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Timestamp: 2016-10-26 23:23:39
Document Index: 306982908

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 132', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 373', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.673/2006 (30.01.2007)
1P.673/2006 /fun
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Just,
1. A.________, Beschwerdegegner 1, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Marti,
2. B.________, Beschwerdegegner 2, vertreten durch Rechtsanwalt Luzi Bardill,
Kantonsgericht von Graub�nden, Beschwerdekammer, Poststrasse 14, 7002 Chur.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graub�nden, Beschwerdekammer, vom 14. Juni 2006.
X.________ erstattete am 1. September 2005 beim Untersuchungsrichteramt Davos gegen A.________ und B.________ Strafanzeige wegen Betrugs. Die C.________ AG, vertreten durch X.________, hatte A.________ in den Jahren 1999 bis 2004 f�r verschiedene Bauvorhaben in Klosters und Davos das Baumanagement �bertragen. Dieser Auftrag bestand im Wesentlichen darin, von einzelnen Bauunternehmen Offerten einzuholen und Werkvertr�ge mit ihnen abzuschliessen. In diesem Rahmen schloss A.________ mit B.________ diverse Vertr�ge �ber Spengler- und Bedachungsarbeiten ab. X.________ begr�ndete die Strafanzeige gegen A.________ und B.________ damit, das bei der Erstellung verschiedener Bauvorhaben zwischen den Submissionsunterlagen, den darauf basierenden Werkvertr�gen und den Unternehmensabschlussrechnungen einerseits und den effektiv ausgef�hrten Bauarbeiten andererseits wesentliche Abweichungen best�nden, welche zu gravierenden Differenzen zu Ungunsten der jeweiligen Bauherrschaft und mittelbar zu seinen Ungunsten gef�hrt h�tten. Deshalb habe er Verdacht auf betr�gerische Machenschaften gesch�pft.
Die Staatsanwaltschaft Graub�nden er�ffnete am 18. Oktober 2005 gegen A.________ und B.________ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs. Das Untersuchungsrichteramt Chur wurde mit der Durchf�hrung der Strafuntersuchung beauftragt.
Bez�glich B.________ r�umte X.________ im Laufe des Untersuchungsverfahrens ein, dass im Grunde keine konkreten strafrechtlich relevanten Verdachtsgr�nde vorl�gen, ihm aber Unterlagen der Bauvorhaben vorenthalten w�rden. B.________ habe aber immer einwandfreie Arbeit geleistet, weshalb er ihn nicht des Betrugs beschuldige.
Zum Verhalten von A.________ vertrat der zust�ndige Untersuchungsrichter die Auffassung, dass es in dessen Kompetenz gelegen habe, mit den einzelnen Unternehmern Pauschalvertr�ge abzuschliessen und X.________ dieses Vorgehen nie beanstandet habe. Auch die Bauherren seien damit einverstanden gewesen und h�tten sich nicht gesch�digt gef�hlt. X.________ habe offensichtlich nur deshalb Strafanzeige erhoben, weil er gegen�ber A.________ Forderungen ausstehend habe, die von diesem bestritten werden. Diese Forderungen h�tten mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung aber nichts zu tun. Die Vorbringen des Anzeigeerstatters seien rein zivilrechtlicher Natur und daher nicht geeignet, Anhaltspunkte f�r ein strafbares Verhalten von A.________ herzugeben.
Mit Verf�gung vom 18. April 2006 stellte der Untersuchungsrichter die Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ ein und auferlegte X.________ die Kosten f�r das Verfahren und die Entsch�digung der Strafverteidiger von insgesamt Fr. 8'504.40. Diese Verf�gung wurde von der Staatsanwaltschaft genehmigt.
X.________ erhob gegen die Einstellungsverf�gung im Kostenpunkt Beschwerde, welche die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graub�nden mit Entscheid vom 14. Juni 2006 abwies.
X.________ hat beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben, die Einstellungsverf�gung sei im Kostenpunkt aufzuheben, und die Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 8'504.40 seien der Staatskasse zu belasten. Eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________ (Beschwerdegegner 1) beantragt ebenfalls die Beschwerdeabweisung. Die Staatsanwaltschaft und B.________ (Beschwerdegegner 2) haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Die angefochtenen Entscheide ergingen vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007. Demzufolge richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht (Art. 84 ff. OG; Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
2.1 Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist, von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen, nur der letzte kantonale Entscheid (vgl. BGE 125 I 492 E. 1a/aa S. 493 f.). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Einstellungsverf�gung richtet.
2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Kantonsgerichts, ist auf die Beschwerde wiederum nicht einzutreten.
2.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Soweit der Beschwerdef�hrer sich nicht an diese Vorschrift h�lt, sondern sich damit begn�gt, den angefochtenen Entscheid als willk�rlich auszugeben und dem Bundesgericht die abweichende eigene Auffassung zu unterbreiten, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten (vgl. BGE 131 I 377 E. 4.3 S. 385).
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Er bestreitet das Vorliegen der Voraussetzungen f�r die Auferlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen im gegen die Beschwerdegegner gef�hrten Strafverfahren.
3.2 Willk�rlich ist ein Entscheid, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61, mit Hinweisen).
3.3 Die kantonalen Instanzen haben die Kostenauflage auf Art. 156 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Graub�nden vom 8. Juni 1958 �ber die Strafrechtspflege (StPO/GR) abgest�tzt. Nach dieser Vorschrift kann derjenige, der Verfahrenskosten lediglich zur Sicherung zivilrechtlicher Anspr�che oder durch vors�tzlich oder grobfahrl�ssig unrichtige Angaben verursacht hat, zu deren Tragung verpflichtet werden. Gem�ss dem angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts steht vorliegend in Frage, ob der Beschwerdef�hrer Verfahrenskosten lediglich zur Sicherung zivilrechtlicher Anspr�che verursacht hat. Das Kantonsgericht erwog, Art. 156 Abs. 2 erster Satzteil StPO/GR sei in dem Sinne zu verstehen, dass die Verfahrenskosten unter der Voraussetzung auferlegt werden d�rfen, dass erstens der Betreffende ein Strafverfahren zur Verfolgung - eigener oder fremder - zivilrechtlicher Interessen eingeleitet habe und dass zweitens bei der Verzeigung keine gewichtigen Anhaltspunkte f�r das Vorliegen einer Straftat gesprochen h�tten. Diese Auslegung von Art. 156 Abs. 2 StPO/GR hat der Beschwerdef�hrer nicht angefochten.
3.4 Das Kantonsgericht geht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer gegen�ber den Beschwerdegegnern 1 und 2 zivilrechtliche Interessen habe, welche mit den Bauprojekten in Davos und Klosters in Zusammenhang st�nden. Bez�glich des Beschwerdegegners 1 gehe dies aus einem vom Beschwerdef�hrer eingeleiteten Amtsbefehlsverfahren zur Herausgabe von Unterlagen der Bauprojekte in Davos und Klosters hervor. Was den Beschwerdegegner 2 betreffe, so ergebe sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer den Vorwurf des Betrugs im Verlauf der Untersuchung zur�ckgenommen und dem vormals Angeschuldigten sogar eine einwandfreie Arbeit attestiert hatte, dass es nicht strafrechtliche, sondern nur zivilrechtliche Gr�nde gewesen sein k�nnen, die den Beschwerdef�hrer zur Strafanzeige bewogen h�tten.
Das Kantonsgericht vertritt den Standpunkt, dass im Zeitpunkt der Strafanzeige kein hinreichender Tatverdacht vorgelegen habe. Die gegen den Beschwerdegegner 2 eingereichte Strafanzeige habe der Beschwerdef�hrer zur�ckgezogen, und im Verhalten des Beschwerdegegners 1 k�nne nichts festgestellt werden, was die Strafanzeige rechtfertigen w�rde. So habe der Beschwerdegegner 1 sich im Amtsbefehlsverfahren darauf berufen, dass sich einzelne Bauherren gegen die vom Beschwerdef�hrer angestrengte Herausgabe der Bauunterlagen stellten. Dies sei eine nachvollziehbare Erkl�rung daf�r, dass der Beschwerdegegner 1 sich der Herausgabe der Unterlagen widersetzte, weshalb nicht auf ein strafbares Verhalten h�tte geschlossen werden d�rfen. Dass die Offerte und die Absprache zwischen den Beschwerdegegnern �ber den Pauschalpreis nahezu identisch gewesen seien, deute f�r sich allein nicht auf betr�gerische Machenschaften hin. Auch der Umstand, dass mehr Arbeit und Material in Rechnung gestellt worden seien, als der Beschwerdegegner 2 tats�chlich geleistet habe, sei nicht relevant, da es sich beim Pauschalpreis um einen festen Preis handle, der unabh�ngig von den tats�chlichen Erstellungskosten bezahlt werden m�sse. Was einzelne Abweichungen im Umfang der geschuldeten Leistungen (Konterlattung) betreffe, so h�tte der Beschwerdef�hrer nach Auffassung des Kantonsgerichts die massgebenden Pl�ne vor der Strafanzeige einsehen k�nnen.
