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Timestamp: 2017-03-27 22:17:46
Document Index: 35311008

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 5', 'EuG', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Markenmäßige Benutzung als Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung | Die Benutzung eines Zeichens als Marke als Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung | SEIFRIED IP Rechtsanwälte | DJ was here.
Markenmäßige Benutzung als Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung
Die Benutzung eines Zeichens als Marke als Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung
Wer eine Bezeichnung als Marke schützen und verteidigen will muss über eine wichtige Hürden springen: Im Verletzungsfall wird der verklagte Nachahmer dem klagenden Markeninhaber oder Lizenznehmer häufig die fehlende „markenmäßige Benutzung" entgegenhalten. Ein Beispiel soll das verdeutlichen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2010, I ZR 82/08 – CCCP Die Klägerin war Lizenznehmerin der Klagewortmarke „CCCP“ und vertrieb Logoshirts mit dem Aufdruck „CCCP“. Die Marke war eingetragen unter anderem für „T-Shirts“. Die Beklagte vertrieb in ihrem Onlineshop die folgenden Logoshirts mit dem Zeichen CCCP:Markenmäßige Benutzung der Aufschrift "CCCP" (=UDSSR) auf einem T-Shirt?"Als Marke benutzt" oder als Design?
Das Problem: Eine Marke hat die hauptsächliche Funktion, die Herkunft eines Produkts aus einem bestimmten Betrieb zu kennzeichnen. Auch der EuGH betont regelmäßig diese „Herkunftsfunktion“ der Marke. Der Betrachter eines auf Bekleidungsstücken angebrachte Aufdruckes muss diesen also als Hinweis auf die Herkunft des Bekleidungsstücks von einem bestimmten Unternehmen ansehen und nicht nur als dekoratives Element. Der Bundesgerichtshof hat eine Markenrechtsverletzung deshalb verneint: „CCCP“ sei in kyrillischen Schriftzeichen die Abkürzung für „UdSSR“. Er hat angenommen, dass man die auf der Vorderseite von T-Shirts angebrachten Symbole ehemaliger Ostblockstaaten ausschließlich als dekoratives Element auffasst und nicht etwa als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb. Die Beklagte habe die Marke „CCCP“ nicht verletzt, weil „CCCP“ hier gar nicht als Marke benutzt werde, sondern als Dekor.TIP: Sowohl für das Anmeldeverfahren als auch im Verletzungsfall gilt daher: Je origineller und „künstlicher“,eine Bezeichnung ist, d. h. je weniger sie Textilien und ihren jeweiligen Anwendungsbereich beschreibt, desto eher ist sie als Marke eintragungsfähig und desto stärker ist sie auch im anschließenden Verletzungsprozess.BGH v. 24.11.2011 - I ZR 175/09 - Medusa
Ein weiteres Urteil befasst sich mit der Benutzung eines der "Medusa"-Marken von Versace ähnlichen Zeichens auf eine Tischplatte. Die Frage war auch hier: Wird das Zeichen als Marke angesehen, also als Hinweis auf die Herkunft des Tisches aus einem bestimmten Betrieb, oder schlicht als Dekor? Außerdem ging es um die Frage, ob der Umstand, dass das der Marke zu Grunde liegende Kunstwerk urheberrechtlich gemeinfrei geworden ist, eine markenmäßigen Verwendung entgegensteht.
Markenmäßig benutzt oder als Dekor benutzt? Die Medusa-Entscheidung im Wortlaut (Hervorhebungen durch den Autor):
Leitsätze:a) Der Umstand, dass ein zunächst nach § 2 UrhG geschütztes Kunstwerk gemeinfrei geworden ist, schließt eine markenmäßige Verwendung einer dem Kunstwerk entsprechenden oder ihm ähnlichen Gestaltung nicht aus.
