Source: http://www.advoexpert.de/47525.html
Timestamp: 2020-01-27 03:11:31
Document Index: 6476652

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 117', '§ 117', 'BGH', '§ 749', '§ 16', '§ 117', '§ 117', '§ 749', '§ 16', '§ 1361', '§ 745']

BGH 22.2.2017, XII ZB 137/16
Hinterlegung des ÃœbererlÃ¶ses nach Â§ 117 Abs. 2 S. 3 ZVG fÃ¼hrt nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft
Wird der ÃœbererlÃ¶s aus der Zwangsversteigerung eines GrundstÃ¼cks hinterlegt, weil die Gemeinschafter wÃ¤hrend des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung Ã¼ber dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort. Allein die Hinterlegung des ÃœbererlÃ¶ses nach Â§ 117 Abs. 2 S. 3 ZVG fÃ¼hrt noch nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die Verteilung des hinterlegten ErlÃ¶ses aus der Teilungsversteigerung eines ihnen vormals zu gleichen Teilen gehÃ¶renden Anwesens. Die Beteiligten schlossen 1991 die Ehe, lebten seit April 2009 getrennt und sind seit Juli 2011 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Sie waren je zur HÃ¤lfte MiteigentÃ¼mer des gemeinsam bewohnten Familienheims. Nachdem der Antragsgegner aus dem Familienheim ausgezogen war, bewohnte die Antragstellerin das Anwesen mit den beiden bei Trennung 14- und 17-jÃ¤hrigen Kindern noch bis Ende 2012. Der Antragsgegner bestritt die laufenden Hauskosten, zahlte aber keinen Trennungs- und nachehelichen Unterhalt.
In dem von der Antragstellerin betriebenen Teilungsversteigerungsverfahren Ã¼ber das HausgrundstÃ¼ck erhielt der Antragsgegner im Dezember 2013 mit einem Gebot von 120.001 â‚¬ den Zuschlag. Nachdem sich die Eheleute Ã¼ber die Verteilung des verbleibenden ErlÃ¶ses nicht einigen konnten, hinterlegte das Vollstreckungsgericht die nach Abzug der Kosten verbliebene Teilungsmasse i.H.v. rd. 116.000 â‚¬ bei der Hinterlegungsstelle des AG und stellte fest, dass die restliche Teilungsmasse der ehemaligen EigentÃ¼mergemeinschaft gemeinschaftlich zustehe.
Vorliegend beantragte die Antragstellerin, den Antragsgegner zu verpflichten, seine Zustimmung zur Auszahlung des beim AG hinterlegten Betrags in HÃ¶he der HÃ¤lfte, mithin eines Betrags von rd. 58.000 â‚¬, nebst Hinterlegungszinsen an die Antragstellerin zu erklÃ¤ren. Nachdem der Antragsgegner im Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung keine AntrÃ¤ge gestellt hatte, verpflichtete das AG ihn mit VersÃ¤umnisbeschluss antragsgemÃ¤ÃŸ.
Mit seinem Einspruch gegen den VersÃ¤umnisbeschluss berief sich der Antragsgegner auf ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht, weil ihm gegen die Antragstellerin ein Anspruch auf Zugewinnausgleich i.H.v. rd. 60.000 â‚¬ zustehe, er fÃ¼r die Zeit von April 2009 bis Dezember 2013 von der Antragstellerin Ersatz fÃ¼r die Nutzung des ehemaligen Familienheims verlangen kÃ¶nne und die Antragstellerin zum Ersatz der von ihm an verschiedene VersorgungstrÃ¤ger erbrachten Leistungen sowie weiterer, im Rahmen der Ehescheidung angefallener Positionen verpflichtet sei. Hilfsweise erklÃ¤rte er wegen dieser AnsprÃ¼che die Aufrechnung mit einer Forderung i.H.v. rd. 69.000 â‚¬.
Das AG erhielt den VersÃ¤umnisbeschluss aufrecht. Die Beschwerde des Antragsgegners blieb vor dem OLG ebenso ohne Erfolg, wie die vorliegende Rechtsbeschwerde vor dem BGH.
