Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1988/BVerwG/Wirksamkeit-der-Klageerhebung-auch-ohne-Ae-an-sich-grundsaetzlich-gebotene-Ae-eigenhaendige-Unterschrift-des-Klaegers-oder-seines-Prozessbevollmaechtigten-dann-wenn-sich-aus-anderen-Anhaltspunkten-eine-vergleichbare-Gewaehr-fuer-die-Urheberschaft-und-den-Willen-ergibt-das-Schreiben-in-den-Rechtsverkehr-zu-bringen
Timestamp: 2017-06-26 20:44:39
Document Index: 94056007

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 36', '§ 19', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 19', '§ 35', '§ 57', '§ 53', '§ 13', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 140', '§ 39', '§ 6', '§ 6', '§ 34', '§ 10', 'Art. 1', '§ 3', '§ 20', '§ 43', '§ 6', 'Art. 2', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 14', '§ 13', '§ 8', '§ 11', '§ 16', 'Art. 14', '§ 5', '§ 5', '§ 122', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 113', 'Art. 33', '§ 4', '§ 677', '§ 4', '§ 11', '§ 565', '§ 9', '§ 4', '§ 18', '§ 10', '§ 15', 'Art. 16', '§ 4', '§ 77', '§ 12', '§ 10', '§ 7', '§ 133', '§ 88', 'Art. 16', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 14', '§ 125', '§ 58', '§ 6', '§ 47', '§ 81']

Wirksamkeit der Klageerhebung auch ohne Ä an sich grundsätzlich gebotene Ä eigenhändige Unterschrift des Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten dann, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen e / BVerwG / 1988 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Die Verwaltungsbehörde ist bei der Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann nicht gemäß § 4 Abs. 3 StVG an die positive Eignungsbeurteilung des Strafrichters gebunden, wenn dieser wegen eines unrichtigen Auszugs aus dem Straf- und dem Verkehrszentralregiste
Notwendige Beiladung des Grundstückseigentümers nach Bestellung eines Erbbaurechts; Nachbarrechtlicher Abwehranspruch eines Industriebetriebs gegen heranrückende Wohnbebauung
Voraussetzungen für die Annahme der gesicherten Erschließung eines Grundstücks im Zusammenhang mit einem Erschließungsvertrag
»Der Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden anerkannten Asylberechtigten ist grundsätzlich weder aus einwanderungspolitischen Gründen noch deshalb ausgeschlossen, weil der Lebensunterhalt des Ehegatten nicht ohne Inanspruchnahme der Sozialhilf
e. Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes in Orientierung am bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff, und zwar auch im Falle mehrerer selbständig bebaubarer, einheitlich genutzter Grundstücke desselben Eigentümers.f-g. Beurteilung des Erschlossenseins
Eine Verwirkung des nachbarlichen Abwehrrechts setzt voraus, daß der Betroffene die Rechtsverletzung erkannt hat oder hätte erkennen müssen.
Kriterien für die Abgrenzung und arbeitszeitrechtliche Zuordnung von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft.
Verfahrensgegenstand im Baugenehmigungsverfahren; Umfang der Sachverhaltsermittlung durch die Genehmigungsbehörde
b-c. Berechnung der sozialhilferechtlich anzuerkennenden (anteiligen) Aufwendungen für die Unterkunft (Miete) eines Hilfebedürftigen, der in Haushaltsgemeinschaft mit nicht hilfebedürftigen Verwandten lebt, im Regelfall durch Aufteilung nach der Zahl der »Zur Befugnis der Flurbereinigungsbehörde/Teilnehmergemeinschaft, nach § 36 Abs. 1 Satz 1 FlurbG eine vorläufige Anordnung zu dem Zweck zu erlassen, zu Lasten eines Teilnehmers eine Grunddienstbarkeit zu begründen, aufgrund deren ein im Verfahrensgebiet t
Das durch Parkuhr gekennzeichnete modifizierte Haltverbot enthält zugleich das - sofort vollziehbare - Gebot, ein dort abgestelltes Kraftfahrzeug alsbald wegzufahren, wenn die Voraussetzungen für ein erlaubtes Handeln nicht (mehr) gegeben sind, und kann s
»Beim U-Bahnbau gehört der Grundwasserschutz regelmäßig zu den nach Lage der Dinge zu berücksichtigenden Belangen. Es handelt sich dabei aber nicht um private Belange der Einwohner, die ihr Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung beziehen. Sind »Der einer nachgeordneten Behörde zugehörige Beamte, der in den Hauptpersonalrat bei einer obersten Bundesbehörde gewählt und in vollem Umfang freigestellt ist, hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf die Stellenzulage gemäß Nr. 7 Abs. 1 der Vorbemerkunge
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen: Berücksichtigung nur solcher Steuerrückstände, die sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur steuerlichen Gesamtbelastung des Gewerbetreiben
»Das in § 19 Abs. 6 BPersVG für Wahlvorschläge mit gruppenfremden Bewerbern bei einer gemeinsamen Wahl bestimmte Unterschriftenquorum ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.«
»Zur rechtlichen Würdigung der Motivation eines seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen erstrebenden Wehrpflichtigen dafür, ob er in einer gedachten kriegerischen Situation zugunsten eines unbewaffneten Zivilisten gegen einen an
Erweiterung bzw. Abrundung von Ortslagen durch Bebauungspläne in ländlich strukturierten Gemeinden; Bewirtschaftungsschwierigkeiten angrenzender landwirtschaftlichen Betriebe und Eigentumsgarantie
Anspruch auf Sozialhilfe für eine nach Ablauf der Heizperiode geforderte Heizkosten-Nachzahlung nur dann, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe im Zeitpunkt der Nachforderung vorliegen.
Bestimmung der Abwasserabgabe im Falle einer Gewässer-Vorbelastung, die den gesetzlich festgelegten Vorabzug übersteigt.
a-d. Festsetzung der Kirchensteuer für das Kalenderjahr des Kirchenaustritts nach der sogen. Zwölftelungsmethode (a) stellt keine Ä nach Art. 4 Abs. 1 GG unzulässige Nachbesteuerung dar;(b) verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3
Planungskompetenz des Vorhabenträgers hinsichtlich mitzuerledigender notwendiger Folgemaßnahmen für andere Anlagen; Grenzen, insbesondere keine Erstreckung auf Umgestaltungen, die ein umfassendes eigenes Planungskonzept voraussetzen und damit die originär
»Im Einberufungsbescheid (und dem darauf bezüglichen Widerspruchsbescheid) bedarf es nicht der Darlegung der Gründe, aus denen der Betroffene aus einem größeren Kreis zur Verfügung stehender Wehrpflichtiger zu einer Wehrübung einberufen wird.«
» Zur Bedeutung der TA Luft als Verwaltungsvorschrift und zu ihrer gerichtlichen Überprüfung.«
Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats gem. Abs. 3 Nr. 4 bei einer an die besoldungsrechtliche Regelung des § 19 a BBesG angepaßten Ä Absenkung der Eingangsvergütung.
Bodenrechtlichen Zulässigkeit einer Kiesgrube; Berücksichtigung der Ziele der Raumordnung nach Landesrecht
Bestandsschutz als Gegenrecht gegenüber einer Beseitigungsanordnung; Beweislast des Einwendenden; Anscheinsbeweis
Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Umfang der drittschützenden Wirkung des § 35 BBauG/BauGB bei Immissionen; Keine Freistellung bodenrechtlich relevanter Vorhaben von der Baugenehmigungspflicht ]Asphalt-Mischanlage]
Asylerheblichkeit mittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung (hier: Verfolgung der Ahmadis durch Moslems in Pakistan): Folgerung für ein im Zeitpunkt der Verfolgungsmaßnahmen zehnjähriges Kind aus der Gruppenmitgliedschaft der Mutter, und zwar auch ohne ei
Asylerheblichkeit mittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung (hier: Verfolgung der Ahmadis durch Moslems in Pakistan): (a-b) Annahme regelmäßig auch dann, wenn der Asylbewerber zwar selbst keine eigene Beeinträchtigung erlitten hat, ihm eine solche aber mi
»Die deutsche Volkszugehörigkeit eines vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborenen und zu diesem Zeitpunkt noch nicht selbst bekenntnisfähigen Ausweisbewerbers (sogen. Frühgeborener) aus ethnisch gemischten Ehen hängt davon ab, ob der dem d
»Ein früherer Soldat, der als Soldat im Ruhestand gilt, verliert gem. § 57 i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a SG seinen Dienstgrad und seine Versorgungsbezüge auch dann, wenn er von einem deutschen Gericht wegen vorsätzlicher Straftaten, die er teils »Die Offenbarung eines Zugriffs auf amtlich zugängliches Geld durch den Beamten schafft für sich allein jedenfalls dann keinen die Fortsetzung des sonst zu beendenden Beamtenverhältnisses ermöglichenden Milderungsgrund, wenn sie nicht freiwillig war.«
Keine Berücksichtigung qualitativer Leistungsmängel, vielmehr Beschränkung auf behinderungsbedingte quantitative Leistungsminderungen bei der dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter Beamter (§ 13 Abs. 3).
Landesrechtlich erforderliche Verkehrsanalyse als Teil des Abwägungsmaterials im Planfetstellungsverfahren; Unheilbarkeit von Abwägungsmängeln im gerichtlichen Verfahren
d-e. Geltung des Äquivalenzprinzips im Rundfunkgebührenrecht, (e) daher unzulässige Heranziehung zur Rundfunkgebühr für Ä zum Rundfunkempfang geeignete Ä Funkpeilgeräte in Flugzeugen, die bestimmungsgemäß nur zu Navigationszwecken verwendet werden.
Notwendige Beiladung bei Anfechtung einer Nutzungsuntersagung gegen einen Untermieter
Pflicht der Dienststelle zur dienststelleninternen Stellenausschreibung: Rechtsgrundlage, Einschränkungen, Mitbestimmung.
g-h. Kriterien für eine ausnahmsweise mögliche Fortsetzung des. Beamtenverhältnisses im Falle eines Beamten, der amtlich anvertrautes Geld unterschlagen hat; (h) gerechtfertigte Fortsetzung aufgrund freiwilliger Wiedergutmachung des dem Dienstherrn zugefü
b-d. Kriterien für die zur Einbürgerung erforderliche Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse (Abs. 1 Nr. 2); (c-d) Notwendigkeit vorhandener deutscher Sprachkenntnisse, die eine Verständigung im Alltagsleben ermöglichen, (d) jedoch nicht in jedem »Vollzieht der Beamte die ihm als Gegenleistung zu dem gewährten, geforderten oder angebotenen Vorteil angesonnene Diensthandlung, dann ist ebenso wie bei der Annahme baren Geldes das Beamtenverhältnis regelmäßig aufzulösen.«
Befugnis der Behörde zum Erlaß nachträglicher Anordnungen auch für bauaufsichtlich bereits genehmigte Anlagen.
Voraussetzungen für eine erleichterte Zulassung eines Wohngebäudes im Außenbereich; Erwerb des Gebäudes durch langjährigen Mieter
Kriterien für die Bestimmung des notwendigen Maßes der Konkretisierung bauplanerischer Festsetzungen.
»Bundesverfassungsrecht verlangt nicht, daß bei Prüfungen ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren vorgesehen wird, in dem die Leistungsbewertungen auf Gegenvorstellungen des Prüflings hin überprüft werden. Das gilt auch insoweit, als eine prüfungsrechtl
a-c. Keine Beschränkung des Begriffs der asylerheblichen politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auf die in Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Konvention genannten persönlichen Merkmale der Verfolgung, (b-c) dementsprechend mögliche Wertung au
a-b. Bindungswirkung nach Abs. 2 Satz 2(a) auch im Falle einer sachlich unrichtigen Verweisung;(b) auch für Verweisungen vom OVG an das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Tatsacheninstanz.
»Der durch die Art. 140 GG, 139 WRV [Weimarer Reichsverfassung] vorgeschriebene besondere gesetzl. Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage soll diese Tage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung schützen, d. h. gewährleist
»Die bayerischen Schornsteinfegerrealrechte sind durch § 39 a GewO mit Wirkung vom 16. April 1933 aufgehoben worden (im Anschluß an BVerwGE 38, 244).«
a-b. Verfassungskonforme gesetzliche Regelung, wonach neu gegründete private Ersatzwahlen erst nach Aufbau des vollen Klassenzuges und erfolgreicher Absolvierung von Abschlußprüfungen in zwei Jahrgängen in die Regelforderung für das Ersatzschulwesen einbe
Volle Geltendmachung entstandener Erschließungsbeitragsansprüche:(e) Beendigung eines (durch Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht begründeten) Beitragsschuldverhältnisses erst mit Erlöschen des gemeindlichen Beitragsanspruchs;(f) keine Be
Erhebungspflicht von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die Annahme von Verwirkung
Das materiellrechtliche Abwehrrecht des Nachbarn kann auch gegenüber ungenehmigten Bauvorhaben verwirkt werden (mündliche Erklärung des Einverständnisses mit Tennisplatz).
»Ist eine baugenehmigungs- oder bauanzeigepflichtige Maßnahme zur Erhöhung der Kuhplatzzahl ohne Baugenehmigung bzw. Bauanzeige durchgeführt worden, so ist § 6 Abs. 3 MGVO nicht anwendbar.«
»Der Endstichtag des 29. Februar 1984 in § 6 Abs. 2 bis 5 MGVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.Ob im Einzelfall ein landwirtschaftlicher Betrieb wegen Erhebung der Abgabe nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung wirtschaftlich aufgeben muß, ist für Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch Altersheim im Außenbereich
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Anspruch auf Anordnung von Schutzmaßnahmen oder Geldentschädigung nach Abs. 4 unabhängig davon, ob Grundflächen (nur) für den Straßenausbau entzogen werden.
Verhältnis zwischen Rücksichtnahmegebot nach § 34 Abs. 1 BauGB und landesrechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts
»Gegen Presseverlautbarungen der Staatsanwaltschaft über das Ergebnis eines von ihr geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.«
Keine bundesrechtlich zwingend zu folgernde Nichtigkeit des Bebauungsplans wegen landesrechtlich bedingter, der Gemeinde im Plan-Aufstellungsverfahren vor dem Satzungsbeschluß nach § 10 unterlaufener Verfahrensfehler(c) im Falle der Rechtswidrigkeit von R
c-d. Begriff der Schutzvorkehrungen im Sinne des Abs. 3 (c) umfaßt auch Vorkehrungen zur Vermeidung von Folgeschäden nach dem Bau einer bevorrechtigten späteren Anlage im Sinne des Abs. 2 Satz 1; (d) erfordert gegenständliche, auf Dauer hergestellte Einri
a-e. Entscheidung über Erteilung und Versagung von Taxengenehmigungen:(a) Auslegung des Merkmals der »Bedrohung der Funktionsfähigkeit« des örtlichen Taxengewerbes als Versagungsgrund im Sinne von Abs. 4 Satz 1;(b-c) gerichtlich nur begrenzt nachprüfbarer
»Zur Frage, ob es mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) vereinbar ist, wenn die Polizei an die Straßenverkehrsbehörde Erkenntnisse über den möglichen Alkoholmißbrauch eines Kraftfahrers weitergibt, die ihr anläßli
Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines im Vorverfahren zu Rate gezogenen Rechtsanwalts: Entscheidung über die Notwendigkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung ohne förmliche Bevollmächtigung durch die gem. Abs. 3 Satz 1 für die Kosten
Verstoß gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit durch den Betrieb von Videotheken an diesen Tagen (Schleswig-Holstein): (a) Begriff der »öffentlich bemerkbaren Arbeit« im Sinne des (Landes-)Feiertagsgesetzes; (b) Unvereinbarkeit des Videothek-Betri
a-b. Geltung der (widerlegbaren) Regelvermutung, wonach Angehörige eines politisch Verfolgten in dessen Verfolgung einbezogen werden, nur für Ehegatten und (minderjährige) Kinder, (b) jedoch gebotene Berücksichtigung einer tatsächlichen Verfolgung anderer
Keine Klagebefugnis für Grundstücks-Miteigentümer gegen die einem anderen Miteigentümer erteilte Teilungsgenehmigung.
»Anspruch eines Bundesbahnbeamten auf Beihilfe zu den Kosten einer zwangsweise angeordneten Alkoholentwöhnungsbehandlung seiner Ehefrau.«
Erschlossensein eines Grundstücks bei Bebauungshindernis infolge natürlicher Gegebenheiten
a-d. Grenzen zumutbarer Duldung hoheitlich verursachter (Lärm-)Immissionen;(b) Beurteilung der Rechtmäßigkeit mangels anderweitiger spezialgesetzlicher Regelungen grundsätzlich nach den Maßstäben der §§ 3, 22 BImSchG; (c-d) Bestimmung der Zumutbarkeitsgre
Verwaltungsakt-Charakter der Bescheinigung nach § 20 Abs. 4 über die Aufenthaltsgestattung für den Asylbewerber während des Asylverfahrens.
»Die von den Gemeinden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge unterliegen der Umsatzsteuer (Änderung der Rechtsprechung im Urteil vom 19. März 1982 - BVerwG 8 C 46.81 - NVwZ 1982, 436).Die Überwälzbarkeit dieser Umsatzsteuer auf die Beitragspflichtigen beurt
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das nichteheliche Kind ohne Einschränkung auch dann, wenn die Mutter neben der deutschen noch eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt.
»1. Die Berufung gegen ein Urteil des Truppendienstgerichts im disziplinargerichtlichen Verfahren muß innerhalb der Berufungsfrist auch begründet werden.2. Dazu genügt der Hinweis, Berufungsanträge und Berufungsbegründung würden einem gesonderten Schrifts
»Gesicherte Erschließung« als bundesrechtlicher, durch Landesrecht nicht auszufüllender Begriff.
c-e. Erforderliche Beachtung des Grundsatzes staatlicher Neutralität und Toleranz in der schulischen Erziehung bei der Entscheidung über die Zulassung eines Schulbuches; (d) Verbot indoktrinierenden Inhalts des Buches; (e) kein Gebot einer »ausgewogenen«,
a-c. Inhaltliche Ausgestaltung des Sondereigentums durch die besonderen verfahrensrechtlichen Regelungen und Beschränkungen des § 43, insbesondere hinsichtlich der Rechtsposition des einzelnen Wohnungseigentümers und ihrer Durchsetzung; (b-c) insoweit kei
Eigenart, Zweckbestimmung und Kriterien des Mischgebiets gemäß § 6 BauNutzVO;(c) mögliche Unzulässigkeit eines Ä an sich allgemein zulässigen Ä Einzelhandelsbetriebs, der infolge einer Überzahl solcher Betriebe das quantitative Mischungsverhältnis von Woh
Annahme der Überörtlichkeit einer landesrechtlichen Fachplanung im Sinne des Satzes 2 regelmäßig dann, wenn das Vorhaben das Gebiet zumindest zweier Gemeinden tatsächlich berührt,(b) im Falle einer wasserrechtlichen Planfeststellung.
Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit und Lärmbelastung durch eine Straßenplanung; Schädliche Umwelteinwirkungen i.S. des BImSchG
Von der für die Gewährung für die Sozialhilfe vorausgesetzten Hilfsbedürftigkeit eines nichtehelichen Kindes und seiner Mutter ist nicht bereits dann auszugehen, wenn die Kindsmutter die Unterhaltsansprüche gegen den Vater des Kindes allein unter Berufung
»Steht ein Soldat zu einem Beamten der Truppenverwaltung in einem persönlichen Vertrauensverhältnis, so ist ein Diebstahl zum Nachteil des Beamten ähnlich zu ahnden wie ein gleichgelagertes Fehlverhalten gegenüber einem Kameraden.«
a-b. Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens: kein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit dadurch, daß das Prüfungsamt keinen besonderen Prüfungsraum für Raucher zur Verfügung stellt, (b) auch dann nicht, wenn eine solche Maßnahme organisatorisch
»1. Ein Befehl, der (objektiv) nicht ausgeführt werden kann, ist nicht verbindlich.2. Ein Soldat ist verpflichtet, bis an die Grenze seiner geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit Dienst zu leisten.3. Erkennt ein Soldat, der einen Befehl auszuführen
a-b. Kriterien und Voraussetzungen für die Gestaltung des Unternehmenstarifs nach Gefahrengruppen;(b) keine Genehmigung für Tarifbestimmungen, wonach einheitliche Beitragszuschläge von allen Versicherungsnehmern gleicher (ausländischer) Staatsangehörigkei
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten beansprucht werden kann.«
Neuerrichtung eines zerstörten Gebäudes im Außenbereich; Frist zur Umsetzung des Vorhabens
Erstinstanzliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten über den Abbau einer stillgelegten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen (keine OVG-Zuständigkeit nach Art. 2 § 9 EntlastungsG).
b-c. Kein Rechtsanspruch eines Beamten auf vorzeitige Beendigung eines antragsgemäß nach Abs. 1 Nr. 2 a aus familiären Gründen gewährten Urlaubs ohne Dienstbezüge; (c) Kriterien für eine die beiderseitigen Belange berücksichtigende Ermessensentscheidung.
Bedeutung und erforderliche Effizienz der parlamentarischen Kontrolle in - Untersuchungsausschüssen; bundesweite Zeugenpflichten gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß eines Landesparlaments.
»Zum Umfang der Pflicht des Bundesdisziplinaranwalts, in der Anschuldigungsschrift den disziplinaren Schuldvorwurf zu konkretisieren.«
Mögliche Annahme eines Bebauungszusammenhangs (Abs. 1 ) trotz Unterbrechung der optischen Verbindung zwischen den zu beurteilenden Baukomplexen durch ein Geländehindernis.
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Baugenehmigung; Brennelementzwischenlager; Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Interessenabwägung; Entsorgungsbericht der Bundesregierung; Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren; private Zwischenlager
»In Strafhaft verbrachte Zeit ist ebensowenig wie die Zeit einer behördlich angeordneten Verwahrung auf die Sperrfrist des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 WaffG anzurechnen.«
Keine Forderungsfähigkeit einer Vollzeit-Ausbildung (Studium) bei gleichzeitiger Ausübung einer ganztägigen Berufstätigkeit mit Präsenzpflicht.
Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmung des § 7 Abs. 2 Satz 1, insbesondere keine Funktion als Auffangtatbestand, der die in den Nummern 1 bis 4 der Vorschrift bestimmten Tatbestände aus Billigkeitsgründen ergänzt.
»Vorsätzlicher Ungehorsam eines Soldaten, der als einziger Arzt seiner Einheit während einer Übung eingesetzt ist, stellt ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar.«
Gegenstand der Ä landesgesetzlich geregelten Ä Zustimmung des Personalrats bei der Entlassung von Probebeamten (Niedersachsen).
Verhältnis zwischen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht; Formulierung von Schallschutzauflagen
»Zum erforderlichen Geschäftsbedarf den die Dienststelle dem Personalrat zur Verfügung zu stellen hat, gehört auch eine für seine Arbeit einschlägige Fachzeitschrift zum Personalvertretungsrecht. Der haushaltsrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit kann nur Begriff der Nebenanlage i.S. von § 14 BauNVO; Zufahrt zu einer Kellergarage, verschließbarer Raum für einen Müllcontainer
Behandlung einer Bestrafung, die nach dem Verlassen des Heimatstaates (hier: Ungarn) wegen illegalen Verbleibens im Ausland nach legaler Ausreise ausgesprochen worden ist, wie einen Ä asylrechtlich unbeachtlichen Ä selbstgeschaffenen (subjektiven) Nachflu
d-e. Annahme einer Ä die Asylberechtigung ausschließenden Ä Sicherheit in einem Drittstaat vor Verfolgung nur dann, wenn die Flucht des Verfolgten im objektiv sicheren Drittland ihr Ende gefunden hat; (e) (widerlegbare) Vermutung für Flucht-Beendigung auf
»Die Zuchtmittel nach § 13 des Jugendgerichtsgesetzes sind Strafen im Sinne von § 8 Satz 1 der Wehrdisziplinarordnung.«
»In welcher Höhe vorbeugende Gesundheitshilfe in Gestalt der Übernahme der Kosten für eine Erholungskur zu gewähren ist, richtet sich nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über den Einsatz des Einkommens und Vermögens. Der dem Hilfesuchenden
d-e. Zum erforderlichen Geschäftsbedarf für den Personalrat gehören(d) ein Kommentar zum Personalvertretungsrecht;(e) der laufende Bezug einer einschlägigen Fachzeitschrift.
d-e. Begriff der zum Dienstunfall führenden »äußeren Einwirkung« (Abs. 1); (e) auf dem Weg zum Dienst durch Bewußtseinsstörung oder Ohnmacht des Beamten herbeigeführter Verkehrsunfall als Dienstunfall (Abs. 2 Nr. 1).
Kein Anspruch einer beamteten Lehrerin, die ihr Kind stillt, auf Verminderung ihrer Unterrichtsverpflichtung wegen außerhalb der vorgesehenen Unterrichtsstunden liegender Stillzeiten.
»§ 11 a Abs. 2 ArbPlSchG ist auf Soldaten auf Zeit, die vor Inkrafttreten des § 16 a AbrPlSchG ihren Wehrdienst abgeleistet haben, nicht anzuwenden.«
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf Landes[verfassungs]recht gestützte Klagebefugnis einer Gemeinde; Fehlende Berufungsmöglichkeit der Gemeinde auf Art. 14 GG
c-e. Begriff der genehmigungspflichtigen Anlage gem. Abs. 1; (d-e) Genehmigungspflicht auch für die nuklearspezifischen Anlagenteile sowie diejenigen Teileinrichtungen, die in einem sicherheitstechnischen Zusammenhang mit der genehmigungspflichtigen Anlag
a. Die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen bemißt sich danach, ob der anläßlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalpolizeilicher Erfahrung angesichts al
»Eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in entsprechender Anwendung des § 5 KDVG durch das Verwaltungsgericht ist nicht möglich, wenn der Antragsteller nicht rechtzeitig vor dem Verhandlungstermin die Voraussetzungen des § 5 Abs
Keine Ermächtigung der Landesregierungen durch Abs. 3 Satz 1 zum Erlaß einer Rechtsverordnung, worin Auskunftspflichten üher innerbetriebliche Angelegenheiten des Taxenunternehmens (u. a. namentliche Benennung der beschäftigten Fahrer) bestimmt werden.
Kein Rechtsanspruch der Anwohner eines verkehrsberuhigten Bereichs auf Einrichtung öffentlicher, für sie reservierter Parkmöglichkeiten.
a-e. Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: (a) ernstliche Zweifel im Falle der Trunkenheitsfahrt eines Ersttäters mit hohem Blutalkoholgehalt (hier: 3,34 Promille);(b-e) Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung in einem Strafurt
e-f. Kriterien für die Festsetzung einer Sondernutzungsgebühr (f) im Fall einer Sondernutzung durch mobile Verkaufswagen.
Betätigung des Ausweisungsermessens - Mehrfache strafgerichtliche Verurteilung - Wiederholungsgefahr
Keine generelle Zulässigkeit »kerngebietstypischer« Vergnügungsstätten (hier: größere Spielhalle)(a) im Mischgebiet;(b) im Gewerbegebiet.
Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer Baugenehmigung durch die Widerspruchsbehörde
»Ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Ausschluß eines Personalratsmitgliedes aus dem Personalrat ist nur gegeben, wenn die gerichtliche Entscheidung noch gestaltende Wirkung haben kann oder wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß sich
Kein Beschwerderecht gegen Sachentscheidungen des Bundesdisziplinargerichts im Verfahren nach § 122.
Planungsschäden und Abwägungsgebot; Fehlende enteignungsrechtliche Vorwirkungen eines Bebauungsplans
a-b. Ermittlung der Abwasserschädlichkeit(a) unter Abzug der Grundlast vom Bezugswert des § 4 Abs. 1 Satz 3;(b) bei Festsetzung »aufgrund des Ergebnisses einer behördlichen Überwachung« (§ 6 Abs. 1 Satz 1): Bescheidwerte im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 als
c-d.Ermittlung der Abwasserschädlichkeit bei Festsetzung »aufgrund des Ergebnisses einer behördlichen Überwachung« (§ 6 Abs. 1 Satz 1): (c) erforderliche Zugrundelegung von mindestens fünf verwertbaren Untersuchungen aus dem Veranlagungszeitraum; (d) kein
»Eine eigengenutzte Eigentumswohnung im Sinne des § 7 Abs. 2 USG liegt auch dann vor, wenn sie vom Eigentümer als Zweitwohnung regelmäßig an Wochenenden, Feiertagen und während des Urlaubs bewohnt wird.«
»Kommt ein Gericht zu dem Ergebnis, ein Heranziehungsbescheid sei zu Unrecht auf das Straßenbaubeitragsrecht gestützt, ist es gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang der Bescheid mit Blick auf das Erschließungs
Zersiedelung der Landschaft durch ein bereits 20 Jahre vorhandenes Wohnhaus im Außenbereich; Verwirkung als Frage des irrevisiblen Landesrechts
»Die Entnahme von Bargeld gegen Einlage eines ungedeckten Gehaltsschecks an der vom Beamten selbst geführten Regelzahlstelle für die Einlösung von Gehaltsschecks ist nicht als Zugriff auf amtlich anvertrautes Geld zu behandeln, sondern nach den zum Mißbra
Fernmeldebeamtin des mittleren Dienstes; zahlreiche Pflichtverstöße außerhalb des Kernbereichs (zum Begriff der Kernpflicht); erhebliche Schuldmilderung; abgeschlossene negative Lebensphase; Disziplinarmaß: hier Degradierung
a-d. Begriff der mitbestimmungspflichtigen Einstellung (Abs. 1 Nr. 1);(b-d) keine Mitbestimmungsrecht für die Wiederaufnahme der Tätigkeit nach einer Kündigung (Entlassung)(b) nach gerichtlicher Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung;(c-d) bei Absch
Unwirksamkeit der Beiladung einer Landesbehörde (Bundesbehörde), die zur Mitwirkung an dem mit der Klage begehrten Verwaltungsakt befugt ist, im Verwaltungsstreitverfahren gegen dieses Land (den Bund).
e-f. Auswahl unter Bewerbern für ein Beförderungsamt: (e) Schadensersatzanspruch eines (abgelehnten) Bewerbers aufgrund Verletzung der Pflicht zur Beachtung der in Art. 33 Abs. 2 GG festgelegten Auswahlkriterien durch den Dienstherrn; (f) mögliche Mitberü
a-c. Grundsätzlich keine Asylerheblichkeit subjektiver (selbstgeschaffener) Nachfluchtgründe; (b) erforderliche Ausnahme für den Fall, daß sich der Ausländer bei seinem die Verfolgung auslösenden Nachfluchtverhalten in einer ausweglosen Lage befunden hat;
»Es beurteilt sich nach den Umständen des konkreten einzelnen Prozesses, nicht nach den typischen Eigenheiten der Rechtsstreitigkeiten auf einem bestimmten Rechtsgebiet, ob als Folge einer verzögerten Abfassung des Urteils der Zusammenhang zwischen den be
Wertung einer zur verdeckten Beobachtung von Beschäftigten am Arbeitsplatz installierten Video-Anlage als Überwachungseinrichtung (Abs. 3 Nr. 17).
»1. Verwaltungsvorschriften sind wie Willenserklärungen auszulegen. Sie können auch konkludent geändert werden.2. Gleichbehandlung kann nur insoweit verlangt werden, wie die in Verwaltungsvorschriften zugunsten der Soldaten eingegangene Selbstbindung reic
»Im Regelfall ist davon auszugehen, daß Wohngrundstücke im Schadensgebiet des BFG mit drei und mehr Wohnungen (Mietwohngrundstücke) wegen wirtschaftlicher Auszehrung seit dem 1. September 1980 i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BFG weggenommen sind.Die
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Berücksichtigung von erst nach Ablauf der Probezeit vorliegenden bzw. beigebrachten Unterlagen für die Entlassung; Begründung eines Verfahrensfehlers durch unterlassene Einholung eines weiteren Gutachtens od
Ausschluß eines Folgenbeseitigungsanspruchs, dessen Realisierung unzulässige Rechtsausübung darstellt, und zwar insbesondere bei nachträglicher Legalisierung des beanstandeten Zustands durch die Behörde unter der Voraussetzung einer hinreichend gesicherte
Kostenerstattung für Straßenreinigung nach einer Großdemonstration: keine Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Versammlungsleiters
c-e. Entsprechende Anwendbarkeit der BGB-Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) im öffentlichen Recht (d-e) im Falle einer zum Aufgabenbereich einer Behörde gehörenden, von der Behörde jedoch bewußt nicht getroffenen Maßnahme
Kostenerstattung für Straßenreinigung nach einer Großdemonstration:(a) Anwendbarkeit straßen- und wegerechtlicher Vorschriften über die Reinigungs- und Kostenerstattungspflicht ohne Verdrängung durch die insoweit nicht einschlägigen Vorschriften des Versa
»1. Die Beurteilung eines Soldaten stellt sowohl in der Gewichtung der Einzelmerkmale als auch in ihrer Zusammenfassung die subjektive Wertung von Leistung und Persönlichkeit des Beurteilten dar und ist insoweit grundsätzlich der gerichtlichen Nachprüfung
Keine Ä über die Befugnis zur Festsetzung von Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen gemäß Abs. 1 Nr. 24 hinausgehende Ä Befugnis der Gemeinde zur Regelung der Kostentragungspflicht für derartige, im Zusammenhang mit der Planung potentiell umwel
»Aus dem Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften vom 30. Juli 1985 kann ein Berufssoldat keinen Rechtsanspruch darauf herleiten, daß ihm unter Weitergewährung seiner Geld- und Sachbezüge ein Studium an einer öffentlichen Hochschu
In die gebotene Abwägung einzubeziehende Gesichtspunkte:Belange eines einzelnen, das Plangebiet nicht prägenden Gewerbebetriebs;
»Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes nach Verlust einer Niere mit dem Hinweis auf mangelnde körperliche Eignung abgelehnt wird.«
»1. Maßnahmen, die der Förderung der allgemeinen Landeskultur oder der Förderung der Landentwicklung, nicht aber vorrangig und betriebsbezogen auch der Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft dienen, können im
a-d. Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer ersten Teil-Errichtungs-)Genehmigung: (a-b) Unzulässigkeit der Genehmigung für eine erst im Konzept gebilligte oder lediglich rahmenmäßig vorläufig positiv beurteilte Anlage, (b) auch im Falle der Genehmigungserte
»Es ist mit dem Bundesraumordnungsgesetz und mit § 4 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vereinbar, wenn ein landesrechtlich geregeltes Raumordnungsverfahren das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung gegenüber den beteiligte
Außenbereichsvorhaben; Erweiterung und Funktionsänderung eines Wochenendhauses; Wochenendhaus für Wohnzwecke
Grundstücksteilung im Außenbereich nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs und Fortfall der Privilegierung des Altenteilerhauses
Zulässige Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Krankenbehandlung im Ausland.
»Verbotene Geschenkannahme durch Entgegennahme von Bargeld führt nicht notwendig zur Entfernung aus dem Dienst, wenn der Beamte das Geld in vollem Umfang einer uneigennützigen Verwendung zugeführt hat.«
»Der Dienstherr darf die ihm bei der Auswahl von Beamten für einen Laufbahnaufstieg zustehende Beurteilungsermächtigung nicht auf Dritte übertragen. Er kann sich jedoch Ergebnisse einer psychologischen Begutachtung zu eigen machen und als Beitrag zu seine
Begriff des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses im Sinne des Abs. 1 Nr. 2.
Anwendbarkeit der Vorschrift des § 565 a ZPO (Dispensierung vom Begründungszwang bei Zurückweisung von Verfahrensrügen) im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.
»Ein Einbürgerungsbewerber ist bei der Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 RuStAG nicht deswegen als de jure staatenlos zu behandeln, weil er als Asylberechtigter anerkannt worden ist. Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, die Einbürgerung asylberech
»Das Zustimmungserfordernis nach Nr. II des Schlußprotokolls zum deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen [SchlPr.] ist innerstaatlich geltendes Recht und bildet eine zwingende Einbürgerungsvoraussetzung. Es ist auch auf iranische Staatsangehörige mit de
»Das Zustimmungserfordernis nach Nr. II des Schlußprotokolls zum deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen bezieht sich nicht auf Anspruchseinbürgerungen. Das gilt auch, wenn sich der Anspruch aus einer nach den besonderen Umständen des Einzelfalls gegebe
Zu überbauende Grundstücksfläche; Grenzen des Baugrundstücks; Einfügen des Vorhabens
c-e. Bindungswirkung der baurechtlichen Genehmigung für die Gaststätte hinsichtlich der Feststellung, daß sich die vom Gaststättenbetrieb typischerweise ausgehenden Immissionen im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 halten; (d) Feststellung im Falle einer Trinkha
a-b. Ungerechtfertigte Versagung der Gaststättenerlaubnis nach Abs. 1 Nr. 2 oder 3 für die Verabreichung von Speisen und Getränken in einer Spielhalle, bei der der Spielhallencharakter den Betriebsschwerpunkt bildet; (b) keine Bindung an die für Schank- u
Anforderungen an die vorgeschriebene Unverzüglichkeit eines Rücktritts von der Prüfung (hier: gem. § 18 Abs. 1 ÄAppO).
a. »Die in § 10 Abs. 3 GüKG Ä in der durch Gesetz v. 9. 7. 1979 (BGBl. I S. 960) geänderten Fassung Ä getroffene Regelung über das Verfahren und die Maßstäbe für die Auswahl von Bewerbern um eine Güterfernverkehrsgenehmigung entspricht den verfassungsrech
»Die Leistung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus setzt voraus, daß der Auszubildende innerhalb der Zeit, die nach § 15 Abs. 3 BAföG als angemessene Verlängerung der Förderungsdauer zu bestimmen ist, seine Ausbildung berufsquali
»Für eine öffentlich-rechtliche Nachbarklage eines Sondereigentümers, mit der dieser sich gegen die Art der Nutzung der im Sondereigentum eines anderen Miteigentümers derselben Eigentümergemeinschaft stehenden Wohnung wendet, fehlt regelmäßig die Klagebef
a-d. Verbot einer Vereinigung:(a-b) Zuständigkeit des Bundesministers des Innern nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 immer dann, wenn sich die Vereinstätigkeit in nicht ganz unbedeutender Weise über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus auf andere Bundesländer erstre
Planungsbedürfnis als öffentlicher Belang bei einem Außenbereichsvorhaben [hier: Tennishalle mit Restaurant]
Bestimmung des Begriffs der »erstmaligen Herstellung« einer Erschließungsanlage im Sinne von Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.
