Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-42-06
Timestamp: 2019-06-17 03:52:22
Document Index: 20912078

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 13', '§ 12', '§ 14', '§ 9', '§ 20', '§ 24', '§ 42', '§ 68', '§ 75']

BVerwG, 6 C 42.06: Unternehmen, Zugang, Verwaltungsverfahren, Subjektives Recht
Urteil des BVerwG vom 28.11.2007, 6 C 42.06
6 C 42.06
Unternehmen, Zugang, Verwaltungsverfahren, Subjektives Recht
Unternehmen, Zugang, Verwaltungsverfahren, Subjektives Recht, Europäische Kommission, Prognostische Beurteilung, Markt, Klagebefugnis, Rechnungsführung, Form
Verkündet BVerwG 6 C 42.06 am 28. November 2007 VG 1 K 2979/05 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
zusätzlichen Regulierungsverpflichtungen gestellt, sondern lediglich einen
Antrag auf Beiladung zum Verwaltungsverfahren. Dieser Beiladungsantrag, den
die Bundesnetzagentur durch Bescheid vom 1. Februar 2005 abgelehnt hat,
reicht für die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage nicht aus. Denn er bezog sich
nur auf die Einräumung einer verfahrensrechtlichen Position, ohne das
sachliche Anliegen der Klägerin zu konkretisieren. Diese hat den erforderlichen
Sachantrag auch später nicht gegenüber der Bundesnetzagentur gestellt. Ob
das materielle Recht die Stellung eines solchen Antrages noch nach Erlass der
Regulierungsverfügung mit dem Ziel ihrer Ergänzung ermöglicht (so wohl
33d) Die Klägerin war entgegen ihrer Ansicht durch die Ablehnung des Beiladungsgesuchs auch nicht daran gehindert, einen eigenen Sachantrag in das
Regulierungsverfahren einzubringen, denn die Beteiligtenstellung als Antragsteller (§ 134 Abs. 2 Nr. 1 TKG) ist unabhängig von der Beiladung (§ 134
ausreichende Interessenwahrnehmung durch den Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (Breko) und den Verband
der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) mag die
Klägerin dazu veranlasst worden sein, die eigene Antragstellung zu unterlassen. Das rechtfertigt es aber nicht, den erforderlichen Sachantrag der Klägerin
als durch die gemeinsame Stellungnahme beider Verbände vom 24. Januar
2005, die diese im Rahmen der Konsultation nach § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.
§ 12 Abs. 1 TKG abgegeben haben, ersetzt anzusehen. Wie schon das Verwaltungsgericht insoweit zu Recht ausgeführt hat, handelt es sich bei dieser Stellungnahme um eine „konsolidierte“, also mit sämtlichen Verbandsmitgliedern
abgestimmte Meinungsäußerung, aber nicht um das individuelle Begehren nach
einer bestimmten Sachentscheidung, wie es den Antrag kennzeichnet. Davon
abgesehen ist die abgestimmte Stellungnahme der Interessenverbände
mangels der für Willenserklärungen erforderlichen Bevollmächtigung (§ 14
Abs. 1 VwVfG) nicht gerade der Klägerin rechtlich zurechenbar. Diese war zwar
nicht gehindert, ihre Interessen in der geschehenen Weise durch die beiden
Verbände wahrnehmen zu lassen. Um Vorsorge für eine aus ihrer Sicht etwa
gebotene Klageerhebung zu treffen, wäre sie allerdings gehalten gewesen, zusätzlich einen eigenständigen Antrag bei der Bundesnetzagentur zu stellen, was
unterblieben ist. Der Umstand, dass die Bundesnetzagentur sich mit den von
den Verbänden vorgebrachten Argumenten in der Regulierungsverfügung
auseinandergesetzt, sich in den vorliegenden Klageverfahren zur Sache eingelassen und dabei zusätzliche Individualanträge neben der Anhörung im Konsultationsverfahren für entbehrlich gehalten hat, vermag unter diesen Umständen
an der Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage nichts zu ändern. Denn die Einhaltung zwingender Klage- bzw. Sachentscheidungsvoraussetzungen steht
nicht zur Disposition der Beteiligten.
TKG 2004 §§ 9, 10, 11, 13 Abs. 1 und 3, §§ 20, 21 Abs. 1 und 2, §§ 24, 132, 134 VwGO § 42 Abs. 2, § 68 Abs. 2, § 75 Satz 1
Urteil des 6. Senats vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06
I. VG Köln vom 19.10.2006 - Az.: VG 1 K 2979/05 -