Source: http://www.etc-lowtax.net/gluecksspiel_zusammen.htm
Timestamp: 2013-05-18 16:46:24
Document Index: 225494440

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Europ�ischer Gerichtshof kippt Gl�cksspiel-Monopol
Mitteilung zum neusten EuGH-Urteil
VG Gera: Gl�cksspielstaats-vertrag europarechtswidrig
Goldmedia-Studie "Gl�cksspielmarkt in Deutschland"
Gl�cksspiel Lizenz Antigua
Gl�cksspiel Lizenz Belize
Gl�cksspiel-Lizenz Costa Rica Gl�cksspiel Lizenz England
Gl�cksspiel Lizenz Gibraltar
Gl�cksspiel Lizenz Isle of Man
Gl�cksspiel Lizenz Kahnawake
Zum Thema Hausverlosung
English language Gambling License:
Gl�cksspiel Lizenz - Wettlizenz: Lizenzen international
(Gambling License)
Index Gl�cksspiel Lizenz
English language Gambling License
Grunds�tzliche �berlegungen zur Gl�cksspiel-Lizenz (Gambling License) und L�nder�bersicht
Softwareanbieter Gl�cksspiel-und Wetten
Gl�cksspielrecht Grunds�tzliche �berlegungen bei der Gr�ndung einer Offshore Firma- Firmengr�ndung im Ausland
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), Betriebsst�ttenbegriff
Deutsches Au�ensteuerrecht (� 7-14 AStG)
Exposee Gl�cksspiel-Lizenzen international Gl�cksspiel Lizenz – Gl�cksspielrecht Erg�nzend: Zum Thema Hausverlosung- Verlosung von materiellen Werten �ber das Internet
Gl�cksspiel- und Wett-Lizenz: Allgemeine rechtliche Grundlagen
In vielen L�ndern ist Gl�cksspiel und/oder Online-Gl�cksspiel verboten oder den den staatlichen Stellen vorbehalten. Im Bereich des Gl�cksspiels gilt grunds�tzlich das Recht des Sitzstaates der Gambling Company und das Recht des -oder der- „Anbieterstaaten“. Beispiel: Die Gl�cksspiel- Gesellschaft hat Ihren Sitz auf den Isle of Man und das Gl�cksspielangebot richtet sich auch an Kunden in Spanien, Deutschland und z.B. der Schweiz. Mithin greift das Gl�cksspielrecht von Isle of Man und das Gl�cksspielrecht Spaniens, Deutschland und der Schweiz. Es bestehen allerdings L�sungsm�glichkeiten �ber die EU-Niederlassungsfreiheit und Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit bzw. „Gambling Urteile“ des EuGHs (Europ�ischer Gerichtshof): Besitzt eine Gesellschaft in der europ�ischen Union eine Gl�cksspiel -Lzenz, kann sich das Angebot an Teilnehmer in der gesamten EU richten. Mit einer Lizenz aus Malta, dem Vereinigtem K�nigreich oder Gibraltar kann Gl�cksspiel also in der gesamten EU angeboten werden, da die nationalen Gl�ckspielverbote bzw. -regulierungen gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit versto�en w�rden, wenn einem lizenzierten Anbieter das Angebot in einem anderen EU-Mitgliedsland untersagt w�rde (vgl. EuGH-Entscheidung v. 09.09.2010 – C-316/07 u.a.). Hierbei ist zu beachten, dass Gibraltar nicht zum Umsatzsteuergebiet der EU geh�rt. �brigens: Die Isle of Man und Alderney sind autonomer Kronbesitz und nicht Mitglied der EU. Handelt es sich um ein reines „Resellerangebot“, kommt erg�nzend noch Zypern in Frage, da auf Zypern ein solches Angebot ohne Lizenz realisierbar ist.
M�glich ist auch die Umsetzung in einem Drittstaat-Staat wie z.B. Belize, Isle of Man oder Costa Rica. Grunds�tzlich ist davon auszugehen, dass eine solche „Offshore-Lizenz“ allein dazu berechtigt, dass Angebot im Sitzstaat der Gesellschaft, also z.B. auf Belize, zu realisieren, nicht aber in anderen L�ndern und/oder in der EU. Allerdings stellt sich die Frage wie andere L�nder Sanktionen durchsetzen wollen, da diese L�nder i.d.R. kein Rechtshilfeabkommen mit anderen Staaten unterhalten. Costa Rica nimmt eine Sonderstellung ein: Sofern sich das Gl�cksspielangebot nur an Kunden au�erhalb Costa Ricas wendet, ist keine Gl�cksspiel-Lizenz sondern nur eine Gewerbeerlaubnis- erforderlich. Welche Voraussetzungen sind erforderlich, damit die Betriebsst�tte der Gl�cksspiel- Gesellschaft im Sitzstaat belegen ist?
Zentral definiert „Der Ort der gesch�ftlichen Oberleitung“ – auch auf der Grundlage des Artikels 5 Doppelbesteuerungsabkommen- den Ort der Betriebsst�tte: Entweder der Mandant oder ein Beauftragter verlagert seinen gew�hnlichen Aufenthalt/Wohnsitz in den Sitzstaat der Gl�cksspiel-Gesellschaft (also Zb nach Malta) und tritt selbst als Direktor der Gl�cksspiel-Gesellschaft auf oder unsere Partnerkanzlei im Sitzstaat stellt einen Treuhand- oder angestellten Direktor. Au�erdem ist eine reine „Briefkastengesellschaft“ zu verhindern. So ist ein reines „Registered Office“ in keinem Falle ausreichend, es m�ssen aber nicht immer gro�e B�ros sein. Gerade innerhalb der EU ist in den meisten F�llen ein virtuelles Office (Firmenschild, eigene Telefonnummer, pers�nliche Gespr�chsannahme mit dem Namen der Gesellschaft, Faxdienst) bei einem Business Center ausreichend. Ein Sonderfall ist Gibraltar: Auf Grund des innerstaatlichen Rechts ist seit einigen Jahren ein in kaufm�nnischer Weise eingerichteter Gesch�ftsbetrieb erforderlich, also mindestens ein B�ro und ein Angestellter. Gl�cksspiel Lizenz und steuerrechtliche Aspekte
Entscheidend ist auch im Rahmen einer Gambling Company die Verhinderung der Annahme einer rechtswidrigen Zwischengesellschaft. Aufgrund der EU Niederlassungsfreiheit und Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit ist diese Problematik innerhalb der EU relativ leicht l�sbar. Anders bei Firmengr�ndungen in sogenannten Offshore –Staaten (Niedrigsteuer- oder Null-Steuerl�nder ohne Doppelbesteuerungsabkommen zum Sitzstaat des Mandanten, au�erhalb der EU): Die Annahme einer rechtswidrigen Zwischengesellschaft kann eigentlich nur dadurch verhindert werden, dass im Sitzstaat (also z.B. Belize, Isle of Man, Costa Rica) ein in kaufm�nnischer Weise eingerichteter Gesch�ftsbetrieb installiert wird und die gesch�ftliche Oberleitung nachweisbar vom Sitzstaat ausgeht, also ein angestellter Direktor und kein reiner Nominee-Direktor. Nat�rlich bestehen auch hier entsprechende Gestaltungsm�glichkeiten und/oder L�sungsans�tze. Steuerliche Gestaltungsm�glichkeiten Zun�chst f�llt in fast allen L�ndern eine sogenannte Gl�cksspiel- oder Wettsteuer an. Dar�ber hinaus wird der Gewinn der Gl�cksspiel-Gesellschaft besteuert. Auf Malta besteht die M�glichkeit die Endbesteuerung auf der Ebene der Gesellschaft �ber das Malta-Holding-Modell auf 4,75% zu reduzieren.
Besteuerung der Dividenden
Die Gewinne nach Besteuerung (Dividenden) stehen dem Shareholder/Eigner der Gesellschaft zu. Dabei kennen die meisten L�nder eine Quellensteuer bei abfliessenden Dividenden. Eine solche Quellensteuer kann im Prinzip nur durch zwei Massnahmen begrenzt oder aufgehoben werden:
-Das Land kennt keine Quellensteuer bei abfliessenden Dividenden ins Ausland (Beispiel Zypern)
-Ein vorhandenes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) begrenzt die Quellensteuer
-Die Anwendung der EU Mutter-Tochter-Richtlinie: Bei verbundenen Unternehmen in der EU quellensteuerfreie Vereinnahmung der Dividenden
-Die Zwischenschaltung einer EU Holding. Hier kommt insbesondere Zypern in Frage: Anwendung der EU Mutter-Tochter-Richtlinie (sofern Tochter/Gambling Company in der EU belegen), Zypern besteuert reine Beteiligungserl�se nicht (Holdingprivileg) und keine Quellensteuer bei Weiteraussch�ttung der Dividenden an einen Nicht-Zyprioten.
Von der Quellensteuer abgesehen, werden die Dividenden beim Empf�nger der Dividenden nach innerstaatlichem Recht besteuert. In Deutschland beispielhaft mit 25%tiger Abgeltungssteuer, in vielen anderen L�ndern im Halbeink�nfteverfahren. Besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Land des Dividendenempf�ngers und dem Land der Basisgesellschaft und besteht die M�glichkeit der Anrechnungsmethode, k�nnen geleistete Quellensteuer von der Dividendensteuer in Abzug gebracht werden.
Handelt es sich bei dem Dividendenempf�nger um eine Kapitalgesellschaft so meist steuerfreie Vereinnahmung der Dividenden. Erg�nzend greift bei EU Gesellschaften die EU Mutter-Tochter-Richtlinie.
Gl�cksspiel Lizenz und Dienstleistungen unserer Kanzlei
Unsere Kanzlei bietet die gesamte Palette der notwendigen Dienstleistungen an: -Gr�ndung der Gesellschaft im Sitzstaat, also z.B. auf Malta
-Auf Wunsch bzw. sofern erforderlich: Stellung eines Treuhand-Direktors oder angestellten Direktors im Sitzstaat der Gesellschaft
und/oder Treuhand-Shareholder -Ordentlicher Gesch�ftssitz im Sitzstaat (Verhinderung der Annahme einer reinen „Briefkastengesellschaft“)
-Kontoer�ffnung auf die Gesellschaft, inkl. Onlinebanking, Schecks und Kreditkarte. Mandant erh�lt mittels Gesellschafterbeschluss alleinige Kontovollmacht auch bei Treuhand-L�sungen. Der Gesellschafterbeschluss liegt der Bank vor und kann nur mit 50+1 der Stimmen der Shareholder ge�ndert werden
-Erlaubnisantrag (BusinessPlan, Plan G&V, AGBs, Einleitung der Lizensierung bis zur Erlaubnis)
-Sofern erforderlich: Zusammenarbeit mit dem „Programmierer der Gl�cksspiel-Plattform“
-Steuerliche Gestaltung z.B. Installation einer Zwischenholding (Dividendenrouting)
-Realisierung von Gl�cksspiel Lizenzen auf Malta, Gibraltar, England, auf Wunsch auch in sogenannten Offshore Staaten wie Belize bzw. Gewerbelizenz auf Costa Rica
Gl�cksspiel Lizenz Malta
Mitte 2003 hat die maltesische Regierung ihre Gesetzgebung f�r Online-Wetten und Gl�cksspiele dahingehend ge�ndert, dass es fortan m�glich wurde eine Lizenz zur Er�ffnung eines Online-Wettb�ros bzw.- Spielcasino zur erhalten. Diese neue Art der Gesetzgebung macht es f�r viele Firmen sehr attraktiv sich auf Malta niederzulassen, da die Lizenz einige hohe Sicherheitsmerkmale aufweist und es fortan m�glich ist, im Raum der EU f�r Online-Wetten bzw- Casinos zu werben und als Betreiber oder Vermittler anzubieten (EU-Niederlassungsfreiheit, vgl auch: Gambelli-Urteil).
