Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202000,%20I-10799
Timestamp: 2019-10-23 09:05:17
Document Index: 372311423

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', '§ 2', '§ 3', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2000, I-10799 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2000
https://dejure.org/2000,272
EuGH, 07.12.2000 - C-374/98 (https://dejure.org/2000,272)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.2000 - C-374/98 (https://dejure.org/2000,272)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - C-374/98 (https://dejure.org/2000,272)
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Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 4
1 Umwelt - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Erklärung zu besonderen Schutzgebieten - Verpflichtung der Mitgliedstaaten - Prüfung - Umfang
Erhaltung der wild lebenden Vogelarten; Besondere Schutzgebiete (Basses Corbieres)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unterbliebene Einstufung des Gebietes "Basses Corbières" als besondere Schutzzone für bestimmte Vogelarten (Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten) - ...
NVwZ 2001, 549
DVBl 2001, 359
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2000 - C-374/98 [ECLI:EU:C:2000:670], Basses Corbières -, die ausdrücklich den Gedanken formuliert, dass ein Staat, der gegen seine Meldepflichten verstoßen hat, aus der Missachtung seiner gemeinschaftlichen Pflichten keinen Vorteil ziehen soll, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kommission es damals als gerechtfertigt ansah, Gebiete, die eigentlich als Vogelschutzgebiete hätten gemeldet werden müssen, nur den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu unterwerfen.
Ist, wie dies mit Blick auf die Regelungen der bayerischen Vogelschutzverordnung hinsichtlich des Vogelschutzgebiets "Nördliches Erdinger Moos" der Fall ist, ein Europäisches Vogelschutzgebiet einerseits räumlich eindeutig bestimmt (hier nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 VoGEV) und sind andererseits die Erhaltungszielarten im Rahmen einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung mit Außenwirkung benannt (hier nach § 3 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 Spalte 6 VoGEV), findet gemäß Art. 7 FFH-RL ein Wechsel des Schutzregimes von Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutz-Richtlinie zu Art. 6 Abs. 2 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie statt (…vgl. BVerwG, U.v. 8.1.2014 - 9 A 4/13 - juris Rn. 40;… B.v. 14.4.2011 - 4 B 77/09 - juris Rn. 60f. m.w.N.;… B.v. 3.6.2010 - 4 B 54/09 - NVwZ 2010, 1289 Rn. 12; U.v. 1.4.2004 - 4 C 2/03 - BVerwGE 120, 276/284f.;… vgl. auch EuGH, U.v. 27.2.2003 - C 415/01 - Slg. 2003, I-02081 Rn. 26; U.v. 7.12.2000 - C-374/98 - Slg. 2000, I-10799 Rn. 52ff.).
Kommt ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten nicht nach, erfahren solche Gebiete als sog. faktische Vogelschutzgebiete bis zu ihrer ordnungsgemäßen Unterschutzstellung den strengen Schutz des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - Slg. 2000, I-10799 Rn. 47).
Sobald ein Vogelschutzgebiet zu einem besonderen Schutzgebiet erklärt wird, treten gemäß Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 206 vom 22. Juli 1992, 7) - FFH-RL - die Verpflichtungen nach Art. 6 der FFH-RL an die Stelle der Pflichten aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - Slg. 2000, I-10799 Rn. 44).
Diese Dualität der anwendbaren Regelungen sieht der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 7. Dezember 2000 a.a.O. Rn. 50 ff.) als gerechtfertigt an, weil ein Mitgliedstaat aus der Missachtung seiner unionsrechtlichen Pflichten keinen Vorteil ziehen soll.
Darüber hinaus schafft das strenge Schutzregime nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL für faktische Vogelschutzgebiete auch einen Anreiz für die Mitgliedstaaten, besondere Schutzgebiete auszuweisen, weil sie sich dadurch die Möglichkeit eröffnen, sich eines Verfahrens zu bedienen, das es ihnen erlaubt, auch aus Gründen sozialer oder wirtschaftlicher Art einen Plan oder ein Vorhaben zu beschließen, der oder das ein besonderes Schutzgebiet beeinträchtigt (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 a.a.O. Rn. 56).
3.2 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfordert die "Erklärung" zum besonderen Schutzgebiet im Sinne von Art. 7 FFH-RL einen "förmlichen Akt" (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - Slg. 2000, I-10799 Rn. 53).
Diese "Wohltat" des Richtliniengebers, die das Schutzregime der Vogelschutz-Richtlinie nicht kennt, soll nur den Mitgliedstaaten zugute kommen, die ihre Ausweisungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL erfüllt und dadurch die Kommission sowie betroffene Einzelne und Naturschutzvereine in die Lage versetzt haben, wirksam zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten das Verfahren nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht angewandt haben (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 a.a.O., Rnrn. 51/52 bis 56 - Basses Corbières).
Das Verbot gilt in Gebieten, die nach den Kriterien der Vogelschutz-Richtlinie förmlich unter Vogelschutz hätten gestellt werden müssen, aber nicht als Vogelschutzgebiet ausgewiesen worden sind, trotz Art. 7 FFH-RL fort (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - C 374/98 - Slg. 2000, I-10837 Rn. 42 ff.).
Gebiete, die nicht zu Schutzgebieten erklärt worden sind, obwohl dies erforderlich gewesen wäre, unterliegen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - NuR 2001, 210), der sich der Senat angeschlossen hat, weiterhin dem strengen Schutzregime der Vogelschutz-Richtlinie und nicht dem milderen Rechtsregime des Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen vom 21. Mai 1992 (FFH-Richtlinie - FFH-RL - ABlEG Nr. L 206/7 mit späteren Änderungen).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts hat das IBA-Verzeichnis keinen Rechtsnormcharakter, kann aber für die Gebietsauswahl ein bedeutsames Erkenntnismittel darstellen, das bei der nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 VS-RL gebotenen Eignungsbeurteilung als gewichtiges Indiz eine maßgebliche Rolle spielt (EuGH, Urteil v. 07.12.2000, - C - 374/98, Rz. 25; BVerwG, Beschluss v. 24.02.2004, - 4 B 101.03 -, juris S. 4).
Der insoweit allein in Betracht kommende Anreiz- bzw. Sanktionsgedanke, den der EuGH zur Rechtfertigung der Dualität der Schutzregelungen nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl EG Nr. L 103 S. 1 - VSR) für faktische Vogelschutzgebiete einerseits und nach Art. 7 der FFH-RL für zu besonderen Schutzgebieten erklärte Vogelschutzgebiete andererseits herangezogen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - Slg. 2000, I-10799 Rn. 51 ff. - Basses Corbières), kann, jedenfalls wenn der Mitgliedstaat das Gebiet als FFH-Gebiet gemeldet hat, ein absolutes Verschlechterungsverbot nicht rechtfertigen.
Gebiete, die nicht zu Schutzgebieten im Sinne der Vogelschutz-Richtlinie erklärt worden sind, obwohl dies erforderlich gewesen wäre, unterliegen weiterhin dem strengen Schutzregime dieser Richtlinie und nicht dem milderen Rechtsregime des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL, a.a.O., S. 7; vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - NuR 2001, 210 - Basses Corbières).
Danach gilt Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL nicht für Gebiete, die nicht zu besonderen Schutzgebieten erklärt wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - Slg. 2000, I-10799, Rn. 57).
Die Erklärung zum besonderen Schutzgebiet im Sinne von Art. 7 FFH-RL erfordert einen "förmlichen Akt" (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 a.a.O. Rn. 53).
Ist ein Gebiet in dieser Weise als Schutzgebiet ausgewiesen worden, bestimmt sich der Maßstab für die Frage, ob ein Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL und nicht nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der VRL (…EuGH, Urteile vom 13. Juni 2002 - Rs. C-117/00 - Slg. 2002, I-5335 Rn. 25 und vom 7. Dezember 2000 a.a.O. Rn. 43 ff.).
Davon geht auch die Rechtsprechung des EuGH aus (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-374/98 - Slg. 2000, I-10799 Rn. 43 ff.;… Schlussantrag der Generalanwältin Sharpston vom 25. Februar 2010 in der Rs. C-535/07 Rn. 31).
https://dejure.org/2000,23570
Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2000 - C-374/98 (https://dejure.org/2000,23570)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.02.2000 - C-374/98 (https://dejure.org/2000,23570)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - C-374/98 (https://dejure.org/2000,23570)
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14 Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland (…C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 105); vgl. auch ebd., Rn. 170 bis 175. Angemerkt sei, dass die Kornweihe auch im Kontext früherer Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland und Frankreich Erwähnung fand: vgl. Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola in der Rechtssache Kommission/Irland (C-392/96, EU:C:1998:612, Nr. 45) sowie Urteil vom 7. Dezember 2000, Kommission/Frankreich (…C-374/98, EU:C:2000:670, Rn. 16), und Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Kommission/Frankreich (C-374/98, EU:C:2000:86, Nr. 35).