Source: https://www.migrationsrecht.net/kommentar-aufenthaltsgesetz-aufenthg-gesetz-aufenthalt-erwerbstaetigkeit-aufenthaltserlaubnis-niederlassungserlaubnis-aufenthg/paragraph-87-uebermittlungen-an-auslaenderbehoerden.html
Timestamp: 2020-01-25 23:26:19
Document Index: 299267273

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 23', '§ 71', '§ 43', '§ 25', '§ 59', '§ 72', '§ 87']

Zuletzt geändert durch G vom 20.07.2017 - Inkrafttreten: 29.07.2017 (siehe unten "Chronik")
1. dem Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt
und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
2a. der Inanspruchnahme oder Beantragung von Sozialleistungen durch einen Ausländer,
für sich selbst, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige in
den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder Satz 4 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch oder in den Fällen des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, 3 oder 4,
Satz 3, 6 oder 7 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder
in den Fällen der Nummern 1 und 2 und sonstiger nach diesem Gesetz strafbarer
Handlungen kann statt der Ausländerbehörde die zuständige Polizeibehörde unterrichtet
werden, wenn eine der in § 71 Abs. 5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt; die
Polizeibehörde unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde. 2Öffentliche Stellen sollen unverzüglich die
zuständige Ausländerbehörde unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung
ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von einer besonderen Integrationsbedürftigkeit im
Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung. 3Die Auslandsvertretungen
übermitteln der zuständigen Ausländerbehörde personenbezogene Daten eines Ausländers,
die geeignet sind, dessen Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen, wenn
sie davon Kenntnis erlangen, dass die Daten für die Durchsetzung der vollziehbaren
Ausreisepflicht gegenüber dem Ausländer gegenwärtig von Bedeutung sein können.
(3) 1Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist
nach den Absätzen 1 und 2 zu Mitteilungen über einen diesem Personenkreis angehörenden
Ausländer nur verpflichtet, soweit dadurch die Erfüllung der eigenen Aufgaben nicht
gefährdet wird. 2Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass
Ausländerbeauftragte des Landes und Ausländerbeauftragte von Gemeinden nach den
Absätzen 1 und 2 zu Mitteilungen über einen Ausländer, der sich rechtmäßig in dem
Land oder der Gemeinde aufhält oder der sich bis zum Erlass eines die Rechtmäßigkeit
des Aufenthalts beendenden Verwaltungsaktes rechtmäßig dort aufgehalten hat, nur nach
Maßgabe des Satzes 1 verpflichtet sind.
von Amts wegen Umstände mitzuteilen, die einen Widerruf eines nach § 25 Abs. 4a oder 4b erteilten Aufenthaltstitels oder die Verkürzung oder Aufhebung einer nach § 59 Absatz 7 gewährten Ausreisefrist rechtfertigen und von Amts wegen Angaben zur zuständigen Stelle oder zum Übergang der Zuständigkeit
mitzuteilen, sofern in einem Strafverfahren eine Beteiligung nach § 72 Abs. 6 erfolgte oder eine Mitteilung nach Nummer 1 gemacht wurde.
Chronik des § 87 AufenthG