Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20138/02
Timestamp: 2019-10-14 17:03:08
Document Index: 182942625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.02.2003 - XI ZR 138/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4950
BGH, 18.02.2003 - XI ZR 138/02 (https://dejure.org/2003,4950)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2003 - XI ZR 138/02 (https://dejure.org/2003,4950)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - XI ZR 138/02 (https://dejure.org/2003,4950)
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Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz - Verpflichtung zur Grundschuldbestellung und Unterwerfung unter sofortiger Zwangsvollstreckung in einem Darlehensvertrag - Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe der Erklärungen - ...
Da er der Treuhänderin eine nichtige Vollmacht erteilt hat, müßte er deren Erklärung genehmigen und ihr damit rückwirkend Wirksamkeit verleihen; er wäre gehindert, aus der bisherigen Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung Vorteile zu ziehen (vgl. BGH, Nichtannahmebeschluß vom 18. Februar 2003 - XI ZR 138/02;… Nichtannahmebeschluß vom 30. Oktober 1986 aaO).
Da die Klägerin der C. mbH eine nichtige Vollmacht erteilt hat, müßte sie deren Erklärung genehmigen und ihr damit rückwirkend Wirksamkeit verleihen; sie wäre gehindert, aus der bisherigen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung Vorteile zu ziehen (vgl. BGH, Nichtannahmebeschluß vom 18. Februar 2003 -XI ZR 138/02;… Nichtannahmebeschluß vom 30. Oktober 1986 aaO).
Aufgrund dieser Verpflichtung müsste er eine solche Unterwerfungserklärung unverzüglich abgeben (BGH vom 18.02.2003 - XI ZR 138/02).
Da er der Bevollmächtigten eine nichtige Vollmacht erteilt hat, müsste er deren Erklärung genehmigen und ihr damit rückwirkend Wirksamkeit verleihen; er wäre gehindert, aus der bisherigen Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung Vorteile zu ziehen (vgl. BGH, Nichtannahmebeschluss vom 18. Februar 2003 - XI ZR 138/02;… Nichtannahmebeschluss vom 30. Oktober 1986 aaO).
Der Schuldner ist damit gehindert, aus der bisherigen Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung Vorteile zu ziehen (vgl. BGH, Nichtannahmebeschluss vom 18. Februar 2003 - XI ZR 138/02;… Nichtannahmebeschluss vom 30. Oktober 1986 a.a.O.).