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Timestamp: 2018-05-26 11:58:07
Document Index: 208105905

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

energieverbraucher.de | Heilbronner Versorgungs- GmbH: Beschluss BGH vom 14. März 2007 - Az: VIII ZR 36/06
Verein + Hilfe Preisprotest Container 2007 (Urteile) Beschluss BGH 14.03.07
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Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. März 2007
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Dr. Wolst und Dr. Frellesen sowie die Richterinnen Hermanns und Dr. Hessel
1. Es erscheint erörterungsbedürftig, ob die zum 1. Oktober 2004 wegen gestiegener Bezugskosten vorgenommene Preiserhöhung deshalb unbillig sein könnte, weil die bereits vor der Preiserhöhung geforderten Tarife unbillig überhöht waren; mithin, ob die Beklagte - unter der Voraussetzung, dass es sich bei den vorher geltenden Tarifen um Tarife handelte, die von ihr nach billigem Ermessen zu bestimmen waren (§ 315 BGB, siehe unten 2.) - im Rahmen der Entscheidung über die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten eine etwaige Unbilligkeit der bisherigen Tarife hätte berücksichtigen müssen. Vor diesem Hintergrund könnte die Frage, ob die bis zu der Preiserhöhung geltenden Tarife der Billigkeit entsprachen, Bedeutung erlangen, obwohl Streitgegenstand des Rechtsstreits lediglich die Frage der Billigkeit der zum 1. Oktober 2004 vorgenommenen Preiserhöhung ist.
2. Die (Anfangs-)Tarife der Beklagten unterlägen der Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 BGB, wenn es sich um Tarife eines Monopolunternehmens handelte, das Leistungen der Daseinsvorsorge anbietet, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295 unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133 unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung). Dabei hält der Senat nach dem bisherigen Beratungsstand insbesondere die Frage für klärungsbedürftig, ob ein Gasversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet der einzige Anbieter von leitungsgebundener Versorgung mit Gas ist, im Sinne dieser Rechtsprechung ein Monopolunternehmen ist, auf dessen Leistungen der andere Vertragsteil angewiesen ist. Dies könnte deshalb fraglich sein, weil zumindest ein Teil der Neukunden zur Deckung ihres Wärmebedarfs unmittelbar zwischen verschiedenen Energieträgern wie Heizöl, Kohle, Strom oder Fernwärme wählen können und dadurch ein Wettbewerbsdruck entstehen kann, der allen Kunden zugute kommt, auch wenn für Altkunden der Wechsel zu einer anderen Energieart wegen der hiermit verbundenen Kosten in der Regel keine echte Alternative darstellen dürfte.
Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. April 2007.
Ball Dr. Wolst Dr. Frellesen Hermanns Dr. Hessel
Kommentierung im Forum und das BGH-Urteil am 13. Juni 2007
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