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Timestamp: 2013-12-12 07:37:56
Document Index: 117872334

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', 'Art. 27', 'Art. 17', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 8', '§ 802', 'Art. 5', 'EuG', '§ 18', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 11', '§ 18', 'BGH', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 22', '§ 917', '§ 917']

Zivilverfahrensrecht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zivilverfahrensrecht ZivilverfahrensrechtEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, III ZR 46/08 vom 09.07.2009Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prüfung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, auch dann nicht entgegen, wenn es unangefochten geblieben ist.
GVG § 20 Abs. 2; Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (BGBl. 1996 II S. 2558) Art. 27
Als Teil einer internationalen Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit genießt die Europäische Schule Frankfurt a.M. vor den nationalen Gerichten grundsätzlich Immunität; das gilt namentlich für Streitigkeiten zwischen den Eltern und der Schule über das Schulgeld.OLG-DRESDEN – Urteil, 10 U 1816/08 vom 07.05.2009Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (hier: Art. 17 Abs. 1, Abs. 4 LugÜ).
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 72/07 vom 15.01.20091. Eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 a EuGVVO setzt von beiden Vertragspartnern eine handschriftlich unterzeichnete Willenserklärung voraus.
2. Bei einem Versendungskauf ist "Erfüllungsort" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO der Sitz des Käufers, wenn die Waren dorthin geliefert werden sollten. Der nach Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO für den Gerichtsstand bedeutsame "Erfüllungsort" ist vom materiellrechtlichen "Erfüllungsort" zu unterscheiden.
3. Eine abweichende Vereinbarung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO setzt eine Vereinbarung über den Ort der tatsächlichen Lieferung voraus; eine Vereinbarung über den materiellrechtlichen "Erfüllungsort" beeinflusst die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO hingegen nicht.OLG-KOELN – Urteil, 9 U 47/07 vom 16.12.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OLG-HAMBURG – Beschluss, 6 W 22/08 vom 07.11.2008Das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO muss regelmäßig in die Sprache des Empfangsstaates übersetzt und mit dieser Übersetzung zugestellt werden, damit eine im weiteren Verfahren ergangene Säumnisentscheidung anerkannt werden kann.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 23/08 vom 20.08.2008Die Annahmeverweigerung nach Art. 8 Abs. 1 EUZustell-VO kann auch gegenüber der Übermittlungsstelle erklärt werden.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 42/08 vom 30.06.2008§ 802 ZPO steht der Wirksamkeit der Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz nicht entgegen.OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 27/08 vom 21.05.2008Der Krankenhausaufnahmevertrag ist ein Dienstleistungsvertrag i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 EuGVVO.
Hat der Patient seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat, so ist gemeinsamer Erfüllungsort für alle gegenseitigen Leistungen aus dem Vertrag der Sitz des Krankenhauses.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 14/07 vom 13.12.20071. Wer "Witwe" i. S. von § 18 Abs. 1 Satz 1 ASO der Niedersächsischen Ärzteversorgung ist, bestimmt sich grundsätzlich nach allgemeinem Zivilrecht.
2. Ein ausländisches Urteil, das das Bestehen einer Ehe zwischen einem Ehegatten und einem nicht verfahrensbeteiligten Dritten festststellt, ist in Deutschland nicht nach Art. 7 § 1 FamRÄndG anerkennungsfähig.
3. Die Bestimmung, in Ägypten eine Eheschließung amtlich registrieren zu lassen, zählt i. S. v. Art. 11 Abs. 1 EGBGB zum (Ehe-)Formstatut. Ohne eine solche Registrierung kann daher in Ägypten grundsätzlich nicht staatlich wirksam die Ehe geschlossen werden.
4. Eine zu Lebzeiten der Partner in ihrem Heimat- oder Aufenthaltsstaat nicht amtlich registrierte bzw. nicht öffentlich anerkannte und in Deutschland unwirksame Ehe reicht auch dann nicht zur Gewährung einer Witwenrente nach § 18 ASO aus, wenn die Verbindung nach dem Tod eines Partners nachträglich in einem Heimatland des anderen anerkannt wird.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 W 31/07 vom 07.09.2007Nach dem für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Verhältnis zur Schweiz maßgeblichen Lugano-Übereinkommen kann der Geschädigte einen ausländischen Versicherer nicht am Wohnsitz des Geschädigten verklagen (anders Vorlagebeschluß des BGH vom 26.09.2006 [VI ZR 2005/05] für Art. 9 Abs. 1 lit. b, 11 Abs. 2 EuGVVO).OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 72/06 vom 24.08.20071. Für die Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts wegen der Vertretung einer in Spanien wohnhaften Partei vor einem deutschen Gericht sind grundsätzlich die deutschen Gerichte zuständig.
2. Der Umstand, daß ein deutscher Rechtsanwalt auf einer passiven Internetseite über sich und seinen Tätigkeitsbereich informiert, hat für sich allein noch nicht zur Folge, daß er seine Honorarklage vor den Gerichten eines anderen Mitgliedsstaates der EG, in dem die von ihm vertretene Partei ihren Wohnsitz hat, zu erheben hat. Für das Eingreifen der Zuständigkeitsregelung gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO muß vielmehr hinzukommen, daß zwischen seinem Internet-Auftritt und der Beauftragung des Anwalts ein innerer Zusammenhang besteht.OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 18/07 vom 11.06.2007Verschenkt ein inländischer Schuldner ein im Ausland gelegenes Grundstück, so scheidet die Anwendung deutschen Anfechtungsrechts auch dann aus, wenn die Gläubigerbenachteiligung im Inland eintritt.OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 62/06 vom 18.04.20071. Die vertraglich vereinbarte Lufttransportstrecke bestimmt, in welcher Fassung das Warschauer Abkommen Platz greift, weshalb sich gegebenenfalls auch ein deutscher Luftfrachtführer auf die Haftungsbeschränkung des MP4 berufen kann.
4 . Welchem Wert 17 Sonderziehungsrechte i.S. Art. 22 WA/HP/MP 4 in der Landeswährung des Vertragsstatuts entsprichen, ergibt sich aus dem Umrechnungskurs SZR zur Landeswährung am Tag, an dem die mündliche Verhandlung im Erkenntnisverfahren geschlossen wird.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 117/06 vom 22.03.20071. Zur Frage, ob ein zureichender Arrestgrund i.S. des § 917 Abs. 2 ZPO vorliegt, wenn das Urteil in der Volksrepublik China vollstreckt werden müsste.
2. Der bloße Wegzug ins Ausland ist zumindest dann nicht geeignet, einen Arrestgrund nach § 917 Abs. 1 ZPO zu begründen, wenn ausreichendes Inlandsvermögen vorhanden ist.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 59/06 vom 15.02.20071. Auch für Zustellungen im Ausland - hier in den USA vermittels eines mit amerikanischen Hoheitsrechten beliehenen privaten Unternehmens - gilt der Grundsatz, dass derjenige, der die Zustellung bewusst vereitelt, sich auf die dadurch bedingte Beeinträchtigung seines rechtlichen Gehörs nicht berufen kann und die Zustellung als bewirkt anzusehen ist.
3. Der Einwand der ausl&