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Timestamp: 2016-07-27 03:44:49
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Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 16', '§ 45', '§ 18', '§ 45', '§ 24', '§ 31', '§ 45', '§ 35', 'BGH', '§ 53', '§ 54', '§ 40', '§ 2', '§ 12', '§ 5', '§ 2', 'Art. 4', '§ 2', '§ 4', '§ 24', 'Art. 14', '§ 5', '§ 12', '§ 3', 'Art 14', 'Art 14', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 45', '§ 1']

Klärschlamm - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Klärschlamm Klärschlamm – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Klärschlamm“.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 220/03 vom 23.07.20031. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wird - wie sich aus § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ergibt - nicht deshalb unzulässig, weil die Verfügung befolgt wird.
4. Ist für die Erzeugung von "Erdsubstraten", bei der auch kommunaler Klärschlamm verwertet wird, die Mischung innerhalb eines Hallenbaus genehmigt, so handelt es sich bei einem tatsächlich im Freien durchgeführten Mischvorgang um eine "wesentliche" Änderung i. S. des § 16 Abs. 1 BImSchG. Maßgeblich ist dabei nicht, ob die Änderung im Betriebsablauf tatsächlich schädliche Umwelteinwirkungen hervorruft - das ist Gegenstand der Genehmigung -, sondern allein, ob sie geeignet ist, solche Wirkungen hervorzurufen.VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1618/07 vom 04.10.2007Klärschlamm, der Perfluorierte Tenside in einer Menge von mehr als 100 Mikrogramm/kg Trockensubstanz enthält, darf aus Vorsorgegründen von der bodenbezogenen Verwertung ausgeschlossen werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 284/04 vom 12.09.2005Bei einer legal betriebenen Kleinkläranlage beschränken sich - ggf. nur bis zur Durchsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwangs - die Abwasserüberlassungs- und Abwasserbeseitigungspflichten auf den anfallenden Klärschlamm.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1939/95 vom 20.07.19951. Unter Entwässerung von Klärschlamm im Sinn des § 45a Abs 2 WG (WasG BW)/§ 18a Abs 1 S 2 WHG ist jeder auf Verringerung des Wassergehalts gerichtete Vorgang zu verstehen. Dies kann außer auf mechanische Weise auch auf thermischem Weg geschehen. Im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung stehende Anlagen zur Trocknung von Klärschlamm durch künstliche Erhitzung sind daher als sonstige Abwasseranlagen im Sinn des § 45e Abs 2 WG (WasG BW) zu behandeln.VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 101/04 vom 31.08.2004Soll Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aufgebracht werden, die in einem lediglich geplanten Wasserschutzgebiet (Schutzzone III) liegen, für das auch keine vorläufigen Schutzanordnungen erfolgt sind, kann die Abfallbehörde eine Untersagungsverfügung nur beim Vorliegen hinreichend konkreter Anhaltspunkte für eine Grundwasserbeeinträchtigung erlassen.BFH – Urteil, XI R 27/11 vom 23.01.2013Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und keine der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegende landwirtschaftliche Dienstleistung vor.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2767/89 vom 15.01.19901. Anlagen zur Behandlung von Klärschlamm können beitragsrechtlich verselbständigte Teileinrichtungen der von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung betriebenen Abwasserbeseitigung sein.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1176/06 vom 16.04.20071. Eine Klärschlammtrocknungsanlage ist eine ortsfeste Abfallbeseitigungsanlage i.S.d. § 31 Abs. 1 KrW-/AbfG und nicht eine Abwasseranlage i.S.d. § 45 e WG, wenn in dieser Anlage auch Klärschlämme aus industrieller Produktion getrocknet werden sollen.
2. Eine Klärschlammtrocknungsanlage kann nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert sein.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 K 432/98 vom 10.02.2000Die Landwirtschaftskammern in Niedersachsen erfüllen mit den von ihnen wahrgenommenen Beratungs- und Kontrolltätigkeiten bei der Klärschlammbeseitigung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen keine Aufgaben im eigenen Wirkungskreis, für die sie von ihren Nichtmitgliedern Gebühren auf der Grundlage einer von ihnen beschlossenen Gebührensatzung erheben können.BGH – Urteil, VII ZR 121/12 vom 24.01.2013Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwassersammelbehältern durch einen Fachbetrieb haben abfahren lassen und an einer von den Berliner Wasserbetrieben bezeichneten U?bergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt haben.VG-MUENSTER – Urteil, 7 K 1066/11 vom 04.06.2012Der Widerruf der nach § 53 Abs. 4 LWG NRW erfolgten Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht ist nicht deshalb rechtswidrig, weil das Abwasser nun zunächst in einer abflusslosen Grube gesammelt und abgefahren wird.OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 261/06 vom 22.06.2011Die Einleitung von häuslichem Abwasser in eine grundstückseigene Kleinkläranlage stellt ebenso wie die Behandlung des Abwassers darin eine Abwasserbeseitigung i.S.d. § 54 Abs. 2 WHG dar. Es handelt sich nicht um eine (von der Überlassungspflicht ausgenommene) Verwendung des Abwassers i.S. des § 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, 1. Alt. LWaG.VG-LUENEBURG – Beschluss, 2 B 4/11 vom 15.04.20111. Die Aufbringung von Perfluorierten Tensiden (PFT) auf landwirtschaftliche Flächen kann auch dann den hinreichenden Gefahrenverdacht einer schädlichen Bodenveränderung verursachen, wenn die betroffenen Flächen nicht in einem Trinkwassergewinnungsgebiet liegen.2. Bei der Gefahreneinschätzung können in Ermangelung rechtlich fixierter Prüf-, Maßnahme- oder Vorsorgewerte für PFT die Stellungnahme der Trinkwasserkommission des Bundesministeriums der Gesundheit beim Umweltbundesamt vom 21.06.2006, überarbeitet am 13.07.2006, sowie der Gemeinsame Runderlass des Nds. Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz und des Nds. Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung vom 06.03.2008 - Perfluorierte Tenside in kommunalen Klärschlämmen; Anforderungen an die landwirtschaftliche Verwertung - mit den darin enthaltenen Vorsorge- und Höchstwerten als Entscheidungshilfen herangezogen werden. 3. Bei der Störerauswahl, die sich bei kostenträchtigen Maßnahmmen aufgrund des Prinzips der effektiven Gefahrenabwehr an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu orientieren hat, darf die Behörde regelmäßig anhand äußerer Indizien Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Störers ziehen.4. Ist ein eindeutig identifizierbarer und wirtschaftlich leistungsfähiger Verursacher vorhanden, ist es nicht zu beanstanden, wenn die zuständige Behörde eine Verfügung zur Gefahrenabwehr an diesen adressiert und keine näheren Ermessenserwägungen zur Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer vornimmt, welche aufgrund einer Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen keinen Einfluss auf die Gefahrenverursachung nehmen konnten.VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 170/09 vom 23.02.20111. Wenn die Gebührenschuld antizipiert zu Beginn des kalenderjährigen Erhebungszeitraumes nach Grund und Höhe in Anwendung des in diesem Zeitpunkt geltenden Satzungsrechts für den gesamten Erhebungszeitraum endgültig entsteht, so kann sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt in anderer Höhe erneut entstehen.2. Im Falle einer antizipierten Gebührenerhebung gilt bei einer rückwirkenden Ersetzung einer nichtigen Gebührensatzung das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG nicht erst ab der Beschlussfassung des Ortsgesetzgebers, sondern bereits ab dem Beginn des Erhebungszeitraums, so dass die gesamte Jahresgebührenschuld dem Verbot der rückwirkenden Schlechterstellung unterliegt.3. Wenn Gebührensätze für einen zurückliegenden Zeitraum nachkalkuliert werden, muss die ordnungsgemäße Ermittlung des kalkulatorischen Zinssatzes auf den im Rückwirkungszeitraum gültigen Fremd- bzw. Eigenkapitalzinsen aufbauen, welche die Kommune als Sollzinsen tatsächlich gezahlt hat bzw. als Habenzinssätze effektiv erzielt hätte.4. Aufwendungen für Nachsorgemaßnahmen, die in der ursprünglichen Kalkulation der Gebührensätze nicht enthalten waren, verstoßen gegen den Grundsatz der Periodengerechtigkeit, wenn sie erstmals in der Nachkalkulation geltend gemacht werden.5. Fehler beim Ausgleich von Kostenunterdeckungen eines vergangenen Kalkulationszeitraumes nach § 12 Abs. 1 NAbfG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 NKAG sind nicht von der seit dem 01.01.2007 geltenden Fehlerfolgenregelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG erfasst.6. Zu den Voraussetzungen einer nicht gebührenfähigen Überkapazität einer öffentlichen Einrichtung.BFH – Urteil, IV R 28/08 vom 30.09.2010Ein immaterielles Wirtschaftsgut "Ackerprämienberechtigung" (Ackerquote) ist im Geltungsbereich der KultPflAZV und der FlächenZV erst in dem Zeitpunkt entstanden, in dem es in den Verkehr gebracht worden ist. In den Verkehr gebracht wurde die Ackerprämienberechtigung entweder mit der Erteilung einer Genehmigung eines Flächenaustauschs im Zusammenhang mit einer Verpachtung bzw. Anpachtung von Ackerflächen oder dadurch, dass sie von den Vertragsbeteiligten zum Gegenstand des Kaufvertrags oder Erwerbsvertrags gemacht worden ist.BFH – Urteil, V R 30/06 vom 20.08.20091. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt.
4. Die wirtschaftliche Eingliederung kann sich auch aus einer Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben. Ist die wirtschaftliche Eingliederung zu bejahen, sind Leistungen der Organgesellschaft an den Organträger auch dann als sog. Innenleistung nichtsteuerbar, wenn der Organträger die Leistungen für nichtunternehmerische Zwecke verwendet.VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1195/06 vom 03.09.2008Für wasserrechtlich illegal betriebene Kleinkläranlagen kann eine Abwassermengengebühr nach dem modifizierten Frischwassermaßstab erhoben werden, selbst wenn die Grubengebührensatzung nur eine Veranlagung „abflussloser Sammelgruben“ nach diesem Maßstab vorsieht.LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 137/05 vom 04.07.2007Klärfacharbeiter sind bei ihrer Tätigkeit einer Infektionsgefahr hinsichtlich Hepatitis B nicht in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt wie die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium Tätigen.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 357/05 vom 08.12.2006Sondergesetzliche Abwasserverbände können auf
verbandsrechtlicher Grundlage die bislang von einer Gemeinde
wahrgenommenen Aufgaben der Abwasserbeseitigung (Sammeln, Fortleiten)
im Einvernehmen mit der Gemeinde übernehmen.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 315/05 vom 11.10.2006Der Transport von Deponiesickerwasser zu einer Behandlungsanlage unterliegt dem abfallrechtlichen Regime.VG-STADE – Urteil, 1 A 1381/03 vom 22.07.2004Für Schlammbeseitigung aus Kleinkläranlagen und aus abflusslosen Gruben müssen getrennte Gebühren festgesetzt werden. Bei der Abfuhr aus Kleinkläranlagen muss auch bei vollständiger Entleerung nicht zwischen unterschiedlichen Schlämmen differenziert werden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 231/01 vom 06.11.20021. Hochmoorflächen können trotz intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und Entwässerung schutzwürdig und schutzbedürftig im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NNatSchG sein.
7. Naturschutzrechtliche Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 215/02 vom 04.11.2002Der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff erfasst den in Geld ausgedrückten tatsächlichen Verbrauch (Wertverzehr) von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer bestimmten Rechnungsperiode, soweit er im Rahmen der Leistungserbringung anfällt.
Wird nach dem Wiederbeschaffungszeitwert abgeschrieben, so darf der für die kalkulatorische Verzinsung maßgebliche Restwert gleichwohl auf der Grundlage fiktiver Abschreibungen nach dem Anschaffungs- und Herstellungswert ermittelt werden.
Betriebsbedingte sog. Verwaltungsgemeinkosten der an der Leistungserstellung beteiligten gemeindlichen Kern- und Querschnittsämter gehören zu den gebührenfähigen Kosten im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 NKAG; das anteilige Gehalt des Behördenleiters und Sitzungsgelder der Vertretungskörperschaft sind keine ansatzfähigen Gemeinkosten.
Geringfügig überhöhte Kostenansätze, etwa von weit weniger als 0,1 %, sind zwar rechtswidrig, führen aber nicht zur Nichtigkeit des beschlossenen Gebührensatzes.
Geldwerte Vorteile sind in der Gebührenkalkulation nicht ansatzfähig, wenn es an einem Wertverzehr in Bezug auf Güter- und Dienstleistungen fehlt.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 307/01 vom 11.09.20021. Die Zusammenfassung öffentlicher Abwasseranlagen steht im Ermessen der Gemeinde
2. Zur Begrenzung ansatzfähiger Kosten durch den Grundsatz der Erforderlichkeit
3. Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung
4. Rechtmäßigkeit des Ansatzes kalkulatorischer KostenVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 660/00 vom 05.10.2000Zur immissionsschutzrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer im Außenbereich geplanten Anlage zur Vergärung und Kompostierung von Bioabfällen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 K 2148/99 vom 20.01.20001. Ein die Gebührenfähigkeit von Aufwendungen ausschließendes Vertretenmüssen im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 8b NAbfG liegt vor, wenn der Entschluss die (letztlich fehlgeschlagene) Maßnahme durchzuführen, auf einer sachlich nicht vertretbaren Einschätzung der maßgeblichen Gesichtspunkte (hier: Prognose der zu erwartenden Müllmengen) beruht hat.
4. Die Einführung einer Mindestgebühr nur für Grundstücke, die von ein oder zwei Personen bewohnt sind, ist gebührenrechtlich nicht möglich.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1757/96 vom 13.12.19961. Die in § 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) in Verbindung mit der maßgeblichen Wasserschutzgebietsverordnung geregelten Verbote schränken die Nutzbarkeit der Grundstücke situationsbedingt ein. Sie sind keine Enteignungen im Sinne des Art 14 Abs 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art 14 Abs 1 S 2 GG (Fortführung der Rechtsprechung).
2. Bei der Prüfung der Frage, ob die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets und die Anordnung von Verboten oder Beschränkungen der Aufbringung von bestimmten Stoffen (hier Gülle und Jauche) erforderlich und verhältnismäßig ist, ist von der herausragenden Bedeutung der Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser auszugehen.
3. Dem Verordnungsgeber kommt sowohl bei der Einschätzung der Gefahren und der Reichweite der von ihm für erforderlich gehaltenen Vorsorge als auch hinsichtlich der allgemeinen Zumutbarkeit für die von bestimmten Verboten betroffenen Landwirte eine Prärogative zu.
4. Das Verbot, in einem Wasserschutzgebiet Gülle und Jauche aufzubringen, erfordert keinen naturwissenschaftlich sicheren Nachweis einer Beeinträchtigung des Grundwassers durch Krankheitskeime.
5. Zur Bedeutung neuerer Untersuchungen über die Gülleausbringung im Donauried.
6. Eine Befreiung gem § 4 Abs 1 Nr 2 SchALVO (WasSchAusglV BW) kommt nur in Betracht, wenn trotz der zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gewährten Ausgleichsleistungen eine offenbar nicht beabsichtigte Härte entstehen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
7. § 4 Abs 1 Nr 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) erlaubt eine Befreiung nur für eine Übergangszeit.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2707/91 vom 20.10.19921. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine an den Verhaltensstörer gerichtete abfall- und wasserrechtliche Beseitigungsanordnung mit der durch § 3 Abs 4 AbfG gebotenen Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers vereinbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 18.10.1991, 7 C 2/91, BVerwGE 89, 138).
2. Der Leiter eines Galvanik-Betriebes, der diesen stillegt, ohne dafür Sorge zu tragen, daß die vorhandenen Sonderabfälle und Chemikalien keine Gefahren für das Grundwasser und die Menschen in der Umgebung hervorrufen können, ist Verhaltensstörer im Sinne des § 6 PolG (PolG BW).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 542/89 vom 20.03.19911. Zum Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnis.
4. Das durch § 45b Abs 3 S 2 WG (WasG BW) am 01.04.1976 eingeführte Zustimmungserfordernis der unteren Wasserbehörde bei Ausschluß bestimmter Abwässer von der Beseitigung durch die Gemeinde führt nicht zur Ungültigkeit von Ausschlußregelungen in einer gemeindlichen Satzung, die vor dem 01.04.1976 erlassen wurde.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2719/89 vom 14.12.19891. Die polizeiliche Generalklausel (§§ 1, 3 PolG (PolG BW) ermächtigt die Polizeibehörde, dem Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage aufzugeben, den durch deren Emissionen kontaminierten Boden außerhalb des Betriebsgeländes auszutauschen, wenn von der Bodenkontamination eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Zu Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge ermächtigt sie nicht.
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