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Timestamp: 2017-02-19 23:37:35
Document Index: 179225736

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 41', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 69', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 69', 'Art. 76', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 1', 'Art. 2']

Mitteilungen der Lebensversicherer an die Schweizer Ärzteschaft Vorsorgeeinrichtungen und IV - PDF
Mitteilungen der Lebensversicherer an die Schweizer Ärzteschaft Vorsorgeeinrichtungen und IV
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1 2004/2 Mitteilungen der Lebensversicherer an die Schweizer Ärzteschaft Vorsorgeeinrichtungen und IV Beilage der Schweizerischen Ärztezeitung Nr. 51/52, 15.Dezember 2004 Schweizerischer Versicherungsverband Association Suisse d Assurances Associazione Svizzera d Assicurazioni2 2 Inhalt Herausgeber SVV Schweizerischer Versicherungsverband herausgegeben von den Lebensversicherern Die für die Herausgabe der «Mitteilungen» verantwortliche Kommission setzt sich wie folgt zusammen: Josef Kreienbühl, PAX, Präsident Karl Groner, Zürich Dr. med. Thomas Mall, Basler Dr. med. Jan von Overbeck, Swiss Re Peter Suter, Winterthur Redaktion Dr. Jörg Kistler C.-F.-Meyer-Strasse Zürich, Telefon Druck Dürrenmatt Druck AG 3074 Muri-Bern Auflage Exemplare Andreas Dummermuth, lic. iur Invalidenversicherung: Wohin? 4 Dr. Markus Escher Übereinkommen des SVV mit den Kantonalen IV-Stellen 14 Werner Durrer, lic. phil. I Neue Instrumente in der Invalidenversicherung 18 Susan Leber, lic. iur., Roman Bieri Koordinationsprobleme und Steuerungselemente im Bereich der Erwerbsunfähigkeit 26 Anton Zumstein Die Beurteilung von Ansprüchen auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen 38 Kathy Bieri Anwesenheitsmanagement Praxis und Wirkung in der Genossenschaft Migros Aare 56 Rainer Hartmann, lic. phil. Erfahrungen mit Case Management von Verunfallten 64 Markus Winter Dauerhafter Erfolg dank Case Management 69 Dr. med. Bruno Soltermann Swiss Insurance Medicine im Jahre3 3 Editorial Liebe Leserinnen, liebe Leser Die rasante Zunahme der Zahl der Invaliditätsfälle hat Auswirkungen nicht nur auf die Finanzlage der IV, sondern auch auf die Zusammenarbeit zwischen Vorsorgeeinrichtungen und der IV. Es ist heute allgemein anerkannt, dass die Entwicklung nicht mehr so weiter gehen kann wie bis anhin. IV-Entscheide haben nicht nur Auswirkungen auf die IV sondern auch auf die BVG-Vorsorgeeinrichtungen, die Leistungen ausrichten, die häufig deutlich höher sind, als diejenigen der IV. Früher waren die Vorsorgeeinrichtungen an die Entscheidungen der IV gebunden. Seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 1. Januar 2003 haben sie nun aber das Recht, gegen IV-Verfügungen selbständig Einspruch zu erheben. Einspruchsmöglichkeiten allein bringen aber noch keine Verbesserung. Vielmehr bedarf es neben zusätzlicher gesetzgeberischer Schritte grosser Anstrengungen im Bereich der Reintegration vor Rente, um der Zunahme der IV-Fälle Herr zu werden. Soll die Reintegration vor Rente nicht nur Schlagwort bleiben, so müssen Vorsorgeeinrichtungen und IV sowie Leistungserbringer und Ärzte enger zusammenarbeiten. Wir haben in diesem Heft versucht, zu zeigen, was alles im Gange ist. Es ist deshalb eine umfangreiche Nummer, die wir Ihnen heute vorlegen. Ich hoffe, Sie finden die Lektüre anregend. Dr. Jörg Kistler4 4 Invalidenversicherung:Wohin? Andreas Dummermuth, lic. iur.; Master of public administration, Direktor der Ausgleichskasse/IV-Stelle Nidwalden, Präsident der IV-Stellen- Konferenz, Stans 1 Maschine läuft auf Hochtouren Die Invalidenversicherung (IV) ist als Volksversicherung konzipiert. Die Entscheide der IV-Stellen sind für viele Versicherte von existenzieller Bedeutung. Die Vielzahl der Kunden und die enormen finanziellen Wirkungen spiegeln sich in einer hoch reglementierten Weisungsdichte 1 und führen zu einem sehr standardisierten Verfahren 2. Zudem wird ein dreistufig ausgebauter und kostenloser Rechtsmittelweg angeboten 3. Dazu einige aktuelle Zahlen: Im Jahr 2003 haben die IV-Stellen Neueingänge verzeichnet. Insgesamt haben sie Geschäfte erledigt davon sind die Rentenentscheide der kantonalen IV-Stellen. In Fällen wurde eine Rente verweigert. Die Ablehnungsquote lag damit bei rund 28 Prozent. Die Versicherten erhoben Einsprachen. Zwischen einem Drittel und der Hälfte der Einspracheentscheide werden vor dem kantonalen Versicherungsgericht angefochten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern seinerseits ist zu einem Drittel nämlich mit 819 neuen IV-Fällen belastet. Hiezu nur eine Vergleichszahl: In KVG-Fragen wurden «nur» 165 Beschwerden erhoben 4. Im Januar 2003 bezogen Personen eine IV-Rente und eine Zusatzrente 5. Rückblickend auf das Jahr 2002 waren diese Renten mit Ausgaben der IV in der Höhe von CHF 5,8 Mia. verbunden. Die Taggelder beliefen sich im Gegensatz auf CHF 0,3 Mia. Die Gesamtausgaben der IV betrugen im Jahr 2002 CHF 10 Mia. Heute sind 5% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter IV-Rentner oder IV-Rentnerin. So ist durchschnittlich jede(r) 20. Bewohner/in (CH) im Alter zwischen 18 und 65 IV-Rentner/in. Das Risiko invalid zu werden, ist für die Gruppe der über 50-jährigen Männer mit 20% besonders hoch. 1.1 Erhöhtes Invaliditätsrisiko Im Jahr 1992 hatte die Wahrscheinlichkeit, eine IV-Rente zu beziehen, noch 3,2% betragen. Der in 11 Jahren erfolgte Anstieg um 50 Prozent ist auf folgende Ursachen zurückzuführen: Die Verschiebung der demographischen Pyramide und einem in der Folge erhöhten Anteil an Altersklassen mit einem erhöhten Invaliditätsrisiko. Die Zunahme der Dauer des Leistungsbezuges infolge Verjüngung des Durchschnittsalters beim Eintritt in die Versicherung. Die Erhöhung des AHV-Rentenalters der Frau.5 5 Die Ursache der Invalidität liegt in 12% der Fälle bei einem Geburtsgebrechen, in 10% bei einem Unfall und in 78% bei einer Krankheit. In 34% der krankheitsbedingten Invaliditätsfälle bilden psychische Leiden den Grund für die Notwendigkeit einer IV-Rente. 1.2 Finanzielle Schieflage der IV Anders als z. B. die Unfallversicherung deckt die IV die gesamte Wohnbevölkerung ab. Entsprechend müssen Erwerbstätige und Nichterwerbstätige Beiträge einzahlen. Mit einer Beitragsleistung von 35 Franken pro Monat ist damit die ganze Familie eines schweizerischen Durchschnittsverdieners gegen die Folgen von Invalidität versichert. Es ist klar, dass die bisherige Beitragshöhe bei weitem nicht ausreicht, um die Ausgaben der IV zu finanzieren 6. Eine Erhöhung der Lohnbeitragssätze ist bis heute jedoch tabu. Voraussichtlich soll die notwendige Zusatzfinanzierung nach dem Scheitern der Mehrwertsteuerabstimmung vom 16. Mai 2004 in einem zweiten Anlauf angepackt werden. 2 Die IV im Umbruch 1960 ins Leben gerufen, wurde die Gesetzgebung während den ersten 30 Jahren lediglich zwei Mal angepasst. Anlässlich der 1. Revision per 1. Januar 1968 wurden die Eingliederungsmassnahmen deutlich ausgebaut und im Jahr 1987 Verfahrensverbesserungen vorgenommen. Seit 1992 ist die IV-Gesetzgebung nach einer langen ruhigen Phase in Bewegung geraten. Die 3. Revision im Jahr 1992 brachte vor allem organisatorische Massnahmen. Die ingesamt über 70 IV-Kommissionen, -Sekretariate und -Regionalstellen wurden abgeschafft und durch die effizientere Struktur von kantonalen IV-Stellen ersetzt. Kein Sozialversicherungszweig der Schweiz mit Ausnahme der kleinen Militärversicherung ist derart schlank organisiert. Kaum war diese Änderung eingeführt und umgesetzt, begannen die Arbeiten für die 4. IVG-Revision. Ein erster Anlauf mit der Abschaffung der Viertelsrente scheiterte massiv in der Volksabstimmung vom Juni Die zweite Auflage 7 war erfolgreicher: Die neuen Gesetzesbestimmungen der 4. IVG- Revision sind seit 1. Januar 2004 in Kraft. Heute steht die 5. IVG-Revision vor der Tür und die Vernehmlassung zur Botschaft des Bundesrates läuft zur Zeit. 1 Die IV-Stellen sind an die Weisungen der Aufsichtsbehörde, an das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) gebunden. Unter finden sich viele Weisungen. 2 Das IV-Verfahren richtet sich primär nach dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). 3 Einsprache bei der verfügenden IV-Stelle, Beschwerde vor dem kantonalen und dann dem eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG). 4 Geschäftsbericht 2003 des EVG; unter 5 Die nachfolgenden Ausführungen stützten sich auf: BSV, IV-Statistik 2003, S. 13 ff. Es handelt sich um gewichtete Renten. D.h. es werden sämtliche Renten (Viertel-, halbe und ganze Renten) umgerechnet auf ganze Renten angegeben. 6 Das Defizit belief sich per Ende 2003 auf 4,5 Mia. Franken. Auf Ende 2004 werden die Schulden der IV beim AHV- Fonds rund 6 Mia. Franken betragen. 7 Siehe dazu die Botschaft des Bundesrates vom 21. Februar 2001; 2001/3205.pdf; Bundesblatt 2001, S. 3205ff.6 6 3 4.IVG-Revision: Am 1. Januar 2004 gestartet Ausgelöst wurden die gesetzlichen Anpassungen der 4. IVG-Revision insbesondere durch das Bestreben, das starke Rentenwachstum zu bremsen. Dieses ist einerseits auf eine erschreckende Zunahme psychischer Erkrankungen und andererseits auf die vermehrte Invalidität jüngerer Menschen (zwischen 30 und 50 Jahren) zurückzuführen. Gestützt auf diese Ausgangslage sind die Neuerungen der 4. IVG-Revision 8 darauf ausgerichtet, die zunehmende Verrentung aufzufangen. Das Hauptgewicht wird dabei auf verstärkte Eingliederungsbemühungen gerichtet. 3.1 Verstärkte Eingliederung Im neuen Zweckartikel 1a IVG wird der verstärkten Ausrichtung auf die Eingliederung klar Ausdruck gegeben. Die Leistungen dieses Gesetzes sollen: Die Invalidität mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen verhindern, vermindern oder beheben. Die verbleibenden ökonomischen Folgen der Invalidität im Rahmen einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs ausgleichen. Zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beitragen. Es ist augenfällig, dass der IV mit diesem Zweckartikel ein gesamtgesellschaftlich relevanter Eingliederungsauftrag erteilt wurde. Dabei ist sowohl das Element der Verhinderung von Invalidität als auch die in lit. c definierte Zielsetzung mit sehr hohen Anforderungen verbunden. Es wird für die IV als System und die IV-Stellen als Versicherungsträger eine grosse Herausforderung sein, diesem Anspruch zu genügen. Bereits heute steht allerdings fest, dass die IV-Stellen dieses Ziel nur erreichen werden, wenn gesamtgesellschaftliche Anstrengungen getätigt werden und die übrigen Systempartner wie Arbeitgeber, Hausärzte, Krankenversicherer, Krankentaggeldversicherer, Anwälte, Sozialarbeiter usw. sich zwingend und verbindlich auf die Eingliederung von gesundheitlich angeschlagenen Menschen verpflichten. 3.2 Neue Instrumente Konkret wurden im Bereich der Eingliederungsinstrumente folgende gesetzliche Anpassungen vorgenommen:7 7 die Einführung des Art. 18 IVG, der eine aktive Arbeitsvermittlung für von Invalidität bedrohte Versicherte vorsieht; die mit Art. 18 IVG verbundene Möglichkeit, bereits präventiv mit Blick auf den Erhalt des bestehenden Arbeitsplatzes tätig zu werden und auch den Arbeitgeber zu beraten (Art. 41 lit. f IVV); die verstärkte Zusammenarbeit mit den Institutionen der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe, mit dem Ziel einer umfassenden Integration von Leistungsansprechern mit Mehrfachproblematiken (interinstitutionelle Zusammenarbeit IIZ). Unter findet sich das Handbuch dazu. Die verbesserte Zusammenarbeit mit den Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule wird unter dokumentiert. Obwohl diese Neuerungen wesentliche Elemente für eine verbesserte und verstärkte Eingliederungstätigkeit der IV-Stellen bedeuten, werden sie nur fruchtbar gemacht werden können, wenn per 1. Januar 2005 auch ein letzter, entscheidender für die IV neuer Dienst effizient ausgestaltet ist: Die in Art. 59 Abs. 2 IVG vorgesehenen regionalen ärztlichen Dienste (RAD). 4 Die neuen regionalen ärztlichen Dienste (RAD) der IV Bis Anfang 2004 durften die Ärzte der IV im Gegensatz zu ihren Kollegen der Unfall-, Kranken- und Militärversicherung die Versicherten nicht selber untersuchen. Dieses Untersuchungsverbot des Bundesrates 9 wurde nun aufgehoben. In Art. 59 Abs. IVG wird neu festgehalten: «Zur Beurteilung der medizinischen Anspruchsvoraussetzungen stehen den IV-Stellen interdisziplinär zusammengesetzte regionale ärztliche Dienste zur Verfügung.» 4.1 Aufgaben Aufgabe dieser Dienste ist es, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Invalidität gegeben sind, durch Prüfung und Beurteilung der medizinischen Akten, Untersuchung der versicherten Person (sofern notwendig), Antrag auf Zusatzabklärungen (MEDAS, Gutachten). Des weiteren berät der RAD die IV-Stellen (Einspracheverfahren usw.), hält Kontakt mit der Ärzteschaft (Information) und beurteilt vorgesehene Massnahmen hinsichtlich ihrer Zweckmässigkeit, Einfachheit und Zumutbarkeit. 8 Das aktuelle Recht der IV findet sich jeweils unter 83.html# Früher in Art. 69 Abs. 4 IVV verankert.8 8 4.2 Zweck Zweck der RAD im Rahmen der 4. IVG- Revision ist die Vereinheitlichung der ärztlichen Beurteilungsgespräche der ganzen Schweiz (unité de doctrine), Verbesserung der medizinischen Grundlagen durch eigene Untersuchungen bei Bedarf, Verringerung der Notwendigkeit externer Gutachten, Verbesserung der Akzeptanz der Entscheide der IV-Stellen durch bessere medizinische Dokumentation, Verbesserung der medizinischen Kompetenz durch koordinierte versicherungsspezifische Fortbildung, Verbesserung der fachlichen Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft und deren Verbänden. Noch ist es nicht möglich zu beurteilen, ob die RAD die angestrebten Auswirkungen haben, da sie erst per 1. Januar 2005 gesamtschweizerisch eingeführt sein werden. Bereits heute steht jedoch fest, dass die Aufgabe der IV-Ärztinnen und -Ärzte im Kontext der Eingliederung und der Invaliditätsbeurteilung von immenser Bedeutung sein wird. 5 Die Bedeutung der RAD-Ärzte im Kontext der Eingliederung Die medizinische Interdisziplinarität der Ärzteteams der RAD wird durch die komplementäre professionelle Interdisziplinarität der Teams der IV-Stellen qualitativ massiv erweitert. Das ist die Grundvoraussetzung für eine eingliederungsorientierte Fallerledigung. Die Festlegung des Grads der Erwerbsunfähigkeit erfolgt im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) durch die interdisziplinären Fachteams in jeder IV-Stelle. Der Invaliditätsgrad wird deshalb von der IV-Stelle durch Verfügung festgelegt. Der Rentenentscheid ist somit immer ein Rechtsakt. Die Bemessung des IV-Grades erfolgt in Ergänzung zum RAD in einem interdisziplinären Team der IV-Stelle, bestehend aus spezialisierten Sozialversicherungsfachleuten, spezialisierten Berufsberatern, Arbeitsvermittlern, Juristen und Abklärungspersonen. Diese Fachleute müssen entscheiden, was die betreffende Person, unter Berücksichtigung der Krankheitsoder Unfallfolgen, in Zukunft noch leisten kann, d. h. wie sich die verbleibende Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich verwerten lässt.9 9 5.1 Interdisziplinäre Zusammenarbeit mit den Fachleuten der IV-Stelle Die Basis dieser Beurteilung wird durch die Ärzte gelegt, die sich zur medizinisch bedingten Einschränkung der Leistungsfähigkeit äussern. Im Kontext der Einführung der RAD wird Wert darauf gelegt, dass diese Versicherungsärzte sich vermehrt nicht nur darüber äussern, was eine versicherte Person nicht mehr kann, sondern welche erwerblichen Möglichkeiten ihr aus medizinischer Sicht noch zugemutet werden können. An diesem Punkt wird die zentrale Funktion dieser Versicherungsärzte offenkundig je versierter diese im Bereich der Arbeitsmedizin und der beruflichen Rehabilitation sind, desto besser wird es dem Team als Ganzem gelingen, der Situation des betroffenen Menschen Rechnung zu tragen und massgeschneiderte Eingliederungslösungen zu entwickeln oder nötigenfalls auch präzise, stringente Invaliditätsbemessungen vorzunehmen. In dieser Konzeption, die der interdisziplinären Bekämpfung der zunehmenden Verrentung (und der damit verbundenen Desintegration ganzer Bevölkerungsschichten) eine zentrale Aufgabe zuweist, sind die IV-Stellen dringend auf das Wissen und das Können von gut ausgebildeten, teamfähigen medizinischen Fachpersonen angewiesen. Die neuen «IV-Ärzte» müssen sich dabei als qualifizierte Versicherungsmediziner mit hoher sozialer Kompetenz profilieren, ist es doch nicht ihre Aufgabe, medizinische Legitimationen für eine erhöhte Rentenablehnungsquote zu liefern, sondern in aktiver Zusammenarbeit mit dem IV-Team die Basis für qualifizierte Eingliederungsarbeit zu legen. 5.2 Fachspezifische Fort- und Weiterbildung Die Versicherungsmedizin fristet in der Schweiz bis heute an den medizinischen Ausbildungsstätten ein gewisses Mauerblümchendasein. Aufgrund der Tatsache, dass die IV-Stellen dringenden Bedarf an entsprechend qualifizierten Medizinern aufweisen, ist es deshalb sehr zu begrüssen, dass am 4. September 2003 die Swiss Insurance Medicine (SIM) gegründet wurde 10. Eine Interessengemeinschaft von Ärzten aus verschiedenen versicherungsmedizinischen Gruppierungen, die sich zum Ziel gesetzt hat, durch entsprechende Koordination der Fortund Weiterbildungsangebote und durch Erfahrungsaustausch qualitativ hoch stehende versicherungsmedizinische Standards sicherzustellen 11. Die Ärzte, die sich in der SIM zusam- 10 Mitteilungen der Lebensversicherer an die Schweizer Ärzteschaft; in Schweizerischer Versicherungsverband 2003/2 Dezember 2003, S vgl. Artikel «Swiss Insurance Medicine im Jahre 2004», S. 72 ff.10 10 mengeschlossen haben, kennen die Notwendigkeit einer zielorientierten interdisziplinären Zusammenarbeit und weisen in diesem Zusammenhang auf das Case Management als mögliches Instrument für die interdisziplinäre Bearbeitung komplexer Fälle. Nachdem die IV mit interdisziplinären Teams arbeitet, wird Case Management in der Eingliederung zukünftig eine wichtige Rolle spielen, um eine lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen RAD, IV-Stellen und involvierten Dritten sicherzustellen. 6 Die Bedeutung der medizinischen Leistungsbeurteilung im Kontext der Invaliditätsbemessung Neben der Aufgabe, den IV-internen Teams die für eine gelingende Eingliederung der Versicherten nötigen medizinischen Informationen zu vermitteln, wird es die klassische Aufgabe der RAD-Ärzte bleiben, die medizinischen Grundlagen für die Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle zu erheben. 6.1 Invalidität als wirtschaftlicher Begriff Gemäss Art. 8 ATSG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Der Anspruch auf eine Invalidenrente gemäss dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) entsteht, wenn jemand zu mindestens 40 Prozent invalid ist (Art. 28 Abs. 1 IVG). Entgegen einem weit verbreiteten Missverständnis ist Invalidität keine medizinische Definition, sondern eine ausschliesslich wirtschaftliche. Die Invalidität sagt etwas aus über die wirtschaftlichen Folgen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Der Begriff setzt sich demnach zusammen aus einem körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitsschaden, der Folge von Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen ist und mit einer bleibenden oder voraussichtlich längeren Erwerbsunfähigkeit verbunden ist. 6.2 Interessenskonflikte in der medizinischen Leistungsbeurteilung Den Hausärzten kommt heute eine massgebliche Schlüsselrolle in der Invaliditätsbeurteilung zu. Dies ist strukturell eher ungünstig. Denn der behandelnde Arzt, der die Arbeitsunfähigkeit zu beurteilen hat, begibt sich in eine sehr schwierige Situation.11 11 Zunächst einmal muss er seinen medizinischen und meist privatrechtlichen Hauptauftrag, den Einsatz für das gesundheitliche Wohl des Patienten, ablegen und plötzlich einen «Versicherten» sozialversicherungsrechtlich beurteilen. Andererseits wird ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis meist in einer Situation einverlangt, in der verschiedensten zum Teil widerstrebenden sozialversicherungstechnischen Anforderungen Rechnung zu tragen ist. Der Arzt steht in diesem Moment im Brennpunkt unterschiedlicher Forderungen und Interessen, wozu wissenschaftliche Lehre, gesetzliche Bestimmungen, Rechtssprechung, die Erwartungen des die Beurteilung einholenden Versicherers gehören. Der Patient selbst hat allenfalls vertreten durch seinen Rechtsanwalt selbstverständlich auch Forderungen. Die Einführung der RAD ist deshalb auch aus dem Gesichtspunkt dieses Interessenskonfliktes sowie der nötigen versicherungsmedizinischen Qualitätssicherung zu begrüssen. Die Trennung der medizinischen Behandlung und Begutachtung führt hier zu klareren, transparenteren Rollenzuteilungen und die Spezialisierung erlaubt es den RAD-Ärzten, sich spezifisches arbeitsmedizinisches und Rehabilitations-Fachwissen anzueignen. 