Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-8-C-13-98_Urteil_25.08.1999.html
Timestamp: 2018-03-24 15:32:03
Document Index: 105799260

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 52', '§ 130', '§ 52', '§ 117', 'Art. 2', '§ 5', '§ 130', '§ 130', '§ 117', '§ 130', '§ 117', '§ 117', '§ 27', '§ 3', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.08.1999 mit dem Az.: BVerwG 8 C 13.98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 13.98
Urteil des 8. Senats vom 25. August 1999 - BVerwG 8 C 13.98 -
I. VG Arnsberg vom 08.07.1997 - Az.: VG 11 K 5942/96 - II. OVG Münster vom 12.01.1998 - Az.: OVG 9 A 3888/97 -
BVerwG 8 C 13.98 OVG 9 A 3888/97
Die Klägerin betreibt an den Standorten W. und A. drei genehmigungsbedürftige Anlagen. Im April 1995 übersandte sie die hierfür gesetzlich vorgeschriebenen Emissionserklärungen für das Jahr 1994 an das zuständige Staatliche Umweltamt. Dieses verglich diese Emissionserklärungen mit den bisher erteilten Genehmigungen und prüfte sie auf Vollständigkeit, Plausibilität und Richtigkeit. Unter Berufung auf das Gebührengesetz für Nordrhein-Westfalen und die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung in Verbindung mit dem Allgemeinen Gebührentarif setzte das Staatliche Umweltamt mit drei Bescheiden vom 18. Dezember 1995 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von jeweils 200 DM fest. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluß vom 25. November 1997 auf Antrag des Beklagten die Berufung gegen dieses Urteil wegen ernstlicher Zweifel an seiner Richtigkeit zugelassen hatte, wies es die Beteiligten mit Schreiben vom 12. Dezember 1997 auf die Möglichkeit einer Entscheidung über die Berufung gemäß § 130 a VwGO "auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom 25. November 1997" hin. Mit Beschluß vom 12. Januar 1998 hat das Oberverwaltungsgericht das angefochtene Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es auf seinen Beschluß vom 25. November 1997 über die Zulassung der Berufung Bezug genommen und ausgeführt, das Berufungsvorbringen rechtfertige keine andere Beurteilung. Ob § 52 Abs. 4 Satz 3 BImSchG selbst eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die streitige Gebühr darstelle, sei unerheblich, da diese bereits nach Landesrecht gerechtfertigt sei. Die Tarifstelle 15a.2.13 d des Allgemeinen Gebührentarifs verstoße nicht gegen höherrangiges Bundesrecht; der Senat bleibe bei seiner im Zulassungsbeschluß geäußerten Rechtsauffassung, da die in der Berufungsbegründung vorgebrachten Argumente im wesentlichen bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegen und im Zulassungsbeschluß Berücksichtigung gefunden hätten.
Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie rügt als Verfahrensfehler, daß weder der Beschluß gemäß § 130 a VwGO noch der in Bezug genommene Zulassungsbeschluß einen Tatbestand enthalte. Die angefochtene Entscheidung sei auch materiell bundesrechtswidrig. Sie verstoße gegen das Äquivalenzprinzip und die zwingende Kostenverteilungsregelung des § 52 Abs. 4 BImSchG. Diese bundesrechtliche Vorschrift stehe der Erhebung von Gebühren auf landesrechtlicher Grundlage für die Überprüfung einer Emissionserklärung entgegen.
A) Die Verfahrensrüge ist unbegründet. Der angefochtene Beschluß ist nicht deshalb verfahrensfehlerhaft, weil er keinen Tatbestand enthält (§ 117 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Ein förmlicher Tatbestand im Sinne eines gesondert herausgestellten Abschnitts ist bei derartigen Beschlüssen trotz ihrer urteilsersetzenden Funktion nicht erforderlich (vgl. zu Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG: Beschlüsse vom 9. Juni 1981 - BVerwG 7 B 121.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 19 S. 2 <3>, vom 16. September 1981 - BVerwG 2 CB 23.80 - Buchholz 312 EntlG Nr. 23 S. 9 und vom 25. August 1995 - BVerwG 8 B 105.95 - n.v.); allerdings muß ihnen die tatsächliche Grundlage, auf der die Berufungsentscheidung beruht, hinreichend verläßlich - sei es durch Bezugnahme auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils, sei es durch die Mitteilung der wesentlichen Tatsachen im Rahmen der rechtlichen Ausführungen - entnommen werden können. Der angefochtene Beschluß enthält durch seine Bezugnahme auf den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts im Berufungszulassungsverfahren eine im vorliegenden, im wesentlichen unstreitigen Fall - noch - ausreichende Sachverhaltsdarstellung, die für die Prozeßbeteiligten und das Revisionsgericht die tatsächliche Grundlage der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts noch hinreichend sicher kennzeichnet. Im vorliegenden Fall genügten deshalb die durch die Bezugnahme auf den Zulassungsbeschluß und die Erwähnung der streitigen Bescheide festgestellten Tatsachen, daß die Klägerin genehmigungsbedürftige Anlagen betreibt, hierfür Emissionserklärungen vorgelegt hat, diese von der zuständigen Behörde entgegengenommen sowie geprüft worden sind und hierfür Verwaltungsgebühren auf landesrechtlicher Grundlage in bestimmter Höhe erhoben worden sind. Die Bezugnahme auf den Zulassungsbeschluß des Oberverwaltungsgerichts vom 25. November 1997 ist durch § 130 b VwGO weder hinsichtlich der dortigen tatsächlichen Feststellungen noch hinsichtlich der rechtlichen Ausführungen ausgeschlossen. § 130 b VwGO betrifft lediglich die Bezugnahme auf das angefochtene erstinstanzliche Urteil. Die Vorschrift schließt die zur Vermeidung von Wiederholungen seit jeher zulässige Bezugnahme auf schriftliche Dokumente, die den Beteiligten des Verfahrens bereits bekannt sind, ebensowenig aus wie § 117 Abs. 5 VwGO diese Möglichkeit für das erstinstanzliche Urteil in Frage stellt (Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 130 b Rn. 1 und § 117 Rn. 23; Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31 S. 8 <9>).
