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Timestamp: 2020-02-22 14:28:33
Document Index: 277383971

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 2', '§ 7', '§ 2']

Siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.1.2011 - B 2 U 15/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.1.2011 - B 2 U 9/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.1.2011 - B 2 U 16/10 R -
Kassel, den 14. Januar 2011
Terminvorschau Nr. 2/11
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 18. Januar 2011 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
1)	10.00 Uhr - B 2 U 16/10 R -	D. B. ./. Landwirtschaftliche BG Nordrhein-Westfalen
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seit 1980 Mitglied der Beklagten ist und dies auch bleiben muss. Er ist Eigentümer eines Wiesengrundstücks von 0,4163 ha, das zwei Mal jährlich gemäht wird. Das Schnittgut dient allein der Heugewinnung. Mit Bescheid der Lippischen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (BG), der Rechtsvorgängerin der Beklagten, vom 18.4.1980 wurde er in deren Unternehmerverzeichnis (Kataster) aufgenommen. Seinen im August 2006 gestellten Antrag, den Aufnahmebescheid zurückzunehmen und das Ende der Mitgliedschaft festzustellen, lehnte die Beklagte ab, weil das Grünland zur Erhaltung des Kulturzustandes gepflegt werde (Bescheid vom 13.9.2006, Widerspruchsbescheid vom 20.12.2006).
Das SG Detmold hat die Klagen abgewiesen (Urteil vom 26.9.2008). Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 2.6.2010). Der Kläger habe seit 1.1.1980 ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben. Zwar liege eine planmäßige Aufzucht und Aberntung von Bodengewächsen nicht vor. Die Eigenschaft als landwirtschaftlicher Unternehmer entfalle aber erst dann, wenn entweder die Bodenfläche im Wesentlichen Ödland sei und landwirtschaftlich nicht genutzt werden könne oder die Bodenbewirtschaftung auf Dauer eingestellt werde. Eine zeitliche Geringfügigkeitsgrenze habe unter der Geltung der RVO nicht bestanden. Die mit dem SGB VII mit Wirkung ab 1.1.1997 eingeführten Bagatellgrenzen seien überschritten.
2)	11.00 Uhr - B 2 U 5/10 R -	E. H. ./. Unfallkasse Sachsen
Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung weiterer Folgen ihres bereits anerkannten Arbeitsunfalls vom 15.5.2000 und auf Zahlung von Verletztenrente nach einer MdE um mindestens 50 vH hat.
Die Klägerin befand sich am 15.5.2000 auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstätte. Aufgrund eines Staus musste sie anhalten. Ein Ford Transit fuhr auf ihr stehendes Kraftfahrzeug (Kfz) auf und schob es auf das davor stehende Kfz. Die angeschnallte Klägerin wurde bei dem Unfall nach vorne und wieder zurück geschleudert. Sie konnte am Unfallort mit dem Unfallgegner und der Polizei die Formalitäten abwickeln und fuhr mit dem Pkw nach Hause. Wegen starker Schmerzen an der Wirbelsäule musste sie sich drei Stunden später in die ambulante Notfallbehandlung im Kreiskrankenhaus Meißen begeben. Die Erstdiagnose lautete: "HWS - Schleudertrauma, Schädelprellung". Vom 19. bis 27.5.2000 schloss sich eine stationäre Krankenhausbehandlung an. In der Folge weiteten sich die Beschwerden aus. Die Klägerin wurde von einer Vielzahl von Ärzten behandelt und begutachtet. Die Beklagte zahlte der Klägerin bis 4.4.2002 Verletztengeld.
Die Beklagte teilte der Klägerin mit, sie beabsichtige die Einholung eines unfallchirurgischen Haupt- und eines neurologisch-psychiatrischen Zusatzgutachtens. Sie schlug drei namentlich benannte Haupt- sowie einen namentlich benannten Zusatzgutachter, sonst solche der jeweiligen Einrichtung vor und wies die Klägerin auf ihr Widerspruchsrecht hin. Diese widersprach den Vorschlägen der Beklagten und beantragte, das Evangelische Stift St. M. in Koblenz mit der Begutachtung zu beauftragen, wo sie bereits auf eigenen Wunsch behandelt wurde. Auf Veranlassung durch den Hauptgutachter Prof. Dr. B. von diesem Stift erstellte Dr. Sch. ein neurologisches Gutachten vom 15.3.2001.
Im Bescheid vom 4.3.2002 erkannte die Beklagte den Unfall als Arbeitsunfall an und stellte fest: "Wegen der Folgen des Arbeitsunfalls besteht kein Anspruch auf Rente." Zur Begründung führte sie aus, Unfallfolgen lägen nach ausgeheilter "Zerrung der Halswirbelsäule (HWS) und der Halsweichteile" nicht mehr vor. Unfallunabhängig bestehe eine Konversionsneurose mit dadurch bedingter Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule, der Schultergelenke sowie Schmerzen im Schulter-Nacken-Bereich. Der Widerspruch der Klägerin blieb im Widerspruchsbescheid vom 2.7.2002 ohne Erfolg.
Die Klägerin hat beim SG Dresden Klage mit dem Antrag erhoben, die angefochtenen Bescheide abzuändern und ihr wegen des Arbeitsunfalls Verletztenrente nach einer MdE um mindestens 20 vH zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 13.2.2004 hat die Beklagte dem SG die "Beratungsärztliche Stellungnahme" der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. H. vom 29.11.2003 vorgelegt, die das SG der Klägerin übersandt hat. Mit Urteil vom 19.7.2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Ein Zusammenhang zwischen den umfangreichen Beschwerden und dem Unfall bestehe nicht. Der Unfall habe über den Zeitpunkt der Zahlung von Verletztengeld hinaus keine objektivierbaren Folgen hinterlassen.
Die Klägerin hat beim Sächsischen LSG Berufung eingelegt. Sie hat ihr ursprüngliches Begehren weiterverfolgt und dahingehend erweitert, dass ihr Verletztenrente nach einer MdE um mindestens 50 vH zu zahlen sei. Sie hat auch beantragt, festzustellen, dass eine leichte Schädel-Hirn-Verletzung, eine Distorsion der Halswirbelsäule mit nachfolgender erheblicher Dysbalance der oberen Brust- und HWS, Instabilität der HWS im Bereich der Wirbelkörper C 0 bis C 3, Verletzung des Iliosakralgelenks, Hirnstammschädigung, Bewegungseinschränkungen, Einschränkung des Hörvermögens, Tinnitus, Gleichgewichts- und Koordinationsstörungen, Autofahrphobie und ein chronifiziertes Schmerzsyndrom als somatoforme Schmerzstörung Unfallfolgen seien. Das LSG müsse ein Unfallrekonstruktions- und ein biomechanisches Gutachten einholen, um die Kräfte festzustellen, die auf ihre Halswirbelsäule eingewirkt hätten. Die Diagnose einer Konversionsneurose sei abzulehnen, da sie von einem Orthopäden gestellt worden sei.
Das LSG hat die Berufung mit Urteil vom 20.5.2009 zurückgewiesen. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Gesundheitsstörungen und dem Unfall habe sich nicht wahrscheinlich machen lassen. Zwar sei das Unfallgeschehen an sich in der Lage gewesen, ein whiplash-syndrome zu verursachen. Die Klägerin habe durch den Arbeitsunfall nicht näher bezeichnete Gesundheitserstschäden erlitten, denn sie sei bei der Kollision erheblichen Beschleunigungskräften ausgesetzt gewesen. Ein solches Trauma bewirke "in der Regel" eine Zerrung im Hirnstamm, was sich in messbaren Versagungszuständen äußern könne. Die Klägerin weise aber nur zum Teil eine spezifische Symptomatik auf. Daneben bestehe eine damit verwandte Symptomatik, welche keineswegs dem Unfallgeschehen zuzuordnen sei. Über die Ursachen des vorhandenen eher untypischen Beschwerdebilds könne nur spekuliert werden. In der Begründung hat sich das LSG überwiegend auf eigene Recherchen gestützt und ist den Gerichtsgutachtern, wie zB Prof. St., ausdrücklich nicht gefolgt. Es sei wahrscheinlich, dass die bestehenden Beschwerden in den Zusammenhang mit den von Dr. H. dokumentierten gesundheitlichen Auffälligkeiten einzuordnen seien.
Die Klägerin hat die vom Senat zugelassene (Beschluss vom 12.1.2010 - B 2 U 129/09 B) Revision eingelegt.
3)	13.15 Uhr - B 2 U 9/10 R -	J .K. ./. BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
Die Beteiligten streiten, ob der Kläger am 20.1.2006 einen Arbeitsunfall erlitten hat.
Der 1972 geborene schwerstmehrfachbehinderte Kläger wird seit 1992 im Förder- und Betreuungsbereich (FBB) der anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen Bautzen des Diakoniewerkes Oberlausitz e.V. betreut. Ziel der Betreuung und Förderung war es, durch täglich verschiedene Förderangebote, zB Befüllen von Steckbrettern, Bemalen von Blättern oder Gymnastik, seine Selbstständigkeit und Leistungsfähigkeit zu erhöhen und ihm eine sinnvolle Tagesstruktur zu geben.
Als der Kläger am 20.1.2006 morgens auf dem Weg zum Förder- und Betreuungsbereich das Werkstattgebäude betrat, stieß er gegen die sich automatisch seitlich öffnende Eingangstür. Dabei brach die Krone seines vorderen linken Schneidezahns ab.
Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 11.12.2006 idF des Widerspruchsbescheides vom 6.6.2007 die Anerkennung des Ereignisses vom 20.1.2006 als Arbeitsunfall ab. Der Kläger sei zum Unfallzeitpunkt nicht versichert gewesen. Er habe nur Arbeiten im Sinne einer Beschäftigungstherapie ausgeführt, die wirtschaftlich nicht verwertbar seien.
Das SG Dresden hat mit Gerichtsbescheid vom 26.6.2008 den Bescheid der Beklagten vom 11.12.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 6.6.2007 aufgehoben und festgestellt, dass das Unfallereignis vom 20.1.2006 ein Arbeitsunfall ist. Versicherungsschutz bestehe gemäß § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII. Zwar sei der Kläger unter dem so genannten "verlängerten Dach" der Werkstatt tätig gewesen. Aber auch die Absolvierung von Fördermaßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit mit der Perspektive, in die eigentliche Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) aufgenommen zu werden, sei eine Tätigkeit iS des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII. Zwar gehöre eine Einrichtung iS des § 136 Abs 3 SGB IX "rein rechtlich gesehen" nicht zur WfbM iS des § 136 Abs 1 SGB IX; die organisatorische Angliederung an die WfbM rechtfertige aber hinsichtlich des Unfallversicherungsschutzes eine Gleichbehandlung zwischen den Teilnehmern an Fördergruppen in einer WfbM und an Fördergruppen in angegliederten Einrichtungen.
Das LSG hat auf Antrag der Beklagten den Gerichtsbescheid des SG vom 26.6.2008 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Dass der Kläger am 20.1.2006 gegen die Eingangstür der WfbM gestoßen sei, sei kein Arbeitsunfall iS des SGB VII. Denn der Aufenthalt des Klägers sei keine versicherte Tätigkeit gewesen, sodass auch der Weg dorthin nicht versichert gewesen sei. Der nach § 136 Abs 3 SGB IX angegliederte FBB gehöre nicht zur WfbM. Voraussetzung für eine Aufnahme in die WfbM sei nach § 136 Abs 2 SGB IX, dass der behinderte Mensch ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen könne. Das sei beim Kläger nicht der Fall gewesen, auch nicht hinsichtlich der im Rahmen der Arbeitstherapie vorgenommenen Verrichtungen.
4)	14.15 Uhr - B 2 U 15/10 R -	K. B. ./. Bayerische Landesunfallkasse
Die Beteiligten streiten, ob das Ereignis vom 10.8.1998 ein Arbeitsunfall war.
Die am 27.9.1978 geborene behinderte Klägerin, die 1998 während der Schulzeit eine Förderschule besuchte, nahm am 10.8.1998 in den Schulferien an einer Ferienfreizeit teil. Diese Ferienfreizeit war von der Tageseinrichtung des Vereins Lebenshilfe veranstaltet und organisiert worden. Am 10.8.1998 sollte ein Grillabend stattfinden. Auf dem Weg zum Grillplatz stolperte die Klägerin und fiel zwei Stufen hinunter. Dabei erlitt sie einen Kreuzbandriss am rechten Knie.
Am 11.2.2005 stellte die Klägerin Antrag auf Anerkennung des Unfalls vom 10.8.1998 als Arbeitsunfall. Die Beklagte teilte im Schreiben vom 7.3.2005 mit, dass der Unfall nicht als Schul- bzw Tagesstättenunfall im Sinne des Gesetzes anerkannt worden sei. Denn die Klägerin sei zum Unfallzeitpunkt 19 Jahre alt und damit kein Kind iS von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB VII gewesen.
Mit Schreiben vom 15.4.2005 und 20.10.2005 wies die Klägerin darauf hin, dass sie behindert sei, deswegen Schulpflicht für sie bis zum 21. Lebensjahr bestehe und die Ferienfreizeit eine Schulveranstaltung gewesen sei. Mit Schreiben vom 22.6.2006 erklärte die Beklagte, ihr Schreiben vom 7.3.2005 sei ein Verwaltungsakt gewesen. Das klägerische Schreiben vom 20.10.2005 werde als Widerspruch angesehen. Die Beklagte wies diesen "Widerspruch" mit Widerspruchsbescheid vom 28.7.2006 zurück.
Das SG Würzburg hat die Klagen mit Urteil vom 19.12.2007 abgewiesen. Die zum Unfallzeitpunkt fast 20 Jahre alte Klägerin könne selbst unter Berücksichtigung von § 7 Abs 2 SGB VII nicht mehr als Kind iS des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB VII angesehen werden. Die Ferienfreizeit sei nur in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Tagesstätte gefallen ohne Zusammenhang mit dem schulischen Bereich. Schule und Tagesstätte seien organisatorisch voneinander unabhängig und arbeiteten eigenverantwortlich.
Das LSG hat die Berufung mit Urteil vom 30.9.2009 zurückgewiesen. Das Ereignis vom 10.8.1998 sei kein Arbeitsunfall. Die Klägerin hat die vom BSG zugelassene Revision eingelegt.