Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/51897_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-12-15 16:12:20
Document Index: 46751496

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 99', '§ 9', '§ 84', '§ 99', '§ 9', '§ 9', '§ 84', '§ 99', '§ 9', '§ 84', '§ 84', '§ 2', '§ 84', '§ 84', '§ 84']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-161971/2/Fra/Ka
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VwSen-161971/2/Fra/Ka
Linz, 04.06.2007
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Johann Fragner über die Berufung des Herrn A A, H, 41 R, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Mag. T F, L, 40 L, gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 10.1.2007, VerkR96-5194-2006-BS, vom 10.1.2007, VerkR96-5031-2006-BS und vom 10.1.2007, VerkR96-5030-2006-BS, jeweils wegen Übertretungen des § 84 Abs.2 StVO 1960, zu Recht erkannt:
II. Der Berufungswerber hat zu den Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenat jeweils einen Kostenbeitrag in Höhe von 20 % der verhängten Geldstrafen zu entrichten.
I.1. Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung hat mit Straferkenntnis vom 10.1.2007, VerkR96-5194-2006-BS, über den Berufungswerber (Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 84 Abs.2 StVO gemäß § 99 Abs.3 lit.j leg.cit. eine Geldstrafe von 150 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe je 60 Stunden) verhängt, weil er
es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen befugtes Organ der A Gesellschaft mbH mit Sitz in 41 R, H, zu verantworten habe, dass von dieser ohne straßenpolizeiliche Bewilligung außerhalb eines Ortsgebietes eine Ankündigung (Werbeeinrichtung) errichtet wurde, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Ankündigungen verboten ist. Am 17.11.2006 um 14.00 Uhr war folgende Ankündigung (Werbung) angebracht: "www.steierischerwein.at - Erstpräsentation Eintrittskarten: www.oeticket.com - JUNKER ´06 AB 8. NOVEMBER".
Tatort: Gemeinde P, Landesstraße F, W, R bei Strkm. 6,7, sichtbar in Fahrtrichtung O, unmittelbar am rechten Fahrbahnrand quer zur Fahrbahn
Tatzeit: 17.11.2006, 14.00 Uhr.
Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung hat mit Straferkenntnis vom 10.1.20076, VerkR96-5031-2006-Br, über den Bw wegen zwei Verwaltungsübertretungen nach § 84 Abs.2 StVO 1960 jeweils gemäß § 99 Abs.3 lit.j leg.cit. eine Geldstrafe von 150 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe je 60 Stunden) verhängt, weil er
a) es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen befugtes Organ der A Gesellschaft mbH mit Sitz in 41 R, H, zu verantworten hat, dass außerhalb eines Ortsgebietes eine Ankündigung (Werbeeinrichtung) errichtet wurde, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Ankündigungen verboten ist. Am 09.11.2006 um 13.35 Uhr war folgende Ankündigung (Werbung) angebracht: "Erstpräsentation - Eintrittskarten: www.oeticket.com - JUNKER ´06 - AB 8. NOVEMBER – Steiermark Steirischer Junker 2006".
Tatort: Gemeinde P, Landesstraße F, W, R bei Strkm. 6,7, sichtbar in Fahrtrichtung L, unmittelbar am linken Fahrbahnrand quer zur Fahrtrichtung.
Tatzeit: 09.11.2006, 13.35 Uhr.
b) es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen befugtes Organ der A Gesellschaft mbH mit Sitz in 41 R, H, zu verantworten hat, dass außerhalb eines Ortsgebietes eine Ankündigung (Werbeeinrichtung) errichtet wurde, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Ankündigungen verboten ist. Am 09.11.2006 um 13.35 Uhr war folgende Ankündigung (Werbung) angebracht: "GOLDEN QUICKS – Der Pommes Snack aus der Mikrowelle. zackig. knackig. g´schmackig".
Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung hat mit Straferkenntnis vom 10.1.2007, VerkR96-5030-2006/BS, über den Bw wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 84 Abs.2 StVO 1960 gemäß § 99 Abs.3 lit.j leg.cit. eine Geldstrafe von 150 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt, weil er
es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen befugtes Organ der A Gesellschaft mbH mit Sitz in 41 R, H, zu verantworten hat, dass außerhalb eines Ortsgebietes eine Ankündigung (Werbeeinrichtung) errichtet wurde, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Ankündigungen verboten ist. Am 09.11.2006 um 13.35 Uhr war folgende Ankündigung (Werbung) angebracht: "blue danube airport Linz – Linz – Amsterdam in 3,4 Std. Sparen Sie sich den Umweg"
Tatort: Gemeinde P, Landesstraße F, W, R bei Strkm. 6,7, sichtbar in Fahrtrichtung O unmittelbar am rechten Fahrbahnrand quer zur Fahrtrichtung.
