Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=SPuRt.40&docid=360824
Timestamp: 2019-02-20 10:49:26
Document Index: 15783745

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 21', '§ 22', 'EuG', '§ 4', '§ 38', 'Art. 22']

Heft 4 (Juli/August) 2014 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Heft 4 (Juli/August) 2014
H. Hilpert, Die Nationalhymne bei Fußballspielen – mit oder ohne Gesang?
J. Fritzweiler/Th. Summerer, Bernhard Pfister ein Achtziger
J. Orth, Sperre mit Beigeschmack – Der CAS zum Doping-Fall Sinkewitz
G. Schulze, Fortentwicklung des Schweizer Vertragsrechts und Präklusion bei der inzidenten Anerkennung eines CAS-Entscheids
P. Schacherbauer, Beherrschender Einfluss im deutschen Profi-Fußball aus vereinsrechtlicher Sicht – am Fall RasenBallsport Leipzig eV
Chr. Weber, Liquiditätslage als maßgebliches Entscheidungskriterium bei der Lizenzierung im Profifußball
J. Alvermann, Aktuelles zur Umsatzsteuerbefreiung des Sports
öOGH (23.09.2013 – 4 Ob 61/13v): Jubelruf als geschütztes Sprachwerk
öOGH (22.10.2013 – 4 Ob 147/13s): „Platz-Hausordnung“ als Bestandteil des Hausrechts
öOGH (17.12.2013 – 4 Ob 184/13g): Schutz von Fußballübertragungen nach österreichischem Urheberrecht (m. Anm. Büchele)
CAS (21.02.2014 – Art. 21.1 und 22 UCI-ADR, S2.5 WADA-Verbotsliste, hGH-Guidelines): Dopingnachweis mit rekombinantem Wachstumshormon – Fall Sinkewitz
OLG Hamm (24.09.2012 – I-18 U 25/12): (Spieler)Vertragsverlängerungsverhandlungen als Maklervertrag
OLG Hamm (6.2.2014 – 6 U 80/13): Verkehrssicherungspflichten bei einer Fahrradtour
LG Heilbronn (20.02.2013 – 5 O 295/12 Mc): Verkehrssicherungspflichten bei einem Triathlon-Radrennen
LG Bremen (25.04.2014 – 12 O 129/13): Keine Prüfung der FIFA-Statuten durch ordentliches Gericht
Das Editorial "Die Nationalhymne bei Fußballspielen mit oder ohne Gesang?" von H.Hilpert,Bexbach, bringt
einen kleinen Rückblick auf die Fußball WM- zumindest was die Zeremonienanbelangt: Es gibt keine Regeln
dafür, in wie weit die Nationalspieler beim Abspielen der Hymne mitsingen müssen. H. Hilpert sucht nach Richtlinien, findet sie aber nicht; das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit stellt es jedem frei nach Richtlinien, so dass es bei dem Wunsch und Empfehlungen der Verbände für das Mitsingen ihrer Spieler, bleibt.
Unter der Überschrift "Sperre mit Beigeschmack - Der CAS zum Doping-Fall Sinkewitz" setzt sich J. Orth, Köln, kritisch mit der jüngst ergangenen CAS-Verurteilung des Radprofis Sinkewitz auseinander - im Gegensatz zum Freispruch des deutschen Sportschiedsgerichts (DIS) kam es hier zu Verurteilung aufgrund von mehreren Sachverständigen-Gutachten welche von den Parteien vorgelegt worden sind. Dieses insbesondere aus dem
amerikanischen Rechtsstreits bekannte Phänomen ist in der deutschen Justiz nicht abgängig, denn hier geht es um vom Gericht bestellte (und demnach wohl eher unabhängige) Sachverständige. Das DIS hatte im Gegensatz zum CAS zweiSachverständigengutachten eingeholt.
Nach Auffassung des Autors bleibt es auch nach der CAS-Entscheidung offen, ob ein Doping mit rec hGH begangen wurde. In seinem Beitrag setzt sich Orth eingehend mitder Beweiswürdigung und Gewichtung der decision limits (DL) auseinander und auch mit der jüngst ergangenen Entscheidung des CAS "Veerpalu". Die Diskussion über dieseEntscheidung wird nach Auffassung des Verfassers noch nicht zu Ende sein.
Im Anschluss an den Beitrag von Monheim "Das Ende des Schiedszwangs im Sport - der Fall Pechstein" in SpuRt 2014, 90 ff setzt sich Götz Schulze, Potsdam, nun in einem weiteren Beitrag, "Fortentwicklung des Schweizer Vertragsrecht und Präklusion bei der inzidenten Anerkennung eines CAS-Entscheids" mit dem Pechstein-Urteil auseinander. Schulze ist der Auffassung, dass das Urteil des LG München, welches erstmals eine vertragliche Schiedsunterwerfung gegen strukturelle Unterlegenheit einer Sportlerin für Rechtsunwirksam erklärte, mit seiner Klageabweisung überrascht. Dies vor allem deshalb, weil das Landgericht die fehlende Freiwilligkeit beim Schiedseinwand durchgreifen lässt, während es die Klägerin mit demselben Einwand bei der inzidenten (automatischen) Anerkennung des Schiedsspruches über die Dopingsperre präkludiert. In dem es seineInterpretation des Schweizer Vertragsrechts ex post auch dem Schiedsverfahren unterstellt, konstruiert es nach Auffassung des Autors eine prozessuale Zwickmühle aus der es für die Klägerin Pechstein on der Rückschau kein Entrinnen gab. Das ausführlich und gut begründete Urteil werde dadurch im Ergebnis, wie angelsächsische Kritiker deutscher Rechtsprechung gerne sagen, "precisely wrong".
In dem Beitrag "Beherrschender Einfluss im Deutschen Profi-Fußball aus vereinsrechtlicher Sicht - Am Fall RasenBallsport Leipzig eV" befasst sich Peter Schacherbauer, Burghausen, erneut mit den Rechtsfragen die der Fußballclub aufwirft, hatte ja bereits Lammert in SpuRt 2014, 98 ff, dessen Regularien als nicht DFB-satzungsmäßig in Bezug auf 50+1 - Regel attestiert. Schacherbauer untersucht in seinem Beitrag die Satzung und Finanzierungsmodalitäten dieses Clubs und vertritt die Auffassung, dass dieser keinen Anlass zum Überprüfung der sog. 50+1-Regel nach der DFB-Satzung als solche gibt. Vielmehr sei festzustellen, dass der Verein nach den Gegebenheiten aufgrund seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes und der auf den Verein vorgelagerten Redbull GmbH als wirtschaftlicher Verein im Sinne des § 22 BGB anzusehen ist, was eine Rechtsformverfehlung darstellt und von Amts wegen zu prüfen sei.
Die "Liquiditätslage als maßgebliches Entscheidungskriterium bei der Lizensierung im Profifußball" ist das Thema des Beitrags von Christian Weber, Münster. Bekanntlich ist für die Teilnahme am Spielbetrieb im deutschen Profifußball als erfolgreiche Bestehen jedes Clubs im verbandsrechtlichen Lizensierungsverfahren Voraussetzung. Das entscheidende Kriterium zur Erteilung der Lizenz ist bekanntlich der prognostizierte Liquiditätsbestand am letzten Tag derjenigen Spielzeit für die Lizenz erteil werden soll. Diese eindimensionale Ausrichtung nimmt der Autor zum Anlass die lizenzrechtliche Liquiditätsberechnung durch den Lizenzgeber vor, um dann verschiedene Problembereiche zu erörtern, wie z. B. die Liquiditätslage als ausschließliche Beurteilungsgrundlage, den hohnumfang an Prognosezahlungen, ferner den Stichtagsbezug des Liquiditätswertesund die Kurzfristigkeit der Liquiditätsberechnung. Nach Untersuchung weiterer Details ist
der Autor der Auffassung, dass hierdurch gemessen am internationalen Vergleich ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität und Integrität des Profifußballs geleistet wird.
Unter SpuRt Aktuell erläutert Jörg Alvermann, Köln, "Aktuelles zu Umsatzsteuerbefreiung des Sports". In mehreren aktuellen Entscheidungen haben der Bundesfinanzhof (BFH) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Möglichkeit zur Umsatzsteuerbefreiung des Sports erweitert. Es besteht für Sportvereine nach derzeitiger Rechtslage die Möglichkeit, durch die Berufung auf günstigeres EU-Recht weitergehende Befreiung von der Umsatzsteuer zu erreichen. Der Autor erläutert einige Fall-Situationen, z. B. von Golf-Vereinen hinsichtlich von Greenfee-Einnahmen und deren Voraussetzung zur Umsatzsteuerbefreiung. Sportvereine sollten in Abstimmung mit ihrem steuerlichen Berater in jedem Falle prüfen, in wie weit die Berufung auf günstigeres EU-Recht eine weitergehende Umsatzsteuerbefreiung erbringen kann. Im Ergebnis sei nach der
Rechtsprechung jede Art von Sportunterricht und Überlassung von Sportanlagen durch einen gemeinnützigen Verein von der Umsatzsteuer zu befreien.
Jubelruf als geschütztes Sprachwerk
Kommt in dem durch ein außergewöhnliches sportliches Ereignis hervorgerufenen Jubelruf eines Sportreporters keine nennenswerte originelle Wortwahl zum Ausdruck, so liegt kein Sprachwerk im Sinne des öUrhG vor.
