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Timestamp: 2020-04-08 16:08:50
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 27 W (pat) 126/04: BPatG: allgemeiner begriff, unterscheidungskraft, unternehmen, verkehrsdurchsetzung, fahrrad, spielzeug, fahrzeug, verbreitung, internet, verbraucher
Urteil des BPatG vom 11.03.2005, 27 W (pat) 126/04
Aktenzeichen: 27 W (pat) 126/04
BPatG: allgemeiner begriff, unterscheidungskraft, unternehmen, verkehrsdurchsetzung, fahrrad, spielzeug, fahrzeug, verbreitung, internet, verbraucher
27 W (pat) 126/04
betreffend die Markenanmeldung 303 03 028.3
den Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden, den Richter Schwarz und die Richterin Prietzel-Funk am 24. Mai 2005
Die Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für
11. März 2005 wird zurückgewiesen.
zwei Beschlüsse, einen davon im Erinnerungsverfahren ergangen, die Anmeldung
teilweise, und zwar für
„bespielte analoge und digitale Datenträger, insbesondere CD’s,
DVD’s und Videobänder; Druckerzeugnisse, Fotografien; Waren
aus Leder und Lederimitationen, soweit in Klasse 18 enthalten;
Taschen und Beutel; Spiele und Spielzeug“
MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dem angemeldeten Zeichen werde ein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender
beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet. Das Wort „Velotaxi“ sei zwar lexikalisch
nicht nachweisbar, es werde jedoch bereits zur Beschreibung von Fahrrädern, mit
denen Taxidienstleistungen erbracht würden, benutzt. Da es mittlerweile in vielen
Großstädten Fahrradtaxis gebe, sei dem Großteil der Verbraucher ein solches
Beförderungsmittel bekannt. Das Wort „Velo“ habe sich auch im deutschen
Sprachgebrauch seit langem als Synonym für „Fahrrad“ etabliert. In Verbindung
mit dem Wort „Taxi“ erschließe sich dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher ohne weiteres der damit verbundene Sinn.
Daher würden die Abnehmer der mit dem Zeichen „Velotaxi“ versehenen Datenträger, Druckerzeugnisse, Fotografien, Spiele und Spielzeuge dieses Wort nicht
als Herkunftshinweis, sondern als Teil einer Inhaltsbeschreibung ansehen, nämlich dass diese Waren „Velotaxis“ zum Gegenstand hätten. Im Zusammenhang mit
Waren aus Leder und Lederimitationen sowie Taschen als Beuteln sei das Zeichen als Hinweis auf den Einsatz dieser Waren in oder an einem Fahrradtaxi verstehen. Ein darüber hinausgehender nicht beschreibender Inhalt sei für die beanspruchten Waren nicht erkennbar.
Für sämtliche zurückgewiesenen Waren sei auch ein Freihaltebedürfnis – insbesondere auch aufgrund der stetig zunehmenden Verbreitung von Fahrradtaxis -
erkennbar. Es müsse sämtlichen Fahrradunternehmen freistehen, den Begriff
„Velotaxi“ auf als Werbematerial dienenden Datenträgern und Druckereierzeugnissen zur Beschreibung ihrer Waren und Dienstleistungen zu verwenden. Ebenso
müsse der Begriff als Hinweis für den Einsatzzweck von Waren aus Leder, Lederimitationen, Taschen und Beuteln freigehalten werden, da diese Waren speziell
für Fahrradtaxis angeboten werden könnten. Velotaxis könnten auch der Gegenstand von Spielen und Spielzeug sein.
Soweit Voreintragungen des Zeichens aus dem Jahr 1997 existierten, habe dies
keinen Einfluss auf die vorliegende Anmeldung. Hinzu komme, dass der Bekanntheitsgrad von Fahrradtaxis, deren Verbreitung im Lauf der Jahre beständig zugenommen habe, stark gestiegen sei, so dass schon aus diesem Grunde kein Anspruch auf zukünftige Eintragungen ergeben könne.
Hiergegen wendet sich der Anmelder mit der Beschwerde. Er hält das angemeldete Zeichen für alle beanspruchten Waren für unterscheidungskräftig und nicht
freihaltebedürftig. Die Benutzung des Wortes „Velo“ sei in Deutschland völlig unüblich. Die Links im deutschsprachigen Internet verwiesen entweder direkt auf das
Unternehmen des Anmelder oder eines Lizenznehmers, oder es werde Bezug auf
sein Unternehmen genommen. Der Begriff „Velotaxi“ werde im deutschsprachigen
Raum ausschließlich durch den Anmelder verwendet. Sein Unternehmen habe mit
dem Konzept, auch in Deutschland Fahrrad-Rikscha-Dienste anzubieten, eine
„gewisse ‚Berühmtheit’“ erlangt bzw. für eine starkes Aufsehen im In- und Ausland
gesorgt. Das Zeichen „Velotaxi“ werde speziell für die Fahrradtaxis des Anmelders
bzw. seiner Lizenznehmer bzw. die damit verbundenen Dienstleistungen benutzt
und nicht als allgemeiner Begriff für „Fahrradtaxi“. Es besitze eine hohe Verkehrsgeltung.
Den hilfsweise gestellten Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
hat der Verfahrensbevollmächtigte des Anmelders nach Zustellung der Terminsladung zurückgenommen.
Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht.
2000, 502, 503 – St. Pauli Girl; GRUR 20005, 258, 259 Roximycin). Dabei ist
7. Aufl., § 8 Rn. 70 m.w.N.). Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist einerseits auf die in Anspruch genommenen Waren, andererseits auf die vermutete
604, 605 - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 – SAT.2). Werden zwei rein beschreibende Begriffe zu einem einzigen zusammengesetzt, so bleibt der Gesamtbegriff
ungeachtet des Vorliegens einer Wortneuschöpfung von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sich durch die Wortkombination kein über den bloß beschreibenden Inhalt jedes einzelnen Wortbestandteils hinausgehender weitergehender
Sinngehalt ergibt (EuGH GRUR 2004, 680, 682, EG 43 – biomild).
Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Marke die Eignung zur Identifizierung der Herkunft der beanspruchten Waren. Sie entbehrt jeder Unterscheidungskraft, weil die in ihr enthaltene beschreibende Aussage „Fahrradtaxi“ vollständig im Vordergrund steht. Sie besteht aus zwei Wörtern, die sich ausschließlich in der Beschreibung des Inhalts der angebotenen Waren erschöpfen. Insofern
ist das von der Markenstelle mit zutreffender Begründung angeführte Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu bejahen, das der Senat nach erneuter eigener Prüfung ebenfalls für gegeben ansieht.
Hinzuzufügen ist lediglich Folgendes: Bei dem Begriff „Velotaxi“ handelt es sich
um einen Gattungsbegriff, der gleichbedeutend ist mit dem Verkehrsmittel Fahrradtaxi. Das Wort „Velo“ entstammt dem schweizerisch/französischen Sprachgebrauch für Fahrrad, was auch der Anmelder nicht in Abrede stellt. Das Wort ist
im Geltungsbereich des Markengesetzes jedoch entgegen der Auffassung des
Anmelders bekannt und wird ohne weiteres als Synonym für Fahrrad verstanden,
selbst wenn seine Verwendung in der Alltagssprache selbst ungebräuchlich sein
dürfte. Jedoch sind der Begriff „Velodrom“ und dessen Bedeutung als geschlossenes oder offenes Radrennstadion bekannt. Das Wort „Velo“ wird zudem im Zusammenhang mit Fahrrädern ständig verwendet. So nennt der ADFC München
beispielsweise seine Fahrradverkehrskonferenz „Velo City 2007“, ebenso gibt es
„Velo-Konzerte“ als Unterhaltung für eine Pause bei einer Fahrradtour u.ä. Der
Anmelder selbst verwendet zudem den Begriff auf der Homepage seines Unternehmens im Sinne eines Gattungsbegriffs für ein Fahrzeug (die „Velotaxler“, das
„Velotaxi-Fahren“, „Velotaxi ist … ein Fahrzeug für Veranstaltungen wie Messen
Events…“, „Velotaxi ist das ideale Fahrzeug für Stadtrundfahrten…, … hervorragendes Transportmittel“). Gattungsbegriffe werden im Allgemeinen jedoch vom
Verbraucher nicht – jedenfalls nicht ohne Verkehrsdurchsetzung - als Hinweis auf
den Hersteller der damit gekennzeichneten Waren aufgefasst.
Wie die Markenstelle bereits ausgeführt hat, können sich die hier angemeldeten
Datenträger ohne weiteres inhaltlich mit Velotaxis, etwa namentlich mit der betriebswirtschaftlichen Seite sowie der effizienten Vermarktung des Geschäftsmodells eines Velotaxi-Unternehmens befassen. Dasselbe trifft zu für Druckereierzeugnisse und Fotografien, etwa im Rahmen ihrer Verwertung als Werbematerial
für das Geschäftsmodell oder die Nutzung von Velotaxis. Taschen und Beutel aus
Leder bzw. Lederimitation können ebenfalls ohne weiteres der Verwendung an
oder in Velotaxis dienen, etwa zur Aufnahme von zu transportierenden Gegenständen. Bei den angemeldeten „Spielen“ und „Spielzeug“ kommt ihre Herstellung
und der Vertrieb zu Werbezwecken für Velotaxis in Betracht, denn es ist nicht unüblich, dass Spiele und Spielzeug als Marketing- bzw. Mitgehartikel für Kunden
entwickelt und hergestellt werden, die sich inhaltlich mit dem zu bewerbenden Gegenstand, hier dem Velotaxi-Modell, befassen.
Danach kann dahinstehen, ob auch ein Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2
Nr. 2 MarkenG zu bejahen ist. Dies liegt allerdings mit der Argumentation der Markenstelle äußerst nahe.
Ohne Erfolg macht der Anmelder geltend, das Zeichen „Velotaxi“ besitze bei den
beteiligten Verkehrskreisen hohe Verkehrsgeltung. Soweit er damit eine Eintragung der angemeldeten Marke kraft Verkehrsdurchsetzung im Sinne von § 8
Abs. 3 MarkenG begehrt, sind die Voraussetzungen hierfür weder dargelegt noch
sonst ersichtlich. Die Eintragung einer Marke kraft Verkehrsdurchsetzung kommt
ausschließlich für die Waren und Dienstleistungen in Betracht, für die eine Verkehrsdurchsetzung nachgewiesen worden ist. Daher muss der Anmelder grundsätzlich für alle in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen die Durchsetzung glaubhaft machen (BGH GRUR 2001, 1042, 1043 – REICH UND
SCHÖN; BPatG GRUR 1998, 57, 58 – Nicht immer, aber immer öfter; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. § 8 Rn. 327; Ströbele/Hacker, Markengesetz,
7. Aufl., § 8 Rn. 473 m.w.N.). Zwar ist anhand der Internet-Recherchen, die der
Senat zur besseren Nachvollziehbarkeit des Vortrags des Anmelders vorgenommen hat, ohne weiteres festzustellen, dass das Geschäftsmodell des Anmelders
mit Velotaxis eine recht weite Verbreitung in Deutschland und darüber hinaus
auch in einigen weiteren Staaten gefunden hat und in diesem Zusammenhang mit
dem Stichwort „Velotaxi“ im Internet in großer Zahl Links aufzufinden sind, die
ganz überwiegend auf den Anmelder bzw. sein Geschäftsmodell und die mit ihm
verbundenen Unternehmen hinweisen. Daraus lässt sich aber auch nicht ansatzweise ein Indiz für die erforderliche Verkehrsdurchsetzung des Zeichens für die
hier konkret zur Frage stehenden Waren ableiten, so dass es eines Hinweises
seitens des Gerichts auf die mangelnde Glaubhaftmachung der (pauschalen) Behauptung des Anmelders nicht mehr bedurfte.
Allgemeiner begriff, Unterscheidungskraft, Unternehmen, Verkehrsdurchsetzung, Fahrrad, Spielzeug, Fahrzeug, Verbreitung, Internet, Verbraucher