Source: http://www.ag-ems.de/die-ag-ems/agb.html
Timestamp: 2017-02-27 11:22:05
Document Index: 341026295

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 41', '§606', '§660', '§ 903', '§ 611']

AGB / Die AG "EMS" / AG EMS
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)der Aktien–Gesellschaft „Ems“, Emden, der A. G. „EMS“– Nederland B. V. (Borkumlijn), der Borkumer Kleinbahn und Dampfschifffahrt GmbH, Emden, und der Habich & Goth GmbH, Emden, neu gefasst am 01.11.2004. Sie gelten für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der AG „Ems“ und der mit ihr oder in ihrem Auftrag handelnden Tochtergesellschaften sowie beauftragte Dritte, ohne Unterschied, ob die Dienstleistungen entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Mit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen der genannten Gesellschaften erkennt der Vertragspartner die nachfolgenden Bestimmungen an. Sie gelten ab Bekanntmachung durch Aushang gleichermaßen für entgeltliche wie unentgeltliche Beförderungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Allgemeine Bedingungen	Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Aktien–Gesellschaft „EMS“, Emden, im nachfolgenden Beförderer oder Gesellschaften genannt, gelten für Linien-, Versorgungs-, Sonder- und touristische Fahrten, die im Rahmen der Beförderung von Personen, Handgepäck, begleitende Fracht, Frachtgütern sowie Fahrzeugen durchgeführt werden.Die AGB sind u. a. durch Aushang in den Geschäftsstellen ,auf den Schiffen, im Internet oder auf Anfrage durch Aushändigung bekannt gemacht und werden Bestandteil des Beförderungsvertrages.Mit der Entgegennahme des Fahrscheines, der Abgabe des Frachtbriefes, der Bestätigung der Beförderungsleistung für Gruppenreisen oder letztendlich durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung erkennt der Passagier, Besteller oder Absender die AGB an. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners des Beförderers wird ausdrücklich widersprochen; sie erlangen zu keinem Zeitpunkt Gültigkeit, sofern nicht vor Abschluss des Vertrages zwischen den Vertrag schließenden Parteien Einigkeit über eine ganze oder teilweise Nichtanwendung der AGB in schriftlicher Form erzielt wurde.Änderungen oder Ergänzungen der AGB bleiben dem Beförderer vorbehalten. Sie treten vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung durch Aushang in den Geschäftsstellen oder durch Aushändigung in Kraft. 1. Beförderungsvertrag	Reisende und ihr Gepäck sowie Haustiere (z. B. Hunde, Katzen etc.), Frachtgüter aller Art, motorisierte Fahrzeuge und Anhänger sowie Wohnwagen, Fahrräder, Fahrradanhänger, Surfbretter, Strandsegler und Handwagen werden nur befördert, wenn zuvor ein Beförderungsvertrag abgeschlossen wurde. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zu unseren Bedingungen schon durch die Inanspruchnahme der Leistung -spätestens durch Zahlung des tariflichen Entgelts- und Aushändigung der Fahrkarte bzw. der Freifahrtbescheinigung oder Frachtpapiere zustande. Zuschläge, Reservierungen etc. gelten als Fahrkarten im Sinne dieser AGB. Frachtteilnehmer müssen vor Abschluss des Beförderungsvertrages, ohne dass es hierzu einer besonderen Aufforderung bedarf, mitteilen, wenn die Ladung Waren der Gefahrengutverordnung See (GGVSee) enthält. Auf die Bestimmungen des Punktes 7 Abs. 2 dieser AGB wird hingewiesen. Welche Gegenstände und Fahrzeuge von der Beförderung auszuschließen sind, entscheidet der Kapitän bzw. der Abfertigungsmitarbeiter unter Berücksichtigung der Schiffssicherheit. Waffen, gefährliche Güter und Stoffe sowie Gegenstände, deren Besitz verboten oder deren Mitführen nicht genehmigt ist, werden weder als Raum- oder Kabinengepäck noch als Gepäck in oder auf Kraftfahrzeugen oder als Frachtgut befördert. Werden derartige Gegenstände erst während der Reise entdeckt, kann die Schiffsleitung sie in Verwahrung nehmen und bei sich nächst bietender Gelegenheit auf Kosten des Besitzers an Land geben. Die Gesellschaften verpflichten sich nur zur Beförderung des Frachtgutes, des Reisenden und seines Gepäcks sowie seines Kraftfahrzeuges einschließlich des auf oder in dem Kraftfahrzeug befindlichen Gepäcks. Weitere Leistungen wie Verpflegung, Unterbringung, Benutzung von Liegestühlen usw. sind nur eingeschlossen, wenn dies nach Maßgabe des Tarifs besonders vereinbart wird. Der Beförderungsvertrag schließt keinen Anspruch auf eine Sitzgelegenheit auf den Autofähren mit ein. Auf den Katamaranen werden nur Koffer und Handgepäck gem. Ziffer 7 bzw. Ziffer 8.1 befördert.Schwerbehinderten und Körperbehinderten sind gegen Vorlage ihres Ausweises Sitzplätze unter Deck freizumachen. Entsprechendes gilt auf Ersuchen des Bordpersonals für gebrechliche oder anderweitig hilfsbedürftige Personen sowie für Reisende, die Speisen der Gastronomie einnehmen wollen. Der Kapitän - auch sein Stellvertreter- hat aus Gründen der Schiffssicherheit oder zur Einhaltung der AGB das Recht, Gäste zum Verlassen von Sitzplätzen und Fahrgasträumen zu veranlassen. Von der Beförderung sind ausgeschlossen:Betrunkene Personen oder solche, die den Anstand verletzen oder diese Geschäftsbedingungen nicht beachten.Personen, die wegen allgemeiner oder ansteckender Erkrankung, Gebrechen oder aus anderen Gründen reiseunfähig sind oder aus Gründen die Mitreisende körperlich oder seelisch behindern würden, wenn nicht ein besonderer Aufenthaltsraum für sie gegen Zuzahlung zur Verfügung gestellt werden kann.Personen, die sich den Anordnungen der Gesellschaften oder der Schiffsleitung widersetzen.Personen, die aufgrund falscher Angaben eine Passage, Frachtbeförderung oder Fahrzeugbeförderung gebucht haben. Dies gilt auch für Frachtgut sinngemäß.Personen, die durch ihr Verhalten den Frieden an Bord stören. Bei einem Ausschluss von der Beförderung besteht in keinem Fall ein Ersatzanspruch auf bereits gezahlte Fahr- oder Frachtgelder oder auf Ersatz der durch den Ausschluss von der Beförderung dem Passagier oder Absender entstandenen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden.Der Reisende oder Absender ist für alle dem Beförderer aus dem Abs. I entstehenden Folgen und Schäden in vollem Umfang verantwortlich. Tritt der Beförderer vom Beförderungsvertrag zurück, erstattet er dem Reisenden oder Ablader das volle Beförderungsentgelt, soweit im voraus bezahlt wurde. Weitergehende Erstattungen für Folgekosten des Reisenden oder Absenders werden vom Beförderer ausgeschlossen. Dem Reisenden ist untersagt, Schiffsräume, -einrichtungen oder –gegenstände zu verunreinigen oder zu beschädigen, Sicherheitseinrichtungen missbräuchlich zu beschädigen oder Gegenstände jedweder Art von Bord des Schiffes zu werfen. Rauchverbote, insbesondere auf dem Fahrzeugdeck und in den Fahrgasträumen der Autofähre / Fahrgastschiffe, sind strikt zu befolgen. 1.1 Schiffssicherheit Die Gesellschaften verpflichten sich, die Reise mit einem den geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechenden Schiff durch zu führen. Reisende und Frachtteilnehmer sind verpflichtet, sich an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu halten, insbesondere allen die Sicherheit und Ordnung an Bord betreffenden Anordnungen der Schiffsleitung oder eines sonstigen vom Beförderer Bevollmächtigten Folge zu leisten. Die Gesellschaften dürfen Reisende und Güter, die gegen die Vorschriften verstoßen, von der Beförderung ohne weiteres ausschließen. Es besteht in diesem Falle kein Rückerstattungsanspruch.Darüber hinaus ist der Reisende verpflichtet, bei eventuell auftretenden Störungen alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und einen eventuell entstehenden Schaden so gering wie möglich zu halten. Aus Sicherheitsgründen muss eine evtl. Durchsuchung und/oder Kontrolle von Personen, Gepäck und Fahrzeugen sowie Stückfracht vor der Einschiffung in allen Terminal- sowie Garagenbereichen zugelassen werden. Wird dieses abgelehnt, hat der Beförderer des Recht, die Beförderung zu verweigern, ohne ein bereits bezahltes Entgelt zu erstatten. 1.2 Helgolandverkehr und Verkehre ins Ausland Im Verkehr nach/ab Helgoland erstreckt sich der Be-förderungsvertrag bei Fahrten mit konventionellen Schiffen nur auf die Strecke bis/ab Helgoland–Reede. Zusammen mit dem Fahrpreis wird ein Entgelt für das Aus– und Einbooten und den Transport auf Börtebooten im Auftrag und für Rechnung der jeweiligen Betreiber der Boote eingezogen und an sie abgeführt. Es bleibt Sache der Reisenden, darauf zu achten, dass sie rechtzeitig vor Auslaufen des Schiffes wieder an Bord zurück sind. Reisende von/ab Helgoland müssen mit Kauf einer Fahrkarte persönliche Daten wie z.B. Vorname, Nachname, Geburtsdatum oder Alter, Geschlecht und Heimatadresse bekannt geben, damit die Bestimmungen der Fahrgastregistrierung erfüllt sind.Der Reisende verpflichtet sich, für die Einhaltung aller seine Person betreffende behördlichen und gesetzlichen Bestimmungen des Zielhafens Sorge zu tragen und insbesondere alle erforderlichen Dokumente mit sich zu führen.Dies gilt entsprechend für Reisende bei Fahrten ins Ausland. 1.3 Zoll – und Passvorschriften Reisende und Frachtteilnehmer verpflichten sich, für die Einhaltung aller Bestimmungen selbst Sorge zu tragen. Sie haften den Gesellschaften gegenüber für alle aus der Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehenden Schäden. 2. Rücktritt und Reklamation	Reisende und Frachtteilnehmer sind bis zum Antritt der Reise jederzeit zum Rücktritt berechtigt. 2.1 Gebühren für Reiserücktritt:Für den Reiserücktritt gem. Ziffer 2 leistet der Vertragspartner den Gesellschaften folgenden Ersatz:2.1.130-15 Tage vor Reisebeginn:10% des Beförderungsentgelt (Mindestens € 5,-)2.1.214-6 Tage vor Reisebeginn:25% des Beförderungsentgelt2.1.35-1 Tage vor Reisebeginn:50% des Beförderungsentgelt2.1.4weniger als 24 Stunden vor Abreise (oder Nichterscheinen):100% des Beförderungsentgelt 2.2 Für Änderungen von bereits getätigten Reservierungen durch den Kunden wird eine Bearbeitungsgebühr von € 3,- pro Änderung erhoben. 2.3 Erstattungsansprüche für nicht benutzte Fahrscheine gem. Ziffer 2.1 müssen schriftlich binnen 14 Tagen bei der Hauptgeschäftsstelle des Beförderers, Zum Borkumanleger 6, 26723 Emden, unter Vorlage der Originalfahrkarten gemeldet werden. Für verloren gegangene Fahrausweise wird kein Ersatz geleistet und keine Rückerstattung gewährt. 