Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/01/sanktionsbemessumg-bei-berufsrechtlichen-verstoessen-von-aerzten
Timestamp: 2016-10-22 01:57:10
Document Index: 325205421

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 13', '§ 26', '§ 26', '§ 74', '§ 318']

BlogsRechtslupeOktober 2014Sanktionsbemessumg bei berufsrechtlichen Verstößen von ÄrztenNach § 26 Abs. 3 des hamburgischen HeilBG ist im berufsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren (weiterhin) eine Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß zulässig. Die Höhe der für einen berufsrechtlichen Verstoß festgesetzten Geldbuße hat neben der Schwere des Berufsvergehens auch die wirtschaftlichen Umstände des Berufsangehörigen zu berücksichtigen.Berufungsbeschränkung auf das StrafmaßDie Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen. Zwar entspricht es der Rechtsprechung zum aktuellen hamburgischen Disziplinarrecht1, auf dessen Regelungen § 13 HeilBG verweist, soweit das Gesetz keine eigenen Regelungen enthält, dass das Rechtsmittel der Berufung nicht auf die Rechtsfolgen eines festgestellten disziplinarrechtlichen Verstoßes beschränkt werden kann. Maßgeblich hierfür ist, dass das hamburgische Disziplinargesetz eine solche Beschränkung nicht mehr vorsieht und die für das disziplinargerichtliche Verfahren seit 2004 maßgebliche Verwaltungsgerichtsordnung eine solche Möglichkeit ebenfalls nicht kennt, sondern eine Beschränkung des Rechtsmittels im Verwaltungsprozess nur auf selbständige Teile des Streitgegenstands, also im Falle einer objektiven Klagehäufung zulässig ist.§ 26 Abs. 3 HeilBG trifft insoweit jedoch (weiterhin) eine der verwaltungsprozessrechtlichen Regelung vorgehende speziellere Regelung für das Verfahren in der hamburgischen Heilberufsgerichtsbarkeit. Denn im Rahmen der Anpassung des HeilBG durch das 4. Änderungsgesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe vom 01.09.20052 an die Veränderung der verfahrensrechtlichen Strukturen des Disziplinarrechts, mit der auch ein Übergang von der ergänzenden Anwendung der Strafprozessordnung zur Verwaltungsgerichtsordnung verbunden war3, hat der hamburgische Gesetzgeber von einer Änderung des § 26 HeilBG abgesehen. Nach § 74 Abs. 2 HmbDO a.F. und § 318 StPO war bzw. ist u.a ...Zum vollständigen Artikel64 LeserDie Rechtsanwäldin:OLG Koblenz Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandante...9 verwandte ArtikelVG Gießen: Rezeptprämie von 1 Euro pro Medikament ist unzulässigVeröffentlichung einer nichtanonymisierten GerichtsentscheidungBrustimplantate vom KieferchirugenNichtzahlung einer Geldbuße und das BerufsrechtVeröffentlichung eines nicht anonymisierten berufsgerichtlichen UrteilsTierärztlichen Notfalldienst versäumt: Tierarzt muss 5000 Euro zahlenOVG NRW: Apotheker darf Werbeanlage mit großen Bannern und Fahnenmasten betreiben / Dagegen weiterhin verboten: Blaskapelle,
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