Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/212/1/2
Timestamp: 2020-01-26 09:20:02
Document Index: 8837083

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 212', '§ 212', 'OGH', '§ 212', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 212', '§ 9', 'OGH', 'OGH', '§ 212', '§ 9', 'OGH', 'OGH', '§ 212', 'OGH', 'OGH', '§ 212', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 3', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 7', '§ 19', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 212', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 212', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 212 Abs. 2 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 212 Abs. 2 ABGB
TE OGH 2010/10/22 7Ob166/10b
Begründung: Der nunmehr elfjährige L***** befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter C***** W*****. Der Vater war zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von 275 EUR verpflichtet. Seit 8. 8. 2006 wurde L***** mit Zustimmung der Mutter in Unterhaltsangelegenheiten durch das Land Oberösterreich (Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis) als Jugendwohlfahrtsträger vertreten (§ 212 Abs 2 ABGB). Seit 1. 11. 2006 werden ihm Unterhaltsvorschüsse gewährt. Der Vater begehrte ... mehr lesen...
TE OGH 2009/9/30 3Ob199/09z
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Parteien Denise P*****, geboren am *****, und mj. Lisa P*****, geboren am *****, letztere vertreten durch urbanek lind schmied reisch Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die verpf... mehr lesen...
TE OGH 2000/10/18 7Ob212/00b
Begründung: Der am 9. 6. (das Datum "6. 9." im Verfahrenshilfeantrag ON 21 ist ein offensichtlicher Schreibfehler) 1990 geborene mj. Raphael ist der eheliche Sohn der mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 30. 4. 1991, 1 C 22/91-8, geschiedenen Eheleute Lydia und Christian H*****. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Seit deren zweiten Eheschließung trägt das Kind den Familiennamen P*****. Bereits seit 2. 1. 1991 ist der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten, Referat J... mehr lesen...
RS OGH 2000/10/18 7Ob212/00b
Rechtssatz: Für eine Drittschuldnerklage des Jugendwohlfahrtsträgers als Unterhaltssachwalter zur Durchsetzung eines zugunsten des von ihm vertretenen minderjährigen Kindes bestehenden Unterhaltstitels bedarf dieser weder im Falle seines Einschreitens nach § 212 Abs 2 ABGB noch unter Berufung auf seine Stellung nach § 9 Abs 2 UVG einer vorangehenden pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 7 Ob 212/00b Ent... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 18.10.2000
RS OGH 1999/10/21 6Ob175/99z
Rechtssatz: Wurde das Amt für Jugend und Familie von der Mutter gemäß § 212 Abs 2 ABGB mit der Führung der Unterhaltssachwalterschaft betraut, kommt dem Amt für Jugend und Familie die alleinige Vertretung des Kindes im Vorschussverfahren zu, auch wenn ihm - infolge der Abweisung des Vorschussantrages - bislang ein Beschluss auf Vorschussgewährung nicht zugestellt wurde, sodass die Folgen des § 9 Abs 2 UVG nicht eintreten konnten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 21.10.1999
RS OGH 1998/2/24 4Ob28/98s
Rechtssatz: Eine zulässige Doppelvertretung im Sinne des § 212 Abs 2 ABGB liegt dann vor, wenn der Gegenstand des von beiden Vertretern für denselben Zeitraum gestellten Unterhaltsbegehrens nicht identisch ist (hier: Gegenstand des vom Sachwalter eingeleiteten Verfahrens ist die Unterhaltserhöhung auf siebentausendzweihundert Schilling ab 1. Februar 1997, Gegenstand des Antrages der Mutter der siebentausendzweihundert Schilling übersteigende Erhöhungsbetrag). Ent... mehr lesen...
TE OGH 1995/5/10 7Ob552/95
Begründung: Die Ehe der Eltern der drei Minderjährigen wurde am 27.11.1990 einvernehmlich geschieden. Die Kinder sind in der Obsorge der Mutter. Der Vater verpflichtete sich im Scheidungsvergleich zu monatlichen Unterhaltsbeträgen von S 3.200,--, S 2.750,-- und S 2.750,--. Mit Vergleich vom 12.2.1992 wurde der für den mj. Tobias festgesetzte Unterhaltsbetrag auf S 3.000,-- herabgesetzt. Der Vater hatte im Jahr 1991 aus unselbständiger Arbeit rund S 11.700,-- und aus selbständi... mehr lesen...
TE OGH 1994/5/25 3Ob526/94
Begründung: Nach der einverständlichen Scheidung der Eltern kam die Obsorge über den mj. Christian R***** vorerst der Mutter Friederike R***** zu, die am 28.7.1989 die schriftliche Zustimmung zur Vertretung des Minderjährigen für die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (§ 212 Abs 2 ABGB) durch das (damalige) Bezirksjugendamt *****gab. Mit Beschluß vom 18.9.1992 wurde die Obsorge von der Mutter Friederike R***** auf den Vater Peter R***** übertragen. Am 14.2.1994 gab der Vat... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 25.05.1994
RS OGH 1994/5/25 3Ob526/94
Rechtssatz: Die Sachwalterbestellung wird bereits mit Einlangen der schriftlichen Zustimmungserklärung oder dem Abschluß der Niederschrift beim Jugendwohlfahrtsträger wirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 526/94 Entscheidungstext OGH 25.05.1994 3 Ob 526/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0049086 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
TE OGH 1993/9/22 6Ob594/93
Begründung: Die beiden Minderjährigen Daniela und Christian Z***** sind die ehelichen Kinder des Günther Z***** und der Ingrid F*****, deren Ehe 1988 geschieden wurde. Sie befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter, der die Obsorge zukommt. Seit 1.5.1990 beziehen die Kinder Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG, die bis 30.4.1993 bewilligt wurden. Nachdem mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.10.1989 der Vater ab 1.10.1989 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 2.... mehr lesen...
TE OGH 1992/8/26 3Ob551/92
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 27.Dezember 1985 geborenen Mädchens wurde am 27.November 1989 im Einvernehmen geschieden. Die Eltern vereinbarten im gerichtlichen Vergleich, daß künftig die Obsorge für das Kind allein der Mutter zukommen solle. Der Vater verpflichtete sich, für das Kind S 3.500,- im Monat an Unterhalt zu leisten. Diese Vereinbarung wurde vom Pflegschaftsgericht genehmigt. Auf Antrag der Mutter bewilligte das Pflegschaftsgericht auf den vom Vater zu leist... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 26.08.1992
TE OGH 1992/7/7 4Ob534/92
Begründung: Das Rekursgericht wies den Rekurs der Mutter gegen die Einstellung der Unterhaltsvorschüsse für ihre beiden Kinder nach § 7 Abs 1, § 19 Abs 1 UVG als unzulässig zurück und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Rechtliche Beurteilung Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Rekursgerichte, daß die Bezirksverw... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 07.07.1992
RS OGH 1991/11/28 8Ob641/91, 4Ob534/92, 3Ob551/92, 1Ob647/92, 6Ob594/93, 4Ob2149/96z, 7Ob212/00b, 1O
Rechtssatz: Mit Zustellung des Beschlusses, mit dem die Vorschüsse gewährt werden, wird der Jugendwohlfahrtsträger Sachwalter des minderjährigen Kindes zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Ab dem Zeitpunkt der Gewährung solcher Unterhaltsvorschüsse steht demgegenüber die Befugnis zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung hinsichtlich sämtlicher dem Minderjährigen zustehenden Unterhaltsansprüche, auch solcher, die bereits vor der Bestellung entstanden sind, nur mehr dem... mehr lesen...
TE OGH 1991/11/28 8Ob641/91
Begründung: Der Vater war zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 2.400 für die ***** Tochter K***** und von S 2.100 für den ***** Sohn S***** verpflichtet. Am 21.2.1991 beantragte die Mutter, die Unterhaltsbeiträge für K***** auf S 3.800 und für S***** auf S 4.200 zu erhöhen; der Unterhaltssachwalter trat diesem Antrag bei. Das Erstgericht wies diese Anträge mangels entsprechender Leistungsfähigkeit des Vaters ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der inzwischen vollj... mehr lesen...
RS OGH 1990/11/15 7Ob635/90
Rechtssatz: Bei der Erklärung des gesetzlichen Vertreters nach § 212 Abs 2 ABGB handelt es sich um eine rechtsgeschäftliche Übertragung eines Teils der gesetzlichen Vertretungsmacht. Entscheidungstexte 7 Ob 635/90 Entscheidungstext OGH 15.11.1990 7 Ob 635/90 Veröff: ZfRV 1991,310 (Seidl - Hohenveldern) = ÖA 1992,126 = IPRax 1992,104 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 15.11.1990
RS OGH 1990/11/15 7Ob635/90, 1Ob647/92, 1Ob220/01m
Rechtssatz: Die Sachwalterschaft des Jugendwohlfahrtsträgers tritt anders als nach der Rechtslage vor dem KindRÄG, kraft Gesetzes ein; ein Gerichtsbeschluß ist entbehrlich. Es genügt ein schriftliches Ersuchen oder eine schriftliche Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters. Entscheidungstexte 7 Ob 635/90 Entscheidungstext OGH 15.11.1990 7 Ob 635/90 Veröff: ZfRV 1991,310 (Seidl - Hohenveldern) = ÖA 1992,126 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Geltungsbereich des Übereinkommens vom 05.10.1961, BGBl 1975/446, über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (Minderjährigenschutzübk) kann der gesetzliche Vertreter des ausländischen Minderjährigen den Jugendwohlfahrtsträger durch schriftliche Zustimmungserklärung zum Sachwalter nach § 212 Abs 2 ABGB machen, sofern nicht das Heimatrecht des Minderjährigen eine solche Übertragung ausdrücklich unter... mehr lesen...
TE OGH 1990/11/15 7Ob635/90
Begründung: Die mj. Jacqueline ist die uneheliche Tochter der Sabine B*** und des Bernd H***. Mit Urteil des Stadtbezirksgerichtes Berlin-Friedrichshain vom 22. September 1978 wurde die Vaterschaft des Bernd H*** festgestellt und der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 95 Mark und ab dem 13. Lebensjahr der Minderjährigen von 110 Mark verurteilt. Der mj. David B*** ist der eheliche Sohn der Sabine B*** und des Dirk B***. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Stadtbe... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 15.11.1990