2.4 Ebenso erfolgt keine Erstattung bei (Rück-) Reisen mit Verkehrsmitteln Dritter. 3. Fahrplan	Der Fahrplan ist unter Voraussetzung normaler Witterungs– und Wasserverhältnisse aufgestellt, so dass eine Gewähr für die Einhaltung der Ankunft– und Abfahrtzeiten nicht übernommen werden kann. Die Reederei behält sich ausdrücklich die Änderung der Fahrpläne, den Ausfall von Fahrten und jede sonstige Dispositionsänderung vor, soweit dies aufgrund von besonderen Wind- und Wetterverhältnissen im Nordseefährverkehr, behördlichen Weisungen oder Gründen der Schiffssicherheit erforderlich ist.Die Sicherheit der Passagiere und des Schiffes stehen im Vordergrund. Zu solchen Änderungen ist auch der Kapitän berechtigt. Sofern es die genannten Gründe erfordern, darf der Kapitän die Anzahl der an Bord zu nehmenden Fahrgäste und die Art und Menge der an Bord zu nehmenden Ladung beschränken. Für dadurch etwa entstehende Schäden schließen die Gesellschaften ihre Haftung aus. Die Gesellschaften behalten sich auch ausdrücklich Fahrtunterbrechungen, Wechsel der Schiffe, Reisewegabweichungen, Änderungen des Abgangs- oder Bestimmungshafens infolge ungünstiger Wetter- oder Tidebedingungen, technische Ausfälle sowie Änderungen oder Ausfälle infolge vom Beförderer nicht zu vertretender Umstände und alle Dispositionen vor, die mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse im Nordseefährverkehr erforderlich sind. Die Gesellschaften sind nicht verpflichtet, die Reise mit einem bestimmten Schiff durchzuführen. Sie können jedes eigene oder gecharterte Schiff verwenden, sie sind ferner bis zum Antritt der Reise befugt, das vorgesehene Schiff durch ein gleichwertiges Schiff zu ersetzen oder ersatzweise alternative Fahrrouten, auch ggf. einschließlich Landtransfer (Bus etc.), anzubieten.Die Gesellschaften informieren ihre Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder Änderung der Transportleistung. Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet, wenn der Vertragspartner keine anderweitige Beförderungsleistung durch die Gesellschaften in Anspruch nimmt auf die seine bereits erbrachte Leistung anzurechnen ist. Einfindungsfristen (jeweils vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit):Kfz: 45 MinutenStückfracht: 45 MinutenGepäck: 30 MinutenGruppen, Rollstuhlfahrer, kranke Personen für liegenden Transport: 30 MinutenSonstige Personen: 15 Minuten Sollte der Reisende die Einfindungsfristen nicht einhalten, ist der Beförderer berechtigt reservierte Fahrzeug- und/oder Personenplätze anderweitig zu disponieren, sodass reservierte Fahrzeug- und Personenplätze entfallen. Auf Borkum gilt grundsätzlich die Abfahrtszeit ab Borkum Bahnhof. 4. Beförderungsentgelte	Die jeweils gültigen Tarife für den Personen- und Frachtverkehr sind in den Dienstgebäuden und Verkehrsmitteln ausgehängt und stehen im Internet. Auf gewährte tarifliche Ermäßigungen, z. B. Kinderermäßigung, gibt es keine weiteren Ermäßigungen. Sonderfahrten unterliegen besonderen Vereinbarungen. Die Beförderungsentgelte zuzüglich der am Tage der Dienstleistung geltenden spezifischen Steuern und öffentlichen Abgaben sind, soweit sie nicht schon in den Tarifen enthalten sind, in jedem Fall vor Antritt der Reise zu entrichten. Begleiter von Schwerbehinderten, auf deren Ausweis die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bescheinigt ist, haben freie Fahrt im Linienverkehr zwischen Emden/ Eemshaven-Borkum und Knock-Borkum.Alle Entgelte sind in der Währung des Abgangshafens zu entrichten 5. Fahrkarten und Frachtpapiere	Die Fahrkarten und Frachtpapiere sind bei den Fahrkartenausgaben der Reederei in den Abfahrtshäfen, bei den Reisebüros oder bei den eigens hierfür bestellten Stellen (z. B. Buchungsagenten, Fahrkartenautomaten, Deutsche Bahn AG usw.) zu lösen. Auch für Verbundfahrkarten gelten die AGB, soweit die Beförderung durch die AG“EMS“, deren Tochterunternehmen oder der AG“EMS“ zuzurechnende Dritte erfolgt.Jeder Fahrgast muss bei Antritt der Fahrt mit einem gültigen Fahrausweis versehen sein. Er hat den amtlichen Nachweis für eine tarifliche Fahrpreisermäßigung ständig bei sich zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen; der Nachweis ist Bestandteil der ermäßigten Fahrkarte. Fahrgäste, die aus irgend einem Grund keinen Fahrausweis mehr erhalten konnten, haben sich sofort beim Fahrkartenprüfer zu melden. Auf die dann nachträglich ausgestellte Fahrkarte wird ein Aufgeld von € 2,-- je Fahrkarte erhoben. Wird ein Fahrgast ohne gültigen Fahrausweis getroffen, erheben die Gesellschaften unverzüglich den Fahrpreis zuzüglich des jeweils gültigen Aufgeldes, z. Zt. € 60,--.Die Gesellschaften verzichten damit nicht auf weitergehende Ansprüche. Die Tageskarte gilt nur am Tage der Ausgabe oder für den bestellten Tag. Der erste Geltungstag der übrigen Fahrausweise gilt für die Berechnung der Geltungsdauer als voller Tag. Ein Fahrausweis ist nur übertragbar, wenn er nicht auf einen Namen lautet, oder die Reise noch nicht angetreten ist. Fahrkarten für Fahrgäste, deren ständiger Wohnsitz sich auf einer vom Beförderer bedienten Insel befindet, sind grundsätzlich nicht übertragbar, sofern es sich um Sondertarife handelt. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, seinen Fahrausweis unaufgefordert bei Betreten des Schiffes dem Fahrkartenprüfer vorzuzeigen. Die Fahrscheine und Kontrollabschnitte dürfen nur von einem vom Beförderer Bevollmächtigten abgetrennt und entwertet werden. Fahrkarten, deren Kontrollabschnitt vor der Kontrolle des vom Beförderer Bevollmächtigten entfernt wurde, verlieren die Gültigkeit. Der Reisende hat für die Beförderung das am ersten Geltungstag der Fahrkarte gültige Beförderungsentgelt zu zahlen. Fahrkarten, die vor Bekanntmachung einer Preisänderung erworben wurden, bleiben von einer solchen Preisänderung unberührt. Der Beförderer kann verlangen, dass der Preis abgezählt gezahlt wird.Platzreservierungen gelten nur in Verbindung mit einer Fahrkartenbestellung. Ein Anspruch auf bestimmte Sitzplätze besteht nicht.Im Voraus bestellte Leistungen werden mittels Kreditzahlung, Lastschrift oder Überweisung bezahlt.Fahrausweise, deren Inhalt unbefugt geändert worden ist, werden als ungültig ersatzlos eingezogen. Das tarifliche Entgelt wird nach ersatzloser Einziehung des ungültigen Fahrausweises vom Fahrgast erhoben. Weigert sich der Fahrgast, das Entgelt zu bezahlen, ist er von der Beförderung auszuschließen. Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahr (“Schoßkinder”) werden generell kostenlos befördert, wenn für sie kein Sitzplatz beansprucht wird. Die Tarife für die Frachtberechnung von Fahrzeugen richten sich nach den Angaben des amtlichen Fahrzeugscheines, offensichtliche Maßüberschreitungen werden gesondert berechnet. Eine amtliche, öffentliche Wiegung von Fahrzeugen und Ladung etc. kann vom Beförderer verlangt werden. Kann der Reisende die Papiere nicht vorweisen und besteht er gleichwohl auf die Beförderung, erfolgt die Berechnung nach Schätzung unter Ausschluss des Rechtsweges. Die Rückfahrkarten haben eine Gültigkeit von 2 Monaten ab dem Reisedatum. Einfache Fahrten haben längstens eine Gültigkeit von 4 Tagen ab dem Reisedatum.Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, wird der Fahrpreis unter Abzug einer Verwaltungsgebühr gem. Ziffer 2 erstattet. Erstattungsanträge können nur bei der Hauptgeschäftsstelle des Beförderers, Zum Borkumanleger 6, 26723 Emden, gestellt werden. 6. Transportversicherung	Die Gesellschaften schließen keine Transportversicherung ab. Die ist Sache des Vertragspartners. Versicherungsvermittler können bei den Gesellschaften erfragt werden. 7. Allgemeine Vorschriften für die Beförderung von Gepäck und Frachtgut	Der Reisende darf einen Standardkoffer (bis 20 kg pro Person ) und ein Handgepäck (Abmessungen gem. Flugzeugkabinengepäck bis 5 kg) kostenfrei mit sich führen. Jedes weitere Gepäckstück ist an der Gepäckannahme kostenpflichtig gem. veröffentlichtem Tarif aufzugeben.Alle aufgegebenen Stücke müssen fest verpackt, verschlossen und unbeschädigt sowie innen und außen mit haltbarer Adresse versehen sein.Beförderungsgut ist in den Einfindungsfristen von Ziffer 3 anzuliefern. Für später angelieferte oder unabgefertigt an Bord gebrachte Güter wird wegen der Gefahr, dass in der Eile Fehladressierungen oder sonstige Irrtümer vorkommen können, eine Verantwortung für prompte Expedition und richtige Ablieferung nicht übernommen. Die Gesellschaften sind nicht verantwortlich für Schäden, die an aufgegebenen Gütern entstehen, die mangelhaft verpackt, ohne Verpackung oder unverschlossen sind. Weder im aufgegebenen Gepäck, noch im Handgepäck, noch bei den sonstigen Frachtgütern dürfen sich feuergefährliche Seefrachtgüter, explosive, ätzende oder nach der Gefahrengutverordnung See (GGV See) nicht zugelassene Artikel oder gem. Ziffer 1 von der Beförderung ausgeschlossene Güter befinden. Der Beförderer ist berechtigt, sich von dem Inhalt der mitgenommenen Stücke, möglichst in Gegenwart des Inhabers, zu überzeugen, wenn Anzeichen vorhanden sind, die eine Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen vermuten lassen. Für alle aus Zuwiderhandlung entstehenden Folgen und Nachteile haften die Gesellschaften nicht. Reisende und Frachtteilnehmer verpflichten sich, für die Einhaltung aller Bestimmungen Sorge zu tragen und insbesondere alle erforderlichen Dokumente mit sich zu führen. 8. Handgepäck	Als ein Stück Handgepäck dürfen nur Aktentaschen, Handtaschen, Reisebeutel oder ähnliche Behälter, kleine Musikinstrumente sowie andere leicht tragbare Gegenstände, die nicht sperrig sind und ohne Belästigung Mitreisender auf einmal getragen werden können, mitgeführt werden. In jedem Fall gelten folgende Grenzen: Länge: 50 cmBreite: 35 cmHöhe : 20 cmGewicht : 5 kg In Zweifelsfällen entscheidet der Kapitän, ein von ihm Beauftragter oder der Abfertigungmitarbeiter. Den Anordnungen des Beförderers über die Lagerung des Handgepäcks ist Folge zu leisten. Im Interesse von Sicherheit und Reisekomfort darf das Gepäck Sitze und Gänge an Bord nicht blockieren. Der Fahrgast haftet in vollem Umfang für hierdurch entstandene Schäden. 