Source: https://www.pronetexpert.de/agb/
Timestamp: 2018-09-18 15:58:02
Document Index: 385328682

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 377', '§ 771', '§ 13', '§ 3', '§ 10']

AGB. – pro.net.expert.
Kundengeschichten.
a) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, für alle Verträge, welche die pro.net.expert GmbH (nachfolgend „das Unternehmen“ genannt) abschließt sowie für sämtliche vorvertragliche Schuldverhältnisse, an denen das Unternehmen beteiligt ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
b) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Unternehmens in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Vertragspartners unter www.pronetexpert.de/agb abrufbaren Fassung, es sei denn die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
c) Vertragspartner des Unternehmens sind ausschließlich Kaufleute iSd. §§ 1 ff. HBG.
d) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang, Vertragsschluss
a) Gegenstand der Leistungen des Unternehmens sind u. a.:
• Verkauf von Hardware
• dauerhafte Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung (Verkauf)
• Herbeiführung der Betriebsbereitschaft des Systems
• IT Projekte
• Managed Service Verträge / System Service
b) Der Vertragspartner hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software/Hardware/Dienstleistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.
c) Maßgebend für Umfang, Art‚und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung des Unternehmens, sonst das Angebot des Unternehmens. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder das Unternehmen sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch das Unternehmen.
d) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung des Unternehmens.
e) Das Unternehmen erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik.
f) Angebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung des Unternehmens zustande, außerdem dadurch, dass das Unternehmen nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt. Das Unternehmen kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Bestellers verlangen. Auf die Vertragsleistungen des Unternehmens besteht ab dem im Vertragsformular genannten Anfangstermin („Vertragsbeginn“) Anspruch.
Es gilt die aktuelle Preisliste des Unternehmens.
4. Aufrechnung und Ausübung Zurückbehaltungsrecht durch den Vertragspartner
a) Der Vertragspartner kann mit einer Gegenforderung nur aufrechnen, wenn diese vom Unternehmen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
b) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts des Vertragspartners, das auf einem anderen als dem Vertragsverhältnis mit dem Unternehmer beruht, ist ausgeschlossen.
Der Versand von vom Vertragspartner bestellter Hardware wird grundsätzlich mit UPS Standard/ DHL Standard (Laufzeit ca. 1 bis 3 Tage) abgewickelt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich eine andere Versandart. Nachträglich geäußerte Wünsche des Vertragspartners verlängern die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Das Gleiche gilt bei Eintritt von außerhalb des Willens der Vertragsparteien liegender unvorhergesehener Ereignisse, insbesondere höhere Gewalt, Aus- und Einfuhrverbote, Streiks und Aussperrungen. Das Unternehmen übernimmt dabei keine Verpflichtung bzgl. der Einhaltung von Lieferterminen. Wird vom Vertragspartner die Lieferung zu einem verbindlichen Termin gewünscht, so muss er dies dem Unternehmen ausdrücklich mitteilen. In diesem Fall erfolgt die Versendung mit UPS Express oder DHL Express (Zustellung am nächsten Werktag). Der Expressaufschlag ist vom Vertragspartner zu tragen. Rücksendungen von Leihgeräten an den Unternehmer sind stets freizumachen. Vom Vertragspartner unfrei versandte Geräte werden vom Unternehmer unter keinen Umständen angenommen. Das Zurücksenden defekter Geräte an das Unternehmen hat ebenfalls ausreichend frankiert zu erfolgen. Im Gewährleistungsfall werden dem Vertragspartner vom Unternehmer die Versandkosten gutgeschrieben, bzw. auf dessen Wunsch erstattet. Vom Vertragspartner unfrei versandte Geräte werden vom Unternehmer unter keinen Umständen angenommen.
a) Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Liefergegenstände des Unternehmens unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Besteller testet gründlich jedes System auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt.
b) Der Besteller trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das System ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Systems sicherzustellen.
7. Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort
a) Kommt der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so stellt das Unternehmen die Leistungserbringung aus dem betreffenden Vertrag ein.
b) Nimmt der Vertragspartner die vom Unternehmen vertragsgemäß erbrachte Leistung nicht an (= Annahmeverzug), so ist das Unternehmen nach ergebnislosem Ablauf einer dem Vertragspartner zu setzenden 3-wöchigen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
c) Bei Verzug des Vertragspartners innerhalb eines Dauerschuldverhältnisses über eine vertraglich festgelegte Laufzeit (z. B. Vertragslaufzeit eines Service-Vertrages) mit vertraglich vereinbarten, regelmäßig wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen (z. B. Monatsbeiträge für einen Service-Vertrag) oder bei vertraglich vereinbarten Ratenzahlungen mit zwei hintereinander folgenden Beiträgen, bzw. Raten oder einem Gesamtbetrag, der zwei Beiträgen oder Raten entspricht, wird die gesamte Forderung des Unternehmens gegenüber dem Vertragspartner bis zum vertraglich festgelegten Ende der Laufzeit des Dauerschuldverhältnisses, bzw. bei Ratenzahlungen der Restbetrag sofort und in einem Betrag fällig.
d) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens des Unternehmens schriftlich als verbindlich bezeichnet. Das Unternehmen kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Besteller sinnvoll nutzbar sind.
e) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Vertragspartner in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem das Unternehmen durch Umstände, die es nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Vertragspartner vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z. B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
f) Werden nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, vereinbart, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
g) Mahnungen und Fristsetzungen des Unternehmens bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
h) Leistungsort von Dienstleistungen ist der Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist. Im Übrigen ist für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Unternehmens der Leistungsort.
a) Das Unternehmen leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
aa) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
ab) Bei grober Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
ac) Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht), haftet das Unternehmen in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch mit EUR 1.000.000 je Schadensfall.
b) Dem Unternehmen bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Vertragspartner hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.
c) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.
d) Das Unternehmen haftet nicht für Mängel an Produkten, die dem Vertragspartner von Drittanbietern geliefert oder zur Verfügung gestellt werden oder vom Unternehmen im Auftrag Dritter an den Vertragspartner geliefert oder zur Verfügung gestellt werden. Diesbezüglich wird ausdrücklich auf die Gewährleistungspflicht bzw. Garantieleistungen der Drittanbieter verwiesen.
e) Das Unternehmen haftet auch nicht für Mängel, die auf einen Bedienungsfehler des Vertragspartners zurückzuführen sind. Verändert der Vertragspartner die Software oder greift er in die vom Unternehmen gelieferte Hardware ein und führen diese zu dem vom Vertragspartner gerügten Mangel, übernimmt das Unternehmen dafür keine Haftung, es sei denn, dass der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass die von ihm vorgenommenen Änderungen und Eingriffe für den Mangel nicht ursächlich waren.
f) Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gegen das Unternehmen für den Verlust gespeicherter Daten des Vertragspartners sind ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wäre und das Unternehmen den Vertragspartner ordnungsgemäß in die Datensicherung eingewiesen hat.
g) Bei den sog. Cloud-Backups übernimmt das Unternehmen keine Haftung für Verluste, Beschädigungen aller Art oder fehlende Einsatzbereitschaft der Daten des Vertragspartners, sofern dies in die alleinige Risikosphäre des Datenanbieters, derzeit MozyPro, fällt. In diesen Fällen ist der Datenanbieter des jeweiligen Cloud- Backup-Services haftbar zu machen. Diesbezüglich wird ausdrücklich auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Cloud-Backup-Anbieters verwiesen. Das Unternehmen verpflichtet sich nach bestem Wissen und Gewissen den Anbieter des Cloud-Backup-Services auszusuchen und laufend auf dessen Zuverlässigkeit hin zu überprüfen. Für die Haftung des Unternehmens bei dem einmaligen Datentransfer zum jeweiligen Cloud-Backup-Speicher gelten die Abs. a) bis f).
9. Verschwiegenheit und Datenschutz
a) Der Vertragspartner und das Unternehmen verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z. B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Der Vertragspartner und das Unternehmen verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
b) Der Vertragspartner macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.
c) Das Unternehmen verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Bestellers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Das Unternehmen darf den Besteller nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.
Alle Zusicherungen, Nebenabreden und sonstigen Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses zwischen dem Unternehmen und dem Vertragspartner sowie einseitige Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden.
Gerichtsstand ist München / Deutschland.
II. Ergänzende Bestimmungen für den Verkauf von Hardware und Software
Die folgenden Bestimmungen regeln in Ergänzung der allgemeinen Bestimmungen (I.) den Verkauf von Computerhardware (Netzwerkhardware, Server, Speicher, Kassen), Software sowie jede Art von Zubehör und – sofern vom Vertragspartner gewünscht – die jeweilige Konfiguration zwischen dem Unternehmer und dem jeweiligen Vertragspartner.
2. Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners
Dem Vertragspartner obliegen folgende Mitwirkungspflichten:
a) Beherrschung der Software und Hardware: Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Erlernung der jeweils einschlägigen Bediensoftware, um so Schäden, die auf Grund von vermeidbaren Bedienfehlern entstehen, zu vermeiden. Auch verpflichtet sich der Vertragspartner, den Anweisungen des Unternehmens in Bezug auf die richtige Behandlung der Hardware (z. B. genügende Belüftung, etc.) Folge zu leisten.
b) Informationspflicht: Vor dem Erwerb von Hard- und/oder Software hat der Vertragspartner das Unternehmen bzgl. seiner Wünsche und Erwartungen sowie bzgl. evtl. vorhandener Fremdsysteme so ausführlich wie möglich zu informieren, damit das Unternehmen die für den Vertragspartner am besten geeignete Lösung finden kann.
