Source: http://www.feuerwehr-frankfurt.de/vorbeugung/index.php/baugenehmigungsverfahren/verfahren/item/476
Timestamp: 2020-08-05 22:26:16
Document Index: 114759419

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 10', '§ 14', '§ 70', '§ 10', '§ 2', '§ 45', '§ 6', '§ 2', '§ 53', '§ 14', '§ 70', '§ 53', '§ 74']

FAQ Baugenhemigungsverfahren
Gemäß Hessischer Bauordnung und entsprechenden Einführungserlassen von Sonderbauvorschriften ist die Branddirektion Frankfurt am Main als zuständige Brandschutzdienststelle im Baugenehmigungsverfahren bestimmter Bauvorhaben zu beteiligen. Auf dieser Seite können Sie sich über die Rechtsgrundlagen und den Ablauf des Verfahrens informieren.
Auf welcher Rechtsgrundlage muss die Branddirektion im Baugenehmigungsverfahren beteiligt werden?
Bei welchen Bauvorhaben muss die Branddirektion im Genehmigungsverfahren beteiligt werden?
Was prüft die Branddirektion bei ihrer Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren?
Was beinhaltet die Stellungnahme der Branddirektion im Baugenehmigungsverfahren?
Welchen Einfluss hat die Branddirektion auf ein Baugenehmigungsverfahren?
Erhält der Ersteller eines Brandschutzkonzeptes Einsicht in die Stellungnahme der Branddirektion?
Wie läuft die Beteiligung der Branddirektion im Baugenehmigungsverfahren ab?
§ 61 Abs. 1 Nr. 2 HBO in Verbindindung mit dem jeweiligen Einführungserlass einer Sonderbauvorschrift
§ 10 Abs. 5 BImSchG
Bei der Beteiligung der Branddirektion Frankfurt am Main im Baugenehmigungsverfahren handelt es sich vordergründig um eine Maßnahme des vorbeugenden Brandschutzes. Allerdings bezieht sich ein Großteil der hier abzustimmenden Maßnahmen auf die Belange des abwehrenden Brandschutzes. Dies ist auf den ersten Blick nicht immer erkennbar – insbesondere da die Beteiligung der Feuerwehr rechtlich aus der Hessischen Bauordnung (HBO) resultiert und nicht etwa aus dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG).
§ 14 Abs. 1 HBO verlangt, dass „bauliche Anlagen und Einrichtungen (...) so anzuordnen (...) sind, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.“
Diese Rechtsnorm vereint zwar nicht den abwehrenden und den vorbeugenden Brandschutz im umfassenden Sinne, jedoch lässt allein die Benennung in einem Satz erkennen, dass keines der beiden Elemente ohne das Andere bestehen kann. Es verdeutlicht zudem, dass der vorbeugende Brandschutz die Grundlage einer wirksamen Gefahrenabwehr bildet.
Für den Großteil der genehmigungsbedürftigen Vorhaben regelt das materielle Recht der Bauordnung die Maßnahmen zur Vorbeugung. Aber gerade bei Gebäuden, denen aufgrund Ihrer besonderen Art oder Nutzung (Sonderbauten) ein anderes, individuelleres Gefahrenpotential innewohnt, reichen die brandschutztechnischen Anforderungen oft nicht aus. Daher „beteiligt oder hört die Bauaufsichtsbehörde zum Bauantrag diejenigen Stellen (...), ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrages nicht beurteilt werden kann.“ (§ 70 Abs. 1 Nr. 2 HBO). Üblicherweise wird in den Bekanntmachungen zu den Sonderbauvorschriften, welche auf Grundlage der HBO erlassen werden, in diesem Zusammenhang auf die zuständigen Brandschutzdienststellen verwiesen.
Des Weiteren verlangt § 10 Abs. 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG): „Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde holt die Stellungnahme der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.
Die Branddirektion ist im Genehmigungsverfahren zu beteiligen bei:
Bauliche Anlagen und Räume besonderer Art und Nutzung (Sonderbauten) gemäß § 2 Abs. 9 HBO
Bauliche Anlagen, welche der Genehmigungspflicht gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) unterliegen.
Die Brandschutzdienststellen prüfen im Baugenehmigungsverfahren neben der Einhaltung verschiedener öffentlich-rechtlicher Vorschriften (z. B. § 45 HBKG – Vorsorgepflicht der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Besitzerinnen und Besitzer von Grundstücken) insbesondere die Sicherstellung der Aufgabenerfüllung der Feuerwehr.
Die Aufgaben der Feuerwehr werden in § 6 HBKG definiert und umfassen alle Maßnahmen „(...) um von der Allgemeinheit, dem Einzelnen oder Tieren, die durch Brände, Explosionen, Unfälle oder sonstige Notlagen, insbesondere durch schadenbringende Naturereignisse, drohenden Gefahren für Leben, Gesundheit, natürliche Lebensgrundlagen oder Sachen abzuwenden (Abwehrender Brandschutz, Allgemeine Hilfe).“
Nach Absatz 2 desselben Paragraphen haben die Feuerwehren auch die Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes zu erfüllen, soweit ihnen diese durch Rechtsvorschrift übertragen werden.
