Source: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LAG/Service/EhrenamtlRichter/EhrenamtlRichter.html
Timestamp: 2017-10-23 23:53:21
Document Index: 162676136

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', '§ 37', '§ 24', '§ 29', '§ 38', '§ 29', '§ 38', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 3', '§ 3']

schleswig-holstein.de - Service - Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Informationen für und über ehrenamtliche Richter-/innen.
In der Arbeitsgerichtsbarkeit werden Urteile nach vorangegangener Verhandlung stets von einem Dreier-Gremium, bestehend aus einem Berufsrichter/einer Berufsrichterin und je einem ehrenamtlichen Richter/einer ehrenamtlichen Richterin aus Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gefällt. Gleiches gilt für bestimmte Beschlüsse.
Die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ist im Arbeitsgerichtsgesetz ausdrücklich geregelt (§§ 16 ff ArbGG).
Aufgaben, Berufung und Amtszeit
Grundsätzliches zu Aufgaben, Berufung und Amtszeit der ehrenamtlichen Richter/innen
Teilnahme an den Kammerverhandlungen / Berufungsverhandlungen
Mitwirkung bei den Entscheidungen der Kammer mit den gleichen Rechten wie die Berufsrichter/innen
Den ehrenamtlichen Richtern/innen kommt in der Arbeitsgerichtsbarkeit eine besondere Bedeutung zu. Beteiligt sind immer zwei ehrenamtliche Richter/innen: je ein ehrenamtlicher Richter/eine ehrenamtliche Richterin von Arbeitnehmer- und von Arbeitgeberseite.
Die ehrenamtlichen Richter/innen sind ebenso wie die Berufsrichter/innen unabhängig, unparteiisch und keinen Weisungen unterworfen. Ihnen dürfen keine Nachteile aus ihrer Tätigkeit bei dem Gericht entstehen. Ihre Beteiligung soll in besonderem Maße gewährleisten, dass die Entscheidungen der Arbeitsgerichte praxisnah erfolgen. Sie kennen die Arbeitsabläufe in der Praxis, die besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Wirtschaftszweigen und die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung. Das kann streitschlichtend und für die Rechtsfindung, aber auch für die Akzeptanz von Entscheidungen von erheblicher Bedeutung sein.
Die Berufsrichter/innen leiten die Verhandlung. Die ehrenamtlichen Richter/innen können Fragen stellen und in Abstimmung mit der/dem Vorsitzenden das Wort ergreifen. In der Beratung und Abstimmung sind sie gleichberechtigt mit dem/der Vorsitzenden. Sie können ihn/sie auch überstimmen. Sie unterliegen dem Beratungsgeheimnis.
Voraussetzung für die Berufung als ehrenamtliche/r Richter/in sind unter anderem:
Tätigkeit als Arbeitgeber/-in oder Arbeitnehmer/-in im Gerichtsbezirk
Fünf Jahre Tätigkeit als ehrenamtliche /r Richter/in bei einem Arbeitsgericht
Die Berufung der ehrenamtlichen Richter/innen erfolgt durch das Landesarbeitsgericht auf Vorschlag der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände.
Die Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtliche/r Richter/in im Einzelnen ergeben sich für das Arbeitsgericht aus §§ 20 – 23 ArbGG, für das Landesarbeitsgericht aus § 37 ArbGG
Die ehrenamtlichen Richter/innen werden für fünf Jahre ernannt. Nach Ablauf dieser Frist erlischt ihr Amt automatisch. Eine Wiederberufung ist möglich.
Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter/innen endet gemäß §§ 24,27 ArbGG durch
Ablauf der Amtsperiode;
mit Beginn der Amtszeit in einem höheren Rechtszug
durch Amtsentbindung wegen Fehlens/Wegfalls einer Voraussetzung für die Berufung zu diesem Amt (häufigste Fälle: Wegfall der Berufstätigkeit im Gerichtsbezirk; Erreichen der Altersgrenze 65, dann aber: Entbindung nur auf Antrag)
durch Amtsniederlegung aus persönlichen Gründen
durch Amtsenthebung wegen grober Amtspflichtverletzung.
