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Timestamp: 2016-10-28 12:29:03
Document Index: 146700737

Matched Legal Cases: ['Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 292', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 292', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 292', 'Art. 85', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 292', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 292', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 292', 'Art. 72', 'Art 75', 'Art. 91', 'Art. 76', 'Art. 99', 'Art. 51', 'Art. 69', 'Art. 51', 'Art. 69', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'BGH', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 292', 'Art. 292']

4A_131/2016 (03.10.2016)
4A_131/2016 � � Urteil vom 3. Oktober 2016
Matthias St�deli und Dr. Demian Stauber,
Beschwerde gegen das Teilurteil des
Bundespatentgerichts vom 25. Januar 2016.
A.a.�Die A.________ AG mit Sitz in U.________ (Patentinhaberin, Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) bezweckt den Handel und Vertrieb von Dienstleistungen und Waren auf dem Gebiet der Umwelt-, Wasser- und Sanit�rtechnologie im In- und Ausland.
Die B.________ mit Sitz in V.________ (Ventil-Produzentin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) hat die Herstellung von und den Handel mit CAD/CAM-Modellen und Formen aus Holz und Kunststoff aller Art zum Zweck.
A.b.�Die Patentinhaberin h�lt das EP xxx, das am 19. Dezember 2003 unter Beanspruchung der Priorit�t der s�dafrikanischen Patentanmeldung ZA xxx vom 23. Dezember 2002 und der PCT-Anmeldung xxx vom 19. Dezember 2003 angemeldet und am 30. M�rz 2011 erteilt wurde. Als Erfinder ist C.________ genannt und die Schweiz geh�rt zu den bezeichneten Vertragsstaaten.
A.c.�Das Patent betrifft ein Fluidsteuerventil (Fluid control valve), das einen gravitationsbedingten Fl�ssigkeitsdurchfluss zul�sst und einen Gasdurchfluss in der entgegengesetzten Richtung verhindert. Solche Ventile werden vorzugsweise bei Urinalen (Pissoirs) ohne Wassersp�lung eingesetzt, um den Durchfluss von Urin zu erlauben und Uringeruch zu unterbinden.
Nach der Beschreibung waren im Stand der Technik Kontrollventile f�r Urinale bekannt, bei denen sich jedoch an Kr�mmungen des Auslass-Abschnitts Ablagerungen (R�ckst�nde aus Urin) gebildet hatten, die schwierig zu entfernen waren. Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, den Nachteil der Bildung von Ablagerungen zu vermindern.
A.d.�Patentanspruch 1 lautet wie folgt:
"A non-return valve (3), comprising an inlet section (5) in the form of a self-supporting trough-shaped section and an outlet section, the outlet section being made of a flexible resilient material connected to the inlet section (5), whereby the outlet section comprises a flat flexible resilient strip (6) with a high inherent degree of flexibility, the strip (6) being connected with the inlet section (5) at its upper edge; and further comprising a component that is separate from the strip (6) providing a complementary surface against which the lower end of the flexible strip (6) may seal."
In der deutschen �bersetzung:
"R�ckschlagventil (3) mit einem Einlassabschnitt (5) in Form eines selbsttragenden trogf�rmigen Abschnittes, und einem Auslassabschnitt, welcher Auslassabschnitt aus einem flexiblen, nachgiebigen, mit dem Einlassabschnitt (5) verbundenen Material hergestellt ist, wobei der Auslassabschnitt einen flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen (6) mit einem hohen inh�renten Grad von Flexibilit�t aufweist und der Streifen (6) an seinem oberen Ende mit dem Einlassabschnitt (5) verbunden ist; und wobei er ferner eine vom Streifen (6) getrennte Komponente aufweist, welche eine komplement�re Fl�che schafft, gegen welche das untere Ende des flexiblen Streifens (6) abzudichten vermag."
A.e.�Der Erfinder C.________ schloss am 29. Juli 2006 einen Lizenzvertrag mit D.________ �ber die Verwertung der dem angemeldeten Patent zugrunde liegenden Erfindung. Der Lizenznehmer bzw. die E.________ liess die Ventile durch die Beklagte herstellen.
Nachdem die E.________ in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, schloss der Erfinder mit der F.________ AG in Gr�ndung am 29. Oktober 2009 einen weiteren, zweiten Lizenzvertrag. Die F.________ liess Ventile durch die Beklagte herstellen. Am 8. M�rz 2010 k�ndigte der Erfinder diesen Lizenzvertrag fristlos. Am 31. August 2015 wurde �ber die F.________ AG der Konkurs er�ffnet.
B.a.�Am 21. Januar 2014 reichte die Patentinhaberin beim Bundespatentgericht Klage ein gegen die Ventil-Produzentin und die F.________ AG; das Verfahren gegen diese wird seit deren Konkurs getrennt gef�hrt. Die Kl�gerin behauptete, die Beklagte stelle Ventile sog. erster Generation (vgl. unten Klagebegehren 1) und sog. zweiter Generation (vgl. unten Klagebegehren 2) her, welche die Erfindung ihres Patents EP xxx verwendeten.
In ihrer Eingabe vom 10. September 2015 stellte sie folgende Begehren:
"1. Der Beklagten sei bis zum Ablauf des Schweizer Teils des Patents EP xxx unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.00 gem�ss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, Ventile f�r Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss von Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausstr�men von Ger�chen einschr�nken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet ist, also mit
�������a)�������einem Einlassabschnitt, der
��������������1.�������selbsttragend ausgestaltet ist;
��������������2.�������sich trogf�rmig gegen sein unteres Ende verengt;
�������b)�������und einem Auslassabschnitt mit
��������������1.�������einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der
���������������������i. einen hohen inh�renten Grad von Flexibilit�t�aufweist;
���������������������ii. am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt�verbunden ist;
��������������2.�������und einer vom Streifen getrennten Komponente, so�angeordnet, dass
���������������������i. sie eine dem Streifen zugewandte komplement�re�Fl�che bildet,
���������������������ii. der sich verengende Innenraum des�Einlassabschnitts zwischen der komplement�ren�Fl�che und dem Streifen m�ndet;
���������������������iii. Fl�ssigkeit zwischen der komplement�ren Fl�che�und dem Streifen durchfliessen kann;
���������������������iv. das untere Ende des Streifens nach Durchfliessen�der Fl�ssigkeit an der komplement�ren Fl�che anliegt�und dabei die Verbindung von unterhalb des Ventils�zum Innenraum des Einlassabschnitts abdichtet;
in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder zu einem der genannten Zwecke einzuf�hren oder auszuf�hren.
