Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/22646
Timestamp: 2020-01-23 02:50:48
Document Index: 158142016

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 30', '§ 63', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 30', '§ 16', '§ 30', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 21', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 25', '§ 25', '§ 30', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§ 43', '§ 3', '§ 6', '§ 42', '§ 3', '§ 40', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 11', '§ 16', '§ 21', '§ 25', '§ 34', '§ 43', '§ 46', '§ 53', '§ 30', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 200', '§ 13', '§ 53', '§ 25', '§ 25', '§ 47', '§ 13', '§ 17', '§ 47', '§ 3', '§ 1', '§ 8']

527-2011 Kirchlich-Diakonische Arbeitsvertragsordnung (KDAVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
527-2011 Kirchlich-Diakonische Arbeitsvertragsordnung (KDAVO)
§ 11 Personalakten
§ 30 Arbeitsentgelt/Stundenentgelt/in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen
§ 63 Schlichtungsstelle für den Bereich des DWHN
Geltungszeitraum bis: 14.02.2012
(ABl. 2005 S. 262), zuletzt geändert am 31. August 2011 (ABl. 2011 S. 295)
Arbeitsentgelt/Stundenentgelt/in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen
Schlichtungsstelle für den Bereich des DWHN
( 1 ) Diese Arbeitsvertragsordnung gilt für Arbeitsverhältnisse
im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, ihrer Kirchengemeinden, Dekanate und kirchlichen Verbände sowie der sonstigen rechtlich selbstständigen Anstellungsträger im Aufsichtsbereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN),
im Bereich des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und seiner Mitglieder (DWHN).
( 2 ) Diese Arbeitsvertragsordnung gilt nicht für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein über die höchste Entgeltgruppe dieser Arbeitsvertragsordnung hinausgehendes Arbeitsentgelt erhalten,
( 1 ) Auf die Arbeitsverhältnisse finden neben dieser Arbeitsvertragsordnung die folgenden arbeitsrechtlichen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung:
die Arbeitsrechtsregelung zur Einrichtung von Tele-Heimarbeitsplätzen2# vom 19. Juni 2002,
die Ordnung über die freiwillige betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung3# im Bereich des Diakonischen Werkes und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 4. September 2002,
die Arbeitsrechtsregelung zur Gewährung von Altersteilzeit4# vom 20. Juli 2005,
die Arbeitsrechtsregelung über die Einführung von Kurzarbeit5# vom 20. Juli 2005,
die Arbeitsrechtsregelung zur Abwendung einer wirtschaftlichen Notlage und zur Sicherung der Leistungsangebote6# vom 17. März 2010.
( 2 ) 1 Auf die Arbeitsverhältnisse im Bereich der EKHN (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) finden darüber hinaus die folgenden arbeitsrechtlichen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung:
die Sicherungsordnung/EKHN7# vom 13. Mai 1998,
die Besonderen Regelungen für den Küsterdienst und den kirchenmusikalischen Dienst8# vom 17. April 2002.
2 Satz 1 gilt nicht für diakonische Einrichtungen von Kirchengemeinden, Dekanaten und kirchlichen Verbänden der EKHN, wenn diese Mitglied im DWHN sind.
( 3 ) Auf die Arbeitsverhältnisse im Bereich des DWHN (§ 1 Abs. 1 Nr. 2) finden darüber hinaus die folgenden arbeitsrechtlichen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung:
die Sicherungsordnung/DWHN9# vom 20. Juli 2005,
die Arbeitsrechtsregelung für sozialpädagogisch betreute Beschäftigungsverhältnisse10# vom 20. Juli 2005.
( 4 ) Für die Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Oktober 2005 begonnen haben, gelten folgende Übergangsregelungen:
die Kirchliche Dienstvertragsordnung (KDO)11# für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der EKHN,
die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlich-diakonischen Dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (AngAVO/DW) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich des DWHN, die bisher als Angestellte beschäftigt waren, und
die Arbeitervertragsordnung (ArbVO/DW) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher als Arbeiterinnen und Arbeiter im Bereich des DWHN beschäftigt waren.
