Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/arzneimittelpreise-2-346156
Timestamp: 2020-01-22 00:23:02
Document Index: 267117837

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 78', '§ 78', '§ 6']

Arz­nei­mit­tel­prei­se | Rechtslupe
Die Bun­des­re­gie­rung hat auf ihrer letz­ten Kabi­nett­sit­zung den Weg zur Ände­rung der Arz­nei­mit­tel­preis­ver­ord­nung frei­ge­macht. Der Ver­ord­nungs­ent­wurf sieht eine Anpas­sung des letzt­mals 2004 ange­pass­ten Fest­zu­schlags für die Abga­be von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Fer­tig­arz­nei­mit­teln durch Apo­the­ken vor. Die­ser soll mit Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung zum 1. Janu­ar 2013 von bis­her 8,10 € auf 8,35 € ange­ho­ben wer­den.
Die Ver­ord­nung ist for­mell durch den Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie zu erlas­sen. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit beab­sich­tigt zudem, zeit­nah die Ein­füh­rung einer Sicher­stel­lungs­pau­scha­le für Apo­the­ken im Nacht- und Not­dienst vor­zu­be­rei­ten.
Für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel zur Anwen­dung bei Men­schen gilt bei Abga­be in öffent­li­chen Apo­the­ken ein ein­heit­li­cher Apo­the­ken­ab­ga­be­preis (§ 78 Absatz 2 Satz 2 AMG). Die­ser ergibt sich aus dem ein­heit­li­chen Abga­be­preis des phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mens zuzüg­lich der Zuschlä­ge des Groß­han­dels und der Apo­the­ken auf­grund der Arz­nei­mit­tel­preis­ver­ord­nung (AMPreisV) sowie der Umsatz­steu­er.
Bei der Abga­be von rezept­pflich­ti­gen Fer­tig­arz­nei­mit­teln, die zur Anwen­dung bei Men­schen bestimmt sind, erhe­ben Apo­the­ken einen Fest­zu­schlag von 3 Pro­zent auf den Apo­the­ken­ein­kaufs­preis zuzüg­lich 8,10 Euro sowie die Umsatz­steu­er (§ 3 AMPreisV). Mit dem Fest­zu­schlag wer­den die phar­ma­zeu­ti­schen Dienst­leis­tun­gen der Apo­the­ken bei der Ver­sor­gung mit rezept­pflich­ti­gen Fer­tig­arz­nei­mit­teln ver­gü­tet. Für die Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln und bei der Abga­be im Nacht- und Not­dienst kön­nen zusätz­li­che Zuschlä­ge erho­ben wer­den (§§ 6 und 7 AMPreisV).
Der Fest­zu­schlag nach § 3 AMPreisV wur­de durch Arti­kel 24 des Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung vom 14. Novem­ber 2003 mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2004 ein­ge­führt 1. Er ist seit­dem nicht an die Kos­ten­ent­wick­lung ange­passt wor­den.
Gemäß § 78 Absatz 1 Satz 2 AMG ist das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie ermäch­tigt, den Fest­zu­schlag im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit ent­spre­chend der Kos­ten­ent­wick­lung der Apo­the­ken bei wirt­schaft­li­cher Betriebs­füh­rung anzu­pas­sen. Gemäß § 78 Absatz 2 Satz 1 AMG sind dabei sowohl die berech­tig­ten Inter­es­sen der Apo­the­ken als auch der Arz­nei­mit­tel­ver­brau­cher zu berück­sich­ti­gen.
Apo­the­ken­prei­se für Arz­nei­mit­tel und die Zuzah­lung Kann eine Apo­the­ke ein ver­trags­ärzt­lich ver­ord­ne­te Arz­nei­mit­tel in der auf dem Rezept ver­merk­ten Packungs­grö­ße nicht lie­fern, ist sie nach § 6 Abs. 1 Satz 1…
BGBl I, S. 2190[↩]
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