Source: http://cyberfahnder.de/nav/news/art10/art-1003-01.htm
Timestamp: 2017-03-24 02:12:38
Document Index: 234916959

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 202', '§ 149', '§ 149', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 303', '§ 202', '§ 152', '§ 152', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Magnetstreifen von Zahlungskarten haben keinen Zugangsschutz. Der BGH folgert daraus, dass ihr Auslesen kein Ausspähen von Daten im Sinne von
§ 202a Abs. 1 StGB ist (2).
Noch keine klare Aussage gibt es zu den Kartenlesegeräten (Skimmer). Sie sind dazu präpariert, die Kartendaten von den Magnetstreifen auszuspähen und dienen damit zum Nachmachen von Zahlungskarten. Die Meinungen scheinen sich darauf zu konzentrieren, dass Skimmer "Programme oder ähnliche Vorrichtungen" im Sinne von
§ 149 Abs. 1 StGB sind. Das bedeutet, dass ihre Herstellung und der Verkehr mit ihnen mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bedroht sind.
Tastaturaufsätze sind ebenfalls besondere zum Zweck des Ausspähens konstruierte Geräte. Das Ausspähen der PIN dient jedoch nicht der Fälschung von Zahlungskarten, sondern ihrem Gebrauch (Cashing). Sie werden von
§ 149 Abs. 1 StGB nicht erfasst, weil dieser Straftatbestand nur Rohstoffe und Fälschungswerkzeuge bezeichnet.
Der Gebrauch gefälschter Zahlungskarten ist immer auch ein Computerbetrug ( § 263a StGB). Von
§ 263a Abs. 3 StGB wird auch der Umgang mit Computerprogrammen unter Strafe gestellt, die ausdrücklich dem Computerbetrug dienen. Das umfasst zwar nicht die Ausspähgeräte, wohl aber die Computerroutinen, die ihre Komponenten steuern, um die ausgespähten PIN zu speichern. Der Umgang mit ihnen ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bedroht.
Handelt es sich um Geräte, deren Steuerung aus einzelnen Komponenten zusammen gebaut wird, sind sie wie Tastataturaufsätze zu behandeln. Der Umgang mit dem Computerprogramm zum Speichern der ausgespähten PIN ist nach
§ 263a Abs. 3 StGB strafbar.
Aber die Verwendung von solchen Dual Use-Komponenten kann dann zur Strafbarkeit führen, wenn mit ihnen mindestens 2 PIN erfolgreich ausgespäht werden. Dafür sorgen
§ 303b Abs. 5 in Verbindung mit
§ 202c Abs. 1 StGB. Danach ist die Beschaffung von Passwörtern oder sonstigen Sicherungscodes mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht. Immerhin.
Die Sicherheitsmerkmale, die von
§ 152a Abs. 4 Nr. 2 StGB in Bezug auf Zahlungskarten und von
§ 152b Abs. 4 Nr. 2 StGB wegen der Garantiefunktion verlangt werden, müssen unterschieden werden nach ihrer optischen Wahrnehmbarkeit und der digitalen Maschinenlesbarkeit (5). Sie müssen nicht gleichzeitig nachgemacht werden, so dass als Fälschung auch eine schlichte WhiteCard anerkannt wird, die nur über einen Magnetstreifen verfügt, der mit ausgespähten Daten beschrieben wird.
Die digitalen Sicherungen sind besonders das
Maschinenlesbare Merkmal, der EMV-Chip und der Magnetstreifen, der besondere Prüfwerte für die PIN und die Codierung des Maschinenlesbaren Merkmals enthält.
BGH, Urteil vom 13.01.2010 – 2 StR 439/09, Rn 9.
BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - 4 StR 93/09
BGH, Urteil vom 13.01.2010 – 2 StR 439/09, Rn. 11