Source: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-anwaltliches-schreiben-vorbereitung-klageverfahren-abgeschlossen-ignoriert-amtsgericht-bremerhaven-verurteilt-anschlussinhaber-in-tauschboersenverfahren-antragsgemaess/
Timestamp: 2017-10-17 18:32:37
Document Index: 386088456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 97', 'EuG', '§ 32', '§ 97']

AG Bremerhaven verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren | NEWS - WALDORF FROMMER
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„Die tatsächliche Vermutung wird nicht durch die Angabe, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, widerlegt. Die pauschale Behauptung, die Playstation sei zum fraglichen Zeitpunkt nicht eingeschaltet gewesen, genügt daher ebenfalls nicht, um die tatsächliche Vermutung zu entkräften. Der Beklagte ist seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen. Er hat keine andere Person benannt, die als Täter der Rechtsverletzung in Betracht komm[t].“
Sowohl der beantragte Mindestschadensersatz in Höhe von EURO 600,00 als auch der angesetzte Gegenstandswert von EURO 10,000,00 sind angemessen.
„Angesichts der Tatsache, dass der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 die Annahme eines Schadens von 200 € bei der Zugänglichmachung einer Musikdatei von 200 € gebilligt hat, ist es bei einem gesamten Filmwerk angemessen einen Schaden von 600 € anzunehmen. […]
Die in Ansatz gebrachte Geschäftsgebühr von lediglich 1,0 sowie die Annahme eines Streitwerts von 10.000 € sind nicht zu beanstanden. Der Streitwert richtet sich dabei nach dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin, an der Unterbindung weiterer Rechtsverletzungen (vgl BGH, Urt. v 11 062015 – I ZR 19/14). Bei der öffentlichen Zugänglichmachung über eine Tauschbörse im Internet wird eine kostenlose, unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit für Dritte eröffnet, was den wirtschaftlichen Interessen der Klägerin, die ihr Produkt lediglich gegen Entgelt vertreiben möchte, zuwiderläuft.“
Das Amtsgericht Bremerhaven verurteilte den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung der geforderten Rechtsanwaltskosten, von Schadensersatz sowie zur Übernahme der vollen Kosten des Rechtsstreits.
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