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Timestamp: 2020-03-29 16:17:24
Document Index: 195950551

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 61', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 60', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Beiträge im Rechtsgebiet Übergangsrecht | beck-community
Gespaltenes Recht beim Mehrvergleich ?
Veröffentlicht am 02.12.2014 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 23.09.2014 – 8 W 76/14 - auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn sich die Parteien gerichtlich über einen nicht rechtshängigen Anspruch einigen, ... Weiterlesen
ÜbergangsrechtMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
Auftrag vor und Beiordnung nach dem Stichtag
Mit der Frage, welches Recht anzuwenden ist, wenn die unbedingte Auftragserteilung vor dem Stichtag, die Anwaltsbeiordnung aber erst nach dem Stichtag erfolgt, hat sich das OLG Saarbrücken im ... Weiterlesen
ÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
Veröffentlicht am 04.12.2011 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Der BGH hat im Urteil vom 3.11.2011 - IX ZR 47/11 - eine Lücke in der Systematik des RVG durch analoge Anwendung von § 61 Abs. 2 RVG geschlossen. Die allgemeine Vorschrift des § 60 Absatz 1 S. 1 ... Weiterlesen
VergütungsvereinbarungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
Auch I. Zivilsenat des BGH gibt seine frühere Rechtsprechung in der Anrechnungsfrage auf
Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Auch der I. Zivilsenat des BGH hat mittlerweile im Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09- seine bisherige Rechtsprechung in der Anrechnungsfrage aufgegeben, sieht im § 15a RVG eine bloße ... Weiterlesen
AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
Veröffentlicht am 09.06.2010 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Nunmehr hat auch der V. Senat des BGH im Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 38/10 – sich der Auffassung angeschlossen, dass § 15a RVG eine bloße Klarstellung des Gesetzgebers ist, so dass diese ... Weiterlesen
§ 15 a RVG – und kein Ende
Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das Thema der Anwendbarkeit von § 15 a RVG scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Trotz mehrerer Entscheidungen des II., IX. und XII. Zivilsenats des BGH und verschiedener ... Weiterlesen
Der XII. Zivilsenat des BGH bleibt bei seiner Meinung zu § 15a RVG
Veröffentlicht am 27.03.2010 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Der XII. Zivilsenat des BGH hat im Beschluss vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09 seine zutreffende Auffassung nochmals unterstrichen, dass § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden ist. ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 19.09.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer
In der derzeit wohl spannendsten gebührenrechtlichen Frage, nämlich ob § 15a RVG ab seinem Inkrafttreten auch auf Altfälle anzuwenden ist oder ob die Übergangsvorschrift des § 60 RVG zur Geltung ... Weiterlesen
OLG Koblenz: § 15 a RVG ist in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar anwendbar
Veröffentlicht am 14.09.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Auch das OLG Koblenz hat sich im Beschluss vom 1.9.2009, -14 W 553/09- ,der zutreffenden und erfreulicherweise offenbar auch im Vordringen befindlichen Meinung angeschlossen, dass der ... Weiterlesen
AnrechnungÜbergangsrecht§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
Auch OLG Düsseldorf wendet § 15a RVG auf Altfälle an
Veröffentlicht am 03.09.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer
In einem PKH-Beschwerdeverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Frage zu entscheiden, ob § 15a RVG auch auf einen „Altfall“ anzuwenden ist. Das OLG Düsseldorf stellte sich im Beschluss vom 01.07. ... Weiterlesen
AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührÜbergangsrecht§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
Gast kommentierte zu Nach Mollath und Peggy ein weiteres Fehlurteil? - Der Doppelmord in Babenhausen3.330