Source: http://papers-shop.de/index.php?section=4&sid=0766fa3b32939a68907202f63e0ce6d2
Timestamp: 2017-12-16 01:23:36
Document Index: 101010456

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 434', '§ 1', '§ 439']

Papers-Shop
AGB Info
Rauchen (425)
E-Zigarette (110)
Feuerzeuge (17)
Druckverschlußbeutel (10)
Luftpolster-Versandtaschen (2)
Waagen (16)
GIPU INTERNATIONAL e. K.
Carl-Justi-Str. 34, 53121 Bonn, Germany
Telefon: +49 (0)228 304142901
Telefax: +49 (0)228 304142909
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Registereintrag: HRA 8153
UStId-Nummer: DE285022723
Dies ist ein Projekt von GIPU INTERNATIONAL e. K., nachfolgend GIPU. Für die Geschäftsbeziehung zwischen GIPU und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt GIPU nicht an, es sei denn, GIPU hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Bestellablauf und Korrekturmöglichkeit
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons *IN DEN WARENKORB* in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons *WARENKORB* unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons *LÖSCHEN* hinter dem Produkt wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button *KASSE*. Bei der ersten Bestellung müssen Sie zuerst ein Konto eröffnen. Sie werden dann zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten und Bestätigung der Kenntnisnahme der Kundeninformationen aufgefordert. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit abbrechen oder durch Anklicken des Buttons *KAUFEN* abschließen. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit etwaige Eingabefehler zu erkennen. Selbstverständlich können Sie Ihre gemachten Angaben im Bestellvorgang jederzeit durch *ZURÜCK* in Ihrem Browser korrigieren und/oder verändern. Oder Sie nutzen für Ihre Korrekturen den Button *WARENKORB* oder *PERSÖNLICHE DATEN* in der Zusammenfassung vor Abgabe Ihrer Bestellung.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken Bestellbuttons im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit etwaige Eingabefehler zu erkennen und mit Hilfe der Korrekturfunktion zu korrigieren und/oder zu verändern.
Wir sind berechtigt Ihre Bestellung innerhalb von 5 Tagen nach Eingang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder ihnen innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt, sodass kein Kaufvertrag zustande kommt.
Der Vertragstext (Ihre Bestellung) wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) jederzeit auf www.papers-shop.de einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen per Email zugesendet und sind aus technischen Gründen nicht über das Internet zugänglich.
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Fax: +49 (0)228 304142909
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter *Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise* versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von GIPU an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist basieren auf Erfahrungswerten. Falls GIPU ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von GIPU seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist GIPU dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Fälligkeit und Zahlung
Der Besteller muss den Kaufpreis per Vorkasse bezahlen.
Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von GIPU unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von GIPU.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. GIPU haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet GIPU nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von GIPU ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern GIPU fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an GIPU auf Kosten der GIPU zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. GIPU behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
Rechtseinräumung, Kundenrezensionen
Entscheidet sich der Nutzer, eine GIPU-Kundenrezension zu verfassen, gewährt er GIPU eine zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Kundenrezension für jegliche Zwecke online wie offline. GIPU wird sich bemühen, den Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. GIPU behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie sie zu kürzen oder zu ändern. Darüber hinaus gelten die Rezensionsrichtlinien. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung der GIPU nicht unbedingt überein.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail an service @ papers - shop . de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post.
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Gerichtsstand und Erfüllungsort ist - soweit es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentliches Sondervermögen handelt - Bonn.
GIPU ist nicht verantwortlich für die Einhaltung zollrechtlicher Bestimmungen im Ausland. Der Käufer schließt mit der GIPU einen Kaufvertrag in Deutschland ab und tritt in seinem Land, sofern es sich nicht um Deutschland handelt, als Importeur auf. Die Verantwortung für die Einhaltung zollrechtlicher Bestimmungen im Ausland trägt allein der Importeur. GIPU übergibt vom Käufer erworbene Waren nach Zahlungseingang einem Logistikunternehmen seiner Wahl und erfüllt die von diesem Logistikunternehmen gestellten Anforderungen zur Deklaration von Waren. GIPU weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass außerhalb der EU von der GIPU angebotene Waren eventuell verzollt werden müssen. Die Kosten der Verzollung trägt der Importeur.
GIPU ist nicht verantwortlich für die Einhaltung steuerrechtlicher Bestimmungen im Ausland wie zum Beispiel der Abführung der Banderolensteuer. Der Käufer schließt mit GIPU einen Kaufvertrag in Deutschland ab und tritt in seinem Land, sofern es sich nicht um Deutschland handelt, als Importeur auf. Die Verantwortung für die Einhaltung steuerrechtlicher Bestimmungen im Ausland trägt allein der Importeur. GIPU gestattet Käufern aus Mitgliedsländern der EU Nettokauf, das heißt Waren können von GIPU abzüglich der deutschen Mehrwertsteuer erworben werden. Dazu muss der Käufer seine Umsatzsteueridentifikationsnummer von GIPU übermitteln und von GIPU überprüfen lassen. Dadurch können, insbesondere beim Erstkauf, Verzögerungen bei der Vertragsabwicklung entstehen.
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