Source: http://www.buzer.de/gesetz/2497/al26952-0.htm
Timestamp: 2019-07-23 07:33:25
Document Index: 20942355

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 252', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 43', '§ 53', '§ 71', '§ 85', '§ 105', '§ 120', '§ 190', '§ 194', '§ 201', '§ 220', '§ 221', '§ 221', '§ 232', '§ 241', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 243', '§ 251', '§ 255', '§ 256', '§ 271', '§ 284', '§ 291', '§ 6', '§ 242', '§ 251', '§ 28', '§ 28', '§ 242', '§ 53']

Fassung § 252 SGB V a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2309)
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 252 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 1 GKV-FinG am 1. Januar 2011 und Änderungshistorie des SGB V
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2309
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Krankenkassen§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 9 Freiwillige Versicherung§ 43b Zahlungsweg§ 53 Wahltarife§ 71 Beitragssatzstabilität§ 85 Gesamtvergütung§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§ 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§ 194 Satzung der Krankenkassen§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug§ 220 Grundsatz§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen§ 221b (neu) § 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld§ 241 Allgemeiner Beitragssatz§ 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag§ 242a (neu) § 242b (neu) § 243 Ermäßigter Beitragssatz§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 255 Beitragszahlung aus der Rente§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 271 Gesundheitsfonds § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 291a Elektronische Gesundheitskarte
(1) Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. Abweichend von Satz 1 zahlen die Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger die Beiträge mit Ausnahme des Zusatzbeitrags nach § 242 für die Bezieher von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch.
(2) Die Beitragszahlung erfolgt in den Fällen des § 251 Abs. 3, 4 und 4a an den Gesundheitsfonds. Ansonsten erfolgt die Beitragszahlung an die nach § 28i des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle. Die Einzugsstellen leiten die nach Satz 2 gezahlten Beiträge einschließlich der Zinsen auf Beiträge und Säumniszuschläge arbeitstäglich an den Gesundheitsfonds weiter. Das Weitere zum Verfahren der Beitragszahlungen nach Satz 1 und Beitragsweiterleitungen nach Satz 3 wird durch Rechtsverordnung nach den §§ 28c und 28n des Vierten Buches geregelt.
(3) Schuldet ein Mitglied Auslagen, Gebühren, Beiträge, den Zusatzbeitrag nach § 242, Prämien nach § 53, Säumniszuschläge, Zinsen, Bußgelder oder Zwangsgelder, kann es bei Zahlung bestimmen, welche Schuld getilgt werden soll. Trifft das Mitglied keine Bestimmung, werden die Schulden in der genannten Reihenfolge getilgt. Innerhalb der gleichen Schuldenart werden die einzelnen Schulden nach ihrer Fälligkeit, bei gleichzeitiger Fälligkeit anteilmäßig getilgt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al26952-0.htm