Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.08.1997&Aktenzeichen=5%20StR%20210/97
Timestamp: 2019-06-27 13:15:28
Document Index: 136799964

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 370', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.08.1997 - 5 StR 210/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2238
BGH, 05.08.1997 - 5 StR 210/97 (https://dejure.org/1997,2238)
BGH, Entscheidung vom 05.08.1997 - 5 StR 210/97 (https://dejure.org/1997,2238)
BGH, Entscheidung vom 05. August 1997 - 5 StR 210/97 (https://dejure.org/1997,2238)
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Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch wegen Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Urteilsgründe bei freisprechendem Urteil - Erfordernis der klaren und eindeutigen Feststellungen zu den rechtlichen Verhältnissen einer Gesellschaft, den an ihr beteiligten Gesellschaftern und deren jeweiliger steuerrechtlicher Verantwortlichkeit - Erfordernis der Darlegung welche Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen abgegeben wurden - Pflicht des Richters tragende Aussageinhalte von Zeugen mitzuteilen - Freie Beweiswürdigung des Tatrichters und steuerliche Beweislastregeln - Steuerverkürzung durch fingierte Betriebsausgaben und Scheinrechnungen ausländischer Firmen - Begriff der Betriebsstätte
StPO § 267; AO § 370
NStZ-RR 1997, 374
OLG Hamm, 21.06.2016 - 4 RVs 51/16
Illegaler Verkauf von Cannabisprodukten
Die Begründung eines Freispruchs muss demnach so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind, insbesondere, ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt erschöpfend gewürdigt worden und warum das festgestellte Verhalten nicht strafbar ist (BGH NStZ-RR 2013, 135; NStZ-RR 2010, 182; NStZ-RR 1997, 374; Urteil des Senats vom 19.01.2016, Az. III - 4 RVs 135/15;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 267 StPO Rn. 33).
Auch wenn ein Gericht den Angeklagten aus Rechtsgründen freispricht, muss es Feststellungen zur Sache treffen, um dem Revisionsgericht die Überprüfung zu ermöglichen, ob das Recht auf den festgestellten Sachverhalt richtig angewendet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 5. August 1997 - 5 StR 210/97, NStZ-RR 1997, 374;… MüKoStPO/Wenske, § 267 Rn. 501 ff.;… SSWStPO/Güntge, 3. Aufl., § 267 Rn. 49).
Bei der Blankettstrafnorm des § 370 AO, die erst zusammen mit den sie ausfüllenden steuerrechtlichen Vorschriften die maßgebliche Strafvorschrift bildet (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2007 - 5 StR 549/06, NStZ 2007, 595), muss sich deshalb aus den Feststellungen ergeben, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkürzung geführt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 1997 - 5 StR 210/97, NStZ-RR 1997, 374, 375; BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - 5 StR 584/00, NStZ-RR 2001, 307).
Daher kann dahinstehen, ob das angefochtene Urteil auch nicht den Anforderungen genügt, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind, weil das Landgericht in den Entscheidungsgründen schon den Anklagevorwurf nicht dargelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. August 1997 - 5 StR 210/97 - NStZ-RR 1997, 374).
Die Strafvorschrift des § 370 AO wird materiellrechtlich ausgefüllt durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkürzung geführt hat (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 374, 375; NStZ 2001, 201).
Im Anschluss an die Darlegung, welcher Anklagevorwurf dem einzelnen Angeklagten gemacht wird, sind in einem Strafurteil auch bei einem Freispruch aus Rechtsgründen tatsächliche Feststellungen zu treffen (BGH NStZ-RR 1997, 374;… LR-Gollwitzer, StPO , 25. Aufl., § 267 RN 152;… KK-Engelhardt, StPO , 6. Aufl., § 267 RN 42; Graf, StPO , § 267 RN 52;… HK-Julius, StPO , 4. Aufl., § 267 RN 30).
Nur hierdurch wird das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht (…vgl. nur BGH, Urt. v. 05.02.2013 - 1 StR 405/12 = NJW 2013, 1106 = NStZ 2013, 334; BGH, Urt. v. 05.08.1997 - 5 StR 210/97 = StraFo 1997, 302 = NStZ-RR 1997, 374).
OLG Bamberg, 09.08.2016 - 3 Ss OWi 494/16
Einfluss von A 1-Entsendebescheinigungen auf illegale Arbeitnehmerüberlassung
Erfolgt der Freispruch - wie hier - aus rechtlichen Gründen, ist es unabdingbar, dass in den Gründen des freisprechenden Erkenntnisses gemäß § 72 V 1 OWiG die vom Tatgericht für erwiesen erachteten Tatsachen in geschlossener Form bezeichnet werden, weil dem Rechtsbeschwerdegericht anderenfalls eine auf den konkreten Tatvorwurf zugeschnittene und von diesem abhängige Nachprüfung der den Freispruch tragenden Begründung auf etwaige rechtsfehlerhafte Erwägungen hin von vornherein verwehrt ist (vgl. nur BGH, Urt. v. 05.08.1997 - 5 StR 210/97 = NStZ-RR 1997, 374 = StraFo 1997, 302;… Meyer-Goßner/Schmitt § 267 Rn. 34;… KK/Kuckein StPO 7. Aufl. § 267 Rn. 42, jeweils m. w. N.).
Gerade bei der Prüfung der Voraussetzungen der Verjährung sind die tatsächlichen Voraussetzungen des behaupteten Verfahrenshindernisses, das zur Einstellung des Verfahrens nach § 260 Abs. 3 StPO führen müsste, hinreichend festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 5. August 1997 - 5 StR 210/97, NStZ-RR 1997, 374, 375 mwN).
Zum anderen muss bei aus tatsächlichen Gründen freisprechenden Strafurteilen zunächst der Anklagevorwurf aufgezeigt (vgl. BGHSt 37, 21 f.; BGH NStZ-RR 1997, 374 f.) und sodann darlegt werden, welchen Sachverhalt das Gericht als festgestellt erachtet.
OLG Braunschweig, 12.10.2007 - Ss 64/07
Kostenloses Tanken durch Ausnutzen des Defekts einer vollautomatischen …
OLG Rostock, 04.03.2005 - 1 Ss 20/05
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OLG Braunschweig, 12.10.2007 - 1 Ss 64/07
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