Source: https://www.haufe.de/thema/gutschrift/pc/?page=16
Timestamp: 2020-08-06 02:08:31
Document Index: 180293174

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 2', '§ 50', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 44', '§ 50', '§ 8', 'Art 3', '§ 3', '§ 16', '§ 43', '§ 11', 'Art. 71', 'Art. 72', '§ 28', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 47', '§ 30', '§ 4', '§ 4']

Frotscher/Geurts, EStG § 43a Bemessung der Kapitalertrag ... / 5.5.2 Maßgebliche Beispiele der Finanzverwaltung zur Korrektur nach § 43a Abs. 3 S. 7 EStG
Rz. 106c Die Finanzverwaltung hat sich in dem für die auszahlenden Stellen nach § 44 Abs. 1 S. 3 EStG maßgeblichen Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer in (Leit-)Beispielen zur Durchführung der Korrektur geäußert. Praxis-Beispiel Grundfall: Nachträgliche Gutschrift Dem Anleger wird im Jahr 01 eine Dividende von 100 EUR gutgeschrieben; tatsächlich beträgt die Dividende jedoc...mehr
Rechnung / 3 Vorsteuerabzug und ordnungsgemäße Rechnung
Der Vorsteuerabzug setzt u. a. eine von einem anderen Unternehmer empfangene Lieferung oder sonstige Leistung voraus sowie eine dem Leistungsempfänger vorliegende vollständige und richtige Rechnung mit allen Pflichtangaben der §§ 14 und 14a UStG. Nach Verwaltungsauffassung muss der Leistungsempfänger die Rechnungsangaben auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen, d...mehr
Rechnung / 2.1.3 Fortlaufende Nummer (Rechnungsnummer)
Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die erstellte Rechnung einmalig ist. Bei der Erstellung der Rechnungsnummer können verwendet werden: eine oder mehrere Zahlen- oder Buchstabenreihen oder eine Kombination von Ziffern mit Buchstaben, mehrere separate Nummernkreise, in denen eine Rechnungsnummer jeweils einmalig ver­geben wird, Nummernkreise für zeitlich, geografisch ode...mehr
Führt ein Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Ist der Leistungsempfänger ein Unternehmer, der die Leistung für sein Unternehmen bezieht, oder eine juristische Person, ist der Leistende zur Rechnungsstellung innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung verpflichtet. Die Verpflichtung zur Rechnungserstellung...mehr
Rechnung / 2.1 Zwingend notwendige Grundangaben
Rechnungen an andere Unternehmer oder an juristische Personen, soweit sie nicht Unternehmer sind, sowie an andere in § 14 a UStG bezeichnete Leistungsempfänger müssen folgende Pflichtangaben enthalten: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers, die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernumme...mehr
Rechnung / 2.2 Berichtigung von Rechnungen
Fehlt eine der notwendigen Rechnungsangaben oder sind die Angaben in der Rechnung unzutreffend, kann der Rechnungsempfänger hieraus keinen Vorsteuerabzug erhalten. Deshalb muss die Rechnung ggf. berichtigt werden. Die Berichtigung hat der Rechnungsaussteller selbst vorzunehmen oder ein Dritter, der mit der Ausstellung der Rechnung beauftragt war, bei Gutschriften der Gutschr...mehr
Leitsatz Eine Gutschrift, die ihre Wirkung als Rechnung verloren hat, berechtigt nicht mehr zum Vorsteuerabzug. Ein wirksamer Widerspruch ist auch gegen eine zutreffende Gutschrift möglich, eine Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts sieht das UStG nicht vor. Sachverhalt Im Kern ging es um die Frage, ob ein auf Veranlassung der Steuerfahndung Jahre später vom Gutschrif...mehr
Saldoklage: Reicht der Endstand des Mietkontos aus? Grundsatzentscheidung des BGH
§ 2 Kindschaftsrecht / b) Auskunftsanspruch zwischen Eltern und Kindern
Rz. 190 Ein Kind kann von demjenigen Auskunft über seine Einkünfte fordern, der ihm Barunterhalt schuldet. Das Kind muss mit Hilfe der Auskunft eine Einordnung in die Regelbedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle vornehmen können. Damit wird dann die Höhe der Barunterhaltspflicht bestimmt. Die gilt nicht nur "im Ausnahmefall", sondern grundsätzlich auch dann, wenn feste Bedarfss...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50j Versagung der Entlastung vo ... / 4.4.4 Keine Berücksichtigung von Freistellungsbescheiden gem. Art. 27 Abs. 2 DBA-USA im KapESt-Abzugsverfahren
