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Timestamp: 2016-10-24 16:08:54
Document Index: 364484948

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGH', 'BGE', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGH', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 63']

Concurrence d�loyale au moyen de l'imitation de produits d'un tiers. - Dans la mesure o� aucune pr�tention du droit des brevets, du droit d'auteur ou du droit des mod�les ne s'y oppose, l'imitation des produits d'un tiers est en principe admise. Le proc�d� ne heurte les r�gles sur la concurrence que si l'utilisateur est induit en erreur de fa�on �vitable quant au fabricant du produit imit� ou si l'imitateur exploite de fa�on parasite le renom des produits d'un concurrent (consid. 3a/aa). - Application de ces principes au commerce de pi�ces de rechange (consid. 3a/bb), en particulier dans la branche de l'automobile (consid. 3b et c). Faits � partir de page 471
A.- Die AB Volvo ist Inhaberin des am 3. Dezember 1974 hinterlegten Modells Nr. 107 439 f�r einen Kotfl�gel, der ab 1975 BGE 116 II 471 S. 472in die Volvo-Automobile der 200er-Serie eingebaut wurde. Die Fritz Herren AG, die mit Autozubeh�r und -ersatzteilen handelt, bietet seit sp�testens 1986 dem hinterlegten Modell entsprechende Kotfl�gel unter den Typennummern 804171/172 und 804271/272 auf dem Markt an.
B.- Mit Klage vom 16. M�rz 1988 belangte die AB Volvo die Fritz Herren AG aus Modell und Wettbewerbsrecht. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage am 27. Februar 1990 ab.
C.- Das Bundesgericht weist die von der Kl�gerin eingelegte Berufung ab, soweit es darauf eintritt, und best�tigt den angefochtenen Entscheid.
2. (Schutzf�higkeit des hinterlegten Kotfl�gels als Modell verneint.)
3. Die Kl�gerin r�gt ferner, dass das Handelsgericht in Verletzung von Art. 3 lit. d UWG bzw. Art. 1 Abs. 2 lit. d aUWG einen Wettbewerbsverstoss der Beklagten verneine und die Sanktionen gem�ss Art. 9 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 und Abs. 3 UWG bzw. Art. 2 Abs. 1 lit. a, b und d sowie Art. 6 aUWG nicht ausspreche. Sie macht geltend, die Beklagte handle unlauter, wenn sie die kl�gerischen Kotfl�gel sklavisch nachahme und damit deren guten Ruf in schmarotzerischer Weise ausbeute.
a) aa) Nach altem wie nach neuem Wettbewerbsrecht handelt unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Gesch�ftsbetrieb eines andern herbeizuf�hren (Art. 1 Abs. 2 lit. d aUWG; Art. 3 lit. d UWG). Ein generelles Verbot, fremde Erzeugnisse nachzuahmen, l�sst sich aus dieser Vorschrift indessen nicht ableiten. Die Nachahmung ist vielmehr grunds�tzlich erlaubt, soweit nicht patent-, urheber- oder modellrechtliche Schutzanspr�che entgegenstehen. Es ginge nicht an, auf dem Umweg �ber das Wettbewerbsrecht als widerrechtlich zu bezeichnen, was nach den Spezialgesetzen des gewerblichen Rechtsschutzes erlaubt ist (BGE 108 II 75 E. c; BGE 105 II 301 E. 4a; BGE 104 II 332 E. 5a). Daraus, dass die Rechtsordnung f�r bestimmte Kategorien geistiger Sch�pfungen besondere - an die Erf�llung formeller Voraussetzungen gekn�pfte und zeitlich beschr�nkte - Ausschliessungsrechte anerkennt, folgt zwingend, dass die wirtschaftliche Bet�tigung des BGE 116 II 471 S. 473einzelnen ausserhalb der gesch�tzten Sonderbereiche frei sein soll (BAUMBACH/HEFERMEHL, Wettbewerbsrecht, 14. Aufl. 1983, N. 388 zu � 1 dUWG).
