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Timestamp: 2020-07-13 18:18:32
Document Index: 178932272

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7']

Betriebsvermögen | GmbH-Anteile werden für 0 EUR auf die Geschwister übertragen – Schenkung oder Veräußerung?
GmbH-Anteile werden für 0 EUR auf die Geschwister übertragen - Schenkung oder Veräußerung?
Eine Anteilsübertragung unter Familienangehörigen zum Kaufpreis von 0 EUR ist keine Veräußerung nach § 17 EStG, sondern eine Schenkung, wenn die Anteile in den Augen der Vertragsparteien, also subjektiv, nicht wertlos sind (FG Düsseldorf 19.3.15, 8 K 1885/13 E, F, Abruf-Nr. 145718, Revision BFH IX R 23/15).
Der Kläger K und seine drei Geschwister sowie deren Mutter M waren zu jeweils 20 % am Stammkapital einer GmbH beteiligt. M leistete eine Zuzahlung in die Kapitalrücklage der GmbH, da diese an Immobilienfonds beteiligt war, der aufgrund von Nachschusspflichten finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen waren. Nach dem Tod der M erwarb K vermächtnisweise deren GmbH-Anteile. Sodann übertrug er diese Anteile zu gleichen Teilen auf seine drei Geschwister. Die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung betrug 0 EUR, da die Anteile wertlos seien. Zwar bestünden positive Zukunftserwartungen, diese Erwartungen seien für die Geschwister aber bloß Motiv für die Anteilsübernahme gewesen, nicht aber Kennzeichen für deren Werthaltigkeit.
K beantragte die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts nach § 17 EStG i.H. des Verlusts des Stammkapitals und der Kapitalrücklage. Das FA lehnte dies ab, da K den Geschäftsanteil nicht entgeltlich veräußert, sondern verschenkt habe. Die Anteile seien nicht objektiv wertlos gewesen.
Zwar ist eine Veräußerung denkbar, wenn das Entgelt wegen Wertlosigkeit des übertragenen Anteils 0 EUR beträgt. Allerdings besteht nur bei Rechtsgeschäften unter fremden Dritten die Vermutung einer Veräußerung i.S. des § 17 EStG. Bei Anteilsübertragungen unter nahestehenden Personen muss nach dem Gesamtbild der Umstände feststehen, dass der übertragene Anteil sowohl objektiv als auch in den Augen der Vertragsparteien (subjektiv) wertlos ist (BFH 8.4.14, IX R 4/13, BFH/NV 14, 1201; Sächsisches FG 12.6.14, 4 K 225/09, ErbStB 14, 276). Im Streitfall waren die übertragenen Anteile jedenfalls nicht subjektiv wertlos, weshalb eine Schenkung vorliegt.
Zwar mögen positive Zukunftserwartungen keine Grundlage für eine Gegenleistung von mehr als 0 EUR sein, da diese Erwartungen mit Unsicherheit behaftet sind. Andererseits ist die Chance auf Zukunftserträge, die die Inkaufnahme gegenwärtiger wirtschaftlicher Risiken als vertretbar erscheinen lässt, ein Erwerbsmotiv, das von der Vorstellung einer Werthaltigkeit der Anteile getragen wird. Solange es trotz Unsicherheiten zu einem Anteilserwerb kommt, zu dem die Erwerber weder rechtlich noch moralisch verpflichtet waren, indiziert bereits die Tatsache, dass sich alle Geschwister auf die Übertragung der Anteile eingelassen haben, die Werthaltigkeit der Anteile. Hinzu kommt, dass K die in der Zuwendung des Vorausvermächtnisses liegende Bevorzugung durch M gegenüber seinen Geschwistern nicht auf sich nehmen wollte. Die Übertragung habe „alleine den Zweck (gehabt), die Geschwister an den zukünftigen Gewinnchancen aus den Anteilen partizipieren zu lassen“. Ob die Anteile bezogen auf den Zeitpunkt der Übertragung objektiv wertlos waren, kann deshalb dahinstehen.
Fraglich könnte die Anwendung von § 17 Abs. 4 EStG sein, wonach die Zurückzahlung aus Beträgen des steuerlichen Einlagekontos, also typischerweise aus der Kapitalrücklage, zu Verlusten i.S. von § 17 EStG führen kann. Würde man eine entgeltliche Übertragung annehmen, scheiterte der Ansatz eines Veräußerungsverlusts nach dem Urteilstenor aber an Folgendem: Der Kläger hat die im Vermächtniswege erlangte und von der Mutter vertraglich vereinbarte Forderung auf Rückzahlung der Kapitalrücklage nicht zusammen mit dem von der Mutter erworbenen Gesellschaftsanteil übertragen.
Quelle: Ausgabe 11-12 / 2015 | Seite 282 | ID 43643785
15.08.2017 · Betriebsvermögen
§ 7 Abs. 7 ErbStG greift nicht bei
rechtsgeschäftlichen Anteilsübertragungen