Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%206%20KA%2032/14%20R
Timestamp: 2019-09-19 05:22:20
Document Index: 28822463

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 101', '§ 95', '§ 92', '§ 103', '§ 131', '§ 103', '§ 101', '§ 12', '§ 229', '§ 103', 'Art. 12', '§ 103', '§ 101', '§ 101', '§ 103', '§ 101', '§ 95', '§ 95', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 32/14 R - dejure.org
https://dejure.org/2015,17998
BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 32/14 R (https://dejure.org/2015,17998)
BSG, Entscheidung vom 15.07.2015 - B 6 KA 32/14 R (https://dejure.org/2015,17998)
BSG, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - B 6 KA 32/14 R (https://dejure.org/2015,17998)
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§ 103 Abs 3 SGB 5, § 103 Abs 4 S 5 SGB 5, § 101 Abs 4 S 5 SGB 5 vom 15.12.2008, § 95 Abs 2 S 1 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB 5
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung zur ausschließlichen Behandlung von Kindern und Jugendlichen - Gleichstellung der Qualifizierung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und psychologischen Psychotherapeuten mit zusätzlicher Fachkundeausbildung - ...
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen in Berlin; Kein genereller Vorrang von Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten vor Psychologischen Psychotherapeuten mit einer entsprechenden Zusatzausbildung; Zulässigkeit einer ...
SGB V § 103 Abs. 4; SGG § 131 Abs. 1 S. 3
Angelegenheiten der Vertragsärzte und Angelegenheiten des Vertragsarztrechts
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.07.2015)
SG Berlin, 21.03.2012 - S 83 KA 29/11
SG Berlin, 13.03.2013 - S 71 KA 32/11
BSGE 119, 190
So hat der Senat regelmäßig in Drittanfechtungskonstellationen angenommen, dass auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist, falls sich die Sach- oder Rechtslage zu diesem Zeitpunkt für den begünstigten Dritten vorteilhafter darstellt (…vgl BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 30 mwN; BSGE 119, 190 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 17, RdNr 40 mwN) .
Eine weitergehende Beschränkung des Streitgegenstandes hat das BSG zudem für zulässig erachtet, wenn der Grundsicherungsträger über eine Leistung durch abtrennbaren Verfügungssatz befunden hat und der Bescheid nur hinsichtlich des abtrennbaren Teils angefochten wird (…so BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 58/08 R - BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 13, RdNr 11; allgemein zur Teilanfechtungsklage zuletzt BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 32/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 20 ff mwN) .
Seine Änderung ließe die Regelungen zur Leistungsgewährung im Übrigen unberührt, denn es besteht kein untrennbarer rechtlicher Zusammenhang der Regelungsteile (…vgl zu diesem Gesichtspunkt nur BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 R 6/07 R - BSGE 103, 8 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 8, RdNr 15; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 32/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 23) .
Die Übertragbarkeit der für die Praxisnachfolge (§ 103 Abs. 4 SGB V aF) geltenden Vorgaben auf Zulassungsentscheidungen nach partieller Öffnung eines zuvor gesperrten Planungsbereichs folgt im Grundsatz bereits aus dem Erfordernis, das Besetzungsverfahren auch hier in Übereinstimmung mit den aus Art. 12 Abs. 1 GG abzuleitenden Anforderungen auszugestalten (…vgl BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 81/03 R - BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, Juris RdNr 33; vgl auch BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 32/14 R - BSGE 119, 190 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 17, RdNr 41) .
Aus dem Charakter der Auswahlentscheidung als Ermessensentscheidung folgt, dass die gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde und der Kläger durch den Ermessensfehler beschwert ist (BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 32/14 R - BSGE 119, 190 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 17, RdNr 42;… vgl BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 19/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 45 - zur Praxisnachfolge) .
Eine Hierarchie zwischen der Facharztbezeichnung "Orthopädie" nach der alten Weiterbildungsordnung und der Facharztbezeichnung "Orthopädie und Unfallchirurgie" nach neuem Weiterbildungsrecht in der Weise, dass eine Bezeichnung generell als höherwertig anzusehen wäre als die andere, besteht nicht (zur Rechtswidrigkeit einer pauschalen Bevorzugung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gegenüber Psychologischen Psychotherapeuten mit einer einschlägigen zusätzlichen Fachkundeausbildung bei der Besetzung von Therapeutensitzen, die zur ausschließlich psychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen bestimmt sind, vgl BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 32/14 R - BSGE 119, 190 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 17, RdNr 43 ff) .
Genauso wie nach der Rechtsprechung des Senats eine (noch nicht vollziehbar) widerrufene Approbation nicht Grundlage einer vertragsärztlichen Zulassung sein kann (…vgl BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 4 RdNr 14 ff) oder ein Arzt, dem die Zulassung entzogen worden ist, einen Antrag auf Wiederzulassung stellen kann, auch wenn die Entziehung der bisherigen Zulassung noch nicht bestandskräftig geworden ist (…BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr 53; vgl auch BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 32/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, Juris RdNr 34) kann ein - wenn auch noch nicht vollziehbar - widerrufener Versorgungsauftrag die Erteilung eines zusätzlichen Versorgungsauftrags nicht hindern.
Das Bundessozialgericht habe schließlich zuletzt in seiner Entscheidung vom 15. Juli 2015 (B 6 KA 32/14 R) klargestellt, dass dann, wenn eine Zulassung auf einen Therapeutensitz erfolge, der - wie hier - zur ausschließlich psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgeschrieben worden sei, diese Zulassung auch allein zur psychotherapeutischen Behandlung dieses Personenkreises berechtige; auch ein Psychologischer Psychotherapeut mit Zusatzqualifikation, der auf einen entsprechenden Therapeutensitz zugelassen werde, habe dies zu beachten, damit er nicht etwa tatsächlich vorrangig Erwachsene versorgen werde, wofür in Berlin kein Bedarf bestehe.
Nur im Falle einer partiellen Entsperrung wegen Nichterfüllung der Mindestversorgungsanteile gemäß § 101 Abs. 4 SGB V gebe es eine Rechtsgrundlage, die eine inhaltliche Beschränkung der zu erteilenden Zulassung vorgebe (Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Juli 2015, B 6 KA 32/14 R).
Denn im Zulassungsrecht der Vertragspsychotherapeuten ist auf der Grundlage von § 101 Abs. 4 Satz 5 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) gesicherte Erkenntnis, dass ein Therapeutensitz grundsätzlich auch zur ausschließlich psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgeschrieben werden darf, um dem Zweck der Vorschrift Rechnung zu tragen, einen bestimmten Versorgungsanteil von Behandlern zu erreichen, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen und so eine Versorgungslücke zu schließen (vgl. nur Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Juli 2015, B 6 KA 32/14 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 48, 55).
So entsperrte der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin auf der Ebene der Bedarfsplanung mit Beschluss bereits vom 10. Februar 2010 den Planungsbereich Psychotherapie in Berlin für weitere Zulassungen im Umfang von insgesamt 81 vollen Versorgungsaufträgen zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Juli 2015, B 6 KA 32/14 R, zu einem hieran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren).
Eine auf diese Ausschreibung folgende Zulassung darf allein zur psychotherapeutischen Behandlung dieses Personenkreises berechtigen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Juli 2015, B 6 KA 32/14 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 55).
LSG Sachsen, 13.08.2019 - L 1 KA 5/19
Eine danach rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung muss das Gericht hinnehmen und es ist nicht befugt, anstelle der Zulassungsgremien eine eigene Auswahlentscheidung zu treffen (BSG, Urteil vom 15.07.2015 - B 6 KA 32/14 R - juris Rn. 42; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER - juris Rn. 49).
Die Auswahlentscheidung betreffe nach ihrem Inhalt alle Bewerber gleichermaßen: Mit der Auswahl eines Bewerbers gehe zwangsläufig die Ablehnung der Mitbewerber einher (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Oktober 2013 - L 7 KA 40/12 - juris Rdnr. 82 ff., Revision nach Nichtzulassungsbeschwerde anhängig: B 6 KA 32/14 R).
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 15. Juli 2015 (B 6 KA 32/14) sei nicht auf die vorliegende Konstellation übertragbar.
Denn wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 15. Juli 2015 (B 6 KA 32/14, juris Rn. 21f.) zutreffend ausgeführt hat, sind Zulassungsentscheidungen im vertragsärztlichen Bereich getrennt anfechtbar, weil es sich um abgrenzbare Teile einer Entscheidung handelt, die nach Abtrennung als selbständige Regelungen weiter existieren können, ohne ihren ursprünglichen Bedeutungsgehalt zu verändern.
Allerdings weist der Kläger in der Beschwerdebegründung im Grundsatz zutreffend darauf hin, dass das in der Entscheidung des LSG in Bezug genommene Urteil des Senats vom 15.7.2015 (B 6 KA 32/14 R - BSGE 119, 190 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 17) eine Fallgestaltung zum Gegenstand hatte, die von der vorliegenden, in einem wichtigen Punkt abweicht: Maßgebend für die og Entscheidung des Senats war der Umstand, dass das Rechtsmittel gegen den Bescheid des Berufungsausschusses auf einzelne Konkurrenten beschränkt worden war.
Vielmehr macht er nur geltend, dass sich das LSG zur Begründung seiner Entscheidung nicht auf das Urteil des 6. Senats des BSG vom 15.7.2015 (B 6 KA 32/14 R - BSGE 119, 190 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 17) hätte stützen dürfen, weil diesem ein Sachverhalt zugrunde gelegen habe, der in einem entscheidenden Punkt von dem vorliegenden Sachverhalt abweiche.
Das entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Senats, nach der dann, wenn eine Zulassung auf einen Therapeutensitz erfolgt, der zur ausschließlich psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgeschrieben worden ist, diese Zulassung auch allein zur psychotherapeutischen Behandlung dieses Personenkreises berechtigt (BSGE 119, 190 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 17, RdNr 55; vgl dazu nachfolgend 2. b) .
In dem - bereits von der Klägerin angeführten - Urteil vom 15.7.2015 (B 6 KA 32/14 R - BSGE 119, 190 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 17 RdNr 55) hat der Senat ausdrücklich klargestellt, dass dann, wenn eine Zulassung auf einen Therapeutensitz erfolgt, der zur ausschließlich psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgeschrieben worden ist, diese Zulassung auch allein zur psychotherapeutischen Behandlung dieses Personenkreises berechtigt.
BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 31/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Massenzulassung - sozialgerichtliches Verfahren - …
Die Klägerin hat sich zulässigerweise auf die Anfechtung der Zulassung der Beigeladenen zu 1. beschränkt (s hierzu die Senatsurteile vom heutigen Tag - B 6 KA 32/14 R - RdNr 19 ff - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen und - B 6 KA 29/14 R - RdNr 19 ff) ; dies hat zur Folge, dass damit die anderen Zulassungen - jedenfalls in Relation zu ihr - bestandskräftig geworden sind.
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 11 KR 204/15
Beitragsnachforderung zur Renten- und Arbeitslosenversicherung