Source: http://test.unfall-lexikon.de/werkstatteigenes-fahrzeug-normale-preise-moeglich/
Timestamp: 2019-10-24 00:10:49
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

werkstatteigenes Fahrzeug - welche Reparaturkosten sind erstattungsfähig?
Veröffentlicht am 24. Mai 2018 17. Mai 2017 von Redaktion
Wird ein dem Autohaus oder einer Kfz-Werkstatt gehörendes Fahrzeug in einen Unfall verwickelt, gibt es häufig Auseinandersetzungen mit dem Versicherer: Dieser will die Reparatur (in der eigenen Werkstatt) nicht zu Marktpreisen entschädigen, sondern die Reparaturkosten um eine geschätzte Gewinnspanne kürzen.
Wir sagen Ihnen daher nachfolgend, wie Sie im Haftpflichtfall Ihren Schadenersatzanspruch durchsetzen. Für Kaskoschäden ist keine allgemeingültige Aussage möglich, weil die Kaskoversicherungsverträge unterschiedlichste Regelungen enthalten .
Reparatur in „Eigen-“ oder „Fremdwerkstatt“
Wie der Schaden zu regulieren ist, hängt davon ab, ob der Schaden in einer „Eigen-“ oder „Fremdwerkstatt“ repariert worden ist. Diese unterscheiden sich durch den Zweck. Besteht dieser darin
eigene Fahrzeuge günstig zu reparieren, handelt es sich um eine „Eigenwerkstatt“ (Beispiel: Reparaturbetrieb einer Spedition);
mit der Reparatur von Kundenfahrzeugen Geld zu verdienen, handelt es sich um eine „Fremdwerkstatt“ (Beispiel: Kfz-Werkstatt).
Wenn Sie als Händler das Fahrzeug in Ihrer eigenen Werkstatt reparieren, reparieren Sie es quasi in einer „Fremdwerkstatt“. Folge: Der Versicherer muss Ihnen den Marktpreis erstatten.
Auslastungsnachweis erforderlich
Es gilt aber eine weitere Hürde zu nehmen: Ihre Werkstatt muss im Zeitpunkt der Reparatur ausgelastet gewesen sein: Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (VersR 1991, 349) besteht bei freien Instandsetzungskapazitäten, die auf Grund der besonderen Beschäftigungslage ohnehin nicht Gewinn bringend hätten eingesetzt werden können, kein Anspruch auf den Unternehmergewinn-Anteil. Außerdem ist nach Ansicht der Richter der Zeitaufwand für die Regulierung des Schadens nicht erstattungsfähig.
Die Frage, ob der Geschädigte die Auslastung oder der Schädiger deren Fehlen beweisen muss, hat das OLG nicht beantwortet. Das Amtsgericht Düsseldorf bürdet die Beweislast dem Schädiger auf (Urteil vom 3.11.2000, Az: 39 C 6443/00, Schadenpraxis 2001, 17): Es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass im Fall der gewerblichen Reparatur von Fahrzeugen die Zeit Gewinn bringend im Rahmen von Fremdreparaturen hätte eingesetzt werden können.
20 Prozent Abzug bei Reparatur eines werkstatteigenen Fahrzeugs?
| Erklärt die Werkstatt, die nach einem fremdverschuldeten Unfall das eigene Fahrzeug repariert, ausdrücklich, sie habe die Arbeiten zu Zeiten erledigt, in denen sie damit Auslastungslücken überbrücken konnte, kann der Versicherer von den kalkulierten Reparaturkosten pauschal 20 Prozent abziehen. Erfahren Sie, wie Sie sich wehren, wenn die Versicherer diesen speziellen Fall vor dem OLG Saarbrücken allgemein anwenden wollen. |
Grundsatz: Voller Marktpreis ist zu erstatten
Im Grundsatz muss der gegnerische Versicherer in Fällen der Reparatur eines werkstatteigenen Fahrzeugs den vollen Marktpreis erstatten. Denn der Betrieb hätte während der Zeit, in der an dem Fahrzeug gearbeitet wurde, auch gewinnbringende Fremdarbeit erledigen können (BGH, VersR 1978, 243; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.1994, Az. 10 U 82/93; LG Hannover, Beschluss vom 2.3.2012, Az. 8 S 82/11; Abruf-Nr. 123196; AG Halle/Westfalen, Urteil vom 25.9.2008, Az. 2 C 1115/07; Abruf-Nr. 091674; AG Schweinfurt, Urteil vom 19.4.2011, Az. 3 C 1510/10; Abruf-Nr. 112055).
Einschränkung: Voller Marktpreis nur bei Auslastung
Das OLG Hamm hat dem jedoch eine weitere Voraussetzung hinzugefügt: Weil der Betrieb seine Arbeitskraft nur dann für Fremdfahrzeuge gewinnbringend einsetzen kann, wenn Aufträge vorhanden sind, muss die Werkstatt zum Reparaturzeitpunkt ausreichend ausgelastet sein (OLG Hamm, Urteil vom 18.12.1989, Az. 6 U 94/89). Die Beweislast für eine eventuell fehlende Auslastung liegt beim Versicherer (AG Düsseldorf, Urteil vom 3.11.2000, Az. 39 C 6443/00).
Spezieller Fall vor dem OLG Saarbrücken
Der Fall aus Saarbrücken war insoweit ein spezieller Fall, weil die Werkstatt ausdrücklich angegeben hatte, dass sie in Zeiten fehlender Auslastung gearbeitet hat. Deshalb durfte der Versicherer hier den Unternehmergewinn abziehen. Und den schätzte das OLG mit 20 Prozent (OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.5.2013, Az. 4 U 324/11; Abruf-Nr. 132551).
Reparatur des werkstatteigenen Fahrzeugs: BGH bestätigt den Erstattungsanspruch der Werkstatt
| Der BGH hat sein Urteil aus dem Jahr 1977 bestätigt: Wenn eine Werkstatt ein Fahrzeug, das ihr gehört, nach einem Haftpflichtschaden in der eigenen Werkstatt repariert, hat sie Anspruch auf Erstattung des Marktpreises für die Reparatur. Irgendwelche „Eigenkosten“ spielen keine Rolle. |
Etwas anderer Fall, aber gleiche Grundsätze
Der aktuelle Fall, war etwas anders gelagert. Es ging um eine Firma, die ihr gehörende Straßenabsperrungen, die beschädigt wurden, selbst repariert hat. Doch der BGH hat in diesem Zusammenhang generalisierend erläutert (BGH, Urteil vom 19.11.2013, Az. VI ZR 363/12; Abruf-Nr. 140203): Entscheidend ist der Zweck der Werkstatt.
Eine Ausnahme von der Regel „Marktpreis ist zu erstatten“ gilt, wenn die Werkstatt gerade den Zweck hat, eigene Fahrzeuge zu reparieren, wie zum Beispiel bei großen Speditionen oder Fuhrparks. Dann besteht nur Anspruch auf die tatsächlichen Kosten zuzüglich eines Gemeinkostenanteils.
Hat die Werkstatt den Zweck, darin Kundenfahrzeuge zu reparieren und dabei Gewinne zu erzielen, ist die Reparatur des eigenen Fahrzeugs eine überpflichtige Anstrengung. Denn währenddessen können die dadurch gebundenen Kapazitäten ja nicht zweckentsprechend eingesetzt werden.
Auslastung ist Voraussetzung
Der BGH hat aber auch klar gesagt, was schon früher das OLG Hamm herausgearbeitet hat: Das gilt nur, wenn die Reparatur nicht in Leerlaufzeiten ausgeführt wird. Wäre also ohnehin keine gewinnerzielungsträchtige Arbeit vorhanden gewesen, fehlt es an der überpflichtigen Anstrengung.
Wichtig | Damit ist auch klar: Aktuelle Versuche mancher Versicherer, Rabattthemen in diese Rechtsfrage zu mogeln, sind zum Scheitern verurteilt. Denn das passt nicht zur Rechtsfigur der überpflichtigen Anstrengung.
Die Werkstatt muss Angaben zur Auslastung machen (sogenannte sekundäre Vortragslast), weil der Versicherer dazu ja nichts wissen kann. Die Beweislast dafür, dass die Angaben unzutreffend sein sollen, liegt aber beim Versicherer.
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