Source: https://wartburgmobil.info/index.php/fahrgastinfo/nuetzliches/befoerderungsbedingungen
Timestamp: 2020-06-07 10:03:35
Document Index: 138032828

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 271', '§ 229', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 265', '§ 9', '§ 271', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 271', '§ 978', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4']

Gemeinsame Beförderungsbedingungen von BBT und VMT (gültig ab 15.12.2019)
– im Eisenbahnverkehr (nur im Anwendungsbereich des VMT‐Tarifes):
– GVB Verkehrs‐ und Betriebsgesellschaft Gera mbH
– PRG Personen‐ und Reiseverkehrs GmbH Greiz
– Regionalbus‐Gesellschaft Unstrut‐Hainich‐ und Kyffhäuserkreis mbH
– RVG Regionalverkehr Gera/Land GmbH
– Salza‐Tours König OHG
– Stadtbus‐Gesellschaft Mühlhausen und Sondershausen mbH
– Städtische Nahverkehrsgesellschaft mbH Suhl/Zella‐Mehlis
– Transdev GmbH (WerraBus) (bis 31.12.2019)
(2) Der Beförderungsvertrag kommt mit dem die Beförderungsleistung erbringenden
Verkehrsunternehmen zustande.
(3) Diese Beförderungsbedingungen werden mit dem Erwerb des Fahrausweises, spätestens jedoch
mit dem Betreten des öffentlichen Verkehrsmittels Bestandteil des Beförderungsvertrages.
(4) Zusätzlich können besondere Beförderungsbedingungen einzelner Verkehrsunternehmen gelten.
Diese werden ortsüblich bekannt gegeben.
3. die Beförderung nicht durch Umstände behindert wird, welche die Verkehrsunternehmen
nicht abwenden und denen sie auch nicht abhelfen können.
(3) Über den Ausschluss von der Beförderung entscheidet das Betriebspersonal. Auf dessen Aufforderung hin sind das Fahrzeug bzw.
die Betriebsanlagen zu verlassen.
(1) Betriebsanlagen und Fahrzeuge sind so zu benutzen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, das Eigentum des Verkehrsunternehmens sowie die Sicherheit der Fahrgäste nicht beeinträchtigt werden. Jeder Fahrgast hat sich so zu verhalten, dass andere Fahrgäste nicht geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar gestört werden; dies ist insbesondere bei der Nutzung von Mobilfunkgeräten und Tonträgern zu berücksichtigen. Den
Anweisungen des Betriebspersonals ist Folge zu leisten.
(2) Unbeschadet einer Verfolgung im Straf‐ oder Bußgeldverfahren und weitergehender
zivilrechtlicher Ansprüche – ist bei der Verletzung der Pflichten nach § 4 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 7 oder Nr.
10 eine Vertragsstrafe von 50,00 € und bei Nr. 9 eine Vertragsstrafe von 200,00 € zu zahlen.
2. die Türen während der Fahrt und außerhalb der Haltestellen eigenmächtig zu öffnen, ohne dassein Notfall vorliegt,
4. während der Fahrt auf‐ oder abzuspringen,
6. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein‐ und Ausstiege z.B. durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
8. Gleisanlagen im besonderen Bahnkörper außerhalb von Übergängen zu betreten oder zuüberqueren,
(4) Das Betriebspersonal ist berechtigt, Verstöße der Fahrgäste gegen § 4 Abs. 1, 2 und 3 abzumahnen. Bei hartnäckiger Weigerung oder bei Bestehen einer die Ordnung und Sicherheit gefährdenden Situation kann der Fahrgast von der weiteren Beförderung ausgeschlossen werden. Den
(5) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Der Zustieg in Omnibusse erfolgt über die vordere Fahrzeugtür. Die Verkehrsunternehmen können hiervon abweichende Regelungentreffen. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Beim Ein‐ oder Ausfahren eines
Fahrzeugs in oder aus einer Haltestellenanlage ist ein genügend großer Sicherheitsabstand zum Fahrzeug einzuhalten. Der Fahrgast ist verpflichtet, sich rechtzeitig vor der planmäßigen Abfahrtszeit des Fahrzeugs im Haltestellenbereich einzufinden. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder werden die Türen geschlossen, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu
verschaffen. Kinder bedürfen der besonderen Aufsicht ihrer Begleiter.
(7) Bei Verunreinigungen oder Beschädigungen von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 20,00 € erhoben. Das gilt auch, wenn ein Fahrgast seinen Fuß oder seine Füße mit getragenen Schuhen auf dem Sitz ablegt. Davon unberührt bleiben Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verursacher. Die Vertragsstrafe wird sofort nach Feststellung des Sachverhaltes fällig (§ 271 BGB). Wird der Betrag nicht sofort bezahlt, wird dem
Fahrgast eine Zahlungsaufforderung ausgestellt. Der Fahrgast ist verpflichtet, der Zahlungsaufforderung innerhalb einer Frist von einer Woche nach Feststellung nachzukommen. Wird die Frist nicht eingehalten, beträgt die Gebühr für die erste Mahnung bis zu 10,00 €.
