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Timestamp: 2019-03-21 21:57:21
Document Index: 158027946

Matched Legal Cases: ['§823', '§266', '§ 13', 'BGH', '§ 92', '§ 92', 'BGH', '§92']

200 Anlegern zum Recht verholfen: CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG und CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG: Anleger einigen sich mit Betrügern auf Geldzahlungen
Bautzen, 14.03.2019
Rund 200 hundert Anleger klagen oder klagten vor dem Zivilgericht am Landgericht Würzburg, weil sie sich zu Recht betrogen fühlten. Aufgabe der Kanzlei Reime war es dabei, die Strafurteile in Zivilverfahren umzusetzen.
Das führte dazu, dass die Anleger nur die Raten von Dezember 2009 bis Dezember 2014 gelten machen konnten nach §823Abs.2 BGB i.V.m. §§266, 263 StGB. Ein anderer Zeitraum war gar nicht angeklagt. Einmalzahlungen viele Jahre früher und sonstige Ratenzahlungen spielten keine Rolle. Die Angeklagten hatten sich strafbar gemacht durch Zweckentfremdung der Anlagesummen und des Betruges durch Unterlassung, weil sie die Anleger von ihrer kriminellen Absicht nicht unterrichteten.
So heist es dann im Urteil der 5. Strafkammer 5 KLs 721 Js 5413/16 des Landgericht Würzburg gegen den Hauptäter S.Cvetkovic:
Die vom Angeklagten verwirklichte Unterlassung jeglicher Unterrichtung der Anleger über die stattgehabten vermögensschädigenden Handlungen zum Nachteil der Anlagegesellschaften entsprach auch der Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch ein Tun (§ 13 StGB, letzter Halbsatz). Das Rechtsverhältnis zwischen dem einzelnen ratenzahlenden Anleger und der jeweiligen Anlagegesellschaft war geprägt durch seine jahrelange Dauer und durch fortlaufende Handlungs- und Informationspflichten der Vertragsparteien. So mussten die Anle-ger ununterbrochen ihre Raten entrichten. Die Anlagegesellschaften nahmen neben ihrer eigentlichen vermögensverwaltenden Tätigkeit entsprechend gesetzlicher und satzungsmäßiger Pflichten regelmäßige Kontrollhandlungen vor wie die Beauftragung von Wirtschaftsprüfern, Mittelverwendungskontrolleuren, Durchführungen von Aufsichtsratssitzungen u.ä.. Indem dies alles ohne jede Berücksichtigung der erfolgten strafbaren Veruntreuungen von Anlegermitteln derart fortgesetzt wurde, dass sich beispielsweise weder der Aufsichtsrat, noch sonstige Kontrollmechanismen mit diesen Vorgängen bzw. ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen für die verwalteten Anlegermittel auf der Grundlage vollständiger Informa-tionen auseinandersetzen konnten, entstand objektiv der Eindruck, alles verlaufe ganz normal. Angesichts eines solchen äußerlichen Eindrucks bestand zwischen einer aktiven Täuschung der Anleger und dem bloßen Weitermachen, als sei nichts vorgefallen, kein wesensmäßiger Unterschied. Durch die fortlaufenden, auf den Fortbestand der Anlagegesellschaften ausgerichteten Aktivitäten – wie die Versendung von Jahresberichten an die Anle-ger, die laufende Aktualisierung der Anlegerverwaltung, die laufende Verbuchung sämtlicher Geschäftsvorfälle und die Vornahme von Investitionen außerhalb der unter C.I.1. festgestellten Vorgänge – entstand der äußere Anschein, alles entspreche dem zu erwartenden Gang der Dinge. Indem es der Angeklagte in dieser Situation unterließ, die fortlaufend einzahlenden Anleger darüber zu informieren, dass die der Gesellschaft anvertrauten Gelder nicht mehr nur zu den vereinbarten Zwecken verwendet werden, entspricht der Unrechtsgehalt dieses Unterlassen demjenigen einer Täuschung durch aktives Tun.
Gut beraten waren die Anleger, welche sich vor Gericht mit den Straftätern einigten. Denn, obwohl der BGH in seiner Entscheidung vom 13.12.2018 (Az.: IX ZR 66/18) die Einzelklagen der betrogenen Anleger gegen die betrügerischen Hintermänner der Capital Sachwert Alliance (CSA) ausdrücklich für zulässig erklärte, gibt es vor dem Zivilgericht Würzburg immer noch konträre Gerichtsentscheidungen, die § 92 InSO anwendbar erklären. Gemäß § 92 InSO können Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines Schadens, den diese Gläubiger gemeinschaftlich erlitten haben (Gesamtschaden) nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Der BGH stellte aber fest, dass kein Gesamt- sondern in Individualschäden vorliegen und §92 InsO eben gerade nicht anwendbar ist.