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Timestamp: 2020-04-07 08:36:41
Document Index: 391112853

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', 'Art. 9', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 30', 'Art. 6', '§ 29', '§ 29', 'Art. 9', '§ 29', 'Art. 6', '§ 29', '§ 29', '§ 22', 'Art. 9', '§ 23', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 15', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 139', '§ 33', '§ 33', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 395', '§ 406', '§ 402', '§ 161', '§ 379', '§ 379', '§ 379', '§ 138', '§ 146', '§ 371', '§ 411', '§ 10', '§ 3', '§ 411', '§ 371', '§ 371', '§ 397', '§ 76', '§ 840', '§ 360', '§ 360', '§ 360', '§ 360', '§ 138', '§ 138', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 25', '§ 25', '§ 30', '§ 172']

Schwarz/Pahlke, AO § 31c Verarbeitung besonderer Kategor ... / 1.2 Anwendungsbereich
Rz. 3 § 31c AO stellt auf Basis von Art. 9 Abs. 2 Buchst. j DSGVO eine zusätzliche Regelung im nationalen Recht für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener "steuerlicher" Daten zu statistischen Zwecken dar. Diese Daten sind ihrem Wesen nach in Bezug auf Grundrechte und Grundfreiheiten besonders sensibel. Die Verarbeitung der Daten nach § 31c AO setzt das Vor...mehr
Entziehung des Wohnungseigentums / 3.3 Zahlungsrückstand
Die Entziehung des Wohnungseigentums kommt auch in Betracht, wenn sich der Wohnungseigentümer in Höhe eines Betrags, der 3 % des Einheitswerts seines Wohnungseigentums übersteigt, länger als 3 Monate in Zahlungsverzug befindet. Der Zahlungsbetrag muss fällig sein. Bemessungsgrundlage ist also der Einheitswert und nicht der Verkehrswert der Wohnung. Der Einheitswert stellt di...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 29c Verarbeitung personenbezogener ... / 2.6 Wahrnehmung von Aufsichts-, Steuerungs- und Disziplinarbefugnisse, sowie zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken (§ 29c Abs. 1 Nr. 6 AO)
Rz. 8 Es entspricht der bisher geltenden allgemeinen Rechtsauffassung, dass die Verwendung und Übermittlung zur Wahrnehmung von Aufsichts-, Steuerungs- und Disziplinarbefugnissen zulässig ist. Eine klarstellende Erweiterung des Katalogs des § 30 Abs. 4 AO wurde in Nr. 1 a) vorgenommen. Grundsätzlich hätte sich der (steuerliche) Gesetzgeber wohl auch mit dem Gedanken anfreund...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 29c Verarbeitung personenbezogener ... / 2.2 Weiterverarbeitung bei zugelassener Offenbarung (§ 29c Abs. 1 Nr. 2 AO)
Rz. 4 Nummer 2 sichert die durch § 30 Abs. 4 und 5 AO zugelassene Offenbarung in datenschutzrechtlicher Hinsicht ab. Hierbei wird jedoch deutlich, dass der Gesetzgeber von der durch Art. 6 Abs. 4 DSGVO eingeräumten Möglichkeit zur Ausweitung der Verarbeitungszwecke über den originären Zweck hinaus nur in dem Umfang Gebrauch machen wollte, wie das Steuergeheimnis einer Weiter...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 29c Verarbeitung personenbezogener ... / 2.7 Weiterverarbeitung sensibler Daten (§ 29c Abs. 2 AO)
Rz. 10 Wie bei der Befugnis zur Verarbeitung personenbezogener Daten wurde auch die Befugnis zur Weiterverarbeitung auf sensible Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ausgeweitet. Fast wortgleich wird die entsprechende Regelung aus dem allgemeinen Datenschutzrecht übernommen. Da die Weiterverarbeitung dieser Daten für den Betroffenen einen besonders tiefen Eingriff in seine...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 29b Verarbeitung personenbezogener ... / 2.2 Datenverarbeitung zur gleichmäßigen Festsetzung von Steuern
Rz. 7 Nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich nur für den Zweck möglich, für den die Daten erhoben wurden. Ohne Einwilligung des Stpfl. ist eine Weiterverarbeitung der Daten nicht zulässig, wenn diese Weiterverarbeitung nicht ihrerseits durch eine Rechtsgrundlage gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kommt der Frage, für welchen Zwec...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 29b Verarbeitung personenbezogener ... / 3.2 Maßnahmen bei der Verarbeitung sensibler Daten
Rz. 11 Liegen die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sensibler Daten vor, so hat der Verantwortliche nach Maßgabe des von § 29b Abs. 2 S. 2 AO in Bezug genommenen § 22 Abs. 2 Satz 2 BDSG angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person zu ergreifen. Art. 9 Abs. 2 Buchst. g) DSGVO sieht vor, dass im Falle der Verarbeitung sensibler Da...mehr
Rechtliche Verhältnisse der Lohnsteuerhilfevereine / 8.4 Mitteilungen der Finanzbehörden
Die Finanzbehörden sind verpflichtet, ihnen bekannt gewordene Informationen, die aus ihrer Sicht für die Anerkennung, für die Rücknahme oder für den Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein oder für die Überprüfung der Pflichten eines Beratungsstellenleiters i. S. d. § 23 Abs. 3 StBerG erforderlich sind, der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Die Verpflichtun...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 52a Elektronische Dokumente / 3.4 Sicherer Übermittlungsweg (§ 52a Abs. 4 FGO)
Rz. 34 § 52a Abs. 4 FGO regelt die sicheren Übermittlungswege, auf denen elektronische Dokumente mit qualifiziert elektronischer Signatur oder mit sonstiger elektronischer Signatur wirksam an das Gericht übermittelt werden können. Die "Sicherheit" des Übermittlungswegs beschränkt sich indes auf die Authentizität des Absenders der Nachricht und Integrität der Daten. Die Nutzu...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 26 Veranlagung von Ehegatten / 5.1 Wahl der Einzelveranlagung (Abs. 2 S. 1) – Rechtsmissbrauch
Rz. 71 Wählt nur einer der Ehegatten die Einzelveranlagung, werden beide nach § 26a EStG einzeln veranlagt, d. h., auch der andere Ehegatte ist zwingend getrennt bzw. einzeln zu veranlagen. Rz. 72 Da die Zusammenveranlagung i. d. R. zu günstigeren Ergebnissen führt, jeder Ehegatte aber nach § 26 Abs. 2 S. 1 EStG durch einseitige Erklärung die Einzelveranlagung erreichen kann,...mehr
Betriebsveräußerung / 3 Erwerber übernimmt vom Veräußerer den restlichen Vorsteuerberichtigungszeitraum sowie die Istbesteuerung
Der erwerbende Unternehmer tritt bei einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung "an die Stelle des Veräußerers". Dies hat Bedeutung für die Anwendung der Vorsteuerberichtigungsvorschrift des § 15a UStG und für die Istbesteuerung. Istbesteuerung (nach vereinnahmten Entgelten): Grundsätzlich muss der die Leistung erbringende Unternehmer diese auch dann versteuern, wenn er die...mehr
Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine / 5.17 Zweifelsfragen
Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 StBerG übermitteln Gerichte und Behörden Informationen, die aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Anerkennung, für die Rücknahme oder für den Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein erforderlich sind, der Aufsichtsbehörde, soweit hierdurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Int...mehr
Vorausgefüllte Steuererklärung: Abruf von Bescheinigungen / 3 Abruf von Bescheinigungen für andere Personen (Dritte)
Die Wahrung des Steuergeheimnisses behält auch bei der vorausgefüllten Steuererklärung oberste Priorität. Die Finanzverwaltung hat sich deshalb in Bezug auf die IT-Sicherheit nach der internationalen Norm für Informationssicherheits-Management (ISMS), der ISO 27001, zertifizieren lassen. Grundlage für die Zertifizierung ist der IT-Grundschutz-Katalog des Bundesamts für Siche...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33a ... / N. Angabe der ID-Nr (§ 33a Abs 1 S 9–11 EStG)
