Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202004,%20I-8379
Timestamp: 2019-08-24 05:43:05
Document Index: 102817657

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2004, I-8379 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1950
EuGH, 16.09.2004 - C-382/02 (https://dejure.org/2004,1950)
EuGH, Entscheidung vom 16.09.2004 - C-382/02 (https://dejure.org/2004,1950)
EuGH, Entscheidung vom 16. September 2004 - C-382/02 (https://dejure.org/2004,1950)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 15 Nummern 6, 7 und 9 - Steuerbefreiung bei Ausfuhren nach einem Drittland - Begriff der Luftfahrzeuge, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im internationalen Verkehr tätig sind - Steuerbefreiung der Versorgung für einen Inlandsflug
Cimber Air A/S gegen Skatteministeriet.
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 15 Nummern 6, 7 und 9
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiungen bestimmter Umsätze, die sich auf Luftfahrzeuge beziehen, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind - Geltungsbereich - Umsätze, die sich auf Luftfahrzeuge beziehen, die für Inlandsflüge eingesetzt werden - Einbeziehung - Begriff der "Luftfahrtgesellschaften, die hauptsächlich im internationalen Verkehr tätig sind" - Beurteilung durch die nationalen Gerichte
Cimber Air A/S gegen Skatteministeriet
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen eines Antrags auf Erstattung der Mehrwertsteuer, die für nach dänischem Mehrwertsteuerrecht nicht erstattungsfähige Lieferungen für Luftfahrzeuge entrichtet wurde; Mehrwertsteuerbefreiung in Bezug auf Lieferungen und Dienstleistungen für Luftfahrzeuge, die von hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätigen Luftfahrtgesellschaften für Inlandsflüge eingesetzt werden; Kriterien für die Feststellung der hauptsächlichen Tätigkeit einer Luftfahrtgesellschaft im internationalen Verkehr im Sinne von Artikel 15 Nummer 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 15 Nummern 6, 7 und 9 - Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland - Begriff der Luftfahrzeuge, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im internationalen Verkehr tätig sind - Steuerbefreiung der Versorgung für einen Inlandsflug
Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Flugzeug, Lieferung, Inland
Umsatzsteuerbefreiung bei Vorbezügen des internationalen Flugverkehrs
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Østre Landsret (Dänemark) vom 9. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Cimber Air A/S gegen Skatteministeriet (Steuerministerium)
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark) - Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG), Artikel 15 Nummern 7 und 9 - Befreiung grenzüberschreitender Beförderungen - Begriff "Luftfahrzeuge, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind" - Frage der Befreiung der Lieferungen für einen Inlandsflug
Slg. 2004, I-8379
EuZW 2004, 664
Nach ständiger Rechtsprechung sind eventuelle Divergenzen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen einer Vorschrift des Unionsrechts bei deren Auslegung grundsätzlich zu berücksichtigen (vgl. u. a. Urteil vom 16. September 2004, Cimber Air, C-382/02, Slg. 2004, I-8379, Randnr. 38).
Wie der Gerichtshof bereits hervorgehoben hat, bezieht sich Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie im Wesentlichen auf Luftfahrtgesellschaften, deren Tätigkeit hauptsächlich international ist (Urteil Cimber Air, Randnrn. 27 und 28).
Hinsichtlich des Zusammenhangs, in dem Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie steht, ist daran zu erinnern, dass die Steuerbefreiungen nach ständiger Rechtsprechung autonome Begriffe des Unionsrechts darstellen, die im Gesamtzusammenhang des mit der Sechsten Richtlinie eingeführten gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu sehen sind (vgl. u. a. Urteil Cimber Air, Randnr. 23, und Urteil vom 18. Oktober 2007, Navicon, C-97/06, Slg. 2007, I-8755, Randnr. 20).
Dieses System beruht insbesondere auf dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der es nicht zulässt, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. u. a. Urteile Cimber Air, Randnr. 24, und Navicon, Randnr. 21).
15 Eine Auslegung, wonach Artikel 15 Nummer 4 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie nur für auf hoher See eingesetzte Schiffe gilt, entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, der zufolge Mehrwertsteuerbefreiungen eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, wonach jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-185/89, Velker International Oil Company, Slg. 1990, I-2561, Randnr. 19, und vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-382/02, Cimber Air, Slg. 2004, I-8379, Randnr. 25).
20 Die Steuerbefreiungen stellen autonome Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar, die im Gesamtzusammenhang des mit der Sechsten Richtlinie eingeführten gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu sehen sind (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95, SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 21, und vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 25, sowie Urteil Cimber Air, Randnr. 23).
Im Übrigen sind Mehrwertsteuerbefreiungen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass die Mehrwertsteuer auf jede Lieferung von Gegenständen und jede Dienstleistung erhoben wird, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt ausführt (…vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 1990, Velker International Oil Company, C-185/89, EU:C:1990:262, Rn. 19, vom 16. September 2004, Cimber Air, C-382/02, EU:C:2004:534, Rn. 25…, vom 14. September 2006, Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563, Rn. 15 und 20, …sowie vom 19. Juli 2012, A, C-33/11, EU:C:2012:482, Rn. 49).
Was zunächst den Grundsatz der Steuerneutralität betrifft, ist daran zu erinnern, dass dieser Grundsatz ein Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt (vgl. u. a. Urteil vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel, C-454/98, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59), nach dem es unzulässig ist, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteile vom 11. Juni 1998, Fischer, C-283/95, Slg. 1998, I-3369, Randnrn. 21 und 27, und vom 3. Mai 2001, Kommission/Frankreich, C-481/98, Slg. 2001, I-3369, Randnr. 22) sowie gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Umsätze hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteile vom 23. Oktober 2003, Kommission/Deutschland, C-109/02, Slg. 2003, I-12691, Randnr. 20, vom 16. September 2004, Cimber Air, C-382/02, Slg. 2004, I-8379, Randnr. 24, und vom 18. Oktober 2007, Navicon, C-97/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 21).
Denn die genannte Vorschrift mache keinen Unterschied zwischen diesen beiden Arten der Vercharterung, so dass es nicht möglich erscheine, dass ein Mitgliedstaat der in Rede stehenden Befreiung einen anderen Umfang geben könne als den, der sich eindeutig aus dem Wortlaut dieser Richtlinie ergebe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2004, Cimber Air, C-382/02, Slg. 2004, I-8379).
Hinsichtlich der in der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen ist daran zu erinnern, dass diese autonome Begriffe des Gemeinschaftsrechts darstellen, die im Gesamtzusammenhang des mit der Sechsten Richtlinie eingeführten gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu sehen sind (vgl. u. a. Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Niederlande, 235/85, Slg. 1987, 1471, Randnr. 18, vom 5. Juni 1997, SDC, C-2/95, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 21, und Cimber Air, Randnr. 23).
Zum anderen lässt es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht zu, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (Urteil Cimber Air, Randnr. 24).
In Anbetracht dieser Grundsätze müssen die genannten Steuerbefreiungen eng ausgelegt werden, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass die Mehrwertsteuer auf jede Dienstleistung und jede Lieferung von Gegenständen erhoben wird, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt ausführt (vgl. in diesem Sinne Urteile SDC, Randnr. 20, und Cimber Air, Randnr. 25, sowie Urteil vom 14. Juni 2007, Haderer, C-445/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 18).
39 Im Übrigen lässt es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, auf dem das von der Sechsten Richtlinie aufgestellte Gemeinsame Mehrwertsteuersystem u. a. beruht, nicht zu, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. Urteil vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-382/02, Cimber Air, Slg. 2004, I-8379, Randnrn. 23 und 24).
Eine Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie, nach der die Verwaltung von offenen Fonds, nicht aber die Verwaltung von geschlossenen Fonds von der Mehrwertsteuer befreit wäre, liefe dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwider, auf dem das mit der Sechsten Richtlinie aufgestellte gemeinsame Mehrwertsteuersystem u. a. beruht und der es nicht zulässt, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. September 2004, Cimber Air, C-382/02, Slg. 2004, I-8379, Randnrn. 23 und 24, vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, Slg. 2005, I-10683, Randnr. 39, und Abbey National, Randnr. 56).
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-240/05
Eurodental - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Umsätze im Inland - Befreiungen - …
https://dejure.org/2004,20674
Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-382/02 (https://dejure.org/2004,20674)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.03.2004 - C-382/02 (https://dejure.org/2004,20674)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. März 2004 - C-382/02 (https://dejure.org/2004,20674)
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