Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Urheberrecht-bereits-durch-Angebot-verletzt--f10103.html
Timestamp: 2017-12-17 04:34:29
Document Index: 384281334

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 929', '§ 53', '§ 17', '§ 96', '§ 17', '§ 17', '§ 85', '§ 17', '§ 69']

Urheberrecht bereits durch Angebot verletzt? - frag-einen-anwalt.de
| 04.02.2006 13:56 |
- Name und Anschrift etwaiger gewerblicher Abnehmer der fraglichen Tonträger
- die Menge der von Ihnen bezogenen bzw. bestellten fraglichen Tonträger.
Der angesetzte Gegenstandswert entspricht damit ohne weiteres dem wirtschaftlichen Interesse unserer Mandantschaft an der Unterlassung Ihres rechtswidrigen Verhaltens.
diese Antwort habe ich befürchtet und es ist mir auch bewusst, eine sehr ausführliche Schilderung vorgetragen zu haben.
Sollte sich jemand bereit erklären, für den gebotenen Einsatz diese Fragen zu beantworten, wäre ich auch damit zufrieden.
vielen Dank für Ihre online-Anfragen, die ich nach Ihrer Eingrenzung wie folgt beantworten möchte:
Wie Sie richtig feststellen, darf eine urheberrechtlich geschützten Hörbuch CD nur zu privaten Zwecken vervielfältigt werden ( § 53 Abs. 1 ), wobei die private Kopie einer CD auch durch einen Dritten hergestellt werden darf, aber nur wenn dies unentgeltlich und auf Weisung des Befugten geschieht.. Erstellt der Verkäufer, der sich noch im Besitz der Original Hörbuch CD befindet, für den Käufer kostenlos eine MP3 Kopie, wird diese Kopie als unzulässig angesehen werden müssen. Denn der Käufer wird erst dann Eigentümer einer Sache, wenn ihm diese übergeben wurde (§ 929 BGB) - aufgrund des Kaufvertrages hat er gegen den Verkäufer „lediglich“ schuldrechtlich Anspruch auf Verschaffung des Eigentums. Mithin wird das Erstellen der Kopie durch den Noch-Eigentümer in der Absicht erfolgen, diese zu verschenken. Dies Vervielfältigung ist aber nicht von § 53 UrhG gedeckt.
Allein die Tatsache, dass die mp3 Kopie nicht verkauft wurde, bedeutet nicht dass damit auch bereits keine Verbreitungshandlung im Sinne des UrhG gegeben ist. Vielmehr ist unter dem Begriff „verbreiten“ nicht nur das Verkaufen, sondern auch das öffentliche Anbieten zu verstehen, wie sich aus der Legaldefinition des § 17 Abs. 1 UrhG ergibt.
Aufgrund der Geringfügigkeit der Verletzungshandlung rate ich Ihnen an, vor Abgabe der Unterlassungserklärung mit den gegnerischen Rechtsanwälten in Kontakt zu treten und hinsichtlich evtl. Schadensersatzansprüche und der Anwaltskosten, die Ihnen nach der Unterlassungserklärung in Rechnung gestellt werden, eine Einigung herbeizuführen. Ob man sich mit eine Verringerung des Gegenstandswertes für die Anwaltskosten auf den Verkaufspreis einer Hörbuch-CD einigen wird, wage ich zu bezweifeln. Unter Anführung Ihrer Argumente halte ich eine Reduzierung des Streitwertes von EUR 10.000,- auf rund EUR 5.000 oder darunter für möglich.
Für etwaige Nachfragen stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2006 | 14:05
aus § 96 UrhG folgt nicht, dass eine Verbreitungshandlung einen Eigentumswechsel voraussetzt. Vielmehr wird der urheberrechtliche Verbreitungsbegriff des § 17Abs. 1 UrhG gelten. Hiernach kommt ein Verbreiten durch Anbieten oder Inverkehrbringen in Betracht. Anbieten ist daher nicht mit dem Inverkehrbringen gleichzusetzen, sondern es handelt sich um eine von zwei Verbreitungsformen. Das Angebot bei ebay bekundete Ihre Bereitschaft, zur Überlassung der mp3-Kopie, so dass eine Verbreitungshandlung im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG zu bejahen sein wird. - Die Verwertungsrechte des Urhebers nach § 85 UrhG beinhalten das Recht zur Vervielfältigung, zur Verbreitung und zum öffentlichen Zugänglichmachen. Nachdem das Verwertungsrecht des Verbreitens durch das Anbieten verletzt wurde, muss nicht darüber hinaus die Handlung des „öffentlich zugänglich machen“ erfüllt sein.
Aufgrund des im Urheberrecht geltenden sogenannten Erschöpfungsgrundsatzes ist es zulässig, die erworbene Original CD weiterzuverkaufen (§ 17 Abs. 2 UhrG) - ich hatte hier versehentlich § 69 a UrhG zitiert.
Soweit ich Ihnen angeraten habe, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, habe ich mich auf Ihre Unterlassungserklärung bezogen.
Unabhängig davon, ob ein „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ zu bejahen ist, wird es für eine Verletzung des MarkG darauf ankommen, ob Sie ähnliche oder identische Zeichen für Ihr Angebot benutzt haben und hierdurch eine Verwechslungsgefahr begründet wurde. Nachdem Sie in Ihrem Angebot die mp3 Kopien nicht weiter bezeichnet haben, ist eine markenrelevante Verletzungshandlung nicht ohne weiteres erkennbar.
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