Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201988,%2077
Timestamp: 2013-05-19 17:06:39
Document Index: 73372795

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Rechtsprechung: NStZ 1988, 77
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.09.1987
Rechtsprechung BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87 Volltextver�ffentlichungen (2)
recht-find.de
Steuerhinterziehung - prozessualer Tatbegriff
StPO � 264
BGHSt 35, 14
NJW 1988, 1800
MDR 1987, 1043
NStZ 1988, 77
JR 1988, 25
Wird zitiert von ... (37) BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93 Grundlegende Einschr�nkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …Wird das fortgesetzte Delikt dann noch nach Kriterien der "institutionalisierten" und "organisierten" Tatbegehung bestimmt (vgl. im zusammenfassenden Sinne: BGH wistra 1993, 337, 339), mithin nach Deliktsstrukturen, die regelm��ig Ausdruck erh�hter Gef�hrlichkeit und gesteigerter krimineller Energie sind (vgl. BGHSt 1, 41, 42 f.; 26, 284, 287; 35, 14, 20), tritt der Gegensatz zu den Zielsetzungen des OrgKG noch deutlicher hervor.
BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11 Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestl�hnen; Strafklageverbrauch; …Zwar ist der prozessuale Tatbegriff im Verh�ltnis zum materiellen Recht selbst�ndig (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 86/87, BGHSt 35, 14, 19; BGH, Urteil vom 16. M�rz 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154).Dies begr�ndet das Vorliegen von Tatmehrheit (vgl. zum in gleicher Weise zu beurteilenden Verh�ltnis zwischen Nichtabf�hren von Lohnsteuer und dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitr�gen BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 86/87, BGHSt 35, 14, 17, und Urteil vom 13. Mai 1992 - 5 StR 38/92, BGHSt 38, 285, 286; vgl. auch Saarl�ndisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Juli 2010 - Ss (B) 50/10).Solches wurde nicht einmal in der subjektiv viel st�rker ausgepr�gten Fallkonstellation anerkannt, in der es der T�ter im Rahmen eines Gewerbebetriebs von Anfang an auf derartige Verst��e planm��ig angelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 86/87, BGHSt 35, 14).Auch der Umstand, dass die auszuzahlenden L�hne und die danach abzuf�hrenden Sozialversicherungsbeitr�ge gleicherma�en in einem Steuerberatungsb�ro - wenn auch mit einem im Verh�ltnis zur Betroffenen unklar gebliebenen Hinweis auf die Mindestlohnverpflichtung - errechnet worden sind, f�hrt als blo�e gemeinsame Vorbereitungshandlung nicht zur Annahme prozessualer Tatidentit�t (vgl. BGHSt 35, 14, 18, 20).
BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98 Brandstiftung und VersicherungsbetrugDies kann nicht unabh�ngig von den verletzten Strafbestimmungen beurteilt werden, die notwendige innere Verkn�pfung der mehreren Beschuldigungen mu� sich vielmehr unmittelbar aus den ihnen zugrundeliegenden Handlungen und Ereignissen unter Ber�cksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung ergeben (vgl. nur BGHSt 35, 14, 17; 41, 292, 297; 43, 96, 98).
OLG Braunschweig, 02.05.2012 - Ss OWi 72/11 Zur Frage des Strafklageverbrauchs nach Einstellung eines wegen Vorenthaltens von …Im Verh�ltnis zum materiellen Recht ist der prozessuale Tatbegriff zwar selbst�ndig (…Meyer-Go�ner, StPO 53. Aufl. Rdnr. 6 zu � 264), jedoch sind sachlichrechtlich selbst�ndige Taten in der Regel auch prozessual selbst�ndig (BGHSt 35, 14, 19; BGHSt 36, 151, 154).Beide Zahlungspflichten sind voneinander unabh�ngig gegen�ber verschiedenen Gl�ubigern zu erf�llen, so dass die Verst��e dagegen ebenso im Verh�ltnis der Tatmehrheit zueinander stehen, wie es f�r die - vergleichbaren - F�lle, in denen bei "schwarz besch�ftigten" Mitarbeitern Lohnsteuer verk�rzt wird und zugleich Sozialversicherungsbeitr�ge nicht gezahlt werden, bereits h�chstrichterlich entschieden ist (BGHSt 35, 14ff = BGH NStZ 1988, 77; BGH Beschluss vom 17.09.1991 (5 StR 362/91) - zit. nach juris; BGHSt 38, 285, 286).Die somit sachlichrechtlich selbst�ndigen (� 53 StGB) Unterlassungen bilden auch keine einheitliche Tat im prozessualen Sinn, die dann vorliegt, wenn die einzelnen Handlungen (Unterlassungen) nicht nur �u�erlich ineinander �bergehen, sondern nach den ihnen zugrundeliegenden Ereignissen bei nat�rlicher Betrachtung unter Ber�cksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart unmittelbar miteinander verkn�pft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umst�nde, die zu der anderen Handlung gef�hrt haben, richtig gew�rdigt werden kann und ihre getrennte W�rdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren als unnat�rliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts empfunden w�rde (BGHSt 13, 21, 25ff; BGHSt 35, 14, 17).Auch die beiden Verfehlungen gemeinsam zugrunde liegende Unkenntnis der Betroffenen, zur Zahlung von Mindestl�hnen �berhaupt verpflichtet zu sein, f�hrt als gemeinsames subjektives Element ebenso wenig zu einer anderen Beurteilung wie in den F�llen, in denen es der T�ter sogar von Anfang an im Rahmen eines Gewerbebetriebs auf derartige Verst��e planm��ig angelegt hat (vgl. BGHSt 35, 14ff).Auch der Umstand, dass die auszuzahlenden L�hne sowie die danach abzuf�hrenden Sozialversicherungsbeitr�ge gleicherma�en in einem Steuerberatungsb�ro errechnet wurden, also eine f�r beide F�lle gemeinsame Vorbereitungshandlung vorliegt, gen�gt zur Annahme von Tatidentit�t nicht (BGHSt 35, 14, 18).
BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89 Strafklageverbrauch bei DauerstraftatWird sp�ter nur diese letztere Dauerstraftat abgeurteilt, so beantwortet sich die Frage nach dem Verbrauch der Strafklage f�r die vorangegangenen sachlich-rechtlich selbst�ndigen Straftaten nach den allgemeinen Grunds�tzen, n�mlich danach, ob abweichend von der Regel, da� sachlichrechtlich selbst�ndige Taten auch prozessual selbst�ndig sind (BGHSt 35, 14 [19]), Umst�nde vorliegen, die die Annahme einer Tat im Sinne des � 264 StPO rechtfertigen (vgl. auch f�r den Fall einer unterbrochenen Trunkenheitsfahrt OLG K�ln NStZ 1988, 568, 569).Dieses Ergebnis entspricht auch dem im Einzelfall zu beachtenden Vertrauensschutz und der Gerechtigkeit (BGHSt 29, 288 [296]; 35, 14 [19]).
BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96 Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …Da dieser Begriff der prozessualen Tat eine gewisse Unsch�rfe aufweist, ist es geboten, die L�sung im Einzelfall auf ihre Vereinbarkeit mit anderen verfahrensrechtlichen Gestaltungen, dem Gerechtigkeitsgedanken und dem Gedanken des Vertrauensschutzes zu �berpr�fen (vgl. BGHSt 35, 14, 19).Da dieser Begriff der prozessualen Tat eine gewisse Unsch�rfe aufweist, ist es geboten, die L�sung im Einzelfall auf ihre Vereinbarkeit mit anderen verfahrensrechtlichen Gestaltungen, dem Gerechtigkeitsgedanken und dem Gedanken des Vertrauensschutzes zu �berpr�fen (vgl. BGHSt 35, 14, 19).
OLG Jena, 26.08.2011 - 1 Ss 40/11 Strafverfahrensrecht , Zwangsma�nahmen, Identit�tsfeststellung, Festnahmerecht, …Daran �ndert sich selbst dann nichts, wenn den Handlungen ein Gesamtplan zugrunde liegt (siehe etwa BGHSt 35, 14, 18; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 104, 105; OLG Celle NStZ 1991, 554; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.06.2010, 2 Ss Bs 27/10, bei juris).Die Identit�t des Unternehmens vermag hier ebenfalls keine prozessuale Tatidentit�t zu begr�nden (vgl. BGHSt 26, 284, 287 und 35, 14, 20; OLG Celle NStZ 1991, 554, 555).Zudem w�rden durch die Annahme einer Klammerwirkung des Handelns innerhalb eines Unternehmen Straft�ter beg�nstigt, die durch Aufbau und Einsatz eines kriminellen Unternehmens bedeutende verbrecherische Energie entfalten (BGHSt 35, 14, 20).Selbst bei gewerbsm��iger Begehungsweise, die zum Tatbestand geh�rt oder einen straferh�henden Umstand bildet, liegen bei mehrfacher Tatbestandsverwirklichung sachlich-rechtlich und in der Regel auch prozessual selbst�ndige Taten vor (vgl. BGHSt 35, 14, 19).
