Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_duesseldorf/3d29aa4d873fe3ad7de602e57a0ec0b4620a33865a196c627fb046d0d8d7df9e
Timestamp: 2019-05-21 16:42:37
Document Index: 145457152

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 3', '§ 113', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 53', '§ 18', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 88', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 2', '§ 4', '§ 20', '§ 25', '§ 5', '§ 20', '§ 20', '§ 25', '§ 1', '§ 21', '§ 20', '§ 28', '§ 5', '§ 25', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 20', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 41', '§ 55', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 60', '§ 60', '§ 58', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 124']

VG Düsseldorf, 5 K 5969/07: VG Düsseldorf: stand der technik, einbau, fettabscheider, grundstück, vwvg, erfüllung, satzung, allgemeines verwaltungsrecht, aufschiebende wirkung, anschluss
Urteil des VG Düsseldorf vom 29.04.2008, 5 K 5969/07
VG Düsseldorf: stand der technik, einbau, fettabscheider, grundstück, vwvg, erfüllung, satzung, allgemeines verwaltungsrecht, aufschiebende wirkung, anschluss
Stand der technik, Einbau, Fettabscheider, Grundstück, Vwvg, Erfüllung, Satzung, Allgemeines verwaltungsrecht, Aufschiebende wirkung, Anschluss
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 5969/07
Aktenzeichen: 5 K 5969/07
2Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "N Straße 1a" in E, das mit einem mehrgeschossigen Haus bebaut ist und vor dem ein betriebsbereiter Abwasserkanal liegt. Das Grundstück ist seit dem Jahre 1892 an einen Mischwasserkanal in der Straße angeschlossen. Bereits Anfang des vorigen Jahrhunderts wurde im Erdgeschoss des Hauses eine Gaststätte betrieben; die Gaststättennutzung wurde in dem im 2. Weltkrieg bis auf das Kellergeschoss zerstörten und mit neuem Entwässerungsplan Mitte der fünfziger Jahre wiederaufgebauten Haus wieder aufgenommen (Bierwirtschaft - s. Hausakte Beiakte Heft 4). Neben der Gaststätte wurde im Erdgeschoss ein Ladenlokal eingerichtet.
3Im Jahre 1984 genehmigte der Beklagte als Bauaufsichtsbehörde die baurechtliche Nutzungsänderung dieses Ladenlokals von einem Friseurgeschäft in eine Imbissstube; der Einbau eines Fettabscheiders wurde mit der Genehmigung nicht verlangt.
4Die Kläger bzw. deren Rechtsvorgänger vermieteten im Jahre 1989 dieses Ladenlokal an die Mieterin, die Firma "I-GmbH" in M, bzw. deren Rechtsvorgängerin. Die Mieterin hat das Ladenlokal in der Folgezeit an verschiedene Imbissbetriebe untervermietet.
5Mit Schreiben vom 7. Mai 2007 bat der Beklagte die Kläger, wegen der Nutzung von Grundstücksteilen durch einen Imbissbetrieb einen - nach DIN 4040-100/EN 1825 bemessenen und vom Institut für Bautechnik für den festen Einbau zugelassenen - Fettabscheider einbauen zu lassen und sämtliches in dem Restaurant anfallendes fetthaltiges Abwasser über den Fettabscheider zu führen.
6In der daraufhin zwischen den Klägern und der Mieterin einerseits und dem Beklagten andererseits in der Folgezeit geführten Korrespondenz teilte die Mieterin mit, dass ein nachträglicher Einbau der geforderten festen Anlage mit einer Größe von einem Kubikmeter nicht möglich sei, weil sich im Keller unterhalb des Restaurants der Heizungskeller befinde. Es werde daher der Einbau eines Untertischgerätes vorgeschlagen; dessen Entsorgung könne über die bestehende Tonne für Fettabfälle erfolgen. In anderen Gemeinden sei von den dortigen Abwassereinrichtungen der Einbau eines Untertischgerätes als ausreichend akzeptiert worden, so dass die hygienerechtlichen Bedenken des Beklagten nicht nachvollziehbar seien. Durch das Beharren des Beklagten auf maximalen technischen Anforderungen werde die Existenz des Betriebes der Untermieterin gefährdet, so dass die Einbauforderung in dieser Form gegen Art. 12 und 14 GG verstoße. Als Adressatin der Einbauforderung sei im Übrigen die Untermieterin anzusehen. Dem hielt der Beklagte entgegen, ein Untertischgerät sei für den fraglichen Betrieb nicht geeignet; außerdem gehöre ein solches Gerät aus hygienischen Gründen (§ 3 Lebensmittelhygieneverordnung) nicht in einen Raum, in dem Speisen verarbeitet würden.
7Bei einer am 13. September 2007 im Verwaltungsverfahren durchgeführten Ortsbesichtigung erläuterten die anwesenden Bediensteten des Beklagten nochmals die Gründe für ihre Ablehnung des Einbaus eines mobilen Fettabscheiders und führten u.a. die größere Entsorgungssicherheit eines fest eingebauten Gerätes an.
8Am 27. September 2007 ließ die Untermieterin der Kläger einen mobilen Fettabscheider des Herstellers X, Modell X (= "Fettabscheider für bewegliche Spüleinrichtungen"), einbauen. Dies teilte die Mieterin dem Beklagten mit und wies ergänzend darauf hin, dass der Fettbehälter des Abscheiders in die vorhandene Fetttonne entleert werde, die ein Mal wöchentlich entsorgt werde.
9Mit Bescheid vom 19. November 2007, zugestellt am 21. November 2007, forderte der Beklagte die Kläger unter Berufung auf die städtische Abwassersatzung auf, innerhalb von sechs Wochen nach Unanfechtbarkeit der Verfügung in die Entwässerungsanlage des Grundstücks "N Straße 1a" eine nach DIN 4040-100/EN 1825 bemessene und vom Institut für Bautechnik für den festen Einbau in Restaurants zugelassene Fettabscheideanlage einzubauen, sämtliches in der Imbissstube anfallendes fetthaltige Abwasser über diese Anlage zu führen und den Abschluss der Arbeiten schriftlich mitzuteilen. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte er ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- Euro an.
10Zur Begründung der am 18. Dezember 2007 erhobenen Klage haben die Kläger ergänzend geltend gemacht, die Forderung nach dem Einbau einer für den festen Einbau in Restaurants zugelassenen Fettabscheideanlage sei unverhältnismäßig. Das Interesse der Stadt am Schutz ihrer Anlagen vor der Einleitung von Ölen und Fetten könne auch durch den Einbau eines Untertischgerätes gewahrt werden. Ein Bediensteter des Beklagten habe bei dem Ortstermin deutlich gemacht, dass das vorgeschlagene und später eingebaute Untertischgerät technisch geeignet sei, die im Betrieb der Untermieterin anfallenden Fette abzuscheiden, jedoch ein fest eingebauter Fettabscheider für den Beklagten leichter zu überwachen sei. Der eingebaute (mobile) Fettabscheider sei durch das Institut für Bautechnik für den Anschluss an eine Gewerbespülmaschine und ein Spülbecken zugelassen und entspreche den Anforderungen der DIN 4040-100. Gegen den Einsatz des Untertischgerätes bestünden
auch keine lebensmittelhygienerechtlichen Bedenken. Zudem verkenne der Beklagte, dass bei der Einbauforderung auch berechtigte Bestandsschutzbelange zu berücksichtigen seien.
11Im Rahmen eines im Klageverfahren auf dem klägerischen Grundstück durchgeführten Erörterungstermins stellte sich heraus, dass sich der eingebaute Fettabscheider in einem von dem Küchenraum getrennten Raum des Ladenlokales befindet.
den Bescheid des Beklagten vom 19. November 2007 aufzuheben. 13
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. 16
20Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das gilt sowohl für die Grundverfügung (I.) als auch für die Zwangsgeldandrohung (II.).
22Rechtsgrundlage für die Forderung, eine auf den Betrieb einer Imbiss-Gaststätte auf dem Grundstück "N Straße 1a" bezogene, nach DIN 4040-100/EN 1825 bemessene und vom Institut für Bautechnik für den festen Einbau in Restaurants zugelassene Fettabscheideanlage in die Entwässerungsanlage des streitgegenständlichen Grundstückes einzubauen und sämtliches in der Gaststätte anfallendes fetthaltiges Abwasser über diese Anlage zu führen, bildet § 8 der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Grundstücke im Stadtgebiet E vom 30. März 2007 (ABS), die im - für die Prüfung der Rechtmäßigkeit maßgeblichen - Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides galt. Durch diese Satzungsregelung werden die Pflichten im Kanalbenutzungsverhältnis, das zwischen der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde und den Anschlussnehmern besteht und das generell durch Satzung und im Einzelfall durch Verwaltungsakt geregelt werden kann,
23vgl. zu diesen Regelungsbefugnissen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 15 B 1355/02 -; veröffentlicht u.a. in juris,
für den hier in Rede stehenden Sachverhalt konkretisiert. 24
25Danach hat der Anschlussnehmer, auf dessen Grundstück Rückstände u.a. von Fetten aus betrieblicher, gewerblicher oder industrieller Nutzung anfallen nach Anweisung der Stadt Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen (Abscheideanlage) (§ 8 Abs. 1 Satz 1 ABS). Die Abscheideanlage und ihr Betrieb muss den einschlägigen technischen und rechtlichen Anforderungen entsprechen (z.B. DIN- /EN-Normen) (§ 8 Abs. 2 ABS). Das entnommene Abscheidegut darf nicht eigenmächtig weder an der Abscheideanlage noch an einer anderen Stelle der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt werden (§ 8 Abs. 3 ABS). Nach dem Sinn und Zweck der Einbauforderung, die öffentliche Kanalisation vor dem Eintrag sie übermäßig schädigender Stoffe zu schützen, ist mit der satzungsmäßigen Einbauforderung ersichtlich zugleich die fordernde Erwartung verbunden, die eingebaute Abscheideanlage auch zu nutzen; diese stillschweigend mit der Einbauverpflichtung verbundene Nutzungsforderung hat der Beklagte in seinem Bescheid nur klarstellend expliziert.
26Die in der Satzung vorgesehene Einbau- und Nutzungsforderung ist nicht zu beanstanden; sie entspricht als sachgerecht Regelung des Kanalbenutzungsverhältnisses höherrangigem Recht.
27Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Landeswassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) n. F. ist den Gemeinden die (pflichtige Selbstverwaltungs-)Aufgabe übertragen, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser gemäß § 18a Wasserhaushaltsgesetz zu beseitigen. Um ihnen die Erfüllung dieser Pflicht zu ermöglichen, hat der Landesgesetzgeber in § 53 Abs. 1c LWG n. F. dieser Pflicht die Pflicht der Nutzungsberechtigten eines Grundstückes gegenübergestellt, auf dem Grundstück anfallendes Abwasser der Gemeinde zu überlassen. Die Stadt nimmt ihre wasserrechtliche Abwasserbeseitigungsaufgabe nach § 53 Landeswassergesetz NRW (LWG) durch die Einrichtung und Bereitstellung ihrer öffentlichen Abwasseranlagen wahr (vgl. § 1 ABS). Die Art und Weise, in der die Erfüllung der wassergesetzlich angeordneten Überlassungspflicht erfolgen soll, nämlich durch den Anschluss an die öffentliche Abwassereinrichtung und durch deren Benutzung, hat die Gemeinde kraft ihres Rechts zur satzungsmäßigen Regelung ihrer örtlichen Angelegenheiten (§ 7 Gemeindeordnung NRW) in ihrer Entwässerungssatzung festgelegt.
28Als Einrichtungsherrin ist sie befugt, innerhalb der allgemeinen Rechtsordnung die Zugangsvoraussetzungen und die Benutzungsbedingungen für ihre Einrichtung autonom zu regeln (vgl. §§ 7 – 9 GO).
29Vgl. Müller in Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Band 3, 5. Auflage, 2004, § 88 Rdnr. 51 ff..
30Von dieser Regelungsbefugnis hat die Stadt in ihrer Entwässerungssatzung mit Blick auf die hier in Rede stehende Behandlung öl- und fetthaltiger Abwässer in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht, da die getroffenen Regelungen den Anforderungen des Gleichheitssatzes im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgebotes genügen. Die hier in Rede stehenden einschränkenden Nutzungsbedingungen der Satzung verletzen auch kein sonstiges höherrangiges Recht. Mit Bezug auf die entwässerungsabhängigen Nutzungen des angeschlossenen Grundstückes handelt es sich bei ihnen aufgrund ihrer Sachgerechtigkeit um zulässige, d.h. verhältnismäßige Inhalts- und
Schrankenbestimmungen des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bzw. Berufsausübungsregelungen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
32Soweit die Stadt ergänzend zum Einleitungsverbot für Grundstücke, auf denen Rückstände u.a. von Fetten aus betrieblicher, gewerblicher oder industrieller Nutzung anfallen, den Einbau von Abscheideanlagen fordert, ist auch dies sachgerecht. Denn bei einer derartigen Nutzung sind regelmäßig in unzuträglichem Umfang unerwünschte Stoffe im Abwasser enthalten und die Einbauforderung stellt sicher, dass diese Stoffe vor der Abgabe an die Anlage ausgeschieden werden. Die Einbauforderung entspricht - und zwar gerade auch bei einem Gastronomiebetrieb wie dem hier betroffenen Imbiss - auch dem Stand der Technik.
33Nach Ziffer 4 (Einsatzbedingungen) der DIN/EN 18252 "Deutsche Norm Europäische Norm zu Abscheideanlagen für Fette – Teil 2: Wahl der Nenngröße, Einbau, Betrieb und Wartung", die den Stand der Technik wiedergibt und ein antizipiertes Sachverständigengutachten darstellt, sind Abscheideanlagen für Fette nämlich immer dann einzusetzen, wenn Fette und Öle pflanzlichen und tierischen Ursprungs aus dem Schmutzwasser zurückgehalten werden müssen (Satz 1). Nach der Norm besteht ein solches Erfordernis gerade auch bei Betrieben gewerblicher und industrieller Art wie etwa Küchenbetrieben, z. B. Gaststätten und Kantinen (Satz 2, 1. Spiegelstrich), Grill-, Brat- und Frittierküchen (Satz 2, 2. Spiegelstrich) oder Essensausgabestellen mit Rücklaufgeschirr (Satz 2, 3. Spiegelstrich). Zu dieser Art von Betrieben gehören auch Imbiss-Gaststätten als Küchenbetriebe, in denen aufgrund des gewerblichen Umfangs der Speiseherstellung nach aller Lebenserfahrung insbesondere durch das Spülgut in größerem Umfang fetthaltiges Abwasser anfällt. Eine etwa mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz angestellte Gleichsetzung des aus einem gewerblichen Imbissbetrieb abgeleiteten Abwassers mit einfachem - keine Forderung nach dem Einbau eines Abscheiders auslösendem - Haushaltsabwasser verbietet sich vor dem Hintergrund der DIN/EN 18252 also.
Bei einem Gastronomiebetrieb wie dem hier betroffenen Imbiss fallen mithin als Folge der Speisezubereitung in gewerblichem Maßstab - nach der in der DIN/EN 18252 sachverständig niedergelegten Erfahrung, die dem Gericht eine ausreichende Sachkunde vermittelt, so dass dem klägerischen im Termin ausdrücklich gestellten Beweisantrag zu 3. aus dem Schriftsatz vom 31. März 2008 auch aus diesem im Ablehnungsbeschluss bereits genannten Grunde nicht weiter nachzugehen war - fetthaltige Schmutzwassermengen in einem Umfang an, dass deren Abscheidung aus dem Schmutzwasser zum Schutz der Kanalisation erforderlich ist. Die Voraussetzungen 31
für die Einbau- und Benutzungsforderung sind daher vorliegend erfüllt.
