Source: http://www.jurablogs.com/2011/01/31/hemmung-festsetzungsfrist-sondernutzungsgebuehren
Timestamp: 2016-10-27 13:02:47
Document Index: 137986104

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 22', '§ 171', '§ 171', 'BGH']

BlogsRechtslupeJanuar 2011Hemmung der Festsetzungsfrist bei SondernutzungsgebührenWird vor Ablauf der Festsetzungsfrist für Gebühren, Zinsen und Auslagen ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt oder Widerspruch gegen die Festsetzung eingelegt, der auf einen Teil der Gesamtforderung beschränkt ist, ist die Festsetzungsfrist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 GebG nur im Umfang des gestellten Antrags oder Rechtsbehelfs bis zur unanfechtbaren Entscheidung gehemmt.Die Festsetzungsfrist beträgt gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 hamb.GebG vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Gebührenpflicht entsteht bei Benutzungsgebühren (§ 4 Abs. 1 Satz 1 GebG), wenn für die Benutzung – wie hier gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 HWG – eine Erlaubnis erforderlich ist, nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GebG grundsätzlich mit der Erteilung der Erlaubnis. In Gebührenordnungen kann jedoch nach § 15 Abs. 3 GebG ein anderer Zeitpunkt für die Entstehung der Gebührenpflicht bestimmt werden. Das ist durch § 1 Abs. 4 der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen vom 6. Dezember 1994, geschehen, der bestimmt, dass Gebühren für die Sondernutzung auch zu entrichten sind, wenn und soweit öffentliche Wege ohne Erlaubnis zur Sondernutzung tatsächlich in Anspruch genommen werden.Wird vor Ablauf der (Festsetzungs-)Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 GebG solange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist. Unter Antrag im Sinne dieser Vorschrift ist auch ein Änderungsantrag in einem Rechtsbehelfsverfahren zu verstehen, so wie ihn die Klägerin mit ihrem vor Ablauf der Festsetzungsfrist erhobenen Widerspruch „wegen eines Gebührenbetrages in Höhe von 10.506,– €“ gestellt hat. Diese Auslegung des Antragsbegriffes folgt dem Verständnis der Parallelvorschrift in § 171 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelDie hinausgeschobene Betriebsprüfung und die VerjährungStrafrecht und Steuerstrafrecht: BFH: Ermittlungen der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts sind keine Ermittlungen der mit „der
Steuerfahndung betreuten Dienststellen der Landesfinanzbehörden“ i. S. d. § 171 Abs. 5 Satz1 AOAblaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der AußenprüfungAblaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des SteuerpflichtigenAblaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des SteuerpflichtigenAblaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige – und verjährungshemmende Wirkung einer FahndungsprüfungTreu und Glauben – und der unterlassene UntätigkeitseinspruchAnlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden SteuererklärungGewinnfeststellungsbescheid mit veraltetem GesellschafterbestandFestsetzungsverjährung – und die Ablaufhemmung aufgrund einer BetriebsprüfungÜber den ArtikelVeröffentlicht January 31, 2011 6:21am im Blog Rechtslupe.KategorienVerwaltungsrechtThemenVerwaltungsrecht, Festsetzungsfrist, SondernutzungsgebührTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGenderquatsch? Nein danke!von RA J. Melchior, WismarKeine Vollmachtsvorlage – auch nicht in Steuerstrafsachenvon VollMachtsBlogMann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteiltvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBGH zu Streitwert bei Klage auf Unterlassung eines beleidigenden Facebook-Eintragsvon Benedikt Windau / zpoblogWas man über Horror-Clowns wissen solltevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:Pfändungsschutzkonto (p-Konto- Bescheinigung)