Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rueckzahlung-von-Fortbildungskosten--f222376.html
Timestamp: 2018-03-21 10:58:34
Document Index: 87378877

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 133', '§ 309', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 134', '§ 307', '§ 611', '§ 611']

Rückzahlung von Fortbildungskosten - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht AGB Rückzahlung von Fortbildungskosten
29.04.2013 20:06 |
Zusammenfassung: Es geht um die Auslegung sowie Wirksamkeit von Klauseln und Vereinbarungen, insbesondere bezüglich einer Rückzahlungspflicht, im Rahmen eines Fortbildungsvertrags einer Arbeitnehmerin mit ihrem Arbeitgeber.
Ich bitte um juristische Einschätzung bezüglicher folgender Fragestellungen:
1)	Ist die Rückzahlungsklausel wirksam? (auch unter Einbezug von § 307 BGB)
2)	Ab wann beginnt/begann der Bindungszeitraum?
Es geht darum, dass ich mit meinem Arbeitgeber einen Fortbildungsvertrag über einen berufsbegleitenden Masterstudiengang abgeschlossen habe. In diesem ist auch eine Rückzahlungsklausel enthalten. Was kann mir im Falle einer Kündigung (meinerseits) passieren?
Vertragsauszüge / Fortbildungsvertrag
„Die Arbeitnehmerin nimmt vom 01.01.2010 bis 31.12.2011 an folgendem Masterstudiengang an der xy Universität teil: xy. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Teilnahme im überwiegenden betrieblichen Interesse des Unternehmens liegt und darüber hinaus der Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmerin dient. „
„Die Fortbildungskosten, bestehend aus den Studiengebühren in Höhe von 15.000 Euro übernimmt das Unternehmen ganz. Die Erstattung erfolgt nur gegen Beleg."
„Die Arbeitnehmerin ist zur Rückzahlung der - auch in Form einer zu versteuernden Pauschale gezahlten – Fortbildungskosten verpflichtet, wenn sie die Fortbildung vorzeitig abbricht, das Arbeitsverhältnis kündigt oder wenn es seitens des Unternehmens aus einem wichtigen Grund gekündigt wird. Wir die Arbeitnehmerin für die Dauer der Fortbildung unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freigestellt, müssen diese zusätzlich zurückgezahlt werden. Für je 6 Monate der Beschäftigung nach dem Ende der Fortbildung werden ein Sechstel der Rückzahlungsbeiträge erlassen. Fällige Rückzahlungsforderungen werden gegen noch ausstehende Restforderungen aufgerechnet."
Die erste Rate für das Studium ist seitens des Unternehmens am 01.03.2010 gezahlt worden, die letzte Rate seitens des Unternehmens am 01.02.2012.
Während der Zeit des Studiums habe ich Vollzeit im Unternehmen weitergearbeitet.
Die Universität gewährt einen kostenfreien Betreuungszeitraum für die Bearbeitung der Masterarbeit. In dieser Masterarbeit habe ich eine betriebsinterne Fragestellung bearbeitet, welche zusätzlich zu meiner regulären Arbeitszeit stattfand und nicht im Zusammenhang zu meiner eigentlichen betrieblichen Tätigkeit steht.
Meinen Abschluss (Verteidigung der Masterarbeit, Abschlusszeugnis) werde ich im Juni 2013 machen und somit erst anderthalb Jahre später als der Zeitraum, der in dem Fortbildungsvertrag vereinbart worden ist.
Vom Arbeitgeber ist mir keine konkrete Jobposition in Aussicht gestellt worden, die ich hätte nur mit Abschluss des Studiums antreten können.
Mein Arbeitgeber wird Interesse haben, mich nach dem Abschluss des Studiums zu behalten und mir ggfs. auch eine bessere Position anbieten. Dies ist allerdings im Vorfeld nicht festgehalten worden.
Auch hat mein Arbeitgeber keine schriftliche Verlängerung der Fortbildungszeit vereinbart.
2)	Ab wann beginnt/begann der dreijährige Bindungszeitraum?
Einsatz editiert am 29.04.2013 20:12:47
AGB AGB Klausel Rückzahlung
Zunächst einmal schicke ich vorweg, dass vorliegend keine abschließende Beurteilung der Rechtslage erfolgen kann, da ich keine Kenntnis vom genauen Vertragsinhalt habe. Einzelne Klauseln können grundsätzlich nur im Zusammenhang mit dem gesamten Vertragswerk beurteilt und geprüft werden.
Wie Sie mitteilen, schlossen Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Fortbildungsvertrag über eine Fortbildung im Rahmen eines berufsbegleitenden Masterstudiengangs. Verträge sind bei fehlender Eindeutigkeit zunächst gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen. Es ist zu fragen, wie die Partei eine Erklärung nach dem so genannten objektiven Empfängerhorizont verstehen musste.
Dem von Ihnen zitierten Auszug nach ist zu erkennen, dass die Übernahme der Kosten Ihrer Fortbildung zwar durch das Unternehmen erfolgen sollte, bei dem Sie angestellt sind, die Fortbildung ansonsten jedoch überwiegend den betrieblichen Interessen dienen sollte. Daraus schließe ich, dass das vorrangige Ziel und die Erwartung des Betriebs Ihr Abschluss des Masterstudiengangs und der daraus entspringende betriebliche Nutzen waren.
Ihren Angaben entnehme ich, dass Sie bis zum 31.12.2011 teilweise an Präsenzveranstaltungen teilgenommen haben und vom Betrieb freigestellt wurden. Ab dem 01.01.2012 haben Sie ausschließlich Ihre Arbeit geleistet und haben quasi nebenbei Ihre Masterarbeit über einen Zeitraum von 1,5 Jahren geschrieben bzw. schreiben diese noch.
Zum einen nehme ich an, dass Ihr Arbeitgeber sich, wenn er Ihnen die Fortbildung finanziert, über den Inhalt des Studiengangs genau informiert hat und sich der Möglichkeit der kostenlosen Verlängerung für den Zeitraum der Masterarbeit bewusst ist. Dies hat er bei Vertragsabschluss gewusst und hat scheinbar dennoch im Vertrag keine Konsequenzen daran knüpfen wollen.
Zum anderen ergibt sich aus diesen Umständen meiner Ansicht nach, dass der Arbeitgeber bei Vertragsabschluss vorrangig und überwiegend das Interesse Ihres Abschlusses im Auge hatte und eine Verlängerung der im Vertrag festgehaltenen Fortbildungszeit und auch Bindungsdauer zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bis Juni 2013 angenommen werden kann.
Es würde den Interessen des Arbeitgebers widersprechen, wenn man annehmen würde, der Fortbildungsvertrag sei Ende des Jahres 2011 mit Ende der vereinbarten Fortbildungsdauer beendet worden, so dass nunmehr die restlichen Klauseln und Vereinbarungen im Vertrag keine zeitliche Geltung mehr hätten. Den Bindungszeitraum des Vertrags würde ich daher vom Abschluss des Vertrags bis zum Abschluss oder endgültigen Nichtabschluss des Masterstudiengangs ziehen.
Bevor die Rückzahlungsklausel nach den Regelungen der §§ 309, 308, 307 BGB als allgemeine Geschäftsbedingungen geprüft wird, müssten begrifflich AGB überhaupt vorliegen. Denn Individualabreden haben grundsätzlich Vorrang, vgl. § 305b BGB. AGB sind gemäß § 305 Abs. 1 BGB für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.
Aus Ihrem Auszug ist für derzeit eher ersichtlich, dass der Vertrag individuell nur auf Sie zugeschnitten ausgehandelt wurde, jedoch nicht für eine Vielzahl bzw. mehrere Verträge der gleichen Art vorgesehen ist. Sollte es sich um einen schlichten Individualvertrag handeln, ist er nicht an den §§ 305 ff BGB zu messen, sondern an §§ 134, 138, 242 BGB. Bei der Gestaltung des Vertrags wird den Parteien nämlich mehr Spielraum eingeräumt, da beide Einfluss auf die Gestaltung haben und die Bedingungen nicht einseitig von einer Partei vorgegeben werden.
Gemäß dem Fall, es lägen AGB vor: Würde man die Klausel an §§ 307 ff BGB messen, könnte zwar über einer unangemessene Benachteiligung Ihrerseits nachgedacht werden. Jedoch würde eine solche meiner Ansicht nach nicht vorliegen. Zu berücksichtigen sind hier die beiderseitigen Interessen beider Vertragsparteien, also der Ihrigen und des Arbeitgebers.
Ihr Arbeitgeber finanziert Ihnen einen kostspieligen Studiengang. Diese Finanzierung kann er daran knüpfen, dass Sie den Studiengang zumindest abschließen und er Ihrem Arbeitgeber zu Gute kommt. Daher ist die Erstattungspflicht an die Kündigung Ihrerseits, an einer außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, die lediglich bei schweren Verfehlungen möglich ist, sowie den Abbruch des Studiengangs Ihrerseits gekoppelt, vgl. Palandt, Putzo, § 611, Rn. 94. Selbst eine Bindung an den Betrieb von bestimmter Dauer nach Abschluss des Studiengangs ist nicht vorgesehen, was durchaus üblich ist, vgl. Palandt, Putzo, § 611, Rn. 94.
Da der Arbeitgeber Sie für die betrieblichen Fehlzeiten während der Präsenzveranstaltungen des Studiengangs entgeltlich freistellt, dürfte es durchaus zulässig sein, dass er bei Nichtabschluss des Studiums eine Rückzahlung dieser durch die Freistellung entstandenen Kosten verlangt. Während einer Fortbildung ruhen grundsätzlich sogar die Vergütungspflichten, so dass er hierzu nicht einmal verpflichtet wäre. Dieser Rückzahlungsanspruch wird im Vertrag sogar dadurch vermindert, dass Sie nach Abschluss für je sechs Monate der Beschäftigung beim Arbeitgeber in den Genuss eines teilweisen Erlasses der Rückzahlungsbetrags erhalten.
Im Ergebnis ist dies alles meiner Ansicht nach ein Ausfluss des Äquivalenzinteresses, der Ausgewogenheit und Parität, die einem gegenseitigen Vertrag zugrunde liegen muss. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung muss stimmen. Das dürfte hier der Fall sein.
Im Falle einer Kündigung könnte also meiner Ansicht nach der Finanzierungsbetrag von Ihrem Arbeitgeber zurückgefordert werden, da der Arbeitgeber ja von Ihrer Fortbildung und der damit verbundenen Qualifizierung nichts mehr hat.
Ich würde Ihnen dringend empfehlen, einen Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort aufzusuchen, damit dieser sich den kompletten Vertrag inklusive der Anlagen anschauen und diesen prüfen kann. Erst dann ist eine abschließende Beurteilung der Rechtslage möglich. Da es immerhin um Ihr Arbeitverhältnis sowie um erhebliche Fortbildungskosten geht, würde ich an Ihrer Stelle den Gang zum Rechtsanwalt nicht scheuen. Im besten Fall verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser ersten Einschätzung bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Sollten Unklarheiten bestehen, nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich diese beseitigen kann.
Rückzahlung von Fortbildungskosten - frag-einen-anwalt.de © 2018 QNC GmbH