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Timestamp: 2017-08-20 18:59:00
Document Index: 236537147

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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GEMA in der Praxis
Hintergrundmusik für Patienten im Wartezimmer keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtes
Die Rechtsprechung der deutschen Gerichte war bislang leider nicht immer einheitlich. Denn die Frage der Gebührenpflicht für das Abspielen von Radiomusik in der Praxis richtet sich im Wesentlichen danach, ob im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG die Wiedergabe öffentlich ist. Folglich waren die Räumlichkeiten der Praxis danach zu beurteilen, ob sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen oder nicht.
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 15.03.2012 – C-135/10 für einen in Italien gelagerten Fall entschieden hatte, dass das Abspielen von Hörfunksendungen als Hintergrundmusik für Patienten im Wartezimmer keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtes sei, hatte sich auch der BGH mit einem, dem EuGH-Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten übereinstimmenden Fall zu befassen.
Der BGH führte dazu aber aus, dass die Frage, ob ein Sachverhalt eine öffentliche Wiedergabe darstelle, stets eine individuelle Beurteilung erforderlich mache, bei der die durch den EuGH aufgestellten drei unselbständigen und miteinander verflochtenen Kriterien – Wiedergabe, Öffentlichkeit und Dienen der Wiedergabe zu Erwerbszwecken - einzeln und in ihrem Zusammenwirken miteinander zu berücksichtigen seien. Denn diese könnten je nach Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maße gegeben sein (vgl. BGH, a. a. O., Rdn. 29).
Nach Auffassung des Verfassers muss diese Rechtsprechung auf alle Arztpraxen unabhängig von der Fachrichtung angewandt werden. Denn es ist dem Verfasser derzeit kein rechtlicher Grund ersichtlich, warum das Vorliegen dieser Voraussetzungen allein anhand der jeweiligen ärztlichen Fachrichtung anders beurteilt werden sollte und hiervon abhängen soll. Möglicherweise könnte dies allenfalls dann anders sein bzw. die ärztliche Fachrichtung maßgeblich sein, wenn bei einer anderen ärztlichen Fachrichtung die Praxisstruktur im konkreten Fall sich anders darstellt, als dies bei einer Arztpraxis entsprechend der BGH-Rechtsprechung üblich ist und deshalb insbesondere hinsichtlich des Merkmals „Öffentlichkeit“ von der vom BGH entschiedenen Fallkonstellation abweicht.
Dem Verfasser ist derzeit aus der anwaltlichen Praxis ein Fall eines Orthopäden bekannt, in dem die GEMA dieses BGH-Urteil auch auf dessen orthopädische Praxis übertragen hat und die fristlose Kündigung mit dem Argument akzeptiert hat, dass die Patienten den Arzt nur zur Behandlung aufsuchten und nicht um Hörfunksendungen im Wartezimmer zu hören.
Entscheidend ist nach Ansicht des Verfassers somit vor allem, dass die Öffentlichkeit der Wiedergabe ausgeschlossen sein muss. Das bedeutet zum einen, dass die Zusammensetzung der Patienten des Arztes als Gesamtheit weitgehend stabil sein muss. Dies dürfte wohl üblicherweise bei Arztpraxen der Fall sein. Zum anderen muss der Kreis der gleichzeitig sich in der Praxis befindenden Personen im Allgemeinen sehr beschränkt sein. Ferner muss eine Abwechslung der in der Arztpraxis nacheinander folgenden Patienten stattfinden. Auch diese Merkmale dürften aus Sicht des Verfassers in Arztpraxen üblich sein. Sofern also diese Voraussetzungen bei einer Arztpraxis erfüllt werden, so besteht nach diesseitiger Meinung im Allgemeinen keine GEMA-Vergütungspflicht für Hintergrundmusik aus dem Radio im Wartezimmer.
Niedergelassenen Ärzten ist deshalb aus juristischer Sicht in der Regel zu empfehlen, falls der den oben genannten Urteilen zu Grunde liegende Sachverhalt mit den Verhältnissen in der eigenen Praxis identisch ist, unter Verweis auf die geltende Rechtslage Zahlungsansprüche der GEMA zurückzuweisen sowie etwaige Lizenzverträge zu kündigen bzw. gar nicht erst abzuschließen.
(München, Juli 2017)