Source: http://www.streifler.de/forderungskauf-und-forderungsverkauf--factoring---_5384.html
Timestamp: 2017-08-20 11:48:45
Document Index: 7934137

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 47', '§ 1', '§ 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 199', '§ 314', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 38', '§ 38', '§ 49', '§ 54', '§ 34', 'BGH', '§ 314', '§ 314', 'BGH', 'EuG']

Forderungskauf und Forderungsverkauf -Factoring- - BSP Rechtsanwälte Berlin - Anlegerrecht
Akzenta AG – Ansprüche der Anleger
Ermittlungen gegen leitende Mitarbeiter der Akzenta
Verstrickungen zwischen dem Immobiliensanierer Licon
und der Apobank zu Lasten der Anleger?
Aufina Holding AG
Aufsichtsräte der Aufina Holding AG wurden zur
Zahlung von Schadensersatz verurteilt
Aufina Holding AG: Ermittlungen gegen ehemalige
BGH setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung
bei "Schrottimmobilien" fort
Hoffnung für Anleger: BGH bejaht
Schadensersatzansprüche von Verbrauchern bei so
genannten "Schrottimmobilien"
Care Life Investment Trust II AG & Co. KG und Care
Life Services AG
Care Life Investment Trust I AG & Co. KG – Haftung
der HVS Treuhandgesellschaft mbH
Life Services AG dürfen
DG Fonds
DG Immobilienfonds – Haftung der die Beteiligung
vertreibenden Banken?
DG Anlage Gesellschaft mbH - Anleger klagen
Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung von
Treugebern einer Kommanditgesellschaft
AWD zum Schadensersatz bei Vermittlung von Falk –
Immobilienfonds verurteilt
First Real Estate Grundbesitz GmbH - FRE -
Verantwortliche der First Real Estate Grundbesitz
GmbH - FRE - zum Schadensersatz verurteilt
First Real Estate Grundbesitz GmbH - Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft
Frankonia Wert AG / Deltoton AG
Hoffnung für Anleger an der Deltoton AG - Frankonia
Wert AG -
Frankonia heißt jetzt Deltoton- aber alles bleibt
beim Alten
Gehag Immobilienfonds
Prospekthaftung bei Gehag Immobilienfonds 11, 15 und
Göttinger Gruppe / Securenta
LG Berlin sah kein Anfechtungsrecht des
Insolvenzverwalters nach § 133 InsO
Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter der
Securenta – müssen Anleger die Gelder an den
Insolvenzverwalter zurückzahlen?
Göttinger Gruppe – Securenta AG – Anmeldung der
Insolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe
Göttinger Gruppe in Zahlungsschwierigkeiten?
Göttinger Gruppe - Kapitalanleger beginnen zu
vollstrecken.
HSH Nordbank wird zu Sonderzahlungen an stille
Gesellschafter in Millionenhöhe verpflichtet
Schrottimmobilien: Hypovereinsbank zum
Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim
Verkauf von Schrottimmobilien verurteilt
K1 Global Limited und K1 Invest Limited
Anlagefonds K1 Global Limited und K1 Invest Limited
– ein betrügerisches Schneeballsystem des
Aschaffenburger Hedgefonds-Managers Helmut Kiener
LBB Stratego Grund Mischfonds
Kapitalmarktrecht: Schließung des LBB Stratego Grund
Bankrecht: Zur Aufklärungspflichten beim Vertrieb
von Lehman-Zertifikaten
Kapitalmarktrecht: BGH lässt Schadensersatzklagen
gegen US-Ratingagenturen vor deutschen Gerichten zu
Kapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof entscheidet
über die Widerruflichkeit des Erwerbs von
"Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz
erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Bankrecht: Zu Aufklärungspflichten der beratenden
Bank beim Erwerb von Basketzertifikaten (Emittentin
hier: Lehman Brothers) durch ihren Kunden
Aufklärungspflicht der Bank über die Handelsspanne
beim Wertpapier - Festpreisgeschäft
Keine Haftung einer Direktbank wegen fehlerhafter
Die Ratingagentur Standard & Poors wird von einem
Lehman – Anleger verklagt
Zur Frage der Einstufung des Bonitätsrisikos der
Emittentin durch die Bank
Fehlerhafte Anlageberatung beim Verkauf von Lehman –
Zertifikaten?
Lehman - Zertifikate – besteht eine Hinweispflicht
auch auf Gewinnmarge der Bank bei einem
Eigengeschäft?
Aussichten für Anleger in Lehman - Zertifikate,
Haftung der Banken wegen fehlerhafter Anlageberatung
Lehman Brothers: Auch deutsche Anleger betroffen
Lehman Zertifikate: Urteil des OLG Frankfurt a.M.
17.02.2010, 17 U 207/09
Multi Advisor Fund I GbR, Haftung der
Fondsgesellschaft und der Gründungsgesellschafter
für arglistige Täuschung der Anleger durch die
Multi Advisor Fund I GbR - Insolvenzverfahren über
das Vermögen der European Securities Invest SECI
GmbH Wertpapierhandelsbank eröffnet
MWB Vermögensverwaltung GmbH
Schadensersatzklagen gegen MWB Vermögensverwaltung
GmbH – Zuständigkeit der deutschen Gerichte?
MWB Vermögensverwaltung AG - Klage von deutschen
Anlegern eingereicht
Offene Immobilienfonds: Degi Europa, Kanam
US-Grundinvest und Morgan Stanley P2 Value werden
Phönix Kapitaldienst
Kapitalmarktrecht: Berücksichtigung von
Provisionsansprüchen des Kreditinstituts im Wege der
Entschädigung nach Einlagensicherungs-und
Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix
Auszahlung von Scheingewinnen an manche Anleger -
Betrugsfall Phönix - Anleger können Zahlungen aus
der Insolvenzmasse oder von der EDW erhalten
Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch
für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und
Anlegerentschädigungsgesetz
Neuigkeiten im Betrugsfall Phoenix- Die EDW in Not
Phoenix- Kapitaldienst- Eine Bilanz
Privatbank Reithinger - Insolvenzantrag eingereicht
- Entschädigungsfall
Privatbank Reithinger Geschäftserlaubnis entzogen
Südwest Finanz Vermittlungs AG
Südwest Finanz Vermittlung AG –
Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger in eine
Beteiligung an der Südwest Renta Plus
Kapitalanlage als stiller Gesellschafter bei der
Göttinger Gruppe, der Frankonia Wert AG und der
VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG
Kapitalmarktrecht: Positive Entscheidung des OLG
München im Musterverfahren wegen fehlerhaftem
Wohnungsbaugesellschaft Leipzig
WBG Leipzig West AG, Wirtschaftsprüfer zum
Schadensersatz verurteilt
Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die
Haftungsrechtliche Folgen einer gescheiterten
Russland plant weitere Öffnung des Banksektors für
Schadenersatzklagen gegen DZ- Bank und Volks- und
Konto &
Aktuelle Gesetzgebung: Girokonto für jedermann nimmt
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit einer
Ersatzkartenklausel
Bankrecht: Kein Erstattungsanspruch nach
Pishing-E-Mail
Bankrecht: Zur Herausgabe des Zahlungsbetrags bei
nicht autorisiertem Zahlungsvorgang
Bankrecht: Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht
der Sparkassen ist unwirksam
Bankrecht: Entgeltklausel für Buchungen bei der
Führung privater Girokonten
Bankrecht: Zur Einwendung gegen Rechnungsabschlüsse
Bankrecht: Zum Recht der außerordentlichen Kündigung
einer Kontoverbindung
Bankrecht: Zur Erbscheinsvorlageklausel in
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung bezüglich
der Umbuchung von Gutschriften vom Konto
Bankrecht: Zur Insolvenzfestigkeit der
Bankrecht: Keine Genehmigung einer Lastschrift im
Einzugsermächtigungsverfahren gegenüber dem
Lastschriftgläubiger
Bankrecht: Haftung der Bank bei Verstoß gegen die
Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO
Bankrecht: Keine Verjährung eines Auskunftsanspruchs
über Kontenbewegungen
Bankrecht: Konkludente Genehmigung einer
Lastschriftbuchung
Verpflichtung der Berliner Sparkasse zur Einrichtung
eines Girokontos für Pro Deutschland
Konkludente Genehmigung einer im
Einzugsermächtigungslastschriftverfahren
vorgenommenen Kontobelastung
Konkludente Genehmigung einer
Auskunftspflicht einer Bank über Guthaben auf einem
Sparbuch aus den 1950er Jahren
Keine Verpflichtung einer Sparkasse zur
Kontoeröffnung für Inkassounternehmen, die für
Internetabzocker tätig werden
Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen
bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
Bankrecht: Anspruch auf Rückzahlung eines
abgehobenen Sparguthabens
BGH stärkt die Insolvenzfestigkeit der
Bankrecht: Bank kann Doppelüberweisung nicht vom
Anweisenden zurückverlangen
Bankrecht: Abtretungspflicht nach
auftragsrechtlichen Grundsätzen bei
Überweisungsgeschäften, an denen mehrere Banken
Bankrecht: Bank muss gefälschte Überweisung ersetzen
Bankrecht: BGH stärkt die Rechte der Anleger bei
langfristigen Prämiensparverträgen
Bankrecht: Vertragliche Warnpflichten von Banken im
bargeldlosen Zahlungsverkehr
Bankrecht: Kirch-Urteil: BGH: Zum Umfang des
Bankgeheimnisses und der Loyalitätspflicht der
kreditgebenden Bank bei Darlehensverträgen
Bankrecht: Auskunftsanspruch des Inhabers eines
Girokontos gegenüber der Bank erlischt nicht allein
mit dem Ablauf der Aufbewahrungsfristen
Bankrecht: BGH: Unwirksamkeit des
Haftungsausschlusses für grob verschuldete
Zugangsbeschränkungen zum Online-Banking
Bankrecht: BGH: Keine Fristbindung des Widerspruchs
gegen Belastungsbuchungen
Wichtige Änderungen bei der Kontopfändung
voraussichtlich ab Juli 2010 - das so genannte
P-Konto -
Bankrecht: Kreditinstitut muss gefälschten
Überweisungsauftrag gutschreiben
Bankrecht: BGH: Zur Annahme einer sittenwidrigen
Schädigung i.S.d. § 826 BGB bei Missbrauch des
Lastschriftverfahrens
Bankrecht: Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss
bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten
Bankrecht: Sparbuch: Bankkunde kann sich auch nach
Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen
Bankrecht: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Bankrecht: Zur Rückzahlung von vereinnahmten
Nacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15
EUR ist unwirksam
