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Timestamp: 2019-07-19 08:37:44
Document Index: 143671839

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 10', 'Art. 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 111', '§ 5', 'Art. 12', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 43', '§ 5', '§ 812', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Praktische Erfahrung – Fallzahlen für den Fachanwalt | Rechtslupe
§ 5 FAO ist, soweit danach die Bearbeitung einer Mindestanzahl gerichts- oder rechtsförmlichen Verfahren innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums verlangt wird, nicht verfassungswidrig.
Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antragsteller für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen. Solche liegen vor, wenn diese auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO). Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Arbeitsrecht setzt dabei nach § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei 100 Fälle aus allen der in § 10 Nr. 1 Buchst. a bis Buchst. e und Nr. 2 Buchst. a und Buchst. b FAO bestimmten Gebiete bearbeitet hat, davon mindestens 5 Fälle aus dem Bereich des § 10 Nr. 2 FAO und mindestens die Hälfte gerichts- oder rechtsförmliche Verfahren.
Sieht eine Norm die staatliche Anerkennung einer beruflichen Qualifikation vor, mit der Vorteile im beruflichen Wettbewerb verbunden sind, so wirkt sich die Verweigerung dieser Anerkennung als Eingriff in die Berufsfreiheit aus. Die Fachanwaltsordnung enthält insoweit eine an Art. 12 Abs. 1 GG zu messende Regelung der Berufsausübung. Eine solche ist zulässig, wenn ihr eine schutzwürdige Erwägung des Gemeinwohls zugrunde liegt, sie nach Art und Ausmaß geeignet und erforderlich ist, den vom Normgeber verfolgten Zweck zu erreichen, und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn tragenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist1.
Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf § 5 (hier: Abs. 1 Buchst. c) FAO gegeben. Die Vorschrift dient dem Schutz des rechtsuchenden Publikums; dies ist ein tragender Gemeinwohlbelang2. Das Erfordernis einer Mindestanzahl bearbeiteter Fälle ist dabei geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass bei den Fachanwälten tatsächlich besondere Fachkompetenz vorhanden ist3. Die Vorgabe der Bearbeitung von mindestens 50 gerichts- oder rechtsförmlichen Verfahren innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung ist nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen auch nicht unverhältnismäßig:
Die Notwendigkeit der Bearbeitung einer bestimmten Menge von Fällen innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums soll sicherstellen, dass die durchschnittliche Zahl der Mandate des Rechtsanwalts auf dem jeweiligen Fachgebiet die Zahl der Aufträge deutlich übersteigt, die von nicht spezialisierten Berufskollegen im betreffenden Zeitraum auf diesem Fachgebiet bearbeitet werden; das Erfordernis, dass dieser Zeitraum vor der Antragstellung liegen muss, soll gewährleisten, dass sich der Rechtsanwalt mit seinen praktischen Erfahrungen auf der Höhe der Zeit befindet4. Gegen die DreiJahresFrist bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken; mit drei Jahren ist die Beurteilungszeit im Verhältnis zur Anzahl der in der Fachanwaltsordnung geforderten Fälle angemessen, insbesondere nicht zu kurz bemessen5.
Die Vorgabe, dass ein Teil der nachzuweisenden Verfahren aus dem forensischen oder dem Bereich der rechtsförmlichen Verfahren stammen muss, soll sicherstellen, dass der Fachanwalt über seine außergerichtliche Beratungs, Streitverhütungs- und Streitschlichtungstätigkeit hinaus über die erforderlichen prozessualen Kenntnisse und Fähigkeiten auf seinem Fachgebiet verfügt6. Zwar ist, worauf der Kläger zutreffend verweist, in den zurückliegenden Jahren die Anzahl der arbeitsgerichtlichen Klageverfahren rückläufig, während demgegenüber die Gesamtzahl der Rechtsanwälte gestiegen ist, sodass statistisch gesehen auf jeden Anwalt eine geringere Anzahl von arbeitsgerichtlichen Klageverfahren entfällt. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich daraus aber nicht ableiten, dass die streitgegenständliche Regelung unverhältnismäßig sei, weil – jedenfalls für den Einzelanwalt – keine faire Chance mehr bestehe, die Vorgaben der Fachanwaltsordnung zu erfüllen.
