Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/264-verzug-des-wahlberechtigten
Timestamp: 2017-08-21 18:00:52
Document Index: 261243664

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 12', 'Art. 1', '§ 264']

§ 264 BGB - Verzug des Wahlberechtigten - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 264 BGB
Entscheidungen zu § 264 BGB
BAG, 12.09.2006, 9 AZR 271/06
1. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12, 862, 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, sensible Daten über den...
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