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Timestamp: 2020-04-05 01:01:31
Document Index: 357181458

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 1', '§ 69', '§ 64', '§ 516', '§ 533', '§ 623', '§ 623', '§ 126', '§ 164', '§ 4', '§ 180', '§ 177', '§ 626', '§ 626', '§ 180', '§ 174', '§180', '§180', '§ 174', '§ 121', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 626', '§ 626', '§ 180', '§ 177', '§ 184', '§ 23', '§ 138', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 134', '§ 7', '§1', '§ 2', '§ 22', '§ 3', '§ 10', '§242', '§ 242', '§ 138', 'Art. 12', '§ 1', '§ 242', 'Art. 12', '§ 242', '§ 242', '§ 69', '§ 10', '§ 97', '§ 613', '§ 69', '§ 64', '§ 516', '§ 533', '§ 623', '§ 126', '§ 164', '§ 180', '§ 177', '§ 180', '§ 174', '§ 174', '§ 121', '§ 180', '§ 184', '§ 23', '§ 138', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 134', '§ 7', '§1', '§ 22', '§ 3', '§ 10', '§242', '§ 242', '§ 138', 'Art. 12', '§ 1', '§ 97', '§ 72']

31.03.2015 · IWW-Abrufnummer 175878
Hessisches Landesarbeitsgericht: Urteil vom 01.07.2014 – 15 Sa 1316/13
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 9. September 2013 - 7 Ca 171/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie Ansprüche der Klägerin auf Weiterbeschäftigung.
Die Beklagte wurde zum 1. Januar 2008 als 100%ige Tochter der Stadt ... gegründet. Gegenstand des Unternehmens der Beklagten sind alle Maßnahmen des touristischen Marketings und die Durchführung von Veranstaltungen, die geeignet sind, das Ansehen der Stadt ... als touristisches Reiseziel und Einkaufs- und Gewerbestandort zu fördern. Rückwirkend zum 1. Januar 2008 schloss der Magistrat der Stadt ... mit der Beklagten einen Vertrag, in dem er die Beklagte mit der Stärkung des Tourismus, des Stadtmarketings und der Kultur der Stadt ... betraute. Wegen der Einzelheiten und des genauen Inhalts dieses Vertrages wird auf Blatt 188 bis 190 der Akten Bezug genommen. Rückwirkend zum 1. Januar 2011 betraute die Stadt ... die Beklagte zusätzlich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 29. September 2011 mit der Aufgabe, den Tourismus, das Stadtmarketing und die Kultur der Stadt ... zu stärken. Außerdem enthält der Betrauungsakt Regelungen zur Gestaltung von Beihilfen der Stadt ... an die Beklagte in Übereinstimmung mit dem Europäischen Beihilferecht. Wegen der Einzelheiten und des genauen Inhalts dieses Betrauungsaktes auf Blatt 70 bis 74 der Akten Bezug genommen. Nachdem zum 31. März 2013 die Geschäftsführerin der Beklagten B ausgeschieden war, wurde die Bürgermeisterin der Stadt ..., die auch die Vorsitzende des Aufsichtsrats der Beklagten ist, Frau C, zur Geschäftsführerin der Beklagten bestellt. Das Registergericht verweigerte die Eintragung dieser Bestellung. Am 2. Juli 2013 wurde D, der Fachbereichsleiter Finanzen der Stadt ..., zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt. Dessen Bestellung wurde am 21. August 2013 in das Handelsregister B des Amtsgerichts Eschwege eingetragen.
Die am ...1947 geborene Klägerin war seit dem 1. November 1999 bei dem Touristik Service E e.V. beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging im Wege eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB auf die Beklagte über. Grundlage der Tätigkeit der Klägerin bei der Beklagten ist der Arbeitsvertrag der Parteien vom 30. September 2008. Danach beträgt die Bruttomonatsvergütung der Klägerin € 2.100,00. Wegen der weiteren Einzelheiten und des genauen Inhalts dieses Arbeitsvertrages wird auf Blatt 11 bis 13 der Akten Bezug genommen. Neben den in § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrages aufgeführten Tätigkeiten gehörte auch das Controlling zu den Aufgaben der Klägerin.
Neben der Klägerin waren bei der Beklagten noch die am ...1959 geborene Arbeitnehmerin F seit dem 1. Dezember 2002 und der am ...1969 geborene Arbeitnehmer G seit dem 1. Dezember 2000 beschäftigt. Die Bruttomonatsvergütung von Frau F betrug € 1.500,00, die Bruttomonatsvergütung des Herrn G betrug € 1.800,00. Beide Arbeitnehmer arbeiteten wie die Klägerin in Vollzeit für die Beklagte. Zudem ist der Arbeitnehmer der Stadt ..., H, der Beklagten mit 50% seiner Arbeitszeit von der Stadt ... aufgrund schriftlicher Vereinbarung (Bl. 75, 76 d.A.) gestellt. Die Vergütung des Herrn H zahlt die Stadt .... Bis zum 31. Dezember 2012 beschäftigte die Beklagte des weiteren Frau I im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses. Frau I übte zudem Tätigkeiten für das früher von der Beklagten beauftragte Steuerberatungsbüro aus. Dort arbeitete sie mit dem Softwareprogramm Datev.
Im Januar 2013 wurde die Buchhaltungssoftware auf dem PC der Klägerin installiert. Die Klägerin wurde in die Handhabung dieser Software im Februar und März 2013 an einigen Tagen eingewiesen.
Die Beklagte unterbreitete den Arbeitnehmern F und G ein Angebot auf Abschluss eines geänderten Arbeitsvertrages mit einer Befristung auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bei gleichzeitiger Anhebung der monatlichen Vergütung um 10%. Die Beklagte bot der Klägerin im Februar 2013 den Abschluss eines Änderungsvertrages zum 1. April 2013 an, in dem das Gehalt der Klägerin um € 100,00 brutto angehoben war (Bl. 136, 137 d.A.). Außerdem unterbreitete sie der Klägerin das Angebot auf Abschluss eines Auflösungsvertrages zum 30. September 2013 (Bl. 134, 135 d.A.). In beiden schriftlichen Angeboten, die die Klägerin am 24. April 2014 erhielt, ist Frau C als Geschäftsführerin der Beklagten bezeichnet. Diese Angabe findet sich jeweils auf der Zeile, die mit dem Zusatz "Arbeitgeber" untertitelt ist. Die Klägerin ließ die Angebote durch ein Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 26. April 2013 ablehnen. Das Schreiben ist sowohl im Adressfeld an die Beklagte mit dem Zusatz "Geschäftsführerin Bürgermeisterin C" als auch in der Anrede ("Sehr geehrte Frau Geschäftsführerin A") gerichtet (Bl. 138 ff d.A.). Ergänzend wird auf die elektronische Korrespondenz der Klägerin mit Frau A vom 21. März 2013 - Blatt 141 der Akten - Bezug genommen.
Am 30. April 2013 ging der Klägerin das Kündigungsschreiben vom selben Tag zum 30. September 2013 zu (Bl. 14 d.A.). Das die Beklagte als Arbeitgeberin ausweisende Kündigungsschreiben ist von der Bürgermeisterin der Stadt ... auf der Zeile "Arbeitgeber (C)" unterzeichnet.
Mit Schreiben vom 30. April 2013 übersandte die Beklagte eine Kündigung auch an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Das auf dem Geschäftsbogen der Beklagten gefertigte Schreiben ist unterzeichnet von Frau C. Unter der Unterschrift finden sich die Zusätze "(C)" und "Geschäftsführerin" (Bl. 191 d.A.).
Mit Schreiben vom 10.September 2013 stellte die Beklagte die Klägerin von der Arbeitsleistung frei (Bl. 235 d.A.).
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut zum 31. Mai 2014. Die Klägerin hat dagegen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Kassel erhoben.
Mit Schriftsatz, der am 13. Mai 2013 bei dem Arbeitsgericht Kassel eingegangen ist, hat die Klägerin Kündigungsschutzklage wegen der Kündigung aus dem April 2013 erhoben. Sie hat ihre Klage zweifach (Bl. 28 und 83 d.A.) wegen geforderter Nachzahlung der Gehaltserhöhung um 10% ab 1. April 2013 erweitert.
Die Klägerin hat behauptet, sie habe als Buchhaltungs- oder Vorarbeiten Kontoauszüge entgegengenommen, Einnahmen und Ausgaben mit den Rechnungen verglichen, die Rechnungen mit den Lieferscheinen verglichen und danach die sachliche Richtigkeit der Kontobewegung abgezeichnet. Des Weiteren habe sie Belege und Kontoauszüge Buchhaltungskennziffern zugeordnet. Außerdem habe sie den Kassenmonatsabschluss gemacht. Sie hat die Kündigung für nicht sozial gerechtfertigt gehalten. Sie hat gemeint, die Kündigung sei auf ihre soziale Rechtfertigung zur überprüfen, weil die Beklagte mit der Stadt ... einen Gemeinschaftsbetrieb bilde und daher auch der betriebliche Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eröffnet sei. Selbst wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finde, verletze die Kündigung das Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme. Die Kündigung sei auch treu- und sittenwidrig. Sie hat die Auffassung vertreten, dass sich die Unwirksamkeit der Kündigung aus der unterbliebenen Beteiligung des bei der Stadt ... gebildeten Personalrats ergebe. Sie hat behauptet, in einem Gespräch im Februar 2013 habe Frau C ihr gesagt, die Kündigung müsse zum 30. September 2013 erfolgen. Sie - die Klägerin - beziehe Rente und sei auf das Einkommen bei ihr - der Beklagten - nicht mehr angewiesen. Die Klägerin hat gemeint, daraus ergebe sich die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Altersdiskriminierung. Sie hat schließlich (erstmals im Schriftsatz vom 18. Juli 2013 - Bl. 100 d.A.) gemeint, die Kündigung sei wegen Unterzeichnung durch Frau C unwirksam, weil sie durch eine dazu nicht ermächtigte gesetzliche Vertreterin ausgesprochen worden sei.
1. es wird festgestellt, dass ihr Arbeitsverhältnis zur Beklagten durch deren Kündigung vom 30.4.2013 zum 30.9.2013 nicht aufgelöst werden wird;
2. die Beklagte wird verurteilt, sie in ihrem Betrieb unter der im Passivrubrum angegebenen Adresse tatsächlich als Angestellte zu den bisherigen wesentlichen Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen;
3. die Beklagte wird verurteilt, an sie € 6.930,00 brutto abzüglich gezahlter € 5.583,96 netto zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Zustellung dieses Klageerweiterungsschriftsatzes zu zahlen.
Sie hat behauptet, die Klägerin habe Buchhaltungsarbeiten nur in der Art ausgeführt, dass sie Kontoauszüge gesichtet habe. Sie hat in der Klageerwiderung vom 27. Juni 2013 behauptet, nachdem die Geschäftsführerin zum 31. März 2013 ausgeschieden sei und man keine andere Lösung gefunden habe, sei die Bürgermeisterin der Stadt ... zum 1. April 2013 zur Geschäftsführerin bestellt worden. Zwischenzeitlich sei die Geschäftsführung vom Fachbereichsleiter der Stadt ..., D, interimsweise übernommen worden (Bl. 59 d.A.). Sie hat sodann die Auffassung vertreten, es komme auf die Rechtswirksamkeit der Bestellung der Frau C als ihre Geschäftsführerin nicht an und dazu behauptet, die Kündigung sei vom neuen Geschäftsführer der Beklagten genehmigt worden (Bl. 117 d.A.). Sie hat behauptet, es sei festgestellt worden, dass die Klägerin mit den ihr übertragenen Aufgaben gänzlich überfordert gewesen und mit der DATEV-Buchhaltungssoftware nicht zurecht gekommen sei. Deshalb seien die Buchhaltungs- und Controllingtätigkeiten sowie Teile des Rechnungswesens an das Steuerbüro übertragen worden. Damit seien wesentliche Teile der Arbeit der Klägerin entfallen. Sie hat behauptet, im Zusammenhang mit den der Klägerin angebotenen Verträgen habe Frau C darauf hingewiesen, dass man die Klägerin sogar besser stellen wolle als die Kollegen, weil man es mit einer angemessenen Auslauffrist beenden wolle. Frau C habe geäußert, die Klägerin sei damit nur wenig belastet, weil sie ihre Rente erhalte. Sie hat die Auffassung vertreten, das AGG finde auf Kündigungen keine Anwendung.
Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhaltes und des Vortrages der Parteien im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Kassel vom 9. September 2013 gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen (Bl. 145 - 149 d. A.) und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 9. September 2013 (Bl. 142 d.A.) verwiesen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Es hat - soweit für die Berufung von Bedeutung - angenommen, die Kündigung sei wirksam. Eine Unwirksamkeit ergebe sich nicht aus der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens durch Frau C. Es hat angenommen, Frau C sei mit der Annahme ihrer Bestellung zur Geschäftsführerin der Beklagten in die Organstellung eingerückt. Selbst wenn man die Geschäftsführerlosigkeit annehmen wolle, sei die Beklagte durch ihre Gesellschafterin vertreten gewesen. Selbst wenn Frau C als vollmachtlose Vertreterin gehandelt haben sollte, habe die Beklagte die Kündigungserklärung genehmigt. Es hat weiter angenommen, die Kündigung sei nicht am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes zu messen. Die Beklagte unterhalte mit der Stadt ... keinen Gemeinschaftsbetrieb, so dass das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung finde. Eine Unwirksamkeit der Kündigung ergebe sich auch nicht im Lichte des AGG. Selbst wenn man unterstelle, Frau C habe bei Übergabe der Kündigung auf den Rentenbezug der Klägerin sowie darauf, dass die Klägerin deshalb auf das Einkommen bei der Beklagten nicht angewiesen sei, hingewiesen, ergebe sich keine Diskriminierung wegen des Alters der Klägerin. Vielmehr sei damit lediglich auf deren soziale Absicherung aufgrund des Rentenbezugs hingewiesen worden. Es hat außerdem angenommen, dass die Kündigung auch nicht sitten- oder treuwidrig sei. Die Klägerin sei wegen des Rentenbezugs im Vergleich zu den beiden anderen Beschäftigten der Beklagten in geringerem Maß schutzwürdig. Die Beklagte habe zudem die Kündigung mit nachvollziehbaren Argumenten begründet, die sich als ausreichend darstellten. Eine Abmahnung sei vor Ausspruch der Kündigung nicht erforderlich gewesen. Umstände, aus denen sich die Sitten- oder Treuwidrigkeit der Kündigung ergebe, habe die Klägerin nicht vorgetragen.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin innerhalb der zur Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 1. Juli 2014 (Bl. 237, 238 d.A.) festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt. Sie hat die Berufung wegen des Zahlungsbegehrens zurückgenommen (Bl. 234 d.A.).
Die Klägerin hält an ihrer Auffassung fest, dass die Kündigung wegen der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens durch Frau C unwirksam sei. Die Beklagte habe auch nichts zu einer neuen Geschäftsführung vorgetragen, die die von der vollmachtlosen Vertreterin unterzeichnete Kündigungserklärung hätte genehmigen können. Sie ist der Auffassung, sie habe eine mangelnde Vollmacht erst ab Kenntniserlangung beanstanden müssen. Da die Beklagte noch im ihr am 1. Juli 2013 zugegangenen Schriftsatz vom 27. Juni 2013 behauptet habe, man suche einen/eine neue Geschäftsführung (Bl. 68 d.A.) und sie erst am 17. Juli 2013 erfahren habe, dass das Registergericht die Eintragung von Frau C als Geschäftsführerin der Beklagten moniert habe, habe sie mit Schriftsatz vom 18. Juli 2013 die Doppelstellung auch beanstandet. Sie meint insofern auch, eine Kündigungserklärung sei gar nicht genehmigungsfähig und die Schriftform sei nicht gewahrt.
Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass die Kündigung ein Mindestmaß an sozialer R