Source: http://www.eastlaw.uni-kiel.de/de/lehrveranstaltungen/copy2_of_actuelles-semester/exue-vom-19.09.1997
Timestamp: 2017-11-22 07:28:50
Document Index: 187886880

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 145', '§ 130', '§ 145', '§ 145', '§ 116', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 147', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 164', 'BGH', '§ 130', '§ 242', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 538', '§ 536', '§ 538', '§ 537', '§ 278', '§ 305', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 249', '§ 305', '§ 823', '§ 90', 'Art.1', '§ 823', '§ 823', '§ 831', '§ 831', '§ 831', '§ 328', '§ 328', '§ 328', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 831', '§ 831', '§ 823', '§ 831', '§ 831', '§ 823', '§ 831', '§ 823', '§ 823', '§ 831', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 126', '§ 1', '§ 126', '§ 242', '§ 242', '§ 5']

ExÜ vom 19.09.1997 — Deutsch
ExÜ vom 19.09.1997
Student K hat seit kurzem über das Rechenzentrum seiner Universität Zugang zum Internet. Dadurch kann er von seinem privaten Computer aus mit anderen, ebenfalls an das Internet angeschlossenen Computerbesitzern Nachrichten austauschen. K benutzt dazu ein als email bezeichnetes Programm, das wie folgt arbeitet: K gibt seine Nachricht mit der Tastatur des Computers ein und sendet die Nachricht mit einem Kommando seiner Tastatur an eine ihm bekannte Adresse des Empfängers ab. Das email-Programm leitet die Nachricht an den Empfänger weiter.
K hat einer Zeitungsannonce entnommen, daß der Elektrohändler V CDs mit Aufnahmen eines berühmten Dirigenten zu einem günstigen Preis anbietet. Bestellungen können nach der Annonce auch per Internet an die email-Adresse des V gesandt werden.
Die an die email-Adresse des V gesandten elektronischen Nachrichten gelangen auf einen Rechner der Fa. ISP GmbH, mit der V einen entsprechenden Servicevertrag geschlossen hat. V kann den Rechner der Fa. ISP mit seinem Computer anwählen und fragt den Rechner zweimal täglich (um 10.00 h und 17.00 h) auf neu eingegangene Nachrichten ab.
K bestellt um 9.00 h per email bei V CDs aus dem Angebot im Wert von DM 80,--. Die Nachricht geht bereits um 9.01 h bei ISP ein, wird aufgrund unaufklärbarer technischer Umstände aber erst um 14.00 h in die mailbox des V (für V reservierter Speicherraum auf dem Rechner der Fa. ISP) weitergeleitet. Um 12.00 h liest K die Anzeige eines anderen Händlers, in der dieselben CDs noch günstiger angeboten werden. Er sendet V daraufhin eine zweite email an V, in der er bittet, die erste Bestellung rückgängig zu machen.
Die zweite email gelangt um 12.10 h auf den Rechner der Fa. ISP und unmittelbar darauf in die mailbox des V.
Am Nachmittag findet bei der Fa. ISP eine Computerwartung statt. Durch ein Versehen der Wartungsfirma Careful GmbH gehen einige der auf dem Computer gespeicherten emails verloren, u.a. die Nachricht des V mit der Bitte um Rückgängigmachung der Bestellung.
Als V um 17.00 h die mailbox abfragt, findet er die Bestellung des K vor. V übersendet K die CD mit der Post. K verweigert die Annahme.
Welche Rechte stehen V und K gegeneinander oder gegen Dritte zu?
Variante: Grundsätzlich wie Ausgangsfall, aber K hat von dem Angebot des V durch eine Werbe-email erfahren, die ihm V übersandt hat. K nimmt die Lieferung zunächst entgegen. Da V sich weigert, die Ware zurückzunehmen, überweist K den Rechnungsbetrag, um Ruhe zu haben. Als er seinen Bekannten von dem Vorfall erzählt, rät ihm eine befreundete Jurastudentin, V eine weitere email zu senden und den Kauf zu widerrufen.
