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Timestamp: 2019-10-24 00:48:15
Document Index: 326703727

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 44']

TNr. 20: Umbau einer Flussfähre - Bayerischer Oberster Rechnungshof
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TNr. 20: Umbau einer Flussfähre
Auf einer Länge von rd. 6 km überqueren drei Fähren den Main. Wegen des bevorstehenden Mainausbaus sind für den Umbau der mittleren Fähre Investitionen in Millionenhöhe erforderlich, die mit mindestens 900.000 € gefördert werden sollen.
Da die Fähre als Verkehrsverbindung nicht dringend erforderlich ist, liegen die Fördervoraussetzungen nicht vor.
Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Würzburg hat im Jahr 2010 Zuweisungen für den Unterhalt und den beabsichtigten Ausbau einer Fähre geprüft; bereits 1995 waren Zuweisungen für den Betrieb untersucht worden.
20.1 Ausgangslage
Auf dem Main werden auf einer Länge von rd. 6 km drei Flussfähren betrieben, die alle defizitär sind.
Der Freistaat unterstützt den Betrieb von Flussfähren vor allem in kleineren Gemein­den, indem er die Hälfte der Fehlbeträge ausgleicht. Wesentliche Voraussetzung ist, dass die Fähre die Funktion einer öffentlichen Straße übernimmt.[1]
Der Freistaat fördert aus dem Härtefonds (Art. 13c FAG) u. a. den Ausbau von Ge­meindestraßen, soweit dies für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend notwendig ist.[2] Hierzu zählen auch Investitionen für notwendige Fährverbindungen im Zuge von Gemeindestraßen.
20.2 Prüfungsfeststellungen
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verbreitert die Fahrrinne des Mains im Bereich der mittleren Fähre. Um die Fähre nach der Verbreiterung weiter betreiben zu können, beabsichtigt die Gemeinde, die Fährrampe umzubauen. Hierfür veranschlagte sie zunächst rd. 550.000 € an Kosten. Daneben müsste das bisher seilgebundene Fährschiff zu einer frei fahrenden Fähre umgerüstet werden. Die Auf­wendungen hierfür wurden auf knapp 200.000 € geschätzt.
Zum Zeitpunkt der Prüfung beabsichtigte die Verwaltung, die Kosten für den Umbau der Anlegestelle mit rd. 300.000 € (Art. 13c FAG) und für die Umrüstung des Fähr­schiffs mit rd. 100.000 € (Art. 13b FAG) zu fördern, also mit 400.000 €.
In einem Bürgerentscheid am 30.01.2011 hatte sich die Mehrheit der Gemeindebürger für den Weiterbetrieb der Fähre ausgesprochen. Knapp 40 % der Abstimmenden waren dagegen.
20.3 Würdigung
Der ORH ist der Auffassung, dass der vorgesehene Rampenumbau nicht gefördert werden darf, weil diese Investition für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse nicht dringend notwendig ist.
Die zwei weiteren ‑ in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen ‑ Fähren werden über das ganze Jahr eingesetzt, eine von ihnen sogar durchgehend vom Morgen bis in den späten Abend, und dies auch im Winter. Dagegen ist die mittlere Fähre von Novem­ber bis Februar außer Betrieb. Im Übrigen befördert sie weniger Personen. Deshalb ist sie nicht erforderlich; auf jeden Fall bedarf es keiner staatlichen Förderung.
Verkehrssituation der mittleren Fähre Abbildung 8
Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist es nicht gerechtfertigt, den Rampenumbau zu fördern. Ein erhebliches staatliches Interesse (Art. 23 BayHO) ist nicht erkennbar.
20.4 Stellungnahme der Verwaltung
Nach Ansicht des Finanzministeriums ist es wegen des bevorstehenden Mainaus­baus unumgänglich, die Fährrampe umzubauen. Ansonsten könne die Fähre nicht weiterbetrieben werden.
Würde der Fährbetrieb endgültig eingestellt, wäre dies ein herber Rückschlag für die angestrebte vertiefte Zusammenarbeit der Gemeinden in der Region (integriertes länd­liches Entwicklungskonzept). Außerdem wäre der Ort von einem überregional bedeut­samen Radweg abgeschnitten. Der Tourismus, Hauptwirtschaftszweig der Gemeinde, würde herbe Umsatzeinbußen erleiden. Ohne die Fähre müssten Landwirte und Winzer aus dem Ort zeitraubende Umwege in Kauf nehmen, um zu ihren Feldern und Wein­bergen auf der anderen Flussseite zu gelangen. Berufspendler würden die Fähre als nächste Verbindung zu ihrem Arbeitsplatz nutzen. Auch für Schüler sei mit Rad oder Mofa der Weg über die Fähre zum Gymnasium im Nachbarort am kürzesten. Zu­sammengefasst würde die Fähre hauptsächlich im Frühling, Sommer und Herbst benötigt. Daher werde die Fähre in den Wintermonaten vorübergehend stillgelegt, um so Kosten zu sparen.
Überdies schließe die Fährverbindung die Lücke einer Gemeindeverbindungsstraße. Gäbe es statt der Fähre eine Brücke, müssten Straßenunterhaltungszuschüsse ge­währt werden.
Im Übrigen habe der Minister bereits entschieden, dass die Fähre gefördert werde.[3]
20.5 Schlussbemerkung des ORH
Die Voraussetzungen für die Förderung des Rampenumbaus sind nicht gegeben. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse ist die Fähre nicht dringend notwendig. Der Weg über die ‑ leistungsfähigere, das ganze Jahr über betriebene und tagsüber durchgehend und länger geöffnete ‑ benachbarte Fähre ist für die verhältnismäßig wenigen Betroffenen angesichts der hohen Investitionen zumutbar. Hinzu kommt, dass die strittige Fähre, anders als die benachbarten Fähren, während der Winter­monate nicht zur Verfügung steht. Der Rampenumbau und die Umrüstung der Fähre mögen zwar geeignet sein, die Verkehrsverhältnisse (geringfügig) zu verbessern, die Kosten sind aber unverhältnismäßig hoch in Relation zum erzielbaren Nutzen (vgl. Art. 7 BayHO). Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist zu beachten.
Die Unterstützung des Tourismus ist kein Ziel des Art. 13c FAG. Der ORH teilt aus­drücklich die früher geäußerte Ansicht des Finanzministeriums: "… dass die Fähre eine steigende Bedeutung für den Fremdenverkehr habe, kann nicht als Förder­grundlage für eine FAG-Zuwendung herangezogen werden. Es ist nicht Aufgabe des kommunalen Finanzausgleichs, Fremdenverkehrsförderung zu betreiben."[4]
Die für die Förderung von Verkehrswegen zur Verfügung stehenden knappen Haus­haltsmittel sollten für dringlichere Projekte verwendet werden. Will die Gemeinde ihre Fähre umbauen und weiterbetreiben, muss sie dies ohne staatliche Hilfen tun.
Der ORH hat das Finanzministerium mit Schreiben vom 01.09.2011 gebeten, das Förderverfahren bis zu einer Entscheidung des Landtags ruhen zu lassen.
Dennoch hat die Regierung am 16.09.2011 einen Zuwendungsbescheid für den Um­bau der Fährrampe über 808.000 € (= 71 %) erlassen. Der ORH wurde vorschrifts­widrig[5] über die Zuwendung nicht informiert. Das Finanzministerium hat lediglich mitgeteilt, dass mit dem Bau bereits begonnen worden sei. Die Gemeinde werde "vorsorglich darauf hingewiesen, dass der Freistaat diesbezüglichen Beschlüssen des Haushaltsausschusses bzw. des Landtages anlässlich der Beratungen des Jahres­berichts Rechnung tragen wird." Einen solchen Vorbehalt enthält der Zuwendungs­bescheid jedoch nicht.
Die Voraussetzungen für die Förderung des Rampenumbaus[6] liegen nicht vor. Die Steigerung des Fördervolumens bei der Fährrampe von ursprünglich 300.000 € auf jetzt über 800.000 € bestärkt den ORH in seiner Auffassung, dass die Förderung jedenfalls unverhältnismäßig ist. Dies gilt umso mehr, als nach dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2011 weitere erhebliche Kostenmehrungen zu be­fürchten sind.
[1] Haushaltsvermerk zu Kap. 13 10 Tit. 633 21 (Art. 13b FAG).
[2] Nr. 1.2 der Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) vom 12.01.2007 (AllMBl S. 4), geändert mit Bekanntmachung vom 10.11.2008 (AllMBl S. 707).
[3] FMS vom 22.07.2010 Gz. 62 - FV - 6220 - E - 29 772/10.
[4] FMS vom 19.11.1996 Gz. 2 ‑ FV ‑ 6025 ‑ E ‑ 24 133.
[5] VV Nr. 4.4 zu Art. 44 BayHO.