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Timestamp: 2019-09-20 02:03:03
Document Index: 348678150

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 253', '§ 767', '§ 890', 'Art. 51', '§ 13', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 767', '§ 253']

BAG v. 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 - NWB Urteile -
BAG v. 22.06.2010 - 1 AZR 179/09
Gesetze: GG Art. 9 Abs. 3; ZPO § 253 Abs. 2; ZPO § 767; ZPO § 890; Verfassung des Landes Brandenburg Art. 51; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) § 13; Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (ILO-Übereinkommen Nr. 135 vom 23. Juni 1971 ) Art. 2 Abs. 1
Instanzenzug: LAG Berlin-Brandenburg, 23 Sa 919/08 vom 05.11.2008 ArbG Neuruppin, 1 Ca 1495/07 vom 06.03.2008 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Ja
1. den Zutritt der Sicherheitskleidung tragenden Gewerkschaftssekretäre P H, U K, J S, J R und H K jeweils einzeln oder zu zweit oder zusätzlich mit einem von der Klägerin benannten gewerkschaftlichen Beauftragten, ebenfalls Sicherheitskleidung tragend, einmal wöchentlich in den Pausenzeiten der von der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer sowie vor Beginn und nach Beendigung von deren Arbeitszeiten zu den von der Beklagten betriebenen Baustellen zum Zweck der Mitgliederwerbung und der Information über die satzungsgemäßen Aufgaben der Klägerin, insbesondere die aktuelle Tarifentwicklung, den gesetzlichen Mindestlohn sowie den Gesundheitsschutz durch Überreichen von Broschüren, Formularen und Flugblättern und durch Führen persönlicher Gespräche nach vorheriger Unterrichtung des jeweiligen für die Baustelle zuständigen Bauleiters oder des Stellvertreters über den bevorstehenden Zutritt zu dulden;
2. hilfsweise, den Zutritt gemäß Antrag zu 1) lediglich einmal zweiwöchentlich zu gestatten;
3. hilfsweise, den Zutritt gemäß Antrag zu 1) lediglich einmal monatlich zu gestatten;
4. hilfsweise, den Zutritt gemäß Antrag zu 1) zu den Unterkünften und Sozialräumen zu dulden;
5. hilfsweise, den Zutritt gemäß Antrag zu 1), hilfsweise zu 2), hilfsweise zu 3) und hilfsweise zu 4) mit der Maßgabe, bei Vermeidung jeglicher Störung des Betriebsablaufs und des Betriebsfriedens und soweit nicht bedeutende Geheimhaltungs- und Sicherheitsinteressen der Beklagten dem entgegenstehen, zu dulden.
b) Die Duldung des Zutritts ist auf die Pausenzeiten sowie die Zeiten vor und unmittelbar nach Beginn der Arbeitszeit beschränkt. Die Anträge 1) bis 3) unterscheiden sich dabei durch den jeweiligen Zeitrhythmus. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass die Besuche auf den Baustellen einmal in einer Kalenderwoche, einmal in zwei Wochen oder in einem Kalendermonat jeweils an einem Arbeitstag erfolgen sollen, wobei sie die konkreten Arbeitstage bestimmen wolle. Soweit Zutritt während der Pausenzeiten begehrt wird, bezieht sich dies auf alle Ruhepausen, also sowohl auf die bei der Beklagten bestehende Frühstückspause als auch auf die Mittagspause. Nach der Klarstellung in der Revisionsverhandlung beansprucht die Klägerin den Zutritt ihrer Beauftragten zu einem Zeitpunkt, der es ihnen erlaubt, mit den Beschäftigten zu Beginn der Pausenzeiten Kontakt aufzunehmen und zum Ende der Pause die Baustelle unverzüglich zu verlassen. Mit der von der Klägerin verlangten Duldung des Zutritts "vor Beginn und nach Beendigung der Arbeitszeiten" behält sich die Klägerin vor, selbst entscheiden zu können, wann sie die Baustelle betritt und wieder verlässt.
c) Unter "den von der Beklagten betriebenen Baustellen" sind - wie die Klägerin gleichfalls in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat - Baustellen zu verstehen, auf denen die Beklagte Dienstleistungen erbringt und der Klägerin das Zutrittsrecht ermöglichen kann. Der Zutritt soll dabei nach vorheriger Unterrichtung des für die jeweilige Baustelle zuständigen Bauleiters oder seines Stellvertreters erfolgen. Die Klägerin beansprucht nach ihren Klarstellungen eine Ankündigungsfrist von einem Tag.
b) Diesen Anforderungen werden die Anträge zu 1) bis 4) noch gerecht. Die Klägerin hat den zutrittsberechtigten Personenkreis hinreichend bestimmt bezeichnet. Auch der Zweck der Baustellenbesuche ist hinreichend konkret benannt. Nach den Klarstellungen in der mündlichen Verhandlung ist ferner deutlich, in welchem zeitlichen Rhythmus und zu welchen Zeiten die Klägerin die Baustellen der Beklagten betreten möchte. Ebenso ist die Zeitspanne der vorherigen Unterrichtung konkretisiert. Der Zutritt wird zu den Orten begehrt, an denen die Beschäftigten der Beklagten ihre Pausenzeiten verbringen. Das ist ohne Weiteres bestimmbar. Die allgemeine Einschränkung "Sicherheitskleidung tragend" genügt den Bestimmtheitsanforderungen. Im Zusammenhang mit der vorherigen Unterrichtung von einem bevorstehenden Baustellenbesuch kann die Klägerin die konkret erforderliche Sicherheitskleidung bei der Beklagten erfragen.
II. Die Anträge zu 1) bis 4) sind unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten den darin begehrten Zutritt nicht verlangen. Sie hat dessen Voraus- setzungen nicht hinreichend dargelegt.
c) Ein Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu Betrieben folgt auch nicht aus Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (ILO-Übereinkommen Nr. 135), das durch Bundesgesetz vom 23. Juli 1973 (BGBl. II S. 953) innerdeutsches Recht geworden und gemäß der Bekanntmachung vom 19. November 1973 (BGBl. II S. 1595) am 26. September 1974 in Kraft getreten ist. Danach sind zwar den Arbeitnehmervertretern im Betrieb Erleichterungen zu gewähren, die geeignet sind, ihnen die rasche und wirksame Durchführung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Hierdurch geschützt sind jedoch nur betriebsangehörige Arbeitnehmervertreter. Dem steht auch Art. 3 des ILOÜbereinkommens Nr. 135 nicht entgegen, wonach auch Gewerkschaftsvertreter Arbeitnehmervertreter im Sinne des Übereinkommens sein können, denn es gibt auch betriebsangehörige Gewerkschaftsvertreter, zB gewerkschaftliche Vertrauensleute. Hinzu kommt, dass dieses Übereinkommen keine unmittelbaren Rechtsansprüche begründet. Es bedarf vielmehr der Durchführung und verpflichtet die dazu berufenen innerstaatlichen Organe und Verbände, einen dem Übereinkommen entsprechenden Rechtszustand herzustellen ( BAG 19. Januar 1982 - 1 AZR 279/81 - zu I 2 a und b der Gründe, BAGE 37, 331).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts gehört zu der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten koalitionsspezifischen Betätigung einer Gewerkschaft auch deren Mitgliederwerbung in den Betrieben durch betriebsfremde Beauftragte ( BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 38, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96).
aa) Art. 9 Abs. 3 GG verbürgt als Doppelgrundrecht zum einen für jedermann und alle Berufe das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Das schließt das Recht ein, eine derartige Koalition zu gründen, ihr beizutreten oder fernzubleiben. Geschützt ist zum anderen die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, soweit dies der Wahrnehmung oder Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dient ( BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394). Zu dieser verfassungsrechtlich geschützten Betätigung gehört auch die Werbung von Mitgliedern, von deren Zahl der Bestand und die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition abhängen ( BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 38, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96).
