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Timestamp: 2018-05-24 07:18:58
Document Index: 357461387

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Institut für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens - PDF
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1 Institut für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Center for German and international Law of Financial Services Univ.-Prof. Dr. Peter O. Mülbert, Univ.-Prof. Dr. Uwe H. Schneider Haftungsübernahme als Einlagenrückgewähr - Überlegungen zu 57 AktG im Nachgang zu Telekom III PETER O. MÜLBERT/ALEXANDER WILHELM Arbeitspapiere 2012 Anschrift: Institut für deutsches und internationales Kreditrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Sitz: Wallstraße 11, Mainz Tel.: / Fax: / Internet:
2 Inhaltsübersicht I. Einleitung und Problemaufriss II. Auszahlung durch Haftungsübernahme gegenüber Aktionären 1. Haftungsübernahme kraft Gesetzes a) Fallgruppen b) Keine Bedenken aus der Nichtigkeitssanktion des 57 AktG c) Keine Auszahlung ohne Mitwirkung/Veranlassung seitens des Aktionärs aa) Zurechnungszusammenhang in Mehrpersonen-Verhältnissen bb) Zurechnungszusammenhang in Zweipersonen-Verhältnis d) Bewertung der Fallgruppen 2. Rechtsgeschäftliche Haftungsübernahme III. Auszahlung durch Haftungsübernahme zugunsten von Aktionären 1. Besicherung von Aktionärsverbindlichkeiten 2. Haftungsrisiko aus Kapitalmarkthaftungstatbeständen a) Die Position des BGH in Telekom III b) Würdigung c) Veranlasste Haftungsübernahme d) Auftragslose Haftungsübernahme e) Veranlassungskriterien IV. Kompensation 1. Kompensation durch Freistellungsvereinbarung 2. Kompensation durch von dritter Seite der AG gewährte oder zufließende Vorteile a) Vorteilserbringung für Rechnung oder auf Weisung des Gesellschafters b) Vorteilsgewährung durch Dritte aus eigenem Antrieb 3. Keine bilanzielle Bezifferbarkeit von Vorteilen erforderlich V. Zusammenfassung 2
3 I. Einleitung und Problemaufriss 1 Zu den Klassikern an der Schnittstelle zwischen dem Aktien- und Kapitalmarktrecht gehört das Verhältnis der spezialgesetzlichen Prospekthaftung zu den aktienrechtlichen Kapitalschutzregeln, das heute im Sinne eines uneingeschränkten Vorrangs der Haftung für fehlerhafte Kapitalmarktinformation vor 57 AktG als weithin geklärt angesehen werden kann. 2 Für einen noch offenen praxisrelevanten Teilaspekt hat der BGH jüngst im Telekom III-Urteil 3 weitere Klärungen unternommen. Erste rasche Reaktionen lassen freilich ein gewisses Maß an (praktischer) Verunsicherung erkennen. 4 Zudem finden sich im Urteil teils en passant getätigte Äußerungen von möglicherweise grundsätzlicherer Bedeutung für die aktienrechtlichen Kapitalschutzregeln. Diesem Aspekt soll im Folgenden für die verschiedenen Konstellationen einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsübernahme durch eine Aktiengesellschaft nachgegangen werden. Der Beitrag untersucht zunächst, unter welchen Voraussetzungen eine Haftungsübernahme der Gesellschaft gegenüber Aktionären eine Auszahlung nach 57 Abs. 1 AktG darstellt (II.). Sodann geht es um Auszahlungen durch Haftungsübernahme zugunsten von Aktionären, welche im Außenverhältnis gegenüber Dritten begründet wird (III.). Dort stehen neben der Besicherung von Aktionärsverbindlichkeiten insbesondere Konstellationen der Kapitalmarkthaftung im Vordergrund, wie sie etwa Gegenstand des Telekom III-Urteils gewesen sind. Schließlich ist zu erörtern, wann eine 1 Dank für hilfreiche Hinweise schulden wir Roger Kiem, Andreas Meyer und Bernd Singhof. 2 Mülbert/Steup in Habersack/Mülbert/Schlitt (Hrsg.), Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt, 2. Aufl. 2008, 33 Rz. 5 ff.; Haag in Habersack/Mülbert/Schlitt, a.a.o., 23 Rz. 61; Meyer in Marsch- Barner/Schäfer (Hrsg.), Handbuch börsennotierte AG, 2. Aufl. 2009, 8 Rz. 153; Krämer in Marsch- Barner/Schäfer, a.a.o., 10 Rz. 344; Hüffer, AktG, 9. Aufl. 2010, 57 AktG Rz. 3; Cahn/v. Spannenberg in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. 2010, 57 AktG Rz. 47; Fleischer in K. Schmidt/Lutter, AktG, Band 1, 2. Aufl. 2010, 57 AktG Rz. 67; Lenenbach, Kapitalmarktrecht, 2. Aufl. 2010, 11 Rz ff.; Servatius in Wachter (Hrsg.), AktG, 2012, 57 AktG Rz. 27; Hamann in Schäfer/Hamann (Hrsg.), Kapitalmarktgesetze, Kommentar, Band 1, 2. Aufl. (Stand 10/2010), 44, 45 BörsG Rz. 78 ff.; Schlitt, CFL 2010, 304, 307; Brandi, NZG 2004, 600, 602; a.a. (Anlegerschutz hat hinter Gläubigerinteressen zurückzutreten) noch RGZ 54, 128, 132; RGZ 62, 29, 31; für eine vermittelnde Lösung (Beschränkung des Vorrangs der Haftungs- vor den Kapitalerhaltungsvorschriften auf das sog. freie Vermögen der AG) noch Bayer in MünchKomm. AktG, Band 1, 2. Aufl. 2003, 57 AktG Rz. 24; Veil, ZHR 167 [2003], 365, 395 f.; zur Rechtslage in Österreich Told, Der Gesellschafter 2011, 346; rechtsvergleichend zum Konflikt zwischen Kapitalmarktinformationshaftung und Gläubigerschutz unter Berücksichtigung der Rechtslage in anderen europäischen Staaten sowie den USA Hopt/Voigt in Hopt/Voigt (Hrsg.), Prospekt- und Kapitalmarktinformationshaftung, 2005, S. 60 ff., 117 f. 3 BGH, Urteil vom II ZR 141/09 = AG 2011, 548 = WM 2011, 1273 = NZG 2011, 829 = NJW 2011, Fleischer/Thaten, NZG 2011, 1081; Hoffmann-Theinert/Dembski, EWiR 2011, 517; Krämer/Gillessen, FAZ v , S. 19; Krämer/Gillessen/Kiefner, CFL 2011, 328; Leuschner, NJW 2011, 3275; Maaß/Troidl, BB 2011, 2563; Mackensen, GWR 2011, 331; Matyschok, BB 2011, 2065; Meyer-Landrut, Börsenzeitung v , S. 2; Nadoushani, ZIP 2012, 97; Podewils, DStR 2011, 1531; Seibt, Börsenzeitung v , S. 2; Stöber, WuB II A 57 AktG 1.11; Wackerbarth, LMK 2011, ; Wink, AG 2011, 569; Ziemons, GWR 2011, 404; jüngst mit einer Reihe von Thesen auch Arbeitskreis zum Deutsche Telekom III-Urteil des BGH, CFL 2011,
4 durch Haftungsübernahme erfolgende Auszahlung derart kompensieren wird, dass ein Verstoß gegen 57 AktG entfällt (IV.). II. Auszahlung durch Haftungsübernahme gegenüber Aktionären Unter welchen Voraussetzungen eine Haftungsübernahme durch die Gesellschaft eine Auszahlung nach 57 Abs. 1 AktG bildet, soll zunächst für die Fälle einer gesetzlich angeordneten Haftung erörtert werden. Die Frage nach den Mindestanforderungen an den Auszahlungstatbestand stellt sich hierfür mit besonderer Schärfe. 1. Haftungsübernahme kraft Gesetzes Mit Blick auf das vorliegende Erkenntnisinteresse erscheint es zunächst angezeigt, die zahlreichen Fälle einer gesetzlich angeordneten Haftungsübernahme einer AG gegenüber ihren Aktionären anhand der Bildung von Fallgruppen zu systematisieren. a) Fallgruppen Die erste Fallgruppe umfasst zunächst die Fälle eines gesetzlichen Schuldbeitritts der Gesellschaft zu einer bereits zugunsten des Aktionärs bestehenden Verbindlichkeit eines Dritten, etwa wenn die Gesellschaft unter Bildung einer OHG oder KG in das Handelsgeschäft dieses Dritten eintritt ( 28 Abs. 1 HGB) oder die Gesellschaft als übernehmender Rechtsträger und einer ihrer Aktionäre als Gläubiger des übertragenden Rechtsträgers an einer Spaltung beteiligt sind ( 133 UmwG) 5. Der Aktionär erlangt hier einen wirtschaftlichen Vorteil, indem mit der AG eine zusätzliche Schuldnerin hinzutritt und die Werthaltigkeit seines Anspruchs erhöht wird. Ebenso liegt es im wirtschaftlichen Ergebnis, wenn es infolge der Verschmelzung einer Schuldnerin des Aktionärs auf die Gesellschaft zum Übergang der zugunsten des Aktionärs bestehenden Verbindlichkeit kommt ( 20 Nr. 1 UmwG). Sodann geht es um die gesetzliche Anordnung von Haftungsverhältnissen, welche die Beeinträchtigung mitgliedschaftlicher Vermögensrechte von