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Timestamp: 2019-12-12 02:10:17
Document Index: 35234892

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 9', '§ 13', '§ 3', '§ 36', '§ 80', '§ 36', '§ 36', '§ 87', '§ 113', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 36', '§ 31', '§ 31', '§ 133', '§ 36', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 13', '§ 80', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 114', '§ 49', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

Urteil des VG Aachen, 10.05.2006, 6 K 2724/03 (Boden)
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VG Aachen, 10.05.2006, 6 K 2724/03
Titel VG Aachen, 10.05.2006, 6 K 2724/03
Orientierungssatz Rechtswidriger Widerruf eines Zuwendungsbescheids
Norm VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4; BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1; BBodSchG § 13 Abs. 1; VOB/A § 3
Leitsatz 1. Eine Nebenbestimmung, derzufolge bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks die nach dem Gemeindehaushaltsrecht anzuwendenden Vergabegrundsätze zu beachten sind, stellt eine Auflage nach VwVfG NRW § 36 Abs. 2 Nr. 4 dar (Anschluss, OVG Münster, 2005-02-22, 15 A 1065/04, NVwZ-RR 2006, 86 ).
2. Jedenfalls in den Fällen, in denen die für die Anordnung einer Gefährdungsabschätzung bzw. einer Sanierungsuntersuchung zuständige Behörde ermächtigt wäre, wegen eines konkret vorliegenden hohen Gefährdungspotenzials im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung nach VwGO § 80 Abs. 2 Satz l Nr. 4 VwGO anzuordnen, muss auch in vergaberechtlicher Hinsicht die Annahme einer Dringlichkeit gerechtfertigt sein.
Gericht VG Aachen
Entscheidungsdatum 10.05.2006
Aktenzeichen 6 K 2724/03
Im Jahre 1994 war der Kläger mit der Sanierung der ehemaligen Bauschuttdeponie B. -C. befasst. Dort waren von 1977 bis 1980 933 Fässer mit Destillationsschlämmen - chlorkohlenwasserstoffhaltigen Schlämmen aus chemischen Reinigungen der T. Firma W. - eingelagert. In den zwischen 1986 und 1993 errichteten Grundwassermessstellen im Abstrom des vermuteten Fasslagers wurden bis 1994 ansteigende Chlorkohlenwasserstoff(CKW)-Gehalte im Grundwasser festgestellt. Der Grundwasserabstrom ist auf das 150 m von der ehemaligen Bauschuttdeponie entfernte Naturschutzgebiet "Mittleres C1. " mit dem C2. Bach und dem C2. Weiher gerichtet (vgl. insoweit den als Beiakte III geführten Lageplan). Im Verlauf des Jahres 1994 stiegen die CKW-Konzentrationen auf über 1.400 µg/l (Grundwassermessstelle P 1 - vgl. etwa Blatt 4 der Beiakte II) bzw. auf 150 µg/l (Grundwassermessstelle P 2) an. Der Maßnahmenschwellenwert der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser für den Parameter "Leichtflüchtige Kohlenwasserstoffe (LHKW)" beträgt 20-50 µg/l. Angesichts dieser Sachlage kamen das Staatliche Umweltamt B1. (T1.), die Beklagte und der Kläger überein, nach Anfertigung und auf der Grundlage eines noch in Auftrag zu gebenden Gutachtens, das ausweislich des Protokolls der Besprechung vorn 31. Mai 1994 u. a. den Punkt "Aufstellung eines detaillierten Leistungsverzeichnisses für sämtliche Arbeiten bei der Erstellung der Grundwassermessstellen und Bodenluftabsaugpegel und Durchführung einer beschränkten Ausschreibung der Arbeiten" beinhalten sollte, eine Sanierungsuntersuchung durchzuführen bzw. mit der Sanierung des Grundwasserschadens zu beginnen. In der Besprechung am 31. Mai 1994 erklärte eine Vertreterin des T1. , sie sehe angesichts der in jüngster Zeit im Grundwasser drastisch erhöhten Trichlorethen-Konzentrationen einen akuten Handlungs-, d. h. Sanierungsbedarf. Mit Schreiben vom 18. August 1994 bat die Beklagte den Kläger, umgehend einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Altlastensanierung zu stellen, damit eine zügige Bearbeitung weiterhin geleistet sei. Unter dem 24. August 1994 stellte der Kläger bei der Beklagten einen entsprechenden Förderantrag.
Mit Zuwendungsbescheid vom 6. September 1994 bewilligte die Beklagte dem Kläger daraufhin eine Zuwendung i.H.v. 80 v.H. zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben i.H.v. geschätzten 400.000,- DM zum Zwecke einer erweiterten Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung der ehemaligen Bauschuttdeponie in B. -C. (im Folgenden kurz: "erweiterte Gefährdungsabschätzung / Sanierungsuntersuchung"). Unter "II. Nebenbestimmungen" hieß es, dass die beigefügten Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest-G) Bestandteil des Bescheides seien.
