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Timestamp: 2017-02-26 10:45:41
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Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 12', 'Art. 60', 'Art. 1']

Strompreisentwicklung in der Schweiz - PDF
Strompreisentwicklung in der Schweiz
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1 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Energie BFE Abteilung Energiewirtschaft Juni 2011 Strompreisentwicklung in der Schweiz Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Stähelin vom 4. Juni 20082 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung Ausgangslage Gesetzliche Grundlagen Die Komponenten des Strompreises Anteile der Komponenten am Strompreis im Jahr Entwicklung der einzelnen Komponenten des Strompreises in der ersten Etappe der Marktöffnung Netznutzungsentgelte Energiepreis Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen Förderung erneuerbarer Energien (KEV) Strompreisentwicklung in der Schweiz ( ) Vorbemerkung zur Vergleichbarkeit von Strompreisen Schweizer Strompreisentwicklung von 1995 bis Wo steht die Schweiz im europäischen Vergleich? Wie entwickelt sich der Strompreis in der Zukunft? Netznutzungsentgelte Energiepreis Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen Förderung erneuerbarer Energien (KEV) Fazit Wie wird sich der Preis der elektrischen Energie in der Schweiz kurz-, mittel- und langfristig entwickeln? Welche Komponenten werden den Preis in welchem Ausmass beeinflussen? Wie wird sich Nachfrage und Entwicklung des Strombedarfs sowie die Versorgungssicherheit auswirken? Welche Auswirkungen hat die zu erwartende Strompreisentwicklung auf die schweizerische Wirtschaft? /313 1 Einleitung Am 4. Juni 2008 wurde von Ständerat Philipp Stähelin das Postulat Strompreisentwicklung mit folgendem Wortlaut eingereicht: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Preisentwicklung des Stromes vorzulegen. Dieser hat darzulegen: wie sich der Preis der elektrischen Energie in der Schweiz kurz-, mittel- und langfristig entwickeln wird, welche Komponenten den Preis in welchem Ausmass beeinflussen, wie sich Nachfrage und Entwicklung des Strombedarfs sowie die Versorgungssicherheit auswirken, welche Auswirkungen die zu erwartende Stromentwicklung auf die schweizerische Wirtschaft haben wird. Der Vorstoss wurde wie folgt begründet: Diverse Anzeichen weisen zurzeit darauf hin, dass sich die Strompreise in unserem Land in den kommenden Jahren aufwärts bewegen. Ein Gesamtbild hierzu fehlt zurzeit. Trifft die Aussicht steigender Elektrizitätspreise zu, dürften die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft sehr erheblich sein. Insbesondere könnten diese auch Schlüsselbereiche der Dienstleistungen oder auch der Chemie etc. betreffen. Die Elektrizitätsversorgung hängt zu einem guten Teil auch von staatlichen Rahmenbedingungen ab. Es ist deshalb notwendig, sich rechtzeitig mit möglichen Szenarien und auch mit möglichen Alternativen zu beschäftigen. Am 3. September 2008 hat der Bundesrat zum Postulat Stellung genommen. Er empfahl das Postulat zur Annahme, dies mit folgender Begründung: Die Erstellung von Strompreisprognosen für die Schweiz reine Energiepreise auf Höchstspannungsebene ist komplex und hängt von vielen verschiedenen endogenen und exogenen Komponenten ab. Grundsätzlich orientiert sich nach ökonomischer Theorie der Strompreis am Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Somit sind die Grenzkosten der letzten produzierten Einheit preisbestimmend. Kurzfristig können anhand der Futuresnotierungen an der European Energy Exchange (EEX) Anhaltspunkte über die erwartete Entwicklung des Strompreises für das Marktgebiet Deutschland gewonnen werden. Mittel- bis langfristige Prognosen für die Strompreisentwicklung sind nicht machbar. Es ist aber sinnvoll, sich anhand von verschiedenen europäischen Nachfrage- und Angebotsszenarien Überlegungen anzustellen, in welche Richtung sich die Strompreise in der Schweiz bewegen können. Da die Schweiz im europäischen Strommarkt stark eingebunden ist, wird sie in Bezug auf Strompreise keine Insel bilden, sondern je nach Produktions- und Netzkapazitätsverhältnissen entweder ähnliche Preise aufweisen wie Deutschland und Frankreich oder wie Italien. Je nach Szenario ist es auch möglich, dass sich mittelfristig das deutsche und das italienische Preisniveau angleichen. Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Schweizer Wirtschaft sind zwar möglich, sollten sich jedoch in einem abschätzbaren Rahmen bewegen. Das Postulat wurde am 1. Oktober 2008 vom Ständerat angenommen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurden zudem verschiedene weitere Fragestellungen zur Vorlage aufgeworfen, die in diesem Bericht auch behandelt werden. Dabei handelt es sich um folgende Fragestellungen: 3/314 Wie werden sich die Netzkosten künftig weiter entwickeln? Dies unter Berücksichtigung der Neubewertung der Netze im Rahmen der Liberalisierung des Strommarktes sowie der Entwicklung der Kosten für Systemdienstleistungen (SDL). Wie werden sich künftig die Konzessionsabgaben an Städte und Gemeinden entwickeln? Der vorliegende Postulatsbericht beantwortet Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Strompreisentwicklung. Die Entwicklungen im Bereich des Stromangebots und der Stromnachfrage hingegen werden im Postulatsbericht Energiesicherheit. Bericht (Postulat Freisinnig-demokratische Fraktion) behandelt. Das Thema der Strompreisentwicklung wird auch in den laufenden Arbeiten der Revision des Stromversorgungsgesetzes berücksichtigt. Am 18. November 2009 hat der Bundesrat festgestellt, dass die erklärten Ziele der Marktöffnung nämlich die Schaffung einer wettbewerbsorientierten und sicheren Stromversorgung mit transparenten Preisen noch nicht erreicht worden sind und das UVEK mit einer Revision des Stromversorgungsgesetzes beauftragt. Inhalt dieser Revision sind auch langfristig kostendämpfende Massnahmen. Insbesondere die Erarbeitung einer Anreizregulierung, bei der die Netzbetreiber Anreize erhalten ihre Produktivität zu steigern und Kosten zu senken, soll sich langfristig kostendämpfend auf die Netznutzungsentgelte auswirken ohne die Qualität der Stromversorgung zu verändern. Ausserdem werden Massnahmen zur Förderung der Stromeffizienz in Industrie- und Dienstleistungsunternehmen geprüft. Stromeffizienz kann sich dämpfend auf die Entwicklung der Stromnachfrage auswirken. Diese Themen haben aber keinen direkten Bezug zum Postulat Entwicklung der Strompreise und werden im vorliegenden Bericht nicht weiter behandelt. 