Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2014/11/19/nachtraegliche-rechnungsberichtigung-mit-wirkung-fuer-die-vergangenheit-moeglich/
Timestamp: 2020-02-26 17:28:07
Document Index: 164462745

Matched Legal Cases: ['§ 233', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen kann erst in dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die Berichtigung erfolgte und diese dem Rechnungsempfänger übermittelt wurde – so die Auffassung der Finanzverwaltung. Aufgrund der unionsrechtlichen Gegebenheiten hält das Niedersächsische Finanzgericht dieses Vorgehen allerdings für nicht zweifelsfrei und hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung in 2013 wurde im Streitfall für die Jahre 2008 bis 2011 festgestellt, dass ein Vorsteuerabzug wegen mangelhafter Rechnungen nicht möglich sei (es fehlte die Steuernummer oder die USt-ID des jeweiligen Empfängers). Die Klägerin berichtigte daraufhin die betreffenden Provisionsabrechnungen (Gutschriften) für die Jahre 2009 bis 2011 noch während der Außenprüfung. Das Finanzamt ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug erst mit Rechnungsberichtigung (in 2013) erfüllt sind. Damit verbunden wären zu zahlende Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung. Begründung der Klägerseite: Der EuGH habe mit Urteil vom 15. Juli 2010 (C-368/09 – Pannon Gép) entschieden, dass in gewissen engen Grenzen eine Rechnungsberichtigung ex tunc möglich sei. Mit seiner neueren Entscheidung vom 08. Mai 2013 (C-271/12 – Petroma Transports) habe der EuGH dies konkretisiert und eine rückwirkende Rechnungsberichtigung für den Fall zugelassen, dass eine Berichtigung noch im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erfolgt sei. Das Finanzgericht hat Zweifel, ob der Ausschluss einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Es neigt dazu, einer Rechnungsberichtigung unter bestimmten Umständen Rückwirkung zuzuerkennen. Sollte der EuGH dem zustimmen, sei – so die Richter – weiter zu klären, welchen Mindestanforderungen die erste Rechnung genügen muss, damit der Ergänzung dieser (ersten) Rechnung Rückwirkung zukommen kann. Solche Mindestanforderungen könnten beispielsweise sein: Angaben zum Rechnungsaussteller und Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt und Steuerbetrag. Sollte auch dies im Sinne der Klägerin beantwortet werden, muss der Frage nachgegangen werden, ob die im Zeitpunkt der Außenprüfung vorgenommenen Berichtigungen noch als rechtzeitig im Sinne der EuGH-Rechtsprechung anzusehen sind. Dies zurückgehend auf das Urteil Petroma Transports: Der Steuerpflichtige muss, so der EuGH dort, der Finanzbehörde vor Erlass ihrer Entscheidung eine berichtigte Rechnung zugeleitet haben. Das Finanzgericht geht auch hier im Sinne der Klägerin davon aus, dass die noch während der Außenprüfung vorgenommene Ergänzung der Rechnungen und Zuleitung an Geschäftspartner und Finanzamt zumindest betreffend die Jahre 2009 bis 2011 rechtzeitig waren, weil dies noch vor Erlass der ablehnenden Entscheidung des Finanzamts geschah. Für das Jahr 2008 bestehen allerdings Zweifel an der Rechtzeitigkeit, denn hier erfolgte die Rechnungsberichtigung erst später – in 2014, also nachdem das Finanzamt die aufgrund der Außenprüfung ergangenen Berichtigungsbescheide erlassen hatte.
Hinweis: Bereits mit Beschluss vom 1. Oktober 2013 (5 V 217/13) hatte sich das Niedersächsische Finanzgericht im Rahmen eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz zu dieser Thematik geäußert und Zweifel an der Verwaltungsauffassung geäußert. Fundstelle Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 3. Juli 2014 (5 K 40/14)