Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/128.html
Timestamp: 2019-10-17 16:53:31
Document Index: 87146936

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 125', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 218']

§ 128 SGB VII Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im... - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VIIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 128 SGB VII
§ 125Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn § 126(weggefallen) § 127(weggefallen) § 128Zuständigkeit der Unfallversicherungs-
träger im Landesbereich § 129Zuständigkeit der Unfallversicherungs-
träger im kommunalen Bereich § 129aZuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
Dritter Unterabschnitt - Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (§§ 125 - 129a)
1. für die Unternehmen des Landes,
a) bei Kapitalgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Kapitalanteile auf sich vereint oder
b) bei sonstigen Unternehmen die Stimmenmehrheit in dem Organ, dem die Verwaltung und Führung des Unternehmens obliegt, auf sich vereint,
2. für Kinder in Tageseinrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe und in anderen privaten, als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannten Tageseinrichtungen, sowie für Kinder, die durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches betreut werden,
2a. für Kinder während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a, die nicht in Tageseinrichtungen durchgeführt werden,
3. für Schüler an privaten allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen,
4. für Studierende an privaten Hochschulen,
5. für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Landesbehörde veranlaßt worden ist,
6. für Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Einrichtungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,
7. für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a und c versichert sind,
8. für Personen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 versichert sind,
9. für Personen, die wie Beschäftigte für nicht gewerbsmäßige Halter von Fahrzeugen oder Reittieren tätig werden,
10. für Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 versichert sind, wenn es sich um eine Vertretung eines Landes handelt,
11. für Versicherte nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 und 5.
Zweites Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch 05.12.2012 BGBl. I S. 2447
Rechtsprechung zu § 128 SGB VII
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