Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0119_2D3_2D06&id=recht&marker=Tierschutzanforderungen
Timestamp: 2019-09-22 09:08:13
Document Index: 318199988

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 26', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 27']

umwelt-online: Bundesrat 119/06: Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
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Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Der Bundesrat möge anstelle der Empfehlung in Ziffer 1 der Drucksache 119/1/06 folgende Änderungen beschließen:
Zu Artikel 1 Nr. 1 (Inhaltsübersicht),
Nr. 2 (§ 2 Nr. 5 bis 16),
Nr. 3a (§ 13),
Nr. 3b (§ 13a - neu -, § 13b - neu -),
Nr. 7 (§ 26 Abs. 1 Nr. 17),
Nr. 8 (§ 27 Abs. 3,
Abs. 4 Satz 1, 2 - neu -)
c) Nach Nummer 3 sind folgende Nummern 3a und 3b einzufügen:
4. einem Nest für jede Legehenne, das dieser mindestens während der Legephase uneingeschränkt zur Verfügung steht jeder Legehenne eine ungestörte Eiablage ermöglicht und dessen Boden so gestaltet ist, dass die Legehenne nicht mit Drahtgitter in Berührung kommen kann;
5. einem Einstreubereich, der mit geeignetem Einstreumaterial von lockerer Struktur und in ausreichender Menge ausgestattet ist, das allen Legehennen ermöglicht ihre artgemäßen Bedürfnisse, insbesondere Picken, Scharren und Staubbaden, zu befriedigen;
(2) Für je neun Legehennen muss, unbeschadet des § 13 Abs. 2 Nr. 1, in einer Haltungseinrichtung mindestens eine nutzbare Fläche von einem Quadratmeter vorhanden sein. Kombinierte Ruhe- und Versorgungseinrichtungen mit parallel verlaufenden Laufstegen, unter und über denen eine lichte Höhe von mindestens 45 Zentimetern vorhanden ist, können bei der Berechnung der Besatzdichte mit der abgedeckten Fläche berücksichtigt werden, sofern auf den Laufstegen ein sicheres Fußen gewährleistet ist und ruhende und fressende Tiere sich gegenseitig nicht stören. In Haltungseinrichtungen, in denen die nutzbare Fläche sich auf mehreren Ebenen befindet, dürfen je Quadratmeter von den Tieren nutzbare Stallgrundfläche nicht mehr als 18 Legehennen gehalten werden. Es dürfen nicht mehr als 6000 Legehennen ohne räumliche Trennung gehalten werden.
a) In Absatz 3 werden im einleitenden Satzteil
aa) die Angabe "§ 13" durch die Angabe "§§ 13, 13a und 13b" und
bb) die Angabe "31. Dezember 2011" durch die Angabe "31. Dezember 2020" ersetzt.
Wird die Anzeige nach Satz 1 Nr. 2 nicht fristgerecht abgegeben endet die Frist, bis zu der Legehennen in Haltungseinrichtungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gehalten werden dürfen, mit Ablauf des 31. Dezember 2006. Die zuständige Behörde kann abweichend von Satz 1 auf Antrag im Einzelfall eine weitere Nutzung um bis zu einem Jahr genehmigen soweit der Antragsteller nachweist, dass
Wie Nummer 8 der Verordnung nach Maßgabe weiterer Empfehlungen "
Weiterhin werden im Rahmen des Vorschlags hinreichend bestimmte Vorgaben der Empfehlung in Bezug auf Haushühner der Art Gallus gallus berücksichtigt die der Ständige Ausschuss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen am 28. November 1995 (BAnz. 2000 Beilage 89a) angenommen hat.
Durch den Vorschlag zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung soll insbesondere die Kleingruppenhaltung als gleichwertige Alternative zur Boden- und Freilandhaltung in Deutschland eingeführt werden. Die allgemeinen Anforderungen an die Haltung von Legehennen bleiben auch weiterhin bestehen und werden in § 13 zusammengefasst. Diese gelten sowohl für die Boden- und Freilandhaltung (§ 13a), als auch für die Kleingruppenhaltung (§ 13b). Für bestehende Betriebe wird eine zeitlich gestufte Übergangsfrist eingeräumt, damit die Tierhalter die Möglichkeit erhalten, auf andere Haltungsformen umzustellen, da sich dies nicht mehr bis zum 31. Dezember 2006 realisieren lässt. Die Boden- und Freilandhaltung bleibt grundsätzlich in der bisherigen Form bestehen, jedoch werden in der Freilandhaltung Kaltscharrräume für Haltungseinrichtungen Pflicht, die nach dem In-Kraft-Treten der Verordnung in Benutzung genommen wurden da sich diese in der Praxis bewährt haben.
Für die betroffenen Legehennenhalter entstehen bei Umstellung auf Haltung der Legehennen in andere Haltungsformen finanzielle Aufwendungen.
Die entstehenden Kosten für eine Umstellung auf die Kleingruppenhaltung werden gegenwärtig zwischen 10 und 15 Euro pro Legehennenplatz beziffert.
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind allerdings nicht genau zu quantifizieren.
In § 13a werden die Anforderungen, die an eine Bodenhaltung zu stellen sind, aufgeführt. Inhaltlich sind die Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung an die Bodenhaltung mit Ausnahme der Absätze 8 und 9 nicht geändert worden. In Absatz 8 Satz 3 wird auf eine Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde zugunsten des Bürokratieabbaues verzichtet. In Absatz 9 wird für Freilandhaltungen ein Kaltscharrraum grundsätzlich gefordert, da dieser nach praktischen Erfahrungen dazu beiträgt, die Gesundheitsvorsorge in den Freilandhaltungen erheblich zu verbessern. Es wird auch der Nutzung von Altgebäuden, die ggf. auf Grund ihrer Lage oder Bausubstanz den Anbau eines Kaltscharrraums nicht zulassen durch Absatz 8 Satz 2 ausreichend Rechnung getragen.
