Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202001,%201957
Timestamp: 2019-08-18 04:00:55
Document Index: 91697566

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 626', '§ 626', '§ 626', 'BGH', '§ 611', '§ 611', '§ 611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 626', 'BGH', 'BGH', '§ 626', 'BGH', '§ 626', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 626', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.09.2001 - II ZR 14/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,557
BGH, 10.09.2001 - II ZR 14/00 (https://dejure.org/2001,557)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2001 - II ZR 14/00 (https://dejure.org/2001,557)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2001 - II ZR 14/00 (https://dejure.org/2001,557)
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GmbHG § 35; BGB § 626 Abs. 2
Geschäftsführer - GmbH - Organschaftliche Pflichten - Kündigung eines Dienstvertrages - Wichtiger Grund - Abmahnung - Kenntnis - Wissensstand - Fristlose Kündigung
Wirksamkeit der Kündigung aus wichtigem Grund gegenüber GmbH-Geschäftsführer ohne vorherige Abmahnung
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Dienstvertrags des GmbH-Geschäftsführers auch ohne Abmahnung; zu den Voraussetzungen des Beginns der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB
Abmahnung, Anstellungsvertrag, Dienstvertrag, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Kündigung, wichtiger Grund
Gesellschaftsrecht; außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers
Dienstvertrag mit GmbH-Geschäftsführer - Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Fristeinhaltung
NJW-RR 2002, 173
ZIP 2001, 1957
NJ 2002, 202
WM 2001, 2118
BB 2001, 2239 (Ls.)
DB 2001, 2438
NZG 2002, 46
Auf einen solchen Zusammenhang kommt es nur für die unterstützende Heranziehung von bei Ausspruch der Kündigung bereits gemäß § 626 Abs. 2 BGB verfristeten Gründen an (vgl. Sen.Urt. v. 10. September 2001 - II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958 f.).
Jener kennt die ihm obliegenden Pflichten und ist sich über die Tragweite etwaiger Pflichtverletzungen auch ohne besondere Hinweise und Ermahnungen im klaren (BGH 14. Februar 2000 - II ZR 218/98 - AP BGB § 611 Organvertreter Nr. 16 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 42, zu II der Gründe; 10. September 2001 - II ZR 14/00 - EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 43, auch zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
a) Dem Ausspruch der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführervertrages - demzufolge auch der Beschlussfassung über die Erklärung der Kündigung - muss keine Abmahnung vorangehen (vgl. BGH NJW 2000, 1864 ff.; BGH NJW 2000, 1638 f.; BGH ZIP 2001, 1957 ff.;… Baumbach/Hueck § 35 GmbHG, Rdnr. 221;… Lutter/Hommelhoff Anhang zu § 6 GmbHG, Rdnr. 61a).
Zu seinen Leitungsaufgaben gehört es, dass er für die Ordnungsgemäßheit und Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gesellschaft und der für sie handelnden Personen nach außen die Verantwortung trägt und im Innenverhältnis die Arbeitgeberfunktion erfüllt (BGH NJW-RR 2002, 173 f.).
Soweit Pflichtenverstöße so gravierend ausfallen, dass sie zur Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu den Gesellschaftern oder anderen Organen der Gesellschaft geführt haben, kommt eine Abmahnung ohnehin nicht mehr in Betracht (BGH NJW 2000, 1638 f.; BGH NJW-RR 2007, 1520 f.; BGH NJW-RR 2002, 173 f.).
Denn ein Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise darauf, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat (BGH NJW-RR 2002, 173 f.;… Palandt/Weidenkaff, BGB , 68. Aufl. 2009, § 626 RdNr. 18 m.w.N.).
34 Das aus obigen Erwägungen grob pflichtwidrige Verhalten des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten ist grundsätzlich - auch ohne eine vorherige, bei einem Geschäftsführer ohnehin entbehrliche Abmahnung (BGH, NZG 2002, 46 Tz. 10) - geeignet, seine fristlose Kündigung als Geschäftsführer zu begründen.
39 Hat bei einer juristischen Person wie der Beklagten nach dem Gesellschaftsvertrag die Gesellschafterversammlung oder ein anderes Gremium zu beschließen, ist für den Beginn der Ausschlussfrist allein der Zeitpunkt maßgebend, in dem das ordnungsgemäß einberufene und zusammengesetzte Gremium Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hatte (BGH, NZG 2002, 46 Tz. 11).
Denn entsprechende Erkenntnisse wären außerhalb einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung des Aufsichtsrates gewonnen worden; eine derartige Kenntniserlangung setzt die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht in Gang (BGH, NZG 2002, 46 Tz. 11).
Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit Kenntnis der zur Kündigung berufenen Organe, also hier der Gesellschafter (vgl. BGH NJW 1998, 3274; BGH NJW-RR 2002, 173).
Bei juristischen Personen ist grundsätzlich die Kenntnis des zur Kündigung berechtigten Organs entscheidend, hier also des Kredit- und Arbeitsausschusses; da dieser ein Kollegialorgan ist, das seinen Willen durch eine Beschlussfassung bilden muss (s.o.), liegt eine Kenntnis daher nicht schon allein bei einer Kenntnis der Mitglieder oder des Vorsitzenden an sich, sondern erst dann vor, wenn dem Kredit- und Arbeitsausschuss der für die Tatsachenkenntnis maßgebliche Sachverhalt als Plenum unterbreitet wird (vgl. BGH NJW-RR 2002, 173).
Die zur Verfristung führende zögerliche Aufklärungsarbeit des Kredit- und Arbeitsausschusses der Beklagten ist auch nicht deshalb unerheblich, weil dieser Themenkomplex in einem inneren Zusammenhang mit dem Risikomanagement- und Risikofrüherkennungssystem steht und der Kläger deshalb damit rechnen musste, dass die Kündigung auch auf diese Gründe gestützt wird (vgl. dazu BAG NJW 1980, 2486); eine über die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB hinausgehende Vorkenntnis des Kündigungsberechtigten von den nachgeschobenen Kündigungsgründen ist nur dann unbeachtlich, wenn der bei der Kündigung genannte Grund noch nicht verfristet ist (vgl. BGH NJW-RR 2002, 173).
Das ist in der neueren BGH-Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH NJW-RR 2002, 173, 174; DB 2000, 964, 965; DStR 2000, 564, 565/566 m.w.Anm. Goette).
OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 6 U 69/14
Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstands einer …
OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 6 U 68/14