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Timestamp: 2020-07-15 04:04:09
Document Index: 194840153

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 22', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 26', '§ 35', '§ 1', '§ 22']

﻿ Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) in Verbindung mit § 22 Verpackungsgesetz (VerpackG) durch den Wetteraukreis - Stadt Butzbach
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) in Verbindung mit § 22 Verpackungsgesetz (VerpackG) durch den Wetteraukreis
Auf der Grundlage der §§ 24 ff des Hessischen Gesetzes über kommunale Gemein­schaftsarbeit (KGG) vom 16.12.1969, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBI I, S. 618), schließen die Städte und Gemeinden
Gemeinde Altenstadt, vertreten durch den Gemeindevorstand, Frankfurter Straße 11, 63674 Altenstadt
Stadt Bad Nauheim, vertreten durch den Magistrat, Parkstraße 36, 61231 Bad Nauheim
Stadt Büdingen, vertreten durch den Magistrat, Eberhard-Bauner-Allee 16, 63654 Büdingen,
Stadt Butzbach, vertreten durch den Magistrat, Marktplatz 1, 35510 Butzbach,
Gemeinde Echzell, vertreten durch den Gemeindevorstand, Lindenstraße 9, 61209 Echzell
Stadt Florstadt, vertreten durch den Magistrat, Freiherr-vom-Stein-Str. 1, 61197 Florstadt
Stadt Friedberg vertreten durch den Magistrat, Mainzer-Tor-Anlage 6, 61169 Friedberg,
Stadt Gedern vertreten durch den Magistrat, Schlossberg 7, 63688 Gedern,
Gemeinde Glauburg, vertreten durch den Gemeindevorstand, Bahnhofstr. 34, 63695 Glauburg,
Gemeinde Hirzenhain, vertreten durch den Gemeindevorstand, Karl-Birx-Str. 6, 63697 Hirzenhain,
Stadt Karben, vertreten durch den Magistrat, Rathausplatz 1, 611841 Karben,
Gemeinde Kefenrod, vertreten durch den Gemeindevorstand, Hitzkirchener Str. 19, 63699 Kefenrod,
Gemeinde Limeshain, vertreten durch den Gemeindevorstand, Am Zentrum 2, 63694 Limeshain,
Stadt Münzenberg, vertreten durch den Magistrat, Hauptstr. 22, 35516 Münzenberg,
Stadt Nidda, vertreten durch den Magistrat, Schlossgasse 34, 63667 Nidda ,
Stadt Niddatal, vertreten durch den Magistrat, Hauptstr.2, 61694 in Niddatal,
Gemeinde Ober-Mörlen, vertreten durch den Gemeindevorstand, Frankfurter Str. 31, 61239 Ober-Mörlen,
Stadt Ortenberg, vertreten durch den Magistrat, Lauterbacher Str. 2, 63683 Ortenberg,
Gemeinde Ranstadt, vertreten durch den Gemeindevorstand, Hauptstr. 15, 63691 Ranstadt
Stadt Reichelsheim, vertreten durch den Magistrat, Zum Rathaus 1, 61203 Reichelsheim,
Gemeinde Rockenberg, vertreten durch den Gemeindevorstand, Obergasse 12, 35519 Rockenberg,
Stadt Rosbach, vertreten durch den Magistrat, Homburger Str. 64, 61191 Rosbach vor der Höhe,
Gemeinde Wölfersheim, vertreten durch den Gemeindevorstand, Hauptstr.60, 61200 Wölfersheim
Gemeinde Wöllstadt, vertreten durch den Gemeindevorstand, Paul-Hallmann-Str. 3, 61206 Wöllstadt
Wetteraukreis, vertreten durch den Kreisausschuss, Europaplatz 1, 61169 Friedberg
Der Wetteraukreis übernimmt mit dieser öffentlich – rechtlichen Vereinbarung von den vertragsschließenden Städten und Gemeinden des Wetteraukreises die Aufgabe der Verhandlung und des Abschlusses einer Abstimmungsvereinbarung nach dem VerpackG für das Vertragsgebiet HE 015 – Wetteraukreis ohne Bad Vilbel -. Die Tätigkeit des Wetteraukreises umfasst das gesamte Verhandlungsverfahren von der Vorbereitung über die Durchführung bis hin zum Abschluss einer Abstimmungsvereinbarung für das Vertragsgebiet HE 015 Wetteraukreis ohne Bad Vilbel. Zur Erfüllung dieser Aufgabe bedient sich der Wetteraukreis seines Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises (AWB)“.
Der Abschluss einer Abstimmungsvereinbarung wird vor der Unterschrift des Wetteraukreises (AWB) dem Arbeitskreis gemäß § 3 dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Zustimmung gegeben.
Jeder Beteiligte erkennt die nach Beendigung des Verfahrens getroffene Abstimmungsvereinbarung nach § 3 Abs. 3 als verbindlich an.
Der Wetteraukreis handelt unentgeltlich für die Kommunen, vorbehaltlich der Regelung in § 6.