A. Ansprüche des V
I. Anspruch aus Kaufvertrag auf Abnahme und Kaufpreiszahlung, § 433 II
Anspruch entstanden, wenn Vertrag zustandegekommen
1. Übereinstimmende WEs (Antrag + Annahme), §§ 145 ff iVm §§ 130 ff
a) Antrag des V durch Annonce: nein, bloße invitatio ad offerendum
b) Antrag des K (§§ 145, 146) durch erste email?
Antrag ist empfangsbedürftige WE (vgl. §§ 145, 147)
aa) Merkmale WE: Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichtet ist (Pal Einf. vor § 116 Rdz.1): vom subj. Willen getragener obj. Erklärungstatbestand
aaa) Obj. TB der WE: Willensäußerung (Kundgabe des Willens, Erklärungstatbestand: Verhalten, das sich aus der Sicht eines objektiven Betrachters als Äußerung eines rechtsgeschäftlichen Willens darstellt, Musielak, Grundkurs BGB, 5.Aufl. 1997, Rdz.42)
--> Kundgabe auf verschiedene Weise möglich, email nicht ausgeschlossen
bbb) Subj. TB der WE
- Handlungswille (äußeres Verhalten gewollt)
- Erklärungsbewußtsein (Bewußtsein, überhaupt eine rechtlich bindende Erklärung abzugeben)
- Geschäftswille (die auf einen bestimmten rechtlichen Erfolg gerichtete Absicht)
--> hier (+)
bb) Wirksamwerden (vgl. § 130)
aaa) Abgabe: liegt bei empfangsbedürftigen WEs vor, wenn der Erklärende das seinerseits Erforderliche getan hat, damit die Erklärung den Adressaten erreichen kann, Musielak Rdz.66 (WE "auf den Weg gebracht")
--> hier (+) bei Absenden der email
bbb) Zugang, § 130 I 1 (ausdrücklich für WE unter Abwesenden)
Hier: Ist Zugang bereits mit Eingang auf dem Rechner der Fa. ISP erfolgt od. erst bei Eingang in der mailbox des V od. noch später (z.B. bei tatsächl. od. "üblicherweise zu erwartender" Abfrage?
Anmerkung: Einzelheiten des Zugangs von Willenserklärungen per email sind rechtlich noch nicht geklärt. Verschiedene Lösungen vertretbar; entscheidend ist die Qualität der Argumentation. Wesentliche Gesichtspunkte:
- Kenntnis der Ausgangsrechtsprechung des BGH über den Zugang (Wertungselement: Zumutbarkeit/Verkehrsüblichkeit der Kenntnisnahme)
- Schutzbedürfnis beider Seiten
- Verkehrschutz
- Parallelen zu Brief
- Parallelen zu Telefax
- Besonderheiten der neuen Kommunikationstechnologie
(1) Email als WE unter Abwesenden oder unter Anwesenden?
Telefonische Erklärungen werden nach § 147 I 2 wie Erklärungen unter Anwesenden behandelt. Email steht einer telefon. Erklärung nicht gleich, weil schriftlich + keine Echtzeitübermittlung: keine sofortige Reaktion auf WE zu erwarten.
