Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.02.2004&Aktenzeichen=2%20C%2012.03
Timestamp: 2019-12-14 02:04:55
Document Index: 57570127

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 14', '§ 69', '§ 14', '§ 14', '§ 53', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 69', '§ 14']

BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1208
BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03 (https://dejure.org/2004,1208)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2004 - 2 C 12.03 (https://dejure.org/2004,1208)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 2 C 12.03 (https://dejure.org/2004,1208)
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GG Art. 33 Abs. 5; BeamtVG § 14 Abs. 3, § 69 d Abs. 3
Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand; Abhängigkeit der Höhe von Versorgungsbezügen vom Alter eines Beamten bei Eintritt in den Ruhestand; Ausgleich zwischen Leistungsdauer und Leistungshöhe bei Bemessung von Versorgungsbezügen; Beachtung des ...
VG Koblenz, 05.12.2001 - 9 K 2031/01
OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 10510/03
Im Bereich des Versorgungsrechts sollen der Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG und die Anrechnung privatwirtschaftlichen Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge Frühpensionierungen entgegenwirken (Urteile vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 12.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 7 und vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13).
Das Bundesverwaltungsgericht habe auch den gesetzlich vorgesehenen Versorgungsabschlag für rechtmäßig und verfassungskonform erachtet (BVerwG 2 C 12.03).
Gegen die Kürzung der Versorgungsbezüge in dieser Höhe bestehen keine (verfassungs)-rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG vom 25.1.2005 - 2 C 48/03, NVwZ 2005, 1082; vom 19.2.2004 - 2 C 12.03, Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 7 und vom 19.2.2004 -2 C 20.03, NVwZ 2004, 1361, jeweils m.w.N.; BayVGH vom 1.3.2005 - 3 B 03.498).
Scheiden sehr viele Beamte vorzeitig aus dem aktiven Berufsleben aus und beziehen entsprechend länger Ruhegehalt, gerät das Gesamtsystem von Alimentierung der Beamtenschaft einerseits und der von dieser erbrachten Dienstleistung andererseits aus dem Gleichgewicht (BVerwG vom 19.2.2004, a.a.O.).
Diese Verpflichtung lässt der Versorgungsabschlag unberührt (BVerwG vom 19.2.2004, a.a.O.).
Bis zu dem leistungsauslösenden Ereignis hat der Beamte keine gefestigte versorgungsrechtliche Position erlangt (BVerwG vom 19.2.2004, a.a.O., und vom 23.4.1998 - 2 C 2.98, Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 4 S. 3).
Die Einführung des Versorgungsabschlags verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerwG vom 19.2.2004, a.a.O.).
Er darf der nicht fernliegenden Gefahr einer Fehlsteuerung im Bereich der begrenzten Dienstfähigkeit durch zu attraktive Besoldung begegnen (vgl. zu der Funktion des Versorgungsabschlags, Anreize für eine vorzeitige Pensionierung und den Anstieg der damit verbundenen Finanzierungslasten zu verringern: Urteile vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 = Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8 S. 16, vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 12.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 7 Rn. 18 …und vom 25. Januar 2005 - BVerwG 2 C 48.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 9 Rn. 20).
Der Gesetzgeber hat lediglich einen ergänzenden Zeitfaktor eingeführt, der die Höhe der Versorgungsbezüge zusätzlich an das Lebensalter bei Eintritt in den Ruhestand knüpft und damit die unterschiedliche Dauer des Bezuges der Leistungen nach versicherungsmathematischen Gesichtspunkten berücksichtigt (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 2 C 12.03 -).
Die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäbe zur Zulässigkeit des Versorgungsabschlages sind in den Urteilen vom 19. Februar 2004 - 2 C 12.03 und 2 C 20.03 - ausdrücklich für einen wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten entwickelt worden und können deshalb ohne weiteres auf den Fall des Klägers übertragen werden, der ebenfalls wegen Dienstunfähigkeit im Alter von 58 Jahren in den Ruhestand versetzt worden ist.
Der Gesetzgeber hielt bei den Beamten, die auf eigenen Antrag bereits vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten, eine Minderung des Ruhegehalts für erforderlich, um die längere Bezugsdauer der Versorgung auszugleichen (vgl. Urteile vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 12.03 - und - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154, jeweils m.w.N.).
Das Gericht schließe sich den überzeugenden Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2004 - 2 C 12.03 - an, wonach der auf 10, 8 % begrenzte Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 3 i.V.m. § 69d Abs. 3 BeamtVG in Einklang mit dem Verfassungsrecht stehe.
Damit setze sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 19.02.2004 (a.a.O.) nicht auseinander.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 19.02.2004 - 2 C 12.03 - (…a.a.O.) festgehalten, dass es in der Zielrichtung des Versorgungsabschlags liege, unabhängig von individuellen Bedingungen allein die längere Dauer des Bezugs von Versorgungsleistungen jedenfalls dann auszugleichen, wenn die Gründe für den vorzeitigen Ruhestand nicht aus der Sphäre des Dienstherren herrührten; der Versorgungsabschlag sei auch prinzipiell geeignet, Anreize für eine vorzeitige Pensionierung und den Anstieg der Ausgaben zur Finanzierung der anwachsenden Versorgungslasten zu mindern.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 19.02.2004 - 2 C 12.03 - (…a.a.O.) zu einem wegen Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand versetzten Beamten entschieden, dass der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG (umfassend) "im Einklang mit Verfassungsrecht" steht.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2004 - 2 C 12.03 -, in welchem der Versorgungsabschlag noch als gerechtfertigt angesehen worden sei, da er geeignet sei, den Anstieg der Ausgaben zur Finanzierung anwachsender Versorgungsleistungen zu mindern, könne vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2006 nur bedingt herangezogen werden.
Der Versorgungsabschlag, der keine Sanktion für ein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten sei, also nicht den Charakter einer Straf- oder Disziplinarmaßnahme habe und unabhängig davon vorzunehmen sei, ob der Betroffene aus eigenem Entschluss in den Ruhestand trete, stehe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.02.2004 - 2 C 12.03 -) im Einklang mit Verfassungsrecht.
(BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 2 C 12.03 -, ZBR 2004, 253, zitiert nach JURIS, und Urteil vom selben Tag - 2 C 20.03 -, BVerwGE 120, 154 = ZBR 2004, 250),.
wobei das im Rechtsstreit 2 C 12.03 ergangene Urteil eben den auch hier vorliegenden Fall einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze betrifft.
Die mit dem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand verbundenen Belastungen der Staatsfinanzen rechtfertigen deshalb Einschnitte in die Beamtenversorgung mit dem Ziel, das tatsächliche Pensionierungsalter anzuheben und die Zusatzkosten dadurch zu individualisieren, dass die Pension des Beamten um einen Abschlag gekürzt wird (vgl. BVerfGE 114, 258 ; im Anschluss daran auch BVerfGK 8, 232 ; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 2 C 12/03 -, juris, Rn. 18).
VG Köln, 07.10.2009 - 3 K 7041/08
Anspruch auf Anerkennung der Dauer eines Prüfungsverfahrens als Vordienstzeiten; …