Source: https://www.medienrechtsnews.de/internet-tauschboerse-i-83094/
Timestamp: 2019-05-26 14:11:43
Document Index: 250960011

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 551', '§ 97', '§ 85', '§ 85', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 551', '§ 551', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97']

Illegale Musikdownloads – Tauschbörse I › MedienrechtsNews ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Legal-News > MedienrechtsNews > Urheberrecht > Illegale Musikdownloads – Tauschbörse I
Die Tonträgerherstellerinnen haben ihre Klage auf eine Verletzung der ihnen als Hersteller von Tonträgern zustehenden Verwertungsrechte gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG und damit auf ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht gestützt. Nach dieser Bestimmung hat der Hersteller eines Tonträgers das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Das Oberlandesgericht Köln ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten „Peer-to-Peer“-Netzwerken im Internet das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Herstellers des Tonträgers, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist, verletzt2. Dagegen erhebt die Anschlussinhaber keine Rügen.
Das Oberlandesgericht Köln hat angenommen, die Tonträgerherstellerinnen seien nach den vorgelegten Ausdrucken der Katalogdatenbank „www. .de“ der Ph. GmbH als Lieferantinnen der Musikalben ausgewiesen, die die nach dem Vortrag der Tonträgerherstellerinnen vom Telefonanschlussinhaber mit dem Tauschbörsenprogramm „BearShare“ am 19.08.2007 öffentlich zugänglich gemachten insgesamt 15 Musikaufnahmen enthielten. Gegen diese tatrichterliche Feststellung hat die Anschlussinhaber keine Rügen erhoben.
Entgegen der Ansicht des Anschlussinhabers ergibt sich die generelle Unzuverlässigkeit der Einträge des Ph. Medienkatalogs nicht aus dem Vortrag des Anschlussinhabers, in der Datenbank sei die Klägerin zu 3 als Inhaberin der Rechte an dem Titel „Goldrapper“ des Künstlers „Bushido“ aufgeführt. Dies sei deshalb unzutreffend, weil Bushido durch die Veröffentlichung dieses Titels gegen Urheberrechte des Komponisten verstoßen habe und deshalb für die Geltendmachung von Urheberrechten nicht aktivlegitimiert gewesen sei. Die Frage, ob die Rüge des Anschlussinhabers bereits deshalb von unzutreffenden Annahmen ausgeht, weil schon nicht rechtskräftig feststeht, ob durch die Vervielfältigung und Verbreitung des Titels „Goldrapper“ überhaupt Urheberrechte Dritter verletzt worden sind7, kann auf sich beruhen. Das Oberlandesgericht Köln hat jedenfalls zutreffend angenommen, dass eine etwaige Verletzung der Urheberrechte Dritter durch einen Künstler keinen Einfluss auf die Entstehung des im Streitfall maßgeblichen Leistungsschutzrechts des Tonträgerherstellers gemäß § 85 Abs. 1 UrhG hat8. Das Oberlandesgericht Köln ist außerdem mit Recht davon ausgegangen, dass aus einer einzelnen Fehleintragung nicht gefolgert werden kann, dass Eintragungen in dem Katalog auch über diesen Einzelfall hinaus unsorgfältig vorgenommen seien.
Die Anschlussinhaber rügt, das Oberlandesgericht Köln habe die Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der im Streitfall maßgeblichen Dateien gänzlich ungeklärt gelassen. Die Schutzfähigkeit sei zu verneinen. Der als Filesharing bezeichnete Tausch von Musikdateien über sogenannte Peerto-Peer-Tauschbörsen sei durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass lediglich Dateifragmente („Chunks“) untereinander getauscht würden, weil es allein aufgrund der Größe vieler Dateien und der Dauer der Internetverbindung vieler Nutzer unmöglich sei, eine solche Datei vollständig nur von einer einzigen Person herunterzuladen. Damit kann die Anschlussinhaber keinen Erfolg haben.
Zu Unrecht rügt die Anschlussinhaber pauschal eine fehlerhafte Anwendung der „geltenden Beweislastregeln“ bei der Feststellung einer Verletzungshandlung des Anschlussinhabers durch das Oberlandesgericht Köln. Anhaltspunkte dafür, dass das Oberlandesgericht Köln insoweit nicht die Tonträgerherstellerinnen, sondern den Telefonanschlussinhaber für beweisbelastet gehalten hat, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Das Oberlandesgericht Köln ist vielmehr erkennbar davon ausgegangen, dass die Tonträgerherstellerinnen den Beweis für eine Verletzungshandlung des Anschlussinhabers geführt haben.
Das Oberlandesgericht Köln hat außerdem rechtsfehlerfrei angenommen, dass die von der Deutsche Telekom AG in zeitlichem Abstand an verschiedene Nutzer („dynamisch“) vergebene IP-Adresse am 19.08.2007 um 11.12 Uhr dem Internetanschluss des Anschlussinhabers zugeordnet war.
