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Timestamp: 2016-10-23 06:14:41
Document Index: 174193698

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 309', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 320', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 317', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 110', 'Art. 317', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 317', 'Art. 7', 'Art. 317', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_219/2016 � � Urteil vom 15. August 2016
Mitglieder des Hochschulrats der Interstaatlichen Hochschule f�r Technik Buchs (NTB),
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altst�tten.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. M�rz 2016 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.
A.________ war als Mathematik-Dozent an der Interstaatlichen Hochschule f�r Technik Buchs (NTB) t�tig. Sein Dienstverh�ltnis wurde durch den Hochschulrat der NTB nach verwaltungsrechtlichen Weiterungen mit Beschluss vom 24. M�rz 2015per 20. Februar 2016 gek�ndigt. A.________ erstattete daraufhin am 20. November 2015 beim Untersuchungsamt Altst�tten Strafanzeige gegen den Hochschulrat der NTB bzw. gegen nicht namentlich genannte Mitglieder desselben. Diesen wirft er vor, eine Amtsgeheimnisverletzung und Urkundenf�lschung im Amt begangen zu haben.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen, der die Strafanzeige �bermittelt worden war, erteilte mit Entscheid vom 2. M�rz 2016 keine Erm�chtigung zur Er�ffnung eines Strafverfahrens.
Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 10. Mai 2016 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt sinngem�ss, die Erm�chtigung zur Er�ffnung eines Strafverfahrens sei zu erteilen.
Das Untersuchungsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Mitglieder des Hochschulrats der NTB (Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer verzichtet in der ohnehin versp�tet eingereichten Replik auf eine Stellungnahme.
1.1.�Gegen den angefochtenen Entscheid �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafuntersuchung steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Die Beschwerdegegner geh�ren nicht den obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden an, weshalb der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. e BGG nicht greift (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und dessen Strafanzeige nicht weiter behandelt wird, ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdef�hrung befugt. Auf die Beschwerde ist vorbehaltlich zul�ssiger und gen�gend begr�ndeter R�gen einzutreten.
1.2.�Streitgegenstand vor Bundesgericht bildet einzig die Frage, ob die Vorinstanz die Erm�chtigung zur Strafverfolgung der Beschwerdegegner zu Recht verweigert hat. Soweit der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus anbegehrt, es sei festzustellen, dass die Straftatbest�nde der Amtsgeheimnisverletzung bzw. Urkundenf�lschung vorliegend erf�llt seien, sind seine Antr�ge unzul�ssig. Ohne Beachtung bleiben m�ssen ferner seine Vorbringen bzw. sein Rechtsbegehren hinsichtlich der (Un-) Rechtm�ssigkeit der Weitergabe von sensiblen Informationen, insbesondere von Personendaten der Studierenden der NTB. Hierzu finden sich in der Rechtsschrift keine weiteren Erl�uterungen und aus ihr erschliesst sich nicht, welchen strafrechtlich relevanten Vorwurf er in dieser Sache erhebt.
Wenngleich den Beschwerdegegnern darin zuzustimmen ist, dass das Bundesgericht vorliegend nicht �ber die Er�ffnung einer Strafuntersuchung befinden kann, sondern der f�rmliche Entscheid dar�ber der Staatsanwaltschaft obliegt (vgl. E. 2.2 hiernach), l�sst es die Rechtsprechung in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gen�gen, wenn sich aus der Begr�ndung ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317). Dieser Anforderung kommt die Rechtsmittelbegr�ndung nach, denn aus ihr geht hervor, dass die Erm�chtigung zur Strafverfolgung erteilt werden soll.
1.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe vom 6. Juli 2016 trotz des Verzichts auf eine Vernehmlassung erg�nzende Bemerkungen anf�gt, sind diese unbeachtlich, da die Stellungnahme anerkanntermassen versp�tet eingereicht worden ist.
2.1.�Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbeh�rden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuf�hren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgr�nde bekannt werden. Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone allerdings vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen oder richterlichen Beh�rde abh�ngt. Diese M�glichkeit steht den Kantonen f�r s�mtliche Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden offen (BGE 137 IV 269 E. 2.1 S. 275). Der Kanton St. Gallen hat davon Gebrauch gemacht und ein Erm�chtigungsverfahren eingef�hrt (Art. 17 Abs. 2 lit. b des Einf�hrungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung [EG-StPO]; sGS 962.1). Die hier angezeigten Beschwerdegegner fallen in den Anwendungsbereich des Erm�chtigungserfordernisses.
2.2.�Im Erm�chtigungsverfahren d�rfen - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Das Erm�chtigungserfordernis dient namentlich dem Zweck, Beh�rdenmitglieder und Beamte vor mutwilliger Strafverfolgung zu sch�tzen und damit das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sicherzustellen. Ein Strafverfahren soll daher erst durchgef�hrt werden k�nnen, wenn die Anklagekammer vorher ihre Zustimmung dazu erteilt hat. Gest�tzt darauf kann die Staatsanwaltschaft dann die Untersuchung er�ffnen. Der f�rmliche Entscheid �ber die Er�ffnung oder die Nichtanhandnahme obliegt kraft ausdr�cklicher bundesrechtlicher Regelung (Art. 309 und 310 StPO) in jedem Fall der Staatsanwaltschaft (BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277).
2.3.�Nach der Rechtsprechung ist f�r die Erteilung der Erm�chtigung ein Mindestmass an Hinweisen auf strafrechtlich relevantes Verhalten zu verlangen (Urteil 1C_453/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 2.3 mit Hinweis). Dabei m�ssen eine Kompetenz�berschreitung oder eine gemessen an den Amtspflichten missbr�uchliche Vorgehensweise oder ein sonstiges Verhalten, das strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermag, in minimaler Weise glaubhaft erscheinen und hinreichende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen (vgl. Urteil 1C_587/2015 vom 10. M�rz 2016 E. 2.4 mit Hinweis).
Nachfolgend ist demnach zu pr�fen, ob gen�gend Hinweise bestehen, dass das Verhalten, welches der Beschwerdef�hrer den Beschwerdegegnern vorwirft, strafbar sein k�nnte. Nicht in Frage gestellt wird dabei, dass es sich bei den Beschwerdegegnern um Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB handelt (vgl. BGE 135 IV 198 E. 3.3 S. 201 f.). Indes beanstandet der Beschwerdef�hrer, an der Sitzung des Hochschulrats, in der die Aufl�sung seines Dienstverh�ltnisses beschlossen worden sei, h�tten die Vertreterin des Landes Vorarlberg und der Vertreter der NTB-Studienstiftung teilgenommen, obwohl sie dazu nicht befugt gewesen seien. Darin erblickt er eine Amtsgeheimnisverletzung der Mitglieder des Hochschulrats.
3.1.�Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 Ziff. 1 StGB, weil die Vertreterin des Landes Vorarlberg gest�tzt auf Art. 7 der Vereinbarung �ber die Hochschule f�r Technik Buchs vom 20. Juni 1968 (sGS 234.111) berechtigt sei, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Hochschulrats teilzunehmen. Insoweit w�re nicht zu beanstanden gewesen, wenn sie in diesem Rahmen von der Entlassung des Beschwerdef�hrers erfahren h�tte, sofern sie denn �berhaupt an der fraglichen Sitzung anwesend gewesen sein sollte. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage finde sich mit Blick auf den Vertreter der NTB-Studienstiftung indes nicht. Dieser nehme aber gem�ss einer belegten, langj�hrigen Praxis an den Sitzungen des Hochschulrats teil, was in Bezug auf den subjektiven Tatbestand insoweit von Relevanz sei, als die �brigen Mitglieder ihn nicht als unberechtigten Dritten, sondern als einen dem Amtsgeheimnis unterstehenden Teilnehmer betrachtet h�tten. Zudem spreche der Umstand, dass die geheim zu haltende Tatsache den Kreis der Sitzungsteilnehmer nicht verlassen habe, f�r das Fehlen von Anhaltspunkten f�r ein (eventual-) vors�tzliches Handeln und damit gegen eine m�gliche Amtsgeheimnisverletzung.
3.2.�Was der Beschwerdef�hrer dagegen in seiner Rechtsschrift an das Bundesgericht vorbringt, vermag den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen. Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen, weshalb diese rechtsfehlerhaft sind. Mit Blick auf die Begr�ndung der Vorinstanz zur Berechtigung der Vertreterin des Landes Vorarlberg, an der Sitzung des Hochschulrats teilzunehmen, tut der Beschwerdef�hrer nicht dar, worin er eine Verletzung von Bundesrecht erkennt. Er begn�gt sich damit vorzubringen, dass es sich hierbei lediglich um einen Nebenpunkt seiner Beschwerde handle und r�umt ein, dass f�r ihre Teilnahme eine "gewisse gesetzliche Grundlage" vorhanden sei.
