Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-175/09
Timestamp: 2020-02-20 00:56:29
Document Index: 189345979

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art 13', 'Art. 13', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 13', 'Art. 135', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 28.10.2010 - C-175/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2699
EuGH, 28.10.2010 - C-175/09 (https://dejure.org/2010,2699)
EuGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - C-175/09 (https://dejure.org/2010,2699)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - C-175/09 (https://dejure.org/2010,2699)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 - Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr - Einziehung von Forderungen - Zahlungspläne für zahnärztliche Versorgung - Dienstleistungen der Einziehung und der Bearbeitung von Zahlungen für ...
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Steuerbefreiung für Dienstleistungen der Einziehung und der Bearbeitung von Zahlungen für Rechnung der Kunden eines Dienstleisters [Zahnärztliche Verrechnungsstelle]; Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs gegen AXA UK plc
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; [Keine] Steuerbefreiung für Dienstleistungen der Einziehung und der Bearbeitung von Zahlungen für Rechnung der Kunden eines Dienstleisters [Zahnärztliche Verrechnungsstelle]; Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs gegen ...
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; [Keine] Steuerbefreiung für Dienstleistungen der Einziehung und der Bearbeitung von Zahlungen für Rechnung der Kunden eines Dienstleisters [Zahnärztliche Verrechnungsstelle]; Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs gegen AXA ...
Zahlungspläne für zahnärztliche Versorgung - Dienstleistungen der Einziehung und der Bearbeitung von Zahlungen für Rechnung der Kunden eines Dienstleisters
Umsatzsteuerpflicht bei der Verwaltung von Zahlungsplänen
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Mai 2009 - Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs/AXA UK plc
RL 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst d Nr 3
Bank; Dienstleistung; Geld
Vorabentscheidungsersuchen - Court of Appeal - Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...
Die fraglichen Dienstleistungen werden nur dann als von der Steuer befreiter Umsatz eingestuft, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer in dieser Bestimmung beschriebenen Dienstleistung erfüllt (vgl. Urteil Axa UK, C-175/09, EU:C:2010:646, Rn. 26 und 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Am 28. Oktober 2010 erließ der Gerichtshof das Urteil Axa UK(5) über die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen der Denplan Ltd, einer Wettbewerberin von DPAS, die ebenfalls Zahlungspläne für Zahnbehandlungen für Rechnung von Zahnärzten anbot.
Welches sind die maßgeblichen Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob eine Dienstleistung wie die im vorliegenden Fall vom Steuerpflichtigen erbrachte unter den Begriff "Einziehung von Forderungen" nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie fällt? Stellt insbesondere eine solche Dienstleistung, die (wie der Gerichtshof im Urteil vom 28. Oktober 2010, Axa UK [C-175/9, EU:C:2010:646], zu derselben oder einer sehr ähnlichen Dienstleistung entscheiden hat) eine "Einziehung von Forderungen" darstellen würde, wenn sie dem Gläubiger der Zahlung (d. h. im vorliegenden Fall wie in der Rechtssache Axa UK den Zahnärzten) gegenüber erbracht würde, auch dann eine "Einziehung von Forderungen" dar, wenn sie dem Schuldner der Zahlung (d. h. im vorliegenden Fall den Patienten) gegenüber erbracht wird?.
Angesichts der Fragen des vorlegenden Gerichts und aus Gründen der Transparenz möchte ich betonen, dass mir diese Auslegung nicht mit der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Axa UK(9) vereinbar erscheint, was die Einstufung als "Umsatz im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr" anbelangt (Abschnitt B).
Zu der im Urteil vom 28. Oktober 2010, Axa UK (C - 175/09, EU:C:2010:646), zugrunde gelegten Einstufung als "Umsatz im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr".
Um die Fragen des vorlegenden Gerichts umfassend zu beantworten, muss ich noch auf die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Axa UK(32) hinsichtlich der Qualifizierung als "Umsatz im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr" eingehen.
Somit wird durch das Urteil Axa UK(36) die Frage aufgeworfen, ob der Gerichtshof den Begriff "Umsatz im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr" derart ausweiten wollte, dass er auch Umsätze einschließt, die als solche nicht zur Übertragung einer Geldsumme führen.
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die im Urteil Axa UK(42) zugrunde gelegte Lösung nicht auf die vorliegende Rechtssache anzuwenden und daher zu entscheiden, dass eine Dienstleistung wie die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende keinen "Umsatz im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt.
Diese Antwort ist auch dann einschlägig, wenn der Gerichtshof entgegen dem, was ich oben in den Abschnitten A und B vorgeschlagen habe, entscheiden sollte, in der vorliegenden Rechtssache die im Urteil Axa UK(49) zugrunde gelegte Lösung anzuwenden.
3 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).
5 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).
6 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).
9 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).
13 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).
26 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).
32 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).
35 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).
36 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).
37 Urteil vom 28. Oktober 2010, Axa UK (C-175/09, EU:C:2010:646, Rn. 28).
40 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).
42 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).
45 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).
49 Urteil vom 28. Oktober 2010 (C-175/09, EU:C:2010:646).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Mehrwertsteuerbestimmungen, die Ausnahmen von einem Grundsatz darstellen, eng auszulegen, wobei darauf zu achten ist, dass der Ausnahme nicht ihre praktische Wirksamkeit genommen wird (vgl. insbesondere Urteile vom 30. September 2010, EMI Group, C-581/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20, und vom 28. Oktober 2010, AXA UK, C-175/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
Nach der Vorlageentscheidung läuft das Lastschriftverfahren "in der Sache genauso ab wie das in den Rn. 7 bis 11 des Urteils vom 28. Oktober 2010, Axa UK (C-175/09, EU:C:2010:646), beschriebene".
Am 28. Oktober 2010 erließ der Gerichtshof das Urteil Axa UK (C-175/09, EU:C:2010:646), das die Mehrwertsteuerpflichtigkeit von Dienstleistungen betrifft, die von der Denplan Ltd angeboten wurden, einer Wettbewerberin von DPAS, die ebenfalls Zahlungspläne für Zahnbehandlungen für Rechnung von Zahnärzten verwaltete.
Daher informierte DPAS ihre Zahnarztkunden mit einem an sie gerichteten Schreiben vom 8. September 2011 darüber, dass sie, um ihre Gebühren infolge des Urteils vom 28. Oktober 2010, Axa UK (C-175/09, EU:C:2010:646), nicht zu erhöhen, bestimmte "rein verwaltungstechnische Änderungen" vornehmen werde, die keine Auswirkungen auf die Beträge, die ihnen oder ihren Patienten in Rechnung gestellt würden, und "keinen praktischen Unterschied im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen" bedeuteten.
Es bestätigte auch, dass keine missbräuchliche Praxis vorliege, und bezog sich dabei insbesondere auf die Tatsache, dass gemäß Rn. 73 des Urteils vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. ( C-255/02, EU:C:2006:121), ein Steuerpflichtiger das Recht habe, seine Tätigkeit so zu gestalten, dass er seine Steuerschuld in Grenzen halte, und dass im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden könne, dass eine künstliche Gestaltung vorliege, mit der beabsichtigt werde, den Folgen des Urteils vom 28. Oktober 2010, Axa UK (C-175/09, EU:C:2010:646), zu entgehen.
Es ist der Ansicht, dass das Urteil vom 28. Oktober 2010, Axa UK (C-175/09, EU:C:2010:646), das Vorbringen von DPAS stütze, wonach diese Dienstleistungen einen Umsatz im Zahlungsverkehr darstellten und daher gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie mehrwertsteuerbefreit seien.
Das Urteil vom 28. Oktober 2010, Axa UK (C-175/09, EU:C:2010:646), sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da DPAS Dienstleistungen an die Patienten und nicht an die Zahnärzte erbringe.
Wenn jedoch davon auszugehen sei, dass DPAS Überweisungsdienste für die Zahnärzte erbringe, wären die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 28. Oktober 2010, Axa UK (C-175/09, EU:C:2010:646), anwendbar und die in Rede stehende Dienstleistungserbringung müsste als Einziehung von Forderungen eingestuft werden, da ansonsten der Grundsatz der Steuerneutralität verletzt würde.
