Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Rechtsverhaeltnisse_der_Mitglieder_des_Land-d144702,1.html
Timestamp: 2016-12-11 06:41:40
Document Index: 147220375

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 46']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergAbgG,BW - Abgeordnetengesetz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengese...§ 1 AbgG§ 2 AbgG, Schutz der freien Mandatsausübung§ 3 AbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 4 AbgG, Berufs- und Betriebszeiten§ 4a AbgG, Unabhängigkeit der Abgeordneten, Offenlegungsregeln§ 5 AbgG, Entschädigung§ 6 AbgG, Aufwandsentschädigung§ 6a AbgG, Reisekostenentschädigung§ 6b AbgG, Fahrtkosten§ 6c AbgG, Übernachtungskosten§ 7 AbgG, Kürzung der Kostenpauschale§ 8 AbgG, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen§ 9 AbgG, Dienstreisen§ 10 AbgG, Übergangsgeld§ 11 AbgG, Altersvorsorge§ 12 AbgG (weggefallen)§ 13 AbgG (weggefallen)§ 14 AbgG, Gesundheitsschäden und Tod§ 15 AbgG (weggefallen)§ 16 AbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene…§ 46 AbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: AbgGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: GesetzVom 12. September 1978 (GBl. S. 473)Zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1035) (8)(8) Red. Anm.:Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1035):"Bei ehemaligen Abgeordneten, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Übergangsgeld bezogen haben, richtet sich die Anrechnung nach bisherigem Recht."Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag 1 Zweiter Teil Mitgliedschaft im Landtag und Beruf Schutz der freien Mandatsausübung2Wahlvorbereitungsurlaub3Berufs- und Betriebszeiten4Unabhängigkeit der Abgeordneten, Offenlegungsregeln4a Dritter Teil Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung 1. Abschnitt Leistungen an Abgeordnete Entschädigung5Aufwandsentschädigung6Reisekostenentschädigung6aFahrtkosten6bÜbernachtungskosten6cKürzung der Kostenpauschale7Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen8Dienstreisen9 2. Abschnitt Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag Übergangsgeld10Altersvorsorge11(weggefallen)12(weggefallen)13Gesundheitsschäden und Tod14(weggefallen)15Überbrückungsgeld für Hinterbliebene16(weggefallen)17(weggefallen)18 3. Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- , Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen19Unterstützungen20 4. Abschnitt Anrechnungen beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen 21 5. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften22Verzicht, Übertragbarkeit23Nichtanrechenbarkeit24Verwendung im öffentlichen Dienst25 Vierter Teil Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag Unvereinbarkeit von Arm und Mandat26Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis27Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats28Dienstzeiten im öffentlichen Dienst29Entlassung30Beförderungsverbot31Beamte auf Zeit32Professoren32aAngestellte, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes33Freistellung34(weggefallen)35(weggefallen)36Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes37 Fünfter Teil Übergangsregelung, In-Kraft-Treten Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes38Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes39Versorgungsabfindung40Anrechnung früherer Versorgungsbezüge41Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld42Unterstützung für ehemalige Abgeordnete43Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten44Änderung des Landesbeamtengesetzes45Übergangsregelung für Versorgungsansprüche und -anwartschaften, die vor dem 1. Juni 1992 entstanden sind45aIn-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts46