Source: https://www.webhod.de/allgemeine-geschaeftsbedingunen/
Timestamp: 2019-08-19 06:10:03
Document Index: 281358727

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§6', '§ 7', '§ 27']

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft und über die WebSite des Providers aufrufbar ist (www.webhod.de). Es obliegt dem Kunden, sich vor der Tätigung einer verbindlichen Bestellung über den jeweiligen Preis-/Leistungsumfang zu informieren.
1.2 Mit dem Absenden der Online-Bestellformulare des Providers oder einer formlosen Bestellung per eMail an die Gruppenmailbox des Providers unter grp.ffm01@webhod.de kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen Provider und Kunden (Auftraggeber) auf Grundlage dieser AGB zustande.
1.3 Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:
Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt folgendes:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Webhod Networks, Christopher Jeuthe, Jupiterweg 13, 68305 Mannheim, Fax: +49 69 / 17 30 96 81-9
1.4 Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über den Provider bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Technologiepartnern des Providers auf der Grundlage seiner Vertrags- und Geschäftsbedingungen.
1.5 Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf Seiten des Providers zu technischen Änderungen, werden diese per eMail an die bei der Bestellung übermittelte Mail-Adresse zeitnah angezeigt. Es obliegt dem Kunden, die ggf. nötigen Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen. Er trägt die Kosten dieser Umstellung auf seiner Seite selbst.
1.6 Domainnamen werden durch den Provider beim zuständigen Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Owner- bzw. Holder-C) und hat die Möglichkeit zur Benennung eines abweichenden administrativen Kontaktes (Admin-C). Der Kunde verpflichtet sich, bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben zu machen und diese selbständig auf einem aktuellen Stand zu halten.
1.7 Die zum Betrieb von Interntpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz des Providers und dürfen im Bedarfsfalle kurzfristig verändert werden.
1.8 Die Nutzung aller vom Provider erbrachten Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluß gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich online unter webhod.de abrufbar sind. Abweichende Angebote, Leistungen und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten, schriftlichen Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer unterbreitet und haben eine im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde bei der Bestellung die übermittelte Angebotsnummer anzugeben.
1.9 Der Provider behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine, bei Bestellung angegebene EMail-Adresse, bzw. anwebmaster@kundendomain.xyz oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
1.10 Die Zahlung aller Entgelte erfolgt grundsätzlich durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt den Provider, anfallende Entgelte über die angegebene Bankverbindung nach erfolgter Rechnungstellung widerruflich einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das vereinbarte, monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular bzw. der Produktinformation genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig und eingezogen.
Werden durch Lastschrift eingezogene Rechnungsbeträge des Kunden durch Ihn oder seine Bank rückbelastet, trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Bank- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von EUR 8,50,- je Vorgang. Rückbelastete Lastschriften werden vom Provider nicht erneut eingezogen, sondern sind vom Kunden unverzüglich unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer per Überweisung auf das Konto des Providers auszugleichen.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Provider Änderungen seiner Rechnungsanschrift, EMail-Adresse und Bankverbindungen unverzüglich und unaufgefordert bekannt zu geben und die entsprechenden Einzugsermächtigungen zu erteilen bzw. zu erweitern.
1.11 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
1.12 Gerät der Kunde mit der Bezahlung fälliger Rechnungen in Verzug, ist der Provider berechtigt Verzugszinsen zu erheben, die im Falle von Verbrauchern 5% und im Falle von Unternehmen 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz betragen.
1.13 Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer Anbieter, der durch den Provider genutzten, technischen Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sog. Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist der Provider berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
1.14 Gegen Forderungen des Providers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.15 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
1.16 Führt der Provider auf Grundlage dieser ABG eine berechtigte Sperrung von Leistungen durch oder ist er ggf. verpflichtet, diese in Ihrer Dialog- und Funktionsfähigkeit ganz oder teilweise einzuschränken, kann er seinen technisch administrativen Aufwand ohne weitere Vorankündigung nach tatsächlich benötigter Bearbeitungszeit mit je EUR 20,00 (inkl. MwSt.) je angefangene 15 Minuten in Rechnung stellen. Gleiches gilt für den zeitlichen Aufwand zur Reaktivierung bzw. Entsperrung der Leistungen.
2.1 Die vom Provider im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann derartige Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über den Provider geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Providers gestattet.
2.2 Der Provider haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. Der Provider ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann – unbeschadet der Ziffer 14 – keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
2.3 Zur Erstellung von graphischen Zugriffs-Statistiken für den Kunden, werden auf den Servern durch den Provider die Log-Files der letzten 7 Tage gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Provider nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Dem Kunden steht es frei die Rohdaten der Logfiles in sein Stammverzeichnis kopieren zu lassen.
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Internet-Präsenzen Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten auf den publizierten Webseiten deutlich sichtbar anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
3.2 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Hosting-Leistungen produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, Anwendungen, EMails usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Provider findet nicht statt.
3.3 Der Provider überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde sichert zu, mit seinem Angebot keinerlei Eigentums-, Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den publizierten Inhalten und dem Versand von EMails nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Landesrecht am Serverstandort zu verstoßen.
Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die “Dispute Policy” des InterNic unter www.internic.net). Werden von Dritten gegenüber dem Provider Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen geltend gemacht, ist der Provider berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen bzw. löschen zu lassen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
3.4 Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der Hostingangebote des Providers nicht gestattet, sofern es sich nicht um die dafür vorgesehnen speziellen Angebote für Adult- und Erotikanbieter handelt. Im Rahmen dieser speziellen Angebote dürfen erotische Inhalte publiziert werden, sofern, die Einhaltung der geltenden Gesetze des Jugendschutzgesetzes und zur Verbreitung pornographischer Inhalte und Schriften gewährleistet sind.
3.5 Sofern der Kunde auf dem Server des Providers Software, Programme, Scripts oder sonstige Dienste installiert, haftet er für die ordnungsgemäße Funktion dieser Anwendungen und für alle aus Fehlfunktionen oder Missbrauch resultierenden Folgen. Dies schließt jegliche Kosten und Vermögensschäden Dritter sowie des Providers ein, die ggf. durch Personaleinsatz, Datentransfer usw. im Zuge von Fehlfunktionen, Überlastungen, Mißbrauch und durch die notwendigen Analysen dieser Vorgänge entstehen können.
3.6 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Provider hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Der Provider garantiert ausdrücklich NICHT, dass er im Zuge der “Live-Registrierung” innerhalb von 24 Stunden nach verbindlicher Bestellung eine Domainregistrierung einleiten kann, obgleich er bemüht ist, diese Frist von Montag bis Freitag außerhalb gesetzlicher Feiertage einzuhalten.
4.2 Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die zuständige Vergabestelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service des Providers unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des Providers ausgeschlossen.
4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird der Provider eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird der Provider weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
4.4 Der Provider betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Provider und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
4.5 Der Provider führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten Domaininhaber und/oder administrativen Kontakt (“admin-c”) der jeweiligen Domain ein. Der Provider behält sich dabei vor, die vom Kunden bei der Bestellung übermittelten Daten nötigenfalls syntaktisch so zu verändern, dass Sie die Syntax-Vorgaben der Vergabestellen erfüllen.
Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Der Provider wird, wie üblich, bei direkten Kundendomains als technischer- (“tech-c”) und Zonen-Kontakt (“zone-c) der Domain eingetragen. Die Eintragungen “admin-c” und “tech-c” sind notwendige Angaben bei der DENIC. Ist der Kunde ein Wiederverkäufer (Reseller) wird dieser aus Gründen des Kundenschutzes auf Wunsch als “tech-c” und “zone-c” eingetragen
Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten ggf. in den Whois-Datenbanken der Vergabestellen zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in den so genannten “whois”-Abfragen im Internet (z.B. über www.denic.de) für Dritte u.U. jederzeit einsehbar sind.
