Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.11.1979&Aktenzeichen=2%20StR%20592/79
Timestamp: 2019-10-23 09:10:36
Document Index: 193594637

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH']

BGH, 02.11.1979 - 2 StR 592/79 - dejure.org
https://dejure.org/1979,7952
BGH, 02.11.1979 - 2 StR 592/79 (https://dejure.org/1979,7952)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1979 - 2 StR 592/79 (https://dejure.org/1979,7952)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1979 - 2 StR 592/79 (https://dejure.org/1979,7952)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,7952) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Teilerfolg im Revisionsverfahren wegen unterlassener Zeugenbelehrung - Unterlassen eines Hinweises auf das Recht der Zeugnisverweigerung durch das Gericht - Erstreckung des Rechts auf Aussageverweigerung auf alle Beschuldigten - Keine Heilung eines Belehrungsfehlers ...
Dabei genügt es, daß wegen der gleichen Tat zu irgendeinem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren gegen die mehreren Beschuldigten anhängig war, und es ist gleichgültig, welchen Verlauf das Verfahren gegen den Beschuldigten, dessen Angehöriger Zeuge ist, genommen hat (BGHSt 7, 194; BGH, Beschluß vom 2. November 1979 - 2 StR 592/79).
BGH, 20.08.1982 - 2 StR 231/82
Zeugnisverweigerungsrecht - Voraussetzungen - Beschuldigte - Getrennte Verfahren …
Das Beruhen ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Zeugin nach § 55 StPO belehrt werden mußte und danach die Auskunft auf bestimmte Fragen verweigern konnte (vgl. auch BGH, Beschluß vom 2. November 1979 - 2 StR 592/79).