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Timestamp: 2018-11-18 19:09:15
Document Index: 256988794

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 8']

Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Anteiles am Betrieb stellt keinen Nachversteuerungstatbestand dar. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.08.2007, RV/0801-L/05
Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Anteiles am Betrieb stellt keinen Nachversteuerungstatbestand dar.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RH, BG, vertreten durch Dr. Gabriela Goja, Notar, 4820 Bad Ischl, Pfarrgasse 5/II,vom 13. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch AD RR Renate Pfändtner,vom 13. Jänner 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Lt. eidesstättigem Vermögensbekenntnis haben sich im Nachlass nach dem am 8. August 2002 verstorbenen RP vor allem die folgenden Vermögenswerte befunden:
Sparguthaben, Geschäftsanteil VB G
7.224,57 €
116.873,40 €
Abzüglich Nachlass-Passiven
Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens haben sich die erbl. Witwe und die drei erbberechtigten Kinder am 5. August 2003 in einem Erbübereinkommen dahingehend geeinigt, dass der erbl. Sohn JP - mit Ausnahme des Sparguthabens - den gesamten Nachlass mit Aktiven und Passiven, insbesondere die nicht protokollierte Einzelfirma RP Gas-Wasser-Heizung in sein Alleineigentum übernimmt. Gleichzeitig hat sich der erbl. Sohn JP verpflichtet, seiner Mutter und erbl. Witwe OP ein Wohnrecht auf Lebenszeit an der im zweiten Obergeschoss des Hauses G 392 befindlichen Wohnung einzuräumen und an seine Geschwister erbl. Tochter RH einen Betrag von 29.070,00 € und erbl. Sohn WS einen Betrag von 73.000,00 € zur vollständigen Erbteilsabfindung zu bezahlen. Zur Berechnung der Erbschaftssteuer wurde die Anwendung des § 15a ErbStG beantragt.
Mit Bescheiden vom 13. Jänner 2004 hat das Finanzamt für den Erwerb von Todes wegen nach RP die Erbschaftssteuer für RH in Höhe von 5.573,48 € festgesetzt. Zur Begründung hat das Finanzamt ausgeführt, die Erbschaftssteuer sei grundsätzlich vom Erbanfall zu bemessen. Das sei der quotenmäßige Anteil (2/9) am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der auf Grund eines Erbübereinkommens effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand. Die Begünstigung gemäß § 15a ErbStG könne nicht gewährt werden, da das angefallene betriebliche Vermögen im Rahmen des Erbübereinkommens dem Miterben JP überlassen worden sei.
Gegen diesen Erbschaftssteuerbescheid hat RH und nunmehrige Berufungswerberin, =Bw, im Wesentlichen mit der Begründung berufen, dass bei quotenmäßiger Berechnung der Erbschaftssteuer auch der, auf das im angefallenen Vermögen enthaltene Betriebsvermögen, entfallende Freibetrag gemäß § 15a ErbStG anteilig in Abzug zu bringen sei.
Nach Ergehen einer abweislichen Berufungsvorentscheidung hat die Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Das Finanzamt hat die Berufung am 13. September 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.
Als Erwerb von Todes wegen gilt nach den Bestimmungen des ErbStG der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Zivilrechtlich tritt der Erbanfall grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers ein. Steuerrechtlich ist der Erwerb durch Erbanfall erst mit Abgabe der Erbserklärung vollzogen.
Die Bw hat am 5. August 2003 aufgrund des Gesetzes die unbedingte Erbserklärung zu zwei Neuntel (2/9) des Nachlasses abgegeben. Damit war nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Tatbestand des Erwerbes von Todes wegen - durch Erbanfall - erfüllt und ist die Steuerschuld entstanden. Demnach hätte der Bw hinsichtlich des erworbenen Anteils am väterlichen Betrieb auch ein aliquoter Freibetrag nach § 15a ErbStG zugestanden.
Allerdings ist im Abs. 5 der maßgeblichen Bestimmung des § 15a ErbStG eine Behaltefrist von 5 Jahren normiert, wonach eine Nachversteuerung zu erfolgen hat, wenn der zugewendete Betrieb innerhalb dieses Zeitraumes entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird. Unstrittig ist nach Abgabe der Erbserklärung zwischen den Erben mittels Erbübereinkommen eine einvernehmliche Aufteilung des Nachlasses dahingehend erfolgt, dass den Betrieb der Bruder JP alleine in sein Eigentum übernommen hat.
Im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation des § 15a ErbStG stellt somit nach der neuesten Judikatur die Zuteilung von Betriebsvermögen an einen Miterben im Rahmen eines Erbübereinkommens keine freibetragsschädliche Übertragung mehr dar und ist daher der angefochtene Bescheid wie folgt abzuändern:
83.218,84 €
64.164,67 €
9.673,56 €
- 73.838,23 €
§ 8 Abs. 1 ErbStG, StKl. I 2,5 %
Zuzüglich § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % von 19.347,12 (2/3 Grundstück)
Findok-Nr: 30154.1, aufgenommen am: 22.08.2007 10:46:44, zuletzt geändert am: 05.09.2007, Dokument-ID: 14773d5e-f7d0-43e1-ada4-cdf650b35da4, Segment-ID: 02466260-e0e8-443f-87c5-665c632e1648