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Timestamp: 2020-07-09 04:46:42
Document Index: 285571237

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 55', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 33', '§ 33', '§ 56', '§ 55', '§ 44', '§ 15', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 15', '§ 44', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 44', '§ 3', '§ 24', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 104', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 44', '§ 55']

OLG Frankfurt am Main, 10.05.2016 – 20 W 195/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 10.05.2016 – 20 W 195/15
1. Berät bzw. vertritt der im Rahmen der Beratungshilfe tätig gewordene Rechtsanwalt den Rechtssuchenden in zwei Abmahnungsfällen wegen der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über Internet-Tauschbörsen, so liegen zwei Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne vor, wenn die Verletzungshandlungen unterschiedliche Werke verschiedener Rechteinhaber betreffen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorgenommen worden sind.
2.Eine erneute Prüfung, ob der Rechtssuchende bei Bewilligung der Beratungshilfe betreffend für die zweite Verletzungshandlung auf eine andere Möglichkeit der Hilfe nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG verweisen hätte werden können, findet im Verfahren der Vergütungsfestsetzung aus der Staatskasse nicht statt.
Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht Hanau bewilligte Frau A (im Folgenden: Rechtssuchende) am 02.06.2014 unter dem dortigen Aktenzeichen 1 Beratungshilfe für die Angelegenheit “Urheberrecht B”. Mit einem Anwaltsschreiben vom 29.04.2014 (Bl. 21 ff. d. A.) war die Rechtssuchende wegen behaupteter Verbreitung eines Musiktitels von ihrem Internetanschluss in einer Tauschbörse (sogenanntes “Filesharing”) zur Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz in Höhe von insgesamt 547,56 EUR sowie zur Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert worden. Der Vorwurf bezog sich auf eine Verletzungshandlung am 22.02.2014.
Der Rechtssuchenden wurde von dem Amtsgericht unter dem dortigen Aktenzechen 2 ebenfalls unter dem 02.06.2014 ein weiterer Beratungshilfeschein für die Angelegenheit “Urheberrecht C” erteilt. Jenem Antrag lag eine Abmahnung vom 06.05.2014 durch eine andere Anwaltskanzlei für eine andere Rechteinhaberin wegen der behaupteten Verbreitung eines Films ebenfalls durch Filesharing über den Internetanschluss der Rechtssuchenden am 05.03.2014 zugrunde.
Die Rechtsuchende beauftragte die Beteiligten zu 1) mit ihrer Vertretung in beiden Fällen. Diese gaben mit weitgehend inhaltsgleichen Schriftsätzen vom 10.06.2014 für die Rechtssuchende jeweils modifizierte Unterlassungserklärungen ab und traten zugleich dem geltend gemachten Zahlungsanspruch entgegen. Wegen des Inhaltes der Erklärung, welche die Verbreitung des Musiktitels betrifft, wird auf Bl. 30 Rs., Bl. 31 d. A. Bezug genommen.
Die Beteiligten zu 1) haben mit ausführlich begründetem Schriftsatz vom 10.06.2014 (Bl. 6 ff.) unter Beifügung eines Formularantrages (Bl. 32 d. A.) vom selben Tage für die beim Amtsgericht unter dem Aktenzeichen 1 geführte Angelegenheit (“Urheberrecht B”) die Festsetzung einer Vergütung aus der Staatskasse in Höhe von insgesamt 303,45 EUR beantragt, die sich neben einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG in Höhe von 85,00 EUR aus einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 VV RVG in Höhe von 150,00 EUR, einer Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 EUR sowie der Umsatzsteuer in Höhe von 48,45 EUR zusammensetzt.
Mit inhaltlich gleichlautendem Antrag haben sie auch unter dem amtsgerichtlichen Aktenzeichen 2 (“Urheberrecht C”) Festsetzung einer weiteren Vergütung aus der Staatskasse in gleicher Höhe beantragt.
