Source: https://263stgb.com/immobilienprozesse/vollmachtsmissbrauch/olg-stuttgart-laesst-sich-von-der-deutschen-bank-nicht-vorfuehren/
Timestamp: 2019-02-21 12:05:25
Document Index: 315039594

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 2', '§ 2', '§ 166', '§ 171', '§ 204', 'BGH', '§ 203', '§ 97', '§ 522']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | OLG Stuttgart erkennt Vollmachtsmissbrauch der Deutschen Bank
Vollmacht, Wissensvorsprung,
Mit einem ganz ausgezeichnet begründeten Hinweisbeschluss vom 01.06.2015 weist das OLG Stuttgart die Berufung der Deutschen Bank gegen ein Urteil des LG Hechingen ab. Damit bestätigt das OLG Stuttgart die Entscheidung des LG Hechingen und erkennt den evidenten Vollmachtsmissbrauch der Deutschen Bank.
Und wieder wird deutlich, wenn die Gerichte den “Nimbus” der Deutschen Bank beiseite lassen, wenn sie genau hinschauen und korrekt den Sachvortrag der Deutschen Bank prüfen, dann bleibt nur der Vortrag von Hütchenspielern mit heruntergezogenen Hosen übrig.
Auch dieses Zivilverfahren kann nur stellvertretend für die Vielzahl von Verfahren gegen die Deutsche Bank gesehen werden. Denn das Betrugsmodell, an dem die Deutsche Bank in den 90er Jahren so erfolgreich partizipierte, war immer das selbe Modell. Es ist mehr als ärgerlich, dass es Jahre brauchte, um solch deutliche Entscheidungen gegen die Deutsche Bank lesen zu können.
Dies vor allem mit Blick auf die große Zahl von Geschädigten, die in den Jahren zu vor mit ihren Klagen gegen den Betrug der Deutschen Bank in den Instanzen unserer Justiz gescheitert sind und nun von der Deutschen Bank weiter ausgeplündert werden!
Es folgt der vollständige Berufungstext. Als “Kläger” sind die von der Deutschen Bank geschädigten Anleger bezeichnet, die Deutsche Bank tritt in diesem Rechtsstreit als “Beklagte” auf.
Einige besonders deutliche Hinweise des Gerichts sind nur hier von 263StGB.com markiert (unterstrichen) worden.
vom 01.Juni 2015
Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Zur Begründung nimmt der Senat auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss Bezug. An diesen hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung auf Grund der Stellungnahmen der Beklagten vom 18.05.2015 und 20.05.2015 fest Die Entscheidung beruht auf ausreichenden tatsächlichen Feststellungen.
1. Auswahl des Kreditinstituts und Finanzierungsvermittlung
Der Senat hat keinen Tatsachenvortrag der Beklagten im Zusammenhang mit der Anbahnung des Geschäfts übergangen, insbesondere nicht einen Vortrag, die Finanzierungsvermittlerin GFP Grundbesitzgesellschaft GmbH habe die Beklagte als Darlehensgeberin ausgewählt und nicht die Abwicklungsbeauftragte.
Unstreitig hat die Beklagte seit Anfang der 80er Jahre mit der Firma CBS bzw. Firma SSB umfangreich bei der Finanzierung von Immobilien-Kapitalanlagepaketen zusammen gearbeitet. Bezüglich der Geschäftsanbahnung hat die Klägerin in der Anspruchsbegründung vorgetragen:
Für jede von der CBS neu konzipierte Wohnanlage verabredeten die Beklagte (handelnd durch ihre für die Zusammenarbeit mit externen Vertrieben zuständigen, inzwischen verstorbenen Mitarbeiter Klein und seine „rechte Hand“ Frau Karin Holzäpfel) mit der CBS (handelnd durch ihre Hintermänner Werner Robert Schweigert und Wolfgang Bündgen) das „ob“ und das „wie“ der Finanzierungsvermittlung durch die CBS miteinander. Den Inhalt dieser Finanzierungsvermittlungsvereinbarung fixierte die Beklagte stets intern in einer sogenannten „Grundsatznotiz“ und teilte sie extern der CBS in einer sogenannten „Globalzusage“ mit.
Den konkreten Inhalt dieser Finanzierungsabsprache (10% Disagio, 10% Eigenkapital, welches wiederum vorfinanziert wurde, Tilgung über eine Lebensversicherung anstelle annuitätischer Tilgung und konkrete Zinsrahmensätze für die Finanzierung) hielt die CBS GmbH im Prospekt unter “//. Finanzierung” hier auf S. 41 der Anlage K 6 fest.
