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Timestamp: 2017-08-17 06:09:16
Document Index: 237080213

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Urteile zu § 3 Abs. 4 IHK-G - JuraForum.de
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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 Abs. 4 IHK-G
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 402/01 vom 28.06.2001
1. Die Pflichtmitgliedschaft des Inhabers einer Apotheke sowohl in der Industrie- und Handelskammer (IHK) als auch in der Landesapothekerkammer ist angesichts der Unterschiede in der Aufgabenstellung der beiden Kammern ebenso zulässig wie die daraus folgende doppelte Beitragspflicht.
2. Die in § 3 Abs. 4 Satz 2 IHK-G 1992 für den Fall der mehrfachen Beitragsbelastung vorgesehene pauschalierte Ermäßigung des IHK-Beitrags für Apothekeninhaber - Reduzierung der Bemessungsgrundlage auf ein Viertel des Gewerbeertrags oder Gewinns - liegt im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, die Bemessung des IHK-Beitrags allein am (regelmäßig niedrigeren) Ertrag aus dem Verkauf nicht apothekenpflichtiger Waren zu orientieren.
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