(2) Def. Zugang bei WE unter Abwesenden:
(a) § 130 I 1 liegt sog. Empfangstheorie zugrunde (WE wird wirksam mit Ankunft beim Adressaten, nicht bereits mit Abgabe WE [Äußerungstheorie] und auch nicht erst mit Wahrnehmung durch den Adressaten [Vernehmenstheorie]
Wertungsgesichtspunkte f. Empfangstheorie: Angemessene Risikoverteilung - Absender trägt Risiko des Weges zum Adressaten, Adressat trägt Risiken in seiner Sphäre, s. Medicus BGB AT Rdz.273
(b) Def. des Zugangs i.S.d. Empfangstheorie
(aa) Zugang nach BGHZ 67, 271, 275 ( +), wenn WE
= in Machtbereich des Adressaten gelangt
= und bei gewöhnl. Verhältnissen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist (Risikoverteilung: Schutz des Adressaten, aber auch des Absenders)
(bb) Dem BGH grds. zust. h.Lit: aber nach bes. Verhältnissen frühere Kenntnisnahme durch Adressaten läßt Zugang bereits zum früheren Zeitpunkt eintreten, s. Medicus AT Rdz.276
(cc) Mindermeinung: Zugang sofort mit tatsächl. Verfügungsgewalt. Aber f. Wahrung von Fristen od. f. Kennenmüssen kommt es auf Möglichkeit der Kenntnisnahme an (Flume AT II § 14, 3 b S.230 ff, abl. Medicus AT Rdz.275, weil diese Diff. im Gesetz nicht angelegt + nicht interessengerecht sei)
-- Im folgenden wird Ansicht (bb) zugrundegelegt; andere Auffassungen [(aa) unmodifiziert und (cc)] vertretbar.
(c) Bezogen auf vorliegenden Fall:
(aa) Tatsächl. Verfügungsgewalt des V (email in mailbox) erst um 14.00 h
(bb) Genauer Zugangszeitpunkt 14.00 od. 17.00 od Büroschluß? [hat u.a. deshalb Bedeutung, weil davon abhängt, ob die zweite email früher oder gleichzeitig mit der ersten zugegangen ist]
Wann liegt zumutbare Kenntnisnahme i.S.d. BGH-Rspr. vor? Wertungsfrage
(aaa) Regelmäßiger Abfragezeitpunkt des Adressaten (17.00 h): hierauf kann kaum abgestellt werden, weil für K nicht erkennbar (Privilegierung des nachlässigen Adressaten)
(bbb) Büroschluß: unzumutbare Benachteiligung f. Empfänger? Nein, weil frühere Einsichtnahme in seiner Hand liegt: -- Dann hier Zugang grds. 18.00 o.ä., aber konkrete Kenntnisnahme vorher um 17.00 h vorrangig (so wohl Medicus aaO)
(ccc) Denkbar auch zu differenzieren: Wenn email-Programm, wie üblich, den zeitlichen Eingang der mail in der mailbox vermerkt, könnte dies genutzt werden, um die relative Position verschiedener mails zu bestimmen [Nachweisprobleme z.B. Fälschung der zeitl Eingangsbestätigung hier außer Betracht]: die email mit dem früheren Eingangsvermerk gilt als früher zugegangen.
---> D.h. danach hier Ergebnis Zugang um 17.00 h, aber rel. Position zu anderen emails bestimmt sich nach Zeitvermerk.
Andere Auffassungen vertretbar, insbes. unmodifizierter Zugang um 17.00 h od. wg. besonderer Anspannung der Pflichten des V zur laufenden Überprüfung seiner mailbox Zugang mit Eintreffen in mailbox, falls während Geschäftsstunden erfolgt (arg. Vergleich mit Brief und Telefax: Telefax geht grds. erst mit Ausdruck zu, s. Pal § 130 Rdz.6 f., email-Adressat sollte nicht mit stärkeren Kontrollpflichten belastet werden als Inhaber eines Telefaxanschlusses, eher geringere Anforderungen, weil mailbox nur periodisch abgefragt werden kann).
(d) Besonderheiten durch Zwischenschaltung der Fa. ISP?
Empfangsvertreterin, Empfangsbotin oder Erklärungsbotin? Pal § 130 Rdz.8 f.
(aa) Bei Vertretung kommt es für Zugang auf die Person des Vertreters an (§ 164 III): aber Vertretungsmacht f. Handeln/Inempfangnahme v. WEs im Namen des V fehlt; ISP dem K überhaupt nicht ersichtlich, rein techn. Serviceleistung.