DPAS macht hingegen geltend, dass gemäß den Erkenntnissen aus dem Urteil vom 28. Oktober 2010, Axa UK (C-175/09, EU:C:2010:646), die in Rede stehende Dienstleistung ein Umsatz im Zahlungsverkehr sei, aber keine Einziehung von Forderungen darstelle, da sie seit dem 1. Januar 2012 an die Schuldner erbracht werde.
Die Befreiung hängt daher nicht davon ab, dass die Umsätze von einem bestimmten Unternehmenstyp oder einem bestimmten Typ einer juristischen Person ausgeführt werden, sondern davon, dass die in Rede stehenden Umsätze zum Bereich der Finanzgeschäfte gehören (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 2010, Axa UK, C-175/09, EU:C:2010:646, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 26. Mai 2016, Bookit, C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 36).
Ferner fragt sich das vorlegende Gericht nach der Relevanz des Urteils vom 28. Oktober 2010, Axa UK (C-175/09, EU:C:2010:646), für die vorliegende Rechtssache.
Die Befreiung hängt daher nicht davon ab, dass die Umsätze von einem bestimmten Unternehmenstyp oder einem bestimmten Typ einer juristischen Person ausgeführt werden, solange die in Rede stehenden Umsätze zum Bereich der Finanzgeschäfte gehören (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2010, Axa UK, C-175/09, EU:C:2010:646, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist darauf hinzuweisen, dass die nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreiten Umsätze durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder Empfänger der Leistung definiert werden (…vgl. Urteile SDC, Rn. 32 und 56, und vom 28. Oktober 2010, Axa UK, C-175/09, Slg. 2010, I-10701, Rn. 26).
Die Steuerbefreiung hängt daher nicht davon ab, dass die Umsätze von einem bestimmten Unternehmenstyp oder einem bestimmten Typ einer juristischen Person ausgeführt werden, solange die in Rede stehenden Umsätze zum Bereich der Finanzgeschäfte gehören (vgl. in diesem Sinne Urteile SDC, Rn. 38, und Axa UK, Rn. 26).
bb) Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL erfasst nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG nur Finanzgeschäfte, auch wenn diese nicht notwendigerweise von Banken oder Finanzinstituten getätigt werden müssen (…vgl. EuGH-Urteile vom 19. April 2007 C-455/05 --Velvet & Steel Immobilien--, Slg. 2007, I-3225, BFH/NV Beilage 2007, 294, Rz 22;… vom 22. Oktober 2009 C-242/08 --Swiss Re Germany Holding--, Slg. 2009, I-10099, BFH/NV 2009, 2108, Rz 46; vom 28. Oktober 2010 C-175/09 --AXA UK--, Umsatzsteuer-Rundschau 2011, 265, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 119, Rz 26).
46 Vgl. u. a. Urteile vom 28. Oktober 2010, Axa UK (C-175/09, EU:C:2010:646, Rn. 25), vom 16. November 2017, Kozuba Premium Selection (…C-308/16, EU:C:2017:869, Rn. 39 und 45), vom 25. Juli 2018, DPAS (…C-5/17, EU:C:2018:592, Rn. 29), sowie vom 19. Dezember 2018, Mailat (…C-17/18, EU:C:2018:1038, Rn. 37).
47 Vgl. u. a. Urteile vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien (…C-455/05, EU:C:2007:232, Rn. 21 ff.), vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding (…C-242/08, EU:C:2009:647, Rn. 44 ff.), vom 28. Oktober 2010, Axa UK (C-175/09, EU:C:2010:646, Rn. 26 ff.), vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (…C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 37 ff.), vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 36 und 54), sowie vom 25. Juli 2018, DPAS (…C-5/17, EU:C:2018:592, Rn. 31 und 45).
66 Vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring (…C-305/01, EU:C:2003:377, Rn. 49, 58 und 72 bis 80), sowie vom 28. Oktober 2010, Axa UK (C-175/09, EU:C:2010:646, Rn. 29 bis 36).
EuG, 06.02.2019 - T-580/17
Karp / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstufung - Art. …