Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/der-prepaid-vertrag-und-die-abrechnung-von-roaming-verbindungen-2-384790
Timestamp: 2020-02-28 06:08:18
Document Index: 8650919

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 45', 'BGH']

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind sol­che Bestim­mun­gen von der Inhalts­kon­trol­le aus­ge­nom­men, die Art und Umfang der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflicht und die hier­für zu zah­len­de Ver­gü­tung unmit­tel­bar regeln (Leis­tungs­be­schrei­bun­gen und Preis­ver­ein­ba­run­gen); nach dem im bür­ger­li­chen Recht gel­ten­den Grund­satz der Pri­vat­au­to­no­mie ist es den Ver­trags­par­tei­en im All­ge­mei­nen frei­ge­stellt, Leis­tung und Gegen­leis­tung zu bestim­men, und man­gels gesetz­li­cher Vor­ga­ben fehlt es inso­weit regel­mä­ßig auch an einem Kon­troll­maß­stab 1. Dem­ge­gen­über unter­lie­gen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 bis 309 BGB sol­che (Preisneben)Abreden, die sich zwar mit­tel­bar auf Preis und Leis­tung aus­wir­ken, die­se aber nicht aus­schließ­lich fest­le­gen, und bestehen­de Rechts­vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re Rege­lun­gen des dis­po­si­ti­ven Geset­zes­rechts, ergän­zen oder von die­sen abwei­chen. Unter Rechts­vor­schrif­ten im Sin­ne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB fal­len nicht nur Geset­zes­vor­schrif­ten, son­dern auch all­ge­mein aner­kann­te Rechts­grund­sät­ze sowie die Gesamt­heit der wesent­li­chen Rech­te und Pflich­ten, die sich aus der Natur des Ver­trags erge­ben (arg. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) 2.
Die bean­stan­de­ten Klau­seln regeln nicht die für die Mobil­funk­leis­tun­gen zu zah­len­den Prei­se selbst. Sie bestim­men auch die Zah­lungs­ver­pflich­tung nicht dem Grun­de nach. Viel­mehr ist Gegen­stand der Klau­sel in Num­mer VI 2 Buch­sta­be c Satz 2 bis 4 AGB – aus­ge­hend von dem aller­dings unschar­fen, durch Rechts­vor­schrif­ten nicht ein­deu­tig defi­nier­ten "Leit­bild" eines Pre­paid-Ver­trags – ledig­lich die Modi­fi­zie­rung der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten grund­sätz­li­chen Vor­leis­tungs­pflicht der Kun­den und der Abre­de, dass die Mobil­funk­pro­vi­de­rin ihre Leis­tun­gen nur erbringt, soweit das Gut­ha­ben­kon­to des Kun­den Deckung auf­weist (Num­mer V 1 und 3 AGB). Die­se Modi­fi­ka­ti­on kommt über­dies ledig­lich im Son­der­fall der Inan­spruch­nah­me bestimm­ter Leis­tun­gen (Roa­ming­ver­bin­dun­gen, Ver­bin­dung zu Pre­mi­um- und Mehr­wert­diens­ten) zum Tra­gen, wenn auf­grund der tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten nur eine ver­zö­ger­te Abrech­nung mög­lich ist. Danach dürf­te es sich vor­lie­gend – wie auch das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat – um eine das Preis-Leis­tungs­ge­fü­ge nur mit­tel­bar regeln­de, kon­troll­fä­hi­ge Bestim­mung han­deln.
Für die Bestim­mung in Num­mer VIII 6 Abs. 2 AGB gilt Ent­spre­chen­des. Auch die­se Klau­sel regelt nicht unmit­tel­bar die wech­sel­sei­ti­gen Leis­tungs- und Ent­gelt­pflich­ten. Viel­mehr bestimmt sie ledig­lich für eine beson­de­re, außer­halb des unge­stör­ten Ablaufs des Ver­trags­ver­hält­nis­ses lie­gen­de Fall­ge­stal­tung den teil­wei­sen Fort­be­stand der auf­grund der "Kern­ab­re­de" bestehen­den Ent­gelt­ver­pflich­tung des Kun­den trotz Weg­falls der Leis­tungs­ver­pflich­tung der Mobil­funk­pro­vi­de­rin. Damit kommt der Bestim­mung eben­falls nur eine modi­fi­zie­ren­de Wir­kung zu.
Mit die­sen Rege­lun­gen setzt die Mobil­funk­pro­vi­de­rin nicht ein­sei­tig und miss­bräuch­lich ihre Inter­es­sen auf Kos­ten ihrer Kun­den durch. Wie auch der Klä­ger ein­räumt, ist es im Aus­gangs­punkt nicht zu bean­stan­den, dass die Mobil­funk­pro­vi­de­rin von ihren Kun­den ein Ent­gelt für Leis­tun­gen ver­langt, die infol­ge von tech­ni­schen Ver­zö­ge­run­gen bei der Erfas­sung in Anspruch genom­men wer­den, obgleich das auf der SIM-Kar­te gespei­cher­te Gut­ha­ben bereits ver­braucht ist. Die Mobil­funk­pro­vi­de­rin kann ein durch­ge­hen­des "online-bil­ling" nicht gewähr­leis­ten, weil ihr Netz­be­trei­ber sie bei Roa­ming, Pre­mi­um- und Mehr­wert­dienst­ver­bin­dun­gen nicht ver­zö­ge­rungs­frei mit den ent­spre­chen­den Daten belie­fert und auch nicht bereit ist, ihr die Instal­la­ti­on der dafür erfor­der­li­chen tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen zu gestat­ten. Die Mobil­funk­pro­vi­de­rin muss in den Fäl­len, in denen ihre Kun­den infol­ge­des­sen den Mobil­funk über das Kar­ten­gut­ha­ben hin­aus nut­zen, gegen­über ihrem Netz­be­trei­ber für das Ent­gelt­auf­kom­men, das durch die Inan­spruch­nah­me der Leis­tun­gen durch ihre Ver­trags­part­ner ver­ur­sacht wird, ein­ste­hen. Sie hat kei­nen Ein­fluss auf das Ent­ste­hen der For­de­rung ihres Netz­be­trei­bers, wäh­rend der Kun­de die betref­fen­den Kos­ten durch die Nut­zung der Leis­tung ver­ur­sacht und die hier­aus ent­ste­hen­den Vor­tei­le erhält. Des­halb hat die Mobil­funk­pro­vi­de­rin ein berech­tig­tes Inter­es­se, einen infol­ge der ver­zö­ger­ten Abbu­chung der ent­spre­chen­den Kos­ten ent­ste­hen­den Nega­tiv­sal­do von ihren Kun­den aus­ge­gli­chen zu erhal­ten. Die Inter­es­sen­ab­wä­gung ergibt in die­sem Fall kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Kun­den der Mobil­funk­pro­vi­de­rin, sofern ihnen die Rechts­la­ge klar und unmiss­ver­ständ­lich ver­deut­licht wird.
Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts han­delt es sich nicht um eine unkla­re Klau­sel (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Nach dem aus die­ser Bestim­mung fol­gen­den Trans­pa­renz­ge­bot sind Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ent­spre­chend den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben ver­pflich­tet, Rech­te und Pflich­ten ihrer Ver­trags­part­ner mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len 3. Dazu gehört auch, dass All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen wirt­schaft­li­che Nach­tei­le und Belas­tun­gen soweit erken­nen las­sen, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann 4. Bei der Bewer­tung der Trans­pa­renz ist auf die Erwar­tun­gen und Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abzu­stel­len 5. Dabei sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Krei­se ver­stan­den wer­den 6.
