Source: https://www.lto.de/recht/kurioses/k/ag-augsburg-geldstrafe-hakenkreuz-hochdruckreiniger-hausdach/?gnid=29125
Timestamp: 2018-09-20 06:39:38
Document Index: 79385392

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 49', '§ 86', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

Geldstrafe für Hakenkreuz auf Hausdach
AG Augsburg verurteilt Angeklagte zu Geldstrafe: Haken­k­reuz mit Hoch­druck­r­ei­niger auf Dach gesch­miert
Einen Hochdruckreiniger kann man auch zum Malen verwenden. Wenn ein Hakenkreuz dabei herauskommt, wird es kriminell. Ein so kreiertes NS-Symbol prangte wochenlang an einem Wohnhaus in Augsburg. Das kommt zwei Männer nun teuer zu stehen.
Angeblich war es erst nur ein gemaltes "X". Dann kamen noch vier Striche dran und fertig war das Hakenkreuz. Bei einer feuchtfröhlichen Grillparty im vergangenen Herbst in Augsburg hatte ein 30-Jähriger seinem Kumpel mit einem Hochdruckreiniger das verbotene NS-Symbol meterhoch auf das Dach gespritzt. Ein Vierteljahr lang prangte das Hakenkreuz an einer vielbefahrenen Straße, dann fingen Medien an zu recherchieren und bei der Polizei ging eine anonyme Anzeige ein.
Nun endete die nach Aussage des Angeklagten "dumme Gaudi" für den Hakenkreuzschmierer und auch den 31 Jahre alten Hausbesitzer jeweils mit einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 40 und 45 Euro. Das Amtsgericht (AG) Augsburg sprach die zwei geständigen Männer am Mittwoch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig.
Ende September 2017 wollte der Jüngere seinem Bekannten das Dach reparieren. Verbunden wurde der Freundschaftsdienst mit einem Grillabend. Der 30-Jährige hatte einige Bier intus, hantierte mit dem Druckreiniger herum und sprühte flugs den Dreck derart von den Ziegeln, dass das Hakenkreuz erschien. Erst ein paar Stunden später sei dem Hausbesitzer davon erzählt worden, um ihn zu ärgern. "Wir fanden das recht lustig", sagte der Schmierer in dem Prozess zu der Aktion.
Der Herbst bringt freien Blick auf Hakenkreuz
Dennoch sei allen Beteiligten klargewesen, dass das Hakenkreuz bald wieder verschwinden müsse. Schon am nächsten Tag habe man mit Hilfe eines Schwamms das Nazizeichen wieder mit Schmutz bedeckt. Doch der nächste Regen habe es wieder freigelegt, entschuldigten sich die Angeklagten. Amtsrichter Roland Fink fand das wenig überraschend: "Die Schwammaktion war völlig unsinnig", beschied er. Erst als der Staatsschutz der Kriminalpolizei Mitte Januar das Haus durchsuchte, wurde das Hakenkreuz entfernt.
In dem Verfahren entschuldigte sich der 31-Jährige damit, dass ihm selbst die ganze Zeit das Symbol an seinem Dach nicht mehr aufgefallen sei. Das Hakenkreuz sei von Bäumen verdeckt worden. Doch irgendwann fiel das Laub und Zweige wurden weggeschnitten. "Ab November freier Blick aufs Hakenkreuz, so schaut es nämlich aus", kanzelte der Richter die Entschuldigungen ab.
Obwohl die beiden Männer wegen einer Reihe von Taten zwischen Betrug und Diebstahl bereits vorbestraft waren, hielt der Richter ihnen zugute, dass sie keine Extremisten seien. "Wir haben es nicht mit einem rechtsradikalen Sturmtrupp zu tun." Ansonsten könne bei Hakenkreuzschmierereien auch schon einmal über eine Gefängnisstrafe nachgedacht werden, meinte Fink. So beließ er es aber bei den auch von der Staatsanwältin geforderten Geldstrafen.
AG Augsburg verurteilt Angeklagte zu Geldstrafe: Hakenkreuz mit Hochdruckreiniger auf Dach geschmiert . In: Legal Tribune Online, 13.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29125/ (abgerufen am: 20.09.2018 )
13.06.2018 17:48, 123
Die Geldstrafe kommt mir recht hoch vor, aber da fielen wohl die Vorstrafen ins Gewicht?
Schön, dass verurteilt wurde.
123 Auf diesen Kommentar antworten
14.06.2018 00:28, bergescher löwe
https://www.ardmediathek.de/tv/Abendschau-Der-S%C3%BCden/Hakenkreuz-auf-dem-Hausdach/BR-Fernsehen/Video?bcastId=14913448&documentId=49224044
bergescher löwe Auf diesen Kommentar antworten
14.06.2018 08:12, Erwin
...etwas irritierend m. E. die Verurteilung des Hausbesitzers / -eigentümers.
Er ist "Opfer" der "dummen Gaudi". - § 86a als unechtes Unterlassungsdelikt? "Verwenden" ohne aktives Tun, mithin durch Unterlassen? Wenn man mir bspw. ein Hakenkreuz als Graffiti an die Fassade sprüht: Mache ich mich auch durch Unterlassen strafbar, wenn ich nicht unverzüglich einen Maler beauftrage? Und dann noch 130 Tagessätze?...
14.06.2018 10:28, bergescher löwe
§ 86a als unechtes Unterlassungsdelikt!
"Von im Herbst vergangenen Jahres bis zum 19. Januar war .. von Tausenden Benutzern der vorbeiführenden Inninger Durchgangsstraße ... zu sehen."
"Dann wurden die Dachpfannen so umgedeckt, dass man das Kreuz nicht mehr erkennen konnte."
