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Timestamp: 2018-02-23 22:13:05
Document Index: 115150653

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§16', '§ 9', '§ 59', '§ 309', '§ 60', '§ 66']

Lexikon der Fachbegriffe - Stadt Mülheim an der Ruhr
Anspruchsvoraussetzungen zum Erhalt von Arbeitslosengeld II (ALG II)
Nur wer bestimmte Voraussetzungen erfüllt kann Anspruch auf ALG II haben.
Eine dieser Voraussetzungen ist, dass eine Person mindestens 15 Jahre alt ist und ihr Alter eine bestimmte Grenze nicht überschreitet. Diese Altersgrenze richtet sich nach dem Geburtsjahr und liegt zwischen dem 65. und 67. Lebensjahr.
Welche Altersgrenze jeweils zutrifft, ist in § 7a SGB II nachzulesen.
Weitere Voraussetzungen sind, dass die Person erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Außerdem muss sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die keine Arbeit finden können, sollen zusätzliche Arbeitsgelegenheiten gem. §16d SGB II geschaffen werden.
Arbeitsgelegenheiten können ein erster Teilschritt auf dem Weg zurück in das Erwerbsleben sein. Vorrangiges Ziel soll die Heranführung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten an den allgemeinen Arbeitsmarkt sein.
Arbeitsgelegenheiten umfassen zumutbare, nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen bei Maßnahmeträgern, die im öffentlichen Interesse liegen, das heißt gemeinnützig sein müssen. Für die tatsächlich geleisteten Stunden wird eine Mehraufwandsentschädigung gezahlt.
Siehe auch Mülheimer Arbeit
Die Bezeichnung ALG I steht als Abkürzung für den Begriff Arbeitslosengeld I.
Hierbei handelt es sich um eine Entgeltersatzleistung, die auf Grundlage des SGB III geregelt wird. Das Arbeitslosengeld I wird aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung finanziert. Es stellt somit eine Versicherungsleistung dar. Aufgrund dessen muss für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I eine entsprechende Anwartschaftszeit, das heißt beitragspflichtige Beschäftigungszeit von mindestens 12 Monaten innerhalb einer Frist von 2 Jahren vor der Arbeitslosmeldung erfüllt sein.
Die Bezugsdauer richtet sich nach der Dauer des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sowie dem bei Anspruch vollendeten Lebensjahr des Arbeitslosen.
Die Bezeichnung ALG II steht als Abkürzung für den Begriff Arbeitslosengeld II. Hierbei handelt es sich um eine steuerfinanzierte Leistung zur Grundsicherung für Arbeitssuchende. Das ALG II wird auf Grundlage des SGB II geregelt. Für den Bezug ist trotz der Bezeichnung, Arbeitslosigkeit keine Voraussetzung. Es kann auch ergänzend (aufstockend) zum Arbeitslosengeld I oder aber wegen zu geringen Einkommens gezahlt werden.
Zum Arbeitslosengeld II gehören dem Grunde nach:
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Regelleistung)
Angemessene Leistungen für Unterkunft und Heizung
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Kranken- und Pflegeversicherung)
Erzielt der erwerbsfähige Leistungsberechtigte Einkommen oder hat er Vermögen, wird es entsprechend der gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt und kann das Arbeitslosengeld II mindern. Die Sicherung des Lebensunterhaltes wird durch die Regelleistung sichergestellt. Sie deckt laufende und einmalige Bedarfe als Pauschale ab und umfasst insbesondere:
Haushaltsenergie (ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile)
in vertretbarem Umfang Beziehungen zur Umwelt und Teilnahme am kulturellem Leben
Unter einer Bedarfsgemeinschaft versteht man eine Gruppe von Personen, die in einem Haushalt zusammen leben und den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam betreiben. In der Regel ist eine Familie als Bedarfsgemeinschaft anzusehen.
Das Gesetz beschreibt den Begriff der Bedarfsgemeinschaft aber noch ausführlicher. Danach gehören zur Bedarfsgemeinschaft Personen, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Leben im Haushalt unverheiratete erwerbsfähige und hilfebedürftige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gehören sie ebenso zur Bedarfsgemeinschaft wie die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil und der im Haushalt lebende Partner des Elternteils.
Als Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gelten entweder der Ehegatte bzw. der Lebenspartner, der nicht dauernd getrennt lebt, aber auch eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigtem in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, das nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
Casemanagemer/Casemanagement
Dem Arbeitslosengeld II-Empfänger steht während der gesamten Zeit des Leistungsbezugs ein persönlicher Ansprechpartner - Casemanager - zur Seite. Er bespricht mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die persönliche und berufliche Situation, plant mit ihm die notwendigen Schritte zur sozialen und beruflichen Eingliederung, unterstützt und berät Sie bei der Beschäftigungssuche, vereinbart notwendige Förderleistungen (z.B. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung), bindet bedarfsgerecht weitere Institutionen zur Unterstützung ein (z.B. Schuldnerberatung) und steuert und koordiniert die vereinbarten Eingliederungsschritte. Gemeinsam mit ihm wird eine Handlungsstrategie entwickelt und beschlossen, die der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dient.