Über Amtsentbindungen entscheidet das Landesarbeitsgericht.
der Ausschuss der ehrenamtlichen Richter/innen beim Arbeitsgericht (§ 29 ArbGG)
der Ausschuss der ehrenamtlichen Richter/innen beim Landesarbeitsgericht (§ 38 ArbGG)
Für die Arbeitsgerichte und das Landesarbeitsgericht besteht jeweils eine Vertretung der ehrenamtlichen Richter/innen, der Ausschuss gemäß § 29 beziehungsweise § 38 ArbGG. Der Ausschuss besteht aus mindestens je drei ehrenamtlichen Richtern/innen aus Kreisen der Arbeitnehmer/innen und der Arbeitgeber/innen. Sie werden von den ehrenamtlichen Richtern/innen in getrennter Wahl gewählt. Der Ausschuss tagt unter der Leitung des Direktors/ der Direktorin bzw. des Präsidenten/ der Präsidentin des jeweiligen Gerichts. Der Ausschuss ist unter anderem vor der jährlichen Geschäftsverteilung zu hören. Er kann Wünsche der ehrenamtlichen Richter/innen an die Geschäftsleitung oder die Dienstaufsicht übermitteln.
Häufige Fragen der ehrenamtlichen Richter/Richterinnen
Was kann ich als ehrenamtlicher Richter/ehrenamtliche Richterin bei folgenden Situationen tun?
Ich habe am Tag der Sitzung Urlaub
Bitte teilen Sie möglichst frühzeitig Ihre urlaubsbedingte Abwesenheit mit, damit ein anderer Kollege/eine andere Kollegin zum entsprechenden Termin geladen werden kann. Sie können dies schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auch persönlich in der für die Ladung der ehrenamtlichen Richter/Richterinnen zuständigen Geschäftsstelle erledigen (Ihre Ansprechpartnerin ist unten genannt).
Ich bin kurzfristig am Tag der Sitzung erkrankt
Sie sind beim Landesarbeitsgericht tätig? Bitte rufen Sie umgehend unter 0431/604-4157 an.
Oder schicken Sie ein Fax an 0431/604-4100.
Sind Sie beim Arbeitsgericht tätig, melden Sie sich bitte dort.
Gegenwärtig können Absagen noch nicht per E-Mail erfolgen. Daran wird gearbeitet.
Ich möchte mich über das Verfahren informieren
a) Wenn Sie als ehrenamtlicher Richter/ehrenamtliche Richterin beim Landesarbeitsgericht tätig sind, bekommen sie circa 2 Wochen vor dem Gerichtstermin das Urteil erster Instanz zusammen mit der Berufungsschrift und der Berufungserwiderung zugesandt.
b) Wenn Sie als ehrenamtlicher Richter/Richterin bei einem Arbeitsgericht tätig sind, werden Sie unmittelbar vor der Verhandlung, für die Sie geladen wurden, mündlich von der/dem Kammervorsitzenden informiert.
Sollten Sie weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte möglichst direkt an die Geschäftsstelle der Kammer, für deren Sitzung Sie geladen wurden, oder aber an die unten genannte Ansprechpartnerin.
Bitte teilen Sie uns Ihre neue Anschrift mit. Das kann schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder per Fax bei Ihrer Ansprechpartnerin geschehen.
Ich habe aus beruflichen oder privaten Gründen mit einer der Parteien Kontakt (gehabt). Bin ich befangen?
Bitte rufen Sie vorsorglich bei der Geschäftsstelle der Kammer, für die Sie geladen worden sind, oder bei der unten genannten Ansprechpartnerin an. Im Zweifel fragt der/die Kammervorsitzende bei den Parteien an.
Wie komme ich zügig durch die Zugangskontrolle im Gerichtsgebäude?
(betrifft nur Arbeitsgericht Kiel und das Landesarbeitsgericht)
Bitte melden Sie sich bei den im Eingangsbereich tätigen Mitarbeitern des Sicherungsdienstes und legen Sie dort Ihre Einladung als ehrenamtlicher Richter/Richterin vor. Dann erhalten Sie schnellstmöglich Einlass.
