Source: https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/bgh-urteil-vom-18-januar-2012-i-zr-18710-olg-brandenburg-der-inhaber-einer-internetadresse-erwirbt-an-dem-dazu-gehorenden-domainnamen-kein-absolutes-recht-12592/
Timestamp: 2020-04-05 01:44:07
Document Index: 19127980

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', '§ 823', 'BGH']

BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 - OLG Brandenburg: Der Inhaber einer Internetadresse erwirbt an dem dazu gehörenden Domainnamen kein absolutes Recht
x Startseite » News » Internetrecht » BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 – I ZR 187/10 – OLG Brandenburg: Der Inhaber einer Internetadresse erwirbt an dem dazu gehörenden Domainnamen kein absolutes Recht
BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 – I ZR 187/10 – OLG Brandenburg :
Der BGH hatte mit Urteil vom 18. Januar 2012 (Az. I ZR 187/10) über die Herausgabe einer Domain an den früheren Berechtigten zu entscheiden.
Anfänglich war der Kläger, das Unternehmen „NetzWerkStadt“, Inhaber einer Internetdomain „gewinn.de“.
Nachdem die Beklagte am 3. Februar 2006 mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Domain-namen „gewinn.de“ schloss, wurde die Domain an die Beklagte weitergegeben.
Dies führte zum Verlust der Domain beim Kläger, welcher von der Beklagten die Zustimmung verlangte, dass er an deren Stelle in die von der DENIC geführte „WHOIS-Datenbank“ als Inhaber des Domainnamens „gewinn.de“ eingetragen wird.
Er ging gerichtlich sowohl gegen die DENIC im Wege der Leistungsklage auf Rückumschreibung der Domain (in einem gesonderten Verfahren), als auch gegen die Beklagte vor.
In erster Instanz war er mit der Klage gegen die Beklagte erfolgreich (LG Potsdam, Entscheidung vom 07.12.2009 – 8 O 458/08). Die Berufung vor dem OLG Brandenburg (Urteil vom 15.09.2010 (Az.: 3 U 164/09) , in welcher das OLG entschieden hatte, dass ein Nutzungsrecht an einer Domain – sofern nicht der Schutz des Kennzeichen- oder Namensrechts greift – gegenüber einem Dritten, der zu Unrecht als neuer Domaininhaber eingetragen worden ist, nicht besteht, hatte Erfolg.
Der BGH entschied nun, dass die Beklagte jedoch verpflichtet werden kann, die Domain an den früheren Berechtigten nach den Vorschriften über die Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) herauszugeben, da die Domain als erlangtes Etwas im Sinne der allgemeinen Eingriffskondiktion des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB in Betracht komme.
Überdies stellte er klar, dass eine Domain kein sonstiges Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB darstelle.
BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 – I ZR 187/10 – OLG Brandenburg – LG Potsdam
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=59227&pos=4&anz=595
https://www.wbs-law.de/internetrecht/bgh-denic-muss-gegen-eindeutig-rechtswidrige-domain-vorgehen-15032/#more-15032
https://www.wbs-law.de/domainrecht/bgh-erlangungen-von-domainrechten-durch-grundstuckserwerb-14124/
https://www.wbs-law.de/internetrecht/anspruch-auf-domainloeschung-bei-eindeutigem-rechtsverstoss-1805/