Source: https://openjur.de/u/866251.html
Timestamp: 2018-04-26 17:29:29
Document Index: 290128701

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 204', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 675', '§ 4', '§ 511', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 305', '§ 286', '§ 91', '§ 543', '§ 34', '§ 4', '§ 4']

LG MÃ¼nster, Urteil vom 27. Oktober 2015 - Az. 03 S 32/15
LG MÃ¼nster
Urteil vom 27. Oktober 2015 - Az. 03 S 32/15
LG MÃ¼nster · Urteil vom 27. Oktober 2015 · Az. 03 S 32/15
03 S 32/15
openJur 2015, 19680
Auf die Berufung der KlÃ¤gerin wird das am 26.02.2015 verkÃ¼ndete Urteil des Amtsgerichts DÃ¼lmen (Az. 3 C 116/14) abgeÃ¤ndert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die KlÃ¤gerin 2.273,37 Euro nebst Zinsen in HÃ¶he von fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2013 sowie Mahnkosten in HÃ¶he von 10,00 Euro zu zahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, an die KlÃ¤gerin auÃŸergerichtliche Rechtsanwaltskosten in HÃ¶he von 281,30 Euro nebst Zinsen hieraus in HÃ¶he von fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.01.2014 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trÃ¤gt der Beklagte.
Die KlÃ¤gerin nimmt den Beklagten fÃ¼r Dienstleistungen im Rahmen der Optimierung seines Tarifs der privaten Krankenversicherung auf Zahlung von 2.273,37 Euro in Anspruch.
Auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung vom 22.02.2012 kamen die Parteien Ã¼berein, dass die KlÃ¤gerin fÃ¼r den Beklagten bei dessen Versicherer EinsparmÃ¶glichkeiten im Bereich der Krankenversicherung recherchieren sollte und dafÃ¼r die eingesparten MonatsbeitrÃ¤ge acht Mal als Honorar erhalten sollte. In einem Schreiben an den Versicherer wies die KlÃ¤gerin auf ihren Status als Versicherungsberaterin nach Â§ 34e GewO hin und forderte Umstellungsangebote fÃ¼r die Tarife F und F1 ohne RisikozuschlÃ¤ge gem. Â§ 204 VVG an. Ãœber die bestehenden MÃ¶glichkeiten einer TarifÃ¤nderung informierte sie den Beklagten per Email und fÃ¼gte weitere Dokumente bei. Der Fortgang der Beratung vor allem der Inhalt von TelefongesprÃ¤chen ist zwischen den Parteien umstritten. Letztlich wechselte der Beklagte zum 01.01.2013 - wie er vorbringt auf Beratung und Betreiben Dritter - in den von der KlÃ¤gerin nachgewiesenen Tarif F1. Hierdurch erzielt der Beklagte monatliche Einsparungen gegenÃ¼ber seinem vorherigen Tarif von 238,80 Euro. Folglich stellte die KlÃ¤gerin dem Beklagten mit Schreiben vom 30.07.2013 einen Betrag von 2.273,37 Euro in Rechnung (Bl. 10 d.A.) und mahnte die Zahlung erstmals mit Schreiben vom 04.09.2013 unter Fristsetzung bis zum 18.09.2013 an. Auch eine schriftliche Zahlungsaufforderung des BevollmÃ¤chtigten der KlÃ¤gerin vom 24.12.2013 blieb ergebnislos.
Die KlÃ¤gerin begehrt die Zahlung des genannten Betrages. Sie ist der Ansicht, ihr stÃ¼nde als Dienstleisterin die vereinbarte VergÃ¼tung zu, da ihr TÃ¤tigwerden fÃ¼r den Tarifwechsel kausal geworden sei. Auf gerichtlichen Hinweis (Bl. 113 d.A.) teilte sie mit, dass sie mittlerweile als Versicherungsmaklerin gem. Â§ 34d GewO registriert sei. Als das Amtsgericht den Status zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Beklagten erfragte, teilte die KlÃ¤gerin mit, dass es zutreffe, dass sie zuvor als Versicherungsberaterin registriert war, dies aber fÃ¼r die geltend gemachten AnsprÃ¼che irrelevant sei.
Das Amtsgericht hat die Klage abwiesen. Es ist der Ansicht, dass die KlÃ¤gerin im relevanten Zeitpunkt als Versicherungsberaterin gem. Â§ 34e GewO tÃ¤tig geworden sei und ein nach Â§ 4 Abs. 2 RDGEG i.V.m. Â§ 4a RVG unzulÃ¤ssiges Erfolgshonorar vereinbart habe. Ãœberdies habe sie eine denkbare VergÃ¼tung nach dem RVG aus einem GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag nach Â§ 675 BGB der HÃ¶he nach nicht dargelegt.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die KlÃ¤gerin mit der Berufung und verfolgt ihr Klageziel weiter. Sie meint das Amtsgericht habe gegen den Beibringungsgrundsatz verstoÃŸen, da es trotz unsubstantiierten Vorbringens des Beklagten den Status als Versicherungsberaterin im maÃŸgeblichen Zeitpunkt ermittelt habe. Auch fielen Versicherungsberater nicht unter den Begriff der registrierten Erlaubnisinhaber gem. Â§ 4 Abs. 1 S. 1 RDGEG. Jedenfalls aber kÃ¶nnte aus der Vereinbarung eine VergÃ¼tung nach dem Gegenstandswert gefordert werden, den die KlÃ¤gerin mit 17.879,57 â‚¬ beziffert.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Er weist ergÃ¤nzend insbesondere darauf hin, dass der von der KlÃ¤gerin angenommene Gegenstandswert Ã¼berzogen sei. Ohnehin kÃ¶nne die Neuberechnung der VergÃ¼tung wegen VerspÃ¤tung nicht mehr erfolgen.
Im Ãœbrigen wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Die gem. Â§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und im Ãœbrigen zulÃ¤ssige, insbesondere in gesetzlicher Form und Frist eingelegte und begrÃ¼ndete Berufung hat Erfolg.
Aus der Dienstleistungsvereinbarung vom 22.02.2015 kann die KlÃ¤gerin als damalige Versicherungsberaterin i.S.v. Â§ 34e GewO von dem Beklagten eine VergÃ¼tung in HÃ¶he von 2.273,37 Euro verlangen.
Das Amtsgericht ist zunÃ¤chst verfahrensfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die KlÃ¤gerin beim Vertragsabschluss am 22.02.2012 als Versicherungsberaterin i.S.v. Â§ 34e GewO tÃ¤tig war. Insbesondere scheidet der gerÃ¼gte VerstoÃŸ gegen die Beibringungsmaxime aus.
Es ist rechtlich keineswegs zu beanstanden, dass das Amtsgericht zunÃ¤chst auf die Bezeichnung Versicherungsberaterin i.S.v. Â§ 34e GewO abstellte, die die KlÃ¤gerin in ihrer Email vom 24.02.2012 selbst gebrauchte. Dieses Dokument hat die KlÃ¤gerin nÃ¤mlich zum Gegenstand ihres Parteivortrages gemacht, indem sie es als Anlage zur Klageschrift einreichte. Das Amtsgericht hat die KlÃ¤gerin von seiner Sichtweise auch unterrichtet. Als die KlÃ¤gerin daraufhin vortrug, Versicherungsmaklerin nach Â§ 34d GewO zu sein und einen entsprechenden Auszug aus dem Versicherungsvermittlerregister vom 22.08.2014 vorlegte, forderte das Amtsgericht die KlÃ¤gerin auf, sich in Bezug auf ihre Registrierung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Beklagten zu erklÃ¤ren. In ihrem Schriftsatz vom 10.09.2014 rÃ¤umte die KlÃ¤gerin sodann ein, dass es zutreffe, dass sie zuvor den Status des Versicherungsberaters nach Â§ 34e GewO gehabt habe. Zudem trug sie vor, dass sich dieser indes nicht auf ihren Klageanspruch auswirken wÃ¼rde. Das Amtsgericht konnte diese Bekundung vor dem Hintergrund des gesamten Vorbringens der anwaltlich vertretenen KlÃ¤gerin nur so verstehen, dass dem anfÃ¤nglichen Vortrag aus der Anlage zur Klageschrift nicht widersprochen wird.
Die Kammer folgt allerdings nicht der Auffassung des Amtsgerichts, dass sich die VergÃ¼tung eines Versicherungsberaters nach dem RechtsanwaltsvergÃ¼tungsgesetz (RVG) richtet. Selbst wenn man dieser Auffassung folgen wÃ¼rde und ein Erfolgshonorar wegen eines VerstoÃŸes gegen Â§ 4 Abs. 2 RDGEG i.V.m. Â§ 4a RVG nicht geschuldet wÃ¤re, ergÃ¤be sich mangels Vereinbarung einer Stundenlohnabrede eine Abrechnung auf der Basis des Gegenstandswertes nach Â§Â§ 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 2, 22 Abs. 1, 13, 14 RVG. Dies hÃ¤tte, wie im Hinweis des Berichterstatters vom 30.06.2015 dargelegt, zu einem Honoraranspruch der KlÃ¤gerin in HÃ¶he von 958,19 Euro gefÃ¼hrt.
Die Kammer ist vielmehr der Ãœberzeugung, dass Â§ 4 Abs. 2 RDGEG auf Versicherungsberater keine Anwendung findet, was im Termin vom 01.09.2015 erÃ¶rtert wurde. Insofern ist es auch letztlich unerheblich, ob die KlÃ¤gerin als Versicherungsberaterin oder Versicherungsmaklerin einzustufen war.
Zwar hat das Landgerichts Hamburg die Auffassung vertreten, dass ein Versicherungsberater, der Ã¼ber eine Erlaubnis nach Â§ 34e GewO verfÃ¼gt, als registrierter Erlaubnisinhaber im Sinne von Â§ 4 Abs. 1 RDGEG anzusehen sei (LG Hamburg, Urteil vom 22.03.2013 - 315 O 76/12 - Rn. 44ff, juris).
DemgegenÃ¼ber hat bereits das Landgericht MÃ¼nchen I ausgefÃ¼hrt, dass Â§ 4 Abs. 2 RDGEG auf Versicherungsberater keine Anwendung finde (LG MÃ¼nchen I, Urteil vom 19.09.2014, Az. 41 O 2962/14 nicht in Juris oder beck; vgl. Bl. 241ff (246) d.A.). Insoweit wird dargelegt, dass registrierte Erlaubnisinhaber nur Personen sein kÃ¶nnen, die sich gem. Â§ 13 RDG hÃ¤tten registrieren lassen (Krenzler, RDG, Â§ 4 RDGEG Rn. 9). Versicherungsberater seien jedoch gem. Â§ 2 RDGEG davon ausdrÃ¼cklich ausgenommen, da sie nur eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung, nicht jedoch nach dem RDG erhalten. Ohne diese von Â§ 1 Abs. 1 RDGEG abweichende Bestimmung in Â§ 2 RDGEG wÃ¤re es Alterlaubnisinhabern aber mÃ¶glich gewesen nach Â§ 1 Abs. 3 S. 2 RDGEG eine Registrierung zu erreichen (Gaier/Wolf/GÃ¶cken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, Â§ 1 RDGEG Rn. 2). Dies sei offensichtlich vom Gesetzgeber gerade nicht beabsichtigt. Dieser Auffassung hat sich das OLG MÃ¼nchen angeschlossen (VerfÃ¼gung, vom 27.01.2015, Az. 17 U 4052/14 nicht in Juris oder beck; vgl. Bl. 240 d.A.). Diese Auffassung deckt sich auch mit der weiteren Entscheidung des LG Potsdam (LG Potsdam, Urteil vom 05.08.2015, Az. 6 S 3/15; vgl. Bl. 282 d.A.) und entspricht zudem der aktuellen Literaturmeinung (vgl. Deckenbrock/Hensler, Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), 4. Aufl. 2015, Â§ 4 Rn. 4).
Die Kammer folgt aus den Ã¼berzeugenden GrÃ¼nden der letztgenannten Auffassung, zumal schon systematisch alles dafÃ¼r spricht, dass "registrierte Erlaubnisinhaber" i.S.d. Â§ 4 Abs. 1 RDGEG nur solche sind, die sich nach Â§ 1 Abs. 1 S. 2 RDGEG i.V.m. Â§ 13 RDG und nicht nach der Gewerbeordnung registrieren lassen kÃ¶nnen.
Die insoweit wirksame Dienstleistungsvereinbarung der Parteien verstÃ¶ÃŸt auch nicht gegen sonstige Bestimmungen, insbesondere nicht gegen Â§Â§ 305 ff BGB. Insoweit folgt die Kammer ebenfalls der Rechtsauffassung des LG Potsdam (LG Potsdam, Urteil vom 05.08.2015, Az. 6 S 3/15; vgl. Bl. 282 d.A.).
Die weiteren Voraussetzungen des sich somit ergebenden Anspruchs der KlÃ¤gerin liegen ebenfalls vor. Die KlÃ¤gerin ist fÃ¼r den Beklagten tÃ¤tig geworden. Der Beklagte hat einen Tarifwechsel vorgenommen, der sehr weitgehend mit dem von der KlÃ¤gerin empfohlenen Wechsel identisch ist. Insoweit ist die KausalitÃ¤t auch unter BerÃ¼cksichtigung des Vortrags des Beklagten, der Wechsel sei auf das Betreiben einer weiteren Person zurÃ¼ckzufÃ¼hren, gegeben. Denn nach der Dienstleistungsvereinbarung der Parteien vom 22.02.2012 reicht es aus, dass der Beklagte als Kunde eine EinsparmÃ¶glichkeit in Anspruch genommen hat, die die KlÃ¤gerin recherchiert hat. Auch die HÃ¶he der Forderung entspricht den nachgewiesenen Einsparungen, so dass die Berechnung zutreffend ist.
Der Beklagte ist mit der Zahlung des berechtigten Teils der Forderung der KlÃ¤gerin mit Ablauf der im Schreiben vom 04.09.2013 bis zum 18.09.2013 gesetzten Frist in Verzug geraten und muss diese daher mit Beginn des darauf folgenden Tages mit fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz verzinsen, Â§Â§ 286, 288 BGB. Ebenso erfolgte die anwaltliche TÃ¤tigkeit nach dem Eintritt des Verzuges, so dass diese Kosten sowie die weiteren Mahnkosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens geltend gemacht werden kÃ¶nnen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten und die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit beruhen auf Â§Â§ 91 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Zulassung der Revision (Â§ 543 Absatz 2 Satz 1 ZPO) zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung war nicht geboten. Zu der Frage, ob die Vereinbarung eines Erfolgshonorars durch einen Versicherungsberater i.S.v. Â§ 34e GewO gegen Â§ 4 Abs. 2 RDGEG i.V.m. Â§ 4a RVG verstÃ¶ÃŸt, existiert zwar eine abweichende Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 22.03.2013 - 315 O 76/12 - Rn. 44ff, juris), gleichwohl kann angesichts der sonstigen einheitlichen Rechtsprechung kein Bedarf fÃ¼r eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung festgestellt werden.
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