Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Gueltigkeit-Leasingvertrag--f267859.html
Timestamp: 2019-10-21 00:58:48
Document Index: 296909166

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 133', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 148', '§ 147', '§ 149']

Gültigkeit Leasingvertrag (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragGültigkeit Leasingvertrag
| 12.11.2014 14:25 |
Zusammenfassung: Zum Vertragsschluss nach Ablauf der Bindungsfrist des Angebots.
Ich habe am 16.09.2014 einen Antrag auf Abschluss eines Leasingvertrages für einen Neuwagen gestellt.
Am 25.09.2014 erfolgte eine Ergänzung des Antrages wegen zusätzlich erforderlicher Sicherheiten.
In den ABG findet sich folgender Abschnitt:
Der Leasingnehmer (nachfolgend auch: Kunde) bietet der Sixt
Leasing AG, nachfolgend Sixt genannt, als Leasinggeber den
Abschluss eines Leasingvertrages an. Der Leasingnehmer ist an
seinen Antrag sechs Wochen gebunden. Der Leasingvertrag ist
abgeschlossen, wenn Sixt den Antrag in Textform (Brief, Fax, Mail)
angenommen oder bestätigt hat.
Ich habe keine Annahmebstätigung erhalten.
Ich bin nicht längert am Abschluss des Vertrages interessiert und habe daher am 10. November (abends) per Fax meinen Widerruf des Angebotes erklärt.
Am 12. November habe ich per Mail die Annahmebestätigung erhalten.
Ist der Vertrag nun zu Stande gekommen? Die Annahmebestätigung ging mir nach der 6-wöchigen Bindungsfrist zu. Weiterhin habe ich mein Angebot widerrufen (was wohl sogar unnötig war, da Bindungsfrist bereits abgelaufen).
Wie kann ich hier weiter vorgehen, um sicherzustellen, dass der Vertrag nicht wirksam geschlossen ist?
Vertrag Vertrag Widerruf BGB Leasing
eingangs möchte ich festhalten, dass eine vollumfängliche, abschließende und seriöse Beratung und Beurteilung der Rechtslage die Einsicht in die konkreten Vertragsunterlagen sowie ggf. auch die gesamten AGB der SIXT Leasing AG erforderlich machen kann. Ihre Frage möchte ich allein anhand Ihrer Angaben dennoch gerne wie folgt beantworten.
Ein Vertragsschluss kommt durch zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme, zustande, §§ 145 ff. BGB. Ihr „Antrag" dürfte eine solche Willenserklärung in Form eines Angebots darstellen, die auf den Abschluss des entsprechenden Leasingvertrages gerichtet war. Zum wirksamen Vertragsschluss bedurfte es daher lediglich der Annahme Ihres Angebotes durch die Firma SIXT Leasing AG. Durch Einbeziehung der Ziff. 1.1 der AGB in Ihre Willenserklärung waren Sie sechs Wochen ab Zugang der Willenserklärung an diese gebunden.
Fraglich ist zunächst, wann Ihre Willenserklärung (Angebot) der Firma SIXT Leasing AG zugegangen ist. Sie schreiben, dass Sie den „Antrag" am Dienstag, den 16.09.2014 gestellt haben. Bei Erklärungen unter Abwesenden (§ 130 BGB) geht die Willenserklärung dann zu, wenn sie so in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (Palandt, BGB, § 130, Rn. 5; BGH NJW 2004, 1320; NJW-RR 2011, 1185, Rn. 15). Ohne die genauen Umstände des Inverkehrbringens (per Brief? per Einschreiben/Rückschein? per E-Mail? per Telefax?) Ihres Angebotes zu kennen, kann ich lediglich vermuten(!), dass Ihre Willenserklärung spätestens am Freitag, dem 19.09.2014, beziehungsweise das Angebot mit den „Antragsergänzungen" spätestens am Montag, dem 29.09.2014, der Firma SIXT Leasing AG zugegangen ist. Einmal unterstellt, der späteste vermutete(!) Zugang sei der 29.09.2014 gewesen, so wäre die sechswöchige Bindungsfrist gem. Ziff. 1.1 der AGB bereits mit Ablauf des 10.11.2014 abgelaufen. Die Annahmeerklärung vom 12.11.2014 läge dann außerhalb dieser Bindungsfrist und wäre damit verspätet. Folglich wären Sie dann gem. Ziff. 1.1 der AGB auch nicht mehr an Ihre Willenserklärung (Angebot) gebunden und der Vertrag wäre nicht zustande gekommen.
Lediglich aus anwaltlicher Sorgfalt möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie für den Zugang Ihrer Willenserklärung (Angebot) die Beweislast tragen. Die Firma SIXT Leasing AG trägt für den Zugang ihrer Annahmeerklärung die Beweislast.
Nach alledem dürfte es auf die Frage nach einem wirksamen Widerruf Ihrer Willenserklärung gem. § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB (die Willenserklärung nicht wirksam wird, wenn dem Empfänger vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht) gar nicht mehr ankommen.
Im Hinblick auf Ihre Frage nach der weiteren Vorgehensweise empfehle ich Ihnen, der Firma SIXT Leasing AG die Rechtslage unter Bezug auf meine hiesigen Ausführungen darzulegen und um eine entsprechende Bestätigung zu bitten. Dazu sollten Sie auch eine angemessene Frist setzen.
