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Timestamp: 2020-06-05 12:29:24
Document Index: 256920855

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 300', '§189', '§190', '§ 179', '§ 189', '§ 300', '§ 189', '§184', 'BGH']

Endspurt und noch viele Fragen....
Thema: Endspurt und noch viele Fragen....
28.01.2019, 13:40 #1
ich bin seit 04.06.2013 (Eröffnungstermin) im Regelinsolvenzverfahren (da ich damals nebenbei selbstständig war) - Verfahren also noch nach altem Recht.
Das Verfahren wurde bisher nicht aufgehoben.
Da es ja nun endlich auf das Ende der 6 Jahre zugeht habe ich einige Fragen die mich beschäftigen und auf deren Beantwortung in hoffe....
1. Die Abtretungserklärung läuft ja genau 6 Jahre - also bis 03.06.2019 - korrekt ?
Da ich Berufssoldat bin, erhalte ich immer am letzten Werktag des Monats mein Gehalt für den nächsten Monat. Konkret dann am 31.05.2019 das JUNI-Gehalt.
Wie wird dies gepfändet ? Wird komplett gepfändet, da am Zahltag die Abtretung ja noch läuft - oder anteilig bis zum 03.06.2019 ?
2. Muss ich noch irgendetwas ans Gericht oder meinen IV schreiben um pünktlich die RSB zu erhalten auch wenn das Verfahren noch offen ist ?
3. Hat es irgendwelche Nachteile für mich wenn das Verfahren gar nicht abgeschlossen wird, weil der IV einfach nix mehr dran tut ?
Weiterhin habe ich ein paar Fragen zu parallel laufenden Verfahren meine Frau.
Eröffnungsdatum war hier 14.05.2013.
Mit Beschluss vom 30.09.2014 ist die RSB angekündigt worden und am 29.11.2014 das Insolvenzverfahren aufgehoben.
1. Meine Frau ist Arbeitnehmerin, erhält Ihr Gehalt also im Nachhinein.
Was ist hier beim Mailgehalt zu erwarten ? Noch eine Anteilige Pfändung oder volles Gehalt ?
2. Wie funktioniert das mit dem Motivationsrabatt ?
Dieser wird nach altem Recht doch ab dem Beginn des 5. Jahr der WVP gewährt - korrekt ? Das wäre doch dann ab 30.11.2018.
Mehr ausgezahlt wird Ihr seitdem jedoch nicht. gibt es dann bei Verfahrensende die 10 % als Einmalzahlung oder wann ?
Geschieht dies von Amts wegen oder nur auf Antrag ?
Da ich nach wie vor im eröffneten Verfahren bin hätte ja mein IV die Steuererklärung abgeben müssen.
Hat er aber nur für 2013 getan. Für die Jahre danach wurde nichts erklärt.
Da meine Frau und ich gemeinsam veranlagt werden hat sie ebenfalls ab 2014 keine Erklärung abgegeben.
Wie geht es hier nun weiter ?
1. Dürfen wir im Januar 2020 dann für 2019 eine Erklärung abgeben oder nicht ( da ich ja bis Juni noch im eröffneten Verfahren war) ?
2. Wie wird die Steuerpfändung dieses letzten Jahres gehandhabt ? (Es sind Steuerschulden in die Insolvenz eingegangen)
3. Was ist zu tun wenn das Finanzamt bei Abgabe der nächsten Steuererklärung fordert die zwischenzeitigen Jahre zu erklären oder gar eine Schätzung oder Säumniszuschläge festsetzt ? Das bis jetzt hier nichts passiert ist heißt ja nicht das es so bleibt sobald wir uns rühren und eine Erklärung abgeben....
Ich weiß, das sind viele Fragen und ich Danke schonmal im Vorfeld.
Meine Äußerungen stellen lediglich meine private, eigene Meinung zu einem öffentlichen Diskussionsthema dar. Jegliche Aüßerungen sind weder Rechtsberatungen im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes, noch sollen sie solche ersetzen.