( 2 ) Die Anwendung dieser Arbeitsvertragsordnung ist im Arbeitsvertrag zu vereinbaren.
( 3 ) 1 Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. 2 Anderenfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.
( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat den anvertrauten Dienst treu und gewissenhaft zu leisten und sich um Fortbildung zu bemühen. 2 Das Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie oder er als Mitarbeitende im kirchlich-diakonischen Dienst übernommen hat.
( 2 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann aus betrieblichen Gründen mit ihrer oder seiner Zustimmung vorübergehend einem anderen Arbeitgeber innerhalb des Geltungsbereiches dieser Arbeitsvertragsordnung zugewiesen werden, wenn dies der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter unter Berücksichtigung der persönlichen Belange zumutbar ist. 2 Die Zuweisung ist in der Regel zumutbar, wenn die Dienststelle des anderen Arbeitgebers nicht mehr als 25 Kilometer von der bisherigen Dienststelle entfernt ist. 3 Die Rechtsstellung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters bleibt unberührt.
( 1 ) Die Personalakten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und der Vertraulichkeit persönlicher Daten geführt.
( 2 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat ein Recht auf Einsicht in ihre oder seine vollständigen Personalakten. 2 Das Recht auf Einsicht kann auch durch eine hierzu schriftlich bevollmächtigte Person ausgeübt werden. 3 Die Vollmacht ist zu den Personalakten zu nehmen. 4 Der Arbeitgeber kann eine bevollmächtigte Person zurückweisen, wenn es aus betrieblichen Gründen geboten ist.
( 3 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter muss über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie oder ihn ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 2 Die Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.
( 4 ) Das Recht auf Akteneinsicht schließt das Recht ein, Abschriften oder Ablichtungen aus den Personalakten zu fertigen.
( 3 ) 1 Die einzelvertraglich vereinbarte durchschnittliche Arbeitszeit darf 45 Stunden wöchentlich nicht übersteigen. 2 § 13 Abs. 3 bleibt unberührt.
( 2 ) Mehrarbeitsstunden sollen innerhalb des Ausgleichszeitraums gemäß § 13 Abs. 2 durch entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts ausgeglichen werden.
( 1 ) 1 Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die 45. Arbeitsstunde in der Woche hinausgehen. 2 Im Fall von Wechselschicht- oder Schichtarbeit entstehen Überstunden, wenn die zusätzlichen Arbeitsstunden im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden. 3 Im Fall des § 13 Abs. 3 entstehen Überstunden erst ab der 49. Stunde.
( 2 ) 1 Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst dürfen in der Regel zusammen 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von zwölf Kalendermonaten nicht übersteigen. 2 § 17 Abs. 3 findet Anwendung.
( 7 ) 1 Bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im medizinisch-technischen sowie im pharmazeutisch-technischen Dienst in Krankenhausbetrieben oder vergleichbaren Einrichtungen findet § 17 Abs. 3 Anwendung. 2 Darüber hinaus gelten die Bestimmungen des § 17 Abs. 3 auch ohne den Abschluss einer Dienstvereinbarung mit der Maßgabe, dass die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit bei Bereitschaftsdiensten der Stufe A und B bis zu insgesamt 16 Stunden beträgt, wobei eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu durchschnittlich 58 Stunden zulässig ist. 3 Bei Bereitschaftsdiensten der Stufe C und D gilt eine zulässige tägliche Höchstarbeitszeit von bis zu insgesamt 13 Stunden, wobei eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu durchschnittlich 54 Stunden zulässig ist. 4 Für den Ausgleichszeitraum gilt § 13 Abs. 2. 5 In den Stufen A und B dürfen im Kalendermonat nicht mehr als sieben, in den Stufen C und D nicht mehr als sechs Bereitschaftsdienste angeordnet werden. 6 Leistet die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter auch Rufbereitschaft, gelten für die Feststellung der Anzahl der Bereitschaftsdienste zwei Rufbereitschaften als ein Bereitschaftsdienst. 7 Die Zahlen des Satzes 5 dürfen vorübergehend überschritten werden, wenn sonst die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht sichergestellt wäre. 8 In den Fällen, in denen die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Teilzeitarbeit vereinbart hat, verringern sich die Höchstgrenzen der wöchentlichen Arbeitszeit in den Sätzen 2 und 3 in demselben Verhältnis, wie die Arbeitszeit dieser Beschäftigten zu der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten verringert worden ist. 9 Mit Zustimmung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters oder aufgrund von dringenden dienstlichen oder betrieblichen Belangen kann hiervon abgewichen werden.
