Source: https://www.buzer.de/53_KWG.htm
Timestamp: 2020-02-20 08:13:39
Document Index: 258565153

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 26', '§ 340', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 25', '§ 45', '§ 7', '§ 32', '§ 53', '§ 7', '§ 32', '§ 53', '§ 29', '§ 53', '§ 53', '§ 32', '§ 53', '§ 33', '§ 53', '§ 46', '§ 53', '§ 48', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 14', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 186', '§ 53', '§ 53', '§ 67', '§ 53', '§ 53', '§ 19', '§ 53', '§ 53', '§ 32', '§ 53', '§ 53', '§ 47', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 10', '§ 53', '§ 53', '§ 15', '§ 53', '§ 8', '§ 9', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 16', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 330', '§ 53', '§ 340', '§ 53', '§ 340', '§ 53', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 340', '§ 53', '§ 340', '§ 40', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 1', '§ 53', '§ 25', '§ 293', '§ 53', '§ 38', '§ 1', '§ 53', '§ 19', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 70', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 32', '§ 53', '§ 32', '§ 32', '§ 53', '§ 53', '§ 10', '§ 53', '§ 53', '§ 109', '§ 53', '§ 8', '§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 53', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 30', '§ 53', '§ 53', '§ 32', '§ 53', '§ 32', '§ 53', '§ 53', '§ 32', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 105', '§ 53', '§ 53', '§ 25', '§ 45', '§ 53', '§ 32', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 32', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 8', '§ 53', '§ 46', '§ 53', '§ 10', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 32', '§ 53', '§ 32', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 340', '§ 53', '§ 340', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 32', '§ 121', '§ 130', '§ 53', '§ 32', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 25', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 30', '§ 53', '§ 53', '§ 59', '§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 35', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 14', '§ 20', '§ 15', '§ 60', '§ 22', '§ 50', '§ 319', '§ 2']

§ 53 KWG Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland Kreditwesengesetz
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§ 53 - Kreditwesengesetz (KWG)
96 frühere Fassungen | wird in 1416 Vorschriften zitiert
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→ § 53a
§ 53 hat 4 frühere Fassungen und wird in 103 Vorschriften zitiert
1Das Institut ist verpflichtet, über die von ihm betriebenen Geschäfte und über das seinem Geschäftsbetrieb dienende Vermögen des Unternehmens gesondert Buch zu führen und gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank Rechnung zu legen. 2Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über Handelsbücher gelten insoweit entsprechend. 3Auf der Passivseite der jährlichen Vermögensübersicht ist der Betrag des dem Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Betriebskapitals und der Betrag der dem Institut zur Verstärkung der eigenen Mittel belassenen Betriebsüberschüsse gesondert auszuweisen. 4Der Überschuß der Passivposten über die Aktivposten oder der Überschuß der Aktivposten über die Passivposten ist am Schluß der Vermögensübersicht ungeteilt und gesondert auszuweisen.
1Die nach Nummer 2 für den Schluß eines jeden Geschäftsjahres aufzustellende Vermögensübersicht mit einer Aufwands- und Ertragsrechnung und einem Anhang gilt als Jahresabschluß (§ 26). 2Für die Prüfung des Jahresabschlusses gilt § 340k des Handelsgesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß der Prüfer von den Geschäftsleitern gewählt und bestellt wird. 3Mit dem Jahresabschluß des Instituts ist der Jahresabschluß des Unternehmens für das gleiche Geschäftsjahr einzureichen.
1Die Erlaubnis kann auch dann versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gewährleistet ist. 2Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn und soweit dem Unternehmen die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen von der für die Aufsicht über das Unternehmen im Ausland zuständigen Stelle entzogen worden ist.
(5) 1Ist ein Beschluss über die Auflösung der Zweigstelle gefasst worden, so ist dieser zur Eintragung in das Handelsregister des Gerichts der Zweigstelle anzumelden und der Vermerk "in Abwicklung" im Rechtsverkehr zu führen. 2Die erteilte Erlaubnis ist an die Bundesanstalt zurückzugeben.
