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Timestamp: 2017-11-24 18:47:23
Document Index: 155847322

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 26']

Der Tätigkeitsmittelpunkt eines Berufsmusikers liegt außerhalb des Arbeitszimmers, Aufwendungen für bürgerliche Kleidung, Tonträger, HIFI-Anlage sind als Werbungskosten nicht absetzbar - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.10.2004, RV/2247-W/02
Der Tätigkeitsmittelpunkt eines Berufsmusikers liegt außerhalb des Arbeitszimmers, Aufwendungen für bürgerliche Kleidung, Tonträger, HIFI-Anlage sind als Werbungskosten nicht absetzbar
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., W.P. , 1160 Wien, L.Strasse, vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1130 Wien, Lainzer Straße 35, vom 14. Februar 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 11. Jänner 2000 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden:
Der Bw. ist von Beruf Musiker und erzielte im Jahr 1997 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis mit dem Ö.B. in Höhe von S 394.524 und den W.P. in Höhe von S 445.116 (Summe 949.839 d. s. 74,86 % der Gesamteinkünfte), sowie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit aus der Verwertung von Urheberrechten (Tantiemen von Rundfunk und Fernsehen) in Höhe von S 318.905,51 (entspricht einem Anteil von 25,14 % von den Gesamteinkünften).
Den Ausführungen hinsichtlich Abeiskleidung ist grundsätzlich zuzustimmen. Im gegenständlichen Fall liegt allerdings ein so atypisch überhöhter Bekleidungsaufwand vor, welcher mit den ständigen Auftritten in überheizten, schlecht gelüfteten Konzertsälen verbunden ist. Die Behörde wird eingeladen zu bedenken, dass bei Konzerten in anderen Ländern - die Wiener Philharmoniker nehmen mehrfach jährlich Tourneen insbesondere auch in tropischen Ländern vor - extreme klimatische Zustände herrschen. Hinzu kommt, dass es sich bei der Arbeitskleidung im weitaus überwiegenden Maße um für Konzertauftritte vorgeschriebene Kleidung (Stresemann, Frack, etc.) handelt, wobei nach allgemeinen Bekleidungsgrundsätzen wohl kaum ein Bürger für sich behaupten wird, mehrere Garnituren dieser Kleidungsstücke für private Unterhaltungen (Bälle) pro Jahr anzuschaffen. Selbst wenn die Behörde im Einzelfall vermeint, einzelne Ausgaben nicht anzuerkennen so ist die Vorgangsweise, sämtliche diesbezügliche Ausgaben auszuscheiden, jedenfalls überschießend und rechtswidrig.
Strittig ist 1., ob bürgerliche Kleidung zum Abzug als Werbungskosten berechtigen oder nicht, 2., ob die Anschaffung von CD und Kassetten als Werbungskosten abzugsfähig sind, oder der privaten Lebensführung zuzurechnen sind, 3., über das Ausmaß der gem. § 26 EStG berücksichtigten Aufwendungen, Fahrtkosten im Rahmen der Werbungskosten abzugsfähig sind, oder nicht.
Weiters wurde die rechtliche Beurteilung der Betriebsprüfung (Prüfungszeitraum 1994 bis 1996) bezüglich des geltend gemachten Arbeitszimmers und einer angeschafften Stereoanlage überprüft nämlich 1., dahingehend, ob der Tätigkeitsmittelpunkt eines Berufsmusikers (Veranlagungsjahr 1997) in seinem häuslichen Arbeitszimmer liegt, und 2., die Anschaffung einer Stereoanlage für einen Berufsmusiker Werbungskosten darstellen, oder diese Ausgaben der privaten Lebensführung zuzurechnen sind.
Gem. § 16 Abs. 1 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (W.P., Ö.B.).
handelt es sich um Ausgaben, die ihrer Art nach die Möglichkeit einer privaten Mitveranlassung vermuten lassen. Nach dem im Steuerrecht zu beachtenden Aufteilungsverbot sind Aufwendungen oder Ausgaben, welche eine betriebliche Veranlassung und eine private Veranlassung vereinen, also gemischt veranlasste Aufwendungen nicht abzugsfähig (siehe unten zu Stereoanlage, Arbeitszimmer).
Schallplatten und Kassetten, auch wenn sie eine Inspiration für das Berufsleben erbringen, sind entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als nicht abzugsfähig (VwGH 10. 9. 1998, 96/15/0198; VwGH 19. 7. 2000, 94/13/0145) zu beurteilen. Dies zeigt sich auch an den beiden CD mit Entspannungstexten (Hypnose 1 und 2). Wenn auch die angestrebte Wirkung der Entspannung für das Berufsleben des Bw. dienlich sein kann, wird damit doch typischerweise ein Bedürfnis befriedigt, welches auch die Privatsphäre des Bw. berührt und somit ihrer Art nach die Möglichkeit einer privaten Mitveranlassung vermuten lässt.
Der Bw. hat weiters im Jahr 1995 eine Stereoanlageim Wert von S 158.533,33 (Nutzungsdauer 5 Jahre) angeschafft. Diesbezüglich erschienen der Betriebsprüfung die Darstellung des Bw., dass Musiker ihren "Part" oft alleine zu Hause einstudieren, und der Bw. für das Wiener S. die Aufgabe übernommen habe, "längst vergessene und wieder entdeckte" Aufnahmen auf ihre kommerzielle Verwertbarkeit zu prüfen, glaubhaft, weshalb von einer fast ausschließlichen beruflichen Nutzung dieser Investition ausgegangen wurde.
Dazu wird ausgeführt, dass nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates Aufwendungen für eine Stereoanlage Kosten der privaten Lebensführung sind und als solche - (z. B. bei einem Musiklehrer, VwGH 28.2.1995, 91/14/0231; VwGH 27.5.1999, 97/15/0142) als nicht abzugsfähig gelten.
Nun hat der Bw. im Verfahren vor der Betriebsprüfung eben diese nahezu Ausschließlichkeit argumentiert und dazu ausgeführt, dass der Bw. seine eigene Rolle oft alleine zu Hause einstudiere. Die künstlerische Leistung eines Musikers könne nur erbracht werden, wenn regelmäßig und stundelang geprobt werde. Von der gesamten Arbeitszeit des Musikers werde (so der Bw.) zweifellos mehr als achtzig Prozent für Proben in den eigenen Räumlichkeiten aufgewendet. Es wäre eine Verkennung einer künstlerischen Tätigkeit, dass lediglich die verbrachte Zeit bei Aufführungen relevant sei. Bei Musikern des Wiener S. sowie der W.P. sei überdies von besonderen Umständen auszugehen. In der O. gebe es keine Proberäume, sodass die Musiker gezwungen wären, zu Hause im vollen Umfang für das Dienstverhältnis zu übern. Zur Klarstellung werde bemerkt, dass die Gehälter selbstverständlich als Gesamtvergütung für den Gesamtaufwand, sei es in der Teilnahme an musikalischen Veranstaltungen, sei es für Proben erfolgt. Daher werden hundert Prozent der Einkünfte letztlich durch die Tätigkeit im Arbeitszimmer erzielt.
Vor diesem Hintergrund ist bezüglich der vom Bw. angeschafften Stereoanlage die Anerkennung als Werbungskosten zu versagen. Diese Kosten stellen typischerweise Aufwendungen der Lebensführung dar, die unter das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 16. September 1992, Zl. 90/13/0291).
Wie der Verwaltungsgerichtshof (Erkenntnis vom 27. 5. 1999, 97/15/0142) ausgeführt hat, wird damit jedenfalls ein Teil des Kulturlebens wiedergegeben. Die Anteilnahme am Kulturleben ist aber dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen. Nun hat der Bw. in der Berufung vor allem ausgeführt, dass infolge der hohen musikalischen Ansprüche im vorliegenden Fall besondere Umstände gegeben wären. Es sei für einen Laien völlig unsinnig, mehrere Aufnahmen ein und desselben Werkes anzuschaffen (so die Ansicht des Bw.). Entscheidend wären die vielschichtigen Interpretationen für die Darstellung eines Werkes. Dazu wird vom unabhängigen Finanzsenat die Auffassung vertreten, dass gerade die hohe künstlerische Leistung des Bw. ein spezielles Publikum anspricht, welches ebenso über entsprechende Fachkenntnisse verfügt, um eben diese besonderen Leistungen wahrnehmen zu können. Derartig gebildetes Publikum verfügt in der Regel ebenso über mehrere Interpretationen ein und desselben Werkes, und in der Regel ebenso über Musikanlagen, welche sich in Folge der hohen Anschaffungskosten für die Widergabe besonderer Musikalischer Werke eignen.
Auch die Eintrittspreise derartiger Darbietungen bewegen sich in einem Ausmaß, welches überwiegend ein durchaus spezialisiertes, interessiertes und fachlich qualifiziertes Publikum anspricht. Es wird damit also ein Teil des Kulturlebens wiedergegeben. Die Anteilnahme am Kulturleben ist aber dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen.
Auch ist diese Stereoanlage in einem Raum untergebracht, welcher sich im Wohnungsverband des Bw. befindet und als Arbeitsraum (Anschaffungskosten anteilig S 875.500, Nutzungsdauer 50 Jahre, Anschaffung 6/ 1991) im Zuge der Betriebsprüfung des Jahres 1999 für die Jahre 1994 bis 1996 anerkannt wurde.
