Source: http://sadaba.de/GSBT_MgVG.html
Timestamp: 2017-07-23 16:46:16
Document Index: 174639388

Matched Legal Cases: ['Art.1', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 23', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 23', '§ 21', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 90', '§ 95', '§ 125', '§ 170', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 25', '§ 30', '§ 5', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 7']

Text: MgVG-Mitbestimmungs-Verschmelzungsgesetz
BGBl.III/FNA: 801-17
über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer
(Mitbestimmung-Verschmelzungsgesetz) n-amtl
vom 21.12.06 (BGBl_I_06,3332)
= Art.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (aF)
bearbeitet und verlinkt (250)
§§§ Allgemeine Vorschriften §_1 MgVG
(1) 1Das Gesetz regelt die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) in den Unternehmensorganen
der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden
2Ziel des Gesetzes ist, die in den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften erworbenen Mitbestimmungsrechte
der Arbeitnehmer zu sichern.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes sowie die nach Absatz 2 zu treffende Vereinbarung sind so auszulegen, dass das Ziel der Europäischen
Gemeinschaft, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus einer
grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft
sicherzustellen, gefördert wird.
§§§ §_2 MgVG
2Arbeitnehmer eines inländischen Unternehmens oder Betriebes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten und der in § 5 Abs.3 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten leitenden Angestellten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden.
3Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für das Unternehmen oder den Betrieb
(2) Beteiligte Gesellschaften sind die Kapitalgesellschaften,
die unmittelbar an der Verschmelzung beteiligt sind.
(3) 1Tochtergesellschaften sind rechtlich selbstständige Unternehmen, auf die eine andere Gesellschaft einen
beherrschenden Einfluss im Sinne von Artikel 3 Abs.2 bis 7 der
Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die
Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die
Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und
Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit
operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen
(ABl.EG Nr.L 254 S.64) ausüben kann.
2§ 6 Abs.2 bis 4 des Europäische Betriebsräte-Gesetzes vom 28. Oktober 1996 (BGBl.I S.1548, 2022) ist anzuwenden.
(4) Betroffene Tochtergesellschaften oder betroffene Betriebe sind Tochtergesellschaften oder Betriebe einer beteiligten Gesellschaft, die zu Tochtergesellschaften oder Betrieben der aus einer grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft werden sollen.
(6) Arbeitnehmervertretung bezeichnet jede Vertretung der Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat oder eine nach § 3 Abs.1 Nr.1 bis 3 des
Betriebsverfassungsgesetzes gebildete Vertretung).
die Wahrnehmung des Rechts, einen Teil der Mitglieder
des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu wählen oder zu bestellen, oder
§§§ §_3 MgVG
(1) 1Dieses Gesetz gilt für eine aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft mit Sitz
2Es gilt unabhängig vom Sitz dieser Gesellschaft auch für Arbeitnehmer der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden
Gesellschaft, die im Inland beschäftigt sind, sowie für inländische beteiligte Gesellschaften, betroffene Tochtergesellschaften und betroffene Betriebe.
§§§ §_4 MgVG
Vorbehaltlich des § 5 finden auf die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen des Mitgliedstaats Anwendung, in dem diese Gesellschaft ihren
§§§ §_5 MgVG
Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes
Die nachfolgenden Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder in den Fällen des § 23 die Regelungen über die Mitbestimmung
kraft Gesetzes finden Anwendung, wenn
in den sechs Monaten vor der Veröffentlichung des Verschmelzungsplans mindestens eine der beteiligten Gesellschaften
durchschnittlich mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt und in
dieser Gesellschaft ein System der Mitbestimmung im Sinne
des § 2 Abs.7 besteht;
adas für die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
hervorgehende Gesellschaft maßgebende innerstaatliche Recht nicht mindestens den
gleichen Umfang an Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorsieht, wie er in den
jeweiligen an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften bestand; bder
Umfang an Mitbestimmung der Arbeitnehmer bemisst sich nach dem Anteil
a) im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan,
b) in Ausschüssen, in denen die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer erfolgt oder
c) im Leitungsgremium, das für die Ergebniseinheiten der Gesellschaften zuständig ist; oder
das für die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
hervorgehende Gesellschaft maßgebende innerstaatliche Recht für Arbeitnehmer in Betrieben dieser Gesellschaft, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden,
nicht den gleichen Anspruch auf Ausübung von Mitbestimmung vorsieht, wie sie
den Arbeitnehmern in demjenigen Mitgliedstaat gewährt werden, in dem die aus
der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren
§§§ Besonderes Verhandlungsgremium Bildung und Zusammensetzung §_6 MgVG
(1) 1Das besondere Verhandlungsgremium ist auf Grund einer schriftlichen Aufforderung der Leitungen zu bilden. 2Es hat die Aufgabe, mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
in der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft abzuschließen.
