Source: https://www.rechtsdepesche.de/kein-verbot-fuer-hilfe-zum-suizid/
Timestamp: 2020-07-06 20:09:49
Document Index: 296786801

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 217', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104']

Kein Verbot für Hilfe zum Suizid | Rechtsdepesche
§ 217 StGB für nichtig erklärt Kein Verbot für Hilfe zum Suizid
Henning Roesner / 26. Februar 2020 / Lesezeit ~ 2 Min.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen Ster­be­hil­fe für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt.© Akiyoko74 | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat in einem Urteil vom 26.02.2020 das in § 217 StGB ver­an­ker­te Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung als ver­fas­sungs­wid­rig erklärt, wie in einer offi­zi­el­len Pres­se­mit­tei­lung bekannt gege­ben wur­de.
Es besteht ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben
Der für nich­tig erklär­te § 217 StGB besag­te, dass mit Frei­heits­stra­fe belegt war, wenn die Selbst­tö­tung eines ande­ren geschäfts­mä­ßig unter­stützt wur­de. Aus­ge­nom­men von einer Stra­fe bei einer sol­chen Unterst­züt­zung waren nur Nahe­ste­hen­de und Ange­hö­ri­ge des Betrof­fe­nen. Der § 217 StGB wur­de im Jahr 2015 ein­ge­führt, weil man eine Geschäf­te­ma­che­rei mit der Mög­lich­keit der Ster­be­hil­fe unter­bin­den woll­te. Zudem soll­te mit dem Ver­bot von Ster­be­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen eine Druck­si­tua­ti­on von vorn­her­ein ver­hin­dert wer­den, aus der sich Men­schen vor­schnell an sol­che Insti­tu­tio­nen wen­den.
Laut BVerfG ver­stieß die­ses Ver­bot gegen das Grund­ge­setz, weil es ein Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Men­schen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. der Men­schen­wür­de aus Art. 1 Abs. 1 GG dar­stell­te. Denn das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfas­se das Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben. Die­ses Recht schließt auch die Frei­heit ein, sich selbst das Leben zu neh­men und sogar das Recht, hier­bei auf die frei­wil­li­ge Hil­fe Drit­ter zurück­grei­fen zu dür­fen. Die Ent­schei­dung eines jeden Ein­zel­nen über sei­ne Lebens­qua­li­tät und den Sinn des eige­nen Lebens bzw. über sein Lebens­en­de ist als Teil der auto­no­men Selbst­be­stim­mung von Staat und Gesell­schaft zu respek­tie­ren.
Muss ich mit straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen rech­nen, wenn ich Men­schen ohne gül­ti­ge Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung medi­zi­ni­sche Hil­fe zukom­men las­se?
Dies ergibt sich auch aus dem Grund­recht der Men­schen­wür­de, wel­ches dem Men­schen die freie und indi­vi­du­el­le Ent­schei­dungs­ge­walt über sein eige­nes Leben belässt. Die selbst­be­stimm­te Wah­rung der eige­nen Per­sön­lich­keit setzt vor­aus, dass der Ein­zel­ne über sich selbst frei ver­fü­gen kann und auch nicht in unge­woll­te Lebens­for­men gedrängt wer­den kann. Die Wahl, das eige­ne Leben zu jedem belie­bi­gen Zeit­punkt been­den zu kön­nen, unter­liegt dem indi­vi­du­el­len Selbst­be­stim­mungs­recht und ist von exis­ten­zi­el­ler Bedeu­tung für die Per­sön­lich­keit eines Men­schen.
Da der § 217 StGB mit sei­nem Ver­bot der Bei­hil­fe zur Selbst­tö­tung die Umset­zung die­ses Rechts ver­sag­te, hat­ten Ver­ei­ne zur Ster­be­hil­fe aus Deutsch­land und der Schweiz, eben­so wie schwer erkrank­te Per­so­nen, Ärz­te und Rechts­an­wäl­te dage­gen geklagt. Durch das Urteil des BVerfG wer­den Ster­be- und Sui­zid­hel­fer nun­mehr vor einer Frei­heits­stra­fe geschützt. Das BVerfG stütz­te sich hier­bei auch auf Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG. Laut BVerfG ver­let­ze die Andro­hung einer Frei­heits­stra­fe die Frei­heits­rech­te Drit­ter, die Sui­zid­hil­fe leis­ten möch­ten, gemäß Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG.
Das BVerfG stellt zwar Rech­te zum selbst­be­stimm­ten Ster­ben und der Hil­fe dazu her­aus, es sta­tu­ier­te aber kei­ne Pflicht zur Sui­zid­hil­fe. Denn ein Drit­ter kann selbst dar­über ver­fü­gen, ob er zum Frei­tod eines Ein­zel­nen bei­tra­gen will.
Eine Pati­en­ten­ver­fü­gung ist nur dann wirk­sam, wenn sie aus­rei­chend kon­kret ist. Aber was genau heißt „kon­kret“ und wie ist vor­zu­ge­hen, wenn sich die Betreu­ungs­be­rech­tig­ten unei­nig über den Wil­len des betrof­fe­nen Pati­en­ten sind?
Welche Rechtsentwicklungen könnten nun anstehen?
Dem Gesetz­ge­ber steht es für die künf­ti­ge Gesetz­ge­bung trotz die­ses Urteils offen, die Sui­zid­hil­fe nähe­ren Rege­lun­gen zu unter­wer­fen. Ein Ver­bot geschäfts­mä­ßig orga­ni­sier­ter Ster­be­hil­fe dürf­te mög­lich sein, solan­ge den Men­schen Hilfs­mög­lich­kei­ten durch Drit­te für einen selbst­be­stimm­ten Tod offen blei­ben. So könn­te der Gesetz­ge­ber bestimm­te Ver­fah­ren bei der Hil­fe zur Selbst­tö­tung ent­wi­ckeln, zum Bei­spiel ver­pflich­ten­de Auf­klä­rungs­ge­sprä­che sowie eine War­te­zeit nach der Auf­klä­rung bzw. vor einer Hil­fe­ge­wäh­rung zur Selbst­tö­tung, oder Ver­bo­te beson­de­rer ver­werf­li­cher Selbst­tö­tungs­for­men.
Ein Ehe­paar bevor­zugt die gemein­sa­me Selbst­tö­tung, um einem qual­vol­len Lebens­abend zu ent­ge­hen. Der Antrag auf das Betäu­bungs­mit­tel wur­de jedoch abge­lehnt. Gegen die­se Auf­fas­sung klag­te das Paar vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.
Der Gesetz­ge­ber darf das Recht auf Selbst­tö­tung gemäß BVerfG aber nicht von einem bestimm­ten Krank­heits­sta­di­um abhän­gig machen. Wohl kön­nen gesetz­li­che Anfor­de­run­gen an den Nach­weis der Ernst­haf­tig­keit und Bestän­dig­keit des Selbst­tö­tungs­wil­lens des Ein­zel­nen gestellt wer­den. Unbe­nom­men bleibt es dem Gesetz­ge­ber durch Regeln im Arz­nei­mit­tel- und Betäu­bungs­mit­tel­recht, Ver­brau­cher- und Miss­brauchs­schutz auf­recht­zu­er­hal­ten.
Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 12/2020 vom 26. Februar 2020
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