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Timestamp: 2018-12-14 09:43:28
Document Index: 394422637

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beglaubigte Abschrift. Landgericht Stu""IIt:~~ Im Namen des VOI~~ Urteil - PDF
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1 Beglaubigte Abschrift Geschäftsnummer: /14 Verkündet am Landgericht Stu""IIt:~~ 17. Zivilkammer Im Namen des VOI~~ Urteil II'TiRechtsstreit SB. - Kläger Böblingen Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte KurzPfitzer Wolf u. Koll., Königstraße 40,70173 Stuttgart (4030/14MW) gegen - Beklagte- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer u. Koll:, Beethovenstr. 12, München wegen Feststellung hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2014 unter Mitwirkung von Vors. Richter am Landgericht_ Richterin am Landgericht _ Richter am Landgericht_
2 -2- für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: ,00
3 -3- Ta t b e s t a n d t Der Kläger begehrt die Feststellung, dass von der Beklagten gegen ihn geltend gemachte Unterlassungs-, Aufwendungsersatz- und Schadenersatzansprüche im Zusåmmenhang mit einer angeblichen Urheberrechtsverletzunq nicht bestehen. Die Beklagte ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland an dem Filmwerk Der Kläger ist Inhaber eines Internetanschlusses. Von der IP-Adresse die zu diesem Zeitpunkt dem Internetanschluss des Klagers zugeordnet war, wurde am zwischen _ Uhr und_ Uhr das FilmWerk anderen Personen in der Tauschbörse bittorrent zum Herunterladen angeboten. Der Kläger lebt gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem 17jährigen Sohn in einer Eigentumswohnung. Der Telefon- und Internetanschluss des Haushalts des Klägers wird von allen Haushaltsmitgliedern genutzt. Die Internetnutzung erfolgt über zwei Desktop- PC's, die über Netzwerkkabel mit dem Router verbunden sind, und zwei Netbooks, die mit dem Router über WLAN (Verschlüsselunqstechnik WPA2 - mit einem individuellen aus einer willkürlichen Folge von Groß- und Kleinbuchstaben zusammengesetzten Schlüssel aus 18 Stellen) verbunden sind. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollinächtigten vom (Anlage KPW 1) mahnte die Beklagte den Kläger ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 215,00 (1,3 Gebühr aus einem Gegenstandswert in Höhe von 1.600,00 ) sowie zur Schadenersatzleistung in Höhe von 600,00 auf. Der Kläger behauptet, sein Internetanschluss würde von ihm und seiner Ehefrau vorwiegend in den Abendstunden, von seinem Sohn auch tagsüber genutzt Er selbst nutze einen Ubunto-PC und eines der Netbooks. Sein Sohn nutze das andere Netbeck und gemeinsam mit seiner Frau den anderen (Windows) Desktop-PC. Am sei er - im Gegensatz zu seiner Ehefrau und seinem Sohn - zwischen 17:00 Uhr und
4 -'4-18:30 Uhr nicht zu Hause gewesen. Die beiden von ihm genutzten Computer (Netbook und Ubuntu-PC) seien während dieser Zeit ausgeschaltet gewesen. Der Kläqer behauptet, er habe einen "Täter" nicht ermitteln können, obwohl er alle.haushaltsrnitqlieder entsprechend befragt" habe. Seine Ehefrau habe eine Verantwortlichkeit für-sich ausgeschlossen und auch die Internetnutzung zum Tatzeitpunkt verneint. Der Sohn habe sich dahingehend eingelassen, dass er zwar hin und wieder Mediendateien aus dem Internet herunterlade und zum fraglichen Zeitpunkt auch im Internet gewesen sei, er sich den streitgegenständlichen Vorfall aber nicht erklären könne, Der Kläger ist der Ansicht, es spreche keine tatsächliche Vermutung für seine Täterschaft als Anschlussinhaber, da zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen den Anschluss hätten nutzen können. Zudem habe er seiner sekundären Darlegungslast entsprochen, dass er vorgetragen habe, welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hätten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kämen. Er habe zudem "recherchiert, wer den Anschluss zum _ fraglichen Zeitpunkt nutzen konnte und damit als Täter in Betracht" komme. Er sei indessen nicht verpflichtet, fürdie Beklagte den Täter zu ermitteln oder dieser die benötigten Informationen für einen Prozesserfolg zu verschaffen. Der Kläger beantragt daher: 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten nicht verpflichtet ist, es zu unterlassen, das Werk (Film) oder Teile daraus über die Tauschbörse bittorrent im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines, Schadensersatzesgegen den Kläger hat. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgúngskosten gegen den Kläger hat.