Das OLG hat zu Recht einen Anspruch der Antragstellerin gem. Â§Â§ 749 Abs. 1, 752 S. 1 BGB auf Abgabe der nach Â§ 16 Abs. 2 NHintG erforderlichen Einwilligung in die Auszahlung des beim AG hinterlegten hÃ¤lftigen ErlÃ¶santeils nebst Hinterlegungszinsen bejaht.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die zwischen den Beteiligten bestehende Bruchteilsgemeinschaft nicht durch die Hinterlegung des VersteigerungserlÃ¶ses aufgehoben worden. KÃ¶nnen die Gemeinschafter wÃ¤hrend des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung Ã¼ber die Teilung des ErlÃ¶ses erzielen, wird dieser gem. Â§ 117 Abs. 2 S. 3 ZVG hinterlegt. In diesem Fall setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort. Alleine die Hinterlegung des ÃœbererlÃ¶ses nach Â§ 117 Abs. 2 S. 3 ZVG fÃ¼hrt noch nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft. Soweit der Senat in einem Fall in der Hinterlegung eines ÃœbererlÃ¶ses eine Teilung in Natur angenommen hat, hÃ¤lt er daran nicht fest.
Auf dieser rechtlichen Grundlage hat das OLG zu Recht angenommen, dass die zwischen den Beteiligten bestehende Bruchteilsgemeinschaft durch die Hinterlegung des ErlÃ¶ses noch nicht aufgehoben ist. Die Beteiligten haben eine Einigung Ã¼ber die Aufteilung des VersteigerungserlÃ¶ses bislang nicht erzielt, weshalb die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren gerade die Verpflichtung des Antragsgegners zur Vornahme der fÃ¼r die ErlÃ¶sverteilung erforderlichen Mitwirkungshandlungen erstrebt. Diesem Anspruch kann der Antragsgegner weder ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht wegen der von ihm behaupteten GegenansprÃ¼che entgegenhalten noch kann er mit diesen Forderungen die Aufrechnung erklÃ¤ren. Zutreffend hat das OLG allerdings erkannt, dass ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht des Antragsgegners im vorliegenden Fall nicht bereits wegen fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen ausscheidet.
Soweit sich der Antragsgegner darauf beruft, ihm stehe ein Anspruch auf Zugewinnausgleich und auf Ersatz fÃ¼r die Nutzung des Familienwohnheims durch die Antragstellerin wÃ¤hrend der Trennungszeit zu, scheitert ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht jedoch daran, dass dem Anspruch aus Â§Â§ 749 Abs. 1, 752 S. 1 BGB i.V.m. Â§ 16 Abs. 2 NHintG keine gemeinschaftsfremden Gegenrechte entgegengehalten werden kÃ¶nnen. Aus dem gleichen Grunde kann der Antragsgegner mit diesen Forderungen auch nicht die Aufrechnung erklÃ¤ren.
Steht die Ehewohnung wie im vorliegenden Fall im Miteigentum der Eheleute, enthÃ¤lt die VergÃ¼tungsregelung nach Â§ 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB die gegenÃ¼ber Â§ 745 Abs. 2 BGB speziellere Regel. Denn sie ermÃ¶glicht unabhÃ¤ngig von den EigentumsverhÃ¤ltnissen an der Ehewohnung einen an familienrechtlichen Billigkeitskriterien orientierten Ausgleich fÃ¼r die Zeit des Getrenntlebens. Soweit der Antragsgegner einen Nutzungsersatzanspruch gegen die Antragstellerin fÃ¼r die Zeit des Getrenntlebens geltend macht, handelt es sich daher um einen familienrechtlichen Anspruch, der nicht in dem GemeinschaftsverhÃ¤ltnis zwischen den Ehegatten wurzelt und daher ebenfalls dem Anspruch der Antragstellerin weder im Wege eines ZurÃ¼ckbehaltungsrechts noch durch Aufrechnung entgegengehalten werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.03.2017 18:10