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Timestamp: 2016-10-27 05:00:30
Document Index: 328773651

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 8', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 54', 'Art. 58', 'Art. 30']

Mit Verf�gung vom 9. August 2010 entschied die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (EStV), dem Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika (IRS) sei Amtshilfe zu leisten in Bezug auf E.________ als wirtschaftlich Berechtigter an der F.________ Ltd. Diese Verf�gung st�tzte die EStV auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) �ber ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend die UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (in der von der Bundesversammlung am 17. Juni 2010 genehmigten Fassung; SR 0.672.933.612). In der Verf�gung der EStV wird darauf hingewiesen, dass die an den IRS zu �bermittelnden Unterlagen nur in Verfahren gegen E.________ als wirtschaftlich Berechtigter an der F.________ Ltd. f�r den im Ersuchen des IRS vom 31. August 2009 genannten Tatbestand verwendet werden d�rfen (Spezialit�tsvorbehalt). Auf Abdeckungen bestimmter Teile der zu �bermittelnden Unterlagen, welche einzig zum Schutz von unbeteiligten Dritten zul�ssig seien, verzichtete die EStV.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. September 2010 beantragten E.________, die F.________ Ltd. sowie die G.________ Organization unter anderem, die Verf�gung der EStV vom 9. August 2010 sei aufzuheben und die Amts- und Rechtshilfe an den IRS sei zu verweigern. In einem Eventualantrag verlangten sie, die EStV sei anzuweisen, die Hinweise in den betreffenden Bankdokumenten auf alle unbeteiligten Dritten, insbesondere die Beschwerdef�hrer, seien aus den Akten zu entfernen oder zu schw�rzen.
Am 17. Januar 2011 teilten die Rechtsvertreter von E.________, der F.________ Ltd. sowie der G.________ Organization dem Bundesverwaltungsgericht mit, sie h�tten sich aufgrund der anwaltschaftlichen Sorgfaltspflicht von den im Dossier erw�hnten Drittpersonen, deren Daten nicht von Amtes wegen abgedeckt worden seien, bevollm�chtigen lassen, um f�r jede betroffene Person eine separate Verf�gung der EStV zu erwirken. Sie beantragten deshalb die Sistierung des Verfahrens in Sachen E.________, F.________ Ltd. sowie G.________ Organization vor Bundesverwaltungsgericht bis �ber die Zul�ssigkeit der Weitergabe von Daten unbeteiligter Dritter, welche selbst die Kriterien des Anhangs zum Staatsvertrag mit den USA nicht erf�llten, letztinstanzlich entschieden sei. Diesem Sistierungsgesuch lag ein Gesuch an die EStV vom 17. Januar 2011 um Schw�rzung bzw. Erlass je einer separaten Verf�gung betreffend die Herausgabe von Personendaten �ber A.________ und B.________ sowie die C.________ AG bei.
Mit Zwischenverf�gung vom 4. Februar 2011 wies der Instruktionsric0hter am Bundesverwaltungsgericht das Sistierungsgesuch ab. Die EStV teilte den Beschwerdef�hrern mit Schreiben vom 21. Februar 2011 mit, sie beabsichtige aus den in der Verf�gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2011 genannten Gr�nden nicht, in diesem "Drittpersonenverfahren" formelle Verf�gungen zu erlassen.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Februar 2011 machten die Rechtsvertreter von E.________, der F.________ Ltd. sowie der G.________ Organization geltend, sie h�tten das Sistierungsgesuch vom 17. Januar 2011 nicht im Namen der genannten Be-schwerdef�hrer, sondern f�r die ebenfalls durch sie vertretenen, im Gesuch namentlich erw�hnten unbeteiligten Dritten eingereicht. Sie stellten unter anderem die Antr�ge, die Zwischenverf�gung vom 4. Februar 2011 sei zu berichtigen, in Revision zu ziehen und es sei neu zu entscheiden.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. M�rz 2011 beantragen A.________ und B.________ sowie die C.________ AG, die Zwischenverf�gungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. und 25. Februar 2011 seien aufzuheben. Zudem sei die EStV anzuweisen, den Beschwerdef�hrern vor der EStV Parteistellung einzur�umen und die Frage unter Beizug des Eidgen�ssischen Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragten (ED�B) zu entscheiden. Die Vorinstanz sei anzuweisen, dass bis zum Entscheid der EStV �ber die Drittparteien (Beschwerdef�hrer) das Verfahren vor der Vorinstanz in Sachen E.________, F.________ Ltd. sowie G.________ Organization sistiert werde. Eventualiter sei den Beschwerdef�hrern Parteistellung vor der Vorinstanz einzur�umen. Dabei sei die Vorinstanz anzuweisen, in einem separat anfechtbaren Teilentscheid �ber die datenschutzrechtliche Vorfrage der Behandlung der nach dem UBS-Amtshilfeabkommen unbeteiligten Dritten zu entscheiden und den ED�B zu konsultieren. Sie st�tzen ihre Beschwerde auf Art. 94 BGG und werfen der Vorinstanz Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung sowie die Verletzung von Art. 8 EMRK und des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) vor.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz sei vorsorglich anzuweisen, dass bis zum Entscheid des Bundesgerichts �ber die vorliegende Beschwerde das Verfahren vor der Vorinstanz in Sachen E.________, F.________ Ltd. sowie G.________ Organization sistiert werde.
