Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.04.2003&Aktenzeichen=1%20BvR%20436%2F03
Timestamp: 2019-07-16 05:29:47
Document Index: 123774983

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 22', '§ 32', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6']

BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,953
BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 (https://dejure.org/2003,953)
BVerfG, Entscheidung vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 (https://dejure.org/2003,953)
BVerfG, Entscheidung vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 (https://dejure.org/2003,953)
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Keine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen durch Ablehnung einer Genehmigung zur Erteilung von Heimunterricht außerhalb staatlicher oder privater Schulen durch Eltern grundschulpflichtiger Kinder
Heimunterricht - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen das vorstehend unter Nr. 1 abgedruckte Urteil
Der Staat und sein Erziehungsauftrag - Kein Heimunterricht für Andersdenkende
BVerfGK 1, 141
NJW 2003, 3406 (Ls.)
NVwZ 2003, 1113
FamRZ 2003, 999 (Ls.)
DVBl 2003, 999
Sie setzt auch voraus, dass Minderheiten sich nicht selbst abgrenzen und sich der Konfrontation mit Unterrichtsinhalten, gegen die sie religiöse, weltanschauliche oder kulturelle Vorbehalte hegen, nicht stets von vornherein verschließen dürfen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29. April 2003 a.a.O., vom 31. Mai 2006 a.a.O. S. 155 f. und vom 15. März 2007 - 1 BvR 2780/06 - BVerfGK 10, 423 ).
Letztere wiederum hat primär zum Ziel, dem in Art. 7 Abs. 1 GG normierten staatlichen Erziehungsauftrag zur Durchsetzung zu verhelfen, welcher seinerseits nicht nur im durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kindesinteresse, sondern ebenso im Allgemeininteresse liegt (vgl. BVerfGK 1, 141 ; 8, 151 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 -, juris, Rn. 7).
Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte staatliche Erziehungsauftrag der Schule dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist (vgl. BVerfGK 1, 141 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 1986 - 1 BvR 794/86 -, FamRZ 1986, S. 1079;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, juris, Rn. 14), unterliegt es - auch im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG, der Einschränkungen zugänglich ist, die sich aus der Verfassung selbst ergeben - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beachtung der Schulpflicht von den Erziehungsberechtigten dadurch einzufordern, dass der (Landes-)Gesetzgeber entsprechende Strafvorschriften schafft und die Strafgerichte bei deren Verletzung Geld- oder Freiheitsstrafen verhängen.
Die gesetzliche Schulpflicht dient danach dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags (BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.04.2003, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 08.05.2008 - 6 B 65.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 133).
Widerstreitende Rechtspositionen sind nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz in der Weise zu lösen, dass nicht eine von ihnen bevorzugt oder maximal behauptet wird, sondern beide einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BVerfGE 59, 360 ; Kammerbeschl. v. 29.04.2003, a.a.O., im Anschluss an BVerfGE 93, 1 ).
Für das Recht der Kläger zu 3. und 4. auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG gilt das entsprechend (BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.04.2003, a.a.O.).
Dies kann jedoch auf sich beruhen, denn zu Gunsten der Kläger mag unterstellt werden, dass die Beschränkung des staatlichen Erziehungsauftrags auf die regelmäßige Kontrolle von Durchführung und Erfolg eines Heimunterrichts zur Erreichung des Ziels der Wissensvermittlung ein milderes und insoweit auch gleich geeignetes Mittel darstellen kann (BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.04.2003, a.a.O.).
Denn soziale Kompetenz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichsten Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind." (BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.04.2003, a.a.O.).
Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind (vgl. BVerfGK 1, 141 ).
Das Vorhandensein eines breiten Spektrums von Überzeugungen in einer Klassengemeinschaft kann die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog als einer Grundvoraussetzung demokratischer Willensbildungsprozesse nachhaltig fördern (vgl. BVerfGK 1, 141 ).
Daher ist den Beschwerdeführern die mit dem Besuch der Schule verbundene Konfrontation ihrer Kinder mit den Auffassungen und Wertvorstellungen einer überwiegend säkular geprägten pluralistischen Gesellschaft trotz des Widerspruchs zu ihren eigenen religiösen Überzeugungen grundsätzlich zuzumuten (vgl. BVerfGK 1, 141 ).
Diese Verpflichtung stellt bei strikter Beachtung sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstehen und eine Indoktrination der Schüler etwa auf dem Gebiet der Sexualerziehung unterbleibt (vgl. BVerfGK 1, 141 ).
Dieser Auftrag umfasst die Erziehung zu sozialer Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, zu gelebter Toleranz, zu Gleichberechtigung der Geschlechter und zu Offenheit (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 - DVBl. 2003, 999; 1 . Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - FamRZ 2006, 1094; Pieroth, DVBl. 1994, 949, 952 f.;… Hufen, Staatsrecht II Grundrechte, § 22 Rdnr. 47, § 32 Rdnr. 37).
Bezogen auf die allgemeine Schulpflicht hat das Bundesverfassungsgericht (2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. April 2003, a. a. O., und 1. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 31. Mai 2006, a. a. O.) ausgeführt:.
Schließlich ist es selbstverständlich, dass der staatliche Erziehungsauftrag auch das Ziel der Herausbildung verantwortlicher Staatsbürger voraussetzt, die gleichberechtigt und dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft sollen teilhaben können und denen auch soziale Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden zukommt (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 93, 1 ; BVerfGK 1, 141 ).
Die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog ist eine Grundvoraussetzung für die spätere Teilnahme nicht nur am demokratischen Willensbildungsprozess, sondern auch für ein gedeihliches Zusammenleben in wechselseitigem Respekt auch vor den Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen (vgl. BVerfGK 1, 141 ).
BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07
Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, …
Diese Grundsätze gelten nicht nur im Hinblick auf die Glaubens-, sondern auch im Hinblick auf die Gewissensfreiheit der Eltern aus Art. 4 Abs. 1 GG, denn die Beachtung der genannten Verpflichtungen durch die Schule stellt sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstehen (s. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. April 2003 1 BvR 436/03 DVBl 2003, 999; BVerwG…, Beschluss vom 7. Oktober 2003 a.a.O.).
Schule in dem Sinne, wie er von der Verfassung in Art. 7 GG insgesamt vorausgesetzt wird, ist unbeschadet des elterlichen Erziehungsrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) auch eine Anstalt der Persönlichkeitsbildung und der Wertevermittlung (…vgl. Jestaedt a.a.O. S. 545: "Bildungs- und Erziehungsanstalt"; ähnlich BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 - juris Rn. 7).
Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, häuslicher Unterricht, …
VG Stuttgart, 01.03.2012 - 12 K 718/11
Einstweilige Anordnung, wenn die Eltern schulpflichtiger Kinder diese aus …
VGH Bayern, 02.08.2007 - 7 ZB 07.987
Wiedereinsetzung wegen plötzlicher Erkankung der Prozessbevollmächtigten; …
OVG Hamburg, 27.09.2004 - 1 Bf 25/04
Keine Befreiung von der Schulpflicht
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern und des Rechts zur …
OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 51/06
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von …
OLG Hamm, 05.03.2009 - 4 Ss OWi 719/08
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels Verletzung des …
VG Münster, 17.11.2017 - 1 K 341/16
VG Arnsberg, 20.03.2007 - 10 L 146/06
Rechtmäßigkeit des Fernhaltens schulpflichtiger Kinder vom Besuch der Grundschule …
VG Münster, 17.11.2017 - 1 K 342/16
OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2004 - 2 B 11530/04
Ausländische Kinder müssen grundsätzlich deutsche Schule besuchen
OLG Köln, 30.11.2012 - 4 UF 177/12
Entziehung des Rechts zur Regelung der schulischen Angelegenheiten incl. der …
VG Aachen, 08.09.2006 - 9 K 1953/05
Klage auf Befreiung eines ins Ausland verzogenen Kindes von der Schulpflicht …
OLG Hamm, 26.02.2007 - 4 Ss OWi 135/07
Schulpflicht; Sexualkundeunterricht
VG Stuttgart, 07.01.2010 - 12 K 4611/09
Durchsetzung der Berufsschulpflicht
VG Stuttgart, 17.11.2009 - 12 K 4153/09
Heimunterricht ersetzt nicht die Schulpflicht
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2014 - 19 B 682/14
Grundsätze zur Möglichkeit des Erwerbs eines Schulabschlusses durch externe …
Durchsetzung der Schulpflicht gegenüber Eltern - Unzulässigkeit von …
VG Hamburg, 10.06.2014 - 15 E 2165/14
Hausverbot für Mutter eines Grundschülers
LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2017 - L 8 SO 60/16
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Aufhebung eines Persönlichen Budgets
OLG Jena, 08.04.2005 - 1 Ss 311/04
Verletzung der Schuldpflicht aus religiösen Motiven; Ahndbarkeit
VG Arnsberg, 20.12.2005 - 10 L 968/05
VG Arnsberg, 20.12.2005 - 10 L 1020/05
Einhaltung der Schulbesuchspflicht für alle schulpflichtigen Schüler ; Androhung …
VG Aachen, 20.03.2017 - 9 L 133/17
Ausnahmegenehmigung; Anmeldeaufforderung
OVG Niedersachsen, 17.06.2004 - 13 LA 107/04