Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-5&Sort=1026&Seite=0&nr=4372&anz=35&pos=25&Frame=2
Timestamp: 2020-02-21 04:00:25
Document Index: 122654661

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 10', '§ 18', '§ 19', '§ 77', '§ 10', '§ 3', '§ 302', '§ 113', '§ 18', '§ 77', '§ 21', '§ 10', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 57', '§ 57', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 77', '§ 10', '§ 154', '§ 162']

5 K 1755/12
VG Saarlouis Urteil vom 22.5.2013, 5 K 1755/12
Abbruch- und Entsorgungsarbeiten (Kosten der Ersatzvornahme)
Der Streitwert wird auf 13.994,40 EUR festgesetzt.
Der Kläger wendet sich gegen den Leistungsbescheid des Beklagten vom 14.02.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2012, mit dem er zur Zahlung von 13.994,40 EUR aufgefordert worden ist.
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in der … in …, Flur …, Parzelle Nr. …, auf dem sich bis zum 30.12.2011 ein Wohnhaus befunden hatte. Am 27.12.2011 stürzte das Gebäude als Folge von Umbaumaßnahmen teilweise ein. Bei dem Teileinsturz stürzte die komplette hintere Dachhälfte des Giebeldaches hinter die Rückfront, die sich infolge von Untergrabungen im Fundamentbereich massiv gesetzt hatte. Die Spitze des rechten Giebels brach bis auf das Niveau der Decke des Erdgeschosses herunter. In der Folge wurde die …straße für den Fahrzeugverkehr und im Bereich der Gefahrenstelle für den Fußgängerverkehr gesperrt. Bei einer am 30.12.2011 durchgeführten Nachkontrolle wurde durch Mitarbeiter des Beklagten ein vertikaler Riss zwischen der Restruine und dem angrenzenden Gebäude Nr. 16 festgestellt. Zudem hatte sich die Vorderfront des verbliebenen Gebäudeteiles nach außen in Richtung Straße geneigt, was einen unkontrollierten Einsturz der Restruine befürchten ließe. Nach einer telefonischen Rücksprache mit Herrn Prüf.-Ing. M., der am 29.12.2011 die Restruine begutachtet hatte, wurde dieses Ergebnis bestätigt. Daraufhin beauftragte der Beklagte gegen 10.00 Uhr ein privates Abbruchunternehmen mit dem Abriss der restlichen Gebäudeteile. Für die Abriss- und Entsorgungskosten wurde mit dem Unternehmen ein Preis von 12.000,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer vereinbart. Das beauftragte Bauunternehmen stellte daraufhin dem Beklagten mit Rechnung vom 05.01.2012 einen Betrag von 13.994,40 EUR in Rechnung. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
1 Stk. An-/Abfahrt benötigter Maschinen:
345 to unsortierter Bauschutt, Kunststoffe, Holz, Metalle,
Stahlbeton-Übergröße;
1 Stk. Abbruch Gebäude, Laden der Massen, Aussortieren
der Stahlträger zum Verbleib an Baustelle,
Abtransport zu Deponie;
abzgl. Leistung Fa. …
zzgl. MwSt. in Höhe von 19 %
2.234,40 EUR
Mit Leistungsbescheid vom 14.02.2012 wurde der Kläger zur Zahlung der 13.994,40 EUR,-- Euro bis zum 20.04.2012 aufgefordert. In dem Bescheid ist ausgeführt, bei einer am 28.12.2011 durchgeführten Besichtigung sei festgestellt worden, dass nach dem am 27.12.2011 erfolgten teilweisen Einsturz des Wohngebäudes die akute Gefahr des Einsturzes des Restgebäudes bestanden habe. Bei einer erneuten Besichtigung am 30.12.2012 habe sich eine dramatische Verschlechterung der Situation gezeigt, so dass die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet gewesen sei und ein unkontrollierter Einsturz die Sicherheit des Nachbargebäudes stark gefährdet hätte. Der Abbruch der restlichen Gebäudeteile habe daher keinen weiteren Aufschub geduldet. Die Bauaufsichtsbehörde habe sich veranlasst gesehen, von der nach § 18 Abs. 2 SVwVG gesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, Verwaltungszwang ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt anzuwenden. Aus diesem Grund sei am gleichen Tag gegen 10.00 Uhr ein Abbruchunternehmen mit dem Abriss der restlichen Gebäudeteile beauftragt worden. Für Abbruch- und Entsorgungsarbeiten am Anwesen des Klägers sei dem Beklagten vom Abbruchunternehmen Kosten in Höhe von 13.994,40 EUR in Rechnung gestellt worden.