Rn. 252 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Unterliegt die unterhaltene Person der unbeschränkten o der beschränkten StPfl, hat der Unterhaltsleistende ab dem VZ 2015 in seiner Steuererklärung die ID-Nr (§ 139b AO) der unterhaltenen Person anzugeben (§ 33a Abs 1 S 9 EStG). Für diese Zwecke hat die unterhaltene Person dem Unterhaltsleistenden ihre ID-Nr mitzuteilen (§ 33a Abs 1 S 10 E...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 25 ... / b) Ehegatten u Lebenspartner
Rn. 27 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Bei Ehegatten richtet sich die Steuererklärungspflicht nach der gewählten Art der Ehegattenveranlagung. Bei Zusammenveranlagung nach § 26b EStG ist eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben, § 25 Abs 3 S 2 EStG. Da Ehegatten nach § 26b EStG nach der Zusammenrechnung ihrer Einkünfte gemeinsam als (ein) StPfl behandelt werden, ist die Forderun...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 12.2.2.2 Dokumentationsvoraussetzungen
Rz. 692 Materielle Voraussetzung der Abzugsfähigkeit ist, dass die Aufwendungen und die betriebliche Veranlassung der geschäftlichen Bewirtung in standardisierter Form schriftlich dokumentiert werden. Diese Dokumentation dient der Erleichterung der Nachprüfung durch die Finanzverwaltung und der Einschränkung von Missbrauchsmöglichkeiten im Bewirtungswesen.§ 4 Abs. 7 EStG erf...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 395 Akteneinsicht der F ... / Gesetzestext
Schrifttum: v. Briel, Steuergeheimnis und Akteneinsicht im Rahmen des § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO, wistra 2002, 213; Brodersen, Das Strafverfahrensänderungsgesetz 1999, NJW 2000, 2536; Burhoff, Besonderheiten des Rechts auf Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren, PStR 2000, 46; Burhoff, Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren, PStR 2001, 8; Burkhard, Zum Recht des Strafverteidige...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 402 Allgemeine Rechte u ... / 2. Mitwirkungspflicht und ihre Grenzen
Rz. 5 Nach § 161 StPO kann die StA Ermittlungen jeder Art (z.B. Durchsuchungen und Beschlagnahmen, Vernehmungen, allerdings keine eidlichen) entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen lassen (vgl. Nr. 3 RiStBV i.V.m. Anl. A). Nach neuer Rechtslage besteht auch in diesem Fall für Zeugen eine Erscheinenspflicht und Aussagepflic...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / 4. Verletzung der Pflicht zur Übermittlung länderbezogener Berichte (§ 379 Abs. 2 Nr. 1c AO)
a) Allgemeines Rz. 385 Nach § 379 Abs. 2 Nr. 1c AO i.V.m. § 138a AO i.d.F. des Anti-BEPS-Umsetzungsgesetzes (s. Rz. 13) werden Verstöße gegen Übermittlungs- und Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Erstellung und Übermittlung sog. länderbezogener Berichte geahndet. Ordnungswidrig handelt hiernach derjenige, der vorsätzlich oder leichtfertig einer Berichts- bzw. Mitte...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 9. Ermittlung der üblichen Miete
Rz. 242 § 146 Abs. 3 BewG gibt keine Auskunft darüber, wie die übliche Miete in der Praxis zu ermitteln ist. Hier helfen die Bestimmungen des BGB bzw. in "älteren" Fällen das Miethöhengesetz weiter. Danach kann die übliche Miete durch Heranziehung von Vergleichsmieten, durch Rückgriff auf einen Mietspiegel, mit Hilfe einer Mietdatenbank oder durch ein Mietgutachten ermittel...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / cc) Äußerer Preisvergleich
Rz. 666 Abgrenzung. Der äußere Preisvergleich stellt im Rahmen eines zwischenbetrieblichen Vergleichs auf den Liefer- und Leistungsverkehr zwischen unverbundenen Unternehmen, zB derselben Branche, ab. Der Unterschied zum inneren Preisvergleich besteht darin, dass am Zustandekommen des Vergleichsgeschäfts kein verbundenes Unternehmen beteiligt war. Der äußere Preisvergleich k...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Preisvergleichsmethode
