Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-PKH-10-15-D
Timestamp: 2019-06-25 15:53:46
Document Index: 159881973

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 132', 'Art. 101', 'Art. 103', '§ 54', '§ 44']

BVerwG, 5 PKH 10.15 D: Mangel des Verfahrens, Rechtliches Gehör, Willkür, Aufschiebende Wirkung
Urteil des BVerwG vom 11.02.2015, 5 PKH 10.15 D
5 PKH 10.15 D
BVerwG 5 PKH 10.15 D OVG 13 D 101/13
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß
Richter gewesen seien (§ 138 Nr. 1 VwGO). Diese hätten zuvor sein Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 4. November 2014 abgelehnt und sich
dadurch rechtswidrig zum "Richter in eigener Sache" gemacht; er habe hiergegen mit Schriftsatz vom 10. November 2014 Anhörungsrüge erhoben und angekündigt, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Mit diesem Vortrag wird ein
Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht in groben Zügen
schlüssig aufgezeigt.
7Die Schwelle zur Willkür wird weder durch die Auslegung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes vom 31. Dezember 2013 als Klage- und Antragsschrift
noch durch das Absehen von einem gerichtlichen Hinweis auf die fehlende Postulationsfähigkeit noch durch den Rekurs auf ein Nähe- und Abhängigkeitsverhältnis zu der zur Vertretung des Beklagten berufenen Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen überschritten; insoweit
wird auf die zutreffenden und ihrerseits den Vorwurf der Willkür nicht im Ansatz
begründenden Ausführungen in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
vom 12. Dezember 2014 verwiesen. Dies gilt auch, soweit darin auf die Gründe
des Beschlusses über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe vom 25. September 2014 verwiesen wird. Diesen Ausführungen ist der Kläger allein mit dem
nicht näher substantiierten Vortrag entgegengetreten, die von der Ablehnung
betroffenen Richter hätten ihn dafür abstrafen wollen, dass er sie mit einem
ihnen lästigen Verfahren behelligt habe. Damit wird der Vorwurf der Willkür bereits im Ansatz nicht in erheblicher Weise konkretisiert.
8Die Annahme einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt auch insoweit fern, als das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. November
2014 sowohl über das Ablehnungsgesuch vom 8. Oktober 2014 als auch über
die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung vom gleichen Tage entschieden hat.
11Das Oberverwaltungsgericht war auch nicht durch die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gehindert, die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 4. November 2014 mit Beschluss vom 17. Dezember
2014 geltend gemachten Ablehnungsgründe bereits Gegenstand des Beschlusses vom 4. November 2014 waren, mit dem sein vorangegangenes Ablehnungsgesuch verworfen worden war. Mit Blick darauf, dass sich die abgelehnten Richter am 26. November 2014 wenn auch wortgleich, so doch jeweils
sachbezogen geäußert haben, war das Oberverwaltungsgericht auch im Lichte
des Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehalten, die von der Ablehnung betroffenen Richter nach Abgabe der dem Kläger bekanntgegebenen dienstlichen Äußerungen
zu einer weiteren dienstlichen Äußerung aufzufordern. Zutreffend weist es darauf hin, dass eine solche Aufforderung nicht der von § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 44 Abs. 3 ZPO bezweckten Sachverhaltsaufklärung, sondern allein einer
neuerlichen nachträglichen Rechtfertigung der getroffenen Entscheidungen und
Verfahrensweise zu dienen bestimmt gewesen wäre.
Hals zu halten", ist offensichtlich weder evident sachwidrig noch von Willkür
getragen. Selbst wenn sie im Sinne des Vortrages des Klägers fehlerhaft wäre,
10. November 2014 erhobene Anhörungsrüge und Gegenvorstellung mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 zu Unrecht wegen mangelnder Postulationsfähigkeit bzw. einer nicht ordnungsgemäßen Vertretung als unzulässig gewertet, vermag der Senat schon in der Sache nicht zu folgen. Zudem steht dem
Erfolg dieser Rüge entgegen, dass selbst eine fehlerhafte Entscheidung für sich