5 -5- Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger hafte für die in der Abmahnung geltend gemachte Rechtsverletzung, da eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass er für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich sei. Der Kläger habe keine Anhaltspunkte substantiiert dargelegt habe, die Zweifel an seiner Verantwortlichkeit begründen könnten. Insbesondere sei die Behauptung des Klägers, dass der eigene Computer zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung ausgeschaltet und er mit dem Auto unterwegs gewesen sei, nicht geeignet, die eigene Täterschaft zu widerlegen, da die Nutzung der Internetlauschbörse nicht von der persönlichen Anwesenheit vor dem Computer abhängig sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2014 (BI. 65 ff. d.a.) Bezug genommen.
6 -6- Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage ist unbegründet, da der Beklagten die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche zustehen. I' Der Beklagten steht der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus 97 Abs. 1, 19a UrhG gegen den Kläger zu, da dieser für die Urheberrechtsverletzung als Täter haftet. Mit dem Angebot des streitgegenständlichen Films in der Internettauschbörse bittorrent zum Herunterladen wurde das Recht der Beklagten zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung nach 85, 16, 19a UrhG an dem Filmwerk _ verletzt, da die Beklagte dem Kläger keine entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt hat.. Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht 'nach der Rechtsprechung des BGH eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vg!. nur BGHZ 185, Sommer unseres Lebens).. Da der Kläger (unstreitig) Inhaber des Internetanschlusses ist, über den das Filmwerk streitgegenständlichen Zeitraum öffentlich auf der Tauschbörse zugänglich gemacht worden ist, spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass der Kläger für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Soweit der Kläger behauptet, er sei im streitgegenständlichen Zeitraum unterwegs gewesen, greift dies nicht durch, da eine Datei (hier: das Filmwerk _>auch in Abwesenheit des. Klägers von diesem angeboten worden sein kann. Es ist hierfür ausreichend, dass ein Computer des Klägers mit der maßgeblichen Datei und dem Tauschbörsenprogramm online war. Soweit der Kläger behauptet, sein PC sowie sein Netbook
7 -7- seien im fraglichen Zeitraum ausgeschaltet gewesen, hat der Kläger hierfür keinen Beweis angetreten. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist die tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nichtbeqründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Vorliegend ist unstreitig, dass der Ehefrau und dem Sohn des Klägers von diesem die Möglichkeit zur Nutzung des Internetzugangs eingeräumt war. Den Kläger trifft als Inhaber des Internetanschlusses nach der Rechtsprechung des BGH allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vg!. BGHZ 185, Sommer unseres Lebens; BGHZ 200, 76 - BearShare), der er nach Ansicht des Gerichts nicht entsprochen hat, weshalb er als Täter haftet. Den Kläger trifft als Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Beklagten eine sekundäre Darlegungslast, da die Beklagte keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, wohingegen dem Kläger nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vg!. BGHZ 200,76 - BearShare). Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Prozessgegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Nach Ansicht des BGH genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vg!. BGHZ 200, 76 - BearShare m.w.n.). In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber nach Ansicht des BGH "im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet". Der Kläger ist - sein Vortrag als zutreffend unterstellt - nach Ansicht des Gerichts den zumutbaren - vom BGH vom Umfang her bislang nicht näher, präzisierten - Nachforschungen - nicht in ausreichendem Maße nachgekommen.
8 -8- Naheliegend und zugleich zumutbar ist es nach Ansicht des Gerichts, dass der Anschlussinhaber nach Zugang der Abmahnung (insbesondere wenn ihn die Abmahnung - wie vorliegend - zeitnah nach der behaupteten Rechtsverletzung erreicht) durch eigene Recherche (ggf. gemeinsam mit den anderen Personen, die seinen Anschluss nutzen) untersucht, ob sich auf den in seinem Haushalt b,efindlichen Rechnern das Tauschbörsenprogramm und loder die in der Abmahnung genannté Filmdatei befindet bzw. befin- " den und den über das Betriebssystem abrufbaren "Verlauf' der in seinem Haushalt befindlichen Rechner daraufhin überprüft, welche Rechner in dem in der Abmahnung angegebenen Zeitraum online waren. Eine solche Recherche ist nach Ansicht des Gerichts auch vor dem Hintergrund zumutbar, dass ohnehin davon auszugehen ist, dass derjenige, dem eine Abmahnung wegen öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke zugeht, zur Vermeidung weiterer Rechtsverletzungen (für die dann auch eine Haftung als Störer in Betracht kommen kann) im eigenen Interesse recherchieren wird, ob sich das Programm und loder die Filmdatei auf einem der in seinem Haushalt genutzten Rechner befindet. Der Kläger hat insoweit zwar vorgetragen Oedenfalls) seinen Sohn danach befragt zu haben. Nicht vorgetragen hat er indessen, dass er. seinem Sohn eine gemeinsame Suche nach dem Programm bzw. der Datei vorgeschlagen oder dass der Sohn dies gar abgelehnt hätte. Da der Kläger dem nach seinem Vortrag nicht nachgekommen ist, wobei das Gericht keinen Zweifel daran hat, dass der Kläger dazu technisch in der Lage gewesen wäre, hat er seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt. Aus der tatsächlichen Vermutung, dass die Rechtsverletzung durch den Kläger als Anschlussinhaber begangen wurde, folgt zugleich, dass er insoweit zumindest fahrlässig als Täter handelte und daher gemäß 97 Abs. 2 UrhG haftet. Der Beklagten ist bereits dadurch, dass das Filmwerk _ über eine Tauschbörse angeboten und damit in ihr Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung eingegriffen wurde, einen Schaden entstanden. Die Beklagte kann diesen nach den Grundsätzen der
9 -9- Lizenzanalogie berechnen und als Schadenersatz eine angemessene und übliche Lizenzgebühr geltend machen. Da ein Lizenzmodell zum Angebot des streitgegenständlichen Filmwerks zum Download über eine kostenlose Tauschbörse nicht existiert, ist der entstandene Schaden vom Gericht gemäß 287 ZPO zu schätzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich das Downloadangebot in einer Tauschbörse an eine nicht kontrollierbare und unbegrenzte Vielzahl anderer Tauschbörsennutzer richtet Für eine solche Nutzung wäre dem Kläger nach Einschätzung des Gerichts von der Beklagten eine Lizenz jedenfalls nicht für weniger als 600,00 eingeräumt worden. III. Der Beklagten stehen ferner die mit der Abmahnung geltend gemachten Abmahnkosten gegen den Kläger nach 97a Abs. 3 UrhG zu. Für die Abmahnung ergeben sich unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 1.600,00 (Unterlassungsanspruch ,00 ; Schadenersatzanspruch: 600,00 ) und einer 1,3 Gebühr erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten in Höhe von (150,00 x 1,3 + 20,00 Auslagenpauschale =) 215,00. Die Kostenentscheidung folgt aus 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit ergeht gemäß 709 Satz 2 ZPO.
10 -10- Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem Landgericht Stuttgart Urbanstr Stuttgart einzulegen. Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Er~lärung zu Protokoll der Geschäftsstell~ des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Richter am Landgericht
Abschrift Amtsgericht Hamburg Az.: 36a C 134/13 Verkündet am 20 12.2013 JAng Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte