Source: https://bvfbev.de/pressemitteilungen/bvfb-unterstuetzt-verfahren-gegen-die-umsatzsteuerpflicht-fuer-verguetung-der-rechtlichen-betreuer
Timestamp: 2020-02-22 06:27:30
Document Index: 163091906

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 17', '§ 2']

BVfB unterstützt Verfahren gegen die Umsatzsteuerpflicht ...
Es besteht allerdings eine Besonderheit, die das Verfahren auf Erstattung der Umsatzsteuer verkomplizieren dürfte. Der Antrag an das Betreuungsgericht auf Erlass eines Beschlusses über die Vergütung gem. §§ 292, 168 FamFG ist umsatzsteuerrechtlich als „Rechnung“ gem. § 14 Abs. 1 UStG zu betrachten. Auf den Rat von Steuerberatern hin haben viele Berufsbetreuer, die keine Kleinunternehmer waren oder sind, in den Vergütungsanträgen ausdrücklich die Umsatzsteuer ausgewiesen. Dies ist zwar vergütungsrechtlich unnötig, weil gem. § 4 VBVG die Brutto-Stundensätze unabhängig vom umsatzsteuerrechtlichen Status des Antragstellers in fixer Höhe festgesetzt werden und es dem bearbeitenden Rechtspfleger gleichgültig ist, ob der Berufsbetreuer Umsatzsteuer abführt oder nicht. Umsatz-steuerrechtlich führt dies dazu, unabhängig ob zu Gunsten einer Steuerbefreiung entschieden wird, die Umsatzsteuer dann nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet wird.
Deshalb müssen die Berufsbetreuer, die in den Vergütungsanträgen die Umsatzsteuer ausgewiesen haben, gem. § 17 UStG eine sog. „Rechnungskorrektur“ durchführen: dem Betreuungsgericht muss mitgeteilt werden, dass auf die seit dem 1.7.2005 beantragten Vergütungen (Antragsdatum, festgesetzte Vergütungssumme und Aktenzeichen des Betreuungsfalls aufführen!) keine Umsatzsteuer anfällt. Auch dies ist dem zuständigen Rechtspfleger nicht wichtig, aber es muss eine Eingangsbestätigung verlangt werden.
Diese ist dann (mit Kopie des Rechnungskorrekturschreibens an das Betreuungsgericht) gemeinsam mit dem Antrag auf Umsatzsteuererstattung dem Finanzamt vorzulegen. Um die Irritation bei den Rechtspflegern vorzubeugen, sollten zunächst nur die „Rechnungs“korrekturen für den Zeitraum vom 1.7.2005 bis zum 30.9.2008 vorgenommen werden. Somit kann der Rechtspfleger gem. § 2 VBVG sicher sein, dass die Rechnungskorrektur keine Auswirkungen auf noch nicht erloschene Vergütungsansprüche hat.
Das Aktenzeichen des beim Finanzgericht Berlin/ Brandenburg (Cottbus) anhängigen und vom BVfB e.V. begleiteten Musterverfahrens lautet 5 K 5224/10.
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