Die Eingliederungvereinbarung ist eine schriftliche Vereinbarung, die zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und Casemanager abgeschlossen wird.
Dort wird verbindlich festgehalten, welche Schritte für die soziale und/oder berufliche Eingliederung notwendig sind. Diese Vereinbarung ist grundsätzlich das Ergebnis der gemeinsamen Planung zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigtem und seinem Casemanager. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie soll in der Regel für die Dauer von sechs Monaten abgeschlossen werden. Nach Ablauf der vereinbarten Zeit wird sie fortgeschrieben. Sollte bereits vor Ablauf der sechs Monate sichtbar werden, dass die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden können, kann die Eingliederungsvereinbarung bereits früher angepasst werden. Dabei werden die bis dahin erreichten Schritte berücksichtigt.
Als Einkommen wird grundsätzlich jede Art von Einnahme bezeichnet, die den erwerbsfähigen leistungsberechtigten Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) zur Verfügung steht. Das kann sowohl Geld als auch "Geldeswert", das heißt eine Sacheinnahme, die einem bestimmten Geldwert entspricht, sein. Zum Einkommen gehören beispielsweise: Einnahmen aus einer nicht selbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit (Erwerbseinkommen), Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld, Kapital- und Zinserträge, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Unterhaltsleistungen, Kindergeld und Renten, Einnahmen aus Aktienbesitz. Einkommen wird bei der Berechnung des ALG II berücksichtigt. Es gibt dabei allerdings unterschiedliche Beträge, die vom Einkommen abzusetzen sind.
Sofern Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) über Erwerbseinkommen (z.B. aus einer geringfügigen Beschäftigung) verfügen, wird dieses Einkommen angerechnet. Hierbei bleiben jedoch bestimmte Einkommensanteile unberücksichtigt - die Freibeträge. Es besteht ein Grundfreibetrag in Höhe von 100,- Euro monatlich. Übersteigt das Bruttoeinkommen 100,- Euro, wird der übersteigende Betrag prozentual angerechnet. Es kommen also noch weitere Freibeträge hinzu.
Dabei richtet sich die Höhe der Freibeträge nach der Höhe des Bruttoeinkommens. Bei Einnahmen, die nicht aus Erwerbstätigkeit stammen (z.B. Zinsen oder Renten) gilt der Grundfreibetrag nicht.
Hilfebedürftig ist, wer seinen eigenen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann. Vor allem, wenn er es nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit und/oder aus dem zu berücksichtigen Einkommen oder Vermögen kann und die erforderliche Hilfe auch nicht von anderen erhält.
Dazu gehören insbesondere die Hilfe von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen (§ 9 SGB II).
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit vorgesehen, für bestimmte Leistungen, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind, Mehrbedarfe zu gewähren. Sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, können in folgenden Fällen Mehrbedarfe gewährt werden:
für erwerbsfähige behinderte Menschen unter besonderen Bedingungen
für Ernährung unter bestimmten Voraussetzungen
Während der Zeit, für die Anspruch auf Arbeitslosengeld II erhoben wird, besteht für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die gesetzliche Verpflichtung, sich bei der Sozialagentur zu melden. Diese Verpflichtung sich zu melden, umfasst auch, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin erscheit, wenn er dazu aufgefordert wird (allgemeine Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III). Sie gilt auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Sollte der Aufforderung der Sozialagentur, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen ohne nachweisbar wichtigen Grund nicht nachgekommen werden, kann dies eine Sanktion zur Folge haben.
Mitwirkungspflicht bedeutet, dass bestimmte Tatbestände der jeweils zuständigen Behörde – hier: Sozialagentur – anzuzeigen sind. Wurde Arbeitslosengeld II beantragt oder erhält ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter Arbeitslosengeld, hat er
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind
auf Verlangen der Sozialagentur der Erteilung erforderlicher Auskünfte durch Dritte (z.B. Vermieter, Stromversorger etc.) zuzustimmen
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen
Änderungen in den Verhältnissen, über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen der Sozialagentur vorzulegen oder ihrer Vorlagen zuzustimmen (§ 60 ff. SGB I).
Kommt der Anspruchsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert, kann die Sozialagentur die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind (§ 66 SGB I).
Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die keine Arbeit finden können, sollen zusätzliche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden.
Über die Datenbank "Mülheimer Arbeit" können Sie sich umfassend über alle Fragen rund um die Tätigkeit, die Beschäftigungszeiten und die Anforderungen informieren.
Eine Optionskommune ist eine Kommune – Stadt oder Landkreis – die die im Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) geregelten Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende in alleiniger Trägerschaft – also ohne Beteiligung der Agenturen für Arbeit - wahrnimmt. Im Gesetz wird eine Optionskommune als zugelassener kommunaler Träger (zkT) definiert. Per Gesetz wird die Zahl der zugelassenen kommunalen Träger in Abhängigkeit von der Stimmenverteilung der Länder im Bundesrat auf 69 begrenzt. Ab dem 1. Januar 2012 erhöht sich die Zahl der zugelassenen kommunalen Träger auf 110 Kommunen.
