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Timestamp: 2018-08-16 03:06:00
Document Index: 1918920

Matched Legal Cases: ['§ 282', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 133', '§ 25']

Abweisung eines Antrages auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) mangels Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 19.11.2014, RV/7102737/2014
Abweisung eines Antrages auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) mangels Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. VS und die weiteren Senatsmitglieder Dr. XX, YY, ZZ im Beisein der Schriftführerin SF in der Beschwerdesache NN,
Bez_Str, 1210 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30.07.2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) in der Sitzung am 12. November 2014 zu Recht erkannt:
VN_NN, in der Folge Bf., bulgarische Staatsbürgerin, nach eigenen Angaben nach Österreich eingereist am 12.10.2009, von 20.1.2010 bis 20.10.2014 an der Adresse 1210 Wien, Straße, Nummer, mit Hauptwohnsitz gemeldet, stellte im Jänner 2013 einen Antrag auf Gewährung der Differenzzahlung für Ihre Tochter VN_NN_Tochter, geboren am GebDat, welche ehelich als Tochter der Bf. und des VN1_KV VN2_KV NN_KV, in der Folge kurz Kindesvater, geboren wurde. Laut E 411 lautet die Anschrift des Kindesvaters Straße_Vater, Ort_Vater, Bulgarien. VN_NN_Tochter wird in der Folge als Tochter bezeichnet. Die Ehe wurde im Jahr 2000 geschieden. Die Tochter wohnt laut Angaben der Bf. in Ort_Großeltern, Bulgarien, bei den Eltern der Bf..
Im Verfahren vor dem Finanzamt wurde eine Meldeauskunft einer bulgarischen Gemeinde vorgelegt, gemäß welcher die Tochter seit 31.3.2010 im Bezirk Bezirk, Gemeinde Gd_Name, Dorf Ort_Großeltern, Straße_Nummer, mit ständigem Wohnsitz gemeldet ist.
Weiters wurden vorgelegt eine Geburtsurkunde der Tochter, ein Personalausweis der Tochter sowie eine Schulbesuchsbestätigung für das Schuljahr 2012/2013, jeweils samt Übersetzung. Die Schule, welche die Tochter der Bf. besucht, befindet sich in Ort_Vater, wo auch der Kindesvater wohnt.
Das Finanzamt forderte die Bf. auf, für die Jahre 2010 und 2011 einen Einkommensnachweis jeweils für die Zeit von Jänner bis Dezember vorzulegen.
In Beantwortung dieses Vorhaltes legte die Bf. einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vor, in welchem das Einkommen für das Jahr 2011 in Höhe von 9.884,91 Euro ausgewiesen war, sowie die Kopie einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010, in welchem die Bf. den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt hatte. Die Erklärung wurde am 24.4.2013 unterfertigt.
Die Bf. bezog für die Kinder, die sie mit dem Lebensgefährten gemeinsam hat, ab 12/09 (VN_Kd1) bzw. ab 5/11 (VN_Kd2) Familienbeihilfe.
In Beantwortung einer Anfrage des Finanzamtes wurde von der bulgarischen Behörde bestätigt, dass der Kindesvater in Bulgarien vom 1.1.2010 bis 31.3.2010 eine berufliche Tätigkeit ausgeübt (oder sich in gleichgestellten Verhältnissen im Sinne des Beschlusses Nr. 119 befunden) hat. Er hat im Beschwerdezeitraum jedoch keinen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe gestellt. Ob die Großeltern allenfalls für die Tochter der Bf. Familienbeihilfe bezogen haben, wurde nicht ermittelt.
Das Finanzamt forderte die Bf. auf, ihre Unterhaltsleistungen an die Tochter (zB Banküberweisungen) von Jänner 2010 bis laufend lückenlos nachzuweisen.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2013 gab die Bf. dazu folgende Erklärungen ab:
„… Ab Jänner 2010 bis laufend habe ich meine Unterhaltszahlungen immer persönlich dem Kind übergeben da ich immer wieder nach Bulgarien fahre und diese Möglichkeit nutze. Die genauen Beträge jeweils Monatsweise kann ich nicht genau sagen da wie bereits beschrieben die Zahlung immer 2-3 Mal im Jahr erfolgte. Es ist so, dass diese Summen dann jeweils nach Monaten gerechnet sich im Jahr 2010 um die 80,-- 90,-EUR pro Monat belaufen haben dann im Jahr 2011 jeweils zwischen 90,--100,-EUR pro Monat und momentan an Jahr 2012 zwischen 100,--120,-EUR pro Monat belaufen …
Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Vollständigkeit und Richtigkeit meiner Angaben.“
Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Tochter für den Zeitraum von Jänner 2010 bis Dezember 2011 ab und führte begründend aus, die Bestätigung über die Weitergabe der monatlichen Unterhaltszahlungen könne nicht als Beweismittel der tatsächlichen Kostentragung anerkannt werden. Ein Beweismittel wäre zum Beispiel ein lückenloser Banktransfer.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. Berufung erhoben, welche nunmehr als Beschwerde gilt, und die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter für den Zeitraum von Jänner 2010 bis laufend beantragt. Die Beschwerde wird damit begründet, dass die Tochter der Bf. in Bulgarien die Schule abschließen solle. Bis zu ihrem geplanten Umzug nach Österreich wohne sie derzeit bei den Großeltern. Die Tochter gelte somit als haushaltszugehörig, weshalb die Prüfung der Tragung der Unterhaltskosten als unbeachtlich für den Familienbeihilfenbezug unterbleiben könne. Die Bf. trage tatsächlich „den finanziellen Unterhalt meiner Tochter“. Sie stelle ihr regelmäßig Bargeld zur Verfügung und könne ihre Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe nachweisen. Das Gehalt der Großmutter betrage lediglich umgerechnet 160,00 Euro monatlich und das Gehalt des Großvaters 200,00 Euro monatlich. Die Großeltern könnten den Lebensunterhalt ihrer Enkeltochter somit finanziell nicht tragen. Die Bf. stellte einen Antrag auf Entscheidung durch den "verstärkten Senat" (§ 282 BAO) und einen Antrag auf eine mündliche Verhandlung für den Fall der Weiterleitung an die zweite Instanz.
Schließlich beantragte die Bf. die Befragung ihrer Tochter sowie ihres Lebensgefährten LG und legte drei Überweisungsbelege sowie zwei Kassen-Einzahlungs-Belege der Western Union vor. Die erste Überweisung erfolgte am 22.11.2013 seitens des Lebensgefährten über einen Sendebetrag von 200,00 Euro an eine gewisse "VN_Empf1 NN_Empf1", Bulgarien, die zweite Überweisung am 20.9.2013 seitens der Bf. über einen Sendebetrag von 50,00 Euro an einen gewissen "VN_Empf2 NN_Empf2", Bulgarien, Nr., 4500 OrtVater, die dritte Überweisung am 3.12.2013 seitens des Lebensgefährten über einen Sendebetrag von 50,00 Euro an "VN_Empf2 NN_Empf2", Bulgarien.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte begründend aus, die Bf. habe nur dann Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn sie eine lückenlose monatliche Kostentragung, mindestens in Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages, mit entsprechenden Belegen (Daueraufträge, Überweisungsbelege etc.) nachweisen könne. Da die Bf. keinen dieser Nachweise erbracht habe, sei die Berufung abzuweisen.
Die Bf. stellte einen Vorlageantrag und wiederholte ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend führte die Bf. aus, die meisten Zahlungen seien über Western Union getätigt oder per Boten geschickt worden, wobei daraus keine Belege mehr zur Verfügung stünden. Auch bei Telefonaten mit der Tochter habe sie festgestellt, dass sie bloß mit Bekanntgabe der Transaktionsnummer Bargeld am Schalter ausbezahlt bekommen habe und keine Belege vorhanden seien. Es habe sich über mehrere Überweisungen über die Jahre gehandelt, jedoch habe sie nur 5 Belege finden können. Weiters beantragte die Bf. die Einvernahme von Zeugen, welche für sie und ihren Lebensgefährten als Boten und Freunde der Familie Geld an die Tochter in Bulgarien über die Jahre gebracht hätten.
