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Timestamp: 2019-08-18 18:13:21
Document Index: 54371473

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 406', '§ 42', '§ 406', '§ 1897', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

Version vom 22. Dezember 2008, 12:42 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Rechtsnormen zum Betreuungsverfahren (Bestimmungen aus dem FGG))
Version vom 6. Januar 2009, 14:04 Uhr (Quelltext anzeigen)
*[http://www.lg-bamberg.bayern.de/N%C3%BCtzliches/Betreuung.htm Darstellung des Betreuungs- und Unterbringungsverfahrens (Dr. Schreieder)]
*[http://www.justiz.nrw.de/BS/Gerichte/FGG/Einzelverfahren/Betreuungsverfahren/index.php Darstellung des Betreuungsverfahrens]
*[http://vermeersch.de/b-verfahren.html Infos zum Betreuungsverfahren (Betreuerbüro Vermeersch)]
*[http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/21325.html Neumann: Begutachtungsgespräch im juristischen Betreuungsverfahren]
Version vom 6. Januar 2009, 14:04 Uhr
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 12.05.1997, 9 AR 4/97 , FGPrax 1997, 186:
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.1997, 25 Sa 7/97 , Rpfleger 1997, 426:
BayObLG, Beschluss v. 14.01.1998, 3Z BR 101/97 ; FGPrax 1998, 56 = Rpfleger 1998, 200 =BayObLGZ 1998, 1:
OLG München, Beschluss vom 26.02.2007, 33 Wx 246/06: Zur Abgabe eines Betreuungsverfahrens:
OLG Schleswig, Beschluss vom 07.11.2006, 2 W 162/06: Betroffener im Betreuungsverfahren kann ohne Einschränkung Verfahrensvollmacht erteilen
LG Mönchengladbach, Beschluss v. 26.10.2006, 5 T 337/06 :
Die Feststellung einer psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung des Betroffenen als Voraussetzung der Betreuung erfordert die fachpsychiatrische Konkretisierung. Dabei müssen die Auswirkungen auf die kognitiven und voluntativen Fähigkeiten des Betroffenen genau dargelegt werden. Die allgemeine Beschreibung des Zustandes als "Altersstarrsinn“ reicht dafür nicht aus: BayObLG, Beschluss vom 24.08.2001, 3Z BR 246/01, BtPrax 2002, 37
Aus § 15 FGG in Verbindung mit § 406 ZPO folgt, dass der Gutachter abgelehnt werden kann, wenn Gründe vorhanden sind, die Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Gutachters rechtfertigen und die Besorgnis der Befangenheit des Gutachters begründen (§ 42 ZPO). Zum Beispiel können unsachliche Äußerungen im Vorgutachten die Besorgnis der Befangenheit begründen. Innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Beweisbeschlusses des Gerichts sollte der Betroffene oder der Verfahrenspfleger (das kann ein Anwalt sein, aber z.B. auch ein sachkundiger Freund/Bekannter) bei Gericht beantragen, dass ein anderer Gutachter bestellt wird. Sollten sich die Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit erst aus dem Gutachten selbst ergeben, kann die Ablehnung auch noch innerhalb einer angemessenen Überlegenszeit nach Erhalt des Gutachtens erfolgen (§ 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO; LG Kassel FamRZ 1997, 889). Dass der Sachverständige den Betroffenen zu einem früheren Zeitpunkt, etwa im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung, bereits behandelt hat, steht seiner Bestellung nach herrschender Auffassung nicht zwingend entgegen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 11; OLG Hamm Beschluss vom 07.12.2004, 15 W 398/04).
OLG München, Beschluss vom 24.09.2008, 33 Wx 179/08
Ein Betreuer kann auch vorab mündlich z.B. in einem Telefongespräch mit dem zuständigen Richter, bestellt werden. Für den Beginn der Betreuung ist dieses Datum auch dann maßgebend, wenn der schriftlich niedergelegte Beschluss erst zu einem späteren Zeitpunkt der Geschäftsstelle zur Bekanntmachung übergeben wird.
OLG München, Beschluss vom 22.12.2005, 33 Wx 176/05: Amtsermittlung bei Antrag auf Aufhebung der Betreuung
OLG Naumburg, Beschluss 8 AR 7/03 - Betreuung mit Fristablauf beendet?:
OLG Schleswig, Beschluss 2 W 186/03 :
Es gelten bei Entscheidung über die Verlängerung einer Betreuung dieselben Vorschriften hinsichtlich der Betreuerauswahl wie für die Neubestellung. Insbesondere gilt § 1897 Abs. 4 BGB (Vorschlag des Betroffenen zur Betreuerbestellung).
§ 65 FGG Zuständiges Gericht
§ 65a FGG Abgabe an ein anderes Gericht
§ 66 FGG Verfahrensfähigkeit des Betroffenen
§ 67 FGG Verfahrenspfleger
§ 67a FGG Vergütung des Verfahrenspflegers
§ 68 FGG Anhörung des Betroffenen, Vorführung
§ 68a FGG Einholung von Stellungnahmen; Sozialbericht
§ 68b FGG Sachverständigengutachten
§ 69 FGG Inhalt der Gerichtsentscheidung
§ 69a FGG Bekanntmachung der Gerichtsentscheidung
§ 69b FGG Verpflichtungsgespräch mit dem Betreuer
§ 69c FGG Betreuungsverein und Betreuungsbehörde als Betreuer
§ 69d FGG Anhörung vor weiteren Gerichtsentscheidungen
§ 69e FGG Verweis auf anwendbare Vorschriften
§ 69f FGG Einstweilige Anordnung; Bestellung eines vorläufigen Betreuers
§ 69g FGG Beschwerderechte
§ 69h FGG Ungerechtfertigter Einwilligungsvorbehalt
§ 69i FGG Erweiterung und Änderung der Gerichtsentscheidung
§ 69k FGG Mitteilungen an andere Stellen; Datenschutz
§ 69l FGG Mitteilung an Wählerverzeichnis und Meldebehörde
§ 69m FGG Mitteilung an Unterbringungseinrichtung
§ 69n FGG Mitteilung zur Verfolgung von Straftaten
§ 69o FGG Anwendung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
Coeppicus, Rolf: Durchführung und Inhalt der Anhörung in Betreuungs- und Unterbringungssachen; FamRZ 1991, 892
ders.: Verschaffung des unmittelbaren Eindrucks vom Betroffenen; FamRZ 1992, 16
Holzhauer, Heinz: Abhebungen des Betreuers vom Konto des Betreuten unter 5000,--DM immer genehmigungsfrei? BtPrax 1994, 42
Jochum, Günter: Zur Frage von Mitteilungspflicht und vg. Genehmigung bei drohendem Wohnungsverlust, BtPrax 1994, 201
Kemper, Rainer: Das Betreuungsrecht in der gerichtlichen Praxis; FuR 1994, 267
Leistner, Christian: Gedanken eines Amtsrichters zur Neuregelung von Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft; DAVorm 1987, 297
Darstellung des Betreuungsverfahrens
Weiteres Ärztliches Zeugnis bei Betreuungsanregung (PDF)
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