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Timestamp: 2020-08-06 12:48:32
Document Index: 51999490

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1355', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 1355', '§ 28', 'Art. 116', '§ 45', '§ 1355', '§ 48', '§ 22', '§ 49', 'BGH', '§ 49', '§ 28', 'Art. 10', '§ 1355', '§ 45', 'Art. 116', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 1355', 'Art. 10', '§ 1355', 'Art. 10', '§ 15', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 1355', 'Art. 10', '§ 1355', '§ 1355', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 94', 'Art. 7', '§ 2', '§ 1355', '§ 94', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', '§ 28']

Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Oberlandesgerichte » 20.12.1999 – OLG Frankfurt am Main
20.12.1999 – OLG Frankfurt am Main
Jahr, Seite 2000, 209
Leitsatz Spätaussiedler, die bei ihrer Eheschließung im Gebiet der früheren UdSSR nach dortigem ...
§ 15 c PStG, § 1355 BGB, Art. 10 EGBGB
Spätaussiedler, die bei ihrer Eheschließung im Gebiet der früheren UdSSR nach dortigem Recht bereits den Geburtsnamen eines Ehegatten zum Ehenamen bestimmt haben, können nach ihrer Übersiedlung gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht wählen und gemäß § 1355 Abs. 2 und 3 BGB den deutschsprachigen Geburtsnamen des anderen Ehegatten zu ihrem künftigen Ehenamen bestimmen.
Da das Gericht von dem Beschluss des OLG Hamm vom 9.12.1998 (StAZ 1999, 75) abweichen will, legt es die Sache gemäß § 28 Abs. 2, 3 FGG dem Bundesgerichtshof vor.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. Dezember 1999 – 20 W 300/97
Die im Gebiet der früheren Sowjetunion geborenen Beteiligten zu 1) und 2) haben am 19.2.1983 in Stepnogorsk/Kasachstan die Ehe geschlossen und führen ausweislich der dortigen Heiratsurkunde seitdem beide den Geburtsnamen des Beteiligten zu 1) als Namen. Nach ihrer Übersiedelung erhielten sie am 27.9.1996 durch Aufnahme den Status von Deutschen im Sinne des Art. 116 GG. Am 4.12.1996 wurde antragsgemäß ein Familienbuch angelegt.
Am 4.3.1997 haben die Beteiligten zu 1) und 2) gegenüber dem Standesbeamten erklärt, künftig ihren Namen in der Ehe nach deutschem Recht führen zu wollen. Zugleich gaben sie an, als gemeinsamen Familiennamen den [deutschsprachigen] Geburtsnamen der Beteiligten zu 2) führen zu wollen.
Das Standesamt hat die Sache gemäß § 45 Abs. 2 PStG über den Beteiligten zu 3) als Aufsichtsbehörde dem Amtsgericht vorgelegt. Dieses hat den Standesbeamten angewiesen, die Bestimmung der Namensführung in der Ehe vom 4.3.1997 entgegenzunehmen, als zulässig und wirksam anzusehen und die sich daraus ergebende Amtshandlung vorzunehmen.
Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3) hat das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben. Zur Begründung ist ausgeführt, zwar sei bereits aufgrund des Statutenwechsels deutsches Namenssachrecht anwendbar. Eine nachträgliche Erklärung zur Bestimmung des Ehenamens gemäß § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB scheide hier jedoch aus, da die Vorschrift allein dem Zweck diene, nachträglich einen gemeinsamen Ehenamen erstmals herbeizuführen, was durch die Beteiligten zu 1) und 2) bereits bei ihrer Eheschließung nach dem damaligen Recht der UdSSR geschehen sei.
Hiergegen hat der Beteiligte zu 3) sofortige weitere Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, die Rechtsauffassung des Landgerichts zu bestätigen. Insbesondere im Hinblick auf die abweichende Praxis beim Standesamt Berlin-Schöneberg, das für alle vergleichbaren Fälle zuständig ist, in denen ein Familienbuch noch nicht angelegt wurde, und zwei sich widersprechende Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm und Stuttgart vom 9. und 10.12.1998 hält er eine obergerichtliche Klärung der Rechtsfrage, ob Spätaussiedler, die bei ihrer Eheschließung im Gebiet der ehemaligen UdSSR bereits einen gemeinsamen Namen bestimmt haben, nach ihrer Übersiedelung einen anderen Geburtsnamen zum Ehenamen bestimmen können, für geboten. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben eine Stellungnahme zu dem Rechtsmittel des Beteiligten zu 3) nicht abgegeben.
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 48 Abs. 1, 49 PStG, §§ 22, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Beteiligte zu 3) als Standesamtsaufsichtsbehörde hat nach § 49 Abs. 2 PStG auch ohne Vorliegen einer Beschwer jedenfalls ein Beschwerderecht, von dem er Gebrauch machen kann, um eine obergerichtliche Entscheidung über eine Streitfrage herbeizuführen (vgl. BGHZ 121, 305 = StAZ 1993, 190 = FamRZ 1993, 935 = NJW 1993, 2241; Hepting/Gaaz, PStR, § 49 PStG Rdnr. 12; Johansson/Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen, Rdnr. 1443).
Der Senat beabsichtigt, den Beschluss des Landgerichts wegen einer Verletzung des Gesetzes aufzuheben und die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Standesbeamte angewiesen wird, die Erklärung der Beteiligten zu 1) und 2) über die Rechtswahl und die Bestimmung des Ehenamens entgegenzunehmen und in das Familienbuch einzutragen. Er ist an dieser Entscheidung jedoch gehindert, da er hierdurch von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung des OLG Hamm vom 9.12.1998 – 15 W 424/98 (StAZ 1999, 75 = FGPrax 1999, 55 = OLGR Hamm 1999, 137) abweichen würde. Deshalb ist die sofortige weitere Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 und 3 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Entscheidungserheblich ist die Rechtsfrage, ob Spätaussiedler, die bei ihrer Eheschließung im Gebiet der früheren UdSSR nach dortigem Recht bereits den Geburtsnamen eines Ehegatten zum Ehenamen bestimmt haben, nach ihrer Übersiedelung gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht wählen und gemäß § 1355 Abs. 2 und 3 BGB den deutschsprachigen Geburtsnamen des anderen Ehegatten zu ihrem künftigen Ehenamen bestimmen können. Der Senat hält dies in Übereinstimmung mit der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 10.12.1998 (StAZ 1999, 78f. = FGPrax 1999, 57, 58 = FamRZ 1999, 1425 = Justiz 1999, 79 = OLGR Stuttgart 1999, 109) und der Vorlageentscheidung des BayObLG vom 26.5.1999 (StAZ 1999, 270ff. = BayObLGZ 1999, 153) für zulässig.
Der Standesbeamte ist zur Entgegennahme und Eintragung dieser namensbestimmenden Erklärungen in das Familienbuch nach §§ 45 Abs. 2, 15 c Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 PStG anzuweisen, wenn die formell ordnungsgemäß in öffentlich beglaubigter Form abgegebenen Erklärungen auch in materieller Hinsicht wirksam sind.
Hierzu ist das Landgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass für die Bestimmung des Ehenamens der Beteiligten zu 1) und 2) deutsches Namenssachrecht anzuwenden ist. Dies beruht jedoch nicht auf dem durch die Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 116 GG erfolgten Statutenwechsel und dem hieraus resultierenden neuen Personalstatut (Art. 10 Abs. 1 EGBGB), sondern auf der von den Beteiligten zu 1) und 2) nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB abgegebenen Rechtswahlerklärung.
Diese Rechtswahl ist zulässig, weil der Sachverhalt aufgrund der Eheschließung und Wahl des danach zu führenden Namens der Beteiligten zu 1) und 2) im Staatsgebiet und als damalige Staatsbürger der früheren UdSSR nach den dortigen Vorschriften Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates aufweist (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Da das Wahlstatut des Art. 10 Abs. 2 EGBGB weiterreichende Wirkungen für die künftige Ehenamensführung entfaltet als das an den Statutenwechsel anknüpfende Personalstatut des Art. 10 Abs. 1 EGBGB (vgl. hierzu Hepting, StAZ 1996, 235, 236), ist die Rechtswahl entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht überflüssig, sondern sogar vorrangig (vgl. Staudinger/Hepting, BGB 12. Aufl., Art. 10 EGBGB Rdnr. 141).
Allerdings wird durch Art. 10 Abs. 2 EGBGB kein materielles Namensbestimmungsrecht eröffnet, sondern lediglich die Wahl einer Rechtsordnung für den zukünftig zu führenden Ehenamen. Deshalb ist die Frage der Zulässigkeit der hier in der Erklärung vom 4.3.1997 erfolgten Neubestimmung des Ehenamens allgemein nach deutschem Namensrecht zu beurteilen (vgl. Soergel/Schurig, BGB 12. Aufl., Art. 10 EGBGB Rdnr. 63 d; MünchKomm./Birk, BGB 3. Aufl., Rdnrn. 61 und 77; Hepting, StAZ 1996, 235, 236; Henrich, IPRax 1994, 174, 175; OLG Hamm a.a.O.; BayObLG a.a.O.).
Einschlägig ist § 1355 Abs. 2 und 3 BGB, der vom Rechtsbeschwerdegericht in der jetzigen, seit dem 1.7.1998 aufgrund des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16.12.1997 – KindRG – (BGBl. I S. 2942) und des Eheschließungsrechtsgesetzes vom 4.5.1998 – EheschlRG – (BGBl. I S. 833) gültigen Fassung anzuwenden ist.
Das Landgericht ist aufgrund der früheren Fassung dieser Vorschrift zu dem Ergebnis gelangt, die vor dem Statutenwechsel von den Ehegatten spiegelbildlich zum deutschen Recht nach ihrem damaligen Personalstatut abgegebene Erklärung zur Namenswahl sei auch für den deutschen Rechtsbereich wirksam und stehe einer erneuten Ehenamensbestimmung nach dem Statutenwechsel entgegen. Diese Auffassung wird teilweise auch in der Literatur vertreten (vgl. Illner, StAZ 1996, 49; Krömer, StAZ 1997, 43, 44; Henrich, IPRax 1994, 174, 175 und grundsätzlich wohl auch Wagenitz/Bornhofen, FamNamRG, Art. 10 EGBGB Rdnr. 25). Des Weiteren liegt diese Rechtsmeinung der Entscheidung des OLG Hamm vom 9.12.1998 (a.a.O.) zugrunde.
Demgegenüber ist der Senat der Auffassung, dass Spätaussiedler-Ehegatten, auch wenn sie aufgrund einer Namensbestimmung nach ihrem früheren Personalstatut bereits einen gemeinsamen Ehenamen führen, nach dem Statutenwechsel durch Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland einen deutschsprachigen Geburtsnamen gemäß § 1355 Abs. 2 und 3 BGB zum Ehenamen bestimmen können. Zum gleichen Ergebnis sind mit unterschiedlicher Begründung bereits mehrere andere Gerichte gelangt (vgl. AG Berlin-Schöneberg, StAZ 1996, 233, bestätigt durch LG Berlin, StAZ 1996, 271; LG Saarbrücken, StAZ 1997, 306ff.; AG Nürnberg, StAZ 1997, 308, 309; OLG Stuttgart a.a.O.; BayObLG a.a.O.). Diese Rechtsauffassung wird in der Literatur ebenfalls vertreten (vgl. Palandt/Heldrich, BGB 58. Aufl., Art. 10 EGBGB Rdnr. 10; Hepting/Gaaz, PStR, § 15 e PStG Rdnr. 85 a; Soergel/Schurig a.a.O. Art. 10 EGBGB Rdnrn. 63 g und i; Sturm, StAZ 1995, 255, 261; Staudinger/Hepting a.a.O. Art. 10 EGBGB Rdnrn. 128, 167 und 173).
Nach Auffassung des Senats ist ein erneutes Ehenamensbestimmungsrecht hier nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 1355 BGB in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 EGBGB geboten. Ausgangspunkt der Vorschrift ist zwar, dass Ehegatten, die bei der Eheschließung oder zu einem späteren Zeitpunkt einen gemeinsamen Familiennamen nach § 1355 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB bestimmt haben, an die auf der Grundlage dieser Vorschriften getroffene Wahl zwischen dem Geburtsnamen des Ehemannes oder der Ehefrau grundsätzlich ohne spätere Abänderungsmöglichkeit gebunden sein sollen. Im Falle von Spätaussiedler-Ehegatten erfolgte diese vorausgegangene Namensbestimmung jedoch auf der Grundlage ihres damaligen Personalstatuts. Auch wenn die Rechtsanwendung inhaltlich dieselben Möglichkeiten eröffnet, handelt es sich hierbei doch nicht um eine Ehenamensbestimmung im Sinne des § 1355 Abs. 1 und 2 BGB nach deutschem Recht. Mit der Eröffnung der Rechtswahlerklärung in Art. 10 Abs. 2 EGBGB wird gerade das rechtspolitische Ziel verfolgt, den Ehegatten im Interesse einer Umweltanpassung ein Optionsrecht des Inhalts einzuräumen, dass sie nach Eintritt eines Statutenwechsels erstmals nach deutschem Namensrecht ihren Ehenamen bestimmen können (vgl. Soergel/Schurig a.a.O. Art. 10 EGBGB Rdnr. 63 g mit weit. Nachw.). Speziell in Bezug auf den Personenkreis der Spätaussiedler ist in mehreren Gesetzgebungsverfahren jeweils die Bestrebung zutage getreten, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich durch die Übersiedelung die Lebensplanung der Ehegatten, die auch in ihrer ursprünglichen Ehenamenswahl zum Ausdruck gekommen war, völlig verändert hat und nunmehr das nachvollziehbare und legitime Bedürfnis besteht, die Namensführung dem Umfeld des neuen Aufenthaltes anzupassen. Dies ergibt sich zum einen aus der gesetzlichen Regelung des § 94 BVFG, der eine Namensanpassung an die deutschsprachige Form des Familiennamens zur Erleichterung der Eingliederung ermöglicht. Dasselbe Ziel wurde auch durch die Übergangsvorschriften des Art. 7 §§ 2 und 5 des Familiennamensrechtsgesetzes verfolgt, die im vorliegenden Falle jedoch wegen des Ablaufes der dort vorgesehenen jeweiligen Übergangsfristen keine Anwendung mehr finden können. Des Weiteren wurde es im Verlaufe der Gesetzgebungsverfahren des EheschlRG angestrebt, für Spätaussiedler-Ehegatten eine Anpassung der Namensführung nach der Übersiedelung durch eine erneute Ehenamensbestimmung zu ermöglichen (vgl. BTDrucks. 13/4898). Derartige Bestrebungen gingen insbesondere auf Vorschläge des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten zurück (vgl. Krömer, StAZ 1997, 43, 44 mit weit. Nachw.; Hepting, StAZ 1996, 235, 236 sowie 257, 263). Zwar wurde letztlich im Gesetzgebungsverfahren von der diesbezüglichen beabsichtigten Ergänzung des § 1355 BGB Abstand genommen. Dies beruhte ersichtlich jedoch auf der Vorstellung des Gesetzgebers, dies sei in Anbetracht der Regelung des § 94 BVFG entbehrlich (vgl. BT-Drucks. 13/9416 S. 29). Hierbei handelte es sich aber um ein Missverständnis, da diese Vorschrift lediglich eine Anpassung des Familiennamens an die deutschsprachige Form vorsieht, nicht jedoch die Bestimmung eines neuen Ehenamens. Unter Berücksichtigung dieser Gesetzgebungsgeschichte muss jedenfalls davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber eine erneute Ehenamensbestimmung durch Spätaussiedler-Ehegatten nach ihrer Übersiedelung nicht ausschließen wollte (vgl. ebenso BayObLG a.a.O.).
Zur Überzeugung des Senats ist durch den Wortlaut des § 1355 BGB nicht zwingend vorgegeben, dass die Wahl eines Ehenamens nach der Eheschließung nur noch dann möglich sein soll, wenn die Ehegatten zu diesem Zeitpunkt unterschiedliche Namen führen.
Die Entscheidung für einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) kann nicht losgelöst von der jeweiligen Lebenssituation und Rechtsordnung betrachtet werden, auf deren Grundlage sie erfolgt. Denn diese Kriterien sind in aller Regel für die Namenswahl der Ehegatten entscheidend. Ändert sich – wie im Falle der Übersiedelung – diese Lebenssituation und wird hierdurch zugleich nach internationalem Privatrecht erstmals für die Namensführung durch Rechtswahl deutsches Recht anwendbar, so kann die damit bezweckte Möglichkeit der Umweltanpassung nur sinnvoll erreicht werden, wenn damit auch das Recht einhergeht, erstmals nach deutschem Namensrecht den Ehenamen zu bestimmen. Hiermit ist eine Gesetzesauslegung, die von einem Verbrauch des Ehenamensbestimmungsrechtes des § 1355 BGB durch eine frühere Namenswahl nach damals allein anwendbarem ausländischem Recht ausgeht, nicht vereinbar. Sie würde zu einer Ungleichbehandlung der von einem Statutenwechsel betroffenen Ehegatten führen, denen damit im Unterschied zu Eheleuten ohne Auslandsberührung die nach deutschem Recht vorgesehene zwar einmalige, aber zeitlich unbefristet mögliche Ehenamenswahl auf der Grundlage der hiesigen Lebensbedingungen versagt wäre.
Nach alledem ist eine Auslegung des § 1355 Abs. 2 und 3 BGB dahin gehend zulässig und geboten, dass eine Ehenamensbestimmung, die nach einem früheren ausländischen Personalstatut erfolgt ist, einer Ehenamensbestimmung nach deutschem Recht nicht gleichzustellen ist und somit nach einem Statutenwechsel zum deutschen Recht einer erstmaligen Ehenamensbestimmung nach dieser Vorschrift nicht entgegensteht.
Da der Senat mit dieser Gesetzesauslegung von der Entscheidung des OLG Hamm (a.a.O.) in Bezug auf die entscheidungserhebliche Rechtsfrage abweicht, war eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 und 3 FGG geboten.