Frühere Fassungen von § 53 KWG
Zitierungen von § 53 KWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 53 KWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 KWG Ausnahmen (vom 01.01.2020)
... 1 Satz 2, die §§ 25a bis 25e, 33 bis 33b, 36 Absatz 3, die §§ 45 bis 45b, 53 und 53a dieses Gesetzes nicht anzuwenden. (9f) Auf Kreditinstitute, die ...
§ 7a KWG Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission (vom 06.11.2015)
... einer Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 an die Zweigstelle eines Unternehmens im Sinne des § 53 mit Sitz außerhalb der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, 3. die ...
§ 7c KWG Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss (vom 01.01.2012)
... einer Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 an die Zweigstelle eines Unternehmens im Sinne des § 53 mit Sitz außerhalb der Staaten des Europäischen ...
§ 29 KWG Besondere Pflichten des Prüfers (vom 01.01.2020)
... Instituten, Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b und Zweigstellen im Sinne des § 53 , die das Depotgeschäft betreiben, hat er dieses Geschäft besonders zu prüfen, ...
§ 32 KWG Erlaubnis (vom 16.07.2019)
... sie alle inländischen Institute, denen eine Erlaubnis nach Absatz 1, auch in Verbindung mit § 53 Abs. 1 und 2 , erteilt worden ist, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls ...
§ 33 KWG Versagung der Erlaubnis (vom 14.07.2018)
... und, soweit es sich um eine juristische Person und nicht um eine Zweigstelle im Sinne des § 53 handelt, seinen juristischen Sitz nicht im Inland hat; 7. das Institut nicht bereit ...
§ 46d KWG Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen (vom 01.01.2014)
... Gleiche gilt, soweit gegenüber einer Zweigstelle eines Unternehmens im Sinne des § 53 mit Sitz außerhalb der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums Maßnahmen nach ...
§ 48t KWG Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken (vom 19.07.2014)
... von Instituten und Unternehmen mit Sitz im Ausland, auf die dieses Gesetz gemäß § 53 Anwendung findet, oder mit Wirkung für Zweigniederlassungen im Sinne von § 53b nach ...
... die auch Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erbringen. § 53 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. § 14 der Gewerbeordnung bleibt ...
§ 53c KWG Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung (vom 03.01.2018)
... des § 53b unter vollständiger oder teilweiser Freistellung von den Vorschriften des § 53 auf Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat anzuordnen, wenn die Gegenseitigkeit ...
§ 54 AktG Hauptverpflichtung der Aktionäre
... Zahlungsmitteln oder durch Gutschrift auf ein Konto bei einem Kreditinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen ...
... auf Übereignung gegen ein Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder ein nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen ...
§ 186 AktG Bezugsrecht (vom 01.01.2020)
... anzusehen, wenn nach dem Beschluß die neuen Aktien von einem Kreditinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen ...
... die Zweigstellen die Voraussetzungen des § 67 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder des § 53 , auch in Verbindung mit § 53c, des Kreditwesengesetzes erfüllen, inländische ...
§ 19 BörsG Zulassung zur Börse (vom 03.01.2018)
... nachweist, es sei denn, es ist ein Kreditinstitut, ein Finanzdienstleistungsinstitut oder ein nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen, das zum Betreiben ...
§ 32 BörsG Zulassungspflicht (vom 21.07.2019)
... der Wertpapiere zusammen mit einem Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen zu beantragen. ...
§ 47 DMBilG Strafvorschriften
... Einzelkaufmanns betriebenen Geldinstituts oder durch den Geschäftsleiter im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das ...
... Unternehmens oder als Geschäftsleiter im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 oder des § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen oder als Inhaber eines in der Rechtsform des ...
... Zweigstelle oder Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens im Sinne der §§ 53 und 53b des Gesetzes über das Kreditwesen, nicht aber eine ausländische Zweigstelle ...
§ 10 EntschFinV Risikoeinschätzung auf der Grundlage von Ratings
... gültig sind. Aktuelle Ratings von CRR-Kreditinstituten im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind auch solche, die in Bezug auf die Bonität ihres Unternehmens im Ausland erstellt worden ... ein solches einzuholen. Satz 2 gilt nicht für CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes , die alle Ratings ihres Unternehmens mit Sitz im Ausland vorlegen, wenn diese Ratings die ...