c) Pflicht zur Datensicherung: Der Vertragspartner ist verpflichtet, selbsttätig nach ordnungsgemäßer Einweisung durch das Unternehmen die für ihn jeweils relevanten Daten zu sichern. Für die Funktion der jeweiligen Speichermedien trägt er die alleinige Verantwortung.
d) Überprüfungs- und Abnahmepflicht: Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Funktionen der Hardware auf Vollständigkeit und Richtigkeit im Sinne eines ordentlichen Geschäftsganges hin zu überprüfen, nachdem das Unternehmen die entsprechenden Hardware-Elemente beim Vertragspartner geliefert und konfiguriert hat. Dies gilt v.a. bei vom Vertragspartner individuell in Auftrag gegebenen Komponenten (z.B. Übernahme von eigenen Datenbanken des Vertragspartners), bzw. der Verwendung dieser.
e) Mitwirkungspflichten bei Störungen: Der Vertragspartner verpflichtet sich im Falle einer Störung:
• den Unternehmer unverzüglich über die jeweilige Störung so umfangreich wie möglich zu informieren, insbesondere, wenn der Vertragspartner Fremd- Hardware verwendet.
• sich stets telefonisch erreichbar zu halten, damit Rückfragen, etc. des Unternehmens möglich sind.
• dem Unternehmer ungehindert die Fernwartungszugänge zur Verfügung stellen.
• jegliche Selbstbehebungsmaßnahmen, bzw. – versuche zu unterlassen.
a) Die vom Unternehmen an den Vertragspartner gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Vertragspartner Eigentum des Unternehmens.
b) Ein Rücktritt des Unternehmens vom Kaufvertrag ist (neben den gesetzlichen Fällen) ohne vorangehende Fristsetzung zulässig, wenn der Vertragspartners mit zwei Kaufpreisraten in Verzug ist.
c) Der Vertragspartner ist verpflichtet, evtl. Pfändungen der unter Vorbehalt verkauften Hardware dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen, damit dieser seine Rechte aus § 771 ZPO geltend machen kann. Ist die Intervention des Unternehmens erfolgreich und war eine zuvor erfolgte Pfändung beim Vertragspartner erfolglos, hat der Vertragspartner die Kosten der Intervention zu tragen.
4. Weiterveräußerungsverbot an private Haushalte
Der Vertragspartner ist nicht befugt, die ihm vom Unternehmer gelieferte und nicht zur Veräußerung an Verbraucher iSd. § 13 BGB bestimmte Hardware an solche weiterzuveräußern. Der Vertragspartner verpflichtet sich, eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung von Altgeräten iSd. ElektroG an private Haushalte iSd. § 3 IV ElektroG zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung kann das Unternehmen vom Vertragspartner die Rückübereignung an sich verlangen.
a) Die Nachbesserung erfolgt grundsätzlich vor Ort und durch den Unternehmer selbst. Das Unternehmen behält sich jedoch das Recht vor, bei Entfernungen über 150 km zwischen dem Sitz des Unternehmens und dem Sitz des Vertragspartners seine Leistungspflichten auf Servicepartner zu übertragen oder das defekte Gerät zur Reparatur abholen zu lassen.
b) Der Vertragspartner hat bei einer Nachbesserung für die Dauer der Gewährleistungsfrist alle erforderlichen technischen Einrichtungen, insbesondere Telefonverbindungen und Übertragungsleistungen, auf seine Kosten in Betrieb zu halten.
c) Ist das Unternehmen aufgrund einer Mängelmeldung des Vertragspartners tätig geworden, ohne dass der Vertragspartner einen Mangel nachweisen konnte, ist das Unternehmen berechtigt, die Vergütung seines Aufwandes nach den geltenden Tarifen des Unternehmens zu verlangen.
d) Eine unerhebliche Minderung der Qualität der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Gewährleistung.
6. Entsorgung von Altgeräten
Für die o.g. ordnungsgemäße Entsorgung von Altgeräten, die nach dem 13.08.2005 als Neugerät vom Unternehmen an den Vertragspartner verkauft wurden, ist grundsätzlich der Vertragspartner verantwortlich, vgl. § 10 II 1 und 3 ElektroG. Das Unternehmen oder ein von ihm beauftragter Dritter übernimmt jedoch auf Anforderung des Vertragspartners und auf dessen Kosten die ordnungsgemäße Entsorgung zu den zu diesem Zeitpunkt gültigen Entsorgungstarifen des Unternehmens. Der Vertragspartner stellt das Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Vertragspartnern des Vertragspartners oder Behörden, frei, die in Zusammenhang mit der Entsorgung von Altgeräten stehen, die der Vertragspartner vom Unternehmen als Neugeräte nach dem 13.08.2005 erworben hat und an Dritte weitergegeben hat.
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