35Aufgrund des - wie dargelegt - seit eh und je bestehenden Einleitungsverbotes bzw. der Einbauforderung konnte mit der erfolgten erneuten Zulassung des Anschlusses des Grundstückes an die Entwässerungseinrichtung in den fünfziger Jahren oder gar mit der baurechtlichen Erteilung der Nutzungsänderungsgenehmigung für einen Imbissbetrieb auf dem Grundstück keine schützenswerte Erwartung verbunden werden, die Entwässerungseinrichtung unter Eintrag von Speisefetten und -ölen nutzen zu dürfen. Da die (nennenswerte) Ableitung von Fetten in die öffentliche Entwässerungsanlage schon vor ersten Aufnahme des Imbissbetriebes im Jahre 1984 untersagt war, können sich die Kläger gegenüber der Einbauforderung auch nicht auf Bestandsschutz berufen.
36Entgegen der Auffassung der Kläger ist auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Verwendung einer vom Institut für Bautechnik für den festen Einbau in Restaurants zugelassenen Fettabscheideanlage und nicht nur die einer "mobilen" Anlage (= "Fettabscheider für bewegliche Spüleinrichtungen") fordert.
37Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EWS muss die Abscheideranlage und ihr Betrieb den einschlägigen technischen und rechtlichen Anforderungen entsprechen (z.B. DIN-/EN- Normen); dies ist eine selbstverständliche Forderung. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 EWS bestimmt die Stadt Art und Einbaustelle dieser Vorrichtung, wobei Wünsche des Anschlussnehmers nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Durch die Satzung ist damit dem Beklagten ein Ermessen u.a. bei der Wahl der Art der einzubauenden Anlage eingeräumt, das er in sachgerechter Weise, d.h. entsprechend dem Zweck der Ermächtigung und unter Wahrung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens auszuüben hat (§ 40 VwVfG NRW); die gesetzlichen Grenzen werden insbesondere durch den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hoheitlichen Handelns bestimmt.
38Nicht zu beanstanden ist zunächst, dass der Beklagte es in der angefochtenen Verfügung den Klägern überlassen hat, die genaue Einbaustelle des Abscheiders im Grundstücksentwässerungssystem (unter Abstimmung mit dem Beklagten) selbst zu wählen, indem er dazu über die Abstimmungsforderung hinaus in dem Bescheid nichts näheres bestimmt hat. Damit kommt er der Satzungsforderung, bei der Einbauforderung Wünsche des Anschlussnehmers nach Möglichkeit zu berücksichtigen, am weitesten möglich entgegen. Die Wahl der Einbaustelle dem Anschlussnehmer zu überlassen, ist auch sachgerecht, weil dieser die Verhältnisse des Grundstückes besser kennt als der Beklagte und eventuell weiter zu berücksichtigende Nutzungsbedürfnisse bei der Einbauplanung am sachgerechtesten beurteilen kann.
39Auch die Forderung nach dem Einsatz eines für den festen Einbau in Restaurants bautechnisch zugelassenen Fettabscheiders entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dieser Grundsatz fordert hier, dass die von der Behörde verlangte Maßnahme - erstens - geeignet sein muss, das Problem des Schutzes der Kanalisation vor unzulässigen, weil schädlichen Fetteinleitungen zu lösen (a.), sie - zweitens - das erforderliche, d.h. bei gleicher Eignung mehrerer Mittel das mildeste Mittel zur Erreichung dieses gerechtfertigten Zieles ist (b.) und sie - drittens - verhältnismäßig im engeren Sinne ist, d.h. bei Abwägung der Ansprüche an eine wirksame Aufgabenwahrnehmung durch die Behörde und an einen möglichst schonenden Umgang mit den Belangen des betroffenen Bürgers nach Maßgabe der Zumutbarkeit die Zweck-Mittel-Relation wahrt (c.).
40a. Grundsätzlich entspricht die Forderung nach dem Einsatz einer für den festen Einbau bautechnisch zugelassenen Fettabscheideanlage einer am Zweck der Ermächtigung orientierten Ausübung des Ermessens. Dessen Einbau ist geeignet, um die Abwasseranlage sicher vor unzulässigen Fetteinleitungen zu schützen.
41Der Einbau ist auch nicht unmöglich; wie sich bei dem Erörterungstermin vom 3. März 2008 gezeigt hat, ist ein Einbau im Heizungskeller unter der Imbissstube nach den räumlichen Verhältnissen möglich. Damit hat sich die Einschätzung der sachverständigen Mitarbeiter des Beklagten aus dem Verwaltungsverfahren bestätigt, dass auch unter den hier gegebenen Umständen ein solcher Einbau möglich ist.
42b. Die vom Beklagten verlangte Maßnahme ist auch als erforderlich anzusehen. Es ist kein milderes Mittel erkennbar, durch das der von der hier in Rede stehenden Nutzung ausgehende Gefahr der unzulässigen Ableitung von Ölen und Fetten mit dem in dem Imbissbetrieb notwendig anfallenden Schmutzwasser in den Kanal begegnet werden könnte. Die geforderte Art der Anlage ("für den festen Einbau zugelassen") verbindet eine hohe Nutzungssicherheit (einfache Handhabung bei erschwerten Umgehungsmöglichkeiten) mit einem geringen Kontrollaufwand, der aus Finanzierungsgründen letztlich im Interesse aller Einrichtungsnutzer (= Benutzungsgebührenzahler) liegt. Diese Zwecke sind jedenfalls mit Blick auf den erhöhten Kontrollaufwand etwa mit einem mobilen Fettabscheider nicht in gleich geeigneter Weise zu erreichen.
