Source: http://docplayer.org/44120010-Drittlaendern-nicht-fuer-umstellungserzeugnisse-mindestens-95-gewichtsprozent-ihrer-zutaten-muster-referenzfarbe-auch-in-schwarz-weiss-hintergrundfarbe.html
Timestamp: 2018-09-24 08:32:42
Document Index: 179250068

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 57', 'Art. 25', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58']

Drittländern nicht für Umstellungserzeugnisse mindestens 95 Gewichtsprozent ihrer Zutaten Muster Referenzfarbe auch in Schwarz-Weiß Hintergrundfarbe - PDF
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1 Was sehen die Kennzeichnungsregelungen in den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und Nr. 889/2008 sowie in der neuen Logo-Verordnung (noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht) vor? EU-Bio-Logo Eine Pflichtkennzeichnung von vorverpackten ökologischen Lebensmitteln mit dem EU-Bio-Logo wird zum eingeführt (Art. 24 b) Verordnung (EG) Nr. 834/2007). Vorverpackte Lebensmittel sind Lebensmittel, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher und an gemeinschaftliche Einrichtungen abgegeben werden und die aus einem Lebensmittel und der Verpackung bestehen, in die das Lebensmittel vor dem Feilbieten abgepackt worden ist, gleichviel, ob die Verpackung es ganz oder teilweise umschließt, jedoch auf solche Weise, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung geöffnet werden muss oder eine Veränderung erfährt (Art. 2 l) Verordnung (EG) Nr. 834/2007). Das EU-Bio-Logo darf nur für Erzeugnisse verwendet werden, die im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und ihrer Durchführungsverordnungen oder der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie im Einklang mit den Anforderungen der Logo-Verordnung erzeugt wurden. (Art. 57, Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und Logo-Verordnung) Nationale und private Logos dürfen in der Kennzeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen sowie in der Werbung hierfür verwendet werden, sofern diese Erzeugnisse die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen (Art. 25 (2) Verordnung (EG) Nr. 834/2007). Vorräte von Erzeugnissen, die vor dem 01. Juli 2010 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 oder der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 produziert, verpackt und gekennzeichnet wurden, können weiterhin mit einer Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion in den Verkehr gebracht werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind (Artikel 95 (9), Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und Logo-Verordnung). Verpackungsmaterial, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 oder der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 im Einklang steht, kann bis zum 01. Juli 2012 für Erzeugnisse weiterverwendet werden, die mit einer Bezugnahme auf die
2 ökologische/biologische Produktion in den Verkehr gebracht werden, soweit diese Erzeugnisse im Übrigen den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 entsprechen (Artikel 95 (10), Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und Logo-Verordnung). Bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen ist die Verwendung des EU- Bio-Logos fakultativ (Artikel 24, Verordnung (EG) Nr. 834/2007). Das EU-Bio-Logo darf nicht für Umstellungserzeugnisse verwendet werden (Artikel 25, Verordnung (EG) Nr. 834/2007). Das EU-Bio-Logo darf nur für verarbeitete Lebensmittel verwendet werden, wenn mindestens 95 Gewichtsprozent ihrer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs ökologisch sind (Artikel 23 (4) in Verbindung mit Artikel 25, Verordnung (EG) Nr. 834/2007). Das EU-Bio-Logo muss dem nachstehenden Muster entsprechen (nachfolgende Punkte nach Anhang XI Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und Logo-Verordnung): Die Referenzfarbe in Pantone ist Green Pantone Nr. 376 und Green [50 % Cyan % Yellow], wenn ein Vierfarbendruck verwendet wird. Das EU-Bio-Logo kann auch in Schwarz-Weiß ausgeführt werden, allerdings nur dann, wenn eine Umsetzung in Farbe nicht zweckmäßig wäre: Ist die Hintergrundfarbe der Verpackung oder des Etiketts dunkel, so können die Symbole unter Verwendung der Hintergrundfarbe der Verpackung oder des Etiketts im Negativformat ausgeführt werden.
3 Bei Verwendung eines farbigen Symbols auf einem farbigen Hintergrund, der es schwer erkennbar macht, kann das Symbol mit einer umlaufenden Konturlinie versehen werden, damit es sich von den Hintergrundfarben besser abhebt. Wenn die Angaben auf einer Verpackung in besonderen Fällen in einer einzigen Farbe gehalten sind, kann das EU-Bio-Logo in derselben Farbe ausgeführt werden. Das EU-Bio-Logo muss eine Mindesthöhe von 9 mm und eine Mindestbreite von 13,5 mm haben; das Verhältnis Höhe/Breite beträgt stets 1:1,5. Bei sehr kleinen Verpackungen kann die Mindestgröße ausnahmsweise auf eine Höhe von 6 mm verringert werden. Das EU-Bio-Logo kann mit grafischen Elementen oder Textelementen, die auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft Bezug nehmen, kombiniert werden, sofern diese den Charakter des EU-Bio-Logos oder die Angaben gemäß Artikel 58 nicht verändern. Bei einer Kombination mit nationalen oder privaten Logos, die in einem anderen Grün als der in Nummer 2 genannten Referenzfarbe ausgeführt sind, kann das EU-Bio-Logo in dieser Nicht-Referenzfarbe ausgeführt werden. Die Verwendung des EU-Bio-Logos erfolgt im Einklang mit den Regeln, die bei seiner Eintragung beim Benelux-Büro für geistiges Eigentum sowie im gemeinschaftlichen und in internationalen Handelsmarkenregistern als Kollektivmarke für ökologischen Landbau/biologische Landwirtschaft festgelegt wurden. Herkunftskennzeichnung Im selben Sichtfeld wie das EU-Bio-Logo muss ab 1. Juli 2010 der Ort der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe, aus denen sich das Erzeugnis zusammensetzt, erscheinen und zwar je nach Fall in einer der folgenden Formen: o EU-Landwirtschaft, wenn die landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe in der EU erzeugt wurden; o Nicht-EU-Landwirtschaft, wenn die landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe in Drittländern erzeugt wurden;
4 o EU-/Nicht-EU-Landwirtschaft, wenn die landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe zum Teil in der Gemeinschaft und zum Teil in einem Drittland erzeugt wurden (Artikel 24 (1) c), Verordnung (EG) Nr. 834/2007). Sind alle landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe, aus denen sich das Erzeugnis zusammensetzt, in demselben Land erzeugt worden, so kann die genannte Angabe EU oder Nicht-EU durch die Angabe dieses Landes ersetzt oder um diese ergänzt werden (Artikel 24 (1) c), Verordnung (EG) Nr. 834/2007). Bei der genannten Angabe EU oder Nicht-EU können kleine Gewichtsmengen an Zutaten außer Acht gelassen werden, sofern die Gesamtmenge der nicht berücksichtigten Zutaten 2 Gewichtsprozent der Gesamtmenge der Ausgangsstoffe landwirtschaftlichen Ursprungs nicht übersteigt (Artikel 24 (1) c), Verordnung (EG) Nr. 834/2007). Die genannte Angabe EU oder Nicht-EU darf nicht in einer auffälligeren Farbe, Größe oder Schrifttype als die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses erscheinen (Artikel 24 (1) c), Verordnung (EG) Nr. 834/2007). Die Herkunftskennzeichnung muss unmittelbar unter der Codenummer angeordnet werden (Art. 58 (2), Verordnung (EG) Nr. 889/2008). Codenummer Die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 muss folgende Anforderungen erfüllen (Art. 58 (1), Verordnung (EG) Nr. 889/2008): Sie beginnt mit dem Kürzel des Mitgliedstaats oder des Drittlands gemäß der internationalen Norm für die aus zwei Buchstaben bestehenden Ländercodes ISO 3166 (Codes für die Namen von Ländern und deren Untereinheiten) (Art. 58 (1) a), Verordnung (EG) Nr. 889/2008); sie enthält eine Bezeichnung mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 im Einklang mit Anhang XI Teil B Nummer 2 der Logo-Verordnung (Art. 58 (1) b), Verordnung (EG) Nr. 889/2008); sie umfasst eine von der Kommission oder der zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten zu vergebende Referenznummer gemäß Anhang XI Teil B
5 Nummer 3 der Logo-Verordnung (Art. 58 (1) c), Verordnung (EG) Nr. 889/2008); und sie ist im selben Sichtfeld wie das EU-Bio-Logo angebracht, soweit das EU- Bio-Logo zur Kennzeichnung verwendet wird (Art. 58 (1) d), Verordnung (EG) Nr. 889/2008). Die Codenummern weisen das nachstehende allgemeine Format auf: AB- CDE-999 (nachfolgende Punkte nach Anhang XI Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und Logo-Verordnung) AB der ISO-Code gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a des Landes, in dem die Kontrollen stattfinden, CDE eine von der Kommission oder jedem Mitgliedstaat festgelegte Bezeichnung in drei Buchstaben wie z. B. bio, öko, org oder eko, die auf die ökologische/biologische Produktion Bezug nimmt (Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b), 999 die höchstens dreistellige Referenznummer (Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c). Die Kommission macht die Codenummern der Öffentlichkeit durch geeignete technische Hilfsmittel, einschließlich der Veröffentlichung im Internet, zugänglich. Wolfgang Neuerburg, MUNLV Stand:
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DRITTLANDIMPORTE VERORDNUNG (EG) Nr. 1235/2008 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der