Source: https://www.tourismusnetzwerk-brandenburg.de/haeufig-gestellte-fragen/fragen-als-arbeitgeber/
Timestamp: 2020-04-08 02:48:13
Document Index: 220178980

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Arbeitgeber und Unternehmer erhalten Unterstützung bei Fragen rund um Corona.
Fragen als Selbstständiger, Freiberufler oder Unternehmer
Muss ich meinen Betrieb schließen und wenn ja, wie lange?
Laut der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (Stand: 22.03.2020) und Teil 1 "Bestimmungen für Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens", § 3 Besondere Arten von Gewerbebetrieben, § 4 Badeanstalten, Sportstätten, Spielplätze und Sportbetrieb und § 6 Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr u.a. folgende Betriebe vorerst bis zum 19. April 2020 zu schließen:
§ 3 Nr. 4 | Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Jahrmärkte, Freizeit- und Tierparks sowie Einrichtungen, die Freizeitaktivitäten anbieten und ähnliche Einrichtungen.
§ 4 (1) | Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios und Ähnliches ist untersagt. [Sowie] [...] Thermen, Wellnesszentren und ähnlichen Einrichtungen... "
§ 6 (1) | Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes "...es dürfen [jedoch] Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung oder nach Bestellung über Sprechanlagen (insbesondere "drive-in") [erbracht werden]."
§ 6 (4) | Bars, Clubs, Diskotheken, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen.
§ 6 (5) | Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Diese Regelung gilt auch für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits beherbergt werden.
Nicht geschlossen werden müssen:
§ 6 (1) | "...Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen sowie für Gaststätten, die zubereitete Speisen bzw. Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen."
Hotel- und Beherbergungsbetriebe sind grundsätzlich nicht von der Schließung betroffen. Allerdings dürfen touristisch bzw. privat veranlasste Übernachtungen nicht mehr durchgeführt werden. Wir empfehlen, die Privatreisenden umgehend über die staatlich angeordnete „Stornierung“ zu informieren.
Darf ich Ferienunterkünfte noch vermieten?
Übernachtungsangebote – egal ob Hotel oder Campingplatz – dürfen strikt nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Eine Vermietung an Berufstätige, zum Beispiel an Hand-werker, Monteure oder Pendler aus Polen, ist jedoch möglich. Aber auch dabei sind die Hygieneregeln unbedingt zu beachten.
Wer kontrolliert den Anlass einer Übernachtung wenn diese aus touristischen Zwecken untersagt sind?
Die Hotellerie ist zur Mithilfe aufgerufen. Die verordneten Maßnahmen lösen eine rechtliche Mitwirkungspflicht aus. Konsequenzen einer Missachtung können mindestens nach Verwaltungsrecht, d.h. Ordnungswidrigkeitenrecht geahndet werden. Die Hotellerie muss den Reiseanlass überprüfen und entsprechend entscheiden.
Wie kann ich Gäste bewirten?
Speisen dürfen telefonisch oder online bestellt werden. Sie dürfen ausgeliefert oder persönlich abgeholt werden.
Foodtrucks und Betriebskantinen (keine Bewirtung von externen Gästen) dürfen weiterhin betrieben werden.
Über das non-profit Portal www.brandenburghelfen.de können sich Unternehmen anmelden und Ihre Leistung anbieten
Quelle: Tabellarische Übersicht für Gewerbe / Auslegungshilfe zur Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Brandenburg
Welche Unterstützung gibt es vom Land ?
Das Land Brandenburg legt ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf. Zuschüsse zwischen 9.000 und 60.000 Euro sind möglich. Die Anträge können über die ILB gestellt werden.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Gegenwärtig erfasst das Land über die Wirtschaftsförderung Brandenburg GmbH den Hilfsbedarf der einzelnen Unternehmen. Btte wenden Sie sich an Ihren zuständigen Ansprechpartner der Region.
Nähere Informationen zu Fördermaßnahmen und Überbrückungskrediten erhalten Sie unter "Unterstützung und Hilfe."
Kann ich, wenn ich selbstständig bin, wegen einer angeordneten Quarantäne Entschädigung erhalten?
Quelle: Bundesverband Mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW)
Was ist, wenn ich zur Zeit meine Gewerbemiete nicht mehr zahlen kann?
Bisher durfte ein Vermieter kündigen, wenn der Mieter zwei Monate nicht zahlen kann. Die Bestimmungen sollen zunächst bis 30. Juni 2020 gelten, eine Verlängerung bis zum 30. September 2020 ist möglich. Die nicht gezahlten Mieten sollen spätestens bis zum 30. Juni 2022 beglichen sein. Sonst ist Kündigung möglich. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen. Mietkürzungen sind in dem Vorschlag nicht enthalten. Diese sind nur wegen eines Mietmangels möglich und als solcher gilt die Pandemie nicht.
Wie ist das Sonntagsfahrverbot aktuell geregelt?
Für welche Transporte gibt es Ausnahmeregelungen und wie lange gilt diese Regelung?