Source: https://berlin.nachhilfestar.de/konzept/agb/
Timestamp: 2020-08-07 00:08:20
Document Index: 188145142

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB - Nachhilfestar
§ 4 Vermittlung des Nachhilfelehrers, Rücktrittsrecht
§ 5 Vertragslaufzeit, Kündigung
§ 7 Preise, Fahrtkostenpauschale
§ 8 Abrechnung, Zahlungsmodalitäten
§ 9 Unterrichtsausfall, Informationspflicht, Schadensersatz
§ 11 Nebenpflichten, Vertragsstrafe
Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform zwischen Nachhilfestar und dem Kunden geschlossen werden. Zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelangt der Kunde über den Link „AGB“ auf der Website https://www.nachhilfestar.de. Zum Anzeigen, Speichern und Ausdrucken der AGB wird der Acrobat Reader benötigt.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Nachhilfestar und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung durch den Kunden gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Nachhilfestar stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Nachhilfestar ermöglicht dem Kunden die Inanspruchnahme von Nachhilfeunterricht durch einen von Nachhilfestar ausgesuchten qualifizierten Nachhilfelehrer. Zu diesem Zweck vermittelt Nachhilfestar dem Kunden auf Grundlage seiner Angaben zum Schüler (z.B. Schulart, Klasse, Fächer, Noten) einen oder mehrere geeignete Nachhilfelehrer. Die Nachhilfelehrer erteilen dem Schüler in dem vom Kunden gewünschten Umfang Einzelnachhilfeunterricht. Sie sind dabei als freie Mitarbeiter im Namen und auf Rechnung von Nachhilfestar tätig.
(2) Die vermittelten Nachhilfelehrer werden von Nachhilfestar sorgfältig nach ihren persönlichen, fachlichen und pädagogischen Fähigkeiten ausgewählt und betreut.
(1) Der Kunde kann Nachhilfestar über die Website https://www.nachhilfestar.de mit der Erteilung von Nachhilfeunterricht durch einen von Nachhilfestar ausgesuchten qualifizierten Nachhilfelehrer beauftragen. Über den Button „Anmeldung absenden“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages über die Erteilung von Nachhilfeunterricht durch einen von Nachhilfestar ausgesuchten qualifizierten Nachhilfelehrer ab. Vor Absenden der Anmeldung kann der Kunde seine Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Nachhilfestar schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Anmeldung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Anmeldung des Kunden bei Nachhilfestar eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Antrags dar.
(3) Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Annahme durch Nachhilfestar zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Zusammen mit dieser E-Mail werden dem Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugeschickt, die sich der Kunde anzeigen lassen, auf seinem Computer speichern oder ausdrucken kann. Hierfür wird der Acrobat Reader benötigt.
(1) Nach dem Versand der Auftragsbestätigung vermittelt Nachhilfestar dem Kunden unverzüglich einen geeigneten qualifizierten Nachhilfelehrer. Zu diesem Zweck tritt der von Nachhilfestar ausgesuchte Nachhilfelehrer telefonisch mit dem Kunden in Kontakt, um einen Unterrichtstermin zu vereinbaren.
(2) Gelingt es Nachhilfestar bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Auftragsbestätigung folgenden Werktages nicht, dem Kunden einen geeigneten qualifizierten Nachhilfelehrer zu vermitteln, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Nachhilfestar dazu berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
(2) Der Kunde kann jederzeit die Nachhilfe aussetzen oder beenden. Die Pausierung oder Kündigung ist Nachhilfestar postalisch oder per Email bis zum 25. eines Monats, sowie der Lehrkraft mitzuteilen und wird mit dem Beginn des darauf folgenden Monats gültig.
(3) Kündigt der Kunde den Vertrag, nach der Vermittlung eines Nachhilfelehrers durch Nachhilfestar ohne von Nachhilfestar Nachhilfeunterricht in Anspruch genommen zu haben, ist er Nachhilfestar zum Ersatz des entstandenen Aufwands für die Vermittlung des Nachhilfelehrers zur Zahlung einer Aufwandspauschale von 20 € verpflichtet. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass im konkreten Fall überhaupt kein Aufwand oder ein weitaus geringerer Aufwand als die Pauschale entstanden ist.