Ihre Ansprechpartner für Ladungen/Entschädigungen können Sie Ihrem Ladungsschreiben entnehmen.
Ansprechpartnerin für den Sitzungsbetrieb beim Landesarbeitsgericht:
Andrea.Rudolph@arbgsh.landsh.de
Telefon: 0431 604 - 4157 oder 0431 604 - 4150
Ansprechpartnerin bei den Arbeitsgerichten
Bitte entnehmen Sie den für Sie zuständigen Ansprechpartner der Homepage ihres Arbeitsgerichtes
I. Ehrenamtliche Richter beim Arbeitsgericht
(2) Die ehrenamtlichen Richter sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die der zuständigen Stelle von den im Land bestehenden Gewerkschaften, selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von den in § 22 Absatz 2 Nummer 3 bezeichneten Körperschaften oder deren Arbeitgebervereinigungen eingereicht werden.
(1) Als ehrenamtliche Richter sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berufen, die das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben und im Bezirk des Arbeitsgerichts tätig sind oder wohnen.
1.wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist;
2.wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;
3.wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.
(4) Das Amt des ehrenamtlichen Richters, der zum ehrenamtlichen Richter in einen höheren Rechtszug berufen wird, endet mit Beginn der Amtszeit im höheren Rechtszug. Niemand darf gleichzeitig ehrenamtlicher Richter der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite sein oder als ehrenamtlicher Richter bei mehr als einem Gericht für Arbeitssachen berufen werden.
(5) Wird das Fehlen einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich bekannt oder fällt eine Voraussetzung nachträglich fort, so ist der ehrenamtliche Richter auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) oder auf eigenen Antrag von seinem Amt zu entbinden. Über den Antrag entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die nach Satz 2 zuständige Kammer kann anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zu der Entscheidung über die Entbindung vom Amt nicht heranzuziehen ist.
1.bei Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Geset­zes, Sat­zung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Ver­tretung der juristi­schen Person oder der Personengesamtheit berufen sind;
2.Geschäftsführer, Betriebsleiter oder Personalleiter, soweit sie zur Einstellung von Arbeitnehmern in den Be­trieb berechtigt sind, oder Personen, denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist;
3.bei dem Bunde, den Ländern, den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Beamte und Angestellte nach näherer Anordnung der zu­ständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde;
4.Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschlüssen solcher Vereinigungen, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.
(2) Den Arbeitnehmern stehen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspo­litischer Zweck­setzung sowie Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschlüssen von Gewerkschaften gleich, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. Gleiches gilt für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämt­lich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Satz 1 genannten Organisationen stehen, handeln und wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.
1.wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat;
2.wer aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben;
3.wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm die Über­nahme des Amtes nicht zugemutet ewrden kann;
4.wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Ge­richt für Arbeitssachen tätig gewesen ist;
5.wer glaubhaft macht, daß ihm wichtige Gründe, insbesondere die Fürsorge für seine Familie, die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschweren.
Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
II. Ehrenamtliche Richter beim Landesarbeitsgericht
Entschädigungshinweise
Wir möchten Ihnen einen Überblick über die Ihnen zustehende Entschädigung Ihres Ehrenamtes geben.
Grundsätzlich gilt, dass die von Ihnen übernommene Tätigkeit ein Ehrenamt ist, welches nicht vergütet wird. Lediglich die Ihnen tatsächlich entstandenen finanziellen Einbußen (Fahrtkosten, Parkgebühren und Lohn- beziehungsweise Gehaltsabzug) können erstattet werden. Zusätzlich erhalten alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für ihre Zeitversäumnis einen Betrag in Höhe von 6,00 Euro pro Stunde für Fahrt- und Anwesenheitszeit am Terminstag. Ihre Entschädigung setzt sich demnach grundsätzlich folgendermaßen zusammen:
Zeitversäumnis für tatsächliche Abwesenheit in Höhe von 6,00 Euro je Stunde
a) bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in tatsächlicher Höhe
b) bei Benutzung eines PKW in Höhe von 0,30 Euro je Kilometer
Parkgebühren in tatsächlicher Höhe
Verdienstausfall in tatsächlicher Höhe, maximal 24,00 Euro je Stunde.
