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Timestamp: 2018-02-21 07:27:59
Document Index: 198189937

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2']

Landesrecht Sachsen-Anhalt InvBankBegleitG ST | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Investitionsbank-Begleitgesetz vom 18. Dezember 2003 | gültig ab: 30.12.2003
Investitionsbank-Begleitgesetz vom 18. Dezember 2003
§ 1 - Übertragung des Wohnungsbaufördervermögens des Landes...
§ 2 - Haftung des Sondervermögens
§ 3 - Nutzung des Eigenkapitals der Investitionsbank
§ 4 - Haftung des Landes für die Verbindlichkeiten der Investitionsbank
§ 5 - Befreiung von Abgaben
§ 6 - Vergünstigungen
§ 7 - Erhebung von Kosten und Entgelten
§ 8 - Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen
§ 9 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
juris-Abkürzung: InvBankBegleitG ST
Ausfertigungsdatum: 18.12.2003
Fundstelle: GVBl. LSA 2003, 371
Gliederungs-Nr: 7622.9
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 8 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2013 (GVBl. LSA S. 134, 144)
Investitionsbank-Begleitgesetz vom 18. Dezember 2003 30.12.2003
§ 1 - Übertragung des Wohnungsbaufördervermögens des Landes Sachsen-Anhalt 30.12.2003
§ 2 - Haftung des Sondervermögens 30.12.2003
§ 3 - Nutzung des Eigenkapitals der Investitionsbank 18.11.2010
§ 4 - Haftung des Landes für die Verbindlichkeiten der Investitionsbank 30.12.2003
§ 5 - Befreiung von Abgaben 30.12.2003
§ 6 - Vergünstigungen 30.12.2003
§ 7 - Erhebung von Kosten und Entgelten 30.12.2003
§ 8 - Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen 06.04.2013
§ 9 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten 30.12.2003
Übertragung des Wohnungsbaufördervermögens
Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Anstalt der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale - (Investitionsbank)
das vom Land zur Förderung des Wohnungsbaues eingesetzte Fördervermögen (Zweckvermögen Wohnungsbau), das vom Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt verwaltet wird, auf die Investitionsbank als Eigenkapital zum Verkehrswert zu übertragen,
das Land zu verpflichten, die nach Nummer 1 übertragenen Vermögenswerte in ihrer Summe auf einem bankaufsichtsrechtlich als Haftkapital anerkannten Verkehrswert von mindestens 100 Millionen Euro zu halten.
Haftung des Sondervermögens
Das als Eigenkapital auf die Investitionsbank übertragene Zweckvermögen Wohnungsbau und das sonstige Vermögen der Investitionsbank bilden ein Sondervermögen, das ausschließlich für die Verbindlichkeiten der Investitionsbank haftet.
Nutzung des Eigenkapitals der Investitionsbank
Das Eigenkapital der Investitionsbank darf nur für die Aufgaben genutzt werden, die der Investitionsbank durch die Verordnung der Landesregierung über die Errichtung der Investitionsbank zugewiesen werden.
Haftung des Landes für die Verbindlichkeiten
Soweit die Investitionsbank durch Überleitung von Aufgaben Dritter deren Rechtsnachfolgerin wird, sind daraus erforderlich werdende Rechtshandlungen frei von Steuern, Kosten und Gebühren, soweit eine Befreiung nach Landesrecht angeordnet werden kann. Dies gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.
(1) Die Investitionsbank genießt bei Kosten die gleichen Vergünstigungen wie das Land.
(2) Die Behörden des Landes und die Kommunen sind verpflichtet, der Investitionsbank bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unentgeltlich Amtshilfe zu leisten.
Erhebung von Kosten und Entgelten
(1) Die Investitionsbank ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Durchführung von Fördermaßnahmen Gebühren und Auslagen, Entgelte und laufende Verwaltungskostenbeiträge zu erheben. Soweit für einzelne Amtshandlungen Gebühren und Auslagen erhoben werden, gilt das Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt.
(2) Darüber hinaus kann die Investitionsbank Entgelte für besondere Dienstleistungen erheben.
Abweichend von § 2 Abs. 3 Satz 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist die Investitionsbank berechtigt, Vollstreckungstitel wegen privatrechtlicher Geldforderungen im Rahmen der ihr vom Land übertragenen Aufgaben auszufertigen.
(2) Das Gesetz zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf das Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 1993 (GVBl. LSA S. 728) tritt mit Ablauf des 30. April 2004 außer Kraft.
Magdeburg, den 18. Dezember 2003.
Prof. Dr. Paqué