Source: https://www.bussgeldkatalog.org/28-vwvfg/
Timestamp: 2020-05-28 12:16:52
Document Index: 244929560

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 35', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 55', '§ 28', '§ 55']

﻿ § 28 VwVfG: Anhörung Beteiligter - Bußgeldbescheid 2020
Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 29. Februar 2020
Die Anhörung Beteiligter nach § 28 VwVfG als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips
§ 28 VwVfG regelt das rechtliche Gehör: Bevor eine Behörde eine Entscheidung trifft, muss sie die Beteiligten anhören.
Hat eine Behörde über einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, so muss der daran Beteiligte die Möglichkeit haben, sich hierzu in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern. Stellen Sie sich z. B. vor, Sie benötigen eine Erlaubnis (Konzession), um ein Restaurant betreiben zu dürfen. Oder es wurde ein Gebührenbescheid gegen Sie erlassen und Sie müssen nun plötzlich eine hohe Gebühr zahlen.
In all diesen und anderen Fällen haben Sie einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Für Verwaltungsverfahren ist dies in § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) festgeschrieben.
Was diese Vorschrift genau regelt und warum es sie überhaupt gibt, welche Beteiligten angehört werden müssen und ob die Behörde verpflichtet ist, immer und in jedem Fall eine Anhörung durchzuführen, lesen Sie im folgenden Ratgeber.
FAQ: Anhörung Beteiligter nach § 28 VwVfG
Anhörung im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht
Verstoß gegen § 28 VwVfG: Folgen einer unterlassenen Anhörung
Was regelt § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)?
Diese Vorschrift regelt die Anhörung Beteiligter, in deren Rechte durch eine behördliche Entscheidung im Verwaltungsrecht eingegriffen wird.
Ist eine Anhörung nach diesem Paragraphen immer Pflicht?
Nein, unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde ausnahmsweise von einer Anhörung absehen, etwa wenn dies im öffentlichen Interesse wäre oder Gefahr in Verzug ist.
Was passiert, wenn die Anhörung rechtswidrig unterbleibt?
Die fehlende Anhörung führt dazu, dass die behördliche Entscheidung (den Verwaltungsakt) rechtswidrig wird. Holt die Behörde die Anhörung aber nach, so heilt sie damit diesen Fehler.
Betrachten wir ein weiteres Beispiel: Ein Grundstückseigentümer entschließt sich, ein Haus zu bauen und reicht einen entsprechenden Bauantrag bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde ein. Bevor die Behörde nun eine Baugenehmigung erlässt, muss sie unter Umständen die Nachbarn als Beteiligte anhören, weil diese ebenfalls vom Hausbau betroffen sein können, beispielsweise weil das zu bauende Haus sehr dicht an der Grundstücksgrenze errichtet werden soll.
Erteilt die Behörde eine Baugenehmigung, erlässt sie also einen Verwaltungsakt, könnten dadurch die Eigentumsrechte der Nachbarn beeinträchtigt werden. Deshalb ist ihnen rechtliches Gehör zu gewähren.
§ 28 Abs. 1 VwVfG besagt folgendes:
„Bevor ein Verwaltungsakt erlasst wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.“
Eine Anhörung nach § 28 VwVfG soll den Bürger vor Rechtsnachteilen schützen.
Demnach muss eine beteiligte Person immer dann angehört werden, wenn …
ein Verwaltungsakt in die bestehenden Rechte des Beteiligten eingreift
die bisherige Rechtsstellung für den Beteiligten von Nachteil ist
es um Tatsachen geht, die für die Entscheidung bedeutsam sind
Die Anhörung soll Bürger vor Rechtsnachteilen schützen. Sie ist formfrei möglich. Das heißt, sie kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Aus diesem Grund ist ein Muster für die Anhörung nach § 28 VwVfG entbehrlich und auch gar nicht möglich. Es könnte der Vielzahl denkbarer Anhörungsfälle gar nicht gerecht werden.
Hinweis: Im Baugenehmigungsverfahren gelten zwar die entsprechenden Landesgesetze zum Baurecht. Allerdings sehen auch diese in der Regel eine Anhörung vor, die der allgemeinen Vorschriften des § 28 VwVfG gleichen. Auch in anderen Verwaltungsverfahren gibt es spezielle Vorschriften zur Anhörung. Aus Gründen der Vereinfachung wird hier nur der § 28 VwVfG beleuchtet.
Die Behörde muss einen Beteiligten gemäß § 28 VwVfG immer dann anhören, bevor sie einen Verwaltungsakt erlässt . § 35 VwVfG erklärt, was ein Verwaltungsakt ist. Danach handelt es sich um …
eine Verfügung, Entscheidung oder eine andere hoheitliche Maßnahme
(nicht der Regierung, des Parlaments oder des Gerichts)
zur Regelung eines Einzelfalls
(Gesetze, Verordnungen und Satzungen regeln hingegen eine Vielzahl von Fällen und Sachverhalten)
(und nicht des Zivil- bzw. Privatrechts)
Bei einer Baugenehmigung gilt anstelle von § 28 VwVfG die entsprechende baurechtliche Vorschrift zur Anhörung.
Ernennung, Beförderung und Entlassung eines Beamten
Immatrikulation und Exmatrikulation an einer Hochschule
Erteilung und Entzug des Führerscheins
Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung
Wer gilt als Beteiligter im Sinne von § 28 VwVfG?
Und welche Beteiligten müssen nach § 28 VwVfG angehört werden? Auch diesen Begriff definiert das Verwaltungsverfahrensgesetz.
Hierzu gehören unter anderem der Antragsteller (z. B. einer Baugenehmigung), der Antragsgegner und der Adressat bzw. Empfänger eines Verwaltungsakts. Auch Dritte können hierunter fallen, wenn deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, so wie es bei den Nachbarn bei einer erteilten Baugenehmigung der Fall ist.
Wann ist ausnahmsweise keine Anhörung erforderlich?
In bestimmten Fällen kann die Behörde nach freiem Ermessen auf eine Anhörung verzichten. Wann das möglich ist, besagt § 28 Abs. 2 VwVfG:
Gefahr im Verzug oder wenn ein öffentliches Interesse am Unterbleiben der Anhörung besteht
Anhörung würde die Einhaltung einer wichtigen Frist gefährden
keine Abweichung zu Ungunsten eines Beteiligten
bei Allgemeinverfügungen
in der Verwaltungsvollstreckung
Für die Anhörung bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht gilt nicht § 28 VwVfG, sondern § 55 OWiG.
Diese Aufzählung im Gesetz ist übrigens nicht abschließend. Das heißt, auch in anderen Einzelfällen kann die Behörde („nach den Umständen des Einzelfalls“) auf die Anhörung verzichten.
Im Falle des § 28 Abs. 3 VwVfG ist die Behörde sogar verpflichtet, die Anhörung zu unterlassen. Diese Vorschrift greift immer dann, wenn ein „zwingendes öffentliches Interesse“ – z. B. bei einer Gefährdung der Sicherheit der BRD – der Anhörung entgegensteht. Diese Ausnahmeregelung ist aber nur auf besondere Ausnahmefälle anzuwenden.
Verletzt die Behörde ihre Anhörungspflicht, so liegt ein Verfahrensfehler vor. Dieser lässt den erlassenen Verwaltungsakt rechtswidrig werden, sodass sich der davon Betroffene hiergegen wehren kann. Allerdings kann eine unterbliebene Anhörung durch ihre Nachholung geheilt werden, beispielsweise indem dem Beteiligten im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens die Möglichkeit gegeben wird, Stellung zu beziehen.
Hinweis: Das Bußgeldverfahren einschließend Bußgeldbescheid und Anhörung mittels Anhörungsbogen ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Nach § 55 OWiG soll der Betroffene sich zum Sachverhalt äußern können, bevor z. B. ein Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot wegen eines Verstoßes gegen die StVO oder andere Gesetze gegen ihn verhängt wird.