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Timestamp: 2018-03-19 20:31:42
Document Index: 145272533

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 116', 'Art. 146', 'Art. 23', 'Art. 38', 'Art. 41', 'Art. 23', 'BGH']

Die Firma BRD - neueweltmedia - myblog.de
Zur Einstimmung hier zunächst ein Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973 (2 BvF 1/73)in wesentlichen Auszügen:
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126> , daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".
Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)). Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)). Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 (158)). Deshalb war z. B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353 (354)).
Diese Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein – Westfalen, Rheinland – Pfalz, Schleswig- - Holstein, Württemberg – Baden und Württemberg – Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Artikel 23 nach dem 23.09.90 [BGBl 1990 - II S. 885]
Hier wird höchst offiziell dargestellt, daß Sie von Anbeginn an belogen und betrogen worden sind. Da ist es schon beinahe belanglos, daß bereits seit Verabschiedung der Bundeswahlgesetze das GG nicht von den jeweiligen Regierungen eingehalten wurde und diese sich somit in vielerlei Hinsicht strafbar gemacht haben. Im GG steht geschrieben:
Art. 38. (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Nun, in der Realität war dies wohl etwas anders, denn dabei wird die Sache über Listen und parteiintern, unter Umgehung des Volkes und gegen diesen Artikel gehandhabt! Damit dies nicht im Rahmen einer Wahlanfechtungsklage nach hinten losgehen kann, ist aber zum Glück für die Abgeordneten ein Schutzmechanismus im GG vorgesehen:
Art. 41. (1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
Ein klares Heimspiel, wenn man weiß, daß das Bundesverfassungsgericht nur mit strammen Parteigenossen besetzt ist. Diese Diktatur hat sich selbstherrlich unangreifbar gemacht. Im Extermfall entscheidet das BvG immer auf "Die Klage wird nicht zum Entscheid angenommen."
Was macht einen echten Staat aus?
Das ist einfach dargestellt. Ein Staat braucht zunächst ein Staatsvolk. Wie sie im Abschnitt Staatsangehörigkeit nachlesen können, hat die BRD kein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz oder eine eigene Staatsangehörigkeit. Damit ist der BRD auch kein Staatsvolk, juristisch und völkerrechtlich zuzuordnen.
Dieser Punkt ist also schon mal nicht erfüllt und wir könnten an dieser Stelle bereits aufhören. Aber lassen Sie uns ruhig weiter machen.
Natürlich braucht ein Staat auch ein Staatsgebiet. Dabei haben wir aber weiter oben gelesen, daß die BRD bis 1990 nur über den Teil des Deutschen Reiches eine scheinbare Kontrolle hatte, der in Art. 23 GG a.F. (alte Fassung) festgelegt war. Scheinbar deswegen, weil ja da noch das Besatzungsrecht genauso vorhanden war und ist wie die Truppen der Besatzer. Weiterhin wurde das Deutsche Reich weder aufgelöst, noch annektiert oder in sonst einer Form zerstückelt. Dieses Völkerrechtsobjekt ist also nach wie vor vorhanden und ist nie in den Besitz der BRD gelangt, noch konnte diese die Rechtsnachfolge antreten. Damit ist die Frage nach dem Land leider auch nicht so gut für die BRD ausgegangen.
Ein unabdingbares Erfordernis ist die Staatsgewalt. Nun, davon ist genug da, denn von der BRD und deren Körperschaften geht in steigendem Maße "Gewalt" aus. Die Frage ist aber dabei, ob diese dem Legalitätsprinzip entspricht, also vom Volk legitimiert und in voller Souveränität existent ist.
