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Timestamp: 2019-12-09 23:07:53
Document Index: 171946626

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 249', '§ 280', '§ 286', '§ 287', '§ 326', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 125', '§ 17', '§ 17', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 29', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 4']

BAG Urteil vom 17.05.2011 - 9 AZR 197/10 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 17.05.2011 - 9 AZR 197/10
Urlaub. Elternzeit
1. Es kann dahinstehen, ob im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers entstehen können. Jedenfalls folgt für die Elternzeit aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass grundsätzlich auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche entstehen. Denn nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden.
2. Nach § 17 Ziff. 5 MTV besteht kein Urlaubsanspruch bei einer Arbeitsleistung an weniger als 3/4 der nach der jeweiligen betrieblichen Arbeitszeiteinteilung anfallenden Arbeitstage im Kalendermonat. Dies gilt nicht für die Elternzeit. § 17 Ziff. 5 MTV regelt nur die Zeiträume fehlender Arbeitsleistung, in denen zumindest grundsätzlich eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung bestand. In der Zeit der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis unter Suspendierung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten.
BEEG § 17 Abs. 1 S. 1; BGB § 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, 2 Nr. 3, § 287 S. 2, § 326 Abs. 1; BUrlG §§ 1, 3-4, 11; EFZG § 3; MuSchG §§ 3, 6 Abs. 1; SGB IX § 125 Abs. 1
LAG Saarland (Urteil vom 25.11.2009; Aktenzeichen 2 Sa 36/09)
ArbG Neunkirchen (Urteil vom 10.03.2009; Aktenzeichen 4 Ca 1499/08)
“Berechnung der Urlaubsdauer
5. Ebenso besteht kein Urlaubsanspruch bei einer Arbeitsleistung an weniger als 3/4 der nach der jeweiligen betrieblichen Arbeitszeiteinteilung (Schichtplan) anfallenden Arbeitstage im Kalendermonat.
Der Kläger befand sich in der Zeit vom 16. August bis zum 15. Oktober 2008 in Elternzeit. Die Beklagte gewährte ihm im Jahre 2008 insgesamt 29 Arbeitstage Urlaub. Sie führt ein Urlaubskonto. Aus der “Zeitnachweisliste” vom 1. Dezember bis zum 31. Dezember 2008 ergibt sich kein Resturlaubsanspruch des Klägers. Mit seiner der Beklagten am 17. November 2008 zugegangenen Klage verlangt der Kläger, dem bei ihr geführten Urlaubskonto weitere drei Urlaubstage hinzuzufügen. Dies lehnt die Beklagte ab.
a) Nach § 17 Ziff. 1 MTV beträgt der Urlaub bei zwölfmonatiger ununterbrochener Beschäftigung 30 Arbeitstage. Im Jahr 2008 lag in diesem Sinne eine Beschäftigung des Klägers von zwölf Monaten vor. Die Elternzeit unterbrach die Beschäftigung im Tarifsinne nicht. In § 17 Ziff. 1 MTV wird mit “Beschäftigung” die im Betrieb verbrachte Zeit im Sinne von Betriebszugehörigkeit bezeichnet. Darin eingeschlossen sind Zeiträume, in denen das Arbeitsverhältnis ruht. Das ergibt die Auslegung der maßgebenden Tarifbestimmungen des MTV.
aa) Der Begriff der “Beschäftigung” bedeutet nach allgemeinem Verständnis, jemanden gegen Bezahlung arbeiten zu lassen. “Beschäftigt sein” kann bedeuten, bei einem anderen “angestellt” zu sein. Weiterhin hat der Begriff die darüber hinausgehende Bedeutung des “mit etwas beschäftigt sein” im Sinne von “sich mit etwas befassen”. Danach ist der Begriff nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht auf ein ununterbrochen aktives Tun beschränkt, sondern kann einen Dauerzustand beschreiben, der Unterbrechungen zulässt, ohne ihn damit zu beenden oder im Charakter zu verändern (BAG 4. Dezember 2002 – 10 AZR 138/02 – zu II 2 b aa der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 3).
bb) Diese Auslegung entspricht der Verwendung des Begriffs “Beschäftigung” durch die Tarifvertragsparteien im gesamten Tarifvertrag. So bezeichnen sie den Arbeitnehmer durchgängig als “Beschäftigten”. Der Begriff “Beschäftigung” ist deshalb synonym für “das Arbeitsverhältnis”, der Begriff “Beschäftigter” synonym für “Arbeitnehmer” (vgl. § 1 Ziff. 3 MTV). Diese Terminologie verdeutlicht, dass die Tarifvertragsparteien mit dem Begriff “Beschäftigung” nur das Bestehen des Arbeitsverhältnisses, nicht aber die tatsächliche Arbeitsleistung bezeichnen wollten (vgl. BAG 15. April 2003 – 9 AZR 137/02 – zu I 1 b cc der Gründe, BAGE 106, 22). Dies wird durch § 29 Abs. 4 MTV bestätigt. Danach werden frühere “Beschäftigungszeiten” bei einer Wiedereinstellung nach Zeiten der Kindererziehung angerechnet.
cc) Auch in der urlaubsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur bezeichnet der Begriff “Beschäftigungsmonat” den Zeitraum, in dem das Arbeitsverhältnis rechtlich besteht (BAG 13. Oktober 2009 – 9 AZR 763/08 – Rn. 26).
§ 17 Ziff. 5 Abs. 1 MTV knüpft für das Nichtbestehen (oder die Kürzung) eines anteiligen Urlaubsanspruchs an die “Arbeitsleistung” von weniger als 3/4 der “anfallenden Arbeitstage” an. Daraus wird, worauf das Landesarbeitsgericht zu Recht hinweist, deutlich, dass grundsätzlich eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers bestehen muss. Ansonsten fielen keine Arbeitstage an. Das zeigt auch Abs. 2 dieser Tarifvorschrift. Nach dieser Ausnahmeregelung werden die Urlaubszeit, die Mutterschutzfristen nach §§ 3, 6 Abs. 1 MuSchG und die Arbeitsunfähigkeitszeiten unter einem Jahr wie wirklich geleistete Arbeitszeiten bewertet. Das bestätigt die Regel, dass eine generelle Arbeitspflicht bestehen muss. Zudem zeigt § 17 Ziff. 7 Abs. 1 Satz 1 MTV, was die Tarifvertragsparteien unter dem Begriff “Arbeitstage” verstehen. Das sind alle Kalendertage, an denen der Beschäftigte in individueller regelmäßiger Arbeitszeit zu arbeiten hat. Solche Tage gibt es während der Elternzeit nicht. In der Zeit der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis unter Suspendierung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten (BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 36, ZTR 2011, 357; 10. Dezember 2008 – 10 AZR 35/08 – Rn. 19, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 281 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 24; 11. April 2000 – 9 AZR 225/99 – zu I 2 c bb der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 13 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 4).
Düwell, Suckow, Krasshöfer, Pielenz, Kranzusch
Haufe-Index 2738443
BAGE 2012, 58
BB 2011, 1395
NWB 2011, 1944
FA 2011, 223
StuB 2011, 768
AuA 2011, 431
AuA 2012, 54
PERSONAL 2011, 68
ZMV 2011, 221
br 2011, 121
ASR 2011, 5
AUR 2011, 417
ArbR 2011, 486
NWB direkt 2011, 653
RdW 2012, 311
StBW 2011, 521