Source: http://www.sps-discount.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-23 02:49:58
Document Index: 183535292

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 366', '§ 946', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Für alle Geschäfte, die mit dem Kunden abgeschlossen werden, ist der Vertragspartner Peter Marx.
Für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und einbezogenen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihnen ausdrücklich zugestimmt.
Unsere Bedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des §14 BGB.
Es werden nur Verträge mit Unternehmen abgeschlossen, kein Verkauf an Privatkunden.
Für unsere Sach- und Dienstleistungen gelten die allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie, soweit diese nicht durch unsere zusätzlichen Bedingungen erweitert oder eingeschränkt werden. Abweichende Geschäftsbedingungen, die von einem Kunden seinem Auftrag zugrunde gelegt werden, gelten als abgelehnt, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Kunden bei einem früher von uns bestätigten bzw. ausgeführten Auftrag zugegangen sind.
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Bindefrist für unsere Angebote ist 7 Tage ab Angebotsdatum. Aufträge gelten als rechtswirksam nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Weicht die schriftliche Bestätigung von der Bestellung ab, so gilt dies als neues Angebot, das der Kunde innerhalb einer Woche annehmen kann. Der Vertrag kommt dann auf der Grundlage unseres neuen Angebots zustande.
Sofern nicht ander angegeben, handelt es sich bei den angebotenen Baugruppen um einwandfrei getestete Gebrauchtteile. Alle Vereinbarungen und Angaben gelten nur dann, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Auf die Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden. Tritt der Kunde aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, vom Vertrag zurück, so ersetzt er den uns entstandenen Schaden. Dieser beträgt im Zweifelsfall 20 % des Bruttoauftragswertes. Sämtliche Preise sind Brutto-Preise und verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung (derzeit 19%). Preisbasis sind die zum Angebotsdatum gültigen Tarife (bzw. gleichwertige oder statt dessen verwendete Vereinbarungen) für Löhne und Gehälter, sowie die aktuellen Material- und Rohstoffpreise.
2. Vertragsschluss und Kaufpreiszahlung
1. Die von uns im Internet gelisteten Artikel stellen kein Verkaufsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufantrag abzugeben (invitatio ad offerendum). Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot sps-discount.com bzw. Peter Marx zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Eingang einer Bestellung wird eine E-Mail verschickt, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann dabei entweder durch versenden einer Rechnung per Post oder eMail oder die Auslieferung der Ware erklärt werden.
Die Lieferung erfolgt per Post oder Spedition. Lieferung bei Firmen auf Rechnung bei Privat nur per Nachnahme, Vorkasse oder nach Absprache. Es bleibt uns vorbehalten Teillieferungen vorzunehmen. Nachlieferungen sind versandkostenfrei. Die Versandkosten können je nach Bestimmungsland und Gewicht variieren.
Die von uns genannten Lieferzeiten sind unverbindlich, werden aber nach Möglichkeit eingehalten. Dem Besteller ist bekannt, dass wir nicht Hersteller der Waren oder einzelner Komponenten sind. Verzögerungen durch fremde Betriebe von denen wir durch Materialbezug abhängig sind, ferner Streiks, Ereignisse höherer Gewalt, Aussperrung, Krieg usw. berechtigen uns - nicht aber den Besteller - vom Vertrag zurückzutreten oder dessen Erfüllung hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche jeder Art sind in allen Fällen ausgeschlossen.
Sämtliche Zahlungen sind in Euro spesen- und gebührenfrei zu leisten. Falls nicht anders vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug rein brutto zu erfolgen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Zahlungen gelten erst mit der vorbehaltlosen Gutschrift auf einem unserer Konten als vorgenommen. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Kunden stets zuerst auf Zinsen und Kosten und danach auf Forderungen angerechnet. Beim Bestehen mehrerer Forderungen erfolgt die Anrechnung entsprechend den Bestimmungen des § 366 Abs. 2 BGB. Bei Privatpersonen ist eine Bezahlung nur per Vorkasse möglich.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind Ersatzansprüche des Kunden, insbesondere Schäden, die nicht an der Baugruppe selbst entstanden sind, sowie Ansprüche wegen positiver Vertragsverletzung und auf Ersatz aufgrund von Folgeschäden oder Verluste des Kunden, wie z.B. Ausfall von Einnahmen, Nutzungsausfall, Produktionsausfall, Kapitalkosten oder Kosten, die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, ausgeschlossen. Tritt Haftung durch uns ein, so ist diese in jedem Falle die Ersatzleistung auf den Wert der gelieferten Ware begrenzt. Im übrigen setzen wir beim Kunden bzw. Auftraggeber voraus, dass er über das notwendige fachkompetente Personal zum Betreiben des Lieferumfanges verfügt.
