Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lsa/92
Timestamp: 2017-02-25 05:56:49
Document Index: 35318352

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 180', '§ 92', '§ 92', '§ 156', '§ 90', '§ 91', '§ 93']

§ 92 GO LSA, Haushaltssatzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 92 GO LSA, Haushaltssatzung Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 92 GO LSA, Haushaltssatzung§ 93 GO LSA, Haushaltsplan§ 94 GO LSA, Erlass der Haushaltssatzung§ 95 GO LSA, Nachtragshaushaltssatzung§ 96 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung§ 97 GO LSA, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 98 GO LSA, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 99 GO LSA, Verpflichtungsermächtigungen§ 100 GO LSA, Kreditaufnahmen§ 101 GO LSA, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 102 GO LSA, Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit§ 103 GO LSA, Rücklagen, Rückstellungen§ 104 GO LSA, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 104a GO LSA, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 104b GO LSA, Eröffnungsbilanz§ 105 GO LSA, Veräußerung von Vermögen§ 106 GO LSA, Gemeindekasse und Buchführung§ 107 GO LSA, Übertragung von Kassengeschäften§ 108 GO LSA, Jahresabschluss, Gesamtabschluss§ 108a GO LSA, Beschluss über den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss, Entla...§ 109 GO LSA (weggefallen)…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 92 GO LSA, Haushaltssatzung
§ 92 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → 1. Abschnitt – Haushaltswirtschaft (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.(2) Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung1.des Haushaltsplansa)im Ergebnisplan unter Angabe des Gesamtbetrags der Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres,b)im Finanzplan unter Angabe des Gesamtbetrags der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, des Gesamtbetrags der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit des Haushaltsjahres,2.der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung),3.der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigung),4.des Höchstbetrags der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit,5.der Steuersätze, wenn sie nicht in einer Steuersatzung festgelegt sind.Sie kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, den Stellenplan für das Haushaltsjahr und das Haushaltskonsolidierungskonzept beziehen.(3) Kann der Haushaltsausgleich entgegen den Grundsätzen des § 90 Abs. 3 nicht erreicht werden, ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept dient dem Ziel, die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Der Haushaltsausgleich ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederherzustellen, spätestens jedoch im fünften Jahr, das auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung folgt. Im Haushaltskonsolidierungskonzept ist der Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann. Dabei sind die Maßnahmen darzustellen, durch die der ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut und das Entstehen eines neuen Fehlbedarfs in künftigen Jahren vermieden werden soll. Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist spätestens mit der Haushaltssatzung vom Gemeinderat zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen.(4) Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr. Sie kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten.(5) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 08.07.2013 - BVerwG 6 PB 11.13 - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Übernahme eines Jugendvertreters und Auszubildendenvertreters als Beschäftigten außerhalb des…
§ 91 GO LSA, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung§ 93 GO LSA, Haushaltsplan