Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/anwaltspiegel/coronavirus/du-kommst-hier-nicht-rein/
Timestamp: 2020-04-01 10:41:32
Document Index: 129040722

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 16', '§ 24', '§ 3', '§ 16', '§ 73', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 239', '§ 74', '§ 73', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 224', '§ 229', '§ 227']

„Du kommst hier nicht rein“ - Deutscher AnwaltSpiegel
Start Coronavirus „Du kommst hier nicht rein“
Im Blickpunkt: Die Strafbarkeit des Umgangs mit Erkrankungs­symptomen in der Coronakrise
18. März 2020, von Von Dr. Susana Campos Nave
Das Coronavirus beherrscht alle Bereiche der Gesellschaft. Um die tatsächliche Ausbreitung des Virus zu hemmen, greifen die Behörden auf immer drastischere Maßnahmen zurück, die den Einzelnen und dessen grundrechtlich garantierte individuelle Freiheit nicht unwesentlich berühren. In der Regel werden Verdachtsfälle und Betroffene von ihrer Umwelt abgesondert, eine sogenannte Quarantäne angeordnet. Daneben steht den Behörden ein umfangreiches Instrumentarium an Maßnahmen zur Verfügung, denen der Einzelne Folge zu leisten hat.
Die Weitergabe der Infektion kann darüber hinaus auch strafrechtliche Konsequenzen haben.
Gesetzlicher Rahmen für Maßnahmen der Behörden
Behördliche Maßnahmen finden ihre Rechtsgrundlage in dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, IfSG). Das am 01.01.2001 in Kraft getretene Gesetz wurde mit dem Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz – SeuchRNeuG) vom 20.06.2000 eingeführt. Es definiert die meldepflichtigen Krankheiten und Verdachtsmomente und verfolgt den Zweck, übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, § 1 IfSG.
Im Rahmen der Befassung mit Infektionskrankheiten enthält das Infektionsschutzgesetz Ermächtigungsgrundlagen zur Überwachung (§§ 6–15a IfSG), Verhütung (§§ 16–23a IfSG) und Bekämpfung (§§ 24–32 IfSG) von Erkrankungen.
Die Information und Aufklärung der Allgemeinheit obliegt gemäß § 3 IfSG den zuständigen Landesbehörden, die Durchsetzung der behördlichen Anordnungen den örtlichen Polizeibehörden.
§ 16 IfSG enthält eine Generalermächtigung für die zuständige Behörde, im Fall des Auftretens einer übertragbaren Krankheit alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren zu treffen.
Mit den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes existiert mithin die Möglichkeit, zum Zwecke der Gefahrenabwehr Grundrechte einzuschränken (Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit nach Artikel 2 Abs. 2 GG, der Freiheit der Person nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG, der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Abs. 1 GG).
Den Anordnungen der Behörden ist Folge zu leisten, ­Verstöße hiergegen sind straf- und bußgeldbewehrt, §§ 73 ff. IfSG.
Das Coronavirus unterfällt auf Grundlage der am 01.02.2020 in Kraft getretenen Coronavirus-Meldeverordnung ­(CoronaVMeldeV) der Meldepflicht für hochansteckende Krankheiten des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 IfSG.
Auch wenn weder den Arbeitgeber noch den Arbeitnehmer eine formelle Meldepflicht trifft, obliegt beiden die Aufgabe, im Hinblick auf Krankheitssymptome wachsam zu sein. Dies ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und als Ausprägung der arbeitsvertraglichen Treuepflicht des Arbeitnehmers. In der Praxis wird eine Meldung in der Regel durch den behandelnden Arzt als meldepflichtige Person gemäß § 8 IfSG erfolgen.
Im Zusammenhang mit dem Coronavirus wird der Maß­nahme der Quarantäne wesentliche Bedeutung beigemessen, die in § 30 IfSG ihre Ermächtigungsgrundlage findet. ­Hierunter wird eine Situation verstanden, in der die zuständigen Landes­gesundheitsbehörden anordnen, dass Personen, die an einer Krankheit mit hoher Infektionsgefahr erkrankt sind, in einem Krankenhaus oder einer sonstigen hierzu geeigneten Einrichtung abgesondert werden (vgl. § 30 Abs. 1 IfSG).
Kommt der Betroffene einer Anordnung nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er einer Anordnung nicht ausreichend Folge leisten wird, so kann er zwangsweise untergebracht werden, § 30 Abs. 2 IfSG.
Die Quarantäne ist als besondere Sicherungsmaßnahme nach § 30 IfSG gerechtfertigt und stellt grundsätzlich keine rechtswidrige Handlung (Freiheitsberaubung, Nötigung) dar.
Begibt sich ein Erkrankter freiwillig in Quarantäne, ist die Absonderung von der Umwelt bereits nach allgemeinen Grundsätzen gerechtfertigt.
Wird eine Quarantäne gegen den Willen des Betroffenen angeordnet, liegt auch in diesen Fällen mit der Durchsetzung der Quarantäne keine Freiheitsberaubung im Sinne des ­­­§ 239 Abs. 1 StGB vor, da in der Regel das öffentliche Interesse an einem effektiven Infektionsschutz die Freiheit des Einzelnen überwiegt.
Da in der Anordnung der Quarantäne eine nicht unwesent­liche Einschränkung des Grundrechts der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG) liegt, ist auch diese Maßnahme immer unter dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu betrachten. Grundsätzlich steht Behörden dabei vor dem ­Hintergrund der Infektionsprävention ein Einschätzungs­ermessen zu. Erst wenn dieses überschritten ist, kann eine ergriffene Sicherungsmaßnahme als rechtswidrig anzusehen sein. Denkbar wäre dies beispielsweise in einer Situation,
in der ohne medizinische Indikation eine Quarantäne in einer öffentlichen Anstalt angeordnet wird, wenn gleichzeitig eine Unterbringung in der eigenen Wohnung ausreichend wäre.
Verstöße gegen Quarantäneanordnungen der Behörden werden nach § 74 i.V.m. § 73 Abs. 1a Nr. 6 i.V.m. § 17 Abs. 1 IfSG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Handlung vorsätzlich begangen und dadurch die Krankheit verbreitet wurde.
Strafbares Verhalten im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Unabhängig von Verstößen gegen behördliche Anordnungen kommt eine Strafbarkeit in den Fällen in Betracht, in denen ein Infizierter bewusst andere Menschen ansteckt oder deren Ansteckung fahrlässig in Kauf nimmt.
Im Zusammenhang mit einer HIV-Infizierung hat der Bundes­gerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 18.10.2007 (3 StR 248/07) festgestellt, dass bereits die Infektion mit einem gefährlichen Erreger den Tatbestand der Körper­verletzung erfüllen kann, weil die Infektion objektiv den körperlichen Normalzustand des Opfers tiefgreifend verändert. Auf den Ausbruch der Krankheit kommt es hierbei nicht an, so der BGH. Eine Infizierung entspricht bereits grundsätzlich dem Tatbestand einer Körperverletzung.
Auch wenn es in der Regel an dem Vorsatz, andere anzustecken, fehlen wird, so kann bereits ein fahrlässiges Verhalten einen strafrechtlich relevanten Tatbestand erfüllen. Dieser Sachverhalt kann beispielsweise im Fall eines Messebesuchs oder bei der Teilnahme an einer Menschenansammlung durch einen Infizierten gegeben sein, wenn dieser weiß oder aufgrund seines gesundheitlichen Zustands annehmen muss (und es billigend in Kauf nimmt), dass eine Infektionsgefahr vorliegt.
Zusammenfassend kommen als Straftatbestand im Fall einer bewussten Beibringung der Infektion eine Körperverletzung (§ 223 StGB) oder gefährliche Körperverletzung ­(§ 224 StGB), bei fahrlässiger Begehung eine fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) in Betracht. Führt die Ansteckung zum Tod der infizierten Person, kann der Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) erfüllt sein.
Im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist an das Verantwortungsbewusstsein eines jeden Einzelnen zu appellieren.
Insbesondere diejenigen, die einschlägige Erkrankungssymp­tome aufweisen, Kontakt mit einer infizierten Person hatten oder ein Risikogebiet bereist haben, müssen besondere Sorgfalt anwenden. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten steht bei fahrlässigem Umgang mit dem Coronavirus grundsätzlich im Raum. Vorausschauendes Handeln und gesunder Menschenverstand sind deshalb angezeigt.
susana.camposnave@roedl.com