Source: https://www.peterlang.com/view/9783653999327/11_CH03.html
Timestamp: 2018-03-19 05:11:50
Document Index: 379134021

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 40', '§ 6', 'Art. 9', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 7', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 99', '§ 95', '§ 80', '§ 90', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 68', '§ 8', '§ 100', '§ 100', '§ 138', '§ 9', '§ 15', '§ 10', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 34', '§ 83', '§ 34', '§ 7', '§ 823', '§ 280', '§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 75', '§ 2', '§ 43', '§ 44', '§ 119', '§ 201', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 206', '§ 206', '§ 13', '§ 14', '§ 32', '§ 32', '§ 28', '§ 15']

Dritter Teil: Die Kontrolle der Nutzung moderner IuK-Techniken durch den Arbeitgeber : Der Einsatz moderner Kommunikationsmittel am Arbeitsplatz im Spannungsverhältnis zum Arbeitnehmerdatenschutz
Dritter Teil: Die Kont...
9783653999327
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-01878-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. LVIII, 387 S.
Dritter Teil: Die Kontrolle der Nutzung moderner IuK-Techniken durch den Arbeitgeber
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Es ist allgemein bekannt, dass beim heutigen Stand der Technik mit dem Einsatz von digitalen Telefonanlagen, Computern und EDV-Systemen unweigerlich eine Datenerfassung über die Art und Weise und den Umfang ihrer Nutzung durch die Mitarbeiter des Betriebs einhergeht. So erfasst beispielsweise das IT-System des Betriebs automatisch, welche Internetseiten von welchem Internetzugang aus geöffnet wurden oder welcher Arbeitnehmer zu welcher Zeit E-Mails versendet oder empfangen haben. Der Arbeitgeber erhält hiervon zwangsläufig Kenntnis – und zwar ganz unabhängig davon, ob er das betriebliche Computernetzwerk im Vorfeld extra so konfiguriert hat. Bereits die Standart-Einstellungen des Betriebssystems und die gängige Software erfassen eine Fülle an Daten. Es bedarf hierzu in der Regel nicht einmal mehr einer speziellen Überwachungssoftware. Dass dabei eine Missbrauchsgefahr besteht, liegt nahe.
Im folgenden Teil dieser Arbeit wird dargestellt, welche rechtlichen Anforderungen die Gesetze an eine zulässige Datenerfassung und -verarbeitung stellen und welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen durchführt, die hiervon nicht mehr gedeckt sind. Hierbei wird sowohl auf individualrechtliche als auch auf kollektivrechtliche Aspekte eingegangen.
Grundsätzlich obliegt es der freien Entscheidung des Arbeitgebers, neue Informations- und Kommunikationsmittel in den Arbeitsprozess einzuführen und die Arbeitnehmer des Betriebs anzuweisen, diese zur Ausübung ihrer Tätigkeit zu nutzen. Da der Arbeitgeber regelmäßig aber auch in Erfahrung bringen will, ob und in welchem Umfang seine Mitarbeiter die neuen Techniken nutzen, wird der Computer, der E-Mail-Zugang oder der Internetanschluss eines jeden Arbeitsplatzes häufig mit technischen Systemen...
§ 2 Darstellung der Arbeit
§ 3 Begriffsbestimmungen und Erläuterungen
A. Telefax
III. Internetdienste
4. Sonstige Internetdienste
Zweiter Teil: Der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik im Betrieb
§ 4 Die Nutzung moderner IuK-Techniken durch die Arbeitnehmer
A. Zulässigkeit der Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch den Arbeitnehmer
I. Die Einführung moderner Kommunikationsmittel am Arbeitsplatz
II. Anspruch auf Zurverfügungstellung von IuK-Techniken
1. Anspruch aus dem Arbeitsvertrag
2. Anspruch aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
III. Arten der Nutzung
2. Dienstlich veranlasste Privatnutzung
3. Private Nutzung
IV. Nutzungsregelungen durch den Arbeitgeber
1. Ausdrückliches Verbot
2. Fehlen einer Nutzungsregelung
3. Ausdrückliche Erlaubnis
a) Einzelvertragliche Regelung
b) Die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
4. Konkludente Erlaubnis
a) Durch Gestattung privaten Telefonierens
b) Durch Voreinstellungen des Computers
c) Durch äußere Umstände
a) Voraussetzungen der betrieblichen Übung
b) Vertrauenstatbestand – Duldung durch den Arbeitgeber
c) Duldungszeitraum
d) Ausschluss einer betrieblichen Übung
7. Anspruch auf private Nutzung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
8. Direktionsrecht des Arbeitgebers in außergewöhnlichen Situationen
a) Erlaubte Privatnutzung während der Arbeitszeit
b) Erlaubte Privatnutzung zu arbeitsfreien Zeiten
c) Pauschale Erlaubnis
d) Keine Erlaubnis zur Privatnutzung
V. Rücknahme der Erlaubnis
1. Die einzelvertraglich begründete Nutzungserlaubnis
a) Änderungsvertrag
b) Vorliegen eines Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt
c) Aufhebung der privaten Nutzungserlaubnis nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage
d) Einschränkung der Erlaubnis durch Ausspruch einer Teilkündigung
e) Einschränkung der Erlaubnis durch Ausspruch einer Änderungskündigung
bb) Besondere Kündigungsschutzbestimmungen
cc) Reaktion des Arbeitnehmers
f)Einschränkung der einzelvertraglichen Erlaubnis durch eine Betriebsvereinbarung
2. Die Beendigung der betrieblichen Übung
a) Gegenläufige betriebliche Übung
b) Änderung der betrieblichen Übung durch eine spätere Betriebsvereinbarung
aa) Günstigkeitsvergleich
bb) Vornahme des Günstigkeitsvergleichs
3. Aufhebung der Nutzungserlaubnis bei Betriebsvereinbarung
a) Die Beendigung von Betriebsvereinbarungen
b) Die Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
aa) Die Nachwirkung von freiwilligen Betriebsvereinbarungen
bb) Die Nachwirkung von teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen
c) Das nachteilige Abweichen von Betriebsvereinbarungen durch einzelvertragliche Bestimmungen
VI. Umfang der erlaubten Privatnutzung
1. Ausdrückliche Erlaubnis
2. Pauschale ausdrückliche oder konkludente Erlaubnis
3. Umfang bei betrieblicher Übung
4. Die Nutzung von Internetseiten mit pornografischem Inhalt
5. Die Nutzung von Internetseiten mit strafrechtlich relevantem Inhalt
B. Rechtsfolgen der unzulässigen Privatnutzung
I. Mögliche Sanktionen
II. Rechtsfolge der unzulässigen privaten Internetnutzung nach Maßgabe der Rechtsprechung
1. Die Nutzung entgegen einem ausdrücklichen Verbot
2. Die Nutzung bei Unklarheit der betrieblichen Regelung
3. Die Genehmigung oder Duldung der privaten Nutzung
4. Der Abruf von Internetseiten mit pornografischem Inhalt
5. Die Privatnutzung des Internets bei Inhalten mit strafrechtlichem Bezug
a) Straftat gegen den Arbeitgeber
b) Internet- und E-Mail-Nutzung mit strafrechtlich relevanten Inhalt
c) Straftat außerhalb der Arbeit
C. Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers durch fehlerhaften Umgang mit der neuen Technik
