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Timestamp: 2016-10-28 02:39:42
Document Index: 292844070

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

Bundesrichter M�ller und Gerichtsschreiber Fux.
C.________, alias L.________, geb. 01.01.1980 oder 02.01.1983, Beschwerdef�hrer,
1.- Der nach eigenen Angaben aus Sierra Leone stammende C.________ (geb. 1980 oder 1983) reiste am 29. August 1999 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat am 28. Januar 2000 auf das Gesuch nicht ein und verf�gte die sofortige Wegweisung aus der Schweiz. Die Schweizerische Asylrekurskommission trat auf die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls nicht ein.
Nachdem C.________ mehreren Vorladungen der Polizei nicht Folge geleistet hatte, wurde er am 6. Juni 2000 bei einer Routinekontrolle angehalten, wobei er sich als L.________ (geb. 1976) ausgab. Gleichentags wurde er von der Fremdenpolizei des Kantons Bern in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter 3 am Haftgericht III Bern-Mittelland pr�fte die Haft am 8. Juni 2000 (schriftlicher Entscheid vom 13. Juni 2000) und bewilligte sie bis zum 7. Juli 2000. Mit handschriftlicher Eingabe vom 13. Juni 2000 in englischer Sprache erhob C.________ gegen den Entscheid des Haftrichters Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Termin f�r die Vorf�hrung beim Konsulat seines angeblichen Heimatlands Sierra Leone sei auf die Zeit zwischen 20. und 30. Juni 2000 vorzuverschieben. Er macht geltend, er habe keinen Kontakt mit den andern H�ftlingen, weil diese kein Englisch verst�nden und ihn wegen seiner angeblichen Gesundheitsprobleme (Kopfweh, Husten, Zahnprobleme) mieden; zudem finde er es nicht normal, dass er als noch nicht 18-J�hriger unter lauter Erwachsener inhaftiert sei.
Die Fremdenpolizei des Kantons Bern und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer hat von der M�glichkeit einer weiteren Stellungnahme nicht Gebrauch gemacht.
2.-a) Vorweg ist richtig zu stellen, dass die Ausschaffungshaft bis zum 7. Juli 2000 bewilligt wurde und nicht bis zum 16., wie der Beschwerdef�hrer irrt�mlich meint. Sodann steht, soweit aus den Akten ersichtlich, der Termin f�r den vorgesehenen Konsulatsbesuch zurzeit noch nicht fest; geplant war hingegen eine Sprachanalyse, und zwar f�r den 16. Juni 2000. Das Verschiebungsgesuch des Beschwerdef�hrers kann indessen - in grossz�giger Interpretation von Art. 108 Abs. 2 OG - als Antrag auf Haftentlassung gedeutet werden.
b) Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen oder in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht [AS 1995 146 ff.]) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug - z.B. wegen fehlender Reisepapiere - noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3). Weiter muss die Haft verh�ltnism�ssig (BGE 119 Ib 193 E. 2c S. 198; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 3 S. 153) und die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. dazu BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.). Von den Beh�rden m�ssen die Papierbeschaffung und weitere Ausschaffungsbem�hungen mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.; Beschleunigungsgebot).
3.- a) Die dargestellten gesetzlichen und von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen sind vorliegend erf�llt: Der Beschwerdef�hrer wurde bereits am 28. Januar 2000 mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weggewiesen. Er leistete mehreren fremdenpolizeilichen Vorladungen zur Abkl�rung der Identit�t und zur Beschaffung von Reisepapieren sowie zur Vorf�hrung beim sierraleonischen Konsulat keine Folge. Er verliess das ihm zugewiesene Domizil ohne Adressangabe und galt seit 5. April 2000 als verschwunden, weshalb er im stadtbernischen Fahndungssystem ausgeschrieben wurde.
Bei seiner Anhaltung am 6. Juni 2000 wies er sich mit einem B�ren-Abi lautend auf L.________ (geb. 27.09.1976) aus. Seine Identit�t steht auch jetzt noch nicht fest, und deren Abkl�rung hat der Beschwerdef�hrer durch sein Verhalten verhindert oder zumindest erschwert. Der Haftrichter hat auf Grund dieser Umst�nde die Untertauchensgefahr im Sinn von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG zu Recht bejaht. Die Beh�rden haben die f�r den Ausschaffungsvollzug notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen umgehend eingeleitet und weiterverfolgt.
b) Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge erachtet die R�ckf�hrung von abgewiesenen sierraleonischen Asylsuchenden grunds�tzlich f�r zul�ssig, zumutbar und m�glich (Vernehmlassung vom 23. Juni 2000, S. 2, unter Hinweis auf die Einfache Anfrage Garbani vom 14. M�rz 2000 und die Antwort des Bundesrats vom 31. Mai 2000). Der Haftrichter �ussert demgegen�ber Bedenken, dass "es angesichts der momentan herrschenden Situation in Sierra Leone wohl kaum m�glich w�re, ihn [den Beschwerdef�hrer] z.Zt. dorthin auszuschaffen". Wie es sich damit verh�lt, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da zurzeit wie gesagt Identit�t und Herkunft des Beschwerdef�hrers noch nicht gekl�rt sind. Der bis 7. Juli 2000 genehmigten Haft stehen somit keine Hindernisse im Sinn von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG entgegen, und sie erweist sich auch in zeitlicher Hinsicht als verh�ltnism�ssig.
c) Was in der Beschwerdeschrift eingewendet wird, ist nicht geeignet, die Haft als rechtswidrig erscheinen zu lassen: Die allgemeinen Haftbedingungen insbesondere wurden im kantonalen Verfahren nicht beanstandet, weshalb diesbez�gliche Vorbringen ohnehin neu und damit grunds�tzlich unzul�ssig w�ren (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. dazu im Einzelnen BGE 125 II 217 E. 3a S. 221, mit Hinweisen). Die angeblichen gesundheitlichen Probleme k�nnen ohne weiteres w�hrend der Haft behandelt werden und scheinen auch nicht derart schwerwiegend, dass gegebenenfalls der Vollzug der Wegweisung unverh�ltnism�ssig w�re. Schliesslich erweist sich die Ausschaffungshaft auch unter Ber�cksichtigung des Alters des Beschwerdef�hrers als rechtm�ssig: Dieser behauptet, noch nicht 18 Jahre alt zu sein, wogegen die medizinische Altersbestimmung (Handwurzelknochen-Analyse nach Greulich-Pyle) ein chronologisches Alter von mehr als 19 Jahren ergab. Gem�ss Art. 13c Abs. 3 zweiter Satz ANAG ist die Haft ausgeschlossen gegen�ber Kindern und Jugendlichen, die das
15. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt haben; diese Altersgrenze hat der Beschwerdef�hrer jedenfalls auch nach seinen eigenen Angaben �berschritten. Einen Anspruch auf ein besonderes Haftregime hat er grunds�tzlich selbst dann nicht, wenn er - wie er behauptet - erst 17-j�hrig und damit noch minderj�hrig sein sollte (vgl. BGE 122 II 299 E. 7a S. 312, mit Hinweisen).
4.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
b) Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit Blick auf die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers wird von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abgesehen (Art. 153a Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 3, und dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.