Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2003/xx030139.htm
Timestamp: 2020-05-31 17:23:28
Document Index: 41756579

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1996 als angestellter Bauingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er nutzte in dem von ihm und seiner Ehefrau, der Klägerin, bewohnten Einfamilienhaus zwei Räume für seine beruflichen Zwecke, ein Arbeitszimmer (16,8 qm) und ein Archiv (9 qm). Ein anderer Arbeitsplatz stand ihm nicht zur Verfügung. Das Archiv lag im Keller des Hauses, verfügte über ein Außenfenster und war beheizt. Es diente der Unterbringung von ca. 500 Aktenordnern und Fachbüchern, die sämtlich in inhaltlichem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers als Bauingenieur standen. Eingerichtet war das Archiv mit Regalen und einem Ablagetisch; Sitzgelegenheiten waren nicht vorhanden. Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer in Höhe von 11.346 DM und für das Archiv in Höhe von 5.664 DM erkannte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) letztlich in Höhe von 2.400 DM an.
Das Finanzgericht (FG) vertrat dagegen die Auffassung, dass zusätzlich zu dem begrenzten Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 2.400 DM die Kosten des als Archiv genutzten Kellerraumes in voller Höhe zu berücksichtigen seien; denn dieser Raum sei, da hierin keinerlei Tätigkeiten verrichtet würden und es insoweit auch keine Berührung mit dem häuslichen Leben des Klägers gebe, kein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die hierauf entfallenden Aufwendungen seien vielmehr mit Aufwendungen für Arbeitsmittel zu vergleichen. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 887 veröffentlicht.
Das FA beantragt, die Vorentscheidung insoweit aufzuheben, als bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1996 weitere Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 5.664 DM berücksichtigt wurden, und die Klage insoweit abzuweisen.
1. a) Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG dann nicht, wenn entweder die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) die Höhe der abziehbaren Aufwendungen regelmäßig auf 2.400 DM begrenzt.
aa) Vor Einführung der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I, 1250) verwendete der BFH - ebenso wie zuvor der Reichsfinanzhof - den Begriff des häuslichen Arbeitszimmers im Sinne eines Arbeitsraumes, der seiner Funktion und Ausstattung nach der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten diente. Das zentrale Möbelstück des jeweiligen Raumes war in den entschiedenen Fällen nahezu ausschließlich der Schreibtisch. Darüber hinaus waren die Räume typischerweise mit Bücher- und Aktenschränken bzw. -regalen, Aktenbock und ähnlichen "Büromöbeln" sowie mit Büchern, Aktenordnern, Schreibmaschinen bzw. (in späteren Entscheidungen) Computern und ähnlichen Arbeitsmitteln ausgestattet (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. November 1950 IV 91/50 U, BFHE 55, 59, BStBl III 1951, 23; vom 14. November 1958 VI 91/57 U, BFHE 68, 122, BStBl III 1959, 47; vom 21. Januar 1966 VI 92/64, BFHE 85, 18, BStBl III 1966, 219; vom 18. Februar 1977 VI R 182/75, BFHE 121, 444, BStBl II 1977, 464; vom 19. April 1985 VI R 198/83, BFH/NV 1986, 202; vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684; vom 16. Februar 1990 VI R 144/86, BFH/NV 1990, 763). Einzelne "bürofremde" Gegenstände - wie eine Couch (BFH-Urteile vom 8. November 1956 IV 309/55 U, BFHE 64, 147, BStBl III 1957, 56; vom 26. April 1985 VI R 68/82, BFHE 144, 31, BStBl II 1985, 467), ein Klappbett (BFH-Urteil vom 14. August 1981 VI R 190/78, nicht veröffentlicht), Jagdwaffen und -trophäen (BFH-Urteil vom 18. März 1988 VI R 49/85, BFH/NV 1988, 556) oder Musikinstrumente (BFH-Urteile vom 21. Oktober 1988 VI R 18/86, BFHE 155, 310, BStBl II 1989, 356; vom 30. April 1993 VI R 99/89, BFH/NV 1993, 722) - hinderten die grundsätzliche Einordnung des Raumes als häusliches Arbeitszimmer nicht, auch wenn sie im Einzelfall als Anhaltspunkte für eine nicht nur untergeordnete private Mitbenutzung gewertet werden konnten.
Demgegenüber wurden Räume, die ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht einem Büro entsprachen - wie beispielsweise eine Werkstatt (BFH-Urteile vom 22. Juni 1961 IV 277/59, Der Betrieb - DB - 1961, 1375; vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41), ein Lagerraum (BFH-Urteile in DB 1961, 1375; vom 19. September 1990 X R 110/88, BFHE 162, 82, BStBl II 1991, 208), die Praxisräume einer Sprachpädagogin (BFH-Urteil vom 21. März 1995 XI R 93/94, BFH/NV 1995, 875), die Notfallpraxis eines Arztes (BFH-Urteil vom 30. August 1994 IX R 126/92, BFH/NV 1995, 764) etc. -, nicht als häusliches Arbeitszimmer bezeichnet, sondern als Werkstatt, Lager oder Praxis. Allein der Umstand, dass sich diese Räume im privat genutzten Wohnhaus eines Steuerpflichtigen befanden, machte sie - der Diktion nach - nicht zu einem häuslichen Arbeitszimmer.
Des Weiteren wird in der Gesetzesbegründung als Anwendungsfall der neuen Regelung beispielhaft eine "kleine" Steuerberatungs- oder Rechtsanwaltspraxis in der eigenen Wohnung genannt. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass die "reguläre" Beratungspraxis oder Kanzlei, die sich im selben Gebäude wie die Privatwohnung befindet, nach Ansicht des Gesetzgebers von vornherein - begrifflich - nicht unter die Abzugsbeschränkung fällt (so ausdrücklich auch Bundesministerium der Finanzen - BMF -, Schreiben vom 16. Juni 1998 IV B 2 -S 2145- 59/98, BStBl I 1998, 863, Tz. 7 unter b). Es kommt demnach - der Gesetzesbegründung zufolge - nicht allein auf den räumlichen Zusammenhang eines beruflich oder betrieblich genutzten Raumes mit dem Haus oder der Wohnung des Steuerpflichtigen an, sondern ebenso darauf, in welcher Weise der Raum genutzt wird. Auch in diesem Punkt knüpft der Gesetzgeber an die BFH-Rechtsprechung an.
Der Senat geht daher davon aus, dass der Gesetzgeber keinen neuen, von der Rechtsprechung losgelösten Begriff des häuslichen Arbeitszimmers hat prägen wollen, sondern dass der Begriff auf der Grundlage seiner bisherigen Bedeutung Gegenstand der Abzugsbeschränkung geworden ist (so ausdrücklich auch BMF, Schreiben vom 29. September 1995 IV B 6 -S 2000- 60/95, BStBl I 1995, 429, Tz. 3.3; grundsätzlich ebenso, wenn auch im Ergebnis abweichend, Söhn in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rdnr. Lb 56, m.w.N.; Meurer in Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 4. Aufl., § 4 Anm. 713; Broudré in Herrmann/ Heuer/Raupach - HHR -, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 4 EStG Anm. 1510; Schmidt/ Heinicke, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 4 Rz. 590; Broudré, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1995, 1733, 1735; Giloy, Betriebsberater - BB - 1995, 2454, 2455; Urban, Deutsche Steuerzeitung - DStZ - 1996, 229, 230).