Gegen den 16.02.2012 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 08.03.2012 Widerspruch eingelegt. Zur Begründung trug der Kläger vor, es hätten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Standsicherheit der Bausubstanz bedroht gewesen sei, so dass der sofortige Abriss notwendig gewesen wäre. Soweit hinsichtlich einzelner Bauteile Bedenken bestanden hätten, hätte es gereicht, das Objekt bis zur Durchführung evtl. notwendig gewesener Sicherungsmaßnahmen als Gefahrenstelle zu kennzeichnen. Außerdem hätte er anderweitig Möglichkeiten gehabt, die Arbeiten unverzüglich erledigen zu lassen. Der Bauschutt sei tatsächlich auch nicht über eine Deponie entsorgt worden und es habe nicht die Notwendigkeit bestanden, unsortierten Bauschutt zu entsorgen. Die Massen seien nicht nachvollziehbar. Im Übrigen hätte es zunächst genügt, die Bausubstanz abzureißen. Eine sofortige Entsorgung sei keinesfalls notwendig gewesen. Sie hätte ihm überlassen bleiben können, da er die Möglichkeit gehabt habe, über die Firma … den Abtransport zu erledigen. Die Firma … habe sechs Fahrten zum Abtransport von Bauschutt ausgeführt. Das Unternehmen hätte in größerem Umfang eingesetzt werden können. Dieses Angebot sei jedoch von dem Abbruchunternehmen nicht akzeptiert worden. Daher sei der Abzug für Leistungen der Firma … in Höhe von lediglich 240,-- EUR unangemessen.
Der Widerspruch wurde mit auf Grund mündlicher Verhandlung vom 18.10.2012 ergangenem Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, Ermächtigungsgrundlage für den Leistungsbescheid sei § 10 Abs. 1 Nr. 9 der Kostenordnung zum Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVGKostO). Die Anwendung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme in Form der Beauftragung der … GmbH mit dem Abriss der einsturzgefährdeten Bauruine sei rechtmäßig erfolgt. Gemäß § 18 Abs. 2 SVwVG könne Verwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sei. Vorliegend hätte eine Beseitigungsverfügung wegen Vorliegens einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit rechtmäßig ergehen können. Es sei nach Einschätzung aller sachkundigen und mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Personen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere für Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter im Falle eines unkontrollierten Einsturzes anzunehmen gewesen. Dies belege auch das vorliegende Bildmaterial, insbesondere die Bilder vom 30.12.2011, die unmittelbar vor dem Abbruch gemacht worden seien. Die zu befürchtenden Schäden hätten im Hinblick auf Größe und Lage des einsturzgefährdeten Bauwerkes erheblich sein können. Nach den Feststellungen vor Ort habe sich die Situation der noch nicht eingestürzten Gebäudeteile in den Tagen nach dem Einsturz sichtbar geändert. So seien neue Risse in den Wänden festgestellt worden und die an das Nachbargebäude angrenzende Hauswand habe eine geringe Neigung gezeigt. Die Veränderungen hätten einen unkontrollierten Einsturz des Gebäudes in naher Zukunft befürchten lassen. Auf den schriftlichen Erlass einer Abrissverfügung habe verzichtet werden dürfen.
Da aus den genannten Gründen die Voraussetzungen der §§ 19 Abs. 1, 2. Hs., 18 Abs. 2 SVwVG vorgelegen hätten, habe von der Androhung des Zwangsmittels abgesehen werden können. Nach der Ortsbesichtigung am Morgen des 30.12.2011 sei die sofortige Beauftragung des Abrissunternehmens geboten gewesen. Inwieweit mildere Mittel hätten ergriffen werden können, sei nicht erkennbar gewesen. Im Ergebnis sei somit die Beauftragung der … GmbH mit dem Abriss der Bauruine auch ohne Erlass eines Verwaltungsaktes im Vorfeld und ohne Androhung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme rechtmäßig gewesen. Die Kosten hierfür seien vom Kläger zu erstatten.
Auch soweit vom Kläger die Erstattung der Kosten für den Abtransportes des Bauschuttes und die Deponierung verlangt werde, sei dies rechtmäßig. Die Beseitigung des Abbruchgutes sei eine mit der Abrissverfügung unmittelbar zusammenhängende Maßnahme und vom Inhalt der Abrissverfügung mit umfasst. Eine Aufspaltung dieses einheitlichen Lebensvorgangs hätte dazu geführt, dass im Rahmen des Abrisses ein neuer ordnungswidriger Zustand entstanden wäre, mit neuen Gefahren für Leib, Leben und Eigentum. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass der Abriss zu einer Sperrung des angrenzenden Trottoirs geführt hätte, verbunden mit einem Straßenseitenwechsel durch Fußgänger, und zu einer Beeinträchtigung des passierenden Fahrzeugverkehrs, was gerade in Wintermonaten hätte vermieden werden müssen. Hinsichtlich der Deponiekosten entspreche es dem Regelfall und jeder Lebenserfahrung, dass für das entstehende Abbruchmaterial nach der Entfernung vom Grundstück noch eine Lösung gefunden werden müsse. Die Kosten für eine ordnungsgemäße Entsorgung des entstehenden Abbruchmaterials gehörten zu den erstattungsfähigen Kosten der Ersatzvornahme. Der Verwaltungszwang habe ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden können, da das zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr notwendig gewesen sei. Im Hinblick auf die Baustelle, die Straßensituation bei winterlichen Wetterverhältnissen, das bevorstehende Silvesterwochenende und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der an der Hauswand des Nachbarn anliegende Bauschutt ein Gefahrenpotential für das Nachbargebäude gehabt habe, sei ein kurzfristiges Tätigwerden geboten gewesen, da nicht hätte ausgeschlossen werden können, dass das Gefahrenpotential witterungsbedingt oder aufgrund eines unzulässigen Eingriffs zu einem Schaden geführt hätte.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 23.10.2012 zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten zugestellt.
Am 19.11.2012 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, der angefochtene Bescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil es ihm an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehle. Die streitenden Parteien stünden ausschließlich in zivilrechtlichen Beziehungen zueinander. Daher seien die Vorschriften des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes keine taugliche Ermächtigungsgrundlage. Das fragliche Entsorgungsunternehmen sei vom Beklagten weder als Beliehener noch als Verwaltungshelfer eingesetzt worden. Der Beklagte könne ihre vermeintlichen Aufwendungserstattungsansprüche deshalb allenfalls im Zivilrechtswege geltend machen. Außerdem lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl des Sofortvollzugs als auch der Ersatzvornahme nicht vor. Es sei nicht richtig, dass eine unmittelbar drohende Gefahr bestanden hätte, die ein sofortiges unverzügliches Handeln ohne vorherige Rücksprache unabdingbar erforderlich gemacht hätte. Das streitgegenständliche Schadensereignis sei am 27.12.2011 gegen 15:00 Uhr eingetreten. Die Abtragung der Giebelseite bis zur 1. Etage sei auf Veranlassung seiner Ehefrau durchgeführt worden. Insoweit seien die Ausführungen im Widerspruchsbescheid unzutreffend. Nach Aktenvermerk des Beklagten vom 30.12.2011 sei bereits am 28.12.2011 klar gewesen, "dass ein Abbruch der verbliebenen Gebäudeteile in den nächsten Tagen unumgänglich werden würde". Hiervon ausgehend könne zuverlässig geschlussfolgert werden, dass sowohl die Voraussetzungen eines Sofortvollzugs nicht vorgelegen hätten als auch dass sich der Beklagte schadensersatzpflichtig gemacht habe. Habe die Notwendigkeit des Komplettabrisses nämlich tatsächlich schon am 28.12.2011 unweigerlich festgestanden und wegen der unsachgemäßen Untergrabung auch bereits eine akute Einsturzgefahr bestanden, so hätte der Beklagte sofort und unverzüglich den Sofortvollzug in die Wege leiten müssen. Wenn er aber gleichwohl am 28.12.2011 keinerlei Maßnahmen in die Wege geleitet habe, sondern stattdessen erst am 30.12.2011, ergebe sich schon aus dieser erheblichen Zeitverzögerung, dass am 30.12.2011 die tatbestandlichen Voraussetzungen des Sofortvollzugs nicht vorgelegen hätten. Denn der Beklagte habe ausreichend Zeit gehabt, bereits am 28.12.2011 das Zwangsmittel schriftlich unter Fristsetzung anzudrohen. Hätte die Beklagte dies getan, hätte es am 30.12.2011 der sofortigen Vollziehung nicht bedurft.
