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Timestamp: 2020-02-28 11:09:17
Document Index: 39656691

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', 'Art. 33', '§ 79']

Bezirk-SW: GDL-Position zu Renten und Pensionen
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GDL-Position zu Renten und Pensionen
Bezirksseniorenvertreter im GDL Bezirk Süd-West
Mobil: 0160 97435226
Die Rentenreformmaßnahmen der vergangenen Jahre dienten im Wesentlichen der Definition und der Sicherung bestimmter Beitragssatzziele, um die Belastungen der Beitragszahler auch in den kommenden Jahrzehnten in einem adäquaten Rahmen zu halten. Dabei ist das Sicherungsziel der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich reduziert worden. Die Niveauabsenkungen in der Rentenversicherung führen zu deutlich geringeren Renten.
Daher stehen für die GDL bei künftigen Reformmaßnahmen folgende Punkte im Vordergrund:
Die Beschäftigten sind angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen, um sicherzustellen, dass die lohn- und beitragsorientierten Rentenanwartschaften ein auskömmliches Niveau erreichen. Um auch allen Gruppen von Geringverdienern mit langjähriger Erwerbsbiographie Rentenansprüche oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu sichern, sollte die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen erwogen werden.
Der zusätzlichen Altersvorsorge wird künftig ein größerer Stellenwert zukommen. Insoweit ist insbesondere die betriebliche Altersversorgung weiter auszubauen. Die GDL verfolgt hier das klare Ziel eine echte betriebliche Altersversorgung in den Eisenbahnverkehrsunternehmen einzuführen.
Auch die Bedeutung der privaten Altersvorsorge wird wachsen. Für solche kapitalgedeckten Modelle ist auf eine dem Zweck der Alterssicherung dienende Anlagestrategie und optimierte Absicherung der Kapitalmittel zu achten.
Im Zusammenhang mit der wegen der demographischen Entwicklung veranlassten Einführung der Rente mit 67 müssen deren Konsequenzen sowie die Wirkungen auf den Arbeitsmarkt beachtet werden. Damit die Menschen tatsächlich die Möglichkeit haben, bis 67 Jahre zu arbeiten, müssen die Präventionsmaßnahmen sowie Verbesserungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz deutlich intensiviert werden. Daneben sind Sonderregelungen für besonders belastete Personengruppen, beispielsweise für das Fahrpersonal im Schicht- und Wechseldienst vorzusehen. Deshalb setzt sich die GDL für variable Altersgrenzen im Schicht- und Wechseldienst ein. So soll für Beschäftigte im Schicht- und Wechseldienst für ein Jahr Tätigkeit in diesem Bereich ein Monat früher abschlagsfrei ausscheiden können.
Die GDL hat erreicht, dass Rentenleistungen bei Erwerbs- und Berufsunfähigkeit über eine lange Übergangszeit für alle die vor 1961 geboren sind, erhalten bleiben.
Die GDL spricht sich strikt gegen eine „Erwerbstätigenversicherung“ unter Einbeziehung von Beamten aus. Eine derartige Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung wäre systemwidrig, würde langfristig zusätzliche Belastungen für die Rentenversicherung herbeiführen und wegen der damit verbundenen Mehrkosten durch zusätzliche Beiträge und höhere Bruttoeinkommen für die öffentliche Hand ein nicht absehbares Haushaltsrisiko hervorrufen.
Die GDL lehnt die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ab:
Sozialrechtliche Gründe: § 6 SGB V umfasst den Kreis der versicherungsfreien Personen, also derjenigen, die nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen. Einerseits liegen die Gründe darin, dass der Gesetzgeber Personen von einer bestimmten Einkommensgrenze an ein eigenes Bestimmungsrecht über die Art der Versicherungen einräumen will. Andererseits ist in § 6 eine Reihe von Personen genannt, welche anderweitig einen ausreichenden sozialen Schutz hat, der den Krankenversicherungsleistungen der Art nach entspricht. § 6 Abs. 1 Nr. 2 nennt hier ausdrücklich und mit gutem Grund Beamte, Richter und Soldaten, deren gemeinsame Voraussetzung für die Versicherungsfreiheit ein Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge ist. Im Übrigen sind Beamte als solche auch nicht versicherungsberechtigt, d.h. sie dürfen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht freiwillig beitreten. Nur Personen, die vor ihrer Beamtenernennung krankenversicherungspflichtig waren, können unter bestimmten Voraussetzungen diese Versicherung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V fortsetzen. Diese Möglichkeit scheidet jedoch für viele Beamte und sogar für ganze Beamtengruppen (z.B. die Angehörigen des gehobenen und höheren Dienstes) in der Regel aus. Damit besteht, wenn auch keine explizite, so doch eine inzidente Versicherungssperre. Die geltenden sozialrechtlichen Bestimmungen schließen somit eine Einbeziehung von Beamten in die GKV eindeutig aus.
Verfassungsrechtliche Gründe: Darüber hinaus ist die Einbeziehung von Beamten in die GKV auch aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen. Die beamtenrechtliche Krankheitsfürsorge durch Beihilfen als eigenständiges, gewachsenes Krankheitsfürsorgesystem zählt nach der Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht zwar nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), ein verfassungsrechtlicher Schutz ergibt sich aber eindeutig aufgrund des engen Zusammenhangs der Beihilfe mit dem Umfang der durch den Dienstherrn gewährten Alimentation („alimentationsähnliche Leistungen“). Beihilfen sind vom Sinn und Zweck nichts anderes als der dem Sozialstaatsgedanken entsprechende Beitrag des Dienstherrn an den Krankheitskosten seiner Beamten, in Konkretisierung der in § 79 Bundesbeamtengesetz verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Sie sind nach ständiger Rechtsprechung eine Hilfeleistung des Dienstherrn, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten hinzutritt, um ihn in seiner wirtschaftlichen Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln (Beihilfen) zu entlasten.
Ordnungspolitische Gründe: Aus den Bestimmungen des SGB V resultiert, wie oben dargestellt, die Versicherungsfreiheit für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Aufgrund der Versicherungsfreiheit und unter Berücksichtigung des beamtenrechtlichen Krankheitsfürsorgesystems durch Beihilfen ist es grundsätzlich dem Beamten überlassen, ob, wo und wie er Eigenvorsorge für den Krankheitsfall trifft. Eine Einschränkung dieser grundsätzlichen Wahlfreiheit durch die Zwangseinbeziehung der Beamten in die GKV wäre durch die daraus resultierende Tendenz der gesetzlichen Krankenversicherung in Richtung einer allgemeinen Volksversicherung ordnungspolitisch mehr als bedenklich. Ohne Zweifel ist angesichts der heutigen Kostensituation und der bestehenden hohen Risiken in Krankheitsfällen auch für Beamte der Abschluss einer zusätzlichen Krankenversicherung die adäquate Form der Eigenvorsorge. Durch die Prozenttarife der privaten Krankenversicherung - und nur durch diese - kann der Beamte mit der Beihilfe eine grundsätzlich volle Absicherung der notwendigen und angemessenen Krankheitskosten erreichen. Die Einbeziehung der Beamten in die GKV wäre somit - auch gesundheitspolitisch - in keinster Weise sachgerecht, da durch das bestehende System der Gesundheitsschutz der Beamten bereits gewährleistet ist. Eine grundsätzliche Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für immer mehr Bevölkerungsteile untergräbt das gegliederte System des Krankenversicherungsschutzes in Deutschland, das sich in seiner Funktionsfähigkeit bewährt hat. Dies kann auch an dem hohen Absicherungsgrad in der Bevölkerung abgelesen werden. Obwohl es in DeutProzent der Bevölkerung über die etwa 400 gesetzlichen Krankenversicherungen abgesichert und knapp zehn Prozent der Bevölkerung (darunter nahezu alle Beamten), ausschließlich als Mitglieder einer der etwa 50 privaten Krankenversicherungen. Zudem kommt der privaten Krankenversicherung nicht nur in der Krankheitskostenvollversicherung für Beamte, sondern auch in der privaten Kranken-Zusatzversicherung eine wesentliche Rolle im Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland zu. Bürger, die über das medizinisch notwendige der GKV hinausgehende Leistungen wünschen, wie das Zwei-Bett-Zimmer im Krankenhaus, Chefarztbehandlung oder Übernahme der Kosten einer Behandlung durch den Heilpraktiker, können eine Zusatzversicherung für solche Leistungen abschließen. Die private Krankenversicherung trägt mit den Zusatzversicherungen somit den individuellen Wünschen der Bürger Rechnung. Bezogen auf die Beamten sollten von Seiten desjenigen, der einen solchen Vorschlag unterbreitet, zumindest der Sachgerechtigkeit wegen Modelle für beihilfekonforme Prozenttarife in der GKV mitgeliefert werden, will man sich nicht des Vorwurfs der Unkenntnis über die Ausgestaltung der Krankenfürsorge bei Beamten aussetzen.
Ökonomische Gründe: Grundsätzlich verkennt der Vorschlag, dass das Beihilfesystem in seiner jetzigen Form ein System der Kostenerstattung ist, dessen Vorteil darin liegt, dass nur bei Krankheit Kosten anfallen können. Das Beihilfesystem ist damit wirtschaftlicher und kostengünstiger als ein regelmäßig anfallender versicherungsähnlicher Schutz, bei dem der Arbeitgeber Staat dann konsequenterweise regelmäßig Arbeitgeberbeiträge an die Krankenversicherung zu zahlen hätte. Vor dem Hintergrund der durchaus notwendigen Konsolidierung der Staatsfinanzen wäre die Umsetzung dieses Vorschlags somit kontraproduktiv. Beispielhaft lässt sich hier eine Berechnung für die Landesbeamten in Hessen aus dem Jahre 1997 anführen. Dort wurde festgestellt, dass der jährliche Aufwand für das Land als Arbeitgeber bei der Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen in die Kranken- und Pflegeversicherung 1,5-mal so groß gewesen wäre verglichen mit dem existierenden Beihilfesystem. Hinter dem Vorschlag, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, dürfte wohl hauptsächlich die Zielsetzung stehen, durch die Ausweitung des Versichertenkreises und damit der Beitragszahler die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine breitere und solidere Basis zu stellen. Gegen die Erreichung dieses Ziels sprechen aber einige handfeste ökonomische Gründe: Bei einer Überführung der Beamten in die GKV wäre zu beachten, dass bei den Beamten die Gruppe der beitragsfrei mitversicherten Familienmitglieder überproportional hoch wäre. Das der gesetzlichen Krankenversicherung eigene Solidaritätsprinzip mit dem Element der beitragsfreien Familienmitversicherung würde hier somit zu Lasten der Finanzierungssituation der GKV wirken. Bei einer Beibehaltung der gegenwärtigen Strukturprinzipien der GKV müsste dann darüber hinaus noch davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Beamten durch Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei würde. Hier würde sich dann mit ziemlicher Sicherheit ein so genannter Wanderungseffekt einstellen, der auch grundsätzlich bei der Diskussion eine Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze berücksichtigt werden muss. Versicherungsfrei werdende Mitglieder nutzen demnach die Möglichkeit, sich bei einer privaten Krankenversicherung zu versichern. Auch durch diesen Effekt wäre somit der Finanzierungsbasis der GKV nicht geholfen.
Besoldungstabelle für Beamte (gültig ab 01.03.2018)
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