I. Ersatzfähige Schäden
III. Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung
IV. Mitverschulden des Arbeitgebers
VI. Besonderheit der Haftung im öffentlichen Dienst
D. Steuerliche Bewertung der Privatnutzung von modernen IuK-Techniken
I. Einkommenssteuerliche Beurteilung
II. Umsatzsteuerliche Beurteilung
§ 5 Die Nutzung moderner IuK-Techniken durch den Betriebsrat
A. Der Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Sachmitteln
I. Die Erforderlichkeit eines Sachmittels im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG
1. Das Kriterium der Erforderlichkeit des Sachmittels beim Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechniken
2. Die Erforderlichkeit eines Sachmittels
3. Technischer Standard des Arbeitgebers als Vergleichsmaßstab?
II. Überprüfbarkeit der Betriebsratsentscheidung
III. Anspruch auf Zurverfügungstellung des Sachmittels
B. Einzelne Sachmittel der Informations- und Kommunikationstechnik
II. Mobiltelefon
III. Telefax
1. Anspruch auf einen PC
2. Technische Ausstattung des PC
V. Internet und E-Mail
1. Anspruch auf einen Internetzugang
2. Umfang der Zugriffsmöglichkeit
3. Art und Weise des Internetanschlusses
VI. Intranet
1. Zugang des Betriebsrats zum betrieblichen Intranet
a) Frühere Rechtsprechung der Instanzgerichte
b) Fortgang der Entwicklung
2. Eigene Homepage des Betriebsrats im Intranet
a) Anspruch auf eine eigene Homepage
b) Reichweite der Informationstätigkeit
c) Aktualisierung der Homepage während der Arbeitszeit
3. Inhaltliche Anforderungen an die Homepage des Betriebsrats
VII. Eigene Homepage des Betriebsrats im Internet
VIII. Schulungen für den Betriebsrat
C.Zusammenfassung
§ 6 Die Nutzung moderner IuK-Techniken durch die Gewerkschaft
A. Gewerkschaftsmitteilungen und -werbung im Betrieb
I. Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG
II. Die frühere Ausgestaltung durch das BAG
III. Kritik der Literatur
IV. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.11.1995
V. Reaktionen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
B. Gewerkschaftliche Werbung per E-Mail
I. § 2 Abs. 2 BetrVG
II. Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG
1. Eingriff in die Rechtsposition der Arbeitnehmer
2. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG
3. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
C. Gewerkschaftliche Nutzung des Intranets
D. Gewerkschaftliche Homepage im Intranet
E. Verwendung der Betriebsrats-Homepage
F. Abwehrrechte
I. Gegenrechte des Arbeitgebers
II. Abwehrrechte des Arbeitnehmers
§ 7 Die Einführung moderner IuK-Techniken in den Betrieb
A. Beteiligung des Betriebsrats
I. Mitbestimmung des Betriebsrats
1. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
a) Schutzzweck der Norm
aa) Technische Einrichtung
bb) Überwachung
(1) Überwachungsphasen
(2) Gegenstand der Überwachung
cc) „Zur Überwachung bestimmt“
dd) IuK-Systeme als technische Einrichtungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
(1) Anlage zur Telefondatenerfassung
(2) EDV-System
c) Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts
cc) Veränderung
dd) Abschaffung
2. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
a) Gegenstand der Mitbestimmung
b) Die Nutzung von IuK-Techniken durch die Arbeitnehmer
3. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
4. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1, 1. Hs. BetrVG i.V.m. § 95 Abs. 3 BetrVG
II. Grenzen der Mitbestimmung
1. Gesetzes- und Tarifvorbehalt
2. Vorbehalt des Gesetzes
3. Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer
III. Durchführung der Mitbestimmung
IV. Rechtsfolge bei fehlender Einigung
V. Verletzung des Mitbestimmungsrechts
1. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
2. Kritik in der Literatur
B. Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrats
I. Informationsrecht gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, 1. Hs. BetrVG
II. Unterrichtungs- und Beratungsrechte gemäß § 90 Abs.1 BetrVG
3. Verletzung des Mitwirkungsrechts
III. Beteiligung nach § 111 BetrVG
a) Grundlegende Änderungen der Betriebsanlagen, § 111 S. 3 Nr. 4, 3. Var. BetrVG
b) Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden, § 111 S. 3 Nr. 5, 1. Alt. BetrVG
3. Verletzung des Beteiligungsrechts
C. Besonderheiten bei Betriebsratsmitgliedern
D. Besonderheiten im Personalvertretungsrecht
I. Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG
2. Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts
3. Durchführung der Mitbestimmung
II. Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG
III. Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG
IV. Mitbestimmung nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG
V. Mitbestimmung nach § 76 Abs. 2 Nr. 7 BPersVG
VI. Beteiligung des Personalrats nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG
§ 8 Die Kontrolle der IuK-Nutzung nach Maßgabe des TKG
A. Schutzgedanke des TKG
B. Anwendungsbereich des TKG
I. Sachlich-gegenständlicher Anwendungsbereich
1. E-Mail-Kommunikation/Mailbox-Nachrichten
2. Internet-/Intranetnutzung
3. Teilnahme an Newsgroups/Chats
III. Die Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses im Arbeitsverhältnis
1. Der Arbeitgeber als Diensteanbieter
a) Entgeltlichkeit
b) Der Arbeitnehmer als „Dritter“
aa) Herrschende Meinung in der Literatur
bb) Gegenansicht
c) Geschäftsmäßigkeit
aa) Ansichten der Literatur
2. Ratio legis des TKG
C. Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses
I. Inhalt des Fernmeldegeheimnisses
II. Schutzumfang bei Mischnutzung
1. Unzulässige Privatnutzung
2. Gestattete Privatnutzung bei getrenntem E-Mail-Account
3. Gestattete Privatnutzung bei einheitlichem E-Mail-Account
a) Ansichten der Literatur
III. Reichweite des Fernmeldegeheimnisses
1. Gespeicherte E-Mails und Mailbox-Nachrichten
a) Beschluss des LG Hanau vom 23.09.1999, Az. 3 Qs 149/99
b) Die „Handy-Daten-Entscheidung“ des BVerfG vom 02.03.2006, Az. 2 BvR 2099/04
c) Die „E-Mail-Entscheidung“ des BVerfG vom 16.06.2009, Az. 2 BvR 902/06
d) Die Problematik im Arbeitsverhältnis
e) Beschluss des VGH Kassel vom 19.05.2009, Az. 6 A 2672/08.Z
2. Behandlung von E-Mails bei Abwesenheit des Arbeitnehmers
3. Kündigung des Arbeitnehmers
D. Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers
I. Datenerfassung zur geschäftsmäßigen Erbringung von Telekommunikationsdiensten
II. Maßnahmen zum Schutz des betrieblichen Kommunikationssystems
a) Virenfilter
b) Die Behandlung von Attachements
c) Spamfilter
b) Internetfilter
c) Kapazitätskontrolle
III. Zweckbindungsgrundsatz
IV. Einzelne Erlaubnistatbestände
1. Datenerfassung zu Abrechnungszwecken
a) Telefon/Mobiltelefon
c) Internet/Intranet
2. Störungsbeseitigung nach § 100 Abs. 1 TKG
3. Missbrauchskontrolle nach § 100 Abs. 3 S. 1 TKG
b) Vorgehensweise
c) Zulässige Kontrollmaßnahmen
aa) Telefon
bb) E-Mail
cc) Internet/Intranet
4. Präventive Missbrauchskontrolle
5. Anzeigepflicht nach § 138 StGB
6. Kontrolle zur Aufdeckung von Straftaten oder Geheimnisverrat
V. Inhaltskontrolle
VI. Leistungskontrolle
E. Verzicht des Arbeitnehmers auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses
I. Ausdrückliche Einwilligung
1. Wirksamkeit des Verzichts
a) Ansicht der Literatur
c) Formularmäßige Verwendung der Einwilligungserklärung
aa) Pauschale Erlaubnis
bb) Präventive Missbrauchskontrolle
d) Freiwilligkeit
II. Konkludenter Verzicht
III. Betriebsvereinbarung
§ 9 Die Kontrolle der IuK-Nutzung nach Maßgabe des TMG
A. Anwendungsbereich des TMG
I. Telemediendienste
II. Internetzugang und E-Mail-Dienste als Telemediendienste
III. Richtlinienkonforme Auslegung
B. Die Anwendbarkeit des TMG im Arbeitsverhältnis
II. Nutzer
C. Anwendungsbereich des TMG bei Mischnutzung
D. Befugnisse des Arbeitgebers nach Maßgabe des TMG
I. Dienstliche Nutzung
1. Maßnahmen nach § 15 Abs. 8 TMG
2. Einholung einer Einwilligung
§ 10 Die Kontrolle der IuK-Nutzung nach Maßgabe des BDSG
A. Anwendungsbereich des BDSG
II. Normadressaten
1. Öffentliche Stelle des Bundes
2. Öffentliche Stelle der Länder
3. Nichtöffentliche Stelle
a) Automatisierte Verarbeitung
b) Keine persönlichen oder familiären Tätigkeiten
III. Subsidiarität des BDSG
1. Öffentliche Kommunikation
2. Gespeicherte Dateien und Nachrichten mit privatem Inhalt
3. Unzulässige Privatnutzung
4. Dienstliche Nutzung
5. Mischnutzung
B. Die Zulässigkeit der Datenerhebung und Verarbeitung nach dem BDSG
I. Gesetzlicher Erlaubnistatbestand
1. Normadressaten
a) Rechtsgrundlage vor dem 01.09.2009
aa) Verwendung für eigene Geschäftszwecke
bb) Tatbestand des § 28 BDSG
(1) § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG
(ɑ) Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses
(ß) Interessenabwägung
(2) § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG
(3) § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG
b) Rechtsgrundlage seit dem 01.09.2009
aa) Systematik des Gesetzes
3. Kontrolle der dienstlichen Kommunikation
aa) Erfassung der Verkehrsdaten
bb) Inhaltskontrolle
cc) Kontrollmaßnahmen bei Missbrauchsfällen
d) Internettelefonie (Voice over IP)
4. Kontrolle der privaten Kommunikation
5. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
a) Keine verdachtsunabhängige dauerhafte Kontrolle
b) Keine Echtzeit-Kontrolle
c) Mitteilung der Kontrollmöglichkeit
6. Aufgabe des Zweckbindungsgrundsatzes
7. Datenschutzrechte Dritter
a) Anwendbarkeit des BDSG
II. Einwilligung nach §§ 4 Abs. 1, 4a BDSG
1. Abweichungen vom BDSG zu Ungunsten der Arbeitnehmer
2. Wirkung gegenüber Dritten
IV. Datensparsamkeit und Datenvermeidung
C. Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
§ 11 Die Durchführung von Kontrollmaßnahmen bei besonders geschützten Berufsgruppen
A. Betriebsratsmitglieder
I. Nutzung der IuK-Technik in Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten
II. Nutzung der IuK-Technik in Ausübung des Betriebsratsamtes
1. Die Stellung von Betriebsratsmitgliedern im Betrieb
2. Kontrolle von Telefonaten
a) Einsatz eines Gebührenzählers
b) Erfassung der Verbindungsdaten
c) Erfassung der Zielrufnummer
3. Kontrolle des E-Mail-Verkehrs
4. Kontrolle der Internetnutzung
5. Missbrauchskontrolle
B. Träger von Berufgeheimnissen
C. Mitarbeiter der Presse
D. Wissenschaftler
E. Betrieblicher Datenschutzbeauftragter
F. Schwerbehindertenvertretung
G. Gleichstellungsbeauftragte
H. Beauftragte des Betriebs mit besonderer fachlicher Kompetenz
Vierter Teil: Konsequenzen unzulässiger Kontrollmaßnahmen
§ 12 Rechtsfolgen unzulässiger Maßnahmen
A. Rechte des betroffenen Mitarbeiters
I. Auskunftsrecht gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 BDSG
II. Einsichtsrecht gemäß § 83 Abs. 1 S. 1 BetrVG
1. Inhalt des Anspruchs
2. Verhältnis zu § 34 Abs. 1 BDSG
III. Löschung gespeicherter Daten
IV. Datensperrung
VI. Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
1. Anspruch gegen den Arbeitgeber
a) §§ 7, 8 BDSG
b) §§ 823 ff. BGB
c) § 280 Abs. 1 BGB
2. Anspruch gegen den verantwortlichen Beschäftigten
VII. Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers
VIII. Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers
1. Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der durchgeführten Maßnahme
a) Einschränkung nach Treu und Glauben
d) Beweislast
2. Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
IX. Abwehrmaßnahmen des Arbeitnehmers
I. Anspruch aus § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG
a) Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
b) Verstoß gegen § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG
c) Verstoß gegen §§ 2 Abs. 1, 78 S. 1 BetrVG
II. Allgemeiner Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
D. Strafrechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber
I. Verstoß gegen das TKG
II. Verstoß gegen das TMG
III. Verstoß gegen das BDSG
1. Ordnungswidrigkeit nach § 43 BDSG
2. Straftat nach § 44 BDSG
IV. Strafbarkeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
V. Strafbarkeit nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB
VI. Strafbarkeit nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB
VII. Strafbarkeit nach § 202a Abs. 1 StGB
a) Tatobjekt
b) Bestimmung der Daten
c) Zugangssicherung
VIII. Strafbarkeit nach § 202b StGB
IX. Strafbarkeit nach § 206 Abs. 2 Nr. 1 StGB
X. Strafbarkeit nach § 206 Abs. 1 StGB
b) Rechtfertigungsgründe
5. Kritik der Literatur
§ 13 Die gerichtliche Verwertbarkeit rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
A. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
III. Beweisverwertungsverbot bei Telefonüberwachung
IV. Erkenntnisse aus der E-Mail- und Internetkontrolle
B. Fehlende Mitbestimmung des Betriebsrats
II. Die Entscheidung des BAG vom 13.12.2007, Az. 2 AZR 537/06
Fünfter Teil: Schlussbetrachtung
§ 14 Die Weiterentwicklung des Arbeitnehmerdatenschutzes
A. Politische Bestrebungen zur Entwicklung eines einheitlichen Arbeitnehmerdatenschutzrechts
I. Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.04.2008
II. Stellungnahme der damaligen Bundesregierung vom 13.05.2008
III. Empfehlung des Spitzentreffens zum Arbeitnehmerdatenschutz vom 16.02.2009
IV. Gesetzgebungsverfahren
V. Neuregelung des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnisses
1. Wertungswiderspruch im Rahmen des § 32 BDSG bei der präventiven Gefahrenabwehr
2. Aufgabe des Zweckbindungsgrundsatzes
3. Verhältnis zwischen § 32 BDSG n.F. und § 28 BDSG
B. Fortgang der politischen Entwicklung
I. Diskussionsentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
1. Regelung zur privaten Nutzung moderner IuK-Techniken am Arbeitsplatz
2. Kontrollmaßnahmen
3. Beauftragter für den Beschäftigtendatenschutz
II. Reaktion auf den Gesetzentwurf
III. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
IV. Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 23.02.2010
V. Koalitionsvertrag
1. Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz vom 02.09.2009
a) Erlaubnis zur privaten Nutzung moderner IuK-Techniken am Arbeitsplatz
b) Kontrollmaßnahmen
c) Beauftragter für den Beschäftigtendatenschutz
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.12.2009
3. Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 23.02.2010
C. Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz
I. Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz
II. Referentenentwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
III. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25.08.2010 zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz
IV. Reaktionen auf den Gesetzentwurf
V. Stellungnahme des Bundesrates vom 05.11.2010
VI. Gegenäußerung der Bundesregierung
1. Die Kontrollbefugnisse bei der Nutzung von IuK-Techniken
a) Das Mithören dienstlicher Telefonate
b) Einsichtnahme in dienstliche E-Mails
c) Der Umgang mit personenbezogenen Daten nach Abschluss des Telekommunikationsvorgangs
d) Die Kontrolle der dienstlichen IuK-Nutzung bei Vorliegen einer privaten Nutzungserlaubnis
2. Die Aufdeckung und Verhinderung von Straftaten und anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen im Beschäftigungsverhältnis
3. Einschränkung der Regelungsmöglichkeit durch Betriebsvereinbarung
4. Einschränkung der Einwilligungsmöglichkeit
§ 15 Ergebnis der Arbeit