28.01.2019, 22:15 #2
Sie scheinen sich ja schon ordentlich eingelesen zu haben. Sie können eigentlich alles dazu lesen in der Entscheidung des BGH, Beschl. v. 3. 12. 2009 - IX ZB 247/08 -. In dieser Entscheidung hat er festgelegt, dass eine Entscheidung nach Ablauf der Abtretungsfrist zu fällen ist, auch wenn das Inso-Verfahren noch läuft. Das wurde dann für die Neu-Verfahren die gesetzliche Regelung.
1. Es kommt letztlich darauf an, wann Ihr Lohn ausbezahlt wird. Sie haben's bereits geschrieben, da die Abtretung an dem Tag noch läuft, wird der volle Betrag abgeführt.
2. Eigentlich müssen Sie nix mehr schreiben. Normalerweise sollten Sie (und die Gläubiger und der Verwalter) angehört werden (entsprechend § 300 InsO). Diese erfolgt in den meisten Gerichten kurz nach Ablauf der Frist. Falls sie da nichts hören, sollten Sie kurz im Gericht nachfragen. Manchmal vergisst man, die 6-jährige Laufzeit im System einzutragen.
3. nein, eigentlich nicht. Zur Inso-Masse gehören nur die bestehenden Ansprüche, der Neuerwerb nicht mehr. Allerdings, solange das Verfahren nicht aufgehoben wird, steht es natürlich noch in der Schufa. Warum wird das denn nicht beendet?
zu 1. es kommt eben darauf an, wann es ausbezahlt wird, ob im nachhinein oder wie bei Beamten im vornherein ist egal. Alles, was vor dem 14.05.2019 ausbezahlt wird, unterliegt der Abtretung.
zu 2.: Der Rabatt wird am Ende des Jahres, in dem er entsteht, ausbezahlt. Aber da die Erteilung bereits im Mai 19 ansteht, wird der Rabatt dann ausgezahlt 8zusammen mit der Verteilung an die Gläubiger). Das hat der TH von Amts wegen zu berücksichtigen.
Steuerfragen:
Diese sind schwierig und etwas unterschiedlich von FA zu FA. Warum haben Sie nicht die Steuererklärung vorbereitet für den Verwalter? Die meisten Daten wird er ohne Ihre Unterstützung doch garnicht ausfüllen können. Die meisten Verwalter zieren sich auch, da sie ja eine persönliche Versicherung unterschreiben müssen. das sollten sie vielleicht nochmal mit dem Verwalter abklären. Denn in bestimmten Konstellationen kann das FA aufrechnen mit den Erstattungsbeträgen.
Die Steuererklärung für 2019 werden sie machen können/müssen, da sie aber RSB für Neuerwerb wieder Verfügungsgewalt haben. Der Betrag bis zum Ablauf der Abtretung gehört noch zur Inso-Masse.
Aber wie geschrieben, das Steuerrecht ist nochmal relativ komplex.
05.02.2019, 10:39 #3
Hallo und Danke für die Antwort !
Melde mich erst jetzt wieder, da ich erstmal zu Gericht wollte ein paar Dinge nachschauen.
Zur Frage der Pfändbarkeit in den letzten Monaten ist jetzt alles klar.
Das das Verfahren so lange es nicht geschlossen wird noch in der Schufa steht ist natürlich Schei.. denn solange bleibt man ja Mensch Dritter Klasse und jegliches Finanzierungsansinnen (Haussanierung u.ä.) ist Träumerei.
Warum wird das Verfahren nicht geschlossen ?
Bisher war mein Verdacht vor allem immer, das es daran liegt, das bei mir 1.300 Euro monatlich gepfändet werden und das offene Verfahren somit recht lukrativ sein dürfte.....böse...ich weiß
Bei Akteneinsicht habe ich nun festgestellt, das hier
a) Forderungen durch den IV bestritten wurden. Welche weiß ich, aber ob es eine Feststellungsklage gab weiß ich nicht.
b) Forderungen für den Ausfall festgestellt wurden. z.B. die neben dem Soldo und den Zinsen geltend gemachten Kosten verschiedener Kreditinstitute. Auch hier weiß ich welche Forderungen, aber nicht ob es Feststellungsklagen gab.
Macht es Sinn hierzu nun mal den IV und/oder die Gläubiger anzuschreiben oder weckt man damit ggf. schlafende Hunde und man sollte lieber auf einen Fristablauf (sofern zutreffend) hoffen ?
Der IV würde zudem mit ziemlicher Sicherheit ohnehin nicht antworten da er ja nicht muss....das hat er bei Nachfragen zu Berichten auch schon deutlich gemacht....
Wie läuft es denn hier nun weiter ?
Das Gericht hat das Ende der Abtretung auf dem Schirm und wird nach Ablauf die Anhörung durchführen und RSB erteilen.
Aber was ist mit dem offenen Verfahren ? ? ?
Ich werde aus §189 / §190 InsoO dahingehend auch nicht wirklich schlau.
Der Verwalter hatte mich für 2013 und 2014 (kleiner Fehler in meiner ursprünglichen Frage...2014 wurde auch gemacht) aufgefordert die Erklärung abzugeben.
Nach Hinweis meinerseits das dies seine Aufgabe ist habe ich die Erklärung dann komplett vorbereitet, meine Frau (Verfahren war schon geschlossen) hat die 2014er unterschrieben und wir haben sie ihm geschickt, er hat unterschrieben und abgegeben.
Für die Folgejahre habe ich dann (wurde mir seinerzeit so geraten) gewartet das er mich auffordert......hat er nicht getan.
Hätte er mich aufgefordert ihm Unterlagen zu liefern hätte er diese selbstverständlich bekommen bzw. sogar wieder unterschriftsfertige Erklärungen....
Schön und gut. Für meinen Teil kann mir hier ja auch in der Folge eigentlich nichts passieren, denn die Erklärungspflicht liegt dann ja bis zum Ende des offenen Verfahrens und somit mindestens bis heute beim IV.
Aber was ist mit meiner Frau ?
Ihr Verfahren ist aufgehoben, allein erklären kann sie aber nicht.
Welche Option sollte man hier am besten erwägen:
a) Abwarten, ruhig bleiben und in 2020 gemeinsame Erklärung für 2019 abgeben (davon ausgehend das mein Verfahren dann geschlossen ist)
b) Jetzt Erklärungen für 2015 bis 2018 anfertigen und diese dem Verwalter noch vor die Füße kippen - oder weckt dies schlafende Hunde ?
Geändert von MMueller (05.02.2019 um 10:42 Uhr)
05.02.2019, 18:32 #4
Daran kann das eigentlich nicht liegen. Normalerweise prüft der Insolvenzverwalter. Wenn er Forderungen bestreitet, muss der Gläubiger klagen (§ 179). Lassen wir mal titulierte und vom InsoVerwalter bestrittene Forderungen aussen vor.
Die Forderungen mit Absonderungsrechten (zB. Banken, die eine GRundschuld auf dem Grundstück haben; Gläubiger, denen sie etwas zur Sicherheit abgetreten haben) werden normal festgestellt.
Im Normalfall sollte der Verwalter nun verwerten. Wenn er fertig ist, dann reicht er seinen Schlussbericht ein. Zusätzlich ein Verzeichnis, in dem alle bei einer Verteilung zu berücksichtigenden Forderungsgläubiger aufgeführt sind. Die, die bestritten sind, werden eben nicht aufgenommen. Die die ein Sicherungsrecht haben, müssen dem Verwalter mitteilen, ob sie trotz ihres Sicherungsrecht einen Ausfall haben oder ob sie auf einen Teil verzichten. Dieses Verzeichnis wird in der Geschäftsstelle niedergelegt und die Summe der zu berücksichtigenden Forderungen wird öffentlich bekannt gemacht. Aber da wirken eben die §§ 189, 190 InsO. Diese o.g. Gläubiger haben dann noch zwei Wochen Zeit, ihren Ausfall mitzuteilen oder nachzuweisen, dass sie Klage erhoben haben. Machen sie das nicht innerhalb der Frist, sind sie komplett raus.
Der Verwalter muss also nicht klären, ob eine Forderung so festgestellt wird. Die Gläubiger müssen sich kümmern.
Stand denn nicht im Bericht am Ende, was der Insolvenzverwalter noch ausführen möchte ?
Es gibt sogenannte asymetrische Verfahren. Sprich, das Verfahren läuft weiter, aber sie erhalten RSB. Nach RSB ist Schluss mit der Pfändung ihres Arbeisteinkommens. Bis REchtskraft wird das zwar noch eingenommen vom Verwalter, aber er muss den Betrag ab RSB wieder an sie zurückzahlen (§ 300a).
§§ 189,190 siehe oben.
Tja, jetzt sehen sie, dass sich nicht rühren und auf dem Standpunkt "der Verwalter muss das machen" nix bringt. Natürlich muss er die eigentlich machen, aber er ist ja nicht Ihr kostenfreier Steuerberater. Sie müssen natürlich die Daten liefern. Insofern wäre natürlich besser gewesen, sie hätten das mal mit dem Verwalter geklärt und es so wie im Jahr 2013 und 2014 gemacht. Welche schlafenden Hunde meinen Sie denn ?
17.02.2019, 16:25 #5
und erstmal wieder vielen Dank.
Wie vom Gericht angeregt habe ich meinem IV geschrieben und tatsächlich eine detaillierte Antwort erhalten.
Die mich aber nur in Teilen schlauer macht...
Lieber Herr Schuldner
in Ihrem Insolvenzverfahren sind weitere Forderungsanmeldungen eingegangen die in einem besonderen Prüfungstermin geprüft werden.
...mit Anbaurumung im schriftlichen Verfahren in kürze zu rechnen....
Anlage Liste der nachgemeldeten Forderungen mit Bitte um Kenntnisnahme und Stellungnahme. Wenn ich bis 15.03.2019 nichts von Ihnen höre gehe ich davon aus, das diese wie aufgelistet behandelt werden können.
In der Anlage gibt es 3 Forderungen.
1 Finanzamt, die noch einen Forderungsteil aus 2012 nachgemeldet haben.
2 Ein ehemaliger Vermieter der eine Forderung aus einem Versäumnisurteil aus 2011 (hier gab es einen Recxhtsstreit, den ich irgendwann aus gesundheitlichen Gründen nicht zu Ende geführt habe und Versäumnisurteil habe ergehen lassen) nachgemeldet hat
3 Ein öffentlicher Gläubiger (Stadtkasse) der Gebühren aus 2007 nachgemeldet hat.
Die Forderungen sind nicht mit Ihrer Tabellennummer bezeichnet. Die Tabelle die ich vom Gericht habe geht bis Nummer 16.
Das Finanzamt hat die anderen Forderungen unter Tabellennummer 12 angemeldet.
Aufgrund der Beträge sieht man, das dies hier eine Nachmeldung dazu ist.
Die beiden anderen müssen demgemäß Nummer 17 und 18 sein...
Weiter steht in dem Schreiben:
Desweiteren erteile ich bereits jetzt für Sie wichtige Informationen:
1. Deliktforderungen wurden nicht angemeldet
sagt mir was :-)
2. Für die Anmeldungen zu Nummer 17 und 18 liegen vollstreckbare Schuldtitel oder Endurteile vor. Sie haben gem. §184 (2) InsO die Möglichkeit binnen Frist von 1 Monat die mit dem Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren mit dem Bestreiten der Forderung beginnt den Widerspruch zu verfolgen.Sollte von Ihnen innerhalb dieser Frist kein Widerspruch eingelegt worden sein gelten auch die Forderungen als anerkannt.
Hinsichtlich der Einzelheiten werden sie vom Gericht noch ausführlich belehrt.
Nach Durchführung der besonderen Prüfungstermines werde ich den bereits vorbereiteten Schlußbericht einreichen, sodass auch kurzfristig mit einem Schlusstermin zu rechnen ist.
1. Keine Deliktforderung bedeutet doch, alle anderen Forderungen (also auch die Nummer 17 und 18) fallen unter die RSB - oder ?
Die Forderungen sind meiner Kenntnis nach berechtigt. Macht es hier Sinn dem IV direkt mitzueteilen, daß ich auf jeden Widerspurch verzichte bzw. die Forderungen uneingeschränkt anerkenne ?
Oder fallen die dann nachher nicht in die RSB und ich muss die Frist verstreichen lassen o.ä. ?
Diesen Punkt verstehe ich nicht wirklich....
2. Frist für mich bis 15.03.. Ich denke anschließend schreibt es ans Gericht zwecks Anberaumung Prüfungstermin schriftliches Verfahren. Das Gericht setzt diesen Fest und setzt mir eine Frist von 1 Monat für den Widerspruch im schriftlichen Verfahren - richtig ?
Kann ich hier auch verkürzend einwirken indem ich umgehend ein "Anerkenntnis" abgebe ?
3. Sehe ich es richtig, das dann anschließend der IV seinen Schlußbericht einreicht und ein Schlußtermin festgesetzt wird ?
Und sehe ich es wiederum richtig, das es höchst unwahrscheinlich ist, das dies allen noch vor Juni geschieht und mein Verfahren vor Ablauf der Abtretungserklärung noch aufgehoben wird, sodass ich mein Juli-Gehalt Ende Juni komplett bekomme ?
Könnte mir das jemand erklären wie es jetzt weiterläuft (auch mit geschätzten Zeitansätzen) und was das für mich bedeutet ?
Vielen Vielen Dank vorab !
17.02.2019, 21:25 #6
Da haben Sie Recht. Wenn kein Delikt angemeldet wurde, fallen alle unter die RSB. Also keine Sorge
Es gibt keine feste Frist. Aber viele Gerichte machen es so.
Nein, verkürzen können sie das nicht. Denn jeder (Gläubiger) kann theoretisch die Forderungen der anderen bestreiten. Diese Frist ist also nicht nur für Sie gedacht.
Wahrscheinlich wird es so sein. Bei Ihnen ist es ein Alt-Verfahren (vor dem 01.07.2014 beantragt). Da gilt die BGH-Rechtsprechung etc. Bis zur Rechtskraft der RSB-Erteilung muss der Verwalter noch die pfändbaren Beträge verwahren und kann sie dann an Sie zurückzahlen. Rechnet man mal, dass das Gericht 1 Woche nach Ablauf die Anhörung der Gläubiger vornimmt und diese 2-3 Wochen dauern lässt, dürften max. 1-2 Abtretungsbeträge einstweilen einbehalten werden.
Genaue Zeiten kann ich nicht sagen, das ist von Gericht zu Gericht anders. Je nach Arbeitsanfall dort.
04.04.2019, 11:21 #7
und erstmal nochmals vielen Dank.
Im Verfahren hat es nun (wohl auch durch meine Schreiben) doch noch Bewegung gegeben.
Ein Prüfungstermin hat im schriftlichen Verfahren stattgefunden und heute kam folgender Beschluss:
In dem Insolvenzverfahren.....
.....wird der SChlussverteilung zugestimmt.
Durchführung des Schlußtermines im schriftlichen Verfahren....
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit bis zum 28.05.2019 im schriftlichen Verfahren zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:
a) Schlussrechnung und Vergütungsnatrag IV sowie Schlußverzeichnis
b) Antrag auf RSB; falls Versagung beantragt wird sind innerhalb der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu machen
c) Bezüglich Überwachung des Schuldners im Verfahren zur RSB durch den Treuhänder müsste ggf. ein mündl. Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung bestimmt werden
Wie läuft es jetzt zeitlich weiter ? ?
Nehmen wir mal an, bis 28.05.2019 gibt keiner irgendeine Stellungnahme ab.
Wie geht es dann auch zeitlich weiter ?