Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=31.01.2014&Aktenzeichen=X%20E%208%2F13
Timestamp: 2019-02-22 07:19:42
Document Index: 32012205

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 96', '§ 63', '§ 96', '§ 63', '§ 96', '§ 5', '§ 8', '§ 21', '§ 66', '§ 71', '§ 8', '§ 96', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 66']

BFH, 31.01.2014 - X E 8/13 - dejure.org
Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Unbedingtheit i. S. des § 63 Abs. 1 GKG a. F. - Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 FGO - Zurückweisung der Erinnerung
Verwirkung von Gerichtskosten; Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F.; Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 FGO; Zurückweisung der Erinnerung
Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. - Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 FGO - Zurückweisung der Erinnerung
§ 5 GKG, § 8 GKG, § 21 GKG, § 66 Abs 7 GKG, § 71 GKG
GKG § 8 Abs. 1 S. 1. a.F.
Verwirkung von Gerichtskosten; Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; richterliche Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 FGO
Eine Nichterhebung von Kosten setzt daher "ein erkennbares Versehen oder schwere, offensichtliche Verstöße gegen eindeutige Vorschriften" voraus (…LSG, a.a.O. unter Verweis auf BFH, Beschluss vom 31.01.2014, Az.: X E 8/13 - m.w.N.).
Eine Nichterhebung von Kosten setzt daher "ein erkennbares Versehen oder schwere, offensichtliche Verstöße gegen eindeutige Vorschriften" voraus (vgl. BFH, Beschluss vom 31.01.2014, Az.: X E 8/13 - m. w. N.).
Dies bedeutet, dass nicht schon jede rechtsfehlerhafte Beurteilung oder Verfahrensführung auch einen schweren oder gar offensichtlichen Verfahrensverstoß, der die Anwendung des § 21 GKG rechtfertigt, bedeutet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.03.2003, Az.: IV ZR 306/00, und vom 04.05.2005, Az.: XII ZR 217/04; BFH, Beschluss vom 31.01.2014, Az.: X E 8/13).
Wegen dieser besonderen Umstände sieht der Senat daher in der Durchführung eines Erörterungstermin, zu dem wegen der fehlenden Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers ein Dolmetscher hinzugezogen wurde, anstelle einer Verweisung an das Arbeitsgericht keinen offensichtlichen Verstoß des Hauptsachegerichts, sondern geht von einem Fall aus, in dem "die Bezeichnung des Klagebegehrens sich in der gegenüberliegenden Randzone des Unschärfebereichs an der Grenze zur eindeutigen Unzulässigkeit der Klage befindet" (vgl. BFH, Beschluss vom 31.01.2014, Az.: X E 8/13), mit der Konsequenz, dass von einer Erhebung der Auslagen für die Dolmetscherkosten im Erörterungstermin nicht gemäß § 21 GKG abgesehen werden kann.
Eine Nichterhebung von Kosten setzt daher ein erkennbares Versehen oder schwere, offensichtliche Verstöße gegen eindeutige Vorschriften voraus (vgl. BFH, Beschluss vom 31.01.2014, Az.: X E 8/13, m.w.N.).
Auch die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung ist Bestandteil des Verfahrens über den Kostenansatz einschließlich des Erinnerungsverfahrens nach § 66 GKG und deswegen unselbständiger Teil der vorliegenden Entscheidung (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2009 X E 22/09, BFH/NV 2010, 447; vom 31. Januar 2014 X E 8/13, BFH/NV 2014, 867).
Die "Sache" im Sinne dieser Vorschrift ist dasjenige Verfahren, in dem - genauer: für das - die streitbefangenen Kosten erhoben werden (…vgl BFH Beschluss vom 25.3.2013 - X E 1/13 - BFH/NV 2013, 1106 RdNr 14; BFH Beschluss vom 31.1.2014 - X E 8/13 - BFH/NV 2014, 867 RdNr 36).
Eine Nichterhebung von Kosten setzt daher ein erkennbares Versehen oder schwere, offensichtliche Verstöße gegen eindeutige Vorschriften voraus (vgl. BFH, Beschluss vom 31.01.2014, Az.: X E 8/13, m. w. N.).
Eine Nichterhebung von Kosten setzt daher ein erkennbares Versehen oder schwere offensichtliche Verstöße gegen eindeutige Vorschriften voraus (BFH, Beschluss vom 31. Januar 2014 X E 8/13, zitiert nach Juris).