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Timestamp: 2019-12-15 09:11:48
Document Index: 219046562

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 61', '§ 62', '§ 10', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 63', '§ 62', '§ 779', '§ 779', '§ 422', '§ 770', '§ 273', '§ 113', '§ 63', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 7', '§ 48', '§ 61', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 24', '§ 24', '§ 426', '§ 24', '§ 242', '§ 242', '§ 11', '§ 55', '§ 123', '§ 779', '§ 767', '§ 765', '§ 242', '§ 138', '§ 138', '§ 240', '§ 13', 'Art. 14', '§ 7', '§ 387', '§ 80', '§ 387', '§ 812', '§ 3', '§\u2004313', '§ 60', '§ 313', '§ 62', '§ 779', '§ 779', '§ 60', '§ 55', '§ 779', '§ 779', '§ 3', '§ 4', '§ 812', '§ 387', '§ 60', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 580', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 48', '§ 22', '§ 121', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132', '§ 63', '§ 45']

Urteil des OVG Koblenz, 18.02.2010, 1 A 10973/09 (Boden)
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OVG Koblenz, 18.02.2010, 1 A 10973/09
Titel OVG Koblenz, 18.02.2010, 1 A 10973/09
Orientierungssatz Rechtsmittel im Vollstreckungsverfahren
Norm BBodSchG § 24 Abs. 2; VwVG-RP § 61 Abs. 2; VwVG-RP § 62;
Leitsatz 1. Für die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme kommt es maßgeblich nicht auf die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts selbst an, sofern dieser nur wirksam und vollziehbar ist.
2. Die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung wird im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenbescheid nicht geprüft.
Entscheidungsdatum 18.02.2010
Aktenzeichen 1 A 10973/09
Vorgängergericht VG Koblenz, 26.02.2009, 1 K 390/08
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26.02.2009 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Durchführung einer Ersatzvornahme zur Sanierung der F.-halde bei Nievern.
Die F.-halde ist eine ehemalige Flotationsschlammhalde aus der Blei- und Zinkerzaufbereitung, die bis 1960 von der S...AG betrieben wurde. Sie gliedert sich in den Steilbereich (Flur ., Flurstück Nrn. ./. und ./. den Plateaubereich (Flurstück Nr. ./.) und den Silbersee (Flurstück Nr. ./.). Die Halde wurde im Jahre 1992 als Altlast eingestuft. Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks Nr. ./., die A? Land- und F?.-S... GmbH (nachfolgend A...-GmbH) ist Eigentümerin der Flurstücke Nrn. ./., ./. und ./.. Alleiniger Gesellschafter beider Unternehmen ist Herr B... B...-W... Für die A...-GmbH, die sich wegen Überschuldung in der Liquidation befindet, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 06.04.2004 erstmals ein Notgeschäftsführer eingesetzt.
Nach Durchführung von Sanierungsmaßnahmen verlangte der Beklagte unter dem 14.06.2000 die Erstattung von Kosten in Höhe von 1.189.438,76 ? von Herrn B... B...-W..., der hiergegen Widerspruch einlegte. Daraufhin bekundete dessen Sohn, Dr. T... B...-W..., gegenüber dem Beklagten die Absicht, die Sanierung der F.-halde zu Ende zu führen; die Kosten sollten über den Einbau von Bodenmassen finanziert werden. Zudem beauftragten die Klägerin und die A...-GmbH die K... C... GmbH (nachfolgend K....-GmbH) mit der Planung der Sanierung. Auf Antrag der Klägerin und der A...-GmbH erließ der Beklagte unter dem 17.12.2001 einen Sanierungsbescheid, mit dem die Planung der K...-GmbH für verbindlich erklärt und die Sanierung der Halde Nievern angeordnet worden ist. Dieser Bescheid umfasst u.a. die Verlegung des F.-es inklusive der damit zusammenhängenden wasserwirtschaftlich erforderlichen Maßnahmen sowie die ordnungsgemäße Fassung und Ableitung des Sickerwassers. In der Begründung ist u.a. unter Hinweis auf §§ 10 Abs. 1 und 13 Abs. 6 Bundes-Bodenschutzgesetz ? BBodSchG ? ausgeführt, dass der Beklagte im Rahmen seines Auswahlermessens entschieden habe, die Grundstückseigentümer als Verantwortliche für die Sanierung der Altlast heranzuziehen, da diese einen entsprechenden Sanierungsantrag gestellt hätten. Sie hätten auch die Kosten für die Durchführung der Maßnahme gemäß § 24 Abs. 1 BBodSchG zu tragen.
Unter dem 15.01.2002 schlossen der Beklagte, die Klägerin, die A...-GmbH sowie Dr. T... B...-W... eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen. Darin ist u.a. geregelt, dass die A...-GmbH und die Klägerin gesamtschuldnerisch die Durchführung des Sanierungsbescheides vom 17.12.2001 einschließlich der Kosten (§ 1 der Vereinbarung) übernehmen und die Erlöse aus der Bodenaufbringung nach einem bestimmten Schlüssel zwischen den nach § 1 der Vereinbarung Verpflichteten auf der einen Seite und dem Beklagten auf der anderen Seite aufgeteilt werden (vgl. § 4 der Vereinbarung). Zudem wurde geregelt, dass das Widerspruchsverfahren gegen den Leistungsbescheid vom 14.06.2000 ruht und sich mit Erreichen des festgesetzten Betrages erledigt sowie die Vollstreckung aus diesem Bescheid ausgesetzt wird (§ 3 der Vereinbarung). In der Folgezeit legten die Klägerin und die A...-GmbH die auf eine Änderung des Sanierungskonzepts abzielende Planung der K...-GmbH vom 02.05.2002 vor, welche die Wegeführungen, die Wegebefestigung sowie die Gestaltung des Regenrückhaltebeckens I zum Gegenstand hat. Unter dem 23.07.2002 änderte der Beklagte die Sanierungsanordnung vom 17.12.2001 entsprechend ab.
Nach Abschluss einer Vereinbarung mit dem Straßen- und Verkehrsamt Koblenz über die Lieferung und den Einbau überschüssiger Bodenmassen aus der Tunnelbaumaßnahme an der B 260 (Umgehung Fachbach ? Bad Ems) auf die F.-halde stimmte der Beklagte der Anlieferung von Bodenmassen auf dem Haldenplateau unter der Voraussetzung zu, dass eine Zwischenlagerung, Separierung und gegebenenfalls Aufbereitung vor Einbau von Massen in die Vorschüttung erfolge. In der Folgezeit wurden 171.981,48 ? von den Einnahmen, die durch die Annahme der Massen auf der Halde erzielt wurden, an den Beklagten überwiesen.
Nach Meinungsverschiedenheiten über die Art der Sanierung untersagte der Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom 16.01.2004 unter Anordnung des Sofortvollzugs die weitere Annahme von Bodenmassen. Hierauf kündigte die Klägerin die Vereinbarung vom 15.01.2002 und machte geltend, dass die Geschäftsgrundlage dieses Vertrages entfallen sei. Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 11.08.2004 den Antrag der Klägerin auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich des Sanierungsbescheides vom 17.12.2001 ab; hiergegen eingelegte Rechtsmittel blieben erfolglos (VG Koblenz, U. v. 18.10.2005 1 K 3488/04.KO; Beschluss des Senats vom 17.02.2006, 1 A 11654/05.OVG).
Unter dem 28.09.2004 drohte der Beklagte die Ersatzvornahme an, falls die Klägerin nicht innerhalb von einer Woche nach Zustellung den Nachweis der Auftragserteilung an ein qualifiziertes Büro für folgende Maßnahmen vorlege: Erstellung der Ausführungsplanung zur a) Herstellung der F.-verlegung vom Hochwasserrückhaltebecken I bis zum Auslaufbauwerk, b) Herstellung bzw. Wiederherstellung der Hochwasserentlastungsrinne und c) Herstellung der Wegebeseitigungsgräben gemäß den Vorgaben des Sanierungsbescheides vom 17.12.2001 und des Änderungsbescheides vom 23.07.2002. Innerhalb von drei Wochen nach Zustellung des Bescheides sei die Ausführungsplanung bei dem Beklagten einzureichen, innerhalb von fünf Wochen nach Zustellung die Auftragserteilung an ein fachkundiges Bauunternehmen für die Herstellung der Maßnahmen zu erbringen sowie innerhalb von neun Monaten nach Zustellung die unter a) bis c) genannten Maßnahmen abzuschließen. Zudem erging der Hinweis, dass bei nicht fristgemäßer Erfüllung auch nur einer der Vorgaben sämtliche sich anschließende Aufträge im Wege der Ersatzvornahme erteilt würden. Für die Durchführung der Arbeiten sei mit Kosten von 200.000,00 ? zu rechnen. Mit Bescheid vom 04.11.2004 änderte der Beklagte die Ersatzvornahmeandrohung ab, indem er die Kosten der Ersatzvornahme auf voraussichtlich 300.000,00 ? bezifferte. Die gegen die Ersatzvornahmeandrohung erhobene Klage wurde rechtskräftig abgewiesen (VG Koblenz, U. v. 18.10.2005, 1 K 443/05.KO und Beschluss des Senats vom 17.02.2006, 1 A 11655/08.OVG).
Mit Bescheid vom 08.03.2005 setzte der Beklagte unter Aufhebung des Leistungsbescheides vom 14.06.2000 gegenüber dem Geschäftsführer der Klägerin, dessen Vater sowie der Forstgut B?-W?. GbR als Gesamtschuldner Kosten in Höhe von 946.635,44 ? für die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 1999 und 2000 fest. Die Klage auf Aufhebung des Leistungsbescheides hatte in beiden Instanzen Erfolg (VG Koblenz, U. v. 13.11.2007, 1 K 150/07.KO und Urteil des Senats vom 25.03.2009 (1 A 10632/08.OVG).
Da die Klägerin die ihr gesetzte Frist zur Beauftragung der Ausführungsplanung gemäß der Zwangsmittelandrohung vom 28.09.2004 verstreichen ließ, teilte ihr der Beklagte mit, dass die angedrohten Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme in Auftrag gegeben würden. In der Folgezeit schloss der Beklagte mit der K?.-GmbH einen Ingenieurvertrag ab, der u.a. die Erstellung einer Ausführungsplanung sowie die Überwachung der Arbeiten für insgesamt 23.446,80 ? vorsah. Im Dezember 2004 legte die K...-GmbH die Ausführungsplanung vor. Für die Ausschreibung der Maßnahmen in der Rhein-Zeitung entsprechend der von der K...-GmbH vorgelegten Ausführungsplanung wurden 2.457,30 ? in Rechnung gestellt. Mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragte der Beklagte den günstigsten Bieter, die H... S... GmbH, deren Schlussrechnung sich auf 168.012,73 ? belief. Ferner wurde die K...-GmbH mit der Untersuchung der Qualität von Sanden auf der Halde beauftragt, die hierfür 324,00 ? erhielt.
Mit Leistungsbescheid vom 06.06.2006 forderte der Beklagte von der Klägerin einen Betrag in Höhe von 184.970,36 ? für die im Wege der Ersatzvornahme in Auftrag gegebenen Arbeiten zur Herstellung von wasserwirtschaftlichen Einrichtungen und führte zur Begründung aus, Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 15.01.2002 seien ausstehende Restarbeiten zur Sanierung der F.-halde gewesen. Die Art und Weise der Sanierung sei in dem unanfechtbaren Sanierungsbescheid vom 17.12.2001 geregelt. Die Klägerin sei ihren hierin festgelegten Verpflichtungen nicht nachgekommen. Daraufhin habe er nach Androhung der Ersatzvornahme mit Bescheid vom 28.09.2004 für bestimmte, im Einzelnen genannte Maßnahmen die Ersatzvornahme durchführen lassen. Dabei seien Kosten angefallen, die die Klägerin zu tragen habe, nämlich für die Veröffentlichung der Ausschreibung von 2.457,30 ?, die Inanspruchnahme der K...-GmbH, an die bisher 14.500,33 ? überwiesen worden seien, sowie die Bauausführung der Firma Schulz von 168.012,73 ?.
Hiergegen legte die Klägerin am 06.07.2006 Widerspruch ein und trug unter anderem vor, die Durchführung der Ersatzvornahme sei unverhältnismäßig gewesen, da entgegen der Einschätzung des Beklagten insbesondere eine Gefährdung der talwärts liegenden Kläranlage nie bestanden habe.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26.02.2008 erhöhte der Beklagte die dem Leistungsbescheid vom 06.06.2006 zugrunde liegende Kostenforderung um 324,80 ? für die Untersuchung der Haldensande auf 185.295,16 ? und wies den Widerspruch zurück.
Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 08.03.2008 hat die Klägerin am 04.04.2008 Klage erhoben. Sie nimmt zur Begründung Bezug auf ihre Ausführungen im Widerspruchsverfahren und macht darüber hinaus geltend, aus der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 15.01.2002 könne der Beklagte keine Rechte mehr herleiten; angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 13.11.2007 sei die Geschäftsgrundlage für die öffentlich-rechtliche Vereinbarung entfallen. Unter Berücksichtigung dessen sei auch die Vollstreckung aus dem Sanierungsbescheid unzulässig. Der Vertragsabschluss sei nur zustande gekommen, weil der Beklagte nach Erlass des Leistungsbescheides vom 14.06.2000 mehrfach mit dessen Vollstreckung gedroht habe. Ihr Geschäftsführer sei zum Vertragsabschluss mit den Worten genötigt worden, er müsse nicht unterschreiben, aber dann werde gegen den Vater aus dem Bescheid vollstreckt. Zudem säßen andernfalls bald noch ?zwei Herren der A...-GmbH wegen Institutsmissbrauchs am Tisch?.
Ferner könne eine Kostentragungspflicht nur für die ihr gehörende Parzelle ./. der F.-halde , nicht aber für die im Eigentum der A...-GmbH stehenden Flurstücke Nrn. ./. ./., ./. und ./. gegeben sein. Ganz überwiegend erstreckten sich die durchgeführten wasserwirtschaftlichen Maßnahmen auf das Grundeigentum der A...-GmbH. Überdies sei die Störerhaftung angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus verfassungsrechtlichen Gründen begrenzt. Hilfsweise werde die Aufrechnung mit einer Forderung in Höhe von 171.981,48 ?, dem Betrag, der dem Beklagten auf der Grundlage der Vereinbarung vom 15.01.2002 überwiesen worden sei, erklärt.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch U. v. 26.02.2009 (1 K 390/08.KO) abgewiesen. Der Kostenbescheid des Beklagten finde seine Ermächtigungsgrundlage u.a. in § 63 Abs. 1 LVwVG, die hiergegen vorgebrachten Einwendungen griffen nicht durch. Auf den Inhalt der Entscheidung im Einzelnen wird verwiesen.
Mit seiner von dem Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend:
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Durchführung der Ersatzvornahme unverhältnismäßig gewesen und verstoße die Geltendmachung der Kosten gegen das Gebot von Treu und Glauben.
Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass Rechtsmängel der Grundverfügung nicht mehr mit den Rechtsbehelfen gegen die Vollstreckungshandlungen einschließlich der Anforderung der Kosten geltend gemacht werden können; etwas anders müsse jedoch dann gelten, wenn die rechtlichen Vereinbarungen, die im inneren und äußeren Zusammenhang mit dem Verwaltungsakt zwischen den Parteien getroffen worden seien ? hier insbesondere die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 15.01.2002 ? rechtlich keinen Bestand hätten. Dies habe Auswirkungen auch auf die Vollstreckungsmaßnahmen und die Anforderung der Kosten. Es sei auch zu beachten, dass vorliegend die zivilrechtlichen Vorschriften gemäß § 62 VwVfG zumindest ergänzend heranzuziehen seien. § 779 BGB erfasse dabei lediglich einen gesetzlich geregelten Sonderfall des Fehlens der Geschäftsgrundlage. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (U. v. 18.11.1993, NJW-RR 1994, 434) komme eine Anpassung des Vergleichs wegen Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage aber auch dann in Betracht, wenn der Vergleich nicht wegen beiderseitigen Irrtums gemäß § 779 BGB unwirksam sei. Die Klägerin beziehe sich daher zu Recht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage, sodass ihr ein Erstattungsanspruch in Höhe von 171.981,48 ? zustehe.
Unabhängig hiervon könne sich die Klägerin entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Begrenzung der Zustandshaftung vom 16.02.2000 (NJW 2000, 2573) stützen. Auch insofern sei von Bedeutung, dass Anlass und Grundlage sowohl für die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 15.01.2002 als auch für den Sanierungsbescheid vom 17.12.2001 der Leistungsbescheid gegen Herrn B... B...-W... vom 14.06.2000 gewesen sei. Wie zwischenzeitlich jedoch sowohl das Verwaltungsgericht (1 K 150/07.KO) als auch das Oberverwaltungsgericht (1 A 10632/08.OVG) entschieden hätten, sei gerade dieser Leistungsbescheid rechtswidrig gewesen. Damit könne der Beklagte auch aus der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung keine Rechte mehr herleiten. Dies habe zur Folge, dass auch die Vollstreckung aus dem Sanierungsbescheid als unzulässig anzusehen sei.
Es sei im Übrigen bereits in der Klagebegründung im Einzelnen dargelegt worden, dass eine Kostentragungspflicht der Klägerin nur insoweit in Betracht komme, als sie als Zustandsstörer angesehen werden könne und sie daher zur Durchführung der angeordneten Maßnahme neben der A...-GmbH verpflichtet gewesen sein könne. Nach Durchführung der Ersatzvornahme werde der Bodenschutzbehörde diesbezüglich eine erneute Ermessensentscheidung eröffnet, die sie in die Lage versetze, auf der Sekundärebene auch eine neue Auswahl unter sämtlichen in Betracht kommenden gesetzlichen Verpflichtungen zu treffen und zu entscheiden, wen sie in welcher Höhe für die Kosten der Maßnahme in Anspruch nehme. Diese Ermessensentscheidung sei im vorliegenden Fall dahingehend zu treffen, dass die Klägerin allenfalls für die Kosten, die mit der in ihrem Eigentum stehenden Parzelle ./. in Zusammenhang stünden, in Anspruch genommen werden könne. Ergänzend werde insofern nochmals auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig (U. v. 14.06.2004, 14 A 344/02) verwiesen. Der Umstand, dass sich die A...-GmbH GmbH in Liquidation befinde, ändere an der eingeschränkten Haftung der Klägerin nichts.
In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hinzuweisen, dass die Vertreter des Beklagten den Geschäftsführer der Klägerin zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 15.01.2002 genötigt hätten. Dabei müsse insbesondere die aufgebaute ?Drohkulisse? beachtet werden. Die Androhung, eine Vollstreckung in Höhe eines Betrages von mehr als 2 Millionen DM durchzuführen, sei ein empfindliches Übel für die Vertreter der Klägerin gewesen, wobei die Vollstreckung aus seinem rechtswidrigen Leistungsbescheid hätte erfolgen sollte.
Unabhängig davon greife auch die hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einer Gegenforderung von 171.981,48 Euro durch, insbesondere liege auch eine Aufrechnungslage vor. Unstreitig sei, dass die Klägerin die Zahlung von ihrem Konto erbracht habe und damit Leistende gewesen sei. Etwas anderes ergebe sich nicht daraus, dass möglicherweise auch andere als Gesamtschuldner zur Zahlung verpflichtet gewesen seien. Im Außenverhältnis zum Gläubiger seien grundsätzlich die jeweiligen Einzelschuldverhältnisse für die rechtliche Beurteilung maßgebend. Zahle ein Gesamtschuldner, komme dies den übrigen gemäß § 422 BGB zugute, es bedeute jedoch nicht, dass auch die anderen Gesamtschuldner als Leistende anzusehen seien.
Demnach komme es darauf an, ob ein Zahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 171.981,48 ? bestehe, was entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu bejahen sei. Es sei nicht erkennbar, welcher Rechtsgrund für die Zahlung noch herangezogen werden könnte, nachdem sich der Leistungsbescheid gegen Herrn B... B...-W... als rechtswidrig erwiesen habe und damit die Geschäftsgrundlage der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung entfallen sei. Im Übrigen sei die öffentlich-rechtliche Vereinbarung diesseits gekündigt worden. Würde man die Argumentation des Verwaltungsgerichts als zutreffend unterstellen, so könnte der Beklagte sogar weitere Zahlungsverpflichtungen bei Lieferung von Bodenmassen aus der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung herleiten.
Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht davon ausgehe, dass von einer gemeinsamen Leistung der A...-GmbH und der Klägerin aufgrund der betroffenen vertraglichen Verpflichtung auszugehen sei, hätte das Gericht die Klage nicht abweisen dürfen. In diesem Fall stünde der Klägerin nämlich ein Leistungsverweigerungsrecht analog §§ 770 Abs. 2 BGB, 179 Abs. 3 HGB bzw. ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB gegenüber dem Beklagten zu, da die geltend gemachte Forderung des Beklagten und die Rückforderung der Klägerin in Bezug auf die gezahlten 171,981,48 ? auf denselben rechtlichen Verhältnissen beruhten.
Vorsorglich habe die A...-GmbH, vertreten durch ihren Liquidator Herrn H. ihre im Hinblick auf die gezahlten 171,981,48 ? möglicherweise gegen den Beklagten zustehenden Ansprüche an die Klägerin abgetreten, wie sich aus der vorgelegten Abtretungsvereinbarung ergebe. Ebenfalls rein vorsorglich werde daher gegenüber dem geltend gemachten Zahlungsanspruch nochmals die Aufrechnung mit dem Rückzahlungsanspruch nebst Zinsen geltend gemacht.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26.02.2009 (1 K 390/08.KO) abzuändern und den Bescheid vom 06.06.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2008 aufzuheben.
Er verweist zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid vom 26.02.2008 und im Klageverfahren. Der Sanierungsbescheid entfalte nach wie vor Wirksamkeit, sodass für die Beteiligten hieraus Rechte und Pflichten hergeleitet werden könnten. Dies werde im Übrigen auch von der Gegenseite bestätigt, die zuletzt mit E-Mail-Schreiben vom 28.09.2009 bei dem Beklagten wegen der Annahme einer größeren Menge Erdaushubs aus der Umgehung der Ortsgemeinde D... angefragt habe. Dieses Ansinnen sei seitens des Beklagten mit dem Antwortschreiben vom 20.09.2009 auch nicht grundsätzlich abgelehnt worden. Es sei allerdings ? wie bereits in der Vergangenheit auch ? die vollständige Einhaltung der Regelung des Sanierungsbescheids zur Bedingung für eine Aufhebung der Untersagungsverfügung gemacht worden.
