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Timestamp: 2016-10-27 11:14:46
Document Index: 283325376

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art.16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 9', 'BGE']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Ren� M�ller,
Am 10. Juni 2009 wollte X.________ von Y.________ Kontrollschilder zur�ckholen, die er ihr geliehen hatte und die sie ihm nicht geben wollte. Als sie mit den Schildern wegfuhr, fuhr ihr X.________ nach. Es kam zu einer Verfolgungsjagd zwischen den beiden Personenwagen von Bellikon nach Fislisbach, wobei X.________ praktisch Stossstange an Stossstange zu Y.________ aufschloss, um sie zum Anhalten zu dr�ngen. Schliesslich �berholte er sie, blockierte ihr mit seinem Personenwagen den Weg und hinderte sie so am Weiterfahren. X.________ wurde wegen dieses Vorfalls vom Bezirksamt Baden am 13. April 2010 wegen N�tigung und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft.
Aufgrund dieses Vorfalls und der fr�her getroffenen Massnahmen ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau am 9. Juli 2010 eine verkehrspsychologische Begutachtung an. Diese wurde am 26. August 2010 durchgef�hrt.
Am 29. Oktober 2010 entzog das Strassenverkehrsamt X.________ den F�hrerausweis f�r s�mtliche Kategorien mit sofortiger Wirkung auf unbestimmte Zeit und ordnete eine Sperrfrist von drei Monaten an. Die Wiedererteilung des Ausweises kn�pfte es an verschiedene Bedingungen - im Wesentlichen den Besuch von 12 Sitzungen Verkehrstherapie und das Bestehen einer erneuten verkehrspsychologischen Untersuchung - und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres wies am 15. Februar 2011 die Beschwerde von X.________ gegen den Ausweisentzug ab.
Am 4. Mai 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X.________ gegen diese Departementalverf�gung ab.
Mit Beschwerde vom 14. Juni 2011 beantragt X.________, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Verf�gungen der beiden Vorinstanzen aufzuheben.
X.________ h�lt an der Beschwerde fest.
Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts best�tigt den gegen den Beschwerdef�hrer unter Auflagen in Bezug auf die allf�llige Wiedererteilung verh�ngten Ausweisentzug. Dagegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinn der Art. 82 ff. BGG zul�ssig. Als Adressat der Administrativmassnahme ist der Beschwerdef�hrer, der am kantonalen Verfahren teilgenommen hat, befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG ist einer Person, die an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst, der F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Nach lit. c dieser Bestimmung ist einem Lenker der Ausweis zu entziehen, wenn er aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht Gew�hr bietet, k�nftig beim F�hren eines Motorfahrzeugs die Vorschriften zu beachten und auf Mitmenschen R�cksicht zu nehmen.
Das Strassenverkehrsamt entzog dem Beschwerdef�hrer den Ausweis gest�tzt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b und Abs. 2 i.V.m. Art.16c Abs. 2 lit. a SVG. Aus der Begr�ndung der Verf�gung ergibt sich indessen zweifelsfrei, dass dem Strassenverkehrsamt bei der Auflistung der anwendbaren Gesetzesvorschriften ein Verschrieb unterlaufen war: Es entzog den Ausweis nicht, weil es beim Beschwerdef�hrer eine die Fahreignung ausschliessende Sucht im Sinn von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG festgestellt h�tte, sondern weil sein Verhalten beim Vorfall vom 10. Juni 2009 Zweifel an seiner charakterlichen Eignung zum F�hren eines Motorfahrzeugs erweckte, die durch die verkehrspsychologische Begutachtung best�tigt wurden. Der Ausweisentzug st�tzte sich somit von Anfang an - schon die Anordnung der verkehrspsychologischen Begutachtung durch das Strassenverkehrsamt vom 9. Juli 2010 erging zutreffend gest�tzt auf Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG - und sowohl f�r den Beschwerdef�hrer als auch insbesondere seinen Anwalt leicht erkennbar auf Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG. Bereits das Departement Inneres und Volkswirtschaft stellte das Versehen des Strassenverkehrsamts in Bezug auf die anwendbare Gesetzesbestimmung richtig, und auch f�r das Verwaltungsgericht stand nicht zur Diskussion, dass der Beschwerdef�hrer an einer die Fahreigenschaft ausschliessenden Sucht leiden k�nnte.
Es kann daher keine Rede davon sein, dass der Ausweisentzug w�hrend des Verfahrens und f�r den Beschwerdef�hrer nicht voraussehbar auf eine andere gesetzliche Grundlage gestellt und dadurch sein rechtliches Geh�r verletzt wurde. Er hatte von Anfang an Kenntnis �ber den Gegenstand des Verfahrens und konnte sich dementsprechend vor allen kantonalen Instanzen wie auch vor Bundesgericht sachgerecht zur Wehr setzen und seine Verteidigungsrechte aussch�pfen. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
Unbestritten (und unbestreitbar) ist, dass der Beschwerdef�hrer mit der von ihm aus vergleichsweise nichtigem Anlass veranstalteten Verfolgungsjagd ernsthafte, durch eine verkehrspsychologische Untersuchung abzukl�rende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung zur F�hrung eines Motorfahrzeugs weckte.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, weder das Verwaltungsgericht noch das Departement Volkswirtschaft und Inneres h�tten sich mit seinen Einw�nden gegen das verkehrspsychologische Gutachten auseinandergesetzt. Er macht in diesem Zusammenhang indessen keine Verletzung seines verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV geltend, womit die entsprechende Pr�fung durch das Bundesgericht zu unterbleiben hat (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.2 Der Beschwerdef�hrer zieht die Unvoreingenommenheit der Gutachterinnen in Zweifel. Die Befragerin habe ihn der L�ge bezichtigt, sei ihm gegen�ber mehrmals ausf�llig geworden und habe ein "Klima der Aversion" verbreitet. Er macht zumindest sinngem�ss geltend, seine Begutachtung sei nicht aus sachlichen Gr�nden ung�nstig f�r ihn ausgefallen, sondern weil er es an der geforderten Ehrerbietung gegen�ber der Befragerin habe fehlen lassen.
Zwar l�sst sich der Beschreibung der Untersuchungssituation im Gutachten durchaus entnehmen, dass es zwischen der Befragerin und dem Beschwerdef�hrer zu Spannungen kam. Nach anf�nglich freundlichem Verhalten soll er sich unkooperativ, ungeduldig und teilweise ungehalten gezeigt haben; er habe M�he gehabt, Anweisungen kommentarlos zu befolgen und habe auf die Anweisung, nun zun�chst einmal zuzuh�ren und nachher Fragen zu stellen, mit katzbuckeln reagiert. Damit hat sich das Gespr�chsklima im Verlauf des "explorativen Interviews" offensichtlich verschlechtert. Das ist bei einer unfreiwilligen Begutachtung, bei der f�r den Probanden viel auf dem Spiel steht, nicht ungew�hnlich und noch kein Hinweis auf eine unangemessene, feindselige Einstellung der Gutachterin dem Probanden gegen�ber. Der Beschwerdef�hrer bestreitet im �brigen auch gar nicht, dass er sich wenig kooperativ verhielt, die Gutachterin bei der Erkl�rung der Tests immer wieder unterbrach und sie dadurch zwang, die Anleitung mehrmals zu wiederholen. Zu den Aufgaben der Befragerin geh�rt zudem, den Probanden auf Widerspr�che in den Aussagen hinzuweisen und gegebenenfalls nachzufragen. Insofern ist auch seine im �brigen v�llig unsubstantiierte Behauptung, sie habe ihn "der L�ge bezichtigt", nicht geeignet, die Befangenheit der Gutachterin zu belegen. Insgesamt bestehen keine schl�ssigen Hinweise auf eine allf�llige Voreingenommenheit der Gutachterinnen gegen�ber dem Beschwerdef�hrer, die R�ge ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert das Gutachten als widerspr�chliches, nicht ernst zu nehmendes Werk. Da das Abstellen auf ein nicht schl�ssiges Gutachten mit dem Willk�rverbot von Art. 9 BV nicht vereinbar ist (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86; 118 Ia 144 E. 1c), ist im Folgenden zu pr�fen, ob seine Einw�nde geeignet sind, das Gutachten zu ersch�ttern.
4.1 Der Beschwerdef�hrer st�sst sich daran, dass das Gutachten Ausf�hrungen zu seiner Erscheinung ("p�nktlich und mit gepflegtem �usserem") und seinem Verhalten w�hrend der Begutachtung ("unkooperativ, ungeduldig und teilweise ungehalten", er habe Weisungen nicht kommentarlos befolgt und einen "Katzbuckel" gemacht) enth�lt. Solche Ausf�hrungen, die keinen Bezug zur Verkehrssicherheit h�tten, h�tten in einem Gutachten nichts verloren und w�rden es disqualifizieren.
Es trifft zu, dass aus derartigen Feststellungen keine direkten Folgerungen �ber die Fahreignung des Beschwerdef�hrers gezogen werden k�nnen. Hingegen liegt es nahe, dass das Auftreten und das Verhalten des Probanden w�hrend der Begutachtung unter Umst�nden Schl�sse auf dessen Einsicht in die Notwendigkeit der �berpr�fung seiner Fahreignung zulassen, was wiederum R�ckschl�sse auf die Fahreignung selber erm�glichen kann. Auch wenn die beanstandeten Feststellungen insgesamt f�r das Testergebnis kaum entscheidend sind, so l�sst sich jedenfalls nicht von vornherein sagen, sie seien unsachlich und in einem wissenschaftlichen Gutachten fehl am Platz. Die Kritik ist unbegr�ndet.
4.2 Der Beschwerdef�hrer h�lt es f�r widerspr�chlich, dass ihm das Gutachten einerseits die charakterlichen Eigenschaften f�r das F�hren eines Motorfahrzeugs abspreche, anderseits aber davon ausgehe, dass dieser Mangel durch 12 Einzeltherapiestunden bei einem Psychotherapeuten behoben werden k�nnte. Entweder sei man charakterlich ungeeignet, ein Auto zu lenken, oder man sei es nicht. 12 Therapiestunden k�nnten einen solchen Charakterfehler nicht heilen. Damit kranke das Gutachten an einem inneren Widerspruch, sodass darauf nicht abgestellt werden k�nne.
Das Gutachten kommt zum Schluss, dass sich der Beschwerdef�hrer im Allgemeinen im Strassenverkehr unauff�llig verh�lt, sich jedoch in emotionalen Ausnahmesituationen - wie beim Vorfall vom 10. Juni 2009 - zu einem un�berlegtem, riskanten Fahrverhalten hinreissen l�sst. Es ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass er im Rahmen einer Psychotherapie lernen kann, mit belastenden Situationen besser umzugehen und ein sich und andere gef�hrdendes Fahrverhalten zu vermeiden. Sobald er daf�r Gew�hr bietet, steht nach dem Gutachten einer Wiedererteilung des F�hrerausweises unter diesem Gesichtspunkt nichts mehr entgegen. Von einem inneren Widerspruch des Gutachtens kann keine Rede sein, der Einwand ist offensichtlich unbegr�ndet.