Das Kantonsgericht schloss, dass der Beschwerdef�hrer, nachdem er nicht s�mtliche Unterlagen im Amtsberichtsverfahren erh�ltlich machen konnte, die Strafanzeige einzig zwecks Abkl�rung zivilrechtlicher Anspr�che erhoben habe. Nach Auffassung des Kantonsgerichts h�tte daf�r der zivilprozessrechtliche Weg eingeschlagen werden m�ssen, weshalb die Belastung des Beschwerdef�hrers mit den Kosten- und Entsch�digungsfolgen des Strafverfahrens nicht zu beanstanden sei.
3.5 Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass zwischen ihm resp. der C.________ AG und den Beschwerdegegnern zivilrechtliche Forderungen zur Diskussion standen. Ebenso wenig stellt er in Abrede, dass der Beschwerdegegner 2 stets gute Vertragsleistungen erbrachte und daher kein Grund bestand, ihn eines strafrechtlichen Verhaltens zu verd�chtigen. Insoweit ist die Schlussfolgerung, der Beschwerdef�hrer habe die Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 2 nur zur Verfolgung zivilrechtlicher Interessen erhoben, einleuchtend.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Einleitung eines Strafverfahrens h�tte ihm nichts gen�tzt, da die damit erreichte Akteneinsicht nicht so weit gehe wie der vertragliche Anspruch auf Rechenschaft aus dem Vertrag der C.________ AG mit dem Beschwerdegegner 1. Dieses Argument geht ins Leere. Der Umfang einer allf�lligen Rechenschaftspflicht des Beschwerdegegners 1 spielt im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, aufgrund der vertraglichen Pflicht des Beschwerdegegners 1 zur Herausgabe der Bauunterlagen verm�ge seine Erkl�rung, die Bauherrschaft w�rde sich der Herausgabe widersetzen, nicht zu tragen. Der Beschwerdef�hrer verkennt wiederum, dass das Kantonsgericht nicht zu beurteilen hatte, ob eine vertragliche Pflicht des Beschwerdegegners 1 zur Herausgabe der Bauunterlagen bestand, sondern ob Anhaltpunkte f�r ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorlagen.
Bez�glich des Vorwurfs, zwischen Werkvertrag und Abschlussrechnungen einerseits und dem tats�chlich Geleisteten andererseits w�rden Abweichungen bestehen, beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen auf die Darlegung seiner eigenen Auffassung. Er stellt nicht in Abrede, dass der Beschwerdegegner 1 die Kompetenz hatte, mit dem Beschwerdegegner 2 Pauschalvertr�ge abzuschliessen. Der Standpunkt des Kantonsgerichts, dass ein vereinbarter Pauschalpreis unabh�ngig von den tats�chlichen Erstellungskosten zu bezahlen ist, entspricht dem Gesetzestext (Art. 373 Abs. 3 OR) und ist daher nicht willk�rlich. Selbst wenn die Vermutung des Beschwerdef�hrers, der Pauschalpreis basiere auf einem massiv �bersetzten Kostenvoranschlag zutreffen sollte, w�re zur Schadloshaltung in erster Linie der zivilrechtliche Weg zu beschreiten und ist die Auffassung des Kantonsgerichts, es w�rden allein deswegen noch keine Zeichen betr�gerischer Machenschaften vorliegen, vertretbar.
Auch die Behauptung des Beschwerdef�hrers, entgegen dem angefochtenen Entscheid habe der Beschwerdegegner 1 nicht alle Unterlagen auf dem Kreisamt zur Einsicht deponiert, so dass er die vereinbarten Werkleistungen nicht habe �berpr�fen k�nnen, ist unbehelflich. Wie oben gesagt legte der Beschwerdegegner 1 eine plausible Erkl�rung daf�r vor, weshalb er sich der Herausgabe der Akten widersetzte. Selbst wenn die Behauptung des Beschwerdef�hrers zutreffen sollte, w�re allein der Umstand, dass die Preise einzelner Leistungen (Konterlattung) nicht h�tten �berpr�ft werden k�nnen, nicht hinreichend, um den Standpunkt des Kantonsgerichts, es h�tten keine gen�genden Anhaltspunkte f�r ein strafbares Verhalten vorgelegen, als unvertretbar erscheinen zu lassen.
Bei den �brigen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers handelt es sich �ber weite Strecken um appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht weiter einzugehen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Indem das Kantonsgericht die Belastung des Beschwerdef�hrers mit den Kosten- und Entsch�digungsfolgen des Strafverfahrens sch�tzte, hat es das Willk�rverbot jedenfalls nicht verletzt.
Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und dem Beschwerdegegner 1 eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Der Beschwerdegegner 2 liess sich im vorliegenden Verfahren nicht vernehmen, weshalb von der Zusprechung einer Parteientsch�digung abzusehen ist.
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner 1 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.