"Platz-Hausordnung" als Bestandteil des Hausrechts
Das Hausrecht des Veranstalters umfasst unter anderem auch das Recht eine "Platz-Hausordnung" zu erlassen und Personen, die den Anordnungen dieser Hausordnung nicht entsprechen, vom Veranstaltungsgelände zu verweisen.
Schutz von Fußballübertragungen nach österreichischem Urheberrecht
Auch die unmittelbare Übertragung eines Sportereignisses kann ein Werk der Filmkunstgem. § 4 UrhG sein. Dies setzt voraus, dass die Kameraführung, Bildregie (einschließlich Wiederholungen, Einblendungen von Grafiken und anderer Gestaltungsmittel) und ggf. auch der Kommentar einer individuellen Zuordnung zum
(jeweiligen) Schöpfer erlauben.
§ 38 Abs. 1 UrhG begründet bei unionsrechtskonformer Auslegung (nur) die Vermittlung,dass die Verwertungsrechte an gewebsmäßig hergestellten Filmwerken dem Filmhersteller zustehen. Diese Vermittlung kann durch den Beweis einer davon abweichende Vereinbarung widergelegt werden.
Dopingnachweis mit rekombinantem Wachstumshormon - Fall Sinkewitz
Den in der hGH-Richtlinie veröffentlichten Decision Limits der WADA kommt kein Rechtswert zu. Sie entscheiden nicht darüber, ob ein Doping-Verstoß vorliegt oder nicht. Sie stellen lediglich eine Empfehlung an die von der WADA akkreditierten Labors dar, wann ein AAF zu melden ist.
Sportverbände und Anti-Dopingorganisation können vor dem CAS für einen Doping-Verstoß mit hGH den hinreichenden Beweis (i. S v. Art. 22 UCI-ADR) durch mündliche Angaben von Sachverständigen vor dem Panel und führen. Obwohl die für sie festgelegten Decision Limits nicht verbindlich sind, können sie gleichwohl im Rahmen der Beweiswürdigung herangezogen werden. (Leitsätze des Bearbeiters)
(Spieler)Vertragsverlängerungen als Maklervertrag
Spricht ein Sportverein, der in Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung mit einem Spieler eintreten möchte, auf dessen Wunsch eine dritte Person an, die der Spieler in der Vergangenheit bereits mit der Führung von Vertragshandlungen betraut und in diesem Zusammenhang beraten hatte, so folgt aus dieser Ansprache allein nocht nicht zwingend die Begründung eines Maklervertrages.
Die Vereinbarung einer Vergütung eines Spielberaters für seine Vermittlungsleistungen nach Abschluss des (Verlängerungs-) Vertrages mit dem Spieler kann als nachträglicher Abschluss eines Maklervertrages oder als vermittlungsunabhängiges Provisionsversprechen zu verstehen sein.
Verkehrssicherungspflichten bei einer Fahrradtour
Veranstaltet ein Verein für ein Vereinsmitglied eine Fahrradtour können sich darauf Sicherungspflichten der Organisatoren für die Teilnehmer ergeben, bei deren Verletzung eine Haftung des Vereins in Betracht kommt. (Amtlicher Leitsatz)
Eine schuldhafte Verletzung von Sicherungspflichten liegt nicht vor, wenn die Organisatoren durch Aufstellen von Warnposten ein gefahrloses Überqueren übergeordneter Straßen durch die Gruppe gewährleisten, eine vergleichbare Sicherung von einzeln fahrenden Nachzüglern aber nicht erneut vornehmen. Für einzeln fahrende Nachzüglern ist insoweit kein Vertrauen darauf gerechtfertigt. dass die im Hinblick auf das gruppenbedingt atypische Verhalten der geschlossene Radfahrergruppe ergriffenen Vorkehrungen auch für die aufrechterhalten oder erneut veranlasst werden.
Bei den Anforderungen an die Versicherungspflicht des Veranstalters eines Triathlon-Wettbewerbs können im Hinblick auf die Radstrecke nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden wie bei einem klassischen Straßenradrennen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass bei einem Triathlon anders als bei einem Straßenradrennen - das Windschattenfahrenverboten ist. (Amtlicher Leitsatz)
Keine Prüfung der FIFA-Statuten durch ordentliches Gericht
Wird im Streit um eine Ausbildungsentschädigung zweier Vereine der CAS angerufen und nimmt die FIFA am Verfahren widerspruchslos teil, so liegt eine Vereinbarung beider Parteien über die Zuständigkeit des CAS vor.
Aus dem FIFA- und DFB-Recht ergibt sich kein Überprüfungsrecht hinsichtlich CAS-Entscheidungen. Der zuständige Landeverband handelt lediglich als Vollstreckungsorgan.