In dem Anschreiben zur Übersendung seiner fachtechnischen Stellungnahme an die Beklagte vom 15. September 1994 wies das T1. auf die "Dringlichkeit der Maßnahme" hin. Unter dem 16. September 1994 übersandte die Beklagte dem Kläger eine Liste von fünf in Betracht kommenden Gutachterbüros, was ausweislich des weiteren Schreibens der Beklagten an den Kläger vom 26. Oktober 1994 im Nachgang zu einer Besprechung am 19. Oktober 1994 dazu dienen sollte, ein geeignetes Ingenieurbüro für die erweiterte Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung zu finden. Nach weiterem Schriftwechsel mit der Beklagten (Schreiben des Klägers vom 2. November 1994, Schreiben der Beklagten vom 15. November 1994, Schreiben des Klägers vom 21. Dezember 1994) forderte der Kläger auf der Grundlage eines Vorschlags des Hydrogeologischen Ingenieurbüros P., das in Absprache mit der Beklagten (vgl, etwa Blatt 34 der Beiakte I) mit der Erstellung des Gutachtens betraut worden war, am 2. März 2005 sieben Bohrunternehmen zur Abgabe eines Angebotes hinsichtlich der Abteufung von Grundwassermessstellen auf. Die Angebotsabgabe aufgrund der beschränkten Ausschreibung fand am 24. März 1995 statt. Am 6. April 1995 vergab der Kläger den Auftrag zur Erstellung von fünf Grundwassermessstellen und eines Brunnens auf den Vorschlag des Hydrogeologischen Ingenieurbüros P. vom 3. April 1995 (vgl. etwa Blatt 75 ff. der Beiakte IV). Unter dem 7. April 1995 übersandte der Kläger der Beklagten das Submissionsergebnis der Ausschreibung. Anfang Mai 1995 wurde mit den Bohrarbeiten begonnen.
Im Zuge der Sanierung und Überwachung der ehemaligen Bauschuttdeponie wurde im Jahre 1997 ein Anstieg der Grundwasserkontaminationen durch LHKW auf 966 µg/l in der Grundwassermessstelle P 2 festgestellt, der von der errichteten Reinigungsanlage nicht erfasst wurde. In der Besprechung vom 30. Juni 1997 wurde ausweislich des Vermerks des Klägers (Blatt 42 der Beiakte II, zum Besprechungsvermerk der Beklagten siehe Blatt 325 der Beiakte IV) zwischen Vertretern des Klägers und der Beklagten - da wegen der Höhe der Konzentration in P 2 weitere Untersuchungen notwendig seien - vereinbart, durch den Bau von zwei neuen Grundwassermessstellen die Schadstofffahne einzugrenzen. Bei Bedarf werde ein weiterer Sanierungsbrunnen gebaut. Zur Finanzierung wurde vereinbart, dass der Kläger über das T1. formlos einen Erhöhungsantrag bei der Beklagten stelle. In dem Besprechungsvermerk des Klägers vom 1. Juli 1997 heißt es, dass der Kläger aufgrund der Dringlichkeit zunächst in Vorleistung trete, da eine kurzfristige Förderung wahrscheinlich nicht möglich sei.
Mit Änderungszuwendungsbescheid vom 25. September 1997 gewährte die Beklagte dem Kläger sodann eine weitere Zuwendung i.H.v. 251.000,- DM zum Betrieb einer Sanierungsanlage incl. Analytik in den Jahren 1997 und 1998, zur Errichtung von zwei Grundwassermessstellen, zur Errichtung eines Sanierungsbrunnens, zur Analytik und zur Durchführung eines Pumpversuchs. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass die Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids vom 6. September 1994 auch für diesen Änderungsbescheid gelten würden.
Mit Schreiben vom 30. September 1997 teilte das T1. dem Kläger - wie auch bereits im Schreiben vom 9. September 1997 - mit, dass sich der bereits im Juli festgestellte starke Anstieg der LHKW-Gehalte im Pegel P 2 bei einer Grundwasseruntersuchung bestätigt habe (siehe insoweit auch Blatt 432 und 445 der Beiakte V). Die Ermittlung der LHKW-Fahne im Umfeld des Pegels P 2 sei aus fachlicher Sicht umgehend notwendig. Am 10. Oktober 1997 forderte der Kläger acht Firmen zur Abgabe eines Angebotes bezüglich der Errichtung von zwei weiteren Grundwassermessstellen und eines Brunnens auf. Zum Submissionstermin am 30. Oktober 1997 legten sieben Firmen ein Angebot vor. Mit Schreiben vom 17. November 1997 (Blatt 398 der Beiakte IV) bat das T1. den Kläger, die Maßnahme in Anbetracht der steigenden LHKW-Gehalte im Pegel P 2 zeitnah umzusetzen.
Die Zuwendung i.H.v. insgesamt 571.000,- DM wurde ausgezahlt. Die Fördermaßnahme wurde durchgeführt und abgeschlossen. Sie wurde mit Verwendungsnachweis vom 12. September 2000 abgerechnet.
Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt (RPA) L. unterzog die Fördermaßnahmen im Jahre 2002 einer stichprobenartigen Überprüfung. In seinem am 28. August 2002 bei der Beklagten eingegangenen Prüfungsbericht beanstandete das RPA, die Voraussetzungen für eine beschränkte Ausschreibung der Grundwassermessstellen im Jahre 1995, die der Kläger mit dem Erfordernis einer besonderen Fachkunde begründet habe, hätten nicht vorgelegen. Dies sei als schwerer Verstoß gegen verbindliche Vergabebestimmungen und Förderbedingungen zu werten. Gleiches gelte für die beschränkte Ausschreibung der Grundwassermessstellen im Jahre 1997. Es werde um Prüfung gebeten, ob und ggf. in welcher Höhe eine anteilige Kürzung der Zuwendung in Betracht komme.
Mit Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 13. Februar 2003 widerrief die Beklagte die Zuwendungsbescheide vom 6. Februar 1994 und vom 25. September 1997 teilweise und forderte vom Kläger die Rückzahlung eines Betrags von 86.565,55 ?. Davon entfielen 58.389,53 ? auf den Komplex der erweiterten Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung, Einen darin enthaltenen Betrag von 1.676,01 ? überwies der Kläger an die Beklagte. Zur Begründung führte die Beklagte aus, im Falle der in den Jahren 1995 und 1997 vom Kläger vorgenommenen beschränkten Ausschreibungen zur Erstellung mehrerer Grundwassermessstellen und Brunnen hätten die zulässigen Ausnahmen für ein Abweichen vom Gebot der öffentlichen Ausschreibung nicht vorgelegen. Darin liege ein schwerer Verstoß gegen die Vergabebestimmungen, mithin auch ein Auflagenverstoß und ein Widerrufsgrund. Da der an sich in solchen Fällen nach dem maßgeblichen Runderlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 1997 in der Regel vorgesehene Ausschluss der jeweiligen betroffenen Auftragseinheit von der Förderung zu einem sehr weitreichenden Förderausschluss für die zu beurteilenden Maßnahmen geführt hätte, habe die Beklagte alle aufgeführten Beanstandungen aus Vereinfachungsgründen zusammengefasst und eine prozentuale Kürzung von 20 v.H. - die für den Regelfall vorgesehene Mindestkürzung - der für die erweiterte Gefährdungsabschätzung / Sanierungsuntersuchung ausgezahlten Fördermittel : von 571.000,- DM (= 291,947,66 ?) vorgenommen.
Der Kläger erhob am 13. März 2003 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, bei Nr. 3 ANBest-G handele es sich nicht um eine Auflage i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW), sondern lediglich um einen Hinweis auf eine bestehende gesetzliche Verpflichtung. Es fehle auch an einem Widerrufsgrund, weil der Kläger nicht gegen Vergabebestimmungen verstoßen habe. Eine beschränkte Ausschreibung sei aus Gründen der Dringlichkeit und des Erfordernisses der besonderen Sachkunde des Auftragnehmers erforderlich gewesen. Zudem sei die Widerrufsfrist von einem Jahr nicht eingehalten worden. Denn die Beklagte habe bereits im April 1995 Kenntnis vom Ergebnis der beschränkten Ausschreibung und damit von dem Widerrufsgrund gehabt. Zuletzt seien auch die Ermessenserwägungen der Beklagten fehlerhaft. Diese habe namentlich die Tatsache der intensiven Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden genauso wenig berücksichtigt wie den Umstand, dass der Kläger sich an die allgemein bekannte und anerkannte Vergabepraxis im Altlastenbereich gehalten habe.
Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2003, zugestellt am 30. Oktober 2003, wies die Beklagte den Widerspruch im Wesentlichen zurück, als er sich auf die Rückforderung der Zuwendung für die erweiterte Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung bezog und gab ihm nur hinsichtlich der Höhe der anteilig zu erstattenden Landeszuwendung teilweise statt. Die Beklagte setzte die Gesamtrückforderung auf 43.792,15 ? fest, wodurch abzüglich des bereits gezahlten Teilbetrags von 1.676,01 ? noch ein Erstattungsbetrag von 42.116,14 ? verbleibe. Die Gesamtrückforderungssumme von 43,792,15 ? errechne sich aus der anteiligen Kürzung von 15 v. H. der für die erweiterte Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung ausgezahlten Fördermittel von 571.000,- DM. Zur Begründung führte die Beklagte aus, was die Zuwendung für die erweiterte Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung anbelange, sei der Widerspruch im tenorierten Umfang unbegründet. Den in der Widerspruchsbegründung vorgetragenen Argumenten des Klägers könne nicht gefolgt werden. So handele es sich bei Nr. 3 ANBest-G um eine Auflage i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW. Diese habe der Kläger bei der Vergabe der Aufträge zur Errichtung von Grundwassermessstellen bei der erweiterten Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung nicht beachtet. Die Notwendigkeit der besonderen Fachkunde bei der Altlastensanierung könne nicht als Grund für die Wahl der beschränkten Ausschreibung angeführt werden. Gleiches gelte für die ins Feld geführte Dringlichkeit, Eine solche habe nicht bestanden, wie die zeitliche Abfolge der Maßnahmenschritte sowohl in den Jahren 1994/1995 als auch im Jahre 1997 zeige. Die Beklagte habe ferner die Widerrufsfrist nicht versäumt. Denn die Jahresfrist habe erst mit dem Eingang des Prüfungsberichts des RPA am 28. August 2002 begonnen. Schließlich seien auch die Ermessenserwägungen der Beklagten nicht zu beanstanden. Nach nochmaliger Prüfung des Gesamtsachverhalts unter Berücksichtigung der vom Kläger im Widerspruchsverfahren nachgetragenen Gründe, insbesondere zu der angeblich allgemein bekannten und anerkannten Vergabepraxis im Altlastenbereich sowie den Abstimmungen mit den Fachbehörden im Vorfeld der Maßnahme, habe die Beklagte die Kürzung jedoch nunmehr auf einen Satz von 15 v.H. der Gesamtzuwendung reduziert. Diesen Kürzungssatz halte die Beklagte in Anbetracht der Verantwortlichkeit des Zuwendungsempfängers für die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften für angemessen, aber auch ausreichend. Die Reduzierung des Rückforderungssatzes von 20 v.H. auf 15 v.H. sei aber nicht gleichzusetzen mit einer Anerkennung der durch den Kläger vertretenen Auffassung, die Vergabepraxis im vorliegenden Fall sei mit den Fachbehörden und der Beklagten im Vorfeld abgestimmt worden. Hierzu sei anzumerken, dass Vergabefragen regelmäßig nicht zum Prüfumfang im Rahmen des Zuwendungsverfahrens gehörten und vorliegend nach den Unterlagen der Beklagten auch nicht erörtert worden seien.
Der Kläger hat am 28. November 2003 Klage erhoben. Zur Begründung ergänzt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen insbesondere mit Schriftsatz vom 2. Februar 2004. Darüber hinaus weist er auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2005 - 13 K 2480/03 - hin, das seine Position bestätige.
Der Kläger beantragt sinngemäß, den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 13. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Oktober 2003 in Höhe eines Betrags von 42.116,14 ? aufzuheben.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide insbesondere in ihren Klageerwiderungsschriftsätzen vom 13. Mai 2004 und vom 16. März 2006. Zudem weist sie mit Schriftsatz vom 7. März 2006 auf die Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2005 - 13 K 2480/03 - hin.
Am 9. März 2006 hat ein Erörterungstermin stattgefunden, in dem die Beteiligten zur Sach- und Rechtslage Stellung genommen haben. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Kläger (2 Hefte) und der Beklagten (3 Hefte) vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und 3 , 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter.
Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 13. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Oktober 2003 ist in Höhe des streitbefangenen Betrags von 42.116,14 ? rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Zuwendungsbescheide vom 6. September 1994 und vom 25. September 1997 im streitgegenständlichen Umfang ist § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG NRW.
Nach dieser Vorschrift darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit nur widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil es an einem Widerrufsgrund fehlt. Der Kläger hat bei der von der Beklagten beanstandeten Vergabe der Aufträge in den Jahren 1995 und 1997 nicht gegen Nr. 3 ANBest-G verstoßen.
Bevor dies näher ausgeführt wird, sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Klage nicht deshalb Erfolg hat, weil es sich bei Nr. 3 ANBest-G nicht um eine Auflage i.S.v, §§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 , 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW handelte oder weil die Beklagte die Widerrufsfrist der §§ 49 Abs. 3, Satz 2 , 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW versäumt hätte.