§ 15 EntschFinV Vorlage- und Nachweispflichten
... und für Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland den Anhang gemäß § 53 Absatz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes und 2. zur Erstellung der Risikoeinschätzung alle auf sie bezogenen aktuellen ...
Anlage 1 EntschFinV (zu § 8 Absatz 1 und § 9) Risikoeinschätzung auf der Grundlage von Risikokategorien und Risikoindikatoren für CRR-Kreditinstitute, die der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH zugeordnet sind
... Vermögensübersichten mit Aufwands- und Ertragsrechnung und Anhang gemäß § 53 Absatz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes . IV. Ermittlung der Bonitätsnote Die Bonitätsnote nach ...
... nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 einzureichen, befreit. (5) Kreditinstitute im Sinne des § 53 des Kreditwesengesetzes und Kreditinstitute im Sinne des § 53c Absatz 1 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes sind von der ...
§ 16e FinDAG Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen (vom 01.01.2020)
... nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 7 und 9 bis 11 des Kreditwesengesetzes und die nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, soweit die Finanzdienstleistungsinstitute und Unternehmen nicht ... Kreditanstalt für Wiederaufbau, wobei a) Kreditinstitute und entsprechend nach § 53 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben und gleichzeitig das ... als Kreditinstitute und b) Finanzdienstleistungsinstitute und entsprechend nach § 53 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen und gleichzeitig das ... Erlaubnis nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder 10 des Kreditwesengesetzes sowie die nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, soweit sie nicht unter Nummer 1 fallen, 3. Gruppe ...
§ 330 HGB (vom 13.01.2018)
... des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sofern die Zweigstelle nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen als Kreditinstitut oder als Finanzinstitut gilt. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der ...
§ 340 HGB (vom 13.01.2018)
... Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sofern die Zweigniederlassung nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen als Kreditinstitut gilt. § 340l Abs. 2 und 3 ist außerdem auf ... Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sofern die Zweigniederlassung nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen als Finanzdienstleistungsinstitut gilt. § 340c Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf ...
§ 340m HGB Strafvorschriften (vom 17.06.2016)
... des § 340 Absatz 4 Satz 1 und 4. den Geschäftsleiter im Sinne des § 53 Absatz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ...
... Ordnungswidrig handelt, wer als Geschäftsleiter im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 oder des § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes oder als Inhaber eines in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betriebenen Kreditinstituts oder ...
§ 340o HGB Festsetzung von Ordnungsgeld (vom 10.10.2013)
... oder 2. als Geschäftsleiter von Zweigniederlassungen im Sinn des § 53 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes § 340l Abs. 1 oder Abs. 2 über die Offenlegung der ...
§ 40 HRV Inhalt der Eintragungen in Abteilung A (vom 01.01.2016)
... 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Umfang betreibt, die nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bestellten Geschäftsleiter jeweils mit ...
... 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Umfang betreibt, die nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bestellten Geschäftsleiter sowie bei ...
§ 1 InstitutsVergV Anwendungsbereich (vom 26.04.2019)
... gilt vorbehaltlich des Absatzes 3 für alle Institute gemäß § 1 Absatz 1b und § 53 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes , auf die § 25a des Kreditwesengesetzes anzuwenden ist, und für die Vergütung ...
Artikel 1 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2637
... Vertrieb lediglich den §§ 293, 294, 297, 298, 301 bis 306 sowie 309 bis 311. § 53 des Kreditwesengesetzes ist im Fall des Satzes 1 nicht anzuwenden. (2) Die Bundesanstalt hat eine ...
§ 38 RechKredV Ordnungswidrigkeiten (vom 29.05.2009)
... handelt, wer als Geschäftsleiter im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 oder des § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen oder als Inhaber eines in der Rechtsform des ...
V. v. 11.06.2015 BGBl. I S. 930; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2637
§ 19 PrüfbV Eigenmittel
... unter der Annahme der Feststellung des geprüften Abschlusses, bei Zweigstellen im Sinne des § 53 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes unter Berücksichtigung der Besonderheiten des § 53 Absatz 2 Nummer 4 des ... des § 53 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes unter Berücksichtigung der Besonderheiten des § 53 Absatz 2 Nummer 4 des Kreditwesengesetzes . Die bei anderen Instituten, Finanzunternehmen, Erstversicherungsunternehmen und ...
Anlage 3 PrüfbV (zu § 70) SON04 Datenübersicht für Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppe IIIa und IIIb (vom 19.04.2016)
... Eigenmittel nach Artikel 72 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) oder § 53 KWG nach dem Stand bei Geschäftsschluss am Bilanzstichtag ...
§ 1 RStruktFV Jahresbeiträge für bestimmte Wertpapierfirmen und für Unionszweigstellen
... für die in Absatz 2 genannten Institute bestimmen sich die Eigenmittel nach Maßgabe von § 53 Absatz 2 Nummer 4 des Kreditwesengesetzes in der für das Bezugsjahr nach Absatz 3 geltenden Fassung. Für die Ermittlung ...
... als Datenbereitstellungs- dienst (§ 32 Absatz 1 Satz 1 KWG, auch in Verbindung mit § 53 KWG ; § 32 Absatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 KWG; § 32 Absatz 1f Satz 1 KWG) ...
... mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass an die Stelle der Eigenmittel der Zweigstelle nach § 53 Absatz 2 Nummer 4 des Kreditwesengesetzes das konsolidierte Eigenkapital der Kreditinstitutsgruppe ...
... mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass an die Stelle der Eigenmittel der Zweigstelle nach § 53 Absatz 2 Nummer 4 des Kreditwesengesetzes das konsolidierte Eigenkapital der Kreditinstitutsgruppe tritt sowie ...
Artikel 1 G. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 3822; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2602
§ 10 WpÜG Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots (vom 03.01.2018)
... Informationsverbreitungssystem, das bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen, anderen Unternehmen, die ihren Sitz im Inland haben und an einer ...
... im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen allein oder ...
§ 109 WpHG Ergebnis der Prüfung von Bundesanstalt oder Prüfstelle (vom 03.01.2018)
... ein elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem, das bei Kreditinstituten, nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, anderen Unternehmen, die ihren Sitz im Inland haben und die an einer ...
§ 8 WpPG Prospektverantwortliche (vom 21.07.2019)
... dem Emittenten stets auch das Kreditinstitut, das Finanzdienstleistungsinstitut oder das nach § 53 Absatz 1 Satz 1 oder § 53b Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, mit dem der ...
WpÜG-Beaufsichtigungsmitteilungsverordnung
V. v. 13.10.2006 BGBl. I S. 2266
§ 2 WpÜGBeMiV Veröffentlichung
... das bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, nach § 53 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, anderen Unternehmen, die ihren Sitz im ...
§ 2 ZKG Begriffsbestimmungen
... nach § 53b Absatz 1 Satz 1 oder 2 des Kreditwesengesetzes oder eine Zweigstelle nach § 53 des Kreditwesengesetzes . (6) Maßgebliche Zahlungskontendienste sind die mit einem Zahlungskonto ...
§ 30 ZKG Anwendungsbereich
... nach § 53b Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder eine Zweigstelle nach § 53 des Kreditwesengesetzes handelt, so ist Träger der Rechte und Pflichten des Instituts nach ...
... Datenbereitstellungs- dienst (§ 32 Absatz 1 Satz 1 KWG, auch in Verbindung mit § 53 KWG; § 32 Absatz 1f Satz 1 KWG) ...
... die Wörter „Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b und Zweigstellen im Sinne des § 53 ," eingefügt. 7. In § 32 wird nach Absatz 1a folgender Absatz 1b ...
... Gegenwert von mindestens 730.000 Euro auszustatten sind, und 3. Institute im Sinne des § 53 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes mit Ausnahme von Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des ...
... und, soweit es sich um eine juristische Person und nicht um eine Zweigstelle im Sinne des § 53 handelt, seinen juristischen Sitz nicht im Inland hat;". b) Absatz 2 wird ... von Instituten und Unternehmen mit Sitz im Ausland, auf die dieses Gesetz gemäß § 53 Anwendung findet, oder mit Wirkung für Zweigniederlassungen im Sinne von § 53b nach ... ein Gegenwert von mindestens 5 Millionen Euro zur Verfügung steht." 85. § 53 Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) Dem Satz 1 wird folgender Satz vorangestellt: ...
... mit Aufwands- und Ertragsrechnung und Anhang gemäß § 53 Absatz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes, 2. den Übersichtsbogen zu den ... einzuholen. Satz 2 gilt nicht für Institute im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, die ein Rating ihres Unternehmens mit Sitz im Ausland ... mit Aufwands- und Ertragsrechnung und Anhang gemäß § 53 Absatz 2 Nummer 2 KWG. Bei Anwendung der so genannten Waiver-Regelung gemäß § 2a ...
... die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder des § 53 , auch in Verbindung mit § 53c, des Kreditwesengesetzes erfüllen, inländische ...
... 1 Satz 2, die §§ 25a bis 25e, 33 bis 33b, 36 Absatz 3, die §§ 45 bis 45b, 53 und 53a dieses Gesetzes sowie die Artikel 25 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht ...
... inländischen Institute, denen eine Erlaubnis nach Absatz 1, auch in Verbindung mit § 53 Abs. 1 und 2, erteilt worden ist, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und ...
... von Bankgeschäften (§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, auch in Verbindung mit § 53 KWG) 1.5.1 Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen ...
... 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Umfang betreibt, die nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bestellten Geschäftsleiter jeweils mit ... 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Umfang betreibt, die nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen bestellten Geschäftsleiter sowie bei ...
... Absatz 3 wird Absatz 4. c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 35. In § 53 Absatz 2 Nummer 4 Satz 3 wird die Angabe „Satz 1" durch die Angabe „Satz 2" ersetzt. 36. ...
... Erlaubnis nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 11 des Kreditwesengesetzes und die nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, soweit sie nicht ... Erlaubnis nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 und 10 des Kreditwesengesetzes sowie die nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, soweit sie nicht unter Nummer 1 ... durch folgende Gruppen: a) zu 76 Prozent durch Kreditinstitute und die nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, sofern diese Kreditinstitute oder ... im Sinne des § 1 Abs. 1a des Kreditwesengesetzes und nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, sofern diese ...
Artikel 25 VermAnlGEG Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
... nach § 32 des Kreditwesengesetzes erteilt worden ist, und 2. nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, denen eine Erlaubnis nach § ...
... § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5, 7, 9 bis 11 des Kreditwesengesetzes und die nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, soweit die ... tätigen Unternehmen, wobei a) Kreditinstitute und entsprechend nach § 53 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben und gleichzeitig ... Kreditinstitute und b) Finanzdienstleistungsinstitute und entsprechend nach § 53 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen und ... nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder 10 des Kreditwesengesetzes sowie die nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, soweit sie nicht unter Nummer 1 ...
... die Angabe „des § 8a Absatz 3 bis 5," eingefügt. 40a. § 53 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Außerdem ist dem ...
... und 46a Abs. 1 und des § 46b haben keine aufschiebende Wirkung." 53. § 53 Abs. 2 Nr. 4 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „§ 10 Abs. 1, 2b ...
... durch Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes oder ein nach § 53 Absatz 1 Satz 1 oder § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes tätiges ...
... einer Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 an die Zweigstelle eines Unternehmens im Sinne des § 53 mit Sitz außerhalb der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, 3. die ... einer Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 an die Zweigstelle eines Unternehmens im Sinne des § 53 mit Sitz außerhalb der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums." 5. ...
Artikel 5 2. EGeldRLUG Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
... 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5, 7 und 9 bis 11 des Kreditwesengesetzes und die nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, soweit sie nicht ... tätigen Unternehmen, wobei a) Kreditinstitute und entsprechend nach § 53 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben und gleichzeitig ... Kreditinstitute, und b) Finanzdienstleistungsinstitute und entsprechend nach § 53 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen und ...
Artikel 8 2. EGeldRLUG Änderung des Handelsgesetzbuchs
... des § 340 Absatz 4 Satz 1 und 4. den Geschäftsleiter im Sinne des § 53 Absatz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes." 4. In § 340n Absatz 1 Satz 1 ...