Aus diesem Grund greifen auch die weiteren Rügen des Anschlussinhabers nicht durch, mit denen sie geltend macht, die Datenermittlung könne nicht lückenlos nachvollzogen werden, ein Qualitätsmanagement beim Provider sei offensichtlich nicht vorhanden gewesen, wegen Übermittlung der Daten über mehrere Stationen liege eine „totale Intransparenz“ vor, es habe zahlreiche risikobehaftete und fehleranfällige Situationen gegeben und eine ungeschützte Excel-Tabelle sei ohnehin absolut ungeeignet zur beweissicheren Übermittlung von Daten. Insoweit werden lediglich abstrakt mögliche Fehlerquellen behauptet, die zwar der Annahme einer absoluten Gewissheit der Richtigkeit entgegenstehen mögen, nicht aber der Beurteilung des Oberlandesgerichts Köln widersprechen, dass solche Fehler im Streitfall bei Würdigung aller Umstände fernlägen. Soweit die Anschlussinhaber ferner unter Bezugnahme auf zwei instanzgerichtliche Urteile geltend macht, Fehler bei der Ermittlung von IP-Adressen kämen in der Praxis nachweislich vor, kann sie aus den gleichen Gründen mit ihrem Angriff nicht durchdringen. Eine absolute Fehlerfreiheit ist für die Gewinnung eines im praktischen Leben brauchbaren Grades von Gewissheit nicht erforderlich.
Ohne Erfolg rügt die Anschlussinhaber, das Oberlandesgericht Köln habe unberücksichtigt gelassen, dass im Rahmen des Strafverfahrens „weitere Ungereimtheiten“ aufgefallen seien. So ergebe sich beispielsweise aus der Ermittlungsakte, dass ein „offensichtliches Chaos“ im Hinblick auf UJs-Aktenzeichen bestanden habe. Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit diesem Umstand auseinandergesetzt und zutreffend ausgeführt, es lägen dennoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Staatsanwaltschaft Köln die elektronische Datenauskunft der Deutsche Telekom AG nachträglich verfälscht haben könnte. Soweit die Anschlussinhaber weiter meint, seltsam erscheine auch, dass ein Staatsanwalt in einer Verfügung von einer „geringen Anzahl von Dateien“ ausgegangen sei, obwohl 5.080 Dateien in Rede stünden, hat sie die Entscheidungserheblichkeit dieses Umstandes nicht dargelegt und daher keine zulässige Anschlussinhabersrüge erhoben (§ 551 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).
Entgegen der Ansicht des Anschlussinhabers ist das Oberlandesgericht Köln nicht davon ausgegangen, dass auf die Titel jeweils 400 mal zugegriffen worden sei. Es hat – mit Blick auf die hier maßgebliche Verletzungshandlung des öffentlichen Zugänglichmachens – vielmehr zutreffend angenommen, dass von mindestens 400 möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer auszugehen ist. Diese Annahme hat das Oberlandesgericht Köln auch nachvollziehbar begründet. Es hat auf die Ausführungen in einer eigenen Entscheidung19 sowie die Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamburg20 Bezug genommen, in denen die Angemessenheit des Ansatzes von 400 möglichen Zugriffen unter Berücksichtigung der Popularität der auch im Streitfall eingesetzten Tauschsoftware „Bear-Share“, dem Gefährdungspotential von zur Tatzeit gleichzeitig online befindlichen mehreren Hunderttausend potentiellen Nutzern und der Attraktivität der streitbefangenen Musiktitel plausibel begründet wurde. Das Oberlandesgericht Köln hat im Streitfall zudem ergänzend festgestellt, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die im Streitfall zu einem niedrigeren Ansatz führen müssten, weder dargetan noch ersichtlich seien. Im Gegenteil bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass unter Beteiligung der über den Internetanschluss des Anschlussinhabers abrufbaren Dateien zahlreiche unbekannte Dritte auf die Aufnahmen zugegriffen hätten. Zur Tatzeit sei die fragliche Tauschbörse ausweislich der Angaben auf dem vorgelegten Screenshot von weltweit 340.000 Teilnehmern genutzt worden. Zudem handele es sich nach dem unwiderlegten Vorbringen der Tonträgerherstellerinnen bei den im Streitfall dem Schadensersatzbegehren zugrunde gelegten Titeln um Aufnahmen international erfolgreicher deutscher Popmusiker, die auch aktuell immer wieder nachgefragt würden. Diese Beurteilung, die von des Anschlussinhabers nicht konkret angegriffen wird, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Entgegen der Ansicht des Anschlussinhabers hat das Oberlandesgericht Köln bei seiner Schätzung auch nicht die „Problematik der vielfachen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen“ verkannt. Die Anschlussinhaber macht insoweit geltend, nach unabhängigen Schätzungen seien 2008 zwischen 250.000 und 500.000 Abmahnungen zu Filesharing-Vorwürfen in Deutschland verschickt worden. Theoretisch bestehe daher die Möglichkeit, dass sowohl der Beklagte als Anbieter als auch der Tauschpartner, der ein Dateifragment vom Telefonanschlussinhaber erhalten habe, abgemahnt und auf Lizenzschaden in Anspruch genommen werde. Eine solche vielfache Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen derselben Rechtsverletzung verstoße gegen die Grundsätze des Schadensersatzrechts und führe letztendlich zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Tonträgerherstellerinnen. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden.
