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Timestamp: 2016-10-21 20:18:31
Document Index: 296365762

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 34', 'Art 30', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 34', 'Art. 29', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 439/02 (26.11.2002)
G.________, 1943, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alex Beeler, Frankenstrasse 3, 6003 Luzern,
Der 1943 geborene G.________ meldete sich am 5. Mai 2000 unter Hinweis auf R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Ausk�nfte der Organe der Arbeitslosenversicherung und der zust�ndigen Ausgleichskassen ein. Ausserdem zog sie Zeugnisse des Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 21. Februar, 10. M�rz und 26. April 2000 sowie Berichte dieses Arztes vom 8. Mai 2000, des Dr. med. A.________, Rheumatologie FMH, vom 19. Juni 2000, der Augenklinik des Spitals X.________ vom 2. August 2000, des Dr. med. R.________, Innere Medizin FMH, vom 7. August und 2. Dezember 2000, des Spitals X.________ vom 16. August 2000, der Klinik Y.________ vom 5. September 2000 (�ber eine vom 16. bis 31. August 2000 dauernde Hospitalisation), des Dr. med. D.________, Innere Medizin FMH, vom 10. M�rz 2001 und des Dr. med. S.________, Innere Medizin FMH, vom 9. Mai 2001 bei und holte eine Stellungnahme des IV-internen �rztlichen Dienstes vom 14. August 2001 ein. Anschliessend sprach sie dem Versicherten - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - mit Verf�gung vom 19. Februar 2002 f�r die Zeit ab 1. August 2001 eine ganze Rente (mit Kinderrente) zu.
Die dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde mit dem Antrag, der Rentenbeginn sei auf einen fr�heren Zeitpunkt festzusetzen und es sei ihm eine Zusatzrente f�r die Ehefrau zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 28. Mai 2002). Im Verlauf des Verfahrens hatte der Versicherte weitere Zeugnisse des Dr. med. B.________ vom 17. Mai, 5. Juli und 11. August 2000 sowie eine Bez�gerabrechnung der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau f�r Februar 2000 auflegen lassen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst G.________ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern.
Die IV-Stelle schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie den Anspruch auf eine Zusatzrente f�r den Ehegatten (Art. 34 Abs. 1 IVG; Art 30 IVV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG entsteht gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG fr�hestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunf�hig gewesen ist. Die einj�hrige Wartezeit gilt in dem Zeitpunkt als er�ffnet, ab welchem eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20% vorliegt (AHI 1998 S. 124 Erw. 3c). Die Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG bezieht sich auf den bisherigen Beruf, und die Wartezeit ist erf�llt, wenn die versicherte Person in diesem Beruf w�hrend eines Jahres im erforderlichen Ausmass arbeitsunf�hig war. Nicht vorausgesetzt ist dagegen, dass w�hrend dieser Zeit auch bereits die f�r den Rentenanspruch erforderliche Erwerbsunf�higkeit vorliegt. Damit eine Rente zugesprochen werden kann, m�ssen sowohl die durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit w�hrend eines Jahres als auch die nach Ablauf der Wartezeit bestehende Erwerbsunf�higkeit die f�r die betreffende Rentenabstufung erforderliche Mindesth�he erreichen (BGE 121 V 274 Erw. 6b/cc).
Streitig und zu pr�fen ist zun�chst der Rentenbeginn.
2.1 Die Vorinstanz erwog, f�r die Zeit bis Ende 1999 erachte der damalige Hausarzt Dr. med. S.________, Innere Medizin FMH, den Beschwerdef�hrer in Bezug auf eine den R�cken und die Gelenke schonende T�tigkeit zu 100% und in Bezug auf eine k�rperlich st�rker belastende T�tigkeit zu 70% arbeitsf�hig. Die durch den im November 2000 verstorbenen Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH, f�r die Zeit von Februar 2000 bis Juli 2000 attestierte 100%-ige Arbeitsunf�higkeit k�nne der gerichtlichen Beurteilung nicht zu Grunde gelegt werden, da die entsprechenden Zeugnisse keine Begr�ndung enthielten und daraus zudem nicht hervorgehe, ob sich die Arbeitsunf�higkeit nur auf den bisherigen Beruf oder auch auf eine andere Erwerbst�tigkeit beziehe. F�r die Zeit ab August 2000 sei auf Grund der damals erfolgten Hospitalisation in der Klinik Y.________ gest�tzt auf die Stellungnahme des IV−internen �rztlichen Dienstes vom 14. August 2001 sowie die Aussagen des Dr. med. D.________ (Bericht vom 10. M�rz 2001) von einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit in einer k�rperlich belastenden Arbeit und einer Restarbeitsf�higkeit von 25% (zwei mal eine Stunde t�glich) in einer leichten, anspruchslosen, wechselbelastenden Arbeit auszugehen. Eine vor August 2000 eingetretene Arbeitsunf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit sei somit nicht nachgewiesen. Diese Beweislosigkeit wirke sich in dem Sinne zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers aus, als die f�r den Beginn des Wartejahres nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG massgebende Arbeitsunf�higkeit erst ab August 2000 ausgewiesen sei. Der Rentenanspruch sei somit am 1. August 2001 entstanden.