Die Lizenz wird ausgestellt von der Lotteries und Gaming Authority. Diese Beh�rde ist verantwortlich f�r die Kontrolle und Regelungen des I-Gaming Spielbetriebes. Die Lizenz wird ausgestellt f�r 5 Jahre und kann danach verl�ngert werden.
Typen der Lizenzen: Es gibt 4 verschiedene Klassen von Lizenzen. Es k�nnen eine oder auch mehrere beantragt werden. Klasse 1: Herk�mmliche Online Spiele, wie z.Bsp. Casinos, Bingos und Lotterien
Klasse 2: Online Spiele und Wetten Klasse 3: F�r Betreiber, die Spiele und Wetten als Service auf Provisionsbasis anbieten inklusive festgelegter Wettquoten und Spieleins�tze ( Poker R�ume, Portale und Affiliates and P2P ) Klasse 4: F�r Betreiber von I-Gaming Plattformen Steuern Malta: �ber das "Malta Holdingmodell" wird eine Endbesteuerung von ca. 4,75% bei der Betriebsst�tte erreicht. Dieses setzt jedoch voraus, dass eine ausl�ndische Kapitalgesellschaft Mehrheitseigner ist.
Gl�ckspiel-Steuern Malta:
-Casino Type Games: ca. Euro 4.600,- f�r die ersten 6 Monate nach Erteilung der Lizenz. Ab dem 7 Monat f�r die Restdauer der Lizenz betr�gt diese Euro 6.900,- pro Monat.
-Wenn das Casino von einer so genannten „Host Plattform“ operiert (Class 4 Licence) gilt: Euro 1.500 pro Monat f�r den Casino Operator, Euro 0,00 in den ersten 6 Monaten f�r die Host Plattform, f�r die dann folgenden 6 Monate Euro 2.300,- pro Monat und danach Euro 4.600,- pro Monat f�r die Restlaufzeit der Lizenz
-Bei Wetten, Betting Games: 0,5% des „gross amounts“ der akzeptierten Wetten und 0,5% im Falle des so genannten „pool betting“ auf „the aggregate of stakes paid“. -Betting Exchanges & Poker Operations: 5% des „net income“. Dieses ist gleichzusetzen mit: „revenue from rake less bonus”, commisions and payment processing fee; i.e. e-commerce fee. Erforderliches Stammkapital einer Malta Gaming Ltd:
• Class 1 : €100,000 (hunderttausend Euro)
Class 1 – operators managing their own risk on repetitive games (casino-type games, skill games and online lotteries) – Eigene Plattform, auf eigenes Risiko (Casino, Geschicklichkeit, Online Lotterie)
• Class 2 -:€100,000
Class 2 – operators managing their own risk on events based on a matchbook (fixed odds betting, pool betting and spread betting) – Eigene Plattform, auf eigenes Risiko (Wettgemeinschaften)
• Class 3 : €40,000 (Vierzigtausend Euro)
Class 3 - operators promoting and abet gaming from Malta & taking a commission from promoting and/or abetting games (P2P, poker networks, betting exchange and game portals) – Promotion oder Werbung f�r P2P, Poker, Wetten oder Spiele gegen Provision
• Class 4 : €40,000
Class 4 – operators hosting and managing online remote gaming operators, excluding the licensee himself (software vendors developing platforms from which gaming operators can operate). - Betreiben einer Plattform, auf der andere Spiele anbieten
• Class 1 on 4 : €100,000
Class 1 on class 4 - operators managing their own risk on repetitive games (casino-type games, skill games and online lotteries) operating on a third party platform duly licensed by the Lotteries and Gaming Authority. – Wie Class 1 (Eigenes Spiel) aber auf einer lizensierten Plattform eines Dritten
• Class 3 on 4 : €40,000
Class 3 on 4 - operators promoting and abet gaming from Malta & taking a commission from promoting and/or abetting games (P2P, poker networks, betting exchange and game portals) operating on a third party platform duly licensed by the Lotteries and Gaming Authority.- Promotion oder Werbung f�r P2P, Poker, Wetten oder Spiele gegen Provision (auf fremder, lizensierter Plattform)
Gl�cksspiel Lizenz England
Im Rahmen des Zulassungsverfahrens erfolgt eine gerichtliche Anh�rung in London, wobei der Direktor der Limited zugegen ist. Die Lizenz hat eine G�ltigkeit von 3 Jahren und kann entsprechend verl�ngert werden. Die Bearbeitungsdauer betr�gt 3 -4 Monate.
Es wird in England zwischen "Veranstalter-Lizenz" (bietet eigene Gl�cksspiele im Internet an) oder "Vermittler-Lizenz" unterschieden. Au�erdem besteht ein Unterschied, ob die Gesellschaft das Gl�cksspiel in Gro�britannien oder nur au�erhalb Gro�britanniens ("Remote General Betting License" )anbieten will. Die Gl�cksspiel-Steuern liegen bei ca. 15%, die Ertragssteuern der englischen Limited progressiv steigend von 19-30% (bis 300.000 ePfund Gewinn 19%). Staatliche Geb�hren /Fees
Antragsgeb�hr : 20.580,00 GBP einmalig pro Lizenzierungsantrag. Personal- Management License: 330.00 GBP pro Person.
