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Timestamp: 2019-07-21 11:48:44
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 19', '§ 90', '§ 22', '§ 394', '§ 39', '§ 39', '§ 44', '§ 44', '§ 39', '§ 77', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 1']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 50/2014
Eingetragen oder aktualisiert am 08.12.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 50/2014
1.1 - BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R
Vgl. dazu RA Thorsten Blaufelder - Keine Sippenhaft bei Hartz-IV-Sanktionen!
weiterlesen: www.jurablogs.com
1.2 - BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R
Kein Ausschluss von SGB II Leistungen bei Aufenthalt in Reha-Klinik von weniger als sechs Monaten - Maßgeblich für den Beginn der Frist des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II ist eine Prognoseentscheidung, die ab dem Zeitpunkt der Aufnahme in der stationären Einrichtung zu treffen ist.
Ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2008 - L 5 AS 31/08.
1.3 - BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R
Der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung schließt seit dem 1.8.2006 Leistungen nach dem SGB 2 aus, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Hilfebedürftigen übernimmt ((BSG, Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R).
1.4 - BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R
1.5 - Bundessozialgericht, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 60/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Zurückweisung der Kostenrechnung des verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts durch die Behörde wegen des Fehlens einer Abrechnung gegenüber dessen Mandanten - Anwendungsbereich des § 10 RVG
Vgl. dazu Beitrag von RA Helge Hildebrandt - Jobcenter muss Rechtsanwalt auch Kosten erstatten, wenn dieser seinem Mandanten keine Kostenrechnung gestellt hat: sozialberatung-kiel.de
2.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.11.2014 - L 15 AS 338/14 B ER
2.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 15. Senat, Urteil vom 13.11.2014 - L 15 AS 166/13 - Revision wird zugelassen.
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommen -GbR-Gesellschafter
2. § 3 Alg II-V stellt auf den Einzelunternehmer ab, der die nach Abzug der Betriebsausgaben verbliebenen Betriebseinnahmen ohne rechtliche Beschränkungen für die Bestreitung seines eigenen Lebensunterhalts verwenden kann. Diese Vorschrift bietet keine Handhabe, die Einnahmen einer BGB-Gesellschaft einem Gesellschafter ohne Rücksicht auf zivilrechtliche Normen als eigene Einnahmen zuzurechnen, d. h. die Einkommensermittlung wie bei einem Einzelunternehmer durchzuführen (so auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 16.04.2013 - L 3 AS 1311/12 B ER).
2.3 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.11.2014 - L 15 AS 457/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Behindertentestament - Freigabe durch den Testamentsvollstrecker
Vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 26.06.2013 - L 6 SO 165/10 - Gibt der aufgrund eines sog. Behindertentestaments eingesetzte Testamentsvollstrecker Vermögen durch Überweisung auf das Konto des behinderten Menschen frei, kann der nach § 19 Abs. 3 SGB XII leistungspflichtige Sozialhilfeträger in den Grenzen des § 90 SGB XII hierauf zugreifen.
2.4 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.10.2014 - L 4 AS 448/14 B ER
Ähnlich im Ergebnis LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.08.2014 - L 4 AS 159/14 B ER.
2.5 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2014 (Az.: L 14 AS 2799/14 B ER):
2.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14 B ER - rechtskräftig
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - vorherige Zusicherung für neue Unterkunft - fehlender Anordnungsgrund - neu zu beziehende Wohnung bereits übergeben worden ist.
2. Eine Zustimmung zum Umzug ist auch nicht Voraussetzung für die zukünftige Übernahme höherer Kosten der neuen Wohnung. Soweit der Umzug in Sachen von § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II erforderlich ist und die Kosten der neuen Unterkunft angemessen sind, sind diese vom Leistungsträger auch dann zu übernehmen, wenn eine vorherige Zustimmung zum Umzug nicht vorliegt. Soweit mit der Verpflichtung zur Zustimmung eigentlich beabsichtigt ist, Planungssicherheit dahingehend zu erlangen, dass die neue Wohnung als angemessen angesehen und deren Kosten vom Leistungsträger damit zukünftig dauerhaft in voller Höhe übernommen werden, kann eine solche durch eine - nur vorläufig geltende - Entscheidung im Eilverfahren ohnehin nicht erzielt werden.
Gleicher Meinung - LSG NRW Beschlüsse v. 27.09.2012, L 12 AS 1350/12 B ER, v. 17.01.2011, L 6 AS 1914/10 B ER, v. 22.02.2013, L 2 AS 2299/12 B.
3.1 - SG Braunschweig, Urteil vom 23.09.2014 - S 49 AS 582/12 - Die Berufung wird zugelassen.
Keine Berücksichtigung von Gutschriften aus Betriebskostenzahlungen als Einkommen des Grundsicherungsempfängers bei Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Vermieter (entgegen LSG Berlin-Brandenburg; Urteil vom 12.06.2014 - L 23 SO 68/12 -).
2. In einer vergleichbaren Konstellation entschied das LSG Berlin-Brandenburg, (Urteil vom 12.06.2014 - L 23 SO 68/12) jüngst, dass eine Aufrechnungserklärung des Vermieters in diesen Fällen nach § 394 BGB nichtig sei. Das LSG folgert hieraus, dass der Leistungsberechtigte das Guthaben hätte realisieren können und er sich mit guter Aussicht auf Erfolg auf dem Zivilrechtsweg gegen die Aufrechnung der Vermieterin hätte zur Wehr setzen können. Das Guthaben sei deshalb als Einkommen anzurechnen.
3. Das LSG lässt sowohl faktische Umstände wie etwa die Erfordernisse der Zahlung von Gerichtskosten und der Formulierung einer Klageschrift und eines Klageantrags als auch den Umstand außer Acht, dass auch Verfahren vor den Zivilgerichten einige Zeit in Anspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund dem SGB II- Leistungsempfänger das Risiko eines Prozesses bei gleichzeitiger Unterdeckung seines existenzsichernden Bedarfs aufzubürden, erscheint nicht vertretbar. Ein - möglicher - Zahlungsanspruch gegen einen Vermieter ist nicht geeignet, den täglichen Bedarf zu sichern.
3.2 - SG Berlin, Beschluss vom 20.11.2014 - S 205 AS 24714/14 ER
1. Bei der Meldeaufforderung handelt es sich um einen Verwaltungsakt (BSG, B. v. 19.12.2011 - B 14 AS 146/11 B).
3. Der Wortlaut der Vorschrift deutet nicht einmal an, dass es sich um eine rechtmäßige Meldeaufforderung handeln muss. Es bleibt danach bei der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Regel, dass ein Verwaltungsakt mit seinem Inhalt unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit wirksam ist und Tatbestandswirkung entfaltet, sofern er nicht nichtig ist (§ 39 Abs. 3 SGB X) und solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 39 Abs. 2 SGB X). Selbst wenn in dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ein konkludenter Überprüfungsantrag im Sinne von § 44 SGB X gesehen werden sollte, ändert dies nicht an der bestehenden Bindungswirkung der Meldeaufforderung, denn es steht im Ermessen des Antragsgegners, ob er diese aufhebt (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X).
Eine Meldeaufforderung erledigt sich nach hergebrachter Rechtsprechung (LSG Bayern, Urteil vom 31.05.2005 - L 10 AL 14/05) durch Zeitablauf, er entfaltet dann keine Rechtswirkungen mehr, § 39 Abs. 2 SGB X. Damit entfällt dann, nach dieser Rechtsprechung aber auch die Bindungswirkung nach § 77 SGG, so daß die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung auch wieder inzident geprüft werden kann. Dies macht verfahrensrechtlich auch mehr Sinn: Sämtliche Rechtsmittel gegen die Meldeaufforderung erledigen sich durch Zeitablauf am Tage der Meldung; ein Verfahren müsste als Fortsetzungsfeststellungsklage geführt werden, die jedoch nur dann zulässig ist, wenn nicht ein "sachnäherer" Verwaltungsakt vorliegt (hier die Sanktion).
3.3 - Sozialgericht Detmold, Urteil vom 17.10.2014 - S 23 AS 2298/12 - rechtskräftig
3.4 - Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 28.11.2014 - S 25 AS 859/14 ER
1. Ein solches Konzept muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schlüssig sein. Die in dem Konzept vorgenommene Berechnung war aber fehlerhaft (a.A. Hessisches Landessozialgericht vom 6. November 2013 - L 4 SO 166/13 B ER).
Pressemitteilung 01.12.2014: www.sg-giessen.justiz.hessen.de
Vgl. dazu Hessisches LSG, Beschluss vom 06.11.2013 - L 4 SO 166/13 B ER - rechtskräftig - Das Landessozialgericht Hessen hat das für den Kreis Gießen (Stand: 1. Dezember 2012) von Analyse & Konzepte erstellte schlüssige Konzept im Rahmen eines Beschlusses (ER-Verfahren) in zweiter Instanz ausdrücklich als schlüssig anerkannt. der Beitrag ist abrufbar unter: www.analyse & konzepte.de, hier zum Link: https://www.analyse-konzepte.de
3.5 - Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2014 - S 4 AS 6236/14 ER
3.6 - Sozialgericht Kassel, Urteil vom 13.10.2014 - S 3 AS 762/11
4.1 - SG Braunschweig, Beschluss vom 03.11.2014 - S 32 SO 124/14 ER
2. Aber auch der Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 1. Alternative SGB XII (Einreise zum Zwecke des Sozialhilfebezugs) ist auf Ausländer, die sich auf das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 1 EFA berufen können, nicht anwendbar (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 23. Mai 2014 - L 8 SO 129/14 B ER -), weil schon aufgrund des Wortlautes des Art. 1 EFA kein rechtlich überzeugender Ansatzpunkt dafür erkennbar ist, dass das EFA nur auf diejenigen Ausländer anzuwenden ist, die sich zur Zeit des Eintritts der Hilfebedürftigkeit bereits in dem um Hilfe angegangenen Staat erlaubt aufhielten und nicht auf diejenigen, die als bereits bedürftige Personen bzw. zur Erlangung von Sozialhilfeleistungen in einen Staat eingereist sind.
4.2 - Sozialgericht Detmold, Urteil vom 28.10.2014 - S 8 SO 46/13
4.3 - Sozialgericht Detmold, Urteil vom 23.09.2014 - S 2 SO 12/12
4.4 - Sozialgericht Detmold, Urteil vom 28.10.2014 - S 2 SO 103/12
Hier zum Beitrag: www.herbertmasslau.de
6. 4.12.2014: Bundessozialrecht lässt zwei Revisionen zum Thema "Mietobergrenze" im Recht der wirtschaftlichen Grundsicherung zu.
weiterlesen bei Sozialrecht in Freiburg - Rechtsanwälte Fritz und Kollegen: www.sozialrecht-in-freiburg.de
8. Nach Anfrage der LINKEN - Jobcenter Köln korrigiert falsche Praxis
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