Source: https://www.hartziv.org/forum/thread/14581-tacheles-startet-kampagne-schulcomputer-sofort/
Timestamp: 2020-05-31 13:37:06
Document Index: 4860323

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 73', '§ 6', '§ 24', '§ 37', '§ 42', '§ 86', '§ 44', '§ 44', '§ 37', '§ 37', '§ 46', '§ 86', '§ 59']

Tacheles startet Kampagne - Schulcomputer sofort - Recht - hartziv.org Community
Tacheles startet Kampagne - Schulcomputer sofort
Zitat von Tacheles startet Kampagne - Schulcomputer sofort
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Urteil vom Juli 2014 (BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12) aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Zum 1. August 2019 ist das „Schulbedarfspaket“ von 100 auf 150 € erhöht worden, diese Erhöhung umfasst aber lediglich die Gegenstände zur persönlichen Ausstattung für die Schule und Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien, aber keine darüber hinaus gehenden Bedarfe.
Das Bundessozialgericht hat im vergangenen Jahr in Bezug auf Schulbücher, die selbst angeschafft werden müssen, Folgendes festgestellt:
Wird bei der Berechnung des Regelsatzes ein existenzsichernder Bedarf nicht ausreichend berücksichtigt und dementsprechend nicht gedeckt, so sind die einschlägigen Regelungen über gesonderte, neben dem Regelbedarf zu erbringende Leistungen (u.a. § 21 Abs. 6 SGB II), verfassungskonform auszulegen (BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R, - juris, Rn. 25).
In besagtem Schulbuchurteil hat das Bundessozialgericht zudem klargestellt, dass im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung auch einmalig anzuschaffende, aber laufend benötigte Bedarfe als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zählen, obwohl diese Norm einmalige Bedarfe ausschließt. Das Gericht begründet dies damit, dass die Schul- und Bildungsbedarfe in den Regelbedarfen unzureichend seien und dass es weder mit 23 noch mit 88 Cent möglich und zumutbar sei Schulcomputer zu finanzieren.
Neben diesem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zum „Schulmehrbedarf“ gibt es eine Reihe von sozialgerichtlichen Entscheidungen, in denen Schulcomputer basierend auf § 21 Abs. 6 SGB II erfolgreich erstritten wurden. Gewährt wurden beispielsweise:
Laptop inklusive Zubehör für 500 € (SG Cottbus v. 18.12.2019 - S 29 AS 1540/19 ER),
PC mit Drucker, Software und Einrichtung für 600 € (LSG Schleswig-Holstein v. 11.01.2019 - L 6 AS 238/18 B ER),
internetfähiger PC, nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen in Höhe von 600 € (SG Gotha v. 17.08.2018 - S 26 AS 3971/17),
Tablet im Wert von 369 €, welches seitens der Schule benötigt werde (SG Hannover v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER),
Laptop im Wert von 399 €, welcher explizit für die Schule notwendig sei (SG Stade v. 29.08.2018 - S 39 AS 102/18 ER),
internetfähiger PC im Wert von 350 € (SG Cottbus v. 13.10.2016 - S 42 AS 1914/13),
Laptop für 379 € (SG Kiel v. 25.10.2019 - S 38 AS 348/18),
gebrauchter PC für 150 € bei Besuch der Berufsfachschule I für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung (SG Mainz v. 07.10.2019 - S 14 AS 582/19 ER)
Es kann nicht hingenommen werden, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse abgehängt und benachteiligt werden. Vielmehr bedarf es gerade aufgrund der pandemiebedingten Schulschließungen konkreter Unterstützung und Solidarität, um die von der Politik vielfach beschworene Bildungsgerechtigkeit tatsächlich zu erreichen. Wie die jeweiligen Ämter vorgehen werden, ist schwer einzuschätzen. Wir haben vereinzelt davon gehört, dass die ein oder andere PC-Ausstattung ohne Gerichtsverfahren gewährt wurde. Dies könnte, bedingt durch die gesteigerte Notwendigkeit im Rahmen der Corona-Krise begünstigt werden. Leider ist es aber vielfach immer noch so, dass betroffene Personen die ihnen zustehenden Leistungen nur erhalten, wenn sie für ihre Rechte eintreten und bei Bedarf gerichtlich erstreiten. Unserer Einschätzung nach stehen die Chancen gut, dass spätestens im gerichtlichen Verfahren eine PC-Grundausstattung gewährt wird.