Der Besteller verpflichtet sich eventuelle Mängel oder Beanstandungen sofort nach Erhalt der Ware, spätestens jedoch nach 8 Tagen und vor der Verarbeitung oder Vermischung der Ware dem Lieferer gegenüber schriftlich geltend zu machen. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Wenn eine fehlerhafte Lieferung nachgewiesen werden kann, leisten wir nach unserer Wahl Gutschrift oder Ersatz in einwandfreier Ausführung. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen. Haftung wird nicht für Schäden übernommen die durch unsachgemäße Behandlung, Sturm- und Transportschäden oder sonstige Witterungseinflüsse entstanden sind.
Alle Mängel müssen vom Besteller durch schriftliche Anzeige bei uns gerügt werden. Garantie und Gewährleistung gelten nur für neue originalverpackte Artikel und sind bei gebrauchten grundsätzlich ausgeschlossen. Bei offensichtlichen Mängeln muss dies innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware geschehen. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Ersatz, Gutschrift oder Reparatur. Hierfür steht zu uns eine angemessene Frist zur Verfügung. Die Gewährleistung beträgt in jedem Fall maximal 30 Tage.
9. Geheimhaltung / Schutz- und Urheberrechte
Sowohl wir als auch der Kunde sind verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer Partei streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von uns gefertigten Pläne, Entwürfe, Zeichnungen, Programme, und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden und sie Dritten nicht zugänglich macht. Soweit an unseren Arbeitsergebnissen Urheberrechte entstanden sind, verbleiben dieselben bei uns. Die Verpflichtung des Kunden zur Geheimhaltung und zum Urheberschutz schließt ohne Beschränkung auch die Verpflichtung ein, durch geeignete Schritte zu gewährleisten, dass die Geheimhaltungsverpflichtung und der Urheberschutz auch von seinen Mitarbeitern gewahrt werden. Der Kunde erkennt an, dass er bei einem Verstoß gegen Schutz- und Urheberrechte alle rechtlichen Risiken und Folgen selbst trägt.
Von uns erstellte Programme, Pläne und Dokumentationen, sowie unsere Sachleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen unser Eigentum. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Subunternehmer, der den Auftrag im Interesse eines anderen erteilt, ist er im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschafts- und Geschäftsführung zur Weiterveräußerung berechtigt. Der Auftraggeber tritt die ihm aus dem Weiterverkauf der Sache erwachsende Forderung schon hiermit sicherungshalber an uns ab. Der Auftraggeber ist zur Einziehung ermächtigt. Dieses bezüglich versichert der Auftraggeber, dass die aus dem Verkauf erwachsende Forderung frei von rechten Dritter ist. Soweit wir Programme erstellen, an denen wir aufgrund §§ 946 ff. BGB das Eigentum aufgrund Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung verlieren, erfolgt die Erstellung der Programme in unserem Auftrag (Verarbeitungsklausel).
Im Falle eines Vertragsabschlusses erheben und verarbeiten wir Ihre von Ihnen uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unserem System und nutzen diese für die Dauer der Vertragsabwicklung, d. h. für die Auftragsabwicklung sowie Abrechnung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, etc...
Wir erteilen Ihnen unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.
Sie können uns jederzeit um die Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen.
12. Datenschutzerklärung für Cookies
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von acht Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Oberhub 5
Fax: 03212 16 016 16
E-Mail: service [ at ] sps-discount.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Vorschriften dieser Bedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die betroffene Klausel ist dann so auszulegen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken. Gerichtsstand für beide Parteien ist Bad Kreuznach.
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