2 Ausgangslage Als Grundlage zur Beantwortung des Postulats dienten die Energieperspektiven 2035 von Januar 2007 sowie die Energiestrategie des Bundesrats aus dem Jahr Im Jahr 2004 wurden die Arbeiten für die Energieperspektiven 2035 gestartet. Die Resultate bildeten die Grundlage für die politische Diskussion zur künftigen Ausgestaltung der schweizerischen Energie- und Klimapolitik. Insbesondere hat der Bundesrat am 21. Februar 2007 aufgrund der Energieperspektiven 2035 entschieden, seine Energiestrategie auf die vier Säulen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke und eine aktive Energieaussenpolitik abzustützen. Zur Konkretisierung dieser Strategie hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK die Aktionspläne für Energieeffizienz und erneuerbare Energien erarbeitet. Der Bundesrat hat diese am 20. Februar 2008 verabschiedet. Sie bilden die Basis der bis heute gültigen Energiepolitik. Aufgrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat das UVEK am 23. März 2011 beauftragt, drei Stromangebotsvarianten zu prüfen: Stromangebotsvariante 1: Weiterführung der bisherigen Stromproduktion mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglichster Sicherheit. Stromangebotsvariante 2: Kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit. Stromangebotsvariante 3: Vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt. Dabei hat das UVEK die bestehenden Energieperspektiven 2035 aktualisiert bzw. deren Rahmenbedingungen den heutigen Verhältnissen angepasst. Die Aktualisierung umfasste: Rahmendaten (Bevölkerungsentwicklung, BIP-Entwicklung) Stromgestehungskosten der Energieträger 4/315 Energiepreise Klimaentwicklung (Klima wärmer) Verkehrsszenarien Neue, seit 2007 eingeführte energiepolitische Instrumente Erweitern des Zeithorizonts bis 2050 (mit Fortschreibungsalgorithmen) Auf dieser Basis wurde untersucht, wie sich die Energienachfrage bis 2020, 2035 und 2050 weiter entwickeln wird. Die Ergebnisse der Nachfrageentwicklungen wurden anschliessend mit den drei Stromangebotsvarianten des Bundesrats verknüpft. Auf diese Weise war es möglich, für jede der drei Stromangebotsvarianten zu prüfen, ob mit der Weiterführung der aktuellen Energiepolitik und mit dem heute bestehenden Kraftwerkspark (aus Kernkraft, Wasserkraft, Erneuerbaren und Wärme-Kraft-Koppelung) die nachgefragte Strommenge bis 2050 auch gedeckt werden kann. Die Abklärungen des UVEK haben gezeigt, dass es in keiner der drei Stromangebotsvarianten des Bundesrats möglich ist, mit dem heute bestehenden Kraftwerkspark bis 2050 die schweizerische Elektrizitätsnachfrage zu decken. Das heisst: In jeder Bundesratsvariante öffnet sich ein Deckungsbedarf, der mit dem Bau neuer Kraftwerke und teilweise auch mit Stromimporten gedeckt werden muss. Deshalb wurde für jede Stromangebotsvariante geprüft, welche Optionen und Massnahmen kurz-, mittel- und langfristig zum Schliessen des Deckungsbedarfs vorhanden sind. Basierend auf diesen Grundlagen hat der Bundesrat am 25. Mai 2011 beschlossen, dass in der Schweiz weiterhin eine hohe Stromversorgungssicherheit garantiert werden soll mittelfristig jedoch ohne Kernenergie. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt der Bundesrat im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 auf verstärkte Einsparungen (Energieeffizienz), den Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien, auf fossile Stromproduktion (primär Wärmekraftkopplungsanlagen, sekundär Gaskombikraftwerke) und Importe. Zudem sollen die Stromnetze rasch ausgebaut und die Energieforschung verstärkt werden. Aus dem bestehenden Kraftwerkspark tragen heute die Wasserkraft 56,5%, die Kernkraft 38,1% und die konventionell-thermischen sowie anderen Anlagen rund 5,4% zur Stromproduktion bei (Stand 2010). Die aufdatierten Energieperspektiven zeigen, dass ein schrittweiser Ausstieg technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Wegen des grossen Ersatzbedarfs des alternden europäischen Kraftwerksparks werden die Strompreise auch europaweit steigen. Das mildert die Auswirkungen eines geordneten Ausstiegs aus der Kernenergie auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Die volkswirtschaftlichen Kosten für den Um- und Neubau des Kraftwerksparks und für Massnahmen zur Reduktion der Stromnachfrage belaufen sich ersten, groben Berechnungen zufolge auf 0.4 % bis 0.7 % des Bruttoinlandprodukts (BIP). Details der Umsetzung, insbesondere detaillierte Berechnungen, sind weiter zu vertiefen und in eine Gesetzesvorlage einzubauen. 3 Gesetzliche Grundlagen Die gesetzlichen Grundlagen des Schweizer Elektrizitätsmarktes bilden das Stromversorgungsgesetz (StromVG, SR 734.7), die Stromversorgungsverordnung (StromVV, SR ) sowie das Energiegesetz (EnG, SR 730.0) und die dazugehörige Energieverordnung (EnV, SR ). Das Stromversorgungsgesetz bildet den gesetzlichen Rahmen der Liberalisierung des Schweizer Strommarktes. Das Gesetz sieht eine zweistufige Marktöffnung vor: In den ersten fünf Jahren ( ) können Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 MWh den freien Marktzugang wählen. Nach fünf Jahren können auch Haushalte und andere Kleinverbraucher ihren Stromlieferanten 5/316 frei wählen; Endverbraucher mit mehr als 100 MWh sind dann per Gesetz im freien Markt. Die vollständige Marktöffnung erfolgt per Bundesbeschluss, der einem fakultativen Referendum untersteht. Das Übertragungsnetz (Hochspannungsnetz) wird gemäss StromVG von einer nationalen Netzgesellschaft, der Swissgrid, mit Schweizer Mehrheitsbeteiligung betrieben. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes geht das Übertragungsnetz von den bisherigen Eigentümern in das Eigentum der Netzgesellschaft über. Die Umsetzung des StromVG wird von einem unabhängigen Regulator, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom, begleitet. Die ElCom überwacht die Einhaltung des Stromversorgungsgesetzes, trifft die dazu nötigen Entscheide und erlässt Verfügungen. Sie überwacht die Netznutzungsentgelte sowie den Energiepreis der festen Kunden und entscheidet als Regulatorin bei Differenzen betreffend des Netzzugangs und bezüglich Themen der kostendeckenden Einspeisevergütung für erneuerbare Energien. Zudem entscheidet die ElCom in Fragen, die den grenzüberschreitenden Stromtransport und den Stromhandel betreffen. Für Kleinkonsumenten, die bis im Jahr 2014 keine Möglichkeit haben, ihren Stromlieferanten auszuwählen, sowie für Grosskonsumenten, welche nicht vom Marktzugang Gebrauch machen, überwacht die ElCom die Netz- und Energiekomponente des Strompreises (vgl. Kapitel 4: Komponenten des Strompreises). Die Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, auf der Stromrechnung auszuweisen, wie hoch die Kosten für die Energie, für die Benutzung des Stromnetzes (Netznutzungsentgelte) sowie allfällige Abgaben und Leistungen an das öffentliche Gemeinwesen sind. Grosskonsumenten können seit 1. Januar 2009 ihren Stromlieferanten frei wählen. Ist ein Grosskonsument mit dem Strompreis seines Lieferanten nicht einverstanden, hat er die Möglichkeit, diesen zu wechseln. Aus diesem Grund unterliegt der Energiepreis bei Endverbrauchern, die vom freien Marktzugang Gebrauch machen, keiner Prüfung durch die ElCom. Für Grosskonsumenten mit Marktzugang werden einzig die Kosten für die Benutzung der Stromnetze, die Netznutzungsentgelte der Netzanbieter, durch den Regulator ex-post geprüft. Die Netzbetreiber können somit ihre Kosten auf die Konsumenten umwälzen (kostenorientierter Ansatz der Netzregulierung). Im Allgemeinen bestehen im freien Strommarkt (Stromhandel und Konsumenten mit Marktzugang) auch Kompetenzen der Wettbewerbskommission und des Preisüberwachers. 4 Die Komponenten des Strompreises Der Strompreis für Endkunden setzt sich aus den folgenden vier Komponenten zusammen: 1. Netznutzungsentgelte: Diese widerspiegeln die Kosten für den Stromtransport vom Kraftwerk bis zum Endkunden. Mit den Einnahmen werden unter anderem die Wartung und der Ausbau des Stromnetzes finanziert (z.b. Freileitungen, Masten und Transformatoren). 2. Energiepreis: Dieser entspricht dem Preis für die gelieferte elektrische Energie. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen produzieren die elektrische Energie mit eigenen Kraftwerken oder kaufen diese bei anderen Energieproduzenten ein (Vorlieferanten). 3. Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen: Darunter fallen Bundes-, Kantons- und Gemeindeabgaben und -gebühren, Konzessionsabgaben oder kommunale Energieabgaben sowie Leistungen an die Gemeinwesen (z.b. Gratisenergie oder Strassenbeleuchtung). 4. Abgaben zu Förderung erneuerbarer Energien: Bei der so genannten kostendeckenden Einspeisevergütung KEV handelt es sich um eine Bundesabgabe zur Förderung der erneuerbaren 6/317 Energien. Die Höhe der Abgabe wird jährlich vom BFE festgelegt. Die KEV ist gesamtschweizerisch gleich hoch und beträgt 2011 unverändert 0.45 Rp./kWh. Abbildung 1: Komponenten des Strompreises für Endverbraucher (Quelle: ElCom). Die Aufteilung des Strompreises in vier Komponenten widerspiegelt auch die bereits erwähnte und im Gesetz vorgesehene Unterteilung der Elektrizitätsversorgung in einen Wettbewerbs- und einen Monopolbereich. Während vorgesehen ist, für die Stromproduktion und den Handel den Markt bis im Jahr 2014 in zwei Etappen vollständig zu öffnen, bleiben die Netznutzungsentgelte weiterhin reguliert. Doch warum wird der Netzbereich reguliert? Die Stromnetze stellen ein natürliches Monopol dar. Ein natürliches Monopol zeichnet sich dadurch aus, dass ein einziger Anbieter den Markt kostengünstiger bedienen kann, als dies bei mehreren Anbietern der Fall ist. Wohl gibt es in der Schweiz rund 800 Verteilnetzbetreiber. Da diese jedoch örtlich gebunden sind, können weder Stromanbieter noch Stromkonsument ihren Netzbetreiber frei auswählen. Das wäre nur dann möglich, wenn ein zweites Stromnetz aufgebaut würde, was hohe Kosten verursachen und daher keinen Sinn machen würde. Damit die Netzbetreiber ihre Monopolstellung jedoch nicht ausnützen können indem sie beispielsweise zu hohe Netzentgelte verlangen wird das natürliche Monopol im Netzbereich reguliert. Die Abgaben und Leistungen sowie die Förderabgaben für erneuerbare Energien (KEV) werden staatlich festgelegt (auf Ebene Bund, Kantone oder Gemeinden). 4.1 Anteile der Komponenten am Strompreis im Jahr 2010 Nachfolgende Abbildung 2 gibt einen Überblick über den Anteil der vier Komponenten am Strompreis im Jahr Dies für die Verbrauchergruppen Haushalte (H4; 5-Zimmer Wohnung mit Jahresverbrauch von 4'500 kwh, Anschluss auf Netzebene (NE) 7), Gewerbe (C2; Kleinbetrieb mit Jahresverbrauch von 30'000 kwh, Anschluss auf NE 7) und Industrie (C5; Grossbetrieb mit Jahresverbrauch von 500'000 kwh, Anschluss auf NE 5). Der Anschluss der Industrieunternehmen auf einer höheren Netzebene schlägt sich in tieferen Netznutzungsentgelten nieder. 7/318 25.00 Total: Rp./kWh 0.43 Total: Rp./kWh Total: Rp./kWh Rp./kWh Haushalt H4 Gewerbe C2 Industrie C5 (inkl. MWSt.) (ohne MWSt.) (ohne MWSt.) Netznutzung Energie Abgaben KEV Abbildung 2: Zusammensetzung der Tarife für Haushalte, Gewerbe und Industriekunden im Jahr 2010 (Verbraucherkategorien H4, C2, C5, nach Einwohnerzahlen gewichtete Mittelwerte). Abgaben: H4 inkl. MWSt, C2 und C5 exkl. MWSt (Quelle: ElCom). Demzufolge machen bei einem typischen Schweizer Haushalt die Netznutzungsentgelte aktuell rund 47 %, der Energiepreis 40 %, die Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen auf Stufe Endverteilung 11 % und die KEV 2 % des Strompreises aus. Betrachtet man bei den Abgaben und Leistungen sämtliche Wertschöpfungsstufen (Produktion, Übertragung und Endverteilung), beträgt ihr Anteil am Stromtarif rund ein Viertel (siehe Abschnitt 5.3.1). Für einen typischen Schweizer Haushalt (Verbrauchergruppen H4) fallen demzufolge jährliche Stromkosten von rund 960 Franken, für einen Gewerbebetrieb (C2) rund Franken und für einen Industriebetrieb (C5) rund Franken an. Komponenten des Strompreises Der Strompreis setzt sich aus vier Komponenten zusammen: Netznutzungsentgelte, Energiepreis, Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen sowie kostendeckende Einspeisevergütung KEV. Haushalte und Gewerbe: Für diese Verbrauchergruppen ist der Anteil der Netznutzungsentgelte am Strompreis am höchsten 2010 machte er rund 50 % des Strompreises aus. Industrie: Für diese Verbrauchergruppe liegen die Kosten für die Netznutzung bei mehr als einem Drittel des Strompreises. Die Komponenten Abgaben und Leistungen sowie KEV tragen in geringerem Mass (total 10 % bis 15 % für Haushalte) zu den gesamten Stromtarifen bei. Das geringste Gefälle zwischen den einzelnen Verbrauchertypen besteht beim Energiepreis. 8/319 5 Entwicklung der einzelnen Komponenten des Strompreises in der ersten Etappe der Marktöffnung 5.1 Netznutzungsentgelte Die Netznutzungsentgelte sind reguliert und werden von der ElCom überprüft. Gemäss StromVG darf das Netznutzungsentgelt die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen nicht übersteigen. Die anrechenbaren Kosten setzen sich aus den Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes zusammen. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn. Zu den Betriebskosten zählen insbesondere die Kosten für Systemdienstleistungen die für den sicheren Betrieb der Netze nötigen Hilfsdienste und für den Unterhalt der Netze. Das Netznutzungsentgelt für die höchste Spannungsebene wird den am Übertragungsnetz angeschlossenen Verteilnetzbetreibern und direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern belastet. Die Verteilnetzbetreiber wälzen diese Kosten ihren Endverbrauchern weiter. Einige Elektrizitätsversorgungsunternehmen verrechnen ihren Endkunden zusätzlich einen fixen Grundpreis für die Netznutzung. Gemäss StromVV (Art. 18 Abs. 2) muss das Netznutzungsentgelt bei Spannungsebenen unter 1 kv zu mindestens 70 % ein Arbeitstarif sein (Rp./kWh), d.h. der fixe Grundtarif pro Anschluss darf höchstens 30 % des Netznutzungsentgeltes ausmachen Anstieg der Netznutzungsentgelte Mit der ersten Etappe der Marktöffnung per 1. Januar 2009 sind die Netznutzungsentgelte angestiegen. Die Gründe dafür sind: Höhere Netzkosten durch Aufwertung der Netzinfrastruktur: In der Vergangenheit haben viele Netzbetreiber ihre Anlagen zum Teil deutlich schneller abgeschrieben, als dies aus wirtschaftlicher Sicht nötig gewesen wäre. Bei der Berechnung des Netznutzungsentgelts haben sie dann ihre Anlagen auf den gesetzlich zulässigen Höchstwert aufgewertet. Dieses Vorgehen hatte Konsequenzen: o o Die bereits abgeschriebenen Anlagen wurden ein zweites Mal kalkulatorisch abgeschrieben und den Kunden verrechnet. Der Restwert der Infrastruktur und damit die Basis für die Verzinsung stieg an. Mit der Konsequenz, dass bei den Elektrizitätsversorgungsunternehmen höhere kalkulatorische Zinskosten anfallen, die wiederum den Kunden verrechnet werden. Ob und in welchem Umfang Aufwertungen vorgenommen worden sind, hing erstens von der bisherigen Abschreibungspraxis und zweitens von den Eigentümern mehrheitlich Gemeinden und Kantone ab. Gestiegene Kosten für Systemdienstleistungen (SDL): Die Systemdienstleistungen sind für den stabilen Betrieb des Netzes nötig und dienen damit der Versorgungssicherheit. Dabei geht es vor allem um Leistungsreserven, welche für allfällige Kraftwerksausfälle oder Konsumschwankungen bereitgehalten werden müssen. Zu Beginn der Marktöffnung sind die Kosten der SDL deutlich angestiegen. In der Zwischenzeit haben sich dieser aber wieder deutlich reduziert. 9/3110 Marktöffnungskosten: Mit der Marktöffnung müssen diverse Strukturen und Abläufe der Netzbetreiber angepasst werden. Dies verursacht einmalige Kosten, die vorwiegend in die Netzkosten einfliessen. Die Anpassungskosten fallen bei kleinen Elektrizitätsversorungsunternehmen höher aus, da sich diese auf weniger Kunden verteilen lassen ElCom interveniert bei den Netznutzungsentgelten Im Herbst 2008 hat der Bundesrat aufgrund der Tarifankündigungen der Stromwirtschaft beschlossen, die Stromversorgungsverordnung einer kurzfristigen Revision zu unterziehen. Im März 2009 verfügte die ElCom zudem eine Absenkung der Tarife auf dem Übertragungsnetz um 40 %. Die Revision der StromVV bezog sich vor allem auf die Bereiche der anrechenbaren Netzkosten und auf die Kosten für die Systemdienstleistungen: Aufgrund der revidierten Bestimmungen müssen die Kosten für die SDL neu verursachergerecht verrechnet werden. Während einer Übergangsfrist bis Ende 2013 dürfen die Endkonsumenten nur mit einem Teil der Gesamtkosten belastet werden, das heisst mit maximal 0.40 Rp./kWh. Den Rest der Kosten müssen die Betreiber der grossen Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung grösser als 50 MW tragen. Im Juli 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht dann allerdings entschieden, dass diese im revidierten StromVV vorgesehene, teilweise Anlastung der Kosten für allgemeine Systemdienstleistungen an die Kraftwerksbetreiber nicht rechtmässig ist. Demnach sind die allgemeinen SDL- Kosten wie das Netznutzungsentgelt zu behandeln und vollumfänglich den Verteilnetzbetreibern und den am Verteilnetz angeschlossenen Endverbrauchern anzulasten. Mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts wurde einerseits die anvisierte Dämpfung der Tariferhöhungen durch die Strombranche teilweise zurückgenommen. Andererseits geht nun der von der ElCom verfügte Tarif für allgemeine SDL vollumfänglich zu Lasten der Verteilnetzbetreiber und Endverbraucher am Übertragungsnetz. Die Swissgrid hat auf den BVG-Entscheid reagiert und den SDL-Tarif für Verteilnetzbetreiber und Endverbraucher am Übertragungsnetz neu auf 0.69 Rp./kWh gesetzt. Zusätzlich wird ein sogenannter Rückabwicklungszuschlag von 0.08 Rp./kWh erhoben, mit dem die nicht gesetzeskonform erfolgte Anlastung der Kosten an die Kraftwerksbetreiber kompensiert wird. Mit einer vorsorglichen Verfügung hat die ElCom sowohl die Tarife des Übertragungsnetzes für die Jahre 2010 wie auch für das Jahr 2011 gesenkt (2010: 13 %, 2011: 8 %). Gegen alle Verfügungen zum Netztarif des Übertragungsnetzes wurde beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Die Verfügungen sind daher noch nicht rechtskräftig. 10/3111 Entwicklung der Netznutzungsentgelte Die Netznutzungsentgelte sind reguliert und werden von der ElCom geprüft. Mit der ersten Etappe der Marktöffnung sind die Netznutzungsentgelte angestiegen. Die Gründe dafür sind: Höhere Netzkosten durch Aufwertung der Netzinfrastruktur, gestiegene Kosten im Bereich der Systemdienstleistungen (SDL), einmalige Kosten im Zusammenhang mit der Marktöffnung. Netznutzungsentgelt 2009: Die ElCom verfügte beim Übertragungsnetz eine Absenkung der Netztarife um 40 %, die aber durch einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts teilweise wieder zurückgenommen worden ist. Netznutzungsentgelt 2010: Die ElCom hat eine Absenkung der Netztarife um 13 % verfügt. Die Verfügung wurde von der Swissgrid angefochten und ist daher noch nicht rechtskräftig. Netznutzungsentgelt 2011: Die ElCom hat eine Absenkung der Netztarife um 8 % verfügt. Die Verfügung wurde von der Swissgrid angefochten und ist daher noch nicht rechtskräftig. 5.2 Energiepreis Gemäss StromVV muss sich der Energiepreis für Endverbraucher in der Grundversorgung an den Gestehungskosten orientieren. Falls die Gestehungskosten die Marktpreise überschreiten, haben sich die Energiepreise an den Marktpreisen zu orientieren. Für Kunden mit freiem Netzzugang gilt der Marktpreis. Die Gestehungskosten werden zu einem wesentlichen Teil durch die eingesetzte Kraftwerkstechnologie bestimmt. In der Schweizer Stromproduktion dominieren Wasserkraft und Kernenergie. Diese Produktionsanlagen weisen tiefe Gestehungskosten auf, die unter den Marktpreisen liegen. Dies deshalb, weil die hiesigen Kraftwerke im Vergleich zu fossilen Kraftwerken im Ausland geringere variable Kosten (v.a. Brennstoffkosten) aufweisen und aufgrund ihres Alters weitgehend abgeschrieben sind Preisbildung an den Strombörsen Die Marktpreise für Elektrizität können aus den Ergebnissen von Strombörsen bestimmt werden. Der kurzfristige Stromhandel (Spotmarkt) für Deutschland, Frankreich, Österreich und die Schweiz wird an der European Power Exchange (EPEX Spot SE) in Paris abgewickelt. Der deutsche und französische Terminhandel findet zudem an der EEX Power Derivatives in Leipzig statt. Die historische Entwicklung der Preise für elektrische Energie im Marktgebiet Schweiz lässt sich anhand des Swiss Index (Swissix) der EPEX verfolgen. An der EPEX werden für die Stromlieferung in das Schweizer Hochspannungsnetz jeweils 24 Stundenblöcke für den Folgetag gehandelt. Wie in Abbildung 3 dargestellt, gibt es den Swissix als Grundlast- (Swissix Base) und als Spitzenlast-Index (Swissix Peak). Die Grundlast entspricht einer Bandlieferung mit konstanter Leistung über alle Stunden des Folgetages. Die Spitzenlast entspricht einer Lieferung von 8 Uhr bis 20 Uhr. Beim Monatsmittel der Spitzenlast gelten nur die Preise von Montag bis Freitag. 11/3112 A B C Abbildung 3: Zeitlicher Verlauf des Swissix Index seit Beginn des Handels (A) bzw. im letzten Jahr (B). Rote Linie: Spitzenlast. Schwarze Linie: Grundlast. In Grafik B ist zusätzlich der Verlauf der monatlichen Durchschnittspreise eingezeichnet. Grafik C zeigt zum Vergleich den Verlauf der Preise für das Marktgebiet Deutschland und Österreich (Phelix Index). Quelle: (Stand ). Wie aus Abbildung 3 ersichtlich ist, haben sich im Jahr 2010 die Monatsdurchschnitte der kurzfristigen Strompreise (Spotmarkt) an der EEX für das Marktgebiet Schweiz (Swissix) zwischen knapp 40 bis 65 EUR/MWh (Grundlast) bzw. 45 bis beinahe 75 EUR/MWh (Spitzenlast) bewegt. Dies entspricht rund 5 bis 9 Rp./kWh (Grundlast) bzw. rund 6 bis 10 Rp./kWh (Spitzenlast). 12/3113 Entwicklung des Energiepreises Der Energiepreis für Endverbraucher in der Grundversorgung muss sich gemäss StromVV an den Gestehungskosten orientieren. Übersteigen die Gestehungskosten den Marktpreis, gilt der Markpreis für Strom. Im internationalen Vergleich zeichnet sich der Schweizer Kraftwerkspark durch tiefe Gestehungskosten aus. Wasserkraft und Kernenergie weisen tiefe Gestehungskosten aus, dies im Vergleich mit fossilen Kraftwerken. Zudem ist der Kraftwerkspark Schweiz (z.b. Kernkraftwerke) bereits mehrheitlich abgeschrieben. Der Energiepreis wird an den internationalen Strombörsen bestimmt. Führende Handelsplätze sind die EEX in Leipzig und die EPEX in Paris bewegten sich die Grosshandelspreise für die Schweiz zwischen 5 bis 9 Rp./kWh (Grundlast) und 6 bis 10 Rp./kWh (Spitzenlast). 5.3 Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen Die Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen sind gemäss StromVG von der Überprüfung durch die ElCom ausgenommen. Ihre Festsetzung liegt weitgehend in der Kompetenz der Kantone und der Gemeinden. Der Preisüberwacher kann den zuständigen Behörden aber empfehlen, Forderungen ohne fiskalen Charakter einzuschränken oder davon abzusehen Abgaben und Leistungen an die öffentliche Hand sind gestiegen In Zusammenarbeit mit dem BFE hat der VSE eine Studie zur finanziellen Belastung der Schweizer Elektrizität durch Abgaben an die Gemeinwesen im Jahr 2009 erstellen lassen. Die Erhebung erfolgte bei einer repräsentativen Stichprobe von Elektrizitätsunternehmen und wurde anschliessend auf den gesamten Schweizer Stromendverbrauch hochgerechnet. Erfasst wurden sämtliche Abgaben und Leistungen auf den Ebenen der Stromversorgung, von der Produktion, Übertragung bis zur Verteilung des Stroms an die Endkunden. Die Studienverfasser kommen zu folgenden Resultaten: 2009 gingen vom durchschnittlichen Strompreis von 15.2 Rp./kWh rund 4.2 Rp./kWh an die öffentliche Hand. Davon entfielen 1.4 Rp./kWh auf nicht stromspezifische, ordentliche Steuern, die jedes Unternehmen bezahlen muss (div. Steuern). 