Den vorinstanzlichen Erw�gungen zum Vertreter der NTB-Studienstiftung entgegnet der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen bloss, dass dieser erstmals einer Sitzung des Hochschulrats beigewohnt habe und es keinen Nachweis daf�r gebe, dass die geheim zu haltenden Informationen bislang den Kreis der Sitzungsteilnehmer nicht verlassen h�tten. Damit beschr�nkt er sich darauf, seine eigene Sicht der Dinge darzutun, ohne diese zu belegen, und �bt insoweit appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Insbesondere verkennt er, dass die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich sind, es sei denn, er lege dar, dass diese offensichtlich unrichtig sind oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen wurden; entsprechende R�gen bed�rfen einer besonderen Geltendmachung und einer qualifizierten Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 und 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Diesen Anforderungen vermag die Rechtsschrift nicht zu gen�gen, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, die im Rubrum der K�ndigungsverf�gung vom 24. M�rz 2015 falsch wiedergegebene Besetzung des Hochschulrats stelle eine Urkundenf�lschung im Amt dar.
4.2.�Gem�ss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB werden Beamte oder Personen �ffentlichen Glaubens, die vors�tzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen, wegen Urkundenf�lschung im Amt mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der T�ter fahrl�ssig, so ist die Strafe Busse (Art. 317 Ziff. 2 StGB).
Bei der Urkundenf�lschung handelt es sich um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt. Gesch�tztes Rechtsgut ist das besondere Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 129 IV 53 E. 3.2 S. 58). Die Tathandlungen gem�ss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB entsprechen der Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB (vgl. BGE 117 IV 286 E. 6b S. 290 f.). Sie betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht �bereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche L�ge. Eine solche wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn der Urkunde eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGE 132 IV 12 E. 8.1 S. 14 f.; 129 IV 130 E. 2.1 S. 133 f.).
In subjektiver Hinsicht verlangt die Urkundenf�lschung im Amt - anders als die Urkundenf�lschung gem�ss Art. 251 StGB - keine Sch�digungs- oder Vorteilsabsicht. Es gen�gt der Vorsatz hinsichtlich des tatbestandsm�ssigen Verhaltens. Doch muss der T�ter mit dem Willen zur T�uschung im Rechtsverkehr handeln. Die T�uschungsabsicht ergibt sich aus dem Willen des T�ters, die Urkunden als echt zu verwenden (BGE 135 IV 198, nicht publizierte E. 9.4). Dass eine Person tats�chlich get�uscht wird, ist nicht erforderlich (BGE 121 IV 216 E. 4 S. 223 mit Hinweis). Der T�ter muss eine T�uschung im Rechtsverkehr bezwecken oder zumindest in Kauf nehmen (BGE 100 IV 180 E. 3a S. 182). Das Delikt ist bereits mit dem Inverkehrbringen der unechten Urkunden vollendet (vgl. BGE 113 IV 77 E. 4 S. 82).
4.3.�Im hier zu beurteilenden Fall ist unstreitig, dass die im Rubrum der K�ndigungsverf�gung genannten Personen nicht mit den gem�ss Protokoll an der Sitzung vom 24. M�rz 2015 Anwesenden �bereinstimmen. Ebenso wenig wird in rechtsgen�glicher Weise in Frage gestellt, dass dem Rubrum der K�ndigungsverf�gung grunds�tzlich Urkundenqualit�t zukommt. Die Beurteilung der Vorinstanz, wonach der die K�ndigungsverf�gung mitunterzeichnende Pr�sident des Hochschulrats kein beamtetes Beh�rdenmitglied sei und daher als T�ter im Sinne von Art. 317 StGB ausser Betracht falle, verf�ngt - wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringt - allerdings nicht. Vielmehr ist Beamter im Sinne des Strafrechts (vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB), und damit auch im Rahmen von Art. 317 StGB (vgl. BGE 121 IV 216 E. 3 S. 220 ff.), wer f�r das �ffentliche Gemeinwesen amtliche Funktionen aus�bt, ohne dass er zu diesem in einem Dienstverh�ltnis stehen muss; entscheidend ist, dass die Verrichtung in der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben besteht und die T�tigkeit somit amtlich ist (BGE 135 IV 198 E. 3.3 S. 201 f.). Der Pr�sident des Hochschulrats hat die K�ndigungsverf�gung in seiner dienstlichen Funktion als Mitglied des obersten Organs einer selbstst�ndigen �ffentlich-rechtlichen Anstalt und in Erf�llung einer diesem Gremium obliegenden Aufgabe unterzeichnet (Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 15 Abs. 1 und Abs. 4 lit. i der Vereinbarung �ber die Hochschule f�r Technik Buchs), weshalb er als Beamter zu betrachten ist. Da der strafrechtliche Beamtenbegriff sowohl f�r Art. 317 StGB als auch im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO (Urteil 1C_421/2014 vom 13. April 2015 E. 4.1) massgeblich ist, erscheint es ausserdem widerspr�chlich, wenn die Vorinstanz bei der Beurteilung ihrer Zust�ndigkeit annimmt, die Beschwerdegegner w�rden amtliche T�tigkeiten verrichten, weshalb ihre Strafverfolgung einer Erm�chtigung bed�rfe, sodann aber im Rahmen von Art. 317 StGB dem Pr�sidenten des Hochschulrats die Beamtenstellung abspricht und ihn vom T�terkreis ausnimmt.
Gleichwohl hat die Anklagekammer kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Erm�chtigung zur Strafverfolgung verweigert hat, denn in subjektiver Hinsicht sind keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, die bei den die K�ndigungsverf�gung unterzeichnenden Personen auf ein vors�tzliches Handeln schliessen liessen. Insbesondere kann ihnen nicht vorgeworfen werden, bewusst rechtlich erhebliche Tatsachen unwahr verurkundet zu haben, von denen sie wussten, dass sie zum Beweis geeignet oder bestimmt sind (vgl. BGE 100 IV 180 E. 3a S. 182). Vielmehr ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, die Beschwerdegegner legten glaubhaft dar, dass es sich beim vorgeworfenen Sachverhalt um ein Versehen handelt, indem die Besetzung, wie sie auf dem alten Deckblatt des Beschlussentwurfs vermerkt war, f�lschlicherweise unbereinigt in den Rubrum der K�ndigungsverf�gung �bernommen wurde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers l�sst sich aus dem Protokoll der darauf folgenden Sitzung des Hochschulrats vom 23. Juni 2015 nicht ableiten, die Anwesenden h�tten die K�ndigungsverf�gung und das Protokoll der Sitzung vom 24. M�rz 2015 kontrolliert, war doch lediglich traktandiert, Letzteres zu genehmigen. Ausserdem kann den die K�ndigungsverf�gung unterzeichnenden Personen keine Absicht vorgeworfen werden, mit dem Willen zur T�uschung im Rechtsverkehr gehandelt zu haben. Daher durfte die Vorinstanz von der Erteilung der Erm�chtigung absehen, ohne gegen Bundesrecht zu verstossen. Zu ber�cksichtigen ist dabei aber, dass die fahrl�ssige Urkundenf�lschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 2 StGB dem Erm�chtigungsvorbehalt nicht unterliegt (Urteil 1C_587/2015 vom 10. M�rz 2015 E. 3.5).
4.4.�Schliesslich kann dem Beschwerdef�hrer nicht gefolgt werden, soweit er sinngem�ss eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV geltend macht, weil die Vorinstanz seiner "Bitte", das Protokoll der Hochschulratssitzung vom 24. M�rz 2015 im Original einzufordern und dessen Seite 2 mit der Kopie zu vergleichen, nicht nachgekommen sei. Er macht keine Gr�nde namhaft, die darauf hindeuteten, dass die von ihm ins Recht gelegte Kopie nicht den wahren Inhalt der Sitzung wiedergibt. Anhaltspunkte f�r eine Falschbeurkundung sind denn auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz durfte daher auf die Einholung des Originalprotokolls verzichten, ohne gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r zu verstossen (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64 mit Hinweisen). Aus den gleichen �berlegungen ist das n�mliche Begehren des Beschwerdef�hrers im vorliegenden Verfahren abzuweisen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegner haben im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises gehandelt und deshalb keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 68 Abs. 3 BGG).