Einem vom Finanzamt am 23.5.2014 angeforderten Versicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass die Bf. von 1.12.2009 bis 28.2.2014 als gewerblich selbständig Erwerbstätige gemeldet war. Von 1.6.2011 bis laufend war eine vorläufige Ersatzzeit wegen Kindererziehung vermerkt, von 5.8.2011 bis 30.11.2013 der Bezug von Kinderbetreuungsgeld. Von 1.7.2013 bis 28.2.2014 bestand ein Beitragsrückstand bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft. Leidglich im Jahr 2011 war eine Beitragsgrundlage in Höhe von 11.567,88 € vermerkt, für die übrigen Zeiträume wurden keine Beitragsgrundlagen erfasst.
Das Finanzamt hat in der Folge einige Zeugen einvernommen, auf die Einvernahme der übrigen Zeugen hat die Bf. verzichtet.
Zeuge1 erklärte, er spreche schlecht Deutsch und kenne die Familie NN_Bf. gut, weil sie in einem von seinem Wohnort 5 km entfernten Dorf wohne. Er habe einmal für die Tochter 300,00 Euro von der Bf. bekommen und der Tochter übergeben. Er habe von Bekannten gehört, dass auch andere Leute Geld geschickt hätten.
Bruder_LG, der Bruder des Lebensgefährten der Bf. lebte seit 2012 mit seiner Gattin und seinen zwei Kindern in Österreich an derselben Adresse wie die Bf. und sei derzeit arbeitslos. Bei seinen Besuchen in Wien in den Jahren 2010 und 2011 habe er zirka jeweils 150,00 bis 200,00 Euro von der Bf. mitgenommen und es der Großmutter der Tochter übergeben. Das sei ca. zwei bis drei Mal pro Jahr gewesen. Die Bf. habe das Geld aus einem Unternehmen erworben. Er wisse nicht, ob andere Leute auch Geldboten waren. Sein Bruder sei angeblich seit zwei Jahren bei einer Baufirma beschäftigt.
Zeuge2 erklärte, er sei seit 2011 in Österreich und arbeite auf einer Baustelle. Arbeitgeber sei Herr Zeuge1. Am 26. August 2011 habe er 150,00 Euro von der Bf. der Oma der Tochter bar auf die Hand gegeben.
Zeuge3 erklärte, er habe in Bulgarien eine Firma. Er fahre alle ein bis zwei Wochen pro Monat nach Bulgarien. Die Bf. wohne in der Nähe seines Dorfes in Bulgarien. Er habe 2010 einmal 50,00 bis 100,00 Euro von der Bf. bekommen und das Geld der Tochter gegeben.
Der Lebensgefährte der Bf. führte aus, er sei seit Februar 2014 bei Zeuge1 beschäftigt. 2012 bis 21.2.2014 habe er ein Gewerbe (Spachteln) gehabt und schlecht verdient. Damals sei die Tochter noch minderjährig gewesen und man habe kein Geld über Western Union schicken können, deshalb habe man das Geld mit Bekannten geschickt. 2010 und 2011 habe er kein Geld nach Bulgarien mitgenommen, nur 2012 drei Mal ca. 50,00 Euro gebracht. Vorgelegt wurde ein Gewerbeschein, mit welchem am 1.8.2012 ein Gewerbe angemeldet worden war. Dieses wurde per 21.2.2014 zurückgelegt.
Der Lebensgefährte der Bf. hat im Beschwerdezeitraum keine Versicherungszeiten erworben und war seit 9.7.2012 an der Adresse der Bf. gemeldet.
Die Bf. erklärt laut Niederschrift vom 5.6.2014, sie habe vor drei Jahren ihrer Tochter einmal 300,00 Euro mitgebracht. Sonst habe sie monatlich ca. 50,00 Euro und bei Bedarf (Geburtstag, Schule im September), mehr, d.h. ca. 150,00 Euro, bezahlt. 2010 und 2011 sei die Tochter nicht in Österreich gewesen außer zu Weihnachten.
„Nach Ihren Angaben leben Sie mit Ihrem Lebensgefährten und den gemeinsamen Kindern seit 2009 in Österreich an der Adresse 1210 Wien, Erstadresse_Bf., wobei Ihr Lebensgefährte Lebensgef an dieser Adresse erst seit Juli 2012 gemeldet ist. Als Unterkunftgeber scheint ein gewisser UG auf, der bis 7.11.2012 ebenfalls an dieser Adresse gemeldet war. Von 18.1.2010 bis 15.3.2011 war auch noch eine gewisse Frau1 an der Adresse gemeldet und ab 13.9.2010 LGin_Bruder_LG, die Lebensgefährtin des Bruders Ihres Lebensgefährten, der ab 23.5.2012 ebenfalls an dieser Adresse gemeldet ist. Es hat den Anschein, als würde es sich um ein Massenquartier handeln.
Für die von Ihnen geleisteten Zahlungen haben Sie auf Ihre Einkünfte aus Gewerbebetrieb, das Kinderbetreuungsgeld und die Familienbeihilfe verwiesen. Ihre Angaben, wann von wem wie viel Geld nach Bulgarien überbracht wurde, waren nicht immer gleich lautend.
Einmal haben Sie erklärt, Sie hätten ab Jänner 2010 bis laufend (Juni 2013) Ihre Unterhaltszahlungen persönlich dem Kind übergeben, da Sie immer wieder nach Bulgarien fahren. Die Rede war davon, dass Sie zwei bis drei Mal im Jahr eine Zahlung geleistet hätten und dabei für das Jahr 2010 80,00 Euro bis 90,00 Euro pro Monat bezahlt hätten, 2011 zwischen 90,00 Euro und 100,00 Euro pro Monat und 2012 zwischen 100,00 Euro und 120,00 Euro pro Monat (das gegenständliche Berufungsverfahren betrifft nur die Jahre 2010 und 2011).
Dann haben Sie Zeugen dafür angeführt, dass Sie Geld durch von Ihnen bekannt gegebene Personen nach Bulgarien geschickt hätten. In diesem Fall haben Personen bestätigt, für Sie Geldbeträge übergeben zu haben. Der Bruder Ihres Lebensgefährten hat erklärt, er habe 2010 und 2011 jeweils ca. zwei bis dreimal pro Jahr 150,00 Euro bis 200,00 Euro übergeben. Zeuge2 hat bestätigt, am 26.8.2011 150,00 Euro überbracht zu haben, Zeuge3 hat bestätigt, 2010 einmal 50,00 Euro bis 100,00 Euro überbracht zu haben. Sie haben selbst bei Ihrer Einvernahme am 5.6.2014 erklärt, Sie hätten Ihrer Tochter vor drei Jahren einmal 300,00 Euro mitgebracht, sonst ca. monatlich 50,00 Euro und bei Bedarf mehr, d.h., ca. 150,00 Euro.
Ob diese Angaben stimmen, kann nicht überprüft werden. Bei den Angaben des Bruders Ihres Lebensgefährten könnte es sich um eine Gefälligkeitsbestätigung handeln. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Kindern in Ihrem Haushalt und verfügt über kein bekanntes eigenes Einkommen (er hat keine Versicherungszeiten erworben und laut Angaben vom 5.6.2014 „derzeit keine Arbeit“).
Im Akt befinden sich drei Belege betreffend Übermittlung von Bargeld durch Western Union vom 22.11.2013, vom 20.9.2013 und vom 3.12.2013, aus denen Zahlungsempfänger ersichtlich sind. Einmal haben Sie selbst die Zahlung in Auftrag gegeben und zweimal Ihr Lebensgefährte. Den Zahlungen ist gemeinsam, dass verhältnismäßig hohe Gebühren für den Transfer verrechnet wurden. Die Zahlungsempfänger können in keinen Zusammenhang mit Ihrer Tochter gebracht werden. In einem einzigen Fall ist eine Adresse angeführt worden, welche jedoch mit der Adresse Ihrer Tochter nicht übereinstimmt.
Aus den bisher vorliegenden Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens kann daher nicht eindeutig geschlossen werden, wer den überwiegenden Unterhalt Ihrer Tochter trägt, auch weil im Akt keine Feststellungen getroffen worden sind, wie hoch die Kosten des Unterhalts Ihrer Tochter sind und in welchem Ausmaß der Vater Ihrer Tochter dazu beiträgt.
Sie werden daher aufgefordert, zunächst Ihre eigenen Einkommensverhältnisse offen zu legen und v.a. auch nachzuweisen.
Über welches steuerbare und nicht steuerbare Einkommen haben Sie in den Jahren 2010 und 2011 verfügt und wie setzte sich dieses zusammen? Welche Ausgaben haben Sie aus diesem Einkommen getragen (Art und Höhe der Kosten)? In welchem Ausmaß hat Ihr Lebensgefährte zum gemeinsamen Haushalt beigetragen? Die Angaben sollten durch Vorlage der vollständigen und geordneten Kontoauszüge für die Jahre 2010 und 2011 und sämtlicher von Ihnen gelegter Rechnungen nachgewiesen werden. Auch das Einkommen des Lebensgefährten sollte nachgewiesen werden. Es sollte auch nachgewiesen werden, welche Unterhaltszahlungen der Vater Ihrer Tochter geleistet hat.
Darüber hinaus sollte nachgewiesen werden, welche Kosten des Unterhalts für Ihre Tochter angefallen sind (Aufstellung der Kosten, wofür wieviel bezahlt wurde) und in welchem Ausmaß Ihre Eltern (bei denen Ihre Tochter gewohnt hat) und der Vater Ihrer Tochter zu den Kosten beigetragen haben. Dabei sind sämtliche angefallenen Kosten (auch zB die Kosten für Heizung und Strom) zu berücksichtigen. Können die Kosten nicht genau bekannt gegeben werden, so wird ersucht, diese zu schätzen. “
Für die Beantwortung der Fragen und Vorlage der Unterlagen wurde der Bf. eine Frist eingeräumt, die sie ungenützt verstreichen ließ. Die Bf. wurde auch aufgefordert, bekannt zu geben, ob die Tochter in der mündlichen Verhandlung einvernommen werden soll oder außerhalb derselben, ist dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen.
Die Bf. erschien zur mündlichen Verhandlung in Begleitung ihres Lebensgefährten, der als ihr Vertreter fungierte.
Vorgelegt wurde das Scheidungsurteil der Bf. und ihres geschiedenen Ehegatten vom 11/00. Aus diesem Urteil geht u.a. eine Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber der Tochter in Höhe von 16,-- BGN hervor.
Der Vertreter der Bf. behauptete, dass seit 2000 keine Valorisierung des Betrages stattgefunden habe. Einleitend hatte er jedoch erklärt, dass mittlerweile 25,-- BGN gezahlt würden. Über Vorhalt dieser Diskrepanz erklärte er, sich geirrt zu haben.
Geld werde in ungleichmäßiger Höhe und in unregelmäßigen Abständen an verschiedene Adressen geschickt. Belege darüber könnten nicht vorgelegt werden. Die unterschiedlichen Adressen seien notwendig, weil eine Geldübermittlung mit Western Union nur an volljährige Personen erfolgen könne. Volljährigkeit sei erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres gegeben, daher seien die Geldbeträge an diverse Bekannte und Verwandte überwiesen worden. Für 2010 und 2011 könnten auch dafür keine Belege vorgelegt werden.
Die angeforderten Kontoauszüge der Bf. wurden nicht vorgelegt und waren offensichtlich nicht mehr existent.
Die Großeltern und die Tochter der Bf. würden ein Einfamilienhaus bewohnen, für welches Stromkosten von etwa € 40,-- monatlich anfielen. Die Heizkosten seien unbekannt, da mit Holz geheizt würde, welches zugekauft werde. Der entsprechende Holzpreis sei der Bf. nicht bekannt. Das Haus verfüge über eine angeschlossene Landwirtschaft, woraus sich die Hausbewohner versorgten.
Über Vorhalt warum die Tochter nicht in der 13 km entfernten Stadt, sondern in einem 57 km entfernten Ort zur Schule ginge, führte die Bf. aus, dass die Tochter die weiter entfernte Schule bevorzuge, weil dort ihre Freunde wären. Unter der Woche wohne sie nicht bei den Eltern der Bf., sondern bei der Großmutter der Bf., welche näher zum Schulort sei. Die Überwindung der Entfernung von der Urgroßmutter zur Schule erfolge mit dem Bus. Mittags esse die Tochter der Bf. weder bei der Großmutter noch bei der Urgroßmutter, sondern in der Schule. Die Kosten für dieses Essen würden von der Großmutter an die Schule bezahlt. Laut den Ausführungen der Beschwerdeführerin erfolgten diese Zahlungen aus den von der Bf. übermittelten Geldbeträgen. Auch über diese Zahlungen konnten keine Belege vorgelegt werden.
Das Finanzamt führte ergänzend aus, dass im Jahr 2011 ein Wochengeldbezug im Ausmaß von 2.967,38 Euro erfolgt sei. Die Bf. sei im Streitzeitraum bei der SVA versichert gewesen, habe jedoch für 2010 keine Honorare und Rechnungen aus Ihrer gewerblichen Tätigkeit vorgelegt. 2010 habe sie eine Steuererklärung abgegeben mit einem Einkommen von ca. € 10.000,-- weshalb keine Steuernummer aufgelegt worden sei. Das Finanzamt erklärte im Hinblick auf die niedrigen Einkünfte von rund € 10.000,-- sei das Vorbringen der Beschwerdeführerin unglaubwürdig. Sie habe in Österreich alleine eine vierköpfige Familie zu erhalten gehabt. Bei den gegeben Einkommensverhältnissen und dem fehlenden Einkommen des Lebensgefährten sei die überwiegende Unterhaltstragung für die Tochter in Bulgarien nicht finanzierbar. Rechtlich wurde ergänzend auf die geänderte Rechtslage ab Juni 2010 verwiesen. Bis einschließlich Mai 2010 sei das Vorliegen eines Versicherungsverhältnisses anspruchsbegründend gewesen, ab Juni 2010 der Nachweis einer entsprechenden Beschäftigung (zeitliches Ausmaß wesentlich). In diesem Zusammenhang sei darauf zu verweisen, dass diesbezüglich keine ausreichenden Nachweise vorlegt worden seien. Das Finanzamt brachte weiters vor, dass bei Überprüfung der vorgelegten Rechnungen, welche als Nachweis der Beschäftigung dienen sollten, die Rechnungsempfänger zum Teil nicht im DB2 auffindbar gewesen seien, bzw. über kein eigenes Einkommen verfügt hätten oder erst zeitversetzt angelegt worden seien. Zudem habe die Bf. bis 14 Tage vor der Geburt ihres Kindes und bereits 14 Tage nach der Geburt Rechnungen ausgestellt. Aus diesem Grund zweifle das Finanzamt die Richtigkeit dieser Rechnungen ebenfalls an. Rechtlich führte das Finanzamt ergänzend weiter aus, dass im Hinblick auf die beiden Verordnungsbestimmungen Artikel 68 a, Verordnung 883/2004 bzw. Artikel 75 Abs. 2, Verordnung 1408/71 ein Familienbeihilfenbezug insoweit möglich sei, als die eigene Kostentragung des Anspruchsberechtigten mindestens die Höhe der Familienleistungen umfasse. Es könne daher nicht sein, dass Unterhaltszahlungen von € 50,-- monatlich zu Familienleistungen im Ausmaß von über € 150,-- berechtigten.
Abschließend wies der Vertreter der Bf. daraufhin, dass sie seit 20.10.2014 an der Adresse 1210 Wien, Bez_Str gemeldet seien und ersuchte um Stattgabe der Beschwerde.
Bis April 2010 ist für Angehörige von Mitgliedsstaaten, welche in einem anderen Mitgliedstaat als Arbeitnehmer oder selbständig Erwerbstätige versichert sind, die VO 1408/71 anwendbar, danach ist die VO 883/2004 auf Angehörige von Mitgliedsstaaten anwendbar, welche in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig sind. Dass diese Verordnungen zur Anwendung kommen, wurde nicht bestritten. Die Ausgleichszahlung würde daher bei Vorliegen derselben Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe gebühren wie im Fall österreichischer Staatsangehöriger.
Gemäß § 4 Abs. 2 FLAG erhalten österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 (richtig: § 5 Abs. 4) vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5, richtig: § 5 Abs. 4 ) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.
Gemäß § 4 Abs. 4 FLAG ist die Ausgleichszahlung jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches über Antrag zu gewähren.
Gemäß § 4 Abs. 5 FLAG sind die in ausländischer Währung gezahlten gleichartigen ausländischen Beihilfen nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des
§ 4 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, in der „Wiener Zeitung“ kundgemachten jeweiligen Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen.
Die Bf. war im Beschwerdezeitraum als gewerblich Selbständige versichert und ist nach eigenen Angaben einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Das Finanzamt hat daher für die in Österreich im Haushalt der Bf. lebenden Kinder die Familienbeihilfe ausbezahlt.
Die älteste Tochter der Bf. lebt mit dieser seit der Begründung des Wohnsitzes in Österreich durch die Bf. in keinem gemeinsamen Haushalt. Eine vorübergehende Abwesenheit aus dem gemeinsamen Haushalt zu Ausbildungszwecken liegt nicht vor, die Tochter hält sich vielmehr ständig in Bulgarien auf, laut Bf. entweder im gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern oder mit der Urgroßmutter und war lediglich zu Weihnachten in Österreich auf Besuch.
Ein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung besteht in diesem Fall nur dann, wenn keine andere Person Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe hat und wenn die Bf. überwiegend die Unterhaltskosten trägt. Gerade bei Auslandssachverhalten kommt es zu einer erhöhten Mitwirkungspflicht der Antragsteller.
Die Bf. wurde aufgefordert, bekannt zu geben, wie hoch die Kosten des Unterhalts der Tochter sind und nachzuweisen, dass sie diese überwiegend trägt.
Die Bf. hat in der mündlichen Verhandlung eine Scheidungsurkunde vorgelegt, aus der hervorgeht, dass ihr das Sorgerecht für die Tochter zuerkannt wurde und dass sie und ihre Tochter die Familienwohnung in Ort_Vater, Wohnung_Haus_Vater – Wohnung im zweiten Stock eines Hauses, Eigentum der Eltern von VN1_KV NN_KV, benutzen können. An derselben Adresse ist der Kindesvater gemeldet. In diesem Ort geht die Tochter der Bf. auch in die Schule. Dennoch pendelt die Tochter der Bf. nach deren Angaben unter der Woche zwischen dem Wohnort der Urgroßmutter und Ort_Vater und fährt am Wochenende nach Ort_Großeltern zu den Großeltern, welche ein eigenes Einkommen haben und eine Landwirtschaft betreiben. Das Mittagessen nimmt die Tochter nach Angaben der Bf. in der Schule ein, wofür ein nicht näher genannter Betrag zu entrichten ist, den die Tochter nach Angaben der Bf. aus deren Zahlungen bestreitet.
Weder die Bf. noch ihr Lebensgefährte verfügten in den Jahren 2010 und 2011 in Österreich über ein regelmäßiges gesichertes Einkommen. Die Bf. hat 2010 bei der gewerblichen Versicherung keine Beitragsgrundlagen angegeben, der Lebensgefährte war im Beschwerdezeitraum nicht in Österreich gemeldet, ob und wo er damals gearbeitet hat, ist nicht bekannt. Ob die Bf. das 2011 angegebene Einkommen tatsächlich erzielt hat, ist nicht erwiesen. Sie hat im Mai ein Kind geboren und hatte noch ein zweites Kind zu versorgen. Ausgangsrechnungen betreffend ihre selbständige Erwerbstätigkeit wurden nur für das Jahr 2011 vorgelegt. Ob die Bf. die von ihr erklärten Einkünfte tatsächlich erzielt hat, ist nicht bekannt. Das Finanzamt hat dies bezweifelt, weil die angegebenen Kunden der Bf. selbst über kein entsprechendes Einkommen verfügt haben. Die Kontoauszüge der Jahre 2010 und 2011 wurden trotz Aufforderung nicht vorgelegt, sodass aus den tatsächlichen Einzahlungen und Auszahlungen keine Rückschlüsse gezogen werden konnten.
Die Angaben zur Höhe der Unterhaltszahlungen an die Tochter und der Art der Entrichtung sind widersprüchlich. Einmal behauptete die Bf., sie habe das Geld jedes Mal persönlich übergeben, ein anderes Mal will sie dieses durch Boten übergeben oder mit Western Union geschickt haben. Die angegebenen Beträge variieren von 50,00 Euro monatlich mit Zusatzzahlungen und ca. 80,00 bis 110,00 Euro monatlich, wobei unerfindlich bleibt, wie die Bf. genau auf diese Beträge kommt, weil die Daten der Übergabe der Beträge und die jeweils übermittelten Beträge nicht festgehalten wurden. Da die Bf. ihre Kontoauszüge nicht vorgelegt hat und die Zeugen zum Teil vage Antworten gegeben haben, war nicht überprüfbar, ob die Angaben stimmen und in welchem Zeitraum welche Beträge übermittelt wurden. Bei den vorgelegten Überweisungsbelegen von Western Union war unklar, wem das Geld zugekommen ist, weil die auf diesen angeführten Personen zur Tochter der Bf. in keine Verbindung gebracht werden konnten. Abgesehen davon betrafen diese ausschließlich das Jahr 2013.
Aus dem Vorbringen der Bf. in Verbindung mit den Zeugenaussagen und den vorgelegten Unterlagen ist nicht ersichtlich, in welchem Ausmaß tatsächlich Kosten des Unterhalts für ihre Tochter angefallen sind und in welchem Ausmaß die Bf. zur Deckung dieser Kosten beigetragen hat. Es wurde lediglich erklärt, dass die Großeltern 40,00 Euro monatlich für Strom bezahlen. Die vom Kindesvater laut Bf. geleisteten geringen Beträge wurden nicht nachgewiesen. Dieser geht seit April 2010 in Bulgarien keiner bekannten Erwerbstätigkeit mehr nach, es ist also denkbar, dass er ebenfalls im Ausland arbeitet und Zahlungen für seine Tochter leistet.
Die Tochter lebt selbst nach den Angaben der Bf. abwechselnd bei der Urgroßmutter und den Großeltern, die für ihre Bedürfnisse sorgen, wobei auch Erzeugnisse der eigenen Landwirtschaft verwendet werden. Im Hinblick darauf, dass die Lebenshaltungskosten in Bulgarien niedriger sind als in Österreich und die Großeltern zum Teil Selbstversorger sind, ist es denkbar, dass diese mit ihrem geringen Einkommen durchaus auch finanziell für die Bedürfnisse ihrer Enkeltochter sorgen können, v.a. weil sich diese unter der Woche bei der Urgroßmutter aufhält, welche ebenfalls in die Versorgung eingebunden ist.
Die Bf. hat zwar erklärt, Zahlungen für bzw. an ihre Tochter zu leisten. Derartige Zahlungen entsprechen durchaus den Erfahrungen des täglichen Lebens und es ist glaubhaft, dass die Bf. auch für die Bedürfnisse ihrer Tochter gesorgt hat.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Bf. ihren eigenen Unterhalt und den ihres Kindes bzw. ihrer Kinder in Österreich ebenfalls aus dem verhältnismäßig geringen erklärten Einkommen bestreiten musste, selbst wenn die Bf. zu diesem noch Familienbeihilfe und 2011 Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld bezogen hat. Ob das erklärte Einkommen dem tatsächlich erzielten Einkommen entspricht, ist nicht bekannt. Es ist auch denkbar, dass die Bf. das Einkommen lediglich erklärt hat, um in den Genuss einer entsprechenden Wochengeldzahlung zu kommen. Dafür spricht auch, dass 2011 das einzige Jahr ist, in dem der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft Beitragsgrundlagen bekanntgegeben wurden.
Existenzgründungen im Ausland sind in der Regel mit Anfangsschwierigkeiten verbunden und verursachen in der Regel hohen Aufwand. Eine Existenzgründung ist dann besonders schwierig, wenn daneben kleine Kinder zu betreuen sind. Mangels entsprechender Nachweise ist daher davon auszugehen, dass Zahlungen für die Tochter unregelmäßig mit eher geringen Beträgen und nur ausnahmsweise höheren Beträgen erfolgt sind. So wurde erklärt, dass 2011 einmal 300,00 € an die Tochter übermittelt wurden, was darauf hinweist, dass es sich hier um eine Ausnahme gehandelt hat, möglicherweise um eine Zahlung für mehrere Monate. Solche Beträge können zwar im Einzelfall für Sonderbedarf verwendet oder auch für unerwartete Zahlungen angespart werden, sind aber v.a. aufgrund der Unregelmäßigkeit nicht geeignet, den täglichen Bedarf zu decken.
Es ist der Bf. daher nicht gelungen, nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, dass sie im Zeitraum, für welchen der angefochtene Bescheid erlassen wurde, die überwiegenden Kosten des Unterhalts für ihre Tochter getragen hat.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weil lediglich der Sachverhalt strittig war.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102737.2014
Findok-Nr: 103971.1, aufgenommen am: 20.03.2015 09:05:06, Dokument-ID: e4d00f1f-3341-46e0-8cc1-8dbdac620001, Segment-ID: e3b2d640-d75f-47c9-ad9e-cda90a8fddab