E.________, die F.________ Ltd. sowie die G.________ Organization beantragen sinngem�ss die Gutheissung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 2. Mai 2011 halten die Beschwerdef�hrer am Sachverhalt und den Antr�gen in der Beschwerde fest.
Die Beschwerdef�hrer machen im Wesentlichen geltend, die Weigerung der Vorinstanzen, in Bezug auf die amtshilfeweise Weitergabe ihrer Personendaten ein Drittverfahren durchzuf�hren, stelle eine Rechtsverweigerung dar. Gegen diese Rechtsverweigerung sei in Anwendung von Art. 94 BGG die Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig. Sie �bersehen dabei, dass auch Beschwerden wegen des unrechtm�ssigen Verweigerns oder Verz�gerns eines anfechtbaren Entscheids im Sinne von Art. 94 BGG die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts im betreffenden Sachbereich voraussetzen. Diese ist hier wie in E.1.2 dargelegt nicht gegeben.
Im �brigen f�hrt das Bundesverwaltungsgericht zutreffend aus, dass die Beschwerdef�hrer am bundesverwaltungsgerichtlichen Be-schwerdeverfahren weder als Partei noch sonst wie beteiligt sind und der Erlass weiterer Verf�gungen im Amtshilfeverfahren betreffend E.________, die F.________ Ltd. sowie die G.________ Organization durch die EStV wegen der Rechtsh�ngigkeit beim Bundesverwaltungsgericht grunds�tzlich - unter Vorbehalt der Wiedererw�gung - ausgeschlossen ist (Devolutiveffekt; Art. 54 i.V.m. Art. 58 VwVG). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht haben die Beschwerdef�hrer E.________, F.________ Ltd. sowie G.________ Organization den Eventualantrag gestellt, die EStV sei anzuweisen, die Hinweise (in den betreffenden Bankdokumenten) auf unbeteiligte Dritte seien aus den Akten zu entfernen oder zu schw�rzen. Diesen Eventualantrag wird das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln haben, wenn sich ergeben sollte, dass die EStV die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der Amtshilfe grunds�tzlich zu Recht bejaht hat. Falls die Beschwerdef�hrer im Amtshilfeverfahren betreffend E.________, die F.________ Ltd. sowie die G.________ Organization dar�ber hinaus selbst Parteistellung beanspruchen wollen, um f�r den Fall der Beschwerdeabweisung die Weitergabe ihrer Personendaten an die USA zu verhindern, steht ihnen die M�glichkeit offen, ein Gesuch um Beteiligung am Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Ein solches Gesuch lag dem Bundesverwaltungsgericht bisher nicht vor. Die Beschwerdef�hrer verlangen erstmals im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren in ihrem Eventualantrag die Einr�umung der Parteistellung vor der Vorinstanz. Diesem Begehren kann insoweit entsprochen werden, als dieses Gesuch dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung �berwiesen wird (Art. 30 Abs. 2 BGG). Zur Pr�fung des weiter gehenden Eventualantrags, die Vorinstanz sei anzuweisen, in einem separat anfechtbaren Teilentscheid �ber die datenschutzrechtliche Vorfrage der Behandlung der nach dem UBS-Amtshilfeabkommen unbeteiligten Dritten zu entscheiden und den ED�B zu konsultieren, ist das Bundesgericht nicht zust�ndig (vgl. E. 1.2). Das Bundesverwaltungsgericht wird die entsprechenden datenschutzrechtlichen Fragen im Fall einer Bejahung der Voraussetzungen der Amtshilfe im h�ngigen Beschwerdeverfahren zu beurteilen haben.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Eidgen�ssischen Steuererwaltung, den weiteren Beteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.