Die j�hrliche Lizenzgeb�hr richtet sich nach dem Bruttoumsatz.
Nehmen wir als Beispiel als an, dass der Mandant in die Kategorie I f�llt, so w�rden die Einmalgeb�hren wie beschrieben f�llig werden, und eine j�hrliche Lizenzgeb�hr von 110'820. 00 GBP. Besteuerung
Die "Gl�cksspiel Steuer" kann sich in zwei "Duties" dargestellt werden:
1) "Betting duty", die "Wettsteuer" wird auf jeden Netto-Einsatzbetrag der eingenommen wird f�llig
2) "Remote Gaming Duty", die "Fernspiel Steuer", wird f�llig auf die Nettoerl�se von Gl�cksspielen
Diese ist in beiden F�llen 15% und wird auf die netto Eins�tze bzw Erl�se auf einer viertelj�hrlichen Basis f�llig.
Gl�cksspiel Lizenz Gibraltar F�r viele unserer Mandanten stellt sich Gibraltar ggf. nicht als optimaler Standort dar, da aufgrund des innerstaatlichen Rechts ein in kaufm�nnischer Weise eingerichteter Gesch�ftsbetrieb installiert werden muss (voll eingerichtetes B�ro) und die Verwaltung muss �berwiegend von Gibraltar aus realisiert werden. Dieses bedeutet i.d.R. das der Mandant- oder ein Beauftragter/Angestellter- seinen gew�hnlichen Aufenthalt nach Gibraltar verlagern muss, um vom Sitzstaat aus die Gesch�fte zu t�tigen.
Die Gl�cksspiel-Steuern betragen auf Gibraltar beim Online-Casino und Sportwetten
1% bis 42,5 Mio GBP Umsatz, minimal jedoch 85.000 GPB pro Jahr, maximal 425.000,00 GBP pro Jahr. Hinzu kommt die Besteuerung der Gesellschaft.
Es ist ein Wirtschaftspr�fer auf Gibraltar zu bestellen, erg�nzend muss der Antragssteller nachweisen, dass er eine entsprechend positive Reputation und hinreichende Bonit�t hat. Die H�rden zur Lizenzierung sind entsprechend hoch, daher werden auch verh�ltnism��ig wenige Lizenzen neu erteilt. S�mtliche finanziellen Abwicklungen m�ssen �ber eine Bank auf Gibraltar erfolgen.
Gl�cksspiel –Lizenz Isle of Man
Isle of Man geh�rt nicht zur EU. Mithin sind die EU Niederlassungsfreiheit und Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit und/oder Gambling-Urteile des EuGHs nicht anwendbar. Formalrechtlich darf sich das Angebot also nur an Teilnehmer auf den Isle of Man wenden oder an Kunden in Staaten, die keine Gl�cksspiel-Regulierung kennen oder die Regulierungen der Isle of Man anerkennen (hier sind uns allerdings keine Staaten bekannt). Staatliche Geb�hren:
o GBP 35,000 per annum o GBP1000 one off administration fee which is non-refundable Die Gl�cksspielsteuer staffelt sich wie folgt:
Gesamtgl�cksspielertr�ge bis GBP 20 Mio:1,5%
Gesamtgl�cksspielertr�ge GBP 20 Mio bis 40 Mio: 0,5%
Gesamtgl�cksspielertr�ge ab GBP 40 Mio: 0,1%
Gesamtgl�cksspielertr�ge aus Pool Betting: 15%
Gl�cksspiel Costa Rica
Costa Rica nimmt eine Sonderstellung ein. Richtet sich das Gl�cksspielangebot an Teilnehmer ausserhalb Costa Ricas ist keine Lizenz, sondern nur eine Gewerbeerlaubnis erforderlich. Es ist kein Stammkapital erforderlich –au�er das Stammkaptal der Costa Rica Lda (Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung)-, Gl�cksspiel Steuern werden f�r Offshore Gl�cksspielangebote ebenfalls nicht erhoben. Nat�rlich gilt auch bei Costa Rica, dass ein solches Angebot i.d.R. rechtswidrig sein wird. Allerdings unterh�lt Costa Rica kein Rechtshilfeabkommen mit anderen Staaten, so das Klagen auf Unterlassung nicht durchgreifen. Gl�cksspiel Lizenz Belize
Bei Belize handelt es sich um einen typischen „Offshore Staat“. Exempt Companies (Gesellschaften die nur au�erhalb Belize Gesch�fte t�tigen) werden nicht besteuert. Routing-Fee an Belize f�r Gl�cksspiel: 0,75% der j�hrlichen Bruttoeinnahmen. Gl�cksspiel in anderen L�ndern
Neben den beschriebenen L�ndern realisiert unsere Kanzlei noch Gl�cksspiel Lizenzen in/auf: Antigua and Barbuda, Kahnawake und Panama. Was ist denn nun die rechtssicherste Gestaltung, wenn ich das Gl�cksspiel weltweit –bzw in vielen L�ndern- anbieten m�chte?
Zun�chst eine Gl�cksspiel-Lizenz in der EU, da man damit die gesamte EU „abdeckt“ (siehe Einlassungen oben, EU Niederlassungsfreiheit und Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit). Da Malta neben England die h�chsten Anforderungen hat, w�re eine Lizenz auf Malta ratsam. Denn es besteht nat�rlich weiterhin ein Problem, wenn sich das Gl�cksspielangebot auch an Teilnehmer au�erhalb der EU richtet: Es greift das Recht des Anbieterstaates. Aufgrund der hohen Anforderungen einer Malta-Lizenz werden andere L�nder allerdings i.d.R. „passieren lassen“ bzw. w�re eine erneute Zulassung in anderen L�ndern auf der Grundlage einer Malta –Lizenz nicht mehr mit extrem hohem Aufwand verbunden. Machen dann sogenannte „Drittstaaten- /Offshore-Lizenzen“ oder eine Costa Rica Gewerbelizenz �berhaupt Sinn?
Formalrechtlich eigentlich nicht. Denn- wie bereits mehrfach ausgef�hrt- greift im Gl�cksspielrecht auch das Recht des Anbieterstaates. Au�erdem h�ngt der Erfolg einer Gl�cksspiel-Plattform im Internet sehr h�ufig auch von Faktoren wie:
-Rechtssicherheit f�r den Spieler
-Sicherer Hosting-Standort
-Vertrauen in den Anbieter
Usw. ab. Es spricht sich in Spielerkreisen schnell herum, dass Gl�cksspielanbieter in bestimmten L�ndern ggf. wenig Vertrauensw�rdig sind, da u.a. die Rechtssicherheit und ein notwendiges Eigenkapital fehlt. Allerdings betreuen wir auch Mandanten, die aus anderen Gr�nden eine Lizenz in einem Drittstaat bzw. eine Costa Rica Gewerbelizenz bevorzugen. Als Steuer- und Anwaltskanzlei bewerten wir solche Vorhaben nicht, sondern weisen nur auf die juristischen Hintergr�nde hin. Beauftragt uns der Mandant z.B. mit der Realisierung einer Costa Rica Gewerbelizenz, so werden wir auch ein solches Mandat gewissenhaft ausf�hren. Gerade hinsichtlich Costa Rica oder Belize wenden sich Mandanten an uns, die selbst in einem Drittstaat Ihren Wohnsitz haben und/oder sich das Gl�cksspielangebot �berwiegend an Teilnehmer in nicht regulierten Staaten wendet. Zum Thema Hausverlosung- Verlosung von materiellen Werten �ber das Internet
Grunds�tzlich kann eine Hausverlosung/ Verlosung von materiellen Werten �ber das Internet �ber eine Gl�cksspiel Lizenz realisiert werden. Alternativ besteht die M�glichkeit der Realisierung �ber eine zyprische Limited (EU Gesellschaft). Auf Zypern ist diese Art der T�tigkeit ohne Lizenz erlaubt. Erg�nzend greift bei EU-Sachverhalten die Positivwirkung der EU Niederlassungsfreiheit und Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit.
Rechtliche Vorgehensweise Hausverlosung am Beispiel Zypern: Die Zyprische Limited/Ltd. darf im Wege der Lotterie ihr Eigentum ver�u�ern. Um eine fremde Immobilie in die Lotterie einzubeziehen kann folgendes Konstrukt beschrieben werden:
Der Immobilieneigent�mer schlie�t mit der Ltd einen Maklervertrag ab. Der Immobilieneigent�mer gibt vor einem Notar ein Angebot zum Verkauf der Immobilie ab. Die zyprische Ltd. verlost im Paket Vermittlungst�tigkeit Immobilie und Schuldversprechen an den Gewinner. Der Gewinner erh�lt das Angebot, welches er vor einem Notar annimmt. Der Notar erteilt die Apostille und sendet dieses an den Notar, vor dem das Angebot abgegeben wurde. Dieser erste Notar beantragt die Auflassung und fordert den Gewinner zur Kaufpreiszahlung auf. Daraufhin springt die zyprische Ltd. „ein“ und zahlt aus dem Schuldversprechen den Kaufpreis. Danach wird der Notar die Eintragung in das Grundbuch (=Eigentums�bergang Immobilieneigent�mer zu Gewinner) beantragen.
Das sind sehr viele Informationen, wie geht es jetzt weiter?
F�r einen Gestaltungsvorschlag ben�tigen wir immer nachfolgende Informationen:
-An welche Teilnehmer- in welchen L�ndern- soll sich das Gl�cksspielangebot richten?
-Handelt es sich um eine „Resellert�tigkeit“ (Wenn Ja: In welchem Land ist der Anbieter lizensiert?) oder um ein „eigenes Angebot“?
-Bei eigenem Angebot: Wer programmiert die Gl�cksspiel-Plattform?
-Wo unterliegen Sie –als nat�rliche Person- der unbeschr�nkten Steuerpflicht?
-Wo unterliegen die sp�teren Eigner/Shareholder der Gambling Company der beschr�nkten – bzw. unbeschr�nkten Steuerpflicht?
