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Timestamp: 2016-10-23 20:25:07
Document Index: 372294023

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 17', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_101/2011 (06.09.2011)
4A_101/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Riesen,
Dr. Marcel Dietrich und Martin Thomann,
Kartellgesetz; vorsorgliche Massnahmen,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Dezember 2010.
A.a Die Garage X.________ (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) geh�rt zusammen mit der AX.________ AG, deren Aktion�re die Kollektivgesellschafter der Beschwerdef�hrerin sind, der Vertriebsorganisation der Y.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) an, nach ihrer Darstellung seit �ber 60 Jahren.
A.b Am 8. Dezember 2004 schlossen die Parteien f�r den Kundendienstbereich von Neuwagen der Marke VW einen VW-Servicepartnervertrag ab.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2008 k�ndigte die Beklagte den VW-Servicepartnervertrag vom 8. Dezember 2004 auf den 31. Juli 2010.
In der Folge bewarb sich die AX.________ AG - vorbeh�ltlich der G�ltigkeit der ausgesprochenen K�ndigung - am 16. Juni 2009 um einen neuen Servicepartnervertrag. Die Beklagte empfahl in einem Antwortschreiben vom 30. M�rz 2010 der Z.________Gruppe (Garage X.________ und AX.________ AG), die Bewerbung nochmals ernsthaft zu pr�fen, ohne diese aber abzulehnen.
Am 14. Juli 2010 setzte die Kl�gerin der Beklagten eine letzte Frist bis 26. Juli 2010 zur Bearbeitung des Gesuchs der AX.________ AG oder zur Weiterf�hrung des bestehenden Vertrags und wiederholte die Fristansetzung am 26. Juli 2010 ohne Erfolg.
B.a Mit Eingabe vom 29. Juli 2010 gelangte die Kl�gerin an das Handelsgericht des Kantons Z�rich mit dem Gesuch, die Beklagte sei (superprovisorisch) unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gem�ss Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung mittels Verf�gung zu verpflichten, den VW-Servicepartnervertrag vom 8. Dezember 2004 mit ihr bis auf weiteres zu erf�llen, insbesondere s�mtliche IT-Anschl�sse und EDV-Verkn�pfungen aufrechtzuerhalten sowie CI-Identifikationsobjekte und Zeichen etc. zur Verf�gung zu stellen bzw. den Gebrauch derselben zu dulden.
Nachdem der Antrag der Kl�gerin auf Erlass einer Massnahme ohne Anh�rung der Gegenpartei abgelehnt worden war und sich die Beklagte hatte vernehmen lassen, �nderte die Kl�gerin ihr Begehren in dem Sinne, dass die beantragte Massnahme f�r die Dauer des Verfahrens bzw. zum Eintritt dessen Rechtskraft aufrechtzuerhalten sei.
B.b Der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Handelsgericht des Kantons Z�rich liess mit Verf�gung vom 30. Dezember 2010 die �nderung des Massnahmebegehrens zu (Ziffer 1) und wies das Massnahmebegehren ab (Ziffer 2).
Zur Begr�ndung legte er dar, die Kl�gerin st�tze ihr Begehren auf Art. 17 Abs. 1 KG und behaupte eine Wettbewerbsbeschr�nkung. Sie mache geltend, nach der Kfz-Bekanntmachung der Wettbewerbskommission stellten K�ndigungsklauseln in Kfz-Vertriebsvertr�gen Wettbewerbsbeschr�nkungen dar, wenn sie keine Schriftlichkeit und Begr�ndungspflicht vors�hen. Da die Beklagte ihre K�ndigung trotz mehrmaligen Ersuchens nicht schriftlich begr�ndet habe, sei die K�ndigung nicht rechtm�ssig erfolgt. Der Einzelrichter folgte dieser Ansicht nicht, da die Wirksamkeit der K�ndigung allein nach Zivilrecht zu beurteilen sei.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Februar 2011 stellt die Kl�gerin die Antr�ge, die Verf�gung vom 30. Dezember 2010 des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Handelsgericht des Kantons Z�rich sei aufzuheben und ihrem Gesuch vom 29. Juli 2010 sei stattzugeben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Nachdem das Kassationsgericht des Kantons Z�rich auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�gerin am 28. M�rz 2011 nicht eingetreten war, beantragte die Beklagte in ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2011 die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenst�ndigen Verfahren ergehen. Selbst�ndig er�ffnete Massnahmeentscheide, die vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar. Gegen solche ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, dass ein solcher Nachteil droht (zu den Begr�ndungsanforderungen BGE 4A_178/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.1). Ob es sich allerdings um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG handelt, ist fraglich, da nicht festgestellt ist, ob die Beschwerdef�hrerin ein ordentliches Verfahren eingeleitet hat.
