Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.09.2007&Aktenzeichen=XII%20ZB%20229/06
Timestamp: 2013-06-18 22:51:10
Document Index: 17301928

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 20', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06 Volltextver�ffentlichungen (9)
BGB �� 1626 a Abs. 2, 1672 Abs. 1, 1751 Abs. 1; EMRK Art. 8
Deutsches Notarinstitut BGB �� 1626 a Abs. 2, 1672 Abs. 1, 1751 Abs. 1; EMRK Art. 8�bertragung des allenigen elterlichen Sorgerechts auf den Vater, wenn die Mutter einer Adoption des Kindes zugestimmt hat
�bertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater nach Zustimmung zur Adoption des Kindes durch die Mutter
Sorgerechtsantrag eines Vaters f�r sein nichtehelich geborenes Kind (Fall G�rg�l�)
Sorgerechtsantrag eines Vaters f�r sein nichtehelich geborenes Kind
Rechte nichteheliche V�ter // Grundsatzentscheidung zum Sorgerecht im "Fall G�rg�l�"
Die Sorge des Vaters
Zum Sorgerecht eines Vaters f�r sein nichteheliches Kind ("Fall G�rg�l�")
Bei Ruhen der alleinigen elterlichen Sorge bedarf ein Sorgerechtsantrag nicht der Zustimmung der Mutter
Wird zitiert von ... (8) OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11 Zur �bertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen VaterIn den F�llen der Adoptionspflege ist anerkannt, dass im Rahmen der Entscheidung �ber den Antrag eines erziehungsgeeigneten und -bereiten Vaters auf �bertragung des Sorgerechts gepr�ft werden muss, ob eine Zusammenf�hrung von Vater und Kind m�glich ist, die die Belastungen des Kindes soweit wie m�glich vermindert (BGH NJW 2008, 223).W�hrend in den Adoptionspflegef�llen, in denen die alleinige elterliche Sorge der Mutter ruht, eine �bertragung der elterlichen Sorge auf den Vater bereits dann in Betracht kommt, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (BGH NJW 2008, 223), ist im vorliegenden Fall, bei dem die Mutter Inhaberin des Sorgerechts ist, auf den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Ma�stab des � 1671 BGB abzustellen (BVerfG FamRZ 2010, 1403).Anderenfalls w�re die Zusammenf�hrung von Kind und Eltern immer ausgeschlossen, wenn das Kind seine "sozialen" Eltern gefunden h�tte (…BVerfG FamRZ 2005, 783 Rz. 18;… BVerfG FamRZ 2010, 865 Rz. 27; BGH NJW 2008, 223 Rz. 37).Insoweit ist es insbesondere die Aufgabe des Jugendamtes, den Beteiligten die notwendige Unterst�tzung zu geben (BGH NJW 2008, 223), um die Beeintr�chtigungen f�r S. so gering wie m�glich zu halten.Dabei sind auch mehrt�gige Umgangskontakte und Ferienkontakte sicherzustellen (so BGH NJW 2008, 223).Der Senat verkennt nicht, dass sich auch die Pflegeeltern auf eine eigene Grundrechtsposition aus Art. 6 Abs. 1 GG berufen k�nnen, da das Pflegeverh�ltnis bereits seit 13.11.2007, somit �ber einen l�ngeren Zeitraum besteht und Bindungen zwischen ihnen und S. gewachsen sind (zur Grundrechtsposition der Pflegeeltern BVerfG FamRZ 1985, 39; BVerfG FamRZ 1989, 31; BVerfG FamRZ 2010, 865; BGH NJW 2008, 223).Die Stellung der Pflegeeltern ist umso weniger gesch�tzt, als sie sich auf die sp�tere Herausgabe des Kindes einstellen mussten (BGH NJW 2008, 223).
OLG Brandenburg, 19.05.2008 - 10 UF 94/07 Sorgerechtsaus�bung: Erlass einer unbefristeten Verbleibensanordnung zugunsten …Auch wenn die Trennung von seiner unmittelbaren Bezugsperson f�r das Kind regelm��ig eine erhebliche psychische Belastung bedeutet, darf dies allein nicht gen�gen, die Herausgabe des Kindes zu verweigern, weil andernfalls die Zusammenf�hrung von Kind und Eltern immer dann ausgeschlossen w�re, wenn das Kind seine "sozialen Eltern" gefunden h�tte (BVerfG, FamRZ 2004, 771; BGH, FamRZ 2007, 1969, Rz. 37).In die anzustellende Abw�gung sind nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen der Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern einzubeziehen, sondern auch die langfristigen Auswirkungen einer dauerhaften Trennung vom leiblichen Elternteil (BGH, FamRZ 2007, 1969, Rz. 35).Deshalb ist zu pr�fen, ob und auf welche Weise die Belastungen des Kindes durch eine Ann�herung an den leiblichen Elternteil und die damit einhergehende Lockerung des Verh�ltnisses zu den Pflegeeltern soweit vermieden werden kann, dass ein Umzug des Kindes in die Familie des leiblichen Elternteils in Betracht kommt (BGH, FamRZ 2007, 1969, Rz. 36).Bei seiner Vernehmung am 19.2.2008 hat er, auch unter Ber�cksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.9.2007 (FamRZ 2007, 1969 ff.), erkl�rt, S... sei sehr an die Pflegeeltern gebunden, die prim�re Bindungsfindung sei abgeschlossen.
BGH, 16.06.2010 - XII ZB 35/10 Familienrecht - �bertragung des Sorgerechts f�r nichteheliches KindDiese Regelung begr�ndet ein subjektives Recht des Vaters, aus dem sich auch dessen Beschwerdeberechtigung gem�� � 20 FGG ergibt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969).bb) Ob es sich bei der Entscheidung um eine erstmalige Pr�fung der Sorgerechts�bertragung nach � 1680 Abs. 3, Abs. 2 Satz 2 BGB oder aber wegen der bereits erfolgten �bertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt um eine Ab�nderungsentscheidung nach � 1696 BGB handelt (…vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 - XII ZB 28/05 - FamRZ 2005, 1469 und kritisch hierzu Staudinger/Coester [2009] � 1680 Rdn. 24, 14) und welchen Kriterien die �bertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater unterliegt (vgl. EGMR FamRZ 2010, 103; BVerfG Beschluss vom 20. Oktober 2008 FamRZ 2008, 1285; Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969), ist hier nicht ausschlaggebend, weil eine Beschwerdeberechtigung des Vaters in jedem Fall gegeben ist.
OLG K�ln, 10.12.2007 - 14 UF 103/07 Bei der Auslegung des Begriffs des Kindeswohls ist der Vorrang des Erziehungsrechts der leiblichen Eltern nach Art. 6 II 1 GG zu beachten (OLG Hamm, FamRZ 2004, 1664), der auch gegen�ber den - ebenfalls grundgesetzlich nach Art. 6 I und III GG gesch�tzten - Rechten der Pflegefamilie gilt, (vgl. BVerfG, FamRZ 1999, 1417 ff. [1418 unter II.1.a]; BGH, FamRZ 2007, 1969 ff. [1972]), wobei im Konfliktfall letztlich das Kindeswohl ausschlaggebend bleibt (vgl. auch BVerfG FamRZ 2005 783 ff.).Weil die EMRK nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der deutschen Rechtsordnung im Range eines Bundesgesetzes gilt, ist sie gem�� Art. 20 III GG mit der Auslegung des EuGHMR bei der Interpretation des deutschen materiellen Rechts zu ber�cksichtigen (BVerfG, FamRZ 2004, 1857 ff., fortgef�hrt in FamRZ 2005, 783 ff; BGH, FamRZ 2007, 1969 ff. [1972/73]).Anders als in dem vom Bundesgerichtshof in seinem bereits oben zitierten Beschluss vom 26.9.2007 (FamRZ 2007, 1969 ff.) entschiedenen Sachverhalt, bei dem der BGH eine Verbleibensanordnung nicht f�r ausreichend angesehen hat, ist im vorliegenden Fall durch die jahrelangen intensiven Besuchskontakte bereits eine enge Bindung des Kindes auch zu seinem leiblichen Vater und den Gro�eltern entstanden.
BGH, 10.06.2009 - XII ZB 182/08 Familienrecht - Anwendbarkeit diverser EG-VO auf Art. 20 der Br�ssel IIa-VOAuch das deutsche Recht sieht die M�glichkeit der �bertragung des Sorgerechts auf den nichtehelichen Vater vor (� 1626 a Abs. 1 BGB; vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969).
OLG K�ln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10 Geltung der Stichtagsregelung f�r das Erbrecht nichtehelicher Abk�mmlingeAllerdings folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Bindung des Richters an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) auch das Gebot, die Gew�hrleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Entscheidungen des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu ber�cksichtigen (BVerfGE 111, 307 [324]; vgl. auch BGH NJW 2008, 223 [225]; BGH NStZ 2010, 565 [566]).
OLG K�ln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10 Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …Zwar folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Bindung des Richters an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) auch das Gebot, die Gew�hrleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Entscheidungen des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu ber�cksichtigen (BVerfGE 111, 307 [324]; vgl. auch BGH NJW 2008, 223 [225]; BGH NJW 2010, 3315 [3316]).
OLG Bamberg, 05.01.2011 - 2 UF 204/10 Sorgerechtsregelung: Voraussetzungen einer �bertragung des Sorgerechts auf den …Zwar ist bei einem l�nger andauernden Pflegeverh�ltnis und der daraus erwachsenen Bindungen zwischen Pflegeeltern und Pflegekind auch die Pflegefamilie bzw. hier das Pflegekindverh�ltnis durch Art. 6 Abs. 1 GG gesch�tzt (BGH FamRZ 2007, 2060 ff.).