1.a) Das Äquivalenzprinzip, das sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitet (vgl. Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG IV C 179.65 - BVerwGE 26, 305 <308 ff.>; BVerfGE 20, 257 <270>: "Dem Begriff der Gebühr immanent"; offengelassen in BVerfGE 50, 217 <233>) besagt, daß die Leistung des Bürgers in Gestalt der Gebühr und die konkrete Leistung der Verwaltung nicht in einem gröblichen Mißverhältnis, also der Wert der einen und der anderen Leistung nicht außer Verhältnis zueinander stehen dürfen. Ein solches grobes Mißverhältnis läßt sich angesichts des Gebührenrahmens von 200 bis 800 DM bzw. angesichts der konkret geforderten Gebühr von 200 DM je Prüfung nicht feststellen. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang geltend macht, sie habe überhaupt keine behördliche Leistung erhalten, verkennt sie, daß es unter diesem Blickwinkel nicht auf einen ihr vermittelten konkreten Vorteil, sondern allein darauf ankommt, daß die Behörde - aufgrund einer individuell der Klägerin zurechenbaren Veranlassung - eine Leistung erbracht hat. Letzteres ist der Fall, weil die Behörde unstreitig die Emissionserklärungen auf Plausibilität und Vollständigkeit hin überprüft und mit den vorliegenden Genehmigungen verglichen hat. Der damit verbundene Personalaufwand wiegt zweifellos die erhobenen Teilbeträge zwischen 200 und 500 DM auf. Das zieht die Revision auch nicht in Zweifel.
d) Nach Maßgabe des Bundesrechts ebenfalls unerheblich wäre es, wenn die gebührenpflichtige Tätigkeit überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt sein sollte (Urteile vom 7. November 1980, a.a.O., S. 18 und vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 2.61 - BVerwGE 13, 214 <219>; BVerfG, Beschluß vom 11. August 1998, a.a.O., S. 1221). Viele gebührenpflichtige Handlungen erfolgen auch oder vorwiegend im öffentlichen Interesse (Wilke, a.a.O., S. 77). Der vorliegende Fall bietet angesichts der durch die gesetzliche Pflicht gemäß § 27 Abs. 1 BImSchG, durch den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage und durch die darauf (auch) bezogene Kontrollfunktion bewirkte Individualisierung der gebührenpflichtigen Verwaltungstätigkeit keinen Anlaß, der Frage weiter nachzugehen, wann der dem Steuerstaatsprinzip (vgl. Isensee in Festschrift für H.P. Ipsen, 1977, S. 409 ff.) möglicherweise zuwiderlaufende "gebührenfinanzierte Dienstleistungsstaat" erreicht ist (vgl. Zugmaier, DVBl 1998, 1221 <1222>). Das gleiche gilt für die Frage, ob auch ausschließlich im öffentlichen Interesse liegende Amtshandlungen einer Gebührenpflicht unterworfen werden dürfen (so Urteil vom 7. November 1980, a.a.O., S. 18; a.A. Zugmaier, a.a.O., Ronellenfitsch, VerwArch Bd. 86 (1995), 307 <324>). Denn die Prüfung der Emissionserklärung dient auch der unbeanstandeten Fortführung des genehmigungsbedürftigen Betriebs ohne zusätzliche Anordnungen oder Auflagen und liegt damit auch im Interesse des Anlagenbetreibers (vgl. Ziff. 9.2.1 des Runderlasses vom 18. März 1993 <MBl NW S. 364> i.d.F. vom 22. September 1994 <MBl NW S. 1330>: Feststellung der Übereinstimmung der Anlage mit den bestehenden Genehmigungen; vgl. auch § 3 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV).
aa) Der Wortlaut der Vorschrift ist mehrdeutig. Unter dem Begriff "Kosten" werden zwar im allgemeinen Auslagen und Gebühren zusammengefaßt (vgl. § 1 Abs. 1 VwKostG); vom Sprachgehalt her ist aber auch die Beschränkung auf entstandene Aufwendungen im Sinne von Auslagen, also Kosten für die Beauftragung Dritter oder die Benutzung bestimmter Materialien, denkbar. So ist es beispielsweise zu § 30 BImSchG unstreitig, daß der dort verwendete Kostenbegriff im untechnischen Sinne zu verstehen ist und nur Aufwendungen, also Auslagen in dem beschriebenen Sinne, umfaßt, zumal dort der Aufwand des Anlagenbetreibers angesprochen ist (vgl. Lechelt in: GK-BImSchG, § 30 Rn. 29 und 40; Jarass, BImSchG, 4. Aufl., § 30 Rn. 1; Landmann/ Rohmer/Hansmann, Umweltrecht, Bd. I, BImSchG, § 30 Rn. 5; Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. I, BImSchG, § 30 Anm. 3).