Auf der Basis der Richtlinie 1999/74/EG wurde in Deutschland der ausgestaltete Käfig weiter entwickelt, wobei insbesondere die Bedenken, die diesem System hinsichtlich der Erfüllung ethologischer Bedürfnisse der Legehennen entgegengebracht werden, aufgegriffen wurden. In § 13b wird insbesondere durch Konkretisierung der Funktionsbereiche wie Nest und Einstreubereich sowie der Mindestgröße einer Einrichtung über die einschlägigen Vorgaben der EU hinausgegangen. Die in § 13b enthaltenen Maße beruhen auf den in der Praxis gewonnenen Erkenntnissen. Insbesondere im Bereich der Gesundheitsvorsorge kann dieses Haltungssystem nach derzeitigem Wissensstand Vorteile gegenüber der Bodenhaltung aufweisen.
Auch kann auf ein Kürzen der Schnäbel zur Verhütung schwerwiegender Verletzungen durch Federpicken und Kannibalismus verzichtet werden. Neben den Mindestabmessungen für Nest, Einstreubereich und Sitzstangen gelten auch für die Kleingruppenhaltung die allgemeinen Vorgaben der §§ 13 und 14, so dass auch in diesem System - wenn auch in eingeschränkter Form im Vergleich zur Bodenhaltung - das angemessene Ausüben arteigener Verhaltensweisen ermöglicht werden muss. Durch die Einführung dieses Haltungssystems soll erreicht werden, dass sowohl kleinere Legehennen haltende Betriebe, die aus arbeitsorganisatorischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder auf Grund ihrer Betriebslage nicht auf eine Bodenhaltung umrüsten können, weiterhin Legehennen halten können.
Der Bundesrat hatte sich im Beschluss vom 17. Dezember 2004 (BR-Drucksache 482/04 - Beschluss) für eine lichte Höhe von 60 Zentimetern, gemessen unmittelbar hinter dem Futtertrog, ausgesprochen und dafür, dass die Höhe an keiner Stelle weniger als 50 Zentimeter beträgt. Diese Beschlusslage wird beibehalten.
Die Übergangsregelung in § 27 Abs. 4 ist anzupassen. In Deutschland werden derzeit in Beständen mit mehr als 3000 Legehennen ca. 38 Millionen Legehennen gehalten. Trotz intensiver Werbung und dem Angebot von Fördermaßnahmen sind noch ca. 78 % dieser Tiere in herkömmlichen Käfigen untergebracht wobei regionale Unterschiede zu beobachten sind. Viele der Betriebe begründen nachvollziehbar, dass eine Umstellung nicht vollzogen werden konnte, weil
Insofern steht zu befürchten, dass, neben der Aufgabe der Legehennenhaltung in kleineren Betrieben, größere Betriebe ihre Tierhaltung in andere Länder mit evtl. geringeren Tierschutzstandards verlegen. Ziel muss es jedoch sein, möglichst vielen Legehennenhaltern die Möglichkeit zu bieten, weiterhin Legehennen in gegenüber dem herkömmlichen Käfig deutlich verbesserten Haltungsbedingungen halten zu können. Daher ist die Übergangsregelung insoweit anzupassen. Die Anpassung bedingt aus rechtsförmlichen Gründen eine Neufassung des § 27 Abs. 4, da nur so die zusätzlichen Voraussetzungen für die Weiternutzung regelungstechnisch in die bestehende Vorschrift eingefügt werden können. Dabei entsprechen die Bestimmungen des neuen Satzes 1 Nr. 1 Buchstabe a bis f inhaltlich und vom Wortlaut den Nummern 1 bis 6 des bisherigen Absatzes 4.
Mit dem Ziel, eine tragbare Lösung für den Tierschutz einerseits und die Legehennenhaltung in Deutschland andererseits zu erreichen und dabei die Interessen einer Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu berücksichtigen ist es erforderlich geworden, die Empfehlung für das Plenum noch näher an den Beschluss aus dem Jahre 2004 anzupassen.
So wurde in § 13b Abs. 2 das Platzangebot sowie in Abs. 5 die Futtertrogbreite für Hennen über zwei Kilogramm erweitert. In § 13b Abs. 5 wurde eine Festlegung zur Anordnung der Sitzstangen getroffen.
Gestrichen wurde ferner die in § 13b Abs. 3 Satz 2 der Ausschussempfehlung vorgesehene Möglichkeit, eine geringere Höhe als 60 cm für die Kleinvoliere im Ausnahmefall zuzulassen.
Eine weitere Änderung betrifft die Übergangsfrist. So ist nunmehr vorgesehen, dass nur die Betriebe, die bis zum 15.12.2006 verbindlich erklären, dass sie auf zulässige Haltungsverfahren umstellen, auch über den 31.12.2006 hinaus bis zum 31.12.2008 und im begründeten Einzelfall noch um ein weiteres Jahr die Legehennen in den herkömmlichen Käfigen weiter halten können. Die Anpassung bedingt aus rechtsförmlichen Gründen eine Neufassung des § 27 Abs. 4, da nur so die zusätzlichen Voraussetzungen für die Weiternutzung regelungstechnisch in die bestehende Vorschrift eingefügt werden können.
Dabei entsprechen die Bestimmungen des neuen Satzes 1 Nr. 1 Buchstabe a bis f inhaltlich und vom Wortlaut den Nummern 1 bis 6 des bisherigen Absatzes 4.
Die Änderungen gegenüber der Ausschussempfehlung wurden zur leichteren Erkennbarkeit textlich hervorgehoben.
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