Source: http://www.damm-legal.de/lg-koeln-zur-haftung-des-insolvenzverwalters-bei-unberechtigter-softwareueberlassung-an-nachfolgeunternehmen
Timestamp: 2018-05-24 23:27:58
Document Index: 255643511

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 307', '§ 97', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 535', '§ 287', '§ 404', '§ 404', '§ 287']

LG Köln: Zu der Haftung des Insolvenzverwalters bei unberechtigter Softwareüberlassung an Nachfolgeunternehmen › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Im Rahmen der früher bestehenden Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und den Firmen der Y Gruppe wurde zwischen der Y alt und der Klägerin am 07.08.2002 ein Lizenzvertrag geschlossen. Mit demselben Vertrag wurde auch Hardware von der Klägerin an Y alt veräußert. Darüber verhält sich auch die Auftragsbestätigung vom 16. August 2002. Gegenstand des Vertrages waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war unter Ziffer 11.4. eine mietweise Überlassung geregelt, wobei im Falle einer einmaligen Gebühr eine Nutzungsdauer von fünf Jahren vereinbart sein sollte. Der Nutzungszeitraum sollte sich um die Dauer eines mit der Klägerin abgeschlossenen Wartungsvertrages verlängern. In Ziffer 11.5 heißt es, dass ein nicht ausschließliches und nicht seitens des Lizenznehmers auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch eingeräumt werde. Dritte sollen dabei auch diejenige sein, die das Unternehmen des Lizenznehmers im Rahmen einer Gesamtveräußerung oder Teilveräußerung erwerben. Gegenstand dieser Vereinbarung war dabei die Software in der Version 3.9. Y alt zahlte für die Software 41.697,56 € an die Klägerin.
Nachdem die Klägerin eine überarbeitete Softwareversion, die Version 4.2, erstellt hatte, wünschte Y alt ebenfalls dieses Upgrade. Dafür wurden nochmals 45.000 € netto Lizenzgebühren berechnet (Vertrag vom 13. September 2004, Anlage K 4). Die Zahlung erfolgte über einen Leasingvertrag (Anlage K 5, Leasingvertrag zwischen der Q AG und Y alt). Die Q AG (im Folgenden auch:X) schloss mit der Klägerin einen Vertrag über das „Z-System Version 4.2 gem. Auftrag-Nr. 292571 vom 13.9.04“. Darin heißt es, dass die Q den Gegenstand zu den umseitigen Bestellbedingungen bestellt und eine etwaige Bestellung des Kunden mit dieser Bestellung aufgehoben wird. In den Bestellbedingungen heißt es unter Ziffer 5 Abs. 2:
„Soweit Software, an der der Lieferant ein Nutzungsrecht einräumt, Gegenstand dieser Bestellung ist, überträgt dieser der X mit Zahlung der Software-Lizenzgebühr das zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an der Software. Der Lieferant stimmt zu, dass die X die Software dem Kunden zur Nutzung überlässt. Das Nutzungsrecht der X erstreckt sich auf die Software in der jeweils neuesten und von dem Lieferanten an dem Kunden gelieferten Fassung. Die Software darf im vom Hersteller vorgegebenen Rahmenbestimmung gemäß genutzt werden. Die hierbei bestehenden Befugnisse des Anwenders ergeben sich aus etwaigen Zusicherungen des Lieferanten und den gesetzlichen Vorschriften des Urheberrechts (insbesondere §§ 69aff UrhG).“
Hinsichtlich der Software Version 3.9 sei ein Listenpreis von 106.980 € wie aus der Anlage K 1 ersichtlich angemessen. Nach dem Softwareupdate auf die Version 4.2 habe Y alt zusätzlich Software mit einem Listenpreis von 63.100 € genutzt, wozu die Klägerin den Produktschein vom 31. Januar 2006 (Anlage K 6) vorlegt. Insgesamt sei von der Franken alt somit Software im Wert von 170.080,00 € genutzt worden. Dabei könnten Rabatte allenfalls in Einzelfällen und lediglich bis zu einer Höhe von 5% bis 10% gewährt werden. Höhere Rabatte kämen nur in Betracht, wenn der Kunde beispielsweise als Referenzkunde eine Gegenleistung erbringe.
Insgesamt seien der Firma Y neu durch den Beklagten Softwareprodukte der Klägerin im Gesamtwert von 683.270,00 € zur Verfügung gestellt worden.
Rechtlich sei davon auszugehen, dass der Beklagte eine Urheberrechtsverletzung begangen habe, die den entsprechenden Schadensersatzanspruch begründe. Denn der Beklagte habe der Firma Y neu den unmittelbaren Besitz an der Software eingeräumt. Damit sei der Tatbestand des § 69 c Nr. 3 UrhG erfüllt.
