Source: https://openjur.de/u/67598.html
Timestamp: 2019-12-16 04:23:45
Document Index: 279592345

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', '§ 522', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 13.07.2010 - VI ZB 1/10 - openJur
Beschluss vom 13.07.2010 - VI ZB 1/10
openJur 2010, 10746
Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2009 werden auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 330.442,17 &euro;
Die Beklagten haben gegen das ihnen am 21. Juli 2009 zugestellte Urteil des Landgerichts am 5. August 2009 Berufung eingelegt. Auf ihren am 18. September 2009 eingegangenen Antrag hat das Berufungsgericht die Frist zur Berufungsbegründung bis zum 21. Oktober 2009 verlängert und den Prozessbevollmächtigten der Beklagten hiervon mit Schreiben vom 24. September 2009, eingegangen in dessen Kanzlei am 28. September 2009, in Kenntnis gesetzt. Nachdem der Vorsitzende des Berufungssenats mit Schreiben vom 2. November 2009 auf den inzwischen eingetretenen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist hingewiesen hatte, haben die Beklagten durch ihren Prozessbevollmächtigten die Berufung am 10. November 2009 begründet und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Sie haben geltend gemacht, das Fristenwesen sei im Büro ihres Prozessbevollmächtigten so geregelt, dass die Berechnung von Rechtsmittelfristen durch den anwaltlichen Sachbearbeiter erfolge, der diese auf der hinteren Innenseite des Aktendeckels vermerke. Die Sekretärin, die die Akte zur weiteren Bearbeitung übernehme, gehe mit der Akte zum Bürovorsteher, der den Fristenkalender führe, die Fristen eintrage und die erfolgte Eintragung durch sein Namenszeichen auf dem Aktendeckel bei der dort vermerkten Frist bestätige. Im Streitfall sei die Akte dem die Sache bearbeitenden Rechtsanwalt N. zum Ablauf der Vorfrist am 14. September 2009 vorgelegt worden. Er habe wegen Arbeitsüberlastung eine Fristverlängerung beantragt. Die Rechtsanwaltsfachangestellte P. habe sich am 25. September 2009 telefonisch darüber vergewissert, dass die Berufungsbegründungsfrist antragsgemäß zum 21. Oktober 2009 verlängert worden sei. Die am 28. September 2009 eingegangene gerichtliche Mitteilung über die Fristverlängerung sei Rechtsanwalt N. am selben Tag mit der gesamten an diesem Tag eingegangenen Post vorgelegt worden. Rechtsanwalt N. habe verfügt, die Mitteilung den Beklagten und der Haftpflichtversicherung per Telefax zu übermitteln, und sie dann entsprechend der generellen Handhabung im Umlaufverfahren an alle an diesem Tag anwesenden Sozien weitergeleitet, bevor sie der mit der Bearbeitung der eingehenden Post befassten Angestellten, Frau B., wieder vorgelegt worden sei. Diese habe am 29. September 2009 die Verfügung von Rechtsanwalt N. ausgeführt und ihm die Mitteilung mit der Akte erneut vorgelegt. Der Anwalt habe sodann die verlängerte Berufungsbegründungsfrist sowie eine Vorfrist von einer Woche auf der Innenseite des hinteren Aktendeckels notiert und auf dem Schriftstück verfügt, dass dieses zu den Akten genommen werden solle. Die Angestellte P. habe die Mitteilung des Gerichts in der Akte abgeheftet und diese im Aktenschrank abgelegt, ohne die Fristen vom Bürovorsteher in den Fristenkalender eintragen und die erfolgte Eintragung auf der Innenseite des Aktendeckels bestätigen zu lassen.
Die Rechtsbeschwerden sind statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie sind jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts auf, noch erfordert sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
a) Nach gefestigter Rechtsprechung verlangt die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen zuverlässige Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen. Zu den Aufgaben des Rechtsanwalts gehört es deshalb, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass die Fristen ordnungsgemäß eingetragen und beachtet werden. Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (Senatsbeschluss vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07 - JurBüro 2009, 54, 55; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 22 m.w.N.). Ein bestimmtes Verfahren ist insoweit zwar weder vorgeschrieben noch allgemein üblich (BGH, Urteile vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 84/88 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 11; vom 5. Mai 1993 - XII ZR 44/92 - NJW-RR 1993, 1213, 1214; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 154/09 - MDR 2010, 400). Auf welche Weise der Anwalt sicherstellt, dass die Eintragung im Fristenkalender und die Wiedervorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen, steht ihm grundsätzlich frei (vgl. Senatsbeschluss vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07 - aaO; BGH, Beschluss vom 25. März 1992 - XII ZR 268/91 - FamRZ 1992, 1058). Sämtliche organisatorischen Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, Verzögerungen der anwaltlichen Bearbeitung oder ähnliche Umstände, bei Anlegung eines äußersten Sorgfaltsmaßstabes die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 1999 - VII ZB 12/99 - VersR 2000, 120, 121). Insbesondere muss sichergestellt sein, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, d.h. unverzüglich nach Eingang des betreffenden Schriftstücks, und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - VersR 2003, 1460, 1461). Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, so muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99 - NJW-RR 1999, 1663; vom 22. November 2001 - XII ZB 195/01 - NJW-RR 2002, 712; vom 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01 - NJOZ 2002, 906, 907 und vom 14. Juni 2007 - I ZB 5/06 - AnwBl. 2007, 796, 797).
Galke Wellner Pauge Stöhr v. Pentz Vorinstanzen:
LG Darmstadt, Entscheidung vom 07.07.2009 - 1 O 137/08 -
OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 01.12.2009 - 13 U 181/09 -
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