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Timestamp: 2016-10-25 13:59:17
Document Index: 325432074

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 68', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13']

122 II 14821. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. Juni 1996 i.S. X. gegen Fremdenpolizei des Kantons Bern und Richteramt VII von Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 13b al. 1 let. c, art. 13c al. 5 let. a LSEE et art. 2 des Dispositions finales de la loi f�d�rale sur les mesures de contrainte en mati�re de droit des �trangers; danger de fuite, proportionnalit� de la d�tention en vue du refoulement lorsqu'une proc�dure d'autorisation de s�jour (art. 7 LSEE) est pendante. Les faits importants qui se sont produits apr�s l'entr�e en vigueur de la loi f�d�rale sur les mesures de contrainte en mati�re de droit des �trangers peuvent �tre appr�ci�s � la lumi�re du comportement ant�rieur de l'int�ress� au moment d'�tablir un pronostic sur le danger de fuite (consid. 2). Pour la mise en d�tention en vue de refoulement, l'existence d'une d�cision de renvoi ou d'expulsion de premi�re instance est, selon l'art. 13b al. 1 LSEE, suffisante; il n'est pas n�cessaire qu'une telle d�cision soit �galement entr�e en force. Le renvoi doit toutefois pouvoir �tre ex�cut� dans un avenir proche, sinon la d�tention appara�t disproportionn�e. Proportionnalit� de la d�tention ni�e en l'esp�ce, vu l'�tat de la proc�dure concernant l'autorisation de s�jour de l'�tranger mari� avec une Suissesse (consid. 3). Faits � partir de page 149
Der aus Bosnien-Herzegowina stammende X. (geb. 27. Mai 1962) reiste seit 1991 wiederholt illegal in die Schweiz ein. Er wurde hier in der Folge verschiedentlich verurteilt, unter anderem wegen Einbruchdiebst�hlen und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20). Am 9. April 1991 ordnete das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen gegen X. eine Einreisesperre bis 9. April 1996 an. Ein von ihm am 23. November 1992 eingereichtes Asylgesuch wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 13. Mai 1993 ab. Am 24. M�rz 1993 verurteilte der Gerichtspr�sident X von Bern X. wegen Diebstahls und Widerhandlungen gegen das ANAG zu vier Monaten Gef�ngnis (bedingt) und zu einer unbedingten Landesverweisung von vier Jahren. Am 11. November 1994 wurde einem weiteren Asylgesuch keine Folge gegeben. Am 3. Februar 1995 heiratete X. die Schweizer B�rgerin Y.; am 6. November 1994 hatte diese eine gemeinsame BGE 122 II 148 S. 150Tochter geboren. X. ersuchte am 9. Februar 1995 um eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Familie. Am 5. April 1995 teilte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Bern mit, dass sein Gesuch wegen des Verweisungsbruchs nicht an die Hand genommen werden k�nne. In der Folge ergingen mehrere Entscheide des Regierungsstatthalters von Bern und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern im Zusammenhang mit dem Vollzug der am 24. M�rz 1993 ausgesprochenen strafrechtlichen Landesverweisung. Ab 21. Dezember 1995 befand sich X. im vorzeitigen Strafvollzug; am 12. M�rz 1996 verurteilte ihn der Pr�sident des Bezirksgerichts Courtelary wegen Einbruchdiebstahls und weiterer Delikte zu sechs Monaten Gef�ngnis; gleichzeitig widerrief er verschiedene bedingt ausgesprochene Gef�ngnisstrafen. Am 7. Mai 1996 schob der Regierungsstatthalter von Bern den Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung probeweise auf.
Die Fremdenpolizei des Kantons Bern wies am 10. Mai 1996 das Gesuch von X. um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab: Er habe zu Klagen und gerichtlichen Verurteilungen sowie zu einer Landesverweisung Anlass gegeben und einen Ausweisungsgrund gesetzt, weshalb er auch als Ehemann einer Schweizerin keinen Anspruch auf eine Bewilligung mehr habe. Ein Eingriff in ein intaktes Familienleben liege nicht vor: die Ehefrau befinde sich in einer psychiatrischen Klinik und das Kind in einem Heim im Kanton Neuenburg. Die Fremdenpolizei ordnete an, dass er die Schweiz bis zum 30. Juni 1996 zu verlassen habe. Nach Entlassung aus dem Strafvollzug am 18. Mai 1996 wurde X. zur Sicherstellung der Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen. Der Gerichtspr�sident VII von Bern pr�fte und best�tigte diese als Haftrichter am 21. Mai 1996.
1. Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht [AS 1995 146 ff.]) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61) und dessen BGE 122 II 148 S. 151Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen. Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haft sind innert 96 Stunden durch eine richterliche Beh�rde aufgrund einer m�ndlichen Verhandlung zu pr�fen (Art. 13c Abs. 2 ANAG; vgl. BGE 121 II 105 ff.). Dabei sind neben den Haftgr�nden insbesondere die famili�ren Verh�ltnisse der inhaftierten Person und die Umst�nde des Haftvollzugs (Art. 13c Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13d Abs. 2 ANAG), die Einhaltung des Beschleunigungsgebots (Art. 13b Abs. 3 ANAG) sowie die tats�chliche und rechtliche Durchf�hrbarkeit der Wegweisung (Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 lit. a ANAG) zu ber�cksichtigen.
2. a) Der Haftrichter st�tzte seinen Entscheid auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach kann ein Ausl�nder in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich gef�hrdet erscheinen (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a, BGE 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich gest�tzt auf eine Prognose, die grunds�tzlich nur auf Tatsachen beruhen darf, die nach dem 1. Februar 1995 eingetreten sind (Art. 2 der Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht). Solche wesentlichen haftbegr�ndenden tats�chlichen Vorkommnisse k�nnen jedoch im Lichte des fr�heren Verhaltens bewertet werden (unver�ffentlichte Urteile vom 10. Juni 1996 i.S. H.S., E. 2, vom 12. Dezember 1995 i.S. M.K., E. 2a, vom 20. Juni 1995 i.S. M.J., E. 4b); insofern d�rfen auch weiter zur�ckliegende Tatsachen in die Beurteilung des Haftgrunds einfliessen (unver�ffentlichtes Urteil vom 11. Juli 1995 i.S. F.B., E. 2).
b) aa) Der Beschwerdef�hrer reiste wiederholt, trotz Einreisesperre und strafrechtlicher Landesverweisung (vgl. zu deren Wirkungen das unver�ffentlichte Urteil vom 11. Dezember 1995 i.S. A.D., E. 2c), illegal in die Schweiz ein und delinquierte hier, ohne sich durch die verschiedenen Strafverfahren und Verurteilungen beeindrucken zu lassen. Den Polizei- und Gerichtsbeh�rden gegen�ber gebrauchte er jeweils falsche Namen und Geburtsdaten; zudem machte er widerspr�chliche Angaben �ber seine Herkunft. Er erkl�rte schliesslich, auf jeden Fall in der Schweiz bleiben zu wollen, n�tigenfalls werde er seine Reisepapiere zerst�ren. Diese Vorkommnisse gehen indessen alle auf Verhaltensweisen vor dem 1. Februar 1995 zur�ck und verm�gen deshalb die Untertauchensgefahr an sich nicht zu begr�nden. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers nach diesem Datum durfte aber in ihrem BGE 122 II 148 S. 152Lichte gew�rdigt werden: Auch nach dem Inkrafttreten der Zwangsmassnahmen delinquierte der Beschwerdef�hrer weiter (Diebstahl, versuchter Diebstahl, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Fahren ohne F�hrerausweis, Fahren in angetrunkenem Zustand usw. begangen in der Zeit vom 30. Juni bis 11. November 1995 in Saint-Imier, Fornet-Dessous, Le Locle, Laufen und La Chaux-de-Fonds). Am 12. M�rz 1996 wurde er erneut zu einer Gef�ngnisstrafe (von sechs Monaten) verurteilt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist strafrechtlich relevantes Verhalten regelm�ssig ein Indiz f�r die Gefahr eines Untertauchens, da bei einem straff�lligen Ausl�nder eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen ist, er werde k�nftig beh�rdliche Anordnungen missachten (vgl. BGE 122 II 49 E. 2, BGE 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffene - wie hier - bereits vor dem 1. Februar 1995 ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das seit dem Inkrafttreten der Zwangsmassnahmen ohne weiteres auf eine Untertauchensgefahr schliessen liesse (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a).