Aktionären infolge einer aktien- oder umwandlungsrechtlichen Strukturmaßnahme kompensieren sollen. Hierher gehört etwa, dass die AG einem ihrer Aktionäre nach Durchführung einer Verschmelzung eine Barzuzahlung im Sinne von 15, 196 UmwG schuldet oder nach Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages mit einer anderen, nunmehr abhängigen Gesellschaft, an welcher der Aktionär ebenfalls betei- 5 Es handelt sich um einen gesetzlichen Schuldbeitritt, da 133 UmwG eine Gesamtschuld zur Entstehung bringt, s. nur BGH, NJW 2001, 1217, 1218; a.a. Maier-Reimer/Seulen in Semler/Stengel, UmwG, 3. Aufl. 2012, 133 UmwG Rz. 28: zeitlich gestreckte privative Schuldübernahme. 4
5 ligt ist, eine Abfindung ( 305 AktG) 6 oder einen Ausgleich ( 304 AktG) leisten muss 7. Derartige Konstellationen wurden bislang unter dem Aspekt eines Verstoßes gegen 57 AktG allenfalls am Rande erörtert. 8/9 Die dritte Fallgruppe betrifft Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation, auf deren Grundlage sich ein Aktionär zur Veräußerung seiner Beteiligung unter Wert entscheidet ( 37b, 37c WpHG; 826 BGB). Bei der vierten Fallgruppe geht es darum, dass fehlerhafte Kapitalmarktinformation einen Anleger zu einem überteuerten Beteiligungserwerb veranlasst, sei es aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Wertpapierprospekts oder einer fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilung. Neben der Haftung nach den jeweils maßgeblichen Prospekthaftungstatbeständen (z.b BörsG) bzw. den 37b, 37c WpHG gehören dazu auch die deliktische Haftung nach 823 Abs. 2 BGB wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Schutzgesetze und die Haftung gemäß 826 BGB. Hier wird seit jeher ebenfalls allein auf die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen als möglichen Kapitalerhaltungsverstoß fokussiert und die Frage ausgeblendet, ob eventuell schon die Begründung einer Schadensersatzpflicht gegenüber Aktionären eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellen könnte. 6 Für weitere Fälle einer Abfindungspflicht s. statt vieler Mülbert in FS für Klaus J. Hopt, Band 1, 2010, S ff.; Brandi/Wilhelm, NZG 2009, 1408 ff. 7 Die Pflicht zur Gewährung von Ausgleich und Abfindung ist gesetzlichen Ursprungs, so dass sich die hiesige Zuordnung unabhängig davon rechtfertigt, ob man die Ansprüche als gesetzliche (z.b. Mülbert/Schneider, WM 2003, 2301, 2307 ff.; Weißhaupt, Kompensationsbezogene Informationsmängelin der Aktiengesellschaft, 2003, S. 48 ff.) oder mit der h.m. als rechtsgeschäftliche (s. nur Bilda in FS für Uwe Hüffer, 2009, S. 49, 50 ff. m.w.n.) Ansprüche einordnet. 8 Umwandlungsrechtliche Ansprüche der Gesellschafter auf bare Zuzahlung sollen nach teilweise vertretener Ansicht von vornherein insoweit verkürzt entstehen, als sie andernfalls mit den Kapitalschutzregelungen des jeweils verpflichteten Rechtsträgers kollidieren würden, s. nur Bork in Lutter, UmwG, Band 1, 4. Aufl. 2009, 15 UmwG Rz. 5; Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 4. Aufl. 2010, 15 UmwG Rz. 2; a.a. Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, UmwStG, 5. Aufl. 2009, 15 UmwG Rz. 17; Hoger, AG 2008, 149, 150 f. 9 Nicht hierher gehört die insbesondere zu den 30, 31 GmbHG geführte Diskussion um die Zulässigkeit von Verschmelzungen einer nach kreditfinanziertem Anteilserwerb überschuldeten Muttergesellschaft (meist eine Zweckgesellschaft) auf die akquirierte Tochter (down stream merger). Dort geht es nicht um eine vorliegend interessierende Haftungsübernahme der Tochter gegenüber den gemäß 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG eintretenden Neugesellschaftern (= Gesellschafter der übertragenden Mutter), sondern um eine wirtschaftliche Gleichstellung des Vorgangs mit einer unentgeltlichen Weiterleitung von seitens der Zielgesellschaft darlehensweise aufgenommenen Beträgen an den Anteilsveräußerer (Altgesellschafter) zwecks Erfüllung des gegenüber den Erwerbern (Neugesellschaftern) bestehenden Kaufpreisanspruchs; für einen Verstoß gegen die Kapitalbindung in diesem Fall etwa Heidinger in Michalski, GmbHG, Band 1, 2. Aufl. 2010, 30 GmbHG Rz. 107; Priester in Lutter (Fn. 8), 24 UmwG Rz. 61 f.; Klein/Stephanblome, ZGR 2007, 351, 376 ff.; dagegen Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Band 2 (Loseblatt), 24 UmwG Rz. 388 (dort Fn. 4); Riegger, ZGR 2008, 233, 246 f.; Bock, GmbHR 2005, 1023 ff.; Enneking/Heckschen, DB 2006, 1099,
6 b) Keine Bedenken aus der Nichtigkeitssanktion des 57 AktG Die Qualifizierung einer gesetzlich begründeten Haftung als Einlagenrückgewähr scheitert zunächst nicht schon daran, dass nach verbreiteter Auffassung die zur Durchführung der Einlagenrückgewähr gegebenenfalls abgeschlossenen Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäfte (oder doch wenigstens sämtliche Verpflichtungsgeschäfte) gemäß 134 BGB unwirksam sind 10. Zwar ist die Begründung gesetzlicher Ansprüche, wie im Falle der durch unerlaubte Handlung ausgelösten kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüche besonders klar zu Tage tritt, zumeist als Realakt einem Nichtigkeitsverdikt überhaupt nicht zugänglich Jedoch gilt dies auch für bestimmte andere Fallgruppen, in denen eine verbotswidrige Auszahlung durch rein faktisches Tun oder Unterlassen anerkannt wird, beispielsweise beim Unterlassen der Durchsetzung einer Forderung gegen den Aktionär 11 oder beim Verstreichenlassen der Möglichkeit zur Kündigung einer Darlehensvergabe 12. Im Übrigen scheint der BGH in seiner Telekom III-Entscheidung eine Nichtigkeit der dort streitgegenständlichen, zwischen Gesellschaft und Aktionär getroffenen vertraglichen Abrede ohnehin nicht zu unterstellen. Die an mehreren Stellen zu findenden Bezugnahmen auf eine seitens der Deutschen Telekom AG gegenüber der KfW eingegangene und vom Senat möglicherweise wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit jedenfalls nicht explizit für nichtig erklärte Verpflichtung zur verbotswidrigen Übernahme eines Prospekthaftungsrisikos 13 könnte man als Hinweis darauf deuten, dass die im Innenverhältnis getroffene Abrede entgegen der bislang herrschenden Meinung als rechtswirksam angesehen wurde. c) Keine Auszahlung ohne Mitwirkung/Veranlassung seitens des Aktionärs Bedenken gegen die generelle Qualifizierung gesetzlich vorgesehener Haftungsübernahmen gegenüber Aktionären als Auszahlung im Sinne von 57 AktG knüpfen sich jedoch daran, dass ein Aktionär mit einem (Organ-)Verhalten seiner Gesellschaft vielfach selbst dann nicht einverstanden sein wird, wenn ihm hieraus gesetzliche Ansprüche erwachsen. Für deliktische Vorgänge liegt dies auf der Hand, ist aber auch in gesetzlichen Schuldbeitrittsfällen denkbar, etwa wenn der (Minderheits- 10 Hierzu OLG Hamburg, AG 1980, 275, 279; OLG Düsseldorf, AG 1980, 273, 274; OLG München, AG 1980, 272, 273; OLG Koblenz, AG 1977, 231, 232; Hüffer (Fn. 2), 57 AktG Rz. 23 m.w.n.; Wand/Tillmann/Heckenthaler, AG 2009, 148, 149 f.; a.a. Bayer in MünchKomm. AktG, Band 1, 3. Aufl. 2008, 57 AktG Rz. 162 ff.; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, 29 II 2b aa; Joost, ZHR 149 [1985], 419, 435; differenzierend Cahn/v. Spannenberg (Fn. 2), 57 AktG Rz. 86 ff. 11 BGHZ 122, 333, 338 = NJW 1993, Mülbert/Leuschner, NZG 2009, 281, 283 f.; für diese Alternative zurückhaltender Drygala in Köln- Komm. AktG, Band 2, 3. Aufl. 2011, 57 AktG Rz BGH, AG 2011, 548, 549 ff. (z.b. bei Rz. 15, 26). 6
7 )Aktionär der den Schuldbeitritt oder die Universalsukzession auslösenden Strukturmaßnahme seiner Gesellschaft widerspricht oder diese gar nicht zur Kenntnis nimmt 14. Dies wirft die grundsätzliche Frage auf, ob eine Auszahlung im Sinne von 57 AktG auch ohne oder gar gegen den Willen des (vermeintlich) begünstigten Aktionärs angenommen werden kann. Unter Bezugnahme auf ein im Telekom III-Urteil erwähntes Veranlasserprinzip 15 wird dies neuerdings bestritten: 57 AktG setze prinzipiell einen Verursachungs- oder Mitwirkungsbeitrag des Aktionärs am Auszahlungsvorgang voraus, um im Sinne eines in sich konsistenten Kapitalschutzsystems einen Gleichlauf zwischen 57 AktG und dem Recht des faktischen Konzerns ( 311 ff. AktG) zu gewährleisten, wobei an den Veranlassungszusammenhang freilich keine allzu hohen Anorderungen gestellt werden dürften. 16 Wäre dem Telekom III-Urteil ein solches allgemeines Erfordernis des kapitalerhaltungsrechtlichen Veranlassungszusammenhangs 17 zu entnehmen, müsste eine Veranlassung und damit eine Einlagenrückgewähr jedenfalls dann ausscheiden, wenn das Tun oder Unterlassen der Gesellschaft(sorgane) auf deren eigenmächtige Initiative zurückgeht oder dem Willen des Aktionärs widerspricht und letzterer eventuell sogar protestiert. 18 Bei näherem Zusehen sollte aus dem Telekom III-Urteil ein solches Erfordernis allerdings nicht vorschnell abgeleitet werden, auch wenn dies im Ergebnis das Richtige trifft. Im Einzelnen: aa) Zurechnungszusammenhang in Mehrpersonen-Verhältnissen Vor allem die obergerichtliche Rechtsprechung stellt seit jeher nicht nur für 317 Abs. 1 Satz 1 AktG, sondern bisweilen auch im Regelungssystem des 57 AktG auf ein Kriterium der Veranlassung durch den Aktionär als Haftungsvoraussetzung ab. Dies blieb jedoch auf solche Fälle beschränkt, in denen der Empfang einer seitens der AG erbrachten Leistung durch einen außenstehenden Dritten einem bestimmten Aktionär zugerechnet und damit ausnahmsweise in den Anwendungsbereich des 14 Zur Situation, wenn die fragliche Strukturmaßnahme demgegenüber auf Betreiben z.b. eines Mehrheitsaktionärs durchgeführt worden ist, s. unten II. 1. d). 15 BGH, AG 2011, 548, 549 (bei Rz. 17) unter Bezugnahme insbesondere auf C. Schäfer, ZIP 2010, 1877, 1880, der ein Veranlassungsprinzip (wohl in Anlehnung an 317 AktG) zwar erwähnt, für das Kapitalerhaltungsrecht aber nicht näher herleitet oder begründet. 16 In diesem allgemeingültigen Sinne wohl Krämer/Gillessen/Kiefner, CFL 2011, 328, 331; gegen jedes Veranlassungserfordernis demgegenüber Wackerbarth, WM 2011, 193, So die Terminologie bei Krämer/Gillessen/Kiefner, CFL 2011, 328, Vgl. Krämer/Gillessen/Kiefner, CFL 2011, 328, 331 f. 7
8 Kapitalerhaltungsrechts einbezogen werden sollte. 19 Im Einzelnen finden in diesen Konstellationen freilich mehrere Zurechnungsaspekte Verwendung. Eine Haftung des Gesellschafters für entsprechende Zuwendungen wird von der h.m. zunächst dann bejaht, wenn dieser entweder durch die Leistung an den Dritten einen eigenen (mittelbaren) wirtschaftlichen Vorteil erhalten 20 oder eben die Gesellschaft zur Leistung an den Dritten veranlasst hat 21, wobei unter Heranziehung des Rechtsgedankens der 362 Abs. 2, 185 BGB einiges dafür spricht, dass die Veranlassungsalternative einen bloßen Unterfall der wirtschaftlichen Vorteilserlangung darstellt. 22 Was die Anforderungen an eine hinreichende Veranlassung anbelangt, soll jedenfalls ausreichen, dass die AG auf Betreiben des Aktionärs in seinem Interesse eine Leistung erbringt, wogegen es nicht genügt, wenn sie den Dritten im eigenen Interesse bereichert und der Aktionär dies, etwa als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, lediglich angeregt oder organisiert hat. 23 Erforderlich ist jeweils ein im Einzelfall hinreichendes Maß an billigender Mitwirkung seitens des Aktionärs. Darüber hinaus werden in freilich fragwürdiger Analogie zu den 89 Abs. 3, 115 Abs. 2 AktG, 138 Abs. 1 InsO teilweise Leistungen an nahe Angehörige dem Aktionär selbst