Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-arbeitsvertrag-personal-3114540
Timestamp: 2020-03-30 06:45:32
Document Index: 226139705

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 559', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', '§ 2', 'Art.19', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

Der befris­te­te Arbeits­ver­trag für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal – und die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben | Rechtslupe
Der befristete Arbeitsvertrag für wissenschaftliches Personal - und die Lehrkraft für besondere Aufgaben
Der befris­te­te Arbeits­ver­trag für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal – und die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben
Auch eine als Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben beschäf­tig­te Diplom-Roma­nis­tin kann zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zäh­len.
Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" bestimmt sich inhalt­lich-auf­ga­ben­be­zo­gen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf des­sen for­mel­le Bezeich­nung an, son­dern auf den wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt der von ihm aus­zu­füh­ren­den Tätig­keit. Das Adjek­tiv "wis­sen­schaft­lich" bedeu­tet, "die Wis­sen­schaft betref­fend". Wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernst­haf­ter, plan­mä­ßi­ger Ver­such zur Ermitt­lung der Wahr­heit anzu­se­hen ist. Sie ist nach Auf­ga­ben­stel­lung und anzu­wen­den­der Arbeits­me­tho­de dar­auf ange­legt, neue Erkennt­nis­se zu gewin­nen und zu ver­ar­bei­ten, um den Erkennt­nis­stand der jewei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Dis­zi­plin zu sichern oder zu erwei­tern 2.
Zur wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tung kann auch die Ver­mitt­lung von Fach­wis­sen und prak­ti­schen Fer­tig­kei­ten an Stu­die­ren­de und deren Unter­wei­sung in der Anwen­dung wis­sen­schaft­li­cher Metho­den gehö­ren. Die wis­sen­schaft­li­che Lehr­tä­tig­keit ist dabei von einer unter­rich­ten­den Lehr­tä­tig­keit ohne Wis­sen­schafts­be­zug abzu­gren­zen. Bei Misch­tä­tig­kei­ten ist es erfor­der­lich, dass die wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen zeit­lich über­wie­gen oder zumin­dest das Arbeits­ver­hält­nis prä­gen. Über­wie­gend mit der blo­ßen Ver­mitt­lung von Sprach­kennt­nis­sen betrau­te Fremd­spra­chen­lek­to­ren gehö­ren des­halb in der Regel nicht zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die Wis­sen­schaft­lich­keit der Leh­re setzt vor­aus, dass dem Leh­ren­den die Mög­lich­keit zur eigen­stän­di­gen For­schung und Refle­xi­on ver­bleibt 3. Das bedeu­tet nicht, dass wis­sen­schaft­li­che Leh­re iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG das Her­vor­brin­gen eige­ner For­schungs­er­geb­nis­se und deren Ver­mitt­lung an die Stu­die­ren­den ver­langt. Für eine wis­sen­schaft­li­che Leh­re ist es nicht erfor­der­lich, dass sich der Leh­ren­de um eige­ne, neue wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se bemüht. Es kann viel­mehr aus­rei­chen, dass wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se Drit­ter ver­mit­telt wer­den. Unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröff­ne­ten beson­de­ren Befris­tungs­mög­lich­kei­ten im Hoch­schul­be­reich ist jedoch nicht jede Ver­mitt­lung wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se als wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung anzu­se­hen. Die Befris­tungs­mög­lich­keit in § 2 Abs. 1 WissZeitVG dient der