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Timestamp: 2016-10-24 00:04:42
Document Index: 136972959

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 102', 'Art. 57', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 57', 'Art. 6', 'Art. 61', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 6', 'Art. 121', 'EGMR', 'Art. 121', 'EGMR', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64']

8F_2/2013 (19.07.2013)
8F_2/2013 � � Urteil vom 19. Juli 2013
Am 3. Januar 2013 hat das Bundesgericht die von B.________ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. August 2012 (betreffend Sozialhilfe) erhobene Beschwerde teilweise gutgeheissen (Urteil 8C_752/2012). Die Sache wurde in Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie die verlangte �ffentliche Verhandlung durchf�hre und hernach erneut �ber die gegen den Beschluss des Bezirksrates B�lach vom 18. November 2011 gerichtete Beschwerde entscheide.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer fordert den Ausstand "aller Gerichtspersonen der I. und II. sozialrechtlichen Abteilung" wegen des Anscheins der Befangenheit.
1.2.�Das Bundesgericht hat bereits mehrfach festgestellt - zuletzt mit Urteil vom 3. Januar 2013 (Verfahren 8C_752/2012 mit weiterem Hinweis) -, dass auf das in gleichlautender Form gestellte Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers infolge Unzul�ssigkeit nicht einzutreten ist. Nicht anders ist bez�glich des vorliegenden Ersuchens zu verfahren. An diesem Ergebnis w�rde auch die seitens des Beschwerdef�hrers angek�ndigte Einleitung einer Strafanzeige und/oder aufsichtsrechtlicher Schritte gegen die Mitglieder der I. sozialrechtlichen Abteilung nichts �ndern, verm�chte doch auch eine solche Handlungsweise den Ausstand der betroffenen Gerichtspersonen nicht zu rechtfertigen. Es best�nde andernfalls die Gefahr des Rechtsmissbrauchs und der M�glichkeit, dass die am Recht stehende Person mit einem derartigen Vorgehen in verfassungswidriger Weise und aus sachfremden Gr�nden ihre Richterinnen und Richter gewissermassen ausw�hlen k�nnte (u.a. Urteil [des Bundesgerichts] 1P.514/2002 vom 13. Februar 2003 E. 2.5 mit diversen Hinweisen).
2.1.�Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist gem�ss Art. 58 Abs. 2 und Art. 102 BGG grunds�tzlich schriftlich; eine Verhandlung findet nicht statt. Die Durchf�hrung einer m�ndlichen Parteiverhandlung gem�ss Art. 57 BGG, wie seitens des Gesuchstellers verlangt, ist dem Ermessen des Abteilungspr�sidenten oder der Abteilungspr�sidentin anheim gestellt. Ein Anspruch darauf kann sich ausnahmsweise aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Bundesgericht als einzige Instanz entscheidet und Rechte im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen sind (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_112/2013 vom 2. Mai 2013 E. 2.1). Der Gesuchsteller hat seinen Standpunkt in seiner Eingabe ausf�hrlich dargetan. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich ausnahmsweise eine �ffentliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 57 BGG aufdr�ngen w�rde.
Selbst wenn die Voraussetzungen des Art. 6 Ziff. 1 EMRK erf�llt sind, haben prim�r die erstinstanzlichen Gerichte die durch diese Bestimmung garantierte �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hrleisten (vgl. Art. 61 lit. a ATSG). Zu diesem Zweck wurde denn auch das dem vorliegenden Revisionsprozess zugrunde liegende Verfahren 8C_752/2012 mit Urteil vom 3. Januar 2013 an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Weiterungen er�brigen sich daher.
2.2.�Ebenso wenig ist eine �ffentliche Beratung durchzuf�hren. Das Bundesgericht ber�t seine Entscheide nur in den vom Gesetz vorgesehenen F�llen - und nicht auf entsprechenden Parteiantrag hin - m�ndlich bzw. �ffentlich (Art. 58 f. BGG; Urteil [des Bundesgerichts] 2C_665/2010 vom 24. Mai 2011 E. 7).
3.1.�Der Gesuchsteller stellt ferner den Antrag, es seien ihm s�mtliche Prozessakten postalisch zur Akteneinsicht zuzustellen.
3.2.�Er verkennt dabei, dass sich das verfassungsm�ssig garantierte Akteneinsichtrecht grunds�tzlich darin ersch�pft, die Akten am Ort der urteilenden Beh�rde einzusehen, sich Notizen davon zu machen und Fotokopien anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen, sofern der Beh�rde daraus nicht ein unverh�ltnism�ssiger Aufwand entsteht (BGE 122 I 109 E. 2b S. 112 mit Hinweisen). Entsprechend verst�sst es nach der Rechtsprechung auch nicht gegen das Gleichbehandlungsprinzip, wenn die Akten nur den im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanw�lten, nicht aber privaten Beschwerdef�hrern herausgegeben werden (BGE 108 Ia 5 E. 3 S. 8 f., best�tigt in Urteilen [des Bundesgerichts] 5A_571/2012 vom 19. Oktober 2012 E. 3.2 und 5A_349/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.4). Im �brigen hat das Bundesgericht weder Akten der kantonalen Vorinstanzen noch der Verwaltung beigezogen.
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem bundesgerichtlichen Urteil zugrunde liegenden Streitsache ist regelm�ssig ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten. Vielmehr ist der angerufene Revisionsgrund im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel zu nennen; dabei ist aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (Urteil [des Bundesgerichts] 8F_5/2011 vom 20. Januar 2012 E. 1 mit Hinweisen).
5.1.�Das Bundesgericht hat im Urteil 8C_752/2012 vom 3. Januar 2013 im Wesentlichen erwogen, indem die Vorinstanz unter den gegebenen Umst�nden von der beantragten �ffentlichen Verhandlung abgesehen habe, sei der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantie nicht Rechnung getragen worden. Es sei daher unumg�nglich, die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es den Verfahrensmangel behebe und die vom Beschwerdef�hrer gew�nschte �ffentliche Verhandlung durchf�hre. Danach werde es �ber die Beschwerde materiell neu zu befinden haben.
5.2.�Der Gesuchsteller st�tzt sein ausreichend begr�ndetes Revisionsbegehren namentlich auf Art. 121 lit. c BGG, wonach die Revision eines Bundesgerichtsurteils verlangt werden kann, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind. Auf das Gesuch ist einzutreten.
6.1.�Das Bundesgericht hat die Antr�ge der Parteien zu behandeln, sofern sie gesetzeskonform gestellt werden (Urteil [des Bundesgerichts] 8F_5/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.1). Darunter fallen solche in der Sache und - soweit zul�ssig - Beweisvorkehren. Aus der Begr�ndung des Urteils kann sich allerdings auch ergeben, dass das Bundesgericht ein bestimmtes Begehren negativ oder positiv beantwortet hat, ohne dies ausdr�cklich festzuhalten (Urteil [des Bundesgerichts] 1F_10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 4.3). Im Weiteren kommt einzelnen Antr�gen zuweilen keine selbstst�ndige oder nur formelhafte Bedeutung zu. Keine Antr�ge im Sinne des Gesetzes bilden einzelne Vorbringen der Parteien. Ob eine R�ge den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�gt und das Bundesgericht deshalb darauf h�tte eintreten m�ssen, kann somit nicht mittels Revision geltend gemacht werden (Urteil [des Bundesgerichts] 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007 E. 5.2). �bergeht das Bundesgericht eine prozesskonform vorgetragene R�ge, so kann darin allenfalls eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs erblickt werden (Urteil [des Bundesgerichts] 2P.110/2003 vom 22. Mai 2003 E. 3.2). Die Revision eines derartigen Entscheids ist jedoch erst m�glich, wenn dagegen erfolgreich eine Beschwerde wegen Verletzung der EMRK beim Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (EGMR) gef�hrt worden ist (Urteil [des Bundesgerichts] 8F_5/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.1 mit Hinweis).
6.2.�Im Revisionsgesuch wird zum einen moniert, das Bundesgericht sei auf die im Verfahren 8C_752/2012 erhobene R�ge nicht eingegangen, wonach die Vorinstanz es unterlassen habe, sich mit der Verwaltung und Bezirksrat B�lach vorgeworfenen Rechtsverz�gerung/-verweigerung zu befassen. Der Gesuchsteller �bersieht dabei, dass dieser Punkt Teil des vorinstanzlichen Anfechtungsgegenstandes bildete und das kantonale Gericht dar�ber mithin nach Durchf�hrung der vom Bundesgericht angeordneten �ffentlichen Verhandlung - das heisst nach der vom Beschwerdef�hrer explizit verlangten nochmaligen �usserungsm�glichkeit - zu befinden hat (te). Im Rahmen des Instanzenzuges war es dem h�chsten Gericht demnach versagt, darauf einzugehen. Von einem pflichtwidrig nicht beurteilten Antrag im Sinne von Art. 121 lit. c BGG kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein. Zudem erscheint zweifelhaft, ob das schweizerische Recht oder die EMRK �berhaupt einen Anspruch auf Feststellung der Rechtsverz�gerung, die �berdies nur d�rftig substanziiert wurde, einr�umt, nachdem der Entscheid ergangen ist. Ferner hat der Gesuchsteller den hinsichtlich des kantonalen Prozesses (einschliesslich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) ge�usserten Foltervorwurf in seiner Beschwerdeeingabe im Verfahren 8C_752/2012 nicht n�her begr�ndet. Vielmehr beabsichtigte er, das entsprechende Argumentarium im Rahmen der geforderten �ffentlichen Verhandlung nachzuholen. Zur eventualiter beantragten letztinstanzlichen Beratung ist es in der Folge indes nicht gekommen, da die Angelegenheit hierf�r zur�ckgewiesen wurde. Zu einer dispositivm�ssigen �usserung bestand kein Anlass. Es liegt somit auch diesbez�glich kein zu Unrecht unbeurteilt gebliebenes Rechtsbegehren vor. Da schliesslich eine anderweitige Verweigerung des rechtlichen Geh�rs im Sinne eines �bergehens einer prozesskonform vorgetragenen R�ge weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, bleibt es beim Urteil 8C_752/2012 vom 3. Januar 2013 in seiner aktuellen Fassung, zumal es an einem rechtsprechungsgem�ss erforderlichen, eine derartige Verletzung konstatierenden Urteils des EGMR fehlt.
Das Revisionsgesuch erweist sich somit als unbegr�ndet.
Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessf�hrung gem�ss Art. 64 Abs. 1 BGG sind erf�llt, sodass der Gesuchsteller von der Bezahlung der Gerichtskosten befreit wird. Die Kostenbefreiung steht unter dem Vorbehalt, dass die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Da die Angelegenheit keines Beistandes durch einen Anwalt oder eine Anw�ltin bedurfte, ist das Ersuchen um unentgeltliche Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt, zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.