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Timestamp: 2019-10-17 13:41:36
Document Index: 330523887

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 32', '§ 140', '§ 17', '§ 10', 'Art. 64', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 139', 'Art. 64', 'BGH', '§ 10', 'Art. 64', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2 U 127/08 – MPEG2-Standard X | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 127/08 – MPEG2-Standard X
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1279
Urteil vom 28. Januar 2010, Az. 2 U 127/08
Vorinstanz: 4b O 111/07
Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. Oktober 2008 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits von der Beklagten zu 90 % und von der Klägerin zu 10 % zu tragen sind.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung von 200.000,– Euro abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 297.000,– €.
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am 10.01.1994 angemeldeten europäischen Patents 0 679 xxxB 1 (im Folgenden: Klagepatent), dessen Erteilung am 03.06.1998 veröffentlicht worden ist. Als Vertragsstaat ist unter anderem die Bundesrepublik Deutschland benannt.
Die Klägerin hat das Klagepatent in einen Patentpool eingebracht, der von der A LA L.L.C., B, Colorado, USA, einer US-amerikanischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Staates Delaware, verwaltet wird (nachfolgend A LA). Der Patentpool beruht auf einer Vereinbarung betreffend die Erteilung von Lizenzen für Patente, die für die Einführung einer ISO-Norm mit der Bezeichnung A-2 zur Übertragung und Speicherung von Videosignalen notwendig sind. Die Vereinbarung wurde zwischen Inhabern von Patenten, die für die Einhaltung der A-2-Norm (nach deren Ansicht) als notwendig angesehen wurden, sowie der A LA und einer weiteren Gesellschaft geschlossen. ie Mitglieder der A LA eine weltweite einfache Patentlizenz erteilt. Averpflichtete sich ihrerseits, jedem Unternehmen, das die A-2-Norm einführen möchte, einfache (Unter-)Lizenzen zu Standardbedingungen zu erteilen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben 25 Lizenzgeber über 800 Patente für ca. 57 Länder in den A-2-Patentpool eingebracht.Mehr als 1.400 Lizenznehmer sind derzeit weltweit nach dem Standardvertrag lizenziert. Die A LA bietet Unternehmen, die den A-2-Standard nutzen wollen, den Abschluss eines Standard-Lizenzvertrages an.
Die Beklagte lieferte am 30. März 2007 insgesamt 500 von ihr hergestellte DVDs mit dem Titel „Erdbebenmessung in Deutschland“ an eine Lieferadresse in C. Anlass für diese Lieferung war eine von der Klägerin initiierte Bestellung einer Frau Manuela D. Diese nahm erstmals am 9. Februar 2009 per Email unter der Bezeichnung „F manuela D“ und Angabe einer Geschäftsadresse in EKontakt mit der Beklagten auf und bat diese um ein Angebot für die Herstellung von 500 DVDs. Frau D teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Beklagten ein „DVD-Master auf einem G-Tape Type IV“ („DVD Master on a G-Tape Type IV“) zur Verfügung gestellt werde, und bat um Information, ob das Format für die Produktion der Beklagten geeignet sei. Dieses Email beantwortete die Beklagte am 12. Februar 2007 positiv. Weiterhin heißt es in dem Email:
Daraufhin bestellte Frau D FDmit Email vom 27. Februar 2007 die angefragten 500 DVDs, wobei sie angab, dass die Video-Daten „GEMA-frei“ seien. Außerdem teilte mit, die Druck- und Videodaten unverzüglich nach Griechenland zu senden. Mit FDSchreiben vom 2. März 2007 wurden der Beklagten ein „DVD-Master auf einem G-Tape TYP IV“ sowie Printdaten im PDF-Format übersandt. Gleichzeitig wurde die Beklagte darum gebeten, die DVDs an eine Adresse der „F Manuela D“ in C zu liefern. Zur Produktion der bestellten DVDs fertigte die Beklagte zunächst einen so genannten Glassmaster an, auf den sie die bereits auf dem „G-Tape“ komprimierten Daten übertrug. Den „Glassmaster“ benutzte sie anschließend als Vorlage für die Herstellung eines so genannten Stampers, mit dessen Hilfe die Dateninhalte der ursprünglichen Pressvorlage in das Kunststoff- bzw. Polycarbonatscheiben der eingeprägt wurden. Die fertigen DVDs lieferte die Beklagte auftragsgemäß an die angegebene Anschrift und stellte sie mit Schreiben vom 29. März 2007 in Rechnung.
Die Klägerin sieht hierin eine mittelbare Verletzung des Klagepatents. Mit ihrer Klage hat sie die Beklagte deshalb auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung sowie Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch genommen.
Die Beklagte sei der größte DVD-Hersteller Griechenlands; zu ihrem Standardgeschäft gehöre die Belieferung europäischer und mithin auch deutscher DVD-Kunden. Die von der Beklagten hergestellten DVDs verletzten das Klagepatent mittelbar. Die Anwendung des A-2-Standards setze die Benutzung des Klagepatents zwingend voraus; eine Codierung, wie sie im A-2-Standard vorgesehen sei, erfordere zwangsläufig die Decodierung mit Hilfe einer Decodiervorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 5 des Klagepatents. Die von der Beklagten hergestellten DVDs entsprächen dem A-2-Standard; sie enthielten nach dem A-2-Standard-codierte Videoinhalte.
Die Beklagte, die um Klageabweisung gebeten hat, hat die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Düsseldorf gerügt und außerdem eine Verletzung der Klagepatente in Abrede gestellt. Sie hat geltend gemacht:
Sie hat geltend gemacht: Die Klägerin habe die Lieferung der in Rede stehenden DVDs nach C allein zu dem Zweck provoziert, sich den Gerichtsstand des Landgerichts Düsseldorf aus sachfremden Erwägungen, nämlich allein deshalb zu erschleichen, weil sie die Klagepatente bereits in der Vergangenheit erfolgreich vor dem angerufenen Gericht durchgesetzt habe. Es sei ihr (der Beklagten) trotz intensiver Recherche nicht gelungen, Firma F zu ermitteln. Diese sei weder unter der Geschäftsanschrift in E noch unter der in C angegebenen Lieferanschrift bekannt. Sie (die Beklagte) unterhalte keine geschäftlichen Beziehungen nach Deutschland. Bei dem in Rede stehenden Geschäft habe es sich um die einzige Lieferung nach Deutschland seit Juni 1995 gehandelt. Es seien in dieser Zeit auch keine Bestellungen akzeptiert worden. Nur aufgrund der mit 500 Stück als gering zu bezeichnenden Stückzahl der Bestellung sei es der Klägerin gelungen, ihre internen Kontrollmechanismen zu umgehen. Die zuständige Sachbearbeiterin hätte bei einem größeren Bestellvolumen Rücksprache mit einem Vorgesetzten gehalten und sich danach erkundigt, ob eine Lieferung nach Deutschland überhaupt ausgeführt werden dürfe. Die Klägerin handele außerdem rechtsmissbräuchlich, wenn sie – ohne Anhaltspunkte für eine drohende Verletzungshandlung – eine Lieferung patentverletzender DVDs nach Deutschland provoziere, um sie (die Beklagte) „hereinzulegen“. Aufgrund dessen sei die Klage auch in der Sache unbegründet. Außerdem bestreite sie, dass sie die Klagepatente bei ihrer Produktion einsetze.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu unterlassen,
der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagte) die vorstehend zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 03.07.1998 begangen hat,
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I. bezeichneten, seit dem 03.07.1998 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.“
Die Klage sei zulässig. Das Landgericht Düsseldorf sei für die Entscheidung des Rechtsstreits nach Art. 5 Nr. 3 EG VO 44/2001 international und gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Sich auf diesen Gerichtsstand zu berufen, sei der Klägerin nicht wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens verwehrt. Ein Testkauf sei ein grundsätzlich zulässiges Mittel im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Es sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, einen Testkauf durchzuführen, um hierdurch einen bestimmten Gerichtsstand (hier: in Düsseldorf) zu begründen. Testkäufe seien nur bei Vorliegen besonderer Umstände als sittenwidrig anzusehen, nämlich dann, folgt weeden Mitbewerber „hereinzulegen“wandt wüssiges Geschäft herbeizuführen. hier nicht nicht ersichtlich, dass die Klägerin sich durch die Beauftragung von Frau D in irgendeiner Weise verwerflicher Mittel bedient habe oder dass Frau D selber solche Mittel angewandt habe. DDVDs Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Testkauf nur dazu gedient habe, die Beklagte hereinzulegen, ohne dass Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder drohende Patentverletzung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland vorgelegen hätten. Die Beklagte sei unstreitig ein auf dem betreffenden Markt bedeutendes Unternehmen in Griechenland mit einer Produktion von 28 Mio. DVDs im Jahr 2007. Die Beklagte sei dem Vortrag der Klägerin nicht entgegengetreten, dass die Belieferung europäischer DVD-Kunden zu ihrem Standardgeschäft gehöre. Sie habe insoweit lediglich geltend gemacht, dass der tatsächliche und strategische Schwerpunkt ihrer Unternehmensaktivitäten in Griechenland liege. Bestritten habe lediglich, dass sie seit Juni 1995 Bestellungen aus Deutschland akzeptiert oder Lieferungen nach Deutschland vorgenommen habe. Zugestanden habe sie hingegen, dass sie international tätig sei. Bereits dies spreche dafür, dass patentverletzende DVDs aus der Produktion der Beklagten auch in Deutschland Verbreitung fänden, weil es sich hierbei um eine flüchtige Ware handele. Hierfür sprächen im Übrigen auch die weiteren – durch den Testkauf an den Tag getretenen – Umstände. Czu beanstanden
Die Klage sei auch begründet. Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen sei davon auszugehen, dass die angegriffenen DVDs mittelbar von der technischen Lehre des Anspruchs 5 des Klagepatents Gebrauch machten. Bei dem Klagepatent handele es sich um ein für den A-2-Standard wesentliches Patent. Angesichts des Umfangs der Geschäftstätigkeit der Beklagten sei nicht davon auszugehen, dass die Beklagte in keinem einzelnen Fall von den Optionen, durch die der Standard die technische Lehre des Klagepatents benutze, Gebrauch gemacht habe. Dies habe zur Folge, dass es Sache der Beklagten sei, darzutun, dass es trotz Befolgung des A 2-Standards nicht zu einer Benutzung des Klagepatents gekommen sei. Dieser Darlegungslast sei die Beklagte nicht nachgekommen.
Sie habe nur ein Mal 500 DVDs nach Deutschland geliefert. Diese seien auf der Grundlage bereits komprimierter Daten hergestellt und vervielfältigt worden, welche sie von der Testkäuferin der Klägerin erhalten gehabt habe. Auf dem ihr zur Verfügung gestellten „G-Tape-Typ IV“ seien – unstreitig – bereits nach dem A-2-Standard komprimierte Daten vorhanden gewesen. Sie habe die Daten nicht verändert und damit kein einziges Patent aus dem A-2-Pool verwendet. Frau D sei es lediglich um die reine Vervielfältigung des bereits fertig produzierten „DVD-Masters“ gegangen. Zur Vervielfältigung der DVDs habe sie (die Beklagte) nur die bereits auf dem „G-Tape“ komprimierten Daten auf den „Glassmaster“ übertragen, welchen sie anschließend dazu verwendet habe, die Daten auf die DVDs zu übertragen. Der bloße Vervielfältigungsvorgang sei patentrechtlich irrelevant.
Eine mittelbare Patentverletzung scheide auch deswegen aus, weil alle potentiellen Nutzer der DVDs Abspielgeräte besäßen, die von der A LA und damit auch von der Klägerin lizenziert seien. Endverbraucher, die einen DVD-Spieler von einem derart Berechtigten kauften, seien befugt, die Vorrichtung in jeder denkbaren Form zu nutzen. Das Angebot von DVDs an diese Personen könne daher keine mittelbare Patentverletzung sein. Außerdem handele es sich bei den DVDs nicht um ein „wesentliches Element“ der Erfindung, da die DVD keinen Beitrag zur Decodierung leiste. Es reiche nicht aus, dass die DVD ähnlich einem Schalter überhaupt den Betrieb der Decodiereinrichtung veranlasse. Es müsse vielmehr ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem Mittel und der Erfindung bestehen. Weder die DVD noch die Daten auf der DVD leisteten jedoch einen Beitrag dazu, dass die Vorrichtung die komprimierten Daten wieder dekomprimiere. Die Daten auf der DVD seien nur der Stoff, den die Vorrichtung des Klagepatents verarbeite.
Die Patentrechte der Klägerin seien überdies durch die Herstellung der komprimierten Daten mit Wissen und Wollen der Klägerin erschöpft. Frau D habe die Daten mit der Software eines Unternehmens komprimiert, das Lizenznehmerin sämtlicher Patente aus dem A-2-Pool sei, und diesen Datensatz danach mit Billigung der Klägerin ihr (der Beklagten) zur Anfertigung der bestellten DVDs überlassen.
wenn jedoch zu bejahen seikönne sich die Klägerin auf nicht berufen, weil sie sich selbst durch das Pdes esrechtsmissbräuchlich verhalten habe. Dies führe einerseits dazu, dass das angerufene Gericht nicht zuständig sei, und andererseits dazu, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht bestehe. Die Klägerin habe einen Testkauf fingiert, der aufgrund der ihn begleitenden Umstände als unzulässig zu qualifizieren sei. Es hätten keine Anhaltspunkte für eine Lieferbereitschaft nach Deutschland bestanden. Die Einzellieferung an Frau D habe außerhalb ihres regelmäßigen Absatzgebiets stattgefunden, wobei die zu Grunde liegende Bestellung unter Verstoß gegen eine interne Arbeitsanweisung ausgeführt worden sei. Sie ()habe alles getan, um in ihrem Betrieb Mechanismen einzurichten, die sicherstellten, dass schutzrechtsverletzende Lieferungen nicht ausgeführt würden. Unzutreffend sei, dass die Belieferung europäischer DVD-Kunden ein Standardgeschäft von ihr sei. Den Großteil ihrer Produktion setze sie in Griechenland ab; nur einen geringen Teil exportiere sie, und zwar überwiegend in das arabische Ausland. Hätte die Klägerin tatsächlich einen regulären Testkauf durchführen wollen, hätte ihr unkomprimierte Daten geliefert, um herauszufinden, ob sie (die Beklagte) tatsächlich eine Codierung nach dem A-2-Standard wähle. In diesem Fall wäre von ihr (der Beklagten) eines der anderen möglichen Codierungsverfahren ausgewählt worden. Darüber hinaus habe die Klägerin auch verwerfliche Mittel angewandt, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen. Die Übersendung des „G-Tapes“ mit der Aufforderung, auf dieser Grundlage DVDs zu reproduzieren und zu liefern, sei als verwerflich zu qualifizieren. Sie sei in die Irre geführt und getäuscht worden, da sie davon habe ausgehen müssen, dass die auf dem „G-Tape“ enthaltenen Daten problemlos in Deutschland verwendet werden könnten. Eine Überprüfung des „G-Tapes“ sei ihr nicht möglich gewesen und hierzu sei sie auch nicht verpflichtet gewesen. Zudem habe Frau D versichert, die Reproduktion der bereits komprimierten Daten sei bezüglich einer möglichen Rechtsverletzung unbedenklich.
Die Klägerin hat im Verhandlungstermin vom 17. Dezember 2009 ihre Klage im Umfang des Rechnungslegungs- und Schadenersatzfeststellungsantrags mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen. Hinsichtlich des noch verbleibenden Streitgegenstandes (Anspruch auf Unterlassung und Auskunftserteilung nach § 140b PatG) beantragt sie,
Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil als zutreffend und macht unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vortrags geltend:
Das Landgericht habe zu Recht seine Zuständigkeit angenommen, und zwar sowohl seine internationale als auch seine örtliche Zuständigkeit. Darauf, dass das Gericht der ersten Instanz seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe, könne die Berufung ohnehin nicht gestützt werden. Sofern diejenigen Tatsachen, die die örtliche Zuständigkeit begründeten mit denjenigen Umständen zusammenfielen, aus denen sich die internationale Zuständigkeit ergebe, wie dies hier der Fall sei, gelte gleiches auch hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit. Für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bestehe kein Anhaltspunkt. Es sei vorliegend seitens eines für die Beklagte nicht bekannten Dritten eine Liefermöglichkeit angefragt und nach Bejahen dieser Liefermöglichkeit eine Bestellung aufgegeben worden, die sodann seitens der Beklagten durchgeführt worden sei. Soweit in der Korrespondenz auf ein DVD-Master auf einem „G-Tape Typ IV“ hingewiesen worden sei, sei es allein darum gegangen herauszufinden, ob die Beklagte sich tatsächlich wie ein Replikator verhalte und ob die Beklagte des weiteren auf jede beliebige Anfrage bereit sei, ihre nach Maßgabe des A-2-Standards hergestellten DVDs in die Bundesrepublik Deutschland zu liefern.
Dass von der Beklagten nicht sämtliche Handlungen in der Herstellungskette, beginnend von der Filmaufzeichnung bis hin zur Herstellung der fertigen DVD, selbst verwirklicht worden seien, habe rechtlich keine Bedeutung. Die Beklagte habe sich wie in einer arbeitsteiligen Wirtschaft üblich verhalten, indem sie einzelne Stufen in dieser Kette von anderen habe durchführen lassen, um sich deren Arbeitsergebnisse zu Nutze zu machen. Insoweit ergebe sich die Haftung der Beklagten für die vorliegend zugelieferte Herstellung und den Vertrieb von „G-Tapes“ unter Zurechnungsgesichtspunkten. AG
Bei den von der Beklagten hergestellten und vertriebenen DVDs handele es sich um patentverletzende Erzeugnisse.
Der von der Beklagten in zweiter Instanz erhobene Erschöpfungseinwand sei verspätet. Abgesehen davon könne von einer Erschöpfung auch nicht die Rede sein. Die Testbestellung sei gerade zu dem Zweck erfolgt zu überprüfen, ob die Beklagte DVD-Herstellungsaufträge für Deutschland annehme. Die Testbestellerin verfüge über keine Patentverwertungslizenzen der Klägerin und sei auch nicht Inhaberin einer A-2-Pool-Lizenz. Frau D habe zu keiner Zeit die Befugnis gehabt, ihrerseits von den Lehren des A-2-Standards Gebrauch zu machen. ss derjenige, der ihn veranlass
Auf eine auf Deutschland geographisch beschränkte A-2-Standard-Poollizenz habe die Beklagte keinen Anspruch. APoollA
Die Berufung der Beklagten bleibt nach der erfolgten, den Rechnungslegungs- und Schadenersatzanspruch betreffenden Teilklagerücknahme ohne Erfolg.
Soweit das Oberlandesgericht München in der vom Landgericht in Bezug genommenen, zum Urheberrecht ergangenen Entscheidung (GRUR 1990, 677 – Postervertrieb) ausgeführt hat, dass eine solche Einzellieferung für die Annahme der „Verbreitung“ eines Werks im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG (nur) dann als unbeachtlich angesehen werden könne, wenn sie außerhalb des regelmäßigen Absatzgebietes nur ausnahmsweise aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung vorgenommen worden seilässt sich diese Betrachtung auf das Patentrecht nicht übertragen. Denn auch eine einmalige und außerhalb des regelmäßigen Absatzgebietes aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung vorgenommene Lieferung eines Mittels im Sinne von § 10 PatG an einen Abnehmer in der Bundesrepublik Deutschland stellt ein im Inland erfolgendes Liefern im Sinne dieser Vorschrift dar
Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit, also der Frage, ob die deutschen oder ausländische Gerichte zuständig sind, gänzlich irrelevant ist der Umstand, dass die Testkäuferin gegenüber der Beklagten eine Geschäftsadresse in E angegeben, dann aber veranlasst hat, dass die Lieferung der von ihr bestellten DVDs an eine Adresse in C erfolgt. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wäre auch gegeben gewesen, wenn die Beklagte die angegriffenen DVDs an die angegebene Geschäftsadresse in E geliefert hätte. Unabhängig davon ist es aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung ohnehin nicht als missbräuchlich anzusehen ist, wenn der Kläger von mehreren möglichen Gerichten das ihm genehmste auswählt, z. B. dasjenige Gericht, das mit den Klagepatenten und/oder den sich mutmaßlich ergebenden Rechtsfragen bereits befasst war.
Das Klagepatent betrifft das Komprimieren von digitalen Videosignalen und insbesondere ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Verarbeitung digitalisierter Zeilensprung-Videosignale zur Übertragung in einer komprimierten Form. Außerdem betrifft es eine Decodiervorrichtung zur Dekompression bzw. Decodierung der zuvor komprimierten Daten.
Dem Klagepatent liegt die Aufgabe zugrunde, ein Allzweck-Kompressionssystem zu schaffen, um die Kompression digitaler Pixel-Daten zu optimieren.
Hierzu wird im Anspruch 5 des Klagepatents eine Vorrichtung zum Decodieren mit folgenden Merkmalen vorgeschlagen:
2. Das Videosignal enthält Informationen DT/DF, die die Reihenfolge der Anzeige von dekomprimierten Halbbildern angeben.
a) Mittel zum Empfang des komprimierten Videosignals;
b) Mittel (60), die auf das empfangene komprimierte Videosignal ansprechen, um die Information DT/DF abzutrennen;
c) Mittel (61, 62, 66), die auf das empfangene komprimierte Videosignal ansprechen, um das komprimierte Videosignal zu dekomprimieren und Ausgangs- Vollbilder des Videosignals zu erzeugen; und
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die unangegriffenen Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil verwiesen. Darüber, dass das Landgericht die technische Lehre des Klagepatents zutreffend erläutert hat, besteht zwischen den Parteien kein Streit.
Mit dem Vertrieb der angegriffenen DVDs hat die Beklagte das Klagepatent mittelbar (Art. 64 EPÜ i.V.m. § 10 PatG) verletzt.
In tatsächlicher Hinsicht ist zunächst davon auszugehen, dass die Beklagte bei der Herstellung der streitgegenständlichen DVDs auf ein „G-Tape“ bzw. einen „Master“ zurückgegriffen hat, dessen Videosignale in einer Weise codiert waren, dass es zur Wiedergabe einer klagepatentgemäßen Decodiervorrichtung bedarf.
Auf den angegriffenen DVDs sind unstreitig A-2-codierte Daten enthalten.
Nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts handelt es sich bei dem Klagepatent um ein für den A-2-Standard essentielles Patent und ergibt sich aus dem A-2-Standard die Verwirklichung der technischen Lehre von Patentanspruch 5 des Klagepatents. Eine Codierung, wie sie im A-2-Standard vorgesehen ist, erfordert die Decodierung mit Hilfe einer Decodiervorrichtung nach Maßgabe des Klagepatents.
