Source: https://www.stotax-first.de/news/index.jsp?id=86022
Timestamp: 2020-02-24 17:23:25
Document Index: 343670904

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 5', '§ 7', 'Art. 20']

BAG zu den Beitragspflichten zum Sozialkassensystem der Bauwirtschaft
BAG, Urteil vom 24.09.2019, 10 AZR 531/18
Verfahrensgang: LAG Berlin-Brandenburg, 18 Sa 1425/17 vom 16.08.2018
ArbG Berlin, 62 Ca 61164/15 vom 07.09.2017
Der Senat hält die rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe durch § 7 Abs. 7 und Abs. 8 iVm. den Anlagen 32 und 33 SokaSiG für verfassungsrechtlich unbedenklich (Rn. 17 ff.).
Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 119.039,51 Euro zu zahlen.
b) § 7 SokaSiG verletzt nach Auffassung des Senats nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BAG 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 23 ff. mwN). Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, die "Ersetzung" der unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen durch eine gesetzliche Regelung sei nicht vorhersehbar gewesen. Dem Gesetzgeber steht die Wahl einer anderen Rechtsform als der in § 5 TVG geregelten Allgemeinverbindlicherklärung für die Erstreckung eines Tarifvertrags auf Außenseiter frei. Die Rechtsform ändert nichts an Inhalt und Ergebnis der Erwägungen zu der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Ein Vertrauen darauf, nur aufgrund einer wirksamen Allgemeinverbindlicherklärung in Anspruch genommen zu werden, ist daher nicht schutzwürdig (BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 47 mwN).
c) § 7 SokaSiG "kassiert" nicht unter Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung. Mit der gesetzlichen Erstreckungsanordnung sollte - letztlich mit Rücksicht auf die Forderungen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit - statt anfechtbaren Rechts unanfechtbares Recht gesetzt werden. Dies hält der Senat für verfassungsrechtlich zulässig (BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 48 mwN).