Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/aufgabenbeschreibung/8110751776?plz=91088&behoerde=29219801522&gemeinde=368968367682
Timestamp: 2016-08-29 21:42:33
Document Index: 129432457

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 9']

91088 - Bubenreuth
Zum 01.11.2010 wurde der neue elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat eingeführt. Wesentliche Neuerung ist neben der Aufnahme biometrischer Merkmale (Foto) und der freiwilligen Speicherung der Fingerabdrücke die Einführung des elektronischen Identitätsnachweises, der sog. eID-Funktion bzw. Online-Ausweisfunktion ("Das bin ich."). Zudem ist der neue Personalausweis für die Nutzung einer Signatur- und Unterschriftsfunktion ("Das habe ich geschrieben." bzw. "Das will ich.") vorbereitet. Zur Online-Ausweisfunktion erhalten Sie im Rahmen der Beantragung des Personalausweises Informationsmaterial von Ihrer zuständigen Personalausweisbehörde ausgehändigt oder es kann Ihnen auch per De-Mail übermittelt werden. Ob Sie die Online-Ausweisfunktion wünschen, müssen Sie erst entscheiden, wenn Sie Ihren Personalausweis abholen. Sie können Ihre Entscheidung aber später auch noch ändern. Die Online-Ausweisfunktion lässt sich jederzeit, solange Ihr Personalausweis gültig ist, in der Personalausweisbehörde ein- und ausschalten. Das "Eingeschaltet lassen" der eID-Funktion bei der Aushändigung spart Zeit und Kosten! Zwischenzeitlich werden immer mehr Anwendungen der Online-Ausweisfunktion angeboten (z. B. von Banken, Versicherungsunternehmen, aber auch von Behörden, wie die elektronische Beantragung eines Führungszeugnisses oder der Online-Dienst "Ausweis-Auskunft"). Vor Abholung Ihres Personalausweises erhalten Sie vom Ausweishersteller, der Bundesdruckerei GmbH, einen PIN-Brief mit einer PIN (Geheimnummer), einer PUK (Entsperrnummer) und einem Sperrkennwort. Hierin werden diese Nummern und das Sperrkennwort näher erläutert. Auch wenn Sie die Online-Ausweisfunktion nicht nutzen wollen, erhalten Sie den Brief und sollten diesen aufbewahren. PIN-Briefe werden nur an antragstellende Personen versandt, die älter als 15 Jahre und neun Monate sind. Wenn die antragstellende Person zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 16 Jahre alt ist, schaltet der Ausweishersteller die Funktion aus. Die Online-Ausweisfunktion leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Ihrer Daten und zur Datensparsamkeit, denn Sie können mit Blick auf die persönliche Geheimnummer (PIN) und das Erfordernis von Berechtigungszertifikaten für Diensteanbieter jederzeit selbst bestimmen, ob und wem Sie welche Daten zur Verfügung stellen. Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung. Die Ausweispflicht kann auch durch den Besitz und die Vorlage eines gültigen Reisepasses oder vorläufigen Reisepasses erfüllt werden. Nicht dazu geeignet sind Ausweisdokumente anderer Staaten. Die Ausweispflicht gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird. Die zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden, die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können. Auf Antrag ist ein Personalausweis auch auszustellen, wenn eine Person noch nicht 16 Jahre alt ist oder wenn diese Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz ist, aber der Meldepflicht deswegen nicht unterliegt, weil sie keine Wohnung in Deutschland hat (z. B. sog. Auslandsdeutsche). Der Personalausweis ist unterschiedlich lange gültig: vor Vollendung des 24. Lebensjahres: 6 Jahre ab Vollendung des 24. Lebensjahres: 10 Jahre vorläufiger Personalausweis höchstens: 3 Monate Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht möglich. Seit 01.11.2010 können nur noch neue Personalausweise beantragt werden. Alle alten Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum. Ein vorzeitiger Umtausch des alten Personalausweises ist aber jederzeit möglich. Zuständigkeit Im Freistaat Bayern sind die (Wohnsitz-)Gemeinden zuständige Personalausweisbehörden. Bei mehreren Wohnungen ist auf die Hauptwohnung abzustellen. Ab 01.01.2013 ist für Personalausweisangelegenheiten im Ausland das Auswärtige Amt mit den von ihm bestimmten Auslandsvertretungen zuständige Personalausweisbehörde. Eine Übersicht über die zuständigen Personalausweisbehörden im Ausland finden Sie unter "Weiterführende Links". Mit Zustimmung der Auslandspersonalausweisbehörde können Personalausweisanträge im Ausland lebender Deutscher von Personalausweisbehörden im Inland entgegengenommen und bearbeitet werden, wenn ein wichtiger Grund dargelegt wird (wenn z. B. der Weg zur zuständigen Personalausweisbehörde erheblich weiter ist als zur unzuständigen Personalausweisbehörde).
Deutsche(r) im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz; Stellung eines förmlichen Antrags bei der jeweils zuständigen Gemeinde durch Antragssteller (ab dem 16. Lebensjahr) bzw. gesetzlichen Vertreter (z.B. bei gemeinsamem Sorgerecht durch beide Elternteile, leben diese nicht nur vorübergehend getrennt i. d. R. allein durch den Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält) oder Betreuer; Vertretung durch Bevollmächtigte nicht zulässig. Zur Prüfung der Identität muss der Personalausweisbewerber (also auch das Kind oder der Jugendliche unter 16 Jahren) grundsätzlich persönlich bei der Personalausweisbehörde erscheinen. Processing time
ca. 2-3 Wochen vorläufiger Personalausweis: Ausstellung sofort möglich
bei Antragstellern unter 16 Jahren ist die Anwesenheit oder die Einverständniserklärung beider Erziehungsberechtigter oder der Sorgerechtsnachweis bei nur einem Erziehungsberechtigten erforderlich
Form, Bavaria-wide: Vollmacht zur Abholung des neuen Personalausweises [Dateiformat: pdf] Attention
Gebühren für die Ausstellung von Personalausweisen ab 01.11.2010 Antragsteller ab 24 Jahren: 28,80 EUR Antragsteller unter 24 Jahren: 22,80 EUR Ausstellung von Ausweisen für Bedürftige: Gebührenreduzierung oder -befreiung möglich; aufgrund der Berücksichtigung im Regelbedarf ist eine Bedürftigkeit der Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII im Regelfall nicht mehr gegeben Vorläufiger Personalausweis: 10,00 EUR Anhebung der Gebühren um 13,00 EUR, wenn die Amtshandlung auf Veranlassung des Antragstellers außerhalb der behördlichen Dienstzeit oder von einer nicht zuständigen Behörde vorgenommen wird Anhebung der Gebühren um 30,00 EUR bei Beantragung durch sog. Auslandsdeutsche bei – unzuständigen – Inlandspersonalausweisbehörden Weitere Gebührenregelungen Erstmaliges Aktivieren der Online-Ausweisfunktion bei der Ausgabe oder bei der Vollendung des 16. Lebensjahres: gebührenfrei Nachträgliches Aktivieren der Online-Ausweisfunktion: 6,00 EUR Deaktivieren der Online-Ausweisfunktion: gebührenfrei Ändern der PIN im Bürgeramt (z. B. PIN vergessen): 6,00 EUR Ändern der Anschrift bei Umzügen: gebührenfrei Sperren der Online-Ausweisfunktion im Verlustfall: gebührenfrei Entsperren der Online-Ausweisfunktion: 6,00 EUR Kosten für das Aufbringen eines elektronischen Signaturzertifikats: Festlegung durch jeweiligen Anbieter Legal bases
Legal bases, Bavaria-wide: § 1 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) Ausweispflicht
Legal bases, Bavaria-wide: § 6 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) Gültigkeitsdauer
Legal bases, Bavaria-wide: §§ 7 und 8 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit
Legal bases, Bavaria-wide: §§ 9, 10 und 11 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) Ausstellung eines Ausweises, eID-Funktion
Legal bases, Bavaria-wide: Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV) Gebühren
Personalausweisportal - Der neue Personalausweis Broschüre "Alles Wissenswerte zum neuen Personalausweis" [File format: pdf]
Flyer "Der neue Personalausweis auf einen Blick" [File format: pdf]
Personalausweise für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland Zuständige Personalausweisbehörden im Ausland [File format: pdf]
Broschüre "Der neue Personalausweis - Informationen zur Online-Ausweisfunktion" Related issues
Status: 10.05.2016
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