Source: https://www.dienstbarkeit.ch/unzulaessiger-inhalt
Timestamp: 2020-01-24 08:45:08
Document Index: 119823696

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Unzulässiger Inhalt › Dienstbarkeit
Der Inhalt einer Dienstbarkeit ist in zweierlei Hinsicht beschränkt und gleichwohl versucht das Publikum immer wieder, vor allem bei Gewerbeverbots-Servituten, die Schranken zu umgehen:
Keine Leistungspflichten
Keine Beschränkung der persönlichen Betätigungsfreiheit
Differenzierung einer Beschränkung in dingliche und persönliche Rechte
Gewerbeservitute
Wirtschaftsservitut
Bierservitut
Tankstellenservitut
Warenhausservitut
Keine Leistungspflicht des belasteten Grundeigentümers (für Leistungspflichten aus dem Grundstück ist das Sachenrechtsinstitut der Grundlast zu begründen)
Keine Leistungspflicht bedeutet nicht, dass der Dienstbarkeitsbelastete bei Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags keine „Einräumungsentschädigung“ verlangen darf [vgl. BGE 52 II 38; ZBGR 54 (1973) Nr. 22, S. 237 f.]
Nebensächliche Leistungspflichten [vgl. ZGB 730 Abs. 2 und ZGB 741 Abs. 1 und 2]
= Realobligation (der jeweilige Dienstbarkeitsbelastete ist zu deren Erbringung verpflichtet)
Zielperson der nebensächlichen Leistungspflicht kann nur der Dienstbarkeitsbelastete sein
E contrario kann sich der Dienstbarkeitsberechtigte zu einer Leistung verpflichten, aber nur mit rein obligatorischer Wirkung (diese Leistungspflicht kann nicht Teil des Servitutstextes, d.h. desjenigen Teils der Dienstbarkeit, der beschränkte dingliche Wirkung zukommt (da keine Realobligation auch keine automatische Weiterüberbindung bei einer Rechts- oder Handänderung)
Die nebensächliche Leistungspflicht soll die Ausübung der Dienstbarkeit
zB Unterhaltspflicht an Vorrichtungen
zB Schneeräumung für Wegrechtsgewährung zu jeder Jahreszeit
BGE 52 II 38
ZBGR 54 (1973) Nr. 22 S. 237 f.
BGE 106 II 320 Erw. 2 lit. e
REY HEINZ, N 149 ff. zu ZGB 730
Es ist nicht zulässig, dass der Dienstbarkeitsbelastete in seiner persönlichen Betätigungsfreiheit eingeschränkt wird [vgl. ZGB 27]
Dienstbarkeit = Eigentumsbeschränkung = eigentlich kein Bezug zur persönlichen Betätigungsfreiheit
Einschränkung einer Person in ihren persönlichen Rechten kann nur auf vertraglicher und nicht auf dinglicher Basis stattfinden
Ein Konkurrenzverbot kann daher nur vertraglich (obligatorisch) verabredet und nicht im Grundbuch eingetragen werden
Vgl. hiezu auch Konkurrenzverbot | konkurrenzverbot.ch
Dienstbarkeit mit sachenrechtlichem Fokus
Dienstbarkeit, die den Quartierschutz, den Immissionsschutz und die Wohnhygiene (Haustierverbot) verfolgt
Enger Sachzusammenhang mit einer bestimmten Grundstücksnutzung
Quartiercharakter- und Immissionsschutz
zB Verbot, kein lärmendes, gesundheitswidriges und ekelerregendes Gewerbe zu betreiben [vgl. BGE 88 II 145 ff.
zB Pflicht zur Unterlassung des Haltens von Haustieren, ausgenommen Kaninchen, Hund und Katze
zB Tauben-Haltungsverbot
Vgl. hiezu ZBGR 57 (1976) Nr. 29 S. 145 = SJZ (1976) Nr. 6 S. 14
Dienstbarkeit mit konkurrenzbeschränkendem Fokus
Dienstbarkeit soll einem Konkurrenzverbot nicht zur dinglichen Absicherung verhelfen
Keine Dienstbarkeiten, die irgendwelche Eigenschaften oder Fähigkeiten von Personen verbieten oder verlangen
zB Verbot, auf dem belasteten Grundstück ein Kolonial-, Mercerie- und Schuhwarengeschäft zu betreiben [vgl. BGE 86 II 243 ff.]
zB Pflicht zur Führung eines Heimes auf gemeinnütziger Basis und nur zur Aufnahme durchreisender oder stellensuchender Frauen und Mädchen sowie erwerbstätige Töchter und Schülerinnen [vgl. ZBGR 55 (1974) Nr. 43, S. 300]
zB Pflicht zur Grundstücksverwendung für kirchliche und damit zusammenhängende Zwecke (als Pfarrwohnung und ähnliches) [vgl. ZBGR 64 (1983) Nr. 51 S. 271 f.]
