Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_20_01_2011_IX_ZB_242_08_Heilung_eines_etwaigen_Verfahren-d4229693.html
Timestamp: 2017-01-17 18:13:54
Document Index: 354951256

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 117', '§ 89', '§ 574', '§ 117', '§ 574', '§ 6', '§ 64', '§ 574', 'Art. 103', 'BGH', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', '§ 577']

BGH, 20.01.2011 - IX ZB 242/08 - Heilung eines etwaigen Verfahrensmangels der nicht ordnungsgemäßen Vertretung durch eine nachträgliche Genehmigung der Beschwerdeeinlegung durch die angeblich nicht mehr bevollmächtigten ehemaligen Prozessbevollmächtigten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10 - Abhängigkeit des Anspruchs eines Eigentümers auf...…BGH, 20.01.2011 - IX ZB 242/08 - Heilung eines etwaigen Verfahrensmangels der ni...BGH, 20.01.2011 - V ZB 216/10 - Bestimmung der Verfahrensgebühr und Terminsgebüh...BGH, 20.01.2011 - RiZ(R) 1/10 - Vorliegen einer Maßnahme der Dienstaufsicht im F...BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/10 - Zulässigkeit einer entsprechenden Anwendung der G...BGH, 20.01.2011 - I ZR 49/09 - Anspruch auf Einwilligung in eine Vertragsänderun...BGH, 20.01.2011 - I ZR 133/08 - Notwendigkeit der Bezifferung des Klageantrages ...BGH, 20.01.2011 - I ZR 19/09 - Zusätzliche Vergütung des Übersetzers eines belle...BGH, 20.01.2011 - 4 StR 650/10 - Zurückstellung einer Entscheidung über die nach...BGH, 20.01.2011 - I ZR 78/08 - Anspruch auf Anpassung eines Übersetzungsvertrags...BGH, 20.01.2011 - I ZR 20/09 - Angemessene Beteiligung eines Urhebers an jeder w...BGH, 20.01.2011 - V ZB 266/10 - Erteilung umfassender Vollmachten durch Gesellsc...BGH, 20.01.2011 - IX ZR 238/08 - Wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die B...BGH, 20.01.2011 - V ZB 116/10 - Zulässigkeit eines außerhalb des einstweiligen R...BGH, 20.01.2011 - V ZB 219/10 - Herausgabepflicht eines Notars bezüglich eines b...BGH, 20.01.2011 - V ZB 193/10 - Vereinbarkeit der Ablehnung des Setzens des nach...BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10 - Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewäh...BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09 - Erreichen einer klaren, geordneten und übersichtl...BGH, 20.01.2011 - V ZA 30/10 - Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhil...BGH, 20.01.2011 - 3 StR 420/10 - Abgrenzung von Beihilfe zur Begünstigung bei Be...BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09 - Eine klangliche Identität oder Ähnlichkeit zweier...BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09 - Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Bra...…BGH, 05.01.2011 - XII ZB 152/10 - Notwendigkeit der Zulassung für die Zulässigke...
BGH, 20.01.2011 - IX ZB 242/08 - Heilung eines etwaigen Verfahrensmangels der nicht ordnungsgemäßen Vertretung durch eine nachträgliche Genehmigung der Beschwerdeeinlegung durch die angeblich nicht mehr bevollmächtigten ehemaligen Prozessbevollmächtigten
BundesgerichtshofBeschl. v. 20.01.2011, Az.: IX ZB 242/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.01.2011Referenz: JurionRS 2011, 10508Aktenzeichen: IX ZB 242/08 Verfahrensgang:vorgehend:AG Esslingen - 12.03.2008 - AZ: 5 IN 190/06LG Stuttgart - 24.09.2008 - AZ: 2 T 131/08Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GG§ 117 Abs. 1 InsO§ 89 Abs. 2 ZPO§ 574 Abs. 2 ZPOFundstellen:InsbürO 2011, 193ZIP 2011, 1014-1015Redaktioneller Leitsatz:Die im Eröffnungsverfahren erteilte Vollmacht zur Vertretung eines Schuldners im Insolvenzverfahren erlischt nicht durch den Eröffnungsbeschluss gemäß § 117 Abs. 1 InsO.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 20. Januar 2011 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerden der Schuldnerin und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 werden als unzulässig verworfen. Von den im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen Gerichtskosten tragen der weitere Beteiligte zu 1 65 % und die Schuldnerin und die weitere Beteiligte zu 2 jeweils 17,5 %. Von den im Rechtsbeschwerdeverfahren dem weiteren Beteiligten zu 1 angefallenen außergerichtlichen Kosten tragen die Schuldnerin und die weitere Beteiligte zu 2 jeweils 17,5 %. Von den im Rechtsbeschwerdeverfahren der Schuldnerin und der weiteren Beteiligten zu 2 angefallenen außergerichtlichen Kosten trägt der weitere Beteiligte zu 1 jeweils 65 %. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. Der Gegenstandswert beträgt für die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 195.935,60 € und für die Rechtsbeschwerden der Schuldnerin und der weiteren Beteiligten zu 2 113.880,88 €. Gründe1 Die Rechtsbeschwerden der Schuldnerin und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 sind gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 21 Abs. 2 Nr. 1, § 64 Abs. 3 InsO zwar statthaft, sie sind aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. 2 1. Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 zeigt nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. 3 a) Soweit der weitere Beteiligte zu 1 die Beschwerdebefugnis der weiteren Beteiligten zu 2 rügt, hat er einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht dargelegt. Das Beschwerdegericht hat ersichtlich das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen; es hat nur im Hinblick auf die noch ausstehende Vergütung des (endgültigen) Insolvenzverwalters, die der Masse vorrangig zu entnehmen sein wird, andere Schlussfolgerungen für die Prognose, ob dieser Vergütungsanspruch die Forderung der weiteren Beteiligten zu 2 beeinträchtigen kann, gezogen als der weitere Beteiligte zu 1. Darin liegt kein Gehörsverstoß (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - IX ZB 23/06, NJW-RR 2007, 638 Rn. 7). 4b)Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die sofortige Beschwerde der Schuldnerin als zulässig zu betrachten, wirft keine klärungsbedürftigen Grundsatzfragen auf. Die Annahme einer wirksamen Vertretung durch einen schon im Eröffnungsverfahren beauftragten Prozessbevollmächtigten entspricht der einhelligen Meinung in Literatur und Rechtsprechung, wonach die im Eröffnungsverfahren erteilte Vollmacht zur Vertretung eines Schuldners im Insolvenzverfahren nicht durch den Eröffnungsbeschluss gemäß § 117 Abs. 1 InsO erlischt (OLG Dresden, ZIP 2002, 2000 [OLG Dresden 23.07.2002 - 13 W 1466/01]; HK-InsO/Marotzke, 5. Aufl. § 117 Rn. 1, 2, 4, 5; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 2. Aufl. § 117 Rn. 6; Braun/Knoth, InsO 4. Aufl. § 117 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Ahrendt, 3. Aufl. § 117 Rn. 3; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl. § 117 Rn. 8; Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 117 Rn. 7; Hess, InsO, § 117 Rn. 9). 5 Jedenfalls haben die im Beschwerdeverfahren neu durch die Schuldnerin beauftragten Prozessbevollmächtigten durch ihre Schriftsätze die Beschwerdeeinlegung durch die angeblich nicht mehr bevollmächtigten ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin nachträglich genehmigt und dadurch einen etwaigen Verfahrensmangel der nicht ordnungsgemäßen Vertretung von Anfang an geheilt (§ 89 Abs. 2 ZPO). Wegen ihrer Rückwirkung braucht die Genehmigung nicht innerhalb der Frist erklärt zu werden, die für die genehmigte Verfahrenshandlung gilt (BGH, Beschluss vom 10. Januar 1995 - X ZB 11/92, Rn. 12, BGHZ 128, 280, 283). 6 2.Ebenso sind die Beschwerden der Schuldnerin und der weiteren Beteiligten zu 2 unzulässig im Sinne von § 574 Abs. 2 ZPO. Die Beurteilung, ob und in welcher Höhe Zu- oder Abschläge auf den Regelsatz der Vergütung vorzunehmen sind, obliegt zuvörderst dem Tatrichter. Sie kann mit der Rechtsbeschwerde nur angegriffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein falscher Maßstab angewendet worden ist (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - IX ZB 181/04, NZI 2008, 391 Rn. 3). Dies ist nicht der Fall. 7 3. Von weiterer Begründung zu den genannten Rechtsmitteln wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 abgesehen. Kayser Raebel Gehrlein Grupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.