Source: https://de.slideshare.net/christian_kaeser/kiz-bo
Timestamp: 2017-05-30 03:52:12
Document Index: 258317485

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§1', '§2', '§ 9', '§ 9', '§3', '§ 2', '§4', '§5', '§ 3', '§6', '§7', '§ 3', '§ 8', '§8', '§ 3', '§9', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

Kiz bo
Okusun da buyusun dunya cocuk mas...
christian_kaeser
Veröffentlicht in den Amtlichen Bekanntmachungen der Universität Ulm Nr. 8 vom 05.06.2009, Seite 105 - 118 Benutzungsordnung für das Kommunikations- und Informationszentrum (kiz) der Universität Ulm vom 22.05.2009Aufgrund § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 des Landeshochschulgesetzes (LHG) hat der Senat inseiner Sitzung am 12.02.2009 folgende Benutzungsordnung für das Kommunikations- undInformationszentrum (kiz) der Universität Ulm erlassen.Nach Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Frauen und Männer gleichberechtigt; alle Per-sonen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Ordnung gelten für Frauen und Männer ingleicher Weise.InhaltTEIL A ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN§1 Allgemeines§2 Begriffe§3 Nutzer und Zulassung§4 Arten der Nutzungsberechtigung§5 Zulassungsverfahren (persönliche und institutionelle Nutzungsberechtigung)§6 Zulassungsverfahren (einmalige Nutzung)§7 Versagung, Beschränkung, Änderung, Erlöschen oder Widerruf der Nutzungsberech- tigung, Reihenfolge und Kontingentierung§8 Rechte und Pflichten der Nutzer§9 Rechte und Pflichten des kiz§ 10 Haftung des Nutzers§ 11 Haftung der Universität§ 12 Weitere Bestimmungen, Entgelt§ 13 DelegationTEIL B AUSLEIHANGEBOT (BIBLIOTHEKSSERVICES)§ 14 Allgemeine Bestimmungen§ 15 Bestellung von Medien und Kopien§ 16 Literaturbeschaffung im Deutschen und Internationalen Leihverkehr§ 17 Ausgabe und Rückgabe 2.
§ 18 Versand an auswärtige Besteller§ 19 Leihfrist§ 20 Mahnungen§ 21 VormerkungTeil C AUSLEIHANGEBOT (IT- UND MEDIENBEREICH)§ 22 Ausleihservice§ 23 InkrafttretenTeil A Allgemeine Bestimmungen§1 Allgemeines Mit der Nutzung der Dienste des Kommunikations- und Informationszentrums der U- niversität Ulm (kiz) verpflichten sich die Nutzer zur Beachtung der Bestimmungen dieser Benutzungsordnung.§2 BegriffeAccount Ein Account im Sinne dieser Ordnung ist eine Zugangsberechtigung zu Diensten des kiz, die Authentifizierungsinformationen verlangt.Angehörige Angehörige sind Personen, die an der Universität tätig sind, ohne ihr Mitglied zu sein (§ 9 Abs. 4 Satz 1 LHG), sowie die in der Grundordnung als Angehörige bestimmten Personen.Kostenstellenbefugter Kostenstellenbefugt ist die Person, die berechtigt ist, Buchungen von einer universitä- ren Kostenstelle zu veranlassen.Authentifizierungsinformation Authentifizierungsinformationen im Sinne dieser Ordnung sind zum Beispiel Passwör- ter, persönliche PINs oder Private Keys.Basispaket Leistungen des kiz in einem jeweils definierten Umfang, zu denen mindestens der Zugang zum Campusnetzwerk einschließlich Hochschuldiensteportal und zu den Bib- liotheksservices gehört.Daten- und Telekommunikationsgeheimnis Der Schutz personenbezogener Daten aufgrund der jeweils geltenden Gesetze (zum Beispiel Landesdatenschutzgesetz, Telekommunikationsgesetz, Strafprozessord- nung).Dienste Dienste im Sinne dieser Ordnung sind Leistungen des kiz, die der Telekommunikati- on, der digitalen Informationsverarbeitung sowie dem Anbieten und der Nutzung von 3.
Daten und Informationen dienen, gleich, ob sie in elektronischer Form oder in ge- druckter Form vorliegen. Dienste sind außerdem Schulungen und Auskünfte sowie einmalige Leistungen wie Druck, Vervielfältigung, Binden, Geräteverleih und Video- konferenz.DV-Programme DV-Programme im Sinne dieser Ordnung sind Datenverarbeitungsprogramme des kiz oder Dritter, die durch das kiz zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.Einrichtungen des kiz Einrichtungen des kiz sind Datenverarbeitungsanlagen (Rechner), Kommunikations- und Informationssysteme (Netze mit ihren Komponenten), Datenträger und sonstige Geräte, Anlagen und Räume des kiz und Dritter, soweit sie vom kiz zur Verfügung gestellt werden.Informationsangebote Informationsangebote im Sinne dieser Ordnung sind Medien und elektronische Infor- mationen (z.B. elektronische Zeitschriften und Datenbanken).Medien Medien im Sinne dieser Ordnung sind alle Datenträger, zum Beispiel Bücher, Zeit- schriften, Filme, Mikrofiches, digitale Speichermedien.Mitglieder Mitglieder sind die in § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 LHG genannten Personen.Nutzer Nutzer im Sinne dieser Ordnung sind natürliche oder juristische Personen, die einma- lige oder wiederholte Leistungen des kiz in Anspruch nehmen.Nutzerkennung Die Nutzerkennung ist eine vom kiz vergebene Kennzeichnung. Es können für eine Person mehrere Nutzerkennungen vergeben werden.Signatur Die Signatur im Sinne dieser Ordnung ist die eindeutige Kennzeichnung eines Medi- ums für Zwecke der Aufstellung im Bestand.Status Der Status im Sinne dieser Ordnung beschreibt die Kategorie, der der Nutzer zuge- ordnet wird.§3 Nutzer und Zulassung(1) Nutzer der Dienste des kiz können Mitglieder, Angehörige und Einrichtungen der Uni- versität einschließlich der Verwaltung der Universität sein.(2) Die Zulassung erfolgt ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken in Forschung, Lehre und Studium, für Zwecke der universitären Verwaltung, der Aus- und Weiterbil- dung sowie zur Erfüllung sonstiger in § 2 LHG beschriebene Aufgaben der Universi- tät.(3) Eine hiervon abweichende Nutzung durch Mitglieder und Angehörige, etwa zum Zwe- cke der Nebentätigkeit oder anderer private Zwecke, und eine Nutzung durch andere juristische und natürliche Personen kann zugelassen werden, wenn hierdurch die Be- lange der in Absatz 1 genannten Nutzer nicht unbillig beeinträchtigt werden. 4.
(4) Die Regelungen über die Durchführung von Forschung mit Mitteln Dritter bleiben un- berührt.(5) Nutzer gehören jeweils einer der folgenden Kategorien (Status) an: a) Beschäftigte der Universität b) Studierende der Universität c) Andere natürliche Personen d) Bibliotheken und andere juristische Personen§4 Arten der Nutzungsberechtigung(1) Eine persönliche oder institutionelle Nutzungsberechtigung wird für Dienste erteilt, die regelmäßig wiederkehrend in Anspruch genommen werden. Die Nutzungsberechti- gung ist in jedem Fall befristet; sie kann verlängert werden. Die Nutzungsberechti- gung endet darüber hinaus bei Studierenden mit der Exmatrikulation, bei Beschäftig- ten mit dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis.(2) Ausnahmsweise stellt das kiz auf Antrag frei zugängliche Nutzungsmöglichkeiten für einzelne Dienste zur Verfügung.(3) Soll ein Dienst des kiz lediglich einmalig genutzt werden, so erfolgt der Zugang in Form einer Auftragsbeziehung.§5 Zulassungsverfahren (persönliche und institutionelle Nutzungsberechtigung)(1) Soweit die persönliche oder institutionelle Nutzungsberechtigung nicht bei der Be- gründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses ohne gesonderten Antrag erteilt wird, ist sie schriftlich auf einem vom kiz bereitgestellten Formblatt zu beantragen. Soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind, kann der Antrag elektronisch gestellt werden.(2) Die Nutzungsberechtigung umfasst, soweit nicht anders vereinbart, Leistungen im Rahmen eines Basispakets. Zur Nutzung der vollen Leistungen des Basispakets ist eine Chipkarte erforderlich.(3) Der Antrag auf persönliche Nutzungsberechtigung muss folgende Angaben enthalten: a) Name, Vorname b) Beantragter Status (vgl. § 3 Absatz 5) c) Studierende der Universität: Matrikelnummer d) Nichtmitglieder: Geburtsdatum, ladungsfähige Anschrift; zusätzlich Erreichbar- keitsdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Anschrift und Fax auf freiwilliger Basis. e) Ggf. Beschreibung des Nutzungszwecks bzw. des geplanten Vorhabens. f) Bezeichnung der gewünschten Dienste und / oder Einrichtungen des kiz. g) Unterschrift(4) Der Antrag auf institutionelle Nutzungsberechtigung muss folgende Angaben enthal- ten: a) Firma, Name, Unterschrift des Vertretungsbefugten b) Name, Vorname, Anschrift und Telefonnummer eines Ansprechpartners c) Anschrift, zusätzlich Erreichbarkeitsdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Anschrift und Fax auf freiwilliger Basis 5.