Bei den angegriffenen DVDs handelt es sich um „Mittel“ im Sinne des § 10 PatG. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob unter einem „Mittel” nur ein körperlicher Gegenstand zu verstehen ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 228, 231 – Luftheizgerät;, Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 10 PatG Rdnr. 4. Busse, PatG, 6. Aufl., § 10 Rdnr. 18; a. A. LG Düsseldorf, InstGE 1, 26 – Cam-Carpet; Schulte, PatG, 8. Aufl., § 10 PatG Rdnr. 19). Für die rechtliche Betrachtung ist nämlich nicht auf die Videosignale oder die Daten im Sinne rein virtueller Gedanken ohne jegliche Materialisierung abzustellen. Schutz wird von der Klägerin vielmehr nur für die mittels der klagepatentgemäßen Decodiervorrichtung zu dekomprimierenden bzw. decodierenden Informations- und Aufzeichnungsstrukturen reklamiert, die auf einem Aufzeichnungsträger – hier den DVDs – physisch vorhanden und erst aufgrund dessen für die Decodierungsvorrichtung verarbeitbar sind (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 122, 126 – Videosignal-Codierung II).
Patentanspruch 5 des Klagepatents beschreibt eine Vorrichtung, bei der komprimierte Digital-Videosignale mit Informationen über die Reihenfolge der Anzeige decomprimierter Halbbilder empfangen, identifiziert und in die vorbestimmte Reihenfolge eingeordnet werden. Die patentgeschützte Vorrichtung setzt damit – erst recht, soweit sie ihre Verwendung im Bereich der DVD-Technik findet – eine Aufzeichnungsstruktur mit physikalischen Eigenschaften voraus, welche die optische Auswertbarkeit der mittels der Aufzeichnungsstruktur gespeicherten Informationen verbessern (vgl. BGH, GRUR 2005, 749 – Aufzeichnungsträger; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 85 Tz. 61 – Videosignal-Codierung I; LG Düsseldorf, InstGE 7, 122, 126 – Videosignal-Codierung II).
Mit Blick auf die streitbefangenen DVDs gilt hiernach Folgendes: Entsprechen die DVDs den maßgeblichen Teilen des A-2-Standards und werden sie in ein DVD-Gerät eingelegt, das – serienmäßig – mit einer erfindungsgetreuen Decodiervorrichtung ausgestattet ist, so kommt es unweigerlich dazu, dass die patentgeschützte Decodierungsvorrichtung in Funktion genommen wird. Patentrechtlich betrachtet liegt darin ein Gebrauchen des im Anspruch 5 des Klagepatents unter Schutz gestellten Gegenstandes, womit eine unmittelbare Benutzungshandlung im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG gegeben ist. Sie wird durch den Vertrieb der DVDs nicht nur – wie durch die zum Betrieb der Vorrichtung notwendige Energie – irgendwie gefördert, sondern entscheidend veranlasst (LG Düsseldorf, InstGE 7, 122, 126 – Videosignal-Codierung II). Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei den streitgegenständlichen DVDs deshalb nicht um ein Mittel, das zur Verwirklichung der Lehre der Erfindung keinen wirklichen Beitrag leistet bzw. hierfür von völlig untergeordneter Bedeutung ist (vgl. hierzu Scharen, GRUR 2008, 944, 945). Die DVDs sind vielmehr auf Grund der mit ihnen bereitgestellten Aufzeichnungsstruktur in der Lage, im Zusammenwirken mit anderen Mitteln die Erfindung unmittelbar – im Sinne eines Gebrauchs – auszuführen. Die klagepatentgemäße Decodiervorrichtung kann ihre bestimmungsgemäße Funktion nur beim Einsatz von DVDs erfüllen, die – wie die DVDs der Beklagten – mit in bestimmter Weise komprimierten Videosignalen versehen sind. DVDs und Decodiervorrichtung sind insoweit speziell aufeinander abgestimmt, weshalb die DVDs nicht als irgendein zu verarbeitender „Rohstoff“ abgetan werden können.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass die angegriffenen DVDs objektiv dazu geeignet sind, für die unmittelbare Benutzung von Patentanspruch 5 des Klagepatents (in der Handlungsalternative des Gebrauchens der patentgeschützten Empfangsvorrichtung) verwendet zu werden.
Die Beklagte hat die angegriffenen DVDs einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kunden, nämlich Frau D, geliefert. Das Liefern der Mittel ist damit – wie von § 10 Abs. 1 PatG verlangt – im Inland erfolgt. Darauf, ob es sich bei dieser Lieferung um einen Einzelfall gehandelt hat, kommt es nicht an. Wie bei § 9 PatG reicht auch im Rahmen von § 10 Abs. 1 PatG die Feststellung eines Verletzungsfalls für ein Verbot aus (Scharen GRUR 2008, 944, 948). Sich auf ihn zu berufen, ist der Klägerin – wie noch ausgeführt wird – nicht deshalb verwehrt, weil der Lieferung eine Testbestellung zugrunde lag.
Die Abnehmerin der Beklagten (Frau D) ist nicht zur Benutzung der Erfindung nach dem Klagepatent berechtigt gewesen.
Über eine von der Klägerin erteilte Patentverwertungslizenz verfügt die Testkäuferin D nicht und diese ist auch nicht Inhaberin einer A-2-Poollizenz.
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, dass alle handelsüblichen DVD-Abspielgeräte von Herstellern stammen, die einen Lizenzvertrag mit der A LA abgeschlossen haben. Soweit sie damit geltend machen will, deshalb „an einen zur Benutzung der Erfindung Berechtigten” geliefert zu haben bzw. liefern zu dürfen, weil die DVD-Abspielgeräte mit Zustimmung der Klägerin durch Lizenznehmer des A-2-Pools in Verkehr gelangt sind, übersieht sie bei ihrer Argumentation, dass es nach der eindeutigen Gesetzesformulierung auf die Benutzungsberechtigung ihres Angebotsempfängers bzw. Abnehmers ankommt – und nicht darauf, ob der letztliche Verwender der DVDs durch ein (z. B. aus Erschöpfungsgesichtspunkten herzuleitendes) Benutzungsrecht gedeckt ist. Da die Auftragsgeber der Beklagten – wie vorliegend auch die Testkäuferin D – ersichtlich keinen Verwenderstatus im genannten Sinne haben, sondern ihrerseits mit den DVDs handeln, geht der Hinweis auf die lizenzierten Abspielgeräte von vornherein fehl (LG Düsseldorf, InstGE 7, 122, 128 – Videosignal-Codierung II).
Die Rechte aus dem Klagepatent sind – anders als die Beklagte meint – nicht erschöpft, weder dadurch, dass zur Herstellung des von der Beklagten für die Produktion ihrer DVDs verwendeten „G-Tapes“ einer Codierungsvorrichtung bzw. Codierungssoftware (Authoring-Programm „DVD Studio Pro“) eines Anbieters (Apple Inc.) verwendet worden sein soll, der eine Lizenzvereinbarung mit A LA getroffen haben soll, noch dadurch, dass die Testkäuferin der Beklagten ein „G-Tape“ mit Billigung der Klägerin zur Verfügung gestellt hat, noch dadurch, dass die DVDs in Geräten abgespielt werden, die aufgrund einer Lizenz der A LA in Verkehr gelangt sind.
Mit der Frage, ob eine Erschöpfung der Patentrechte eingetreten sein kann, weil die auf „G-Tapes“, „DVD-Rs“ oder „Mastern“ gespeicherten Daten bzw. Signale in einem Codierer unter Einsatz von Codiergeräten (Codierungsvorrichtungen und Codierungssoftware) codiert worden sind, für die die Anbieter der Codiergeräte eine Lizenzvereinbarung mit A LA getroffen haben, hat sich das Landgericht bereits in seiner Entscheidung „Videosignal-Codierung I“ (InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 75 – 79) befasst und im dortigen Fall eine Erschöpfung zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint.
