Source: https://www.mietrecht-reform.de/rechtsprechung/mieter-vermieter-kuendigung-bgh/
Timestamp: 2019-01-17 08:55:28
Document Index: 203818310

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', '§ 573', 'BGH', '§ 543', '§ 573', 'BGH']

Nach Ringer-Einlage mit Vermieterin: Mieter darf bleiben | Mietrechtsreform
Handfester Streit zwischen Mieter und Vermieterin
Der Fall: Mieter und Vermieterin hatten einen Termin vereinbart, um die Rauchmelder der Mietswohnung zu kontrollieren.
Die Vermieterin sah den Besuch als Gelegenheit, sich weitere Teile der Wohnung anzuschauen. Offensichtlich wollte sie sich ein Bild vom Gesamtzustand machen. Gegen den Willen des Mieters versuchte sie Zimmer zu betreten, in denen keine Rauchmelder angebracht waren. Sie öffnete ein Fenster und nahm dabei Gegenstände von der Fensterbank. Der Mieter forderte die Vermieterin auf, das Haus zu verlassen – doch die Vermieterin blieb.
Daraufhin umfasste der Mieter die Vermieterin mit den Armen und trug sie aus dem Haus. Die Vermieterin nahm diesen handfesten Streit zum Anlass, dem Mieter die fristlose Kündigung und hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu erklären.
Die von der Vermieterin erhobene Räumungsklage ist vor dem Amtsgericht erfolglos geblieben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Räumungsantrag stattgegeben. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des beklagten Mieters hat zum Erfolg und zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils geführt.
BGH gibt Vermieterin Mitschuld am Vorfall
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die von der Klägerin erklärte Kündigung ist weder als fristlose Kündigung (§ 543 Abs. 1 BGB) noch als ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wirksam.
Die Karlsruher Richter würdigen damit die Gesamtumstände des Streits zwischen Mieter und Vermieterin. Angefangen hatte der Streit damit, dass die Vermieterin nicht nur die Rauchmelder inspizieren, sondern eigenmächtig weitere Teile der Wohnung besichtigen wollte. Dazu war sie nicht berechtigt, denn die Parteien hatten lediglich vereinbart, die Rauchmelder zu untersuchen.
Gegen den Willen des Beklagten versuchte die Vermieterin dann, die weitere Besichtigung durchzusetzen. Dadurch hat sie das Hausrecht des Mieters verletzt.
Sie trägt deshalb zumindest eine Mitschuld an dem nachfolgenden Geschehen. Eine Mitschuld hat das Berufungsgericht bei seiner Abwägung aber rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt.
Der Senat hat unter Aufhebung des Berufungsurteils in der Sache selbst entschieden und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen.
Leichte Überschreitung der Notwehr
Zwar stellt auch der BGH nicht in Abrede, dass der Beklagte möglicherweise die Grenzen erlaubter Notwehr (geringfügig) überschritten hat. Der Auslöser des Geschehens ist aber das pflichtwidrige Verhalten der Klägerin. Deshalb ist in diesem Fall die leichte Überschreitung der Notwehr keine derart gravierende Pflichtverletzung, dass der Klägerin deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden könnte (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Auch kann unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden, dass eine Vertragsverletzung von einem Gewicht vorliegt, das ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Beendigung des Mietvertrags rechtfertigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
BGH-Urteil vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 289/13
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 4.6.2014
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