In Wohngebieten werden Grundstücke durch Anbaustraßen in der Regel erschlossen, wenn die Straße ermöglicht, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grundstücksgrenze zu fahren und von da aus das Grundstück zu betreten. Ausnahmsweise kann der Zugang
Behördliches Ermessen bei immissionsschutzrechtlichem Einschreiten gegen von einer nichtgenehmigungsbedürftigen Anlage [Dungstätte] ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen
Durch Anbaustraße erschlossenens Grundstück; Nicht überfahrbarer Grünstreifen auf dem Straßengrund als tatsächliches Hindernis
»Hat die Ausländerbehörde nach Stellung eines von ihr für unbeachtlich gehaltenen Folgeantrags eine Abschiebungsandrohung erlassen, kann der Ausländer die Weiterleitung des Folgeantrags an das Bundesamt nur durch Anfechtungsklage gegen die [Androhung] err
»Ob ein Eingriff in die Freiheit der religiösen Betätigung die Menschenwürde des Gläubigen verletzt und deshalb eine Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG darstellt, beurteilt sich.. [danach], ob der Kern der religiösen Persönlichkeit des Gläub
»§ 4 Abs. 1 Nr. 8 Satz 4 der Beihilfenverordnung Baden-Württemberg F. 1979 schließt eine Beihilfe für heilpädagogische Behandlungen, die in einen Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht eingebunden sind, ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht aus.«
»1. Ist in einem auf Entfernung aus dem Dienst lautenden Urteil ein Unterhaltsbeitrag nach § 77 BDO bewilligt worden, so haben im Streit über die Frage, ob und in welcher Höhe der frühere Beamte ein Ruhegehalt erdient hätte, nicht die Disziplinargerichte,
Maßgeblichter Zeitpunkt für die Verwirklichung erforderlicher Lärmschulmaßnahmen bei Anlegung einer Straße durch Festsetzung von Verkehrsflächen
»Ein zulassungsbeschränkter Studiengang muß selbst bei einer zu erwartenden wesentlichen Überbesetzung der Zahl der verfügbaren Studienplätze solange nicht vom Verteilungsverfahren in das allgemeine Auswahlverfahren (Numerus clausus) überführt werden, als
»Für den Anspruch einer Tarifvertragspartei auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Der Charakter der Allgemeinverbindlicherklärung als Rechtsnorm steht dem nicht entgegen.Die Allgemein
»Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1987 (BVerfGE 74, 264 - Boxberg) zwingt nicht zu der Annahme, daß Streitigkeiten, die den nach den Maßgaben des Flurbereinigungsgesetzes zu bestimmenden Wert der Abfindung zum Gegenstand haben, von de
»Das Flurbereinigungsgesetz enthält keine Ermächtigung für die Erhebung von Verzugszinsen oder Säumniszuschlägen, wenn ein Teilnehmer mit Beiträgen im Rückstand bleibt.«
»Zum notwendigen Lebensunterhalt i. S. des § 12 Abs. 1 BSHG gehören auch heute nicht die Mittel für die Anschaffung eines - gebrauchten - Schwarz-weiß-Fernsehgerätes (Bestätigung von BVerwGE 48, 237).«
Bindung an Angaben in dem bestandskräftig gewordenen Steuerbescheid bei Ausbildungsförderung
»Die Berliner Verordnung Nr. 500 ist als Besatzungsrecht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, revisibel.Die VO Nr. 500 ist ohne Rücksicht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geltendes Recht.Es bleibt offen, ob und
c-d. Normenkontrolle von Bebauungsplänen: Antragsbefugnis des Mieters von Räumen eines im Planbereich liegenden Grundstücks, das aufgrund planerischer Festsetzungen einer Einschränkung der beabsichtigten Nutzung unterliegt,(d) auch dann, wenn die Räume er
Erforderlichkeit einer selbständigen öffentlichen Grünanlage; Erhöhung des Gemeindeanteils am Erschließungsaufwand
Begründet der Strafrichter das Absehen von einer Entziehung der Fahrerlaubnis ausschließlich mit dem Hinweis auf die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit, so liegt darin regelmäßig keine Beurteilung der Kraftfahreignung. Die Verwaltungsbehörde ist dadur
f-g. Kein Verkaufsverbot für Speiseeis aus einem Eiswagen an Sonn- und Feiertagen (Speiseeis als Süßware im Sinne der Ladenschluß-Ausnahme nach § 10 Abs. 1 LadSchlG) (g) ungeachtet der Befugnis, Speiseeis gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG im Straßenverkauf aus »Aus der Bereitschaft eines seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen anstrebenden Wehrpflichtigen, in Verfolgung gesellschaftspolitischer Ziele an einer als symbolhafter Akt gedachten Hausbesetzung teilzunehmen, kann nicht prinzi
a-b. Unzulässigkeit der Berücksichtigung der Religionszugehörigkeit hei der Entscheidung über die Einstellung eines Beamten (b) auch im Falle der Auswahl unter mehreren gleichermaßen geeigneten Bewerbern.
Anrechnung von Krankenversicherungsleistungen auf die Beihilfe:keine Anrechnung der allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln Ä über die erwartete Eigenbelastung hinaus Ä finanzierten Leistungen einer privaten Krankenversicherung auf die Beihilfe.
Anrechnung von Krankenversicherungsleistungen auf die Beihilfe: zulässige Berücksichtigung der Leistungen aus freiwilliger (Weiter-)Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Berechnung der beihilfefähigen Aufwendungen.
Ein Vertrag zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümer über dessen Verschonung mit künftig entstehenden Erschließungskosten ist grundsätzlich nichtig. Anderes gilt, wenn zuvor Bestimmungen i.S. des § 133 Abs. 3 Satz 2 getroffen worden sind, oder für Bill
Ein Bebauungsplan, dessen Festsetzungen mit einer LandschaftsschutzVO im Widerspruch steht, verstößt gegen bindendes Recht und kann deshalb nicht genehmigt werden.
»1. Der an einen Soldaten auf Zeit gerichtete ausdrückliche Hinweis auf die Möglichkeit seiner Entlassung aus dem Dienstverhältnis, verbunden mit der Ermahnung, seine Dienstpflichten in Zukunft gewissenhaft zu erfüllen, steht einer erzieherischen Maßnahme
»1. Ist eine Beschwerde dahin beschieden worden, daß sich der Betroffene pflichtwidrig verhalten und ein Dienstvergehen begangen habe, dann kann er sich dagegen seinerseits beschweren und sich anschließend im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbe
»Die Zuständigkeit der Einleitungsbehörde zur disziplinaren Erledigung eines Dienstvergehens nach § 88 Abs. 1 Satz 4 WDO entfällt rückwirkend, wenn der Bescheid, durch den die Einleitungsbehörde den Antrag des Soldaten auf Einleitung eines Selbstreinigung
»Ob die Androhung eines Zwangsmittels (hier: eines Zwangsgeldes) als Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann, bestimmt sich danach, wie diese Vollziehungsmaßnahme nach dem jeweils anzuwendenden Verwaltungsvollstreckungsrecht ausges
»Ein Nachbar kann sich nicht darauf berufen, daß eine Baugenehmigung im Hinblick auf eine Veränderungssperre nicht hätte erteilt werden dürfen; dies gilt auch dann, wenn der spätere Bebauungsplan zu seinen Gunsten nachbarschützende Festsetzungen enthält.«
Wirksamkeit der Klageerhebung auch ohne Ä an sich grundsätzlich gebotene Ä eigenhändige Unterschrift des Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten dann, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen e
»Eine Bestrafung wegen Republikflucht in der Form des illegalen Verlassens des Heimatstaats wird auch dann, wenn sie einer abweichenden politischen Überzeugung gilt, nur unter der Voraussetzung vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 GG erfaßt, daß sich der Aus
»Zur Maßnahmebemessung bei fortgesetztem Diebstahl und fortgesetzter Beleidigung eines Soldaten in Vorgesetztenstellung, bei dem wegen einer schweren seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB von einer Schuldminderung auszugehen war.«
Planung von Erweiterungsflächen einer Mülldeponie; Teilbarkeit einer fachplanerischen Entscheidung; Unmittelbare Betroffenheit bei Inanspruchnahme eines Grundstücks mit enteignender Wirkung
»Die gesetzliche Neuregelung für zwischen dem 1. Januar 1969 und dem 1. Januar 1992 entstandene Spätaussiedlerschäden geht von demselben Schadensbegriff aus, der für alle anderen Vertreibungsschäden gilt. Danach besteht auch ein Schaden, wenn der Aussiedl
»Der nach § 6 Abs. 2 MGVO maßgebliche Betriebsentwicklungsplan kann in zielmengenrelevanter Weise auch noch nach der Förderungsbewilligung geändert werden, vorausgesetzt, daß diese Änderung nachträglich von der bewilligenden Stelle zur Grundlage der Förde
»Die die Regelung des § 6 Abs. 5 MGVO erfassende Mengenbegrenzung in § 6 Abs. 6 MGVO kommt einem Vermarktungsverbot gleich. Sie verstößt gegen Art. 14 GG.Die durch die übergangslose Mengenbegrenzung verursachte unzumutbare Härte kann nicht mit Hilfe des §
Planungshoheit der Gemeinde und Erschließungsvertrag
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zustimmung i.S. des § 125 Abs. 2 BBauG; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage vor Inkrafttreten des BBauG; Umdeutung eines Erschließungsbeitrags- in einen Straßenbaubescheid
a. Der Versagungsgrund des Abs. 1 Nr. 3 für die Gaststätten-Erlaubnis ist nicht schon dann erfüllt, wenn Ä einwandfreie Ä Gaststättenräume von Gästen zur Begehung oder Anbahnung von Rauschgiftdelikten oder anderen strafbaren Handlungen mißbraucht werden, »1. Die Hauptfürsorgestelle ist berechtigt, bei noch ungewisser, weil zwar beantragbar, aber noch nicht festgestellter Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers über Anträge des Arbeitgebers auf Zustimmung zu außerordentlichen Kündigungen zu entschei
»Hat das Verwaltungsgericht die Revision zugelassen, enthält dessen Urteil eine den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO genügende Rechtsmittelbelehrung nur, wenn der Beteiligte sowohl über das Rechtsmittel der Berufung als auch über das Rechtsmittel der Re
Festsetzung eines Verwendungsverbots oder einer entsprechenden Verwendungsbeschränkung gem. Abs. 1 Nr. 23 für bestimmte Brennstoffe:(a) umweltschützende Funktion der Vorschrift;(b) Voraussetzungen für den Erlaß eines Verwendungsverbots bzw. einer Verwendu
Verhältnis der bundesbahnrechtlichen Fachplanung zum allgemeinen Bauplanungsrecht.
Bei der Anlegung oder wesentlichen Änderung militärischer Flugplätze dürfen das luftverkehrsrechtliche Genehmigungsverfahren [nach § 6 LuftVG] und die abschließende Sachentscheidung nur dann völlig entfallen, wenn und soweit dies nach den Umständen des Ei
»1. Die Rechtsprechung zur Antragsbefugnis für die Normenkontrolle von Bebauungsplänen (BVerwGE 59, 87) gilt in den Grundzügen auch für die Normenkontrolle von rechtssatzmäßig für verbindlich erklärten Abfallbeseitigungs(-entsorgungs)plänen.2. Ein Grundst
»Auch ein schwerwiegender Verfahrensverstoß des Normenkontrollgerichts indiziert nicht bereits eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Wie sonst auch ist in einem solchen Fall die Beschwerde wegen Nichtvorlage gemäß § 47 Abs. 7 VwGO nur zulässig, w
Unterlassene Bauleitplan als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens; Verweis auf Nachbarklage
Prüfungsumfang bei Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich planerischer Abwägungen
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baumschutzsatzung.
Abwägungsgebot bei als übergeleitete Bebauungspläne fortgeltenden Plänen
Bebauungsplan; Einwendungen; Schriftform; Einwendungsfrist
VGH Bayern (15 N 13.2283) | Datum: 16.01.2017
OLG Düsseldorf (VI-Kart 3/15 (V)) | Datum: 30.09.2015
OVG Saarland (2 C 390/13) | Datum: 11.12.2014
Wirksamkeit der Klageerhebung auch ohne Ä an sich grundsätzlich gebotene Ä eigenhändige Unterschrift des Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten dann, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen.
BVerwG (9 C 40.87)
Datum: 06.12.1988	Fundstelle: BVerwGE 81, 32; DRsp V(558)119a; DÖV 1990, 26; NJW 1989, 1175
»Voraussetzung für die Wirksamkeit der gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO [VerwGO] schriftlich erhobenen Klage ist nach der Rechtspr. des BVerwG.. grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des Kl. oder seines [...]