Wah­rung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garan­tier­ten Wis­sen­schafts­frei­heit im Inter­es­se der Nach­wuchs- und Qua­li­fi­ka­ti­ons­för­de­rung und zur Siche­rung der Inno­va­ti­on in For­schung und Leh­re 4. Dem Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 3 GG unter­fällt auch eine Leh­re, die nicht auf eige­nen, neu­en For­schungs­er­kennt­nis­sen basiert, son­dern allein die stän­di­ge Refle­xi­on frem­der wis­sen­schaft­li­cher Ergeb­nis­se ver­langt. Ent­schei­dend ist, dass der Leh­ren­de For­schungs- und Erkennt­nis­ent­wick­lun­gen auf sei­nem jewei­li­gen Wis­sen­schafts­ge­biet per­ma­nent ver­fol­gen, reflek­tie­ren und kri­tisch hin­ter­fra­gen muss, um die­se für sei­ne Leh­re didak­tisch und metho­disch zu ver­ar­bei­ten. Wür­de man wis­sen­schaft­li­che Leh­re nur dann anneh­men, wenn sie sich als Resul­tat eige­ner For­schung dar­stellt, wäre auch ein Groß­teil der Leh­re an Uni­ver­si­tä­ten nicht als wis­sen­schaft­lich zu qua­li­fi­zie­ren, was dem Grund­rechts­schutz für die Frei­heit der Leh­re nicht gerecht wür­de 5. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen ist eine Lehr­tä­tig­keit, die sich nach dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­in­halt auf eine rein repe­tie­ren­de Wie­der­ga­be vor­ge­ge­be­ner Inhal­te beschränkt, nicht als wis­sen­schaft­li­che Leh­re anzu­se­hen, wäh­rend eine Lehr­tä­tig­keit auch dann eine wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung ist, wenn zwar kei­ne eige­nen For­schungs­er­geb­nis­se gelehrt, son­dern Erkennt­nis­se Drit­ter ver­mit­telt wer­den, von dem Leh­ren­den aber nach dem Ver­trags­in­halt erwar­tet wird, dass er die­se Erkennt­nis­se kri­tisch hin­ter­fragt, sich damit aus­ein­an­der­setzt und dass er die­se eige­nen Refle­xio­nen in sei­ne Lehr­tä­tig­keit ein­bringt. Dies kann von dem Leh­ren­den aller­dings nur erwar­tet wer­den, wenn ihm wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit die Gele­gen­heit und ins­be­son­de­re die erfor­der­li­che Zeit zu eige­ner Refle­xi­on ver­bleibt. Die Mög­lich­keit der Nut­zung wis­sen­schaft­li­cher Ein­rich­tun­gen außer­halb der Dienst­zeit genügt nicht 6.
Für die Beur­tei­lung, ob die Tätig­keit eines Mit­ar­bei­ters ins­ge­samt wis­sen­schaft­li­ches Geprä­ge hat, kommt es auf die Umstän­de bei Ver­trags­schluss an. Maß­geb­lich ist, was von dem Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­trags, einer Dienst­auf­ga­ben­be­schrei­bung oder sons­ti­ger Umstän­de nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten bei Ver­trags­schluss erwar­tet wird. Die Par­tei­en haben es nicht selbst in der Hand, durch eine Modi­fi­zie­rung der ver­trag­li­chen Auf­ga­ben die Wis­sen­schaft­lich­keit nach­träg­lich her­bei­zu­füh­ren oder zu besei­ti­gen. Andern­falls könn­te der Arbeit­neh­mer bei­spiels­wei­se selbst der Befris­tung die Grund­la­ge ent­zie­hen, indem er ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen erbringt. Eben­so wenig kann der Arbeit­ge­ber durch die Zuwei­sung wis­sen­schaft­li­cher Tätig­kei­ten nach Ver­trags­schluss den per­so­nel­len Anwen­dungs­be­reich des WissZeitVG nach­träg­lich her­bei­füh­ren 7.
Danach lässt die Annah­me des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts in der Vor­in­stanz, dass die auf­grund des Arbeits­ver­trags vom 21.09.2011 aus­ge­üb­te Lehr­tä­tig­keit der Lehr­kraft am Insti­tut für Roma­nis­tik in der Abtei­lung fran­zö­si­sche Lite­ra­tur- und Kul­tur­wis­sen­schaf­ten wis­sen­schaft­lich geprägt war 8, für das Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.
Nach der "Beschrei­bung der Arbeits­vor­gän­ge" vom 28.06.2011 sind der Lehr­kraft mit 75 vH ihrer Arbeits­zeit "Lehr­ver­an­stal­tun­gen in fran­zö­si­scher Lite­ra­tur­wis­sen­schaft und bei Bedarf auch in fran­zö­si­scher Landeskunde/​Kulturwissenschaft in allen ein­schlä­gi­gen Stu­di­en­gän­gen und Modu­len" über­tra­gen, die eine "wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on (ein­schlä­gi­ge Pro­mo­ti­on und Publi­ka­tio­nen)" sowie "hoch­schul­di­dak­ti­sche Qua­li­fi­ka­tio­nen" erfor­dern.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat für die von der Lehr­kraft zu erbrin­gen­den Vor­le­sun­gen, Semi­na­re und Übun­gen im Bereich der Bache­lor-Stu­di­en­gän­ge des Fran­zö­si­schen fest­ge­stellt, dass eine Anlei­tung der Stu­die­ren­den zur wis­sen­schaft­li­chen Tätig­keit eine eige­ne wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit der Lehr­kraft vor­aus­setzt, auch soweit die Ver­mitt­lung von Grund­la­gen­wis­sen im Mit­tel­punkt steht. Dabei ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zwar davon aus­ge­gan­gen, eine Anlei­tung der Stu­die­ren­den zur wis­sen­schaft­li­chen Tätig­keit, wie sie regel­mä­ßig bereits Gegen­stand von Lehr­ver­an­stal­tun­gen in den ers­ten Semes­tern der grund­stän­di­gen Stu­di­en­gän­ge an einer Uni­ver­si­tät ist, kön­ne "den­knot­wen­di­ger­wei­se" oder "schlech­ter­dings" nur auf­grund wis­sen­schaft­li­cher Kri­te­ri­en und wis­sen­schaft­li­cher Tech­nik erfol­gen. Es kann dahin­ste­hen, ob über­haupt und ggf. inwie­weit die­ser Erfah­rungs­satz des Lan­des­ar­beits­ge­richts Gül­tig­keit bean­sprucht 9. Denn das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne Fest­stel­lung ins­be­son­de­re auch auf die zur Akte gereich­ten Modul­be­schrei­bun­gen gestützt, nach denen die Lehr­kraft ihre Lehr­ver­an­stal­tun­gen zu gestal­ten hat­te. Danach schul­de­te sie wis­sen­schaft­li­che Lehr­ver­an­stal­tun­gen in den Fächern fran­zö­si­sche Lite­ra­tur­wis­sen­schaft und fran­zö­si­sche Landeskunde/​Kulturwissenschaft und nicht Sprach­un­ter­richt. Leh­re in (fran­zö­si­scher) Lite­ra­tur­wis­sen­schaft setzt vor­aus, dass der Dozent den jewei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Stan­dard erfasst und die Lehr­in­hal­te ent­spre­chend anpasst.
Auch aus den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt in Bezug genom­me­nen; vom beklag­ten Land erst­in­stanz­lich zur Akte gereich­ten Semi­nar­be­schrei­bun­gen ergibt sich, dass die Lehr­kraft nicht nur bereits vor­han­de­ne Erkennt­nis­se Drit­ter repe­tie­rend wie­der­zu­ge­ben, son­dern wis­sen­schaft­li­che Leis­tun­gen zu erbrin­gen hat­te. Dies zeigt etwa die Ankün­di­gung des im Som­mer­se­mes­ter 2011 von der Lehr­kraft durch­ge­führ­ten Semi­nars "Le gen­re de la m[é]moiré: Fran­zö­si­sche Erin­ne­rungs­kul­tu­ren im weib­li­chen Blick". Dar­in heißt es, bis­lang sei "erstaun­lich wenig in den Blick genom­men und näher unter­sucht" wor­den, ob die fran­zö­si­sche Erin­ne­rungs­kul­tur geschlechts­spe­zi­fisch geprägt sei und – wenn ja – wie sich dies mani­fes­tiert habe und wel­che Erklä­run­gen sich dafür fin­den lie­ßen. Davon aus­ge­hend sei des Wei­te­ren zu fra­gen, ob sich eine gen­der­sen­si­ble Erin­ne­rungs­kul­tur her­aus­ge­bil­det habe und – wenn ja – mit wel­chen neu­en Inhal­ten das kol­lek­ti­ve Gedächt­nis Frank­reichs gegen­dert wer­de. Die­sen Fra­gen sol­le in dem Semi­nar nach­ge­gan­gen wer­den. In einem metho­di­schen Ansatz, der Erin­ne­rungs- und Geschlech­ter­for­schung ver­bin­de, sol­le der für Frank­reich kul­tur­spe­zi­fi­sche Umgang mit der Ver­gan­gen­heit in der Gegen­wart mit Hil­fe der Kate­go­rie Geschlecht unter­sucht wer­den. Mit die­sem Inhalt ist das Semi­nar dar­auf aus­ge­rich­tet, neue Erkennt­nis­se zu gewin­nen und damit wis­sen­schaft­lich geprägt.
