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Timestamp: 2019-02-21 03:56:32
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Matched Legal Cases: ['§ 56', 'Art 136', 'Art 11', 'Art 136', '§ 56', 'Art 136', 'Art 136']

Föderalismus Info 3/2015
Durch eine Verwaltungsreform und Einsparungen bei den Förderungen soll ein wesentlicher Teil der geplanten Steuerreform „gegenfinanziert“ werden, hört man derzeit. In der öffentlichen Debatte erscheint das angestrebte Volumen von 1,1 Milliarden Euro wenig ambitioniert. Dabei scheint hier erstmals etwas Realismus eingekehrt zu sein, nachdem sich in den vergangenen Jahren vermeintliche Experten teilweise mit Phantasiezahlen über Einsparungspotenziale überboten hatten. Erfreulicherweise scheint sich auch ein gewisser Realismus dahingehen abzuzeichnen, dass Einsparungen nur durch eine bessere Zuordnung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie eine Aufgabenreform erzielen lassen.
VfGH: Klarstellung zum landesgesetzlichen Spielraum im Verfahrensrecht der Landesverwaltungsgerichte
In einer aktuellen Entscheidung stellt der Verfassungsgerichtshof klar, dass die Länder abweichende Regelungen im (bundesweit einheitlichen) Verwaltungsverfahren treffen dürfen und stellt damit den rechtsgestaltenden Spielraum der Länder in diesem Segment außer Streit.
In Zusammenhang mit der Abweisung auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in einem baubehördlichen Verfahren wurde der Verfassungsgerichtshof befasst, der nun in seinem Erkenntnis E 58/2015-15 vom 12. März 2015 dazu Klarstellungen lieferte, die vor allem den landesgesetzlichen Spielraum im Verfahrensrecht der Landesverwaltungsgerichte betreffen. So normiert § 56 der oberösterreichischen Bauordnung (OÖ BauO 1994), dass Beschwerden grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt, diese jedoch auf Antrag der beschwerdeführenden Partei zuzuerkennen ist, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach einer Abwägung auch der Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist. Der VfGH entkräftete die unter Verweis auf das rechtsstaatliche Prinzip und den Gleichheitsgrundsatz vorgebrachten Bedenken gegen die Bestimmung und stellte fest, dass diese weder dem Bestimmtheitsgebot der Bundesverfassung widerspreche, noch unsachlich differenziere.
Der Landesgesetzgeber ist nach Art 136 Abs 2 B-VG befugt, abweichende verfahrensrechtliche Regelungen zu treffen, sofern dies erforderlich ist, was nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers und dem Wortlaut dem Kriterium des Art 11 Abs 2 letzter Halbsatz B-VG des Art 136 Abs 2 B-VG entspreche. Wenn der Landesgesetzgeber nun festlegt, dass einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gemäß § 56 Abs 1 OÖ BauO 1994 keine aufschiebende Wirkung zukommt, dabei aber auch in Abs 2 auf Antrag einer Partei die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf Grundlage einer umfassenden, auf sachlichen Kriterien beruhenden Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bauwerbers und der anderen Parteien ermöglicht, gilt dem VfGH zufolge eine solche Regelung in Hinblick auf Art 136 Abs 2 B-VG als unbedenklich. Damit hat der VfGH auch den Begriff der „Erforderlichkeit“ in Art 136 Abs 2 B-VG nicht allzu eng ausgelegt.
Neuerscheinung und Buchpräsentation: „Effiziente Regierungsorganisation“
Am 27. Mai 2015 findet im Rokoko-Saal des Innsbrucker Landhauses die Präsentation des neuen Bandes 10 der Schriftenreihe Verwaltungsrecht unter Teilnahme von LH-Stellvertreter Josef Geisler und Statements der drei Herausgeber sowie einem Referat von Christian Ranacher zur Regierungsorganisation aus Ländersicht statt. Beginn der Veranstaltung ist um 17:30 Uhr.
Der neue Band 10 der Schriftenreihe Verwaltungsrecht „Effiziente Regierungsorganisation – Das Reformvorhaben ‚Amt der Bundesregierung‘ im internationalen Vergleich“ behandelt das im Regierungsprogramm der gegenwärtigen Bundesregierung angestrebte „Amt der Bundesregierung“. Dieses soll nach Vorbild der Ämter der Landesregierungen Personalverwaltungen, Informatikdienste und andere Supportleistungen der einzelnen Ministerien in einem einheitlichen Geschäftsapparat bündeln. Das Buch behandelt den Themenkomplex im Hinblick auf die bundesverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, im Vergleich mit der Organisation auf Landesebene und vor dem Hintergrund der Regierungsorganisation in Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, der Tschechischen Republik sowie der Organisation der Europäischen Kommission. Darüber hinaus wird auch die gegenwärtige Struktur der österreichischen Bundesregierung eingehend erörtert sowie mögliche Reformoptionen untersucht. Das Buch wird von Alexander Balthasar, Peter Bußjäger und Manfred Matzka herausgegeben, ist im Verlag new academic press erschienen und ab sofort über den Buchhandel oder das Institut erhältlich.
Veranstaltung zu Demokratie und Partizipation in der Europaregion
Am 19. Juni 2015 findet in Bozen eine Fachtagung zu den rechtlichen Möglichkeiten demokratischer Innovation und Partizipation in der Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino statt. Ausgerichtet wird sie von der Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino in Zusammenarbeit mit Jus Euroregionale und dem Institut für Föderalismus. Ausgehend von einer Betrachtung der Rechtsgrundlagen und dem empirischen Befund untersuchen Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforscher die Potentiale partizipativer Demokratie für die Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino. Die Tagung richtet sich an Expertinnen und Experten, in der öffentlichen Verwaltung und Politik Tätige, Mitglieder von NGOs und Vereinen, Forscherinnen und Forscher sowie an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Die Veranstaltung wird simultan in die Sprachen Deutsch und Italienisch übersetzt. Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung bis 17. Juni 2015 wird gebeten: info@europaregion.info.
Literaturüberblick: Empfehlenswerte Neuerscheinungen
Aus föderalistischer Sicht interessante Neuerscheinungen sind gegenwärtig vor allem der von Martin P. Schennach herausgegebene Band „Rechtshistorische Aspekte des österreichischen Föderalismus“ sowie die dritte Auflage des Kurzlehrbuchs „Einführung in das EU-Recht“ von Christian Ranacher, Fritz Staudigl und Markus Frischhut.
Der von Martin P. Schennach herausgegebene Band „Rechtshistorische Aspekte des österreichischen Föderalismus“ (Verlag Österreich, ISBN: 978-3-7046-6949-0) enthält die Beiträge zur Tagung an der Universität Innsbruck am 28. und 29. November 2013, die die Entwicklung des österreichischen Föderalismus aus rechtshistorischer Sicht beleuchten. Der deutliche Schwerpunkt liegt dabei auf dem 19. und 20. Jahrhundert. Die beiden einleitenden Beiträge beschäftigen sich mit der Genese eines „Staates Österreich“ und der diesen Staatsbildungsprozess flankierenden und legitimierenden juristischen Meistererzählung. Im Übrigen geht es stets um die Möglichkeiten und die konkret realisierten Optionen der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Zentrum und Peripherie sowie um die korrelierenden politischen und wissenschaftlichen Diskurse. Die Beiträge behandeln teils einzelne verfassungshistorische Weichenstellungen (1848/49, 1919/20 und 1945), teils größere Zeiträume und Entwicklungslinien, teils wählen sie eine wissenschaftshistorische Perspektive.
Die dritte Auflage des Kurzlehrbuchs „Einführung in das EU-Recht“ von Christian Ranacher, Fritz Staudigl und Markus Frischhut (utb.facultas, ISBN 978-3-8252-4373-9) ist im März 2015 erschienen und bietet einen gewohnt konzisen Überblick über Institutionen, Recht und Politiken der Europäischen Union. Das Buch versteht sich als Einführung in die rechtlichen Grundlagen der EU. Die Struktur, Institutionen und Rechtsprinzipien der EU werden kompakt und übersichtlich dargestellt. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt wird auf Aspekte des EU-Rechts gelegt, die auch für Nichtjuristen interessant sind, wie Bürgerrechte, Entscheidungsprozesse und die vielfältigen Aktivitäten der EU im Rahmen der verschiedenen Politikfelder. Das Buch ist im UTB-Verlag erschienen und ab sofort im Buchhandel erhältlich.
Blog: Werner Zögernitz, 55 Prozent aller Rechtsakte stammen von der EU
Blog: Johannes Huber, Genmais: Länder regeln sich Anbauverbot selbst!
Blog: Wolfgang Steiner, Demokratiereform Marke Oberösterreich
Blog: Gabriele Lackner-Strauss, OÖ-Landtag: EU-Paket für Energieunion widerspricht Subsidiaritätsprinzip
Blog: Arnulf Häfele, Wiener Ohren
Blog: Melanie Sully, Scotland Post-Referendum: the paradoxical model
Blog: Uwe Leissing, Der Vorarlberger IT-Verbund Land – Gemeinden
Blog: David Stadelmann, Hohe öffentliche Schulden schlagen sich direkt auf Immobilienpreise nieder
Blog: Peter Bußjäger, Abschied vom Bildungszentralismus oder nur neue Kleider?
Blog: Alexander Purger, Engagierte Föderalismusdiskussion in der Tagespresse
Gastkommentar: „Kärnten“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 11.3.2015
Gastkommentar: „In Geiselhaft“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 16.3.2015
Gastkommentar: „Förderungen einfrieren?“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 20.3.2015
Gastkommentar: „Denkzettel“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 31.3.2015
Gastkommentar: „Stunde null“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 3.4.2015
Gastkommentar: „Staatliche Anwälte“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 10.4.2015
Gastkommentar: „(K)ein Schauprozess, in: Vorarlberger Nachrichten vom 17.4.2015
Gastkommentar: „Bevormundung“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 25.4.2015
Gastkommentar: „Fall Kärnten“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 30.4.2015
Gastkommentar: „Fesselung“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 8.5.2015