Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=10.04.1991&Aktenzeichen=XI%20R%2013/87
Timestamp: 2020-02-25 13:46:17
Document Index: 297102242

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 677', '§ 1049', '§ 1044', '§ 12', '§ 1041', '§ 1049', '§ 677', '§ 1041', '§ 1041']

BFH, 10.04.1991 - XI R 13/87 - dejure.org
https://dejure.org/1991,5564
BFH, 10.04.1991 - XI R 13/87 (https://dejure.org/1991,5564)
BFH, Entscheidung vom 10.04.1991 - XI R 13/87 (https://dejure.org/1991,5564)
BFH, Entscheidung vom 10. April 1991 - XI R 13/87 (https://dejure.org/1991,5564)
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§§ 9, 21, 12 EStG
Einkommensteuer; Werbungskostenabzug für Erhaltungsaufwand durch Nießbraucher
Übernimmt der Nießbraucher außergewöhnliche Aufwendungen, zu denen er berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, kann es sich um Zuwendungen an den Eigentümer handeln, die nach § 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbar sind (BFH-Urteil vom 10. April 1991 XI R 13/87, BFH/NV 1991, 740, unter c der Gründe; vgl. auch zur Übernahme werterhöhenden Modernisierungsaufwands durch den Nutzungsberechtigten bei eiserner Verpachtung BFH-Urteil in BFHE 206, 146, BStBl II 2004, 780;… sowie zum Wirtschaftsüberlassungsvertrag BFH-Urteile vom 8. Mai 2003 IV R 6/02, BFH/NV 2003, 1546, und vom 28. Februar 2002 IV R 20/00, BFHE 198, 446, BStBl II 2003, 644).
Gegebenenfalls hat er nach §§ 677 ff. BGB einen Anspruch auf Kostenerstattung (§ 1049 BGB;… vgl. Palandt/Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., § 1044 Rz 1; BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 740, unter c der Gründe).
Wenn der (Vorbehalts-)Nießbraucher außergewöhnliche Unterhaltungsaufwendungen tätigt, zu denen er berechtigt aber nicht verpflichtet ist, und wenn deshalb ein gesetzlicher Erstattungsanspruch gegen den Eigentümer entsteht, der Nießbraucher diesen jedoch nicht geltend macht, liegt darin eine nach § 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbare Zuwendung an den Eigentümer (BFH- Urteil in BFH/NV 1991, 740, unter c der Gründe;… ebenso für einen vom Sohn angepachteten Betrieb BFH-Urteil vom 28. Juli 1994 IV R 89/93, BFH/NV 1995, 379).
So liegt der Fall jedoch nicht, wenn ein gesetzlicher Erstattungsanspruch nicht entsteht, entweder weil dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind (BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 740, unter c der Gründe) oder weil der Nießbraucher vertraglich auch die außergewöhnlichen Unterhaltungsaufwendungen übernommen hat (…BFH-Urteile vom 14. November 1989 IX R 110/85, BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462, und in BFH/NV 1991, 157).
Allerdings ist eine Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift anzunehmen, wenn ein Nießbraucher außergewöhnliche Aufwendungen auf den Nießbrauchsgegenstand macht, den zu tragen er nicht kraft Vertrags oder kraft Gesetzes (§ 1041 BGB) verpflichtet ist, sofern er einen gesetzlichen Erstattungsanspruch nach § 1049 i. V. m. §§ 677, 670, 683, 684 Satz 2 BGB nicht geltend macht (Urteil des erkennenden Senats vom 14. November 1989 IX R 110/85, BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462; BFH-Urteil vom 10. April 1991 XI R 13/87, BFH/NV 1991, 740).
Einen solchen Erstattungsanspruch, auf den die Klägerin verzichtet haben könnte, verneint der Senat jedoch im Anschluß an das Urteil des XI. Senats in BFH/NV 1991, 740.
Sie kann solche Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, wenn sie keinen Ersatz erhält (BFH-Urteil vom 10. April 1991 XI R 13/87, BFH/NV 1991, 740).
Nach allgemeiner Auffassung kann der Nießbrauchsberechtigte, der den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, grundsätzlich alle Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, die er nach dem Gesetz (z.B. §§ 1041, 1045, 1047 BGB) oder nach einer vertraglichen Regelung zu tragen hat; dies gilt sowohl für den Vorbehaltsnießbraucher (Senatsurteil vom 14. November 1989 IX R 110/85, BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462) wie auch für den Zuwendungsnießbraucher (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. April 1991 XI R 13/87, BFH/NV 1991, 740).
Da zum einen das FG hiernach ohne Rechtsverstoß zu dem Ergebnis gelangen konnte, die von der Klägerin geltend gemachte, außerhalb des Auseinandersetzungsvertrags getroffene Vereinbarung sei steuerrechtlich nicht zu beachten, zum anderen die strittigen Aufwendungen - unstreitig - nicht zu den der Klägerin als Nießbraucherin nach § 1041 BGB obliegenden laufenden Unterhaltungskosten zählen und schließlich auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß die Klägerin die Aufwendungen im überwiegend eigenen Interesse getätigt hat (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 740), ist die Revision unbegründet.
Dies gilt auch, wenn - wie im Streitfall - ein Zuwendungsnießbrauch vereinbart wurde (vgl. BFH-Urteile vom 10.04.1991 XI R 13/87, BFH/NV 1991, 740 …und vom 09.03.1993 IX R 96/89, BFH/NV 1993, 594 m.w.N.).