Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/22-wirtschaftlicher-verein
Timestamp: 2017-08-23 14:05:16
Document Index: 108361117

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 22']

§ 22 BGB - Wirtschaftlicher Verein - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 22 BGB
§ 27 BGB - Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
Erwähnungen von § 22 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 22 BGB:
Drittes Kapitel (Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse)
Abschnitt II (Forstbetriebsgemeinschaften)
Entscheidungen zu § 22 BGB
KG, 11.04.2016, 22 W 40/15
1. Auch ein nur eine Kindertagesstätte betreibender Verein ist dann kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze überhaupt nur oder im Wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet. 2. Das Bestehen von Gemeinnützigkeit weist den Verein nicht zwingend als Idealverein aus.
KG, 16.02.2016, 22 W 88/14
1. Ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein ist dann kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze überhaupt nur oder im Wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet. 2. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es insoweit nicht an. 3. Das Bestehen von Gemeinnützigkeit weist den...
KG, 16.02.2016, 22 W 71/15
KG, 06.01.2015, 1 W 250 - 252/14
VG-WUERZBURG, 13.03.2014, W 3 K 12.636
Erzeugergemeinschaft; Anerkennung nach dem Agrarmarktstrukturgesetz; Verleihung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein; Agrarurerzeuger und Händler als Mitglieder der Erzeugergemeinschaft; Mitspracherecht von Händlern in der Erzeugergemeinschaft; Verkauf der Agrarurerzeugnisse innerhalb der Erzeugergemeinschaft;
BGH, 07.03.2013, III ZR 231/12
a) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versa?umt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel...
Sicherheitsfrage 19 - V.ie;r =
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