Mit einem Beschluss vom 08.08.2014 (Bl. 44 d. A.) hat die Urkundsbeamtin beim Amtsgericht über beide Festsetzungsanträge entscheiden und den Auszahlungsbetrag auf insgesamt 121,38 EUR festgesetzt. Sie hat ausgeführt, dass es sich trotz mehrerer Gegenstände um eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne gehandelt habe. In beiden Verfahren sei Beratungshilfe in einer Angelegenheit “Urheberrecht” gewährt und es seien identische Schriftsätze unter dem 10.06.2014 gefertigt worden. Zudem könne unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 30.05.2011, Az. 1 BvR 3151/10, im Folgenden zitiert nach juris) in urheberrechtlichen Abmahnungsfällen die Beratungshilfe auf einen ersten Fall beschränkt werden, da für alle weiteren Fälle eine Selbsthilfe zuzumuten sei.
Die Beteiligten zu 1) haben sich mit Schriftsatz vom 13.08.2014 (Bl. 48 ff. d. A.) beim Amtsgericht gegen den vorgenannten Beschluss gewandt und ausgeführt, sie gingen davon aus, dass in der Angelegenheit 1 (“Urheberrecht B”) die Festsetzung einer Vergütung aus der Staatskasse versagt worden sei, während in der zweiten Angelegenheit eine reduzierte Vergütung festgesetzt worden sei. In beiden Fälle werde daher Erinnerung eingelegt.
Der Richter am Amtsgericht hat in dem Verfahren mit dem dortigen Aktenzeichen 1 mit Beschluss vom 07.10.2014 (Bl. 68 d. A.), auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Erinnerung betreffend die vollständig versagte Vergütung zurückgewiesen. Er hat mit gesondertem Beschluss über die Erinnerung entschieden, mit der sich die Beteiligten zu 1) gegen die Absetzung auf ihren weiteren Festsetzungsantrag wenden. Letztere Entscheidung unter dem Aktenzeichen 2 des Amtsgerichts war Gegenstand des Beschwerdeverfahrens mit dem Aktenzeichen Y des Landgerichts und des Verfahrens der weiteren Beschwerde mit dem Aktenzeichen X des Oberlandesgerichts, in welchem der Senat unter demselben Datum wie vorliegend ebenfalls eine Entscheidung getroffen hat.
Der Richter am Amtsgericht hat in dem eingangs bezeichneten Beschluss in Übereinstimmung mit der Urkundsbeamtin ausgeführt, dass die anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang mit beiden Abmahnungen nur eine Angelegenheit im vergütungsrechtlichen Sinne darstelle. Zur Bestimmung des Begriffs der Angelegenheit im BerHG seien die §§ 15 ff. RVG heranzuziehen. Die Anzahl der erteilten Beratungshilfescheine sei für die gebührenrechtliche Bewertung der Zahl der Angelegenheiten grundsätzlich ohne Bedeutung. Es habe zwischen beiden einzelnen Abmahnschreiben ein enger innerer objektiver und zeitlicher Zusammenhang bestanden. Die abgemahnten Urheberrechtsverletzungen stellten ein ähnliches Verhalten dar und seien in einem Zeitraum von etwa zwei Wochen begangen worden. Die Schreiben der Beteiligten zu 1) seien in beiden Sachen im Wesentlichen inhaltsgleich. Auch die von der Urkundsbeamtin angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts spreche für die Einstufung als eine Angelegenheit.
Gegen den ihnen am 24.10.2014 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts haben die Beteiligten zu 1) mit beim Amtsgericht am 29.10.2014 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage (Bl. 78 d. A.) Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 11.11.2014 (Bl. 79 ff. d. A.), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, begründet. Sie haben unverändert die Ansicht vertreten, dass zwei Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne vorgelegen hätten. Sie haben dazu unter Vorlage einschlägiger Rechtsprechung weitere Ausführungen im Einzelnen gemacht.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 13.01.2015 (Bl. 87 d. A.) nicht abgeholfen und die Akten dem Landgericht Hanau zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 02.06.2015 (Bl. 122 f. d. A.) die Sache zur Entscheidung auf die Kammer übertragen und mit Beschluss vom 08.06.2015 (Bl. 124 ff. d. A.) unter Abänderung der angefochtenen amtsgerichtlichen Entscheidung antragsgemäß – für die Angelegenheit “Urheberrecht B” – eine Vergütung in Höhe von 303,45 EUR festgesetzt. Es hat die weitere Beschwerde zugelassen.
Zu den Gründen, wegen derer auch auf den vorgenannten Beschluss Bezug genommen wird, hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei dem Beratungsgegenstand, der dem vorliegenden Verfahren zugrundeliege, um eine andere Angelegenheit handele als diejenige, für die das Amtsgericht unter dem dortigen Aktenzeichen 2 eine Vergütung festgesetzt habe. Eine Angelegenheit setzte neben einem einheitlichen Auftrag, welcher hier vorliege, auch einen inneren Zusammenhang zwischen den einzelnen Beratungsgegenständen voraus. Daran fehle es, weil die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen verschiedene Rechteinhaber und verschiedene Werke beträfen. Das Landgericht hat insoweit Bezug genommen auf eine Entscheidung des Landgerichts Halle (Saale) (Beschluss vom 21.03.2012, Az. 2 T 251/11, im Folgenden zitiert nach juris). Das Landgericht hat weiter ausgeführt, ein anderes Ergebnis lasse sich auch nicht aus der von dem Amtsgericht angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herleiten. Das Bundesverfassungsgericht habe die Versagung der Beratungshilfe mit der Begründung, es läge nur eine Angelegenheit vor, als eine Frage der Auslegung des einfachen Rechts angesehen, ohne diese Auslegung selbst vorzunehmen oder auf Richtigkeit zu überprüfen. Wegen der Festsetzung auch der beantragten Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 VV RVG neben der Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG hat das Landgericht auf seine Entscheidung in dem genannten Parallelverfahren mit gleichem Rubrum (dortiges Az. Y; Oberlandesgericht X) Bezug genommen und aus dieser zitiert.
Gegen den Beschluss des Landgerichts vom 02.06.2015, hinsichtlich dessen ein Zustellungsnachweis nicht zur Akte gelangt ist, hat die Beteiligte zu 2) mit Schreiben vom 12.06.2015 (Bl. 132 d. A.), auf dem sich kein gerichtlicher Eingangsvermerk befindet, bei dem Landgericht Beschwerde eingelegt und diese sogleich begründet. Sie hat ausgeführt, dass das Landgericht Halle (Saale) in der von dem Landgericht zitierten Entscheidung zwar verschiedene Angelegenheiten gesehen habe, eine Beschränkung der Beratungshilfe auf den ersten Fall aber dennoch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG als geboten angesehen habe. Eine Kürzung der Vergütung in dem dort entschiedenen Fall sei nur an dem Verschlechterungsverbot gescheitert.
Sofern das Gericht ihrer Ansicht, dass eine Vergütung dem Grunde nach nicht festzusetzen sei, nicht folgen werde, sei jedenfalls die Einigungsgebühr nicht erstattungsfähig. Insoweit werde auf den Vortrag in dem Parallelverfahren Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Akten ohne Durchführung eines Abhilfeverfahrens mit Verfügung vom 16.06.2015 (Bl. 140 Rs. d. A.) dem Senat vorgelegt.
Die Beteiligten zu 1) sind der weiteren Beschwerde mit Schriftsatz vom 30.06.2015 (Bl. 147 ff. d. A.) entgegengetreten. Sie nehmen Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen. Sie führen aus, dass die Beteiligte zu 2) nunmehr mit Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts Halle (Saale) anscheinend nicht mehr in Abrede stelle, dass zwei Angelegenheiten vorgelegen hätten. Soweit sie nun meine, die Beteiligten zu 1) hätten erkennen können, dass eine weitere Beratung nicht erforderlich gewesen sei, entscheide allein der beratende Rechtsanwalt, was zu tun sei. Aufgabe des Urkundsbeamten bei der Festsetzung der Vergütung nach § 55 Abs. 4 RVG sei nicht die Prüfung der Notwendigkeit einzelner Maßnahmen des Rechtsanwalts.
