Source: http://www.helbig.de/AGB.html
Timestamp: 2017-08-24 08:46:07
Document Index: 256666130

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§ 286', '§ 376', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9']

AGB - Helbig Medizintechnik Vertriebs-GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Helbig Medizintechnik Vertriebs- GmbH & Co. KG
§1 – Allgemeines ‑ Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§2 – Angebot ‑ Angebotsunterlagen
§3 – Preise ‑ Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung.
(2) Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 EUR. Ab einem Auftragswert von 250,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands frachtfrei. Dies gilt nicht für sperrige Güter mit einem Gurtmaß von mehr als 300 cm, einer Länge von mehr als 175 cm oder einem Gewicht von mehr als 30 kg.
(3) Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 24 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung entfallen ist.
(8) Im Übrigen wird im Fall des Lieferverzugs die Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche Verzug auf 3% des Lieferwertes, maximal jedoch auf 15% des Lieferwertes begrenzt.
§5 – Gefahrenübergang
§6 – Mängelhaftung
§7 – Gesamthaftung
§8 – Eigentumsvorbehaltssicherung
§9 – Gerichtsstand ‑ Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch am Gericht seines Wohn- oder Geschäftssitzes zu verklagen.