Source: https://www.iconcepts.at/index_un_agbs.php
Timestamp: 2020-05-26 04:28:56
Document Index: 229429393

Matched Legal Cases: ['§12', '§2', '§1', '§3', '§4', '§4', '§5', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 933', '§11', '§12']

Allgemeine Geschäftsbedinungen iconcepts.at:
Das Unternehmen iconcepts in 2700 Wiener Neustadt, Zehnergürtel 78 - im folgenden kurz iconcepts genannt, gibt hiermit folgende AGB´s bekannt:
iconcepts bietet seinen Kunden Dienstleistungen im Bereich Business Marketing, Event Marketing und EDV Services an. Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, kommen folgende Bestimmungen zum Tragen. Der Gerichtsstand ist §12 dieser AGBs zu entnehmen.
a.) Von iconcepts abgegebene Angebote gelten 14 Tage ab Ausstellungsdatum.
b.) In Auftrag gegebene personalisierte Dienstleistungen oder Produkte sind vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen (Visitenkarten, Briefpapier, Rechnungsformulare, Radiowerbespots, Autobeschriftungen, etc...)
e.) Rechnungen ausgestellt durch Drittanbieter - von iconcepts beauftragte Unternehmen - sind direkt an diese zu bezahlen. Die Zahlungsmodalitäten entnehmen Sie bitte dem entsprechenden Formular.
f.) Stornogebühren: Bei Storno von Produkten ist zu beachten, dass bei Artikel mit individuellem Aufdruck auf alle Fälle 100 % der Auftragssumme zu bezahlen ist, sofern der Artikel bereits in der Produktion ist und die Fertigstellung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Bei Dienst- bzw. Serviceleistungen ist in jedem Fall der prozentuelle Anteil der bereits durchgeführten Arbeiten fällig. Sollte ein Auftrag es nötig machen, Dienstleistungen durch Dritte in Anspruch zu nehmen (Hotelbuchungen, Reisebuchungen, Platzmieten,....), so gelten die Stornogebühren des Drittanbieters.
g.) Unsere AGBs gelten ausschließlich. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben nur dann Vorrang vor diesen AGBs, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
h.) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Ihnen uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§2: Business Marketing
a.) Derzeit keine besonderen Vereinbarungen, auf alle Fälle kommen aber in vollem Umfang die §§1, 4 und 6 bis 13 zur Geltung.
§3: Event Marketing
§4: IT-Solution und Services
b.) iconcepts übernimmt keinerlei Haftung für Verdienstausfälle durch die in §4 Absatz a.) erwähnten Schäden der IT-Anlage und einer eventuell daraus resultierenden Stehzeit.
c.) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass für Datenverluste aufgrund Servicearbeiten an der Kunden IT-Anlage durch Mitarbeiter des Unternehmens iconcepts oder durch Mitarbeiter von iconcepts beauftragte Subunternehmer keinerlei Haftung übernommen werden kann. Der Kunde erkennt außerdem an, dass er - sofern nicht anders vereinbart - für ein komplettes Backup seiner Daten zu sorgen hat und für Dieses auch verantwortlich ist.
§5: Webseitenerstellung
a.) Bei der Erstellung einer Homepage muss der Auftraggeber einen geeigneten Webserver inklusive einer bereits vorhandener Domain zur Verfügung stellen.
b.) Für die Dauer der Entwicklung hat der Kunde die Zugangsdaten (FTP, mySQL, DNS-Panel, Webserverkonfiguration) bereit zu stellen.
c.) Der Webserver muss darüber hinaus unter der vom Kunden gewünschten Domain bereits erreichbar sein.
d.) Desweiteren hat der Kunde eventuell grafische Elemente, die im Projekt eingebunden werden sollen, zur Verfügung zu stellen. Die Qualität der Grafiken muss für den Einsatz auf einem Webserver genügen.
e.) Sofern nicht anders vereinbart hat der Kunde bei Auftragserteilung eine Anzahlung in der Höhe von mind. 20 % der Rechnungssumme zu leisten, der Restbetrag ist binnen 14 Tagen nach Fertigstellung bzw. Abnahme durch den Kunden fällig.
f.) Der Auftragnehmer hat das Recht, nach Mahnung eines eventuell offenen Rechnungsbetrages die Webseite am Webserver des Providers vorübergehend still zu legen bzw. bei Nichteinbringung das Projekt vom Webserver dauerhaft wieder zu löschen.
a.) Obwohl wir natürlich bemüht sind, den Kunden zu seiner besten Zufriedenheit zu bedienen, werden bei Bekanntwerden einer Mängelrüge schnellstmöglich Vorschläge bzw. Termine seitens iconcepts unterbreitet, um diese auszuräumen. Da das Betätigungsfeld von iconcepts sehr umfangreich ist und es auch auf die schwere der Mängel ankommt, wird mit dem Kunden gemeinsam eine für beide Seiten zufriedenstellende Frist gesetzt. Jedenfalls ist diese einzuräumen, Abzüge bzw. Schadensersatzansprüche können keinesfalls automatisch in Anspruch genommen werden.
§7: Vertragsschluss, Preise und Zahlungsbedingungen
a.) Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an Sie.
b.) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die zweite Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 2,50 EUR, für die dritte Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR, für die vierte Mahnung solche in Höhe von 10,00 EUR fällig. Nach der 4. Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.
c.) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§8: Lieferfrist und Lieferverzug
a.) Die Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
b.) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch Sie erforderlich.
c.) Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir erstatten.
d.) Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen und haben wir diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§9: Sonstige Haftung
a.) Soweit sich aus diesen AGBs einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
b.) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In jedem Fall hat der Käufer bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen uns das Vorliegen eines Verschuldens zu beweisen.
§10: Verjährung
a.) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
b.) Abweichend von § 933 ABGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
§11: Urheberrecht
a.) Als Auftraggeber haften Sie allein, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sie haben den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.
§12: Rechtswahl und Gerichtsstand
a.) Für alle eventuell aus oder im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Geschäft entstehende Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz örtlich und sachlich zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Stand: 05.05.2020 - 18:11:58.