43Der von den Klägern vorgeschlagene und bereits erfolgte Einbau eines "mobilen" Fettabscheiders (= "Fettabscheider für bewegliche Spüleinrichtungen") ist aber auch abgesehen davon kein milderes Mittel. Denn ein solcher "mobiler" Abscheider darf bei der hier - zur Erfüllung des erforderlichen Einbaues einer Fettabscheideanlage - vorgesehenen Änderung der baulichen Anlage, die in Eingriffen in die Hausentwässerungsanlage des streitgegenständlichen Gebäudes besteht, schon aus baurechtlichen Gründen nicht verwendet und damit vom Beklagten nicht verlangt werden. Stehen mithin baurechtliche Gründe der Verwendung dieses Fettabscheidertyps entgegen, so war den klägerischen Beweisanträgen zu 1. und 2., die auf die Frage der Vergleichbarkeit der Rückhaltewirkung von "festen" und "mobilen" Fettabscheideeinrichtungen abzielt, nicht nachzugehen, weil es darauf nicht ankommt.
44Ein - für die Zurückhaltung bei gastgewerblicher Nutzung im Abwasser vorhandener tierischer Fette und Öle geeigneter - Fettabscheider ist ein Bauprodukt im Sinne der Begriffsbeschreibung in § 2 Abs. 9 BauO NRW, da er eine Anlage ist, die hergestellt wird, um dauerhaft in bauliche Anlagen eingebaut zu werden. Denn der Fettabscheider soll nach seiner Funktion dauerhaft in das klägerische Gebäude - nämlich in dessen Entwässerungsanlage - eingebaut werden, weil dort mit dem baurechtlich genehmigten Gaststätten-/Imbissbetrieb nachhaltig eine bauliche Nutzung stattfindet, die ständig auf den Betrieb eines Fettabscheiders angewiesen ist, um die Entwässerungsanlage nutzen zu dürfen und damit die nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 BauO NRW für die bauliche Nutzung erforderliche entwässerungsbezogene Erschließung (dauerhaft und nutzungsumfänglich) zu gewährleisten.
45Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW dürfen Bauprodukte für die Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur verwendet werden, wenn sie für den Verwendungszweck
461. von den nach Absatz 2 bekannt gemachten technischen Regeln nicht oder nicht wesentlich abweichen (geregelte Bauprodukte) oder nach Absatz 3 zulässig sind und wenn sie aufgrund des Übereinstimmungsnachweises nach § 25 das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) tragen oder
2. nach den Vorschriften 47
a) des Bauproduktengesetzes 48
49b) zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (Bauproduktenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 40 v. 11. 2. 1989, S. 12), geändert durch Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 v. 30. 8. 1993, S. 1), durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
50c) zur Umsetzung sonstiger Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, soweit diese die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes berücksichtigen,
51in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere die Konformitätskennzeichnung der Europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichnung) tragen und dieses Zeichen die nach Absatz 7 Nr. 1 festgelegten Klassen und Leistungsstufen ausweist.
52Nach § 20 Abs. 4 BauO NRW kann die oberste Bauaufsichtsbehörde durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass für bestimmte Bauprodukte, soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, hinsichtlich dieser Anforderungen bestimmte Nachweise der Verwendbarkeit und bestimmte Übereinstimmungsnachweise nach Maßgabe der §§ 20 bis 23 und der §§ 25 bis 28 zu führen sind, wenn die anderen Rechtsvorschriften diese Nachweise verlangen oder zulassen.
53In Umsetzung dieser Ermächtigung sind nach § 1 Nr. 1 lit. c) der Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Landesbauordnung (WasBauPVO) vom 6. März 2000 (SGV 232) für serienmäßig hergestellte Fettabscheider als Bauprodukte auch hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen Verwendbarkeits-, Anwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise nach den §§ 21, 22 und 25 bis 27 BauO NRW in Verbindung mit § 20 Abs.1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und § 28 BauO NRW zu führen.
54Fettabscheider mit mechanischen Abstreifern sind in der vom Deutschen Institut für Bautechnik geführten Bauregelliste B - Teil 2 (Ausgabe 2001/1) unter Ziffer 1 (Technische Gebäudeausrüstung – 1.1.2) verzeichnet.
55Vgl. Thiel/Moog/Klauke, Baurecht in Nordrhein-Westfalen, Band 4/1, Ordnungsnummer 50.00, S. 248, 254 (Stand April 2002).
Die Bauregelliste B Teil 2 umfasst diejenigen Bauprodukte, die aufgrund der 56
Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien der EU mit Ausnahme von solchen, die die Bauproduktenrichtlinie umsetzen, in den Verkehr gebracht und gehandelt werden, wenn die Richtlinien wesentliche Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Bauproduktengesetz nicht berücksichtigen und wenn für die Erfüllung dieser Anforderungen zusätzliche Verwendbarkeitsnachweise oder Übereinstimmungsnachweise nach den Bauordnungen - z. B. in Form einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung - erforderlich sind; diese Bauprodukte bedürfen neben dem europäische Konformitätskennzeichen "CE" zusätzlich das Übereinstimmungskennzeichen (Ü- Zeichen) nach § 25 Abs. 4 BauO NRW.
57Vgl. Thiel/Moog/Klauke, Baurecht in Nordrhein-Westfalen, Band 4/1, Ordnungsnummer 50.00, S. 2 und 24, (Stand April 2002).
