Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=06.08.1996&Aktenzeichen=9%20C%20172.95
Timestamp: 2019-12-09 11:33:18
Document Index: 288121927

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 121', '§ 1', '§ 1', '§ 51', '§ 1', '§ 1', '§ 121', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', '§ 51']

BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95 - dejure.org
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BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95 (https://dejure.org/1996,42)
BVerwG, Entscheidung vom 06.08.1996 - 9 C 172.95 (https://dejure.org/1996,42)
BVerwG, Entscheidung vom 06. August 1996 - 9 C 172.95 (https://dejure.org/1996,42)
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Schutzlosigkeit des Asylsuchenden - Asylanspruch - Bürgerkrieg - Quasi-staatliche Gebietsgewalt - Politische Verfolgung
Asylrecht - Staatlichkeit der Verfolgung von in der "Republika Srpska" verfolgten Muslimen aus Bosnien-Herzegowina
VG Aachen, 14.06.1993 - 9 K 3315/92
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1995 - 23 A 2782/93
BVerwG, 22.12.1995 - 9 B 558.95
OVG Niedersachsen, 06.08.1996 - 23 A 2782/93
BVerwG, 07.04.1997 - 9 C 172.95
BVerwGE 101, 328
NVwZ 1997, 194
DVBl 1997, 182
Besteht es erst kurze Zeit, spricht dies - zumal in einem andauernden Bürgerkrieg - gegen eine "stabilisierte", zu politischer Verfolgung fähige Herrschaft (vgl. das Bosnien-Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328, 334 zu einer Zeitspanne von zwei Monaten).
Kennzeichnend dafür ist vor allem die Erringung eines weitgehenden - auch für die Staaten typischen - tatsächlichen (Schutz- und) Gewaltmonopols im Innern, ohne das eine gemeinschaftsorientierte Friedensordnung nicht lebensfähig ist (vgl. etwa Urteil vom 6. August 1996 a.a.O. BVerwGE 101, 328, 331; Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - BVerwGE 104, 254, 257 f.).
Das setzt aber grundsätzlich voraus, dass dem Revisionsgericht eine abschließende Sachentscheidung ermöglicht wird und die Nichtberücksichtigung mit der Prozessökonomie in so hohem Maße unvereinbar wäre, dass ihr der Vorrang vor dem Grundsatz der Unbeachtlichkeit neuer Tatsachen im Revisionsverfahren eingeräumt werden darf (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104, 105 ff. m.w.N.; zu Asylverfahren ferner Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12, 21 f.; Urteil vom 6. August 1996 a.a.O. BVerwGE 101, 328, 340; Urteil vom 19. Januar 1993 - BVerwG 9 C 8.92 - InfAuslR 1993, 235; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 = NVwZ 1993, 781).
Die tatsächliche Grundlage einer derartigen Annahme wäre nämlich - wie mit den Beteiligten in der Revisionsverhandlung erörtert - jedenfalls nach dem Erlaß des Berufungsurteils mit der Eroberung Kabuls durch die Taliban Ende September 1996 entfallen (zur Berücksichtigung derartiger allgemeinkundiger Tatsachen vgl. zuletzt das Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - a.a.O. S. 340 m.w.N.).
Damit ist nur zu rechnen, wenn die Bürgerkriegsparteien nicht mehr unter Einsatz militärischer Mittel mit der Absicht, den Gegner zu vernichten, und mit Aussicht auf Erfolg um die Macht im ganzen Bürgerkriegsgebiet kämpfen, die Fronten also über längere Zeit hinweg stabil sind und allenfalls in Randbereichen noch gekämpft wird, im übrigen aber eine dauerhafte nichtmilitärische Lösung zu erwarten ist (vgl. hierzu etwa die Ausführungen zum Bürgerkrieg in Bosnien im Urteil des Senats vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - aaO).
Das bedeutet zum einen, dass der internationale Schutz nach der Konvention grundsätzlich nur bei Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts eingreift, und zum anderen, dass die Schutzgewährung durch den Staat der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - durch den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts die Flüchtlingseigenschaft ausschließt (vgl. hierzu auch Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328 ).
1.1 Eine von einem Staat (…zum Staatsbegriff vgl. Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. 1, 2. Aufl., München 1975, S. 115 ff.;… Katz, Staatsrecht, 9. Aufl., 1989, RdNrn. 22 - 31;… Küchenhoff, Allgemeine Staatslehre, 8. Aufl. 1977, S. 21 ff.) ausgehende oder ihm zuzurechnende Verfolgung erfordert, daß er auf seinem Staatsgebiet eine organisierte Herrschaftsmacht mit prinzipiellem Gewaltmonopol (Staatsgewalt) über ihre Bevölkerung (Staatsvolk) auf einem begrenzten Territorium (Staatsgebiet) effektiv und dauerhaft ausübt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.8.1996, BVerwGE 101, 328, 331).
In einem solchen Fall der gewaltsamen Neuerringung untergegangener Staatsgewalt hat sich grundsätzlich nur diejenige Partei als Staat durchgesetzt, welche die prinzipielle Herrschaftsmacht (Gebietsgewalt) im gesamten Staatsgebiet - und zwar nicht nur kurzfristig, sondern auf angemessene Dauer - erlangt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.8.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328, 332 mit Nachweisen aus dem staats- und völkerrechtlichen Schrifttum).
1.2 Quasistaatlich ist eine Verfolgung, allgemein gesprochen, dann, wenn sie von staatsähnlichen Organisationen ausgeht, die den jeweiligen Staat - besser: dessen Staatsmacht - verdrängt haben oder denen er das Feld überlassen hat und die ihn daher ersetzen (vgl. BVerfGE 80, 315, 334 u.H. auf BVerwG, Urteil vom 3.12.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 43; BVerwG, Urteil vom 6.8.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328, 332).
Das kann der Fall sein, wenn sich eine staatsähnliche Herrschaftsmacht auf einem abgegrenzten Gebiet effektiv durchgesetzt und etabliert hat mit der Folge, daß die dort lebende Bevölkerung nunmehr einer neuen Hoheitsgewalt unterworfen ist, die eine dem Staat vergleichbare Schutz- und Verfolgungsmacht besitzt und daher ein dem Regelfall staatlicher Verfolgung vergleichbares Schutzbedürfnis des Verfolgten auslöst (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.8.1996, a.a.O.).
Dabei erfordern die Effektivität und Stabilität eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparats (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.8.1996, a.a.O., S. 332).
Der Sachverhalt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.8.1996 (BVerwGE 101, 328 ff.) zeichnete sich dadurch aus, daß sich eine ethnisch geprägte "Entität" mit faktischer Personal- und Territorialhoheit, seit längerem gefestigten Grenzen und der Teilnahme am internationalen Staatenverkehr (Partei eines Friedensvertrages) auf dem Gebiet eines Gesamtstaats etabliert hatte, der im übrigen effektive Reststaatsgewalt besaß (sog. "Republik Srbska" in Bosnien-Herzegowina).
Das Bundesverwaltungsgericht hielt unter diesen Umständen die erforderliche Dauerhaftigkeit und Stabilität der Gebietsgewalt für möglich (Urteil vom 6.8.1996, a.a.O., BVerwGE 101, 328, 334).
Damit ist nur zu rechnen, wenn die Bürgerkriegsparteien nicht mehr unter Einsatz militärischer Mittel mit der Absicht, den Gegner zu vernichten und mit Aussicht auf Erfolg um die Macht im ganzen Bürgerkriegsgebiet kämpfen, die Fronten also über längere Zeit hinweg stabil sind und allenfalls in Randbereichen noch gekämpft wird, im übrigen aber eine dauerhafte nicht militärische Lösung zu erwarten ist (vgl. so zum Bürgerkrieg in Bosnien vgl. BVerwG, Urteil vom 6.8.1996, a.a.O.).
Wie der Senat bereits in dem zur Lage in Bosnien ergangenen Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - (BVerwGE 101, 328 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190) dargelegt hat, erfordern die Effektivität und die Stabilität eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates nach innen und nach außen.
Der Bundesbeauftragte hat allerdings zutreffend darauf hingewiesen, daß eine Anwendung der Grundsätze über die inländische Fluchtalternative, die bei regionaler Verfolgung durch einen mehrgesichtigen Staat gelten, der Rechtsprechung des Senats (in dem bereits zitierten Urteil vom 6. August 1996 a.a.O.) nicht entspricht.
vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328, Beschluß vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85, Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 443.93 -.
vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (159 f.), Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 334, 340; BVerwG, Beschluß vom 25. Januar 1993 - 9 B 109.92-, Urteil vom 6. August 1996, a.a.O..
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996, a.a.O., Urteil vom 4. November 1997 - 9 C 34.96 -, BVerwGE 105, 306; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O.
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG setzt eine staatliche oder quasi-staatliche Verfolgung voraus (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42 [44 ff.] und zuletzt Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Einwände der Revision fest (vgl. Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42 [44 ff.] mit Anmerkung von Hailbronner in JZ 1995, 250; Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 444.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 168; Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - UA S. 10, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 96, 24 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 68; Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173; Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
Das Berufungsurteil stimmt daher nicht in vollem Umfang mit den bundesrechtlichen Anforderungen an die Bestimmung staatsähnlicher Organisationen überein, die der Senat zuletzt in dem bereits zitierten Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - (…a.a.O.) näher bestimmt und umschrieben hat.
Das zentrale Merkmal von Staaten ist danach sowohl nach den Kriterien der allgemeinen Staatslehre als auch nach denen des allgemeinen Völkerrechts eine organisierte Herrschaftsmacht mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol, die auf einem begrenzten Territorium über eine sich als Schicksalsgemeinschaft verstehende Bevölkerung effektiv und dauerhaft ausgeübt wird (vgl.BVerwG, Urteile vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 - InfAuslR 97, 37 [39]m.w.N. und vom 15. April 1997 - 9 C 15.96 - UA S. 10).
Politische Verfolgung ist gleichsam die Kehrseite hiervon, nämlich der Mißbrauch hoheitlicher Herrschaftsmacht durch Ausgrenzung eines einzelnen aus der übergreifenden Friedensordnung wegen unverfügbarer persönlicher Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog. "asylerhebliche Merkmale"), wie seine Rasse, Religion, politische Überzeugung, Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppen (…vgl. BVerfG aaO S. 333 f. m.w.N. sowie BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 aaO).
Einem Staat gleichgestellt sind staatsähnliche Organisationen, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen (…BVerfG aaO S. 334 und BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 1985 - 9 C 22.85 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 42, und vom 6. August 1996 aaO).
Hat sich eine staatsähnliche Herrschaftsmacht auf einem abgegrenzten Gebiet eines Staates effektiv durchgesetzt und etabliert mit der Folge, daß die dort lebende Bevölkerung nunmehr einer neuen quasi-staatlichen Hoheitsgewalt unterworfen ist, und ersetzt diese in ihrer "Friedensfunktion" den bisherigen Heimatstaat, dann kann auch sie politisch verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 aaO).
Eine nur kurze Zeit, etwa zur Erreichung eines bestimmten Erfolges, ausgeübte Herrschaftsmacht ist keine Staatsgewalt und auch keine staatsähnliche Gewalt im Sinne des Asylrechts (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. August 1996 aaO m.w.N. …und vom 15. April 1997 aaO).
So heißt es in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.08.1996 - 9 C 172/95 (BVerwGE 101, 328) -, mit dem ein Anspruch auf Asyl gemäß Art. 16a Abs. 1 GG und ein Anspruch aus § 51 Abs. 1 AuslG auf Unterlassung einer Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina verneint wird, dass über die Frage der Abschiebung nicht zu entscheiden gewesen sei.
Gegenstand der Rechtsmittel sei nämlich nur der asylrechtliche Verfahrensteil (Art. 16a GG und § 51 Abs. 1 AuslG) geworden, nicht dagegen die Abschiebungsandrohung (BVerwGE 101, 328, 340/341).
Der Verfolgte solle sich mithin zunächst an den Staat seiner Staatsangehörigkeit wenden, ehe er im Ausland Schutz suche (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 343, BVerwG Urt. v. 06.08.1996 - 9 C 172/95 -, NVwZ 1997, 194, 196).
Das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.08.1996 entschied, dass den aus dem serbisch beherrschten Teil Bosniens kommenden muslimischen Klägern ein Anspruch auf Asyl nach Art. 16a GG und ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht zustehe, weil sie gegen die ihnen von den bosnischen Serben drohende Verfolgung den Schutz ihres Heimatstaates, der Republik Bosnien-Herzegowina, in Anspruch nehmen können (BVerwGE 101, 328, 329; NVwZ 1997, 194).
Die Aufhebung der Abschiebungsandrohung durch das Verwaltungsgericht sei nicht angefochten worden (BVerwGE 101, 340, 341; NVwZ 1997, 194, 197).
VGH Hessen, 24.08.2010 - 3 A 2049/08
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VG Dresden, 01.02.2005 - A 7 K 31131/03
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