Gemäß Anlage 2 Tabelle 1 Hessischer Bauvorlagenerlass vom 13.06.2018 ist für Bauliche Anlagen und Räume besonderer Art und Nutzung (Sonderbauten gemäß § 2 Abs. 9 HBO) dem Bauantrag ein Brandschutzkonzept beizufügen, welches unter anderem die Belange der Feuerwehr berücksichtigt. § 53 Abs. 2 Nr. 19 HBO bildet die gesetzliche Grundlage dieser Forderung.
Im Brandschutzkonzept wird eine zielorientierte Gesamtbewertung des vorbeugenden und des abwehrenden Brandschutzes vorgenommen. Die genauen Inhalte sind unter Punkt 7 der Anlage 2 zum Hessischen Bauvorlagenerlass beschrieben. Unter Punkt 7.5 wird darauf verwiesen, dass das Brandschutzkonzept inhaltlich auch nach den Vorgaben der vfdb-Richtlinie 01/01 „Brandschutzkonzept“ erstellt werden kann.
Daher prüft die Branddirektion Frankfurt am Main im Zuge Ihrer Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren insbesondere das Brandschutzkonzept und orientiert sich hierbei an der vfdb-Richtlinie 01/01 (Ausgabe 2008-04). Es wird geprüft, ob eine schutzzielorientierte Risikobetrachtung durchgeführt wurde und die daraus resultierenden Maßnahmen die grundlegenden Anforderungen des § 14 Abs. 1 HBO erfüllen, wonach Bauliche Anlagen so zu errichten sind, dass „der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.“
Durch die vfdb-Richtlinie 01/01-S1 (Ausgabe 2012-11) „Anhang 3 – Beteiligung der Brandschutzdienststellen bei der Prüfung des Brandschutznachweises“ wird dieser Prüfauftrag weiter konkretisiert. Demnach ist es „Aufgabe der Brandschutzdienststellen zu bewirken, dass die Belange des abwehrenden Brandschutzes in die Bescheide der Bauaufsichtn/ Prüfberichte für den Neu- und Umbau sowie der Nutzungsänderung von baulichen Anlagen einfließen.“
Es wird allerdings deutlich darauf verwiesen, dass diese Belange im Kontext des gesamten Brandschutznachweises zu betrachten sind.
Die Inhalte der Stellungnahme der Brandschutzdienststelle im Baugenehmigungsverfahren werden in der vfdb-Richtlinie 01/01-S1 (Ausgabe 2012-11) „Anhang 3 – Beteiligung der Brandschutzdienststellen bei der Prüfung des Brandschutznachweises“ unter Punkt 10.3 detailliert beschrieben.
Demnach konzentriert sich die Brandschutzdienststelle auf die Belange des abwehrenden Brandschutzes, insbesondere auf:
die Fremdrettung von Menschen,
die Realisierung von wirksamen Lösch- und Rettungsmaßnahmen,
den Eigenschutz der Rettungskräfte.
Das Wort „Belange“ beschreibt in diesem Zusammenhang die grundsätzlichen Anforderungen an ein Objekt, welche Einfluss auf das Einsatzgeschehen nehmen – in welcher Form auch immer. Daher umfassen Prüfung und Stellungnahme unter anderem:
Abgleich der Risikoanalyse mit den Schwerpunkten der Feuerwehr
Anordnung der Feuerwehrzugänge/ -zufahrten, der Angriffs- und Rettungswege, sowie deren Kennzeichnung
Gewährleistung des 2. Rettungsweges
Anordnung von Brand- und Brandbekämpfungsabschnitten
Nachvollziehbarkeit des Zusammenwirkens der anlagentechnischen Maßnahmen aus Sicht des abwehrenden Brandschutzes
Brandmeldeanlagen: insbesondere Anordnung der Feuerwehrbedieneinrichtungen und Alarmorganisation
Feuerwehraufzüge: einsatztaktische und technische Ausführungsdetails
Notwendigkeit und Ausführung einer BOS-Funkversorgung
sonstige technische Gebäudeausrüstung wie z. B. Löschanlagen, Wandhydranten
Organisatorischer (betrieblicher) Brandschutz:
Zugänglichkeit von Grundstück und Objekt, Feuerwehrschlüsseldepots
Flächen für die Feuerwehr: Anordnung, Ausführung und Kennzeichnung
Methoden des Brandschutzingenieurwesens:
Möglichkeit der Beratung bei der Auswahl der Eingangskriterien und Randbedingungen sowie Hinweise zur Plausibilitätsprüfung, sofern die Belange des abwehrenden Brandschutzes berührt werden.
Abweichungen / Erleichterungen:
Meinungsäußerung / Einschätzung aus Sicht der Brandschutzdienststelle zu den von ihr zu vertretenen Belangen, insbesondere wenn eine Abweichung mit der Leistungsfähigkeit des abwehrenden Brandschutzes begründet wird, oder diese hierdurch betroffen ist.
Im Brandschutzkonzept beschriebene Abweichungen vom materiellen Baurecht sowie die hierzu entwickelten Lösungs- und Kompensationsstrategien werden durch die Brandschutzdienststelle im Hinblick auf Plausibilität, Umsetzbarkeit und Kompatibilität zu den Belangen des abwehrenden Brandschutzes geprüft. Eigene Lösungsvorschläge seitens der Brandschutzdienststelle sind jedoch nicht Bestandteil einer Stellungnahme im Baugenehmigungsverfahren. Entsprechende Beratungen können durch die Branddirektion Frankfurt am Main vor der Antragstellung durchgeführt werden, sind jedoch kostenpflichtig
Die Bedeutung der Stellungnahme der Brandschutzdienststelle wird mit dem Begriff des Anhörens in § 70 Abs. 1 Satz 1 HBO verdeutlicht. Die Stellungnahme ist für die Bauaufsicht nicht bindend, sie muss lediglich nach pflichtgemäßem Ermessen gewürdigt werden. Die Verfahrenshoheit und somit auch die Anordnungsbefugnis obliegen allein der Bauaufsicht. Eine abweichende Entscheidung seitens der Bauaufsicht ist demnach möglich.
Es ist nicht vorgesehen, dass der Ersteller eines Brandschutzkonzeptes von der Branddirektion Frankfurt am Main Einsicht in die Stellungnahme der Brandschutzdienststelle erhält. Es handelt sich hierbei um ein internes Dokument zwischen Branddirektion und Bauaufsicht Frankfurt am Main.
Nach der Würdigung der Stellungnahme der Brandschutzdienststelle seitens der Bauaufsicht kann diese dem Antragsteller gegenüber um Anpassung des Brandschutzkonzeptes bitten, Nebenbestimmungen und Auflagen zu seinem geplanten Bauvorhaben auferlegen oder die Baugenehmigung versagen. Ermächtigungsgrundlage hierfür ist § 53 sowie § 74 Abs. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO).
Der Bauherr / Fachplaner erhält deshalb die Gelegenheit Ergänzungen bzw. Änderungen und Nachbesserungen im Brandschutzkonzept vorzunehmen. Dieser Anpassungsprozess des Brandschutzkonzeptes kann zu Anfragen der Konzeptersteller an die Brandschutzdienststelle führen. Diese erneute direkte Beteiligung der Brandschutzdienststelle ist jedoch nach Hessischer Bauordnung verfahrenstechnisch nicht vorgesehen.
Sofern nach Abgabe der Stellungnahme durch die Brandschutzdienststelle Klärungsbedarf seitens der Konzeptersteller entsteht, so müssen sich diese an die Bauaufsichtwenden. Diese kann bei entsprechender Anfrage Abstimmungsgesprächen zustimmen, an welchen in diesem Stadium des Genehmigungsverfahrens stets Vertreter der Bauaufsicht, der Konzeptersteller und der Branddirektion teilnehmen. Die Branddirektion erhebt hierfür keine Gebühren.
Dieser Umstand verdeutlicht die Relevanz von frühzeitig durchgeführten Abstimmungs- und Beratungsgesprächen zwischen Bauaufsicht, Konzeptersteller und Brandschutzdienststelle vor der Einreichung der Antragsunterlagen bei der Bauaufsicht. Hierfür werden seitens der Branddirektion zwar Gebühren erhoben, jedoch können frühzeitige Beratungsgespräche wesentlich zur Planungssicherheit beitragen, Auflagen der Bauaufsicht vermeiden und so letztendlich Verzögerungen und Mehrkosten im Genehmigungsverfahren reduzieren. Siehe hierzu Bauberatung.
Eine „Vorabprüfung“ des Brandschutzkonzeptes vor Antragstellung und außerhalb eines kostenpflichtigen Beratungstermins durch die Branddirektion ist nicht möglich.
Idealerweise frühzeitig durchgeführte Beratungsgespräche zwischen Bauherr / Fachplaner / Konzeptersteller sowie Bauaufsicht und Branddirektion (diese sind jedoch kostenpflichtig)
Erstellung und Abgabe der Antragsunterlagen samt Brandschutzkonzept bei der Bauaufsicht
Übersendung der Antragsunterlagen von der Bauaufsicht an die Branddirektion mit der Bitte um Stellungnahme
Erstellung und Abgabe der Stellungnahme durch die Branddirektion
Würdigung der Stellungnahme durch die Bauaufsicht
Eventuell Erteilung von Nebenbestimmungen und Auflagen an den Antragsteller oder Anpassung des Brandschutzkonzeptes durch den Antragsteller
Bei Bedarf gemeinsame Abstimmungsgespräche zwischen Bauaufsicht, Antragsteller undBranddirektion Frankfurt am Main Bauaufsicht
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