7 Die 5. IVG-Revision kommt schnell Am 28. April 2004 hat der Bundesrat die wesentlichen Weichenstellungen für die 5. IVG-Revision vorgenommen. Die Stossrichtung wird von den IV- Stellen begrüsst und unterstützt. 7.1 Früherkennung Bei nicht berufsbedingten Erkrankungen fehlt eine systematische Früherkennung und frühzeitige Integration. Mit einem System der Früherkennung und Begleitung soll eine verbindliche Koordination sowohl für die Behandlung als auch für die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben (innerbetriebliche Unterstützung, Anpassung des Arbeitsplatzes) entwickelt werden. Ziel ist der Erhalt des Arbeitsplatzes. 7.2 Integrationsmassnahmen Ist absehbar, dass eine länger dauernde Arbeitsunfähigkeit droht, soll mit gezielten, dem Einzelfall angepassten Massnahmen in einem möglichst frühen Stadium versucht werden, die Betroffenen wieder zu integrieren. Zielgruppe ist insbesondere die Gruppe von psychisch kranken Personen und beruflich unqualifizierten Arbeitsunfähigen. Oberstes Ziel ist die Be-12 12 schäftigung der Betroffenen und der Erhalt der Employability (Arbeitsmarktfähigkeit). Hierzu kann neu auf sozialrehabilitative Instrumente zurückgegriffen werden. Die IV soll dabei auch Massnahmen ergreifen können, die bisher vor allem bei der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe grosser Städte möglich waren: Beschäftigungsprogramme usw. 7.3 Korrektur von negativen Anreizen Zum Teil führt das IV-System zu Situationen, in welchen gesundheitlich beeinträchtigte Menschen nach Zusprechung von invaliditätsbedingten Leistungen besser dastehen als vor Eintritt des sozialen Risikos. Hier sind Korrekturen künftig möglich. Ebenfalls sollen negative finanzielle Anreize ausgeräumt werden, welche die Wiederaufnahme einer Tätigkeit von IV-BezügerInnen heute stark hemmen. 7.4 Trennung von medizinischer Behandlung und Begutachtung Es ist vorgesehen, dass die medizinische Beurteilung der Leistungsfähigkeit nur noch durch die Ärzte der RAD erfolgen soll. Von Seiten der IV-Stellen wird in diesem Zusammenhang angeregt, die RAD als medizinische Kompetenzzentren auszugestalten, die sämtlichen Systempartnern offen stehen. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Beurteilung der Leistungsfähigkeit Kernelement der Prüfung sämtlicher (sozial)versicherungsrechtlicher Ansprüche im Falle von Unfall, Krankheit und Invalidität 12 darstellt. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb die in diesem Leistungsbereich involvierten Versicherungsträger nicht auf einen gemeinsamen medizinischen Pool zurückgreifen sollen. Allein schon aus Gründen der Qualitätssicherung wäre die Konzentration entsprechenden Fachwissens dringend angezeigt, noch mehr jedoch im Hinblick auf das Gelingen einer Eingliederung dringend nötige Beschleunigung der Verfahren. 8 Ausblick Die IV ist eine Volksversicherung und betrifft uns damit alle. Die Probleme und Herausforderungen, vor die sich dieser Versicherungszweig gestellt sieht, sind im Wesentlichen ebenfalls Folge gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen. Damit das Projekt einer erfolgreichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung ein Erfolg werden kann, sind die IV- Stellen ebenfalls auf die aktive Unterstützung und Zusammenarbeit mit13 13 sämtlichen involvierten Systempartnern angewiesen. Neben den anderen (Sozial)Versicherungen, den Arbeitgebern, den Behindertenorganisationen und anderen nimmt die Ärzteschaft in diesem Umfeld einen zentralen Platz ein. Ohne die Unterstützung dieser Berufsgruppe im Bereich der Früherfassung von potenziellen Invaliditätsfällen und deren aktiven Beteiligung bei der Eingliederungsarbeit wird es nicht gelingen, eine Kehrtwende einzuleiten. Dem Hausarzt kommt hier im wahrsten Sinn des Wortes die Rolle des Gatekeepers zu. So wie der Torhüter nicht allein auf dem Feld steht, so wird sich auch der Arzt vermehrt seiner Rolle als Teamplayer bewusst werden müssen. 12 Im Kontext der interinstitutionellen Zusammenarbeit zeigt sich, dass auch die Arbeitslosenversicherung zeitweise auf entsprechende medizinische Angaben angewiesen ist, ebenso die Sozialhilfe. Die IV im Internet Aufsichtsbehörde Zugang zur Aufsichtsbehörde der Bundessozialversicherung (Bundesamt für Sozialversicherung in Bern). Hier finden sich auch Statistiken sowie Hinweise auf die aktuellen politischen Entwicklungen. Für die meisten bundesrechtlichen Sozialversicherungen sind hier die verwaltungsinternen Weisungen des BSV an die Versicherungsträger sowie Formulare, Statistiken und Tarife aufgelistet. Im Herbst 2004 wird eine Homepage in IV-Fragen speziell für Ärztinnen und Ärzte aufgeschaltet. Versicherungsträger Deutschsprachiger Zugang zu den kantonalen IV-Stellen, den kantonalen Ausgleichskassen und ihren Merkblättern, Formularen, Homepages und - Adressen. Zugang zu den meisten kantonalen Ausgleichskassen und EL-Stellen der deutschsprachigen Schweiz. Umfassender und dreisprachiger Zugang zu den Institutionen der AHV und IV, alle Merkblätter und Formulare. Arbeitsvermittlung für Menschen mit einer Behinderung. Interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen ALV; IV und Sozialhilfe. Interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen den Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule und den IV-Stellen.14 14 Übereinkommen des SVV mit den kantonalen IV-Stellen Dr. Markus Escher, La Suisse Versicherungen und Präsident der Kommission für soziale Fragen des SVV Um die gewohnte bisherige Lebensweise der Arbeitnehmer in den Wechselfällen des Lebens wie Alter, Tod und Invalidität fortführen zu können, sind die 1. und die 2. Säule mannigfach verknüpft. So steht beispielsweise die maximale einfache AHV-Altersrente in enger Relation mit dem koordinierten Lohn des BVG. Eine weitere Bindung besteht darin, dass der von der Eidgenössischen Invalidenversicherung festgestellte Invaliditätsgrad eines Versicherten für die Invalidenrente des BVG massgeblich ist. Bis Ende der 80er Jahre erwies sich diese Vorschrift als durchaus praktikabel. Die Invaliditätsfälle wuchsen relativ bescheiden und standen für die 2. Säule im Einklang mit dem, was von den Versicherungsmathematikern als wahrscheinlich vorausberechnet wurde. Doch mit dem Beginn der Rezession Anfang der 90er Jahre änderten sich die Verhältnisse. Das mittlere Wachstum der IV betrug nun 10% und übertrug sich quasi im Verhältnis 1:1 auf die berufliche Vorsorge. Viele Arbeitnehmer, oft im kritischen Alter zwischen 50 und 60 Jahren, verloren ihren Job und landeten, vielfach physisch krank durch die lange Arbeitslosigkeit, in der IV. Heute sind knapp 50% der IV-Bezüger psychisch Erkrankte, und die Tendenz ist steigend. Die Lebensversicherer, die ihr Geschäft der 2. Säule durch grosse Sammelstiftungen ausüben, stiessen sich je länger je mehr daran, dass ihnen im Zusprechen von Invalidenrenten die Hände wegen der Bindewirkung des IV-Entscheides für das BVG gemäss Art. 23 BVG gebunden waren. In mehreren Urteilen hatte das Bundesgericht festgehalten, dass eine Pensionskasse einen IV-Entscheid nur dann umstossen könne, wenn dieser offensichtlich rechtsmissbräuchlich (manifestement érronnée) sei. Erste Vorstösse und setzte die Kommission für soziale Fragen des SVV eine Arbeitsgruppe ein, die sich intensiv mit der Bindewirkung von Art. 23 auseinandersetzte. Nach vertieften Studien kam sie zu dem Schluss, dass die Rentenzusprechung der 26 kantonalen IV-Stellen grundsätzlich von guter Qualität sei und diese nicht beanstandet werden könne. Hingegen vertrat sie die Meinung, dass es für die Pensionskassen einen Mehrwert darstellen würde, wenn diese in einzelnen Fällen ein Widerspruchsrecht gegenüber der IV geltend machen könnten. So etwa, wenn ein BVG-Versicherer mit einem15 15 eigenen medizinischen Gutachten zu anderen Schlussfolgerungen käme. Zudem sei es auch möglich, dass der Beginn der Invalidität in der 2. Säule nicht identisch sei mit demjenigen der 1. Säule. Gestützt auf diese Erkenntnis wurde beschlossen, beim BSV eine Eingabe für eine Abänderung der IV- Verordnung zu lancieren. Um diesem Vorstoss mehr Gewicht zu verleihen, wurden die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe dem Verband der autonomen Pensionskassen (ASIP) unterbreitet. Dieser war ohne lange Umschweife bereit, die Initiative beim BSV zu unterstützen. Durch einen namhaften BVG- Spezialisten, einem Mitglied der Kommission für soziale Fragen, wurde ein entsprechender Verordnungstext formuliert, der an einer gemeinsamen Sitzung des ASIP und des SVV dem damaligen Direktor des BSV, Otto Piller, übergeben wurde. Dieser erklärte sich unserem Anliegen gegenüber als offen und versprach Remedur....Lösung im ATSG Erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt! Nach längerer Zeit meldete sich der Direktor des BSV beim SVV und erklärte, dass das Postulat bezüglich Relativierung von Art. 23 vom BSV aufgenommen worden sei. Allerdings käme dies nicht sofort via Änderung der IV-Verordnung per 2001, sondern würde im neuen Bundesgesetz ATSG, allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechtes, eingebaut werden. Damit ergäbe sich eine Verzögerung von zwei Jahren, denn dieses Gesetz dürfte aller Voraussicht nach per 1. Januar 2003 in Kraft treten. Der Hauptbestandteil dieses Widerspruchsrechts, so Otto Piller, werde wie gewünscht darin bestehen, dass den Pensionskassen ein 30-tägiges Widerspruchsrecht gegenüber dem IV-Entscheid eingeräumt werde. Kontakt zur IV-Stellenleiter- Konferenz Die im ATSG der IV auferlegte Pflicht, Rentenentscheide neu der zuständigen Pensionskasse zu notifizieren, damit diese eventuell innert 30 Tagen die Verfügung mittels Beschwerde anfechten kann, war für den SVV und den ASIP das eine, die praktische Umsetzung aber das andere. Diese Zeit ist für das Vorbereiten einer Beschwerde einfach zu knapp angesichts des Umstandes, dass solche Beschwerdefälle einer umsichtigen und weit reichenden Vorbereitung16 16 bedürfen. Im direkten Kontakt mit dem Präsidenten der Kantonalen IV-Stellenleiter-Konferenz, Andreas Dummermuth, ging es darum, die Interessen der 1. und der 2. Säule abzugleichen. Nach einem ersten Positionsbezug stand fest, wie die Bedürfnisse bezüglich IV in der 1. und in der 2. Säule gelöst werden müssen: Die IV muss weiterhin in der Lage sein, das Massengeschäft der IV-Berentung weiterhin effizient auszuüben, ohne durch Beschwerden der 2. Säule behindert zu werden. Die 2. Säule ihrerseits muss genügend Zeit haben IV-Entscheide anzufechten. Unter dieser Zielvorgabe wurde zwischen dem SVV und der IV-Stellenleiter-Konferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Herbst 2002 ihre Tätigkeit aufnahm und das Schlussergebnis an einer grossen Tagung in Rüschlikon im Swiss Re-Gebäude präsentierte. Aktenaustausch und Vorbescheid Da die Sammelstiftungen mit potenziellen IV-Rentenbezügern nach dreimonatiger Krankheitsdauer oder drei Monate nach einem Unfall in Kontakt treten, wurde vereinbart, dass sie die Arztzeugnisse mit Fragen anreichern, die auch für die IV nützlich sein können. Gleichzeitig wird dem kranken oder verunfallten Versicherten mitgeteilt, es sei ratsam, sich bei der kantonalen IV-Stelle zu melden. Damit weiss nun die IV auch, welche Pensionskasse aller Voraussicht nach für den Fall zuständig ist. Wenn dann die IV nach Ablauf der Wartezeit den Fall zu behandeln hat, bekommt sie neu die Möglichkeit, die IV relevanten Akten bei der Sammelstiftung zur Einsicht zu verlangen. Hat die IV den Fall zur Entscheidungsreife gebracht, erstellt sie eine Art «Vorverfügung», die dazu dient, bei zusätzlich involvierten Stellen wie Sozialhilfe usw. Verrechnungsabklärungen vorzunehmen. Diese «Vorverfügung» wird neu nun auch den Pensionskassen zugestellt, denen damit genügend Zeit in der Regel drei bis vier Monate verbleibt, den Fall aufzuarbeiten und gegebenenfalls mit Beschwerde anzufechten. Sie können dann, bis die eigentliche Verfügung eintrifft, Dossier-Einsicht bei der IV verlangen und weitere notwendige Schritte einleiten.17 17 Das Manual Das Übereinkommen zwischen der IV-Stellenleiter-Konferenz und dem SVV wurde in einem Manual festgehalten, das nebst einer Beschreibung der Abläufe und der Vorgehensweise auch ein Ablaufschema enthält. Gleichzeitig sind ihm die revidierten Arztzeugnisse beigelegt. Es ist übrigens im Internet abrufbar unter An dieser Stelle muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass das Manual nicht eine Exklusiv-Edition des SVV und der IV-Stellenleiter-Konferenz ist. Diese beiden Stellen haben es nur vorbereitet. Bevor es am 28. April 2004 in Rüschlikon vorgestellt wurde, wurden der ASIP, die Konferenz der Kantonalen BVG-Aufsichtsbehörden, die Pensionskassen der Kantone und des Bundes mit ins Boot genommen. Somit konnte der Trägerkreis angemessen erweitert und der Zugang für alle Involvierten gesichert werden. Vernetzung vorantreiben Das Manual ist in Bezug auf Abdeckung der Sozialversicherungsträger unvollständig. Insbesondere fehlen die Krankentaggeldversicherungen (KTG), die mit einem Krankheitsfall zuerst in Fühlung treten. Diese Versicherung ist aber in der Schweiz nicht obligatorisch, was bedeutet, dass nur rund zwei Drittel der Arbeitnehmer über eine Krankentaggeldversicherung verfügen. Bei den übrigen bestreitet der Arbeitgeber nach Obligationenrecht die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Da die Früherkennung von Krankheitsfällen und daraus resultierender Dauerinvalidität immer dringlicher wird und in der bevorstehenden 5. IV-Revision zentral sein wird, läuft zur Zeit ein Pilotversuch zwischen ausgewählten Krankentaggeldversicherern und Sammelstiftungen. Er soll Klarheit darüber bringen, wie durch gegenseitiges Vernetzen von Informationen die Eingliederung forciert werden kann. Dabei müssen allerdings Fragen des Datenschutzes beachtet werden, was die ganze Abklärung und deren Beschleunigung nicht einfach macht. Die zahlreichen Sozialversicherungsträger wie IV, BVG, UVG und KTG werden nicht darum herum kommen, ihre Arbeiten und Leistungen gegenseitig zu koordinieren und abzustimmen. Denn nur so wird es uns gelingen, die Rentenfalle IV und die dazugehörigen Träger mittels Früherfassung in kontrollierte Bahnen zu lenken. Die Arbeit ist nicht einfach.18 18 Neue Instrumente inder Invalidenversicherung Untersuchungskompetenz und regionale ärztliche Dienste Werner Durrer, lic. phil. I, Direktor IV-Stelle Luzern Ausgangslage Seit der Gründung der Invalidenversicherung im Jahre 1960 waren Ärzte in den Entscheidungsgremien vertreten. Vor der Gründung der IV-Stellen bis 1995 waren Ärzte Mitglieder der IV- Kommissionen, dem Entscheidungsgremium der Invalidenversicherung. Mit der Errichtung der IV-Stellen wurde die medizinische Fachkompetenz in die neu errichteten IV-Stellen integriert. Die massive Zunahme der Anmeldungen ab dem Jahre 1993, im Zusammenhang mit der lang andauernden wirtschaftlichen Baisse, fiel mit der Errichtung der neuen IV-Stellen zusammen. Gründe, welche zu diesen Mehranmeldungen führten, können sicher nicht abschliessend aufgezählt und bewertet werden, aber die folgenden Punkte geben einen Einblick in die Problemstellungen: Arbeitgeber beanspruchen die Invalidenversicherung bei der Ausgliederung ihrer ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie unter dem zunehmenden Wettbewerbsdruck leiden. Der zunehmende Druck, auf den einzelnen Arbeitsstellen mehr, schneller und effizienter zu arbeiten, führte und führt zudem heute noch zu einer Verschärfung der individuellen Situation der Arbeitnehmer. Im Verlaufe der letzten Jahre ist zudem ein Wandel des Krankheitsbegriffs von rein medizinischen zu mehr sozialen Komponenten feststellbar. Die Invalidenversicherung wurde zunehmend eine «normale Dienstleistung», wie dies die Arbeitslosenversicherung bei Arbeitslosigkeit ist, aber mit dem Manko, dass die Invalidenversicherung Dauerleistungen erbringen muss, sofern dies nötig ist. Die Anspruchshaltung der Versicherten (ich habe einbezahlt...) ist zudem, bezogen auf die frühzeitige Selbsteingliederung, äusserst problematisch. Die klaren Vorstellungen der Versicherten bezüglich ihren Leiden, hat zu zunehmendem Druck auf die Hausärzte geführt (Arzt-Tourismus) und zudem hat dies in Einzelfällen schon zu Bedrohungssituationen geführt, usw. Die Konsequenz aus all den oben beschriebenen Tendenzen ist eine massive Zunahme der Anmeldungen bei den IV-Stellen, welche gemäss der im Gesetz fest geschriebenen Offizial-19 19 maxime alles Notwendige zu untersuchen haben, um abzuklären, ob allenfalls eine Leistungspflicht vorliegt. Über die Jahre musste eine stark steigende Zahl von komplexen Krankheitsbildern registriert werden. Um diesen gerecht zu werden, musste ein grosser zusätzlicher Aufwand an Abklärungen betrieben werden. Diese Gesamtdynamik führte zu einem ausgewiesenen starken Rentenwachstum, dies obschon die Eingliederung, wie mehrfach ausgewiesen, effizient durchgeführt wird. Auswirkungen Mit den sehr stark steigenden, die 10 Milliardenmarke überschreitenden, Ausgaben und den jährlich auflaufenden grossen Defiziten wurde die Invalidenversicherung zum Thema in der Politik. Seit der Wirtschaftskrise in den 90er Jahren wird das Missverhältnis zwischen Leistungen und Finanzierung offensichtlich. Wenn man sich vor Augen führt, dass zum Beispiel ein allein verdienender Familienvater mit einem Einkommen von CHF pro Monat für CHF 35. für sich selber und seine gesamte Familie eine Eingliederungs- und Rentenversicherung einkauft, stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Dies führte generell bei allen Beteiligten zu einem Überdenken der bisherigen Praxis, Möglichkeiten und allfälligen Perspektiven. Bisherige Möglichkeiten der Durchführungsstellen (IV-Stellen) Um die versicherungsmässigen Voraussetzungen der Gesuchsteller bezüglich allfälliger Ansprüche im medizinischen Bereich zu klären, war die IV-Stelle ausschliesslich auf die eingeforderten Arztberichte der Hausärzte und zusätzlich veranlassten Gutachten angewiesen. Das Verbot der eigenen Untersuchung, gemäss Art. 69, Abs. 4, IVV, für die eigenen Ärzte gipfelte oft in der entscheidenden Frage, ob man im jeweiligen Einzelfall den richtigen «Gutachter» gefunden hat. Die eigenen Ärzte mussten sich praktisch auf Grund von eigenen Erfahrungen und Textanalysen eine Meinung bilden. Bei Ungereimtheiten, welche zunehmend problematisch wurden, waren Gutachten mögliche Auswege und die MEDAS das Ultima Ratio der möglichen Mittel. Da dies nicht im luftleeren Raum vor sich geht, war und ist die jeweilige20 20 Beurteilung zunehmend der Kritik der Rechtsvertreter unterworfen. Die 4. IVG-Revision Neben vielen anderen tief greifenden Neuerungen (Verfeinerung des Rentensystems, Taggelder, Arbeitsvermittlung, usw.) bekamen die IV-Stellen im Rahmen der 4. IV-Revision die Kompetenz, versicherte Personen zu untersuchen. Diese neue Kompetenz führte zur Errichtung der regionalen ärztlichen Dienste. Diese zehn bis zwölf regional tätigen neuen versicherungs- und arbeitsmedizinischen Kompetenzzentren sind aktuell im Aufbau. Diese müssen pro regionalen ärztlichen Dienst über mindestens folgende Fachdisziplinen verfügen: Allgemeine Medizin Orthopädie Rheumatologie Pädiatrie Psychiatrie Statt wie bisher rund 20 Medizinalpersonen schweizweit wird das System der Invalidenversicherung im Vollausbau rund 200 Ärztinnen und Ärzte beschäftigen. Die regionalen ärztlichen Dienste sind im Bezug auf die medizinische Beurteilung unabhängig, haben aber keinerlei Entscheidkompetenz über die IV-Leistungen und notabene auch keine verfahrensleitende Kompetenzen. Aktiv und passiv legitimiert sind ausschliesslich die Versicherungsträger der IV, die kantonalen IV-Stellen und die IV-Stelle des Bundes für die Versicherten im Ausland. Um den Ansprüchen einer guten versicherungsmedizinischen Beurteilung gerecht zu werden und unter Würdigung der aktuellen Ausbildungssituation in diesen Bereichen der Schweiz Rechnung zu tragen, wird ein besonderes Augenmerk auf die intensive Fachausbildung gelegt. Um den Sprung für die einzelnen medizinischen Fachpersonen aus der kurativen Tätigkeit in eine gutachterische Tätigkeit bestmöglich vollziehen zu können, sind ausserordentliche Anstrengungen notwendig. In der Funktion als Mitarbeiterin/Mitarbeiter eines regionalen ärztlichen Dienstes ist es von zentraler Bedeutung, innerhalb der eigenen zu betreuenden IV-Stelle bestmöglich ins Verfahren und in die Entscheidungsabläufe integriert zu sein und anderseits mit den externen Partnern einen guten und hilfreichen Kontakt aufzubauen. Mehr anzeigen
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