(8) Sind bei Tätlichkeiten, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Beschädigungen von Fahrzeugen, Betriebsanlagen und ‐einrichtungen, bei Schäden, die durch die Beförderung von Sachen und Tieren verursacht werden, bei der Einziehung von Fahrausweisen sowie bei der Ablehnung der
sofortigen Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes oder einer Vertragsstrafe die Personaliendes Fahrgastes nicht glaubwürdig feststellbar, kann er zu diesem Zweck gem. §§ 229 BGB bzw. 127 Abs. 1 und 3 StPO festgehalten oder veranlasst werden, eine Dienststelle der Polizei aufzusuchen.
(9) Beschwerden sind – außer in den Fällen des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 3 – nicht an das Fahr‐, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Ort, Fahrtrichtung, Wagen und Linienbezeichnung oder ggf. KFZ‐Kennzeichen sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Verkehrsunternehmens zu richten.
(10) Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat – unbeschadet einer Verfolgung im Straf‐ oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche – eine Vertragsstrafe von 50,00 € zu zahlen. Erfolgt der in Satz 1 genannte Missbrauch bei den Eisenbahnen oder Straßenbahnen, ist ein Betrag in Höhe von 200,00€ zur Zahlung fällig.
(1) Für die Beförderung von Personen, mitgeführten Kindern sowie mitgeführten Sachen bzw. Hunden sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten. Hierfür werden Fahrausweise ausgegeben, von deren Richtigkeit sich der Fahrgast zu überzeugen hat. Bei elektronischen
Fahrausweisen ist immer das elektronische Medium der Fahrausweis. Wird beim Verkauf eine Quittung ausgegeben, muss der Fahrgast die Quittung auf Richtigkeit des gespeicherten Fahrausweises überprüfen. Beanstandungen des Fahrausweises sind unverzüglich vorzubringen.
Spätere Beanstandungen werden außer beim Fahrausweisverkauf am Fahrausweisautomaten nicht berücksichtigt.
(3) Ist der Fahrgast beim Antritt der Fahrt mit einem Fahrausweis versehen, der zu entwerten ist – bzw. hat er diesen beim Betreten des Fahrzeugs erworben –, so hat er den Fahrausweis unverzüglich zu entwerten. Bei Fahrzeugen ohne Entwerter hat der Fahrgast den Fahrausweis unverzüglich und unaufgefordert dem Betriebspersonal zur Entwertung auszuhändigen. Auf Bahnhöfen oder Haltepunkten mit Entwertertechnik ist im Geltungsbereich des VMT‐Tarifs der Verbundfahrausweis vor Fahrtantritt zu entwerten. Der Fahrgast hat sich in jedem Falle von der Entwertung durch Inaugenscheinnahme des Entwerterausdrucks und durch Wahrnehmung des akustischen Signals des Entwerters zu überzeugen.
(4) Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und ihn dem Betriebs‐ und Kontrollpersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen und auszuhändigen. Beim Vordereinstieg im Bus ist unaufgefordert:
(1) Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal, soweit es Fahrausweise verkauft, ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 10,00 € zu wechseln. Vom Fahr‐ und Verkaufspersonal werden Ein‐ und Zwei‐Cent‐Stücke im Betrag von mehr als 0,10 € nicht angenommen. Erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen, deren Gültigkeit in Frage gestellt ist, werden nicht angenommen bzw. dürfen nicht verwendet werden. Es werden nur die am jeweiligen Fahrausweisautomaten angegebenen Zahlungsmittel akzeptiert. Erfolgt der Verkauf aus Fahrausweisautomaten im Fahrzeug, wechselt das Fahrpersonal nicht. Hierauf hat sich der Fahrgast vor Fahrtantritt einzustellen.
(4) Wird im Anwendungsbereich des VMT‐Tarifs eine nicht lesbare Chipkarte mit eFAW durch das Kontrollpersonal eingezogen, erfolgt die Ausgabe eines Ersatzfahrausweises (für die vom Fahrgast angegebene Relation) und einer Nachweisaufforderung. Der Ersatzfahrausweis gilt einschließlich
des Ausstellungstages bis zum gleichen Wochentag der darauffolgenden Woche, 03:00 Uhr. Innerhalb einer Woche ab dem Einzug der Chipkarte muss der Fahrgast unter Vorlage der Nachweisaufforderung und des Ersatzfahrausweises bei der Verwaltung des Abo ausgeben den Verkehrsunternehmens die Ausgabe einer neuen Chipkarte mit eFAW beantragen. Erfolgt diese Beantragung nicht innerhalb dieser Frist, dann gilt § 9 Abs. 1. Darüber hinaus ist der Fahrgast dann
zur Zahlung des Fahrpreises für den Ersatzfahrausweis (Preis einer Wochenkarte) verpflichtet.
Ein Straftatbestand nach § 265a StGB kann zur Anzeige gebracht werden. Eine Verfolgung im Straf‐ oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen unter Beachtung der ortsüblichen Regelung oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.
(2) In den Fällen des § 9 Abs. 1 erhebt das Verkehrsunternehmen ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60,00 €. Es kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgeltes für eine einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als
nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.
(3) Das erhöhte Beförderungsentgelt wird sofort nach Feststellung des Sachverhaltes fällig (§ 271BGB). Wird das erhöhte Beförderungsentgelt nicht sofort bezahlt, wird dem Fahrgast eine Zahlungsaufforderung übergeben. Der Fahrgast ist verpflichtet, der Zahlungsaufforderung innerhalb einer Frist von einer Woche nach Feststellung nachzukommen. Wird auch diese Frist nicht eingehalten, beträgt die Gebühr für die 1. Mahnung bis zu 10,00 €. Weitere Ansprüche
bleiben unberührt. Wird das erhöhte Beförderungsentgelt bezahlt oder zum Teil bezahlt, erhält der Fahrgast hierüber eine Quittung.
(3) Wird eine Zeitkarte (ausgenommen sind Zeitkarten im Abonnement) nicht oder nur teilweise benutzt, wird das anteilige Beförderungsentgelt für die erstattungsfähige Zeitkarte wie folgt berechnet und auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für die Berechnung des Erstattungsbetrages wird der erstattungsfähigen Zeitkarte für den Zeitraum ab Gültigkeitsbeginn der Zeitkarte bis zum Feststellungszeitraum der Betrag von je zwei Einzelfahrten der entsprechenden Preisstufe je Kalendertag abgezogen. Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten – je Kalendertag zwei Fahrten – als
durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der erstattungsfähigen Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der erstattungsfähigen Zeitkarte maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur bei persönlichen Zeitkarten (ausgenommen Abonnement)
berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Berechnung des Erstattungsbetrages wird eine Ermäßigung auf die als durchgeführt angenommenen Einzelfahrten nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzung gewährt, ansonsten gilt das Beförderungsentgelt für die einfache Fahrt.
Eine Mitnahme von Sachen scheidet aus, wenn hierdurch der Haltestellenaufenthalt über das übliche Maß verlängert wird oder die Gefahr besteht, dass auf Grund der Mitnahme der Sache andere Fahrgäste keinen Platz im Fahrzeug finden. Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.
(4) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen und zur Beförderung von Personen in Rollstühlen oder mit nicht motorisierten Gehhilfen (z.B. Rollatoren) richtet sich nach den Vorschriften des § 2 Abs. 1, wenn die Beschaffenheit des Fahrzeugs dies zulässt. E‐Scooter, deren
Eignung zur Beförderung in Linienbussen durch ein vom Hersteller oder dessen Vertriebsorganisation vergebenes bundeseinheitliches Piktogramm am E‐Scooter bestätigt ist, werden unter Beachtung von § 2 Abs. 1 in dafür geeigneten und durch ein bundeseinheitliches Piktogramm gekennzeichneten Linienbussen auf den für die E‐Scooter‐Beförderung ausgewiesenen Plätzen befördert. Die genannten Piktogramme wurden im Verkehrsblatt,
Amtlicher Teil Heft 21/2017 auf den Seiten 935 und 936 bekannt gegeben. Zugänge für Kinderwagen, Rollstühle und E‐Scooter sind entsprechend ausgewiesen und zu nutzen. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.
(5) Fahrgäste mit Kleinkindern in Kinderwagen oder Personen in Rollstühlen haben Vorrang vor der Mitnahme von Personen mit E‐Scootern oder Fahrrädern. Im Einzelfall gilt die Entscheidung des Betriebspersonals. Eine Beförderungspflicht besteht nicht, wenn der Aufstellplatz bereits durch andere Fahrgäste (mit Rollstuhl, E‐Scooter, Kinderwagen oder durch ein voll besetztes Fahrzeug) belegt ist. Der E‐Scooter darf über keine zusätzlichen Anbauten verfügen, die die rückwärtige Aufstellung unmittelbar an der Anlehnfläche des Rollstuhlplatzes verhindern oder einschränken. Gleiches gilt für mitgeführte Sachen. E‐Scooter‐Nutzer haben selbständig rückwärts in den Bus einzufahren, die ordnungsgemäße Aufstellung an der Anlehnfläche vorzunehmen und die Ausfahrt aus dem Bus zu bewerkstelligen.
