Source: https://ra.de/artikel/bsp/verfassungsrecht-honeywell-fall-feststellung-eines-ultra-vires-akts-nur-bei-schwerer-kompetenzueberschreitung
Timestamp: 2020-07-09 02:20:39
Document Index: 234322170

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 288', '§ 288', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 267', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Verfassungsrecht: "Honeywell-Fall" - Feststellung eines Ultra-Vires-Akts nur bei schwerer Kompetenzüberschreitung - ra.de
Befristete Arbeitsverhältnisse, Europäisches ""Verfassungsrecht, Verfassungsrecht
BAG 7 AZR 394/17
BAG 7 AZR 92/17
BAG 9 AZR 159/18
BVERWG 1 WB 15/18
BVERWG 1 WB 31/17
BVERFG 1 BvR 1027/14
BVERFG 1 BvR 1374/14
BVERFG 1 BvR 937/14
BVERFG 1 BvR 3041/13
BVERFG 1 BvR 1028/14
BVERFG 1 BvR 3042/13
BVERFG 1 BvR 3044/13
BVERFG 1 BvR 3058/13
BVERFG 1 BvR 261/14
BVERFG 1 BvR 262/14
BVERWG 1 WRB 1/18
BVERWG 1 WB 13/18
BAG 7 AZR 689/16
BVERFG 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14
BVERWG 1 WDS-VR 2/18
BAG 7 AZR 875/16
BAG 7 AZR 16/17
BVERFG 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14
BVERWG 1 WB 22/17
BVERWG 1 WNB 2/18
BVERWG 1 WNB 4/17
BVERWG 1 WNB 1/18
LGFRAPF 3 O 266/17 AktG
LGHH 417 HKO 74/17
BAG 7 AZR 82/16
BAG 7 AZR 181/16
BAG 7 AZR 428/16
BAG 7 AZR 437/16
BAG 9 AZR 486/17
LAGRLP 6 Sa 439/17
BSG B 10 EG 8/16 R
LAGRLP 3 Sa 472/17
BVERWG 1 WB 4/18
BVERWG 1 WB 27/17
BVERWG 1 WNB 5/17
OVGST 3 M 3/18
BAG 7 AZR 765/16
BAG 7 AZR 696/16
BVERWG 1 WNB 7/17
BVERWG 1 WDS-VR 12/17
BVERWG 1 WNB 8/17
LSGBW L 10 LW 4015/17
LGHH 403 HKO 130/17
LGHH 403 HKO 131/17
BVERWG 1 WRB 2/17
BVERWG 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17
BVERWG 1 WB 39/17
BVERWG 1 WB 29/17
LAGRLP 3 Sa 130/17
BAG 7 AZR 22/16
BAG 7 AZR 622/15
BAG 7 AZR 312/16
BAG 7 AZR 21/16
ARBGMAG 6 Ca 1599/17
BVERFG 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14
BVERWG 1 WDS-VR 10/17
BVERWG 1 WDS-VR 8/17
BVERWG 1 WB 10/17
BAG 7 AZR 369/16
BAG 7 AZR 69/16
BVERWG 1 WDS-VR 9/17
BVERWG 1 WB 35/16
BVERWG 1 WB 24/16
BAG 9 AZR 117/17
VGSH 9 C 145/17
VGSH 9 C 94/17
LAGHH 7 Sa 70/17
BVERWG 1 WB 41/16
BVERWG 1 WB 20/17
BVERWG 1 WB 3/17
BAG 7 AZR 712/15
BVERWG 1 WB 21/17
BAG 9 AZR 192/17
LAGMV 5 Sa 256/16
BVERWG 1 WNB 3/17
BVERWG 1 WDS-VR 6/17
ra.de / BSP - Bierbach, Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB / Verfassungsrecht: "Honeywell-Fall" - Feststellung eines Ultra-Vires-Akts nur bei schwerer Kompetenzüberschreitung
<p>Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 06.07.2010 die Entscheidung des EuGH im sog. &bdquo;Mangold&ldquo;-Fall best&auml;tigt und die, ihr zugrundeliegende, Verfassungsbeschwerde verworfen. Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das BVerfG setzt einen hinreichend qualifizierten Kompetenzversto&szlig; der europ&auml;ischen Organe voraus. Dieser ist gegeben, wenn das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist. Weiterhin muss der angegriffene Akt im Kompetenzgef&uuml;ge zwischen Mitgliedsstaaten und Union im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelerm&auml;chtigung und die rechtsstaatliche Gesetzgebung erheblich ins Gewicht fallen. Das BVerfG ist demnach nur berechtigt schwerwiegende Verst&ouml;&szlig;e zu &uuml;berpr&uuml;fen. Es wird angehalten vor der Annahme eines Ultra-vires Akts den EuGH anzurufen. Das Schaffen eines Verbots der Altersdiskriminierung durch den EuGH stellt weiterhin keinen ausbrechenden Rechtsakt dar. Der EuGH habe mit seiner Entscheidung lediglich eine neue Fallgruppe geschaffen, wie Rechtsnormen behandelt werden, welche richtlinienwidrig erlassen wurden.</p> <p>Streifler &amp; Kollegen - Rechtsanw&auml;lte - Anwalt f&uuml;r Verfassungsrecht</p>
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 06.07.2010 die Entscheidung des EuGH im sog. „Mangold“-Fall bestätigt und die, ihr zugrundeliegende, Verfassungsbeschwerde verworfen. Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das BVerfG setzt einen hinreichend qualifizierten Kompetenzverstoß der europäischen Organe voraus. Dieser ist gegeben, wenn das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist. Weiterhin muss der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zwischen Mitgliedsstaaten und Union im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und die rechtsstaatliche Gesetzgebung erheblich ins Gewicht fallen. Das BVerfG ist demnach nur berechtigt schwerwiegende Verstöße zu überprüfen. Es wird angehalten vor der Annahme eines Ultra-vires Akts den EuGH anzurufen. Das Schaffen eines Verbots der Altersdiskriminierung durch den EuGH stellt weiterhin keinen ausbrechenden Rechtsakt dar. Der EuGH habe mit seiner Entscheidung lediglich eine neue Fallgruppe geschaffen, wie Rechtsnormen behandelt werden, welche richtlinienwidrig erlassen wurden.
Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Verfassungsrecht
<h2>Verfassungsbeschwerde aufgrund von Kompetenz&uuml;berschreitung im Mangold-Urteil&nbsp;</h2> <p>Das BVerfG hatte &uuml;ber die sog. &bdquo;Mangold&ldquo;-Rechtssprechung des EuGH vom 22.11.2005 zu entscheiden. Ihr zugrunde lag die Verfassungsbeschwerde einer Automobilzulieferung, welche im Februar 2003 befristete Vertr&auml;ge mit mehreren Personen schloss, ohne einen sachlichen Grund hierf&uuml;r zu haben.</p> <p>Damals war dies aufgrund der Fassung vom &sect; 14 Abs. 3 Satz 4 des Teizeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) uneingeschr&auml;nkt m&ouml;glich, sofern die Arbeitnehmer das 52.Lebensjahr vollendet haben.</p> <p>Der, auf dieser Grundlage eingestellte Kl&auml;ger begehrte die Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrages und hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Dieses stellte sodann fest, dass es seit der &bdquo;Mangold&ldquo;-Entscheidung des EuGH den &sect; 14 Absatz 3 Satz 4 TzBfG nicht anwenden d&uuml;rfe, weil dieser mit der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG und dem allgemeinen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung unvereinbar sei. Auch einer erneuten Vorlage bed&uuml;rfe es nicht. Trotz der Tatsache, dass das befristete Arbeitsverh&auml;ltnis vor dem Mangold-Urteil getroffen wurde, lehnte das Bundesarbeitsgericht es ab &sect; 14 Absatz 3 Satz 4 TzBfG anzuwenden.&nbsp;</p> <p>Die Beschwerdef&uuml;hrerin machte geltend in ihrer Vertragsfreiheit verletzt worden zu sein. Zum einen, weil das BAG sich in seiner Entscheidung auf das kompetenzwidrig ergangene Mangold-Urteil des EuGH gest&uuml;tzt habe. Zum anderen h&auml;tte das BAG die Pflicht gehabt, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob nicht Grunds&auml;tze des gemeinschaftlichen oder nationalen Vertrauensschutzes eine zeitliche Einschr&auml;nkung der Mangold-Rechtsprechung verlangen. Die Beschwerdef&uuml;hrerin machte somit geltend in Ihrem Recht auf einen gesetzlichen Richter verletzt worden zu sein.