Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZR-845-98_Urteil_22.02.2000.html
Timestamp: 2017-12-17 06:08:30
Document Index: 112122842

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 8', '§ 24', '§ 1', '§ 8', '§ 8']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2000 mit dem Az.: 3 AZR 845/98	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BetrAVG, BeschFG, GG, BAT, SBG IV
SBG IV § 8 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. aF
Aktenzeichen: 3 AZR 845/98 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 22. Februar 2000 - 3 AZR 845/98 -
I. Arbeitsgericht Hannover - 2 Ca 876/96 - Urteil vom 26. November 1997
II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 13 Sa 454/98 - Urteil vom 22. September 1998
3 AZR 845/98 13 Sa 454/98
Der am 25. September 1935 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur. Er unterrichtet seit dem 15. April 1971 Mathematik und Physik an einem Gymnasium im Umfang von zunächst vier, dann, seit dem 1. September 1994, fünf Unterrichtsstunden pro Woche.
... Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung. ...
Sobald der Arbeitnehmer die tariflichen Voraussetzungen des § 3 Buchst. n des BAT erfüllt und somit der BAT für den Angestellten nicht mehr gilt, wird dieser Änderungsvertrag gegenstandslos. Es gelten für das Arbeitsverhältnis sodann wieder die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über den Dienstvertrag und die ergänzenden Bestimmungen des Nieders. Kultusministeriums zur Beschäftigung und Vergütung nebenberuflicher oder nebenamtlicher Lehrkräfte."
Durch Teilvergleich vom 26. November 1997 haben die Parteien sich vor dem Arbeitsgericht dahin geeinigt, daß der Kläger jedenfalls für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. August 1994 anteilige Vergütung nach VergGr. II a BAT "nebst anteiliger Leistung zur VBL" erhält. Die Entgeltklage für die Zeit bis zum 31. Dezember 1993 haben die Vorinstanzen wegen Verjährung rechtskräftig abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger nur noch seinen Antrag weiter, ihn so zu stellen, als wäre er im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 1993 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versichert gewesen. Er hat den Standpunkt eingenommen, die Beklagte schulde die von ihm geltend gemachte Gleichbehandlung auch für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 1993. Die Nebenberuflichkeit seiner Tätigkeit rechtfertige den Ausschluß aus der VBL-Versicherung nicht.
Das Arbeitsgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen, soweit der Kläger für den Streitzeitraum eine zeitanteilige Vergütung nach VergGr. II a BAT verlangt hat. Im übrigen, was die Zusatzversorgung angeht, hat es dem Klageantrag entsprochen. Gegen dieses Urteil haben der Kläger Berufung und die Beklagte Anschlußberufung eingelegt und ihre ursprünglichen Anträge weiterverfolgt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Klage auf die Anschlußberufung des beklagten Landes insgesamt abgewiesen.
II. Der Kläger hat auch keinen Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Diese Anspruchsgrundlage (§ 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG) ist im vorliegenden Zusammenhang im Verhältnis zwischen den Prozeßparteien nicht anwendbar. Das beklagte Land hat keine eigenständige Ordnung geschaffen, wonach es bestimmten Arbeitnehmern tarifvertragliche Rechte einräumt, die es anderen nicht gibt. Der mit dem Kläger geschlossene Arbeitsvertrag vom 7. Juni 1991 macht deutlich, daß das beklagte Land den Kläger lediglich so behandeln will, als wäre er tarifgebunden. Auf sein Arbeitsverhältnis soll der BAT, an den das beklagte Land gebunden ist, nur dann keine Anwendung finden, wenn die Voraussetzungen des § 3 Buchst. n BAT erfüllt sind "und somit der BAT für den Angestellten nicht gilt".
2. § 3 Buchst. n BAT schließt allerdings Arbeitnehmer nicht allein deshalb aus dem Geltungsbereich des BAT und des Versorgungs-TV aus, weil ihre regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die regelmäßige Wochenarbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (§ 2 Abs. 2 BeschFG). Es muß hinzukommen, daß der Verdienst, den sie aus dieser Tätigkeit erzielen, nur derart gering ist, daß sie in ihren Arbeitsverhältnissen nicht sozialversicherungspflichtig sind. Es ist deshalb zweifelhaft, ob eine solche tarifvertragliche Ausschlußregelung an § 2 Abs. 1 BeschFG oder am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist. Letztlich kann dies unentschieden bleiben, weil die Prüfungsmaßstäbe sich hier nicht unterscheiden. Jedenfalls bis zum 31. März 1999 gibt es für die Schlechterstellung geringfügig Beschäftigter iSv. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in Bezug auf die Zusatzversorgung einen sachlich rechtfertigenden Grund.
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV hat geringfügige Beschäftigungen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ausgenommen. Dies ist europarechtlich nicht zu beanstanden (EuGH 14. Dezember 1995 - C 317/93 - EuGHE I 1995, 4625). An dieser sozialversicherungsrechtlichen Regelung können sich die Tarifvertragsparteien orientieren.
c) Der sachlichen Rechtfertigung von § 3 Buchst. n BAT in Verbindung mit dem Versorgungs-TV steht nicht entgegen, daß betriebliche Altersversorgung auch Entgeltcharakter hat. Dies bedeutet nicht, daß Versorgungsleistungen stets dem Umfang der Arbeitsleistungen und der Dauer des Arbeitsverhältnisses entsprechen müssen. Tarifliche Versorgungsregelungen können sich auch an den Versorgungsverhältnissen der einzelnen Arbeitnehmer orientieren und die Deckung eines bestimmten Versorgungsbedarfs als Entgelt in Aussicht stellen. Es hängt von der Ausgestaltung des jeweiligen Versorgungssystems ab, welches Gewicht den individuellen Versorgungsverhältnissen zukommt. Bei dem im öffentlichen Dienst bestehenden Gesamtversorgungssystem hat die Rentenbiographie des einzelnen Arbeitnehmers entscheidende Bedeutung. Hier geht es darum, eine Grundsicherung, wie sie die gesetzliche Rentenversicherung darstellt, durch tarifliche Zusatzleistungen zu ergänzen. An einer solchen Grundsicherung fehlt es aber in den Fällen des § 8 Abs. 1 SGB IV. Der Ausschluß geringfügig Beschäftigter aus der Zusatzversorgung widerspricht deshalb nicht der Ergänzungsfunktion der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst. Er trägt ihr vielmehr Rechnung. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die fehlende So-zialversicherungsrente durch eine betriebliche Altersversorgung zu ersetzen. Auch sie können von der vom Sozialgesetzgeber zugrunde gelegten geringeren Schutzbedürftigkeit geringfügig Beschäftigter ausgehen.
3. Diese Gründe haben den Senat in seinen Urteilen vom 27. Februar 1996 (- 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193) und vom 12. März 1996 (- 3 AZR 993/94 - AP TV Arb Bundespost § 24 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 11) veranlaßt, die Herausnahme von Arbeitnehmern aus dem Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes als sachlich gerechtfertigt anzusehen, die nur in einem wegen seiner Geringfügigkeit nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative SGB IV) stehen (ebenso Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. Einleitung Rn. 226; Höfer BetrAVG Stand 1999 ART Rn. 530 ff.; Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Teil 7 B Rn. 129; aA Kasseler Handbuch/Linck 2. Aufl. 4.2. Rn. 134 ff.). Sie rechtfertigten jedenfalls bis zur Neuregelung des Rechts der geringfügigen Beschäftigung mit Wirkung zum 1. April 1999 auch die Schlechterstellung von Arbeitnehmern wie dem Kläger, die nach der zweiten Alternative des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV als geringfügig Beschäftigte anzusehen sind.