Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110629_OGH0002_0070OB00053_11M0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-18 14:59:54
Document Index: 275328570

Matched Legal Cases: ['OGH', '§172', '§ 235', '§ 172', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 110', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 110', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 110', '§ 235', '§ 235', 'OGH', '§ 235', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 235', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 110', '§ 235', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1170', '§405', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1416', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 110', '§ 110', '§ 396', '§ 110', '§ 110', '§ 110', 'OGH', 'OGH', '§382', '§1', '§6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 51', 'OGH', 'OGH', '§ 382', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 110', '§ 235', '§ 235', '§ 235', 'OGH', 'OGH', '§ 110', '§ 235', 'OGH', '§ 110', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 7Ob53/11m - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob49/66 5Ob31/68 5Ob24...
RS0039281
5Ob49/66; 5Ob31/68; 5Ob249/71; 5Ob329/71 (5Ob330/71); 5Ob77/73; 5Ob308/77; 5Ob302/79; 1Ob657/79; 5Ob307/83 (5Ob308/83); 5Ob306/82 (5Ob307/82); 4Ob4/84; 5Ob302/85; 5Ob321/86; 5Ob309/87; 8Ob597/89 (8Ob598/89); 8Ob1009/92; 8Ob597/91; 9Ob901/93; 8Ob1027/93; 8ObA283/94; 8Ob16/94; 8Ob39/95; 8Ob31/95; 8ObA311/95; 8Ob2042/96v; 8Ob83/98h; 8Ob25/98d; 8Ob153/98b; 8Ob269/98m; 8Ob174/98s; 8ObA134/99k; 8Ob330/99h; 8Ob217/99s; 8Ob118/00m; 8Ob310/99t; 8Ob288/99g; 1Ob170/00g; 9ObA294/00a; 8ObA40/01t; 8Ob29/01z; 8Ob169/02i; 8Ob215/02d; 8Ob114/02a; 8Ob173/02b; 9Ob40/03b; 8Ob31/04y; 8Ob25/04s; 3Ob38/10z; 7Ob53/11m; 4Ob125/12d; 5Ob190/12w; 3Ob229/15w; 7Ob6/16g; 1Ob208/17w; 9Ob81/17b; 6Ob212/18x
KO §172
Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne vorhergehende Forderungsanmeldung gibt; es gibt daher im Prüfungsprozess keine Erweiterung oder Änderung des Klagsgegenstandes und auch keine Klagsänderung. § 235 ZPO ist trotz § 172 KO in diesen Fällen nicht anwendbar. Diese Begrenzung der Prüfungsklage ist von Amts wegen jederzeit zu beachten.
5 Ob 49/66
Entscheidungstext OGH 21.04.1966 5 Ob 49/66
Veröff: SZ 39/76 = JBl 1967,215
Veröff: EvBl 1968/427 S 666
5 Ob 249/71
Entscheidungstext OGH 13.10.1971 5 Ob 249/71
5 Ob 329/71
Entscheidungstext OGH 18.01.1972 5 Ob 329/71
Beisatz: Im Prüfungsprozess nach § 110 KO können nur jene Ansprüche geltend gemacht werden, die bereits im Konkursverfahren angemeldet wurden. (T1)
5 Ob 308/77
Entscheidungstext OGH 21.06.1977 5 Ob 308/77
nur: Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist. (T2)
Beisatz: Durch den derivativen Erwerb einer Forderung wird ihre Rechtsnatur nicht verändert. (T3)
Veröff: SZ 50/92 = Arb 9596
1 Ob 657/79
Entscheidungstext OGH 06.02.1980 1 Ob 657/79
nur T2; Veröff: EvBl 1980/146 S 442
5 Ob 307/83
Entscheidungstext OGH 28.06.1983 5 Ob 307/83
nur T2; Beisatz: Andernfalls würde gegen den Grundsatz verstoßen werden, dass nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen Forderung erforderlich und zulässig ist, die in der Anmeldung ausreichend substantiiert und konkretisiert wurde; denn nur auf diese Weise kann die Identität der im Prüfungsprozess geltend gemachten mit der im Konkursverfahren angemeldeten Forderung festgestellt werden. (T4)
Veröff: SZ 56/196
5 Ob 306/82
Entscheidungstext OGH 20.12.1983 5 Ob 306/82
nur T2; nur: Diese Begrenzung der Prüfungsklage ist von Amts wegen jederzeit zu beachten. (T5)
