Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2015-06-22/4-b-6314
Timestamp: 2017-09-25 06:50:00
Document Index: 83880917

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 132', '§ 132', '§ 113', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 132', 'Art. 19', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 194', '§ 194', '§ 154', '§ 162', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 63.14 - Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Startbahn und Landebahn i.R.d. Lärmschutzes | anwalt24.de
Beschl. v. 22.06.2015, Az.: 4 B 63.14
Referenz: JurionRS 2015, 20663
Aktenzeichen: 4 B 63.14
VGH Bayern - 19.02.2014 - AZ: 8 A 11.40059
§ 8 Abs. 1 S. 3 LuftVG
Für die planerische Rechtfertigung eines luftverkehrsrechtlichen Vorhabens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan maßgebend. In diesem Zeitpunkt muss für das Vorhaben gemessen an den Zielsetzungen des Luftverkehrsgesetzes ein Bedarf bestanden haben. Spätere Änderungen der Sachlage sind grundsätzlich nicht geeignet, der zuvor getroffenen Planungsentscheidung nachträglich den Stempel der Fehlerhaftigkeit aufzudrücken. Eine Ausnahme gilt insoweit, als Änderungen der Sach- oder Rechtslage zum Fortfall eines vormaligen Rechtsverstoßes des Planfeststellungsbeschlusses führen; denn es kann keinen Anspruch auf Aufhebung des Beschlusses oder auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit geben, wenn der Beschluss mit gleichem Inhalt und gleicher Begründung erneut erlassen werden könnte.
Die Planfeststellungsbehörde hat sich mit luftfahrtbedingten Unfallgefahren im Rahmen der Abwägung zu beschäftigen. Die Analyse der Sicherheitslage obliegt vorrangig ihr. Sie hat eigenverantwortlich zu bestimmen, welcher Sicherheitsstandard angemessen ist, um im Einzelfall Sicherheitsrisiken (möglichst) auszuschließen. Die sachkundige Abschätzung eines luftverkehrlichen Sicherheitssystems umfasst ganz wesentlich auch Fragen der flugtechnischen Entwicklung. Ihre gerichtliche Kontrolle folgt den Grundsätzen, die für die Überprüfung fachplanerischer Prognosen gelten. Die Kontrolle ist eingeschränkt. Sie erstreckt sich darauf, ob die Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodengerecht erstellt wurde. Die Prognose ist fehlerhaft, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist. Kommt sie zu der Einschätzung, dass das externe Risiko in einer vergleichbaren Größenordnung mit anderen gesellschaftlich akzeptierten Risiken liegt, knüpft sie an einen Sicherheitsstandard an, der nicht zu beanstanden ist.
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 (98. Änderungsplanfeststellungsbeschluss) in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 22. Januar 2013 für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch die Anlage und den Betrieb einer dritten Start- und Landebahn. Er ist Eigentümer eines Wohngrundstücks innerhalb des festgesetzten Entschädigungsgebiets für Übernahmeansprüche. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die ihr der Kläger beimisst.
1. Der Kläger wirft die Frage auf (Beschwerdebegründung S. 23),
Hintergrund der Frage ist die Behauptung des Klägers (Beschwerdebegründung S. 26), dass ab Ende 2011 eine deutliche Verminderung des Verkehrsaufkommens am Flughafen München festzustellen sei. Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, weil in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass für die planerische Rechtfertigung eines luftverkehrsrechtlichen Vorhabens nicht anders als für die planerische Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan maßgebend ist (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 68 m.w.N.). In diesem Zeitpunkt muss für das Vorhaben gemessen an den Zielsetzungen des Luftverkehrsgesetzes ein Bedarf bestanden haben (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2009 - 4 B 61.08 - NVwZ 2009, 910 Rn. 20). Spätere Änderungen der Sachlage, die sich auch aus einer Neubewertung des Verkehrsbedarfs ergeben können, sind grundsätzlich nicht geeignet, der zuvor getroffenen Planungsentscheidung nachträglich den Stempel der Rechtmäßigkeit oder Fehlerhaftigkeit aufzudrücken (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 68). Eine Ausnahme gilt insoweit, als Änderungen der Sach- oder Rechtslage zum Fortfall eines vormaligen Rechtsverstoßes des Planfeststellungsbeschlusses führen (BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -BVerwGE 130, 299 Rn. 256); denn es kann keinen Anspruch auf Aufhebung des Beschlusses oder auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit geben, wenn der Beschluss mit gleichem Inhalt und gleicher Begründung erneut erlassen werden könnte.
Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, den Senat zu veranlassen, die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Revisionsverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Ob ein Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt und der Kläger deshalb gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangen kann, dass das Gericht den Verwaltungsakt aufhebt, ist eine Frage des materiellen Rechts. Diesem ist auch zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sein müssen (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2009 - 4 B 62.08 - [...] Rn. 19). Das Gebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, zwingt nicht dazu, abweichend von den Vorgaben des materiellen Rechts den Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts zu wählen, den ein Kläger für den erfolgversprechendsten hält. Die gerichtliche Überprüfung kann nicht weiter reichen als die materiell-rechtliche Bindung der Exekutive; die geschützten Rechtspositionen eines Klägers ergeben sich nicht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, sondern werden darin vorausgesetzt (BVerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 -BVerfGE 103, 142 <156>).
Der Kläger möchte ergänzend wissen (Beschwerdebegründung S. 34),
In einem anderen Zusammenhang wiederholt er die Frage (Beschwerdebegründung S. 45) in der Formulierung,
zwingt nicht zur Zulassung der Revision, weil sie - ungeachtet ihrer abstrahierenden Formulierung - auf die besonderen Umstände des vorliegenden Falles zugeschnitten ist. Sie ist außerdem nicht entscheidungserheblich. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nicht nur darauf festgelegt, dass die Bemerkung des Verhandlungsleiters keine konkreten Rechtsfolgen nach sich zieht, sondern zusätzlich und sein Urteil selbständig tragend ("Unbeschadet dessen ...") darauf abgestellt, dass der Beklagte in der Zeit vom 20. Oktober bis 19. November 2009 und in der Zeit vom 12. April bis 11. Mai 2010 wesentliche neue bzw. geänderte Unterlagen öffentlich ausgelegt hat (UA Rn. 364). Die zweite Begründung greift der Kläger nicht mit einem Grund für die Zulassung der Revision, sondern nur im Stil einer Berufungsbegründung an (Beschwerdebegründung S. 40). Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision aber nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4; stRspr). Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert.
4. Der Kläger hält zum Thema der Planrechtfertigung die Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig (Beschwerdebegründung S. 44 f., 61),
Die Frage zum ersten Spiegelstrich stellt der Kläger, weil nach der Rechtsprechung des Senats, der sich der Verwaltungsgerichtshof angeschlossen hat (UA Rn. 375), eine behördliche Verkehrsprognose auch im Bereich der ansonsten voll überprüfbaren Planrechtfertigung nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt und sie dann nicht zu beanstanden ist, wenn sie nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, der ihr zugrunde liegende Sachverhalt zutreffend ermittelt und das Ergebnis einleuchtend begründet ist (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 59 m.w.N.). Die Frage zum zweiten Spiegelstrich wirft der Kläger auf, weil es der Verwaltungsgerichtshof im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 a.a.O. Rn. 62) gebilligt hat, dass der Gutachter der Beigeladenen auch die nicht öffentlich zugänglichen Quelle-Ziel-Matrizes eines Drittanbieters bei seiner Verkehrsprognose verwendet hat (UA Rn. 381). Beide Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision, weil der Kläger nicht darlegt, dass Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, an dem er die Rechtsprechung messen lassen will, einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601 <602>). Zu weiteren Erkenntnissen als derjenigen, dass die Rechtsschutzgarantie über die Eröffnung des Rechtswegs hinaus eine tatsächliche wirksame Kontrolle gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -BVerfGE 118, 168 <207>; stRspr), würde ein Revisionsverfahren nicht führen.
