Source: http://www.gemeinderat-zuerich.ch/hilfe.aspx
Timestamp: 2013-06-19 03:54:39
Document Index: 201257861

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 43', 'Art. 88', 'Art. 98', 'Art. 50', 'Art. 88', 'Art. 81', 'Art. 84', 'Art 96', 'Art. 90', 'Art. 54', 'Art. 64', 'Art. 74', 'Art. 50', 'Art. 93', 'Art. 52', 'Art. 100', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 85', 'Art. 52']

Hilfe - Gemeinderat der Stadt Zürich
Behandlung von Vorstössen ohne Diskussion
Behandlung von stadträtlichen Weisungen
Behandlung von dringlichen Vorstössen
Beschlussesantrag
Dringlicherklärung von Vorstössen
Volksabstimmungen, Termine
Zuweisung von stadträtlichen Vorlagen
Umfang der gespeicherten Geschäfte
Ab dem Jahr 1998 sind alle zur Zeit hängigen Geschäfte mit den dazugehörigen Dokumenten verfügbar.
Inhalt von Geschäften
In der Detailansicht eines Geschäftes sind alle Angaben zu einem Geschäft aufgelistet. Mit den Ablaufschritten kann das 'Leben' bzw. der Werdegang eines Geschäfts nachvollzogen werden. Beachten Sie, dass bei älteren Geschäften teilweise keine Protokolleinträge zu den Ablaufschritten verfügbar sind.
Mit Geschäften verknüpfte Dokumente
Ist mit einem Ablaufschritt auch ein Dokument verknüpft, kann es hier aufgerufen werden. Dabei handelt es sich in der Regel um PDF-Dokumente. Um sie darstellen zu können, ist ein sogenannter PDF Acrobat-Reader notwendig. Falls dieser auf Ihrem Computer noch nicht installiert sein sollte, können Sie ihn kostenlos von der Adobe-Website
Bei neueren Geschäften wird kein Dokument verknüpft, wenn der Inhalt des Dokuments bereits im Protokolleintrag enthalten ist.
Bei der Geschäftssuche können allgemeine Kriterien eingegeben werden, wie zum Beispiel die Art eines Geschäfts (Motion, Interpellation, Weisung des Stadtrates etc.) oder von wem es eingereicht wurde. Es werden nur Geschäfte angezeigt, die allen ausgewählten Kriterien entsprechen (UND-Verknüpfung). Wenn die Suchkriterien zu allgemein sind, werden nur die ersten 200 Treffer angezeigt.
Mit der Volltextsuche kann nach beliebigen Begriffen innerhalb des Titels von Geschäften und den Protokolleinträge einerseites sowie den verknüpften Dokumenten andererseits gesucht werden. Es werden nur Geschäfte angezeigt, die alle eingegebenen Begriffe enthalten (UND-Verknüpfung). Dies muss nicht speziell angegeben werden, das heisst die folgenden beiden Eingaben sind äquivalent und führen zu den gleichen Ergebnissen:
Verkehr Wipkingen
Verkehr AND Wipkingen
Zusätzlich können bestimmte Begriffe von der Suche ausgeschlossen werden. Ein 'NOT' vor einem Suchbegriff schliesst alle Geschäfte aus, die diesen Enthalten. Beispiel:
vbz NOT Stadion
ä/ö/ü
Umlaute werden automatisch erkannt, das heisst die folgenden beiden Eingaben sind äquivalent und führen zu den gleichen Ergebnissen:
Am Ende eines Suchbegriffs kann als Platzhalter ein Stern '*' eingegeben werden. So wird nach allen Begriffen gesucht, die denselben Wortanfang haben. Das heisst, die Suche nach
Limmat*
Die gesuchten Begriffe müssen exakt in den Geschäften vorkommen. Das heisst eine Suche nach dem Begriff 'rennen' findet keine Geschäfte, in denen nur der Begriff 'gerannt' vorkommt.
Sogenannte Oder-Verknüpfungen (OR) sind nicht möglich.
Die Volltextsuche als ganzes wird mit den übrigen Suchkriterien verknüpft (UND-Verknüpfung). Das bedeutet, dass ein Geschäft sowohl den ausgewählten Kriterien entsprechen muss und zusätzlich die gewählten Begriffe enthalten muss (bzw. nicht enthalten darf).