0.7 Rp./kWh entfielen auf den Wasserzins, je 0.4 Rp./kWh auf Konzessionen und ähnliche Abgaben, Rückstellungen mit Eigenkapitalcharakter, Gewinnablieferungen an öffentliche Eigentümer und 0.9 Rp./kWh auf weitere Abgaben. Seit 2009 ist zudem die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) in der Höhe von 0.45 Rp./kWh zu entrichten. Die Belastungen der Elektrizität durch die öffentliche Hand fallen hauptsächlich in der Stromproduktion und in der Stromverteilung an. Die Elektrizitätsübertragung im Hochspannungsnetz wird dagegen nur geringfügig damit belastet. Ein Vergleich mit den Zahlen der vor einem Jahr veröffentlichten Studie des VSE und BFE für das Jahr 2007 (vor dem ersten Schritt der Marktöffnung) zeigt, dass die Belastung durch das öffentliche Gemeinwesen hauptsächlich durch die Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV um 13 % zugenommen hat. 13/3114 5.3.2 Bundesrat wünscht mehr Transparenz Im Januar 2010 reichte die UREK-N die Motion Ausserordentliche Gewinne von Elektrizitätsunternehmen der öffentlichen Hand ein. Mit diesem Vorstoss wollte die Kommission einen Teil der Abgaben und Leistungen die Gewinnablieferungen an Kantone und Gemeinden als Aktionäre oder Eigentümer von Stromversorgungsunternehmen beschränken. Die Motion wurde am 8. März 2010 vom Nationalrat abgelehnt. Dies mit der Begründung, dass die Forderung der UREK-N möglicherweise im Konflikt mit der verfassungsmässigen Rechtsgleichheit sowie mit kantonalem und kommunalem Recht steht. Der Bundesrat wies aber in seiner Stellungnahme auf die Bedeutung laufender Studien als Grundlagen für eine generelle Debatte der staatlichen Abgaben und Leistungen im Bereich der Elektrizität hin. Der Landesregierung ist es ein Anliegen, dass die in der Elektrizitätsversorgung anfallenden Abgaben und Leistungen regelmässig untersucht und transparent dargestellt werden. Die Forderung nach einer regelmässigen Berichterstattung bezüglich Abgaben und Leistungen wurde auch bereits in den beiden Ende 2008 angenommenen Postulaten der UREK-S (Po Änderung des Stromversorgungsgesetzes ) und der UREK-N (Po Massnahmen gegen Strompreiserhöhungen. Änderung des Stromversorgungsgesetzes und der Stromversorgungsverordnung ) festgehalten. Der Bundesrat ruft die Kantone und Gemeinden des Weiteren dazu auf, bei der Erhebung von Abgaben und Leistungen über den Strompreis Zurückhaltung zu üben Kantonsvergleich über die Abgaben auf Elektrizität Seit September 2009 publiziert die ElCom auf ihrer Website (www.elcom.admin.ch) die Stromtarife der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Dieses Vorgehen führt zu mehr Transparenz auf dem Gebiet der regionalen Unterschiede der einzelnen Komponenten des Strompreises. Insbesondere wird auf diese Weise der Vergleich bei der Höhe der Abgaben und Leistungen zwischen den Kantonen und Gemeinden möglich, wie in Abbildung 4 dargestellt ist. Abbildung 4: Vergleich der Abgaben und Leistungen von Haushalten für das Jahr 2010 (in Rp./kWh, Verbrauchskategorie H4). Quelle: ElCom. 14/3115 Demnach bestehen im Jahr 2010 grosse regionale Unterschiede bei den Abgaben an das Gemeinwesen, wobei die Kantone Basel-Stadt (6.2 Rp./kWh) und das Tessin (2.0 Rp./kWh) deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt liegen, während in anderen Gemeinden z.b. im Raum Zürich nur sehr geringe bis gar keine Abgaben an das Gemeinwesen erhoben werden. Im Kanton BS sind die überdurchschnittlich hohen Abgaben durch das Basler Fördermodell bedingt, einer 1998 eingeführten Lenkungsabgabe auf dem Strom. Entwicklung der Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen Die ElCom ist nicht berechtigt, die Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen zu prüfen. Im Jahr 2009 lagen die Abgaben und Leistungen an das öffentliche Gemeinwesen bei rund einem Viertel des durchschnittlichen Strompreises für Endkunden. Während der durchschnittliche Strompreis für die Endverbraucher seit dem Jahr 2007 um nominal 5 % gestiegen ist, hat im gleichen Zeitraum die Belastung durch das Gemeinwesen auch in Folge der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV um 13 % zugenommen. Die Belastungen der Elektrizität durch die öffentliche Hand fallen hauptsächlich in der Stromproduktion und in der Stromverteilung an. Die Stromübertragung auf dem Übertragungsnetz ist davon nur geringfügig betroffen. Seit 2009 publiziert die ElCom auf ihrer Webseite die Strompreise sämtlicher Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Die Publikation lässt einen Vergleich der Höhe der Abgaben und Leistungen zwischen den Kantonen und Gemeinden zu. Daraus ist ersichtlich, dass im Jahr 2010 grosse regionale Unterschiede bei den Abgaben an das Gemeinwesen bestehen. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass die in der Elektrizitätsversorgung anfallenden Abgaben und Leistungen regelmässig untersucht und transparent dargestellt werden und dass die Kantone und Gemeinden bei der Erhebung von Abgaben und Leistungen über den Strompreis Zurückhaltung üben. Der Preisüberwacher kann den Kantonen und Gemeinden empfehlen, Forderungen ohne fiskalen Charakter einzuschränken oder davon abzusehen. 5.4 Förderung erneuerbarer Energien (KEV) Mit der Revision des Energiegesetzes (EnG) wurde am 1. Januar 2009 die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zur Förderung der erneuerbaren Energien eingeführt. Sie löste die bis anhin gültige Förderung der erneuerbaren Energien durch das Instrument der Mehrkostenfinanzierung (MKF) ab. Der Abgabesatz für die Finanzierung der MKF durch die Endkonsumenten betrug im Jahr Rp./kWh und wurde bis 2008 auf 0.08 Rp./kWh erhöht. Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung sollen folgende Technologien gefördert werden: Wasserkraft (bis 10 Megawatt) Photovoltaik Windenergie Geothermie Biomasse und Abfälle aus Biomasse 15/3116 Die KEV wird durch einen Zuschlag auf den Strompreis finanziert, der gegenwärtig 0.45 Rp./kWh beträgt. Die Höhe des Zuschlags wird jährlich durch das Bundesamt für Energie bestimmt. Eine Erhöhung des maximalen KEV-Zuschlags muss von Bundesrat und Parlament abgesegnet werden. Am 18. Juni 2010 hat das Parlament einer Erhöhung des maximalen KEV-Zuschlages ab 2013 auf 0.9 Rp./kWh zugestimmt. 6 Strompreisentwicklung in der Schweiz ( ) In Kapitel 5 wurde auf die Entwicklung der einzelnen Komponenten des Strompreises in den Jahren 2008 bis 2010 hingewiesen. Doch wie hat sich in der Vergangenheit der Strompreis insgesamt entwickelt? Und wo steht die Schweiz mit ihren Stromtarifen im internationalen Vergleich? 6.1 Vorbemerkung zur Vergleichbarkeit von Strompreisen Um einen Überblick über die Entwicklung der Elektrizitätspreise in der Schweiz zu erhalten, stehen aktuell folgende Quellen zur Verfügung: Bundesamt für Statistik (BFS): Im Rahmen des Landesindexes der Konsumentenpreise (LIK) und des Produzentenpreisindexes (PPI) führt das BFS bei den 30 bis 40 grösseren Elektrizitätsversorgungsunternehmen Preiserhebungen durch. Diese Stichprobe umfasst mehr als 50 % des Stromabsatzes in der Schweiz. Die Preiserhebungen sind in erster Linie für die Ermittlung der Veränderungen der Strompreise konzipiert. Als Nebenprodukt werden auch Durchschnittspreise pro Kilowattstunde berechnet und ausgewiesen. Für die Strompreiserhebung werden unterschiedliche Verbrauchstypen definiert: 8 Haushaltstypen und 6 Typen für Gewerbe, Industrie und Dienstleistungsbetriebe. Für jede Verbrauchsgruppe wird der Strompreis auf ein vorgegebenes Leistungsprofil umgerechnet und in Rp./kWh/a ausgewiesen (Jahreswert). Bundesamt für Energie (BFE): Das BFE berechnet im Rahmen einer jährlichen Finanzumfrage bei rund 170 Elektrizitätswerken einen Durchschnittspreis pro Kilowattstunde, indem es den Gesamterlös aus dem Stromverkauf durch den Endverbrauch (Anzahl Kilowattstunden) dividiert. Elektrizitätskommission (ElCom): Die ElCom hat 2010 erstmals die Elektrizitätstarife von allen Netzbetreibern auf ihrer Internetseite vergleichbar publiziert. Die Netzbetreiber lieferten dazu der ElCom ihre Tarife für 15 typische Konsumprofile von Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden. Preisüberwachung (PUE): Die Preisüberwachung hat 2010 einen Bericht zur Strompreisentwicklung der Schweiz in den Jahren 2004 bis 2009 publiziert. Darin wird aufgezeigt, wie sich die Preise der schweizerischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und in den Gemeinden in diesem Zeitraum verändert haben. Besondere Beachtung findet die Entwicklung vor ( ) und nach ( ) der Teilliberalisierung des Strommarktes. Die Auswertungen und Darstellungen stützen sich auf Daten, die von der Preisüberwachung zwischen 2003 und 2009 anhand der Tarifblätter sämtlicher schweizerischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen erfasst wurden. Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat): Zur Erfassung der Entwicklung der Elektrizitätspreise in der EU sind Preisdaten und Statistiken von Eurostat verfügbar. Es bestehen methodische Unterschiede zu den Schweizer Statistiken. Der Elektrizitätspreis wird durch die Erhebungsmethodik und die Wahl der Verbrauchstypen massgeblich beeinflusst. Dabei können solche Abweichungen durchaus begründet sein, weil nicht der gleiche Sach- 16/3117 verhalt gemessen wird. Somit sind nicht die einen Ergebnisse richtig und die anderen falsch, sie beinhalten oft einfach eine andere Aussage. Gleichwohl lassen sich aus den erwähnten Datenquellen allgemeine Trends der Elektrizitätspreisentwicklung in der Schweiz ableiten. 6.2 Schweizer Strompreisentwicklung von 1995 bis 2011 Ab Mitte der 90er Jahre profitierten Wirtschaft und Haushalte von anhaltend sinkenden Strompreisen (nominal und real), die im Jahr 2007 einen Tiefpunkt erreichten (vgl. Abbildung 5). So ist gemäss der vom BFE jährlich publizierten schweizerischen Elektrizitätsstatistik der mittlere nominale Endverbraucherpreis für Elektrizität zwischen 1996 und 2007 um 16 % gesunken. Diese Preisentwicklung ist vor dem Hintergrund der Strommarktöffnung im EU-Raum und des zunehmenden grenzüberschreitenden Handels zu sehen, welche die Systemeffizienz wesentlich verbessert haben. Als Folge dessen und wegen dem Überangebot an Strom in Europa sind die Preise in der Schweiz zwischen 1996 und 2007 gesunken. Seit 2007 sind die Elektrizitätstarife wieder leicht angestiegen. Dies unter anderem aufgrund von steigenden Investitionen der Branche in Leitungen und Kraftwerke, aber auch aufgrund höherer Belastungen durch das öffentliche Gemeinwesen. Die Strompreisstatistiken des Bundesamtes für Statistik (BFS) und des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) sowie der von der Preisüberwachung veröffentlichte Bericht zur Strompreisentwicklung zwischen 2004 und 2009 zeigen ein ähnliches Bild. 17/3118 25 Preisentwicklung nominal 20 Rp./kWh A 30 Preisentwicklung real Rp./kWh BFE ELSTAT Durchschn. Endverbraucherpreis VSE Strompreis H4 (Haushalt) VSE Strompreis C2 (Gewerbe) VSE Strompreis C5 (Industrie) ElCom Strompreis C2 (Gewerbe) BFS LIK Verbrauchstyp III (Haushalt) PUE Strompreis H4 (Haushalt) PUE Strompreis C2 (Gewerbe) ElCom Strompreis H4 (Haushalt) ElCom Strompreis C5 (Industrie) B Abbildung 5: Entwicklung der nominalen (A) und realen (B, Inflationsbereinigt auf Basis 2010) Strompreise für Endverbraucher in Rp./kWh. Quellen: Landesindex der Konsumentenpreise BFS, Elektrizitätsstatistik BFE (Preise ohne Steuern und Abgaben auf Stufe Endverbraucher), Strompreiserhebung VSE, Strompreisbericht PUE, Strompreiserhebung ElCom (vgl. Abbildung 2) Strompreise 2009 Mit Beginn der ersten Etappe der