Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101397
Timestamp: 2018-06-23 23:02:21
Document Index: 329819686

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 4', '§ 40', '§ 4', '§ 17', '§ 25', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2014, RV/7500928/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 3. Februar 2014, betreffend Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 20,00 € (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
An den Beschwerdeführer (Bf.) erging am 23. Juli 2013 eine Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, mit folgendem Inhalt:
Sie haben am 6.5.2013 um 13:40 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 21., Freytaggasse 23 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 100,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden."
Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf. am 6. August 2013 mittels E-Mail Einspruch, in dem er ausführte, er ersuche um Einleitung des ordentlichen Verfahrens.
Am 10. September 2013 erging an den Bf. eine Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß §§ 40, 42 VStG (durch Hinterlegung am zuständigen Postamt (Beginn der Abholfrist: 17. September 2013) dem Bf. zugestellt), die, soweit aus dem Verwaltungsakt der belangten Behörde ersichtlich, unbeantwortet blieb.
Am 3. Februar 2014 erging ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, an den Bf. mit folgendem Wortlaut:
Sie haben am 6.5.2013 um 13:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 21, Freytaggasse 23 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 100,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 110,00 €.
Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
In Ihrem Einspruch ersuchten Sie um Einleitung des ordentlichen Verfahrens.
Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 10.9.2013 gaben Sie jedoch keine Stellungnahme ab, weshalb das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wurde.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt in einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone, die Montag bis Freitag (werktags) von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, sowie Samstags (werktags) von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr gültig ist.
Es bestand daher die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe.
Sie haben durch die Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.
Als mildernd war kein Umstand, als erschwerend waren einige rechtskräftige Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.
Nach einer erfolglosen Zustellung (der Bf. war laut Zustellvermerk vom 1. Februar 2014 bis zum 10. März 2014 ortsabwesend) und einem erfolglosen Zustellversuch am 24. März 2014 wurde das Straferkenntnis durch Hinterlegung am zuständigen Postamt (Beginn der Abholfrist: 25. März 2014) dem Bf. zugestellt.
Gegen das Straferkenntnis erhob der Bf. am 3. April 2014 mittels E-Mail Beschwerde:
Er habe von der Magistratsabteilung 67 ein Straferkenntnis über 110,00 € bekommen wegen eines nicht vorhandenen Parkscheines. Er sei leider ortsabwesend gewesen und habe, falls es so sei, auf kein Schreiben der Magistratsabteilung 67 antworten können.
Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B am 6. Mai 2013 um 13.40 Uhr in Wien 21., Freytaggasse 23, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatte, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, hat mit Bescheid vom 3. Februar 2014 für diese Tat über den Bf. eine Geldstrafe von 100,00 € verhängt.
Dazu ist aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes festzuhalten, dass sich die von der Verwaltungsbehörde vorgenommene strafrechtliche Würdigung als frei von Fehlern erweist:
Zunächst kommt die Verwaltungsbehörde zu dem Schluss, dass durch das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone, ohne für die Kennzeichnung des Kraftfahrzeuges mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, der Bezug habende Verwaltungsstraftatbestand erfüllt und die Verschuldensfrage zu bejahen ist, weil der Bf. durch die Verletzung der für ihn bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht fahrlässig gehandelt hat.
Weiters hat die Verwaltungsbehörde zu Recht das Bestehen von einigen (in concreto vier, Seite 5 des Verwaltungsaktes der belangten Behörde) rechtskräftigen Vorstrafen des Bf. nach dem Wiener Parkometergesetz als erschwerend gewertet, lässt doch eine solche Zahl weiterer diesbezüglicher Übertretungen auf eine gewisse gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters schließen.
Deshalb und weil im gegenständlichen Fall keine Milderungsgründe vorliegen, hat die Verwaltungsbehörde über den Bf. eine Geldstrafe von 100,00 € verhängt, soll doch die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein, den Täter in Hinkunft zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Diese Vorgangsweise der Verwaltungsbehörde ist nicht zu beanstanden.
Dazu kommt, dass der Bf. in seiner rechtzeitig erhobenen Beschwerde keine substantiierten Einwendungen gegen das Straferkenntnis vorgebracht hat. Auch wenn er während des laufenden Verwaltungsstrafverfahrens zeitweise ortsabwesend war, hätte er in seiner innerhalb offener Rechtsmittelfrist erhobenen Beschwerde inhaltliche Argumente gegen den Bescheid vorbringen können. Dies hat der Bf. nicht getan, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Gegen dieses Erkenntnis besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.
Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren bestimmen sich gemäß § 17a Z 1 VfGG.
Die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch den Beschwerdeführer ist unzulässig:
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750,00 € und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400,00 € verhängt wurde. Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Fall zu.
Der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-701784/3/4.).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500928.2014
Findok-Nr: 101397.1, aufgenommen am: 12.09.2014 09:26:14, Dokument-ID: d25f78ac-6421-4242-adce-59ded1d7c4e9, Segment-ID: bf3f0cf8-d5e9-494b-92ca-b92a0687b686