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Timestamp: 2019-01-22 23:07:24
Document Index: 281320945

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 901', '§ 2', '§ 3', '§ 41', '§ 41']

BMF v. 08.12.2009 - IV C 5 - S 2347/09/10002 - NWB Datenbank
BMF v. 08.12.2009 - IV C 5 - S 2347/09/10002BStBl 2009 I S. 1513
BMF v. 08.12.2009 - IV C 5 - S 2347/09/10002 BStBl 2009 I S. 1513
Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) vom 7. März 2009 (BGBl I S. 451, BStBl I S. 436) hat die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer wesentliche Änderungen erfahren. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 wie folgt Stellung genommen:
Die Vermögensbeteiligungen, deren Überlassung nach § 3 Nummer 39 EStG steuerbegünstigt ist, sind in § 3 Nummer 39 Satz 1 EStG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und d bis 1 und Absatz 2 bis 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) abschließend aufgezählt. Auf das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 (BStBl I S. 717), das mit Wirkung ab 2009 durch das BMF-Schreiben vom 16. März 2009 (BStBl I S. 501) geändert wurde, wird hingewiesen. Aktienoptionen sind keine Vermögensbeteiligungen im Sinne des Fünften Vermögensbildungsgesetzes.
Inländische und ausländische Investmentanteile können nicht steuerbegünstigt überlassen werden, soweit es sich nicht um Anteile an einem Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen im Sinne des § 901 InvG handelt (Ausschluss des Buchstaben c des § 2 Absatz 1 Nummer 1 des 5. VermBG). Dies gilt auch dann, wenn das Sondervermögen oder der ausländische Investmentfonds Vermögenswerte des Arbeitgebers beinhaltet (insbesondere Aktien).
Veräußerungssperren mindern den Wert der Vermögensbeteiligung nicht (vgl. BFH-Urteile vom 7. April 1989 — VI R 47/88 — , BStBl II S. 608 und vom 30. September 2008 — VI R 67/05 — , BStBl 2009 II S. 282).
Der Zuflusszeitpunkt bestimmt sich nach den allgemeinen lohnsteuerlichen Regelungen. Zeitpunkt des Zuflusses ist der Tag der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Vermögensbeteiligung ( BFH-Urteil vom 23. Juni 2005 — VI R 10/03 — , BStBl II S. 770). Bei Aktien ist dies der Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien in das Depot des Arbeitnehmers ( BFH-Urteil vom 20. November 2008 — VI R 25/05 — , BStBl 2009 II S. 382). Zu Vereinfachungsregelungen siehe aber unter Tz. 1.3.
Hat der Arbeitgeber in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. März 2009 Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 3 Nummer 39 EStG überlassen und sind diese nach dem 1. April 2009 (Inkrafttreten des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes) steuerlich anders zu behandeln (keine Begrenzung auf den halben Wert der Beteiligung, neuer Höchstbetrag von 360 €), greift § 41c Absatz 1 Nummer 2 EStG. Der Arbeitgeber kann den Lohnsteuerabzug ändern; er ist dazu verpflichtet, wenn ihm dies wirtschaftlich zumutbar ist (§ 41c Absatz 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 , BGBl I S. 416, BStBl I S. 434). Ändert der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nicht, kann der Arbeitnehmer beim Finanzamt den höheren Steuerfreibetrag in der Regel bei der Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (siehe u. a. BFH vom 23. Juni 2005 — VI R 124/99 — , BStBl II S. 766, zu den Wandelschuldverschreibungen) führt das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten ggü. dem Arbeitgeber regelmäßig noch nicht zum Lohnzufluss. Der Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs (der Gewinnchance) gegeben. Ein Vorteil ist dem Arbeitnehmer erst dann zugeflossen, wenn die geschuldete Leistung tatsächlich erbracht worden ist, er also wirtschaftlich verfügt oder zumindest verfügen kann.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erfolgt bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen mittels Einschaltung eines Fonds Commun de Placement d‘Entreprise (FCPE) nach französischem Recht und in gleich gelagerten Fällen eine Besteuerung des geldwerten Vorteils erst im Zeitpunkt der Auflösung des Programms und Überweisung eines Geldbetrags an den Arbeitnehmer bzw. der Zuwendung anderer Vorteile (z. B. Tausch in Aktien). Dies gilt unabhängig von der Ausgestaltung im Einzelfall. Bis zur Auflösung des Programms fließen dem Arbeitnehmer auch keine Kapitaleinkünfte (Dividenden, Zinsen etc.) zu.
BMF v. 08.12.2009 - IV C 5 - S 2347/09/10002
BStBl 2009 I Seite 1513
[YAAAD-34059]
Schmittmann, Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, NWB-BB 4/2010 S. 116
Track 08-09 | Lohnsteuer: Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009, Steuern mobil 2/2010
Hilbert, Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009, NWB 2/2010 S. 88
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009, NWBdirekt 2/2010 S. 30
Kracht, Neuregelung der Mitarbeiterbeteiligung ab 2009, KSR 1/2010 S. 11
LStH Lohnsteuer-Hinweise (2011) H 3.39
H 3.39 LStH
LStR 2011 R 3.39
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