Die den widerrufenen Zuwendungsbescheiden beigefügte Nr. 3 ANBest-G, derzufolge bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks die nach dem Gemeindehaushaltsrecht anzuwendenden Vergabegrundsätze zu beachten sind, stellt eine Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW dar. Denn durch sie wird dem Begünstigten ein bestimmtes Tun, nämlich - durch Bezugnahme auf § 31 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in der Fassung, die im Zeitpunkt des Erlasses der Zuwendungsbescheide in Kraft war, wonach bei der Vergabe von Aufträgen die Vergabegrundsätze anzuwenden sind, die das Innenministerium bekannt gibt - die Beachtung der Bestimmungen der Teile A und B der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A und VOB/B; hier anzuwenden in der Fassung vom 12. November 1992 - Bundesanzeiger Nr. 223a vom 27. November 1992 -) bei der Vergabe vorgeschrieben. Dabei handelt es sich nicht lediglich um einen unerheblichen Hinweis auf nach anderen Regelungen (hier also § 31 GemHVO) ohnehin bestehende rechtliche Pflichten des Klägers. Ob eine Erklärung einer Behörde einen Verwaltungsakt darstellt oder lediglich einen unverbindlichen Hinweis, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist entsprechend § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches darauf abzustellen, wie die Erklärung von ihrem Adressaten bei verständiger Würdigung zu verstehen ist. Insoweit spricht bereits die einleitende Formulierung der den Zuwendungsbescheiden beigefügten ANBest-G dafür, dass die Regelung in Nr. 3 ANBest-G eine Auflage ist. Nach der angesprochenen einleitenden Formulierung enthalten die ANBest-G nämlich "Nebenstimmungen (Bedingungen und Auflagen) i.S.d. § 36 VwVfG NRW sowie notwendige Erläuterungen", Die auf ein striktes selbstständiges Verhaltensgebot abzielende und sich gerade nicht auf einen bloßen Hinweis auf anderweitig bereits begründete Pflichten beschränkende Formulierung der Nebenbestimmung "... sind zu beachten", legt ein Verständnis als "notwendige" Erläuterung fern. Hiergegen spricht auch das bei dem Kläger als Zuwendungsempfänger ohne weiteres erkennbare Interesse der Beklagten, an eine vergaberechtswidrige Verwendung der Mittel möglichst weitgehende Konsequenzen knüpfen zu können, nämlich den Widerruf des Bescheides wegen eines Auflagenverstoßes (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, juris und Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2006, 86 ff, unter Hinweis darauf, dass eine Nr. 3 ANBest-G entsprechende Nebenbestimmung auch vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. April 2001 - 8 C 8.00 -, juris und Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 112, 360 ff. und vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 18. November 1999 - 4 B 98.3534 - juris, als Auflage verstanden worden ist; siehe außerdem Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 7 K 4333/98 -, NRWE-Datenbank).
Der Widerruf ist ferner innerhalb der von §§ 49 Abs. 3 Satz 2 , 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW vorgegebenen Frist erfolgt.
Dem gemäß § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW hier entsprechend geltenden § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW zufolge ist der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Behörde von den Tatsachen, die den Widerruf rechtfertigen, zulässig.
Wird eine mit einem begünstigenden Verwaltungsakt verbundene Auflage nicht erfüllt, so beginnt die Frist für dessen Widerruf erst zu laufen, wenn die Behörde den Auflagenverstoß erkannt hat und ihr die weiteren für die Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Maßgeblich ist dabei die Kenntnis des für die Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf zuständigen Amtswalters. Die Kenntnis eines einzelne Fachfragen begutachtenden Mitarbeiters derselben oder einer anderen Behörde genügt nicht. Dient eine Anhörung des Betroffenen der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die Frist erst danach zu laufen. Zu den weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen gehören insbesondere die für die Ermessensbetätigung wesentlichen Umstände (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 2001 - 8 C 8.00 -, juris und BVerwGE 112, 360 ff.; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, juris und NVwZ-RR 2006, 86 ff.).
Gemessen an diesem Maßstab hat die Beklagte die Widerrufsfrist nicht versäumt. Denn danach hatte sie frühestens ab dem 28. August 2002, dem Tag des Eingangs des Berichts des RPA vom 20. August 2002 bei ihr, Kenntnis von einem eventuellen VOB-Verstoß, also von einer Tatsache, die einen Widerruf womöglich rechtfertigen könnte. Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 13. Februar 2003 erging damit jedenfalls innerhalb der Jahresfrist. Dass der Kläger der Beklagten das Submissionsergebnis unter dem 7. April 1995 übersandt hatte und für die Beklagte damit erkennbar gewesen war, dass der Kläger eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt hatte, hat auf den Fristlauf keinen Einfluss. Sogar eine etwaige schuldhafte Unkenntnis von deren Widerrufsgrund würde die Jahresfrist nicht in Gang setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 2001 - 8 C 8.00 -, juris und BVerwGE 112, 360 ff.)
Nichtsdestotrotz durfte die Beklagte den im Streit befindlichen Widerruf jedoch nicht aussprechen. Es fehlt nämlich an einer Nichterfüllung der Nr. 3 ANBest-G durch den Kläger. Dieser hat sowohl bei der Vergabe des Auftrags zur Erstellung von fünf Grundwassermessstellen und eines Brunnens im Jahre 1995 als auch bei der Vergabe des Auftrags zur Errichtung von zwei weiteren Grundwassermessstellen und eines Brunnens im Jahre 1997 die nach dem Gemeindehaushaltsrecht anzuwendenden Vergabegrundsätze beachtet, als er die Auftragsvergabe jeweils beschränkt ausschrieb.
§ 3 VOB/A sieht drei Arten der Vergabe vor: die öffentliche Ausschreibung, die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe. Gemäß § 3 Nr. 2 VOB/A muss eine öffentliche Ausschreibung stattfinden, wenn nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen. Die Regelung statuiert den s. g. Grundsatz des Vorrangs der öffentlichen Ausschreibung. Die Ausnahmefälle, bei denen vom Vorrang der öffentlichen Ausschreibung abgewichen werden darf, sind in § 3 Nr. 3 und Nr. 4 VOB/A für den Fall der beschränkten Ausschreibung und der freihändigen Vergabe abschließend aufgezählt. Die Ausnahmetatbestände sind aus Gründen des Wettbewerbsschutzes grundsätzlich eng auszulegen (vgl. juris-Praxiskommentar Vergaberecht, § 3 VOB/A Rn. 20 f.; Müller-Wrede, in: Ingenstau / Korbion, VOB Teile A und B, Kommentar, 15. Auflage 2004, § 3 VOB/A Rn. 27).
Die beschränkte Ausschreibung ist u. a. gemäß § 3 Nr. 3 Abs. 1 c) VOB/A zulässig, wenn die öffentliche Ausschreibung aus anderen als den in § 3 Nr. 3 Abs. 1 a) und b) VOB/A genannten Gründen (z. B. Dringlichkeit, Geheimhaltung) unzweckmäßig ist. Für die Annahme von Dringlichkeit ist zu verlangen, dass die Fristen für die Durchführung eines offenen Verfahrens aufgrund objektiv vorliegender zwingender Gründe nicht eingehalten werden können, dass die zwingenden Gründe durch ein Ereignis verursacht wurden, das von dem Auftraggeber weder beeinflussbar, noch für ihn vorhersehbar war und dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den zwingenden Gründen bestehen muss. Die Fälle der Dringlichkeit nach § 3 Nr. 3 Abs. 1 c) VOB/A sind von denjenigen Fällen abzugrenzen, bei denen nach § 3 Nr. 4 d) VOB/A sogar eine freihändige Vergabe durchgeführt werden darf, "weil die Leistung besonders dringlich ist". Für die Wahl der beschränkten Ausschreibung ist mithin ein geringeres Maß an Dringlichkeit ausreichend als für die Wahl der freihändigen Vergabe (vgl. juris-Praxiskommentar Vergaberecht, § 3 VOB/A Rn. 30 f. mit Fn. 17; Müller-Wrede, in: Ingenstau / Korbion, VOB Teile A und B, Kommentar, 15. Auflage 2004, § 3 VOB/A Rn. 28.).
Anwendungsfälle der besonderen Dringlichkeit sind insbesondere unerwartet auftretende Bedarfssituationen aufgrund von Naturkatastrophen (Hochwasser, Stürme etc.) oder auch Unglücksfälle wie Brand oder Beschädigungen durch Unfall (vgl. juris-Praxiskommentar Vergaberecht, § 3 VOB/A Rn. 32).
Die Auslegung des vergaberechtlichen Begriffs der Dringlichkeit kann in Fallgestaltungen der vorliegenden Art zudem nicht losgelöst von materiellen Wertungen des Altlasten- bzw. Bodenschutzrechts vorgenommen werden. Vielmehr bietet sich insoweit eine Parallelisierung an. Jedenfalls in den Fällen, in denen die für die Anordnung einer Gefährdungsabschätzung (nunmehr nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes - BBodSchG -) bzw. einer Sanierungsuntersuchung (nach § 13 Abs. 1 BBodSchG ) zuständige Behörde ermächtigt wäre, wegen eines konkret vorliegenden hohen Gefährdungspotentials im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen, muss auch in vergaberechtlicher Hinsicht die Annahme einer Dringlichkeit gerechtfertigt sein. Dass eine solche parallelisierende Interpretation - im Sinne der Einheit der Rechtsordnung und aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität - sachgerecht ist, drängt sich insbesondere dann auf, wenn - wie hier - nicht ein Pflichtiger, sondern die Behörde selbsttätig wird. Nimmt die zuständige Behörde z, B. eine Gefährdungsabschätzung selbst bzw. durch von ihr beauftragte Unternehmer vor, kann der Begriff der Dringlichkeit für sie in vergaberechtlicher Hinsicht keinen anderen Inhalt haben, als er es bei der Inanspruchnahme eines Pflichtigen im Wege der Ordnungsverfugung aus gefahrenabwehrrechtlicher Sicht hätte. Diese Lesart trägt im Übrigen der Systematik des § 3 VOB/A, der - wie dargelegt - zwischen "Dringlichkeit" und "besonderer Dringlichkeit" unterscheidet und daran jeweils unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, Rechnung, indem sie dem Begriff der "Dringlichkeit" für die hier zu beurteilende Fallkonstellation der Grundwassergefährdung unterhalb der Schwelle der "besonderen Dringlichkeit" einen Anwendungsbereich zuweist, dessen Inhalt und Umfang bei einer entgegengesetzten Betrachtungsweise unklar bliebe (vgl. insoweit aber auch Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2002 - Verg 30/02 - , Juris).
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer altlasten- bzw. bodenschutzrechtlichen Ordnungsverfügung ist z. B. dann gerechtfertigt, wenn eine Gefährdung des Grundwassers eingetreten ist bzw. konkret droht. In solchen Fällen ist es auch gefahrenabwehrrechtlich ohne Belang und lässt eine Dringlichkeit des behördlichen Einschreitens nicht entfallen, wenn eine Behörde nach Erkenntnis der Gefahrenlage mehrere Monate bis zum Erlass einer Ordnungsverfügung zuwartet (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2003 - 22 CS 02.3223 -, juris und NVwZ 2003, 1137 f., und vom 23. Juni 2004 - 22 CS 04.1048 -juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 -, juris und NVwZ-RR 2003, 103 ff.).
Übertragen auf den zu entscheidenden Fall bedeutet dies, dass die Durchführung einer beschränkten Ausschreibung für die Vergabe der Aufträge in den Jahren 1995 und 1997 unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit nach § 3 Nr. 3 Abs. 1 c) VOB/A jeweils zulässig war, weil eine - gedachte - Anordnung einer erweiterten Gefährdungsabschätzung/Sanierungsuntersuchung durch den Kläger gegenüber einem Ordnungspflichtigen mit Sofortvollzug hätte versehen werden können, weshalb zugleich vergaberechtlich objektiv Umstände vorlagen, die den Kläger zu einer zeitnahen Beschaffung zwangen und eine öffentliche Ausschreibung deswegen als unzweckmäßig erscheinen ließen.
Der Kläger durfte zunächst die Errichtung von fünf Grundwassermessstellen und eines Brunnens im Jahre 1994/95 als dringlich ansehen und dazu den Weg der beschränkten Ausschreibung beschreiten. Denn im Verlauf des Jahres 1994 stiegen die CKW-Konzentrationen auf über 1.400 µg/l (Grundwassermessstelle P 1) bzw. auf 150 ug/l (Grundwassermessstelle P 2) an, wobei sich der Grundwasserstrom - wie auch ein Vertreter des Klägers im Erörterungstermin am 9. März 2006 erläuterte und anhand des vom Kläger überreichten Lageplans nachvollziehbar ist - auf das 150 m von der ehemaligen Bauschuttdeponie entfernte Naturschutzgebiet "Mittleres C1. " mit dem C2. Bach und dem C2, Weiher richtet. Bei dieser Sachlage bestand für den Kläger Anlass zu sofortigem Handeln zur Vermeidung einer Ausbreitung und Intensivierung des Grundwasserschadens. Dies sah im Übrigen auch die Vertreterin des T1. in der Besprechung am 31. Mai 1994 so, in der sie erklärte, sie sehe angesichts der in jüngster Zeit im Grundwasser drastisch erhöhten Trichlorethen-Konzentrationen einen akuten Handlungs-, d. h. Sanierungsbedarf, der nicht durch zeitintensive und aufgrund der umfangreichen Untersuchungen der vergangenen Jahre nicht mehr erforderliche "Grundlagenuntersuchungen" aufgeschoben werden dürfe. Auch in dem Anschreiben zur Übersendung seiner fachtechnischen Stellungnahme an die Beklagte vom 15. September 1994 wies das T1. explizit auf die "Dringlichkeit der Maßnahme" hin.
Gegen die Annahme einer Dringlichkeit spricht nicht, dass die Auftragsvergabe durch den Kläger letztlich erst im März 1995 erfolgte.
Zum einen ist - wie der aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ersichtliche Schriftverkehr zwischen dem Kläger und der Beklagten im Nachgang zu der Besprechung vom 31. Mai 1994 zeigt und wie auch die Vertreter des Klägers im Erörterungstermin am 9. März 2006 anschaulich dargelegt haben - der eingetretene Zeitablauf bis zum letztendlichen Beginn des Vergabeverfahrens nicht zuletzt auf die Abstimmungen zwischen den Beteiligten im Hinblick auf die Auswahl eines Ingenieurbüros, das das Gutachten zum weiteren Vorgehen erstellen sollte, die Erstellung des Gutachtens und den Vorschlag der in Betracht kommenden Unternehmen durch das Ingenieurbüro, mithin auf nicht (allein) im Verantwortungsbereich des Klägers liegende Umstände, zurückzuführen. Bei dieser Bewertung kann auch nicht unbeachtet bleiben, dass die Beklagte selbst ausweislich der Niederschrift über die Besprechung vom 31. Mai 1994 eine beschränkte Ausschreibung offenbar für zulässig erachtete. Denn unter dem Punkt "II. Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten" findet sich dort u. a. die Bemerkung "Erstellung der Grundwassermessstellen und Bodenluftabsaugpegel und Durchführung einer beschränkten Ausschreibung der Arbeiten". Hinzu kommt noch, dass die Beklagte das weitere Prozedere auch hinsichtlich der Modalitäten der Auftragsvergabe durchaus steuernd begleitete, wie etwa ihre Schreiben an den Kläger vom 16. September 1994 und vom 26. Oktober 1994 zeigen.
Zum anderen lässt der bloße Zeitablauf eine - wie vorliegend ? objektiv bestehende Dringlichkeit nicht entfallen.
Zulässig war des Weiteren unter Anwendung der dargestellten Grundsätze auch die beschränkte Ausschreibung des Auftrags zur Errichtung von zwei weiteren Grundwassermessstellen und eines Brunnens im Jahre 1997 aus Gründen der Dringlichkeit nach § 3 Nr. 3 Abs. 1 c) VOB/A. Denn im Zuge der Sanierung und Überwachung wurde ein Anstieg den Grundwasserkontaminationen durch LHKW in der Grundwassermessstelle P 2 auf 966 µg/l festgestellt, der von der errichteten Reinigungsanlage nicht erfasst wurde. Dies gab dem Kläger wiederum Anlass zum unverzüglichem Handeln, eine Sichtweise, die erneut auch das T1. teilte. Dies belegt dessen Schreiben vom 30. September 1997, in dem es dem Kläger - wie auch bereits in seinem Schreiben vom 9. September 1997 - mitteilte, dass sich der bereits im Juli festgestellte starke Anstieg der LHKW-Gehalte im Pegel P 2 bei einer Grundwasseruntersuchung bestätigt habe und dass die Ermittlung der LHKW-Fahne im Umfeld des Pegels 2 aus fachlicher Sicht umgehend notwendig sei. Vom Bestehen einer "Dringlichkeit" ist im Übrigen auch im Vermerk des Klägers über die Besprechung zwischen Vertretern des Klägers und der Beklagten am 30. Juni 1997 die Rede.
Bei dem Komplex der Auftragsvergabe des Jahres 1997 kam es auch zu einer zeitnahen Umsetzung der Maßnahme, was die Annahme des Klägers zusätzlich als gerechtfertigt erscheinen lässt, die Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung hätte unter Beachtung der Vorgaben der §§ 16 ff. VOB/A womöglich mehr Zeit in Anspruch genommen und sei deshalb im vorliegenden Handlungszusammenhang unzweckmäßig gewesen: Am 25. September 1997 erließ die Beklagte den Änderungszuwendungsbescheid, am 10. Oktober 1997 forderte der Kläger acht Firmen zur Abgabe eines Angebotes bezüglich der Errichtung von zwei weiteren Grundwassermessstellen und eines Brunnens auf, und zum Submissionstermin am 30. Oktober 1997 legten sieben Firmen ein Angebot vor.
Fehlt es nach den vorstehenden Ausführungen bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen eines Widerrufs, bedarf es - anders als im vom Kläger ins Feld geführten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2005 - 13 K 2480/03 - keiner Erörterung der Frage, ob der Widerruf einen Ermessensfehler i.S.v. § 114 Satz 1 VwGO aufweist.
Da der Widerruf im streitgegenständlichen Umfang rechtswidrig ist, ermangelt es einer rechtlichen Grundlage für die entsprechende Erstattungsaufforderung, die insoweit ebenfalls rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Die Voraussetzungen des § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW sind nicht gegeben, weil der Widerruf rechtswidrig und damit aufzuheben ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO , diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 , 711 der Zivilprozessordnung .