Source: https://www.damm-uwg.de/olg-frankfurt-a-m-informationspflichten-des-unterlassungsschuldners-bei-verbot-einer-werbeaussage/
Timestamp: 2020-04-05 13:17:28
Document Index: 231149339

Matched Legal Cases: ['§ 572', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 91']

Informationspflichten des Unterlassungsschuldners bei Verbot einer Werbeaussage › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt a.M.: Informationspflichten des Unterlassungsschuldners bei Verbot einer Werbeaussage
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 01.08.2018, Az. 6 W 53/18
Die Entscheidung des OLG Frankfurt haben wir hier besprochen (OLG Frankfurt – Pflichten bei Verbot einer Werbeaussage), den Volltext finden Sie nachfolgend:
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Einer eigenen Sachentscheidung des Senats steht nicht entgegen, dass das Landgericht seine Abhilfeentscheidung nicht begründet hat. Allerdings stellt die fehlende Begründung der Nichtabhilfeentscheidung regelmäßig einen schweren Verfahrensfehler dar, der eine Rückgabe der Sache an das Erstgericht erfordert (OLG Frankfurt, Beschl. vom 20.11.2009, 11 W 59/09, BeckRS 2010, 1576 m.w.N.). Eine zulässige Vorlage an das Beschwerdegericht setzt die Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens voraus. Der Abhilfebeschluss muss eine auf den Einzelfall bezogene Sachüberprüfung der mit der Beschwerde vorgetragenen Beanstandungen enthalten. Andernfalls wird der mit § 572 I ZPO verfolgte Zweck unterlaufen, durch die Vorschaltung einer Selbstkontrolle ein weiteres Beschwerdeverfahren zu vermeiden.
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist teilweise begründet. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die angegriffenen Verstöße der Bewerbung von X als „kennzeichnungsfrei“ vom Verbotsumfang der einstweiligen Verfügung umfasst sind. Die Höhe des Ordnungsgeldes war jedoch aufgrund des geringen Verschuldens zu reduzieren.
Das Vollstreckungsgericht hat durch Auslegung des Vollstreckungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensweisen dieser erfasst (vgl. BGH, GRUR 2014, 794 [BGH 30.01.2014 – I ZR 19/13] Rnr. 12 – Gebundener Versicherungsvermittler, mwN). Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (BGH, GRUR 2013, 1071 [BGH 06.02.2013 – I ZB 79/11] Rnr. 14 – Umsatzangaben; BGH, GRUR 2014, 605 [BGH 25.02.2014 – X ZB 2/13] Rnr. 18 – Flexitanks II). Umstände, die außerhalb des Titels liegen, sind bei der Auslegung wegen der Formalisierung des Vollstreckungsverfahrens grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Insbesondere ist es ohne Bedeutung, welche sachlich-rechtlichen Ansprüche dem Gläubiger zustehen (vgl. BGH, NJW 2010, 2137 [BGH 26.11.2009 – VII ZB 42/08] Rnr. 11). Dem Schuldner ist es versagt, die Erfüllung der titulierten Unterlassungspflicht mit der Begründung zu verweigern, er sei materiell-rechtlich zur Unterlassung nicht verpflichtet.
Hieraus folgt zunächst, dass der Senat zur Auslegung des auslegungsbedürftigen Tenors die Antragsschrift heranziehen kann. Die Reichweite des Titels ist hier insoweit vom Wortlaut her zunächst auslegungsbedürftig, als dieser zwar durch die Formulierung „wenn dies geschieht wie“ auf die konkrete Verletzungsform (Anlage AS 2) Bezug nimmt, andererseits aber aufgrund der Formulierung im abstrakten Teil unklar ist, wie weit das Verbot reichen soll. Die Heranziehung der Antragsschrift drängt sich hier sogar geradezu auf, da nicht nur der Titel durch die Formulierung „auf den in Abschrift beigefügten Antrag vom 14.11.2016“ ausdrücklich auf die Antragsschrift Bezug nimmt, sondern dieses – was gerichtkundig ist – sogar regelmäßig mit dem Beschluss urkundlich fest verbunden wird. Damit ist hinreichend deutlich manifestiert, dass die Antragsschrift Teil der Begründung des Gerichts wird bzw. diese ersetzen soll.
Aus dem Tenor im Verbindung mit der Antragschrift ergibt sich hier hinreichend deutlich, dass das Verbot gem. Ziff. 1a) der einstweiligen Verfügung jede Werbung mit einer Kennzeichnungsfreiheit für X-Produkte erfasst.
Zu Recht weist allerdings die Antragsgegnerin darauf hin, dass die Antragstellerin durch Bezugnahme auf die Anlage AS 2 die konkrete Verletzungsform angegriffen hat und das Landgericht dies auch in den Tenor übernommen hat. Eine unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform liegt nämlich auch dann vor, wenn der Klageantrag die Handlung abstrakt beschreibt, sie aber – anders als bei Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen – mit einem „wie“-Zusatz („wie geschehen …“; „wenn dies geschieht wie …“) konkretisiert (BGH GRUR 2011, 742 [BGH 07.04.2011 – I ZR 34/09] Rn. 17 – Leistungspakete im Preisvergleich). Die abstrakte Kennzeichnung hat dabei die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die als „kerngleiche“ Handlungen von dem Verbot erfasst sein sollen (BGH GRUR 2006, 164 [BGH 02.06.2005 – I ZR 252/02] Rnr. 14 – Aktivierungskosten II; BGH GRUR 2010, 749 [BGH 29.04.2010 – I ZR 202/07] Rnr. 36 – Erinnerungswerbung im Internet).
Hiervon ausgehend ist der Tenor zunächst dahingehend auszulegen, dass er an die konkrete Verletzungsform anknüpfend im abstrakten Teil des Antrags die zu unterlassenden Handlungen abstrakt umschreibt und somit die zu unterlassenden Varianten und den Verbotsumfang festlegt. Anders als die Antragsgegnerin meint, ist der Verbotsumfang daher nicht auf eine identische Verletzung beschränkt. Der Wortlaut des Unterlassungsgebote enthält zwei Teile: „Mit den Angaben ‚X1 mit Sicherheit kennzeichnungsfrei‘ sowie ‚So ist X auch weiterhin erste Wahl in der Sanitärreinigung, wenn es um die Vorteile kennzeichnungsfreier Produkte geht‘ beschränkt sich der Verbotsumfang des Tenors indes nicht (nur) auf die Verwendung des Begriffs der Kennzeichnungsfreiheit im konkreten semantischen Kontext. Vielmehr ergibt sich aus der Antragsschrift mit unzweifelhafter Deutlichkeit, dass die Antragstellerin – und das Landgericht ihr folgend – jedwede Form der Werbung mit Kennzeichnungsfreiheit verbieten wollten. Schon die Tatsache, dass das gesamte Werbeschreiben sich nur mit der Frage der Kennzeichnungsfreiheit befasst und auch die Antragstellerin nur diese Thematik unter Erwähnung der Vorgeschichte überhaupt in der Antragsschrift anspricht, weist in diese Richtung. Unter Ziff. II erläutert die Antragstellerin unter der Überschrift „Zum Antragsgegenstand“ (sic!) einleitend, dass das Produkt X mit neuer Rezeptur sehr wohl kennzeichnungspflichtig nach der CLP-VO sei. Unter Ziff. B II („Unterlassungsanspruch“) legt die Antragstellerin weiterhin dar, dass der Antragstellerin aufgrund der Werbung mit den Angaben „kennzeichnungsfrei“ auf der Internetseite ein Unterlassungsanspruch zustehe. Die Antragsgegnerin mache damit falsche Angaben über Gesundheitsgefahren des Produktes; das streitgegenständliche Produkt sei kennzeichnungspflichtig nach der CLP-VO. Damit können keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass die einstweilige Verfügung jede Bewerbung des „neuen“ X als kennzeichnungsfrei erfasst. Auch die Kontrollüberlegung, ob die dann erfassten Verstöße als „gedanklich mitgeprüft“ anzusehen sind, bestätigt dieses Ergebnis. In der rechtlichen Bewertung der Werbung mit „X mit Sicherheit kennzeichnungsfrei“ und „kennzeichnungsfrei“ besteht nämlich keinerlei Unterschied.
Gegen das so auszulegende Unterlassungsgebot hat die Antragsgegnerin dadurch verstoßen, dass sie ihr Handeln auf die Entfernung der angegriffenen Aussage von ihrer Homepage beschränkt hat, nicht jedoch versucht hat, durch Information der Weiterverkäufer den geschaffenen Störungszustand zu beseitigen.
Die Verpflichtung zur Beseitigung des Verletzungszustands durch Einwirkung auf Dritte besteht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren. Der Schuldner ist gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss. Ob die Einwirkung gegenüber den Dritten rechtlich durchsetzbar ist, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (GRUR 2017, 823 Rn. 29 – Luftentfeuchter) nicht entscheidend. Ein Schuldner, der kraft eines gerichtlichen Titels oder kraft Vertrags zur Unterlassung verpflichtet ist, für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, muss deshalb grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (BGH GRUR 20156,720, Rnr. 35 – Hot Sox; BGH, GRUR 2017, 823 [BGH 04.05.2017 – I ZR 208/15] Rn. 29 – Luftentfeuchter; BGH GRUR 2018, 292, Rnr. 20 – Produkte zur Wundversorgung). Für den vorliegenden Fall der Vollstreckung aus einem in einem Verfügungsverfahren erlassenen Titel muss bei dessen Auslegung allerdings ergänzend berücksichtigt werden, dass die Hauptsache durch eine einstweilige Verfügung nur unter besonderen, engen Voraussetzungen vorweggenommen werden darf und dass außerdem die Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners vor der Titulierung eingeschränkt sein können. Diese Besonderheiten des Verfügungsverfahrens sprechen dagegen, aus einer Unterlassungsverfügung zugleich eine Verpflichtung zum Rückruf abzuleiten. Eine entsprechende Auslegung kommt daher bei einem im Verfügungsverfahren ergangenen Unterlassungstitel nur beim Vorliegen besonderer Umstände in Betracht. Ohne das Vorliegen solcher Umstände ist es dem Schuldner, der von der Unterlassungsverfügung betroffene Waren bereits weiterveräußert hat, aber regelmäßig zuzumuten, die Abnehmer aufzufordern, die Waren vorläufig nicht weiterzuvertreiben (BGH GRUR 2018, 292 [BGH 11.10.2017 – I ZB 96/16], Rnr. 34 Produkte zur Wundversorgung).
Anders als in den Fällen, in denen die Rechtsverletzung dem Produkt „anhaftet“, besteht bei einer irreführenden Angabe auf einer Internetseite keine Fortwirkung dergestalt, dass rechtswidrig gekennzeichnete Produkte, also Gegenstände, die den Wettbewerbsverstoß verkörpern, im Umlauf sind, sich somit die Rechtsverletzung manifestiert hat und dies fortwirkt. Eine Fortwirkung ist in derartigen Fällen nur in der Weise vorstellbar, dass sich Kunden, die die Angabe gelesen haben, noch daran erinnern. Eines Widerrufs der irreführenden Werbeangabe gegenüber Kunden, die sie mutmaßlich zur Kenntnis genommen haben, bedarf es jedoch grundsätzlich nicht. Dies würde die Anforderungen aus der Unterlassungsverpflichtung überspannen. Insoweit kann auf die Grundsätze zum Beseitigungsanspruch zurückgegriffen werden. Ein Anspruch auf Widerruf setzt voraus, dass sich die Äußerung dem Gedächtnis Dritter derartig eingeprägt hat, dass sie in ihnen geistig fortlebt (Senat, GRUR-RR 2018, 122; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., UWG, § 8 Rn. 1.114). Sie muss sich als stetig fortwirkende Quelle der Schädigung darstellen (BGH, GRUR 1972, 666 – Freispruch). Hierfür bedarf es konkreter Anhaltspunkte, dass ausnahmsweise die negativen Folgen der falschen Tatsachenangabe nicht allein dadurch aus der Welt geschaffen werden können, dass sie aus allen Werbemedien entfernt wird und der Schuldner sie nicht wiederholt. Zudem steht der Widerrufsanspruch unter dem Verhältnismäßigkeitsvorbehalt, der eine umfassende Interessenabwägung erfordert.
Die Antragsgegnerin hat auch dadurch gegen die einstweilige Verfügung verstoßen, dass in ihrem Namen auf dem „Virtual Market“ der Cleaning.Management.Services-Messe (CMS) in Berlin im September 2017 für die Kennzeichnungsfreiheit von X geworben wurde.
Die Antragsgegnerin hat auch schuldhaft gehandelt, da sie nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt an den Tag legte.
Aufgrund des geringen Verschuldens sieht der Senat indes ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 € für die beiden Verstöße als ausreichend, aber auch notwendig an, um die Antragsgegnerin künftig zur Einhaltung ihrer Unterlassungsverpflichtung zu bewegen. Der Senat hat erhöhend berücksichtigt, dass die Werbung der Antragsgegnerin vermittelt über die Abnehmer eine erhebliche Breitenwirkung hat. Ganz erheblich verschuldensmindernd ist zu berücksichtigten, dass der Grad des Verschuldens aufgrund der dargestellten rechtlichen Unsicherheit und der Veränderungen in der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Umfang des Unterlassungsausspruchs an der unteren Fahrlässigkeitsgrenze anzusiedeln ist und es sich um das erste Ordnungsmittelverfahren handelt.
Es kann dahinstehen, ob die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin, mit der sie erstmals in der Beschwerdeinstanz überhaupt eine bestimmte Höhe des zu verhängenden Ordnungsgeldes beantragt, überhaupt zulässig ist; jedenfalls ist sie aus den oben dargestellten Gründen unbegründet.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92, 97 I, 891 S. 3 ZPO und folgt dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen. Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist die Antragsgegnerin voll unterlegen, da der ohne konkreten Antrag zur Höhe gestellte Ordnungsmittelantrag vollumfänglich Erfolg hatte. Im Beschwerdeverfahren hingegen ist die Antragstellerin überwiegend unterlegen, da sie mit der Anschlussberufung eine erhebliche Erhöhung des Ordnungsgeldes beantragt hat. Der Senat hat das mit der Anschlussberufung begehrte „Vielfache“ von 15.000 € mit 30.000 € bewertet so dass sich für die Beschwerde eine Kostenquote der Antragstellerin in Höhe von 5/6 ergibt.
LG Frankfurt a.M., Az. 3-10 O 45/17