(Art. 91 Abs. 5 GeschO GR)
Diese Rubrik erscheint auf der Tagliste des Gemeinderates. Dabei werden Motionen oder Postulate behandelt, die der Stadtrat entgegen nehmen will. Wird ein Ablehnungsantrag aus dem Gemeinderat gestellt, so wird das betreffende Geschäft sofort vertagt. Ohne Gegenantrag ist der Vorstoss ohne Diskussion an den Stadtrat überwiesen worden. Eine materielle Behandlung findet noch nicht statt.
(Art. 43 GO)
Diese Rubrik erscheint auf der Tagliste des Gemeinderates. Dabei werden Weisungen des Stadtrates behandelt, zu denen die Kommissionen ihre Vorberatungen abgeschlossen haben. Das zuständige Mitglied des Stadtrates ist dazu im Gemeinderat anwesend.
(Art. 88 Abs. 3 und 4 GeschO GR)
Diese Rubrik erscheint auf der Tagliste des Gemeinderates. Dabei werden Motionen, Postulate oder Interpellationen, die der Gemeinderat dringlich erklärt hat, behandelt. Die zuständigen Mitglieder des Stadtrates sind dazu im Gemeinderat anwesend.
(Art. 98 f. GeschO GR)
Beschlussesanträge sind Anträge innerhalb des selbständigen Wirkungsbereiches des Gemeinderates, zum Beispiel Resolutionen, Anträge zur Geschäftsordnung oder zu inneren Organisation des Rates, zu Ausgaben des Rates, zu Behördeninitiativen, zur Aufhebung von Überweisungsbeschlüssen von Motionen und Postulaten sowie zur Aufhebung von Beschlussesanträgen.
(Art. 50-53 GeschO GR)
Das Büro des Gemeinderates besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, 2 Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, höchstens 4 Ratssekretärinnen oder Ratssekretären und höchstens 6 Stimmenzählenden. Die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienste nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Büros teil. Es organisiert den Ratsbetrieb und vertritt den Rat nach aussen. Jede Fraktion ist im Büro vertreten.
(Art. 88 GeschO GR)
Motionen, Postulate und Interpellationen kann der Rat dringlich erklären, was zu einer erheblichen Verkürzung der Behandlungsfristen führt.
(Art. 81-84 GeschO GR)
Eine Fraktion besteht aus mindestens 5 Mitgliedern des Gemeinderates, welche der gleichen Partei angehören. Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame Fraktion bilden. In der Amtsdauer 2010-2014 zählt der Rat sieben Fraktionen, und zwar von SP, SVP, FDP, Grüne, GLP, CVP und AL. Ein Ratsmitglied ist parteilos.
Die Gemeindeordnung regelt Aufgaben und Kompetenzen in der Stadt Zürich. Zudem sind in ihr die Zuständigkeiten der Gemeinde, des Gemeinderates sowie des Stadtrates und seiner Departemente, der Sozialbehörde (bisher Fürsorgebehörde), der Vormundschaftsbehörde, der Schule und Schulbehörden, der Stadtammannämter und Betreibungsämter, der Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie das Arbeitsverhältnis der städtischen Arbeitnehmenden im Grundsatz geregelt.
Der Gemeinderat ist die Volksvertretung der Stadt Zürich. Das kantonale Recht schreibt vor, dass die Städte Winterthur und Zürich ein Parlament haben müssen. Der Gemeinderat besteht aus 125 in den 12 Stadtkreisen gewählten Mitgliedern. Die Sitze werden gemäss Bevölkerung auf die 9 Wahlkreise verteilt. Die Wahl für die Amtsdauer 2010-2014 erfolgte am 7. März 2010.
(GeschO GR)
Die Geschäftsordnung des Gemeinderates regelt das Vorgehen bei den parlamentarischen Beratungen, gibt Auskunft über die parlamentarischen Vorstösse sowie die Zuständigkeit von Büro und Kommissionen.
(Art. 84 GeschO GR)
Die Interfraktionelle Konferenz (IFK) bereitet insbesondere die durch den Rat zu treffenden Wahlen vor. In der Regel nehmen daran zwei Mitglieder einer Fraktion teil. Die IFK konstituiert sich selbst. Das Präsidium obliegt der grössten Fraktion.
(Art 96 f. GeschO GR)
Ein Ratsmitglied oder eine Fraktion kann mit einer Interpellation vom Stadtrat über einen die städtische Verwaltung betreffenden Gegenstand Auskunft verlangen. Der Stadtrat antwortet schriftlich innert 6 Monaten. Die Erstunterzeichnenden können sich im Rat zur Antwort äussern. Diskussion kann vom Rat beschlossen werden.
(Art. 90-92 GeschO GR)
Ein Ratsmitglied oder eine Fraktion kann, sofern der Rat mehrheitlich zustimmt, mit einer Motion den Stadtrat verpflichten, den Entwurf für den Erlass, für die Änderung oder für die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates fällt. Der Stadtrat muss eine allfällige Ablehnung innert 6 Monaten schriftlich begründen. Eine Motion kann auf Antrag des Stadtrates oder aus dem Gemeinderat, aber nur im Einverständnis mit den Erstunterzeichnenden in ein Postulat umgewandelt werden. Zwei Jahre nach Überweisung der Motion hat der Stadtrat die verlangten Anträge vorzulegen.
(Art. 54-72 GeschO GR)
In den Kommissionen des Gemeinderates werden die Geschäfte für den Gemeinderat vorberaten. Dabei handelt es sich in der Regel um Anträge des Stadtrates (Weisungen). Die Fraktionen sind ihrer Stärke gemäss in den Kommissionen vertreten. Es gibt „Ständige Kommissionen“, „Spezialkommissionen“ und „Besondere Kommissionen“.
Ständige Kommissionen sind die Rechnungsprüfungskommission (RPK) und die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Sie haben je 11 Mitglieder.
Die 7 Spezialkommissionen (SK) bestehen aus 13 Mitgliedern. Ihre Aufgaben sind wie folgt verteilt:
Finanzdepartement (SK FD)
Gesundheits- und Umweltdepartement (SK GUD)
Hochbaudepartement/Stadtentwicklung (SK HBD/SE)
Polizeidepartement/Verkehr (PD/V)
Präsidialdepartement/Schul- und Sportdepartement (SK PRD/SSD)
Sozialdepartement (SK SD)
Tiefbau- und Entsorgungsdepartement/Departement der Industriellen Betriebe (TED/DIB)
Besondere Kommissionen bestehen aus 9 bis 21 Mitgliedern und werden bei Bedarf für besondere Geschäfte gewählt.
Die Redaktionskommission (Art. 64 Abs. 1 GeschO GR) besteht aus mindestens 5 Mitgliedern und prüft Erlasse vor der Schlussabstimmung im Rat auf ihre Verständlichkeit und sprachliche Korrektheit. Jede Fraktion ist in der Redaktionskommission.
Bedürfen Vorkommnisse von grosser Tragweite in der Stadtverwaltung der Klärung, kann der Gemeinderat eine Parlamentarische Untersuchungskommission von höchstens 17 Mitgliedern einsetzen (Art. 74-80 GeschO GR).
(Art. 50 Abs. 4 GeschO GR)
Die Parlamentsdienste des Gemeinderates sind von der Stadtverwaltung unabhängig und erledigen die Vor- und Nachbereitung der Rats- und Kommissionssitzungen. Sie unterstützen insbesondere das Büro sowie das Ratspräsidium in ihren Aufgaben. Für das vom Gemeinderat angestellte Personal wird die Verordnung über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals (Personalrecht) sinngemäss angewendet.
(Art. 93-95 GeschO GR)
Ein Ratsmitglied oder eine Fraktion kann, sofern der Rat mehrheitlich zustimmt, mit einem Postulat den Stadtrat auffordern zu prüfen, ob eine Massnahme in der Kompetenz des Stadtrates zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit des Gemeinderates zu fassen sei. Der Stadtrat kann damit auch aufgefordert werden, einen Bericht zu erstatten. Der Stadtrat gibt innert 3 Monaten bekannt, ob er das Postulat entgegen nehmen oder ablehnen will. Zwei Jahre nach Überweisung hat der Stadtrat das Ergebnis seiner Prüfung vorzulegen oder den geforderten Bericht zu erstatten.
