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Timestamp: 2020-07-05 14:28:47
Document Index: 186904302

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123']

Qui bono Art. 123 Abs. 1 AEUV? | CHASSALLA® | Gold & Silber als Wertanlage
Qui bono Art. 123 Abs. 1 AEUV?
Es heißt, die Erfahrung lehrt, dass Politiker zu viel Geld drucken, wenn sie die Zentralbank kontrollieren. Die “Unabhängigkeit” dieser sei daher von oberster Priorität, so die herrschende Meinung. Doch wie funktioniert Geldpolitik tatsächlich und wie finanzieren sich Staaten im Allgemeinen?
Art. 123a AEUV, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, verbietet es den EURO-Ländern, Kredite direkt über die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken aufzunehmen. Ebenfalls ist es der EZB nicht erlaubt, Schuldtitel (insbesondere Staatsanleihen) der öffentlichen Hand unmittelbar über den Primärmarkt (den sogenannten Emissionsmarkt) zu erwerben. Im Gesetz heißt es wie folgt:
“Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als “nationale Zentralbanken” bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.”
Primär um sicherzustellen, dass Staaten ihre Defizite nicht durch einfaches “Gelddrucken” ausgleichen und damit neue Zahlungsmittel geschöpft werden, hat der Gesetzgeber das Verbot der direkten Staatsfinanzierung über Art. 123 AEUV ausgesprochen.
Sogenannte Sekundärmarktkäufe an der Wertpapierbörse (Käufe von bereits im Umlauf befindlichen Wertpapieren der Staaten) fallen nicht unter das Verbot des oben genannten Artikels. Die EZB kann im Zuge ihrer geldpolitischen Maßnahmen in das Marktgeschehen eingreifen, indem sie zum Beispiel auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen kriselnder Mitgliedsstaaten aufkauft. Die damit einhergehende Nachfragesteigerung treibt nicht nur deren Kurse in die Höhe, infolgedessen bewirkt sie zudem, dass die Umlaufrendite dieser Papiere sinkt. Auf diese Weise wird eine Emission neuer Schuldverschreibungen für solche Staaten ermöglicht, welche zuvor Schwierigkeiten hatten, sich auf dem Markt mit Finanzmitteln, sprich frischen Krediten, zu versorgen. Denn auch die Zinsen für neu auszugebende Anleihen sinken im Zuge derartiger Interventionen.
In der öffentlichen Debatte wird behauptet, dass auch Staaten den Gesetzen der Märkte unterworfen sein müssten, um diese zu einer soliden Haushaltspolitik zu zwingen. Der öffentlichen Hand wird demgemäß auferlegt, sich über die Kapitalmärkte zu finanzieren. Damit einhergehend ist jedoch, dass sich Länder, deren Bonität gravierend sinkt, zu erheblichen höheren Zinssätzen neu verschulden müssen.
Die unbedingte “Unabhängigkeit” der Zentralbank wird als vermeintlich wesentliche Voraussetzung erachtet, um zu verhindern, dass von Seiten der Regierenden zu viel Einfluss auf die Währungspolitik und das Inumlaufbringen von Zahlungsmitteln genommen werden könnte. Die Geschichte habe gezeigt, dass dies zu erhöhtem Missbrauch führte und Währungen einer zu hohen Inflation ausgeliefert wurden [inflare (lat.) = aufblasen]. Viele Zahlungsmittel erfuhren eine beträchtliche Entwertung, indem schlicht mehr von ihnen erzeugt wurden.
Doch wie genau verhält es sich, wenn die EZB auf dem Umlaufmarkt, wie der Sekundärmarkt auch genannt wird, Staatsanleihen aufkauft? Wird nicht auch in diesem Fall frisches Geld geschöpft, wie es ursprünglich durch das Verbot gemäß Art. 123 AEUV verhindert werden sollte?
Zur Beantwortung dieser Fragestellung ist es wichtig, den derzeitigen Geldschöpfungsprozess am Beispiel Deutschland zu analysieren:
Benötigt der Staat Geld, so verauktioniert er eine von ihm ausgestellte Anleihe, gewissenmaßen einen Schuldschein. Mit diesem verpflichtet sich der Staat, einen darin festgelegten Betrag innerhalb eines fixen Zeitraums zuzüglich Zinsen an den Käufer dieser Staatsanleihe, zumeist eine Geschäftsbank, zurückzuzahlen.
In Deutschland erledigt dies ein privates Unternehmen, die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, mit Sitz in Frankfurt am Main, welche als “zentraler Dienstleister die Aufgabe der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes” erfüllt. Die Finanzagentur einigt sich mit einer Geschäftsbank darauf, dass ihr letztere die Staatsanleihe abkauft. Das Wertpapier wird in der Bilanz der Geschäftsbank nun auf der Aktivseite als Vermögen (als Forderung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland) geführt. Im Gegenzug wird dem Staat auf dessen Girokonto bei selbiger Bank der entsprechende Geldbetrag gutgeschrieben. Technisch findet dies über eine Verlängerung der Bankbilanz statt: Auf der Passivseite steht der akitvseitig geführten Staatsanleihe das Sichtguthaben des Staates gegenüber, über welches dieser nun frei verfügen kann. Auf diesem Weg kommen neue Zahlungsmittel in Form von Giral- bzw. Buchgeld in Umlauf.
Folglich findet zwar keine direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank mit neuem Zentralbankgeld statt. Jedoch geschieht dies auf eher indirektem Wege, indem der Staat den Geschäftsbanken das Recht einräumt, zuvor nicht existierendes Buchgeld zu schöpfen, in welchem er sich im Anschluss daran gegen Zahlung von Zinsen verschuldet. Zwar ist es von außen gesehen nicht die Notenbank, die die Geldmenge unmittelbar ausweitet. Doch übernehmen de facto die Geschäftsbanken diese Aufgabe um das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank diskret umgehen zu können. Der eigentliche Zweck des Art. 123 AEUV ist somit ausgehebelt und das Verbot verfehlt seinen ursprünglichen Sinn: Die Eindämmung der Geldmengenausweitung.
Ihre Dienstleistung lassen sich die Banken natürlich in angemessener Form über Zinsforderungen vergüten. Die hieraus resultierenden Lasten trägt letztlich der Steuerzahler und so zahlte der Bund zum Beispiel allein im Jahr 2013 mehr als 31,6 Mrd. EURO als Zinsdienst an seine Gläubiger.
19. März 2018 /von Alexander Brunst
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