Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-basic/bfh-urteil-vom-17092008-ix-r-6407-veroeffentlicht-am-21012009_idesk_PI27_HI2098243.html
Timestamp: 2019-11-20 09:07:53
Document Index: 157748024

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 126', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 118', '§ 7', '§ 446', '§ 99']

BFH Urteil vom 17.09.2008 - IX R 64/07 (veröffentlicht am 21.01.2009) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 17.09.2008 - IX R 64/07 (veröffentlicht am 21.01.2009)
Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung für ein als Lebensmittelmarkt genutztes Gebäude nach Kündigung des Mietverhältnisses wegen Fortfalls der Verwendungsmöglichkeit trotz Veräußerung des Grundstücks
EStG 1997 § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, § 7 Abs. 1 S. 6
FG Düsseldorf (Urteil vom 09.08.2007; Aktenzeichen 16 K 840/05 F; EFG 2008, 122)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (2001) zu 25 % an einer (inzwischen aufgelösten) GbR beteiligt, und zwar neben seinem Sohn, dem Beigeladenen, der 75 % der Anteile hielt.
II. Die Revision ist unbegründet und deshalb nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zutreffend hat das FG AfA als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt.
1. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie bei ihr erwachsen und das heißt, durch die sie veranlasst sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Januar 2008 IX R 45/07, BStBl II 2008, 572). Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG auch Absetzungen für Abnutzung (AfA), wozu nach § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG auch AfaA gehören.
a) Ein bestehendes Wirtschaftsgut (hier Gebäude) ist wirtschaftlich außergewöhnlich abgenutzt, wenn seine Nutzungsmöglichkeit durch Einwirken im Zusammenhang mit seiner steuerbaren Nutzung eingeschränkt wird (BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 IX R 30/02, BFHE 205, 79, BStBl II 2004, 592, unter II.1.a, m.w.N.). So verhält es sich z.B., wenn bei Beendigung eines Mietverhältnisses erkennbar wird, dass das Gebäude wegen einer auf den bisherigen Mieter ausgerichteten Gestaltung nur eingeschränkt an Dritte vermietbar ist (BFH-Urteil vom 28. Oktober 1980 VIII R 34/76, BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161, unter I.2.b; vgl. zu weiteren Fällen Blümich/Brandis, § 7 EStG Rz 532, m.w.N.). Der objektive Zusammenhang, in dem die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit mit der Vermietungstätigkeit steht, darf aber nicht durch eine Verknüpfung mit der nicht einkommensteuerbaren Grundstücksveräußerung überlagert werden (vgl. dazu BFH-Urteil vom 31. Juli 2007 IX R 51/05, BFH/NV 2008, 933, zur außergewöhnlichen technischen Abnutzung m.w.N. auch zu Abbruchkosten; allgemein zum Überlagerungsgedanken BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03, BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343). So kann es liegen, wenn der Steuerpflichtige sein Gebäude zwar selbst nicht mehr nutzen kann, es mit einer Veräußerung aber noch sinnvoll verwendet. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich in erster Linie nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (vgl. dazu BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 97/87, BFHE 156, 423, BStBl II 1989, 604). Dafür kann z.B. sprechen, wenn der Steuerpflichtige mit dem Grundstückskaufpreis (wertmäßig) nicht nur eine Gegenleistung für das (unbebaute) Grundstück, sondern auch für das aufstehende Gebäude erlangt, dagegen, wenn auch der Grundstückskäufer keine Nutzungsmöglichkeit sieht, das Gebäude in Abbruchabsicht erwirbt und auch nach dem Erwerb abreißt.
b) Das FG hat hierzu für den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellt: Der GbR war nach Ausspruch der Kündigung seitens des Mieters eine Neuvermietung des auf den Mieter ausgerichteten Gebäudes auch zu deutlich ungünstigeren Konditionen und zu anderen Zwecken als bisher (also nicht als Lebensmittelmarkt) trotz erheblicher Bemühungen nicht mehr möglich.
c) Das FG hat zutreffend auch eine Überlagerung dieser in der bisherigen Nutzung gründenden AfaA durch die anschließende Veräußerung des Grundstücks verneint. Zum einen entsprach der Kaufpreis --wovon auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen-- im Wesentlichen allein dem Wert des (unbebauten) Grundstücks. Außerdem wurde nach den Feststellungen des FG der Verkaufsentschluss erst zu einem Zeitpunkt erfasst, als sich die Unvermietbarkeit des Grundstücks bereits eindeutig herausgestellt hatte. Darüber hinaus hatte die erwerbende Bauherrengemeinschaft das Marktgebäude sofort abgerissen.
2. Dem FG ist auch darin beizupflichten, dass die AfaA im Streitjahr als dem Jahr zu berücksichtigen sind, in dem ihre Voraussetzungen, die hier in der fehlenden Möglichkeit der Weitervermietung liegen, eingetreten sind (vgl. zum Absetzungszeitpunkt Blümich/Brandis, a.a.O., § 7 EStG Rz 396, m.w.N.). Dies war entgegen der Revision nicht das Jahr der Kündigung (2000); denn erst im Streitjahr stellte sich nach dem Scheitern von Nachverhandlungen mit dem Mieter über eine eventuelle Nutzung des Gebäudes als Getränkemarkt sowie weiterer Vermietungsbemühungen und des schließlich im November erfolgenden Verkaufs die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten heraus. Dies war aber auch nicht das Jahr des Abrisses der Gebäude. Zwar war das Gebäude im Jahr 2002 abgerissen worden, aber eben nicht von der GbR, sondern von der erwerbenden Bauherrengemeinschaft. Auch die von der Bauherrengemeinschaft für Dezember des Streitjahres vereinnahmte Miete beruhte nicht auf deren Vermietungstätigkeit und einer fortlaufenden Nutzung des Gebäudes durch den Mieter, sondern allein darauf, dass dieser wegen der Kündigungsfrist bis zum 31. Dezember des Streitjahres weiterhin Miete zahlen musste, die nach Gefahrübergang der Bauherrengemeinschaft gebührte (§§ 446, 100, § 99 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Haufe-Index 2098243
BFH/NV 2009, 442
BFH/PR 2009, 168
BStBl II 2009, 299
BStBl II 2009, 301
BFHE 2008, 53
BFHE 223, 53
DB 2009, 206
DStZ 2009, 138
HFR 2009, 233
HFR 2009, 561