Das Verwenden einer fremden Konstruktions- oder Gestaltungsidee verst�sst demnach f�r sich allein nicht gegen das Gebot des lauteren Wettbewerbes; von einem solchen Verstoss kann vielmehr erst die Rede sein, wenn ein Wettbewerbsteilnehmer eine fremde geistige Leistung in einer Art und Weise verwendet, die mit den Grunds�tzen von Treu und Glauben nicht mehr zu vereinbaren ist (BGE 108 II 73 E. b; BGE 103 II 215 E. 3). Zur Tatsache der Nachahmung m�ssen daher weitere Umst�nde hinzutreten, um das Verhalten des Nachahmers als unlauter erscheinen zu lassen (BGE 92 II 206 E. 6). Ausser Betracht haben dabei Momente zu bleiben, welche zwar sonst die Unlauterkeit einer Wettbewerbshandlung begr�nden, die aber die notwendige Folge jeder Nachahmung sind; denn w�rde man auf sie abstellen, w�re dem Grundsatz der Nachahmungsfreiheit die Substanz entzogen. So gen�gt es nicht, dass infolge der Nachahmung die Waren miteinander verwechselt werden k�nnen (BAUMBACH/HEFERMEHL, a.a.O., N. 388 f. zu � 1 dUWG). Durch die Nachahmungsfreiheit nicht mehr rechtfertigen l�sst es sich hingegen, wenn der Konsument vermeidbarerweise �ber die betriebliche Herkunft irregef�hrt wird (BGE 95 II 477 E. 2; BGE 92 II 207 E. 7a je mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 113 II 85), oder wenn der Nachahmer in schmarotzerischer Manier den guten Ruf der Erzeugnisse eines Mitbewerbers ausbeutet (BGE 113 II 201 f. mit Hinweisen; vgl. ferner VON B�REN, Kommentar zum aUWG, N. 28 f. zu Art. 1 Abs. 1).
Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch Irref�hrung �ber die betriebliche Herkunft einer Ware und durch Ausbeutung des guten Rufes von Konkurrenzprodukten kommt allerdings nur dort in Betracht, wo sich der Konsument �berhaupt f�r den Hersteller interessiert. Das ist beispielsweise bei billigen Artikeln des t�glichen Gebrauchs oft nicht der Fall (BGE 83 II 161). Anders verh�lt es sich dagegen insbesondere bei aufwendigeren technischen Ger�ten, deren Funktionst�chtigkeit, Sicherheit und Lebensdauer naturgem�ss stark von der Qualit�t ihrer Bestandteile abh�ngt; hier verbindet der Konsument mit der betrieblichen Herkunft eines Erzeugnisses bestimmte Qualit�tsvorstellungen, spielt f�r seine Wahl zwischen verschiedenen Konkurrenzprodukten der Hersteller mithin in der Regel eine wesentliche Rolle.
Dennoch ist auch in diesen Bereichen die Nachahmung grunds�tzlich erlaubt; der Vorwurf unlauteren Verhaltens kann dem Nachahmer erst gemacht werden, wenn er es unterl�sst, im Rahmen des Zumutbaren geeignete Massnahmen zu treffen, um die Gefahr der Irref�hrung des Publikums �ber die Herkunft der Erzeugnisse zu beseitigen oder zu verringern (REIMER/VON GAMM, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht Bd. II, 4. Aufl. 1972, S. 163 Rz. 19; BAUMBACH/HEFERMEHL, a.a.O., N. 399b zu � 1 dUWG; MALZER, zum Vertrieb von Ersatzteilen, Zubeh�rst�cken und Zusatzger�ten zu fremden Erzeugnissen, in GRUR 79/1977, S. 643). Das kann dadurch geschehen, dass die �ussere Form des Erzeugnisses, soweit dessen Verwendungszweck dies zul�sst, vom Vorbild abweichend gestaltet (BGE 108 II 75 f.) oder sonstwie hinreichend deutlich auf den Hersteller hingewiesen wird (vgl. z.B. BGE 105 II 301 E. 4a). Bei der Frage, ob der Nachahmer die zumutbaren Massnahmen zur Vermeidung von Verwechslungen getroffen hat, sind aber immer auch die berechtigten Interessen der Mitbewerber am freien Zugang zum allgemeinen Stand der Technik und zum allgemeinen Formenschatz zu ber�cksichtigen; dem Nachahmer kann grunds�tzlich nicht verwehrt werden, den bekannten Stand der Technik zugrunde zu legen, Formen zu benutzen, die die Verbraucher f�r den Gebrauchszweck der Ware als wesentlich ansehen, oder naheliegende, dem Zeitgeschmack entsprechende Formgestaltungen zu w�hlen (REIMER/VON GAMM, a.a.O., S. 163). Die Pflicht, auf den Hersteller besonders hinzuweisen, entf�llt zudem dort, wo eine Ware Fachkreisen angeboten wird, die sich in der Regel zu vergewissern pflegen oder dar�ber unterrichtet sind, woher die Ware stammt (BAUMBACH/HEFERMEHL, a.a.O., N. 399a zu � 1 dUWG; BGH in GRUR 79/1977, D. 667).
Wo genau die erlaubte Verwendung fremder geistiger Leistungen aufh�rt und die unlautere Irref�hrung des Konsumenten oder die schmarotzerische Ausbeutung des Mitbewerbers beginnt, l�sst sich nicht generell bestimmen, sondern ist in W�rdigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalles und aufgrund einer Interessenabw�gung zu entscheiden. Abzuw�gen sind dabei das Interesse des Erstherstellers an der Erhaltung seines wettbewerblichen Vorsprungs, das Interesse des Nachahmers an freier Ben�tzung einer nicht gesch�tzten Konstruktion oder Form sowie das Interesse der Allgemeinheit, vor Irref�hrung, aber auch vor ungerechtfertigter Monopolisierung einer Leistung, BGE 116 II 471 S. 475gesch�tzt zu sein (BAUMBACH/HEFERMEHL, a.a.O., N. 399b zu � 1 dUWG).
bb) Diese Grunds�tze gelten auch f�r das Ersatzteilgesch�ft. Ersatzteile, d.h. Teile, die an die Stelle unbrauchbar gewordener oder abhanden gekommener Bestandteile eines Gesamterzeugnisses treten, m�ssen in aller Regel schon von ihrer Zweckbestimmung her den entsprechenden Bestandteilen des Ausgangserzeugnisses genau nachgebaut sein; die Verwechslungsgefahr ist ihnen daher gewissermassen immanent. Dennoch wird aber in Lehre und Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die Herstellung und das Inverkehrbringen von Ersatzteilen f�r fremde Erzeugnisse grunds�tzlich erlaubt sind, wenn f�r das betreffende Teil kein Sonderrechtsschutz besteht (ZR 45/1946 Nr. 201; BGH in GRUR 70/1968, S. 700 f. E. IV/2; VON B�REN, a.a.O., N. 22 zu Art. 1 Abs. 1; BAUMBACH/HEFERMEHL, a.a.O., N. 248 zu � 1 dUWG; HEISKE, Grenzf�lle von Schutzrechtsverletzungen und unlauterem Wettbewerb, in WPR 1969, S. 53; MALZER, a.a.O., S. 643 f.). Hersteller oder H�ndler d�rfen den Abnehmer allerdings nicht �ber die betriebliche Herkunft des Ersatzteiles t�uschen, d.h. ihn nicht glauben machen, das Ersatzteil stamme vom Hersteller der Ausgangsware; auch hier besteht daher die Pflicht, im Rahmen des Zumutbaren das Erforderliche vorzukehren, um die T�uschungsgefahr zu beseitigen oder zu verringern (VON B�REN, a.a.O., N. 23 zu Art. 1 Abs. 1; MALZER, a.a.O., S. 644).