1. Welche Personengruppen haben die Ansprüche?
a. SGB-II-Leistungsberechtigte
Für alle Beziehender*innen von SGB-II-Leistungen ist der Anspruch eindeutig durch Gerichte bestätigt. Dieser ist über den Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II entsprechend der vorherigen Ausführungen geltend zu machen.
b. SGB-XII-Leistungsberechtigte
Bezieher*innen von SGB-XII-Leistungen können den Anspruch auf Schulcomputer über eine temporäre Regelbedarfserhöhung im Monat des Kaufes des Computers nach § 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII geltend machen. Hier besteht allerdings die gleiche Problematik wie beim Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II, dass eine solche Erhöhung grundsätzlich nicht bei einmaligen Bedarfen zu gewähren ist. Wegen der systematischen Unterdeckung der Regelbedarfe müsste aber auch diese Vorschrift entsprechend des Schulbuchurteils des BSG verfassungskonform ausgelegt werden. Das bedeutet, die Anschaffungskosten fallen zwar nur einmal an, da die Nutzung aber fortlaufend ist, findet die Norm dennoch Anwendung.
Alternativ könnte im SGB XII der Anspruch über § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) geltend gemacht werden. Dieser muss nicht erst verfassungskonform ausgelegt, sondern einfach angewendet werden. Der Einsatz öffentlicher Mittel dürfte hier gerechtfertigt sein.
c. AsylbLG-Leistungsberechtigte
AsylbLG-Leistungsbeziehende könnten einen Schulcomputer über § 6 Abs. 1 S. 1 AsylbLG gegenüber dem jeweiligen Leistungsträger geltend machen. Die schulische Bildung und Teilhabe ist der Hilfe zum Lebensunterhalt zuzuordnen und im Falle der Covid-19-Pademie dürfte diese Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts unerlässlich sein.
d. Haushalte mit geringem Einkommen
Auch Haushalte, deren Einkommen oberhalb des sozialhilferechtlichen Bedarfs liegt und die nicht im laufenden SGB-II-/SGB-XII-Leistungsbezug sind, können zu den Anspruchsberechtigten gehören. Hier wären die Schulcomputerkosten dem regulären sozialrechtlichen Bedarf hinzuzurechnen und dann ist dem Bedarf das jeweilige anzurechnende Einkommen entgegenzustellen.
Wichtig ist hierbei, dass der Antrag auf die jeweiligen Leistungen und auf Übernahme der Kosten vor dem Kauf der Schulcomputer nachweislich gestellt wird.
2. Mögliche Reaktionen der Behörden
a. Antragsstellung und Ablehnung durch das SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG-Amt
Haben Sie den Antrag gestellt und wird dieser von der Behörde durch Bescheid abgelehnt, sollte gegen den Ablehnungsbescheid zumindest fristwahrend oder ein regulärer Widerspruch eingelegt werden.
Da es sich um eine akute, gegenwärtige Bedarfslage handelt, sollte im nächsten Schritt unverzüglich ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren beim zuständigen Sozialgericht eingelegt werden. Das hat folgenden Grund: Ein normales Klageverfahren dürfte ca. 1-2 Jahre dauern, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist im Regelfall der Vorgang in 1-4 Wochen durch das Gericht entschieden.
Wir haben unter dem Artikel verschiedene Rechtsanwält*innen aufgelistet, die für solche Schulcomputereilverfahren zur Verfügung stehen. Es ist nicht erforderlich, dass die Anwältin oder der Anwalt in Ihrer Stadt ansässig ist.
b. Antragstellung aber die Behörde reagiert nicht
Wir würden empfehlen den Antrag gleich mit einer Frist von zehn Tagen zu versehen und – wenn das jeweilige Amt nicht innerhalb der Frist reagiert – einen Anwalt für das Eilverfahren einzuschalten.
Begründung: Ihr Kind benötigt den Schulcomputer unverzüglich.
c. Der SGB-II-/SGB-XII-Träger will Ihnen nur ein Darlehen gewähren
Auch ist es möglich, dass Jobcenter/Sozialämter versuchen, Schul- und Bildungsbedarfe auf Darlehensbasis nach § 24 Abs. 1 SGB II bzw. § 37 Abs. 1 SGB XII abzudecken, da es sich um einen vom Regelbedarf umfassten Bedarf handelt (auch wenn dieser, wie oben beschrieben, nur mit Cent-Beträgen berücksichtigt ist). Wenn die Behörde ein Darlehen bewilligt, sollte es zunächst angenommen werden und wenn der Schul- und Bildungsbedarf gedeckt ist, sollte folgendes getan werden:
Widerspruch gegen den Darlehnsbescheid einlegen
Nach Erhalt des Geldes sollte gegen den Darlehensbescheid Widerspruch eingelegt werden. In der Begründung sollte angeführt werden, dass der Bedarf im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung als laufender Bedarf zu werten und daher als Zuschuss zu gewähren ist.
Widerspruch gegen Aufrechnung entfaltet aufschiebende Wirkung
Aufrechnung der Behördenforderung im SGB II: § 42a Abs. 2 S. 3 SGB II bestimmt, das Darlehen im Monat nach Bewilligung im Leistungsbezug aufzurechnen sind und das Jobcenter dies eigenständig durch Bescheid zu regeln hat. In den meisten Fällen sind das „kombinierte darlehensgewährende und aufrechnungsverfügende“ Bescheide.
Ein Widerspruch gegen einen die Aufrechnung verfügenden Bescheid entfaltet nach § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, das Jobcenter darf das Darlehen aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht aufrechnen, solange der Bescheid nicht bestandskräftig geworden ist, d.h. bis über den Widerspruch entschieden ist.
Minderjährigenschutz hat Anwendung zu finden
Bei einem Schulcomputer handelt es sich in den meisten Fällen um einen Bedarf eines minderjährigen Kindes. Das bedeutet, das Darlehen müsste an minderjährige Kinder gewährt werden. Minderjährige Kinder scheiden allerdings als Darlehensnehmer generell aus, denn damit würde der Minderjährigenschutz des BGB umgangen werden (LSG NRW v. 17.09.2013 - L 19 AS 1501/13 B). In Bezug auf Mietschulden mit gleicher Argumentation (BSG v. 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R; zum Minderjährigenschutz allgemein: BSG v. 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R).
Im Ergebnis bedeutet das, Sie bekommen das Geld, kaufen Ihrem Kind davon den Computer und müssen sich hinterher drüber streiten, ob Sie das Darlehen zurückzahlen müssen oder nicht. Hier käme ein Erlassantrag nach § 44 SGB II in Frage, denn die infolge der Covid-19-Pandemie entstehenden Bedarfe dürften eine besondere Situation darstellen, weswegen die Forderung des Jobcenters regelmäßig unbillig im Sinne des § 44 SGB II sein dürfte. Aber das muss juristisch ausgefochten werden. Erstmal ist es wichtig, dass Sie den Computer bekommen.
Darlehen beim Sozialamt
Im SGB XII würden solche Darlehen nach § 37 Abs. 1 SGB XII zu gewähren seien. Die Darlehen können hier in Höhe von bis zu 5 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 monatlich getilgt werden (§ 37 Abs. 4 SGB XII). Es muss kein Darlehnstilgungsvertrag unterschrieben werden. Wurde ein solcher Vertrag unterschrieben, kann er jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (§ 46 Abs. 1 SGB I). Ein Widerspruch gegen einen Bescheid, in dem die Aufrechnung bestimmt wird, entfaltet im SGB XII generell aufschiebende Wirkung, d.h. darf vom Sozialsamt nicht vollzogen werden (§ 86a Abs. 1 SGGG).
Da kein eigengesetzlicher Erlassanspruch wie im SGB II im SGB XII geregelt ist, muss ein Erlassantrag nach § 59 Landes- und Bundeshaushaltsordnung gestellt werden.
3. Sinn der Kampagne
Schulcomputer sind allgemein und erst recht infolge der Covid-19-Pandemie unabdingbar für Schülerinnen und Schüler, um nicht benachteiligt und abgehängt zu werden. Da der Gesetzgeber für solche einmaligen Bedarfe trotz klarer Anmahnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, Rn. 116) immer noch keine klaren Lösungen geschaffen hat, müssen diese Ansprüche erstritten werden. Wir hoffen, dass der Gesetzgeber im in Planung befindlichen „Sozialschutz-Paket II“ endlich eine entsprechende gesetzliche Regelung schafft. Um den akuten Bedarf zu decken und Druck zu machen, sollten möglichst viele Anträge gestellt und gerichtlich durchgesetzt werden.
4. Mitmachen erwünscht!
5. Tacheles kann keine Rechtsvertretung im Einzelfall übernehmen
Tacheles kann eine solche Kampagne anschieben und in Teilen koordinieren. Wir können aber keine rechtliche Unterstützung außerhalb von Wuppertal sicherstellen. In diesem Fall müssen sich Betroffene an örtliche Beratungsstellen bzw. Wohlfahrts- und Sozialverbände oder im Sozialrecht versierte Anwältinnen und Anwälte wenden. Solche Ansprechpartner*innen können über Tacheles-Suche My Sozialberatung oder über örtliche Beratungsangebote gefunden werden.
- Antrag auf Schulcomputer / SGB II
- Antrag auf Schulcomputer / SGB XII
- Antrag auf Schulcomputer / AsylbLG
Harald Thomé, Frank Jager, Lukas Mengestu, Tacheles - Online - Redaktion
Anwälte die für die Durchsetzung der Schulcomputer zur Verfügung stehen:
Anwaltsbüro Gerloff & Gilsberg
tel: +49 30 446792 42
fax: +49 30 446792 20
Rechtsanwaltskanzlei Nahal Maraghechi-Fard
Telefon: 0202 -44 69 77 30
Fax: 0202 - 43044271
https://www.my-sozialberatung.de/adressen/ra-nahal-maraghechi-fard
Telefon: 0341/ 241 87 78
https://www.rechtsanwaelte-leipzig.net/
RAin Katrin Niedenthal
Marktstraße 2-4 - 33602 Bielefeld
Tel.: 0521 / 784 51 53 - Fax: 0521 / 784 51 61
eMail: info@kanzlei-niedenthal.de
https://www.kanzlei-niedenthal.de/
RA Dirk Audörsch
Osterender Chaussee 4 - 25870 Oldenswort
Tel.: 04864-271 88 99 - Fax: 04864- 271 7
http://www.rechtundschlichtung.de/
RAin Nina Markovic
Pappelstraße 76 - 28199 Bremen
Tel.: 0421 / 22 29 11 60 - Fax: 0421 / 57 82 81 76
eMail: info@rechtsanwaeltin-markovic.de
http://www.rechtsanwaeltin-markovic.de/cms/
RAin Kristina Noreña
Georg-Schumann-Str. 179 - 04159 Leipzig
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RA Rasmus Kahlen
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