Source: https://datenschutzbeauftragter-hamburg.de/2017/05/die-verpflichtung-auf-das-datengeheimnis-nach-der-ds-gvo/
Timestamp: 2019-07-17 16:37:07
Document Index: 260329002

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 32', '§53', '§ 53', '§ 5', '§ 53', '§ 45', 'Art. 1']

22. Mai 2017 /2 Kommentare/in Datenschutz, DS-GVO, Newsletter /von Datenschutzbeauftragter/tma
Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis hat sich mittlerweile in den meisten Unternehmen als Standardvorgang im Rahmen der Einstellung neuer Mitarbeiter bzw. im Rahmen von Datenschutzschulungen etabliert. Geregelt wird dieser Akt in § 5 BDSG.
In der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) findet sich nun keine solche explizite Regelung mehr. Heißt das, dass die Verpflichtung auf das Datengeheimnis zukünftig entfallen kann?
Diese Frage muss ganz klar verneint werden. Zwar gibt es keinen Artikel, welcher explizit eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis vorschreibt, oder dieses Datengeheimnis auch nur definiert. Allerdings wird in Art. 32 Abs. 4 festgelegt, dass für die Verarbeitung Verantwortliche und auch Auftragsverarbeiter Schritte unternehmen, „um sicherzustellen, dass ihnen unterstellte natürliche Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten[…]„.
Wichtig ist noch anzumerken, dass die bisherige konkrete Pflicht zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis einer allgemeinen Pflicht „den datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten sicherzustellen„, gewichen ist. Eine echte Verpflichtung ist also nicht mehr zwingend notwendig, ebenso ausreichend wäre eine reine Belehrung oder Schulung.
Wir empfehlen unseren Kunden aus diesem Grund, die bislang genutzten Verpflichtungserklärungen zu aktualisieren und dann weiter zu nutzen. Ab dem 25.05.2018 sind dann allerdings mehr Personen zu verpflichten, wobei dem Einsatz der neuen Verpflichtungserklärungen zumindest bei aktuell nicht zwingend zu verpflichtenden Personen bereits heute nichts im Wege steht.
/wp-content/uploads/2015/09/mitarbeiter.jpg 480 830 Datenschutzbeauftragter/tma /wp-content/uploads/2016/06/datenschutz_hamburg_logo.png Datenschutzbeauftragter/tma2017-05-22 18:59:242019-06-14 16:09:53Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach der DSGVO
Undwas Ismit sagt:
Und was ist mit §53 BDSG-neu?
Vielen Dank für die Anmerkung, das ist eine berechtigte Frage.
Zwar wird das Datengeheimnis in § 53 BDSG-nF nicht nur erwähnt, sondern sogar die bisherige Regelung wortgleich aus § 5 des bisherigen BDSG „hinübergerettet“. Allerdings befindet sich § 53 in Teil 3 des Gesetzes.
Dieser Teil (beginnend ab § 45) gilt ausschließlich für Verarbeitungen zu Zwecken gem. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680. Bei dieser Richtlinie handelt es sich um die Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Justiz. Diese gilt ausschließlich für die „zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung […]“.
Mit der Gesetzgebung für Behörden beschäftigen wir uns in unseren Blog-Beiträgen nur im Ausnahmefall. Unser obiger Artikel bezieht sich ausschließlich auf die DS-GVO und die Teile 1 und 2 des BDSG-nF.