Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201998,%20I-7791
Timestamp: 2019-10-20 18:25:20
Document Index: 303269963

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1998, I-7791 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 17.01.2002 | Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998
EuGH, 17.01.2002 - C-423/00
https://dejure.org/2002,3337
EuGH, 17.01.2002 - C-423/00 (https://dejure.org/2002,3337)
EuGH, Entscheidung vom 17.01.2002 - C-423/00 (https://dejure.org/2002,3337)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - C-423/00 (https://dejure.org/2002,3337)
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Verstoß des Königreichs Belgien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen wegen unvollständiger fristgerechter Umsetzung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens einer ...
Nichtumsetzung von EU-Recht innerhalb der vorgeschriebenen Frist - Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, die Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen innerhalb der dafür vorgesehenen Frist umzusetzen
Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-423/00
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung nur durch einen der in Art. 30 EG aufgeführten Gründe des Gemeinwohls oder eines der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt sein (vgl. u. a. Urteil vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 8), sofern die Maßnahme in beiden Fällen geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 64, vom 10. November 2005, Kommission/Portugal, C-432/03, Slg. 2005, I-9665, Randnr. 42, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, Randnr. 33).
14 - Vgl. z. B. Urteil vom 17. Januar 2002, Kommission/Belgien (C-423/00, Slg. 2002, I-593, Randnr. 16).
21 ff. Vgl. auch das ebenfalls am 28. Januar 1992 ergangene Urteil Kommission/Belgien (C-300/90, Slg. 1992, I-305, Randnrn. 14 ff.).
Hierzu genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. u. a. Urteile vom 17. Januar 2002, Kommission/Belgien, C-423/00, Slg. 2002, I-593, Randnr. 14, und vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland, C-433/03, Slg. 2005, I-6985, Randnr. 32).
10 Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich nach ständiger Rechtsprechung ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung einschließlich solcher, die sich aus seinem bundesstaatlichen Aufbau ergeben, berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-111/00, Kommission/Österreich, Slg. 2001, I-7555, Randnr. 12, und vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-423/00, Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-593, Randnr. 16).
11 Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, und dass der Gerichtshof spätere Veränderungen nicht berücksichtigen kann, auch wenn sie eine korrekte Umsetzung der Richtlinie, die Gegenstand der Vertragsverletzungsklage ist, darstellen (in diesem Sinne u. a. Urteile Kommission/Österreich, Randnrn. 13 und 14, und Kommission/Belgien, Randnr. 14, sowie Urteil vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-212/02, Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 28).
28 - Vgl. für die deutschen Länder Urteil des Gerichtshofs vom 14. Mai 2002, Kommission/Deutschland (C-383/00, Slg. 2002, I-4219, Randnr. 18), für eine belgische Region Urteil des Gerichtshofs vom 17. Januar 2002, Kommission/Belgien (C-423/00, Slg. 2002, I-593, Randnr. 16), und für eine französische Gemeinde Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juni 1985, Steinhauser (197/84, Slg. 1985, 1819).
EuGH, 13.06.2002 - C-286/01
Im Übrigen hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Vorschriften, Verfahren oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (u. a. Urteil vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-423/00, Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16).
16: - Vgl. zum Beispiel das Urteil vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-423/00 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-593, Randnr. 16 mit weiteren Nachweisen).
https://dejure.org/1998,17589
Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-7/97 (https://dejure.org/1998,17589)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.05.1998 - C-7/97 (https://dejure.org/1998,17589)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - C-7/97 (https://dejure.org/1998,17589)
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Soweit die Klägerin geltend macht, sie habe auf einer bestimmten Seite der ADMN-Studie die Parameter für die Marktabgrenzung dargelegt, ist festzustellen, dass sich dort lediglich eine Beschreibung der Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Bronner (C-7/97, Slg, EU:C:1998:264) befindet.
In seinem Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, Slg, EU:C:1998:569, Rn. 34), hat der Gerichtshof es dem nationalen Gericht überlassen, die Frage der Abgrenzung des Marktes zu prüfen.
4: - Schlussanträge vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/97 (Slg. 1998, I-7791).