Jedenfalls sei der Beklagte berechtigt gewesen, der Y neu die Software zu übertragen. Dies ergebe sich daraus, dass die Klägerin und die X einen Kaufvertrag über die Software abgeschlossen hätten. Der als Anlage K8 vorgelegte Vertrag könne keine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen, da dieser – unstreitig – zwischen der X und der Z-Software-Entwicklung & Unternehmensberatung GmbH abgeschlossen worden sei. Auch das als Anlage K13 vorgelegte Schreiben führe zu keinem anderen Ergebnis, da das Schreiben missverständlich sei und nur für die Zukunft gelte.
Rechtlich ist der Beklagte der Auffassung, dass er die Software nicht in Verkehr gebracht habe. Darüber hinaus sei Erschöpfung nach § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG eingetreten. Pauschale Weitergabeverbote in Formularverträgen seien zudem gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Auch liege kein Mietvertrag über die Version 3.9 vor, sondern eine Softwareüberlassung auf Dauer für ein einmaliges Entgelt. Hierfür spreche auch, dass der Wartungsvertrag verpflichtend sei. Im Falle des Abschlusses eines Mietvertrages sei der Vermieter ohnehin verpflichtet, den Vertragsgegenstand in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatz in Höhe der Klageforderung gegen den Beklagten gemäß §§ 97 Abs. 1, 69 c Nr. 3 UrhG, da der Beklagte die streitgegenständliche Software unberechtigt an die Firma Y neu weitergab, § 69 c Nr. 3 Satz 1 UrhG und die als Schadensersatz zu leistende Lizenz von der Klägerin zutreffend berechnet wurde. Im Einzelnen:
Der Begriff der Verbreitung ist angesichts des Gesetzeswortlautes, der auf „jede Form“ der Verbreitung abstellt, weit auszulegen (vgl. Dreier/Schultze, § 69c Rn. 20). Damit ist jede Form der Weitergabe der Software erfasst. Unstreitig sind die Computer, auf denen die Software installiert ist, von dem Beklagten an Y neu weitergegeben worden, hat diese also den unmittelbaren Besitz an den Computern erlangt. Damit ist sie auch in den unmittelbaren Besitz der darauf befindlichen Software gelangt. Dies ist für die Annahme einer Verbreitung ausreichend (vgl. Wandtke/Bullinger, § 69c Rn. 25). Auch ist unstreitig, dass die Software durch die Mitarbeiter der Firma Y neu genutzt wurde. Dies stellt jedoch keine berechtigte Nutzung dar. Eine berechtigte Nutzung wäre zwar anzunehmen, wenn die Mitarbeiter der Firma Y neu die Software nicht für eigene Zwecke, sondern ausschließlich auf Anweisung des Beklagten im Rahmen der Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Y alt genutzt hätten. Den entsprechenden Nachweis hat der beweisbelastete Beklagte jedoch nicht erbracht.
So hat der Zeuge S2 in der Beweisaufnahme ausgesagt, dass er Geschäftsführer der Firma AAA Y GmbH (Y neu) sei. Das Unternehmen sei von dem Insolvenzverwalter erworben worden. Die Software sei auch weiter genutzt worden. Hierfür zahle die Y neu an die X monatliche Mietzinsen. Die Firma Y sei auch zu keinem Zeitpunkt geschlossen gewesen. Vielmehr sei der Betrieb mit dem neuen Inhaber „praktisch so durchgelaufen“. Richtig sei zwar, dass die Nutzung der Software aufgrund der Zahlung der Mietzinsen an die X erfolge. Es handele sich aber um die ursprünglich durch den Beklagten übergebene Software.
Nicht gegen die mietweise Überlassung der Software spricht dabei, wie der Beklagte meint, dass im Übrigen in den vertraglichen Vereinbarungen regelmäßig auf „Kauf“ hingewiesen werde und darüber hinaus stets ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden müsse, was dem Leitbild des Mietvertrages entgegen stehe, da der Vermieter den Mietgegenstand gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB in einem funktionsfähigen Zustand erhalten müsse. Denn angesichts der eindeutigen Formulierungen ist ausdrücklich der Abschluss eines Mietvertrages vereinbart worden. Dabei ergeben sich aus dem Vertrag vom 07.08.2002 (Anlage K 1) selbst keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, ob ein Miet- oder Kaufvertrag vereinbart wurde. Allerdings ist bei der Aufführung der Zahlbeträge für die einzelnen Komponenten jeweils als Überschrift ein „Kaufpreis“ angeführt. Aber in den Ziffern 5 und 6 der Anlage K 1 ist ausdrücklich der Hinweis auf die Einbeziehung der Wartungs- und Mietvertragsbedingungen enthalten. Es ist auch konsequent, wenn die Klägerin in ihren Vertragsformularen immer wieder auch auf Kauf hinweist. Denn Gegenstand der Vereinbarung der Klägerin mit Y alt waren nicht nur Lizenzverträge für die Software, sondern auch Kaufverträge für die Hardware, wie sich insbesondere aus der Auftragsbestätigung in der Anlage K 2 ergibt: Dort wird ausdrücklich unterschieden zwischen der Bezeichnung „Lizenzvertrag“ für die verschiedene Software und „Kaufvertrag“ für die verschiedene Hardware.