Strommarktöffnung im Januar 2009 ist der Trend von sinkenden Strompreisen endgültig gestoppt worden. So lagen die von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen angekün- 18/3119 digten Strompreise für das Jahr 2009 im Durchschnitt 10 % bis 20 % über den Vorjahreswerten. Wie erwähnt, führte dies im Herbst 2008 die Elektrizitätsversorger publizieren ihre Preise für das folgende Jahr immer Ende August zu zahlreichen parlamentarischen Vorstössen, die eine umgehende Anpassung des Stromversorgungsgesetzes und der Stromversorgungsverordnung forderten, um die Strompreiserhöhungen auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren. Im Dezember 2008 stimmte der Bundesrat einer ersten Revision der Verordnung zu. Dadurch und zusammen mit der Verfügung der ElCom vom März 2009 der Regulator verfügte eine Senkung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes konnten die angekündigten Preiserhöhungen 2009 um rund 40 % reduziert werden. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte jedoch im Sommer 2010 Teile der Übergangsbestimmungen aus der revidierten StromVV als gesetzeswidrig. Mit diesem Entscheid wurde die Reduktion der Netznutzungsentgelte für 2009 teilweise zurückgenommen. Gemäss erwähnter Studie der Preisüberwachung sind die Elektrizitätspreise im Jahr 2009 je nach Verbraucherkategorie um 2 % bis 12 % angestiegen. Gemäss einer Studie zu Abgaben und Leistungen 2009 (siehe Abschnitt 5.3.1) ist der durchschnittliche Strompreis für die Endverbraucher zwischen 2007 und 2009 um nominal 5 % von 14.5 auf 15.2 Rp./kWh gestiegen Strompreise 2010 Im Jahr 2010 sind die Preise im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben oder gar leicht gesunken. Zu dieser Schlussfolgerung kommt die ElCom nach Auswertung der Daten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Der Regulator hält aber fest, dass in einzelnen Gemeinden der Strompreis weiter um bis zu 10 % angestiegen ist. Auch kann die ElCom feststellen, dass die Preise regional weiterhin sehr unterschiedlich ausfallen und das Ost-West-Gefälle bei den Strompreisen weiterhin vorhanden ist. So ist gemäss Abbildung 6 der Strom in der Romandie und im Espace Mittelland generell teurer als in der Nordostschweiz, wo die Kostenvorteile einheimischer Kraftwerke stärker an die Endkunden weitergegeben werden. Abbildung 6: Vergleich der Strompreise für Haushalte für das Jahr 2010 (Totalpreis in Rp./kWh, Verbrauchskategorie H4). Linkes Bild: Kantonsvergleich, rechtes Bild: Gemeindevergleich für den Kanton Graubünden (Quelle: ElCom) Strompreise 2011 Ende August 2010 haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihre Strompreise für das Jahr 2011 publiziert. Demnach steigen die Preise für Haushalte im Schnitt um 2 %, jene für Gewerbebetriebe um 19/3120 3 % bis 4 % an. Gemäss ElCom werden die Erhöhungen in den meisten Fällen durch Aufschläge bei den Energiepreisen getrieben, die um durchschnittlich 5 % bis 8 % gestiegen sind. Die Netznutzungsentgelte hingegen bleiben im Schnitt unverändert, ebenso die Abgaben und Leistungen an die öffentlichen Gemeinwesen. Entwicklung der Strompreise zwischen 1995 und 2011 Ab Mitte der 90er Jahr profitierten Haushalte, Gewerbe und Industrie von sinkenden Strompreisen. Ab 2007 stiegen die Strompreise leicht an, dies aufgrund von höheren Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen und aufgrund von höheren geltend gemachten Kosten der EVU. Jahr 2009: Im Jahr eins der ersten Etappe der Marktöffnung sind die Strompreise je nach Verbrauchergruppe um 2 % bis 12 % angestiegen (Quelle: Preisüberwachung). Durch Intervention des Bundesrats (Revision StromVV) und einer Verfügung der ElCom konnten die angekündigten Strompreistarife der Elektrizitätsunternehmen gedämpft werden. Jahr 2010: Im Vergleich zum Vorjahr blieben die Strompreise stabil oder sind zum Teil gar leicht gesunken. Die ElCom stellt fest, dass trotz erstem Liberalisierungsschritt das in der Vergangenheit vorhandene Ost-West-Gefälle bei den Elektrizitätstarifen weiterhin vorhanden ist. So ist der Strom in der Romandie und im Espace Mittelland generell teurer als in der Nordostschweiz, wo die Kostenvorteile einheimischer Kraftwerke stärker an die Endkunden weitergegeben werden. Jahr 2011: Die Stromtarife für die Haushalte steigen im Schnitt um 2 %, jene für das Gewerbe und die Industrie um 3 % bis 4 % an. Grund sind steigende Energiepreise. Netznutzungsentgelte sowie Abgaben und Leistungen an die öffentlichen Gemeinwesen hingegen bleiben unverändert stabil. 6.3 Wo steht die Schweiz im europäischen Vergleich? Wie bereits ausgeführt, gestaltet es sich schwierig, Strompreise in verschiedenen Ländern miteinander zu vergleichen. Unter anderem werden die Kundengruppen in den Ländern unterschiedlich definiert. Diese Tatsache gilt es im internationalen Vergleich der Strompreise der hiesigen Kundengruppen zu beachten. Des Weiteren schränken auch unterschiedliche Steuerregimes zwischen den Ländern und Wechselkursschwankungen die Vergleichbarkeit ein. Seit Anfang der 90er Jahre hat die EU im Bereich der Energie in drei Regulierungspaketen schrittweise den europäischen Energiemarkt liberalisiert. Die Öffnung des EU-Elektrizitätsbinnenmarkts wurde 1997 mit der Richtlinie 96/92/EG betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom , S. 20) initiiert. Heute gilt die mit dem dritten Energiemarkt-Liberalisierungspaket verabschiedete Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 211 vom , S. 55), welche die EU-Mitgliedstaaten bis zum 3. März 2011 umzusetzen hatten. Sie wird ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (ABl. L 211 vom , S. 15). Vergleicht man die Strompreise der Schweiz mit jenen in Europa muss man sich dieser unterschiedlichen Ausgangslage bewusst sein: Der Strommarkt Europa ist bereits seit geraumer Zeit vollständig liberalisiert, während in der Schweiz die erste Phase der Marktöffnung im Jahr 2008 eingeläutet worden ist. 20/31 Mehr anzeigen
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