Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2021%20Strafrahmenverschiebung%2038
Timestamp: 2013-05-26 05:10:46
Document Index: 350607459

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 38
Rechtsprechung BGH, 20.04.2005 - 5 StR 147/05 Volltextver�ffentlichungen (7)
� 21 StGB; � 49 StGBVersagung der Strafrahmenverschiebung nach �� 21, 49 Abs. 1 StGB bei Alkoholisierung (Alkoholkrankheit: Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des tatbestandlichen Verhaltens).
Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingt verminderter Schuldf�higkeit
StPO � 349 Abs. 2; StGB � 21, � 49 Abs. 1
StGB � 21Strafrahmenverschiebung bei einem alkoholkranken T�ter
BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 38
Wird zitiert von ... (6) BGH, 19.04.2006 - 4 StR 106/06 Schuldf�higkeit des Angeklagten (Er�rterungsmangel bez�glich des vollst�ndigen …Dies kann zumindest dann zweifelhaft sein, wenn der Angeklagte auf Grund seiner Drogenabh�ngigkeit von einem derart starken Drang zur Aufnahme von Bet�ubungsmitteln beherrscht war, dass seine F�higkeit, diesem Drang zu widerstehen, eingeschr�nkt war (vgl. BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 33 und 38).Dies k�nnte zumindest dann zweifelhaft sein, wenn der Angeklagte auf Grund seiner Drogenabh�ngigkeit von einem derart starken Drang zur Aufnahme von Bet�ubungsmitteln beherrscht war, dass seine F�higkeit, diesem Drang zu widerstehen, eingeschr�nkt war (vgl. BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 33 und 38).
BGH, 18.12.2007 - 5 StR 530/07 Minder schwerer Fall des Totschlages (Strafzumessung); Beurteilung der …b) Soweit das Landgericht die Tatmodalit�ten strafsch�rfend gewertet hat, besorgt der Senat, dass die Schwurgerichtskammer die Tatausf�hrung bei den hier vorliegenden Voraussetzungen einer verminderten Schuldf�higkeit �ber das Ma� der geminderten Schuld hinaus der Angeklagten angelastet hat (vgl. BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 38; BGHR StV 2005, 495).
BGH, 09.11.2009 - 5 StR 421/09 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Abh�ngigkeit; intensive …Unter diesen Umst�nden hielt das Landgericht eine positive Ber�cksichtigung der verminderten Schuldf�higkeit zu Recht f�r nicht angezeigt und sah, nachdem es aus anderen Gr�nden zur Annahme des � 250 Abs. 3 StGB gelangt war, keinen Raum f�r eine weitere Milderung des Strafrahmens gem�� �� 21, 49 StGB (vgl. BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 38).
OLG Hamm, 11.10.2005 - 4 Ss 361/05 erheblich verminderte Schuldf�higkeit, Ausf�hrungen zur Strafrahmenverschiebung, …Unter Ber�cksichtigung der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingt erheblich verminderter Schuldf�higkeit (vgl. u.a. BGH, 3. Strafsenat, EBE/BGH 2003, 196 = StV 2003, 497 = NStZ 2003, 480 = NJW 2003, 2394; BGH, 4. Strafsenat, NStZ-RR 2003, 136, 137; BGH, 5. Strafsenat, StV 2005, 495) ist Voraussetzung f�r eine Versagung der Strafrahmenverschiebung, dass dem Angeklagten die Alkoholaufnahme zum Vorwurf gemacht werden kann.
BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12 Hang zu alkoholischen Getr�nken auch bei Fehlen von ausgepr�gten Entzugssyndromen …Das neue Tatgericht wird deshalb unter Befragung eines Sachverst�ndigen zu pr�fen haben, ob dem Angeklagten die bei Tatbegehung vorhandene Trunkenheit trotz seiner Alkoholabh�ngigkeit uneingeschr�nkt vorwerfbar ist und inwieweit er in allen F�llen mit vergleichbaren Straftaten rechnen musste (BGH, Beschl�sse vom 20. April 2005 - 5 StR 147/05, BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 38, …und vom 27. Januar 2004 - 3 StR 479/03, BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 33).