Source: https://www.buehren-raumausstattung.de/agb
Timestamp: 2018-09-22 15:24:43
Document Index: 62206885

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 311', '§ 199']

Stand 217.04.2013
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden \"AGB\") sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns:
und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit \"Kunde/Kundin\" bezeichnet). Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/gewerblichen Kunden sowie mit Privatpersonen als Verbrauchern.
a. Bei Bestellung in unserem Online-Shop erklären Sie sich als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche \"Bestellung senden\" uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag zwischen Ihnen
und uns kommt mit expliziter Bestellungsannahme per E-Mail oder direkt mit der Warenauslieferung an Sie zustande.
b. Bei einem Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, postalisch oder per Telefax geben Sie bitte am Telefon, in der E-Mail, auf dem Schriftstück oder im Telefax Ihre persönlichen Daten einschließlich E-Mail-Adresse und Telefax-Nr. - soweit vorhanden - neben den bestellten
Waren an. Mit dem Absenden der E-Mail, dem Brief/der Postkarte, des Telefaxes oder mit der Erklärung am Telefon geben Sie eine verbindliche Bestellung der aufgeführten bzw. mündlich erwähnten Waren auf. Die Bestellungsannahme wird entweder per Mail, per Telefax oder postalisch erfolgen oder mit Auslieferung der bestellten Ware.
4.1. Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnenunterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtigerAdressenangaben entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.
4.2.Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account bzw. Telefaxanschluss oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ( oder der Sache). Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sache sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andrenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit dem Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung
6.1. Die Warenauslieferung erfolgt bei Lagerware innerhalb von ca. 2 Werktagen seit Eingang der Bestellung an die angegebene Lieferadresse. Wir weisen jedoch darauf hin, dass in Einzelfällen abhängig von unseren Lieferanten deutlich längere Lieferzeiten entstehen können.
6.2. Die Lieferung erfolgt ab Lager von uns an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Ihre Kosten. Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Ihnen als
Verbraucher geht jedoch die Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder wenn Sie sich mit der Übergabe in Annahmeverzug befinden. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen/gewerblichen Kunden geht die Leistungsgefahr mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person über. Die Wahl des Versandweges und –mittels ist uns überlassen. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen allein im Verantwortungsbereich des Lieferanten oder bei Ihnen.
7.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unsere Website www.pferdeszene.de aufgeführten Preise. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen.
7.2. Der aufgeführte Preis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Vorabüberweisung, per Kreditkarte, per Bankeinzug oder per Nachnahme.
7.3. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands richten sich nach dem Gewicht der zu versendenen Ware und werden wie folgt aufgeteilt:
bis 15 kg € 6,--
über 15 kg € 10,--
Nachnahmegebühr beträgt € 7,50
Ab einem Warenwert von € 200,- liefern wir frachtkostenfrei innerhalb Deutschlands.
7.4. Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Regelung Zinsen zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höherer Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von € 10 je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
a. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage dergesetzlichen Bestimmungen.
b.im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Ziffer 11.2. bleibt unberührt.
11.3. Es besteht für Sie als Kunde/Kundin die Verpflichtung - soweit möglich - etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich uns schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können
12.1. Für Verbraucher als Kunde/Kundin beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungs-ansprüche bei Neuware und für etwaige Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde/Kundin Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist bei Neuware ein Jahr ab Lieferung. Für gebrauchte Ware ist die Mangelbeseitigung mit den in Ziffer 11 geregelten Einschränkungen ausgeschlossen.
12.2. Bei sonstige Ansprüchen des Kunden/der Kundin aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
13.2. Sofern Sie als Kunde/Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Balingen (Deutschland).