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Timestamp: 2019-02-19 05:55:47
Document Index: 252955753

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Rechtsprechung: 3 U 160/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 27.04.2010
Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Abschluss eines Bauvertrages zur Errichtung einer Gewerbehalle zum Zweck der Vermietung
BGB § 13; BGB § 14
Private Vermögensverwaltung führt nicht zur Unternehmereigenschaft
Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer i.R.d. privaten Vermögensverwaltung
Private Vermögensverwaltung führt nicht zur Unternehmereigenschaft (IBR 2010, 1245)
LG Ellwangen/Jagst, 21.08.2009 - 5 O 79/07
BauR 2010, 1599
Ein solches Ergebnis widerspräche dem Gesetzeszweck der Gewährleistung im Werkvertragsrecht (BGH…, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, juris Rn. 34; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2010 - 3 U 160/09, BauR 2010, 1599, juris Rn. 46;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 57).
Die Anzahl von einem Mieter in E und von vier Mietern in R, bei denen zudem die zu tragenden Nebenkosten pauschaliert wurden, sodass keine aufwändigen Abrechnungen erfolgen müssen (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2010 - 3 U 160/09 -, juris), und das Vorliegen von langfristigen Mietverträgen sprechen insoweit für die Angaben des Beklagten.
Die Frage, ob ein Darlehensnehmer bei der Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage als Verbraucher oder Unternehmer handelt, ist unabhängig von der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung zu beantworten (Anschluss OLG Stuttgart, IBR 2010, 1245 - nur online).*).
Zwar hat der Bundesgerichtshof ein unternehmerisches Handeln angenommen, wenn in einem Kaufvertrag nach § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht optiert wird (BGH, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 208/14]; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2010 - 3 U 160/09).
OLG Stuttgart, 15.04.2014 - 10 U 127/13
Gewährleistung im Bauvertrag: Kürzung des Vorschussanspruchs des Bauherrn auf die …
Deshalb ist ein dem Auftraggeber zuzurechnender Planungsfehler auch bei der Geltendmachung eines Vorschusses auf die Sanierungskosten zu berücksichtigen (BGH BauR 2002, 86 juris RN 18 und 21;… Werner/Pastor Der Bauprozess 14. Aufl. RN 2121 m.w.N. in FN 244; zur beschränkenden Wirkung von Sowieso-Kosten siehe OLG Stuttgart BauR 2010, 1599 juris RN 48).
Soweit das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 17.03.2010 (3 U 160/09) eine abweichende Auffassung zu der Abgrenzung des Handelns als Verbraucher oder Unternehmer vertreten hat, lag dem Oberlandesgericht die Entscheidung des BGH vom 26.02.2016 (V ZR 207/14) noch nicht vor.
Soweit das Landgericht hinsichtlich der Zuordnung des Darlehensvertrages -222 dem Umstand der Umsatzsteueroption nach § 9 Abs. 1 UStG Bedeutung beigemessen hat, ist - unabhängig davon, ob man dem überhaupt im hier zu klärenden Zusammenhang Bedeutung beimessen kann (dagegen OLG Stuttgart, Urt. v. 17.03.2010 - 3 U 160/09, ZGS 2010, 380 ff. Tz. 28) - übersehen worden, dass der für die Zweckbindung des Rechtsgeschäfts maßgebliche Zeitpunkt der des Vertragsabschlusses (07.12.2007) ist.
Die Kläger seien als Verbraucher anzusehen, da es sich bei der Klägerin Ziffer 2., deren Komplementär der Kläger Ziffer 1. ist, um eine lediglich eigenes Vermögen verwaltende Personengesellschaft handele (unter Verweis auf OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2010, Az.: 3 U 160/09).
Dem steht gerade nicht die von den Klägern bemühte Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 17. März 2010 - 3 U 160/09 -) entgegen.
d) Da schließlich unter dem Gesichtspunkt, dass ein Vorteilsausgleich dem Geschädigten stets zumutbar sein muss, auch kein Abzug "Neu für alt" vorzunehmen ist - ein Abzug für die mit der Sanierung etwaig verbundene längere Lebensdauer der Schwimmsteganlage kommt nach der Rechtsprechung (BGH NJW 1984, 2457; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2010 - 3 U 160/09) nicht in Betracht, wenn diese Vorteile, wie es hier der Fall war, ausschließlich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhen und sich der Auftraggeber jahrelang mit einem fehlerhaften Werk begnügen musste -, ergibt sich die folgende Berechnung:.
Unternehmerhandeln im Sinne von § 14 BGB liegt daher vor, wenn zur Umsatzsteuerpflicht optiert wird (BGH…, Urteil vom 26.02.2016, Az.: V ZR 208/14, Rn. 29 = NZBau 2016, 428, 431; LG Kleve, Urteil vom 17.02.2016, Az.: 4 O 114/15 [Berufung beim OLG Düsseldorf anhängig unter dem Az.: I-6 U 88/16]; a.A.: OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2010, Az.: 3 U 160/09, Juris-Rn. 28).
OLG Köln, 03.11.2010 - 11 U 54/10
Mit Rücksicht darauf, dass die Mängel an den Wänden in den Risikobereich der Klägerin fallen, ist deshalb ein Abzug neu für alt vorzunehmen, der auch den Vorschussanspruch beschränkt (vgl. BGH BauR 2002, 86, 88; OLG Stuttgart BauR 2010, 1599, 1602).
OLG Köln, 27.04.2010 - I-3 U 160/09
Kontrolle der AGB von DHL - Unwirksamkeit einer Schriftformklausel für Schadenanzeigen
Unzulässige Haftungsklausel für Paketversand der Deutschen Post
§§ 307, 309 BGB
DHL darf Reklamation einer Warenbeschädigung per E-Mail in ihren AGB nicht ausschließen
DHL darf bei Schadensanzeige nicht auf Schriftform bestehen
Schriftform-Klausel von DHL für Schadensanzeige unzulässig
LG Köln, 26.08.2009 - 26 O 250/08
MMR 2010, 619