Außerdem habe sich der Beklagte mit seinem Verhalten schadensersatzpflichtig gemacht. Denn der Beklagte habe ihn zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass aufgrund der unsachgemäßen Untergrabung der Fundamente (angeblich) bereits am 28.12.2011 akute Einsturzgefahr bestanden habe. Hätte der Beklagte ihn darüber rechtzeitig informiert, so hätte ihm zumindest die Möglichkeit offen gestanden, den drohenden Schaden entweder ganz oder zumindest in erheblichen Teilen zu minimieren. So habe er bereits bei dem Erstabriss gegenüber der werkausführenden Firma R. GmbH einen 50%igen Rabatt auf alle anfallenden Arbeiten ausgehandelt gehabt. Dieser 50%ige Rabatt wäre ihm auch im Falle der Weiterbeauftragung gewährt worden. Von daher hätte er im Falle der rechtzeitigen Informierung zumindest 50 % des streitgegenständlichen Rechnungsbetrages einsparen können. Er hätte weitere Kosten einsparen können, indem er den Abtransport selbst hätte organisieren können. So hätte er sich die Transportfahrzeuge selbst ausleihen können und den Transport zusammen mit Helfern auf eigene Kosten durchführen können. Hieraus wären ihm keine weiteren Kosten entstanden, da ihm die Helfer auch schon bei den damaligen Sanierungsarbeiten an dem streitgegenständlichen Anwesen unentgeltlich geholfen hätten. Der Einsatz der Transportfahrzeuge hätte ihn ebenfalls nichts gekostet, weil die Firma … die Baustellenfahrzeuge kostenlos zur Verfügung gestellt hätte. Im Falle der rechtzeitigen Informierung über den drohenden Sofortabriss hätte er allenfalls 50 % der in Rechnung gestellten Abrisskosten aufwenden müssen, so dass allenfalls noch ein Betrag in Höhe von 2.647,75 EUR angefallen wäre. Außerdem wären noch die Deponiekosten angefallen, die von der Firma R. mit insgesamt 6.900,00 EUR viel zu hoch angesetzt worden seien. Die Deponiekosten hätten sich auf maximal auf 2.000,00 EUR brutto belaufen können. Darüber hinausgehende Beträge hätte er als nicht verkehrsüblich nicht akzeptiert. Er hätte vielmehr notfalls auf den Abtransport gänzlich verzichtet und den Bauschutt auf seinem Grundstück abgelagert, was ohne größere Probleme und Gefahren für die Allgemeinheit bzw. die Nachbarschaft möglich gewesen wäre.
Ihm wären bei einer rechtzeitigen Information durch den Beklagten nur Kosten in Höhe von 4.647.75EUR entstanden. Hinsichtlich der Differenz von 9.346,65 EUR zur hier streitgegenständlichen Rechnung in Höhe von 13.994,40 EUR habe ihn der Beklagte aufgrund seines pflichtwidrigen Verhaltens von Ansprüchen Dritter freizustellen. Zumindest stehe ihm gegenüber dem Beklagten eine Schadensersatzforderung in Höhe von 9.346,65 EUR zu, mit der vorsorglich und hilfsweise die Aufrechnung erklärt werde.
Darüber hinaus hätten auch die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ersatzvornahme nicht vorgelegen, da es an einer unmittelbar drohenden Gefahr gefehlt habe. Nach dem Teilabriss sei noch vor Ort festgestellt worden, dass ein weiterer Abriss aufgrund der Stabilität des verbliebenen Baukörpers nicht notwendig gewesen sei. Es habe deshalb keine Gefahr für Nachbarn, Passanten oder dergleichen bestanden. Die Absperrung in der Anwohnerstraße sei nur vorsorglich erfolgt. Gegen eine drohende Gefahr spreche weiterhin, dass der Beklagte weder am 27., am 28. noch am 29.12.2011 Anlass für eine Abrissverfügung gesehen habe. Es treffe auch nicht zu, dass sich die bauliche bzw. statische Situation in einer nennenswerten Weise verschlechtert hätte. Die Risse in den Wänden seien bereits zum Zeitpunkt des Teilabrisses vorhanden gewesen. Ein drohendes Gefahrenpotenzial habe sich auch nicht aus der konkret vorherrschenden Wetter- und Straßensituation bzw. dem bevorstehenden Silvesterwochenende ergeben.
Selbst wenn sich zwischen dem 27.12.2011 und dem 30.12.2011 die Einsturzgefahr hinsichtlich des streitgegenständlichen Anwesens tatsächlich dramatisch verschlechtert hätte, so ergebe sich doch aus dem Aktenvermerk vom 30.12.2011 in hinreichender Weise, dass beim Beklagten ein dahingehender Kenntnisstand schon am 28.12.2011 vorhanden gewesen sein müsse. Wenn aber am 28.12.2011 der Komplettabriss für den Beklagten schon festgestanden hätte, hätte ausreichend Zeit bestanden, ihn von dem (angeblich unausweichlichen) Komplettabriss rechtzeitig zu informieren, ihm eine Frist von 1 oder 2 Werktagen zu setzen, um den Komplettabriss selbst durchzuführen, und ihm hilfsweise anzudrohen, bei Nichtbefolgung den Komplettabriss im Wege Ersatzvornahme kurzfristig selbst durchzuführen. Der 28.12.2011 sei ein Mittwoch gewesen. Es seien somit keine nachvollziehbaren Gründe erkennbar, warum am 29.12.2011 die Beseitigungsverfügung unter Fristsetzung auf den 30.12.2011 nicht möglich gewesen sei.
den Bescheid des Beklagten vom 14.02.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2012 aufzuheben
Er nimmt zur Begründung Bezug auf den Ausgangs- sowie den Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, Ermächtigungsgrundlage für den streitgegenständlichen Leistungsbescheid sei § 77 Abs. 1, 6 SVwVG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 9 VwVGKostO. Zum Zeitpunkt des Abrisses am 30.12.2011 habe akute Einsturzgefahr für das Restgebäude des Klägers vorgelegen. Die Tatsache, dass nach dem Teileinsturz des streitgegenständlichen Gebäudes am 27.12.2011 zwischen dem 27.12.2011 und dem 30.12.2011 keine Abrissverfügung erlassen worden sei, lasse nicht den Schluss zu, dass am 30.12.2011 keine akute Einsturzgefahr bestanden habe. Am 28.12.2011 sei eine akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit noch vorerst ausgeschlossen worden. Im Rahmen einer Kontrolle am 30.12.2011 sei zwischen der Restruine und dem angrenzenden Gebäude Nr. 16 ein neuer vertikaler Riss erkannt worden. Zudem hätte sich die Vorderfront des verbliebenen Gebäudeteiles nach außen in Richtung Straße geneigt, was einen unkontrollierten Einsturz der Restruine habe befürchten lassen. Die Verkehrssicherheit sei nicht mehr gewährleistet gewesen und ein unkontrollierter Einsturz hätte auch die Sicherheit des Nachbargebäudes stark gefährdet. Daher habe im Zeitpunkt des Tätigwerdens am 30.12.2011 akute Einsturzgefahr vorgelegen. Ein Zuwarten sei daher in diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen. Angesichts der Gefahrenlage habe kein Entschließungsermessen bestanden, auf ein bauaufsichtliches Einschreiten zu verzichten. Dieser Gefahr sei auch nicht durch andere Maßnahmen als der Beseitigung des Gebäudes zu begegnen gewesen. Aufgrund des Anbaus der Restruine an das angrenzende Gebäude Nr. 16 und der Neigung des verbliebenen Gebäudeteiles in Richtung Straße hätten Sicherungs- und Absperrmaßnahmen keinen Erfolg versprochen.
Die eingewandte Aufrechnung des Klägers wegen etwaiger Schadensersatzansprüche sei der gerichtlichen Klärung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit vorbehalten; sie würden in vollem Umfange bestritten. Der Kläger mache hinsichtlich der Schadensersatzansprüche geltend, er sei vom Beklagten nicht rechtzeitig darüber informiert, dass hinsichtlich der Restruine Einsturzgefahr bestanden habe. Infolgedessen sei es ihm verwehrt gewesen, den Abbruch selbst vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen und infolgedessen im Einzelnen aufgeführte Kostenersparnisse zu erzielen. Insofern sei dem Kläger entgegenzuhalten, dass es nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO die Pflicht des Eigentümers sei, für die Standsicherheit seines Gebäudes zu sorgen und diese Pflicht nicht deshalb eingeschränkt werde, weil die Behörde vom Erlass von Zwangsmaßnahmen absehe. Die Aufrechnung einer weder rechtskräftig festgestellten noch unbestrittenen Gegenforderung könne allenfalls dazu führen, dass die Klage auf Aufhebung des Leistungsbescheides entsprechend § 302 ZPO nur unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung abgewiesen werden könne, im Übrigen sei das Verfahren auszusetzen und dem Kläger eine Frist zu setzen, in der er das Bestehen der Gegenforderung im Zivilrechtswege klären könne; das Verwaltungsgericht prüfe die Begründetheit der Gegenforderung nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Offensichtlichkeit.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 14.02.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Entgegen der Ansicht des Klägers war der Beklagte berechtigt, die streitgegenständlichen Kosten der im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 18 Abs. 2 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG) vorgenommenen Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid geltend zu machen. Er ist insoweit nicht gehalten seinen Erstattungsanspruch zivilrechtlich durchzusetzen.
Rechtsgrundlage für den angefochtenen Leistungsbescheid ist § 77 Abs. 1 SVwVG, wonach für Amtshandlungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz, wozu auch ersichtlich Ersatzvornahmen auf der Grundlage von § 21 SVwVG gehören, Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden. Das Merkmal „erhoben“ weist dabei auf die Befugnis der zuständigen Behörde hin, diese Kosten mittels Leistungsbescheid geltend zu machen. Dass zu diesen Kosten auch Aufwendungen gehören, die die Behörde an einen von ihr beauftragten Dritten für die Durchführung einer Ersatzvornahme gezahlt hat, ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Nr. 9 der auf der Grundlage von § 77 Abs. 6 SVwVG ergangenen Kostenordnung zum SVwVG (vom 03.08.1974 – ABl. S. 738 –, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 1484 vom 07.11.2001 – ABl. S. 2158 – VwVGKostO). Danach gehören zu den Auslagen im Sinne von § 77 Abs. 1 SVwVG u.a. Beträge, die aufgrund von Vollstreckungs-maßnahmen an Dritte zu zahlen sind.
So auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.01.2009 – 3 D 359/08 – und vom 16.02.2009 – 3 A 385/08 –.