Die Klägerin, die in Italien geschäftsansässige Gianni Versace S.p.A., ist u.a. der für "meubles" eingetragenen international registrierten Bildmarke Nr. 626654: Der Beklagte verkauft über das Internet Marmormosaiken. Zu seinem Angebot gehören u.a. die nachfolgend dargestellten drei Bildmotive:
Die Klägerin hat geltend gemacht, der Beklagte verletze mit dem Vertrieb der Mosaiken mit den Abbildungen der Medusa die Rechte an ihren Bildmarken. Der Beklagte hat hingegen behauptet, als Vorbild für die von ihm vertriebenen Mosaiken habe die Figur der in der Glyptothek in München ausgestellten Medusa von Phidias aus der Sammlung Rondanini gedient. Entscheidungsgründe (Auszug):
Eine Verletzungshandlung nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die angegriffenen Abbildungen markenmäßig verwendet werden. Eine markenmäßige Benutzung oder was dem entspricht eine Verwendung als Marke setzt voraus, dass die Abbildungen im Rahmen des Produkt oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dienen (zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL EuGH, Urteil vom 12. November 2002 C206/01, Slg. 2002, I10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 48 ff. Arsenal Football Club; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 30. April 2008 I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Rn. 15 = WRP 2008, 1196 Rillenkoffer). [...] Der Beklagte benutzt die angegriffenen Bildmotive der Medusa auf den Mosaiken nicht markenmäßig. Der Verkehr wird in den Bildmotiven der Medusa nur die Ausgestaltung der Ware selbst sehen. Von dem dekorativen Charakter der Motive ist im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgegangen. [...] Der durchschnittlich informierte angemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher hat danach keine Veranlassung, in den beanstandeten Bildmotiven über deren dekorativen Charakter hinaus einen Herkunftshinweis zu sehen.
Da durch den Vertrieb der Mosaiken mit den angegriffenen Bildmotiven die Klagemarke [...] nicht verletzt worden ist, scheiden auch die weitergehenden Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunftserteilung und Zahlung der Abmahnkosten aus.Das Problem der "Zweitmarken"
Besonders im Mode- und Textilbereich ist die "markenmäßige Benutzung" oft zweifelhaft, insbesondere, wenn sich der Kläger auf eine sog. "Zweitmarke" beruft. Die Rechtsprechung zu den "Zweitmarken" ist uneinheitlich. In unserem BLOG finden Sie einen Überblick über Markenverletzung durch "Zweitmarken". Autor: Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas SeifriedAktuelle Themen zur "markenmäßigen Benutzung" in unserem BLOG:Neues europäisches Markenrecht 2016: “Gemeinschaftsmarke” wird am 23.03.2016 zur “Unionsmarke” – Die wichtigsten Änderungen u.a. zur "markenmäßigen Benutzung" mit Beispielen Die vier häufigsten Irrtümer im Markenrecht u.a. zur markenmäßigen Benutzung„Android fixed it – Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“ verletzt mangels markenmäßiger Benutzung nicht die Marke „Geek Nerd“ - KG vom 30.09.2014 – 5 U 34/14 – Geek NerdSprachlernsoftware in gelber Verpackung verletzt Langenscheidt-Farbmarke “Gelb” – Ausnahmsweise markenmäßige Benutzung – BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 228/12 – Gelbe WörterbücherVorsicht bei SAM, MO, Otto und Karl – Vornamen als Modellbezeichnungen als markenmäßige Benutzung bei ModeartikelnKommt die Supermarke? Das Ende der markenmäßigen Benutzung in der Markenrichtlinie und der Verordnung über die Europäische MarkeZiernähte (“Pocket Stitches”) auf Jeanshosentaschen als Marken und GeschmacksmusterMarkenrechtsverletzung durch Benutzung weiblicher Vornamen für Modell, Stil, Aufmachung oder Schnitt eines angebotenen Bekleidungsstücks eine Markenrechtsverletzung - Markenmäßig benutzt bzw.„Zweitmarkenverletzung“?Über mich
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