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Timestamp: 2019-11-19 06:23:15
Document Index: 360496958

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 35', '§ 23', '§ 40', '§ 3', '§ 2', '§ 21', '§ 328', '§ 7', '§ 42', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 35']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 32/2015
Eingetragen oder aktualisiert am 10.08.2015
1.2 - BSG, Urteil vom 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R
BSG: Mangels Aussicht auf "Überwindung der Hilfebedürftigkeit" kein Anspruch auf Eingliederungsleistung
Leitsätze (beck-aktuell)
2. Zweifel an Übertragbarkeit des SGB-III-Begriffs "Arbeitslosigkeit" in System des SGB II
2.1 - BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R
3.1 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.5.2014 - L 3 AS 2383/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erlass einer Forderung - Zuständigkeit des Forderungsinhabers - Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens wegen Mietschulden - keine Unbilligkeit der Einziehung - zweckwidrige Verwendung von Unterkunftsleistungen - keine zeitliche Begrenzung der Einziehung des Aufrechnungsbetrages
1. Zum Erlass einer Forderung ist ausschließlich derjenige Leistungsträger befugt, der Inhaber des Anspruchs ist, nicht hingegen - z.B. bei Umzug - neu zuständig gewordene Leistungsträger.
3.2 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2015 - L 1 AS 2015/14
Grundsicherung nach dem SGB II - keine Hilfebedürftigkeit bei Antragstellung - Freizügigkeitskonto in der Schweiz
3.3 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.04.2015 - L 25 AS 111/15 B PKH - rechtskräftig
Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen aus Verwaltungsvorgängen - Amtsermittlungsgrundsatz - Ermittlung ins Blaue hinein
3. Vor dem Hintergrund etwa der Regelungen in § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X und § 35 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) dürfte insoweit auch die in dem Aktenplan SGB II der Bundesagentur für Arbeit und der gemeinsamen Einrichtungen nach SGB II (abrufbar unter www.arbeitsagentur.de) geregelte zehnjährige pauschale Aufbewahrungsfrist nicht zu beanstanden sein (vgl. dazu näher Bay LSG, Beschluss vom 21. Mai 2014 - L 7 AS 347/14 B ER).
3.4 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2015 - L 25 AS 543/15 B ER - rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufiger Rechtsschutz - Aufforderung zur Beauftragung einer vorzeitigen Altersrente - Vermeidung von Unbilligkeiten - intendiertes Ermessen - Rentenhöhe unerheblich (insoweit Abweichung von L 25 AS 2731/14 B ER; Beschluss vom 05.11.2014) - Eingliederungsvereinbarung
Auch eine bestehende Eingliederungsvereinbarung mit dem Ziel der Aufnahme einer Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt "schützt" nicht vor der Beantragung der Rente bei fehlerfreier Ermessensentscheidung des JC.
3. In dieser Eingliederungsvereinbarung sind zwar nicht nur Pflichten der Antragstellerin - insbesondere eine solche zu mindestens vier Bewerbungsbemühungen monatlich - geregelt, sondern stellt der Antragsgegner Unterstützungsleistungen, insbesondere auch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses, in Aussicht. Damit liegt aber kein Fall der nachdrücklich dokumentierten fortdauernden Arbeitsmarktnähe etwa durch umfängliche nicht aussichtslose Initiativbewerbungen oder im Hinblick auf zeitnah oder sogar gegenwärtig bezogene Eingliederungsleistungen vor, wie er vom 10. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss als besonderer Ausnahmefall erwogen worden ist (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2014 - L 10 AS 2254/14 B ER, Rz. 18).
Rechtstipp: Auch eine bestehende Eingliederungsvereinbarung "schützt" vorläufig vor der Beantragung der Rente bei fehlender Ermessensausübung (Beschluss des LSG BB, Az. L 28 AS 2330/13 B ER zur vorgezogenen Altersrente ab 63 vom 27.09.2013).
3.5 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.04.2015 - L 25 AS 1219/14
Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine Kursfahrt - Skifahrt - schulrechtliche Bestimmungen - Schulrecht Brandenburg - Veranstaltung von 2 Schulen - regionale Üblichkeit - Schulfahrten
1. Unter Berücksichtigung des Teilhabeziels der Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II a. F. stellt ein Ausschluss von der Teilnahme an einem Schüleraustausch, selbst wenn nicht die gesamte Klassen- oder Jahrgangsstufe die Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, auch eine Ausgrenzung aus finanziellen Gründen dar (BSG, Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 204/10 R).
