Source: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2012/07/18/klauseln-in-allgemeinen-geschaftsbedingungen-in-stromlieferungsvertragen/
Timestamp: 2017-11-19 19:43:01
Document Index: 81828467

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 308', '§ 147', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 308', '§ 147', '§ 2']

Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen - Anfi Blog juristisches InternetAnfi Blog juristisches Internet
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Publiziert am 18.7.2012 von admin
APR 2012 Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 18. Juli 2012 Az. VIII ZR 337/11 (Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. November 2010 Az. 2  2 O 21/10 OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17. Oktober 2011 Az. 1 U 33/11)
Klausel 5.2
Klausel ist unwirksam *1)
Begründung: „Die Klausel in Ziffer 5.2 zum Zutrittsrecht der Beklagten kann ein durchschnittlicher Vertragspartner so verstehen, dass sie der Beklagten auch dann ein Zutrittsrecht zu den Räumen des Kunden gewährt, wenn dieser zuvor nicht benachrichtigt worden ist. Darin liegt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB *1).“
Klausel 6.4
Klausel ist unwirksam *2)
Begründung: „die Klausel in Ziffer 6.4, wonach die Beklagte bei Zahlungsverzug des Kunden bestimmte ihr entstehende Kosten pauschal berechnen kann, ist unwirksam. Sie erweckt den Eindruck, dass die der Beklagten im Verzugsfall zustehende Pauschale in das nicht näher konkretisierte Ermessen der Beklagten gestellt ist, und verstößt damit gegen § 309 Nr. 5 BGB *2)“
Klausel in dem von der Beklagten verwendeten Auftragsformular zur Stromlieferung:
Begründung: Die von der Beklagten vorformulierte Einwilligung zum Erhalt von Telefonwerbung ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB *1) unwirksam. Eine solche Erklärung muss hinreichend konkret sein, damit der Kunde erkennen kann, auf welche Werbeinhalte sich die Einwilligung bezieht und wer durch die Einwilligungserklärung zur Werbung ermächtigt wird. Diese Anforderungen erfüllt die vorliegende Klausel nicht, da der Kunde der Klausel nicht entnehmen kann, ob die Beklagte nur Werbung für ihre Produkte und Dienstleistungen machen oder auch Werbeanrufe für Angebote von Drittunternehmen tätigen darf.
WIRKSAME KLAUSELN
Klausel Ziffer 3.1
Klausel Ziffer 3.2 des Stromliefervertrags
Diese Klauseln sind in der Zusammenschau wirksam!
Begründung: „Die Klausel in Ziffer 3.1 Satz 1 verstößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB *3). Soweit sie bestimmt, dass der Stromlieferungsvertrag zustande kommt, sobald die Beklagte das Zustandekommen des Vertrages bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, ergibt die gebotene Zusammenschau mit den in den Ziffern 3.1 und 3.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen weiteren Regelungen, dass die Klausel nur konkretisiert, zu welchem Zeitpunkt der Kunde gemäß § 147 Abs. 2 BGB *4) den Eingang einer Vertragsannahme der Beklagten unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Soweit in der Klausel außerdem bestimmt ist, dass der Vertrag spätestens mit Aufnahme der Belieferung durch die Beklagte zustande kommt, ist darin nur ein Hinweis auf die bei Versorgungsverträgen bestehenden Gepflogenheiten des Vertragsschlusses zu sehen, wie sie in § 2 Abs. 2 StromGVV, § 2 Abs. 2 GasGVV, § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV und § 2 Abs. 2 AVBWasserV *5) zum Ausdruck kommen.“
Klausel 9.2
Klausel ist wirksam
Begründung: „Die in Ziffer 9.2 geregelte Haftungsbeschränkung „auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden“ ist wirksam. Sie beachtet die sich aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB *1) ergebenden Anforderungen hinreichend. Bei der Vorhersehbarkeit handelt es sich um einen – gerade auch im Zusammenhang mit Schadensereignissen verwendeten  allgemein gebräuchlichen Begriff. Auch der Begriff des vertragstypischen Schadens ist für einen durchschnittlichen Vertragspartner hinreichend verständlich.“
*1) § 307 BGB: Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich („Transparenzgebot“) ist.
*2) § 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
*3) § 308 BGB: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ()
*4) § 147 BGB: Annahmefrist
*5) § 2 StromGVV: Vertragsschluss
(2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Elektrizität aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Elektrizität unverzüglich in Textform mitzuteilen.