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Timestamp: 2017-09-23 09:29:46
Document Index: 81473190

Matched Legal Cases: ['Arte 5', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 823', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 40', 'Art. 2', '§ 823', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 7', '§ 91', '§ 708']

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LG Tübingen · Acórdão 18. Julho 2012 · O. 7 O 525/10
3. A sentença é de execução provisória. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Por carta de 25.10.2010 forderte der Kläger die Beklagte auf, den Beitrag zu entfernen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierauf reagierte die Beklagte nicht.
1. O réu é condenado, abster-se, auf der Internetseite http://de.wikipedia.org oder in sonstiger Weise über die persönlichen Daten des Klägers, seinen Beruf, seinen Lebenslauf und insbesondere seiner Mitgliedschaft bei katholischen Studentenverbindungen (A.V. W… O… sowie A.V. C… T… und K.Ö.St.V. N… W…) zu berichten.
3. O réu é condenado, die außergerichtlich entstandenen Kosten des Klägers in Höhe von 899,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
A ação é permitida sem.
A ação pode ser. Insbesondere ist das Landgericht Tübingen. de acordo com o § 32 ZPO international zuständig. § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Begehungsort ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, wobei neben Ansprüchen auf Schadensersatz auch Unterlassungsansprüche erfasst werden. Zur Entscheidung über Klagen wegen der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen sind die deutschen Gerichte nach § 32 ZPO dann international zuständig, wenn die beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen und eine Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland tatsächlich schon eingetreten sein kann oder noch eintreten kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Kenntnisnahme der Veröffentlichung im Inland im Gegensatz zur bloßen Abrufbarkeit der Veröffentlichung näher liegt und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Kenntnisnahme auch im Inland eintreten kann.
1. Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 823 Eu, 1004 Eu 2 BGB analog i.V.m. Arte. 1 1,2 I GG zu.
um) Die Beklagte ist passivlegitimiert. Sie ist Betreiberin der Online-Enzyklopädie Wikipedia und unterhält die Domain wikipedia.org, zu der auch die deutschsprachigen Wikipediaseiten auf de.wikipedia.org gehören; zudem ist sie administrative Ansprechpartnerin.
b) Auf die geltend gemachte Rechtsverletzung ist deutsches Recht anwendbar. Das anwendbare Recht ergibt sich aus den Art. 40 ff. BGB, denn außervertragliche Schuldverhältnisse sind nach Art. 1 II lit. g der Verordnung (EG) Não.. 864/2007 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 11.07.2007 Ober das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II-VO) vom Anwendungsbereich der ROM II-VO ausgenommen. Arte. 40 EGBGB unterfällt dabei auch der Persönlichkeitsschutz einschließlich der sich daraus herleitenden Unterlassungsansprüche. Der Kläger übte jedenfalls sein Bestimmungsrecht aus Art. 40 Eu 2 EGBGB in der Klageschrift aus. Er berief sich in dieser ausdrücklich auf deutsche Normen. Zudem trug er vor, dass er im Inland außerordentlicher Professor ist, sich neu bewerben will und die Internetseite mit dem betreffenden Eintrag in Deutschland abrufbar ist, die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts also im Inland eintritt.
c) Der Kläger ist nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Eu, 1 I GG verletzt.
aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB ist, sichert dem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann (vgl. Palandt/Sprau, 71. Edição 2012, § 823, Rn.112). Hieran anknüpfend ist vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt. Dieses verleiht dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Hierunter fällt auch das Recht des Klägers grundsätzlich selbst darüber zu bestimmen, ob und welche Informationen über seine Person auf der streitigen Internetseite der Beklagten veröffentlicht werden.
Aufgrund der tatbestandlichen Weite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Eigenart als Rahmenrecht liegt die Reichweite nicht absolut fest, sondern muss durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen bestimmt werden. Hierbei sind die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtiqen, welche sich grundsätzlich gleichrangig gegenüberstehen. Ein Eingriff ist nur dann rechtswidrig, quando o interesse dos dados prevalece sobre os interesses legítimos do outro lado. In der Rechtsprechung des BVerfG sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. Tribunal Constitucional, NJW 2009, 3357 = AfP 2009, 365; BVerfG NJW 1998, 2889, jeweils m.w.N.). Danach müssen wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht. Allerdings kann auch die wahre Darstellung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zum Interesse an der Verbreitung steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zieht, sodass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen.
Dies ergibt sich zunächst daraus, dass beim Kläger ein Persönlichkeitsschaden hinsichtlich seines sich aus Art. 2 Eu, 1 I GG und Art. 8 I EMRK ergebenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht festgestellt werden kann. Weder entfaltet der abrufbereite Eintrag über den Kläger eine erhebliche Breitenwirkung, noch ist er Anknüpfungspunkt, um den Kläger sozial auszugrenzen oder zu isolieren. Dies gilt sowohl bezüglich seiner persönlichen Daten wie Beruf oder Lebenslauf als auch hinsichtlich der Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen. Der Inhalt des Eintrages besteht zwar aus persönlichen Inhalten, es werden jedoch lediglich bestimmte zutreffende Stationen oder Vorgänge im Leben des Klägers beschrieben. Die Inhalte sind ferner zwar abrufbereit im Internet verfügbar, allerdings werden diese nur dann zur Kenntnis genommen, wenn sich ein Nutzer aktiv informieren möchte. Anders als beispielsweise bei einer Zeitungsveröffentlichung ist hier nicht von einer breiten Ausstrahlungswirkung des Beitrages auszugehen, mit welchem potentiell die gesamte Bevölkerung informiert werden soll, sondern hier beschränkt sich die Kenntnisnahme auf Personen, welche den Kläger kennen und sich über ihn informieren möchten. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Kläger durch den Beitrag sozial ausgegrenzt oder isoliert zu werden droht.
Aufseiten der Beklagten ist ferner zu berücksichtigen, dass es sich bei Wikipedia um eine weltweite freie Online-Enzyklopädie handelt, welche allein in der deutschsprachigen Version über 300000 Beiträge bereithält. Insofern besteht ein erhebliches öffentliches Interesse nach Art. 5 Eu 1 2. Velho. GG, 10 Eu 1 EMRK an den von der Beklagten bereitgehaltenen Einträgen, um sich umfassend informieren zu können. Vor allem auch die Personen, welche über keine geschriebene Enzyklopädie verfügen, haben ein beachtliches Interesse sich über die Internetseite der Beklagten Informationen zu verschaffen.
Weiterhin kann die Beklagte die Pressefreiheit aus Art. 5 Eu 2 1. Velho. GG für sich in Anspruch nehmen. Diese schützt grundsätzlich die Verbreitung von Informationen, wobei unter anderem auch das Recht eingeräumt wird, wahre Tatsachen zu publizieren. Mit dieser Gewährleistung korrespondiert insbesondere das Interesse der Öffentlichkeit an einer ausreichenden Versorgung mit Informationen. Zudem kommt diesen beiden Rechten schon aufgrund ihres Charakters als demokratische Grundrechte ein hoher Stellenwert zu, sodass gewichtige Gründe erforderlich sind, welche ein Überwiegen eines kollidierenden Rechtsgutes rechtfertigen.
Ferner ist es mittlerweile durchaus üblich, dass Lebensläufe und persönliche Daten von Personen veröffentlicht werden, an welchen ein Interesse der Öffentlichkeit besteht. Insofern weisen viele Internetseiten beispielsweise von Kanzleien die Lebensläufe und persönlichen Daten ihrer Mitarbeiter auf. Dies ist auch bei universitären Internetauftritten gewöhnlich, sodass viele Lehrbeauftragte – wie auch der Kläger – bereits selbst ihre Lebensläufe und sonstige persönliche Daten der Öffentlichkeit zugänglich machen. Além, dass zumindest eine Studentenverbindung die Mitgliedschaft des Klägers im Internet dargestelit hat. Diese Veröffentlichungen – mit Text und Bild – wurden von dem Kläger bis zur mündlichen Verhandlung nicht beanstandet.
aa) Die Beklagte ist jedenfalls nicht schon nach der Haftungsprivilegierung aus § 10 S.1 TMG von der Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen Internetseite befreit. Não obstante, ob Sie als Dienstanbieterin nach § 2 S.1 Nr.1 1.HS TMG Telemedien im Sinne des § 1 Eu 1 TMG zur Nutzung bereithält, gilt die Haftungsbeschränkung des § 10 TMG nicht für Unterlassungsansprüche. Aus § 7 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung; Unterlassungsallsprüche bleiben hingegen unberührt.
2. Ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte ergibt sich auch nicht aus den Vorschriften Ober die Verantwortlichkeit von Dienstanbietern im Telemediengesetz. Não obstante, ob die Beklagte Dienstanbieterin nach § 2 S.1 Nr.1 TMG ist, weisen die §§ 7-10 TMG keinen haftungsbegründenden Charakter auf und enthalten keine Anspruchsgrundlagen, sondern setzen vielmehr eine Verantwortlichkeit nach den allgemeinen Vorschriften des Zivil- und Strafrechts voraus.
O custo é baseado no § 91 Eu 1 ZPO.
A decisão sobre os resultados da execução provisória a partir § § 708 Nr.11, 711 ZPO.
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