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Timestamp: 2019-07-22 02:05:42
Document Index: 58531191

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 284', '§ 286', '§ 614', '§ 64', '§ 72', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 1']

LArbG München, Urteil v. 14.01.2019 – 5 Sa 153/16 - Bürgerservice
LArbG München, Urteil v. 14.01.2019 – 5 Sa 153/16
BGB § 133, § 157, § 284 Abs. 2, § 286 Abs. 1, § 614
ArbGG § 64 Abs. 6, § 72 Abs. 2 Ziff. 2
MTV § 1 Nr. 3 II Buchst. d
1. Die Vertragsauslegung ergibt nach der neuen Rechtsprechung des BAG (25.4.2018, 5 AZR 84/18) die Vereinbarung einer AT-Stellung und damit einen Anspruch des Klägers auf eine Vergütung, die mindestens den Tarifabstand wahrt. Nach der zurückverweisenden Entscheidung des BAG ist auch bei nicht tarifgebundenen Parteien vor allem der Wortlaut des Arbeitsvertrages zugrunde zu legen. Mit der Vereinbarung einer AT-Stellung - auch ohne weitere Anhaltspunkte für den weitreichenden Bindungswillen - ist die gleichzeitige Vereinbarung einer Vergütung verbunden, die dynamisch den Tarifabstand zu dem bei Abschluss des Arbeitsvertrages im Unternehmen angewendeten Tarifvertrag in seiner aktuallen Fassung wahrt (dynamische Ewigkeitsklausel).
2. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ist so auszulegen, dass die Berechnung der den Tarifabstand wahrenden Bruttovergütung gem. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 2 MTV (Jahreseinkommen) zu erfolgen hat, wenn das Abstandsgebot nicht bereits durch das garantierte Monatsentgelt gem. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1 MTV eingehalten wurde (BAG 03.09.2014, 5 AZR 1020/12).
3. Der Anspruch auf eine Vergütung, die den tariflichen Mindestabstand wahrt, wird frühestens mit dem Zeitpunkt fällig, in dem ein AT-Mitarbeiter in der Lage ist seinen Anspruch annähernd zu beziffern. Die zweistufige Prüfung des Tarifabstands nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1 und 2 MTV, bei der für den Fall, dass der AT-Mitarbeiter keine monatliche Vergütung erhält, die den Tarifabstand nach Unterabs. 1 wahrt, alle außertariflichen Vergütungsansprüche einschließlich solcher aus Betriebsvereinbarung in die Berechnung der Jahresvergütung mit einzubeziehen sind, führt zu einer Fälligkeit des Anspruchs auf Wahrung des Tarifabstands erst am Jahresende mit Bekanntwerden der Höhe des Jahreseinkommens.
Vertragsauslegung AT-Mitarbeiter, Ewigkeitsklausel, Tarifabstand, Berechnung, Berufung, Betriebsvereinbarung, Einkommen, Entgeltgruppe, Ernennung, erstinstanzliche Entscheidung, Manteltarifvertrag, Prozesskostenhilfe, Tarifvertrag, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Vertragsauslegung, AT-Mitarbeiter, Tarifabstandsklausel, Monatsvergütung
ArbG München, Urteil vom 10.12.2015 – 26 Ca 2612/15
BeckRS 2019, 3878
1. (I) Die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit ohne Pausen beträgt 35 Stunden. § 15. Tarifliches Monatsgrundentgelt und tarifliches Stundenentgelt
Monatsgrundentgelt gemäß Entgelttabelle x IRWAZ in Stunden:
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer der H. an den Standorten B-Stadt und Nürnberg, mit Ausnahme derer, die einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf übertarifliche Bezahlung haben bzw. nach Funktionsstufe 4 oder 5 vergütet werden In den Jahren 2009-2012 erhielt der Kläger eine Vergütung, die über dem Tarifabstand nach § 1 Nr. 3 II Buchst. d MTV lag. In den Jahren 2010-2013 schloss die Beklagte mit dem Gesamtbetriebsrat Regelungsabreden über die Zahlung des Tarifabstands für das jeweilige Jahr. In der Regelungsabrede vom 01.12.2013 für das Jahr 2013 (Bl. 110 d.A.) heißt es u.a.:
Im Jahr 2013 zahlte die Beklagte an den Kläger mit der Dezemberabrechnung (Bl. 17 d.A.) eine als Sonderzahlung bezeichnete Tarifabstandszahlung, wie dies bei anderen vergleichbaren Mitarbeitern schon in den Vorjahren gehandhabt wurde, soweit der Tarifabstand bei ihnen unterschritten war. Für das Jahr 2014 leistete die Beklagte keine solche Zahlung. Mit Schreiben vom 13.01.2015 machte der Kläger geltend, ihm stehe noch eine Tarifabstandszahlung in Höhe von € 6.241,48 für das Jahr 2014 zu. Die Beklagte lehnte die Forderung des Klägers mit Schreiben vom 30.01.2015 ab.“