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Timestamp: 2017-02-26 16:48:58
Document Index: 244016216

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 9', '§ 114', '§114', '§ 173', '§ 16', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 2329']

21/2012 | die-online-bibliothek.de
Ansprüche des Mieters im Falle von nicht bzw. nicht vertragsgemäß geleisteten Mieterdienstbarkeiten - ZfIR 21/2013, Seite 753
Autor: Philipp Späth Mieterdienstbarkeiten haben sich zur Absicherung langfristiger gewerblicher Mietverhältnisse weitgehend bewährt. Ihre Abwicklung funktioniert inzwischen in der Regel reibungslos. In seltenen Ausnahmefällen jedoch, in denen die Dienstbarkeit vereinbarungswidrig nicht oder nicht ranggerecht eingetragen wird, fragt sich, ob ein Mietmangel besteht und welche Rechte der Mieter geltend machen kann.
Die Jersey Limited mit Inlandsimmobiliarvermögen in Zwangsvollstreckung und Insolvenz - ZfIR 21/2013, Seite 758 Autor: Fabian Krause Die Private Limited Company nach dem Recht der Kanalinsel Jersey ist ein beliebtes Vehikel für das Halten von Immobilien auf dem europäischen Festland. Der Beitrag untersucht die Integration einer solchen Private Limited Company in den deutschen Rechtsverkehr für den Fall der Zwangsvollstreckung und Insolvenz.
Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bei Erstattung des sich aus Betriebskostenabrechnung ergebenden Saldos im Gewerbemietraumverhältnis - mit Anmerkung von
Michael J. Schmid / Nima Ghassemi-Tabar
- ZfIR 21/2013, Seite 762 Autor: BGH, Urt. v. 10.7.2013 - XII ZR 62/12 (LG Hamburg) Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an BGH, Urt. v. 12.1.2011 - VIII ZR 296/09, NJW 2011,843).
Grunderwerbsteuerliche Berücksichtigung der zwangsversteigerungsrechtlichen Befriedigungsfiktion bei Personenverschiedenheit von Ersteher, Grundschuldgläubiger und Forderungsinhaber - mit Anmerkung von Antje Lambert - ZfIR 21/2013, Seite 772 Autor: BFH, Urt. v. 19.6.2013 - II R 5/11 (FG Düsseldorf) 1. Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gem. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrundlage, in dessen Höhe ein anderer als der Ersteher des Grundstücks aufgrund der Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG seine schuldrechtliche Forderung gegen den Zwangsvollstreckungsschuldner verliert.
2. Die Rechtsfolgen von §114a Satzl ZVG treten auch ein, wenn der Inhaber der Forderung gegen den Zwangsvollstreckungsschuldner zwar nicht Gläubiger, aber Treugeber der Grundschuld ist und ein von ihm abhängiges Unternehmen im Zwangsversteigerungsverfahren das Meistgebot unterhalb der 7/10-Grenze abgibt und daraufhin den Zuschlag erhält.
3. Ein Steuerbescheid darf gem. § 173 Abs. 1 AO zu Gunsten oder zu Ungunsten des Steuerpflichtigen nicht geändert werden, wenn das FA trotz Kenntnis der entscheidungserheblichen Tatsachen schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Steuerfestsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Entscheidung gelangt wäre. Hierbei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das FA die dem Sachverhalt entsprechende (zutreffende) Entscheidung getroffen hätte, es sei denn es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass das FA bei Kenntnis der Tatsachen eine andere rechtliche "Würdigung vorgenommen hätte.
Aufhebung festgesetzter Grunderwerbsteucr für eingetretene Anteilsvereinigung an grundbesitzender GmbH bei Unterschreiten der 95 %-Grenze durch teilweisen Anteilsrückerwerb - mit Anmerkung von Nico Schley - ZfIR 21/2013, Seite 776 Autor: BFH, Urt. v. 11. 6.2013 - II R 52/12 (FG Greifswald) 1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar.
2. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr.l und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen Anteilsrückerwerb das von dieser Vorschrift vorausgesetzte Quantum von 95% der Anteile der Gesellschaft unterschritten wird.
Sicherungsvollstreckung und Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund Duldungstitels - mit Anmerkung von Harald Wusch - ZfIR 21/2013, Seite 779 Autor: BGH, Beschl. v. 4.7.2013 - V ZB 151/12 (OLG Schleswig) 1. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Der Miteigentumsanteil wird insoweit für den Zweck der Vollstreckung als fortbestehend fingiert.
2. Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek sind nicht nur unmittelbar auf Zahlung, sondern auch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung lautende Titel.
3. Die Sicherungsvollstreckung kann auch aus Urteilen betrieben werden, durch die der Schuldner zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung verurteilt worden ist.
Die Bemühungen der Arbeitsgruppe beim BMJ um ein eigenständiges Bauvertragsrecht - ZfIR 21/2013, Seite 787 Autor: Hartmut A. Gramst Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesjustizministerium, die sich aus dem Abschlussbericht vom 18.6.2013 ergeben. Er beschränkt sich ferner nur auf einige Fußnoten-Kommentierungen. Besonderheiten zu Architekten- und Ingenieurverträgen werden nicht dargestellt. Im Ergebnis ist eine Kodifikation des Bauvertragsrechts im BGB nicht zu erwarten.