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Timestamp: 2016-10-22 02:03:06
Document Index: 171311438

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE']

B 29/03 (10.10.2003)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Procap,
A.________ (geb. 1948) war vom 1. November 1988 bis 31. Dezember 1990 als Werkstattleiter bei der Garage X.________ in B.________ angestellt und dadurch bei der Pax Sammelstiftung BVG im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Wegen R�ckenbeschwerden, die ab 26. November 1990 eine Arbeitsunf�higkeit zur Folge hatten, meldete er sich im Jahr 1991 bei der Invalidenversicherung an, welche ihm bis 12. November 1992 berufliche Eingliederungsmassnahmen gew�hrte. Nachdem diese am 28. M�rz 1994, am 24. Januar 1995, am 25. August 1997 und am 27. Mai 1998 Gesuche um Ausrichtung einer Invalidenrente abgelehnt hatte, sprach die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt mit Verf�gung vom 8. September 1998 A.________ ab 1. Juni 1996 eine ganze Invalidenrente zu.
In der Folge gelangte A.________ an die Pax Sammelstiftung BVG und ersuchte um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Die Pax Sammelstiftung BVG verneinte einen Anspruch auf Invalidenleistungen mit der Begr�ndung, zwischen dem im Jahr 1990 aufgetretenen Leiden und der zu einem IV-Rentenanspruch f�hrenden psychischen Erkrankung bestehe kein Zusammenhang.
Die am 21. M�rz 2002 gegen die Pax Sammelstiftung BVG eingereichte Klage auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Februar 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Pax Sammelstiftung BVG zu verpflichten, ihm ab 1. Juni 1996 eine Invalidenrente f�r eine Erwerbsunf�higkeit von 67 % gem�ss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen nebst Zins zu 5 % sp�testens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung auszurichten.
Die Pax Sammelstiftung BVG schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge (Art. 23 und 26 BVG; Ziff. 1.5.4, Ziff. 2.12 und Ziff. 3.3.1 des Vorsorgeplans), die Versicherungsdauer (Art. 10 BVG) und die Verbindlichkeit der Beschl�sse der Organe der Invalidenversicherung f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (BGE 129 V 73, 126 V 311 Erw. 1, 120 V 106, 118 V 35) sowie �ber das f�r die Leistungspflicht der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung massgebende Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist, ob das zur Ausrichtung einer Invalidenrente der IV ab 1. Juni 1996 f�hrende psychische Leiden bereits w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses mit der Beschwerdegegnerin aufgetreten und zu einer relevanten Arbeitsunf�higkeit (vgl. dazu BGE 114 V 286 oben) gef�hrt hat.
2.1 Der Chiropraktor Dr. med. R.________, der das im November 1990 aufgetretene R�ckenleiden (Lumboischialgie rechts mit Diskushernie L5/S1 mit L5- und S1-Kompressionen) behandelt hatte, erw�hnte in den Berichten vom 6. August 1991 und vom 21. Dezember 1993 keine psychische Auff�lligkeit. Das Gleiche gilt f�r den Bericht der IV-Regionalstelle Basel vom 15. November 1991 und den Bericht der Beruflichen Abkl�rungsstellle Z.________ vom 8. Oktober 1992. Eine depressive Entwicklung wird erstmals im Bericht des Dr. med. H.________ vom 16. August 1996 diagnostiziert. Nach dem Gutachten des Instituts Y.________ vom 15. Januar 1997 wird als Nebendiagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit ein Status nach depressiver Episode in den Jahren 1994 und 1995 bei narzisstisch-neurotischer Pers�nlichkeit (F 60.8) erw�hnt und der Beschwerdef�hrer f�r eine dem R�cken bestens adaptierte T�tigkeit f�r vollst�ndig arbeitsf�hig erkl�rt. Dr. med. W.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, h�lt den Beschwerdef�hrer im Gutachten vom 27. Februar 1998 aus psychiatrischer Sicht in jeder T�tigkeit, die ihm vom organischen Leiden her zugemutet werden kann, f�r vollschichtig arbeitsf�hig.