</p> <h2>Kritik an Mangold-Entscheidung</h2> <p>Das Urteil wurde mit Spannung erwartet. Viele Kritiker sahen in dem Urteil des EuGH tats&auml;chlich eine Kompetenz&uuml;berschreitung. Die Schaffung eines prim&auml;rrechtlichen Diskriminierungsverbotes im Hinblick auf das Merkmal des Alters sei nicht von den Vertr&auml;gen gedeckt. Zudem sei es unzul&auml;ssig, &uuml;ber die Teilzeit und Befristungsrichtlinie den Anwendungsbereich des, im Prim&auml;rrecht beinhalteten, Gleichbehandlungsgebotes auf &sect; 14 Abs.3 S.4 TzBfG zu erstrecken. Dieses gelte n&auml;mlich nur im Anwendungsbereich des Europarechts, nicht aber im gesamten nationalen Recht, so die Kritiker. Auch f&uuml;hre die Richtlinie ohne gesetzlichen Umsetzungsakt unmittelbar zur Anwendbarkeit prim&auml;rrechtlicher Unionsgrundrechte, wodurch die Wertung des Art. 288 Abs. 3 AEUV umgegangen w&uuml;rde. Nach &sect; 288 Abs.3 AEUV ist aber jede Richtlinie f&uuml;r Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Zielsetzung, jedoch nicht im Hinblick auf Wahl der Form und Mittel verbindlich.</p> <p>Gerken, Rieble, Roth und Steinz sehen in dem Mangold-Urteil deshalb einen &bdquo;ausbrechenden Rechtsakt&ldquo;. Man sprach vom "Tugendterror aus Luxemburg" (Jahn, F.A.Z vom 03.12.2005). Der ehemalige Bundesverfassungrichter und Bundespr&auml;sident Roman Herzog sowie L&uuml;der Gerken riefen 2008 dazu auf den EuGH zu stoppen ( Herzog/Gerken, F.A.Z vom 08.09.2008).</p> <h2>BVerfG: Mangold-Urteil ist kein ausbrechender Rechtsakt</h2> <p>Das mit Spannung erwartete Urteil entt&auml;uschte jedoch die Kritiker.</p> <p>Zun&auml;chst wies das BVerfG daraufhin, dass die Auslegung des Unionsrechts grunds&auml;tzlich Aufgabe des EuGH ist. Diesen steht ein gewisser Spielraum zur Verf&uuml;gung. Das BVerfG ist nicht befugt dem EuGH vorzuschreiben, welche Auslegung die vorzugsw&uuml;rdige ist, sofern seine Ansicht vertretbar ist. F&uuml;r die m&ouml;gliche Ultra-vires-Kontrolle bedeutet dies, dass Entscheidungen des Gerichtshofs grunds&auml;tzlich als verbindliche Auslegung des Unionsrechts Beachtung finden m&uuml;ssen. Deshalb ist, vor der Annahme eines Ultra-vires-Akts, dem Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach &sect; 267 AEUV die Gelegenheit zur Entscheidung &uuml;ber G&uuml;ltigkeit sowie Auslegung der fraglichen Rechtsakte zu geben. Solange dies nicht geschehen ist, darf f&uuml;r Deutschland keine Unanwendbarkeit des Unionsrechts festgestellt werden.</p> <p>Um das supranationale Integrationsprinzip zu wahren muss die ultra-vires-Kontrolle zur&uuml;ckhaltend und europarechtsfreundlich ausge&uuml;bt werden. Dies setze der Anwendungsvorrang des Unionsrechts zwingend voraus. Die Richter des BVerfG stellen klar, dass ein ausbrechender Rechtsakt nur dann anzunehmen ist, wenn die Union nicht nur offensichtlich, sondern auch in einer ausreichenden Schwere ihre Kompetenzen &uuml;berschritten hat.