(2) (Ow) 1Wenn die Leitungen eine grenzüberschreitende Verschmelzung planen, informieren sie die Arbeitnehmervertretungen und Sprecherausschüsse in den beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben über das
Verschmelzungsvorhaben.
3Die Information erfolgt unaufgefordert und
unverzüglich nach Offenlegung des Verschmelzungsplans.
die Identität und Struktur der beteiligten Gesellschaften,
betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe und deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten,
die in diesen Gesellschaften und Betrieben bestehenden
Arbeitnehmervertretungen,
die Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbestimmungsrechte
§§§ §_7 MgVG
2Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der Gesamtzahl der in allen
Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten
Gesellschaften und der betroffenen Tochtergesellschaften
oder betroffenen Betriebe oder einen Bruchteil davon
beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat
in das besondere Verhandlungsgremium zu wählen
oder zu bestellen.
(2) 1Es sind so viele zusätzliche Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium zu wählen oder zu bestellen, wie erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass jede eingetragene beteiligte Gesellschaft durch mindestens
ein Mitglied in dem besonderen Verhandlungsgremium vertreten ist.
2Diese Gesellschaft muss Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat beschäftigen und als Folge der geplanten grenzüberschreitenden Verschmelzung als eigene Rechtspersönlichkeit
3Die Wahl oder Bestellung darf nicht zu einer
Doppelvertretung der betroffenen Arbeitnehmer führen.
2Kann danach nicht jede nach Absatz 2 besonders zu berücksichtigende Gesellschaft durch ein zusätzliches Mitglied im besonderen Verhandlungsgremium vertreten werden, so werden diese Gesellschaften in
absteigender Reihenfolge der Zahl der bei ihnen beschäftigten
Arbeitnehmer berücksichtigt.
3Dabei ist zu gewährleisten, dass ein Mitgliedstaat
nicht mehrere zusätzliche Sitze erhält, solange nicht alle anderen Mitgliedstaaten, aus denen die nach Absatz 2 besonders zu berücksichtigenden Gesellschaften
stammen, einen Sitz erhalten haben.
(4) 1Treten während der Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums solche Änderungen in der Struktur oder
Arbeitnehmerzahl der beteiligten Gesellschaften, der betroffenen
Tochtergesellschaften oder der betroffenen Betriebe ein, dass
sich die konkrete Zusammensetzung des besonderen
Verhandlungsgremiums ändern würde, so ist das
besondere Verhandlungsgremium entsprechend
neu zusammenzusetzen.
2Über solche Änderungen haben die zuständigen
Leitungen unverzüglich das besondere Verhandlungsgremium zu informieren (Ow).
3§ 6 Abs.2 bis 4 gilt entsprechend.
§§§ §_8 MgVG
(1) Die persönlichen Voraussetzungen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums richten sich nach den jeweiligen Bestimmungen
der Mitgliedstaaten, in denen sie gewählt oder bestellt werden.
(2) 1Zu Mitgliedern des besonderen Verhandlungsgremiums wählbar sind im Inland Arbeitnehmer der
Gesellschaften und Betriebe sowie Gewerkschaftsvertreter.
3Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied
(3) Gehören dem besonderen Verhandlungsgremium mehr als zwei Mitglieder aus dem Inland an, ist jedes dritte Mitglied ein Vertreter einer Gewerkschaft, die in einer an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft,
betroffenen Tochtergesellschaft oder einem betroffenen Betrieb
§§§ §_9 MgVG
(1) Die Wahl oder Bestellung der Mitglieder des besonderen
Verhandlungsgremiums nach § 7 erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen der Mitgliedstaaten.
