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Timestamp: 2016-10-22 03:37:37
Document Index: 296554776

Matched Legal Cases: ['Art. 265', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 265', 'Art. 178', 'Art. 165', 'BGE', 'BGE', 'Art. 178', 'Art. 56', 'Art. 17', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 17', 'Art. 89', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68']

5A_586/2011 (20.10.2011)
Mit Zahlungsbefehl vom 29. Juni 2010 betrieb Y.________ den Schuldner X.________ f�r den Betrag von Fr. 39'936.05 (Betreibung Nr. 20101406 des Betreibungsamts A.________). Y.________ legte zwei Konkursverlustscheine �ber Fr. 35'847.10 und Fr. 4'088.95 ins Recht, die am 21. M�rz 1988 zugunsten der Z.________ AG ausgestellt wurden. Er st�tzte sich auf eine jeweils auf der R�ckseite der Verlustscheine angebrachte Abtretungserkl�rung. �ber die Z.________ AG wurde 10. M�rz 1993 der Konkurs er�ffnet. X.________ erhob Rechtsvorschlag mit der Begr�ndung des mangelnden neuen Verm�gens. Mit Entscheid vom 28. Januar 2011 verweigerte der Einzelrichter des Kantonsgerichtes Appenzell die Bewilligung des Rechtsvorschlages (Art. 265a SchKG). Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Am 9. Februar 2011 ersuchte Y.________ um Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung, welche mit Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichtes vom 25. Mai 2011 gew�hrt wurde.
Darauf gelangte X.________ an das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden und verlangte die Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs. Mit Entscheid vom 3. August 2011 wies das Obergericht die Beschwerde kostenf�llig ab und erteilte in der Betreibung Nr. 20101406 des Betreibungsamtes A.________ im Betrag von Fr. 39'936.05 Rechts�ffnung.
Mit Eingabe vom 29. August 2011 wendet sich X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht, dem er beantragt, das Rechts�ffnungsgesuch abzuweisen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 22. September 2011 hat die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der angefochtene Rechts�ffnungsentscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid mit einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert, gegen den grunds�tzlich die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Hingegen ist das Bundesgericht grunds�tzlich an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willk�rlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252), oder er beruhe auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB). Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerw�hnten M�ngel f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). F�r all diese Elemente gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
2.1 Das Rechts�ffnungsverfahren ist ein Urkundenprozess, in welchem gepr�ft wird, ob der Gl�ubiger �ber einen Vollstreckungstitel verf�gt. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist hingegen der materielle Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung. Entsprechend w�rdigt der Rechts�ffnungsrichter nur die Beweiskraft der vom Gl�ubiger vorgelegten Urkunde, nicht aber die G�ltigkeit der Forderung an sich, und anerkennt die Vollstreckbarkeit des Titels, falls der Schuldner seine Einwendungen nicht unverz�glich glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG; BGE 132 III 140 E. 4.1.1 S. 142). Beruft sich der betreibende Gl�ubiger darauf, er habe die Forderung erst nach Ausstellung der Schuldanerkennung durch Abtretung erworben, so kann die provisorische Rechts�ffnung auch demjenigen erteilt werden, der die Stelle des in der Schuldanerkennung bezeichneten Gl�ubigers einnimmt (BGE 95 II 617 E. 1 S. 620; 83 II 211 E. 3b S. 214). In diesem Fall setzt die Erteilung der Rechts�ffnung voraus, dass der neue Gl�ubiger den �bergang der Forderung durch eine Urkunde nachweist und die Zession als Bestandteil des Titels vorlegt (BGE 132 III 140 E. 4.1.1 S. 143 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer anerkennt die Qualit�t der beiden Verlustscheine vom 21. M�rz 1988 als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG (s. Art. 265 Abs. 1 SchKG), bestreitet aber die rechtsg�ltige Abtretung der Forderungen an den Beschwerdegegner.
2.2 Dazu erwog das Obergericht, nach Art. 178 ZPO habe die Partei, die sich auf eine Urkunde berufe, deren Echtheit zu beweisen, sofern die Echtheit von der anderen Partei bestritten werde, wobei die Bestreitung ausreichend begr�ndet werden m�sse. Daher m�sse der Beschwerdef�hrer konkrete Umst�nde dartun, die beim Gericht ernsthafte Zweifel an der Authentizit�t des Urkundeninhalts oder der Unterschrift erwecken. Eine bloss pauschale, unsubstanziierte Bestreitung der Echtheit gen�ge nicht. Eine �hnlichkeit der vorgelegten Schriftbilder, die darauf schliessen lasse, dass die Abtretungserkl�rungen nicht von der Zedentin geschrieben worden w�ren, sei nicht zu erkennen. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers seien nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an der Echtheit der Abtretungserkl�rungen zu erwecken. Wenn der Beschwerdef�hrer Nachpr�fungen und Untersuchungen fordere, so verkenne er offensichtlich, dass der Richter im Rechts�ffnungsverfahren kein Untersuchungsverfahren wie eine strafrechtliche Beh�rde durchzuf�hren und auch nicht von sich aus Belege oder Quittungen aus der Buchhaltung der Z.________ AG einzuverlangen habe. Zusammenfassend hielt das Obergericht fest, der Beschwerdef�hrer mache keine Einwendungen glaubhaft, welche die Schuldanerkennungen entkr�ften w�rden.
2.3 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, die G�ltigkeit der Abtretungserkl�rungen nicht nachgepr�ft zu haben. Diese seien erst nachtr�glich auf die Verlustscheine aufgebracht worden; sie seien weder beglaubigt noch k�nnten andere sachdienliche Dokumente wie Quittungen oder Buchhaltungsbelege, die auf die Rechtm�ssigkeit der Abtretungserkl�rung hinweisen, beigebracht werden. Dies sei aber zwingend, denn nur so k�nne abgekl�rt werden, ob die Einzelunterschrift zu diesem Zeitpunkt auch bestanden habe oder bereits erloschen war. Schliesslich habe er die ernsthaften Zweifel an der Authentizit�t der Abtretungserkl�rungen mit originalen Schriftbildern untermauert.
2.4.1 Soweit der Beschwerdef�hrer der Auffassung ist, die Abtretung h�tte "beglaubigt" werden m�ssen, und damit eine qualifizierte Formvorschrift meint, irrt er, denn zu ihrer G�ltigkeit gen�gt einfache Schriftlichkeit (Art. 165 Abs. 1 OR). Ebenso wenig ist der Gl�ubiger verpflichtet, das Grundgesch�ft zwischen dem Zedenten und dem Zessionar, auf dem die Abtretung basiert, mit Quittungen oder Buchhaltungsbelegen des Zedenten zu dokumentieren, wie dies der Beschwerdef�hrer, soweit seine Einwendungen nachvollzogen werden k�nnen, anzunehmen scheint.
2.4.2 Der Beschwerdef�hrer geht zudem davon aus, es obliege dem Rechts�ffnungsrichter, die Rechtm�ssigkeit der Abtretungserkl�rung gleichsam von Amtes wegen zu �berpr�fen. Dies trifft nicht zu. Wenn der Schuldner die Authentizit�t der Abtretungserkl�rung und damit die Gl�ubigereigenschaft des Zessionars bestreitet, muss er die Unechtheit der Urkunde glaubhaft machen (BGE 132 III 140 E. 4.1.2 S. 143). Glaubhaftmachung bedeutet bezogen auf die Tatsachengrundlage, dass f�r das Vorhandensein einer Tatsache gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der M�glichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben k�nnte (BGE a.a.O., S. 144). Dabei kann offenbleiben, ob und in welchem Umfang die Glaubhaftmachung ein strengerer Massstab ist als die "ausreichend begr�ndete Bestreitung" im Sinne von Art. 178 ZPO, auf die das Obergericht abgestellt hat. Jedenfalls ist das Obergericht in W�rdigung des ihm vom Beschwerdef�hrer Vorgetragenen zum Schluss gekommen, es best�nden keine ernsthaften Zweifel an der Echtheit der Abtretungserkl�rung. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind nicht geeignet, diese Beweisw�rdigung als willk�rlich erscheinen zu lassen. Er beschr�nkt sich letztlich darauf, seine Sicht der Dinge vorzutragen. Damit gen�gt er den Begr�ndungsanforderungen (s. E. 1) nicht, weshalb auf diesen Einwand nicht eingetreten werden kann.
Aus der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn diese tr�gt dem Richter nicht auf, einer Partei bei der Beweisf�hrung behilflich zu sein.
Der Beschwerdef�hrer wendet ausserdem ein, er habe der Z.________ AG seinerzeit mehrere wertvolle Bilder als Sicherheit �berlassen, und folgert zumindest sinngem�ss daraus, der Beschwerdegegner h�tte auf Pfandverwertung betreiben m�ssen.
Wird f�r eine pfandgesicherte Forderung - wie hier - Betreibung auf Pf�ndung eingeleitet, kann der Schuldner mit Beschwerde (Art. 17 SchKG) verlangen, dass der Gl�ubiger vorerst das Pfand in Anspruch nehme (Art. 41 Abs. 1bis SchKG). Die Einrede der Vorausvollstreckung ist durch Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl geltend zu machen, ansonsten sie verwirkt ist (BGE 120 III 105 E. 1 S. 106; 117 III 74 E. 1 S. 75; DOMENICO ACOCELLA, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N 43 zu Art. 41 SchKG). Die Beschwerdefrist betr�gt zehn Tage (Art. 17 Abs. 2 SchKG) und l�uft ab Zustellung des Zahlungsbefehls. Im Rechts�ffnungsverfahren kann der Beschwerdef�hrer die Einrede der Vorausvollstreckung nicht mehr vortragen.
Schliesslich tr�gt der Beschwerdef�hrer vor, er habe seinen Miteigentumsanteil an einer 1.5-Zimmer-Wohnung, der sein gesamtes Verm�gen darstelle, mit Geldern aus der zweiten und dritten S�ule finanziert und diese seien bis zum Erreichen des Rentenalters gesch�tzt.
Derartige Einwendungen sind im Rechts�ffnungsverfahren nicht zu h�ren, denn dessen Gegenstand ist einzig und allein die Pr�fung des Vorhandenseins eines Vollstreckungstitels (s. E. 2.1). Ob ein Verm�genswert des Schuldners pf�ndbar ist oder nicht, wird im Pf�ndungsverfahren (Art. 89-150 SchKG) zu beurteilen sein.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos angesehen werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Dem Beschwerdegegner, der sich nur zum Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung zu �ussern hatte und unterlag, ist keine Entsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 2 BGG).