Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20NB%2025.89
Timestamp: 2019-06-17 15:55:48
Document Index: 197686455

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 47']

BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,241
BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89 (https://dejure.org/1991,241)
BVerwG, Entscheidung vom 14.02.1991 - 4 NB 25.89 (https://dejure.org/1991,241)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Februar 1991 - 4 NB 25.89 (https://dejure.org/1991,241)
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Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Durchführung eines Normenkontrollverfahrens - Nichtigkeit eines Bebauungsplans
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; Bauplanungsrecht: Negative Betroffenheit
VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 2349/88
NVwZ 1991, 980
BauR 1991, 435
Damit werden Konstellationen erfasst, in denen der Bebauungsplan einen Konflikt aufgeworfen, aber nicht ausreichend bewältigt hat, und deshalb absehbar ist, dass im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erlass des Bebauungsplans weitere Maßnahmen zur Konfliktlösung ergriffen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 25.89 - NVwZ 1991, 980: Interesse eines emittierenden Betriebes, vor einschränkenden betrieblichen Anforderungen zu Gunsten der geplanten heranrückenden Wohnbebauung verschont zu bleiben; Beschluss vom 9. Juli 1992 - BVerwG 4 NB 39.91 - NVwZ 1993, 470: Gewerbebetrieb, der seinen Lagevorteil durch straßenverkehrsbehördliche Beschränkungen seines Liefer- und Kundenverkehrs als Folge der Festsetzung einer Fußgängerzone gefährdet sieht; Beschluss vom 13. Dezember 1996 - BVerwG 4 NB 26.96 - NVwZ 1997, 682: Abwehr einer Befreiung für den Bau einer neuen Werkszufahrt, deren Erteilung durch die Änderung der Festsetzungen eines Bebauungsplans ermöglicht wird).
BVerwG, 09.07.1992 - 4 NB 39.91
Ein die Antragsbefugnis begründender Nachteil ist dann im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO "durch" die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung eingetreten oder zu erwarten, wenn die von dem Antragsteller geltend gemachte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen zwar endgültig erst durch einen nachfolgenden eigenständigen Rechtsakt eintritt, dieser Rechtsakt jedoch in der von dem Antragsteller angegriffenen Norm bereits als von dem Normgeber geplante Folgemaßnahme angelegt ist (Fortführung der Rechtsprechung in dem Beschluß vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 25.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 56 = NVwZ 1991, 980 = BauR 1991, 435 = UPR 1991, 274).
Mit ihrer Beschwerde machen die Antragsteller geltend, das Normenkontrollgericht hätte die Sache dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen, weil es zur Frage der Antragsbefugnis von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1991 (BVerwG 4 NB 25.89, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 56 = NVwZ 1991, 980) abgewichen sei und auf dieser Abweichung beruhe.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 25.89 - (…a.a.O.) die Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 2 VwGO auch dann bejaht, wenn die negative Betroffenheit des Antragstellers in einem abwägungsbeachtlichen Belang nicht durch die Festsetzungen des Bebauungsplans selbst, sondern erst durch einen nachfolgenden, rechtlich und tatsächlich eigenständigen Rechtsakt eintrete, nämlich dann, wenn die weitere Maßnahme der Lösung von Konflikten diene, die der Bebauungsplan aufgeworfen, aber nicht ausreichend gelöst habe, und deshalb absehbar sei, daß die Maßnahme im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan ergriffen werden müsse.
Der Senat hält an seiner sich aus dem Beschluß vom 14. Februar 1991 (a.a.O.) ergebenden Rechtsauffassung fest; hierzu ist auszuführen:.
In einem derartigen Fall kann den im Plangebiet ansässigen Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden die Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan nicht mit der Begründung abgeschnitten werden, es bleibe ihnen unbenommen, "ihre gegen die Erreichbarkeit ihrer Gewerbetriebe gerichteten Argumente gegen die nach der Straßenverkehrsordnung getroffenen Maßnahmen vorzubringen"; denn nach den Feststellungen des Normenkontrollgerichts kann nicht zweifelhaft sein, daß zwischen der angegriffenen Norm und den hierauf zurückgehenden nachfolgenden Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde ein Wirkungszusammenhang im Sinne des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 25.89 - (…a.a.O.) besteht.
Entscheidend ist, dass sich die behauptete Rechtsverletzung der angegriffenen Norm zuordnen lässt (BVerwG, Urteil vom 17.12.1998 - 1 CN 1.98 -, BVerwGE 108, 182 ; Beschluss vom 14.02.1991 - 4 NB 25.89 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 56 S. 70 zu § 47 VwGO a.F.).
Ein mittelbares Betroffensein eines Dritten, das durch die Reaktion des Normadressaten ausgelöst wird, ohne dass die Norm auch dem Schutz des Dritten dient, genügt nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.1985 - 8 C 43.83 -, BVerwGE 72, 226 ; Beschlüsse vom 14.02.1991 - 4 NB 25.89 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 56 S. 70 …und vom 30.08.2013 - 9 BN 2.13 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 189, juris Rn. 5).
Zu den bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet zu berücksichtigenden Belangen gehört grundsätzlich auch das Interesse eines in der Nachbarschaft rechtmäßigerweise vorhandenen emittierenden Betriebes, vor einschränkenden Anforderungen an seine Betriebsführung zum Schutze der aufgrund der planerischen Ausweisung heranrückenden schutzbedürftigen Wohnbebauung gesichert zu bleiben (BVerwG, Beschluss vom 14.02.1991 - BVerwG 4 NB 25.89 - BRS 52 Nr. 39 m. w. N.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.08.2007 - 7 D 113/05.NE - zitiert nach Juris).
vgl. hierzu allgemein z. B. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991 - 4 NB 25.89 -, BRS 52 Nr. 39 = juris Rn. 13, sowie OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 2 D 132/09 -, juris Rn. 45 f. m. w. N.
Zur Auslegung des Begriffs "durch" in einer früheren Fassung dieser Norm hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 14. Februar 1991 - 4 NB 25.89 -, UPR 1991, 274, ausgeführt, für die mit dem Wort 'durch' vorausgesetzte Verknüpfung von angegriffener Norm und die Antragsbefugnis begründendem Nachteil, der als Zulässigkeitserfordernis einen Popularantrag im Sinne einer rein objektiven Rechtskontrolle ausschließen solle, komme es maßgebend darauf an, ob sich die als Nachteil angeführte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen der angegriffenen Norm tatsächlich und rechtlich zuordnen lasse.
Zu den Belangen, die bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet zu berücksichtigen sind, gehört grundsätzlich auch das Interesse eines in der Nachbarschaft rechtmäßigerweise vorhandenen emittierenden Betriebes, vor einschränkenden Anforderungen an seine Betriebsführung zum Schutze der heranrückenden schutzbedürftigen Wohnbebauung gesichert zu bleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 25.89 -, NVwZ 1991, 980, juris Rn. 13 m.w.N.).
Zu den Belangen, die bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet zu berücksichtigen sind, gehört grundsätzlich auch das Interesse eines in der Nachbarschaft rechtmäßigerweise vorhandenen emittierenden Betriebes, vor einschränkenden Anforderungen an seine Betriebsführung zum Schutz der heranrückenden schutzbedürftigen Wohnbebauung im Plangebiet gesichert zu bleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 25.89 -, NVwZ 1991, 980, juris Rn. 13 m.w.N.; OVG NW…, Urteil vom 23. August 2007 - 7 D 113/05.NE -, juris Rn. 50).
Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Bedürfnis; Planziel; Umgestaltung des …
Eine Rechtsverletzung "durch" eine Rechtsvorschrift oder deren Anwendung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kommt auch dann in Betracht, wenn die von dem Antragsteller geltend gemachte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen zwar endgültig erst durch einen nachfolgenden eigenständigen Rechtsakt eintritt, dieser Rechtsakt jedoch in der von dem Antragsteller angegriffenen Norm bereits als von dem Normgeber geplante Folgemaßnahme angelegt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.02.1991 - 4 NB 25.89 , NVwZ 1991, 435; Beschl. v. 09.07.1992 - 4 NB 39.91, NVwZ 1993, 470; Beschl. v. 13.12.1996 - 4 NB 26.96, NVwZ 1997, 682).
Eine Rechtsverletzung "durch" eine Rechtsvorschrift oder deren Anwendung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kommt aber auch dann in Betracht, wenn die von dem Antragsteller geltend gemachte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen zwar endgültig erst durch einen nachfolgenden eigenständigen Rechtsakt eintritt, dieser Rechtsakt jedoch in der von dem Antragsteller angegriffenen Norm bereits als von dem Normgeber geplante Folgemaßnahme angelegt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.02.1991 - 4 NB 25.89 -, NVwZ 1991, 435; Beschl. v. 09.07.1992 - 4 NB 39.91 -, NVwZ 1993, 470; Beschl. v. 13.12.1996 - 4 NB 26.96 -, NVwZ 1997, 682).
Maßgeblich ist, ob eine Norm dieses Inhalts erfahrungsgemäß eine Beeinträchtigung dieser Art, an dieser Stelle bzw. bei diesem Betroffenen bewirken wird, die Entwicklung von der angegriffenen Norm zu der als Rechtsverletzung geltend gemachten Betroffenheit also eine konkrete Wahrscheinlichkeit für sich hat (BVerwG, Beschl. v. 14.02.1991, a. a. O.).
(vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991 - 4 NB 25.89 -, juris Rdnr. 17).
Baurecht - Überprüfung des Bebauungsplans Nr. 84/3 - "Wohngebiet Steinkaute, An …
BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägung; abwägungserhebliche …
Antragsbefugnis eines Lärm emittierenden Betriebs im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2007 - 8 C 10039/07
Standortsicherung einer Diskothek im Industriegebiet durch Festsetzung nach § 1 …
OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2013 - 8 C 10126/13
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Überschreitung der Obergrenzen für das Maß …
OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …
OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 C 10782/12
Heranrücken von Wohnbebauung an Aussiedlerhof
BVerwG, 07.11.2007 - 4 BN 47.07
Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Hausverbot; Normenkontrollantrag; …
OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 6 K 1444/92
Festsetzung einer Fluglärmzone 3; Fluglärmzone; Nachteil; Normenkontrolle; …
VGH Bayern, 24.08.2009 - 2 NE 09.1846
Bebauungsplan; Normenkontrollklage; Antragsbefugnis; Einstweilige …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2007 - 7 D 113/05
VGH Bayern, 03.02.2014 - 1 NE 13.2508
Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines Dorfgebiets als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 2 D 81/11
Antragsbefugnis i.R. eines bauplanungsrechtlichen Normkontrollantrags bei …
VG Köln, 30.10.2008 - 13 K 403/08
Bolzplatz auf der Kirchwiese in Bonn- Holzlar ist rechtswidrig
BVerwG, 26.01.2005 - 4 BN 51.04
Unzureichende Darlegung der Divergenzrüge - Anforderungen an die Bezeichnung …
VGH Baden-Württemberg, 22.05.2000 - 8 S 2507/99
Anfechtung einer Straßenplanung aufgrund Bebauungsplans
VGH Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 8 S 773/93
Zum Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 - lediglich befürchtete Änderung eines …
BVerwG, 05.01.1998 - 4 BN 30.97
VGH Hessen, 15.11.1993 - 2 NG 1666/93
Normenkontrolle einer Zuständigkeitsanordnung in Beihilfeangelegenheiten - kein …
OVG Niedersachsen, 26.08.1991 - 6 K 18/89
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag;; Abwägungsbeachtlichkeit; …
OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1993 - 1 K 4/92
Bebauungsplan; Abwägung; Planentscheidung; Einflußnahme; Abwägungsergebnis; …
BVerwG, 15.05.1992 - 4 NB 10.92
Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache - Durchführung eines …
BVerwG, 02.06.1992 - 4 NB 7.92