Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201999,%2018
Timestamp: 2018-07-23 07:49:37
Document Index: 64762271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 29', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 1999, 18 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.08.1998
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Entzug der Fahrerlaubnis und Verhängung einer Sperrfrist für deren Neuerteilung
StV 1999, 18
Typisch für eine solche Fallgestaltung erscheint beispielsweise glaubhafte Reue und eine sich auch daraus ergebende günstige Kriminalprognose (vgl. BGH StV 1999, 18; siehe auch BGH StV 1994, 314, 315).
BGH, 29.09.1999 - 2 StR 167/99
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Minder …
Liegen im Einzelfall keine besonderen Umstände vor, ist bei derartigen Sachverhalten eine eingehende Würdigung der Täterpersönlichkeit in der Regel nicht zwingend geboten (vgl. BGH StV 1999, 18 f. m.w.N.).
Aus der Intensität des Einsatzes des vom Angeklagten geführten Kraftfahrzeuges bei den abgeurteilten Straftaten allein konnte nach den bisherigen Feststellungen somit nicht die vom Landgericht angenommene besondere Indizwirkung ausgehen, da nicht auszuschließen ist, daß auf seiner Seite die Fahrzeugbenutzung im Rahmen des Gesamtgeschehens nur von untergeordneter Bedeutung war (vgl. BGH NStZ 1992, 586; StV 1999, 18).
Auch sonstige Umstände, die zum Zeitpunkt des Urteils (vgl. BGH StV 99, 18) auf eine Ungeeignetheit des Angeklagten hätten schließen lassen können, sind, nachdem dieser nach den Feststellungen des Landgerichts keine Drogen mehr konsumiert, nicht ersichtlich.
Vorliegen einer Ungeeignetheit der Fahrzeugführung zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung
Ausländerrechtliche Folgen einer Tat als bestimmender Strafzumessungsgrund?; …
Soll einem Täter wegen einer anderen Straftat, die nicht in dem Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, die Fahrerlaubnis entzogen werden, muß der Tatrichter eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt (…BGHR StGB § 29 I Entziehung 6, 7; BGH StV 1999, 18 f.).