Source: https://www.recht-freundlich.de/markenrecht/geltendmachung-der-verfahrensgebuehr-fuer-den-mitwirkenden-patentanwalt
Timestamp: 2018-01-20 19:10:36
Document Index: 284151615

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 13', 'BGH', '§ 294', '§ 10', '§ 104']

Geltendmachung der Verfahrensgebühr für den mitwirkenden Patentanwalt
In Kategorie(n): Markenrecht - 17. Februar 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Markenrechtliche Rechtstreitigkeiten sind regelmäßig ohnehin schon recht kostspielig. Weitere Kosten entstehen zudem, wenn ein Patentanwalt am Verfahren beteiligt war. Gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG sind die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, die Gebühren nach § 13 RVG und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten. Dies entspricht auch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH GRUR-RR 2010, 402, m.w.N.).
Eine Partei, die die Kosten des Patentanwalts erstattet bekommen möchte, sollte dessen Mitwirkung, wenn und so früh wie möglich, vor dem Rechtsstreit anzeigen und auch die tatsächlich angefallenen Kosten glaubhaft machen können sollte. Dies kann ansonsten problematisch werden. War zwar ein bereits vorprozessual unstreitig eingeschalteter Patentanwalt strittig am gerichtlichen Verfahren beteiligt, dann ist fraglich, wie dies glaubhaft gemacht werden kann. Das KG Berlin entschied in diesem Zusammenhang mit Beschluss vom 14.01.2000 (Aktenzeichen 25 W 2536/99), dass eine hinreichende Glaubhaftmachung vorliege, wenn die Mitwirkung des Patentanwalts durch den eigentlichen Prozessbevollmächtigten anwaltlich versichert werde. Dies sei ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO, jedenfalls solange sich keine ernsthaften Zweifel am Wahrheitsgehalt der Versicherung ergeben würden.
In einem uns bekannten Verfahren wurde die Mitwirkung des Patentanwalts bereits in der Klage angezeigt, es wurde jedoch unterlassen, durch eine ordnungsgemäße Rechnungslegung und trotz entsprechender Aufforderung des Gerichts, die Mitwirkung glaubhaft zu machen. Die anwaltliche Versicherung reichte offenbar hier nicht aus. Da zudem die Geschäftszeichen des Patentanwalts sowie des sonstigen Prozessbevollmächtigten identisch waren und auch die erst im Nachhinein eingereichte Rechnung nicht unterschrieben war, verneinte das Gericht eine Glaubhaftmachung und setzte die Kosten des Patentanwalts ab.
Es wird sich zeigen, ob noch Rechtsmittel hiergegen eingelegt wird. Jedenfalls sollten die Kosten des Patentanwalts vor dem Kostenfestsetzungsantrag bereits ordnungsgemäß abgerechnet werden, damit derartige Zweifel im Nachhinein nicht entstehen und damit man als beteiligte Partei, obwohl man gerichtlich obsiegt hat, nicht auf den Kosten des Patentanwalts „sitzen bleiben“ muss.
Ein Kommentar zu “Geltendmachung der Verfahrensgebühr für den mitwirkenden Patentanwalt”
Rhotert says:
Nachtrag: Das Kammergericht hat den genannten in einem “Ihnen bekannten Verfahren” ergangenen Beschluss des LG Berlin (16 O 62/14) dahingehend geändert, dass die Kosten erstattet werden (Az. 5 W 62/14). Auf eine Rechnungslegung entsprechend § 10 RVG kommt es nicht an, wenn die Mitwirkung bereits in der Klageschrift angezeigt wurde sowie durch anwaltliche Versicherung glaubhaft gemacht wurde, § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO.