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Timestamp: 2019-01-18 18:26:45
Document Index: 227668822

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 242/13 | bag-urteil.com
Arbeitszeitkonto – Tarifvertrag – Entgeltfortzahlung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2014, 10 AZR 242/13
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2012 – 10 Sa 230/12 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 242/13 > Rn 1
10 AZR 242/13 > Rn 2
10 AZR 242/13 > Rn 3
10 AZR 242/13 > Rn 4
10 AZR 242/13 > Rn 5
10 AZR 242/13 > Rn 6
10 AZR 242/13 > Rn 7
10 AZR 242/13 > Rn 8
10 AZR 242/13 > Rn 9
10 AZR 242/13 > Rn 10
I. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Antrag nach der gebotenen Auslegung hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zwischen den Parteien besteht keine Unklarheit, wie die Gutschrift erfolgen soll (vgl. zu dieser Anforderung: BAG 21. März 2012 – 5 AZR 676/11 – Rn. 16 mwN, BAGE 141, 88).
10 AZR 242/13 > Rn 11
10 AZR 242/13 > Rn 12
10 AZR 242/13 > Rn 13
10 AZR 242/13 > Rn 14
10 AZR 242/13 > Rn 15
10 AZR 242/13 > Rn 16
a) Gemäß § 4 Abs. 1 EFZG ist dem Arbeitnehmer für den in § 3 Abs. 1 EFZG bezeichneten Zeitraum das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Der Entgeltfortzahlung liegt damit ein modifiziertes Lohnausfallprinzip zugrunde. Für die Entgeltfortzahlung ist maßgeblich, welche Arbeitszeit aufgrund der Arbeitsunfähigkeit ausgefallen ist (BAG 24. März 2004 – 5 AZR 346/03 – zu II 1 a der Gründe, BAGE 110, 90). Da Gutschriften auf einem Arbeitszeitkonto nur eine andere Form von Entgelt sind, das lediglich nicht (sofort) ausgezahlt, sondern verrechnet wird, sind im Krankheitsfall grundsätzlich auch Zeitgutschriften zu gewähren, unabhängig davon, ob das Arbeitsentgelt verstetigt ausgezahlt wird (BAG 28. Januar 2004 – 5 AZR 58/03 – zu II 3 der Gründe; 13. Februar 2002 – 5 AZR 470/00 – zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 100, 256).
10 AZR 242/13 > Rn 17
b) Durch Tarifvertrag kann allerdings nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG eine von den Absätzen 1, 1a und 3 des § 4 EFZG abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. „Bemessungsgrundlage“ im Sinne dieser Vorschrift ist die Grundlage für die Bestimmung der Höhe der Entgeltfortzahlung. Hierzu gehören sowohl die Berechnungsmethode (Ausfall- oder Referenzprinzip) als auch die Berechnungsgrundlage. Die Berechnungsgrundlage setzt sich aus Geld- und Zeitfaktor zusammen. Sie betrifft Umfang und Bestandteile des der Entgeltfortzahlung zugrunde zu legenden Arbeitsentgelts sowie die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (BAG 18. November 2009 – 5 AZR 975/08 – Rn. 16; 24. März 2004 – 5 AZR 346/03 – zu II 3 der Gründe mwN, BAGE 110, 90; vgl. auch BT-Drs. 12/5798 S. 26). Arbeitszeit iSd. § 4 Abs. 4 EFZG meint dabei diejenige Arbeitszeit, für die der Arbeitnehmer in dem Zeitraum nach § 3 Abs. 1 EFZG Arbeitsentgelt bekommen hätte, wenn er nicht an der Arbeitsleistung verhindert gewesen wäre, sondern gearbeitet hätte (BAG 26. September 2001 – 5 AZR 539/00 – zu I 3 a bb der Gründe, BAGE 99, 112).
10 AZR 242/13 > Rn 18
c) In diesem Rahmen sind Abweichungen auch zulasten des Arbeitnehmers zulässig. Bei der Gestaltung der Bemessungsgrundlage müssen die Tarifvertragsparteien aber darauf achten, dass sie weder unmittelbar noch mittelbar gegen die anderen, nach § 12 EFZG zwingenden und nicht tarifdispositiven Bestimmungen des EFZG verstoßen. Die Gestaltungsmacht der Tarifvertragsparteien findet dort ihre Grenze, wo der Anspruch auf Entgeltfortzahlung in seiner Substanz angetastet wird (BAG 24. März 2004 – 5 AZR 346/03 – zu II 3 b der Gründe, BAGE 110, 90). Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien an den Grundsatz der vollen Entgeltfortzahlung (100 %) im Krankheitsfall gebunden (BAG 24. März 2004 – 5 AZR 346/03 – aaO).
10 AZR 242/13 > Rn 19
d) Hinsichtlich des Zeitfaktors erlaubt es § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG danach zwar nicht, die zu berücksichtigende Arbeitszeit lediglich anteilig in die Bemessung der Entgeltfortzahlung einfließen zu lassen. Für die Ermittlung der ausgefallenen Arbeitszeit muss aber nicht die individuelle Arbeitszeit maßgeblich sein, es kann vielmehr auch auf die betriebsübliche oder die regelmäßig tarifliche Arbeitszeit abgestellt werden (BAG 19. Januar 2010 – 9 AZR 426/09 – Rn. 57; 18. November 2009 – 5 AZR 975/08 – Rn. 16; 24. März 2004 – 5 AZR 346/03 – zu II 3 a bb der Gründe, BAGE 110, 90).
10 AZR 242/13 > Rn 20
e) Dies ist durch § 3 Ziff. 5 BMTV erfolgt. Diese Bestimmung bewirkt im konkreten Fall – verglichen mit der Lage nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz selbst – eine Reduzierung des Entgeltfortzahlungsanspruchs um 7,6 Stunden, da sich der tarifliche Zeitfaktor für die Berechnung der Höhe des fortzuzahlenden Entgelts nach der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bemisst und nicht nach der individuellen Arbeitszeit des Klägers oder der in diesem Zeitraum vereinbarten betrieblichen Arbeitszeit. Diese Orientierung des Zeitfaktors an der tariflichen Arbeitszeit ist jedoch nach den obigen Grundsätzen zulässig; ein Eingriff in die Substanz des Entgeltfortzahlungsanspruchs liegt nicht vor.
10 AZR 242/13 > Rn 21
3. § 3 Nr. 5 BMTV verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Bezugnahme auf die tarifliche Arbeitszeit ist sachlich begründet (BAG 18. November 2009 – 5 AZR 975/08 – Rn. 18; 24. März 2004 – 5 AZR 346/03 – zu II 4 der Gründe, BAGE 110, 90).
10 AZR 242/13 > Rn 22
Das Urteil BAG – 10 AZR 242/13 wird zitiert in: