Source: https://www.wirtschaft.bremen.de/startseite/detail.php?gsid=bremen128.c.263549.de&asl=
Timestamp: 2017-11-24 03:55:40
Document Index: 281756059

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§21', '§21']

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen - Betriebserlaubnis für unbemannte Fluggeräte (Drohne, RPAS, UAV, UAS) beantragen
Betriebserlaubnis für unbemannte Fluggeräte (Drohne, RPAS, UAV, UAS) beantragen
Auch wenn sie frei verkäuflich sind, ist der Betrieb von unbemannten Fluggeräten - Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme (häufig auch als Multicopter, Drohnen, UAV, RPAS etc. bezeichnet) - im Luftraum ohne behördliche Erlaubnis nur in engen Grenzen erlaubt. Der Grund: Zusammenstöße zwischen bemannten Luftfahrzeugen und diesen Fluggeräten sowie unkontrollierte Abstürze können fatale Folgen haben.
Zum Aufstieg von unbemannten Fluggeräten im Bundesland Bremen benötigen Sie unter bestimmten Umständen eine Betriebserlaubnis.
Mit Wirkung zum 08.07.2017 wurde für das Land Bremen eine Allgemeinverfügung für unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) erlassen, auf Basis derer Sie unter bestimmten Voraussetzungen erlaubnis- oder zulassungsbedürftigen Betrieb ohne vorherige Antragstellung durchführen können. Details entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung, die auf dieser Seite zum Download angeboten wird. Die Allgemeinverfügung gilt nicht für Flugmodelle.
In jedem Fall wird für den Betrieb im Rahmen einer Erlaubnis oder Zulassung eine Haftpflichtversicherung sowie ein Kenntnisnachweis unabhängig von der Startmasse und eine feuerfeste, dauerhafte Kennzeichnung ab einer Startmasse von 0,25 kg benötigt.
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Luftfahrtbehörde, ist die zuständige Stelle für die Erteilung von Betriebserlaubnissen oder Zulassungen für unbemannte Fluggeräte.
Mit Wirkung zum 08.07.2017 wurde für das Land Bremen eine Allgemeinverfügung für unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) erlassen, auf Basis derer Sie unter bestimmten Voraussetzungen erlaubnis- oder zulassungsbedürftigen Betrieb ohne vorherige Antragstellung durchführen können (gilt nicht für Flugmodelle).
Folgender Betrieb bedarf weiterhin der Antragstellung (entsprechend § 21a der Luftverkehrs-Ordnung):
Unbemannte Fluggeräte (unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle)
mit mehr als 10 Kilogramm Startmasse,
mit Raketenantrieb, sofern der Treibsatz mehr als 20 Gramm beträgt,
mit Verbrennungsmotor in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von Wohngebieten,
Weiterhin gibt es gemäß § 21b der Luftverkehrs-Ordnung Betriebsverbote, für die ggf. eine Zulassung zu beantragen ist. Nachfolgend eine beispielhafte, unvollständige Aufzählung:
außerhalb der Sichtweite des Steuerers
über Menschenansammlungen, Unglücksorten, Einsatzorten, Industrieanlagen, Gefängnissen, militärischen Anlagen, Kraftwerken, Bundesstraßen und Autobahnen, Bahngleisen, Bundeswasserstraßen und Krankenhäusern
über Naturschutzgebieten und Wohngrundstücken
grundsätzlich über 100m Flughöhe über Grund
Einige der Verbote können mittels Einholung der Zustimmung des Betroffenen aufgehoben werden. Sollte dieses nicht möglich sein, kann die Luftfahrtbehörde ggf. eine Ausnahme in begründeten Fällen gewähren. Der Regelfall sollte hierbei jedoch die Einholung der Zustimmung der jeweils betroffenen Stelle bzw. Person durch den Steuerer sein.
Sofern der Betrieb des unbemannten Luftfahrtsystems (UAS) nicht bereits durch die Allgemeinverfügung gedeckt ist, gilt es folgendes zu beachten:
Die Verordnung unterscheidet zwischen erlaubnisbedürftigem Betrieb von unbemannten Fluggeräten (§ 21a Luftverkehrs-Ordnung) und verbotenem Betrieb solcher Fluggeräte (§ 21b Luftverkehrs-Ordnung). Während für den erlaubnisbedürftigen Betrieb regelmäßig eine Betriebserlaubnis erteilt wird, sofern die Voraussetzungen des § 21a Abs. 3 Luftverkehrs-Ordnung vorliegen, ist eine Ausnahme von den Verboten nur in begründeten Fällen möglich. Weiterhin wird unabhängig vom Gewicht des UAS für eine Betriebserlaubnis oder Zulassung immer ein Kenntnisnachweis entsprechend § 21a Abs. 4 gefordert.
