Source: https://www.datenschutz-bayern.de/5/videoaufnahmen.html
Timestamp: 2018-12-10 02:59:18
Document Index: 112160162

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 28', 'Art. 85', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 85', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 85']

BayLfD: Videoaufnahmen im Schulunterricht
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Videoaufnahmen im Schulunterricht
Viele Anfragen von öffentlichen - staatlichen wie kommunalen - Schulen, aber auch zahlreiche Eingaben von betroffenen Schulangehörigen haben bei mir den Eindruck der letzten Jahre weiter verstärkt, dass Schulen in beständig zunehmendem Umfang Videotechnik im Unterricht einsetzen. Dahinter steht zumeist eine anerkennenswerte pädagogische Absicht: Sei es, dass der Schulunterricht belebt, moderne Technik zur Wissensbildung in den Unterricht integriert und die Schülerinnen und Schüler motiviert werden sollen, sei es, dass die Videografie als Instrument der Professionalisierung des Lehrerberufs - gerade auch bei angehenden Lehrerinnen und Lehrern - eingesetzt werden soll.
Eingriffe in das Recht am eigenen Bild dürfen die Schulen allerdings nur vornehmen, wenn sie der Gesetzgeber hierzu ermächtigt hat. Maßgeblich sind in diesem Zusammenhang die Bestimmungen des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Reichweite der gesetzlichen Befugnis des Art. 85 Abs. 1 BayEUG
Nach Art. 85 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayEUG dürfen die Schulen die zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigten, der Lehrkräfte und des nicht unterrichtenden Personals verarbeiten.
Art. 85 BayEUG Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Art. 85 Abs. 2 BayEUG präzisiert Art. 85 Abs. 1 BayEUG dahingehend, dass die Weitergabe von Daten über Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigte an außerschulische Stellen nur unter spezifischen und engen Voraussetzungen zulässig ist.
Die Speicherung von Videoaufnahmen bei externen (Cloud-)Anbietern stellt eine Datenverarbeitung im Auftrag dar, die nach Art. 28 DSGVO nur unter den dort genannten, engen Voraussetzungen zulässig ist.
Datenschutzgerechte Einwilligung
Fehlt es an den Voraussetzungen des Art. 85 Abs. 1 BayEUG kann eine Datenverarbeitung im Wege der Videografie allenfalls dann rechtmäßig sein, wenn gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO eine datenschutzgerechte Einwilligung der jeweils betroffenen Schulangehörigen vor Anfertigung der Aufnahmen eingeholt wird. Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern müssen dabei die Erziehungsberechtigten einwilligen, ab Vollendung des 14. Lebensjahres zusätzlich auch die Minderjährigen selbst.
Allerdings dürfen die Schulen das Instrument der Einwilligung nicht dazu nutzen, um unter Umgehung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes (siehe Art. 20 Abs. 3 GG) die bestehende Befugnis des Art. 85 Abs. 1 BayEUG zu erweitern oder das Fehlen dieser Befugnis zu kompensieren.
Liegt nach diesen Maßgaben ein Sachverhalt vor, bei dem eine Einwilligung an sich möglich ist, so muss sie insbesondere freiwillig und informiert erteilt werden (Art. 4 Nr. 11 DSGVO). Schon aus Nachweisgründen sollte zudem eine schriftliche Einwilligung eingeholt werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 DSGVO).
An der Freiwilligkeit fehlt es beispielsweise, wenn die Betroffenen einem starken Gruppendruck ausgesetzt sind. Im Rahmen der vollständigen Aufklärung müssen die Betroffenen insbesondere darüber informiert werden, zu welchem konkreten Zweck die Videoaufnahmen gefertigt werden, in welcher Form und wie lange die Aufnahmen gespeichert werden, wer darauf Zugriff hat und an wen sie unter Umständen weitergegeben werden. Die Betroffenen müssen somit eine konkrete Vorstellung über Ziel, Inhalt, Ablauf und Umfang der Datenerhebung und -verwendung erhalten können. Besonders wichtig ist zudem gerade in einem Abhängigkeitsverhältnis - in dem sich Schülerinnen und Schüler in der Schule stets befinden - der Hinweis darauf, dass die Einwilligung ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen werden kann, die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung hiervon aber nicht berührt wird (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Dies gilt insbesondere bei Schulveranstaltungen mit Teilnahmepflicht.
Meine ablehnende Haltung begründe ich damit, dass der Grundrechtseingriff durch Videografie - also die grundsätzlich dauerhafte Erhebung und Speicherung bewegter Bilder - stets einen erheblichen Eingriff in das Recht am eigenen Bild darstellt. Bewegte Bilder sind in der Regel aussagekräftiger als (bloße) Fotoaufnahmen. Der durch sie transportierte Informationsgehalt ist aus der Kombination von Bild, Ton und Bewegung über einen längeren Zeitraum besonders hoch. Gerade die Aufzeichnung von Wortbeiträgen der Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts, die möglicherweise in Art. 9 Abs. 1 DSGVO besonders geschützte politische Meinungsäußerungen sowie religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen berühren, kann tiefgehende Einblicke in die "Innenwelt" der Betroffenen geben und deren ungestörte Überzeugungs- und Meinungsbildung erheblich beeinträchtigen. Videoaufzeichnungen sind gerade auch in diesen Fällen geeignet, die Wahrnehmung der gefilmten Person durch andere auf Dauer zu festigen und ein Vergessen ebenso wie eine spätere Distanzierung des Betroffenen "von sich selbst" zu erschweren.
Im Rahmen eines schulischen Kunstprojekts wurden die Gänge des Schulgebäudes und die sich dort vereinzelt aufhaltenden Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler "überfallartig" gefilmt. Teilweise öffnete die Projektgruppe auch überraschend die Türen der Klassenzimmer und zeichnete die Lehrkraft sowie die Schülerinnen und Schüler im Unterricht "blitzartig" auf. Dass in solchen Fällen jedenfalls die Erforderlichkeit der Datenerhebung und -verwendung im Sinne des Art. 85 Abs. 1 Satz 1 BayEUG fehlt, habe ich bereits oben dargelegt.
Ohne Einwilligung aller erfassten - genauer: potentiell erfassbaren - Personen ist daher eine Videoaufzeichnung keinesfalls zulässig. Allerdings dürfte die Einholung aller notwendigen Einwilligungen in der Praxis schon tatsächlich kaum möglich sein. Der Eingriff wiegt zudem so schwer, dass vieles dafür spricht, dass die fehlende ausdrückliche gesetzliche Rechtsgrundlage auch rechtlich nicht durch eine Einwilligung aufgefangen" werden kann.
Soweit aber Unbeteiligte nicht aufgezeichnet werden, die Teilnahme an der Projektgruppe nicht Pflicht ist und besonders darauf geachtet wird, dass kein auf die Einwilligungserteilung gerichteter Gruppendruck entsteht, ist eine datenschutzgerechte Einwilligung bei Beachtung der übrigen, oben im Einzelnen dargestellten Vorgaben grundsätzlich möglich.