Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/abe1ffc057a299ccc729680c70c95346fd7d94afddf25021927e3de6fc1f7db1
Timestamp: 2019-09-22 20:27:40
Document Index: 274761921

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 107', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 107', '§ 120', '§ 107', '§ 111', '§ 107', '§ 107', '§ 111', '§ 107', '§ 120', '§ 107', '§ 30', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 5', '§ 12', '§ 30', '§ 120', '§ 13', '§ 6', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 35', '§ 13', '§ 120', '§ 120', 'Art. 7', '§ 120', '§ 34', '§ 34', '§ 107', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 3', '§ 120', '§ 120', '§ 3', 'Art. 11', '§ 3', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 3', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 107', '§ 107', '§ 111', '§ 111', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 120', '§ 132', '§\n107']

OVG Nordrhein-Westfalen, 16 A 2722/00: OVG NRW: familie, venire contra factum proprium, stadt, sozialhilfe, niedersachsen, umzug, bedürftigkeit, kreis, klageänderung, feststellungsklage
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2002, 16 A 2722/00
Aktenzeichen: 16 A 2722/00
OVG NRW: familie, venire contra factum proprium, stadt, sozialhilfe, niedersachsen, umzug, bedürftigkeit, kreis, klageänderung, feststellungsklage
Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 2722/00
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 K 4038/98
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.
2Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Kosten erstatten muss, die der Kläger der neunköpfigen Familie E. L. im Zeitraum vom 30. Juli 1996 bis zum 29. Juli 1998 geleistet hat.
3Die Familie E. L. reiste im Jahr 1988 aus dem Libanon in die Bundesrepublik Deutschland und bemühte sich nachfolgend ohne Erfolg um die Anerkennung als Asylberechtigte; zwei ihrer Kinder kamen in Deutschland zur Welt. Im Zuge einer Regelung für "Altfälle" erlangten die Kläger im Jahre 1990 ein Bleiberecht. Die ihnen nachfolgend vom Oberkreisdirektor des Landkreises N. erteilten Aufenthaltsbefugnisse waren befristet und zunächst auf das Land Niedersachsen beschränkt. Zum Zeitpunkt des erstmaligen Umzugs der Familie E. L. in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten verfügten die Familienmitglieder über vom Oberkreisdirektor des Landkreises N. zuletzt am 18. Mai 1995 bis zum 13. November 1995 befristete räumlich beschränkte Aufenthaltsbefugnisse.
Im August 1995 zog die Familie nach Herten im beklagten Kreis R. , wo sie 4
nachfolgend, wie auch zuvor im Kreis N. , Hilfe zum Lebensunterhalt bezog. Einem Antrag vom 6. November 1995 entsprechend verlängerte der Stadtdirektor der Stadt H. am 14. November 1995 die Aufenthaltsbefugnisse der Familie EL L. .
5Im Februar und April 1996 stellte der Beklagte kurzfristig die Sozialhilfeleistungen ein, nachdem jeweils bekannt geworden war, dass die Familie E. L. einen Pkw unterhielt; nach der Veräußerung der betreffenden Fahrzeuge wurde die Hilfe zum Lebensunterhalt jeweils wieder aufgenommen.
6Nachdem sich der Beklagte versichert hatte, dass der Familie EL L. im Falle der Rückkehr in den Landkreis N. eine Wohnung zur Verfügung stehen würde, stellte er mit Bescheid vom 8. Mai 1996 die Gewährung von Sozialhilfe mit Wirkung vom 1. Juni 1996 ein und begründete das damit, dass der Familie EL L. gemäß § 120 Abs. 5 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes trotz der räumlich unbeschränkten Aufenthaltsbefugnis außerhalb des Landes Niedersachsen nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe zustehe; danach könnten sie vom Beklagten lediglich noch die Übernahme ihrer Rückfahrtkosten nach Niedersachsen beanspruchen.
7Am 30. Juli 1996 kehrte die Familie EL L. in den Kreis N. zurück und erhielt nachfolgend dort wiederum laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Ihr Begehren auf Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Beklagten im Zeitraum vom 1. Juni 1996 bis zur Rückkehr nach Niedersachsen ist Gegenstand des Berufungsverfahrens 16 A 2721/00; im Rahmen dieses Verwaltungsstreitverfahrens macht die Familie EL L. unter anderem geltend, sie habe in der Stadt H. ihren Lebensmittelpunkt gehabt und bis zur Zeit der Sozialhilfeeinstellung seien bereits verfestigte Bindungen an diesen Wohnort entstanden.
8Erstmals mit Schreiben vom 5. August 1996 machte der Stadtdirektor der Stadt N. bei der Stadt H. einen auf § 107 BSHG gestützten Kostenerstattungsanspruch geltend; dies lehnten die Stadt H. mit Schreiben vom 6. August und 4. Dezember 1996 und der Oberkreisdirektor des beklagten Kreises mit Schreiben vom 1. April 1997 mit der Begründung ab, die Familie E. L. habe im Kreis R. gemäß § 120 Abs. 5 BSHG keinen Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gehabt; diese Rechtslage dürfe nach dem Wegzug nicht durch Erstattungsbegehren des nunmehr hilfegewährenden Trägers der Sozialhilfe umgangen werden.
9Am 25. Juni 1998 hat der Kläger - zunächst gegen die Stadt H. , nachfolgend umgestellt auf den Beklagten - beim Verwaltungsgericht Klage auf Feststellung der Erstattungspflicht des Beklagten für die Kosten erhoben, die mit dem Umzug der Familie EL L. in die Stadt N. zum 30. Juli 1996 verbunden waren. Zur Begründung hat er geltend gemacht, die Familie habe zuvor in H. ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt. Ob am Ort dieses gewöhnlichen Aufenthalts rechtmäßig Sozialhilfe in Anspruch genommen worden sei, wirke sich auf die Erstattungspflicht nicht aus; das gelte auch, soweit die Sozialhilfeberechtigung gemäß der vom Beklagten angezogenen Vorschrift des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG in Frage gestellt sei. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen der genannten Vorschrift nicht vor, da während des Aufenthalts der Familie EL L. in H. dort deren Aufenthaltsbefugnis verlängert worden sei. Die Statthaftigkeit der Feststellungsklage ergebe sich daraus, dass sich einstweilen die genaue Höhe des Erstattungsbetrages nicht bestimmen lasse; zudem sei anerkannt, dass bei einem Rechtsstreit zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften die ansonsten vorrangige Leistungsklage durch eine Feststellungsklage ersetzt werden könne. Mit einem am 13.
März 2000 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger schließlich beantragt,
10den Beklagten zu verurteilen, an ihn 140.566,49 DM nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
11Der Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und nach der dem Klageantrag weitgehend entsprechenden Verurteilung durch das angefochtene Urteil - die ausgeurteilte Summe belief sich auf 140.556,49 DM - die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt.
12Er trägt zur Begründung vor, die geänderte Klage sei unzulässig. Das Verwaltungsgericht habe die Klageänderung zu Unrecht als sachdienlich bewertet. Der Kläger sei schon kurz nach der Erhebung der Feststellungsklage zur Bezifferung seines Erstattungsanspruchs imstande gewesen; es sei auch nicht nachzuvollziehen, warum erst etwa eineinhalb Jahre nach dem Ende des Zweijahreszeitraums, für den eine Erstattung in Frage komme, und damit kurz vor dem erstinstanzlichen Verhandlungstermin der Klageantrag geändert und eine nachprüfbare Auflistung der innerhalb des Zweijahreszeitraums geleisteten Hilfen vorgelegt worden sei. Eine angemessene Überprüfung der im Einzelnen erbrachten Hilfen des Klägers an die Familie E. L. sei in der verbleibenden Zeit bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nicht mehr möglich gewesen.
13Das Verwaltungsgericht sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Familie E. L. während ihres Aufenthalts in H. sozialhilfeberechtigt gewesen sei. Eine über das unabweisbar Gebotene hinausgehende Hilfe könne für Inhaber von Aufenthaltsbefugnissen nur in dem Bundesland beansprucht werden, in dem erstmalig eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis erteilt worden sei. Dieses nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG vorzugswürdige Normverständnis werde inzwischen auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt und für verfassungsrechtlich unbedenklich befunden. Sei aber die Familie E. L. in H. nicht sozialhilfeberechtigt gewesen, könne die vom Gesetzgeber als unerwünscht betrachtete sozialhilferechtliche Belastung von Zuzugsgemeinden nicht über das Kostenerstattungsrecht nachträglich herbeigeführt werden; daher müsse die Erstattungsregelung des § 107 BSHG insoweit einengend verstanden werden. Im Übrigen könne nur rechtmäßig geleistete Hilfe im Erstattungswege verlangt werden. An der Rechtmäßigkeit der Sozialhilfebewilligung des Klägers an die Familie E. L. beständen indessen durchgreifende Zweifel, weil der Familie in den zwei Jahren nach dem erneuten Umzug in den klagenden Landkreis ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestanden habe, ohne dass der Kläger - trotz erkennbarer Anhaltspunkte - davon auch nur Kenntnis genommen habe; da es folglich nach wie vor an der Darlegung der Familie fehle, wie sie trotz fortwährender Sozialhilfebedürftigkeit Betrieb und Unterhaltung eines Kraftfahrzeuges finanzieren konnte, spreche viel für das Vorhandensein verschwiegener Mittel und gegen die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit der Familie. Nähere Darlegungen der Hilfeempfänger seien auch nicht mit Blick auf die durchschnittliche Gesamthöhe der monatlichen Hilfe zum Lebensunterhalt für die neunköpfige Familie entbehrlich gewesen.
das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Klage 15
16Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung und trägt noch vor, auch das Bundesverwaltungsgericht habe inzwischen klargestellt, dass in der Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis materiell-rechtlich eine Neuerteilung zu sehen sei. Auch das OVG Lüneburg gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei der Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG auf die jeweils aktuelle Aufenthaltsbefugnis abzustellen sei. Das Bundesverfassungsgericht habe sich mit dieser Frage hingegen nicht auseinandergesetzt, sondern auf die Prüfung beschränkt, ob die Gegenansicht das Willkürverbot verletze.
