Source: http://gruene-mh.de/fraktion/antraege/
Timestamp: 2018-03-19 08:34:03
Document Index: 261638216

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 24', '§ 35']

Anträge | gruene-mh.de
Vorschläge, Anträge und Anfragen aus früheren Ratsperioden finden Sie im Ratsinformationsystem der Stadt Mülheim an der Ruhr.
Gewerbeflächenkartierung
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15. Mai 2018
Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens bis zur nächsten Sitzung des WStMA am 22. Juni die fortgeschriebene Gewerbeflächenkartierung textlich und zeichnerisch-farblich zu differenzieren. Bisher nicht als Gewerbeflächenreserve deklarierte im FNP ausgewiesene Gewerbeflächen (bisher zeichnerisch in Grau gehalten) sollen unterscheidbar sein in:
1. real genutzte,
2. unterwertig genutzte und
3. nicht genutzte Gewerbeareale. mehr…
Industrie-kulturelle Linie 104
Die MST und die Ruhrbahn werden beauftragt, analog der Naturlinie 105 und der Kulturlinie 107 der Ruhrbahn in Essen bis zur Sitzung des WStMA am 22. Juni ein Konzept für eine industrie-kulturelle Linie 104 zu erarbeiten.
Ankerpunkte eines solchen Konzeptes könnten die Friedrich-Wilhelms-Hütte, die Ruhranlagen, der Wasserbahnhof mit Schleuse, die Altstadt, der Wilhelmplatz, die Freilichtbühne, der Bismarckturm, die Max-Planck-Institute, der Wittkampbusch, Zenit, der Hauptfriedhof etc. sein. mehr…
Luftschadstoff-Screening-Modell IMMIS-Luft – Onlineberechnung am Dickswall
Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 24. April 2018
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem internetbasierten Luftschadstoff-Screening-Modell IMMIS-Luft eine Onlineberechnung am Dickswall durchzuführen und die Ergebnisse in der Juni-Sitzung vorzustellen. mehr…
Einrichtung einer Haltestelle „Rotkreuzzentrum“ für die Buslinien 124, 133 und NE 10
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 23. April 2018
Die Verwaltung und die Ruhrbahn werden beauftragt, zu prüfen, ob auf der Sandstraße im Bereich zwischen Aktienstraße und Gartenstraße eine neue Haltestelle „Rotkreuzzentrum“ für die Buslinien 124, 133 und NE 10 eingerichtet werden kann.
Sofern das nicht möglich ist, bitten wir alternativ um Prüfung einer Verlegung und Umbenennung der heutigen Haltestelle „Seilerstraße“ auf die Sandstraße zwischen Aktienstraße und Arndstraße. mehr…
Team Teaching und Medienkompetenz
Anfrage für den Bildungsausschuss am 19. März 2018
Wir bitten die Verwaltung um Auskunft,
-an welchen Mülheimer Grundschulen in Minimalbesetzung unterrichtet wird
– wie Förderunterricht an den Mülheimer Grundschulen stattfinden kann
– wie zufrieden die Schulleitungen mit dem personellen Angebot sind (Stichwort Lehrergesundheit)
– an welchen Mülheimer Grundschulen Team Teaching nie, selten (weniger als zwei Stunden/Woche), eher selten (bis zu vier Stunden/Woche), eher oft (fünf bis elf Stunden/Woche) oder oft (ab zwölf Stunden/Woche) möglich ist
– wie viele Team Teaching Stunden pro Woche die Kolleginnen und Kollegen an Grundschulen für eine adäquate individuelle Förderung für nötig halten
– an welchen Mülheimer Schulen bereits der Medienpass NRW (www.medienpass.nrw.de) eingeführt werden konnte
– an welchen Mülheimer Schulen Fort- und Weiterbildungsbedarf in Hinblick auf die Implementierung des Medienkompetenzrahmens besteht
– an welchen Mülheimer Schulen Personal für die optimale Umsetzung des Medienpasses fehlt
– an welchen Mülheimer Schulen Fort- und Weiterbildungsbedarf in Hinblick auf Methodenkompetenz bei Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern besteht mehr…
Antrag für den Bildungsausschuss am 19. März 2018
Der Bildungsausschuss beauftragt die Verwaltung,
1. flächendeckend WLAN an allen Mülheimer Schulen bereit zu stellen,
2. dem Rat der Stadt ein Konzept „Schule digital“ für die Sicherstellung der schulfach-pädagogischen Bedarfe im Zuge der Digitalisierung zur Beschlussfassung vorzulegen. Neben der vorrangigen Sicherstellung der schulfachlich-pädagogischen Expertise sind ebenfalls mögliche Synergien im „Konzern Stadt Mülheim an der Ruhr“ bei der Beschaffung und Wartung der Hard- und Software zu prüfen.
3. sich bei der Bundes- und Landesregierung dafür einzusetzen, dass im Zusammenhang mit den geplanten massiven Investitionen in die technische Infrastruktur an Schulen (Digitalpakt Schule) auch Mittel für die professionelle technische Wartung der Schulcomputer bereitgestellt werden. mehr…
Realisierung B-Plan H 6
Antrag für die die Bezirksvertretung 1 am 8. März 2018
Die Verwaltung wird beauftragt, den im Dezember 2015 eingeleiteten B-Plan H 6 mit hoher Priorität weiterzubearbeiten. Eine Offenlage bis zu den Sommerferien 2018 soll angestrebt werden. Dabei soll geprüft werden, ob eine Erweiterung des Plangebietes nach Süden möglich ist. mehr…
Verkehrssituation Frohnhauser Weg an der Zufahrtsstelle zum Heißener Hof
Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 8. März 2018
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Verkehrssituation Frohnhauser Weg an der Zufahrtsstelle zum Heißener Hof“ vor.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten vorzustellen, ob/wie die dortige Straßenverkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer*innen samt Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sicherer gestaltet werden kann.
Die Fraktion bittet zudem um Beantwortung folgender Fragen:
– Ist dieser Verkehrspunkt im Schulwegsicherungsplan aufgegriffen?
– Kann ein Unternehmen dazu verpflichtet werden, auf seinem Privatgelände Sicherungshinweise aufzustellen? mehr…
Fehlende Beleuchtung auf dem Verbindungsweg Stettiner Straße – Haltestelle Buchenberg
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 27. Februar 2018
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Fehlende Beleuchtung auf dem Verbindungsweg Stettiner Straße – Haltestelle Buchenberg“. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes möge die Verwaltung darlegen, ob an der Fußwegeverbindung zwischen der Stettiner Str. 14/16 und der Treppe zur Mellinghofer Straße im Bereich der Haltestelle Buchenberg Stromkabel liegen und Laternen aufgestellt werden können und mit welchem finanziellen Aufwand dies möglich wäre. mehr…
Lärmschutzkommission für den Verkehrslandeplatz Essen / Mülheim
Dringlichkeitsantrag für den Rat der Stadt am 22. Februar 2018
1. Die Vertretung der Stadt Mülheim an der Ruhr wird beauftragt, in der Sitzung der Lärmschutzkommission für den Verkehrslandeplatz Essen / Mülheim am 7. März 2018 gegen Pläne zur Auflösung des Gremiums zu votieren.
2. Der Vertreter der Stadt Mülheim an der Ruhr in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Essen/ Mülheim GmbH wird beauftragt, den Geschäftsführer der Flughafen Essen/ Mülheim GmbH anzuweisen, den Antrag auf Auflösung der Lärmschutzkommission für den Verkehrslandeplatz Essen / Mülheim zurückzuziehen. mehr…
Interfraktioneller Antrag für den Rat der Stadt am 22. Februar 2018
1. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr appelliert an die Bundesregierung, angesichts ihrer Überlegung, in Essen als einer von fünf deutschen Städten einen Feldversuch betreffs kostenlosem Öffentlichen Nahverkehrs zu starten, eine Beteiligung Mülheims zu beschließen.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der Ruhrbahn GmbH auf die Bundesregierung zuzugehen und darauf hinzuwirken, dass der aktuell über die Medien angekündigte Pilotversuch zur Einführung eines entgeltfreien ÖPNV nicht allein auf die Stadt Essen beschränkt bleibt, sondern für das gesamte Bediengebiet der Ruhrbahn, d.h. inklusive der Stadt Mülheim, durchgeführt wird.
3. Zugleich wird die Verwaltung sich mit der Stadt Essen als Mitgesellschafter der Ruhrbahn ins Benehmen setzen, um eine gemeinsame, abgestimmte Position hinsichtlich der weiteren Planungen zur Umsetzung des Pilotversuchs in Abstimmung mit der Bundesregierung zu erarbeiten.
4. Schließlich erarbeiten Fachverwaltung und Ruhrbahn einen Bedarfsplan, welche zusätzlichen Kapazitäten an Fahrzeugen, Personal und Infrastruktur benötigt werden, und kalkulieren die zu erwartenden Einnahmeausfälle.
5. Bei der Bereitstellung der dafür benötigten Finanzmittel zur Kompensation von Einnahmeausfällen, zur eventuell notwendigen Ertüchtigung von Infrastruktur, der Anschaffung von Fahrzeugen und der Einstellung von Fahrpersonal ist unbedingt auf die Wahrung des Konnexitätsprinzips zu achten. mehr…
Identifikation der Student*innen an der HRW in Mülheim mit der Stadt
Vorschlag für den Rat der Stadt am 22. Februar 2018
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Identifikation der Student*innen an der HRW in Mülheim mit der Stadt“ vor. Sie bittet diesbezüglich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele der rund 4.300 Student*innen der HRW am Standort Broich haben ihren ersten oder zweiten Wohnsitz in Mülheim an der Ruhr?
2. Gibt es seitens der Stadt, Wohnungsunternehmen wie MWB und SWB oder privaten Vermieter*innen (etwa mittels des Haus- und Grundeigentümervereins) über das Wohnheim an der Bülowstraße hinausgehende spezielle Angebote für Studierende?
3. Wenn ja, wie werden sie angenommen?
4. Welche Auslastung hat das Wohnheim an der Bülowstraße?
5. Welche Erkenntnisse gibt es darüber, wie hoch die Miete für eine durchschnittliche Student*innenwohnung in Mülheim ist und wie sich das im Vergleich zu Nachbarstädten darstellt?
6. Welche Angebote und Vorleistungen bietet die Verwaltung generell an, um die Identifikation der Studierenden mit Mülheim zu stärken? (…) mehr…
Anfrage zu TOP 11.1 (Bezahlbares Wohnen)- Überschreitung der KDU-Obergrenzen
Anfrage für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20. Februar 2018
1. Gibt es in Mülheim öffentlich geförderten Wohnraum, dessen Miethöhe die KDU-Obergrenzen übersteigt?
2. Ist schon abzusehen, ob dies bei den neu entstehenden Mietobjekten (z.B. Dümpsches Karree oder Dümpten 23) der Fall sein wird?
3. Wann ist die Neuberechnung der KDU-Obergrenzen geplant und ab wann wird diese den Leistungsbezieher*innen zugutekommen? mehr…
Gewerbesteuer zahlende Mülheimer Unternehmen
Anfrage für den Hauptausschuss am 15. Februar 2018
– Welchen Gewerbesparten gehören die 30 in den Jahren 2015 bis 2017 am meisten Gewerbesteuer zahlenden Mülheimer Unternehmen an?
– Welchen Anteil am gesamten Gewerbesteueraufkommen haben sie insgesamt sowie jeweils nach Gewerbesparten gegliedert?
– Wie hoch sind jeweils anonymisiert die Zahlungen der TOP 30? mehr…
Antrag zu TOP 2 – Neubaumaßnahme GGS Heinrichstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 6. Februar 2018
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Varianten bezüglich der Neubaumaßnahme an der Gemeinschaftsgrundschule Heinrichstraße zu prüfen:
1. Die Verschiebung des Baukörpers um ca. zehn Meter in Richtung Norden. Dabei müsste eine leichte Verschiebung nach Osten stattfinden und der Eingang zum Schulhof ebenfalls etwas nach Osten verlegt werden. Das Toilettengebäude muss in den neuen Baukörper integriert werden.
2. Die Verlegung des dann tiefer/breiter zu erstellenden neuen Gebäudes an die Ostseite des Schulhofs – und zwar vor die bestehende Baumreihe. Die dadurch entfallende Freifläche könnte an die Stelle des geplanten Gebäudes an der Südseite verlegt werden. mehr…
Antrag zum TOP „Umgestaltung und Nutzung des Kiosk auf dem Rathausmarkt“ (V 17/0981-01)
Interfraktioneller Antrag für den Planungsausschuss am 6. Februar 2018
1. Dem gewerblichen Interessenten zur Reaktivierung des Kiosks am Rathausmarkt wird ein 3-Jahres-Mietvertrag angeboten, mit jährlicher Verlängerungsoption.
2. Dem Planungsausschuss wird vor Ablauf des befristeten Mietvertrages ein Erfahrungsbericht vorgelegt.
3. Dem Planungsausschuss und der Bezirksvertretung 1 wird die mit dem Bauantrag eingereichte Gestaltungsplanung für den Kiosk – vor Genehmigung des Bauantrages – übermittelt.
4. Für die Vertragslaufzeit mit dem Kiosk-Betreiber wird der Beschluss des Planungsausschusses vom 04.07.2017 zum Kiosk-Abriss ausgesetzt. mehr…
Aktueller Sachstand zum Bebauungsplan „Felackerstraße/Max-Halbach-Straße – F 12b“
Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den Planungsausschuss am 6. Februar 2018
Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD schlagen die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung des Planungsausschusses am 06.02.2018 um den Punkt Aktueller Sachstand zum Bebauungsplan „Felackerstraße/Max-Halbach-Straße – F 12b“ vor. Hierzu erfolgt ein Bericht der Verwaltung, der insbesondere auf den rechtlichen Status der bereits im Jahr 2016 erteilten Baugenehmigung Bezug nimmt. mehr…
Präsentation zum Thema „Stadtklima und Klimaanpassung in der Stadtplanung“
Antrag für den Planungsausschuss am 6. Februar 2018
Die Verwaltung lädt Frau Dr. Monika Steinrücke von der Ruhruniversität Bochum zwecks Vorstellung ihrer Präsentation zum Thema „Stadtklima und Klimaanpassung in der Stadtplanung“, die sich mit der klimagerechten Gestaltung von Gebäuden befasst, in die nächste oder übernächste Sitzung des Planungsausschusses ein. mehr…
Beauftragung privater Inkasso-Firmen
Anfrage zu TOP 4.4 der Sitzung des Finanzausschusses am 5. Februar 2018
1. In welchen konkreten Bereichen findet die Beauftragung privater Inkasso-Firmen statt?
2. Wer legt auf welcher Grundlage die Höhe von Mahn- bzw. Versäumnisgebühren fest?
3. Wem kommen diese Gebühren zu welchen Teilen zu?
4. Welche Rahmenbedingungen zwecks Verhalten gegenüber Säumigen unterliegen die beauftragten Unternehmen, welche Rechte bei der Eintreibung haben sie? mehr…
Anschluss von Oberhausen an den Radschnellweg 1
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 2. Februar 2018
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um die Ansetzung eines Tagesordnungspunktes „Anschluss von Oberhausen an den Radschnellweg 1“.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir die Verwaltung um Darstellung der Pläne der Stadt Oberhausen sowie der Oberhausener Initiativen aus Politik und Bevölkerung für eine Radschnellwegeverbindung durch Oberhausen bis nach Styrum sowie die Planungen der Stadt Mülheim für Baumaßnahmen (inkl. Deckenüberzügen), Markierungen und Ausschilderungen (Landesnetz und kommunales Netz) zwischen dem RS 1 und der Stadtgrenze zu Oberhausen in Dümpten und Styrum.
Wir regen an, zu diesem Tagesordnungspunkt für die Mai-Sitzung Vertreter*innen der Oberhausener Verwaltung und Initiativen aus Politik und Verwaltung einzuladen. mehr…
Vorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 30. Januar 2018
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Einsetzung eines Tagesordnungspunktes „Winterdienst auf Radwegen“ vor.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir die Verwaltung um Berichterstattung, wie der Winterdienst auf Radwegen der Stadt (Prioritätenliste MEG; inkl. Hochpromenade), des Landes (inkl. Radschnellweg) und des Bundes in Mülheim geregelt ist und tatsächlich praktiziert wird. mehr…
Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weiterer Pestizide durch die Stadt
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 30. Januar 2018
1. In welchem Mengenumfang wurden glyphosathaltige Herbizide seit 2013 im Auftrag der Stadt Mülheim an der Ruhr (direkt oder von Dienstleistern) auf Grünflächen, Verkehrsbereichsflächen, Sport- und Spielflächen oder auf anderen kommunalen Flächen in öffentlicher Nutzung insgesamt (und soweit möglich nach Nutzungsbereichen aufgeschlüsselt) ausgebracht?
2. Welche Mengen an Pflanzenschutzmitteln insgesamt wurden seit 2013 im Auftrag der Stadt (direkt von Mitarbeiter*innen kommunaler Ämter sowie Betrieben oder indirekt von Dienstleistern) auf öffentlich genutzten kommunalen Flächen ausgebracht? (Bitte Mengen möglichst aufschlüsseln nach Wirkstoffen, Formulierungen und Einsatzbereich)
3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung durchgeführt bzw. geprüft, um die ausgebrachten Pestizidmengen zu reduzieren (u.a. durch den Einsatz nicht-chemischer Methoden)? mehr…
Baden in der Ruhr – Wasserprobenergebnisse des LANUV
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Wasserprobenergebnisse des LANUV, die sich auf die Nutzung der Ruhr zum Schwimmen beziehen“, vor.