4 Ob 4/84
Entscheidungstext OGH 24.01.1984 4 Ob 4/84
nur: Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, es gibt daher im Prüfungsprozess keine Erweiterung oder Änderung des Klagsgegenstandes und auch keine Klagsänderung. (T6)
Beis wie T4; Beisatz: Werden mehrere - insbesondere aus mehreren Geschäftsfällen stammende - Forderungen angemeldet, so hat dies nicht in Bausch und Bogen zu geschehen; es sind vielmehr die Beträge der einzelnen Forderungen gesondert anzuführen, ebenso die für die einzelnen Forderungen anspruchsbegründenden Tatsachen, die geforderten Zinsen sind unter Angabe des Beginns und des Endes des Zinsenlaufes, die Kosten gegebenenfalls aufgegliedert nach Prozesskosten und Zwangsvollstreckungskosten anzumelden. (T7)
5 Ob 321/86
Entscheidungstext OGH 25.11.1986 5 Ob 321/86
Beisatz: Der Gläubiger, der seine Forderungsanmeldung irreführend als Masseforderung bezeichnet hat, kann darauf dringen, dass seine Konkursforderung der Prüfung im Konkurs zugeführt wird, nicht aber die Klage nach § 110 KO erheben. (T8)
5 Ob 309/87
Entscheidungstext OGH 28.04.1987 5 Ob 309/87
Vgl auch; Beis wie T7; Veröff: RdW 1987,292
8 Ob 597/89
Entscheidungstext OGH 15.06.1989 8 Ob 597/89
nur T6; Beis wie T1; Beis wie T4
8 Ob 1009/92
Entscheidungstext OGH 21.05.1992 8 Ob 1009/92
8 Ob 597/91
Entscheidungstext OGH 19.11.1992 8 Ob 597/91
9 Ob 901/93
Entscheidungstext OGH 14.04.1993 9 Ob 901/93
nur T2; Beisatz: Es darf nicht über den Umfang der Anmeldung hinausgehen. (T9)
8 Ob 1027/93
Entscheidungstext OGH 17.12.1993 8 Ob 1027/93
Vgl auch; nur T2; Veröff: SZ 67/133
8 Ob 16/94
Entscheidungstext OGH 09.02.1995 8 Ob 16/94
Auch; nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Die anspruchsbegründenden Tatsachen müssen in der Forderungsanmeldung selbst enthalten sein; der Anschluss von Urkunden vermag lediglich deren Bezeichnung als Beweismittel zu ersetzen (RdW 1987,292). (T10)
Veröff: SZ 68/28
8 Ob 39/95
Entscheidungstext OGH 08.02.1996 8 Ob 39/95
nur T6; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: An die Beurteilung, ob eine Forderungsanmeldung im Konkurs die gesetzlichen Inhaltserfordernisse erfüllt, ist ein strenger Maßstab anzulegen. (T11)
8 ObA 311/95
Entscheidungstext OGH 28.03.1996 8 ObA 311/95
Auch; Beisatz: Der Geltendmachung einer im Konkursverfahren nicht in diesem Sinn angemeldeten Forderung steht das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen (DRdA 1983/9; SZ 59/208). (T12)
8 Ob 83/98h
Entscheidungstext OGH 16.04.1998 8 Ob 83/98h
8 Ob 25/98d
Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 Ob 25/98d
nur: Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne vorhergehende Forderungsanmeldung gibt. (T13)
Beisatz: Mangelt es an diesen Voraussetzungen, sind ein trotzdem durchgeführtes Verfahren und die Sachentscheidung nichtig, die Klage ist zurückzuweisen (SZ 59/208). (T14)
8 Ob 153/98b
Entscheidungstext OGH 26.11.1998 8 Ob 153/98b
nur T13; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T14; Beisatz: § 110 Abs 1 KO steht der Erhebung der Prüfungsklage auch dann entgegen, wenn die angemeldete Forderung zwar das Prüfungsverfahren durchlaufen hat, jedoch Grund und Höhe der in der Klage behaupteten Ansprüche aus der Forderungsanmeldung nicht abgeleitet werden können. Ein dennoch durchgeführtes Verfahren ist nichtig; die Klage ist zurückzuweisen. (T15)
Veröff: SZ 71/200
Auch; Beis wie T7 nur: Werden mehrere Forderungen angemeldet, sind die Beträge der einzelnen Forderungen ebenso die für die einzelnen Forderungen anspruchsbegründenden Tatsachen anzuführen. (T16)
