Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0533_2D1_2D19
Timestamp: 2020-03-30 13:08:14
Document Index: 306679662

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 2', '§ 8']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 533/1/19 vom 29.10.19
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U), der Finanzausschuss (Fz) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
a) Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf einen Vorschlag für den Einstieg in die Bepreisung von CO₂-Emissionen im Nicht-ETS-Bereich vorgelegt hat. Er bedauert, dass eine Länder- und Verbändebeteiligung zum BEHG vor Befassung des Bundeskabinetts mit der Frist eines Arbeitstages erfolgte und auch durch die Fristverkürzung im ersten Durchgang die dem Bundesrat zur Verfügung stehende Zeit für die Einbringung und Diskussion von notwendigen Änderungen und Ergänzungen nicht ausreicht. Insbesondere angesichts des langen Vorlaufs des Vorhabens ist der Bedarf für das stark verkürzte Beratungsverfahren nicht nachvollziehbar. Auch im Hinblick auf die Komplexität der Etablierung eines neuen Handelssystems und den geplanten Start der CO₂-Bepreisung Anfang 2021 ist dieses Vorgehen unangemessen. Es wird dem Anspruch, dass der Klimaschutz eine Gemeinschaftsaufgabe aller staatlichen Ebenen ist, nicht gerecht.
b) Der Bundesrat stellt fest, dass es mit der Möglichkeit von CO₂-Aufschlägen auf bestehende Energiesteuern inklusive der Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge ein einfaches, bürokratiearmes, verfassungskonformes und leicht zu implementierendes System für eine wirksame CO₂-Bepreisung gibt. Er hält diese einfache Bepreisungsoption für vorzugswürdig gegenüber dem vorgeschlagenen bürokratisch überfrachteten Hybridsystem aus Emissionshandelssystem und CO₂-Besteuerung. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine vollständige, transparente und sozial gerechte Rückerstattung der Einnahmen aus einer CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entscheidend für die Akzeptanz ist.
c) Er nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung zum Ausgleich der Mehrbelastung plant, u.a. die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer anzuheben, eine Mobilitätsprämie einzuführen, das Wohngeld anzuheben sowie die EEG-Umlage minimal abzusenken. Der gewählte Regelungsweg ist aus Sicht des Bundesrates weder transparent noch sozial gerecht und unter Klimaschutzgesichtspunkten widersprüchlich. Er fordert die Bundesregierung auf, stattdessen eine Rückerstattung in voller Höhe u.a. über eine deutlichere Senkung der Stromnebenkosten, insbesondere durch die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Einführung eines Energiegeldes vorzunehmen. Dies würde im Sinne einer doppelten Dividende zudem die Sektorenkopplung und auch private Klimaschutzmaßnahmen anreizen.
d) Bezüglich des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Systems weist der Bundesrat mit Sorge auf Stellungnahmen von Rechtswissenschaftlern mit Hinweisen auf die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit des BEHG hin. Er bittet die Bundesregierung um sorgfältige Prüfung der Hinweise und ggf. Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Sollten sich Hinweise auf relevante verfassungsrechtliche Risiken verdichten, die sich nicht mit einer Anpassung des Gesetzentwurfs lösen lassen, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, zügig die alternative Option der CO₂-orientierten Anhebung der Energiesteuersätze auf den Weg zu bringen.
e) Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass Deutschland ein eigenes nationales ETS-System etabliert, dessen Anschlussfähigkeit an den EU-ETS nicht gegeben ist. Dies ist nicht zielführend. Da für eine Steuerung über CO₂-orientierte Preise aus Klimaschutzgründen dringender Handlungsbedarf besteht, spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass auf nationaler Ebene baldmöglichst andere Bepreisungsinstrumente genutzt werden.
f) Der Bundesrat hält über eine CO₂-Bepreisung hinaus eine umfassende und systematische Reform des bestehenden Systems aus Abgaben und Umlagen im Energiesektor sowie den Abbau der klimaschädlichen Subventionen weiterhin für erforderlich, um Verzerrungen und Fehlanreize zu beseitigen. Er bittet die Bundesregierung, zügig ein Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen. Langfristiges Ziel ist eine möglichst EU-weit einheitliche CO₂-Bepreisung in allen Sektoren.
g) Der Bundesrat stellt fest, dass der Gesetzentwurf zahlreiche Ermächtigungsgrundlagen für Verordnungen (ohne Zustimmung des Bundesrates) enthält und somit wesentliche Ausgestaltungsfragen nicht im Gesetz geregelt werden. Er fordert die Bundesregierung auf, im weiteren Verfahren für die Kernpunkte der Ausgestaltung zustimmungsbedürftige Verordnungen vorzusehen, da die Länder von den Folgen der geplanten Regelungen an vielen Stellen unmittelbar tangiert sind.
h) Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Nichterreichen der nationalen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Lastenteilung Emissionszuweisungen von anderen EU-Mitgliedstaaten zugekauft werden. Aus Sicht des Bundesrates sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Verpflichtungen Deutschlands aus eigener Kraft zu erfüllen, da es auch für andere EU-Länder eine zunehmende Herausforderung wird, die Ziele der Lastenteilungsverordnung einzuhalten. Dies gilt umso mehr, wenn im weiteren Verfahren der Vorschlag der designierten Präsidentin der EU-Kommission angenommen wird, das EU-Ziel 2030 in Richtung 55 Prozent THG-Minderung zu erhöhen. Überdies wären mit einem möglichen Zukauf von Zertifikaten unabsehbar hohe Kostenrisiken verbunden.
i) Im Hinblick auf die angeführten nationalen Verpflichtungen und zur Erreichung der Klimaziele hält der Bundesrat die im Gesetzentwurf genannten Fest- bzw. Höchstpreise für Emissionszertifikate gemäß § 10 Absatz 2 BEHG für sehr unzureichend. Die für die Zielerreichung erforderliche Lenkungswirkung ist gemäß Stellungnahmen und Konzepten verschiedener Institute und Wissenschaftler/-innen - auch von Beratern der Bundesregierung - erst ab CO₂-Preisen von mindestens 40 Euro pro Tonne zum Einstieg und einem schrittweisen weiteren Anstieg bis 2030 zu erwarten. Bezogen auf den Preispfad im Gesetzentwurf wären nach 2026 voraussichtlich erhebliche Preissteigerungen zur Erreichung des Klimaschutzziels 2030 erforderlich. Durch den im Gesetzentwurf derzeit festgelegten, systemfremden Fest- bzw. Höchstpreis drohen Fehlinvestitionen in der Wirtschaft und bei privaten Haushalten, weil die Preisobergrenze eine Planungssicherheit suggeriert, die dann nur unter Aufgabe der Zielerreichung oder bei Zukauf von Zertifikaten unter hoher Belastung der öffentlichen Haushalte Bestand haben wird oder aufgegeben werden muss zugunsten einer nicht gedeckelten Preisbildung.
j) Der Bundesrat hält es für erforderlich, Carbon-Leakage-Regelungen auf energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu beschränken und diese im Gesetz selbst, nicht in einer Verordnung zu regeln. Er weist mit Sorge darauf hin, dass bei dem Ansatz eines nationalen Emissionshandelssystems ein weiteres eigenständiges Konzept und Verfahren für Carbon-Leakage-Regelungen erstellt und umgesetzt werden muss, was den Bürokratieaufwand für Verwaltung und Unternehmen erhöht.*
k) Der Bundesrat stellt fest, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Hybridlösung eines Handelssystems mit Festpreis- und Höchstpreisen nicht die Stärken und Vorteile der beiden Instrumentenoptionen kombiniert. Vielmehr wird sowohl die Unschärfe einer CO₂-Besteuerung hinsichtlich der Einsparmenge als auch der Nachteil eines beträchtlichen Bürokratieaufwands eines Emissionshandelssystems in Kauf genommen.
