Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_20_01_2011_I_ZR_78_08_Anspruch_auf_Anpassung_eines_Ueber-d4240120.html
Timestamp: 2016-12-03 06:58:04
Document Index: 27753932

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.01.2011 - I ZR 78/08 - Anspruch auf Anpassung eines Übersetzungsvertrags nach § 32 Abs. 1 S. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG); Angemessenheit einer Vergütung für die Übersetzung von belletristischen Werken; Sicherstellung einer angemessenen Vergütung von Übersetzern im Falle der Übertragung sämtlicher Rechte an den urheberrechtlich geschützten Übersetzungen eines Romans für die gesamte Dauer der Schutzfrist | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10 - Abhängigkeit des Anspruchs eines Eigentümers auf...…BGH, 20.01.2011 - I ZR 78/08 - Anspruch auf Anpassung eines Übersetzungsvertrags...BGH, 20.01.2011 - I ZR 20/09 - Angemessene Beteiligung eines Urhebers an jeder w...BGH, 20.01.2011 - V ZB 266/10 - Erteilung umfassender Vollmachten durch Gesellsc...BGH, 20.01.2011 - IX ZR 238/08 - Wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die B...BGH, 20.01.2011 - V ZB 116/10 - Zulässigkeit eines außerhalb des einstweiligen R...BGH, 20.01.2011 - V ZB 219/10 - Herausgabepflicht eines Notars bezüglich eines b...BGH, 20.01.2011 - V ZB 193/10 - Vereinbarkeit der Ablehnung des Setzens des nach...BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10 - Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewäh...BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09 - Erreichen einer klaren, geordneten und übersichtl...BGH, 20.01.2011 - V ZA 30/10 - Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhil...BGH, 20.01.2011 - 3 StR 420/10 - Abgrenzung von Beihilfe zur Begünstigung bei Be...BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09 - Eine klangliche Identität oder Ähnlichkeit zweier...BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09 - Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Bra...BGH, 20.01.2011 - I ZR 28/09 - Notwendigkeit eines Hinweises auf die Unmöglichke...BGH, 19.01.2011 - IV ZB 1/11 - Verwerfung eines Rechtsmittels gegen einen Beschl...BGH, 19.01.2011 - 1 StR 613/10 - Zuständigkeit unter den Senaten des Bundesgeric...BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 87/10 - Maßgeblichkeit des im Förderungsvertrag angege...BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10 - Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eine...BGH, 19.01.2011 - IV ZR 169/10 - Wiederaufleben des Vorkaufsrechts des Miterben ...BGH, 19.01.2011 - 1 StR 664/10 - Anfechtung eines Urteils wegen fehlender Anordn...BGH, 19.01.2011 - IV ZB 29/10 - Zulässigkeit der Berufung bei zu niedriger Festl...…BGH, 05.01.2011 - XII ZB 152/10 - Notwendigkeit der Zulassung für die Zulässigke...
BGH, 20.01.2011 - I ZR 78/08 - Anspruch auf Anpassung eines Übersetzungsvertrags nach § 32 Abs. 1 S. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG); Angemessenheit einer Vergütung für die Übersetzung von belletristischen Werken; Sicherstellung einer angemessenen Vergütung von Übersetzern im Falle der Übertragung sämtlicher Rechte an den urheberrechtlich geschützten Übersetzungen eines Romans für die gesamte Dauer der Schutzfrist
BundesgerichtshofUrt. v. 20.01.2011, Az.: I ZR 78/08Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 20.01.2011Referenz: JurionRS 2011, 10739Aktenzeichen: I ZR 78/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 27.09.2006 - AZ: 21 O 25003/05OLG München - 24.04.2008 - AZ: 6 U 1552/07Rechtsgrundlagen:§ 32 Abs. 1 S. 2, 3 UrhG§ 32 Abs. 2 UrhGFundstelle:ZUM-RD 2011, 208-212Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2010 durch die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Bergmann sowie die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, und Dr. Koch für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. April 2008 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagte auf den Hilfsantrag zu I zur Einwilligung in die vom Berufungsgericht formulierte Änderung des Übersetzungsvertrages verurteilt hat. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Landgerichts München I vom 27. September 2006 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert. Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, über das Werk mit dem Originaltitel "Shopaholic ties the Knot" von Sophie Kinsella vom 8. Dezember 2002 dahingehend einzuwilligen, dass § 6 folgende Fassung erhält: 6.1(bleibt unverändert) 6.2Absatzvergütung 6.2.1Übersteigt die Anzahl der verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplare im Hardcover/Trade Paperback Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Honorar in Höhe von 0,8% des Nettoladenverkaufspreises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises). Elektronische Ausgaben werden in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare einbezogen. 6.2.2Übersteigt die Anzahl der verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplare im Taschenbuch 5.000 Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Honorar in Höhe von 0,4% des Nettoladenverkaufspreises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises). Elektronische Ausgaben werden in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare einbezogen. Erlösbeteiligung 6.3.1Die Übersetzerin erhält des Weiteren eine Beteiligung in Höhe von einem Fünftel des Autorenanteils an den Erlösen, die der Verlag durch die eigene Verwertung des übersetzten Werkes in Form von nicht der Buchpreisbindung unterliegenden Produkten erzielt; der Erlösanteil, den der Übersetzer erhält, darf nicht höher sein, als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt; soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung des Übersetzers entsprechend geringer; 6.3.2Die Übersetzerin erhält des Weiteren eine Beteiligung in Höhe von einem Fünftel des Autorenanteils an den Erlösen, die der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt oder überträgt; der Erlösanteil, den der Übersetzer erhält, darf nicht höher sein, als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt; soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung des Übersetzers entsprechend geringer. Die Entscheidung über die Kosten der ersten Instanz bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Kosten der Rechtsmittel werden gegeneinander aufgehoben. BGH, 20.01.2011BGH, 20.01.2011
15.11.2016 - 164 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Denise Himburg, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz aus BerlinWann werden Fotos redaktionell oder kommerziell genutzt?Bilddatenbanken sehen in ihren Lizenzbedingungen oft vor, dass bestimmte Fotos, insbesondere von Prominenten, nur für redaktionelle Zwecke genutzt werden dürfen. Nutzt man solche Fotos für… mehr
11.11.2016 - 216 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnKein Verkauf von Software, wenn die ursprüngliche CD fehltDem Kleinanzeigenmarkt sei Dank: Gebrauchte Software findet heute schnell neue Interessenten. Allerdings: Der Weiterverkauf von ausschließlich auf Datenträgern in Verkehr gebrachter Software ist nur… mehr
11.11.2016 - 148 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnRechtssichere Verwendung von Stockfotos auf FacebookSo schnell geht das! Nicht nur Netz-Neulinge staunen über die Geschwindigkeiten, mit denen man Neuigkeiten heute in Sozialen Netzwerken verteilen kann. Und da ein Bild mehr sagt als 10000 Worte,… mehr