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Timestamp: 2019-12-09 06:10:22
Document Index: 280479993

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 310', '§ 305', '§ 305', '§ 310', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 829/12 | bag-urteil.com
Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens – Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 829/12
8 AZR 829/12 > Rn 1
8 AZR 829/12 > Rn 2
8 AZR 829/12 > Rn 3
Die Darlehensverträge waren jeweils auf dem Briefpapier der Klägerin gedruckt. Beide Darlehen sind gemäß § 2 der Verträge mit einem für die Gesamtlaufzeit unveränderlichen Zinssatz von jährlich 5 % zu verzinsen; weitere Darlehenskosten (zB Disagio, Bearbeitungsprovision, Bereitstellungszinsen) sollten nicht entstehen. Gemäß § 3 der Verträge sind alle fälligen Beträge auf das dort angegebene Konto der Darlehensgeberin zu leisten. Allerdings ist zusätzlich aufgeführt, dass Zinsen und Tilgungsbeträge „direkt vom monatlichen Nettoentgelt einbehalten“ werden. Auf das Darlehen vom 9. Mai 2008 sind seit Juli 2008 Zinsen und Tilgungsbeträge in einer Gesamthöhe von monatlich 245,83 Euro – gemäß einem Zins- und Tilgungsplan – spätestens zum 10. eines Monats zu zahlen. Auf das Darlehen vom 12. Juni 2008 sind jedenfalls seit Februar 2009 lediglich Zinsen iHv. monatlich 104,17 Euro – gleichfalls gemäß einem Zins- und Tilgungsplan – spätestens zum 10. eines Monats zu zahlen. Der Darlehensnehmer ist zu einer vorzeitigen Rückzahlung jederzeit berechtigt. Unter § 4 „Sicherheiten“ sind in beiden Verträgen keine Sicherheiten aufgeführt. Unter § 5 „Kündigung“ trafen die Parteien für beide Verträge folgende Kündigungsregelungen:
8 AZR 829/12 > Rn 4
8 AZR 829/12 > Rn 5
8 AZR 829/12 > Rn 6
8 AZR 829/12 > Rn 7
8 AZR 829/12 > Rn 8
8 AZR 829/12 > Rn 9
8 AZR 829/12 > Rn 10
8 AZR 829/12 > Rn 11
8 AZR 829/12 > Rn 12
8 AZR 829/12 > Rn 13
8 AZR 829/12 > Rn 14
8 AZR 829/12 > Rn 15
8 AZR 829/12 > Rn 16
8 AZR 829/12 > Rn 17
8 AZR 829/12 > Rn 18
8 AZR 829/12 > Rn 19
8 AZR 829/12 > Rn 20
8 AZR 829/12 > Rn 21
8 AZR 829/12 > Rn 22
8 AZR 829/12 > Rn 23
8 AZR 829/12 > Rn 24
8 AZR 829/12 > Rn 25
8 AZR 829/12 > Rn 26
b) Dem Berufungsgericht ist auch dahin zu folgen, dass der Beklagte bei Abschluss der Darlehensverträge als Verbraucher iSd. § 13 BGB gehandelt hat. Nach § 13 BGB ist Verbraucher „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann“. Über die Zuordnung zum privaten oder unternehmerischen Bereich entscheidet nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts, in die erforderlichenfalls die Begleitumstände einzubeziehen sind (vgl. Palandt/Ellenberger 72. Aufl. § 13 Rn. 4). Entscheidend ist die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Verhaltens (vgl. BGH 15. November 2007 – III ZR 295/06 – Rn. 6). Die Auslegung führt im vorliegenden Falle dazu, das Handeln des Beklagten seinem privaten Bereich, nämlich in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer zuzuordnen. Die Darlehensvergabe ist nicht mehr der früheren selbständigen beruflichen Tätigkeit des Beklagten zuzuordnen. Im Zeitpunkt der Darlehensvergabe und geraume Zeit davor war der Beklagte nämlich nicht mehr gewerblich bzw. selbständig tätig. Er war bereits seit dem 1. Februar 2001 bei der Klägerin beschäftigt, während die beiden Darlehensverträge erst etliche Jahre danach, nämlich im Mai bzw. Juni 2008 geschlossen wurden.
8 AZR 829/12 > Rn 27
8 AZR 829/12 > Rn 28
8 AZR 829/12 > Rn 29
8 AZR 829/12 > Rn 30
8 AZR 829/12 > Rn 31
Die Möglichkeit der Einflussnahme setzt voraus, dass der Verwender den gesetzesfremden Kerngehalt seiner AGB bzw. vorformulierten Vertragsbedingungen ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verwendungsgegner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner Interessen einräumt. Das Merkmal des „Einflussnehmens“ in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB entspricht dem „Aushandeln“ in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 – 5 AZR 253/09 – Rn. 25). Die Möglichkeit der Einflussnahme ist nicht bereits dann auszuschließen, wenn der vorformulierte Text bestehen bleibt. In aller Regel schlägt sich eine Bereitschaft zum Aushandeln zwar in Änderungen des vorformulierten Textes nieder. Bleibt es nach Erörterung bei dem vorformulierten Text, weil der Betroffene nunmehr mit diesem einverstanden ist, so kann der Vertrag gleichfalls als das Ergebnis eines Aushandelns betrachtet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zu eventuell gewünschten Abänderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt und dass dies dem anderen Teil bei Abschluss des Vertrags bewusst war (vgl. BAG 18. Dezember 2008 – 8 AZR 81/08 – Rn. 22). Die Möglichkeit der Einflussnahme muss sich dabei auf die konkrete Klausel beziehen, deren Anwendbarkeit oder Auslegung im Streit steht. Vorformulierte Bedingungen in einem Vertragswerk, die nicht ausgehandelt wurden, sind weiterhin am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu messen. Dies folgt aus der Verwendung des Wortes „soweit“ in § 305 Abs. 1 Satz 3 und § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BGH 17. Mai 1982 – VII ZR 316/81 – zu II 1 b der Gründe, BGHZ 84, 109; 28. Mai 1984 – III ZR 231/82 -; 12. Juni 1985 – IVa ZR 261/83 -; Stoffels AGB-Recht 2. Aufl. § 6 Rn. 146). Ist die Möglichkeit der Einflussnahme streitig, muss der Verwender – nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast – den Vortrag des Verwendungsgegners, er habe keine Einflussmöglichkeit gehabt, qualifiziert bestreiten, indem er konkret darlegt, wie er Klauseln zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die Klauseln freiwillig akzeptiert (vgl. BAG 19. Mai 2010 – 5 AZR 253/09 – Rn. 27).
8 AZR 829/12 > Rn 32
8 AZR 829/12 > Rn 33
8 AZR 829/12 > Rn 34
8 AZR 829/12 > Rn 35
8 AZR 829/12 > Rn 36
8 AZR 829/12 > Rn 37
8 AZR 829/12 > Rn 38
8 AZR 829/12 > Rn 39
8 AZR 829/12 > Rn 40
8 AZR 829/12 > Rn 41
8 AZR 829/12 > Rn 42
8 AZR 829/12 > Rn 43
8 AZR 829/12 > Rn 44
8 AZR 829/12 > Rn 45
8 AZR 829/12 > Rn 46
8 AZR 829/12 > Rn 47
Das Urteil BAG – 8 AZR 829/12 wird zitiert in: