Source: http://www.rathgeber.net/lehrerbewertung-spickmich-bgh-2009-06-23
Timestamp: 2019-02-18 08:40:08
Document Index: 55351389

Matched Legal Cases: ['BGH', '§35', '§35', '§4', '§2', '§3', '§ 4', '§41', 'Art.5', '§41', '§41', 'Art.5', '§41', '§29', '§29', '§28', '§28', '§29', '§29', '§29', '§29', 'Art.2', 'Art.1', 'Art.5']

Rathgeber: Rechtsanwalt, München » BGH: Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de), Urteil v. 23.06.2009, GZ VI ZR 196/08
Urteil v. 23.06.2009, GZ I ZR 196/08
Der Bundesgerichtshof vertrat die Ansicht, dass auch das konkrete Bewertungportal das Medienprivileg genieße mit der Folge, dass die Bewertungsfunktion des Portals den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes weitgehend nicht unterliege.
In der dann vorzunehmenden Abwägungen zwischen der Meinungsfreiheit des Portals einerseits und dem Persönlichkeitsrecht der Lehrerin anderseits müsse im konkreten Fall das Letztere zurück stehen.
1. Der Klägerin steht kein Anspruch nach §35 Abs. 2 S.2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf Löschung der streitgegenständlichen Daten aus der Datenbank der Website www.spickmich.de zu. Nach §35 Abs.2 S.2 Nr.1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies ist im Streitfall zu verneinen.
a) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nach §4 Abs.1 BDSG dann zulässig, wenn das Gesetz die Datenverarbeitung erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat. Von den Beteiligten wird nicht in Zweifel gezogen, dass die Beklagten als nicht-öffentliche Stelle im Sinn des §2 Abs.4 BDSG unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen Daten verarbeiten und nutzen, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse der Klägerin enthalten und damit personenbezogen sind (§3 Abs.1 BDSG). In die Erhebung, Speicherung und Übermittlung ihrer Daten hat die Klägerin zweifelsohne nicht eingewilligt (§ 4 Abs. 1 BDSG). Doch ist die Datenerhebung und Speicherung durch die Beklagten dennoch zulässig.
b) Soweit in der rechtlichen Diskussion zur Zulässigkeit von Bewertungsforen die Auffassung vertreten wird, dass die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes auf die Datenerhebung und -übermittlung in Form eines Bewertungsportals nur eingeschränkt Anwendung fänden, weil für mit Bewertungsforen verbundene Datenerhebungen das in §41 BDSG enthaltene Medienprivileg gelte, vermag sich dem der erkennende Senat für den vorliegenden Streitfall nicht anzuschließen.
aa) Das Medienprivileg stellt die Presse bei der Erfüllung ihrer in Art.5 Abs.1 S.2 GG zuerkannten und garantierten Aufgaben von der Einhaltung der Datenschutzvorschriften weitgehend frei, denn ohne die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils Betroffenen wäre journalistische Arbeit nicht möglich. Im Rückschluss folgt aus der Regelung des §41 Abs.1 BDSG, dass das Bundesdatenschutzgesetz für die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse keine Anwendung finden kann, weil insoweit dem Bund die über die Rahmenkompetenz hinausgehende Regelungskompetenz fehlte. §41 BDSG gilt für die Presse im verfassungsrechtlichen Sinne, folglich auch für die „elektronische Presse“. Telemedien sind mithin grundsätzlich vom Medienprivileg dann umfasst, wenn sie unter den Pressebegriff des Art.5 Abs.1 S.2 GG fallen.
bb) Die sich aus §41 Abs.1 BDSG ergebende datenschutzrechtliche Sonderstellung der Medien ist daran gebunden, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten einer pressemäßigen Veröffentlichung dient. Maßgebend ist, dass die Daten „ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke“ bestimmt sind. Übertragen auf den Bereich der Telemedien kann mithin die reine Übermittlung von erhobenen Daten an Nutzer nicht unter den besonderen Schutz der Presse fallen, weil die bloße automatische Auflistung von redaktionellen Beiträgen noch nicht eine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt.
c) Jedoch sind die Beklagten nach den Regelungen in §29 Abs.1 S.1 Nr.1 und 2 BDSG zur Datennutzung berechtigt.
aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist im Streitfall der Anwendungsbereich des §29 BDSG und nicht des §28 BDSG eröffnet. Die Beklagten verfolgen mit der Erhebung der Daten keinen eigenen Geschäftszweck, wie dies §28 BDSG voraussetzt, sondern erheben und speichern die Daten geschäftsmäßig im Sinne des §29 BDSG zur Übermittlung an Dritte. Dass zur Finanzierung der Website auch Werbeanzeigen verbreitet werden, ist nicht Zweck der Datenerhebung. Die Erhebung der Daten erfolgt vielmehr im Informationsinteresse und für den Meinungsaustausch der Nutzer. Hingegen liegt eine geschäftsmäßige Erhebung im Sinne des §29 BDSG vor, weil die Tätigkeit auf Wiederholung gerichtet und auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Dabei ist eine Gewerbsmäßigkeit im Sinne einer Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich.
bb) Soweit es um die Namen der Klägerin, der Schule und die unterrichteten Fächer geht, können diese Daten zwar von der Homepage der Schule abgerufen werden. Sie sind somit bereits im System vorhanden, sodass die Erhebung und Nutzung dieser Daten nach §29 Abs.1 Nr.2 BDSG grundsätzlich zulässig ist. Nach den Umständen des Streitfalls bedarf es für die Frage der Zulässigkeit jedoch einer Würdigung im Zusammenhang mit der Speicherung der Bewertungen, weil nur die gemeinsame Verwendung der Daten den von den Beklagten verfolgten Zweck erfüllt.
(1) Die Speicherung der Bewertungen ist nach §29 Abs.1 Nr.1 BDSG zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des „schutzwürdigen Interesses“ verlangt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte. Dabei sind Art, Inhalt und Aussagekraft der beanstandeten Daten an den Aufgaben und Zwecken zu messen, denen die Datenerhebung und -speicherung dient. Legt die Daten erhebende Stelle dar und beweist sie erforderlichenfalls, dass sie die Daten zur Erreichung des angestrebten rechtlich zulässigen Zwecks braucht, darf sie die Daten erheben, solange entgegenstehende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht erkennbar sind. Das Vorliegen von schutzwürdigen Interessen des Betroffenen lässt sich nur in Bezug auf den zukünftigen Verwendungskontext der Daten bestimmen. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen können in der Wahrung seines Persönlichkeitsrechts, aber auch in der Abwehr von wirtschaftlichen Nachteilen liegen, die bei der Veröffentlichung der Daten zu besorgen sind. Wendet sich der Betroffene gegen die Datenerhebung, hat er darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er des Schutzes bedarf. Bietet die am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Abwägung keinen Grund zu der Annahme, dass die Speicherung der in Frage stehenden Daten zu dem damit verfolgten Zweck schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt, ist die Speicherung zulässig.
(2) Im Streitfall hat somit eine Abwägung zwischen dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin nach Art.2 Abs.1 GG i.V.m. Art.1 Abs.1 GG und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art.5 Abs.1 GG zu erfolgen, wie das Berufungsgericht sie auch vorgenommen hat. Diese Abwägung unterliegt in vollem Umfang der rechtlichen Nachprüfung und hat im Ergebnis Bestand.
(4) Die Bewertungen stellen weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der Klägerin dar, die eine Abwägung der Rechte der Beteiligten entbehrlich machen würden. Für derartige Umstände fehlen jegliche Anhaltspunkte.
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