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Timestamp: 2016-10-28 18:00:22
Document Index: 333421880

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 76', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_871/2012 (28.01.2013)
2C_871/2012
Rechtsanwalt Dr. Roger Baumberger,
Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau.
Ausschaffungshaft/Haft�berpr�fung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. August 2012.
A.a X.________, geboren 1993, reiste gem�ss eigenen Angaben am 1. Januar 2012 illegal in die Schweiz ein und stellte am 2. Januar 2012 ein Asylgesuch. Am 27. M�rz 2012 wies das Bundesamt f�r Migration (BFM) das Gesuch wegen fehlender Fl�chtlingseigenschaft ab und ordnete unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall an, X.________ habe die Schweiz bis am 22. Mai 2012 zu verlassen. Der Kanton Aargau wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt.
A.b X.________ kam der Ausreiseverpflichtung nicht nach. Das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau (nachfolgend: Migrationsamt) wies ihn wiederholt auf seine Pflicht hin, bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken. Am 20. Juni 2012 gab X.________ an, guineischer Staatsb�rger zu sein und nicht nach Guinea ausreisen zu wollen. Ein Herkunftsspezialist stellte am 17. Juli 2012 fest, X.________ spreche Wolof mit einem Akzent, wie er in Gambia gesprochen werde, und best�tigte, dieser habe zweifellos sein ganzes Leben in Gambia verbracht.
A.c Am 6. August 2012 wurde X.________ von der Kantonspolizei Aargau festgenommen. Er erkl�rte sich weder bereit, nach Guinea noch nach Gambia auszureisen. Das Migrationsamt gew�hrte X.________ das rechtliche Geh�r und er�ffnete ihm sodann die Anordnung der Ausschaffungshaft f�r drei Monate.
X.________ focht die Haftanordnung beim damaligen Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau (heute: Verwaltungsgericht des Kantons Aargau; nachfolgend: Verwaltungsgericht) erfolgreich an. Mit Urteil vom 7. August 2012 entschied das Verwaltungsgericht, die am 6. August 2012 durch das Migrationsamt angeordnete Ausschaffungshaft werde nicht best�tigt und X.________ sei unverz�glich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
Gegen diesen Entscheid erhob das BFM am 28. September 2012 Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. August 2012 sei aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, ebenso X.________. Das Migrationsamt schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
1.1 Nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1) ist das BFM in den Bereichen des Ausl�nder- und B�rgerrechts berechtigt, beim Bundesgericht Beschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zu f�hren. Das Beschwerderecht der Bundesbeh�rden soll den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen. Dabei muss grunds�tzlich kein spezifisches �ffentliches Interesse an der Anfechtung der Verf�gung nachgewiesen werden; erforderlich ist nur, dass es der beschwerdef�hrenden Verwaltungseinheit nicht um die Behandlung abstrakter Fragen des objektiven Rechts, sondern um konkrete Rechtsfragen eines tats�chlich bestehenden Einzelfalles geht. Dies ist praxisgem�ss der Fall, wenn sich eine neue Rechtsfrage stellt oder wenn es gilt, einer drohenden bundesrechtswidrigen Rechtsentwicklung in der kantonalen Praxis Einhalt zu gebieten (BGE 135 II 228 E. 1.2.1 S. 341 f.; 134 II 201 E. 1.1 S. 203, je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier erf�llt: Zum einen macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe im Hinblick auf zuk�nftige �hnliche F�lle ein grosses Interesse an der Kl�rung der Rechtsfragen, welche sich im Zusammenhang mit der vorliegenden Konstellation ergeben w�rden. Zum anderen m�chte der Beschwerdef�hrer einer - seiner Auffassung nach - bundesrechtswidrigen Praxis zum Haftgrund der Untertauchensgefahr entgegenwirken.
1.2 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur beanstandet bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.3 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind, k�nnen von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein (vgl. Urteil 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 1.2 mit Hinweis). Diese so genannten "echten Noven" sind im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzul�ssig (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).
Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, der Beschwerdegegner sei am 4. September 2012 nicht zu den Zentralen Befragungen der gambischen Delegation in Bern erschienen, sowie das zugeh�rige Beweismittel (Schlussprotokoll der Zentralen Befragungen mit Vertretern des Staates Gambia in Bern vom 4. September 2012 inklusive E-Mail-Verkehr vom 13. September 2012) stellen echte Noven dar, weshalb sie im vorliegenden Verfahren unbeachtlich sind.
Desgleichen ist das Schreiben des Beschwerdegegners vom 28. November 2012, worin er angibt, mit der guineischen Botschaft zusammenarbeiten zu wollen, um in sein Heimatland zur�ckzukehren, und sich nach den Voraussetzungen der R�ckkehrhilfe erkundigt, als unzul�ssiges echtes Novum unbeachtlich.
3.1 Die Vorinstanz r�umt ein, der Beschwerdegegner habe mehrfach ge�ussert, nicht nach Guinea oder Gambia ausreisen zu wollen; zudem stehe seine Nationalit�t nach wie vor nicht fest. Es sei daher verst�ndlich, wenn der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf die Wegweisung gewisse Anzeichen einer Untertauchensgefahr sehe. Massgebend sei aber, ob aufgrund des gesamten Verhaltens des Beschwerdegegners konkrete Anzeichen darauf hindeuten w�rden, dass dieser sich einer Ausschaffung entziehen wolle. Dies sei hier nicht der Fall.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Beschwerdegegner habe die Ausreisefrist ungenutzt verstreichen lassen und in den vorangegangenen Verfahren widerspr�chliche Angaben zu seiner Herkunft gemacht. Im Asylverfahren habe er angegeben, Staatsangeh�riger von Guinea zu sein. Am 17. Juli 2012 habe er gegen�ber dem Herkunftsspezialisten erkl�rt, sich sein ganzes Leben in Gambia aufgehalten zu haben. Sp�ter habe er behauptet, sein Leben teils in Gambia, teils in �quatorialguinea verbracht zu haben. Eine �quatorialguineische Staatsb�rgerschaft sei wenig wahrscheinlich. Zudem habe der Herkunftsexperte den Beschwerdegegner zweifelsfrei als Staatsb�rger von Gambia erkannt.
Aus der Tatsache, dass sich der Beschwerdegegner bislang den Beh�rden immer zur Verf�gung gehalten habe und nie unbekannten Aufenthalts gewesen sei, lasse sich nichts Verl�ssliches f�r die Prognose der Untertauchensgefahr ableiten. Dem Beschwerdegegner m�sse bewusst gewesen sein, dass mangels Reisepapieren der beh�rdliche Zugriff nicht unmittelbar drohte.
Der Beschwerdegegner habe mit der Verheimlichung seiner wahren Herkunft die Beh�rden vors�tzlich get�uscht, um eine R�ckf�hrung zu verhindern. Er habe sich in keiner Weise bem�ht, bei seiner Heimatvertretung ein Ersatzreisepapier zu beschaffen. Aufgrund seines aktiven und passiven Verhaltens sei die Untertauchensgefahr nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG zu bejahen.
Streitig ist die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, beim Beschwerdegegner bestehe keine Untertauchensgefahr.
4.1 Der Haftgrund der Untertauchensgefahr wird in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG umschrieben. Eine Unterscheidung in zwei getrennte Haftgr�nde erscheint wenig sinnvoll; vielmehr sind die Ziff. 3 und 4 von Art. 76 Abs. 1 lit. b AuG als einheitlicher Haftgrund zu betrachten (ANDREAS Z�ND, in: Migrationsrecht, Kommentar, 3. Aufl. 2012, N. 6 zu Art. 76 AuG; TARKAN G�KSU, in: Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [AuG], 2010, N. 11 zu Art. 76 AuG). Nach der Rechtsprechung (noch zu Art. 13b Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG; BS 1 121]) liegt Untertauchensgefahr vor, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der Ausl�nder der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt. Dies ist nach der Praxis regelm�ssig der Fall, wenn er bereits einmal untergetaucht ist, durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollziehungsbem�hungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er nicht in seinen Heimatstaat zur�ckzukehren bereit ist (BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f. mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 best�tigt (vgl. Urteile 2C_1272/2012 vom 16. Januar 2012 E. 3; 2C_1139/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 3.2) und insbesondere das Erfordernis konkreter Hinweise f�r eine Untertauchensgefahr betont (vgl. Urteile 2C_1017/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 4.1.1, 2C_505/2012 vom 19. Juni 2012 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
4.2 Der Beschwerdegegner ist bis zum Datum des angefochtenen Urteils nicht untergetaucht. Nach den - f�r das Bundesgericht verbindlichen - Feststellungen der Vorinstanz ist der Beschwerdegegner allen Vorladungen im Zusammenhang mit der Kl�rung seiner Identit�t gefolgt. Er habe sich den Beh�rden immer zur Verf�gung gehalten und sei nie unbekannten Aufenthalts gewesen.
Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, es k�nne aus diesen (unbestrittenen) Tatumst�nden nichts zu Gunsten des Beschwerdegegners abgeleitet werden, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach der Rechtsprechung spricht der Umstand, dass sich die betroffene Person w�hrend l�ngerer Zeit und ununterbrochen den Beh�rden zur Verf�gung gehalten hat, gegen das Risiko des Untertauchens (Urteil 2C_478/2012 vom 14. Juni 2012 E. 2.2 am Ende). Dass die Ausschaffung wegen fehlender Reisepapiere nicht unmittelbar drohte, ist im Ablauf einer zu vollziehenden Wegweisung begr�ndet und kann der Person, welche sich den Beh�rden zur Verf�gung h�lt, nicht zum Nachteil gereichen.
4.3 Es trifft zu, dass der Beschwerdegegner im Asylverfahren und im Verfahren vor dem Migrationsamt widerspr�chliche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat. Fraglich ist jedoch, ob er die Vollziehungsbem�hungen des Migrationsamts dadurch aktiv zu erschweren versucht hat (vgl. E. 4.1 am Ende).
Aus der Verhandlung vor der Vorinstanz vom 7. August 2012 geht hervor, dass der Beschwerdegegner aufgrund der Tatsache, dass sein Vater (den er nie gekannt hatte) nach Angabe seiner Mutter aus Guinea stammte, im Asylverfahren angegeben hatte, guineischer Staatsangeh�riger zu sein. Er habe noch nie eine Identit�tskarte oder einen Reisepass besessen. Seine Mutter stamme aus Gambia, wo er bis zu seinem neunten Altersjahr gelebt habe. Danach habe er in �quatorialguinea gelebt und sei von dort in die Schweiz gekommen. Er sei bereit, dorthin zur�ckzureisen.
Die Vorinstanz hat aus diesen Angaben - f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich - geschlossen, der Beschwerdegegner wisse selbst nicht genau, welche Staatsangeh�rigkeit er besitzt. Allerdings h�tte es ihm im Rahmen der Mitwirkungspflicht gem�ss Art. 90 AuG obgelegen, diesbez�glich Erkundigungen einzuholen. Daraus, dass seine Nationalit�t nicht feststeht, kann der Beschwerdegegner nichts f�r sich ableiten, solange er nichts zur Kl�rung dieser Frage beigetragen hat. Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung aber zu Recht darauf hin, dass mit Hilfe eines Herkunftsspezialisten die Staatsangeh�rigkeit einer Person nicht bewiesen werden kann. Mit Blick auf die Tatsache, dass der Beschwerdegegner den Vorladungen der Beh�rden im Zusammenhang mit der Kl�rung seiner Identit�t jeweils Folge leistete (vgl. E. 4.2), kann nicht angenommen werden, er habe die Wegweisung aktiv zu erschweren versucht.
4.4 Im Verfahren vor der Vorinstanz erkl�rte sich der Beschwerdegegner bereit, nach �quatorialguinea auszureisen. Die Vorinstanz erwog, gem�ss den Aussagen des Migrationsamts befinde sich die Botschaft dieses Staates in Paris. Dies verunm�gliche es dem Beschwerdegegner, die n�tigen Papiere zu beschaffen.
Obwohl die Staatsangeh�rigkeit des Beschwerdegegners auch im vorinstanzlichen Verfahren nicht eruiert werden konnte und daher unklar ist, in welches Land der Beschwerdegegner ausreisen kann, bleibt dennoch festzuhalten, dass er sich zur Ausreise aus der Schweiz bereit erkl�rt hat. Dies ist als Indiz gegen die Gefahr des Untertauchens zu werten.
4.5 Was die Mitwirkungspflicht des Beschwerdegegners bei der Beschaffung von Reisepapieren betrifft, sind trotz zweimaliger Aufforderung durch das Migrationsamt (am 11. Juni 2012 und am 9. Juli 2012) keine entsprechenden Bem�hungen ersichtlich; am 11. Juni 2012 hatte das Migrationsamt den Beschwerdegegner zus�tzlich darauf hingewiesen, er k�nne sich mit Fragen betreffend die Papierbeschaffung melden. Anl�sslich der Verhandlung vor der Vorinstanz sagte der Beschwerdegegner, er wisse nicht, wo er Papiere beschaffen k�nne. Soweit die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, er habe seine Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Papierbeschaffung nicht verletzt, kann ihr nicht gefolgt werden. Indem der Beschwerdegegner trotz mehrmaliger Aufforderung, g�ltige Reisedokumente zu beschaffen, unt�tig blieb und auch die angebotene Unterst�tzung des Migrationsamts nicht in Anspruch nahm, hat er seine Mitwirkungspflicht gem�ss Art. 90 lit. c AuG verletzt. Daran �ndert auch die Tatsache nichts, dass er den Vorladungen des Migrationsamts stets Folge geleistet hat, wenngleich dieser Umstand positiv ins Gewicht f�llt (vgl. E. 4.2).
Nach einer fr�heren Rechtsprechung wurde passives Verhalten bei der Papierbeschaffung - im Unterschied zu eigentlichen T�uschungsman�vern - generell nicht als ausreichend f�r die Annahme der Untertauchensgefahr erachtet (vgl. BGE 129 I 139 E. 4.2.1 S. 146 f.; 122 II 49 E. 2a S. 51). Mit der Revision des Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Fassung vom 19. Dezember 2003, AS 2004 1633 1647) sollte die Verletzung der Mitwirkungspflicht der aktiven Vereitelung des Wegweisungsvollzugs gleichgesetzt werden (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.3 S. 382 f.). Diese Regelung findet sich heute in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG, welcher auf die in Art. 90 AuG verankerte Mitwirkungspflicht verweist. Der Passus "insbesondere weil sie [die betroffene Person] der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 [...] nicht nachkommt" stellt eine (widerlegbare) gesetzliche Tatsachenvermutung f�r das Vorliegen der Untertauchensgefahr dar (vgl. auch THOMAS HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Ausl�nderrecht, 2. Aufl. 2009, S. 417 ff., Rz. 10.90). Aufgrund der Widerlegbarkeit der Vermutung f�hrt die Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinn von Art. 90 lit. c AuG nicht zwingend zur Bejahung des Haftgrunds der Untertauchensgefahr und damit zur Anordnung der Ausschaffungshaft. Die durch die Verletzung der Mitwirkungspflicht indizierte Untertauchensgefahr kann durch andere Elemente relativiert oder bekr�ftigt werden. So bejahte das Bundesgericht die Untertauchensgefahr bei einem papierlosen Nigerianer, der eine R�ckkehr explizit abgelehnt und - mit Ausnahme eines Besuchs bei der nigerianischen Botschaft, wo ihm angeblich gesagt worden sei, er m�sse warten - keine konkreten Anstrengungen unternommen hatte, um die Schweiz verlassen zu k�nnen (vgl. Urteil 2C_945/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2.3).
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner durch seine Passivit�t im Zusammenhang mit der Beschaffung von Reisepapieren seine Mitwirkungspflicht gem�ss Art. 90 lit. c AuG verletzt hat. Wie dargelegt kann dieser Umstand zur Annahme einer Untertauchensgefahr f�hren. Eine W�rdigung aller Indizien muss zeigen, ob dieser Haftgrund zu bejahen ist.
4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdegegner bisher nicht untergetaucht ist, sondern sich den Beh�rden zur Verf�gung gehalten hat, und dass er bereit ist, die Schweiz zu verlassen. Diese beiden Elemente sprechen gegen die Gefahr des Untertauchens, w�hrend die widerspr�chlichen Angaben zur Herkunft und die fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren Indizien f�r die Annahme dieses Risikos darstellen. Die entlastenden Umst�nde lassen die Gefahr des Untertauchens eher gering erscheinen. Es ist fraglich, ob die Verletzung der Mitwirkungspflicht in diesem Fall zur Bef�rchtung Anlass gibt, der Beschwerdegegner werde untertauchen, um sich der Ausschaffung zu entziehen. Sein Verhalten deutet eher darauf hin, dass er Zeit gewinnen will; andernfalls w�re er kaum allen Vorladungen nachgekommen und h�tte erkl�rt, er k�nne nach �quatorialguinea ausreisen. Insgesamt kann aus dem bisherigen Verhalten des Beschwerdegegners nicht geschlossen werden, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzen wird. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte f�r eine Untertauchensgefahr gem�ss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG zu Recht verneint.
5.1 Dieses Resultat ergibt sich auch aus Art. 5 Abs. 2 BV sowie aus der Richtlinie 2008/115/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 �ber gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur R�ckf�hrung illegal aufh�ltiger Drittstaatsangeh�riger, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98 ff. (R�ckf�hrungsrichtlinie, RL 2008/115/EG), zu deren Umsetzung sich die Schweiz mit Notenaustausch vom 30. Januar 2009 verpflichtet hat.
5.2 Die Ausschaffungshaft muss verh�ltnism�ssig und zweckbezogen auf die Sicherung eines Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es muss jeweils aufgrund s�mtlicher Umst�nde gekl�rt werden, ob sie geeignet, erforderlich und zumutbar ist (vgl. Urteil 2C_749/2012 vom 28. August 2012 E. 3.1.1). Hinsichtlich des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips gilt f�r den Haftgrund der Untertauchensgefahr die Besonderheit, dass die Kriterien f�r die Beurteilung dieses Risikos und der Verh�ltnism�ssigkeit der Haft teilweise identisch sind. Namentlich bildet das Verhalten der ausl�ndischen Person einen Gesichtspunkt bei der Frage, ob mildere Massnahmen den Wegweisungsvollzug hinreichend sicherzustellen verm�gen (vgl. Urteil 2A.127/1998 vom 7. April 1998 E. 3d).
5.3 Solange der Vollzug der Wegweisung - wie vorliegend - m�glich ist, erscheint die Haft als ein geeignetes Mittel, diesen sicherzustellen; fraglich ist die Erforderlichkeit und die Zumutbarkeit der Massnahme. Gem�ss Art. 15 Abs. 1 RL 2008/115/EG darf die Haft nur angeordnet werden, sofern keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmassnahmen wirksam angewandt werden k�nnen. Als mildere Mittel nennt Art. 7 Abs. 3 RL 2008/115/EG eine regelm�ssige Meldepflicht bei den Beh�rden, die Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit, das Einreichen von Papieren und die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten (vgl. ANDR� EQUEY, �nderungen im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht aufgrund der �bernahme der EG-R�ckf�hrungsrichtlinie durch die Schweiz, AJP 2011, S. 924 ff., hier S. 936). Diese Verpflichtungen haben als Art. 64e AuG Eingang ins nationale Recht gefunden.
Bei der Frage, ob mildere Mittel anstelle von Zwangsmassnahmen angezeigt seien, �bt das Bundesgericht Zur�ckhaltung (HUGI YAR, a.a.O., Rz. 10.116). Vorliegend sprechen jedoch die gleichen Gr�nde, welche zur Verneinung der Untertauchensgefahr gef�hrt haben, f�r die Wirksamkeit milderer Mittel, insbesondere der Meldepflicht gem�ss Art. 64e lit. a AuG. Nachdem der Beschwerdegegner den beh�rdlichen Vorladungen jeweils gefolgt ist und sich zur Ausreise aus der Schweiz bereit erkl�rt hat, erscheint es nicht erforderlich, ihn wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung in Ausschaffungshaft zu nehmen. Der Vollzug der Wegweisung h�tte, soweit notwendig, durch eine Meldepflicht im Sinn von Art. 64e lit. a AuG sichergestellt werden k�nnen. Was die Zumutbarkeit betrifft, so verm�chte die Verletzung der Mitwirkungspflicht allein den Freiheitsentzug mit Blick auf die entlastenden Umst�nde nicht zu rechtfertigen. Die Anordnung der Ausschaffungshaft w�re somit unverh�ltnism�ssig.
Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass die Beschwerde unbegr�ndet und daher abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.