Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%20304/07
Timestamp: 2019-01-20 07:50:16
Document Index: 49667503

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 305', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 305', '§ 357', '§ 357', '§ 346', '§ 357', '§ 357', '§ 3', '§ 4', 'EuG', 'BGH', '§ 357', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07 - dejure.org
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG, § 305c BGB, § 312c BGB
Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von Waren im Internet
Hinweis auf Wertersatzpflicht in Widerrufsbelehrung
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, UWG § 5; BGB §§ 305 c, 312 c, 346, 355, 438, 475
Unlautere AGB-Klauseln bei ebay
Zu Widerrufsbelehrung und AGB beim Fernabsatz von Waren im Internet
EBay - Gewährleistungseinschränkung bei Neuware gegenüber Verbrauchern
Inhalt der ordnungsgemäßen Belehrung über einen Widerruf bei dem Fernabsatz von Waren im Internet; Zustandekommen eines Kaufvertrags bei einer sogenannten Auktion auf der Internetplattform "eBay"; Hinweis auf die bestehende Pflicht zur Leistung eines Wertersatzes im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache innerhalb der Widerrufsbelehrung; Vorliegen einer unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Marktteilnehmer bei fehlender Beachtung der Hinweispflicht
Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von Autoradios im Internet - Firmen / Gewerbe
auktion-und-recht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Falsche Belehrung über Widerrufsfolgen (Wertersatzpflicht) kann im Einzelfall unerheblich sein
LG Berlin, 17.08.2007 - 16 O 625/07
ZIP 2008, 1831
MDR 2008, 517
GRUR-RR 2008, 131
MMR 2008, 339
Daher ist eine solche Prüfung auch beim Kauf im Fernabsatz nicht wertersatzfrei zu gewähren (…so auch jurisPK-BGB/Wildemann, 6. Aufl., § 357 Rn. 49; Kaestner/Tews, WRP 2005, 1335, 1346; aA KG Berlin, KGR 2008, 244, 247 [Einbau eines Autoradios];… Staudinger/Kaiser, aaO, Rn. 47).
Der Gesetzgeber hat mit § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB aF für den Fall des Widerrufs von Willenserklärungen im Fernabsatz bezüglich der Wertersatzpflicht des Verbrauchers eine im Vergleich zu § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB für den Verbraucher ungünstigere Sonderregelung getroffen (vgl. KG Berlin, KGR 2008, 244, Rn. 24 f.; OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377, 380;… MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 43).
Das ergibt § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB (Senat GRUR-RR 2008, 131).
Denn dieser Verstoß ist jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Fall nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer im Sinne von § 3 UWG mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen (vgl. auch Senat GRUR-RR 2008, 131, 132 f.).
Daher ist eine falsche oder unzureichende Belehrung unlauter nach § 4 Nr. 11 UWG (OLG Frankfurt, GRUR 2007, 56, 57; KG, GRUR-RR 2008, 131 ff.).
Damit sind nationale Regelungen nicht ausgeschlossen, nach denen der Verbraucher für eine Benutzung angemessenen Wertersatz zu zahlen hat (…EuGH, a.a.O. [Tz. 26];… BGH [VIII. ZS], WRP 2010, 396 = NJW 2010, 989 [Rn. 32]), so dass die richtlinienkonform ausgelegte Vorschrift des § 357 Abs. 3 BGB (…vgl. zu darauf bezogenen Klauseln BGH, a.a.O. [Rn. 30 ff.]; Senat, GRUR 2008, 88 [91] - "Sofort-Kaufen"-Option; KG, GRUR-RR 2008, 131 ff. - Eigentümergebrauch) eingreift, sofern die "Benutzung" der gelieferten Kosmetikartikel über den in Ladengeschäften möglichen und geduldeten Gebrauch solcher Waren hinausgeht - wobei offen bleiben kann, ob dazu bereits das Öffnen der Primärverpackung gehört, wenn der Verbraucher sich mangels anderer Prüfmöglichkeit (Testprodukt im Ladengeschäft) sonst keinen unmittelbaren Eindruck vom Duft oder von der Hautverträglichkeit des Kosmetikums verschaffen kann.
OLG Frankfurt, 05.12.2008 - 6 W 157/08
Die Werbung verstößt deshalb gegen § 4 Nr. 11 UWG (vgl. Senat, Beschl. v. 27. Mai 2008 - 6 W 49/08; KG, Beschl. v. 09.11.2007 - 5 W 304/07 - GRUR-RR 2008, 131 ff - juris-Tz 33 m.w.Nachw.;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 4, Rn 11.170).
OLG Köln, 01.02.2013 - 6 W 21/13
Werbung eines Reiseveranstalters mit bestehender rechtlicher Verpflichtung …
Eine Äußerung, die keine besondere Aufmerksamkeit erweckt, sondern in Schriftgröße und -gestaltung dem Angebot insgesamt entspricht und grafisch nicht besonders hervorgehoben ist, erfüllt diese Voraussetzungen nicht (KG, Beschluss vom 9.11.2007 - 5 W 304/07 - GRUR-RR 2008, 131, 134 - Eigentümerversand).