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Timestamp: 2019-09-23 13:33:06
Document Index: 352511577

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 13', '§ 44']

Schlussbekanntmachung gemäß § 10 (3) BauGB
Der Rat der Stadt Braunlage hat den Bebauungsplan Nr. 7 „Glückauf“, Bergstadt St. Andreasberg/ Gemeinde Braunlage – 1.Änderung am 11.12.2014 als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich der 1.Änderung umfasst einen Teilbereich des bestehenden Bebauungsplanes. Er liegt im Nordosten des Ursprungsplanes und wird begrenzt:
- Im Osten durch die östliche Grenze des Flurstückes 73/ 6 und 73/ 2
- Im Süden durch die nördliche Grenze des Flurstückes 236 (Weg)
- Im Norden durch die nördliche Grenze des Flurstückes 235/ 43 (Braunlager Straße)
Mit der heutigen Bekanntmachung in der Goslarschen Zeitung wird der Bebauungsplan Nr. 7 „Glückauf“ – 1. Änderung sowie die dazugehörige Begründung rechtswirksam.
Hinweise zu verbindlichen Bauleitplänen:
1. Der Bebauungsplan Nr. 7 „Glückauf“ – 1.Änderung und die dazugehörige Begründung können ab sofort im Rathaus der Stadt Braunlage, Herzog-Johann-Albrecht-Straße 2, 38700 Braunlage, nach Terminvereinbarung mit dem Team Stadtplanung von Jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt auch Auskunft verlangen.
2. Es wird darauf hingewiesen, dass folgende Verletzungen von Vorschriften bei der Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 215 (1) BauGB durch Fristablauf unbeachtlich werden:
a. eine nach § 214 (1) Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b. eine unter Berücksichtigung des § 214 (2) BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungs- und des Flächennutzungsplanes,
c. nach § 214 (3) Satz 2 BauGB beachtliche Mängel der Abwägung,
d. nach § 214 (2 a) Nr. 3 und Nr. 4 BauGB beachtliche Mängel im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.
3. Auf die Vorschriften des § 44 (3) Satz 1 und 2 sowie (4) BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan Nr. 7 „Glückauf“ – 1.Änderung eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.