dann zugerechnet, wenn von einem wirtschaftlichen Vorteil oder einer Veranlassung des Aktionärs keine Rede sein kann. 24 Handelt es sich bei dem Zuwendungsempfänger um ein mit dem Aktionär verbundenes Unternehmen, kann jedenfalls bei Vereinigung sämtlicher Anteile dieses Unternehmens in der Hand des Aktionärs, beim Bestehen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ( 291 AktG) oder im Falle der Eingliederung ( 319 AktG) 19 Prägnant zum Folgenden Cahn/v. Spannenberg (Fn. 2), 57 AktG Rz. 72; Bayer (Fn. 10), 57 AktG Rz. 64 ff.; Hüffer (Fn. 2), 57 AktG Rz. 13 ff.; Wiesner in Münchener Hdb. des Gesellschaftsrechts, Band 4, 3. Aufl. 2007, 16 Rz. 47 ff.; für 30, 31 GmbHG auch Ekkenga in MünchKomm. GmbHG, Band 1, 2010, 30 GmbHG Rz. 170 ff. 20 Darauf abstellend OLG Hamburg, AG 1981, 344, 345; OLG Hamburg, WM 1987, 1163, 1167; Henze in Großkomm. AktG, Band 2, 4. Aufl. 2000, 57 AktG Rz. 86 f.; hier mag es etwa um die Tilgung einer Schuld des Aktionärs i.s.v. 267 BGB gehen, wo der Vermögensvorteil im Freiwerden von einer Verbindlichkeit liegt. 21 BGH, WM 1957, 61; OLG Hamburg, AG 1980, 275, 278; OLG Düsseldorf, AG 1980, 273; OLG Frankfurt, WiB 1996, 163, 165; Henze (Fn. 20), 57 AktG Rz. 88 f.; Drygala (Fn. 12), 62 AktG Rz S. Cahn/v. Spannenberg (Fn. 2), 57 AktG Rz. 73 a.e.; Drygala (Fn. 12), 62 AktG Rz. 24; ähnlich Henze (Fn. 20), 57 AktG Rz. 88 m.w.n. 23 In diesem Sinne überzeugend Henze (Fn. 20), 57 AktG Rz. 89; Hefermehl/Bungeroth in Geßler/Hefermehl, AktG, Band 1, 1984, 57 AktG Rz. 28; ähnlich vor dem Hintergrund der Telekom III- Entscheidung Arbeitskreis zum Deutsche Telekom III Urteil des BGH, CFL 2011, 377, 378 f. 24 Hüffer (Fn. 2), 57 AktG Rz. 15; Bayer (Fn. 10), 57 AktG Rz. 69; BGHZ 81, 365, 368 ff. (für die GmbH); zu Recht kritisch Cahn/v. Spannenberg (Fn. 2), 57 AktG Rz. 76, die in solchen Fällen lediglich eine widerlegbare Vermutung für eine Veranlassung durch den Aktionär eingreifen lassen wollen; ähnlich Henze (Fn. 20), 57 AktG Rz. 91; Ekkenga (Fn. 19), 30 GmbHG Rz. 158 f. 8
9 von einer wirtschaftlichen Identität auf Empfängerseite ausgegangen werden, 25 so dass bei funktionaler Betrachtung gar kein Drei-, sondern ein Zweipersonenverhältnis vorliegt. Diese Zurechnungsfragen in Dreieckskonstellationen scheint der BGH in Telekom III vor Augen zu haben, wenn er die Kategorien der Veranlassung und des wirtschaftlichen Vorteils heranzieht, um den durchaus rechtfertigungsbedürftigen Umstand zu erklären, dass eine Haftungsübernahme der Deutschen Telekom AG für Prospektmängel gegenüber Anlegern in den USA, also gegenüber Dritten, wenigstens mittelbar eine Leistung an den Aktionär KfW bildet. 26 Daher kann Telekom III wohl keine für sämtliche Fälle des 57 AktG gültige Aussage des Inhalts entnommen werden, dass ein wie auch immer gearteter Veranlassungszusammenhang stets, also auch bei einem direkten Auszahlungsvorgang im Zweipersonenverhältnis zwischen Gesellschaft und Aktionär, vorbehaltlich des Eingreifens anderweitiger Zurechnungstatbestände (nahe Angehörige, Konzernverhältnis) unabdingbar sei. bb) Zurechnungszusammenhang in Zweipersonen-Verhältnis Vorstehende Feststellung bedeutet andererseits nicht, dass es eines Zurechnungszusammenhangs im normalen Zweiparteienverhältnis nicht bedürfe und dass ein Aktionär folglich auch für aufgedrängte, weil in keiner Weise veranlasste Zuwendungen gemäß den 57, 62 AktG ersatzpflichtig wäre: - Erstens erscheint es schon begrifflich zweifelhaft, ob einem Aktionär, der sich gegen eine bestimmte Zuwendung gegebenenfalls verwahrt oder diese überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt, tatsächlich etwas im Sinne von 57 Abs. 1 AktG (zurück)gewährt werden kann. Dem Wortsinne nach kann nämlich nur dasjenige gewährt werden, was zuvor verlangt wurde oder doch wenigstens erwünscht ist. - Zweitens verlangt 57 AktG zwar nach überwiegender Ansicht über seine objektiven Kriterien 27 hinaus zumindest auf Seiten des Aktionärs 28 kein besonderes subjek- 25 Umstritten, hier aber nicht näher zu beleuchten ist, ob bereits eine mehrheitliche Beteiligung des Aktionärs am Empfängerunternehmen als Zurechnungsgrund ausreicht und was für die Zusammenfassung mehrerer Unternehmen unter einheitlicher Leitung gilt; zum Ganzen Bayer (Fn. 10), 57 AktG Rz. 70 ff.; Henze (Fn. 20), 57 AktG Rz. 92 ff. 26 BGH, AG 2011, 548, 549 (bei Rz. 16 ff. und 42 ff). 27 Relevant ist insbesondere das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei der verdeckten Einlagenrückgewähr. 28 Zum Teil wird richtigerweise insbesondere im Rahmen von Austauschgeschäften auf Seiten der AG das Bewusstsein gefordert, die ungebührliche Zuwendung an den Aktionär erfolge causa societatis, d.h. gerade aufgrund seiner Mitgliedschaft; ausführlich dazu Cahn/v. Spannenberg (Fn. 2), 57 AktG Rz. 24; Bayer (Fn. 10), 57 AktG Rz. 44; Servatius (Fn. 2), 57 AktG Rz. 29 f. 9
10 tives Element 29, was teilweise im Umkehrschluss aus 62 Abs. 1 Satz 2 AktG hergeleitet wird, welcher den guten Glauben des Aktionärs nur bei offenen Gewinnausschüttungen schützt 30. Hieraus kann aber nicht gefolgert werden, dass die innere Haltung des Aktionärs im Übrigen völlig bedeutungslos wäre. Zunächst geht es beim Bezugspunkt der Gutgläubigkeit im Sinne von 62 Abs. 1 Satz 2 AktG mit der Berechtigung zum Gewinnbezug 31 in erster Linie um eine Rechtsfrage 32, während das grundlegendere Einverständnis des Aktionärs mit dem Zuwendungsempfang tatsächlicher Natur ist. Im Übrigen setzt die Diskussion um die Notwendigkeit eines subjektiven Elements geradezu voraus, dass sich der Aktionär überhaupt willentlich auf die Leistungshandlung eingelassen hat. Erst dann kann nämlich sinnvoll danach gefragt werden, ob er im Moment des Empfangs 33 auch von einer diesbezüglichen Berechtigung ausging. - Drittens gebietet auch der Schutzzweck des 57 AktG nicht, den Aktionär für Leistungen einstehen zu lassen, mit deren Erhalt er nicht einverstanden war. Sieht man den tragenden Grund für die aktienrechtliche Vermögensbindung mit der traditionell herrschenden Ansicht 34 vor allem 35 im Erhalt einer bestimmten Vermögensmasse zugunsten der Gesellschaftsgläubiger, ließe sich zwar annehmen, dass auch eine nicht vom Willen des Aktionärs getragene Zuwendung den zur Verfügung stehenden Haftungsfonds schmälere und damit erfasst sein müsse. Dass jedoch eine allzu sehr auf die bloße Minderung des Gesellschaftsvermögens abstellende Betrachtungsweise zu kurz greift, zeigt sich schon daran, dass eine Einlagenrückgewähr z.b. überwiegend abgelehnt wird, wenn der Aktionär seine Gesellschaft bestiehlt oder eine Unterschlagung begeht 36, obwohl auch dann den Gläubigern ein Teil der Haftungsmasse entzogen wird. Die ergänzend betonte Sicherung der Gleichbehandlung aller Aktionäre durch das Unterbinden disproportionaler Leistungen an einzelne 37 gebietet 29 Hüffer (Fn. 2), 57 AktG Rz. 10; Solveen in Hölters, AktG, 2011, 57 AktG Rz. 9; ausführlich zum Ganzen Henze (Fn. 20), 57 AktG Rz. 46 f. 30 Fleischer (Fn. 2), 57 AktG Rz Hüffer (Fn. 2), 57 AktG Rz. 11; Fleischer (Fn. 2), 57 AktG Rz. 24; Drygala (Fn. 12), 62 AktG Rz Zwar kommen im Rahmen von 62 Abs. 1 Satz 2 AktG auch Tatsachenirrtümer in Betracht, doch zumeist wird es um Rechtsfragen gehen; s. nur Solveen (Fn. 29), 62 AktG Rz. 14 m.w.n. 33 Zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts Hüffer (Fn. 2), 62 AktG Rz Statt vieler Cahn/v. Spannenberg (Fn. 2), 57 AktG Rz. 6; Fleischer (Fn. 2), 57 AktG Rz. 3; zuletzt auch BGH, AG 2011, 548, 549 (Telekom III); ausführlich zu den unterschiedlichen Schutzzwecken des 57 AktG Drygala (Fn. 12), 57 AktG Rz. 9; ders., ZGR 2006, 587, 589 ff. 35 Richtigerweise greifen die verschiedentlich vertretenen Gesetzeszwecke ineinander und stehen nicht etwa in einem Exklusivitätsverhältnis, s. nur Westermann in Bürgers/Körber, AktG, 2008, 57 AktG Rz. 2 m.w.n. 36 Für die parallele Wertung im GmbH-Recht s. nur Ekkenga (Fn. 19), 30 GmbHG Rz. 142, 215; Habersack in Ulmer/Habersack/Winter, Großkomm. GmbHG, Band 2, 2006, 30 GmbHG Rz. 80; a.a. Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, 30 GmbHG Rz Zu diesem Normzweck Westermann (Fn. 35), 57 AktG Rz. 2; Keusch/Wankerl, BKR 2003, 744, 746; Cahn/v. Spannenberg (Fn. 2), 57 AktG Rz. 4 m.w.n. 10
11 ebenfalls keine Anwendung des 57 AktG, was bei gesetzlichen Schadensersatzpflichten besonders klar zu Tage tritt. In diesen Fällen wird der geschädigte Aktionär regelmäßig gar nicht gezielt ausgewählt und damit bevorzugt, sondern eher zufällig betroffen. Schließlich besteht auch dann keine Notwendigkeit für kapitalerhaltungsrechtliche Sanktionen, wenn man mit einem neueren Verständnis die verhaltenssteuernde Funktion des (Grund-)Kapitals die Vermögensbindung soll den Aktionär von übermäßig riskanten Unternehmensgründungen abhalten (Seriositätsfunktion), was konterkariert würde, könnte das aufgebrachte Kapital jederzeit willkürlich abgezogen werden in den Vordergrund stellt 38. Aus dieser Perspektive erscheint eine Verhaltensdisziplinierung des Gesellschafters von vornherein entbehrlich, wenn dieser die fragliche Vermögenszuwendung gar nicht begehrt, sich eventuell sogar gegen sie verwahrt oder von ihr überhaupt keine Kenntnis nimmt. 39 Zwar wird auch in solchen Fällen der finanzielle Eigenbeitrag des Aktionärs am Gesellschaftskapital vermindert, was einen Anreiz für eine erhöhte Risikobereitschaft in der Unternehmensführung schaffen mag. Jedoch rechtfertigt das Verhalten eines Aktionärs, der eine Zuwendung lediglich passiv und ohne eigenes Zutun erhält, nicht in gleichem Maße den Verdacht mangelnder unternehmerischer Seriosität wie das Gebaren eines solchen, der die fragliche Auszahlung aktiv betreibt, verlangt oder veranlasst. Nach alledem ist daher für eine verbotene Auszahlung in Zweipersonen- Verhältnissen ebenfalls eine hinreichende Mitwirkungshandlung bzw. Veranlassung seitens des Aktionärs erforderlich, etwa indem die Gesellschaft gerade auf sein Betreiben und in seinem Interesse leistet. 40 Billigt der Gesellschafter demgegenüber die Zuwendung nicht, stellt das Erlangte für ihn schon gar keinen echten wirtschaftlichen Vorteil dar, mag es auch objektiv einen gewissen Wert besitzen. Insofern kann auf die dogmatische Nähe der 57, 62 AktG zum bürgerlichen Bereicherungsrecht 41 verwiesen werden, wo ein Bedarf nach Aufdrängungsschutz ungeachtet seiner genauen dogmatischen Verortung ebenfalls allgemein anerkannt ist 42. In Betracht kommt allenfalls, bei Direktzuwendungen der Gesellschaft an den Gesellschafter eine widerlegliche Vermutung der Leistungsveranlassung eingreifen zu lassen 43, da solche Vorgänge wohl zumeist auf Betreiben des Gesellschafters erfolgen dürften. 38 Hierzu Drygala (Fn. 12), 54 AktG Rz. 85 f. und 57 AktG Rz. 89; ders., ZGR 2006, 587, 595 ff. 39 Vgl. Drygala (Fn. 12), 57 AktG Rz S. oben II. 1. c) aa). Die Notwendigkeit eines allgemeinen Veranlassungskriteriums klingt auch an bei Hüffer (Fn. 2), 57 AktG Rz. 2, allerdings ohne Einbindung in den hier dargestellten Gesamtkontext; gegen ein Veranlassungsprinzip im Anwendungsbereich von 57 AktG Wackerbarth, WM 2011, 193, , 62 AktG als leges speciales zu 812 ff. BGB, vgl. nur Bayer (Fn. 10), 57 AktG Rz. 160; Drygala (Fn. 12), 62 AktG Rz Wendehorst in Bamberger/Roth, BGB, Band 2, 2. Aufl. 2008, 818 BGB Rz. 141 ff.; ausführlich zum Ganzen auch Schwab in MünchKomm. BGB, Band 5, 5. Aufl. 2009, 818 BGB Rz. 194 ff. 43 So für das Recht der GmbH Ekkenga (Fn. 19), 30 GmbHG Rz