Source: https://bayrvr.de/2017/03/02/
Timestamp: 2018-12-19 03:14:56
Document Index: 343247666

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH']

Archives for 2. März 2017
BGH: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Verlängerung von Abschiebungs- (oder Rücküberstellungs-)Haft
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BGH, Beschl. v. 02.03.2017 – V ZB 122/15 Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Verfahrens-/Prozessrecht
BVerwG: Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 02.03.2017 – 2 C 21.16 / Weitere Schlagworte: materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung; Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung einer dienstlichen Beurteilung; Einbeziehung von Angestellten in die Vergleichsgruppenbildung; im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung Weiterlesen
BVerwG: Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Sterbehilfe
EU-Parlament: Energie-Deals mit Drittländern – Parlament billigt Beratung durch Kommission
Die Vorschriften, die die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, die EU-Kommission über ihre Pläne zur Verhandlung von Energieversorgungsangeboten mit Drittländern zu informieren, bevor sie die Verhandlungen aufnehmen, wurden am Donnerstag von den Abgeordneten gebilligt. Dies ist der erste Teil des Gesetzespakets zur Energieunion, der zum Abschluss kommt. Weiterlesen
Filed Under: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus Tagged With: Energieunion
EU-Kommission: Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den fünften Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion vorgelegt. Sie ruft unter anderem zur Umsetzung getroffener Entscheidungen und zur Annahme verschiedener Gesetzesvorschläge auf, darunter die Feuerwaffen-Richtlinie und die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung. Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Europäische Sicherheitsunion
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und die EU-Kommission haben heute (Donnerstag) über weitere Fortschritte beim Migrationspartnerschaftsrahmen mit afrikanischen Staaten informiert. Außerdem legten sie erste Schritte zur Durchführung von Maßnahmen entlang der zentralen Mittelmeerroute fest. Die Partnerschaften mit den Ländern Äthiopien, Niger, Nigeria, Mali und Senegal erzielten deutliche Fortschritte. Weiterlesen
Filed Under: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU-Migrations-Agenda
Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats-und Regierungschefs in der kommenden Woche hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk die heutigen (Donnerstag) Beschlüsse der EU-Kommission im Bereich Migration dargelegt. Dazu gehören konkrete Empfehlungen für effizientere Rückkehrverfahren und aktuelle Fortschrittsberichte zu den zentralen Bereichen der Europäischen Migrationsagenda, darunter die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Statt neuer Gesetzesvorschläge müsse der Schwerpunkt auf der Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen liegen, so Juncker in seinem Brief. Weiterlesen
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und Bundesverkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär haben heute mit einem symbolischen Spatenstich den Startschuss für den 6-streifigen Ausbau der A 3 vom Autobahnkreuz Fürth/Erlangen bis zum Main-Donaukanal gegeben. Mit dem sechsspurigen Ausbau startet ebenfalls der Umbau des Autobahnkreuzes der A 3 und der A 73 bei Erlangen. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg eine neuentwickelte Software für die Einsatzzentralen der Bayerischen Polizei vorgestellt, die eine Ortung in Notfällen über SMS ermöglicht. Über den GPS-Empfänger im Smartphone kann die Polizei nach Freigabe durch den Anrufer die Position bis auf wenige Meter genau feststellen. Weiterlesen
StMI: Anerkannte Asylbewerber bieten riesiges Arbeitskräftepotenzial
Anlässlich vielfacher Äußerungen zu Arbeits- und Beschäftigungsverboten bei Asylbewerbern machte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute noch einmal deutlich: „Im Jahr 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allein in Bayern 59.153 Asylbewerber als Schutzberechtigte anerkannt. Wir haben also in Bayern Tausende anerkannter Asylbewerber, die wir in unseren Arbeitsmarkt integrieren müssen. Hier steht der bayerischen Wirtschaft ein großes Potential an vorwiegend jungen Leuten uneingeschränkt für die Berufsausbildung zur Verfügung.“ Jedoch haben Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nach dem bundesdeutschen Asylrecht fast ausnahmslos keine Chance dauerhaft in Deutschland zu bleiben. „Für Asylbewerber aus solchen Staaten gilt regelmäßig bereits kraft Bundesrecht ein absolutes Beschäftigungsverbot, um keine weiteren Anreize zu schaffen, nach Deutschland zu kommen. Das ist keine Erfindung bayerischer Ausländerbehörden“, so Herrmann weiter. Weiterlesen
StMI: Amtswechsel im Landesamt für Statistik
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet die bisherige Präsidentin des Landesamt für Statistik Marion Frisch und führt Dr. Thomas Gößl in sein neues Amt ein – Verlagerung des Statistischen Landesamtes von München nach Fürth 2019 komplett abgeschlossen Weiterlesen
BayVGH: Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 27.02.2017 hat der BayVGH einem Normenkontrollantrag gegen die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) stattgegeben und die Satzung insgesamt für unwirksam erklärt. Weiterlesen
Filed Under: BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Auskunft/Warnung, Informationsfreiheitsrecht
Bayerischer Bezirketag: Reform der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegeausbildung – Mederer: „Einheitliche Ausbildung kommt allen zu Gute“
In diesen Tagen wird die Zusammenführung der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegeausbildung zu einem einheitlichen Berufsbild in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Der Bayerische Bezirketag und die sieben bayerischen Bezirke fürchten nun, dass dieser wichtige Reformprozess auf Bundesebene scheitern könnte. Zuletzt appellierte der Bundesrat an den Bundestag und die Bundesregierung, diese auch aus seiner Sicht notwendige Reform zu vollenden. Weiterlesen
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)
BVerwG: Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel / BVerwG, Urt. v. 02.03.2017 – BVerwG 3 C 19.15 / Weitere Schlagworte: Selbstbestimmungsrecht; freie und ernsthafte Entscheidung; schwere und unheilbare Erkrankung; zumutbare Alternative; extreme Notlage; unerträglicher Leidensdruck; Menschenwürde Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Anzeigen genot
BVerwG: Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 02.03.2017 – BVerwG 2 C 51.16 / Weitere Schlagworte: Begründung des Gesamturteils; keine Nachholung im gerichtlichen Verfahren Weiterlesen