Weiter haben die Kläger auf eine Stellungnahme eines Mitarbeiters der Abwicklungsbeauftragten Bezug genommen, die der Senat auch im Hinweisbeschluss wie folgt wiedergegeben hat:
Die für jede von uns abgewickelte WEG vor Vertriebsbeginn erforderliche steuerliche Berechnung haben wir als SSB/CBS/KT vorgenommen, indem wir auf Zahlen zurückgegriffen, die wir zum Teil vom Vertrieb, zum Teil vom Bauträger (…), zum Teil von der Bank (Bauzeitzinsen und Zinsrahmendaten), zum Teil aber auch aus damals geltenden Bauträgerhandbüchern entnahmen. (…)
Wir traten als SSB/CBS/KT jeweils vor Vertriebsbeginn betreffend ein konkretes Objekt an die hauptfinanzierende Bank mit der Anfrage heran, “wie“ die Finanzierungsabwicklung für die noch zu akquirierenden Endkunden aus einem jeweils konkreten Objekt durchgeführt werden soll. (…)
Auf der Grundlage der vorausgegangenen Enderwerberfinanzierungsbesprechungen sandte uns beispielsweise die Hypobank in der Regel einen von ihr selbst so bezeichnete “Globalvertrag zur Zwischen- und Endfinanzierung” für das jeweilige Objekt zur Unterzeichnung zu. (…) Mit anderen Banken wurden keine derartigen schriftlichen Verträge geschlossen. Von diesen wurde aber jeweils auf der Grundlage der vorangegangenen Enderwerberfmanzierungsbesprechungen eine schriftliche (gelegentlich auch nur mündliche) belastbare Zusage zur Finanzierung der Enderwerber des jeweiligen Objekts erteilt
Auf diesen Vortrag hat die Beklagte, wie sie in ihrer Stellungnahme hervorhebt, wie folgt
Die CBS ist auch nicht als Darlehensvermittlerin für die Beklagte tätig geworden. Sie ist überhaupt nicht für die Beklagte tätig geworden. Die Beklagte hat auch mit der CBS nicht das „Ob” und „Wie” der Finanzierungsvermittlung besprochen oder ihr eine „Globalzusage” erteilt.
Für die Beklagte ergab sich überhaupt erst aus der dem Bauträger gewährten Bauträgerzwischenfinanzierung die Möglichkeit, auch die Enderwerberfianzierung anzubieten. Nach einigen Gesprächen, die die Beklagte mit der GFP Grundbesitzgesellschaft mbH, die ausweislich des Prospekts (Anlage B 6, Seite 54) auch als Finanzierungsvermittler tätig war, hierüber führte, erklärte sie sich ihr gegenüber zur Übernahme der Enderwerberfinanzierung grundsätzlich bereit, behielt sich jedoch die Kreditwürdigkeitsprüfung und Kreditentscheidung im Einzellfall vor.
Die in der Stellungnahme vom 18.05.2015 geäußerte Auffassung, sie habe erstinstanzlich vorgetragen, die Enderwerberfinanzierung sei nicht von der Abwicklungsbeauftragten, sondern von der Fa. GFP bzw. dem Kaufmann Fitz an die Beklagte herangetragen worden, trifft nicht zu. Diese Behauptung hat sie zu keiner Zeit aufgestellt.
Selbst in ihrer Stellungnahme schließt sie nicht aus, dass die Kontaktaufnahme auf einen Hinweis eines Mitarbeiters der Abwicklungsbeauftragten erfolgt sei und dass Herr Klein oder Frau Holzäpfel in die Kontaktanbahnung involviert waren.
Die Beklagte bestreitet nur punktuell und trägt zur Anbahnung nur unvollständig vor.
Auf diese Weise hat sie nicht ihrer Pflicht gem. § 138 ZPO zum vollständigen Vortrag zu dem ihrem Wahrnehmungsbereich unterliegenden Vorgang genügt. Den sehr konkreten Vortrag über die übliche Vorgehensweise der Verantwortlichen der Abwicklungsbeauftragten durfte sie nicht nahezu unkommentiert lassen, wenn sie diesen Sachverhalt nicht gegen sich gelten lassen will.
Der Vortrag der Kläger, die Beklagte und die Fa. CBS/SSB hätten seit den 80er Jahren für jede Wohnanlage die Finanzierung abgesprochen und die Finanzierungsbedingungen in den Prospekt aufgenommen, ist hinreichend konkret.
Der erstinstanzliche Vortrag der Beklagten, erst die Bauträgerzwischenfinanzierung habe der Beklagten die Möglichkeit eröffnet, auch die Enderwerberfinanzierung anzubieten, stellt den Vortrag der Kläger nicht in Frage. Die Beklagte muss selbst einräumen, dass die Geschäftsbeziehung mit der Bauträgerin, wie es die Kläger behaupten, über die Abwicklungsbeauftragte und ihre Mitarbeiter Klein oder Holzäpfel zustande gekommen sein kann.
Vor dem Hintergrund der unstreitigen langjährigen Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und der Abwicklungsbeauftragten im Zusammenhang mit zahlreichen gleichartigen Objekten, bei denen die Beklagte Enderwerberfinanzierungen in großem Umfang übernommen hat, kann die Beklagte die in ihrem Wahrnehmungsbereich fallende Geschäftsanbahnung nicht derart im Nebulösen lassen.
Insbesondere schließt sie nicht den Sachverhalt aus, dass die wesentlichen Finanzierungsabsprachen auf Initiative und unter gleichzeitiger Beteiligung der Abwicklungsbeauftragten und der Bauträgerin erfolgt sind. Dafür spricht, dass die Filiale der Beklagten auf der schwäbischen Alb in ständiger Geschäftsbeziehung mit der Abwicklungsbeauftragten stand, während weder für eine Bauträgergesellschaft aus dem sauerländischen Willingen noch für die bundesweit und international vertretene und tätige Beklagte ein Anlass bestand, die Bauträgerzwischenfinanzierung gerade über eine Filiale auf der schwäbischen Alb abzuwickeln, die keinen räumlichen oder personellen Bezug zu den Beteiligten oder dem Anlageobjekt aufwies.
Ebenso nicht hinreichend konkret ist das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich des Ob und Wie der (Enderwerber-)Finanzierung.
Zwischen der Beklagten und den Herren Schweigert und Bündgen, handelnd für die Firmen SSB und CBS, bestand schon vor dem streitgegenständlichen Projekt unstreitig eine langjährige Geschäftsbeziehung, deren Art sich aus der vorgelegten schriftlichen Zeugenaussage des Zeugen Günter Schweigert vom 06.03.2007 (Anlage K13) ergab.
Der Vortrag der Beklagten in ihrer Stellungnahme vom 18.05.2015, wonach sie „nicht ausschließen“ will, dass an den Finanzierungsgesprächen mit Herrn Fitz auch „zu irgendeinem Zeitpunkt“ ein Mitarbeiter der Abwicklungsbeauftragten teilgenommen habe, stellt daher die – sich als richtig aufdrängende – Behauptung der Klägerin, die Absprachen seien mit der Abwicklungsbeauftragten erfolgt, nicht in Abrede.
Zudem belegt diese erst in der Berufungsinstanz gehaltene Einlassung, dass sie die klägerseits behaupteten – der ständigen Geschäftsbeziehung entsprechenden – Absprachen mit der Abwicklungsbeauftragten auch erstinstanzlich nicht konkret bestritten hat.
Die Beklagte hat erstinstanzlich nicht bestritten, eine interne Grundsatznotiz mit den Finanzierungskonditionen erstellt zu haben, die die Finanzierungsabsprachen mit der Abwicklungsbeauftragten festgehalten hätten.
Die Kläger haben in ihrem Vortrag sowohl die Erteilung einer (externen) Globalzusage als auch einer (internen) Grundsatznotiz behauptet und beides zum Gegenstand eines Beweisangebots gemacht (Anspruchsbegründung S. 10 f.).
Sie haben auf die oben zitierte Aussage des Zeugen Günter Schweigert (Anlage K13) verwiesen. Im Schriftsatz vom 30.06.2014, S. 17 (GA 109), haben die Kläger erneut die Erstellung einer Grundsatznotiz behauptet. Die Beklagte hat erstinstanzlich lediglich eine Globalzusage bestritten.
Der Senat folgt daher nicht der Auffassung der Beklagten in ihrer Stellungnahme vom 18.05.2015, ihr Bestreiten des „Ob und Wie“ der Finanzierungsvermittlung sei so zu verstehen, dass sie mit der Abwicklungsbeauftragten auch keine Grundsatznotiz besprochen oder eine solche herbeigeführt habe.
Selbst in ihrer Stellungnahme vom 18.05.2015 (S. 5, GA 212) geht sie von einer für dieses Objekt erstellten Grundsatznotiz aus. Im Übrigen hätte die Beklagte für ein konkretes Bestreiten darlegen müssen, welche Absprachen sie mit der Abwicklungsbeauftragten bezüglich der Finanzierung getroffen hat, oder vortragen müssen, dass diese an den Gesprächen hierüber – entgegen der Praxis in der ständigen Geschäftsbeziehung – nicht beteiligt war.
Hierzu wäre die Beklagte in der Lage gewesen, z.B. durch vorherige Befragung ihrer Mitarbeiterin Holzäpfel, die zu dieser Thematik bereits mehrfach Aussagen vor Gericht gemacht hat.
Der Einstieg der Beklagten in die Finanzierung, nachdem bereits 30% der Hotelfläche platziert war, ändert nichts an der Annahme einer Vorfestlegung der Abwicklungsbeauftragten auf die Beklagte.
Entscheidend ist die unstreitige Tatsache der Finanzierungsabsprache zwischen der Abwicklungsbeauftragten und der Beklagten im Vorfeld der Übernahme der Finanzierungen durch diese mit dem – unstreitigen – Ziel, ein Großteil, wenn nicht alle, zukünftigen Enderwerber zu finanzieren.
Dabei beruht die Feststellung der Vorfestlegung der Abwicklungsbeauftragten entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf einer Vermutung. Sie wird durch die unstreitige langjährige Praxis zwischen der Beklagten und der Abwicklungsbeauftragten, wie sie der Zeuge Schweigert in seiner vorgelegten schriftlichen Zeugenaussage geschildert hat, bestätigt.
Die Bezeichnung als „hauptfinanzierende Bank“ drückt eine Vorfestlegung aus, die offensichtlich den praktischen Bedürfnissen der Abwicklungsbeauftragten entsprach. Die unstreitige Reservierung von Kontonummern für sämtliche zu finanzierenden Appartements durch die Beklagte sowie das nun vorgelegte Schreiben vom 28.02.1992 (Anlag BB1), das einerseits von „vorgesehenen Erwerberendfinanzierungen“ (beim Vertrieb über die „bestens bekannte und beurteile Vertriebsgruppe Schaul“) spricht und andererseits eine Absicherung in Höhe von 15% des Volumens der Erwerberendfinanzierungen verlangt, geht über eine schlichte Hoffnung auf zahlreiche Finanzierungen hinaus und trägt die Züge einer institutionalisierten Zusammenarbeit.
Zwar trifft es zu, dass die Kläger darlegungs- und beweis belastet für die Pflichtverletzung und den Vpllmachtsmissbrauch der Abwicklungsbeauftragten sind. Dies entbindet die Beklagte jedoch nicht von ihrer Pflicht gem. § 138 Abs. 1 ZPO, sich vollständig und wahrheitsgemäß zu einem von den Klägern gehaltenen schlüssigen Tatsachenvortrag zu äußern und erlaubt nicht ein nur lückenhaftes Bestreiten, bei dem zentraler Vortrag der Kläger nicht ausgeschlossen werden kann.
2. Finanzierungsvermittlungsleistung und Festlegung der Konditionen
Hinsichtlich des Inhalts der Finanzierungsgespräche kann auf die oben stehenden Ausführungen verwiesen werden.
Die Beklagte schließt Gespräche zwischen Schweigert und Bündgen einerseits und Holzäpfel und Klein andererseits aus, ohne allerdings eine Beteiligung eines Mitarbeiters der Abwicklungsbeauftragten an Gesprächen zwischen der Beklagten und Herrn Fitz auszuschließen. Damit bestreitet die Beklagte nicht die entscheidende Behauptung, dass die Beklagte, selbst wenn es nicht mehr durch die Zeugen Holzäpfel und Klein erfolgt sein sollte, – auch – mit der Abwicklungsbeauftragten die Finanzierungen im Vorfeld abgesprochen hätte. Der Senat hat bereits im Hinweisbeschluss auf die in den Prozess eingebrachte Aussage des Zeugen Schweigert hingewiesen, wonach die Abwicklungsbeauftragte vor Vertriebsbeginn an die hauptfinanzierende Bank herangetreten sei, um das „Wie“ der Finanzierung zu klären und eine Finanzierungszusage zu erhalten. Hiermit setzt sich die Beklagte nicht auseinander.
Sofern beim konkreten Objekt ein Wechsel der „hauptfinanzierenden“ Bank nach Platzierung von 30% der Objektfläche stattgefunden haben sollte (oder erstmalig ein systematischer Vertrieb über die „Vertriebsgruppe Schaul” mit einer hauptfinanzierenden Bank angegangen worden sein sollte), ergibt sich daraus nichts anderes.
Für den Vertrieb war aus Sicht der Abwicklungsbeauftragten die Zusage der Bank zur Durchführung der Enderwerberfinanzierungen offensichtlich erforderlich. Die maßgeblichen Gespräche haben nach dem nicht wirksam bestrittenen Klägervortrag vor Vertriebsbeginn mit der Beklagten als grundsätzlich vorgesehener Darlehensgeberin für die Enderwerberfinanzierungen stattgefunden.
