Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/de/301117B6BN1.17.0
Timestamp: 2018-06-22 05:03:36
Document Index: 43852221

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 47', 'Art. 6', '§ 41', '§ 47', '§ 55', '§ 132', '§ 138', '§ 4', '§ 13', '§ 41', '§ 47', '§ 5', 'Art. 20', 'Art. 3']

BVerwG 6 BN 1.17 , Beschluss vom 30. November 2017 | Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung 6 BN 1.17
BVerwG 6 BN 1.17ECLI:DE:BVerwG:2017:301117B6BN1.17.0
1. Bei dem Schulnetzplan nach § 41 ThürSchulG handelt es sich nicht um eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.
2. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK steht einer Entscheidung des Normenkontrollgerichts durch Beschluss nicht entgegen, wenn ein Normenkontrollantrag, mit dem sich die Eltern eines Schülers gegen den nach § 41 ThürSchulG beschlossenen Schulnetzplan und die darin aufgeführten Durchführungsmaßnahmen wenden, als unstatthaft abgelehnt wird.
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 Satz 1, §§ 55, 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 138 Nr. 3 und 5
ThürAGVwGO § 4
ThürSchulG § 13 Abs. 3 und 3a, § 41
Aufhebung von Schulen; Außenwirkung; Durchführungsmaßnahme; Entscheidung durch Beschluss; Grundsatz der Öffentlichkeit; Normenkontrolle; Normenkontrollgericht; Planungs- und Ordnungsfunktion; Rechtsvorschrift; Satzung; Schulnetzplan; Umsetzungsmaßnahme; Verfahrensmangel; abstrakt-generelle Regelung; interne Planungsgrundlage; mündliche Verhandlung; rechtliches Gehör; richterliches Verfahrensermessen; unmittelbare Auswirkungen;
OVG Weimar - 24.10.2016 - AZ: OVG 1 N 317/16
BVerwG, Beschluss vom 30.11.2017 - 6 BN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:301117B6BN1.17.0]
BVerwG 6 BN 1.17
7 Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt. Hierzu gehören neben landesrechtlichen Satzungen und Rechtsverordnungen nach der Zweckrichtung der Normenkontrolle und dem danach gebotenen weiteren Begriffsverständnis auch solche (abstrakt-generelle) Regelungen der Exekutive, die rechtliche Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfalten und auf diese Weise dessen subjektiv-öffentlichen Rechte unmittelbar berühren. Denn der Zweck der Normenkontrolle liegt darin, durch eine einzige Entscheidung eine Reihe von Einzelklagen zu vermeiden und dadurch die Verwaltungsgerichte zu entlasten sowie einer Vielzahl von Prozessen vorzubeugen, in denen die Gültigkeit einer bestimmten Rechtsvorschrift als Vorfrage zu prüfen wäre. Überdies ist sie geeignet, den individuellen Rechtsschutz zu verbessern (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 2003 - 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217 <220 ff.> und vom 25. November 2004 - 5 CN 1.03 - BVerwGE 122, 264 <265 f.>; Beschluss vom 25. September 2012 - 3 BN 1.12 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.). Dabei ist für jede Regelung gesondert zu prüfen, ob sie den Kriterien genügt, die für eine Rechtsvorschrift unabdingbar sind (BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217 <221 f.>). Einer Regelung kommt unmittelbare Außenwirkung zu, wenn sie nicht nur binnenrechtlich wirkt, sondern Bindungswirkung auch gegenüber den Bürgern oder anderen Rechtssubjekten entfaltet, durch sie gleichsam als "Schlussstein" die gesetzlichen Vorgaben konkretisiert werden (BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 5 CN 1.03 - BVerwGE 122, 264 <267>; Beschluss vom 25. November 1993 - 5 N 1.92 - BVerwGE 94, 335 <337, 340>). An der Verbindlichkeit einer Regelung kann es demgegenüber fehlen, wenn sie von der tatsächlichen Entwicklung abhängig ist, sich also das Gewicht ihrer Aussage bis hin zum Verlust der Aussagekraft abschwächen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1990 - 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG/BauGB Nr. 7 S. 13 ff.).
9 Diese Auslegung ist mit dem bundesrechtlichen Begriff der Rechtsvorschrift vereinbar. Der Schulnetzplan als Planungsgrundlage entfaltet auch hinsichtlich der darin aufgeführten beabsichtigten konkreten Durchführungsmaßnahmen gerade noch keine Auswirkung. Insoweit bedarf es noch der Umsetzungsmaßnahme des jeweils zuständigen Schulträgers, deren Erlass davon abhängt, ob sich die Verhältnisse - wie im Plan zugrunde gelegt - entsprechend geändert haben. Erst die Umsetzungsmaßnahme kann in die subjektiv-öffentlichen Rechte Dritter eingreifen. Sie unterliegt verwaltungsgerichtlicher Kontrolle, die eine Inzidentkontrolle der Vereinbarkeit des Schulnetzplanes mit den schulgesetzlichen Vorgaben einschließt. Anhaltspunkte dafür, dass der vom Normenkontrollgericht festgestellte Bedeutungsgehalt des Landesrechts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich verständlich ist und daher gegen das Rechtsstaatsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG und das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot verstößt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 6 B 43.16 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2017:​230117B6B43.16.0] - juris Rn. 22 m.w.N.), sind mit der Grundsatzrüge nicht geltend gemacht worden.