Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/strafprozess/p/nichtzubilligung-eines-zeugnisverweigerungsrechts-so-gehen-sie-erfolgreich-vor-beispielfall-mit-loesung-948873
Timestamp: 2020-06-04 09:53:53
Document Index: 292572308

Matched Legal Cases: ['§ 238', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 238', 'BGH', '§ 252', '§ 252', '§ 238']

24.2.6 Nichtzubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts
Der Zwischenrechtsbehelf nach § 238 Abs. 2 StPO
24.2 Prozesssituationen
24.2.1 Ausschließung von Zuhörern/Publikum 24.2.2 Nichtannahme von Beweisanträgen 24.2.3 Unangemessen kurze Frist zur Stellung von Beweisanträgen 24.2.4 Ablehnung eines Beweisermittlungsantrags 24.2.5 Unterbleiben einer Vereidigung 24.2.6 Nichtzubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts 24.2.7 Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts 24.2.8 Zurückweisung einzelner Fragen 24.2.9 Unterbleiben einer simultanen Videoübertragung bei Ausschluss des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung 24.2.10 Vorzeitige Entlassung von Zeugen 24.2.11 Unterbleiben einer Dolmetscherbestellung 24.2.12 Vorenthaltung des Erklärungsrechts 24.2.13 Unterbleiben eines angeordneten Selbstleseverfahrens 24.2.14 Schlussvortrag nach verspätetem gerichtlichen Hinweis 24.2.15 Unterbleiben eines Fortsetzungstermins 24.2.16 Aussetzung und Unterbrechung der Hauptverhandlung 24.2.17 Ablehnung der Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung
Autoren: Lubini/Schwürzer
Ob zwischen Angeklagtem und Zeugen ein Verlöbnis besteht, entscheidet der Vorsitzende, der hierfür die insofern relevanten Umstände festzustellen hat, im Rahmen seines Beurteilungsspielraums. In Fällen, in denen das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch genommen wird, kann er nach seinem Ermessen die Glaubhaftmachung dieser Umstände verlangen (BGH, Beschl. v. 09.03.2010 - 4 StR 606/09 , juris Rdnr. 13; BGH, Beschl. v. 11.02.2014 - 4 StR 437/13 ).
Die Entscheidung des Vorsitzenden, dass eine Zeugin Verlobte des Angeklagten sei oder nicht, ihr deshalb ggf. das Aussageverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO zusteht und sie hierüber zu belehren ist, unterliegt der Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO . Für die Erhaltung der Revisionsrüge ist die Beanstandung erforderlich (BGH, Beschl. v. 09.03.2010 - 4 StR 606/09 ).
Der Vorsitzende führt die Bewertung ein, eine Zeugin sei nicht mit dem Angeklagten verlobt und könne sich deshalb nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Den ihm in dieser Frage zustehenden Beurteilungsspielraum hat der Vorsitzende überschritten, weil es keine Anhaltspunkte für ein Verlöbnis zwischen Angeklagtem und Zeugin gibt. Entgegen § 252 StPO soll nun eine Verlesung erfolgen.
Zur Abhilfe und insbesondere zur Erhaltung der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO muss ein Gerichtsbeschluss nach § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt werden.