Rz. 12 Vom BZSt ausgestellte Freistellungsbescheinigungen nach Art. 27 Abs. 2 DBA-USA befreien Stpfl. im Rahmen des KapESt-Abzugsverfahrens bei auszahlenden Stellen i. S. d. § 44 Abs. 1 EStG grundsätzlich nach § 50d Abs. 2 S. 1 EStG bereits vom KapESt-Steuerabzug auf deutsche Dividendenzahlungen. D. h. diese Bescheinigung erlaubt den deutschen depotführenden/auszahlenden Ste...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 8 E ... / A. Allgemeines
Rn. 20 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Art 3 Abs 1 GG verlangt in seiner bereichsspezifischen Anwendung auf das gegenwärtige Steuerrecht, dass jeder Inl nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allg Staatsaufgaben herangezogen wird. Mit dem EStG belastet der Gesetzgeber durch die Besteuerung von Einkommen u Ertrag den privaten Vermögenserwerb (...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / c) Sozialversicherungsrechtlicher Hintergrund der Vorschrift
Rn. 1924 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Bei Zeitwertkonten vereinbaren ArbG u ArbN miteinander, dass dem ArbN künftig fällig werdender Arbeitslohn nicht sofort ausbezahlt, sondern nur betragsmäßig erfasst wird, um ihn in Zusammenhang mit einer vollen o teilweisen Arbeitsfreistellung vor Ende des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen (s BT-Drucks 16/11108, 14). Der Arbeitslohn ist nic...mehr
Umsatzsteuer in Dänemark / 5.1 Vorschriften zur Rechnungserteilung
Gesetze, Verordnungen und allgemeine Informationen, u. a. auch den Newsletter, finden sich auf der Homepage der Zoll- und Steuerbehörde: www.skat@skat.dk . Für jeden Verkauf, für die die MwSt-Vorschriften gelten, ungeachtet dessen, ob der Käufer eine Firma oder eine Privatperson ist, ist eine (schriftliche oder elektronische) Standardrechnung, eine vereinfachte Rechnung oder e...mehr
§ 16 Vertragstypen / b) USt
Rz. 932 Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen ergeben sich für den Arbeitgeber hinsichtlich der Berechtigung zum Vorsteuerabzug, soweit bei der Beurteilung des Gesamtbildes (vgl. zum Gesamtbild für die USt insb. BFH v. 16.5.1995, BFH/NV 1995, 1103) eine unselbstständige Tätigkeit festgestellt wird. Ob jemand Unternehmer im Sinne des UStG ist, hängt von der Beurteilung der einz...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 4. Fortzahlung der Vergütung
Rz. 446 Freigestellte Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes nach dem Lohnausfallprinzip (vgl. Rdn 485 ff.). Das Gesetz geht davon aus, dass auch freigestellte Betriebsratsmitglieder die Betriebsratsarbeit innerhalb ihrer individuellen Arbeitszeit durchführen. Anspruch auf Gutschrift in einem Mehrarbeitszeitkonto besteht nur, wenn das freigestell...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 11 Bemessungsgrundlage ... / 5.1.5 Der gezahlte oder zu zahlende Preis
Rz. 71 Transaktionswert ist der ggf. nach Art. 71 und Art. 72 UZK berichtigte tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat. Es kommt nicht darauf an, ob der Preis einem Normalpreis en...mehr
Abrechnung: Saldierungen innerhalb einer Kostenposition
Leitsatz Saldiert der Verwalter innerhalb der Kostenposition"Wasser" Einnahmen (im Fall: Gutschriften) mit Ausgaben (im Fall: die Wasserrechnung), macht dies die Abrechnung nicht anfechtbar. Normenkette WEG § 28 Abs. 3 Das Problem Wohnungseigentümer K geht gegen den Beschluss vor, mit dem die Wohnungseigentümer die Abrechnung genehmigt haben. Er rügt, der Verwalter habe bei de...mehr
Gewinn- und Verlustrechnung und sonstiges Gesamtergebnis ... / 4.1.1.2 Sonstige Erträge
Rz. 61 Die sonstigen Erträge stellen seit Wegfall der außerordentlichen Erträge im Rahmen des Improvements Project einen Auffangposten für die Erträge dar, die nicht einer anderen Kategorie von Erträgen (Erlöse, Finanz- und Beteiligungserträge, Erträge aus Steuern, Erträge aus aufgegebenen Geschäftsbereichen) zugeordnet werden können. Hierzu zählen: Erträge aus der gewöhnlich...mehr
Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 2.4.1.1 Grundsätze
Rz. 57 Als Ausgangzeitraum für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes gelten die letzten 3 vom Arbeitgeber vor Beginn der Schutzfrist abgerechneten Kalendermonate (§ 24i Abs. 2 Satz 1). Abgerechnet ist ein Kalendermonat dann, wenn der Arbeitgeber das für diesen Zeitraum in Betracht kommende Arbeitsentgelt vollständig berechnet hat, so dass aufgrund des Ergebnisses dieser Bere...mehr
Ausfallzeiten in flexiblen Arbeitszeitsystemen - FAQs / 7 Was ist zu beachten, wenn ein Arbeitnehmer regelmäßig Mehrarbeit leistet?
Antwort: Für die Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung aufgrund der für ihn maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit hat, ist grundsätzlich auf die tatsächlich geplante Arbeitszeit abzustellen; dabei bleiben Überstunden im Rahmen der Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich außer Betracht. Überstunden i. S. d. § 4 Abs 1a EFZ...mehr
Ausfallzeiten in flexiblen Arbeitszeitsystemen - FAQs / 2 In welchem Umfang besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch bei Krankheit?
Antwort: Das EFZG gewährt einem Arbeitnehmer Anspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit auf die Fortzahlung des vereinbarten Entgelts gemäß der von ihm zu leistenden regelmäßigen Arbeitszeit (§ 4 Abs. 1 EFZG). Dabei ist zwischen dem "Zeitfaktor" einerseits und dem "Geldfaktor" andererseits zu unterscheiden. Der Zeitfaktor der Entgeltfortzahlung bezieht sich auf die F...mehr
Ausfallzeiten in flexiblen Arbeitszeitsystemen - FAQs / 6 Umfang der Entgeltfortzahlung an Feiertagen
Für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen gilt generell das sogenannte absolute Lohnausfallprinzip. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf das Entgelt, das er erhalten hätte, wenn er am Feiertag gearbeitet hätte – einschließlich aller eventuellen Entgeltbestandteile für Überstunden, Zulagen und Zuschläge oder sonstigen Vergütungen, etwa für Bereitschaften. Dies umfasst wiederum au...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 25a Differenzbesteuerung / 12 Besonderheiten bei der Steuerschuldverlagerung gem. § 13b UStG
Rz. 152 Die Differerenzbesteuerung gilt auch bei den Lieferungen sicherungsübereigneter Gebrauchtgegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens, bei denen gem. § 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG die Steuerschuld vom Sicherungsgeber auf den Sicherungsnehmer als Lieferungsempfänger übergeht. Lt. Abschn. 13b.13 Abs. 3 UStAE hat dann der Sic...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 14b Aufbewahrung von Re ... / 2.1 Aufbewahrungsfrist für alle Rechnungen bei Unternehmern
Rz. 12 Die Aufbewahrungsvorschrift des § 14b Abs. 1 S. 1 bis S. 4 UStG gilt für alle Rechnungen, die der Unternehmer selbst ausgestellt hat, Rechnungen, die ein Dritter im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers ausgestellt hat, Gutschriften, die der Leistungsempfänger oder ein Dritter für eine von dem Unternehmer erbrachte Leistung ausgestellt hat, Rechnungen, die de...mehr
Klose, SGB I § 47 Auszahlung von Geldleistungen / 2.1.2 Erfüllung durch Übermittlung an Wohnsitz
Rz. 26 Abweichend von der bargeldlosen Überweisung und unabhängig davon, ob ein Konto besteht, hat der Leistungsträger auf ausdrückliches Verlangen des Berechtigten Geldleistungen an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Wohnsitz ist der Ort (kleinste politische Einheit), in dem sich die Wohnung i. S. d. § 30 Abs. 3 Satz 1 befindet, so dass an diesem Ort zu erfüllen ist (so auch M...mehr
Kfz-Handel / 1.2.1 Hersteller übernimmt Lohn- und Materialkosten
Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden. Praxis-Beispiel Vertriebsfirma repariert Die Vertriebsfirma V repariert das Kraftfahrzeug unter Verwendung eines Ersatzteils aus eigenem Lagerbestand. Das Ersatzteil ist vom Hersteller H bezogen worden. H gewährt V eine Gutschrift über Lohn- und Materialkosten. Zwischen V und H findet ein Leistungsaustausch statt. Der Umsatz von V umfa...mehr
Kfz-Handel / 1.3 Gewährleistungspflicht gegenüber dem Fahrzeugkäufer obliegt der Vertriebsfirma
