Source: https://www.zimmer-group.de/de/mainmenu/uber-uns/agb/agb-gmbh
Timestamp: 2019-11-13 02:12:02
Document Index: 216008724

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 443', '§ 7', '§ 13', '§ 69', '§ 5']

HomeÜber unsAllgemeine GeschäftsbedingungenZimmer GmbH
Zimmer GmbH / 77866 Rheinau
Geschäftsführer: Günther Zimmer, Martin Zimmer, Achim Gauß, Andreas Hermann
HRB-Nr. 371273, AG Freiburg i.Br.;
Sitz der Gesellschaft: 77866 Rheinau
Die Zimmer GmbH ist ein Unternehmen der Zimmer Group
1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Fa. Zimmer GmbH (= im Folgenden auch „wir“ bzw. „uns“) gelten nur gegenüber solchen natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
2. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von Fa. Zimmer GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Gegenbestätigungen oder Bezugnahmen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir die Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers vorbehaltlos ausführen.
1. Die in unseren öffentlichen Äußerungen, etwa in unseren Katalogen, Prospekten, Werbung, Preislisten – etwa auch in Form von Abbildungen – enthaltenen Angaben über Eigenschaften unserer Liefergegenstände (wie beispielsweise Gewichte, Maße, Fassungsvermögen, etc.) sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil werden. Sie stellen keine Beschaffenheitsangaben dar, es sei denn, dass dies ausdrücklich zwischen uns und dem Besteller vereinbart wird. Öffentliche Äußerungen von dritter Seite, etwa von Seiten unserer Zulieferer und ihrer Gehilfen, gehören nur dann zur Beschaffenheit unserer Liefergegenstände, wenn dies bei Vertragsschluss ausdrücklich zwischen uns und dem Besteller vereinbart worden ist oder Fa. Zimmer GmbH sich derartige Äußerungen Dritter ausdrücklich und schriftlich selbst in öffentlichen Äußerungen zu eigen gemacht hat.
3. Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit unserer Liefergegenstände enthalten keine Garantie im Sinne von § 276 Abs.1 BGB bzw. § 443 BGB, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, es sei denn, dass Fa. Zimmer GmbH eine solche Garantie ausdrücklich schriftlich übernimmt.
3. Es obliegt ausschließlich dem Besteller zu prüfen, ob die uns von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen, Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Dokumentationen sowie sonstigen Informationen Rechte Dritter, namentlich gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte verletzen. Sofern Fa. Zimmer GmbH aufgrund der Verwertung, Verwendung oder Vervielfältigung der uns vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen, Daten oder sonstigen Informationen im o.g. Sinne von Dritten wegen der Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen werden sollte, ist der Besteller verpflichtet, uns bei der Verteidigung gegen eine solche Inanspruchnahme zu unterstützen. Ferner hat er Fa. Zimmer GmbH sämtliche hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen. Zu Letzteren zählen auch die Anwalts- und Prozesskosten.
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise „ab Werk“ und beinhalten keine Transport-, Verpackungskosten, Porti, Versicherungen, gesetzliche Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben. Die zusätzlichen Kosten für Verpackung und Transport sowie für Porto und – sofern vereinbart – für Versicherung werden dem Besteller von uns zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Dies gilt auch bei vereinbarten Teillieferungen und Eilsendungen. Eventuell erforderliche Installationen bzw. Montagearbeiten werden ebenfalls gesondert berechnet. Hinzu kommt die anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe. Bei Lieferungen ins Ausland anfallende Zölle und Zollbehandlungskosten trägt der Besteller.
4. Der Mindestbestellwert beträgt 25,-- €.
§ 7: Zahlungsbedingungen; Verzug, Zahlungsunfähigkeit, Anzeichen für Vermögensverfall des Bestellers
3. Soweit ein Mangel unserer Liefergegenstände vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt, indem wir – nach unserer Wahl – entweder den Mangel beseitigen oder eine neue mangelfreie Sache liefern. Soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, tragen wir alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Versand-, Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Liefergegenstände nach einem anderen Ort als der Lieferadresse verbracht worden sind. Die durch die Verbringung der Liefergegenstände an einen anderen Ort als der Lieferadresse entstehenden Mehrkosten bzw. -aufwendungen hat der Besteller zu tragen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Fa. Zimmer GmbH und sind an uns zurückzugeben.