I.2. Dagegen erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht nachstehende Berufungen vom 26.1.2007, in welchen als Berufungsgründe inhaltliche Rechtswidrigkeit und die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden sowie die Verfassungswidrigkeit des § 84 Abs.2 StVO 1960 behauptet wird.
Die Berufungen haben u.a. folgenden Wortlaut:
Die verfahrengegenständlichen Einrichtungen befinden sich auf den genehmigten Betriebsstätten der Gesellschaft in P. Bereits in meinen Rechtfertigungen wurden die Betätigungsfelder der von mir geführten Gesellschaft eingehend dargestellt. Unwiderlegt und unwiderlegbar besteht die Tätigkeit meines Unternehmens nicht lediglich darin, dass im Auftrag anderer Plakate angebracht, entfernt, ausgetauscht etc. werden. Vielmehr sucht die Werbeagentur für Kunden strategische Ansätze für das werbliche Vorgehen und entwickelt darauf aufbauende Kommunikationskonzepte. Der Bereich Werbemittelherstellung übernimmt v.a. die Einzel- und Serienfertigung von Werbemitteln in den unterschiedlichsten Verfahren sowie das Formen und Konfektionieren der Erzeugnisse. Gegenstand des Ankündigungsunternehmens ist jede Art der Herstellung, Errichtung, Bewirtschaftung (Montage, Wartung usw.) und Bereitstellung von Werbeträgern (Plakatflächen jeder Art etc.) sowie die Auskunftserteilung über alle für die Mediaplanung relevanten Daten der angebotenen Werbeformen. Mein Unternehmen übernimmt also nicht nur die Entwicklung, Planung und Beratung für die Errichtung von Werbeeinrichtungen an sich, sondern auch deren Wartung, das Anbringen und Entfernung von Werbematerialien und insbesondere auch deren Herstellung, Konfektionierung und Verteilung. Das heißt, es handelt sich sowohl bei den Trägern als auch bei den getragenen Medien um Produkte des Unternehmens.
Ohne sich aber mit dem Kern meiner Argumentation auseinander zu setzen, wird das Straferkenntnis zusammengefasst damit begründet, dass eine Werbung für Außenstehende, also für Dritte, schon rein begrifflich keine Innenwerbung sein könne, insbesondere weil ein Zusammenhang mit einer Verkaufsstelle der betreffenden Firmen nicht gegeben sei, wobei anscheinend das Argument der nicht vorhandenen Verkaufsstelle oder Betriebsstätte für besonders stichhaltig erachtet wird.
Allerdings sind sowohl die Träger, wie Tafeln, Rolling Boards etc., als auch die Plakate selbst Produkte meines Unternehmens. Die A GmbH erzeugt, verteilt und verkauft diese Waren. Ebenso fällt die Anbringung auf und die Entfernung von den vom selben Betrieb entwickelten und errichteten Trägern, deren Wartung und Weiterentwicklung im Hinblick auf Optik, Haltbarkeit usw. in das Geschäftsfeld. In Bezug auf mein Unternehmen wird aber genau das für rechtswidrig erachtet, was in der näheren Umgebung und in ganz Österreich im großen Stil - vollkommen zu Recht - gebilligt wird, nämlich die Präsentation der Produktpalette, das Testen von Materialien unter Umweltbedingungen, die Darstellung der Verdienste des Unternehmens durch die Ersichtlichmachung von Kundenbeziehungen etc..
Man braucht sich nur die Verhältnisse an praktisch allen Ausfallsstraßen größerer Ballungsräume, wie die B eine ist, vor Augen führen. Viele Handels- und Gewerbebetriebe wanderten und wandern aus den Zentren ab. Hauptsächlich waren Platzgründe bei gleichzeitig niedrigen Grundstückspreisen und die bessere Verkehrsanbindung dafür maßgeblich, vor allem aber auch die Kundenfrequenz durch den Verkehr. Das größere Platzangebot wird dazu genützt, Produkte jedweder Art entlang der Verkehrsflächen zu präsentieren, so z.B. Baustoffe, Werkzeuge, Maschinen, Gartenhäuser etc. bei Heimwerkermärkten, Fahrzeuge, seien es Neuwägen des Vertragshändlers oder Gebrauchtfahrzeuge aller sonstigen Marken, bei Autohäusern usw.. Diese Liste ließe sich über Fertigschwimmbecken bis hin zu ganzen Parks, in denen Fertigteilhäuser ausgestellt werden, beliebig verlängern. Verbindendes Element ist die Lage an wichtigen Verkehrsverbindungen.