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von
Kontoführungsgebühren beim Pfändungsschutzkonto
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Klauseln über
zusätzliches Entgelt bei Pfändungsschutzkonto
Bankrecht: Keine überzogenen Kosten für erneute
Bankrecht: Auslagenklausel im Verkehr zwischen einer
Bank mit Verbrauchern ist unwirksam
Darlehenskonten: Monatliche Gebühr ist unwirksam
Bankrecht: Monatliche Gebühr für die Führung des
Darlehenskontos ist unwirksam
Bankrecht: Unwirksame Klausel im Preis- und
Wirksamkeit einer Klausel in AGB von Banken über
eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 2% für
Anspruch der Bank auf Zahlung eines
Vorfälligkeitsentgelts
Wirksamkeit von Klauseln über Kontoführungsgebühren
bei Darlehenskonten
Inhaltskontrolle bei bausparrechtlicher
Die Klausel in AGB von Banken, dass
Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in Höhe
von 12 Euro pro Jahr verlangt werden dürfen, ist
Bankrecht: AGB-Klauseln, die Girokunden mit dem
Entgelt belasten, welches Kreditinstitute anderen
Banken zu zahlen haben, sind unwirksam
Bankrecht: Unwirksame AGB-Klauseln
Bankrecht: Kein Anspruch aus Nr. 18 der AGB
Sparkassen 1993 gegen Darlehensnehmer auf Zahlung
von Überziehungszinsen
Bankrecht: Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für
Wertpapier-Depotwechsel
Bankrecht: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet,
ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse
Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
Bankrecht: Keine Bankgebühr bei Rückgabe einer
Lastschrift mangels Kontodeckung
Bankrecht: Zusatzgebühren für Überweisung bei
Überziehung des Dispo-Kredits sind rechtswidrig
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln von
Bankrecht: BGH zu Pharming-Angriffen im
Bankrecht: Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung
von Bargeld an Geldautomaten
Haftung bei Phishing – Attacke
Bankrecht: EC-Karten-Inhaber haftet für Schaden
durch Missbrauch
Bankrecht: BGH: Zum PIN-gestützten
EC-Karten-Missbrauch
Bankrecht: OLG Frankfurt/Main: Keine Anhaltspunkte
für Sicherheitsmängel
Bankrecht: Missbrauch beim Online-Banking
Bankrecht: Haftung der Bank bei Pishing
Schufa: Zur Beschwer beim selbst veranlassten
Negativeintrags bei der Schufa
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei
widerrufenem Finanzierungsvertrag
Darlehensrecht: Zu formularmäßigen
Bearbeitungsentgelten bei Bauträgerkredit
Bankrecht: Zu den Transparenzanforderungen an eine
Klausel zur Devisenumrechnung
Bankrecht: Zur Schutzwürdigkeit des Interesse an
einer Urkundeneinsicht
Zinsfreie Darlehensrückzahlung nach Widerruf nur für
finanzierten Vertragsteil
Darlehensrecht: Sparkasse nimmt BGH-Revision wegen
Kreditbearbeitungsgebühr zurück
Darlehensrecht: BGH-Rechtsprechung zur Unwirksamkeit
von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln
ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar
Unbestimmte Zinsklausel: Bank soll über 230.000 EUR
Bankrecht: Darlehensablösung mit Bareinlage
Bankrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutz
vor Lockvogelangeboten
Regierung will mit einem neuen Gesetzentwurf
Kreditverbriefungen erschweren
Darlehensrecht: Auswirkung einer unwirksamen
Zinsänderungsklausel in langfristigem Sparvertrag
auf Anfangszinssatz
Bankrecht: Anforderungen an die Widerrufsinformation
bei Verbraucherdarlehensvertrag
Kapitalmarktrecht: Kein verbundener Vertrag zwischen
Kapitallebensversicherung und Darlehen
Darlehensrecht: Zur marktüblichen Verzinsung bei
Finanzierung: Kündigung eines Darlehens bei Mahnung
mit falschen Zahlen
Bankrecht: Zu Rückforderungsansprüchen einer Bank
Darlehensrecht: Zur Wirksamkeit einer
erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede
Darlehensrecht: Keine Angabe des effektiven
Jahreszinssatzes erforderlich
Darlehensrecht: Zur Berücksichtigung der Kosten
einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags
Kapitalmarktrecht: Zur Formwirksamkeit einer
Mithaftungsübernahme
Verbraucherdarlehen: Bearbeitungsgebühren für
Verbraucherdarlehen sind AGB-rechtswidrig
Hemmung der Verjährung bei
Verbaucherdarlehensverträgen
BGH entscheidet erneut zu verbundenen Geschäften
zwischen Verbraucherdarlehensvertrag und
Darlehensrecht: Anforderungen an die
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages
Neues Recht für Verbraucherdarlehen ab 11.06.2010
Verbraucherdarlehen: Darlehensvertrag und
Restschuldversicherung können verbundene Verträge
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit
bei Darlehensverträgen
Anlegerrecht: EuGH: Zum Recht des Verbrauchers auf
Auflösung des Kreditvertrags
Haftung aus im Verbraucherkreditvertrag fehlender
Kapitalmarktrecht: Klage auf Darlehensrückzahlung
Darlehensrecht: Abtretung von Darlehensforderungen
Darlehensrecht: Vollstreckung aus Schuldversprechen
nach Darlehensverjährung
Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf
Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden
Gesellschafters einer GmbH & Co. KG
Darlehensrecht: Keine Anwendbarkeit des
Verbraucherkreditgesetz auf einen privatrechtlichen
Schuldbeitritt zu einem verlorenen
Investitionszuschuss der öffentlichen Hand
Verbraucherdarlehen: BGH: Zur Wirksamkeit eines
Vergleichs betreffend HAT-Fonds 48
Verbraucherdarlehen: Leistungsverweigerung des
Verbraucherkreditnehmers im Immobilienfonds-Modell
Verbraucherdarlehen: Zinssatz im geheilten
schriftformwidrigen Verbraucherkredit
Verbraucherdarlehen: Anwendbarkeit des
Verbraucherkreditgesetzes auf eine GbR
Kapitalmarktrecht: Bausparkasse darf Bausparvertrag
nicht vor Zuteilungsreife kündigen
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge
Kapitalmarktrecht: Zur Wirksamkeit einer
Bearbeitungsgebühr für Bauträgerkredit
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht über
Darlehensrecht: Keine arglistige Täuschung des
Anlegers bei im Kaufpreis einer Eigentumswohnung
enthaltenen Vertriebsprovision
Pflichten der Versicherungsmakler bei Kombination
aus tilgungsfreiem Darlehen und Lebensversicherung
Bankrecht: Bank darf vom Darlehensnehmer in AGB
nicht die Kosten der von ihr beauftragten
Wertermittlung verlangen
Immobilenfinanzierung: Unwirksame Klauseln in
Lebensversicherungen zum Rückkaufwert bei
vorzeitiger Kündigung
Bankrecht: Abtretung von Kreditforderungen oder der
Schutz vor Eigenheimjägern
Höherer Rückkaufwert bei vorzeitiger Kündigung von
Kapitalmarktrecht: Darlehenskündigung
Darlehensrecht: "Unechte" Abschnittsfinanzierung
Darlehensrecht: Aufklärungspflichten über
Mietpoolrisiken
Darlehensrecht: Schadensersatzpflicht einer
Bausparkasse wegen vorvertraglicher
Pflichtverletzung und aus Delikt
Darlehensrecht: Zum Umfang der Rückgriffsansprüche
eines nicht mit dem Darlehensnehmer identischen
LG Coburg: zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und
Kreditsicherung: Rückkaufswerte nach Kündigung von
Lebensversicherungen zu niedrig
Kreditsicherung: Verjährung der Hauptforderung:
Ablösung der Bürgschaft durch Darlehen lässt neues
Schuldverhältnis entstehen
Bankrecht: Abtretung von Darlehensforderungen
verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB
BGH: Beweislast für die Voraussetzungen einer echten
Mitdarlehensnehmerschaft liegt grundsätzlich bei der
kreditgebenden Bank
Widerrufsrecht eines Verpfänders
Kreditsicherung: Sittenwidrigkeit einer
Sicherungsübereignung wegen Gläubigergefährdung
Darlehensrecht: Zur Zustimmung des Eigentümers zu
einer Schuld- oder Vertragsübernahme
Kreditsicherung: Zur Darlegungslast des Zessionars
bei Verdacht eines nicht gutgläubigen Erwerbs
Die Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand
Darlehensrecht: BGH lehnt
Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung der
Bank ab
Darlehensrecht: Vertraglich vereinbartes
Darlehensrecht: Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei
Vorfälligkeitsentschädigung: Bei Teilkündigung eines
Darlehens durch die Bank und vollständige
Rückzahlung durch den Darlehensnehmer
Darlehensrecht: Bank hat Anspruch auf
Kein Anspruch gegen eine Bank auf Rückerstattung von
Vorfälligkeitsentschädigungen
Kapitalmarktrecht: Zur Berechnung einer
Kapitalmarktrecht: Vorfälligkeitsentschädigung bei
Kapitalmarktrecht: Berechnung der
Kapitalmarktrecht: Vermittlung chancenloser
Börsentermin- und Optionsgeschäfte
Verjährungsbeginn für deliktischen Anspruch gegen
ausländischen Broker wegen Teilnahme an
sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen
Terminoptionsvermittlers
Wirksamkeit von Schiedsklauseln in Verträgen
ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines
Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung
Wertpapierrecht: Zum Wertersatzverfall beim
Kapitalmarktrecht: Voraussetzungen einer sog.
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung des Kommissionärs
Kapitalmarktrecht: Zum Rückzahlungsanspruch des
Genusscheininhabers beim Bilanzverlust
Bankrecht: Zu den Verhaltensregeln von
Wertpapierdienstleistern gegenüber Kunden
Wertpapierübernahme: Zum Schadensersatzanspruch bei
Nichtveröffentlichung von Pflichtangeboten
Kapitalmarktrecht: Verspätete Veröffentlichung von
Kapitalmarktrecht: BGH zur Haftung für unterbliebene
Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
Aufklärungspflicht einer Bank gegenüber Kunden bei
Wertpapier-Eigengeschäften der Bank
Irreführende Werbung für Genussscheine und
Genussrechte in Flyern und Prospekten
fehlerhafte Anlageberatung bei der Empfehlung von
einem Bonus – Zertifikat anstelle von Aktien
Ombudsmann der privaten Banken hat Anleger
Schadensersatzansprüche zugesprochen
Offene Immobilienfonds in der Krise
Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte
Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs.
4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von
§§ 3, 4 EAEG.
Führt das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gegen
Fondsschließungen offener Immobilienfonds zu
weiteren Aussetzungen der Anteilrücknahme?
Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen
Kapitalmarktrecht: EuGH: Verbot des
Insider-Geschäfts bei Börsengeschäften
Anlegerrecht: Zulässige Verwendung des Aktienindex
als Bezugswert für Optionsscheine - DAX
Kapitalmarktrecht: AG Leipzig: Schadensersatz
aufgrund fehlerhafter Beratung
Schadensumfang bei falschen Mitteilungen des
Kapitalmarktrecht: Anrechnung von Steuervorteilen
bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines
kreditrechtlichen Widerrufsrechts
Anlageberatungsvertrag: Zur aufklärungspflichtigen
Rückvergütung bei VIP Medienfonds 4
Kapitalmarktrecht: Aufklärung über das
Totalverlustrisiko durch rechtzeitige Übergabe eines
Prospektes ist ausreichend
Anlegerrecht: Haftung der Banken beim Vertrieb von
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht der beratenden
Bank über erhaltene Rückvergütungen beim Vertrieb
von Medienfonds
Kapitalmarktrecht: Zum Direktanspruch gegen
mittelbar beteiligten Anleger auf Zahlung der
Kapitalmarktrecht: Zur mangelnden Aufklärung über
die Fungibilität
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung einer das Fondsobjekt
eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden
Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung über
Zurechnung der arglistigen Täuschung des Anlegers
bei institutionalisiertem Zusammenwirken zwischen
kreditgebender Bank und Verkäufer von
Immobilienfondsanteilen
Kapitalmarktrecht: Pflicht zur Versteuerung von
Schuldenerlass und Abschreibungen beim Verkauf von
sog. SchrottImmobilien
Kapitalmarktrecht: Verjährung des
Freistellungsanspruchs des Treuhänders
BGH: Erstellung einer Abfindungsbilanz ist keine
Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf
Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens
BGH entscheidet nach EuGH: Haustürgeschäfte –
Richtlinie steht den Grundsätzen der fehlerhaften
Gesellschaft im deutschen Recht nicht entgegen
Schrottimmobilien: Bundesgerichtshof bestätigt
Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter
Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge
Kapitalmarktrecht: Anspruch auf
Auseinandersetzungsguthaben bei Widerruf eines in
Haustürsituation erklärten Beitritts zu
geschlossenem Imobilienfonds
Deutsche Rechtsprechung zu den Grundsätzen der
faktischen Gesellschaft steht nicht im Widerspruch
zu europäischem Recht
Anlegerecht: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den
Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht
GbR: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu
einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar
Anlegerrecht: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
Kapitalmarktrecht: Ein dem Anliegerschutz dienender
Mittelverwendungskontrollvertrag zugunsten Dritter
als Allgemeine Geschäftsbedingung
Kapitalmarktrecht: Wiederaufleben der
Kapitalmarktrecht: Lauf der Verjährungsfrist in
Überleitungsfällen von subjektiver Kenntnisnahme des
Anlegers abhängig
Bankrecht: Aufklärungspflicht der Banken bei
Realkreditverträgen
Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf
Widerruf von Beitrittserklärung zu geschlossenem
Immobilienfonds anwendbar
Schrottimmobilien: BGH folgt EuGH
Aufatmen bei den Anlegern der Securenta / Göttinger
Widerruf von Darlehensvertrag
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe / Securenta
AG (BGH Entscheidungen vom 21.03.2005 (II ZR 124/03,
II ZR 140/03, II ZR))
Nachschusspflicht bei geschlossenen Immobilienfonds
in Form von Publikumsgesellschaften
Kapitalmarktrecht: Zur grob fahrlässigen Unkenntnis
bei Zeichnung einer Schiffsbeteiligung
Schiffsfonds: Rückforderung der Gewinnausschüttungen
bei Kommanditbeteiligung
Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ist bei der
Rückabwicklung einer Schifffondsbeteiligung
Falschberatung bei Schifffonds Schadensersatz in
voller Höhe
Schiffsfonds – eine weitere Anlageform in der Krise
Sittenwidrige Finanzberatung bei
Kapitalmarktrecht: Arglistige Täuschung des Anlegers
durch ein inhaltlich überholtes Prospekt
Institutionalisiertes Zusammenwirken: DKB zu
Kapitalmarktrecht: BGH: Zum Haustürwiderrufsrecht
Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung
eines Finanzierungsdarlehens
Schrottimmobilie und Mietpools – die lang
herbeigesehnte Entscheidung des BGH vom 20.03.2007 –
XI ZR 414/04 -
Schrottimmobilie II:BGH schränkt Möglichkeiten zu r
Rückabwicklung von Darlehen ein
Bioenergiefonds/Biomassefonds
Erdwärmefonds/Geothermiefonds
Anlageberatung und
Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer
Administrationsgebühr in AGB einer
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines
Anlagevermittlers über Innenprovision
Kapitalmarktrecht: Individualisierung des Anspruchs
wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
Kapitalmarktrecht: Kosten bei Rücknahme einer
Rechtsbeschwerde gegen Musterverfahrensantrag
Anlagerecht: Zu den Anforderungen an die in einem
Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung
Anlagerecht: Zur Inanspruchnahme wegen fehlerhafter
Kapitalmarktrecht: Keine Aufklärungspflicht über
Haftungsrisiko des Kommanditisten
Anlagerecht: Mitverschulden eines wirtschaftlich
versierten Anlageinteressenten
Kapitalmarktrecht: Zur Erlaubnispflicht bei
Einlagengeschäften
Anlagerecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen
Verletzung der Aufklärungs- oder Beratungspflicht
Anlagerecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen der
Ausgabe wertloser Aktien
Anlageberatung: Zur Haftung von Fondsanlegern analog
§§ 30, 31 GmbHG
Bankrecht: Bank darf Hochzins-Verträge nicht
Anlageberatung: Zum Schadensersatz wegen
fehlerhafter Anlageberatung
Kapitalmarktrecht: Zur unwirksamen
Laufzeitverlängerung in Anleihebedingungen
Kapitalmarktrecht: Zur Frage des gerichtlichen
Prüfungsumfangs bei § 2c II 2 KWG.
Anlageberatung: Zur Berufung des Anlegers auf die
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
Anlageberatung: Zum widersprüchlichen Verhalten
eines Anlageinteressenten
Anlageberatung: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei
Anteilserwerb an offenem Immobilienfonds
Anlageberatung: Zur Kausalitätsvermutung bei
Anlageberatung: Zur Pflichtverletzung bei
execution-only-Order
Bankrecht: Zur Darlegungslast eines
Anlagevermittlers i.S.d. § 1 I a 2 Nr. 1 KWG
Anlagerecht: Zur Entschädigung bei Handelsverlusten
Anlagerecht: Zur Einschaltung selbständiger
Bankrecht: Zum Inhalt und Umfang eines
Forderungsrechts
Bankrecht: Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers
Bankrecht: Zum Ausschluss von Gegenrechten eines
Bankrecht: Zur Verjährung von
Schadensersatzansprüchen bei Beratungsfehlern
Bankrecht: Zur Falschberatung bei Lehmann-Anleihen
Bankrecht: Zur Haftung einer Direktbank für
Fehlberatung durch anderes Kapitalanlageunternehmen
Bankrecht: Zur Klage bei mehrfachen Beratungsfehlern
innerhalb eines Beratungsgesprächs
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei
Zertifikatevertrieb
Bankrecht: Zur fehlerhaften Anlageberatung beim
Erwerb von Zertifikaten
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht beim Vertrieb von
Lehman-Zertifikaten
Bankrecht: Aufklärungspflicht über Gewinnmargen bei
Festpreisgeschäften über Indexzertifikate
Kapitalmarktrecht: Zum Kausalitätsnachweis einer
Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss
des Anlegers
Kapitalmarktrecht: Treuwidriges Handeln einer
Kapitalmarktrecht: Repräsentantenhaftung einer
Anlageberatungsgesellschaft
Anlageberatung: BGH hält an Aufklärungspflichten
selbstständiger Unternehmen der Finanzgruppe einer
Sparkasse fest
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers
einer als Emissionshaus tätigen GmbH
Kapitalmarktrecht: Pflichtverletzung des
Anlageberaters
Kapitalmarktrecht: Anlage- und Vermögensberatung in
der Bezeichnung des Unternehmensgegenstands
Kapitalmarktrecht: Entbehrlichkeit einer erneuten
Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko
Widerrufsrecht: Zum Vorliegen einer Haustürsituation
Anlegerrecht: Zur Aufklärungspflicht des
Anlageberaters über ein ihm bekanntes
strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen
Fondsverantwortliche.
Anlegerrecht: Hinweis- und Ermittlungspflichten des
Anlageberaters hinsichtlich bedeutsamer
Kapitalmarktrecht: Hinweis- und Ermittlungspflichten
des Anlageberaters
Kapitalmarktrecht: OLG München hält Risikoausschluss
für Kapitalanlageangelegenheiten in den aktuellen
Rechtsschutzversicherungsbedingungen für unwirksam
Kapitalmarktrecht: Haftung wegen offensichtlich
falscher Berechnungen der Rendite
Kapitalmarktrecht: Teilnahme eines ausländischen
Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen
Schädigung von Kapitalanlegern
Pflicht des Anlagevermittlers zur
Plausibilitätsprüfung einer
Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei
Schadenersatzansprüchen fehlerhafter Anlageberatung
Kapitalmarktrecht: BGH: Zum Umfang der
Beratungspflicht eines Anlageberaters
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflichten bestehen
auch gegenüber einem spekulativen Anleger
Kapitalmarktrecht: Grundsätze der Rechtsprechung zur
Anlageberatung gelten für alle
Kapitalmarktrecht: Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn
der Anleger das Prospekt nicht liest und den
Aussagen des Beraters vertraut
Anlageberatung: Keine Pflicht des Anlegers zur
Prüfung des Emissionsprospektes
Anforderungen an die Aufklärungspflicht eines
Kapitalmarktrecht: Deliktische Haftung einer
ausländischen Brokerfirma
Kapitalmarktrecht: Zeitnahe und regelmäßige Lektüre
des Handelsblatts ist für Anlageberater
Kapitalmarktrecht: Schadensersatz wegen fehlerhafter
Kapitalmarktrecht: Zur Rechtszeitigkeit der
Prospektübergabe bei einer Beiteiligungszeichnung
Kapitalmarktrecht: Folgen fehlerhafter
Kapitalmarktrecht: Banken müssen Anleger bei
Kenntnis auf negative Kritik in
Brancheninformationsdienst hinweisen
Kapitalmarktrecht: Ausländische Finanzdienstleister
Kapitalmarktrecht: Beratungspflichten einer Bank bei
der Empfehlung von Auslandsanleihen
Kapitalmarktrecht: Südwest Finanz Vermittlung Dritte
AG zu Schadensersatz verurteilt
Kapitalmarktrecht: Futura Finanz AG zu
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflichten der Bank
Bankrecht: Zum Widerrufsrecht bei Index-Zertifikaten
aus Fernabsatz
Bankrecht: Zum Widerrufsrecht bei marktbestimmten
Basiswerten
Bankrecht: Zur Verjährungsfrist bei verschwiegener
Rückvergütung seitens der beratenden Bank
Kapitalmarktrecht: Verschweigen von Rückvergütungen
durch eine Bank war bereits im April 2000
Kick-Back: Aufklärungspflichten der Bank über
Anwendbarkeit der "kickback"-Rechtsprechung auf
nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater
Aufklärungspflicht der Banken: Notwendige
Unterscheidung zwischen Rückvergütungen (Kick-backs)
und Provisionen
Vorsätzliches Verschweigen von Kick back Zahlungen
Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei
einer Anlageberatung unabhängig vom Zahlungsfluss
(Abgrenzung zu BGH XI ZR 338/08 vom 27.10.2009)
Pflicht zur Offenlegung der von einer
Fondsgesellschaft bei Beitritt eines vermittelten
Anlegers an die Bank gezahlten Vergütung
DG Immobilienfonds zu Schadensersatz wegen
fehlerhafter Anlageberatung verurteilt
Aufklärungspflicht eines professionellen
Vermögensverwalters gegenüber Kunden
Pflicht zur Offenlegung von Provisionen bei
Empfehlung von Fondsanteilen
Kapitalmarktrecht: Schuldhafte Verletzung der
Verpflichtung der Banken zur Aufklärungen über Kick
Backs bereits seit 1990
BGH entscheidet: Schuldhafte Verletzung der
Aufklärungspflicht durch Kreditinstitute über Kick
Back Zahlungen bereits seit 1990
Kick-Back: Keine Verpflichtung des freien
Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen, wenn
offen ein Agio oder Kosten für die
Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden
Kick-Back: Haftung der Banken beim Vertrieb von
Kick – Back – Rechtsprechung auch für Anlageberater,
die keine Banken sind? Oberlandesgericht Stuttgart,
Urteil vom 4. März 2010 - Az: 13 U 42/09 -
Kick-Back: Aufklärungspflicht der beratenden Bank
über erhaltene Rückvergütungen beim Vertrieb von
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht des
Wertpapierhandelsunternehmens über Kick back
Zahlungen auch beim Vertrieb konzerneigener
Kapitalmarktrecht: BGH: Zum vorsätzlichen
Verschweigen von Rückvergütungen
Informationspflichten bei Kickback- Zahlungen – BGH
stärkt Anlegerrechte
Kapitalmarktrecht: Beratungspflichten einer Bank
bezüglich negativer Marktwertegeschlossener
Swap-Verträge
Kapitalmarktrecht: Zum Schadensersatz bei
Swap-Geschäften einer Gemeinde
Kapitalmarktrecht: Keine generelle Beratungspflicht
über negativen Marktwert eines Swap-Geschäftes
Kapitalmarktrecht: Zur Pflicht der Offenlegung von
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht eines
Anlageberaters bei Zinssicherungsgeschäften in der
Form von gegenläufigen Höchst- und
Mindestbegrenzungen
Kapitalmarktrecht: Verlusteausgleich wegen einer
fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit
einem CMS Spread Ladder Swap- Vertrag
Kapitalmarktrecht: Keine Verletzung von
Beratungspflichten der Bank bei Swap-Geschäft
Zinssatz-Swap-Vertrages
OLG Stuttgart entscheidet über die Haftung einer
deutschen Großbank wegen fehlerhafter Anlageberatung
Keine fehlerhafte Anlageberatung bei Vermittlung
eines spekulativen Swap-Vertrages an ein Stadtwerk
Kapitalmarktrecht: Arglistige Täuschung über eine im
Kaufpreis einer Eigentumswohnung versteckte
Kapitalmarktrecht: Zur rechtlichen Behandlung einer
selbstständigen Finanzgruppen einer Sparkasse
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht des freien
Anlageberaters über Provisionen
Haftung der Bank bei arglistiger Täuschung über
Anlegerrecht: Keine Verpflichtung zur Aufklärung
Neues Anlegerschutz- und
Funktionsverbesserungsgesetz geplant
Zwischenstand bei der Finanzmarktregulierung -
Anlegerrecht: EU - Kommission schlägt Maßnahmenpaket
zur Stärkung von Verbraucherschutz und
Verbrauchervertrauen im Finanzdienstleistungssektor
Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat eine
Empfehlungen für eine verbesserte Bankenregulierung
und Bankenaufsicht vorgelegt
Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und
Verbesserung der Funktionsfähigkeit des
Kapitalmarktes geplant
Wertpapierprospekte: Kommission baut Bürokratie ab
und verbessert Anlegerschutz
Anlagerecht: Auskunftsanspruch zur Bewertungsreserve
Kapitalmarktrecht: Zum gewerbsmäßige Ankauf von
Bankrecht: Zur Aufklärungsverpflichtung einer
Provision bei Vermittlung einer Lebensversicherung
Anlagerecht: Zur Abgrenzung eines
Rückversicherungsvertrags von einem Darlehensvertrag
Bankrecht: Zur Zahlung der
Versicherungsvertretervergütung trotz Kündigung
Risiko der Unterdeckung bei Tilgung endfälliger
Kredite durch Kapitallebensversicherung
BGH erklärt Zillmerungs - Praxis im Falle der
Kündigung einer Lebens - oder Rentenversicherung für
vergangene und künftige Beiträge für unwirksam
- Prämienrückzahlung: Rückabwicklung von
Bankrecht: Zur Versagung der Vorlagepflicht in Bezug
auf das fragliche Policemodell
Bankrecht: Zur Europarechtskonformität des
Policenmodells
Bankrecht: Zum Widerrufsrecht bei abgewickeltem
Bankrecht: Zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag
bei unzureichender Belehrung
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Abschlusskosten in
Rentenversicherung: Zur Haftung des
Kapitalmarktrecht: Empfehlung ungeeigneter
Staatsanleihen: Zur Verweigerung der Zahlung auf
Staatsanleihen: Kein Forderungsverbot oder
Leistungsverweigerungsrecht bei argentinischen
Kapitalmarktrecht: Fehlerhafte Beratung durch
Verharmlosung bestehender Risiken bei Staatsanleihen
Argentiniens
Erlaubnispflicht einer nur im geringen Umfang
betriebenen Vermögensverwaltung
Kapitalmarktrecht: Zur Vermutung
aufklärungsrichtigen Verhaltens i.R.d.
Kapitalmarktrecht: Zur Aussetzung des Verfahrens
nach KapMuG
Kapitalmarktrecht: Keine Haftung einer Online-Bank
für unvollständige Angaben im sog. "informer"
Prospekthaftung: Zur Prospekthaftung des
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung einer
Prospekthaftung: Zum Schadensersatz wegen
Prospektfehler als jeweils eigenen Streitgegenstand
Bankrecht: Zur Vermutung der Richtigkeit
wesentlicher Prospektangaben
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung für fehlerhaften
Prospekt aus § 13 VerkProspG a.F.
