Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20178,%2011
Timestamp: 2020-08-12 16:07:12
Document Index: 314413331

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 69', '§ 37', '§ 16', '§ 13', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 69', '§ 43']

BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,145
BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93 (https://dejure.org/1995,145)
BFH, Entscheidung vom 03.07.1995 - GrS 3/93 (https://dejure.org/1995,145)
BFH, Entscheidung vom 03. Juli 1995 - GrS 3/93 (https://dejure.org/1995,145)
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Einkommensteuerbescheid - Vollziehung - Aufhebung der Vollziehung - Einkommensteuer-Vorauszahlung
§§ 36, 37 EStG; § 69 FGO; §§ 37, 124, 218 AO
Einkommensteuer; Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids
BFHE 178, 11
NJW 1995, 3008 (Ls.)
BB 1995, 2464
DB 1995, 1846
BStBl II 1995, 730
Die Einführung dieser verfassungsgemäßen Regelung (BFH-Beschluss vom 24. Januar 2000 X B 99/99, BFHE 192, 197, BStBl II 2000, 559) war eine Reaktion des Gesetzgebers auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93 (BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730), wonach im Wege der Aufhebung der Vollziehung auch eine Auskehrung bereits einbehaltener oder vorausgezahlter Steuerbeträge zu erreichen sein sollte.
Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider …
Der Einkommensteuerbescheid ist vielmehr die alleinige Grundlage für die Verwirklichung der Steuerschulden (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730).
Aussetzung der Vollziehung bewirkt, dass der materielle Regelungsgehalt des nach wie vor wirksamen Verwaltungsakts bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden kann; rechtliche (und tatsächliche) Folgerungen aus dem Verwaltungsakt dürfen nicht mehr gezogen werden (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3.7.1995 GrS 3/93, BStBl II 1995, 730).
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BFH wird ein Vorauszahlungsbescheid durch den Jahressteuerbescheid abgelöst; dieser ist vom Zeitpunkt seines Ergehens an alleinige Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandene Steuer sowie für die Einbehaltung der als Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum entrichteten Beträge (BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370; vgl. auch BFH-Beschluß vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730).
Wenn auch Besteuerungszeitraum das Kalenderjahr ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG), so hat der Senat ausgeführt, so entstünden doch mit Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraums kraft Gesetzes eigenständige Umsatzsteueransprüche, die von den in dem Voranmeldungszeitraum ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen und von den in diesen Zeitraum fallenden abziehbaren Vorsteuerbeträgen abhängen (§ 13 Abs. 1, § 18 Abs. 2 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 und 2 UStG) und deren Festsetzung nach den Urteilen auch des V. Senats des BFH in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370 und vom 17. September 1992 V R 17/86 (…BFH/NV 1993, 279) sogar dann Bestand haben soll, wenn ihnen die in § 18 Abs. 3 und 4 UStG vorgesehene Jahressteuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nachfolgt (anders für die Einkommensteuer BFH-Entscheidung in BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730, und für die Vermögensteuer Urteil vom 13. Februar 1996 VII R 55/95, BFH/NV 1996, 454).
Aussetzung der Vollziehung bedeutet, daß der materielle Regelungsinhalt des nach wie vor wirksamen Verwaltungsakts bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden kann, so daß rechtliche (und tatsächliche) Folgerungen aus dem Verwaltungsakt nicht gezogen werden dürfen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730, m. w. N.).
So hat er im Beschluß vom 22. Juli 1977 III B 34/74 (BFHE 123, 112, BStBl II 1977, 838) entschieden, daß auch eine ohne besondere Einwirkung des FA - also "freiwillig" - geleistete Steuerzahlung als Vollziehung des Steuerbescheids anzusehen ist, die im Wege der Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Satz 4 - jetzt Satz 3 - FGO vorläufig rückgängig gemacht werden kann mit der Folge, daß die freiwillig geleistete Zahlung zunächst zu erstatten ist (ebenso: BFH, Großer Senat im Beschluß vom 3. Juli 1995 GrS 3/93 in BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730 sogar für Einkommensteuervorauszahlungen nach Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerjahresbescheids).
Desgleichen hat der Bundesfinanzhof entschieden, daß der Erlaß des (Jahres-)Einkommensteuerbescheids zur Erledigung von Vorauszahlungsbescheiden führt, diese also ablöst und nunmehr die alleinige Grundlage für die Einbehaltung der als Vorauszahlungen geleisteten Beträge bildet (BFH, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 und vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 - BFHE 172, 9 ).
Die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides darf auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer - vorläufigen - Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer und anzurechnender Körperschaftsteuer führt (Ergänzung zum Beschluß des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730).
