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Timestamp: 2016-10-23 22:25:11
Document Index: 11166573

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

C 228/99 (13.03.2001)
C 228/99 Ge
B.________, 1965, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Stiftung Wohnen & �ffentlichkeit/Stiftung Wirtschaft & �kologie, Projekt Landschaft, Oberlandstrasse 78, Uster,
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI, Bankstrasse 36, Uster, Beschwerdegegnerin,
A.- Mit Verf�gung vom 23. April 1997 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI die Taggeldberechtigung von B.________ mangels Erf�llung der Mindestbeitragszeit.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 12. Mai 1999 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ sinngem�ss die Anerkennung seines Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung beantragen.
1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung vorausgesetzte sechsmonatige Mindestbeitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Richtig ist auch, dass nach dem auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen (und per 31. Dezember 1999 wieder aufgehobenen) Art. 13 Abs. 2quater AVIG beitragspflichtige Besch�ftigungen, die im Rahmen einer durch die Arbeitslosenversicherung finanzierten vor�bergehenden Besch�ftigung ausge�bt worden sind, nicht als Beitragszeit gelten.
2.- W�hrend der vom 12. April 1995 bis 11. April 1997 dauernden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG) war der Beschwerdef�hrer ab 5. August bis 31. Dezember 1996 im Rahmen des von der Stiftung Wohnen und �ffentlichkeit, Uster, organisierten und unbestrittenermassen von der Arbeitslosenversicherung mit finanzierten "Arbeitsintegrationsprojektes 'Landschaft' 1995/96 f�r Arbeitslose im Z�rcher Oberland" besch�ftigt. Zu pr�fen ist, ob diese auf befristete Dauer ausge�bte T�tigkeit trotz der seit dem 1. Januar 1997 in Art. 13 Abs. 2quater AVIG vorgesehenen Nichtanrechenbarkeit als Beitragszeit zu ber�cksichtigen ist.
3.- a) Die Vorinstanz hat dies mit der Begr�ndung verneint, die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit stelle einen Dauersachverhalt dar, der unter der Herrschaft des bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Gesetzes entstanden ist, nach dem auf den 1. Januar 1997 erfolgten Inkrafttreten der neuen Normen noch andauerte und schliesslich am 11. April 1997 sein Ende fand; im Sinne einer als zul�ssig erachteten unechten R�ckwirkung sei daher das seit 1. Januar 1997 geltende Gesetz anzuwenden, mit der Folge, dass die ab 5. August bis 31. Dezember 1996 innegehabte befristete Stelle nicht zur Bildung anrechenbarer Beitragszeit f�hren kann.
b) Wie sich aus der im kantonalen Verfahren eingereichten Beschwerdeantwort vom 15. Juli 1997 ergibt, ging die beschwerdegegnerische Arbeitslosenkasse demgegen�ber davon aus, dass der Einsatz im Arbeitsintegrationsprogramm im Jahre 1996 zwar als Beitragszeit gilt, jedoch lediglich 4,933 Monate ausmacht und dar�ber hinaus keine weitere anrechenbare Besch�ftigung vorliegt.
c) Der Beschwerdef�hrer will einerseits seine T�tigkeit im Besch�ftigungsprogramm im Jahre 1996 als Beitragszeit angerechnet haben. Andererseits hat er im vorinstanzlichen Verfahren festgehalten, dass das Arbeitsintegrationsprojekt, in welches er ab 1. Januar bis 4. Februar 1997 einbezogen war, nicht mehr von der Arbeitslosenversicherung finanziell unterst�tzt worden sei. Sinngem�ss ist damit geltend gemacht worden, dass die dortige Bet�tigung entgegen der Auffassung der Arbeitslosenkasse ebenfalls als Beitragszeit zu gelten habe.
4.- a) In dem in ARV 1998 Nr. 31 S. 171 publizierten Urteil S. vom 3. April 1998 (C 19/98) betrachtete das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die noch im Jahre 1996 im Rahmen eines von der Arbeitslosenversicherung finanzierten befristeten Besch�ftigungsprogramms ausge�bte T�tigkeit als anrechenbare Beitragszeit (ARV 1998 Nr. 31 S. 172 f. Erw. 1b). Diese sich vorliegend erneut stellende Frage hatte es dabei jedoch nicht eingehend zu pr�fen, da in jenem Fall auch unter Ber�cksichtigung der bis 31. Dezember 1996 ausge�bten T�tigkeit keine f�r die Anspruchsberechtigung gen�gende Beitragszeit resultierte. Gleich verhielt es sich in dem im nicht ver�ffentlichten Urteil B. vom 20. Oktober 1999 (C 313/98) beurteilten Fall. Best�tigt hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Anrechenbarkeit beitragspflichtiger Besch�ftigungen, welche bis 31. Dezember 1996 im Rahmen eines von der Arbeitslosenversicherung finanzierten befristeten Programms ausge�bt worden waren, schliesslich im nicht ver�ffentlichten Urteil R. vom 15. Januar 2001 (C 91/00).
b) Auch unter Ber�cksichtigung der vorinstanzlichen Argumentation besteht kein Anlass, diese einer offenbar verbreiteten und von der Beschwerdegegnerin ebenfalls befolgten Verwaltungspraxis entsprechende Betrachtungsweise in Frage zu stellen. Vielmehr erscheint es durchaus gerechtfertigt, die bis Ende 1996 und damit noch vor Inkrafttreten des Abs. 2quater von Art. 13 AVIG ausge�bte, nach der damaligen gesetzlichen Regelung als Beitragszeit z�hlende Besch�ftigung auch nach dem 1. Januar 1997 als solche gelten zu lassen. Insofern kann die zur Erf�llung der Beitragszeit beitragende Bet�tigung vor Ende 1996 entgegen der vorinstanzlichen Auffassung als unter der Herrschaft des alten Rechts abschliessend verwirklichter Sachverhalt betrachtet werden. Kaum als vertretbar erschiene es demgegen�ber, eine zun�chst als Beitragszeit anerkannte Erwerbst�tigkeit auf Grund einer neu geschaffenen gesetzlichen Regelung r�ckwirkend als nicht mehr anrechenbar zu qualifizieren.
5.- Die Arbeitslosenkasse, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird kl�ren, ob auch der ab 1. Januar bis 4. Februar 1997 erfolgte Einsatz in einem Besch�ftigungsprogramm, das gem�ss den Ausf�hrungen in der der Vorinstanz am 15. Mai 1997 eingereichten Beschwerdeschrift - offenbar ausschliesslich - von Kanton und Gemeinden und nicht mehr von der Arbeitslosenversicherung finanziert worden sein soll, als Beitragszeit anzurechnen ist oder aber - wie in der Verf�gung vom 23. April 1997 angenommen - unter die in Art. 13 Abs. 2quater statuierte Ausnahmeregelung f�llt. Ergibt sich dabei, dass die Beitragszeit erf�llt ist, wird sie auch die weiteren f�r den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen zu pr�fen haben.
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Mai 1999 und die Verf�gung vom 23. April 1997 aufgehoben werden, und es wird die Sache an die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI zur�ckgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Leistungsberechtigung des Beschwerdef�hrers neu befinde.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Kantonalen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Z�rich, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.