Source: https://dejure.org/gesetze/AktG/173.html
Timestamp: 2018-12-16 18:40:10
Document Index: 180166156

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', '§ 172', '§ 173', '§ 150', '§ 172', '§ 172', '§ 290', '§ 316', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 173', '§ 175', '§ 253', '§ 256', '§ 341']

§ 173 AktG Feststellung durch die Hauptversammlung - dejure.org
dejure.org Übersicht AktGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 173 AktG
§ 172Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat § 173Feststellung durch die Hauptversammlung
Fünfter Teil - Rechnungslegung. Gewinnverwendung (§§ 150 - 178)
Dritter Abschnitt - Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung (§§ 172 - 176)
Erster Unterabschnitt - Feststellung des Jahresabschlusses (§§ 172 - 173)
Feststellung durch die Hauptversammlung
(1) 1Haben Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen, oder hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluß nicht gebilligt, so stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluß fest. 2Hat der Aufsichtsrat eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) den Konzernabschluss nicht gebilligt, so entscheidet die Hauptversammlung über die Billigung.
(2) 1Auf den Jahresabschluß sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden. 2Die Hauptversammlung darf bei der Feststellung des Jahresabschlusses nur die Beträge in Gewinnrücklagen einstellen, die nach Gesetz oder Satzung einzustellen sind.
(3) 1Ändert die Hauptversammlung einen von einem Abschlußprüfer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geprüften Jahresabschluß, so werden vor der erneuten Prüfung nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs von der Hauptversammlung gefaßte Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung erst wirksam, wenn auf Grund der erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist. 2Sie werden nichtig, wenn nicht binnen zwei Wochen seit der Beschlußfassung ein hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird.
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Rechtsprechung zu § 173 AktG
27 Entscheidungen zu § 173 AktG in unserer Datenbank:
FG Düsseldorf, 08.03.2005 - 6 K 5037/01
Gewinnverteilungsbeschluss; Wirksamkeit; Satzungsdurchbrechung; ...
BFH, 22.08.2006 - I R 40/05
Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 27 Abs 3 Satz 1 KStG 1991 bei Änderung des ...
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Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des ...
BGH, 19.04.2011 - II ZR 244/09
Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich ...
Haftung des Aufsichtsrats einer AG wegen unterlassener Prüfung des ...
OLG Frankfurt, 21.11.2006 - 5 U 115/05
Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Aktionärsklage auf Feststellung der ...
OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 69/08
BGH, 19.04.2011 - II ZR 237/09
BGH, 03.02.2015 - II ZR 105/13
Gesellschafterversammlung einer Publikums-GmbH & Co. KG: Verpflichtung zur ...
Auf § 173 AktG verweisen folgende Vorschriften:
Rechnungslegung. Gewinnverwendung
§ 175 (Einberufung)
§ 253 (Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns)
§ 256 (Nichtigkeit)
§ 341a (Anzuwendende Vorschriften)