Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201989,%20293
Timestamp: 2019-03-20 04:08:44
Document Index: 45547019

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 275', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 762', '§ 50']

BGH, 11.07.1988 - II ZR 232/87 - dejure.org
Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zu Vertragsverhandlungen - Persönliche Haftung des Rechtsanwaltes - Verschulden bei Vertragsschluss bei Mitwirken eines Rechtsanwaltes an der Fixierung der Vertragsverhanlungen - Haftung eines Anwaltes aufgrund besonderer Inanspruchnahme von Vertrauen
Keine Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem Vertragspartner seines Mandanten aufgrund der Mitwirkung an der abschließenden Fixierung des Verhandlungsergebnisses
NJW 1989, 293
NJW-RR 1989, 152 (Ls.)
ZIP 1988, 1581
WM 1988, 1535
BB 1988, 1992
DB 1988, 2398
AnwBl 1989, 46
Die Annahme, ein Rechtsanwalt sei schon aufgrund des von ihm ausgeübten Berufs eine Vertrauensperson, die den Vertragspartnern der von ihm beratenen oder vertretenen Person unter allen Umständen geradestehen will, findet im geltenden Recht keine Stütze (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1988 - II ZR 232/87 - NJW 1989, 293, 294).
Entscheidungserheblich ist vielmehr allein, ob er durch sein Verhalten auf die Entscheidung des Klägers, A. G. weiter zu pflegen, Einfluß genommen hat und zwar so, daß er dem Kläger gegenüber über das allgemeine Vertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Geschäfts geboten hat (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 1988 aaO.;… vom 17. Juni 1991 aaO.; vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91 - NJW-RR 1992, 605, 606 und vom 7. Dezember 1992 - II ZR 179/91 - NJW-RR 1993, 342, 344).
Zieht eine Partei bei Vertragsverhandlungen einen sachkundigen Berater ihres Vertrauens hinzu, begründet dies nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände dessen persönliche Haftung für die bei dieser Gelegenheit abgegebenen Parteierklärungen; dies gilt zumal dann, wenn sich auch die Gegenseite eines sachkundigen Beistands versichert (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1988 - II ZR 232/87 - WM 1988, 1535 zur Haftung eines Rechtsanwalts aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß).
bb) Auch aus den von dem Beklagten in der Besprechung vom 15. Dezember 1978 abgegebenen Erklärungen selbst ist nicht auf einen Willen zu schließen, sich persönlich für die Leistungsfähigkeit des Unternehmens stark zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1988 aaO).
Dies käme nur dann in Betracht, wenn der Beklagte ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Beteiligung des Klägers an der Firma Sch. gehabt oder wenn er ihm gegenüber für sich persönlich besonderes Vertrauen in Anspruch genommen und damit die Vertragsverhandlungen beeinflußt hätte (BGH…, Urteil vom 17. September 1985 aaO; vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1988 aaO).
Sachwalter in diesem Sinne ist, wer, ohne Vertragspartner oder dessen Vertreter zu sein, auf der Seite eines Vertragspartners an dem Zustandekommen des Vertrages beteiligt ist und dabei über das bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen immer vorauszusetzende normale Verhandlungsvertrauen hinaus in besonderem Maße Vertrauen für sich persönlich in Anspruch nimmt und auf diese Weise dem anderen Vertragspartner eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für Bestand und Erfüllung des in Aussicht genommenen Rechtsgeschäfts bietet (BGH, Urteil vom 11. Juli 1988 - II ZR 232/87 = BGHR aa Sachwalterhaftung 3 = WW 1988, 1535 = NJW 1989, 293 m.w.Nachw.;… ebenso MünchKomm/Emmerich, BGB, 3. Aufl., Rdnrn. 175, 181 und 185 vor § 275 BGB;… Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Rdnrn. 218 ff vor § 275 BGB).
Dies käme nur dann in Betracht, wenn die Steuerberater gegenüber der Klägerin als Vertreter der GmbH aufgetreten wären und sie entweder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Kreditgewährung für die GmbH gehabt oder wenn sie der Klägerin gegenüber für sich persönlich besonderes Vertrauen in Anspruch genommen und damit die Kreditvergabe beeinflußt hätten (vgl. BGH NJW 1989, 293 = WPM 1988, 1535).
Der Gedanke der Sachwalterhaftung beruht auf dem Grundgedanken, dass derjenige, der zwar weder Vertragspartner noch dessen Vertreter ist, aber auf der Seite des Vertragspartners an dem Zustandekommen des Vertragsabschlusses beteiligt ist und dabei über das bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen immer vorauszusetzende normale Verhandlungsvertrauen ein solches in besonderem Maße für sich persönlich in Anspruch nimmt und dadurch dem anderen Verhandlungspartner eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für Bestand und Erfüllung des in Aussicht genommenen Rechtsgeschäfts bietet, für die schuldhafte Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten ausnahmsweise persönlich einzustehen hat (BGH NJW 1989, 293, 294).
Der Antragsgegner haftet aufgrund sogenannter Sachwalterhaftung (vgl. BGH NJW 1989, 293, 294) (1) für die unrichtigen und unvollständigen Prospekte der vormaligen Antragsgegnerin zu 1) aus dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Rückzahlung aller Gelder (vgl. BGH NJW 1987, 2677; BGHZ 79, 337; 340 ff., 83, 22, 223 ff., 84, 141, 143) (2); englisches Recht steht dieser Haftung nicht entgegen, nachdem die Rechtswahlklausel des Auftragsvertrages unwirksam ist, zumal die e. M. C. Ltd. infolge der Verlagerung ihres Verwaltungssitzes ins Inland als inländische Firma zu behandeln ist (3) und nachdem deshalb die vom Antragsteller gezahlten Einschüsse gemäß §§ 762, 764 BGB bzw. §§ 50, 53, 54, 58, 96 Börsengesetz in der Fassung vom 11. Juli 1989 über die Rechtsfigur des Verschuldens nach Vertragsabschluß auch durch den Antragsgegner zurückzuhalten sind (4).