Zul�ssig ist es ferner, in der Werbung auf den Namen der Hauptware hinzuweisen, zu welcher das Ersatzteil passt; sind Herstellung und Vertrieb von Ersatzteilen erlaubt, so muss der Hersteller oder H�ndler auch sagen k�nnen, was er anbietet. Der Hinweis auf die fremde Zweckbestimmung der Ware ist immerhin auf das unbedingt Erforderliche zu beschr�nken; er darf nicht seinerseits den Eindruck erwecken, der Hersteller des Ersatzteiles decke sich mit demjenigen der Hauptware (VON B�REN, a.a.O., N. 22 zu Art. 1 Abs. 1; BAUMBACH/HEFERMEHL, a.a.O., N. 482 zu � 1 dUWG; vgl. ferner DAVID, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 1988, S. 94 Rz. 256; REIMER/TR�STEDT, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht Bd. I, 4. Aufl. 1966, S. 511 ff.; MALZER, a.a.O., S. 645). Unzul�ssig ist daher beispielsweise ein Hinweis auf die Bestellnummern des Herstellers der Hauptware, wenn dadurch der unrichtige Eindruck hervorgerufen wird, es handle sich um Originalersatzteile, die nur vom Hersteller der Hauptware vertrieben werden und f�r deren Qualit�t dieser mit BGE 116 II 471 S. 476seinem Ruf einsteht (BAUMBACH/HEFERMEHL, a.a.O., N. 482 zu � 1 dUWG).
Geringere Anforderungen an die Klarstellung der unterschiedlichen Herkunft sind dort zu stellen, wo ein Hersteller oder H�ndler Ersatzteile f�r eine Vielzahl von Hauptgegenst�nden verschiedener Fabrikanten verkauft, so dass der Kunde ohne weiteres sehen muss, dass die Herkunftsst�tten der Hauptgegenst�nde und der Ersatzteile nicht dieselben sein k�nnen (REIMER/TR�STEDT, a.a.O., S. 514).
b) Das Handelsgericht hat in tats�chlicher Hinsicht und damit f�r das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) festgestellt, die Beklagte f�hre in ihrem Sortiment Ersatzteile der verschiedensten Automarken. Die einzelnen Ersatzteile seien in ihrem Katalog aufgelistet und abgebildet. Den Abbildungen sei dabei jeweils eine Zeichnung des Fahrzeuges zugeordnet, f�r welches die betreffenden Ersatzteile bestimmt seien; ebenso werde jeweils die Modellreihe angegeben.
aa) Dass Garagisten und Karosseriewerkst�tten als unmittelbare Kunden der Beklagten �ber die Herkunft der Kotfl�gel get�uscht werden k�nnten, kann unter diesen Umst�nden als ausgeschlossen gelten. Die Auffassung des Handelsgerichts, die Beklagte bringe in ihrem Katalog lediglich in sachlich-neutraler Form zum Ausdruck, dass die Ersatzteile zu einem bestimmten Wagen passten, und halte sich damit im Rahmen der erlaubten Angabe der Zweckbestimmung ihrer Ware, ist nicht zu beanstanden; die Kl�gerin bringt denn in ihrer Berufung auch nichts vor, was gegen die Richtigkeit dieser Auffassung sprechen w�rde. Im �brigen verwendet die Beklagte auch nicht etwa die Bestellnummern der Kl�gerin, sondern sie vertreibt die Kotfl�gel unter ihren eigenen Typenbezeichnungen. Wenn die Beklagte in ihrem Katalog nicht ausdr�cklich darauf hinweist, dass es sich bei den von ihr angebotenen Ersatzteilen um nachgemachte Teile handelt, so schadet ihr das entgegen der Meinung der Kl�gerin nicht. Die Tatsache, dass im Automobilersatzteilgesch�ft nachgemachte Teile weit verbreitet sind (vgl. dazu die Ver�ffentlichungen der schweizerischen Kartellkommission 13/1978, S. 77 ff., insbes. S. 99 f., 111, 115; ferner auch FRIGNANI in GRUR int. 1984, S. 19 ff.), ist in Fachkreisen zweifellos bekannt; ein Garagist oder Karossier wird daher nur bei Teilen, die ausdr�cklich als solche bezeichnet sind, davon ausgehen, dass es sich um Originalersatzteile handelt, die entweder vom Automobilfabrikanten selbst hergestellt worden sind oder aus der BGE 116 II 471 S. 477regelm�ssigen Qualit�tskontrollen des Automobilfabrikanten unterliegenden Produktion von Zulieferfirmen stammen. Der Schluss, dass ihm nicht Original-, sondern nachgemachte Teile angeboten werden, muss sich dem Fachmann schliesslich auch angesichts des breiten Sortiments von Ersatzteilen f�r die verschiedensten Automarken, das die Beklagte f�hrt, aufdr�ngen.