Im Streitfall liegen solche Lizenzerteilungsverbote ausweislich des A-2-Poollizenzvertrages vor. Die in Rede stehende Codierungssoftware gehört ebenso wie das Codierungsgerät zu den in Artikel 2.3 angesprochenen „Datenverschlüsselungsprodukten“ oder „Datenverschlüsselungssoftware“. Die Bedingungen des Standard-Lizenzvertrages berechtigen gemäß Ziffer 2.3 (lediglich) zur Herstellung, zum Verkauf, zum Angebot und zum sonstigen Vertrieb von Codierungsprodukten, Übertragungscodierungsprodukten, Codierungssoftware und gebündelter Codierungssoftware, wohingegen der Gebrauch der lizenzierten Produkte nur zu anderen Zwecken als der Codierung eines A-2-Videoereignisses auf einem A-2-gepackten Medium erlaubt ist. Ausdrücklich beinhaltet die Lizenz nicht die Erlaubnis zur Codierung eines oder mehrerer A-2-Videoereignisse zur Aufnahme auf einem A-2-gepackten Medium durch gewerbliche Kunden der Codiergeräte-Lizenznehmer. Vor dem Hintergrund dieser Beschränkungsregelung verbietet sich die Annahme, die den Codiergeräteherstellern bzw. Codiersoftwareproduzenten eingeräumte Lizenz umfasse auch den Gebrauch der lizenzierten Geräte auf der Abnehmerstufe, weil der Verkauf eines Codiergerätes bzw. der Codiersoftware wirtschaftlich nur Sinn mache, wenn die veräußerte Vorrichtung auch in Betrieb genommen werden dürfe. Abgesehen davon, dass in dem genannten Lizenzvertrag etwas anderes vereinbart wurde, kann sich die Benutzungserlaubnis auf der Stufe der Codiergeräteabnehmer selbstverständlich aus einer eigenen Lizenznahme an den Klagepatenten ergeben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 – Videosignal-Codierung I). Nach dem Vorbringen der Klägerin entspricht es auch der Praxis, dass an den Schutzrechten des A-2-Standards eine auf die Benutzung der Codiergeräte begrenzte Lizenz erteilt wird.
An dem bisherigen Ergebnis ändert sich nichts dadurch, dass der Beklagten das „G-Tape“ zur Anfertigung der in Auftrag gegebenen DVDs mit Billigung der Patentinhaberin überlassen worden ist.
Zugunsten der Beklagten kann angenommen werden, dass ihr das „G-Tape“ übereignet und zum endgültigen Verbleib bei ihr übergeben worden ist. Eine Erschöpfung der Verbietungsrechte scheidet auch unter diesen Umständen aus. Sie scheitert bereits daran, dass das „G-Tape“ nicht in einer die Klagepatente konsumierenden Weise in Verkehr gelangt ist. Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur BGH, GRUR 2007, 882 – Parfümtester) liegt ein zur Erschöpfung führendes „Inverkehrbringen“ vor, wenn der die Erfindung verkörpernde Gegenstand unter Begebung der eigenen Verfügungsgewalt tatsächlich in die Verfügungsgewalt einer anderen Person übergeht und wenn der Schutzrechtsinhaber dadurch den wirtschaftlichen Wert der Erfindung realisiert hat. Zwar ist hierzu nicht unbedingt ein Absatzgeschäft im Rahmen des regulären Handelsverkehrs notwendig; vielmehr ist ein „Inverkehrbringen“ auch dann anzunehmen, wenn der Gegenstand vom Hersteller als Anschauungs- und Testgerät zur Absatzförderung an einen Vertreiber geliefert wird ohne die Pflicht, den Gegenstand nach Gebrauch an den Hersteller zurückzugeben (BGH, GRUR 2007, 882 – Parfumtester; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 355 – Parfumtester). Vorliegend ist der Beklagten die Verfügungsgewalt an dem „G-Tape“ jedoch im Zusammenhang und zu dem ausschließlich Zweck eines Testkaufs übertragen worden, welcher dazu diente, die Rechtstreue der Beklagten im Hinblick auf die Beachtung der Klagepatente zu verifizieren. Bei dieser Zielsetzung geschah die Überlassung nicht unter Umständen, bei denen die Klägerin als Patentinhaberin ihren wirtschaftlichen Nutzen aus der patentierten Erfindung gezogen hat.
Eine (stillschweigende) Erlaubnis zur Herstellung und/oder zum Vertrieb der angegriffenen DVDs ist der Beklagten mit der Übersendung des „G-Tapes“ ebenfalls nicht eingeräumt worden. Auch für die Beurteilung einer konkludenten Lizenzerteilung ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Es ist danach zu fragen, ob der gegebene Sachverhalt für einen unbefangenen, mit allen Umständen des Falles vertrauten Beobachter die Annahme gerechtfertigt hätte, dass der Beklagten mit der Übergabe des „G-Tapes“ von der Patentinhaberin die Erlaubnis erteilt wird, die Klagepatente zu benutzen. Dies ist zu verneinen. Die Beklagte wusste bei Auftragserteilung nicht (und für sie sollte auch nicht erkennbar sein), dass die Bestellerin D auf Veranlassung der Klägerin tätig wird. Ebenso wie beim bloßen Kauf eines patentverletzenden Gegenstandes durch einen Testkäufer verbietet sich deshalb auch im Streitfall die Annahme, die Patentinhaberin sei mit der Herstellung und/oder dem Vertrieb der patentverletzenden DVDs einverstanden gewesen. Bei einem Testkauf liegt es – ganz im Gegenteil – auf der Hand, dass derjenige, der ihn veranlasst, mit dem Verhalten des Veranlassten von vornherein nicht einverstanden ist. Denn der Patentinhaber, der einen Testkauf in Gang setzt, will bloß in Erfahrung bringen, ob der „Testverkäufer“ Patentverletzungshandlungen begeht, und bejahendenfalls die sich daraus ergebenden Verbietungsrechte geltend machen, die gerade ein rechtswidriges Tun voraussetzen.
Der Tatbestand des § 10 Abs. 1 PatG setzt voraus, dass der Dritte, dem das erfindungswesentliche Mittel angeboten oder geliefert wird, weiß oder dass es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, dass das Mittel dazu geeignet und bestimmt ist, für die Benutzung der patentierten Erfindung verwendet zu werden. Vorliegend liegt es auf der Hand, dass die Auftraggeber der Beklagten die ihnen gelieferten DVDs subjektiv zu einer – direkten oder (vermittelt über weitere Handelsstufen) indirekten – Weitergabe an Personen bestimmen, welche die DVDs – sei es im gewerblichen oder im privaten Bereich – bestimmungsgemäß abspielen. Sind die auf der betreffenden DVD gespeicherten Videosignale entsprechend komprimiert bzw. codiert, so werden sie in der erfindungsgemäßen Decodiervorrichtung des DVD-Players unwillkürlich dekomprimiert bzw. decodiert. Weil der besagte Ursachenzusammenhang ein unausweichlicher ist, rechtfertigt sich bereits mit Bezug auf die Abnehmer der Beklagten die Feststellung, dass ihr Benutzungswille für nach Maßgabe des Klagepatents hergerichtete DVDs dahin geht, die patentgemäße Decodierungsvorrichtung — unmittelbar patentbenutzend – in Gebrauch zu setzen (LG Düsseldorf, InstGE 7, 122, 128 – Videosignal-Codierung II).
Ob diese Verwendungsabsicht der Beklagten bekannt ist, kann dahinstehen. Denn jedenfalls ist der auf einen unmittelbar patentbenutzenden Gebrauch der erfindungsgemäßen Decodiervorrichtung bezogene Verwendungswille der von der Beklagten belieferten Abnehmer aufgrund der Umstände offensichtlich. Die Offensichtlichkeit ergibt sich daraus, dass die DVDs der Beklagten, wenn sie abgespielt werden, unvermeidlich zum Gebrauch der in jedem DVD-Player vorhandenen Decodiervorrichtung nach Anspruch 5 des Klagepatents führt. Mit Rücksicht hierauf gilt im Streitfall die in der Rechtsprechung anerkannte Regel, dass die subjektive Bestimmung des Abnehmers zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung eines angebotenen oder gelieferten Mittels aufgrund der Umstände offensichtlich ist, wenn das Mittel ausschließlich patentverletzend verwendet werden kann und folgerichtig auch tatsächlich beim Abnehmer ausschließlich patentverletzend verwendet wird (vgl. BGH, GRUR 2005, 848, 852 – Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2007, 679, 684 – Haubenstretchautomat; Scharen, GRUR 2008, 944, 947).
D. Testkauf:
Diese im Wettbewerbsrecht entwickelten Grundsätze finden auch im Patentrecht Anwendung. Ob die Wettbewerber bestehende Patente beachten, ist auch im Bereich der technischen Schutzrechte oftmals nur anhand von Testkäufen gerichtsverwertbar festzustellen. Dabei geht es nicht nur um die Beweisbarkeit eines bereits anderweitig festgestellten Verstoßes, sondern nicht selten gerade darum, dass überhaupt erst mit Hilfe des Testkaufes verlässliche Erkenntnisse darüber gewonnen werden können, ob der ins Auge gefasste Wettbewerber zu patentverletzenden Handlungen bereit ist und/oder solche wahrscheinlich und vom Schutzrechtsinhaber unbemerkt bereits begangen hat. Zu denken ist an technische Erfindungen, deren Benutzung typischerweise in einem dem Schutzrechtsinhaber nicht zugänglichen Raum stattfindet. Neben Verfahrenserfindungen gehören hierzu auch die vorliegend streitbefangenen Klagepatente, weil die unter Verwendung des A-2-Standards hergestellten DVDs eine außerordentlich flüchtige Ware darstellen, deren betriebliche Herkunft für den Patentinhaber ggf. nur aufwändig nachzuvollziehen ist. Überwachungsmaßnahmen des Patentinhabers durch Testkäufe sind vor diesem Hintergrund auch und speziell im Bereich des Patentrechts bisweilen absolut notwendig, jedenfalls zur Rechtsverfolgung sinnvoll, deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. zum Sortenschutzrecht BGH, GRUR 1992, 612, 614 – Nicolauch) und nur bei Vorliegen besonderer Umstände als rechtsmissbräuchlich anzusehen.
Zutreffend ist, dass der Bundesgerichtshof eine Sittenwidrigkeit des Testkaufs unter dem Gesichtspunkt des „Hereinlegens“ einsin Betracht zieht, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung fehlen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 – Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 – Kontrollnummernbeseitigung; vgl. auch Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41).es Erfordernis oweit ersichtlich eine derartige Fallgestaltung bisher noch nicht als gegeben angesehen. Nach Auffassung des Senats sind an das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes strenge Anforderungen zu stellen. Es kann namentlich nicht verlangt werden, dass – im Sinne einer Erstbegehungsgefahr – konkrete Tatsachen vorgelegen haben, die die greifbare und unmittelbar bevorstehende Besorgnis von Verletzungshandlungen gerechtfertigt haben. Es genügt vielmehr, dass die Gefahr einer Patentverletzung bestand; diese darf nur nicht völlig fern gelegen haben, also praktisch „aus der Luft gegriffen“ sein.
Letzteres war hier nicht der Fall. Die Beklagte gehört ihren eigenen Angaben zufolge zu den größten DVD-Herstellern in Griechenlandach ihrem Vorbringen ist sie der drittgrößte griechische Produzent. Die von der Klägerin überreichten Unterlagen sprechen sogar dafür, dass die Beklagte der größte DVD-Hersteller in Griechenland ist. Unstreitig hat die Beklagte jedenfalls im Jahr 2007 insgesamt 28 Mio. DVDs und im Jahr 2008 29 Mio. DVDs produziert. Diesen von der Klägerin vorgetragenen Zahlen ist die Beklagte auch in der Berufungsinstanz nicht substanziell entgegen getretenD damit als unstreitig zu behandelnde jährliche Produktions der Beklagten istbeträchtlich. Angesichts einer Einwohnerzahl Griechenlands von ca. 10,5 Mio. ergibt sich daraus schlüssig, dass die DVD-Produktion der Beklagten nicht allein für den griechischen Markt vorgesehen ist, womit übereinstimmt, dass die Beklagte unstreitig DVDs ins Ausland liefert. Sie räumtin zweiter Instanzeinen Export ihrer Waren ausdrücklich ein und hat bereits in erster Instanz zugestanden, dass sie international tätig ist. Zwar behauptet die Beklagte, dass der Export nur einen geringen Teil ihrer Produktion umfasse und „überwiegend in das arabische Ausland“ erfolge. Allein die Tatsache der Exportorientierung lässt es aber als hinreichend möglich erscheinen, dass die Beklagte die von ihr produzierten DVDs bei entsprechender Nachfrage auch in andere Länder – und damit auch nach Deutschland – liefert. Das gilt umso mehr, als die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen bloß „überwiegend in das arabische Ausland“ exportiert, zwingend , dass sie zu irgendeinem Teil eben auch in andere Länder liefert. Ist dem aber so, besteht nach der eigenen Einlassung der Beklagten die potentielle Gefahr von Exporten auch in die Bundesrepublik Deutschland. Wie die Klägerin in erster Instanz unwidersprochen vorgetragen hat, stehen die europäischen DVD-Hersteller in einem regen Wettbewerb zueinander, wobei sDVDs regelmäßig nicht nur für den jeweiligen Heimatmarkt, sondern auch und gerade für die Bundesrepublik Deutschland als den größten Absatzmarkt in Europa herstellen. Als Beispiele hat die Klägerin in diesem Zusammenhang auf Hersteller in Österreich, Frankreich, Italien und Spanien verwiesen.
Die Testkäuferin D ist gegenüber der Beklagten wie ein normaler Kunde aufgetreten. Dass sie der Beklagten einen „DVD-Master auf einem G-Tape Type IV“ als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellt hat, ändert daran nichts. „Master“ werden von einem Authoring-Studio üblicherweise entweder an den Kunden oder direkt an ein Presswerk ausgeliefert (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 84 Tz. 52 – Videosignal-Codierung I; Berufungsbegründung, Seite 9). Im Falle der Auslieferung an den Kunden obliegt es diesem, den „Master“ dem Presswerk zur Verfügung zu stellen. Genau so ist hier verfahren worden. Hat sich aber der Testkäufer genauso verhalten, wie sich Verkehrsteilnehmer in derartigen Fällen zu benehmen pflegen, scheidet die Annahme, die Testperson habe mit verwerflichen Mitteln auf einen Verstoß bzw. eine Rechtsverletzung hingewirkt, aus (vgl. z.B. BGH, GRUR 1965, 607, 609 – Funkmietwagen; BGH, GRUR 1965, 612, 614 – Warnschild; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 – Provozierter Verstoß; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 – 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; Ahrens/Bähr, a.a.O., Kap. 27 Rdnr. 26 m.w.N.). Erst wenn der Testkäufer den Verletzer – anders als ein normaler Kunde – gewissermaßen in den Verstoß bzw. die Rechtsverletzung treibt, kann ein solcher Testkauf nicht mehr als Beleg für die Rechtstreue des Verletzers dienen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 – 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659). Dafür fehlen im Streitfall jegliche Anhaltspunkte.
Da die Übersendung eines „Masters“ nichts Ungewöhnliches ist, sondern der Üblichkeit entspricht, kann auch nicht vom Einsatz besonderer Verführungskunst oder unfairer Mittel seitens der Testkäuferin die Rede sein. Die Testkäuferin hat die Beklagte nicht darüber getäuscht, dass es sich bei dem übersandten „G-Tape“ um ein im A-2-Standard codiertes „G-Tape“ handelt Über die Codierung bzw. das Daten-Format hat sie gegenüber der Beklagten weder unzutreffende noch irreführende Angaben gemacht. Über das Daten-Format ist die Testkäuferin von der Beklagten auch nicht befragt worden.