</p> <h2>Pr&uuml;fungsma&szlig;stab der&nbsp;Ultra-vires-Kontrolle versch&auml;rft</h2> <p>So hat das BVerfG bereits im Lassabon-Urteil vom 30.06.2009 entschieden, dass die Feststellung eines Ultra-vires-Akts nur bei &bdquo;ersichtlicher&ldquo; Kompetenz&uuml;berschreitung m&ouml;glich ist. Nun wird aber ein ausreichend qualifizierter Kompetenzversto&szlig; gefordert. Dies mag f&uuml;r einige verwirrend sein, zumal das BVerfG in seiner st&auml;ndigen Rechtssprechung betonte, immer berechtigt zu sein festzustellen, ob EU-Organe und Einrichtungen im Rahmen der ihnen erteilten Kompetenzen handeln und eben nicht gegen das Prinzip der begrenzten Einzelerm&auml;chtigung versto&szlig;en. Eine Versch&auml;rfung der Kriterien und der damit einhergehender m&ouml;glicher Kontrollverlust, ausgesprochen durch das BVerfG selbst ist deshalb f&uuml;r manch einen schwer begreiflich.</p> <h2>BVerfG macht Ernst</h2> <p>Was viele damals angezweifelt hatten ist am 05.05.2020 zur Realit&auml;t geworden: Das Bundesverfassungsgericht hat zum ersten Mal in der Gechichte ein Urteil des EuGH sowie das damit zusammenh&auml;ngende Staatsanleihenkaufprogramm der EZB zum Ultra-vires-Akt erkl&auml;rt. <em>F&uuml;r weitere Informationen zu diesem Urteil, <a href="/artikel/bsp/verfassungsrecht-honeywell-fall-feststellung-eines-ultra-vires-akts-nur-bei-schwerer-kompetenzueberschreitung">siehe hier</a>.&nbsp;</em></p> <p><strong>Haben Sie noch Fragen zum Thema Verfassungsrecht? Dann nehmen Sie Kontakt zu Streifler &amp; Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p>
Verfassungsbeschwerde aufgrund von Kompetenzüberschreitung im Mangold-Urteil
Das BVerfG hatte über die sog. „Mangold“-Rechtssprechung des EuGH vom 22.11.2005 zu entscheiden. Ihr zugrunde lag die Verfassungsbeschwerde einer Automobilzulieferung, welche im Februar 2003 befristete Verträge mit mehreren Personen schloss, ohne einen sachlichen Grund hierfür zu haben.
Damals war dies aufgrund der Fassung vom § 14 Abs. 3 Satz 4 des Teizeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) uneingeschränkt möglich, sofern die Arbeitnehmer das 52.Lebensjahr vollendet haben.
Der, auf dieser Grundlage eingestellte Kläger begehrte die Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrages und hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Dieses stellte sodann fest, dass es seit der „Mangold“-Entscheidung des EuGH den § 14 Absatz 3 Satz 4 TzBfG
TzBfG TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ,
§ 14 Zulässigkeit der Befristung § 14 Zulässigkeit der Befristung , Abs. 3
nicht anwenden dürfe, weil dieser mit der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG und dem allgemeinen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung unvereinbar sei. Auch einer erneuten Vorlage bedürfe es nicht. Trotz der Tatsache, dass das befristete Arbeitsverhältnis vor dem Mangold-Urteil getroffen wurde, lehnte das Bundesarbeitsgericht es ab § 14 Absatz 3 Satz 4 TzBfG
Die Beschwerdeführerin machte geltend in ihrer Vertragsfreiheit verletzt worden zu sein. Zum einen, weil das BAG sich in seiner Entscheidung auf das kompetenzwidrig ergangene Mangold-Urteil des EuGH gestützt habe. Zum anderen hätte das BAG die Pflicht gehabt, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob nicht Grundsätze des gemeinschaftlichen oder nationalen Vertrauensschutzes eine zeitliche Einschränkung der Mangold-Rechtsprechung verlangen. Die Beschwerdeführerin machte somit geltend in Ihrem Recht auf einen gesetzlichen Richter verletzt worden zu sein.