Diesen Grundsätzen genügt die Abmahnung der Tonträgerherstellerinnen. In dieser wurde dem Telefonanschlussinhaber vorgeworfen, geschützte Tonaufnahmen im Umfang von 5.080 Musikdateien unter Verstoß gegen §§ 97, 77, 78 Nr. 1, 85, 16, 19a UrhG am 19.08.2007 um 11:12:31 Uhr über seinen Internetanschluss (IP-Adresse “ „) zum Herunterladen verfügbar gemacht zu haben. Das Oberlandesgericht Köln hat ferner – von des Anschlussinhabers nicht beanstandet – festgestellt, dass der Abmahnung eine Liste mit den maßgeblichen Audiodateien beigefügt war und dass die Tonträgerherstellerinnen insoweit ausschließliche Verwertungsrechte geltend gemacht haben. Der Umstand, dass in der Abmahnung nicht aufgeführt war, an welchem der aufgelisteten Titel welche Klägerin Rechte geltend macht, steht entgegen der Ansicht des Anschlussinhabers der Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten nicht entgegen. Eine solche konkrete Zuordnung in der Abmahnung war nicht geboten, um den Telefonanschlussinhaber in den Stand zu versetzen, den Vorwurf tatsächlich und rechtlich zu überprüfen und die gebotenen Folgerungen daraus zu ziehen. Für den Fall, dass bei einem oder mehreren der aufgelisteten Musikaufnahmen – etwa aufgrund eines Abgleichs mit den einschlägigen öffentlich zugänglichen Downloadplattformen wie Amazon oder iTunes – konkrete Zweifel an der Aktivlegitimation der Tonträgerherstellerinnen oder am Vorliegen eines urheberrechtlichen Schutzes entstanden wären, wäre der Beklagte nach Treu und Glauben gehalten gewesen, die Tonträgerherstellerinnen auf solche Zweifel hinzuweisen und um Aufklärung im Hinblick auf die behaupteten Rechtsverletzungen und die Legitimation zur Rechtsverfolgung nachzusuchen. Vorliegend hat die Anschlussinhaber nicht geltend gemacht, dass der Beklagte solche Zweifel gehabt und die Tonträgerherstellerinnen vergeblich um Aufklärung gebeten hat.
LG Köln, Urteil vom 31.10.2012 – 28 O 306/11, ZUM-RD 2013, 74. Die Berufung des Anschlussinhabers ist vor dem Oberlandesgericht Köln im Wesentlichen erfolglos geblieben ((OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013 – 6 U 205/12, ZUM-RD 2014, 495 [↩]
vgl. Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 85 UrhG Rn. 47; Boddien in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 85 UrhG Rn. 56; Schaefer in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 85 UrhG Rn. 40 [↩]
BGH, Urteil vom 22.01.1991 – VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894, 1895 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002 – I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 79 f. P-Vermerk; Thum in Wandtke/Bullinger aaO § 10 UrhG Rn. 53; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 10 UrhG Rn. 56 [↩]
vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 10 Rn. 63 [↩]
BGH, Urteil vom 20.11.2008 – I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 Rn. 8 = WRP 2009, 308 – Metall auf Metall I [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 – I ZR 225/12 Goldrapper [↩]
vgl. Schulze in Dreier/Schulze aaO § 85 Rn.19; Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 85 UrhG Rn. 40 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1954 – IV ZR 67/54, BGHZ 14, 205, 209 f.; BAG, NJW 2008, 540, 542; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 551 Rn. 11; Krüger in MünchKomm-.ZPO, 4. Aufl., § 551 Rn. 22; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 551 Rn. 14 [↩]
BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 14 – Metall auf Metall I [↩]
vgl. zu § 19a UrhG BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn.19 Vorschaubilder I, mwN [↩]
BGH, Urteil vom 22.05.2014 – I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 15 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 17.02.1970 – III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 256 – Anastasia; BGH, Urteil vom 16.04.2013 – VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 8 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.08.2012 – I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn.19 – Einzelbild; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 97 Rn. 58; v. Wolf in Wandtke/Bullinger aaO § 97 UrhG Rn. 60; Reber in Möhring/Nicolini aaO § 97 UrhG Rn. 1 [↩]
vgl. auch Wild in Schricker/Loewenheim aaO § 97 UrhG Rn. 67 [↩]
BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie; BGH, Urteil vom 06.10.2005 – I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 – Pressefotos; Urteil vom 16.08.2012 – I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 Einzelbild [↩]
vgl. BGH Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 32 Stiftparfüm; vgl. zu § 97a Abs. 2 UrhG J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 23 [↩]