Die durch den Begriff "pre­paid" dem Grun­de nach erweck­te Erwar­tung der Kun­den, ihr Kos­ten­ri­si­ko sei durch den jeweils auf­ge­la­de­nen Betrag beschränkt, trifft bei übli­chem Gebrauch des Mobil­funk­ge­räts zu. Eine Über­schrei­tung des gut­ge­buch­ten Betrags kann nur bei Nut­zung der beson­de­ren Funk­tio­nen des Roa­mings und des Zugangs zu Pre­mi­um- und Mehr­wert­diens­ten ein­tre­ten. Dass auch sol­che Nut­zun­gen nur im Rah­men des Kar­ten­gut­ha­bens kos­ten­mä­ßig anfal­len, kann der ver­stän­di­ge Durch­schnitts­kun­de allein dem Schlag­wort "pre­paid" nicht ent­neh­men. Viel­mehr kann von ihm erwar­tet wer­den, dass er, wenn er sol­che "Zusatz­leis­tun­gen" (die nach Ziff. VI 2 Buchst. a AGB regel­mä­ßig erst vier Wochen nach Ver­trags­schluss frei­ge­schal­tet wer­den und deren Sper­re der Kun­de jeder­zeit ver­lan­gen kann) in Anspruch nimmt, sich inso­weit geson­dert kun­dig macht und die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Mobil­funk­pro­vi­de­rin zu Rate zieht. In die­sen sind die betref­fen­den Rege­lun­gen inhalt­lich zutref­fend und ver­ständ­lich ent­hal­ten.
Num­mer V 1 und 3 AGB ent­nimmt der durch­schnitt­lich ver­stän­di­ge Ver­trags­part­ner des Tele­fon­pro­vi­ders – eben­so wie dem Begriff "pre­paid" – zwar zunächst, dass er deren Mobil­funk­leis­tun­gen grund­sätz­lich nur im kos­ten­mä­ßi­gen Umfang des durch die Vor­aus­zah­lung erwor­be­nen Gut­ha­bens in Anspruch neh­men kann. Num­mer V 1 AGB erweckt den Ein­druck, dass die Ent­gel­te im Vor­aus zu zah­len sind, es mit­hin zu Nach­for­de­run­gen nicht kom­men kann. Dem ent­spricht, dass nach Num­mer V 3 AGB die Leis­tungs­pflicht der Mobil­funk­pro­vi­de­rin nur besteht, wenn und inso­weit das Gut­ha­ben des Kun­den im Zeit­punkt der Inan­spruch­nah­me der Leis­tung eine Deckung auf­weist. Bei­de Klau­seln erwe­cken im Aus­gangs­punkt die Erwar­tung der Kun­den der Mobil­funk­pro­vi­de­rin, ihre wirt­schaft­li­che Belas­tung und ihr Kos­ten­ri­si­ko beschränk­ten sich bei Nut­zung der Mobil­funk­leis­tun­gen auf den vor­ab gezahl­ten Betrag.
Auf­grund der vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen ist auch die Klau­sel in Num­mer VIII 6 Abs. 2 AGB nicht zu bean­stan­den. Da es zu Ansprü­chen der Mobil­funk­pro­vi­de­rin gegen­über ihren Kun­den kom­men kann, die das auf­ge­la­de­ne Gut­ha­ben über­stei­gen, kön­nen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Sper­re (§ 45k TKG) ent­ste­hen, bei der der Kun­de zur Zah­lung der nut­zungs­un­ab­hän­gi­gen Ent­gel­te ver­pflich­tet bleibt 8.
Klar­stel­lend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Kla­ge­ab­wei­sung nur Klau­seln in Ver­trä­gen über vor­aus­be­zahl­te Mobil­funk­leis­tun­gen ("pre­paid") betrifft, bei denen das soge­nann­te "off­line-bil­ling" statt­fin­det. Zwar dif­fe­ren­ziert der Kla­ge­an­trag, des­sen Wort­laut sich unein­ge­schränkt auf "Pre­paid-Mobil­funk­ver­trä­ge" bezieht, nicht zwi­schen sol­chen, denen allein das "online-bil­ling" zugrun­de liegt, und sol­chen, in denen die Abrech­nung (auch) "off­line" erfolgt. Aus der zur Aus­le­gung des Antrags her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung des gel­tend gemach­ten Anspruchs ergibt sich jedoch, dass ledig­lich Klau­seln in "prepaid"-Verträgen Streit­ge­gen­stand sind, bei denen die Erfas­sung der in Anspruch genom­me­nen Leis­tun­gen wenigs­tens teil­wei­se im "offline-billing"-Verfahren statt­fin­det.
BGH aaO Rn. 16 mwN[↩]