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Timestamp: 2016-05-25 07:11:45
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 22.04.2009 - I ZR 216/06 - Internet-Videorecorder - Zur urheberrechtlichen Zul�ssigkeit von so genannten "internetbasierten Pers�nlichen Videorecordern" (PVR) - Shift.TV. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Internet-Videorecorder - Zur urheberrechtlichen Zul�ssigkeit von so genannten "internetbasierten Pers�nlichen Videorecordern" (PVR) - Shift.TV. UrhG �� 15, 16, 20, � 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2Leits�tze:1. Ein "internetbasierter Pers�nlicher Videorecorder" (PVR), der die wiederholbare Widergabe von Bild- oder Tonfolgen erm�glicht ist Bild- oder Tontr�ger nach der Legaldefinition des � 16 Abs. 2 UrhG. Das Aufzeichnen von (Fernseh-) Sendungen auf solchen Pers�nlichen Videorecordern greift in das ausschlie�liche Recht der betroffenen Sendeunternehmen ein, ihre Funksendungen auf Bild- und Tontr�ger aufzunehmen (� 87 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 UrhG) und damit zu vervielf�ltigen (� 16 UrhG).
2. F�r die Frage, wer Hersteller einer Vervielf�ltigung ist, kommt es zun�chst allein auf die technische Betrachtung an.
3. Hersteller der Vervielf�ltigung einer Funksendung durch Aufnahme auf Bild- oder Tontr�ger (� 87 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, � 15 Abs. 1 Nr. 1, � 16 UrhG) ist allein derjenige, der die k�rperliche Festlegung der Funksendung technisch bewerkstelligt, selbst wenn er sich dabei technischer Hilfsmittel bedient, die Dritte zur Verf�gung gestellt haben. 4. Fertigt der Hersteller Vervielf�ltigungen einer Funksendung im Auftrag eines Dritten f�r dessen privaten Gebrauch, ist die Herstellung der Vervielf�ltigungsst�cke unter den Voraussetzungen des � 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG dem Auftraggeber als Vervielf�ltigungshandlung zuzurechnen (vgl. BGHZ 141, 13, 26 - Kopienversanddienst), wenn die Herstellung der Vervielf�ltigungst�cke "unentgeltlich geschieht" (� 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG), d.h. nicht wesentlicher Bestandteil eines auf Gewinnerzielung gerichteten Gesch�ftsmodells ist. Hierbei erfordert die Zurechnung eine - am Schutzzweck der Privilegierung des Privatgebrauchs nach � 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG ausgerichtete - normative Betrachtung (vgl. BGHZ 134, 250, 260ff. - CB-Infobank I). Beschr�nkt sich der Hersteller insoweit darauf, "an die Stelle des Vervielf�ltigungsger�ts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen t�tig zu werden, ist die Vervielf�ltigung dem Besteller zuzurechnen (vgl. BGHZ 141, 13, 26 - Kopienversanddienst).
Erschlie�t der Hersteller indes eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausma� und einer Intensit�t, die sich mit den Erw�gungen, die eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigen, nicht mehr vereinbaren l�sst, ist die Vervielf�ltigung dem Hersteller zuzuordnen (vgl. BGHZ 134, 250, 264f. - CB-Infobank I).
5. Eine Funksendung wird nicht �ffentlich zug�nglich gemacht (� 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2, � 15 Abs. 2 Nr. 2, � 19a UrhG), wenn jeweils nur eine einzelne Aufnahme einer Sendung auf Bild- oder Tontr�ger jeweils nur einer einzelnen Person zug�nglich gemacht wird, selbst wenn diese einzelnen Personen in ihrer Gesamtheit eine �ffentlichkeit bilden. 6. Eine Funksendung wird weitergesendet (� 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, � 20 UrhG), wenn der Sendende die Sendesignale sogleich an Empf�nger weiterleitet, denen er eine Empfangsvorrichtung zur Verf�gung gestellt hat und die in ihrer Gesamtheit eine �ffentlichkeit bilden.
7. Eine Weitersendung im Sinne des � 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn die Weitersendung wegen der erforderlichen Aufbereitung des Sendesignals f�r die Weiterleitung im Internet nicht zeitgleich, sondern zeitversetzt erfolgt.
Anm. der Redaktion: Leits�tze 3., 5. und 6. sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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