Source: https://www.nds-fluerat.org/themen/kinder-jugendliche-und-umf/bleibeperspektiven-ausserhalb-des-asylverfahrens/
Timestamp: 2019-06-25 15:37:44
Document Index: 29506163

Matched Legal Cases: ['§25', '§60', '§60', '§ 60', '§ 25', 'Art. 8', '§25', 'Art. 8', '§25', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', '§25', '§ 23', 'Art. 17']

Bleibeperspektiven außerhalb des Asylverfahrens – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Unabhängig vom Asylverfahren bestehen im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes andere Möglichkeiten, einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Junge Flüchtlinge die nur geduldet in Deutschland leben, können über Bildung, Arbeit und Integrationsleistungen ihren Aufenthalt sichern.
Hier ein ganz grober Überblick. Im Einzelfall empfiehlt es sich immer eine Beratungsstelle aufzusuchen.
Folgender Fachartikel ermöglicht einen Einblick und Überblick :
DAS JUGENDAMT (hrsg. DIJuf e.v.): Asyl-und Aufenthaltsrechtliche Perspektiven von UMF und Jungen Volljährigen– Aktuelle Beratungsschwerpunkte und Tipps für die Praxis (09/2018)
1. Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (§25a Aufenthaltsgesetz)
Arbeitshilfe: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/die-bleiberechtsregelungen-gemaess-25a-und-b-des-aufenthaltsgesetzes-und-ihre-anwendung/
Weitere ausführliche Informationen bietet das entsprechende Kapitel unseres Leitfadens für Flüchtlinge.
Ausführliche Informationen bietet das entsprechende Kapitel unseres Leitfadens für Flüchtlinge.
2.Duldung zum Zwecke einer Ausbildung (sog. „3+2 Regelung“ – §60a Abs.2 S.4ff. Aufenthaltsgesetz)
Geduldete, die sich in der Ausbildung befinden oder die einen Ausbildungsvertrag vorlegen können, haben in der Regel Anspruch auf die sogenannte Ausbildungsduldung. Voraussetzung hierfür ist neben dem Ausbildungsvertrag, dass kein Beschäftigungsverbot (§60a Abs. 6 AufenthG) vorliegt und keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung unmittelbar bevorstehen. Wann dies der Fall ist, wird in der Praxis und der Rechtsprechung jedoch sehr unterschiedlich bewertet (hierzu s.h. nds. Hinweise im folgenden Erlass, die den Ermessensspielraum der Ausländerbehörde z.T. reduzieren). Wird die Erteilung der Ausbildungsduldung abgelehnt, sollten daher juristische Schritte geprüft werden.
Vorrausetzungen und Rechte:
In Niedersachsen ist außerdem der Erlass zur Erteilung von Ermessensduldung , Ausbildungsduldung zu berücksichtigen: https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2018/07/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf
Vor Ausbildungsbeginn kann ggfs. über die Ermessensduldung (§ 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG)der Aufenthalt bis zum Beginn der Ausbildung „gesichert“ werden:
Weitere Informationen: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/8-aufenthaltserlaubnis-nach-18a-aufenthg/
3. Aufenthaltserlaubnis nach § 25 (5) AufenthG (ggfs. i.V.mit Art. 8 der EMRK)
Diese Aufenthaltserlaubnis kann erteilt werden, wenn die Ausreise (nicht Abschiebung) aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist.
Weitere Informationen sind hier zu entnehmen: https://www.nds-fluerat.org/themen/aufenthaltsverfestigung/bleiberechtsregelung-wenn-die-ausreise-unmoeglich-ist/
Aufenthaltserlaubnis §25 (5) AufenthG i.V. mit Art. 8 EMRK :
Hierzu gibt es einen Erlass der nds. Landesregierung zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der Auslegung des Artikels 8 EMRK (Schutz der Familie und des Privatlebens) in Vbg. mit §25 Abs. 5 AufenthG.Der Erlass spiegelt die Rechtsprechung des EGMR wieder, die im Kern darauf hinausläuft, dass Menschen nicht (erneut) vertrieben werden dürfen und ein Aufenthaltsrecht genießen, wenn sie in ihrem Aufenthaltsstaat „verwurzelt“ sind. Der Schutz des Art. 8 EMRK geht erheblich weiter als Art. 6 GG. Durch Art. 8 EMRK wird nicht nur die Familie, sondern das Privatleben insgesamt geschützt.
Anwendung des §25 Abs. 5 AufenthGi.V.m. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (PDF, 71 KB)
4. Antrag bei der Härtefallkommission (§ 23a AufenthG; Art. 17 GG)
Die Kommission soll eine letzte Chance auf einen legalen Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Daher sind vor der Eingabe bei der Härtefallkommission zunächst alle übrigen Möglichkeiten, eine Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG zu erhalten, auszuschöpfen. Die Härtefallkommissionen der Bundesländer prüfen auf Antrag das Vorliegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe von „geduldeten“ Menschen. Solche Gründe können sich insbesondere aus Aspekten der sprachlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Integration in Deutschland ergeben. Integrationsleistungen wie gute Deutschkenntnisse, ein langjähriger Voraufenthalt, Schulbesuch, eine Ausbildung, ein Studium, die Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliches Engagement etc machen es zunehmend unzumutbar, in sein Heimatland zurück zu kehren.
Fachberatungsstelle Härtefallkommission: https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2016/09/Faltblatt-Fachberatungsstelle-HFK.pdf
Leitfaden für das Verfassen eines Härtefallantrags: https://www.nds-fluerat.org/12506/zeitschrift/leitfaden-fuer-einen-haertefallantrag-in-niedersachsen/
Weitere Materialien zur Beratung