Rz. 2447 Preisvergleichsmethode – Überblick. Die Preisvergleichsmethode (vgl. Anm. 661 ff.) orientiert sich an Preisen, die bei vergleichbaren Geschäften zwischen Fremden vereinbart werden. Der Preisvergleichsmethode liegt insofern die Überlegung zugrunde, dass der Wert eines immateriellen Wirtschaftsguts aus den bei anderen Transaktionen gezahlten Preisen für vergleichbare ...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 2.6.8.1 Allgemeines
Tz. 268 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Bei der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode ("Transactional Net Margin Method" – TNMM, Rn 3.26ff OECD-GL 1995) werden (Netto-)Renditekennzahlen vergleichbarer Unternehmen (Nettomargen, Kostenaufschläge, Gewinndaten bezogen auf das eingesetzte Kap, auf die eingesetzten WG, auf die operativen Kosten, auf den Umsatz usw) für einzelne A...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.1.8 Disziplinar-, standes- und arbeitsrechtliche Folgen der Selbstanzeige
Rz. 40 Unterliegt der Anzeigeerstatter aufgrund seines Berufsstands einer Disziplinargewalt (z. B. Beamte, Richter, Soldaten) oder standesrechtlichen Bestimmungen (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Apotheker) so schließt die Selbstanzeige eine disziplinar- oder standesrechtliche Ahndung der pflichtwidrigen Handlung der Steuerhinterziehung regelmäß...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsan ... / 7 Mitteilung nach dem Steuerberatungsgesetz
Rz. 13 Gemäß § 10 Abs. 1 StBerG muss die Finanzverwaltung auch außerhalb von Bußgeldverfahren den Steuerberaterkammern Pflichtverletzungen mitteilen, die eine nach §§ 3, 3a, 4 Nr. 1 und 2 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen berechtigte Person begangen hat. Ein Ermessensspielraum besteht nach Ansicht der Verwaltung insoweit nicht. Da diese Regelung unabhängig von der tat...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsan ... / 4.1 Information der Berufskammer
Rz. 9 Die Finanzbehörde informiert die Berufskammer über die Vorwürfe, die gegen den Berufsangehörigen erhoben werden, und über die beabsichtigten bußgeldrechtlichen Maßnahmen, indem sie die Bußgeldakten (Hauptakten) zur Einsicht vorlegt. Die Akte ist zu versehen mit einem zusammenfassenden wesentlichen Ermittlungsergebnis und einer rechtlichen Würdigung. Auch die Teile der ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.3.3.2.2 Bekanntgabe
Rz. 186 Da die Einleitung des Steuerstrafverfahrens nicht erfordert, dass der Beschuldigte hiervon in Kenntnis gesetzt wird, ist die Einleitung allein für die Ausschlusswirkung nicht ausreichend. Vielmehr ist deshalb nach § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b AO ausdrücklich die Bekanntgabe der Einleitung für das Eingreifen der Ausschlusswirkung erforderlich. Bei der Bekanntgabe handelt e...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 397 Einleitung des Strafverfahrens / 1.3.2 Strafrechtliche Wirkungen
Rz. 7 Das mit der Einleitungsmaßnahme begonnene strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist ein in Bezug auf das Besteuerungsverfahren, aus dem es möglicherweise entstanden ist (Rz. 1a), rechtlich selbstständiges Verfahren. Beide Verfahren sind grundsätzlich voneinander unabhängig und werden nach ihren eigenen Verfahrensregeln geführt. Diese rechtliche Selbstständigkeit beider ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 76 ... / B. Drittschuldner-Erklärung
Rn. 35 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Binnen zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungs- u Überweisungsbeschlusses hat die Familienkasse gegenüber dem Pfändungsgläubiger nach § 840 ZPO die Drittschuldner-Erklärung abzugeben, in welcher dem Pfändungsgläubiger entweder der von ihm selbst errechnete Pfändungsbetrag bestätigt o die Höhe des Kindergeldanspruchs u der von der Familienk...mehr
Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde aufgrund DSGVO
Leitsatz Ein Akteneinsichtsrecht ist zwar nicht ausdrücklich in der DSGVO geregelt, es besteht aber ein Auskunftsanspruch über sämtliche verarbeitete personenbezogenen Daten. Dies gilt auch für Papierakten mit Informationen zu einer Zeit vor Inkrafttreten der DSGVO. Sachverhalt Der Kläger war zu einem Drittel an einer Ende 2008 aufgelösten GbR beteiligt, bei der ab dem Jahr 2...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 360 Hinzuziehung zum Verfahren / 6.4 Steuergeheimnis
Rz. 35 Durch die Hinzuziehung wird das Steuergeheimnis nicht verletzt. Das Interesse des Einspruchsführers an der Geheimhaltung seiner steuerlichen Verhältnisse ist bei der einfachen Hinzuziehung im Rahmen der finanzbehördlichen Ermessensausübung zu berücksichtigen. Bei einem Widerspruch des Einspruchsführers gegen die einfache Hinzuziehung hat diese grundsätzlich zu unterbl...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 360 Hinzuziehung zum Verfahren / 1.4.1 Allgemeines
Rz. 6 § 360 AO regelt die Voraussetzungen für die Hinzuziehung. Die Rechtswirkung der Hinzuziehung tritt auch dann ein, wenn ein Hinzuziehungsgrund tatsächlich nicht vorlag und in der finanzbehördlichen Hinzuziehungsanordnung nur fehlerhaft angenommen worden ist. Rz. 6a Das Steuergeheimnis steht einer Hinzuziehung nicht entgegen, da die Öffnung in dem gebotenen Umfang durch d...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 360 Hinzuziehung zum Verfahren / 6.2.3 Einfache Hinzuziehung
Rz. 31 Liegt demgegenüber nur ein Grund für eine einfache Hinzuziehung vor, so liegt diese im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Hierbei hat sie zwischen dem Interesse des Hinzugezogenen am Verfahrensausgang, dem Interesse an der Bindungswirkung, dem Interesse an einer einfacheren Verfahrensgestaltung und auch dem Interesse des Einspruchsführers an der Wahrung des St...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 2. Geheimhaltung
Rz. 109 Keine Veröffentlichung im Ausland. Von wesentlicher Bedeutung für inländische Mutterunternehmen ist auch, dass die ausländischen Finanzverwaltungen das Steuergeheimnis wahren und insbesondere die ausländische Finanzverwaltung CbC-Reportings nicht der Öffentlichkeit zugänglich macht (vgl. Anm. 128 ff.).mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / IV. Keine Veröffentlichung der Unternehmensdaten gegenüber der Allgemeinheit
Rz. 128 Zugänglichmachung der Unternehmensdaten – Weiterleitung ja, Veröffentlichung nein. Gemäß § 138a Abs. 7 Satz 1 AO übermittelt das BZSt alle ihm zugegangenen Berichte an die jeweils zuständigen deutschen Finanzbehörden. Die Übermittlung erfolgt auch für Berichte, die dem BZSt von ausländischen Finanzverwaltungen übermittelt wurden (§ 138a Abs. 7 Satz 3 AO). Soweit der ...mehr
Zwangsversteigerung / 7.1.1 Mindestforderung
Betreibt die Eigentümergemeinschaft das Zwangsversteigerungsverfahren als Gläubigerin, sind die Vollstreckungsvoraussetzungen in § 10 Abs. 3 ZVG geregelt. Danach müssen die Ansprüche der Gemeinschaft zunächst einmal den Verzugsbetrag nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG übersteigen. Die Voraussetzungen der Entziehung des Wohnungseigentums regelt § 18 WEG. Nach der erwähnten Bestimmung...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG , UStG § 25e Haftung beim ... / 2.4 Offenbarungsbefugnis des Finanzamts (Absatz 4)
Rz. 46 Wenn andere Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen, ist das Finanzamt nach § 25e Abs. 4 Satz 1 UStG berechtigt, dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes mitzuteilen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt. Es handelt sich hierbei um eine Offenbarungsbefugnis nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Na...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 172 GVG – [Weitere Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit]
Gesetzestext Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wennmehr