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Timestamp: 2020-07-03 14:20:47
Document Index: 90702712

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 172', '§ 7', '§ 172', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 172', '§ 86']

Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 27.09.2011
öffentliche Sitzung vom 27.09.2011
über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Heike Gottwald n. a.
Michael Lüning n. a.
Udo Wortmeier n. a.
Justine Grollmann, CDU
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 27.09.2011, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.07.2011
4.1	Kunstrasenplatz für BV Viktoria 1911 e. V. Dortmund-Kirchderne
(Drucksache Nr.: 05227-11)
5.1	Hochspannungsfreileitungen
5.2	Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
5.3	Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für den Bereich des Wasserturmes in Dortmund-Grevel "Lanstroper Ei"
(Drucksache Nr.: 04972-11)
5.4	Bauleitplanung Bebauungsplan Scha 133 -Gneisenau West/Südteil (Logistikfläche)-
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Scha 133 -Gneisenau West/Südteil (Logistikfläche)-
(Drucksache Nr.: 05209-11)
5.5	Rahmenplanung Scharnhorst West
(Drucksache Nr.: 04380-11)
5.6	Wegeverbindung zwischen Wambeler Holz und Am Holzgraben
Stellungnahme nach § 14 GeschO (52/5)
(Drucksache Nr.: 05599-06-E1)
5.7	Prüfung von Maßnahmen zur Beibehaltung des Status Quo der Bergarbeitersiedlung zwischen den Straßen Wambeler Holz und Am Holzgraben
(Drucksache Nr.: 05232-11)
5.8	Querungshilfe Wickeder Straße
(Drucksache Nr.: 02372-10-E3)
5.9	Fahrgastunterstand Flemerskamp
(Drucksache Nr.: 05249-11)
8.1	Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
8.2	Aktionsplan Soziale Stadt
8.3	Aktionsbüro Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 05215-11)
9.1	Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010
10.1	II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 05014-11)
10.2	II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Verwendung von Haushaltsmittel - 09/2011
(Drucksache Nr.: 05014-11-E1)
11.1	Bildungs- und Teilhabepaket
(Drucksache Nr.: 05250-11)
12.1	Belegungspläne der öffentlichen Sportanlagen im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 04195-11-E1)
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.07.2011
Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.07.2011 wird einstimmig – bei den beiden Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen - genehmigt.
Es erscheint Herr S. aus Derne und spricht bzgl. der Verkehrsbelastung durch LKW-Verkehre vom Gelände Gneisenau vor. Herr Schmidt erläutert ihm, dass er hiermit wohl noch einige Zeit leben müsse – wolle das Problem aber weiterleiten.
Weiterhin fragt er an, ob die Container Körtingsweg / Ecke Altenderner Straße umgestellt werden könnten und ob die Ablauft vom Rewemarkt nicht anders geleitet werden könnte.
Herr Schmidt sagte ihm zu, bzgl. dieser Angelegenheiten Gespräche zu führen.
Kunstrasenplatz für BV Viktoria 1911 e. V. Dortmund-Kirchderne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Schreiben des BV Viktoria 1911 e. V. Dortmund-Kirchderne zur Kenntnis und leitet dieses auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig an den Sportausschuss zur Kenntnisnahme und weiteren Bearbeitung weiter, da sich die Bezirksvertretung außerstande sieht, die Priorisierung hinsichtlich der Erstellung von Kunstrasenplätzen zu beurteilen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für den Bereich des Wasserturmes in Dortmund-Grevel "Lanstroper Ei"
Herr Carl (FDP-Fraktion) merkt an, dass er die Möglichkeit einer gastronomischen Ansiedlung vermisst; diesbezüglich müsste die Verwaltung noch tätig werden.
Die CDU-Fraktion erklärt nur unter dem Vorbehalt zuzustimmen, dass die Stadt Dortmund für die Maßnahme keine Kostengarantie übernimmt.
Darüber hinaus bittet die CDU-Fraktion nochmals zu überdenken, ob in diesem ländlichen Bereich eine Illuminierung des Turms vor dem Hintergrund der Lichtimmission wirklich sinnvoll ist.
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich.
§ 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger) zur Aufstellung der Erhaltungssatzung für den Bereich des Wasserturmes in Do- Grevel (Lanstroper Ei).
§ 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.
Bauleitplanung Bebauungsplan Scha 133 -Gneisenau West/Südteil (Logistikfläche)-
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen von B90/Die Grünen und der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Herr Scheffler macht deutlich, dass B90/Die Grünen die Vorlage nur aufgrund der Ansiedlung des Autohofes ablehnen. Hierzu verliest er verschiedene Punkte der Vorlage, wie eine geplante 30- Meter hohe Lichtreklame oder die Ansiedlung von Firmen mit 24-Stunden-Betrieb. Nach wie vor sind sie der Meinung, die Westfalenhütte sei der bessere Standort.
Der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen
I. nimmt Kenntnis von dem unter Pkt. 6 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 Bundesbaugesetzbuch (BauGB) durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeits-beteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 133 –Gneisenau West/Südteil (Logistikfläche)- und beschließt, die Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 133 -Gneisenau West/Südteil (Logistikfläche)- fortzuführen;
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 8 und § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2114, BGBl. III FNA 213-1).
II. beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes Scha 133 -Gneisenau West/Südteil (Logistikfläche)- für den unter Punkt 1 genannten Planbereich mit Begründung vom 02.09.2011 öffentlich auszulegen;
Die CDU-Fraktion bemängelt, dass in keiner Weise ein Zeitplan genannt wird – weder hinsichtlich der Vorgehensweise noch der Beteiligung der politischen Vertreter.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt den Entwurf des Rahmenplanes für den Ortsteil Scharnhorst West zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit dem vorliegenden Entwurf der Rahmenplanung eine Bürgerbeteiligung (Aushang und öffentliche Veranstaltung) durchzuführen.
Wegeverbindung zwischen Wambeler Holz und Am Holzgraben
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung von Stadtgrün zur Kenntnis und stimmt dem Vorhaben bei den Enthaltungen der Herren Carl (FDP-Fraktion) und Storkebaum (Die Linke) einstimmig zu.
Prüfung von Maßnahmen zur Beibehaltung des Status Quo der Bergarbeitersiedlung zwischen den Straßen Wambeler Holz und Am Holzgraben
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um Prüfung, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die rückwärtigen Zuwegungen für die Anwohner der obigen Straßen zu sichern. Kann eine Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch und/oder eine Gestaltungssatzung nach § 86 Landesbauordnung diesbezüglich aufgestellt werden?
Die Berufsfeuerwehr und das Bauordnungsamt werden zusätzlich gebeten, die Zuwegungen der obigen Straßen auf Brandschutz und Erreichbarkeit mit Einsatzfahrzeugen im Falle einer Notsituation im Rahmen einer Begehung zu prüfen.
Bei der Siedlung geht es um die Bergarbeitersiedlung in ihrem heutigen Erscheinungsbild. Dies zeichnet sich durch die hinter den Häusern verlaufenden Wege aus, die früher der Erreichbarkeit der Schuppen dienten und heute als Zufahrten zu den Gärten fungieren und auch der Versorgung mit Brennmaterial dienen.
Querungshilfe Wickeder Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob auf der Wickeder Straße in Höhe der Einmündung Am Grenzgraben im Rahmen der Schulwegsicherung eine Querungshilfe eingerichtet werden kann.
Im Bereich Wickeder Straße/Am Grenzgraben befindet sich eine Bushaltestelle. Von dort fahren die Kinder aus den Wohngebieten Am Grenzgraben und Vogelsangskamp zu den weiterführenden Schulen in Asseln, Wickede und Brackel. Um den vielen Kindern das Überqueren der stark befahrenen Wickeder Straße zu erleichtern, sollte an dieser Stelle eine Querungshilfe eingerichtet werden.
Fahrgastunterstand Flemerskamp
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig sich bei der DSW21 für Fahrgastunterstände an der Haltestelle Fohlenkampstraße einzusetzen.
Sollte dies aus Platzgründen an den jetzigen Standorten nicht möglich sein, so ist eine Verlegung der Haltestellen z. B. weiter nach Osten in Betracht zu ziehen.
An der Haltestelle Fohlenkampstraße warten täglich viele Schüler aus dem nahen Schulzentrum auf ihren Bus. Dabei sind sie gerade im Herbst und Winter dem schlechten Wetter schutzlos ausgesetzt. Auch für die älteren Menschen wäre ein Fahrgastunterstand mit Sitzgelegenheiten eine willkommene Erleichterung.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen und lehnt die Maßnahme ab.
Angesichts der angespannten Haushaltslage, sei eine solche Maßnahme entbehrlich.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst ist sich fraktionsübergreifend einig, dass die genannten Kosten besser zur aktiven Sicherheitserhöhung eingesetzt werden könnten, als lediglich eine Zertifizierung zu erlangen.
Der Rat beschließt die Teilnahme der Stadt Dortmund am Zertifizierungsverfahren im Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „Safe Communities“ und bittet den Oberbürgermeister, einen „Letter of intent“ (Absichtserklärung) zu verfassen.
Aktionsbüro Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - bei den Enthaltungen von B90/Die Grünen und des Herrn Carl (FDP-Fraktion) - die Verwaltung und die Arbeitsagentur, für das Aktionsbüro Scharnhorst schnellstmöglich Mittel für eine zusätzliche Vollzeitstelle zur Verfügung zu stellen und diese einzurichten.
Gleichzeitig ist das Personal bereit zu stellen, und das Büro an einem zusätzlichen Tag für die BürgerInnen zu öffnen.
Das vorhandene Aktionsbüro wird von den Bürgerinnen und Bürgern des gesamten Stadtbezirkes sehr gut angenommen. Zur Zeit ist es nur an Dienstagen und Donnerstagen geöffnet. Aufgrund der großen Nachfrage besteht der Bedarf an einem weiteren Tag zu öffnen. Dies ist jedoch nur mit zusätzlichem Personal möglich.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2010 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den II. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis.
- siehe hierzu auch den nachfolgenden TOP 10.2 -
Die SPD-Fraktion erweitert mündlich ihren Antrag: Die aus der Maßnahme ‚Beleuchtung des Fußweges zum Sportplatz Viktoria Kirchderne’ übrig gebliebenen Mittel in Höhe von 25.000,00 € sollen für die Herrichtung des Kinderspielplatzes in Grevel eingesetzt werden.
Insoweit wird der ursprünglich gefasste Beschluss über den Einsatz der Mittel über diesen Teilbetrag aufgehoben.
Im Laufe der Diskussion stellt Herrn Schmidt klar, dass die Mittel in Höhe von 2000,00 € dem Reit- und Voltigierverein des Abenteuerspielplatzes zur Verfügung gestellt werden, um ein Pferd für das pädagogische Reiten anzuschaffen. Folgekosten entstehen nicht.
Die CDU-Fraktion bittet um Einzelabstimmung, dieser Antrag wird mit Mehrheit – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, B90/Die Grünen sowie Herrn Carl (FDP-Fraktion) und der Enthaltung des Herrn Storkebaum – abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Carl (FDP-Fraktion) die Verwendung ihrer Mittel für folgende Maßnahmen:
Erneuerung der Bodenfliesen im Thekenbereich des Saalbaus Scharnhorst	5.000,00 €
Kauf eines Pferdes für den Abenteuerspielplatz	2.000,00 €
Ersatz der „Gerätehütte“ auf dem Gelände der TEK Buschei	3.000,00 €
Einrichtung eines Kinderspielplatzes in Grevel	25,000,00 €
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft, in welchem Umfang das Bildungs- und Teilhabepaket im Stadtbezirk Scharnhorst in Anspruch genommen wird.
Dabei wird gebeten, soweit wie möglich die einzelnen Förderungsarten nach Schulen oder Wohnbezirken aufzugliedern.
Wenn Umsetzungsprobleme bestehen erwartet die Bezirksvertretung eine Nachricht über Art und Umfang.
Belegungspläne der öffentlichen Sportanlagen im Stadtbezirk
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe zur Kenntnis