Die Verwaltung wird diesbezüglich gebeten, besagte Ergebnisse dem Ausschuss vorzustellen. Dabei soll auf diejenigen Werte und deren Schwankungen über das Jahr 2017 abgestellt werden, die für die hygienische und gesundheitsrelevante Wasserqualität zum Baden wichtig sind. mehr…
Verkehrssicherheit am Stockweg
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 25. Januar 2018
Im Zusammenhang mit der Fällung von Bäumen am Stockweg, um die Verkehrssicherheit auf dem Gehweg zu gewährleisten, gab es einen Vorschlag seitens Bündnis 90/Die Grünen. Er intendierte, den Gehweg auf den jetzigen Straßenraum zu verlagern. Daraus resultierte eine Stellungnahme der Verwaltung (Mail von Frau Fahrenbach vom 20.12.17). Aus ihr geht hervor, dass Kosten in Höhe von 11.500 Euro für die Verlegung des Weges entstehen würden.
Um zu beurteilen, ob sie kostenneutral erfolgen könnte, ist es erforderlich, zu wissen, welche Kosten für das Fällen der Bäume, das Ausgraben der Wurzeln und die Neupflasterung des Gehweges entstehen.
Die Verwaltung wird gebeten, diese Kosten zu ermitteln und darüber zu informieren.
Um die Fällung von gesunden Bäumen zu vermeiden, ist es hier wie auch an anderen Stellen wichtig, die Kosten für alternative Verfahrensweisen zu ermitteln und zu vergleichen. mehr…
Gefährdung von Fußgänger*innen durch Schäden an Gehwegen durch Baumwurzeln
Vorschlag für die Bezirksvertretungen 1 am 16. Januar 2018, 2 am 23. Januar 2018 und 3 am 25. Januar 2018
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den unkt „Gefährdung von Fußgänger*innen durch von Baumwurzeln verursachte Schäden an Gehwegen“ vor.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gebeten, darzulegen, wie die Gefährdung von Fußgänger*innen durch von Baumwurzeln verursachte Schäden an Gehwegen so behoben werden kann, dass die Bäume stehen bleiben und die Fußgänger*innen dennoch die betreffenden Stellen sicher passieren können.
Dabei sollten folgende Varianten geprüft werden: (…) mehr…
Antrag zum TOP „Etat 2018“
Interfraktioneller Antrag für den Rat der Stadt am 7. Dezember 2017
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD bekennen sich zu einer sparsamen und verantwortungsvollen Finanzpolitik. Mit dem gemeinsamen Antrag werden die Voraussetzungen geschaffen, dass unsere Heimatstadt die Finanzmittel des Stärkungspaktes in Höhe von rd. 160 Mio. Euro erhalten kann. Durch einen verantwortungsbewusst beschlossenen Etat sichern wir auch die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und damit in die Zukunft unserer Stadt. Mit Hilfe der Entschuldungshilfe des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes NRW in Höhe von 160 Millionen wird eine zusätzliche Belastung für die Mülheimer Bürgerinnen so gering wie möglich gehalten. (…) mehr…
Der Rat ist empört über den Umgang des Unternehmens mit seinen meist langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese haben in den letzten Jahren bereits erhebliche Beiträge zur Konsolidierung des Konzerns und zur Sicherung des Mülheimer Werkes geleistet. Dass ungeachtet der exzellenten wirtschaftlichen Entwicklung bei Siemens in Mülheim hunderte und bundesweit tausende von Arbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit gestoßen werden sollen, ist ein Beispiel unternehmerischer Verantwortungslosigkeit. (…) mehr…
– das Sozialticket NRW über 2018 hinaus aus Landesmitteln auskömmlich zu finanzieren,
– die Finanzierung so zu dynamisieren, dass auch steigende Nutzerzahlen dadurch abgedeckt und Preiserhöhungen beim Sozialticket vermieden werden,
– den Landeszuschuss für das Sozialticket in Zukunft auch aus dem Sozialetat des Landes zu bestreiten. Die bisherige Etatisierung im Verkehrshaushalt bedeutet eine entsprechende Reduzierung der dringend benötigten Investitionsmittel für den ÖPNV.
Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, zu kalkulieren, in welcher Höhe der
städtische Etat bzw. das Jahresergebnis der Ruhrbahn belastet würden, wenn ein
möglicher vollständiger Wegfall der Landesmittel kommunal aufzufangen wäre. mehr…
Schnellere Freimachung durch Falschparker*innen blockierter Fahrwege von Straßenbahnen und Bussen
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 23. November 2017
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Fahrer*innen
von Bussen und Straßenbahnen der Ruhrbahn analog der Düsseldorfer Rheinbahn selbst Strafzettel ausstellen und einen Abschleppdienst zur Freimachung durch Falschparker*innen blockierter Fahrwege beauftragen können. mehr…
Kommunale Konferenz Alter und Pflege – zentrale Vermittlungsplattform Kurzzeitpflegeplätze
Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 17. November 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Kommunale Konferenz Alter und Pflege – zentrale Vermittlungsplattform Kurzzeitpflegeplätze“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht über die jüngsten Aktivitäten der Konferenz. Zudem bittet Sie um Auskunft, inwieweit deren nächste Sitzung mit der Problematik „zentrale Vermittlungsplattform Kurzzeitpflegeplätze“ befasst werden kann. Ziel wäre die gemeinsame Entwicklung eines solchen Angebotes unter Beteiligung der Stadt und aller Akteur*innen im Pflegeheimbereich. mehr…
Interfraktioneller Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 17. November 2017
Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung der Sitzung am 17.11.2017 um den Punkt „Analyse der Bedarfe bezahlbaren Wohnraumes in Mülheim an der Ruhr“ zu erweitern.
Hierzu wird ein Verantwortlicher der „InWIS Forschung & Beratung GmbH“ eingeladen und um Vorstellung gebeten. mehr…
Wertstoffsammelstelle Bülowstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 9. November 2017
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob an der Wertstoffsammelstelle Bülowstraße anstelle der vorhandenen Papiertonnen zwei Überkopf-Container zur Sammlung von Altpapier aufgestellt werden können und dies gegebenenfalls in Absprache mit der MEG zu veranlassen. mehr…
Einrichtung „Grüner Pfeile“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. November 2017
Die Verwaltung möge prüfen, ob die Einrichtung „Grüner Pfeile“ an folgenden Kreuzungen möglich ist:
– Horbeckstraße/Zeppelinstraße
– Windmühlenstraße /Zeppelinstraße
Gemeint sind jeweils die Einmündungen nordöstlich und südwestlich der Zeppelinstraße. mehr…
Antrag zum TOP „Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA), Drucksache V 17/0796-01“
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie des Stadtverordneten Hasan Tuncer für den Rat der Stadt am 18. Oktober 2017
Der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen bzw. Ergänzungen zur Drucksache V 17/0796-01:
1. GPA-Nr. 41-8/41-9 „Stadtteilbibliotheken aufgeben“ bzw. „Öffnungszeiten Medienhaus
Den GPA-Vorschlägen wird nicht gefolgt. Stattdessen erhält die Verwaltung den Auftrag zu prüfen, wie der Personaleinsatz sowohl im Medienhaus als auch in den Stadtteilbüchereien optimiert werden kann. Die Prüfung hat unter den Aspekten sich wandelnder Nutzeranforderungen und -gewohnheiten (Digitalisierung, Ganztagsbetrieb an Schulen, unterschiedliche Besucherfrequenzen im Tages- und Wochenablauf etc.) zu erfolgen.
2. GPA-Nr. 45-6 „Anhebung der Verpflegungskostenpauschale“
Die Verpflegungskostenpauschale wird per 01.01.2018 von 3,20 € auf 4,00 € und per 01.01.2019 auf 4,50 € angehoben. (nachrichtlich: 455 T€ Mehreinnahme für 2018, 740 T € Mehreinnahme für 2019 ff.)
3. GPA-Nr. 53-1 „Aufgabenübertragung AIDS-Beratung“
Die Verwaltung erhält den Auftrag zu prüfen, ob durch eine Ausgliederung des Bereiches Antrag Nr. A 17/0857-01/ Seite: 1 von 2„Prävention“ aus dem Gesundheitsamt und die Übertragung an einen Dritten Einsparungen bei den Personalkosten zu erzielen sind. mehr…
Antrag zum TOP „Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege zum 01.08.2018, Drucksache V 17/0727-01“
Der Beschlussvorschlag zu 2. der Drucksache V 17/0727-01 wird folgendermaßen geändert:
1. In die Einkommenstabelle werden die neuen, zusätzlichen Einkommensstufen bis „125.000 €“, bis „150.000 €“, bis „175.000 €“ und „über 175.000 €“ eingefügt (siehe Anlage).
2. Ab dem 01.08.2018 erfolgt die Berücksichtigung des steuerlichen Kinderfreibetrags bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens ab dem zweiten Kind (siehe GPA-Nr. 45-3).
3. Für Geschwisterkinder wird ab dem 01.08.2018 der hälftige Beitrag erhoben (siehe GPA- Nr. 45-5). mehr…
Antrag zu TOP 10.3 der Ratssitzung, Vorlage V 17/0777- 01 (Vorabbekanntmachung ÖDA)
Antrag für den Rat der Stadt am 18. Oktober 2017
1. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend beim VRR ein Schlichtungsverfahren nach § 14 VRR-AÖR-Satzung zu beantragen und darin mit der Stadt Duisburg über die Fortführung der Linie NE 9 zwischen den Haltestellen DU Zoo/Uni und DU Hauptbahnhof Osteingang sowie deren Finanzierung zu verhandeln.
2. Der Beschlussvorschlag zu Nr. 4 der Vorlage wird ergänzt: „Bezüglich der Stadt Duisburg gilt das unter dem Vorbehalt einer Einigung über den Weiterbetrieb der Linie NE 9 auf Duisburger Stadtgebiet mindestens mit den Halten DU Zoo/Uni und DU Hauptbahnhof Osteingang.“
3. In der Anlage 1 zur Vorlage wird im Teil A unter A1 bei der Linie NE9 vor „MH Speldorf“ die Ergänzung „DU Hauptbahnhof Osteingang – DU Zoo/Uni -“ vorangestellt. (…) mehr…
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag für den Rat der Stadt am 18. Oktober 2017
Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für den Erhalt des
Sozialtickets einzusetzen. Dies angesichts der Debatte um die Weiterentwicklung von
Ticketangeboten im ÖPNV. Für den Erhalt, das ist deutlich zu machen, bedarf es einer
dauerhaft zuverlässigen Finanzierung des Tickets durch das Land insbesondere über das
aktuelle Bewilligungsende am 31.12.2017 hinaus. mehr…
Fälle von Legionellenpneumonie im Evangelischen Krankenhaus Mülheim an der Ruhr – Informationspolitik
Vorschlag für den Rat der Stadt am 18. Oktober 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Fälle von Legionellenpneumonie im Evangelischen Krankenhaus Mülheim an der Ruhr – Informationspolitik“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht und Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann wurde das städtische Gesundheitssamt erstmalig über Erkrankungen von Patient*innen des Krankenhauses durch Legionellenbefall informiert?
2. Wie viele Tage nach Ausbruch der ersten Erkrankung geschah dies?
3. Wann genau gab die Stadt die Nachricht über die Legionellen-Erkrankungen im Evangelischen Krankenhaus an das Landeszentrum Gesundheit weiter?
4. Wie kam es zu der irrigen Auffassung, nicht das städtische Gesundheitsamt, sondern die Landesbehörden seien zuständig? (…) mehr…
Reduzierung der Zahl in Mülheim gebrauchter Einwegbecher
Vorschlag für den Umweltausschuss am 26. September 2017
Punkt „Reduzierung der Zahl in Mülheim gebrauchter Einwegbecher“ vor. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit MEG und Klimaschutzinitiative einen Sachstandsbericht über Vermeidungsstrategien wie Mitbring-, Pfand- und andere umweltfreundliche Möglichkeiten zu geben. mehr…
Schadstoffmessstelle an der Velauer Straße
Antrag für den Umweltausschuss am 26. September 2017
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Schadstoffmessstelle an der Velauer Straße im Bereich der Einmündung der Tinkrathstraße möglich ist. mehr…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Nitratbelastung im Trinkwasser“ vor. Sie bittet die Verwaltung diesbezüglich um Darstellung, welche Maßnahmen bereits ergriffen worden und welche geplant sind, um die Nitratbelastung des Mülheimer Trinkwassers zu verringern bzw. auf einem gesundheitsunschädlichen Niveau zu halten. mehr…
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 25. September 2017
I. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Projekt Carsharing“. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes möge die Verwaltung die Entwicklung des Carsharings in Mülheim an der Ruhr sowohl im Hinblick auf private Anbieter als auch dem von Seiten der Stadt unterstützten „Public Car“ (PIA/MülheimMobil) bis in die Gegenwart darstellen und bewerten.
Wir bitten dabei insbesondere soweit vorhanden um Daten zur Auslastung der Fahrzeuge, Informationen über die bisherige Form und den Umfang der Werbung und Unterstützung durch die Stadt sowie bestehende oder geplante Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften (Stichwort Autofreie Siedlung). (…) mehr…
Aufstellen von mobilen Wartehallen bei Haltestellenverlegungen
Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 25. September 2017
Im gesamten Stadtgebiet kommt es immer wieder im Zusammenhang mit öffentlichen und privaten Baustellen zur Verlegung von Haltestellen. Sie dauert manchmal nur wenige Tage, bisweilen auch Wochen oder Monate. Es fällt auf, dass in diesen Fällen sehr selten mobile Wartehallen für die Fahrgäste aufgestellt werden.
Wir bitten Verwaltung und Ruhrbahn dazu um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele mobile Wartehallen mit/ohne Sitzgelegenheit stehen der Ruhrbahn für das Mülheimer Stadtgebiet zur Verfügung?
2. Wird bei der Auswahl des Standortes einer Ersatzhaltestelle der Platzbedarf einer Wartehalle berücksichtigt? (…) mehr…
Vorschlag für den Finanzausschuss am 20. September 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Solidarpakt nach 2019“ vor. Sie bittet die Verwaltung, insbesondere den OB und den Kämmerer als Mitstreiter des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“, darzustellen, welche Beträge Mülheim von 2005 bis 2019 (Solidarpakt II) und 1995 bis 2004 (Solidarpakt I) insgesamt einzahlte, wie sich momentan die Diskussion um eine mögliche Fortführung des Solidarpaktes nach 2019 darstellt sowie welche Möglichkeiten sie sieht, diesbezüglich Einfluss auf die Gesetzgebung im Sinne einer Förderung nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung zu nehmen. mehr…
Toilettenkonzept für den MüGa-Park
Dringlichkeitsantrag für die Bezirksvertretung 3 am 20. September 2017
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung ein Toilettenkonzept für den
MüGa-Park zu erarbeiten und vorzulegen. mehr…
Zweirichtungsradverkehr am Jupiterweg
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 20. September 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Zweirichtungsradverkehr am Jupiterweg“ vor. Sie bittet die Verwaltung diesbezüglich um Klärung, ob die Einbahnstraße Jupiterweg für den Fahrradverkehr entgegen der Einbahnstraße freigegeben werden kann und dies gegebenenfalls durch Beschilderung zu realisieren ist. mehr…
LKW-Verkehr in Speldorf
Punkt „LKW-Verkehr in Speldorf“ vor. Sie bittet die Verwaltung diesbezüglich um einen
Sachstandsbericht und Lösungsvorschläge zur Behebung des Problems. mehr…
Radwegeverbindung RS1 – Styrum – Oberhausen
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 19. September 2017
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt vor, einen Tagesordnungspunkt „Radwegeverbindung RS1 – Styrum – Oberhausen“ einzurichten und zu folgenden Plänen Stellung zu nehmen:
In Oberhausen wird über einen Anschluss an den Radschnellweg 1 diskutiert, der in Styrum am Dreistädteeck OB – MH – DU Mülheimer Stadtgebiet erreichen und weiter über den Stadtpfad Styrum und den Müga-Radweg nach Broich zur Bergstraße führen soll.
1. Wie bewertet die Verwaltung diese Pläne von Oberhausener Parteien und sind diese mit den städtischen Planungen für die Anbindung der Mülheimer Stadtteile an den RS 1 kompatibel?
2. Hat es zu diesen Plänen schon einen Austausch mit der Stadt Oberhausen oder dem RVR gegeben und wenn ja mit welchem Ergebnis? (…) mehr…
Interfraktioneller Antrag für die Ratssitzung am 31. August 2017
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt, dass die Verwaltung für die Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe keine Gebühren für Anmeldung, Urkunden und Stammbuch erhebt. mehr…
TOP Nahverkehrsplan der Stadt Mülheim an der Ruhr 2017
Interfraktioneller Antrag für die Ratssitzung am 13. Juli 2017
Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Vorlage V 17/509-01 wie folgt:
1. Der Beschlussvorschlag zu „1.“ entfällt.
2. Der Beschlussvorschlag zu „2. für Rat“ wird wie folgt ergänzt:
„Weiterhin nimmt der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr zur Kenntnis, dass zu einem späteren Zeitpunkt und nach einem entsprechenden Beschluss des hierfür zuständigen Fachausschusses für die Straßenbahnlinie 102 eine vertiefte Variantenuntersuchung der Varianten 4 und 2 der vorliegenden Trassenuntersuchung (Anlage 1) von der Verwaltung in Auftrag gegeben werden kann.“
3. Es wird ein neuer Beschlussvorschlag „3.“ wie folgt angefügt:
„a) Die Ruhrbahn GmbH prüft die Voraussetzungen (inkl. der personellen und technischen Bedingungen) für die Einführung eines generellen 10-Minuten-Taktes montags bis freitags für die Haupt- und Normalverkehrszeit für alle Straßenbahnlinien (102, 104, 112 und 901) ab Sommer 2019. Die Prüfergebnisse sind den Beschlussgremien rechtzeitig vor der Beratung und Beschlussfassung über den Fahrplanwechsel vorzulegen.
b) Nach Auswertung der für Herbst 2017 geplanten Fahrgastzählungen wird entsprechend der bereits beschlossenen Taktverdichtung auf der Linie 102 geprüft, wie bis Sommer 2018 ein 10-Minuten-Takt auf den anderen drei Straßenbahnlinien zu den gemäß den Zählungen sinnvollen Zeiträumen morgens und (nach-)mittags eingeführt werden kann.“ mehr…
Lärmbelastung Flughafen Düsseldorf – nächtliche Starts und Landungen
Antrag für den Umweltausschuss am 11. Juli 2017
I. Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen:
II. Der Rat der Stadt beschließt folgende Erklärung gegenüber dem Landesverkehrsministerium NRW und beauftragt die Verwaltung mit der Weiterleitung:
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr nimmt im Interesse der Nachtruhe der Mülheimer Bevölkerung die über Monate kontinuierlich ansteigende Zahl nächtlicher Starts und Landungen am Düsseldorfer Flughafen mit Besorgnis zur Kenntnis.
