Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.07.2009&Aktenzeichen=I%20ZB%2088/07
Timestamp: 2013-05-24 21:47:20
Document Index: 235901191

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wird zitiert von ... (64) BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09 Zum einen seien nach der ROCHER-Entscheidung des BGH (GRUR 2010, 138) an Warenformmarken keine besonderen Anforderungen hinsichtlich der Verkehrsdurchsetzung zu stellen.Gew�hnlich schlie�en Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 24 -ROCHER-Kugel).Hinreichende Unterscheidungskraft kommt somit nur dann in Betracht, wenn sich ein dreidimensionales Zeichen nicht nur in der Darstellung von Merkmalen ersch�pft, die f�r die Art der Ware oder deren Verpackung typisch sind, sondern wenn die als Marke beanspruchte Form charakteristische Merkmale aufweist, die von der Norm oder dem branchen�blichen Formenschatz erheblich abweichen (EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 49 -Henkel;… GRUR Int. 2004, 631, Tz. 39 -Dreidimensionale Tablettenform I;… GRUR Int. 2006, 226, Tz. 31 -Standbeutel;… GRUR Int. 2006, 842, Tz. 26 -Form eines Bonbons II; siehe auch BGH GRUR 2004, 329, 330 -K�se in Bl�tenform; BGH GRUR 2004, 502, 504 Gabelstapler II; GRUR 2004, 507, 509 - Transformatorengeh�use; BGH GRUR 2010, 138, Tz. 28 -ROCHER-Kugel).Bei der angemeldeten Marke handelt es sich somit um eine Kombination bekannter Grundformelemente, und zwar rechteckiger Riegel mit leicht abgeschr�gten Kanten und Bruchrille, die vom Verkehr nicht als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst wird (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 27, 28 -ROCHER-Kugel).Es besteht grunds�tzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit daran, dass derartige Gestaltungen nicht einem Unternehmen vorbehalten bleiben, sondern frei verwendet werden k�nnen (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 29 -ROCHER-Kugel; GRUR 2004, 502, 505 -Gabelstapler II; GRUR 2008, 1000, Tz. 16 -K�se in Bl�tenform II).a) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr i.S.d. � 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen k�nnen, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38 -ROCHER-Kugel).Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn Markenschutz f�r ein Gestaltungsmerkmal beansprucht wird, das nicht isoliert, sondern nur in Kombination mit anderen Gestaltungsmerkmalen benutzt wurde, weil in einem solchen Fall anderweitige Umst�nde wie Verkaufszahlen, Ums�tze, Werbeaufwendungen und Marktanteile nur einen Schluss auf die Durchsetzung der durch mehrere weitere Merkmale gekennzeichneten Gestaltung erlauben (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38, 39 -ROCHER-Kugel).Soweit die Markeninhaberin Abbildungen von Verpackungen, Tabellen mit Absatzzahlen aus den Jahren 2002-2005 und Marktanteilen, Aufstellungen zu Marketing-Kosten, Screenshots von TV-Spots und Angaben zu Sendefrequenzen dieser TV-Spots in Bezug auf das Produkt "Merci-Riegel" vorgetragen hat, sind diese aus den o. g. Gr�nden f�r eine Begr�ndung der Verkehrsdurchsetzung nicht geeignet und damit entscheidungsunerheblich (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38, 39 -ROCHER-Kugel).Insoweit ergibt sich aus dem Gutachten noch nicht einmal ein Zuordnungswert von ... %, der als untere Grenze f�r die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung zu erachten ist (vgl. (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 41 -ROCHER-Kugel).Dann aber spricht einiges daf�r, einen deutlich h�heren Durchsetzungsgrad vorauszusetzen (vgl. (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 41-ROCHER-Kugel; BGH GRUR 2006, 760, Tz. 21 -LOTTO).Daher z�hlt grunds�tzlich die Gesamtbev�lkerung zu den angesprochenen Verkehrskreisen (vgl. (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 46 und 50 -ROCHER-Kugel; BGH GRUR 2006, 760, Tz. 22 - Lotto).W�rde man solche Nennungen ebenfalls zugunsten der Anmelderin ber�cksichtigen, so w�ren die Ergebnisse von Verkehrsgutachten letztlich beliebig, da es gerade auf die Zuordnung zum Betrieb der Anmelderin ankommt, um eine Verkehrsdurchsetzung zu ihren Gunsten annehmen zu k�nnen (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 53 -ROCHER-Kugel).Von den Befragten, die diese Warenform als Hinweis auf ein Unternehmen angesehen haben, ordneten ... diese Warenform expli zit anderen Unternehmen als der Anmelderin zu (vgl. die Antworten auf Frage 3), was in keinem Fall zugunsten der Anmelderin ber�cksichtigt werden kann (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 53 -ROCHER-Kugel).
BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09 Goldhase in neutraler AufmachungDies setzt voraus, dass die wesentlichen funktionellen Merkmale der Form einer Ware nur einer technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die fragliche technische Wirkung auch durch andere Formen erzielt werden kann (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 16 ff. -ROCHER-Kugel und GRUR 2010, 231, Tz. 25 -Legostein).Dieses Schutzhindernis steht dem Markenschutz einer �sthetisch wertvollen Formgebung nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem �sthetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware sieht und es deshalb von vorneherein als ausgeschlossen angesehen werden kann, dass der Form neben ihrer �sthetischen Wirkung zumindest auch die Funktion eines Herkunftshinweises zu kommen kann (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 19 ff. -ROCHER-Kugel m. w. N.).Gew�hnlich schlie�en Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 24 -ROCHER-Kugel).Hierf�r kann es eine Rolle spielen, ob der Verkehr bei der in Rede stehenden Warenart daran gew�hnt ist, dass die Warenform auf die Herkunft hindeutet (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 25 -ROCHER-Kugel; GRUR 2006, 679, Tz. 17 -Porsche Boxter).Daran, dass derartige Gestaltungen nicht einem Unternehmen vorbehalten bleiben, sondern frei verwendet werden k�nnen, besteht grunds�tzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 29 -ROCHER-Kugel; GRUR 2004, 502, 505 -Gabelstapler II; GRUR 2008, 1000, Tz. 16 -K�se in Bl�tenform II).Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn Markenschutz f�r ein Gestaltungsmerkmal beansprucht wird, das nicht isoliert, sondern nur in Kombination mit anderen Gestaltungsmerkmalen benutzt wurde, weil in einem solchen Fall anderweitige Umst�nde wie Verkaufszahlen, Ums�tze, Werbeaufwendungen und Marktanteile nur einen Schluss auf die Durchsetzung der durch mehrere weitere Merkmale gekennzeichneten Gestaltung erlauben (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38, 39 -ROCHER-Kugel).Handelt es sich um einen Begriff, der die fraglichen Waren oder Dienstleistungen ihrer Gattung nach glatt beschreibt, kommen ein Bedeutungswandel und damit eine Verkehrsdurchsetzung erst bei einem deutlich h�heren Durchsetzungsgrad in Betracht, wobei in einzelnen F�llen eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung f�r notwendig erachtet wurde (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 41 -ROCHER-Kugel).Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des BGH bei einer Formmarke, die von einer Grundform der Warengattung abweichende Merkmale aufweist, in der Regel kein Anlass, besonders hohe Anforderungen an den Durchsetzungsgrad zu stellen (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 43 -ROCHER-Kugel).Bei einer Marke, die aus der Warenform einer Praline besteht, aber sich nicht ausschlie�lich auf die f�r Pralinen typische Kugelform beschr�nkt, sondern eine besondere Oberfl�chengestaltung aufweist und damit eine von vielen bei Pralinen denkbaren Formgestaltungen darstellt, wurde ein Zuordnungsgrad von 62 % als ausreichend erachtet (BGH/GRUR 2010, 138, Tz. 44, 45 -ROCHER-Kugel).Dann ist entsprechend der vorgenannten Rechtsprechung des BGH f�r die Verkehrsdurchsetzung der angegriffenen Marke nicht zu fordern, dass ein 60 % deutlich �bersteigender oder gar ein nahezu einhelliger Durchsetzungsgrad vorliegt (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 42 -ROCHER-Kugel).
BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09 Dies setzt voraus, dass die wesentlichen funktionellen Merkmale der Form einer Ware nur einer technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die fragliche technische Wirkung auch durch andere Formen erzielt werden kann (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 16 ff. -ROCHER-Kugel und GRUR 2010, 231, Tz. 25 -Legostein).Dieses Schutzhindernis steht dem Markenschutz einer �sthetisch wertvollen Formgebung nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem �sthetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware sieht und es deshalb von vorneherein als ausgeschlossen angesehen werden kann, dass der Form neben ihrer �sthetischen Wirkung zumindest auch die Funktion eines Herkunftshinweises zukommen kann (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 19 ff. -ROCHER-Kugel m. w. N.).Gew�hnlich schlie�en Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 24 -ROCHER-Kugel).Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass der Verkehr in einer bestimmten Formgestaltung nur dann einen Herkunftshinweis sehen wird, wenn er diese Form nicht einer konkreten anderen Funktion der Ware oder ganz allgemein dem Bem�hen zuschreibt, ein �sthetisch ansprechendes Produkt zu schaffen Hierf�r kann es eine Rolle spielen, ob der Verkehr bei der in Rede stehenden Warenart daran gew�hnt ist, dass die Warenform auf die Herkunft hindeutet (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 25 -ROCHER-Kugel; GRUR 2006, 679, Tz. 17 -Porsche Boxter).Daran, dass derartige Gestaltungen nicht einem Unternehmen vorbehalten bleiben, sondern frei verwendet werden k�nnen, besteht grunds�tzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 29 -ROCHER-Kugel; GRUR 2004, 502, 505 -Gabelstapler II; GRUR 2008, 1000, Tz. 16 -K�se in Bl�tenform II).Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn Markenschutz f�r ein Gestaltungsmerkmal beansprucht wird, das nicht isoliert, sondern nur in Kombination mit anderen Gestaltungsmerkmalen benutzt wurde, weil in einem solchen Fall anderweitige Umst�nde wie Verkaufszahlen, Ums�tze, Werbeaufwendungen und Marktanteile nur einen Schluss auf die Durchsetzung der durch mehrere weitere Merkmale gekennzeichneten Gestaltung erlauben (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38, 39 -ROCHER-Kugel).Handelt es sich um einen Begriff, der die fraglichen Waren oder Dienstleistungen ihrer Gattung nach glatt beschreibt, kommen ein Bedeutungswandel und damit eine Verkehrsdurchsetzung erst bei einem deutlich h�heren Durchsetzungsgrad in Betracht, wobei in einzelnen F�llen eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung f�r notwendig erachtet wurde (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 41 -ROCHER-Kugel).Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des BGH bei einer Formmarke, die von einer Grundform der Warengattung abweichende Merkmale aufweist, in der Regel kein Anlass, besonders hohe Anforderungen an den Durchsetzungsgrad zu stellen (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 43 -ROCHER-Kugel).Bei einer Marke, die aus der Warenform einer Praline besteht, aber sich nicht ausschlie�lich auf die f�r Pralinen typische Kugelform beschr�nkt, sondern eine besondere Oberfl�chengestaltung aufweist und damit eine von vielen bei Pralinen denkbaren Formgestaltungen darstellt, wurde ein Zuordnungsgrad von 62 % als ausreichend erachtet (BGH/GRUR 2010, 138, Tz. 44, 45 -ROCHER-Kugel).
BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08 TOOOR!Unterscheidungskraft i.S. von � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.1.2010 - C-398/08, GRUR 2010, 228 Tz. 33 = WRP 2010, 364 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschl. v. 9.7.2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Tz. 23 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel).
BPatG, 14.09.2011 - 25 W (pat) 522/11 Gew�hnlich schlie�en Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. EuGH GRUR Int. 2006, 226, Tz. 28 - Standbeutel und BGH GRUR 2010, 138, Tz. 24 - ROCHER-Kugel).Hinreichende Unterscheidungskraft kann nur dann bejaht werden, wenn sich ein dreidimensionales Zeichen nicht nur in der Darstellung von Merkmalen ersch�pft, die f�r die Art der Ware oder deren Verpackung typisch sind, sondern wenn die als Marke beanspruchte Form charakteristische Merkmale aufweist, die von der Norm oder dem branchen�blichen Formenschatz erheblich abweichen (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 49 - Henkel;… GRUR Int. 2004, 631, Tz. 39 - Dreidimensionale Tablettenform I;… GRUR Int. 2004, 635, Tz. 37 - Dreidimensionale Tablettenform II;… GRUR Int. 2004, 639, Tz. 37 - Dreidimensionale Tablettenform III;… GRUR Int. 2005, 135, Tz. 31 - Maglite;… GRUR Int. 2006, 226, Tz. 31 - Standbeutel;… GRUR Int. 2006, 842, Tz. 26 - Form eines Bonbons II; siehe auch BGH GRUR 2004, 329, 330 - K�se in Bl�tenform; BGH GRUR 2004, 502, 504 - Gabelstapler II; GRUR 2004, 507, 509 - Transformatorengeh�use; BGH GRUR 2010, 138, Tz. 28 - ROCHER-Kugel; vgl. auch die Senatsentscheidungen 25 W (pat) 7/09 vom 14. Januar 2010 = GRUR 2010, 1017 - Bonbonform, 25 W (pat) 192/09 vom 19. August 2010 - Schokoriegel, ver�ffentlicht u. a. bei PAVIS PROMA, sowie 25 W (pat) 72/10 vom 21. April 2011 - Schokoladenbecher, ver�ffentlicht in der Entscheidungssammlung des Bundespatentgerichts im Internet).Es besteht grunds�tzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit daran, dass derartige Gestaltungen nicht einem Unternehmen vorbehalten bleiben, sondern frei verwendet werden k�nnen (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 29 - ROCHER-Kugel; GRUR 2004, 502, 505 - Gabelstapler II; GRUR 2008, 1000, Tz. 16 - K�se in Bl�tenform II).3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen k�nnen, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38 - ROCHER-Kugel).Handelt es sich um einen Begriff, der die fraglichen Waren ihrer Gattung nach glatt beschreibt, kommen ein Bedeutungswandel und damit eine Verkehrsdurchsetzung erst bei einem deutlich h�heren Durchsetzungsgrad in Betracht, wobei in einzelnen F�llen eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung f�r notwendig erachtet wurde (vgl. dazu BGH GRUR 2010, 138, Tz. 41 - ROCHER-Kugel).Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des BGH bei einer Formmarke, die von einer Grundform der Warengattung abweichende Merkmale aufweist, in der Regel kein Anlass, besonders hohe Anforderungen an den Durchsetzungsgrad zu stellen (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 43 - ROCHER-Kugel), wobei insoweit aber gleichwohl eine Untergrenze von 60 % erforderlich sein d�rfte (dies kann wohl aus BGH GRUR 2010, 138, Tz. 43 - ROCHER-Kugel gefolgert werden).Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn Markenschutz f�r ein Gestaltungsmerkmal beansprucht wird, das nicht isoliert, sondern nur in Kombination mit anderen Gestaltungsmerkmalen benutzt wurde, weil in einem solchen Fall anderweitige Umst�nde wie Verkaufszahlen, Ums�tze, Werbeaufwendungen und Marktanteile nur einen Schluss auf die Durchsetzung der durch mehrere weitere Merkmale gekennzeichneten Gestaltung erlauben (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38, 39 - ROCHER-Kugel).
BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09 Link economyUnterscheidungskraft im Sinne von � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, GRUR 2010, 228 Rn. 33 = WRP 2010, 364 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 23 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel).
OLG K�ln, 30.03.2012 - 6 U 159/11 OLG K�ln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …Eine Aussetzung ist schlie�lich auch deshalb nicht veranlasst, weil die Klage sich aus den nachfolgenden Erw�gungen bereits unabh�ngig von den im L�schungsverfahren gem�� � 50 Abs. 1 MarkenG vorgebrachten Nichtigkeitsgr�nden - die das Verletzungsgericht bei eingetragenen Marken nicht zur Versagung jeglichen Schutzes heranziehen, bei der ihm obliegenden selbst�ndigen Bestimmung der Kennzeichnungskraft allerdings in seine Betrachtung einbeziehen darf (vgl. zu � 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG einerseits BGH, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 [Rn. 16 ff.] - Rocher-Kugel, andererseits BGH, GRUR 2010, 1103 = WRP 2010, 1508 [Rn. 41 ff.] - Pralinenform II) - als abweisungsreif erweist.So liegt es hier: Wie sich f�r den vorliegenden Verletzungsprozess bereits aus der Eintragung der neutralen Warenform als verkehrsdurchgesetzte Marke ergibt, wird diese in der Gesamtbev�lkerung, auf die beim Angebot von Tafelschokolade als Ware des Massenkonsums abzustellen ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 [Rn. 46] - Rocher-Kugel;… GRUR 2010, 1103 = WRP 2010, 1508 [Rn. 45] - Pralinenform II), als herkunftshinweisend erkannt.Aber selbst wenn an den Durchsetzungsgrad dreidimensionaler Marken, die �bliche Warenformen darstellen, �hnlich hohe Anforderungen gestellt werden wie an den von glatt warenbeschreibenden Begriffen (vgl. BGHZ 156, 112 [125] = GRUR 2003, 1040 = WRP 2003, 1431 Kinder I;… BGH, GRUR 2008, 505 = WRP 2008, 797 [Rn. 28] - TUC-Salzcracker;… GRUR 2009, 954 = WRP 2009, 1250 [Rn. 39] - Kinder III; GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 [Rn. 46] - Rocher-Kugel m.w.N.), sind diese f�r die Klagemarke jedenfalls erf�llt.
BGH, 10.06.2010 - I ZB 39/09 Buchstabe T mit StrichDer Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung i.S. von � 8 Abs. 3 MarkenG erfordert im Regelfall einen Durchsetzungsgrad von 50% (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 41 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel, m.w.N.).
BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 65/10 BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 66/10 BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11 BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09 OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 6 U 236/09 Erg�nzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz f�r Form einer Ware …
BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10 OLG K�ln, 28.11.2003 - 6 U 86/03 Verwechslungsgefahr zweier Marken; Vertrieb von Pralinen in Kugelform
BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06 Post II
BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 531/10 BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10 �green follows function� ist als Wortmarke im Bereich Bauwesen eintragungsf�hig
BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 62/10 BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11 BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12 BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11 BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06 BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06 BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06 BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06 Die Marke �POST� bleibt auf Grund von Verkehrsdurchsetzung gesch�tzt
BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11 BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11 BPatG, 27.09.2012 - 30 W (pat) 46/11 BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06 BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10 �Best for Skin� nicht als Marke eintragungsf�hig - Werbeslogans
BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10 BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 533/10 BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10 BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10 BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10 BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 513/11 �B & P� - Zum Freihaltebed�rfnis von Buchstabenkombinationen
BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 523/11 BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 29/12 OLG Frankfurt, 05.01.2010 - 6 U 236/09 Erg�nzung wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz f�r Form einer Ware …
BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 13/10 BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 505/10 BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 47/10 BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 23/10 BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 24/10 BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 554/10 BPatG, 26.05.2011 - 30 W (pat) 23/09 BPatG, 30.06.2011 - 30 W (pat) 96/10 BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 34/10 BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10 BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10 BPatG, 28.06.2012 - 30 W (pat) 48/10 BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12 BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 551/10 BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 527/11 BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 16/11 BPatG, 23.02.2012 - 30 W (pat) 85/10 BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11 BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 72/10 BPatG, 24.07.2012 - 33 W (pat) 523/10 Was ist dejure.org?