Source: http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/health-claims-verordnung.html?page=4&name=Allgemeine-Bedingungen-F%C3%BCr-n%C3%A4hrwert--und-gesundheitsbezogene-Angaben-Artikel-3-7
Timestamp: 2017-12-13 12:57:50
Document Index: 94596593

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 2']

"Eine "nährwertbezogene Angabe" ist jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel positive Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund der Nährstoffe und Substanzen, die es enthält (Art. 2 Nr. 4 VO EG 1924/2006). Der Hinweis "reich an wertvollen Vitaminen und Mineralstoffen" soll auf die positiven, gesundheitsfördernden Eigenschaften des Produkts hinweisen."
"LowCarb“ und „mit wenig Kohlehydraten“
"Die Angaben „LowCarb“ und „mit wenig Kohlehydraten“ weisen auf eine geringe Menge von Nährstoffen – hier Kohlehydraten – hin, so dass Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) ii) HCV, jedenfalls aber Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) i) HCV, einschlägig ist."
"Bei der Auslegung dieser Vorschriften ist auch der systematische Zusammenhang mit dem weiteren Inhalt der HCV zu berücksichtigen. Gemäß Art. 8 I HCV dürfen nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn sie im Anhang der HCV aufgeführt sind und den in der Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen; zugleich ist nach dieser Anlage ausdrücklich die Angabe „ENTHÄLT (NAME DES NÄHRSTOFFS ODER DER ANDEREN SUBSTANZ)“ zugelassen, wenn die sonstigen Bedingungen der Verordnung erfüllt sind. Daraus folgt, dass eine nährwertbezogene Angabe auch in dem Hinweis auf einen im Lebensmittel enthaltenen Inhaltsstoff gesehen werden kann, soweit das Vorhandensein dieses Inhaltsstoffs aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs den Eindruck vermittelt, das Lebensmittel besitze besonders positive Nährwerteigenschaften. Dies ist - wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen angenommen hat - für den hier verwendeten Begriff „Vitalstoffe“ als Inhaltsangabe für ein Nahrungsergänzungsmittel zu bejahen (ebenso OLG Hamm, Urt. v. 30.4.2013 - 4 U 149/12; juris).
Das OLG Hamm – Urteil v. 10.07.2012 – Az: I-4 U 38/12h – hatte eine nährwertbezogene Angabe angenommen der BGH – Urt. v. 9.10.2014, I ZR 167/1 – revidierte die Entscheidung unter Berufung auf eine vom Verbraucher lediglich als solche verstandene Zusammensetzungsbeschreibung.
"Nach diesen Maßstäben enthält die im Streitfall beanstandete Aufmachung des Produkts der Beklagten keine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Bei der vom Berufungsgericht insoweit als maßgeblich angesehenen anregenden und stimulierenden Wirkung, auf die die Bezeichnung "ENERGY" hinweist, handelt es sich aus der nach dem Erwägungsgrund 16 dieser Verordnung maßgeblichen Sicht des normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers um eine Eigenschaft, die bei jedem Energydrink vorliegt. Im Streitfall kann der angesprochene Verbraucher aus diesem Verzeichnis und den weiteren Angaben auf der beanstandeten Aufmachung des streitgegenständlichen Produkts ohne weiteres erkennen, dass es sich bei diesem Produkt um ein Mischgetränk handelt, das aus Wodka und einem Energydrink besteht. Die dadurch bedingte "energetische" Wirkung dieses Getränks stellt damit eine einem solchen Getränk aus der Sicht des angesprochenen Verbrauchers entsprechende und deshalb keine besondere Eigenschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO."
Da bloß allgemeine Gleichwertigkeitsbehauptung, die sich weder unmittelbar auf die Energie, die das Lebensmittel liefert, oder die in ihm enthaltenen Inhaltsstoffe mit ernährungsbezogener Wirkung beziehen noch eine konkrete Sachinformation in Bezug auf einen bestimmten Nährstoff vermitteln. Auch das Wecken von nährwertspezifischen Verbraucherassoziationen komme nicht in Betracht, weil schon die Bezugnahme auf bestimmte Inhaltsstoffe fehle, sondern vielmehr nur ein allgemeiner Bezug auf ein alternatives Lebensmittel vorliege (BGH, Urteil v. 12.2.2015 – Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke II) (Achtung: aber besondere gesundheitsbezogene Angabe mit Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 10 Abs. 2, Abs. 3 HCVO)
"Auch bleibt er eine Erklärung schuldig, warum das oben dargelegte und von ihm auch geteilte Verbraucherverständnis überhaupt irgendeinen Bezug zu Nährwerteigenschaften haben soll, da festgestellt ist, dass bioaktive Pflanzenstoffe " gerade keinen Nährwertcharakter" haben. Ebenso wenig kann der Kläger damit argumentieren, dass allein die Tatsache als solche, nämlich dass "mit bioaktiven Pflanzenstoffen" überhaupt gesondert geworben werde, zwangsläufig als nährwertbezogene Angabe nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 HCVO zu qualifizieren sei, da damit dieser Charakter suggeriert werde und eine solche Suggestion nach der genannten Vorschrift bereits genüge. Allein die Präposition "mit" ist jedoch ohne nähere Erläuterung nicht geeignet, ein solches Verständnis beim Verbraucher hervorzurufen."
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