Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXI/NRSITZ/NRSITZ_00106/SEITE_0179.html
Timestamp: 2020-06-03 00:35:46
Document Index: 382315104

Matched Legal Cases: ['§ 390', '§ 14', '§ 5', '§ 390', '§ 5', '§ 390', '§ 22', '§ 57']

Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 179
"§ 390. Der Finder hat den Fund unverzüglich der zuständigen Fundbehörde (§ 14 Abs. 5 SPG) oder einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 SPG) unter Abgabe der gefundenen Sache anzuzeigen und über alle für die Ausforschung eines Verlustträgers maßgeblichen Umstände Auskunft zu geben."
Die SPG-Novelle 2002 sieht vor, daß in Hinkunft die Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich das Fundrecht vollziehen sollen. Zuständige Behörde soll der Bürgermeister sein. Dies würde im Bereich des Fundwesens zu Vollzugsproblemen und zu einer Verschlechterung des Bürgerservice führen.
Einerseits sind Verschlechterung des Bürgerservices durch die Verringerung der Anzahl der Abgabestellen bei den Städten im Vergleich zu den vorhandenen Wachzimmern zu erwarten. So bestehen z.B. in Wien derzeit 97 Wachzimmer, die jederzeit Fundgegenstände übernehmen; aber auch in den anderen Städten mit Bundespolizeidirektionen sind eine größere Anzahl an Wachzimmern vorhanden als an Übernahmestellen bei den Städten aus wirtschaftlicher Sicht eingerichtet und zusätzlich noch 24 Stunden besetzt werden können. Vor allem in den Städten mit Bundespolizeidirektionen, in welchen durch die geplante Gesetzesänderung die Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich das Fundwesen in Zukunft zu besorgen haben, würde die Kompetenzänderung zu einer massiven Verschlechterung des Bürgerservices führen, wenn nicht weiterhin - wie in der ursprünglichen, im Begutachtungsverfahren vorgelegten Fassung – gemäß § 390 ABGB die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 SPG) zur Übernahme der Fundgegenstände und Aufnahme einer Fundanzeige verpflichtet werden.
Andererseits wird auf jene Gegenstände hingewiesen, die unter Umständen erkennungsdienstlich zu behandeln sind, wie z.B. mögliche Tatwerkzeuge (Waffen, Messer, Schlagstöcke, etc.) oder auch Rauschgift. Sie sind zweifelsohne bei den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes besser aufgehoben.
Zusätzlich wir darauf hingewiesen, dass Diebstahlsanzeigen weiterhin bei den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einzubringen sind. In diesem Fall können sich bereits die "ersten Überschneidungen" ergeben und eventuell bereits in diesem Stadium einige "Fälle" gelöst werden.
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sollen deshalb zur Entgegennahme von gefundenen Gegenständen weiterhin zuständig sein.
Dazu sieht der vorliegende Abänderungsantrag eine Änderung des vorgeschlagenen § 390 ABGB dahingehend vor, daß Fundgegenstände auch bei den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgegeben werden können. Zu bestimmten Zeiten (Wochenende, Abend- und Nachtstunden) wird dies für Finder auch die einzige Möglichkeit sein.
Parallel zu dieser Bestimmung ist im SPG eine Bestimmung vorgesehen, die die Verpflichtung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Übernahme des Fundgegenstandes, der Aufnahme einer Fundanzeige und der Weiterleitung an die Fundbehörde (§ 22 Abs. 1a SPG) enthält.
Um den Vollzug des Staatsbürgerschaftsrechts den zuständigen Behörden nicht unnötig zu erschweren, soll außerdem in § 57 Abs. 3 bereits die Zulässigkeit der Datenübermittlung auch an Landesregierungen und Ämter der Landesregierung zulässig sein. Dadurch wird auch sichergestellt, daß es nicht trotz des Vorliegens von Einbürgerungshindernissen, wie etwa anhängige Strafverfahren – von denen die Staatsbürgerschaftsbehörde aber keine Kenntnis hat – zu Verleihungen von Staatsbürgerschaften kommt.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.