Source: http://www.xn--insel-rgen-geb.de/AGB/
Timestamp: 2019-03-23 08:39:09
Document Index: 296666364

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 145', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 13']

Insel-Rügen.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Reiseportals	www.insel-rügen.de
§ 1 - Allgemeine Regelungen
Die Firma urlauber.info, Inh. Alexander Zitzke, Am Stiegel 1a, 19075 Pampow (nachfolgend "Anbieter"), bietet Betreibern von Unterkünften und Anbietern sonstiger Reiseleistungen (nachfolgend "Nutzer") im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, ihre elektronische Unterkunftsvermittlung auf dem von ihr betriebenen Online-Marktplatz www.insel-rügen.de (nachfolgend: Marktplatz) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
§ 2 - Leistungen des Plattformbetreibers
Der Marktplatz ist eine Plattform für Anbieter von Dienstleistungen in der Touristikbranche (Reise, Unterkunft, Kombinationen). Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Informationsübermittlungssystem zur Ermöglichung der Kommunikation zwischen Nutzer und Endkunde wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung der jeweiligen Kontakte.
Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3;
Ermöglichung von Präsentationen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Nutzer initiierte Ausschreibungen gemäß § 4;
§ 3 - Zulassung und Zugang zum Marktplatz
Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
Tritt hinsichtlich der vom Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend dem Anbieter zu korrigieren.
Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat und der Nutzer eine zuvor zur Stellungnahme gesetzte, angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne dass der er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausgeräumt hat.
Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Der Nutzer ist für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Er haftet gegenüber dem Anbieter für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten und stellt ihn von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen. Für die Haftungsbeschränkung gilt § 7 entsprechend.
§ 4 - Preise, Zahlungsbedingungen
Mangels anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen handelt es sich bei den vereinbarten Preisen um Nettopreise, denen die am Tag der Rechnungstellung fälligen gesetzlichen Steuern hinzugerechnet werden.
§ 5 - Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz
Nutzer haben die Möglichkeit, auf dem Marktplatz Offerten an Endkunden zu unterbreiten, wobei mangels anderweitiger Vereinbarung mit dem jeweiligen Endkunden hierin kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ("invitatio ad offerendum") zu sehen ist.
Vertragsschlüsse über die vom Nutzer angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Endkunde ohne rechtliche Bindung des Anbieters.
Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer und Endkunden. Der Anbieter übernimmt für die auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Leistungen. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
§ 6 - Pflichten der Nutzer
Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen.
die Ausschreibung, das Angebot oder die Durchführung des Vertrages Rechte Dritter verletzt. Hierzu zählen insbesondere Markenrechte, Urheberrechte und sonstige in den Schutzbereich geistigen Eigentums fallende Rechte.
§ 7 - Haftung des Anbieters
Die Haftung des Anbieters nach § 7 TKV ist wie folgt begrenzt: Verstößt der Anbieter bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit schuldhaft gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und bezweckt die Vorschrift oder die Verpflichtung den Schutz des Auftraggebers, so ist die Haftung für Vermögensschäden auf 12.500,- € beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung des Anbieters auf zehn Millionen €, jeweils je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund des selben Ereignisses zustehen, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
§ 8 - Fremde Inhalte, Viren
Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
§ 9 - Sonstige Pflichten des Nutzers
§ 10 - Datensicherheit und Datenschutzerklärung
Die Server des Anbieters sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgefangen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten wird daher nicht gewährleistet.
Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß 10.2 und 10.3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
Mit der Zulassung gem. 3.2 räumt der Nutzer dem Anbieter das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete, übertragbare und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die vom Nutzer in die Seite eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder und Grafiken, an anderer Stelle des Marktplatzes, sowie für marktplatzbezogene Marketingzwecke in allen Medien zu nutzen.
§ 11 - Abtretung und Aufrechnung
Zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 - Vertragsdauer
Soweit sich aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Angebot nichts anderes ergibt, wird der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag auf eine Dauer von 12 Monaten geschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Anbieter gem. § 3.
der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;
§ 13 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Ludwigslust. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
erstellt von Rechtsanwalt Dr. Tim Becker, lindemannpartner.de
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