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Timestamp: 2019-09-16 08:55:12
Document Index: 112255691

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 8', 'BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 555', '§ 8', '§ 3', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 39', '§ 39', 'BGH', 'BGH']

Teil II Mietprozessrecht / 3.2 Streitwert | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Zu unterscheiden sind der Zuständigkeitsstreitwert, der Gebührenstreitwert und der Beschwerdewert.
Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum kommt es auf den Zuständigkeitsstreitwert deswegen nicht an, weil für diese ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die AG zuständig sind (§ 23 Nr. 2a GVG). Dagegen ist für Ansprüche aus einem Gewerberaummietverhältnis entscheidend, ob der geltend gemachte Anspruch die Summe von 10.000 DM (5.000 EUR) nicht übersteigt – dann ist das AG gem. § 23 Nr. 1 GVG zuständig – oder über 10.000 DM (5.000 EUR) liegt – dann ist das LG als erste Instanz zuständig. Wird ein Zahlungsanspruch geltend gemacht, so ist der verlangte Betrag maßgebend.
Bei einem Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses richtet sich der Zuständigkeitsstreitwert nach § 8 ZPO (BGH, Beschluss v. 16.8.2017, XII ZR 81/16, MietPrax-AK § 41 GKG Nr 7; BGH, Beschluss v. 22.2.2006, XII ZR 134/03, GE 2006, 641). Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer - als Streitgenossen - die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zwischen den beiden Beklagten ungekündigt fortbestehen, und geht es ihm hierbei ausschließlich darum, sein Besitzrecht an der von ihm genutzten Parzelle gegen Herausgabeansprüche der beiden Beklagten zu verteidigen, so bemisst sich der Zuständigkeitswert gem. §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag des vom Kläger für seine Parzelle zu entrichtenden Pachtzinses (BGH, Beschluss v. 18.5.2017, III ZR 525/16, NZM 2017, 525 = MietPrax-AK § 8 ZPO Nr 16).
Dasselbe gilt für Klagen auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung und Herausgabe, der sich gem. §§ 3, 9 Satz 1 ZPO nach dem 3½-fachen Jahresbetrag der geltend gemachten Nutzungsentschädigung richtet (LG Berlin, Beschluss v. 10.11.2016, 67 S 285/16, Juris).
Auch der Zuständigkeitsstreitwert der auf Feststellung einer Minderungsquote gerichteten Klage des Mieters bemisst sich gem. den Wertungsgrundsätzen des § 9 Satz 1 ZPO nach dem 3-1/2-fachen Jahresbetrag des auf die Minderungsquote entfallenden Mietanteils (LG Berlin, Beschluss v. 16.6.2016, 67 S 76/16, WuM 2016, 512).
Der Zuständigkeitsstreitwert für eine Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bemisst sich ebenfalls nach dem 3,5fachen Jahresbetrag des voraussichtlichen Modernisierungszuschlages (Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl., § 555d BGB, Rn. 35; Kurpat in Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 13. Aufl., Rn. 3968; Gehle in Prütting/Gehrlein, ZPO-Kommentar, 6. Aufl., § 8 Rn. 36).
Der Zuständigkeitsstreitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem - gem. § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzenden - wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat, dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt (BGH, Beschluss v. 17.11.2015, II ZB 28/14 –, Juris).
Für den Gebührenstreitwert der Zahlungsklage ist der verlangte Zahlungsbetrag maßgebend. Weiterverfolgte Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 ZPO sind nur zu berücksichtigen, soweit sie Hauptforderungen geworden sind (BGH, Beschluss v. 11.1.2011, VIII ZB 62/10, NJW-RR 2011, 1211 = WuM 2011, 177; Prüttig/Gehrlein, § 4 ZPO Rn. 12); das ist der Fall, wenn und soweit der Hauptanspruch, auf den sich die Nebenforderungen beziehen, nicht mehr Gegenstand des Rechtsstreits ist (hier: weiterverfolgte vorprozessuale Rechtsanwaltskosten und gesondert geltend gemachte Zinsen). Auch der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nur nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs, ohne dass die titulierten Zinsen und Kosten den Streitwert erhöhen (BGH, Beschluss v. 22.10.2015, IX ZR 115/15, NJW-RR 2015, 1471). Werden Zahlungs- und Räumungsklage verbunden, so ist zu dem bezifferten Klagebetrag noch der Wert des Räumungsanspruchs hinzuzurechnen (§ 39 Abs. 1 GKG). Wird der Zwangsverwalter als gesetzlicher Prozessstandschafter in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter und zugleich auch persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen, handelt es sich ebenfalls um zwei unterschiedliche Ansprüche, deren Nominalwerte gem. § 39 Abs. 1 GKG bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts zusammenzurechnen sind (LG Berlin, Beschluss v. 15.12.2006, 32 O 313/06, GE 2007, 225).
Rz. 288a
Umstritten ist, welcher Gebührenstreitwert für die einseitige Erledigungserklärung anzusetzen ist. Nach überwiegender Meinung reduziert sich der Streitwert im Falle der einseitigen Erledigungserklärung auf das Kosteninteresse des Klägers (BGH, Beschluss v. 1.3.2011, VIII ZR 19/10, WuM 2011, 247; BGH, Beschluss v. 15.11.2007, V ZB 72/07, WuM 2008, 35; OLG Dresden, Urteil v. 28.2.2018, 5 U 1439/17, Juris, Rn. 43; KG, Beschluss v. 22.1.2007, 12 W 8/07, GE 2007, 652; KG-Report 1997, 283 [8. Senat]; OLG Köln, NZM 2000, 305 [16. Senat]; OLG Dresden, NJW-RR 2001, 428). Diese...