Source: https://www.dpma.de/service/kmu/praxis/durchsetzung_gbm/index.html
Timestamp: 2020-02-29 07:33:25
Document Index: 252858786

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25']

DPMA | Gebrauchsmusterrechte durchsetzen
Patentrechte durchsetzen
Gebrauchsmusterrechte durchsetzen
Designrechte durchsetzen
Bitte beachten Sie, dass das Deutsche Patent- und Markenamt nicht befugt ist, rechtsberatend tätig zu werden. Die untenstehenden Informationen können daher keine Rechtsberatung ersetzen, sondern dienen dazu, Ihnen einen groben und nicht abschließenden Überblick über die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verschaffen.
Werden Sie so früh wie möglich aktiv. Beobachten Sie den Markt und die Konkurrenz, um Schutzrechtsverletzungen aufzuspüren. Machen Sie den Verletzern Ihres Gebrauchsmusters die Arbeit so schwer wie möglich. Hilfestellung bieten hier professionelle Anbieter von Recherche-Dienstleistungen, beispielsweise die Patentinformationszentren.
Rechtsanwälte mit Spezialkenntnissen zum gewerblichen Rechtsschutz (Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz) in Ihrer Region finden Sie über die Rechtsanwaltskammern.
Patentanwälte finden Sie über den Service einer bundesweiten Patentanwaltssuche der Patentanwaltskammer.
Wie können Sie Ihr Gebrauchsmuster durchsetzen?
Zur Durchsetzung Ihres Gebrauchsmusterrechts haben Sie unter anderem folgende Möglichkeiten: Verletzungsklage, einstweilige Verfügung, und/oder Antrag auf Grenzbeschlagnahme. Darüber hinaus kann eine Gebrauchsmusterverletzung unter Umständen strafbar sein.
Eine Schutzrechtsverletzung können Sie in erster Linie auf zivilrechtlichem Wege verfolgen, d.h., Sie erheben Verletzungsklage bei den Landgerichten (§ 27 Abs. 1 GebrMG). Bitte beachten Sie, dass vor den Landgerichten Anwaltszwang besteht. Sie müssen also einen Rechtsanwalt beauftragen, um Ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen zu können.
Sie können im Verletzungsverfahren beispielsweise folgende Ansprüche geltend machen:
Unterlassungsanspruch (§ 24 Abs. 1 GebrMG)
Schadensersatzanspruch (§ 24 Abs. 2 GebrMG)
Vernichtungsanspruch (§ 24a GebrMG)
Auskunftsanspruch (§ 24b GebrMG)
Ein Klageverfahren kann oft einige Zeit in Anspruch nehmen. Wenn Eilbedürftigkeit vorliegt, bietet eine einstweilige Verfügung vorläufigen Rechtsschutz.
Achtung: Erweist sich eine einstweilige Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, so kann der Gegner gegen den Antragsteller einen Schadensersatzanspruch geltend machen.
Antrag auf Grenzbeschlagnahme
Um zu verhindern, dass nachgeahmte oder gefälschte Produkte auf den Europäischen Markt gelangen, können Sie einen Antrag auf Grenzbeschlagnahme (§ 25a GebrMG) bei den Zollbehörden zu stellen.
Achtung: Sollte sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt erweisen, müssen Sie ggf. den durch die ungerechtfertigte Beschlagnahme verursachten Schaden ersetzen.
Eine vorsätzliche Schutzrechtsverletzung ist grundsätzlich strafbar, wird in der Regel jedoch nur auf Antrag verfolgt (§ 25 GebrMG).
Fallbeispiele - das können Sie tun, wenn ...
An drei Fallbeispielen zeigen wir Ihnen, was Sie tun können, wenn es durch Dritte zu Problemen kommt:
Fall 1: Sie erfahren, dass andere Ihr Gebrauchsmuster kopieren
Fall 2: Sie wollen ein Gebrauchsmuster anderer anfechten, weil Sie der Meinung sind, dass Ihre Rechte dadurch eingeschränkt werden
Fall 3: Gegen Ihr eingetragenes Gebrauchsmuster wurde ein Löschungsantrag gestellt
Antragsverfahren Grenzbeschlagnahme
Technologie-Know-how-Schutz des Fraunhofer-Instituts für Produktionstechnologie
Bild: iStock.com/nautiluz56