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion:
„….Vor einer ICSI-Therapie muss eine genaue Anamnese, insbesondere eine Stammbaumanalyse beider Partner (unter anderem Fehlgeburten, Totgeburten, Personen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen, andere Familienmitglieder mit Fertilitätsstörungen) durchgeführt werden. Ergeben sich Hinweise auf Erkrankungen, die genetisch bedingt sein könnten, so muss eine Beratung durch einen Humangenetiker erfolgen……“
„……Bei nicht obstruktiver Azoospermie oder schwerer Oligozoospermie (< 5 Mill./ml) wird aufgrund von zur Zeit vorliegenden empirischen Daten empfohlen, vor Beginn der ICSI-Behandlung eine Chromosomenanalyse bei beiden Partnern durchzuführen. Die molekulargenetische Untersuchung Y q 11 (Azoospermiefaktor, AZF) kann bei Azoospermie (außer bei gesicherter obstruktiver Azoospermie) und hochgradiger Oligozoospermie angeboten werden. Bei kongenitalem beidseitigem Verschluß der ableitenden Samenwege (CBAVD = „congenital bilateral aplasie of the vas deferens“) muss eine Beratung des Paares durch einen Humangenetiker erfolgen.In diesem Fall sind eine detaillierte Mutationsanalyse im Gen für die Zystische Fibrose (CFTR-Gen) und gegebenenfalls ein Schweißtest sowie eine Ultraschalluntersuchung des Urogenitaltraktes notwendig. Von dem Ergebnis ist es abhängig, ob eine entsprechende molekulargenetische Untersuchung bei der Partnerin erforderlich ist….“