Source: http://www.linksandlaw.info/Urteil-fernabsatz-6-vertrag-bote.html
Timestamp: 2013-06-19 20:36:21
Document Index: 237958626

Matched Legal Cases: ['Art. 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts bei Einsatz eines Boten
Urteil vom 21.10.2004
Der Kl�ger, ein gem�� � 4 Abs. 1 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen des Bundesverwaltungsamts eingetragener Verbraucherschutzverband, verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, in einer bestimmten Vertriebsform Mobiltelefone und Telefondienstleistungsvertr�ge abzusetzen, ohne auf das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht hinzuweisen. Der Vertrieb vollzieht sich wie folgt: Die Beklagte bewirbt durch Anzeigen ein "Multimedia-Paket", mit dem sie ein Mobiltelefon zusammen mit einem sogenannten Kartenvertrag anbietet. Die Anzeige, die Ende 2000 erschien, enth�lt eine kurze Beschreibung des angebotenen Ger�ts und die Mitteilung seines Werts. Au�erdem sind in ihr unter anderem die Anschluss- und Grundgeb�hren, die einzelnen Tarife f�r Telefonate in das deutsche Festnetz und in das gleiche Mobilfunknetz, der Rahmen f�r die Verbindungspreise in andere Mobilfunknetze sowie die 24 Monate betragende Laufzeit des Kartenvertrags angegeben. Ferner ist in der Annonce die Nummer einer "Bestell-Hotline" aufgef�hrt, bei der das beworbene Leistungspaket angefordert werden kann. Auf entsprechenden Anruf eines Interessenten bereitet die Beklagte einen schriftlichen Vertrag vor, dem sie auch ihre Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen beif�gt. Eine Belehrung �ber ein Widerrufsrecht enthalten die Unterlagen nicht. Das Vertragsformular bringt sie zusammen mit dem Mobilfunkger�t und der dazu geh�renden Chipkarte zum Versand. Sie bedient sich hierf�r des Postident 2-Verfahrens der Deutschen Post AG. Der Postzusteller identifiziert dabei anhand eines Ausweises den Kunden, holt dessen Unterschrift unter das Vertragsformular der Beklagten ein, h�ndigt die Sendung aus und benachrichtigt anschlie�end die Beklagte hiervon. Diese schaltet sodann den Anschluss frei. Der Kl�ger ist der Ansicht, diese Form des Vertriebs stelle einen Fernabsatz dar mit der Folge, dass den Kunden der Beklagten ein Widerrufsrecht zustehe, �ber das sie belehren m�sse.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte im wesentlichen antragsgem�� zur Unterlassung verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Die zul�ssige Revision hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Berufungsgericht hat zur Begr�ndung seiner Entscheidung ausgef�hrt, der Kunde gebe in dem Telefonat mit der "Bestell-Hotline" ein bindendes Vertragsangebot ab, das die Beklagte durch die Versendung der Unterlagen und des Mobilfunkger�ts nebst Chipkarte nach � 151 BGB annehme. Da sich diese Vorg�nge allein im Wege der Fernkommunikation vollz�gen, vertreibe die Beklagte ihre Leistungen im Fernabsatz. Es bestehe deshalb ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach � 312d Abs. 1 Satz 1, � 355 Abs. 1 BGB, auf das die Beklagte hinzuweisen habe. Falls der Vertrag hingegen erst mit der Unterschrift des Kunden unter das von der Beklagten �bersandte Formular zustande k�me, l�ge ein Umgehungsgesch�ft (� 312 f Satz 2 BGB) vor.
Dies r�gt die Revision vergeblich.
1. Der Kl�ger ist gem�� � 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. � 4 Abs. 1 UKlaG befugt, den Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend zu machen. Insoweit erhebt die Revision auch keine Beanstandungen. 2. Das Berufungsgericht hat auf den Sachverhalt zutreffend nicht mehr die im Jahr 2000 geltenden Vorschriften angewandt, obgleich die Anzeige bereits in diesem Zeitraum erschienen war. Da die Unterlassung f�r die Zukunft verlangt wird, richtet sich der Anspruch des Kl�gers trotz Art. 229 �� 5, 9 EGBGB nach �� 312b bis 312d BGB in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - I ZR 90/01 - NJW-RR 2004, 841, 842).
3. Das Berufungsgericht hat den mit der Klage verfolgten Unterlassungsanspruch mit Recht zuerkannt, da das Vorgehen der Beklagten bei Anbahnung und Abschluss der mit der Anzeige beworbenen Vertr�ge unter die f�r den Fernabsatz geltenden besonderen Vorschriften f�llt. Die Kunden der Beklagten haben deshalb ein Widerrufsrecht gem�� � 312d Abs. 1 Satz 1 und � 355 BGB. �ber dieses Recht hat die Beklagte zu informieren (� 312c Abs. 1 und 2 i.V.m. � 1 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 BGB-InfoV).
a) Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung der Vorinstanz, da� der Telefondienstleistungsvertrag und der Kaufvertrag �ber das Mobilfunkger�t bereits mit der Absendung der Vertragsunterlagen und des Telefons zustande kommt. Es kann dabei auf sich beruhen, ob der Kunde, der aufgrund der Anzeige der Beklagten unter der Nummer der "Bestell-Hotline" anruft, bereits in diesem Telefonat ein verbindliches Angebot auf Abschlu� der in der Annonce beworbenen Vertr�ge abgibt.
aa) Hiergegen spricht, da� die Erkl�rung des Kunden, zu den in der Anzeige der Beklagten genannten Bedingungen das sogenannte Multimedia-Paket bestellen zu wollen, aus Sicht eines objektiven Empf�ngers nicht mit dem f�r das Vorliegen eines Vertragsangebots (� 145 BGB) erforderlichen Rechtsbindungswillen abgegeben werden d�rfte. Dem durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher ist, f�r einen objektiven Empf�nger erkennbar, bewu�t, da� es sich bei einem auf mindestens 24 Monate Laufzeit angelegten Telefondienstleistungsvertrag um ein Rechtsverh�ltnis handelt, dem typischerweise ein detailliertes Regelungswerk zugrunde liegt, dessen Bedingungen in der Anzeige nicht ersch�pfend aufgef�hrt sein k�nnen. Er stellt sich deshalb darauf ein, von dem Anbieter noch ein Vertragsformular mit weiteren Regelungen zu erhalten. Der Empf�nger der telefonischen Bestellung wird aus diesem Grund nicht annehmen k�nnen, da� sich der Kunde bereits in dem Telefonat zu den Bedingungen der Beklagten vertraglich binden will, obgleich ihm diese noch nicht bekannt sind.
bb) Legt man hingegen die Auffassung des Berufungsgerichts zugrunde, da� die telefonische Bestellung des Multimedia-Pakets ein bindendes Angebot des Kunden darstellt, zu den in der Anzeige aufgef�hrten Bedingungen mit der Beklagten einen Telefondienstleistungs- und Kaufvertrag zu schlie�en, fehlt es an der Annahme dieser Offerte. Die Versendung des Mobilfunkger�ts nebst Chipkarte und schriftlichen Vertragsunterlagen ist keine Annahme ohne Erkl�rung gegen�ber dem Antragenden gem�� � 151 Satz 1 BGB.
(1) Nach dieser Vorschrift kommt ein Vertrag durch die Annahme eines Angebots zustande, ohne da� dies dem Antragenden gegen�ber erkl�rt zu werden braucht, wenn eine solche Erkl�rung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie ausdr�cklich oder stillschweigend verzichtet hat. Allerdings bedarf es f�r das Zustandekommen des Vertrages auch in den F�llen des � 151 Satz 1 BGB der Annahme, das hei�t eines als Willensbet�tigung zu wertenden, nach au�en hervortretenden Verhaltens des Angebotsempf�ngers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277 m.w.N.; Bamberger/Roth/Eckert, BGB, � 151 Rn. 3) In welchen Handlungen eine ausreichende Bet�tigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in W�rdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden. Dabei ist mangels Empfangsbed�rftigkeit der Willensbet�tigung nicht auf den Empf�ngerhorizont (� 157 BGB) abzustellen, sondern darauf, ob das Verhalten des Angebotsadressaten vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller �u�eren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen (� 133 BGB) schlie�en l��t (BGH aaO; Bamberger/Roth/Eckert aaO).
