Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/210/
Timestamp: 2020-04-01 17:44:37
Document Index: 317433307

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

letzt auf unsere Anregung erfolgt ist. Wir haben seinerzeit vor vier Wochen eine recht heftige Debatte über
dieses Gesetz gehabt, und zwar wegen der Frage der
Ausgestaltung des Rechtszuges, insbesondere wegen der
Eingliederung der Arbeitsgerichte.
Wir bedauern es tief, daß — scheinbar aus prinzipiellen Erwägungen — die Bevorzugung des Arbeitsgerichts politischen Erwägungen untergeordnet ist. Wir
können infolgedessen von uns als Fraktion aus dem
Gesetz als Ganzem nicht die Zustimmung geben, sondern werden uns der Stimme enthalten, geben aber ausdrücklich bekannt, daß wir das lediglich wegen dieser
besonderen Ausgestaltung des Gesetzes tun, daß wir
den Inhalt des Gesetzes aber im übrigen billigen.
Stadtverordneter Ohning!
Stadtv.Ohning (SPD): Meine Damen und Herren!
In die materielle Debatte über die Frage der Einbeziehung der Arbeitsgerichtsbarkeit in dieses Gesetz
noch einmal einzutreten, halte ich nicht für notwendig.
In der vorletzten Sitzung haben wir uns hierüber eingehend ausgesprochen. Die sozialdemokratische Fraktion
hat den Standpunkt vertreten, daß nicht nur prinzipielle Gründe für ihre Haltung maßgebend sind. Selbstverständlich sind es auch prinzipielle Gründe. Wir werden
jeden Einbruch in die moderne Arbeitsgerichtsbarkeit
zu verhindern wissen. Auf der andern Seite haben
materielle Erwägungen für unseren Standpunkt gesprochen. Das Gesetz sieht eine materielle Nachprüfung
von Entscheidungen vor. Diese Entscheidungen sind
durch die sachkundigen Arbeitsgerichte in arbeitsrechtlichen Fragen zu klären.
Den Standpunkt der Fraktion der FDP verstehe ich
allerdings nicht. Herr Kollege Dr. Ronge hat eben erklärt, er halte das Gesetz für notwendig. Ich muß es
als eigenartig bezeichnen, daß die Fraktion der FDP,
nachdem sie in einer Einzelfrage dieses notwendigen
politischen Gesetzes nicht durchgedrungen ist, nunmehr
dem Gesetz ihre Zustimmung versagen und sich der
Stimme enthalten will. Ich hätte es lieber gesehen, wenn
sie einem derart politischen Gesetz, welches ein Stück
in dem Freiheitskampf Berlins und ein Stück des
Schutzes der Freiheit der Bürger ist, ihre Zustimmung
gegeben hätte. Die sozialdemokratische Fraktion wird
den nunmehr beschlossenen Vorschlägen des Ausschusses vollinhaltlich zustimmen.
Stadtv. Dr. Ronge (FDP): Ich kann den sehr geschätzten Kollegen Ohning natürlich nicht daran hindern, das Verhalten meiner Fraktion als eigenartig zu
empfinden. Aber ich muß ihm leider sagen, daß die
Vorwürfe, die er uns macht, daß wir in einem so hochpolitischen Falle uns der Stimme enthalten, auf seine
Fraktion zurückfallen. Wir haben uns um diesen für
uns allerdings prinzipiellen Punkt wirklich bis zum
letzten auf jede Debatte eingelassen, und wir sind über
nichts glücklicher gewesen als darüber, daß es dem
Vorsitzenden gelang, eine Lösung zu finden, die tatsächlich alle Schwierigkeiten aus dem Wege räumte, die
nämlich auf der einen Seite unseren politischen Gesichtspunkten Rechnung trug und auf der andern Seite
Ihrem Wunsche auf Einschaltung der Arbeitsgerichte.
Der Herr Vorsitzende des Rechtspolitischen Ausschusses hatte den Vorschlag gemacht, daß der Instanzenzug einheitlich sein solle, daß jedoch bei arbeitsgerichtlichen Entscheidungen das Votum des Präsidenten des Arbeitsgerichtes beizuziehen sei, und zwar
zwingend beizuziehen sei. Wir waren uns auch darüber
einig, daß dieses Votum jeder Entscheidung beiliegen
müßte, so daß es also nicht der Nichtberücksichtigung
anheimfallen konnte. Das war die Situation, wie wir
sie, man kann wohl sagen, in heißen Kämpfen im
Rechtspolitischen Ausschuß erreicht hatten, eine Situation, die die Mehrheit des Ausschusses gefunden
(Zuruf: von der SPD: Mit einer Stimme!)
•— Richtig: mit einer Stimme, aber diese eine Stimme
war eine sozialdemokratische Stimme, wenn Sie es noch
einmal darauf abstellen wollen. Wir haben nicht umsonst in der Sitzung vor vier Wochen von unserer
Fraktion aus immer wieder zu diesem Punkt das Wort
genommen, haben nicht umsonst darum gekämpft, die
Sache noch einmal in den Ausschuß zu geben, gerade
weil uns daran lag, zu einer einstimmigen Haltung des
Ausschusses zu kommen.
Das ist die Situation, das ist die klare Verantwortlichkeit insoweit. Wenn es nun hier nicht möglich ist, das
Gesetz einstimmig anzunehmen, dann trifft die Verantwortung dafür nicht etwa eine intransigente Haltung
der FDP, sondern dann trifft die Verantwortung dafür
diejenige Fraktion, die um des Prinzips willen und dazu
noch meines Erachtens eines nicht richtig verstandenen
Prinzips willen unbedingt an der Einrichtung der Arbeitsgerichte als neuer Instanz festhält.
Die Christlich-Demokratische Union hat ihren Standpunkt in der Generaldebatte klargelegt. Auch wir sind
dagegen, daß die Arbeitsgerichte einbezogen werden.
Wir bedauern außerordentlich, daß der Kompromißvorschlag, der nach unserer Ansicht die Frage gut gelöst hätte, seinerzeit hier abgelehnt worden ist. Wir
werden uns daher bei der Abstimmung über das Gesetz
vor. Damit ist die Generalaussprache geschlossen. Ich
möchte mich aber in einer Beziehung berichtigen. Ich
habe vorhin von der Aufnahme der dritten Lesung
gesprochen. Wir sind hier im Büro übereingekommen,
daß es sich vielmehr um eine Fortsetzung der zweiten
Lesung handelt, die In der letzten Sitzung abgebrochen
worden war. Ich darf also ausdrücklich feststellen, daß
es sich um eine Fortsetzung der zweiten Lesung handelt,
und wenn wir jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung
der Paragraphen kommen, dann darf ich Sie darauf
aufmerksam machen, daß wir- abstimmen nach der
Drucksache 545, der ursprünglichen Magistratsvorlage,
unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rechtspolitischen Ausschusses vom 20. Februar, Drucksache 671,
soweit sie nicht durch den neuen Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses vom 28. März in Drucksache 729
geändert worden sind. Es besteht Übereinstimmung Im
Hause — das darf ich wohl auch voraussetzen —, daß
die Abstimmung bis zum § 3 Abs. 1 erledigt ist; sie
war in der letzten Sitzung erfolgt.
Wir kommen jetzt zum Aufruf und zur E i n z e l b e r a t u n g des § 3 Abs. 2. Hier liegt der neue Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses vom 28. März
vor, diesen § 3 Abs. 2 zu streichen. Damit entfällt
gleichzeitig der Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses vom 20. Februar, den Absatz 2 in irgendeiner
Form zu ergänzen. Das Wort wird hierzu nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für
Streichung des § 3 Abs. 2 entsprechend dem Beschluß
des Rechtspolitischen Ausschusses vom 28. M'irz ist,
Ich rufe nunmehr auf § 3 Abs. 3. Da ist Drucksache 729 zu beachten. Der Absatz erhält nunmehr
die Bezeichnung Abs. 2, und das Wort „Nichtverkündete"
ist zu ersetzen durch „Die". Ich darf gleich folgendermaßen zur Abstimmung schreiten. Wer dafür ist, daß
der ursprüngliche Abs. 3 des § 3 entsprechend dem Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses nunmehr die