Source: http://www.mietrecht-am-telefon.de/alles-ueber-mietminderung.htm
Timestamp: 2017-11-19 06:33:32
Document Index: 72602500

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 535', '§ 536', '§ 536']

:: Mietrecht! Mietminderung: Hilfe und Beratung
Kann der Mieter die Miete kürzen für Mängel, die er selbst verschuldet hat?
Nein, bei Mängeln die ausschließlich durch das Verschulden des Mieters entstanden sind, haftet der Vermieter nicht und der Mieter verliert sein Recht auf Mietminderung. Beispielsweise können Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung entweder durch bauliche Fehler des Gebäudes oder durch falsches Lüften entstehen. Wenn nachgewiesenermaßen das falsche Lüften der Wohnräume ursächlich für den Feuchtigkeitsschaden war, kann der Mieter die Miete nicht mindern.
In welchen Fällen kann der Mieter die Miete kürzen?
Der Mieter darf dann seine Mietzahlungen mindern, wenn die Mietsache einen erheblichen Mangel aufweist.
Vergleiche § 536 Abs. 1 BGB:
"Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Fehler, der ihre Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Fehler, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht."
Kann man als Mieter wegen jedem Fehler in der Mietwohnung die Miete kürzen?
Ist die Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit der Mietsache nur unerheblich berechtigt das den Mieter nicht zur Mietminderung. Nur eine spürbare Nutzungsbeeinträchtigung berechtigt zur Mietminderung. Ab wann allerdings ein Mangel eine erhebliche Beeinträchtigung darstellt und zur Mietminderung berechtigt, ist stets von der genauen Betrachtung des Einzelfalles abhängig. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie zur Mietkürzung berechtigt sind, empfiehlt es sich, einen kurzen Rat vom Anwalt einzuholen.
Ist der Vermieter auch für Beeinträchtigungen außerhalb der vermieteten Wohnung verantwortlich?
Der Vermieter haftet für alle Umstände und Verhältnisse innehalb und außerhalb der Wohnung, die den Gebrauchswert der Wohnung mindern oder die Tauglichkeit für den vertragsmäßigen Gebrauch beeinträchtigen.
Beispiele für eine Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietwohnung von außerhalb der Wohnräume können Lärmbelästigung aus dem Nachbarhaus oder permanente Geruchsbelästigung durch Essensgerüche von einer nahe gelegenen Gaststätte sein.
Ab wann und wie lange kann die Miete gemindert werden?
Die Miete kann für die Zeit heruntergesetzt werden, in der die Mietmängel vorhanden sind.
Wann kann die Miete nicht gemindert werden?
Ist eine Mietminderung unter anderem dann ausgeschlossen, wenn der Mietmangel nur einen unerheblicher Fehler der Mietsache darstellt oder wenn der Mieter dem Vermieter den Mangel nicht unverzüglich angezeigt hat und sich so der Mangel verschlimmert hat oder wenn der Mieter den Mangel selbst verschuldet und hervorgerufen hat.
Was ist eine unerhebliche Beeinträchtigung der Mietsache, wegen der die Mietminderung nicht gerechtfertigt wäre?
Eine Mietminderung ist wegen Unerheblichkeit des Mietmangels dann ausgeschlossen, wenn der Mietmangel einfach erkennbar und schnell oder ohne größere Kosten beseitigt werden kann (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB).
Kann man als Mieter die Miete mindern, obwohl man in Mietvertrag unterschrieben hat, daß die Wohnung mängelfrei ist, obwohl in Wirklichkeit ein Mangel gegeben ist?
In diesem Fall könnte der Mieter die Miete mindern, denn der tatsächliche Zustand der Wohnung ist für die Bewertung der Sachlage entscheidend, nicht der Mietvertrag.
Gibt es eine Frist, innerhalb derer der Mieter dem Vermieter den Mangel melden muß, damit sein Mietminderungsrecht nicht verfällt?
Der Mietmangel muß dem Vermieter unverzüglich mitgeteilt werden, damit dieser den Mangel beheben kann. Der Mieter darf das Melden des Fehlers oder Defekts nicht schuldhaft verzögern. (§ 536c Abs. 1 BGB.)
Ist der Vermieter für Fehler und Mängel der Wohnung nur dann verantwortlich, wenn er sie selbst verschuldet hat?
Es ist völlig unerheblich, ob der Vermieter die Mietmängel verschuldet hat oder nicht. Der Mieter hat ein Recht auf Mietminderung sobald ein Mangel vorliegt und nicht er selbst diesen Mangel verschuldet hat. Dieses Recht auf Mietminderung ist unabhängig vom Verschulden des Vermieters.
Der Vermieter muss die Wohnung dem Mieter in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie für die Dauer der Miete in diesem Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Gibt es auch Sachverhalte oder Situationen, in denen der Mieter auch ohne vorherige Meldung an den Vermieter die Miete kürzen kann?
Dies ist unter Umständen dann denkbar, wenn entweder der Vermieter den Mietmangel nachgewiesenermaßen kennt oder kennen muß oder wenn der Vermieter keinen Einfluß auf die Beseitigung der Mängel nehmen kann.
Kann der Mieter während einer Modernisierung der Wohnung die Miete mindern, obwohl er den Modernisierungsmaßnahmen vorher zugestimmt hat?
Das Mietminderungsrecht des Mieters ist nicht durch seine Zustimmung zu der Modernisierung ausgeschlossen.
Der Mieter kann dennoch für die Zeit der Umbaumaßnahmen seine Miete entsprechend mindern, wenn die Mietsache während der Modernisierungsarbeiten nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann oder zm Beispiel wegen der entstehenden Lärmbelästigung sowie Staub- und Schmutzentwicklung.
Kann der Mieter auf sein Recht auf Mietminderung verzichten, beispielsweise indem er eine entsprechende Klausel im Mietvertrag unterschreibt?
Es ist nicht möglich, dieses Recht des Mieters auszuschließen oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag sowie jegliche zum Nachteil des Mieters von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen sind unwirksam (§ 536 Abs. 4 BGB).
Braucht der Mieter die Zustimmung des Vermieters, bevor er seine Miete mindern kann?
Nein, der Mieter kann sich ohne Einverständnis des Vermieters auf sein Mietminderungsrecht berufen (§ 536 Abs. 1 BGB). Dieses Recht auf Mietminderung ist die angemessene Form des Mieters, auf eien nicht vertragsgemäßen Zustand der Wohnung zu reagieren und eine zügige Behebung des Mietmangels zu veranlassen.
Wo finde ich die offizielle Mietminderungstabelle, aus der ich entnehmen kann, welche Mietminderungsquote bei welchem Mietmangel angemessen ist?
Eine bindende Mietminderungstabelle gibt es deswegen nicht, weil sich die Höhe der Mietminderung am Einzelfall orientiert. Da jede Mietwohnung unterschiedlich ist und jeder Mietmangel und jede Gebrauchsbeeinträchtigung unterschiedlich ausfallen kann, können keine pauschalen Quoten angegeben werden.
Als Orientierungshilfe können Gerichtsurteile herangezogen werden, die sich mit einem ähnlichen Mietminderungsfall beschäftigt haben. Allerdings bezieht sich jedes Urteil auf einen konkreten Sachverhalt und ist nicht unbedingt zu verallgemeinern.
Ein leicht anders gelagerter Sachverhalt kann die Höhe der Mietminderung verringern oder erhöhen.
Wenn der Mieter die Mietminderung zu hoch ansetzt, und es kommt in der Folge zu einem Rechtsstreit, hat der Mieter nicht nur die fehlende Miete nachzuzahlen, sondern trägt auch die Prozesskosten in der anteiligen Höhe, in der er den Rechtsstreit verliert.
Wenn Sie unsicher sind, ob und in welcher Höhe eine Mietminderung angemessen ist, sollten Sie anwaltliche Hilfe einholen.