(6) Die Mitnahme von Fahrrädern ist im Rahmen der bestehenden Kapazitäten möglich. Zulassungsoder versicherungspflichtige Fahrzeuge sowie Fahrradsonderkonstruktionen, wie z. B. Fahrräder mit Verbrennungs‐Hilfsmotoren oder Tandems, sind von der Mitnahme ausgeschlossen. Ein
Rechtsanspruch auf die Fahrradbeförderung besteht nicht und die Beförderung kann bei Platzmangel abgelehnt werden.
Das trifft auch dann zu, wenn aus betrieblichen Gründen entgegen der Fahrplanveröffentlichung ein Verkehrsmittel eingesetzt wird, das in seiner Bauart dafür nicht geeignet ist. Wenn zum Erreichen des Fahrzieles Umstiege notwendig sind, kann die Mitnahme des Fahrrades auf der
Folgefahrt nicht garantiert werden. Zum Einstieg sind – sofern vorhanden – die mit einem entsprechenden Fahrrad‐ oder Kinderwagensymbol versehenen Türen zu nutzen. Bei den Eisenbahnen dürfen Fahrräder nur in Mehrzweckabteilen, in Einstiegsräumen, in Traglastbereichen mit Klappsitzen, in Fahrradabteilen und in Gepäckwagen untergebracht werden. Kinder bis einschließlich 12 Jahren mit eigenem Fahrrad müssen von einer Aufsichtsperson begleitet werden.
(3) Kann die hundeführende Person trotz Ermahnung durch das Kontroll‐ und Betriebspersonal die
Anforderungen nach § 12 Abs. 2 nicht gewährleisten, wird sie im Sinne von § 4 Abs. 1 der Beförderungsbedingungen von der Beförderung ausgeschlossen und hat in diesem Sinne den Aufforderungen des Personals Folge zu leisten. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 20,00 € erhoben. Die Vertragsstrafe wird sofort nach Feststellung des Sachverhaltes fällig (§ 271 BGB). Wird der Betrag nicht sofort bezahlt, wird dem Fahrgast eine Zahlungsaufforderung
ausgestellt. Der Fahrgast ist verpflichtet, der Zahlungsaufforderung innerhalb einer Frist von einer Woche nach Feststellung nachzukommen. Wird die Frist nicht eingehalten, beträgt die Gebühr für die erste Mahnung bis zu 10,00 €. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern. Hat die gefundene Sache einen Wert über 50,00 €, hält das Betriebspersonal auf Verlangen des Finders dessen Namen und den Fundgegenstand schriftlich fest. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das für das Verkehrsunternehmen zuständige Fundbüro zurückgegeben. Ggf. werden vom Fundbüro Gebühren für die Aufbewahrung erhoben. Eine Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.
(1) Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs. Dieser ist in Verbindung mit dem gültigen Fahrausweis sofort anzuzeigen und innerhalb von 4 Wochen geltend zu machen. Beweispflichtig für Ansprüche ist
(1) Abweichungen von Fahrplänen – insbesondere durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder Unterbrechungen – sowie Platzmangel, und unrichtige Auskünfte und Ausfall von Fahrten begründen keine Ersatzansprüche; insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen. Der Anspruch auf Beförderung gilt auch als erfüllt, wenn das Verkehrsunternehmen aus betrieblichen Gründen andere als im Fahrplan angegebene Fahrzeuge
bereit stellt oder Umleitungsstrecken gefahren werden. Sofern es sich bei den Eisenbahnen um Zugverspätungen, Zugausfälle und Anschlussversäumnisse handelt, gelten die in Anlage A „Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen“ getroffenen
(2) Die in § 1 aufgeführten Verkehrsunternehmen sind Mitglied der söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V., Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, 030 6449933‐0, kontakt@soep‐online.de. Diese kann kontaktiert werden, wenn einer Beschwerde des Fahrgastes in Textform durch das Verkehrsunternehmen nicht abgeholfen wurde bzw. eine andere Rechtsauffassung durch den Fahrgast vertreten wird.
Diese Beförderungsbedingungen treten am 15.12.2019 in Kraft.
§ 4 Abs. 2, Nr. 9 wenn der Fahrgast die nicht für ihn zur Benutzung dienenden Betriebseinrichtungen oder Fahrzeugteile öffnet, betätigt oderzweckentfremdet nutzt 200,00 €
§ 4 Abs. 7, Gebühr für die erste Mahnung bis zu 10,00 €
§ 9 Abs. 3, Gebühr für die erste Mahnung bis zu 10,00 €
§ 4 Abs. 10 bei Missbrauch der Notbremse oder anderer Sicherheitseinrichtungen bei Bussen 50,00 € bei Missbrauch der Notbremse oder anderer Sicherheitseinrichtungen bei Eisenbahnen oder Straßenbahnen 200,00 €
Download PDF Stand 15.12.2019
Download PDF Stand 01.07.2019