Dienstleistungen "Gl�cksspiel-Wettlizenz" international Mandanten,die Gl�cksspiele oder Wetten anbieten m�chten (in Form des Online-Angebotes und/oder als "Ladengesch�ft"), ben�tigen in aller Regel eine Gl�cksspiellizenz nach den innerstaatlichen Gesetzen. Grunds�tzliche Problemstellung ist, dass in vielen L�ndern entweder Online-Gl�cksspiel verboten oder den staatlichen Organen vorbehalten ist. Erg�nzend ist im Gl�cksspiel-und Wettrecht zu beachten, dass die innerstaatlichen Gesetze des Landes (Betriebsst�ttenland) und Gesetze "des Anbieterstaates" zu beachten sind. L�sungen ergeben sich u.a. im Rahmen der europ�ischen Rechtsprechung, mithin Realisierung einer Lizenz in einem EU-Land (Malta,Gibraltar,England). Unter bestimmten Voraussetzungen kann nun das Gl�cksspielangebot in der gesamten EU beworben werden. Weitere Vorteile einer EU-Lizenz: Seriosit�t des Angebotes (die EU-L�nder kennen entsprechend hohe Auflagen zur Realisierung eines Gl�cksspielangebotes), steuerlich die Verhinderung des Gestaltungsmissbrauchs, Datensicherheit, Anbindung von Zahlungsprovidern jederzeit m�glich. Hingegen sind "Offshore Gl�cksspiel-Lizenzen" (z.B. Belize,Costa Rica) eher kritisch zu sehen, wenn unsere Kanzlei auch solche Lizenzen auf Mandantenwunsch entsprechend realisiert. I.d.R. ist bei solchen Lizenzen grunds�tzlich davon auszugehen, dass sich das entsprechende Gl�cksspiel- oder Wettangebot nur an Personen des Sitzstaates der Betriebsst�tte (also z.B. Belize, Costa Rica) wenden darf. Nat�rlich kann man auf dem Standpunkt stehen "Wo kein Kl�ger, da kein Richter", da diese L�nder I.d.R. keine Rechtshilfeabkommen mit anderen L�ndern unterhalten und somit entsprechende Sanktionen nur schwer durchsetzbar sind. Wir gr�nden f�r Mandanten Gesellschaften auf Isle of Man,Malta,Gibraltar,England und in anderen Staaten (z.B. Belize,Antigua and Barbuda,Costa-Rica,Kahnawake),mit Gl�cksspiel-Lizenz,zentral zur Realisierung eines Online-Gl�cksspielangebotes (online Casino,online Wetten, Lotterie,Sportwetten,eigenes Angebot oder Reseller). Dabei bieten wir die gesamte Palette der Dienstleistungen aus einer Hand an:
-Beratung in der Wahl des Sitzstaates
-Gl�cksspiel- und Wettrecht
-Gr�ndung der Gesellschaft, auf Wunsch inkl. ordentlichen Gesch�ftssitz, Treuhand-Direktor- und/oder -Shareholder, Kontoer�ffnung
-Erlaubnisantrag (Business Plan, Plan G&V, AGBs usw) bis zur Erteilung der Lizenz
-Steuerliche Beratung (steuerliche Gestaltung, Zwischenholding f�r das Dividendenrouting)
-Vermittlung an Softwareprogrammierer f�r die Gl�cksspiel- Wettplattform des Onlineangebotes
Direkte Links: Gl�cksspiel Lizenz Antigua
Gl�cksspiel-Lizenz Malta - Gl�cksspiel Lizenz England
Gl�cksspiel Lizenz Belize - Gl�cksspiel Lizenz Gibraltar Gl�cksspiel Lizenz Isle of Man -Gl�cksspiel Lizenz Kahnawake
Gl�cksspiel-Lizenz Costa Rica - Zum Thema Hausverlosung
Zum Thema Gl�cksspiellizenz in Offshore-Staaten
-Grunds�tzliche �berlegungen zur Gl�cksspiel-Lizenz (Gambling License) und L�nder�bersicht
Die Kosten nicht untersch�tzen!
In manchen Internetforen findet man Ausf�hrungen, dass z.B. eine Lizenz auf Malta f�r ca. 7.000 Euro pro Jahr zu haben ist. Das ist nat�rlich kompletter Bl�dsinn, so leicht kann man nicht "mal eben" ein sehr lukratives Gesch�ft aufbauen. Wer unternehmerisch erfolgreich sein will, muss bestimmte Investitionen leisten. Bei einer Gl�cksspiel-Lizenz m�ssen folgende Geb�hren und Steuern beachtet werden:
-Vorarbeiten zur Einreichung des Genehmigungsverfahrens bei der zust�ndigen Beh�rde im Sitzstaat (�bernehmen bei uns die Kooperationsanw�lte im Sitzstaat). Hierbei sind zahlreiche Unterlagen/Nachweise beizubringen, je nach Sitzstaat: BusinessPlan und Plan G&V f�r die ersten Jahre,Software,AGBs des Spielbetriebes,Ma�nahmen des Jugendschutzes und Suchtpr�v.,gute Bonit�t des Gesch�ftsf�hrers, ausreichend Einlagekapital bei Aussch�ttungen und vieles mehr.
-Genehmigungsverfahren/Begleitung bis zur Lizenz
-Gr�ndung einer Gesellschaft im Sitzstaat, keine Scheinfirma im Sinne. Dabei schreibt z.B. Gibraltar den in kaufm�nnischer Weise eingerichteten Gesch�ftsbetrieb zwingend vor.
-Staatliche Geb�hren an die zust�ndige Beh�rde im Sitzstaat,Gl�cksspiel-Steuern,Steuern der Gesellschaft
-In vielen Staaten: Geb�hren f�r den vorgeschriebenen Wirtschaftspr�fer , Geb�hren f�r Buchhaltung,UST-Voranmeldung und Jahresabschluss.
Grundlegende Unterscheidungen und Problemstellungen
Im Rahmen eines Gl�ckspiel-oder Wettangebotes im Internet ist zun�chst zu unterscheiden, ob der Mandant nur "vermittelt", also als Reseller bestehender Angebote auftritt oder eine eigene Plattform/Dienstleistung realisiert werden soll. Handelt es sich nur um eine "Resellert�tigkeit", so k�nnte der Mandant z.B. eine zyprische Limited gr�nden, die entsprechend anbietet. Zwar ist Online-Gl�ckspiel auf Zypern untersagt, jedoch werden Resellerangebote zugelassen. Handelt es sich um ein "eigenes Angebot", so sind die Gesetze der L�nder zu beachten, an die sich das Angebot richtet, erg�nzend nat�rlich das innerstaatliche Recht es jeweiligen Sitzstaates. Im Rahmen der EU besteht �ber die Wirkung der EU-Niederlassungsfreiheit und der Rechtsprechung des EuGHs die M�glichkeit, eine Lizenz in einem EU Staat zu erwirken (z.B. Malta), die von den anderen EU -Staaten,unter bestimmten Voraussetzungen, entsprechend anerkannt werden muss. Rechtlich problematisch kann die Angelegenheit werden, wenn sich das Angebot an Kunden in unterschiedlichen L�ndern, auch au�erhalb der EU, richten soll. Wird eine Lizenz in einem EU-Staat realisiert (also z.B. auf Malta), so ist darauf zu achten, das einzig anwendbares Recht das Recht des Sitzstaates ist und in anderen L�ndern keine Betriebsst�tte im Sinne ausgel�st wird. Dieses k�nnte dazu f�hren, dass innerstaatliches Recht Anwendung findet, was i.d.R. ja vermieden werden soll. Mithin darf in "anderen L�ndern au�erhalb des Sitzstaates" allenfalls nur eine Repr�sentanz (keine Betriebsst�tte im Sinne, nur beratende T�tigkeiten) installiert werden. Aufgrund verschiedener rechtlicher Erw�gungen neigen wir jedoch zu der Empfehlung, jegliche Anbindung z.B. zu Deutschland oder �sterreich (i.d. R. Sitzstaat der Nutznie�er) zu vermeiden. Verlosung/Lotterie von Immobilien
Unter bestimmten Umst�nden eignet sich hier Zypern als Standort, da jede nat�rliche oder juristische Person auf Zypern Immobilien "verlosen" kann. Dieser Bereich ist auf Zypern nicht vom Gl�cksspiel-Verbot erfasst. Modellbeispiel Gl�cksspiel-Lizenz
Gr�ndung einer ausl�ndischen Betriebsst�tte, z.B. englische Limited. Gem�ss 5 DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) orientiert sich der Betriebsst�ttenbegriff im Kontext eines Gl�cksspiel-oder Wettangebotes i.d.R. an dem "Ort der gesch�ftlichen Oberleitung": Entweder der Mandant oder ein Beauftragter (Angestellter) verlagert seinen gew�hnlichen Aufenthalt in das Betriebsst�ttenland, in diesem Beispiel also nach England, und tritt selbst als Direktor der Limited auf ODER unsere Kanzlei im Betriebsst�ttenland stellt einen treuh�nderischen Direktor ODER der z.B. Deutsche Direktor" weisst nach, dass er sich im Rahmen der erforderlichen Leitungsaufgaben regelm��ig und gew�hnlich im Betriebsst�ttenland aufh�lt, um diese Aufgaben wahrzunehmen.
Alle weiteren Merkmale der Betriebsst�tte m�ssen mithin zus�tzlich erf�llt sein: Kein "Briefkasten", sondern ein ordentlicher Gesch�ftssitz im Sitzstaat (i.d.R. reicht in diesem Kontext ein Business Center aus, braucht kein B�ro sein), Gesch�ftskonto und USt-ID/Steuernummer. Das Angebot wird auf einem Server im Sitzstaat gehostet.
Bei der Frage der Eignerverh�ltnisse (Shareholder der Gesellschaft) muss gepr�ft werden, ob ggf. eine Offshore-Gesellschaft zwischengeschaltet wird oder ein Treuhand-Shareholder eingesetzt wird. Dieses unter Ber�cksichtigung der Deutschen Hinzurechnungsbesteuerung nach 8 AStG (bei Deutschen Mandanten und sofern anwendbar) und unter dem Aspekt das ein beherrschender Einfluss im Sinne, ma�geblichen gesch�ftlichen Einfluss dokumentieren kann.
Offshore-Staat (Nullsteuer-Oase, Nicht-DBA-Sachverhalt)
Nat�rlich besteht auch die M�glichkeit, eine Lizenz in einem "Offshore-Staat" (z.B. Belize ) zu realisieren. Da diese L�nder i.d.R. kein Rechtshilfeabkommen, kein fiskalisches Auslieferungsabkommen usw.. mit anderen L�ndern unterhalten, kann man auf dem Standpunkt stehen, das Rechtshilfeersuchen/Klagen auf Unterlassung nicht "durchgreifen", sofern das Angebot sich eigentlich rechtswidrig an andere User richtet. Au�erdem haben diese L�nder kein �ffentliches Handelsregister, so dass der eigentliche Nutznie�er/Direktor der Gesellschaft nicht erkennbar ist. Dabei erlauben es die meisten dieser Staaten, dass ein Ausl�nder Direktor im Sinne sein kann. Erg�nzend sind in vielen dieser Null-Steueroasen Inhaber-Aktien erlaubt. Problemfelder
Bei der Installation eines "Gl�ckspiel-Wettangebotes" bestehen immer mehrere "Problemfelder", die zu l�sen sind,u.a.:
Anwendbares Gl�ckspielrecht in den "Anbieterl�ndern"- und im "Betriebsst�ttenland" und die "steuerliche Ausgestaltung", mithin Verhinderung des mutma�lichen Gestaltungsmissbrauchs und/oder/mithin die Wirkung ��12/13 Deutsche AO bzw. die Wirkung der Deutschen Hinzurechnungsbesteuerung nach �8 AStG, bei beherrschenden Einfluss eines Deutschen im Sinne. Mandanten aus anderen L�ndern (�sterreich,Schweiz) haben �hnliche gesetzliche Regelungen zur Verhinderung des Gestaltungsmissbrauchs, allerdings kennen �sterreich und Schweiz keine Hinzurechnungsbesteuerung. Allgemeine Hinweise zur Vorgehensweise
1. Beratung und Gesellschaftsgr�ndung Zun�chst wird mit dem Mandanten diskutiert, welches Land als Sitz der Betriebsst�tte geeignet und welche Lizenz erforderlich ist (Machbarkeits-Studie). Im zweiten Schritt wird die Gesellschaftsgr�ndung im jeweiligen Land �ber unsere Kooperationskanzlei vor Ort durchgef�hrt. Dabei muss man zwischen "realer Betriebsst�ttenverlagerung ins Ausland" und Konstellation mit Treuhand-Diensten unterscheiden. Mithin, ob im Sitzstaat ein "Ladengesch�ft" (Casino) oder eine Internetplattform (Online Spielcasino/ Gl�ckspiel- oder Wettportal) installiert werden soll.
Dienstleistungen: Gr�ndung der Gesellschaft, Eintrag ins �rtliche Handelsregister
Erf�llung der Betriebsst�ttenmerkmale analog der Legaldefinition der steuerlichen Betriebsst�tte gem�� Doppelbesteuerungsabkommen: -GGF. Stellung eines Treuhand-Direktor und Treuhand-Shareholder: Ein im Sitzstaat der Gesellschaft Ans�ssiger im Sinne muss- zumindest nach au�en- als Direktor der Gesellschaft auftreten (vgl. auch: 5 DBA, Ort der gesch�ftlichen Oberleitung als Sitz der steuerlichen Betriebsst�tte), eine im Sitzstaat ans�ssige juristische Person tritt- zumindest nach au�en- als Gesellschafter/Shareholder der Gesellschaft auf, sofern z.B. aus steuerrechtlichen Erw�gungen sinnvoll oder zwingend (vgl. z.B. Hinzurechnungsbesteuerung nach deutschem AStG). Im Rahmen der Gesellschafterstruktur kann auch eine Offshore-Gesellschaft, Liechtensteiner Anstalt oder -Stiftung oder eine Schweizer AG mit Inhaberaktien "zwischengeschaltet" werden. Alternativen im Rahmen der "gesch�ftlichen Oberleitung": Sie- oder ein Beauftrager/Angestellter- verlagern Ihren gew�hnlichen Aufenthalt in den Sitzstaat der Gesellschaft und treten als Direktor der Gesellschaft auf oder stellen einen Einheimischen als Direktor ein. -Ordnungsgem��er Gesch�ftssitz im Sitzstaat (keine Scheinfirma im Sinne): Kein "Briefkasten" oder eine C.O.-Adresse, postalische und telefonische Erreichbarkeit in den normalen Gesch�ftszeiten. Bei manchen Konstellation ist u.U. ein in kaufm�nnischer Weise eingerichteter Gesch�ftsbetrieb erforderlich (voll eingerichtetes B�ro und mindestens ein Mitarbeiter).
-Bankkonto im Sitzstaat inkl. Onlinebanking und VisaCard
Die wasserdichte Gestaltung einer ausl�ndischen Betriebsst�tte ist nicht nur aus steuerrechtlicher Sicht von extremer Wichtigkeit, erg�nzend wird eine Lizenz im jeweiligen Land nur erteilt, wenn eine Betriebsst�tte im Sinne vorliegt. Mithin ist es f�r unsere Mandanten von entscheidender Bedeutung , das "anwendbares Recht" das Recht es Sitzstaates ist und nicht etwa deutsches Recht. Daher kommt der Ausgestaltung der Betriebsst�tte im Sitzstaat zentraler Bedeutung zu, auch und/oder/mithin, um die Annahme von Gestaltungsmissbrauch zu verhindern. Nat�rlich gibt es auch Mandanten, die eine reale Betriebsst�ttenverlagerung vornehmen, also im Sitzstaat ein f�r die �ffentlichkeit zug�ngiges Spielcasino mit eigenen R�umlichkeiten installieren. Hierbei werden keine Treuhand-Dienste installiert, vielmehr wird im Sitzstaat ein Einheimischer als Gesch�ftsf�hrer angestellt und der in kaufm�nnischer Weise eingerichtete Gesch�ftsbetrieb ist vorhanden. Wir helfen hier- neben der Gr�ndung der Gesellschaft und Lizenzbeantragung- bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie und Mitarbeiter. 2. Beantragung der Lizenz bei der zust�ndigen Beh�rde im Sitzstaat
Unsere Partner im Gr�ndungsland beantragen nun die jeweilige Lizenz bei der zust�ndigen Beh�rde. I.d.R. sind hierf�r bestimmte Unterlagen erforderlich, z.B. Business-Plan und Ertragsvorschau. Das Genehmigungsverfahren dauert unterschiedlich lange, zwischen 1- 6 Monaten. Nach Erteilung der Lizenz kann Ihre Gesellschaft die entsprechenden Dienstleistungen anbieten. Die Lizenzen beziehen sich rechtlich auf den Sitzstaat der Gesellschaft. Wenn Sie also z.B. ein Online-Spielcasino oder Sportwetten im Internet anbieten, muss die Dienstleistung auf einem heimischen Server im Sitzstaat gehostet werden, mithin erfolgt die Vertragsanbindung der -auch weltweiten Kunden- an die Gesellschaft im Sitzstaat und der Geldfluss auf das Konto der Gesellschaft im Sitzstaat. Unterschied zwischen EU-Gesellschaft und Nicht-EU-Gesellschaft
Im Rahmen einer EU-Gesellschaft (z.B. England, Malta) ist die EU-Niederlassungsfreiheit (Dienstleistungsfreiheit) und/oder die Urteile des EuGHs anwendbar. Dieses kann- muss aber nicht- von Vorteil sein. Es kommt bei der Betrachtung immer darauf an, welche Dienstleistungen angeboten werden sollen und an welchen Personenkreis, in welchen L�ndern. Dabei ist das Gl�ckspielrecht eine rechtlich hoch komplexe Materie. "Mal eben eine Lizenz erwirken" ist daher ein Widerspruch in sich. Billiganbieter (sogenannte Agenturen, die keine Rechtsanw�lte sind und sich im internationalen Gl�cksspielrecht i.d.R �berhaupt nicht auskennen) bieten hier f�r wenig Geld Lizenzen an, die f�r die meisten Anbieter v�llig nutzlos sind. Partnerseiten: Firmengr�ndung im Ausland -