Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendidgung-unfaehigkeit-erbringung-3112287
Timestamp: 2019-06-26 08:15:19
Document Index: 283570120

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 615', '§ 242', '§ 626', '§ 1', '§ 19']

Eine auf § 1 Abs. 2 KSchG gestützte (ordentliche) Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, jedoch nicht von ihm verschuldet sein müssen, zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Arbeitsleistung ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist.
Personenbedingte Kündigung eines Lehrers wegen Untersagungsverfügung durch die… Erlässt die Landesschulbehörde in Bezug auf eine bestimmte Lehrkraft an einer Privatschule eine Untersagungsverfügung, weil die fachliche Eignung für den Lehrerberuf nicht gegeben sein soll, kann dies - beim Fehlen…
Die von der Auszubildenden notierte Berufungsfrist Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt mit der Notierung und Überwachung von Fristen grundsätzlich sein voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen. Er hat jedoch durch geeignete organisatorische…
Die Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs (§ 615 Satz 1 BGB) sind für einen Zeitraum, in dem der Arbeitgeberin nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar…
Die Vorratsdatenspeicherung kommt Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 20155 abgelehnt.…
Außerordentliche, krankheitsbedingte Änderungskündigung zur Herabgruppierung Eine krankheitsbedingte Leistungsminderung ist zwar nicht generell ungeeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen ((vgl. BAG 28.10.2010 - 2 AZR 688/09, Rn. 32; 26.11.2009 - 2…
BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/12, Rn. 26; 24.02.2005 – 2 AZR 211/04, zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 51 [↩]
BAG 18.09.2008 – 2 AZR 976/06, Rn. 22; Krause in v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 15. Aufl. § 1 Rn. 295 [↩]
zur Fahrerlaubnis BAG 5.06.2008 – 2 AZR 984/06, Rn. 28; zur Erlaubnis nach § 19 AFG BAG 7.02.1990 – 2 AZR 359/89, zu C II und C II 2 a der Gründe; zur Fluglizenz eines Verkehrsflugzeugführers BAG 31.01.1996 – 2 AZR 68/95, zu II 2 der Gründe, BAGE 82, 139 [↩]
zur fehlenden Möglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetags BAG 24.02.2005 – 2 AZR 211/04, zu B II 2 der Gründe, BAGE 114, 51 [↩]
BGBl. I S. 2218 [↩]