Source: http://bluesmobile4you.de/agb
Timestamp: 2017-12-14 02:23:58
Document Index: 7090404

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Nachstehende Vertragsbedingungen gelten für alle bei der Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" gebuchten Fahrten bzw. zu erbringende Leistungen.
Gegenstand der Leistung der Firma Karin Friedl ist im wesentlichem die Vermietung von Oldtimerfahrzeugen. Weiterhin die Mitwirkung bei der Eventgestaltung.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Karin Friedl "bluesmobile4you", dem Kunden und eventueller Fahrgäste gilt ausschließlich deutsches Recht. Etwaige Geschäftsbedingungen der Kunden gelten ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht.
Bestellungen des Kunden müssen den Gegenstand und Ablauf der gewünschten Nutzung erkennen lassen. Der Kunde ist verpflichtet, die Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" bei seiner Anfrage bzw. Bestellung über alle wesentlichen, die Durchführung des Vertrages betreffenden Umstände wie zum Beispiele Termine, Strecke und Ziel, Zeitrahmen, Art und Umfang von Gepäck und sonstige mitgeführte Gegenstände zu informieren. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung durch die Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" zustande. Der Vertrag kommt auch dadurch zustande, dass die Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" die bestellte Leistung tatsächlich erbringt. Die vorgenannten Bestimmungen gelten auch für Ergänzungen und Abänderungen einer erteilten Bestellung.
Die Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" verpflichtet sich, dem Kunden ein den Vorgaben des Straßenverkehrsgesetztes, der Straßenverkehrsordnung bzw. der Straßenverkehrszulassungsordnung entsprechendes, verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Außer mit dem Kunden werden andere Vereinbarungen getroffen. Das Fahrzeug befindet sich bei Fahrtantritt in einem sauberen und gereinigten Zustand oder entspricht dem Image des Fahrzeugs.
Es gelten die am Tag der Bestellung jeweils gültigen Preise der Firma Karin Friedl "bluesmobile4you". Gesondert zu zahlen sind die vom Besteller gewünschten bzw. die zur Durchführung der vom Besteller gebuchten Fahrt erforderlichen Mehraufwendungen, wie z. B. Autobahngebühren, Mautgebühren, Zollgebühren, Parkgebühren und Übernachtungskosten usw. Eine Überziehung der vereinbarten Zeit bzw. der vereinbarten Strecke ist gegebenenfalls möglich und mit der Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" abzusprechen, sowie die entstehenden Extrakosten zu vereinbaren.
Anweisungen des Chauffeurs sind zu befolgen. Fahrgäste haben sich so zu verhalten, dass die Konzentration des Fahrers nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird und die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht gefährdet wird. Das Rauchen im Fahrzeug ist verboten. Die Mitnahme von Haustieren, sowie der Verzehr von Speisen und Getränken ist nur nach vorheriger Zustimmung der Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" gestattet.
§ 6 Widerruf/Rücktritt
Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Kunden zu, die Verbraucher sind, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
a. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rückgabe der Sache widerrufen.
b. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss, das heißt mit Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung enthält diese Belehrung in Textform. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Widerrufsfolgen im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. bezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Bei Verschlechterung der Sache ist Wertersatz zu leisten.
6.2 Der Kunde ist berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. Der Rücktritt muss schriftlich gegenüber der Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" erfolgen.
Im Falle des Rücktritts durch den Kunden ist dieser der Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" gegenüber verpflichtet, folgenden Anteil des vereinbarten Preises als Aufwendungsersatz bzw. Ausfallersatz ohne konkreten Nachweis eines Schadens zu zahlen:
bis drei Monate vor Buchungstermin kostenfrei
bis zwei Monate vor Buchungstermin 25%
bis zwei Wochen vor Buchungstermin 50%
ab zwei Wochen vor Buchungstermin 75%
Die Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" verpflichtet sich, vom Kunden überzahlte Beträge, innerhalb von 14 Tagen , auf ein vom Kunden genanntes Konto, zurück zu zahlen.
6.3 Die Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" kann jederzeit von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Durchführung oder Fortführung der Fahrt:
- aufgrund eines technischen Defektes am Fahrzeug, einer Erkrankung des Chauffeurs, höherer Gewalt (z.B. infolge gesetzlicher oder behördlicher Anordnung eines Fahrverbots, Schnee, Eis, sonstige erhebliche Beeinträchtigung usw.) nicht möglich ist. Soweit die Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" aus diesen Gründen von dem Vertrag zurücktritt, informiert sie den Auftraggeber unverzüglich. Bereits empfangene Zahlungen des Kunden werden von der Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet. Schadensersatz oder Entschädigungen für die nicht erbrachte Leistung werden ausgeschlossen.
- aufgrund des Verhaltens des Kunden und/oder der Fahrgäste unzumutbar ist. Dieser Fall tritt ein, bei nicht vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises vor Antritt der Fahrt, beim Widersetzen gegen die Anweisungen des Chauffeurs, bei erheblicher Alkoholisierung, bei Verstoß gegen das Rauchverbot, bei erhebliche Verschmutzung des Fahrzeugs usw. In diesen Fällen steht der Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" der volle Preis einschließlich aller etwaigen Neben- und Sonderleistungen zu. Der Chauffeur ist in diesen Fällen zur Erklärung des Rücktritts berechtigt und bevollmächtigt.
Eine Haftung der Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" für Sachschäden gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für das Fahrzeug besteht eine Haftpflichtversicherung. Für eventuelle Zusatzversicherungen hat der Kunde/Fahrgast selbst Sorge zu tragen. Für Terminversäumnisse des Kunden und/oder der Fahrgäste und deren wirtschaftlichen Folgen haftet die Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" nicht. Es sei denn, das Versäumnis beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Firma Karin Friedl "bluesmobile4you". Dies ist von Auftraggeber nachzuweisen. Die Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" übernimmt insbesondere keine Haftung bei Verspätungen, die durch Verkehrsstaus, Straßensperrungen, Fahrzeugpannen, Verkehrsunfälle, Streik oder extrem schlechter Witterung usw. verursacht werden.
§ 8 Haftung des Auftraggebers und der Fahrgäste
Der Auftraggeber haftet für alle von ihm und den Fahrgästen hervorgerufenen Schäden oder groben Verschmutzungen jeglicher Art.
§ 9 Nutzung von Bildmaterial durch die Firma Karin Friedl "bluesmobile4you"
Der Auftraggeber gibt sein Einverständnis, dass das durch die Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" angefertigte Bildmaterial für Werbezwecke verwertet werden darf. Falls der Auftraggeber dies nicht wünscht, muss er dies gegenüber der Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" ausdrücklich erklären.
§ 10 Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Auftraggeber
Mehrere Auftraggeber haften für alle Ansprüche der Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" aus dem Vertrag als Gesamtschuldner.
§ 11 Abtretungen
Als Sicherheit für alle mit diesem Vertragsverhältnis in Zusammenhang stehenden Forderungen tritt der Auftraggeber den pfändbaren Teil seiner Gehalts- oder sonstigen Ansprüchen gegen jetzige und zukünftige Arbeitgeber oder Dritte unwiderruflich an die Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" ab. Die Firma Karin Friedl "bluesmobile4you" nimmt diese Abtretung an.
Gerichtsstand im Rechtsverkehr mit Nichtverbrauchern für sämtliche Ansprüche ist Bad Kissingen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das gleiche gilt im Fall einer Lücke.