Source: https://www.haufe.de/thema/gehaltsumwandlung/pc/?page=11
Timestamp: 2019-11-15 10:40:36
Document Index: 383150394

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 138', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 64', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 62', '§ 5', '§ 1', '§ 17', '§ 6', '§ 850']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / j) Sozialversicherungsrecht
Rn. 1199 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Allerdings führt nicht die Barlohnumwandlung, sondern nur die Zahlung künftiger Gehaltserhöhungen in Form von nach § 3 Nr 32 EStG steuerfreien Sachbezügen zur Sozialversicherungsfreiheit, da § 1 Abs 1 Nr 1 SvEV nur zusätzlich zu Löhnen u Gehältern gezahlte Vorteile erfasst. Rn. 1200–1209 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 vorläufig freimehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / beb) Reduktion bisheriger Ansprüche
Rn. 1216 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Denkbar als Gestaltungsmöglichkeit (allerdings in den Grenzen von Tarifvertrag, § 138 BGB usw) wäre auch eine einvernehmliche Gehaltsreduktion denkbar; danach werden dann solche zusätzlich zum ohnehin geschuldeten (= das ist dann der niedrigere vereinbarte) Arbeitslohn solche steuerfreien Leistungen erbracht (Connemann; NWB 18/2014, 1357)....mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / (1) Die strenge Auffassung des BFH
Rn. 1215a Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich Geschuldete (inkl aller Zusatzleistungen, also nicht nur der Barlohn o Grundlohn), "zusätzlich" dazu sind nur freiwillige ArbG-Leistungen; dh, die ArbG-Leistung, damit sie steuerfrei ist, muss freiwillig sein, der ArbN darf keinen Rechtsanspruch darauf haben (BFH BStBl II 2013...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / f) Bedingungen der Steuerfreiheit
Rn. 1331 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Voraussetzung der Steuerfreiheit ist, dass die Vermögensbeteiligung mindestens allen ArbN offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen, § 3 Nr 39 S 2 EStG. Damit soll die Diskriminierung einzelner Beschäftigungsgruppen verhindert...mehr
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 3 Anspruch des Beschäftigten auf Entgeltumwandlung
Der Beschäftigte kann vom Arbeitgeber gem. § 3 Abs. 1 TV-EntgeltU-B/L. § 1a Abs. 1 BetrAVG die Entgeltumwandlung verlangen. Der Arbeitgeber hat keinen Ermessensspielraum, ob er die Entgeltumwandlung mit dem Beschäftigten durchführen will. Allerdings hat der Beschäftigte keinen Anspruch darauf, auch in voller Höhe die Steuer- und Sozialversicherungsbegünstigung zu erhalten. I...mehr
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 1 Begriff – Entgeltumwandlung
Entgeltumwandlung ist eine Form der betrieblichen Altersversorgung, bei der der Beschäftigte auf künftige Entgeltansprüche zum Zweck der Umwandlung in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG) verzichtet.mehr
Hinsichtlich der Zusatzversorgung bei der VBL gilt gem. § 64 Abs. 4 VBLS auch der Betrag einer Entgeltumwandlung als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Das bedeutet, dass sich der Pflichtbeitrag zur VBL aus dem unverminderten Bruttoentgelt errechnet und die spätere betriebliche Zusatzrente dementsprechend nicht vermindert wird.mehr
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 6 Umfang der Entgeltumwandlung
In Übereinstimmung mit dem BetrAVG in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung regelt der TV-EntgeltU-B/L in § 3 Abs. 2 Satz 1, dass der Beschäftigte einen Anspruch darauf hat, Entgelt i. H. v. 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) in der Rentenversicherung ("BBG") umzuwandeln. Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.8.2017 (BRSG), das zum 1.1.2018 in Kraft getreten ist,...mehr
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 16 Entgeltumwandlung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Als Grundsatz gilt, dass der Beschäftigte gem. § 1b Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 BetrAVG in der Regel sofort bei Einzahlung eine unverfallbare Anwartschaft erwirbt. Eine Entgeltumwandlung über den Durchführungsweg der Pensionskasse, des Pensionsfonds und der Direktversicherung kann der Beschäftigte privat fortführen oder beitragsfrei stellen. In der Regel kann bei Beginn der Rente a...mehr
Eine steuerlich begünstigte betriebliche Altersversorgung setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber Beiträge zum Versorgungsunternehmen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt. Auch die Entgeltumwandlung wird in allen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung anerkannt. Dies hat zur Folge, dass bisher steuerpflichtiger Arbeitslohn in steuerfreien ...mehr
