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Timestamp: 2017-01-19 04:43:47
Document Index: 383782374

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 1']

EuGH erteilt Führerscheintourismus klare Absage | Recht | Haufe
25.08.2011 | allg. Zivilrecht
EuGH erteilt Führerscheintourismus klare Absage
Nicht überall sind Führerscheinprüfungen so schwierig und teuer wie in Deutschland. Wer allerdings in einem benachbarten EU-Land den Führerschein macht, sollte dort auch seinen Wohnsitz haben. Der Führerschein wird sonst im Heimatland nicht anerkannt, wie der EuGH erneut bestätigte.
Eine Deutsche machte in der Tschechischen Republik erstmalig ihren Führerschein. Als Wohnsitz hatten die tschechischen Behörden im ausgestellten Führerschein ihren Heimatort in Deutschland angegeben. Bei den deutschen Behörden beantragte sie, ihr die Berechtigung zur Nutzung ihres tschechischen Führerscheins zuzuerkennen. Diese aber weigerten sich und untersagten ihr, von ihrem tschechischen Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen, weil der Führerschein nach einer EU-Richtlinie so nicht hätte erteilt werden dürfen.
Deutsche Behörden dürfen tschechische Verwaltung korrigieren
Gegen diese Entscheidungen erhob die nun nicht mehr Fahrberechtigte Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Bayreuth, die Erfolg hatte. Der Freistaat Bayern legte gegen dieses Urteil beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung ein. Der VGH wiederum setzte das Verfahren aus, um den EuGH in der Sache vorab entscheiden zu lassen. Dieser urteilte glasklar: Führerscheintourismus muss in der EU unterbunden werden, und zwar durch die Einhaltung der laut EU-Recht geltenden Wohnsitzvoraussetzung. Sie besagt, dass man in dem Land wohnen muss, in dem man den Führerschein macht. Zwar ist es ausschließlich die Aufgabe des ausstellenden Mitgliedsstaats zu prüfen, ob dieses Merkmal vorliegt. Ein anderer Mitgliedstaat kann es aber ausnahmsweise ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen. Und zwar dann, wenn aufgrund von Angaben in dem Führerschein feststeht, dass zum Zeitpunkt der Führerscheinerteilung sein Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte. So war es im Fall der Frau, deren tschechischer Führerschein ganz eindeutig ihren deutschen Wohnort nannte.
(EuGH, Urteil v. 19. Mai 2011, C-184/10)
Umgehung der MPU?: Führerschein aus Tschechien - nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland gültig
In der „Hoffmann-Entscheidung“ hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zum „Führerscheintourismus“ bestätigt: Wird im Ausland ein Führerschein nach Entzug in Deutschland erworben, muss dieser auch hier anerkannt werden.Weiter
zfs 07/2011, Richtlinie 91/439/EWG; gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung erteilte Fahrerlaubnis; Verweigerung der Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat, die allein auf die Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung gestützt wird; Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV
Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2008/65/EG der Kommission v. 27.6.2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem ...mehr