Source: https://openjur.de/u/2115608.html
Timestamp: 2020-02-22 08:12:30
Document Index: 5232643

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 7']

BGH, Beschluss vom 31.10.2018 - I ZR 235/16 - openJur
Beschluss vom 31.10.2018 - I ZR 235/16
BGH, Beschluss vom 31.10.2018 - I ZR 235/16
openJur 2018, 1080
I. Die Klägerin stellt her und vertreibt das Arzneimittel "V. " mit dem Wirkstoff "D. ". Die Beklagte vertreibt das apothekenpflich- tige Arzneimittel "Di. " zu einem Apothekenabgabe- preis von 9,97 €. Im Jahr 2013 gaben Außendienstmitarbeiter der Beklagten Verkaufspackungen der Größe N2 (100g) dieses Arzneimittels kostenlos an Apotheken ab, die wie nachfolgend eingeblendet mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" versehen waren.
Das Landgericht hat die Beklagte - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Arzneimittel Di. in der Packungsgröße N2 mit der Aufschrift "zu Demon- strationszwecken" kostenlos an Apotheker abzugeben und/oder abgeben zu lassen.
2. Die Begründetheit des in Rede stehenden Unterlassungsantrags kann sich aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UWG in Verbindung mit den Rechtsbruchtatbeständen des Lauterkeitsrechts gemäß § 3a UWG und § 4 Nr. 11 UWG aF in Verbindung mit § 47 Abs. 3 AMG ergeben (dazu unter II 2 a). Bei der Anwendung dieser Bestimmung stellen sich klärungsbedürfte Fragen zur Auslegung des Unionsrechts (dazu unter II 2 b). Diese Fragen sind entscheidungserheblich, weil der Unterlassungsantrag nicht wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Werbegaben gemäß § 7 Abs. 1 HWG begründet ist (dazu unter II 2 c).
Koch Schaffert Löffler Feddersen Schmaltz Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 30.07.2015 - 2-03 O 473/14 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 29.09.2016 - 6 U 161/15 -
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