Nachfrage vom Fragesteller	12.11.2014 | 16:21
Der original Antrag, wie auch die Ergänzung wurden jeweils per Mail verschickt.
ich habe eine Bestätigung (ebenfalss Mail) vom 26.09.2014 mit dem Wortlaut:
[...] dass unsere Kreditprüfungsabteilung Ihren Antrag auf Vario-Finanzierungsvertrag genehmigt hat. Ihr [...] wurde daraufhin in die Bestellung gegeben.
Innerhalb der nächsten 3 Wochen - nach durchgeführter Baubarkeitsprüfung und erfolgter Bestellbestätigung durch den Händler - übersenden wir Ihnen das Annahmeschreiben für Ihren Antrag und weitere Informationen zum Liefertermin. Bitte beachten Sie dabei, dass Ihr Vario-Finanzierungsvertrag erst durch die schriftliche Annahmes Ihres Antrages durch die Sixt Leasing AG zustande kommt.
Ich kann also davon ausgehen, dass das Angebot am 26.09.2014 zugegangen ist und mir demnach die Annahmeerklärung bis zum 07.11.2014 hätte vorliegen müssen.
Diese ist aber erst am 12.11.2014 (auch per Mail, und auch datiert auf den 12.11.2014) bei mir eingegangen.
Es wäre nett, wenn Sie mir kurz bestätigen könnten, dass meine Annahm korrekt ist und diese zusätzlichen Informationen nichts an Ihrer urspünglichen Antwort ändern.
Ansonsten bedanke ich mich hiermit für die schnelle und umfassende Beantwortung meiner Fragen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2014 | 18:31
vielen Dank für Ihre Nachfrage, mit der Sie neue Sachverhaltsdetails vortragen, deren Berücksichtigung hier eine erneute Beurteilung erfordern.
Es stellt sich nunmehr die Frage, ob die „Bestätigungs-E-Mail" der Firma SIXT Leasing AG vom 26.09.2014 bereits eine Annahmeerklärung Ihres Angebots darstellt.
In dieser E-Mail heißt es, dass die „Kreditprüfungsabteilung Ihren Antrag auf Vario-Finanzierungsvertrag genehmigt" habe und „Ihr [...] daraufhin in die Bestellung gegeben" worden sei. Andererseits heißt es weiter: „[…] Bitte beachten Sie dabei, dass Ihr Vario-Finanzierungsvertrag erst durch die schriftliche Annahme Ihres Antrages durch die SIXT Leasing AG zustande kommt.".
Der Inhalt dieser E-Mail ist gem. § 133 BGB nach ständiger Rechtsprechung des BGH so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger – also Sie – nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. Palandt, BGB, § 133 Rn. 9; BGH NJW 2006, 3777). Entscheidend ist aber nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens (Palandt, BGB, § 133, Rn. 9). Diesen Grundsätzen folgend dürfte man nach meinem Dafürhalten zu dem Ergebnis gelangen, dass eine verbindliche Annahmeerklärung in dieser E-Mail noch nicht erfolgte, da Sie insoweit noch eine „schriftliche Annahme Ihres Antrages durch die SIXT Leasing AG" erhalten sollten. Letzteres spricht schließlich und gerade dafür, dass diese „Bestätigungs-E-Mail" vom 26.09.2014 eben noch keine Annahmeerklärung Ihres Angebotes sein sollte. Dagegen spricht meines Erachtens wiederum die Mitteilung, dass Ihr Fahrzeug bereits „in die Bestellung gegeben" wurde (so habe ich Sie zumindest verstanden).
Damit bleibt festzuhalten, dass die Annahmeerklärung erst nach Ablauf der Bindungsfrist erfolgte, nämlich erst am 12.11.2014. Was die Bindungsfrist an sich anbelangt, so dürfte Ziff. 1.1 der AGB dahin zu verstehen sein, dass Ihre Willenserklärung (Angebot) mit Ablauf der sechswöchigen Bindungsfrist – ähnlich wie bei einem wirksam erklärten Widerruf – nicht mehr wirksam, sondern hinfällig ist. Durch die Einbeziehung der Ziff. 1.1 der AGB in Ihre Willenserklärung (Angebot, Antrag) dürfte die Firma SIXT Leasing AG auch davon ausgegangen sein, dass Sie Ihre Willenserklärung befristet (sechs Wochen) abgegeben haben, § 148 BGB. Andernfalls könnte aber auch § 147 Abs. 2 BGB greifen, der bestimmt, dass der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, in welchem der Antragende – also Sie – den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
Sofern Ihre Willenserklärung – wie Sie schreiben – bereits am 26.09.2014 per E-Mail zugegangen ist, endete die sechswöchige Bindungsfrist mit Ablauf des 07.11.2014, so dass eine Annahmeerklärung der SIXT Leasing AG ab dem 08.11.2014 nicht mehr möglich gewesen sein dürfte.
Im Übrigen möchte ich aus anwaltlicher Sorgfalt auch auf § 149 BGB hinweisen:
„Ist eine dem Antragenden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Antragende dies erkennen, so hat er die Verspätung dem Annehmenden unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert er die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet."
Nach alledem dürften Ihre weiteren Angaben in Ihrer Nachfrage nichts an der rechtlichen Beurteilung ändern. Allerdings möchte ich erneut darauf hinweisen, dass eine abschließende Beratung die Einsicht in alle relevanten Unterlagen sowie AGB erforderlich machen kann.
Ich wünsche Ihnen einen für Sie positiven Ausgang dieser Angelegenheit und verbleibe in der Hoffnung, letzte Unklarheiten ausgeräumt zu haben,
Bewertung des Fragestellers 14.11.2014 | 07:18