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Timestamp: 2020-01-19 08:25:40
Document Index: 137271418

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 195', '§ 37', '§ 101', '§ 113', '§ 44', '§ 82', '§ 107', '§ 82', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 2', 'Art. 125', '§ 44', '§ 82', '§ 7', '§ 7', 'Art. 33', '§ 44', '§ 82', '§ 7', '§ 2', 'Art. 125', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 7', '§ 9', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 15', 'EuG', '§ 3', '§ 44', '§ 47', '§ 48', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 7', 'Art. 7', 'Art 7', '§ 63']

2 K 64/10
VG Saarlouis Urteil vom 17.6.2011, 2 K 64/10
Der 19... geborene Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen, die er vor seinem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr realisieren konnte.
Der Kläger war als Verwaltungsdirektor bei der Beklagten beschäftigt. Im Zeitraum vom 02.07.2004 bis zum 30.06.2005 war er ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Am 01.07.2005 trat er seinen Dienst wieder an und beantragte für die Zeit ab 04.07.2005 bis zum 12.08.2005 Erholungsurlaub (30 Tage Resturlaub aus 2004), der ihm antragsgemäß gewährt wurde (vgl. Bl. 91 der Personalakte des Klägers). Noch während dieses Erholungsurlaubs wurde ihm mit sofort vollziehbarem Bescheid der Beklagten vom 28.07.2005 die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Seine Klage gegen diesen Bescheid wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.08.2006 -2 K 84/06- abgewiesen. Zum 31.10.2006 wurde der Kläger wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt.
Mit Schreiben vom 02.06.2009 beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Urlaubsanspruch bei Krankheit, ihm finanzielle Abgeltung für 67 Urlaubstage zu gewähren, die er in den Jahren 2004 bis 2006 wegen Krankheit und Untersagung der Führung von Dienstgeschäften bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht habe nehmen können.
Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 01.07.2009 mit der Begründung ab, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei auf Beamte nicht übertragbar. Im Jahr 2005 und früher entstandene Urlaubsabgeltungsansprüche seien außerdem verjährt.
Hiergegen erhob der Kläger am 21.07.2009 Widerspruch und trug zur Begründung vor, die Urlaubstage ab 2005 seien nicht verjährt, weil der Urlaubsabgeltungsanspruch erst am 30.09. des Folgejahres entstehen könne. Die strukturellen Unterschiede zwischen Arbeits- und Beamtenverhältnis seien kein Grund, die Rechtsprechung des EuGH nicht auch auf Beamte anzuwenden. Mit „Arbeitnehmer“ meine der EuGH auch Beamte. Der Grund für die Abgeltung des Urlaubs sei nicht ausschließlich der finanzielle Verlust. Vielmehr solle ausnahmsweise eine finanzielle Kompensation dafür geschaffen werden, dass infolge der Arbeitsunfähigkeit Urlaub nicht habe gewährt werden können. Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21.07.2009 -6 K 1253/08.KO- könne nicht gefolgt werden. Der Urlaubsanspruch diene sowohl bei Beamten als auch bei Beschäftigten der Auffrischung der Arbeitskraft.
Mit Bescheid vom 21.12.2009, zugestellt am 29.12.2009, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die beamtenrechtlichen Vorschriften keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung vorsähen. Für den geltend gemachten Anspruch fehle es daher an einer Rechtsgrundlage. Die Entscheidung des EuGH könne nicht als Rechtsgrundlage zur Begründung des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Beamten herangezogen werden. Der EuGH habe festgestellt, dass die Richtlinie 2003/88/EG einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehe, nach denen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub erlöschen würden, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums krankgeschrieben gewesen sei und deshalb seinen Urlaubsanspruch nicht habe ausüben können. Dies könne zur Unwirksamkeit innerstaatlicher Rechtsnormen wie der des § 7 Abs. 3 BUrlG führen. Dass die Richtlinie den Landesgesetzgeber zwingen würde, Urlaubsabgeltungsregelungen für Beamte zu schaffen, lasse sich aus der Entscheidung jedoch nicht schließen. Bestätigt werde diese Auffassung durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21.07.2009. Auf die dortigen Ausführungen werde vollinhaltlich Bezug genommen. Im Übrigen sei die Rechtsprechung des EuGH hier schon deshalb nicht einschlägig, weil dem Kläger ab dem 28.07.2005 die Führung der Dienstgeschäfte untersagt gewesen sei. Nicht die fortbestehende Dienstunfähigkeit habe daher dazu geführt, dass Urlaub nicht habe genommen werden können. Vielmehr habe der Kläger schon wegen der Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte keinen Urlaubsanspruch gehabt. Urlaub setze voraus, dass die Dienstgeschäfte überhaupt geführt werden dürften. Vor dem 28.07.2005 entstandene Ansprüche wären, selbst wenn sie nicht durch Versetzung in den Ruhestand untergegangen wären, in entsprechender Anwendung der §§ 195, 199 BGB mit Ablauf des Jahres 2008 verjährt.
Hiergegen richtet sich die vorliegende, am 25.01.2010 bei Gericht eingegangene Klage, mit der der Kläger sein Begehren weiterverfolgt.
Der Kläger hat zunächst darauf hingewiesen, dass die hier streitgegenständliche Frage derzeit von verschiedenen anderen Gerichten geprüft werde. Unter anderem sei beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein Berufungsverfahren gegen das zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz anhängig, so dass zu erwarten sei, dass die Angelegenheit obergerichtlich geklärt werde. Er rege an, dass die Beklagte auf die Einrede der Verjährung verzichte, soweit mögliche Ansprüche bislang noch nicht verjährt seien. Unter dieser Voraussetzung könne das Klageverfahren zum Ruhen gebracht werden. In einem weiteren Schriftsatz hat der Kläger ausgeführt, die Beklagte könne sich vorliegend nicht auf Verjährung berufen. Nach der aktuellen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung unterlägen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht der gesetzlichen Verjährung. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entstehe erst mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Erst ab diesem Zeitpunkt unterliege er der gesetzlichen Verjährung. Auch das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte stehe der begehrten Urlaubsabgeltung nicht entgegen. Entscheidend sei, dass er - der Kläger - trotz des Verbots des Führens der Dienstgeschäfte bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand ununterbrochen erkrankt gewesen sei. Selbst wenn das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte Auswirkungen auf den geltend gemachten Anspruch hätte, verbleibe im Übrigen immer noch ein Teil des Urlaubs, der möglicherweise abzugelten wäre. Im Hinblick darauf halte er das Ruhen des Verfahrens weiter für sinnvoll. Abschließend hat der Kläger darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt mit Beschluss vom 25.06.2010 -9 K 836/10.F- die im Grundsatz zu klärende Frage, ob auch Beamten ein Urlaubsabgeltungsanspruch zustehen könne, im Wege der Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt habe.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 01.07.2009 und des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2009 zu verpflichten, ihm für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub von insgesamt 67 Kalendertagen aus den Jahren 2004, 2005 und 2006 Urlaubsabgeltung zu zahlen.
Sie nimmt Bezug auf die Ausführungen in ihrem Widerspruchsbescheid und verweist ergänzend auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 07.11.2009 -M 5 K 09.1324-, wonach auch bei Anwendung der Richtlinie 2002/88/EG auf Beamte beim Eintritt in den Ruhestand kein Abgeltungsanspruch für Urlaub bestehe, der krankheitsbedingt nicht habe genommen werden können. Insoweit gälten dieselben Prinzipien, wie sie das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seiner Entscheidung vom 19.07.2006 -1 R 20/05- zum Ausgleich von Mehrarbeit herausgestellt habe. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt im Beschluss vom 25.06.2010 widerspreche der ansonsten einhelligen Rechtsprechung und weiche auch von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab. Ein Ruhen des Verfahrens erscheine im Übrigen nicht sinnvoll, da dem Kläger bereits aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten - Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte, Verjährung - der geltend gemachte Anspruch nicht zustehen könne. Da der Urlaubsanspruch des Beamten sich im Gegensatz zum Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht in einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Form eines Geldanspruchs umwandele, könne die Rechtsprechung zur Verjährung des arbeitsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs nicht herangezogen werden. Im Übrigen würde für einen arbeitsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch die Ausschlussfrist des § 37 TVöD greifen, so dass der geltend gemachte Anspruch verfristet wäre.
Mit Schreiben vom 30.08.2010 bzw. vom 31.08.2010 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Personalakten des Klägers Bezug genommen.
Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung seines nicht in Anspruch genommenen Urlaubs zu. Der dies ablehnende Bescheid der Beklagten vom 01.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Weder Bundes- noch Landesrecht sehen für Beamte eine Abgeltung für nicht genommenen Erholungsurlaub vor.
Gemäß § 44 BeamtStG, § 82 Abs. 1 Satz 1 SBG n.F. steht den Beamtinnen und Beamten jährlicher Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Dienstbezüge zu. Eine Regelung für eine Vergütung von Urlaubsansprüchen ist in diesen gesetzlichen Bestimmungen ebenso wenig enthalten wie in der aufgrund § 107 Abs. 1 Satz 2 SBG a.F. (= § 82 Abs. 1 Satz 2 SBG n.F.) erlassenen Urlaubsverordnung für die saarländischen Beamten und Richter -UrlaubsVO-. Dort ist in § 7 lediglich bestimmt, dass der dem Beamten zustehende Erholungsurlaub im laufenden Urlaubsjahr möglichst voll ausgenutzt werden soll und verfällt, wenn er nicht spätestens bis zum 30. September des Folgejahres erteilt und genommen ist (§ 7 Abs. 1 und 2 UrlaubsVO). Zeiten der Dienstunfähigkeit wirken sich gemäß § 9 Abs. 1 UrlaubsVO nur insoweit aus, als sie nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet werden, wenn der Beamte während seines Urlaubs erkrankt und dies unverzüglich anzeigt. In Anbetracht des Gesetzesvorbehalts für Ansprüche des Beamten aus dem Beamtenverhältnis - vgl. §§ 2 Abs. 1 BBesG, 3 Abs. 1 BeamtVG i.V.m. Art. 125 a Abs. 1 GG - besteht für eine Urlaubsabgeltung somit keine gesetzliche Anspruchsgrundlage. Die Regelungen in § 44 BeamtStG, § 82 Abs. 1 Satz 1 SBG n.F. und der UrlaubsVO sind insoweit abschließend und einer erweiterten Auslegung nicht zugänglich. Daran ändert auch der im Vorgriff auf eine Novellierung der UrlaubsVO ergangene Erlass des saarländischen Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten vom 08.12.2009 nichts, denn dieser sieht lediglich folgende Regelung vor: „Soweit Erholungs- oder Zusatzurlaub vor einer Erkrankung, die zur Dienstunfähigkeit geführt hat, nicht in Anspruch genommen werden konnte, ist der Resturlaub nach der Wiedererlangung der Dienstfähigkeit dem Urlaubsanspruch des laufenden Urlaubsjahres hinzuzufügen. Mit der Übertragung beginnt für den Resturlaub die Verfallsfrist neu zu laufen, d.h. der Resturlaub verfällt wie der Urlaubsanspruch des laufenden Jahres zum 30.09. des Folgejahres.“ Eine finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs ist auch nach der geplanten Novellierung der UrlaubsVO nicht vorgesehen.
Einer analogen Anwendung des unmittelbar nur für Arbeitnehmer geltenden § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz -BUrlG-, dem zufolge Urlaub abzugelten ist, soweit er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann, stehen die strukturellen Unterschiede des Beamten- und des Arbeitnehmerverhältnisses entgegen. Sowohl der Status als auch die Vergütungssysteme von Beamten und Arbeitnehmern unterscheiden sich grundlegend, weshalb es an einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte fehlt. Ihr stehen insbesondere das Alimentationsprinzip sowie die das Beamtenverhältnis prägende Pflicht des Beamten entgegen, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Infolgedessen knüpft der Besoldungsanspruch des Beamten nicht an die konkrete Dienstleistung an und unterscheidet sich damit wesentlich von dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis des Angestellten, welches auf einen wirtschaftlichen Austausch von Leistung und Gegenleistung ausgerichtet ist. In Letzterem besteht ein Entgeltanspruch grundsätzlich nur für tatsächlich erbrachte Leistungen. Mit der Vergütungspflicht während des Urlaubs wird daher ein zusätzlicher, dem darauf entfallenden Zeitraum konkret zuordenbarer Vermögensvorteil des Arbeitnehmers begründet, dessen Erhalt § 7 Abs. 4 BUrlG bezweckt. Im Beamtenverhältnis hingegen erhält der Beamte, solange er nicht unentschuldigt dem Dienst fernbleibt, aufgrund des verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzips seine Besoldung unabhängig von seiner Arbeitsleistung und damit auch während seiner urlaubsbedingten Abwesenheit. Die Vorschriften der § 44 BeamtStG, § 82 Abs. 1 Satz 1 SBG n.F. begründen daher, soweit darin die Fortgewährung der Dienstbezüge angeordnet wird, für ihn keinen eigenständigen Vermögensvorteil, sondern befreien ihn lediglich von der Arbeitspflicht. Zugleich folgt aus dem Alimentationsgrundsatz, dass die Besoldung nicht im Sinne eines Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung einzelnen Tagen zugeordnet werden kann. Eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 4 BUrlG widerspräche damit den das Beamtenrecht prägenden Grundsätzen. Sie verstieße darüber hinaus gegen den für die Besoldung der Beamten geltenden Gesetzesvorbehalt gemäß § 2 Abs. 1 BBesG i.V.m. Art. 125 Abs. 1 GG.
Vgl. zu Vorstehendem OVG Koblenz, Urteile vom 30.03.2010 -2 A 11321/09-, ZBR 2010, 320 und vom 13.04.2011 -2 A 11447/10-, dokumentiert in juris, jeweils m.w.N.; ebenso VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 -6 K 1253/08.KO-, LKRZ 2009, 435; VG München, Urteil vom 17.11.2009 -M 5 K 09.1324-, ZBR 2010, 140; VG Hannover, Urteile vom 15.10.2009 -13 A 2003/09- und vom 29.04.2010 -13 A 3250/09-, jeweils dokumentiert in juris; VG Ansbach, Urteil vom 19.05.2010 -AN 11 K 10.00486-, dokumentiert in juris; einhellige Rechtsprechung
Gegen den Ausschluss eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Hierin liegt zunächst kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 SLVerf, denn die vorstehend aufgezeigten strukturellen Unterschiede rechtfertigen auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern und Beamten. Des Weiteren kann sich der Kläger nicht auf die durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierte Fürsorgepflicht der Beklagten berufen. Hieraus können nämlich grundsätzlich keine Ansprüche hergeleitet werden, die über diejenigen hinausgehen, die einfachrechtlich in Konkretisierung der Fürsorgepflicht - wie auf dem Gebiet der Urlaubsregelung - speziell und abschließend geregelt sind. Auf die Fürsorgepflicht kann allenfalls dann zurückgegriffen werden, wenn diese andernfalls in ihrem Wesenskern verletzt wäre. Anhaltspunkte hierfür sind vorliegend jedoch nicht ersichtlich.
Vgl. OVG Koblenz, Urteile vom 30.03.2010 -2 A 11321/09- und vom 13.04.2011 -2 A 11447/10-, a.a.O., m.w.N.
Ein Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs lässt sich im Fall des Klägers auch nicht aus europarechtlichen Vorschriften, insbesondere nicht aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04.11.2003 (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9 - „Arbeitszeitrichtlinie“) herleiten. In Art. 7 dieser Richtlinie ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten der EU die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind (Abs. 1) und dass der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf (Abs. 2).
Zwar hat der EuGH in seinem Urteil vom 20.01.2009
- C-350/06 und C-520/06 -, NJW 2009, 495
entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte, und dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.
Darauf kann sich der Kläger jedoch nicht berufen.
Allerdings gilt die Richtlinie 2003/88/EG gemäß ihrem Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12.06.1989 (ABl. L 183 vom 29.06.1989, S. 1) grundsätzlich auch im Beamtenverhältnis. Danach findet sie Anwendung auf alle öffentlichen Tätigkeitsbereiche. Aus der Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 89/391/EWG, die einzelne Funktionen im öffentlichen Dienst wie beispielsweise bei der Polizei aus dem Geltungsbereich herausnimmt, folgt im Umkehrschluss, dass von ihr grundsätzlich auch Beamte erfasst werden.
Vgl. OVG Koblenz, Urteile vom 30.03.2010 -2 A 11321/09- und vom 13.04.2011 -2 A 11447/10-, a.a.O.; ebenso VG München, Urteil vom 17.11.2009 -M 5 K 09.1324-, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 04.08.2009 -1 L 667/09-, dokumentiert in juris; a.A. VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 -6 K 1253/08.KO-, a.a.O.; VG Hannover, Urteile vom 15.10.2009 -13 A 2003/09- und vom 29.04.2010 -13 A 3250/09-, a.a.O.
Dennoch begründet Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG keinen Zahlungsanspruch des Klägers.
Zu berücksichtigen ist zunächst, dass der Kläger im vorliegenden Fall nicht wegen Krankheit, sondern wegen des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte bis zum Eintritt in den Ruhestand daran gehindert war, den ihm zustehenden Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Zwar war der Kläger ausweislich seiner Personalakte im Zeitraum vom 02.07.2004 bis zum 30.06.2005 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Am 01.07.2005 trat er jedoch seinen Dienst wieder an und beantragte sogleich für die Zeit ab 04.07.2005 bis zum 12.08.2005 Erholungsurlaub (30 Tage Resturlaub aus 2004), der ihm antragsgemäß gewährt wurde. Noch während dieses Erholungsurlaubs wurde ihm mit sofort vollziehbarem Bescheid der Beklagten vom 28.07.2005 die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Zum 31.10.2006 wurde der Kläger wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt, ohne dass er zuvor die Dienstgeschäfte wieder aufgenommen hätte. Kausal für die Unmöglichkeit, den Erholungsurlaub für die Jahre 2005 und 2006 in Anspruch zu nehmen - der Erholungsurlaub für das Jahr 2004 dürfte aufgrund der Urlaubsgewährung bis zum 12.08.2005 restlos verbraucht gewesen sein, da § 9 Abs. 1 UrlaubsVO nur in Krankheitsfällen Anwendung findet und eine vergleichbare Regelung für andere Fälle nicht existiert - war somit nicht die vorangegangene Erkrankung des Klägers, sondern allein der Umstand, dass ihm bis zum Eintritt in den Ruhestand die Führung der Dienstgeschäfte untersagt war. Dieser Fall wird aber vom Wortlaut der Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 - (a.a.O.), der sich nur auf krankheitsbedingte Umstände bezieht, überhaupt nicht erfasst.
Im Übrigen hat das OVG Koblenz in seinem Urteil vom 30.03.2010 -2 A 11321/09- (a.a.O.) mit überzeugender Begründung dargelegt, dass Beamten selbst in Fällen, in denen sie krankheitsbedingt an der Inanspruchnahme ihres Erholungsurlaubs gehindert waren, kein finanzieller Abgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG zusteht. Im Einzelnen hat das Obergericht dazu folgendes ausgeführt:
„Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass die Richtlinie 2003/88/EG zwar keine ausdrückliche Abweichung von deren Art. 7 zulässt. Jedoch bleibt das Recht der Mitgliedstaaten, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechtsvorschriften anzuwenden, gemäß Art. 15 der Richtlinie 2003/88/EG unberührt. Bei den für den Fall einer dienstunfähigen Erkrankung geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften handelt es sich um solcherart für den Beamten vorteilhaftere Regelungen. Ihm muss daher in den Fällen, in denen er krankheitsbedingt an der Inanspruchnahme des Urlaubs gehindert war und diesen wegen seines Ausscheidens aus dem aktiven Dienstverhältnis auch nicht nachträglich nehmen konnte, kein Abgeltungsanspruch eingeräumt werden. Dabei ist der Gegenüberstellung der europarechtlichen sowie der nationalen Schutzvorschriften nicht eine punktuelle, sondern eine strukturelle Betrachtung zugrunde zu legen. Ein allein auf die Frage der nachträglichen Urlaubsvergütung abstellender Vergleich ließe andere zugunsten des Beamten in der konkreten Situation greifende günstigere Schutzmaßnahmen unberücksichtigt. Folge dessen wäre, dass mit der Zuerkennung eines Abgeltungsanspruchs die den Mindeststandard der Richtlinie insgesamt ohnehin überschreitende Situation des Beamten sowohl gegenüber den europarechtlichen Vorgaben wie auch im Vergleich mit Arbeitnehmern zusätzlich verbessert würde. Der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung des EuGH lag der Fall eines Arbeitnehmers zugrunde, der im letzten Jahr vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgängig arbeitsunfähig erkrankt und deshalb gehindert war, seinen Erholungsurlaub anzutreten. Eine derart langfristige Krankschreibung führt bei Arbeitnehmern zu nicht unerheblichen finanziellen Verlusten. Der Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber endet gemäß § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz nach sechs Wochen. Nachfolgend erhält der Arbeitnehmer gemäß § 44 SGB V lediglich Krankengeld, welches nach § 47 Abs. 1 SGB V nur 70 v.H. des Regelentgelts beträgt und dessen Dauer durch § 48 SGB V begrenzt ist. In dieser Situation soll der Arbeitnehmer, dem zudem die krankheitsbedingte Kündigung droht, zumindest in finanzieller Form in den Urlaubsgenuss kommen. Der Beamte hingegen erhält unabhängig von der Dauer der Erkrankung die volle Besoldung durch seinen Dienstherrn weitergezahlt. Er kann darüber hinaus nicht wegen seiner Dienstunfähigkeit entlassen, sondern allenfalls in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Auch in diesem Fall wird jedoch das Beamtenverhältnis nicht beendet und bleibt der Dienstherr zur Weiterzahlung der (nunmehr: Versorgungs-) Bezüge verpflichtet. Anders als im Fall eines Arbeitnehmers entstehen daher weder für den Dienstherrn finanzielle Vorteile durch ein Freiwerden von der Entgeltpflicht noch für den Beamten Nachteile infolge einer Verringerung der Besoldung. Somit besteht keine Notwendigkeit zu deren Ausgleich durch die Gewährung eines Vergütungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub. Darüber hinaus kann sich der Kläger auch deshalb nicht auf Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG berufen, weil dem Urlaubsanspruch des Beamten - wie vorstehend dargelegt - kein Vermögenswert zukommt. Der Abfindungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG soll - vergleichbar § 7 Abs. 4 BUrlG - einen etwaigen Vermögenswert erhalten. Die Norm setzt ihn daher voraus, ohne ihn zu begründen. Auch aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG folgt keine Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers, die Entgeltfortzahlung während des Urlaubs derart auszugestalten, dass sie diesem Zeitraum konkret zugeordnet werden kann. Art 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG legt den Mitgliedstaaten lediglich hinsichtlich des zu erreichenden Ziels - die Weitergewährung des Arbeitsentgelts während des Urlaubs - Verpflichtungen auf, überlässt ihnen jedoch die Art und Weise der Durchführung des bezahlten Jahresurlaubs. Gewährleistet sein muss lediglich, dass der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum in Bezug auf seinen Lohn in eine Lage versetzt wird, die mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist, und er über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen kann, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und Gesundheit sichergestellt ist. Diesen Anforderungen genügt die Alimentation der Beamten. Hinzu kommt, dass der Beklagte aufgrund der Erkrankung des Klägers nicht von seiner Pflicht zur Fortzahlung der Bezüge frei wurde. Dieser hat folglich die auf den Urlaubszeitraum entfallende Vergütung erhalten und musste lediglich - krankheitsbedingt - auf einen Erholungszeitraum verzichten. Ein etwaiger Vermögenswert des Urlaubs könnte aber, wenn überhaupt, nicht in der Erholung, sondern allein in der Weitergewährung des Arbeitseinkommens liegen. Erachtete man auch im Beamtenverhältnis den Abgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubs, so hätte der Beklagte diesen bereits erfüllt. Auch insoweit gilt, dass der Dienstherr infolge der Erkrankung und der damit einhergehenden Unmöglichkeit der Inanspruchnahme des Urlaubs keinen Vermögensvorteil, der Beamte keinen finanziellen Nachteil erleidet. Die Gewährung eines Abgeltungsanspruchs führte deshalb zu einer zusätzlichen Begünstigung des Klägers sowie einer weiteren Belastung des Beklagten, für die eine sachliche Rechtfertigung nicht erkennbar ist.“
Ausgehend von dieser Rechtsprechung, der sich - zum Teil mit darüber hinausgehender Begründung - auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof angeschlossen hat
vgl. Beschluss vom 23.11.2010 -14 ZB 10.771-, dokumentiert in juris
und der sich auch die Kammer anschließt, besteht im vorliegenden Fall keine Veranlassung, einen finanziellen Abgeltungsanspruch des Klägers anzuerkennen. Im Verhältnis zu einem Beamten, der krankheitsbedingt an der Inanspruchnahme seines Erholungsurlaubs gehindert war, stellt sich der Kläger nämlich als (noch) weniger schutzbedürftig dar. Bei der Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte, die hier dazu geführt hat, dass der Kläger den ihm zustehenden Erholungsurlaub für die Jahre 2005 und 2006 vor seinem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr in Anspruch nehmen konnte, handelt es sich um eine „Zwangsbeurlaubung“, die der Dienstherr aus zwingenden dienstlichen Gründen anordnen kann, um einen Beamten, dessen Amtsausübung für ihn oder die Verwaltung zu akuten Nachteilen führt, befristet von der Wahrnehmung seines Dienstpostens zu entbinden - „Maßnahme dienstrechtlicher Gefahrenabwehr“. Diese Maßnahme lässt die Rechtsstellung des Beamten im Übrigen unberührt, so dass ihm in diesem Zeitraum nicht nur die Dienstbezüge fortzuzahlen sind, sondern die Zeit der Zwangsbeurlaubung darüber hinaus sowohl als Dienstzeit voll auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen als auch voll ruhegehaltsfähig ist. Eine solche Regelung ist dem Arbeitnehmerverhältnis, welches durch den Austausch von Leistung und Gegenleistung geprägt ist und für den Fall eines gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur die Möglichkeit der Kündigung vorsieht, völlig fremd. Sie macht einmal mehr deutlich, wie sehr sich das Beamtenverhältnis einerseits und das Arbeitnehmerverhältnis andererseits strukturell unterscheiden. Würde man dem Kläger in der gegebenen Situation auch noch einen finanziellen Abgeltungsanspruch für den nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub zugestehen, wäre dieser gegenüber einem Arbeitnehmer in sachlich nicht zu vertretender Weise privilegiert.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG entsprechend der von der Beklagten akzeptierten Berechnung des Klägers (Bl. 39-40, 42 d.A.) auf 15.522,30 Euro festgesetzt.