Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ifsg/23
Timestamp: 2017-02-19 15:00:26
Document Index: 297986489

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 77', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 23', '§ 4', '§ 9', '§ 23', '§ 29', '§ 73', '§ 10', '§ 92', '§ 136', '§ 114', '§ 11', '§ 4', '§ 22', '§ 23']

§ 23 IfSG, Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 IfSG, Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder Inhaltsübersicht
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Inf...…§ 23 IfSG, Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Lä...§ 23a IfSG, Personenbezogene Daten von Beschäftigten§ 24 IfSG, Behandlung übertragbarer Krankheiten§ 25 IfSG, Ermittlungen§ 26 IfSG, Teilnahme des behandelnden Arztes§ 27 IfSG, Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes§ 28 IfSG, Schutzmaßnahmen§ 29 IfSG, Beobachtung§ 30 IfSG, Quarantäne§ 31 IfSG, Berufliches Tätigkeitsverbot§ 32 IfSG, Erlass von Rechtsverordnungen§ 33 IfSG, Gemeinschaftseinrichtungen§ 34 IfSG, Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Ges...§ 35 IfSG, Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen§ 36 IfSG, Einhaltung der Infektionshygiene§ 37 IfSG, Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Sch...§ 38 IfSG, Erlass von Rechtsverordnungen§ 39 IfSG, Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde§ 40 IfSG, Aufgaben des Umweltbundesamtes§ 41 IfSG, Abwasser§ 42 IfSG, Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote…§ 77 IfSG, Übergangsvorschriften
§ 23 IfSG, Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder
§ 23 IfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)Bundesrecht4. Abschnitt – Verhütung übertragbarer KrankheitenTitel: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IfSGGliederungs-Nr.: 2126-13Normtyp: Gesetz(1) 1Beim Robert Koch-Institut wird eine Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention eingerichtet. 2Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. 3Die Kommission erstellt Empfehlungen zur Prävention nosokomialer Infektionen sowie zu betrieblich-organisatorischen und baulich-funktionellen Maßnahmen der Hygiene in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen. 4Die Empfehlungen der Kommission werden unter Berücksichtigung aktueller infektionsepidemiologischer Auswertungen stetig weiterentwickelt und vom Robert Koch-Institut veröffentlicht. 5Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. 6Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden und des Robert Koch-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. (2) 1Beim Robert Koch-Institut wird eine Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie eingerichtet. 2Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. 3Die Kommission erstellt Empfehlungen mit allgemeinen Grundsätzen für Diagnostik und antimikrobielle Therapie, insbesondere bei Infektionen mit resistenten Krankheitserregern. 4Die Empfehlungen der Kommission werden unter Berücksichtigung aktueller infektionsepidemiologischer Auswertungen stetig weiterentwickelt und vom Robert Koch-Institut veröffentlicht. 5Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. 6Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.(3) 1Die Leiter folgender Einrichtungen haben sicherzustellen, dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um nosokomiale Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, zu vermeiden: 1.Krankenhäuser,2.Einrichtungen für ambulantes Operieren,3.Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,4.Dialyseeinrichtungen,5.Tageskliniken,6.Entbindungseinrichtungen,7.Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,8.Arztpraxen, Zahnarztpraxen und9.Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe.2Die Einhaltung des Standes der medizinischen Wissenschaft auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die veröffentlichten Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut und der Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie beim Robert Koch-Institut beachtet worden sind. (4) 1Die Leiter von Krankenhäusern und von Einrichtungen für ambulantes Operieren haben sicherzustellen, dass die vom Robert Koch-Institut nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b festgelegten nosokomialen Infektionen und das Auftreten von Krankheitserregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen fortlaufend in einer gesonderten Niederschrift aufgezeichnet, bewertet und sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich erforderlicher Präventionsmaßnahmen gezogen werden und dass die erforderlichen Präventionsmaßnahmen dem Personal mitgeteilt und umgesetzt werden. 2Darüber hinaus haben die Leiter sicherzustellen, dass die nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b festgelegten Daten zu Art und Umfang des Antibiotika-Verbrauchs fortlaufend in zusammengefasster Form aufgezeichnet, unter Berücksichtigung der lokalen Resistenzsituation bewertet und sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich des Einsatzes von Antibiotika gezogen werden und dass die erforderlichen Anpassungen des Antibiotikaeinsatzes dem Personal mitgeteilt und umgesetzt werden. 3Die Aufzeichnungen nach den Sätzen 1 und 2 sind zehn Jahre nach deren Anfertigung aufzubewahren. 4Dem zuständigen Gesundheitsamt ist auf Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen, Bewertungen und Schlussfolgerungen zu gewähren. (5) 1Die Leiter folgender Einrichtungen haben sicherzustellen, dass innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in Hygieneplänen festgelegt sind: 1.Krankenhäuser,2.Einrichtungen für ambulantes Operieren,3.Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,4.Dialyseeinrichtungen,5.Tageskliniken,6.Entbindungseinrichtungen und7.Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind. 2Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass Leiter von Zahnarztpraxen sowie Leiter von Arztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, in denen invasive Eingriffe vorgenommen werden, sicherzustellen haben, dass innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in Hygieneplänen festgelegt sind. 3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. (6) 1Einrichtungen nach Absatz 5 Satz 1 unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt. 2Einrichtungen nach Absatz 5 Satz 2 können durch das Gesundheitsamt infektionshygienisch überwacht werden. (7) 1Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, zu Betriebs- und Geschäftszeiten Betriebsgrundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume, zum Betrieb gehörende Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel zu betreten, zu besichtigen sowie in die Bücher oder sonstigen Unterlagen Einsicht zu nehmen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2§ 16 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (8) 1Die Landesregierungen haben durch Rechtsverordnung für Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, sowie für Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken die jeweils erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung, Erfassung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen zu regeln. 2Dabei sind insbesondere Regelungen zu treffen über 1.hygienische Mindestanforderungen an Bau, Ausstattung und Betrieb der Einrichtungen,2.Bestellung, Aufgaben und Zusammensetzung einer Hygienekommission,3.die erforderliche personelle Ausstattung mit Hygienefachkräften und Krankenhaushygienikern und die Bestellung von hygienebeauftragten Ärzten einschließlich bis längstens zum 31. Dezember 2019 befristeter Übergangsvorschriften zur Qualifikation einer ausreichenden Zahl geeigneten Fachpersonals,4.Aufgaben und Anforderungen an Fort- und Weiterbildung der in der Einrichtung erforderlichen Hygienefachkräfte, Krankenhaushygieniker und hygienebeauftragten Ärzte,5.die erforderliche Qualifikation und Schulung des Personals hinsichtlich der Infektionsprävention,6.Strukturen und Methoden zur Erkennung von nosokomialen Infektionen und resistenten Erregern und zur Erfassung im Rahmen der ärztlichen und pflegerischen Dokumentationspflicht,7.die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderliche Einsichtnahme der in Nummer 4 genannten Personen in Akten der jeweiligen Einrichtung einschließlich der Patientenakten,8.die Information des Personals über Maßnahmen, die zur Verhütung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen erforderlich sind,9.die klinisch-mikrobiologisch und klinisch-pharmazeutische Beratung des ärztlichen Personals,10.die Information von aufnehmenden Einrichtungen und niedergelassenen Ärzten bei der Verlegung, Überweisung oder Entlassung von Patienten über Maßnahmen, die zur Verhütung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und von Krankheitserregern mit Resistenzen erforderlich sind.3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.Zu § 23: Neugefasst durch G vom 28. 7. 2011 (BGBl. I S. 1622), geändert durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229) und 8. 7. 2016 (BGBl I S. 1594) (15. 7. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.10 AVerwGebO NRW, 10 Gesundheitsrechtliche AngelegenheitenAnhang 1 GefStoffV, Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und Tätigkeiten§ 4 IfSG, Aufgaben des Robert Koch-Institutes§ 9 IfSG, Namentliche Meldung§ 23a IfSG, Personenbezogene Daten von Beschäftigten§ 29 IfSG, Beobachtung§ 73 IfSG, Bußgeldvorschriften§ 10 ÖGDG, Hygienische Überwachung von Einrichtungen§ 92 SGB V, Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 136a SGB V, Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen§ 114 SGB XI, Qualitätsprüfungen§ 11 SKHG, Krankenhaushygiene§ 4 UStG, Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen LeistungenAnlage VerwGebV, Allgemeiner GebührentarifUrteileBFH, 18.08.2011 - V R 27/10 - Steuerfreiheit von für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbrachten infektionshygienischen Leistungen eines ArztesBFH, 05.11.2014 - XI R 11/13 - Umsatzsteuerliche Behandlung von infektionshygienischen Leistungen eines Fachkrankenpflegers für KrankenhaushygieneRechtswörterbuchRobert-Koch-Institut
§ 22 IfSG, Impfausweis§ 23a IfSG, Personenbezogene Daten von Beschäftigten