Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/zwangsverwaltung-und-stromversorgung-372279
Timestamp: 2020-01-17 19:53:21
Document Index: 141192352

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 152', '§ 152', '§ 38', '§ 3', '§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 36', '§ 38', '§ 3', '§ 1', '§ 677', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 38', '§ 36', 'BGH', '§ 22', 'BGH']

Zwangs­ver­wal­tung und Strom­ver­sor­gung | Rechtslupe
Mit dem Zustan­de­kom­men eines Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­tra­ges durch blo­ße Belie­fe­rung eines unter Zwangs­ver­wal­tung ste­hen­den Grund­stücks mit Strom hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und lehn­te sowohl einen kon­klu­den­ten Abschluss des Strom­ver­sor­gungs­ver­tra­ges mit dem Zwangs­ver­wal­ter wie auch das Bestehen eines Ersatz­ver­sor­gungs­ver­hält­nis­ses oder einen Anspruch des Strom­ver­sor­gers aus dem Gesichts­punkt der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag ab:
Kon­klu­den­ter Abschluss eines Strom­ver­sor­gungs­ver­tra­ges
In dem Leis­tungs­an­ge­bot eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ist grund­sätz­lich ein Ver­trags­an­ge­bot zum Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­tra­ges in Form einer soge­nann­ten Real­of­fer­te zu sehen. Die­se wird von dem­je­ni­gen kon­klu­dent ange­nom­men, der aus dem Lei­tungs­netz des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens Elek­tri­zi­tät, Gas, Was­ser oder Fern­wär­me ent­nimmt. Durch die­sen Rechts­grund­satz, der in § 2 Abs. 2 der Ver­ord­nun­gen über die All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die (Grund)Versorgung mit Ener­gie und Was­ser (StromGVV, Gas­GVV, AVB­Was­serV, AVB­Fern­wär­meV) ledig­lich wie­der­holt wird, wird der Tat­sa­che Rech­nung getra­gen, dass in der öffent­li­chen lei­tungs­ge­bun­de­nen Ver­sor­gung die ange­bo­te­nen Leis­tun­gen viel­fach ohne aus­drück­li­chen schrift­li­chen oder münd­li­chen Ver­trags­schluss in Anspruch genom­men wer­den. Er zielt dar­auf ab,einen ersicht­lich nicht gewoll­ten ver­trags­lo­sen Zustand bei den zugrun­de lie­gen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu ver­mei­den. Emp­fän­ger der im Leis­tungs­an­ge­bot des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens lie­gen­den Real­of­fer­te zum Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­tra­ges ist dabei typi­scher­wei­se der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bezie­hungs­wei­se der­je­ni­ge, der die Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss am Über­ga­be­punkt aus­übt 1.
Die­ser Grund­satz unter­liegt jedoch Ein­schrän­kun­gen, wenn das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men oder der Abneh­mer zuvor mit einem Drit­ten eine Lie­fer­ver­ein­ba­rung geschlos­sen haben. So hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits aus­ge­spro­chen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen kon­klu­den­ten Ver­trags­schluss etwa dann feh­len, wenn ein Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men und einem Drit­ten besteht, auf­grund des­sen die Ener­gie­lie­fe­run­gen erbracht wer­den, oder wenn der Abneh­mer einen Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit einem ande­ren Ener­gie­ver­sor­ger geschlos­sen hat und nicht weiß, dass die­ser ihn nicht (mehr) belie­fert 2. Denn ob ein schlüs­si­ges Ver­hal­ten als eine – hier zum Ver­trags­schluss füh­ren­de – Wil­lens­er­klä­rung zu wer­ten ist, bestimmt sich nach den für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den Maß­stä­ben. Hier­nach kommt es ent­schei­dend dar­auf an, wie das Ver­hal­ten objek­tiv aus der Sicht des Erklä­rungs­geg­ners zu ver­ste­hen war, ob für den Beklag­ten also nach den ihm bekann­ten oder jeden­falls erkenn­ba­ren Umstän­den ersicht­lich war, dass in der im strei­ti­gen Zeit­raum über den Grund­stücks­zäh­ler erfolg­ten Strom­lie­fe­rung eine an ihn gerich­te­te Real­of­fer­te auf Abschluss eines Strom­lie­fe­rungs­ver­tra­ges zu sehen war 3.
Der­ar­ti­ge Umstän­de erge­ben sich nicht schon dar­aus, dass der Zwangs­ver­wal­ter gemäß § 152 Abs. 2 ZVG in die bestehen­den Miet- und Pacht­ver­trä­ge ein­ge­tre­ten ist. Zwar hät­te eine miet­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung des Beklag­ten, den Mie­tern und Päch­tern des von ihm ver­wal­te­ten Grund­stücks Strom zur Ver­fü­gung zu stel­len, Anlass geben kön­nen, die über den Grund­stücks­zäh­ler gelei­te­te Elek­tri­zi­tät als eine zunächst an ihn zwecks inter­ner Wei­ter­ver­tei­lung gerich­te­te Ver­sor­gungs­leis­tung zu sehen. Für eine sol­che Ver­sor­gungs­pflicht hät­te es indes über die blo­ße Exis­tenz von Miet- oder Pacht­ver­trä­gen hin­aus der Fest­stel­lung zusätz­li­cher Anhalts­punk­te bedurft. Anders als bei der lei­tungs­ge­bun­de­nen Wär­me- und Was­ser­ver­sor­gung 4 kann von einer Ver­pflich­tung des Ver­mie­ters zur Belie­fe­rung sei­ner Mie­ter mit Strom näm­lich nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn dies eigens ver­ein­bart ist. Ansons­ten hat ein Ver­mie­ter grund­sätz­lich nur dafür ein­zu­ste­hen, dass die ver­mie­te­ten Räu­me über einen taug­li­chen Strom­an­schluss an das all­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­netz ver­fü­gen 5.
Eine über die Bereit­stel­lung eines taug­li­chen Strom­an­schlus­ses hin­aus­ge­hen­de Belie­fe­rungs­ver­pflich­tung des Zwangs­ver­wal­ters gegen­über den Mie­tern und Päch­tern des von ihm ver­wal­te­ten Grund­stücks folgt auch nicht aus der Recht­spre­chung zum Pflich­ten­kreis eines Zwangs­ver­wal­ters. Denn die­se Recht­spre­chung ver­hält sich nur zu Fall­ge­stal­tun­gen, in denen ein Zwangs­ver­wal­ter im Rah­men sei­ner nach § 152 ZVG bestehen­den Auf­ga­be, das ver­wal­te­te Grund­stück in sei­nem wirt­schaft­li­chen Bestand zu erhal­ten und ord­nungs­ge­mäß zu benut­zen, Betriebs­kos­ten aus­lö­sen­de Ver­pflich­tun­gen tat­säch­lich ein­ge­gan­gen ist oder ein­ge­hen durf­te.
Auch aus den sonst für unstrei­tig erach­te­ten Strom­lie­fe­rungs­be­zie­hun­gen folgt nicht, dass der Zwangs­ver­wal­ter in der im strei­ti­gen Zeit­raum über den Grund­stücks­zäh­ler erfolg­ten Strom­lie­fe­rung eine an ihn gerich­te­te Real­of­fer­te des Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens sehen muss­te. Zwar hat der Mie­ter des Grund­stücks vor­lie­gend kei­nen Ver­sor­gungs­ver­trag mit einem ande­ren Strom­lie­fe­ran­ten geschlos­sen. Dar­aus kann aber noch nicht gefol­gert wer­den, dass der Zwangs­ver­wal­ter als Inha­ber der Ver­fü­gungs­ge­walt über den Grund­stücks­an­schluss die dar­über im strei­ti­gen Zeit­raum erbrach­ten Strom­lie­fe­run­gen zwangs­läu­fig als eine an ihn gerich­te­te und von ihm durch Ent­ge­gen­nah­me der Belie­fe­rung ange­nom­me­ne Real­of­fer­te auf Abschluss eines Strom­lie­fe­rungs­ver­tra­ges hät­te wer­ten müs­sen.
Ersatz­ver­sor­gungs­ver­hält­nis
Auch das Bestehen eines Ersatz­ver­sor­gungs­ver­hält­nis­ses ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof. Eine Ersatz­ver­sor­gung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG, die für die Zeit von März bis Mai 2010 zu einem nach Maß­ga­be von § 3 StromGVV aus­ge­stal­te­ten gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en geführt hät­te, setzt bei Strom vor­aus, dass Letzt­ver­brau­cher über das Ener­gie­ver­sor­gungs­netz der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung in Nie­der­span­nung Ener­gie bezie­hen, ohne dass die­ser Bezug einer Lie­fe­rung oder einem bestimm­ten Lie­fer­ver­trag zuge­ord­net wer­den kann. In solch einem Fall gilt die Ener­gie als von dem Grund­ver­sor­ger im Sin­ne des § 36 Abs. 1 EnWG, hier also der Klä­ge­rin, gelie­fert. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen aber schon des­halb nicht vor, weil die vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht sei­ne Annah­me tra­gen, dass es sich bei dem Beklag­ten um einen Letzt­ver­brau­cher des gelie­fer­ten Stroms im Sin­ne von § 3 Nr. 25 EnWG gehan­delt habe.
Nach der Begriffs­be­stim­mung des § 3 Nr. 25 EnWG sind Letzt­ver­brau­cher natür­li­che oder juris­ti­sche Per­so­nen, die Ener­gie für den eige­nen Ver­brauch kau­fen. Ein eige­ner Ver­brauch des Zwangs­ver­wal­ters hat aller­dings nicht schon des­halb vor­ge­le­gen, weil er auf­grund der von ihm über­nom­me­nen miet- oder pacht­ver­trag­li­chen Bin­dun­gen ver­pflich­tet gewe­sen wäre, den Mie­tern und Päch­tern des von ihm ver­wal­te­ten Grund­stücks Strom zur Ver­fü­gung zu stel­len, und weil er die dafür ange­fal­le­nen Betriebs­kos­ten hät­te ver­aus­la­gen müs­sen. Viel­mehr hät­te eine Belie­fe­rung des vom Beklag­ten ver­wal­te­ten Grund­stücks mit Strom, selbst wenn sie – wie das Beru­fungs­ge­richt annimmt – aus Sicht der Klä­ge­rin an den Beklag­ten adres­siert war, nur dazu gedient, ihm das Lie­fern von Ener­gie an ande­re im Sin­ne von § 3 Nr. 18 EnWG aF zu ermög­li­chen.
Ein die Letzt­ver­brau­cher­ei­gen­schaft kenn­zeich­nen­der Strom­be­zug für den eige­nen Ver­brauch liegt bei der vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Fall­ge­stal­tung nicht vor. Ins­be­son­de­re kann sich die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung auch nicht auf den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 13.03.2012 6 stüt­zen. Denn in die­ser Ent­schei­dung ist ein Ener­gie-Con­trac­tor nur des­halb als Letzt­ver­brau­cher und nicht als Strom­lie­fe­rant ange­se­hen wor­den, weil ihm sämt­li­che Anla­gen sei­ner Kun­den ein­schließ­lich der Infra­struk­tur über­tra­gen wor­den waren und er des­halb die aus dem Netz ent­nom­me­ne Ener­gie selbst ver­braucht hat, um sei­nen Kun­den die mit­tels die­ser Ener­gie gewon­ne­nen Leis­tun­gen durch Bereit­stel­lung von Strom und Licht zur Ver­fü­gung zu stel­len. Um einen sol­chen eige­nen Ver­brauch geht es hier aber nicht.
Strom­be­zie­her, die die ent­nom­me­ne Elek­tri­zi­tät ohne eige­nen Ver­brauch ledig­lich wei­ter­ver­tei­len, kön­nen man­gels Letzt­ver­brau­cher­ei­gen­schaft weder gemäß § 36 Abs. 1 EnWG grund­ver­sorgt noch gemäß § 38 EnWG ersatz­ver­sorgt wer­den 7. Auch ein Ver­mie­ter, der – ohne selbst am Ver­brauch teil­zu­neh­men – den Bedarf sei­ner Mie­ter an Elek­tri­zi­tät ins­ge­samt bezieht, um nach Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Stroms gegen­über den Mie­tern oder Päch­tern die getä­tig­ten Ent­nah­men im Rah­men der Neben­kos­ten pau­schal oder ver­brauchs­ab­hän­gig abzu­rech­nen, ver­teilt die bezo­ge­ne Elek­tri­zi­tät nur wei­ter und zählt des­halb nicht zum Kreis der in § 3 Nr. 25 EnWG legal­de­fi­nier­ten Letzt­ver­brau­cher 8. Das ist auch der Grund dafür, dass das Strom­steu­er­recht, das an den ener­gie­wirt­schafts­recht­li­chen Letzt­ver­brau­cher­be­griff anknüpft 9, in § 1a Strom­steu­er­Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (Strom­StV) beson­de­re Rege­lun­gen trifft, nach denen Ver­mie­ter und Ver­päch­ter, die Grund­stü­cke oder Woh­nun­gen unter Berech­nung der antei­li­gen Strom­kos­ten ver­mie­ten oder ver­pach­ten und des­halb wegen der dar­in lie­gen­den Leis­tung von Strom auch steu­er­recht­lich an sich Ver­sor­ger sind, aus steu­er­li­chen Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den gleich­wohl als Letzt­ver­brau­cher gel­ten, so dass die Letzt­ver­brau­cher­ei­gen­schaft zu die­sem Zweck eigens gesetz­lich fin­giert wird 10. Das hier maß­geb­li­che Ener­gie­wirt­schafts­recht sieht dage­gen für sei­nen Bereich kei­ne ver­gleich­ba­re Fik­ti­on vor.
Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag
Zwar kann einem Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men bei Feh­len eines Ver­sor­gungs­ver­tra­ges ein Anspruch auf Ver­gü­tung der Strom­lie­fe­run­gen auch gemäß §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB unter dem Gesichts­punkt einer Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zuste­hen, wenn es mit der unun­ter­bro­che­nen Fort­set­zung der Strom­lie­fe­rung objek­tiv ein Geschäft für den Anschlus­s­in­ha­ber geführt hat, der sei­ner­seits den Grund­stücks­nut­zern zur Bereit­stel­lung von Strom ver­pflich­tet war 11. Dazu ist – wie vor­ste­hend aus­ge­führt – aber nichts fest­ge­stellt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2014 – VIII ZR 391/​12
Still­schwei­gen­der Ver­trags­schluss durch Ener­gie­ver­brauch In dem Leis­tungs­an­ge­bot eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ist grund­sätz­lich ein Ver­trags­an­ge­bot zum Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­trags in Form einer soge­nann­ten Real­of­fer­te zu sehen, die von dem­je­ni­gen kon­klu­dent ange­nom­men…
Ein­zel­stra­fe, Gesamt­stra­fe – und das… Soll­ten in einer neu­en Haupt­ver­hand­lung wei­te­re Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den, die auf­grund der Annah­me einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit zur Umstel­lung von meh­re­ren auf eine gerin­ge­re Anzahl an…
BGH, Urtei­le vom 06.07.2011 – VIII ZR 217/​10, WM 2012, 618 Rn. 16; vom 10.12 2008 – VIII ZR 293/​07, NJW 2009, 913 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 15.01.2008 – VIII ZR 351/​06, WuM 2008, 139 Rn. 2; jeweils mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 06.07.2011 – VIII ZR 217/​10, aaO Rn. 16, 18; vom 26.01.2005 – VIII ZR 66/​04, WM 2005, 1089 unter – II 1 b bb; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 26.01.2005 – VIII ZR 66/​04, aaO unter – II 1 b bb [1] mwN; vom 27.04.2005 – VIII ZR 140/​04, WM 2005, 1717 unter – II 1 a[↩]
dazu Hem­pel, WuM 1998, 646, 647; Staudinger/​Emmerich, BGB, Neubearb.2011, § 535 Rn. 59 f.[↩]
BGH, Urteil vom 30.06.1993 – XII ZR 161/​91, WM 1993, 1857 unter 4 a; OLG Ros­tock, Urteil vom 10.12 2009 – 3 U 253/​08, juris Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.07.2004 – VIII ZR 281/​03, NJW 2004, 3174 unter – II A 2 b[↩]
OLG Frankfurt/​Main, REE 2012, 97[↩]
Danner/​Theobald/​Eder, Ener­gie­recht, Stand 2013, § 36 EnWG Rn. 38 mwN, § 38 EnWG Rn. 6[↩]
Danner/​Theobald/​Eder, aaO, § 36 EnWG Rn. 41 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.10.2011 – EnVR 68/​10, GuT 2012, 144 Rn. 10; OLG Stutt­gart, RdE 2011, 62, 65 f.[↩]
BT-Drs.-. 14/​40, S. 11[↩]
dazu näher Schneider/​Theobald/​Rodi, Recht der Ener­gie­wirt­schaft, 4. Aufl., § 22 Rn. 58 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 26.01.2005 – VIII ZR 66/​04, aaO unter – II 3 a, b[↩]
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