Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109600
Timestamp: 2018-07-20 16:16:51
Document Index: 19275476

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 5', '§ 4', '§ 17', '§ 3', '§ 54', '§ 1', '§ 3', '§ 35', '§ 10', '§ 58', '§ 3', '§ 3']

Einwendungen gegen den Titelbescheid im Verfahren gegen die Vollstreckungsverfügung (Parkometerabgabe) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.04.2016, RV/7500419/2016
Einwendungen gegen den Titelbescheid im Verfahren gegen die Vollstreckungsverfügung (Parkometerabgabe)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Dezember 2015, Kundennummer A, Zahlungsreferenz B bzw. C, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen (Rest-)Strafen über jeweils 74,00 € (sohin insgesamt 148,00 €) zu GZ. D und GZ. E, beide vom 24. November 2015, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen werden bestätigt.
Gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) wurden seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, wegen Verletzungen des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 (Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X am 9. September 2015 um 9:30 Uhr und am 10. September 2015 um 17:02 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Y, ohne für die Kennzeichnung dieses Kraftfahrzeuges mit für die Beanstandungszeitpunkte gültigen Parkscheinen gesorgt zu haben) mit zwei unangefochten gebliebenen Strafverfügungen vom 24. November 2015, GZ. D bzw. E, Geldstrafen von jeweils 122,00 € bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 26 Stunden verhängt.
Diese Strafverfügungen wurden der Bf. durch Hinterlegung am 1. Dezember 2015 zugestellt (Beginn der Abholfrist war der 1. Dezember 2015; gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt).
Die verhängten Geldstrafen wurden von der Bf. nur teilweise (am 25. November 2015 zu jeweils 48,00 €) bezahlt.
Mit zwei Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Dezember 2015, Kundennummer A, Zahlungsreferenz B bzw. C, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung der (restlichen) Gesamtbeträge von jeweils 74,00 € (sohin insgesamt 148,00 €) gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 verfügt.
Mit E-Mail vom 1. Februar 2016 erhob die Bf. gegen die beiden Vollstreckungsverfügungen Beschwerde:
Ihr Pkw sei zu den Tatzeitpunkten von Herrn F gelenkt worden. Dessen Geburtsdatum sei der Datum1 und seine Führerscheinnummer laute Z; er sei in AA wohnhaft.
Mit zwei Strafverfügungen vom 24. November 2015 wurde der Bf. angelastet, am 9. September 2015 um 9:30 Uhr und am 10. September 2015 um 17:02 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Y, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit für die Beanstandungszeitpunkte gültigen Parkscheinen gesorgt zu haben. Für diese Verwaltungsübertretungen wurden über die Bf. Verwaltungsstrafen von jeweils 122,00 € verhängt.
Diese Strafverfügungen wurden der Bf. durch Hinterlegung am 1. Dezember 2015 zugestellt. Sie sind in Rechtskraft erwachsen.
Die verhängten Verwaltungsstrafen wurden von der Bf. nur teilweise (am 25. November 2015 zu jeweils 48,00 €) bezahlt.
Datiert mit 30. Dezember 2015 erließ der Magistrat der Stadt Wien wegen des nur teilweisen Bezahlens der verhängten Geldstrafen zwei Vollstreckungsverfügungen über die restlichen Strafbeträge von jeweils 74,00 € (sohin insgesamt 148,00 €), die der Bf. tatsächlich zugekommen sind.
Diese Vollstreckungsverfügungen, die mit der gegenständlichen Beschwerde vom 1. Februar 2016 angefochten sind, stimmen mit den Strafverfügungen überein.
- § 54b VStG 1991 bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen folgendes:
- § 1a Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 lautet:
"(1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde
2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der
Stelle, von der er ausgegangen ist, einzuleiten.
(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen."
- § 3 VVG 1991 lautet:
- § 35 Abs. 1 EO hat nachstehenden Wortlaut:
"Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."
- § 10 VVG 1991 lautet:
"(1) Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung."
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG 1991 setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergehenden Bescheide – voraus, dass dieser ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist. Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. § 3 Abs. 2 VVG 1991).
Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits (vollständig) entsprochen wurde.
Wenn die Bf. in ihrem Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsverfügungen vorbringt, ihr Pkw sei zu den Tatzeitpunkten (nicht von ihr, sondern) von Herrn F gelenkt worden, so spricht die Bf. damit keine Gründe an, die geeignet wären, der gegenständlichen Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Beschwerdevorbringen, welches ausschließlich im Beschwerdeverfahren gegen die Titelbescheide geltend zu machen gewesen wäre, zumal sich die diesbezügliche Argumentation der Bf. ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit der den Vollstreckungsverfügungen zu Grunde liegenden Titelbescheide richtet und daher auch in diesen betreffenden Verfahren geltend zu machen gewesen wäre.
In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Recht­sprechung wiederholt ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).
Die Bf. vermag daher mit der oa. Argumentation nichts für die vorliegende Beschwerde zu gewinnen.
Da die Bf. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens ihrer Verpflichtung, die verhängten Geldstrafen unverzüglich zu entrichten, nur teilweise (zu jeweils 48,00 €) nachgekommen ist, erweist sich die Vollstreckung der restlichen Verwaltungsstrafbeträge von jeweils 74,00 € (sohin insgesamt 148,00 €) als zulässig.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500419.2016
Findok-Nr: 109600.1, aufgenommen am: 29.04.2016 09:07:07, Dokument-ID: 7cbc2f22-0100-4fd5-a5a7-3c5d724cdf09, Segment-ID: b0b27188-283d-4d32-97a7-92bf2402833c