Dabei ist es nicht erforderlich, dass dieser Dritte als Beliehener oder Verwaltungshelfer tätig wird. Ausreichend ist eine privatrechtliche Beauftragung durch die zuständige Behörde. Kostenschuldner ist gemäß § 77 Abs. 2 SVwVG der Pflichtige. Als Pflichtiger muss dabei derjenige angesehen werden, demgegenüber die Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt worden ist.
Vorliegend bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 18 Abs. 2 SVwVG vorgenommenen Ersatzvornahme. Nach § 18 Abs. 2 SVwVG kann Verwaltungszwang, wozu gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SVwVG auch die Ersatzvornahme zählt, ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn der sofortige Vollzug zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall gegeben.
Rechtsgrundlage für die Maßnahme des Beklagten ist § 57 Abs. 2 LBO, wonach die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, der Nutzungsänderung, der Beseitigung sowie der Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen haben, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Beklagte war gemäß § 57 Abs. 2 LBO berechtigt die Beseitigung des Gebäudes anzuordnen. Die Voraussetzungen für eine Beseitigung des auf dem Grundstück des Klägers stehenden Gebäudes lagen hier vor, da es akut einsturzgefährdet war.
Das Gericht ist auf Grund der vorliegenden Unterlagen insbesondere der in den Verwaltungsunterlagen enthaltenen, zwischen dem 27.12. und 30.12.2011 aufgenommenen Lichtbilder sowie den im Rahmen der mündlichen Verhandlung von dem Leiter der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, Herrn …, abgegebenen Erläuterungen davon überzeugt, dass bei dem am 27.12.2011 teilweise eingestürzten Wohngebäude am 30.12.2011 eine weitere Verschlechterung des baulichen Zustandes insbesondere an der der Straße zugewandten Hausfront eingetreten ist, die zu einer akuten Einsturzgefahr geführt hatte. Auf den Lichtbildern ist insoweit zu erkennen, dass sich in der straßenseitigen Wand eine Ausbeulung und am Anschluss zum Nachbargebäude ein Riss gebildet hatte, so dass von einer unmittelbaren Einsturzgefahr ausgegangen werden musste, zumal der Mauerverbund durch den Ausbruch großzügiger Fensteröffnungen zusätzlich geschwächt war. Dies war letztlich Folge des am 27.12.2011 erfolgten Teileinsturzes des Gebäudes des Klägers. Auf Grund dieser Einsturzgefahr war naturgemäß zu befürchten, dass Personen, die sich in der Nähe des Gebäudes aufhalten oder auch nur daran vorbeilaufen oder auf der vorbeiführenden Straße fahren durch herabstürzende Gebäudeteile verletzt werden. Zudem bestand die Gefahr, dass das angebaute Nachbargebäude im Fall eines unkontrollierten Einsturzes des Gebäudes des Klägers erheblich beschädigt werden würde, was auch zu einer Gefährdung für die darin wohnenden Personen geführt hätte.
Es war auch, entgegen der Einschätzung des Klägers, dieser Gefahr nicht durch andere Maßnahmen als der Beseitigung des Gebäudes zu begegnen. So war es zunächst nicht ausreichend, eine Absperrung des Gebäudes vorzunehmen, damit es im Falle eines Einsturzes nicht zur Gefährdung von Personen oder anderen Gebäuden kommen würde. Denn insbesondere die Gefahr für das angebaute Nachbargebäude war durch Absperrmaßnahmen in keiner Weise zu beseitigen. Auch wäre eine weitere Absperrung der unmittelbar an dem Gebäude des Klägers vorbeiführenden W.straße, wobei es im Hinblick auf die Höhe des Gebäudes und des daraus resultierenden Umkreises der Gefährdung bei einem Einsturz notwendig gewesen wäre, zur Sicherung des Verkehrs die gesamte Straße abzusperren, unverhältnismäßig gewesen, da das Gebäude auf dem Grundstück des Klägers auf Grund seines baulichen Zustandes unrettbar verloren gewesen war. Dies ergibt sich unschwer aus den vorliegenden Lichtbildern und wird letztlich auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt. Insofern konnte der Beklagte der bestehenden Gefahr nur durch den Abbruch des einsturzgefährdeten Gebäudes begegnen.
Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 SVwVG lagen insoweit vor, da die Gefahr des Einsturzes nach der sachverständigen Würdigung durch den Beklagten unmittelbar bestand und ein weiteres Zuwarten und sei es nur für Tage, was erforderlich gewesen wäre, um einen an den Kläger gerichteten Bescheid zu erlassen und ihm die Gelegenheit zur Durchführung der Abrissmaßnahmen zu geben, nicht möglich war. Die unmittelbare Einsturzgefahr des Gebäudes war nach den glaubhaften Angaben von Herrn … nicht bereits am Tag des Teileinsturzes erkennbar, sondern erst am 30.12.2012 feststellbar gewesen. Erst an diesem Tag sei die Feststellung getroffen worden, dass eine massive Verschlechterung des baulichen Zustandes des Gebäudes eingetreten war, die eine akute Einsturzgefahr begründet hatte. Es bestand auch keine Pflicht des Beklagten bereits unmittelbar nach dem Teileinsturz eine Beseitigungsverfügung zu erlassen, um zu verhindern, dass eine weitere akute Verschlechterung des baulichen Zustandes die Notwendigkeit eines sofortigen Vollzuges begründen würde. Insofern ist nämlich zu beachten, dass es nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO die Pflicht des Eigentümers ist, für die Standsicherheit seines Gebäudes zu sorgen und diese Pflicht nicht deshalb eingeschränkt wird, weil die Behörde vom Erlass von Zwangsmaßnahmen absieht.
So auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.02.2009 – 2 A 407/09 –, LKRZ 2010, 144 = BauR 2011, 655 = BRS 76 Nr. 208.
Deshalb ist es unerheblich, ob bereits nach dem Teileinsturz am 27.12.2011 davon ausgegangen werden musste, dass das Gebäude des Klägers einsturzgefährdet und deshalb ein Abriss angezeigt war. Denn es wäre die Aufgabe des Klägers gewesen, sich Klarheit zu verschaffen, ob ein Abriss des Gebäudes innerhalb kürzester Zeit zur Beseitigung der Gefahr eines Totaleinsturzes angezeigt war. Insoweit hätte er auch durchaus Kontakt mit dem Beklagten aufnehmen können und müssen, wenn er sich nicht auf andere Weise die notwendigen Erkenntnisse über den baulichen Zustand seines Gebäudes verschaffen konnte. Diese Verpflichtung wurde nicht dadurch eingeschränkt, dass der Beklagte nicht sofort gegen den Kläger bauaufsichtsbehördlich eingeschritten ist und ihn – jedenfalls nach den Angaben des Klägers – nicht von sich aus über seine Bedenken gegen die Standfestigkeit des Gebäudetorsos informiert hat. Daher ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte erst eingeschritten ist, als sich auf Grund einer weiteren Verschlechterung des Zustandes des Gebäudes die Einsturzgefahr so stark vergrößert hatte, dass mit dessen unmittelbarem Eintreten zu rechnen war. Der Beklagte war auf Grund dieser akuten Gefahrenlage auch nicht gehalten, dem Kläger zunächst noch die Möglichkeit einzuräumen, die Beseitigung des Gebäudes selbst vorzunehmen, um Kosten zu sparen. Insoweit ist zunächst zu beachten, dass der Abbruch des Gebäudes sowohl auf Grund seines Standortes nur wenige Meter vom Gehweg bzw. der Straße entfernt als auch des Umstandes, dass es an das Nachbargebäude angebaut war, fachgerecht nur durch ein Fachunternehmen zu bewerkstelligen war.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.02.2009, a.a.O..
Der Kläger hat insoweit in keiner Weise glaubhaft gemacht, dass es ihm am 29.12.2011, dem Tag vor Silvester, möglich gewesen wäre, innerhalb von drei Stunden – solange dauerte es von der Feststellung der akuten Einsturzgefahr durch Mitarbeiter des Beklagten bis zum Beginn der Abrissarbeiten – eine Firma zu finden und zu beauftragen, die dann sofort mit den Arbeiten hätte beginnen können. Dies musste vom Beklagten auch nicht erwartet werden, sondern er war gehalten, die Maßnahme zu ergreifen, die zu einer schnellstmöglichen Beseitigung der Einsturzgefahr führen würde und dies war, auch aus Sicht des Gerichts, die unmittelbare Beauftragung eines Abrissunternehmens. Im Hinblick darauf, dass der Einsturz in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr passierte, in der viele Firmen Betriebsferien haben, wobei bei Baufirmen hinzukommt, dass diese in der Winterzeit häufig ihren Personalbestand verringern, ist es auch nach Einschätzung des Gerichts absolut nachvollziehbar, dass der Beklagte insoweit die Möglichkeit eines Abrisses durch den Kläger als nicht zielführend angesehen hat. Denn der Kläger hat nach dem Teileinsturz vom 27.12.2011, der offensichtlich die Standfestigkeit seines Gebäudes nachhaltig beeinträchtigt hatte, seinerseits keine Anstrengungen unternommen, um durchgreifende Sicherungs- oder Abbruchmaßnahmen zu organisieren.
