Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7810-urteile-die-ihre-leser-interessieren-koennten
Timestamp: 2020-01-28 16:06:22
Document Index: 136901655

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 36', '§ 90', '§ 307', '§ 14', '§ 5', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 113', '§ 83', '§ 83', '§ 1', '§ 44', '§ 9', '§17']

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten, 15.01.2020 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Bundesarbeitsgericht ,Urteil vom 28. November 2019, Az. 8 AZR 35/19
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=23552&pos=0&anz=43&titel=Ersatz_eines_Personenschadens_-_Haftungsprivileg_des_%A7_104_Abs._1_Satz_1_SGB_VII
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz – Reisekosten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. November 2019, Az. 8 AZR 125/18
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=23549&pos=1&anz=43&titel=Unwirksame_Versetzung_-_Schadensersatz_-_Reisekosten
Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil v. 20.02.2019, Az. 4 Sa 349/18
Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat zu telefonieren und ausgiebig Zeitschriften zu lesen, kann dies jedenfalls nach einschlägiger Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. (Rn. 39 – 51)
Im Falle der ordentlichen Unkündbarkeit eines Arbeitnehmers aufgrund einer tariflichen Regelung ist im Rahmen der außerordentlichen Kündigung für die Frage der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf die fiktive Kündigungsfrist abzustellen, die ohne die ordentliche Unkündbarkeit zur Anwendung käme (Anschluss an BAG BeckRS 2016, 66796 Rn. 20; BeckRS 2016, 114684 Rn. 20; BeckRS 2017, 131400 Rn. 18). (Rn. 36) (redaktioneller Leitsatz)
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-29727?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2019, Az. 3 AZR 122/18
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=23567&pos=2&anz=46&titel=Betriebsrentenanpassungspr%FCfung_-_Ausschluss_bei_Pensionskassenrente_mit_%DCberschussbeteiligung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2019, Az. 5 AZR 505/18
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=23570&pos=1&anz=46&titel=Entgeltfortzahlung_im_Krankheitsfall_-_Einheit_des_Verhinderungsfalls
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2019, Az. 8 AZR 2/19
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=23639&pos=0&anz=48&titel=Das_Geschlecht_der_Lehrkraft_als_zul%E4ssige_berufliche_Anforderung_im_Sportunterricht?
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2019, Az. 8 AZR 511/18
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=23636&pos=1&anz=48&titel=Rechtskraft_eines_eine_K%FCndigungsschutzklage_abweisenden_Urteils_-_Schadensersatz_wegen_vors%E4tzlicher_sittenwidriger_Sch%E4digung_
Selbstablehnungsanzeigen aller Richter/innen eines Arbeitsgerichts
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2019, Az. 1 SHa 42/19
§ 49 Abs. 2 ArbGG ist auch und gerade auf die Fallgestaltung anwendbar, dass sämtliche Richter/innen eines Gerichts wegen Befangenheit Selbstablehnungsanzeigen erstatten. Sind diese begründet, so hat das Landesarbeitsgericht nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein anderes Arbeitsgericht als zuständiges Gericht zu bestimmen.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2019&Seite=0&nr=29810&pos=1&anz=43
Wettbewerbsverbot, einstweilige Verfügung
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 7.10.2019, Az. 18 SaGa 49/19
1) Es bleibt offen, ob es bei angestellten Vertriebsmitarbeitern grundsätzlich geboten ist, die Vorschrift des § 90a Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz HGB analog an-zuwenden und die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nur für den zugewiesenen Verkaufsbezirk oder den Kundenkreis zuzulassen. Ein weiterreichendes Tätigkeitsverbot dient jedenfalls dann dem berechtigten Interesse des Prinzipals, wenn der Außendienstmitarbeiter nicht nur durch das Ausnutzen persönlicher Kontakte in die Kundenbeziehungen einbrechen kann, sondern wenn er über die Kundenkontakte hinaus weitere Kenntnisse besitzt, an deren Verwertung bei der Konkurrenz der Prinzipal ein berechtigtes Interesse besitzt. Zu solchen Kenntnissen des Außendienstmitarbeiters zählen auch Kenntnisse über Preisspannen, Preisuntergrenzen und die Verkaufspräferenzen des Prinzipals.
2) Das schützenswerte Interesse der Verfügungsklägerin lässt sich über die Vereinbarung einer Kundenschutzklausel nicht effektiv absichern, falls der Prinzipal nicht lediglich mit einem kleinen, gleichbleibenden Kreis von Großkunden Geschäfte tätigt, sondern mit einer Vielzahl von wechselnden Kunden. Dann müsste eine Kundenschutzklausel ständig neu gefasst und an den sich verändernden Kundenstamm angepasst werden. Das wäre unpraktikabel, stets von der Zustimmung des Handlungsgehilfen abhängig und daher für den Prinzipal unzumutbar.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2019/18_SaGa_49_19_Urteil_20191007.html
Rückforderung von Fortbildungskosten; Auslegung einer Rückforderungsklausel; Beendigung des Arbeitsverhältnisses "auf Wunsch" des Arbeitnehmers
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az. 1 Sa 503/19
Die "auf Wunsch des Mitarbeiters" zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Knüpft daran eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten an, differenziert diese nicht ausreichend und ist unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2019/1_Sa_503_19_Urteil_20191011.html
Zulässigkeit der Berufung, Berufungsbegründung, "unechtes" Versäumnisurteil
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 9.10.2019, Az. 6 Sa 1131/19
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2019/6_Sa_1131_19_Urteil_20191009.html
Leitender Angestellter; stellvertretender Marktleiter; Zustimmungsverweigerung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10.10.2019, Az. 6 TaBV 6/19
Die Definition des "leitenden Angestellten" in § 14 Abs. 2 KSchG ist durch ihre Typologie enger als diejenige in § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/6_TaBV_6_19_Beschluss_20191010.html
Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter - öffentliche Stimmauszählung - Verhinderung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 9.10.2019, Az. 5 TaBV 5/19
1. Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat hat grundsätzlich der gesamte Betriebswahlvorstand die Stimmen öffentlich auszuzählen und die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen.
2. Die Notwendigkeit, dass der gesamte Betriebswahlvorstand anwesend sein muss, besteht nicht, wenn einzelne Mitglieder des Betriebswahlvorstands entschuldigt fehlen. Hiervon ist bei einer Verhinderung auszugehen. Eine Verhinderung ist gegeben, wenn ein Betriebswahlvorstandsmitglied aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Dies ist etwa bei Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit der Fall.
3. Die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist anfechtbar, wenn nicht der gesamte Betriebswahlvorstand während der gesamten Dauer der öffentlichen Auszählung anwesend und kein Verhinderungsgrund gegeben ist. Auf die Dauer der unentschuldigten Abwesenheit kommt es nicht an.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/5_TaBV_5_19_Beschluss_20191009.html
unbezifferter Leistungsantrag (hier bzgl. Nachteilsausgleichs)
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.12.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6092/18
1. Bei einem unbezifferten Leistungsantrag (hier bzgl. Nachteilsausgleichs) ist der Streitwert am angemessenen Betrag auszurichten, wenn die klagende Partei die Festlegung des Betrags in das Ermessen des Gerichts gestellt hat.
Ggf. hat das Gericht den Streitwert im Hinblick auf einen ihm angemessen und billig erscheinenden Betrag auch höher festzusetzen, als dies einer angegebenen Größenvorstellung der klagenden Partei entspricht (vgl. BGH 30. April 1996 – VI ZR 55/95, zu II b der Gründe; zum Streitstand ausführlich: OLG Saarbrücken 26. November 2009 – 4 W 343/09, Rn. 9, mwN).
2. Die in § 1a Abs. 2 KSchG festgelegte Höhe des gesetzlichen Abfindungsanspruchs nach § 1a Abs. 1 KSchG kann wegen der hierin ausgedrückten gesetzgeberischen Wertung als Berechnungsgrundlage beim Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG, § 83 TVPV herangezogen werden (vgl. BAG 7. November 2017 – 1 AZR 186/16, Rn. 35 - 38).
Diese Grundsätze können auf § 83 TVPV übertragen werden.
3. Wie nach § 1a Abs. 2 Satz 3 KSchG ist bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses bei einem Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.
Maßgeblich ist der Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.
4. Wird der Nachteilsausgleichsanspruch als Hilfsantrag geltend gemacht, kommt es für die Bewertung auf den Zeitpunkt an, zu dem über den Antrag entschieden wird. Das gilt auch für die Angabe der klagenden Partei zu einem Mindestbetrages im Rahmen des unbezifferten Leistungsantrags.
5. Werden im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens Auskünfte im Zusammenhang mit einem behaupteten Betriebsübergang gefordert, sind diese mit einem halben Bruttomonatsverdienst angemessen bewertet.
Dienen die Auskünfte bei verständiger Auslegung des Antrags allein der Schlüssigmachung der Klage bzw. der Ergänzung des Vortrags im Rahmen des Rechtsstreits gegen den Veräußerer oder einen zugleich mitverklagten Erwerber, entspricht das der Konstellation bei der Stufenklage, § 44 GKG (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 6012/19, Rn. 45). Eine Zusammenrechnung findet dann nicht statt.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1at3/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1207&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE190016546&doc.part=K&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.11.2019, Az. 7 TaBV 1728/19
1. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit.
2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/dqn/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190016545&documentnumber=2&numberofresults=1207&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint
Streitwert, Wertfestsetzung, Vergleich, Vergleichsmehrwert, Freistellung von der Arbeit, Zeugnis
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.09.2019, Az. 6 Ta 89/19
Im Beschwerdeverfahren wendet sich die Beklagte gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts.
-2 -6 Ta 89/19ImHauptsacheverfahren stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Im Gütetermin am 11.01.2019 schlossen sie einen verfahrensbeenden den Vergleich.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/44C816F4ECC47361C12584CF00358950/$file/Beschluss-6-Ta-89-19-09-09-2019.pdf
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Prozesskostenhilfeantrag, Fehlen eines Antrages, Bewilligung, keine rückwirkende, Beendigung der Instanz
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.11.2019, Az. 6 Ta 109/19
Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung, Abrechnungs-und Zeugniserteilung. Am 15.05.2019 erhob die Klägerin beim Arbeitsgericht Klage auf Zahlung und Abrechnung und stellte zugleich einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Ferner kündigte sie an, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzureichen. Mit Schriftsatz vom 17.06.2019 erweiterte die Klägerin ihre Klage und verlangte Erteilung eines Zeugnisses. Diesen Antrag modifizierte sie mit Schriftsatz vom 12.08.2019.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/338435178CE6B260C12584C8003939FB/$file/Beschluss-6-Ta-109-19-15-11-2019.pdf
Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsbegründung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzungsantrag, Rechtsanwalt, Organisation, Fristenkalender, Überwachung, Ausgangskontrolle
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.11.2019, Az. 3 Sa 192/19
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, die auf einem Interessenausgleich mit Namensliste basiert. Es sind diverse Parallel-rechtsstreitigkeiten beim Landesarbeitsgericht anhängig, in denen die Kläger/innen von der Kanzlei des hiesigen Prozessbevollmächtigten vertreten werden
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/F4FF838478EB62FBC12584C8003939FC/$file/Beschluss-3-Sa-192-19_14-11-2019.pdf
Zahlungsklage, objektive Klagehäufung, Streitgegenstand, Zulässigkeit, Willkommensprämie, Zulässigkeit, Benachteiligung, unangemessene, Bruttoforderung, Aufrechnung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.09.2019, Az. 1 Sa 108/19
Die Parteien streiten über wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis und insbesondere die Rückzahlung einer „Willkommensprämie“.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/6BA47D6FBA65623FC12584C00026747C/$file/Urteil-1-Sa-108-19-24-09-2019.pdf
Prozesskostenhilfe, Versagung, Berufungsverfahren, Prozessvergleich, Prozessvollmacht, Beschränkung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.09.2019, Az. 5 Sa 157/19
Die Antragstellerin (künftig: Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung eines Berufungsverfahrens. Im erstinstanzlich durch Urteil abgeschlossenen Hauptsacheverfahren stritten die Parteien um die Rechtswirksamkeit eines Prozessvergleichs mit welchem ein Kündigungsrechtsstreit beendet wurde. Die 44-jährige Klägerin war seit März 2012 bei der Beklagten, die einen ambulanten Pflegedienst betreibt, geringfügig als Pflege-und Haushilfe zu einem Monatsgehalt von 450,00 € beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 26.10.2018 zum 31.12.2018. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Kündigungsschutzklage (2 Ca 1448 a/18).
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/C8058551D2AA93ECC12584C0002681BF/$file/Beschluss-5-Sa-157-19-30-09-2019.pdf
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50% der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des §17 Abs.1 Satz2BetrAVG
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=5&nr=101039&pos=167&anz=490
Rechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand / Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.11.2019, Az. 17 U 44/18
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/04_12_2019_/index.php