Die Ankün­di­gung die­ses Semi­nars ist zwar vom Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht aus­drück­lich fest­ge­stellt. Sie kann jedoch vom Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf­grund der Bezug­nah­me im Beru­fungs­ur­teil auf den Tat­be­stand der Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts und die dor­ti­ge Bezug­nah­me auf die zwi­schen den Par­tei­en gewech­sel­ten Schrift­sät­ze berück­sich­tigt wer­den 10.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ver­füg­te die Lehr­kraft bei der Gestal­tung und Vor­be­rei­tung der Lehr­ver­an­stal­tun­gen auch tat­säch­lich über die Mög­lich­keit zur eigen­stän­di­gen Refle­xi­on und For­schung. Sie konn­te inner­halb der Lehr­mo­du­le ihre Erkennt­nis­quel­len in die Aus­wahl der The­men ihrer jewei­li­gen Lehr­ver­an­stal­tun­gen ein­flie­ßen las­sen und deren Inhal­te im Wesent­li­chen frei bestim­men. Auch unter Berück­sich­ti­gung ihrer wei­te­ren Auf­ga­ben besteht kein Anhalts­punkt für die Annah­me, dass ihr kei­ne ange­mes­se­ne Zeit ein­ge­räumt war, um die Unter­richts­ein­hei­ten auf wis­sen­schaft­li­chem Niveau vor­zu­be­rei­ten. Die Lehr­kraft hat­te wäh­rend 29 Wochen pro Jahr 14 Lehr­ver­an­stal­tungs­stun­den wöchent­lich durch­zu­füh­ren, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 LVVO jeweils min­des­tens 45 Minu­ten dau­ern. Auf die Lehr­ver­an­stal­tungs­stun­den ent­fiel daher weni­ger als die Hälf­te der für die Leh­re vor­ge­se­he­nen wöchent­li­chen Arbeits­zeit. Die rest­li­che Zeit stand ihr, zumin­dest auch, zur Vor- und Nach­be­rei­tung der Lehr­ver­an­stal­tun­gen zur Ver­fü­gung, eben­so die vor­le­sungs­freie Zeit 11. Die Lehr­kraft selbst hat auf den erheb­li­chen Auf­wand zur Vor- und Nach­be­rei­tung ihrer Lehr­tä­tig­kei­ten hin­ge­wie­sen.
Damit ist die Lehr­kraft bereits auf­grund ihrer wis­sen­schaft­lich gepräg­ten Lehr­tä­tig­keit dem wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal zuzu­ord­nen. Dane­ben stan­den ihr aus­weis­lich der Arbeits­vor­gangs­be­schrei­bung vom 28.06.2011 25 vH ihrer Arbeits­zeit für ihre per­sön­li­che wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on zur Ver­fü­gung. Damit bestand für die Lehr­kraft außer­halb ihrer Lehr­tä­tig­keit in einem nicht uner­heb­li­chen Umfang die Mög­lich­keit zur wis­sen­schaft­li­chen Tätig­keit und selbst­be­stimm­ten For­schung.
Sons­ti­ge Grün­de, aus denen sich die Unwirk­sam­keit der Befris­tung erge­ben könn­te, sind nicht ersicht­lich. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend ent­schie­den, dass die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt für Sach­grund­be­fris­tun­gen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs 12 bei Befris­tun­gen nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung fin­den, weil sich die zeit­li­chen Gren­zen für den Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge in die­sen Fäl­len aus den Son­der­re­ge­lun­gen des § 2 Abs. 1 WissZeitVG erge­ben, die ihrer­seits durch die Frei­heit von Wis­sen­schaft, For­schung und Leh­re (Art. 5 Abs. 3 GG) gerecht­fer­tigt sind 13. Aller­dings kann auch die Nut­zung einer sach­grund­lo­sen Befris­tung im Ein­zel­fall rechts­miss­bräuch­lich sein. Anhalts­punk­te dafür, dass das beklag­te Land die durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröff­ne­te Befris­tungs­mög­lich­keit im Streit­fall rechts­miss­bräuch­lich genutzt hat, sind aber weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. April 2016 – 7 AZR 657/​14
Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er beim… Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Rechts­schutz nur dann im Sin­ne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung…
vgl. BVerfG 13.04.2010 – 1 BvR 216/​07, Rn. 50, BVerfGE 126, 1; BAG 29.04.2015 – 7 ABR 519/​13 – aaO[↩]
Hess. LAG, Urteil vom 28.05.2014 – 2 Sa 1548/​13[↩]
zwei­felnd inso­weit schon BAG 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 36[↩]
vgl. inso­weit etwa BGH 23.09.2014 – VI ZR 358/​13, Rn.20 mwN, BGHZ 202, 242[↩]
vgl. zu letz­te­rem Gesichts­punkt auch BAG 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 36; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 26[↩]
vgl. st. Rspr. seit BAG 18.07.2012 – 7 AZR 443/​09, BAGE 142, 308[↩]
BAG 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 37; 9.12 2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 46[↩]