Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Anlagerichtlinie
Timestamp: 2020-05-25 04:34:10
Document Index: 202067531

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 340', '§ 340', '§ 4', '§ 3', '§ 11', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 6']

Umwelt-online: Anlagerichtlinie
"Anlagerichtlinie"
0213/16
0640/08
... IV ist von den Krankenkassen bei der Auswahlentscheidung im Rahmen des passiven, indexorientierten Managements Rechnung zu tragen. Hierzu haben sie ein angemessenes Risikomanagementsystem zu unterhalten. In der Praxis werden die gesetzlichen Vorgaben zur Risikominimierung von den Krankenkassen durch eigene Anlagerichtlinien konkretisiert, die von den zuständigen Aufsichtsbehörden überprüft werden können. Vor diesem Hintergrund erscheint die Anhebung des Aktienanteils auch unter Berücksichtigung der Verlustrisiken sachgerecht.
Drucksache 213/16
... (1) Legt die Verwertungsgesellschaft Einnahmen aus den Rechten an, so erfolgt dies im ausschließlichen und besten Interesse der Berechtigten. Die Verwertungsgesellschaft stellt für die Zwecke der Anlage der Einnahmen aus den Rechten eine Richtlinie auf (Anlagerichtlinie) und beachtet diese bei der Anlage.
Anlage der Einnahmen aus den Rechten
Drucksache 768/16
... (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Anlagerichtlinien des Fonds durch allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen. Die Anlagerichtlinien sind im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Über die Anlagerichtlinien ist sicherzustellen, dass der Fonds bei seinen Anlageentscheidungen die allgemeinen Anlagegrundsätze für die Vermögensanlage in § 124 Absatz 1 des
Aufgaben und Organisation des Fonds
Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht
Finanz- und Wirtschaftsplanung
Übergang der Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
Übergang der Handlungspflicht für die Entsorgung radioaktiver Abfälle
Zwischenlager, Verordnungsermächtigung
Erstattung der Aufwendungen des Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1
Anhang zum Entsorgungsübergangsgesetz
Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen
Darstellung des Haftungskreises
Gesonderter Bericht im Hinblick auf die Rückbauverpflichtungen
Mitteilungspflicht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz)
Beherrschung eines Betreibers
Nachhaftung in besonderen Fällen
Zeitliche Beschränkung der Haftung
Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags, Evaluierung
Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
Drucksache 437/15 (Beschluss)
... Die semiprofessionellen Anleger der neuen Kategorie werden von Kuratorien, Stiftungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsräten (Steuerungsorgane) überwacht, die überwiegend durch Vertreter der jeweiligen Gebietskörperschaft (Bund oder jeweiliges Land) mehrheitlich besetzt sind. Die Aufgabe der Steuerungsorgane ist es, einerseits maßgebliche Anlagerichtlinien zu erlassen und deren Einhaltung zu überwachen und andererseits die konkrete Umsetzung der Geldanlage hinsichtlich Anlagestrategie und Risikotragfähigkeit sicherzustellen. Durch die Möglichkeit der gemeinsamen Investition in den Spezial-AIF mit dem jeweiligen Träger bzw. Gesellschafter (Bund oder Land) kann eine kontinuierliche Überprüfung der Geldanlage auch kleinerer Vermögen im Hinblick auf Ausgestaltung und Risiken des Spezial-AIF durch den Träger bzw. Gesellschafter gewährleistet werden. Desinvestitionen der Körperschaften im Einklang mit Desinvestitionen des Trägers bzw. des Gesellschafters können jederzeit über den Träger bzw. den Gesellschafter sichergestellt werden. Insgesamt vereinfacht diese Neuregelung die Durchsetzung einheitlicher Anlageinteressen hinsichtlich Kosten, Ertragsziele, Liquidität und Sicherheit von unmittelbaren und mittelbaren Vermögen des Bundes und der Länder. Eines besonderen Schutzes des Anlegers durch das Kapitalanlagegesetzbuch bedarf es aufgrund der Steuerungsaufgabe der Steuerungsorgane nicht.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa1 - neu - § 1 Absatz 19 Nummer 33 Buchstabe d - neu - KAGB
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 7a KAGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 84 Buchstabe d § 340 KAGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 84 Buchstabe f § 340 Absatz 7 KAGB
Drucksache 437/1/15
... (2) Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich der Erträge sind unter sinngemäßer Anwendung der Anlagerichtlinien des Versorgungsfonds des Bundes zu marktüblichen Bedingungen anzulegen. Dabei ist der in Aktien oder Aktienfonds angelegte Anteil des Sondervermögens ab dem Jahr 2035 über einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren abzubauen. Das Bundesministerium für Gesundheit ist im Anlageausschuss nach § 4a der Anlagerichtlinien des Versorgungsfonds des Bundes vertreten.
