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Timestamp: 2017-12-18 07:00:27
Document Index: 281805442

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 36', '§ 37', '§ 3', '§ 6', '§3', '§6', '§ 49', '§ 49', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 18', '§ 30', '§ 97', '§3', '§17', '§18', '§97', '§114', '§ 2', '§ 21', '§ 25', '§8', '§2', '§21', '§25', '§ 13', 'Art.3', '§13', '§17', '§97', '§55', '§2', '§40', 'Art.3', '§42', '§97', '§9', '§ 20', '§ 8', '§17', '§20', '§87', '§97', '§8', '§ 3', '§ 36', '§ 24', '§ 24', '§ 31', '§24', '§24', '§25']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.12.2017 08:00h
Bau- und Bodenrecht - Vergaberecht
Fordert der öffentliche Auftraggeber bei einer Freihändigen Vergabe drei Unternehmen zur Angebotsabgabe auf und gibt nur ein Unternehmer ein Angebot ab, muss der Auftraggeber keine weiteren "Ersatzangebote" einholen.
Aktenzeichen: 16K6872/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-01
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4 A 1055/09
1. Ziffer 3 AnBest-P ist auch in ihrer bis zum Jahr 2001 geltenden Fassung hinreichend bestimmt.
2. Ziffer 3 ANBest-P ist eine Bestimmung des Zuwendungs-, nicht des Vergaberechts. Sie verpflichtet den Zuwendungsempfänger unabhängig von seinem vergaberechtlichen Status zur Anwendung des jeweils 1. Abschnitts der Verdingungsordnungen. Dies gilt jedenfalls unterhalb der EG-Schwellenwerte.
3. Die fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens rechtfertigt als schwerer Vergabeverstoß im Regelfall den Widerruf der Zuwendung. Die Zuwendungsgeberin ist nicht verpflichtet, einen (zusätzlichen) Verstoß gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung zu belegen.
VwVfG NRW § 49 Abs 3 S 1 Nr 2, § 36 Abs 2 Nr 4, § 37 Abs 1
Aktenzeichen: 4A1055/09 Paragraphen: Datum: 2012-04-20
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13 K 3505/09
1. Der Annahme der Amtlichkeit einer Information steht nicht entgegen, dass diese der Behörde im Rahmen eines fiskalischen Hilfsgeschäftes zugegangen ist.
2. Die Regelungen des Vergaberechts (insbes. VOL/A + VOL/B) schließen einen Informationsanspruch nach dem IFG nicht aus.
3. Zum Vorliegen der Ausschlussgründe des § 3 Nr. 1 b und Nr. 6 IFG sowie des § 6 Satz 2 IFG (hier verneint in Bezug auf Unterlagen über die Vertragsabwicklung eines fiskalischen Hilfsgeschäfts/Kauf von Büromaterial).
Aktenzeichen: 13K3505/09 Paragraphen: IFG§3 IFG§6 Datum: 2011-05-17
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15 A 2328/06
Zum Widerruf der einem Kreis bewilligten Zuwendung für eine Altlastensanierung, weil die falsche Vergabeart gewählt und deshalb gegen die Auflage verstoßen worden sei, die Vergabegrundsätze zu beachten.
VwVfG NRW § 49 Abs. 3 Nr. 2
VwVfG NRW § 49a Abs. 1
GemHVO § 31
VOB/A § 3 Nr. 2
VOB/A § 3 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe c
VOB/A § 17
VOB/A § 18 Nr. 1 Satz 1
VOB/A § 30 Nr. 1
GWB § 97 Abs. 6
Aktenzeichen: 15A2328/06 Paragraphen: VOB/A§3 VOB/A§17 VOB/A§18 VOB/A§97 VwGO§114 Datum: 2008-09-02
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15 A 2568/05
Eine Vergaberechtswidrigkeit schließt nicht als solche die Beitragsfähigkeit von Aufwand eines Straßenausbaus aus, sondern nur insoweit, als sie zu einem erhöhten Aufwand geführt hat.
VOB/A § 2 Nr. 1
VOB/A § 21 Nr. 1
VOB/A § 25 Nr. 3
Aktenzeichen: 15A2568/05 Paragraphen: KAGNRW§8 VOB/A§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2008-02-19
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Prozeßrecht Bau- und Bodenrecht - Vergaberecht Rechtsweg
7 OB 105/06
Rechtsweg, Schwellenwert, Selbstbindung, Vergabeverfahren
Zum Rechtsweg bei Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte
Für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.
GVG §§ 13, 17 a IV
GWB 97 ff.
LHO 55
LVergabeG 2
VwGO 40 I 1
Aktenzeichen: 7OB105/06 Paragraphen: GGArt.3 GVG§13 GVG§17a GWB§97 LHO§55 LVergabeG§2 VwGO§40 Datum: 2006-07-14
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Bau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Vergaberecht Einstweiliger Rechtsschutz
15 B 692/06
1. In einem vergaberechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein Antragsteller antragsbefugt, der zwar im Vergabeverfahren kein Angebot abgegeben hat, aber geltend machen kann, durch die Ausschreibungsbedingungen gleichheitswidrig an der Abgabe eines konkurrenzfähigen Gebotes gehindert zu werden.
2. In einem vergaberechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann ein Unterlassungsanspruch nicht auf jedweden Verstoß gegen Bestimmungen der Verdingungsordnungen gestützt werden, sondern - insoweit enger als in Nachprüfungsverfahren nach dem GWB - nur auf solche Verstöße, die den Antragsteller gleichheitswidrig benachteiligen.
Aktenzeichen: 15B692/06 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§42 GWB§97 VOB/A§9 Datum: 2006-05-04
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7 OA 168/05
Auftragssperre, Ausschluss vom Wettbewerb, Diskriminierungsverbot, Registereintragung (Auftragssperre), Vergabeverfahren, Wettbewerb, Ausschluss vom
Ein Unternehmer kann die Mitteilung eines öffentlichen Auftraggebers, er werde von der öffentlichen Auftragsvergabe für eine bestimmte Dauer ausgeschlossen, nicht auf dem Verwaltungsrechtsweg anfechten.
GVG 17 II 1
GWB §§ 20, 87, 97 ff.
LVergabeG § 8 III, 8 IV
Aktenzeichen: 7OA168/05 Paragraphen: DVO-LVergabeG GVG§17 GWB§20 GWB§87 GWB§97 LVergabeG§8 Datum: 2006-01-19
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22.02.2005 15 A 1065/04
1. Die mit einem Zuwendungsbescheid verbundene Bestimmung des § 3 ANBest-G (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden), wonach bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks die nach dem Gemeindehaushaltsrecht anzuwendenden Vergabegrundsätze zu beachten sind, ist eine Auflage i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW.
2. Zum sogenannten Verhandlungsverbot i.S.v. § 24 VOB/A.
3. Führt die technische Änderung eines Bauvorhabens zu einer Reduzierung des Angebotspreises um mehr als 10 Prozent, so handelt es sich grundsätzlich nicht mehr um eine technische Änderung geringen Umfangs i.S.v. § 24 Nr. 3 VOB/A.
GemHVO § 31 Abs. 2
Aktenzeichen: 15A1065/04 Paragraphen: GemHVO§24 VOB/A§24 VOB/A§25 Datum: 2005-02-22
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