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Timestamp: 2019-08-21 01:59:09
Document Index: 266253279

Matched Legal Cases: ['Art 101', 'Art 3', 'Art 101', 'Art 101', 'Art 101', 'Art 103']

BSG, Beschluss vom 29.10.2018, B 10 ÜG 6/18 B | e-Law Trainer
BSG, Beschluss vom 29.10.2018, B 10 ÜG 6/18 B
Die Beschwerde der Kl?gerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes-sozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2017 wird als unzul?ssig verworfen.
Die Kl?gerin tr?gt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 1150 Euro festgesetzt.
I. Die Kl?gerin begehrt eine Entsch?digung iHv 1150 Euro f?r die unangemessene Dauer einer Kostengrundentscheidung nach Erledigung der Hauptsache vor dem SG Neubrandenburg (S 6 SO 2/12) gem?? ? 193 Abs 1 S 3 SGG. Diesen Anspruch hat das LSG (Entsch?digungsgericht) nach ?bersendung eines schriftlichen Hinweises vom 30.3.2017 mit Urteil vom 13.12.2017 verneint, weil es bereits am Vorliegen eines Nachteils der Kl?gerin iS von ? 198 Abs 1 S 1 GVG fehle, unabh?ngig von der Frage, ob und ggf in welchem Umfang eine unangemessene Verfahrensdauer des Verfahrens auf Erlass einer Kostengrundentscheidung nach ? 193 SGG festzustellen sei. Angesichts einer fehlenden Rechnungslegung der Prozessbevollm?chtigten gegen?ber der Kl?gerin hinsichtlich ihres Anspruchs auf Verg?tung vor dem SG k?nne der Senat nicht feststellen, dass die Kl?gerin pers?nlich selbst einem entsprechenden Kostenanspruch ihrer Prozessbevollm?chtigten ausgesetzt gewesen sei. Dementsprechend bestehe der begehrte Anspruch auf eine Entsch?digung, aber auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung iS von ? 198 Abs 4 GVG nicht.
Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Kl?gerin Beschwerde zum BSG eingelegt, mit der sie r?gt, dass das Entsch?digungsgericht wegen Versto?es gegen die beweisrechtlichen Vorschriften gem?? ? 202 S 1 SGG iVm ? 292 S 1 ZPO, gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG und ? 60 SGG sowie wegen Versto?es gegen ihren Anspruch auf rechtliches Geh?r Verfahrensfehler begangen habe. Ferner komme der Rechtssache grunds?tzliche Bedeutung zu.
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl?gerin ist unzul?ssig. Die Begr?ndung vom 21.6.2018 gen?gt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da keiner der in ? 160 Abs 2 SGG abschlie?end aufgef?hrten Zulassungsgr?nde ordnungsgem?? dargetan worden ist (vgl ? 160a Abs 2 S 3 SGG).
1. Grunds?tzliche Bedeutung iS des ? 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die – ?ber den Einzelfall hinaus – aus Gr?nden der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Kl?rung durch das Revisionsgericht bed?rftig und f?hig ist. Der Beschwerdef?hrer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Ber?cksichtigung der h?chstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht gekl?rt sind, weshalb eine Kl?rung dieser Rechtsfragen aus Gr?nden der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Kl?rung erwarten l?sst. Ein Beschwerdef?hrer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu gen?gen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Kl?rungsbed?rftigkeit, ihre (konkrete) Kl?rungsf?higkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die ?ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl zum Ganzen Beschluss vom 30.11.2017 – B 9 V 35/17 B – Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 25.9.2002 – B 7 AL 142/02 B – SozR 3-1500 ? 160a Nr 34 S 70 mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegr?ndung nicht gerecht.
Die Kl?gerin misst folgenden Fragen grunds?tzliche Bedeutung bei:
“Findet die Beweislastregel des ? 292 Satz 1 GVG auch im Rahmen des ? 198 Abs 2 Satz 1 GVG Anwendung? Darf die Anwendung davon [gemeint: ZPO] abh?ngen, ob das Entsch?digungsverfahren nach ? 198 GVG in die Zust?ndigkeit der Gerichtsbarkeiten mit Beibringungsgrundsatz oder in die Gerichtsbarkeiten mit Amtsermittlungsgrundsatz f?llt. W?re eine Ungleichbehandlung mit Art 3 Abs 1 GG (Gleichheitsgebot) vereinbar?”