Dabei wurde von der Betriebsprüfung, im Einvernehmen mit dem Bw. (lt. Aktenvermerk vom 30. 4. 1999, Seite 2 Mitte) festgestellt, dass das Musikzimmer ausschließlich für Musikzwecke genutzt wurde und auch dementsprechend eingerichtet sei.
Der unabhängige Finanzsenat nimmt die Feststellungen der Betriebsprüfung, welche im Einvernehmen mit dem Bw. getroffen wurden als erwiesen an und legt diese der nachfolgend wiedergegebenen rechtlichen Beurteilung zugrunde. Dabei wurde ausgeführt, dass das im Prüfungszeitraum geltend gemachte Musikzimmer ausschließlich für diese Zwecke genutzt wurde und auch dementsprechend eingerichtet war.
§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 (BGBl 1996/201 ab 1996) normiert:
Der Wohnungsverband erstreckt sich auf die wirtschaftliche Einheit. Ein Arbeitszimmer liegt daher im Wohnungsverband, wenn es sich in derselben (gemieteten oder Eigentums-) Wohnung oder im privaten Wohnhaus oder auf demselben Grundstück (zB Gartenhäuschen) befindet. Eine weitere Wohnung (Räumlichkeiten, die ein dauerndes Wohnbedürfnis befriedigen) eines Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich einen weiteren Wohnungsverband dar. Die Beurteilung, ob ein Arbeitszimmer im Wohnungsverband liegt, richtet sich nach der Verkehrsauffassung. Dafür spricht jedenfalls, wenn es von der Wohnung aus begehbar ist. Wird die Begehbarkeit nicht dauerhaft, sondern nur temporär durch Vorstellen von Schränken etc. verhindert, ist der Wohnungsverband nach der Verkehrsauffassung noch nicht aufgehoben. Das Vorliegen weiterer Zugänge von außen kann daran nichts ändern (VwGH 8.5.2003, 2000/15/0176).
Die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und für Einrichtungsgegenstände der Wohnung setzt stets voraus, dass die Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen den Aufwand unbedingt notwendig macht und dass der zum Arbeitszimmer bestimmte Raum tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird (vgl. Rz 324, VwGH 31.10.2000, 95/15/0186). Die Notwendigkeit ist zwar kein Wesensmerkmal des Betriebsausgaben- oder Werbungskostenbegriffs, es handelt sich dabei aber nach der Rechtsprechung um ein sachlich geeignetes Merkmal für die Anerkennung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wennAufwendungen eine Berührung mit der Lebensführung aufweisen oder in einer Sphäre anfallen, die sich der sicheren Nachprüfung durch die Finanzbehörden entzieht.
Die Beurteilung, ob ein Arbeitszimmer den Tätigkeitsmittelpunkt im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 darstellt, hat nach dem Maßstab der Verkehrsauffassung, somit nach dem typischen Berufsbild, zu erfolgen. Lässt sich eine Betätigung (Berufsbild) in mehrere (Tätigkeits-)Komponenten zerlegen, erfordert eine Beurteilung nach der Verkehrsauffassung eine wertende Gewichtung dieser Teilkomponenten. Diese wertende Gewichtung führt im Ergebnis zu der Beurteilung, wo der Mittelpunkt (Schwerpunkt) einer Tätigkeit (eines Berufsbildes) gelegen ist. Im Zweifel wird darauf abzustellen sein, ob das Arbeitszimmer in zeitlicher Hinsicht für mehr als die Hälfte der Tätigkeit im Rahmen der konkreten Einkunftsquelle benützt wird (VwGH 8.5.2003, 2000/15/0176). Nach dem Mittelpunkt (Schwerpunkt) lassen sich folgende Typen von Tätigkeiten (Berufsbildern) unterscheiden:
Tätigkeiten (Berufsbilder), deren Mittelpunkt (Schwerpunkt) jedenfalls außerhalb eines Arbeitszimmers liegt:
Beispiele: Lehrer (vgl. auch VwGH 20.1.1999, 98/13/0132, sowie VwGH 26.5.1999, 98/13/0138, VwGH 17.5.2000, 98/15/0050, VwGH 27.5.2000, 99/15/0055), Richter, Politiker, Berufsmusiker, Dirigent, darstellender Künstler, Vortragender, Freiberufler mit auswärtiger Betriebsstätte (Kanzlei, Praxis usw.; VwGH 3.7.2003, 99/1/50177).
Für den zu beurteilenden Fall bedeutet dies, dass das Arbeitszimmer nach den Feststellungen der Betriebsprüfung ausschließlich als Musikzimmer zum täglichen Üben genutzt wurde. Als Musiker erzielt der Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis mit dem Ö.B. und mit den W.P..
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedenfalls dann, wenn eine Einkunftsquelle den Aufwand für das Arbeitszimmer bedingt, die andere aber nicht, der Mittelpunkt im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 nur aus der Sicht der einen Einkunftsquelle zu bestimmen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 2003, 2000/15/0176, mwN).
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Tätigkeit (ein Berufsbild), dessen Mittelpunkt (Schwerpunkt) nach der Verkehrsauffassung und dem typischen Berufsbild, für einen Berufsmusiker jedenfalls außerhalb eines Arbeitszimmers, das heißt in den jeweiligen Konzertsälen liegt, weshalb die Aufwendungen für das Arbeitszimmer nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates nicht abzugsfähig sind. Dies hat die Betriebsprüfung in ihrer rechtlichen Beurteilung nicht erkannt. Im Übrigen soll noch darauf verwiesen werden, dass das Üben der Erhaltung der eigenen Fertigkeit dient, und daher nicht als berufliche Tätigkeit anzusehen ist (FLD Wien, NÖ, Bgld, RV/14-11/9/99).
Der Bw. führt in der Berufung aus, dass er wohl kaum mehrere Garnituren der im Jahre 1997 angeschafften Kleidung für private Unterhaltung (Bälle) benützen wird können. Dazu wird dazu ausgeführt, dass nicht die tatsächliche Nutzung der Kleidungsgegenstände für die Beurteilung der Abzugsfähigkeit entscheidend ist, sondern alleine eine mögliche private Nutzung für die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten schädlich ist. Bei den vom Bw. vorgelegen Rechnungen handelte es sich ausschließlich um solche für Kleidung, welche einer privaten Nutzung zugängig sind. Weshalb es nicht möglich sei, die hier angeschafften Bekleidungsgegenstände wie Hose, Hemd, Mantel und Schuhe privat zu nutzen erscheint nicht glaubhaft
Der Bw. weist weiters auf einen atypisch erhöhten Bekleidungsaufwand (in Summe S 18.500,50) hin, welcher durch ständigen Auftritten in überheizten schlecht gelüfteten Konzertsälen zurückzuführen ist.
Dazu wird ausgeführt, dass wenn der Bw. sich im berufungsgegenständlichen Jahr Kleidungsstücke wie einen Mantel, zwei Sakkos, zwei Hosen und Hemden, eine Krawatte angeschafft hat, daraus ein überhöhter Bekleidungsaufwand nicht abgeleitet werden kann. Ein derartiger Bekleidungsaufwand wird wohl auch bei anderen Berufsgruppen ähnlicher Einkommensstruktur vorzufinden sein.
In der Einnahmen- Ausgabenrechung des Bw. wurden an Kilometergelder und Fahrtkosten (S 11.460) sowie die Reisekosten (S 3.910) als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit aus der Verwertung von Urheberrechten berücksichtigt, welche dann mit Hilfe eines Einnahmenschlüssels zu 74,86 Prozent den Werbungskosten des Bw. aus beiden nichtselbständigen Tätigkeiten (W.P., und Ö.B.) zugeordnet wurden. In der Berufung wird dazu vorgebracht, dass "nennenswerte zusätzliche Fahrten, für welche keine Reisevergütungen und Tages- und Nächtigungsgelder bezahlt werden angefallen seien". Dies sei namentlich für Aufnahmen für Platten, CD´s und andere Tonträger der Fall, und könne für das berufungsgegenständliche Jahr auch nachgewiesen werden. Ein Zusammenhang mit den Vergütungen des § 26 EStG bestehe nicht. Bei Vorliegen eines zweiten Dienstverhältnisses sei es zulässig, die durch dieses zweite Dienstverhältnis bedingten zusätzlichen Reisekosten im Wege von Kilometergeldern geltend zu machen. Eine Bestätigung über den detaillierten Auslagenersatz bezüglich der getätigten Auslandsreisen und der Aufwendungen bei den S.F. (W.P.) sehe sich der Bw. nicht im Stande vorzulegen. Dies in Folge des dadurch verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwandes. Die Behörde habe aber "jedenfalls ihre amtliche Ermittlungspflicht verletzt". Die Betriebsprüfung des Vorjahres habe diese Position geprüft sowie die Rechtslage im Vorjahr erörtert und die diesbezüglichen Aufwendungen anerkannt.
Betriebsausgaben / Werbungskosten lt. Bw.: S 197.023,95 / S 147.492,13 (d. s. 74,,86 %).
Anteilige Kosten Arbeitsraum
Abschreibungen: ( lt. Bw. 63.276,00)
113.957,06
Betriebsausgaben / Werbungskosten lt. BE: S 83.066,90 / S 62.184,00
Arbeitszimmer, Berufsmusiker, Arbeitskleidung, Tonträger, HIFI-Anlage
Findok-Nr: 12377.1, aufgenommen am: 08.11.2004 07:47:56, zuletzt geändert am: 29.05.2008, Dokument-ID: 04b1135c-8d83-476e-b917-2f33a6014f6b, Segment-ID: de632414-3105-4e1f-80b3-79a995e473fc