(5) Angaben, die über die in Absatz 3 und 4 genannten Daten hinausgehen, dürfen dienstebezogen erhoben werden, soweit dies zur Entscheidung über den Antrag oder für die Abwicklung erforderlich ist.(6) Bei erstmaliger Inanspruchnahme der Nutzungsberechtigung in der Bibliothek sind ein amtlicher Ausweis mit Lichtbild sowie ein Nachweis der Anschrift vorzulegen. Minderjährige müssen zusätzlich eine schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Ver- treters vorlegen.(7) Das kiz kann die Zulassung zur Nutzung vom Nachweis bestimmter Kenntnisse über die Nutzung der gewünschten Dienste oder Einrichtungen des kiz abhängig machen.(8) Die Nutzungsberechtigung kann kapazitiv und zeitlich beschränkt werden. Zur Ge- währleistung eines ordnungsgemäßen und störungsfreien Betriebs kann die Nut- zungsberechtigung mit nutzungsbezogenen Bedingungen und Auflagen versehen werden.§6 Zulassungsverfahren (einmalige Nutzung)(1) Für eine einmalige Nutzung eines Dienstes des kiz ist schriftlich oder elektronisch ein Auftrag zu erteilen. Bei Aufträgen geringen Umfangs kann auf das Formerfordernis verzichtet werden.(2) Der Auftrag muss folgende Angaben enthalten: a) Name, Vorname; b) Bei kostenpflichtigen Diensten: Angabe der Kostenstelle und Unterschrift des Kostenstellenberechtigten oder Rechnungsanschrift; c) Gegebenenfalls Lieferanschrift; bei vereinbarter elektronischer Lieferung E-Mail- Anschrift oder Fax-Nummer. d) Bezeichnung von Art und Umfang des Auftrags; e) Erreichbarkeitsdaten für Rückfragen auf freiwilliger Basis; f) Unterschrift.§7 Versagung, Beschränkung, Änderung, Erlöschen oder Widerruf der Nutzungs- berechtigung, Reihenfolge und Kontingentierung(1) Die Nutzungsberechtigung erlischt a) mit der Abmeldung durch den Nutzer; b) mit Ablauf einer befristet erteilten Nutzungsberechtigung; c) mit der Änderung des Status des Nutzers; d) durch Widerruf oder Ausschluss.(2) Soweit die vorhandenen Ressourcen für eine umfassende Bearbeitung aller Nut- zungswünsche nicht ausreichen, kann das kiz eine zeitliche Reihenfolge der Auf- tragsbearbeitung festlegen oder die Betriebsmittel einzelner Nutzer kontingentieren. Das kiz hat das Recht, die Bearbeitungsreihenfolge von Aufträgen durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten.(3) Die Nutzungsberechtigung kann vorübergehend oder dauerhaft versagt, widerrufen oder nachträglich geändert werden, insbesondere wenn a) kein ordnungsgemäßer Antrag oder Auftrag vorliegt oder die Angaben im Antrag nicht oder nicht mehr zutreffen; 6.
b) die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Nutzung der Dienste nicht oder nicht mehr gegeben sind; c) der Nutzungszweck oder das geplante Vorhaben nicht mit den Aufgaben des kiz oder den in § 3 Absatz 2 genannten Zwecken vereinbar ist; d) die vorhandenen Dienste oder Einrichtungen des kiz für die beantragte Nutzung ungeeignet oder für besondere Zwecke reserviert sind; e) die Kapazität der Ressourcen, deren Nutzung beantragt wird, wegen einer bereits bestehenden Auslastung für die geplante Nutzung nicht ausreicht; f) datenschutzrechtliche Belange dies erfordern; g) zu erwarten ist, dass durch die beantragte Nutzung andere berechtigte Vorhaben in unangemessener Weise beeinträchtigt werden; h) die Exportbedingungen oder Lizenzvereinbarungen den Zugriff oder die Nutzung durch bestimmte Nutzer untersagen; i) eine Zahlungsverpflichtung nicht fristgemäß erfüllt wurde;(4) Die Nutzungsberechtigung kann ferner vorübergehend oder dauerhaft versagt, wider- rufen oder nachträglich geändert werden, wenn a) ein Nutzer schuldhaft gegen diese Benutzungsordnung, insbesondere gegen die in § 8 aufgeführten Pflichten verstößt (missbräuchliches Verhalten) oder b) ein Nutzer die Ressourcen des kiz für strafbare Handlungen missbraucht oder c) der Universität durch ein sonstiges rechtswidriges Verhalten des Nutzers Nachtei- le entstehen oder zu entstehen drohen. Maßnahmen nach Satz 1 sollen erst nach vorheriger erfolgloser Abmahnung erfol- gen. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In jedem Fall ist ihm Gelegenheit zur Sicherung seiner Daten einzuräumen.(5) Über eine vorübergehende Nutzungseinschränkung entscheidet der Leiter des kiz oder eine von ihm beauftragte Person. Sie ist aufzuheben, sobald eine ordnungsge- mäße Nutzung wieder gewährleistet ist.(6) Eine dauerhafte Nutzungseinschränkung oder der vollständige Ausschluss eines Nut- zers kommt nur bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen i.S.v. Absatz 4 in Betracht, wenn auch künftig ein ordnungsgemäßes Verhalten nicht mehr zu erwarten ist. Die Entscheidung über einen dauerhaften Ausschluss trifft das Präsidium auf An- trag des kiz. Mögliche Ansprüche des kiz aus dem Nutzungsverhältnis bleiben unbe- rührt.(7) Dem Nutzer stehen Schadensersatzansprüche aufgrund einer Nutzungsbeschrän- kung oder eines Nutzungsausschlusses nicht zu.§8 Rechte und Pflichten der Nutzer(1) Die Nutzer haben das Recht, die Dienste und Einrichtungen des kiz im Rahmen der erteilten Nutzungsberechtigung und nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung zu nutzen.(2) Die Nutzer sind verpflichtet, a) die Vorgaben der Benutzungsordnung zu beachten und die Grenzen der Nut- zungsberechtigung einzuhalten, insbesondere die Nutzungszwecke nach § 3 zu beachten; b) Änderungen in den personenbezogenen Angaben des Antrags oder Auftrags un- verzüglich unaufgefordert mitzuteilen; 7.
