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Timestamp: 2020-01-17 12:47:36
Document Index: 223262097

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 10', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1', '§ 147', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 651', '§ 638', '§ 651', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 25', '§ 10', '§ 10', '§ 25', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 356', '§ 356', '§ 60', '§ 1', '§ 59', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6']

Umsatzsteuererklärung 2017 / 3.6.5 Grenzüberschreitende Personenbeförderungen
Bei einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr würde eigentlich der Inlandsanteil als steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz der Besteuerung unterliegen. Nach § 26 Abs. 3 UStG kann aber auf die Erhebung der Umsatzsteuer verzichtet werden. Diese unter die Nichterhebung fallenden Umsätze sind in Zeile 60 der Anlage UR zu erklären. Wichtig Umsatzsteuer darf...mehr
Umsatzsteuererklärung 2017 / 1.2 Inhalt der Erklärung
In der Umsatzsteuererklärung muss der Unternehmer sämtliche steuerbaren Umsätze angeben, die er in diesem Besteuerungszeitraum ausgeführt hat. Dabei sind die Umsätze in die verschiedenen Steuersätze und die verschiedenen Arten der Steuerbarkeit (entgeltliche und unentgeltliche Umsätze) aufzuteilen. Darüber hinaus muss er sämtliche Vorsteuerbeträge dieses Besteuerungszeitraum...mehr
Betriebsprüfung: Richtsätze 2016 / 4 Richtsätze für 2016
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 2.3.2 Bis zum 31.12.2015 endende Wirtschaftsjahre – § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG a. F.
Rz. 23 Um den Investitionsabzugsbetrag zu erhalten, ist es für bis 31.12.2015 endende Wirtschaftsjahre (§ 52 Abs. 16 EStG) weiterhin erforderlich, dem FA gegenüber Angaben zu machen über die Funktion des Wirtschaftsguts, die Höhe der geplanten Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Höhe des Investitionsabzugsbetrags (Wahlrecht). Die Angabe des voraussichtlichen Investitionsj...mehr
§ 10 Abfindungsvergleich bei außergerichtlicher Regulierung / bb) Anspruchsteller steht unter Ergänzungspflegschaft oder Vormundschaft
Rz. 31 Für den Fall, dass der minderjährige Geschädigte unter Vormundschaft steht, ist § 1822 BGB zu beachten. Bei dem Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs hat insbesondere § 1822 Nr. 12 BGB eine herausragende Bedeutung, nämlich immer dann, wenn der Streitwert den Betrag von 3.000,00 EUR übersteigt, denn in diesem Fall bedarf es der vormundschaftsgerichtlichen Geneh...mehr
§ 1 Neuwagenverkaufsbedingungen und Vertragsschluss / II. Bindung an die Bestellung
Rz. 14 Der Käufer gibt mit der "verbindlichen Neuwagenbestellung" das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Obwohl der Käufer die "verbindliche Bestellung" üblicherweise in den Räumlichkeiten und in Anwesenheit eines Mitarbeiters des Verkäufers aufgibt, gilt sie als Angebot unter Abwesenden und bindet den Käufer einseitig, was grundsätzlich gem. § 147 Abs. 2 BGB zulä...mehr
§ 12 Rechtsprechung zur Mängelhaftung
Rz. 1 Die folgende alphabetische geordnete Übersicht knüpft an Eigenschaften und Begriffe an, aus denen typischerweise Sachmängelansprüche hergeleitet werden und zeigt hierzu Rechtsprechungsbeispiele auf. Rz. 2 ▓ Abgasnormen Ist als Beschaffenheit die Abgasnorm "Euro 3" i.S.d. steuerlichen Einordnung vereinbart, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Pkw nur "Euro 2" eingestuft wi...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1 Steuerbare Umsätze / 7.2.1 Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Rz. 486 Der Inlandsbegriff wird ausgehend vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland definiert. Dabei ist im UStG selbst keine weitergehende Definition zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland enthalten. Es muss insoweit von dem Gebiet i. S. d. Völkerrechts ausgegangen werden. Die Staatsgrenzen bestimmen sich dabei durch die mit den Nachbarländern geschlossenen Verträge. Dan...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1 Steuerbare Umsätze / 2.7.4 Einzelfälle zur Einheitlichkeit der Leistung bzw. Haupt- und Nebenleistung
