Source: http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2012/09/
Timestamp: 2014-07-22 07:20:00
Document Index: 393222117

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 111', 'Art. 5', '§ 111', 'Art. 5', '§ 111', 'Art. 4', '§ 113', '§ 161', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 7', '§ 115', '§ 109', 'Art. 2', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 289', 'Art. 260', 'Art. 289', 'Art. 294', 'Art. 294', 'Art. 294', 'Art. 294', 'Art. 294', 'Art. 294', 'Art. 260']

September | 2012 | blog.vorratsdatenspeicherung.de
ArchivesAll posts for the month September, 2012	Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Umsetzung vermeiden	Posted by Patrick Breyer on 30. September 2012
Posted in: Allgemein.	Tagged: Vorratsdatenspeicherung.	Die EU-Kommission hat Deutschland wegen Nichtumsetzung der fatalen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt (Az. C-329/12). Ich veröffentliche hier erstmals die Klageerwiderung der Bundesregierung vom 24.09.2012 im Volltext.
im Beistand von Rechtsanwalt [...]
Zustellungsanschrift: [...]
Fax-Nr.: [...]
Inhaltsverzeichnis I. Einleitung …………………………………………………………………………………………………………4
II. Zum Sachverhalt 4. Zu dem von der Kommission dargestellten Sachverhalt möchte die Bundesregierung folgendes anmerken.
3. Fortbestehende Umsetzungsvorschriften nach dem Urteil des BVerfG 10. Zwischen der Kommission und der Bundesregierung ist nicht streitig, dass zahlreiche Vorschriften, die die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie erlassen hat, nach wie vor in Kraft sind. Es handelt sich um Bestimmungen, die die in Art. 1, 2, 4, 5 bis 7, 9 und 13 der Richtlinie enthaltenen Vorgaben umsetzen, soweit es darin um die Speicherung von Bestandsdaten der Teilnehmer oder registrierten Benutzern und deren Weitergabe für die Zwecke der Strafverfolgung geht. Diese Vorschriften werden von den betroffenen Unternehmen und den zuständigen Behörden auch angewendet. Insoweit zutreffend spricht die Kommission von einer „Teilumsetzung“ der Richtlinie (Randnr. 25 der Klage).
- Weiterhin anwendbar sind die Umsetzungsvorschriften zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 Ziff. ii und Art. 5 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 Ziff. ii der Richtlinie (§ 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Telekommunikationsgesetzes). Hiernach ist sichergestellt, dass betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk die Namen und Anschriften der Teilnehmer oder registrierten Benutzer gespeichert werden.
- Weiterhin umgesetzt ist ferner die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Nr. 2 Ziff. iii der Richtlinie enthaltene Vorgabe, soweit diese bestimmt, dass betreffend Internetzugang, Internet-E-Mails und Internet-Telefonie der Name und die Anschrift des Teilnehmers beziehungsweise registrierten Benutzers gespeichert werden, dem eine Benutzerkennung oder Rufnummer zum Zeitpunkt der Nachricht zugewiesen war (§ 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 des Telekommunikationsgesetzes).
- Umgesetzt bleibt auch die Vorgabe aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. b Nr. 2 Ziff. ii, soweit darin bestimmt ist, dass betreffend Internet-E-Mail und Internet-Telefonie die Namen und Anschriften der Teilnehmer oder registrierten Benutzer gespeichert werden (§ 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes).
- Weiterhin umgesetzt bleiben ferner die Anforderungen aus Art. 4 der Richtlinie. Danach haben die Mitgliedstaaten u.a. sicherzustellen, dass die gespeicherten Bestandsdaten nur in bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden. Diese Vorgaben werden durch § 113 des Telekommunikationsgesetzes i.V.m. §§ 161, 163 der Strafprozessordnung umgesetzt.
- Uneingeschränkt umgesetzt sind ferner die Vorgaben aus Art. 9 der Richtlinie und Teile der Vorgaben aus Art. 7 und 13 der Richtlinie. Nach Art. 9 der Richtlinie ist u.a. vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten eine oder mehrere öffentliche Stellen benennen, die für die Kontrolle der Anwendung der zur Umsetzung von Art. 7 der Richtlinie erlassenen Vorschriften bzgl. der Sicherheit der gespeicherten Daten zuständig ist/sind. Diese Vorgaben werden durch § 115 i.V.m. § 109 des Telekommunikationsgesetzes umgesetzt, wonach die Bundesnetzagentur mit der Anwendung und Überwachung dieser Vorgaben betraut ist.
- Weiterhin in Kraft sind ferner die Umsetzungsvorschriften zu Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a bis d der Richtlinie, die Begriffsbestimmungen enthalten.
a) Unanwendbarkeit ratione materiae (a) Wortlaut des Art. 260 Abs. 3 AEUV
b) Unanwendbarkeit ratione temporis 34. Art. 260 Abs. 3 Satz 1 AEUV ist hier auch ratione temporis nicht anwendbar. Diese Vorschrift lässt die Auferlegung eines Zwangsgeldes nur zu, wenn es sich bei dem umzusetzenden Rechtsakt um eine Richtlinie handelt, die gemäß einem „Gesetzgebungsverfahren“ im Sinne des Art. 289 AEUV erlassen wurde, d.h. um eine Richtlinie, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 erlassen wurde. Die Richtlinie 2006/24/EG wurde hingegen am 15. März 2006, also mehr als drei Jahre vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, erlassen.
(b) Regelungskontext und Entstehungsgeschichte 40. Auch der Regelungszusammenhang und die Entstehungsgeschichte des Art. 260 Abs. 3 Unterabs. 1 AEUV sprechen dafür, dass dieser lediglich Richtlinien erfasst, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 gemäß einem „Gesetzgebungsverfahren“ im Sinne des Art. 289 AEUV erlassen wurden.
- Nach Art. 294 AEUV agiert das Europäische Parlament vollständig als ein dem Rat ebenbürtiger Normgeber, der die Rechtsetzung in gleichem Maße inhaltlich gestalten kann und von dessen Zustimmung die Annahme des Rechtsaktes abhängt. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren leistet einen wesentlichen Beitrag zur Parlamentarisierung der Rechtsetzung der Europäischen Union. Es stärkt die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments am Rechtsetzungsverfahren und erhöht dadurch die demokratische Legitimation der Rechtsakte der Union.
- Dies kommt beispielsweise darin zum Ausdruck, dass nach der Neuregelung durch den Vertrag von Lissabon der Rat gemäß Art. 294 Abs. 4 und 5 AEUV die erste Lesung auf der Basis des Standpunktes des Europäischen Parlaments durchführt und nicht mehr auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags. Gleiches gilt auch für die dritte Lesung durch den Vermittlungsausschuss. Die Beratungen des Vermittlungsausschusses erfolgen gemäß Art. 294 Abs. 10 AEUV ausdrücklich auf der Grundlage der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates aus der zweiten Lesung. Ein unter Umständen inzwischen vorliegender geänderter Vorschlag der Kommission ist nach dem nunmehr eindeutigen Wortlaut in der Fassung des Art. 294 Abs. 10 AEUV nicht mehr zwingend formal zu berücksichtigen.
- Gänzlich neu sind zudem die in Art. 294 Abs. 15 AEUV getroffenen Regelungen. Art. 294 Abs. 15 AEUV enthält besondere Bestimmungen für den Fall, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nicht auf Vorschlag der Kommission, sondern auf Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten, auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank oder auf Antrag des Gerichtshofes durchgeführt wird.
2. Hilfsweise: Zahlungsverpflichtung sechs Monate nach der Urteilsverkündung 64. Sofern eine Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV hier statthaft wäre (quod non), beantragt die Bundesregierung hilfsweise, den Beginn der Zahlungsverpflichtung auf einen Zeitpunkt festzusetzen, der sechs Monate nach Verkündung des Urteils des Gerichtshofes liegt.
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte – Aktionstag am 13.10.2012	Posted by Katharina Nocun on 18. September 2012
Posted in: Allgemein.	Tagged: Aktionstag, Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung Petition Bundestag.	64.704 Menschen haben die Petition gegen die Vorratsdatenspeicheung beim Bundestag mitgezeichnet. Am Montag, den 15. Oktober wird der Petitionsausschuss die Frage behandeln, ob die erneuten Vorstöße für die Vorratsdatenspeicherung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sind. Wir wollen die Abgeordneten am Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.
Verwaltungsgericht Berlin überprüft Geheimniskrämerei bei Vorratsdatenspeicherung	Posted by Patrick Breyer on 11. September 2012
Posted in: Allgemein.	Das Verwaltungsgericht Berlin hat Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Bundesjustizministerium auf Dokumenteneinsicht bewilligt. Der Kläger Stephan Weinberger will herausfinden, welche Schriftsätze in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung gewechselt wurden.
Das Gericht hat für die Klage bereits Prozesskostenhilfe bewilligt, was voraus setzt, dass die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Man darf also auf die Entscheidung in der Sache gespannt sein. Alle Dokumente zu dem Verfahren gibt es – fortlaufend aktualisiert – bei “Frag den Staat”.
Veranstaltungshinweis: Keine Untaten mit Gesundheitsdaten!	Posted by Michael on 9. September 2012
Posted in: Allgemein.	Ein Beitrag von Uli.
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur elektronischen Gesundheitskarte am 8.10.2012 in Frankfurt/Main
Alles sicher bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGk)?
Sind unsere Krankendaten bald alle im Netz?
Diese Fragen bewegen viele Menschen, die in den letzten Wochen die Aufforderung ihrer Krankenkasse erhalten haben, ein Passfoto einzureichen, damit ihnen statt der bisherigen Versichertenkarte die neue elektronische Gesundheitskarte ausgestellt werden kann.
Wir wollen Fachleute zu Wort kommen lassen und Antworten geben:
Walter Ernestus,
stv. Leiter des Referats VI (Technologischer Datenschutz) des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) aus Bonn
Arzt, Vorsitzender der deutschen Sektion des IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) aus Frankfurt/Main
Beide werden zum Stand der Dinge um die elektronische Gesundheitskarte referieren und für Fragen rund um das umstrittene Mega-IT-Projekt der Bundesregierung zur Verfügung stehen.
Am Montag den 8. Oktober 2012 um 19.30 Uhr
Im Bürgerhaus Bornheim (Clubraum 2),
(Nähe U-Bahn-Station Höhenstraße Linie U 4)
Die Veranstaltung wird organisiert durch die
- keine Untaten mit Bürgerdaten -
Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS)
Kontakt-E-Mail: die-datenschuetzer-rhein-main (at) arcor.de
Weitere Informationen zum Thema “Elektronische Gesundheitskarte”
AK-Vorrat Flyer zur eGK
Die Arbeitsgruppe Elektronische Gesundheitskarte im AK Vorrat
Informationen zum Aktionsbündnis “Stoppt die e-Card!”
Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Uli wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
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