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Timestamp: 2013-05-23 13:57:36
Document Index: 248149759

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 113', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 34', '§ 5']

OVG-SAARLAND - 26.01.2007, 2 W 27/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 26.01.2007, Aktenzeichen: 2 W 27/06 OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 W 27/06Beschluss vom 26.01.2007
Leitsatz:1. In Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO betreffend baurechtlichen Nachbarschutz ist die Frage des Vorliegens einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage unabdingbaren Verletzung ihrem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) entscheidend. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Nachbarrechtsbehelfs im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt.
7. Für eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Unterbindung von Bauarbeiten besteht im Übrigen zumindest keine Dringlichkeit (Anordnungsgrund) mehr, wenn die Anlage in für die Betroffenheit des vorläufigen Rechtsschutz begehrenden Nachbarn wesentlicher Hinsicht fertig gestellt ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass gerade ohne die erstrebte vorläufige Regelung bis zur Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren die unzumutbare Erschwerung oder Vereitelung der Rechtsverfolgung des Nachbarn infolge weiteren Baufortschritts droht.Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, BImSchGVorschriften:VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, VwGO § 80a Abs. 1 Nr. 2, VwGO § 80a Abs. 3, BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1, BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1, Stichworte:Blockheizkraftwerk im allgemeinen Wohngebiet, Verfahrensgang:VG Saarland 5 F 19/06 vom 13.09.2006VolltextUm den Volltext vom OVG-SAARLAND – Beschluss vom 26.01.2007, Aktenzeichen: 2 W 27/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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