Dieser Sachverhalt belege erneut, dass der Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung des Grundstückseigentümers fehlgehe. Nachdem die Klägerin in der Vergangenheit bereits erhebliche Einnahmen in Millionenhöhe aus der Annahme von Bodenmassen erzielt habe, eröffneten sich ihr auch gegenwärtig noch Gewinnerzielungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den Altlastgrundstücken, sodass auch eine Inanspruchnahme über den Verkehrswert hinaus zumutbar sei.
Auch sei die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wirksam. Der mit dem Schriftsatz vom 07.10.2009 ausgesprochenen Kündigung werde widersprochen. Der Klägerin stehe kein Kündigungsrecht zu, wobei auf die diesbezüglichen Ausführungen im Schriftsatz vom 23.06.2009 Bezug genommen werde. Entgegen der Auffassung der Gegenseite handele es sich bei der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nicht ausschließlich um eine Vollstreckungsvereinbarung, sondern um einen Vergleichsvertrag. Es seien nicht nur das Widerspruchs- und das Vollstreckungsverfahren ausgesetzt, sondern es zusätzlich vergleichsweise Regelungen zur Befriedigung des bestrittenen Kostenerstattungsanspruchs aufgenommen.
Auch sei die Geschäftsgrundlage der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nicht weggefallen. Zum anderen würde ein Fehlen oder ein Wegfall der Geschäftsgrundlage für sich allein noch keine entsprechenden Rechtsfolgen auslösen. Vielmehr werde dies nur dann erheblich, wenn und soweit das Festhalten an der Bestimmung des Vertrages unter Berücksichtigung der wirklichen oder veränderten Sachlage zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führen würde. Das setze voraus, dass die Geltung des Vereinbarten für die eine Partei schlechthin unzumutbar wäre. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten umfangreichen Verwaltungs- und Widerspruchsakten (u.a. 13 Ordner und 77 Bände) verwiesen.
Die Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 06.06.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.02.2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die mit dem Bescheid vom 06.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.02.2008 erhobene Kostenforderung in Höhe von insgesamt 185.295,16 ? findet ihre Grundlage in §§ 63 Abs. 1 i.V.m. §§ 61 Abs. 2, 62 LVwVG.
Gemäß § 61 Abs. 1 LVwVG werden Verwaltungsakte, die auf Herausgabe einer Sache oder auf eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet sind, durch Anwendung von Zwangsmitteln gemäß § 62 LVwVG vollstreckt. Hinsichtlich der Ersatzvornahme bestimmt § 63 Abs. 1 LVwVG, dass die Vollstreckungsbehörde auf Kosten des Vollstreckungsschuldners die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen kann, wenn die Verpflichtung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung nicht erfüllt wird. Voraussetzung ist jedoch, dass die Vollstreckung in Form der Ersatzvornahme rechtmäßig war, mithin die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen haben. Neben der vollziehbaren Grundverfügung bedarf es dabei insbesondere einer ordnungsgemäßen Androhung des Zwangsmittels. Tragender Grundsatz des Verwaltungsvollstreckungsrechts ist dabei, dass es für die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme maßgeblich nicht auf die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts selbst ankommt, sofern dieser nur wirksam und vollziehbar ist (BVerwG, U. v. 25.09.2008; NVwZ 2009, 122; U. v. 13.04.1984, DÖV 1984, 887; Lemke, Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes und der Länder, § 7, II m.w.N.).
Eine unmittelbare Ausführung unter Verzicht auf eine Androhung der Zwangsvollstreckung wäre dagegen nur zulässig, wenn mit der Anordnung und Durchführung von Gefahrbeseitigungsmaßnahmen im gestreckten Vollzug nicht zugewartet werden kann, weil keine der polizeipflichtigen Personen vorhanden, erreichbar oder zur Gefahrenabwehr in der Lage ist (vgl. Urteil des Senats vom 25.03.2009, 1 A 10632/08.OVG = NVwZ-RR 2009, 746).
Vorliegend geht es jedoch anders als im Verfahren 1 A 10632/08.OVG nicht um das abgekürzte Verfahren einer sofortigen Vollstreckung, sondern um ein reguläres Vollstreckungsverfahren, welches auf der Grundlage des Sanierungsbescheids vom 17.12.2001 mittels Androhung und (gestufter) Ersatzvornahme durchgeführt worden ist (sog. ?gestrecktes Verfahren?). Die Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung selbst war indessen bereits Gegenstand eines gesonderten Verfahrens (vgl. Beschluss des Senats vom 17.02.2006, 1 A 11655/08.OVG), so dass insofern keine weiteren Ausführungen geboten sind. Hieraus folgt für den an die Vollstreckung anknüpfenden Kostenerstattungsanspruch, dass grundsätzlich erst die (unanfechtbare) Aufhebung des Grundverwaltungsakts als rechtswidrig in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren ? ggf. im Wege des Wiederaufgreifens nach §§ 48 ff, 51 VwVfG ? zur Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme selbst und in Konsequenz dessen zum Entfallen des Kostenerstattungsanspruchs führen kann (vgl. Urteil des Senats vom 25.03.2009, a.a.O.; VGH BW, U. v. 08.01.2008, 10 S 2350/07). Ausnahmen zu den beschriebenen Grundsätzen sind nur in eng zu ziehenden Ausnahmefällen statthaft, insbesondere wenn die Vollstreckung zu einem mit der übrigen Rechtsordnung völlig unvereinbaren Ergebnis führen bzw. sich als rechtsmissbräuchlich darstellen würde. Dies ist hier nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen nicht der Fall:
Vollstreckbarer Verwaltungsakt gemäß § 61 Abs. 1 LVwVG ist vorliegend der bestandskräftige Sanierungsbescheid vom 17.12.2001 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23.07.2002. Darin wurde die Sanierungsplanung gegenüber der Klägerin und der A...-GmbH für verbindlich erklärt und die Sanierung angeordnet.
Dabei ist es im Übrigen vorliegend auch unter dem Blickwinkel des Gebots effektiven Rechtschutzes unbedenklich, dass die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenbescheid nicht geprüft wird. Die Klägerin hat sich die Klärung ihrer Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung durch den Verzicht auf einen Widerspruch und den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Sanierungsvereinbarung vom 15.01.2002 letztlich selbst abgeschnitten (vgl. BVerwG, U. v. 25.09.2008, NVwZ 2009, 122). Es versteht sich darüber hinaus für den vorliegenden Fall im Hinblick auf die nachfolgende Pflicht zur Kostentragung von selbst, dass allein der Vollzug des Handlungspflichten auferlegenden Verwaltungsaktes nicht bereits zu dessen endgültigen Erledigung gemäß § 43 Abs. 2 LVwVfG führen kann, auch wenn hiermit irreversible Tatsachen bei der Sanierung geschaffen worden sind (vgl. BVerwG, U. v. 25.09.2008, NVwZ 2009, 122; VGH BW, U. v. 08.01.2008, 10 S 2350/07).
Hinsichtlich des Sanierungsbescheids vom 17.12.2001 vermögen die von der Klägerin vorgetragen Umstände insbesondere auch keine Nichtigkeit der genannten Verwaltungsakte nach Maßgabe des § 44 VwVfG begründen. Weder liegen die Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 VwVfG, noch ein anderer besonders schwerwiegender Fehler vor, der bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich wäre (§ 44 Abs. 1 VwVfG).
