Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/554a-barrierefreiheit
Timestamp: 2017-04-26 08:01:21
Document Index: 110898811

Matched Legal Cases: ['§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 550', '§ 551', '§ 552', '§ 553', '§ 554', '§ 554', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 554', '§ 320', 'BGH', '§ 548', 'BGH', '§ 554']

§ 554a BGB - Barrierefreiheit - Gesetze - JuraForum.de
§ 554a BGB - BarrierefreiheitBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.Weitere Vorschriften um § 554a BGB§ 550 BGB - Form des Mietvertrags§ 551 BGB - Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten§ 552 BGB - Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters§ 553 BGB - Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 554 BGB - (weggefallen)§ 554a BGB - Barrierefreiheit§ 555 BGB - Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe§ 555a BGB - Erhaltungsmaßnahmen§ 555b BGB - Modernisierungsmaßnahmen§ 555c BGB - Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen§ 555d BGB - Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, AusschlussfristNachrichten zum ThemaEin besonderer Ort der Barrierefreiheit (29.11.2013, 17:10)Pressetermin: Das Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum erhält den Access City AwardAuf Initiative des Runden Tisches „Barrierefreie Stadt“ zeichnet Ephraim Gothe, Staatssekretär für Bauen und Wohnen, das Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum mit dem Access...Zeppelin Universität, FHS St. Gallen und Uni Liechtenstein starten Bürgerprojekt zu Barrierefreiheit (06.09.2013, 13:10)Friedrichshafen. Das Deutsche Telekom Institute for Connected Cities (TICC) der Zeppelin Universität (ZU), die Hochschule für Angewandte Wissenschaften St. Gallen und die Universität Liechtenstein starten vom 10. bis 30. September ihre...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Vortrag: Mobilität und Barrierefreiheit – über Stolpersteine und versteckte Fallen (14.05.2012, 14:10)Vortrag von Professor Dr. Christian T. Haas am 23. Mai 2012 um 18 Uhr im Hörsaal des Instituts für Sportwissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Sciencetour Hessen" des Hessischen Ministeriums für...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Das Web für Alle - der W3C-Tag zu Barrierefreiheit / Accessibility und Sprachtechnologie im Web (12.07.2011, 16:10)Diskutieren Sie auf dem W3C-Tag 2011 mit, wie Sprachtechnologie helfen kann Barrieren für und zwischen Menschen zu überwinden. Das W3C-Büro am DFKI Projektbüro Berlin und Xinnovations laden Sie daher herzlich ein teilzunehmen am 19. September in...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt beschließen Überprüfung und Ausbau der Barrierefreiheit (26.02.2011, 12:00)Nachdem sich die Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt in den zurückliegenden Jahren bereits intensiv für die Umsetzung einer möglichst durchgängigen Barrierefreiheit eingesetzt haben, sollen die Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit...Barrierefreiheit als Master-Studiengang belegen: bis 15. September 2010 an der FH Frankfurt einschre (09.08.2010, 14:00)Frankfurt/Main, 9. August 2010. Der Master-Studiengang Barrierefreie Systeme (BaSys) der Fachhochschule Frankfurt am Main (FH FFM) bietet die fächerübergreifende systematische Auseinandersetzung mit der barrierefreien Gestaltung unserer...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...
Entscheidungen zu § 554a BGBOLG-NUERNBERG, 15.03.2013, 2 Ws 561/121. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon,...KG, 18.10.2012, 8 U 38/12Beeinträchtigungen aus einer zu duldenden Baumaßnahme können kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters gemäß § 320 BGB begründen.KG, 20.08.2012, 8 U 168/12Ein Mieter, der nicht mitvermietete Gemeinschaftsflächen nutzt, erlangt durch den Gebrauch dieser Flächen keinen Mitbesitz und kann damit in Bezug auf diese Gemeinschaftsflächen auch keine Besitzschutzansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen.BGH, 28.09.2011, VIII ZR 242/10a) Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im Antrag umschrieben werden.
b) Ist eine Mietwohnung von einer Bruchteilsgemeinschaft vermietet, kann die von der...OLG-ROSTOCK, 12.05.2011, 3 U 207/08Beruft sich der Vertragspartner eines Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu seinen Gunsten auf die Wirksamkeit einer Formularklausel, weil sich diese im Einzelfall als für ihn vorteilhaft erweist, so ist ihm nach Treu und Glauben verwehrt, dieselbe Klausel zugleich an anderer Stelle als benachteiligend anzugreifen.LG-KASSEL, 07.10.2010, 1 S 67/10Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu den Schönheitsreparaturen Renovierungsleistungen erbracht hat, gegen den Vermieter verjährt gemäß § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrages.BSG, 07.10.2010, B 3 KR 13/09 R1. Die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötigt, die in einer anderen Wohnung also entbehrlich wären.
2. Ein gehunfähiger Versicherter hat in der Regel keinen Anspruch gegen die...AG-GOETTINGEN, 26.02.2010, 21 C 147/091. Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag bilden eine Einheit (BGH, Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09). Bei Fehlen einer Belehrung kann der Insolvenzverwalter den Widerruf erklären.2. Die Auskehr der Versicherungsprämie kann auch vom Versicherungsunternehmen verlangt werden.3. Eine Saldierung des Rückzahlungsanspruch auf...KG, 16.07.2009, 8 U 77/09Ein Mieter ist nach Treu und Glauben verpflichtet, auf ein Schreiben des Vermieters, in dem dieser den Mieter unter Beifügung einer von diesem zu unterzeichnenden Duldungserklärung bittet, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich mitzuteilen, ob er den geplanten Modernisierungsmaßnahmen zustimmt, zu antworten. Reagiert er nicht...BAG, 23.06.2009, 2 AZR 474/07Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und damit die Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer Tatkündigung zu...
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