Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.06.2007&Aktenzeichen=1%20AZR%20340/06
Timestamp: 2018-02-23 00:45:31
Document Index: 37852281

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 133', '§ 157', '§ 112', '§ 26', '§ 38', '§ 1', '§ 366', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Kollektivrechtliche Regelungen zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile aus einer Betriebsänderung und Anrechenbarkeit von Leistungen nach § 1a KSchG; Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Dienstvereinbarung; Rechte der Betriebsparteien bei der Aufstellung eines Sozialplans; Anrechnung von Abfindungen nach § 1a KSchG auf Abfindungsansprüche nach einer Dienstvereinbarung
KSchG § 1a; BGB § 133, § 157; BetrVG § 112; Mitarbeitervertretungsordnung für das Bistum Münster § 26 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Nr. 11
Kündigung; Gesetzlicher Abfindungsanspruch; Betriebsverfassungsrecht; Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht - Abfindung nach § 1a KSchG : Anspruchsentstehung, Angabe eines zu niedrigen Abfindungsbetrags; Anrechenbarkeit auf kollektivrechtliche Nachteilsausgleichsansprüche; Rückwirkungsverbot; Leistungsbestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB
Gesetzlicher Abfindungsanspruch infolge betriebsbedingter Kündigung neben …
Vielmehr ist die Möglichkeit einer Rückwirkung normativer Regelungen durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 40, DB 2007, 2600;… BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a der Gründe).
Der Arbeitgeber kann einen Hinweis nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG unterlassen und dem Arbeitnehmer stattdessen einen beliebigen, auch niedrigeren Betrag als Abfindung für den Fall anbieten, dass er keine Kündigungsschutzklage erhebt (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 18 mwN, BAGE 123, 121) .
c) Für das Verständnis, dass die in § 1a KSchG geregelte Abfindung ihrem Charakter nach einer einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung vereinbarten Abfindung entspricht, ist der Streit im Schrifttum über die Rechtsnatur des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG ohne Bedeutung (vgl. dazu die Nachweise im Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 24, BAGE 123, 121 und in KR/Spilger 9. Aufl. § 1a KSchG Rn. 34 ff.) .