(2) Bei der Wahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder
des besonderen Verhandlungsgremiums sollen alle an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer im Inland beschäftigen,
durch mindestens ein Mitglied im besonderen Verhandlungsgremium
(3) Ist die Anzahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder
des besonderen Verhandlungsgremiums geringer als die Anzahl der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer im Inland
beschäftigen, so erhalten die Gesellschaften in absteigender Reihenfolge
der Zahl der Arbeitnehmer jeweils einen Sitz.
(4) Ist die Anzahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder
des besonderen Verhandlungsgremiums höher als die Anzahl der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer im Inland
beschäftigen, so sind die nach erfolgter Verteilung nach Absatz 2
verbleibenden Sitze nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren
auf die beteiligten Gesellschaften, die betroffenen
Tochtergesellschaften oder die betroffenen
Betriebe zu verteilen.
(5) Sind keine Gesellschaften mit Sitz im Inland an der Verschmelzung beteiligt, sondern von ihr nur Tochtergesellschaften oder
Betriebe ausländischer Gesellschaften betroffen, gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend.
§§§ Wahlgremium §_10 MgVG
(1) 1Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaats auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
werden von einem Wahlgremium in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
2Im Fall des § 8 Abs.3 ist jedes dritte
Mitglied auf Vorschlag einer Gewerkschaft zu wählen, die in einer an
der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft, einer betroffenen
3Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, muss dieser mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten wie Vertreter von Gewerkschaften zu
5aIm Fall des § 8 Abs.4 ist jedes siebte Mitglied auf Vorschlag der Sprecherausschüsse zu wählen;
6aBesteht in einer beteiligten Gesellschaft oder in einer der beteiligten Tochtergesellschaften oder den betroffenen Betrieben kein Sprecherausschuss, können die leitenden Angestellten Wahlvorschläge machen;
(2) 1Ist aus dem Inland nur eine Unternehmensgruppe an der Verschmelzung beteiligt, besteht das Wahlgremium aus den Mitgliedern des Konzernbetriebsrates oder, sofern ein solcher nicht besteht, aus den
Mitgliedern der Gesamtbetriebsräte oder, sofern ein solcher in
einem Unternehmen nicht besteht, aus den Mitgliedern
2Betriebsratslose Betriebe eines Unternehmens
werden vom Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat mit vertreten.
(4) Ist aus dem Inland nur ein Betrieb von der Verschmelzung
betroffen, besteht das Wahlgremium aus den Mitgliedern des Betriebsrates.
(5) 1Sind an der Verschmelzung eine oder mehrere Unternehmensgruppen oder nicht verbundene Unternehmen beteiligt oder sind von der Gründung unternehmensunabhängige Betriebe betroffen, setzt sich das Wahlgremium
aus den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene, Unternehmensebene
oder Betriebsebene zusammen.
2Würde diese Höchstzahl überschritten, ist die
Anzahl der Mitglieder in dem Wahlgremium entsprechend ihrem zahlenmäßigen
Verhältnis nach dem d‘Hondtschen Höchstzahlverfahren zu verringern.
5aJeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens
jedoch von drei Wahlberechtigten, höchstens aber von 50 Wahlberechtigten
5bin Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei
§§§ §_11 MgVG
(1) Auf der Grundlage der von den Leitungen erhaltenen
Informationen hat der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf Konzernebene
oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Unternehmensebene oder, sofern
eine solche nicht besteht, auf Betriebsebene
Ort, Tag und Zeit der Versammlung des Wahlgremiums
die Anzahl der Mitglieder aus den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen nach § 10 Abs.6 festzulegen;
(2) Bestehen auf einer Ebene mehrere Arbeitnehmervertretungen,
treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 den Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretung, die die meisten Arbeitnehmer vertritt.
§§§ §_12 MgVG
(2) 1Im Wahlgremium vertreten die Arbeitnehmervertretungen und die in Urwahl gewählten Mitglieder
jeweils alle Arbeitnehmer der organisatorischen Einheit, für
die sie nach § 10 Abs.2 bis 5 zuständig sind.
2Nicht nach Satz 1 vertretene Arbeitnehmer werden den Arbeitnehmervertretungen innerhalb der jeweiligen Unternehmensgruppe
zu gleichen Teilen zugerechnet.
2Dies gilt auch für die nach § 10 Abs.5 Satz 3 gewählten Mitglieder des Wahlgremiums.
§§§ Verhandlungsverfahren §_13 MgVG
(1) 1Die Wahl oder Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums soll innerhalb von zehn Wochen nach der in § 6 Abs.2 und 3 vorgeschriebenen Information erfolgen.
§§§ §_14 MgVG
(1) 1Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 13 nach Ablauf der in § 13 Abs.1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen.
§§§ §_15 MgVG
(1) 1Das besondere Verhandlungsgremium schließt mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden
(2) 1Die Leitungen haben dem besonderen Verhandlungsgremium rechtzeitig alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen
und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
2Das besondere Verhandlungsgremium ist insbesondere über das Verschmelzungsvorhaben und den Verlauf des Verfahrens bis zur Eintragung der
aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft zu unterrichten.
3Zeitpunkt, Häufigkeit und Ort der Verhandlungen werden zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium
einvernehmlich festgelegt.
§§§ §_16 MgVG
(1) 1Das besondere Verhandlungsgremium kann bei den Verhandlungen Sachverständige seiner Wahl, zu denen auch Vertreter von einschlägigen Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene zählen können, hinzuziehen, um
sich von ihnen bei seiner Arbeit unterstützen zu lassen.
2Diese Sachverständigen können, wenn das besondere Verhandlungsgremium es wünscht, an den Verhandlungen in beratender Funktion
(2) Das besondere Verhandlungsgremium kann beschließen,
die Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen vom Beginn der Verhandlungen zu unterrichten.
§§§ §_17 MgVG
(1) 1Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die in einem Mitgliedstaat gewählt oder bestellt werden, vertreten alle in dem jeweiligen
Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer.
2Solange aus einem Mitgliedstaat keine
Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt
sind (§ 13 Abs.2), gelten die betroffenen Arbeitnehmer als nicht
(2) 1Das besondere Verhandlungsgremium beschließt vorbehaltlich des Absatzes 3 und § 18 Abs.1 mit der Mehrheit seiner Mitglieder, in der zugleich die Mehrheit der vertretenen Arbeitnehmer enthalten sein muss.
Arbeitnehmer erfolgt, oder
c) im Leitungsgremium, das für die Ergebniseinheiten der Gesellschaften zuständig ist, geringer ist als der höchste in den beteiligten Gesellschaften bestehende Anteil oder
das Recht, Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans
der Gesellschaft zu wählen, zu bestellen, zu empfehlen oder abzulehnen, beseitigt oder
§§§ §_18 MgVG
1Das besondere Verhandlungsgremium kann
beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene
Verhandlungen abzubrechen.
2Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich, die mindestens zwei Drittel der
Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten.
§§§ §_19 MgVG
1In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist,
sind aufzunehmen
ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung
nach § 15 Abs.1,
ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch
der Verhandlungen nach § 18 und
die jeweiligen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse
§§§ §_20 MgVG
1Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Verschmelzung die aus der grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft als Gesamtschuldner.
2Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen
sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen.
§§§ §_21 MgVG
(2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt
einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums fortzusetzen.
§§§ Mitbestimmung der Arbeitnehmer Mitbestimmung kraft Vereinbarung §_22 MgVG
(1) In der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium wird, unbeschadet der Autonomie der Parteien
im Übrigen, festgelegt:
(3) Die Vereinbarung kann bestimmen, dass die Regelungen
der §§ 23 bis 27 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten.
§§§ Mitbestimmung kraft Gesetzes §_23 MgVG
bis zum Ende des in § 21 angegebenen Zeitraums
keine Vereinbarung zustande gekommen ist und das besondere
Verhandlungsgremium keinen Beschluss
nach § 18 gefasst hat oder
die Leitungen der an der Verschmelzung beteiligten
Gesellschaften entscheiden, diese Regelungen ohne vorhergehende Verhandlung unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Eintragung anzuwenden.
2In den Fällen des Satzes 1 Nr.2 und 3 muss vor der Eintragung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft in einer oder mehreren der beteiligten Gesellschaften eine
oder mehrere Formen der Mitbestimmung bestanden haben, die
sich auf mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der
Arbeitnehmer aller beteiligten Gesellschaften und betroffenen Tochtergesellschaften erstreckte oder
sich auf weniger als ein Drittel der Gesamtzahl der
Arbeitnehmer aller beteiligten Gesellschaften und betroffenen Tochtergesellschaften erstreckte und das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss
(2) 1Bestand in den Fällen von Absatz 1 mehr als eine Form der Mitbestimmung im Sinne des § 2 Abs.7 in den verschiedenen beteiligten Gesellschaften, so entscheidet das besondere Verhandlungsgremium, welche von ihnen in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft eingeführt wird.
2Wenn das besondere Verhandlungsgremium keinen
solchen Beschluss fasst und eine inländische Gesellschaft, deren Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte zustehen, an der Verschmelzung beteiligt ist, ist die
Mitbestimmung nach § 2 Abs.7 Nr.1 maßgeblich.
3Ist keine inländische Gesellschaft, deren Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte zustehen, beteiligt, findet die Form der Mitbestimmung nach § 2 Abs.7 Anwendung, die sich auf die höchste Zahl der
in den beteiligten Gesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer erstreckt.
(3) Das besondere Verhandlungsgremium unterrichtet die Leitungen über die Beschlüsse, die es nach Absatz 1 Satz 2 Nr.2 und Absatz 2 Satz 1 gefasst hat.
§§§ §_24 MgVG
(1) 1Die Arbeitnehmer der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder ihr Vertretungsorgan haben das Recht, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder
Verwaltungsorgans der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft zu wählen oder zu bestellen oder deren Bestellung zu empfehlen oder abzulehnen.
2§ 90 Abs.3, 4, 5 Satz 1 und 2, §§ 95 bis 116, 118 Abs.2, § 125 Abs.3 und 4 und §§ 170, 171, 268 Abs.2 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den Vorschriften dieses Gesetzes ein anderes bestimmt ist.
(3) Steht die Satzung der aus einer grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft im Widerspruch zu den Regelungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes, ist die Satzung anzupassen.
§§§ §_25 MgVG
3Können bei dieser anteiligen Verteilung die Arbeitnehmer aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten keinen Sitz erhalten, so
hat das besondere Verhandlungsgremium den letzten zu verteilenden Sitz einem
bisher unberücksichtigten Mitgliedstaat zuzuweisen.
4Dieser Sitz soll, soweit angemessen, dem Mitgliedstaat zugewiesen werden, in dem die aus der grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz haben wird.
5Dieses Verteilungsverfahren gilt auch in dem
Fall, in dem die Arbeitnehmer der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft Mitglieder dieser Organe empfehlen oder ablehnen
(3) 1Die Ermittlung der auf das Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft erfolgt
durch ein Wahlgremium, das sich aus den Arbeitnehmervertretungen der
aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden
Gesellschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe
2Für das Wahlverfahren gelten § 8 Abs.2 bis 4, § 10 Abs.1 Satz 2 bis 5, Abs.2 bis 7 und die §§ 11 und 12 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften
und betroffenen Betriebe die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten.
3Das Wahlergebnis ist der Leitung der aus der
grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, den Arbeitnehmervertretungen, den Gewählten, den Sprecherausschüssen und Gewerkschaften mitzuteilen.
§§§ §_26 MgVG
die Arbeitnehmervertretungen, die das Wahlgremium
gebildet haben;
in den Fällen der Urwahl mindestens drei wahlberechtigte
für ein Mitglied nach § 8 Abs.3 nur die Gewerkschaft,
die das Mitglied vorgeschlagen hat;
für ein Mitglied nach § 8 Abs.4 nur der Sprecherausschuss, der das Mitglied vorgeschlagen hat.
3aFür das Abberufungsverfahren gelten die §§ 10 bis 12 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten
Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen
Betriebe die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung
hervorgehende Gesellschaft, ihre Tochtergesellschaften
und Betriebe treten;
3babweichend von § 10 Abs.5 und § 12 Abs.1 Satz 3 bedarf der Beschluss einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
3Die Klage muss innerhalb eines Monats nach
der Bekanntgabe gemäß § 25 Abs.3 Satz 2 oder 3 erhoben werden.
§§§ §_27 MgVG
(1) Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft haben die gleichen Rechte und
Pflichten wie die Mitglieder, die die Anteilseigner vertreten.
(3) Besteht in einer der beteiligten Gesellschaften das Aufsichtsorgan aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern
sowie einem weiteren Mitglied, so ist auch im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan
der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft ein weiteres Mitglied auf gemeinsamen Vorschlag der Anteilseigner- und der Arbeitnehmervertreter zu wählen.
§§§ §_28 MgVG
Auf eine aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
hervorgehende Gesellschaft, die unmittelbar und überwiegend
politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen,
karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen
Bestimmungen oder
Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung,
auf die Artikel 5 Abs.1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist, dient,
finden Kapitel 2 und § 30 keine Anwendung.
§§§ Verhältnis zum nationalen Recht §_29 MgVG
1Regelungen über die Arbeitnehmervertretungen und deren Strukturen in einer beteiligten Gesellschaft mit Sitz im Inland, die durch die Verschmelzung als eigenständige juristische Person erlischt, bestehen nach Eintragung
der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft fort.
§§§ §_30 MgVG
Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen
2Sehen diese Regelungen nicht mindestens den in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft bestehenden Umfang an Mitbestimmung im Sinne des § 5 Nr.2 vor, gelten die für diese Gesellschaft maßgeblichen Regelungen über die Mitbestimmung für die Dauer von drei Jahren ab deren Eintragung in der aus der innerstaatlichen Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft fort.
§§§ Schutzbestimmungen §_31 MgVG
(1) Informationspflichten der Leitungen und der Leitung
der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft nach diesem Gesetz bestehen nur, soweit bei Zugrundelegung objektiver Kriterien dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft oder deren jeweiliger Tochtergesellschaften und Betriebe gefährdet
(2) (Strafe) (Strafe) 1Die Mitglieder und Ersatzmitglieder eines besonderen Verhandlungsgremiums sind unabhängig von ihrem Aufenthaltsort verpflichtet,
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit
zum besonderen Verhandlungsgremium bekannt geworden und von der Leitung
ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht
zu offenbaren und nicht zu verwerten.
(3) Die Pflicht zur Vertraulichkeit der Mitglieder und
Ersatzmitglieder eines besonderen Verhandlungsgremiums nach Absatz 2 gilt nicht gegenüber
den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des besonderen
Verhandlungsgremiums,
den Arbeitnehmervertretern im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung
hervorgehenden Gesellschaft sowie
den Dolmetschern und Sachverständigen, die zur
(4) Die Pflicht zur Vertraulichkeit nach Absatz 2 gilt
entsprechend für die Sachverständigen und Dolmetscher.
§§§ §_32 MgVG
die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan
der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft,
die Beschäftigte der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, ihrer Tochtergesellschaften oder Betriebe oder einer der beteiligten
Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe sind,
den gleichen Schutz und die gleichen Sicherheiten wie die Arbeitnehmervertreter
nach den Gesetzen und Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem sie
die Teilnahme an den Sitzungen der jeweiligen in
Satz 1 genannten Gremien und
§§§ §_33 MgVG
(Strafe) die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums oder die Wahl, Bestellung, Empfehlung oder Ablehnung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder
Verwaltungsorgan behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen;
(Strafe) die Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums oder die Tätigkeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan behindern
oder stören oder
(Strafe) ein Mitglied oder Ersatzmitglied des besonderen Verhandlungsgremiums oder einen Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan wegen seiner Tätigkeit benachteiligen oder begünstigen.
§§§ Straf- und Bußgeldvorschriften §_34 MgVG
Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 31 Abs.2, auch in Verbindung mit
Abs.4, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verwertet.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
entgegen § 31 Abs.2, auch in Verbindung mit Abs.4,
ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart,
entgegen § 33 Nr.1 oder 2 eine dort genannte Tätigkeit
behindert, beeinflusst oder stört oder
entgegen § 33 Nr.3 eine dort genannte Person benachteiligt oder begünstigt.
2In den Fällen des Absatzes 2 Nr.2 und 3 sind das besondere Verhandlungsgremium, jedes Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans, eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft sowie die Leitungen antragsberechtigt.
§§§ §_35 MgVG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 6 Abs.2 oder § 7 Abs.4 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt.
bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.
§§§ MgVG