( 3 ) 1 Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Sonntag ist durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag oder ausnahmsweise an einem Wochenfeiertag der nächsten oder der übernächsten Woche auszugleichen. 2 Erfolgt der Ausgleich an einem Wochenfeiertag, wird für jede auszugleichende Arbeitsstunde das Stundenentgelt (§ 30 Abs. 2) gezahlt.
( 7 ) Arbeit an Sonntagen ist die Arbeit am Sonntag zwischen 0 Uhr und 24 Uhr; entsprechendes gilt für die Arbeit an Feiertagen, Vorfesttagen (§ 16 Abs. 2) und Samstagen.
( 2 ) Im Bereich der EKHN werden förderliche Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber der EKHN auf die entgeltrelevante Zeit angerechnet.
( 3 ) Im Bereich des DWHN werden förderliche Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber des jeweiligen Trägerverbundes auf die entgeltrelevante Zeit angerechnet.
( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist entsprechend der mindestens zur Hälfte regelmäßig auszuübenden Tätigkeit in einer Entgeltgruppe gemäß den Eingruppierungsordnungen (Anlage 1 und Anlage 1A) eingruppiert. 2 Erreicht keine der von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter auszuübenden Tätigkeiten das in Satz 1 geforderte Maß, werden höherwertige Tätigkeiten zu der jeweils nächstniedrigeren Tätigkeit hinzugerechnet.
(1a) 1 Zur weiteren Differenzierung der Eingruppierung kann eine monatliche Tätigkeitszulage gewährt werden. 2 Die Zulage beträgt 25 oder 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Tabellenentgelt, das der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zustehen würde, wenn sie oder er in der nächsthöheren Entgeltgruppe eingruppiert wäre, und dem tatsächlichen Tabellenentgelt (§ 30 Abs. 1 KDAVO). 3 Die Gewährung der Tätigkeitszulage erfolgt im Bereich des DWHN aufgrund einer Dienstvereinbarung und im Bereich der EKHN auf der Grundlage des genehmigten Stellenplans.
in die Stufe 1,
in die Stufe 2,
in die Stufe 3,
in die Stufe 4,
mehr als 11 Jahren
in die Stufe 5
in die Stufe 5,
in die Stufe 6,
in die Stufe 7,
in die Stufe 8,
in die Stufe 9
( 1 ) Wird durch Dienstvereinbarung ein Leistungsbeurteilungssystem eingeführt, gilt für das Erreichen der nächsten Stufen (§ 28 Abs. 2) Folgendes:
( 2 ) Solange im Betrieb kein Leistungsbeurteilungssystem gemäß Absatz 1 besteht, erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab einer entgeltrelevanten Zeit (§ 27) von 13 Jahren eine Leistungszulage in Höhe von zehn Prozent des Tabellenentgelts der Stufe 1. Wird eine Tätigkeitszulage gemäß § 28 Abs. 1a gewährt, so erhöht sich die Leistungszulage um zehn Prozent der entsprechenden Tätigkeitszulage in der Stufe 1.
( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erhält monatlich ein Arbeitsentgelt. Das Arbeitsentgelt setzt sich zusammen aus dem Tabellenentgelt nach den Entgelttabellen (Anlage 2 und Anlage 2A) und der Tätigkeitszulage (§ 28 Abs. 1a). 2 Die Höhe des Tabellenentgelts bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in der die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eingruppiert ist, und nach der für sie oder ihn geltenden Stufe.
( 3 ) In Monatsbeträgen festgelegte Zulagen sind die Leistungszulage (§ 29 Abs. 2), die Schicht- und Wechselschichtzulage und die Zulage nach § 28 Abs. 4.
1 Soweit die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter über die vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden hinaus arbeitet und ein Freizeitausgleich gemäß § 21 Abs. 2 nicht erfolgt, erhält sie oder er für jede zusätzliche Arbeitsstunde den auf eine Stunde entfallenden Anteil des Arbeitsentgelts einer oder eines Vollzeitbeschäftigten unter Berücksichtigung der individuellen Entgeltgruppe, der individuellen Entgeltstufe und einer etwaigen Tätigkeitszulage. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Leistungszulage gemäß § 29 Abs. 2. 3 In einer Dienstvereinbarung nach § 29 Abs. 1 ist zu regeln, ob die Leistungskomponente einbezogen wird.
E 1 bis E 7
E 8 bis E 11
des Stundenentgelts (§ 30 Abs. 2). 2 In den Entgeltgruppen E 12 bis E 14 und A 1 bis A 4 wird ein Überstundenzuschlag nur dann gezahlt, wenn dies einzelvertraglich vereinbart ist.
Wochenfeiertagen sowie am Ostersonntag und am Pfingstsonntag
Wochenfeiertagen, die auf einen Sonntag fallen,
des Stundenentgelts (§ 30 Abs. 2),
1,28 Euro,
für Arbeit an Samstagen in der Zeit von 13 bis 21 Uhr
0,64 Euro.
( 2 ) Beim Zusammentreffen mehrerer Zeitzuschläge nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 wird nur der jeweils höchste Zeitzuschlag gezahlt.
( 3 ) Der Zeitzuschlag nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 wird nicht gezahlt neben Zulagen, Zuschlägen und Entschädigungen, in denen bereits eine entsprechende Leistung enthalten ist.
( 5 ) Der Zeitzuschlag nach Absatz 1 Nr. 2 wird nicht gezahlt für Bürodienst, der sonst üblicherweise nur in den Tagesstunden geleistet wird, und für nächtliche Dienstgeschäfte, für die, ohne dass eine Unterkunft genommen worden ist, Übernachtungsgeld gezahlt wird.
( 1 ) Wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ständig nach einem Dienstplan eingesetzt, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten (§ 25 Abs. 10) vorsieht, und leistet sie oder er dabei in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Arbeitsstunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht, erhält sie oder er eine Wechselschichtzulage von 103 Euro monatlich.
( 2 ) Leistet die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ständig Schichtarbeit (§ 25 Abs. 11), erhält sie oder er eine monatliche Schichtzulage
in Höhe von 62 Euro, wenn sie oder er nur deshalb die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt,
in Höhe von 46 Euro, wenn die Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden geleistet wird,
in Höhe von 36 Euro, wenn die Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.
( 3 ) 1 Es wird eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 60 Prozent der Bemessungsgrundlage gemäß Absatz 4 gezahlt. 2 Darüber hinaus wird eine ergebnisorientierte Bonuszahlung von bis zu 40 Prozent der Bemessungsgrundlage gewährt. 3 Für den Bereich der EKHN gilt Anlage 3 als Berechnungsgrundlage. 4 Für den Bereich des DWHN gilt Anlage 4 als Berechnungsgrundlage.
( 4 ) 1 Bemessungsgrundlage für die Sonderzahlung ist das Sonderzahlungsentgelt. 2 Das Sonderzahlungsentgelt ist der Durchschnitt der Arbeitsentgelte (§ 30), der Zulagen gemäß § 28 Abs. 4, der Leistungszulagen (§ 29), der Vergütung der Mehrarbeit und Überstunden (§ 31), der Überstundenzuschläge (§ 32) und der Wechselschicht- und Schichtzulagen (§ 36) aus der Zeit vom 1. November des Vorjahres bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres. 3 Hat das Arbeitsverhältnis nach dem 1. Januar des laufenden Jahres begonnen oder vor dem 31. Dezember des laufenden Jahres geendet, wird das Sonderzahlungsentgelt für jeden vollen Monat ohne Entgelt um ein Zwölftel gekürzt. 4 Bezüge aus einem anderen Arbeitsverhältnis bleiben unberücksichtigt, wenn einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist. 5 Für die Dauer des Bezugs eines Krankengeldzuschusses (§ 43 Abs. 6 und 7) oder eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes13# wird das maßgebliche Entgelt nach § 42 für die Berechnung des Sonderzahlungsentgelts zu Grunde gelegt.
( 5 ) Die vermögenswirksamen Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 können auch für eine Entgeltumwandlung nach der Ordnung über die freiwillige betriebliche Alterversorgung verwandt werden.
( 3 ) 1 Beiträge zur Pflichtversicherung sind beim Steuerfreibetrag gemäß § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes vorrangig zu berücksichtigen. 2 Freiwillige Beiträge zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung sind von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zu versteuern, soweit der Freibetrag überschritten wird.
( 4 ) Die Umlage zu einer Zusatzversorgungskasse wird bis zum jährlichen Höchstbetrag nach § 40b Einkommensteuergesetz vom Arbeitgeber pauschal versteuert.
( 1 ) 1 Nichtvollzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten von dem Arbeitsentgelt (§ 30), das für entsprechende Vollzeitbeschäftigte festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen (§ 30 Abs. 3).
( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die kurzfristig beschäftigt werden, erhalten entsprechend den schriftlich vereinbarten und geleisteten Arbeitsstunden ein Stundenentgelt gemäß § 30 Abs. 2 der für die Tätigkeit maßgebenden Eingruppierung.
( 1 ) 1 Die Zahlung der Bezüge erfolgt zum letzten Tag des laufenden Monats auf ein von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eingerichtetes Girokonto im Inland. 2 Für den Bereich der EKHN erfolgt die Zahlung bereits am 16. Tag des laufenden Monats. 3 Die Bezüge sind so rechtzeitig zu überweisen, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter am Zahltag über sie verfügen kann.
( 6 ) § 11 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes findet keine Anwendung.
( 1 ) Bemessungsgrundlage für die Fortzahlung des Entgelts nach § 16 Abs. 2, § 21 Abs. 2, § 25 Abs. 4, § 34 Abs. 4, § 43 Abs. 3, § 46 Abs. 1 und § 53 ist der Durchschnitt der Entgelte, die in den letzten drei dem maßgeblichen Ereignis für die Fortzahlung vorhergehenden vollen Kalendermonate gezahlt worden sind.
( 2 ) Das Entgelt setzt sich zusammen aus dem Arbeitsentgelt (§ 30), der Zulage gemäß § 28 Abs. 4, der Leistungszulage (§ 29), der Vergütung für Mehrarbeit und Überstunden (§ 31), dem Überstundenzuschlag (§ 32), den Zeitzuschlägen (§ 33), der Vergütung des Bereitschaftsdienstes (§ 34), der Vergütung für die Rufbereitschaft (§ 35) und den Zulagen für Wechselschicht- und Schichtarbeit (§ 36).
für den Zeitraum, für den die Mitarbeiterin Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 RVO oder nach § 13 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes hat.
längstens bis zum Ende der 39. Woche
längstens für die Dauer von 39 Wochen
bezogen werden; Absatz 7 Satz 3 gilt entsprechend. 2 Erstreckt sich eine Erkrankung ununterbrochen von einem Kalenderjahr in das nächste Kalenderjahr oder erleidet die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im neuen Kalenderjahr innerhalb von 13 Wochen nach Wiederaufnahme der Arbeit einen Rückfall, bewendet es bei dem Anspruch aus dem vorhergehenden Jahr. 3 Bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch mindestens der sich aus den Absätzen 3 bis 5 ergebende Anspruch.