Es liegen darüber hinaus auch keine Fehler auf der vollstreckungsrechtlichen Ebene selbst vor. Die Klägerin kann insbesondere nicht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Schleswig (U. v. 14.06.2004, 14 A 344/02) mit Erfolg geltend machen, es liege ein Ermessensfehler bei der Störerauswahl auf der sog. Sekundärebene (Kostenerstattung) vor, da sie nur Eigentümerin eines Grundstücks (Flurstück Nr. ./., sog. ?Plateaubereich?) sei.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides nicht durch das Eigentum der A...-GmbH an den übrigen Parzellen in Frage gestellt wird. Aus dem bestandskräftigen Sanierungsbescheid vom 17.12.2001, der auch auf Antrag der Klägerin erlassen wurde, ergibt sich ohne Weiteres, dass die Sanierungsverpflichtung für die Durchführung der bodenschutzrechtlichen Maßnahmen für beide Unternehmen unabhängig davon gilt, wer Eigentümer der Grundstücke ist, auf die sich die Sanierungsanordnung bezieht. Die beiden Gesellschaften sind nämlich die Adressaten dieses Verwaltungsaktes, der gerade auf der von ihnen in Auftrag gegebenen Sanierungsplanung der K...-GmbH beruhte. Die Verwirklichung dieser Planung stellte ein gemeinsames Vorhaben der beiden Grundstückseigentümer dar. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit auf die weiteren Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils verwiesen werden.
In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass der Gesetzgeber selbst eine Beschränkung des Ermittlungsaufwands bereits bei der Störerauswahl vorgesehen hat und dem zu den Kosten der Sanierung herangezogenen Pflichtigen einen vor den Zivilgerichten zu verfolgenden Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG zur Seite gestellt hat. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass die Anforderungen an das ordnungsbehördliche Auswahlermessen nicht überspannt werden dürfen. Umfangreiche und im Ergebnis oft unzulängliche behördliche Ermittlungen zur Person des Schadensverursachers und zu dessen (anteiligen) Schadensbeitrag sind vielfach untunlich, weil zeitnah eingeschritten werden muss (vgl. nur BVerwG, U. v. 25.09.2008, NuR 2009, 250)
Auf die hier maßgebliche Sekundärebene übertragen bedeutet dies, dass regelmäßig zum Zeitpunkt des Erlasses des Kostenbescheides auf die vorhandene Erkenntnislage abgestellt werden kann. Umfassende weitere Überlegungen zur Heranziehung sind jedenfalls dann entbehrlich, wenn sich die Miteigentümerin nachweislich in Liquidation befindet. Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung hat der Gesetzgeber vielmehr dem in Anspruch genommenen Sanierungspflichtigen im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG i.V.m. § 426 BGB aufgebürdet und damit den vor Inkrafttreten des BBodSchG insoweit bestehenden Streit entschieden (vgl. Versteyl / Sondermann, BBodSchG, § 24 Rn. 15ff). Im Hinblick auf die allgemein bekannte finanzielle Situation der A...-GmbH schien hier ein Vorgehen gegen diese offensichtlich aussichtslos zu sein und war daher auf der Sekundärebene nicht erneut eingehend zu prüfen.
Vorliegend erlauben die von der Klägerin geltend gemachten Umstände auch keinen Rückgriff auf die bestandkräftig abgeschlossene Primärebene (Grundverfügung). Insbesondere kann die Klägerin der Vollstreckung aus dem Leistungsbescheid vom 06.06.2006 keinen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB analog) entgegenhalten.
Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB beansprucht auch im öffentlichen Recht Geltung (BVerwG, U. v. 29.01.2009, Buchholz 406.11 § 11 BauGB Nr 11; siehe bereits U. v. 09.02.1966, DVBl 1966, 600) und damit auch für Maßnahmen in der Zwangsvollstreckung (vgl. BVerwG, U. v. 13.02.1987, NJW 1987, 2098). Beruht die Zwangsvollstreckung in ihrer Kausalität auch auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, so sind bei der Einwendung gegen die Zwangsvollstreckung trotz der rechtlichen Selbständigkeit des durch den Vertrag ermöglichten Sanierungsbescheids (siehe Beschluss des Senats vom 17.02.2006, 1 A 11654/05) auch die vertraglichen Regelungen unter dem Gesichtspunkt der Treuwidrigkeit ergänzend in den Blick zu nehmen. Die Berufung auf einen Vergleichsvertrag kann allerdings nur dann einen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, insbesondere in Form einer unzulässigen Rechtsausübung darstellen und den Grundsatz der Vertragstreue nur dann durchbrechen, wenn ganz besondere Umstände vorliegen und das Festhalten am Vertrag zu einem mit der Gerechtigkeit schlechthin unvereinbaren Ergebnis führen würde oder auch mit einer früheren Handlungsweise eines Vertragsbeteiligten völlig unvereinbar wäre (vgl. Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG, § 55 Rn. 61; BVerwG, U. v. 14.04.1978, Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr 17; U. v. 05.03.1998, NJW 1998, 3135; Palandt / Sprau, BGB, § 779 Rn.23f).
Auch im Zivilrecht sind die Hürden für eine Einwendung gegen Vollstreckungsmaßnahmen hoch angesetzt. Neben den Rechtsmitteln nach §§ 767ff ZPO kann etwa nach § 765a ZPO das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (vgl. MüKo-Armbrüster, BGB, 138 Rn. 10 m.w.N.).
Die Durchsetzung des Sanierungsbescheides mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten ist jedoch vorliegend auch unter Einbeziehung der vorausgegangen vertraglichen Regelungen nicht treuwidrig oder gar rechtsmissbräuchlich. Mit dem Erlass der von der Klägerin und der A...-GmbH beantragten Sanierungsanordnung vom 17.12.2001 ist u.a. bezweckt worden, die Sanierung der F.-halde zu Ende zu führen, um die im Einzelnen bezeichneten und von dem Beklagten für erforderlich erachteten Sanierungsmaßnahmen durchzusetzen. Angesichts dessen diente der Erlass des Sanierungsbescheides den im BBodSchG genannten Zwecken, nämlich die Funktionen des Bodens zu sichern und wiederherzustellen. Auch wenn die Sanierungsanordnung nach der öffentlich rechtlichen Vereinbarung vom 15.01.2002 auch anderen Zwecken diente, insbesondere auch der Erfüllung der unter dem 14.06.2000 festgesetzte Kostenforderung gegen Herrn B... B...-W..., die durch Widerspruch angegriffen und zwischen den Beteiligten umstritten war, spricht allein schon diese bodenschutzrechtliche, dem Allgemeinwohl dienende Zielsetzung der Sanierungsplanung gegen eine treuwidrige Inanspruchnahme der Eigentümer aus der bestandskräftigen Sanierungsverfügung.
Hieran vermögen auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 13.11.2007 (1 K 150/07.KO) und das Urteil des Senats vom 25.03.2009 (1 A 10632/08) nichts zu ändern, weil die Kostenfestsetzung im Leistungsbescheid vom 08.03.2005, der eine Kostenerhebung für eine unmittelbare Ausführung von Sanierungsmaßnahmen auf der F.-halde und nicht für die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes zum Gegenstand hat, einen anderen Sachverhalt betrifft, der mit der Erstattung von Kosten für die hier durchgeführte Vollstreckungsmaßnahme aufgrund der Androhung vom 28.09.2004 in keinem unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang steht. Insbesondere war Grund für die Aufhebung auch nicht die fehlende materielle Verpflichtung der Bescheidadressaten, sondern der unzulässige Rückgriff auf das sogenannte abgekürzte Vollstreckungsverfahren, der zu der mangelnden Durchsetzbarkeit führte. Dies ist im Rahmen der Beurteilung von § 242 BGB zu berücksichtigen, da es offensichtlich für die Beurteilung des Vorhalts eines Rechtsmissbrauchs einen Unterschied macht, ob eine bestehende Verpflichtung fehlerhaft durchgesetzt oder eine nicht bestehende Verpflichtung ?fehlerfrei? geltend gemacht wird.
