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Timestamp: 2020-03-28 14:53:58
Document Index: 126101034

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 54', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 49', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 72', 'Art. 79', 'Art. 86', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 124', 'Art. 130', 'Art. 133', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 139', 'Art. 141', 'Art. 144', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8']

Jahrgang 2010 Nr. 13 ausgegeben am 1. Februar 2010
zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein
Abgeschlossen in Bern am 29. Januar 2010
Zustimmung des Landtags: 16. Dezember 20091
Vorläufig angewendet seit 1. Februar 2010
Inkrafttreten: 14. April 20112
haben zur Durchführung des Vertrags zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein Folgendes vereinbart:
2) Die massgebliche schweizerische Bundesgesetzgebung betreffend die Umweltabgaben ist in der Anlage I zu dieser Vereinbarung aufgeführt. Anlage II enthält diejenige schweizerische Bundesgesetzgebung, welche im Zusammenhang mit den Umweltabgaben in Liechtenstein direkt anwendbar ist. Änderungen der in den Anlagen genannten schweizerischen Bundesgesetzgebung teilt die Schweiz Liechtenstein auf diplomatischem Wege mit.3
1) Die gemäss der in den Anlagen aufgeführten Bundesgesetzgebung zuständigen schweizerischen Bundesbehörden vollziehen im Namen und Auftrag Liechtensteins die Gesetzgebung über die Umweltabgaben auf dessen Gebiet. Abs. 2 bleibt vorbehalten. Sie wenden dabei die massgebliche materielle liechtensteinische Gesetzgebung, jedoch das massgebliche schweizerische Verfahrensrecht an. Die Rechtsmittel richten sich nach der schweizerischen Bundesgesetzgebung.
2) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden vollziehen die Gesetzgebung analog zu den Zuständigkeiten der entsprechenden Behörden der Schweizer Kantone sowie für den Bereich der CO2-Abgabe und für den Bereich der Sanktion zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern die Bestimmungen über die Verteilung und Verwendung der Erträge.4
Umweltabgaben ohne Abgaben zur Reduktion der
Entschädigung des Vollzugsaufwands
Verteilung der Erträge aus den Umweltfinanzierungsabgaben
1) Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze eingenommenen Erträge aus den Umweltfinanzierungsabgaben werden einem von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt.6
Verteilung der Erträge aus den Umweltlenkungsabgaben
1) Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze eingenommenen Erträge aus den Umweltlenkungsabgaben werden einem von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt.7
Besondere Bestimmungen zu den Abgaben zur Reduktion der CO2-Emissionen8
Art. 5a9
Verteilung der Erträge aus der Sanktion zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern
1) Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten anfallenden Erträge aus der Sanktion zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern werden einem von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt.
Art. 5b10
Geltungsbereich der Bestimmungen zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern
Bei der Anwendung der schweizerischen Bestimmungen zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern gilt der Import nach Liechtenstein als Import in die Schweiz und das Inverkehrsetzen in Liechtenstein als Inverkehrsetzen in der Schweiz.
Verteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe
1) Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze eingenommenen Erträge aus der CO2-Abgabe werden einem von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt.11
2) Liechtenstein erhält aus dem Pool jährlich den Anteil, der sich aus der Berechnungsformel nach Anlage III zu dieser Vereinbarung ergibt. Allfällig nötige Korrekturen aufgrund der erst nach Buchungsschluss des Erhebungsjahres vorliegenden Schlussabrechnungen werden mit dem Anteil des Folgejahres verrechnet.12
Ausgleichsübertragung staatlicher Emissionsrechte in der Periode 2008 - 2012
1) Liechtensteinische Unternehmen, die in der Periode 2008 - 2012 von der CO2-Abgabe befreit sind, erhalten schweizerische Emissionsrechte von den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden zugeteilt. Die entsprechenden Bedingungen und Gebühren richten sich nach der massgeblichen schweizerischen Bundesgesetzgebung.
2) Die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden protokollieren sämtliche Vorgänge in Bezug auf die Zuteilung von schweizerischen Emissionsrechten an liechtensteinische Unternehmen sowie in Bezug auf die Rückgabe der Emissionsrechte und der ausländischen Zertifikate an die Bundesbehörden. Zwischen den zuständigen liechtensteinischen und schweizerischen Behörden erfolgt eine Ausgleichsübertragung staatlicher Emissionsrechte (Assigned Amount Units [AAU]), wenn sich nach Ablauf der Periode 2008 - 2012 herausstellt, dass sich die gesamten in dieser Periode verursachten Emissionen der von der CO2-Abgabe befreiten liechtensteinischen Unternehmen von den durch die Schweiz gesamthaft zugeteilten Emissionsrechten an diese Unternehmen unterscheiden.