l) Im Falle der Umsetzung eines nationalen Emissionshandelssystems bestünde zudem eine zentrale Herausforderung darin, sowohl alle CO₂-Emissionen in einem der beiden Handelssysteme zu erfassen als auch Doppelbelastungen zu vermeiden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um eine detaillierte Darlegung, welche THG-Emissionen von keinem der beiden Emissionshandelssysteme (dem bestehenden EU- und dem geplanten nationalen Emissionshandelssystem) erfasst werden und welche Optionen sie für die Einbeziehung bzw. den Einsatz gleichwertiger Klimaschutzinstrumente sieht.
Viele der im Rahmen der Diskussionen um eine CO₂-Bepreisung erstellten Studien haben bereits auf den grundsätzlichen Reformbedarf hingewiesen.
Auch die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung empfiehlt in ihrem Abschlussbericht, "das bestehende System der Entgelte, Abgaben und Umlagen im Energiesektor umfassend zu überarbeiten". Auch aus Wirtschaft und Verbänden war für diese Forderung breite Unterstützung zu vernehmen.
Der Bundesrat bedauert, dass der Gesetzentwurf nur einen zögerlichen Einstieg in eine marktbasierte CO₂-Bepreisung vorsieht. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zur Sicherung der Akzeptanz und der sozialen Ausgewogenheit der mit dem neu geschaffenen nationalen Emissionshandelssystem verbundenen Belastungen eine stärkere Reduzierung der EEG-Umlage anzustreben als im Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplan 2050 vorgesehen.
Der Erfolg des Klimaschutzprogramms 2030 hängt insbesondere von der breiten Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung ab. Hinsichtlich der neu eingeführten Bepreisung ist diesbezüglich wesentlich, dass die große Menge der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen für die Mehrbelastungen Entlastungen erfährt. Dies ist bei der bisher angedachten sehr maßvollen Reduzierung der EEG-Umlage nicht der Fall. Die EEG-Umlage sollte deshalb deutlicher abgesenkt werden, wobei eine Senkung des regressiv wirkenden Strompreises besonders zur Entlastung unterer Einkommensgruppen beiträgt. Zudem fördert die Reduzierung der monetären Belastungen auf Strom die Nutzung regenerativ erzeugter Elektrizität in den Sektoren Gebäude und Verkehr auf einem marktwirtschaftlichen Weg. Eine breitere Rückgabe der Mehrbelastungen würde auch die Möglichkeiten eines entschlosseneren Einstiegs in eine marktbasierte Bepreisung erweitern.
In § 4 ist dem Absatz 2 folgender Satz anzufügen:
"Die festzulegenden Emissionsmengen richten sich in der Einführungsphase nach § 10 Absatz 2 und für die Dauer der Anwendung eines Preiskorridors nach dem tatsächlichen Bedarf."
In der Einführungsphase werden Emissionszertifikate zu einem Festpreis oder einem in einem Preiskorridor gelegenen Preis ausgegeben. Es kann somit nicht sichergestellt werden, dass die in Anwendung des § 4 Absatz 1 vorgegebenen Emissionsmengen eingehalten werden. Im Falle eines über diese Emissionsmengen hinausgehenden Bedarfs müssen zusätzliche Zertifikate ausgegeben werden, um eine Zertifikateknappheit zum Ende der jeweiligen Handelsperiode auszuschließen. Dies wird in der Begründung zu § 5 und in § 10 Absatz 1 vorausgesetzt, bedarf jedoch zur ausdrücklichen Klarstellung einer gesetzlichen Regelung.
9. Zu Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) Satz 1 Nummer 1, Satz 2 Nummer 1 BEHG
10. Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
* vgl. hierzu auch Ziffer 8
** vgl. hierzu auch Ziffer 1 Buchstabe j
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7. Zu § 8a - ..