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Timestamp: 2016-10-25 14:00:59
Document Index: 195426545

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 54', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 82', 'Art. 1', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 5', 'Art. 54', 'Art. 1']

122 III 439. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Januar 1996 i.S. Firma T. S.r.l. gegen Firma S. AG (Berufung)
For dans une vente internationale (art. 1 LDIP, art. 5 ch. 1 de la Convention de Lugano concernant la comp�tence judiciaire et l'ex�cution des d�cisions en mati�re civile et commerciale, art. 57 s. de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises (ci-apr�s: la Convention de Vienne). Le lieu d'ex�cution, qui selon l'art. 5 ch. 1 de la Convention de Lugano d�termine le for, se trouve dans une vente internationale, faute d'autre convention, � l'�tablissement du vendeur ou s'il s'agit d'une affaire trait pour trait au lieu de la remise (art. 1 al. 2 LDIP en relation avec l'art. 57 al. 1 de la Convention de Vienne). Signification de la notion trait pour trait d'apr�s l'art. 57 al. 1 let. b de la Convention de Vienne (consid. 3). Faits � partir de page 44
Nachdem die Firma S. AG, eine Gesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in W., bereits am 28. Februar 1991 der Firma T. S.r.l. mit Sitz in Italien ein schriftliches Angebot f�r eine Abgasreinigungsanlage unterbreitet hatte, legte sie am 28. M�rz 1991 ein revidiertes Angebot vor. Wie beim ersten Angebot verwies sie auf die allgemeinen Lieferbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten; strittig ist, ob diese Bedingungen der zweiten Offerte tats�chlich beilagen. Unter ausdr�cklicher Bezugnahme auf das Angebot vom 28. M�rz 1991 bestellte die Firma T. S.r.l. mit Schreiben vom 8. April 1991 die offerierten Anlagenteile, was die Firma S. AG best�tigte.
Nach der Lieferung und Montage der Anlage machte die Firma T. S.r.l. eine Reihe von M�ngeln geltend und erkl�rte mit Schreiben vom 3. M�rz 1993 den R�cktritt vom Vertrag.
Am 4. Mai 1994 reichte die Firma S. AG beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Firma T. S.r.l. ein und verlangte die Zahlung von insgesamt Fr. 3'149'300.-- nebst Zinsen und Kosten. Die Beklagte erhob die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit, worauf das Handelsgericht das Verfahren einstweilen auf diese Frage beschr�nkte. Mit Beschluss vom 29. Dezember 1994 wies das Handelsgericht die Einrede der Unzust�ndigkeit ab.
Die Beklagte gelangt mit Berufung ans Bundesgericht und beantragt, den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Dezember 1994 BGE 122 III 43 S. 45aufzuheben und festzustellen, das Gericht sei �rtlich unzust�ndig.
Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung, eventuell auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Handelsgericht hat auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet.
3. Die Vorinstanz hat ihre Zust�ndigkeit mit zwei verschiedenen Begr�ndungen bejaht, die unabh�ngig voneinander bestehen und zum selben Ergebnis f�hren. Beide Begr�ndungen sind angefochten (siehe BGE 120 II 312 E. 2 S. 314 mit Hinweis). Ergibt sich der Gerichtsstand W. und damit die Zust�ndigkeit des Handelsgerichts des Kantons Z�rich bereits aus Art. 5 Ziff. 1 Lug� (Lugano-�bereinkommen; SR 0.275.11), er�brigt sich die Pr�fung der Frage, ob allenfalls eine Gerichtsstandsvereinbarung g�ltig zustande gekommen ist.
a) Die Beklagte hat ihren Sitz in Italien, die Kl�gerin in der Schweiz. Das Lugano-�bereinkommen ist f�r die Schweiz am 1. Januar und f�r Italien am 1. Dezember 1992 in Kraft getreten. Die Klage auf Zahlung der gelieferten Anlage ist erst sp�ter erhoben worden. Das Abkommen ist somit anwendbar (Art. 54 Abs. 1 Lug�; GERARDO BROGGINI, La Convenzione di Lugano: introduzione ed interpretazione, la competenza giurisdizionale, in La convenzione di Lugano - temi scelti e prime esperienze, S. 5 ff., 24).
b) Gem�ss Art. 5 Ziff. 1 Lug� besteht ein Gerichtsstand am Erf�llungsort, wenn ein Vertrag oder Anspr�che aus einem Vertrag den Gegenstand eines Verfahrens bilden. Der Begriff des Vertrages bzw. der vertraglichen Anspr�che ist aus der Systematik und Zielsetzung des Abkommens selber, d.h. autonom auszulegen, w�hrend der Erf�llungsort sich nach dem auf den Vertrag bzw. die Leistung anzuwendenden Recht (lex causae) richtet (Botschaft betreffend das Lugano-�bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, in BBl 1990 II 265 ff., S. 290 f.; OSCAR VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 4. Aufl., 1995, 4. Kp. N. 45i ff.). Bei synallagmatischen Vertr�gen hat der Gerichtsstand des Erf�llungsortes nach Art. 5 Ziff. 1 Lug� zur Folge, dass f�r jede Leistung ein gesonderter Gerichtsstand besteht (VOGEL, a.a.O., 4. Kp. N. 45l). Streitgegenstand ist vorliegend die Zahlung des Kaufpreises, BGE 122 III 43 S. 46was zweifellos unter den Begriff des vertraglichen Anspruchs im Sinne des Lugano-�bereinkommens f�llt. Zu pr�fen ist, wo diese Leistung zu erbringen ist. Gem�ss dem Wiener Kaufrecht (WKR; SR 0.221.211.1), das hier anwendbar ist (Art. 1 Abs. 2 IPRG; SR 291), ist die Kaufpreisschuld mangels anderer Vereinbarung am Ort der Niederlassung des Verk�ufers zu leisten oder, wenn die Zahlung gegen �bergabe der Ware oder von Dokumenten zu leisten ist, an dem Ort, an dem die �bergabe stattfindet (Art. 57 Abs. 1 WKR). Das Handelsgericht ist davon ausgegangen, dass kein sogenanntes Zug-um-Zug-Gesch�ft vorliege und deshalb die Zust�ndigkeit am Sitz der Verk�uferin und damit Kl�gerin gegeben ist. Die Beklagte sieht darin eine falsche Auslegung des Wiener Kaufrechts.
c) Art. 57 Abs. 1 lit. b WKR verweist mit der Wendung "wenn die Zahlung gegen �bergabe der Ware oder von Dokumenten zu leisten ist" auf die in Art. 58 Abs. 1 zweiter Satz enthaltene Regel (HAGER, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 2. Aufl., M�nchen 1995, N. 12 zu Art. 57 WKR), wonach der Verk�ufer beim Zug-um-Zug-Gesch�ft die Ware zur�ckbehalten kann, wenn der K�ufer den Kaufpreis nicht sofort bezahlt. Entgegen der Auffassung der Beklagten gen�gt es nicht, dass bloss die F�lligkeit des Kaufpreises vom Zeitpunkt der Lieferung abh�ngt. Der Kauf mit Leistung Zug um Zug steht als Barkauf im Gegensatz zum Kauf mit Vorausbezahlung des Kaufpreises (Pr�numerandokauf) und zum Kreditkauf, bei dem der Kaufpreis erst eine gewisse Zeit nach Lieferung der Kaufsache zu bezahlen ist (GUHL/MERZ/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl., 1991, S. 346; PIERRE TERCIER, Les contrats sp�ciaux, 2. Aufl., 1995, Rz. 222 ff.). Das Besondere bei der Leistung Zug um Zug besteht darin, dass keine Partei vorleistungspflichtig ist (vgl. VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl., 1974, S. 58; HAGER, a.a.O., N. 2 zu Art. 57 WKR). Die Abgrenzung hat - wie bei Art. 82 OR (vgl. LEU, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, N. 9 zu Art. 82) - danach zu erfolgen, ob einer Partei Kredit gew�hrt werden soll oder nicht. Im Vordergrund steht die Frage, ob - wie von der Beklagten behauptet - die Leistung der Kl�gerin nur Zug um Zug mit der Bezahlung des Kaufpreises zu erbringen war oder nicht.
d) Im vorliegenden Fall handelt es sich insofern um einen atypischen Kauf, als die Verk�uferin und jetzige Kl�gerin sich nicht nur zur �bertragung des Eigentums und �bergabe des Besitzes an einer Sache verpflichtet, sondern gleichzeitig auch die Montage der gelieferten Anlage bei der K�uferin BGE 122 III 43 S. 47�bernommen hat. Damit ersch�pft sich die kl�gerische Verpflichtung nicht in einer einmaligen Handlung. Die Umschreibung des Gesch�fts Zug um Zug in Art. 58 WKR ist demgegen�ber auf den typischen Kaufvertrag zugeschnitten, bei dem die Leistungspflicht grunds�tzlich in einer einmaligen Handlung besteht. Gesetzliche Umschreibungen sind nach dem Zweck der entsprechenden Norm auszulegen. Art. 57 Abs. 1 WKR sieht bei Zug-um-Zug-Gesch�ften als Erf�llungsort f�r den Kaufpreis den Ort vor, an dem der Kaufgegenstand �bergeben wird; die gleichzeitige Erf�llung beider Leistungen ist m�glich, wenn nicht nur der Zeitpunkt der Erf�llung, sondern auch der Ort der Erf�llung f�r Leistung und Gegenleistung identisch ist. Anderenfalls kann eine Partei nicht sofort feststellen, ob die Gegenpartei ihre Leistung tats�chlich gleichzeitig erbringt, und deshalb nicht von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre eigene Leistung bis zur Leistung der Gegenseite zur�ckzuhalten (Art. 58 Abs. 1 WKR). Art. 57 Abs. 1 lit. b WKR ist mit Blick auf diesen Zweck auszulegen. Bei mehreren Erf�llungshandlungen kann insoweit nicht mehr von einem Gesch�ft Zug um Zug gesprochen werden, wenn die Gegenleistung f�r die einzelne Teilleistung nicht sofort erbracht werden muss, sondern eine Kreditierung erfolgt. Daran vermag auch nichts zu �ndern, dass der n�chste Teilakt der Erf�llung verweigert werden kann, solange die Gegenleistung f�r die vorhergehende Leistung nicht erbracht worden ist. Der Zeitunterschied zwischen den einzelnen Leistungsteilen erlaubt es ohne weiteres, die Gegenleistung an einem anderen Ort erf�llen zu m�ssen.
e) Gem�ss den vereinbarten Zahlungsbedingungen hatte die Beklagte je 30% des Kaufpreises bei Bestellung, bei Montagebeginn sowie bei Montageende und die restlichen 10% nach erfolgter Inbetriebsetzung zu zahlen. Die Parteien hatten somit gegenseitige Kreditierung vorgesehen. Zuerst war die K�uferin vorleistungspflichtig, indem sie bei der Bestellung bereits eine Anzahlung zu leisten hatte; danach hatte die Verk�uferin die bestellte Anlage zu liefern und mit der Montage zu beginnen, demnach ihre eigene Leistung zu erbringen. Der Montagebeginn l�ste wiederum die Leistungspflicht der Beklagten aus, wobei nicht vorgesehen war, die zweite Zahlung habe gleichzeitig mit dem Beginn der Montage zu erfolgen. Ebensowenig erlaubte der Vertrag der Kl�gerin, den Beginn der Montage im Sinne von Art. 58 Abs. 1 WKR von der Zahlung der zweiten 30% des Kaufpreises abh�ngig zu machen. Weitere 30% des Kaufpreises waren sodann nach Beendigung der Montage f�llig, so dass insoweit eindeutig die Verk�uferin vorleistungspflichtig BGE 122 III 43 S. 48war. Das galt auch f�r die verbleibenden 10% des Kaufpreises, die erst mit der Inbetriebnahme der Anlage f�llig wurden.
Die Staffelung der Kaufpreisschuld f�hrt zur Minderung des Risikos der Kreditierung und zur M�glichkeit f�r die Verk�uferin und jetzige Kl�gerin, einzelne Leistungen bis zur Zahlung der vorg�ngig f�lligen Teile des Kaufpreises zur�ckzubehalten. Insofern n�hert sich die vereinbarte Leistungsweise einem sogenannten Zug-um-Zug-Gesch�ft. Der zu beurteilende Warenkauf unterscheidet sich von einem solchen im Sinne von Art. 57 Abs. 1 lit. b WKR aber dennoch wesentlich, weil in keiner Phase der Leistungsabwicklung die (Teil-)Leistung einer Partei gleichzeitig mit jener der Gegenpartei zu erfolgen hatte.
4. Nach dem Gesagten hat das Handelsgericht zu Recht angenommen, es liege kein Zug-um-Zug-Gesch�ft im Sinne von Art. 57 Abs. 1 lit. b WKR vor, so dass der Kaufpreis am Ort der Niederlassung der Verk�uferin, hier der Kl�gerin zu entrichten ist (Art. 57 Abs. 1 lit. a WKR). Die Zust�ndigkeit des Handelsgerichts des Kantons Z�rich ist somit gegeben, und die Berufung ist abzuweisen.
Art. 5 Ziff. 1 Lug�,
art. 1 al. 2 LDIP,
art. 1 LDIP,
Art. 54 Abs. 1 Lug� suite... ,
Art. 1-529 OR