3.6 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.07.2015 - L 11 AS 353/15 B ER
1. Verweigert das Jobcenter die Fortzahlung des Arbeitslosengelds II wegen einer vorläufigen Zahlungseinstellung und ist der maßgebliche Bewilligungsbescheid noch nicht aufgehoben worden, so ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft.
3.7 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.07.2015 - L 16 AS 118/15
3.8 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08.07.2015 - L 16 AS 381/15 B ER
3.9 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2015 - L 7 AS 753/15 B ER - rechtskräftig
Ebenso SG Hamburg, Beschl. v. 20. April 2015, S 6 AS 834/15 ER, u. v.
3.10 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15 B ER und - L 7 AS 1089/15 B - rechtskräftig
Verpflichtung des Jobcenters (JC) im Wege der einstweiligen Anordnung für bulgarische, schwangere Antragstellerin Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs zu erbringen - keine erfolgsversprechende Arbeitsuche - Freizügigkeit naher Angehöriger Folgenabwägung
1. Für den Fall, dass eine Rechtsfrage offen ist, weil ein Revisionsverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung beim BSG anhängig ist, können Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zugesprochen werden. Dies folgt aus der Regelung des §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, 328 Abs. 1 Nr 2 SGB III, wonach über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entschieden wird, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens vor dem BSG ist (im Ergebnis ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.02.2015 - L 6 AS 127/15 B ER).
2. Offen gelassen werden kann, ob die beiden Kleinkinder auch als Familienangehörige ihrer Großeltern (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU) freizügigkeitsberechtigt sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU) und wie sich dieser Umstand ggfs. auf einen Leistungsanspruch der Antragstellerin auswirkt (vergl. in diesem Zusammenhang Beschluss des Senats vom 15.04.2015 - L 7 AS 428/15 B ER).
3.11 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15 B - rechtskräftig
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht - § 21 S. 1 SGB XII - Ansprüche auf Sozialhilfe - uneinheitliche Sichtweise, ob § 328 Abs. 1 S. 1 SGB III im Hinblick auf die beiden beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Vorlageverfahren anzuwenden ist oder nicht
1. Bewilligung von Prozesskostenhilfe für bulgarischen Antragsteller.
2. Aus den beiden Schlussanträgen des Generalanwalts in den Rechtssachen C-67/14 und C-299/14 ergibt sich im Übrigen, dass dieser Generalanwalt - Herr N X (Senior) - die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit dem Unionsrecht keineswegs uneingeschränkt bejaht. Nach Auffassung des Generalanwalts soll vielmehr eine tatsächliche Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat bei Anwendung und Auslegung des Leistungsausschlusses zu berücksichtigen sein. Sie kann sich aus familiärem Kontext (z.B. Schulausbildung der Kinder) oder sonstigen engen Bindungen des Antragstellers zum Aufnahmemitgliedstaat ergeben. Eine zurückliegende Erwerbstätigkeit, die effektive und tatsächliche Beschäftigungssuche während eines angemessenen Zeitraums und auch eine Arbeitsaufnahme nach Stellung des Antrags auf Sozialleistungen sind nach Auffassung des Generalanwalts gleichermaßen geeignet, die tatsächliche Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat zu indizieren.
3.12 - Thüringer LSG, Urteil v. 06.08.2015 - L 9 AS 1530/12
Quelle: Pressemitteilung des Thüringer LSG v. 06.08.2015, dazu ein Beitrag vom Juraforum: www.juraforum.de
4.1 - Sozialgericht Bremen, Urteil vom 29.07.2015 - S 27 AS 160/12
SG Bremen: Zur Bewilligung von fehlenden Teilen der Erstausstattung der Wohnung - Waschmaschine vom Sperrmüll
So auch LSG NRW, Beschluss vom 29.08.2013 - L 19 AS 999/13 B rechtskräftig - Neuanschaffung des Kinderbettes als Erstausstattung, wenn alte Kinderbetten über den Sperrmüll beschafft wurden
4.2 - Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 24.07.2015 - S 14 AS 1925/15 ER
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Eigenheim - Reparaturkosten der Heizungsanlage - Erhaltungsaufwand - keine Verbesserung des Standards - Angemessenheit
1. Kosten der Reparatur einer Heizungsanlage sind einem Arbeitslosengeld II - Bezieher zu erstatten.
2. Leistungsempfänger müssen sich bei der Kostenübernahme für eine Heizungsreparatur " nicht " auf eine alte, nicht energieeffiziente und nicht dem Stand der Technik entsprechende Anlage verweisen lassen (Anlehnung an LSG NRW, Urteil v. vom 23.11.2010, - L 1 AS 426/10).
3. Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2017 (1 BvL 10/12) ist die Rückzahlung eines Darlehens nach § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II in verfassungskonformer Auslegung auf die im Regelbedarf vorgesehenen Beträge zu beschränken (für die Antragsteller jeweils 1,91 EUR monatlich).
4.3 - Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 30.07.2015 - S 20 AS 382715 ER
Ergänzende Sachleistungen nach § 31a Abs. 3 SGB II - keinen gültigen Personalausweis - Verfassungsmäßigkeit
In Anbetracht der erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vorangegangenen Sanktion (vgl. SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 - S 15 AS 5157/15 -) war hier das dem Jobcenter in § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II eröffnete Ermessen dahingehend reduziert, dass trotz der Vorlage eines abgelaufenen Personalausweises nur die Erbringung der begehrten ergänzenden Sachleistung in Betracht kam.
4.4 - Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 27.04.2015 - S 36 AS 4722/13 - rechtskräftig
Die mit Gutachten des Instituts für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt und Regionalentwicklung an der EBZ Business School und der Ruhr-Universität Bochum (InWIS) von Oktober 2012 entwickelten Richtlinien entsprechen den vom Bundessozialgericht zum sog. "schlüssigen Konzept" entwickelten Anforderungen.
4.5 - Sozialgericht München, Urteil vom 28.07.2015 - S 42 AS 1231/15 - Die Berufung wird zugelassen.
Grundsicherung nach dem SGB II - Berücksichtigung von Einkommen - Motivationszuwendung als Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege
5.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2015 - L 20 SO 103/13 - Die Revision wird zugelassen.
Sozialhilfe - ungedeckte Heimpflege- und Unterkunftskosten - keine Kostenübernahme von Überschneidungskosten für Miete nach Umzug ins Pflegeheim - Schulden auf dem Girokonto des Antragstellers
Der Senat hat bereits entschieden (Urteil vom 20.08.2012 - L 20 SO 302/11), dass eine Verrechnung des Einkommens mit Schulden des Kontoinhabers nicht stattfindet (siehe dazu auch BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R).
Zwar kommt im Falle einer unvorhergesehenen Heimaufnahme eine Berücksichtigung solch doppelter Unterkunftskosten (nach § 29 SGB XII i.d.F. bis 31.12.2010; heute § 35 SGB XII) grundsätzlich durchaus in Betracht (vgl. etwa LSG NRW, Urteil vom 18.02.2010 - L 9 SO 6/08). Dies setzt allerdings voraus, dass Kosten für die bisherige Wohnung nicht verhindert werden können; der Betroffene muss deshalb alles Mögliche und Zumutbare getan haben, diese Kosten zu vermeiden bzw. zu minimieren. Dazu gehört etwa die Suche nach einem Nachnutzer bzw., sofern dies zu weniger Kosten führt, die frühestmögliche Kündigung des Nutzungsvertrages.
6.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2015 - L 8 AL 2364/14
Keine Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Zahnärztin - Ermessensausübung - Vermittlungsvorrang - Eingliederungsvereinbarung
7.1 - SG Osnabrück 27. Kammer, Urteil vom 27.05.2015, S 27 BK 2/15
8. Anmerkung von Dr. Steffen Luik, RiLSG zu BSG, Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R
9. Aktualisierte Fassung der Übersicht "Zugang zum SGB II und zur Erwerbstätigkeit für drittstaatsangehörige Ausländerinnen und Ausländer".
hier: www.ggua.de
hier: ggua.de
11. Elke Tießler-Marenda vom Deutschen Caritasverband hat eine aktualisierte Fassung der Arbeitshilfe "Freizügigkeit der Unionsbürger/innen - Zugang zu Transferleistungen" erstellt.
hier: www.caritas.de
hier: azf2.de