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Timestamp: 2020-01-27 11:39:07
Document Index: 260900738

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 46', '§ 46', '§ 5', '§ 45', '§ 5']

﻿ VG Karlsruhe | 1 K 337/11 | 20.07.2011 - ✅ lexdejur®
VG Karlsruhe | 1 K 337/11 | 20.07.2011
vom Mittwoch, 20. Juli 2011 02:00
1 K 337/11 20.07.2011
ECLI:DE:VGKARLS:2011:0720.1K337.11.0A
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a bis c WaffGV-SUCHE
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Straftat, Strafbefehl, Insolvenzverwalter, Straftaten, Geldstrafe, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit, Sicherstellung, Einziehung
LDJR 2011, 2306	https://lexdejur.de/ldjr2306 LINK (+/-)
VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Juli 2011 - 1 K 337/11 [ECLI:DE:VGKARLS:2011:0720.1K337.11.0A] - lexdejur VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Juli 2011 - 1 K 337/11 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGKARLS:2011:0720.1K337.11.0A]
LDJR 2011, 2306
hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 1. Kammer - [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2011 für Recht erkannt:
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte. Er beantragte am 09.07.1998 die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für die Waffen, die er 1997 von seinem Vater nach dessen Tod geerbt hatte. Die Beklagte stellte ihm am 28.08.1998 die Waffenbesitzkarte Nr. [...] aus.
Der Kläger wurde durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts [...] vom 09.04.2009 - [...] - zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt. Er habe aufgrund mehrerer selbstständiger Willensentschließungen in dem Zeitraum von Juli 2005 bis März 2007 in [...] als Geschäftsführer der Fa. [...] über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts [...] vom 23.05.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, die für das Geschäftsjahr 2004 spätestens zum 30.06.2005 zu erstellende Bilanz erst am 11.05.2006, die für das Geschäftsjahr 2005 spätestens zum 30.06.2006 zu erstellende Bilanz nicht gefertigt, sowie in der Zeit von Januar bis März 2007, nachdem das Stammkapital der Gesellschaft spätestens zum 30.12.2006 aufgebraucht und die Vertragsbeziehung zu dem Hauptauftraggeber der Gesellschaft, die Firma [...], und damit die wesentliche Einnahmequelle zum Jahreswechsel 2006/2007 weggebrochen sei und er daraufhin den Geschäftsbetrieb im Februar 2007 eingestellt und das Anlagevermögen verkauft habe, insgesamt 21.740 € vom Geschäftskonto der Gesellschaft in bar für eigene Zwecke abgehoben, wodurch die Gesellschaft, die bereits im Juni 2005 dem Vermieter der Geschäftsräume Mietzahlungen in Höhe von 38.000 € geschuldet habe und in den Jahren 2000 bis 2006 Forderungen des Steuerberaters in Höhe von ca. 30.000 € nicht mehr habe begleichen können, in ihrer Existenz und Liquidität weiter gefährdet worden sei. Im Rahmen eines von der Insolvenzverwalterin angestrengten zivilrechtlichen Verfahrens hätten sich die Parteien vergleichsweise dahin geeinigt, dass der Kläger 18.000 € zurückerstattet habe.
Nach Anhörung des Klägers widerrief die Beklagte mit Bescheid vom 20.07.2010 die Waffenbesitzkarte Nr. 10232 (Ziffer 1), gab dem Kläger auf, die in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Schusswaffen innerhalb von zwei Monaten nach Unanfechtbarkeit der Verfügung dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies der Beklagten nachzuweisen (Ziffer 2), verfügte, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Waffen sowie die Waffenbesitzkarte durch die Behörde sichergestellt würden (Ziffer 3) und, sofern der Kläger nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung der Waffen einen Berechtigten benenne, die sichergestellten Waffen eingezogen und vernichtet würden (Ziffer 4). Gemäß § 45 Abs. 2 WaffG sei eine Waffenbesitzkarte zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Dies sei hier wegen der strafrechtlichen Verurteilung des Klägers der Fall. Die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG sei hier nicht widerlegt. Insbesondere die Art und Schwere der geahndeten Straftaten schlössen es aus, von der Regelvermutung des Gesetzes abzuweichen. Auch der zeitliche Ablauf entkräfte im Fall des Klägers die Regelvermutung nicht. Dieser sei nur dann erheblich, wenn zwar die Fünfjahresfrist seit Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung noch nicht abgelaufen sei, die Straftat aber sehr lange Zeit zurückliege und aufgrund dieses besonderen Umstandes ausnahmsweise der Schluss gerechtfertigt sei, der Betroffene habe sich zwischenzeitlich bewährt. Man gehe davon aus, dass die Regelvermutung zehn Jahre nach der Tat nicht mehr greife. Das treffe auf den Kläger nicht zu. Den Widerspruch des Klägers hiergegen wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 25.01.2011 zurück.
Der Kläger hat am 08.02.2011 Klage erhoben. Es werde ein Gnadenverfahren angestrebt, da der Kläger durch die strafrechtliche Verurteilung in seinem weiteren beruflichen Fortkommen und der persönlichen Entwicklung erheblich eingeschränkt sei. Der Kläger habe die Geldstrafe vollständig bezahlt. Er sei vor der Verurteilung nicht vorbestraft gewesen. Die Summe von 21.740 € habe der Kläger nicht selbst vereinnahmt, sondern hieraus seien laufende Verbindlichkeiten der GmbH ausgeglichen worden, unter anderem Mietschulden der GmbH an den Vermieter der Geschäftsräume. Der Kläger habe selbst ein eigenes privates Darlehen zusätzlich aufgenommen, um die Verbindlichkeiten der insolventen GmbH zurückzuführen. Dabei habe es sich um einen Betrag von 15.000 € gehandelt. Auch im Zivilverfahren habe sich der Kläger mit der Insolvenzverwalterin auf eine Zahlung von 18.000 € geeinigt, die er vollständig erbracht habe. Der Kläger besitze keine Munition für die vorhandenen Waffen und habe auch in der Vergangenheit keine Munition erworben. Zu berücksichtigen sei weiter, dass es sich bei den Waffen des Klägers um solche handele, die er aus dem Nachlass seines Vaters nach dessen Tod erhalten habe. Diese hätten für ihn einen hohen ideellen Wert. Es seien die einzigen Stücke, die vom Vater noch dem Kläger verblieben seien. Weder würden die Waffen vom Kläger selbst benutzt noch sei er in einem Schützenverein.
Der Kläger beantragt, den Bescheid der Stadt Mannheim vom 20.07.2010 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.01.2011 aufzuheben.
Der Ausgang des vom Kläger angestrebten Gnadenverfahrens sei für die vorliegende Streitigkeit unerheblich. Wesentliche Umstände der abgeurteilten Tat, die die Verfehlung in einem bedeutend milderen Licht erscheinen ließen, seien nicht ersichtlich.
Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter erklärt. Mit Beschluss vom 08.07.2011 ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden.
Dem Gericht liegen die waffenrechtlichen Akten der Beklagten, die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Karlsruhe, die Akten des Amtsgerichts Mannheim über das Insolvenzverfahren 1 IN 131/07 sowie die des Strafverfahrens 621 Js 23548/07 vor.