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) habe zwar im Beschluß vom 3. Juli 1995 GrS 3/93 (BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730) nur eine vorläufige Erstattung entrichteter Einkommensteuer-Vorauszahlungsbeträge ausdrücklich gebilligt, ohne indessen hinsichtlich anzurechnender Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer Einschränkungen vorzunehmen.
b) Der Große Senat des BFH hat mit Beschluß in BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730 die Rechtsauffassung des vorlegenden X. Senats, soweit die Rechtsfrage entscheidungserheblich war, bestätigt.
Der Große Senat des BFH ist mit seiner Begründung in seinem Beschluß vom 3. Juli 1995 (a. a. O.) dieser Argumentation des X. Senats in seinem Vorlagebeschluß gefolgt (vgl. auch die Anmerkung von Groh, Finanz-Rundschau 1995, 707).
BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08
Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger …
Ob aber diese Wirkung des Erlöschens schon mit dem Ergehen des endgültigen Bescheides eintritt (…so Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 43 Rn. 39, 50, 213; s. auch BFH, Beschluss vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 für einen Steuervorauszahlungsbescheid) oder erst mit dessen Bestandskraft (so Urteil vom 14. August 1986 - BVerwG 3 C 9.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 66 S. 139, insoweit in BVerwGE 74, 357 nicht abgedruckt, für eine vorläufige Subventionsbewilligung;… Beschluss vom 15. März 2007 - BVerwG 6 C 20.06 - [...] Rn. 3 für eine vorläufige Regulierungsverfügung), lässt sich nicht für sämtliche vorläufigen Verwaltungsakte allgemein beantworten.
BFH, 20.12.2004 - VI R 182/97
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 15 B 524/09
Maßgeblichkeit des Erlasses eines endgültigen Beitragsbescheides für das …
BFH, 10.07.2002 - X R 65/96
OVG Sachsen, 01.04.2003 - 5 B 115/01
Grundsteuer, Vorauszahlung, Verjährung, Festsetzungsverjährung, …
BFH, 12.06.1997 - I R 44/96
Klage gegen Kirchenlohnsteuer
OVG Sachsen, 06.03.2015 - 5 A 119/12
Erledigung, Überholung eines Bescheids, Neuregelung, Ablösung, …
Abwassergebühr - zur Ablösung eines Vorausleistungsbescheides durch den …
VG Schwerin, 03.05.2011 - 4 A 292/11
Trinkwasserbeiträge; Erlass des endgültigen Abgabenbescheids; …
BFH, 04.02.1998 - VIII S 6/97
Anordnung einer Sicherheitsleistung wegen Gefährudung des Steueranspruchs durch …
OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 2 LB 43/08
Erledigung; Prozessrecht; Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung
BFH, 23.01.2004 - VII B 131/03
BFH, 13.02.1996 - VII R 55/95
Erstattung von Vermögensteuervorauszahlungen - Eintritt der …
FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 2 K 2259/10
Erstattung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen nach Ablauf der Festsetzungsfrist
FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96
Rechtmäßigkeit i.R.d. Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids; …
FG Düsseldorf, 26.01.1996 - 6 V 5809/95
Aussetzungsverfügung als Erledigung des Aussetzungsverfahrens; Besteuerung von …
VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 18.2285
Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags - Untervermietung für touristische …
FG Hamburg, 08.01.2020 - 6 V 270/19
Aufhebung der Vollziehung: Gewerbesteuerliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmen
FG Hamburg, 17.08.2005 - III 406/03
Abgabenordnung/Umsatzsteuergesetz: Steuerliche Haftung des gesetzlichen …
FG Bremen, 22.01.2004 - 2 V 587/02
Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von …
FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 5 V 124/01
Besteuerung von Individual-Software mit ermäßigtem Steuersatz?
OVG Brandenburg, 11.08.1999 - 4 B 56/99
Bestehen einer Pflicht zum Unterlassen jeder der Verwirklichung eines …
FG Niedersachsen, 28.09.1999 - V 575/98
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
FG München, 07.07.2006 - 13 V 1063/06
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Erlass von …
FG Köln, 24.03.1999 - 12 K 3773/95
Feststellung des Ortes der Leistung; Bereitstellung von Personal und technischer …
FG Sachsen, 08.03.2002 - 6 K 1401/98
Anspruch auf Vorsteuerabzug; Erfordernis gesonderten Ausweises; Begriff der …
FG Bremen, 04.02.1997 - 296049K 2
Notwendiger Inhalt eines Abrechnungsbescheides; Zahlungsverjährung von Ansprüchen …
FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2002 - 6 K 1401/98
Vorsteuerabzug bei Mitwirkung dritter Personen an der Erstellung der Rechnungen …