Beis wie T10; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T15; Beisatz: Im Vergleich zur Forderungsanmeldung sind alle Änderungen in der Prüfungsklage unzulässig, die einer den Streitgegenstand modifizierenden Klagsänderung nach § 235 ZPO gleichkommen würden. Bloße Ergänzungen im Tatsachenvorbringen oder im Beweisanbot im Sinn des § 235 Abs 4 ZPO sind dagegen zulässig, soferne die Forderung schon in der Anmeldung eindeutig individualisiert wurde. (T17)
8 Ob 174/98s
Entscheidungstext OGH 11.02.1999 8 Ob 174/98s
nur T2; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T14; Beis wie T17 nur: Bloße Ergänzungen im Tatsachenvorbringen oder im Beweisanbot im Sinn des § 235 Abs 4 ZPO sind zulässig, soferne die Forderung schon in der Anmeldung eindeutig individualisiert wurde. (T18)
8 ObA 134/99k
Entscheidungstext OGH 09.12.1999 8 ObA 134/99k
Auch; Beis wie T10; Beis wie T16
8 Ob 217/99s
Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 217/99s
nur T1; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14
8 Ob 118/00m
Entscheidungstext OGH 11.05.2000 8 Ob 118/00m
Beisatz: Im Prüfungsprozess ist die Änderung einer der Forderungsanmeldung entsprechenden Klage im Sinne des § 235 ZPO durch Heranziehung eines anderen Rechtsgrundes ohne neuerliche Forderungsanmeldung und Prüfung im Konkursverfahren unzulässig. (T19)
8 Ob 310/99t
Entscheidungstext OGH 08.06.2000 8 Ob 310/99t
nur T2; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16
8 Ob 288/99g
Entscheidungstext OGH 08.06.2000 8 Ob 288/99g
Vgl; Beisatz: Die im konkursrechtlichen Prüfungsprozess geltend gemachte Forderung ist mit der des vorherigen Leistungsprozesses identisch. (T20)
9 ObA 294/00a
Entscheidungstext OGH 28.02.2001 9 ObA 294/00a
Vgl auch; nur T2; Beis wie T12; Beis wie T15; Beisatz: Es reicht nicht, dass die Ansprüche der Höhe nach ident sind, wenn der Grund für deren Geltendmachung ein anderer, im Konkursverfahren nicht angemeldeter ist. (T21)
8 ObA 40/01t
Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 ObA 40/01t
Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Die Präzisierung einer Forderung ist auch durch ein Begleitschreiben zur Anmeldung möglich. (T22)
Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Allein auf gerichtlichen Vergleich gestützte Forderungsanmeldung lässt die Ausweitung auf andere Rechtsgründe in der Klage nicht zu. (T23)
8 Ob 114/02a
Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 Ob 114/02a
8 Ob 173/02b
Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 Ob 173/02b
Beisatz: Sind mit der Forderungsanmeldung überreichte Beilagen den einzelnen Positionen der Forderungsanmeldung zuordenbar, sind sie zu deren Konkretisierung heranzuziehen. (T24)
9 Ob 40/03b
Entscheidungstext OGH 27.08.2003 9 Ob 40/03b
Vgl auch; nur: Die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne vorhergehende Forderungsanmeldung gibt. (T25)
Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren. (T26)
8 Ob 31/04y
Entscheidungstext OGH 15.04.2004 8 Ob 31/04y
nur: Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, es gibt daher im Prüfungsprozess keine Erweiterung oder Änderung des Klagsgegenstandes und auch keine Klagsänderung. Diese Begrenzung der Prüfungsklage ist von Amts wegen jederzeit zu beachten. (T27)
8 Ob 25/04s
Entscheidungstext OGH 26.08.2004 8 Ob 25/04s
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T18 nur: Bloße Ergänzungen im Tatsachenvorbringen sind zulässig, soferne die Forderung schon in der Anmeldung eindeutig individualisiert wurde. (T28)
Beisatz: Dies darf nicht zu einem über das eigentliche Ziel der ausreichenden Nachvollziehbarkeit und Individualisierbarkeit der Forderung hinausschießenden Formalismus führen. (T29)
Beisatz: Hier: Inhaltserfordernisse für die Anmeldung pauschalierten Schadenersatzes für die Restlaufzeit eines Leasingvertrags. (T30)
3 Ob 38/10z
Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 38/10z
Auch; nur: Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne vorhergehende Forderungsanmeldung gibt. Es gibt daher im Prüfungsprozess keine Erweiterung oder Änderung des Klagsgegenstands und auch keine Klagsänderung. (T31)
Auch; Beis wie T12; Veröff: SZ 2012/80
5 Ob 190/12w
Entscheidungstext OGH 23.10.2012 5 Ob 190/12w
Auch; nur T25; nur T13; Beisatz: Die Notwendigkeit der Feststellung der Forderung außerhalb des Konkursverfahrens im Wege des Prüfungsprozesses ergibt sich nur im Fall der Bestreitung des Anspruchs bei der Prüfungstagsatzung. (T32)
Auch; Beis wie T12; Beisatz: Die konkursspezifische Vorschrift des § 110 Abs 1 zweiter Satz IO ist in dem nach Konkursaufhebung gegen den früheren Schuldner fortgesetzten Verfahren, bei dem es sich gerade nicht um einen Prüfungsprozess handelt, nicht mehr anwendbar, sodass ab diesem Zeitpunkt eine Klageänderung unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 235 ZPO zulässig ist. (T33)
6 Ob 212/18x
Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 212/18x
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0039281
JJR_19660421_OGH0002_0050OB00049_6600000_001
Rechtssatz für 6Ob331/68 8Ob89/76 (8Ob9...
RS0025188
6Ob331/68; 8Ob89/76 (8Ob90/76); 8Ob167/76; 1Ob626/82; 2Ob64/93; 1Ob239/99z; 7Ob53/11m; 3Ob133/13z; 3Ob244/14y; 4Ob16/17g; 4Ob137/17a; 8Ob2/19f; 2Ob238/17i
ABGB §1170
ZPO §405 DIIIa6
Der Streitgegenstand wird nicht bloß durch das "was beantragt wurde", abgegrenzt, sondern auch durch das tatsächliche Vorbringen, aus dem die Partei den Sachantrag ableitet. Behauptet die klagende Partei eine zwanzigeinhalb stündige Arbeitszeit für die Werkerstellung, gestand der Sachverständige aber dreiundzwanzig Stunden zu, so überschreitet das Gericht das Klagebegehren, wenn es den Werklohn auf der Basis von dreiundzwanzig Stunden, wenngleich innerhalb des ziffernmäßigen Klagsbetrages, zuerkennt.
6 Ob 331/68
Entscheidungstext OGH 11.12.1968 6 Ob 331/68
nur: Der Streitgegenstand wird nicht bloß durch das "was beantragt wurde", abgegrenzt, sondern auch durch das tatsächliche Vorbringen, aus dem die Partei den Sachantrag ableitet. (T1)
nur T1; Beisatz: Hier: Rentenbegehren für Unterhaltsentgang. (T2)
1 Ob 626/82
Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 626/82
2 Ob 64/93
Entscheidungstext OGH 06.12.1994 2 Ob 64/93
1 Ob 239/99z
Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 239/99z
Beisatz: Mit der Offenlegung einer Rechenoperation (Berechnung des behauptetermaßen geschuldeten Zinsenbetrags) bringt die Prozesspartei noch keineswegs zum Ausdruck, sie wolle das Begehren ausschließlich auf diese - hier einer gesetzlichen Bestimmung (§ 1416 ABGB) widersprechende - Berechnungsweise geprüft wissen, sodass sich die Kognition der Gerichte darauf zu beschränken habe. (T3)
Auch; Beisatz: Es ist dem Gericht bei den Klagsbetrag in Summe übersteigenden Forderungen verwehrt, selbständig zu entscheiden, aus welchen (Teil‑)Forderungen sich das Klagebegehren ergeben könnte. (T4)
3 Ob 244/14y
Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 244/14y
4 Ob 16/17g
Entscheidungstext OGH 21.02.2017 4 Ob 16/17g
ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0025188
JJR_19681211_OGH0002_0060OB00331_6800000_001
Rechtssatz für 1Ob168/73 8ObA311/95 7O...
