Source: https://www.ebay.de/c/1091299013
Timestamp: 2019-10-17 10:50:21
Document Index: 34889962

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 14', '§ 438', '§ 14', '§ 9', '§ 1', 'Art. 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', 'Art. 13']

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Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma AutoScheich, Inhaber Tino Krause (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer gelten ausschließlich nachfolgende Geschäftsbedingungen.
1.Durch Abgabe eines Gebotes gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Ein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt zustande, wenn bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes des Verkäufers der Käufer der Höchstbietende war.
2.Bei Artikeln, die mit einer Sofort-Kaufen-Option versehen sind, kommt ein Kaufvertrag unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis zustande, wenn der Käufer die Option ausübt.
1.Sämtliche Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich fallen die im Angebot ausgewiesenen Versandkosten an. Sämtliche Preisangaben beziehen sich auf die jeweils angegebene Stückzahl.
1.Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne gesonderte ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
2.Bei Zugriffsversuchen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahmen, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten umgehend auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
1.Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltend gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 433 ff. BGB.
2.Ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB statt zwei Jahren lediglich ein Jahr.
1.Haftungsansprüche des Käufers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Le-bens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig sind.
2.Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den ver-tragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3.Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4.Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter . Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2.Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer der Sitz des Verkäufers.
§ 9 Wie entsorge ich Elektro- und Elektronikgeräte und Batterien und Akkus?
1.Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
2.Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung Umwelt und die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten daneben wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel. Diese Rohstoffe können wieder verwertet werden.
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§ 1 Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist [Fa. AutoScheich, Inh. Tino Krause, Mittweidaer Straße 20, 09249 Taura, E-Mail: info@autoscheich.de] (siehe unser Impressum).
(4) Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur für den Zeitraum, der zur Erfüllung des Speicherungszweckes notwendig ist. Vertragsdaten löschen wir, wenn das Vertragsverhältnis mit Ihnen beendet und vollständig abgewickelt ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Rechtsgrundlagen für die Speicherung bestehen. Soweit Sie einen Kundenaccount einrichten, löschen wir Ihre Daten nach Schließung des Accounts.
Für die Fa. AutoScheich, Inh. Tino Krause besteht nach den gesetzlichen Vorschriften kein Zwang, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Bezüglich etwaiger Fragen, die Sie an einen Datenschutzbeauftragten richten würden, können Sie sich an Herrn Tino Krause wenden.
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§ 5 Weitergabe personenbezogener Daten
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§ 6 Datenübermittlung an Drittstaaten
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§ 7 Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling (Art. 13 Abs. 2 f DSGVO)
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Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fa. AutoScheich ,Inhaber: Tino Krause, Mittweidaer Straße 20, 09249 Taura, E-Mail: info@autoscheich.de, Telefon: 03724124012) mittels einer eindeutigen Erklä-rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An Firma AutoScheich, Inhaber Tino Krause, Mittweidaer Straße 20, 09249 Taura, E-Mail:
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