Source: https://shopbetreiber-blog.de/2019/10/31/lg-muenchen-gebuehren-fuer-sepa-ueberweisungen-sind-unzulaessig/
Timestamp: 2020-01-25 11:14:54
Document Index: 25386872

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', 'Art. 229', '§ 45', '§ 270']

Home » Deutschland • Urteile » LG München: Gebühren für SEPA-Überweisungen sind unzulässig
Dr. Carsten Föhlisch | 31.10.2019 | Deutschland, Urteile 3 Kommentare
Seit dem 13.1.2018 sind nach § 270a BGB zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Das LG München I (Urt. v. 24.9.2019 – 33 O6578/18) entschied nun, dass diese Regelung auch auf Verträge Anwendung findet, die schon vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden.
Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH differenzierte in ihren AGB bezüglich Bestands- und Neuverträgen. Für Bestandskunden verwendete sie die Klausel: „Selbstzahlerpauschale: Pauschale je Zahlung ohne Bankeinzug €2,50“. Für Vertragsschlüsse ab dem 13.1.2018 gilt eine andere Preisliste, in der diese Klausel nicht mehr enthalten ist. Hintergrund ist das Inkrafttreten des § 270a BGB. Die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte Vodafone daraufhin ab und verlangte neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung auch Ersatz der Abmahnkosten. Diesen Forderungen kam Vodafone nicht nach. Die Verbraucherzentrale klagte daher auf Unterlassung und Zahlung.
Das LG München I entschied, dass der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht und die Vorschrift auch auf Verträge Anwendung findet, die vor dem 13.1.2018 geschlossen wurden.
Das Problem lag im vorliegenden Fall jedoch in der zeitlichen Anwendbarkeit des § 270a BGB. Hierfür findet sich in Art. 229 § 45 Abs. 5 EGBGB folgende Regelung:
Unstreitig war, dass die entsprechende Klausel auch nur auf solche Vertragsverhältnisse angewendet wurde, die ab dem 13.1.2018 entstanden sind. Das Gericht legte das Gesetz allerdings dahingehend aus, dass die Vorschrift auch auf einen Zahlungsvorgang anzuwenden sei, wenn das Schuldverhältnis bereits vor dem 13.1.2018 entstanden ist, mit dem Zahlungsvorgang jedoch erst nach diesem Zeitpunkt begonnen wird.
Das LG München hob besonders den Gesetzeszweck hervor. Den Gesetzesmaterialien lasse sich nicht entnehmen, dass § 270a BGB als reine Transparenzvorschrift ausgestaltet sei, die zwingend beim Vertragsschluss ansetzen müsse. Ein effektiver Verbraucherschutz lasse sich nur sicherstellen, wenn die Vorschrift sowohl auf Alt- als auch auf Neuverträge unterschiedslos angewendet werde.
GS 9. November 2019
gilt dies auch für alle Überweisungen aus dem SEPA-Zahlungsraum ?
Beispiel: XXX-Bank in DE verlangt auch z.B. für Überweisungen aus der Schweiz (und die gehört zum SEPA-Zahlungsraum) Bankspesen von EUR 5,00 oder EUR 10,00 mit der Begründung: Die Schweiz gehört zwar zum SEPA-Zahlungsraum (nimmt an SEPA teil), so die ist aber KEIN EU-Mitglied und daher findet die EU-Preisverordnung keine Anwendung.
Extra ausgewiesen als SEPA-Zahlungsbedingungen für die Schweiz.
Dr. Carsten Föhlisch 12. November 2019
Die Schweiz hat sich zwar dem einheitlichen Euro-Zahlungsraum (SEPA) angeschlossen. Allerdings ist die Schweiz nicht an EU-Verordnungen oder Richtlinien gebunden und damit auch nicht an die EU-Preisverordnung. Daher ist es Schweizer Banken möglich, für den Empfang und Versand von Überweisungen aus der EU Entgelte zu berechnen. Auch deutsche Banken dürfen Gebühren für Überweisungen aus der Schweiz erheben. Das von Ihnen genannte Beispiel betrifft auch Gebühren, die von Banken erhoben werden und nicht von Online-Händlern wie im Urteil.
FK 6. Dezember 2019
Kann ein Händler für (SEPA) Überweisungen aus der Schweiz dann zusätzliche Gebühren verlangen?