Source: http://www.agentur-tmm.com/agbs.html
Timestamp: 2017-07-25 10:41:42
Document Index: 188259143

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 14', '§ 286', '§ 377', '§ 33', '§ 7', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 443']

AGB » Agentur TMM
1. – Allgemeines – Geltungsbereich
a) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners erkennen wir auch bei Kenntnis unsererseits nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen stehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen unseres Vertragspartners die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
b) Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Diese Bedingungen gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware/Lieferung als angenommen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf dortige Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
c) Alle Vereinbarungen zwischen uns und unserem Vertragspartner sind im Rahmen dieses Vertrages schriftlich niedergelegt.
d) Wir machen ausdrücklich auf unsere ergänzenden Nutzungsbedingungen zur Erstellung von Web APP´s und Nativen APP´s aufmerksam Punkt 16ff.
2. – Angebot – Vertragsschluss
a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ist eine Bestellung als Angebot zu qualifizieren, können wir dies innerhalb von vier Wochen annehmen.
b) Gestalterische Abweichungen oder technische Abweichungen von Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen schriftlichen Unterlagen sowie Beschreibungen sowie Änderungen hinsichtlich Farbe und Form bleiben vorbehalten, soweit sie für unseren Vertragspartner zumutbar sind. Angaben über die von uns zu erbringenden Leistungen sind ungefähre und annähernde Angaben; sie sind keine garantierten Beschaffenheiten, es sei denn, eine Garantie wird durch uns ausdrücklich und schriftlich übernommen.
c) Unternehmer im Sinn § 14 BGB haben kein Widerrufsrecht/Rückgaberecht, es sei denn, auf Kulanz gewährt werden, und dies nur innerhalb 8 Tagen, ab Datum der Auftragsbestätigung.
3. – Genehmigung – Korrektur – Mehr-/Mindermengen
a) Wir sind bemüht, unserem Vertragspartner Korrekturmuster (z. B. Entwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Druckvorlagen, Rohabzüge, Andrucke und sonstige Unterlagen wie Manuskripte) vorzulegen. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, derartige Korrekturmuster umgehend auf eventuelle Fehler jedweder Art durchzusehen.
b) Nach Durchsicht ist unser Vertragspartner verpflichtet, auf der Basis der Korrekturmuster unverzüglich die Genehmigung zu erteilen, wenn die Korrekturmuster fehlerfrei sind bzw. er keine sonstigen Änderungswünsche hat. Andernfalls hat er stattdessen darzulegen, welche Fehlerkorrekturen oder sonstigen Änderungen vorgenommen werden sollen. Nach eventueller Korrektur bzw. überarbeitung durch uns soll grundsätzlich das Korrektur-/Genehmigungsverfahren gemäß den vorstehenden Regelungen erneut durchgeführt werden. Mit der Genehmigung erkennt unser Vertragspartner den Inhalt und die Art und Weise der Darstellung als vertragsgerecht an.
c) Mehr- oder Minderlieferungen im Umfange von bis zu 10 % bei Druckerzeugnissen können technisch bedingt anfallen. Derartige Mehr- oder Minderlieferungen stellen keine vertragliche Pflichtverletzung dar. Die Abrechnung hat nach der tatsächlichen Liefermenge zu erfolgen, nach der sich auch die Höhe der Gegenleistung richtet.
4. – Vergütung – Zahlungsbedingungen – Aufrechnung – Zurückbehaltungsrechte
a) Die Preise gelten für den in den vereinbarten Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.
b) Anregungen und/oder Vorschläge unseres Vertragspartners oder eine sonstige von ihm stammende Mitarbeit haben vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
c) Unsere Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes bzw. der Leistung fällig. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen geltend zu machen, und zwar mangels abweichender Vereinbarung 1/3 der vereinbarten Gesamtvergütung nach Vertragsschluss, 1/3 nach Fertigstellung von Entwurfsarbeiten etc. und 1/3 nach Ablieferung des fertigen Werkes bzw. der Leistung. Erbringt der Leistungspartner nicht die erforderliche Zuarbeit in einem festgesetzten Zeitraum, ist die Gesamtvergütung trotzdem in voller Höhe der Auftragssumme zur Zahlung fällig.
g) Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Um Ihnen und uns unnötige Kosten zu ersparen, verzichten wir auf ein mehrstufiges Mahnverfahren. Sollten Sie diese Rechnung im Laufe von 30 Tagen ab Rechnungsdatum nicht begleichen, geraten Sie gemäß § 286 BGB automatisch in Zahlungsverzug. Ab diesem Zeitpunkt berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von derzeit 7,87 Prozent p.a. (Stand 01.08.2014). Außerdem müssen alle Kosten eines eventuell folgenden gerichtlichen Mahnverfahrens von Ihnen getragen werden. Bitte setzen Sie sich daher bei absehbaren Zahlungsverzögerungen rechtzeitig mit uns in Verbindung.
5. – Obhutspflichten
Werden uns Manuskripte und Originale, gleich welcher Art, einschließlich Datenträgern, Filmen, Dias, Zeichnungen etc. von unserem Vertragspartner oder in dessen Auftrag durch Dritte übergeben, werden wir derartige Unterlagen mit eigenüblicher Sorgfalt vor Beschädigung und Verlust schützen. Wir sind nicht verpflichtet, diesbezüglich eine Versicherung einzudecken.
6. – Lieferfristen, Verzug, Unmöglichkeit
a) Termine und Fristen sind nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich, ansonsten handelt es sich grundsätzlich um ca.-Angaben. Fristen beginnen frühestens mit Vertragsschluss. Sie setzen die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten und Mitwirkungsobliegenheiten durch unseren Vertragspartner voraus. Wir können – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Vertragspartners – von diesem eine angemessene Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsterminen mindestens um den Zeitpunkt verlangen, in dem unser Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen und/oder Obliegenheiten uns gegenüber nicht nachkommt. Eine vereinbarte Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung bzw. die Leistung oder das Werk für unseren Vertragspartner abholbereit liegt, sofern ihm dies mitgeteilt wurde.
b) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, sofern diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- und Leistungstermine um den Zeitpunkt der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber in Folge der Verzögerung die Annahme der Lieferung oder Leistungen nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
c) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt wenn, • die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und • dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen oder wir uns zur übernahme dieser Kosten bereit erklären.
d) Verzug setzt, soweit nicht Abweichendes vereinbart ist (z.B. Fixgeschäft), auf Seiten unseres Vertragspartners das Setzen einer angemessenen Nachfrist, die mindestens 2 Wochen betragen muss, voraus. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Eingang der Nachfristsetzung bei uns.
e) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung unmöglich, so ist die Haftung unsererseits auf Schadensersatz nach Maßgabe der nachstehenden Regelung in Ziffer 11 beschränkt. Vorstehende Regelung in b) geht vor.
7. – Erwerb von Rechten – Eigentumsvorbehalt
a) Wir übertragen unserem Vertragspartner – aufschiebend bedingt unter der vollständigen Erfüllung unserer Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner aus diesem Vertrag – alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der unter diesem Vertrag gewährten Leistungen einschließlich aller denkbaren Rechtspositionen an Ideen, Entwürfen und Gestaltungen. Die übertragung erfolgt – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – im Rahmen eines einfachen Nutzungsrechtes jeweils in dem Umfang, in dem es der vertraglich zugrunde gelegte Zweck erfordert und insoweit zeitlich und örtlich unbeschränkt einschließlich des Rechts zur Änderung. Das Recht zur Weiterübertragung an Dritte ist ausgeschlossen.
b) Wir haben das Recht, auf Vervielf.ltigungsstücken als Urheber genannt zu werden.
8. – Gefahrübergang
a) Sofern nichts Abweichendes, insbesondere in unserer Auftragsbestätigung, geregelt ist, ist unsere Leistung ab Firmensitz geschuldet.
b) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten natürlichen oder juristischen Person oder Anstalt, auf den Vertragspartner über.
9. – Rechte des Vertragspartners bei Mängeln
a) Bei Mängeln sind wir nach innerhalb angemessener Frist durch uns zu treffenden Wahl zur Nachbesserung und Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann unser Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
b) Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann unser Vertragspartner Schadensersatz gemäß der nachstehenden Regelung in Ziffer 11 dieser Geschäftsbedingungen verlangen.
c) Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurück zu senden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
d) Mangelansprüche unseres Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügenobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
e) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Gefahrübergang; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
10. – Rechtsschutz – Zulässigkeit der Werbung – Freistellung
a) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer von uns zu gestaltenden Werbung etc. trägt unser Vertragspartner. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Werbemaßnahmen und sonstige Verlautbarungen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und sonstige spezielle gesetzliche Vorschriften verstoßen.
b) Auf keinen Fall gewährleisten wir die rechtliche Unbedenklichkeit unserer Leistung, wenn wir unsere Ideen, Entwürfe, Gestaltungen und sonstigen werblichen Unterlagen zuvor unserem Vertragspartner vorgelegt haben und dieser sie genehmigt hat. Insbesondere sind wir nicht zur rechtlichen Beratung bezüglich der Zulässigkeit unserer Leistung verpflichtet.
c) Wir übernehmen in keinem Fall für die in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen unseres Vertragspartners eine Gewähr. Insbesondere für patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen unseres Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, Vorlagen usw. stehen wir nicht ein.
d) Liefern oder Leisten wir nach Vorgaben oder Vorlagen unseres Vertragspartners, ist dieser verpflichtet, uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei zu stellen. Unser Vertragspartner ist ferner verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten Dritter geltend gemacht werden.
11. – Haftung – Haftungsbeschränkungen
a) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlung und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt.
b) Wir haften nicht, aa) im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, bb) im Falle grober Fahrlässigkeit eines nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
c) Soweit wir gemäß vorstehendem Absatz b) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes/der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands/der Leistung typischerweise zu erwarten sind. Haften wir im Falle eines Lieferverzuges, beschränkt sich unsere Haftung für jede volle Woche der Verspätung auf 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch auf 15 % des Lieferwertes.
d) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht unsererseits für Sach- und Personenschäden auf einen Betrag in Höhe von 50 % des Nettowarenwertes der Ware, die den Schaden ausgelöst hat, je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
e) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten im gleichen Umfange zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
f) Soweit wir Auskünfte geben oder beratend tätig sein sollten und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu den von uns geschuldeten vertraglich vereinbarten Leistungen gehören, geschieht dies unentgeltlich unter Ausschluss jeder Haftung.
g) Die Einschränkungen gelten nicht für die Haftung unsererseits und unserer Erfüllungsgehilfen wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
12. – Geheimhaltung
Unser Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche ihm im Rahmen unserer Leistung bekannt werdenden Ideen, Entwürfe und Gestaltungen etc. Dritten gegenüber geheim zu halten, unabhängig davon, ob unsere Leistung Urheberrechtsschutz genießt oder nicht. Die vorstehende Regelung gilt nicht, soweit unserem Vertragspartner nach diesem Vertrag Rechte (vgl. insbesondere vorstehend Ziffer 7) gewährt werden und soweit Dritte im Rahmen des vertraglich zu Grunde gelegten Zwecks von unserem Vertragspartner eingeschaltet werden. Dieser ist dann allerdings verpflichtet, die Geheimhaltungsregelung Dritten sinngemäß aufzuerlegen.
13. – Urheberrechte
a) Unser Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass kraft Gesetzes Urheberrechte entstehen. Nur im Umfang vertraglich eingeräumter Rechte gestatten wir die Nutzung, gleich welcher Art, von Urheberrechten oder sonstigen Schutzrechten, die durch unsere Tätigkeit oder Leistung entstehen.
b) Unser Vertragspartner ist – vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7. a) – nicht berechtigt, unsere Werbeentwürfe, Konzeptionen oder sonstige Unterlagen oder Leistungen in irgendeiner Weise zu verwerten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn es zu einem vorzeitigen Vertragsabbruch, gleich aus welchen Gründen, kommt.
c) Unser Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass wir bei Verstößen gegen unser Urheberrecht berechtigt sind, u.a. Unterlassens-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
d) Unserem Vertragspartner ist es – außer im Rahmen bestimmungsgemäßer Verwendung – nicht gestattet, unsere Entwürfe, Konzepte, Unterlagen oder fertige Leistungssubstrate Dritten zum Zwecke der Nutzung zugänglich zu machen, soweit sich nicht aus dem geschlossenen Vertrag Abweichendes ergibt.
e) Für den Fall des Verstoßes gegen eine der vorstehenden Bestimmungen verwirkt unser Vertragspartner für jeden Fall eines Verstoßes eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 2.000,00 €, maximal aber in Höhe unserer Nettorechnungsforderung aus dem Vertrag. Unserem Vertragspartner ist es gestattet nachzuweisen, dass der Schaden tatsächlich niedriger ist. Uns bleibt es vorbehalten, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen.
14. – Lieferantenverträge
a) Alle Lieferantenverträge bedürfen der Schriftform und müssen von der Inhaberin gegengezeichnet und bestätigt werden.
b) Es werden keine Verträge akzeptiert, die an automatische Laufzeitverlängerungen gekoppelt sind, ohne ausdrücklich schriftliche Vereinbarung.
15. – Schlussbestimmungen
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.
d) Wir weisen darauf hin, dass bei Auftragsbearbeitung personenbezogene Daten im Rahmen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert werden können. Stand August 2014
16. Ergänzende AGB bei Erstellung von Web-APP´s und nativen APP´s
1. App4you der AgenturTMM
App4you der AgenturTMM bedient sich eines Onlineservice (Onlineplattform) zur Erstellung von mobilen Applikationen (“Apps”) sowie Webseiten, die zur Nutzung mit mobilen Endgeräten optimiert sind. App4you der AgenturTMM ist ein Service der AgenturTMM. Die AgenturTMM bietet als Basis-Service die Erstellung einer mobilen Webseite (Web App) mit Hilfe eines Konfigurators , der auf der Onlineplattform zur Selbstbedienung bereit steht. Darüber hinaus bietet AgenturTMM kostenpflichtige Module an, die für eine monatliche Gebühr hinzugebucht werden können. Im Rahmen eines kostenpflichtigen Premium-Angebots kann auch eine native App mit dem gleichen Inhalt erstellt und in den App Store der entsprechenden Anbieter eingereicht werden (native App). AgenturTMM wird das Angebot an zusätzlichen Services und Modulen in Zusammenarbeiten mit seinen Vertragspartnern stetig erweitern und aktuellen Entwicklungen anpassen. Den genauen Umfang der Angebote regelt § 7 dieser Nutzungsbedingungen. Sämtliche Angebote und diese Nutzungsbedingungen richten sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
Die AgenturTMM behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. AgenturTMM wird die Kunden über die Änderung jeweils informieren und die geänderten Nutzungsbedingungen zum Download bereithalten. Die Nutzung der Onlineplattform und insbesondere von Services und Modulen richtet sich dann nach den geänderten Nutzungsbedingungen. Apps oder Webseiten, die auf der Onlineplattform zuvor erstellt wurden, können auch weiterhin zu den bei ihrer Erstellung geltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden, bis die Parteien sich auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen auch für diese Apps einigen.
Sie sind verpflichtet, Ihre Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und der AgenturTMM unverzüglich über Änderungen zu informieren.
Sie sind verpflichtet, der AgenturTMM unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung seines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder Sie wissen oder befürchten, dass Dritte von seinem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.
Sie sind verpflichtet, die AgenturTMM auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte aufgrund Ihrer Nutzung der Onlineplattform, ihrer Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Web-Apps und nativen Apps wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechten geltend machen.
AgenturTMM wird Sie unverzüglich unterrichten, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden und Ihnen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
Machen Dritte Ansprüche gegen AgenturTMM aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen geltend, ist AgenturTMM berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zur endgültigen Klärung der geltend gemachten Ansprüche zu löschen, insbesondere ihre Zugänglichkeit im Internet zu unterbinden.
7. Vertragsgegenstand, Leistungen von AgenturTMM
Mit Einrichtung des Account erwerben Sie das Recht, die kostenlosen Angebote (Basismodul) von AgenturTMM während der Dauer des Vertrages zu nutzen.
Bestandteil des Basismoduls ist die Möglichkeit, eine Web App zu erstellen. Eine Web ist eine Webversion einer nativen App bzw. eine mobile Webseite. Die Web App basiert auf Internet Standards wie HTML, CSS etc. und wird über den Browser aufgerufen. Sie ist optimiert für die Nutzung in mobilen Geräten. Spezielle Funktionen der mobilen Geräte (GPS, Kamera etc.) können nicht genutzt werden. Die mobile Apps wird auf einer Internetseite von AgenturTMM bzw. deren Vertragspartnern gespeichert.
Eine native App wird auf Basis der Web App für die jeweils gewählten mobilen App Stores (Apple App Store, Google Play, Blackberry App Store etc.) von AgenturTMM bzw. deren Vertragspartnern erstellt und unter der Marke AgenturTMM eingereicht. Native Apps können auch Gerätefunktionen (GPS, Kamera etc.) nutzen. Die Entscheidung über die Aufnahme der nativen App in den jeweiligen App Store trifft der Betreiber des App Store in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidung hat AgenturTMM bzw. deren Vertragspartnern keinen Einfluss. Mit Einreichen bei den jeweiligen App Store unterliegt die native App den für diesen Webstore geltenden Bedingungen. Diese können beim jeweiligen App Store eingesehen werden.
Der genaue Umfang der einzelnen Angebote ist auf der Onlineplattform detailliert beschrieben. AgenturTMM kann die Angebote auf der Onlineplattform jederzeit erweitern oder einschränken. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Angebote auch in Zukunft auf der Onlineplattform zur Verfügung stehen. Bestellte Angebote stehen Ihnen während der Vertragsdauer zur Verfügung. AgenturTMM ist jedoch berechtigt, einzelne Leistungen unter Berücksichtigung der in § 9 geregelten Kündigungsfristen zu kündigen.
Die Nutzungsrechte an den von Ihnen eingestellten Inhalten verbleiben bei Ihnen. AgenturTMM ist berechtigt, Web Apps, native Apps und sonstige Inhalte im Rahmen des Vertrages auf der eigenen Internetseite und in den jeweiligen App Stores im eigenen Namen zu veröffentlichen. Dazu erhält AgenturTMM nicht ausschließliche, übertragbare, räumlich unbeschränkte Rechte zur Nutzung der Inhalte während der Dauer des Vertrages. Das Nutzungsrecht endet auch, wenn Sie die Inhalte löschen.
AgenturTMM ist außerdem berechtigt, für die Nutzer die nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores zu übertragenden Nutzungsrechte zu übertragen und die Bedingungen des jeweiligen App Store zu akzeptieren. Die Löschung von nativen Apps richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen App Store. Nach Kündigung des Vertrages oder wenn Sie um Löschung einer nativen App bitten, wird die Löschung der nativen Apps veranlassen.
Auch nach dem Entfernen der Inhalte aus dem Account und den App Stores können Kopien davon außerhalb des Einflussbereichs von AgenturTMM vorhanden sein.
Ihre Kündigung müssen Sie postalisch an AgenturTMM, Weinbergstr. 16, 83329 Waging am See oder per Mail an finanzen@agentur-tmm.com senden. Kündigungen per Telefon oder an andere (E-Mail)-Adressen werden nicht als gültig akzeptiert.
Für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste ist die in der Preisliste auf unserem Angebot zu entrichten. Die Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für den ersten Monat wird die Vergütung jeweils anteilig, danach jeweils für den vollen Monat fällig, Jährliche Zahlung im Voraus möglich. Bei späterer Buchung weiterer kostenpflichtiger Dienste, gilt dies entsprechend.
Die Vergütung ist bei Bestellung sofort, anschließend jeweils monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag des Monats zu entrichten. Zum Einzug der Vergütung müssen Sie eine für Zahlungen in Deutschland gültige Kreditkarte angeben und für ausreichende Deckung sorgen. Sämtliche nicht von AgenturTMM verursachten Kosten des Forderungseinzugs, insbesondere für Rücklastschriften wegen fehlender Deckung, falscher Angabe der Kreditkartennummer, sonstiger fehlerhafter Angaben oder unterlassener Mitteilung über Beendigung oder Wechsel der Kreditkartenverträge, sind in vollem Umfang von Ihnen zu tragen.
AgenturTMM ist erst dann verpflichtet, die bestellte Leistung (beispielsweise Erstellen und Einreichen einer nativen App) zu erbringen, wenn AgenturTMM uneingeschränkt über die eingegangene Zahlung verfügen kann.
Sofern Sie mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung mehr als zehn Tage in Verzug sind, ist AgenturTMM zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 9 Abs. 3 berechtigt.