17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers (zwei Hefte) sowie des Beklagten (ein Heft), zusätzlich auch auf die zum Verfahren 16 A 2721/00 beigezogenen Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
19Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat ihn zu Unrecht verpflichtet, dem Kläger für die Familie E. L. aufgewendete Sozialhilfekosten in Höhe von 140.556,49 DM nebst Zinsen zu erstatten.
20Die Frage, ob die erstinstanzliche Klageänderung statthaft war, muss nicht vertieft werden, weil - wie zu zeigen sein wird - die Berufung jedenfalls aus sachlichen Gründen Erfolg haben muss. Zu bemerken ist, dass der vom Beklagten behauptete "ausdrückliche" Widerspruch gegen die Klageänderung jedenfalls nicht aus dem Verhandlungsprotokoll hervorgeht. Es ist auch nicht hinreichend verdeutlicht worden, warum wegen der relativ späten Vorlage einer Aufstellung über die innerhalb des zweijährigen Erstattungszeitraums bewilligte Sozialhilfe eine sachgemäße Rechtsverteidigung unmöglich gewesen und daher die Sachdienlichkeit der Klageänderung in Frage gestellt sein könnte.
21Rechtsgrundlage für das Erstattungsbegehren des Klägers kann nur § 107 BSHG iVm § 111 BSHG sein. Nach § 107 Abs. 1 BSHG ist der Sozialhilfeträger am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts nach einem Umzug des jeweiligen Hilfeempfängers dem nunmehr örtlich zuständigen Sozialhilfeträger erstattungspflichtig, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel (wiederum) der Hilfe bedarf. § 107 Abs. 2 BSHG bestimmt, dass eine Unterbrechung der sozialhilferechtlichen Leistungspflicht von zusammenhängend mindestens zwei Monaten die Erstattungspflicht entfallen lässt (Satz 1); die Erstattungspflicht beschränkt sich auf zwei Jahre seit dem Aufenthaltswechsel (Satz 2). Nach § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Hilfe dem Bundessozialhilfegesetz entspricht.
22Vorliegend sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 107 BSHG dem Wortlaut nach erfüllt. Eine Verpflichtung des Beklagten zur Kostenerstattung entfällt aber gleichwohl, weil durch § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG eine Verlagerung der Sozialhilfelasten in ein anderes Land als das Land Niedersachsen gesetzlich ausgeschlossen war und dieser gesetzlichen Regelung der sozialhilferechtlichen Lastenverteilung auch im Rahmen der Erstattungspflicht gemäß § 107 BSHG Rechnung zu tragen ist.
23Es ist zunächst nicht zweifelhaft, dass die Familie E. L. , die in der Zeit von August 1995 bis Ende Juli 1996, also fast ein Jahr, in H. gelebt und bis zum 31. Mai 1996 auch - mit kurzen Unterbrechungen - Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hat, dort während dieser Zeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Nach der auch für das Sozialhilferecht maßgeblichen Vorschrift des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Die Familie E. L. hatte vor ihrem Umzug nach H. ihre bisherige Wohnung in K. /Kreis N. aufgegeben; in H. hat sie eine für die ganze Familie ausreichende Wohnung angemietet und ihre schulpflichtigen Kinder in H. Schulen angemeldet. Ausschlaggebend für den Umzug war offensichtlich, dass hier schon Verwandte der Familie lebten; dies ist erfahrungsgemäß ein bedeutsamer Umstand für - dauerhafte - Aufenthaltswünsche von ausländischen Flüchtlingen. Nachdem das Sozialamt der Stadt H. ab Mai 1996 auf eine Rückkehr der Familie nach Niedersachsen drängte, berief sich die Familie auf gewachsene Bindungen an die Stadt H. , insbesondere auf die zumindest beginnende schulische Integration der Kinder. Das alles lässt den Schluss auf eine dauerhafte, einen gewöhnlichen Wohnsitz begründende Orientierung der Familie nach H. zu. Bezeichnenderweise hat auch der Beklagte diesen Standpunkt eingenommen, soweit er seinerseits mit einem Erstattungsbegehren an den Kläger nach § 107 BSHG herangetreten ist.
24Die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts der Familie E. L. in H. wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass H. möglicherweise sozialhilferechtlich nicht der "richtige" Aufenthaltsort war. Auch wenn in § 107 Abs. 1 BSHG dem bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort der (nach einem Umzug) "nunmehr zuständige örtliche Träger der Sozialhilfe" gegenüberstellt wird, bedeutet dass nicht, dass am bisherigen Aufenthaltsort rechtmäßig Sozialhilfe bezogen worden sein müsste.