8.1 Restauration an Bord Ein Preisverzeichnis für Speisen und Getränke liegt auf den Tischen gemäß § 4 der VO über Preisauszeichnungen aus. Beschwerden über den Restaurationsbetrieb sind der Leitung der Restaurationsbetriebe in Emden zuzuleiten. Der Verzehr von selbst mitgebrachten alkoholischen Getränken in den Salons ist nicht erlaubt. Er kann gestattet werden, wenn der Fahrgast pro Flasche € 1,50 Bedienungsgeld sowie je Flasche folgendes Korkengeld entrichtet: Bier: € 1,--Wein: € 10,--Sekt: € 10,--Spirituosen: € 35,-- Bei Verstoß gegen diese Vorschrift ist das Personal berechtigt, die Getränke bis zum Ende der Reise sicher zu stellen. 8.2 Verlassen des Schiffes Reisende sind für das rechtzeitige Verlassen des Schiffes selbst verantwortlich 9. Fahrzeuge, Frachtgut und Tiere	9.1 Fahrzeuge sind vom Absender auf eigenes Risiko selbst zu verladen. Lebende Tiere werden nur in dafür geeigneten und geschlossenen Transportbehältnissen befördert.Fahrzeugen und lebenden Tieren ist ein Begleiter beizugeben, der das tarifmäßige Fahrgeld zu zahlen hat. Stellt der Absender den Begleiter nicht, so haftet er für alle Folgen dieser Unterlassung. Die Beförderung kann verweigert werden. Haustiere werden nur befördert, wenn eine Belästigung anderer Reisenden ausgeschlossen ist und wenn sie im Zielhafen mit an Land genommen werden dürfen. Die Entscheidung trifft die Schiffsleitung oder jeder sonst vom Beförderer dazu Befugte nach pflichtgemäßem Ermessen. Lebende Haustiere, die klein (bis zur Größe einer Hauskatze), ungefährlich und in Behältnissen wie Handgepäck untergebracht sind, können mitgenommen werden. Die Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass Beeinträchtigungen für Personen und Sachen ausgeschlossen sind. Die Beförderung dieser Tiere erfolgt unentgeltlich. Hunde, die nicht in Behältnissen untergebracht sind, können mitgenommen werden, wenn sie angeleint und gegebenenfalls mit einem für sie geeigneten Maulkorb versehen sind. Für Hunde sind die Fahrpreise laut Tarif zu bezahlen. Alle weiteren Tiere sowie Tiere mit ansteckenden Krankheiten sind von der Beförderung ausgeschlossen. In den tierfreien Bereich, insbesondere an die Restaurationstresen, dürfen Tiere nicht mitgenommen werden. Fahrzeuge und Frachtgut sind vom Absender auf dem Schiff so unterzubringen und zu befestigen, dass sie keinen Schaden erleiden und an Personen und anderen mitverladenen Fahrzeugen, Tieren oder Frachtgut keinen Schaden anrichten können. Auf Anforderung ist der Beförderer ohne Obligo dabei behilflich.Außerhalb von Transportbehältnissen beförderte Tiere sind auch unterwegs zu beaufsichtigen und ggf. anzuleinen. Etwaige Schäden und Kosten durch Verunreinigungen oder Beschädigungen des Schiffes und seiner Einrichtungen sowie Verunreinigungen oder Beschädigungen anderer an Bord befindlicher Personen oder von Gepäck sind vom Tierhalter zu tragen. Es besteht keine Beförderungspflicht für Tiere, insbesondere nicht bei touristischen Ausflugsfahrten oder sonstigen außerplanmäßigen Fahrten oder wenn Seekrankheit von Tieren zu befürchten ist.Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden. 9.2 Die Kraftfahrzeuge müssen vom Fahrer über die Fährrampe vom Land auf das Schiff und vom Schiff auf das Land gefahren werden. Für das unfallfreie An- und Vonbordfahren und sowie das sachgemäße Abstellen der Fahrzeuge auf den Schiffen ist ausschließlich der Fahrer verantwortlich, auch wenn Bedienstete der Gesellschaften ihm durch Einweisung behilflich sind.Für die Einhaltung der Bodenfreiheit beim Passieren der Rampenanlagen ist der Fahrer verantwortlich. Der Fahrer hat für die ordnungsgemäße Aufstellung und Sicherheit des Fahrzeuges an Bord zu sorgen, insbesondere die Beachtung von Abständen. Für das unfallfreie Manövrieren des Fahrzeuges an Land, auf den Rampen und an Bord ist der Fahrer selbst und nicht die Bediensteten der Gesellschaften verantwortlich. Krafträder und Fahrräder, Surfbretter sowie Dachlasten auf Kraftfahrzeugen sind gegen Umstürzen, Herabfallen und Berührungen mit Schiffseinrichtungen oder anderer Ladung ausreichend zu sichern. Nach dem Abstellen des Kraftfahrzeuges ist sofort der Motor abzuschalten; die Bremsen sind anzuziehen und der erste Gang einzulegen. Das Fahrzeug und alle Fenster sind zu verschließen. Solange sich das Fahrzeug auf dem Schiff befindet, darf Brennstoff weder entnommen noch eingefüllt werden; Arbeiten an Fahrzeugen sind nicht gestattet. Die Fahrzeuge müssen betriebssicher sein. Brennstoffleitungen und Brennstoffbehälter müssen dicht und gut verschlossen sein.Während der Reise ist der Aufenthalt im Kraftfahrzeug sowie auf dem Ladedeck der Fähren nicht gestattet. 10. Krankentransporte	Krankentransporte unterliegen Einschränkungen. Wenn es sich um liegende Transporte handelt und Patienten einen besonderen Krankentransportraum benötigen, müssen die Transporte vorher angemeldet werden und der Krankenwagen spätestens 30 Minuten vor Abfahrt zum Umladen an Bord sein. Auf Schiffen ohne Krankentransportraum werden liegende Transporte und Patienten, die aus hygienischen oder gesetzlichen Gründen einen besonderen Raum erfordern, nicht angenommen, es sei denn, sie halten sich im mitfahrenden Krankenwagen auf eigene Gefahr auf.
Erforderliche Reinigungs- bzw. Desinfizierungskosten des Krankentransportraums gehen zu Lasten des Beförderten.Im Einzelfall kann mit Zustimmung des Kapitäns von diesen Bestimmungen abgewichen werden. Hilflosen Personen ist ein verantwortlicher Begleiter mitzugeben. 11. Frachtgut	Neben den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) gelten die Tarife der Gesellschaften in der neuesten Fassung, die in den jeweiligen Geschäftsräumen einzusehen sind und außerdem für den Wechselverkehr und den Kleinbahnbetrieb die Eisenbahn–Verkehrsordnung EVO, die Tarife DPT, DEGT und DEMT und für alle die Verordnung über gefährliche Seefrachtgüter (GGVSee), soweit sie nicht durch besondere Ausführungsbestimmungen ausgeschlossen oder ergänzt werden. Die Frachtkosten sind im voraus zu zahlen. Unfrei-Sendungen werden nicht befördert.Die Absender sind verpflichtet, alle einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu beachten und die Gesellschaften bei einer Pflichtverletzung hierfür schadlos zu halten. Eine Aufrechnung gegen die Frachtkosten mit Forderungen des Vertragspartners ist nur statthaft, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Alle Frachtgüter werden „Frei-Haus“abgefertigt und abgerechnet, es sei denn, der Absender weist bei Aufgabe des Frachtgutes nach, dass der Empfänger eingetragener Selbstabholer bei der Borkumer Kleinbahn ist (EVO §§ 41/77). Für unhandliche, schwere oder sperrige Frachtgüter deren Beförderung oder Behandlung besonderen oder zusätzlichen Aufwand erfordert, wie z. B. Gabelstapler- oder Kranhilfe, werden Kosten berechnet, deren Höhe sich nach dem erforderlichen Aufwand richtet. Die Kosten sind im voraus zu zahlen.Leichen werden ausschließlich in geschlossenen Fahrzeugen angenommen und befördert.Alle Frachtgüter sind in einer für die Schiffsbeförderung ausreichenden Verpackung aufzuliefern und bis 45 Min. vor Abfahrt des Schiffes in einem für den Roll–on / Roll–off-Verkehr geeigneten Fahrzeug fertig verladen am dafür bestimmten Platz während der bekannt gemachten Öffnungszeiten bereit zu stellen. Wertvolle Güter, wie z. B. Tabakwaren, Spirituosen, Pelze, Lederwaren und ähnliches müssen eingeschweißt sein und dürfen nur in verschlossenen Behältern verladen werden. Sie müssen, soweit sie nicht mit eigenem Fahrzeug befördert werden, 24 Stunden vor dem Transport angemeldet werden, damit die Gesellschaften geeignete Behälter bereitstellen können. Einzelsendungen und lose Stückgüter sind vom Absender nach Anweisung des Kaimeisters in den von den Gesellschaften gegen Gebühr gestellten Sammelbehältern unterzubringen. Sendungen von mehr als 30 Einzelstücken sind geschlossen in einer Verpackung anzuliefern. Amtliches Ein- und Auszählen sowie Kontrolle der äußeren Beschaffenheit der Güter und Fahrzeuge wird auf Antrag von den Gesellschaften gebührenpflichtig ausgeführt. Verzichtet der Absender auf das amtliche Ein- und Auszählen und die Inspektion der äußeren Beschaffenheit, sind die Gesellschaften nicht verantwortlich für die Anzahl und Beschaffenheit der aufgelieferten Güter und Fahrzeuge.Bei dem Transport von Frachtgütern und/oder Fahrzeugen hat der Absender alle nach Maßgabe des jeweils gültigen Tarifs erforderlichen Dokumente beizubringen. Insbesondere hat der Absender seiner Anzeigepflicht gegenüber dem Beförderer für den Transport von Gefahrgütern hinsichtlich der ordnungsgemäßen Deklarierung und Markierung von Gefahrgut nachzukommen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Von der Beförderung sind ausgeschlossen:Gegenstände, deren Beförderung nach den gesetzlichen Vorschriften, aus Gründen der Schiffssicherheit oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten sind.Gegenstände, die sich wegen ihres Gewichts, ihres Umfanges oder ihrer Materialbeschaffenheit nach dem Ermessen des Beförderers zur Beförderung auf den vorgesehenen Schiffen nicht eignen.Ware in loser Schüttung oder flüssige Ware in offenen Behältnissen bzw. Fahrzeugen.Bei schlechten Witterungsverhältnissen, vor allem Sturm, Regen oder Frost, kann die Annahme empfindlicher Güter abgelehnt werden. Einer vorherigen besonderen Vereinbarung bedarf die Beförderung vonGütern mit außergewöhnlichen Abmessungen und Sendungen mit Gewichten ab 2500 kg.sperrigen Gütern, die nicht mit reedereieigenen Frachtmitteln verladen werden können.Kühlwaren, die während der Überfahrt und der Auslieferung in Behältnissen des Beförderers gekühlt werden müssen. Besteht der Absender auf Beförderung, obwohl er seine Güter nicht in für den Roll–on/Roll–off–Verkehr geeigneten Fahr-zeugen verladen, nicht in einer für den Schiffsverkehr ausreichenden Verpackung angeliefert oder sonst wie diese Beförderungsbedingungen nicht eingehalten hat, werden die Güter, was immer es sein mag, auf Kosten und Risiko des Absenders von den Gesellschaften gegen unterschriebenen Haftungsfreizeichnungsrevers verladen und befördert.Soweit vorhanden, werden für diese Güter Fahrzeuge gegen tarifmäßige Gebühr gestellt. Die Mietgebühr ist dann in gleicher Weise zu erheben, wie bei der ordentlichen Anmietung von reedereieigenen Behältern oder Anhängern. Die Mindest-berechnung eines Anhängers ist 2000 kg , die eines Behälters oder Handwagens 200 kg.Die Gesellschaften haften für direkte oder mittelbare Schäden, die bei einer solchen Beförderung entstehen im Rahmen der Haftung gemäß Ziffern 12 dieser AGB.Alle Sendungen sind vom Absender getrennt nach Empfänger mit ausgefülltem Frachtbrief zu übergeben. Jedes Stück einer Sendung muss mit einer deutlichen Anschrift versehen sein. Sammelsendungen mit Sammelfrachtschein sind für jeden Empfänger/Absender getrennt nach Einzelgewicht abzu-rechnen und mit einem Frachtbrief je Empfänger/Absender zu versehen. Die Frachtbriefe müssen genaue Angaben über das Bruttogewicht und bei Fahrzeugen auch die Länge jeder Sendung enthalten. Soweit bei Gewichtsüberschreitungen kein Ausschluss der Beförderung erfolgt, ist das höhere tatsächliche Gewicht dem Tarif zugrunde zu legen. Bei zu niedriger Gewichts- oder Längenangabe durch den Absender wird ein Zuschlag von 100 % auf den Gewichts- bzw. Längenunterschied berechnet.Die Absender müssen die Empfänger von dem Abgang der Güter und der voraussichtlichen Ankunftszeit unverzüglich unterrichten. Sind Ladungen 15 Stunden nach der Ausladung aus dem Schiff noch nicht abgeholt, wird Stand- bzw. Lager-gebühr nach besonderem Tarif erhoben. Gefährliche Güter im Sinne der Verordnung über gefährliche Seefrachtgüter sowie wertvolle Güter sind sofort nach Ankunft des Schiffes abzuholen. Die Gesellschaften werden die in Borkum zuzustellenden Güter bis 48 Stunden nach Ausladung dem Empfänger aushändigen.Verluste oder Beschädigungen unmittelbar oder mittelbar , die durch Nichteinhaltung dieser Beförderungsbedingungen entstehen, werden nicht erstattet, es sei denn, dass sie auf Fehlverhalten von Personen zurückzuführen sind, für die die Gesellschaften gemäß Ziffern 12 dieser AGB einzustehen haben. Der Haftungsumfang richtet sich ebenfalls nach Ziffern 12 dieser AGB. 12. Haftung für die Seestrecken	Die Gesellschaften haften für einen Schaden, der durcha) Tod oder Körperverletzung eines Reisenden oder einer Begleitpersonb) Verlust oder Beschädigung eines Kraftfahrzeuges einschließlich des auf oder in ihm befindlichen Gepäcksc) Verlust oder Beschädigung von Reisegepäckd) Verlust oder Beschädigung von begleitender Fracht während der Beförderung auf der Seestrecke, wenn das den Schaden verursachende Ereignis entweder auf einem Verschulden des Beförderers, seiner in Ausübung ihrer Verrichtung handelnden Bediensteten oder Beauftragten oder, sofern sich der Beförderer eines gecharterten Schiffes bedient, auf einem Verschulden des Vercharterers sowie der in Ausübung ihrer Verrichtung handelnden Bediensteten oder Beauftragten des Vercharterers beruht. Die Seestrecke beginnt für Reisende beim Betreten des Anlegers oder des geschlossenen Terminalbereiches zu dem auch Rampen und Gangways gehören, und endet mit Verlassen des Schiffes bzw. des Terminals. Für Frachtgut gilt die Regelung sinngemäß. 12.1 Haftungseinschränkungen Die Haftung der Gesellschaften ist gegenüber jedem Reisenden und für jede Reisea) in den Fällen der Ziffer 12 a auf einen Betrag von € 163.615,-b) in den Fällen der Ziffer 12 b auf einen Betrag von € 8.180,-c) in den Fällen der Ziffer 12 c auf einen Betrag von € 2.045,-d) in den Fällen der Ziffer 12 d auf einen Betrag von € 3.067,-beschränkt. In Fällen zwingender gesetzlicher Haftungsbeschränkung zur Höhe gilt die gesetzliche Regelung. In den Fällen der Ziffer 12 b haften die Gesellschaften nur unter Abzug eines Betrages von € 306,- und in den Fällen der Ziffer 12 c und 12 d nur unter Abzug eines Betrages von € 50,-. Die Gesellschaften haften nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Geld, Schmuck oder sonstigen Wertsachen, die im Gepäck enthalten sind, die der Reisende bei sich trägt, oder die sich an jedem sonstigen Ort an Bord befinden, sofern solche Wertsachen nicht beim Beförderer zur sicheren Aufbewahrung hinterlegt worden sind. Sind die Wertsachen zur sicheren Aufbewahrung hinterlegt worden, haften die Gesellschaften bis zu dem in 12.1 d bestimmten Betrag. 12.2 Haftung für sonstige Schäden Gegenüber Unternehmern, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich, rechtlichen Sonder-vermögen haften die Gesellschaften, ihre Vertreter und diejenigen derer sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten bedienen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In allen übrigen Fällen haften die Gesellschaften für sonstige Schäden nur soweit sie auf einer grobfahrlässigen Pflicht-verletzung der Gesellschaften oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Gesellschaften oder Dritter ,für die sie einzustehen haben ,beruhen. Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Gesellschaften oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Gesellschaften oder Dritten, für die sie einzustehen haben, beruhen.Soweit ein Haftungsaufschluss oder eine Haftungs-beschränkung dennoch aufgrund gesetzlicher Vorschrift zulässig sein sollte, nehmen die Gesellschaften dieses in Anspruch.Die Haftung für Folgeschäden wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. 12.3 Haftungsbeschränkung bei Frachtgutbeförderung Der Beförderer haftet für den Verlust oder die Beschädigung von Frachtgut nach den §§606 ff. HGB. Die Haftung des Beförderers bei Verlust oder Beschädigung von Frachtgut ist gemäß §660 HGB beschränkt. 12.4 Haftung für sonstige Leistungen Für sonstige Leistungen, z. B. Beförderung über Land oder Einlagerungen haften die Gesellschaften nach den Bestimmungen der EVO und den ihnen zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes festsetzen.Gegenüber einem Unternehmer, der den Vertrag im Rahmen seines Handelsgewerbes abschließt, haften die Gesellschaften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Beförderers oder seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.Die Haftung für Schäden, die aufgrund von groben Verschulden eines einfachen Erfüllungsgehilfen entstanden sind, wird gegenüber einem Kaufmann ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer Kardinalpflicht.Gegenüber anderen Reisenden haften die Gesellschaften gem. Ziffer 12.2 unter Berücksichtigung der Haftungs-höchstgrenzen aus Ziffer 12.1. 12.5 Verjährung Schadensersatzansprüche wegen Tod oder Körperverletzung eines Reisenden oder wegen Verlustes oder Beschädigung von Gepäck, begleitender Fracht oder Kraftfahrzeugen einschließlich des auf oder in ihnen befindlichen Gepäcks verjähren in zwei Jahren, bei Verlust oder Beschädigung von Frachtgut beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt bei Körperverletzung mit dem Tag der Ausschiffung des Reisenden.bei Tod während der Reise an dem Tag, an dem der Reisende hätte ausgeschifft werden sollen und bei Körperverletzung während der Reise, wenn diese den Tod des Reisenden nach der Ausschiffung zur Folge hat, mit dem Tag des Todes, vorausgesetzt, dass diese Frist einen Zeitraum von drei Jahren vom Tag der Ausschiffung an nicht überschreitet.bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck, Gütern und Kraftfahrzeugen einschließlich des auf oder in ihnen befindlichen Gepäcks mit dem Tage der Ausschiffung oder mit dem Tag, an dem die Ausschiffung hätte erfolgen sollen, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.bei Verlust oder Beschädigung von Frachtgut gemäß den Bestimmungen des § 903 HGB. 12.6 Haftung und Obliegenheiten des Kunden Der Reisende haftet dem Beförderer und seinen in Ausübung ihrer Verrichtung handelnden Bediensteten oder Beauftragten für alle schuldhaft zugefügten Schäden, insbesondere auch für durch Nichtbeachtung dieser Beförderungsbestimmungen verursachte Schäden.Absender und Empfänger sowie Fahrgast und Fahrzeughalter haften der Reederei gegenüber für alle Schäden, die sie selbst oder ihre Beauftragten, z. B. durch unrichtige Angaben bei Ausführung des Ladegeschäftes bzw. während der Passage der Reederei, dem Schiff oder anderen Gütern zufügen. Ebenso haften Absender und Reisende mit unverpackt lebenden Tieren für Schäden, die im Zusammenhang mit der Beförderung zugefügt werden. Der Reisende oder Frachtteilnehmer muss äußerlich erkennbare Beschädigungen von Gepäck, Fracht und von Kraftfahrzeugen inklusive des auf oder in ihnen befindlichen Gepäcks sowie von sonstigen Gütern bis zur Ausschiffung im Terminal bzw. bis zur Rückgabe schriftlich anzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen von Fracht und von Kraftfahrzeugen inklusive des auf oder in ihnen befindlichen Gepäcks sowie Verlust von anderen Gütern müssen innerhalb von 15 Tagen, in allen übrigen Fällen innerhalb von 3 Tagen nach dem Tage der Ausschiffung oder der Rückgabe oder nach dem Zeitpunkt zu dem die Rückgabe hätte erfolgen sollen, den Gesellschaftern oder einem von diesen Bevollmächtigtem schriftlich anzeigen. Der Empfänger von Frachtgut hat bei Beschädigungen von Frachtgut eine schriftliche Anzeige gemäß den Vorschriften der §§ 611, 612 HGB an den Beförderer zu richten. Die Haftung der einzelnen Gesellschaften ist auf den Dienst ihrer eigenen Linien beschränkt. Nach den Bestimmungen der einschlägigen internationalen Abkommen und Gesetze gelten die jeweiligen Höchsthaftungssummen je Schadensereignis. 13. Änderungen der Geschäftsbedingungen	Änderungen der Beförderungsbestimmungen ohne vorherige Anzeige bleiben vorbehalten. Sie haben von ihrer Veröffentlichung durch Aushang in den Geschäftsräumen der Gesellschaften an Wirkung für alle Beteiligten. 14. Gerichtsstand	Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Gesellschaften und Unternehmern, für die der Beförderungs- oder sonstige Vertrag mit den Gesellschaften zum Betriebe des Handelsgewerbes gehört, ist Emden/Aurich je nach Streit-wert.Emden ist Erfüllungsort. Es gilt das Recht der BRD. 15. Widersprechende Geschäftsbedingungen	Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden von den Gesellschaften nicht anerkannt. Ein gesonderter Widerspruch der Gesellschaften ist insoweit nicht erforderlich. Aktien–Gesellschaft „Ems“, EmdenAG „Ems“–Nederland B.V. (Borkumlijn), EemshavenBorkumer Kleinbahn und Dampfschifffahrt GmbH, Borkum und EmdenHabich & Goth GmbH, Borkum und Emden Stand: 01. Dezember 2004