Die Vereinbarungen der Beklagten mit der Verkäuferin im Zusammenhang mit der Absicherung der Enderwerberfinanzierungen (Vertrag vom 19./23.03.1992, Anlage BB2) ändert nichts an der Feststellung der Anbahnung dieser Finanzierungen entsprechend der von den Klägern geschilderten und von der Beklagten nicht konkret bestrittenen langjährigen Geschäftspraxis. Die maßgebliche Rolle der Abwicklungsbeauftragten entfiel nicht durch den Abschluss einer Vereinbarung mit der hinzugezogenen Bauträgerin. Kern dieser Vereinbarung war im Wesentlichen eine Absicherung der Enderwerberfinanzierungen durch die Bauträgerin. Eine Tätigkeit der Bauträgerin als Finanzierungsvermittlerin spielt bei der Vereinbarung keine Rolle. Die in § 2 enthaltene Erklärung,
„Die Bank hat sich zur Gewährung von Käuferdarlehen – bis zu einem Beleihungsauslauf von 70% des jeweiligen Gesamtaufwandes zuzüglich Damnum – bei guter Bonität der Käufer grundsätzlich bereiterklärt. Sie hat sich die Kreditwürdigkeitsprüfung und Kreditentscheidung für jeden Einzelfall Vorbehalten.”
ist allgemein gehalten und verweist insbesondere auf eine erst noch herbeizuführende Finanzierungsbereitschaft im Einzelfall. Eine Finanzierungsvermittlungsleistung war somit aus Sicht der Beklagten noch nicht erfolgt.
3. Vollmachtsmissbrauch
Der Vollmachtsmissbrauchs der Abwicklungsbeauftragten ergab sich ohne Weiteres aus der Zweckwidrigkeit der Vereinbarung und Finanzierung einer Finanzierungsvermittlung.
Der Umfang der Vollmacht ergab sich detailliert aus Ziff. II. der Vollmachtsurkunde sowie aus allgemeinen Grundsätzen zur Interessenwahrung. Der unter Ziff. I enthaltene Verweis auf die Stammurkunde, von dessen Inhalt die Beklagte keine Kenntnis gehabt haben will, lässt keinen Raum für die Möglichkeit eines pflichtgemäßen Handelns.
Die Beklagte legt nicht dar, welchen – für sie günstigen – Inhalt die ihr nicht bekannte Stammurkunde gehabt haben soll. Sie behauptet nicht, ihr sei das Muster des Geschäftsbesorgungsvertrages, das dem Prospekt beigefügt war, nicht bekannt gewesen. Auch zeigt sie nicht auf, dass in der Stammurkunde – bezogen auf den Geschäftsbesorgungsvertrag – andere Dokumente enthalten gewesen sein könnten, als die ihr bekannten und dem Prospekt beigefügten Musterverträge. Für die Feststellung des Auftragsumfangs bedurfte es nicht der Feststellung des Inhalts der Stammurkunde.
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass vor Vertriebsbeginn (mit der Beklagten als hauptfinanzierender Bank) eine Finanzierungsvermittlungsleistung weder möglich war noch erfolgt ist. Die Beklagte führt lediglich allgemeine Erwägungen an, wonach ein Finanzierungsvermittler sich Angebote zu verschiedenen Finanzierungsformen unterbreiten lassen kann und unterlässt einen konkreten Vortrag zu dem tatsächlichen Geschehen, das in ihrem Wahrnehmungsbereich lag.
Aus § 2 des von ihr vorgelegten Vertrages vom 19./23.03.1992 geht hingegen eindeutig hervor, dass die Beklagte zur Abgabe eines konkreten Angebots gerade nicht bereit war und ein solches von der Bauträgern nicht eingeholt worden ist.
Die in der Berufungsinstanz neue Behauptung der Beklagten, Anfang der 90er Jahre „dürfte“ es nicht üblich gewesen sein, dass sich die Konditionen in kurzen Zeitabständen deutlich ändern, ist unerheblich. Es begründet keine Kausalität einer – unterstellten – Finanzierungsvermittlungsleistung und enthält keinen konkreten Tatsachenvortrag.
Der Vortrag trifft auch nicht zu. Zur Veranschaulichung:
Nach der veröffentlichten Zeitreihe der Deutschen Bundesbank BBK01 .SU0043: Sollzinsen Banken / Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke zu Festzinsen auf 5 Jahre, Effektivzins / Durchsohnittssatz sank der Effektivzins für Kredite mit 5-jähriger Laufzeit von 9,34% im März 1992 (Zeitpunkt der Vereinbarung zwischen Beklagter und Bauträgerin) um 0,69 Prozentpunkte auf 8,65% im Dezember 1992 (Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages). Die Auswahl eines 0,69 Prozentunkte über dem Marktpreisniveau liegenden Finanzierungsangebots wäre pflichtwidrig gewesen und hätte bei den Klägern – überschlägig – allein in der 5-jährigen Zinsbindungsfrist Mehrkosten von ca. 5.900 DM ausgelöst.
Zudem berücksichtigt die Behauptung der Beklagten nicht die eindeutige Bestimmung im Prospekt und den Verträgen, wonach allein die marktüblichen Konditionen zum Zeitpunkt der Eindeckung maßgeblich waren. Die Einholung einer allgemeinen Finanzierungszusage einer Bank, die ohnehin gewerblich Kredite anbietet, stellt keine Finanzierungsvermittlungsleistung dar, solange sie keinen konkreten Bezug zum Kreditnehmer und den marktüblichen Bedingungen enthält.
Sie mag allenfalls der Vorbereitung einer Finanzierungsvermittlungsleistung dienen. Dies gilt erst recht, wenn der Finanzierungsvermittler ungeachtet der grundsätzlichen Finanzierungsbereitschaftserklärung verpflichtet ist, zu einem späteren Zeitpunkt vergleichende Angebote von verschiedenen Kreditinstituten einzuholen.
Der Vollmachtsmissbrauch der Abwicklungsbeauftragten steht auf Grund der unstreitigen Tatsachen fest. Sie hat sich der grundsätzlichen Finanzierungsbereitschaft der Beklagten, entsprechend langjähriger Praxis, versichert und die Finanzierungen entsprechend der üblichen Praxis, die auf eine entsprechende Absicht hindeutet, sich bei der Beklagten ohne Finanzierungsvermittler beschafft.
Die Beklagte verhält sich widersprüchlich, wenn sie einerseits es für unklar erachtet, was mit „ständigen Geschäftsbeziehungen“ gemeint sei, andererseits aber die umfangreichen Finanzierungen zahlreicher Kapitalanlagepakete seit den 80er Jahren unter Beteiligung der Verantwortlichen der Fa. CBS, wie sie der Zeuge Schweigert in der vorgelegten schriftlichen Zeugenaussage geschildert hat, unbestritten lässt.
Die Erwägung der Beklagten, die Finanzierungsvermittlerin könnte sich der Abwicklungsbeauftragten zur Erlangung der Finanzierung bedient haben, so dass auf diesem Wege eine Finanzierungsvermittlung stattgefunden hätte, ist nicht haltbar.
Der Anleger hat gerade – konzeptgemäß – eine unabhängige Abwicklungsbeauftragte mit der Einschaltung eines Finanzierungsvermittlers beauftragt, damit dieser der Abwicklungsbeauftragten (als Vertreterin des Anlegers) Finanzierungsangebote beschafft, vergleicht und unterschriftsreif vorlegt.
Die Konstruktion der Beklagten läuft darauf hinaus, dass die Abwicklungsbeauftragte kostenpflichtig einen Dritten beauftragt und dann diesen Auftrag selbst ausführt. Dies ist mit der ausdrücklichen Unabhängigkeit der Abwicklungsbeauftragten nicht vereinbar. Auch kann der Finanzierungsvermittler keine Vermittlungsleistung an eine Person erbringen, deren Vertreterin bereits Kenntnis von dem abzuschließenden Geschäft hat und sich die Abschlussmöglichkeit selbst beschafft.
Das Verhalten der als Abwicklungsbeauftragte handelnden Vertreterin ist gem. § 166 Abs. 1 BGB dem Anleger zuzurechnen.
Die Beklagte weist in ihrer Stellungnahme vom 18.05.2015 (S. 9) selbst auf einen entscheidenden Aspekt für die Pflichtwidrigkeit des Abschlusses eines Finanzierungsvermittlungsvertrages (und deren Erkennbarkeit) hin. Es drängt sich in der Tat die Notwendigkeit auf, bei Kapitalanlageobjekten der vorliegenden Art die Finanzierung vorab zu klären.
Nur wenn der Vertrieb schnell, reibungslos und daher möglichst vollständig erfolgt, ist die Finanzierung auch aus Sicht des Bauträgers und des diesen finanzierenden Kreditinstituts möglich. Andernfalls könnten der Bau steckenbleiben oder zu hohe Kosten der Zwischenfinanzierung entstehen. Eine schnelle und verbindliche Platzierung erfordern schnelle Kreditentscheidungen bei den Enderwerberfinanzierungen, um die verpflichtenden Kaufverträge abschließen zu können. Eine jeweils erforderliche Objektprüfung durch zahlreiche Hausbanken der Enderwerber bei einer freien Wahl des Kreditinstituts wäre mit einem hohen, kaum vertretbaren Aufwand für die Projektbeteiligten verbunden. Dies spricht für eine Vorfestiegung auf eine „hauptfinanzierende“ Bank und die -hier nicht entscheidungserhebliche – Richtigkeit der klägerischen Behauptung, die finanzierende Bank sei dem Vertrieb vorgegeben worden.