Vgl. etwa Schoch, in: BSHG, Lehr- und Praxiskommentar, 5. Aufl. (1998), § 107 Rn. 19. 25
Die Erstattungspflicht des Beklagten ist aber deshalb zu verneinen, weil von der Familie E. L. während ihres Aufenthaltes in H. gemäß § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG keine bedarfsdeckenden Sozialhilfeleistungen beansprucht werden konnten und dieser Anspruchsausschluss auch erstattungsrechtlich relevant ist.
27§ 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG schloss nach Auffassung des Senats einen auf mehr als nur das Unabweisbare gerichteten Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nicht nur - was unstreitig sein dürfte - bis zum 14. November 1995, dem Tag der Verlängerung der erstmals in Niedersachsen erteilten räumlich unbeschränkten Aufenthaltsbefugnis durch die Ausländerbehörde der Stadt H. , sondern auch während der weiteren Aufenthaltsdauer der Familie E. L. in H. bis zum 30. Juli 1996 aus. Denn für die Frage, ob sich Hilfesuchende "außerhalb des Landes aufhalten, in dem die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist", muss auf die erstmaligen Aufenthaltsbefugnisse für die Mitglieder der Familie abgestellt werden, hier also auf die in Niedersachsen ausgestellten Befugnisse; die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnisse in H. ist demgegenüber ohne Relevanz.
Ebenso - jedenfalls bei ununterbrochener Sozialhilfebedürftigkeit der jeweiligen ausländischen Hilfesuchenden - OVG Hamburg, Beschlüsse vom 25. April 1996 - Bs IV 152 und 153/96 -, FEVS 47, 21, und vom 16. September 1998 - 4 Bf 294/98 -, FEVS 49, 473 = DVBl. 1999, 463 = NVwZ-RR 1999, 384; OVG Berlin, Beschlüsse vom 27. August 26
1997 - 6 S 129.97 -, FEVS 48, 40 = NVwZ-Beil. I 1998, 4, vom 28. Januar 1998 - 6 S 162.97 -, FEVS 48, 454 = NVwZ-Beil. I 1998, 34, und vom 26. März 1999 - 6 SN 53.99/6 M 7.99 -, FEVS 51, 77 = NVwZ- Beil. I 1999, 53; Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Juli 1997 - 12 CE 97.1467 -, FEVS 48, 112; ferner Birk, in: BSHG, Lehr- und Praxiskommentar, 5. Aufl. (1998) § 120 Rn. 36; Decker, in: Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, BSHG, Kommentar (Loseblatt; Stand: November 2001), § 120 Rn. 90 f.; Pfohl, NVwZ 1998, 1048, 1049.
29Die Gegenansicht, nach der es darauf ankommt, in welchem Bundesland die im jeweils fraglichen Leistungszeitraum gültige (verlängerte) Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist,
30OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 4 L 1264/98 -, nicht veröffentlicht, und Beschluss vom 26. November 1998 - 4 L 4363/98 -, FEVS 49, 421; Hessischer VGH, Beschluss vom 12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 -, FEVS 51, 190 = InfAuslR 1999, 245 = NVwZ-Beil. I 1999, 53; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 7. Februar 2000 - 4 B 128/99 -, FEVS 52, 29; ferner Fasselt, in: Fichtner (Hrsg.), BSHG, Kommentar (1999), § 120 Rn. 15; Mergler/Zink, BSHG, Kommentar (Loseblatt; Stand: August 2000), § 120 Rn. 84b; Schellhorn, BSHG, Kommentar, 16. Aufl. (2002), § 120 Rn. 33,
vermag demgegenüber nicht zu überzeugen. 31
32Zunächst kann davon ausgegangen werden, dass es keine für die fachgerichtliche Auslegung von § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG bindende Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gibt und die vom Senat bevorzugte Auslegung dieser Vorschrift auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.
33So ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 -, NVwZ-Beil. I 2001 S. 58 f.
34Schon der Wortlaut des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG, der auf "die" (und nicht "eine") Aufenthaltsbefugnis abhebt und auch keinen Zusatz wie etwa "die jeweilige" oder "die aktuelle Aufenthaltsbefugnis" enthält, lässt sich eher mit der Vorstellung in Einklang bringen, dass die erstmals erteilte (räumlich unbeschränkte) Aufenthaltsbefugnis maßgeblich sein soll. Rechtssystematische Überlegungen unterstreichen das. Die Beschränkung des ungeschmälerten Sozialhilfebezuges auf - unter anderem - das Bundesland, "in dem die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist", ist - damals als § 120 Abs. 4 BSHG - im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354, 1385) als dessen Artikel 7 Nr. 2 in das Bundessozialhilfegesetz eingefügt worden. In sonstigen Vorschriften dieses Neuregelungsgesetzes - insbesondere im Ausländergesetz selbst - ist die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen, zu denen auch die Aufenthaltsbefugnisse gehören (§ 5 AuslG), begrifflich klar von deren Verlängerung unterschieden worden; das zeigt sich etwa in den §§ 12 und 13 sowie den §§ 30 Abs. 2 Nr. 1 und 34 AuslG, daneben aber auch in der Überschrift des Zweiten Abschnitts ("Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung"). Auch Vorschriften außerhalb des Ausländergesetzes, die durch das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts geändert worden sind, weisen teilweise diese Differenzierung auf (vgl. Artikel 6 [Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes] Nr. 1 Buchst. b aa: "im Besitz einer von der Ausländerbehörde erteilten oder verlängerten Aufenthaltsgenehmigung"). Mithin spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Gesetzgeber auch in § 120 Abs. 4 (heute: Abs. 5) Satz 2 BSHG die Worte "erteilt oder verlängert" verwendet hätte, wenn es ihm
hinsichtlich des maßgeblichen Bundeslandes auf die jeweils aktuelle Aufenthaltsbefugnis angekommen wäre. Der Einwand, für die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen gälten gemäß § 13 AuslG die Vorschriften über deren (Erst- )Erteilung, die Verlängerung stelle sich mithin als "eine erneute Erteilung" dar,
OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 7. Februar 2000 - 4 B 128/99 -, FEVS 52, 29 (31), 35
36vermag hingegen nicht zu überzeugen. Gegen diese Sichtweise spricht entscheidend, dass das Gesetz eben trotz der (weitgehend) übereinstimmenden Gewährungsvoraussetzungen doch auf die begriffliche und gesetzestechnische Unterscheidung zwischen der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis (und anderer Arten der Aufenthaltsgenehmigung) Bedacht nimmt. Es dürfte auch ausländerrechtlich unzutreffend sein, die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung mit einer (erneuten) Erteilung gleichzusetzen. Da es nämlich für die Erlangung oder Vermittlung bestimmter Aufenthaltsgenehmigungen unter anderem auf die Dauer der ununterbrochenen Innehabung des bisherigen Aufenthaltsstatus bzw. des rechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland ankommen kann (vgl. etwa § 6 Abs. 2, § 16 Abs. 5, § 18 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 2, § 20 Abs. 3 Satz 2, § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 sowie § 35 AuslG, jeweils in der Fassung des Neuregelungsgesetzes vom 9. Juli 1990), bedeutet es einen erheblichen Unterschied, ob ein Aufenthaltstitel (rechtzeitig) verlängert oder - etwa nach dem Ablauf der Geltungsdauer ohne eine zeitlich anschließende Verlängerung - neu erteilt wird.
Vgl. dazu Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 7. Aufl. (1999), § 13 AuslG Rn. 3. 37
38Noch weitergehend lässt sich sogar sagen, dass es im Falle der Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. konkret einer Aufenthaltsbefugnis eine separat zu betrachtende "aktuelle" Aufenthaltsgenehmigung bzw. - befugnis im Grunde gar nicht gibt; denn wenn das jeweilige Aufenthaltsrecht verlängert worden ist, bedeutet dies, dass die ursprünglich erteilte Aufenthaltsgenehmigung zeitlich über das zunächst verfügte Maß hinaus fortbesteht, ohne dass - mit Ausnahme der Verlängerung - etwas Neues entstanden wäre.
39Auch der objektive Regelungszweck des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG und die Vorstellungen des Gesetzgebers sprechen dafür, die Berechtigung zum (unbeschränkten) Sozialhilfebezug an das Verbleiben in dem Bundesland zu knüpfen, in dem die erste Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist. § 120 Abs. 4 (heute: Abs. 5) Satz 2 BSHG sollte nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung bewirken, dass die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen ohne räumliche Beschränkung nicht zu einer Verlagerung von Sozialhilfelasten in andere Länder führt.
Bundestagsdrucksache 11/6321, S. 90 zu Art. 7. 40
41Außerdem wird in der Begründung - ausdrücklich zwar lediglich im Zusammenhang mit der "illegalen Binnenwanderung", also mit Bezug auf § 120 Abs. 4 (heute: Abs. 5) Satz 1 BSHG, letztlich aber mit Blick auf das Problem der Binnenwanderung von Ausländern insgesamt - darauf hingewiesen, dass diese Binnenwanderung Teile des Bundesgebiets, insbesondere die Ballungszentren, unverhältnismäßig belaste und daher mit allen rechtsstaatlichen administrativen Mitteln verhindert werden müsse. In den Gesetzgebungsmaterialien wird aber nicht ausdrücklich klargestellt, ob die genannten Zwecke nur für eine begrenzte Zeit erreicht oder ob die Verlagerung von
Sozialhilfelasten dauerhaft - solange überhaupt (lediglich) eine Aufenthaltsbefugnis vorliegt - unterbunden werden soll. Die umfassende Formulierung im Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt sich aber eher mit der Absicht des Gesetzgebers vereinbaren, dass eine sozialhilferechtliche Sanktionierung der Abwanderung von Ausländern mit (ausländerrechtlich) räumlich unbeschränkter Aufenthaltsbefugnis in ein anderes Bundesland - bei fortbestehender Sozialhilfebedürftigkeit - ohne zeitliche Fixierung beabsichtigt war. Anderenfalls hätte es nahegelegen, eine einschränkende Zweckbestimmung vorzunehmen, also etwa dahingehend zu formulieren, dass "zunächst" bzw. "während der Geltung der erstmalig erteilten Aufenthaltsbefugnis" ein Fortzug über Ländergrenzen verhindert werden solle. Es wird auch nicht erkennbar, warum die vom Gesetzgeber im Grundsatz als unerwünscht bewertete Verlagerung von Sozialhilfelasten nur für einen begrenzten Zeitraum verhindert werden sollte; gerade im Hinblick auf die zugunsten der großstädtischen Ballungszentren gewünschte gerechte Lastenverteilung wäre nur wenig erreicht worden, wenn die Verlagerung von Sozialhilfekosten nur zeitlich eng begrenzt unterbunden werden könnte, zumal das Gesetz keine zeitliche Untergrenze für die Geltungsdauer einer Aufenthaltsbefugnis vorsah (vgl. § 34 Abs. 1 AuslG F.1990) und somit die Verlagerung der Sozialhilfelasten nach Maßgabe der jeweiligen ausländerbehördlichen Praxis schon nach erheblich kürzerer Zeit als dem Ablauf der in § 34 Abs. 1 AuslG F.1990 als Höchstdauer für die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsbefugnissen festgesetzten Frist von zwei Jahren sanktionslos erfolgen könnte.
