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Timestamp: 2018-12-10 01:40:19
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Kategorie:Vorschriften der Wahlordnung – WahlWiki
Kategorie:Vorschriften der Wahlordnung
Die Wahlordnung (WO) ergänzt die grundlegenden Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) um dezidierte Vorschriften zur Durchführung der Wahl. Die Wahlordnung selbst enthält zunächst grundlegende Vorschriften (§§1-27 WO), die in dieser Form vor allem im normalen Wahlverfahren zur Anwendung kommen. Die Vorschriften zum vereinfachten Wahlverfahren (§§28-37 WO), die sich noch in das einstufige und das zweistufige Verfahren aufsplitten, wandeln die grundlegenden Vorschriften für sich ab bzw. ergänzen sie.
Wichtig: Viele der in der Wahlordnung genannten Vorschriften lassen sich nur durch Rückgriff auf die grundlegenden Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit Inhalt füllen. Ebenso können einige Vorschriften aus den vereinfachten Wahlverfahren nur mithilfe der Vorschriften aus dem normalen Wahlverfahren ordnungsgemäß angewendet werden.
Beispiel: Im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren ändert §36 (5) S.1 WO die im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren §33 (1) WO niedergelegte Vorschrift zur Einreichung von Wahlvorschlägen ab. Diese Angabe ist im Wahlausschreiben zu machen, wobei wiederum hier in §36 (3) WO eine teilweise Veränderung der Vorschriften zum Wahlausschreiben in §31 (1) S.3 WO vorgenommen wird. Diese Vorschrift nimmt ihrerseits Bezug auf grundlegende Vorschriften aus Wahlordnung und Betriebsverfassungsgesetz. Zur Prüfung der Frage, ob die einen Wahlvorschlag einreichenden Arbeitnehmer überhaupt wahlberechtigt und die aufgeführten Kandidaten überhaupt wählbar sind, muss der Wahlvorstand ins Betriebsverfassungsgesetz schauen: in §7 geht es um die Kriterien für die Wahlberechtigung und in §8 um die Wählbarkeit der Arbeitnehmer. Aber um diesen Personenkreis überhaupt definieren zu können, muss der Wahlvorstand ersteinmal wichtige Fragen zum Thema "Betrieb" (§1, (§3),§4 BetrVG) und zum Thema "Arbeitnehmer" (§5 BetrVG) beantwortet haben.
Gliederung der Wahlordnung
§1 Wahlvorstand
§6 Vorschlagslisten
§8 Ungültige Vorschlagslisten
§9 Nachfrist für Vorschlagslisten
§10 Bekanntmachung der Vorschlagslisten
§11 Stimmabgabe
§13 Öffentliche Stimmauszählung
§14 Verfahren bei der Stimmauszählung
§15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten
§16 Wahlniederschrift
§18 Bekanntmachung der Gewählten
§19 Aufbewahrung der Wahlakten
§20 Stimmabgabe
§21 Stimmauszählung
§22 Ermittlung der Gewählten
§24 Voraussetzungen
§25 Stimmabgabe
§26 Verfahren bei der Stimmabgabe
§27 Voraussetzungen, Verfahren
Vereinfachtes Wahlverfahren (§14a BetrVG): Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren
§28 Einladung zur Wahlversammlung (1. Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands)
§29 Wahl des Wahlvorstands
§30 Wahlvorstand, Wählerliste
§31 Wahlausschreiben
§32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
§33 Wahlvorschläge
§34 Wahlverfahren (2. Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats)
§37 Wahlverfahren
§38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung
§39 Durchführung der Wahl
§40 Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren
§41 Berechnung der Fristen
§42 Bereich der Seeschifffahrt
§43 Inkrafttreten
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Wo finde ich die geltenden Vorschriften und muss ich die alle kennen?
§1 WO Wahlvorstand
§6 WO Vorschlagslisten
§7 WO Prüfung der Vorschlagslisten
§8 WO Ungültige Vorschlagslisten
§9 WO Nachfrist für Vorschlagslisten
§11 WO Stimmabgabe
§ (Fortsetzung)
§13 WO Öffentliche Stimmauszählung
§14 WO Verfahren bei der Stimmauszählung
§15 WO Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten
§16 WO Wahlniederschrift
§18 WO Bekanntmachung der Gewählten
§20 WO Stimmabgabe
§21 WO Stimmauszählung
§22 WO Ermittlung der Gewählten
§25 WO Stimmabgabe (schriftliche Stimmabgabe)
§26 WO Verfahren bei der Stimmabgabe (schriftliche Stimmabgabe)
§27 WO Voraussetzungen, Verfahren (Wahlvorschläge der Gewerkschaft)
§28 WO Einladung zur Wahlversammlung
§29 WO Wahl des Wahlvorstands
§32 WO Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
§33 WO Wahlvorschläge
§37 WO Wahlverfahren
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