Source: https://www.rechtsindex.de/internetrecht/5897-bgh-urteil-zu-filesharing-muessen-eltern-ihre-kinder-verraten
Timestamp: 2019-04-25 06:08:54
Document Index: 200210161

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 47', 'Art. 7', 'Art. 6', 'BGH']

BGH-Urteil zum Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verraten? | Rechtsindex
BGH-Urteil zum Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verraten?
Die Klägerin verklagte die Eltern wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80. Das Landgericht hat der Klägerin den Schadensersatz und den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.044,40 € zugesprochen.
Die dagegen gerichtete Berufung der Eltern ist ohne Erfolg geblieben. Auch die Revision bleib ohne Erfolg.
Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. I ZR 19/16) hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Im Ausgangspunkt trägt die Klägerin als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagten für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind. Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen - etwa die Familienangehörigen - diesen Internetanschluss benutzen konnten.
Zu dieser Frage muss sich der Anschlussinhaber im Rahmen einer sogenannten sekundären Darlegungslast erklären, weil es sich um Umstände auf seiner Seite handelt, die der Klägerin unbekannt sind. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.
Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der klagenden Partei, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.
Sekundäre Darlegungslast der Eltern nicht ausreichend
Zugunsten der Klägerin sind das Recht auf geistiges Eigentum nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 GG sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 EU-Grundrechtecharta und auf Seiten der Beklagten der Schutz der Familie gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen und in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen.
Ist der Name des Familienmitglieds bekannt, muss dieser mitgeteilt werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16
BGH, PM 46/2017