Wie die Bundesregierung selbst darstellt, wurde eine Volkszustimmung absichtlich nie eingeholt. Es handelt sich also faktisch um eine Duldung durch das Volk, welches von dieser Regierung derart belogen und betrogen wurde, daß dieses guten Glaubens still hält. Permanente Verstöße gegen das eigene Grundgesetz, wie weiter oben in Bezug auf die Wahlen dargestellt, machen da auch kein gutes Bild. Dazu kommt die noch immer vorhandene, wenn auch für den Normalbürger nur schwer sichtbare, Abhängigkeit von den Besatzern. Real gibt es keine echte Souveränität. Schauen wir mal was da das Landgericht Berlin am 21. April 1999 in dem Prozess mit dem Aktenzeichen 5 StR 97/99 und 5 StR 123/99 gegen einen Dr. Alexander Schalck-Golodkowski entschieden hat.
Wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 hatte das LG Berlin den Angeklagten Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs "Kommerzielle Koordinierung" in der DDR, im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Mit Urteil vom 9. Juli 1997 hatte der Senat die Revision des Angeklagten verworfen (BGHSt 43, 129). Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht jüngst nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Hier sehen wir nicht nur die fehlende Souveränität und die noch immer geltenden Militärgesetze in Aktion, sondern auch den schon erwähnten Selbstschutz durch das BVG, welches sich, wie üblich, um eine peinliche Entscheidung drückt. Genau genommen ist das aber unwichtig, denn das BVG selbst ist keine ordentliche Rechtsinstanz.
„Die Entscheidungen des BVG gehören nicht zur öffentlichen Gewalt.“ Die BRD- Gewalten sind demnach laut BVG nur eine private Vereinigung laut ständiger Rechtsprechung, siehe dazu den BVG- Beschluß vom 11.08.1993 (BGBl I S. 1473) zu (B.Verf. GE 1, 89 <90> und B.Verf.GE 19,88,<90> !? Damit ist durch das höchste Gericht festgelegt, daß jede Rechterlangung nach den bestehenden Gesetzen in der BRD im Land der Deutschen für deutsche Bürger ausgeschlossen ist, wie in Terror- und Schurkenstaaten üblich.
Auf die nötige Verfassung und deren reale Nichtexistenz braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden. Ein Staat ohne Verfassung bricht immer das Legalitätsprinzip.
Mit diesen bewußt kurz gehaltenen Ausführungen hat es sich offenkundig mit dem "Staat" BRD erledigt und man kann bestenfalls von einem Scheinstaat oder der schon erwähnten Staatssimulation reden.
Und hier ein Registerauszug der zeigt, wann diese GmbH wirklich eingetragen wurde:
Und hier ein Handelsregisterauszug, aus dem der Gründungsort Berlin hervor geht:
Hier die aktuellen Handelsregisterauszüge vom 31.01.2007
Und hier eine aktuelle Seite des "Gemeinsames Registerportal der Länder":
Nun werden viele auf den ersten Blick meinen, daß dies lediglich eine Firma für ausgelagerte Dienstleistungen ist, aber dem ist bei genauer Betrachtung nicht so. In Anbetracht der Milliardenbeträge, die von dieser Firma verschoben werden, in Bezug auf eine lächerlich kleine Haftungsdecke wurde bereits mehrfach Konkursantrag gegen diese Firma gestellt. Einen solchen hätte jede andere, normale Firma nicht überlebt, aber bei dieser Firma scheint das normale Recht nicht zu greifen. Also, schauen wir uns an, was das zuständige Amtsgericht zu einem Konkursantrag geurteilt hat.
Interessant ist dabei, daß das Gericht als beklagte Partei eine Bundesrepublik Deutschland GmbH ausweist. Also, hier wurde die Finanzagentur unterschlagen. Mit diesem Beschluß hat sich das Gericht ein wunderbares Eigentor geschossen, denn dieses bestätigt, daß die beklagte GmbH im Besitz des Vermögens des Bundes ist! Damit ist das so genannte Staatsvermögen im Besitz einer privaten Körperschaft und somit sind wir alle betrogen und bestohlen worden, denn diese Firma haftet lediglich mit schlappen 25 500,- Euro.
Neu dazu gefunden habe ich einen Insolvenzeintrag zur Bundesrepublik Deutschland GmbH! Offenbar tut sich doch etwas in dem Firmenkonstrukt der BRD - GmbH's.
Wem jetzt noch nicht die Lust endgültig vergangen ist, der kann sich gerne noch in die dieser Firma zugewiesenen Rechte einlesen. Diese ist damit ausgestattet wie eine hoheitliche Körperschaft, allerdings ohne Risiko.
Doch es gibt zumindest noch eine weitere BRD GmbH, die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH, Bonn. Auch hier wird eine hoheitliche Aufgabe in private Hand gelegt und somit Tür und Tor für allerlei Fremdinteressen geöffnet. Dabei ist Kunst und Kultur ein sensibler Bereich, welcher keinesfalls in private Hände gehört.
Mittlerweile ist uns noch eine weitere GmbH untergekommen, die BRD - Werbung- und Handels GmbH:
Und als Abschluß hier noch ein Kuriosum zum Schmunzeln, aber mit durchaus Potential zum Nachdenken. Auf der Suche nach einer BRD AG stieß ich auf eine interessante AGB:
Ob es sich hier wirklich nur um einen Schreibfehler handelt?
Wie an den vorgehenden Ausführungen deutlich zu sehen ist, wird unser Land weitgehend durchprivatisiert. Die dabei nach außen dargestellten Motive von u.a. möglichen Einsparungen und von der Verbesserung der Leistungsfähigkeit sind dabei nur Ablenkungsmanöver. Hier werden sensible Bereiche, die zwingend eine hoheitliche Kontrolle benötigen ausgelagert. Dies ist nur möglich, weil der Volkssouverän beseitigt wurde und dem Volk somit jeglicher Einfluß entzogen wurde. Daher gibt es faktisch keine wirklich hoheitlichen Bereiche, denn diese zeichnen sich im Normalfall durch ein erhöhtes Schutzbedürfnis des Staates aus. Wo aber der Staat faktisch aufgelöst wurde, greifen diese Schutzmechanismen nicht mehr.
An dieser Stelle soll auf die Aufhebung / Fälschung des Artikel 23 GG a. F. nochmals eingegangen werden. Es geht in vielen Kreisen die Meinung um, daß die Streichung des Artikel 23 GG a. F. bei den Pariser Verhandlungen 1990, durch James Baker veranlaßt wurde. Diese Behauptung ist bisher nicht dokumentiert worden und bleibt somit auch nur eine Behauptung. Bei genauer Betrachtung fällt auf, daß zum Zeitpunkt der Pariser Verhandlungen das Besatzungsrecht durch die Siegermächte suspendiert war! Dies wird gerne übersehen, läßt es aber eher als unwahrscheinlich erscheinen, daß diese Behauptung tatsächlich wahr ist. Zu diesem Zeitpunkt war die damalige "BRD-Regierung" tatsächlich unabhängig vom Besatzungsrecht! Das klärt sicher nicht die möglichen Motive dieser "BRD-Regierung", aber es zeigt die Möglichkeit, daß diese die Streichung tatsächlich aus eigenen Überlegungen und eigenverantwortlich durchgeführt hat. Da aber diese Regierung bis dahin an der Leine der USA gelegen hat, ist es denkbar, daß diese inoffiziell darauf Einfluß ausgeübt hat. Dies macht heute, in Anbetracht des wachsenden Konfliktes zwischen den USA und Russland durchaus Sinn. Das der alte Artikel 23 dann durch einen EU-Artikel ersetzt wurde, paßt dabei durchaus ins Bild, wenn man dabei berücksichtigt, daß auch die EU eine Schöpfung der Westsiegermächte ist und bereit lange vor Kriegsende beschlossen wurde.
Weiterhin wird bei der Diskussion bezüglich des Artikel 23 gerne übersehen, daß es sich ja um das Bonner Grundgesetz handelte und, daß dieses in Berlin keine Anwendung finden durfte. Dieser Umstand wird durch die Änderung des Artikel 23 zusätzlich verschleiert und verhindert den Blick auf die wirklichen Zusammenhänge. Da Berlin nach wie vor die Hauptstadt des Deutschen Reichs ist, gilt für dieses völkerrechtlich das Recht, welches in Berlin Geltung hat. Daher wurde 1990 für Berlin auch ein gesondertes Abkommen mit den drei Westsiegermächten geschlossen, welches dort auf unbestimmte Zeit das Besatzungsstatut fest schreibt.
Bezüglich des Geltungsbereiches für das GG ist noch etwas wichtig zu betrachten. Der weggefallene Artikel 23 GG a. F. beinhaltete lediglich den explizit genannten Geltungsbereich. Damit ist zwar nach dem oben genannten Urteil die Handlungsgrundlage der Bonner Verwaltung BRD der westalliierten Siegermächte weggefallen, aber es gibt noch immer einen impliziten Geltungsbereich des GG! Dieser ist im Artikel 133 enthalten, wonach der Bund in die Rechte und Pflichten des vereinten Wirtschaftsgebietes eintritt. Das vereinte Wirtschaftsgebiet war räumlich definiert als der Zusammenschluß der von den drei Westsiegermächten besetzten und verwalteten Gebiete. Dieser Artikel wurde bis heute nicht geändert und es ist davon auszugehen, daß eine Änderung an den Vorbehalten der Besatzer scheitern würde. Der hier implizit definierte Geltungsbereich des GG ist sachlich nicht erweiterbar, was interessante Fragen zur sogenannten Wiedervereinigung und vor allem zum Berlinstatus aufwirft. Ein Beitritt ist zwar theoretisch für eine juristische Sekunde nach Artikel 23 GG a. F. möglich gewesen, aber nach dessen (beitrittsbedingtem) Wegfall bleibt nur noch der implizite Geltungsbereich nach Artikel 133 übrig. Um jetzt einen Zusammenschluß zu realisieren / aufrecht zu erhalten, müßte das Gebiet der ehemaligen DDR und das von Berlin ausgebaggert und auf das "vereinte Wirtschaftsgebiet" verbracht werden, was aber sachlich eine Unmöglichkeit bedeutet. Nach diesem Model kann es kein vereintes Deutschland (Zusammenschluß von BRD und DDR) im Rahmen des Bonner GG geben. Würde tatsächlich ein echter Zusammenschluß angestrebt werden, dann müßte der Artikel 133 aufgehoben werden, um das rechtliche Fundament für einen Zusammenschluß zu schaffen. Dies ist aber offenkundig nicht möglich, wegen der Besatzervorbehalte und der nach wie vor bestehenden Einspruchsrechte der Siegermächte.
Das Gebiet der ehemaligen DDR ist also kein Bestandteil der Bonner Verwaltung des vereinten Wirtschaftsgebiet, sondern eine externe Kolonie, welche ausschließlich auf Grundlage von Korruption, Gewalt und Verdummung, freiwillig den Vorgaben dieser Bonner Verwaltung BRD folgt und sich von dieser ausbeuten und zerstören läßt. Dabei ist noch nicht einmal auf die Frage der Aufhebung der DDR-Verfassung Rücksicht genommen. Hier ist lediglich klar, daß diese nicht rechtmäßig durch eine unrechtmäßige Volkskammer aufgehoben werden konnte. Auch konnte diese unrechtmäßige Volkskammer aus 1990 keine rechtskräftigen Beschlüsse fassen oder völkerrechtliche Verträge zeichnen. Hier fehlte jegliche Volkslegitimation, genau wie beim Bonner Grundgesetz. Doch das ist ein anderes Thema und bedarf sehr ausführlicher Betrachtungen.
Quelle: http://der-runde-tisch-berlin.info/firmabrdgmbh.htm