Soweit die Beklagte geltend macht, sie habe keine Möglichkeit gehabt, eine Überprüfung des „G-Tapes“ vorzunehmen, mag dahinstehen, ob dies im Tatsächlichen zutrifft. Zumindest hätte die Beklagte – die spätestens auf Grund der vorangegangenen Korrespondenz mit der A LA wusste, dass es A-2-Poolpatente gab – sich bei der Testkäuferin erkundigen können und müssen, ob das ihr zur Verfügung gestellte „G-Tape“ im A-2-Format codierte Daten enthält. Diese Nachfrage, welche die Beklagte unstreitig nicht gestellt hat, war umso angebrachter und notwendiger, als der A-2-Standard nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts das in der Praxis dominierende Codierverfahren darstellt und es sich deswegen für die Beklagte geradezu aufdrängen musste, dass es sich bei dem ihr überlassenen Tape um ein im A-2-Standard codiertes „G-Tape“ handeln kann. In Anbetracht dessen kommt es nicht mehr darauf an, ob sich – wie die Klägerin behauptet – für die fachkundige Beklagte aus der Angabe „DVD Master on a G-Tape Type IV“ ergab, dass die zu liefernden DVDs im A-2-Format codierte Daten aufweisen sollten.
Dass die Testkäuferin der Beklagten „versichert“ hat, die Reproduktion der bereits komprimierten und codierten Daten sei bezüglich einer möglichen Rechtsverletzung unbedenklich, trifft nicht zu. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, wird der Hinweis der Beklagten in ihrem Email vom 12. Februar 2007 auf „copyrights or royality fees” aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers nur auf urheberrechtliche Belange bezogen, also auf Urheberrechte und zugehörige Lizenzgebühren. Denn insoweit trägt der Besteller die Verantwortung für die Inhalte, die von dem Replikator lediglich in seinem Auftrag vervielfältigt werden. Dementsprechend hat die Testkäuferin das besagte Schreiben der Beklagten mit Email vom 27. Februar 2007 auch dahingehend beantwortet, dass die Video-Daten „GEMA-frei“ seien. Diese Erklärung war auch aus Sicht der Beklagten völlig ausreichend, wie daran deutlich wird, dass die Beklagte keinen Anlass gesehen hat, weitere Nachfragen bzw. Rückfragen an die Testkäuferin D zu richten. Solche wären jedoch unbedingt zu erwarten gewesen, wenn es der Beklagten tatsächlich um Lizenzgebühren „für sämtliche möglicherweise bestehenden Rechte, einschließlich gewerblicher Schutzrechte“, gegangen wäre, zu denen sich die Testkäuferin in ihrem Antwort-Email zweifelsfrei nicht geäußert hatte. Die Beklagte konnte und durfte hiernach nicht davon ausgehen – und sie ist bei lebensnaher Betrachtung der Umstände seinerzeit selbstverständlich auch nicht davon ausgegangen -, dass die Bestellerin etwaige Lizenzgebühren für gewerbliche Schutzrechte, insbesondere für einschlägige Patente, abgeführt hatte und als Lizenznehmerin zur Benutzung solcher Schutzrechte berechtigt war.
Dem Umstand, dass die Bestellung der Testkäuferin ein Volumen von lediglich 500 Stück umfasste, kommt keine Bedeutung zu. Soweit die Beklagte unter Hinweis auf ein Email vom 4. Juli 2006 eine angeblich interne „Arbeitsanweisung“ geltend macht, wonach erst die besagte geringe Stückzahl es ermöglicht habe, ihre betrieblichen Kontrollmechanismen zu umgehen, vermag dies nicht zu überzeugen. In dem von der Beklagten angesprochenen Schriftstück heißt es sinngemäß, dass alle Bestellungen mit einem Volumen von über 400 Stück DVDs/CDs mit allen erforderlichen Informationen Herrn J vorzulegen sind und nur nach Erteilung seiner schriftlichen Bestätigung ausgeführt werden dürfen, und dass die Mitarbeiter in allen Fällen zwingend vor der Ausführung eines Auftrages sicherstellen sollen, dass alle Lizenzen und Gebühren in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte geklärt sind und allein von den Kunden der Beklagten an die Rechteinhaber gezahlt werden. Eine Vorlagepflicht an den General Manager und Leiter der Verkaufsabteilung der Beklagten bestand demnach bei Bestellungen ab 400 Stück (vgl. auch Berufungsbegründung, Seiten 19 und 20). Ist dem aber so, ist schon im Ansatz nicht nachvollziehbar, wie die „Kontrollmechanismen“ der Beklagten mit einer Bestellmenge von 500 Stück gezielt hätten umgangen werden können. Darüber hinaus behauptet die Beklagte – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – auch selbst nicht, dass der Klägerin oder der Testkäuferin bekannt gewesen sei, dass mit einer Bestellung von „nur“ 500 Stück eine positive Bearbeitung des Auftrages wahrscheinlicher sei. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass und auf welchem Wege die Klägerin, ihre Patentanwälte oder die Testkäuferin Kenntnis von der im Prozess vorgelegten „Arbeitsanweisung“ erhalten haben könnten.
Daraus, dass die Testkäuferin gegenüber der Beklagten eine Lieferanschrift angegeben hat, die von ihrer Geschäftsanschrift abwich und unter welcher Anschrift nach den Angaben der Beklagten ein Geschäftsbetrieb oder ein Hinweis auf die Firma der Testkäuferin nicht zu finden ist, kann die Beklagte nichts herleiten. Das Geschäft ist ordnungsgemäß abgewickelt worden. Die DVDs sind an die angegebene Empfängeradresse geliefert worden. Die Rechnung ist von der Testkäuferin bezahlt worden. Irgendein rechtserheblicher Nachteil ist der Beklagten durch die Angabe der Cer Lieferanschrift nicht entstanden.
E. Zwangslizenzeinwand:
Ob die Beklagte aufgrund kartellrechtlicher Vorschriften – anstelle einer weltweiten Poollizenz oder einer Einzellizenz – als dritte Option eine auf Deutschland beschränkte Poollizenz beanspruchen kann, bedarf keiner Erörterung. Der Einwand der Beklagten, die Klägerin sei aufgrund der Standardbindung des Klagepatents als Inhaberin einer marktbeherrschenden Stellung verpflichtet, ihr eine Lizenz am Klagepatent einzuräumen, wobei der Lizenzierungsanspruch auch den Verbietungsrechten aus dem Patent entgegen gehalten werden könne, schlägt schon deshalb fehl, weil es Sache der Beklagten gewesen wäre, ihren Lizenzanspruch durch die Vorlage eines spezifizierten Lizenzangebotes geltend zu machen und die sich daraus für die Vergangenheit (zumindest für die im Zusammenhang mit dem Testkauf bereits vorgefallenen Benutzungshandlungen) ergebenden Vertragspflichten angebotsgerecht zu erfüllen (BGH, GRUR 2009, 694 – Orange-Book-Standard). Da die Benutzung eines Patents regelmäßig nicht unentgeltlich verlangt werden kann und der Gestattungseinwand des Benutzers infolgedessen lediglich dahin geht, dass ihm die Benutzung der Erfindung gegen Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr erlaubt wird, hat der Beklagte ein konkretes, aufgrund seiner Regelungsdichte annahme- und verhandlungsfähiges Lizenzangebot zu unterbreiten (BGH, GRUR 2009, 694 – Orange-Book-Standard; OLG Düsseldorf, InstGE 10, 129 – Druckerpatrone II). Das gilt nicht nur dann, wenn der Patentinhaber zwar grundsätzlich zur Lizenzierung bereit ist, die Parteien jedoch über die nähere Ausgestaltung der Lizenzvereinbarung (d.h. über einzelne Klauseln) streiten, sondern gleichermaßen dann, wenn der Patentinhaber die Einräumung eines Benutzungsrechtes in der vom Beklagten gewünschten Art (z.B. in Gestalt einer territorial beschränkten Poollizenz) kategorisch ablehnt. Denn auch in diesem Fall kann dem Lizenzsucher ein Benutzungsrecht regelmäßig nur gegen Entgelt zustehen, das demgemäß offeriert werden muss. Die unberechtigte Weigerung des Patentinhabers über die vom Beklagten gewünschte Lizenzierung zu verhandeln, hat lediglich zur Folge, dass mangels konkreter anderslautender Formulierungsvorschläge des Patentinhabers prima facie von der Angemessenheit des vom Lizenzsucher unterbreiteten Angebotes auszugehen ist.
