Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.06.2000&Aktenzeichen=V%20R%2072/99
Timestamp: 2019-05-22 16:05:39
Document Index: 49324701

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 109', '§ 4', '§ 4']

BFH, 28.06.2000 - V R 72/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2206
BFH, 28.06.2000 - V R 72/99 (https://dejure.org/2000,2206)
BFH, Entscheidung vom 28.06.2000 - V R 72/99 (https://dejure.org/2000,2206)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - V R 72/99 (https://dejure.org/2000,2206)
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UStG 1993 § 4 Nr. 14, Nr. 15 Buchst. a, Nr. 16 Buchst. d und e
UStG 1993 § 4 Nr. 14, Nr. 15 Buchst. a Nr. 16 Buchst. d und e
Krankenpfleger - Medizinischen Dienst - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Gutachten - Pflegebedürftigkeit - Ähnliche heilberufliche Tätigkeit
§ 4 Nr. 14, Nr. 15 Buchst. a, Nr. 16 Buchst. d und e UStG 1993
Umsatzsteuer; Gutachtentätigkeit eines Krankenpflegers
FG Niedersachsen, 08.07.1999 - V 245/97
BFHE 191, 463
NZS 2001, 306
DB 2000, 2204
BStBl II 2000, 554
Erstellt eine Krankenschwester (mit entsprechender Zusatzausbildung) im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten, ist diese Tätigkeit weder nach dem UStG noch nach der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 28. Juni 2000 V R 72/99, BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554).
Auch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG befreie nur die Leistungen der Medizinischen Dienste selbst, nicht aber diejenigen selbständig tätiger Dritter, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes handelten (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2000 V R 72/99, BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554).
Das BFH-Urteil in BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554 beruhe auf der "Grundaussage", dass im dort entschiedenen Streitfall die Gutachten nicht eine evtl. notwendige Behandlungspflege zum Gegenstand gehabt hätten.
Aufgabe des Medizinischen Dienstes ist die Begutachtung für Zwecke der Sozialversicherung, nicht die Therapie (BFH-Urteil in BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554, unter II. 1.; Tehler in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 15a Rz 41).
Dies widerspricht auch dem Senatsurteil in BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554, unter II. 1. e nicht.
Wie der Senat ferner bereits in seinem Urteil in BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554, unter II. 2. entschieden hat, fällt die Tätigkeit der Klägerin auch nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Buchst. d oder Buchst. e UStG, weil die Klägerin keine Einrichtungen der Altenheime, Altenwohnheime oder eines Pflegeheimes unterhält.
Dies allein rechtfertigt jedoch nicht, die Befreiung auch auf deren Leistungen auszudehnen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554, unter II. 3.).
e) Entgegen der Ansicht des FA seien die im Streitfall zu beurteilenden Umsätze nicht schon aufgrund des BFH-Urteils vom 28.06.2000 V R 72/99 steuerpflichtig.
Das BFH-Urteil vom 28.02.2000 V R 72/99 habe dies lediglich bestätigt.
Der klägerische Einwand, dass das BFH-Urteil vom 28.02.2000 V R 72/99 keinen Arzt, sondern einen Krankenpfleger betreffe, sei unerheblich.
Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Begutachtung einen unmittelbaren Bezug zur sog. Behandlungspflege aufweist, also zu Pflegemaßnahmen, die durch eine Erkrankung veranlasst sind (vgl. BFH-Urteil vom 28.06.2000 V R 72/99, HFR 2001, S. 62).
Schließlich ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 28.06.2000 V R 72/99 (BStBl II 2000, 554), dass im Auftrag des Medizinischen Diensets einer Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung erstellte Gutachten nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG fallen.
Schließlich kann der Klage auch nicht zum Erfolg verhelfen, dass der Kläger geltend macht, in dem BFH-Urteil vom 28.02.2000 (BStBl II 2000, 554) sei es um einen Krankenpfleger gegangen, während er die Gutachten in seiner Funktion als Arzt erstellt habe.
Ob eine Gutachtentätigkeit, deren Kosten von einem Träger der Sozialversicherung erstattet werden, als "heilberufliche Tätigkeit" qualifiziert werden kann, richtet sich nach dem Gegenstand des Gutachtens, d.h. danach, ob es im unmittelbaren Zusammenhang mit einer heilberuflichen Behandlung steht (BFH-Urteil vom 28. Juni 2000 V R 72/99, BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554).
c) Eine "Einrichtung ärztlicher Heilbehandlung" i.S. von § 4 Nr. 16 UStG setzt jedenfalls eine durch die Zusammenfassung sachlicher und persönlicher Mittel abgegrenzte Einheit voraus, die eine der konkret beschriebenen Funktionen (Krankenhaus etc.) erfüllt; sie ist deshalb entgegen der Auffassung des FG jedenfalls grundsätzlich nicht mit dem Unternehmer gleichzusetzen (…Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, § 109 UStG Rz. 478; vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2000 V R 72/99, BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554).
Dies allein rechtfertigt jedoch nicht, die Befreiung auch auf deren Leistungen auszudehnen (vgl. Urteil des BFH vom 28. Juni 2000 V R 72/99, BStBl II 2000, 564).
Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bei der Auswahl der in § 4 Nr. 15a UStG aufgeführten Einrichtungen deswegen sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, weil er einzelnen Personen nicht den Status einer Einrichtung zugestanden hat, sind nicht ersichtlich (vgl. Urteil des BFH vom 28. Juni 2000 V R 72/99, BStBl II 2000, 564).
Andere Umsätze schließt die Steuerbefreiung auch dann nicht ein, wenn diese durch die Sozialversicherungsträger finanziert werden (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH - vom 19. Dezember 2002, V R 28/00, BFHE 201, 330, BStBl. II 2003, 532, vom 24. August 2000, V R 7/99, BFH/NV 2001, 651 und vom 28. Juni 2000 V R 72/99, BFHE 191, 463, BStBl. II 2000, 554).
Andere Umsätze schließt die Steuerbefreiung auch dann nicht ein, wenn diese durch die Sozialversicherungsträger finanziert werden (vgl. BFH-Urteile vom 28.06.2000 V R 72/99, BStBl II 2000, 554 …und vom 24.08.2000 V R 7/99, BFH/NV 2001, 651).
Dieses zweite Abgrenzungskriterium, ob die von den Krankenkassen finanzierte Tätigkeit der Ausübung eines Heilberufes dient, ist - entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile V R 72/99 und 7/99, a.a.O.) - als Frage der Anwendung des Steuerrechts von der Finanzverwaltung und der Finanzgerichtsbarkeit in eigener Zuständigkeit zu prüfen.
BFH, 24.08.2000 - V R 7/99
Andere Umsätze schließt die Steuerbefreiung auch dann nicht ein, wenn diese durch die Sozialversicherungsträger finanziert werden (vgl. zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2000 V R 72/99, noch nicht veröffentlicht, Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit).
Die Befreiung erfasst jedoch nur die Leistungen der in der jeweiligen Bestimmung bezeichneten Einrichtungen selbst (vgl. BFH-Urteil vom 28.06.2000 V R 72/99, BStBl. II 2000, 554;… Oelmaier, in: Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 4 Nr. 16 Rn. 80).
FG Münster, 31.10.2000 - 5 K 4476/96
Umsätze aus der Begutachtung von Todesfällen nicht steuerfrei
FG Düsseldorf, 06.06.2001 - 5 K 3940/97