Source: https://www.noerr.com/de/newsroom/news/bgh-erw%C3%A4gt-erstmals-eine-honorierung-eines-compliance-management-systems
Timestamp: 2019-05-23 08:54:50
Document Index: 300584680

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BGH erwägt erstmals eine Honorierung eines Compliance-Management-Systems - Noerr LLP
Noerr Newsroom BGH erwägt erstmals eine Honorierung eines Compliance-Management-Systems
BGH erwägt erstmals eine Honorierung eines Compliance-Management-Systems
Der Bundesgerichtshof (BGH) behandelte in der Entscheidung vom 9. Mai 2017 (Az. 1 StR 265/16) die Frage, ob ein Compliance-Management-System bei der Bemessung der Geldbuße nach § 30 OWiG berücksichtigt werden müsse. Darüber hinaus hatte er über den Ausschluss der strafbefreienden Selbstanzeige bei Ermittlungen griechischer Behörden wegen in Griechenland begangener Bestechungshandlungen zu entscheiden.
Das Landgericht München I hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Gegen die Nebenbeteiligte, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, bei welchem der Angeklagte als leitender Angestellter und Prokurist tätig war, setzte das Landgericht eine Geldbuße nach § 30 OWiG fest.
Hintergrund waren Bestechungsabreden zwischen der Geschäftsleitung der Nebenbeteiligten und dem griechischen Verteidigungsministerium. In diesem Zusammenhang erhielt der Angeklagte verdeckte Provisionszahlungen, welche er gegenüber den Finanzbehörden nicht erklärte. Darüber hinaus zahlte die Nebenbeteiligte Provisionszahlungen an einen Dritten, welcher seine Dienstleistungen im Rahmen der Bestechungsabrede mit dem griechischen Verteidigungsminister erbrachte. Diese Provisionszahlungen verbuchte die Nebenbeteiligte fälschlicherweise als Betriebsausgaben, was sich gewinnmindernd auswirkte.
Der Angeklagte gab in Deutschland die Selbstanzeige ab, nachdem in Griechenland die Ermittlungsbehörden wegen der Vorwürfen der Bestechung ermittelt und Kenntnis von den Provisionszahlungen erhalten hatten.
Nach Ansicht des BGH (und auch des Landgericht München I) tritt trotz Selbstanzeige keine Straffreiheit ein, da die Tat durch die Ermittlungen in Griechenland bereits entdeckt war. Dies führt zum Ausschluss der Straffreiheit nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. In der Regel ist eine Tat aber bereits dann entdeckt, wenn unter Berücksichtigung der zur Steuerquelle oder zum Auffinden der Steuerquelle bekannten weiteren Umstände nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit nahe liegt. Dies soll bereits dann der Fall sein, wenn bspw. bestimmte Verschleierungsmethoden (wie hier vorliegend Zahlungen über eine zypriotische Firma und Einschaltung Schweizer Bankhäuser) nach kriminalistischer Erfahrung ein signifikantes Indiz für unvollständige und unrichtige Angaben darstellen.
Wichtig hierbei ist, dass – so der BGH – die die Strafbefreiung ausschließende Entdeckung der Steuerstraftat nicht durch deutsche Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden erfolgen muss. Grundsätzlich kann bereits bei Entdeckung durch Jedermann, also auch Privatpersonen, bereits ein Ausschluss der strafbefreienden Selbstanzeige vorliegen. Letzteres jedoch nur, wenn mit der Weiterleitung der Erkenntnisse an die Behörden zu rechnen ist. Dies soll auch für ausländische Behörden gelten. Auch ausländische Behörden sollen als Tatentdecker in Betracht kommen, wenn der betreffende Staat aufgrund bestehender Abkommen internationale Rechtshilfe leistet. Die Entdeckung der Tat kann bereits dann eintreten, wenn die ausländische Behörde Informationen über die Straftat erlangt und wenn zu diesem Zeitpunkt die Rechtshilfegewährung wahrscheinlich ist. Daher ist für die Entdeckung der meist später erfolgende Entschluss zur Bewilligung der Rechtshilfe unerheblich.
Schließlich widmet sich der BGH der gegenüber der Gesellschaft verhängten Geldbuße nach § 30 OWiG. Der BGH entscheidet hier nicht über die konkrete Höhe der Geldbuße, sondern verweist die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurück. Bemerkenswert eindeutig weist der BGH jedoch darauf hin, dass bei der Bemessung der Geldbuße von Bedeutung ist, inwiefern die Nebenbeteiligte ihre Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss. Hier kann auch eine Rolle spielen, ob die Nebenbeteiligte in der Folge des Strafverfahrens entsprechende Regelungen optimiert hat und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen künftig jedenfalls deutlich erschwert werden.
Hinsichtlich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ist in Zukunft verstärkt zu beachten, dass auch – wie vorliegend – etwa Korruptionsermittlungen ausländischer Behörden die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige ausschließen können. Zwar entschied der BGH bereits 1987, dass die Entdeckung auch durch ausländische Behörden die Strafbefreiung ausschließen kann. Allerdings ermittelten die Behörden im Fall aus dem Jahr 1987 ebenfalls wegen Steuerhinterziehung.
Daher sollte gerade bei Korruptionsermittlungen, aber nicht nur hier, der mögliche Ausschluss der strafbefreienden Selbstanzeige im Blick behalten werden. Gerade Provisionszahlungen, welche für Bestechungen eingesetzt werden, werden oftmals steuerrechtlich nicht korrekt bewertet und können daher Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung nach sich ziehen.
Für viele Unternehmen noch weitaus bedeutsamer ist der Hinweis des BGH hinsichtlich des Compliance-Management-Systems. Bisher hat der BGH, bzw. allgemein die deutsche Rechtsprechung, hinsichtlich der Frage, ob bestehende Compliance-Management-Systeme auf die Höhe der Geldbuße einwirken können, keine Stellung bezogen. Der bloße Hinweis des BGH zeigt für die Zukunft recht deutlich, dass sich dies nun ändern soll. Daher kann durchaus davon ausgegangen werden, dass Compliance-Bemühungen der Unternehmen positiv honoriert werden können. Bedeutend ist hier auch, dass hinsichtlich der Höhe der Geldbuße auch die Handlungen honoriert werden können, die erst nach Begehung der Rechtsverstöße oder in Folge des Verfahrens eingeleitet werden.
Dies bedeutet, dass auch nach Begehung des Rechtsverstoßes und der Entdeckung das Unternehmen noch Handlungen treffen kann, um die Höhe der Geldbuße zu mindern. Erforderlich ist hier allerdings, dass bereits gewisse Compliance-Strukturen im Unternehmen bestehen. Denn der BGH weist deutlich darauf hin, dass das Unternehmen Regelungen zu optimieren und die betriebsinternen Abläufe sind so zu gestalten hat, dass vergleichbare Normverletzungen künftig deutlich erschwert werden. Dies heißt, dass die Strukturen nicht erst neu eingeführt werden können.
Derzeit kann jedoch noch nicht abschließend die Aussage getroffenen werden, inwieweit ein bestehendes Compliance-Management-System eine im Raum stehende Geldbuße mindern kann und welche Anforderungen an das System zu stellen sind. Hier muss auf die Entscheidung des Landgerichts München I oder auf andere Gerichtsentscheidungen gewartet werden. Hierzu traf der BGH keine Aussage.
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