Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hgb/341e
Timestamp: 2017-02-19 12:11:52
Document Index: 213246407

Matched Legal Cases: ['§ 341', '§ 341', '§ 74', '§ 253', '§ 341', '§ 252', '§ 240', '§ 341', 'Art. 66', '§ 341', '§ 9', '§ 126', '§ 133', '§ 156', '§ 160', '§ 165', '§ 226', '§ 235', '§ 239', 'BGH', 'BGH']

§ 341e HGB, Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze Inhaltsübersicht
§ 341e HGBHandelsgesetzbuchBundesrechtZweiter Unterabschnitt – Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds → Vierter Titel – Versicherungstechnische RückstellungenTitel: HandelsgesetzbuchNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HGBGliederungs-Nr.: 4100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Versicherungsunternehmen haben versicherungstechnische Rückstellungen auch insoweit zu bilden, wie dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen sicherzustellen. 2Dabei sind mit Ausnahme der Vorschriften der §§ 74 bis 87 des Versicherungsaufsichtsgesetzes die im Interesse der Versicherten erlassenen aufsichtsrechtlichen Vorschriften über die bei der Berechnung der Rückstellungen zu verwendenden Rechnungsgrundlagen einschließlich des dafür anzusetzenden Rechnungszinsfußes und über die Zuweisung bestimmter Kapitalerträge zu den Rückstellungen zu berücksichtigen. 3Die Rückstellungen sind nach den Wertverhältnissen am Abschlussstichtag zu bewerten und nicht nach § 253 Abs. 2 abzuzinsen.(2) Versicherungstechnische Rückstellungen sind außer in den Fällen der §§ 341f bis 341h insbesondere zu bilden 1. für den Teil der Beiträge, der Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellt (Beitragsüberträge);2. für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen, soweit die ausschließliche Verwendung der Rückstellung zu diesem Zweck durch Gesetz, Satzung, geschäftsplanmäßige Erklärung oder vertragliche Vereinbarung gesichert ist (Rückstellung für Beitragsrückerstattung);3. für Verluste, mit denen nach dem Abschlussstichtag aus bis zum Ende des Geschäftsjahres geschlossenen Verträgen zu rechnen ist (Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft).(3) Soweit eine Bewertung nach § 252 Abs. 1 Nr. 3 oder § 240 Abs. 4 nicht möglich ist oder der damit verbundene Aufwand unverhältnismäßig wäre, können die Rückstellungen auf Grund von Näherungsverfahren geschätzt werden, wenn anzunehmen ist, dass diese zu annähernd gleichen Ergebnissen wie Einzelberechnungen führen.Zu § 341e: Eingefügt durch G vom 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1377), geändert durch G vom 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102) und 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 66 EGHGB, Übergangsvorschrift§ 341n HGB, Bußgeldvorschriften§ 9 VAG, Antrag§ 126 VAG, Vermögensverzeichnis§ 133 VAG, Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen§ 156 VAG, Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung§ 160 VAG, Verordnungsermächtigung§ 165 VAG, Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung§ 226 VAG, Finanzierung§ 235 VAG, Verordnungsermächtigung§ 239 VAG, VermögensanlageUrteileBFH, 06.05.2015 - I R 7/14 - Höhe der Rückstellung eines privaten Krankenversicherers für die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung in der privaten PflegeversicherungBFH, 19.05.2010 - I R 64/08 - Steuerliche Berücksichtigung von Beitragsrückerstattungen betreffend Lebensversicherungen und von Zuführungen zu den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen;…BFH, 25.11.2009 - I R 9/09 - Erfassung erfolgsunabhängiger Beitragsrückerstattungen vom AbzinsungsgebotBGH, 17.10.2012 - IV ZR 202/10 - Rechtmäßigkeit von Versicherungsbedingungen in einer privaten Rentenversicherung u.a. hinsichtlich der Berechnung des RückkaufswertesBGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09 - Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags fünf Jahre nach Ende des…BFH, 06.04.2016 - I R 61/14 - Zuordnung von Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen zu den inländischen und ausländischen Einkünften