Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/sozialhilfebezug
Timestamp: 2013-12-11 11:00:56
Document Index: 193316912

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 108', '§ 108', 'Art 6', 'Art 8', '§ 55', '§ 30', '§ 1630', '§ 7', '§ 30', '§ 7', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 24', '§ 30', '§ 30', '§ 22']

Sozialhilfebezug - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sozialhilfebezug SozialhilfebezugEntscheidungen der GerichteSG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 151/11 vom 08.09.20111. § 5 Abs. 8a Satz 3 SGB V lässt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nur entfallen, wenn der Sozialhilfebezug weniger als einen Monat unterbrochen wird. Die Norm kann weder im Wege der Auslegung noch im Wege der Analogie über den klaren Wortlaut hinaus zu Lasten der Versicherten ausgedehnt werden. Bei einer Unterbrechung des Sozialhilfebezugs von mindestens einem Monat tritt die Versicherungspflicht ein.2. Der Eintritt der Versicherungspflicht ist unabhängig von einem bewussten Umgehungswillen des Vorrangs der Hilfe zur Gesundheit durch den Sozialhilfeträger gegenüber einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 155/09 vom 28.04.2010§ 108 BSHG und die Nachfolgeregelung des § 108 SGB XII schützen nur den ersten Ort des Grenzübertritts. Jeder Aufenthaltswechsel nach einem Sozialhilfebezug von einem wegen des tatsächlichen Aufenthalts örtlich zuständigen Träger lässt den Schutz entfallen.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1126/02 vom 15.01.20041. a) Auch die familiäre Lebensgemeinschaft in einer Pflegefamilie kann ein Abschiebungshindernis aus Art 6 Abs 1 GG und Art 8 EMRK (MRK) begründen, das zu einem Duldungsanspruch gem § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) und zu einem Ausreisehindernis iS von § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) führt.
b) Die familiäre Lebensgemeinschaft in der Pflegefamilie (hier zwischen dem ausländischen Großvater und seiner deutschen Enkeltochter) ist nicht deshalb weniger schutzwürdig, weil das Sorgerecht gem § 1630 Abs 3 BGB mit Einverständnis der leiblichen Mutter und ohne gerichtliche Entziehung des Sorgerechts auf die Pflegeeltern (hier die Großeltern) übertragen wurde.
c) Im Einzelfall kann ausnahmsweise auch der Familiennachzug erwachsener Ausländer zulässig sein, wenn diese in einer langjährigen familiären Lebensgemeinschaft ein deutsches Kind erzogen haben und im Interesse des Kindeswohles diese Familiengemeinschaft fortgeführt werden soll.
2. Zum dauerhaften Abschiebungshindernis als Ausnahmefall vom Regelversagungsgrund des Sozialhilfebezugs (§ 7 Abs 2 Nr 1 und 2 AuslG (AuslG 1990)).
3. Zur fehlerfreien Ermessensausübung im Rahmen von § 30 Abs 3 und § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) im Hinblick auf den Sozialhilfebezug einerseits und andererseits das Interesse an einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive, um einen Arbeitsplatz zu finden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 183/02 vom 18.06.20021. Die Sicherung des Lebensunterhaltes durch eigene Erwerbstätigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG setzt das Bestehen eines ungekündigten und unbefristeten Arbeitsverhältnisses voraus. Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld oder sonstige eigene, auf einer Beitragsleistung beruhende Mittel sind daher nicht geeignet, eine Sicherung des Lebensunterhaltes aus &quot;eigener Erwerbstätigkeit&quot; oder &quot;eigenem Vermögen&quot; im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG zu gewährleisten.
2. Der Sozialhilfebezug oder die Sozialhilfebedürftigkeit von Familien- und Haushaltsangehörigen eines Ausländers, die sich im Bundesgebiet aufhalten und für die der Ausländer unterhaltspflichtig ist, steht der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. §§ 24 Abs. 1 Nr. 6, 46 Nr. 6 AuslG entgegen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MA 522/01 vom 15.03.20011. Um die ausländerbehördliche Prüfung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG zu sichern, ist die Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine Duldung zu erteilen.
2. Sozialhilfebezug steht der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis § 30 Abs. 3 AuslG nicht entgegen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2124/00 vom 16.06.20001. Die zur Dauer des Asylverfahrens i.S.d. § 22 Abs. 1 AsylVfG zählende aufenthaltsrechtliche Abwicklung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988 - BVerwG 9 C 2.88 -) endet auch dann, wenn eine asylverfahrensunabhängige längerfristige oder über einen voraussichtlich längeren Zeitraum jeweils zu verlängernde, d.h. nicht nur der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens und des dadurch bedingten Aufenthalts dienende Duldung oder Aufenthaltserlaubnis zwar nicht erteilt worden ist (vgl. zu diesem Fall NdsOVG, B. v. 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - &lt;V.n.b.&gt;; OVG NRW, B. v. 18.4.1989 -. 19 B 585/89 - &lt;NVwZ-RR