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Timestamp: 2018-05-23 20:44:19
Document Index: 147546669

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 1643', '§ 1822', '§ 1822', '§ 110', '§ 110', '§ 110']

ᐅ Abonnement eines Minderjährigen - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
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Abonnement eines Minderjährigen
Dieses Thema "ᐅ Abonnement eines Minderjährigen - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von saerdna21, 15. Januar 2015.
saerdna21 Boardneuling 15.01.2015, 15:10
Können beschränkt Geschäftsfähige (Minderjährige) grds. Abonnements abschließen, auch wenn sie nach § 110 BGB dazu imstande wären?
Wie sieht es aus, wenn die Eltern dennoch nicht damit einverstanden sind?
saerdna21
zeiten V.I.P. 15.01.2015, 15:40
AW: Abonnement eines Minderjährigen
Nein, ein solcher Vertrag wäre unwirksam, da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt und der Vertrag damit noch nicht nach § 110 BGB mit Mitteln bewirkt ist. er § 110 BGB greift hier also in keinem Fall.
Oder anders: Verträge, die noch nicht bezahlt sind, sind (schwebend) unwirksam.
Pirate Star Mitglied 15.01.2015, 17:13
Und ein 2-Jahres-Abo wäre selbst mit Zustimmung der Eltern unwirksam, wenn der Mdj. 17 1/2 wäre.
saerdna21 Boardneuling 15.01.2015, 17:15
Wo kann ich das, was ihr hier beschrieben habt, nachlesen, damit ich eine "offizielle Quelle" habe?
zeiten V.I.P. 15.01.2015, 17:16
Pirate Star Mitglied 15.01.2015, 17:19
5.zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder einem anderen Vertrag, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Mündels fortdauern soll,
§§ 1643 I, 1822 Nr. 5 BGB
Kosmo und zeiten gefällt das.
saerdna21 Boardneuling 20.01.2015, 01:14
Palandt/Diederichsen, § 1822 Rn. 14:
"Nicht unter Nr. 5 fallen Abonnements, GiroVertr sowie der Beitritt einem Verein, einer Gewerkschaft usw., weil die Beitrittspflicht jederzeit durch Kündigung oder Austritt beendet werden kann (LG Essen NJW 65, 2302)."
- § 1822 Nr. 5 BGB ist somit nicht einschlägig
Ich würde nun auf die Frage wie folgt antworten:
Grundsätzlich kann man sagen, dass die gesetzlichen Vertreter eines beschränkt Geschäftsfähigen immer dann zustimmen sollten, wenn es um ein bedeutendes Geschäft mit regelmäßigen Zahlungsverpflichtungen, wie z.B. Abonnements, geht. Denn ob mit der Überlassung der Mittel ein bestimmter Zweck verbunden ist und in wieweit die Zweckbestimmung reicht, ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln und kann mitunter schwierig sein.
Ist mit der Überlassung der Mittel kein bestimmter Zweck verbunden ist, kann der beschränkt Geschäftsfähige das Dauerschuldverhältnis allerdings teilweise erfüllen, der „Rest“ des Dauerschuldverhältnisses bleibt bis zur jeweiligen Teilerfüllung schwebend unwirksam.
Teilerfüllung durch den beschränkt Geschäftsfähigen kann jedoch nur dann zur Teilwirksamkeit des Vertrags führen, wenn Leistung u. Gegenleistung teilbar sind (s. dazu Ausführungen unten).
Bamberger/Roth/Wendtland, § 110
Rn. 6: Ob mit der Überlassung der Mittel ein bestimmter Zweck verbunden ist und wieweit die Zweckbestimmung reicht, ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln; auch die Überlassung zur freien Verfügung wird idR nicht jede Verwendung, sondern nur solche umfassen, die sich in einem bestimmten Bereich bewegen (RGZ 74, 234, 235 f), etwa „im Rahmen des Vernünftigen“ (Palandt/Ellenberger Rn 2).
Rn. 13: Ist die vom Minderjährigen geschuldete Leistung (noch) nicht vollständig, sondern erst teilweise erfüllt, bleibt der Vertrag bis zur vollständigen Erfüllung schwebend unwirksam, zB beim Abzahlungsgeschäft (Rn 5) bis zur Zahlung der letzten Rate. Etwas anderes gilt bei Teilerfüllung des Vertrages nur dann, wenn Leistung und Gegenleistung jeweils übereinstimmend teilbar sind; in diesem Fall kann die teilweise Erfüllung durch den Minderjährigen zur entspr Teilwirksamkeit des Vertrages führen (Palandt/Ellenberger Rn 4).
Münchener Kommentar/Schmitt, § 110
Rn. 13: Eine teilweise Leistung durch den Minderjährigen kann nur dann zur Teilwirksamkeit des Vertrages führen, wenn Leistung und Gegenleistung teilbar sind.
Ein Mietvertrag wird nach § 110 jeweils insoweit wirksam, als der Minderjährige den Mietzins mit überlassenen Mitteln bezahlt hat. Darüber hinaus bleibt der Mietvertrag schwebend unwirksam, dh. zur Zahlung des Mietzinses für künftige Zeitabschnitte ist der Minderjährige grundsätzlich nicht verpflichtet, da ein schwebend unwirksamer Vertrag keine Leistungspflichten begründet.
Pirate Star Mitglied 20.01.2015, 12:36
Zitat von saerdna21: ↑
"Nicht unter Nr. 5 fallen Abonnements, GiroVertr sowie der Beitritt einem Verein, einer Gewerkschaft usw., weil die Beitrittspflicht jederzeit durch Kündigung oder Austritt beendet werden kann (LG Essen NJW 65, 2302).
Ob ich da Abonnements mit Mindestlaufzeit drunter fassen würde und das mit einem LG Urteil aus 1965 begründe, weiß ich nicht. Das von mir beschriebene 2-jährige Abo kann ja gerade nicht jederzeit durch Kündigung beendet werden.