Bei der Beurteilung eines Verhaltens als treuwidrig ist auch zu sehen, dass das Vorgehen der Klägerin bzw. der handelnden Personen selbst zumindest zweifelhaft war. Die gesamte ?Politik? der vielfachen Übertragung der Grundstücke war ersichtlich darauf gerichtet, eine konkrete Zustandsverantwortlichkeit nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen zuzulassen, so dass das Verhalten als ?Flucht? aus der Verantwortung bezeichnet werden kann. Hierfür mag exemplarisch neben der vielfachen Übertragung der Grundstücke nebst Grundstücksteilungen insbesondere die Übertragung der Sanierungsflächen auf Gesellschaften mit eingeschränkter Haftung, die Konstruktion der treuhänderischen Verwaltung und nicht zuletzt die Einsetzung eines rumänischen Waldarbeiters als Geschäftsführer der A...-GmbH angeführt werden. Der Senat hat daher bereits im Verfahren 1 A 10632/08.OVG Zweifel an der Wirksamkeit der Übertragung der Grundstücke geäußert, da auch ein Verfügungsgeschäft wegen Verstoßes gegen § 138 BGB nichtig sein kann (vgl. BVerfG, B. v. 24.08.2000 ? 1 BvR 83/97, NVwZ 2001, 65; MüKo-Armbrüster, BGB, § 138 Rn. 9).
Nach alledem geht es fehl, dem Beklagten treuwidriges Verhalten vorzuwerfen. Die zuständige Behörde war vielmehr unentwegt damit befasst, die jeweiligen dinglichen Verfügungen, schuldrechtlichen Verpflichtungen und Änderungen der Gesellschaftsstrukturen nachzuvollziehen, was seitens der Klägerin und der im Übrigen handelnden Personen keineswegs hinreichend unterstützt worden ist. Vielmehr konnte aus den genannten Handlungen der Schluss gezogen werden, dass eine Nachvollziehbarkeit im Sinne der Herstellung von Transparenz gerade vermieden werden sollte.
Vor diesem Hintergrund kann auch der Einwand der Klägerin, Mitarbeiter des Beklagten hätten ihren Geschäftsführer zum Vertragsabschluss genötigt, zu keiner anderen Bewertung führen.
Das Verwaltungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass der Beklagte nach dem objektiven Erklärungsgehalt der behauptenden Äußerungen den Betroffenen lediglich eröffnet habe, welche Schritte er beabsichtige, falls ein Vertragsschluss nicht zustande komme. Eine Nötigung der Vertreter der Klägerin kann darin nicht gesehen werden. Nach der strafrechtlichen Bestimmung des § 240 StGB liegt eine solche vor, wenn eine Person rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung bestimmt wird.
Rechtswidrig ist die Tat jedoch nur dann, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Das Verwaltungsgericht hat bereits die Motivationslage der Behörde dargestellt, so dass auf der Grundlage des vorliegenden Sachverhalts schon nicht zu erkennen ist, inwieweit die genannten Handlungen des Beklagten als verwerflich anzusehen sein sollen. Dabei ist zu beachten, dass insofern bei dem Merkmal der Rechtswidrigkeit nicht auf die nachträgliche Erkenntnis aus dem Verfahren 1 A 10632/08.OVG abzustellen ist, sondern auf die damalige Erkenntnislage zum Zeitpunkt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, also im Januar 2002. Die gegen die Treuhänder ausgesprochene ?Drohung? gegen sie wegen Institutsmissbrauchs vorzugehen (vgl. etwa Schreiben des Beklagten vom 14.07.99, Bl. 239 der Verwaltungsakten - VA) vermag hieran nichts zu ändern.
Im Übrigen war der Vorhalt eines Institutsmissbrauchs auch nicht aus der Luft gegriffen, sondern basierte auf den vorliegenden Erkenntnissen (u.a. im Hinblick auf eine Unterkapitalisierung der Gesellschaft). Aus verschiedenen ? hier teilweise bereits erwähnte Umständen ? ließ sich zumindest der Verdacht begründen, dass die A...-GmbH in dem Gesamtverbund ?des Konzerns? mit den schlechten Risiken (hier Altlasten) behaftet werden sollte, was gerade nicht für die handelnden natürlichen Personen und die Klägerin selbst galt. Der Vergleich zur sog. ?Aschenputtel-Gesellschaft? innerhalb einer Unternehmensstruktur, die Risiken einseitig zulasten einer Geschäftseinheit verlagert (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, U. v. 26.10.2006, GmbHR 2007, 310) und die Herleitung einer Verbindung zur Durchgriffshaftung gemäß dem Tatbestand des sog. Institutsmissbrauchs (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, § 13 Rn. 11) scheint jedenfalls dann keineswegs überzogen, wenn man diese ? auf äußeren Umständen beruhende ? Auffassung als Verhandlungsposition in einem sanierungsrechtlichen Rechtsstreit heranzieht, in dem es gerade darum geht, die Frage der Haftung von ? aktuellen oder früheren ? Geschäftsführern einer mutmaßlich vor der Insolvenz nicht zu rettenden GmbH (hier der A...-GmbH) geht. In dieser Verhandlungsstrategie ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu sehen, geht ersichtlich an der Sache vorbei. Dass dieser Vorwurf niemals strafrechtlich aufgeklärt und insoweit die auch hier geltende Unschuldsvermutung nicht widerlegt worden ist, führt im Rahmen der eigenen Würdigung des Senats indessen nicht zu einer anderen Bewertung. Darüber hinaus wäre es unabhängig von der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage, ob eine hinreichende anwaltliche Beratung zum damaligen Zeitpunkt vorlag, der Klägerin ihrerseits in jedem Fall unbenommen geblieben, den Vorwurf des Institutsmissbrauchs ? bezogen auf die A...-GmbH ? zu bewerten und gegen die sofortige Vollziehung des Leistungsbescheides und damit die Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung gerichtlich vorzugehen.
Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 14 GG im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Opfergrenze im Rahmen der Zustandshaftung vor (B. v. 17.07.2000, 1 BvR 248/91, 1 BvR 315/99 BVerfGE 102 = NJW 2000, 2573). Nach dieser Entscheidung begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Vorschriften über die Zustandsverantwortlichkeit dahingehend auszulegen, dass der Eigentümer eines Grundstücks wegen seiner durch die Sachherrschaft vermittelten Einwirkungsmöglichkeit auf die gefahrenverursachende Sache verpflichtet werden kann, von dem Grundstück ausgehende Gefahren zu beseitigen, auch wenn er die Gefahrenlage weder verursacht noch verschuldet hat. Andererseits kann aber das Ausmaß dessen, was dem Eigentümer zur Gefahrenabwehr abverlangt werden darf, begrenzt sein, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung zukommt. Aus dieser Entscheidung folgt jedoch auch, dass die Kostenbelastung des Eigentümers eines Grundstücks mit Sanierungskosten über die Höhe des Verkehrswertes der Altlast zumutbar sein kann, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen oder in fahrlässiger Weise die Augen vor Risikoumständen verschlossen hat.
Ein solcher Fall liegt hier vor, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat. Die Klägerin hat gemeinsam mit der A...-GmbH den Erlass des Sanierungsbescheides vom 17.12.2001 auch in der Erwartung beantragt, die Sanierung durch den Einbau von Bodenmassen zu finanzieren. Hierfür sind auch tatsächlich Entgelte erzielt worden, die von der Vertreterin der Beklagten zuletzt erneut auf 1,15 Mio. Euro taxiert wurden, ohne dass dies seitens der Klägerin in Abrede gestellt worden wäre. Der Erlass des Sanierungsbescheides war somit Voraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung, deren Risiko die Klägerin als von dieser Regelung begünstigtes Unternehmen zu tragen hat. Deren Heranziehung zur Kostentragung ist vor diesem Hintergrund daher nicht unbillig, zumal eine Existenzgefährdung weder dargelegt, noch sonst ersichtlich geworden ist. Im Hinblick auf die erheblichen Einnahmen dürfte aber selbst bei drohender Insolvenz eine Unverhältnismäßigkeit nur schwer begründbar sein, was in Ermangelung entsprechender Anhaltspunkte hier nicht abschließend zu beurteilen ist.
Hinzu kommt das Verhalten der handelnden Personen seit dem Erwerb der Grundstücke im Jahre 1986, mit dem die Kenntnis der Kontamination der Grundstücke praktisch einherging. Jedenfalls kurz nach dem Erwerb ? dies ergibt sich bereits aus dem Schreiben an die Allianz vom 21.01.1989 (siehe Bl. 001ff VA) wusste jedenfalls Herr B... B...-W... schon über die Kontamination recht umfassend Bescheid und war bemüht die Sanierungspflicht an Dritte ?abzugeben?. Vor dem Hintergrund der früheren Nutzung der F.-halde hätte es sich indessen aufdrängen müssen, die Frage der Bodenvorbelastung einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Darüber hinaus war zum Zeitpunkt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 15.01.2002 hinreichend klar, welche Risiken mit dem Geschäft abgedeckt werden sollten. Auf dieser Grundlage ist eine Einschränkung der Zustandsverantwortlichkeit nach Verfassungsrecht nicht angezeigt, die Inanspruchnahme mithin nicht unverhältnismäßig.
Hinsichtlich der Höhe der Forderung hat die Klägerin zu den vorherigen Feststellungen keine substantiierte Gegendarstellung in der Berufungsinstanz erbracht. Es kann daher in vollem Umfang auf die Darstellungen des Verwaltungsgerichts sowie des Beklagten in den angefochtenen Bescheiden verwiesen werden. Auch die Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsbescheid vom 26.02.2008 (OVG Koblenz, U. v. 02.10 1991 - 2 A 10038/91, NVwZ 1992, 386; anders bei § 7 Abs. 1 AGVwGO, s. U. v. 28.04.2004, AS 31, 303) wurde im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt.
Vorliegend führt auch nicht eine Aufrechnung zum Erlöschen der Forderung und damit zu einem (Teil-)Erfolg der Klage.
Gemäß § 387 BGB, der im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung findet (vgl. zuletzt BVerwG, U. v. 20.11.2008, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 80) kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann. Voraussetzung ist dabei das Bestehen einer Aufrechnungslage, also die Gleichartigkeit und Gegenseitigkeit der Forderungen.
Die von dem Verwaltungsgericht erörterte Problematik der Gegenseitigkeit der Forderungen (vgl. hierzu MüKo-Schlüter, BGB, 387, Rn. 7 m.w.N.; Staudinger-Gursky, BGB, § 387, Rn. 1) stellt sich im Hinblick auf die vorgelegte Abtretungsurkunde des Liquidators H... vom 29.09.2009 in der Berufungsinstanz in dieser Form nicht mehr. Ungeachtet dessen besteht eine Gegenforderung der Klägerin vorliegend nicht. Sie kann insbesondere keinen Rückzahlungsanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (§§ 812ff BGB analog) sowie den Grundsätzen des Fehlens bzw. Wegfalls der Geschäftsgrundlage herleiten.
Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist im öffentlichen Recht grundsätzlich anerkannt (vgl. BVerwG, U. v. 07.04.2005 ? 2 C 5.04, Buchholz 239.1 § 3 BeamtVG Nr 3 = NVwZ 2005, 1188) und im Zivilrecht in § 313 Abs. 1 BGB mittlerweile gesetzlich geregelt. Haben sich im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder unzumutbar ist, den Vertrag kündigen.
Die Klägerin kann indessen weder aus der vorgenannten Vorschrift noch aus den allgemeinen Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine für sich in diesem Rechtsstreit günstige Rechtsposition herleiten.
Zunächst kann bereits nicht von einer wesentlichen nachträglichen Veränderung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Verhältnisse ausgegangen werden. Eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse kann zwar unter Umständen auch in einer Rechtsprechungsänderung bestehen (BayVGH, U. v. 16.07.2001 - 7 B 00.2631, BayVBl. 2002 S, 371). Vorliegend haben sich jedoch weder die Verhältnisse noch die Rechtsprechung des Senats nachträglich geändert; nur die Erkenntnis über die Rechtslage ist bei den Beteiligten eine andere geworden. Diese ist letztlich durch Urteil des Senats vom 25.03.2009 ? 1 A 10632/08.OVG ? rechtskräftig geklärt worden.
Ferner darf die Veränderung der Verhältnisse nicht nach der vertraglichen Regelung in die Risikosphäre des Vertragspartners fallen. Der Klägerin ist jedoch im Rahmen der Verteilung der Risikosphären unter den Vertragspartnern (vgl. dazu BVerwG, B. v. 10.05.2005, BauR 2005, 1364; VGH BW, U. v. 09.03.1999, BauR 2000, 206) ein Festhalten am Vertrag mit seinen ursprünglichen Vertragsbedingungen ? jedenfalls was die Vergangenheit betrifft ? zuzumuten, denn die zugrundliegenden Vereinbarungen haben zunächst dazu geführt, dass die Klägerin bzw. die anderen Gesellschaften (A...-GmbH, B?-W?.-GbR etc.) in erheblichem Umfang Gelder erhielten. Hierzu hat die Vertreterin des Beklagten ? wie dargelegt ? in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass nach Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 15.01.2002 insgesamt etwa 1,15 Mio. ? Einnahmen erzielt worden seien. Es fehlt vor diesem Hintergrund damit gerade das Merkmal der Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Vereinbarung, da ansonsten auch die Rückabwicklung der erhaltenen Gelder in den Blick zu nehmen wäre. Für das Bestehen eines auch rückwirkenden Anpassungs- oder Aufhebungsanspruchs ? der im Übrigen eine besonders zu begründende Ausnahme (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, § 313 Rn. 40ff) darstellen würde ? fehlen damit tragfähige Gründe.
Vor diesem Hintergrund folgt auch nichts anderes aus § 62 VwVfG i.V.m § 779 BGB. § 779 BGB enthält eine besondere Vorschrift über die Unwirksamkeit des Vergleichs in Form eines neben § 60 VwVfG besonders geregelten Fall des Fehlens der subjektiven Geschäftsgrundlage. Hiernach ist ein Vergleichsvertrag des § 55 VwVfG unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als stillschweigend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Dabei ist der Sachverhaltsbegriff i.S. des § 779 BGB grundsätzlich weit zu verstehen und kann daher in seinem Anwendungsbereich die Rechtslage mit einschließen. Der als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt muss der Wirklichkeit zuwiderlaufen, wobei indessen irrige Erwartungen über die Zukunft, etwa ein Irrtum über die künftige Rechtslage oder Rechtsprechung nicht zur Unwirksamkeit führen. Keine Unwirksamkeit liegt ferner vor, wenn sich der Irrtum der Parteien auf Umstände bezieht, die zwischen ihnen bei Vertragsschluss als streitig oder ungewiss angesehen wurden und durch den Vergleich gerade beseitigt werden sollten. Hierbei bleibt eine spätere Erkenntnis der wahren Rechtslage auf den Vergleich grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. MüKo- Habersack BGB, § 779, Rn. 64; s. a. BVerwG, B. v. 26.11.1973, DVBl 1974, 353 ? Rechtsirrtum über die Zuständigkeit einer Behörde ).
Vorliegend waren den Beteiligten die wesentlichen Elemente des Tatsachenstoffs hinlänglich bekannt. Zwar dürfte es nicht ganz unzutreffend sein, dass sich die Klägerin den Ausgang des Rechtsstreits anders vorgestellt haben mag.
Dies würde aber ? ohne dass dies einer abschließenden Beurteilung bedürfte ? allenfalls zur Kündigung und keinesfalls zur Rückabwicklung des Vertrages ausreichen. Denn bei derart komplexen Materien wie in dem vorliegenden Fall (siehe nur die tatbestandlichen Feststellungen der Verfahren 1 K 150/07.KO und 1 A 10632/08.OVG) ist eine verlässliche Prognose über den Ausgang eines Rechtsstreits für die Beteiligten oftmals kaum zu treffen. Geschäftsgrundlage einer derartigen Vereinbarung ist dann zumindest die beiderseitige Einschätzung, dass ein weiteres gerichtliches Verfahren mutmaßlich zu jeweils mehr Nachteilen als Vorteilen führen könnte.
Die Unsicherheit über die Rechtslage war damit letztlich auch beiderseits Gegenstand des Vertrages, der nachträglich durch eine neue gerichtliche Entscheidung nicht mehr aufgeschnürt werden kann, was gerade im Hinblick auf beiderseitige Erfüllungshandlungen Geltung beansprucht (BVerwG, U. v. 07.04.2005, Buchholz 239.1 § 3 BeamtVG Nr 3). Dies gilt gerade auch deshalb, weil ? wie ausgeführt ? die Klägerin und die übrigen Beteiligten nur aufgrund dieses Vertrages erhebliche Geldsummen (vgl. § 4 der Vereinbarung) erhalten haben. Kondiktionsanspruch (§ 812ff BGB analog) und Aufrechnung (§§ 387ff BGB) würde daher den Verpflichteten aus der Vereinbarung ? und damit auch der Klägerin ? erhebliche Vorteile einbringen und die Behörde einseitig benachteiligen. Dabei ist auch das Gemeinwohlinteresse zu berücksichtigen, was sich ausdrücklich auch aus § 60 Abs.1 S. 2 VwVfG ergibt. Zudem hat die Behörde selbst eine siebenstellige Geldsumme für die Sanierung aufgewandt, die Klägerin hingegen nur Erlöse aus der Vereinbarung, was sie unter Verzicht auf Rechtsmittel als subjektiv günstiger erachtet hat. Die nachträgliche Erkenntnis der Rechtslage im Rahmen des Verfahrens 1 A 10632/08.OVG stellt sich damit subjektiv und objektiv für die Klägerin als letztlich unbeachtlicher Motivirrtum dar, so dass die vertragliche Regelung jedenfalls für die Vergangenheit auch aus einem zwingenden Gebot der Rechtssicherheit Bindungswirkung entfaltet. Aus dem Gesagten ergibt sich zugleich, dass das Festhalten an den Bestimmungen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 15.01.2002 unter Berücksichtigung der ?veränderten? Sachlage keineswegs zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt, die Fortgeltung des Vereinbarten also schlechthin unzumutbar wäre (vgl. BGH, U. v. 18.11.1993, NJW-RR 1994, 434). Dies ist vorliegend auf der Grundlage des beschriebenen Sachverhaltes gerade nicht der Fall, so dass eine rückwirkende Abwicklung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 15.01.2002 auch nach allen vertragsrechtlichen Gesichtspunkten ausscheiden muss.
Schließlich folgt eine mögliche Einwendung gegen die Kostenforderung auch nicht aus der etwaigen Möglichkeit, ein Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG zu betreiben. Nach dieser Vorschrift hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, u.a. wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. § 51 Abs. 1 VwVfG ermöglicht damit die Wiederaufnahme unanfechtbar abgeschlossener Verwaltungsverfahren, ohne maßgeblich nach dem Grund der Unanfechtbarkeit zu differenzieren und hilft dabei, den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz zu sichern (vgl. BVerwG, U. v. 13.09.1984 ? 2 C 22.83, NJW 1985, 280; U. v. 05.11.1985 6 S 22/84, NVwZ 1986, 293; U. v. 07.09.1999 1 C 6/99, NVwZ 2000, 204).
Allerdings könnte ein mögliches Verfahren auf Wiederaufgreifen dem Anspruch des Beklagten grundsätzlich nicht als rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendung entgegengehalten werden. Darüber hinaus wären vorrangig die Ausschlussgründe des § 51 Abs. 2 und Abs. 3 VwVfG zu beachten. Auch fehlt es an den übrigen Voraussetzungen, wonach sich ? unabhängig von den ebenfalls nicht vorliegenden Gründen nach § 580 ZPO ? die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert haben oder neue Beweismittel vorliegen müssten, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (vgl. Kopp / Ramsauer, VwVfG, § 51 Rn. 25 und 30; Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG § 51 Rn. 91). Das Urteil des OVG Koblenz vom 25.03.2009 - 1 A 10632/08, NVwZ-RR 2009, 746 stellt ? wie ausgeführt ? keine neue Rechtslage dar (siehe auch BVerwG, U. v. 27.01.1994, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr 31), sondern nur eine neue Erkenntnis der Rechtslage seitens der Beteiligten, die hier nicht gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG zum Wiederaufgreifen des Verfahrens führen kann.
Darüber hinaus dürfte vorliegend auch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne gemäß §§ 48, 49 VwVfG nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sein (vgl. BVerwG, 04.03.1992; DVBl 92, 917; U. v. 15.09.1992, NVwZ-RR 1993, 667). Das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nach diesen Bestimmungen steht im Ermessen der Behörde (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) und ist einem besonderen Verwaltungsverfahren vorzubehalten. Bei besonders gelagerten Sachverhalten kann das Ermessen der Behörde "auf Null" reduziert sein, so dass ein Anspruch auf ein Wiederaufgreifen besteht (vgl. BVerwG, B. v. 29.03.1999, Buchholz 235 § 121 BDO Nr 9 m.w.N.). Ein solcher Fall ist hier indessen vor dem Hintergrund der vorherigen Ausführungen zur Zumutbarkeit und der Risikoverteilung zwischen den Beteiligten auszuschließen, was hier indessen im Hinblick auf das Fehlen des entsprechenden Verfahrens keiner weiteren Ausführungen mehr bedarf. Eine Einwendung der Klägerin gegen die Forderung aus dem Leistungsbescheid vom 06.06.2006 besteht derzeit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.
Nach alledem war die Berufung mit der Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Art nicht vorliegen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 357.276,64 ?,- festgesetzt, da neben der Anfechtungsklage gegen den auf dem Sanierungsbescheid vom 17.12.2001 beruhenden Leistungsbescheid vom 06.06.2006 eine der Rechtskraft fähige Entscheidung auch über die Aufrechnung mit der bestrittenen Gegenforderung in Höhe von 171.981,48 ? ergangen ist (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 45 Abs. 1 und 3 GKG.