Der Beschäftigte, der die Entgeltumwandlung durchführen möchte, muss seinen Anspruch gem. § 5 Abs. 1 TV-EntgeltU-B/L rechtzeitig schriftlich geltend machen, und zwar unter Angabe des monatlichen bzw. einmaligen Betrags, der umgewandelt werden soll, sowie unter Angabe, von welchem Entgeltbestandteil die Entgeltumwandlung erfolgen soll (z. B. monatlich vom Entgelt oder jährlic...mehr
In Übereinstimmung mit dem BetrAVG in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung regelt der TV-EUmw/VKA in § 3 Abs. 1, dass der Beschäftigte einen Anspruch darauf hat, Entgelt i. H. v. 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten – West ("BBG") umzuwandeln. Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.8.2017 (BRSG), das zum 1.1.2018 in ...mehr
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 12.1.2 Auswirkungen auf die Rente
Der Beschäftigte kann vom Arbeitgeber gem. § 3 Abs. 1 TV-EUmw/VKA, § 1a Abs. 1 BetrAVG die Entgeltumwandlung verlangen. Der Arbeitgeber hat keinen Ermessensspielraum, ob er die Entgeltumwandlung mit dem Beschäftigten durchführen will. Allerdings hat der Beschäftigte keinen Anspruch darauf, auch in voller Höhe die Steuer- und Sozialversicherungsbegünstigung zu erhalten. Insbe...mehr
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 12 Auswirkungen der Entgeltumwandlung auf die Sozialversicherung
Entgeltumwandlung (VKA) / 15 Auswirkungen der Entgeltumwandlung auf die Zusatzversorgung
Ob das zusatzversorgungspflichtige Entgelt durch die Entgeltumwandlung berührt wird, hängt von den Zusatzregelungen der jeweiligen öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtung ab. In Bayern regelt z. B. § 62 Abs. 2 Satz 7 der Satzung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden, dass eine Verminderung des steuerpflichtigen Entgelts aufgrund einer Entgeltumwandlung als zu...mehr
Entgeltumwandlung (VKA) / 16 Entgeltumwandlung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Entgeltumwandlung (VKA) / 11 Auswirkungen der Entgeltumwandlung auf die Lohnsteuer
Entgeltumwandlung (VKA) / 7 Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung
Der Beschäftigte, der die Entgeltumwandlung durchführen möchte, muss seinen Anspruch gem. § 5 Abs. 1 TV-EUmw/VKA schriftlich geltend machen, und zwar unter Angabe des monatlichen bzw. einmaligen Betrags, der umgewandelt werden soll, sowie unter Angabe, von welchem Entgeltbestandteil die Entgeltumwandlung erfolgen soll (z. B. monatlich vom Gehalt oder jährlich von der Jahress...mehr
Entgeltumwandlung (Bund/Länder)
1 Begriff – Entgeltumwandlung Entgeltumwandlung ist eine Form der betrieblichen Altersversorgung, bei der der Beschäftigte auf künftige Entgeltansprüche zum Zweck der Umwandlung in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG) verzichtet. 2 Rechtsgrundlage für den öffentlichen Dienst Rechtsgrundlage ist generell das Betriebsrentengesetz (Bet...mehr
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 11.4 Interne Durchführungswege
Bei der Höhe des pfändbaren Einkommens ist zu differenzieren, ob die Entgeltumwandlung vor der Pfändung des Arbeitseinkommens vereinbart wird oder danach. 14.1 Entgeltumwandlungsvereinbarung vor Pfändungsbeschluss Bei einer Entgeltumwandlungsvereinbarung vor Vorliegen eines Pfändungsbeschlusses soll nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Hinblick auf eine Entgelt...mehr
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 11.3 Externe Durchführungswege
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 12.1.1 Auswirkungen auf geringfügig Beschäftigte
Rechtsgrundlage ist generell das Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Dieses stellt in § 17 Abs. 5 die Umwandlung von tariflichem Entgelt jedoch unter Tarifvorbehalt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatte am 12.10.2006 den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Länder (TV-EntgeltU-L) abgeschlossen, der am 1.11.2006 in Kraft getreten war. Der neue Tari...mehr
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 12.2 Interne Durchführungswege
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 10.1 Wer bestimmt Anbieter und Durchführungsweg
Laut § 6 Satz 2 TV-Entgelt-B/L ist die Entgeltumwandlung ausschließlich bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) durchzuführen; eine Ausnahme besteht lediglich für die Beschäftigten des Saarlandes sowie der Freien und Hansestadt Hamburg. Laut Protokollerklärung gelten dort für den Durchführungsweg ausschließlich die Vorschriften des Betriebsrentengesetzes (...mehr
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 14.1 Entgeltumwandlungsvereinbarung vor Pfändungsbeschluss
Bei einer Entgeltumwandlungsvereinbarung vor Vorliegen eines Pfändungsbeschlusses soll nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Hinblick auf eine Entgeltumwandlungsvereinbarung, die vor der Pfändung des Arbeitseinkommens abgeschlossen wurde, nur das durch die Entgeltumwandlung reduzierte Entgelt pfändbare Einkommen i. S. v. § 850 Abs. 2 ZPO sein. Das Bundesarbeit...mehr