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Timestamp: 2017-05-26 19:02:14
Document Index: 153003738

Matched Legal Cases: ['§60', '§66', '§67', '§ 65', '§ 65', '§ 53']

Erstantrag ALG II - Sachbearbeiter will schriftliche Stellungnahme wovon ich bisher gelebt habe	11. Mai 2017, 10:00
1	Hallo liebes Forum, ich wurde vor kurzem 25, lebe über eine Kostenbeteiligungsvereinbarung nach Kopfteilprinzip im Haushalt meiner Eltern, nehme zur Zeit an einer Reha Maßnahme der Agentur für Arbeit teil (Teilhabe am Arbeitsleben) und habe nun einen Antrag auf ALG II gestellt, womit ich mich nun ratsuchend an Euch wende. Gestern erreichte mich ein Brief meines Sachbearbeiters, der mich zur Mitwirkung auffordert, weil noch weitere Unterlagen fehlen. Unter anderem fordert er mich zur schriftlichen Stellungnahme auf, aus der hervorgeht, wovon ich bisher gelebt habe. Ich war 14 Monate krankgeschrieben und bezog Krankengeld. Seit Ende November 2016 bekomme ich „Ausbildungsgeld“ für die Reha Maßnahme, die so mickrig ist, dass ich mit meinen Ersparnissen aufstocken muss um überhaupt auf ALG II Niveau zu kommen. Des Weiteren bekomme ich Eingliederungshilfe in Form eines ASP (PPM) Betreuers, mein Sachbearbeiter möchte nun einen Schwerbehindertenausweis und den dazugehörigen Feststellungsbescheid sehen, was ich aber nicht habe, da ich den Antrag erst gestellt habe. Eine Kopie meines Sozialversicherungsausweises soll ich auch einreichen, obwohl ich diese bereits dem Erstantrag beigelegt habe, sowie meinen Ausbildungsvertrag, weil ich ja „Ausbildungsgeld“ bekomme. Ich habe sämtliche Unterlagen die für den Erstantrag gefordert wurden, bereits mit meinem Betreuer dort abgegeben. Kontoauszüge sämtlicher Konten, Leistungsbescheid für die Teilhabe am Arbeitsleben, die Kostenbeteiligungsvereinbarung mit meinen Eltern und was nicht noch alles gefordert wurde und dennoch soll ich nun diese Stellungnahme abgeben. Beim Erstantrag war ein Zettel dabei wo gefragt wurde, warum ich ALG II beantrage und wovon ich bisher gelebt habe, diesen habe ich auch beantwortet und das reicht wohl nicht? Ich frage mich nun, wie ich diese Stellungnahme formulieren soll. Ich habe jetzt gelesen, dass diese Frage, wovon ich bisher gelebt habe, eigentlich unzulässig ist, da es irrelevant ist, wie man vor dem Antrag gelebt hat? Ist das korrekt? Natürlich droht er mir mit §60 sowie §66 und §67 SGB I..
Ich bedanke mich für Eure Unterstützung!	Zitieren
2	Hallo MrsBee_,
Dann wollen wir das mal aufdröseln, soweit ich das Wissen dazu habe. MrsBee_ schrieb:
Gestern erreichte mich ein Brief meines Sachbearbeiters, der mich zur Mitwirkung auffordert, weil noch weitere Unterlagen fehlen. Unter anderem fordert er mich zur schriftlichen Stellungnahme auf, aus der hervorgeht, wovon ich bisher gelebt habe. Du bist Mitglied der BG deiner Eltern, weil du mit denen im selben Haushalt lebst?
Verstehe ich nicht. Normalerweise wird der GdB zuerst festgestellt auf Antrag, bzw. parallel zum Pflegegrad, -Bedürftigkeit und erst dann bekommt man auf Antrag Leistungen.
Eine Kopie meines Sozialversicherungsausweises soll ich auch einreichen, obwohl ich diese bereits dem Erstantrag beigelegt habe, Hast du dein Original Sozialversicherungsausweis abgegeben? Das ist schlecht, weil der vmtl. bereits geschreddert sein könnte.
Ich habe sämtliche Unterlagen die für den Erstantrag gefordert wurden, bereits mit meinem Betreuer dort abgegeben. Kontoauszüge sämtlicher Konten, Leistungsbescheid für die Teilhabe am Arbeitsleben, die Kostenbeteiligungsvereinbarung mit meinen Eltern und was nicht noch alles gefordert wurde und dennoch soll ich nun diese Stellungnahme abgeben. Verweise auf bereits vorgelegte Unterlagen, eine Doppelerhebung ist unzulässig und die Mitwirkungspflicht bereits erfüllt (§ 65 SGB I).
Frage: Hast du dir alle Unterlagen bevor du die abgegeben hast kopiert/eingescannt? Das ist zwar aufwendig, man kann aber später einige Dinge besser nachvollziehen, bzw. erneut verwenden durch Vorlage der entsprechenden Kopie davon.
Antworte ihm mit § 65 SGB I - Grenzen der Mitwirkung.	Möglicherweise gibt es aber jemanden im Forum, der sich zu dieser Thematik besser auskennt.
Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. Demnächst bin ich mehrere Wo nicht erreichbar. __________________
3	Guten Morgen Kaiserqualle, danke für deine Antwort. kaiserqualle schrieb:
Du bist Mitglied der BG deiner Eltern, weil du mit denen im selben Haushalt lebst?	Nein, ich bilde eine HG mit meinen Eltern. Noch hat uns das Jobcenter nicht in einen Topf geworfen. (Meine Eltern beziehen auch keine Leistungen vom Amt)
Hast du deine Einnahmen dem JC mitgeteilt als BG-Mitglied?	Nur dass ich seit dem Beginn der Reha-Maßnahme Ende Nov. 2016 halt dieses "Ausbildungsgeld" bekomme. kaiserqualle schrieb:
Da gibt es i.d.R. Bewilligungsbescheide, aus denen man ev. was herleiten kann, bzw. steht da ggf. was drauf.	Da habe ich mich wohl etwas missverständlich ausgedrückt. Ich bekomme vom Fachamt für Eingliederungshilfe einen ASP-Betreuer, wo ich Einzelbetreuung (Begleitung zu Behördentermine z. B.) und Gruppenangebote wahrnehmen kann (Kochkurs etc.), da ich zum Personenkreis § 53 SGB XII gehöre. Ich habe weder einen Schwerbehindertenausweis, noch eine Gleichstellung, da dieser Antrag beim Versorgungsamt bisher nie gestellt wurde. Auf Anraten der Leute in der Reha-Maßnahme hole ich dies aber nun nach. kaiserqualle schrieb:
Hast du dein Original Sozialversicherungsausweis abgegeben?	Auf gar keinen Fall! Ich gebe nur Kopien heraus! Nur hat mein Sachbearbeiter halt schon eine Kopie bekommen und mir erschließt sich nicht, warum er jetzt wieder eine haben möchte. kaiserqualle schrieb:
Frage: Hast du dir alle Unterlagen bevor du die abgegeben hast kopiert/eingescannt?	Nein, leider nicht. Werde ich mir für die Zukunft merken. Ich werde mich dann mal an die Stellungnahme machen. Viele Grüße	Zitieren
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