Kritik an Mangold-Entscheidung
Das Urteil wurde mit Spannung erwartet. Viele Kritiker sahen in dem Urteil des EuGH tatsächlich eine Kompetenzüberschreitung. Die Schaffung eines primärrechtlichen Diskriminierungsverbotes im Hinblick auf das Merkmal des Alters sei nicht von den Verträgen gedeckt. Zudem sei es unzulässig, über die Teilzeit und Befristungsrichtlinie den Anwendungsbereich des, im Primärrecht beinhalteten, Gleichbehandlungsgebotes auf § 14
§ 14 Zulässigkeit der Befristung § 14 Zulässigkeit der Befristung
Abs.3 S.4 TzBfG zu erstrecken. Dieses gelte nämlich nur im Anwendungsbereich des Europarechts, nicht aber im gesamten nationalen Recht, so die Kritiker. Auch führe die Richtlinie ohne gesetzlichen Umsetzungsakt unmittelbar zur Anwendbarkeit primärrechtlicher Unionsgrundrechte, wodurch die Wertung des Art. 288 Abs. 3 AEUV umgegangen würde. Nach § 288 Abs.3 AEUV ist aber jede Richtlinie für Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Zielsetzung, jedoch nicht im Hinblick auf Wahl der Form und Mittel verbindlich.
Gerken, Rieble, Roth und Steinz sehen in dem Mangold-Urteil deshalb einen „ausbrechenden Rechtsakt“. Man sprach vom "Tugendterror aus Luxemburg" (Jahn, F.A.Z vom 03.12.2005). Der ehemalige Bundesverfassungrichter und Bundespräsident Roman Herzog sowie Lüder Gerken riefen 2008 dazu auf den EuGH zu stoppen ( Herzog/Gerken, F.A.Z vom 08.09.2008).
BVerfG: Mangold-Urteil ist kein ausbrechender Rechtsakt
Das mit Spannung erwartete Urteil enttäuschte jedoch die Kritiker.
Zunächst wies das BVerfG daraufhin, dass die Auslegung des Unionsrechts grundsätzlich Aufgabe des EuGH ist. Diesen steht ein gewisser Spielraum zur Verfügung. Das BVerfG ist nicht befugt dem EuGH vorzuschreiben, welche Auslegung die vorzugswürdige ist, sofern seine Ansicht vertretbar ist. Für die mögliche Ultra-vires-Kontrolle bedeutet dies, dass Entscheidungen des Gerichtshofs grundsätzlich als verbindliche Auslegung des Unionsrechts Beachtung finden müssen. Deshalb ist, vor der Annahme eines Ultra-vires-Akts, dem Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach § 267 AEUV die Gelegenheit zur Entscheidung über Gültigkeit sowie Auslegung der fraglichen Rechtsakte zu geben. Solange dies nicht geschehen ist, darf für Deutschland keine Unanwendbarkeit des Unionsrechts festgestellt werden.
Um das supranationale Integrationsprinzip zu wahren muss die ultra-vires-Kontrolle zurückhaltend und europarechtsfreundlich ausgeübt werden. Dies setze der Anwendungsvorrang des Unionsrechts zwingend voraus. Die Richter des BVerfG stellen klar, dass ein ausbrechender Rechtsakt nur dann anzunehmen ist, wenn die Union nicht nur offensichtlich, sondern auch in einer ausreichenden Schwere ihre Kompetenzen überschritten hat.
Prüfungsmaßstab der Ultra-vires-Kontrolle verschärft
So hat das BVerfG bereits im Lassabon-Urteil vom 30.06.2009 entschieden, dass die Feststellung eines Ultra-vires-Akts nur bei „ersichtlicher“ Kompetenzüberschreitung möglich ist. Nun wird aber ein ausreichend qualifizierter Kompetenzverstoß gefordert. Dies mag für einige verwirrend sein, zumal das BVerfG in seiner ständigen Rechtssprechung betonte, immer berechtigt zu sein festzustellen, ob EU-Organe und Einrichtungen im Rahmen der ihnen erteilten Kompetenzen handeln und eben nicht gegen das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verstoßen. Eine Verschärfung der Kriterien und der damit einhergehender möglicher Kontrollverlust, ausgesprochen durch das BVerfG selbst ist deshalb für manch einen schwer begreiflich.
BVerfG macht Ernst
Was viele damals angezweifelt hatten ist am 05.05.2020 zur Realität geworden: Das Bundesverfassungsgericht hat zum ersten Mal in der Gechichte ein Urteil des EuGH sowie das damit zusammenhängende Staatsanleihenkaufprogramm der EZB zum Ultra-vires-Akt erklärt. Für weitere Informationen zu diesem Urteil, siehe hier.
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TzBfGTzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge,
§ 14 Zulässigkeit der Befristung§ 14 Zulässigkeit der Befristung, Abs. 3
§ 14 Zulässigkeit der Befristung§ 14 Zulässigkeit der Befristung