Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-V-112%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 08:57:05
Document Index: 293553772

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 394']

141 V 112
141 V 11212. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen Sicherheitsfonds BVG (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_229/2014 vom 18. Dezember 2014
Art. 56a al. 1 LPP (dans sa teneur en vigueur jusqu'� la fin de l'ann�e 2011); responsabilit�; droit de recours de la Fondation Fonds de garantie LPP contre la soci�t� prestataire de services financiers d'une institution de pr�voyance insolvable. D�limitation entre un service sans engagement et un engagement contractuel; activit� r�p�t�e d'une soci�t� prestataire de services financiers au profit d'une institution de pr�voyance qualifi�e de rapport de mandat (consid. 5.2). Faits � partir de page 112
BGE 141 V 112 S. 112
A. A.a Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N. (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N.; nachfolgend: Stiftung) wurde 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchf�hrung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. Mit einer BGE 141 V 112 S. 113Verwaltungsvollmacht f�r Finanzintermedi�re vom 19. September 2003 r�umte sie der A. AG das Recht ein, die unter der Stammnummer ... bei der V. AG deponierten Verm�genswerte ohne jede Einschr�nkung zu verwalten. Am 12. Februar 2004 r�umte die Stiftung der A. AG eine weitere umfassende Verwaltungsvollmacht f�r Finanzintermedi�re ein. Diesmal betraf es Verm�genswerte unter der Stammnummer ... bei der V. AG, wobei die Kontogruppe auf dem Formular n�her mit "Rubrik: R." bezeichnet wurde. Einziger Verwaltungsrat der A. AG ist seit 1996 M.
A.b Am 14. Juli bzw. 2. August 2006 verf�gte das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) als Aufsichtsbeh�rde die Suspendierung aller acht amtierenden Stiftungsr�te und bestimmte O. und P. als interimistische Stiftungsr�te. P. erstattete am 17. August 2006 beim Untersuchungsrichteramt Zug Strafanzeige gegen B. (seit der Gr�ndung Stiftungsratspr�sident) und E. (Stiftungsrat seit 15. April 2004) sowie allenfalls weitere Personen wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung und Veruntreuung von Verm�genswerten. Mit Verf�gung vom 1. September 2006 ordnete das BSV die Aufhebung der Stiftung sowie die Amtsenthebung der suspendierten Stiftungsr�te an und setzte die interimistischen Stiftungsr�te als Liquidatoren ein.
Auf Gesuch der Stiftung hin richtete der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) zur Sicherstellung gesetzlicher Leistungen einen Vorschuss von Fr. 33'000'000.- aus (Verf�gung vom 26. Dezember 2006). In der Folge trat der Sicherheitsfonds in die Anspr�che gegen�ber 13 (nat�rlichen und juristischen) Personen ein - darunter die A. AG - und liess sich von der Stiftung s�mtliche Anspr�che, die dieser gegen�ber denselben 13 Personen allenfalls noch zustanden, abtreten (Erkl�rung vom 13. Dezember 2010 und Abtretungsvereinbarung vom 14./16. Dezember 2010). Am 15. August 2007 reichte die Stiftung in Liquidation beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadenersatzbegehren in der H�he von Fr. 33'000'000.- zuz�glich Zins seit 28. Dezember 2006 und unter Vorbehalt der Nachklage f�r weiteren Schaden ein.
B. B.a Am 17. Dezember 2010 erhob der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen folgende 13 Personen: B. (Stiftungsratspr�sident, Beklagter 1), C. (Stiftungsrat, Beklagter 2), D. (Stiftungsr�tin, Beklagte 3), E. (Stiftungsrat, Beklagter 4), BGE 141 V 112 S. 114F. (Stiftungsrat, Beklagter 5), G. (Stiftungsrat, Beklagter 6), H. (Stiftungsrat, Beklagter 7), I. (Stiftungsrat, Beklagter 8), J. AG (Kontrollstelle, Beklagte 9), K. (BVG-Experte, Beklagter 10), L. GmbH (Buchhaltung, Beklagte 11), A. AG (Finanzdienstleisterin, Beklagte 12) und M. (alleiniger Verwaltungsrat der A. AG, Beklagter 13); mit folgenden Antr�gen:
1. Die Beklagten 1-12 seien unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgef�hrten H�he zu verpflichten, der Kl�gerin den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen;
2. Die Beklagten 1-4 seien unter solidarischer Haftung gem�ss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Kl�gerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen.
3. Die Beklagten 5-8 seien unter solidarischer Haftung gem�ss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Kl�gerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen.
4. Die Beklagte 9 sei unter solidarischer Haftung gem�ss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Kl�gerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen.
5. Der Beklagte 10 sei unter solidarischer Haftung gem�ss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Kl�gerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen.
6. Die Beklagte 11 sei unter solidarischer Haftung gem�ss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Kl�gerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen.
7. Die Beklagte 12 sei unter solidarischer Haftung gem�ss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Kl�gerin CHF 20'399'230.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen.
8. Der Beklagte 13 sei unter solidarischer Haftung gem�ss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Kl�gerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen.
9. (Kostenfolgen)
Dabei wies der Sicherheitsfonds darauf hin, dass mit der Klage lediglich ein Teilschaden geltend gemacht werde. Die Nachklage �ber den restlichen Schaden bleibe ausdr�cklich vorbehalten. Im Prozessverlauf passte er sodann seine Klageantr�ge insoweit an, als er in Ziffer 1 (und betreffend die Kostenfolgen) neu die Beklagten 1-13 auff�hrte.
B.b Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Januar 2014 gut und verpflichtete die Beklagten zu folgenden Zahlungen: BGE 141 V 112 S. 115
a) Die Beklagten 1-13 haben der Kl�gerin unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgef�hrten H�he in den Buchstaben b) bis h) den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
b) Die Beklagten 1, 2, 3 und 4 haben, unter solidarischer Haftung gem�ss Buchstabe a) hievor, der Kl�gerin je einzeln CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
c) Der Beklagte 5 hat, unter solidarischer Haftung gem�ss Buchstabe a) hievor, der Kl�gerin CHF 4'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
d) Der Beklagte 6 hat, unter solidarischer Haftung gem�ss Buchstabe a) hievor, der Kl�gerin CHF 3'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
e) Der Beklagte 7 hat, unter solidarischer Haftung gem�ss Buchstabe a) hievor, der Kl�gerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
f) Der Beklagte 8 hat, unter solidarischer Haftung gem�ss Buchstabe a) hievor, der Kl�gerin CHF 3'900'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
g) Die Beklagten 9, 10 und 11 haben, unter solidarischer Haftung gem�ss Buchstabe a) hievor, der Kl�gerin je einzeln CHF 9'130'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
h) Die Beklagten 12 und 13 haben, unter solidarischer Haftung gem�ss Buchstabe a) hievor, der Kl�gerin je einzeln CHF 19'034'230.39 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
C. Hiegegen reicht die A. AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei die Klage vom 17. Dezember 2010 abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
D. Mit Verf�gung vom 26. Mai 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt. BGE 141 V 112 S. 116
3. Die Beschwerdef�hrerin wird gest�tzt auf Art. 56a BVG ins Recht gefasst. Diese Haftungsgrundlage ist grunds�tzlich unbestritten.
5. 5.1 Hinsichtlich der Frage nach der anzuwendenden Sorgfalt ist die Vorinstanz von einem Auftragsverh�ltnis der Beschwerdef�hrerin mit der Stiftung ausgegangen. In einem solchen Fall nimmt die (mit Finanzdienstleistungen betraute) Beschwerdef�hrerin eine Aufgabe im Bereich der beruflichen Vorsorge wahr und der Sicherheitsfonds kann sich zur Begr�ndung des widerrechtlichen Verhaltens auf die Verletzung des zwischen der Stiftung und der Beschwerdef�hrerin geschlossenen Vertrags berufen (BGE 135 V 373 E. 3.4 S. 381).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet eine vertragliche Bindung.
5.2 5.2.1 Die Vorinstanz hat zur Abgrenzung von unverbindlicher Gef�lligkeit und Vertragsbindung richtig auf die Art der Leistung, ihren Grund und Zweck, ihre rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung, die Umst�nde, unter denen sie erbracht wird, sowie auf die bestehende Interessenlage der Parteien abgestellt. F�r einen Bindungswillen spricht ein eigenes, rechtliches oder wirtschaftliches Interesse der Person, welche die Leistung erbringt, oder ein erkennbares Interesse des Beg�nstigten an fachkundiger Beratung oder Unterst�tzung (BGE 137 III 539 E. 4.1 S. 541 f.).
5.2.2 Es ist unbestritten, dass die A. AG mehrfach f�r die Stiftung t�tig gewesen ist. Die Vorinstanz hat ihr diesbez�gliches Wirken akribisch aufgezeichnet; darauf kann an dieser Stelle verwiesen werden. Dabei steht fest, dass die A. AG keine typischen Aufgaben ausgef�hrt hat, die eine Verm�gensverwaltungsgesellschaft im Auftragsverh�ltnis �blicherweise als Dienstleistungen erbringt. Sie befand sich diesbez�glich aber in Wartestellung. Nach den - f�r das Bundesgericht verbindlichen (nicht publ. E. 1.1) - Feststellungen der Vorinstanz hat die Stiftung die Dienstleistungen der A. AG vor allem deshalb in Anspruch genommen, weil sie als erfahrene Verm�gensverwalterin in der Lage war, eine Kontoverbindung zur V. AG einzurichten und zu unterhalten. Dazu geh�rte das �berwachen der verschiedenen Konten, das Aufbewahren aller Original-Kontodokumente der V. AG, das Ausf�hren von zuvor angewiesenen BGE 141 V 112 S. 117Verg�tungsauftr�gen, bei denen vergleichsweise sehr hohe Summen im Spiel waren, das Erteilen von Ausk�nften gegen�ber dem Stiftungsrat und gegen�ber den einzelnen Vorsorgewerken bez�glich des Verm�gensstandes, das Auftreten gegen�ber der kontof�hrenden V. AG als Finanzintermedi�rin der Stiftung und das Erteilen von Ausk�nften gegen�ber der V. AG (vgl. dazu auch E. 5.3 nachfolgend). Im Weiteren konnte die A. AG - infolge der von beiden Seiten widerspruchslos akzeptierten Vollmacht der V. AG - im Prinzip Anlagegesch�fte f�r die Stiftung t�tigen und eine etwaige Verg�tung einem V.-Konto der Stiftung belasten. Da die Stiftung freiwillig auf die Zustellung der Kontoinformationen verzichtet hatte, h�tte sie von solchen Vorg�ngen lange nicht erfahren. Seit Mitte Dezember 2003 ging s�mtliche Post - auf unbestimmte Zeit - direkt an die A. AG.
Bei dieser Sachlage steht in �bereinstimmung mit der Vorinstanz fest, dass auf Grund des wiederholten T�tigwerdens der A. AG im Interesse der Stiftung, der Art der von dieser in Anspruch genommenen Dienstleistungen, der gewichtigen Vertrauensstellung und des in zeitlicher Hinsicht offenen Rahmens nicht von blossen Gef�lligkeitshandlungen gesprochen werden kann. Wenn auch Zahlungsauftr�ge (zu Lasten der Konten der Stiftung bei der V. AG) nur vereinzelt weitergeleitet wurden, was die A. AG in den Vordergrund stellt, �ndert dies nichts am Gesamtbild einer �ber l�ngere Zeit anhaltenden Gesch�ftsbeziehung. Es kommt nicht allein auf die H�ufigkeit der einzelnen Leistungen an. Vielmehr ist auch auf die Bedeutung und Intensit�t der Unterst�tzung abzustellen. Diese lassen nicht auf Uneigenn�tzigkeit und reine Gelegenheit schliessen. Dass keine Verg�tung abgemacht wurde, wie die A. AG behauptet, nach den �berzeugenden Erw�gungen der Vorinstanz jedoch wenig glaubhaft ist, spielt f�r das Zustandekommen eines Auftrags keine Rolle (Art. 394 Abs. 3 OR). Mithin ist das vom kantonalen Gericht angenommene Auftragsverh�ltnis zwischen der Stiftung und der A. AG zu best�tigen. Bei dieser Rechtslage er�brigen sich Weiterungen zu einem allenfalls ausservertraglichen Handeln.
5.3 Gem�ss Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin als Beauftragte der Stiftung ihre Sorgfalts- resp. Treuepflicht dieser gegen�ber mehrfach verletzt. Die A. AG bestreitet die ihr vorgeworfenen Pflichtverletzungen als solche nicht substanziiert, sondern stellt ein entsprechendes (pflichtwidriges) Verhalten lediglich pauschal in Abrede. Damit hat es bei den vorinstanzlich festgestellten BGE 141 V 112 S. 118Sorgfaltspflichtverletzungen - sowohl in tats�chlicher als auch rechtlicher Hinsicht - sein Bewenden (nicht publ. E. 1):
Die Beschwerdef�hrerin hat seit Februar 2004 gewusst oder h�tte seit diesem Zeitpunkt zumindest wissen m�ssen, dass es sich bei den Geldern, die von der Stiftung auf das Konto der V. AG Nr. ... �berwiesen wurden, um gebundene Mittel der Stiftung handelte, die besonderen Anlagevorschriften unterlagen. Dessen ungeachtet hat sie - auf Anweisung der Beklagten 1 und 4 - Zahlungen ausgel�st, die weder der Anlaget�tigkeit der Stiftung noch der Deckung von Verwaltungsaufgaben und auch nicht der Befriedigung von Versichertenanspr�chen dienten (am 17. Juni 2004: u.a. Beteiligung an einer Start-Up-Gesellschaft in Millionenh�he; am 16. Juli 2004: Begleichung einer Forderung eines Kunden der Beschwerdef�hrerin �ber 1 Mio. Fr.; am 19. Juli 2004: Investition in ein privates Immobilienprojekt des Beklagten 4 in Spanien. Mit anderen Worten hat die Beschwerdef�hrerin Zahlungen ausgel�st, obwohl sie wusste oder h�tte wissen m�ssen, dass diese zweckwidrig und geeignet waren, der Stiftung Schaden zuzuf�gen. Im Weiteren hat sie ihre Sorgfaltspflicht u.a. auch dadurch verletzt, indem sie eine unklare und missverst�ndliche Best�tigung vom 15. Februar 2005 abgegeben hat, die vom Beklagten 4 vorgegeben worden war und von der sie h�tte wissen m�ssen, dass die Empf�nger bei der Stiftung daraus falsche Schl�sse bez�glich des tats�chlich von ihr betreuten Stiftungsverm�gens ziehen konnten (Best�tigung, dass die "Summe von CHF 18 618 701.70 per 31.12.04 mit unsere[n] Daten �bereinstimmt"). Ferner hat sie zwei Mal schriftliche Best�tigungen, vom 8. und 21. M�rz 2005, bez�glich des Deckungskapitals bzw. bez�glich der Verzinsung dieses Deckungskapitals abgegeben. Adressaten waren die Stiftung ("per 1. M�rz 2005 [steht Ihnen] zus�tzliches Deckungskapital von CHF 9,4 Mio. f�r die zuk�nftige Akquisition von neuen Kunden zur Verf�gung") bzw. s�mtliche ihrer Vorsorgewerke ("Wir best�tigen, dass das Deckungskapital [...] per 31.12.2004 und die Verzinsung 2005 verbucht und sichergestellt sind."). Eine �berpr�fung der - wiederum vom Beklagten 4 vorformulierten - Erkl�rungen hat nicht stattgefunden. Die Beschwerdef�hrerin hat daher nicht gewusst, ob die beiden Best�tigungen vom 8. und 21. M�rz 2005 �berhaupt eine Entsprechung in der Realit�t hatten. Sie h�tte aber wissen m�ssen, dass ihre Erkl�rungen geeignet waren, bei den Adressaten falsche Vorstellungen bez�glich des Vorhandenseins von Deckungskapitalien zu wecken.
135 V 373,
137 III 539
Art. 56a al. 1 LPP,
Art. 56a BVG,
Art. 394 Abs. 3 OR