Source: http://www.steuerlex.de/dr.ahlhoff/aktuell.html?i=&no_body=0&s=&showaktuelles=238244&or=10&tt=news
Timestamp: 2013-05-24 18:22:36
Document Index: 387103072

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 56', 'Art. 58', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Im Drittlandsgebiet ans�ssiger beschr�nkt steuerpflichtiger Erbe
Das Finanzgericht (FG) D�sseldorf hat dem Europ�ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die steuerliche Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet (au�erhalb der EU) ans�ssigen Erben, der Inlandsverm�gen erbt, mit EU-Recht vereinbar ist (FG D�sseldorf, Beschluss vom 02.04.2012- 4 K 689/12 Erb).
Der Kl�ger - Schweizer Staatsangeh�riger mit Wohnsitz in der Schweiz - erbte im M�rz 2009 von seiner verstorbenen Ehefrau u.a. ein im Inland befindliches Grundst�ck im Wert von 329.200 EUR, sonstiges Verm�gen in Deutschland in H�he von 33.689 EUR sowie Verm�gen in der Schweiz in H�he von 169.508 EUR. Das deutsche Finanzamt unterwarf den Erbfall hinsichtlich des im Inland belegenen Grundst�cks der Erbschaftsteuer und ber�cksichtigte lediglich einen Freibetrag in H�he von 2.000 EUR.
Die Richter des FG haben Zweifel, ob der Freibetrag des � 16 Abs. 2 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 des EG-Vertrags zu vereinbaren ist. Nach � 16 Abs. 2 ErbStG steht dem Kl�ger als beschr�nkt Steuerpflichtigem f�r seinen Erwerb von Todes wegen (Erbschaft) nur ein Freibetrag von 2.000 EUR zu. Wenn die Erblasserin oder der Kl�ger zur Zeit des Erbfalls ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt h�tten und deshalb kein Fall der beschr�nkten Steuerpflicht (� 2 Absatz 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG) vorgelegen h�tte, so sei beim Kl�ger ein Freibetrag von 500.000 EUR zu ber�cksichtigen und sein Erwerb w�re steuerfrei gewesen.
Der EuGH hatte bereits mit Urteil vom 22.04.2010 (Rs. C-510/08 "Mattner") den Freibetrag des � 16 Abs. 2 ErbStG f�r europarechtswidrig gehalten, sofern Schenker oder Beschenkter ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU haben. Im vorliegenden Fall hatten zwar die Erblasserin und der Kl�ger ihren Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU, sondern in einem Drittland. Der EuGH hatte in einem anderen Urteil jedoch ebenfalls entschieden, dass Artikel 56 Abs. 1 EGV auch Beschr�nkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und Drittl�ndern untersagt (EuGH, Urteil vom 18.12.2007 - Rs. C-101/05 "Skatteverket").
Das FG konnte vorliegend nicht die durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) eingef�hrte Option zur beschr�nkten Steuerpflicht (� 2 Abs. 3 ErbStG) anwenden, da diese auf Drittstaaten au�erhalb des EU-/EWR-Raums keine Anwendung findet.
(FG D�sseldorf, 02.04.2012- 4 K 689/12 Erb)