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Timestamp: 2020-08-05 08:43:10
Document Index: 36817391

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 242', '§ 36', '§ 36', '§ 242', '§ 32', '§ 242', '§ 259', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 242', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 242', 'BGH', '§ 32', '§ 36', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 32']

Rechtsprechung: GRUR 2002, 602 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Düsseldorf, 23.08.2001
https://dejure.org/2001,417
BGH, 13.12.2001 - I ZR 44/99 (https://dejure.org/2001,417)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2001 - I ZR 44/99 (https://dejure.org/2001,417)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - I ZR 44/99 (https://dejure.org/2001,417)
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UrhG § 36 Abs. 1; BGB § 242 Be
Urheber - Vergütungsanpassung - Greifbarer Anhaltspunkt - Nutzungsberechtigter - Auskunftsverlangen - Branchenübliche Vergütung
§ 36 Abs. 1 UrhG (a.F.)
UrhG § 36 Abs. 1; BGB § 242
"Musikfragmente"; Zahlung der vereinbarten oderr einer branchenüblichen Vergütung an den Urheber
Urheberrecht - Vergütung für Nutzung des Werkes
NJW 2002, 2475
GRUR 2002, 602
ZUM 2002, 549
Bestehen aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs. 1 UrhG, kann der Urheber Auskunftserteilung (§ 242 BGB) und gegebenenfalls Rechnungslegung (§ 259 Abs. 1 BGB) verlangen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - I ZR 44/99, GRUR 2002, 602, 603 = WRP 2002, 715 - Musikfragmente;… Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 49/06, GRUR 2009, 939 Rn. 35 = WRP 2009, 1008 - Mambo No. 5).
Sie scheidet aus, wenn auf Seiten des Berechtigten die geforderten Angaben zur Erreichung des Vertragszwecks nicht unbedingt erforderlich sind, und setzt auf Seiten des Verpflichteten voraus, dass er dem Auskunftsverlangen ohne unzumutbaren Aufwand und ohne Beeinträchtigung berechtigter Interessen nachkommen kann (vgl. BGH, GRUR 2002, 602, 603 - Musikfragmente, mwN).
Der Berechtigte kann dann nach § 242 BGB Auskunftserteilung und gegebenenfalls Rechnungslegung (§ 259 BGB) verlangen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (…BGH GRUR 2012, 1248, 1251 Rn. 35 - Fluch der Karibik;… BGH GRUR 2012, 496, 497 Rn. 11 - Das Boot; BGH GRUR 2002, 602, 603 Ziff. 2 a - Musikfragmente).
bb) Im Rahmen der für die Frage der Zumutbarkeit vorzunehmenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ist zwar auch einzubeziehen, ob der Auskunftspflichtige ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse an den Angaben geltend machen kann (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - I ZR 44/99, NJW 2002, 2475, 2476 …und vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, NJW 2007, 1806, 1808 Rn. 18).
Ob der Schuldner in diesem Sinne unbillig belastet wird, ist jeweils aufgrund einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, bei der auch Bedeutung gewinnen kann, ob der Schuldner ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse an Angaben geltend machen kann, die er machen soll, oder ob er zu deren Offenbarung gegenüber dem Gläubiger ohnehin verpflichtet war (vgl. auch BGH, Urt. v. 13.12.2001 - I ZR 44/99, GRUR 2002, 602, 603).
a) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass ein Leistungsschutzberechtigter bereits dann, wenn aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs. 2 UrhG bestehen, Auskunftserteilung (§ 242 BGB) und gegebenenfalls Rechnungslegung (§ 259 BGB) verlangen kann, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - I ZR 44/99, GRUR 2002, 602, 603 = WRP 2002, 715 - Musikfragmente;… BGH, GRUR 2009, 939 Rn. 35 - Mambo No. 5;… GRUR 2012, 496 Rn. 11 - Das Boot).
Sie scheidet aus, wenn auf Seiten des Berechtigten die geforderten Angaben zur Erreichung des Vertragszwecks nicht unbedingt erforderlich sind, und setzt auf Seiten des Verpflichteten voraus, dass er dem Auskunftsbegehren ohne unzumutbaren Aufwand und ohne Beeinträchtigung berechtigter Interessen nachkommen kann (vgl. BGH, GRUR 2002, 602, 603 - Musikfragmente;… GRUR 2012, 496 Rn. 75 - Das Boot).
Auch wenn eine bestimmte Honorierung - wie hier - branchenüblich ist, besagt dies nicht notwendig, dass sie auch redlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2001 - I ZR 44/99, GRUR 2002, 602, 604 = WRP 2002, 715 - Musikfragmente).
b) Der aus § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. und § 242 BGB abgeleitete unselbständige Anspruch auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs setzt voraus, dass die Beklagte widerrechtlich und schuldhaft ein dem Kläger nach dem Urheberrechtsgesetz zustehendes Recht verletzt hat (dazu unter II 1 b aa), dem Kläger aufgrund dieser Rechtsverletzung ein Schadensersatzanspruch zusteht (dazu unter II 1 b bb), zu dessen Berechnung die Auskunft erforderlich ist und der Kläger in entschuldbarer Weise über den Umfang des Anspruchs im Unklaren ist (dazu unter II 1 b cc), während die Beklagte unschwer Aufklärung geben kann (dazu unter II 1 b dd;… allgemein hierzu BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 f. - Monumenta Germaniae Historica; Urt. v. 13.12.2001 - I ZR 44/99, GRUR 2002, 602, 603 = WRP 2002, 715 - Musikfragmente).
Bestehen auf Grund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs. 1 UrhG (oder § 36 UrhG a. F.), so kann der Urheber Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung verlangen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (vgl. BGH GRUR 2002, 602, 603 - Musikfragmente;… Schricker/Haedicke in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 32a Rn. 26;… Schulze, aaO., § 32a Rn. 63).
In der Entscheidung "Musikfragmente" (GRUR 2002, 602, 603) hat der Bundesgerichtshof nochmals ausgeführt, dass solche untergeordneten Beiträge zur Unanwendbarkeit des § 36 UrhG a.F. führten.
Ein Anspruch auf Auskunftserteilung nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB besteht im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis (auch gesetzlichen Schuldverhältnis), in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage ist (BGH WRP 02, 715, 716 - Musikfragment; BGH GRUR 01, 841, 842 - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGHZ 10, 385, 387).
Die Auskunftspflicht scheidet aus, wenn auf Seiten des Berechtigten die geforderten Angaben z.B. zur Erreichung des Vertragszwecks nicht unbedingt erforderlich sind (BGH WRP 02, 715, 716 - Musikfragment).
c) Bestehen aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32 a Abs. 1 UrhG, so kann der Urheber Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung verlangen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (vgl. BGH GRUR 2009, 939, Tz. 35 - Mambo No. 5; BGH GRUR 2002, 602, 603 - Musikfragmente; Senat, Urteil vom 20.12.2007 - 29 U 5512/06, juris, Tz. 216 - Pumuckl-Illustrationen II, nachfolgend BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - I ZR 17/08, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde der dortigen Beklagten zu 1. gegen das genannte Senatsurteil vom 20.12.2007 zurückgewiesen wurde).
(1) Ohne Erfolg macht die Beklagte zu 1. unter Berufung auf BGH GRUR 2002, 602, 604 - Musikfragmente geltend, dass der Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB i. V. m. § 32 a Abs. 1 UrhG auf der ersten Stufe nicht die Nennung der erwirtschafteten Erträge, sondern nur den Umfang der Nutzung umfasse.
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https://dejure.org/2001,19619
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LG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.08.2001 - 4a O 104/01 (https://dejure.org/2001,19619)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. August 2001 - 4a O 104/01 (https://dejure.org/2001,19619)
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Gesetzlicher Auskunftsanspruch bezüglich des konkreten Patents bei Versehen der Ware mit Hinweisen auf bestehenden Patentschutz; Überprüfung der Schutzrechtslage vor der Bekämpfung einer Patentberühmung; Pflichten bei der Werbung eines Produkts mit dem Zusatz ...
GRUR 2002, 602 (Ls.)
GRUR-RR 2002, 185