Source: http://www.stadt-badpyrmont.de/index.phtml?ModID=7&FID=414.476.1&object=tx%7C414.476.1
Timestamp: 2017-08-23 19:26:34
Document Index: 5916547

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4']

1. Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 26.02.2009 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.91.2 „Solbadstraße/Löwenser Straße“ beschlossen.
Der Bebauungsplan wird gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt.
Gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB gelten für das beschleunigte Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden.
Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht gemäß § 2 a BauGB, von den Angaben gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogene Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
Die Öffentlichkeit soll frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet werden.
Zu diesem Zweck wird der Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 1.91.2 „Solbadstraße/Löwenser Straße“ im Rahmen einer Bürgerversammlung am
Freitag den 07.08.2009 um 15:00 Uhr
im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Rathaus, Rathausstraße 1, Raum 300, 31812 Bad Pyrmont, vorgestellt.
Es wird darauf hingewiesen, dass jedermann im Rahmen der Bürgerversammlung Anregungen und Bedenken zum Vorentwurf des Bebauungsplanes vorbringen kann.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.91.2 „Solbadstraße/Löwenser Straße“ umfasst die Flurstücke 36/15, 32/3, 32/4, 36/21, 36/22, 36/19, 36/17, 36/18, 91/21 (teilweise) und 99/2 (teilweise), der Flur 7, Gemarkung Oesdorf und die Flurstücke 498/11, 498/12 und 498/13 (teilweise) der Flur 1, Gemarkung Oesdorf.
Das Grundstück des ehemaligen Bathildiskrankenhauses soll einer neuen städtebaulichen Nutzung zugeführt werden. Auf dem Grundstück sollen Einfamilienhäuser und innovatives generationenübergreifendes Wohnen realisiert werden. Zur planungsrechtlichen Absicherung dieses Vorhabens wird der Bebauungsplan aufgestellt.
Bad Pyrmont, 31.07.2009
Quelle: PT2009-079