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Timestamp: 2020-01-25 08:57:14
Document Index: 387747055

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 21']

Stadt Steinbach (Taunus) - Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014
Bekanntmachung Nr. 015/2014
Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für
die Wahlbezirke der Stadt Steinbach (Taunus)
wird in der Zeit vom 05. Mai 2014 bis 09. Mai 2014
während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro, Gartenstraße 20
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmen-gesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 05. Mai 2014 bis 09. Mai 2014 (20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl), spätestens am 09. Mai 2014 bis 12.00 Uhr beim Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus), im Bürgerbüro, Gartenstraße 20, Einspruch einlegen.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 04. Mai 2014 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Landkreis Hochtaunus durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 04. Mai 2014 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 09. Mai 2014 versäumt hat,
Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
Steinbach (Taunus), den 15.04.2014
Wahlamt/Wahlleiter