Source: http://www.internet-law.de/2014/05/bgh-entscheidet-erneut-ueber-screen-scraping.html
Timestamp: 2018-01-21 16:19:06
Document Index: 221389319

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

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BGH entscheidet erneut über „Screen Scraping“
Der BGH hat letzte Woche erneut über einen Fall des sog. Screen Scraping entschieden (Urteil vom 30. April 2014, Az.: I ZR 224/12 – Flugvermittlung im Internet).
Im konkreten Fall ging es um das automatisierte Auslesen der Onlinedatenbank einer Fluggesellschaft, wobei die Flugdaten anschließend anderweitig für Nutzer aufbereitet bzw. angezeigt wurden. Der BGH hatte in einer früheren Entscheidung bereits eine Urheberrechts- und Wettbewerbsrechtsverletzung verneint. Ähnlich hatte u.a. auch das OLG Frankfurt vor einigen Jahren entschieden.
Im konkreten Fall kam hinzu, dass die Daten nur dann auslesbar waren, wenn man zuvor die AGB der Fluggesellschaft akzeptiert hatte, in denen das Screen Scraping ausdrücklich untersagt worden ist. Aber auch das genügte dem BGH nicht für die Annahme einer Rechtsverletzung. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:
Der BGH würde es also als unlauter betrachten, wenn durch das Screen Scraping ein technischer Schutzmechanismus umgangen wird. Dass der Zugriff von der Akzeptanz der AGB abhängig gemacht wird, stellt nach Ansicht des BGH aber keine technische Schutzmaßnahme dar. Der BGH hält aber Ansprüche wegen Irreführung und/oder Verstoß gegen die Grundsätze des (ergänzenden) wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für denkbar. Je nachdem wie das OLG diese nicht thematisierten Aspekte betrachtet, könnte der Fall also durchaus nochmals beim BGH landen.
In den letzten Jahren haben fast alle damit befassten Gerichte eine Rechtsverletzung durch ein sog. Screen Scraping verneint, während die Rechtsprechung zunächst uneinheitlich war.
Letzter Kommentar war vor 8.05, 2014
Ansehen 6.05, 2014
Zu „technische Schutzvorrichtung … mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt werden kann“
Ist damit robots.txt gemeint? Wenn ja, dann halte ich das für eine maschinenlesbare Form der AGB.
Ich persönlich halte es für nicht zweckmäßig, technische Datensammlungen ohne redaktionellen Inhalt (Flugdaten, Fahrpläne, TV-Programme usw.) überhaupt „schützen“ zu wollen (…)
Die Fluggesellschaft sollte sich zum Verlag erklären und auf das Leistungsschutzrecht pochen. ;-)
Ansehen 7.05, 2014
Es ging nur um Wettbewerbsrecht. Der BGH könnte nicht die Entscheidung des EuGH vom Dezember 2013 berücksichtigen, wonach diese Art des Screenscraping offenbar die Datenbankrechte der Airline verletzen würde. Der BGH sah das früher noch anders. Von einer Entwarnung beim Screenscraping zu sprechen, ist verfrüht.
EuGH hierzu: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=145914&doclang=DE
m.E. ist aber fraglich ob frühere Entscheidung des BGHs, die Urheberrechtsverletzung verneint hat, immer in Einklag mit EuGH Position ist – siehe dazu meine Anmerkungen http://www.husovec.eu/2014/04/bgh-screen-scraping-does-not-constitute.html