Art. 7a14
Emissionsminderungszertifikate und Sanktionszahlungen in der Periode 2013 - 2020
2) Nach Ablauf der Periode 2013 - 2020 übertragen die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden sämtliche Emissionsminderungszertifikate, welche ihnen in der Periode 2013 - 2020 zur teilweisen Erfüllung der Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Abgeltung einer Sanktion im Falle des Nichteinhaltens einer solchen Verpflichtung von liechtensteinischen Unternehmen abgegeben wurden, an die zuständigen liechtensteinischen Behörden.
5) Nach Ablauf der Periode 2013 - 2020 überweisen die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden allfällige Sanktionen, die von liechtensteinischen Unternehmen im Bereich der CO2-Abgabe geleistet wurden, an die zuständigen liechtensteinischen Behörden.
Art. 7b15
Bestätigungen für Emissionsverminderungen in Liechtenstein in der Periode 2013 - 2020
Liechtensteinische Unternehmen, die in der Periode 2013 - 2020 eine Verpflichtung zur Verminderung von Treibhausgasemissionen eingegangen sind, können analog zum entsprechenden Verfahren für Unternehmen in der Schweiz Bestätigungen für zusätzliche Emissionsverminderungen in Liechtenstein bei den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden beantragen.
Art. 7c16
Bestätigungen für Emissionsverminderungen in Liechtenstein für Projekte und Programme
Liechtensteinische Unternehmen, die eine Verpflichtung zur Verminderung von Treibhausgasemissionen eingegangen sind, können analog zum entsprechenden Verfahren für Unternehmen in der Schweiz Bestätigungen für Projekte und Programme für zusätzliche Emissionsverminderungen in Liechtenstein bei den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden beantragen.
Betreiber von Anlagen nach dem liechtensteinischen Emissionshandelsgesetz
Art. 8a18
Pflicht zur Kompensation bei Treibstoffen
3) Die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden berücksichtigen bei der Festlegung der in der Schweiz zu kompensierenden Menge an Treibhausgasemissionen die nach Abs. 2 ermittelten Treibstoffmengen.
2) Werden die in Abs. 1 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder der beiden Vertragsstaaten den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt dieser die liechtensteinische oder die schweizerische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so nimmt der Vizepräsident die Ernennungen vor. Besitzt auch der Vizepräsident die liechtensteinische oder die schweizerische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so nimmt das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das weder die liechtensteinische noch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennungen vor.
gez. Dr. Hubert Büchel
gez. Paul Seger
Anlage I19
Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01): Art. 32e Abs. 1 und 2, Art. 35a Abs. 1-8, Art. 35b Abs. 1-4, Art. 35bbis Abs. 1-5, Art. 35c, Art. 54, Art. 61 Abs. 1 Bst. i, Abs. 2 und 3, Art. 61a sowie Art. 62 Abs. 2
Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz; SR 641.71): Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 10, Art. 10a, Art. 10b, Art. 11-13, Art. 29 und 30, Art. 31 Abs. 1-3, 5 und 6, Art. 31a, Art. 32 Abs. 1, Art. 32a, b und c, Art. 33, Art. 36 Abs. 3, Art. 38, Art. 42-45 sowie Art. 49.
Verordnung vom 26. September 2008 über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA; SR 814.681): Art. 1 Bst. a, Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Bst. b und c, Abs. 2 und 3, Art. 4-8 sowie Art. 17 Abs. 1
Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV; SR 814.018): Art. 1-3, Art. 4 Abs. 1, 2 Bst. b und 4, Art. 6-9b, Art. 9c Abs. 1, Art. 9d-9h, Art. 10-22b sowie Anhänge 1-3
Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf "Heizöl Extraleicht" mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent (HELV; SR 814.019): Art. 1, Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 3 und 3a
Verordnung vom 15. Oktober 2003 über die Lenkungsabgaben auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent (BDSV; SR 814.020): Art. 1, Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 3 und 4
Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung; SR 641.711): Art. 1, Art. 2 Bst. a, abis, ater und b, Art. 4, Art. 5-12, Art. 13 und 14, Art. 17-36, Art. 66-70, Art. 72-78, Art. 79 Bst. a-c und e-g, Art. 86-95, Art. 96 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c, Art. 96a, Art. 97-103, Art. 124-127, Art. 130 Abs. 1-3 und Abs. 6, Art. 133, Art. 134 Abs. 1 Bst. a und b Ziff. 2, c und d und Abs. 2, Art. 135 Bst. b-e, Art. 139, Art. 141, Art. 144 sowie Anhänge 1, 2, 3, 4, 4a, 5, 7, 10 und 11.
Anlage II20
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021)
Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32)
Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0)
Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1): Art. 2 Abs. 1, Art. 3, 4 und 6 sowie Anhang 1 Ziff. 32
Verordnung vom 3. Juni 2005 über die Gebühren des Bundesamtes für Umwelt (Gebührenverordnung BAFU; SR 814.014): Art. 1-9
Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0): Art. 13
Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung; SR 641.711): Anhang 4, 4a und 5
Anlage III21
Der Anteil, welcher Liechtenstein aus dem Pool nach Art. 6 Abs. 1 der Vereinbarung zusteht, ergibt sich aus der Formel:
i	Jahr
XFL i	Liechtensteinischer Anteil aus dem gemeinsamen Pool nach Art. 6 Abs. 1 in CHF für das Jahr "i"
ECHi	CO2-Emissionen der Schweiz des Jahres "i" in Tonnen gem. CO2-Statistik (nicht klimabereinigte Werte)
EFLi	CO2-Emissionen Liechtensteins des Jahres "i" aus dem Verbrauch fossiler Brennstoffe in Tonnen gemäss Energiestatistik
BRück FL i	Gesamthafter Rückerstattungsbetrag für befreite Unternehmen aus Liechtenstein sowie Betreiber von Anlagen nach dem Emissionshandelsgesetz in CHF im Jahr "i"
VKCH i	Anteil Liechtensteins an den Verwaltungskosten der Schweiz des Jahres "i" in CHF
ASi	Abgabesatz des Jahres "i" in CHF/Tonne CO2-Emission
VAi	Aufwandsentschädigung der Schweizer Vollzugsbehörden des Jahres "i" in CHF gemäss Art. 30 der schweizerischen CO2-Verordnung vom 8. Juni 2007; Stand 1. Juli 2007 (AS 2007 2915)
Die konkreten Werte geben sich das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Amt für Umwelt (AU) gegenseitig für jedes Jahr bis zum 15. August des Folgejahres bekannt.
Anlage IV22
(Berechnungsformel betreffend die Erträge der Sanktion zur Verminde-rung der CO2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern)
Der Anteil, der Liechtenstein aus dem Pool nach Art. 5a Abs. 1 der Vereinbarung zusteht, ergibt sich aus der folgenden Formel:
XFL	Gesamter liechtensteinischer Anteil aus dem gemeinsamen Pool nach Art. 5a Abs. 1 im abzurechnenden Kalenderjahr (in CHF)
XGFL	Liechtensteinischer Anteil an der Sanktion, die bei den Grossimporteuren im abzurechnenden Kalenderjahr eingezogen wurde (in CHF)
XDFL	Liechtensteinischer Anteil an der Sanktion, die bei den Kleinimporteuren im abzurechnenden Kalenderjahr eingezogen wurde (in CHF)
IGTFL/CH	Gesamte Anzahl der Immatrikulationen von Grossimporteuren in Liechtenstein und der Schweiz im abzurechnenden Kalenderjahr
IGTFL	Anzahl der Immatrikulationen von Grossimporteuren in Liechtenstein im abzurechnenden Kalenderjahr
SGFL/CH	Erträge der Sanktion, welche bei den Grossimporteuren in Liechtenstein und in der Schweiz im abzurechnenden Kalenderjahr eingezogen wurde (in CHF)
VKGI	Gesamte Verwaltungskosten des Bundesamtes für Energie (BFE) für die Abrechnung der Grossimporteure im abzurechnenden Kalenderjahr
IDTFL/CH	Gesamte Anzahl der Immatrikulationen von Kleinimporteuren in Liechtenstein und der Schweiz im abzurechnenden Kalenderjahr
IDTFL	Anzahl der Immatrikulationen von Kleinimporteuren in Liechtenstein im abzurechnenden Kalenderjahr (Auswertung ASTRA: Typenschein "X" und 1. IV FL unter Ausschluss der Grossimporteure)
SDFL/CH	Erträge der Sanktion, welche bei den Kleinimporteuren in Liechtenstein und in der Schweiz im abzurechnenden Kalenderjahr eingezogen wurde (in CHF)
VKFL/CH	Gesamte Verwaltungskosten des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) für die Bearbeitung der von Kleinimporteuren in Liechtenstein und der Schweiz immatrikulierten Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern im abzurechnenden Kalenderjahr.
1 Bericht und Antrag der Regierung Nr. 87/2009
2 Kundmachung vom 19. April 2011, LGBl. 2011 Nr. 145.
3 Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 357.
4 Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 56.
5 Gliederungstitel Kapitel II abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 193.
6 Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 357.
7 Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 357.
8 Gliederungstitel Kapitel III abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 193.
9 Art. 5a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 56.
10 Art. 5b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 56.
11 Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 357.
12 Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 357.
13 Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 357.
14 Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 357.
15 Art. 7b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 357.
16 Art. 7c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 56.
17 Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 357.
18 Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 357.
19 Anlage I abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 357 und LGBl. 2020 Nr. 56.
20 Anlage II abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 357 und LGBl. 2020 Nr. 56.
21 Anlage III abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 357 und LGBl. 2020 Nr. 56.
22 Anlage IV eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 193 und LGBl. 2020 Nr. 56.