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Timestamp: 2016-10-27 01:27:20
Document Index: 70237219

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_581/2015 � � Urteil vom 22. Juni 2015
Am 15. Dezember 2014 reichte der Beschwerdef�hrer Strafanzeige gegen eine Oberrichterin und zwei Oberrichter des Kantons Solothurn ein wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs. Er wirft ihnen unter anderem vor, ihm in einem Verfahren seine Rechte verweigert und durch Missbrauch ihrer Amtsgewalt einen Nachteil zugef�gt zu haben. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren am 25. Februar 2015 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 5. Mai 2015 ab.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil vom 5. Mai 2015 sei aufzuheben und die Sache durch unabh�ngige Staatsanw�lte neu zu pr�fen.
Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ist der Privatkl�ger zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. Als Zivilanspr�che im Sinne dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden m�ssen. Nicht in diese Kategorie geh�ren Anspr�che, die sich aus �ffentlichem Recht ergeben. �ffentlich-rechtliche Anspr�che, auch solche aus Staatshaftungsrecht, k�nnen nicht adh�sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und z�hlen nicht zu den Zivilanspr�chen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Urteil 6B_530/2013 vom 13. September 2013).
F�r Sch�den, die Personen in Aus�bung ihrer amtlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich zuf�gen, haftet im Kanton Solothurn gem�ss Verantwortlichkeitsgesetz vom 26. Juni 1966 (BSG 124.21) der Staat (� 2 Abs. 1). Der Gesch�digte kann die Personen nicht unmittelbar belangen (� 2 Abs. 2). Allf�llige Schadenersatz- oder Genugtuungsanspr�che des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit der T�tigkeit einer Oberrichterin und zweier Oberrichter des Kantons Solothurn richten sich ausschliesslich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz und sind demnach �ffentlich-rechtlicher Natur. Da er keine Zivilanspr�che geltend machen kann, ist er zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert.
Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkl�ger die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihm nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzul�ssig sind allerdings R�gen, deren Beurteilung von der Pr�fung der Sache nicht getrennt werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Pr�fung des angefochtenen Entscheids hinauslaufen (BGE 136 IV 31 E. 1.4). Soweit eine R�ge zul�ssig ist, ist sie in der Beschwerde vorzubringen und klar und detailliert darzulegen, inwieweit das angerufene Recht verletzt worden sein soll (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Rechts auf eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK und macht Rechtsverweigerung geltend (Beschwerde S. 3). Soweit diese Vorbringen �berhaupt ohne materielle Pr�fung der Sache beurteilt werden k�nnten, gen�gen sie den strengen Begr�ndungsanforderungen nicht. So ist aus der Beschwerde z.B. nicht ersichtlich, inwieweit das Recht des Beschwerdef�hrers auf eine Mitwirkung bei der Beweiserhebung verletzt oder das Urteil nicht hinreichend begr�ndet worden sein sollte.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Analog zum Urteil 6B_301/2015 vom 9. April 2015 ist der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).