Source: http://www.rahaertel.com/archiv/
Timestamp: 2018-06-25 11:35:47
Document Index: 131468516

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 14', '§ 13', '§ 4', '§ 13', 'BGH']

Archiv - Rechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel
dies ist das Archiv meiner älteren Beiträge aus meinen Blogs von Rechtmedial.de, der Kanzlei Dr. Behrmann & Härtel und der Kanzlei Kaesler & Kollegen. Aufgrund der Übernahme sind diese nicht nach einem Datum sortiert, aber ich hoffe, dass diese trotzdem noch behilflich sein können.
Viele hatten es erwartet, für andere ist es Paukenschlag. Der Europäische Gerichtshof hat das Safe Harbor abkommen kassiert, weswegen Datenübertragungen in die USA, die auf dem Abkommen basieren, unwirksam, rechtswidrig und zukünftig auch abmahnbar sein dürften. Laut dem EuGH hat die Kommission mit Safe Harbor rechtswidrig in die Rechte der nationalen Datenschutzbehörden eingegriffen. Diese werden nun in […]
Mit einer durchaus problematischen Entscheidung macht das Amtsgericht Oldenburg auf sich aufmerksam. Nach dieser müssen Webdesigner Kunden-Bilder auf Urheberrechtsverstöße prüfen. Wohl gemerkt geht es dabei nicht um Bilder, die die Agentur dem Kunden zur Verfügung gestellt hat, was sich bereits aus dem Werkvertragscharakter einer solchen Tätigkeit ergeben würde, sondern es geht um Bilder, die der […]
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Internetdomain im Grundsatz vom zuständigen Finanzamt pfändbar ist. Die DENIC hatte gegen die Pfändung geklagt, weil derartige Pfändungen, ihrer Meinung nach, besonderen Aufwand nach sich ziehen würden, der ihr nicht zuzumuten sei. Laut den der Kammer handele es sich bei einer Domain um andere Vermögensrechte i. S. d. […]
Das Spielen von Onlinespielen oder von Mobilespielen kommt immer mehr in Mode und bereits die überwiegende Mehrheit der Deutschen spielt regelmäßig. Und seien es nur Casual Spiele wie Candy Crush. Die Rechtslage in vielen Bereichen ist jedoch weitgehend ungeklärt oder zumindest nicht höchstrichterlich entschieden. Das gilt insbesondere auch bei der Frage, was passiert, wenn ein […]
Die Bossland GmbH aus Zwickau und Blizzard S.A.S. aus Frankreich befinden sich seit vielen Jahren in erbitterten Rechtsstreitigkeiten vor deutschen und internationalen Gerichten. Zur Frage der Zulässigkeit von Automatisierungssoftware im Spiel World of Warcraft ist bereits eine Revision auf ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes anhängig. Voraussichtlich im Sommer 2016 wird über diese verhandelt und interessante […]
Betreiber von Onlineshops sollten schleunigst ihre Webseiten auf dem aktuellen Stand halten, um neue Informationspflichten nachzukommen. Es könnte ab nächster Woche zu einer neuen Abmahnwelle kommen. Grund dafür ist die Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und die dazugehörige Verordnung Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013. Die gilt wohl auch für AGB und für Verkauftseiten […]
Das Anbieter der Werbeblocker Software Eyeo scheint auch das dritte Verfahren in Deutschland gegen ein deutsches Unternehmen zu gewinnen. Nach dem Landgericht Hamburg und dem Landgericht München scheint auch das Landgericht Köln die Meinung zu vertreten, dass die Software Adblock Plus nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße. Bei der Frage, ob Adblock Plus gegen Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, oder […]
Debcon scheint wieder Kapazitäten frei zu haben und spammt die Faxgeräte voll. Lange Schreiben, Drohungen, verzehrte Darstellung und natürlich, mal wieder, andere Summen, die unsere Mandanten zahlen soll, damit dann alles erledigt sei. Insoweit nicht Neues im Lande Debcon. Die Schreiben kommen schon seit vielen Jahren und für eine große Menge von Mandanten (siehe hier), […]
Das OLG Hamburg hat vor Kurzem eine bemerkenswerte Entscheidung bekannt gegeben zu einer Rechtsfrage, die bisher von Gerichten anders gesehen wurde. Danach liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn Datenschutzhinweise fehlen. Bei § 13 Abs. 1 TMG handele es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Nach § 13 Abs. […]
Anbieter von WLAN-Hotspots können künftig für Rechtsverstöße ihrer Kunden nicht mehr haftbar gemacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett beschlossen. So will die Bundesregierung die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots unterstützen. Über WLAN-Hotspots kann jeder mobil und unkompliziert das schnelle Internet nutzen – am Flughafen, im Café, in Rathäusern oder anderen öffentlichen Orten. Deutschland liegt […]
Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1 € an. In den zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von […]
Bei einem aktuellen Fall am Landgericht Bielefeld bestätigt sich wieder einmal, dass eine sichere Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, ein Problem gelöst werden konnte. Im vorliegenden Fall hat ein 12 Jährigen ein Filesharingdelikt begangen. Die Rechteinhaber mahnten daraufhin den Vater des 12 Jährigen als Anschlussinhaber ab. Dieser gab keine Unterlassungserklärung ab, worauf es zunächst zum […]
Gerade bei diversen Onlinespielen kommt es immer wieder zu Sperrungen von Zugängen, obwohl eine Vertragsverletzung des Nutzers nicht vorgelegen hat, nicht bewiesen wurde, AGB nicht wirksam vereinbart wurden oder eben jene andere Regelungen vorsehen. Je nach Ausgestaltung der AGB des jeweiligen Onlinespieles, kann gegen eine solche Sperrung erfolgreich vorgegangen werden oder der Entwickler aufgeforderter werden, […]
http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png 0 0 Marian Härtel http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png Marian Härtel2016-03-30 14:34:172016-03-30 14:54:27Accountsperrungen bei Onlinespielen
Genug musste ich in der Vergangenheit über Versäumnisse von Gerichten und überlangen Verfahrensdauern jammern und Mandanten unter selbigen leiden. Zum Glück scheint es aber noch Ausnahmen in Deutschland zu geben, die wohl bemüht sind, die Verfahrensdauern zu senken. Bisher kann ich mich an keinen gleichartigen Hinweis erinnern, wie den, der uns heute vom 14. Zivilsenat […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Das Berufungsgericht hat, so der BGH, mit Recht angenommen, dass die bloße Verknüpfung eines auf […]