Der AWB erfüllt insbesondere folgende Aufgaben nach VerpackG:
Zentraler Ansprechpartner für den Gemeinsamen Vertreter der Dualen Systeme
Verhandlungsführungen mit dem Gemeinsamen Vertreter der Dualen Systeme
Abschluss einer Abstimmungsvereinbarung für das Vertragsgebiet HE 015 Wetteraukreis ohne Bad Vilbel
Verhandlung und Abschluss von Systembeschreibungen für Leichtverpackungen (Gelber Sack) und Altglas
Verhandlung und Abschluss einer finanziellen Beteiligung an den Sammlungskosten von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) mit ggf. erforderlicher Beauftragung einer Sortieranalyse
Verhandlung und Abschluss einer finanziellen Beteiligung an den Sammlungskosten von Verpackungen an den Recyclinghöfen
Verhandlung und Abschluss einer Nebenentgeltvereinbarung für die Abfallberatung und die Reinigung der Containerstellplätze
Kalkulationen nach Bundesgebührenrecht für die Nebenentgelte sowie die Kostenbeteiligungen bei Recyclinghöfen und PPK
Erlass von Rahmenvorgaben (Verwaltungsakten) nach § 22 Absatz 2 VerpackG
Klageverfahren gegen die Dualen Systeme
Der AWB ist berechtigt, sich zur Durchführung des Verfahrens Dritter zu bedienen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die technische und juristische Betreuung.
Der AWB stellt die fachlich geeigneten Dienstkräfte und die entsprechenden Sachmittel (Verwaltungseinrichtungen, Computer, Papier etc.) zur Verfügung.
Der AWB lädt zu Sitzungen des Arbeitskreises nach § 3 und des Beirats nach § 5 ein. Er muss eine Sitzung einberufen, sofern ein Viertel der Mitglieder des Arbeitskreises oder des Beirats dies wünscht.
Die Betriebsleitung des AWB unterrichtet die beteiligten Kommunen in dem Arbeitskreis und dem Beirat von allen maßgeblichen Entwicklungen und Maßnahmen im Bereich der Verpackungsentsorgung.
Der Wetteraukreis bildet zusammen mit den vertragsschließenden Städten und Gemeinden einen Arbeitskreis. Der Arbeitskreis besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter jeder Kommune und 4 Vertretern des AWB.
Die Stimmgewichtung verteilt sich wie folgt:
Der Arbeitskreis entscheidet abschließend über die Abstimmungsvereinbarung.
Der Arbeitskreis wird darüber hinaus bei maßgeblichen Entscheidungen, die alle oder die Mehrheit der Beteiligten betrifft, von der Betriebsleitung des AWB informiert.
Die Vertreter/innen der Kommunen sind Mitglieder des Gemeindevorstandes bzw. des Magistrates der jeweiligen Kommune. Der Wetteraukreis wird durch Mitarbeiter/innen des AWB vertreten.
Die Mitglieder des Arbeitskreises können sich durch von ihnen zu bestimmende Mitglieder des Magistrates bzw. Gemeindevorstandes oder durch Mitarbeiter/innen der Verwaltung vertreten lassen.
Jede Vertreterin/jeder Vertreter einer Kommune kann sein Stimmrecht nur einheitlich ausüben.
Die Entscheidungen des Arbeitskreises werden mit der Mehrheit der vertraglichen Zahl der Stimmen (§ 3 Abs. 2). gefasst.
Den Vorsitz im Arbeitskreis führt die Betriebsleitung des AWB.
Der Arbeitskreis gibt sich eine Geschäftsordnung, in der Verfahrensabläufe, Einladungsfristen, Tagesordnung, Beschlussfähigkeit usw. näher bestimmt sind.
Zur Sitzung des Arbeitskreises lädt der AWB mindestens eine Woche vorher mit Tagesordnung per E-Mail ein.
Es wird ein Beirat aus den drei Mitgliedern des Vorstandes der bestehenden Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft Wetterau (AGAW) sowie einer Vertreterin/einem Vertreter der Stadt Bad Nauheim sowie einer/einem gemeinsamen Vertreter/in der Stadt Florstadt und der Gemeinden Altenstadt, Echzell und Ranstadt gebildet.
Der Beirat ermittelt die Forderungen der Mitgliedskommunen hinsichtlich der Umsetzung des Verpackungsgesetzes im Wetteraukreis und berät den AWB in allen Fragen der Sammlung von Verpackungen.
Sämtliche Kosten übernimmt der Wetteraukreis. Er erhält für die Dauer der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Hälfte der mit den Dualen Systemen vereinbarten Abfallberatungskosten.
Personalkosten des Wetteraukreises können nicht geltend gemacht werden.
Die Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit.
Eine ordentliche Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach Beginn der Verhandlungen zur Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen ist während der Laufzeit des Ausschreibungszeitraums im Vertragsgebiet HE 015 vom 01.01.2021 bis einschließlich zum 31.12.2023 nicht möglich.
Eine ordentliche Kündigung einer Kommune ist erstmals mit Wirkung zum 31.12.2023 möglich. Die Kündigung ist gegenüber dem Wetteraukreis schriftlich auszusprechen. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. Den Dualen Systemen wird die Kündigung umgehend mitgeteilt. Die Kündigung wird nur für das kündigende Mitglied wirksam und wirkt sich nicht auf das Vertragsverhältnis der anderen Kommunen mit dem Wetteraukreis aus. Als Folge der Kündigung hat diese Gebietskörperschaft in eigener Zuständigkeit mit den Dualen Systemen eine Abstimmungsvereinbarung zu verhandeln und abzuschließen.
Der Wetteraukreis kann erstmals mit Wirkung zum 31.12.2023 ordentlich kündigen. Die Kündigung ist gegenüber jedem Vertragspartner schriftlich auszusprechen. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. Den Dualen Systemen wird die Kündigung umgehend mitgeteilt. Die Kündigung führt zu einer Auflösung des gesamten Vertrags, auch mit sämtlichen Vertragspartnern.
Eine ordentliche Kündigung nach dem 31.12.2023 ist sowohl für die Kommunen als auch für den Wetteraukreis nur zum Ende des jeweiligen Ausschreibungszeitraums der Dualen Systeme möglich. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. Es gelten die in Abs. 3 und Abs. 4 genannten Formvorschriften und Rechtsfolgen.
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift­form.
Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig sein, so wird die Rechtsgültigkeit der ande­ren Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Beteiligten verpflichten sich, die ungültigen Be­stimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Zweck der Vereinbarung am nächsten kommen.
3 Absatz 2 – Arbeitskreis: Anzahl der Stimmen je Kommune Stand:01.10.2019
gez. Norbert Syguda gez. Werner Zientz
(Bürgermeister) (Erster Beigeordneter)
gez. Klaus Kreß gez. Peter Krank
gez. Erich Spamer gez. Henrike Strauch
(Bürgermeister) (Erster Stadträtin)
gez. Manfred Schütz gez. Dieter Söhngen
(Erster Stadtrat) (Stadtrat)
gez. Wilfried Mogk gez. Kornelia Schumacher
(Bürgermeister) (Erste Beigeordnete)
gez. Herbert Unger gez. Gerold Helfrich
gez. Dirk Antkowiak gez. Marion Götz
(Bürgermeister) (Erste Stadträtin)
gez. Guido Kempel gez. Herbert Weber
gez. Carsten Krätschmer gez. Alfred Schäfer
gez. Timo Tichai gez. Ramona Kaiser
gez. Guido Rahn gez. Friedrich Schwaab
gez. Rudolf Kessler gez. Karl Wilhelm Siebert
gez. Adolf Ludwig gez. Gudrun Gimplinger
gez. Dr. Isabell Tammer gez. Alexander Heise
(Bürgermeisterin) (Erster Stadtrat)
gez. Hans-Peter Seum gez. Adelheit Spruck
(Bürgermeister) (Stadträtin)
gez. Dr. Bernhard Hertel gez. Erhard Reiter
gez. Kristina Paulenz gez. Volker Matthesius
(Bürgermeisterin) (Beigeordneter)
gez. Ulrike Pfeiffer-Pantring gez. Nina Bergmann
(Bürgermeisterin) (Erste Stadträtin)
gez. Cäcilia Reichert-Dietzel gez. Uwe Kaufmann
(Bürgermeisterin) (Erster Beigeordneter)
gez. Bertin Bischofsberger gez. Reinhold Schaad
gez. Manfred Wetz gez. Heidrun Kammer
gez. Steffen Maar gez. Heinz Sill
gez. Eike See gez. Carmen Körschner
gez. Adrian Roskoni gez. Heinrich Arnold
gez. Jan Weckler gez. Matthias Walther
(Landrat) (Kreisbeigeordneter)
Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 35 Abs. 2 Ziffer 2 und Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember 1969 (GVBI. I S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2019 (GVBI. S. 416), genehmige ich hiermit die zwischen dem Wetteraukreis und seinen kreisangehörigen Kommunen Altenstadt, Bad Nauheim, Büdingen, Butzbach, Echzell, Florstadt, Friedberg (Hessen), Gedern, Glauburg, Hirzenhain, Karben, Kefenrod, Limeshain, Münzenberg, Nidda, Niddatal, Ober-Mörlen, Ortenberg, Ranstadt, Reichelsheim, Rockenberg, Rosbach v.d.Höhe, Wölfersheim und Wöllstadt geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung, unterzeichnet zwischen dem 2. Juli und
Dezember 2019, zur Übernahme von Aufgaben dieser Kommunen nach § 1 Abs. 2 HAKrWG i.V.m. § 22 VerpackG in die Zuständigkeit des Wetteraukreises (Delegation).
Butzbach, den 15.02.2020
gez. Merle, Bürgermeister