Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/die-auskunft-finanzbehoerden-3111614
Timestamp: 2019-11-20 17:27:43
Document Index: 60425156

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 1004', 'Art.20', 'Art. 2', '§ 823', '§ 185', '§ 824', '§ 823', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 30', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2']

Die Aus­kunft an schwei­zer Finanz­be­hör­den – und die vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge | Rechtslupe
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann in Fäl­len, in denen eine deut­sche Finanz­be­hör­de auf das Ersu­chen einer aus­län­di­schen Steu­er­ver­wal­tung im Wege zwi­schen­staat­li­cher Rechts- und Amts­hil­fe i.S. des § 117 Abs. 2 AO die Über­mitt­lung einer ent­spre­chen­den Aus­kunft beab­sich­tigt, ein öffent­lich-recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch ana­log § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. nach Art.20 Abs. 3 GG bestehen 1.
Ein sol­cher Anspruch setzt vor­aus, dass die Ertei­lung der Aus­kunft in rechts­wid­ri­ger Wei­se in sub­jek­tiv-öffent­li­che Rech­te des Rechts­schutz­be­geh­ren­den ein­grif­fe, wobei die vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge ein beson­de­res Rechts­schutz­in­ter­es­se erfor­dert. Sie ist näm­lich nur zuläs­sig, wenn sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­ge­legt wird, durch ein bestimm­tes, künf­tig zu erwar­ten­des Han­deln einer Behör­de in eige­nen Rech­ten ver­letzt zu sein, und wenn ein Abwar­ten der tat­säch­li­chen Rechts­ver­let­zung unzu­mut­bar ist, weil die Rechts­ver­let­zung dann nicht oder nur schwer­lich wie­der­gut­zu­ma­chen wäre 2.
Im Streit­fall hat die Unter­neh­me­rin eine mög­li­che und dro­hen­de Rechts­ver­let­zung hin­rei­chend dar­ge­legt, so dass sich die Kla­ge als zuläs­sig erweist. Für den Fall einer aus ihrer Sicht unvoll­stän­di­gen Beant­wor­tung des Aus­kunfts­er­su­chens der eid­ge­nös­si­schen Zoll­ver­wal­tung befürch­tet sie eine Nach­er­he­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben bei ihren Kun­den und einen damit ver­bun­de­nen Ver­lust an Repu­ta­ti­on. Dar­über hin­aus weist sie auf die nicht ent­fernt lie­gen­de Mög­lich­keit hin, dass ihre in der Schweiz ansäs­si­gen Kun­den im Fall einer Nach­er­he­bung der Ein­fuhr­ab­ga­ben Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen sie gel­tend machen könn­ten. Sofern das Haupt­zoll­amt dem Nach­prü­fungs­er­su­chen in der beab­sich­tig­ten Wei­se nach­kommt, befürch­tet sie nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­de Nach­tei­le. Nach ihrem Vor­trag erscheint es nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass Ein­grif­fe in ihre Rech­te auf Wah­rung ihres geschäft­li­chen Anse­hens (Art. 2 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB, § 824 BGB), am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb (§ 823 Abs. 1 BGB) und auf Gleich­be­hand­lung im wirt­schaft­li­chen Wett­be­werb nach Art. 3 Abs. 1 GG 3 dro­hen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist ein öffent­lich-recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch nur gege­ben, wenn durch rechts­wid­ri­ges Ver­wal­tungs­han­deln mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit ein Ein­griff in geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen droht 4. Mit den Art. 32 und Art. 33 des Pro­to­kolls Nr. 3 besteht eine Rechts­grund­la­ge für die Nach­prü­fung von Ursprungs­nach­wei­sen und für die Über­mitt­lung eines an den Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 5 des Pro­to­kolls Nr. 3 aus­ge­rich­te­ten Ergeb­nis­ses an die ersu­chen­de Finanz­ver­wal­tung. Es han­delt sich daher um eine gesetz­lich zuge­las­se­ne Offen­ba­rung i.S. des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Der Inhalt der vom Haupt­zoll­amt beab­sich­tig­ten Mit­tei­lung ent­spricht dem Ziel des zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­ten Amts- und Rechts­hil­fe­ver­fah­rens, denn auf­grund der Anga­ben wird es den Schwei­zer Zoll­be­hör­den ermög­licht, über die Prä­fe­renz­ge­wäh­rung zu ent­schei­den. Dass im Rah­men die­ser Über­prü­fung die Mög­lich­keit einer Nach­er­he­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben besteht, macht die Mit­tei­lung nicht rechts­wid­rig. Viel­mehr ist dies eine von den Betei­lig­ten hin­zu­neh­men­de und adäqua­te Fol­ge des im Abkom­men fest­ge­leg­ten Über­prü­fungs­ver­fah­rens.
Ohne die in Betracht kom­men­den Grund­rech­te, deren dro­hen­de Ver­let­zung eine sol­che Ermes­sens­re­du­zie­rung gebo­ten erschei­nen las­sen könn­te, näher zu bezeich­nen, hat das Finanz­ge­richt zu Unrecht einen Ein­griff in die Rechts- und Frei­heits­sphä­re der Unter­neh­me­rin ange­nom­men. In Betracht käme ein Ein­griff in die von Art. 2, 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Ergeb­nis einer beruf­li­chen Betä­ti­gung. Daher erstreckt sich die durch Art. 14 Abs. 1 GG ver­mit­tel­te öffent­lich-recht­li­che Rechts­po­si­ti­on nur auf den Bestand ver­mö­gens­wer­ter Rech­te und Güter 5. Blo­ße Umsatz- und Gewinn­chan­cen wer­den vom Grund­ge­setz eigen­tums­recht­lich jedoch nicht dem geschütz­ten Bestand des ein­zel­nen Unter­neh­mens zuge­ord­net, wes­halb die blo­ße Erwar­tung, dass ein Unter­neh­men auch in der Zukunft ren­ta­bel betrie­ben wer­den kann, nicht in den Schutz­be­reich des Art. 14 Abs. 1 GG fällt 6.
