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Timestamp: 2017-01-24 11:16:50
Document Index: 321167418

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 17']

Minderheitsgesellschafter einer GmbH - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Minderheitsgesellschafter einer GmbH – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Minderheitsgesellschafter einer GmbH“.FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 291/00 vom 29.04.20041. Ob der Arbeitgeber zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversiche-rung gesetzlich verpflichtet ist, richtet sich nach den sozialrechtlichen Vorschriften des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO (nunmehr § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB-VII). Eine Beschäftigung im Sinne dieser Vorschriften ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 SGB-IV). § 7 Abs. 1 SGB-IV enthält die maßgebliche Definition des Begriffs "Beschäftigung" für alle Zweige der Sozialversicherung, mithin nicht nur für die Krankenversicherung (SGB-V), die Rentenversicherung (SGB-VI), die Arbeitslosenversicherung (SGB-III) und die Pflegeversicherung (SGB-XI), sondern auch für die Unfallversicherung (SGB-VII). Daher ist der sozialrechtliche Arbeitnehmerbegriff für sämtliche Bereiche der Sozialversicherung einheitlich zu beurteilen.
2. Die Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers im Sinne der sozialrechtlichen Vorschriften ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Sie ist nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer zu weniger als 50 v.H. am Stammkapital der GmbH beteiligt ist.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5748/06 vom 17.04.2007Bei einem Minderheitsgesellschafter einer GmbH ohne Sperrminorität, der nachgewiesenermaßen überstimmt wurde, spricht schon dieser Umstand massiv für eine abhängige Beschäftigung.
LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1644/08 vom 20.08.2009Verfolgt der Minderheitsgesellschafter einer GmbH die Abberufung des von der Mehrheitsgesellschafterin gestützten Geschäftsführers der GmbH mit der Begründung, dieser habe eine strafbare Untreue begangen, so kann dies die Auflösung des mit dem Minderheitsgesellschafter zugleich bestehenden Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.BAG – Urteil, 3 AZR 769/98 vom 25.01.2000Eine Altersversorgung ist dann nicht "aus Anlaß" des Arbeitsverhältnisses oder der Tätigkeit für ein Unternehmen iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zugesagt, wenn eine GmbH nur ihren Gesellschaftern eine Versorgung verspricht und wenn deren Art und Höhe bei Beschäftigten, die nicht Gesellschafter sind, wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.
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