Source: http://www.fridingen.de/gemeinde/gemeinderat/1459-nachbarschaftsschulverband-werkrealschule-fridingen-a-d-neuhausen-ob-eck-haushaltssatzung-2018.html
Timestamp: 2018-02-23 08:29:22
Document Index: 154261780

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 13', '§ 9', '§ 4', '§ 121', '§ 18', '§ 81']

Nachbarschaftsschulverband Werkrealschule Fridingen a. D. – Neuhausen ob Eck - Haushaltssatzung 2018
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Nachbarschaftsschulverband Werkrealschule Fridingen a. D. – Neuhausen ob Eck
Sitz: Fridingen a.D.
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. V. m. §§ 13 Abs.1, 18 und 19 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) und des § 9 Abs. 2 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung am 13.12.2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 270.900 €
davon im Verwaltungshaushalt 242.900 €
im Vermögenshaushalt 28.900 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 0 €
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Gesetzmäßigkeit der von der Verbandsversammlung am 13.12.2017 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 hat die Rechtsaufsichtsbehörde gemäß §§ 121 Abs. 2 und 81 Abs. 2 GemO-kameral i. V. m. § 18 GKZ mit Verfügung vom 22.01.2018 bestätigt.
Die Bekanntmachung erfolgt auf Grund des § 81 der Gemeindeordnung unter dem Hinweis, daß der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 in der Zeit
vom Freitag, dem 26.01.2018 bis Dienstag, dem 06.02.2018
je einschließlich auf dem Rathaus in 78567 Fridingen. Kirchplatz 2, Zimmer 33 während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt ist.
Fridingen, den 25.01.2018