bb) Art. 9 Abs. 3 GG überlässt der Koalition die Wahl der Tätigkeiten und der Mittel, mit denen sie die Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen verfolgt ( BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136). Dementsprechend befindet eine Gewerkschaft grundsätzlich selbst über Anlass, Inhalt, Ort und konkrete Durchführung ihrer Werbung um weitere Mitglieder. Eine effektive Werbung setzt Aufmerksamkeit und Aufgeschlossenheit der umworbenen Arbeitnehmer voraus. Hiervon kann vor allem im Betrieb ausgegangen werden. Dort werden die Fragen, Aufgaben und Probleme deutlich, auf die sich das Tätigwerden einer Gewerkschaft bezieht und an die diese bei der Werbung neuer Mitglieder anknüpfen kann. Eine Gewerkschaft kann deshalb nicht generell darauf verwiesen werden, sie könne auch außerhalb des Betriebs werben ( BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 38, BAGE 117, 137). In gleicher Weise liegt es grundsätzlich an ihr zu bestimmen, welche und wie viele Personen sie mit einer von ihr konzipierten Werbemaßnahme betraut. Daher unterfällt nicht nur der Ort des Werbens, sondern auch die personelle Auswahl der Werbenden dem Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG. Eine Gewerkschaft braucht sich auch nicht darauf verweisen zu lassen, ausschließlich betriebszugehörige Arbeitnehmer mit der Durchführung von Mitgliederwerbung zu beauftragen. Sie ist vielmehr grundsätzlich berechtigt, sich hierfür auch betriebsfremder Beauftragter zu bedienen.
b) Zur Durchführung einer Werbemaßnahme im Betrieb ist die Gewerkschaft auf die Mitwirkung des Arbeitgebers angewiesen. An ihm liegt es, betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten den Zutritt zum Betrieb zu gewähren und deren Verbleib auf dem Betriebsgelände zu dulden. Das kann mit seinem durch Art. 13, Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Haus- und Eigentumsrecht und seiner aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit kollidieren ( BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 41, BAGE 117, 137). Der danach mögliche Konflikt widerstreitender Grundrechte bedarf der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung. Der Gesetzgeber ist dazu berufen, Rechtsinstitute oder Normenkomplexe zu schaffen, die zur effektiven Nutzung grundrechtlich geschützter Freiheiten notwendig sind (Dieterich RdA 2007, 110, 111). Da er jedoch bislang davon abgesehen hat, war die bestehende Schutzlücke von den Gerichten im Wege der Rechtsfortbildung zu schließen (Schwarze RdA 2010, 115, 116). Dazu hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 28. Februar 2006 ein Zutrittsrecht einer Gewerkschaft zum Zwecke der Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte dem Grunde nach anerkannt (- 1 AZR 460/04 - aaO.).
4. Die Formulierung eines generalisierenden zukunftsbezogenen Leistungsantrags zur gerichtlichen Durchsetzung des Zutrittsrechts bereitet allerdings nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Außerhalb einmaliger und anlassbezogener Werbemaßnahmen, bei denen die gerichtliche Geltendmachung des Zutrittsrechts wegen der Besorgnis zeitlicher Überholung ohnehin nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möglich ist ( BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 45, BAGE 117, 137), können im Erkenntnisverfahren nicht vorhersehbare betriebliche Belange des Arbeitgebers auftreten, die dazu führen, dass die Mitgliederwerbung der Gewerkschaft im Betrieb in der von dieser begehrten und titulierten Art und Weise einmalig oder gar dauerhaft zurückstehen muss. Solche nicht absehbaren Entwicklungen sind bei der Antragstellung regelmäßig nicht benennbar. Das hat allerdings nicht zur Folge, dass ein zukunftsgerichteter Leistungsantrag schon aus diesem Grunde abzuweisen wäre. Solchen Belangen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung auftreten, kann durch eine Vollstreckungsgegenklage (§§ 767, 769 ZPO) begegnet werden.
III. Der Antrag zu 5) ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und daher unzulässig ( BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 12, BAGE 117, 137). Es ist auch nicht im Wege der Auslegung feststellbar, wann eine Störung des Betriebsablaufs und des Betriebsfriedens vorliegt. Eine solche Antragsformulierung führt vielmehr dazu, dass erst im Vollstreckungsverfahren geprüft würde, was hierunter zu verstehen ist.
BAG 20.11.2018 - 1 AZR 12/17
BAG 20.11.2018 - 1 AZR 189/17
BB 2010 S. 2884 Nr. 47
DB 2010 S. 2674 Nr. 48
LAAAD-54520
BAG v. 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 ablegen in?