Source: https://www.recht-freundlich.de/it-vertragsrecht/leasing-von-hard-und-software
Timestamp: 2017-11-22 02:05:07
Document Index: 23714938

Matched Legal Cases: ['§535', '§ 535', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 377']

Bei einem Leasingvertrag spielen in den meisten Fällen drei Beteiligte eine Rolle. Hier unterscheidet sich der Leasingvertrag von den klassischen Vertragsarten wie Kaufvertrag oder Mietvertrag, an denen nur zwei Parteien beteiligt sind (vgl. zu Begriff, Rechtsnatur und den verschiedenen Arten des Leasingvertrages Palandt/Weidenkaff, Einführung vor §535 BGB, Rz.37ff.):
· Der Leasinggeber ist derjenige, der das Wirtschaftsgut, zum Beispiel die Hardware oder Software, zum Gebrauch überlässt.
· Der Leasingnehmer erhält das Wirtschaftsgut zur Nutzung und zahlt dafür die Leasingraten.
· Als dritter Beteiligter stellt der Lieferant das Leasinggut zur Verfügung. Zwischen Leasinggeber und Lieferant wird meistens ein Kaufvertrag geschlossen.
Der Leasingvertrag ist an den Mietvertrag nach BGB angelehnt. Der wichtigste Unterschied zum Mietvertrag ist, dass der Leasingnehmer für die Instandhaltung des Leasinggutes sorgen muss und für Mängel und Beschädigungen der Sache haftet. Darüber hinaus haftet der Leasingnehmer für die Beschädigung und die Zerstörung der geleasten Hard- und Software.
Leasingverträge müssen grundsätzlich nicht schriftlich abgeschlossen werden (zu den Aus­nahmen vgl. Palandt/Weidenkaff, Einführung vor § 535 BGB, Rz.48). Aus Beweisgründen empfiehlt es sich aber, in einem schriftlichen Vertrag die Einzelheiten des Vertrages festzuhalten. In Formularverträgen größerer Leasinggesellschaften wird auf die umfangreichen AGB verwiesen. Die AGB unterliegen der Kontrolle des BGB (§§ 305ff. BGB).
Häufig findet man in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, dass der Leasingnehmer für den Fall, dass die Lieferung unterbleibt, die Kosten des Leasinggebers erstatten muss. Dazu gehören zumeist die Bereitstellungsprovision und eine Nichtabnahmeentschädigung. Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf eine solche Klausel entschieden, dass die Regelung gegen das BGB verstößt (BGHZ 81, 298, 309). Der Leasinggeber kann nicht die Kosten des Vertragsabschlusses ersetzt verlangen.
Verzögert sich die Lieferung des Leasinggegenstandes, so muss der Leasingnehmer sowohl dem Hersteller oder Lieferanten als auch dem Leasinggeber eine Frist setzen, innerhalb der der Leasinggegenstand zu liefern ist. In dem Schreiben sollte der Leasingnehmer ankündigen, dass er die Annahme des Leasingobjekts verweigert, wenn nicht innerhalb der Frist geliefert wird. Bleibt die Lieferung aus, so kann der Leasingnehmer möglicherweise Schadensersatzansprüche statt der Leistung geltend machen.
Treten an dem Leasingobjekt Mängel auf, so muss der Leasingnehmer in den meisten Fällen die Mängelbeseitigung gegenüber dem Lieferanten geltend machen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die nachfolgende Klausel mit mehr oder weniger gleichem Wortlaut zu finden:
„Der Leasinggeber tritt seine sämtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer an den Leasingnehmer ab. Der Leasingnehmer nimmt die Abtretung an.“
Eine solche Bestimmung ist vom Bundesgerichtshof als zulässig erachtet worden (BGH, NJW 1985, 1547, 1549). Sie ist mittlerweile zu einer typischen Vereinbarung im Rahmen von Finanzierungsleasingverträgen geworden. Bei Gewährleistungsrechten muss sich der Leasingnehmer also direkt an den Hersteller oder Lieferanten wenden. Diese Regelung entspricht auch der Interessenlage des Leasingnehmers. Technische Probleme lassen sich leichter mit dem Lieferanten oder Hersteller klären, als wenn der Umweg über den Leasinggeber gewählt werden müsste.
Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist zu beachten, dass der Leasinggeber als Kaufmann wegen § 377 HGB eine sofortige Untersuchungspflicht des Leasingobjekts hat. Durch den Leasingvertrag wird diese Pflicht nicht verändert. Der Leasinggeber wird aus diesem Grund den Leasingnehmer anhalten, den Leasinggegenstand unverzüglich zu untersuchen und Mängel anzuzeigen.
Die häufigste Vertragsstörung, die zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer auftritt, ist der Zahlungsverzug des Leasingnehmers. Kommt der Leasingnehmer mit den Zahlungen der Leasingraten in Verzug, so kann der Leasinggeber das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Eine entsprechende Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zulässig.
Leasingverträge werden in den meisten Fällen auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen. Endet der Leasingvertrag mit Zeitablauf, so ist das Leasingobjekt nach Ablauf der vereinbarten Dauer zurückzugeben. Regelungen zum Rückgabeort und über die Kostenverteilung finden sich zumeist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei der Rückgabe sollte ein Protokoll über den Zustand des Leasingobjekts angefertigt werden, um spätere Streitigkeiten über vorhandene oder nicht vorhandene Mängel zu vermeiden.