Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20389/16
Timestamp: 2019-10-19 13:34:43
Document Index: 211887034

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 26', '§ 5', '§ 12', '§ 309', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.02.2017 - III ZR 389/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,6695
BGH, 23.02.2017 - III ZR 389/16 (https://dejure.org/2017,6695)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2017 - III ZR 389/16 (https://dejure.org/2017,6695)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - III ZR 389/16 (https://dejure.org/2017,6695)
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§ 4 UKlaG, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 4 UWG, § 309 Nr. 5 Buchst. a) BGB, § 4 ZPO
Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln; Wirksamkeit von Klauseln über pauschalierten Schadensersatz; Verwendung einer Klausel in Allgemeinen ...
Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln; Wirksamkeit von Klauseln über pauschalierten Schadensersatz; Verwendung einer Klausel in Allgemeinen ...
Auch unter Geltung der geänderten Vorschriften hält der Bundesgerichtshof (etwa Beschl., vom 07.05.2015; Az.: 1 ZR 108/14 - juris; 29.07.2015, Az. IV ZR 45/15; Beschl., v. 23.2.2017 - III ZR 389/16, BeckRS 2017, 103961) daran fest, dass bei der Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots, bestimmte Klauseln zu verwenden, bei der Bemessung des Streitwerts in der Regel keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientieren sich der Streitwert und die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln, wohingegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Verbote, bestimmte Klauseln zu verwenden, bei der Bemessung keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (z.B. Senatsbeschluss vom 23. Februar 2017 - III ZR 389/16, BeckRS 2017, 103961 Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 5).
In Anbetracht dessen, dass der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung auch in jüngerer Zeit bekräftigt hat (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - III ZR 389/16, juris Rn. 6), ist der Streitwert im vorliegenden Fall durch das Landgericht zutreffend auf 15.000,00 Euro festgesetzt worden.
Für den Streitwert war für jede der fünf Klauseln (bei d) handelt es sich um zwei Klauseln) ein Betrag i.H.v. 2.500,00 EUR anzusetzen (BGH, Beschluss vom 23.02.2017 - III ZR 389/16); zzgl.