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Timestamp: 2019-04-19 20:43:53
Document Index: 376706206

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FDE-G - Fonds &quot;Deutsche Einheit&quot;-G
Vom 25. Juni 1990 (BGBl. 1990 II S. 518, 533) (1)
Zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466)
Artikel 31 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Juni 1990 (BGBl. 1990 II S. 518)
§ 1 FDE-G Errichtung des Fonds
§ 2 FDE-G Zweck des Fonds, Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 1995
(1) Der Fonds dient der Erfüllung der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Artikel 28 des Staatsvertrages mit der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 und der Leistung weiterer Hilfen an die Deutsche Demokratische Republik. Der Fonds dient auch der Leistung von Hilfen an die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Hilfen werden in den Jahren 1990 bis 1994 gewährt und betragen insgesamt 160,705 Milliarden DM. Davon können im Jahre 1990 Leistungen in Höhe von 22 Milliarden DM, im Jahre 1991 in Höhe von 35 Milliarden DM, im Jahre 1992 in Höhe von 33,9 Milliarden DM, im Jahre 1993 in Höhe von 35,205 Milliarden DM und im Jahre 1994 in Höhe von 34,6 Milliarden DM erbracht werden. Die jährlichen Leistungen des Fonds werden ab 1. Januar 1991 als besondere Unterstützung den vorgenannten Ländern zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs gewährt und auf diese Länder im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl am 30. Juni des jeweils vorhergehenden Jahres ohne Berücksichtigung der Einwohnerzahl des Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt, verteilt. Die Länder leiten 40 vom Hundert der ihnen zufließenden Fondsleistungen nach näherer Maßgabe der Landesgesetzgebung an ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) weiter.
§ 3 FDE-G Stellung im Rechtsverkehr, Verwaltung, Beirat
§ 4 FDE-G Vermögenstrennung, Bundeshaftung
§ 5 FDE-G Finanzierung, Kreditermächtigungen, Verwaltung der Kredite des Fonds
(4) Die Kreditaufnahme erfolgt durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen nach dem in § 20 Abs. 2 Bundesbankgesetz vorgesehenen Verfahren oder durch Aufnahme von Darlehn gegen Schuldschein.
§ 6 FDE-G Bundeszuschüsse
(2) Die Zuschüsse nach Absatz 1 betragen jeweils 10 vom Hundert der vom Fonds bis zum Ende des Vorjahres insgesamt in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen nach § 5 Abs. 1. Reichen in einem Rechnungsjahr die Zuschüsse nach Absatz 1 und die beim Fonds angesammelten Reserven zur Abdeckung der tatsächlichen Zinsbelastung nicht aus, so wird der Unterschiedsbetrag durch einen erhöhten Bundeszuschuss ausgeglichen. Mehrleistungen des Bundes in einem Jahr gegenüber der Verpflichtung aus Satz 1 werden mit den Bundeszuschüssen späterer Jahre verrechnet.
(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 betragen die Zuschüsse nach Absatz 1 in den Jahren 1998 bis 2001 jeweils 6,8 vom Hundert der vom Fonds bis zum Ende des Vorjahres insgesamt in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen nach § 5 Abs. 1, im Jahr 2002 2.462.381.699,84 Euro, im Jahr 2003 2.268.090.784,99 Euro und im Jahr 2004 2.254.797.196,08 Euro. Reichen in den Jahren 1998 bis 2004 die in Satz 1 genannten Zuschüsse und die beim Fonds angesammelten Reserven zur Abdeckung der tatsächlichen Zinsbelastung nicht aus, so wird der jeweilige Fehlbetrag zu 50 vom Hundert vom Bund und zu 50 vom Hundert von den Ländern getragen. Zu diesem Zweck teilt der Bund den Ländern die Zinskonditionen und das Volumen getätigter Anschlußfinanzierungen mit. Der Bund ist berechtigt, den Länderanteil nach Satz 2 mit dem Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer zu verrechnen. Die Sätze 2 bis 4 gelten nicht für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
(5) Die Länder erstatten dem Bund bis 1994 50 vom Hundert und ab 1995 befristet bis 31. Dezember 2004 50 vom Hundert der Zuschüsse nach Absatz 2 Satz 1 zuzüglich eines jährlichen Betrages von 2,1 Milliarden DM als ihren Beitrag zur Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit" nach Maßgabe von § 1 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Satz 1 gilt nicht für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
§ 6a FDE-G Eingliederung der Verbindlichkeiten des Fonds in Bundesschuld
§ 6b FDE-G Abrechnung nach Ablauf des Jahres 2019
Für die Summe aus Zins- und Nettotilgungsleistungen sind jährliche Beträge von 3.581.088.335,90 Euro zu Grunde zu legen.
§ 7 FDE-G Wirtschaftsplan
§ 8 FDE-G Jahresrechnung
(1) Der Bundesminister der Finanzen stellt am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Jahresrechnung für den Fonds auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung des Bundes bei.
(2) Die Jahresrechnung muss in übersichtlicher Weise den Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten erkennen lassen sowie die Einnahmen und Ausgaben nachweisen.
§ 9 FDE-G Verwaltungskosten
§ 10 FDE-G Gleichstellung mit Bundesbehörden
§ 11 FDE-G Auflösung des Fonds