Source: https://www.gmbhr.de/60216.htm
Timestamp: 2020-07-15 13:00:18
Document Index: 375721118

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 823', '§ 15', '§ 64', '§ 823', '§ 15', '§ 64', '§ 15', '§ 64', '§ 71', '§ 64', '§ 64']

Die Haftung gem. Â§ 64 Satz 1 und 3 GmbHG, insbesondere die eingetretene beziehungsweise herbeigefÃ¼hrte ZahlungsunfÃ¤higkeit als Voraussetzung der Haftung (Porzelt, GmbHR 2019, 1037)
In dem Beitrag werden zunÃ¤chst allgemein, von der Haftungsvoraussetzung der ZahlungsunfÃ¤higkeit abgesehen, die GrundsÃ¤tze der Haftung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gem. Â§ 64 Satz 1 und 3 GmbHG dargestellt. Danach wird speziell die fÃ¼r die Haftung gem. Â§ 64 Satz 1 GmbHG erforderliche eingetretene ZahlungsunfÃ¤higkeit, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der Klarstellung des BGH zu den Passiva II, erlÃ¤utert und sodann die sehr umstrittene, aber zu verneinende Frage, ob es Zahlungen gibt, die als die Voraussetzung der Haftung gem. Â§ 64 Satz 3 GmbHG die ZahlungsunfÃ¤higkeit herbeifÃ¼hren kÃ¶nnen.
II. Die Haftung gem. Â§ 64 Satz 1 und 3 GmbHG
1. Die Haftung gem. Â§ 64 Satz 1 GmbHG
a) Die Voraussetzungen der Haftung
b) Die Folge der Haftung
2. Die Haftung gem. Â§ 64 Satz 3 GmbHG
III. Die eingetretene beziehungsweise herbeigefÃ¼hrte ZahlungsunfÃ¤higkeit als Voraussetzung der Haftung
1. Die eingetretene ZahlungsunfÃ¤higkeit
2. Die herbeigefÃ¼hrte ZahlungsunfÃ¤higkeit
Die Rechtsnatur des Anspruchs gem. Â§ 64 Satz 1 GmbHG ist umstritten. Nach der Ansicht des BGH und der herrschenden Lehre handelt es sich um einen insolvenzrechtlichen Anspruch eigener Art mit dem Zweck â€“ im Unterschied zur Insolvenzverschleppungshaftung als AuÃŸenhaftung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gegenÃ¼ber den NeuglÃ¤ubigern gem. Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 15a Abs. 1 InsO â€“ zugunsten der im Zeitpunkt des Eintritts der ZahlungsunfÃ¤higkeit oder der Ãœberschuldung der Gesellschaft, also der Insolvenzreife, bereits anspruchsberechtigten AltglÃ¤ubiger das GesellschaftsvermÃ¶gen vor der MasseverkÃ¼rzung zu schÃ¼tzen. Im Gegensatz zu dieser Trennungslehre wird, allerdings in unterschiedlicher Weise, eine Einheitslehre auf der Grundlage einer Schadensersatzpflicht vertreten: FÃ¼r Karsten Schmidt ist Â§ 64 Satz 1 GmbHG ein Bestandteil der auf den Quoten(verschlechterungs)schaden der Alt- und NeuglÃ¤ubiger beschrÃ¤nkten Haftung gem. Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 15a Abs. 1 InsO, der lediglich die Bedeutung einer Beweiserleichterung hat, weil es vorbehaltlich des Gegenbeweises ausreichen soll, die nach dem Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlungen darzulegen. Altmeppen entnimmt Â§ 64 Satz 1 GmbHG die abschlieÃŸende Regelung der Pflicht zum Ausgleich der nach der Insolvenzreife entstandenen Verluste. FÃ¼r die Trennungs- und gegen die Einheitslehre spricht aber bereits die Regelung der Insolvenzantragspflicht gem. Â§ 15a Abs. 1 InsO und des Anspruchs nach Â§ 64 Satz 1 GmbHG in verschiedenen Gesetzen. Der gegen die herrschende Lehre gerichtete Vorwurf der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Haftungsfolgen ist wegen der grundsÃ¤tzlich mÃ¶glichen BerÃ¼cksichtigung von Gegenleistungen nicht gerechtfertigt. AuÃŸerdem erkennen auch die Vertreter der Einheitslehre 64 Satz 3 GmbHG als Anspruch eigener Art an.
Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, auch der UG (haftungsbeschrÃ¤nkt), einschlieÃŸlich der faktischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, gem. Â§ 71 Abs. 4 GmbHG die Liquidatoren und wegen der insolvenzrechtlichen Rechtsnatur des Anspruchs die GeschÃ¤ftsleiter von Auslandsgesellschaften mit Sitz im Inland haften nicht nur gem. Â§ 64 Satz 1 GmbHG fÃ¼r die eigenen Zahlungen nach dem Eintritt der Insolvenzreife, sondern auch fÃ¼r die ihnen zuzurechnenden nicht selbst geleisteten Zahlungen. Dazu reicht neben der Veranlassung der Zahlung das schuldhafte Unterlassen ihrer Verhinderung aus. Nicht vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer veranlasst sind insbesondere durch eine Zwangsvollstreckung erzwungene Zahlungen. Der Begriff der Zahlung umfasst jede Minderung des AktivvermÃ¶gens, unabhÃ¤ngig davon, ob es sich um die Weggabe von Geld, Waren oder die Erbringung sonstiger (Dienst-)Leistungen handelt, einschlieÃŸlich der Aufrechnung gegen beziehungsweise Verrechnung von Forderungen mit Gesellschaftsschulden, sowie der Verzicht auf eine hÃ¶here VergÃ¼tung. Keine den Tatbestand des Â§ 64 Satz 1 GmbHG erfÃ¼llende â€žZahlungâ€œ ist die die Passiva der Gesellschaft erhÃ¶hende BegrÃ¼ndung von Verbindlichkeiten.
Nicht haftungsbegrÃ¼ndend sind Zahlungen, die keinen Bezug zum GesellschaftsvermÃ¶gen haben oder nach der MaÃŸgabe einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht als Zahlungen anzusehen sind. Dazu gehÃ¶ren u.a. Zahlungen von einem debitorischen Konto an einzelne GesellschaftsglÃ¤ubiger, die den Wert des Sicherungsgutes nicht Ã¼bersteigenden Zahlungen an einen zur Ab- oder Aussonderung berechtigten oder Ã¼ber Sicherheiten aus dem VermÃ¶gen der Gesellschaft verfÃ¼genden GlÃ¤ubiger, die Herausgabe ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.10.2019 12:55