(bb) ISP als Erklärungsbote des K: wohl nein, da allein im Lager des V stehend
(cc) ISP als Empfangsbote des V? Empfangsbote = eine zum Empfang geeignete und ermächtigte Person, Musielak Rdz.75.
- Wenn ISP Empfangsbote wäre, ginge WE in dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an den Adressaten zu erwarten war (BGH NJW-RR 89, 758, Pal § 130 Rdz.9), d.h. spätestens nach ca. 15 min = 9.15 h.
- Aber richtiger wohl ISP nicht Empfangsbote (arg. ISP tritt V gegenüber nicht auf, Einstehen f. Fehler im Verantwortungsbereich des ISP, der nur techn. Service erbringt, dem V nicht zuzumuten. ISP steht aus Sicht des V insoweit nicht anders als sonstige Zwischen-Vermittlungspunkte).
- A.A. (ISP Empfangsbote) vertretbar, z.B. mit arg., daß V sich den ISP aussuchen kann (Auswahl nach Zuverlässigkeit etc.)
--> Ergebnis von oben bleibt bestehen, Zugang erst 17.00 h (mit Rangwahrung)
(e) Zugangshindernisse? Annahmeverweigerung und ähnliche Obliegenheitsverletzungen können nach § 242 dazu führen, daß sich V so stellen lassen muß, als sei die WE vorher zugegangen, Pal. § 130 Rdz.18.
Aber obj. Hindernisse (hier: verzögerte Überspielung in die mailbox um 14.00 h statt um 9.15 h) genügen nicht. Zusätzliche Umstände müssen hinzutreten, z.B. Verletzung Organisationsobliegenheit o.ä. (h.M., s. Pal aaO).
--> hier lag weder auf Seiten V noch ISP (Erfüllungsgehilfe im Vertragsanbahnungsstadium?) ein Fehlverhalten vor. Reine Organisationsverantwortlichkeit ginge wohl zu weit.
-------> Zugang um 17.00 h
ccc) Unwirksamkeit bei vorherigem oder gleichzeitigem Zugang eines Widerrufs, § 130 I 2 [grds. ist Angebot bindend]
(1) Auslegung zweite email als Widerruf (+)
(2) Zugang der zweiten email:
(a) Tatsächl Eintritt in Machtbereich bereits um 12.10 h, d.h. vor der ersten email.
(b) Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Verhältnissen grds. zu Büroschluß (s.o.; a.M. vertretbar). Keine frühere tatsächl Kenntnisnahme, weil Löschung!!! D.h. grds. gilt Zugang als um 18.00 erfolgt.
(c) Kann Zugang durch "Löschvorgang" entfallen sein? Ähnl. wie Leeren des Briefkastens durch Dritten: Löschen ohne Bedeutung (Empfänger für seine Sphäre verantwortlich).
[Allerdings Nachweisproblem des Eingangs auf mailbox (Nachweis hier unterstellt).
--> Damit scheint V von der Löschung des Widerrufs aus seiner mailbox zu profitieren. Wäre keine Löschung erfolgt, wäre die zweite email früher (wg. der oben vorgeschlagenen Rangwahrung) od. doch gleichzeitig mit der ersten email erfolgt [anders die Ansicht, die tatsächl. Eingang genügen läßt]. Dann läge kein Vertragsschluß vor. Durch das Fehlverhalten der Wartungsfirma (selektive Löschung von email) scheint Vertrag zustandezukommen, da die zweite email fiktiv erst später zugeht (obwohl faktisch keine Kenntnisnahme!). Dies scheint mir mit dem Grundgedanken der Regel, daß der Adressat einer WE für den Verlust von Mitteilungen, die sich bereits in seiner Machtsphäre befinden, verantwortlich ist, nicht zu vereinbaren.
---> Daher wohl Zugangszeitpunkt der verlorenen email nicht fiktiv auf Büroschluß (18.00 h) anzusetzen, sondern V so zu stellen, als hätte sich die zweite email im Zeitpunkt der tatsächl. Einsichtnahme noch auf dem Rechner befunden; dann aber früherer Zeitvermerk als bei der ersten email maßgeblich (od. jdf. gleichzeitiger Zugang beider emails, so oben a.A.).
----> Damit § 130 I 2 erfüllt, erste email kein wirksames Angebot
c) Konkludentes Angebot des V durch Zusendung Ware +
d) Aber von K abgelehnt
-- Kein wirksamer V-Schluß, kein Abnahme- u. Zahlungsanspruch des V.
II. SEA des V aus der versehentlichen Löschung der Widerrufs-email
[Verspätete Weiterleitung der ersten email hier außer Betracht: kein Verschulden, keine Garantiehaftung]
1. Gg ISP
a) SEA § 538 wg. Sachmangel des Servicevertrags: mietvertragl. Elemente = Speicherraum nicht ausreichend gesichert
aa) Mietvertragl. Element = Gebrauchsüberlassung Speicherplatz auf Rechner? Dagegen spricht nicht, daß keine Besitzüberlassung des Speichers bzw. des Rechners: nicht unbedingt erforderlich, s. Pal § 536 Rdz.6
--> Wohl "Gebrauchsüberlassung" in weiterem Sinn (+)
bb) Aber kein Sachmangel, wenn derartige Sicherung unmöglich od. unüblich: §§ 538 i.V.m. § 537 setzen vertraglich vereinbarte bzw. vorausgesetzte Sicherungen voraus. Hier kein Anhalt.
b) PFV des Servicevertrags V - ISP i.V.m. § 278 (Wartungsfirma bzw. deren Mitarbeiter als Erfüllungsgehilfe)
aaa) Servicevertrag = gemischter Vertrag mit miet-, dienst- und werkrechtlichen Elementen, § 305
bbb) Pflichtverletzung
(1) Pflicht zur Pflege/Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Rechners
(2) Verletzung der Pflicht
(a) Wartungsmaßnahmen mit Verlust der email (ohne vorherige Datensicherung etc.)
(a) Subjekt der Verletzungshandlung
(aa) Eigene Verletzung durch ISP -
(bb) Zurechnung der Verletzungshandlung der Wartungsfirma bzw. deren Mitarbeiter, § 278 I 2.Alt.
(aaa) Def. Erfüllungsgehilfe:
Person, die nach den tatsächl. Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer von dessen Verpflichtungen [auch: Schutzpflichten f. mailbox-Inhaber, selbst wenn sich die Wartung auf anderen Teil des Rechners bezog, s. Pal § 278 Rdz.16] als seine Hilfsperson tätig wird, Pal § 278 Rdz.7.
Auch wenn kein Weisungsrecht besteht (Pal aaO).
(bbb) Handlung bei Vornahme der betr. Leistungs/Erfüllungsmaßnahmen: (+)
bb) HaftungsausfüllungsTB §§ 249 ff: Herstellung des Zustands, der ohne die Pflichtverletzung bestünde
- Lage ohne Pflichtverletzung: Widerrufs-email bleibt in mailbox, V erhält Kenntnis und vermeidet weitere Ausgaben
- Lage mit Pflichtverletzung: email gelöscht, V hat Versendungs- und Rücknahmekosten, evtl. auch Kosten f. Rechtsberatung. Nicht dagegen: entgangener Gewinn.
--> Neg. Interesse, nicht pos. Interesse zu ersetzen
---> Ergebnis: SEA §§ 305, 278 (+)
c) Delikt. Haftung der ISP GmbH ggü V?
aa) § 823 I BGB
Welches Rechtsgut i.S.d. 823 I ist verletzt?
aaa) "Eigentum" an der Information? Information keine "Sache" iSd § 90. Denkbar allenfalls Eigentumsverletzung am Speichermedium (Computerhardware des ISP), aber Speichermedium selbst wird nicht beeinträchtigt [und selbst wenn das der Fall wäre, wäre damit wohl nicht zwingend Schutz der Daten verbunden: anders als etwa bei einem Bild auf Schiefertafel o.ä. sind Speichermedium und Information hier nicht zu einer Sinneinheit verbunden; a.M. aber vertretbar].
Allerdings: Eigentum an dem Speichermedium steht nicht V zu, sondern ISP.
bbb) "Besitz" an der mailbox bzw. den darauf liegenden Daten als sonstiges R?Verletzung Besitz kann zwar zu vollem SEA führen, aber wohl kein Besitz des V an Computern der ISP GmbH gem. 854 ff (unmittelbare Sachherrschaft; wohl auch kein mittelbarer Besitz).
ccc) Recht an der Information als sonstiges R aufgrund der Wertungen von Art.1 GG? Zw., da es hier nicht um Information als Ausdruck der Privatsphäre od. der öff. Meinungsbildung geht, sondern um kommerzielle Daten. Diskussionsfähig.
ddd) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb: wohl keine "Betriebsbezogenheit" des Eingriffs, s. Pal § 823. Ähnlichkeit mit Stromkabelfällen? (S. Pal aaO m.w.Nw.: Rspr. verneint hier Betriebsbezogenheit).
---> wohl reiner Vermögensschaden
bb) § 823 II iVm BDSG? BDSG als Schutzgesetz gg die vorliegenden Verletzungen?
Def. SchutzG (vgl. a. Larenz/Canaris): Norm, die den Schutz eines anderen bezweckt (nicht nur Schutz der Allgemeinheit): hier nicht ersichtlich. Insbes. nicht aus BDSG: BDSG zwar grds.auch im Verhältnis zwischen Privaten anwendbar, aber regelt wohl nicht die Tätigkeit von ISPs (Datenspeicherung/-verwaltung für Kunden, deren eig. Informationen dann gelöscht werden)
bb) § 831: Haftung für Wartungsfirma bzw. deren Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen, § 831
Wartungsfirma bzw. Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen?
Def. Verrichtungsgehilfe: Derjenige, dem von einem anderen, in dessen Einflußbereich er allgemein oder im konkreten Fall und zu dem er in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis steht, eine Tätigkeit übertragen worden ist, Pal § 831 Rdz.6: bei selbständigen Unternehmern idR zu verneinen (Pal aaO)
---> Wartungsfirma kein Verrichtungsgehilfe von ISP: 831 (-)
2. Gg die Wartungsfirma bzw. deren Mitarbeiter
a) PFV Wartungsvertrag ISP - Wartungsfirma durch die Wartungsfirma (iV.m. 278 für Mitarbeiter) i.V.m. Einbezug des V in den Schutzbereich (arg. § 328)
Vorr für Einbezug (Pal § 328 Rdz.16 ff)
Zwar ISP nicht f. "Wohl und Wehe" des V verantwortlich [personenrechtlicher Einschlag], aber
- Leistungsnähe: bei Reparaturen an Rechner, an dem auch Kunden-mailboxen liegen, kommt der Kunde mit dem Wartungsleistenden bestimmungsgemäß in Kontakt;
- Gläubigernähe: ursprünglich wurde personale Nähe zw. dem Gläubiger [ISP] und dem Dritten [V] verlangt, mittlerweile genügen konkrete Anhaltspunkte f. Parteiwillen; wohl (+), wenn Reparaturen am Rechner selbst od. in dessen Nähe: Ähnlichkeit mit "Obhut über fremde Sachen"/"Beauftragung von Fachleuten" (Pal § 328 Rdz.17 m.w.Nw.)
- Erkennbarkeit der obigen Merkmale f. Schuldner ISP (+)
- Schutzbedürftigkeit V: entfällt nach BGHZ 70, 327, 330, wenn V gg ISP hat (a.M. m.E. vertretbar).