BGH, 05.10.2001 - 2 StR 261/01 Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Abtrennung von Verfahrensteilen; Pflicht …Eine einheitliche und daher einer Verfahrenstrennung nicht zug�ngliche prozessuale Tat liegt nicht nur bei tateinheitlich begangenen Straftaten (vgl. BGHSt 29, 288; 38, 37, 39 ff.; 43, 96, 98) vor, sondern kann auch bei sachlich-rechtlich selbst�ndigen Taten gegeben sein; hierbei kommt es nach st�ndiger Rechtsprechung darauf an, ob die einzelnen Handlungen innerlich derart miteinander verkn�pft sind, da� der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umst�nde richtig gew�rdigt werden kann, die zu der anderen Handlung gef�hrt haben, und da� die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnat�rlich aufspalten w�rde (BGHSt 2, 371, 374; 23, 141, 145; 29, 288, 293; 35, 14, 11; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43, 96, 99; 252, 255; 45, 211, 213).Eine einheitliche und daher einer Verfahrenstrennung nicht zug�ngliche prozessuale Tat liegt nicht nur bei tateinheitlich begangenen Straftaten (vgl. BGHSt 29, 288; 38, 37, 39 ff.; 43, 96, 98) vor, sondern kann auch bei sachlich-rechtlich selbst�ndigen Taten gegeben sein; hierbei kommt es nach st�ndiger Rechtsprechung darauf an, ob die einzelnen Handlungen innerlich derart miteinander verkn�pft sind, da� der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umst�nde richtig gew�rdigt werden kann, die zu der anderen Handlung gef�hrt haben, und da� die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnat�rlich aufspalten w�rde (BGHSt 2, 371, 374; 23, 141, 145; 29, 288, 293; 35, 14, 11; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43, 96, 99; 252, 255; 45, 211, 213;… vgl. Engelhard in KK StPO 4. Aufl. � 264 Rdn. 3;… Kleinknecht/Meyer-Go�ner StPO 45. Aufl. � 264 Rdn. 2;… Pfeiffer StPO 3. Aufl. � 264 Rdn. 2, jeweils m.w.N.).
OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10 Verbrauch der Strafklage: Prozessuale Tateinheit bei Zusammentreffen des …Umgekehrt geht materiell-rechtliche Tatmehrheit grunds�tzlich mit dem Vorliegen mehrerer Taten im prozessualen Sinne einher (BGHSt 35, 14, 19; BGHSt 36, 151, 154; BGHSt 43, 96, 99; BGHSt 44, 91, 94 = NStZ 1999, 25 mit Anmerkung Beulke).Das aufgrund der Einzelfallbetrachtung gefundene Ergebnis bedarf seinerseits der �berpr�fung auf seine Vereinbarkeit mit anderen verfahrensrechtlichen Grunds�tzen, insbesondere dem Gerechtigkeitsgedanken und dem Gedanken des Vertrauensschutzes (BGHSt 35, 14, 19;… BGHR StPO � 264 Abs. 1 Tatidentit�t 21; BGH NStZ 1998, 251; OLG D�sseldorf NStZ 1999, 176, 177).Das zeitliche und �rtliche Zusammentreffen von zwei Taten (im Sinne des materiellen Rechts) begr�nde nicht die Annahme nur einer einzigen prozessualen Tat; vielmehr m�sse eine innere Verkn�pfung in der strafrechtlichen Bedeutung hinzutreten (OLG Stuttgart Justiz 2001, 497, 498 unter Bezugnahme auf BGHSt 35, 14 und Hans.OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 247).
BGH, 30.03.2001 - 3 StR 342/00 Verurteilung eines Funktion�rs der t�rkischen terroristischen Organisation DHKP-C …Der von der Rechtsprechung bei der Frage, ob ein Verbrauch der Strafklage in bezug auf einen bestimmten Lebenssachverhalt eingetreten ist, als �berpr�fungsma�stab u.a. in Betracht gezogene Gedanke des Vertrauensschutzes (vgl. BGHSt 29, 288, 296; 35, 14, 19; 43, 252, 255) besagt vielmehr nur, da� ein Angeklagter in den F�llen der Beschuldigung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung erst dann darauf vertrauen kann, mit seiner rechtskr�ftigen Aburteilung sei auch eine nicht ber�cksichtigte, in Tateinheit mit einem Bet�tigungsakt als Mitglied begangene andere Straftat erledigt, wenn diese in ihrer konkreten Ausgestaltung festgestellt worden ist oder wenigstens Gegenstand von gerichtlichen Feststellungsversuchen war (…vgl. Krauth in: Festschrift f�r Theodor Kleinknecht zum 75. Geburtstag (1985), 215, 229 ff.).
OLG Hamm, 14.07.2009 - 3 Ss OWi 355/09 BGH, 18.04.1990 - 3 StR 252/88 Nichteinhaltung einer Zusage durch die Staatsanwaltschaft; Strafzumessung bei …
OLG Zweibr�cken, 29.04.2005 - 1 Ws 137/05 Steuerstrafprozess - Tatidentit�t bei Lohn- und ESt-Hinterziehung?
BGH, 05.05.1998 - 1 StR 635/96 StGB � 30 Abs. 1 Satz 1, � 26, � 53 Abs. 1
BGH, 21.09.2005 - 5 StR 263/05 Weiterhin bestehende Tatmehrheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und …
BGH, 13.05.1992 - 5 StR 38/92 Einvernehmliche Lohnsteuerhinterziehung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist …
OLG N�rnberg, 25.07.2012 - 2 St OLG Ss 159/12 Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: …
BGH, 16.01.1992 - 4 StR 509/91 StGB �� 315b, 263
OLG Stuttgart, 07.06.2001 - 5 Ws 4/01 Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung wegen eines Versto�es gegen eine …
OLG Stuttgart, 13.10.1995 - 1 Ss 416/95 AsylVfG � 85 Nr. 2; StPO � 264
BGH, 09.04.2008 - 3 StR 86/08 Anklageprinzip; Verfahrenshindernis (fehlende Anklage); prozessuale Tat; Tat im …
OLG Hamm, 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09 Zweimal geblitzt innerhalb einer Minute
BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89 Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung im verwaltungsrechtlichen bzw. gerichtlichen …
BGH, 15.04.1992 - 3 StR 72/92 StGB � 52
OLG Oldenburg, 09.04.2009 - 2 SsBs 48/09 Verfahrenshindernis der Einstellung eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens …
BGH, 10.01.1990 - 3 StR 460/89 AO � 370 Abs. 1; StGB �� 25, 27, 52, 78a, 263
OLG D�sseldorf, 23.06.1998 - 4 Ws 139/98 StGB � 180a Abs. 1 Nr. 2, � 180b Abs. 2 Nr. 1, 2, � 191 Abs. 1 …
OLG Koblenz, 26.10.2000 - 2 Ss 220/00 Kosten, Tod des Angeklagten, Einstellung, f�rmliche, Auslagen, notwendige, …
OLG Stuttgart, 31.01.1996 - 1 Ws 1/96 AO � 371 Abs. 4, � 153
OLG Oldenburg, 09.04.2009 - SsBs 48/09 Strafklageverbrauch hinsichtlich des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur …
BayObLG, 14.07.1992 - RReg. 4 St 31/91 AO � 370 Abs. 1 Nr. 2; StGB �� 52, 53
BGH, 25.07.1989 - KRB 2/89 OLG Celle, 30.10.2008 - Not 9/08 Unzul�ssige Mehrfachverteidigung in einem f�rmlichen Disziplinarverfahren gegen …
OLG Hamburg, 23.03.1999 - II b 6/99 Kurzlink:
Rechtsprechung BGH, 09.09.1987 - 3 StR 254/87 Volltextver�ffentlichungen (2)
BGHSt 35, 57
NJW 1988, 1333
MDR 1988, 72
StV 1988, 67
Wird zitiert von ... (5) LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 Lebendorgantransplantation im Ausland - Zul�ssigkeit einer �berkreuzspende - …Ein eigenn�tziges Handeln in diesem Sinn liege nicht nur vor, wenn ein Gewinn erzielt werden soll, sondern auch wenn sonstige Vorteile (zB sexuelle Leistungen) erstrebt werden (BGH NJW 1988, 1333; vgl. auch BGH NJW 1986, 2584, 2585; BGH NStZ-RR 1996, 20; einschr�nkend: BGH NJW 1993, 76).
BGH, 21.10.1988 - 3 StR 417/88 StGB �� 73, 74, 74cEigenn�tzig ist ein solches Vorgehen nur, wenn das Handeln des T�ters vom Streben nach Gewinn geleitet wird, oder wenn er sich irgendeinen anderen pers�nlichen Vorteil davon verspricht (BGHSt 28, 308 [309];… BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 - Handeltreiben 2; BGHR BtMG � 29 Abs. 4 - Handeltreiben 1).
BGH, 19.01.1988 - 1 StR 649/87 BetMG � 11 Abs. 1 Nr. 1, � 11 Abs. 3; BtMG � 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, � …Fahrl�ssiges Handeltreiben in T�terschaft kam schon deshalb nicht in Betracht, weil der daf�r notwendige Eigennutz (vgl. BGH MDR 1988, 72 = BGHSt 35, 57 ) des Angeklagten nicht feststellbar war.
BGH, 31.01.1991 - 1 StR 652/90 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 28.02.1992 - 2 StR 501/91 BtMG � 29 Abs. 4, � 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1Auch fahrl�ssiges unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln setzt eine eigenn�tzige auf G�terumsatz gerichtete T�tigkeit voraus, strafbare fahrl�ssige Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln gibt es nicht (BGHSt 35, 57 ).