bb) Der Beschwerdef�hrer wendet ein, es bestehe bei ihm keine Untertauchensgefahr, da er sich seit dem Inkrafttreten der Zwangsmassnahmen gerade darum bem�he, zu einer Bewilligung zu kommen; er habe zweimal um eine Aufenthaltsbewilligung nachgesucht und zudem ein Asylgesuch gestellt. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass seine Gesuche jeweils nicht an die Hand genommen bzw. abgewiesen wurden. Zwar ist gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisungsverf�gung der Fremdenpolizei vom 10. Mai 1996 bei der Polizei- und Milit�rdirektion eine Beschwerde h�ngig. F�r die Anordnung der Ausschaffungshaft gen�gt jedoch - wie dargelegt - bereits ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid; dieser muss nicht rechtskr�ftig sein (vgl. Art. 13b Abs. 1 ANAG, BGE 121 II 59 E. 2; unver�ffentlichtes Urteil vom 21. Juni 1995 i.S. A.B., E. 4; Botschaft des Bundesrats vom 22. Dezember 1993 zum Bundesgesetz �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, BBl 1994 I 305ff. S. 323). Ob wegen des Bewilligungsverfahrens und der hiesigen famili�ren Beziehungen - trotz der verschiedenen Indizien - zurzeit dennoch keine konkrete Untertauchensgefahr besteht, kann aber dahingestellt bleiben, da die Beschwerde aus einem andern Grund gutzuheissen ist.
3. Die Ausschaffungshaft darf nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar ist (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG); andernfalls l�sst BGE 122 II 148 S. 153sie sich nicht mehr mit einem h�ngigen Ausweisungsverfahren rechtfertigen und verst�sst sie gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK. Die Haft ist im Sinne dieser Bestimmung unzul�ssig, wenn f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs der Wegweisung triftige Gr�nde vorliegen oder praktisch feststeht, dass er sich innert der gesetzlich vorgesehenen Haftdauer nicht realisieren l�sst (unver�ffentlichtes Urteil vom 11. Dezember 1995 i.S. A.D., E. 3; BBl 1994 I 316). Dies ist hier der Fall: Die Verf�gung der Fremdenpolizei �ber das Anwesenheitsrecht des Beschwerdef�hrers ist �usserst knapp und summarisch begr�ndet und enth�lt keine Zusammenstellung des beurteilten Sachverhalts. Auf die behauptete famili�re Beziehung geht die Fremdenpolizei nicht ein, obwohl der Regierungsstatthalter von Bern in seinem Entscheid vom 7. Mai 1996 festgestellt hat, dass der Beschwerdef�hrer "mit der Vaterschaft zu seiner Tochter [...] eine im Sinne von Art. 8 EMRK gesch�tzte Beziehung vorweisen" k�nne. Die Entscheide betreffend den Aufschub des Vollzugs der strafrechtlichen Landesverweisung enthalten, auch wenn sie f�r die Fremdenpolizei an sich nicht verbindlich sind, relevante Ausf�hrungen zu dieser Bestimmung. Die zur Beurteilung n�tigen fremdenpolizeilichen Sachverhaltsabkl�rungen d�rften demnach vermutlich eine gewisse Zeit beanspruchen. Die Beschwerde an die Polizei- und Milit�rdirektion hat wie die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 68 und 82 des Berner Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege). Weder die Fremdenpolizei noch die Beschwerdeinstanz haben diese hier entzogen; die Polizei- und Milit�rdirektion hat vielmehr am 11. Juni 1996 ausdr�cklich festgestellt, dass der Beschwerde mangels gegenteiliger Anordnung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme, weshalb es sich er�brige, eine vorl�ufige Massnahme anzuordnen. Der Vollzug der Ausschaffung wird sich unter diesen Umst�nden voraussichtlich nicht innerhalb der gesetzlichen Haftdauer, die in der Regel nicht mehr als drei Monate dauern und nur bei besonderen Hindernissen (auf h�chstens neun Monate) verl�ngert werden soll (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG), realisieren lassen. Ist aufgrund des Standes des Bewilligungsverfahrens zurzeit nicht damit zu rechnen, dass die erstinstanzlich verf�gte Wegweisung innert n�tzlicher Frist tats�chlich vollzogen werden kann, erweist sich die Ausschaffungshaft im Moment aber als unverh�ltnism�ssig.
4. a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb gutzuheissen und der Beschwerdef�hrer unverz�glich aus der Haft zu entlassen. Den kantonalen BGE 122 II 148 S. 154Beh�rden ist es nicht verwehrt, weiter die n�tigen Vorkehren f�r dessen Ausschaffung zu treffen. Sie k�nnen ihn auch verpflichten, sich f�r zus�tzliche Abkl�rungen zur Verf�gung zu halten, und ihm beispielsweise einen festen Aufenthaltsort zuweisen (vgl. auch Art. 13e ANAG). Sie d�rfen den Beschwerdef�hrer wieder in Ausschaffungshaft nehmen, wenn eine konkrete Untertauchensgefahr besteht und die �brigen Haftvoraussetzungen gegeben sind; der Stand des Bewilligungsverfahrens wird dabei zu ber�cksichtigen sein.
art. 13b al. 1 LSEE,
art. 13c al. 5 let. a LSEE,
Art. 13c Abs. 2 ANAG,