Source: http://einstellung.so36.net/de/1851
Timestamp: 2019-05-20 14:41:01
Document Index: 210286285

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129']

Wie alles begann... | Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort!
aus dem Buch "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen. Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)", S. 9ff, ISBN 978-3-942885-00-3, edition assemblage, März 2011.
In der Nacht zum 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian und Oliver bei Brandenburg an der Havel und Andrej am frühen Morgen in Berlin wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) verhaftet. Bei drei weiteren linken Aktivisten fanden in Berlin und Leipzig mit dem gleichen Vorwurf Hausdurchsuchungen statt. Was zu diesem Zeitpunkt noch keiner wusste: Bereits seit Herbst 2006 wurden Andrej und die zuletzt genannten drei, seit Frühjahr 2007 auch Florian und Oliver vom Bundeskriminalamt (BKA) überwacht.
Am 1. August 2007 erließ der Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen die vier Festgenommenen. Einen Tag später gingen die Rechtsanwält_innen mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit: Drei der Beschuldigten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, mindestens drei LKW der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg an der Havel in Brand zu setzen. Die weiteren Beschuldigten seien verdächtig, unter anderem deshalb, weil sie in wissenschaftlichen Texten Begriffe benutzten, die auch in Erklärungen der militanten gruppe vorkämen.
Gegen Andrej und die drei Nicht-Verhafteten war seit Herbst 2006 wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe ermittelt worden. Weil sich Andrej zweimal mit dem für das BKA bis dahin völlig unbekannten Florian getroffen hatte, wurde das §129a-Verfahren im Frühjahr 2007 auf Florian ausgeweitet und anschließend auf Oliver, den wiederum Florian getroffen hatte. Über Andrej kamen die Ermittler_innen sozusagen zu den „Brandstiftern“. Dass es so und nicht andersherum war, musste gegenüber Medienvertreter_innen und auf Veranstaltungen immer betont werden und geriet im Laufe der Zeit auch wieder in Vergessenheit.
Allen Beschuldigten wurde vorgeworfen, Mitglieder in der militanten gruppe zu sein. Seit 2001 waren bereits verschiedene Ermittlungsverfahren wegen Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung der militanten gruppe gegen insgesamt 13 uns bekannte Personen eingeleitet worden. 2008, 2009 und 2010 wurden die Verfahren gegen zehn Personen eingestellt, darunter auch Ende November 2009 mangels Tatverdacht ein Verfahren wegen Unterstützung gegen eine ehemalige Lebensgefährtin eines Angeklagten. Axel, Florian und Oliver wurden im Herbst 2009 zu Haftstrafen verurteilt. Ermittlungen in Sachen mg laufen gegen unbekannt weiter.
Recht schnell nach den Verhaftungen kam es zu ersten Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen. Der Drang der Einzelnen, etwas unternehmen zu wollen, speiste sich aus unterschiedlichen Motivationen. Die einen waren selbst direkt oder indirekt von der Repression betroffen oder es handelte sich bei den Betroffenen um enge Freunde; andere sahen die Repression als Angriff auf die gesamte radikale Linke – und damit in gewisser Weise auch auf sich oder die eigene politische Geschichte; einige hielten es für selbstverständlich, etwas gegen die Repression zu unternehmen und vor allem gegen die Verhaftungen von linken Aktivist_innen; einzelne sahen in der vom Staat angegriffenen militanten gruppe einen Organisationsversuch, der radikale linke Politik über Jahre mit gestaltet hat; andere fanden die Sabotage an Bundeswehrfahrzeugen richtig und beteiligten sich deshalb an der Soliarbeit. Für manche war ihr Engagement zunächst ein spontaner Reflex: Wir müssen Solidarität organisieren, weil noch mehr passieren kann, weil die Gefangenen vielleicht nicht die Letzten bleiben, weil der Angriff des Staates zurückgeschlagen und die Repression für die Zukunft eingedämmt werden muss. Diese Unterschiede und diese Mischung spielten später auch immer wieder eine Rolle in Diskussionen um unterschiedliche Ansätze und Strategien der Solidaritätsarbeit.
Vergleichsweise einfach gestaltete sich eine erste Organisierung von Andrejs Freund_innen und Genoss_innen. Zusammen mit den drei nicht verhafteten Beschuldigten gingen sie schnell in die Offensive. Sie machten bekannt, dass sie aufgrund ihrer wissenschaftlichen und publizistischen Tätigkeiten ins Visier der Fahnder_innen geraten waren, die eine inhaltliche Nähe zu Texten der mg und deshalb eine Verbindungslinie zu den Verhaftungen in Brandenburg herstellten. Sie nutzten ihre Kontakte, um weltweite Solidarität für den verhafteten Freund und gegen den §129a zu organisieren. Die Parole, die die kommenden Wochen prägen sollte, lautete: „Gegen die Kriminalisierung kritischer Wissenschaft“ und „Weg mit dem §129a“.
Drei Tage nach den Festnahmen kam es am Rande der attac-Sommerakademie in Fulda zu einer ersten spontanen Solidaritätsdemonstration. Der Wissenschaftliche Beirat von attac forderte „das Verfahren gegen Andrej H. einzustellen, ihn auf freien Fuß zu setzen und zu einer rechtsstaatlichen Arbeitsweise zurückzukehren“. Die Kriminalisierung kritischer Wissenschaft, das Ermittlungskonstrukt und der §129a bestimmten die Inhalte der ersten Solidaritätserklärungen, die sich auf Andrej konzentrierten. So haben in den kommenden Wochen international knapp 3000 Wissenschaftler_innen einen offenen Brief an die Generalbundesanwaltschaft unterschrieben, in dem sie fordern: „umgehend das §129a-Verfahren gegen alle Beteiligten einzustellen und Andrej Holm sowie die anderen Inhaftierten sofort aus der Haft zu entlassen. Wir verwahren uns aufs Schärfste gegen den unglaublichen Vorwurf, die wissenschaftliche Tätigkeit und das politische Engagement von Andrej Holm sei als intellektuelle Mittäterschaft in einer angeblichen ‚terroristischen Vereinigung‘ zu bewerten.“ Auch viele Studierende der Humboldt-Universität und Arbeitskolleg_innen der Beschuldigten haben sich in der Folgezeit solidarisiert und ihre Empörung öffentlich gemacht.
Am Samstag, den 4. August 2007, fand eine von Berliner Linksradikalen und Autonomen organisierte erste Solidaritätskundgebung vor dem Knast in Berlin-Moabit statt. Im Aufruf wurde auf Proteste gegen die Bundeswehr Bezug genommen, auf den §129a und das Konstrukt der Bundesanwaltschaft (BAW). Einige der Organisator_innen und Teilnehmer_innen der Kundgebung fanden sich später im Bündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren wieder. Neben der konkreten Solidaritätsbekundung für die vier in Moabit Einsitzenden erwies sich diese Kundgebung damit im Nachhinein auch als ein Schritt für die Organisierung der Soliarbeit. Zum ersten Mal konnten sich alle Beteiligten einen Überblick verschaffen, wer sich mit den Verhafteten solidarisch erklärte. Schließlich hatte die Repression Menschen in einen Topf geworfen, die zwar alle politisch aktiv waren, dies aber in unterschiedlichen Zusammenhängen.
Die ersten Kontaktaufnahmen und Treffen waren noch kompliziert, hatten doch die meisten den Schock über die Verhaftungen noch nicht so recht überwunden. Viele Fragen und Unsicherheiten standen im Raum: Kennen sich die Verhafteten untereinander überhaupt? Und kennen sich ihre jeweiligen Freund_innen und Genoss_innen? Spielen wir den Ermittlungsbehörden in die Hände, wenn wir persönliche Beziehungen zwischen ihnen und ihren persönlichen Umfeldern herstellen? Wer weiß von welchem Verhafteten, welche politische Solidarität er sich wünscht? Und gibt es für jeden von ihnen genügend Leute, die die ganz praktische Alltagssolidarität organisieren – vom Absprechen der Knastbesuche über Anwaltsvermittlung, vom Wäsche-Waschen bis hin zur Kinderbetreuung? All diese und noch viel mehr Fragen bedrängten uns und konnten teils nicht direkt geklärt werden. Zudem waren viele Solidaritätswillige verunsichert: Wie hoch ist das Risiko, selbst der mg zugerechnet zu werden? Und was ist überhaupt dieses Projekt? Wie stehe ich selbst zu dem politischen Projekt, das hier getroffen wird? Geht es um die Verteidigung des spezifischen Organisationsversuches mg? Um die Legitimität der Zerstörung von Kriegsmaterial? Um die Freiheit der Wissenschaft? Oder den Ausforschungsparagrafen 129a?
