Source: https://www.sifa-news.de/news/arbeitsstaettensicherheit/3405-risiken-durch-kampfmittel-auf-baustellen-minimieren
Timestamp: 2018-03-23 16:25:28
Document Index: 337193309

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 308', '§ 7', '§ 20', '§9']

Sifa-News.de - Risiken durch Kampfmittel auf Baustellen minimieren
Risiken durch Kampfmittel auf Baustellen minimieren | 06.06.2017
Arbeitsmedizinische Vorsorge richtet sich nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge Kampfmittel werden häufig nur zufällig bei Bauarbeiten entdeckt. Experten schätzen, dass es derzeit noch etwa 100.000 t Blindgänger (5%-20% je nach Munitionstyp) in Deutschland als Blindgänger aus dem zweiten Weltkrieg oder auf Truppenübungsplätzen gibt. Etwa 5.000 Bomben werden jährlich in Deutschland geräumt.
Korrosion und andere Umwelteinflüsse tragen zur Verwitterung der Kampfmittel bei. Es kommt ein bis zweimal jährlich zu Selbstdetonationen ohne äußere Einflüsse. Deshalb ist der Prävention im Vorfeld einer Baumaßnahme (s. § 3 Abs.1; § 11 Abs. 1 MBO) auf vermeintlichen Kampfstoffverdachtsflächen ein ebenso großes Augenmerk bei der historischen Erkundung zu widmen wie der permanenten Vorsicht während der Ausführung von Bauleistungen (siehe §§ 308, 319 StGB)
Unternehmer von Baufirmen dürfen die Arbeiten erst aufnehmen, wenn eine Kampfmittelfreiheitsbestätigung oder eine vergleichbare Bescheinigung einer autorisierten Behörde oder Fachfirma mit entsprechender Sach- und Fachkunde, Erfahrung, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit, nicht von privaten Bauherren/Auftraggebern oder Planer/Steuerer vorliegt!
Mit Leistungen der Kampfmittelsondierung, -räumung -entschärfung, -transport und -vernichtung sollten demnach unter Beachtung der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen (in einigen Bundesländern erfolgt die Beauftragung von Firmen nur durch den staatlichen Kampfmittelräumdienst) ausschließlich Unternehmen der gewerblichen Kampfmittelräumung beauftragt werden.
Diese Firmen müssen für ihre Erkundungstätigkeiten über eine
gültige Erlaubnis nach § 7 SprengG für die Kampfmittelräumung und
fachkundige Personen (i.S.d. TRGS 524, Sachkunde nach DGUV Regel 101-004) sowie
Befähigungsscheininhaber nach § 20 SprengG für die Suche, das Freilegen und Bergen von Kampfmitteln sowie
eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung,
die Schäden durch Kampfmittel abdeckt, verfügen. Anhand der baustellenbezogenen dokumentierten Gefährdungsbeurteilung ist eine Unterweisung (Nachweis!) durchzuführen und entsprechend schriftlicher Arbeitsanweisungen (§9 ArbSchG) vorzugehen. Entsprechend landesbezogener Kampfmittelverordnung sind Beginn der Sondierungsarbeiten bei der zuständigen Behörde (insbesondere Gewerbeaufsichtsamt) anzuzeigen und das Sondierungsergebnis mitzuteilen.
Bezieht sich die Kampfmittelfreigabe lediglich auf einzelne Bereiche innerhalb des Baubereiches (z.B. Pfahlansatzpunkte, Spundwandtrasse, Kanal-/Leitungstrasse), so ist dies im Freigabeprotokoll eindeutig anzugeben. Vor Baubeginn ist die Aktualität/Gültigkeit dieser Teilfreigabe noch einmal verantwortlich zu prüfen!
Die Kosten für die Kampfmittelerkundung und Sicherungsmaßnahmen trägt in der Regel der Bauherr, die Kosten für die Räumung/Beseitigung erkundeter bzw. aufgefundener Kampfstoffe trägt in der Regel die öffentliche Hand.
Angebote für die Kampfmittelsuche sind kritisch zu prüfen, insbesondere dann, wenn sie unverhältnismäßig günstig sind, oder wesentlich von der Kostenschätzung der Fachplaner oder Vergleichsangeboten abweichen. Eine Zusammenstellung von Fachfirmen in der Kampfmittelbeseitigung und für Luftbildauswertung befindet sich mit bundesweiten Adressen z.B. auf der Internetseite:
http:www.stmi.bayern.de/sicherheit/innere/sicherleben/detail/09064 oder http://www.hamburg.de/contentblob/2578072/data/register-kampfmittelsondierung.pdf
Sollten, trotz Freigabe bei den Bauarbeiten Kampfmittel gefunden werden ist
die Arbeit sofort einzustellen,
die Baustelle sofort gegen Zutritt zu sichern,
die Baustelle zu verlassen,
die Polizei zu verständigen,
zur Risikominimierung sind durch den Bauherrn entsprechende Maßnahmen zu treffen
Der Freigabe-Text kann lauten:
Bestätigung der Kampfmittelfreiheit nach ATV DIN 18299 Abschnitt 0.1.17 VOB/C
Es wird bestätigt, dass das Baugrundstück Flur-Nr. ...und die Nachbargrundstücke Flur-Nr... (für den Fall, dass solche durch Baumaßnahmen, z.B. Einbringung von Ankern, in Anspruch genommen werden) in nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundeslandes... hinsichtlich einer Belastung mit Kampfmitteln ordnungsgemäß in der Zeit vom... bis... untersucht wurden.
Es wird darauf hingewiesen, dass trotz fachgerechter Untersuchung und Beräumung nach dem aktuellen Stand der Technik und den gesetzlichen Vorgaben nicht auszuschließen ist, dass sich auf den untersuchten Grundstücken weiterhin Kampfmittel befinden. Bei jeglichem Verdacht des Antreffens von Kampfmitteln ist deshalb die zuständige Polizeibehörde zu benachrichtigen und sind die Bauarbeiten in diesem Bereich einzustellen.
Kampfmittelbeseitigungs- bzw. räumdienst oder
zugelassene Spezialunternehmung
(Firma/Ingenieurbüro)