Source: https://www.kanzlei-sieling.de/2012/08/08/kollegen-aufgepasst-olg-hamburg-zu-vorbeugenden-unterlassungserklarungen/
Timestamp: 2019-08-22 03:42:04
Document Index: 27175332

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

Kollegen aufgepasst! OLG Hamburg zu vorbeugenden Unterlassungserklärungen
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Von Carola Sieling Wettbewerbs- und Kartellrecht 08. Aug. 2012
Das OLG Hamburg Hamburg hat sich in seiner Entscheidung vom 13.02.2012 (3 W 92/12) zu der Praxis einiger Anwälte geäußert, die vorbeugende Unterlassungserklärungen in Filesharingmandaten abgeben.
Danach stellt eine Zusendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen in Filesharing-Angelegenheiten einen Eingriff in den Gewerbebetrieb und eine unzumutbare Belästigung bei dem empfangenen Anwalt dar ( § 823 BGB ,UWG § 7), wenn eine Mandatierung für den konkreten Werktitel bei diesem nicht besteht.
Der versendende Anwalt geht daher mit der Übersendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen ein eigenes, nicht unerhebliches Haftungsrisiko ein. Ein zulässiges Mittel besteht in der Zusendung der vorbeugenden Unterlassungserklärung an den Rechteinhaber selbst. Eine solche auf Verdacht an einen etwaig mandatierten Anwalt zu schicken, der bzgl. eines anderen Werks mandatiert ist, sollte aus Haftungsgründen unterbleiben.
AnwaltshaftungFilesharingUnterlassungserklärung
Filesharing-Abmahnungen bald mit gedeckelten Anwaltskosten!?!
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BGH – Verjährung von Ansprüchen aus Online-Urheberrechtsverletzung! Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.01.2015 – Az.: I ZR 148/13 entschieden, dass für Online-Urheberrechtsverletzungen, hier die Verwendung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials auf einer Webseite eine jeweilige tägliche Einzelhandlung anzunehmen ist….
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von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Das Amtsgerichts Bielefeld (Beschluss vom 05.06.2015, AZ: 42 C 14/15)hat festgestellt, dass die Klägerin die Kosten zu tragen hat, wenn sie die Klage nach Auskunft des Anschlussinhabers über weitere Internetnutzer zurücknimmt. Das ist…
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Das AG Bielefeld (42 C 359/14) hat unter dem 10.02.15 erneut eine Klage auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen Filesharings abgewiesen. Die Beklagten sind als Ehepaar beide als Anschlussinhaber geführt und wurden entsprechend als Gesamtschuldner auf Zahlung von 200 EUR…
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