Source: http://www.mdr-recht.de/52885.htm
Timestamp: 2019-04-21 09:13:10
Document Index: 156618683

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', 'BGH', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059']

BGH 7.6.2018, I ZB 70/17
Zur VollstreckbarerklÃ¤rung eines Schiedsspruchs
Â§ 1059 Abs. 4 ZPO gilt im Verfahren auf VollstreckbarerklÃ¤rung entsprechend, wenn der Antrag auf VollstreckbarerklÃ¤rung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in Â§ 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten AufhebungsgrÃ¼nde vorliegt. Das Antragserfordernis des Â§ 1059 Abs. 4 ZPO gilt auch bei einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift im Verfahren auf VollstreckbarerklÃ¤rung.
Die Antragsgegnerin nutzte in ihrem Verlag seit 1997 eine Software der Antragstellerin. Im Februar 2010 kÃ¼ndigte sie das VertragsverhÃ¤ltnis zum Jahresende. Mit Softwarevertrag vom 15./18. Oktober 2010 vereinbarten die Parteien eine befristete Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit bis Ende 2012. Die Nutzung der Software der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin sollte danach zum 30.9.2012 eingestellt werden. Der Softwarevertrag enthÃ¤lt eine Schiedsvereinbarung.
Im August 2012 lÃ¶schte die Antragsgegnerin die Software der Antragstellerin, wobei das Modul ConPortal 1 fÃ¼r das Onlineangebot SGB Intranet Plus auf zwei Servern nicht erfasst wurde. Im August 2013 machte die Antragstellerin gegenÃ¼ber der Antragsgegnerin eine Forderung von Ã¼ber 3,5 Mio. â‚¬ wegen Nutzung ihrer Software nach dem 1.10.2012 geltend. Im November 2013 erhob sie Schiedsklage, mit der sie u.a. Zahlung von Ã¼ber 10 Mio. â‚¬ begehrte.
Das Schiedsgericht verurteilte die Antragsgegnerin zur Zahlung von 2,6 Mio. â‚¬ zzgl. nÃ¤her bestimmter Zinsen, wobei es allein bei dem Zahlungsanspruch fÃ¼r zusÃ¤tzliche "named user" zulasten der Antragstellerin ein Mitverschulden i.H.v. 50% berÃ¼cksichtigte. Die Antragstellerin hat die VollstreckbarerklÃ¤rung des Schiedsspruchs beantragt. Das OLG gab dem Antrag statt. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hat der BGH die Entscheidung aufgehoben und den Antrag, den erlassenen Schiedsspruch fÃ¼r vollstreckbar zu erklÃ¤ren, unter Aufhebung des Schiedsspruchs zurÃ¼ckgewiesen.
Der Beschluss des OLG verletzte den Anspruch der Antragsgegnerin auf rechtliches GehÃ¶r.
Die Antragsgegnerin hatte vor dem OLG gerÃ¼gt, das Schiedsgericht habe ihren Vortrag zu einem den Zahlungsausspruch der Antragstellerin ausschlieÃŸenden oder zumindest erheblich mindernden Mitverschulden sowie VerstÃ¶ÃŸen der Antragstellerin gegen vertragliche und gesetzliche Pflichten Ã¼bergangen. Das OLG hat sich mit dem wesentlichen Kern dieses Vortrags auch wirklich nicht erkennbar befasst. Das stellt somit eine eigenstÃ¤ndige Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs der Antragsgegnerin durch das OLG dar.
Das OLG hat angenommen, der Einwand der Antragsgegnerin, das Schiedsgericht habe ein Mitverschulden der Antragstellerin wegen der unterbliebenen Deinstallation der Softwaremodule berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen, sei gegen die Sachentscheidung gerichtet und deshalb einer ÃœberprÃ¼fung durch das OLG entzogen. Dass das Schiedsgericht diesbezÃ¼gliches Vorbringen der Antragsgegnerin zur Kenntnis genommen habe, ergebe sich etwa aus dem Protokoll der mÃ¼ndlichen Verhandlung und der auf den Schriftsatz der Antragsgegnerin Bezug nehmenden verfahrensleitenden VerfÃ¼gung. Mit dieser BegrÃ¼ndung hat das OLG somit das rechtliche GehÃ¶r der Antragsgegnerin eigenstÃ¤ndig verletzt.
Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil sie zur Endentscheidung reif ist. Danach ist der Beschluss des OLG auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin aufzuheben und der Antrag der Antragstellerin auf VollstreckbarerklÃ¤rung des Schiedsspruchs unter Aufhebung des Schiedsspruchs zurÃ¼ckzuweisen. Zwar kann das Gericht gem. Â§ 1059 Abs. 4 ZPO die Sache in geeigneten FÃ¤llen auf Antrag einer Partei an das Schiedsgericht zurÃ¼ckverweisen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt worden ist. Â§ 1059 Abs. 4 ZPO gilt im Verfahren auf VollstreckbarerklÃ¤rung entsprechend, wenn der Antrag auf VollstreckbarerklÃ¤rung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in Â§ 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten AufhebungsgrÃ¼nde vorliegt. Das Antragserfordernis des Â§ 1059 Abs. 4 ZPO gilt auch bei einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift im Verfahren auf VollstreckbarerklÃ¤rung. Hier fehlte es allerdings an dem erforderlichen Antrag zumindest einer Partei, die Sache an das Schiedsgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2018 14:06