Die Beteiligte zu 2) hat dazu mit Schreiben vom 10.07.2015 Stellung genommen. Sie nimmt Bezug auf weitere verfassungsgerichtliche Entscheidungen, nach denen es nicht zu beanstanden sei, wenn ein Rechtsuchender wegen Abmahnungen mit urheberrechtlichem Hintergrund – sogar für die Erstberatung – auf die Inanspruchnahme von Verbraucherzentralen verwiesen werde. Diese Grundsätze müssten auch im Kostenfestsetzungsverfahren Anwendung finden.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten im Verfahren vor dem Amtsgericht, in dem Beschwerdeverfahren und in dem Verfahren der weiteren Beschwerde wird auch die zur Akte gelangten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die weitere Beschwerde ist gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft, da das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Die weitere Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, § 56 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 33 Abs. 6 S. 4, Abs. 3 S. 3 RVG. Da weder ein Zustellungsnachweis betreffend die angefochtene Entscheidung noch ein Eingangsvermerk bezüglich der weiteren Beschwerdeschrift zur Akte gelangt sind, und auch nicht ersichtlich ist, ob die Akten der Beteiligten zu 2) vorlagen und diese die Beschwerdeschrift selbst zur Akte gegeben hat, ist – da bereits der Fristbeginn nicht festgestellt werden kann – von einer fristwahrenden Einlegung der weiteren Beschwerde auszugehen. Der Senat hat ausnahmsweise davon abgesehen, die Akten dem Landgericht zur Durchführung eines Nichtabhilfeverfahrens nach § 33 Abs. 4 S. 1, § 56 Abs. 2 S. 1 RVG zurückzugeben. Die Durchführung des Abhilfeverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für das (weitere) Beschwerdeverfahren. Das Vorbringen der weiteren Beschwerde vertieft die Rechtansichten, mit denen sich das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung bereits umfangreich auseinandergesetzt hat, so dass keine Entscheidung der Abhilfe zu erwarten wäre.
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beteiligten zu 1) im Rahmen der mit den beiden Beratungshilfescheinen vom 02.06.2014 gewährten Beratungshilfe in zwei kostenrechtlichen Angelegenheiten tätig geworden sind, für die jeweils eine Vergütung aus der Staatskasse nach § 55 Abs. 4, § 44 RVG zu gewähren ist.
Wie das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, kommt es nach § 15 Abs. 2 RVG für die Frage, ob die Beteiligten zu 1) zwei Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse haben, darauf an, ob sie in einer oder in zwei Angelegenheiten tätig geworden sind. Wie sich nämlich aus § 2 Abs. 2, § 6 BerHG ergibt, wird Beratungshilfe in Angelegenheiten gewährt. Jede anwaltliche Tätigkeit, die aus mehreren Gegenständen bestehen kann und im Rahmen des gewährten Umfangs der Beratungshilfe (§ 6 Abs. 1 BerHG) erfolgt, ist aus der Staatskasse nach § 44 RVG zu vergüten, nach § 15 Abs. 2 RVG in derselben Angelegenheit nur einmal. Liegen mehrere Angelegenheiten vor, so bestehen dafür jeweils eigene Vergütungsansprüche des Rechtsanwaltes. Dabei ist es, wie auch das Landgericht und insoweit auch ausdrücklich das Amtsgericht angenommen haben, für die Frage, wie viele Angelegenheiten im vergütungsrechtlichen Sinne vorliegen, ohne Belang, wie viele Berechtigungsscheine dem Rechtssuchenden erteilt worden sind (vgl. Seltmann in Sommerfeld / Sommerfeld, Beck…scher Online-Kommentar RVG, 31. Edition, § 44 RVG, Rn. 23)
Weiterhin rechtsfehlerfrei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es sich vorliegend um zwei Angelegenheiten handelt, weil es an einem inneren Zusammenhang zwischen beiden Gegenständen fehlt. Eine Angelegenheit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrages innerhalb des gleichen Rahmens tätig wird und ein innerer Zusammenhang zwischen den Beratungsgegenständen bestehtinsgesamt muss ein zeitlicher und ein sachlicher Zusammenhang der Bearbeitung bestehen (vgl. Senat, Beschluss vom 12.05.2014, Az. 20 W 236/13, Rn. 22; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.04.2013, Az. 9 W 41/13, Rn. 5; jeweils zitiert nach juris). Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit erstrebten Erfolgs zusammen gehören (BGH, Urteil vom 19.10.2010, Az. VI ZR 237/09, zitiert nach juris Rn. 18). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen. Zwar liegt vorliegend ein einheitlicher Auftrag vor und es wird auch ein zeitlicher Zusammenhang der anwaltlichen Tätigkeit anzunehmen sein. Es fehlt aber an einem inneren Zusammenhang, weil die beiden Gegenstände der Beratung und Vertretung sachlich nicht hinreichend zusammenhängen und keinem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen. Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, ist auch bei gleichartigen Verletzungshandlungen bezüglich urheberrechtlich geschützter Werke – hier durch die Zurverfügungstellung zum Download über eine Internettauschbörse – ein sachlicher Zusammenhang zu verneinen, wenn verschiedene urheberrechtlich geschützter Werke unterschiedlicher Rechteinhaber durch mehrere Verletzungshandlungen betroffen sind (vgl. neben den von dem Landgericht angeführten Entscheidungen auch: LG Kaiserslautern, Beschluss vom 01.02.2011, Az. 1 T 3/11, Rn. 17 ff.). Denn bei den unterschiedlichen Verletzungshandlungen an verschiedenen Tagen betreffend unterschiedliche Werke handelt es sich um verschiedene Lebenssachverhalte. Beide Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit, also die Beratung und Vertretung hinsichtlich beider Abmahnungen wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen, stellen demnach jeweils eine Angelegenheit im vergütungsrechtlichen Sinne dar. Für die Tätigkeit auch in der hier verfahrensgegenständlichen Angelegenheit erhalten die Beteiligten zu 1) daher eine gesonderte Vergütung aus der Landeskasse.
Dem stehen auch weder die von dem Amtsgericht zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 30.05.2011, Az. 1 BvR 3151/10, zitiert nach juris) noch die im Verfahren der weiteren Beschwerde von der Beteiligten zu 2) angeführten weiteren verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.02.2012, Az. 1 BvR 2695/11 und Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 30.03.12, Az. Vf. 4-IV-12, jeweils zitiert nach juris) entgegen. Wie das Landgericht im Hinblick auf die erstgenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zutreffend ausgeführt hat, betrifft diese die Versagung von Beratungshilfe im Bewilligungsverfahren für einen Rechtssuchenden in einem urheberrechtlichen Abmahnungsfall, dem bereits früher Beratungshilfe für anwaltliche Beratung und Vertretung in ähnlicher Sache gewährt worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Versagung der Beratungshilfe im Bewilligungsverfahren in einem solchen Fall keinen grundsätzlichen Verstoß gegen Verfassungsrecht gesehen. Umstände im Einzelfall, welche die Notwendigkeit einer erneuten Beratung begründet hätten, hat es als nicht substantiiert dargelegt angesehen. In der zweiten genannten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls eine substantiiert dargelegte Grundrechtsverletzung in einem Fall verneint, in dem ein Rechtssuchender wegen einer urheberrechtlicher Abmahnung im Bewilligungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG auf eine Verbraucherzentrale als andere Möglichkeit der Erlangung von Hilfe verwiesen worden ist. Beide Entscheidungen betreffen das Bewilligungsverfahren und dabei die Prüfung, ob die Versagung der Bewilligung wegen der Verfügbarkeit einer anderen Möglichkeit der Hilfe im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerhG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gleiches gilt auch für die von der Beteiligten zu 2) angeführte Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgericht, welche allerdings die Prüfung einer diesbezüglichen Verletzung sächsischen Landesverfassungsrechts zum Gegenstand hatte.
Auf die den genannten Entscheidungen zugrundeliegende Frage, unter welchen Voraussetzungen Beratungshilfe zulässigerweise versagt werden kann und ob vorliegend zulässigerweise nur ein Berechtigungsschein hätte erteilt werden dürfen, kommt es vorliegend nicht an. Denn die Voraussetzungen der Bewilligung der Beratungshilfe sind im Festsetzungsverfahren nicht (erneut) zu prüfen. Vorliegend ist die Rechtspflegerin bei der Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vorliegen und hat mit bindender Wirkung für das nachgelagerte Verfahren zwei Beratungshilfescheine erteilt.
Bei dem die Beratungshilfe betreffenden Bewilligungsverfahren nach den §§ 4 – 6 BerHG und dem Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 44, 55 Abs. 4 RVG handelt es sich nämlich um zwei gesonderte Verfahrensabschnitte, für die funktionale Zuständigkeit des Rechtspflegers einerseits (§ 3 Nr. 3 lit. f, § 24a Abs. 1 Nr. 1 RPflG) und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle andererseits (§ 55 Abs. 4 RVG) besteht. Eine erneute Prüfung der in dem vorgelagerten Bewilligungsverfahren von dem Rechtspfleger geprüften Voraussetzungen der Bewilligung findet im Vergütungsverfahren durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle daher nicht statt, der Bewilligungsbeschluss ist insoweit für den Urkundsbeamten bindend (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2007, Az. 8 W 169/07, zitiert nach juris Rn. 13; Kießling in Mayer / Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 55 RVG, Rn. 42 i. V. m. Rn. 18; Groß, Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe, 13. Aufl., § 55 RVG, Rn. 7). Die unterschiedlichen Prüfungsumfänge in verschiedenen Verfahrensabschnitten sind vergleichbar mit dem Verfahren der Kostenfestsetzung nach § 104 ZPO, in welchem die gerichtliche Kostengrundentscheidung nicht mehr auf Richtigkeit überprüft wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2014, Az. 10 WF 1/14, zitiert nach juris, Rn. 3).
Soweit die Beteiligte zu 2) darauf verweist, die Beteiligten zu 1) hätten erkennen müssen, dass eine Beratung und Vertretung in der zweiten Angelegenheit nicht erforderlich gewesen sei, so waren auch der Rechtspflegerin im Bewilligungsverfahren alle diesbezüglichen maßgeblichen Umstände ersichtlich. Da diese zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Voraussetzungen der Bewilligung nach § 1 Abs. 1 BerHG vorlagen, insbesondere bei beiden Gegenständen nicht der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG erfüllt ist, kann auch aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes für den aufgrund des Beratungshilfescheins tätig gewordenen Anwalt eine erneute Überprüfung im Bewilligungsverfahren grundsätzlich nicht erfolgen. Eine Aufhebung der Bewilligung ist nur unter den – nunmehr gesetzlich – in § 6a BerHG geregelten Voraussetzungen durch das Gericht – d. h. den Rechtspfleger – möglich und nicht im Verfahren der Festsetzung der Vergütung. Ob in offensichtlichen Missbrauchsfällen, in denen ein anwaltliches Tätigwerden evident und für jeden ersichtlich nicht erforderlich war, eine Prüfung durch den Urkundsbeamten erfolgen kann, kann vorliegend offen bleiben, da ein solcher Sachverhalt nicht vorliegt.
Daher vermag auch die von der Beteiligten zu 2) insoweit angeführte Entscheidung des Landgerichts Halle (Saale) (Beschluss vom 21.03.2012, Az. 2 T 251/11, zitiert nach juris) zu keiner abweichenden Beurteilung zu führen. Der genannten Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem zunächst ein Berechtigungsschein für zwei Teilverfahren wegen urheberrechtlicher Abmahnungen erteilt worden war und mit dem Vergütungsantrag, der von zehn vergütungsrechtlichen Angelegenheiten ausging, nachträglich Beratungshilfe für weitere gleichartige Teilverfahren geltend gemacht worden war. Das Amtsgericht war bei der nachträglichen Bewilligung der Beratungshilfe davon ausgegangen, dass jeweils einzelne vergütungsrechtliche Angelegenheiten vorlägen, nach § 2 Abs. 1 BerHG eine Vertretung in den weiteren Angelegenheiten aber nicht erforderlich gewesen sei, so dass nur eine Beratungsgebühr festgesetzt worden ist. Das Landgericht Halle (Saale) hatte dabei ausdrücklich dahinstehen, ob eine Prüfung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG zu einer noch niedrigeren Festsetzung hätte führen können.
Vorliegend kann dahinstehen, ob bei Beantragung und Bewilligung nachträglicher Beratungshilfe – wie in dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Landgerichts Halle (Saale) zugrunde liegt – im Rahmen der Vergütungsfestsetzung auch die Voraussetzungen der nachträglichen Bewilligung der Beratungshilfe geprüft werden können. Nach den obigen Ausführungen ist dies jedenfalls bei vorheriger Bewilligung – wie vorliegend – nicht mehr Gegenstand der Prüfung im Festsetzungsverfahren, so dass der Senat der Ansicht der Beteiligten zu 2), dass in einem solchen Fall der Antrag auf Vergütungsfestsetzung grundsätzlich noch zurückgewiesen werden könne, wenn – was zu prüfen wäre – die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerhG vorlägen, nicht zu folgen vermag.
Wenn also die – jedenfalls vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit – erteilten Berechtigungsscheine Gegenstände der Beratung betreffen, bei denen es sich um mehrere vergütungsrechtliche Angelegenheiten handelt, ist für jede Angelegenheit ein Vergütungsanspruch des Rechtanwalts nach § 44 RVG entstanden. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist die Vergütung dann nach § 55 Abs. 4 RVG von dem Urkundsbeamten festzusetzen, wobei dieser nur die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen hat. Gleiches gilt für die nachfolgenden gerichtlichen Verfahren der Erinnerung und Beschwerde.
Die Rechtsanwaltsvergütung war dabei vorliegend, wie vom Landgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei angenommen, in voller beantragter Höhe einschließlich der Gebühr nach Nr. 2508 VV RVG festzusetzen.
Nach Auffassung des Senats ist die Einigungs- und Erledigungsgebühr nach der genannten Vorschrift auch dann angefallen, wenn durch die Tätigkeit des Rechtsanwaltes eine insoweit abschließende Teileinigung über einen nicht unerheblichen Teil des Streites erzielt worden ist (vgl. Beschluss vom 10.05.2015, Az. X1 sowie ebenfalls vom 10.05.2016 im Parallelverfahren mit dem Az. X). Im Falle einer von dem Rechteinhaber akzeptierten von dem Rechtsanwalt vorbereiteten modifizierten Unterlassungserklärung betreffend urheberrechtlicher Verstöße ist es Frage des Einzelfalls, ob die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind. Vorliegend ist durch das von der Abmahnungsgläubigerin angenommene modifizierte Angebot der Beteiligten zu 1) auf Abschluss eine Unterlassungsvertrages der Streit hinsichtlich des neben Schadensersatzansprüchen geltend gemachten Unterlassungsanspruchs abschließend erledigt worden. Dass es sich dabei aus Sicht des Abmahnungsgläubigerin bei der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung um keinen neben dem geltend gemachten Zahlungsanspruch gänzlich nachrangigen Teil des Streits handelte, zeigt sich auch daran, dass die Abmahnungsgläubigerin den Unterlassungsanspruch in einem in dem Abmahnungsschreiben enthaltenen Vergleichsangebot uneingeschränkt in vollem Umfang unter dortiger Zif. 1 aufgenommen hatte, während sie den Zahlungsanspruch in gegenüber der dargelegten Forderung verringerter Höhe unter Zif. 2 aufgeführt hatte.
Auch liegt kein bloßes Anerkenntnis vor, das nach Abs. 1 S. 2 der Vorbemerkung zu Nr. 1000 VV RVG, die nach Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 2508 VV RVG auch für letztere anzuwenden ist, ein Entstehen der Einigungsund Erledigungsgebühr ausschließt. Denn die von den Beteiligten zu 1) für die Rechtssuchende abgegebene und von der Abmahnungsgläubigerin angenommene modifizierte Unterlassungserklärung weicht in rechtlich relevanten Teilen von der von letzterer vorgeschlagenen Erklärung ab (vgl. dazu auch: Senat, Beschluss vom 10.05.2015, Az. X1). Vorliegend haben die Beteiligten zu 1) abweichend von der Formulierung der Abmahnungsgläubigerin die von der Abmahnungsgläubigerin angenommene Erklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, auflösend mit einer rechtlich verbindlichen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens und ohne Anerkennung einer Kostentragungspflicht abgegeben, so dass kein bloßes Anerkenntnis vorliegt.
Da auch die übrigen von den Beteiligten zu 1) in ihrem Festsetzungsantrag aufgeführten Rechtsanwaltsgebühren und -auslagen in beantragter Höhe angefallen sind, hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts zu Recht dahingehend abgeändert, dass diese in voller beantragter Höhe von 303,45 EUR festgesetzt werden.
OLG Frankfurt am Main, 10.05.2016 – 20 W 140/15 OLG Frankfurt am Main, 04.05.2016 – 1 U 37/13