---> Da V gg ISP vertraglichen SEA hat (s.o.), scheidet Einbezug in Schutzbereich des Vertrages ISP - Wartungsfirma nach Rspr. aus.
b) Delikt. Haftung?
aa) § 823 I: wohl kein Rechtsgut iSd § 823 I verletzt (s.o.)
bb) § 823 II iVm BDSG: wohl nein, s.o.
cc) § 831
aaa) Mitarbeiter der Wartungsfirma = Verrichtungsgehilfe
bbb) § 831 setzt zwar keine Rechtsgutsverletzung i.S.d. § 823 I BGB voraus, insoweit kann § 831 auch eine Haftung für primäre Vermögensschäden begründen (s. Larenz/Canaris SchuldR II/2 S.476). Aber hM versteht den Begriff der "widerrechtlichen Schadenszufügung" in § 831 als Erfordernis, daß der Verrichtungsgehilfe den obj. TB einer unerlaubten Handlung (§§ 823 ff) erfüllt haben muß, Pal § 831 Rdz.11.
Hier wohl keine delikt. Haftung des Mitarbeiters ggü V (§ 823 I wohl (-) mangels Rechtsgutsverletzung, a.M. vertretbar), § 823 II (-) mangels Schutzgesetzes)
--> Daher § 831 (-)
B. Ansprüche des K: SEA wg. eig. Aufwendungen o.ä. (z.B. Rechtsberatungskosten, Briefwechsel etc.) denkbar? Nach SV kein Anhaltspunkt für Schaden des K.
Ansprüche des K werden relevant, wenn oben rechtzeitiger Zugang des Widerrufs verneint wird. In diesem Fall Anspr. des K gg ISP od. Wartungsfirma prüfen (Verlust aus Entgang des günstigeren Geschäfts mit dem zweiten CD-Anbieter)
I. K gg ISP: kein Vertrag, kein Einbezug in Schutzbereich. Kein Rechtsgut iSd 823 I verletzt. Wohl kein SchutzG iSv BDSG etc.zugunsten K vorhanden.
II. K gg Wartungsfirma bzw. deren Mitarbeiter: kein Vertrag, kein Einbezug in Schutzbereich. Kein deliktischer Anspruch, s.o.
A. Auslegung Rechtsschutzziel: K will sich von Vereinbarung lösen + Kaufpreis zurückerhalten
B. Anspruch des K auf Rückerstattung des Kaufpreises gg. Rückgabe der Ware gem. § 3 I HaustürwiderrufsG v. 16.1.1986
Widerruf setzt Widerrufsrecht iSd § 1 HaustürwiderrufsG voraus.
I. Anwendbarkeit HaustürwiderrufsG, s. Pal. HausTWG, Einl. Rdz.8
1. Zeitlich anwendbar, § 9 II
2. Kein Ausschluß nach § 5 II (VerbraucherkreditG etc.)
3. Kein Ausschluß nach § 6 (Abschluß im Rahmen einer selbständigen Geschäftstätigkeit des Kunden etc.)
II. Entstehung eines WiderrufsR iSv § 1 HaustürwiderrufsG
Besonderes Rücktrittsrecht; bis zum Ablauf der Widerrufsmöglichkeit schwebende Unwirksamkeit des Vertrages.
1. WE, die auf den Abschluß eines Vertrages über eine entgeltliche Leistung, § 1 HaustürwiderrufsG: Hier ja. Vorbehaltlich des HaustürwiderrufsG ist der Kaufvertrag V - K zustandegekommen mit konkludenter Annahme der Sendung (s.o.).
2. Haustürgeschäft iSv § 1 I Nr.1 - 3 HaustürwiderrufsG?
Grds. abschließende Aufzählung. Leitgedanke: Überrumpelungsschutz des Kunden
a) § 1 I Nr.1 HaustürwiderrufsG
"mündliche Verhandlung am Arbeitsplatz od. in Privatwohnung:
- bei email schon keine Mündlichkeit, arg. besondere Überrumpelungssituation
- im übrigen hier keine "Verhandlung": wohl Kommunikationsaustausch nötig. Werbung in Zeitung reicht nicht aus, s. Pal § 1 HausTWG Rdz.1
b) § 1 Nr.2 Freizeitveranstaltung (Kaffee- und Butterfahrten): hier - [anders uU denkbar bei interaktiven Spielen im World Wide Web: virtuelle Freizeitveranstaltung; aber bei Teleshopping wird Freizeitveranstaltung verneint]
b) § 1 I Nr.3 öff. zugängl. Verkehrswege: Bahn, Bus etc., offene Benutzerruppe. Bei email ebf. nein (kein Gruppenzwang, Überraschungs- und Druckelement) (s. Pal § 1 HausTWG Rdz.11)
3. Umgehungsgeschäft iSv § 5 II HausTWG: wird z.T. angenommen bei sog. Teleshopping über Fernseher (Eckert DB 1994, 717). Aber paßt wohl nicht auf email, selbst bei vorangegangener individueller Ansprache durch Werbe-email (Überrumpelungsdruck geringer). Anders möglw. Interaktiven Websites im WWW.
----> Ergebnis: Kein Widerrufsrecht.
III. Ausschluß des WiderrufsR nach § 1 II HaustürwiderrufsG?
a) § 1 II Nr.1 HausTWG:
- email des K als "vorhergehende Bestellung"? Nein, weil Anregung von V ausging (gilt gleichermaßen f. Zeitungsannonce und Werbe-email)
- aber keine mündl Vhdlg iSv 1 I Nr.1, s.o.
b) § 1 II Nr.2 HausTWG:
- Zwar 80 DM-Grenze nicht überschritten, aber keine sof. Leistungserbringung/bezahlung nach Vertragsabschluß (wenn Vertragsschluß mit Bezahlung angenommen wird, wäre 1 II Nr.2 HausTWG vertretbar). "Verhandlungen" meint hier wohl Vertragsschluß.
IV. Erlöschen des WiderrufsR nach 1 Woche (§ 1 I HaustürwiderrufsG)? Pal § 1 HausTWG Rdz.14
1.Sachverhalt sagt über Frist nichts aus. Wenn hier bereits 1 Woche verstrichen, könnte Widerruf ausgeschlossen sein.
2. Aber kein Beginn der 1-Wochenfrist mangels schriftl Belehrung § 2 I HaustürwiderrufsG
Email reicht nicht, Schriftform 126 BGB:
- probl. schon Urkunde: Ladungszustand Festplatte als "verkörperte" Gedankenerklärung? Fehlt Dauerhaftigkeit? Aber auch Schiefertafel reicht aus.
- Lesbarmachen reicht aus, vgl. Geheimschrift
- Aber jdf. keine eigenhändige Unterschrift s.a. geplante Textform § 126 a BGB (Entwurf BMJ)
--> Daher 1 Monatsfrist 2 I 4 HaustürwiderrufsG: ist gewahrt, wenn K rechtzeitig handelt.
V. Ausübung des Widerrufs
Widerruf muß schriftlich [durch empfangsbedürftige WE) erfolgen, § 1 I HaustürwiderrufsG: email ausreichend?
1. Grds. Schriftform § 126 BGB nicht erfüllt.
2. Korrektur durch § 242, wenn V email-Anschrift angibt? Wohl Voraussetzungen § 242 noch nicht erfüllt (Arglist des V, schwere Treupflichtverletzungen, Existenzgefährdung etc.)
3. Aber möglicherweise einschränkende Auslegung des Schriftformerfordernisses in § 5 HausTWG: email reicht aus, wenn sich V selbst mit email an K gewandt hat (dagegen Angabe in Zeitungsannonce wohl nicht genügend). A.M. vertretbar.