Source: https://suthfeld.de/bekanntmachung-ueber-ein-vorhaben-nach-dem-bundesberggesetz-rekal-anlage-am-standort-sigmundshall-bei-wunstorf/
Timestamp: 2020-04-04 12:07:05
Document Index: 85059336

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 75', '§ 57', '§ 52', '§ 27', '§ 3', '§ 73', '§ 17', '§ 73', '§ 73', '§ 68', '§ 73', '§ 73', '§ 14']

Bekanntmachung über ein Vorhaben nach dem Bundesberggesetz (REKAL-Anlage am Standort Sigmundshall bei Wunstorf) – Gemeinde Suthfeld
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Bekanntmachung über ein Vorhaben nach dem Bundesberggesetz (REKAL-Anlage am Standort Sigmundshall bei Wunstorf)
Antragsgegenstand ist der Betrieb der REKAL-Anlage im sogenannten Stand-Alone-Betrieb, d.h. nach Einstellung der Kaliproduktion und des Bergwerksbetriebes. Neben dem Betrieb der REKAL-Anlage werden Restarbeiten des Bergwerksbetriebes sowie die Arbeiten zur Abdeckung der Halde durchgeführt. Die Abdeckung der Halde erfolgt auf Grundlage eines bereits zugelassenen und bestandskräftigen Rahmenbetriebspla-nes, die Einstellung des Abbaubetriebes ist Gegenstand eines noch zu erarbeitenden und zuzulassenden Abschlussbetriebsplanes.
Diese REKAL-Anlage (REcycling KALium) ist eine physikalisch-chemische Behand-lungsanlage zur Verwertung von Salzschlacken der Sekundäraluminiumindustrie. Sie setzt sich aus der REKAL-Anlage selbst, dem REKAL-Rückstandslager und der Ther-mischen Nachverbrennung zusammen.
– In der Anlage werden Salzschlacken als Abfall zur Verwertung angenommen.
– Das entwässerte KCI-Produkt der REKAL-Anlage kann direkt als getrocknetes KCl dem Schmelzsalz Montanal® zur Einstellung des K2O-Gehalts zugesetzt werden, oder es erfolgt eine Weiterverarbeitung in einem Schwesterwerk.
– Das gewonnene Aluminiumgranulat geht zurück an die Schmelzer.
– Das gewonnene Ammoniumsulfat wird als Düngemittel verwendet.
– Metallschrott wird an Dritte abgegeben.
– Ein Gemisch aus dem Rückstand der REKAL-Anlage, Steinkohlenkraftwerksa-schen und Granulierlauge wird für die Abdeckung der Rückstandshalde verwen-det mit dem Ziel, den Anfall von niederschlagsbedingtem Haldenwasser zu ver-ringern.
Neben der REKAL-Anlage werden Einrichtungen auf dem Bergwerksgelände mitge-nutzt, z.B. die Lkw-Annahme, ein Bürogebäude, das Feuchtsalzlager, die Chemika-lienlagerhalle und das Magazin. Mitgenutzt werden auch die Kaue sowie das Hauptla-bor mit Büros und Sozialräumen.
Von baubedingte Arbeiten, von Transportfahrten auf öffentlichen Straßen und vom Be-trieb der Anlage, können u.a. folgende Wirkungen ausgehen: Lärm-, Licht-, Stoff-, Staub- und Geruchsemissionen, Erschütterungen, (eine bereits vorhandene) Flächen-inanspruchnahme sowie optische Veränderungen und Kulisseneffekte.
Für die REKAL-Anlage ist ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeits-prüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen (u.a. nach Nr. 8.5 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), gem. § 52 Abs. 2a Bun-desberggesetz (BBergG) i.V.m. § 1 Nr. 9 der Verordnung über die Umweltverträglich-keitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau).
Weiter ist für die REKAL-Anlage eine Genehmigung gem. § 10 des Bundes-Immissi-onsschutzgesetzes (BImSchG) erforderlich, da sie mehrere Anlagenteile umfasst, die in der Anlage 1 zur 4. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (4. BImSchV) mit einem „G“ gekennzeichnet sind (§ 2 Abs. 1 lit. 1 a) der 4. BImSchV).
Neben der bergrechtlichen Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen nicht erforderlich (§ 75 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz). Der Planfeststellungs-beschluss konzentriert alle erforderlichen öffentlich-rechtlichen Entscheidungen. Hin-sichtlich der eingeschlossenen Entscheidungen ist die Entscheidung über die Plan-feststellung nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften zu treffen (§ 57a Abs. 4 Satz 1 BBergG).
Die K+S Baustoffrecycling GmbH hat den Rahmenbetriebsplan gem. § 52 Abs. 2a BBergG beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie eingereicht und dessen Zulassung beantragt.
Die Antragsunterlagen enthalten u.a. eine „Allgemein verständliche nichttechnische Zusammenfassung“, eine Umweltverträglichkeitsstudie, eine „Natura 2000-Vorprüfung der Verträglichkeit“ für die FFH-Gebiete „Steinhuder Meer (mit Randbereichen) und „Feuchtgebiet Am Weißen Damm“ sowie für das SPA-Gebiet „Steinhuder Meer“, einen artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, einen Genehmigungsantrag gemäß Bundes-Im-missionsschutzgesetz sowie Prognosen zu Lärm-, Staub-, Schadstoff- und Ge-ruchsimmissionen.
Die vollständigen Antragsunterlagen liegen für jedermann zur Einsicht für die Dauer von 1 Monat wie folgt aus:
Bauamt der Samtgemeinde Nenndorf (Zimmer 2.03), Rathaus, Rodenberger Allee 13, 31542 Bad Nenndorf:
Montag 9.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 15.30 Uhr
Rathaus Hagenburg, Schloßstr.3, 31558 Hagenburg, Zimmer 11:
Montag bis Freitag 09.00-12.00 Uhr / Montag und Dienstag 14.00-15.30 Uhr
Bauamt der Stadt Wunstorf, Stiftstr. 8, 31515 Wunstorf:
Montag bis Mittwoch 08:00-15:00 / Donnerstag 08:00-17:00 / Freitag 08:00- 12:00
Die Auslegungsfrist beginnt am 26.06.2019 und endet mit Ablauf des 25.07.2019.
Die Planunterlagen können auch im Internet unter www.uvp.niedersachsen.de oder unter www.lbeg.niedersachsen.de  Bergbau  Genehmigungsverfahren  Aktuelle Planfeststellungsverfahren eingesehen werden. Im Zweifelsfall ist der Inhalt der öffent-lich ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 S. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG).
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist (bis zum Ablauf des 25.08.2019) Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift bei folgenden Stellen erheben:
– Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, An der Marktkirche 9, 38678 Clausthal-Zellerfeld
– Samtgemeinde Nenndorf, Rodenberger Allee 13, 31542 Bad Nenndorf
– Samtgemeinde Sachsenhagen, Schloßstr.3, 31558 Hagenburg
– Stadt Wunstorf, Stiftstr. 8, 31515 Wunstorf
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der nach § 3 Um-weltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG), den Vorgängervorschriften bzw. den nach Lan-desrecht anerkannten Naturschutzvereinen bzw. den sonstigen Vereinigungen, von der Auslegung dieses Plans, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen aner-kannt sind. Sie können ebenfalls bis zum 25.08.2019 Stellungnahmen abgeben.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen ausge-schlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeich-net oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichför-mige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Name, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 VwVfG).
Die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen wer-den mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen oder Stellungnahmen abgegeben haben erörtert (§ 73 Abs. 6 VwVfG).
Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt ge-macht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden zusätzlich individuell von dem Erörterungstermin benachrichtigt (§ 73 Abs. 6 VwVfG).
– die mündliche Erörterung nicht öffentlich ist (§ 68 Abs. 1 VwVfG),
– die Beteiligten nicht zur Teilnahme am Erörterungstermin verpflichtet sind, beim Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin jedoch auch ohne ihn verhandelt werden kann (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG),
– die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und die Zu-stellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekannt-machung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zu-stellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 VwVfG),
– ein Beteiligter sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann; die Vollmacht ermächtigt zu allen das Planfeststellungsverfahren betreffenden Ver-fahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen (§ 14 Abs. 1 VwVfG),
– Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt werden,
– Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder eine Vertreterbestel-lung entstehen, nicht erstattet werden.
Clausthal-Zellerfeld, den 04.06.2019,
gez. Schleicher
geschrieben von: Gemeinde am: 11.06.2019