Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/85119_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-09-22 07:25:06
Document Index: 330085593

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 51', 'Art 6', '§ 51', '§ 51']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-167966/2/Zo/TR/AK
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VwSen-167966/2/Zo/TR/AK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mit­glied Mag. Gottfried ZÖBL über den Antrag des x, geboren am x, x, vom 22.7.2013, auf Gewährung von Verfahrenshilfe im Berufungsverfahren gegen den Bescheid des Bezirkshauptmanns von Braunau am Inn vom 8.7.2013, VerkR96-19-2013, betreffend ein Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsübertretung den Beschluss gefasst:
Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
§ 66 Abs 4 AVG iVm §§ 24 und 51a Abs 1 VStG
1. Die BH Braunau am Inn hat dem Berufungswerber im angefochtenen Straferkenntnis vorgeworfen, dass er am 18.11.2012 um 15:28 Uhr als Lenker des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen x in Weng im Innkreis, Landstraße Freiland auf der L 148 bei km 23,966, Elling, die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 16 km/h überschritten habe. Es wurde eine Gelstrafe in der Höhe von 50 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) verhängt. Diesem Strafverfahren liegt eine Lasermessung zugrunde.
2. Der Berufungswerber hat mit Schreiben vom 22.7.2013 binnen der Berufungsfrist, nach Zustellung des Straferkenntnisses, die Beigebung eines Verteidigers beantragt.
3. Darüber hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in rechtlicher Hinsicht folgendes erwogen:
3.1. Gem § 51a Abs 1 VStG hat der Unabhängige Verwaltungssenat auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, wenn dieser außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, wenn und soweit dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.
3.2. Das aus Art 6 Abs 3 lit c EMRK resultierende Recht auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers ist an zwei Bedingungen geknüpft; zum einen an die (unzureichenden) finanziellen Verhältnisse sowie an die Erforderlichkeit für eine zweckentsprechende Verteidigung. Hinsichtlich letzterer Voraussetzung wird auf die Komplexität des Falles, besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage sowie die besondere Tragweite des Rechtsfalls für die Partei (Höhe der drohenden Strafe udgl) abgestellt (M. Köhler in N. Raschauer/Wessely [Hrsg], VStG [2010], § 51a Rz 4 unter Verweis auf die Rsp des VwGH).
Umgelegt auf den hier zu beurteilenden Fall ist weder die Sach- und Rechtslage besonders komplex. In casu wird insb zu untersuchen sein, ob das durch die PI Ach-Hochburg verwendete Lasergerät der Marke Tru Speed LTI 20/20 (Gerätenummer TS004794) in korrekter Weise verwendet worden ist und allenfalls, ob die Geschwindigkeitsbeschränkung ordnungsgemäß verordnet wurde. Diese Fragen sind jedoch weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht mit Schwierigkeiten behaftet. Ebenso rechtfertigt die verhängte geringe Geldstrafe in Höhe von 50 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) keinesfalls die Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers. Abschließend darf nicht außer Acht gelassen werden, dass im Verfahren vor dem UVS kein Anwaltszwang besteht.
Aufgrund dieser Erwägungen ist der Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers abzuweisen.
2. Gem § 51a Abs 5 VStG beginnt die zweiwöchige Berufungsfrist mit der Zustellung dieses Beschlusses an den Beschuldigten zu laufen. Die Berufung ist daher innerhalb dieser Frist einzubringen.
Mag. Gottfried ZÖBL