Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_ASOG_Bln_Verfahren_bei_der_Durchsuchung_von_Woh-d167553,40.html
Timestamp: 2017-01-20 01:42:45
Document Index: 285692767

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 2', '§ 37', '§ 36', '§ 38']

§ 37 ASOG Bln, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 ASOG Bln, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen Suche
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 37 ASOG Bln, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 38 ASOG Bln, Sicherstellung§ 39 ASOG Bln, Verwahrung§ 40 ASOG Bln, Verwertung, Vernichtung, Einziehung§ 41 ASOG Bln, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 42 ASOG Bln, Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nu...§ 43 ASOG Bln, Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von...§ 44 ASOG Bln, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 45 ASOG Bln, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentli...§ 45a ASOG Bln, Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei ...§ 46 ASOG Bln, Automatisiertes Abrufverfahren§ 46a ASOG Bln, Aufzeichnung von Anrufen§ 47 ASOG Bln, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 48 ASOG Bln, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 49 ASOG Bln, Errichtungsanordnung§ 50 ASOG Bln, Auskunftsrecht§ 51 ASOG Bln, Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes§ 52 ASOG Bln, Vollzugshilfe§ 53 ASOG Bln, Verfahren§ 54 ASOG Bln, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 55 ASOG Bln, Ermächtigung…Anlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
§ 37 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinZweiter Abschnitt – Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) 1Durchsuchungen dürfen außer bei Gefahr im Verzug nur durch den Richter angeordnet werden. 2Zuständig ist das Amtsgericht Tiergarten. 3Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.(2) 1Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. 2Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.(3) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der Durchsuchung unverzüglich bekanntzugeben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird.(4) 1Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. 2Sie muss die verantwortliche Stelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und das Ergebnis der Durchsuchung enthalten. 3Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. 4Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen. 5Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen.(5) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind der betroffenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Ordnungsbehörde oder Polizei sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.
§ 36 ASOG Bln, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 38 ASOG Bln, Sicherstellung