Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108247
Timestamp: 2019-01-18 05:34:53
Document Index: 103254607

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 21', '§21', '§ 23', '§ 124', '§ 124', '§ 17', '§ 11']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2015, RV/6100190/2008
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid des FA Salzburg-Land vom 06. März 2008, betreffend Umsatzsteuer 2006 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin führte im Jahr 2006 Güterbeförderungen mit einem Kleintransporter durch und erzielte somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Darüber hinaus erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Niederschrift über die Erhebung anlässlich der Neuaufnahme vom 16. August 2006, erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie Touren von Herrn A. (Firma B. ) übernehmen werde. Das Fahrzeug sei im Mietkauf angeschafft worden und befinde sich bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma C. . In den auszustellenden Rechnungen der Beschwerdeführerin werde die Umsatzsteuer ausgewiesen.
Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin wurde nur vom 6. Juli 2006 bis 28. September 2006 ausgeübt. Die Abrechnung mit Herrn A. (Firma B. ) - für die Monate Juli bis September 2006 – erfolgte jeweils mittels Gutschriften (gesamt netto € 11.875,-), wobei die Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde (wie bereits bei der Niederschrift von der Beschwerdeführerin selbst angegeben worden ist). Der Beschwerdeführerin wurde jedoch nicht der volle Betrag der Gutschriften ausgezahlt. Ein Betrag von € 9.450,- wurde aufgrund einer Zessionsvereinbarung von Herrn A. an die Firma C. (Verkäufer des Kleinlastkraftwagens an die Beschwerdeführerin) bezahlt.
Die Beschwerdeführerin brachte gegen den Einkommensteuerbescheid mit der Begründung, dass sie im Jahr 2006 nicht den Betrag € 11.875,- von Herrn A. erhalten habe, Beschwerde ein.
Das Finanzamt forderte in der Folge vom Steuerberater des Herrn A. genauere Unterlagen betreffend die Abrechnungen mit der Beschwerdeführerin an. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass Herr A. im Jahr 2006 Forderungen der Beschwerdeführerin in der Höhe von € 9.450,- aufgrund einer Zession an die Firma C. gezahlt hat. Mit dieser Begründung wurde vom Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung erlassen. In der dagegen erhobenen Beschwerde wendet die Beschwerdeführerin ein, dass sie diesen Betrag von Herrn A. nie erhalten habe und auch nicht mitgeteilt bekommen hätte, dass dieser Betrag an die Firma C. weitergeleitet worden wäre.
Außer Streit steht zwischen den Parteien, dass die Beschwerdeführerin Kleinunternehmerin ist, und dass sie nicht auf die, somit auf sie zutreffende Befreiungsbestimmung des § 6 Abs.3 Zif. 27 UStG, verzichtet hat. Dies bedeutet, dass die Umsätze der Beschwerdeführerin von der Umsatzsteuer befreit sind, ihr allerdings kein Vorsteuerabzug zusteht.
Die vorliegenden Gutschriftsbelege entsprechen, auch im Hinblick darauf, dass es unerheblich ist, wie eine Urkunde, mit der über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, bezeichnet wird, den formalen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 UStG.
Wenn nun die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist, so wird die Steuer gemäß § 11 Abs. 12 auf Grund der Rechnung geschuldet.
§ 11 Abs. 12 ist auch auf Gutschriften anwendbar, weil diese gemäß § 11 Abs. 8 UStG als Rechnungen gelten. Eine Steuerschuld auf Grund einer Gutschrift entsteht dann, wenn der Leistungsempfänger für die empfangene Leistung eine Gutschrift mit einem Steuerbetrag ausstellt, den der leistende Unternehmer nicht schuldet, sie dem leistenden Unternehmer zuleitet und dieser dem Steuerbetrag nicht widerspricht. Wenn der Empfänger der Gutschrift von der Möglichkeit Gebrauch macht, dem Steuerbetrag zu widersprechen, verliert die Urkunde insoweit den Charakter der Rechnung und kann daher auch keine Steuerschuld auslösen. Die nach § 11 Abs. 12 leg.cit zulässige Berichtigung müsste im Fall des Widerspruches vom Aussteller der Gutschrift ausgehen. (vgl. Ruppe im Kommentar zum UStG 1994 Tz. 132 zu § 11 und die dort zitierte Judikatur).
Der gegenständliche Sachverhalt bietet jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, dass den in den Honorarnoten ausgewiesenen Steuerbeträgen widersprochen worden wäre. Die dem Empfänger der Gutschrift eingeräumte Möglichkeit, dem Steuerbetrag zu widersprechen hat aber auch zur Folge, dass keine Verpflichtung des Ausstellers bestehen kann, sich über die Unternehmereigenschaft bzw. Berechtigung zum gesonderten Steuerausweis des Empfängers der Gutschrift zu informieren.
Gemäß § 17 Abs. 2 Zif. 1 UStG 1994 haben Unternehmer, die hinsichtlich ihrer Umsätze aus Tätigkeiten im Sinne der §§ 21 und 23 EStG 1988 nicht buchführungspflichtig sind, die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Man spricht in diesen Fällen von der sog. Istbesteuerung. Voraussetzungen für die Istbesteuerung sind also eine Tätigkeit nach §21 EStG oder § 23 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb). Die Buchführungspflicht bestimmt sich nach den §§ 124 und 125 BAO. Nach § 124 BAO hat derjenige, der nach handelsrechtlichen Bestimmungen zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen verpflichtet ist, diese Verpflichtung auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen.
Die Istbesteuerung ist somit eine technische Variante der Steuerentrichtung und hat keinen Einfluss auf die materielle Steuerpflicht. Ob Steuerpflicht gegeben ist und welcher Steuersatz zur Anwendung kommt, richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Leistung und nicht nach dem Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgeltes (vgl. Ruppe a.a.O. Tz 30 zu § 17). Kommt es aber auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungserbringung an und wird in einer Rechnung eine Leistung, die im Zeitpunkt ihrer Erbringung steuerfrei war, als steuerpflichtig behandelt und die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, greift die Sanktion des § 11 Abs. 12 UStG.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100190.2008
Findok-Nr: 108247.1, aufgenommen am: 03.02.2016 12:39:17, Dokument-ID: 34c5c40a-ccb8-4387-8f21-88e7a238f602, Segment-ID: c376b899-293f-4c60-a720-9757b5e3dc01