Source: http://linksandlaw.info/Impressumspflicht-Urteil29-telefonnummer.html
Timestamp: 2018-03-24 13:55:04
Document Index: 361436049

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

Fehlende Angabe der E-Mail-Adresse eines eBay-Anbieters
Az.: 1HK 0 95/05
“Bei Schäden geht die Gefahr zu Lasten des Käufers, nicht des Verkäufers. Daher versenden wir nur versichert. Falls ein unversichertes Päckchen verloren geht, haben Sie Pech gehabt. Ich bitte das zu berücksichtigen, wenn Sie auf unversicherten Versand bestehen.”
Mit Schreiben vom 09.11.2005 wurde die Verfügungsbeklagte durch den Verfügungskläger zur Unterlassung dieser Wettbewerbshandlungen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 18.11.2005 verwies die Verfügungsbeklagte darauf, dass die beanstandeten Verstöße in kürzester Zeit geändert und bereinigt sein würden; die begehrte Unterwerfungserklärung wurde nicht abgegeben.
Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 30.11.2005 übersandte die Verfügungsbeklagte eine Unterwerfungserklärung gegenüber einem Mitbewerber “…”. Weiterhin verwies die Verfügungsbeklagte darauf, dass zum Zeitpunkt des Rügeschreibens der Verfügungsklägerin eine Umgestaltung der Angebote im Internet bereits in Arbeit gewesen und mittlerweile abgeschlossen sei.
Sie verweist zunächst darauf, dass der Verfügungskläger zum Zeitpunkt der Abmahnung kein “echter” Mitbewerber gewesen sei. Die Verfügungsbeklagte habe bis Anfang Dezember 2005 ausschließlich gebrauchte Computerwaren oder Ware zweiter und dritter Wahl, d.h. Retourenware o.ä. mit leichten Fehlern veräußert. Weiterhin ist die Verfügungsbeklagte der Auffassung, dass eine Wiederholungsgefahr wegen der Drittunterwerfung vom 03.11.2005 nicht gegeben sei. Im Übrigen seien die gerügten Wettbewerbshandlungen mit dem 19.11.2005 korrigiert worden. Ergänzend verweist die Verfügungsbeklagte auf eMail-Verkehr, aus dem sich ergebe, dass der Verfügungskläger mehrere weitere Mitbewerber abgemahnt habe. Da der Verfügungskläger auch selbst - in einer anderen Branche - wettbewerbswidrig handele, sei sein Verhalten rechtsmissbräuchlich. Im Übrigen stelle ein Verstoß gegen § 6 TDG keinen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß dar.
Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Beide Wettbewerber bieten ihre Ware unstrittig über die Handelsplattform “eBay” zeitgleich an.
Diesen Anforderungen genügt das Angebot vom 07.11.2005 nicht, da weder eine “eMail-Adresse” noch eine Telefonnummer dem Angebot zu entnehmen ist. Die Informationspflichten im Sinne des § 6 TDG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten. Sie stellen daher Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 TDG dar (vgl. Hefermehl/Köhler Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., Rdnr. 11.169 zu § 4).
Ein eBay-Anbieter verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG, wenn er entgegen der Vorschrift des § 6 Nr. 2 TDG seine Telefonnummer/E-Mail-Adresse nicht angibt.