Die Beklagte kann nicht die Augen davor verschließen, dass diese konzeptionelle Vorgehensweise tatsächlich so gelebt wurde. Sie hat diese Erfahrung während der langjährigen Geschäftsverbindung mit den Verantwortlichen der Abwicklungsbeauftragten gemacht und von den zahlreichen Enderwerberfinanzierungen profitiert.
Die Modelle führten häufig zu einer Finanzierung der überwiegenden Anzahl der Enderwerber durch die Beklagte, manchmal auch zu einer vollständigen Enderwerberfinanzierung. Dies ist dem Senat bereits aus anderen Verfahren mit der Beklagten bekannt. Die Beklagte selbst stellt dies nicht in Abrede, wenn sie vorträgt, dass sie auch in anderen Fällen die Erwerber von Wohnungseinheiten nicht ausschließlich, sondern neben anderen Darlehensgebern finanziert habe, „teilweise auch nur einen geringen Teil“.
Mit ihren Formulierungen vermeidet sie ersichtlich, die Tatsache, dass sie häufig und im vorliegenden Fall die hauptfinanzierende Bank für den weiteren Vertrieb war, ausdrücklich zu bestreiten. Die unstreitige Reservierung der Kontonummern entsprechend der Anzahl der zu vertreibenden Einheiten spricht weiter für eine Erwartungshaltung der Beklagten auf Grund der Erfahrungen aus früheren Projekten mit der Abwicklungsbeauftragten.
Die Beklagte behauptet nicht, im vorliegenden Objekt – nach der Absprache mit der Abwicklungsbeauftragten und der Bauträgern – nur eine untergeordnete Zahl an Enderwerberfinanzierungen durchgeführt zu haben oder von einer solchen Möglichkeit ausgegangen zu sein. Dies hätte sie tun müssen, nachdem die Kläger sie als hauptfinanzierende Bank und die Abwicklungsbeauftragte als Darlehensvermittlerin (Profivermittlerin) dargestellt haben. Letzteres wurde allerdings nicht festgestellt.
Auch wenn die Vorfestlegung auf eine hauptfinanzierende Bank zweckmäßig ist, sind es der konzeptionsmäßig vorgesehene Finanzierungsvermittlungsvertrag und dessen Finanzierung nicht. Die die Finanzierung mit klärende Abwicklungsbeauftragte wird als zukünftige Vertreterin der Erwerber tätig und erlangt somit ein Wissen, dass eine Finanzierungsvermittlung ausschließt. Dies macht Aufwendungen für eine Finanzierungsvermittlung überflüssig.
Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem von der Beklagten bestrittenen Klägervortrag, wonach der Vertrieb Hausbankfinanzierungen ausgeschlossen habe.
Die Beklagte macht sich in ihrer Stellungnahme vom 20.05.2015 nun selektiv das Vorbringen der Kläger zu Eigen. Diese haben vorgetragen, dass die Abwicklungsbeauftragte die Darlehensvermittlerin der Beklagten gewesen sei und dem Vertrieb mittels eines Objektspiegels die Beklagte als finanzierende Bank vorgegeben habe.
Gegenüber den Anlegern sollen die Vertriebsmitarbeiter Hausbankfinanzierungen ausgeschlossen haben.
Dieser Klägervortrag schließt ebenfalls eine Finanzierungsvermittlung aus, weil eine Vorfestlegung der Abwicklungsbeauftragten auf die Beklagte als hauptfinanzierende Bank bereits erfolgt wäre. Die Beklagte behauptet auch nicht, dass der Vertrieb dem Anleger sämtliche Konditionen, gewissermaßen das annahmefähige Angebot der Beklagten, mitgeteilt habe, oder dass die Anleger der Abwicklungsbeauftragten eine Weisung erteilt hätten, den Darlehensvertrag – unabhängig von einem Vergleich durch einen Finanzierungsvermittler – auf alle Fälle bei der Beklagten abzuschließen. Auch vermögen die – konzeptwidrigen – Erklärungen des Vertriebs nichts an den Umfang der vertraglichen Rechte und Pflichten der Abwicklungsbeauftragten zu ändern, die sich allein aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag, den Darstellungen im Prospekt und der Vollmacht ergaben.
Dort war als wesentlicher Umstand die Unabhängigkeit der Abwicklungsbeauftragten hervorgehoben. Dies gilt auch im Hinblick auf konzeptwidrige Erklärungen des Vertriebs.
Der Umfang des Auftrages der Abwicklungsbeauftragten geht aus der Vollmacht hervor, auf die sich die Beklagte – auch unter Rechtsscheingesichtspunkten gem. § 171 BGB – beruft.
