Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-9-14
Timestamp: 2019-12-10 02:04:00
Document Index: 2548109

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 24', '§ 34', '§ 47', '§ 184', '§ 153', '§ 13', '§ 184', '§ 137', '§ 191', '§ 70', '§ 127', '§ 63', '§ 71', '§ 144', '§ 71', '§ 66', '§ 58', '§ 184', '§ 19', '§ 43', '§ 34', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 24', '§ 184', '§ 13', '§ 24', '§ 14', '§ 153', '§ 78', '§ 154']

BVerwG, 2 C 9.14: Besonders Verwerflich, Beamtenverhältnis, Änderung der Rechtsprechung, Besitz
Urteil des BVerwG vom 18.06.2015, 2 C 9.14
Aktenzeichen: 2 C 9.14
Besonders Verwerflich, Beamtenverhältnis, Änderung der Rechtsprechung, Besitz
GG Art. 33 Abs. 5 BeamtStG § 24 Abs. 1 Satz 1, § 34 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 2 StGB (2004) § 184b Abs. 4 StPO § 153a Abs. 1 LDG BB § 13 Abs. 1
Diszplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten
1. Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur diszplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vorliegen eines Bezuges zwischen dem Pflichtenverstoß und dem Amt des Beamten anzunehmen. Anknüpfungspunkt hierfür ist das Amt im statusrechtlichen Sinn (Änderung der Rechtsprechung).
4. Die Ausschöpfung dieses Rahmens kommt nur in Betracht, wenn dies dem Schweregehalt des vom Beamten begangenen Dienstvergehens entspricht. Für diese Einordnung kann indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene
Sanktion zurückgegriffen werden. Ist von den Strafgerichten nur auf eine Geldstrafe erkannt oder das Strafverfahren eingestellt worden, bedarf der Ausspruch einer statusberührenden Disziplinarmaßnahme einer besonderen Begründung.
Urteil des 2. Senats vom 18. Juni 2015 - BVerwG 2 C 9.14
I. VG Potsdam vom 23. März 2010 Az: VG 17 K 1273/07.OL
II. OVG Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2013 Az: OVG 81 D 1.10
BVerwG 2 C 9.14 OVG 81 D 1.10
2Der 1965 geborene Beklagte war bereits in der ehemaligen DDR im Polizeidienst beschäftigt. 1996 wurde er zum Lebenszeitbeamten des klagenden Landes berufen und zum Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 LBesO) ernannt. Er wurde zuletzt im Wach- und Wechseldienst einer Polizeiwache verwendet. Seit Oktober 2006 ist er vorläufig des Dienstes enthoben; von einem
teilweisen Einbehalt der Bezüge sah der Kläger im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage des Beklagten ab.
3Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist der Vorwurf, der Beklagte habe kinderpornographische Bilddateien und Videos besessen. Durch rechtskräftiges
Urteil vom 17. Oktober 2006 verurteilte ihn das Amtsgericht R wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt
wurde. Nach den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil hatte der Beklagte
bis zum 16. März 2006 neun Videodateien mit kinderpornographischem Inhalt
auf der Festplatte eines von ihm privat genutzten Computers gespeichert, die
u.a. die Ausübung von Geschlechts-, Oral- und Analverkehr von Erwachsenen
mit Mädchen im Alter von etwa sechs Jahren zeigten. Das Strafgericht berücksichtigte zugunsten des Beklagten, dass er in vollem Umfang geständig war.
4Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten
aus dem Beamtenverhältnis entfernt, die hiergegen eingelegte Berufung des
Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Dabei ist das
Oberverwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht über die vom Strafgericht abgeurteilten Taten hinaus auch vom Besitz zweier auf dem Computer aufgefundener Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt ausgegangen. Zur Begründung seiner Würdigung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die
Pflichtverletzung des Beklagten gehe zwar auf eine außerdienstlich begangene
Straftat zurück. Die in dem Fehlverhalten zum Ausdruck kommende defizitäre
Einstellung zu der ihm als Polizeibeamten obliegenden Kernpflicht, die Rechtsordnung zu wahren und zu schützen, erlaube aber negative Rückschlüsse auf
die Ausübung seines Amtes. Ein Bezug der außerdienstlichen Pflichtverletzung
zu den Dienstpflichten des Beklagten sei mithin gegeben, ohne dass es darauf
ankomme, ob der Beamte gerade mit der Bearbeitung derjenigen Delikte betraut gewesen sei, die Gegenstand der von ihm begangenen Straftaten waren.