(2) Der Versendung des Ger�ts und der Vertragsunterlagen ist der Wille der Beklagten, ein etwaiges telefonisches Angebot des jeweiligen Kunden zu den Bedingungen der Anzeige uneingeschr�nkt akzeptieren, nicht zu entnehmen. Im Gegenteil gibt die Beklagte aus Sicht eines objektiven Dritten dadurch, da� sie der Sendung den schriftlichen Vertragstext unter Einschlu� ihrer Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen zur Unterschrift des Kunden beif�gt, zu erkennen, da� sie hierzu nicht bereit ist. Vielmehr geht ihr nach au�en zutage getretener Wille dahin, den ihr angesonnenen Vertrag nur unter Einbeziehung der in den Unterlagen enthaltenen zus�tzlichen Bedingungen zu schlie�en. Der Versand des Ger�ts und des Vertragstexts stellt sich damit nicht als Bet�tigung des Annahmewillens der Beklagten, sondern als Abgabe eines neuen Antrags (� 150 Abs. 2 BGB) dar.
b) Hiernach gibt die Beklagte durch die Versendung des Mobilfunkger�ts und des Vertragstexts ein Angebot auf Abschlu� eines Telefondienstleistungsund Kaufvertrags ab. Dabei handelt es sich, je nach rechtlicher Bewertung der telefonischen Bestellung des Kunden, entweder um ein erstmaliges Angebot oder um eine neue Offerte gem�� � 150 Abs. 2 BGB. Der Vertrag kommt durch die Annahme des jeweiligen Kunden zustande, die er mit der von dem Postmitarbeiter eingeholten Unterschrift auf dem Vertragsformular der Beklagten erkl�rt. Dieser Vertragsschlu� erfolgt bei wertender Betrachtung unter ausschlie�licher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (� 312b Abs. 1, 2 BGB) im Rahmen eines f�r den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems. aa) Fernkommunikationsmittel sind nach � 312b Abs. 2 BGB Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschlu� eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige k�rperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden k�nnen, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk-, Tele- und Mediendienste.
bb) Bei Anbahnung und Abschlu� der Telefondienstleistungs- und Kaufvertr�ge finden in dem hier in Rede stehenden Vertriebsweg ausschlie�lich Fernkommunikationsmittel im Sinne von � 312b Abs. 2 BGB, und zwar Telefon und Postversand, Verwendung. Das von der Beklagten in Anspruch genommene Postident 2-Verfahren vermittelt im Gegensatz zu der von ihr vertretenen Auffassung nicht die gleichzeitige k�rperliche Anwesenheit der Vertragsparteien nach � 312b Abs. 2 BGB.
(1) Entgegen der in der Literatur feststellbaren Tendenz (H�rting, Fernabsatzgesetz, 2000, � 1 Rn. 37 f; L�tcke, Fernabsatzrecht, 2002, � 312b Rn. 67; M�nchKommBGB/Wendehorst, 4. Aufl., � 312b Rn. 42, siehe jedoch auch Rn. 44: bei Einschaltung von Angestellten eines Logistikunternehmens soll � 312f Satz 2 BGB eingreifen; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., � 312b Rn. 8; nicht eindeutig: Reich EuZW 1997, 581, 583: "Repr�sentanten" schlie�en Anwendung des Fernabsatzrechts aus; anders wohl Bamberger/Roth/Schmidt-R�ntsch, BGB, � 312b Rn. 22) bedeutet der Einsatz von Boten beim Vertragsschlu� oder bei seiner Anbahnung nicht stets, da� Direktkommunikationsmittel Verwendung finden.
(a) Der Schutzzweck der �� 312b bis 312d BGB gebietet es, es als Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zu bewerten, wenn bei Vertragsschlu� oder -anbahnung ein Bote beauftragt wird, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem pers�nlichen Kontakt gegen�ber tritt, jedoch �ber den Vertragsinhalt und insbesondere �ber die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine n�heren Ausk�nfte geben kann und soll. �� 312b bis 312d BGB sowie das zuvor geltende inhaltsgleiche Fernabsatzgesetz beruhen auf der Richtlinie 97/7/EG des Europ�ischen Parlamentes und des Rates vom 20. Mai 1997 �ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschl�ssen im Fernabsatz - FernAbsRL (Abl. EG Nr. L 144 vom 4. Juni 1997, S. 19). Nach Nr. 14 der Erw�gungsgr�nde der Richtlinie war Anla� f�r die Schaffung von besonderen Vorschriften f�r den Fernabsatz, da� der Verbraucher in der Praxis keine M�glichkeit hat, vor Abschlu� des Vertrages das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Die Fernabsatzvorschriften sollen dementsprechend zwei f�r Distanzgesch�fte typische Defizite ausgleichen (BGHZ 154, 239, 242 f; Bamberger/Roth/Schmidt-R�ntsch aaO, Rn. 24; vgl. auch M�nchKommBGB/Wendehorst aaO, Rn. 47): Der Verbraucher kann vor Abschlu� des Vertrages die Ware oder die Dienstleistung nicht pr�fen, und er kann sich an keine nat�rliche Person wenden, um weitere Informationen zu erlangen (Bamberger/Roth/Schmidt-R�ntsch aaO). Diese Defizite vermag eine Person, deren Rolle sich auf die Botenfunktion in dem oben geschilderten engen Sinn beschr�nkt, trotz ihrer k�rperlichen Anwesenheit nicht zu beheben. Der Verbraucher ist in diesen F�llen ebenso schutzw�rdig wie bei einem Vertragsschlu� durch den Austausch von Briefen, bei dem er dem Post- oder Kurierboten nicht notwendig pers�nlich gegen�ber steht. In diesen F�llen sieht das Gesetz ausdr�cklich die Anwendbarkeit der Schutzvorschriften des Fernabsatzrechts vor (� 312b Abs. 2 BGB; vgl. auch Begr�ndung der Bundesregierung zum Fernabsatzgesetz vom 9. Februar 2000, BT-Drucks. 14/2658 S. 31 zu � 1 Abs. 2). (b) Etwas anderes d�rfte gelten, wenn die eingeschaltete Person nicht darauf beschr�nkt ist, Willenserkl�rungen und Waren zu �berbringen und entgegenzunehmen, sondern in der Lage und damit beauftragt ist, dem Verbraucher in einem pers�nlichen Gespr�ch n�here Ausk�nfte �ber die angebotene Ware oder Dienstleistung zu geben. Dies kann beispielsweise bei Vermittlern, Verhandlungsgehilfen oder sonstigen Repr�sentanten des Unternehmens, die wegen der Einzelheiten der Leistung Rede und Antwort stehen (vgl. M�nch-Komm BGB/Wendehorst aaO), der Fall sein.
(2) Das Postident 2-Verfahren vermittelt dem mit dessen Ausf�hrung betrauten Mitarbeiter der Deutschen Post AG jedoch lediglich die Stellung eines blo�en Boten. Er ist nicht befugt und in aller Regel auch nicht in der Lage, den Kunden der Beklagten �ber die Vertragsleistung Auskunft zu geben. (a) Nach den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Deutschen Post AG �ber den Postident-Service umfa�t der Postident 2-Dienst lediglich die Identifikation nat�rlicher Personen anhand des Personalausweises oder Reisepasses, die Erfassung der Ausweisnummer, die Einholung von zwei eigenh�ndigen Unterschriften des Empf�ngers zu den vom Auftraggeber definierten Zwecken und die Aush�ndigung von Unterlagen an den Empf�nger (� 1 Abs. 1 Nr. 2, � 2 Abs. 2 der AGB). Zum Leistungsumfang geh�rt hingegen nicht die Abgabe von Erkl�rungen rechtlicher oder tats�chlicher Natur f�r den Auftraggeber gegen�ber dem Empf�nger der Sendung. (b) Der Postmitarbeiter besitzt zudem - von denkbaren Zuf�llen abgesehen - nicht die tats�chlichen und rechtlichen Kenntnisse, die erforderlich sind, um etwaige Fragen des Kunden zu den von der Beklagten angebotenen Leistungen beantworten zu k�nnen. Der Zusteller mu� im Laufe einer Lieferfahrt in aller Regel eine Vielzahl verschiedenartiger Sendungen aush�ndigen und ist weder in der Lage noch mit dieser Zielsetzung beauftragt, sich mit dem Inhalt der einzelnen Auftr�ge zu befassen oder sich gar Wissen anzueignen, das �ber die Informationen, die der Auftraggeber dem Empf�nger �ber das versandte Produkt zukommen l��t, hinausgeht. Zudem verf�gt er nicht �ber die n�tige Zeit, um abzuwarten, da� der Empf�nger die �bersandte Ware pr�ft und sich mit den Vertragsbedingungen des Versenders vertraut macht, um sodann gegebenenfalls weitergehende Informationen zu verlangen. c) Die Beklagte handelt mit dem hier fraglichen Absatz der Mobilfunkger�te und Kartenvertr�ge im Rahmen eines f�r den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems, wie es weitere Voraussetzung f�r die Anwendung der Vorschriften �ber Fernabsatzvertr�ge ist (� 312b Abs. 1, 2. Halbsatz BGB). Hierf�r ist erforderlich, da� der Unternehmer durch die personelle und sachliche Ausstattung innerhalb seines Betriebs die organisatorischen Bedingungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelm��ig im Fernabsatz zu t�tigende Gesch�fte zu bew�ltigen (Begr�ndung der Bundesregierung zum Entwurf des Fernabsatzgesetzes aaO, S. 30; Bamberger/Roth/Schmidt-R�ntsch aaO, Rn. 11 m.w.N.; M�nchKommBGB/Wendehorst aaO, Rn. 49 m.w.N.; Fuchs ZIP 2000, 1273, 1275; Lorenz JuS 2000, 833, 838; Meents CR 2000, 610, 611). Diese Voraussetzung ist erf�llt, da sich die Beklagte durch die Angabe der "Bestell- Hotline" systematisch die Technik der Fernkommunikation zunutze macht und f�r ihren Betriebsablauf in personeller und s�chlicher Hinsicht ein eingespieltes Verfahren entwickelt hat, um den Abschlu� und die Ausf�hrung des Vertrages regelm��ig im Postwege zu vollziehen.
4. Soweit die Revision meint, die Verurteilung sei in jedem Fall zu weit gehend, da auch F�lle erfa�t w�rden, in denen dem Kunden bei der telefonischen Bestellung erl�utert werde, da� der Vertragsschlu� erst durch Unterzeichnung des Vertragsformulars und dessen �bergabe an den Postmitarbeiter erfolge, ist dem nicht zu folgen. F�r die rechtliche Bewertung des von der Beklagten gew�hlten Vertriebswegs als Fernabsatzgesch�ft ist es ohne Bedeutung, ob dem Verbraucher das Verfahren bei Vertragsanbahnung erkl�rt wird.
Das Wichtigste Ein Vertrag, f�r den die Regeln �ber den Fernabsatz und insbesondere das einem Verbraucher einzur�umende R�cktritts- und Widerrufsrecht gelten, liegt auch dann vor, wenn ein Bote eingesetzt wird, der keinerlei Erkl�rungen zum Inhalt des Vertrags machen kann. Dies ist auch beim Einsatz der Deutschen Post im Wege des Postident-2-Verfahrens der Fall.