Source: http://www.kampen-rentanevent.com/impressum_agb.html
Timestamp: 2018-02-24 16:06:32
Document Index: 278533281

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 545', '§ 6', '§ 7', '§ 536', '§ 8', '§ 543', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 479']

Impressum & AGB - Kampen GmbH
Anbieter: KAMPEN GmbH & Co. KG
Haupt-Firmensitz: An der Autobahn 14 - 16, 19306 Neustadt-Glewe
Geschäftsführung: Walter Stegmann / Matthias Beuge
Verantwortlich für den Inhalt dieser Internetpräsenz: Walter Stegmann / Matthias Beuge
Handelsregister: Amtsgericht Schwerin HRA 2353
Ust-IdNr.: DE 814053845
Telefon: +49 38 757 55 90
Telefax: +49 38 757 55 99 9
Mail: info@kampen-rentanevent.com
Homepage: www.kampen-rentanevent.com
Komplementärin: KAMPEN Verwaltungs GmbH
Geschäftsführer: Walter Stegmann / Matthias Beuge
Sitz der Gesellschaft: Neustadt-Glewe
Amtsgericht: Schwerin HRB 8406
Fotografie: Robert Raithel
Allgemeine Geschäftsbedingungen Website Kampen GmbH & Co. KG
der Firma KAMPEN GmbH & Co. KG
An der Autobahn 14 - 16, 19306 Neustadt-Glewe
nachstehend bezeichnet als die Firma KAMPEN
III. Kaufrechtliche Bestimmungen
Die Firma KAMPEN – rent an event! bietet über ihre Website unter den Domains
„www.kampen-rentanevent.com“,
„www.kampen-rentanevent.de“,
„www.kampenrentanevent.com“,
„www.kampenrentanevent.de“,
„www.kampen-event.com“ ,
„www.kampen-event.de“,
„www.kampen-shop.net",
„www.kampen-shop.com",
„www.kampenrentanevent.net" oder
„www.kampenshop.com"
Artikel aus dem Bereich des Non-Food Catering, insbesondere Geschirr, Mobiliar und Küchengeräte, für Veranstaltungen, Events, Firmenjubiläum, Vernissagen oder Feiern an.
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Kampen GmbH & Co. KG, An der Autobahn 14-16, 19306 Neustadt-Glewe (nachstehend: „KAMPEN“), betreffend die Website www.kampen-rentanevent.com und alle vorstehend bezeichneten Domains.
(1) Kundendaten (Vor- und Nachname, Firmierung, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer, Bankverbindung) werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und verarbeitet.
(2) KAMPEN gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. KAMPEN wird die personenbezogenen Kundendaten nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergeben.
(3) Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: info@kampen-rentanevent.com. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gemäß § 35 Abs. 3 BDSG gesperrt.
§ 3 Nutzung dieser Website/Urheberrechte
Die auf dieser Website enthaltenen Texte, Bilder und weiteren Medien sind urheberrechtlich geschützt. Falls der Kunde die Texte, Bilder oder weiteren Medien verwenden möchte, so bedarf dies der vorherigen Zustimmung durch KAMPEN.
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit auf der Website nicht anders angegeben.
Der Gesamtbetrag ist im Voraus zu entrichten. Soweit nicht anderes vereinbart, kann der Kunde
die Zahlung per Vorkasse (bspw. Überweisung) leisten,
bei Abholung bar zahlen oder
bei Überlassung bzw. bei Übergabe per Nachnahme zahlen.
§ 6 Gerichtsstandsvereinbarung
Gerichtsstand ist Neustadt-Glewe , soweit der Kunde Kaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Auf Verträge zwischen KAMPEN und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.
§ 1 Vertragsinhalte
(1) KAMPEN bietet dem Kunden auf Ihrer Website Artikel aus dem Bereich des Non-Food Catering, insbesondere Geschirr, Mobiliar und Küchengeräte zur Anmietung für Veranstaltungen, Events, Firmenjubiläen, Vernissagen oder Feiern zur mietweisen Überlassung an.
(2) Anfrageprozess:
Die Darstellung auf der Website erfolgt freibleibend. Der Kunde kann gegenüber KAMPEN auf der Grundlage des Anfrageformulars unter Angabe des gewünschten Mietzeitraumes und der benötigten Menge eine unverbindliche Anfrage für die gewünschten Artikel abgeben. KAMPEN wird die Verfügbarkeit der angefragten Mietgegenstände prüfen und eine unverbindliche/freibleibende Kostenkalkulation mit den weiteren Mietinformationen (Vorschlag) zusenden.
(3) Vertragsschluss:
Falls dem Kunden der Vorschlag von KAMPEN zusagt, kann er eine verbindliche Bestellung tätigen (Angebot). Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch KAMPEN zustande (Annahme).
(4) Soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, sind die Bestellanfrage und die Bestellbestätigung schriftlich zu erteilen.
(5) Der Kunde kann sich anhand der Beschreibung des Artikels darüber informieren, ob es sich bei dem auf der Website abgebildeten Artikel um ein Einzelstück oder um einen lediglich der Gattung nach beschriebenen Mietgegenstand (z.B. Besteck) handelt. Maßgeblich für das Vorliegen bestimmter Eigenschaften eines lediglich der Gattung nach bestimmten Artikels ist das individuelle Angebot von KAMPEN.
(6) Schließen die Parteien einen Mietvertrag über einen der Gattung nach beschriebenen Gegenstand, so wird KAMPEN einen Artikel mittlerer Art und Güte liefern.
(7) Soweit nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, schuldet KAMPEN weder den Aufbau noch die Installation des Mietgegenstands.
§ 2 Vertragsdauer und Überlassung
(1) Das Mietverhältnis beginnt und endet zu den im jeweiligen Mietvertrag genannten Zeitpunkten. Die Mietzeit wird nach Tagen berechnet. Die Mietdauer beträgt mindestens drei Werktage oder ein Wochenende.
(2) KAMPEN stellt das Mietobjekt mit Zubehör und Betriebsanleitung spätestens zu Beginn der Mietzeit am Sitz der Firma KAMPEN zur Abholung bereit.
(3) Soweit die Anlieferung des Mietobjekts durch einen von KAMPEN zu beauftragenden Dritten (bspw. ein Frachtführer) vereinbart ist, beginnt das Mietverhältnis mit der Ablieferung des Mietobjekts bei dem Kunden.
Falls der Kunde den Dritten (bspw. den Frachtführer) beauftragt, beginnt das Mietverhältnis mit der Übergabe an den Dritten (Frachtführer).
Den Ort und die weiteren Modalitäten der Lieferung stimmen die Parteien im Rahmen des Vertragsschlusses einvernehmlich ab.
(4) KAMPEN gewährt dem Kunden vor Vertragsbeginn ein Sonderkündigungsrecht. Das Sonderkündigungsrecht kann durch schriftliche Erklärung gegenüber KAMPEN ausgeübt werden und ist fristgerecht, wenn es KAMPEN mindestens 48 Stunden vor dem Vertragsbeginn zugeht. Im Falle einer wirksamen Sonderkündigung ist der Kunde von der Entrichtung des Mietzinses befreit. Falls der Kunde nach Fristablauf kündigt, wird ihm KAMPEN die bis zu dem Kündigungszeitpunkt entstandenen Kosten, höchstens jedoch das reguläre Mietentgelt in Rechnung stellen. Falls sich der Kunde durch Widerruf (§ 9) von diesem Vertrag trennen kann, so bleibt das Widerrufsrecht von der vorstehenden Regelung unberührt.
§ 3 Obhutspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, das Mietobjekt pfleglich zu behandeln und nur von eingewiesenem Personal bedienen oder verwenden zu lassen.
(2) Der Kunde hat für den Verlauf der Vertragsdauer eigenverantwortlich für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften im Umgang mit dem Mietobjekt, also bspw. für die Einhaltung brandschutz-, hygiene- und lebensmittelrechtlicher Vorgaben, zu sorgen.
(3) Der Kunde hat auf eigene Kosten und eigenes Risiko dafür Sorge zu tragen, dass Ver- und Entsorgungsleitungen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und dass das Mietobjekt ordnungsgemäß aufgestellt und angeschlossen werden kann.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, Dritte vom Eigentum von KAMPEN an dem Mietobjekt in Kenntnis zu setzen. Wird das Mietobjekt beim Kunden gepfändet, beschlagnahmt oder entwendet, hat der Kunde dies KAMPEN unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(7) Soweit dies im Einzelfall zumutbar ist, wird der Kunde Besichtigungen des Mietobjekts durch KAMPEN oder einen Beauftragten Dritten gestatten. Die weiteren Details regeln die Vertragsparteien im Einzelfall einvernehmlich.
(1) Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag bzw. der diesem Vertrag jeweils beigefügten Preisliste in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, die der Kunde auch unter DOWNLOADS einsehen kann.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, versteht sich der Mietpreis ab dem Sitz der Firma KAMPEN. Etwaig anfallende Versandkosten sowie die Kosten einer Transport- und Mietversicherung sowie die Kosten der Verpackung und etwaiger Verbrauchsmaterialien sind im Einzelfall zwischen den Parteien gesondert zu vereinbaren.
(3) Der angegebene Preis ist bindend und gilt jeweils für die Mietdauer von drei Werktagen oder einem Wochenende. Die Mietpreise für eine längere Mietdauer werden gesondert vereinbart.
(4) Der Gesamtmietbetrag wird mit Vertragsschluss fällig. Auf Teil I § 5 wird verwiesen.
(5) Im Mietpreis ist die Endreinigung des Mietgegenstandes durch KAMPEN enthalten. Davon ausgenommen sind solche Reinigungsarbeiten, die nach Maßgabe des nachstehenden Absatzes (§ 5) notwendig werden.