Artikel 6 ZAGEG 2018 Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
... werden, hat stets auch das Kreditinstitut, das Finanzdienstleistungsinstitut oder das nach § 53 Absatz 1 Satz 1 oder § 53b Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, mit dem der ...
Artikel 29 JStG 2009 Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
... Erlaubnis nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 10 des Kreditwesengesetzes und die nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, soweit sie nicht ... Erlaubnis nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 und 10 des Kreditwesengesetzes sowie die nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, soweit sie nicht unter Buchstabe a ...
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
V. v. 08.04.2019 BGBl. I S. 482
Artikel 1 19. FinDAGKostVÄndV
... In Nummer 1.1.13 werden in der Spalte „Gebührentatbestand" nach der Angabe „ § 53 KWG ;" die Wörter „§ 32 Absatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 KWG;" ...
... dieser Vertrieb lediglich den §§ 121 bis 127 sowie den §§ 130 bis 133. § 53 des Kreditwesengesetzes ist im Fall des Satzes 1 nicht anzuwenden. (2) Die ...
... treiben von Bankgeschäften (§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, auch in Verbindung mit § 53 KWG) 1.1.13.1 Erlaubnis zur Erbringung von ...
... ein elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem, das bei Kreditinstituten, nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, anderen Unternehmen, die ihren ...
... gilt vorbehaltlich des Absatzes 3 für alle Institute gemäß § 1 Absatz 1b und § 53 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes, auf die § 25a des Kreditwesengesetzes anzuwenden ist, und für ...
Artikel 4 ZDUG Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
... tätigen Unternehmen, wobei a) Kreditinstitute und entsprechend nach § 53 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben und gleichzeitig ... Kreditinstitute, und b) Finanzdienstleistungsinstitute und entsprechend nach § 53 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, die gleichzeitig Finanzdienstleistungen und ...
... es sei denn, es ist ein Kreditinstitut, ein Finanzdienstleistungsinstitut oder ein nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen tätiges ...
§ 30 BörsG Zulassungspflicht
... zusammen mit einem Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen ...
§ 59 BörsG Börsenähnliche Einrichtung
... Kreditinstitut, ein Finanzdienstleistungsinstitut oder ein nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen tätiges ...
V. v. 02.06.1999 BGBl. I S. 1247; aufgehoben durch Artikel 10 V. v. 30.01.2014 BGBl. I S. 322
§ 2 3. KWGFreistV
EdB-Beitragsverordnung (EdBBeitrV)
V. v. 10.07.1999 BGBl. I S. 1540; aufgehoben durch § 35 V. v. 05.01.2016 BGBl. I S. 9
§ 5 EdBBeitrV Bonitätseinschätzung auf Grundlage von Kennzahlen (vom 15.04.2014)
§ 6 EdBBeitrV Bonitätseinschätzung auf Grundlage von Ratings (vom 15.04.2014)
Anlage 1 EdBBeitrV (zu § 5 Absatz 1 und 2 Satz 3) Bonitätseinschätzung auf der Grundlage von Kennzahlen (vom 15.04.2014)
Erste Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
V. v. 21.04.1994 BGBl. I S. 887; aufgehoben durch Artikel 10 V. v. 30.01.2014 BGBl. I S. 322
§ 2 1. KWGFreistV
§ 5 FinAnV Angaben über Interessen und Interessenskonflikte (vom 01.11.2007)
§ 1 InstitutsVergV Anwendungsbereich
§ 14 InvG Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat (vom 01.01.2012)
§ 20 InvG Beauftragung und jährliche Prüfung (vom 01.07.2011)
§ 15 PrüfbV Eigenmittel
Anlage 4 PrüfbV (zu § 60) SON04
§ 22 PrüfbV Eigenmittel
§ 50 PrüfbV Erläuterungen zu einzelnen Passivposten der Jahresbilanz
§ 319 SolvV Anwendungsbereich Offenlegung (vom 28.09.2013)
Zweite Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
V. v. 13.12.1995 BGBl. I S. 1703; aufgehoben durch Artikel 10 V. v. 30.01.2014 BGBl. I S. 322
§ 2 2. KWGFreistV
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