42Im Übrigen trifft auch die Erwägung zu, dass für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren nach einem Wegzug von sozialhilfebedürftigen Inhabern einer Aufenthaltsbefugnis ohnehin eine Verlagerung der finanziellen Sozialhilfelasten wegen der nachwirkenden Erstattungspflicht des zuvor zuständigen Sozialhilfeträgers (§ 107 BSHG) in der Regel ausgeblieben sein dürfte.
43OVG Berlin, Beschluss vom 26. März 1999 - 6 SN 53.99/6 M 7.99 -, FEVS 51, 77 = NVwZ-Beil. I 1999, 53.
44Deshalb konnte die Regelung des § 120 Abs. 5 Satz 2 (bzw. damals des § 120 Abs. 4 Satz 2) BSHG von vornherein nur eine ins Gewicht fallende Bedeutung erlangen, wenn die sozialhilferechtliche Zuständigkeit für über Notleistungen hinausgehende Hilfen dauerhaft an den Ort der ursprünglichen ausländerrechtlichen Zuständigkeit gebunden würde.
45Nichts anderes ergibt sich schließlich aus der Gegenüberstellung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG mit § 3a des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (SpätaussWZG). Insoweit vertritt das OVG Frankfurt/Oder
- Beschluss vom 7. Februar 2000 - 4 B 128/99 -, FEVS 52, 29 (31 f.) - 46
47wohl die Auffassung, dass die in der genannten Vorschrift - in der bis zum 30. Dezember 1997 gültigen Fassung - enthaltene ausdrückliche zeitliche Begrenzung der eingeschränkten Sozialhilfegewährung im Falle eines Verlassens des zugewiesenen Wohnortes durch Spätaussiedler auf zwei Jahre auf die Auslegung von § 120 Abs. 5 BSHG ausstrahlen müsse, weil sich eine Schlechterstellung ausländischer Hilfesuchender im Vergleich zu Aussiedlern der gesetzlichen Regelung nicht hinlänglich klar entnehmen lasse. Näher dürfte aber eine entgegengesetzte Sichtweise liegen: Gerade weil in § 120 Abs. 5 BSHG anders als in § 3a SpätaussWZG keine
zeitliche Begrenzung für die sozialhilferechtliche Sanktionierung eines Umzuges enthalten ist, spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber eine solche Begrenzung auch nicht gewollt hat. Auch verfassungsrechtlich verbietet sich ein Erst-recht-Schluss von den Regelungen für Spätaussiedler auf die Regelung für ausländische Hilfeempfänger, da sich aufenthaltsbezogene Vorschriften für die zuerst genannte Gruppe auch an Art. 11 des Grundgesetzes messen lassen müssen, was bei Regelungen für Ausländer nicht der Fall ist. Abgesehen davon ist die zeitliche Begrenzung des faktischen Umzugsverbots für sozialhilfebedürftige Spätaussiedler in nachfolgenden Fassungen des Wohnortzuweisungsgesetzes für Spätaussiedler entfallen (vgl. § 3a SpätaussWZG in den Fassungen vom 22. Dezember 1997 - BGBl. I S. 3222 - und vom 2. Juni 2000 - BGBl. I S. 775 -), so dass die vom Senat für unrichtig gehaltene (einschränkende) Auslegung von § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG sogar zu einer - verfassungsrechtliche Bedenken auslösenden - Schlechterstellung von Spätaussiedlern im Vergleich zu Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis führen würde.
48Der Klage verhilft auch nicht die von der Familie EL L. im Parallelverfahren OVG 16 A 2721/00 vertretene Auffassung zum Erfolg, dass jedenfalls in ihrem Einzelfall von der Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG Abstand genommen werden musste. Weder die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnisse durch den Beklagten noch die - abgesehen von zwei kurzen Unterbrechungen - unbeschränkte Sozialhilfegewährung während eines Zeitraums von mehr als acht Monaten führte dazu, dass die Familie E. L. während ihres Aufenthalts in H. im vollen Umfang ihres Bedarfs vom Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt beanspruchen konnte. Dass die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis am 14. November 1995 durch den Stadtdirektor der Stadt H. keinen Einfluss auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG hatte, ist bereits dargelegt worden. Angesichts der vom Senat für zutreffend erachteten Auslegung der genannten Vorschrift verbietet es sich auch, in der ausländerbehördlichen Legalisierung des Aufenthaltes einen Umstand zu erblicken, der - etwa unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes oder des Verbotes widersprüchlichen (Behörden-)Verhaltens (im Sinne eines venire contra factum proprium) - gleichsam am gesetzlichen Tatbestand vorbei doch zu einer Weitergewährung der Sozialhilfe führen müsste; abgesehen davon ist im Hinblick auf eine bundesländerübergreifende Wohnortverlegung das Auseinanderfallen des ausländerrechtlichen Dürfens und der sozialhilferechtlichen Sanktionierung bereits im Tatbestand des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG, so wie ihn der Senat versteht, angelegt, so dass für die Annahme eines widersprüchlichen Verhaltens im Einzelfall kein Raum besteht.
49Auch die längere Sozialhilfegewährung war nicht geeignet, bei der Familie E. L. ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine zeitlich unbeschränkte Fortsetzung der bedarfsdeckenden Hilfeleistung durch den Beklagten bzw. auf ein Absehen von der Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG zu begründen. Wenngleich bei der Familie E. L. durch die - offensichtlich auf einem "Übersehen" des Versagungsgrundes gemäß § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG durch den Stadtdirektor der Stadt H. beruhende - Hilfegewährung jedenfalls im Laufe der Zeit die Einstellung hervorgerufen worden sein dürfte, einen Anspruch auf diese Hilfe nach Maßgabe der jeweiligen Bedürftigkeit zu haben und mit der Fortführung der Hilfe rechnen zu können, solange die Bedürftigkeit fortbesteht, reicht das für eine Zubilligung von Vertrauensschutz nicht aus. Zum einen ist § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG geltendes Recht; die Vorschrift eröffnet kein Ermessen des Sozialhilfeträgers und steht auch aus sonstigen Erwägungen nicht zur Disposition des jeweiligen Trägers der Sozialhilfe.
OVG Hamburg, Beschluss vom 30. März 1994 - Bs IV 56/94 -, FEVS 45, 209. 50
51Zum anderen ist die Sozialhilfe keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter; es handelt sich vielmehr um eine zeitabschnittsweise - in der Regel für die Dauer eines Monats - vorgenommene Hilfegewährung, deren Voraussetzungen vom Träger der Sozialhilfe stets neu zu prüfen sind.
52OVG NRW, Urteil vom 28. September 2001 - 16 A 5644/99 -, FEVS 53, 310 = ZFSH/SGB 2002, 217, mwN.
53Schließlich kann nach Auffassung des Senats etwaigen Härten für den Hilfeempfänger, die aus einer unerwarteten Ablehnung oder Einstellung der Hilfe entstehen, im Rahmen des § 120 Abs. 5 BSHG angemessen und flexibel begegnet werden, ohne dass die Anwendung der Vorschrift grundsätzlich in Frage gestellt wäre; das kann insbesondere dadurch geschehen, dass unter den iSv § 120 Abs. 5 BSHG "unabweisbar gebotenen" Hilfe in begründeten Fällen nicht nur die reinen Kosten für die Rückkehr an den vormaligen Aufenthaltsort, sondern für einen begrenzten weiteren Zeitraum auch bedarfsdeckende Mittel für den notwendigen Lebensunterhalt am derzeitigen Aufenthaltsort verstanden werden können.
54OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Januar 1996 - 4 M 6156/95 -, FEVS 47, 18; ähnlich wohl - für den gleichlautenden Begriff der unabweisbar gebotenen Hilfe in § 3a SpätaussWZG - VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 6 S 3007/96 -, FEVS 47, 564 (569).
55Inwieweit die Familie E. L. während ihres Aufenthalts in H. auf der Grundlage von § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG Anspruch auf Hilfen im Umfang des nach dem Umständen unabweisbar Gebotenen hatte, muss im vorliegenden Zusammenhang nicht beleuchtet werden; es reicht die Feststellung, dass der Ausschlussgrund des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG eingriff, der Beklagte mithin nicht zu dauernden bedarfsdeckenden Sozialhilfeleistungen an die Familie verpflichtet war.
56Daraus folgt für den Senat, dass eine Erstattungspflicht nicht entstehen kann, wenn sich der jeweilige Hilfesuchende nach einem iSv § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG sanktionierten Aufenthalt in das Bundesland zurückbegibt, in dem ihm die (erste) räumlich unbeschränkte Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist und wo allein er für die Dauer seiner Bedürftigkeit bedarfsdeckende Sozialhilfeleistungen erlangen kann.
