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Timestamp: 2019-07-22 03:58:38
Document Index: 268196143

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 19', '§ 14', '§ 62', '§ 44', '§ 19', '§ 13', '§ 14', '§ 62']

Die voraussichtlich letzte Sitzung des Gemeinderates in der Legislaturperiode 2014 - 2019 fand am Montag, dem 20. Mai 2019 ab 19:00 Uhr im Rathaus Kreischa statt. An der Sitzung nahmen 12 Gemeinderäte, der Bürgermeister, Vertreter der Verwaltung sowie 2 Gäste und Pressevertreter teil. Der Gemeinderat hatte sich eine umfangreiche Tagesordnung zur Abarbeitung vorgenommen.
1. Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit
2. Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsniederschrift
3. Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.04.2019
4. Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat
5. Beratung und Beschlussfassung über die Endfassung des Integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes (INGEKO) Kreischa 2035
6. Beratung und Beschlussfassung zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 28 „Am Schäferberg“
7. Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen, Vorbescheiden, Befreiungen, Voranfragen und Bauleitplanung der Nachbargemeinden
8. Beratung und Beschlussfassung über die Besetzung des Preisgerichtes für den Architektenwettbewerb zur Erweiterung des Schulstandortes
9. Beratung und Beschlussfassung zur Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe weiterer Aufträge nach VOB/A anstelle des Gemeinderates - Bauleistungen zur weiteren Ertüchtigung des Brandschutzes an der Grund- und Oberschule Kreischa
10. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Satzungsbeschluss) und zur Feststellung der Betriebskosten nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG in allen Kindertagesstätten der Gemeinde
11. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 für die Gemeinde Kreischa
12. Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer überplanmäßigen Auszahlung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Lungkwitz
13. Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung einer Fachbediensteten für das Finanzwesen gemäß § 62 SächsGemO und Änderung der Eingruppierung
14. Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte
Nach der Bekanntgabe der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung, zu der der Gemeinderat über drei Änderungen beriet und beschloss, rief der Bürgermeister den nächsten Tageordnungspunkt auf. Allerdings lagen zum TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat dem Gremium keine Anfragen vor.
TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über die Endfassung des Integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes (INGEKO) Kreischa 2035
Seit der Jahresmitte 2017 haben sich der Gemeinderat, die Bürgerschaft und weitere Mitwirkende mit der Erstellung eines Integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes Kreischa 2035 befasst. Ausgangspunkt für dieses Konzept war, dass die Kurortentwicklungsstrategie aus dem Jahre 1994 evaluiert und fortgeschrieben werden sollte. Mit dem neuen Konzept soll die strategische Ausrichtung der Gemeinde bis zum Jahr 2035 festgehalten werden. Die ehemalige Zielplanung der Kurortentwicklungsstrategie wurde fortgeschrieben und in eine Entwicklungsstrategie mit mehreren Handlungsfeldern für die kommunale Zukunft gewandelt. Unter großer bürgerschaftlicher Beteiligung, für die der Bürgermeister und der Gemeinderat sich an dieser Stelle nochmals sehr herzlich öffentlich bedanken, entstand ein umfangreiches Konzept. Mit diesem werden nicht Einzelziele definiert, sondern die strategische Ausrichtung der Gemeinde auf mehrere Handlungsfelder und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung dargestellt und beschrieben.
Als bleibende Aufgabe gilt es, im Rahmen der besonderen Gemeindegebietsfunktion "Gesundheit" weitere Strukturen im Gesundheitssektor als Dienstleistungsbereiche zu entwickeln, auch als Gegengewicht bzw. weitere Betätigungsbereiche im mittelständigen Bereich zu den Kliniken Bavaria. Die weitere Schaffung von Wohnraum und die Ansiedlung bestimmter Altersgruppen, vor allem junger Familien in den zwanziger und dreißiger Lebensjahren, soll als markantes Entwicklungsfeld der Gemeinde dienen und gezielt beplant werden. Das Konzept geht davon aus, dass die Gemeinde bis zum Jahr 2035 ca. 4.900 Einwohner hat, also etwa 400 Einwohner in den nächsten 15 Jahren hinzugewinnt.
Unter dem Leitbild "Gesund, tut allen gut!" soll die gesamte gemeindliche Entwicklung stehen. Dabei spielt auch die weitere aktive Mitwirkung der Bürgerschaft im Rahmen einer Bürgergemeinde als neuer Weg der Beteiligung und Entwicklung eine große Rolle. Die Schwerpunkte der gemeindlichen Entwicklung sollen in den folgenden 5 Hauptbereichen liegen:
- Innenentwicklung für das Wohnen in den Ortsteilen Kreischa, Gombsen und Lungkwitz;
- Unterstützung der Ortsteile bei einer behutsamen Erneuerung unter Wahrung der Ortsstrukturen und der Einbindung in die Landschaft;
- Stärkung des Interessenausgleiches zwischen den Kliniken und der Gemeinde im Rahmen einer Kooperation mit der Gesundheitsregion, dabei kommt auch der Bürgerstiftung eine besondere Aufgabe und Bedeutung zu;
- Ausbau des Schulstandortes mit Grund- und Oberschule auf der Grundlage eines ganzheitlichen Konzeptes sowie Stärkung der berufsbildenden Schulen und Weiterbildungseinrichtungen;
- modellhafte Entwicklung und Umsetzung eines smarten Verkehrskonzeptes, dessen Kernstück eine leistungsfähige Radwegverbindung von Dresden über Kreischa nach Reinhardtsgrimma ist und das auch über eine Mobilitätsstation für die Kopplung von ÖPNV und privatem Alltagsverkehr verfügt.
Dabei sind Betrachtungen zur Umwelt- und Nachhaltigkeit zu beachten und zukünftig mehr in den Vordergrund zu rücken.
Nach der Zusammenfassung durch den Bürgermeister erläuterte der Vertreter der beauftragten Agentur FNP, Herr Prof. Fischer, den Prozess der Entstehung des Konzeptes und fand sehr anerkennende Worte über die große Beteiligung der Bürgerschaft und deren aktive Mitwirkung. Das zeigte ihm, dass Kreischa eine lebendige Gemeinde sei, die über ein sehr gutes Potential zur Mitwirkung und tragfähigen Gestaltung der Zukunft verfüge. Auch für ihn sei der Prozess in dieser Größenordnung bzw. mit dieser aktiven Beteiligung sehr angenehm und mit neuen Erfahrungen verbunden gewesen. Der Gemeinderat diskutierte noch kurz einzelne Thesen des Konzeptes und beschloss schlussendlich einstimmig das Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept. Das Konzept soll Grundlage der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde sein und ist bei allen Vorhaben sowie Entwicklungsplanungen als Grundlage im Rahmen der Selbstbindung der Gemeinde anzunehmen.
TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 28 „Am Schäferberg“
Im Jahr 2018 beschloss der Gemeinderat, für einen knapp 1 Hektar großen Bereich "Am Schäferberg" einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte im vereinfachten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch, dass heißt in diesem beschleunigten Verfahren kann recht schnell eine Baureife von Grundstücken erreicht werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange erfolgte im Dezember 2018. Nach Eingang der Stellungnahmen und Auswertung dieser wurden einige redaktionelle Änderungen im Planentwurf vorgenommen, diese fallen jedoch nur gering aus, so dass keine erneute Beteiligung erfolgen muss. Der Gemeinderat nahm die einzelnen eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und trug die vorgeschlagenen Änderungsvorschläge mit. Er beschloss den Bebauungsplan als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung dieser Satzung können sie dem Kreischaer Boten entnehmen.
TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen, Vorbescheiden, Befreiungen, Voranfragen und Bauleitplanung der Nachbargemeinden
Anstelle des Technischen Ausschusses beriet der Gemeinderat in seiner Sitzung über drei vorliegende Bauanträge im Gemeindegebiet. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Bauvorhaben des Advita-Hauses in Kreischa. Dieses Bauvorhaben wurde bereits in einer Einwohnerversammlung öffentlich vorgestellt, nunmehr konnten auch die aktualisierten Bauunterlagen formell im Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Mit dem Beschluss des Gemeinderates kann die Gemeinde damit im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens das gemeindliche Einvernehmen gegenüber dem Landkreis als Bauaufsichtsbehörde erteilen.
Mit den weiteren zwei Beschlussfassungen stimmte der Gemeinderat der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses im Bereich der Possendorfer Straße bzw. eines Einfamilienwohnhauses an der Dippoldiswalder Straße zu.
TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung über die Besetzung des Preisgerichtes für den Architektenwettbewerb zur Erweiterung des Schulstandortes
Die Gemeinde Kreischa beabsichtigt, in den nächsten Jahren am jetzigen Standort der Schulen eine Grundschule komplett neu zu bauen und die vorhandene Oberschule zu sanieren sowie eine Zweifeldturnhalle zu errichten. Für dieses anspruchsvolle Vorhaben ist es notwendig, ein Planungsbüro auszuwählen. Der Gemeinderat hatte sich dafür entschieden, hierfür einen Architektenwettbewerb durchzuführen, da dem Gesamtkomplex eine städtebauliche Bedeutung zukommt. In seiner aktuellen Sitzung ging es darum, nun das Preisgericht für diesen Architektenwettbewerb festzulegen. Das Preisgericht wird aus 9 Personen bestehen, davon werden 5 Mitglieder Fachpreisrichter sein. Dies sind bundes- bzw. europaweit tätige Architekten, die Erfahrungen im Schulhausbau haben. Daneben werden aber auch 4 Sachpreisrichter vertreten sein. Als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde nimmt der Bürgermeister einen dieser Plätze ein. Die weiteren drei Plätze werden durch Gemeinderäte, nämlich Herrn Heiko Pietzsch, Herrn Ingo Lerche und Herr Jens Rühle besetzt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dieser Besetzung des Preisgerichtes zu.
TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung zur Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe weiterer Aufträge nach VOB/A anstelle des Gemeinderates - Bauleistungen zur weiteren Ertüchtigung des Brandschutzes an der Grund- und Oberschule Kreischa
Bereits in den Winterferien dieses Jahres erfolgte der weitere Einbau von Brandschutztüren in den Fluren des vorhandenen Schulgebäudes. Die Bauarbeiten zur Ertüchtigung des Brandschutzes am Schulgebäude sollen in den Sommerferien weitergeführt werden. Dazu ist es notwendig, den neben der Schule noch stehenden alten Schornstein, der ohne Funktion ist, abzubrechen. An den beiden Giebelseiten des straßenseitigen Gebäudeblockes werden anschließend Treppentürme errichtet, damit ein zweiter Fluchtweg aus dem Erdgeschoss bzw. aus dem 1. Obergeschoss möglich ist. Dazu ist es notwendig, entsprechende Bauleistungen für Tiefbauleistungen, Landschaftsbauarbeiten, Fassadenarbeiten und Metallbauarbeiten für die Treppen auszuschreiben. Normalerweise würde der Gemeinderat aufgrund des Auftragsumfangs diese Aufträge vergeben, aufgrund der anstehenden Neuwahl des Gemeinderates finden aber in den nächsten Wochen keine Gemeinderatssitzungen statt. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Bauaufträge anstelle des Gemeinderates nach Auswertung der Angebote zu vergeben. Der Gemeinderat wird über die entsprechenden Vergaben unterrichtet. Damit wird erreicht, dass planmäßig über den Sommer hinweg an dem Bauvorhaben weitere Vorhaben durchgeführt werden können. Die Baumaßnahmen werden durch Fördermittel des Freistaates Sachsen im Rahmen der Schulhausbauförderung gefördert und haben bis in das Jahr 2020 hinein einen Umfang von 405.000,00 €. Davon stellt der Freistaat Sachsen aus seinem Landeshaushalt 160.000,00 € der Gemeinde zur Verfügung.
TOP 10 - Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Satzungsbeschluss) und zur Feststellung der Betriebskosten nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG in allen Kindertagesstätten der Gemeinde
Alljährliche Routine für den Gemeinderat ist es, bis zum 30. Juni des Folgejahres auf das Vorjahr zurückzuschauen und die Betriebskosten festzustellen. Diese Feststellung der Betriebskosten in den Kindertageseinrichtungen ist Grundlage für die Neuberechnung der Elternbeiträge, die dann jeweils ab dem 1. August des aktuellen Jahres gelten. Der Gemeinderat stellte fest, dass die durchschnittlichen Betriebskosten für einen 9-Stunden-Kinderkrippenplatz ca. 1.011,00 € je Monat betragen. Dabei beläuft sich der Gemeindeanteil auf etwa 631,65 €, weitere 189,44 € werden durch den Landeszuschuss des Freistaates Sachsen aufgebracht und der durchschnittliche Elternbeitrag belief sich im Jahr 2018 auf 190,72 €. Nach der gültigen Satzung der Gemeinde Kreischa liegt der Anteil der Eltern bei 23 % der Kosten, dass heißt der neue Elternbeitrag ab 01. August 2019 wurde auf 232,72 € je Monat und 9-Stunden-Satz festgelegt. Im Bereich des Kindergartens beliefen sich die Betriebskosten auf 531,35 €, hier wird der neue Elternbeitrag ab dem 01.08.2019 159,40 € betragen.
In beiden Bereichen kommt es zu einer Anhebung des Elternbeitrages. Dies hat seine wesentliche Ursache in der Erhöhung des Personalschlüssels, vor allem im Krippenbereich. Im Jahr 2018 wurde die letzte Stufe der Anhebung des Personalschlüssels wirksam, dass heißt von einer Erzieherin werden statt bisher 6 nun 5 Kinder betreut. Dies bedeutete die Einstellung weiterer Erzieherinnen und Erzieher, so dass auch die absoluten Personalkosten angestiegen sind. Dies machte allein eine Summe von über 100.000,00 € im Verlauf des Jahres 2018 gegenüber dem Vorjahr aus und erklärt auch den Anstieg des Elternbeitrages entsprechend anteilig. Ähnliches gilt für den Kindergartenbereich.
Im Bereich des Hortes belaufen sich die Betriebskosten auf 261,51 € je Platz und Monat. Der neue Elternbeitrag ab dem 01.08.2019 beläuft sich auf 78,45 € je Monat. Hier gab es nur geringe Änderungen, eigentlich nur Tarif- und Inflationsschwankungen, die bei den Betriebskosten im Jahr 2018 auszugleichen waren. Änderungen des Personalschlüssels gab es im Hortbereich durch den Gesetzgeber nicht.
Die entsprechende Bekanntmachung der Kosten bzw. der Änderungssatzung können sie dieser Ausgabe des Kreischaer Boten entnehmen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Änderung der Elternbeiträge zu. Bürgermeister und Gemeinderat bedankten sich sehr herzlich bei allen Erzieherinnen und Erziehern in allen Einrichtungen im Gemeindegebiet und bei den Tagesmüttern für die erbrachten Dienstleistungen zugunsten unserer jüngsten Einwohnerinnen und Einwohner.
TOP 11 - Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 für die Gemeinde Kreischa
Nachdem der Gemeinderat bereits Anfang des Jahres die Abschlüsse der Jahre 2013 und 2014 billigen konnte, wurde ein weiterer Rückstand aufgeholt und der Jahresabschluss 2015 für den gemeindlichen Haushalt lag nunmehr vor. Die Gemeinde konnte im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss von 327.323,56 € erwirtschaften, dass heißt aus dem laufenden Betrieb wurde ein positiver Ertrag erzielt. Im Sonderergebnis entstand ein Fehlbetrag von 190.493,85 €, dies führt zu einem positiven Gesamtergebnis von 136.829,71 €. Die Gemeinde konnte damit im Jahr 2015 den gesetzlichen Bestimmungen gerecht werden und den Ergebnishaushalt mit einem geringen Überschuss ausgleichen. Auch die Finanzrechnung stellt sich positiv dar. Das Jahr 2015 wurde mit einem positiven Kassenbestand von 968.878,43 € zum 31.12.2015 abgeschlossen. Besonders bemerkenswert ist es aber, dass es auch gelungen ist, im Jahr 2015 sämtlichste Kassenkredite der Gemeinde zurück zu zahlen, dass heißt im Saldo wurden 1,15 Millionen Euro an Kassenkrediten vollständig getilgt und auch die normale Kreditrückzahlung in Höhe von 154.496,33 € geleistet. Gegenüber den Vorjahren 2013 und 2014 wird damit eine positive Umkehr erreicht, die straffe Bewirtschaftung des gemeindlichen Budgets zahlt sich hier aus. Damit sind die Ausgangspositionen für die nachfolgenden Jahre gegeben, dies muss auch Ziel einer effektiven Wirtschaftsweise in der kommunalen Haushaltspolitik sein. Der Gemeinderat stellte einstimmig den Jahresabschluss 2015 fest, auch unter der Berücksichtigung, dass die örtliche Prüfungseinrichtung (Wirtschaftsprüfer) der Gemeinde den kommunalen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für ihren Jahresabschluss erteilt hat. Der Jahresabschluss wird mit dem Rechenschaftsbericht und entsprechendem Beschluss noch öffentlich bekannt gemacht.
TOP 12 - Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer überplanmäßigen Auszahlung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Lungkwitz
Seit dem Jahr 2018 baut die Gemeinde Kreischa das Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Lungkwitz neu. Vorausgegangen waren dem Kostenschätzungen und Planungen, die bereits 2015 begannen und entsprechend fortgeschrieben wurden. Dennoch sind die Kostensteigerungen der Baubranche in den letzten 3 Jahren, die hier für den Bauzeitraum maßgeblich waren, völlig abweichend von den bisherigen Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte. Der Gemeinderat musste deshalb zur Kenntnis nehmen, dass weitere zusätzliche Finanzmittel für die Errichtung des Feuerwehrhauses notwendig sind. Er stimmte zu, dass die Baukosten des Feuerwehrhauses mit einem Budget von 680.000,00 € entstehen werden. Dem gegenüber steht eine Einnahme aus der Fachförderung Feuerwehrwesen des Freistaates Sachsen in Höhe von 250.000,00 €.
TOP 13 - Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung einer Fachbediensteten für das Finanzwesen gemäß § 62 SächsGemO und Änderung der Eingruppierung
Nach den Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde Kreischa verpflichtet, die Aufstellung des Haushaltplanes, des Finanzplanes und des Jahresabschlusses sowie die Haushaltsüberwachung des Vermögens und der Schulden der Gemeinde bei einem Bediensteten zusammenzufassen. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, Frau Sarah Lehmann als Fachbedienstete für das Finanzwesen gemäß diesen Vorschriften zu bestellen. Frau Lehmann ist bereits seit 2015 bei der Gemeinde tätig und verfügt unter anderem durch ihren Studienabschluss und die praktische Tätigkeit über die notwendigen Voraussetzungen für diese Aufgabe.
TOP 14 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfragen der Gemeinderäte
Am Wochenende vom 17. bis 19. Mai 2019 fand wieder einmal die 48-Stunden-Aktion in unserem Landkreis statt. Bei dieser Aktion übernehmen Jugendliche Aufgaben im öffentlichen Interesse. Bereits seit mehreren Jahren beteiligen sich die Jugendfeuerwehren aus Kreischa und Saida sehr erfolgreich an dieser Aktion. Der Bürgermeister und die Gemeinderäte bedankten sich ausdrücklich öffentlich für das gezeigte Engagement der Jugendfeuerwehren bei der Pflege der Außenanlagen im Ortsteil bzw. in Kreischa am Haußmannplatz. Es wäre schön, wenn weitere Jugendgruppen sich bereit fänden, an diesen Aktionstagen im Landkreis im öffentlichen Raum tätig zu werden.
Der Bürgermeister unterrichtete die Gemeinderäte auch darüber, dass beim Landkreis 7 Anträge zur Förderung aus dem kommunalen Ehrenamtsbudget des Landkreises von Kreischaer Vereinen bzw. der Bürgerstiftung eingereicht wurden. Bei allen 7 Projekten sollen Dinge gefördert werden, die im normalen Förderbereich so nicht finanziell unterstützt werden können. Mit dem kommunalen Ehrenamtsbudget stellt der Freistaat Sachsen dem Landkreis insgesamt 200.000,00 € im Jahr 2019 zur Verfügung. Mit einer unkomplizierten Antragstellung können so Projekte aus der Bürgerschaft direkt aus Mitteln des Freistaates bezuschusst werden. Diese Anträge sind auch Ausdruck einer aktiven Vereinslandschaft und des Engagement der Bürgerschaft für ihre Gemeinde Kreischa.
Zum 9. Mal wurde der "Sächsische Bürgerpreis" ausgelobt. In 5 Themenbereichen können hier Preisträger vorgeschlagen werden, die besondere Leistungen in den Bereichen Demokratie, Menschen, Heimat, Umwelt oder Welt erbringen. Nähere Angaben zur Nominierung können im Sekretariat des Bürgermeisters bzw. im Internet eingesehen werden.
Der Bürgermeister konnte den Gemeinderäten auch darüber berichten, dass der lang ersehnte Zuwendungsbescheid für den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Gombsen eingetroffen ist. Nachdem bereits am 15.11.2017 der Zuwendungsantrag gestellt wurde, ging am 26.04.2019 ein Zuwendungsbescheid des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr beim Bürgermeister ein. Die Gemeinde hatte den Ausbau der Baumschulenstraße und der Kreischaer Straße beantragt. Insgesamt entstehen dafür geschätzte Kosten in Höhe von 2,251 Millionen Euro. Der vorliegende Zuwendungsbescheid entspricht dem Antrag der Gemeinde, der Freistaat Sachsen gewährt eine Gesamtzuwendung in Höhe von maximal 1,504 Millionen Euro für dieses Bauvorhaben. Diese Zuwendung für die Baumaßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Mit dem Zugang des Zuwendungsbescheid kann nunmehr die Ausführungsplanung für den 1. Bauabschnitt zwischen Lockwitzer Straße und dem Landhotel Rosenschänke erfolgen. Vorgesehen ist es, die Arbeiten in den nächsten Wochen auszuschreiben und im September den Bauauftrag zu vergeben. Im Oktober soll Baubeginn für den Straßenbau in diesem 1. Abschnitt sein. Im Jahre 2020 wird sich dann der Abschnitt zwischen Rosenschänke und dem Ortsausgang Gombsen in Richtung Saida anschließen, im Jahre 2021 soll dann die Kreischaer Straße im kompletten Ausbau folgen. Damit kann ein lang geplantes Vorhaben endlich umgesetzt und ein weiterer Ortsteil mit einem grundhaftem Straßenausbau einschließlich neuer Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtungsanlage ausgestattet werden.
Nach kurzen Anfragen der Gemeinderäte schloss der Bürgermeister die Sitzung um 21.07 Uhr. Eine nichtöffentliche Sitzung fand nicht statt.