§ 13: Sonstige Haftung von Fa. Zimmer GmbH; Haftungsausschlüsse/-begrenzungen
Auf Schadensersatz – egal aus welchem Rechtsgrund – haftet Fa. Zimmer GmbH lediglich nach Maßgabe des Nachfolgenden:
6. Soweit die Haftung von Fa. Zimmer GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
soweit unsere Haftung darauf beruht, dass wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Liefergegenstände oder das Beschaffungsrisiko übernommen haben
oder wir aufgrund arglistigen Verhaltens haften;
3. Eine Stellungnahme von Fa. Zimmer GmbH zu einem vom Besteller geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von uns in vollem Umfang zurückgewiesen wird.
1. Die von uns gelieferten Gegenstände (nachfolgend „Vorbehaltsware“) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller Eigentum von Fa. Zimmer GmbH.
5. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Bruch- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Der Besteller tritt schon jetzt alle Entschädigungsansprüche, welche ihm aufgrund einer entsprechenden Versicherung gegenüber dem Versicherungsunternehmen zustehen, an Fa. Zimmer GmbH ab. Sofern die Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller das Versicherungsunternehmen hiermit an, etwaige Zahlungen nur an Fa. Zimmer GmbH zu leisten. Weitergehende Ansprüche von Fa. Zimmer GmbH bleiben unberührt. Der Besteller hat uns den Abschluss der vorstehend genannten Versicherungen auf unser Verlangen nachzuweisen. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware selbst auf Kosten des Bestellers gegen Feuer-, Wasser-, Bruch-, Raub- und Diebstahlschäden (einschl. Einbruchdiebstahl und räuberischer Erpressung) zu versichern, sofern uns der Besteller nicht auf entsprechende Aufforderung eine entsprechende Versicherung nachweist.
7. Der Besteller ist verpflichtet, die Rechte von Fa. Zimmer GmbH beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
8. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine eigenen Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) unserer Rechnungen an uns ab und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände/Vorbehaltsware ohne oder nach einer Be- bzw. Verarbeitung weiterverkauft werden. Die uns vom Besteller im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich – im Falle eines zwischen dem Besteller und seinem eigenen Abnehmer bestehenden Kontokorrentverhältnisses – auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Fa. Zimmer GmbH nimmt diese Abtretung hiermit an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller seinen eigenen Abnehmer hiermit an, etwaige Zahlungen nur an Fa. Zimmer GmbH zu leisten. Der Besteller wird von uns widerruflich ermächtigt, die an Fa. Zimmer GmbH abgetretenen Forderungen im eigenen Namen treuhänderisch für uns einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an uns abzuführen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns gegenüber dem Besteller, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, er nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Bestellers gestellt wird und uns auch anderweitig keine Umstände bekannt werden, welche begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers entstehen lassen bzw. aufgrund deren unsere Zahlungsansprüche auf die uns zustehende Gegenleistung gefährdet erscheinen.
17. Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Besteller uns hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um Fa. Zimmer GmbH unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
Sofern im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller insoweit eine nicht ausschließliche Erlaubnis eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Die Software wird - ausschließlich - zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Diese Erlaubnis ist nicht übertragbar. Die Erteilung von Nutzungsrechten an Dritte ist dem Besteller nicht gestattet. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang ( §§ 69 a ff. UrhG ) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, vorhandene Herstellerangaben, insbesondere Urheberrechtsmerkmale oder Registriermerkmale, wie etwa Registriernummern in der Software, nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zu verändern. Die sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien verbleiben bei Fa. Zimmer GmbH bzw. beim Softwarelieferanten.
Durch eine Anfrage bei uns, spätestens jedoch mit Zustandekommen eines Vertrages, erklärt sich der Besteller mit der unter Ziff.1. genannten Speicherung seiner Daten einverstanden. Der Besteller erklärt sich ferner damit einverstanden, dass wir diese Daten im Fall einer Vertragswidrigkeit des Bestellers an solche Unternehmen und Personen weiterleiten dürfen, welche wir mit der Durchsetzung unserer eigenen Forderungen und Rechte beauftragen. Der Besteller erklärt sich desweiteren damit einverstanden, dass das von uns beauftragte Postdienstunternehmen uns die zutreffende Anschrift des Bestellers mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 5 Postdienst-Datenschutzverordnung). Der Besteller hat die Möglichkeit, seine Einwilligung zu der vorstehend erwähnten Speicherung, Nutzung und Bearbeitung seiner Daten jederzeit zu widerrufen. Er kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Daten verlangen. Der Besteller hat jederzeit das Recht, Auskunft über die seine Person betreffenden gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, die Verwendung der Daten sowie den diesbezüglichen Zweck zu verlangen.
1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie die sich aus dem Vertrag ergebenden gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und Fa. Zimmer GmbH unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der Fa. Zimmer GmbH in 77866 Rheinau.
4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist – für beide Parteien des Vertrages – das für den Sitz von Fa. Zimmer GmbH zuständige Gericht. Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.