Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%2017/14
Timestamp: 2020-02-20 08:17:11
Document Index: 369103509

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 62', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 43', '§ 43', '§ 321', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'BGH', '§ 321', '§ 62']

BGH, 06.03.2014 - V ZB 17/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,6735
BGH, 06.03.2014 - V ZB 17/14 (https://dejure.org/2014,6735)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2014 - V ZB 17/14 (https://dejure.org/2014,6735)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2014 - V ZB 17/14 (https://dejure.org/2014,6735)
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FamFG § 43, FamFG § 62, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
Abschiebungshaft, Rechtswidrigkeit, Beschlussergänzung, Ergänzung, Haftbeschluss, Beschwerde, Haftaufhebung, Aufhebung der Haft, Zurückschiebungshaft
AG Straubing, 19.11.2013 - XIV 25/13
LG Regensburg, 18.12.2013 - 7 T 489/13
FGPrax 2014, 137 (Ls.)
Die Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung durch das Beschwerdegericht beseitigt nicht das Interesse an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, da das Ziel eines solchen Antrages die Rehabilitierung des Betroffenen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14, juris Rn. 6).
Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterlässt dabei versehentlich eine Entscheidung über den aktenkundigen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, so ist der Beschluss gemäß § 43 FamFG auf Antrag nachträglich um eine Sachentscheidung zu ergänzen; wird ein solcher Ergänzungsantrag nicht gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit des Feststellungsantrags mit Fristablauf (Abgrenzung zu dem Senatsbeschluss vom 6. März 2014, V ZB 17/14).
Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf, ohne zugleich über den aktenkundigen Feststellungsantrag zu entscheiden, so ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nur dann zulässig, wenn aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, dass das Gericht über den Feststellungsantrag bewusst nicht entschieden hat (dazu Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14, zur Veröffentlichung bestimmt).
a) Das Beschwerdegericht durfte seine Entscheidung über die Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 2. Juni 2017 zwar nicht gemäß § 43 FamFG um einen Ausspruch zu dem Feststellungsantrag des Betroffenen ergänzen, weil es diesen als nicht gestellt angesehen und bewusst nicht beschieden hat (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14, InfAuslR 2014, 281 Rn. 4).
Die Ergänzung eines Urteils nach § 321 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das Urteil versehentlich lückenhaft ist, nicht dagegen, wenn die Entscheidung bewusst (…vgl. BGH, NJW 2006, 1351 Rn. 9;… GRUR 2008, 443 Rn. 28 - Saugeinlagen;… GRUR-RR 2012, 88 Rn. 7; BGH, Beschl. v. 06.03.2014 - V ZB 17/14, BeckRS 2014, 07720 Rn. 4;… BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 28. Edition, Stand: 01.03.2018, § 321 Rn. 8)oder rechtsirrtümlich unterblieben ist (vgl. BGH, MDR 1953, 164, 165 = BeckRS 1952, 31205426;… NJW 2006, 1351 Rn. 9;… BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 28. Edition, Stand: 01.03.2018, § 321 Rn. 8).
Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung auf, ohne zugleich über den aktenkundigen Feststellungsantrag zu entscheiden, ist dessen Rechtsbeschwerde nur dann zulässig, wenn aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, dass das Gericht über den Feststellungsantrag bewusst nicht entschieden hat (Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14, InfAuslR 2014, 281 Rn. 4).
Nur wenn die Entscheidung über den Feststellungsantrag aus rechtlichen Erwägungen, also bewusst unterblieben ist, scheidet ein Ergänzungsantrag aus (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14, InfAuslR 2014, 281 Rn. 4).
a) Unterbleibt eine Entscheidung über einen Haftaufhebungsantrag aus der unzutreffenden rechtlichen Erwägung, es handle sich um eine Beschwerde gegen den Haftanordnungsbeschluss, kann die Beschwerdeentscheidung zwar grundsätzlich mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14, InfAuslR 2014, 284 Rn. 4).
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist in den Fällen, in denen der Betroffene - wie hier - neben der Aufhebung der Haftanordnung in entsprechender Anwendung von § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung von deren Rechtswidrigkeit beantragt und das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft aufhebt, ohne zugleich über den Feststellungsantrag zu entscheiden, die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nur dann zulässig, wenn aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, dass das Gericht über den Feststellungsantrag bewusst nicht entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14 InfAuslR 2014, 281 Rn. 4;… Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 205/13, FGPrax 2014, 188 Rn. 3).