4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 31 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hosting-Gebühren die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers/Admin-C zur Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) beim Provider vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung inkl. Kopie des Lichtbildausweises nicht möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, sofern die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen. Im Falle einer Domainübernahme ist der Kunde bzw. Domaininhaber verpflichtet in seiner Freigabeerklärung den übernehmenden Domainregistrar (z.B. das DENIC Mitglied) explizit zu benennen.
4.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses durch den Provider betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers erforderlich ist.
5.1 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält der Provider sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren und/oder in die Pflege der Registrierungsstelle zurückzugeben.
5.2 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
5.3 Sollte der Provider aus den beschriebenen Gründen eine Sperrung von Leistungen des Kunden vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Provider leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der Provider zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält den Provider bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
6.1 Soweit Daten an den Provider und dessen Einrichtungen – gleich in welcher Form – übermittelt werden, z.B. Datenübertragungen zum Server, Speicherung von (ggf. dynamischen) Daten auf dem Server stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner Präsenz, dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren und Gästebucheinträge usw.).
6.2 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Es ist daher untersagt, EMail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten kostenlos oder kommerziell an dritte weiterzugeben (z.B. Freemail-Service usw.).
6.3 Diverse kundenspezifische Einstellungen der vom Provider bereitgestellten Leistungen werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr des Providers über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden vom Provider bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
6.4 Auf Wunsch führt der Provider eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer vom Provider festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt der Provider nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen.
Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
7. Empfang, Versand und Speicherung von EMails
7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Provider an seine bei der Bestellung angegebene EMail-Adresse EMails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher EMails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet. Der Kunde verpflichtet sich, den Provider über Änderungen dieser Adresse unverzüglich zu benachrichtigen, um die Zustellung jeglicher Nachrichten, Rechnungen usw. dauerhaft zu gewährleisten.
7.2 Soweit in den Tarifbeschreibungen nichts anderes vereinbart ist, ist die maximale Größe eines einzelnen POP3-Postfaches auf zwei Gigabyte begrenzt. Für sämtliche POP3-Postfächer in einem Tarif steht ein maximales Gesamtspeichervolumen von insgesamt 25 Gigabyte zur Verfügung.
Dem Kunden ist bekannt, dass bei Erreichen der Speicherplatzgrenzen von POP- oder IMAP-Postfächern weitere Mails abgewiesen und nicht mehr auf dem Server gespeichert werden können. Der Kunde haftet unabhängig vom Grund der Überlastung (z.B. Mailbomben, Delivery-Messages gefälschter Absender-Adressen usw.) selbst für Mailverluste, die durch eine Überschreitung seines EMail Speicherplatzes entstehen.
7.3 Die vom Provider bereitgestellten POP3-Postächer sind nicht für eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Mails auf dem Server vorgesehen. Wird vom Kunden eine dauerhafte Speicherung von Mails gewünscht, nutzt er das hierzu vorgesehene IMAP-Protokoll.
Der Provider ist berechtigt, bei Bedarf, auf bereitgestellten POP3-Postfächern eingegangene EMails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden vom Server erfolgreich abgerufen bzw. auf dem Server eingesehen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden oder d) nachdem Sie für 60 Tage auf dem Server gespeichert wurden. Kopien von Nachrichten, die durch Einstellung des Mail-Programmes ggf. nach dem erfolgreichen Abruf auf dem Server belassen werden, gelten in diesem Sinne als abgerufen und werden als solche ebenfalls vom Provider gelöscht.
7.4 Nimmt der Kunde in seinem Kundenmenü individuelle Einstellungen zur Behandlungen eingehender Mails vor, definiert er z.B. Filterregeln, Mailblocker, Anti-Spam- oder Anti-Virus-Filter, Mailweiterleitungen usw. haftet er selbst für jegliche Mail- und Datenverluste, die ggf. aus diesen (Fehl-)Einstellungen resultieren.
