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Timestamp: 2018-11-15 03:00:27
Document Index: 214327889

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_975/2016 29.03.2018
6B_975/2016,
6B_1012/2016,
6B_1072/2016
6B_975/2016
6B_1012/2016
Y.________ führt Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil SST.2016.45 (Verfahren 6B_1072/2016). Er beantragt, er sei vom Vorwurf des Mordes freizusprechen und es sei ihm eine angemessene Haftentschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Dasselbe beantragen Ab.________ und Ac.________. Ihnen sei zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Innert Frist gingen keine weiteren Vernehmlassungen ein.
Gegen das Urteil SST.2015.327 erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_975/2016). Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese X.________ wegen Mordes, eventualiter wegen eventualvorsätzlicher Tötung verurteile. X.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Gegen das Urteil SST.2015.327 führen auch Ab.________ und Ac.________ Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_1012/2016). Sie verlangen, X.________ sei des Mordes, eventualiter wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Er sei zu verpflichten, ihnen je eine Genugtuung von Fr. 50'000.-- zu bezahlen und es sei dem Grundsatz nach festzustellen, dass er ihnen gegenüber im vollen Umfang Schadenersatz schulde. Die Genugtuung sei nach Ermessen zu bestimmen, sollte sich X.________ nicht eines Tötungsdelikts schuldig gemacht haben. Gleichzeitig mit der Beschwerde beantragen Ab.________ und Ac.________, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Am 11. November 2016 zogen sie diesen Antrag zurück.
Die Beschwerden betreffen denselben Sachverhalt und stehen in einem engen Zusammenhang. Die Verfahren 6B_975/2016, 6B_1012/2016 und 6B_1072/2016 sind daher zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP).
Beschwerde von Y.________ im Verfahren 6B_1072/2016
2.2. Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, Y.________ habe zunächst bestritten, überhaupt am Tatabend am Tatort gewesen zu sein; später habe er angegeben, erst in die Werkstatt eingetroffen zu sein, als Aa.________ schon tot am Boden gelegen sei. X.________ habe eine Beteiligung von Y.________ anfänglich verneint und erst am 15. Oktober 2012 angegeben, diesem den Auftrag erteilt zu haben, Aa.________ eine Abreibung zu verpassen. X.________ habe angegeben, unter Aa.________ gelitten zu haben, weil dieser immer wieder Geld von ihm gewollt habe. Y.________ hätte ihm klar machen sollen, dass es von ihm kein Geld mehr gebe. Zu diesem Zweck habe er Aa.________ am Tatabend zwischen 20:00 Uhr und 20:15 Uhr zu sich bestellt. Zu den Geschehnissen in der Werkstatt habe X.________ angegeben, er sei mit Aa.________ in den Partyraum gegangen, wo er ihn alleine zurückgelassen habe. Aa.________ sei wenig später in die Werkstatt gerannt gekommen und habe gesagt, es sei auf ihn geschossen worden. Er habe ihm eine Schusswunde am Oberkörper gezeigt, die aber nicht geblutet habe. Vor der Werkstatt habe er dann Y.________ getroffen und ihn gefragt, ob er auf Aa.________ geschossen habe, was dieser bejaht habe. Die Vorinstanz erachtet die Aussagen von X.________ als glaubhaft. Dadurch, dass er einräume, Y.________ den Auftrag erteilt zu haben, Aa.________ eine Lektion zu verpassen, belaste er sich selbst. Schliesslich sei auch kein Grund dafür ersichtlich, weshalb X.________ Y.________ zu Unrecht belasten sollte. Obwohl X.________ die mögliche Anwesenheit Dritter wiederholt in den Raum gestellt habe, sei eine Dritttäterschaft auszuschliessen. Der Umstand, dass Y.________ die Frage von X.________ bejaht habe, ob er auf Aa.________ geschossen habe, lasse keine vernünftigen Zweifel daran offen, dass Y.________ der Schütze des ersten Schusses gewesen sei. Dieses Beweisergebnis stehe in Übereinstimmung mit den Ausführungen von X.________ im Berufungsverfahren, wonach er entsetzt habe feststellen müssen, dass Y.________ eine Schusswaffe eingesetzt und Aa.________ hingerichtet habe, anstatt ihm lediglich eine Abreibung zu verpassen.
Die Vorinstanz erwägt weiter, X.________ habe ausgesagt, er sei nach dem Zusammentreffen mit Y.________ zurück in die Werkstatt gegangen. Dort habe er C.________ angetroffen und ihn aufgefordert, die Polizei zu rufen. Im Folgenden habe er zurück zu Aa.________ gehen wollen. Zuvor habe er sich aber vergewissern wollen, dass die Hintertür und die Maschinenservicetür abgeschlossen gewesen seien. Dies sei der Fall bei der ersten Tür gewesen, aber nicht bei der zweiten. Aa.________ habe in dieser Zeit markdurchdringend geschrien. Dann habe er zwei Schüsse gehört. Er sei dann nach vorne gegangen, wo er Aa.________ auf dem Boden liegend vorgefunden habe. Diese Aussagen von X.________ würden mit denjenigen seines Schwagers, C.________, übereinstimmen. Dieser habe durch die Haupteingangstür der Werkstatt beobachtet, wie zwei Personen in die Richtung des verschlossenen Haupteingangs gerannt seien. Die vordere Person sei ausgerutscht und hingefallen. Die andere Person sei mit der Waffe auf die am Boden liegende Person zugegangen. Bei der Person, die hingefallen sei, handle es sich laut Vorinstanz um Aa.________. Dieser sei im Eingangsbereich der Werkstatt mit zwei Schussverletzungen auf dem Bauch liegend aufgefunden worden. Die Vorinstanz erachtet es als erwiesen, dass auch der zweite Schuss auf Aa.________ von Y.________ abgegeben worden sei. Auch das widersprüchliche Aussageverhalten von Y.________ lasse sich nur damit erklären, dass dieser in Bezug auf den Grund seiner Anwesenheit am Tatort nicht die Wahrheit gesagt habe, was als weiteres Indiz für seine Täterschaft gewertet werden müsse.