c) alles zu unterlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb des kiz stört;d) alle Datenverarbeitungsanlagen, Informations- und Kommunikationssysteme, Me- dien und sonstigen Einrichtungen des kiz sorgfältig und schonend zu behandeln. Insbesondere sind Eintragungen und Unterstreichungen in Büchern, Zeitschriften und anderen Medien zu unterlassen. Loseblattsammlungen dürfen nicht aus den Ordnern genommen werden. Dies gilt auch für das Eigentum Dritter, das durch das kiz zur Verfügung gestellt wird.e) dafür Sorge zu tragen, dass durch ihr Verhalten unberechtigten Personen der Zu- gang zu den Diensten und Einrichtungen des kiz verwehrt wird; dazu gehört auch der Schutz von Authentifizierungsinformationen z.B. durch Wahl und Geheimhal- tung eines geeigneten, d.h. nicht einfach zu erratenden Passwortes, das regel- mäßig geändert wird. Besteht die Gefahr, dass Dritte Kenntnis von Authentifizie- rungsinformationen erhalten haben, ist dies unverzüglich zu melden.f) Nutzungsberechtigungen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des kiz weiter- zugeben. Der Verlust oder Diebstahl einer Nutzungsberechtigung ist dem kiz un- verzüglich zu melden.g) fremde Authentifizierungsinformationen weder zu ermitteln, noch offen zu legen oder zu nutzen;h) ausschließlich mit Nutzerkennungen zu arbeiten, deren Nutzung ihnen im Rah- men der Zulassung gestattet wurde;i) keinen unberechtigten Zugriff auf fremde Daten und Informationen zu nehmen und bekannt gewordene fremde Daten und Informationen nicht ohne Genehmi- gung weiterzugeben, selbst zu nutzen oder zu verändern;j) die vorhandenen Ressourcen und Betriebsmittel verantwortungsvoll und wirt- schaftlich zu nutzen;k) bei der Nutzung von Software- und Informationsangeboten die gesetzlichen Be- stimmungen, insbesondere zum Urheberrechtsschutz, einzuhalten und die Li- zenzbedingungen, unter denen Software und Informationsangebote zur Verfü- gung gestellt werden, zu beachten. Über die geltenden Lizenzbedingungen infor- miert das kiz auf Anfrage.l) vom kiz bereitgestellte Software- und Informationsangebote oder andere Daten weder zu kopieren noch an Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht ausdrücklich erlaubt ist, noch zu anderen als den erlaubten Zwecken zu nutzen;m) in den Räumen des kiz den Weisungen des Personals Folge zu leisten und die Hausordnung(en) zu beachten;n) die Nutzungsberechtigung soweit vorhanden vorzuweisen und sich auf Verlangen in geeigneter Weise zu identifizieren;o) Störungen, Beschädigungen und Fehler an Einrichtungen und Medien des kiz nicht selbst zu beheben, sondern unverzüglich den Mitarbeitern des kiz zu mel- den;p) ohne ausdrückliche Einwilligung des kiz keine Eingriffe in die Hardwareinstallation des kiz vorzunehmen und die Konfiguration der Betriebssysteme, der Systemda- teien, der systemrelevanten Nutzerdateien und des Netzwerks nicht zu verändern, insbesondere keine privaten Systeme in die Informations- und Kommunikations- infrastruktur der Universität einzubringen, die den Betrieb stören oder erweitern;q) den Betrieb von funktechnischen Systemen zu unterlassen, die die funktechni- sche Infrastruktur des kiz stören oder erweitern würden.r) der Leitung des kiz oder einem Beauftragten auf Verlangen in begründeten Ein- zelfällen, insbesondere bei begründetem Missbrauchsverdacht, zur Störungsbe- 8.
seitigung und zu Kontrollzwecken Auskünfte über Programme und benutzte Me- thoden zu erteilen sowie Einsicht in die Programme zu gewähren; s) das kiz über eine Verarbeitung personenbezogener Daten in Kenntnis zu setzen und – unbeschadet der eigenen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen und Ver- antwortlichkeit des Nutzers – die gegebenenfalls vom kiz vorgeschlagenen tech- nischen und organisatorischen Maßnahmen zu berücksichtigen. t) die Dienste und Einrichtungen des kiz in einer Weise in Anspruch zu nehmen, dass nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen wird, insbesondere keine verbotenen Inhalte auf Datenverarbeitungsanlagen des kiz zu speichern oder ü- ber die damit erreichbaren Netzwerke zu transportieren. u) beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte auf eine strafbare Handlung auf Verlan- gen den Inhalt von Mappen, Taschen und ähnlichen Behältnissen vorzuzeigen.§9 Rechte und Pflichten des kiz(1) Das kiz führt über die erteilten Nutzungsberechtigungen Nutzerdateien, in der die Nutzerkennungen und die im Antrag nach § 5 bzw. 6 enthaltenen Angaben der zuge- lassenen Nutzer sowie weitere für die Abwicklung des Nutzerverhältnisses erforderli- chen Daten aufgeführt werden.(2) Spätestens sechs Monate nach Erlöschen der Nutzungsberechtigung oder Beendi- gung der Auftragsbeziehung werden die mit dem Antrag oder Auftrag erhobenen per- sonenbezogenen Daten anonymisiert oder gelöscht, sofern nicht bereichsspezifische Aufbewahrungsvorschriften eine längere Speicherung der Daten erfordern oder die Speicherung der Daten zur Sicherung oder Durchsetzung noch offener Forderungen aus dem Nutzungsverhältnis erforderlich ist.(3) Soweit dies zur Störungsbeseitigung, zur Systemadministration und -änderung oder aus Gründen der Systemsicherheit sowie zum Schutz der Nutzerdaten erforderlich ist, kann das kiz die Nutzung seiner Ressourcen vorübergehend einschränken oder ein- zelne Nutzerkennungen vorübergehend sperren. Sofern möglich, sind die betroffenen Nutzer hierüber im Voraus zu unterrichten.(4) Sofern der Verdacht besteht, dass ein Nutzer Dienste und Einrichtungen des kiz missbräuchlich nutzt oder für strafbare Handlungen missbraucht, kann das kiz Nut- zungseinschränkungen vornehmen, bis die Rechts- und Sachlage hinreichend geklärt ist.(5) Das kiz ist berechtigt, die an die kiz-Infrastruktur angeschlossenen Systeme zu ermit- teln. Ferner ist das kiz berechtigt, deren Sicherheit durch regelmäßige manuelle oder automatisierte Maßnahmen in Koordination mit den betroffenen Nutzern zu überprü- fen. Auf den eigenen Systemen ist das kiz berechtigt, notwendige Schutzmaßnahmen (z.B. Änderung leicht zu erratender Passwörter oder vorläufige Sperrung des Ac- counts) zu ergreifen, um die Einrichtungen des kiz und Benutzerdaten vor unberech- tigten Zugriffen Dritter zu schützen. Bei erforderlichen Änderungen der Benutzer- passwörter, der Zugriffsberechtigungen auf Nutzerdateien und sonstigen nutzungsre- levanten Schutzmaßnahmen ist der Nutzer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu set- zen.(6) Das kiz ist nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen berechtigt, die Inan- spruchnahme der Dienste und Einrichtungen des kiz durch die einzelnen Nutzer zu dokumentieren und auszuwerten, jedoch nur soweit dies erforderlich ist a) zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebs, b) zur Ressourcenplanung und Systemadministration, c) zum Schutz der personenbezogenen Daten anderer Nutzer, 9.
d) zu Abrechnungszwecken, e) für das Erkennen und Beseitigen von Störungen, f) zur Aufklärung und Unterbindung rechtswidriger oder missbräuchlicher Nutzung.(7) Das kiz ist berechtigt, unter Beachtung des Datengeheimnisses Einblick in Nutzerda- teien zu nehmen, soweit dies erforderlich ist zur Beseitigung aktueller Störungen oder zur Aufklärung und Unterbindung von Missbräuchen, sofern hierfür tatsächliche An- haltspunkte vorliegen. In jedem Fall ist die Einsichtnahme zu dokumentieren, und der betroffene Nutzer ist nach Zweckerreichung unverzüglich zu informieren.(8) Die Verkehrs- und Nutzungsdaten können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun- gen dokumentiert werden.(9) Die unter den Voraussetzungen der Absätze 7 und 8 dokumentierte Inanspruchnah- me der Dienste und Einrichtungen des kiz darf nur zu den nach Absatz 6 die Protokol- lierung begründenden Zwecken verarbeitet werden und ist nach Wegfall der Erforder- lichkeit der weiteren Speicherung unverzüglich zu löschen. Die personenbezogenen Protokollierungen und die Löschfristen sowie die Verantwortlichkeit zur Durchführung der Löschung sind zu dokumentieren.(10) Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen von strafbaren Handlungen ist das kiz berechtigt, Beweis sichernde Maßnahmen auch bei Dritten vorzunehmen. Die Universität behält sich die Einleitung strafrechtlicher Schritte sowie die Verfolgung zi- vilrechtlicher Ansprüche ausdrücklich vor.(11) Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ist das kiz zur Wahrung des Tele- kommunikations- und Datengeheimnisses verpflichtet. Bei der Verarbeitung perso- nenbezogener Daten ist das kiz verpflichtet, den datenschutzrechtlichen Erfordernis- sen Rechnung zu tragen.§ 10 Haftung des Nutzers(1) Der Nutzer haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und arbeitsrechtlichen Regelungen für alle Schäden, die der Universität durch missbräuchliche oder rechts- widrige Verwendung der Einrichtungen, Medien und Nutzungsberechtigungen des kiz oder dadurch entstehen, dass der Nutzer schuldhaft seinen Pflichten aus dieser Be- nutzungsordnung nicht nachkommt.(2) Der Nutzer haftet für Schäden, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Drittnutzung entstanden sind, wenn er diese Drittnutzung zu vertreten hat, insbesondere im Falle einer Weitergabe seiner Nutzungsberechtigung, seiner Nutzerkennung oder seine Authentifizierungsinformati- onen an Dritte. In diesem Fall kann die Universität vom Nutzer nach Maßgabe der Entgeltordnung auch ein Nutzungsentgelt für die Drittnutzung verlangen.(3) Der Nutzer hat die Universität von allen Ansprüchen freizustellen, wenn Dritte die Universität wegen eines missbräuchlichen oder rechtswidrigen Verhaltens des Nut- zers auf Schadensersatz, Unterlassung oder in sonstiger Weise in Anspruch nehmen.§ 11 Haftung der Universität(1) Die Universität übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Dienste des kiz feh- lerfrei und jederzeit ohne Unterbrechungen angeboten werden können. Eventuelle Datenverluste infolge technischer Störungen sowie die Kenntnisnahme vertraulicher Daten durch unberechtigte Zugriffe Dritter können nicht ausgeschlossen werden.(2) Die Universität übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten DV-Programme. Die Universität haftet auch nicht für den Inhalt, insbeson- 10.
dere für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt.(3) Die Universität haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen oder Daten, die in die Einrichtungen und Räume des kiz eingebracht werden oder in Zusammenhang mit diesen verwendet werden.(4) Im Übrigen haftet die Universität nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Mit- arbeiter, es sei denn, es liegt eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Kardinalpflich- ten vor. In diesem Fall ist die Haftung der Universität auf typische, bei Begründung des Nutzungsverhältnisses vorhersehbare Schäden begrenzt, soweit nicht vorsätzli- ches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Eine Haftung für Geld, Wertsachen und Kostbarkeiten wird nicht übernommen.(5) Mögliche Amtshaftungsansprüche gegen die Universität bleiben von den vorstehen- den Regelungen unberührt.§ 12 Weitere Bestimmungen, Entgelt(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes kann der Leiter des kiz weite- re Regeln für die Nutzung der Dienste und Einrichtungen des kiz erlassen.(2) Der Leiter des kiz kann Öffnungszeiten für Räume des kiz festlegen.(3) Für die Nutzung kann ein Entgelt erhoben werden. Einzelheiten einer entgeltpflichti- gen Nutzung werden in gesonderten Entgeltordnungen geregelt, die für universitäre Entgelte der Senat beschließt.(4) Für die Nutzung von Bibliotheksservices kann eine Gebühr nach Maßgabe der Sat- zung über die Erhebung von Gebühren für die Bibliotheksservices im kiz bzw. der sie ändernden, ersetzenden oder ergänzenden Bestimmungen erhoben werden.(5) Die in diesem Abschnitt genannten weiteren Bestimmungen werden in geeigneter Weise bekannt gegeben.§ 13 Delegation Der Leiter des kiz kann Aufgaben, die ihm durch diese Benutzungsordnung übertra- gen werden, auf die Abteilungsleiter des kiz zur selbständigen Erledigung in ihrem Aufgabenbereich übertragen.Teil B Ausleihangebot (Bibliotheksservices)§ 14 Allgemeine Ausleihbestimmungen(1) Grundsätzlich können alle in der Bibliothek vorhandenen Medien zur Benutzung au- ßerhalb der Bibliotheksräume entliehen werden.(2) Von der Ausleihe ausgenommen sind: a) die speziell als Präsenzmedien gekennzeichneten Medien und solche Medien, die Semesterapparaten zugeordnet sind, b) Zeitschriften, Zeitungen und Loseblattsammlungen, c) Prüfungsexemplare von Abschlussarbeiten. Diese Medien können in der Regel nur innerhalb der Bibliothek benutzt werden. In begründeten Ausnahmefällen können sie für die Zeit nach Dienstschluss bis zum 11.