Bis zum 31. Dezember 2011 ist Mülheim an der Ruhr neben Wiesbaden, Hamm, Jena, Schweinfurt und Erlangen eine der sechs optierenden kreisfreien Städte. Das bedeutet, neben der Gewährung von Geldleistungen ist die Stadt Mülheim an der Ruhr auch alleinverantwortlich für die Beratung, Arbeitsvermittlung und Arbeitsförderung aller Langzeitlosen in ihrem Zuständigkeits- und Wirkungsbereich. Um die Aufgaben an Stelle der Bundesagentur für Arbeit wahrzunehmen ist von der Optionskommune eine besondere Einrichtung zu errichten, die diese Aufgaben wahrnehmen soll. In Mülheim an der Ruhr wurde deswegen die Sozialagentur eingerichtet.
Das Profiling ist ein Instrument zur Erfassung von Ihrer Kompetenzen unter Berücksichtigung des bisherigen beruflichen Werdegangs. Ziel ist die Ermittlung von Fertigkeiten, Kenntnissen und Qualifikationen. Bei der Sozialagentur dient das Profiling als Grundlage, um die (Wieder-) Eingliederung in Arbeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten anzustreben.
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - die Regelleistung. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Die Regelleistung deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschaliert ab.
Eine Sanktion ist eine gesetzlich vorgesehene Maßnahme bei Fehlverhalten mit Erziehungs- und Warnfunktion. Im Rahmen einer Sanktion kann es zu einer Absenkung der Regelleistung kommen. Die Sanktion wird durch einen entsprechenden Bescheid festgesetzt und grundsätzlich ist auf die Dauer von 3 Monaten festgelegt. Sollte es innerhalb eines Jahres zu mehrfachen, wiederholten Sanktionen kommen, können weitere Absenkungen der Regelleistungen vorgenommen werden.
Das SGB II steht als Abkürzung für das Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II). Dieses Gesetz regelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes). Es ist zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten und aus der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe entstanden. Hierbei handelt es sich um ein steuerfinanziertes Fürsorgesystem. Es soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt wieder aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können.
Hierbei steht vorrangig die Unterstützung bei der Aufnahme und der Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit im Vordergrund.
Das SGB III steht als Abkürzung für das Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III). Dieses Gesetz regelt das Arbeitsförderungsrecht sowie die Arbeitslosenversicherung. Es umfasst alle Leistungen und Maßnahmen um Arbeit zu fördern und unterteilt sich in Leistungen an Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Träger. Ziel der Arbeitsförderung ist die Vermeidung von Arbeitslosigkeit, die Verkürzung der Dauer von Arbeitslosigkeit sowie unterstützende Maßnahmen zur Regulierung von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarktes.
Wenn ein ererbsfähiger Leistungsberechtigter einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt und in den letzten zwei Jahren vor Antragsstellung keine Geldleistungen nach dem zweiten oder dritten Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB III) bezogen hat, sind ihm unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit anzubieten, d.h. ein Sofortangebot zu unterbreiten. Art und Umfang dieser Leistungen können durch den jeweiligen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende unterschiedlich ausgestaltet werden.
Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) haben.
Nicht erwebsfähig sind Sie, wenn Sie jünger als 15 Jahre alt sind oder nicht unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.
Sozialgeld können auch Bezieher von Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung oder voller Erwerbsminderung auf Zeit erhalten. Angehörige einer Bedarfsgemein-schaft, die Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer beziehen oder das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben keinen Anspruch auf Sozialgeld.
Das Sozialgeld umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und
Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände, unabhängig davon, ob es sie Inland oder Ausland vorhanden sind. Dazu gehören insbesondere Bargeld, Sparguthaben, Wertpapiere, Bausparguthaben, Aktien und Fondsanteile ebenso wie Forderungen, bewegliches Vermögen, Haus- und Grundeigentum sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken. Bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann, ist grundsätzlich vorhandenes Vermögen für den eigenen Lebensunterhalt einzusetzen. Allerdings gibt es auch bestimmte Freibeträge, die "geschützt" sind.
Wenn eine Entscheidung der Sozialagentur schriftlich mit einer Rechtsbehelfsbelehrung mitgeteilt wurde, ist es möglich, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen. Bei einem solchen Schreiben handelt es sich um einen Bescheid. Die Rechtsbehelfsbelehrung findet sich am Ende des Bescheides. Sie beginnt grundsätzlich mit der Formulierung "Gegen diesen Bescheid …". Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Sozialagentur einzulegen. Zur Niederschrift bedeutet, dass der Widerspruch auch von einem Mitarbeiter der Sozialagentur schriftlich aufgenommen werden kann. Um Widerspruch einlegen zu können, muss man sich an eine bestimmte Frist halten. Sie ist in dem Bescheid genannt.
Zusätzliche Arbeitsgelegenheit