Zunächst entspricht ein Mindestquorum von 50 Fällen in drei Jahren lediglich einer durchschnittlichen Bearbeitung von weniger als 1½ Fällen pro Monat. Soweit der Kläger vorträgt, dass heutzutage ein Anwalt fast fünf Jahre brauche, um die notwendige Fallzahl zu erreichen, sind seine Berechnungen in der Berufungsbegründung nicht nachvollziehbar. Der Kläger geht davon aus, dass ca. 25 % aller Anwälte zumindest auch im Arbeitsrecht tätig seien, und verteilt die Anzahl aller arbeitsgerichtlichen Klageverfahren auf diese 25 %, so dass ca. zehn Verfahren pro Jahr auf jeden Anwalt entfallen. Dem kann der Bundesgerichtshof nicht folgen: Abgesehen davon, dass die Annahme eines Anteils von 25 % auf einer nicht belegten Vermutung beruht, ist es nicht Sinn des § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO, jedem Rechtsanwalt, der arbeitsrechtliche Verfahren bearbeitet, den Erwerb der Bezeichnung “Fachanwalt für Arbeitsrecht” zu ermöglichen. Mit der Festlegung der Fallzahlen konkretisiert die Vorschrift die Voraussetzung besonderer praktischer Erfahrungen. Ihr Zweck ist die Sicherung der herausragenden Qualität der Fachanwälte7 54/11, NJW 2013, 1599 Rn. 27)); das darf nicht aus den Augen verloren werden.
Nach § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO ist es nicht notwendig, 50 gerichtliche Verfahren zu bearbeiten, vielmehr reichen auch rechtsförmliche Verfahren aus. Insoweit kommen die verschiedensten Fallgestaltungen in Betracht, z.B. Schlichtungsverfahren gemäß § 111 ArbGG, Verfahren vor kirchlichen Schlichtungsstellen, Widerspruchsverfahren vor dem Integrationsamt, dem Amt für Arbeitsschutz im Rahmen des Kündigungsschutzes für Schwangere oder der Bundesagentur für Arbeit und schließlich Einigungsstellenverfahren nach dem Betriebsverfassungsgesetz oder den Bundes- und Landespersonalvertretungsgesetzen8. Bei den gerichtlichen Verfahren muss es sich zudem nicht zwingend um arbeitsgerichtliche Verfahren gehandelt haben. Ein “Fall” im Bereich des jeweiligen Fachgebiets liegt dann vor, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung im jeweiligen Fachgebiet liegt, wozu genügt, dass eine Frage aus dem Fachgebiet erheblich ist oder wenigstens erheblich werden kann bzw. Fragen aus dem jeweiligen Fachgebiet für die argumentative Auseinandersetzung eine Rolle spielen9. Deshalb können unter Umständen auch Verfahren vor dem Land, Verwaltungs- oder Sozialgericht zählen10.
Auch ist der Zeitrahmen von drei Jahren vor Antragstellung nicht so zu verstehen, dass die Verfahren innerhalb dieser Frist begonnen sowie abgeschlossen sein müssen. Vielmehr genügt es, dass eine – nicht notwendig die wesentliche – inhaltliche Bearbeitung innerhalb dieser Zeitspanne erfolgt ist11. Mithin sind auch Fälle zu berücksichtigen, bei denen die Bearbeitung vor Beginn des Drei-Jahres-Zeitraums begonnen hat oder nach deren Ende abgeschlossen wurde.
Ferner können bei überdurchschnittlichem Gewicht einzelner eingereichter Fälle Defizite bei den Fallzahlen im Rahmen der Regelung des § 5 Abs. 4 FAO ausgeglichen werden12. Dadurch wird bei geringeren Fallzahlen, aber überdurchschnittlichem Gewicht eingereichter Fälle auch dem Interesse des Bewerbers Rechnung getragen, den Fachanwaltstitel zu erlangen, ohne übermäßig hohe Hürden überwinden zu müssen.
Vor diesem Hintergrund entbehrt der Vorwurf, die streitgegenständliche Regelung verstoße gegen Art. 12 GG, einer ausreichenden Grundlage.
Ebenso wenig verletzt § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, unter stetiger Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln13.
Insofern wird z.T. darauf verwiesen, dass es für Rechtsanwälte, die in einer Sozietät tätig sind, leichter ist, praktische Erfahrung in einem Fachgebiet nachzuweisen. Das mag sein. Dafür spricht manches. Dieser Umstand rechtfertigt es aber nicht, für Einzelanwälte die Anforderungen an die Qualifikation eines Fachanwalts zu verringern. Die Einhaltung von Mindeststandards dient dem Schutz der Rechtsuchenden vor irreführender Werbung. Die Unterscheidung nach dem Umfang der nachgewiesenen Kenntnisse und der praktischen Erfahrung ist sachgerecht14. Allgemein kann die bloße Tatsache, dass für bestimmte Gruppen von Anwälten der Nachweis praktischer Erfahrungen auf einem Fachgebiet leichter zu erbringen ist als für andere, nicht zu einer Verringerung der Anforderungen an die Qualifikation der Bewerber aus den “benachteiligten” Gruppen führen15.
Dass für andere in § 5 Abs. 1 FAO geregelte Fachgebiete teilweise weniger als 50 Verfahren verlangt werden, spielt schon deshalb keine Rolle, da das Fallaufkommen in den jeweiligen Fachgebieten ungleich ist und deshalb zum Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen (im Vergleich zu anderen Anwälten) zwangsläufig nicht identische Fallzahlen verlangt werden können. Auch sind die Regelungen in § 5 FAO nicht durchgängig vergleichbar, weil – je nach Fachgebiet – von gerichtlichen Verfahren, von rechtsförmlichen Verfahren, von beidem oder auch von anderen formalisierten Verfahren die Rede ist. Im Übrigen kann, selbst wenn das Zahlenverhältnis in einzelnen anderen Fachgebieten etwa günstiger für die dortigen Bewerber sein sollte, daraus nicht abgeleitet werden, dass der Kläger nunmehr von Verfassungs wegen für den Erwerb des Fachanwaltstitels für Arbeitsrecht keine 50 Verfahren mehr nachweisen müsste.
Soweit statistisch gesehen auf jeden Fachanwaltsbewerber eine geringere Anzahl von arbeitsgerichtlichen Klageverfahren als früher entfällt und somit die Bedingungen für den Erwerb des Fachanwaltstitels schwieriger geworden sind, führt auch dies nicht zur Verfassungswidrigkeit von § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO. Art. 3 Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch darauf, dass die tatsächlichen Rahmenbedingungen für den Erwerb eines Fachanwaltstitels gleichbleibend sein müssen, was in letzter Konsequenz auch bedeuten würde, dass der Satzungsgeber ständig seine Regelung nachzubessern hätte, wenn sich die Verfahrenszahlen oder die Anzahl der Berufsangehörigen ändern. Nicht zu Unrecht hat im Übrigen auch die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Bewertung der Rahmenbedingungen durch den Kläger nur nach den angesprochenen Zahlen einseitig ist und der Kläger z.B. unberücksichtigt lässt, dass sich der Konkurrenzdruck auf dem Fachanwaltsmarkt durch die erhebliche Ausweitung – von ursprünglich vier auf heute zwanzig – der Gebiete, auf denen eine Fachanwaltsbezeichnung erworben werden kann, entschärft hat. Denjenigen Rechtsanwälten, die am Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung interessiert sind, steht heute ein wesentlich breiteres Spektrum zur Verfügung, was zwangsläufig zu einer Verringerung des “Runs” auf einzelne Gebiete führt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Dezember 2013 – AnwZ (Brfg) 29/12
Praktische Erfahrung – Fallzahlen für den Fachanwalt § 5 FAO ist, soweit danach die Bearbeitung einer Mindestanzahl gerichts- oder rechtsförmlichen Verfahren innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums verlangt wird, nicht verfassungswidrig. Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, §…
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vgl. nur BVerfG, BRAKMitt.1998, 145 zum Gesetz über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, RAFachBezG, vom 27.02.1992, BGBl. I 369, außer Kraft getreten am 9.09.1994 [↩]
BVerfG, aaO S. 146 [↩]
BVerfG, aaO; siehe auch BVerfG, NJW 1992, 816 und NJW 2007, 1945 [↩]
vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 14 m.w.N. [↩]
vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18.04.2005 – AnwZ (B) 31/04, NJW 2005, 1943 f. und vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 43/08, NJW 2009, 2381 Rn. 10 [↩]
vgl. nur Scharmer in Hartung, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. Aufl., § 5 FAO Rn. 258 [↩]
siehe dazu zuletzt BGH, Urteil vom 08.04.2013 – AnwZ (Brfg [↩]
vgl. nur Scharmer, aaO § 5 Rn. 109; Offermann-Burckart, Fachanwalt werden und bleiben, 3. Aufl., Rn. 573 [↩]
vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 22 und vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt.2009, 177 Rn. 8 f. [↩]
vgl. auch Scharmer, aaO Rn. 109, 261 [↩]
vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 06.03.2006, aaO Rn. 14 und vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 43/08, NJW 2009, 2381 Rn. 10 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2013, aaO Rn. 27 [↩]
vgl. BVerfGE 98, 365, 385; 116, 164, 180 [↩]
so bereits BVerfG, NJW 1992, 816 [↩]
BVerfG, NJW 2007, 1945 [↩]
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