Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Baugrundstueck-Leitungsrecht-Gemeinde-Entschaedigung--f292844.html
Timestamp: 2019-09-20 08:31:03
Document Index: 291764111

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 92', '§ 93', '§ 19', '§ 95', '§ 96', '§ 95', '§ 95']

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18.11.2016 15:46 |
Kauf eines Grundstücks mit Abrisshaus (2 Flurnummern) auf der oberen Flurnummer hat die Nachbarin rechts darüber eine Grunddienstbarkeit. Der Nachbar direkt darüber nicht.
Beim Abriss des Hauses hat uns der Nachbar darüber mitgeteilt, dass hier seine Abwasser & Zuwasserleitung verläuft.
Diese Leitung wurde vor über 40 Jahren verlegt, da unsere Grundstücke und das darüber damals 2 Brüdern gehörte. Eine Dienstbarkeit ist nicht eingetragen. (weder von den Nachbarn, noch von der Gemeinde)
Die Gemeinde hat uns unsere Genehmigung mit der Auflage erteilt, dass wir uns mit dem Nachbarn einigen. Der Nachbar ist etwas speziell und wir konnten ihn erst nach längerem (und Anwaltskosten) dazu überreden einer Dienstbarkeit zuzustimmen. Nach mehreren Wochen erhielten wir von seinem Notar die Aussage, dass es sich erledigt hätte, da es sich jetzt doch um eine „faktisch-öffentliche" Leitung handelt.
Bisher hatte die Gemeinde uns gegenüber immer davon gesprochen, dass es sich NICHT um eine öffentliche Leitung handelt.
In der letzten E-Mail seitens der Gemeinde wurde uns dann mitgeteilt, dass es sich um eine faktisch-öffentliche Leitung handelt, die wir aufgrund der Entwässerungssatzung auch nicht überbauen dürfen. (unsere Garage soll an diese Stelle) In der Satzung ist außerdem geregelt, dass wenn eine öffentliche Leitung für den Besitzer unzumutbar ist diese auf Kosten der Gemeinde verlegt werden muss.
Die Unzumutbarkeit der Leitung habe ich anschließend angezeigt und die Verlegung eingefordert.
Bei einem darauffolgenden Vororttermin hat sich die Gemeinde dann trotz Satzung dazu bereit erklärt, dass die Leitung überbaut werden darf. (natürlich um die Kosten zu sparen)
Jetzt ist die Leitung aufgrund der zugesicherten Überbaubarkeit ja nicht mehr unzumutbar.
Des Weiteren wurde mir angeboten, die alte Leitung über 70% der Länge (ab da wo Sie jetzt bereits frei liegt) neu zu verlegen, alle Kosten würde die Gemeinde übernehmen. Im Gegenzug soll ich die Dienstbarkeit ohne Entschädigung akzeptieren.
Mein Standpunkt ist, dass es sich um eine öffentliche Leitung handelt und die Kosten immer auf die Gemeinde zurückfallen (ob jetzt oder wenn in Zukunft etwas mit dieser Leitung sein sollte)
(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Anlagen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat der Markt Diedorf zu tragen, soweit die Einrichtung nicht ausschließlich der Entsorgung des Grundstücks dient.
Was bedeutet „faktisch-öffentliche Leitung"?
Habe ich ein Recht auf eine Entschädigung? Wenn ja von wem, der Gemeinde oder dem Landratsamt nach § 93 WHG?
Gemeinde Gemeinde Recht
gem. § 93 WHG kann die zuständige Behörde den Eigentümer von Grundstücken verpflichten, das Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie Errichtung und Unterhaltung der dazu dienenden Anlagen zu dulden, sofern dies der Entwässerung oder Bewässerung von Grundstücken, auch der Abwasserbeseitigung, erforderlich ist.
Das Erforderlichkeitsmerkmal, die sogenannte Verhältnismäßigkeit, ist dann gegeben, wenn das Vorhaben anders nicht ebenso zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann und der von dem Vorhaben zu erwartende Nutzen erheblich größer als der Nachteil des Betroffenen ist, § 93 S.2, § 92 S. 2 WHG analog.
Einer Grunddienstbarkeit auf ihrem Grundstück bedarf es daher gerade nicht, um den Wasserversorgungs- und Entwässerungsanschluss des Nachbargrundstücks rechtlich zu gewährleisten – die Verhältnismäßigkeit der Duldung des Betriebs der Leitungen auf Ihrem Grundstück unterstellt, d.h. der Anschluss des Nachbargrundstücks kann nicht auf andere Weise gleichwertig und mit ähnlichem Aufwand betrieben werden.
Der Verweis der Behörde auf eine „faktisch-öffentliche" Leitung bedeutet somit nichts anderes, als dass durch § 93 WHG, konkretisiert durch § 19 der zitierten Gemeindesatzung, eine per Gesetz und damit öffentlich auferlegte Pflicht Ihrerseits für die Duldung der auf Ihrem Grundstück befindlichen Wasser- und Abwasserleitung besteht.
Ergänzung vom Anwalt 18.11.2016 | 18:14
leider ist meine Antwort nicht vollständig übermittelt worden, hier der fehlende Teil:
§ 95 WHG regelt etwaige Entschädigungspflichten und verweist dabei auf §§ 96-99 WHG, die Art und Umfang der Entschädigung regeln.
Voraussetzung ist die unzumutbare Beschränkung des Eigentums. Dies richtet sich nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls, insbesondere nach Nutzungsart und Nutzungsumfang des betroffenen Grundstücks.
Zu beachten ist: eine Entschädigung nach § 95 WHG gilt als Ausnahmefall. Etwaige Belastungen durch Duldungsmaßnahmen sind im Rahmen der Pflichten des Grundeigentums hinzunehmen.
Die Unzumutbarkeit ist, da die Behörde mittlerweile den Überbau der Leitung genehmigt, eher nicht anzunehmen.
Dementsprechend sehe ich die Gemeinde nicht gem. § 95 WHG zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet.