Source: https://www.infravital.de/agb/
Timestamp: 2020-07-08 11:32:10
Document Index: 38717167

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§8', '§9', '§10', '§25', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§309', '§377', '§9']

AGB - INFRAVITAL GmbH
Technik und Kabinen
Inhalt…………………………………………………………………………………………………………………………. 1
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ………………………………………….. 1
§ 2 Vertragsabschluss, Änderungsvorbehalt, abweichende Lieferung………………………………… 2
§ 3 Preise, Lieferung/ Abholung …………………………………………………………………………………… 2
§ 4 Eigentumsvorbehalt, Zahlung …………………………………………………………………………………. 2
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher………………………………………………………………………………. 3
§ 6 Gewährleistung und Garantien………………………………………………………………………………… 4
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung……………………………………………………………………………….. 4
§8 Datenschutz …………………………………………………………………………………………………………… 4
§9 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand ………………………………………………………………………. 5
§10 Sonstiges……………………………………………………………………………………………………………… 5
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Folgenden: („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis
Infravital® GmbH
„Infravital“ genannt, und den natürlichen und juristischen Personen im Folgenden:
„Kunde“ genannt, die Waren oder Dienstleistungen von „Infravital“ beziehen oder Dienste von
„Infravital“ nutzen. Die AGB gelten auch für Dritte, in deren Namen ein Vertrag geschlossen wird.
Fa. Infravital® GmbH
Geschäftsführer René K. Feer
Tel: 0176 – 4560 5076
e-mail: office@infravital.de
HRB 17813 HL
USt-IdNr. DE 815764988
(1) die nachfolgenden AGB gelten für alle bei „Infravital“ getätigten Bestellungen in ihrer bei
Vertragsabschluss gültigen Fassung als vereinbart, sofern keine weiteren schriftlichen Verträge
bestehen, die diese in einzelnen Punkten oder insgesamt ersetzen oder ergänzen.
(2) Infravital widerspricht ausdrücklich allen anders lautenden AGB des Kunden. Diese werden nicht
Dies gilt auch dann, wenn „Infravital“ in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender
Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt, es sei denn, „Infravital“ hat mit dem
Kunden etwas anderes schriftlich vereinbart.
(1) Soweit ein Artikel im Rahmen des Onlineshops als Angebot eingestellt wird, liegt das verbindliche
Angebot von Infravital“ zum Abschluss eines Kaufvertrages vor. Wird der Artikel als
Festpreisangebot eingestellt, so nimmt der Kunde eine rechtlich verbindliche Bestellung der von
„Infravital“ angebotenen Ware vor. Der Kaufvertrag kommt mit der Ausübung der Option „Bestellung
abschicken“ zustande, es sei denn, im Angebot enthaltenen Bedingungen sind nicht erfüllt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine aktuelle Anschrift zu hinterlegen. „Infravital“ behält sich im
Interesse aller seriösen Kunden bei Missbrauch Schadensersatzansprüche vor. Unklarheiten zum
Angebot kann der Kunde vor Nutzung der
(3)“Infravital“ weist den Kunden darauf hin, dass die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift richtig
und vollständig sein muss. Spätestens nach getätigtem Kauf sollte der Kunde eine Prüfung der
Adressdaten vornehmen. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten, die der Kunde
zu vertreten hat, zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende
Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versand,
Verpackungs- und wenn notwendig Montagekosten, deren Höhe den Angaben in den einzelnen
Angeboten zu entnehmen ist. Artikel die im Kundenauftrag verkauft werden unterliegen der
Differenzbesteuerung nach §25a USTG. Die MwSt. wird bei diesen Artikeln nicht ausgewiesen.
(2) Der Kaufpreis ist vom Kunden als Vorkasse per Überweisung, in bar bei Abholung oder
Anlieferung – soweit diese im Rahmen des Verkaufs angeboten wird – zu zahlen.
(3) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfalle weitere Abgaben (z.B. Zölle) vom
Kunden zu zahlen sein, auf welche „Infravital“ keinen Einfluss hat. Sofern nichts anderes vereinbart
wurde, ist bei Lieferung ins Ausland der Kunde für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die
Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
Eigentum von „Infravital“.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung Eigentum von „Infravital“. Besteht für die Forderungen eine angemessene
Sicherung, so ist „Infravital“ auf Verlangen des Kunden zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt
(3) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Kunden eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nur
unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder
den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine
Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
(4) Veräußert der Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt „Infravital“ bereits jetzt seine künftigen
Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden sicherungshalber ab.
(5) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für
„Infravital“. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware oder wird die Ware mit anderen Gegenständen
vermischt, so erwirbt „Infravital“ an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der
von „Infravital“ gelieferten Sache.
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach
§ 2 in Verbindung mit § 1 Absätze 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g
Infravital ® GmbH
Herrn René K. Feer
Telefax: 04532 – 5036701
E-Mail-Adresse: office@infravital.de
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz
leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in
einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der
zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
einen Beitrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder die vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht
(2) Für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung
von Anwendungshinweisen, aus fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, aus einer fehlerhaften
Reparatur oder einem fehlerhaften Einbau oder Montage durch den Käufer oder von diesem
beauftragte Dritte , sowie bei Veränderung der Sache, die nicht dem Gebrauch der Sache entsprechen,
entstanden sind, bestehen keine Gewährleistungsrechte.
(3) Die gesetzliche Gewährleistung beträgt für alle von „Infravital“ gelieferten neu hergestellten
Produkte beträgt zwei Jahre, darüber hinaus gewährt „Infravital“ für seine Eigenprodukte eine um drei
Jahre verlängerte Gewährleistung bei ausschließlich privater zweckbestimmter Nutzung.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Leuchtkörper und Glasbauteile. Die Gewährleistungsrechte
des Bestellers wegen des Kaufs einer gebrauchten Sache
verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Die in §309 Nr. 7 Buchstabe a und b
aufgeführten Ansprüche sind von der Abkürzung der Verjährung ausgenommen.
(4) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet „Infravital“ uneingeschränkt für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung
von „Infravital“ oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von „Infravital“ beruhen sowie für Schäden, die auf einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung von „Infravital“ oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von „Infravital“ beruhen.
Zudem bleiben auch eventuelle Garantien der jeweiligen Hersteller von dem
(5) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen – auch der Erfüllungsgehilfen von „Infravital“ –
beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden, es sei denn, es handelt sich eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h.
solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
(6) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, aber spätestens innerhalb einer Frist
von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung
der Ware innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind „Infravital“ unverzüglich,
spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Andernfalls
ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen, soweit es sich nicht um
Gewährleistungsansprüche handelt, die von einer Beschränkung ausgenommen sind. Für Kaufleute
gilt ergänzend §377 HGB.
(1) Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Ansprüchen von „Infravital“ ist nur zulässig, wenn die
Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von „Infravital“ anerkannt sind.
(2) Zur Geltendmachung seines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein
(1) Die vom Kunden hinterlegten persönlichen Daten speichert, verarbeitet, katalogisiert und benutzt
„Infravital“ , um die Bestellung auszuführen .“Infravital“ weist den Kunden darauf hin, dass seine
Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung der Daten des
Kunden erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten
Versandpartner) und zum Zweck einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege. Der Kunde
ist berechtigt die Gestattungen zur werblichen und weitergehenden Verwendung jederzeit zu
widerrufen. Wir verweisen hiermit auf unserer Datenschutzerklärung.
Der Widerruf ist zu richten an: Fa. Infravital® GmbH Geschäftsführer René K. Feer, Zu den
Fischteichen 26, 22941 Bargteheide
Tel. 04532 – 5036701 E-Mail : office@infravital.de
§9 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt für diese AGB sowie für sämtliche ausgeführten Geschäfte deutsches Recht unter
Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge des internationalen
Warenkaufs (Unkaufrecht), auch wenn aus dem Ausland (außerhalb von Deutschland) bestellt oder in
das Ausland geliefert wird. Ausgenommen sind die Tragung der Rücksendekosten beim
Widerrufsrecht des Verbrauchers und das Widerrufsrecht für den Verbraucher selbst, wenn das Recht
des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat diese Regelungen nicht
zwingend vorsieht. In diesen Fällen gilt das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des
Verbrauchers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Bargteheide, sofern der Kunde
Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (außerhalb von
Deutschland) hat oder dorthin verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird Bargteheide als Gerichtsstand für alle Ansprüche
im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden vereinbart. „Infravital“ ist in allen Fällen
berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(1) Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über den Verzicht auf das
(3) Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen dieser AGB lückenhaft, rechtsunwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der
hierdurch entstandenen Lücke gilt eine angemessene Regelung, die im Rahmen des rechtlich
zulässigen dem, was die Vertragspartner rechtlich und wirtschaftlich gewollt haben bzw. gewollt
haben würden, am nächsten kommt, als vereinbart.
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Onlineseite. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr
eventuelle spätere Gewährleistungsabwicklung. Personenbezogenen Daten werden erhoben, wenn Sie
uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig
mitteilen. ,Eine Weitergaben ihre persönlichen Daten erfolgt an von uns im Rahmen der Ausführung
des Auftrages eingesetzte Dienstleister (Transporteur, Logistiker, Banken)
Mit dem Vertragsabschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer
Wir dürfen Sie bitten, sich mit den entsprechenden Anfragen an die Anbieterkennzeichnung
angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen
Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich
berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen
Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung
werden die zu Ihrer Person gespeicherten Personen bezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die
betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch
benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle
einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen
datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die Anbieterkennzeichung angegebene
Adresse zu wenden.