Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29444.0;prev_next=next
Timestamp: 2019-12-10 04:54:29
Document Index: 363392422

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 765', '§ 769', '§ 767', '§ 15', '§ 767', '§ 765', '§ 765', '§ 765', '§ 765', '§ 91', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§767', '§ 766', '§ 11']

Autor Thema: Vollstreckungsabwehrklage + V.-schutzantrag > einstw. Einstellg. Vollstr. AG (Gelesen 5710 mal)
« Antwort #15 am: 05. Januar 2019, 12:00 »
Im ersten Beitrag in diesem Thread ist ein Beschluss angehängt. Im Ziffer 2 des Beschlusses steht:
Dem Schuldner wird aufgegeben, bis spätestens xx.xx.xxxx eine Entscheidung des Prozeßgerichts zu erwirken.
Wie erwirkt der Schuldner eine Entscheidung des Prozeßgerichts?
« Letzte Änderung: 05. Januar 2019, 19:58 von Bürger »
« Antwort #16 am: 05. Januar 2019, 13:14 »
@pstfch: finde es "unschön" einfach einen bestehenden thread zu "kapern" und mit einem eigenen, neuen Thema zu durchsetzen.
Chronologie und Übersicht über den von >busymeister< begonnenen Fall sind nun dahin
@Markus KA: kann man nicht aus dem pstfch-Thema und den dazugehörigen Antworten einen eigenen thread erstellen?
Am Beispiel des Beitrags von "pstfch" sollte deutlich gemacht werden, dass in dem fiktiven Fall die Vollstreckungsabwehrklage, die Anfechtungsklage nicht ersetzt und auch im fiktiven Fall einer Vollstreckung zuerst genutzt werden soll/muss.
« Letzte Änderung: 05. Januar 2019, 16:17 von Markus KA »
« Antwort #17 am: 05. Januar 2019, 14:29 »
Zitat von: busymeister am 05. Januar 2019, 12:00
Was heißt das? Wie erwirkt der Schuldner eine Entscheidung des Prozeßgerichts?
Geht nicht, weil A keinen Einfluss auf das Prozessgericht hat. Solche Forderungen sind zurückzuweisen oder entsprechend immer wieder Fristverlängerung zu beantragen, wegen dem Grund.
« Letzte Änderung: 05. Januar 2019, 19:59 von Bürger »
« Antwort #18 am: 05. Januar 2019, 14:56 »
Zitat von: PersonX am 05. Januar 2019, 14:29
Geht nicht, weil A keinen Einfluss auf das Prozessgericht hat.
Wenn A sowieso keinen Einfluss hat, warum denn macht man die Aufforderung im Beschluss?
« Antwort #19 am: 05. Januar 2019, 15:26 »
Person A kann ja versuchen Einfluss zu nehmen. Dazu ein Schreiben ans AG aufsetzen und um richterlichen Hinweis bitten, wie sich das jetzt gestalten soll. Zusätzlich darauf hinweisen, dass einem diese Verfahrensweise als Laie ohne anwaltliche Vertretung kurzsichtig erscheint, eben weil keine Möglichkeit gesehen wird, Einfluss auf die Richter, das Personal etc. des Prozessgerichts oder auch weitere Beteiligte zu nehmen. Dieses Schreiben in Kopie zzgl. Kopie der Auflage des AG, eine "Entscheidung zu erwirken" zur Information an das Prozessgerichts geben.
Warum macht das AG das? Antwort: Um a) eine Möglichkeit zu geben und um b) in einigen Tagen mit Fristablauf erklären zu können, dass Person A schließlich keine Entscheidung beigebracht hätte.
Damit würde dann die Vollstreckung fortgesetzt.
Herzlichen Glückwunsch, wenn es so kommen sollte. PersonX hofft, dass dazu Informationen bekannt werden.
An genau diesem Punkt ist mindestens ein Verfahren, welches einem Runden Tisch in Sachsen bekannt ist. Leider ist noch nicht klar, wie es da weitergeht.
Edit "Bürger": Ein fiktiver Antrag auf Fristverlängerung für die Beibringung einer Entscheidung des Prozessgerichts könnte ggf. so oder so änlich gelautet und damit wohl etwas Zeit und weniger Handlungsdruck verschafft haben - wäre natürlich je nach den eigenen Umständen/ Gericht/ Rundfunkanstalt etc. anzupassen
in Bezugnahme auf o.g. Verweisungs-Beschluss sowie o.g. Schreiben vom __.__.____ und darin gewährte Frist von __ Wochen/ bis zum __.__.____ für die Vorlage einer "Entscheidung des Prozessgerichts über eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung" stelle ich hiermit
Antrag auf Fristverlängung
bis zu einer abschließenden Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Die Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichtes über das vom Amtsgericht dorthin verwiesene
O und dort unter Az. _________ geführte Verfahren datiert zum __.__.____ und ging mir nicht vor dem __.__.____ zu
O Verfahren liegt mir noch nicht vor.
Angesichts der ohnehin nicht unüblichen Verfahrensdauern am Verwaltungsgericht von mehreren Monaten - auch bei Eilverfahren - sehe ich mich außerstande, "binnen __ Wochen/ bis zum __.__.____ [...] eine Entscheidung des Prozessgerichts über eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vorzulegen".
Aufgrund der Schwierigkeit, Komplexität sowie grundlegenden Bedeutung der Rechtssache und der damit gebotenen Hinzuziehung eines qualifizierten Rechtsbeistandes bzw. Fachanwalts, wird selbst eine nur kurz gefasste Begründung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren mehrere Wochen bis Monate Zeit in Anspruch nehmen.
Auf innerbehördliche Postlaufzeiten, Arbeitszeiten und sonstige Abläufe habe ich keinen Einfluss.
Die mehrwöchigen bis mehrmonatigen Reaktionszeiten von "Mitteldeutscher Rundfunk" sind dem Gericht sehr wahrscheinlich bereits bekannt.
Bis zu einer abschließenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bzw. - falls erforderlich - weiterer Instanzen bleibt es jedoch auch weiterhin geboten, irreparable Nachteile für mich unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen zu vermeiden.
Aus vorgenannten Gründen und aufgrund der nicht prognostizierbaren Verfahrensdauer des
verwaltungsgerichtlichen Instanzenweges beantrage ich - auch aus prozessökonomischen Gründen - eine nicht näher terminierte Fristverlängerung bis zur abschließenden Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Für etwaige weitergehende richterliche Hinweise und das aufgebrachte Verständnis bedanke ich mich im Voraus.
zutreffendes anpassen, nicht zutreffendes weglassen
grau - nur falls erforderlich/ sinnvoll
« Letzte Änderung: 15. April 2019, 01:32 von Bürger »
« Antwort #20 am: 05. Januar 2019, 16:18 »
Im vorliegenden fiktiven Fall kommt es nun zu einem fiktiven Beschluss vom Amtsgericht (siehe Anhang). (Ich habe kein Scanner mit OCR, also fasse ich die zwei wichtige Punkte aus dem Anhang zusammen).
1. Das Amtsgericht verweist die Klage an das Verwaltungsgericht. Die Begründung bezieht sich auf das Urteil vom 11.01.2017 - M6K16.896 beim OVG München. (siehe Anhang)
2. Die SWR lehnt die Klage mit der Begründung ab, dass Mahngebühren Kosten der Vollstreckung seien, und diese in BW nicht festgesetzt werden müssten. Nach § 13 Abs. 2 LVwVG könnten sie mit der Hauptforderung beigetrieben werden. (siehe Anhang)***
***Edit "Markus KA": Zum Thema
„Sind in Baden-Württemberg Mahngebühren Vollstreckungskosten?“
wurde ein eigenständiger Thread eröffnet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29752.0.html
2018.12-Antrag-SWR1-3v3_grau.pdf (283.24 KB - runtergeladen 37 Mal.)
2018.12-Beschluss-Verweisung1-3v3_grau.pdf (214.27 KB - runtergeladen 32 Mal.)
« Letzte Änderung: 06. Januar 2019, 22:40 von Bürger »
« Antwort #21 am: 22. Januar 2019, 17:00 »
In einem ähnlichen fiktiven Fall könnte Person A an das Amtsgericht in B ebenfalls folgende Schreiben gesendet haben:
- Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 765a Abs. 1 Satz ZPO
- Antrag auf einstweilige Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 Abs. 1 ZPO
- Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO
Als Antwort könnten folgende Schreiben eingegangen sein:
Gegen die Zuständigkeit des Amtsgerichts B und der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestehen folgende Bedenken: „ Für einen Rechtsstreit, mit dem der Schuldner von Rundfunkbeiträgen unter Berufung auf die Nichtigkeit der zugrundeliegenden Beitragsfestsetzungsbescheide beantragt, die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsersuchen im Sinne von § § 15a Abs. 3 Satz 2 VwVG BW für unzulässig zu erklären, ist nicht der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, denn für Streitigkeiten über die Wirksamkeit der auf dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beruhenden Fest-setzungsbescheide ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet." (LG Stuttgart Beschluss vom 31.08.2016 10 T 348/16).
Das Gericht folgt nicht einer teilweise von Seiten des VG München vertretenen Gegenauffassung, da dies dem Wortlaut von § 767 ZPO zugegenläuft (danach ist das Prozessge-richt des 1. Rechtszuges maßgeblich).
Die Klägerseite kann hierzu bis 28.01.2019 Stellung nehmen.
Wird ein Verweisungsantrag gestellt?
Weiterhin muss gemäß beigefügter Kostenrechnung ein Vorschuss aus einem vorläufigen Streitwert von XXXX,XX € bei Gericht einbezahlt werden, damit das Verfahren weiterbe-trieben werden kann.
Die Kostenrechnung könnte schon beglichen worden sein.
Als weiteres fiktives Schreiben könnte Person A folgendes erhalten haben:
Südwestrundfunk ARD, ZDF, DRadio, vertreten durch d. Vorstand, Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln, Gz.
hat das Amtsgericht B beschlossen:
1 Der Antrag des Schuldners , gerichtet auf die Gewährung von
Vollstreckungsschutz im Sinne des § 765a ZPO, wird in vollem Umfang zurückgewiesen.
Der gestellte Antrag ist unbegründet.
Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstellen. Die Anwendung des § 765a ZPO setzt aber voraus, dass die Vollstreckungsmaßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses der Gläubigerpartei wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren wäre. § 765a ZPO ist eine absolute Ausnahmevorschrift und als solche trotz des scheinbaren Ermessensspielraums des Gerichts eng auszulegen. Für die Anwendung genügen weder allgemeine wirtschaftliche Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte. Mit Härten, die jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt, muss sich der Schuldner grundsätzlich abfinden.
Im Rahmen des § 765a ZPO ist das Schutzbedürfnis der Gläubigerpartei, die aufgrund ihres Titels ein erhebliches Vollstreckungsinteresse hat, in vollem Umfang zu würdigen. Demgegenüber dürfen die Schwierigkeiten und sozialen Nöte des Schuldners nicht einseitig berücksichtigt werden.
Der Schuldner trägt in seinem Antrag keinerlei Gründe vor, die ein Schutzbedürfnis belegen. Er wendet sich mit seinem Vollstreckungsschutzantrag allein gegen das Bestehen der der Vollstreckung zugrunde liegenden Beitragsbescheide der Gläubigerin. Dieses Vorbringen ist nicht im Wege des Vollstreckungsschutzes zu prüfen. Der Antrag war daher als unbegründet zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 788 ZPO.
Landgericht K
Wie könnte Person A hier reagieren? Beschwerde einreichen?
Zu guter letzt könnte relativ zeitglich ein fiktives Schreiben des OGV mit folgendem Wortlaut ins Haus geflattert sein :
In der Zwangsvollstreckungssache Südwestrundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, v.d.d. lntend., Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln,
wird die Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 ZPO angeordnet.
Die Eintragung erfolgt, weil Sie Ihrer Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen sind. Eine ausreichende Entschuldigung oder einen erkennbaren Grund oder Reaktion konnte ich nicht erkennen.
Die Eintragung erfolgt nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe dieser Anordnung bei Ihnen. Sie enthält die notwenigen Angaben des § 882 b Abs. 2 und 3 ZPO.
Der Eintragung werden folgende Daten zugrunde gelegt:
Geburtsort / Geburtsstaat::
Gegen diese Anordnung ist das Rechtsmittel des Widerspruchs gemäß § 882d ZPO binnen zwei Wochen möglich. Er müsste beim Amtsgericht als Vollstreckungsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Der Widerspruch hemmt jedoch nicht die Eintragung. Die Eintragung kann nur verhindert werden, wenn Sie gleichzeitig mit dem Widerspruch einen Antrag auf einstweilige Aussetzung der Eintragung gern. § 882d Abs. 2 ZPO stellen.
Achtung:. Die zu zahlende Gesamtforderung beträgt nunmehr XXXX,XX EUR
Sollten Sie in dieser Sache jedoch eine gütliche Erledigung und die Vermeidung der Eintragung im zentralen Schuldnerverzeichnis erreichen wollen, haben Sie Gelegenheit, den Schuldbetrag bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist an mich zu zahlen.
Passt zwar nicht ganz zum Thread aber es könnte zeitgleich mit den anderen Schreiben gekommen sein.
Vielleicht könnte A bereits so oder so ähnlich geantwortet haben
Aktenzeichen Gerichtsvollzieher: BliBlaBlubb
Südwestrundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, v.d.d. Intend., Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln, AZ:
Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Auftrag des Gläubigers Sudwestrundfunk vom 12.2018 zurückzuweisen. Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen.
Wie könnte Person A in der Gesamtheit weiterverfahren?
« Antwort #22 am: 22. Januar 2019, 17:40 »
In einem fiktiven Fall könnte vorgekommen sein, dass die Erinnerung bereits vor der Abgabe zur Vermögensauskunft eingereicht wurde, dass einer Verweisung zugestimmt worden ist und man sonst immer entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung vorgegangen ist. Darin wird auch oft genannt, dass eine Beschwerde auch ohne anwaltliche Unterstützung möglich ist.
In einem fiktiven Fall könnte vorgekommen sein, dass zunächst die Beschwerde ohne Nennung von Gründen beim AG eingereicht worden ist, außer im Rechtsbehelf wird die Begründung in der Beschwerde vorausgesetzt. Das AG könnte den Beschwerdesteller dann darauf hingewiesen haben, dass die Beschwerde an das LG weiterverwiesen worden ist.
Zwangsrundfunk, vertreten durch den Intendanten,
Zwangsstraße 000, 00000 Zwangshausen
Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichtes vom XX.XX.2017 (Az. X M XXXX/17)
Es wird eingelegt die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichtes vom XX.XX.2017 (erhalten am XX.XX.2017).
« Antwort #23 am: 22. Januar 2019, 18:54 »
Das Problem ist, das bei einer Vollstreckungsabwehrklage ein materiell-rechtlicher Einwand vorliegen muss (also wieder die Grundfrage, ist der Festsetzungsbescheid rechtens). Daher auch die Verweißung an das VWG.
Bei einer Vollstreckung sollte eher geprüft werden, ob der Schandfunk formelle Fehler gemacht hat (haben Sie eigentlich immer ) - nun können formell-rechtliche Einwände geltend gemacht werden. Dies geschieht jedoch nicht durch Vollstreckungsabwehrklage nach §767 ZPO, sondern durch Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO.
Haufe § 11 Zwangsvollstreckung / 1. Formelle Einwendungen
s. auch Antwort #18:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29444.msg185235.html#msg185235
« Letzte Änderung: 22. Januar 2019, 21:52 von Markus KA »
« Antwort #24 am: 12. Februar 2019, 14:02 »
Es soll im bereits oben genannten fiktiven Fall von Person A vorgekommen sein, ...
...dass die Erinnerung und der gleichzeitig eingereichte Widerspruch, so oder ähnlich beantwortet wurden:
bezugnehmend auf den eingelegten Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung wird darauf hingewiesen, dass dieser derzeit unbegründet ist.
Ihr Widerspruch richtet sich gegen den der Vollstreckung zugrunde liegenden Vollstreckungstitel.
Diese Einwände sind nicht im Widerspruchsverfahren zu prüfen.
Wird der Widerspruch zurückgenommen? Um Stellungnahme binnen zwei Wochen wird gebeten.
Der fiktive Schuldner A überlegt ob er die Frist verstreichen lässt. Zumal einge Tage später unter selbem AZ folgendes hätte passieren können...
...zum Beispiel, dass, auf die ohne Nennung von Gründen beim AG eingereichte Beschwerde, ein so oder soähnlicher Beschluss vom AG gekommen sein soll:
Südwestrundfunk ARD, ZDF, DRadio, vertreten durch d. Vorstand, Beitragsservice, Freimersdor-fer Weg 6, 50829 Köln,
hat das Amtsgericht am 29.01.2019 beschlossen:
1. Der sofortigen Beschwerde des Schuldners 23.01.2019 gegen den Beschluss vom 15.01.2019 wird nicht abgeholfen.
Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Schuldner wendet sich gegen das Bestehen des Titels.
Es liegt ein Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vor, welches als Titel ausreichend ist.
Die Vollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben. Im übrigen wird auf die Begründung im ange-
fochtenen Beschluss Bezug genommen.
Wie könnte hier die fiktive weitere Vorgehensweise sein können?
Bitte das Thema „Erinnerung“
„Vollstreckungsabwehrklage + V.-schutzantrag > einstw. Einstellg. Vollstr. AG“.
« Letzte Änderung: 12. Februar 2019, 15:17 von Markus KA »