Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/08ef7121127e6f71976568ac296ff0c4927cebcb41ace55358678d43f428ba47
Timestamp: 2019-04-21 18:37:30
Document Index: 327496507

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 18', 'Art. 12', '§ 121', '§ 21', '§ 45', '§ 19', '§ 154', '§ 20']

VG Berlin, 12 A 42.04: VG Berlin: mündliche prüfung, chemie, staatsprüfung, prüfungsfach, amt, säumnis, unterbrechung, leistungsfähigkeit, wartezeit, chancengleichheit
Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 12 A 42.04
12 A 42.04
VG Berlin: mündliche prüfung, chemie, staatsprüfung, prüfungsfach, amt, säumnis, unterbrechung, leistungsfähigkeit, wartezeit, chancengleichheit
Mündliche prüfung, Chemie, Staatsprüfung, Prüfungsfach, Amt, Säumnis, Unterbrechung, Leistungsfähigkeit, Wartezeit, Chancengleichheit
Norm: § 18 Lehr1StPrV BE
Aktenzeichen: 12 A 42.04
erneute Durchführung einer Wiederholungsprüfung der Ersten Staatsprüfung - Leistungsbeeinträchtigung
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.
2den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten,
3die mündliche Prüfung seiner Wiederholungsprüfung der Ersten Staatsprüfung für das Amt des Studienrats im Prüfungsfach Chemie erneut durchzuführen,
4hilfsweise,
5den Prüfungsteil im zweiten Prüfungsfach Chemie der Wiederholungsprüfung der Ersten Staatsprüfung für das Amt des Studienrates vorläufig mit ausreichend zu bewerten und die Erste Staatsprüfung für das Amt des Studienrates insgesamt vorläufig für bestanden zu erklären,
6hat gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - keinen Erfolg. Der Antragsteller hat schon keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung).
7Der Antragsteller kann der Wertung der nicht bestandenen mündlichen Prüfung im Prüfungsfach Chemie am 27. Oktober 2003 nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass diese abweichend vom Ladungszeitpunkt 9.00 Uhr erst um 9.42 Uhr begann.
8Der Zeitverzug stellte keinen wesentlichen Verfahrensfehler dar. Dabei kommt es auf die Einzelheiten der Verzögerungsursache des Prüfungsbeginns nicht an; denn unabhängig hiervon hielt sich die eingetretene Wartezeit mit einer knappen Dreiviertelstunde noch in dem Bereich der Prüfungsunwägbarkeiten, die ein Prüfling zumutbarer Weise hinzunehmen hat (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Juni 1979, Az.: IX 954/79, Juris). Ein reibungsloser und verzögerungsfreier Prüfungsablauf ist in der Praxis nicht stets zu gewährleisten. Jedweder Störung sanktionserfordernden Charakter beizumessen, wäre weder praktikabel noch im Interesse der Prüflinge. Der Grundsatz der Chancengleichheit und die berechtigten Interessen des einzelnen Prüflings erfordern eine behördliche Reaktion vielmehr erst dann, wenn das Störungsausmaß geeignet erscheint, Leistungsfähigkeit und -bereitschaft eines durchschnittlichen Prüflings zu beeinträchtigen. Davon kann bei einer Wartezeit von insgesamt 42 Minuten keine Rede sein, zumal deren belastende Wirkung dadurch abgemildert war, dass der Antragsteller über die Verzögerung des Prüfungsbeginns und deren Hintergrund - Verspätung eines Prüfers - frühzeitig informiert worden war.
9Auch wenn der Prüfungsausschuss dem Antragsteller zu Beginn der Prüfung weitergehend angeboten haben sollte, den Prüfungstermin mit Blick auf den Zeitverzug unabhängig von einer verzögerungsbedingten Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit zu verlegen, kann der Antragsteller hieraus nichts herleiten, da er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Eine behauptete unzureichende Erläuterung dieses Angebots lässt sich bereits der Darstellung des Antragstellers nicht entnehmen; im Gegenteil ist die geschilderte Beantwortung der Nachfrage zu den
entnehmen; im Gegenteil ist die geschilderte Beantwortung der Nachfrage zu den Auswirkungen einer Angebotsannahme eindeutig, wenn der Prüfungsausschussvorsitzende darauf hingewiesen haben soll, dass man dann heute gehen werde. Konkrete Anhaltspunkte für die vom Antragsteller offenbar - damals wie jetzt - gehegte Befürchtung von Bewertungsnachteilen bei einem etwaigen erneuten Prüfungstermin sind diesem Geschehensablauf auch dann nicht zu entnehmen, wenn der Prüfungsausschuss eine entsprechende Äußerung des Antragstellers damals unkommentiert gelassen haben sollte.
