Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?68268-Erbausschlagung-Gerichtsgeb%C3%BChren-nach-GNotKG&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-03-24 21:50:11
Document Index: 80458806

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 18', '§ 343', '§ 18', '§ 343', '§ 343']

Beiträge 215	Erbausschlagung Gerichtsgebühren nach GNotKG
Wir haben erfahren, dass das GNotKG am 1.8.2013 in Kraft tritt. Ich kann im Gesetz nicht finden, welche Gerichtsgebühren für die Aufnahme und Entgegennahme der Erbausschlagungserklärung entstehen.
Beiträge 1.475	Es fällt nur noch eine Gebühr für die Beurkundung an (KV 21201 Nr. 7 GnotKG i.V.m KV 21200 GNotKG und Vorbemerkung 1 Abs. 2 Wert: §§ 36 Abs. 4, 103 Abs. 1 GNotKG Mindestgeb. 30,00 €). Die Gebühr für die Entgegennahme entfällt, da die Ausschlagungserklärung in KV 12410 nicht aufgeführt ist.
Beiträge 215	Danke für die prompte Antwort. Leider haben wird bisher keinerlei Materialien zur Reform erhalten.
Beiträge 1.475	Die Entwürfe und die Beschlüsse dazu kann man hier abrufen.
Beiträge 332	Oh, das find ich Dann muss man bei denen die woanders waren um die Erklärung aufnehmen zu lassen keine Kostenrechnung mehr machen Wer kämpft kann verlieren,wer nicht kämpft, hat schon verloren!
Beiträge 705	Zitat von funkemariechen
Oh, das find ich Dann muss man bei denen die woanders waren um die Erklärung aufnehmen zu lassen keine Kostenrechnung mehr machen Ich glaube, du freust dich zu früh ... § 18 Abs. 2 GNotKG: "Die Kosten für die Beurkundung der Ausschlagung der Erbschaft oder der Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft werden auch dann von dem nach § 343 FamFG und in den Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit zuständigen NLG erhoben, wenn die Beurkundung bei einem anderen Gericht stattgefunden hat."
Beiträge 516	Da funkemariechen aus Hessen kommt, meinte sie vermutlich die hier sehr beliebte Ausschlagung vor dem Ortsgericht. Da müssen wir dann normalerweise immernoch die 10€ Entgegennahme Gebühr erheben, was jetzt entfallen würde, und auf die Masse der Ausschlagungserklärungen ist das eine wirkliche Arbeitserleichterung!
Beiträge 705	Danke für den Hinweis, an die geschilderte Fallkonstellation hatte ich nicht gedacht. Dann wird es tats. besser für funkemariechen.
Geändert von Alterfalter (22.07.2013 um 13:49 Uhr)
Beiträge 332	Si Wer kämpft kann verlieren,wer nicht kämpft, hat schon verloren!
Beiträge 705	Zitat von Sissi86
Also in der mir vorliegenden Entwurfsfassung (die nach meinem Kenntnisstand auch so vom BR bestätigt wurde) sind in § 18 Abs. 2 zwei Ziffern aufgeführt, nämlich "die Kosten für
1. die Eröffnung Vfg vTw und 2. die Beurkundung der Ausschlagung ...usw. werden auch dann von dem nach § 343 FamFG und in den Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit zuständigen NLG erhoben, wenn die Beurkundung bei einem anderen Gericht stattgefunden hat."
Grund für diese Fassung lt. BT-Drucks.: Konzentration der Gebührenerhebung beim gem. § 343 FamFG zuständigen NLG.
aaaahhh, da hab ich wohl noch eine alte Fassung erwischt ohne Unterziffern vielen Dank für die Aufklärung!!
Beiträge 705	Dann vorsorglich ein Hinweis auf folgende Gebührenanhebungen, die auch erst spät in das Gesetz aufegnommen wurden Nr. 12100 KostVerz GNotKG von 50,00 € auf 75,00 € (Annahme der Vfg vTw in bes. amtl. Verwahrung)
Beiträge 6.435	http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2013/0541-13B.pdf
Dort heißt es: Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz II wurde am 23. Juli 2013 ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 42 Seite 2586 ff. verkündet. Der Ausgabetag des Blattes ist 29. Juli 2013. Das GNotKG tritt damit am 1. August 2013 wie geplant in Kraft.
Beiträge 3.259	Zitat von Alterfalter
Beiträge 845	Zitat von Alterfalter