Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/27/bverfg-urteilsverkuendung-sachen-asylbewerberleistungsgesetz-grundleistungen
Timestamp: 2017-01-18 23:03:40
Document Index: 335391245

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 3']

BlogssozialrechtsexperteJuni 2012BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen Asylbewerberleistungsgesetz / GrundleistungenZu: sozialrechtsexperte: BVerfG: Karlsruhe hat Zweifel an Asylbewerberleistungsgesetz BVerfG - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 Urteilsverkündung in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz / Grundleistungen" Das BVerfG wird am 18.07.2012 sein Urteil zu der Frage verkünden, ob die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, hier bezogen auf einen Erwachsenen und ein Kind, verfassungsgemäß sind. Rechtlicher Hintergrund: Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit Wirkung ab 01.11.1993 ein Gesetz zum Mindestunterhalt von bestimmten ausländischen Staatsangehörigen geschaffen, das außerhalb des für Deutsche und diesen Gleichgestellte geltenden materiellen Rechts deutlich abgesenkte Leistungen festsetzte und vorrangig Sachleistungen anstelle von Geldleistungen vorsah. Das Asylbewerberleistungsgesetz stand im Kontext der Bemühungen der damaligen Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 1993, die damals relativ hohe Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland zu begrenzen, einem Missbrauch des Asylrechts entgegenzutreten und die Kosten für die Aufnahme und allgemeine Versorgung der Flüchtlinge gering zu halten sowie vorrangig Sachleistungen auszugeben. Der persönliche Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde im Laufe der Jahre ausgeweitet. Dieses Gesetz findet heute auf Menschen in rechtlich und tatsächlich sehr unterschiedlichen Lebenslagen Anwendung. Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und andere im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis befindliche Personen, Geduldete und vollziehbar Ausreisepflichtige sowie deren Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eine Sonderregelung zu den Sozialleistungen, die neben dem SGB II bzw. SGB XII gilt. Das Gesetz unterscheidet zwischen den Grundleistungen (§ 3 AsylbLG), den Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG) sowie den sonstigen Leistungen (§ 6 AsylbLG) ...Zum vollständigen Artikel179 LeserStrafakte:Zur Höhe des Tagessatzes bei geringem Einkommen168 LeserBurhoff online Blog:Der Angeklagte, der von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lebt37 LeserAndere Ansicht:SG Mannheim: Kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen verspäteter Umsetzung des BVerfG-...10 verwandte ArtikelAusländerrecht: Die Regelungen des AsylbLG zu den Grundleistungen in Form von Geldleistungen sind verfassungswidrigAsylbewerber-Leistungsgesetz: Was ist das ?Evident unzureichende AsylbewerberleistungenAsylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrigNachträgliche Kindergeldfestsetzung – und der Erstattungsanspruch des SozialhilfeträgersIst ein Anspruch auf die höheren Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG anstelle der gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG glaubhaft
gemacht, besteht regelmäßig auch ein Anordnungsgrund.Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - , 1 BvL 10/10, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 2/11Neuregelung des AsylbewerberleistungsgesetzesDer Rechtsbegriff der "unabweisbar gebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf der Rechtsfolgenseite der Norm
beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum nKostenübernahme zur Klärung der StaatsangehörigkeitVerwandtes im Websozialrechtsexperte.blogspot.de: BVerfG: Karlsruhe hat Zweifel an Asylbewerberleistungsgesetzjuris.de: GmbH - Seite nicht gefundenÜber den ArtikelVeröffentlicht June 27, 2012 7:05am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb XiiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer hinterhältige Amtsrichtervon Fachanwalt für IT-RechtJustiz non calculatvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFührerscheine werden ungültigvon Udo Vetter / LawBlogRainer Wendt – weniger ist mehrvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoProzess vor dem Arbeitsgericht: zum Termin persönlich erscheinen?von FernsehanwaltAls nächstes lesen - bislang 90 Leser:Die Bayern müssen bei uns bleiben, ob sie wollen oder nicht