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Timestamp: 2018-02-17 23:21:02
Document Index: 138839141

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 35', '§ 2', '§ 103', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 202', '§ 36', '§ 19', '§ 102', '§ 102']

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1. 1 BSG, Urteil vom 24.02.2016 – B 8 SO 18/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst – Ablehnung – Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw – anderer Streitgegenstand -Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides – fehlende Beiladung der Bundesagentur für Arbeit – Teilhabe am Arbeitsleben
2. 1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 05.04.2016 – L 2 AS 102/16 B ER – rechtskräftig
2. 2 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 29.04.2015 – L 4 AS 182/16 B ER – rechtskräftig
Rumänische Antragsteller haben Anspruch auf ALG II – Arbeitnehmer.
2. 3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 13.04.2016 – L 2 AS 37/16 B ER
3. Die Regelvoraussetzung des § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG – Sicherung des Lebensunterhalts – führt grundsätzlich dazu, dass das AufenthG keine günstigere Rechtsstellung vermitteln kann als § 2 Abs 2 Nr 5 und Nr 6 iVm § 4 FreizügG/EU. Ausnahmen können auf grundrechtlichen Erwägungen beruhen.
2. Hierfür ist ausreichend, dass die leistungsberechtigte Person den Halter des betr. Fahrzeugs – und nicht den Versicherungsnehmer – darstellt.
2. 6 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 21.04.2016 – L 3 AS 7/15
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Angelegenheiten nach dem SGB II – Hausverbot eines Job-Centers
3. 4 SG Mainz, Urteil v. 13.05.2016 – S 11 AS 1154/16
3. 5 Sozialgericht Darmstadt, Beschluss v. 11.05.2016 – S 1 AS 439/16 ER
4. 1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 12.05.2016 – L 7 SO 1150/16 ER-B
4. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.04.2016 – L 20 SO 451/13
Kosten der Unterkunft und Heizung § 35 SGB XII – Stromkosten für den Betrieb der Umwälzpumpe der Gastherme – keine gesonderte Erfassung – Schätzung
Neben den Kosten für Heizenergie sind als weitere Heizkosten die Stromkosten für den Betrieb der Umwälzpumpe der Gastherme (der sog. Heizstrom) zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteile vom 03.12.2015 – B 4 AS 47/14 R und vom 07.07.2011 – B 14 AS 51/10 R; Beschluss vom 26.05.2010 – B 4 AS 7/10 B).
1. Dies folgt daraus, dass in den Vorauszahlungen an den Vermieter für die Beheizung der Unterkunft die Kosten des Betriebs einer zentralen Heizungsanlage enthalten sind; dazu gehören gemäß § 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKV auch die Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung zwischen einem Mieter einer Wohnung, in der die Heizung über eine zentrale Heizanlage erfolgt und die Kosten hierfür über die Nebenkosten abgerechnet werden, und einem Mieter mit dezentraler Heizungsanlage, die zum Betrieb Strom verbraucht, ist die Übernahme entsprechender Kosten grundsätzlich in die Berechnung der angemessenen Heizkosten einzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2011 – B 14 AS 51/10 R ).
3. Bei der Berechnung der Leistungen für Unterkunft und Heizung sind nicht allgemeine Pauschalen, sondern nur tatsächliche Aufwendungen zu berücksichtigen. Diese zu erforschen ist das Tatsachengericht nach § 103 SGG grundsätzlich von Amts wegen verpflichtet (vgl. BSG, Urteil vom 03.12.2015 – B 4 AS 47/14 R ). Nach § 287 Abs. 2 ZPO sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten aber auch in anderen Fällen als der Schadensermittlung die Vorschriften des § 287 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen. In diesem Fall entscheidet das Gericht nach § 287 Abs. 2 i.V.m. § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO über die Höhe der Forderung unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, und es bleibt gemäß § 287 Abs. 2 i.V.m. § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO seinem Ermessen überlassen, ob und inwieweit – von Amts wegen – eine Begutachtung durch einen Sachverständigen anzuordnen ist. Diese Vorschriften der ZPO sind nach § 202 SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden. Auch im vorliegenden Fall können danach die Kosten des Klägers für Heizstrom im Wege der Schätzung ermittelt werden.
4. Die Schätzung muss auf einer realistischen Grundlage erfolgen sowie in sich schlüssig und wirtschaftlich nachvollziehbar sein. Hierfür muss sie von nachvollziehbaren Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen ausgehen. Der Senat hält es insoweit für sachgerecht, als Schätzgrundlage die mietrechtlichen Grundsätze über die Schätzung der Kosten für Heizstrom in der Betriebskostenabrechnung heranzuziehen (so auch LSG NRW, Urteile vom 26.03.2012 – L 19 AS 2051/11 und vom 24.09.2012 – L 19 AS 773/12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2011 – L 12 AS 2404/08 ).
4. 4 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.02.2015 – L 8 SO 264/14 B ER
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz – Regelungsanordnung – Sozialhilfe – Übernahme ungedeckter Heimkosten – sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft – Übernahme von Schulden – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Befugnis des Sozialhilfeträgers zur Leistung unechter Sozialhilfe gegen Aufwendungsersatz – Ermessensreduzierung auf Null
1. Bei einer Unterbringung in einem Pflegeheim stellt § 36 SGB XII zumindest hinsichtlich der Kosten, die auf die Zeit nach der Beantragung von Sozialhilfe entfallen, keine Anspruchsgrundlage dar (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 – B 8 SO 24/12 R).
2. Zur Befugnis des Sozialhilfeträgers, in Notlagen trotz möglicherweise einzusetzendem Einkommen oder Vermögen Sozialhilfe zu leisten (unechte Sozialhilfe gegen Aufwendungsersatz gemäß § 19 Abs. 5 SGB XII; vgl. BSG, Urteil vom 20. September 2012 – B 8 SO 20/11 R).
5. 1 Sozialgericht Detmold, Urteil v. 22.03.2016 – S 8 SO 259/13
Zum Kostenersatz gemäß § 102 SGB XII ( hier bejahend ) – besondere Härte im Sinne des § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII ( hier nicht vorliegend )
5. 2 Sozialgericht Braunschweig, Urteil v. 22.02.2012 – S 32 SO 140/10
9. Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 03.12.2015 – B 4 AS 44/15 R
10. BAG zur Lohnuntergrenze – Sonderzahlungen und Zuschläge können Mindestlohnanspruch erfüllen
11. Verden: Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter – Klage abgewiesen
Quelle: www.fr-online.de/politik/arbeitsrecht–ganz-klar-gegen-die-menschenwuerde-,1472596,34287310.html
12. Spaltung mit System – Die Hartz-IV-Reform schafft neue Unterschiede zwischen Leistungsempfängerinnen von RA Lutz Achenbach, Berlin
Die aktuellen Neuerungen fügen sich ein in die Tradition des konservativen Sozialstaatsmodells, das eben nicht nur Status – und damit Statusunterschiede – erhält, sondern auch produziert. Es ist das Modell eines aktiv spaltenden Sozialstaats.