Die Fragen zum dritten bis fünften Spiegelstrich lösen die Zulassung der Revision nicht aus, weil ihre Beantwortung von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängt. Ob der Verwaltungsgerichtshof die bis zum Jahr 2025 angelegte Luftverkehrsprognose der Beigeladenen nach den Maßstäben, die für ihre gerichtliche Kontrolle gelten, hätte beanstanden müssen, wie der Kläger meint (Beschwerdebegründung S. 51 bis 61), ist ohne Bedeutung. Mit einer Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht aufgezeigt werden.
5. Zur fachplanerischen Alternativenprüfung und zu § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG formuliert der Kläger die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen (Beschwerdebegründung S. 62 f.),
Soweit die Fragen einen verallgemeinerungsfähigen Kern haben, sind sie, wie auch der Kläger nicht verkennt (Beschwerdebegründung S. 64 f.), höchstrichterlich geklärt. Nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG darf abweichend von dem Verbot, ein Natura 2000-Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen wesentlich zu beeinträchtigen (§ 34 Abs. 2 BNatSchG), ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind. Von einer Alternative kann nicht gesprochen werden, wenn eine Variante auf ein anderes Projekt hinausläuft. Dies ist namentlich der Fall, wenn ein mit dem Vorhaben verbundenes wesentliches Ziel mit einer Alternative nicht erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -BVerwGE 120, 1 <11> und Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 - [...] Rn. 42). Zumutbar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, Abstriche vom Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004 a.a.O. S. 11). Eine planerische Variante, die nicht verwirklicht werden kann, ohne dass selbständige Teilziele, die mit dem Vorhaben verfolgt werden, aufgegeben werden müssen, braucht von der Planfeststellungsbehörde nicht berücksichtigt zu werden (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 143 und vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 -BVerwGE 134, 166 Rn. 33). Diese Grundsätze gelten auch für die fachplanerische Alternativenprüfung. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass ein Revisionsverfahren dazu führen könnte, die höchstrichterliche Rechtsprechung fortzuentwickeln oder zu korrigieren.
6. Der Kläger misst unter der Überschrift Lärmimmissionen und Luftschadstoffe den Fragen grundsätzliche Bedeutung bei (Beschwerdebegründung S. 68, 75, 78 f., 81, 84),
Die Fragen zum ersten und zweiten Spiegelstrich weisen keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Fluglärmschutzgesetz für Wohnnutzung und schutzbedürftige Einrichtungen die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle für den Regelfall sowohl für die für diese Nutzungen ohnehin nicht mehr im Planfeststellungsbeschluss zu regelnden Ansprüche auf passiven Schallschutz und auf Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs (§ 13 Abs. 1 FluglärmG) als auch als Maßstab für die Gewichtung der Lärmschutzbelange in der Abwägung (§ 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG) abschließend festgeschrieben hat (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 506). Es bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu klären, dass atypische Fälle, die zu einem insoweit abweichend vom Fluglärmschutzgesetz zu ermittelnden Sicherheitszuschlag bei den Grenzwerten für Fluglärm zwingen könnten, nicht durch Belastungen gekennzeichnet sind, die mit dem Betrieb eines Flughafens üblicherweise verbunden sind und mit zunehmender Verkehrsdichte und damit zunehmendem Lärmpegel steigen. Dass das Fluglärmschutzgesetz nicht daran hindert, dem Unternehmer nach § 9 Abs. 2 LuftVG die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke gegen Gefahren oder Nachteile notwendig sind, die von anderen flughafeninduzierten Faktoren als Lärm ausgehen, ist nicht zweifelhaft. Die Frage zum zweiten Spiegelstrich ist zu verneinen, weil sowohl bei der Lärmals auch bei der Schadstoffprognose nicht die maximale technische Kapazität des Vorhabens maßgeblich ist, sondern das tatsächliche Verkehrsaufkommen, das in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten ist (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - [...] Rn. 354, 428). Neuen Klärungsbedarf zeigt der Kläger nicht auf. Bei den übrigen Fragen handelt es sich um Tatsachenfragen.