RS0037574
1Ob168/73; 8ObA311/95; 7Ob53/11m
Dass das Begehren einer auf § 110 KO gestützten Klage nach § 110 Abs 1 zweiter Satz KO nur auf den im Prüfungsverfahren angeführten Grund beschränkt ist, enthebt den Kläger nicht seiner Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen für seinen Anspruch anzuführen. Der Hinweis der Klägerin auf die im Konkursverfahren vorgenommene Forderungsanmeldung kann das erforderliche Tatsachenvorbringen nicht ersetzen, weil im Falle einer Säumnis des Beklagten im Sinne der Bestimmungen der §§ 396, 398 ZPO das für wahr zu haltende tatsächliche Vorbringen der Klägerin, soweit dasselbe nicht durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird, die Grundlage für ein Versäumungsurteil bildet. Die Tatsache der Anmeldung der Forderung im Konkurs ist für sich allein nicht anspruchsbegründend.
nur: Dass das Begehren einer auf § 110 KO gestützten Klage nach § 110 Abs 1 zweiter Satz KO nur auf den im Prüfungsverfahren angeführten Grund beschränkt ist, enthebt den Kläger nicht seiner Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen für seinen Anspruch anzuführen. Der Hinweis der Klägerin auf die im Konkursverfahren vorgenommene Forderungsanmeldung kann das erforderliche Tatsachenvorbringen nicht ersetzen. Die Tatsache der Anmeldung der Forderung im Konkurs ist für sich allein nicht anspruchsbegründend. (T1)
Auch; nur: Dass das Begehren einer auf § 110 KO gestützten Klage nur auf den im Prüfungsverfahren angeführten Grund beschränkt ist, enthebt den Kläger nicht seiner Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen für seinen Anspruch anzuführen. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0037574
JJR_19731114_OGH0002_0010OB00168_7300000_001
Rechtssatz für 1Ob639/80 1Ob535/81 5Ob...
RS0063824
1Ob639/80; 1Ob535/81; 5Ob540/83; 5Ob605/88; 3Ob204/93; 10ObS179/94; 3Ob205/00v; 3Ob206/00s; 7Ob169/04k; 7Ob291/05b; 7Ob53/11m; 3Ob63/19i
EO §382 Abs1 Z8 lita
KO §1 Abs3
KO §6 Abs3
Gesetzliche Unterhaltungsansprüche gegen den Ehegatten für die Zeit nach der Konkursöffnung sind nicht Konkursforderungen. Sie können daher auch während des Konkursverfahrens gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht und fortgesetzt werden (JBl 1977,272).
1 Ob 639/80
Entscheidungstext OGH 10.09.1980 1 Ob 639/80
1 Ob 535/81
Entscheidungstext OGH 08.04.1981 1 Ob 535/81
Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 639/80
5 Ob 540/83
Entscheidungstext OGH 08.03.1983 5 Ob 540/83
Beisatz: Hier: Unterhaltsforderungen des Kindes gegen den Vater. (T1)
5 Ob 605/88
Entscheidungstext OGH 06.09.1988 5 Ob 605/88
3 Ob 204/93
Entscheidungstext OGH 15.12.1993 3 Ob 204/93
Beis wie T1; SZ 66/171
10 ObS 179/94
Entscheidungstext OGH 28.03.1995 10 ObS 179/94
Beisatz: Das gilt nicht nur für erstmals gegen den Gemeinschuldner erhobene Unterhaltsforderungen, sondern auch für das Begehren auf Erhöhung des bisherigen gesetzlichen Unterhaltes (so schon 7 Ob 658/86 = EFSlg 50423). (T2)
3 Ob 205/00v
Entscheidungstext OGH 26.02.2001 3 Ob 205/00v
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Diese Unterhaltsansprüche der gesetzlichen Unterhaltsberechtigten für die Zeit nach Konkurseröffnung sind - den Fall der Haftung des Gemeinschuldners als Erbe des Unterhaltspflichtigen ausgenommen (§ 51 Abs 2 Z 1 KO) - keine Konkursforderungen, sondern von der Geltendmachung im Konkurs ausgeschlossene Ansprüche. Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor Konkurseröffnung stellen jedoch Konkursforderungen dar. (T3)
Veröff: SZ 74/31
3 Ob 206/00s
Entscheidungstext OGH 26.02.2001 3 Ob 206/00s
7 Ob 169/04k
Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 169/04k
Beis wie T3; Beisatz: Das gilt auch bei auf einstweiligen Unterhalt (Provisorialunterhalt) gerichteten einstweiligen Verfügungen nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO). (T4)
Veröff: SZ 2004/116
3 Ob 63/19i
Entscheidungstext OGH 26.06.2019 3 Ob 63/19i
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0063824
JJR_19800910_OGH0002_0010OB00639_8000000_001
Rechtssatz für 5Ob306/82 (5Ob307/82) 8O...
RS0065601
5Ob306/82 (5Ob307/82); 8Ob597/89 (8Ob598/89); 8Ob1009/92; 8Ob597/91; 8Ob31/95; 8ObA311/95; 8Ob153/98b; 8Ob269/98m; 8Ob174/98s; 8ObA134/99k; 8Ob310/99t; 8Ob288/99g; 8ObA40/01t; 8Ob267/01z; 8Ob296/01i; 8Ob114/02a; 8Ob173/02b; 8ObA116/03x; 7Ob53/11m; 7Ob6/16g; 1Ob142/16p; 1Ob208/17w; 9Ob81/17b
Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er Gegenstand der Prüfungsverhandlung gewesen ist.
Veröff: ÖBA 1993,492
8 Ob 267/01z
Entscheidungstext OGH 07.03.2002 8 Ob 267/01z
8 Ob 296/01i
Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 Ob 296/01i
Vgl auch; Beisatz: Das Klagebegehren kann nur auf den Grund, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben wurde, gestützt werden. (T1); Veröff: SZ 2002/51
8 ObA 116/03x
Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 ObA 116/03x
Veröff: SZ 2004/107
1 Ob 142/16p
Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 142/16p
Veröff: SZ 2016/125
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0065601
JJR_19831220_OGH0002_0050OB00306_8200000_005
Rechtssatz für 4Ob4/84 8Ob597/89 (8Ob59...
RS0065597
4Ob4/84; 8Ob597/89 (8Ob598/89); 8Ob1009/92; 9Ob901/93; 8Ob16/94; 8Ob31/95; 8Ob153/98b; 8Ob269/98m; 8Ob174/98s; 8Ob330/99h; 8Ob217/99s; 8Ob310/99t; 8Ob288/99g; 8Ob267/01z; 8Ob296/01i; 8Ob169/02i; 8Ob215/02d; 8Ob62/03f; 8Ob173/02b; 8ObA116/03x; 8Ob25/04s; 9ObA1/05w; 7Ob53/11m; 3Ob229/15w; 7Ob6/16g; 3Ob197/16s; 1Ob208/17w; 9Ob81/17b; 6Ob212/18x
Im Prüfungsprozess ist nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen Forderung zulässig, die in der Anmeldung ausreichend substantiiert und konkretisiert wurde (so schon 5 Ob 307, 308/83).