Auch der unmittelbare Abtransport des beim Abriss entstandenen Bauschuttes durch die vom Beklagten beauftragte Baufirma ist seitens des Gerichts nicht zu beanstanden. Zunächst ist insoweit maßgeblich, dass die Bauaufsichtsbehörde berechtigt ist, einen bauaufsichtsbehördlichen Bescheid zu erlassen, der neben einer Beseitigungsverfügung auch die Verfügung enthält, dass der Pflichtige den anfallenden Bauschutt zu beseitigen hat.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.1993 - 4 B 185/93 -, DVBl 1994, 344 = NVwZ 1994, 296 = DÖV 1994, 267 = NuR 1994, 135 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 54 = RdL 1994, 161 = BRS 55 Nr. 197; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.02.1994 - 10 A 1149/91 -, BauR 1994, 741 = NVwZ-RR 1995, 247 = BRS 56 Nr. 201; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2004 - 2 M 483/04 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 20.08.2008 - 1 B 186/07 -, BauR 2009, 970 = BRS 73 Nr. 197.
Dies durfte vorliegend gemäß § 18 Abs. 2 SVwVG auch im Wege des sofortigen Vollzuges geschehen. Insoweit ist maßgeblich, dass der durch die Niederlegung des Gebäudes auf dem Grundstück des Klägers entstandene Schutthaufen auch eine Gefahrenquelle dargestellt hatte, da er ein loses Konglomerat aus Mauersteinen, Balken, Stahlträgern, deformierten Bauelementen und Ähnlichem bildete. Zudem bestand die Gefahr, dass der Schuttberg ohne entsprechende Sicherung ins Rutschen kommt, was nicht nur eine Gefahr für den Straßenverkehr sondern auch für das grenzständige Nachbargebäude verursacht hätte. Zudem hätte jede Sicherungsmaßnahme die Gefahrenquelle nicht beseitigt, sondern nur die Möglichkeit des Eintretens von Schäden verringert. Die Gefahrenquelle hätte vom Kläger im Hinblick darauf, dass der Abriss an einem Freitag durchgeführt worden ist und der darauffolgende Samstag Silvester gewesen ist, auch nicht kurzfristig beseitigt werden können. Denn es ist davon auszugehen, dass an dem nachfolgenden Wochenende ein Abtransport des Bauschutts durch den Kläger nicht möglich gewesen wäre. Denn selbst wenn er eine Firma gefunden hätte, die den Bauschutt aufgeladen und abtransportiert hätte, so wäre eine Entsorgung wohl kaum möglich gewesen, da davon auszugehen ist, dass am Silvesterwochenende die Bauschuttdeponien geschlossen waren. Da aber, wie bereits dargelegt, eine kurzfristige Beseitigung des Bauschuttes angezeigt war, um die daraus resultierende Gefahrenlage zu beseitigen, und daher ein Liegenlassen über das Wochenende hinaus nicht angezeigt war, ist die Entscheidung des Beklagten nicht zu beanstanden, den Abtransport und Entsorgung des Bauschuttes ebenfalls im Wege des sofortigen Vollzuges durchführen zu lassen.
Dass der Kläger nach seinen Angaben insoweit die Möglichkeit hatte durch eine Transportfirma den Abtransport des Bauschuttes kostenlos bewerkstelligen zu lassen, ist für die Frage seiner Kostentragungspflicht unerheblich. Zum einen wurden die Dienste dieser Firma von dem vom Beklagten beauftragten Abrissunternehmen teilweise für den Abtransport des Bauschutts in Anspruch genommen, was zu einer Verminderung der Kosten für den Kläger geführt hat, da ihm insoweit 240,-- Euro zuzüglich Umsatzsteuer angerechnet worden sind, und zum anderen wäre diese Transportleistung allein nicht ausreichend gewesen, sondern es hätte auch noch der Verladung des Bauschutts bedurft, wofür vom Kläger eine weitere Firma hätte beauftragt werden müssen, was im Hinblick auf das anstehende Wochenende wohl kaum möglich gewesen wäre. Hiervon durfte der Beklagte bei seiner Entscheidung, sowohl den Abriss des Gebäudes als auch die Beseitigung des Bauschuttes in Auftrag zu geben, auf jeden Fall ausgehen. Dies ist jedoch für die Frage der Rechtmäßigkeit der Maßnahme allein maßgeblich.
Da sich der Beklagte somit in jeder Beziehung rechtmäßig verhalten hat, kommt ein Schadensersatzanspruch des Klägers, mit dem er gegen die Forderung des Beklagten aufrechnen könnte, nicht in Betracht.
Die Höhe der Forderung aus dem Leistungsbescheid ist nicht zu beanstanden, da der Beklagte nach § 77 Abs. 1 SVwVG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 9 VwVGKostO berechtigt war, die von ihm für die Durchführung des Abrisses bzw. die Entsorgung des Bauschuttes ausgelegten Kosten vom Kläger zu erheben.
Daher ist der Leistungsbescheid des Beklagten vom 14.02.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2012 rechtmäßig und die Klage ist mit Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Im Hinblick auf die Abweisung der Klage kommt ein Ausspruch nach § 162 Abs. 2 VwGO zugunsten des Klägers nicht in Betracht.