Source: https://democracy-app.de/gesetzgebung/254955/gesetz-zur-modernisierung-des-strafverfahrens
Timestamp: 2020-08-03 12:33:24
Document Index: 11022069

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 5', '§ 29', '§ 397', '§ 212', '§ 10', '§ 53']

Vergangen: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
Befangenheit, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Datenaustausch, Dolmetscher, Einbruch, Elternzeit, Führungsaufsicht, Genetischer Fingerabdruck, Gentest, Gerichtsdolmetschergesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, Grundgesetz Art. 10, Jugendgerichtsgesetz, Mutterschutz, Nebenklage, Opferschutz, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Schleier, Sexualdelikt, Strafprozess, Strafprozessordnung, Strafprozessrecht, Telekommunikationsüberwachung, Vermummungsverbot, Vernehmung, Video, Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz
Beschleunigung und Verbesserung von gerichtlichen Strafverfahren: Verfahrensvereinfachungen (in den Bereichen missbräuchliche Befangenheitsanträge oder Beweisanträge sowie Besetzungsrügen, Bündelung von Nebenklagevertretungen, Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Mutterschutz und Elternzeit, Verbot der Gesichtsverhüllung in Hauptverhandlungen), Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse (Ausweitung der TKÜ bei Wohnungseinbrüchen, Zulässigkeit der Bestimmung von Haarfarbe, Augenfarbe, Hautfarbe und Alter bei unbekannten DNA-Spuren sowie Erleichterung der Datenübermittlung der Führungsaufsichtsstellen), Stärkung des Opferschutzes bei Sexualstraftaten (audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung auch erwachsender Opfer, privilegierte Bestellung eines Rechtsbeistandes) sowie Festlegung bundesweit einheitlicher persönlicher und fachlicher Anforderungen an Gerichtsdolmetscher; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis; Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern ( Gerichtsdolmetschergesetz &ndash; GDolmG) als Art. 5 der Vorlage, Änderung zahlr. §§ sowie Neufassung § 29 und Einfügung § 397b Strafprozessordnung, Änderung §§ 212, 135, 176 und 189 Gerichtsverfassungsgesetz sowie § 10 Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz und Einfügung § 53a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 532/19 GESTA C114 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; zusätzliche Änderung: Jugendgerichtsgesetzes
Gesetzentwurf (BT 19/14747)
Beschlussempfehlung und Bericht (BT 19/15161)
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und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind wieder die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind wieder Linke, Grüne und FDP. Enthaltungen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
266 Abstimmende
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1. Gesetzgebung - 254955