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Timestamp: 2020-02-25 09:11:42
Document Index: 231955543

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 5', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 80', '§ 313', '§ 35', '§ 55']

FG Düsseldorf, 8 K 2291/08: FG Düsseldorf (kläger, eröffnung des verfahrens, treuhänder, fahrzeug, freigabe, eröffnung, schuldner, verkehr, steuerpflicht, verwaltung)
Urteil des FG Düsseldorf vom 16.10.2009, 8 K 2291/08
Aktenzeichen: 8 K 2291/08
FG Düsseldorf (kläger, eröffnung des verfahrens, treuhänder, fahrzeug, freigabe, eröffnung, schuldner, verkehr, steuerpflicht, verwaltung)
Finanzgericht Düsseldorf, 8 K 2291/08 Verk
Aktenzeichen: 8 K 2291/08 Verk
Streitig ist, ob der Kläger nach Freigabe eines Kraftfahrzeugs (Kfz) Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit schuldet.
3Der Kläger ist Treuhänder über das Vermögen der Frau A. (Insolvenzschuldnerin). Auf den Namen der Insolvenzschuldnerin ist seit dem 09. Oktober 2006 ein Personenkraftwagen (Pkw) mit dem Kennzeichen XXXXX zugelassen. Nachdem das Amtsgericht A-Stadt am 31. Juli 2007 über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und den Kläger zum Treuhänder ernannt hatte, erließ der Beklagte (das Finanzamt -FA-) gegenüber dem Kläger am 02. April 2008 einen Steuerbescheid, mit dem er die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug ab dem 31. Juli 2007 auf jährlich 108 Euro festsetzte. Mit Schreiben vom 08. April 2008 teilte der Kläger der Zulassungsbehörde mit, dass er das Fahrzeug am 08. April 2008 aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben habe. Das sich anschließende Einspruchsverfahren blieb erfolglos.
4Zur Begründung seiner Klage, mit der der Kläger die Änderung des angefochtenen Kraftfahrzeugsteuerbescheides ab dem Tag der Freigabe begehrt, führt der Kläger im Wesentlichen aus, der Bundesfinanzhof (BFH) habe in einer Entscheidung aus dem Jahr 2004 festgestellt, dass die Kraftfahrzeugsteuer vom Gemeinschuldner zu tragen sei, wenn das Fahrzeug freigegeben werde. Dies sei am 08. April 2008 geschehen. Das BFH-Urteil zum Verfahren IX R 4/07 sei dahin zu verstehen, dass durch eine Anzeige der Freigabe an das Straßenverkehrsamt die Steuerpflicht beendet werde. Die Freigabemitteilung stelle eine solche Veräußerungsanzeige dar. Er habe dem Straßenverkehrsamt A-Stadt "diese Veräußerungsanzeige" zugeleitet.
Im Übrigen verstoße die BFH-Rechtsprechung gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH habe in der Entscheidung zum Verfahren IX ZR 2
84/07 zutreffend entschieden, dass der Treuhänder durch eine Insolvenz nicht automatisch den Besitz an der Sache erlange, vielmehr müsse er sich die tatsächliche Herrschaft über sie aneignen. Er – der Kläger – habe sich den Besitz an dem in Rede stehenden Kfz aber nie angeeignet. Des Weiteren sei die Haltereigenschaft nicht von der Insolvenzschuldnerin auf ihn übergegangen, was er der Zulassungsbehörde auch angezeigt habe. Darüber hinaus sei das Insolvenzverfahren massearm. Er habe inzwischen dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit mitgeteilt. Ein Zahlungsbescheid sei deshalb nicht mehr zulässig.
7unter Änderung des Bescheides vom 02. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2008 ihm gegenüber als Treuhänder über das Vermögen der Frau A. die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen XXXXX nur für die Zeit vom 31. Juli 2007 bis 08. April 2008 festzusetzen.
10Unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung trägt es vor, mit der Insolvenzeröffnung werde der Insolvenzverwalter automatisch Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer. Die auf ihn übergegangene Steuerpflicht könne er nur durch Abmeldung des Fahrzeugs beenden. Ob der Kläger das Kfz der Insolvenzschuldnerin zur Masse habe ziehen können, sei unbeachtlich. Das Steuerrecht knüpfe ausschließlich an die Haltereigenschaft an. Diese sei nach der Insolvenzordnung (InsO) auf den Verwalter übergegangen.
11Mit Beschluss vom 31. August 2009 ist das Verfahren dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.
Das Gericht entscheidet nach § 94a Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung. 13
15Der angefochtene Kraftfahrzeugsteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Zu Recht hat das FA die Kraftfahrzeugsteuer für das auf die Insolvenzschuldnerin zugelassene Kfz für die Zeit ab dem Tag der Insolvenzeröffnung gegenüber dem Kläger als Treuhänder festgesetzt.
161. Die Kraftfahrzeugsteuer ist für den in Rede stehenden Pkw auch für die Zeit ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden. Die Steuerpflicht dauert nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG), solange das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist. Steuerschuldner ist die Insolvenzschuldnerin als die Person, für die das Kfz zum Verkehr zugelassen ist (§ 7 Nr. 1 KraftStG). Dies wird vom Kläger auch nicht in Abrede gestellt.
172. Entgegen der Ansicht des Klägers hat er die Kraftfahrzeugsteuer, die für den Pkw ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, als Treuhänder über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) aus der Insolvenzmasse zu begleichen.
18Während des Insolvenzverfahrens sind die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners vom Treuhänder zu erfüllen, soweit seine Verwaltung reicht (§ 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO). Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 31. Juli 2007 ging das Recht der Insolvenzschuldnerin, das zur Masse gehörende Vermögen zu verwalten, auf den Kläger als Treuhänder über (§ 80 Abs. 1 i.V.m. § 313 Abs. 1 InsO). Das Insolvenzverfahren erfasst nach § 35 InsO das gesamte Vermögen, das dem Insolvenzschuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört. Nach der Rechtsprechung des BFH gehört zur Insolvenzmasse auch die Rechtsposition als Halter des Fahrzeugs (BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 218, 435, unter III.2.b der Gründe). Diese Rechtsposition ist Teil der Masse und unterliegt der Verwaltung durch den Treuhänder. Somit stellt die Kraftfahrzeugsteuer, die ohne ein Tun oder Unterlassen allein durch das Halten des Fahrzeugs kraft Gesetzes entsteht, eine Verbindlichkeit dar, die durch die Verwaltung der Insolvenzmasse begründet wird (§ 55 Abs. 1 Nr. 1, 2. Altern. InsO). Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung schließt sich das Gericht an (zustimmend auch: Sterzinger, Deutsches Steuerrecht 2008, 1672, 1673; Johannes/Roth, Umsatzund Verkehrssteuerrecht 2008, 278, 282).
19Demzufolge ist es ohne Bedeutung, ob der Kläger tatsächlich – wie er meint – mangels Inbesitznahme des Fahrzeugs keine Berechtigung besaß, über die Nutzung des Pkw zu verfügen. Entscheidend ist darauf abzustellen, dass die Rechtsposition der Insolvenzschuldnerin als Halterin des Fahrzeugs Teil der Insolvenzmasse geworden ist. Dies führt nicht dazu, dass die Haltereigenschaft von der Insolvenzschuldnerin auf den Kläger als Treuhänder übergeht. Halter des Pkw war auch nach Insolvenzeröffnung allein die Insolvenzschuldnerin, da das Kfz weiterhin für sie zum Verkehr zugelassen war.
20Der BFH hat zwar im Urteil vom 16. November 2004 VII R 62/03 (Bundessteuerblatt - BStBl- II 2005, 309) in nicht entscheidungserheblicher Weise (im dortigen Fall war das Fahrzeug nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden) ausgeführt, die Steuer sei vom Schuldner aus dem insolvenzfreien Vermögen oder Erwerb zu tragen, wenn dem Schuldner das Kfz freigegeben werde. Daran anknüpfend hat der BFH jedoch in mehreren Verfahren, in denen die Inanspruchnahme für Kraftfahrzeugsteuer trotz Freigabe des Fahrzeugs streitig war, entschieden, dass sich durch die insolvenzrechtliche Freigabe die Halterzuordnung des Fahrzeugs nicht ändert (BFH in BFHE 218, 435, unter III.2.b dd (3) der Gründe). Der Insolvenzverwalter müsse die Kraftfahrzeugsteuer aus der Insolvenzmasse unbeschadet einer Freigabe des Fahrzeugs bezahlen, bis das Fahrzeug verkehrsrechtlich ab- oder umgemeldet werde (BFH-Urteile vom 16. Oktober 2007 IX R 25/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2008, 250, unter II.1. der Gründe; IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251, unter II.1. der Gründe). Daraus ergibt sich, dass die vom Kläger der Zulassungsstelle mit Schreiben vom 08. April 2008 angezeigte Freigabe des Pkw der Insolvenzschuldnerin aus der Masse einer Um- oder Abmeldung des Fahrzeugs nicht gleichsteht.
Ferner führt die vom Kläger angeführte Massearmut zu keinem anderen Ergebnis. Auch 21
wenn ein Insolvenzverwalter die Unzulänglichkeit der Masse anzeigt, ist die Finanzbehörde nicht gehindert, ihm gegenüber die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer durch Steuerbescheid festzusetzen. Das bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bestehende Vollstreckungsverbot schränkt lediglich die Befugnis der Behörde ein, den Verwaltungsakt zu vollstrecken, nicht aber ihn zu erlassen (BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 58/06, BStBl II 2008, 322).
8 K 2291/08
Kläger, Eröffnung des verfahrens, Treuhänder, Fahrzeug, Freigabe, Eröffnung, Schuldner, Verkehr, Steuerpflicht, Verwaltung