Bezahlte Gebühren, insbesondere für Erstellung und Einreichung von nativen Apps, können auch nicht erstattet werden. Dies gilt auch dann, wenn diese nativen Apps aus Gründen, die nicht von AgenturTMM zu vertreten sind, vom App Store nicht angenommen werden. Monatliche Kosten für native Apps sind jedoch nur zu entrichten, wenn diese vom App Store angenommen wurden.
AgenturTMM kann die Preise für sämtliche Angebote und Dienstleistungen jederzeit ändern. Die geänderten Preise gelten jeweils für sämtliche nach der Änderung bestellten Angebote und Dienstleistungen. Für die zuvor bestellten Angebote und Dienstleistungen gelten, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und bekannt gegebenen Preise.
Sämtliche Rechte an der Software und der zugehörigen Dokumentation, insbesondere die Ausübung sämtliche vermögensrechtlichen Befugnisse, stehen ausschließlich AgenturTMM zu. Sie erhalten nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte.
AgenturTMM leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der bestellten Angebote und Dienste sowie dafür, dass Sie diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen können.
Liegt bei Gefahrübergang ein Sachmangel vor, ist AgenturTMM berechtigt, den Sachmangel nach seiner Wahl entweder durch Lieferung eines neuen mangelfreien Releasestandes (Neulieferung) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben.
Kann AppYourself einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann AgenturTMM nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nachbesserung oder Nachlieferung gilt nicht schon mit dem zweiten Versuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht AgenturTMM während der Fristen zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann erst dann angenommen werden, wenn AgenturTMM diese Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für Sie unzumutbar ist.
Soweit die vertragsgemäße Nutzung der von AgenturTMM gelieferten Apps oder sonstigen Dienstleistungen zur Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter führt, wird AgenturTMM auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder das Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder die Apps oder sonstigen Dienstleistungen in einer für Sie zumutbaren Weise so ändern oder ersetzen, dass keine Verletzung von Rechten Dritter mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl Sie als auch AgenturTMM zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. AgenturTMM wird Sie von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber freistellen.
Die in Abs. 8 genannten Verpflichtungen von AgenturTMM bestehen nur, wenn Sie AgenturTMM unverzüglich von den gegen Sie geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unterrichtet, AgenturTMM in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt, gegebenenfalls AgenturTMM die Änderung oder den Ersatz der Software entsprechend Abs. 8 ermöglicht, alle Abwehrmaßnahmen, einschließlich außergerichtlicher Vereinbarungen und Anerkenntnisse ausschließlich AgenturTMM vorbehalten bleiben oder in Absprache mit AppYourself ausgeübt werden, sowie die Schutzrechtsverletzungen weder auf einer Anweisung von Ihnen noch auf einer unberechtigten von Ihnen eingestellten Inhalten beruht.
Unabhängig vom Rechtsgrund haftet AgenturTMM in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Lizenzgeber oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Sichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von AgenturTMM beruhen, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit im Sinne von § 443 BGB und für Schäden, die AgenturTMM oder ein Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter von AgenturTMM vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die für Sie entscheidend zum Abschluss des Vertrages war, haftet AgenturTMM soweit kein in Abs. 1 genannter Fall vorliegt, nur für den vertragstypischen, bei Abschluss des Vertrages vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Jede weitere Haftung von AgenturTMM auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
AgenturTMM geht bei Abschluss des Vertrages davon aus, das 10.000 € pro Schadensfall, insgesamt jedoch 20.000 € maximal ausreichend sind, um den in Abs. 2 genannten, zu ersetzenden vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden abzudecken. Sollten Sie der Auffassung sein, dass das bei Ihnen bestehende Schadensrisiko durch die vorgenannten Beträge nicht abgedeckt ist, werden Sie AgenturTMM vor Vertragsabschluss auf diesen Umstand hinweisen, damit die Parteien eine angemessene Absicherung dieses zusätzlichen Risikos vereinbaren können.
AgenturTMM wird Ihre Daten nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. AgenturTMM wird seine Mitarbeiter und Subunternehmer auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.
AgenturTMM ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die von Ihnen eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.
AgenturTMM ist insbesondere berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung und auch bereits für eine Bonitätsprüfung an den entsprechenden Dienstleister weiterzugeben.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von AgenturTMM.