2.3.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4).
Aa.________ wurde in der Werkstatt von X.________ getötet. Es war X.________, der ihn dort hin bestellt hatte, damit - gemäss seiner eigenen Darstellung - Y.________ ihm klar mache, dass er keine weiteren Geldforderungen mehr stellen solle. Dass X.________ unter derartigen Umständen als Täter verdächtigt werden kann, liegt auf der Hand. Tatsächlich wurde X.________ zu Beginn des Strafverfahrens verdächtigt, Aa.________ selber getötet zu haben. So wurde etwa die Untersuchungshaft gegen X.________ mit dieser Begründung beantragt und am 11. Oktober 2012 bewilligt (Untersuchungsakten, pag. 138 f. und 154 ff.). Mit derselben Begründung wurde die Untersuchungshaft am 9. Januar 2013 verlängert (Untersuchungsakten, pag. 178 ff.). X.________ hatte ein erhebliches Interesse, den Tatverdacht auf Y.________ zu lenken und sich auf diese Weise selber zu entlasten. Entsprechende belastende Aussagen von X.________ können demnach nicht als glaubhaft angesehen werden. Unerheblich ist dabei, dass sich X.________ teilweise selber belastete, indem er angab, Y.________ beauftragt zu haben, Aa.________ eine Lektion zu verpassen. Der Vorwurf eines derartigen Verhaltens wiegt wesentlich weniger schwer als derjenige, Aa.________ eigenhändig getötet zu haben.
Ab.________ und Ac.________ beantragen, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Bedürftig ist eine Partei, welche die erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt; dabei sind nebst den Einkommens- auch die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen (BGE 135 I 221 E. 5.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Praxisgemäss wird auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, wobei auf den Grundbetrag ein Zuschlag von 25 % gewährt werden kann (BGE 124 I 1 E. 2a).
Ab.________ und Ac.________ führen zu ihrer finanziellen Situation aus, sie würden über ein monatliches Gesamteinkommen von Fr. 6'000.-- verfügen. Dem würden Auslagen in der Höhe von monatlich Fr. 2'434.-- gegenüberstehen (Beilage B1 zur Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2018). Nach dem weiteren Abzug eines Grundbetrags von Fr. 2'125.-- verbleibt ein monatlicher Überschuss von Fr. 1'441.--. Ab.________ und Ac.________ sind nicht bedürftig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG, weshalb ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen ist.
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind die Kosten der unterliegenden Partei, jedoch nicht dem Kanton, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau und Ab.________ und Ac.________ haben Y.________ eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Diese ist praxisgemäss der Rechtsvertreterin auszurichten. Ba.________, Bc.________ und Bb.________ stellten im Verfahren vor dem Bundesgericht keine Anträge, weshalb sie weder die Gerichtskosten noch eine Parteientschädigung zu tragen haben. Das Gesuch von Y.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gegenstandslos.
Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft im Verfahren 6B_975/2016
Der unterliegenden Oberstaatsanwaltschaft sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). X.________ hat Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Beschwerde von Ab.________ und Ac.________ im Verfahren 6B_1012/2016
Wie die Oberstaatsanwaltschaft stützen auch Ab.________ und Ac.________ ihre Anträge im Strafpunkt darauf, dass die tödlichen Schüsse von Y.________ abgegeben worden seien. Auch im Rahmen dieser Beschwerde besteht kein Raum für eine Verurteilung von X.________ auf dieser Grundlage. In dieser Hinsicht bestehen auch keine Zivilansprüche, die adhäsionsweise geltend gemacht werden können. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Zum Begehren, es sei über die Zivilansprüche selbst dann zu befinden, wenn nicht von einem Tötungsdelikt ausgegangen werden sollte, enthält die Beschwerde keine Begründung. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind die Kosten der unterliegenden Partei, jedoch nicht dem Kanton, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). X.________ hat Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Diese haben Ab.________ und Ac.________ und der Kanton Aargau gemeinsam zu tragen, zumal die Oberstaatsanwaltschaft am 7. August 2017 die Gutheissung der Beschwerde beantragte.
Die Verfahren 6B_1072/2016, 6B_975/2016 und 6B_1012/2016 werden vereinigt.
Verfahren 6B_1072/2016
Verfahren 6B_975/2016
Verfahren 6B_1012/2016