Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2046,%2093
Timestamp: 2017-11-22 16:27:08
Document Index: 392483134

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dies sei weder nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 3 Buchst. d) EMRK noch nach der des Bundesgerichtshofs zulässig, die unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EGMR zur Auslegung der Konvention ergangen ist (vgl. insbesondere BGHSt 46, 93, 94 f. mit Anmerkungen u.a. Kunert, Karl H. NStZ 2001, 217; Fezer, Gerhard JZ 2001, 359; Gleß, Sabine NJW 2001, 3606;… Franke, Ulrich GA 2002, 573;… Klemke, Olaf StV 2003, 413).
Auch der Bundesgerichtshof hat in konventionskonformer Auslegung - allerdings in Fällen, in denen die unterbliebene Konfrontation der Justiz zuzurechnen war - darauf abgestellt, daß die Zeugenaussage nicht das einzige Beweismittel sein darf, sondern durch andere wichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage gestützt werden muß (vgl. BGHSt 46, 93, 95 f.; BGH…, Urt. vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/02; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00).
Zwar hat die Justiz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention mögliche, zumutbare und Erfolg versprechende Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ein Angeklagter sein Befragungsrecht gegenüber Belastungszeugen wahrnehmen kann; dies gilt vor allem in solchen Fällen, in denen auf Grund eines drohenden Beweismittelverlusts eine Beweissicherung im Vorverfahren geboten ist (vgl. BGHSt 46, 93 ).