Source: https://www.ra-kotz.de/leistungsfreiheit_versicherer_nichtzahlung_erstpraemie.htm
Timestamp: 2019-02-22 13:39:22
Document Index: 394457706

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 12', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 91', '§ 101']

Az: 4 U 94/10
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2011 f ü r R e c h t e r k a n n t :
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 23. September 2010, Az.: 11 O 1132/10, abgeändert und die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin.
Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten fallen den Streithelfern der Klägerin zur Last.
I. Die Klägerin als Kfz-Haftpflichtversicherer nimmt nach Regulierung eines unfallbedingten Schadensfalles vom 20. April 2009 in Höhe von 11.130,33 € gegenüber einem Dritten den Beklagten als angeblichen, den Unfall schuldhaft verursacht habenden Fahrer und unstreitigen Versicherungsnehmer des ab dem 19. März 2009 bestehenden Vertrages im Regresswege auf Ersatz in Anspruch, da sie wegen der unstreitig zum Unfallzeitpunkt noch nicht gezahlten Erstprämie von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden sei und darum auch mit Schreiben vom 22. Juni 2009 (Bl. 19/20 = Bl. 64/65 d. A.) den Rücktritt vom Vertrag erklärt habe.
Auf dem Versicherungsschein vom 01. April 2009 (Bl. 13 – 15 d. A.) findet sich auf Seite 3 (Bl. 15 d. A.) zu den auf Seite 2 beginnenden sogenannten Erläuterungen zu Ihrem Vertrag namentlich folgender Passus, wobei, wie wiedergeben, lediglich die Überschriften fett markiert sind, ansonsten aber die gleiche Schriftgröße aufweisen wie die darunter befindlichen Textpassagen:
– Welche Vertragsgrundlagen haben Sie mit uns vereinbart?
– Welche zusätzlichen Hinweise sind für Sie wichtig?
Das Landgericht hat durch Urteil vom 23. September 2010 (Bl. 98 – 101 d. A.) der Regressklage wegen der nicht bestehenden Leistungspflicht des Versicherers nach § 37 VVG stattgegeben. Die Anforderungen der Vorschrift seien erfüllt, denn der Beklagte sei hinreichend nach Abs. 2 Satz 2 über die Rechtsfolgen einer Nichtzahlung der Erstprämie seitens der Klägerin im Versicherungsschein belehrt worden.
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 23. September 2010, Geschäftsnummer: 11 O 1132/10, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Ohne Belang ist folglich, ob der Beklagte – was sonst in Anbetracht der unstreitig erteilten Einzugsermächtigung für ein wohl nicht dem Beklagten gehörendes Konto und des laut Anschreiben zum Versicherungsschein (Bl. 11 u. d. A.) erklärtermaßen nicht auf ihn zugelassenen, aber gleichwohl unter seinem Namen versicherten Fahrzeugs ebenfalls noch der genaueren Prüfung bedurft hätte – die Nichtzahlung der Versicherungsprämie nicht zu vertreten gehabt hat, in welchem Falle auch bereits nach § 37 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz VVG weiterhin eine Leistungspflicht der Klägerin ihm gegenüber bestanden hätte.
Dementsprechend wird in aller Regel die Belehrung in exponierter Weise bereits auf der Vorderseite des Versicherungsscheins erfolgen müssen. Eine Belehrung auf der Rückseite oder auf den Folgeseiten des Versicherungsscheins reicht nur dann, wenn auf der Vorderseite wiederum in herausgestelltem Fett- oder Großdruck auf die später folgende Belehrung hingewiesen wird (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 19.01.2011, Az: 2 O 192/10, zitiert nach juris; LG Bremen VersR 1995, 287 [LG Bremen 18.05.1994 – 4 S 125/94] zu § 38 VVG a. F., zitiert nach juris; Karczewski in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 1. Auflage, § 37, Rdnr. 21; Michaelis/Pilz, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Versicherungsvertragsrecht, 2. Aufl., § 37 Rdnr. 17) oder aber zum mindesten die erst später folgende Belehrung drucktechnisch so auffällig, das heißt prägnant und ins Auge springend hervorgehoben ist, dass der Versicherungsnehmer die besondere Bedeutung des Hinweises ohne Weiteres zu erkennen vermag (vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 12 Rdnr. 52). Der auffällige Hinweis muss dabei ob seiner besonderen Warnfunktion für den Versicherungsnehmer in der drucktechnischen Gestaltung und Position im Versicherungsschein einer gesonderten Mitteilung über die Rechtsfolge in Textform gleichwertig sein.
Belehrung nach § 37 Abs. 2 VVG über die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags nichts zu ändern. Die Seiten 2 bis 4 des Versicherungsscheins enthalten unter der einleitenden und insgesamt übergeordneten, alle nachfolgenden Punkte umfassenden Überschrift “Erläuterungen zu Ihrem Vertrag” eine Vielzahl von in Fettdruck gehaltenen Hinweisen, Erläuterungen und Überschriften, sodass gerade in Bezug auf die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung eines auffälligen Hinweises bedürftige Belehrung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 VVG eine deutliche und notwendigerweise markant und unübersehbar von dem übrigen Umfeld sich abhebende Hervorhebung im Schriftbild fehlt, die geeignet wäre, die Aufmerksamkeit des Versicherungsnehmers gerade auf die besonders wichtige Belehrung des § 37 Abs. 2 Satz 2 VVG zu lenken (vgl. LG Bremen, aaO.). Im Gegenteil wird der besondere Bedeutungsgehalt des Warnhinweises nach § 37 Abs. 2 VVG gerade dadurch wieder gleichsam abgeschwächt und inhaltlich nivelliert, indem im Kontext der mehrseitigen Erläuterungen auch merklich unwichtigere Hinweise betreffend etwa das Wohneigentum, den Fahrzeugnutzer/Fahrer (Bl. 15 d. A.), die Umstände zur Beitragsberechnung oder auch zum Wohnortwechsel und zur Fahrzeugfinanzierung (Bl. 15/16 d. A.) die gleiche typographische Hervorhebung mittels fett gesetzter Überschrift erfahren.
III. Die Kostenentscheidung entspricht § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sowie, im Hinblick auf die Streithelfer der Klägerin, der Regelung des § 101 Abs. 1, 2. Halbsatz ZPO.