Source: https://rechtstipp24.de/2019/12/
Timestamp: 2020-01-23 14:03:14
Document Index: 326637224

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dezember 2019 - RechtsTipp24
Startseite » Archive für Dezember 2019
Kippt während des Fluges aus ungeklärter Ursache ein Becher Kaffee um und kommt es aufgrund dessen zu Verbrühungen eines Fluggastes, haftet hierfür die Airline. Der Unfall muss nicht auf einem für die Luftfahrt typischen Risiko, wie starke Turbulenzen, zurückzuführen sein. Jedes plötzlich oder ungewöhnlich eintretende …
WeiterlesenHaftung der Airline für umgekippten Kaffee (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-532/18)
Kategorien Flugrecht, HaftungsrechtSchreibe einen Kommentar
Wird ein Pferd mit folgenlos überstandenen Verletzungen, die Folge eines Unfalls waren, verkauft, liegt allein hierin kein Sachmangel. Insbesondere gelten nicht die bei einem Unfallwagen geltenden Grundsätze, denn die Verletzung eines Tieres darf nicht in jeder Hinsicht dem Schaden einer Sache gleichgestellt werden. So entschied …
WeiterlesenUnfallpferd ist kein Unfallwagen – Verkauf eines Pferdes mit ausgeheilten Unfallfolgen (BGH, Urt. v. 30.10.2019 – VIII ZR 69/18)
Betreiber von Privatparkplätzen verlangen bei der Überschreitung der zulässigen Parkdauer oft ein erhöhtes Parkentgelt von 20-30 Euro. Dasselbe gilt, wenn der Fahrer das Einlegen einer Parkscheibe vergessen hat. Ärgerlich für Parkplatzbetreiber ist, dass es im deutschen Zivilrecht keine Halterhaftung gibt. Wer auf einem Privatparkplatz ein …
WeiterlesenPrivatparkplatz-Knöllchen – keine Halterhaftung aber pauschales Bestreiten genügt nicht (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19)
Kategorien Bußgeld & Compliance, VerkehrsrechtSchreibe einen Kommentar
Betreiben einer KITA in gemischter WEG-Anlage (BGH, Urt. v. 13.12.2019 – V ZR 203/18)
Dezember 16, 2019 Dezember 16, 2019
Das Betreiben einer Kindertageseinrichtung in einer als „Laden mit Lager“ bezeichneten Teileigentumseinheit ist zulässig, wenn es sich um eine gemischte WEG-Anlage handelt. Dies geht es einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.12.2019 hervor (V ZR 203/18). Geräuscheinwirkungen von Kindertageseinrichtungen Die Frage, wann und in …
WeiterlesenBetreiben einer KITA in gemischter WEG-Anlage (BGH, Urt. v. 13.12.2019 – V ZR 203/18)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Maximal sechs Wochen auch bei Zweiterkrankung (BAG, Urt. v. 11.12.2019 – 5 AZR 505/18)
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.12.2019 stellt klar: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, auch wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue andere Krankheit hinzukommt. Dies gilt auch dann, wenn die sechs Wochen Entgeltfortzahlung bereits abgelaufen …
WeiterlesenEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Maximal sechs Wochen auch bei Zweiterkrankung (BAG, Urt. v. 11.12.2019 – 5 AZR 505/18)
Diskriminierung in Wohnungsanzeige – Entschädigung nach AGG (AG Augsburg, Urt. v. 10.12.2019 – 20 C 2566/19)
Dezember 12, 2019 Dezember 11, 2019
Wer in seiner Wohnungsanzeige darauf hinweist, dass die Vermietung nur an Deutsche erfolgt, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Denn eine solche Formulierung diskriminiert alle Nicht-Deutschen, indem diese von der Eingehung eines Vertragsverhältnisses aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft ausgeschlossen werden. Der Benachteiligte kann in …
WeiterlesenDiskriminierung in Wohnungsanzeige – Entschädigung nach AGG (AG Augsburg, Urt. v. 10.12.2019 – 20 C 2566/19)
Kein Anspruch auf Maklerlohn bei Falschinformation (OLG Koblenz, Beschl. v. 02.05.2019 – 2 U 1482/18)
Dezember 12, 2019 Dezember 10, 2019
Der Makler hat keinen Anspruch auf Maklercourtage, wenn er den Käufer einer Eigentumswohnung über erkennbar wesentliche Fragen falsch informiert. In diesem Fall hat der Makler seinen Anspruch auf Lohn verwirkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz) vom 02.05.2019 hervor (2 U …
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Kategorien Allgemein, VertragsrechtSchreibe einen Kommentar
Kündigung des Versicherungsvertrages – Keine Pflicht zur Übersendung einer Kündigungsbestätigung (OLG Braunschweig, Beschl. v. 02.09.2019 – 11 U 103/18)
Dezember 6, 2019 Dezember 5, 2019
Kündigt der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag, ist der Versicherungsgeber nicht verpflichtet, eine Kündigungsbestätigung zu übersenden. Im Falle einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer trifft den Versicherungsgeber auch keine Pflicht, auf den Versicherungsstatus oder einen etwa fehlenden Versicherungsschutz hinzuweisen. Dies stellte das OLG Braunschweig in seinem Beschluss vom …
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Kategorien VersicherungsrechtSchreibe einen Kommentar
Ergänzungsbescheid lässt Klagefrist nicht neu beginnen (OVG NRW, Beschl. v. 14.11.2019 – 8 A 241/17)
Der Erlass eines Ergänzungsbescheides setzt die Klagefrist für den Ursprungsbescheid nicht neu in Gang. Vielmehr bleibt der ursprüngliche Bescheid, wenn er unanfechtbar geworden ist, unangreifbar. Genehmigung für Windkraftanlage Über einen solchen Fall hatte das OVG NRW zu entscheiden. In dem Verfahren wehrte sich ein Anlieger …
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Unfall in Waschstraße – Haftung wegen nicht deaktivierter Parkbremse (OLG Celle, Urt. v. 20.11.2019 – 14 U 172/18)
Wurde vor der Benutzung einer Waschstraße die Parkbremse nicht deaktiviert und kommt es aufgrund dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, haftet der Halter des Fahrzeugs für den Schaden. Die Haftung folgt aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs, da sich aufgrund der nicht erfolgten Deaktivierung der …
WeiterlesenUnfall in Waschstraße – Haftung wegen nicht deaktivierter Parkbremse (OLG Celle, Urt. v. 20.11.2019 – 14 U 172/18)
Kategorien Haftungsrecht, VerkehrsrechtSchreibe einen Kommentar