Diese sieht eindeutig den Abschluss eines Finanzierungsvermittlungsvertrages vor. Danach hatte der Finanzierungsvermittler nach einem Vergleich das Finanzierungsangebot zu beschaffen. Insofern wäre dieser – trotz der Vorgespräche mit der Beklagten – verpflichtet gewesen, auch ein günstigeres Angebot eines anderen Kreditinstituts der Abwicklungsbeauftragten vorzulegen, die ihrerseits verpflichtet gewesen wäre, trotz der Absprachen mit der Beklagten das günstigere Angebot auszuwählen.
Diesen Weg ist die Abwicklungsbeauftragte nicht gegangen, indem sie sich selbst direkt das Angebot der Beklagten beschafft hat und somit eine Finanzierungsvermittlungsleistung eines Dritten in Bezug auf das konkrete Darlehen der Beklagten für den Anleger ausgeschlossen hat.
4. Evidenz des Vollmachtsmissbrauchs
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, der Vollmachtsmissbrauch sei für die Beklagte evident gewesen.
Sie wusste auf Grund der ihr im Vorfeld überlassenen Prospektinformationen, dass die Abwicklungsbeauftragte eine scheinbar unabhängige Rolle bei der Durchführung der Kapitalanlage einnehmen würde.
Sie wusste auf Grund der langjährigen Erfahrungen aus der Abwicklung von ähnlichen Kapitalanlagen mit der Abwicklungsbeauftragten mit zahlreichen Enderwerberfinanzierungen, dass – wie in der Zeugenaussage von Günter Schweigert vom 06.03.2007 geschildert – die Abwicklungsbeauftragte vor Vertriebsbeginn die Finanzierungsbereitschaft herbeiführte.
Die gegebenenfalls abgegebene Finanzierungsbereitschaftserklärung an die je nach Objekt wechselnden Bauträger und Finanzierungsvermittler ändert nichts an der für die Beklagte ersichtliche Vorfestlegung durch die Abwicklungsbeauftragte im Interesse aller Projektbeteiligten, einschließlich der Beklagten.
Dabei wusste die Beklagte auf Grund ihrer langjährigen Erfahrungen, dass die Abwicklungsbeauftragte als Vertreterin der Erwerber auftreten würde, daher einer Finanzierungsvermittlung nicht bedurfte und entsprechend der Absprachen ihr als hauptfinanzierende Bank Enderwerberfinanzierungen zuführen würde.
Der Senat teilt nicht die Auffassung der Beklagten, der vorliegende Güteantrag habe nur in einem beschränkten Umfang die Ansprüche der Kläger individualisiert und nur insoweit die Verjährung gehemmt. Dabei können nicht die Anforderungen an die Individualisierung eines im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruchs gestellt werden, weil das Güteverfahren, anders als das Mahnverfahren, nicht ohne inhaltliche Erörterung und Verständigung auf einen Titel hinauslaufen kann.
Die Verjährungshemmung durch ein Güteverfahren ist vergleichbar mit der Verjährungshemmung durch Verhandlungen (vgl. MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl. § 204 Rn. 35). Beide sind auf eine gütliche Lösung ausgerichtet. Entscheidend ist, dass der Schuldner den Rechtsverfolgungswillen des Gläubigers erkennt. Bei der Verjährungshemmung durch Verhandlungen ist es nicht zwingend erforderlich, die Ansprüche zu konkretisieren.
Es genügt auch die Angabe der den Anspruch begründenden Umstände. Dann ist anzunehmen, dass sich das Verfahren auf alle Ansprüche erstreckt, die sich aus diesem Sachverhalt für den Gläubiger ergeben können (BGH, Urteil vom 05. Juni 2014 – VII ZR 285/12 Rn. 12; Pa-landt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 203 Rn. 3). Sofern die Verfahrensordnung der Gütestelle nichts anderes vorschreibt, ist es daher ausreichend, wenn sich der Gläubiger auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft und mit dem Güteverfahren eine gütliche Regelung erreichen will. Die Kläger haben als Grund die Nichtigkeit der Darlehensverträge angeführt.
Mit der Formulierung, dass es ihnen „insbesondere“ um die Entlassung aus den Darlehensverpflichtungen und die Rückübertragung der Lebensversicherungen sowie Schadensersatzansprüche gehe, haben die Kläger andere Ansprüche nicht ausgeschlossen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung gem. § 522 Abs. 2 ZPO war angezeigt, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil des Berufungsgerichts nicht erfordert. Die Entscheidung weicht nicht von Entscheidungen anderer Obergerichte oder des Bundesgerichtshofs ab und beruht im Wesentlichen auf den Umständen des Einzelfalls.