Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20K%20804/11
Timestamp: 2020-01-24 05:36:41
Document Index: 109204216

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 42', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 42', '§ 35', '§ 15']

VG Neustadt, 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW - dejure.org
VG Neustadt, 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW
https://dejure.org/2012,11539
VG Neustadt, 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW (https://dejure.org/2012,11539)
VG Neustadt, Entscheidung vom 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW (https://dejure.org/2012,11539)
VG Neustadt, Entscheidung vom 23. April 2012 - 3 K 804/11.NW (https://dejure.org/2012,11539)
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§ 12 PBefG, § 12 Abs 3 PBefG, § 13 PBefG, § 13 Abs 1 PBefG, § 15 PBefG
Notwendigkeit des Stellens eines vollständigen Antrags auf Erteilung einer Genehmigung zum Taxenverkehr für den Eintritt der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs. 1 S. 5 PBefG
Taxikonzessionen aufgrund fiktiver Erteilung
Der Klägerin waren, nachdem die Stadtverwaltung ... die vom 21.06.2010 datierenden Genehmigungsanträge zunächst abgelehnt hatte, durch Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) vom 23.04.2012 (3 K 804/11) insgesamt fünf Genehmigungen zugesprochen worden.
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße (3 K 804/11) erfordere der Fiktionseintritt nicht die Angabe der amtlichen Kennzeichen.
Im Übrigen ist der Antrag in der Sache erfolglos, denn unabhängig davon, ob man die beantragte Aushändigung der Genehmigungsurkunden als Leistungs- oder Verpflichtungsbegehren einstuft (für letzteres, allerdings ohne nähere Begründung VG Neustadt, Urteil vom 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW -, juris;… wegen der Nachweisfunktion der Urkunde für einen Verwaltungsakt auch Heinze, Personenbeförderungsgesetz, 2007, § 15 Rn. 17), steht der Klägerin der in beiden Fällen erforderliche Anspruch hierauf nicht zu.
Vielmehr sind amtliche Kennzeichen nach § 17 Abs. 1 Nr. 8 PBefG erst für die Ausstellung der Genehmigungsurkunde erforderlich (VG Neustadt, Urteil vom 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW -, juris Rn. 31).
Indes setzt ein wirksamer Zwischenbescheid neben der Mitteilung, dass die Frist des § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG verlängert wird, zusätzlich die Angabe des genauen Zeitraums, um den die Entscheidungsfrist verlängert wird, voraus (VG Neustadt, Urteil vom 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW -, juris Rn. 28).
Ebenso geben die Antwortschreiben der Klägerin keinen Anlass zu der Annahme, diese habe (konkludent) auf die Einhaltung der Entscheidungsfrist verzichtet (zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines Verzichts vgl. VG Neustadt, Urteil vom 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW -, juris Rn. 30).
Ausweislich der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Neustadt trat die Fiktion dort frühestens am 05.11.2010 und damit jedenfalls nach dem - für die Beurteilung der Neubewerberstellung in diesem Verfahren - maßgeblichen Zeitpunkt des Fiktionseintritts ein (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW -, juris Rn. 25).
Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise die Auffassung vertreten, bei der Genehmigungsurkunde handele es sich um einen Verwaltungsakt (…vgl. etwa Heinze/Fiedler, in: Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl., 2014, § 15 Rn. 34; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW - juris Rn. 20; wohl auch OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 - juris RdNrn.
Insbesondere handelt es sich - was auf der Hand liegt und nach den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 15 und 16) keiner weiteren Vertiefung bedarf - bei den Schreiben der Beklagten vom 03.08.2010 und vom 16.09.2010 nicht um Zwischenbescheide in dem in § 15 Abs. 1 Satz 3 PBefG bezeichneten Sinne, was im Übrigen bereits daraus erhellt, dass darin die Frist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG weder verlängert noch eine neue Frist gesetzt wird (vgl. zu den Anforderungen an die Fristverlängerung nach § 15 Abs. 1 Satz 3 PBefG: VG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.10.2014 - 6 L 2238/14 - juris Rn. 26; VG Neustadt/Weinstr., Urteil vom 23.04.2012 - 3 K 804/11 - juris Rn. 27;… Bidinger, a.a.O., § 15 Rn. 18 ff.; Fielitz/Grätz, a.a.O., § 15 Rn. 6).
Schließlich gibt es auch für einen Verzicht des Klägers auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion keinen Anhaltspunkt (vgl. zur Verzichtbarkeit etwa VG Neustadt/Weinstr., Urteil vom 23.04.2012, a.a.O., juris Rn. 30;… Bidinger, a.a.O., § 15 Rn. 22;… Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Aufl., 2013, § 15 Rn. 2; ablehnend VG Gera, Urteil vom 30.10.2002 - 2 K 945/99.GE - LKV 2003, 532;… Uechtritz, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, a.a.O., § 42a Rn. 35).
Im Übrigen ist der Antrag in der Sache erfolglos, denn unabhängig davon, ob man die beantragte Aushändigung der Genehmigungsurkunden als Leistungs- oder Verpflichtungsbegehren einstuft (für letzteres, allerdings ohne nähere Begründung VG Neustadt, Urteil vom 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW -, juris;… wegen der Nachweisfunktion der Urkunde für einen Verwaltungsakt auch Heinze, Personenbeförderungsgesetz, 2007, § 15 Rn. 17), steht dem Kläger der in beiden Fällen erforderliche Anspruch hierauf nicht zu.
Ebenso geben die Antwortschreiben des Klägers keinen Anlass zu der Annahme, dieser habe (konkludent) auf die Einhaltung der Entscheidungsfrist verzichtet (zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines Verzichts vgl. VG Neustadt, Urteil vom 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW -, juris Rn. 30).
Erforderlich ist ferner die Mitteilung, dass die Frist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG verlängert werde, und die Benennung eines konkreten Zeitraums, um den die Entscheidungsfrist verlängert wird (…vgl. Fielitz/Grätz, a.a.O., § 15 PBefG Rn. 6; VG Neustadt, Urteil vom 23.04.2012 - 3 K 804/11.NW -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 05.04.2012 - 4 K 900/15 -, juris).
Der Antragsteller muss anhand der Angabe des konkreten Verlängerungszeitraums den genauen Fristenlauf und damit auch den Fristablauf berechnen können, um den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG feststellen zu können (…vgl. Fielitz/Grätz, a.a.O., § 15 PBefG Rn. 6; VG Neustadt, Urteil vom 23.04.2012, a.a.O.; VG Sigmaringen…, Urteil vom 05.04.2016, a.a.O.;… vgl. auch Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand Dezember 2017, § 15 Rn. 19: Mitteilung des vollständigen Antragseingangs an den Antragsteller erforderlich, damit dieser das Enddatum der Frist ermitteln kann).
Schon mit Blick darauf, dass bei der Konkretisierung der Anforderungen, die das Gesetz an Verlängerungsentscheidungen stellt, den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit besondere Bedeutung beizumessen ist (…vgl. etwa Stelkens, a.a.O., § 42a Rn. 89 f.; VG Neustadt, Urteil vom 23.04.2012, a.a.O.), scheidet im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine - dem jeweiligen Antragsteller verborgen bleibende - "geltungserhaltende Reduktion" der Frist auf den maximal zulässigen Verlängerungszeitraum bis zum 22.11.2017 aus (a.A. wohl Jäde, UPR 2009, 169 ff.; vgl. aber Uechtritz, DVBl. 2010, 684, 691, der eine "geltungserhaltende Reduktion" einer [materiell] unangemessenen Fristverlängerung ablehnt).
nach Mitteilung der amtlichen Kennzeichen der von ihr vorgehaltenen Kraftfahrzeuge sowie nach Mitteilung des Betriebssitzes in Karlsruhe, die Ausstellung der Genehmigungsurkunden von der Antragsgegnerin beanspruchen (VG Neustadt (Weinstraße), Urteil v. 23.04.2012 , a.a.O.).
Diese Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde ist wegen des Fehlens einer damit verbundenen Regelung im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG/LVwVfG BW kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt (wie das Berufungsgericht OVG Lüneburg, Urteil vom 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 - NVwZ-RR 2005, 105 ; VG Stuttgart…, Urteil vom 13. April 2016 - 8 K 3924/15 - juris Rn. 21; a.A. VG Neustadt Weinstraße, Urteil vom 23. April 2012 - 3 K 804/11.NW - juris Rn. 20;… Heinze/Fiedler, in: Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 15 Rn. 34).
Dabei kommt es auf den vom Antragsteller mit Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts - VG - Neustadt (Weinstraße) vom 23. April 2012 - 3 K 804/11.NW - (…juris Rdnr. 38) problematisierten Inhalt des die Verlängerung aussprechenden Zwischenbescheids vom 1. März 2016 nicht an.