Source: http://www.mwstnetzwerk.com/art-96-mwstg-2010
Timestamp: 2019-11-22 18:17:39
Document Index: 381599952

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 72', 'Art. 96', 'Art. 85', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96']

Art. 96 MWSTG 2010 - Elektronischer MWST-Kommentar Schweiz
Art. 96 MWSTG 2010
< Art. 95 Löschung im Handelsregister
> Art. 97 Strafzumessung und qualifizierte Steuerhinterziehung
English translation of Article 96 of the Swiss VAT Act 2010
1 Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 96 MWSTG 2010)
4 Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 96 MWSTG 2010)
6 Praxis der ESTV zu Art. 96 MWSTG 2010
7 Literatur zu Art. 96 MWSTG 2010
9 Varia zu Art. 96 MWSTG 2010
Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 96 MWSTG 2010)
Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
a. in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert;
b. eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oder
c. einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.
Die Busse beträgt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er die für die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vorsätzlich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Behörden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Behörden darüber nicht vorgängig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.
a. vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht;
b. vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.
Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.
Art. 96 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 85 MWSTG 2001 verglichen werden.
Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 96 MWSTG 2010)
siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 96 MWSTG 2010
siehe: Rechtsprechung zu Art. 96 MWSTG 2010
Praxis der ESTV zu Art. 96 MWSTG 2010
Literatur zu Art. 96 MWSTG 2010
siehe: Literatur zu Art. 96 MWSTG 2010
siehe: Rechtsvergleich zu Art. 96 MWSTG 2010
Varia zu Art. 96 MWSTG 2010
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