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Timestamp: 2016-10-28 02:43:10
Document Index: 93012605

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 44', 'Art. 55', 'Art. 32', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 44', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

123 IV 10717. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Juni 1997 i.S. I. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 55 al. 1 CP et 41 ch. 1 al. 1 CP; art. 32 ch. 1 de la Convention relative au statut des r�fugi�s; art. 44 al. 1 LAsi; expulsion judiciaire; prononc� � l'encontre d'un r�fugi�; exigences quant � la motivation de la dur�e de l'expulsion; sursis. R�sum� de la jurisprudence en mati�re d'expulsion judiciaire (consid. 1). Admissibilit� de l'expulsion judiciaire d'un r�fugi� en tenant compte des restrictions apport�es � l'expulsion par le droit d'asile (consid. 2). En r�gle g�n�rale il existe une certaine coh�rence entre la dur�e de la peine principale et celle de l'expulsion judiciaire. L'autorit� cantonale doit donner une motivation suffisante, si elle entend prononcer une peine principale l�g�re assortie d'une expulsion de longue dur�e ou une peine principale lourde accompagn�e d'une courte expulsion (consid. 3). Sursis � l'expulsion judiciaire. Devoir de proc�der � une appr�ciation globale de toutes les circonstances importantes (consid. 4). Faits � partir de page 108
Am 7. Januar 1996, um ca. 00.10 Uhr, begaben sich I., welcher sich mit einem Helmunterzieher vermummt hatte, und ein Unbekannter zu den Gesch�ftsr�umen der X.-Airlines in Z�rich. Dort zertr�mmerten sie das Glas der Eingangst�re und warfen einen "Molotowcocktail" ins Innere, worauf der Spannteppich in Brand geriet. Wegen des schnellen Eingreifens der Berufsfeuerwehr konnte der Brand nach kurzer Zeit gel�scht werden. Der X.-Airlines entstand ein Sachschaden von insgesamt rund Fr. 23'000.--.
Am 7. August 1996 verurteilte das Bezirksgericht Z�rich I. wegen Brandstiftung und Sachbesch�digung zu 18 Monaten Gef�ngnis (unbedingt). Ausserdem verwies es ihn f�r 10 Jahre des Landes (unbedingt).
Auf Berufung von I. hin gew�hrte das Obergericht des Kantons Z�rich am 20. November 1996 f�r die Gef�ngnisstrafe den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren. Im �brigen best�tigte es das Urteil des Bezirksgerichtes.
I. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen. Er macht geltend, die Aussprechung der Landesverweisung verletze Bundesrecht. F�r den Fall, dass das Bundesgericht die Verh�ngung der Landesverweisung als bundesrechtm�ssig erachten sollte, wendet er sich gegen ihre Bemessung sowie die Verweigerung des bedingten Vollzugs daf�r.
1. Gem�ss Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter den Ausl�nder, der zu Zuchthaus oder Gef�ngnis verurteilt wird, f�r 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiet der Schweiz verweisen.
Die Landesverweisung ist Nebenstrafe und Sicherungsmassnahme zugleich (BGE 114 Ib 1 E. 3a mit Hinweis). Obwohl dieser zweite Gesichtspunkt im Vordergrund steht (BGE 117 IV 229), verlangt ihre Eigenschaft als Nebenstrafe, die ihr das Gesetz verleiht, dass sie in Anwendung von Art. 63 StGB festgesetzt wird, d.h. nach dem Verschulden des T�ters unter Ber�cksichtigung der Beweggr�nde, des Vorlebens und der pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen. Damit ist der Sicherungszweck nicht ausgeschaltet. Es ist Sache des BGE 123 IV 107 S. 109Richters, im Einzelfall dem Straf- und dem Sicherungszweck der Landesverweisung Rechnung zu tragen (BGE 104 IV 222 E. 1b; BGE 94 IV 102 E. 2).
Art. 55 StGB spricht schlechthin vom Ausl�nder. Das ist jeder, der nicht das Schweizer B�rgerrecht besitzt. Die Landesverweisung eines niedergelassenen Ausl�nders ist m�glich (BGE 112 IV 70). Gegen�ber einem Ausl�nder, der seit langem in der Schweiz lebt, hier verwurzelt ist, kaum mehr Beziehungen zum Ausland hat und durch eine Landesverweisung deshalb hart getroffen w�rde, darf diese jedoch nur mit Zur�ckhaltung ausgesprochen werden (BGE 104 IV 222 E. 1b).
Auch ein Fl�chtling kann des Landes verwiesen werden. Die Genfer Fl�chtlingskonvention von 1951 und das Asylgesetz sehen jedoch eine Einschr�nkung vor. Gem�ss Art. 32 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge (SR 0.142.30) weisen die vertragschliessenden Staaten einen Fl�chtling, der sich rechtm�ssig auf ihrem Gebiet aufh�lt, nur aus Gr�nden der Staatssicherheit oder der �ffentlichen Ordnung aus. Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) tr�gt dieser Bestimmung Rechnung und konkretisiert sie wie folgt: "Ein Fl�chtling, dem die Schweiz Asyl gew�hrt hat, darf nur ausgewiesen werden, wenn er die innere oder �ussere Sicherheit der Schweiz gef�hrdet oder die �ffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt hat". Soweit es um die strafrechtliche Landesverweisung eines Fl�chtlings geht, ist Art. 55 StGB somit im Lichte von Art. 32 Ziff. 1 Fl�chtlingskonvention und Art. 44 Abs. 1 AsylG, d.h. gegebenenfalls restriktiver als gegen�ber anderen Ausl�ndern, auszulegen und anzuwenden. �ber die Fl�chtlingseigenschaft entscheidet der Strafrichter n�tigenfalls entsprechend den allgemeinen Voraussetzungen f�r die Pr�fung von Vorfragen (BGE 116 IV 105 E. 3; best�tigt in BGE 118 IV 221 E. 2, BGE 119 IV 195 E. 2 und BGE 121 IV 345 E. 1c).
Bei der Verh�ngung der Landesverweisung verf�gt der Sachrichter �ber einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn er sein Ermessen �berschritten und einen unhaltbar harten oder milden Entscheid gef�llt hat (BGE 104 IV 222 E. 1b mit Hinweis).
Entsprechend den Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung m�ssen auch bei der Landesverweisung die Gr�nde f�r deren Anordnung im Urteil so wiedergegeben werden, dass die richtige Anwendung des Bundesrechts nachgepr�ft werden kann (BGE 117 IV 112 E. 3a).
2. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer die Fl�chtlingseigenschaft erf�llt. Sie erachtet die Landesverweisung auch mit Blick auf die asylrechtliche Einschr�nkung als zul�ssig.
Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 277bis Abs. 1 BStP) hatten der Beschwerdef�hrer und der unbekannt gebliebene Mitt�ter den Brandanschlag detailliert geplant und zielstrebig in die Tat umgesetzt. Sie hatten, nachdem sie sich entfernt hatten, keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung des Brandes. Mit der Verwendung eines Molotowcocktails brachten sie zum Ausdruck, dass sie einen m�glichst grossen Brand legen wollten. Das Charakteristische des Molotowcocktails besteht darin, dass das Fl�ssigkeitsgemisch beim Aufprall und Zerschlagen der Flasche sofort Feuer f�ngt und sich rasch ausbreitet. Der Brandanschlag war somit geeignet, einen ausserordentlich grossen Schaden zu verursachen und Leib und Leben von Menschen, insbesondere der betroffenen Feuerwehrleute, in Gefahr zu bringen. Dass der Brandanschlag nicht schwerere Folgen hatte, ist nur der fr�hen Alarmierung und dem schnellen Eingreifen der Berufsfeuerwehr zu verdanken. In Anbetracht dieser Umst�nde ist eine schwerwiegende Verletzung der �ffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 AsylG zu bejahen. Die Aussprechung der Landesverweisung verletzt deshalb Bundesrecht nicht.
3. Die Vorinstanz f�hrt aus, eine Landesverweisung von 10 Jahren entspreche sowohl dem schweren Tatverschulden wie dem Sicherungsbed�rfnis der Schweiz.
Damit st�tzt sich die Vorinstanz zwar auf die f�r die Bemessung der Landesverweisung wesentlichen Gesichtspunkte. Auffallend ist jedoch die Diskrepanz zwischen der Dauer der Hauptstrafe und jener der Landesverweisung. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdef�hrer eine Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten (bedingt). Sie ging dabei unter Hinweis auf die Erw�gungen des Bezirksgerichtes aus von einem Strafrahmen von 6 Monaten Gef�ngnis bis zu 20 Jahren Zuchthaus. Sie hat die Hauptstrafe also vergleichsweise tief angesetzt. Im Verh�ltnis dazu ist die Dauer der Landesverweisung lang. Worauf diese Diskrepanz zur�ckzuf�hren ist, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht. Zwar braucht bei einer tiefen Hauptstrafe nicht notwendigerweise eine kurze Landesverweisung ausgesprochen zu werden und bei einer hohen Hauptstrafe nicht zwingend eine lange. So kann etwa bei einem vermindert Schuldf�higen (Art. 11 StGB) ein grosses Sicherungsbed�rfnis bestehen, und wenn der BGE 123 IV 107 S. 111Verurteilte �berdies in der Schweiz nicht verwurzelt ist, kann sich trotz einer tiefen Hauptstrafe eine l�ngere Landesverweisung rechtfertigen. Ebenso kann bei einem mehrfach Straff�lligen wegen der H�ufung der Taten und des sich daraus ergebenden Sicherungsbed�rfnisses eine l�ngere Landesverweisung angemessen sein, auch wenn die letzte Tat, wegen der es zur Verurteilung kommt, verschuldensm�ssig nicht besonders schwer wiegt. Auf der andern Seite kann gegebenenfalls trotz schweren Verschuldens eine kurze Landesverweisung oder ein Verzicht auf die Nebenstrafe gerechtfertigt sein, wenn etwa der T�ter in einer Ausnahmesituation gehandelt hat und eine Tatwiederholung deshalb unwahrscheinlich ist. In der Regel ist aber bei einem schweren Verschulden ein erh�htes Sicherungsbed�rfnis gegeben und bei einem leichten Verschulden ein geringes. Zwischen der Dauer der Hauptstrafe und jener der Landesverweisung wird deshalb in der Regel eine gewisse �bereinstimmung bestehen (vgl. THORMANN/VON OVERBECK, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 1. Band, Art. 55 N. 6; PETER MARTIN TRAUTVETTER, Die Ausweisung von Ausl�ndern durch den Richter im schweizerischen Recht, Diss. Z�rich 1957, S. 38). Ist das nicht der Fall, verh�ngt die kantonale Beh�rde also neben einer hohen Hauptstrafe eine kurze Landesverweisung oder - wie hier - neben einer vergleichsweise tiefen Hauptstrafe eine im Verh�ltnis dazu lange Landesverweisung, so muss sie das hinreichend begr�nden.
Diesen erh�hten Begr�ndungsanforderungen gen�gen die dargelegten knappen Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil nicht. Die Beschwerde wird in diesem Punkt deshalb gutgeheissen. Die Vorinstanz wird entweder darzulegen haben, weshalb trotz der f�r eine vors�tzliche Brandstiftung vergleichsweise milden Hauptstrafe eine Landesverweisung von 10 Jahren angemessen ist, oder eine k�rzere Landesverweisung auszusprechen haben.
4. a) Gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug der Landesverweisung aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten.
Ob die Landesverweisung bedingt aufgeschoben oder vollzogen werden soll, h�ngt einzig von der Prognose �ber das zuk�nftige Verhalten des Verurteilten in der Schweiz ab; nicht von Bedeutung ist dabei die Frage, ob die Aussichten der Wiedereingliederung in der Schweiz oder im Heimatland besser sind. Ob der bedingte Vollzug geeignet sei, den Angeklagten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, muss aufgrund einer Gesamtw�rdigung entschieden BGE 123 IV 107 S. 112werden (BGE 119 IV 195 E. 3b mit Hinweisen). In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumst�nden das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die g�ltige Schl�sse auf den Charakter des T�ters und die Aussichten seiner Bew�hrung zulassen. Es ist unzul�ssig, unter den nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu ber�cksichtigenden Umst�nden einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachl�ssigen oder �berhaupt ausser acht zu lassen (BGE 118 IV 97 E. 2b; BGE 98 IV 159 E. 1).
b) Die Vorinstanz begr�ndet die Verweigerung des bedingten Vollzugs f�r die Landesverweisung damit, der Beschwerdef�hrer sei in der Schweiz nicht eingegliedert. Er verstehe weder die hiesige Sprache, noch sei er mit den Gepflogenheiten unseres Landes vertraut. Er habe in der T�rkei keine Berufsausbildung abgeschlossen, weshalb seine Chancen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt gering seien. Die Vorinstanz l�sst damit wesentliche Umst�nde ausser acht. Sie ber�cksichtigt nicht, dass es sich beim Beschwerdef�hrer um einen Erstt�ter handelt und er zur Zeit der Brandstiftung erst 19 Jahre alt war und noch nicht die volle Einsicht in das Unrecht der Tat besass. Bei der Pr�fung des bedingten Vollzugs f�r die Hauptstrafe legt die Vorinstanz dar, die Frage, ob der Beschwerdef�hrer bereit sei, sich an die schweizerischen Gesetze und Vorschriften zu halten, habe er an der Berufungsverhandlung mit einem spontanen "selbstverst�ndlich" beantwortet. Es k�nne deshalb entgegen dem Bezirksgericht nicht gesagt werden, dass beim Beschwerdef�hrer eine "offensichtliche Einsichtslosigkeit" gegeben sei. Auf diesen Gesichtspunkt kommt die Vorinstanz bei der Pr�fung des bedingten Vollzugs f�r die Landesverweisung, wo er ebenfalls eine Rolle gespielt h�tte, nicht mehr zur�ck. Sie tr�gt sodann der Warnwirkung der langen Untersuchungshaft von 319 Tagen nicht Rechnung. Ferner w�rdigt sie nicht die Verf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vom 18. Oktober 1996. Danach erf�llt der Beschwerdef�hrer die Fl�chtlingseigenschaft. Das Bundesamt befand ihn jedoch wegen des Brandanschlages f�r asylunw�rdig und lehnte das Asylgesuch deshalb ab. Infolge Unzul�ssigkeit des Vollzugs der Wegweisung verf�gte es die vorl�ufige Aufnahme des Beschwerdef�hrers in der Schweiz. Die Vorinstanz h�tte ber�cksichtigen m�ssen, dass die Ablehnung des Asylgesuchs wegen des strafbaren Verhaltens eine warnende Wirkung auf den Beschwerdef�hrer haben konnte.
c) Die Beschwerde wird deshalb auch in diesem Punkt gutgeheissen. Die Vorinstanz wird eine Gesamtw�rdigung aller wesentlichen BGE 123 IV 107 S. 113Umst�nde vorzunehmen und gest�tzt darauf neu dar�ber zu befinden haben, ob f�r die Landesverweisung der bedingte Vollzug gew�hrt werden kann oder nicht.