Source: https://www.lbav.de/ein-fluechtiges-wesen-namens-zins/
Timestamp: 2020-07-02 12:02:34
Document Index: 220289532

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 21', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ein flüchtiges Wesen namens Zins | Leiter-bAV
Nichts Genaues weiß man nicht (II)
Während in Köln die Aufräumarbeiten in Sachen unterdeckte Pensionskassen noch...
Pensionsverpflichtungen mittels CTA auszulagern eröffnet Arbeitgebern neue Spielräume und erfreut...
Leere Mengen, Deutschlandrenten, PEPP und EuGH: Wie so viele Tagungen zum Pensionswesen fand auch die turnusgemäße jährliche Tagung der aba-Fachvereinigung der Mathematischen Sachverständigen im Herbst statt. Björn Ricken und André Geilenkothen waren dabei und dokumentieren einige der wichtigsten Aussagen. Teil I einer infolge des inhaltlichen Umfangs der Tagung zweiteiligen Berichterstattung.
Köln am 26. September: Mercers Stefan Oecking führt als Leiter der Fachvereinigung durch das bunte Programm der diesjährigen aba-Mathetagung (die traditionell einen Tag nach der IVS-Jahrestagung stattfindet). Neben der Vorstellung aktueller Altersversorgungsthemen aus Deutschland wird auch ein Blick zu unseren Nachbarn in der Schweiz geworfen. Wie in diesen Zeiten nicht anders zu erwarten, spielt auch das flüchtige Wesen „Zins“ eine große Rolle.
Nach Begrüßung und Einführung durch Oecking beschäftigt sich der erste Themenblock mit den aktuellen Entwicklungen in der (ergänzenden) Vorsorge – hier sämtlich dokumentiert im Indikativ der Referenten.
Stand der reinen Beitragszusage
„Die Menge der abgeschlossenen Tarifverträge zur reinen Beitragszusage ist gleich der leeren Menge.“1)
Georg Thurnes auf der aba-Mathematiker-Tagung 2019 in Köln am Rhein. Foto: Bazzazi.
Mit dieser mathematischen Aussage begann der Vortrag von Georg Thurnes, Chefaktuar bei Aon und Vorstandsvorsitzender der aba, der sich mit der bislang leider nur wenig dynamischen Entwicklung der reinen Beitragszusage beschäftigte. Einerseits wurden auf der Anbieterseite institutionelle Angebote entwickelt, und auch Firmen-, Konzern- und Branchenlösungen sind weit gereift. Andererseits wird das Thema bei den Sozialpartnern wie z.B. ver.di und IG Metall nicht priorisiert.
Was sind die Gründe, wo doch das Konzept als solches passt? Thurnes führt an:
Möglicherweise war die Kommunikation nicht ideal, der Haftungsentfall wurde überbetont und die (alternativlosen) Chancen unterbetont.
Möglicherweise wird das Konzept nicht ausreichend verstanden, aba und BMAS arbeiten gemeinsam daran.
Möglicherweise reden nicht die Richtigen darüber und miteinander, d.h. wie erreicht man bisher nicht oder gering versorgte Branchen?
Möglicherweise bedarf der Punkt „Durchführung und Steuerung“ (§ 21 Abs. 1 BetrAVG) einer Klarstellung – in welcher Form auch immer.
Unterstützung erfährt das Konzept der reinen Beitragszusage durch die fachliche Arbeit von aba und Aktuaren, erläutert Thurnes: So wird ein „Wunschzettel“ an den Gesetzgeber formuliert und in der BetrAV 08/2019 wird die „Kapitalanlage für die reine Beitragszusage“ weiter beleuchtet. Das Material ist da (und inzwischen nun auch das erste Sozialpartnermodell, s. FN 1) – so muss es weitergehen.
Die Deutschlandrente und andere Konzepte
Im Anschluss an die Entwicklungen zur rBZ gibt Mercers Chefaktuar Thomas Hagemann einen Überblick über die verschiedenen Ideen im Bereich der zusätzlichen betrieblichen oder privaten (ggf. staatlich organisierten) Vorsorge. Seit 2012 wurden diverse neue Konzepte oder Modelle zur Altersvorsorge von unterschiedlichen Seiten vorgestellt – bei denen sämtlich noch viele Fragen offen sind:
Zum einen gibt es den von hessischen Politikern stammenden Vorschlag einer Deutschland-Rente. Kernidee hierbei ist die automatische Einbeziehung in diese Art der Vorsorge (Auto-Enrolment). Das konkrete „Produkt“, in das eingezahlt werden soll, kann der Arbeitnehmer benennen – oder es wird aus einer Liste von Produkten, die Mindestanforderungen (z.B. bzgl. Kosten) erfüllen, vom Arbeitgeber ausgewählt und dem Arbeitnehmer angeboten. Das Standardprodukt wäre dabei der staatliche organisierte Deutschlandfonds. Letztlich wäre dies eine neu-definierter Riesterversorgung – und das erst mal automatisch.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat Anfang dieses Jahres auf Basis eines Gutachtens die sog. Extrarente – anstelle der Riester-Rente – entworfen und vorgestellt. Auch hierbei soll die Einzahlung automatisch über den Arbeitgeber erfolgen. Träger soll eine öffentlich-rechtliche Einrichtung sein. Diese wäre die automatische Zusatz-Altersversorgung anstelle von Riester.
Als drittes Konzept stellt Hagemann das erstmals schon 2012 erwähnte Vorsorgekonto vor. Hierbei handelt es sich um einen Vorschlag der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg. Das Vorsorgekonto soll extern verwaltet werden und unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung mit zusätzlicher Treuhand- oder Verpfändungslösung zum Schutz vor einem politischen Zugriff bestehen und keine Abschlusskosten oder Provisionen beinhalten – letztlich also eine zusätzliche Altersversorgung nah an der gesetzlichen Rente.
Daneben gibt es noch den in einer Studie des ifo-Instituts in diesem Jahr vorgestellten Bürgerfonds (nicht zu verwechseln mit dem Bürgerfonds von Bündnis 90/die Grünen, welcher der Deutschlandrente ähnelt). Idee hierbei ist es, die hohe Bonität Deutschlands zu nutzen und jährlich günstig Schulden in Höhe von 0,5% des BIP aufzunehmen und eine Kapitalmarktanlage zu betreiben, von der man sich hohe Erträge im Vergleich zum niedrigen Zins für die Staatsschulden verspricht. Dieser Bürgerfonds soll für die Altersvorsorge der Bürger genutzt werden, wobei das Altersvorsorgemodell dahinter bislang noch nicht weiter ausgearbeitet ist, wie Hagemann erläutert. Hier spekuliert der Staat für die Rente der Bürger, so Hagemann abschließend.
Aktueller Sachstand mit, nein, bei PEPP
Anschließend spricht Michaela Willert vom GDV über den aktuellen Stand der bekannten EU-Initiative zur Schaffung eines neuen privaten Altersvorsorgeproduktes. Um die private Altersvorsorge zu fördern, einen Europäischen Binnenmarkt zu schaffen und die Kapitalmarktunion zu vertiefen, ist am 14. August 2019 die Verordnung für ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) in Kraft getreten. Beim PEPP handelt es sich um ein langfristiges Sparprodukt für die private Altersvorsorge, das von einem definierten Kreis von Finanzunternehmen im Rahmen eines PEPP-Vertrags angeboten werden darf, keine oder nur streng eingeschränkte vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten bietet und bei den nationalen Behörden gemäß der PEPP-Verordnung registriert werden muss.
Michaela Willert, GDV.
Derzeit kann noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die PEPP-Verordnung für Anbieter und Verbraucher attraktive Produktangebote ermöglichen wird (oder ob es auch hier bei einer leeren Menge bleiben wird). Klar ist allerdings, dass PEPP kein einfacher EU-Standard für die private Altersvorsorge geworden ist. So enthält es z.B. keinerlei Vorgaben zur Leistungsgestaltung. Des Weiteren dürfen für die Ansparphase neben der Standard-Anlageoption („Basis-PEPP“) zusätzlich weitere fünf Anlageoptionen angeboten werden und die Verordnung erlaubt ergänzende länderspezifische Produktvorgaben. Das PEPP könnte jedoch nach Meinung von Willert ein sinnvolles Produkt für Mitgliedstaaten werden, in denen der Markt für Altersvorsorgeprodukte noch unterentwickelt ist. Auch grenzüberschreitend mobile Beschäftigte könnten profitieren.
Aktuell ist die Ausgestaltung zentraler Merkmale des PEPP noch offen. EIOPA muss zu verschiedenen Themen (insbesondere zum Kostendeckel, den Risikominderungstechniken und den Informationspflichten) noch konkrete Regelungen erarbeiten.
Für Deutschland wird die Frage sein, inwieweit sich die PEPP-Verordnung auf die etablierte deutsche Produkt- und Förderlandschaft auswirken wird. Denn mit einer deutschen EU-Kommissionspräsidentin könnte durchaus politischer Druck entstehen, dem PEPP auch in Deutschland einen guten Start zu ermöglichen, z.B. durch steuerliche Förderfähigkeit, gibt Willert einen Ausblick.
Eine muntere Podiumsdiskussion: „weniger als fünf“
Den Abschluss des Themenblocks zu neuen Formen der Altersvorsorge bildet eine von Oecking moderierte Podiumsdiskussion. Sie beginnt mit der Blitzumfrage, ob ein Standardprodukt zur reinen Beitragszusage benötigt wird. 45% der Tagungsteilnehmer bejahen dies, die Diskussionsteilnehmer schlossen sich dem an.
Michael Mostert, IG BCE.
Michael Mostert, Tarifjurist der IG BCE hebt hervor, dass bAV aus seiner Sicht weiterhin freiwillig bleiben sollte. Eine Präferenz bei den Konzepten erkennt er derzeit noch nicht, und in Deutschland ist der Sicherheitsgedanke weiter stark ausgeprägt.
Die Frage, ob es die klassische bAV noch braucht, beantwortet Georg Thurnes klar mit „Ja“. Mit Hinblick auf die Generationengerechtigkeit fordert er aber auch zum Nachdenken über Altersvorsorge und die neuen Sparkonzepte auf – insbesondere in Zeiten der neuen Normalität eines vermutlich langanhaltenden Niedrigzinses.
Einig sind sich die Teilnehmer, dass private und betriebliche Altersversorgung nicht vermischt werden sollten.
Die Frage „Wie viele Sozialpartnermodelle wird es in fünf Jahren geben?“ wird von den Tagungsteilnehmern mehrheitlich mit „weniger als fünf“ beantwortet. Es bleibt also zu hoffen, dass trotz dieser niedrigen Erwartung auch die Branchen ohne bAV durch Sozialpartnermodelle erreicht werden. Außerdem darf man hoffen, dass das nun bestehende erste Sozialpartnermodell schnell Nachahmer finden wird.
EuGH zum Insolvenzschutz bei Pensionskassen und möglichen Auswirkungen
Nach der Podiumsdiskussion referierte RA Philipp A. Lämpe von der Kanzlei Förster & Cisch zum Insolvenzschutz bei Pensionskassen und dem dazu beim EuGH anhängigen Verfahren.
Bei diesem Verfahren geht es um eine über eine Pensionskasse durchgeführte Versorgung. Die Pensionskassenrente wurde ab Mitte 2003 aufgrund einer wirtschaftlichen Krise der Pensionskasse gekürzt und der Arbeitgeber gemäß BetrAVG einstandspflichtig. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde der Arbeitgeber insolvent. Der PSVaG übernahm die ebenfalls bestehende Direktzusage. Streitig ist nun, wer für die sich inzwischen auf 13,8% belaufenden Kürzungen der Pensionskassenrente einsteht. Lämpe stellt dazu die Einschätzungen der Rechtsinstanzen vor:
Das LAG Köln (10 Sa 4/15) urteilte, dass der PSV hierfür einstandspflichtig sei, da bei der Leistungskürzung durch die Pensionskasse und bestehender Einstandspflicht durch den Arbeitgeber der gewählte Durchführungsweg Pensionskasse verlassen werde. § 7 BetrAVG stehe der Haftung des PSV nicht entgegen, da es sodann nicht (mehr) um eine Pensionskassenrente, sondern um die Erfüllung der „Auffüllverpflichtung“ gehe.
Das BAG sah dies jedoch anders und hat sich in einem Vorlagebeschluss (3 AZR 142/16) an den EuGH gewendet, und diesem einige Fragen insbesondere zur Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/94/EG auf die Arbeitgebereinstandspflicht infolge einer Leistungskürzung einer überbetrieblichen Versorgungseinrichtung gestellt.
Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH in dieser Sache war bereits im Februar 2019, die Schlussanträge des Generalanwalts wurden im Mai 2019 gestellt und die Vorlagefragen des BAG umfassend gewürdigt. Der Generalanwalt war zu dem Ergebnis gekommen, dass auch die erfolgten Leistungskürzungen – zumindest grundsätzlich – gegen Insolvenz und Ausfall zu sichern sind, dabei aber auch das Schutzniveau der Richtlinie 2008/94/EG bewertet werden muss.
Aktuell ist noch kein Termin für die Entscheidung angesetzt, so dass weiter abgewartet werden muss, ob und inwieweit sich der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts anschließen wird, berichtet Lämpe in seinem Vortrag. Die Empfehlung des Generalanwalts betreffend des zu gewährenden Schutzniveaus und mögliche Staatshaftungsansprüche sowie die Ausführungen des BAG im Vorlagebeschluss sprechen aus Sicht von Lämpe jedenfalls gegen eine Haftung des PSV. Sollte der EuGH den Schlussanträgen folgen und nachfolgend das BAG entsprechend entscheiden, könnte der Gesetzgeber sich aber veranlasst sehen, eine Regelung für derartige Sicherungsfälle zu schaffen, um künftige Staatshaftungsansprüche zu vermeiden.
Soweit zum Vormittag der diesjährigen aba-Fachvereinigung der Mathematischen Sachverständigen.
Die Berichterstattung zum Nachmittag der Tagung findet sich zwischenzeitlich hier.
Eine erste Berichterstattung zu der Tagung erfolgte bereits am 26. September auf LEITERbAV und findet sich hier.
FN 1) Zwischenzeitlich haben sich Talanx und ver.di über einen Haus-Tarifvertrag zum ersten Sozialpartnermodell geeinigt, die Umsetzung wird aber noch Zeit in Anspruch nehmen.
von Björn Ricken und André Geilenkothen, Köln, 27. November 2019
Die EbAV-Regulierung schreitet voran:
Von SIPP und EGA
von Wolfram Roddewig, 8. Juni 2020
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