Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.06.2003&Aktenzeichen=C-112/00
Timestamp: 2020-06-01 01:04:33
Document Index: 130190629

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 12.06.2003 - C-112/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,134
EuGH, 12.06.2003 - C-112/00 (https://dejure.org/2003,134)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.2003 - C-112/00 (https://dejure.org/2003,134)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - C-112/00 (https://dejure.org/2003,134)
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Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu 30-stündigen völligen Blockade der Brenner-Autobahn ...
Eugen Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge gegen Republik Österreich.
Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu 30stündigen völligen Blockade der Brenner-Autobahn führte, ...
Eugen Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge gegen Republik Österreich
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung
Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs durch Handlungen von Privatpersonen im Rahmen ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ; Nichtuntersagung einer Versammlung mit im Wesentlichen umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu ...
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN EINE FRIEDLICHE VERSAMMLUNG VON BESCHRÄNKTER DAUER AUF DER BRENNER-AUTOBAHN NICHT UNTERSAGTEN, LÄUFT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ZUWIDER
Wiener Regierung musste Brenner-Blockade nicht verbieten - Transportunternehmer scheitert mit Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich
Versammlungen auch auf Brennerautobahn rechtens // Grundrecht wichtiger als freier Verkehr
Art. 10, 28, 29 EG; Art. 5, 8 GG; 10, 11 EMRK -
Konkordanz zwischen Grundrechten und Grundfreiheiten
Art. 10 EG; Art. 28 EG
Nationale Grundrechte in der Dogmatik der Grundfreiheiten - Präzisierungen des unionsverfassungsrechtlichen Verhältnisses von Europäischer Union und Mitgliedstaaten durch den EuGH? (Dr. iur. Frank Schorkopf; ZaöRV 64 (2004), 125-143)
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck - Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung eines Mitgliedstaats - Auslegung der Artikel 10, 28 ff. EG - Genehmigung einer bei den zuständigen Behörden angemeldeten politischen ...
NJW 2003, 3185
NVwZ 2004, 207 (Ls.)
EuZW 2003, 592
DVBl 2003, 1200
Eine solche Verpflichtung zur Herstellung eines Ausgleichs zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen beeinträchtigt nämlich keineswegs die Möglichkeit, die fraglichen Rechte in einem derartigen Rechtsstreit geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 77 bis 80, …sowie vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union, C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 85 bis 89).
Dieses in Art. 11 der Charta gewährleistete Grundrecht stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft dar, die zu den Werten gehört, auf die sich die Union nach Art. 2 EUV gründet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 79, …und vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 31).
Wie schon die grundrechtsgleichen allgemeinen Rechtsgrundsätze, die der Europäische Gerichtshof zunächst richterrechtlich entwickelt hatte (vgl. nur EuGH, Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 71), stützt sich auch die Charta auf die verschiedenen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten (vgl. Präambel Abs. 5 Satz 1, Art. 52 Abs. 4 GRCh).
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Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ginge übrigens in dieselbe Richtung (Urteil Schmidberger vom 12. Juni 2003, RS C-112/00, und Urteil Omega vom 14. Oktober 2004, RS C-36/02).
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Grundrechtsschutz ein berechtigtes Interesse ist, das grundsätzlich geeignet ist, eine Beschränkung der Verpflichtungen zu rechtfertigen, die nach dem Gemeinschaftsrecht, auch kraft einer durch den EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit wie des freien Warenverkehrs (vgl. Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 74) oder der Dienstleistungsfreiheit (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 35), bestehen.
Allerdings hat der Gerichtshof in den Urteilen Schmidberger und Omega entschieden, dass die Ausübung der dort betroffenen Grundrechte, nämlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Menschenwürde, nicht außerhalb des Anwendungsbereichs der Bestimmungen des Vertrags liegt und dass sie mit den Erfordernissen hinsichtlich der durch den Vertrag geschützten Rechte in Einklang gebracht werden und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Schmidberger, Randnr. 77, und Omega, Randnr. 36).
Diese Auslegung wird außerdem durch die Rechtsprechung zu den Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr bestätigt, aus der hervorgeht, dass Beschränkungen nichtstaatlichen Ursprungs sein und sich aus Handlungen von Privaten oder von Zusammenschlüssen solcher Personen ergeben können (vgl. Urteile vom 9. Dezember 1997, Kommission/Frankreich, C-265/95, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 30, und Schmidberger, Randnrn. 57 und 62).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme, die den Schutz der Arbeitnehmer zum Ziel hat, ein berechtigtes Interesse darstellt, das grundsätzlich eine Beschränkung einer der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Schmidberger, Randnr. 74), und dass der Schutz der Arbeitnehmer zu den bereits vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zählt (vgl. u. a. Urteile vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, Slg. 1999, I-8453, Randnr. 36, vom 15. März 2001, Mazzoleni und ISA, C-165/98, Slg. 2001, I-2189, Randnr. 27, und vom 25. Oktober 2001, Finalarte u. a., C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98, Slg. 2001, I-7831, Randnr. 33).
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Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ginge im Übrigen in die gleiche Richtung (Urteile Omega vom 14. Oktober 2004, C-36/02, und Schmidberger vom 12. Juni 2003, C 112/00).
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Grundrechtsschutz ein berechtigtes Interesse ist, das grundsätzlich geeignet ist, eine Beschränkung der Verpflichtungen zu rechtfertigen, die nach dem Gemeinschaftsrecht, auch kraft einer durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit wie des freien Warenverkehrs (vgl. Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 74) oder der Dienstleistungsfreiheit (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 35), bestehen.
Wie der Gerichtshof in den Urteilen Schmidberger und Omega entschieden hat, liegt die Ausübung der dort betroffenen Grundrechte, nämlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Menschenwürde, nicht außerhalb des Anwendungsbereichs der Bestimmungen des Vertrags.
Sie muss mit den Erfordernissen hinsichtlich der durch den Vertrag geschützten Rechte in Einklang gebracht werden und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteile Schmidberger, Randnr. 77, und Omega, Randnr. 36).
Hierbei kommt der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten besondere Bedeutung zu (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 41, vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P, Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37, vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C-94/00, Roquette Frères, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 25, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 71).
35 Da die Grundrechte sowohl von der Gemeinschaft als auch von ihren Mitgliedstaaten zu beachten sind, stellt der Schutz dieser Rechte ein berechtigtes Interesse dar, das grundsätzlich geeignet ist, eine Beschränkung von Verpflichtungen zu rechtfertigen, die nach dem Gemeinschaftsrecht, auch kraft einer durch den EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit wie des freien Dienstleistungsverkehrs, bestehen (vgl. in Bezug auf den freien Warenverkehr Urteil Schmidberger, Randnr. 74).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaft ist (Gutachten 2/94, Randnr. 34) und dass Maßnahmen, die mit der Achtung dieser Rechte unvereinbar sind, in der Gemeinschaft nicht als rechtens anerkannt werden können (Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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