Ebenso VG Stade, Urteil vom 18. November 1999 - 1 A 2087/98 -, ZfF 2001, 135. 57
Das ergibt sich zwingend aus dem Zweck des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG, eine Verlagerung von Sozialhilfelasten von einem Bundesland in andere zu verhindern. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn ein Sozialhilfeträger einem mit der Absicht der Begründung eines dauerhaften Aufenthalts zugezogenen Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis die Sozialhilfe auf das unabweisbar Gebotene beschränken und diesen somit faktisch zur Rückkehr in das vormals bewohnte Bundesland zwingen könnte, er anschließend aber gleichwohl bis zu zwei Jahre die (volle) finanzielle Last der Sozialhilfegewährung weitertragen müsste. Die dem Gesetzgeber unerwünschte Verlagerung von Sozialhilfelasten ist nur dann wirksam unterbunden, wenn der Sozialhilfeträger am Zuzugsort nicht nur dem Hilfebegehren des sozialhilfebedürftigen 58
Ausländers, sondern nach der Rückkehr des Ausländers an seinen vormaligen Wohnsitz oder jedenfalls in das zuvor bewohnte Bundesland auch einem Erstattungsbegehren des nunmehr (wieder) örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers entzogen ist.
59Nach alledem kann dahinstehen, ob in Fällen der alsbaldigen Rückkehr des jeweiligen Hilfesuchenden in den Zuständigkeitsbereich des bislang verpflichteten Sozialhilfeträgers unabhängig vom Eingreifen des § 120 Abs. 5 BSHG generell von der Anwendung des § 107 BSHG abgesehen werden muss, wenn dadurch ein gegenläufiger Erstattungsanspruch - wegen des ersten Umzuges - konterkariert würde. Vorliegend hat bzw. hätte der Beklagte jedenfalls dem Grunde nach bis zum Monat August 1997 einen Anspruch auf Erstattung seiner Sozialhilfeaufwendungen gegen den Kläger als dem vormals örtlich zuständigen Sozialhilfeträger gehabt. Es ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar und kann daher Anlass für eine einschränkende Auslegung des § 107 BSHG sein, wenn allein die Rückkehr des jeweiligen Hilfeempfängers - unabhängig von der Länge des zwischenzeitlichen Wohnortwechsels - zu einer bis zu zweijährigen Erstattungspflicht und zudem zu einem Verlust des eigenen Erstattungsanspruchs des zwischendurch zuständig gewesenen Trägers der Sozialhilfe führen würde.
60Weiter muss der Senat auch nicht auf die vom Beklagten aufgeworfene Frage eingehen, ob dem Erstattungsbegehren des Klägers auch entgegensteht, dass die Familie E. L. nach ihrer Rückkehr in den Zuständigkeitsbereich des Klägers möglicherweise nicht sozialhilfebedürftig war (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Es trifft jedenfalls im Ausgangspunkt zu, dass die von Herrn E. L. eingeräumte Haltung eines Kraftfahrzeuges während des Erstattungszeitraums erhebliche Zweifel an der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit der Familie begründet, solange die Hilfeempfänger nicht dargelegt haben, welche Mittel dafür konkret aufgewendet werden mussten und wie sie trotz des fortdauernden Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt diese Mittel aufbringen konnten.
61OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37 = NWVBl. 1998, 329 = NVwZ-RR 1999, 125 = ZFSH/SGB 2001, 606 = ZfS 1998, 278; OVG Weimar, Urteil vom 12. September 2000 - 2 KO 38/96 -, ZFSH/SGB 2001, 276.
62Ob sich der Kläger im Hinblick auf § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG darauf berufen könnte, den Kfz-Besitz der Familie E. L. nicht gekannt zu haben, ist gleichfalls zweifelhaft. Hinzu kommt, dass zumindest Anhaltspunkte für den Autobesitz der Familie schon aus der vom Kläger vorgelegten Hilfeakte hervorgehen, weil Herr E. L. schon bei der erneuten Sozialhilfebeantragung nach der Rückkehr aus H. die formularmäßige Frage nach einem Auto nicht ohne eine gewisse Unsicherheit beantworten konnte.
63Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.
64Der Senat hat die Revision zugelassen, weil nach seiner Einschätzung die streiterhebliche Frage, ob § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG hinsichtlich des Landes, "in dem die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist", auf die erstmalige Erteilung der Aufenthaltsbefugnis oder auf die (letzte) Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis abstellt, grundsätzliche Bedeutung iSv § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat; das gleiche gilt für die Frage, inwieweit sich das Eingreifen dieser Vorschrift auf Erstattungspflichten nach §
107 BSHG auswirkt, wenn der Hilfeempfänger in den Zuständigkeitsbereich eines Sozialhilfeträgers im Bundesland der erstmaligen Erteilung der räumlich unbeschränkten Aufenthaltsbefugnis zurückkehrt und dieser Sozialhilfeträger den vormals zuständigen Sozialhilfeträger in Anspruch nimmt.
16 A 2722/00
Familie, Venire contra factum proprium, Stadt, Sozialhilfe, Niedersachsen, Umzug, Bedürftigkeit, Kreis, Klageänderung, Feststellungsklage