Wer muß im Falle einer Mietminderung was beweisen können?
Der Mieter muß darlegen könne, daß er den Mangel rechtzeitig angezeigt hat und daß durch diesen Mangel eine tatsächliche Beeinträchtigung des Wohnwertes vorliegt. Der Vermieter muß, um sich gegen die Mietminderung zu wehren, beispielsweise beweisen können, daß der Mieter den Mietmangel selbst verschuldet hat oder daß die Beeinträchtigung der Mietsache zu gering ist, als daß sie eine Mietminderung rechtfertigen würde.
Entscheidend für die Höhe der Mietminderung ist der Grad der Beeinträchtigung der Mietsache, also die Schwere und Dauer des Mangels. Diese Frage hängt sehr stark von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zusammen und kann nicht kategorisch beantwortet werden. Auch sogenannte Mietminderungstabellen oder frühere Gerichtsurteile mit ähnlich gelagerten Fällen stellen höchstens eine grobe Orientierungshilfe dar und sind keinesfalls bindend. Wenn sie sich unsicher sind, ob die Höhe einer Mietminderung angemessen ist, sollten Sie sicherheitshalber diese Frage mit einen Rechtsanwalt abklären.
Denn wenn der Mieter die Mietminderung zu hoch ansetzt, und es kommt in der Folge zu einem Rechtsstreit, hat der Mieter nicht nur die fehlende Miete nachzuzahlen, sondern trägt auch die Prozeßkosten in der anteiligen Höhe in der er den Rechtsstreit verliert.
Wird die prozentuale Mietminderung an der Warmmiete (inklusive Nebenkosten) oder an der Kaltmiete festgemacht?
In der Regel wird die Mietminderung als ein Prozentsatz der tatsächlich gezahlten Miete berechnet, also an der Kaltmiete zuzüglich der Vorauszahlungen der Betriebskosten ohne die Heizkosten, allerdings gibt es auch Gerichtsentscheidungen, in denen entweder auch die Heizkostenvorrauszahlungen berücksichtigt wurden oder auch in denen ausschließlich die Kaltmiete ohne Nebenkosten als Berechnungsgrundlage genommen wurde.
Kann der Vermieter dem Mieter wegen der Mietminderung kündigen?
Nein, der Vermieter kann nicht den Mietvertrag kündigen, weil der Mieter von seinem Recht auf Mietminderung gebrauch macht. Ausnahmen bestehen allerdings, wenn der Mieter schuldhaft eine vollkommen überhöhte Mietminderung in Anspruch nimmt.
Kann der Mieter den Mietmangel selbst beseitigen?
Das darf der Mieter, wenn der Vermieter mit der Mängelbehebung in Verzug ist oder
wenn die sofortige Beseitigung des Fehlers zur Erhaltung oder Wiederherstellung der tauglichkeit der Mietsache notwendig ist.
Außerdem kann er dann dem Vermieter Material, Werkzeug und Arbeitszeit in Rechnung stellen.
Hat der Mieter neben seinem Recht auf Mietkürzung auch einen Anspruch auf Schadensersatz?
Der Mieter hat einen Anspruch auf Schadensersatz wenn der Mangel nach Vertragsabschluß entsteht und der Vermieter diesen Mangel verschuldet hat. Der Mieter muss den Mangel der Mietsache und das Verschulden des Vermieters beweisen können.
Kann der Mieter die Miete wegen einer Mobilfunkantenne auf dem Hausdach heruntersetzen?
Das Amtsgericht Gießen entschied, dass der Vermieter weiterhin Anspruch auf die volle Miete hat.
Allein die Tatsache, dass auf dem Haus eine Mobilfunkantenne stehe, berechtige nicht zu einer Mietminderung. Eine Mietminderung ist nur dann angemessen, wenn konkrete Gesundheitsschäden drohen, nicht wegen allein wegen gesundheitlichen Bedenken und Ängsten des Mieters. >>weiter