bb) Zu pr�fen bleibt die Frage, ob die Beklagte mit dem Vertrieb der zu den kl�gerischen Automobilen passenden Kotfl�gel in unlauterer Art und Weise die Gefahr herbeif�hrt, dass der Endabnehmer, d.h. der Automobilist, der in einer Garage oder Karosseriewerkstatt an seinem Wagen einen Kotfl�gel auswechseln l�sst, �ber dessen Herkunft get�uscht wird. Dass die von der Beklagten verkauften Kotfl�gel mit den von der Kl�gerin hergestellten Originalkotfl�geln verwechselt werden k�nnen, l�sst sich nicht von der Hand weisen, sind sie diesen doch genau nachgebildet. Ausser Frage steht ferner, dass dem Wagenbesitzer in der Regel nicht gleichg�ltig ist, ob in seinen Wagen Original- oder nachgemachte Teile eingebaut werden, pflegt doch der Konsument gerade im Automobilsektor mit der betrieblichen Herkunft einer Ware bestimmte Qualit�tsvorstellungen zu verbinden (BGH in GRUR 64/1962, S. 540).
Da f�r die kl�gerischen Kotfl�gel kein Sonderrechtsschutz besteht (E. 2 hievor), ist auf der anderen Seite den Mitbewerbern deren Nachahmung grunds�tzlich erlaubt. Gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs verst�sst die Beklagte nur, wenn sie mit dem Vertrieb der nachgeahmten Kotfl�gel auf eine Art und Weise, die sich durch die Nachahmungsfreiheit nicht mehr rechtfertigen l�sst, eine T�uschungsgefahr herbeif�hrt oder den Ruf der Kl�gerin ausn�tzt. Ob dem so sei, ist aufgrund der gesamten Umst�nde zu entscheiden.
Autokotfl�gel erwirbt der Konsument in der Regel durch Vermittlung des Garagisten oder Karossiers, den er mit der Reparatur seines Wagens betraut. Das Handelsgericht h�lt daf�r, die grunds�tzlich bestehende Verwechslungsgefahr k�nne der Beklagten nicht zum Vorwurf gemacht werden, weil sie sich darauf verlassen d�rfe, dass der Garagist seinen Kunden �ber die Verwendung anderer als Originalteile aufkl�ren werde. Ob davon ohne weiteres ausgegangen werden kann, erscheint allerdings fraglich. Der Einwand der Kl�gerin, dem Garagisten m�sse daran gelegen sein, den Kunden nicht durch den ausdr�cklichen Hinweis auf die Verwendung von nachgemachten Teilen von der Erteilung des Reparaturauftrages BGE 116 II 471 S. 478abzuhalten, hat einiges f�r sich. Es mag durchaus zutreffen, dass aus diesem Grunde zuweilen nachgemachte Teile verwendet werden, ohne dass der Kunde davon erf�hrt. Das �ndert indessen nichts daran, dass den Garagisten die Pflicht trifft, seinen Kunden, der in der Regel mit den sich stellenden technischen Fragen nicht vertraut ist und sich gerade deshalb auf das Wissen und K�nnen des Fachmannes verl�sst, auf wesentliche Wahlm�glichkeiten hinsichtlich der Arbeitsausf�hrung oder des bei der Reparatur zu verwendenden Materials aufmerksam zu machen. Wird der Konsument in Verletzung dieser Aufkl�rungspflicht �ber die betriebliche Herkunft eines Ersatzteils irregef�hrt, so ist daf�r in erster Linie der Garagist verantwortlich. Gewiss wird im vorliegenden Fall die T�uschung von Kunden erst dadurch m�glich, dass die Kotfl�gel hergestellt und auf den Markt gebracht worden sind. Die Gefahr, dass Dritte den Endabnehmer t�uschen, rechtfertigt es jedoch f�r sich allein nicht, der Beklagten den Vertrieb nachgeahmter Kotfl�gel zu verbieten, deren Vorbild durch keinerlei Sonderrechte gesch�tzt ist. Dies umso weniger, als auf der anderen Seite auch das Interesse der Allgemeinheit - und namentlich der Konsumenten - an der Vermeidung ungerechtfertigter Monopolisierungen ins Gewicht f�llt. Ein solches Interesse an der Erhaltung des Wettbewerbs besteht gerade auch im Automobilersatzteilgesch�ft; die Kartellkommission hat in einer einl�sslichen Untersuchung dieses Marktbereiches festgestellt, dass der Wettbewerbsdruck hier eine erhebliche preissenkende Wirkung zeitigt (Ver�ffentlichungen der schweizerischen Kartellkommission, a.a.O., insbes. S. 99 f., 173, 174 f., 180).
