Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19960827_OGH0002_0050OB00132_9500000_003
Timestamp: 2018-12-09 22:52:27
Document Index: 146781296

Matched Legal Cases: ['OGH', '§13', '§14', '§16', '§28', '§31', '§ 14', 'OGH', '§ 13', 'OGH', '§ 14', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 5Ob132/95 5Ob367/97z 9O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob132/95 5Ob367/97z 9O...
RS0103218
5Ob132/95; 5Ob367/97z; 9ObA21/98y; 5Ob290/05s; 5Ob105/07p; 5Ob171/09x; 5Ob197/10x; 5Ob29/15y; 2Ob188/14g; 5Ob72/15x; 5Ob206/15b; 5Ob175/16w
WEG 1975 §13a Abs1 Z2
WEG 1975 §14 Abs1 Z2
WEG 1975 §16
WEG 2002 §28 Abs1 Z2
WEG 2002 §31 Abs1
Sowohl ein Beschluss der Mehrheit (§ 14 Abs 1 Z 2 WEG) über die Höhe der Instandhaltungsrücklage als auch die bis zur Fassung eines diesbezüglichen Mehrheitsbeschlusses vom Verwalter im Rahmen der ihm auch insofern obliegenden ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft angeordneten Höhe der Rücklage bindet die Minderheit solange, als nicht durch rechtsgestaltenden Beschluss des Außerstreitrichters mit Wirkung ex nunc die Herabsetzung derselben verfügt wurde.
5 Ob 367/97z
Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 367/97z
Auch; Beisatz: Der einzelne Mit- und Wohnungseigentümer kann in dieser Frage zwar gemäß § 13a Abs 1 Z 2 WEG den Außerstreitrichter anrufen, doch bleibt ein Mehrheitsbeschluss bis zu einer ihn abändernden oder aufhebenden Entscheidung des Gerichts wirksam. (T1)
9 ObA 21/98y
Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 21/98y
Vgl auch; Beisatz: Bis zur Fassung eines Mehrheitsbeschlusses (§ 14 Abs 1 Z 2 WEG) über die Höhe der Instandhaltungsrücklage (§ 16 WEG)ist der Verwalter im Rahmen der ihm auch insofern obliegenden ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft verhalten, eine angemessene Rücklage festzusetzen. (T2)
Beis wie T2; Beisatz: Eine rückwirkende Festsetzung von Beiträgen für die Vergangenheit ist nicht zulässig. (T3)
Vgl; Beisatz: Die Höhe der Rücklage legt das Gesetz selbst nicht fest. Solange dazu kein Beschluss der Wohnungseigentümer oder keine Entscheidung des Außerstreitrichters vorliegt, ist es Sache des Verwalters, die Höhe der einzuhebenden Beiträge festzusetzen. (T4)
5 Ob 197/10x
Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 197/10x
Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2015/25
5 Ob 206/15b
Entscheidungstext OGH 23.11.2015 5 Ob 206/15b
Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2016/110
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103218
JJR_19960827_OGH0002_0050OB00132_9500000_003