Source: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/schnellere-beendigung-von-insolvenzverfahren-auch-fuer-alte-verfahren/
Timestamp: 2019-02-20 23:14:00
Document Index: 396776613

Matched Legal Cases: ['§ 300', 'Art. 103', '§ 300', 'Art. 103', '§ 850', '§ 300', '§ 300', '§ 300', 'Art 103', '§ 300', '§ 300']

Schnellere Restschuldbefreiung auch für alte Insolvenzverfahren? | Schuldnerberatung Kanzlei Grundmann
nach T. S. Gesetzesänderung, Restschuldbefreiung
Ausnahmen von der “Nichtrückwirkung” gibt es gleichwohl (das ist das, was oben mit “vorbehaltlich der Sätze 2 und 3“ gemeint ist), und zwar für die Anwendung des Insolvenzplanverfahrens und für Fragen der Vergütung des Insolvenzverwalters. Sie können daran sehen, dass eine “Nichtrückwirkung” nicht in Stein gemeißelt sein muss. Man hätte das also ohne weiteres anders regeln können. Ihre Frage allerdings kann ganz klar und ohne jeden Zweifel beantwortet werden: Nach der geltenden Gesetzeslage gibt es keinerlei Möglichkeit für Ihr Verfahren, eine vorzeitige Restschuldbefreiung gemäß § 300 InsO zu erhalten, da Ihr Verfahren vor dem 01.07.2014 eröffnet wurde. Mehr noch: Selbst dann, wenn das Insolvenzverfahren nach dem 01.07.2014 eröffnet wurde, soll die neue Rechtslage dann nicht gelten, wenn der Antrag vor diesem Zeitpunkt bei Gericht eingegenagen war. Der Wortlaut von Art. 103h EGInsO ist in dieser Frage eindeutig.
Nach dem Sinn der Verweigerung, dies auch für ältere Verfahren möglich zu machen, darf man (wie bei vielen Dingen in der Insolvenzordnung) nicht fragen. Begründet wird dies letztlich immer damit, dass “die Gläubiger” aufgrund des Beginns des Verfahrens zum Zeitpunkt der Geltung der alten Insolvenzordnung die Erwartung haben durften, dass das Verfahren nach den damals geltenden Gesetzen durchgeführt wird. Das macht zwar nicht wirklich einen Sinn, es sei denn, man interpretiert das Insolvenzrecht als besonderes Strafrecht. Allerdings kommt es auf Logik oder Sinn auch gar nicht an, da nicht die Gründe für ein Gesetz zählen, sondern nur die Tatasche, dass dieses Gesetz gilt.
In der Vorbereitungszeit zu dieser Gesetzesänderung gab es übrigens sogar eine Petition im Jahr 2011, die auf eine Rückwirkung abzielte (lies hier); schon damals hat der Ausschuss dieses Anliegen mit dürren Worten abgetan.
Seit der Änderung der Insolvenzordnung zum 01.07.2014 ist es dem Schuldner möglich, die Verfahrensdauer (regulär sind das 6 Jahre ab Eröffnung der Insolvenz) bis zur Restschuldbefreiung auf einem gesetzlich vorgesehenen Weg zu verkürzen § 300 InsO.
Der Gesetzgeber hat dafür zwei Varianten geschaffen: Möglich ist eine vorzeitige Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren (ab Eröffnung der Insolvenz gerechnet) oder nach 5 Jahren. Um die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren zu erhalten, müssen bis zu diesem Zeitpunkt 35% der zur Insolvenz angemeldeten Forderungen reguliert sein (durch Massezuflüsse – entweder durch das verwertete Vermögen, eingezogene Einkommen oder aber auch freiwillige Zahlungen). D.h. Voraussetzung ist, dass jeder Gläubiger von seiner in der Tabelle festgestellten Forderung bis zu diesem Zeitpunkt 35% erhalten hat. Weiter müssen die Kosten des Verfahrens gezahlt sein und vor Ablauf des 3. Jahres rechtzeitig ein Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung gestellt werden. Bei der vorzeitigen Restschuldbefreiung nach 5 Jahren ist nur erforderlich, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Im Insolvenzverfahren angefallenen Kosten reguliert sind. Auch hier ist es egal, ob dies aus den eingezogenen pfändbaren Einkommensbestandteilen, dem bereits verwerteten Vermögen oder freiwilligen Zahlungen getilgt ist. In diesem Fall muss ebenfalls rechtzeitig ein Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung gestellt werden.
Sollten die Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung nicht gegeben sein, erfolgt die Restschuldbefreiung wie gehabt nach Ablauf des 6. Jahres. Einen gesonderten Antrag muss man in diesem Fall nicht mehr stellen, da dieser Restschuldbefreiungsantrag bereits mit dem Insolvenzantrag eingereicht wird.
Da der Gesetzgeber sich gegen eine Rückwirkung dieser Neuregelung entschieden hat, ist die vorzeitige Restschuldbefreiung nicht für Verfahren möglich, die vor dem 01.07.14 beantragt wurden (Art. 103h EGInso).
« § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2
Darf die Bank die Einrichtung eines P-Kontos verweigern? »
Hallo, ich bin seit Oktober 2013 in Privatinsolvenz und normalerweise dauert die Wohlverhaltensphase bis Oktober 2018. Meine Gesamtverbindlichkeiten laut Schlussverzeichnis betragen 143.880,73 € wovon ich 142.953,35 € in die Insolvenzmasse eingezahlt habe. Kann ich im nächsten Monat, in welchem wiederum 2.644 € gepfändet werden, den Antrag auf Beendigung des Insolvenzverfahrens stellen? Oder müssen zunächst auch noch die kompletten Verfahrenskosten und Treuhänderkosten in Höhe von 19.658,62 € befriedigt sein?
ANTWORT: zunächst einmal muss ich sagen, Hut ab. Denn dass derartige Befriedigungen erreicht werden, ist alles andere als typisch. Aber was Ihre Frage betrifft, kann man sagen, dass das Gesetz hier ziemlich eindeutig ist (§ 300 Abs. 1 Satz 2 InsO): Jede vorzeitige Befriedigung setzt immer voraus, dass die Kosten des Verfahrens reguliert sind. D. h., ohne die Kostenerledigung ist nie eine vorzeitige Restschuldbefreiung möglich. Weshalb allerdings die Gläubiger befriedigt wurden, bevor der Treuhänder die Kosten reguliert hat, das ist der Teil, den ich jetzt noch nicht so ganz verstehe. In der Regel läuft ja auch dann die Verteilung über den Treuhänder. In Ihrem Falle ist aber noch eine Besonderheit zu beachten: Sie könnten davon profitieren, dass die jetzige Regelung in § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO auf Ihr Verfahren gar nicht anwendbar ist, da Ihre Insolvenz vor dem 01.07.2014 eröffnet (und damit auch beantragt) wurde. D. h., die in § 300 InsO vorgesehene vorrangige Erledigungsnotwendigkeit der Kosten ist auf Ihr Verfahren nicht direkt anwendbar. Eine Rückwirkung auf Verfahren, die vor dem 01.07.2014 beantragt worden sind, gibt es nicht (vgl. Art 103h EinfG InsO). D. h. natürlich noch nicht, dass Ihr Gericht bereit ist, für die Altfälle die alten Maßstäbe anzuwenden. Aber möglich wäre dies. Diese Fälle der vorzeitigen Restschuldbefreiung gab es nämlich vor der ausdrücklichen Regelung, wie sie sich jetzt in § 300 InsO findet, auch früher schon. Nur war es dort eine Rechtsfortbildung durch Gerichte. Und die fiel keineswegs einheitlich aus. Falls Ihr Gericht früher in solchen Fällen die Kosten unberücksichtigt gelassen hat (= die Restschuldbefreiung bei vollständiger Forderungserledigung ungeachtet der noch offenen Kosten zugelassen hat), dann wäre es möglich, diesen Antrag erfolgreich zu stellen (notfalls unter dem Aspekt der Gleichbehandlung). Ich halte die Wahrscheinlichkeit zwar nicht für sehr groß, aber es gibt diese Möglichkeit.
25. September 2018 um 20:02
Hallo, meine Frage wäre : ich möchte nach fünf Jahren die Restschuldbefreiung beantragen…. Gerichtskosten sind bezahlt………. das Verfahren lief jetzt 1 Jahr und ich bin seid September in der Wohlverhaltensphase….. wann kann ich den Antrag auf Restschuldbefreiung stellen ( 5 Jahre ) und wo bekomme ich diesen. Vielen Dank für Ihre Bemühung. Mit freundlichen Grüßen
ANTWORT: Hm, dafür haben wir eigentlich einen speziellen Artikel. Lesen Sie doch bitte mal hier: Restschuldbefreiung steht bevor – was ist zu beachten? Die Antragstellung sollten Sie kurz vor Ablauf der 5 Jahre vornehmen. Sehr viel früher macht es keinen Sinn, weil sich das Gericht dann noch nicht damit beschäftigt.
Hallo, ich habe noch eine weitere Frage. Der Löwenanteil meiner Schulden war eine Bankfinanzierung für ein Wohnmobil. Diese Wohnmobil wurde bankseitig eingezogen. Über den Verbleib bzw. Wert oder was letztendlich ein Verkauf betrifft, wurde ich nicht informiert. Nun meine Frage: Woher bekomme ich Info, was nun tatsächlich noch an Forderung besteht. Zählt die Verwertung desd WoMo’s zu den 35%, die es mir ermöglichen, nach 3 Jahren das Verfahren zu beenden? Meine Insolvenzeröffnung war im Dez. 2016 und ich befinde mich laut Beschluss des AG seit 26.10.2017 im Restschuldbefreiungsverfahren. Falls die Erlöse bereits 35% decken, was bzw. welche Unterlagen benötige ich für einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung. Woher bekomme ich den Antrag? Gibt es hierfür Vordrucke? Muss dies vorab mit dem Verwalter besprochen werden? Mein Ziel ist die vorzeitige Beendigung, von daher sollte ich auch eine Info bekommen, falls die 35% noch nicht erreicht sind, wieviel ich hierzu noch bezahlen muss. Woher bekomme ich diese Info.
Besten Dank und mit freundlichem Gruß Sommi
ANTWORT: Zunächst mal erhalten Sie die Informationen auf Anfrage vom Insolvenzverwalter (bzw. den jetzigen Treuhänder). Er hat eine Tabelle erstellt, aus der alle angemeldeten Forderungen der Höhe nach ersichtlich sein sollten. Ob die Verwertung des Wohnmobils zu einer entsprechenden Absenkung des Schuldbetrags geführt hat, die es Ihnen wiederum ermöglicht, in 3 Jahren auf 35 % zu kommen, müsste natürlich gesondert geprüft und gegebenenfalls nachgefragt werden. Da wäre es doch sinnvoll, wenn Sie mit dem Insolvenzverwalter (bzw. dem jetzigen Treuhänder) in Kontakt treten und versuchen, bei diesem die nötigen Informationen einzuholen. Sie müssen allerdings bedenken, dass die 35 % für die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren bezogen sind auf alle angemeldeten Forderungen. Auch kommen dann noch die Kosten des Verfahrens hinzu. Den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung können Sie sinnvollerweise erst dann stellen, wenn klar ist, dass die Bedingungen hierfür erfüllt sind. Die Voraussetzungen für den Antrag können Sie aus § 300 InsO entnehmen. Die 35 % richten sich natürlich an der Befriedigung der Gläubiger gemäß deren Forderung in der Tabelle aus, die diesbezüglich dann noch berichtigt werden müsste, falls dort noch der ursprüngliche Betrag bei dem Wohnmobilvertreiber drinsteht.
WANN IST BEI EINEM ALTEN KONKURS VON OKTOBER 1987 DIE FRIST BEENDET: DANKE FÜR IHRE KURZE MAIL AUF
ANTWORT: Was für eine Frist meinen Sie denn?
Hallo, ich bin seit November 2013 in der Privatinsolvenz. Ich habe mittlerweile 45000 Euro von 87000 Euro zurückbezahlt, da mein aktuelles Netto 6000,- Euro beträgt. Durch Prämien werde ich die Summe wohl eher zurück zahlen als die 6 Jahre. Was muss ich tun wenn ich alles zurück bezahlt habe? Bin ich aus der Insolvenz raus? Wann bin ich wieder in der Schufa bereinigt? Würde gerne wieder ein Haus finanzieren. Vielen Dank für Eure Antwort. Beste Grüsse
ANTWORT: Eine vorzeitige Restschuldbefreiung ist bei den Verfahren, die vor dem 01.07.2014 eröffnet worden sind tatsächlich nur möglich, wenn eine Erledigung der angemeldeten Forderung im Verfahren stattfindet. Der einfachste Fall ist, dass alle Gläubiger befriedigt worden sind. Sofern absehbar ist, dass dieser Zustand eintritt, wäre es empfehlenswert, mit dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder in Kontakt zu treten und diesen um Bestätigung dieser Umstände zu bitten. Auf dieser Grundlage sollte ein Antrag beim Insolvenzgericht gestellt werden auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung.