Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-381/97
Timestamp: 2019-08-22 05:50:38
Document Index: 318431588

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-381/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1155
EuGH, 03.12.1998 - C-381/97 (https://dejure.org/1998,1155)
EuGH, Entscheidung vom 03.12.1998 - C-381/97 (https://dejure.org/1998,1155)
EuGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - C-381/97 (https://dejure.org/1998,1155)
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Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Verpachtung und Vermietung von Grundstücken - Recht, für eine Besteuerung zu optieren
Richtlinien des Rates 67/227, Artikel 2, und 77/388, Artikel 13 Teile B und C
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung für Vermietungen und Verpachtungen von Grundstücken - Optionsrecht für die Steuerpflichtigen - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das Optionsrecht aufgehoben und die Befreiung wiedereingeführt wird - Zulässigkeit
Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem; Optionsrecht für eine Besteuerung im Fall der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken; Mehrwertsteuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken an Steuerpflichtige; Unterbrechung der Kette der Vorsteuerabzüge; Grundsatz der Steuerneutralität; Zulässigkeit der Aufhebung eines eingeführten Optionsrechts durch einen Mitgliedstaat unter Rückkehr zu der Grundregel, dass Vermietungen und Verpachtungen von Grundstücken von der Steuer befreit sind
Aufhebung der Option für die Umsatzbesteuerung von Grundstücksvermietungen durch einen Mitgliedstaat
Mehrwertsteuer: Rückwirkende Aufhebung eines Optionsrechts für bestimmte Grundstücksvermietungen
EGRL Art. 13 Teil Rs C
Option bei der Umsatzbesteuerung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Nivelles um Auslegung des Artikels 2 der ersten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (Richtlinie 67/227/EWG) - Mitgliedstaat, der sich entschlossen hat, das Recht zu eröffnen, für die Besteuerung bestimmter Immobilienvermietungen zu optieren (Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG) - Möglichkeit des Mitgliedstaats, diesen Entschluß rückgängig zu machen
Denn die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sind Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung und müssen von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen, beachtet werden (ständige Rechtsprechung des EuGH, z.B. EuGH-Urteile Salomie und Oltean vom 9. Juli 2015 C-183/14, EU:C:2015:454, Rz 30; Tomoiaga vom 9. Juli 2015 C-144/14, EU:C:2015:452, Rz 33; Elmeka vom 14. September 2006 C-181/04, C-182/04, C-183/04, EU:C:2006:563, Rz 31; Goed Wonen vom 26. April 2005 C-376/02, EU:C:2005:251, Rz 32; Belgocodex vom 3. Dezember 1998 C-381/97, EU:C:1998:589, Rz 26).
Dazu hat der Gerichtshof entschieden, daß ein Mitgliedstaat, der von der in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und seinen Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt hat, für eine Besteuerung bestimmter Grundstücksvermietungen zu optieren, dieses Optionsrecht durch ein späteres Gesetz aufheben und so die Befreiung wiedereinführen kann (Urteil vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-381/97, Belgocodex, Slg. 1998, I-8153, Randnr. 27).
a) Die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sind Teil der Rechtsordnung der Europäischen Union und müssen von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Unionsrichtlinien einräumen, beachtet werden (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 3. Dezember 1998 C-381/97 --Belgocodex--, Slg. 1998, I-8153, HFR 1999, 232, Rz 26;… --Goed Wonen-- in Slg. 2005, I-3445, BFH/NV Beilage 2005, 204, Rz 32).
24 Im Rahmen der Prüfung des auf einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht gestützten Klagegrundes weist der Hoge Raad darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-381/97 (Belgocodex, Slg. 1998, I-8153) entschieden habe, dass ein Mitgliedstaat, der von der in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und demgemäß seinen Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt habe, für eine Besteuerung bestimmter Grundstücksvermietungen zu optieren, dieses Optionsrecht durch ein späteres Gesetz wieder aufheben und damit die Befreiung wieder einführen könne.
48 Wie das vorlegende Gericht betont hat, kann ein Mitgliedstaat, der von der in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und seinen Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt hat, für eine Besteuerung bestimmter Grundstücksvermietungen zu optieren, dieses Optionsrecht durch ein späteres Gesetz wieder aufheben und damit die Befreiung wieder einführen (siehe in diesem Sinne Urteil Belgocodex, Randnr. 27).
Sie müssen deshalb von den Gemeinschaftsorganen (Urteil vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533), aber auch von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen, beachtet werden (Urteile Belgocodex, Randnr. 26, und Schlossstraße, Randnr. 44; in diesem Sinne auch Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-62/00, Marks & Spencer, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 44).
Insofern ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz des Vertrauensschutzes Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist und von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Gemeinschaftsregelungen beachtet werden muss (siehe in diesem Sinn Urteile vom 26. April 1988 in der Rechtssache 316/86, Krücken, Slg. 1988, 2213, Randnr. 22, vom 1. April 1993 in den Rechtssachen C-31/91 bis C-44/91, Lageder u. a., Slg. 1993, I-1761, Randnr. 33, vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-381/97, Belgocodex, Slg. 1998, I-8153, Randnr. 26, und vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-396/98, Schlossstraße, Slg. 2000, I-4279, Randnr. 44).
Sie müssen deshalb von den Gemeinschaftsorganen, aber auch von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen, beachtet werden (vgl. u. a. Urteile vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-381/97, Belgocodex, Slg. 1998, I-8153, Randnr. 26, und vom 26. April 2005 in der Rechtssache C-376/02, Goed Wonen, Slg. 2005, I-3445, Randnr. 32).
Derartige besondere Umstände hat der EuGH in der Rechtssache Belgocodex als gegeben angesehen (EuGH-Urteil vom 3.12.1998 C-381/97, Slg 1998, I-8153).
Sie müssen daher von den Gemeinschaftsorganen, aber auch von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien übertragen, beachtet werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Dezember 1998, Belgocodex, C-381/97, Slg. 1998, I-8153, Randnr. 26, vom 26. April 2005, "Goed Wonen", C-376/02, Slg. 2005, I-3445, Randnr. 32, und vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt, C-271/06, Slg. 2008, I-771, Randnr. 18).
Es ist nämlich ihre Sache, zu prüfen, ob es ihnen angesichts der zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihrem Land bestehenden Verhältnisse zweckmäßig erscheint, das Optionsrecht einzuführen (vgl. Urteile vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-381/97, Belgocodex, Slg. 1998, I-8153, Randnrn.
32 Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der in Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 1967, Nr. 71, S. 1301) Ausdruck gefunden hat und im Übrigen dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, wie sich auch der vierten und der fünften Begründungserwägung der Sechsten Richtlinie entnehmen lässt, besagt, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten gleich zu behandeln sind (Urteile vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-155/94, Wellcome Trust, Slg. 1996, I-3013, Randnr. 38, und Belgocodex, Randnr. 18).
EuGH, 09.09.2004 - C-269/03
Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
EuGH, 15.10.2014 - C-331/13
Nicula - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erstattung der von einem Mitgliedstaat …
Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-12/98
FG Baden-Württemberg, 17.05.2002 - 14 V 37/01
Option zur Steuerpflicht bei Gebäudevermietung oder -verpachtung an …
https://dejure.org/1998,14670
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-381/97 (https://dejure.org/1998,14670)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.09.1998 - C-381/97 (https://dejure.org/1998,14670)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. September 1998 - C-381/97 (https://dejure.org/1998,14670)
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Belgocodex SA gegen Belgischer Staat.