Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lko/31
Timestamp: 2017-02-24 01:59:31
Document Index: 361203108

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 75', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 30', '§ 32']

§ 31 LKO, Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 LKO, Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden Inhaltsübersicht
Landkreisordnung (LKO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 31 LKO, Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden§ 32 LKO, Beschlussfähigkeit§ 33 LKO, Beschlussfassung, Wahlen§ 34 LKO, Niederschrift§ 35 LKO, Aussetzung von Beschlüssen§ 36 LKO, Anfechtung von Wahlen§ 37 LKO, Bildung von Ausschüssen§ 38 LKO, Kreisausschuss§ 39 LKO, Mitgliedschaft in den Ausschüssen§ 40 LKO, Verfahren in den Ausschüssen§ 41 LKO, Stellung und Aufgaben des Landrats§ 42 LKO, Eilentscheidungsrecht§ 43 LKO, Verpflichtungserklärungen§ 44 LKO, Stellung und Aufgaben der Kreisbeigeordneten§ 45 LKO, Amtszeit des Landrats und der Kreisbeigeordneten§ 46 LKO, Wahl des Landrats§ 47 LKO, Wahl der Kreisbeigeordneten§ 48 LKO, Ernennung, Vereidigung und Einführung des Landrats und der Kreisbeigeo...§ 49 LKO, Abwahl des Landrats und der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten§ 49a LKO, Beirat für Migration und Integration§ 49b LKO, Beirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonsti...…§ 75 LKO, In-Kraft-Treten
§ 31 LKO, Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden
§ 31 LKOLandkreisordnung (LKO)Landesrecht Rheinland-Pfalz2. Kapitel – Verfassung und Verwaltung der Landkreise → 2. Abschnitt – KreistagTitel: Landkreisordnung (LKO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LKOGliederungs-Nr.: 2020-2Normtyp: Gesetz(1) Der Vorsitzende kann Mitglieder des Kreistags bei grober Ungebühr oder bei Verstoß gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung zur Ordnung rufen. Nach dreimaligem Ordnungsruf kann er Mitglieder von der Sitzung ausschließen und erforderlichenfalls zum Verlassen des Sitzungsraums auffordern. Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass der Vorsitzende in schweren Fällen den Ausschluss eines Mitglieds auch für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen aussprechen darf.(2) Verläßt ein ausgeschlossenes Mitglied trotz Aufforderung durch den Vorsitzenden den Sitzungsraum nicht, so hat die dahingehende Feststellung des Vorsitzenden ohne weiteres den Ausschluss von den nächsten drei Sitzungen zur Folge.(3) Gegen die Ausschlussverfügung des Vorsitzenden ist Einspruch beim Kreistag zulässig. Der Einspruch ist innerhalb von 14 Tagen beim Vorsitzenden einzulegen; er hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch hat der Kreistag in der nächsten Sitzung zu beschließen.(4) Der Ausschluss von den Sitzungen des Kreistags hat den Ausschluss von allen Ausschusssitzungen auf die gleiche Dauer zur Folge.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Personen, die mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreistags teilnehmen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 29 LKO, Vorsitz
§ 30 LKO, Geschäftsordnung§ 32 LKO, Beschlussfähigkeit