Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=03.09.2009&Aktenzeichen=C-304/08
Timestamp: 2019-05-24 14:18:41
Document Index: 100600526

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4']

Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6594
Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08 (https://dejure.org/2009,6594)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.09.2009 - C-304/08 (https://dejure.org/2009,6594)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. September 2009 - C-304/08 (https://dejure.org/2009,6594)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,6594) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter Auslegungsgegenstand - Entscheidungserheblichkeit - Kopplungsangebote - Richtlinie 2005/29/EG - Richtlinienkonforme Auslegung - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen - Nationale Regelung, nach der eine Geschäftspraxis, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, grundsätzlich verboten ist
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV gegen Plus Warenhandelsgesellschaft mbH.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten werden.
Deutsches Verbot der Kopplung von Gewinnspiel und Absatz (§ 4 Nr. 6 UWG) ist nicht mit europäischem Recht vereinbar
Kopplungsverbot in § 4 Nr. 6 UWG a. F. verstößt gegen Richtlinie
Vgl. im Zusammenhang mit der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (…ABl. L 149, S. 22) meine Schlussanträge vom 3. September 2009 in der Rechtssache Plus Warenhandelsgesellschaft (C-304/08, Verfahren anhängig, Randnr. 64).