Vorliegend hat es die Beklagte versäumt, einen von ihr für angemessen gehaltenen, aus sich heraus annahmefähigen Lizenzvertragstext vorzulegen. Soweit sie sich auf die „Konditionen des A LA-Standardlizenzvertrages“ bezieht, genügt dies nicht. Der Standardvertrag liegt zwar vor; es fehlt aber jeglicher Sachvortrag dazu, ob in ihm das Lizenzgebiet auf Deutschland einfach begrenzt werden kann, ohne dass es hierzu zu irgendwelchen Unklarheiten oder Widersprüchlichkeiten kommt, die die Klägerin nicht hinnehmen muss, weil sie dem Angebot seine Annahmefähigkeit nehmen. Schon die Frage, an welchen (in Deutschland geltenden) Schutzrechten überhaupt eine Lizenz nachgefragt wird, ist nicht mit der gebotenen, einen vernünftigen Zweifel ausschließenden Klarheit ersichtlich. Die Offerte der Beklagten lässt nicht eindeutig erkennen, ob eine Lizenznahme nur an den mit einer Verletzungsklage verfolgten Standard-Schutzrechten gewollt ist oder auch an denjenigen, die in Deutschland gelten aber nicht Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung sind. Abgesehen davon ist das Lizenzverlangen auch an den falschen Adressaten, nämlich den Prozessbevollmächtigten der Klägerin gerichtet. In Bezug auf ihn ist nichts dafür ersichtlich, dass er alle diejenigen Schutzrechtsinhaber vertritt, die Pool-Patente in Deutschland halten, an denen die Beklagte eine gebündelte Benutzungsgestattung erhalten will. Die Beklagte ist weiterhin nicht ihrer Pflicht nachgekommen, für die Vergangenheit vertragsgerecht, d.h. wahrheitsgemäß und vollständig, über ihre lizenzpflichtigen Benutzungshandlungen Rechnung zu legen und entsprechende Lizenzgebühren zu zahlen. Weder hat die Beklagte zum Zwecke der Auskunftserteilung eine Erklärung dazu abgegeben, ob es außer dem Testkauf weitere Benutzungen des Klagepatents gegeben hat, noch hat sie irgendwelche Vergütungszahlungen vorgenommen, die jedenfalls im Hinblick auf den Testkauf geschuldet waren.
F. Rechtsfolgen:
Dass die Beklagte im Hinblick auf die vorstehend dargelegte Schutzrechtsverletzung zur Unterlassung und, weil sie die Klagepatente schuldhaft verletzt hat, auch zum Schadenersatz verpflichtet ist und der Klägerin, um ihr die Berechnung ihrer Ansprüche auf Schadenersatz zu ermöglichen, über den Umfang ihrer Verletzungshandlungen Rechnung zu legen hat, ist vom Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt worden. Auf diese Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen der Beklagten sind lediglich die nachfolgenden Hinweise veranlasst:
Da die Beklagte, wie vorstehend ausgeführt, entgegen § 10 Abs. 1 PatG eine patentierte Erfindung mittelbar benutzt hat, kann die Klägerin als Inhaberin des benutzten Klagepatents sie nach § 139 Abs. 1 PatG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 EPÜ auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Die Gefahr weiterer künftiger Rechtsverletzungen ergibt sich daraus, dass die Beklagte im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit die angegriffenen Handlungen bereits vorgenommen hat und deshalb vermutet wird, dass sie dieses Verhalten auch in Zukunft wiederholen wird.
Vorliegend hat die Beklagte, vertreten durch Herrn I, dem Leiter der Finanzen, zwar in seiner in Kopie überreichten eidesstattlichen Versicherung eine Unterlassungserklärung des Inhalts abgegeben, dass sie keine „DVDs, die die streitgegenständlichen Patente“ verwirklichen, nach Deutschland liefert, wobei sie sich für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet hat, eine Vertragsstrafe in einer angemessenen, von der Klägerin festzusetzenden, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Höhe zu zahlen. Diese Erklärung hat sie im Berufungsrechtszug durch ihren Prozessbevollmächtigten bekräftigen und wiederholen lassen (Schriftsatz v. 28.08.2009, Seite 20). Beide Erklärungen sind jedoch unzureichend. Eine Unterlassungserklärung muss nach Inhalt und Umfang dem entsprechen, was auch Inhalt eines entsprechenden Unterlassungsantrages und der Urteilsformel wäre (vgl. BGH, GRUR 1997, 379, 380 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II; Senat, Mitt. 2003, 264, 267 – Antriebsscheibenaufzug; Teplitzky, a.a.O., Kap. 8 Rdnr. 16 m.w.N.). Dem wird das Unterlassungsversprechen, das die Beklagte abgegeben hat, ersichtlich nicht gerecht. Denn die Formulierung „DVDs, die die streitgegenständlichen Patente verwirklichen“ ist zu unbestimmt. Weder werden die betreffenden DVDs nach dem Wortlaut der verletzten Patentansprüche beschrieben, noch werden die vorliegenden Klagepatente überhaupt bezeichnet. Dass hier in mehreren Verfahren Unterlassungserklärungen verschiedenen Inhalts abgegeben werden müssten, was mit einem gewissen Aufwand verbunden sein mag, befreit die Beklagte nicht davon, eine hinreichend bestimmte Unterlassungserklärung zu formulieren. Auch die Klägerin muss in den einzelnen Verfahren jeweils bestimmte Klageanträge stellen. Außerdem werden die zu unterlassenden Begehungshandlungen in der vorliegenden Unterlassungserklärung nicht hinreichend bezeichnet. Angesprochen ist lediglich die „Lieferung“, was schon mit Rücksicht darauf unzulänglich ist, dass § 10 PatG gleichermaßen das Anbieten von Mitteln verbietet.
Nach Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140 b PatG hat die Beklagte der Klägerin außerdem Auskunft über ihre schutzrechtsverletzenden Handlungen zu erteilen (vgl. BGH, GRUR 2005, 848, 854 – Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2007, 679, 684 f. – Haubenstretchautomat; BGH, GRUR 2007, 773, 777 – Rohrschweißverfahren). Für den Auskunftsanspruch genügt es, wenn der mittelbare Verletzer Mittel im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG – hier DVDs – geliefert hat, obwohl nach den gegebenen Umständen deren Bestimmung zur Benutzung der Erfindung zu erwarten war. Der Anspruch ermöglicht es dem Berechtigten, sich darüber Gewissheit zu verschaffen, ob die einzelnen Abnehmer tatsächlich die Erfindung benutzt haben und sich daraus ggf. ergebende Ansprüche wegen unmittelbarer Patentverletzung zu verfolgen, sowie zu klären, ob die mittelbare Verletzung zu einem ersatzpflichtigen Schaden geführt hat (BGH, GRUR 2007, 679, 684 f. – Haubenstretchautomat; BGH, GRUR 2007, 773, 777 – Rohrschweißverfahren). Er umfasst die im landgerichtlichen Urteilstenor zu I.2. a) und b) ausgewiesenen Daten und Belege mit der Maßgabe, dass nur die gewerblichen Abnehmer, die Lieferzeiten nicht und die Verkaufspreise nur für solche Lieferungen anzugeben sind, die seit dem 1. September 2008 (dem Inkrafttreten des Durchsetzungsgesetzes vom 7. Juli 2008) stattgefunden haben (BGH, GRUR 2009, 515 – Motorradreiniger).
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