Drucksache 681/10
... (1) Die Mittel des Restrukturierungsfonds werden durch Beiträge der beitragspflichtigen Kreditinstitute erbracht. Die Beiträge der beitragspflichtigen Kreditinstitute müssen so bemessen sein, dass sie ausreichen, um die Kosten für die in § 3 Absatz 2 genannten Maßnahmen und die nach § 11 der Anstalt zu erstattenden Kosten zu decken. Die angesammelten Mittel sind so anzulegen, dass eine möglichst große Sicherheit und ausreichende Liquidität der Anlagen gewährleistet sind. Die Anstalt erarbeitet nach dieser Maßgabe eine mit der Aufsichtsbehörde abgestimmte Anlagerichtlinie.
Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten (Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz – KredReorgG)
Grundsätze von Sanierungs- und Reorganisationsverfahren
3 Sanierungsverfahren
Anordnung des Sanierungsverfahrens; Bestellung des Sanierungsberaters
Rechtsstellung des Sanierungsberaters; Verordnungsermächtigung
Umsetzung des Sanierungsplans; Aufhebung des Sanierungsverfahrens
3 Reorganisationsverfahren
Einleitung, Beantragung und Anordnung des Reorganisationsverfahrens
Inhalt des Reorganisationsplans
Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital
Sonstige gesellschaftsrechtliche Regelungen
Eingriffe in Gläubigerrechte
Prüfung und Feststellung der Forderungen
Vorbereitung der Abstimmung über den Reorganisationsplan
Abstimmung der Gläubiger
Abstimmung der Anteilsinhaber
Annahme des Reorganisationsplans
Gerichtliche Bestätigung des Reorganisationsplans
Allgemeine Wirkungen des Reorganisationsplans; Eintragung ins Handelsregister
Aufhebung des Reorganisationsverfahrens; Überwachung der Planerfüllung
Schutz von Finanzsicherheiten sowie von Zahlungs- und Wertpapiersystemen
Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität
Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen
Übertragungsanordnung
Bestands- und Systemgefährdung
Fristsetzung; Erlass der Übertragungsanordnung
Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit
Inhalt der Übertragungsanordnung
Durchführung der Ausgliederung
Wirksamwerden und Wirkungen der Ausgliederung
Haftung des Kreditinstituts; Insolvenzfestigkeit der Ausgliederung
Gegenstände, die ausländischem Recht unterliegen
§ 48j
Partielle Rückübertragung
§ 48k
Partielle Übertragung
§ 48l
Maßnahmen bei dem Kreditinstitut
§ 48m
Maßnahmen bei dem übernehmenden Rechtsträger
§ 48n
§ 48o
Maßnahmen bei übergeordneten Unternehmen von Institutsgruppen
§ 48p
Maßnahmen bei Finanzholding-Gruppen
§ 48q
Maßnahmen bei Finanzkonglomeraten
§ 48r
§ 48s
Beschränkung der Vollzugsfolgenbeseitigung; Entschädigung
Beitragspflichtige Unternehmen
Aufgabe und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds
Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen
Gründung eines Brückeninstituts und Anteilserwerb
Mittel des Restrukturierungsfonds
Wirtschaftsführung und Rechnungslegung
Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht
Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme
Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen
Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen
Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz Die Kosten des Sanierungs- und Reorganisationsverfahrens schuldet nur das Kreditinstitut.
Trennungsprinzip bei Reorganisation oder Restrukturierung der Pfandbriefbank
Drucksache 640/08
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 28. April und 5. Mai 2008 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF)
... vorgelegt hat. Nach eingehender Diskussion hat sich der IWF auf der Grundlage dieses Berichts dazu entschlossen, die bisherigen engen Grenzen der Anlagemöglichkeiten des IWF grundsätzlich zu erweitern und durch Entscheidung des IWF-Exekutivdirektoriums in Form von Anlagerichtlinien zu konkretisieren.
Änderungsvorschlag für das Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds zur Stärkung der Mitspracherechte und der Beteiligung am Internationalen Währungsfonds
Änderungsvorschlag für das Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds zur Erweiterung der Anlagebefugnisse des Internationalen Währungsfonds
Abschnitt 3 des IWF-Übereinkommens
Abschnitt 5 des IWF-Übereinkommens
L Absatz 2
Abschnitt 6 des IWF-Übereinkommens
Abschnitt 12 des IWF-Übereinkommens
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 670: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF)
Drucksache 141/06
Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
... " beliefen sich im Jahre 2005 auf rd. 354 Mio. €. Nach den Anlagerichtlinien wurden diese Mittel von der Deutschen Bundesbank in handelbaren Schuldverschreibungen des Bundes zu marktüblichen Bedingungen angelegt. Ende des Jahres 2005 belief sich der Marktwert des Sondervermögens auf 1,4 Mrd. €.
1. Wachstumsorientierte Haushaltspolitik: Sanieren, Reformieren, Investieren
1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2005 bis 2009
1.2 Ausgangslage für den Bundeshaushalt 2006
1.3 Bundeshaushalt 2006 und Finanzplan bis 2009
Konjunkturgerechte Konsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite
Wachstum durch Innovationen und Investitionen
Unterstützung der Wachstumsimpulse durch verbesserte Rahmenbedingungen
2. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2006 und des Finanzplans 2005 bis 2009
3. Die Ausgaben des Bundes
3.2 Aufteilung und Erläuterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen
3.2.1 Soziale Sicherung
3.2.2 Verteidigung
3.2.3 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
3.2.4 Wirtschaftsförderung
3.2.5 Verkehr
3.2.6 Bauwesen
3.2.8 Umweltschutz
3.2.9 Sport
3.2.10 Innere Sicherheit, Zuwanderung
3.2.11 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
3.2.12 Allgemeine Finanzwirtschaft
3.3. Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes
3.3.2. Konsumtive Ausgaben
3.3.3. Investive Ausgaben
3.4. Die Finanzhilfen des Bundes
3.5. Die Personalausgaben des Bundes
3.6 Die Modernisierung der Bundesverwaltung
4. Die Einnahmen des Bundes
4.2.1 Steuerpolitik: Rückblick
4.2.2 Ergebnisse der Steuerschätzung
4.2.3 Steuerpolitik: Vorschau Sanieren, Reformieren und Investieren
4.3. Sonstige Einnahmen
4.3.2 Privatisierungspolitik
4.3.3 Immobilienverwaltung und -verwertung
4.3.4. Gewinne der Deutschen Bundesbank und Europäischen Zentralbank
4.4. Kreditaufnahme
5. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen
5.1. Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund
5.2. Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens
5.2.1. Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens
5.2.2. Horizontale Umsatzsteuerverteilung, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen
5.3. Die Leistungen des Bundes an inter- und supranationale Organisationen ohne Beiträge an den EU-Haushalt
6. Ausblick auf Entwicklungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanungszeitraums
6.1. Zinsausgaben
6.2. Sondervermögen
6.3. Versorgungsleistungen
6.4. Gewährleistungen
6.5. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen
6.6. Verpflichtungsermächtigungen
7. Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2009
7.1. Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung
7.2. Ausblick für 2006
7.3. Produktionspotential und mittelfristiges Wachstum
7.4. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen
7.5. Ergebnisse
Drucksache 544/06
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes
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