Source: https://www.jusline.at/gesetz/gehg/paragraf/121
Timestamp: 2020-08-15 02:26:15
Document Index: 395453099

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 122']

§ 121 GehG (Gehaltsgesetz 1956), Verwendungszulage - JUSLINE Österreich
(3) Die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 kann auch in Hundertsätzen des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 bemessen werden, wenn dies im Hinblick auf den Grad der höheren Verantwortung erforderlich ist. Sie darf in diesem Fall 50% dieses Gehaltes nicht übersteigen.
(7) Hat ein Beamter in einem Dienstbereich, bei dem es gemäß § 41 BDG 1979 nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen, während der letzten zwölf Jahre vor seinem Übertritt oder seiner Versetzung in den Ruhestand während insgesamt 96 Monaten hindurch Anspruch auf eine Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 gehabt und ist dieser Anspruch vor seinem Übertritt oder seiner Versetzung in den Ruhestand weggefallen, so ist diese Zulage nach den der letzten Bemessung zugrundeliegenden Kriterien (Anzahl der Vorrückungsbeträge oder Hundertsätze des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4) ruhegenußfähig.
(Anm.: Abs. 8 tritt mit Ablauf des 31.3.2005 außer Kraft)
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