5Mit der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision wendet sich der Beklagte gegen den vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Dienstbezug. Er beantragt,
6Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,
7Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt weder Bundes- (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 70 LDG BB i.V.m. § 127
Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Annahme, der Beklagte habe
mit dem außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien ein Dienstvergehen begangen (1.), das die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt (2.), ist nicht zu beanstanden. Die Revision ist daher zurückzuweisen (§ 71 Abs. 2 LDG BB i.V.m. § 144 Abs. 2 VwGO).
81. Mit dem Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien hat der Beklagte eine außerdienstliche Pflichtverletzung begangen, die in besonderem
Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu
beeinträchtigen, und daher als Dienstvergehen zu bewerten ist .
9a) Nach den gemäß § 71 Abs. 1, § 66 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 Satz 1
LDG BB bindenden tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils,
die vom Beklagten auch nicht in Abrede gestellt worden sind, hat er kinderpornographische Schriften besessen und sich damit eines Vergehens nach § 184b
Abs. 4 Satz 2 StGB in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007 <3009>) schuldig gemacht.
10Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das
11b) Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der
Satz 3 BeamtStG sowie § 19 Satz 3 LBG BB a.F.; hierzu BVerwG, Urteil vom
28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 21). Außerdienstliches Verhalten kann den Pflichtenkreis des Beamten nur berühren, wenn es die Ach-
tungs- und Vertrauenswürdigkeit betrifft und dadurch mittelbar dienstrechtliche
12Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß
Verhaltens - wie etwa § 43 Abs. 1 Satz 2 LBG BB a.F. - nicht verbunden
13Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 725) reicht bei außerdienstlichen Verfehlungen nicht bereits die Pflichtverletzung selbst zur Annahme eines Dienstvergehens aus, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch eine Straftat begangen
14Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (BT-Drs.
15Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab (vgl.
16c) Bezugspunkt hierfür ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne; soweit in der bisherigen Rechtsprechung auf das Amt im konkretfunktionellen Sinne (den Dienstposten) abgestellt worden ist, hält der Senat hieran nicht mehr fest.
17Die Rechtsstellung des Beamten wird durch sein Statusamt geprägt (BVerwG,
Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - ZBR 2015, 166 Rn. 28). Dieses
BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 19). Andernfalls hinge die Möglichkeit der Vertrauensbeeinträchtigung von den Zufälligkeiten des jeweiligen Aufgabenzuschnitts und der Abgrenzung der Dienstpos-
ten zum Zeitpunkt der Tatbegehung ab. Der Beamte kann aber jederzeit umgesetzt oder versetzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 2 B
18Die Bezugnahme auf das Statusamt folgt überdies aus der materiellen Pflichtenstellung in § 34 Satz 3 BeamtStG. Während Satz 2 dieser Vorschrift an die
dem Beamten übertragenen Aufgaben angeknüpft, nehmen Satz 1 und 3 jeweils auf den Beruf Bezug. Die Verpflichtung, sich mit vollem persönlichen Einsatz dem Beruf zu widmen, ist aber nicht nur auf den Dienstposten bezogen.
Berufspflichten gehen vielmehr über die konkret übertragenen Dienstaufgaben
19Auch in funktionaler Hinsicht ist das außerdienstliche Verhalten des Beamten
20Aus dem sachlichen Bezug des Dienstvergehens zum konkreten Aufgabenbereich kann sich aber eine Indizwirkung ergeben. Der Beamte wird mit dem ihm
zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil vom 8. Mai
2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 <218 f.>; ähnlich bereits Urteil vom
30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 <27>).
21d) Der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien
22Anders als Erziehern oder Lehrern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. August
23Dieses berufserforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt,
242. Die vom Oberverwaltungsgericht hierfür als Disziplinarmaßnahme ausgesprochene Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verstößt nicht gegen § 13
LDG BB.
25a) Nach § 13 Abs. 1 LDG BB und den dieser Vorschrift inhaltlich entsprechenden Bemessungsregelungen der Disziplinargesetze des Bundes und der anderen Länder ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der
Rn. 39 f.). Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (BVerfG,
12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 f.>).
26Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte wegen der schuldhaften Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat (§ 13 Abs. 2 Satz 1 LDG BB). Das Beamtenverhältnis wird auf Lebenszeit begründet und kann vom Dienstherrn nicht
27b) Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt.
28Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG hat die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend
2000 - 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208 Rn. 11 und vom 8. Dezember
2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 <257 f.>).
29Schwerwiegende Straftaten können auch deliktsbezogen identifiziert werden
2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 18; Beschluss vom 23. Juni
2010 - 2 B 44.09 - juris Rn. 12).
30c) Entsprechendes kann für den Besitz von kinderpornographischen Schriften
31Das Ausmaß des durch die außerdienstlich begangene Straftat hervorgerufenen Vertrauensschadens muss daher im konkreten Einzelfall bestimmt werden.
32Für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften hat der Senat aus dem seit 2004 geltenden Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 27. De-
zember 2003 (BGBl. I S. 3007) von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist. Die Anhebung der Strafandrohung für den (bloßen) Besitz kinderpornographischer Schriften auf bis zu drei
33Weist ein Dienstvergehen indes - wie hier - hinreichenden Bezug zum Amt des
34d) Die vom Oberverwaltungsgericht in Ausfüllung dieses Rahmens getroffene
35Gemäß § 13 Abs. 1 LDG BB ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der
Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit. Eine
objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass diese
Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und
36Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt deshalb nur in Betracht, wenn
BVerwGE 140, 185 Rn. 24). Delikte, die angesichts ihrer möglichen Variationsbreite der Vorgabe einer Regeldisziplinarmaßnahme nicht zugänglich sind, bedürfen einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände. Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Ausschöpfung des Orientierungsrahmens - nach oben wie nach unten - unter Berücksichtigung aller beund entlastenden Umstände offen sein (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2013 - 2 C
insbesondere also Anzahl, Art und Inhalt der Darstellungen, als besonders verwerflich einzustufen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 -
NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 11, vom 19. März 2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 5 und
vom 5. April 2013 - 2 B 79.11 - juris Rn. 7).
37Zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens
Rn. 21 und 26). Dies folgt zunächst aus § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, der direkt und ausschließlich an den Strafausspruch der Strafgerichte anknüpft. Unterhalb der in dieser Vorschrift genannten Schwelle kommt der strafgerichtlichen Aburteilung zwar keine unmittelbare Verbindlichkeit für die disziplinarrechtliche Beurteilung zu (vgl. zur Bezugnahme der disziplinarrechtlichen Maß-
nahmebemessung auf die strafrechtliche Sanktion aber § 14 LDG BB). Auch bei
658 Rn. 10 und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 10,
jeweils a.E.). Unbeschadet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht kommt in dem Strafausspruch die Schwere und Vorwerfbarkeit der
begangenen Handlung zum Ausdruck, die auch für die disziplinarrechtliche Beurteilung von maßgeblicher Bedeutung ist.
38Ist von den Strafgerichten nur auf eine Geldstrafe erkannt oder das Strafverfahren eingestellt worden und sind die Strafverfolgungsorgane damit nicht von einer besonderen Schwere der individuellen Schuld ausgegangen (vgl. § 153a
39Bei der Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme ist auch die
40Diesen Vorgaben entspricht die Bemessungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Auch in Ansehung des außerdienstlichen Charakters der vom
Beklagten begangenen Straftat muss das Dienstvergehen als besonders
schwerwiegend erachtet werden. Die im Berufungsurteil im Einzelnen aufgeführten Tatumstände lassen angesichts des gravierenden Inhalts der kinderpornographischen Darstellungen mit zum Teil schwerwiegenden Formen des
Missbrauchs auch an jungen Kindern eine andere Beurteilung nicht zu. Zu
Recht hat das Oberverwaltungsgericht dabei auch berücksichtigt, dass es sich
nicht lediglich um Standbilder, sondern um (mehrere) Videoaufnahmen mit zum
Teil erheblicher Länge handelt, deren Erstellung eine besondere Belastung der
Opfer zwingend mit sich bringt. Die konkreten Tatumstände weisen daher einen
Schweregehalt im deutlich oberen Bereich der möglichen Begehungsformen
des Besitzes kinderpornographischer Schriften auf. Dementsprechend ist auch
von den Strafgerichten eine Freiheitsstrafe von neun Monaten gegen den Beklagten verhängt worden. Dass sich der Beklagte geständig und reuig gezeigt
hat, ist vom Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt und gewürdigt worden.
Diesem Umstand kommt indes kein derartiges Gewicht zu, dass bei der Gesamtwürdigung auf eine andere als die Höchstmaßnahme erkannt werden
könnte. Darüber hinausgehende Entlastungsumstände von relevantem Charakter sind weder vom Oberverwaltungsgericht festgestellt noch mit der Revision
413. Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 Abs. 4 LDG BB i.V.m. § 154 Abs. 2
2 C 9.14
Besonders Verwerflich, Beamtenverhältnis, Änderung der Rechtsprechung, Besitz, Dienstliche Tätigkeit, Körperliche Unversehrtheit, Straftat, Rechtskräftiges Urteil, Beruf, Aufgabenbereich