Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202001,%20734
Timestamp: 2020-02-22 10:29:34
Document Index: 222996404

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.11.2000 - I ZB 36/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,131
BGH, 16.11.2000 - I ZB 36/98 (https://dejure.org/2000,131)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2000 - I ZB 36/98 (https://dejure.org/2000,131)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2000 - I ZB 36/98 (https://dejure.org/2000,131)
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Jeanshosentasche - Bildmarke - Wettbewerbsrecht - Unterscheidungskraft - Charakteristische Merkmal
GRUR 2001, 734
(a) Im vorliegend betroffenen Marktsegment der Bekleidung ist - dies vermögen die Mitglieder des Senats aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung festzustellen - dem angesprochenen Verkehr - also den gewerblichen Abnehmern wie auch den Endverbrauchern - bekannt, dass Unternehmen ihre Jeanshosen auf den Gesäßtaschen herkunftshinweisend mit genähten Zeichen versehen (vgl. auch BGH GRUR 2001, 734 Rn. 15 - Jeanshosentasche).
b) So weisen Bildmarken nach ständiger Rechtsprechung im allgemeinen keine Unterscheidungskraft auf, wenn sie sich in der bloßen Abbildung der Ware selbst erschöpfen und die zeichnerischen Elemente bzw Farben sich lediglich auf die Wiedergabe der typischen Merkmale reduzieren, ohne dass das Zeichen über die technische Gestaltung der Ware bzw Dienstleistung hinausgehende Elemente aufweist (vgl zur ständigen Rspr des BGH MarkenR 2001, 34, 36 - Zahnpastastrang; MarkenR 2001, 207, 209 - Jeanshosentasche; MarkenR 1999, 133, 134 - Etiketten).
Anders liegt der Fall, wenn sich die Bildmarke nicht in der Darstellung von Merkmalen erschöpft, die für die Art der Ware typisch oder zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind, sondern darüber hinausgehende charakteristische Merkmale aufweist, in denen der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht (BGH MarkenR 2001, 34, 36 - Zahnpastastrang; MarkenR 2001, 207, 209 - Jeanshosentasche).
Daneben ist die Unterscheidungskraft zu verneinen, wenn das angemeldete Zeichen nur aus einfachen geometrischen Formen oder einfachen graphischen Gestaltungselementen besteht, die - wie den angesprochenen Verbrauchern aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung, auf der Ware, ihren Verpackungen oder auf Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden (vgl. BGH GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; GRUR 2001, 734, 735 - Jeanshosentasche; HABM Mitt 2001, 273, 275 - M-förmige Steppnähte).
Es ist zwar anerkannt, dass einfache geometrische Formen, zu denen auch das Rechteck gehört, oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die - wie dem Verkehr aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung, aber auch auf Warenverpackungen oder sogar Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden, im allgemeinen keine Unterscheidungskraft aufweisen (BGH GRUR 2008, 710 Rn. 20 - VISAGE; GRUR 2001, 1153 Rn. 19 - anti KALK; BGH GRUR 2001, 734 Rn. 15 - Jeanshosentasche; BPatG, Beschluss vom 14.10.2015, 24 W (pat) 41/14 - Kommune 2.0.).
Selbst wenn das Zeichen grafisch sehr schlicht und damit leicht erfassbar ist, so ist zu berücksichtigen, dass eine Bildmarke keiner besonderen grafischen Eigentümlichkeit oder Originalität bedarf, um als unterscheidungskräftig angesehen zu werden (vgl. BGH GRUR 2001, 239 Rn. 23 - Zahnpastastrang; BGH GRUR 2001, 734 Rn. 13 - Jeanshosentasche).
aa) Nach Ansicht der Kammer unterliegt es keinem Zweifel, dass im hier betroffenen Marktsegment der Bekleidung den angesprochenen Verkehrskreisen - also Verbrauchern und gewerblichen Abnehmern - bekannt ist, dass Unternehmen die Gesäßtaschen der von ihnen hergestellten Jeans mit Ziernähten im Sinne eines Herkunftshinweises verwenden (vgl. auch BGH GRUR 2001, 734, 736 Rn. 15 - Jeanstasche).
Auch die von der Anmelderin vorgetragene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2001, 734 - Jeanshosentaschen) könne die Schutzfähigkeit nicht begründen.
Es ist nicht unterscheidungskräftig, wenn es sich bei ihm um eine einfache geometrische Form oder ein sonstiges einfaches graphisches Element handelt und eine solche Gestaltung - wie dem Publikum aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung, auf der Ware, ihrer Verpackung oder auf Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet wird (vgl. BGH GRUR 2001, 734, 735 - Jeanshosentasche; HABM Mitt. 2001, 273, 275 - M-förmige Steppnähte).
Der Hinweis der Anmelderin im Amtsverfahren auf die BGH-Entscheidung "Jeanshosentasche" (GRUR 2001, 734, 735) vermag der Anmeldemarke nicht zur Eintragung zu verhelfen.