58Bei Fettabscheidern, die - wie hier - bei Errichtung, Änderung oder Instandhaltung baulicher Anlagen verwendet werden sollen, handelt es sich mithin um Bauprodukte im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a) BauO NRW, die nach § 20 Abs. 4 BauO NRW nur bei Erfüllung von zusätzlichen Verwendbarkeits- oder Übereinstimmungsnachweisen verwendet werden können. Diese Nachweise werden für Fettabscheider ausweislich der Bauregelliste B - Teil 2, Nr. 1.1.2, Spalte 5, durch die "Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung" im Sinne des § 21 BauO NRW erbracht.
59Vgl. Thiel/Moog/Klauke, Baurecht in Nordrhein-Westfalen, Band 4/1, Ordnungsnummer 50.00, S. 254 und 267 (Stand April 2002).
60Diesen gesetzlichen Grundlagen entsprechend werden vom Deutschen Institut für Bautechnik "Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen" im Sinne des § 21 BauO NRW für Fettabscheider erteilt, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 BauO NRW nachgewiesen ist.
61Nach den Verwendungsbestimmungen dieser Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen sind "mobile" Fettabscheider nicht zur ortsfesten Installation vorgesehen (vgl. etwa die dem Gericht vorliegende "Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung" Nr. Z– 54.6-339 für einen "Fettabscheider für bewegliche Spüleinrichtungen Typ WNG – 2"; dort II. Besondere Bestimmungen Nr. 1). Demgegenüber sind ortsfeste Fettabscheider zum Anschluss an die Entwässerungsanlage bestimmt (vgl. etwa die dem Gericht vorliegende "Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung" Nr. Z–54.6-91 für einen "Fettabscheider mit Schlammfang zur Freiaufstellung"; dort II. Besondere Bestimmungen Nr. 1).
62Da mithin "mobile" Fettabscheider (= "Fettabscheider für bewegliche Spüleinrichtungen") nach den genannten Bestimmungen nicht zu dem hier - aufgrund einer dauerhaften baulichen Nutzung, die ortsfest mit dem stetigen Anfall von Fett im Abwasser verbunden ist, - geforderten Zweck der ortsfesten Installation in den Verkehr gebracht oder gehandelt werden dürfen, sind sie als Bauprodukte für die ortsfeste Installation in eine häusliche Entwässerungsanlage nicht verwendbar und ungeeignet. Dies gilt, solange es für die "mobilen" Fettabscheider an der erforderlichen "Allgemeine bauaufsichtlichen Zulassung" zum ortsfesten Einbau fehlt, ohne dass es auf die Beweisfragen zu 1. und 2. ankäme, weil auch bei deren Beantwortung im Sinne der Kläger ein solcher Abscheider ohne diese Zulassung nach der formalisierten Konzeption der Verwendbarkeitsanforderungen an Bauprodukte, wie sie in den §§ 20 ff. BauO NRW ihren Ausdruck gefunden hat, nicht eingebaut werden dürfte.
63c. Die Einbauforderung entspricht auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz insoweit, als sie verhältnismäßig im engeren Sinne sein und damit die Zweck-Mittel-Relation zwischen einer wirksamen Aufgabenwahrnehmung durch die Behörde und einer möglichsten Schonung der Rechtspositionen des betroffenen Bürgers wahren muss.
64Zur Beantwortung der Frage, ob die Einbauforderung auch dem Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Rechnung trägt, sind das Gewicht der Gründe, die für den Einbau einer festen Anlage sprechen mit der Schwere des Eingriffs in die Belange der Kläger, die durch die damit für den Betroffenen verbundenen Kostenfolgen repräsentiert werden, nach dem Maßstab der Zumutbarkeit zu gewichten.
65Bei Anlegen dieser Maßstäbe ist die Einbauforderung hier nicht unverhältnismäßig. Wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, braucht es die Stadt als Einrichtungsherrin nicht hinzunehmen, dass ihrer Einrichtung mit Ölen und Fetten versetzte Abwässer zugeführt werden. Dabei entspricht es dem Stand der Technik, dass den damit verbundenen Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Kanalisation bei gewerblichen Küchenbetrieben, wie sie z. B. auch Imbiss-Gaststätten darstellen, durch den Einbau von Fettabscheidern gesteuert wird. Wer ein Grundstück, das dem Anschluss- und Benutzungszwang für die öffentliche Entwässerungsanlage unterliegt, einerseits durch derartige Betriebe nutzen (lassen) und damit die mit dem Anschluss verbundenen Nutzungsvorteile ziehen will, muss andererseits die (nach den Verhältnissen seines Grundstücks üblichen) Kosten tragen, die mit dem notwendigen Schutz der Einrichtung vor den von dieser Nutzung ausgehenden Gefahren verbunden sind. Das sind regelmäßig die Kosten für die Herstellung einer für den festen Einbau vorgesehenen Fettabscheideanlage, weil bei der Abwägung zu berücksichtigen ist, dass aus den oben angeführten Gründen die Verwendung eines "mobilen" Fettabscheiders zur Erfüllung der Einbauforderung ungeeignet ist und daher nicht in Betracht kommt.
66Der Einbauaufwand ist hier auch mit Blick darauf zumutbar, dass keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, mit dem Einbau seien (ausnahmsweise) Kosten verbunden, die den Finanzrahmen sprengten, mit dem bei einem (nachträglichen) Abscheidereinbau für Gaststättenbetriebe in ein älteres überwiegend als Mehrfamilienhaus genutztes Gebäude mit seinen beengten Verhältnissen üblicherweise gerechnet werden muss.
67Ausweislich des Vermerks über die im Verwaltungsverfahren durchgeführte Ortsbesichtigung haben die Kläger diesbezüglich einen Betrag von 6.500,- Euro an Einbaukosten in den Raum gestellt (vgl. Bl. 39 Beiakte 2); im Laufe des Klageverfahrens haben sie die Einbaukosten auf einen Betrag von bis zu 11.000,- Euro beziffert. Im Interesse des wirksamen Schutzes der Einrichtung vor unzulässiger und ihr schädlicher Nutzung ist von den Klägern wie von jedem anderen Anschlussnehmer in vergleichbarer Lage auch zu erwarten, einen Aufwand in dieser Größenordnung zu tragen, wenn sie das Grundstück durch einen Betrieb nutzen lassen wollen, der eines (fest eingebauten) Fettabscheiders bedarf.
68Da Vertrauensschutzgesichtspunkte aus den ebenfalls oben angesprochenen Gründen der Einbauforderung als solcher hier nicht entgegengehalten werden können, kommt auch ein daraus resultierender Ausnahmefall nicht in Betracht.
Der Beklagte hat schließlich auch zu Recht die Kläger auf den Einbau in Anspruch 69
70Die Einbaupflicht trifft nach der Satzung den Anschlussnehmer wie sich aus dessen alleiniger Erwähnung als persönlicher Pflichtenträger in § 8 Abs. 1 Satz 1 ABS ergibt. Die Kläger sind als Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks, vor dem eine betriebsfertige öffentliche Abwasseranlage liegt, Anschlussnehmer (§ 2 Nr. 14 Satz 1 ABS), zumal das Grundstück bereits an die Kanalisation angeschlossen ist.
71Sind mehrere verpflichtete Anschlussnehmer vorhanden, so steht es im pflichtgemäß auszuübenden Auswahlermessen des Beklagten, wen er zur Erfüllung der – wie hier – bestehenden Einbauverpflichtung heranzieht. Entgegen der Auffassung der Kläger kann dem Beklagten nicht vorgeworfen werden, er habe das Auswahlermessen fehlerhaft betätigt, indem er nicht statt ihrer den Inhaber des Imbissbetriebes herangezogen hat. Denn dieser Betriebsinhaber kommt im Verhältnis zum Beklagten und seiner Entwässerungseinrichtung nicht als weiterer Einbaupflichtiger in Betracht.
72Zwar ist in § 2 Nr. 14 Satz 2 ABS bestimmt, dass dem Grundstückseigentümer als Anschlussnehmer gleichgestellt sind: die Wohnungseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher, Inhaber und Betreiber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes und sonstige zur Nutzung eines Grundstückes dinglich Berechtigte sowie die Baulastträger von Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile. Der Inhaber des Imbissbetriebes fällt bei sachgerechter Auslegung nicht in den dadurch bestimmten Kreis der Anschlussnehmer der Entwässerungseinrichtung.
73Gerade im Zusammenhang mit der Frage, wer nach der Eer Satzung Anschlussnehmer, d.h. Teilnehmer des Kanalbenutzungsverhältnisses, und damit als Benutzer zur Erfüllung der satzungsgemäßen Anforderungen verpflichtet sein kann, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Urteil vom 14. Januar 2003 - 15 A 4115/01 - den Begriff "Inhaber und Betreiber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes" zur entsprechenden Vorgängervorschrift des § 2 Nr. 14 Satz 2 ABS (= § 2 Nr. 13 Satz 2 ABS alter Fassung) ausgelegt. Es hat dazu sinngemäß ausgeführt, dass vorbehaltlich anderweitiger Regelungen jedenfalls für Gebäude mit mehreren Mieteinheiten nicht (auch) der Mieter des Grundstücks, sondern (allein) der Grundstückeigentümer Teilnehmer des Kanalbenutzungsverhältnisses und somit verpflichteter Benutzer der öffentlichen Entwässerungseinrichtung ist. Nach den (der Beurteilung des OVG unterliegenden früheren, zu den heute geltenden aber inhaltlich parallelen) Satzungsbestimmungen sind Benutzer der Hausentwässerungseinrichtungen nicht notwendig zugleich Benutzer der öffentlichen Abwasseranlage. Die Aufzählung der neben dem Eigentümer als Anschlussnehmer in Betracht kommenden Gruppen der Wohnungseigentümer, Erbbauberechtigten, Nießbraucher, Inhaber und Betreiber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes und sonstigen zur Nutzung eines Grundstückes dinglich Berechtigten sowie der Baulastträger von Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile in der ABS legt es nahe, dass die erwähnten Betriebsinhaber und –betreiber nur erfasst sind, wenn sie über eine dingliche Berechtigung am Grundstück verfügen. Jedenfalls kann die Bestimmung darüber hinaus nach Sinn und Zweck der Vorschrift, den Kreis der zugelassenen unmittelbaren Nutzer der öffentlichen Entwässerungseinrichtung von dem der bloß mittelbaren Nutzer der privaten Hausentwässerungseinrichtungen sinnvoll abzugrenzen, allenfalls dahin verstanden werden, dass nur Betriebe gemeint sind, die über einen eigenständigen Anschluss verfügen und insofern selbständige Einleiter von Abwasser sind.
74Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung ist der Mieter, der die vermieteten Räumlichkeiten in dem klägerischen Haus als Imbissbetrieb nutzt, nicht Anschlussnehmer. Denn das streitgegenständliche Grundstück weist ausweislich der beigezogenen Hausakte mehrere Nutzungs- bzw. Mieteinheiten auf und der Mieter verfügt über keinen eigenen Anschluss. Er kann vom Beklagten daher nicht zum Einbau des Abscheiders herangezogen werden. Der von den Klägern sinngemäß erhobene Vorwurf fehlerhafter Ausübung des Auswahlermessens geht damit ins Leere.
75Das erkennende Gericht hat keinen Anlass, von der o.a. Auslegung der ABS durch das OVG NRW abzuweichen, zumal es zur Begründung eines öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses eines Zulassungsaktes in Form eines (ggf. stillschweigend erteilten) Verwaltungsaktes oder des Abschlusses eines verwaltungsrechtlichen Vertrages bedarf,
76vgl. u.a. Salzwedel in Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Auflage 1994, § 41 III; Wolff/Badura/Stober, a.a.O. § 55 III bzw. § 54 VII 2; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 1988 22 A 1013/88 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2001 – 5 K 6548/98 -, S. 7 f. des Urteilsabdruckes,
woran es vorliegend bzgl. des Imbissbetreibers fehlt. 77
78Denn allein der Eigentümer hat eine Anschlussgenehmigung an den Kanal, die einem seiner Rechtsvorgänger im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zur Errichtung des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes im Jahre 1892 und neuerlich beim Wiederaufbau Mitte der fünfziger Jahre zumindest konkludent erteilt wurde (vgl. Hausakte - Beiakte Heft 4). Der Betreiber der Imbiss-Gaststätte ist nicht eigens (als Anschlussnehmer) zur Benutzung der Entwässerungseinrichtung zugelassen worden. Eine solche Zulassung ist in der ihm erteilten baurechtlichen Nutzungsänderungsgenehmigung schon deshalb nicht enthalten, weil die Nutzungsänderung die bereits seit Jahrzehnten geklärte Frage der Zulassung zum Kanal (als Anschlussnehmer) nicht erneut aufwarf, sondern nur die Modalitäten der dem Grunde nach unverändert zulässigen Anschlussnahme betraf.
79Die Beschränkung der Anschlussnehmereigenschaft in der Satzung mit den sich daraus nach der Entwässerungssatzung ergebenden gesteigerten Anforderungen im Benutzungsverhältnis - wie z. B. dem Anschluss- und Benutzungszwang oder der Einbaupflicht für Abscheideanlagen - (i.W.) auf die an dem zu entwässernden Grundstück dinglich Berechtigten ist vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Kanalbenutzungsverhältnis um ein grundstücksbezogenes, d.h. von der Nutzung des Grundstücks bestimmtes und seine Nutzbarkeit insbesondere im Interesse der dinglich, d.h. dauerhaft an dem Grundstück Berechtigten verbesserndes Verhältnis handelt, nicht zu beanstanden.
80Ist die Einbauforderung gegenüber den Klägern mithin nach dem bislang Ausgeführten gerechtfertigt, so ist es ihnen auch zuzumuten, für den Einbau vorhandenen Platz im Heizungskeller zu nutzen.
Auch die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,- Euro für den Fall der 82
Nichtbefolgung der Einbauforderung innerhalb von 6 Wochen nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides ist rechtmäßig. Sowohl die allgemeinen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verwaltungszwanges zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (§ 55 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen – VwVG – (A.)) als auch die besonderen Voraussetzungen der Androhung eines Zwangsgeldes sind gegeben (B.).
84Nach § 55 Abs. 1 VwVG kann ein Verwaltungsakt (Grundverfügung) der auf die Vornahme einer Handlung gerichtet ist (d.i. hier das Einbauverlangen) von der Vollziehungsbehörde mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat, d.h. wenn die Grundverfügung vollziehbar ist.
85Hier war die Grundverfügung bei Erlass der Androhung zwar noch nicht vollziehbar. Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 VwVG kann die Androhung aber bereits mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Dem Erfordernis, dass Verwaltungszwang nur zur Durchsetzung vollziehbarer Grundverfügungen eingesetzt werden darf, ist hier in ausreichender Weise Rechnung getragen, da die im Bescheid gesetzte Befolgungsfrist auf einen Zeitpunkt nach Bestandskraft der Grundverfügung bestimmt ist. Dadurch ist sichergestellt, dass der Verwaltungszwang erst einsetzen kann, nachdem die Grundverfügung unanfechtbar geworden ist.
87Die Zwangsgeldandrohung genügt auch den besonderen Androhungsvoraussetzungen des § 63 VwVG.
88Der Beklagte hat die Androhung des Zwangsmittels wie erforderlich schriftlich erteilt und den Klägern zugestellt (§ 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 VwVG). Er hat in der Androhung eine angemessene Frist von 6 Wochen nach Unanfechtbarkeit gesetzt, in der die im Wege des Verwaltungszwangs durchzusetzende Verpflichtung erfüllt werden kann (§ 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Die Androhung bestimmt mit dem Zwangsgeld ein zulässiges Zwangsmittel (§ 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 60 VwVG), das in der angedrohten Höhe von 500, Euro nicht zu beanstanden ist. Die Androhung bewegt sich in dem in § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVG für Zwangsgelder vorgesehenen Rahmen; sie ist unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses der Kläger an einer Nichtbefolgung der Grundverfügung, der Bedeutung der Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden Anschlussforderung und der Weigerung, die (rechtmäßige) Forderung zu erfüllen, auch angemessen (§ 58 VwVG).
89Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
90Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 VwGO).