Die Kammer schätzt die angemessene Lizenzgebühr vorliegend auf den geltend gemachten Betrag in Höhe von 170.080,00 €, § 287 ZPO. Sie stützt sich dabei im Rahmen der Schätzung auf das Gutachten des Sachverständigen B vom 15.12.2009.
Schließlich enthält seine Aussage zahlreiche mögliche Komplikationen, die ebenfalls für die Glaubhaftigkeit seiner Aussage sprechen. So hat der Zeuge ausgesagt, dass er nicht alleine für das „Projekt Y“ verantwortlich gewesen sei. Vielmehr seien auch andere Personen mit der Betreuung des Projektes befasst gewesen. Damit bestünde die Möglichkeit – wie auch durch die Vernehmung weiterer Zeugen erfolgt – die Aussage durch die Angaben weiterer Zeugen zu verifizieren. Auch dies wäre bei einer Falschaussage nicht zu erwarten gewesen.
Aus dem Gutachten des Sachverständigen B ergibt sich, dass die angemessene Lizenz für die Software, wie in den Anlagen K1 und K6 aufgeführt und im Rahmen des Hauptanspruchs geltend gemacht, 170.080,00 € beträgt.
Der Sachverständige B hat nach Ermittlungen, zu denen er durch das Gericht gemäß § 404a Abs. 4 ZPO durch die Kammer ermächtigt worden ist (vgl. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Auflage, § 404a Rn. 6), im Rahmen seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 15.12.2009 ausgeführt, dass die Forderung in Höhe von 170.080,00 € angemessen sei. Hierzu hat er ausgeführt, dass er zunächst die sich aus der Preisliste der Klägerin ergebenen Preise in Bezug zu den einzelnen Softwaremodulen der Firma Y alt gesetzt habe. Die Abweichungen seien dabei insgesamt unerheblich, was er im Einzelnen in Form einer Tabelle dargestellt hat. Weiter hat der Sachverständige ausgeführt, dass sich der Gesamtpreis einer komplexen Software häufig aus vielen Einzelpreisen zusammensetze, da eine Vielzahl verschiedener Kombinationen der Einzelbestandteile und der Arbeitsplatzlizenzen in Betracht käme. Die Preisstruktur der Klägerin sehe Modulpreise für die zentral auf dem Server laufenden Anwendungsmodule vor. In der Preisliste seien Preise für bis zu 25 Stationen angegeben. Ein einheitlicher Bezug zu den Preisen der verschiedenen Stufen sei nicht erkennbar.
Für die ausgewerteten Konfigurationen ergebe sich, dass ein exakter absoluter Betrag für die angemessene Lizenz nicht ermittelt werden könne. Es könne lediglich der Rabattsatz, der auf der Basis der Listenpreise für die Gesamtsumme der Lizenzgebühren in der jeweiligen Konfiguration gewährt wurde, in die Berechnung der Höhe einbezogen werden. Die Auswertung aller Produktscheine der Y alt und den ausgewerteten Vergleichskonfigurationen ergebe, dass Summe der Lizenzen in Höhe von 170.080,00 € als angemessen anzusehen sei. Dabei sei auch berücksichtigt worden, dass für die Modulpreise bei den Modulen entsprechend Anlage K1 und K6 jeweils die niedrigste Preisstufe gewählt worden sei, obwohl die Anzahl der vorhandenen Stationen auch die Wahl einer höheren Preisstufe ermöglicht hätte. Bei Anwendung der entsprechenden Preisstufen für die jeweilige Anzahl an Stationen ergebe sich ein Preis in Höhe von 472.160,00 €. Die Firma Y alt hätte darüber hinaus einen Rabatt erhalten, da sie als Referenzkunde genutzt worden sei.
Insgesamt ist die Kammer aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen B und der in der Begutachtung mitgeteilten Fakten in der Lage, die angemessene Lizenz gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Insoweit schließt sich die Kammer den Ausführungen des Sachverständigen B an und schätzt die angemessene Lizenzgebühr auf 170.080,00 €. Hierbei hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass die Zahl der Stationen nicht werterhöhend berücksichtigt wurde, so dass dem Beklagten – wie auch anderen Kunden – ein erheblicher Rabatt eingeräumt wurde.