§ 5 Rückgabe des Mietgegenstands
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde den Mietgegenstand in überlassenem Zustand am Sitz der Firma KAMPEN zurückzugeben.
(2) Kommt es zu Beschädigungen des Mietgegenstandes, so trifft den Kunden hierfür die Ersatzpflicht, wenn und soweit die Beschädigungen von ihm schuldhaft verursacht wurden. Dies gilt entsprechend, soweit der Kunde den Mietgegenstand nicht oder nur teilweise zurückgeben kann. Erhebliche Verschmutzungen des Mietgegenstands stehen einer Beschädigung gleich, soweit dadurch die Rückgabe in dem überlassenen Zustand ausgeschlossen ist.
(4) Setzt der Kunde den Gebrauch des Mietgegenstands nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. KAMPEN behält sich jedoch vor, dem Kunden einen entstandenen Nutzungsausfallschaden nachzuberechnen.
§ 6 Kosten der Instandhaltung / Austausch des Mietgegenstands
(1) Etwaige Kosten für die Instandhaltung (beispielsweise Wartung und Pflege) sowie die Instandsetzung trägt KAMPEN, soweit sie nicht durch unsachgemäße Behandlung oder durch übermäßige Beanspruchung durch den Kunden verursacht worden sind.
(2) Zeigt der Kunde einen Mangel an, der die Tauglichkeit des Mietgegenstands zu dem vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigt oder völlig ausschließt, werden die Vertragsparteien im Einzelfall klären, ob der Mangel durch Lieferung eines mindestens gleichwertigen Ersatzgegenstands behoben werden kann. Dies gilt entsprechend, falls KAMPEN die Lieferung des Mietgegenstands vor Überlassung unmöglich wird.
§ 7 Beschränkung der Garantiehaftung von KAMPEN
(1) Die verschuldensunabhängige Haftung von KAMPEN für bei Mietvertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. § 536a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.
§ 8 Einschränkung der Minderungsrechte des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, KAMPEN Schäden an der Mietsache unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde verzichtet auf jeglichen Ersatz von Aufwendungen für Instandsetzungen, die vorgenommen werden, ohne zuvor vom Vermieter Abhilfe innerhalb angemessener Frist verlangt zu haben. Ausgenommen hiervon sind Aufwendungen, die wegen Gefahr in Verzug getätigt werden müssen. Entsteht aufgrund nicht rechtzeitiger Anzeige des Mieters ein weiterer Schaden, so ist der Mieter für diesen ersatzpflichtig.
(2) Im Übrigen ist der Mieter im Falle unterlassener rechtzeitiger Mitteilung nicht berechtigt, Mietminderungsansprüche geltend zu machen, gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
An der Autobahn 14 - 16
Telefax: 038757/559 99
E-Mail: info@kampen-rentanevent.com
III. Kaufrechtliche Bedingungen
(1) Die von KAMPEN unter der Rubrik xxx der Website dargestellten Waren können vom Kunden kaufweise erworben werden. Dies gilt insbesondere, soweit es sich nicht schon erkennbar um Einzelstücke handelt.
Die Darstellung auf der Website erfolgt freibleibend. Der Kunde kann gegenüber KAMPEN auf der Grundlage des Anfrageformulars unter Angabe der benötigten Menge eine unverbindliche Anfrage für die gewünschten Artikel abgeben. KAMPEN wird die Verfügbarkeit prüfen und eine unverbindliche/freibleibende Kostenkalkulation mit den weiteren Kaufinformationen (Vorschlag) zusenden.
(4) Soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, sind das Angebot und die Annahme schriftlich zu erteilen.
§ 2 Kostentragung für Rücksendungen
Ist dem Kunden die Rücksendung durch Ausübung des Widerrufsrechts (siehe III. § 7) gestattet, so trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer) nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Der Kaufpreis ist im Voraus zu entrichten. Auf Teil I § 5 wird verwiesen.
(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von KAMPEN.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Dritte vom Eigentum von KAMPEN an der Vorbehaltsware in Kenntnis zu setzen. Wird die Vorbehaltsware beim Kunden gepfändet oder beschlagnahmt, hat der Kunde dies KAMPEN unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(3) Die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen beträgt gegenüber Verbrauchern entsprechend der gesetzlichen Regelung zwei Jahre ab Ablieferung und bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung.
(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist unbeschadet des § 479 BGB für neue Sachen ein Jahr und bei gebrauchten Sachen 3 Monate ab Ablieferung.
(5) Die nachstehenden Haftungsregelungen bleiben unberührt.
(1) KAMPEN haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von KAMPEN beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter von KAMPEN oder einen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen begangen wurden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist (beispielsweise die Übergabe) sowie solche Verpflichtungen, deren Einhaltung die Erfüllung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet KAMPEN nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen von KAMPEN, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Im Übrigen schließt KAMPEN seine Haftung aus.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Website Kampen GmbH & Co. KG
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