Ist die Vertriebsfirma dem Fahrzeugkäufer zur Gewährleistung verpflichtet, stellt die Durchführung der Reparatur i. d. R. eine Leistung der Vertriebsfirma an den Fahrzeugkäufer dar. Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung hängt davon ab, ob dieser Leistung eine Gegenleistung gegenübersteht. Praxis-Beispiel Unentgeltliche Gewährleistung Die Vertriebsfirma V führt eine Gewährleis...mehr
Kfz-Handel / 1.2.2 Hersteller übernimmt Lohnkosten
Praxis-Beispiel Hersteller ersetzt Lohnkosten Die Vertriebsfirma V repariert das Kraftfahrzeug unter Verwendung eines Ersatzteils aus eigenem Lagerbestand, das sie vom Hersteller H bezogen hat. H gewährt V jedoch nur eine Gutschrift über die Lohnkosten. An Stelle des bei der Reparatur verwendeten Ersatzteils überlässt H an V kostenlos ein entsprechendes Ersatzteil. Die Entnah...mehr
Kfz-Handel / 6 Preisnachlass durch den Vermittler
Durch Vermittler (Agenten) werden häufig Preisnachlässe ohne Beteiligung der Lieferfirma zu Lasten ihrer Provision eingeräumt. Dabei erteilt der Lieferer dem Abnehmer eine Rechnung über den vollen Listenpreis und schreibt dem Agenten die volle Provision nach dem Listenpreis gut. Der Agent gewährt dem Abnehmer den zugesagten Preisnachlass in bar, durch Gutschrift oder durch S...mehr
Kfz-Handel / 4.2 Bemessungsgrundlage für Altteile
Als Entgelt für die Lieferung des Austauschteils sind die vereinbarte Geldzahlung (Baraufgabe) und der gemeine Wert des Altteils anzusetzen. Dabei können die Altteile mit einem Durchschnittswert von 10 % des sog. Bruttoaustauschentgelts bewertet werden. Als Bruttoaustauschentgelt ist der Betrag anzusehen, den der Endabnehmer für den Erwerb eines dem zurückgegebenen Altteil e...mehr
Kfz-Handel / 1.2.3 Anforderung des Ersatzteils beim Hersteller
Praxis-Beispiel Hersteller stellt Ersatzteil Die Vertriebsfirma V fordert das benötigte Ersatzteil vom Hersteller H an, weil V es entweder nicht im Lager vorrätig hat oder den Lagerbestand nicht angreifen will. H überlässt V das gewünschte Ersatzteil kostenlos zur Durchführung der Reparatur und erteilt eine Gutschrift über die Lohnkosten. Die Überlassung des Ersatzteils durch...mehr
Kfz-Handel / 1.1 Allgemeines
Beim Verkauf von Kraftfahrzeugen ist es üblich, innerhalb einer bestimmten Frist und/oder Fahrleistung für eine Fehlerfreiheit des Kraftfahrzeugs Gewähr zu leisten, die dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. Die Schäden werden regelmäßig nicht von den Herstellern der Kraftfahrzeuge, sondern von Vertriebsfirmen beseitigt, die als Lieferer oder Vermittler in die Absatzke...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Tauschringe/Tauschbörsen/Nachbarschaftshilfevereine
Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Tauschringe, Tauschbörsen, Nachbarschaftshilfevereine und ähnliche Vereine, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedener Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, Hausputz, Kochen, Kinderbetreuung, Nachhilfeunterricht, häusliche Pflege), sind dann nicht gemeinnützig, soweit durch die gegenseitige Un...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4j ... / 2. Präferenzregelung
Rn. 5 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Der sachliche Anwendungsbereich der Lizenzschranke erfordert ferner, dass die Aufwendungen für die Rechteüberlassung auf Ebene des Vergütungsgläubigers von einer "Präferenzregelung" profitieren. Die in § 4j Abs 1 S 1 EStG enthaltene Legaldefinition dieses Rechtsbegriffs nimmt Bezug auf "Einnahmen", die Zitat "einer von der Regelbesteuerung abwe...mehr