Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/master-cd.html
Timestamp: 2017-03-29 05:17:09
Document Index: 189981062

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 76', 'OGH', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 81']

OGH, am 16. März 2004, Geschäftszahl 4Ob30/04x, Stichworte: mit der bloßen Innehabung eines Vervielfältigungsstücks, mag dieses auch als "Master-CD" bezeichnet sein, sind keine Vervielfältigungs- oder sonstigen Verbreitungsrechte verbunden; die Herstellereigenschaft des § 76 Abs 1 UrhG knüpft allein an den faktischen Vorgang des Festhaltens akustischer Vorgänge auf einem Schallträger, rechtsprobleme.at
OGH, am 16. März 2004, Geschäftszahl 4Ob30/04x, Stichworte: mit der bloßen Innehabung eines Vervielfältigungsstücks, mag dieses auch als "Master-CD" bezeichnet sein, sind keine Vervielfältigungs- oder sonstigen Verbreitungsrechte verbunden; die Herstellereigenschaft des § 76 Abs 1 UrhG knüpft allein an den faktischen Vorgang des Festhaltens akustischer Vorgänge auf einem Schallträger
Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.
Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten
Gerichtshofs Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der
Rechtssache der klagenden Partei E***** OEG, *****, vertreten durch
Mag. Harald Schuh und Mag. Christian Atzwanger, Rechtsanwälte in
Linz, gegen die beklagte Partei I*****, vertreten durch Dr. Jürgen
Nowotny, Rechtsanwalt in Linz, wegen Unterlassung (Streitwert
21.801,85 EUR) und Beseitigung (Streitwert 14.534,57 EUR), über die
außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des
Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 17. Dezember 2003,
GZ 1 R 177/03k-55, den
1. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn
der Akteninhalt in einem wesentlichen Punkte unrichtig wiedergegeben
wird, nicht aber dann, wenn das Gericht auf Grund richtig
dargestellter Beweisergebnisse zu Feststellungen oder rechtlichen
Schlussfolgerungen in einer bestimmten Richtung gelangt (Fasching IV
318 f; JBl 1955, 503; SZ 70/99; RIS-Justiz RS0043324).
Die Tatsacheninstanzen haben festgestellt, dass die drei Miturheber
der in Frage stehenden Kompositionen im September 1998 vereinbart
haben, dass der Miturheber Martin B***** die Herstellung eines
Schallträgers veranlassen und - für den Fall, dass einer der beiden
anderen Miturheber stirbt - die Vermarktungsrechte an den
Kompositionen durch eine zu gründenden OEG (die Klägerin) wahrnehmen
soll. Diese Feststellungen beruhen auf aktenkundigen
Beweisergebnissen als Ergebnis tatrichterlicher Beweiswürdigung. Die
behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor.
2. Soweit der beklagte Verein in weitwendigen Ausführungen die
Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen angreift (wie etwa zur
Beurteilung des Telefax Beil ./11 oder der Frage, wem die Urheber die
Vermarktungsrechte übertragen haben), ist darauf nicht näher
einzugehen, weil dem Obersten Gerichtshof nicht die Überprüfung der
Beweiswürdigung obliegt; er ist vielmehr an die
Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen gebunden. Geht das
Rechtsmittel nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, ist die
Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt.
3. Die Klägerin hat schon in der Klage behauptet, die
Herstellerrechte gem § 76 Abs 1 UrhG an den in Frage stehenden
Kompositionen zu besitzen. Die im Zusammenhang mit dem Rechtserwerb
der Klägerin getroffenen Feststellungen halten sich daher im Rahmen
ihres Parteivorbringens und sind nicht überschießend.
4. Schon der klare Gesetzeswortlaut des § 76 Abs 1 UrhG knüpft die Herstellereigenschaft allein an den faktischen Vorgang des Festhaltens akustischer Vorgänge auf einem Schallträger. Entgegen der Argumentation des Beklagten sind mit der bloßen Innehabung eines Vervielfältigungsstücks, mag dieses auch als "Master-CD" bezeichnet sein, noch keine Vervielfältigungs- oder sonstigen Verbreitungsrechte verbunden.
5. Nach den Feststellungen hat der beklagte Verein - ohne die
entsprechenden Verwertungsrechte zu besitzen - Schallträger mit den
in Frage stehenden Kompositionen ua im Wege des Internet beworben und
(nach Bestellung über e-mail) auch vertrieben. Zutreffend umfasst das
Unterlassungsgebot daher auch dieses Verhalten. Das
Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets am konkreten
Gesetzesverstoß zu orientieren (Dittrich, UrhG³ § 81 E 83). Die
Wiederholungsgefahr ist allein durch Löschung der betreffenden Seite
und Kündigung des zugrundeliegenden Telefonanschlusses nicht
weggefallen, weil diese technischen Vorgänge jederzeit leicht wieder
rückgängig gemacht werden können. Auch hat der Beklagte stets
behauptet, zur beanstandeten Handlung berechtigt zu sein (Dittrich
aaO E 32). Auf ein Verschulden der Beklagten in diesem Zusammenhang
kommt es nicht an, weil der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch
verschuldensunabhängig ist (RIS-Justiz RS0077265).
6. Bei der Fassung des Unterlassungsgebots ist immer auf die Umstände
des einzelnen Falles abzustellen (ÖBl 1991, 105 -
Hundertwasser-Pickerln II; ÖBl 1991, 108 - Sport-Sonnenbrille; MR
1991, 238 - Passfoto; 4 Ob 223/03b); es ist deshalb keine erhebliche
Rechtsfrage, ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall zu weit oder zu
eng gefasst wurde (MR 1995, 228 - Briefbombenterror; MR 1995, 229; MR
1998, 84 - Brillenqualität; zuletzt 4 Ob 223/03b).