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Timestamp: 2017-06-25 10:39:24
Document Index: 175992143

Matched Legal Cases: ['§ 55', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 105', '§ 9', 'Art. 3', '§ 833', '§ 254', '§ 16', '§ 48', '§ 51', '§ 8', '§ 109', '§ 104', '§ 136', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 22', '§ 2', '§ 5', 'Art 3', '§ 1', 'Art 3', '§ 1']

Schäferhund - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Schäferhund – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schäferhund“.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 K 4333/00 vom 30.05.20011. Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der GefTVO dar.
2. Die Annahme der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Dobermann und Rottweiler sowie von Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen vor dem Hintergrund der Beteiligung solcher Hunde an schweren Beißzwischenfällen ist zwar für sich gesehen von der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers gedeckt. Stellt der Verordnungsgeber aber auf den Gesichtspunkt der Schadensauffälligkeit ab, so ist er wegen des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG mit Blick auf die vorliegenden sog. Beißstatistiken und Stellungnahmen im fachwissenschaftlichen Schrifttum aber gehalten, auch in gleicher Weise hervorgetretene Hunde anderer anerkannter Schutzhunderassen, insbesondere die Deutschen Schäferhunde, in das Regelungsregime des § 2 GefTVO einzubeziehen.VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 38/03 vom 12.07.2004Die Aufnahme einer Gebrauchshunderasse (hier: Dobermann) in eine Rasseliste für die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn andere Gebrauchshunderassen (z. B. Deutscher Schäferhund) nicht von der Rasseliste erfasst werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3284/11 vom 17.07.20121. Bei der Hundesteuer handelt es sich auch unter Berücksichtigung der heutigen Lebensgewohnheiten um eine "örtliche" Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG (juris: KAG BW). 2. Eine Regelung in einer Hundesteuersatzung, wonach für Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff eine erhöhte Hundesteuer (480 € statt 30 €) erhoben wird, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.OLG-CELLE – Urteil, 20 U 38/11 vom 11.06.20121. Der Schutzzweck der Gefährdungshaftung ist nur dann nicht mehr betroffen, wenn der Geschädigte die Herrschaftsgewalt über ein Tier vorwiegend im eigenen Interesse und in Kenntnis der damit verbundenen besonderen Tiergefahr übernimmt.2. Ein Tierarzt, der ein Tier im Auftrag des Halters medizinisch versorgt, handelt nicht auf eigene Gefahr, sondern zur Erfüllung eines Behandlungsvertrages. Die Einstandspflicht des Tierhalters gemäß § 833 S. 1 BGB für dabei entstandene Schäden des Tierarztes ist in diesen Fällen gerechtfertigt.3. Ein Mitverschulden des Tierarztes bei der Schadensentstehung ist allein nach § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 89/12 vom 05.04.2012Die mit einem unbefristeten Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierschG verbundene Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes ist rechtmäßig. Dem Gutachten eines Amtstierarztes kommt eine hohe Aussagekraft zu.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 5 A 1.08 vom 27.05.2010Zur Verhältnismäßigkeit einer in einer Stadtordnung statuierten generellen Anleinpflicht für Hunde im gesamten Gemeindegebiet und zu den Anforderungen an die gleichzeitig von der Gemeinde bereitgestellten Hundeauslaufflächen.VG-STADE – Urteil, 1 A 77/09 vom 24.02.2010Das NHundG regelt kein spezielles Verfahren für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer bestandskräftigen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, schließt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 48 ff. VwVfG aber auch nicht aus.Die Vorlage eines positiven Wesenstests wie auch der Besuch einer Hundeschule nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes stellen keine neuen Tatsachen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dar.Ein Sachkundenachweis im Sinne des § 8 NHundG setzt voraus, dass der Hundehalter praktische Fähigkeiten zum Führen eines Hundes in der Freifolge belegen kann.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2560/09 vom 05.02.2010Ordnet die Behörde die Einziehung einer Sache zusammen mit der Beschlagnahme an, geht das Eigentum an der Sache erst dann über, wenn die Beschlagnahmeverfügung vollzogen ist und die Behörde amtlichen Gewahrsam begründet hat (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 14.05.2007 1 S 1422/06 , VBlBW 2007, 351).LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 479/08 vom 18.12.20081. Für die Geltendmachung eines berechtigten Feststellungsinteresses nach § 109 Sozialgesetzbuch/Siebtes Buch (SGB VII) durch den Unternehmer i. S. der §§ 104 – 107 SGB VII ist es ausreichend, dass dieser bei tatsächlicher Inanspruchnahme durch den Versicherten die Möglichkeit einer Schadensersatzforderung darlegt. Nicht erforderlich ist, dass der Unternehmer nachweist, er könne erfolgreich in Anspruch genommen werden. 2. Die Haltung eines einzelnen Tieres aus allein privaten Gründen erfüllt den Unternehmerbegriff i. S. des § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII nicht. Es fehlt an dem Ziel, wirtschaftliche Aktivitäten, auch solche ohne Gewinnstreben, zu entfalten und damit an der für ein Unternehmen erforderlichen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Organisationseinheit.3. Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 2 SGB VII liegt nicht schon dann vor, wenn die Tätigkeit auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeboten wird. Erforderlich ist zusätzlich eine Abgrenzung zur unternehmerähnlichen Tätigkeit, zu unversicherten Formen der Nachbarschaftshilfe oder verwandtschaftlich motivierten Hilfeleistungen sowie zu körperschaftlichen und mitgliedschaftlichen Verpflichtungen.VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4369/06 vom 09.10.2007Eine Kreuzung setzt nach § 1 Abs. 2 PolVOgH voraus, dass der fragliche Hund aus einer Paarung zwischen einem in der Verordnung gelisteten Rassenhund und anderen Hunden entstammt. Nicht ausreichend ist, dass sich Mischlinge - auch mit einem Kampfhundeanteil - mit anderen Hunden paaren.VG-KASSEL – Beschluss, 4 G 1279/07 vom 21.09.20071. Eine unterbliebene Anhörung kann auch dadurch nachgeholt werden, dass der Betroffene in der Begründung seines Eilantrages umfassend Stellung nimmt und die Behörde in der Stellungnahme hierauf eingeht und eindeutig zum Ausdruck bringt, dass es nach erneuter Befassung auch mit Verbindlichkeit für das Verwaltungsverfahren bei dem angefochtenen Bescheid bleiben soll.