Kapitalmarktrecht: Aufrechnungsverbot bei
Freistellungsansprüchen gegenüber Ansprüchen aus
Kapitalmarktrecht: Zur internationalen Zuständigkeit
bei der Inanspruchnahme schweizerischer
Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer
schweizerischen Bank
Prospekthaftung: Zur grob fahrlässigen Unkenntnis im
Sinne des § 199 Abs 1 BGB in Prospekthaftungs- und
Anlageberatungsfällen
Entscheidung über vorvertragliche
Pflichtverletzungen vor Aussetzung nach KapMuG
Prospekthaftung:Zur Haftung eines ehemaligen
Spitzenpolitikers für fehlerhafte Angaben im
Prospekthaftung: Gründungsgesellschafter der Dubai
1.000-Hotel-Fonds Gesellschaft haften auf
Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt
Prospekthaftung: Einlagenrückgewähr bei Übernahme
des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft
bei Platzierung von Altaktien
Ansprüche gegen DZ Bank AG aus Prospekthaftung
Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei einer
Anlageentscheidung
Prospekthaftung: Mittelverwendungskontrolleur muss
potenzielle Anleger über Risiken aus fehlender
Kontrollmöglichkeit aufklären
Grenzen der Prospekthaftung für Prominente, mit
deren Namen beim Vertrieb von Anlageprodukten
geworben wird
Voraussetzungen von Prospekthaftungsansprüchen bei
geschlossenen Immobilienfonds (GEHAG)
Kapitalmarktrecht: Prospekthaftung wegen mangelnder
Kapitalmarktrecht: Anforderungen an Prognosen in zur
Anlageberatung herangezogenen Prospekten
Kfz-Leasing: Überführungskosten müssen auch ohne
Vereinbarung gezahlt werden
Leasingrecht: Zum Restwertausgleich durch den
Leasingrecht: Zum Widerruf eines Leasingvertrages
Leasingrecht: Zur Unverhältnismäßigkeit von Kosten
für eine Nacherfüllung
Leasingrecht: Zur Zurechnung eines durch
Leasingvertrags betrauten Lieferanten
Leasingrecht: Bemessung des Minderwertausgleichs bei
Zur Zurechenbarkeit von
Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit
Immobilien-Leasingraten als Masseforderung des
Leasingnehmers
Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach
Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts nach
Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 2002
Leasingrecht: Trotz Zurückweisung der
Mängelbeseitungen muss Leasingrate geleistet werden
Forderungskauf und
-Factoring-
Factoring: Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt
die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Verkäufen
zahlungsgestörter Darlehensforderungen
Bundestag beschließt Bankenabgabe
Bankrecht: Entschädigungsfall für Noa Bank
Bankrecht: BGH: Zur Informationspflicht der Bank
bzgl. des Umfangs der Einlagensicherung von
Kundengeldern
Kapitalmarktrecht: BGH: Zur Informationspflicht der
Bank bzgl. des Umfangs der Einlagensicherung von
Kapitalmarktrecht: Störung der Geschäftsgrundlage
durch Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuches
Regulierung geschlossener Fonds durch das KAGB
Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB-E)
Kapitalanlagebetrug - § 264 a StGB
Verbotener Insiderhandel - §§ 38,14 WpHG
Marktmanipulation - §§ 38, 20a WpHG
Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften - §§ 49,
26 BörsG
Verbotene Bankgeschäfte - § 54 KWG
Depotunterschlagung - § 34 DepotG
Wertterminoptionsbetrug
Formulare zum
SEPA-Umstellung: Der Countdown läuft
Gesetze zum Bank- und Kapitalmarktrecht
WpHG - Gesetz über den Wertpapierhandel
MaKonV - Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes
der Marktmanipulation
Regierung lehnt Verbot komplexer Finanzprodukte ab
Forderungskauf und Forderungsverkauf -Factoring-
Anwalt für Anlegerrecht - BSP Anwälte in Berlin Mitte
Beim Factoring geht es um den Kauf bzw. eine besondere Form eines Geschäfts über die Abtretung von Geldforderungen aus Waren- und Dienstleistungsgeschäften.
Der Factor zahlt regelmäßig sofort an den Factorkunden eine Summe auf die Forderung, so dass sich bei diesem die Liquidität erhöht. Hierfür erhält der Factor ein Entgelt, welches in der Regel zwischen 0,8 und 2,5% des Forderungsbestandes liegt.
Je nach Vertragsgestaltung übernimmt der Factor auch das Ausfallrisiko des Schuldners (Debitor). Nur dann, wenn er das Ausfallrisiko übernimmt, liegt ein echtes Factoring vor, welches sich nach kaufrechtlichen Bestimmungen vollzieht. Dagegen handelt es sich um ein unechtes Factoring, wenn der Factor bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (Debitor) auf den Factorkunden zurückgreifen kann. Hierfür gelten darlehensrechtliche Bestimmungen.
Bezogen auf die Abtretung von Bankforderungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass aus dem bestehenden Bankgeheimnis kein Abtretungsausschluss folgt, so dass somit auch Bankforderungen wirksam abgetreten werden können. Allerdings könnte sich aus dem Verstoß gegen das Bankgeheimnis oder das Bundesdatenschutzgesetz ein Schadensersatzanspruch des Kunden ergeben, den dieser allerdings nachzuweisen hat.
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Factoring: Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht
Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht-BGH vom 12.10.11-Az:VIII ZR 3/11
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Verkäufen zahlungsgestörter Darlehensforderungen
Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Letztes Update 18.02.2010 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 |
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