(1) Der Nachhilfeunterricht findet grundsätzlich zuhause beim Schüler statt, es sei denn, zwischen Nachhilfestar, dem Kunden und der Lehrkraft wird eine abweichende Vereinbarung getroffen. Soweit der Nachhilfeunterricht in den Räumlichkeiten des Kunden stattfindet, stellt er eine konstruktive Lernatmosphäre sicher.
(2) Die Unterrichtstermine werden grundsätzlich unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Nachhilfelehrer vereinbart. Um einen raschen Lernerfolg zu erreichen, soll pro Woche mindestens eine Unterrichtseinheit stattfinden. Die Anzahl der Unterrichtseinheiten kann an die individuellen Bedürfnisse des Schülers angepasst werden.
(3) Eine Unterrichtseinheit dauert regelmäßig 45 Minuten. Sie kann im Hinblick auf die individuellen Bedürfnisse des Schülers im Einvernehmen mit dem Nachhilfelehrer um jeweils 15 Minuten auf 60, 75, 90, 105 oder 120 Minuten erhöht werden.
(4) Die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts obliegt dem Nachhilfelehrer. Der Nachhilfelehrer orientiert sich dabei an dem aktuellen Schulstoff und legt bei der Unterrichtung das von Nachhilfestar entwickelte Nachhilfekonzept und den gültigen Lehrplan zugrunde.
(5) Sofern der Kunde mit dem von Nachhilfestar ausgewählten Nachhilfelehrer unzufrieden ist oder andere Gründe gegen eine Fortführung der Nachhilfe sprechen, kann er Nachhilfestar um die Vermittlung eines anderen Nachhilfelehrers ersuchen. Nachhilfestar ist bestrebt, dem Kunden rasch einen anderen geeigneten qualifizierten Nachhilfelehrer zu vermitteln.
(1) Für eine erteilte Unterrichtseinheit von 45 Minuten Einzelnachhilfe werden dem Kunden 25 € berechnet. Für jede weitere Viertelstunde Einzelnachhilfeunterricht fallen 8 € an.
(2) Um die Aufwendungen für die Anfahrt des Nachhilfelehrers zum Schüler pauschal abrechnen zu können, legt Nachhilfestar an jeder seiner Niederlassungen lokale Bezugspunkte fest. Diese liegen regelmäßig in der geographischen Mitte der Stadt bzw. der Stadtteile, in denen Nachhilfestar Nachhilfe anbietet. Sie können jederzeit unter der Website https://www.nachhilfestar.de eingesehen werden.
(3) Die Kosten für die Anfahrt des Nachhilfelehrers zum Schüler werden mittels einer entfernungsabhängigen Fahrtkostenpauschale abgerechnet. Maßgeblich ist die Entfernung zwischen dem einschlägigen lokalen Bezugspunkt und dem Wohnort des Kunden. Die Entfernung wird mithilfe von Google Maps berechnet und kann unter der Website https://www.nachhilfestar.de jederzeit nachvollzogen werden.
(4) Während des Anmeldevorgangs werden die maßgebliche Entfernung sowie die Höhe der Fahrtkostenpauschale automatisiert berechnet und dem Kunden im Anmeldeformular angegeben. Die folgende Tabelle führt die pro Unterrichtstermin anfallende Fahrtkostenpauschale auf:
(1) Der erteilte Nachhilfeunterricht wird auf einem Stundennachweisblatt dokumentiert, wobei das Datum, die Dauer sowie der Inhalt des Unterrichts festgehalten werden. Das Stundennachweisblatt wird vom Nachhilfelehrer geführt. Nach jeder Unterrichtseinheit bestätigt der Kunde mit seiner Unterschrift, dass der Nachhilfeunterricht gemäß den Angaben erteilt wurde. Der Schüler kann die Bestätigung für den Kunden vornehmen, wenn er von diesem dazu bevollmächtigt wurde. Die schriftliche Vollmacht ist dem Nachhilfelehrer zu übergeben.
(2) Der erteilte Nachhilfeunterricht wird anhand der auf dem Stundennachweisblatt dokumentierten Unterrichtseinheiten abgerechnet.
(3) Nachhilfestar erstellt monatlich zum jeweiligen Monatsanfang die Rechnung für den im Vormonat erteilten Nachhilfeunterricht. Auf der Rechnung werden die erteilten Unterrichtseinheiten sowie die angefallene Fahrtkostenpauschale aufgeführt. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail zugestellt.
(4) Jede Rechnung ist mit dem Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(5) Der Kunde erteilt Nachhilfestar hierzu eine Bankeinzugsermächtigung. Der Rechnungsbetrag wird frühestens 10 Kalendertage nach dem Zugang der Rechnung im Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden eingezogen.
(6) Wird eine Lastschrift nicht eingelöst und hat der Kunde dies zu vertreten, ist er zum Ersatz der dadurch entstandenen Kosten für Rücklastschriftgebühren und Bearbeitung zur Zahlung einer Kostenpauschale von 10 € verpflichtet. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass im konkreten Fall überhaupt keine Kosten oder weitaus geringere Kosten als die Pauschale entstanden sind. Den noch offenen Rechnungsbetrag hat der Kunde innerhalb von 7 Werktagen auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird die Erteilung der Nachhilfe bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, bis der Betrag auf dem Konto von Nachhilfestar gutgeschrieben wurde.
(1) Muss eine angesetzte Unterrichtseinheit aus Gründen entfallen, die in der Sphäre des Kunden liegen, hat der Kunde den Nachhilfelehrer rechtzeitig darüber zu informieren. Die Benachrichtigung gilt als rechtzeitig, wenn sie bis zu 4 Stunden vor dem geplanten Unterrichtsbeginn erfolgt.
(2) Entfällt eine angesetzte Unterrichtseinheit aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, und teilt der Kunde dem Nachhilfelehrer dies nicht rechtzeitig mit, ist der Kunde gegenüber Nachhilfestar zur Zahlung der Vergütung für eine Unterrichtseinheit von 45 Minuten verpflichtet. Mit dieser pauschalen Vergütung werden die vergebliche Vorbereitung und die vergebliche Anfahrt des Nachhilfelehrers abgegolten. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass im konkreten Falle überhaupt kein Schaden oder ein weitaus geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Nachhilfestar, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(1) Während der Laufzeit des Vertrages ist der Kunde gegenüber Nachhilfestar dazu verpflichtet, es zu unterlassen, mit von Nachhilfestar vermittelten Nachhilfelehrern Verträge über die Erteilung von Nachhilfeunterricht zu schließen.
(2) Nach der Beendigung dieses Vertrages ist der Kunde für die Dauer von einem Jahr gegenüber Nachhilfestar dazu verpflichtet, es zu unterlassen, mit von Nachhilfestar vermittelten Nachhilfelehrern Verträge über die Erteilung von Nachhilfeunterricht zu schließen.
(3) Handelt der Kunde diesen Verpflichtungen schuldhaft zuwider, ist er Nachhilfestar zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1000 € verpflichtet.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Nachhilfestar
Bessemerstr. 32b
Telefax: (0911) 410 240 45
E-Mail: info@nachhilfestar.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Stimmt der Kunde der sofortigen Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist ausdrücklich zu, hat er im Falle des Widerrufs für die bereits erbrachten Dienstleistungen Wertersatz nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt zu leisten. Der danach zu leistende Wertersatz beträgt für die Vermittlung eines Nachhilfelehrers 20 € und für die Inanspruchnahme von Nachhilfeunterricht je Viertelstunde 10 €.
(1) Nachhilfestar erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrages Daten des Kunden. Nachhilfestar beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Nachhilfestar Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden wird Nachhilfestar Daten des Kunden nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, Nachhilfestar ist gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet.
(3) Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die unter der Website http://www.nachhilfestar.de jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(1) Auf Verträge zwischen Nachhilfestar und dem Kunden findet vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.