Bezugspflicht bzw. Exklusivlieferrecht
Pflicht, bestimmte Gewerbe nicht zu betreiben
Pflicht, ein bestimmtes Gewerbe zu betreiben
Tabakwarenservitut
Kolonialwarenservitut
Bäckereiservitut
Zimmereiservitut
Siehe nachfolgend unter Gewerbeservitute
Gewerbeservitute verbieten die Ausübung bestimmter Gewerbe.
Gewerbebeschränkungen (wie Wirtschaftsservitute, Bierservitute, Tankstellenservitute, Warenhausservitute, Bäckereiservitute, Zimmereiservitute uam.) sind, weil sie in der Regel ohne alleinigen sachenrechtlichen Fokus Konkurrenzbetriebe verhindern wollen, unzulässig. – Verfolgt die Dienstbarkeit demgegenüber sachenrechtliche und damit hehre Ziele wie den Quartier- und Immissionsschutz, so ist sie zulässig.
Weil Gewerbebeschränkungen unerlaubte dingliche Konkurrenzverbote und erlaubte Quartier- und Immissionsschutz-Dienstbarkeiten beinhalten können, ergeben sich Auslegungs-, Abgrenzungs-, Wertungs- und Ermessensfragen. Nachfolgend sollen die Kriterien für die Beurteilung von Zulässigkeit und Unzulässigkeit kurz dargestellt werden:
Gewerbeverbot auf der belasteten Liegenschaft [vgl. BGE 87 I 311 f.]
Zulässigkeit mit Blick auf den Immissionsschutz (kann bewusst oder unbewusst zusätzlich ein Konkurrenzverbot-Interesse beinhalten)
Vgl. STEINAUER PAUL-HENRI, II, N 2217a, ZBGR 5 S. 11, BGE 78 II 26 Erw. 4 = ZBGR 34 S. 34 S. 357 Erw. 4
Verbot, eine Bäckerei oder Konditorei zu betreiben
Konkurrenzverbotsbegründung zulässig, nicht aber durch Begründung einer Dienstbarkeit
Vgl. BGE 114 II 315 ff.
Verpflichtung des Wirtes, als Eigentümer der belasteten Liegenschaft, gegenüber einer bestimmten Brauerei, auf der Wirtshausliegenschaft nur deren Bier auszuschenken, gilt als Beschränkung der persönlichen Freiheit und damit als unzulässig
Vgl. LIVER PETER, N 116 f. zu ZGB 730, REY HEINZ, N 93 ff. zu ZGB 730, LIVER PETER, N 114 zu ZGB 730, REY HEINZ, N 95 zu ZGB 730 und LIVER PETER, N 131 zu ZGB 730
1) Verpflichtung des belasteten Grundeigentümers auf seinem Grundstück nur die Tankstelleneinrichtung der berechtigten Erdölgesellschaft zu dulden und 2) keine Treibstofftankanlagen anderer Anbieter zu installieren und 3) keine anderen Treibstoffe als diejenigen des berechtigten Unternehmens zu verkaufen
Teile 1) und 2) zulässig, Teil 3) unzulässig, weil nicht eine Sachnutzungsbeschränkung, sondern Beschränkung der persönlichen Freiheit des belasteten Eigentümers
Vgl. LIVER PETER, N 133 f. zu ZGB 730, REY HEINZ, N 102 ff. zu ZGB 730, HUBER HANS, Bericht des Notariatsinspektorates des Kantons Zürich 1951, in: ZBGR 33 S. 150
Verbot des Betriebs eines Kolonial-, Mercerie- oder Schuhwarengeschäfts oder Warenhauses / keine stärkeren Immissionen als andere Detailhandelsgeschäfte
Vgl. BJM 1984,S. 281 Ziffer 2; LIVER PETER, N 132 zu ZGB 730; PIOTET PAUL, SPR V/1, S. 551 ff.; REY HEINZ, N 85 ff. zu ZGB 730
Gewerbebetriebsverbot
Verbot jedes Gewerbebetriebes mit Ausnahme einer Zimmerei
Vgl. BGE 5A.171/2008
BGE 93 II 295
BGE 108 II 43
SCHMID JÜRG, Dienstbarkeitsrecht im Wandel, in: ZBGR 84 (2003) 269 ff.
STEINAUER PAUL-HENRI, Les droits réels, Bd. II, 4. Auflage, Bern 2012, N 2217a
SCHMID-TSCHIRREN CHRISTINA, Gewerbe- und konkurrenzbeschränkende Dienstbarkeiten – kein Abrücken des Bundesgerichts von seiner bisherigen Praxis, Jusletter vom 06.07.2009