Sofern der Kunde Dienste des Providers zur Filterung von EMails nutzt (Anti-Viren, -Spam und sonstige Mail-Filter/-Blocker), hat er diese zuvor selbständig in seinem Kundenmenü aktiviert und tut dies in Kenntnis der Tatsache, dass es technisch bedingt auch zur unbeabsichtigten Filterung, Abweisung oder Löschung von EMails kommen kann. Da die verschiedenen Filter-Dienste auf permanent aktualisierte, externe Datenbanken und Filterregeln von Drittanbietern zugreifen, übernimmt der Provider ausdrücklich keine Verantwortung und Haftung für ggf. eintretende Datenverluste oder Fehlfunktionen im Zuge des Filterungsvorganges.
7.5 Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Regelbetriebsverhaltens seiner Mailserver ist der Provider berechtigt, Mails, die inkl. aller Anlagen, Daten und Header eine Größe von 50MB überschreiten abzuweisen. Der Absender einer abgewiesenen Mail wird i.d.R. in einer entsprechenden Fehlermeldung (Delivery-Message) über diesen Vorgang informiert. Für ausgehende Mails bestehen keinerlei Größenbegrenzungen.
7.6 Sollte dem Provider bekannt werden, dass der Kunde EMails über Server oder aus dem Netzwerk des Providers entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich der Provider vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft, auch ohne weitere Vorankündigung, zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen (“Postings”) von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets.
Sollte der Provider bei Missbrauch seiner Mailserver eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Provider leistungspflichtig. Der Kunde trägt in diesen Fällen die Kosten eines ggf. erforderlichen Technikereinsatzes, sofern dieser geboten ist, um weiteren unerlaubten (Massen)-Mailversand zu unterbinden (z.B. im wie unter Pkt. 6.2 beschrieben, ist es auch in diesem Zusammenhang untersagt, kommerziell oder kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an Dritte weiterzugeben oder auf den Serversystemen des Providers sog. FreeMail Services zu betreiben.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine EMails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden EMails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. “Spamming”). Die Einverständniserklärung aller Empfänger kann der Kunde z.B. vor dem Versand von Mails durch geeignete Double-Opt-In Verfahren erheben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Einverständniserklärungen auf Anfrage unverzüglich an den Provider zu übermitteln. Der Kauf von Adressverteilern bei einschlägigen Anbietern genügt dabei NICHT als ein solcher Nachweis.
8.1 Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular bzw. per eMail entsteht zwischen dem Kunden und dem Provider ein Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Kunde bestätigt die Anerkennung der ABG und ggf. geltenden, produktspezifischen BGB durch pro-aktive Markierung eines Kontroll-Pflichtfeldes (Opt-In) im Bestellformular.
8.2 Kunde und Provider können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 31 Tagen zu jedem Monatsende bzw. mit der in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen Frist zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen.
8.3 Erfolgt die Kündigung durch den Provider, hat der Kunde Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten, fortlaufenden Fix-Entgelte, sofern er keine Vertragsbestandteile oder Regelungen der AGB schuldhaft verletzt hat. In allen anderen Fällen, insbesondere bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden, erfolgt grundsätzlich KEINE Rückerstattung oder Verrechnung der im Voraus entrichteten Gebühren und Entgelte.
8.4 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Brief, Telefax oder eMail mit angefügtem eigenhändig unterschriebenen PDF-Dokument und der Empfangsbestätigung durch durch den Provider. Eine Kündigung per eMail ohne beigefügtes PDF-Kündigungsformular wird grundsätzlich zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen NICHT anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch den Provider schriftlich per Brief, Fax oder eMail bestätigt wurde.
8.5 Eine Kündigung von registrierten Domains bedarf zu Ihrer Wirksamkeit, neben der unter 8.4 angeführten Schriftform, zusätzlich der fristgerechten Vorlage der Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers (bzw. dessen Admin-C), der mit seiner Unterschrift inkl. Lichtbildausweiskopie einer Löschung der Domain-Namen bzw. einer Übernahme durch einen neuen Registrar zustimmen muss.
8.6 Der Provider kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.
8.7 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Leistungstarif des Providers mit einem abweichenden Entgelt wechseln (Up- bzw. Downgrade), insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich der ausgewiesenen, einmaligen Umstellungspauschale.