1.2 Bei einem Entscheid, der eine vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand hat, kann vor Bundesgericht nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 98 BGG). Die Verletzung dieser Rechte kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 f.; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe das Kartellgesetz willk�rlich angewendet. Die angefochtene Verf�gung st�tzt sich auf Art. 17 KG (AS 1996 551 f.), der mit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) aufgehoben worden ist. Diese Bestimmung lautete:
"Zum Schutze von Anspr�chen, die aufgrund einer Wettbewerbsbeschr�nkung entstehen, kann das Gericht auf Antrag einer Partei die notwendigen vorsorglichen Massnahmen anordnen.
Auf vorsorgliche Massnahmen sind die Artikel 28c-28f des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sinngem�ss anwendbar."
2.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, es bestimme sich allein nach Zivilrecht, ob ein Vertrag wirksam gek�ndigt worden sei, was hier zutreffe, da die K�ndigung nach dem VW-Servicepartnervertrag g�ltig erfolgt sei. Dem Begehren der Beschwerdef�hrerin fehle daher die Anspruchsgrundlage, da kein vertraglicher Anspruch mehr bestehe, nachdem die vertragliche Grundlage entfallen sei. Ob der Vertrag kartellrechtskonform gewesen sei oder nicht, ber�hre die Wirksamkeit der Vertragsaufl�sung nicht und die Voraussetzungen einer richterlichen Anordnung nach Art. 13 lit. b KG seien nicht zu pr�fen, da die Kl�gerin ein entsprechendes Begehren nicht gestellt habe.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt namentlich, die Vorinstanz habe das Willk�rverbot verletzt mit der Annahme, die K�ndigung des Vertrags sei wirksam erfolgt. Sie h�lt daf�r, die Bestimmung im Servicepartnervertrag �ber die K�ndigung widerspreche Art. 5 und 6 KG sowie den hierzu erlassenen Ausf�hrungserlassen der Kfz-Bekanntmachung sowie der Kfz-Erl�uterungen der Wettbewerbskommission (WEKO). Da der gek�ndigten Partei danach ein klares Recht auf Begr�ndung zustehe und bei fehlender Begr�ndung eine Wettbewerbsbeschr�nkung im Sinne von Art. 5 KG anzunehmen sei, h�tte die Vorinstanz die K�ndigung als Verstoss gegen das Kartellgesetz und damit als nichtig im Sinne von Art. 20 OR ansehen m�ssen.
Dies verkennt die Beschwerdef�hrerin, wenn sie im Wesentlichen r�gt, die Vorinstanz habe verkannt, dass auch der Verstoss gegen das Kartellgesetz zur Ung�ltigkeit der K�ndigung f�hren k�nne. Denn wenn ihr grunds�tzlich darin beizupflichten ist, dass der Verstoss gegen das Kartellgesetz den Vertrag insgesamt oder teilweise nichtig machen kann (BGE 134 III 438 E. 2 S. 441 ff.), so ist der angefochtene Entscheid dennoch im Ergebnis vertretbar. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die Bekanntmachungen der WEKO, welche eine schriftliche Begr�ndung der K�ndigung verlangen. Ein Formerfordernis bedarf indes einer gesetzlichen Anordnung - mindestens ist es nicht willk�rlich, f�r die Formbed�rftigkeit einer K�ndigung eine formelle gesetzliche Grundlage zu verlangen und eine blosse Bekanntmachung einer Verwaltungsbeh�rde nicht gen�gen zu lassen. Die Vorinstanz hat daher das Kartellgesetz im Ergebnis nicht willk�rlich angewendet, wenn sie verneinte, dass die K�ndigung schon allein deshalb nichtig sei, weil sie nicht schriftlich und begr�ndet erfolgt ist.
2.4 Dass die Beschwerdef�hrerin in ihrem Massnahmegesuch materielle Gr�nde f�r die behauptete Nichtigkeit der K�ndigung des Servicepartnervertrags angef�hrt h�tte, behauptet sie nicht. Soweit sie sich sinngem�ss wiederum darauf beruft, die Beschwerdegegnerin h�tte mit ihr (oder ihrer konzernm�ssig verbundenen AX.________ AG) einen neuen Vertrag abschliessen m�ssen, ist nicht dargetan, dass die Vorinstanz in Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angenommen h�tte, ein entsprechendes Begehren fehle.
Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich r�gt, die Vorinstanz habe �bertriebene Anforderungen an die Substanziierungspflicht gestellt und die Verfahrensdauer sei zu lang gewesen, fehlt jede Begr�ndung dar�ber, was sie aus diesen R�gen ableiten will (Art. 42 BGG).
Die Beschwerde ist als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG); sie hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin �berdies deren Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG).