Source: https://www.ent-schuldigung.de/bewerbungspflicht-des-schuldners/
Timestamp: 2020-07-09 20:09:00
Document Index: 120422147

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 295', '§ 295', '§ 295', 'BGH', '§ 295', '§ 300', '§ 296', '§ 296', '§ 295', 'BGH', 'BGH', '§ 300', '§ 296', '§ 300', '§ 296', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 296', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 296', '§ 296', '§ 295']

Bewerbungspflicht des Schuldners | ent-schuldigung.de
Der Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren hat zahlreiche Verpflichtungen (Obliegenheiten). Wenn er diese Obliegenheiten verletzt, droht die Versagung der Restschuldbefreiung. Das bedeutet, für den Schuldner war das gesamte Verbraucherinsolvenzverfahren umsonst und er hat eine Sperrfrist für ein zukünftiges weiteres Insolvenzverfahren. Eine der Obliegenheiten des Schuldners in der Wohlverhaltensphase ist es, seiner Arbeitsverpflichtung nachzukommen und falls er keine […]
Das Insolvenzgericht eröffnete am 27. Mai 2002 auf den Eigenantrag des Schuldners das (vereinfachte) Insolvenzverfahren und kündigte am 28. November 2003 die Restschuldbefreiung an. Am 30. Januar 2004 hob es nach Vollzug der Schlussverteilung das Insolvenzverfahren auf. In der Wohlverhaltensperiode war der Schuldner selbständig und unselbständig erwerbstätig; der Treuhänder vereinnahmte in dieser Zeit vom Schuldner insgesamt 13. 872, 18 €. Im Anhörungstermin zur beabsichtigten Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 300 Abs. 1 InsO) beantragte der beteiligte Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung, weil der Schuldner seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachgekommen sei und als Selbständiger keine Gelder an den Treuhänder abgeführt habe, obwohl er dazu nach § 295 Abs. 2 InsO verpflichtet gewesen wäre. Er hätte nach Ansicht des Gläubigers als Leiter eines gehobenen Restaurants zwischen 3. 500 € und 4. 000 € brutto verdienen und dementsprechend monatlich 1. 000 € bis 1. 500 € an den Treuhänder abführen können und müssen.
a) Das Beschwerdegericht hat § 295 Abs. 2 InsO nicht beachtet. Ob der Schuldner als selbständig Tätiger einen Gewinn erzielt hat oder ob er einen höheren Gewinn hätte erwirtschaften können, ist unerheblich. Nach § 295 Abs. 2 InsO obliegt es dem selbständig tätigen Schuldner, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Die Vorschrift löst die zu berücksich6 tigenden Erträge vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg der selbständigen Tätigkeit des Schuldners. Das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ist dabei aus einem angemessenen Dienstverhältnis zu berechnen. Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 5. April 2006 – IX ZB 50/05, NZI 2006, 413 Rn. 13).
aa) Dabei genügt der Gläubiger im Fall des § 295 Abs. 2 InsO seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Obliegenheitsverletzung des Schuldners und der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§ 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 InsO), wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit nach dem üblichen Lohnniveau hätte abführen müssen. Der Schuldner muss sich dann von dem Vorwurf entlasten, seine Obliegenheitspflichten schuldhaft verletzt zu haben (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO).
Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus, braucht er seine selbständige Tätigkeit zunächst nicht aufzugeben. Er muss sich dann aber – ebenso wie ein beschäftigungsloser Schuldner – gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 – IX ZB 133/07, ZInsO 2009, 1217 Rn. 5).
bb) Allerdings scheidet die Versagung der Restschuldbefreiung aus, wenn der Schuldner etwa aufgrund seines Alters oder der ungünstigen Verhältnisse am Arbeitsmarkt nicht die Möglichkeit gehabt hätte, in ein angemessenes abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu wechseln, bei dem er ein höheres pfändbares Einkommen hätte erzielen können als mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit (BGH, aaO, Rn. 4).
cc) Diese Voraussetzungen hat das Beschwerdegericht nicht geprüft.
Weder hat es festgestellt, welchen angemessenen Verdienst der Schuldner in den Jahren 2004 bis 2006 in abhängiger Tätigkeit hätte erzielen können, noch dass sich der Schuldner ausreichend entlastet hat.
aa) Der Gläubiger hat einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, § 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 InsO. Er hat sowohl die Obliegenheitsverletzung wie auch die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung glaubhaft gemacht. Er hat einen Internetauszug vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass ein Restaurantleiter in Bayern zwischen 1. 800 € und 4. 000 € brutto monatlich verdienen kann, was ungefähr 1. 230 € bis 2. 295 € netto entspricht. Diese Zahlen hat der Schuldner im Allgemeinen nicht in Frage gestellt. Er hätte danach in den 21 Monaten zwischen Juni 2004 und Februar 2006 jeweils mindestens 170 €, insgesamt also 3. 570 €, an den Treuhänder abführen müssen, tatsächlich hat er aber lediglich 810 € an den Treuhänder gezahlt.
Allerdings hat der Gläubiger weder dargetan noch glaubhaft gemacht, ab wann er Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung des Schuldners hatte (§ 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 Satz 2 und 3 InsO). Dennoch ist sein Versagungsantrag zulässig. Für die Verletzung der den Schuldner aus § 295 Abs. 2 InsO treffenden Obliegenheit beginnt die Frist grundsätzlich erst mit Abschluss der Treuhandperiode. Soweit vertreten wird, die Zahlungsobliegenheit des Schuldners nach § 295 Abs. 2 InsO entstehe erst zum Ende der Treuhandperiode (Münch- Komm-InsO/Ehricke, 2. Aufl., § 295 Rn. 112; wohl auch Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 295 Rn. 67; Nerlich/Römermann, InsO, 2011, § 295, Rn. 43 ff; Braun/Lang, InsO, 4. Aufl., § 295 Rn. 18; AG Göttingen, ZInsO 2009, 934 f; AG Charlottenburg, ZInsO 2009, 1219; LG Bayreuth, ZInsO 2009, 1555 f; LG Potsdam, ZInsO 2010, 252, 254), kann eine Kenntnis der maßgebenden Umstände nicht zuvor begründet werden (vgl. AG Göttingen, NZI 2009, 334, 335; FK- InsO/Ahrens aaO, § 296 Rn. 26 aE).
bb) Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts liegt eine Obliegenheitsverletzung vor. Solange der Schuldner in Anstellung war, hat sich sein Gehalt in dem vom Gläubiger glaubhaft gemachten Rahmen einer üblichen Vergütung bewegt. Selbst wenn zugunsten des Schuldners nur die Zeit seiner abhängigen Beschäftigung nebst Arbeitslosigkeit in der Treuhandperiode berücksichtigt wird (März 2006 bis September 2007, März bis Mitte April 2008), hat er immerhin noch durchschnittlich netto 1. 356 € verdient. Gemessen hieran hätte er auch für die Zeit seiner selbständigen Tätigkeit monatlich 255, 40 € und insgesamt 5. 363, 40 € an den Treuhänder abführen müssen. Tatsächlich hat er in dieser Zeit lediglich 810 € gezahlt.
Vom Schuldner kann allerdings nicht gefordert werden, dass er sich, um seinen Obliegenheiten aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO gerecht zu werden, zwanzig bis dreißig Mal im Monat bewirbt, wie es teilweise die Familiengerichte von den Unterhaltspflichtigen minderjähriger unverheirateter und ihnen gleichgestellter volljähriger Kinder verlangen. Im Anwendungsbereich des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO wird der Schuldner im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sein und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern halten müssen. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen (vgl. auch RegE, BT- Drs. 12/2443, S. 192; FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 295 Rn. 34; BerlKomm- InsO/Ley, 2009, § 295 Rn. 12; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl. § 295, Rn. 36; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 295, Rn. 22; Wenzel, in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 295 Rn. 9, Nerlich/Römermann, InsO, 2011, § 295 Rn. 17). Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden (FK- InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 295 Rn. 34).
a) Bezüglich der Tätigkeit als Selbständiger in der Zeit von Oktober 2007 bis Februar 2008 liegt ein Verstoß des Schuldners gegen § 295 Abs. 2 InsO nicht vor. Er hat in dieser Zeit insgesamt 2. 141, 60 € an den Treuhänder abgeführt. Dies war ausreichend. Aufgrund seines beruflichen Werdegangs steht fest, dass er – abhängig beschäftigt – nicht in der Lage gewesen wäre, höhere pfändbare Beträge zu verdienen. Der berufliche Werdegang des Schuldners ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht ständig Restaurants der Spitzenkategorie geleitet und auch nicht ständig Gehälter im Spitzenbereich verdient hat.
b) Soweit der Gläubiger im Übrigen die Angemessenheit der Erwerbstätigkeit des Schuldners und das Bemühen in Zeiten der Erwerbslosigkeit um eine angemessene Arbeitsstelle in Frage gestellt hat (März 2006 bis September 2007, 1. März bis 14. April 2008), war der Versagungsantrag unzulässig, soweit er sich auf die Zeit bis zum 26. Juli 2007 bezieht. Denn der Gläubiger hat weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, ab wann er Kenntnis von den von ihm behaupteten Verfehlungen hatte, § 296 Abs. 1 Satz 2 und 3 InsO. Außerhalb der Jahresfrist kann der Antrag auch nicht mehr nachgebessert werden (vgl. FK- InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 296 Rn. 31).
In der verbleibenden Zeit liegt eine Obliegenheitsverletzung des Schuldners nicht vor. Er war bis Ende August 2007 für ein Bruttogehalt von 1. 849 € abhängig beschäftigt. Dass er in dieser Zeit mehr hätte verdienen können, ist jedenfalls nicht bewiesen. Sein Gehalt bewegt sich in dem vom Gläubiger glaubhaft gemachten Rahmen. Für den Schuldner streitet deshalb die Vermutung, angemessen tätig gewesen zu sein (vgl. FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 295 Rn. 29). Zudem widerspricht sein beruflicher Werdegang der These des Gläubigers, er habe in der Spitzengastronomie eine Anstellung mit Spitzengehältern finden können. Im Übrigen hat der Schuldner sich zur Abwendung der anderthalb Monate dauernden Arbeitslosigkeit Anfang 2008 auf sechs Stellen beworben, eine dieser Bewerbungen hatte schließlich Erfolg. Damit hat der Schuldner seinen Obliegenheiten genügt.
Fingerhut Colette	am 20. Juli 2014 um 16:05
Das liest sich alles sehr gut und ist auch entsprechend beantwortet, jedoch nicht, wie es sein soll, auch hier kann noch nicht einmal ein alteingesessener Insolvenzanwalt genau erklären.
Schuldner hat die Freigabe der Selbstständigkeit und zahlt auf Grund einer Berechnung seiner Solltätigkeit als Altenpflegerin aus einem angenommenen Einkommen von 1800 Euro einen vertraglich vereinbarten Monatsbetrag in Höhe von 172 Euro.
Da in der Neu Phase als Kosmetikerin und Heilpraktikerin hier noch kein Gewinn erzielt wurde, arbeitet die Schuldnerin neben der selbstständigen Tätigkeit von 50-60 Wochenstunden noch nebenbei zusätzlich in nicht selbstständiger Tätigkeit. Damit wird die Monatsrate gedeckt.
Es stellt sich die Frage, muss hier aus dieser Tätigkeit eine weitere Zahlung erfolgen, oder ist der Monatsbetrag hierzu bereits ausreichend.
Leider ist immer nur bekannt, wenn der Monatsbetrag lt.Vereinbarung nicht ausreicht, jedoch nicht, was in diesem Fall zu tun ist, um die Restschuldbefreiung nicht zu gefährden.
Rechtsanwalt Miehler	am 21. Juli 2014 um 14:07
Durch die mit dem Insolvenzantrag abgegebene Abtretungserklärung wird das Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit erfasst. Ich gehe allerdings davon aus, dass neben einer 50-60 Stundenwoche in einer abhängigen Tätigkeit kaum ein pfändbares Einkommen erwirtschaftet werden kann, da hierfür einfach die Zeit nicht reicht. Wenn kein pfändbares Einkommen aus dieser Tätigkeit geschöpft werden kann, muss meines Erachtens nicht zusätzlich noch weitere Zahlungen geleistet werden.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine persönliche Meinung handelt und nicht um eine konkrete Rechtsauskunft.
Uwe Schüte	am 19. Februar 2016 um 12:35
Meine Insolvenz hat mit dem Datum November 2011 in die Wohlverhaltensphase begonnen.
Im April 2013 musste ich Hartz IV beantragen.
Nun will der Insolvenzverwalter ständig (1x im Jahr) mit seinem Schreiben unterschwellig drohen, dass die Restschuld
versagt werden kann, wenn ich mich nicht um mehr Arbeit bemühe und nachweise.
Nun ist es ab so, dass ich 55 Jahre alt bin und es deshalb auf dem Arbeitsmarkt mehr als schwer ist, noch einen Job zu finden, wenn ich denen auch noch mitteile, dass ich derzeit Hartz IV beziehe und in privater Insolvenz bin.
Des Weiteren werden Bewerbungen heute per Online verschickt und man erhält auf diese noch nicht einmal mehr Absagen.
Rechtsanwalt Miehler	am 2. März 2016 um 15:55
Ich kann Ihre Frage leider nicht in den Kommentaren beantworten. Grundsätzlich haben Sie eine Arbeitspflicht. Dokumentieren Sie auf jeden Fall Ihre Onlinebewerbungen.