Source: http://www.linksandlaw.de/news1818-leistungspflichten-access-providing.htm
Timestamp: 2018-01-22 04:20:37
Document Index: 306951324

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 280', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 309']

Leistungspflichten-Access-Provider-Vertrag
11.9.2010 Leistungspflichten-Access-Provider-Vertrag
Leistungspflichten beim Access-Provider-Vertrag
1. Bei einem Access-Provider-Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit.
2. Eine Leistungsbeschreibung, wonach ein Access Provider keine bestimmte Zugangsbandbreite und Übertragungszeit schuldet und die lediglich eine Maximalbandbreite vorsieht, ist zulässig. Als bloße Konkretisierung des Vertragsgegenstandes unterliegt sie keiner Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB.
AG Oldenburg, Urteil vom 16.3.2010, Az. 7 C 7487/09 (X)
Die Beklagte hat dem Kläger einen DSL-Anschluss zur Verfügung gestellt. Der Kläger verlangt Schadensersatz in Höhe von 65,00 €, weil dieser nach seiner Auffassung nicht oder nicht schnell genug funktionierte.
Das AG Oldenburg hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch könnte sich allenfalls aus §§ 280, 611 BGB ergeben. Der Kläger hat jedoch bereits nicht dargelegt, dass die Beklagte gegen Pflichten verstoßen hat, die ihr im Rahmen des Access-Provider-Vertrags obliegen. Rechtlich handelt es sich bei diesen um einen Dienstvertrag (BGH NJW 2005, 2076). Der Access-Provider schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit. Entsprechend hat die Beklagte ihre vertraglichen Pflichten in ihrer Leistungsbeschreibung dahingehend konkretisiert, dass sie keine bestimmte Zugangsbandbreite und Übertragungszeit schuldet. Die Bandbreitenangaben in ihren Angeboten will sie ausdrücklich als Maximalbandbreite verstanden wissen.
Eine solche Leistungsbeschreibung ist zulässig. Sie unterliegt insbesondere nicht als Allgemeine Geschäftsbedingung der Kontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB, da sie den Vertragsgegenstand konkretisiert. Die von der Beklagten gewählten Formulierungen sind branchenüblich. Die Beklagte hat bereits deshalb keine vollständige Kontrolle über die Bandbreite, weil sie teilweise fremde Infrastruktur nutzt. Sie kann eine bestimmte Bandbreite auch deshalb nicht gewährleisten, weil die für den Endbenutzer messbare Bandbreite auch von der Hardware abhängt, die dieser nutzt.
Der Kläger hat nicht konkret dargelegt, dass die Beklagte gegen ihre Pflicht, einen DSL-Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, der die durchschnittlichen Anforderungen an die Verfügbarkeit solcher Leitungen erfüllt und netzseitig Geschwindigkeiten ermöglicht, die jedenfalls durchschnittlich im Bereich der angegebenen Leistungen liegen, verstoßen hat. Die pauschale Behauptung, der Anschluss habe nicht bzw. nicht schnell genug funktioniert, genügt nicht. Der Vorwurf, ein DSL-Zugang habe sich über eine gewisse Zeit nicht mit einer vertragsgemäßen Geschwindigkeit betreiben lassen, könnte der Kläger nur mit Protokollen kontinuierlicher Messungen über die gesamte Zeitspanne hinweg belegen. Hinsichtlich des vollständigen Funktionsausfalls hätte der Kläger eine Aufstellung vorlegen müssen, aus der sich im Detail ergibt, über welche Zeitspanne hinweg der DSL-Anschluss nicht verfügbar war.
Lange Zeit war in der Literatur umstritten, ob ein Access-Provider-Vertrag als Werk-, Miet-, Dienst-, oder sui generis-Vertrag anzusehen ist. Von der Einordnung hängt es ab, an welchen gesetzlichen Maßstäben die getroffenen Bestimmungen zu messen bzw. wie Regelungslücken zu schließen sind. Auch die Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 ff. BGB orientiert sich an den verkehrstypischen Leitbildern. Ohne die Bestimmung eines Vertragstyps kann nicht festgestellt werde, ob und von welchen Vorschriften durch AGB abgewichen wird. Mit Urteil vom 23.3.2005 (Az. III ZR 338/04) hat sich der BGH für eine schwerpunktmäßige Einordnung als Dienstvertrag ausgesprochen. Der Provider schulde nur die Bereithaltung des Anschlusses und das sachgerechte Bemühen um die Herstellung der Verbindung in das Internet. Das AG Oldenburg folgt in seiner Entscheidung dieser Linie.
Die Parteien können mittels einer konkreten und detaillierten Beschreibung der gegenseitigen Leistungspflichten den Vertragstyp selbst mitbestimmen. Eine Leistungsbeschreibung ist einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB entzogen. Jedoch haben Anbieter darauf zu achten, die Grenze zu einem verhüllten und nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksamen Haftungsausschluss nicht zu überschreiten. In der Angabe einer 99%igen Verfügbarkeit kann z.B. ein unzulässiger formularmäßiger Haftungsausschluss für die schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten hinsichtlich des verbliebenen Prozentes liegen (siehe diesbzgl. das Urteil des LG Karlsruhe vom 12.1.2007, Az.: 13 O 180/04 KfH zum Webhosting).