Source: http://voelkertax.com/Nachricht?newsID=82
Timestamp: 2019-11-14 22:23:36
Document Index: 286824236

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 1', '§ 162', '§ 90', '§ 162', '§ 162', '§ 138', '§ 90', '§ 137', '§ 379', '§ 117', '§ 30']

Editorial - Unser Monat Juli im Steuerrecht
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 31. Mai 2016 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und - verlagerungen“ veröffentlicht.
Mit dem vorbenannten Referentenentwurf sollen die sowohl auf Ebene der OECD und der G20 als auch auf Ebene der Europäischen Union beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung des sog. BEPS-Projektes in das nationale Recht übernommen werden (vgl. hierzu bereits unser Editorial vom 31. Dezember 2015). Insbesondere sollen mit diesem Referentenentwurf die in den vorbenannten Gremien abgestimmten Handlungsempfehlungen zur „Stärkung der Transparenz“ durch die Einführung eines dreiteiligen Dokumentationsansatzes einschließlich des sog. Country-by-Country Reporting (CbCR) sowie des automatischen Austausches von erteilten verbindlichen Auskünften (insbesondere im Bereich der Verrechnungspreise) umgesetzt werden. Darüber hinaus sieht der Referentenentwurf weitere damit im Zusammenhang stehende Gesetzesänderungen (u.a. im GewStG und KStG) vor, um aus Sicht der Finanzverwaltung „deutsche Besteuerungsrechte besser wahrnehmen zu können“.
Im Hinblick auf die Umsetzung des BEPS-Aktionspunktes 13 („Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting”) sieht der Referentenentwurf –wie bereits der OECD-Vorschlag (vgl. OECD/G20-BEPS-Report, Absch. B, Tz. 5)- einen dreiteiligen Dokumentationsansatz für die betroffenen Unternehmen im Hinblick auf die steuerrechtliche Abbildung ihrer weltweiten unternehmensinternen Geschäftstätigkeit vor. So soll jedes Unternehmen mit einem im jeweiligen Vorjahr erzielten Umsatz von mindestens 100 Millionen Euro zur Erstellung zweier Dokumentationen ihrer Verrechnungspreisbestimmung auf nationaler und internationaler Ebene („Local File“ und „Master File“) sowie zur Erstellung eines länderbezogenen Berichts bezüglich der jeweils auf nationaler Ebene erzielten Umsätze und Gewinne, der gezahlten Ertragsteuern und weiterer ähnlicher Kennziffern („Country-by-Country Reporting“) verpflichtet werden. Zur Einführung der Rechtspflicht zur Erstellung des sog. Local File und des sog. Master File werden die in § 90 Abs. 3 AO bereits bestehenden Dokumentationspflichten erweitert sowie die Mitwirkungspflichten in der Gewinnabgrenzungs- aufzeichnungsverordnung (GAufZ) entsprechend angepasst. Die aus dem „Local File“ sowie einem „Master File“ bestehende Dokumentation ist nach dem Entwurf für alle nach dem 31. Dezember 2015 beginnenden Wirtschaftsjahre zu erstellen und an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Auch die Verpflichtung zur Erstellung des „Country by Country Reportings“ soll nach dem Referentenentwurf auf alle Wirtschaftsjahre nach dem 31. Dezember 2015 Anwendung finden.
Die Dokumentation des „Local File“ umfasst diverse für die steuerrechtliche Beurteilung ihrer grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen (vgl. § 1 Abs. 4 AStG) wesentliche Unternehmens- charakteristika der zur Dokumentation verpflichteten Betriebsstätte bzw. Tochtergesellschaft, so u.a. die Auflistung aller wesentlichen von der Betriebsstätte bzw. Tochtergesellschaft abgeschlossenen unternehmensinternen Vereinbarungen bezüglich des jeweiligen Lieferungs- und Leistungsaustausches, eine Darstellung ihrer Managementstruktur einschließlich eines Arbeitnehmerorganigramms sowie eine Begründung für die Auswahl der jeweils verwendeten Verrechnungspreismethode. Die Dokumentation im Rahmen des sog. Master File umfasst eine allgemeine Beschreibung der weltweiten Geschäftstätigkeit des Unternehmens und insbesondere eine Darstellung aller für Besteuerungszwecke wesentlichen grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen.
Eine Änderung mit hoher praktischer Relevanz sieht der Referentenentwurf im Hinblick auf das Zusammenwirken zwischen den vorbenannten Dokumentationspflichten und der Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 3 und 4 AO vor. Während bisher eine Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung wegen der Unverwertbarkeit der Dokumentation i. S. des § 90 Abs. 3 AO nach § 162 Abs. 3 und 4 AO nur dann eröffnet war, wenn die gesamte Verrechnungspreis-Dokumentation (als solches) unverwertbar war, soll nach dem Referentenentwurf auf den jeweiligen Geschäftsvorfall oder Geschäftsbereich (z.B. Konzernfinanzierung oder IP-Überlassung) abgestellt und geprüft werden, ob dessen Dokumentation ggf. „im Wesentlichen unverwertbar“ i.S. des § 162 AO ist und somit eine in der Regel einkünfteerhöhende Schätzung durch die Finanzverwaltung rechtfertigt.
Als dritter Bestandteil der Dokumentationspflichten ist im Referentenentwurf die Einführung des sog. Country-by-Country Reportings vorgesehen; hierfür soll eine neue Rechtsgrundlage in Form des § 138a AO-E geschaffen werden. Der länderbezogene Bericht des Country-by Country Reporting soll jedoch nach Auffassung der EU (vgl. EU 2016/881 vom 25. Mai 2016, ABIEU vom 3. Juni 2016 L 146/8) und auch nach der im Referentenentwurf geäußerten Rechtsauffassung kein (abgabenrechtliches) Beweismittel darstellen, auf dessen Grundlage eine unmittelbare Einkünftekorrektur vorgenommen werden darf, sondern nur einer „Risikoeinschätzung“ dienen. Die Verpflichtung zur Erstellung des CbC-Reportings wird nach dem Referentenentwurf daher nicht in § 90 AO aufgenommen, sondern in die Regelungen zu den Anzeigepflichten nach §§ 137-139 AO eingefügt. Somit haben etwaige Verstöße auch keine unmittelbaren steuerlichen Folgen, sondern stattdessen sieht der Referentenentwurf die Möglichkeit der Verhängung einer Geldbuße von bis zu 5.000 € vor (vgl. § 379 Abs. 2 Nr.1b AO-E).
In diesem Zusammenhang ist zu kritisieren, dass der § 117c Absatz 4 AO dahingehend erweitert werden soll, dass eine Anhörung des inländischen Steuerpflichtigen vor der Durchführung der Rechts- und Amtshilfe im Hinblick auf das CbCR nicht stattfinden wird. Abgesehen davon, dass dieser Ausschluss des Steuerpflichtigen von der Kontrollmöglichkeit in Bezug auf die Weitergabe höchst kritischer Daten schon für sich genommen unter rechtsstaatlichen Maßstäben mindestens grenzwertig erscheint, erweist er sich aber insbesondere deshalb als völlig inakzeptabel, weil die weitreichenden Informations- und Offenlegungspflichten des Steuerpflichtigen, die im Rahmen des CbCR zu einem weit verzweigten Austausch von kritischen Daten führen sollen, eine exorbitante Steigerung der Gefahr vielfältiger Doppel- und Mehrfachbesteuerungen auszulösen. Gerade auch vor dem Hintergrund des Umfangs und der Detailliertheit der zu übermittelnden steuerrelevanten Informationen (u.a. Gewinn, Umsatz, Mitarbeiteranzahl), ist mindestens mit der ernstzunehmenden Möglichkeit zu rechnen, dass der jeweilige ausländische Fiskus die erlangten Informationen –entgegen der eigentlichen Intention (vgl. o.)- als Begründung für Einkünftekorrekturen heranzieht. Zudem ist es nicht unwahrscheinlich, dass in der Praxis diverse Fisci diese Daten vielmehr doch jedenfalls mittelbar zur Rechtfertigung von steuerlichen Einkünftekorrekturen verwenden werden.Sofern entweder gar kein DBA besteht (z.B. Brasilien) oder das einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen kein Verständigungsverfahren (bzw. ein solches ohne Einigungszwang) vorsieht, würde die im Entwurf vorgesehene Rechtsänderung den Steuerpflichtigen insbesondere auch gegenüber der potentiellen Erhöhung der Gefahr einer Doppelbesteuerung aus der Weitergabe von Informationen durch inländische Behörden im Ergebnis schutzlos stellen.. Eine Weitergabe von Daten ist unter den aufgezeigten Bedingungen mit rechtsstaatlichen Maßstäben nur schwerlich vereinbar. Die mit dem Ausschluss des Anhörungsrechts verbundene Beschneidung wirksamer rechtsstaatlicher Kontrolle der intendierten Weitergabe von Daten durch die inländischen Behörden erscheint, gemessen am Maßstab rechtsstaatlicher Grundsätze, jedenfalls gänzlich inakzeptabel. Auch das FG Köln untersagte mit seinem Beschluss vom 7. September 2015 (vgl. FG Köln, 2 V 1375/15) dem BZSt den anlassunabhängigen Informationsaustausch bezüglich diverser Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rahmen des sog. BEPS-Aktionsplans, da diese Weitergabe gegen das in § 30 AO geregelte Steuergeheimnis verstieß und somit unzulässig war (vgl. hierzu bereits unseren Kommentar vom 20. Oktober 2015).
Die aufgezeigte Gefahr scheint -jedenfalls grundsätzlich- zwar auch der Referentenentwurf in Betracht zu ziehen. Leider belassen es die dortigen Ausführungen aber bei der ungenauen und hinsichtlich der schwachen Rechtsposition des Steuerpflichtigen gänzlich unzureichenden Äußerung, dass in diesem Fall „von dem Informationsaustausch abgesehen werden [kann], um zunächst die Bedenken des Beteiligten seitens des BZSt auszuräumen bzw. die Fragen mit dem anderen Staat zu erörtern“ (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen auf S. 44).