Rz. 165 Absatzförderung in der Automobilindustrie: Zur Absatzförderung in der Automobilindustrie werden häufig verbilligte Darlehen ausgegeben. Die darlehensgebenden Autobanken gehören regelmäßig zu dem Automobilkonzern und gewähren sowohl dem Autokäufer wie auch dem Autohändler verbilligte Darlehen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Fälle zu unterscheiden, in de...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1 Steuerbare Umsätze / 2.6.4 Einzelfälle zur Abgrenzung von echtem Zuschuss und Leistungsaustausch
Rz. 129 Abrissverpflichtung: Übernimmt ein Erwerber eines Grundstücks eine Abrissverpflichtung, aufgrund derer sich der Kaufpreis für das Grundstück um die nachgewiesenen Abrisskosten mindert, liegt ein gegenseitiger Vertrag vor, der zu einem Leistungsaustausch führt, es liegt kein echter Zuschuss vor. Zahlt eine Gemeinde hingegen einem Eigentümer eines bebauten Grundstücks ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1 Steuerbare Umsätze / 8.2 Entwicklung des § 1 Abs. 3 UStG
Rz. 539 Erstmals wurde eine Regelung für einen Teil dieser Sondergebiete zum 1.1.1973 in das UStG 1973 aufgenommen. Die Regelung war allerdings den Regelungen zu den Lieferungen und sonstigen Leistungen in § 3 Abs. 13 UStG 1973 zugeordnet worden und hatte folgenden Wortlaut: § 3 Abs. 13 UStG 1973: Zitat In einem Freihafen ausgeführte Lieferungen von Gegenständen, die sich in ei...mehr
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" im Sinne des Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997, der die Leistungen des postali...mehr
Rechnungen: Ausstellung und Aufbewahrung / 6.2 Erleichterungen bei Fahrausweisen als Rechnungen
Rz. 62 Fahrausweise i. S. v. § 34 UStDV sind Dokumente, die einen Anspruch auf Beförderung von Personen gewähren. Dazu gehören auch Zuschlagkarten für zuschlagpflichtige Züge, Platzkarten, Bettkarten und Liegekarten. Mit Fahrscheindruckern ausgestellte Fahrscheine sind auch dann Fahrausweise i. S. d. § 34 UStDV, wenn auf ihnen der Steuersatz in Verbindung mit einem Symbol an...mehr
zfs 4/2017, Verlust des Anspruchs des Reiseveranstalters ... / 2 Aus den Gründen:
[5] "… Der Kl. steht ein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises gem. § 651d Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 638 Abs. 4 BGB zu." [6] 1. Nach § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vora...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1b Innergemeinschaftlic ... / 4.2 Landfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG)
Rz. 24 Ein Landfahrzeug i. S. d. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind: Es muss sich um ein motorbetriebenes Fahrzeug handeln. Das Fahrzeug muss durch einen Motor (z. B. Ottomotor, Dieselmotor, Elektromotor) angetrieben werden. Hierzu gehören auch sog. Hybridfahrzeuge mit sowohl einem Elektromotor als auch einem Verbrennungs...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 11b [Postdienstle ... / 1.3 Unionsrecht
Rz. 26 § 4 Nr. 11b UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten "von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen" von der USt. Der Wortlaut der Bestimmung deckt nicht die Gesamtheit der postali...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.3.3 Abgrenzung zu anderen Umsätzen und anderen Umsatzarten
Rz. 164 Die Abgabe von Speisen und Getränken ist nur dann als Verzehrumsatz und damit als selbstständige sonstige Leistung i. S. v. § 3 Abs. 9 UStG zu beurteilen, wenn die Leistung des Unternehmers nicht einer anderen Umsatzart (z. B. Lieferung, unentgeltliche Wertabgabe) zuzuordnen oder unselbstständiger Teil einer anderen Leistung ist. Rz. 165 Ein Verzehrumsatz liegt nur vo...mehr
Rz. 12 Abtretungen Eine sonstige Leistung ist auch die Abtretung von Forderungen. Rz. 12a Aktienumsätze Umsätze von Aktien sind stets als sonstige Leistung zu beurteilen, da das Wesen einer Aktie darin besteht, dem Eigentümer ein Anteilsrecht an einem Teil des Kapitals – und nicht etwa an einzelnen, bestimmten körperlichen Gegenständen oder dem Gegenstand "Aktie an sich" – einz...mehr
Bauaufzüge (Personenbeförderung)
Zusammenfassung Begriff Bauaufzüge (auch Baustellenaufzüge genannt) zur Personenbeförderung sind auf Baustellen vorübergehend errichtete Aufzugsanlagen, die dazu bestimmt sind, Personen und/oder Güter während Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf die unterschiedlichen Stockwerksebenen eines Gebäudes oder Ebenen eines Gerüsts oder Bauwerks zu befördern und deren Förderhöhe und...mehr
Bauaufzüge (Personenbeförderung) / 1 Beschaffenheitsanforderungen
Bauaufzüge zur Personenbeförderung unterliegen nicht der Aufzugsverordnung (12. ProdSV). Sie dürfen betrieben werden, wenn sie den zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme geltenden Vorschriften entsprochen haben (z. B. der damals gültigen Aufzugsverordnung (AufzV) und der TRA 1100 "Bauaufzüge mit Personenbeförderung"). Für neuere Bauaufzüge sind die Anforderungen in DIN EN 12159 "B...mehr
Bauaufzüge (Personenbeförderung) / 3 Prüfungen
Bauaufzüge zur Personenbeförderung gehören zu den überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne von § 2 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und dürfen erstmalig und nach einer prüfpflichtigen Änderung nur in Betrieb genommen werden, wenn die Anlage unter Berücksichtigung der vorgesehenen Betriebsweise durch eine zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) auf ihren ordnungsgemäßen Zustand...mehr
Bauaufzüge (Personenbeförderung) / Zusammenfassung
Begriff Bauaufzüge (auch Baustellenaufzüge genannt) zur Personenbeförderung sind auf Baustellen vorübergehend errichtete Aufzugsanlagen, die dazu bestimmt sind, Personen und/oder Güter während Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf die unterschiedlichen Stockwerksebenen eines Gebäudes oder Ebenen eines Gerüsts oder Bauwerks zu befördern und deren Förderhöhe und Haltestellenza...mehr
Bauaufzüge (Personenbeförderung) / 2 Verwendung
Für die sichere Verwendung (Betrieb) von Bauaufzügen ist die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) maßgebend. Außerdem sind die Betriebsvorschriften der TRBS 3121 "Betrieb von Aufzugsanlagen" einzuhalten. Bauaufzüge dürfen erst verwendet werden, nachdem der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat, die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Tec...mehr
Bauaufzüge (Güterbeförderung) / Zusammenfassung
Begriff Bauaufzüge (auch Baustellenaufzüge genannt) zur Güterbeförderung sind auf Baustellen vorübergehend errichtete Aufzugsanlagen, die dazu bestimmt sind, Güter zu befördern, und deren Förderhöhe und Haltestellenzahl dem Baufortschritt angepasst werden kann. Davon zu unterscheiden sind Bauaufzüge zur Personenbeförderung. Für sie gelten andere Anforderungen an Beschaffenhe...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 7.2.2 Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr
Rz. 545 Bei der Personenbeförderung verändert der Beförderer den Aufenthaltsort einer oder mehrerer Personen. Die Beförderung ist der Inhalt der Leistung, nicht das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs durch Miete oder Leihe mit oder ohne Gestellung eines Fahrers. Der Begriff der Personenbeförderung in Abs. 6 ist identisch mit dem in § 4 Nr. 5 Buchst. b, Nr. 17 Buchst. b, § 12 ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 7 Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen
7.1 Sinn und Stellung der Vorschrift Rz. 540 Für die Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, sieht das Gesetz eine vereinfachte Besteuerung für die Fälle vor, in denen eine Grenze zum Drittlandsgebiet überschritten wird. Zwar gelten die allgemeinen Regeln über die Unternehmereigenschaft, die Steuerbarkeit und...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 7.3 Bemessungsgrundlage
Rz. 550 Bemessungsgrundlage für die in Abs. 6 umschriebenen Personenbeförderungen ist der Betrag, der sich durch ein Multiplizieren des Durchschnittsbeförderungsentgelts nach § 25 UStDV mit der Zahl der Personenkilometer ergibt. Auf diesen Betrag ist der Steuersatz von 19 % anzuwenden. 7.3.1 Personenkilometer Rz. 551 Personenkilometer ist nach Abs. 6 S. 2 das Produkt aus der Z...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 7.3.1 Personenkilometer
Rz. 551 Personenkilometer ist nach Abs. 6 S. 2 das Produkt aus der Zahl der beförderten Personen und der Zahl der Kilometer der Beförderungsstrecke im Inland. 7.3.1.1 Beförderte Personen Rz. 552 Für den Begriff der beförderten Personen ist nicht maßgebend, wer mit dem Kraftomnibus tatsächlich fortbewegt worden ist. Da die Bemessung des Umsatzes mit dem Durchschnittsbeförderung...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 7.3.2 Durchschnittsbeförderungsentgelt
Rz. 554 Auf die Zahl der Personenkilometer ist das "Durchschnittsbeförderungsentgelt pro Personenkilometer" anzuwenden. Dieses ist durch § 25 UStDV mit 4,43 Cent pro Personenkilometer festgesetzt worden. Die Ermächtigungsgrundlage für solche Festsetzungen befindet sich in Abs. 6 S. 3. Wenn Abs. 6 S. 4 bestimmt, dass das Durchschnittsbeförderungsentgelt nicht eine Steuer erge...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 7.3.1.1 Beförderte Personen
Rz. 552 Für den Begriff der beförderten Personen ist nicht maßgebend, wer mit dem Kraftomnibus tatsächlich fortbewegt worden ist. Da die Bemessung des Umsatzes mit dem Durchschnittsbeförderungsentgelt nur aus Vereinfachungsgründen an die Stelle des vereinbarten oder vereinnahmten Entgelts tritt, können für die Berechnung der Personenkilometer nur die Personen einbezogen werd...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 7.3.1.2 Beförderungsstrecke im Inland
Rz. 553 Die Zahl der Kilometer der Beförderungsstrecke im Inland ist die andere maßgebende Komponente für die Personenkilometer. Beförderungsstrecken im Ausland zählen nicht mit. Die Regeln der UStDV über die Behandlung kurzer inländischer Beförderungsstrecken sind zu beachten. Das bedeutet, dass im Inland liegende Streckenanteile nicht einbezogen werden und dass umgekehrt S...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 7.1 Sinn und Stellung der Vorschrift
Rz. 540 Für die Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, sieht das Gesetz eine vereinfachte Besteuerung für die Fälle vor, in denen eine Grenze zum Drittlandsgebiet überschritten wird. Zwar gelten die allgemeinen Regeln über die Unternehmereigenschaft, die Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Beförderungsleist...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 7.2.1 Kraftomnibus
Rz. 544 Nach der hier anzuwendenden Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 4 Nr. 2 PBefG sind Kraftomnibusse eine Form der Kfz. Dies "sind Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder eine Fahrleitung gebunden zu sein". Kraftomnibusse sind nach § 4 Abs. 4 Nr. 2 PBefG "Kfz, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als n...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 2.2.5.2 Entgeltserhöhungen
Rz. 60 Sind zusätzlich zum normalen Entgelt Aufschläge oder Zuschläge zu leisten, weil z. B. der Preis zu niedrig kalkuliert war, die Leistung besonders eilig, in besonderer Qualität oder mit besonderen Garantien zu erbringen ist, so gehören die Zusatzbeträge zum Entgelt. Der Zuschlag ist allerdings nur dann zu berücksichtigen, wenn er innerhalb der unmittelbaren Vertragsbez...mehr
§ 1 Mandatsvorbereitung, Informationsbeschaffung und Anm ... / III. Annahme des Mandats/Parteiverrat gemäß § 356 StGB
Rz. 32 Bereits bei der Annahme des Mandats muss zwingend geprüft werden, ob sich der Anwalt der Gefahr eines Parteiverrats gem. § 356 StGB aussetzt. Diese Frage besitzt gerade bei der Bearbeitung von Verkehrsunfallmandaten besondere Bedeutung. Ein Parteiverrat wird u.a. durch die Annahme eines Doppelmandats begründet. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn innerhalb dess...mehr
§ 60 Anhang / A. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV)
Rz. 1 Vom 13.12.2010 (BGBl. I 2010, S. 1980), zuletzt geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 2.10.2015 (BGBl. I, S. 1674). I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr § 1 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlau...mehr
§ 59 Streitwert und Streitwertbeschluss / IV. Wichtigste Fahrerlaubnisklassen und ihr Streitwert auf einen Blick
§ 6 Alkohol und Fahreignung / III. Gefahrenverdacht zur Gutachtenanforderung
Rz. 3 Wird im Zusammenhang mit Alkoholkonsum eine Begutachtung zur Frage der Fahreignung verlangt, so muss sich die Anforderung der gutachterlichen Untersuchung auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Kfz-Führer nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde. Dabei kommt auch...mehr
§ 3 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen (§ 6 FeV) / J. Klasse D1
Rz. 13 Kraftfahrzeuge – ausgenommen Kfz der Klassen AM, A1, A2 und A – zur Personenbeförderung mit mehr als acht und nicht mehr als 16 Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg).mehr
§ 3 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen (§ 6 FeV) / K. Klasse E (i.V.m. Klasse B, C, C1, D oder D1)
Rz. 14 Kraftfahrzeuge der Klassen B, C, C1, D oder D1 mit Anhängern mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg (ausgenommen die in Klasse B fallenden Fahrzeugkombinationen); bei den Klassen C1E und D1E dürfen die zulässige Gesamtmasse der Kombination 12.000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen; bei der Klas...mehr
§ 3 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen (§ 6 FeV) / I. Klasse D
Rz. 12 Kraftfahrzeuge – ausgenommen Kfz der Klassen AM, A1, A2 und A – zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg).mehr