Ich führe zwar kein Handelunternehmen im Sinne eines Verbrauchermarktes, habe aber trotzdem Anspruch darauf, dass ich meinen potentiellen Kundenkreis, der bei Großkonzernen beginnt und bis zu kleinen Vereinen und sogar Einzelpersonen reicht, auf meinen Betrieb aufmerksam mache. Auch ein Gebrauchtwagen ist keine Gut, das man kauft wie ein Lebensmittel, noch weniger Landmaschinen, Schwimmbäder etc.. Auf den angesprochenen Verkehrskreis kann es also nicht ankommen. Damit auch nicht darauf, dass die beanstandeten Plakate Bezug zu dritten Unternehmen haben. Ein Busunternehmer, der seine am Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeuge mit Sehenswürdigkeiten schmückt, die zu seinen Destinationen zählen, der Spediteur, der die Aufbauten und Anhänger seiner Fahrzeuge mit den Slogans und Sujets anderer Unternehmen versieht und sie, sofern sie nicht unterwegs sind, im Firmengelände an der Straße abstellen lässt, ein Betrieb der Lagerhaus-Organisation, das einen Steyr-Traktor, einen Pöttinger-Ladewagen präsentiert, ein Fertighauspark, der z.B. ein Zenker-Haus darbietet, alle nutzen diese Möglichkeiten nicht nur um den eigenen Absatz für dieses Produkt zu fördern, sondern auch um mit der Reputation dieses Geschäftspartners und mit diesen Kundenbeziehungen ein Zeichen für die Qualität der eigenen Leistungen zu setzen. Außerdem wird damit auch für den betreffenden Kunden, die betreffende Marke - unentgeltlich - ein Zeichen gesetzt, die Präsenz erhöht, was im Sinne einer Wechselwirkung wieder auf das eigene Unternehmen positiv zurückfällt.
Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften:
Das angefochtene Straferkenntnis stützt sich auf den mit Kundmachung der StVO, BGBl vom 6.7.1960, eingeführten § 84 Abs.2, dessen - seit der 19. Novelle - 1. Satz seit 1960 wörtlich unverändert außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verbietet.
Der Bw ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der A und W Gesellschaft mbH mit Sitz in 41 R, H.
Die hier verfahrensgegenständlichen Werbungen finden sich unmittelbar neben dem Fahrbahnrand der daran vorbeiführenden R Bundesstraße B, auf Höhe Strkm 6,7. Dieser Anbringungsort befindet sich außerhalb des von Hinweiszeichen nach § 2 Abs.1 Z15 StVO umfassten Bereiches. Der gegenständliche Tatort ist damit außerhalb des Ortsgebietes gelegen und nicht unter den Begriff "Ortsgebiet" subsumierbar.
"Präsentation" hingegen bezeichnet allgemein die Darstellung oder Darbietung von Informationen gegenüber einem Publikum - Ausstellung, Vortrag, Referat, Bericht, Erklärung, Promotion. Die Präsentation ist eine zweckbestimmte und empfangsorientierte Informationsbeschreibung, welche versucht den Kommunikationsfluss zu verbessern und (Experten)wissen anderen zugänglich zu machen (Quelle: Wikipedia; http://de.wikipedia.org/wiki/Hauptseite).
Nicht unter das Verbot des § 84 Abs.2 StVO fällt nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes die sogenannte - vom Bw angesprochene - "Innenwerbung", also eine im Bereich einer bestimmten, wenn auch innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand außerhalb von Ortsgebieten gelegenen behördlich genehmigten Betriebsstätte oder Verkaufsstelle durchgeführte Werbung. Doch selbst eine an sich zulässige Innenwerbung ist im Sinne des § 84 Abs.2 leg.cit. dann verboten, wenn diese entsprechende Ausmaße überschreitet.
Das Verbot des § 84 Abs.2 leg.cit. bezieht sich nach seinem klaren Wortlaut nur auf die Werbungen und Ankündigungen selbst, nicht aber auch auf Tafeln, Vorrichtungen und Gegenstände, also jene Träger, auf denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können, es sei denn, dass Werbung und Werbeträger eine untrennbare Einheit bilden (VwGH 8.7.2005, 2004/02/0402).
Zum Argument der verbotenen Doppelbestrafung betreffend den Vorwurf im Straferkenntnis vom 10.1.2007, VerkR96-5194-2006-BS, und den Vorwurf im Straferkenntnis vom 10.1.2007, VerkR96-5031-2006-BS (Faktum 1) ist festzustellen:
Zutreffend ist, dass die Werbungen an derselben Örtlichkeit angebracht, jedoch aus verschiedenen Fahrtrichtungen sichtbar waren. Die Vorgehensweise der belangten Behörde ist daher nicht zu beanstanden.