Im verkehrsreichsten dritten Quartal der Jahre 2014 bis 2016 sind die Nachtlandungen zwischen 23.00 und 0.00 Uhr um mehr als ein Drittel von 491 auf 780 angestiegen. Der Flugplan für das dritte Quartal 2017 lässt eine weitere Steigung erwarten. (…) mehr…
Verkehrsversuch Tempo 30 in der Nacht an Hauptstraßen
Die Verwaltung wird beauftragt, analog der Stadt Frankfurt/Main einen einjährigen Verkehrsversuch „Tempo 30 nachts an Hauptstraßen“ an mehreren besonders lärmintensiven Straßen durchzuführen und die Wirksamkeit durch Messungen zu untersuchen. mehr…
Beteiligung des Unternehmerverbandes an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business (M&B)
Vorschlag für den Hauptausschuss am 6. Juli 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Beteiligung des Unternehmerverbandes an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business (M&B)“ vor. Sie bittet die Verwaltung diesbezüglich um Darstellung der Vorteile für Stadt und Wirtschaftsförderung, die angesichts der Konstellation „Fünfzigprozentiger Einfluss der Wirtschaft bei hundertprozentiger Verlustabdeckung durch die Stadt“ die Weiterführung von M&B in der jetzigen Form rechtfertigen. mehr…
Änderung der Sondernutzungssatzung – hier: Aufladung von Elektrofahrzeugen
Antrag für den Hauptausschuss am 6. Juli und den Rat der Stadt am 13. Juli 2017
Die Sondernutzungssatzung der Stadt wird in § 15 (1) Sondernutzungsgebühren werden
nicht erhoben für: – folgendermaßen modifiziert:
NEU: 7 die unterirdische Verlegung von Stromkabeln unter städtischem Grund zwecks Aufladung von Elektro- und Hybrid-PKW. mehr…
Information über Rechtsstreitigkeiten
Antrag für den Finanzausschuss am 3. Juli 2017
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen der Stadt und ÖPP-Partnerunternehmen, Bauträgern bzw. ausführenden Baufirmen um die Qualität der Bauausführung und eine mögliche Regulierung der Schäden erfolgt umgehend eine Benachrichtigung im nicht-öffentlichen Teil der jeweiligen nächsten Finanzausschusses. mehr…
Auswertung ADFC-Fahrradklimatest 2016
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 27. Juni 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, einen Tagesordnungspunkt namens „Auswertung ADFC-Fahrradklimatest 2016“ einzurichten. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes soll ein/e Vertreter/in des ADFC die Ergebnisse des Fahrradklimatests vorstellen und erläutern sowie die Verwaltung Stellung zu den insbesondere mit der Note 5 bewerteten Kriterien nehmen. mehr…
Aktuelle Situation Straßenbahnlinie 102
Interfraktioneller Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 27. Juni 2017
Die Verwaltung als Aufgabenträger und die MVG werden beauftragt, so rasch als möglich einen angepassten Fahrplan für die Morgenstunden (ca. 6:30 bis 10:00 Uhr bezogen auf die Endhaltestellen) sowie ggf. für weitere Tageszeiten mit überdurchschnittlicher Fahrgastauslastung auf der Linie 102 zu erarbeiten und nach den Sommerferien umzusetzen. Dieser Fahrplan soll auf Ersatzverkehre verzichten und stattdessen reguläre Straßenbahnkurse auf dem kompletten Linienweg anbieten, die mindestens im 10-Minuten-Takt verkehren. mehr…
Personalübernahme von der MVG zu den Betrieben der Stadt
Vorschlag für den Betriebeausschuss am 27.06.2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Personalübernahme von der MVG zu den Betrieben der Stadt“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht. mehr…
Konzept für stärkere Präsenz des Ordnungsamtes
Interfraktioneller Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 12. Juni 2017
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Septembersitzung des BSO ein Konzept vorlegen, das eine stärkere Präsenz des Ordnungsamtes in Fragen von Landschafts-, Natur- und Umweltschutz sicherstellt. Bestandteil der Konzeption soll ebenso das Thema „Zunehmende Vermüllung des Stadtgebiets“ nebst stärkerer Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten sein. Die Verwaltung wird gebeten, diesbezüglich den Stellenmehrbedarf zu skizzieren. mehr…
Lagerung von und Umgang mit Gasflaschen und Gas im Stadtgebiet – gesetzliche Rahmenbedingungen
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 12. Juni 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Lagerung von und Umgang mit Gasflaschen und Gas im Stadtgebiet – gesetzliche Rahmenbedingungen“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Unglücke in einem Caravanhandel an der B 1 sowie in einem Kfz-Betrieb an der Eltener Straße. Sie fragt nach Darstellung der gesetzlichen Vorschriften für die Lagerung und den Umgang mit Gasflaschen, der Kontrollpraxis durch die Behörden als auch eventueller Sicherungs- und
Sanktionsmaßnahmen. Sie bittet weiterhin um Auskunft, an welchen Stellen im Stadtgebiet größere Gasmengen gelagert werden. mehr…
Orientierung und Sicherheit rund um den Hauptbahnhof während der Nachtstunden
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Deutschen Bahn, der MVG und eventuell dem Forummanagement Möglichkeiten aufzuzeigen, während der Nachtstunden am Hauptbahnhof ankommende Reisende über die zu dieser Zeit mögliche Wegeführung zu informieren und die dortige Sicherheitslage zu verbessern. Dies könnten entsprechende Hinweisschilder an den Auf- bzw. Abgängen zu den Bahnsteigen, vor dem zum Übergang führenden Schlauch des Hauptbahnhofs sowie vor dem während der Nachtzeiten verschlossenen Übergang zwischen Hauptbahnhof und Forum sein.
Darüber hinaus soll ausgelotet werden, inwieweit die Sicherheit während der Nachtstunden etwa durch den Einsatz von Security-Personal verbessert werden kann. mehr…
Nachnutzung des Flughafenareals Essen/Mülheim
Antrag für die Ratssitzung am 8. Juni 2017
Eine Nachnutzung des Flughafenareals Essen/Mülheim erfolgt nicht erst nach dem Jahr 2034, sondern bereits in Teilen unter Wahrung der Rechte des Aero-Clubs ab dem Jahr 2024. Bei der Erarbeitung des Masterplans für die Entwicklung des Areals des Flughafens Essen/Mülheim sind daher Szenarien für eine teilweise Nutzung der Flächen ab dem Jahr 2024 zu entwickeln. mehr…
B-Plan S18 Scheffelstraße/Wohnquartier Dichterviertel
Vorschlag für den Planungsausschuss am 30. Mai 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „B-Plan S18 Scheffelstraße/Wohnquartier Dichterviertel“ vor. Vorrangiges Thema der Beratung sollen erneut die Planungen für die Unterbringung von Fahrzeugen auf dem Planungsgrundstück sein.
Dabei soll erörtert werden, inwieweit es zeitgemäß, umweltrelevant als auch nachhaltig wertvoll wäre, bei den Abstellflächen für Fahrzeuge (ober- oder unterirdisch) besondere Stellflächen für Fahrräder einzurichten. mehr…
Einsturzgefährdung des Teerstegenhauses
Anfrage für den Finanzausschuss am 29. Mai 2017
1. Wie oft und wann wurde das Gebäude in den letzten Jahrzehnten von den Bauaufsichtsbehörden überprüft?
3. Warum geschah dies nicht vor Aufnahme der aktuellen Sanierungsarbeiten?
4. Wer kommt für nunmehr entstehende Mehrkosten auf? mehr…
LVR-Jahresüberschuss
Antrag für den Finanzausschuss am 29. Mai 2017
Der Finanzausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr fordert die Landschaftsversammlung Rheinland auf, zumindest die für die Auffüllung der Allgemeinen Rücklage vorgesehenen 143,7 Millionen zusätzlich zur Entlastung der Städte und Kreise des Rheinlandes zu verwenden. Diese Summe soll gemeinsam mit dem nicht mehr für Rückstellungen benötigten Betrag in Höhe von 275 Mio. Euro Mitte 2017 an die Kommunen ausgekehrt werden. Alternativ hierzu könnte der LVR die Rückerstattung des Jahresüberschusses mit einem Nachtragshaushalt 2017 vornehmen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss der Landschaftsversammlung Rheinland zuzuleiten. mehr…
Umgang mit Rodungsmaßnahmen in der Vogelbrutzeit
Vorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 23. Mai 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Umgang mit Rodungsmaßnahmen in der Vogelbrutzeit“ vor. Sie bittet die Verwaltung um Erläuterung, wie sie mit Mitteilungen über die Verletzung von Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes umgeht, die sich auf Rodungen und Fällungen während der Vogelbrutzeit bestehen. mehr…
Sachstandsbericht Nahverkehrsplan
Interfraktioneller Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 16. Mai 2017
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der MVG einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Fahrleistungsangebots der MVG zu erstellen. Dieser berücksichtigt die Punkte Taktzeiten, Direktverbindungen von Stadtteilen und die Anschluss- und Umstiegszeiten.
Dieser Maßnahmenkatalog bzw. dessen Erarbeitung wird seitens der Verwaltung so gestaltet, dass er in den für das Direktvergabeverfahren notwendigen Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) eingepasst wird. mehr…
Entbürokratisierung des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung
Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 12. Mai 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Entbürokratisierung des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung“ vor. mehr…
Genderranking 2017 der Heinrich Böll Stiftung
Vorschlag Ausschuss für Personal, Gleichstellung, demografischen Wandel und Inklusion am 11. Mai 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP „Genderranking 2017 der Heinrich Böll Stiftung“ vor. Sie bittet die Verwaltung diesbezüglich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Konsequenzen zieht die Stadt, damit beim Ranking im Jahr 2021 ein besseres Ergebnis erzielt wird?
2. Wie wird im Rahmen des Human Ressource Managements der Stadt bezogen auf die Mitarbeiterinnen das Thema Frauenförderung verankert?
3. Wie kann aus der Sicht der Stadtverwaltung Kommunalpolitik dazu beitragen, dass Frauen mehr gefördert werden? mehr…
Situation des Radverkehrs im Bereich der Baustelle Thyssenbrücke
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 9. Mai 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Situation des Radverkehrs im Bereich der Baustelle Thyssenbrücke“ vor. Die Verwaltung wird diesbezüglich um Darstellung der Radwegeführung im Bereich der Baustelle Thyssenbrücke während der gesamten Bauzeit gebeten. Soweit zusätzlich großräumige Umleitungen für den Radverkehr zwischen Innenstadt und Styrum vorgesehen sind, bitten wir darum, auch diese vorzustellen. mehr…
Erstellung eines Masterplans für die Entwicklung des Flughafenareals
Vorschlag für den Planungsausschuss am 4. April 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Erstellung eines Masterplanes für die Entwicklung des Flughafenareals“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Zwischenbericht. mehr…
Antrag für den Finanzausschuss am 3. April 2017
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen der Stadt und ÖPP-Partnerunternehmen, Bauträgern bzw. ausführenden Baufirmen um die Qualität der Bauausführung und eine mögliche Regulierung der Schäden erfolgt umgehend eine Benachrichtigung im nicht-öffentlichen Teil der jeweiligen nächsten Finanzausschusssitzung. mehr…
Antrag zum TOP „Erlass einer neuen Satzung für die Wahl des Jugendstadtrates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Wahlordnung)“
Interfraktioneller Antrag für den Hauptausschuss am 30. März 2017 sowie für den Rat der Stadt am 6. April 2017
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BAMH und MBI beantragen, die
Beschlussvorlage zur Wahlordnung für die Wahl des Jugendstadtrates der Stadt Mülheim an der Ruhr wie folgt abzuändern:
§ 1 Geltungsbereich und Funktionsbezeichnungen
(1) Diese Wahlordnung gilt für die Wahl des Jugendstadtrates der Stadt Mülheim an der Ruhr.
(2) Wahlgebiet ist das Gebiet der kreisfreien Stadt Mülheim an der Ruhr.
(3) Die Funktionsbezeichnungen der Satzung werden in weiblicher oder männlicher Form geführt.
§ 3 Wahlbezirk, Wahlräume und Wahlvorstand
(1) Das Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr bildet einen einheitlichen Wahlbezirk.
(2) In allen weiterführenden Schulen wird jeweils ein Wahllokal eingerichtet.
(3) Für wahlberechtigte Jugendliche, die keine Mülheimer Schule besuchen, wird ein zentrales Wahllokal im Rathaus eingerichtet. (…) mehr…
Antrag zum TOP Nahverkehrsplan
Interfraktioneller Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 28. März 2017
Die Verwaltung wird beauftragt, das im beigefügten, dreistufigen ÖPNV-Konzept
ausgearbeitete Busliniennetz (Stufe 1, Kapitel 3) zur Grundlage für die Erarbeitung des
Busangebotes im neuen Nahverkehrsplan zu machen.
Für die das Straßenbahnnetz betreffenden Stufen 2 und 3 des beigefügten ÖPNV-Konzeptes sorgt die Verwaltung im Rahmen der Aufstellung des Nahverkehrsplans dafür, dass keine Fakten geschaffen werden, die einer möglichen späteren Umsetzung dieser Teile des Konzeptes im Wege stehen. mehr…
Konzept „Starkregen NRW“
Vorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. März 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Konzept Starkregen NRW“ vor. Sie bittet diesbezüglich die Verwaltung um dessen Vorstellung im Ausschuss. mehr…
Untersuchung zum Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Mülheim an der Ruhr
Interfraktioneller Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20. März 2017
Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung der Sitzung am 20.03. um die Thematik „Untersuchung zum Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Mülheim an der Ruhr“ zu erweitern.
Es wird gebeten, einen Vertreter der „InWIS Forschung und Beratung GmbH“ zur Ausschusssitzung einzuladen. mehr…
Abruf von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds ESF
Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20. März 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Aufnahme eines Punktes namens „Abruf von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds ESF“ in die Tagesordnung vor und bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht. Dabei wird um Beantwortung folgender Fragestellungen gebeten:
1. Wie ist die Förderakquise in Mülheim an der Ruhr organisiert?
2. Warum gibt es keine zentrale Stelle für Antragstellung und Dokumentation?
3. Gibt es diesbezüglich eine interkommunale Kooperation?
4. Was waren die Gründe für den relativ geringen Abruf von ESF-Mitteln in den Jahren 2007 bis 2013?
5. Hat sich dies seit 2013 verbessert?
6. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Förderakquise in der laufenden Förderperiode und darüber hinaus zu optimieren? mehr…
Preisträgerschulen GS Trooststraße und Berufskolleg Lehnerstraße
Antrag für den Bildungsausschuss am 13. März 2017
Der Bildungsausschuss würdigt die Preisträgerschulen GS Trooststraße und Berufskolleg Lehnerstraße und überlegt sich ein Zeichen der Anerkennung für die vorbildliche Integrationsarbeit an den Schulen. mehr…
Umbenennung von Haltestellen im Stadtbezirk 1
Interfraktioneller Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 10. März 2017
Die Verwaltung/MVG wird beauftragt folgende Haltestellen umzubenennen:
– „Wertgasse“ in „Evangelisches Krankenhaus“
– „Weißenburger Straße“ in „Katholisches Krankenhaus“ mehr…
Umbenennung von Haltestellen im Stadtbezirk 2
Interfraktioneller Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 7. März 2017
– „Stadion“ in „Naturbad“
– „Grenze Alstaden“ in „Ruhrstadion“ mehr…
Interfraktioneller Antrag für den Rat der Stadt am 16. Februar 2017
1. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr appelliert an die Landesregierung NRW, den Erlass vom 13.07.2005 strikt einzuhalten.
2. Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Rat der Stadt die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen. Der Rat fordert die Landesregierung auf, sich bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dafür einzusetzen, die veränderte Sicherheitslage in Afghanistan bei allen Entscheidungen über Anträge von Personen aus Afghanistan zu berücksichtigen. (…) mehr…
TOP „Beschluss zum Modellprojekt Guter Ganztag und zur kostenneutralen Erweiterung der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich zum Schuljahr 2017/2018“, Vorlage: V 17/0109-01
Als Interimslösung für das kommende Schuljahr 2017/18 wird die Beschlussvorlage V 17/109-01 wie folgt geändert:
Der Rat der Stadt beschließt auf der Basis des in der Sitzung des Bildungsausschusses am
30.01.2017 vorgestellten Berichtes zum Modellprojekt „Guter Ganztag“ ab dem Schuljahr
2017/2018 die Erweiterung der offenen Ganztagsschule um je eine Gruppe an der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Filchnerstraße, der GGS Klostermarkt, der Schildbergschule, der Lierbergschule – Teilstandort Blötter Weg- und der Katharinenschule mit der Maßgabe, dass die erforderlichen Mittel in Höhe von 220.000,–Euro erwirtschaftet werden. Dies geschieht wie folgt: (…) mehr…
TOP „Beschlussfassung über die Stromlieferausschreibung mit Lieferbeginn ab dem 01.01.2018“, Vorlage: V 17/0003-01
Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD für den Rat der Stadt am 16. Februar 2017
Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltungsvorlage V 17/0003-01 (Beschlussfassung über die Stromlieferausschreibung mit Lieferbeginn ab dem 01.01.2018) wie folgt zu verändern:
1. Neu eingefügt wird ein Absatz a), der wie folgt lautet:
„Für das Los 1 (Sondervertrag RLM) werden 100 Prozent Ökostrom i.S.d. EEG ausgeschrieben. Sollten im Rahmen der Ausschreibung keine entsprechenden Gebote eingehen, wird die Verwaltung ermächtigt, kurzfristig eine erneute Ausschreibung für dieses Los vorzunehmen, bei der dann auf eine Spezifikation des zu liefernden Strommixes verzichtet werden kann.“
2. Neu eingefügt wird ein Abschnitt c), der wie folgt lautet:
„Mit Blick auf die spätestens in 2020/2021 wieder anstehenden Neuausschreibungen von
Stromlieferungen wird die Verwaltung beauftragt, diese so zu gestalten, dass zukünftig
Strom aus erneuerbaren Energien i.S.d. EEG stärker berücksichtigt wird.“ mehr…
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 14. Februar 2017
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den betroffenen Verkehrsgesellschaften MVG, EVAG und DVG zu prüfen, zu welchen Kosten und in welchem Zeitraum die Normalspur- bzw. Stadtbahnstrecken auf Mülheimer Stadtgebiet auf Meterspur-System umgestellt werden könnten.
Dabei sind insbesondere folgende Varianten und Aspekte zu prüfen und im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen (inklusive eventuell notwendiger Rückzahlungen von Fördermitteln) zu vergleichen:
1. Normalspurige Niederflurstraßenbahn in der Verbindung Essen – Mülheim – Duisburg
(Verknüpfung der heutigen Linien 901 und U 18)
2. Meterspurige Niederflurstraßenbahn (NF 2) in der Verbindung Essen – Mülheim – (a.)
Hochschule-Ruhr-West und (b.) Zoo/Uni
3. Verlängerung der U 18 als Stadtbahn bis Hochschule Ruhr West mehr…
Betriebszeiten des Flugplatzes Essen/Mülheim
Anfrage für den Hauptausschuss am 9. Februar 2017
Warum sind die in der Beschlussfassung des Rates vom 12.05.2016, V 16/0229-01 geforderten Änderungen der Betriebszeiten nicht umgesetzt worden? Stattdessen legte die FEM andere, ausgeweitete Betriebszeiten fest. Auf welcher Grundlage geschah dies? mehr…
Vorschlag für den Hauptausschuss am 9. Februar 2017
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Geschäftsführergehälter EVAG/MVG/VIA“ vor und bittet um einen diesbezüglichen Sachstandsbericht“. Dessen Bestandteil soll die Beantwortung folgender Fragen sein:
3. Wenn ja, gab es diesbezügliche Meinungsäußerungen der Stadt? (…) mehr…
Abfallbeseitigung Quartiersraum Eppinghofen
Interfraktioneller Antrag für den Umweltausschuss am 31. Januar 2017
Der Ausschuss für Umwelt und Energie beauftragt die Verwaltung mit folgenden Aufgaben:
– Durchführung eines Abstimmungsverfahrens mit der MEG zur Erfassung überfüllter
Müllbehälter (jeglicher Farbe, mindestens Rest- und Verpackungsmüllbehälter) an
Wohnhäusern über einen Zeitraum von z. B. drei Monaten im Quartiersraum Eppinghofen (Vorschlag: Gebiet zwischen Scheffelstraße im Osten bis zur Bruchstraße/Aktienstraße im Norden bis zur Ruhr im Westen bis zur Rheinischen Straße /Tourainer Ring/ Heißener Straße im Süden)
– Erarbeitung von administrativen Maßnahmen zum Umgang mit den Ergebnissen dieser Erfassung, wie z.B. das Anschreiben der Eigentümer mit dem Hinweis auf die erforderliche Erhöhung der Gefäßkapazitäten sowie der Benennung entsprechender ordnungsrechtlicher Maßnahmen. mehr…
Fuß-/Radweg entlang des Uhlenhorstwegs Höhe Haus Nr. 5 bis 15
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 26. Januar 2017
Die Verwaltung wird beauftragt, Verbesserungsvorschläge für die Fuß-/Radwegsituation am Uhlenhorstweg zwischen den Einmündungen Ganghofer Weg und Großenbaumer Straße (Höhe Hausnummern 5 bis 15) zu erarbeiten und der Bezirksvertretung mit Planungsvorschlag und Kostenschätzung vorzustellen. mehr…
TOP „Etat/Haushalt 2017“, hier: Eckpunkte zum Etat 2017
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der Stadtverordneten Birgit Felderhoff und Hasan Tuncer für die Ratssitzung am 15. Dezember 2016
1. Kinder, Jugend und Schule
1.1 Bildungsentwicklungsplan
2. Umwelt/Energie/Mobilität
Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge dürfen kostenfrei auf städtischen Parkflächen parken. Diese Regelung soll zunächst für ein Jahr gelten. Wir verweisen diesbzgl. auf den Antrag A
16/0440-01 der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Energie. (…) mehr…
Mülheim & Business – Verlustausgleich
Antrag für die Ratssitzung am 15. Dezember 2016
Die Geschäftsführung der Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH (BHM) wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtkanzlei in Verhandlungen mit der Geschäftsführung der Mülheim & Business (M&B) und dem Unternehmerverband Mülheimer Wirtschaftsvereinigung e.V. einzutreten. Deren Intention ist die Modifikation des M&B-Ergebnisabführungsvertrages mit der Zielsetzung, den bisher allein von BHM zu tragenden Verlustausgleich auf beide Gesellschafter (BHM und Unternehmerverband) zu verteilen (jeweils 50 Prozent). Über den Stand der Verhandlungen ist der Hauptausschuss jeweils zeitnah und unaufgefordert zu informieren. mehr…
Antrag für die Ratssitzung am 14. Dezember 2016
Der Rat der Stadt beauftragt darüber hinaus die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur
Ausübung des Rückkaufsrechtes von 10%-Punkten der von RWE/innogy gehaltenen medl-Anteile einzuleiten und dem Rat fristgerecht eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Finanzierung des Rückkaufes erfolgt über einen Verkauf von RWE-Aktien. mehr…
Antrag zum TOP „Verwendung Verfügungsmittel“ der Bezirksvertretung 3 am 8. Dezember 2016
Die Bezirksvertretung stellt aus ihren in 2016 noch freien Verfügungsmitteln einen Betrag
von 4.000,00 Euro für die Wiederinstandsetzung des der Volkshochschule angegliederten
mutwillig verwüsteten Biogartens zur Verfügung. Die Gelder sollen erst dann freigegeben
werden, wenn durch Fahndungserfolge der Polizei oder verbesserte Sicherheitsmaßnahmen die Gefahr von erneutem Vandalismus minimiert ist. mehr…
Mehrfache Straßenbauarbeiten in der Nordstraße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 5. Dezember 2016
Punkt „Mehrfache Straßenbauarbeiten in der Nordstraße“ vor. Sie bittet, falls zeitlich
möglich, eine/*/n Vertreter*in der Telekom hinzuzuziehen. mehr…
TOP „Etat“ – hier: Errichtung eines Leichtathletikstadions mit Kunststofflaufbahn
Interfraktioneller Antrag für den Sportausschuss am 18. November 2016
Die im Haushalt 2016 vorgesehenen Eigenmittel zur Finanzierung des geplanten Kunstrasenplatzes Winkhauser Weg i.H.v. 400.000 € werden in das Haushaltsjahr 2017 übertragen und zur Finanzierung einer Kunststoffrundlaufbahn verwendet. mehr…
Personalentwicklung MVG und VIA
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15. November 2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Personalentwicklung MVG und VIA“ vor. Sie bittet die Verwaltung/MVG diesbezüglich um eine Übersicht der Personalentwicklung bei MVG und VIA für die letzten fünf Jahre mit folgender Differenzierung:
– Aufteilung in die Bereiche Fahrdienst, Werkstätten, Overhead, Sonstiges
– beim Fahrdienst aufgeteilt in Fahrer*innen mit Berechtigung für Bus, Straßenbahn,
Stadtbahn sowie entsprechende Kombinationen
– bei den Zahlen der VIA bitte nur Beschäftigte berücksichtigen, die für die MVG mit oder
allein im Einsatz sind
– die Krankenstände im Fahrdienst mit ihren jährlichen Durchschnitts- und Höchstwerten. mehr…
Prüfauftrag zum Tagesordnungspunkt „Anregungen nach § 24 GO: Ergänzung des städtischen Straßenbahnnetzes“, Vorlage B 16/0949-01
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Ergänzung des städtischen Straßenbahnnetzes“ vor. Sie bittet die Verwaltung/MVG diesbezüglich um einen detaillierten Vergleich der Kosten einschließlich entfallender Verkaufserlöse von Grundstücken am Hauptfriedhof für den Neubau der Wendeschleife Hauptfriedhof einerseits und den Bau zweier Verbindungskurven zwischen Werdener Weg und Obere Saarlandstraße (Kreuzung Oppspring) zusätzlich zu den Gleisverbindungen von der Zeppelinstraße in den Werdener Weg und die Obere Saarlandstraße andererseits. mehr…
Antrag zum TOP: „Etat 2017“, hier: Weiterförderung der Lernwerkstatt Natur
Interfraktioneller Antrag für die Sitzungen der Bezirksvertretung 1 am 3. November 2016 und des Jugendhilfeausschusses am 14. November 2016
Die Fraktionen CDU, FDP, BAMH, B’90/Die Grünen und MBI beantragen:
Der Entwurf zum Etat 2017 wird in folgenden Etat-Positionen abgeändert:
1. Haushaltsplan 2017 – Bildung, Erziehung und Betreuung in und außerhalb von Kindergarteneinrichtungen, Produktgruppe 06020, S. 524/525, Aufwendungen 2017: Ziffer 11/Personalaufwendungen: alt: 115.000 € (Waldkindergarten), neu: 56.500 € (Lernwerkstatt Natur), Saldo: – 58.5000 €, Ertrags- und Aufwandsarten – Ziffer 07/Sonstige ordentliche Erträge, neu: + 50.000 € (Zuwendungen Förderverein + Stiftungen zweckgebunden für Lernwerkstatt Natur), – Ziffer 27/Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 2017 neu: + 10.000 € (Bezirksvertretung 1/BV1-Verfügungsmittel für Lernwerkstatt Natur)
2. (…) mehr…
Umnutzung Sportplatz Hügelstraße zu einem Fahrradverkehrsübungsplatz
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 11. November 2016
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob der Aschesportplatz an der Hügelstraße in
einen Fahrradverkehrsübungsplatz umgewandelt werden kann. Die Nutzung durch den Bouleclub sollte dabei weiterhin möglich bleiben. Ist die Fläche nicht geeignet, sollen alternative Vorschläge unterbreitet werden. mehr…
Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe Die Linke für den Hauptausschuss am 10. November und den Rat der Stadt am 14. Dezember 2016
Der Hauptausschluss empfiehlt dem Rat der Stadt, Folgendes zu beschließen:
Der Rat der Stadt befürwortet und zu unterstützt die Teilnahme von Vertreterinnen und
Vertretern des Jugendstadtrates an öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des
Integrationsrates zu.
Er empfiehlt daher ausdrücklich den Ausschüssen und dem Integrationsrat, auf Wunsch des Jugendstadtrates jeweils einem Mitglied des Jugendstadtrates die Teilnahme an ihren/seinen öffentlichen Sitzungen zu ermöglichen, diesen zu informieren und diesem Mitglied jeweils auch auf seinen Wunsch das Wort zu erteilen.
Den vom Jugendstadtrat Entsandten wird Sitzungsgeld in Höhe des sachkundigen Bürger*innen zugestandenen Betrages gewährt. mehr…
Geplantes Solarfeld am Erzweg – Auswirkungen auf die Flora
Vorschlag für den Planungsausschuss am 8. November 2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Geplantes Solarfeld am Erzweg – Auswirkungen auf die Flora“ vor. Sie bittet zwecks diesbezüglichen Vortrags um Einladung der Biologischen Station Westliches Ruhrgebiet in die Ausschusssitzung. Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht gebeten. mehr…
Umgang mit sensiblen auf schutzsuchende Klient*innen bezogenen Informationen bei Ärzt*innen- oder Behördengängen
Vorschlag für den Integrationsrat am 3. November 2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Umgang mit sensiblen auf schutzsuchende Klient*innen bezogenen Informationen bei Ärzt*innen- oder Behördengängen“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht der Verwaltung und Beantwortung folgender Fragen:
Können sich Klient*innen der absoluten Verschwiegenheit der/des begleitenden Berater*in/ Sprachmittler*in sicher sein?
Sind benannte „Personendaten“, also alle Informationen, sämtliche Aufzeichnungen, die im Zusammenhang des Beratungszeitraumes getätigt wurden, unabhängig von der Darstellungsform vor nicht von der Klientel ausdrücklich autorisierter Weitergabe an Dritte geschützt?
Welche Bestimmungen gelten in diesem Bereich des Datenschutzgesetzes in Bezug auf berufliche Verschwiegenheit? mehr…
Maßnahmen zur Geschwindigkeitssenkung und Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Auerstraße im Bereich der neuen Kindertageseinrichtung
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 3. November 2016
Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Geschwindigkeitssenkung und Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Auerstraße im Bereich der neuen Kindertageseinrichtung
(zwischen Tourainer Ring und Bergische Straße) zu erarbeiten und vorzustellen. Zu prüfen
sind vor allem solche Gestaltungen, die ohne bauliche Veränderungen auskommen.
Durch Abmarkieren eines Radweges auf der westlichen Seite dieses Straßenstücks würde dieser Teil auch in Gegenrichtung der Einbahnstraße für Radfahrer*innen zu befahren sein. Der Anschluss an den Radweg am Tourainer Ring ist gegeben. Außerdem könnte an zwei bis drei Stellen auf der östlichen Seite durch Parkplatzmarkierungen parallel zur Straße der Fahrbahnraum eingeengt und dadurch das Geschwindigkeitsniveau gesenkt werden. mehr…
Fahrbahnmarkierungen im Kreuzungsbereich Eppinghofer Straße/Max-Kölges-Straße
Im Kreuzungsbereich Eppinghofer Straße/Max-Kölges-Straße werden die vorhandenen
Radwegeverbindungen entlang der Eppinghofer Straße als auch der Radwegeanbindung des Radschnellweges 1 an das Radwegenetz (insbesondere an den Hauptbahnhof) auf der
Fahrbahn farblich markiert. mehr…
Bürgerversammlung zu den Bauarbeiten am ehemaligen Kaufhof
Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Planungsausschuss am 20. September 2016
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig in der Innenstadt zu einer Bürgerversammlung zu den Bauarbeiten am ehemaligen Kaufhof einzuladen. Dort soll über die zeitliche Abfolge der Abrissarbeiten und Neubauvorhaben berichtet werden. Dabei wird um Darstellung der Auswirkungen auf Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, den ÖPNV (Zentrale Haltestelle Stadtmitte) und den Individualverkehr als auch der Baustellenlogistik gebeten. Weiterhin wird darum gebeten, Vertreter*innen der Investoren einzuladen, die den aktuellen Planungsstand präsentieren. mehr…
Mehrkosten durch Verzögerung der Bauarbeiten am Sültenfuß
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 12. September 2016
Die Styrumer Bürger*innen warten seit Jahren auf die Umgestaltung der Kreuzung am Sültenfuß. Nach intensiver Planung sollten die Arbeiten nach den Sommerferien beginnen. Vorher fanden zur Kostenminimierung und Verbesserung des Bauablaufs vorgezogene Gleisbauarbeiten der MVG zwischen Sültenfuß und Willy-Brandt-Schule statt.
Nach Presseinformationen können nunmehr die Straßenbauarbeiten erst in 2017 beginnen.
1. Wer ist für diese Verzögerungen im sinnvoll geplanten Bauablauf verantwortlich?
2. Welche Mehrkosten entstehen der MVG und der Stadt Mülheim durch diese Verzögerungen; insbesondere durch die zweimal nötige Einrichtung von Baustellen und Umleitungen?
3. Wer kommt für die Mehrkosten auf und aus welchem Topf werden diese finanziert? mehr…
Verkehrsberuhigung Schildberg/Heiermannstraße zwischen Kreisverkehr und Mellinghofer Straße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 12. September 2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Verkehrsberuhigung Schildberg/Heiermannstraße zwischen Kreisverkehr und Mellinghofer Straße“ vor.
Die Verwaltung wird diesbezüglich um Prüfung gebeten, wie durch Ummarkierungen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen eine Entschleunigung des Verkehrs im Straßenzug Schildberg – Heiermannstraße zwischen Kreisverkehr und Mellinghofer Straße erreicht werden kann.
Soweit die Vorschriften zur Neuregelung von Tempo 30 noch nicht vorliegen, bitten wir, die Prüfung bis zu deren Erscheinen auszusetzen. mehr…
Fortbildung für Verwaltungsangehörige im Bereich Interkulturelle Kompetenz
Anfrage für den Ausschuss für Personal, Gleichstellung, Demografischen Wandel und Inklusion am 9. September 2016
Ist es richtig, dass Verwaltungsangehörige derzeit die Möglichkeit haben, im Bereich
interkulturelle Kompetenz derart fortgebildet zu werden, dass sie beispielsweise mit
Geflüchteten Theater spielen und andere gemeinsame Aktivitäten unternehmen?
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde außerdem gerne wissen, ob die VHS hier als
Partnerin zur Verfügung steht und ob es Möglichkeiten gibt, dieses Engagement in der
Geflüchtetenhilfe zu institutionalisieren oder auszuweiten. (…) mehr…
TOP „Gutachten zur mittel- und langfristigen Finanzierungsstrategie im schienengebundenen ÖPNV (V 16/0520-01)“ – hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 8. September 2016
Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität beschließt, die
Beschlussvorlage der Verwaltung V16/0520-01 wie folgt zu ändern:
Punkt 1 lautet demnach:
„Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität beauftragt die Verwaltung mit der kurzfristigen Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Mülheim an der Ruhr unter Berücksichtigung der für die Direktvergabe notwendigen Rahmenbedingungen.
