Source: https://partei.grundrechte.org/2010/05/
Timestamp: 2019-04-21 10:23:33
Document Index: 50863025

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 19', '§ 19', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 93', '§ 93', 'Art. 19', 'Art 19', 'Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

Mai 2010 – Archiv der Grundrechtepartei
Wernicke Kommentar Art. 7 GG
Blatt 11 Art. 7 S. 1 Artikel 7 (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. (3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht … Weiterlesen ↷
Wernicke Kommentar Art. 4 GG
Art 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Blatt 10 Art. 4 S. 3 I. Entstehungsgeschichte Während der HChE. (Art. … Weiterlesen ↷
Wernicke Kommentar Art. 3 GG
Blatt 8 Art. 3 S. 1 Artikel 3* (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner … Weiterlesen ↷
Blatt 5 Art. 2 S. 1 Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte … Weiterlesen ↷
Blatt 1 Grundrechte S. 2 Grundrechte (Literaturangaben …) Erläuterungen zum Abschnitt I Die Frage, ob die Grundrechte mit in das Grundgesetz aufzunehmen seien, entschied der Ausschuß für Grundsatzfragen schon in seiner dritten Sitzung am 21.9.1948 im bejahenden Sinne. Mit voller Absicht wurden die Grundrechtsbestimmungen zu einem besonderen Abschnitt zusammengefaßt und an den Anfang des Grundgesetzes … Weiterlesen ↷
Dr. Käßmann: Ich kann nicht guten Gewissens im Amt bleiben
Was ist geschehen? Die Landesbischöfin Frau Dr. Käßmann war am 20.02.2010 mit 1,54 Promille am Steuer ihres Dienstwagens in Hannover von der Polizei gestoppt worden. Sie hatte zuvor in der Nähe ihrer Wohnung eine rote Ampel missachtet. Am 24.02.2010 erklärte Frau Dr. Käßmann vor der Presse ihren Rücktritt sowohl vom Amt der Vorsitzenden der EKD als auch … Weiterlesen ↷
Gemäß Art. 44 GG darf der Deutsche Bundestag Untersuchungsausschüsse einrichten. Der erst 1956 in das GG geschriebene Art. 45a GG regelt die Einrichtung eines ständigen Verteidigungsausschusses, der sich gemäß Art. 45a Abs. 2 GG auch zum Untersuchungsausschuss konstituieren darf. Das Nähere regelt das sog. Untersuchungsausschutzgesetz vom 19.06.2001 ( PUAG ). Das PUAG ist jedoch wegen dessen Verstoßes … Weiterlesen ↷
deutsche Richter, Staats- und Rechtsanwälte und Steuerberater = seit 60 Jahren erklärte Feinde des BGG der Bundesrepublik Deutschland
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 trat eine neue Rechtsordnung in Kraft. Entsprechend sind die Amtseide deutscher Richter, deutscher Bundesverfassungsrichter, deutscher Staatsanwälte und deutscher Beamter auf das Grundgesetz zu leisten, jeder einzelne hat dieses mit der Übernahme seines Amtes zu tun. Deutsche Rechtsanwälte und Steuerberater sind Teil der unabhängigen Rechtspflege und daher ebenfalls … Weiterlesen ↷
Besatzungsstatut, Pariser Verträge und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1991
Am 12. Mai 1949 genehmigten die drei alliierten Westmächte das vom parlamentarischen Rat in den Jahren 1948 / 49 erarbeitete Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. In diesem Genehmigungschreiben heißt es unter Ziffer 1.: Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz hat unsere sorgfältige und interessierte Aufmerksamkeit gefunden. Nach unserer Auffassung verbindet es in glücklicher … Weiterlesen ↷
Die Väter und Mütter des Bonner Grundgesetzes waren es, als sie als der parlamentarische Rat 1948 / 49 zum Schutz der Freiheitsgrundrechte des einzelnen Bürgers gegen deren Aushöhlung durch den einfachen Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das bis heute in der Bevölkerung nahezu unbekannte sog. Zitiergebot mit dem Inhalt des Art. 19 Abs. 1 … Weiterlesen ↷
Wenn am 23.05.2010 wieder einmal das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes gefeiert gibt, ist dieses kein Anlass zu behaupten, dass es 61 gute Jahre gewesen sind, in denen das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik ihre von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes beabsichtigte Wirkung, nämlich eine freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes … Weiterlesen ↷
PRESSEMITTEILUNG DER BÜRGERINITIATIVE FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ Am 20. März 2010, nur wenige Tage nach der Ernennung von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, erstattete der ehemalige Abgeordnete des niedersächsischen Landtages, Dipl.-Ing. Michael Oswald Hoch, aus 38550 Isenbüttel in Niedersachsen, Strafanzeige bei der Generalbundesanwältin Harms in Karlsruhe gegen Voßkuhle und die Richter am Bundesverfassungsgericht Broß, Osterloh, … Weiterlesen ↷
Warum das Telemediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag ungültig sind und es keine Impressumpflicht gibt, welche mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kopieren und die Verwendung im Impressum erlaubt. Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihr Grundgesetz! Vorab ein Zitat von gewisser Tragweite: Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin in „Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte“ „Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende … Weiterlesen ↷
Quelle: http://bundesrecht.juris.de/jbeitro/BJNR002980937.html Eingangsformel Auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 91) in Verbindung mit Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1470) wird folgendes verordnet: § 19 (1) Diese Verordnung tritt … Weiterlesen ↷
„Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als es der Grundgesetzgeber ausdrücklich bestimmt hat. Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch … Weiterlesen ↷
Voßkuhle nach Rechtsbeugung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt?
Eine Behauptung, die es zu beweisen gilt. Völlig ohne jedes öffentliche Aufsehen entschied der zweite Senat am BverfG in der Besetzung Voßkuhle als Vorsitzender, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt und Landau in der Sache 2 BvR 902/06, dass die Strafprozessordnung nicht wegen des Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz … Weiterlesen ↷
Die sog. Annahmekammern beim Bundesverfassungsgericht leiten ihre Entscheidungskompetenz aus Artikel 94 Abs. 2 GG i.V.m. § 93b BVerfGG i.V.m. § 93a BVerfGG ab. Da diese Vorschriften mit dem absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsweggarantie/Justizgewährleistungsanspruch) kollidieren, ist das Annahmeverfahren insgesamt verfassungswidrig und daher nichtig. Art 19 . 4 GG bestimmt als Rechtsweg den … Weiterlesen ↷
Leitsätze: 1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht. 2. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft nicht nur die künstlerische Betätigung, sondern auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks. 3. Auf das Recht der Kunstfreiheit kann sich auch ein Buchverleger … Weiterlesen ↷
BVerfGE zu den Grundrechten als Abwehrrechte und Meinungsfreiheit
Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts in der Lüth-Entscheidung BVerfGE 7, 198 – Lüth 1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. 2. Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der … Weiterlesen ↷
Die Bürgerinitiative für Verfassungsschutz hat die Bundesjustizministerin Frau Dr. Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) schriftlich mit folgender Frage konfrontiert und um eine schriftliche Antwort gebeten: Inwieweit hat die Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zum 01.12.2009 Gesetzeskraft in der Bundesrepublik erlangt und in welchem Verhältnis steht diese zum Grundgesetz und … Weiterlesen ↷
Es gibt Formeln, die man gern zur Beschwichtigung oder zur Tarnung der eigenen Bequemlichkeit benutzt. Dazu gehört der Satz: "Alleine kann man doch ohnehin nichts bewirken". So heißt es also: "Was soll man machen?", die Welt sei halt schlecht, "das war schon immer so, und das wird auch so bleiben". Es sind Sätze der Gleichgültigkeit, … Weiterlesen ↷
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 wurde dem einfachen Gesetzgeber aber auch den Gerichten sowie dem Bundesverfassungsgericht per Rechtsbefehl gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG der Auftrag erteilt, mit dem Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages am 08.09.1949 nur noch solches Recht ( einschließlich der einfachen Gesetze ) fortgelten lassen zu dürfen, das … Weiterlesen ↷
Das Recht auf Grundrechte
Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht – und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte … Weiterlesen ↷
BVerfGE zu Artikel 1 Abs. 3 GG als Leitnorm
Artikel 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. BverfG-Entscheidung zur Wirkweise von Artikel 1 Abs. 3 GG als Leitnorm gegenüber den drei Gewalten ( BverfGE 49,220 ) Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfaßt die Pflicht, (…). Im Rechtsstaat des … Weiterlesen ↷
Zum Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung
Entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes und der eigenen Rechtsprechung stellt das Bundesverfassungsgericht nicht etwa die Ungültigkeit der zur Vorratsdatenspeicherung gehörigen Gesetze fest, sondern winkt mit dem Verweis auf die teilweise "Verfassungswidrigkeit" die Vorratsdatenspeicherung selbst als zulässig durch. Vielen Dank an den 1. Senat des BVerfG. In der Verfügungsvorlage für das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung … Weiterlesen ↷
Verständlichkeit und Auslegung von Gesetzestexten
BverfG – 2 BvR 2238/07 – vom 1. September 2008 zu Artikel 103 Abs. 2 GG „Nach dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (vgl. BVerfGE 92, 1 <11 ff.>) enthält Art. 103 Abs. 2 GG nicht nur ein Rückwirkungsverbot für Strafvorschriften. Die Vorschrift verpflichtet den Gesetzgeber vielmehr auch, die Voraussetzungen … Weiterlesen ↷
Voßkuhle hat es 1994 mit dem Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsquelle der Bundesrepublik Deutschland schon nicht genau genommen
Der im März 2010 durch den Bundespräsidenten Köhler zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ernannte Prof. Dr. Andreas Voßkuhle scheint grundrechtefeindliche Neigungen zu verkörpern. Seine Promotion erlangte Voßkuhle bei Peter Lerche, ein Schüler des Nazijuristen Dr. Theodor Maunz. Im Deutschen Verwaltungsblatt ( DVBI ) veröffentlichte Voßkuhle als erst 31-Jähriger bereits 1994 grundgesetzfeindliche Auffassungen zur Nichtigkeit von Gesetzen, wenn … Weiterlesen ↷
Rechtsprechung und Staatsrechtslehre versus Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Aus den Protokollen des parlamentarischen Rates, dritte Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen, 21. September 1948.Anwesend: CDU/CSU: Blomeyer, v. Mangoldt ( Vors. ), Pfeiffer, Schrage, Wirmer SPD: Bergsträsser, Eberhard, Nadig, Wunderlich, Zinn FDP: Heuss DP: Heile Mit beratender Stimme: Paul ( KPD ) Stenografischer Dienst: Kappert Dauer: 15.00 h – 18.20 h Zitat aus “Staatsrechtliche Betrachtung … Weiterlesen ↷
Bundesverfassungsgericht entscheidet wiederholt gegen die Grundrechtegarantie des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Am 10.02.1953 entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes das erste Mal seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 in Sachen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot, und das BVerfG hat gegen die im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Grundrechtsgarantie entschieden und damit das erste Mal das Recht … Weiterlesen ↷