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Timestamp: 2019-12-15 01:19:37
Document Index: 201092049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 852', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', '§ 559', 'BGH', '§ 711', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 55', '§ 55', '§ 839', '§ 852', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 852', 'BGH', '§ 19', '§ 852', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 463', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 463', '§ 839', 'BGH', '§ 852', '§ 839']

Urteil des BGH, 17.12.1992, III ZR 114/91 (Boden)
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Titel BGH, 17.12.1992, III ZR 114/91
Orientierungssatz Amtshaftung bei Kauf eines "Altlasten?-Grundstücks
Norm BGB § 839; BGB § 852
Leitsatz 1. Das bloße Vermögensinteresse, welches darin besteht, daß ein von Altlasten freies Grundstück einen höheren Marktwert hat als ein belastetes, wird durch die Pflicht, bei der Bauleitplanung die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, nicht geschützt (Fortführung der ?Altlasten?-Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 323 = NJW 1989, 976 = LM § 839 (Ca) BGB Nr. 71; BGHZ 109, 380 = NJW 1990, 1038 = LM § 839 (Cb) BGB Nr. 75; BGHZ 113, 367 = NJW 1991, 2701 = LM H. 1/1992 § 839 (Cb) BGB Nr. 77)).
2. Zum Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, wenn eine anderweitige Ersatzmöglichkeit i. S. des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB in Betracht kommt.
Entscheidungsdatum 17.12.1992
Aktenzeichen III ZR 114/91
Die Kl. kauften am 20. 12. 1979 von der Firma D Bau-Finanz-GmbH & Co. KG (im folgenden ?Firma D?) ein in T., einer ehemals selbständigen Gemeinde und jetzigen Ortschaft der Bekl., gelegenes ca. 1000 qm großes Grundstück zum Preis von 100 DM/qm, um es mit einem Einfamilienhaus zu bebauen. In dem Kaufvertrag wurde jegliche Rechts- und Sachmängelhaftung seitens der Verkäuferin ausgeschlossen. Das Grundstück liegt im Bereich des im Jahre 1979 vom Rat der Bekl. beschlossenen und im Jahre 1980 in Kraft getretenen Bebauungsplans ?Du.? und ist dort für Wohnzwecke ausgewiesen. Das Plangebiet umfaßte eine ehemalige Kiesgrube, die mit Müll verfüllt und anschließend mit Erdreich abgedeckt worden war, sowie weiteres außerhalb der Kiesgrube gelegenes Gelände. Das Grundstück der Kl. befindet sich im Randgebiet der Kiesgrube und weist unterhalb einer Tiefe von etwa 4,50m eine 7,50m starke Müllschicht auf; weitere Müllmengen lagerten auch nahe der Erdoberfläche. Am 26. 11. 1980 wurde den Kl. die Baugenehmigung erteilt. Beim Ausheben der Baugrube wurde dort Müll festgestellt. Aus diesem Grund ließen die Kl. die Bodenplatte ihres Hauses stärker als ursprünglich vorgesehen ausführen (25 statt 14 cm) und zusätzliche Stahlmatten in sie einbringen. Die Firma D verpflichtete sich zur Erstattung der hierdurch verursachten Mehrkosten. Etwa seit Sommer 1984 wurde festgestellt, daß aus der ehemaligen Deponie Deponiegas austrat. Der Landkreis H. führte daraufhin Entgasungsmaßnahmen durch; allerdings lehnten die Kl. die Anlage eines Entgasungsbrunnens auf ihrem Grundstück ab.
Die Kl. nehmen die Bekl. auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch. Die Vorinstanzen haben die Klageforderung dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Revision führte zur Zurückverweisung der Sache an das BerGer.
I. Das BerGer. hat die Klageforderung als Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG) wegen der Überplanung des ehemaligen Deponiegeländes dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten. Dabei hat es indessen verkannt, daß jedenfalls der hier geltend gemachte Schaden nicht in den Schutzbereich der bei der Planung wahrzunehmenden, auf die Abwehr von Gesundheitsgefahren gerichteten Amtspflichten fällt.
1. In der neueren Rechtsprechung des Senats wird zunehmend betont, daß im Amtshaftungsrecht jeweils auf den Schutzzweck der Amtspflicht als Kriterium zur sachlichen Begrenzung des dem geschädigten ?Dritten? gewährten Schutzes abzustellen ist (z. B. BGHZ 109, 380 (389 ff., 393 ff.) = NJW 1990, 1038 = LM § 839 (Cb) BGB Nr. 75; BGHZ 111, 272 (276) = NJW 1990, 2615 = LM § 839 (D) BGB Nr. 40; BGHZ 113, 367 (372) = NJW 1991, 2701 = LM H. 1/1992 § 839 (Cb) BGB Nr. 77; BGHZ 117, 83 = NJW 1992, 1230 (1231) = LM H. 6/1992 § 839 (Fe) BGB Nr. 117 unter II 3a der Entscheidungsgründe). Dies bedeutet, daß die Feststellung einer Amtspflichtverletzung für sich allein genommen nicht geeignet ist, einen Ersatzanspruch zu begründen. Hinzukommen muß, daß gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll.
2. Den Schutzzweck der bei der Überplanung von Altlastenflächen wahrzunehmenden Amtspflichten hat der Senat bereits in seinem ersten ?Altlastenurteil? (BGHZ 106, 323 (334 f.) = NJW 1989, 976 = LM § 839 (Ca) BGB Nr. 71) dahin bestimmt, daß durch die Ausweisung von Flächen für die Wohnbebauung bei dem Bürger das Vertrauen erweckt werde, daß keine Flächen im Plangebiet mit Schadstoffen belastet seien, die für die Wohnbevölkerung Gefahren hervorrufen könnten. Insoweit biete dem bauwilligen Bürger vielmehr der Bebauungsplan die alleinige ?Verläßlichkeitsgrundlage? für seine finanziellen Dispositionen (seither st. Rspr., zuletzt BGHZ 117, 363 = NJW 1992, 1953 (1955) = LM H. 9/1992 § 839 (Ca) BGB Nr. 83 unter II 2a aa der Entscheidungsgründe). Die Haftung wegen einer Verletzung dieser Amtspflicht umfaßt auch Vermögensschäden, die die Erwerber dadurch erleiden, daß sie im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Planung Wohnungen errichten oder kaufen, die nicht bewohnbar sind (BGHZ 106, 323 = NJW 1989, 976 = LM § 839 (Ca) BGB Nr. 71).
3. Indessen hat der Senat in BGHZ 109, 380 = NJW 1990, 1038 = LM § 839 (Cb) BGB Nr. 75 klargestellt, daß damit (nur) solche Schäden gemeint sind, bei denen eine unmittelbare Beziehung zu der Gesundheitsgefährdung besteht, die - anders ausgedrückt - dadurch verursacht werden, daß die vom Boden ausgehende Gefahr zum völligen Ausschluß der Nutzungsmöglichkeiten der errichteten oder noch zu errichtenden Wohnungen führt (BGHZ 109, 380 (390) = NJW 1990, 1038 = LM § 839 (Cb) BGB Nr. 75). Aus dieser Erwägung hat der Senat in BGHZ 113, 367 ( = NJW 1991, 2701 = LM H. 1/1992 § 839 (Cb) BGB Nr. 77) den Amtshaftungsanspruch des Erwerbers eines Altlastengrundstücks auf Ersatz der finanziellen Mehraufwendungen, die durch Aushub und Abtransport des Deponiegutes verursacht worden waren, abgewiesen. In ähnlichem Sinne hat der Senat bereits in BGHZ 39, 358 ( = NJW 1963, 1821 = LM Art. 34 GrundG Nrn. 67/68) entschieden, daß die im Baugenehmigungsverfahren wahrzunehmende Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde, zu verhindern, daß Bauten errichtet werden, die in ihrer Standfestigkeit gefährdet sind, nicht die Schutzrichtung hat, den Bauherrn davor zu bewahren, durch einen statisch falsch berechneten Bau nutzlose finanzielle Aufwendungen zu machen. Im Beschluß vom 9. 7. 1992 (BGH, NJW 1993, 384 = VersR 1992, 1358) hat der Senat ausgeführt, daß dies selbst dann gilt, wenn die mangelnde Standfestigkeit des Gebäudes darauf beruht, daß in dem Boden Altlasten (dort: Klärschlämme) lagerten. Auch wenn in einem solchen Fall die aus statischen Gründen erforderliche Herstellung der Standfestigkeit zugleich den Zweck verfolgt und erreicht, das Eindringen von Methangasen in das Gebäude abzuwehren, fällt dies in den Verantwortungsbereich des Eigentümers (BGH, NJW 1993, 384 = VersR 1992, 1358).
4. Im vorliegenden Fall begehren die Kl., wie sie selbst formulieren, ?von der Bekl. Schadensersatz wegen der Zahlung eines überhöhten Kaufpreises für ein minderwertiges Grundstück?. Bei dieser Schadensposition ist eine unmittelbare Beziehung zu der Gesundheitsgefahr im vorbezeichneten Sinne nicht erkennbar. Das Haus ist vielmehr nach wie vor bewohnbar und auch bewohnt. Es geht auch nicht etwa um den Ersatz von Aufwendungen für Schutzmaßnahmen. Die Kl. haben vielmehr bereits in der Klageschrift klargestellt, daß sie den Anspruch auf Ersatz der Gebäudeschäden in einem gesonderten Rechtsstreit gegen den Landkreis H. durchsetzen wollen. Dementsprechend hat auch die Bekl. ihre Rechtsverteidigung auf diese Beschränkung des Streitgegenstandes und des Streitstoffes ausgerichtet, was sich insbesondere in der Weise ausgewirkt hat, daß sie dem nachträglich angekündigten, dann aber wieder fallengelassenen klageerweiternden Feststellungsantrag mit der Einrede der Verjährung entgegengetreten ist.
Das bloße Vermögensinteresse, welches darin besteht, daß ein unbelastetes Grundstück einen höheren Marktwert hat als ein belastetes, wird durch die Pflicht, bei der Planung die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, nicht geschützt.
II. In Betracht kommt jedoch, daß ein Amtshaftungsanspruch wegen der von den Kl. behaupteten unrichtigen Auskunft des seinerzeitigen Ortsbürgermeisters besteht, das Grundstück, das die Kl. zu kaufen beabsichtigten, sei von größeren Müllablagerungen frei.
1. Diese Frage kann vom RevGer. geprüft werden, obwohl das Berufungsurteil, das insoweit einen Anspruch verneint hat, in diesem Punkte nicht die Bekl. und Revisionskl., sondern ausschließlich die Kl. und Revisionsbekl. beschwert. Zumindest bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, die ihr Gepräge dadurch erhält, daß ein wirtschaftlich identisches Klagebegehren auf zwei Amtspflichtverletzungen im Rahmen eines im weiteren Sinne noch als ?einheitlich? zu beurteilenden Lebenssachverhalts gestützt wird, kann es den Kl. als Revisionsbekl. nicht verwehrt werden, die Abweisung des einen Klagegrundes, die sich in der Vorinstanz nicht zu ihrem Nachteil ausgewirkt hat, noch in der mündlichen Revisionsverhandlung zu rügen, ohne daß es einer Eventualanschlußrevision bedurfte (Zöller-Schneider, ZPO, 17. Aufl. (1991), § 559 Rdnr. 12; vgl. in diesem Zusammenhang auch BGHZ 16, 394 (395) = NJW 1955, 825 = LM § 711 BGB Nr. 1).
2. In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß jeder Amtsträger die Pflicht hat, Auskünfte und Belehrungen richtig, klar, unmißverständlich, eindeutig und vollständig zu erteilen, so daß der um sie nachsuchende Bürger als Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann (vgl. BGHZ 117, 83 = NJW 1992, 1230 (1231) = LM H. 6/1992 § 839 (Fe) BGB Nr. 117 m. zahlreichen w. Nachw.). Diese Amtspflicht hat auch den Schutzzweck, den Empfänger vor schädlichen Vermögensdispositionen zu bewahren, die im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft vorgenommen werden.
a) Dem BerGer. kann nicht darin gefolgt werden, daß der Ortsbürgermeister jene Erklärung nicht in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes abgegeben habe. Das BerGer. hebt selbst zutreffend hervor, daß es dem Ortsbürgermeister obgelegen habe, ?die Belange der Ortschaft zu wahren und auf ihre gedeihliche Entwicklung innerhalb der Gemeinde hinzuwirken?. Es sind keine durchgreifenden Bedenken dagegen erkennbar, daß die so umschriebene Funktion sich als ?Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amts? i. S. des Art. 34 S. 1 GG darstellt. Dafür ist es unerheblich, ob der Ortsbürgermeister vom Rat damit beauftragt worden ist, Hilfsfunktionen für die Gemeindeverwaltung zu erfüllen, und ob er in dieser Eigenschaft in ein Ehrenbeamtenverhältnis berufen worden war (§ 55a Abs. 3 S. 6 i. V. mit § 55b Abs. 1 S. 2 NdsGO). Auch ohne die Übertragung einer derartigen erweiterten Verwaltungskompetenz ist die Funktion des Ortsbürgermeisters ein durch das Kommunalverfassungsrecht begründetes öffentliches Amt. Der Ortsbürgermeister hat bei seiner Zeugenvernehmung vor dem LG eindeutig bestätigt, daß er die hier in Rede stehende Auskunft gerade in Wahrnehmung dieser Funktion, nämlich als ?Anlaufstelle? für Kaufinteressenten, erteilt habe.
b) Indessen war bereits durch Schreiben der Bekl. vom 25. 2. 1980 die Erklärung des Ortsbürgermeisters dahin berichtigt worden, es sei nicht auszuschließen, daß sich die ehemalige Müllgrube bis unter das Grundstück der Kl. erstrecke. Erst recht wurden die Müllablagerungen bei den Ausschachtungsarbeiten im Jahre 1981 festgestellt. Aus diesem Grund hatte sich die Verkäuferin, Firma D, bereitgefunden, die Mehrkosten für eine stärkere Bodenplatte zu übernehmen. Die Kl. besaßen also spätestens im Jahre 1981 positiv Kenntnis davon, daß die Erklärung des Ortsbürgermeisters unrichtig gewesen war. Dabei ist es unerheblich, daß ihnen die Einzelheiten der Bodenstruktur, insbesondere die Mächtigkeit der Müllschicht, möglicherweise unbekannt geblieben waren. Jedenfalls war der entscheidende Gesichtspunkt, daß das Grundstück im Bereich der ehemaligen Müllgrube selbst liegen konnte, offengelegt worden. Ganz unabhängig von der erst später auftretenden Frage einer möglichen Gesundheitsgefahr war den Kl. jedenfalls schon damals bekannt, daß sie im Vertrauen auf die unrichtige Erklärung einen Grundstückskauf getätigt hatten, den sie bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht oder nur zu anderen Konditionen geschlossen hätten. Vorbehaltlich der im folgenden zu erörternden Frage nach einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit (§ 839 Abs. 1 S. 2 BGB) hatten die Kl. damit die Kenntnisse erlangt, die sie in die Lage versetzten, die Bekl. für die haftungsrechtlichen Folgen jener Erklärung in Anspruch zu nehmen. Da sie die vorliegende Amtshaftungsklage erst im Juli 1987 erhoben haben, fragt es sich mithin, ob gegen den Amtshaftungsanspruch, soweit er auf die Erklärung des Ortsbürgermeisters gestützt ist, die von der Bekl. in der Berufungsinstanz erhobene Verjährungseinrede durchgreift (§ 852 BGB).
c) Da dem Ortsbürgermeister bei der Aufkunftserteilung jedoch allenfalls Fahrlässigkeit zur Last fiel - Vorsatz wird auch von den Kl. nicht behauptet -, besteht ein Amtshaftungsanspruch nur, wenn die Kl. nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermochten (§ 839 Abs. 1 S. 2 BGB). Das Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit gehört zu den Tatbestandsvoraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs und ist daher von den Kl. darzulegen und zu beweisen. Solange eine anderweitige Ersatzmöglichkeit ernsthaft in Betracht kommt, ist eine Amtshaftungsklage unschlüssig. Dies bedeutet, daß die Verjährung erst mit der Kenntnis des Kl. beginnt, daß er auf andere Weise keinen Ersatz erlangen kann, oder in dem Zeitpunkt, in dem der Kl. im Prozeßwege oder auf andere Weise sich hinreichende Klarheit verschaffen konnte, ob und in welcher Höhe ihm ein anderer Ersatzanspruch zusteht (st. Rspr., z. B. BGH, NJW 1976, 2074 = LM § 839 (E) BGB Nr. 28 = WM 1976, 1137 (1141), und BGH, NJW 1979, 34 (35) = LM § 852 BGB Nr. 64; s. aus der neueren Rspr. auch die Urteile des IX. Zivilsenats in BGHZ 102, 246 = NJW 1988, 1146 = LM § 19 BNotO Nr. 37 (gegen das Urteil des VI. Zivilsenats, NJW 1977, 198 = LM § 852 BGB Nr. 57), und BGH, NJW-RR 1989, 1492 = LM BeurkG Nr. 28 = BGHR BNotO § 19 I 2 Verjährung 2; jeweils zur entsprechenden Problematik bei der Notarhaftung nach § 19 I 2 BNotO).
aa) Im vorliegenden Fall kam ein anderweitiger Schadensersatzanspruch gegen die Firma D in Betracht. Zu Unrecht hat das BerGer. angenommen, diese Firma habe erst durch ein Gespräch mit einem anderen Kaufinteressenten, zeitlich nach dem hier in Rede stehenden Verkauf des Grundstücks an die Kl., von der Schadstoffbelastung Kenntnis erlangt. Dabei ist nämlich unberücksichtigt geblieben, daß die Firma D ihrerseits das Areal noch im Zustand als Müllkippe erworben und sodann die Abdeckung des Deponieguts veranlaßt hatte. Daraus folgt, daß die Firma D ganz unabhängig von den späteren Erklärungen jenes anderen Grundstückskaufinteressenten bereits früher von dem Charakter des Geländes Kenntnis gehabt haben muß. Sie wäre zur Offenbarung dieses Umstandes an die Kl. verpflichtet gewesen; das diesbezügliche Unterlassen konnte den Tatbestand einer arglistigen Täuschung erfüllen und einen Schadensersatzanspruch der Kl. nach § 463 BGB begründen (vgl. BGH, NJW 1992, 1953 = LM H. 9/1992 § 839 (Ca) BGB Nr. 83, sowie BGH, NJW 1991, 2900 = LM H. 5/1992 § 463 BGB Nr. 61 = ZIP 1991, 1291). Tatsächlich hatten die Kl. die Firma D bereits im Jahre 1981 auf Ersatz der Mehrkosten für die stärkere Bodenplatte in Anspruch genommen. Die Firma D hatte sich - ohne Rücksicht auf den zu ihren Gunsten im Kaufvertrag enthaltenen Gewährleistungsausschluß - zur Tragung dieser Mehrkosten verpflichtet. Diese Einigung hatte ausweislich des Schreibens der Kl. vom 27. 9. 1981 bereits im Jahre 1981 stattgefunden.
bb) Wenn die Kl. der Auffassung waren, auf diese Weise von der Firma D die nach der damaligen Sachlage mögliche und erzielbare Entschädigungsleistung erlangt zu haben, und sie deshalb in der Folge davon absahen, die Firma D auf Ersatz der durch die Belegenheit im Deponiegelände bewirkten Wertminderung des Grundstücks in Anspruch zu nehmen, so kann dieses Verhalten auf den Lauf der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs wegen der unrichtigen Auskunft des Ortsbürgermeisters nicht ohne Einfluß bleiben. Eine abweichende Betrachtungsweise hätte die wenig einleuchtende Konsequenz, daß die Kl. durch Untätigbleiben und Nichtausschöpfen der anderweitigen Ersatzmöglichkeit den Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs beliebig hinausschieben könnten. Es ist auch nicht erkennbar, daß sich die Kl. speziell mit Rücksicht auf etwaige vorrangige Ersatzansprüche gegen die Firma D daran gehindert gesehen haben, die Bekl. für die haftungsrechtlichen Folgen der Erklärung des Bürgermeisters in Anspruch zu nehmen. Deshalb gilt hier der Grundsatz, daß der Geschädigte sich zur Begründung eines späteren Verjährungsbeginns nicht auf Umstände berufen kann, die ihn an der Erhebung der Schadensersatzklage aus § 839 BGB tatsächlich in keiner Weise gehindert haben (vgl. BGH, LM § 852 BGB Nr. 20; ferner RGZ 145, 56 (71, 73)).
3. Da das BerGer. die Erklärung des Ortsbürgermeisters nicht etwa für erwiesen erachtet, sondern lediglich zugunsten der Kl. unterstellt hat, bedarf der Sachverhalt in diesem Punkte weiterer tatrichterlicher Aufklärung. Die Sache muß daher an das BerGer. zurückverwiesen werden. Die Zurückverweisung gibt den Kl. zugleich Gelegenheit, sich zur Frage des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB und den Auswirkungen dieser Bestimmung auf die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs zu äußern.