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Timestamp: 2020-06-05 16:11:52
Document Index: 304543915

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 33', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103']

Prozess wegen GALIDA Römer-Aktion bei FDP am 21.03.2011 | Erwerbslosenforum Deutschland
Prozess wegen GALIDA Römer-Aktion bei FDP am 21.03.2011 (1 Betrachter)
galida prozess römeraktion
Justitia hat gesprochen: Am Montag, den 21.03.2011 um 10:00 Uhr wird sechs GALIDA-AktivistInnen wegen ihrer satirischen Protestaktion in der Darmstädter FDP-Geschäftsstelle zum Thema „spätrömische Dekadenz“ vor dem Amtsgericht Darmstadt (Mathildenplatz 15, Saal 5) der Prozess gemacht.
prozess wegen galida römer-aktion bei fdp am 21.03.2011 » darmstadt, römer, galida, aktion, taler, leif, blum, prozess, fdp-geschäftsstelle, darmstädter » pr-sozial
Wertungen: PandorasBox und ethos07
Morgen also um 10 Uhr - für alle aus Darmstadt und Umgebung
oder auch von weiter her.
Ich will probieren, zu kommen (Man erkennt mich an meinen Krücken ...)
da ich nicht teilnehmen kann, drücke ich ihnen die daumen und bin gedanklich mit dort.
schliess ich mich voll an
wer Daumen gedrückt hat, bitte weiterdrücken
9.40 Uhr, trotz Verlegung in den größten Saal (?) mit 65 Plätzen war kein Sitzplatz mehr zu bekommen, stehen und Bodensitzen verboten.
Somit war warten vor dem Saal angesagt :icon_kotz:
Zum Ablauf lest Euch bitte am Nachmittag die Galida-HP durch ->
Kurz vor high noon war dann Ende, der einzige Zeuge der Anklage, FDP-Geschäftsführer, ist nicht erschienen (unentschuldigt), ihm wurde ein Ordnungsgeld von 150.-€ + Zeugen und Gerichtskosten aufgebrummt, sein Erscheinen für den Folgetermin angeordnet.
Leif Blum's Aussage wird dann bei Galida wiedergegeben werden...soll sogar dem Staatsanwalt ein Lächeln in's G esicht gezaubert haben, Richter schien genervt, laut Beobachtern.
Fortsetzung folgt am
4.4.11 um 14.00!
ps @arbeitssuchend: kommst Du auch wieder?
Christine, habe Dich nicht erkannt ... *schnief*
Wenn ich Zeit habe, und die AfA mich bis dahin nicht grade zu irgendeinem Sinnlos-Bewerbungstraining verdammt hat, bin ich wieder dabei.
Ich kam leider nicht mehr in den Saal und musste mit vielen anderen draußen warten.
Hatte aber interessante Gespräche mit anderen Elos
und habe einen früheren Bekannten wieder getroffen.
Darmstadt - Ein "spätrömisches Gelage" einer Arbeitsloseninitiative in einer FDP-Geschäftsstelle hat für die Römer zunächst noch keine strafrechtlichen Folgen. Dafür erwartet den besuchten Leiter der Geschäftsstelle aber ein Ordnungsgeld, weil er im Prozess unentschuldigt fehlte. Die FDP hatte die verkleideten Demonstranten in ihren Räumen wegen Hausfriedensbruch angezeigt.
Prozess-Posse: FDP-Zeuge fehlt im Prozess gegen dekadente Römer - Nachrichten - Rhein-Zeitung
Die Römer hatten die satirische Protest-Aktion im Darmstädter Echo "mehr als Happening, denn als Besetzung" bezeichnet, FDP-Abgeordneter Blum dagegen hatte von "gewaltsamem Eindringen" gesprochen.
ahja, dann wurden wohl die türen aufgebrochen? ^^
das blü[h]mchen hat wohl falsch recherschiert...
also bei uns sind tagsüber alle parteigebäude frei zugänglich, da kann man wohl schlecht von gewaltsamem eindringen sprechen.
Dafür erwartet den besuchten Leiter der Geschäftsstelle aber ein Ordnungsgeld, weil er im Prozess unentschuldigt fehlte.
Na, dann hats doch was gebracht
Im Nachgang kam raus, das er krank war. Das kann natürlich mal passieren und auch Ärzte sind ja nicht so schnell mit dem gelben Zettel.
Prozess-Posse: FDP-Zeuge fehlt im Prozess gegen dekadente Römer - Nachrichten - Rhein-Zeitung auf Seite 2
Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Gallier zur Unterstützung eingefunden - ein Asterix und ein Obelix mit Miraculix und Zaubertrank.
Na, wie genial, gibt es davon auch Bilder??
Ja, folge einfach dem Link von Christine (#7)
Dazu passt das neue Grundgesetz:
Das Grundgesetz real gelebt
Art. 1 Die Würde der Parteien ist unantastbar.
Art. 3 Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, aber einige sind gleicher als andere.
Art. 5(1) Keiner hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern oder zu ver-breiten. Eine dennoch erfolgte Meinungsäußerung gilt als rechtmäßig, wenn sie nicht binnen fünf Jahren nach Bekanntwerden staatlich verfolgt wird. Die Medienfreiheit besteht nach Billigung einer geplanten Veröffentlichung durch die Siegermächte des jeweils letzten Krieges. Sie können diese Prüfungshoheit auf von ihnen als besonders zuverlässig ausgewählte Deutsche übertragen. Eine Zensur findet danach nicht mehr statt.
Art. 5(3) Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die richtige Ausübung dieser Freiheit wird durch die staatliche Auswahl geeigneter Personen gewährleistet.
Art. 6(1) Ehe und Familie dienen dem besondern Schutz der staatlichen Ordnung. Pflege und Er-ziehung der Kinder sind das natürliche Recht erziehungsgeeigneter Eltern, die zuvörderst die Pflicht haben, ihre Eignung staatlich überprüfen zu lassen. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft der öffentlich Bediensteten. Gegen den Willen der erziehungsunberechtigten Eltern müssen Kinder immer von der Familie getrennt werden, weil sie zu verwahrlosen drohen.
Art. 9(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Ihnen gehören 10% informelle Mitglieder (IM) an, für deren Kosten der Verein einen gesetzlich bestimmten pauscha-lierten Jahresbetrag an den Innenminister zahlt.
Art. 10 Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich, außer gegenüber öffentlich Be-diensteten.
Art. 14 Eigentum und Erbrecht des Staates werden gewährleistet, des Bürgers nur bis zu einer gesetzlich bestimmten Freigrenze und soweit er sein Vermögen mit eigener Arbeit erwarb. Darüber hinaus erhält der Vasall (Bürger) vom Lehnsherrn (Staat) Besitz und Rechte nur als widerrufliches, nicht erbliches, sozialpflichtiges Lehen zur Erwirtschaftung von Steuern.
Vgl. Seneca: collaticiis et ad dominum redituris instrumentis scaena adornatur (mit geliehenen und zum Herrn zurückkehrenden Geräten wird der Tisch geschmückt).
Art. 20(2) Alle Staatsgewalt geht von Parteien aus. Sie wird von ihnen bei Gelegenheit von Wahlen beansprucht und durch ihre Mitglieder gesetzgebend und vollziehend ausgeübt. Die rechtsprechende Staatsgewalt, z.Z. noch von Beamten in Sonderbekleidung ausgeübt, dient nur zur feierlichen Be-kräftigung ergangener Verwaltungsakte und entfällt nach einer gesetzlich bestimmten Übergangszeit. Im Wettbewerb der Staaten um Gewinn, Märkte und Ausbeutung weltweiter Hilfsquellen kann sich der Staat den Luxus der zwei identischen Teilbereiche Exekutive und Rechtsprechung nicht länger leisten, zumal letztere nur zu vermeidbaren Verzögerungen, Verlusten, Verwirrungen und Verhaltens-unsicherheiten führt, denen kein irgendwie gearteter staatlicher Vorteil gegenübersteht.
Art. 20(3) Die Gesetzgebung ist an das Parteiprogramm und dessen Konkretisierung durch die Fraktionsvorsitzenden, die vollziehende und, solange sie noch besteht, die rechtsprechende Gewalt sind an die Befehle der Parteivorgesetzten gebunden.
Art. 20(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu ändern, haben alle Parteien das Recht zum Widerstand.
Art. 21 Das Volk wirkt durch Finanzierung aller Parteien an ihrer politischen Willensbildung mit, zusätzlich kann jedermann durch Aufnahmegesuch, Beiträge und Gehorsam die von ihm gewählte Partei dabei unterstützen.
Art. 33(2) Jeder Deutsche hat nach Nichteignung, -befähigung und –leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Art. 101(1)2 Niemand wird seinem ungesetzlichen Richter entzogen.
Art. 102 Die Todesstrafe durch Gerichte ist abgeschafft. Sie wird nach Antrag auf Weisung des Innenministers von den Geheimdiensten nichtöffentlich vollzogen und darf nur zum Schutze des Staates vor seinen Bürgern erfolgen. In dringenden Fällen, z.B. bei besonderer Lästigkeit des Störers, ist die Zustimmung des Ministers nachträglich einzuholen.
Art. 103(1) Vor Gericht hat niemand Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Gesetz kann Ausnahmen für bestimmte Gerichte und amtlich besonders bestellte Personen zulassen.
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