Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20030717_2bvl000199.html
Timestamp: 2013-05-24 13:57:32
Document Index: 358717465

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 20', 'Art. 104', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 25', 'Art. 19', '§ 4', '§ 88']

Zitierung: BVerfG, 2 BvL 1/99 vom 17.7.2003, Absatz-Nr. (1 - 183), http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20030717_2bvl000199.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Juli 2003- 2 BvL 1/99 -
Die Information des Parlaments und der Öffentlichkeit durch vollständige Dokumentation der Sonderabgaben ist ein Gebot wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle von Planung und Entscheidung über die finanzielle Inanspruchnahme der Bürger für öffentliche Aufgaben.
Zur Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Abgaben zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvL 1/99 -
ob § 7 Abs. 3 bis 6 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege vom 19. Juni 1994 (GV.NW S. 335) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege vom 5. März 1997 (GV.NW S. 28) mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 104a bis 108 GG vereinbar ist, soweit ambulante Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AltPflG zur Zahlung verpflichtet sind,- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 1999 (3 K 9998/97) und Beschluss vom 27. Juni 2000 (3 K 9998/97) -
§ 7 Absatz 3 Satz 1 und Absätze 4 bis 6 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege vom 19. Juni 1994 (GV.NW S. 335) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege vom 5. März 1997 (GV.NW S. 28),
§§ 8 und 9 des niedersächsischen Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege vom 20. Juni 1996 (Nds. GVBl S. 276) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
aa) Nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt ist die Altenpflegeumlage keine Steuer. Anders als Abgaben, die unter den herkömmlichen Steuerbegriff fallen, dienen die Altenpflegeumlagen nicht der Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 82, 159 <178>; 91, 186 <201>). Die Landesgesetzgeber haben vielmehr jeweils einen speziellen Finanzbedarf � die Kosten der Erstattung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflegeausbildung � gesetzlich als Sonderlast ausgewiesen und der besonderen Finanzierungsverantwortung der Gruppe der Altenpflegeeinrichtungen zugeordnet. Die Abgabepflicht wird jeweils im Tatbestand des Gesetzes an den Kostenaufwand für eine konkrete, gesetzlich bestimmte Aufgabe gebunden: § 7 Abs. 3 NW AltPflG begründet eine Pflicht zur "Zahlung einer Umlage für die Erstattung" der Ausbildungsvergütung. Gemäß § 4 Abs. 1 Rh.-Pf. AltPflAusbVergG werden die "Mittel, die für die Erstattung ... erforderlich sind, ... im Umlageverfahren aufgebracht". Nach § 8 Abs. 1 Nds. APBG wird "die Summe der Ausbildungsvergütungen ... auf die Träger der Einrichtungen umgelegt, die ...". Schließlich bestimmt § 25 Abs. 2 ThürAltPflG: "Folgende Einrichtungen haben die Kosten für die Erstattung zu tragen ...".
Angemessener Ort für eine solche Dokumentation, die nicht nur Bestand und Entwicklung aller Sonderabgaben im Verantwortungsbereich des jeweiligen Gesetzgebers nach Art und Umfang regelmäßig sichtbar machen muss, sondern insbesondere auch deren Verhältnis zu den Steuern, ist eine dem Haushaltsplan beigefügte Anlage entsprechend den einfachgesetzlich vorhandenen Modellen haushaltsrechtlicher Berichtspflichten. In diese Anlage sind � unabhängig von deren haushaltsrechtlicher Behandlung im Übrigen - alle nichtsteuerlichen Abgaben aufzunehmen, die weder Gebühr noch Beitrag sind und bei denen auch mangels sonstiger spezieller Sach- und Zweckzusammenhänge eine Konkurrenz zur Steuer nicht von vornherein ausgeschlossen ist (Sonderabgaben im engeren Sinn).
Der Mangel einfachgesetzlicher Begrenzungsregeln lässt - jedenfalls in der in den Streitjahren gegebenen Situation des Rückgangs von Altenpflegeschülern bei wachsendem Pflegebedarf - die Erfüllung der spezifischen Anforderungen an zulässige Sonderabgaben für sich genommen unberührt. Die Abgabepflichtigen sind neben der Möglichkeit gerichtlicher Kontrolle (Art. 19 Abs. 4 GG) auch geschützt durch die unmittelbar verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, in angemessenen Abständen zu prüfen, ob der Sachzweck der Abgabe deren Fortbestand noch zu legitimieren vermag oder ob die Abgabepflicht wegen Zielerreichung oder �wegfalls aufzuheben ist (vgl. unten C. I. 2. b) bb) (4)).
Für alle Abgaben gilt als allgemeiner Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang (vgl. BVerfGE 13, 153 <160>) � vorausberechnen kann (vgl. für das Steuerrecht BVerfGE 19, 253 <267>; 49, 343 <362>; 73, 388 <400>; für Sonderabgaben BVerfGE 34, 348 <365 ff.>). Ob aus diesem allgemeinen Grundsatz speziell für das Steuerrecht folgt, dass das Gesetz insbesondere auch den Steuersatz bestimmen muss (so etwa Birk, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Losebl. <Lfg. 160, März 1999>, § 4 AO Rn. 667; P. Kirchhof, Staatliche Einnahmen, in: HStR IV, § 88 Rn. 79), ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht entschieden und kann auch hier offen bleiben. Ein solches spezielles Erfordernis tatbestandlicher Bestimmung des Abgabesatzes gilt jedenfalls entgegen der Ansicht des vorlegenden Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht, soweit es sich � wie auch bei den hier betroffenen Altenpflegeumlagen � um Abgaben mit dem unmittelbaren Zweck einer Kostendeckung handelt.
HassemerSommerJentsch
BroßOsterlohDi Fabio
MellinghoffLübbe-Wolff