Im �brigen ist auch nicht ersichtlich, was die Beklagte h�tte vorkehren k�nnen, um die M�glichkeit einer Irref�hrung des Konsumenten auszuschliessen. Die Form der Kotfl�gel zu ver�ndern, um sie von den Originalkotfl�geln der Kl�gerin unterscheidbar zu machen, w�re der Beklagten jedenfalls nicht zuzumuten. F�r den durchschnittlichen Konsumenten ist f�r die Brauchbarkeit eines Kotfl�gels als Ersatzteil wesentlich, dass er gleich aussieht wie der urspr�ngliche Kotfl�gel; ein abweichend gestalteter Kotfl�gel h�tte daher auf dem Markt von vornherein keine Aussicht auf Erfolg, was auch die Kl�gerin zugibt. Dem Nachahmer kann aber nicht verwehrt werden, seinen Erzeugnissen diejenige Form zu geben, die sie in den Augen der Verbraucher aufweisen m�ssen, um ihrem Gebrauchszweck zu entsprechen (E. a/aa hievor). Der Beklagten kann deshalb auch nicht vorgeworfen werden, sie beute damit, BGE 116 II 471 S. 479dass sie Kotfl�gel vertreibe, die den von der Kl�gerin hergestellten genau nachgemacht seien, in unlauterer Art und Weise den Ruf der Kl�gerin aus.
c) Die Kl�gerin r�gt schliesslich noch, die Vorinstanz gehe in Verletzung von Art. 8 ZGB und offensichtlich versehentlich (Art. 63 Abs. 2 OG) davon aus, dass die Beklagte nur an Garagisten und Karossiers liefere und nicht auch direkt an die Endabnehmer.
Wie die Beklagte mit Recht geltend macht, wird jedoch ein durchschnittlicher Automobilbesitzer, der an seinem Wagen einen Kotfl�gel auswechseln muss, dies nach der allgemeinen Lebenserfahrung immer durch eine Werkstatt ausf�hren lassen. Als direkte Kunden der Beklagten k�men daher von vorneherein nur Automobilbesitzer mit �berdurchschnittlichen Sachkenntnissen in Frage. Bei solchen K�ufern w�re aber - gleich wie bei Garagisten und Karossiers (E. b/aa hievor) - davon auszugehen, dass sie �ber die Verh�ltnisse im Automobilersatzteilhandel unterrichtet sind und deshalb nur bei ausdr�cklich als solche bezeichneten Ersatzteilen annehmen w�rden, es handle sich um Originalteile. Im �brigen m�ssten auch sie bereits daraus, dass die Beklagte in ihrem Katalog eine Vielzahl von Ersatzteilen f�r die verschiedensten Automarken auflistet, die sie zudem mit ihren eigenen Typennummern bezeichnet, schliessen, dass ihnen nicht Original-, sondern nachgemachte Teile angeboten werden.
Der angefochtene Entscheid w�re demnach auch unter der Annahme, dass die Beklagte ebenfalls Direktkunden beliefert, nicht zu beanstanden. Die R�gen einer Verletzung von Art. 8 ZGB und eines offensichtlichen Versehens im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG stossen ins Leere, soweit sie �berhaupt ausreichend begr�ndet worden sind.