7. Zur Thematik externes Risiko pp. möchte der Kläger grundsätzlich klären lassen (Beschwerdebegründung S. 90, 92, 93, 95, 99 f., 101),
9. Das Themenfeld Entschädigungsgebiet für Übernahmeansprüche betritt der Kläger mit den Fragen (Beschwerdebegründung S. 105 f., 114),
Die Fragen zu den ersten beiden Spiegelstrichen sind nicht entscheidungserheblich, weil das Wohngrundstück des Klägers innerhalb des Entschädigungsgebiets für Übernahmeansprüche liegt. Die Frage zum dritten Spiegelstrich bezieht sich auf die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, bei der Ermittlung der Höhe der zu gewährenden Entschädigung sei auf den Verkehrswert eines betroffenen Grundstücks unmittelbar vor Eintritt der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses abzustellen. Sie ist nicht klärungsbedürftig, weil der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2013 den Planfeststellungsbeschluss im verfügenden Teil A VIII.3.1.2 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 bestandskräftig dahingehend geändert hat, dass für die Bestimmung des Verkehrswerts enteignungsrechtliche Grundsätze gelten (Niederschrift vom 24. Juli 2013 S. 12), und den Kläger insoweit klaglos gestellt hat.
11. Zum Stichwort Immobilienverkehrswertverluste stellt der Kläger die Fragen in den Raum (Beschwerdebegründung S. 120),
Die Frage zum ersten Spiegelstrich ist nicht entscheidungserheblich. Sie geht an der vorinstanzlichen Rechtsauffassung vorbei. Der Verwaltungsgerichtshof ist von einem Rechtssatz des Inhalts, wie ihn der Kläger zum Gegenstand eines Revisionsverfahrens machen will, nicht ausgegangen. Er hat vielmehr festgestellt, dass sich der Sachverständige H., dessen Gutachten er für überzeugend hält, an den Regelungen der §§ 194 ff. BauGB und den Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung orientiert hat (UA Rn. 610; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - NVwZ 2015, 531 Rn. 15). Die Frage zum zweiten Spiegelstrich ist so, wie sie gestellt worden ist, nicht klärungsbedürftig. Nach der tatrichterlichen Würdigung der Vorinstanz ist die Einschätzung der Immobilienpreisentwicklung durch den Gutachter H. durch die weitere gutachterliche Untersuchung des Sachverständigen O., die auch einer Qualitätssicherung des Gutachtens H. gedient hat und nach der mathematischstatistischen Methode der Regressionsanalyse erstellt worden ist, bestätigt worden (UA Rn. 612). Die Frage müsste deshalb lauten, ob es zulässig ist, die Qualität eines Gutachtens, das sich an den Regelungen der §§ 194 ff. BauGB und den Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung orientiert hat, mit Hilfe eines Gutachtens zu sichern, das nach der mathematisch- statistischen Methode der Regressionsanalyse erstellt worden ist. Sie kann vom Revisionsgericht jedoch nicht beantwortet werden, weil es sich bei ihr nicht um eine Rechtsfrage handelt, sondern sie auf die dem Tatsachengericht vorbehaltene Klärung der Eignung eines zweiten Gutachtens zur Evaluierung eines Hauptgutachtens zielt. Auch die Frage zum dritten Spiegelstrich ist keine Rechtsfrage, sondern eine außerrechtliche Fachfrage zur Methodik von Gutachten zur Prognose von Immobilienwertverlusten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.