Die �rztin S.________, spezialisiert f�r Psychiatrie und Psychotherapie, in B.________, welche den Beschwerdef�hrer seit 15. Juni 1995 behandelt, erw�hnt in ihrem Bericht vom 2. Juni 1998, aus ihrer Sicht m�sse angenommen werden, dass der Beschwerdef�hrer seit 1990 psychisch angeschlagen gewesen sei. Im Bericht vom 17. September 2001 f�hrt sie aus, es falle ihr schwer, die w�hrend der Anstellung in der Garage X.________ aufgetretene Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit in Prozentzahlen auszudr�cken, "ich denke aber sie d�rfte bei 30-40% anzusetzen sein".
Dr. med. F.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostiziert im Gutachten vom 19. Juni 1998 eine narzisstisch-neurotische Pers�nlichkeit (F 60.8), eine anhaltend somatoforme Schmerzst�rung (F 45.4) und zus�tzlich eine Anpassungsst�rung (F 43.2). Hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit reiche die narzisstische St�rung sicher nicht aus, um einen derart hohen Krankheitswert zu erlangen, um eine verminderte Arbeitsf�higkeit zu begr�nden, doch stelle sie einen pr�disponierenden Faktor bez�glich der weiteren Entwicklung dar. Die somatoforme Schmerzst�rung und die Anpassungsst�rung h�tten heute einen relativ hohen Krankheitswert erlangt und seien in den bisherigen Begutachtungen eindeutig zu wenig beachtet und gewichtet worden. Der Beschwerdef�hrer sei durch diese St�rungen in der Ausf�hrung einer Arbeit massiv behindert, auch wenn es tageweise wieder besser gehe, leide er unter dauernden depressiven Symptomen und den anhaltenden Schmerzen, wobei die Symptomatologie stark fluktuierend sei. Der Beschwerdef�hrer sei daher mindestens seit Beginn der Behandlung bei Frau S.________ am 15. Juni 1995 zu mindestens 70 % arbeitsunf�hig.
2.2 Gest�tzt auf diese Unterlagen ist mit dem kantonalen Gericht zu folgern, dass w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses bei der Beschwerdegegnerin nicht bereits eine relevante Arbeitsunf�higkeit aus psychischen Gr�nden vorgelegen hat. Die im Anschluss an das Arbeitsverh�ltnis mit der Garage X.________ wegen dem R�ckenleiden eingeholten beruflichen und medizinischen Berichte enthalten weder Hinweise auf ein psychisches Leiden noch eine dadurch bedingte Arbeitsunf�higkeit. Die Gutachten und die Arztberichte, welche sich mit dem psychischen Leiden auseinandersetzen, beruhen auf Untersuchungen, die mehrere Jahre nach dem Ende der Besch�ftigung bei der Garage X.________ stattgefunden haben. Dies gilt insbesondere auch f�r die Beurteilung der Psychiaterin Frau S.________, auf welche sich der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen beruft. Mit dem kantonalen Gericht ist daher der sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen der mit einer IV-Invalidenrente ab 1. Juni 1996 abgegoltenen Arbeitsunf�higkeit aus psychischen Gr�nden und dem bis 30. Januar 1991 (vgl. Art. 10 Abs. 3 BVG) dauernden Vorsorgeverh�ltnis mit der Beschwerdegegnerin zu verneinen. Daran �ndern s�mtliche Einwendungen im letztinstanzlichen Verfahren nichts. Insbesondere kann auch aus dem Arztzeugnis des Dr. med. H.________ vom 18. M�rz 2003 hinsichtlich der Arbeitsunf�higkeit f�r die Zeit des Vorsorgeverh�ltnisses nichts Wesentliches entnommen werden. Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob - wie das kantonale Gericht angenommen hat - das Stammrecht auf Invalidenrente im Rahmen der beruflichen Vorsorge im Zeitpunkt der Klageeinleitung am 21. M�rz 2002 bereits verj�hrt war (vgl. dazu BGE 117 V 332 Erw. 4; SZS 2003 S. 49, 1997 S. 562 Erw. 5b; Walser, Weitergehende berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Rz 201 S. 70).