10 Muss sich der Antragsteller damit an seiner damaligen Entscheidung, die mündliche Prüfung ohne Unterbrechung fortzusetzen, festhalten lassen, kann er eine Wiederholung der mündlichen Prüfung auch nicht unter Berufung auf eine Prüfungsunfähigkeit im Zeitpunkt des Prüfungsgeschehens vom 27. Oktober 2003 beanspruchen. Der „Unterbrechung, Rücktritt, Säumnis...“ regelnde § 18 der einschlägigen Verordnung über die Ersten Staatsprüfungen für die Lehrämter vom 1. Dezember 1999 (GVBl. 2000, S. 1), mit nachfolgenden Änderungen, - 1.LehrerPO - sieht eine nachträgliche Annullierung einer Prüfungsleistung nicht vor, eröffnet vielmehr nur die Möglichkeit eines Rücktrittes aus wichtigem Grund vor Erbringung der Prüfungsleistung (Abs. 2) oder - bei unverschuldeter Säumnis - die Ansetzung eines erneuten Prüfungstermins (Abs. 3). Ob es dem Antragsteller möglich war, zur Einhaltung dieser Regularien seine nunmehr behauptete gesundheitliche Beeinträchtigung vor Prüfungsantritt zu offenbaren, kann dahinstehen. Denn selbst wenn die vermeintliche Leistungsbeeinträchtigung unverschuldet zunächst verborgen blieb oder erst im Laufe der Prüfung eintrat, könnte der Antragsteller sich auf eine damit erst nachträglich erkennbar gewordene Prüfungsunfähigkeit nicht berufen. Zwar steht dem Prüfungskandidaten im Lichte des Grundrechtes des Art. 12 Abs. 1 GG auch ohne entsprechende Normierung eine solche Möglichkeit nachträglicher Geltendmachung von Verfassungs wegen im Grundsatz offen; der das gesamte Prüfungsverfahren beherrschende, gleichfalls verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Chancengleichheit gebietet es aber, dass eine erst nachträglich zu Tage getretene außergewöhnliche Leistungsbeeinträchtigung der Prüfungsbehörde unverzüglich angezeigt wird, wobei an die Unverzüglichkeit ein strenger Maßstab anzulegen ist (BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 1994, Buchholz 421.0 Nr. 327). Diesem Erfordernis hat der Antragsteller nicht genügt. Die behauptete Prüfungsunfähigkeit ist nicht im frühest möglichen Zeitpunkt geltend gemacht und dem Antragsgegner damit die zeitnahe Überprüfungsmöglichkeit abgeschnitten worden. Das Attest, auf das sich der Antragsteller zum Beleg der behaupteten Prüfungsunfähigkeit bezieht, datiert bereits vom 28. Oktober 2003, dem Folgetag der Prüfung. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner eine gesundheitliche Beeinträchtigung unter Vorlage dieses Attestes indes erst mit der Begründung vom 15. Dezember 2003 des bereits am 6. November 2003 eingelegten Widerspruchs angezeigt. Dass darin eine die Unverzüglichkeit ausschließendes schuldhaftes Zögern (vgl § 121 Abs. 1 BGB) des Antragstellers zu erblicken ist, liegt auf der Hand; eine Erklärung für sein zögerliches Verhalten bietet der Antragsteller auch nicht. Die Frage, ob der attestierten Beeinträchtigung die Qualität einer außergewöhnlichen Leistungsbeeinträchtigung zukommen kann oder ob darin nur eine - prüfungsrechtlich unbedeutende - Manifestation allgemeiner Prüfungsängste zu sehen ist, kann damit offen bleiben.
11 Ein der Antragsschrift über den formulierten Antrag hinaus zu entnehmendes Begehren, die Prüfung im Fach Chemie auf der Grundlage der durchgeführten mündlichen Prüfung insgesamt bestanden zu wissen, bleibt gleichfalls ohne Erfolg. Gemäß § 21 Abs. 2 1.LehrerPO ist die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt bestanden, wenn jeder Prüfungsteil mindestens das abschließende Ergebnis „4,0“ ausweist. Dass er diese Voraussetzung im Prüfungsteil des zweiten Prüfungsfaches Chemie erfüllen könnte, trägt der Antragsteller nicht schlüssig vor. Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 4 1.LehrerPO setzt sich der Prüfungsteil des zweiten Prüfungsfaches aus der Aufsichtsarbeit und der mündlichen Prüfung zusammen, wobei zur Errechnung des arithmetischen Mittels gemäß § 19 Abs. 3 Satz 4 1. LehrerPO die mündliche Prüfungsleistung zweifach und die schriftliche Prüfungsleistung einfach zählt. Die Ansicht des Antragstellers, die in Rede stehende mündliche Prüfungsleistung sei statt mit der vergebenen 5,0 mit 4,5 zu bewerten, führt auf der Grundlage des Klausurergebnisses von 4,0 mit der Benotung (2 x 4,5 + 1 x 4,0 = 13 : 3 =) 4,33 zu einem die angegriffene negative Prüfungsentscheidung nach wie vor tragenden Ergebnis.
12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.