8.8 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Provider berechtigt, den Zugang zur bereitgestellten Leistung sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen bzw. in die Pflege der Vergabestellen zurückzugeben. Der Provider kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und EMail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
9.1 In der Regel stehen die Leistungen und Serversysteme des Providers 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In der Vergangenheit war es dem Provider aufgrund diverser, Sicherungs-, Wartungs- und Schutzmaßnahmen möglich, eine Verfügbarkeit der Serversysteme von über 99,8% p.a. zu gewährleisten.
9.2 Der Provider sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme, angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der unter 9.1 beschriebenen Zustände sicherzustellen, die dem gehobenen technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet z.B. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung, regelmäßige Datensicherung, redundante Leitungsanbindungen usw.
Eine Haftung von des Providers für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, EMailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.
10.1 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z.B. dediziertes Serversystem), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr usw.), sofern diese im Tarif nicht explizit benannt wird. Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
10.2 Die Kosten für Datentransfer (Traffic) durch Webseitenaufrufe, FTP und EMail sind im Pauschalpreis aller Hostingpakete gem. Produktbeschreibung enthalten. Für alle Webhosting und vServer Pakete, bei denen eine Traffic-Flatrate (unbegrenzte Trafficnutzung) enthalten ist, gilt für die Trafficnutzung unsere fair use policy.
Von dieser Regelung sind gem. ausdrücklichem Hinweis in den jeweiligen Produktbeschreibungen eigenständige und gesondert beschriebene Hosting-Produkte, wie z.B. Adult-WebSpace oder physikalische (dedizierte) Server explizit ausgenommen, da in diesen Tarifen eine Messung und Berechnung von Datentransfer erfolgt, der über die ggf. beinhalteten Datentransfer Inklusiv-Kontingente hinausgeht.
10.3 Betreibt der Kunde eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomain-Servers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung zur Gefährdung der Serversicherheit, des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Kunden, ist der Provider berechtigt, ggf. ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die verursachende Präsenz oder Teile zu sperren bzw. technisch zu begrenzen.
10.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Provider im Bereich des virtuellen Webhosting auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in Ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.
10.5 Unabhängig von den unter 10.1 bis 10.4 beschriebenen Einschränkungen, wird in den Produktbeschreibungen der virtuellen Hostingpakete explizit darauf hingewiesen, dass Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt sind:
Jegliche Erotikangebote (s. gesonderte Adult-Webspace Angebote erotic-content.webhod.de), Betrieb ununterbrochen laufender Applikationen und Programme, wie Bannertauschdienste (Banner-Server), Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Permanente Bindung von Ports, Betrieb von IRC-Eggdrop oder Chat-Servern, Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, Downloadportale/-sites, deren Datentransfer überwiegend durch bereitgestellt Dateidownloads generiert wird, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste. Der Betrieb derartiger Anwendungen und Angebote ist ausschließlich nach schriftlicher Genehmigung durch den Provider im Einzelfall zulässig.
10.6 Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die Standard-Hostingpakete und das virtuelle Shared-Hosting auf Multidomainsystemen abzudecken sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch den Provider. Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme, auf dem Ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird.
10.7 Dem Kunden ist bekannt, dass Server-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller Zugriffs-Statistiken über 99,9% aller derzeit genutzten Browser (z.B. aktuelle Versionen von Mozilla, Microsoft® u.a.).
11.1 Der Provider leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die unter Pkt. 9 und 10 beschriebenen, technischen Einschränkungen oder ggf. auftretende, technisch bedingten Verfügbarkeitsprobleme stellen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar.
11.2 Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, hat der Provider Störungen des Zuganges zu seinen Diensten und Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen.
Hat der Provider die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet dem Provider erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Auftreten schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. technisch nachvollziehbar zu dokumentieren (s. auch 14.5).
11.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 geregelt.
12.1 Der Provider verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten der bereitgestellten Leistungen kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen, die der Provider zu vertreten hat.
Der Provider gewährt hierzu einen kostenlosen Online- bzw. EMail-Support, der sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und die fehlerfreie Funktionen der von ihm bereitgestellten Leistungen beschränkt. Eine Mindestreaktionszeit wird ohne ggf. gesondert vereinbarte Service-Level-Agreements (SLA) NICHT zugesagt.
12.2 Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung notwendigen Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln. Er kann zur verschlüsselten und sicheren Übertragung sensibler Logindaten die SSL-geschützten Supportformulare
unter https://panel.webhod.de nutzen.
Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen an eigenen Programmen, Inhalten und Scripts, Korrektur oder Analyse von Fehlern auf der eigenen Website, Rücksetzen vergessener Kennwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen Hosts, Backup-Rücksicherungen, Logfile-Analysen oder sonstige Nachforschungen, ist der Provider berechtigt, für derartige Leistungen ohne weitere Ankündigung EUR 24,99 inkl. MwSt. je angefangene 15 Minuten in Rechnung zu stellen.
12.3 Zusätzlich wird während der üblichen Geschäftszeiten (Werktags von Mo-Fr. in der Zeit von 09.00 bis 20.00 Uhr ein Telefonsupport (Kosten je Anruf zum Ortstarif) in Abhängigkeit von der jeweiligen telefonischen Verfügbarkeit der Supportmitarbeiter gewährt. Die Berechnung der Verbindungsgebühren in Höhe von EUR 0,69/Minute für den kostenpflichtigen Telefonsupport fällt hierbei unabhängig von der Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für eine etwaige Fehlfunktion an. Dem Kunden steht es frei, den kostenlosen Online-Support zu nutzen.
12.4 Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt der Provider weder kostenlosen Support noch technische Beratung. Der Kunde kann derartige Support-, Administratoren- oder Entwickler-Dienstleistungen auf Wunsch entgeltlich (EUR 24,99 je angefangene 15 Min. inkl. MwSt.) beauftragen. Der Provider wird den Kunden durch eine Rückfrage informieren oder um gesonderte Beauftragung bitten, sofern zur Feststellung und/oder Behebung der Fehlfunktion umfangreichere Arbeiten nötig sein sollten.
Stellt der Kunde in Bezug auf die (Fehl-)Funktion seiner eigenen Programme, Anwendungen und Inhalte eine Anfrage an den technischen Support, ist der Provider zunächst verpflichtet, dieser Anfrage nachzugehen, um zu klären, ob ggf. ein technischer Mangel bzgl. einer zugesicherten Eigenschaft auf seiner Seite existiert, die er zeitnah und kostenlos zu beheben hätte. Sollte sich im Zuge dieser Bearbeitung herausstellen, dass die Fehlfunktion nicht durch den Provider zu vertreten ist, ist dieser ausdrücklich berechtigt, die erbrachten Support-, Nachforschungs- und Administrationsleistungen auch ohne weitere Ankündigung mit EUR 30,00 inkl. MwSt. je 30 Minuten zu berechnen.
Dem Kunden ist bekannt, dass durch einen ggf. individuell beauftragten Techniker-Einsatz und die vorgenommenen Änderungen ggf. Folgekosten im Falle von notwendigen Updates, weiteren Anpassungen, durch weiterführenden Support oder durch die Behebung von kausalen Folgeabhängigkeiten, Inkompatibilitäten, Bugs usw. entstehen können. Weitere Techniker- und Supporteinsätze werden ebenfalls mit EUR 30,00 je angefangene 30 Minuten in Rechnung gestellt, sofern es sich um keine ursprünglichen Fehlfunktionen der Ausgangsleistung handelt, die der Provider unmittelbar zu verantworten sowie kostenlos und zeitnah zu beheben hat.
12.5 Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den Support Ihrer Kunden selbst verantwortlich. Lediglich der Wiederverkäufer selbst hat unmittelbaren Anspruch auf den technischen Support des Providers, sofern die Behebung technischer Störungen und Beantwortung von Anfragen nicht in seinem eigenen Verantwortungs- und Einflussbereich liegen.
Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web Seiten und von durch den Provider erstellte Grafiken und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Webhod Networks und unterliegen dem Copyright©.
14.1 Der Provider haftet nur für Schäden, die durch die Webhod Networks, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.2 Die Benutzung der durch den Provider zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über die Angebote des Providers laden bzw. aktivieren lassen.
14.3 Der Provider haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in seinem Verantwortungsbereich oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.
14.4 Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.
14.5 Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde dem Provider schriftlich, spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen.
14.6 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer (RESELLER)
15.1 Der Provider ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
15.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner des Providers. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt dem Provider alle Schäden und stellt ihn von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder sein Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
15.3 In allen Fällen, in denen der Kunde des Providers die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines seiner Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist.
Der Provider kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden eines Wiederverkäufers verlangen. Wirkt der Provider auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so verpflichtet sich der Kunde, den Provider von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die sein Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen den Provider erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen der Provider Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen der Provider gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen ausstehender Zahlungen).
15.4 Die Tarifangebote des Providers beinhalten Leistungen (zum Beispiel EMail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung des Providers.
16.1 Der Provider weist gemäß BDSG , Abschn. 3 § 27 ff. darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung sowie Vertragsbeendigung gespeichert (ggf. im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungsfristen archiviert werden) und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der Webhod Networks GbR im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Webhod Networks, die als wirksamer Bestandteil in diese AGB eingebunden ist. Die Datenschutzerklärung ist über das Impressum aufrufbar.
16.2 Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
16.3 Der Kunde bzw. Antragsteller willigt durch Anerkennung dieser AGB ein, dass die Webhod Networks über die Firma CEG Creditreform Consumer GmbH (Creditreform) Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung von Kundenverträgen (z.B. im Zuge von Bestellungen) übermittelt und Auskünfte über den Kunden von Dritten erhält. Dies schließt den Vorgang der Geschäfts- und Vertragsanbahnung vor Vertragsabschluss ausdrücklich ein.
Unabhängig davon wird die Webhod Networks der Firma CEG Creditreform Consumer GmbH auch Daten aufgrund nicht vertragsmäßiger Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzugs, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrags melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Providers, eines Vertragpartners oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch meine schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden.
Für den Fall eines Zahlungsverzugs beauftragt der Provider die Firma Creditreform mit dem Einzug der fälligen Forderungen. Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Daten weitergegeben und von Creditreform unter Einhaltung sämtlicher Datenschutzvorschriften genutzt.
Daneben erteilt Creditreform auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die Creditreform stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt Creditreform Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die Creditreform ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
Auf Wunsch kann der Kunde direkt bei der Creditreform Einsicht in die über ihn gespeicherten Daten beantragen. Die Beantragung dieser Offenlegung obliegt dem Kunden: CEG Creditreform Consumer GmbH, Konsumentenservice, Hellersbergstr. 11, D-41460 Neuss. (Fax: +49 (0)180 5008886. Es fallen Kosten von 14ct/Min. aus dem dt. Festnetz an. Preise aus Mobilfunknetzen können abweichen)
17.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Mannheim.
17.2 Als nicht ausschließlicher Gerichtsstand wird in allen sonstigen Fällen ebenfalls Mannheim vereinbart.
17.3 Im Falle rechtlicher Auseinandersetzungen gilt als ladungsfähige Anschrift: Webhod Networks, Christopher Jeuthe, Jupiterweg 13, 68305 Mannheim.
17.4 Für die vom Provider auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für die aus ihnen folgende Ansprüche – gleich welcher Art – gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
18.1 Der Provider ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Provider ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
18.2 Die in den AGB erwähnten Kundenmitteilungen des Providers sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen stellt der Provider grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte EMail-Adresse und/oder webmaster@KundenDomain.xy zu. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang verpflichtet Änderungen seiner Adressen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen gelten mit dem fehlerfreien Versand als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
18.3 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
18.4 Dem Provider steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, dass der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten. Kosten und Aufwand derartiger Umstellungen im Zuge notwendiger Updates trägt der Kunde vollständig selbst.
18.5 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Providers oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
19. Unklarheitenklausel und Schlussbestimmungen