Source: https://ruby-erbrecht.de/patientenverfuegung-seit-einem-jahr-gesetzlich-geregelt/
Timestamp: 2018-02-20 13:49:12
Document Index: 195044243

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1904']

Patientenverfügung - seit einem Jahr gesetzlich geregelt | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Patientenverfügung – seit einem Jahr gesetzlich geregelt
Es ist jetzt ein gutes Jahr her seit die Patientenverfügung gesetzlich geregelt ist.
§ 1901a BGB trat am 1.9.2009 in Kraft und lautet:
§ 1901a BGB Patientenverfügung.
Nach § 1901a Abs. 1 BGB muss eine Patientenverfügung
von einem einwilligungsfährigen Volljährigen
schriftlich verfasst werden
und ärztliche Maßnahmen billigen oder verbieten
sie kann jederzeit formlos widerrufen werden
Liege keine Patientenverfügung vor muss der mutmaßliche Wille des Betroffenen nach § 1901a Abs. 2 BGB wie folgt ermittelt werden:
anhand früherer Äußerungen des Patienten
anahnd seiner Wertvorstellungen
Liege keine Patientenverfügung vor, muss der Betreuer / Bevollmächtigte entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme einwilligt oder sie untersagt (§ 1901a Abs. 2 BGB). Dem geht nach § 1901b BGB voraus
Prüfung der angezeigten ärztlichen Maßnahme durch den Arzt
Gespräch zwischen Arzt und Betreuer, welche Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens umgesetzt / nicht umgesetzt werden soll
Äußerung der Angehörigen / Vertrauensperson sofern dies ohne Zeitverzögerung möglich
Schwerwiegende ärztliche Maßnahmen mit Todes- oder Gesundheitsgefahr müssen vom Betreuungsgericht genehmigt werden, es sei denn Gefahr ist in Verzug (§ 1904 BGB)