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Timestamp: 2016-10-24 05:28:13
Document Index: 200549286

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 398', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 65', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68']

9C_537/2010 (10.12.2010)
9C_537/2010
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. Mai 2010.
Der 1970 geborene R.________ leidet an einer fazio-scapulo-humeralen Muskeldystrophie. Nachdem am 24. Januar 2002 und am 4. Februar 2004 die Ausrichtung einer Hilflosenentsch�digung abgelehnt wurde, stellte R.________ am 25 Juli 2007 ein erneutes Gesuch um Hilflosenentsch�digung. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte einen Bericht von Dr. med. B.________, Allgemeinmedizin FMH, ein, der von diesem am 27. Februar 2008 vorgelegt wurde. Ebenso veranlasste die IV-Stelle des Kantons Z�rich eine Abkl�rung, wor�ber am 4. M�rz 2008 ein Bericht erstellt wurde. Am 4. M�rz 2008 teilte die IV-Stelle des Kantons Z�rich R.________ die Ausrichtung einer unver�nderten Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 90% mit und stellte ihm gleichzeitig mit Vorbescheid vom 4. M�rz 2008 die Ablehnung der Ausrichtung einer Hilflosenentsch�digung in Aussicht, was am 4. November 2008 verf�gt wurde.
Am 4. Dezember 2008 hat R.________ gegen die Verf�gung der IV-Stelle Z�rich vom 4. November 2008 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich erhoben. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurden mit Verf�gung vom 3. Februar 2009 Dr. B.________ erg�nzende Fragen zur Hilfsbed�rftigkeit unterbreitet, die von Dr. B.________ am 3. M�rz 2009 beantwortet wurden. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, II. Kammer, hat in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verf�gung vom 4. November 2008 aufgehoben und festgestellt, dass R.________ ab dem 1. September 2007 Anspruch auf eine Entsch�digung f�r leichte Hilflosigkeit hat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat R.________ am 21. Juni 2010 den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich, II. Kammer, vom 5. Mai 2010 angefochten. Vom Beschwerdef�hrer werden die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und die Ausrichtung einer Hilflosenentsch�digung mittleren Grades ab 1. September 2007 verlangt. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich beantragt deren Abweisung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Nicht angefochten ist die vorinstanzliche Zusprechung einer Entsch�digung f�r leichte Hilflosigkeit, weshalb dar�ber nicht zu befinden ist (Art. 107 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung. Als hilflos gilt nach Art. 9 ATSG eine Person, die wegen der Beeintr�chtigung der Gesundheit f�r allt�gliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedarf. Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeintr�chtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeintr�chtigt, so muss f�r die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG). Die Hilflosigkeit gilt u.a. als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und �berdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV).
Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine vollj�hrige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeintr�chtigung der Gesundheit f�r Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft gef�hrdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). Zu ber�cksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelm�ssig und im Zusammenhang mit den in Abs. 1 erw�hnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungst�tigkeiten im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach Art. 398 bis 419 ZGB (Art. 38 Abs. 3 IVV) (Urteil 9C_28/2008 vom 21. Juli 2008 E. 2.1).
2.2 Letztinstanzlich ist einzig umstritten, ob der Beschwerdef�hrer auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 42 IVG i.V. mit Art. 38 IVV angewiesen ist. Der Beschwerdef�hrer beanstandet demgegen�ber nicht die Feststellung der Vorinstanz, dass er lediglich in zwei und nicht in vier Lebensverrichtungen beeintr�chtigt ist, was schon ohne lebenspraktische Begleitung Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung bei leichter Hilflosigkeit gibt (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV); nur wenn der Beschwerdef�hrer f�r mindestens vier Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise der Hilfe Dritter bed�rfte, w�re eine Hilflosigkeit mittleren Grades schon ohne lebenspraktische Begleitung gegeben (Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV sowie Kreisschreiben �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung KSIH, g�ltig ab 1. Januar 2010, Rz. 8009).
2.3 Im Urteil 9C_28/2008 vom 21. Juli 2008 E. 2 und 3 sowie in BGE 133 V 450 (vgl. auch BGE 133 V 472) hat sich das Bundesgericht mit dem Begriff der lebenspraktischen Begleitung im Sinne der in Ziffer 2.1 zitierten, seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Bestimmungen befasst. Danach umfasst die lebenspraktische Begleitung weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs allt�glichen Lebensverrichtungen noch die Pflege oder �berwachung. Vielmehr stellt sie ein zus�tzliches und eigenst�ndiges Institut der Hilfe dar. Des Weiteren hat das Gericht in BGE 133 V 450 die vom BSV in den Verwaltungsweisungen vorgenommene Konkretisierung der Anwendungsf�lle der lebenspraktischen Begleitung als sachlich gerechtfertigt und damit als gesetzes- und verordnungskonform erachtet (BGE 133 V 450 E. 9 S. 466). Sodann ist gem�ss BGE 133 V 450 E. 10.2 im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung nach Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV die direkte und indirekte Dritthilfe zu ber�cksichtigen. Demnach kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden T�tigkeiten auch selber ausf�hren, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt trotz Anleitung oder �berwachung/Kontrolle nicht in der Lage ist. (Urteil 9C_28/2008 vom 21. Juli 2008 E. 10.2 S. 467).
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, von einem �berholten Begriff der Voraussetzungen, dass eine lebenspraktische Begleitung Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung geben k�nne, auszugehen. Dies trifft zu; denn die Vorinstanz wiederholt in E. 4.3 ihres Urteils die Voraussetzungen, wie sie schon von der Beschwerdegegnerin in ihrem Abkl�rungsbericht wiedergegeben wurden. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Abkl�rungsbericht vom 4. M�rz 2008 den Wortlaut von Ziff. 8047.2 KSIH in der ab 1. Januar 2008 g�ltigen Version zitiert. Sie hat dabei lediglich eine teilweise falsche Quellenangabe vorgenommen, indem sie auf S. 4 des Abkl�rungsberichtes Rz. 8057.2 anstatt 8047.2 anf�hrte. Die Vorinstanz hat dann zwar die Quellenangabe, was die Ziffer in KSIH betrifft, in E. 4.3 ihres Urteils korrigiert. Jedoch wurde dabei in dem vom 5. Mai 2010 stammenden Urteil nicht beachtet, dass die KSIH gerade in dieser Ziffer aufgrund des vom Beschwerdef�hrer zitierten Urteils 9C_28/2008 vom 21. Juli 2008 korrigiert wurde (KSIH Rz. 8047.2 in der ab 1. Januar 2010 g�ltigen Form). Tats�chlich ist es aufgrund dieses Urteils, das sich auf BGE 133 V 450 bezieht, unzul�ssig, die lebenspraktische Begleitung auf Versicherte mit psychischen oder geistigen Behinderungen zu beschr�nken. Damit kann auch beim Beschwerdef�hrer, der nachweislich weder unter einer psychischen Erkrankung noch einer hirnorganischen Verletzung oder anderen kognitiven Einschr�nkungen leidet, mit dieser Begr�ndung eine Hilflosenentsch�digung nicht verweigert respektive ihm die Erh�hung einer Hilflosenentsch�digung nicht verwehrt werden.
Die Vorinstanz hat Dr. B.________, Hausarzt des Beschwerdef�hrers, verschiedene Fragen gestellt, aufgrund dessen Antworten dann eine regelm�ssige und erhebliche Hilfe in zwei Lebensverrichtungen festgestellt wurde. Jedoch fehlen sowohl im Abkl�rungsbericht der Beschwerdegegnerin vom 4. M�rz 2008 wie auch in den Antworten von Dr. B.________ Angaben dar�ber, ob der Beschwerdef�hrer ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbst�ndig wohnen kann, f�r Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist oder ob er ernsthaft gef�hrdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 litt. a bis c IVV). Zwar wird von Dr. B.________ in seinem Begleitschreiben vom 3. M�rz 2009 erw�hnt, es sei wichtig, dass der Beschwerdef�hrer schon jetzt Hilfeleistung erhalte, da sich eine �berm�ssige Beanspruchung der Muskulatur wegen seiner Erkrankung l�ngerfristig ung�nstig auswirken k�nne. Jedoch kann aus dieser kurzen Bemerkung nach dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit kein notwendiges Bed�rfnis nach lebenspraktischer Begleitung abgeleitet werden, wie es Art. 38 Abs. 1 IVV verlangt. Die Beschwerdegegnerin wird daher ihren Abkl�rungsbericht bez�glich Bedarf an lebenspraktischer Begleitung zu vervollst�ndigen haben. Ebenso wird sich der den Beschwerdef�hrer behandelnde Arzt Dr. B.________ zum Bedarf an lebenspraktischer Begleitung zu �ussern haben. Bei wesentlichen Abweichungen der Angaben des behandelnden Arztes und dem Abkl�rungsbericht wird die Beschwerdegegnerin durch gezielte R�ckfragen und unter Einbezug des RAD eine Kl�rung herbeizuf�hren haben (Rz. 8133 KSIH in der ab 1. Januar 2010 g�ltigen Version). Dabei wird die Beschwerdegegnerin auch zu ermitteln haben, ob die Notwendigkeit des Bedarfes einer lebenspraktischen Begleitung schon seit September 2006 (wie f�r die Hilfe in zwei Lebensverrichtungen) ausgewiesen ist, da dies Einfluss auf den Ablauf des Wartejahres in sinngem�sser Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Fassung) haben kann (vgl. Rz. 8092 KSIH in der ab 1. Januar 2010 g�ltigen Version). Sollte sich aufgrund dieser Abkl�rungen ergeben, dass ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung ausgewiesen ist, wird die Beschwerdegegnerin eine Hilflosenentsch�digung bei mittelschwerer Hilflosigkeit zuzusprechen haben (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV). Sollte kein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung ausgewiesen sein, hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung bei leichter Hilflosigkeit gest�tzt auf Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV, nachdem der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer in mindestens zwei Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, von der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren nicht mehr bestritten wurde und die Vorinstanz dies als gegeben betrachtet hat (E. 1.1).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdegegnerin als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der aufgrund der R�ckweisung obsiegende Beschwerdef�hrer (BGE 132 V 215 E. 6.2) hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung zulasten der Beschwerdegegnerin (Art. 68 Abs. 2 BGG). Da die Vorinstanz aufgrund ihres R�ckweisungsentscheides bereits der Beschwerdegegnerin die Kosten jenes Verfahrens auferlegte und dem Beschwerdef�hrer eine ungek�rzte Parteientsch�digung zusprach (1 E. 6 und 7), ist von einer R�ckweisung an die Vorinstanz zur Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten abzusehen.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. Mai 2010, soweit er nicht den Anspruch auf Entsch�digung f�r leichte Hilflosigkeit sowie die Gerichts- und Parteikosten betrifft, aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, �ber die Hilflosenentsch�digung neu verf�ge.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entsch�digen.