( 11 ) 1 Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige überzahlte Krankenbezüge gelten als Vorschüsse auf die zustehenden Bezüge im Sinne des Absatzes 10. 2 Die Ansprüche der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters gehen insoweit auf den Arbeitgeber über; § 53 SGB I bleibt unberührt. 3 Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrages, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Leistungen im Sinne des Absatzes 10 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheides schuldhaft verspätet mitgeteilt.
( 1 ) 1 Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der jährliche Urlaubsanspruch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
nach vollendetem 30. Lebensjahr
2 Maßgebend für die Berechnung der Urlaubsdauer ist das Lebensjahr, das im Laufe des Urlaubsjahres vollendet wird.
( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ständig Wechselschichtarbeit (§ 25 Abs. 10) zu leisten haben, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ständig Schichtarbeit (§ 25 Abs. 11) zu leisten haben, die nur deshalb nicht ständige Wechselschichtmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind, weil der Schichtplan eine Unterbrechung der Arbeit am Wochenende von höchstens 48 Stunden vorsieht, erhalten Zusatzurlaub.
bei der 5-Tage-Woche an mindestens
bei der 6-Tage-Woche an mindestens
2 § 47 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Bei anderweitiger Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit ist die Zahl der Tage der Arbeitsleistung entsprechend zu ermitteln.
( 6 ) 1 Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 werden nur die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt. 2 Die Absätze 3 und 4 gelten nicht, wenn die regelmäßige Arbeitszeit nach § 13 Abs. 3 oder § 17 verlängert ist.
( 8 ) 1 Bei nicht vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Zahl der in den Absätzen 3 und 4 geforderten Arbeitsstunden entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit von entsprechenden vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kürzen. 2 Ist die vereinbarte Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist der Zusatzurlaub in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 4 zu ermitteln.
( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Pflegezeit ohne Fortzahlung der Bezüge nach Maßgabe der §§ 3 f. des Pflegezeitgesetzes. 2 Daneben soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Antrag Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge gewährt werden, wenn sie
sechs Tage,
( 2 ) Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter an einem in Absatz 1 Nr. 6 genannten Tag betriebsüblich oder dienstplanmäßig nicht zu arbeiten, erhält sie oder er an einem anderen Tag unmittelbar vor oder nach dem Ereignis Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts.
von mindestens acht Jahren
2 Ein Austritt gemäß Satz 1 Nr. 3 liegt nicht vor, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in eine andere der dort genannten Kirchen übertritt.
( 1 ) 1 Soll die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach Erreichen der Altersgrenze ausnahmsweise weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2 In dem Arbeitsvertrag können die Vorschriften dieser Arbeitsvertragsordnung ganz oder teilweise abgedungen werden. 3 Es darf jedoch kein niedrigeres Arbeitsentgelt vereinbart werden als das der Entgeltgruppe, die der Tätigkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters entspricht. 4 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.
Diese Arbeitsvertragsordnung wird bekannt gemacht und an einer geeigneten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern allgemein zugänglichen Stelle ausgelegt.
( 1 ) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Arbeitgebern aus dem Bereich des DWHN (§ 1 Abs. 1 Nr. 2) besteht eine Schlichtungsstelle.
( 2 ) Die zwischen den Mitgliedern des DWHN und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu vereinbarenden Arbeitsverträge sollen die beiderseitige Verpflichtung zur Anrufung der Schlichtungsstelle vor Durchführung eines Arbeitsgerichtsverfahrens enthalten (Gütevertrag).
1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Arbeitsrechtsregelung.
2 ↑ Nr. 533.
3 ↑ Nr. 534.
4 ↑ Nr. 543.
7 ↑ Nr. 528.
8 ↑ Nr. 532.
9 ↑ Nr. 528a.
10 ↑ Nr. 538.
11 ↑ Nr. 520.
12 ↑ § 8 TzBfG. Verringerung der Arbeitszeit.1 Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.2 Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.3 Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.4 Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.5 Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.6 Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zustimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.7 Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.
13 ↑ Nr. 552.