2. Bei der Genehmigung zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 und 2 HundeVO handelt es sich um ein Antragsverfahren nach § 22 S. 2 Nr. 2 HVwVfG; von Amts wegen kann das Genehmigungsverfahren nicht eingeleitet werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).ARBG-DORTMUND – Urteil, 5 Ca 845/04 vom 17.11.2004Berufung eingelegt
19 (8) Sa 31/05 vom 05.07.2005
Urteil bestätigtVG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2015/03 vom 28.10.2004Ein Dobermann, dem eine anerkannte Sachverständige nach Durchführung eines Wesenstestes bescheinigt hat, dass er ungefährlich sei, kann ein gefährlicher Hund im Sinne von § 2 Nr 2 HuV BW 2000 sein, wenn sein Halter es wiederholt zugelassen hat, dass er sich in Gefahr drohender Weise auf kleinere Hunde gestürzt und diese am Genick gepackt hat.VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 89/04 vom 18.05.2004- Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Kampfhunde ist zulässig.
- Zur Nachbesserungspflicht des NormgebersVG-STADE – Beschluss, 1 B 888/02 vom 31.05.2002Ein nicht vorhandener oder konkret geplanter Hundezwinger kann bei der Auswahl geeigneter Maßnahmen zum Schutz vor einem bissigen Hund von der Behörde als Austauschmittel i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 2 NGefAG erst auf begründeten Antrag des verantwortlichen Halters berücksichtigt werden. Zur Unverhältnismäßigkeit eines durchgängigen Leinenzwangs.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2214/98 vom 26.04.1999Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach alle Hunde bestimmter Rassen normativ abschließend und im Einzelfall nicht widerlegbar als gefährlich eingestuft werden und an die für den Hundehalter nachteilige Folgerungen geknüpft werden, verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, wenn demgegenüber Hunde anderer Rassen, die in der abstrakten Gefährlichkeit den in der Verordnung ausdrücklich aufgeführten vergleichbar sind, nur dann als gefährlich gelten, wenn dies die Polizeibehörde individuell anhand von allgemeinen rasseunabhängigen Merkmalen positiv festgestellt hat und dem Halter eines solchen Hundes der Beweis des Gegenteils nicht verwehrt ist (im Anschluß an Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992 - 1 S 2550/91).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2690/92 vom 10.12.19921. Nach dem gültigen Teil der Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (vgl hierzu Normenkontrollurteil des erkennenden Senats vom 18.8.1992 - 1 S 2550/91 -) müssen bissige Hunde außerhalb des befriedeten Besitztums an der Leine geführt werden und einen das Beißen verhindernden Maulkorb tragen.
2. Ein Hund, der bereits einmal im Beisein seines Hundehalters oder einer Person, der der Hund überlassen wurde, einen Menschen gebissen und dabei erheblich verletzt hat, ist regelmäßig als bissig im Sinne der Verordnung anzusehen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2550/91 vom 18.08.19921. Die Auswahl der als Kampfhunde geltenden Hunderassen in § 1 der Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (GBl S 542) verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, weil es der Verordnungsgeber ohne erkennbaren sachlichen Grund unterlassen hat, Hunde anderer Rassen in die Aufzählung des § 1 der Polizeiverordnung mit aufzunehmen, deren Einbeziehung sich aufgrund vergleichbarer Größe und Kampfkraft mit den dort genannten Hunden und wegen der statistisch erwiesenen Häufigkeit ihrer Beteiligung an Beißzwischenfällen aufdrängt.
2. Der allgemeine Leinenzwang für individuell gefährliche Hunde und der darüber hinaus bestehende Maulkorbzwang für bissige Hunde in der genannten Polizeiverordnung sind rechtmäßig.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1370/91 vom 27.11.19911. Hundesteuerpflichtig kann grundsätzlich jedes über Einkommen verfügende erwachsene Mitglied eines aus mehreren Personen bestehenden Haushaltes sein, in den ein Hund aufgenommen wurde.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 CS 06.2766 vom 09.11.2006
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