Beisatz: § 110 Abs 1 KO steht der Erhebung der Prüfungsklage auch dann entgegen, wenn die angemeldete Forderung zwar das Prüfungsverfahren durchlaufen hat, jedoch Grund und Höhe der in der Klage behaupteten Ansprüche aus der Forderungsanmeldung nicht abgeleitet werden können. Ein dennoch durchgeführtes Verfahren ist nichtig; die Klage ist zurückzuweisen. (T1)
Beisatz: Im Vergleich zur Forderungsanmeldung sind alle Änderungen in der Prüfungsklage unzulässig, die einer den Streitgegenstand modifizierenden Klagsänderung nach § 235 ZPO gleichkommen würden. Bloße Ergänzungen im Tatsachenvorbringen oder im Beweisanbot im Sinn des § 235 Abs 4 ZPO sind dagegen zulässig, soferne die Forderung schon in der Anmeldung eindeutig individualisiert wurde. (T2)
Auch; Beis ähnlich T1
Beis wie T2 nur: Alle Änderungen in der Prüfungsklage sind unzulässig, die einer den Streitgegenstand modifizierenden Klagsänderung nach § 235 ZPO gleichkommen würden. (T3)
Beisatz: Eine bloße Einschränkung des Klagebegehrens ist zulässig (Hier: Änderung eines Begehrens auf Feststellung einer Schadenersatzpflicht auf Feststellung der im Konkurs dafür angemeldeten Geldforderung im Prüfungsprozess. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Das Klagebegehren kann nur auf den Grund, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben wurde, gestützt werden. (T5)
Veröff: SZ 2002/51
Beisatz: Die Präzisierung einer Forderung ist auch durch ein Begleitschreiben zur Anmeldung möglich. (T6)
8 Ob 62/03f
Entscheidungstext OGH 26.06.2003 8 Ob 62/03f
Beisatz: Nur auf diese Weise kann die Identität der im Prüfungsprozess geltend gemachten mit der im Konkursverfahren angemeldeten Forderung festgestellt werden. (T7)
9 ObA 1/05w
Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 1/05w
Auch; Beisatz: Die konkursspezifische Vorschrift des § 110 Abs 1 zweiter Satz IO ist in dem nach Konkursaufhebung gegen den früheren Schuldner fortgesetzten Verfahren, bei dem es sich gerade nicht um einen Prüfungsprozess handelt, nicht mehr anwendbar, sodass ab diesem Zeitpunkt eine Klageänderung unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 235 ZPO zulässig ist. (T8)
3 Ob 197/16s
Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 197/16s
Auch; Beisatz: Die konkursspezifische Vorschrift des § 110 Abs 1 zweiter Satz IO ist nach Konkursaufhebung nicht anwendbar. (T9)
Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0065597
JJR_19840124_OGH0002_0040OB00004_8400000_004
Rechtssatz für 6Ob81/00f 9Ob49/04b 7Ob...
RS0113405
6Ob81/00f; 9Ob49/04b; 7Ob302/06x; 7Ob53/11m; 9Ob39/14x; 8Ob51/16g; 8Ob5/17v; 6Ob13/19h; 2Ob211/18w
Bei schwankendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist das in einem längeren Beobachtungszeitraum erzielte Durchschnittseinkommen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen. Bei saisonbedingt immer wiederkehrender kurzfristiger Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners bildet das auf der Basis des Jahresnettoeinkommens errechnete monatliche Durchschnittseinkommen eine geeignete Bemessungsgrundlage. Eine kurzfristige saisonelle, d.h. zeitlich ungefähr vorhersehbare Arbeitslosigkeit gibt keinen Anlass für eine Unterhaltsherabsetzung. Vom Unterhaltspflichtigen ist zu erwarten, dass er seiner schwankenden Einkommenssituation durch entsprechende Vorkehrungen Rechnung zu tragen hat.
Auch; nur: Bei schwankendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist das in einem längeren Beobachtungszeitraum erzielte Durchschnittseinkommen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen. Bei saisonbedingt immer wiederkehrender kurzfristiger Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners bildet das auf der Basis des Jahresnettoeinkommens errechnete monatliche Durchschnittseinkommen eine geeignete Bemessungsgrundlage. (T1)
Auch; nur: Bei schwankendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist das in einem längeren Beobachtungszeitraum erzielte Durchschnittseinkommen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen. (T2)
nur T2; Beisatz: Die Beurteilung der Angemessenheit des Berechnungszeitraums richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. (T3)
Auch; nur T2; Beisatz: Bei schwankenden Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit ist immer auf die konkreten Indikatoren für die Unternehmensaussichten Bedacht zu nehmen. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113405
JJR_20000413_OGH0002_0060OB00081_00F0000_001