Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_08_2016_IX_ZA_13_16_Statthaftigkeit_der_Anfechtung_de-d7638152.html
Timestamp: 2016-10-26 11:28:04
Document Index: 169105062

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 572', '§ 574', '§ 114', '§ 574', '§ 572', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.08.2016 - IX ZA 13/16 - Statthaftigkeit der Anfechtung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Versagung von Prozesskostenhilfe | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 01.08.2016 - IX ZA 13/16 - Statthaftigkeit der Anfechtung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Versagung von Prozesskostenhilfe
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.08.2016, Az.: IX ZA 13/16Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.08.2016Referenz: JurionRS 2016, 23405Aktenzeichen: IX ZA 13/16 Verfahrensgang:vorgehend:LG Tübingen - 07.12.2015 - AZ: 7 O 14/15OLG Stuttgart - 12.04.2016 - AZ: 12 W 6/16Rechtsgrundlagen:§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO§ 572 Abs. 4 ZPO§ 574 Abs. 1 S. 1 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Grupp und Dr. Schoppmeyeram 1. August 2016 beschlossen:Tenor:Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. April 2016 wird abgelehnt.Gründe1Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dem Antragsteller steht kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung vom 12. April 2016 zur Verfügung. Eine Rechtsbeschwerde ist nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft, weil dies im Hinblick auf Entscheidungen eines Beschwerdegerichts nach § 572 Abs. 4 ZPO nicht im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist und das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde auch nicht im Beschluss zugelassen hat. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - im Gegensatz zur Regelung bei der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - IX ZB 295/11, ZIP 2012, 1146 Rn. 16). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002, 775, 776) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02]).Kayser Gehrlein VillGrupp SchoppmeyerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 01.08.2016