Nach und nach erst entstand eine Vernetzung der verschiedenen Zusammenhänge. Neben dem bereits erwähnten Kreis von Andrejs Freund_innen und
Genoss_innen hatten sich auch regelmäßig Personen getroffen, die sich für Axel, Florian und Oliver um alles Notwendige kümmerten: Wäsche waschen, Bücher in den Knast bringen, Anwaltskontakt pflegen, politische Strategien diskutieren. Am 15. August 2007 hatte zudem eine erste öffentliche und gut besuchte Vollversammlung unter dem Motto „Solidaritätsarbeit aufbauen“ im Berliner Mehringhof stattgefunden, durch die auch Menschen, die keinen direkten oder indirekten persönlichen Kontakt zu den Verhafteten hatten, in die Solidaritätsarbeit einsteigen konnten.
Zu dieser Zeit konstituierte sich ab etwa Mitte August 2007, also gut zwei Wochen nach den Verhaftungen, das Einstellungsbündnis. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es wichtig ist, die Solidarität gemeinsam und für alle zu organisieren, denen der Staat vorwirft, Mitglieder der mg zu sein. Ohne größere Diskussionen war es deshalb kurze Zeit später folgerichtig, auch die anderen mg-Verdächtigen, die sich – ohne verhaftet worden zu sein – zum Teil bereits seit mehreren Jahren entsprechenden Ermittlungen ausgesetzt sahen, in die Bündnisarbeit einzubeziehen.
Faktisch lief dies auf eine Einladung der „anderen Kreise“ zu dem gemeinsamen Treffen des Andrej-Solikreises hinaus, das einmal wöchentlich stattfand. Von daher war anfangs die Mehrheit der Menschen im Einstellungsbündnis über
Andrej dorthin gekommen und einige haben sich gewundert, warum weitaus weniger Freund_innen und Genoss_innen der anderen drei ins Einstellungsbündnis kamen. Diese zu Beginn ungleich gewichtete Besetzung der Soligruppe wurde problematisiert, ohne eine Lösung zu finden.
Immerhin aber beteiligten sich so fast von Beginn an wenigstens einzelne Genoss_innen und Freund_innen aller Beschuldigten am gemeinsamen Bündnis, das jedoch keine offene Gruppe war. Obwohl immer wieder betont wurde, wie wichtig alle die gemeinsame Soliarbeit fanden, gelang es anfangs nur schlecht, den Fokus nicht nur auf die Wissenschaftler, sondern auch auf die wegen versuchter Brandstiftung Verhafteten zu lenken. Dies lag gewiss zu einem großen Teil an dem anschlussfähigeren Thema als auch an der anfangs übergroßen Mehrheit des „Andrej-Kreises“ im Einstellungsbündnis. Zudem war der Kreis aus Beschuldigten (fast alle nahmen überwiegend an den Bündnistreffen teil), Angehörigen, Freund_innen und Vertreter_innen von Gruppen, die die Inhaftierten über ihre Anwält_innen benannt hatten, notwendigerweise recht heterogen. Menschen mit sehr unterschiedlichen Interessen, Befürchtungen und politischen Hintergründen kamen zusammen und lernten sich kennen. Viele von ihnen machten seit Jahren in verschiedensten Gruppen Politik, andere waren nie politisch organisiert. Allein die plurale Zusammensetzung zeigte schon sehr gut die Heterogenität des Einstellungsbündnisses.
Die verhältnismäßig schwache Forderung nach Einstellung der Verfahren und Abschaffung des §129a war eine erste gemeinsame inhaltliche Basis. Die Fragen nach der Legitimität anderer Forderungen, insbesondere eines klaren
Bekenntnisses zur Notwendigkeit der außergesetzlichen Zerstörung von Kriegsmaterial, also zur Legitimität von Sabotageaktionen im Speziellen und militanter Politik im Allgemeinen blieb lange Zeit umstritten, ebenso wie die Frage, wer für wen oder was mit welcher Berechtigung im Einstellungsbündnis politisch aktiv war.
All diese Fragen, die uns im Verlauf dieser Nachbereitung beschäftigen werden, waren also schon in der Anfangsphase des Einstellungsbündnisses präsent.