“Ist in dem Falle, in dem keine Entsch?digung f?r ein ?berlanges Kostenverfahren verlangt wird, ein Nachteil erst zu bejahen, wenn der Prozessbevollm?chtigte dem Entsch?digungskl?ger eine Rechnung f?r seine Leistungen gestellt hat, oder gen?gt daf?r allein die Tatsache, dass sich der Entsch?digungskl?ger durch die Beauftragung des Prozessbevollm?chtigten einem Geb?hrenanspruch ausgesetzt hat und er dadurch jederzeit damit rechnen muss, dass der Bevollm?chtigte ihn zur Kostentragung heranzieht?”
Es ist schon fraglich, ob mit diesen Fragen ausnahmslos ?ber den Einzelfall hinausreichende Rechtsfragen mit Breitenwirkung bezeichnet sind. Jedenfalls zeigt die Beschwerdebegr?ndung bereits deren Kl?rungsbedarf nicht auf. Sie besch?ftigt sich schon nicht damit, inwieweit sich die Antwort auf die gestellten Fragen zur Entsch?digung nicht bereits aus dem Gesetz (vgl ? 198 Abs 1 S 1 und Abs 2 GVG iVm ? 202 S 1 und 2 SGG) und der Rechtsprechung des BSG entnehmen l?sst. Die blo?e Darlegung, dass das BSG in seiner Entscheidung vom 21.2.2013 (B 10 ?G 1/12 KL – BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 ? 198 Nr 1) keine Ausf?hrungen zur Beweisregel des ? 292 S 1 ZPO im Rahmen des ? 198 Abs 2 S 1 GVG gemacht habe, gen?gt insoweit nicht. Ob das LSG mit dem hier angefochtenen Urteil auch eine unzutreffende Rechtsansicht zu den Anforderungen an den Beweis des Gegenteils vertreten hat, kann hier dahinstehen. Weder hat die Beschwerde eine entsprechende Rechtsfrage formuliert noch setzt sie sich mit dem vom LSG benannten Senatsurteil vom 3.9.2014 (B 10 ?G 2/13 R – BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 ? 198 Nr 3) auseinander und pr?ft deshalb nicht, ob sich hiernach die Problemstellung kl?ren l?sst. Dies gilt auch hinsichtlich der Senatsentscheidung mit Urteil vom 12.2.2015 (B 10 ?G 11/13 R – BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 ? 198 Nr 9, RdNr 37), in der der Senat bereits verdeutlicht hat, dass auch bei Gefahr des Missbrauchs der Streitwert des Ausgangsverfahrens nicht unmittelbar auf den Umfang des Entsch?digungsanspruchs ?bertragbar ist.
Tats?chlich wendet sich die Beschwerde mit dem ger?gten Versto? gegen ? 198 Abs 2 S 1 GVG und ? 292 S 1 ZPO gegen die Beweisw?rdigung des Entsch?digungsgerichts, worauf sie allerdings nach ? 160 Abs 2 Nr 3 SGG iVm ? 128 Abs 1 S 1 SGG die Zulassung der Revision nicht st?tzen kann. Denn dies ist die Aufgabe des Tatsachengerichts (vgl BSG Urteil vom 16.12.2014 – B 9 SB 2/13 R – SozR 4-3250 ? 69 Nr 18 RdNr 11 mwN).
Soweit die Kl?gerin eine fehlerhafte Rechtsanwendung des Entsch?digungsgerichts im Einzelfall r?gt, kann sie hierauf ihre Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls nicht st?tzen (vgl BSG Beschluss vom 26.6.1975 – 12 BJ 12/75 – SozR 1500 ? 160a Nr 7 S 10).
2. Ebenso wenig hat die Kl?gerin einen Verfahrensmangel hinreichend dargetan. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gest?tzt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen k?nne (? 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG), so m?ssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (? 160a Abs 2 S 3 SGG) zun?chst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begr?ndenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Dar?ber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des Entsch?digungsgerichts ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die M?glichkeit einer Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung besteht.
a) Die Kl?gerin macht geltend, das Entsch?digungsgericht habe gegen die Vorschrift des ? 292 S 1 ZPO iVm ? 202 S 1 SGG versto?en, weil es ohne den gegenteiligen Vortrag der Beklagten die Vermutung des Gesetzes nach ? 198 Abs 2 S 1 GVG als widerlegt angesehen und keinen Nachteil f?r die Kl?gerin angenommen habe. Insoweit wendet sich die Kl?gerin aber ebenfalls gegen die vom Entsch?digungsgericht vorgenommene Beweisw?rdigung, worauf sie — wie oben bereits ausgef?hrt – nach ? 160 Abs 2 Nr 3 SGG eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht st?tzen kann.
b) Ferner r?gt die Kl?gerin einen Versto? des Entsch?digungsgerichts gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG durch den Entzug des gesetzlichen Richters. Die Entscheidung erwecke die Besorgnis der Befangenheit s?mtlicher Senatsmitglieder, die am Urteil mitgewirkt h?tten, weil durch das Hinwegsetzen ?ber die gesetzliche Beweisregel in ? 292 S 1 ZPO Zweifel an der Neutralit?t und der Distanz der Richter vorl?gen. Auch wenn in diesen Ausf?hrungen sinngem?? eine Besetzungsr?ge enthalten sein sollte, so hat es die Kl?gerin vers?umt, konkrete Tatsachen schl?ssig vorzutragen, aus denen sich eine unvorschriftsm??ige Besetzung des Entsch?digungsgerichts ergeben k?nnte, die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ger?gt werden k?nnte. Die R?ge fehlerhafter Besetzung des Entsch?digungsgerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nur ausnahmsweise darauf gest?tzt werden, die Zur?ckweisung eines Ablehnungsgesuchs beruhe auf willk?rlichen Erw?gungen oder habe Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 S 2 GG grundlegend verkannt (vgl BSG Beschluss vom 2.11.2007 – B 1 KR 72/07 B – SozR 4-1100 Art 101 Nr 3 RdNr 10 f). Fehlt es an einer Zwischenentscheidung, kann sich zwar auch die fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts als Verfahrensfehler erweisen, auf dem die Entscheidung beruhen kann (vgl BSG Beschluss vom 31.8.2015 – B 9 V 26/15 B – Juris RdNr 11). Vorliegend hat die Kl?gerin nach ihrem Vortrag aber im Entsch?digungsverfahren gar keinen Ablehnungsantrag gestellt, sodass kein abgelehnter Richter an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt hat (vgl BSG Beschluss vom 24.6.2013 – B 10 LW 7/13 B – Juris RdNr 10).
c) Auch die weitere R?ge der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh?r (? 62 SGG; Art 103 Abs 1 GG) gelingt der Kl?gerin nicht. Dieser Anspruch soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung ?berrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht ?u?ern konnten (s ? 128 Abs 2 SGG), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erw?gungen miteinbezogen wird (BSG Beschluss vom 24.8.2017 – B 9 SB 44/17 B – Juris RdNr 6 mwN). Sofern die Kl?gerin im Beschwerdeverfahren r?gt, das LSG habe erst im angegriffenen Urteil die Auffassung vertreten, dass es einen Nachteil selbst pr?fen k?nne und diesen verneint, ohne zuvor darauf hinzuweisen, dass es entgegen ? 292 S 1 ZPO einen Vortrag des Beklagten f?r nicht erforderlich halte, legt sie keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh?r dar. Mit ihrem Vorbringen, dass sie bei Kenntnis der Entscheidung des Entsch?digungsgerichts zuvor die M?glichkeit gehabt h?tte, das Gericht auf ? 292 S 1 ZPO hinzuweisen, macht sie keine hinreichenden Ausf?hrungen dazu, dass eine ?berraschungsentscheidung als Geh?rsverletzung vorgelegen haben k?nnte. Nach den vorherigen Hinweisen des LSG war f?r die Kl?gerin vorhersehbar, wie das Entsch?digungsgericht entscheiden w?rde. Zudem setzt sie sich auch nicht mit der vom LSG zitierten Senatsrechtsprechung (s Urteil vom 3.9.2014 – B 10 ?G 2/13 R – BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 ? 198 Nr 3) auseinander, die die Vorgehensweise des Entsch?digungsgerichts – jedenfalls methodisch – nahelegt und deshalb f?r einen rechtskundigen Prozessbevollm?chtigten angesichts der abweichenden Rechtsgrunds?tze des SGG-Verfahrens nicht unvorhersehbar war. Der Umstand, dass das Gericht die eigene Rechtsauffassung nicht teilt, stellt jedenfalls keine Geh?rsverletzung dar. Das LSG hat als Entsch?digungsgericht im Rahmen der ihm obliegenden W?rdigung der Umst?nde des Einzelfalles nach ? 128 Abs 1 S 1 SGG die Vermutung in ? 198 Abs 2 S 1 GVG als widerlegt bewertet. Hierauf kann – wie gesagt – eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gest?tzt werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf ? 197a Abs 1 S 1 SGG iVm ? 154 Abs 2 VwGO.
5. Die Streitwertentscheidung folgt aus ? 197a Abs 1 S 1 SGG iVm ? 63 Abs 2 S 1, ? 52 Abs 3 S 1, ? 47 Abs 1 und 3 GKG, weil die Kl?gerin in der genannten H?he durch das LSG-Urteil beschwert ist.