nächsten Dienstbeginn ausgeliehen werden, wenn die pünktliche Rückgabe gewähr- leistet erscheint.(3) Die Benutzung von Medien, deren Sicherung und Erhaltung dies erfordert oder die besonders häufig benutzt werden, kann auf den Lesesaal oder auf einen gesondert ausgewiesenen Bereich des kiz beschränkt werden.(4) Das kiz ist berechtigt, die Anzahl der an einen Nutzer gleichzeitig entliehenen Medien zu beschränken.§ 15 Bestellung von Medien und Kopien(1) Zur Bestellung von Medien sind die vorgesehenen technischen Vorrichtungen zu nut- zen. Die Signatur eines Werkes ist vom Besteller in der Regel selbst zu ermitteln. Un- vollständige oder unklare Bestellungen kann das kiz unerledigt zurückgeben.(2) Der Nutzer kann einen Dritten einmalig schriftlich bevollmächtigen, Medien für ihn zu bestellen.(3) Für die Einhaltung der Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Rechte Dritter ist der Nutzer selbst verantwortlich. Das kiz kann die Erledigung von Kopierauf- trägen, die offensichtlich gegen das Urhebergesetz verstoßen, ablehnen. Hat der Nutzer das Urheberrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzt und wird das kiz des- halb in Anspruch genommen, so hat der Nutzer sie hiervon freizustellen.(4) Für Bestellungen im Rahmen der Fernleihe gilt § 16.§ 16 Literaturbeschaffung im Deutschen und Internationalen Leihverkehr(1) In öffentlichen Bibliotheken in Ulm nicht vorhandene und zu wissenschaftlichen Zwe- cken benötigte Medien bestellt das kiz auf Antrag des Nutzers nach den Bestimmun- gen der Leihverkehrsordnung für die Deutschen Bibliotheken bzw. den sie ändern- den, ergänzenden oder ersetzenden Bestimmungen.(2) Der Nutzer ist zu genauen bibliographischen Angaben verpflichtet. Er hat das jeweils für die Bestellung bereitgestellte Online-Formular auszufüllen. Bestellungen, die die- sen Anforderungen nicht genügen, können zurückgewiesen werden.(3) Die Ausgabe erfolgt nach den Regelungen des § 17. Nicht abgeholte Medien werden nach Ablauf der Reservierungszeit oder auf Verlangen der auswärtigen Bibliothek zu- rückgesandt. Auch in diesen Fällen hat der Nutzer angefallene Gebühren zu entrich- ten.(4) Die Nutzung der bestellten Medien ist an die besonderen Auflagen der auswärtigen Bibliothek gebunden. Anträge auf Leihfristverlängerung sowie Gesuche um Sonder- genehmigungen sind über die Servicestelle Fernleihe des kiz einzureichen.§ 17 Ausgabe und Rückgabe(1) Die gültige Nutzungsberechtigung ist bei jedem Ausleihvorgang vorzulegen. Das kiz kann weitere Sicherungsmaßnahmen einführen (z.B. zusätzliches Kennwort, Voll- macht), die nach den Vorgaben des kiz vom Nutzer einzuhalten sind.(2) Der Nutzer kann einen Dritten schriftlich bevollmächtigen, Medien für ihn zu auszulei- hen.(3) Medien, die zur Nutzung bestellt wurden (§§ 15, 16) und zur Ausgabe bereit liegen, können an der Ausleihtheke der Bibliotheks-Zentrale oder in deren Außenstellen wäh- rend der Reservierungszeit unter Nachweis der Nutzungsberechtigung persönlich in Empfang genommen werden. Will der Nutzer die Medien durch einen Beauftragten 12.
abholen lassen, hat er diesem seine Nutzungsberechtigung mitzugeben. Das kiz ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bestellte Medien jedem auszuhändigen, der die Nutzungsberechtigung des Bestellers vorweist.(4) Ist ein Medium nicht ausleihbar (vgl. § 14 Abs. 2), wird es auf Wunsch entsprechend § 14 Abs. 3 bereitgestellt.(5) Elektronisch zur Verfügung gestellte Kopien sind innerhalb der Bereitstellungszeit abzurufen.(6) Der Nutzer hat den Zustand der ihm ausgehändigten Medien beim Empfang zu prü- fen und etwa vorhandene Schäden unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, so wird angenommen, dass Medien in einwandfreiem Zustand ausgegeben wurden.(7) Für Schäden und Verluste der Medien, die während der Benutzung entstanden sind, haftet der Nutzer, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Er hat in angemessener Frist gleichwertigen Ersatz zu leisten.(8) Es ist nicht gestattet, Medien an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies sei durch das kiz ausdrücklich gestattet worden.§ 18 Versand an auswärtige Besteller Für auswärtige Interessenten an einzelnen Aufsätzen, die im kiz vorhanden sind, wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Direktbestellservice von Kopien an- geboten.§ 19 Leihfrist(1) Die Leihfrist beträgt in der Regel 30 Tage. Die entliehenen Medien sind innerhalb dieser Fristen in der Bibliotheks-Zentrale oder deren Außenstellen zurückzugeben. Der Nutzer erhält einen Ausleihbeleg, der ihn auf die für sein Medium geltende Leih- frist hinweist.(2) Die Leihfrist kann verlängert werden, wenn das Medium nicht von anderer Seite be- nötigt wird und der Entleiher seinen Verpflichtungen gegenüber dem kiz nachgekom- men ist. Eine Verlängerung über die Dauer der Nutzungsberechtigung hinaus wird nicht gewährt.(3) Die Verlängerung der Leihfrist ist in der Regel vom Nutzer selbst elektronisch durch- zuführen. Sie kann auch bei der ausleihenden Stelle beantragt werden.(4) Die Verlängerung erfolgt jeweils nur für die Dauer der regelmäßigen Leihfrist. Bei mehrmaliger Verlängerung kann das kiz die Vorlage des entliehenen Mediums ver- langen.(5) Das kiz kann ein ausgeliehenes Medium auch vor Ablauf der Leihfrist zurückfordern, wenn es von einem anderen Nutzer verlangt wird und die Leihfrist verlängert worden ist. Zu dienstlichen Zwecken kann das kiz das Medium jederzeit zurückfordern.§ 20 Mahnungen(1) Werden ausgeliehen Medien nicht fristgemäß zurückgegeben, wird die Rückgabe angemahnt.(2) Die Mahngebühren richten sich nach der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Bibliotheksservices im kiz bzw. den sie ändernden, ergänzenden oder erset- zenden Bestimmungen. 13.
(3) Mahnungen werden als elektronische Mail versandt, soweit der Nutzer nicht aus- drücklich eine Postzustellung wünscht. Soweit eine universitätsinterne Mailadresse besteht (Name@uni-ulm.de) erfolgt die elektronische Mahnung an diese Adresse.(4) Mahnungen zur Rückgabe sowie andere schriftliche oder elektronische Benachrichti- gungen gelten als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Entleiher mitgeteilte An- schrift abgesandt wurden. Das kiz trägt nicht das Zustellrisiko.(5) Hat der Nutzer entliehene Medien nach wiederholter Mahnung nicht zurückgegeben, kann das kiz unbeschadet weiterer Rechte auf Kosten des Nutzers a) das Medium von einem Bediensteten des kiz aus der Wohnung oder vom Ar- beitsplatz des Nutzers abholen lassen, b) Ersatzbeschaffung ankündigen und nach weiteren 10 Tagen durchführen, c) andere Mittel des Verwaltungszwangs in Anspruch nehmen.§ 21 Vormerkung(1) Ausgeliehene Medien können für andere Nutzer zur Ausleihe vorgemerkt werden. Der Vormerkende wird benachrichtigt, sobald das gewünschte Medium bereitliegt und ei- ne E-Mail-Anschrift vorliegt.(2) Das kiz kann die Zahl der möglichen Vormerkungen begrenzen. Auskünfte darüber, wer ein Medium entliehen oder vorgemerkt hat, werden nicht erteilt.Teil C Ausleihangebot (IT- und Medienbereich)§ 22 Ausleihservice(1) Das kiz kann einzelne Gegenstände zur generellen Ausleihe vorsehen oder im Ein- zelfall die Leihe gestatten (Leihgegenstände). Für die Ausleihe im Bibliotheksbereich gilt Abschnitt B.(2) Der Nutzer hat auf Verlangen die beabsichtigte Leihfrist und den vorgesehenen Nut- zungszweck anzugeben.(3) Das kiz ist berechtigt, die Anzahl der an einen Nutzer gleichzeitig entliehenen Ge- genstände zu beschränken oder die Nutzung mit Auflagen zu versehen.(4) Das kiz kann für die Ausleihe ein Entgelt verlangen. In dem Entgelt soll eine Vergü- tung für Verbrauchsgegenstände enthalten sein.(5) Der Nutzer hat den ihm ausgehändigten Leihgegenstand beim Empfang auf seinen einwandfreien Zustand und Vollständigkeit zu prüfen und etwa vorhandene Mängel unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, so wird angenommen, dass der Leihgegenstand vollständig und in einwandfreiem Zustand ausgegeben wurde.(6) Eine Reparatur erfolgt ausschließlich durch das kiz. Eine Reparatur durch den Nutzer ist ausdrücklich nicht gestattet.(7) Für beschädigt oder unvollständig zurück gegebene Leihgegenstände haftet der Nut- zer, auch wenn ihn kein Verschulden trifft.(8) Es ist nicht gestattet, Medien an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies sei durch das kiz ausdrücklich gestattet worden. 14.
§ 23 InkrafttretenDiese Benutzungsordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in den Amtlichen Be-kanntmachungen der Universität Ulm in Kraft. Gleichzeitig treten die Neufassung der Verwal-tungs- und Benutzungsordnung des URZ vom 29. April 1988 und die Benutzungsordnungder Universitätsbibliothek Ulm vom 26. November 1970 außer Kraft.Ulm, den 22.05.2009 gez.(Prof. Dr. K.-J. Ebeling) - Präsident - Empfohlen
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