Berücksichtigt werden dabei insbesondere folgende, direktvergaberelevante Aspekte:
a. die Zusammenfassung aller ÖPNV-Dienstleistungen als Linienbündel
b. die Festschreibung eines hinreichend großen Korridors für zukünftige Änderungen oder
Anpassungen des aktuellen Liniennetzes bis hin zu einer vollständigen Umgestaltung
insbesondere des Busnetzes
c. die möglichen Auswirkungen der sich abzeichnenden Fusion der Mülheimer und Essener Verkehrsgesellschaften
Ferner werden bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans folgende, seitens des
Gutachters empfohlene Maßnahmen ebenfalls berücksichtigt:
d. (an Stelle des Textes von alt a.) „Die Entscheidung über die Zukunft der Straßenbahn auf dem Kahlenberg-Ast erfolgt in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung und dem VRR. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Summe der dort gebundenen und möglicherweise rückzahlungspflichtigen Fördermittel die Kosten für Aufwendung zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit nicht übersteigt.“ (…) mehr…
Mitgliedschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr im Zukunftsnetz Mobilität NRW
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 8. September 2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Mitgliedschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr im Zukunftsnetz Mobilität NRW“ vor.
Laut Homepage „www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de“ war die Stadt Mitglied im Vorgängernetzwerk „Verkehrssicheres NRW“ und aktuell noch bis Ende dieses Jahres im Zukunftsnetz Mobilität. In der Liste der 57 Kommunen, die im Juni dieses Jahres neu zum Zukunftsnetz Mobilität aufgenommen wurden, ist sie jedoch nicht mehr aufgeführt.
Wir bitten die Verwaltung deshalb um Auskunft, mit welchen Projekt(en) sie am alten Netzwerk „Verkehrssicheres NRW“ beteiligt war und ob sie beabsichtigt, sich für neue Projekte zu bewerben. Wenn ja, für welche und wenn nein, warum nicht? mehr…
Änderungsantrag zum B-Plan Moritzstraße/Schlägelstraße, Vorlage V 16/0648-01
Antrag für den Sportausschuss am 6. September, die Bezirksvertretung 2 am 12. September, den Finanzausschuss am 19. September und den Planungsausschuss am 20. September 2016
Die Verwaltung wird beauftragt, für das südliche Drittel des Flurstückes 107 sowie das
Flurstück 124 ohne das Eckgrundstück Eisenstraße/Meißelstraße (Gelände des denkmalgeschützten Schulgebäudes Meißelstraße 28) eine/n Investor/in zu suchen und mit diesem/r zusammen einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan für bis zu sieben Doppelhaushälften und einen innen liegenden öffentlichen Spielbereich mit Zuwegung von der Meißelstraße aufzustellen. mehr…
Antrag zum TOP „Umwandlung der Lernwerkstatt Natur in einen Waldkindergarten“
Interfraktioneller Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 2. September 2016
a. Vorschläge zum Erhalt der Lernwerkstatt Natur über eine anteilige Finanzierung über den Etat 2017ff. (z.B. im Rahmen der Personalkosten städt. KiTas.) zu machen;
b. die nötigen energetischen Maßnahmen für die im Glashaus am Tiergehege Witthausbusch untergebrachte Lernwerkstatt Natur schnellstmöglich durchzuführen;
c. bei den für die Landesförderung zuständigen NRW-Ministerien vorstellig zu werden, um eine gezielte Förderung für die Lernwerkstatt Natur für 2017ff. zu erreichen.
2. Die Verwaltung gibt einen Bericht über die bisherigen Bemühungen und Gespräche mit den Stiftungen (z.B. Bürgerstiftung) und dem Förderverein Lernwerkstatt Natur e.V. ab, mit denen eine Gesamtlösung und Finanzierung des Erhalts der Lernwerkstatt Natur erarbeitet wird. mehr…
Nutzung von Einweg- bzw. Mehrwegbechern
Anfrage für den Umweltausschuss am 30. August 2016
Besteht für die Verwaltung bzw. den Rat eine Möglichkeit, auf kommunaler Ebene eine Regelung zu treffen, nach der für den Verkauf von Kalt- und Heißgetränken
– die Nutzung von Einwegbechern eingeschränkt werden kann,
– die Nutzung von Einwegbechern verboten werden kann,
– die Nutzung eigener Mehrwegbecher erlaubt werden kann?
Wegen der permanent zunehmenden Abfallmengen durch die Nutzung von Einwegbechern und die dadurch bestehende Verschwendung von Ressourcen nebst ökologischen Schäden suchen wir nach Lösungsmöglichkeiten. mehr…
Ganzheitliches Konzept zur integrierten Sprachförderung von geflüchteten Menschen im außerschulischen Bereich
Interfraktioneller Antrag für den Bildungsausschuss am 26. August 2016, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. August 2016 sowie den Integrationsrat am 1. September 2016
Die Verwaltung wird beauftragt, ein ganzheitliches Konzept zur integrierten Sprachförderung von geflüchteten Menschen im außerschulischen Bereich zu erarbeiten. Nachfolgende Aspekte sollen bei der Erarbeitung berücksichtigt werden:
1. Die Verwaltung soll das Konzept in enger Abstimmung mit der Agentur für Arbeit, der
Heinrich-Thöne-Volkshochschule, den Wohlfahrtsverbänden und weiteren Anbietern von
Alphabetisierungs-, Sprach- und Integrationskursen (Universität Duisburg-Essen,
Hochschule Ruhr West, Bildungsstätten, private Anbieter) entwickeln. (…) mehr…
Radwegsituation entlang der B 223 zwischen Einmündung Heuweg und Einmündung Langenfeldstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 1. Juli 2016
Die Verwaltung prüft die derzeitige Radwegsituation entlang der B223 zwischen Einmündung Heuweg und Einmündung Langenfeldstraße und stellt der Bezirksvertretung drei bauliche und/oder organisatorische Alternativen zur jetzigen Radwegführung sowie die damit verbundenen Kosten und Realisierungsmöglichkeiten vor.
Insbesondere zwischen der Einmündung Heuweg bis Firma „Auto Wolf“ sowie an der Kreuzung Alte Straße/Düsseldorfer Straße und der dortigen Bushaltestelle bestehen Gefahrenpunkte, die entschärft werden müssen. mehr…
Beteiligung der Fraktionen und Ratsgruppen am Lenkungskreis Direktvergabe
Interfraktioneller Antrag für den Hauptausschuss am 30. Juni 2016
Ab sofort nehmen an den Sitzungen des Lenkungskreises Direktvergabe jeweils ein/e Ver-
treter/in der Fraktionen und Gruppen des Rates teil. mehr…
Anfrage für den Hauptausschuss am 30. Juni 2016
Welche konkreten Auswirkungen der beschlossenen „Reformen“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den heimischen Energiedienstleister medl lassen sich benennen? mehr…
Beseitigung der Depotcontainer am Rathausmarkt
Interfraktioneller Antrag für den Planungsausschuss am 28. Juni 2016
1. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich die Depotcontainer-Anlage am Rathausmarkt abzubauen;
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Standorte im weiteren Umfeld des
Rathausmarktes, z.B. in der Nähe der Bahnbögen an der Bahnstraße, zumindest für die
Aufstellung von Altglascontainern in Frage kommen, und das Prüfergebnis dem Planungsausschuss und der Bezirksvertretung 1 mitzuteilen;
3. Der Planungsausschuss befürwortet den Vorschlag der Umweltverwaltung, mit einer gesonderten Beschlussvorlage entsprechend die Anlage 2 zur Abfallentsorgungssatzung (Übersicht der Wertstoffsammelstellen für die Papier- und Glasentsorgung in Mülheim an der Ruhr, hier: Streichung des Standortes Bahnstraße – Rathausmarkt) abzuändern. mehr…
Antrag zum TOP 4 (Gutachten zur mittel- bis langfristigen Investitionsstrategie im schienengebundenen ÖPNV) – Straßenbahn auf die Saarner Kuppe
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 27. Juni 2016
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die notwendigen Vorbereitungen zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für den Bauabschnitt der Straßenbahnlinie Heuweg – Alte Straße über Saarner Straße zu treffen und danach das Planfeststellungsverfahren durchführen zu lassen. Die vorläufige Endhaltestelle Alte Straße soll dabei so geplant werden, dass ein Umstieg zwischen Bus und Bahn am selben Bahnsteig und der Weiterbau der Strecke problemlos möglich sind.
Parallel dazu lässt die Verwaltung drei mögliche Varianten zur Weiterführung der
Straßenbahn auf die Saarner Kuppe ab Haltestelle Alte Straße prüfen:
1. Frombergfeld / Langenfeldstraße / Brüsseler Allee,
2. Straßburger Allee / Quellenstraße / Hagenauer Straße,
3. Straßburger Allee / Kölner Straße / Luxemburger Allee. mehr…
Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Anfrage für den Umweltausschuss am 21. Juni 2016
Welche konkreten Auswirkungen der beschlossenen „Reformen“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Projekte in Mülheim lassen sich benennen, z.B. Windrad Styrumer Ruhrbogen, Innovation City Roll out? Welche Auswirkungen auf die allgemeine Klimapolitik, z.B. auf Förderprogramme, zeigen sich? mehr…
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert seit 2015 auf
Basis der Förderrichtlinie Elektromobilität vom 9. Juni 2015 und aufbauend auf dem
Förderprogramm Modellregionen Elektromobilität den Markthochlauf von Fahrzeugen mit
elektrischen Antrieben inklusive der dafür notwendigen Infrastruktur.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: (…) mehr…
Vorschlag für den Umweltausschuss am 21. Juni 2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Mülheim schlägt die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes zum Thema „Ressourcenschutz – umweltfreundlicher Umgang mit Elektroschrott in Mülheim an der Ruhr“ vor.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen und um die Anwesenheit sachkundiger Verwaltungsmitarbeiter*innen für eine eventuelle Erörterung als auch Nachfragen zu den skizzierten Fragestellungen. (…) mehr…
Straßenzustand nach Baustellen
Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 20. Juni 2016, die Bezirksvertretung 2 am
23. Juni 2016 und die Bezirksvertretung 3 am 1. Juli 2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Straßenzustand nach Baustellen“ vor.
Der neue TOP soll sich folgender Problemstellung widmen: In jüngerer Vergangenheit und nächster Zukunft wurden und werden viele Baustellen – Kanalbaumaßnahmen vornehmlich von Versorgungsunternehmen – abgewickelt. Damit verbunden sind Aufbruch, erneute Auffüllung der Straßen und abschließende Wiederherstellung der Straßendecke. Die Kontrolle und Abnahme dieser Arbeiten obliegt der Verwaltung.
Aufgrund der Vielzahl der aktuellen Baustellen ergeben sich folgende Fragen, deren Beantwortung die Fraktion von der Verwaltung erbittet: (…) mehr…
Bebauung am Haus Küchen
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 2. Juni 2016
Zu welchen Schlüssen kam die Verwaltung im Rahmen ihrer rechtlichen Prüfung bezüglich gegebener Möglichkeiten, den Umbau der Villa Küchen am Uhlenhorstweg 33 aufgrund der Intervention des zuständigen Landesministeriums (Verweis auf § 35 BauGB ) zu stoppen?
Warum kam es zur jüngst erfolgten Fällung des in Südostrichtung zum Neubau liegenden alten Buchenbestandes außerhalb des Grundstückes? (…) mehr…
Luftschutzstollen Tilsiter Straße/ Waldsaum
Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 20. Mai 2016
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Luftschutzstollen Tilsiter Straße/ Waldsaum“ vor. Sie bittet diesbezüglich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwieweit haben die von einem Privatinvestor beauftragten Verfüllungsmaßnahmen auf dem Plangebiet G 14 (Tilsiter Straße) Auswirkungen auf die Standfestigkeit des weiter verlaufenden Stollens? (…) mehr…
Geplante Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Airport
Antrag für den Rat der Stadt am 12. Mai 2016
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr bekräftigt seine entschiedene Ablehnung der vom
Flughafen Düsseldorf beantragten Kapazitätserweiterung und bittet die Verwaltung, in
Zusammenarbeit mit den anderen lärmbetroffenen Kommunen im Umland des Düsseldorfer Flughafens alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung der durch diesen Antrag begehrten Kapazitätserweiterung zu ergreifen.
Der Rat ermuntert die Mülheimerinnen und Mülheimer, schriftliche Einwendungen gegen den Antrag des Flughafens im Rahmen des formellen Verfahrens zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Zeitraum vom 25. Mai bis zum 6. Juli 2016 zu erheben.
Wie auch die Gemeinden Kaarst und Meerbusch legt die Verwaltung in Ämtern, Sportstätten und Bibliotheken entsprechende Unterschriftenlisten aus. mehr…
Gemeinsamer Antrag für den Finanzausschuss am 2. Mai 2016
Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 04. Juli 2016 eine Beschlussvorlage bezüglich des Umgangs mit dem von der Stadt gehaltenen und qua Ratsgremienbeschluss veräußerbaren RWE-Aktienpaket vorzulegen. Hierbei sollen folgende alternativen Optionen geprüft und in ihren bilanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt untersucht werden:
– vollständige oder teilweise Veräußerung des o.g. Aktienbestandes
– vollständiger oder teilweiser Tausch von RWE-„Alt“-Aktien gegen „NewCo“-Aktien
– vollständiger oder teilweiser Tausch von RWE-„Alt“-Aktien gegen Gesellschaftsanteile der medl GmbH
– Wahrung des Status Quo mehr…
Zukünftiges ÖPNV-Angebot auf der Straße Fischenbeck
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 28. April
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit zu überprüfen, den ab Mitte Juni zwischen Heißen Kirche und Kattowitzer Straße geplanten Taxibus zum übernächsten Fahrplanwechsel zusätzlich zwischen den Haltestellen Heißen Kirche und Fischenbeck über Fünterweg verkehren zu lassen. mehr…
Optimierung der Arbeitsmöglichkeiten des Jugendstadtrates
Vorschlag für den Jugendhilfeausschuss am 25. April 2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Optimierung der Arbeitsmöglichkeiten des Jugendstadtrates“ vor. In dessen Rahmen bittet sie um einen Sachstandsbericht der Verwaltung als auch um Stellungnahme des Jugendstadtrats-Vorsitzenden Filip Fischer oder eines anderen JSR-Mitglieds. mehr…
Unterrichtsraum der Internationalen Vorbereitungsklasse an der Willy-Brandt-Schule
Vorschlag für den Bildungsausschuss am 11. April 2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Unterrichtsraum der Internationalen Vorbereitungsklasse an der Willy-Brandt-Schule“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht des Immobilien-Service. mehr…
TOP 13 „Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes „Mellinghofer Str./Tiegelstr./Papenbusch“ – hier: Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 7. April
Die Verwaltung wird beauftragt, entweder
a) einen neuen Bebauungsplan „Mellinghofer Str./Tiegelstr./Papenbusch“ für eine Wohnbebauung aufzustellen oder
b) mit dem Grundstücksbesitzer MWB eine Vereinbarung zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für eine Wohnbebauung im vorgenannten Plangebiet zu treffen. mehr…
Wohnsiedlung Steigerweg 4 – 18 der Vivawest
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 7. April 2015
Punkt „Wohnsiedlung Steigerweg 4 – 18 der Vivawest“ vor.
Wir bitten die Verwaltung diesbezüglich um Berichterstattung, welche Maßnahmen möglich sind und welche sie bisher ergriff, um die Vivawest zum Handeln zu bewegen.
Ferner bitten wir um Prüfung, ob eine Übernahme der Siedlung ganz oder in Teilen durch
Mülheimer Wohnungsgesellschaften wie SWB oder MWB möglich ist. mehr…
Enteignung öffentlichen Parkraums
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 17. März 2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes zum Thema „Enteignung öffentlichen Parkraums“ vor und bittet diesbezüglich um Beantwortung und Erörterung folgender Fragen.
1. Sind der Verwaltung Fälle bekannt, bei denen Grundstückseigentümer*innen ihre Vorgärten ungenehmigt in Stellflächen für PKW umbauten?
2. Was kann die Stadtverwaltung tun, um dagegen vorzugehen? (…) mehr…
Aufsichtsratstätigkeit der ehemaligen Oberbürgermeisterin
Anfrage an den Rat der Stadt am 10. März 2016
Die ehemalige Oberbürgermeisterin Frau Dagmar Mühlenfeld war/ist Mitglied des Aufsichtsrates der RWE AG sowie Aufsichtsratsvorsitzende der RW Holding Aktiengesellschaft. Bei der RWE AG war/ist sie zudem Mitglied des Präsidiums.
1. Gibt es weitere Gremien der RWE-AG bzw. Ihrer Tochter-/Enkelgesellschaften, in die Frau Mühlenfeld nicht durch die Stadt, sondern durch entsprechende Gremien des Unternehmens entsandt wurde? (…) mehr…
Beitritt zu den Klagen der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien
Antrag an den Rat der Stadt am 10. März 2016
Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, den Klagen der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien im Namen der Stadt Mülheim an der Ruhr beizutreten. Er nimmt hierzu umgehend Kontakt mit der StädteRegion Aachen auf. mehr…
Zuschüsse für die Erneuerung der Thyssenbrücke
Vorschlag für den Finanzausschuss am 7. März 2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Zuschüsse für die Erneuerung der Thyssenbrücke“ vor. Sie bittet die Verwaltung diesbezüglich um einen Sachstandsbericht. Insbesondere wird um Stellungnahme zum Komplex „Förderakquise“ gebeten. Es ist zu klären, inwiefern in der Presse geäußerte Anwürfe, aufgrund unkorrekter Förderantragsstellung mit mangelhafter Beschreibung des Projektes hätten sich die Förderbeträge minimiert, der Realität entsprechen. mehr…
Gehälter der Geschäftsführer*innen städtischer Beteiligungen
Vorschlag für den Hauptausschuss am 3. März 2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Gehälter der Geschäftsführer*innen städtischer Beteiligungen“ vor. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes möge die Verwaltung Stellung zu folgender Antragsüberlegung beziehen.