Verdienstausfall für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin / ehrenamtlicher Richter darf nach den gesetzlichen Vorschriften nur gezahlt werden, wenn Ihnen wegen der Teilnahme an einer Sitzung tatsächlich Gehaltseinbußen entstehen, bzw. Lohn abgezogen wird. Mit dem Antrag auf Zahlung von Verdienstausfall wird jeweils (stillschweigend) zugleich versichert, dass ein Verdienstausfall tatsächlich entstanden ist. Haben Sie Urlaub bzw. Zeitausgleich während Ihrer Teilnahme an einer Sitzung, besteht kein Anspruch auf Verdienstausfall.
Konkretes für Aktive am Landesarbeitsgericht
Konkrete Informationen für die aktiven ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Landesarbeitsgericht
Die Ladung zu den Sitzungen beim Landesarbeitsgericht erfolgt in der Regel 6 bis 8 Wochen vor dem Termin. Bitte teilen Sie immer möglichst schnell mit, ob Sie den Termin wahrnehmen können und vermeiden Sie kurzfristige Absagen. Kurzfristige Ladungen sind leider nicht ganz zu vermeiden, wenn ein Beisitzer plötzlich ausfällt. Aus Kostengründen werden Sie in der Regel per Telefax geladen. Bitte geben Sie deshalb unbedingt (wenn möglich) eine private oder dienstliche Faxnummer an. Ganz wichtig ist außerdem die Angabe der Telefonnummer, unter der Sie tagsüber zu erreichen sind (möglichst Festanschluss und Handynummer, soweit vorhanden).
Bitte teilen Sie alle Änderungen Ihrer persönlichen Verhältnisse der für Sie zuständigen Geschäftsstelle mit, zum Beispiel Umzug, Arbeitgeberwechsel, Änderung der Telefonnummer, Wechsel von Arbeitnehmer- auf Arbeitgeberseite beziehungsweise umgekehrt, Änderung Ihrer Bankverbindung, Verlust des Arbeitsplatzes, Eintritt in den Ruhestand (auch Eintritt in die Ruhephase bei Altersteilzeit).
Ihre persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt werden.
Zur Vorbereitung auf die Sitzung werden Ihnen jeweils das angegriffene Urteil, die Berufungsbegründung und die Berufungsbeantwortung zugesandt. Wenn Sie anhand dieser Unterlagen erkennen, dass Umstände vorliegen, die Ihnen gegenüber die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten, bitte ich Sie, die Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein sobald wie möglich davon in Kenntnis zu setzen.
Die Geschäftsstelle bittet Sie um rechtzeitige Mitteilung über urlaubsbedingte und dienstliche Abwesenheitszeiten, damit nicht unnötige Ladungszeiten und Ladungskosten entstehen.
Für Ihre Tätigkeit beim Landesarbeitsgericht erhalten Sie eine Entschädigung. Dafür teilen Sie uns bitte einmalig mit, wie weit Ihr Anfahrtsweg ist (eine Strecke), wie viel Zeit Sie für eine Strecke benötigen und ob Sie vom Wohnort aus starten oder vom Dienstort
Bitte teilen Sie auch mit, ob Sie Verdienstausfall haben. Wenn ja, bringen Sie bitte eine Verdienstausfallbescheinigung Ihres Arbeitgebers mit beziehungsweise teilen Sie uns die Höhe Ihres Verdienstausfalls pro Stunde mit. (Eine Verdienstbescheinigung reicht nicht aus). Zusätzlich ist es unbedingt erforderlich, Ihre Arbeitszeiten sowie Ihre Pausenzeiten anzugeben. Sollten Sie selbstständig sein, bitte ungefähre Arbeits- und Pausenzeiten angeben, da sonst von hier aus fiktive Zeiten angenommen werden müssen, weil die Entschädigung computergesteuert erfolgt.
Die Angabe Ihrer Bankverbindung wird benötigt, da die Entschädigung ausschließlich per Überweisung erfolgen kann.
Eine Karte für die Anfahrtbeschreibung und Parkmöglichkeiten finden Sie im Bereich Service.
Taxikosten können gemäß § 3 des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter nur erstattet werden, wenn die Benutzung des Taxis wegen besonderer - im Einzelnen nachzuweisender - Umstände notwendig ist. Direkt neben dem Gerichtsgebäude in der Deliusstraße befindet sich eine gebührenpflichtige Tiefgarage. Die Kosten werden auf Antrag erstattet.
Birgit Papenburg
Birgit.Papenburg@arbgsh.landsh.de
Telefon: 0431 604 - 4150
Fax: 0431 604 - 4100
Konkretes für Aktive beim Arbeitsgericht
Konkrete Informationen für die aktiven ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Arbeitsgerichten
Die Ladung zu den Sitzungen beim Arbeitsgericht erfolgt in der Regel vier bis fünf Wochen vor dem Termin. Bitte teilen Sie immer möglichst schnell mit, ob Sie den Termin wahrnehmen können und vermeiden Sie kurzfristige Absagen. Kurzfristige Ladungen sind leider nicht ganz zu vermeiden, wenn ein Beisitzer plötzlich ausfällt. Aus Kostengründen werden Sie in der Regel per Telefax geladen. Bitte geben Sie deshalb unbedingt (wenn möglich) eine private oder dienstliche Faxnummer an. Ganz wichtig ist außerdem die Angabe der Telefonnummer, unter der Sie tagsüber zu erreichen sind (möglichst Festanschluss und Handynummer, soweit vorhanden).
Bitte teilen Sie alle Änderungen Ihrer persönlichen Verhältnisse der für Sie zuständigen Geschäftsstelle mit, zum Beispiel Umzug, Arbeitgeberwechsel, Änderung der Telefonnummer, Wechsel von Arbeitnehmerseite auf Arbeitgeberseite beziehungsweise umgekehrt, Änderung Ihrer Bankverbindung, Verlust des Arbeitsplatzes, Eintritt in den Ruhestand (auch Eintritt in die Ruhephase bei Altersteilzeit).
Zur Vorbereitung auf die Sitzung werden Ihnen keine Unterlagen zugesandt. Sie erhalten nur Angaben über die Anzahl und Personalien der terminierten Rechtsstreitigkeiten. Die weitere Information über die Inhalte der zu verhandelnden Rechtsstreitigkeiten erfolgt unmittelbar vor der jeweiligen Sitzung durch den zuständigen Kammervorsitzenden beziehungsweise die zuständige Kammervorsitzende mündlich in der Vorberatung.
Wenn Sie anhand der Mitteilungen über die terminierten Rechtsstreitigkeiten erkennen, dass Umstände vorliegen, die Ihnen gegenüber die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten, bitte ich Sie, die Geschäftsstelle ihres Arbeitsgerichts sobald wie möglich davon in Kenntnis zu setzen.
Für Ihre Tätigkeit beim Arbeitsgericht erhalten Sie eine Entschädigung. Dafür teilen Sie uns bitte einmalig mit, wie weit Ihr Anfahrtsweg ist (eine Strecke), wie viel Zeit Sie für eine Strecke benötigen und ob Sie vom Wohnort aus starten oder vom Dienstort
Bitte teilen Sie auch mit, ob Sie Verdienstausfall haben. Wenn ja, bringen Sie bitte eine Verdienstausfallbescheinigung Ihres Arbeitgebers mit beziehungsweise teilen Sie uns die Höhe Ihres Verdienstausfalls pro Stunde mit. (Eine Verdienstbescheinigung reicht nicht aus). Zusätzlich ist es unbedingt erforderlich, Ihre Arbeitszeiten sowie Ihre Pausenzeiten anzugeben. Sollten Sie selbstständig sein, bitte ungefähre Arbeitszeiten und Pausenzeiten angeben, da sonst von hier aus fiktive Zeiten angenommen werden müssen, weil die Entschädigung computergesteuert erfolgt.
Anfahrtbeschreibungen und Parkmöglichkeiten entnehmen Sie bitte den Seiten der zuständigen Arbeitsgerichte. Taxikosten können gemäß § 3 des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter nur erstattet werden, wenn die Benutzung des Taxis wegen besonderer - im Einzelnen nachzuweisender - Umstände notwendig ist.