2.2 Die Argumentation des kantonalen Gerichts �bersieht, dass f�r das Bestehen der Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG einzig die Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf relevant ist (Erw. 1.2. hievor; Urteil G. vom 8. April 2002, I 305/00). Daher ist nicht entscheidend, ob der Beschwerdef�hrer w�hrend des entsprechenden Zeitraums auch in einer leidensangepassten T�tigkeit arbeitsunf�hig war, sofern am Ende des Wartejahres die f�r den Rentenanspruch erforderliche Erwerbsunf�higkeit vorlag. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Recht geltend gemacht wird, ist gest�tzt auf die Aussagen des Dr. med. S.________ und des Dr. med. B.________ sowie unter Ber�cksichtigung der Stellungnahmen des �rztlichen Dienstes der IV und des Dr. med. D.________ als mit dem massgebenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) erstellt anzusehen, dass der Beschwerdef�hrer im bisherigen Beruf ab 1. Dezember 1999 zu 30% und ab 1. Februar 2000 zu 100% arbeitsunf�hig war. Die f�r die Er�ffnung des Wartejahres vorausgesetzte Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf von mindestens 20% (AHI 1998 S. 124 Erw. 3c) war somit ab Dezember 1999 gegeben, und bis zum Ablauf der Wartezeit im Dezember 2000 hatte die durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit mehr als 66 2/3% betragen. Der Anspruch auf eine ganze Rente konnte somit ab diesem Zeitpunkt entstehen, falls eine Erwerbsunf�higkeit von mindestens 66 2/3 % gegeben war.
Dr. med. D.________ attestiert dem Beschwerdef�hrer f�r die Zeit ab 13. November 2000 (Behandlungsbeginn) eine Arbeitsunf�higkeit von 100% in Bezug auf eine k�rperlich belastende oder geistig anstrengende Arbeit. Eine leichte, anspruchslose, wechselbelastende Arbeit k�nne der Patient m�glicherweise im Umfang von ca. 25% (zum Beispiel zwei Mal eine Stunde t�glich) aus�ben. Gest�tzt auf diese medizinische Beurteilung sowie die Stellungnahme des IV−Arztes vom 14. August 2001 gelangten Verwaltung und Vorinstanz mit Recht zum Ergebnis, der Versicherte habe im Dezember 2000 durch zumutbare Verwertung seiner Restarbeitsf�higkeit kein Einkommen erzielen k�nnen, welches einen Drittel des im Gesundheitsfall erreichbaren Verdienstes �bersteigt. Die erforderliche Erwerbsunf�higkeit von 66 2/3% bei Ablauf des Wartejahres ist daher gegeben. Dementsprechend ist dem Beschwerdef�hrer f�r die Zeit ab 1. Dezember 2000 eine ganze Rente auszurichten (Art. 29 Abs. 2 IVG).
3.1 Umstritten ist ausserdem, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Zusatzrente f�r die Ehefrau hat. Die Vorinstanz hat einen solchen verneint mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer sei im August 2000, als er arbeitsunf�hig geworden sei, weder erwerbst�tig gewesen noch habe er Arbeitslosenentsch�digung oder Taggelder der Krankenversicherung bezogen.
3.2 Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit gem�ss Art. 34 Abs. 1 IVG richtet sich nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG und f�llt daher mit dem Beginn der einj�hrigen Wartezeit f�r den Rentenanspruch zusammen (SVR 2001 IV Nr. 36 S. 109 Erw. 1c mit Hinweis). Vorliegend wurde die Wartezeit im Dezember 1999 er�ffnet (Erw. 2.2. hievor). F�r diesen Zeitpunkt ist durch die Kontenausz�ge der Arbeitslosenversicherung vom 24. Mai 2000 und der Ausgleichskasse vom 3. Oktober 2001, die vorinstanzlich eingereichte Monatsabrechnung f�r Februar 2000 sowie die letztinstanzlich aufgelegten Dokumente (Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 15. November 1999 sowie Schreiben des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums [RAV] vom 18. Oktober 2000 betreffend Abmeldung per 30. September 2000) hinreichend erstellt, dass der Beschwerdef�hrer Arbeitslosenentsch�digung bezog. Da die �brigen Anspruchsvoraussetzungen unbestrittenermassen erf�llt sind, ist ihm eine Zusatzrente f�r die Ehefrau auszurichten (Art. 34 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 30 lit. a IVV).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. Mai 2002 und die Verf�gung vom 19. Februar 2002 insoweit abge�ndert, als der Rentenbeginn auf 1. Dezember 2000 festgesetzt und dem Beschwerdef�hrer mit Wirkung ab diesem Datum eine Zusatzrente f�r die Ehegattin zugesprochen wird.
Das Versicherungsgerichts des Kantons Aargau wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer, Aarau, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.