Weiterhin gibt die Luftfahrtbehörde zu bedenken, dass Flugmodelle zu Sport- und Freizeitzwecken auf dafür geeigneten Flugmodellgeländen betrieben werden sollten. Ist aus bestimmten Gründen jedoch der Aufstieg außerhalb dieser Gelände notwendig und der Betrieb unterliegt der Erlaubnispflicht, können Sie im begründeten Einzelfall einen Antrag stellen.
Die Abgrenzung zwischen einem Flugmodell und einem unbemannten Luftfahrtsystem (UAS) liegt in der Nutzung durch den Steuerer. Sobald es nicht zu Sport- und Freizeitzwecken, sondern zu sonstigen, insbesondere zu gewerblichen Zwecken (z.B. Film- oder Fotoaufnahmen) eingesetzt wird, handelt es sich um ein UAS.
Für die Erteilung einer Erlaubnis werden ggf. Kenntnisnachweise (z.B. Erfahrung im Steuern von unbemannten Fluggeräten, Theoretische Kenntnisnachweise, Lehrgänge etc.) erforderlich.
Sofern für den geplanten Betrieb die Zustimmung einer Stelle oder Person erforderlich ist, ist die Zustimmungserklärung grundsätzlich beizulegen.
Für den Aufstiegsort nebst Operationsgebiet ist ein Lageplan beizufügen.
Für den geplanten Betrieb ist eine Risikoanalyse durchzuführen.
Sofern ein Betrieb über die Regelungen der Allgemeinverfügung hinaus notwendig ist, erfolgt die Antragstellung mit dem Antragsformular auf dieser Seite. Gerne können Sie dieses auch unterschrieben im PDF-Format per E-Mail an die Luftfahrtbehörde übersenden.
Verordnung (EG) Nr. 785/2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber
Bitte beachten Sie, dass Allgemeinererlaubnisse nur nach ausführlicher Begründung und Darlegung der Notwendigkeit einer solchen Erlaubnis ausgestellt werden.
Bitte beachten Sie weiterhin die entsprechenden Lufträume (Kontrollzone in Bremen) und eine evtl. erforderliche Flugverkehrskontrollfreigabe der Deutschen Flugsicherung (DFS), Tower Bremen.
Weiterhin finden Sie auf dieser Seite zahlreiche Informationsmaterialien (Downloads) für die weitere, spezifische Planung Ihres Flugbetriebs.
Bitte beachten Sie, dass keine Garantie für die Korrektheit der Informationsmaterialien Dritter übernommen wird. Zudem bieten einige Broschüren nur einen groben Überblick zu der aktuellen Rechtslage. Einzig der Blick ins Gesetz kann Rechtssicherheit garantieren.
2 Wochen Wir empfehlen grundsätzlich eine Frist von 2 Wochen vor dem geplanten Einsatz zur Beantragung einzuhalten.
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Bremen
Formulare Antrag Betriebserlaubnis / Zulassung für unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) Das Antragsformular dient zur Beantragung einer Betriebserlaubnis gemäß §21a LuftVO und/oder einer Zulassung gemäß §21b LuftVO für unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS)
Wo kann ich mehr erfahren? Allgemeinverfügung zum Betrieb von UAS im Land Bremen Informationsblatt unbemannte Fluggeräte Entscheidungshilfe für Steuerer unbemannter Fluggeräte Gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder für unbemannte Fluggeräte (NfL 1-1163-17) Allgemeinverfügung der DFS zur Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben NfL 1-1023-17 Informationen der Deutschen Flugsicherung (DFS) Flyer des BMVI zu unbemannten Fluggeräten Flugvorbereitung NOTAM und VFR eBulletin Verzeichnis über Naturschutzgebiete (externer Link) Schutzgebiete in Bremen Verzeichnis über die Polizeidienststellen in Bremen (externer Link) Google Earth Datei 1.5 km Umkreis von bremischen Fluplätzen Google Earth Datei für Lufträume in Deutschland (externer Link)