Nicht hin­rei­chend wahr­schein­lich ist auch ein Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit, wobei bereits frag­lich ist, ob der Schutz­be­reich des Art. 12 Abs. 1 GG durch die Mit­tei­lung tan­giert ist. Denn Art. 12 Abs. 1 GG ent­fal­tet sei­ne Schutz­wir­kung nur gegen­über sol­chen Nor­men oder Ein­grif­fen, die sich ent­we­der unmit­tel­bar auf die Berufs­tä­tig­keit bezie­hen oder die zumin­dest eine objek­tiv berufs­re­geln­de Ten­denz auf­wei­sen 7. Im Streit­fall ist jedoch nicht zu befürch­ten, dass durch die beab­sich­tig­te Mit­tei­lung bzw. durch die nach Ansicht der Unter­neh­me­rin unzu­rei­chen­de Sach­ver­halts­dar­stel­lung in ihre Frei­heit der Berufs­aus­übung ein­ge­grif­fen wird. Erst im Fall einer Nach­er­he­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben könn­te die Unter­neh­me­rin Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen oder einem Abbruch von Geschäfts­be­zie­hun­gen aus­ge­setzt sein. Dass sie in die­sem Fall die wirt­schaft­li­che Ent­schei­dung tref­fen müss­te, ihre Berufs­tä­tig­keit ein­zu­schrän­ken oder ganz auf­zu­ge­ben, ist weder erkenn­bar noch von der Unter­neh­me­rin schlüs­sig belegt wor­den. Allein mög­li­che Aus­wir­kun­gen auf die wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen der Unter­neh­me­rin rei­chen für einen Ein­griff in die von Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Berufs­frei­heit nicht aus.
Durch die Beru­fung auf die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit wird regel­mä­ßig nur ein gerin­ge­rer Schutz als durch das spe­zi­el­le­re Grund­recht ver­mit­telt 8. Eigen­stän­di­ge Bedeu­tung erlangt das Haupt­frei­heits­recht des Art. 2 Abs. 1 GG nur inso­weit, als das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 1 Abs. 1 GG) tan­giert ist. In die­sem Sin­ne gewähr­leis­tet Art. 2 Abs. 1 GG den Schutz vor Äuße­run­gen, die geeig­net sind, sich abträg­lich auf das Anse­hen des Ein­zel­nen in der Öffent­lich­keit aus­zu­wir­ken 9. Dass das Recht der Unter­neh­me­rin auf Wah­rung ihres geschäft­li­chen Anse­hens bzw. ihrer Ehre durch das Vor­ge­hen des Haupt­zoll­amt in rechts­wid­ri­ger Wei­se ver­letzt wür­de, ist im Streit­fall nicht ersicht­lich, denn die beab­sich­tig­te Mit­tei­lung ent­hält kei­nen Schuld­vor­wurf gegen­über der Unter­neh­me­rin. Ein Unwert­ur­teil ist mit der sach­ge­rech­ten Erle­di­gung des Aus­kunfts­er­su­chens nicht ver­bun­den.
Bei die­sem Befund recht­fer­ti­gen die vom Finanz­ge­richt ange­führ­ten Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen nicht die Annah­me, dass dem Haupt­zoll­amt zur Erle­di­gung des Aus­kunfts­er­su­chens kei­ne ande­re Hand­lungs­al­ter­na­ti­ve als die von der Unter­neh­me­rin begehr­te Sach­ver­halts­schil­de­rung zur Ver­fü­gung gestan­den habe. Im Übri­gen lässt sich dem Urteil des Finanz­ge­richt nicht ent­neh­men, wel­che kon­kre­ten Anga­ben erfor­der­lich sein sol­len, um eine aus sei­ner Sicht erfor­der­li­che "ergän­zen­de, voll­stän­di­ge und neu­tra­le Sach­ver­halts­dar­stel­lung" zu gewähr­leis­ten. Zu einer sol­chen Ergän­zung hat es das Haupt­zoll­amt auch nicht ver­pflich­tet, son­dern ledig­lich eine aus­schließ­li­che Mit­tei­lung der feh­len­den Ursprungs­ei­gen­schaft der streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­fuhr­wa­ren unter­sagt. Aus den dar­ge­leg­ten Grün­den steht der Unter­neh­me­rin der von ihr gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch nicht zu.
BFH, Ent­schei­dun­gen vom 28.10.1997 – VII B 40/​97, BFH/​NV 1998, 424; vom 21.03.2002 – VII B 152/​01, BFHE 198, 42, BSt­Bl II 2002, 495; vom 15.02.2006 – I B 87/​05, BFHE 212, 4, BSt­Bl II 2006, 616; vom 13.01.2006 – I B 35/​05, BFH/​NV 2006, 922; und vom 17.05.1995 – I B 118/​94, BFHE 177, 242, BSt­Bl II 1995, 497[↩]
BFH, Urteil vom 27.10.1993 – I R 25/​92, BFHE 172, 488, BSt­Bl II 1994, 210, m.w.N.[↩]