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Timestamp: 2013-05-24 20:13:29
Document Index: 319614171

Matched Legal Cases: ['§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 21', '§ 622', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 622', '§ 622', '§ 622', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 267', '§ 11']

Europarechtswidrigkeit des § 622 Abs. 2 Satz. 2 BGB - Arbeitsrecht - Urteile und Leitsätze
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Europarechtswidrigkeit des § 622 Abs. 2 Satz. 2 BGB
EuGH, Urteil vom 19.01.2010 - C-555/07
Vorschriften: § 622 Abs.2 S.2 BGB; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16). Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau K. und ihrem ehemaligen Arbeitgeber S. GmbH & Co. KG über die Berechnung der Kündigungsfrist.
Das mit der Sache befasste Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat daher beschlossen, dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
b) Kann ein Rechtfertigungsgrund dafür, dass der Arbeitgeber bei der Kündigung von jüngeren Arbeitnehmern nur eine Grundkündigungsfrist einzuhalten hat, darin gesehen werden, dass dem Arbeitgeber ein – durch längere Kündigungsfristen beeinträchtigtes – betriebliches Interesse an personalwirtschaftlicher Flexibilität zugestanden wird und jüngeren Arbeitnehmern nicht der (durch längere Kündigungsfristen den älteren Arbeitnehmern vermittelte) Bestands und Dispositionsschutz zugestanden wird, z. B. weil ihnen im Hinblick auf ihr Alter und/oder geringere soziale, familiäre und private Verpflichtungen eine höhere berufliche und persönliche Flexibilität und Mobilität zugemutet wird?
Der mit diesen Vorlagefragen befasste EuGH (Große Kammer) hat wie folgt entschieden:
Zu Frage 1. a):
Hinsichtlich der ersten Vorlagefrage weist er darauf hin, dass der Rat der Europäischen Union – gestützt auf Art. 13 EG – die Richtlinie 2000/78 erlassen habe, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs selbst nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, der seinen Ursprung in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat, niederlege, sondern lediglich einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung verschiedener Formen der Diskriminierung in diesen Bereichen, u. a. wegen des Alters, schaffen soll, vgl. Urteil vom 22. November 2005, Mangold (C 144/04, Slg. 2005, I 9981), Rn. 74. Der Gerichtshof habe in diesem Zusammenhang anerkannt, dass ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters bestehe, das als ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anzusehen ist, vgl. Urteil Mangold, Rn. 75. Die Richtlinie 2000/78 konkretisiert diesen Grundsatz, vgl. entsprechend Urteil vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, Slg. 1976, 455, Rn. 54. Zudem wies er auf Art. 6 Abs. 1 EUV hin, wonach die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Verträge rechtlich gleichrangig seien. Nach Art. 21 Abs. 1 dieser Charta seien „Diskriminierungen insbesondere wegen … des Alters“ verboten. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gelte in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens aber nur dann, wenn dieser in den Anwendungsbereich des Unionsrechts falle. Anders als in der Rechtssache Bartsch (C 427/06, Slg. 2008, I 7245), sei es zu dem auf der fraglichen nationalen Regelung beruhenden, vermeintlich diskriminierenden Verhalten im Ausgangsverfahren nach Ablauf der dem betreffenden Mitgliedstaat gesetzten Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78, die für die Bundesrepublik Deutschland am 2. Dezember 2006 endete, gekommen. Zu diesem Zeitpunkt hat diese Richtlinie bewirkt, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung, die einen von der Richtlinie geregelten Bereich erfasst, nämlich die Entlassungsbedingungen, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Eine nationale Bestimmung wie § 622 Abs. 2 Unterabs. 2 BGB berühre nämlich dadurch, dass sie bestimmt, dass die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs zurückgelegten Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist unberücksichtigt bleiben, die Bedingungen der Entlassung von Arbeitnehmern. Mit einer derartigen Regelung werden demnach Bestimmungen über Entlassungsbedingungen aufgestellt.
Folglich sei die Frage, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, auf der Grundlage des jede Diskriminierung wegen des Alters verbietenden allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts, wie er in der Richtlinie 2000/78 konkretisiert ist, zu prüfen
Zu Frage 1. b):
Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 bedeute „Gleichbehandlungsgrundsatz“ im Sinne dieser in Frage stehenden Richtlinie, dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen eines der in Art. 1 der Richtlinie genannten Gründe geben dürfe. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie stelle klar, dass eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des Abs. 1 vorliegt, wenn eine Person wegen eines der in Art. 1 der Richtlinie genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde (vgl. Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C 411/05, Slg. 2007, I 8531, Rn. 50, und vom 5. März 2009, Age Concern England, C 388/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 33).
Im vorliegenden Fall sehe § 622 Abs. 2 S. 2 BGB eine weniger günstige Behandlung für Arbeitnehmer vor, die ihre Beschäftigung bei dem Arbeitgeber vor Vollendung des 25. Lebensjahrs aufgenommen haben. Diese nationale Regelung behandele somit Personen, die die gleiche Betriebszugehörigkeitsdauer aufweisen, unterschiedlich, je nachdem, in welchem Alter sie in den Betrieb eingetreten sind.
Bei zwei Arbeitnehmern, die beide 20 Jahre Betriebszugehörigkeit aufweisen, gelte für den einen, der mit 18 Jahren in den Betrieb eingetreten ist, eine Kündigungsfrist von fünf Monaten, während für den anderen, der mit 25 Jahren eingetreten ist, eine Frist von sieben Monaten gelte. Darüber hinaus benachteilige die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung, wie der Generalanwalt in Nr. 36 seiner Schlussanträge ausgeführt habe, generell junge Arbeitnehmer gegenüber älteren Arbeitnehmern, da Erstere, wie der Fall der Klägerin des Ausgangsverfahrens zeige, trotz einer mehrjährigen Betriebszugehörigkeit von der Vergünstigung der stufenweisen Verlängerung der Kündigungsfristen entsprechend der zunehmenden Beschäftigungsdauer ausgeschlossen werden können, während sie älteren Arbeitnehmern mit vergleichbarer Beschäftigungsdauer zugute komme.
Mithin enthalte die fragliche nationale Regelung eine Ungleichbehandlung, die auf dem Kriterium des Alters beruht.
Ferner sei zu prüfen, ob diese Ungleichbehandlung eine Diskriminierung darstellen könne, die durch das mit der Richtlinie 2000/78 konkretisierte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters untersagt ist.
Ziel der Regelung des § 622 BGB, das auf ein Gesetz von 1926 zurückgehe, sei es, die Arbeitgeber von den Belastungen durch die längeren Kündigungsfristen teilweise freizustellen, nämlich bei Arbeitnehmern unter 25 Jahren. Dem vorlegenden Gericht zufolge spiegelt § 622 Abs. 2 Unterabs. 2 BGB die Einschätzung des Gesetzgebers wider, dass es jüngeren Arbeitnehmern regelmäßig leichter falle und schneller gelinge, auf den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu reagieren, und dass ihnen größere Flexibilität zugemutet werden könne. Schließlich erleichterten kürzere Kündigungsfristen für jüngere Arbeitnehmer deren Einstellung, indem sie die personalwirtschaftliche Flexibilität erhöhten.
Diese Ziele gehörten zur Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78.
Danach sei aber weiter zu prüfen, ob die zur Erreichung eines solchen legitimen Ziels eingesetzten Mittel „angemessen und erforderlich“ seien.
Zwar weit der EuGH darauf hin, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik verfügen (vgl. Urteile Mangold, Rn. 63, und Palacios de la Villa, Rn. 68).
Doch sei diese Regelung keine im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels angemessene Maßnahme, weil sie für alle Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs in den Betrieb eingetreten sind, unabhängig davon gelte, wie alt sie zum Zeitpunkt ihrer Entlassung sind.
In Bezug auf das Ziel, den Schutz der Arbeitnehmer entsprechend der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu verstärken, verzögere sich die Verlängerung der Kündigungsfrist vielmehr entsprechend der Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers für einen Arbeitnehmer, der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs in den Betrieb eingetreten ist, selbst wenn der Betroffene bei seiner Entlassung eine lange Betriebszugehörigkeit aufweist. Daher könne diese Regelung nicht als zur Erreichung des behaupteten Ziels geeignet angesehen werden.
Ferner berühre die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung junge Arbeitnehmer ungleich, weil sie diejenigen jungen Menschen treffe, die ohne oder nach nur kurzer Berufsausbildung früh eine Arbeitstätigkeit aufnähmen, nicht aber die, die nach langer Ausbildung später in den Beruf einträten.
Folglich sei auf die erste Frage zu antworten, dass das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78, dahin auszulegen ist, dass es einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden.
Zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Rn. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C 91/92, Slg. 1994, I 3325, Rn. 20, sowie Pfeiffer u. a., Rn. 108).
Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Rn. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C 106/89, Slg. 1990, I 4135, Rn. 8, Faccini Dori, Rn. 26, vom 18. Dezember 1997, Inter-Environnement Wallonie, C 129/96, Slg. 1997, I 7411, n 40, Pfeiffer u. a., Rn. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C 378/07 bis C 380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 106).
Folglich müsse ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Rn. 26; Marleasing, Rn. 8, Faccini Dori, Rn. 26, und Pfeiffer u. a., Rn. 113). Das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des Vertrags immanent, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfeiffer u. a., Rn. 114).
Da aber der Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf in der Richtlinie 2000/78 nicht verankert sei, sondern dort nur konkretisiert werde, und das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts sei, da er eine spezifische Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellt, obliege es daher dem nationalen Gericht, bei dem ein Rechtsstreit über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 anhängig ist, im Rahmen seiner Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, indem es erforderlichenfalls jede diesem Verbot entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Mangold, Rn. 77).
Aus dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der auch dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zukommt, ergebe sich, dass eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, unangewendet zu lassen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Mangold, Randnr. 77).
Daraus folge, dass das nationale Gericht in einem Rechtsstreit zwischen Privaten nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt sei, den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung über die Auslegung des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 zu ersuchen, bevor es eine Bestimmung des nationalen Rechts, die es für mit diesem Verbot unvereinbar hält, unangewendet lasse. Der fakultative Charakter dieser Anrufung des Gerichtshofs sei unabhängig davon, unter welchen Bedingungen das nationale Gericht nach innerstaatlichem Recht eine nationale Bestimmung, die es für verfassungswidrig hält, unangewendet lassen kann.
Mithin obliege es dem nationalen Gericht, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten die Beachtung des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 zu gewährleisten, indem es erforderlichenfalls entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts unangewendet lässt, und zwar unabhängig davon, ob es von seiner Befugnis Gebrauch macht, in den Fällen des Art. 267 Abs. 2 AEUV den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Verbots zu ersuchen.
24.11.05 Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO auch bei nachträglicher Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebes