Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/eine-konsequente-entscheidung/
Timestamp: 2019-02-20 06:10:09
Document Index: 254836495

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 89']

Eine konsequente Entscheidung | Deutscher AnwaltSpiegel
EuGH: Ausgleich für Handelsvertreter auch bei Kündigung während der Probezeit
Von Carsten Dau, LL.M. (Tulane)
Handelsvertretern stehen die im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags vorgesehenen Ausgleichs- oder Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn das Vertragsverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter während einer vereinbarten Probezeit beendet wird. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit eine weitere Streitfrage geklärt (Urteil v. 19.04.2018 – Az. C-645/16).
Ausgleich trotz Kündigung während Probezeit?
Die Geltendmachung oder die Abwehr von Ausgleichs- und Schadensersatzansprüchen des Handelsvertreters ist ein im Vertriebsrecht wesentliches und in der Praxis häufig streitiges Thema. Im aktuellen Verfahren ging es um einen Handelsvertretervertrag zwischen zwei Unternehmen über den Verkauf von Einfamilienhäusern. Die Vereinbarung sah neben jährlichen Mindestverkaufszahlen des Handelsvertreters auch eine Probezeit von zwölf Monaten vor, innerhalb derer jede Partei den Vertrag kurzfristig kündigen konnte. Nach Ablauf der Probezeit sollte der Vertrag unbefristet fortgelten.
Nachdem der Handelsvertreter in den ersten fünf Monaten nur einen einzigen Verkauf verzeichnen konnte und damit das vertraglich vereinbarte Jahresziel (voraussichtlich) nicht erreichen würde, kündigte der Unternehmer das Vertragsverhältnis. Daraufhin machte der Handelsvertreter einen Anspruch auf Ersatz des durch die Kündigung entstandenen Schadens geltend.
Während das erstinstanzliche französische Gericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen Vertragsbeendigung zuerkannte, verneinte das Berufungsgericht den Anspruch, weil die Vertragsbeendigung während der Probezeit erfolgt sei. Der französische Kassationsgerichtshof hat daher dem EuGH die Frage, ob der Handelsvertreter seinen Ausgleichs- oder Entschädigungsanspruch verliert, wenn das Vertragsverhältnis bereits während der Probezeit beendet wird, zur Vorabent-scheidung vorgelegt.
Zunächst beschäftigte sich der EuGH mit der Frage, ob die Vereinbarung einer Probezeit überhaupt mit der Handelsvertreterrichtlinie vereinbar sei. Dabei stellte der Gerichtshof fest, dass die Möglichkeit einer Probezeit in der Handelsvertreterrichtlinie nicht geregelt sei. Damit falle die Vereinbarung einer Probezeit unter die Vertragsfreiheit und sei nach der Handelsvertreterrichtlinie nicht per se verboten. Aus diesem Grund stehe es den Parteien grundsätzlich frei, eine Probezeit zu vereinbaren, sofern hierdurch nicht die Wirksamkeit der Handelsvertreterrichtlinie beeinträchtigt werde.
Anschließend wandte sich der EuGH der Frage zu, ob dem Handelsvertreter Ausgleichs- oder Schadensersatzansprüche auch zustehen, wenn der Vertrag innerhalb der vereinbarten Probezeit beendet wird. Die Antwort auf diese Frage suchte der Gerichtshof in Art. 17 der Handelsvertreterrichtlinie. Die Vorschrift verpflichtet die Mitgliedstaaten, zu Gunsten des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung Ausgleichs- oder Schadensersatzansprüche vorzusehen.
Der EuGH erläuterte auf Grundlage einer Auslegung des Wortlauts der Richtlinie, dass Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche von der „Beendigung des Vertragsverhältnisses“ abhängig seien. Eine solche Beendigung liege auch vor, wenn eine Vertragspartei den Vertrag innerhalb der (vereinbarten) Probezeit kündige, weshalb dem Handelsvertreter Ansprüche auch zustünden, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses innerhalb der Probezeit eintrete. Die Ausgleichs- und Schadensersatzregelung sei keine Sanktion für die Vertragsauflösung, sondern stelle vielmehr eine Entschädigung für erbrachte Leistungen und Aufwendungen dar. Daher dürfe dem Handelsvertreter der Ausgleich oder Schadensersatz nicht allein deshalb versagt werden, weil die Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit eingetreten sei.
Handelsvertreter dürfen nicht benachteiligt werden
Dieses Ergebnis wird durch die Systematik der Richtlinie gestützt. In Art. 18 Handelsvertreterrichtlinie werden diejenigen Fälle aufgeführt, in denen Ausgleichs- oder Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sind. Dabei wird die Vertragsbeendigung innerhalb der Probezeit nicht erwähnt. Nach Art. 19 der Handelsvertreterrichtlinie dürfen die Parteien darüber hinaus (vor Ablauf des Vertrags) keine Vereinbarungen treffen, die von Art. 17 und 18 der Handelsvertreterrichtlinie zum Nachteil des Handelsvertreters negativ abweichen. Auf eine solche Beschränkung des Art. 17 Handelsvertreterrichtlinie würde es allerdings hinauslaufen, wenn Ausgleichs- oder Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung durch die Vereinbarung einer Probezeit praktisch ausgeschlossen werden könnten.
Auch der Regelungszweck der Handelsvertreterrichtlinie unterstreicht dieses Auslegungsergebnis. Die Richtlinie zielt primär auf den Schutz des Handelsvertreters ab, weil dieser gegenüber dem Unternehmer häufig die wirtschaftlich unterlegene Partei darstellt. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Art. 17 und 18 Handelsvertreterrichtlinie von Bedeutung, weil sie das Schutzniveau bestimmen. Beide Vorschriften sind gemäß Art. 19 der Handelsvertreterrichtlinie zwingend und unterliegen vor der Vertragsbeendigung nicht der Disposition der Parteien.
Um den Schutz des Handelsvertreters vollständig zu gewährleisten und damit das Ziel der Richtlinie weiter zu fördern, hat der EuGH bereits in der „Semen“-Entscheidung festgestellt, dass jede Auslegung von Art. 17 der Handelsvertreterrichtlinie unzulässig sei, die den Handelsvertreter benachteilige (Urteil vom 26.03.2009 – Az. C-348/07). Insofern kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass dem Handelsvertreter Ausgleichs- oder Schadensersatzansprüche nach Maßgabe des Art. 17 Handelsvertreterrichtlinie auch zustehen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis innerhalb einer vereinbarten Probezeit beendet.
Schutz des Handelsvertreters bleibt Kernziel der Richtlinie
Die Entscheidung des Gerichtshofs ist konsequent. Jedes andere Ergebnis wäre weder mit dem Wortlaut der Handelsvertreterrichtlinie noch mit ihrer Systematik oder dem Sinn und Zweck des Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruchs vereinbar gewesen. Insbesondere in der Anfangszeit des Vertragsverhältnisses hat ein Handelsvertreter oftmals nicht unerhebliche Investitionen zu tätigen, um eine neue Vertriebsorganisation aufzubauen.
Des Weiteren werden die Provisionseinkünfte des Handelsvertreters gerade in der Anfangszeit in der Regel gering ausfallen, weil Vertriebsstrukturen und Kundennetzwerk erst aufgebaut werden müssen. Würde der Handelsvertreter in einem solchen Fall Gefahr laufen, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses innerhalb der Probezeit aus formalen Gründen keine Ausgleichs- oder Schadensersatzansprüche geltend machen zu können, würde dies der Intention der Handelsvertreterrichtlinie zuwiderlaufen.
An der Entscheidung des EuGH zeigt sich aber auch, dass die rechtspolitischen Erwägungen, die dem Erlass der Handelsvertreterrichtlinie zugrunde liegen (Schutz des Handelsvertreters, Rechtsvereinheitlichung), angesichts des den Mitgliedstaaten gewährten Gestaltungsspielraums oftmals ins Leere laufen. Während im vorliegenden Fall der Handelsvertreter nach französischem Recht seinen Schaden erstattet bekommen mag, ist nach deutschem Recht ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nur schwer vorstellbar. Würde es sich im vorliegenden Fall zudem nicht um einen Warenhandelsvertreter, sondern um einen Handelsvertreter handeln, der Dienstleistungen (oder Softwarelizenzen) vertreibt, wäre etwa nach englischem Recht ein Ausgleichsanspruch schon dem Grunde nach ausgeschlossen.
Carsten.dau@osborneclarke.com
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