Wieso erst Monate später? § 49 I (-)
14.06.2018 11:21, Erwin
Der Angeklagte hat sich dadurch, dass er als Betreiber der Plattform es im Inland unterlassen hat, die von ihm eingestellten Kennzeichen wieder zu entfernen, auch nicht gemäß § 86a Abs. 1 Nr. 1, § 13 StGB strafbar gemacht. Unabhängig von den Fragen, ob § 13 StGB überhaupt auf abstrakte Gefährdungsdelikte Anwendung findet und ob eine Pflicht zur Abwehr von Gefahren bestehen kann, die nicht durch eigenes vorsätzliches Verhalten hervorgerufen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 131), fehlt es angesichts der bereits objektiven Tatbestandslosigkeit des Vorverhaltens jedenfalls an der eine Garantenstellung begründenden Pflichtwidrigkeit.
(BGH, Beschluss vom 19. August 2014 – 3 StR 88/14 –, Rn. 11, juris)
14.06.2018 15:25, bergischer Löwe
Hier geht es nicht um eine Computerplattform - also einen Server - sondern um eine Dachfläche seines Hauses. Natürlich hat er eine Garantenstellung für dieses, dass in seinem Beisein (!) "bearbeitet" wurde. Das obiter dictum bezweifelt das grundsätzlich nicht.
14.06.2018 08:41, Harald
Anonym angezeigt = Gesicht zeigen gegen Nazis. Immerhin traut sich keiner normal Anzeige dagegen zu erstatten. Das sagt doch eigentlich schon alles.
15.06.2018 20:07, Dr. Peus
Ja, dafür braucht man "Staatsschutz". Dass irgendjemand getötet, irgendjemand verletzt, irgendjemand vergewaltigt, irgendjemand beraubt, irgendjemandem überhaupt irgendein Harm zugefügt worden wäre - nix! Sehr brav, lieber Richter - das fördert Karriere!
16.06.2018 12:23, 123
der Staatsschutz ist hier schlicht zuständig, ob man ihn hier "braucht" ist deshalb völlig nebensächlich.
Wird jemand beraubt, getötet, vergewaltigt ist eine andere Kripo zuständig, heulst du dann auch rum?
16.06.2018 16:10, Dr. Peus
Was war das ERgebnis des sog. "Staatsschutzes" bei dem ersichtlich linkspolitisch motivierten Gewaltdelikt ( Notoperation des OPfers) in Oschersleben am 16. Januar 2016? Bericht des mdr - zur Tat, zum Verbrechen - nix zum "Staatsschutz"). Was war Tätigkeit des "Staatsschutzes" und Ergebnis der Delikte nach § 21 VersG rund um den AfD-Parteitag in Köln der Düsseldorf 2016 bzw. 2017? Was waren Tätigkeit und Ergebnis des "Staatsschutzes" bei dem Herunterschütten von Teerfarbe auf Demonstranten jüngst in Berlin? Was waren Tätigkeit und Ergebnis des "Staatsschutzes" rund um die Anzündung von drei(!!!) Fahrzeugen der CDU im Frühjahr 2017 im Ruhrgebiet?
16.06.2018 17:45, 123
Äpfel/Birnen? Dazu völlig verschiedene Bereiche und Bundesländer. Es ist auch nicht so, dass primär der Herr Dr. Peus über die Ermittlungsergebnisse informiert wird, sondern die Staatsanwaltschaft.
Die "Anzündung" gibts übrigens nicht. Und ein Doktor biste auch nicht, trotzdem immer ganz wichtig hischreiben, nech?
16.06.2018 12:36, Naja
Da gehen auch locker mal 6 Monate für her, da ham die zwei Jungs ganz dick Glück gehabt. Bei mir wäre das ganz sicher keine Geldstrafe geworden.
Naja Auf diesen Kommentar antworten
16.06.2018 13:43, Rabatz
hä? gibts an der Supermarktkasse 6-Monats-Abos?
16.06.2018 21:05, Dr. Peus
Nun, anonymer "123" - nicht selten berichtet die "Presse" durchaus über Ergebnisse, lauthals sogar, intensiv und wiederholend, wenn bestimmte Ergebnisse bekannt werden. Gewisse. - Ihr "auch" hat eine durchaus akzeptable Bedeutung: Sie sind augenscheinlich nicht promoviert.
16.06.2018 22:16, 123
Ach Schatz, man merkt wie wichtig dir dieser Titel ist... bevor du weiter heulst, ruf doch einfach bei der StA an, dann bist nicht auf die "Presse" angewiesen.
ich frag dann auch in ein paar Wochen ganz empört nach: WAS WAR DAS ERGEBNIS?!!
24.06.2018 23:24, Enrico Weigelt, metux IT consult
Oberpeinlich! Nicht die Buben mit ihren Schmierereien. Sondern Staatsanwälte und Richter, die sowas auch noch verfolgen. Offenbar hat die Justiz nix zu tun.
Überhaupt ist das "Hakenkreuz" ein uraltes Zeichen, das ein paar Jahre mal von den (National-)Sozialisten mißbraucht wurde. Deshalb nun Generationen danach immernoch für die "Verwendung" dieses Zeichens zu verfolgen, ist komplett geistesgestört. Zumal die BRD ja selbst noch dutzende National-sozialistische Gesetze/Veordnungen fortführt - wie zB. das "Einkommenssteuergesetz".
Enrico Weigelt, metux IT consult Auf diesen Kommentar antworten
25.06.2018 05:44, Dr. Peus
Nun, immerhin dürfte für die Beteiligten der "Justiz" die Mitwirkung an so etwas karrierefördernd sein.
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