Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-meinungsfreiheit-superrevisionsinstanz/
Timestamp: 2018-01-18 17:30:05
Document Index: 265208863

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 97', '§ 172', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Die Verfassungsrichter und Art. 5 Grundgesetz: Ver­fas­sungs­richter als "Super­re­vi­si­ons­in­stanz" im Mei­nungs­kampf
Die Entscheidungsflut des BVerfG zu Art. 5 GG
Weitere Entscheidungen – und die Kritik daran
Martin W. Huff, Die Verfassungsrichter und Art. 5 Grundgesetz: Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf . In: Legal Tribune Online, 11.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20260/ (abgerufen am: 18.01.2018 )
Noch ein kleiner Nachtrag: Bei der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Internet ist in Absatz 3 der Entscheidung ein sinnentstellender Fehler unterlaufen: Dort ist von einem Vergleich mit der Verhandlungsführung eines "R1. F." die Rede. Bei "R1. F." handelt es sich natürlich um den Präsidenten des Volksgerichtshofs Roland Freisler. Dieses Detail ist für das Textverständnis durchaus nicht unerheblich.
Diese Entscheidung des 5. Strafsenats des OLG München ist inzwischen in den Wikipedia-Artikel "Wahrnehmung berechtigter Interessen" eingearbeitet. Zudem steht eine Veröffentlichungen der Entscheidung in der NJW - dort nebst einer flankierenden Stellungnahme - sowie eine Veröffentlichung im Anwaltsblatt ins Haus.
Mit dieser Entscheidung des OLG München, ist doch eine Verständnis angelaufen, dass die "unabhängigen" Richter von ihren"Hohen Sockel" herunterkommen sollen. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum Richter sich vor lauter Übermut solch eine Stellung anmaßen, die und dabei den Eid, den dieser Personenkreis auf die Verfassung (Grundgesetz) abgelegt haben, ganz vergessen haben.
Die Unabhängigkeit im Sinne von Art. 97 Abs. 1 GG hat auch seine Grenzen. Auch wenn man der Meinung sein sollte, die Rechtsfortbildung diene dem Allgemeinwohl, der hat sich verrannnt. So wie der Richter in dem Verfahren des Klageerzwingungsverfahren. In diesem Verfahren sind sehr hohe Hürden aufgebaut, welche in ganz seltenen Fällen niedergerissen werden können. Dabie denke ich auch ein Verfahren, im Fall der GEZ, wo auch Richter am OLG München dem Klageerzwingungsantrag gem. StPO § 172 Abs. 2 nicht nachgekommen sind und der BGH, unter Herr Prof. Dr. jur. Thomas Fischer am 2. Strafsenat - Az.: ARs 208/16 und 2 AR 134/16 es endgültig zum Scheitern brachten. Das erinnert mich an den Fall des Müllers Arnold, wo Friedrich II die drei Richter in die Zitadelle (Festungshaft) befördern ließ. Dem Müller Arnold mussten diese Personen Schadensersatz leisten. Wäre es nicht auch getan, dem/den Richter(n) von dem OLG München das gleiche aufzulegen ???
Hierin sah das BVerfG zwar eine (i.E. wohl strafbare) Meinungsäußerung, aber keine Schmähkritik, bei welcher die Diffamierung der Person im Vordergrund steht und bei deren Annahme eine weitere Abwägung nicht geboten ist. Das ist – gerade mit Blick auf die besondere Stellung des Sprechenden als Rechtsanwalt – schwer nachzuvollziehen, weil Äußerungen dieser Art bisher der klassische Fall der Schmähkritik waren, die in die Integrität der Person eingreift. Die sehr enge Auslegung der Schmähkritik durch die Richter wird den Schutz der Ehre gerade hier aufweichen und für weitere Diskussionen sorgen."
Da Sie nun mal fragen, Herr Huff: Die Antwort lautet Ja.
Die Reichweite der Meinungsfreiheit - die bekanntlich für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist - ist nun einmal eine verfassungsrechtliche Frage. Die Frage einfach mal so, ohne jeden Ansatz einer Vertiefung, in den Raum zu stellen, ob das BVerfG "seine Zuständigkeiten überschreitet", mutet geradezu skurril an. Daß das BVerfG auf Einzelfälle angewiesen ist, um Leitlinien für die Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu konkretisieren, liegt nun einmal in der Natur der Sache. Dabei ist es natürlich klar, daß die zuständige BVerfG-Kammer neben dem Einzelfall auch eine Sensibilisierung der gesamten Rechtsprechung erreichen will - deshalb ja die Pressemitteilungen.
Inhaltlich: Ich bin absolut nicht der Meinung des Autors. Wenn das BVerfG der Auffassung ist, die Instanzgerichte machen Murks (und zwar über alle 3 Instanzen - wobei mir nicht klar ist, ob hier überhaupt immer und in jedem Fall Berufung und Revision zulässig waren), dann reicht das eben gerade nicht aus, um für Rechtsschutz zu sorgen.
Auch kann man wohl kaum von "Superrevisionsinstanz" sprechen, wenn bei 90.000 Verfassungsbeschwerden im Jahr dann mal 5 Erfolg haben. Ich bin sicher unter den übrigen 89.995 sind auch noch etliche, bei denen die Verletzung von Art. 5 gerügt wurde.
Nicht nur selbst, sondern insbesondere dann wenn es um den Grundrechtsschutz gegen hoheitlich Handelnde geht? *SCRATCH*
Ihre Interpretation von unserem Staat vermag ich nicht zu teilen, dass machen schon zu viele andere. Wenn das BVerfG ein wenig angriffslustiger werden sollte und sich nicht von der Kritik aus Berlin oder sonst wo kleinkriegen lässt, hat diese Republik möglicherweise doch noch eine Chance.
Meine Hoffnung wäre, das der 1. Senat nun nicht beim "sexy" Grundrecht freie Meinungsäußerung bleibt, das nichts kostet, sondern auch die aufgreift die den Staat was kosten.
Und dafür zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer, wie vor 1 Monat angekündigt, der Koalition auf die Finger haut. Hierbei z.B. zu beachten, wie die Aufwendungen für die eigenen Pflegebedürftigkeit des designierten Erblassers weil er als - statistisch gesehen 1 von 4 Deutschen - pflegebedürftig wird , die das gesamte Vermögen aufzehren und dann auch das eigene Häuschen wenn Sozialhilfe beantragt werden muss, keine vorgelagerte Erbschaftssteuer sind.
Während nach dem Schäuble Vorschlag der Firmenerbe aller höchstens 1/4 seines nicht Firmen ImmobilienINVESTMENTS auflösen sollen müsste, um die Erbschaftssteuer zu begleichen und sein Privathaus (Villa) unangetastet blieb.
Uff Auf diesen Kommentar antworten
Böhme Auf diesen Kommentar antworten
Wie weit geht die Meinungsfreiheit nach GG Art. 5 Abs. 1, wenn man einen "unabhängigen Richter" am AG Frankfurt an der Oder mit: "Das spiegelt das jämmerliche, perverse, schmutzige, dreckige Verhalten (Dreckschwein des Amtsrichters . ..) wider. Denn der Amtsrichter hat den Mandanten zweimal über die "Klinge" springen lassen, weil in einem Maklerstreit, die Maklerin dem Mandanten von der Hausverwaltung vorgesetzt bekommen hat, die als Mitarbeiterin vorgestellt worden ist und im zweiten Fall die Nebenkostenforderung nicht mehr bekommt, weil eine Erbengemeinschaft nicht Partei - und prozessfähig ist. Aber: aus dem Mietvertrag ging nicht hervor, dass es sich bei Abschluss um eine Erbengemeinschaft handelte, sondern nur ein Name und nicht einmal die gesamte Anschrift von den Erben. Da ist der Mandant ausgerastet. Das hat ihm 2500,-- Euro zusätzlich gekostet. Das ist "Rechtsprechung" im Original!!
Das BVerfG hat die Sache nicht angenommen. War das Schmähkritik oder war das eine Tatsache, dass der "unabhängige Richter" dieser ausgesetzt gewesen ist??
Hobmaier, Thomas-Paul Auf diesen Kommentar antworten
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