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Timestamp: 2019-04-20 08:59:01
Document Index: 168903323

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 287', '§ 7', '§ 249', 'BGH', '§ 286', '§ 849', '§ 91']

AG Berlin-Mitte, 114 C 3060/06: AG Berlin-Mitte: reparaturkosten, kostenvoranschlag, verkehrsunfall, klagerücknahme, kennzeichen, akte, abrechnung, werkstatt, laie, mahnung
Urteil des AG Berlin-Mitte vom 31.03.2006, 114 C 3060/06
114 C 3060/06
AG Berlin-Mitte: reparaturkosten, kostenvoranschlag, verkehrsunfall, klagerücknahme, kennzeichen, akte, abrechnung, werkstatt, laie, mahnung
Reparaturkosten, Kostenvoranschlag, Verkehrsunfall, Klagerücknahme, Kennzeichen, Akte, Abrechnung, Werkstatt, Laie, Mahnung
Entscheidungsdatum: 16.11.2007 Normen: § 249 BGB, § 287 ZPO
Aktenzeichen: 114 C 3060/06
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 661,26 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31. März 2006 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 22 % und die Beklagte zu 78 % zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Beweisaufnahme, welche die Beklagte vollumfänglich zu tragen hat.
Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenseite zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 8. Juli 2004 gegen 12.25 Uhr am Hardenbergplatz/Löwentor in Berlin.
2Der Kläger war Eigentümer des Fahrzeugs Ford Escort mit dem amtlichen Kennzeichen xxx. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des weiteren unfallbeteiligten Fahrzeugs Mercedes Benz mit dem amtlichen Kennzeichen xxx.
3Zum Unfall kam es, als der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs rückwärts aus einem Parkhafen ausparkte, das neben den geparkten Fahrzeugen stehende Klägerfahrzeug übersah und mit diesem an dessen Front rechts kollidierte. Die Haftung der Beklagten für die Folgen des Verkehrsunfalls ist dem Grunde nach unstreitig.
4Der Kläger beziffert den ihm unfallbedingt entstandenen Schaden auf Grundlage des eingeholten Gutachtens xxx vom 2. September 2004 (TÜV) auf Reparaturkosten in Höhe von 644,69 Euro brutto bzw. 556,00 Euro netto. Des Weiteren macht er die Kosten für den Gutachter in Höhe von 85,26 Euro geltend. Mit der Klage hat er zunächst eine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro sowie Nutzungsausfallentschädigung von insgesamt 87,00 Euro gefordert. Unter anteiliger Rücknahme im Hinblick auf Mehrwertsteuer, Kostenpauschale und Nutzungsausfallentschädigung beziffert der Kläger seinen Anspruch nunmehr wie folgt:
6Der Kläger behauptet, der mit der Klage geltend gemachte Schaden sei unfallbedingt. Die für den Kostenvoranschlag angefallenen Kosten des Sachverständigen xxx seien angemessen und seien zur Bezifferung des Schadens notwendig, zumal der Kläger - unbestritten- durch die Beklagte selbst zur Vorlage eines solchen Kostenvoranschlages aufgefordert worden sei.
7Der Kläger hat zunächst eine Klageforderung in Höhe von 843,22 Euro nebst Zinsen verfolgt. Unter anteiliger Klagerücknahme beantragt er nunmehr,
8die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 661,26 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Juli 2004 zu zahlen.
9Die Beklage beantragt,
11 Die Beklagte bestreitet, dass durch den Vorfall das klägerische Fahrzeug beschädigt worden sei und dass die im Gutachten xxx aufgeführten Positionen durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall verursacht worden seien. So habe sich am Beklagtenfahrzeug lediglich ein 1 Zentimeter langer schwarzer Lackaufrieb von der vorderen Abschlepphülse des Klägerfahrzeugs befunden, der weg zu polieren gewesen sei. Der Kläger mache Vorschäden geltend, was sich aufgrund des eingeholten DEKRA- Gutachtens, Sachverständiger xxx vom 23. November 2004 ergebe. Ein Vorschaden im rechten Bereich der Fahrzeugfront des Klägerfahrzeugs sei nur mangelhaft beseitigt worden. Aufgrund des geringen Schadensbildes sei es nicht erforderlich gewesen, ein Sachverständigengutachten anfertigen zu lassen.
12 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
13 Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 26. Januar 2007, Blatt 43 der Akte, durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen xxx. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 5. Juli 2007, Blatt 58 ff. der Akte, verwiesen.
14 Die zulässig Klage ist überwiegend begründet.
15 Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Ersatz des ihm anlässlich des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls entstandenen Schadens gemäß §§ 7, 17 StVG; 823, 249 BGB; 3 PflVG.
16 Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig.
17 Der Geschädigte muss grundsätzlich beweisen, dass die von ihm als unfallursächlich vorgebrachten Schäden tatsächlich vorhanden und auf den Unfall zurückzuführen sind (KG, Urteil vom 2. Juli 2007 -12 U 114/06-).
18 Dieser Nachweis ist dem Kläger gelungen. Ausweislich des eingeholten Sachverständigengutachtens xxx, gegen dessen Feststellungen keine der Parteien Einwendungen erhebt, sind die geltend gemachten Schäden gemäß Gutachten xxx im kausalen Zusammenhang mit dem Anstoß des Mercedes Benz der Beklagtenseite bei dem streitgegenständlichen Unfallereignis entstanden. Aus Art und Lage der Schäden hat der Sachverständige xxx die Kollisionsstellung der Fahrzeuge zueinander rekonstruiert und daraufhin festgestellt, dass es zwar zu keinem direkten Kontakt des Beklagtenfahrzeugs mit dem rechten Scheinwerfer des Klägerfahrzeugs gekommen ist, jedoch wurde der Frontstoßfänger bei dem Anstoß nach hinten gegen den Scheinwerfer gedrückt. Dadurch kann es zum Verbiegen der Scheinwerferhalterung gegen das Kühlergitterblech gekommen sein, wodurch sich auch nachvollziehbar die Deformation des Kühlergitterblechs im Bereich des Schlossträgers erklären lässt. Da das Beklagtenfahrzeug im Heckbereich eine bauartbedingte Hohlstruktursteifigkeit aufweist, ist es auch nicht zwingend erforderlich, dass dort anstoßbedingt erkennbare Lack- bzw. Materialbeschädigungen entstanden sind. Anzeichen für reparierte bzw. teilweise oder mangelhaft reparierte Vorschäden im Frontbereich des Ford Escort hat der Sachverständige xxx auch bei seiner Besichtigung nicht erkennen können. Von einem unsachgemäß reparierten Vorschaden im Schadensbereich ist daher nicht auszugehen. Das Gericht schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen xxx an.
19 Danach ergibt sich, dass die klägerseits geltend gemachten Schäden sämtlichst unfallbedingt sind. Der Kläger kann Reparaturkosten in Höhe von 556,00 Euro netto, Gutachterkosten in Höhe von 85,26 Euro sowie eine Kostenpauschale in Höhe von 20,00 Euro, insgesamt 661,26 Euro, mit Erfolg gegenüber der Beklagten geltend machen.
20 Der Kläger hat auch Anspruch auf die Kosten des Sachverständigengutachtens in Höhe von 85,26 Euro.
21 Vorliegend wurde tatsächlich kein Kostenvoranschlag, sondern ein Sachverständigengutachten des Sachverständigen xxx, beschäftigt offensichtlich beim TÜV, eingeholt.
22 Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen. Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte. Der später ermittelte Schadensumfang kann hierfür ein Gesichtspunkt sein, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass dem Geschädigten zum maßgeblichen Beurteilungszeitraum der Begutachtung die Höhe des Schadens gerade nicht bekannt ist (vgl. BGH, NJW 2005, 356).
23 Im vorliegenden Fall bewegen sich die für das Klägerfahrzeug entstehenden Reparaturkosten von 556,00 Euro netto bzw. 644,96 Euro brutto durchaus in einem Bereich, bei dem von einem Bagatellschaden noch ausgegangen werden kann. Indes durfte der Kläger insbesondere auf Grundlage des Schreibens der Beklagen vom 24. August 2004 davon ausgehen, dass ihm zur Schadensermittlung erforderliche Kosten ersetzt werden würden. Mit diesem Schreiben wird der Kläger aufgefordert, Schadensfotos einzureichen, die hierfür anfallenden Kosten würden übernommen. In einem weiteren Absatz des Schreibens wird zur Übersendung eines Kostenvoranschlages aufgefordert. Wird vom Empfängerhorizont des Klägers ausgegangen, dann durfte dieser annehmen, dass ihm Schadensermittlungskosten ersetzt würden. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger in irgendeiner Weise eine erhebliche Erfahrung bei der Abrechnung von Unfallschäden nach einem Verkehrsunfall hätte. Ein Laie in diesen Dingen wird aber nicht zwischen Kosten eines Kostenvoranschlages, die regelmäßig bei Reparatur von der Werkstatt verrechnet werden, und den Kosten eines Sachverständigengutachtens im Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit differenzieren. Dies gilt zumal dann, wenn die Kosten des Gutachtens gering ausfallen, mit der Höhe der Kosten für einen Kostenvoranschlag also vergleichbar sind. Im Übrigen kommt hinzu, dass die Einholung des Gutachtens für den Kläger offensichtlich erforderlich war, schließlich streiten die Parteien im hiesigen Rechtsstreit genau darüber, ob dem Kläger unfallbedingte Schäden entstanden sind.
24 Der Zinsanspruch ist begründet gemäß §§ 286, 288, 247 BGB. Dem Kläger waren lediglich Rechtshängigkeitszinsen zuzusprechen. Eine verzugsbegründende Mahnung ist nicht ersichtlich. Zinsen gemäß § 849 BGB fallen nicht an. Die Vorschrift legt fest, dass dann, wenn bei Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen ist, Zinsen auf den zu ersetzenden Betrag von dem Zeitpunkt an verlangt werden können, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. Im vorliegenden Fall macht der Kläger aber keinen Schadensersatzanspruch im Hinblick auf eine endgültig verbleibende Einbuße an Substanz und Nutzbarkeit der Sache geltend, sondern er rechnet auf Reparaturkostenbasis ab.
25 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Es war vorliegend sachgerecht, der Beklagten ausnahmsweise die vollen Kosten der Beweisaufnahme aufzuerlegen, da sie insoweit vollumfänglich unterlegen ist. Der Kläger unterliegt nur im Hinblick auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs und im Hinblick auf die anteilige Klagerücknahme. Die Rücknahme erfolgte vor der Beweiserhebung, so dass es nicht sachgerecht ist, den Kläger an den Kosten derselben zu beteiligen.