Source: https://webshoprecht.de/IRModuleDS/Datenschutz.php
Timestamp: 2020-07-07 23:47:51
Document Index: 325832517

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 12', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 28', '§ 305', '§ 28']

Datenschutz im Onlinehandel
- Verfassungsgerichtsrechtsprechung
- Einwilligung in die Nutzung von Personendaten
- Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
- Auskunftsanspruch der Datenschutzbehörden
- Tracking-Tools / Google Analytics
- Cloud Computing - Auftragsdatenverarbeitung
- Meldungen an die SCHUFA u.a.
- Google Adsense und Google Adwords
- Urheberrechtlicher Auskunftspflicht und Verwertungsverbot
- Telefon/Mithören/Verwertungsverbot
- Veröffentlichung von Urteilen und Schuldtiteln
- Datenspeicherung von Vielretournierern
- Scannen von Personalausweisdaten
- Erhebung des Geburtsdatums
- Datenschutz und Verbraucherschutz - Klagebefugnis?
- Datenschutz und Wettbewerb - Abmahnungsbefugnis?
- Rechtsanwalt und Verschwiegenheitspflicht
- Veröffentlichung von Anwaltsschreiben
- Veröffentlichung von Urteilen
Das gesamte Datenschutzrecht ist ausgerichtet an den Prinzipien der Datenvermeidung und Datensparsamkeit gem. § 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):
Für denn Onlinehandel bedeutsam sind die sog. personenbezogenen Daten. Das sind nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), z. B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Beruf, Familienstand, Geschlecht, Kontoverbindung, E-Mailadressen, Telefonnummern usw.
Ob die bei einem Internetbesuch benutzte IP-Adresse des Providers des Users zu den personenbehzogenen Daten gehört, ist strittig.
Unternehmen im Inland mit mehr als neun Mitarbeitern, die computergestützt mit personenbezogenen Daten (also insbesondere Mitarbeiter- und Kundendaten) arbeiten, benötigen gemäß § 4 f BDSG einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000,- Euro geahndet werden kann.
Ab 25.05.2018 gilt für die Mitgliedstaaten der EU die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO - übersichtliche html-Version - Einzelbestimmungen anklickbar (deutsch).
Siehe hierzu Die Datenschutz-Grundverordnung
Ein besonderes Thema ist die Verarbeitung von Personendaten von Unternehmen außerhalb der EU-Raumes, wie sie z.B. im Auftrag eines Online-Händlers durch Google-Analytics erfolgt und wobei Daten auch über Server transportiert und verarbeitet werden, die sich in den USA befinden.
Über die Datenverarbeitung in der Cloud und über die Auftragsdatenverarbeitung (ab Mai 2018 nur noch Auftragsverarbeitung) siehe Cloud Computing - Daten in der Wolke - Online-Speicherplatz - Auftragsdatenverarbeitung
Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation (deutsch)
Richtlijn 2002/58/EG betreffende privacy en elektronische communicatie (niederländisch)
LG Köln v. 09.05.2007:
Die Erhebung personenbezogener Daten ist für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, wenn es der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses dient, was dann gegeben ist, wenn Daten zur Erfüllung der Pflichten oder Wahrnehmung von Rechten aus dem Vertrag benötigt werden.
Die Beeinträchtigung der berechtigten Interessen eines Arztes durch die Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals wiegen nicht schwerer als das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit (jameda.de).
OVG Hamburg v. 23.09.2014:
Grundsatzentscheidung zum Anspruch eines von der Google-Suche Betroffenen, der ein auf die Anordnung von Löschungsanweisungen bezüglich bestimmter Suchergebnisse gerichtetes Einschreiten der Landesdatenschutzbehörde verlangt, auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Verordnung 679/2016/EU - Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) - (deutsch)
Verordening 679/2016/E - Algemene verordening gegevenseschwerming - (niederländisch)
EuGH v. 01.10.2015:
Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung des Datenschutzrechts eines anderen Mitgliedstaats zulässt als dem, in dem der für die Datenverarbeitung Verantwortliche eingetragen ist, soweit dieser mittels einer festen Einrichtung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eine effektive und tatsächliche Tätigkeit ausübt, in deren Rahmen diese Verarbeitung ausgeführt wird, selbst wenn die Tätigkeit nur geringfügig ist.
EuGH v. 28.07.2016:
KG Berlin v. 22.09.2017:
Eine Konzentration auf ein bestimmtes nationales Datenschutzrecht kommt nur dann in Betracht, wenn das datenverarbeitende Unternehmen innerhalb der EU seinen Sitz hat und keine Niederlassung in anderen EU-Ländern unterhält. Besteht aber eine solche Niederlassung in einem anderen EU-Land, findet allein Art. 4 Abs. 1 lit. a der Datenschutzrichtlinie Anwendung, der keinen Anhalt für eine Konzentration auf das Datenschutzrecht eines einzigen EU-Landes enthält.
Gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. a Satz 1 Datenschutzrichtlinie ist nur das Datenschutzrecht des Mitgliedstaats maßgeblich, in dem der für die Verarbeitung Verantwortliche niedergelassen ist, wenn nur eine Niederlassung in der EU besteht.
Art. 4 Abs. 1 lit. a Satz 2 Datenschutzrichtlinie regelt hingegen den Fall, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten besitzt. Dann muss dieser Verantwortliche dafür sorgen, dass jede dieser Niederlassungen das für die jeweilige Niederlassung maßgebliche nationale Recht beachtet.
Verfassungsgerichtsrechtsprechung:
Einwilligung in die Nutzung von Personendaten:
Opt-In/Opt-Out/Double-Opt-In-Verfahren SMS-Werbung
LG Düsseldorf v. 09.03.2016:
Personenbezogene Daten dürfen zur Bereitstellung von Telemedien nur erhoben und verwendet werden, sofern das TMG oder eine andere telemedienrechtliche Vorschrift dies erlauben oder der Nutzer eingewilligt hat. § 12 Abs. 1 TMG wiederholt damit das in § 4 Abs. 1 BDSG erhaltene Datenverarbeitungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt für Telemedien. Eine elektronische Einwilligung ist zulässig, sofern sie die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 TMG erfüllt. Danach ist u.a. sicherzustellen, dass der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat. Dies setzt eine aktive Handlung des Nutzers, wie etwa das Setzen des Häkchens in einer Checkbox, voraus. Eine Einwilligung ist zudem nur zulässig, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Weiter ist er auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie ggf. auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen (§ 4a Abs. 1 BDSG). Die Einwilligung muss der Datenverarbeitung vorangehen und darf nicht erst nachträglich eingeholt werden. Die Einwilligung wiederum verlangt, dass der Nutzer über die Weitergabe seiner Daten vorher unterrichtet wird.
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch:
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Betroffenen
Auskunftsanspruch der Datenschutzbehörden:
Tracking-Tools / Google Analytics:
Die IP-Adresse - ein personenbezogenes Datum oder nicht? - nach oben -
Cloud Computing - Auftragsdatenverarbeitung:
Meldungen an die _SCHUFA u.a.:
Bonitätsprüfung / Kreditauskunft
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Google Adsense und Google Adwords:
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch und Verwertungsverbot:
Telefon/Mithören/Verwertungsverbot:
Veröffentlichung von Urteilen und Schuldtiteln:
Die Veröffentlichung von Schuldtiteln im Internet
OLG Hamm v. 11.12.2007:
Datenspeicherung von Vielretournierern:
Scannen von Personalausweisdaten:
VG Hannover v. 28.11.2013:
Soweit die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Personalausweis oder mithilfe des Personalausweises betroffen ist, enthalten die Vorschriften des dritten Abschnitts des Personalausweisgesetzes eine abschließende, § 28 BDSG verdrängende Regelung. Das Scannen und Speichern von Personalausweisen durch nicht öffentliche Stellen ist nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes unzulässig.
Erhebung des Geburtsdatums:
OLG Köln v. 14.12.2007:
Macht der Verwender den Vertragsschluss von der Angabe des vollständigen Geburtsdatums des Kunden abhängig, so stellt er damit eine Vertragsbedingung i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. - Die Forderung nach Angabe des vollständigen Geburtsdatums "dient" i.S.d. § 28 Abs. 1 Nr. 1BDSG "der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses", wenn die Teilnahme an dem in Rede stehenden Rabattsystem von einem Mindestalter und die Teilnahme ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters von der Volljährigkeit abhängen.
Datenschutz und Verbraucherschutz - Abmahnungs- und Klagebefugnis?
Datenschutz und Wettbewerb - Abmahnungsbefugnis?
Datenschutz und Wettbewerb - Abmahnungs- und Klagebefugnis?
Rechtsanwalt und Verschwiegenheitspflicht:
Veröffentlichung von Anwaltsschreiben:
LG Berlin v. 24.08.2010:
Veröffentlichung von Urteilen:
Bilder - Foto- und Filmaufnahmen
OLG Hamburg v. 02.08.2011:
Das BDSG ist auch dann anwendbar, wenn die Forenbeiträge zwar ausschließlich auf Servern gespeichert sind, die sich außerhalb der EU befinden, sie aber in der Bundesrepublik Deutschland abgerufen werden können und sollen.