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Timestamp: 2017-08-18 14:25:48
Document Index: 338332132

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 47', '§ 22', '§ 41', '§ 25', '§ 22', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 47', '§ 47', '§ 22', '§ 47']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 01.03.2004, RV/0325-S/02
RV/0325-S/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Hannes Stöckl ge-gen den Bescheid des Finanzamtes St.Johann (jetzt: St.Johann Tamsweg Zell am See) betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Strittig ist die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfe samt Zuschlag für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1999 aus den dem an der Bw beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer insgesamt gewährten Vergütungen allein im Umfang der Frage, ob die vom Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Geschäftsführertätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 einzustufen waren.
Nach Abs.2 der Bestimmung sind Dienstnehmer Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. des EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988
Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG idF BGBl. 818/1993 ist der Beitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen. Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd § 22 Z 2 EStG 1988.
§ 41 Abs. 2 FLAG 1967 und der nunmehrigen Definition des " Arbeitslohnes " in § 41 Abs. 3 FLAG 1967 gehören sohin die Einkünfte von Personen, die an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 wesentlich, nämlich zu mehr als 25 % beteiligt sind, deren Beschäftigung aber sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 EStG 1988 aufweist, zur Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag.
Soweit die Eingliederung des Gesellschafters- Geschäftsführers in den betrieblichen Organismus bestritten wird und dazu das Fehlen einer festen Arbeitszeit, einer Urlaubs- und Krankenstandsregelung etc. und somit das Fehlen der Voraussetzungen des § 47 EStG 1988 ins Treffen geführt wird, ist zu entgegnen, dass diese Argumente im Hinblick auf die aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlende Weisungsgebundenheit nicht überzeugen.
Der VwGH stellt im Erkenntnis vom 18. 9.1996, Zl.96/15/0121, klar, dass Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs. 2 EStG 1988 erzielt werden.
Entscheidend dafür, ob ein Dienstverhältnis vorliegt oder nicht, ist das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der Tätigkeit des Geschäftsführers. Wobei neben der arbeits-und sozialrechtlichen Einstufung noch die Beurteilung "Unternehmerwagnis" entscheidend ist.
Von einem Unternehmerrisiko ist dann auszugehen, wenn der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen, und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend selbst gestalten kann ( VwGH v. 11.8.1993, Zl. 92/13/0022).
Laut Geschäftsführervertrag vom 2. August 1995 wird dem Gesellschafter-Geschäftsführer ein Fixum von S 100.000 jährlich zugesprochen. Darüber hinaus wurde eine Gewinnbeteiligung von 15% - bezogen auf den erwirtschafteten Ertrag - zugesprochen.
Dazu ist auszuführen, dass zusätzlich gewährte Erfolgsprämien oder Umsatzbeteiligungen auch in klassischen Dienstverhältnissen leitender Angestellter nicht als ungewöhnlich anzusehen sind.
Leistungsbezogene Entlohnungssysteme sind durchaus auch bei Dienstverhältnissen, zumal bei Dienstnehmern leitender Position, üblich (VwGH v. 27.7.99, 9/14/0136).
Da dieser "garantierte Mindestbezug" auch dann zur Auszahlung kam, wenn die Umsätze hinter den Erwartungen zurückblieben, vermag selbst die Koppelung eines Teiles des Entgeltes an den Umsatz ein Unternehmerrisiko nicht wirklich begründen.
Die Berufung für die Jahre 1996 bis 1999 war daher als unbegründet abzuweisen.
Salzburg, 1. März 2004
Findok-Nr: 8852.1, aufgenommen am: 23.05.2006 10:21:40, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: 214f4837-d7a0-48eb-b975-a030af836246, Segment-ID: 1516a4f1-e2f0-43f3-91aa-806f6ab47d32