(Art. 52 Abs. 1 Ziff. 3 GeschO GR)
Der Rechtskonsulent des Gemeinderates ist im Auftragsverhältnis für den Gemeinderat tätig und berät ihn in Rechtsfragen.
(Art. 100+101 GeschO GR)
Ein Ratsmitglied oder eine Fraktion kann mit einer Schriftlichen Anfrage vom Stadtrat über einen die städtischen Verwaltung betreffenden Gegenstand Auskunft verlangen. Der Stadtrat antwortet schriftlich innert 3 Monaten. Ist eine als dringlich bezeichnete Schriftliche Anfrage von 30 Ratsmitgliedern unterzeichnet worden, muss der Stadtrat innert 4 Wochen antworten. Eine Diskussion im Rat findet nicht statt.
(Art. 50 Abs. 1 GeschO GR)
Diese Rubrik erscheint auf der Tagliste des Gemeinderates und gibt Auskunft über die pendenten Geschäfte und deren voraussichtlichen Behandlungstermine.
(Art. 48 ff. GO)
Der Stadtrat ist die Gemeindevorsteherschaft der Stadt Zürich und besteht aus 9 von den Stimmberechtigten gewählten vollamtlichen Mitgliedern. Jedes Mitglied steht einem Departement vor. Die Wahl für die Amtsdauer 2010-2014 erfolgte am 7. März 2010.
Die Mitglieder des Stadtrates nehmen an den Sitzungen des Gemeinderates mit beratender Stimme teil und können Anträge stellen. An den Sitzungen der Kommissionen des Gemeinderates haben die zuständigen Mitglieder des Stadtrates das Recht auf Teilnahme.
(Art. 5 Abs. 3 GeschO GR)
Die Ratsmitglieder erhalten für die Teilnahme an Rats- und Kommissionssitzungen ein Taggeld von CHF 130.00 für Sitzungen bis zwei Stunden. Für jede weitere volle halbe Stunde werden CHF 30.00 ausgerichtet, jedoch nur bis maximal acht Stunden Dauer.
Jedes Ratsmitglied erhält eine monatliche Grundentschädigung in der Höhe von zwei einfachen Taggeldern. Für Präsidien sowie Referentinnen und Referenten werden besondere Zulagen ausgerichtet. Diese Entschädigungen sind in der
Entschädigungsverordnung des Gemeinderats (EntschVO GR)geregelt.
(Art. 14 GeschO GR)
Die Tagliste wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Gemeinderates erlassen; sie enthält alle zur Zeit pendenten Geschäfte. Diejenigen Geschäfte, die voraussichtlich an einer Sitzung behandelt werden, sind besonders gekennzeichnet und werden am Sitzungstag im „Tagblatt der Stadt Zürich“ veröffentlicht.
Diese Rubrik erscheint auf der Tagliste des Gemeinderates und gibt Auskunft über den letztmöglichen Termin der Behandlung einer Weisungen im Gemeinderat, damit eine Volksabstimmung rechtzeitig vorbereitet werden kann.
(Art. 85-101 GeschO GR)
Mit einem parlamentarischen Vorstoss kann ein Ratsmitglied oder eine Fraktion entweder Auskunft vom Stadtrat verlangen oder, sofern der Rat mit Mehrheit so beschliesst, dem Stadtrat Aufträge erteilen oder Berichte verlangen. Solche Vorstösse sind die Motion, das Postulat, die Interpellation und die Schriftliche Anfrage. Der Beschlussesantrag hat eine besondere Stellung.
Mit einer Weisung stellt der Stadtrat dem Gemeinderat Bericht und Antrag über ein Geschäft. Das kann eine Änderung eines Erlasses, eine Bau- oder Kreditvorlage sein. Weisungen werden in der Regel von Kommissionen des Gemeinderates vorberaten, bevor sie vom Gemeinderat diskutiert werden.
(Art. 52quater GeschO GR)
Diese Rubrik erscheint auf der Tagliste des Gemeinderates. Dabei werden Weisungen des Stadtrates vom Büro des Gemeinderates einer Kommission zur Vorberatung zugewiesen. Eine materielle Behandlung findet noch nicht statt.