Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20767/06
Timestamp: 2020-06-07 07:16:47
Document Index: 189325150

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

Rechtsprechung: 4 AZR 767/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 29.08.2007
https://dejure.org/2007,68
BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,68)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,68)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,68)
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Wechsel des für das übergegangene Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts bei einem Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Unterscheidung einer kleinen dynamischen Verweisung von einer großen dynamischen Verweisung; Bezugnahmeklausel einer Gleichstellung von nicht ...
Zur Ablösung von Tarifnormen durch einen Betriebsübergang mit Branchenwechsel
Ablösung einer Bezugnahmeklausel zur Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer bei Betriebsübergang
Tarifvertrag, Betriebsübergang, Tarifvertrag: Bezugnahme, Gleichstellungsabrede
Tarifrecht; Betriebsübergang - Konstitutive Bezugnahme auf Tarifvertrag; Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Ausgliederung des Bereichs Reinigung eines Krankenhauses in ein Unternehmen der Gebäudereinigung); Ablösung von Tarifnormen; "Konkurrenz" eines kraft ...
Kleine dynamische Verweisungsklausel beim Betriebsübergang
BGB § 613a Abs. 1 Satz 3; TVG § 4 Abs. 3
BAGE 124, 34
ZIP 2008, 470
NZA 2008, 364
BB 2008, 1009
DB 2008, 1270
aufgrund privatautonomer Vereinbarung zum Inhalt des Arbeitsvertrags gemachten kollektivvertraglichen Regelungen dann zur Anwendung im Arbeitsverhältnis, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind als die unmittelbar und zwingend geltenden Tarifnormen (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - BAGE 130, 237; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) .
die Gegenüberstellung des vollständigen Arbeitsvertrags auf der einen und des gesamten Tarifvertrags auf der anderen Seite, kommt ebenso wenig in Betracht wie ein punktueller Vergleich von Einzelregelungen, auch wenn aufgrund einer umfassenden arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel der Sache nach zwei Tarifverträge miteinander zu vergleichen sind (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 328/11 - Rn. 46; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34; aA Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 543; ErfK/Franzen TVG § 4 Rn. 37; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 291) .
Kommt es dann zu einer Kollision mit einem beim Erwerber normativ geltenden Tarifvertrag, an den auch der Arbeitnehmer normativ gebunden ist, ist die dadurch entstandene Regelkollision nach dem gesetzlichen Kollisionslösungsprinzip des Günstigkeitsvergleichs gemäß § 4 Abs. 3 TVG aufzulösen (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34).
§ 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (Bestätigung und Fortführung von BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34).
Demgegenüber fordert die Klägerin unter Berufung auf das im Rechtsstreit einer Kollegin ergangene Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34 ) Vergütung nach den Vergütungstarifverträgen zum BMT-G II und ab Oktober 2005 nach Maßgabe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) .
Das Bundesarbeitsgericht habe sich mit dem Urteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 -) in unzulässiger Weise von seiner bisherigen - jedenfalls noch für sog. Altverträge anzuwendenden - Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede entfernt.
Das Landesarbeitsgericht hat seine Auffassung, die Klägerin könne sich nicht auf das Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) berufen, damit begründet, dass der Senat darin die für "Altfälle" weiterhin einschlägigen Grundsätze der früheren Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede nicht konsequent durchgehalten habe.
(1) Die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann nur dann als große dynamische Verweisung, also als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich einschlägigen Tarifvertrag, ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 17 mwN, BAGE 124, 34, 39).
Hierzu gehören die Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk nicht (vgl. auch BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 18, BAGE 124, 34, 39 f.) .
Eine auf ein bestimmtes Tarifwerk bezogene Gleichstellungsklausel deckt eine Vertragsentwicklung, die einen auf einen Branchenwechsel folgenden Tarifwechsel mitumfasst, nicht ab (vgl. hierzu auch BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 17, BAGE 124, 34, 39) .
(2) In seinem Urteil vom 29. August 2007 hat der Senat im Einzelnen begründet, warum im Verhältnis zwischen einer vertraglich vereinbarten Tarifgeltung und einem normativ geltenden Tarifvertrag im Hinblick auf die unterschiedlichen Regelungsebenen auch eine entsprechende Anwendung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht in Betracht kommt (- 4 AZR 767/06 - Rn. 19 mwN zu den hierzu in der Literatur vertretenen Auffassungen, BAGE 124, 34, 40) .
Die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags können deshalb nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden (im Anschluss an BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37, unter Aufgabe von BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330).
a) Die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages wie des streitgegenständlichen durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299 mwN; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37, mwN).
Der Gleichstellungsgehalt einer solchen Vereinbarung ist nach dieser Rechtsprechung auf den Zusammenhang zwischen der Dynamik der Bezugnahme und der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die bezeichneten Tarifverträge beschränkt (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 mwN).
b) Die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung - Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich bzw. betrieblich geltenden Tarifvertrag - ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (st. Rspr., Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12 f. mwN).
c) Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass er an dieser Unterscheidung festhält (29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 mwN; 4. Juni 2008 - 4 AZR 308/07 -).
Ist der Arbeitnehmer an einen Tarifvertrag gebunden, gilt im Verhältnis zu den vertraglich in Bezug genommenen Regelungen das tarifrechtliche Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 TVG (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37, unter Aufgabe von Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186).
Für solche Verträge wendet der Senat die Grundsätze der früheren Rechtsprechung nach wie vor an (s. etwa BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37).
LAG Köln, 28.08.2008 - 7 Sa 244/08
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel eigener Art im Bewachungsgewerbe an …
ArbG Bonn, 20.10.2009 - 6 Ca 473/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Fallle des …
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