1. Die Gehälter (Fixum plus Tantiemen) von der Stadt Mülheim bzw. der Beteiligungsholding (BHM) installierter Geschäftsführer*innen städtischer Beteiligungen sollen bei künftigen Vertragsneuabschlüssen nicht höher sein als das Gehalt, dass der amtierende Oberbürgermeister bezieht. (…) mehr…
ÖPNV-Zukunftsgutachten
Antrag für den Hauptausschuss am 3. März 2016
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Rohfassung des den ÖPNV betreffenden Zukunftsgutachtens umgehend den Fraktions- und Gruppengeschäftsstellen sowie den Fraktionslosen zuzuleiten. mehr…
Radschnellweg als Initialzündung für Stadtentwicklung
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 29. Februar 2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Radschnellweg als Initialzündung für Stadtentwicklung“ vor. Sie bittet die Verwaltung um diesbezügliche Berichterstattung (Pläne zum Radwegebau und zur Stadtentwicklung im Bereich der Trasse Heißen – Innenstadt – Hochschule Ruhr West für die kommenden Jahre). mehr…
Internetpräsenz Mülheimer Grundschulen
Anfrage für den Bildungsausschuss am 15. Februar 2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde gerne wissen, in welcher Form die Grundschulen von städtischer Seite in Wartung, Anwendung und Weiterentwicklung ihrer Medien sowie in ihrer Internetpräsenz unterstützt werden. Im Einzelnen:
1. Wer ist in welchem Umfang für die Instandhaltung zuständig? 2. Wer sorgt in welchem Umfang für die Modernisierung und dafür, dass Schulen mit aktuellen Lernprogrammen versorgt werden? 3. Gibt es eine Ansprechperson für die Schul-Websites? mehr…
Bauarbeiten im Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Talstraße – C 23
Dringlichkeitsvorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 2. Februar 2016
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt im Wege der Dringlichkeit vor, den Punkt
„Bauarbeiten im Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Talstraße – C 23“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir bitten unter diesem Tagesordnungspunkt die Verwaltung, durch Vertreter/innen des
Stadtplanungsamtes sowie der Unteren Wasserbehörde mehr…
Flüchtlingsunterbringung in den Räumlichkeiten der HRW in Styrum
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 2. Februar 2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Flüchtlingsunterbringung in den Räumlichkeiten der HRW in Styrum“ vor. Die Verwaltung wird diesbezüglich um Vorab-Prüfung gebeten, ob die Unterbringung von Flüchtlingen im HRW-Standort Styrum, Dümptener Straße, wirtschaftlicher ist als die Errichtung neuer Unterkünfte an anderen Standorten. mehr…
Verlagerung des Standortes der Papier- und Glascontainer an der Velauer Straße
Interfraktioneller Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 1. Februar 2016
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Verlagerung des bisherigen Papier- und
Glascontainerstandortes in der Velauer Straße (Stichstraße) möglich ist. Als neuer Standort soll der Wendehammer im Bereich der Velauer Straße 48 in Betracht gezogen werden. mehr…
TOP „Etat 2016“, hier: Eckpunkte zum Etat 2016
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den Rat der Stadt am 28. Januar 2016
Der Rat der Stadt beschließt folgende Eckpunkte zum Etat 2016:
1. Flüchtlinge und Asylbewerber/Schule und Soziales
1.1. Die für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern geltenden Standards werden beibehalten (z.B. keine Unterbringung in Zelten).
Durch die Verwaltung ist ein umfassendes Integrationskonzept (zielgruppenorientierte Integrations- und Sprachkurse, Kinderbetreuung, Schaffung von ausreichen dem Wohnraum etc.) zu erstellen.
Für die Durchführung von Sprachkursen durch die VHS wird für 2016 eine Anschubfinanzierung durch den Haushalt in Höhe von weiteren 50.000 € geleistet (Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer). mehr…
Planung neues Katzenhaus im Tierheim
Anfrage für den Finanzausschuss am 14. Januar 2016
Gibt es Daten oder Termine für die weitere Planung und den Bau eines neuen Katzenhauses? mehr…
Investitionsprogramm des ImmoService: Maßnahme PN 01263 99 172
Antrag für den Finanzausschuss am 14. Januar 2016
Der Posten aus dem Investitionsprogramm des ImmoService „Maßnahme PN 01263 99 172; Position 32“ im Jahr 2015 über 120.000 Euro wird mit Verpflichtungsermächtigung etc. für den Bau des Katzenhauses zurückgehalten. Idealerweise für 2016. mehr…
Bewerbung um den Titel „Fairtrade Town“
Interfraktioneller Antrag für den Rat der Stadt am 10. Dezember 2015
Der Rat der Stadt beschließt: 1. Die Stadt Mülheim erfüllt alle Voraussetzungen für die Auszeichnung „Fairtrade Town“ und bewirbt sich um diesen Titel bei „TransFair Deutschland e.V.“ 2. Die Verwaltung wird darüber hinaus aufgefordert, künftig bei allen Sitzungen der Ratsgremien (soweit eine Bewirtung mit Kaffee/Tee/Säften vorgesehen ist) sowie im Oberbürgermeister–Büro Fairtrade–Produkte zu verwenden. Selbiges ist in den einzelnen Dezernaten zu prüfen. (…) mehr…
Verfahren Stadt versus West-LB-Abwicklungsgesellschaft EAA zu Zinswetten
Anfrage für den Hauptausschuss am 3. Dezember 2015
1. War der die Stadt vertretenden Anwaltskanzlei die 2004 erfolgte Warnung der West-LB vor Folgegeschäften mit der Commerzbank bekannt oder aus beigebrachten Unterlagen ersichtlich? Verfügte sie über die Information, dass das städtische Rechtsamt 2008 in einer Expertise diesbezüglich ebenso abgeraten hatte? 2. Wenn nein, warum nicht? 3. Wenn ja, warum erfolgte dennoch eine Klage? (…) mehr…
MEDL: Flexible Zahlungsmodelle zur Vermeidung von Gas- und Stromsperren
1. Wie viele Strom- und Gassperren wurden in den Jahren 2012 bis 2014 seitens der MEDL verhängt? 2. Bietet sie von sich aus Ratenzahlungen bei Energieschulden an? 3. Mit wie viel Prozent der Kund*innen, die Energieschulden haben, wurden in den letzten drei Jahren Ratenzahlungen vereinbart? (…) mehr…
Aktuelle Umsetzung des B-Plans F 12 b
Vorschlag für den Planungsausschuss am 1. Dezember 2015
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt dieec Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Aktuelle Umsetzung des B-Plans F 12 b“ vor und bittet um einen diesbezüglichen Sachstandsbericht zum Thema. mehr…
Zukunft der Begegnungsstätte Bürgermeisteramt Dümpten
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 27. November 2015
Nach Mitteilung des Dümptener Bürgervereins wird die Begegnungsstätte Bürgermeisteramt Dümpten in naher Zukunft geschlossen.
1. Sieht sie Möglichkeiten, die Schließung abzuwenden, z.B. mittels Übernahme durch einen anderen Verein?
2. Was soll nach derzeitigem Stand mit den Räumlichkeiten passieren?
3. Was geschieht mit den teilweise aus Verfügungsmitteln der Bezirksvertretung finanzierten Einrichtungsgegenständen? mehr…
Allgemeine Anlaufstelle für Selbsthilfegruppen
Anfrage für den Ausschuss für Personal, Gleichstellung, demografischen Wandel und Inklusion am 26. November 2015
Mülheims Selbsthilfegruppen leisten ehrenamtlich engagierte und außerordentlich ehrenhafte Arbeit. Eine Anlaufstelle für die Selbsthilfegruppen ist das Mülheimer Selbsthilfe–Büro, das sich in erster Linie als Vernetzungsmöglichkeit versteht. Einige Selbsthilfe–Gruppen benötigen jedoch einen barrierefreien und öffentlich zugänglichen Raum, um sich zu treffen. Dort könnten die Gruppen die für ihre Arbeit so wichtigen Beratungen durchführen, Veranstaltungen organisieren und umsetzen. (…) mehr…
Dreifach-Sporthalle an der Luisenschule (Südstraße)
Antrag an den Sportausschuss am 24. November 2015 und an den Finanzausschuss am 14. Januar 2016
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 14. Januar 2016 die folgende Aufschlüsselung der Kosten für die geplante Dreifach-Sporthalle an der Luisenschule (Südstraße) aufzulisten – nach alter (ca. 400.000 €/a) und neuer („deutlich geringerer“) Schätzung. (…) mehr…
Anschlussnutzung des Flughafenareals
Interfraktioneller Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 17. November 2015
Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses eine Vorlage zu erstellen, die die Durchführung eines Ideenwettbewerbs zur Anschlussnutzung des Flughafenareals darlegt. Vorgabe soll ein Mischgebiet aus nicht–emittierendem Gewerbe, Wohnbebauung und Grünflächen sein. Angestrebt werden soll eine diesbezügliche Kooperation mit der Stadt Essen.
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 16. November 2015
Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des BSO eine Vorlage zu erarbeiten, mittels derer in Mülheim an der Ruhr eine Kastrationspflicht für Katzen samt Ausnahmetatbeständen eingeführt wird. mehr…
Einkaufsgemeinschaft für den Bereich Feuerwehrausstattung
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit umliegenden Kommunen ein Konzept zur Gründung einer Einkaufsgemeinschaft für den Bereich Feuerwehrausstattung zu erstellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. mehr…
Verkauf von Immeo-Mietshäusern in der Heimaterde
Vorschlag für die Bezirksvertetung 1 am 12. November 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt im Wege der Dringlichkeit die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Verkauf von Immeo-Mietshäusern in der Heimaterde“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht der Verwaltung.
Darüber hinaus beantragt sie Folgendes:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sondersitzung der BV 1 am 26. November die Immeo zwecks Darstellung ihrer Absichten einzuladen. Weiterhin soll die Siedlervereinigung Heimaterde nebst Rederecht zur Sitzung hinzugezogen werden. mehr…
Umsetzung Abgrenzungszaun Containerplatz William–Shakespeare–Ring
Antrag für die Bezirksvertetung 1 am 12. November 2015
Der die Entsorgungs–/Recycling–Container–Fläche am William–Shakespeare–Ring im Bereich Steinknappen umrahmende U–förmige Abgrenzungs–Profilzaun wird abgebaut und gespiegelt zum ruhenden Verkehr hin offen wieder aufgebaut. mehr…
Windkraftanlagen am Blaspiller Weg
Anfrage für den Umweltausschuss am 10. November 2015
Die Firma Enercon beabsichtigt, am Blaspiller Weg zwei jeweils 133 Meter hohe Windkraftanlagen zu errichten. Dies sind Anlagen, die 2002 zur Zeit der Antragstellung auf dem damaligen Stand der Technik waren, heute aber veraltet sind. Für das Aufstellen von Windrädern neuerer Provenienz fehlen die planungsrechtlichen Voraussetzungen. Nach Angaben der Verwaltung ist beabsichtigt, in diesem Jahr die Fundamente zu setzen und 2016 die Türme aufzustellen. Dazu folgende Fragen: (…) mehr…
Bauantrag auf Nutzungsänderung für den Güllehochbehälter des Bauern im Brahm
In der Verwaltung liegt ein Bauantrag auf Nutzungsänderung für den Güllehochbehälter des Bauern im Brahm vor. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ist die Beteiligung der Fachbehörden zur Prüfung des Antrages und zur Abgabe ihrer Stellungnahme vorgesehen. Bekannter Verfahrensstand ist der, dass die Behördenbeteiligung demnächst eingeleitet werden sollte. Fragen dazu: (…) mehr…
Verlagerung des Schrottbetriebes Jost
Vorschlag für den Umweltausschuss am 10. November 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Verlagerung des Schrottbetriebes Jost“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht der Verwaltung. mehr…
Sachstandsbericht und Stellungnahme der Verwaltung zur Kritik am städtischen Early–Excellence–Programm
Vorschlag für den Jugendhilfeausschuss am 9. November 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Sachstandsbericht und Stellungnahme der Verwaltung zur Kritik am städtischen Early–Excellence–Programm“ vor. Sie bittet, Diesbezügliches zu veranlassen. Falls sich Kritiker*innen bereit erklären, ihre Anwürfe im Ausschuss persönlich vorzutragen, sollte dies ermöglicht werden. mehr…
Interfraktioneller Antrag für die drei Bezirksvertretungen im November 2015
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Maße Spielgeräte an den Flüchtlingsunterkünften bzw. öffentliche Spielplätze im Umfeld vorhanden sind. Des Weiteren ist ein Konzept auszuarbeiten, das den Umfang weiterer Aufstellungsmöglichkeiten von Spielgeräten darstellt. mehr…
Verpflichtung zur Begrünung von Garagen– und Carport–Dächern
Antrag für den Planungsausschuss am 27. Oktober 2015
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob es rechtlich möglich ist, im Genehmigungsverfahren für den Bau von Garagen und Carports – sowohl bei Einzelanträgen als auch in Zusammenhang mit Bebauungsplänen – eine Verpflichtung zur Begrünung der jeweiligen Dächer festzuschreiben. mehr…
Tarifkonflikt im Sozial– und Erziehungsdienst; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der Stadtverordneten Norbert Striemann und Carsten Trojahn
Antrag für den Rat der Stadt am 1. Oktober 2015
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beauftragt die Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, ihren Einfluss beim VKA wahrzunehmen und einen tragfähigen Kompromiss im Sozial– und Erziehungsdienst einzufordern. Ziel muss es einerseits sein, dass alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, um neue Streiks zu verhindern. Andererseits wird auch die Notwendigkeit gesehen, Berufe im Sozial– und Erziehungsdienst gesellschaftspolitisch anzuerkennen. (…) mehr…
Der Rat beschließt den Beitritt der Stadt Mülheim zur Rahmenvereinbarung betreffs Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach Paragraf 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit Paragrafen 1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Er beauftragt die Verwaltung, diesbezüglich die Voraussetzungen zur Einführung
der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum 01.01.2016 zu schaffen. mehr…
Gutachten zur Weiterentwicklung der VIA
Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 29. September 2015
Laut Meldung in der WAZ Duisburg vom 18. September wird auf Wunsch der Oberbürgermeister*innen der drei VIA–Städte für eine Summe von 150.000 Euro bis Mitte November ein Gutachten zur Weiterentwicklung der VIA erstellt. Wir fragen die Verwaltung: (…) mehr…
Neue Buslinie 128
Zum Fahrplanwechsel am 4. Oktober wird als Ersatz für den nördlichen Ast der Straßenbahnlinie 110 die neue Buslinie 128 zwischen Hauptbahnhof und OB–Ruhrpark eingeführt. Die Verwaltung hat in der Sitzung des WStMA am 7. November 2014 mitgeteilt, dass für den Betrieb dieser Buslinie zwei Angebote vorliegen: von der StOAG mit zwei Gelenkbussen über 646.611 Euro und von der
MVG mit zwei Standardbussen über 574.735 Euro. Die Stadt hat das um 71.876 Euro billigere Angebot der MVG angenommen. Wir fragen die Verwaltung: (…) mehr…
Einrichtungen der Hilfe zur Erziehung im Inland und Ausland
Anfrage für den Jugendhilfeausschuss am 4. September 2015
1. Welche Angebote von welchen anerkannten Trägern der Jugendhilfe an welchen Standorten mit wie vielen Jugendlichen und jungen Volljährigen wurden im Rahmen der Jugendhilfe in Einrichtungen der Hilfe zur Erziehung im Inland und Ausland in Anspruch genommen?
Bitte tabellarische Auflistung von 2013 bis heute. 2. (…) mehr…
Verpflegungskosten in Einrichtungen der Kindertagespflege
Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 4. September 2015
Einrichtungen der Kindertagespflege (Nestgruppe u.Ä.) dürfen ab sofort von den Eltern Verpflegungskosten (Essensgeld) erbitten. mehr…
Wohnfläche pro Person für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge
Anfrage für den Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 31. August 2015
Über wie viel Quadratmeter Wohnfläche pro Person verfügen Asylbewerber*innen und Flüchtlinge in Mülheim a) de jure, b) de facto und c) in Wohnungen, die außerhalb der Sammel–Wohneinheiten dezentral an Asylbewerber*innen und Flüchtlinge vermietet wurden? mehr…
„Mietfähigkeit“ von Asylbewerber*innen
Anfrage für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 31. August 2015
Nach welchen Kriterien wird von welcher Instanz entschieden, ob ein*e Asylbewerber*in „mietfähig“ ist, oder nicht? Welche Definition von „mietfähig“ verwendet die Stadt? Wie können Menschen, deren Verfahren noch läuft, die Möglichkeit erhalten, selbst eine Wohnung zu mieten? mehr…
Antrag zu TOP Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Oberheidstraße / Cafe del Sol – R 26 (v)“
Antrag für den Planungsausschuss am 25. August 2015
Die Planungen zum Bauvorhaben Cafe del Sol werden in folgenden Punkten geändert: 1. Die vorgesehene Fällung von Bäumen an der Wendeschleife der Straßenbahn entfällt. Dem Betreiber wird angeboten, in anderer Weise, z.B. durch einen hohen Werbeaufsteller oder größere Plakatwerbung auf die Gastronomie aufmerksam zu machen. 2. (…) mehr…
Überplanung Areal Mendener Straße 100 – 102 und Umgebung
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Areal Mendener Straße 100 – 102, das hinterliegende Flurgrundstück 923 und Umgebung ein B–Plan–Verfahren entsprechend den Vorgaben des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) einzuleiten. Der Aufstellungsbeschluss soll zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 12. November 2015 vorgelegt werden. Weiterhin wird für das
Flurgrundstück bis zum Abschluss der Überplanung eine Veränderungssperre erlassen. mehr…
Gebäudesubstanz ehemaliges Arbeitsamt Heinrich–Melzer–Straße
Vorschlag für den Planungsausschuss am 25. August 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Gebäudesubstanz ehemaliges Arbeitsamt Heinrich–Melzer–Straße“ vor und bittet um einen diesbezüglichen Sachstandsbericht. Dabei wird die Verwaltung gebeten zu klären. (…) mehr…
Abrufung von EU–Mitteln zur Integration von Zuwander*innen
Vorschlag für den Integrationsrat am 24. August 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Abrufung von EU–Mitteln zur Integration von Zuwander*innen“ vor und bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht. (…) mehr…
Helfer*in bei der Wohnungssuche von Flüchtlingen und Asylbewerber*innen
Antrag für den Ausschuss für Personal, Gleichstellung, demografischen Wandel und Inklusion am 17. August 2015
Die Stadt stellt über die PIA eine*n Helfer*in für die Wohnungssuche von Flüchtlingen und Asylbewerber*innen ein. mehr…
Für studentisches Wohnen verkauftes Grundstück an der Bülowstraße – Dringlichkeitsvorschlag
Vorschlag für den Finanzausschuss am 23. Juni 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt im Wege der Dringlichkeit die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Für studentisches Wohnen verkauftes Grundstück an der Bülowstraße“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht unter Beantwortung folgender Fragen: (…) mehr…
Ausführung des Ratsbeschlusses vom 17.12.2014 – TOP 6.1 Flughafen Essen–Mülheim
Vorschlag für den Hauptausschuss am 18. Juni 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Ausführung des Ratsbeschlusses vom 17.12.2014 – TOP 6.1 Flughafen Essen–Mülheim“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht und Beantwortung folgender Fragen: (…) mehr…
Gespräche der Oberbürgermeister*innen zur Weiterentwicklung von VIA
Anfrage für den Hauptausschuss am 18. Juni 2015
Gemäß Pressemitteilung der Stadt haben am 22. Mai die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim und die Oberbürgermeister der Städte Duisburg und Essen gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU der beiden Städte über VIA gesprochen und sich auf die Weiterentwicklung des gemeinsamen Verkehrsverbundes verständigt. Wir fragen die Verwaltung: (…) mehr…
Referententätigkeit des Herrn Dr. Dönnebrink
Gemäß einem Bericht der Wümme–Zeitung vom 19. Mai hat Herr Dr. Dönnebrink als Geschäftsführer der Mülheimer Beteiligungsholding in der Gemeinde Lilienthal bei Bremen zum Thema Erfahrungen mit Infrastrukturkosten bei Straßenbahnen referiert. Wir fragen die Verwaltung: (…) mehr…
Interfraktioneller Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15. Juni 2015
1. Die Stadtverwaltung prüft, ein offenes, freies und nicht kommerzielles WLAN–Netz mittels Freifunk in der Mülheimer Innenstadt, in ihren Ämtern sowie an den Standorten der Tochtergesellschaften der Stadt einzurichten. (…) mehr…
Verbesserung der ÖPNV–Anbindung Broicher Waldweg/Brandenberg
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15. Juni 2015
Im Zuge der Beratung des Nahverkehrsplan sind auf Vorschlag der BIG sowie mehrerer Fraktionen verschiedene Varianten zur besseren ÖPNV–Anbindung des Wohnbereichs Broicher Waldweg / Brandenberg geprüft, aber wegen Mehrkosten oder Nachteilen für andere Wohnbereiche verworfen worden. Der beschlossene Nahverkehrsplan sieht den Wegfall der HVZ–Fahrten der Linie 135 vor, so dass sich das heutige Angebot ab 14. Juni d.J. noch weiter verschlechtert und nur noch ein 60–Minutentakt auf der Linie 134 zwischen Mintard und Hafen verbleibt. (…) mehr…
Umbauplanungen für die Umsteigehaltestellen Hauptfriedhof und Waldschlößchen
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15. Juni 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Umbauplanungen für die Umsteigehaltestellen Hauptfriedhof und Waldschlößchen“ vor. Sie bittet die Verwaltung, die Planungsvarianten für die genannten Haltestellen einschließlich deren Finanzierung aus Mitteln der MVG, der Stadt und eventueller Dritter sowie der damit verbundenen Folgekosten, vorzustellen. (…) mehr…
Antrag zum TOP „BV–Verfügungsmittel“, hier: Trikots für die 3. Fußball-Mannschaft des Dümptener TV 1885 e.V.
Interfraktioneller Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 12. Juni 2015
Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und SPD beantragen: Die Bezirksvertretung 2 stellt aus Verfügungsmitteln einen Betrag von 600,- Euro für den Ankauf von einheitlichen Trikots für die 3. Fußball–Mannschaft des Dümptener TV 1885 e.V. zur Verfügung. mehr…
Verbesserung der Durchlässigkeit für den Radverkehr an der Mühlenbergkreuzung
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 11. Juni 2015
Die Verwaltung wird beauftragt, an der Mühlenbergkreuzung durch die Markierung von Radfahrstreifen auf der Fahrbahn oder sofern dies nicht in allen Fällen möglich ist, durch die Anbringung von separaten Fahrradampeln mit längeren Grünzeiten als für den Fußgängerverkehr, die Querung der Kreuzung zügiger zu gestalten. mehr…
Die Stadt als Lebens– und Bewegungsraum
Vorschlag für den Planungsausschuss am 2. Juni 2015
Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD sowie die Ratsgruppe Die Linke schlagen die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Die Stadt als Lebens– und Bewegungsraum“ vor. Zu diesem Tagesordnungspunkt soll als Berichterstatter vom Planungsbüro „Südstadt P3 Agentur“ Herr Franz Linder eingeladen werden, der vorab um einen Bericht im Ausschuss zu den Themen „Stadt als Lebens– und Bewegungsraum“ sowie „Entwicklung der Nahmobilität“ gebeten wird. (…) mehr…
Antrag zu TOP 9 JHA – Erstattung von Elternbeiträgen und Verpflegungskosten für ausfallende Betreuungszeiten wegen Streik
Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 1. Juni 2015
1. Der Ausschuss erklärt, die Rückzahlung während der Zeit des laufenden VERDI–Streiks ohne Gegenleistung erfolgter Elternbeiträge für Kita und OGS als gerechtfertigt zu erachten und anzustreben. (…) mehr…
Beratungen im PGDI
Antrag für den Ausschuss für Personal, Gleichstellung, demografischen Wandel und Inklusion am 28. Mai 2015
Zu den künftigen Sitzungen des Ausschusses für Personal, Gleichstellung, demografischen Wandel und Inklusion werden die städtische Gleichstellungsbeauftragte Frau Antje Buck, die städtische Behindertenkoordinatorin Frau Inge Lantermann sowie Herr Volker Kersting vom Referat V.1 – Stadtforschung und Statistik obligatorisch hinzugezogen. (…) mehr…
Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Schweinen auf dem Grundstück Mendener Straße 280 in Mülheim an der Ruhr
Antrag für den Umweltausschuss am 19. Mai 2015
Der Ausschuss weist die Verwaltung an, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2015 (Aktenzeichen 3 K 9246/12) in Sachen „Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Schweinen auf dem Grundstück Mendener Straße 280 in Mülheim an der Ruhr“ zurückzuziehen. mehr…
Klärung der Genehmigungslage bezüglich des Betriebs des Güllehochbehälters mit Gärresten aus der Biogasanlage der Hofstätte in Essen Kettwig, Landsberger Straße
Vorschlag für den Umweltausschuss am 19. Mai 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Betrieb des Güllehochbehälters mit Gärresten aus der Biogasanlage der Hofstätte in Essen Kettwig, Landsberger Straße“ vor. Im Rahmen dieser Befassung bittet sie um Beantwortung folgender Fragestellung: (…) mehr…
TOP 11 „Brandschutzmaßnahmen Feldmann–Villa“ – hier: Verwendung von Verfügungsmitteln zur Finanzierung
Interfraktioneller Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 12. Mai 2015
Die Bezirksvertretung 2 stellt aus Verfügungsmitteln eine Summe von 3.000,– Euro als Beitrag zur anteiligen Finanzierung der notwendigen Brandschutzmaßnahmen in der Feldmann–Villa bereit. (…) mehr…
Verkehrssituation Aktienstraße zwischen Kreuzfeldstraße und Hügelstraße
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 12. Mai 2015
Am 24. April ereignete sich auf der Aktienstraße im Bereich zwischen Kreuzfeldstraße und dem Discounter NETTO ein Unfall mit Personenschaden. Unabhängig davon kommt es in diesem Bereich nach Beobachtungen von Anwohner/innen und Kund/innen von NETTO immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dies insbesondere durch Fahrzeuge, die aus Richtung Nordstraße kommend auf den NETTO–Parkplatz einbiegen oder Richtung Innenstadt den Parkplatz verlassen. Wir fragen die Verwaltung: (…) mehr…
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 8. Mai 2015
1. Der Fahrradverkehr auf der Leineweberstraße zwischen Friedrich–Ebert–Straße und Kaiserplatz wird wie folgt neu geordnet: Der Radverkehr von der Friedrich–Ebert–Straße in Richtung Bachstraße und Kaiserplatz wird auf einem Angebotsstreifen am Fahrbahnrand geführt, der an der Friedrich–Ebert–Straße sinnvoll an die vorhandene Radwegeführung angebunden wird. (…) mehr…
Teilnahme der Stadt Mülheim an der Ruhr an der „Fairtrade–Towns“–Kampagne
Interfraktioneller Antrag für den Sozialausschuss am 14. April 2015
1. Die Stadt Mülheim an der Ruhr beteiligt sich an der internationalen Kampagne „Fairtrade–Towns“. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Beitrittskriterien von „Fairtrade Deutschland“ durch Vorbereitung von Ratsbeschlussvorlagen und der Organisation der notwendigen Aktivitäten zu erfüllen. (…) mehr…
Ausgestaltung der Dynamisierung
Vorschlag für den Sozialausschuss am 14. April 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Ausgestaltung der Dynamisierung“ vor. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes sollte der Ausschuss die unterschiedlichen Interpretationen von Verwaltung und Wohlfahrtsverbänden zur Thematik diskutieren und eine Entscheidung treffen. mehr…
Bebauungsplan Denkhauser Höfe / Damaschkeweg C 22
Antrag für den Planungsausschuss am 14. April 2015
Der Bebauungsplan Denkhauser Höfe / Damaschkeweg C 22 wird unter Aussparung der nach Paragraf 34 BauGB bebaubaren Flächen weitergeführt. mehr…
Im Bebauungsplan Großenbaumer Straße / Saarnberg O 35a vorgesehene Ausgleichmaßnahme
Die im Bebauungsplan Großenbaumer Straße / Saarnberg O 35a vorgesehene Ausgleichmaßnahme im Speldorfer Norden wird nicht umgesetzt. Statt dessen erfolgt der Ausgleich im Planungsgebiet. (…) mehr…
Neubau an der Walkmühlenkapelle – Erteilung einer Baugenehmigung
Vorschlag für den Planungsausschuss am 14. April 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Neubau an der Walkmühlenkapelle – Erteilung einer Baugenehmigung“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht unter Beantwortung folgender Fragen: (…) mehr…
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 13. April 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Umbauplanungen für die Umsteigehaltestellen Hauptfriedhof und Waldschlößchen“ vor. Sie bittet die Verwaltung um Vorstellung der Planungen sowie um eine Übersicht der damit für die Stadt und die MVG verbundenen Investitions/ndash; und gegebenenfalls Folgekosten. mehr…
Finanzkonzept zu Realisierung und Betrieb der Dreifachsporthalle Luisenschule
Vorschlag für den Sportausschuss am 26. März 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Finanzkonzept zu Realisierung und Betrieb der Dreifachsporthalle Luisenschule“ vor und bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht der Verwaltung. mehr…
Antrag zum TOP–6: „Baden in der Ruhr“, Berichtsvorlage V 15/0188–01
Antrag für den Sportausschuss am 26. März 2015
Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Berichtsvorlage „Baden in der Ruhr“, der Prüfergebnisse im Rahmen des Projektes Sichere Ruhr sowie der bereits auf Antrag A 12/0161–01 von der Verwaltung gemachten Zusagen die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, um die bisher auf Mülheimer Ruhrseite durch die Stadt veranlassten und noch ggf. bestehenden Badeverbote aufzuheben. (…) mehr…
Anfrage zu Tagesordnungspunkt 8.2 „Hochwasserrisikomanagement für den Rumbach“
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 24. März 2015
1. Wie wirkt sich die neu geplante „Teilstücksanierung“ für den Hochwasserschutz auf jede/n einzelne/n Anwohner/in des Rumbaches aus? 2. Wer übernimmt die anfallenden Kosten für diese Teilrenaturierung im bebauten Abschnitt? 3. (…) mehr…
Sachstandsbericht „Klimaschutzteilkonzept kommunale Liegenschaften“
Vorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 24. März 2015
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN schlagen die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Klimaschutzteilkonzept kommunale Liegenschaften“ vor. In diesem Zusammenhang legt die Verwaltung und den aktuellen Bearbeitungs- bzw. Umsetzungsstand des Konzeptes dar und beantwortet konkret folgende Fragen: (…) mehr…
Teilnahme am BUND–Programm „Zukunft ohne Gift“
Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 24. März 2015
1. Die Verwaltung prüft die Teilnahme am BUND–Programm „Zukunft ohne Gift“. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Auflistung von gefährdenden Stoffen zu erstellen, die im Mobiliar und in Spielsachen in den Kindertagesstätten und Schulen verarbeitet sind – wenn nötig unter Anwendung des europäischen Chemikalienrechtes auf Auskunft vom Handel. 3. (…) mehr…
Ausgleichsmaßnahme betreffs Erstellung des Halbach–Bettes im Bereich des Führrings auf Höhe der Stallungsanlagen an der Rennbahn
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt
„Ausgleichsmaßnahme betreffs Erstellung des Halbach–Bettes im Bereich des Führrings auf Höhe der Stallungsanlagen an der Rennbahn“ vor. Sie bittet um einen Sachstandsbericht und die Beantwortung folgender Fragen: (…) mehr…
Antrag zu TOP 10.1 „Vertretung der Stadt Mülheim an der Ruhr in den Haupt‐,
Gesellschafterversammlungen oder diesen gleichzusetzenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen (A 14/0967–01)“
Interfraktioneller Antrag für den den Rat der Stadt am 5. März 2015
Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und MBI beantragen: I. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt mit Wirkung zum 5. März 2015, bis zum Ende der jetzigen Ratsperiode (2020) die nachstehenden Vertreter/–innen in die Gesellschafterversammlungen der folgenden Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu entsenden: 1. Herrn/Frau (…) mehr…
1. Der Tagesordnungspunkt „Berichte aus den Beteiligungen“ ist künftig obligatorischer Bestandteil der Tagesordnung des nicht–öffentlichen Teiles von Hauptausschusssitzungen und unter dem Punkt „Beteiligungsangelegenheiten“ zu behandeln. Nachrichtlich sind die Sitzungen von Haupt–, Gesellschafter– und Aufsichtsratsversammlungen sowie diesen gleichzusetzenden Organen aufzuführen, die seit der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses tagten. 2. (…) mehr…
Antrag des Düsseldorfer Flughafens zur Kapazitätserweiterung
Antrag für den den Rat der Stadt am 5. März 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und MBI beantragen: Der Rat der Stadt beschließt: 1. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr lehnt den geänderten Antrag des Düsseldorfer Flughafens zur Kapazitätserweiterung ab. 2. (…) mehr…
Gesundheitsprogramm für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende auf den Weg bringen – Zugang zur medizinischen Regelversorgung schaffen und „Bremer Modell“ auch in Mülheim an der Ruhr umsetzen
Interfraktioneller Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 26. Februar 2015
1. Die Stadt Mülheim an der Ruhr prüft, wie die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen verbessert und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen werden kann. Hierbei erhalten Leistungsberechtigte nach Paragrafen 4 und 6 AsylbLG eine Krankenversicherten–Chipkarte der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. (…) mehr…
Finanzierung des Drogenhilfezentrums
Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 26. Februar 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Finanzierung des Drogenhilfezentrums“ vor und bittet um einen diesbezüglichen Sachstandsbericht. mehr…
Situation der Asylbewerber/innen in Mülheim an der Ruhr
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Situation der Asylbewerber/innen in Mülheim an der Ruhr“ vor. Diesbezüglich bittet sie um einen Sachstandsbericht zu Flüchtlingsunterbringung und –betreuung. mehr…
Verkehrsanbindung Hochschule Ruhr West
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 24. Februar 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bitte um Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Verkehrsanbindung Hochschule Ruhr West“ und Stellungnahme der Verwaltung insbesondere zu folgenden Punkten: 1. Gibt es Erkenntnisse über den Modalsplit für die drei heutigen Standorte der HRW in Dümpten und Styrum? Wenn ja, wie sehen diese aus? 2. Wie hoch ist die Anzahl der Semestertickets der HRW? 3. (…) mehr…
Wiederinbetriebnahme des Steigers am „Mintarder Wasserbahnhof“
Vorschlag für die Sondersitzung der Bezirksvertretung 3 am 20. Februar 2015
Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und SPD schlagen die Erweiterung der Tagesordnung um o.a. Punkt vor. Die Verwaltung wird des Weiteren gebeten, einen Sachstandsbericht über die Möglichkeiten zur Wiederinbetriebnahme des Steigers am
Wasserbahnhof Mintard abzugeben. mehr…
Wilde MTB–(Mountainbike)–Strecken im Mülheimer Stadtgebiet
Vorschlag für den Umweltausschuss am 9. Februar 2015
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Wilde MTB–(Mountainbike)–Strecken im Mülheimer Stadtgebiet“ vor. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir die Verwaltung um Auskunft darüber, ob sie Kenntnis von wilden MTB–Strecken im Stadtgebiet und von welchen hat. Wir fragen: (…) mehr…
Anfrage für den Bildungsausschuss am 2. Februar 2015
1. Werden die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung an Mülheimer Schulen eingehalten? 2. Wie hoch ist der Bioanteil im Durchschnitt? 3. An welchen Schulen werden weder die Empfehlungen eingehalten noch Bioprodukte angeboten? 4. Wie viele und welche Einrichtungen haben vegetarische Tage? mehr…
Rechenschaftsbericht des Vereins „Türkische und Deutsche Jugend Sozialer und Kultureller Pflegschaftsverein e.V.“
Antrag für den Integrationsrat am 29. Januar 2015
Die Verwaltung wird gebeten gemäß der Richtlinien des Integrationsrates, den Verein „Türkische und Deutsche Jugend Sozialer und Kultureller Pflegschaftsverein e.V.“ um einen Rechenschaftsbericht zur Verwendung des Zuschusses in Höhe von 1.700 Euro für den „Kultur Festival, Kinder– und Jugendspieltag“ aufzufordern. mehr…
Informationsveranstaltungen des Integrationsrates
Der Integrationsrat führt künftig jährlich zwei öffentliche Informationsveranstaltungen durch: 1. Jeweils im Januar ein öffentliches Treffen, bei dem die Vorsitzende einen Bericht über die Tätigkeit des Gremiums im abgelaufenen Kalenderjahr sowie einen Ausblick auf das kommende Jahr gibt. 2. (…) mehr…
Antrag zu TOP 26 „Etat/Haushalt 2015“ – Haushaltsbegleitantrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen“
Antrag für den Rat der Stadt am 18. Dezember 2014
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt: 1. Die Straßenerneuerungsmaßnahme Wallfriedsweg wird gestrichen. Die dadurch eingesparten Eigenmittel von 176.000 Euro fließen in Hochbauinvestitionen. 2. Darüber hinaus erfolgt beim Straßenerneuerungsprogramm eine Kürzung um pauschal 15 Prozent mit Verwendungszweck siehe 1. (…) mehr…
Vertretung der Stadt Mülheim an der Ruhr in Haupt–, Gesellschafterversammlungen oder diesen gleichzusetzenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen
Antrag für den Rat der Stadt am 17. Dezember 2014
1. Der Rat der Stadt hebt seinen Beschluss vom 8. Mai 2003 (V 03/0308–01 – „Vertretung der Stadt Mülheim an der Ruhr in Haupt–, Gesellschafterversammlungen oder diesen gleichzusetzenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen“) mit Wirkung ab dem 5. März 2015 auf. (…) mehr…
Controlling städtischer Beteiligungen
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 19. Februar 2015 einen Vorschlagskatalog vorzulegen, der Maßnahmen aufzeigen soll, mittels derer das Controlling städtischer Beteiligungen durch Aufsichtsräte und Ratsgremien effektiviert werden kann. mehr…
Resolution des Rates der Stadt betreffs geplanter transatlantischer Freihandelsabkommen
Interfraktioneller Antrag für den Rat der Stadt am 17. Dezember 2014
Aus kommunaler Perspektive bieten Freihandelsabkommen die Chance, mit der Verhandlungsmacht eines geeinten Europa europäische Interessen, Spielregeln, Werte und Standards im globalen Kontext durchzusetzen und zu exportieren. Andererseits zeigen die Erfahrungen anderer Freihandelsabkommen, dass sie auch Spielraum für die Aushöhlung der unabhängigen Daseinsvorsorge schaffen können, die durch die Kommunen erbracht wird. (…) mehr…
BHM–Geschäftsführung
Vorschlag für den Rat der Stadt am 17. Dezember 2014
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „BHM–Geschäftsführung“ vor. mehr…
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „VIA“ vor. Sie bittet die Verwaltung diesbezüglich um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Problematik. mehr…
Gymnasium An den Buchen (Luisenschule) – Dreifach–Turnhalle
Dem städtischen Gymnasium An den Buchen (Luisenschule) werden für Einrichtung, Inbetriebnahme und laufende Betriebskosten einer neuen Dreifach–Turnhalle keine finanziellen Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. mehr…
Der Rat der Stadt beschließt: 1. Die Stadt Mülheim an der Ruhr beteiligt sich an der internationalen Kampagne „Fairtrade–Towns“. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Beitrittskriterien von „Fairtrade Deutschland“ durch Vorbereitung von Ratsbeschlussvorlagen und der Organisation der notwendigen Aktivitäten zu erfüllen. (…) mehr…
Antrag zu TOP 8 – Verwendung der Verfügungsmittel der Bezirksvertretung 3
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 12. Dezember 2014
Aus den Verfügungsmitteln der Bezirksvertretung wird der „Vereinigte August Thyssen Stiftung/Raphael–Haus“ ein Betrag von 500 Euro zur Beschaffung von Anti–Aggressionsmaterialien für die Wohngruppen zur Verfügung gestellt. (…) mehr…
Antrag zum TOP: „Flughafen Essen / Mülheim GmbH“, hier: Reaktion auf die Bekundung des FEM-Mitgesellschafters Land NRW, ab 1.1.2015 vorzeitig auszusteigen.
Interfraktioneller Antrag für den Hauptausschuss am 13. November 2014
Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und MBI beantragen: 1. Der FEM-Gesellschaftsvertreter Stadt Mülheim an der Ruhr wird angewiesen, den Erwerb weiterer Gesellschaftsanteile des Mitgesellschafters Land NRW abzulehnen. 2. Für den Fall, dass der FEM-Mitgesellschafter Land NRW seinen Verpflichtungen ab 1.1.2015 nicht nachkommen wird, entsprechend seinem FEM-Anteil zur Mitfinanzierung bzw. Defizitausgleich beizutragen, sichert der Mitgesellschafter Stadt Mülheim an der Ruhr anteilig mit seinen fortlaufenden Zahlungen den weiteren Betrieb der Flughafen Essen / Mülheim GmbH für 2015 ab. (…) mehr…
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen betreffs Mülheimer Seniorendienste
Vorschlag für den Hauptausschuss am 13. November 2014
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt im Wege der Dringlichkeit die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen betreffs Mülheimer Seniorendienste“ vor. Diesbezüglich bittet sie im Rahmen dieses Punktes um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Thematik. (…) mehr…
Kunstdiebstähle in Mülheim an der Ruhr – Sicherung von Kunst im öffentlichen Raum.
Antrag für den Kulturausschuss am 11. November 2014
Die Kulturverwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses 1. für die im öffentlichen Raum im Mülheimer Stadtgebiet befindliche Kunst eine Einschätzung vorzunehmen, wie gefährdet sie die einzelnen Objekte sieht, Ziel von Diebstählen zu werden. (…) mehr…
Radverkehr Luxemburger Allee
Antrag für den Planungsausschuss am 11. November 2014
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planung für die Kreuzung Kölner Straße/ Ecke Luxemburger Allee zu entwickeln mit der Vorgabe, den stadtauswärts führenden Radverkehr im Kreuzungsbereich neu zu ordnen. Der Geradeaus–Radverkehr stadtauswärts soll künftig nicht mehr über den Fußgängerüberweg auf der Luxemburger Allee, sondern ab Beginn der Rechtsabbiegerspur auf der Kölner Straße als Fahrradspur geführt werden. (…) mehr…
Baustellenabsicherung im Bereich von Geh– und Radwegen
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 7. November 2014
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Baustellenabsicherung im Bereich von Geh– und Radwegen“ vor. Im Bereich von Baustellen kommt es für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen immer wieder zu Behinderungen. Um diese möglichst gering zu halten, hat die AGFS 2006 unter Beteiligung der Stadt Mülheim an der Ruhr (Amt für Verkehrswesen und Tiefbau) die Broschüre „Baustellenabsicherung im Bereich von Geh– und Radwegen – Hinweise für alle mit Baustellensicherung befassten Personen“ herausgegeben. (…) mehr…
Straßenbahnstrecke zwischen Waldschlösschen und Uhlenhorst
Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 7. November 2014
Zwischen dem 24. und 27. Oktober 2014 wurde durch den Einbau eines Gleiswechsels im Bereich Uhlenhorst die Wendeschleife vom Netz getrennt und in deren Bereich die Oberleitung komplett entfernt. Die Endhaltestelle Uhlenhorst wird nunmehr durch ein Stumpfgleis angefahren und kann nur noch mit Zweirichtungsfahrzeugen bedient werden. Zwischen Waldschlösschen und Uhlenhorst werden die Gleise größtenteils nur noch mit 30 km/h, teilweise sogar nur noch mit 15 km/h befahren. (…) mehr…
Verkehrsentwicklung: FußgängerInnenverkehr
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Einsetzung des Tagesordnungspunktes „Verkehrsentwicklung: FußgängerInnenverkehr“ mit einem Sachstandsbericht zur Entwicklung des FußgängerInnenverkehrs seit Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans im Jahre 2009 vor. Dabei wird insbesondere um Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten: (…) mehr…
Solarenergiegewinnung in Kleingartenanlagen
Vorschlag für den Umweltausschuss 3 am 31. Oktober 2014
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Aufnahme des Punktes „Solarenergiegewinnung in Kleingartenanlagen“ in die Tagesordnung vor. Sie bittet die Verwaltung diesbezüglich um Prüfung, ob es möglich ist, in Mülheimer Kleingartenanlagen die Dächer der Gartenlauben zur Nutzung vor Ort als Direktabnahme mit Solarzellen zu versehen. (…) mehr…
Lärmminderungsmaßnahme Kassenberg 30 bis 82
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 30. Oktober 2014
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Einsetzung des Tagesordnungspunktes
„Lärmminderungsmaßnahme Kassenberg 30 bis 82“ vor und bittet dazu um Bericht, wie die im März 2010 unter Vorlage V 10/0183–01 beschlossene Maßnahme – Einbau lärmmindernden Asphalts – wirkt; insbesondere im Vergleich der gemessenen Lärmwerte vor und nach der Maßnahme. Weiterhin bittet sie die Verwaltung um Darstellung von Möglichkeiten, den vorhandenen Lärm weiter zu reduzieren. (…) mehr…
Fußweg zwischen Auf dem Hufen und Hagenauer Straße
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 30. Oktober 2014
Die Fraktion Bündnis 90 bittet um Klärung folgenden Sachverhaltes: Die Straßen Auf dem Hufen und Hagenauer Straße sind durch einen Fußweg miteinander verbunden. Der ist auch Zuwegung zum Spielplatz Auf dem Hufen und wird desgleichen als Schulweg sowie als Pfad zum nahegelegenen Kindergarten genutzt. (…) mehr…
Grünfläche im Bereich Brandsheide / Lönsweg
Interfraktioneller Antrag für den Rat der Stadt am 25. September 2014
1. Der Rat der Stadt beschließt, die Grünfläche im Bereich Brandsheide / Lönsweg dem Landschaftsschutzgebiet 2.2.2.7 „Nachtigallental und Scheuerbachtal“ (siehe V 13/0767-01) zuzuweisen. Eine Fortsetzung weiterer Planungen wird gestoppt. 2. Die Verwaltung wird angewiesen, besagtes Gelände nicht zu verkaufen. mehr…
Situation im Altenheim Bonifatius
Vorschlag für den Sozialausschuss am 18. September 2014
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Aufnahme des Punktes „Situation im Altenheim Bonifatius“ in die Tagesordnung vor und bittet um einen diesbezüglichen Bericht der Heimaufsicht. mehr…
Kolkerhofweg 2 – 6
Anfrage für den Planungsausschuss am 16. September 2014
Ist der Verwaltung bekannt, dass sich die Liegenschaften Kolkerhofweg 2 – 6 im Eigentum des Bundes befinden und verkauft werden sollen? Welche Nutzungen sind an dieser Stelle zulässig? Ist bereits etwas über InteressentInnen bekannt? mehr…
Neubau einer Tiefgarage auf dem Baugrundstück Kapelle an der Walkmühle im Rumbachtal
Vorschlag für den Planungsausschuss am 16. September 2014
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Neubau einer Tiefgarage auf dem Baugrundstück Kapelle an der Walkmühle im Rumbachtal“ vor. Sie bittet um einen diesbezüglichen Sachstandsbericht unter Beantwortung folgender Fragen: (…) mehr…
Beleidigungsklage der Stadt gegen die Stadtverordnete Klövekorn
Anfrage für den Hauptausschuss am 11. September 2014
1. Welche Prozesskosten entstanden der Stadt im juristischen Verfahren wegen vermeintlicher Beleidigung gegen die Stadtverordnete Klövekorn? 2. Welche Kosten entstanden durch entfallene Arbeitsstunden städtischer Bediensteter, die zu den verschiedenen Prozessterminen geladen waren? 3. Welche weiteren Kosten entstanden der Stadt im Hinblick auf diese juristische Auseinandersetzung etwa durch Beanspruchung von städtischen MitarbeiterInnen oder möglicherweise Externen? mehr…
Aktuelle Situation rund um die FEM
Vorschlag für den Hauptausschuss am 11. September 2014
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Aktuelle Situation rund um die FEM“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht der Verwaltung. mehr…
„Lotsenkonzept“ für MigrantInnen
Anfrage für den Integrationsrat am 9. September 2014
Vor längerer Zeit wurde durch die Verwaltung ein „Lotsenkonzept“ für MigrantInnen, die gerade in Mülheim ankommen, vorgestellt. Wird es in der Mülheimer Ausländerbehörde / Verwaltung angewendet? Wenn ja, wie funktioniert es in der Praxis? Wie sind die Abläufe? mehr…
Anpassung der Friedhofssatzung
Vorschlag für den Integrationsrat am 9. September 2014
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Anpassung der Friedhofssatzung“ vor. Sie bittet diesbezüglich, die Neuregelungen des am 1.10.2014 in Kraft tretenden neuen Bestattungsgesetzes vorzustellen und darzulegen, wie die änderungen in die hiesige Friedhofssatzung eingearbeitet werden. Weiterhin bitten wir um Darstellung, inwieweit die muslimische Gemeinde eingebunden ist. mehr…
Finanzmathematisches Gutachten – Antrag zu TOP 5.3
Antrag für den Finanzausschuss am 8. September 2014
Die Verwaltung händigt jeder Fraktion ein Exemplar des finanzmathematischen Gutachtens aus, das die Stadt Mülheim bei der Firma SAM in Auftrag gab. mehr…
Geschwindigkeitsmessung Fischenbeck
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 1. September 2014
In der Fischenbeck wird an einer Stelle, die nicht in einer Kurve liegt, eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. mehr…
Städtische Behindertenkoordination
Antrag für den Ausschuss für Personal, Gleichstellung, Demografie und Inklusion am 29. August 2014
Die städtische Behindertenkoordination wird ab sofort obligatorisch zu jeder Sitzung des PGDI hinzugezogen. mehr…
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste von Mülheimer „Schwerpunktschulen“ zu erstellen, die jeweils für einzelne Arten von Förderschwerpunkten (u.a. Hören und Kommunikation, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen, emotional–soziale Entwicklung, Sprache, geistige Entwicklung) eine besonders angemessene bauliche und personelle Ausstattung vorweisen können. (…) mehr…
Erfahrungsbericht der Gleichstellungsbeauftragten der Sozialagentur Mülheim an der Ruhr sowie der Agentur für Arbeit Oberhausen/Mülheim
Vorschlag für den Ausschuss für Personal, Gleichstellung, Demografie und Inklusion am 29. August 2014
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Erfahrungsbericht der Gleichstellungsbeauftragten in der Sozialagentur Mülheim an der Ruhr sowie in der Agentur für Arbeit Oberhausen/Mülheim“ vor. Diesbezüglich sollen vorab Frau Dr. Jennifer Neubauer (Sozialagentur) und Frau Beate Steinmann (Agentur für Arbeit) zwecks Vortrags in die Sitzung geladen werden. mehr…
Wiederaufforstung und Pflege des städtischen Baumbestandes
Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 26. August 2014
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN beantragen: 1. Die Verwaltung berichtet im Umweltausschuss über die haushalterischen Konsequenzen des Pfingstunwetters „Ela“ unter folgenden Gesichtspunkten: a) Wie viele neu zu pflanzende Bäume können mit den aktuell im Etat des entsprechenden Fachamtes gemäß Haushaltsplan vorgehaltenen Finanzmitteln gepflegt und versorgt werden? (…) mehr…
Sturmschäden bei der MVG
Anfrage für den Rat der Stadt am 3. Juli 2014
Bei dem Unwetter am Pfingstmontag hat es teilweise sehr schwere Schäden an den Anlagen der MVG gegeben. Wir fragen die Verwaltung: 1. Wie hoch wird der Schaden differenziert nach Gleisanlagen, Fahrleitungen, Bussen, Bahnen und sonstigen Anlagen beziffert? 2. Gibt es Schäden an Bussen und Bahnen, die zu längerem Ausfall dieser Fahrzeuge führen? Wenn ja, wie lange? 3. (…) mehr…
Aktueller Stand im Verfahren rund um die Swapgeschäfte der Stadt Mülheim an der Ruhr
Vorschlag für den Finanzausschuss am 30. Juni 2014
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Aktueller Stand im Verfahren rund um die Swapgeschäfte der Stadt Mülheim an der Ruhr“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht. Unter anderem ist sie daran interessiert, zu erfahren, ob durch die Verzögerung bzw. Verlegung des Prozessbeginns in den November Verjährungsfristen betroffen sind. mehr…
Antrag zu TOP 9.1 „Ausstieg aus dem Flugplatz Essen / Mülheim – Stand der Umsetzung und weiterer Fahrplan“
Interfraktioneller Antrag für den Hauptausschuss am 26. Juni 2014
1. Der Hauptausschuss weist Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld an, als Mülheimer Gesellschaftsvertreterin in der Gesellschafterversammlung der FEM sowohl einem Austritt des Landes NRW aus der Gesellschaft als auch der Veräußerung der Landesanteile mit allen nach dem FEM–Gesellschaftsvertrag gegebenen Möglichkeiten zu widersprechen. 2. (…) mehr…