2. Der Beklagten sei bis zum Ablauf des Schweizer Teils des Patents EP xxx unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 51000.00 [recte: CHF 5'000.00] gem�ss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, Ventile f�r Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss von Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausstr�men von Ger�chen einschr�nken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet sind, also mit
��������������1. selbsttragend ausgestaltet ist;
��������������2. sich trogf�rmig gegen sein unteres Ende verengt;
��������������2.�������und einer vom Streifen, abgesehen von zwei flexiblen�Stegverbindungen, getrennten Komponente, so�angeordnet, dass
���������������������i. sie eine dem Streifen zugewandte��komplement�re Fl�che bildet,
���������������������iv. der Streifen bei seinem unteren Endbereich nach�gravitationsbedingten Abfluss von Fl�ssigkeit an der�komplement�ren Fl�che soweit anliegt, dass die��Verbindung von unterhalb des Ventils zum Innenraum�des Einlassabschnitts abgedichtet ist;
3. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.00 gem�ss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, nach anerkannten Grunds�tzen der Rechnungslegung Auskunft zu erteilen �ber die Menge der von ihnen oder in ihrem Auftrag in der Schweiz und in Liechtenstein hergestellten, in den Verkehr gebrachten, verkauften und zu den genannten Zwecken eingef�hrten oder ausgef�hrten Erzeugnisse gem�ss Ziffer 1 und 2 sowie damit direkt zusammenh�ngende Produkte (inklusive jeweils identische Produkte, welche allenfalls unter anderen Namen verkauft werden) wie:
•�������das "Key-Ventil" (Artikel-Nr. xxx);
•�������der "Key Ring" (Artikel-Nr. unbekannt)
•�������der "Service-Schl�ssel" (Artikel-Nr. xxx);
•�������der "Grundadapter" (Artikel-Nr. xxx);
•�������die "Adapter" f�r diverse Urinalsysteme (Artikel-Nr. xxx bis�xxx)
•�������Produkte betreffend Reinigungsmittel "G.________" (Artikel-Nr. xxx�bis xxx)
sowie die dadurch erzielten Ums�tze und Gewinne, unter Angabe:
a)�������der Menge der hergestellten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse�sowie die Namen und Anschriften der Hersteller und/oder Lieferanten;
b)�������der Menge und der Preise der verkauften und ausgelieferten�Erzeugnisse und des erzielten Gewinns;
c)�������des Verbreitungszeitraums;
d)�������der Kosten f�r den Erwerb der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse�und allf�lliger weiterer Gestehungskosten im Zusammenhang mit dem�������Vertrieb und Verkauf der Erzeugnisse.
4. Die Beklagte sei unter solidarischer Haftung mit F.________ AG, Strasse U.________, W.________ zu verpflichten, der Kl�gerin einen nach erfolgter Rechnungslegung gem�ss Ziffer 3 zu beziffernden Betrag zuz�glich Zinsen von 5% p.a. seit dem 23. Dezember 2009 zu bezahlen (gesch�tzter Mindestwert im Sinne von Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 5'000.00).
5. Es sei die Zerst�rung der widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse gem�ss Ziffer 1 und 2 sowie die hierf�r ben�tigten Werkzeugformen und anderen �berwiegend zur Herstellung dienenden Einrichtungen, Ger�te und sonstigen Mittel anzuordnen, soweit sich diese im Eigentum oder Besitz der Beklagten befinden. Dies betrifft insbesondere die folgenden beiden Werkzeuge:
•�������"H.________" Anpassung (1) xxx,�Anschaffung am 1.5.2010, Werkzeugnummer xxx" und
•�������"H.________" Anpassung (3) xxx,�Anschaffung am 7.9.2010, Werkzeugnummer xxx"
6. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.00 gem�ss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, Auskunft zu erteilen �ber:
•�������Menge und Lagerungsort aller sich in ihrem Besitz oder Eigentum�befindlichen Erzeugnisse gem�ss Ziffer 1 und 2;
•�������S�mtliche sich in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen�Werkzeugformen, welche f�r die Herstellung der Erzeugnisse gem�ss�Ziffer 1 und 2 verwendet werden k�nnen.
7. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen einschliesslich Kosten des Patentanwaltes, zuz�glich Mehrwertsteuerzuschlag gem�ss geltenden Mehrwertsteuersatzes, zu Lasten der Beklagten."
Mit Teilurteil vom 25. Januar 2016 erkannte das Bundespatentgericht wie folgt:
"1. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 1 wird es der Beklagten bis zum Ablauf des Schweizer Teils des europ�ischen Patents EP xxx unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.- f�r jeden Tag der Nichterf�llung, mindestens aber CHF 5'000.-, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, Ventile f�r Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss von Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausstr�men von Ger�chen einschr�nken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet ist, also mit
a)�������einem Einlassabschnitt, der
�������1.�������selbsttragend ausgestaltet ist;
�������2.�������sich trogf�rmig gegen sein unteres Ende verengt;
b)�������und einem Auslassabschnitt mit
�������1.�������einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der
��������������i. einen hohen inh�renten Grad von Flexibilit�t aufweist;
��������������ii. am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbunden ist;
�������2.�������und einer vom Streifen getrennten Komponente, so�angeordnet, dass
��������������i. sie eine dem Streifen zugewandte komplement�re Fl�che�bildet,
��������������ii. der sich verengende Innenraum des Einlassabschnitts�zwischen der komplement�ren Fl�che und dem Streifen�m�ndet;
��������������iii. Fl�ssigkeit zwischen der komplement�ren Fl�che und dem�Streifen durchfliessen kann;
��������������iv. das untere Ende des Streifens nach Durchfliessen der�Fl�ssigkeit an der komplement�ren Fl�che anliegt und dabei�die Verbindung von unterhalb des Ventils zum Innenraum des�Einlassabschnitts abdichtet;
2. Rechtsbegehren Ziff. 2 wird abgewiesen.
3. Die Beklagte wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.- f�r jeden Tag der Nichterf�llung, mindestens aber CHF 5'000.-, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, innert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilurteils nach anerkannten Grunds�tzen der Rechnungslegung Auskunft zu erteilen �ber die Menge der�
seit 9. M�rz 2010 von ihr oder in ihrem Auftrag in der Schweiz und in Liechtenstein hergestellten, in den Verkehr gebrachten, verkauften und zu den genannten Zwecken eingef�hrten oder ausgef�hrten Erzeugnisse gem�ss Dispositiv-Ziffer 1 sowie die dadurch erzielten Ums�tze und Gewinne, unter Angabe:
Im Mehrumfang wird das Rechtsbegehren Ziff. 3 abgewiesen.
4. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 6 wird die Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.- f�r jeden Tag der Nichterf�llung, mindestens aber CHF 5'000.-, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilurteils Auskunft zu erteilen �ber
-�������Menge und Lagerungsort aller sich in ihrem Besitz oder Eigentum�befindlichen�Erzeugnisse gem�ss Dispositiv-Ziffer 1
-�������s�mtliche sich in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen�Werkzeugformen, welche ausschliesslich f�r die Herstellung der�Erzeugnisse gem�ss Dispositiv-Ziffer 1 verwendet werden k�nnen.
5. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 6 wird die Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.- f�r jeden Tag der Nichterf�llung, mindestens aber CHF 5'000.-, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, innert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilurteils hergestellte Erzeugnisse gem�ss Dispositiv-Ziffer 1 sowie die daf�r spezifisch ben�tigten Werkzeugformen und zur Herstellung dienenden Einrichtungen, Ger�te und sonstigen Mittel, soweit diese ausschliesslich f�r die Herstellung der Erzeugnisse gem�ss Dispositiv-Ziffer 1 geeignet sind, zu vernichten, soweit sich diese im Eigentum oder Besitz der Beklagten befinden.
Das Gericht beurteilte zun�chst den Einwand der Beklagten, dass die auf Unterlassung gerichteten Rechtsbegehren nicht hinreichend bestimmt seien und bejahte sodann gest�tzt auf ein Fachrichtervotum von Dr.sc.nat. Tobias Bremi die Rechtsbest�ndigkeit des EP xxx und dessen Verletzung durch die Ventile der ersten Generation. Entgegen dem Fachrichtervotum gelangte das Gericht indes zum Schluss, dass die Ventile der zweiten Generation das Patent nicht verletzten.
C.a.�Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Februar 2016 stellt die Patentinhaberin folgende Rechtsbegehren:
"1. Das Teilurteil des Bundespatentgerichts vom 25. Januar 2016 in Sachen O2014_002 sei teilweise aufzuheben soweit die nachfolgenden Rechtsbegehren abgewiesen wurden.
2. Der Beschwerdegegnerin sei bis zum Ablauf des Schweizer Teils des Patents EP xxx unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.00 gem�ss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, Ventile f�r Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss von Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausstr�men von Ger�chen einschr�nken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet sind, also mit
a) einem Einlassabschnitt, der
�������1. selbsttragend ausgestaltet ist;
�������2. sich trogf�rmig gegen sein unteres Ende verengt;
b) und einem Auslassabschnitt mit
�������1. einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der
�������2. und einer vom Streifen, abgesehen von zwei flexiblen�Stegverbindungen, getrennten Komponente, so angeordnet, dass
��������������iv. der Streifen bei seinem unteren Endbereich nach�gravitationsbedingten Abfluss von Fl�ssigkeit an der�komplement�ren Fl�che soweit anliegt, dass die Verbindung�von unterhalb des Ventils zum Innenraum des Einlassab�schnitts abgedichtet ist;
3. Der Beschwerdegegnerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO, mindestens aber CHF 5'000.00 gem�ss Art. 343 Abs.1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, nach anerkannten Grunds�tzen der Rechnungslegung Auskunft zu erteilen �ber die Menge der seit 9. M�rz 2010 von ihr oder in ihrem Auftrag in der Schweiz und in Liechtenstein hergestellten, in den Verkehr gebrachten, verkauften und zu den genannten Zwecken eingef�hrten oder ausgef�hrten Erzeugnisse gem�ss Ziff. 2 sowie:
- das "Key-Ventil" (F.________ Artikel-Nr. xxx) :
- der "Key Ring" (F.________ Artikel-Nr. unbekannt) :
- der "Service-Schl�ssel" (F.________ Artikel-Nr. xxx) :
- der "Grundadapter" (F.________ Artikel-Nr. xxx) und die "Adapter" f�r diverse Urinalsysteme (F.________ Artikel-Nr. xxx bis xxx) :
�������a) der Menge der hergestellten, erhaltenen oder bestellten�Erzeugnisse sowie die Namen und Anschriften der Hersteller und/oder�������Lieferanten;
�������b) der Menge und der Preise der verkauften und ausgelieferten�Erzeugnisse und des erzielten Gewinns;
�������c) des Verbreitungszeitraums;
�������d) der Kosten f�r den Erwerb der erhaltenen oder bestellten�Erzeugnisse und allf�lliger weiterer Gestehungskosten im�Zusammenhang mit dem Vertrieb und Verkauf der Erzeugnisse.
4. Die Beschwerdegegnerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.00 gem�ss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, Auskunft zu erteilen �ber:
�������a) Menge und Lagerungsort aller sich in ihrem Besitz oder Eigentum�befindlichen Erzeugnisse gem�ss obenstehender Ziff. 2;
�������b) S�mtliche sich in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen�Werkzeugformen, welche f�r die Herstellung der Erzeugnisse gem�ss�obenstehender Ziff. 2 verwendet werden k�nnen.
Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen inkl. Patentanwaltskosten, zuz�glich Mehrwertsteuerzuschlag gem�ss geltenden Steuersatzes, zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Eventualiter zu obenstehender Ziff. 2 bis 5: Das Teilurteil des Bundespatentgerichts vom 25. Januar 2016 in Sachen O2014_002 sei in Bezug auf Dispositivziff. 2, 3, 7 und 8 aufzuheben und die Sache diesbez�glich zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen."
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe in einem entscheidenden Punkt auf einen unzutreffenden Sachverhalt abgestellt, das entscheidende Merkmal "separat" unzutreffend bzw. widerspr�chlich ausgelegt und deshalb eine wortsinngem�sse Umsetzung von Merkmal 1.3 der patentierten Lehre bzw. eine ad�quate Ausf�hrung zu Unrecht verneint. Im Einzelnen f�hrt sie zu ihren Antr�gen aus, auch das Urinalventil der zweiten Generation verletze ihr Patent, was zur Gutheissung des Unterlassungsbegehrens und des Begehrens auf Rechnungslegung im Sinne ihres Klagebegehrens 2 f�hre; in Bezug auf die weiteren Erzeugnisse habe die Vorinstanz ihr Begehren auf Rechnungslegung in Bezug auf "direkt damit zusammenh�ngende Produkte" als zu unbestimmt erachtet, weshalb sie dieses Begehren nunmehr einschr�nke auf konkret spezifizierte Produkte.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort, die Beschwerde sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundespatentgericht wendet sich in der Vernehmlassung gegen die R�ge, der Sachverhalt in Bezug auf die Urinalventile der zweiten Generation sei aktenwidrig, widerspr�chlich und unter Verletzung von Verfahrensvorschriften erhoben worden.
Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG); sie richtet sich gegen den Entscheid des Bundespatentgerichts (Art 75 Abs. 1 BGG), mit dem ein Teil der Begehren endg�ltig beurteilt wird (Art. 91 lit. a BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihren Begehren nicht vollst�ndig durchgedrungen (Art. 76 BGG) und sie hat die Beschwerde fristgerecht eingereicht. Insoweit sind die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen erf�llt.
Neue Begehren sind, von hier nicht gegebener Ausnahme abgesehen, unzul�ssig (Art. 99 BGG).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt in Ziffer 3 ihrer Begehren vor Bundesgericht, die Beschwerdegegnerin habe Rechnung zu legen nicht nur in Bezug auf die vorliegend streitigen Urinalventile der zweiten Generation, sondern auch in Bezug auf damit zusammenh�ngende Produkte; diese hat sie vor der Vorinstanz nach ihrer Art beschrieben ("Key-Ventil", "Key-Ring", "Service-Schl�ssel", "Grundadapter" sowie "Adapter" f�r diverse Urinalsysteme und Produkte betreffend Reinigungsmittel "G.________") und soweit vorhanden mit "Artikel-Nr." versehen. In der vorliegenden Beschwerde f�gt sie ihren Produkteangaben eine graphische Darstellung bei mit der Begr�ndung, sie schr�nke damit ihre Begehren so ein, dass sie dem Bestimmtheitsgebot gen�gen w�rden.
2.1.1.�Die Vorinstanz hat das ihr gestellte Auskunftsbegehren als nicht vollstreckbar erkl�rt, weil namentlich unklar sei, was mit "damit zusammenh�ngende Produkte" genau gemeint sei. Die Beschwerdef�hrerin stellt nicht in Abrede, dass ihr vor der Vorinstanz gestelltes Begehren den Bestimmtheitsanforderungen nicht entsprach, und beanstandet nicht, dass die Vorinstanz darauf nicht eintrat.
2.1.2.�Die Beschwerdef�hrerin hat ihre Begehren erg�nzt. Inwiefern darin eine blosse Einschr�nkung liegen sollte, wie sie in der Beschwerde behauptet, ist nicht nachvollziehbar. Sie will offensichtlich �ber genau dieselben "damit zusammenh�ngenden Produkte" Auskunft, welche sie schon vor Vorinstanz bezeichnete. Eine Einschr�nkung ist weder ersichtlich noch dargetan. Mit der Erg�nzung der Begehren durch die graphischen Darstellungen - welche nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin die Produkte so spezifizieren, dass dem Bestimmtheitsgebot Rechnung getragen werde - werden vor Bundesgericht neue Begehren gestellt, was nicht zul�ssig ist.
2.1.3.�Auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 ist insoweit nicht einzutreten, als es sich auf damit zusammenh�ngende Produkte bezieht.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt als offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, die Vorinstanz habe in Bezug auf die umstrittene Ausgestaltung des von der Beklagten ausgef�hrten Urinalventils (2. Generation) widerspr�chliche Feststellungen getroffen und Verfahrensrechte verletzt.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin beanstandet folgende Feststellung der Vorinstanz:
"In der angegriffenen Verletzungsform sind an der unteren Kante der Streifen beidseits Verbindungsstege betr�chtlicher L�nge vorgesehen, die erheblichen Abstand zwischen den Streifen halten."
Damit wird nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin ausgef�hrt, dass die Streifen (�
recte�wohl Verbindungsstege) einen betr�chtlichen Abstand zwischen den beiden Streifen herstellen w�rden und diese angeblich an keiner Stelle aneinander zu liegen k�men. Die Beschwerdef�hrerin st�rt sich daran, dass damit nicht die Funktionsweise des Verletzungsgegenstandes beschrieben werde, sondern auf eine Fotographie abgestellt werde, welche das Ventil der Beklagten im Ruhezustand und ausserdem auf den Kopf gestellt darstelle, wobei zudem �bergangen werde, dass die Stegverbindungen in der Mitte einen Falz im Sinne einer Biegung oder Schwachstelle aufwiesen, so dass der durch die Stege geschaffene, angeblich "betr�chtliche" Abstand gr�sser erscheine als in Wirklichkeit und unber�cksichtigt bleibe, dass die einmal durchgelaufene Fl�ssigkeit aufgrund von Adh�sionskr�ften die Streifen im Gebrauchszustand zusammenziehe. Die Beschwerdef�hrerin stellt diese Beschreibung des Verletzungsgegenstandes den von ihr akzeptierten Feststellungen in E. 6.5.2.1 gegen�ber, wo ausgef�hrt wird:
"Zweifelsfrei, andernfalls w�rde das Ventil bei der 2. Generation �berhaupt nicht funktionieren hinsichtlich Dichtungswirkung f�r Gase, liegen aber die beiden Streifen im Gebrauchszustand oberhalb dieser Stege sowohl entlang ihrer beiden lateralen Kanten aneinander, als auch �ber eine wesentliche axiale L�nge in Querrichtung."
"In der angegriffenen Ausf�hrungsform ist zwar an der Unterkante durch die Stege im Gebrauchszustand (zumindest am Anfang) die direkte Anlage des Streifens an die komplement�re Komponente verhindert, unmittelbar oberhalb davon, und damit immer noch im Bereich des unteren Endes des Streifens, kommt dieser aber an Anlage mit der komplement�ren Komponente und dichtet genau deswegen ab."
3.2.�Die Vorinstanz widerspricht in ihrer Vernehmlassung der Ansicht der Beschwerdef�hrerin, wonach eine Diskrepanz zwischen den zitierten Aussagen bestehe. Sie verweist darauf, dass im angefochtenen Urteil wiederholt festgestellt werde:
"Die bei der 2. Generation vorhandenen Stege zwischen den Streifen an deren unterem Ende f�hren offensichtlich dazu, dass der eine Streifen nicht �ber die gesamte L�nge der vertikal verlaufenden Kanten getrennt ist von der Komponente (hier dem anderen Streifen). "
Sie weist darauf hin, dass im angefochtenen Urteil (im Rahmen der �quivalenzbeurteilung) denn auch die Gleichwirkung der 2. Generation mit der patentierten Erfindung bejaht werde, und sie best�tigt, dass die Dichtungswirkung ersichtlich nur eintreten kann, wenn die Streifen in gen�gender L�nge aneinander liegen, weshalb davon keine Rede sein k�nne, dass die Streifen des Verletzungsgegenstandes "an keiner Stelle aneinander liegen" w�rden. Sie wendet sich im � brigen dagegen, dass die im Urteil wiedergegebene Fotographie des Verletzungsgegenstandes (im Ruhezustand und "auf dem Kopf") irgendwelchen Beweiszwecken dienen w�rde.
Die Beschwerdegegnerin wendet sich ebenfalls gegen die R�ge unrichtiger Sachverhaltsfeststellung mit der Begr�ndung, es sei im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten geblieben, dass die beiden Streifen "im trockenen Zustand" nicht dichtend aneinander liegen. Sie h�lt daf�r, dieser Zustand sei f�r die Frage der Auffindbarkeit (im Rahmen der �quivalenzbeurteilung) massgebend. Sie f�gt an, dass die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz selbst dann zutreffen w�rde, wenn der nasse "Gebrauchszustand" rechtserheblich w�re. Da sich die Feststellung auf das untere Ende der Streifen beziehe und ihr nicht mehr zu entnehmen sei, als dass dort die Stegverbindungen Abstand hielten, sei sie unbestritten zutreffend.
3.3.�Die angegriffene Verletzungsform wird im angefochtenen Entscheid nicht unzutreffend oder widerspr�chlich beschrieben. Zwar ist die von der Beschwerdef�hrerin beanstandete Feststellung wohl etwas verk�rzt ausgefallen, wenn nur das untere Ende der Streifen mit den Verbindungsstegen beschrieben wird, welche (vor Gebrauch) einen betr�chtlichen Abstand halten. Dass jedoch das Ventil 2. Generation zweckentsprechend nur funktioniert, wenn die Streifen oberhalb dieser Verbindungsstege (im Zustand vor Gebrauch) auf einer hinreichenden L�nge getrennt sind, wird im angefochtenen Urteil wiederholt festgestellt. Der isolierten Beschreibung kann daher entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht der Sinn beigelegt werden, dass damit implizit festgestellt werde, die beiden Streifen k�men beim Verletzungsgegenstand (im Gebrauchszustand) an keiner Stelle aneinander zu liegen. Die R�ge widerspr�chlicher Sachverhaltsfeststellung ist unbegr�ndet. Da die Feststellung im Ergebnis nicht so zu verstehen ist, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet, sind auch die behaupteten Verletzungen von Verfahrensrechten gegenstandslos.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe das Merkmal 1.3 "separate" rechtsfehlerhaft ausgelegt.
4.1.�Die Vorinstanz hat die Merkmale von Anspruch 1 der patentierten Erfindung wie folgt dargestellt:
"1.�������A non-return valve (3),
�������1.1 comprising an inlet section (5)
�������1.1. in the form of a self-supporting trough-shaped section
�������1.2 and an outlet section,
��������������1.2.1 the outlet section being made of a flexible resilient�material connected to the inlet section (5),
��������������1.2.2 whereby the outlet section comprises a flat flexible�resilient strip (6) with a high inherent degree of flexibility.
��������������1.2.3 the strip (6) being connected with the inlet section (5) at its upper edge;
�������1.3 and further comprising a component that is separate from the strip�(6)
��������������1.3.1 providing a complementary surface against which the�lower end of the flexible strip (6) may seal."
4.1.1.�Das Merkmal 1 ("a non return valve") hat die Vorinstanz im Gesamtkontext aller Merkmale ausgelegt als ein Ventil, welches bei entsprechender Orientierung im Raum im Gebrauchszustand und ohne spezielle �ussere Einwirkung Fl�ssigkeit von oben nach unten ohne weiteres hindurch treten l�sst und in der Gegenrichtung das Austreten von Gas verhindert.
Die Kombination der Merkmale 1.2.1 und 1.2.2 ("the outlet section being made of a flexible resilient material connected to the inlet section (5), whereby the outlet section comprises a flat flexible resilient strip (6) with a high inherent degree of flexibility ") hat sie in der Weise ausgelegt, dass die Streifen im Auslassabschnitt so flexibel und nachgiebig sein m�ssen, dass sie durch den nur ganz geringen gravitationsbedingten Druck von wenig hindurchtretendem Urin bereits gen�gend beiseite geschoben werden k�nnen, so dass der Urin hindurch treten kann. Und sie m�ssen auch so flexibel und leicht sein, dass sie durch Adh�sionskr�fte und gegebenenfalls den sehr geringen Druckunterschied dichtend an die komplement�re Fl�che anliegen; denn nur so k�nnen sie die beanspruchte Funktion gem�ss Merkmal 1 �berhaupt wahrnehmen. Ausserdem kann dieses Merkmal des Auslassabschnitts (" outlet section") seine Funktion gem�ss Merkmal 1 nur wahrnehmen, wenn es einen Einlassabschnitt ("inlet section") oder Trog-Abschnitt ("trough section") nach Merkmal 1.1.1 gibt, der selbsttragend ist, und einen im Gegensatz dazu nicht selbsttragenden Streifen des Auslassabschnitts ("outlet section"), der in Biegerichtung hoch flexibel ist.
Diese Interpretation der Vorinstanz wird von der Beschwerdef�hrerin nicht beanstandet.
4.1.2.�Die Merkmale 1.3 inklusive 1.3.1 ("and further comprising a component that is separate from the strip (6) providing a complementary surface against which the lower end of the flexible strip (6) may seal") hat die Vorinstanz in zwei Aspekte unterteilt: Einerseits eine vom Streifen "separate" Komponente, anderseits "das untere Ende" des flexiblen Streifens.
4.1.3.�Zur vom Streifen "separaten" Komponente, welche die komplement�re Fl�che darstellt, hat die Vorinstanz unter Beizug der Beschreibung geschlossen, dass die beiden Streifen �ber die gesamte L�nge an den vertikal verlaufenden Kanten voneinander getrennt sind, in Abgrenzung zum in der Einleitung erw�hnten Stand der Technik, wo flach gedr�ckte Schl�uche aus einem flexiblen Material bereits bekannt waren, die gewissermassen als Streifen �ber die gesamte L�nge an den Kanten miteinander verbunden waren. Im Lichte dessen ist das Merkmal der zum Streifen separaten Komponente nach den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid so auszulegen, dass der Streifen �ber die gesamte L�nge der vertikal verlaufenden Kanten getrennt ist von der Komponente.
4.1.4.�Zum "unteren Ende" des flexiblen Streifens, das gegen die komplement�re Fl�che abdichtet, f�hrt die Vorinstanz aus, dass bei allen Ausf�hrungsbeispielen die unteren Enden der Streifen aufgrund der separaten Ausbildung als freie Enden mit einer unteren Kante ausgebildet seien; dabei l�gen die Streifen, wenn abgedichtet ist, stets �ber die ganze L�nge aneinander, also nicht nur am untersten Ende an der Kante, sondern auch oberhalb davon, generell unterhalb des trogf�rmigen Bereiches. Der Fachmann erkenne, dass das Ventil nicht dichten k�nnte, wenn der Streifen nicht zumindest in der an den trogf�rmigen Bereich angrenzenden Sektion an die Komponente anliegen w�rde, d.h. wo der Streifen (in Fliessrichtung betrachtet) erstmals "separat" (d.h. seitlich getrennt) ist.
4.1.5.�F�r die Auslegung ist nach den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid zudem wichtig, dass im Anspruch hinsichtlich des Streifens einerseits davon gesprochen werde, dass dieser an der oberen "Kante" mit dem trogf�rmigen Bereich verbunden ist, und andererseits definiert werde, dass der Streifen am unteren Ende abdichtet. Mit der Kante wird danach die Oberkante des Streifens bezeichnet und "das untere Ende" bezeichne nicht die Unterkante, sondern einen Bereich am unteren Ende der Kante. Das Merkmal der Abdichtung am "unteren Ende" wird von der Vorinstanz so ausgelegt, dass im nicht verbundenen Bereich der Streifen im Bereich des unteren Endes (nicht notwendigerweise an deren Unterkante) eine Abdichtung durch Anlage des Streifens an die komplement�re Fl�che erfolgt.
4.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin unter Berufung auf Erw�gungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Einwand unzul�ssiger Erweiterung des Klagepatents oder mit der Verletzung r�gt, die Auslegung des Merkmals "separate" sei widerspr�chlich, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Auslegung von Anspruch 1 (E. 6.3 S. 36 ff.) das Merkmal "separate" ausdr�cklich so ausgelegt, dass�
der Streifen �ber die gesamte L�nge der vertikal verlaufenden Kanten getrennt ist von der Komponente.�Dass sie in anderem Zusammenhang erw�hnt, der Fachmann erkenne (auch oder ohne weiteres), dass die Streifen im Auslassabschnitt unterhalb der Trogbefestigung nicht bis zu ihren Enden frei und getrennt sein m�ssten, sondern dass ein hinreichend langer Abschnitt der Trennung zur Erzielung des erw�nschten Effektes gen�ge, �ndert nichts daran. Es ist vielmehr zu pr�fen, ob die Vorinstanz die massgebenden Auslegungsgrunds�tze missachtet hat, wie die Beschwerdef�hrerin ebenfalls r�gt.
4.2.1.�Nach Art. 51 Abs. 2 PatG bzw. Art. 69 Abs. 1 Satz 1 EP� 2000 bestimmen die Patentanspr�che den sachlichen Geltungsbereich des Patents. Demnach ist der Anspruchswortlaut Ausgangspunkt jeder Auslegung. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentanspr�che heranzuziehen (Art. 51 Abs. 3 PatG bzw. Art. 69 Abs. 1 Satz 2 EP� 2000). Das allgemeine Fachwissen ist als sog. liquider Stand der Technik ebenfalls Auslegungsmittel (PETER HEINRICH, Kommentar zu PatG/EP�, 2. Aufl. 2010, N. 54 zu Art. 51 PatG; FRITZ BLUMER, in: Bertschinger et al. [Hrsg.], Schweizerisches und europ�isches Patentrecht, 2002, Rz. 14.41; THIERRY CALAME, in: von B�ren/David [Hrsg.], Patentrecht und Know-how, SIWR Bd. IV, 2006, S. 413). Die in den Patentanspr�chen umschriebenen technischen Anleitungen sind dabei so auszulegen, wie der Fachmann sie versteht (BGE 132 III 83 E. 3.4 S. 87 mit Hinweisen; Urteil 4A_541/2013 vom 2. Juni 2014 E. 4.2.1).
4.2.2.�Das Merkmal "component that is separate from the strip (6) providing a complementary surface" ("eine vom Streifen (6) getrennte Komponente, welche eine komplement�re Fl�che schafft") ist in Abgrenzung zum Stand der Technik so zu verstehen, dass statt eines flach gepressten Schlauches oder �hnlichen Konstruktionen individuelle Streifen vorhanden sind, welche gerade nicht an den Kanten verbunden sind, so dass sie nach Anhaftung mit der Komplement�rfl�che seitlich den Austritt von Fl�ssigkeit erm�glichen (und so Ablagerungen vermindern). Dem Merkmal der Trennung des Streifens von der komplement�ren Fl�che ("separate") kommt damit f�r die mit der patentierten Erfindung angestrebte L�sung wesentliche Bedeutung zu. Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend ausf�hrt, besteht dessen funktionale Bedeutung darin, dass Streifen und komplement�re Fl�che so ausgebildet sind, dass entlang der seitlichen R�nder Fl�ssigkeit austreten kann mit dem Effekt, dass Ablagerungen durch Selbstsp�lung reduziert werden. Die Beschwerdef�hrerin legt zutreffend dar, dass der erfindungsgem�sse Effekt vom getrennten Bereich (Streifen einerseits, komplement�re Fl�che anderseits) gesichert wird, was dem Fachmann klar ist. Die Beschwerdef�hrerin stimmt insofern der Auslegung der Vorinstanz zu, f�gt jedoch bei, dass dies unabh�ngig davon gelte, ob unterhalb dieses Bereichs noch weitere Elemente vorhanden seien. Sie beanstandet, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf die Ausf�hrungsbeispiele abgestellt habe, indem sie den Patentanspruch "einschr�nkend" so verstanden habe, dass der Streifen auf der ganzen L�nge der vertikal verlaufenden Kanten getrennt ist von der komplement�ren Komponente.
4.2.3.�Dem Anspruchswortlaut "a component that is separate from the strip (6) providing a complementary surface against which the lower end of the flexible strip (6) may seal" ist nicht zu entnehmen, dass�
der Streifen �ber die gesamte L�nge der vertikal verlaufenden Kanten getrennt ist von der Komponente.�Die L�nge des Streifens wird nicht definiert und auch �ber die Ausgestaltung des unteren Endes ist dem Wortlaut nur zu entnehmen, dass es so ausgestaltet sein muss, dass es gegen die Komponente abdichten kann ("may seal"). Die separate Ausgestaltung bzw. die Trennung von Streifen und Komplement�rfl�che "�ber deren gesamte L�nge" ergibt sich jedoch aus der detaillierten Beschreibung und den Ausf�hrungsbeispielen, wo namentlich in Figur 2 die beiden Streifen (6) vollst�ndig, �ber deren gesamte L�nge an den vertikal verlaufenden Kanten voneinander getrennt sind. Wird der Anspruch daher im Lichte von Beschreibung und Zeichnungen ausgelegt, so ergibt sich, dass der Streifen im Wesentlichen �ber eine hinreichende L�nge getrennt sein muss von der komplement�ren Anlagefl�che, was auch die Beschwerdef�hrerin anerkennt. Da die Abdichtung am unteren Ende nach den Ausf�hrungsbeispielen durch Anlage des Streifens an die komplement�re Fl�che erfolgt und deren untere Enden als freie Enden ausgebildet sind, ist der Anspruch im Lichte der Ausf�hrungsbeispiele so zu verstehen, dass der Streifen vor Gebrauch auf der gesamten L�nge unterhalb des Troges von der (ebenfalls als Streifen ausgebildeten) komplement�ren Komponente getrennt ist, w�hrend nach Abdichtung umgekehrt die Streifen �ber ihre ganze L�nge aneinander liegen. Dass die Patentschrift Anhaltspunkte f�r eine andere Anleitung enthalten w�rde, behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht.
4.2.4.�Die Vorinstanz hat entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin die Auslegungsgrunds�tze nicht verkannt mit dem Schluss, dass der Fachmann im Lichte von Beschreibung und Zeichnungen das beanspruchte Merkmal "separate" im Rahmen des Anspruchsmerkmals 1.3 ("a component that is separate from the strip (6) providing a complementary surface against which the lower end of the flexible strip (6) may seal") als Trennung des Streifens von dessen komplement�rer Fl�che auf der ganzen L�nge - bis zu dessen freiem Ende - interpretiert. Denn die im Wortlaut des Anspruchs nicht n�her umschriebene Abdichtung am unteren Ende erfolgt in den Ausf�hrungsbeispielen unbestritten durch Anlage des Streifens an die komplement�re Fl�che, was durch eine starre Fixierung mit der Folge eines entsprechenden Abstandes verhindert w�rde. Auch wenn daher dem Wortlaut des Anspruchs f�r sich allein betrachtet nicht zu entnehmen ist, dass der Streifen auf der ganzen L�nge von der Komplement�rfl�che getrennt sein muss, so ergibt sich dieses Verst�ndnis unter Beizug der Beschreibung und der Zeichnungen so, dass die patentierte Anleitung vom Fachmann in dieser Weise verstanden wird. Das Merkmal der "separaten" Ausbildung von Streifen und komplement�rer Fl�che (nach den Ausf�hrungsbeispielen komplement�rer Streifen) wird im Lichte der Zeichnungen und der Abgrenzung vom Stand der Technik (flachgedr�ckter Schlauch) so verstanden, dass Streifen und komplement�re Fl�che auf ihrer gesamten L�nge unterhalb der Befestigung am Trog nicht verbunden sind, so dass sie nach Durchfluss von Fl�ssigkeit durch Adh�sionskr�fte aneinander zu liegen kommen. Die Ausf�hrungsbeispiele weisen auf dieses Verst�ndnis eindeutig hin, ohne dass Anhaltspunkte f�r ein weiteres Verst�ndnis von "separate" in dem Sinne bestehen w�rden, dass das Ausf�hrungsbeispiel mit den losen Enden nur als eine - wie die Beschwerdef�hrerin behauptet, bevorzugte - Ausf�hrung erschiene.
5.1.�Eine Patentverletzung begeht, wer die patentierte Erfindung widerrechtlich ben�tzt, wobei als Ben�tzung auch die Nach�
ahmung�gilt (Art. 66 lit. a PatG). Eine widerrechtliche Ben�tzung im Sinne einer Nachmachung liegt vor, wenn die patentierte technische Anleitung direkt ausgef�hrt wird, wenn der Verletzungsgegenstand alle entscheidenden Merkmale des Patentanspruchs verwirklicht, wie sie dem Fachmann im Patent offenbart werden (vgl. BGE 131 III 70 E. 3.4 S. 74; 97 II 85 E. 1 S. 87).
5.2.�Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil ist unbestritten, dass die hier zur Diskussion stehenden Ventile 2. Generation abgesehen von den Merkmalen 1.3 und 1.3.1 ("and further comprising a component that is separate from the strip (6) providing a complementary surface against which the lower end of the flexible strip (6) may seal") alle entscheidenden Merkmale des Streitpatents verwirklichen. Die Vorinstanz hat gest�tzt auf ihr Verst�ndnis der Patentanspr�che verneint, dass das Ventil 2. Generation auch das Merkmal 1.3 verwirkliche; sie hat eine Nachmachung verneint. Die Beschwerdef�hrerin h�lt dagegen, dass die angegriffenen Ventile 2. Generation alle entscheidenden Merkmale ihres Patentes verwirklichen. Sie h�lt daran fest, dass die Vorinstanz ihr Patent und namentlich den Begriff "separate" falsch auslege und sie f�gt an, die Vorinstanz schliesse ohne n�here Begr�ndung, dass an die Streifen unten keinerlei Elemente angeschlossen werden d�rften, welche eine Verbindung herstellten; sie sieht darin einen Gegensatz zur Erw�gung, wonach der Fachmann aufgrund des Anspruchswortlauts verstehe, dass es f�r die wesentliche Funktion der Erfindung keine Rolle spiele, wie die beiden Streifen (Streife und komplement�re Fl�che) im untersten Bereich ausgebildet seien, solange die patentgem�sse Ausgestaltung im Dichtungsbereich �ber eine gewisse L�nge mit einer vom Streifen getrennten Komponente die Funktionen der Trennung und des Anliegens nicht beeinflusse; da der Fachmann aufgrund des Anspruchswortlauts erkenne, dass die patentgem�sse Ausgestaltung nur �ber einen gewissen Bereich in Form eines Streifens und einer komplement�ren Komponente vorliegen m�sse, ist sie der Ansicht, die Erfindung sei wortsinngem�ss verwirklicht.
5.3.�Die Anleitung im Streitpatent, wie sie der Fachmann im Lichte von Beschreibung und Zeichnungen versteht, vermittelt im hier zur Diskussion stehenden Bereich die erw�nschte technische Wirkung in der Weise, dass die flexiblen und leichten Streifen von der komplement�ren Fl�che auf ihrer ganzen L�nge getrennt sind, so dass die freien Enden am unteren Ende durch Adh�sion des Streifens an die komplement�re Fl�che nach Durchfluss aneinander zu liegen kommen und so abdichten k�nnen. Diese Anleitung zur Abdichtung mit der Adh�sionswirkung der nassen Streifen wird grunds�tzlich nicht so verwirklicht, wenn statt der freien Enden der Streifen eine Verbindung von Streifen und Komplement�rfl�che besteht. Die Beschwerdef�hrerin verweist denn auch auf ihre von der Vorinstanz abweichende Interpretation des Patents und zitiert aus den Erw�gungen, welche die Vorinstanz im Zusammenhang mit der �quivalenten Ausf�hrung angestellt hat. Sie verkennt, dass ihre Patentschrift keine direkte Anleitung daf�r enth�lt, das untere Ende der Streifen mit irgendwelchen Befestigungen auszugestalten, so dass die Streifen mit ihrer komplement�ren Fl�che am unteren Ende verbunden - d.h. unterhalb ihrer Befestigung am Trog nur �ber eine hinreichende L�nge statt vollst�ndig getrennt w�ren - und die Abdichtung nach Durchfluss der Fl�ssigkeit auf andere Weise als durch blosses Aneinanderhaften der Streifen erm�glicht oder weitere Elemente angef�gt w�rden, welche dieses Anhaften nicht verhindern. Die Vorinstanz hat im Ergebnis bundesrechtskonform geschlossen, dass mit den Ventilen der 2. Generation die Anleitung des Streitpatents�
nicht direkt ausgef�hrt�wird und somit�
keine Nachmachung�vorliegt.
6.1.�Die Vorinstanz hat auch eine�
Nachahmung�verneint. Sie hat auf ihre mit Urteil vom 21. M�rz 2013 (Verfahren S2013-001) begr�ndete Praxis verwiesen, wonach eine �quivalente Benutzung kumulativ Gleichwirkung, Auffindbarkeit und Gleichwertigkeit voraussetzt. Gleichwirkung liegt danach vor, wenn die ersetzten Merkmale die objektiv gleiche Funktion erf�llen; Auffindbarkeit ist gegeben, wenn die ersetzten Merkmale dem Fachmann nahe gelegt werden, und Gleichwertigkeit bedeutet, dass der Fachmann bei Orientierung am Anspruchswortlaut im Lichte der Beschreibung die ersetzten Merkmale als gleichwertige L�sung in Betracht gezogen h�tte. Die Vorinstanz hat f�r das Ventil der 2. Generation zwar die Gleichwirkung bejaht, die Auffindbarkeit jedoch f�r zweifelhaft gehalten und die Gleichwertigkeit verneint. Die Beschwerdef�hrerin h�lt daran fest, dass ihre patentierte Lehre mit dem Ventil 2. Generation wortsinngem�ss verwirklicht werde, woran nichts hindere, dass im unteren Bereich mit der Stegverbindung noch ein weiteres Element angef�gt werde. Sie h�lt aber auch Auffindbarkeit und Gleichwertigkeit als erf�llt f�r den Fall, dass das Anspruchsmerkmal "�ber die gesamte L�nge getrennt" ersetzt werde durch "oben getrennt und im untersten Bereich �ber zwei flexible vorgespannte Stegverbindungen verbunden, wobei die Verbindung der vertikal verlaufenden Kanten in einem verglichen mit der gesamten Kantenl�nge untergeordneten Bereich besteht und die vorgespannten Stegverbindungen das aneinander Anliegen und die Flexibilit�t des Streifens im f�r die Funktion der Erfindung relevanten Bereich nicht einschr�nkt". Die Beschwerdegegnerin beanstandet zwar die verk�rzte Alternative "separate" ersetzt durch "Stege zwischen den Streifen an deren unteren Ende", bestreitet jedoch nicht, dass die Stege am unteren Ende angebracht sind.
6.2.�Eine Nachahmung im Sinne von Art. 66 lit. a zweiter Halbsatz PatG begeht, wer den patentgem�ssen Erfolg im Wissen um die patentierte Lehre in abweichender oder abgewandelter Form verwirklicht (BGE 125 III 29 E. 3b S. 32; 115 II 490 E. 2a S. 491; 98 II 325 E. 3c S. 331; vgl. auch Urteil 4C.124/2001 vom 17. August 2001 E. 2, publ. in sic! 2001, 749; vgl. dazu BLUMER, a.a.O., S. 671, Rz. 14.51 f.; EUG�NE BRUNNER, Der Schutzbereich europ�isch erteilter Patente aus schweizerischer Sicht - eine Sp�tlese, sic! 1998, S. 357; RETO M. HILTY, Die Bestimmung des Schutzbereichs schweizerischer und europ�ischer Patente, AJP 2003, S. 396 ff., S. 402 f.).
6.2.1.�Zur Beurteilung, ob die patentierte technische Lehre mit abgewandelten Mitteln verwirklicht wird oder im Gegenteil ein angeblicher Verletzungsgegenstand nicht mehr in den Schutzbereich des Patents f�llt, sind in verschiedenen Vertragsstaaten des EP� detailliertere Kriterien entwickelt worden (vgl. UWE SCHAREN, in: Ehlers/Kinkeldey [Hrsg.], Benkard, Europ�isches Patent�bereinkommen, 2. Aufl., M�nchen 2012, N. 66 ff. zu Art. 69 EP�). Dabei wird regelm�ssig davon ausgegangen, dass das abgewandelte Merkmal objektiv die gleiche Funktion f�r die Verwirklichung der technischen Lehre erzielen muss wie das im Patent beanspruchte (sog.�
Gleichwirkung; vgl. SCHAREN, a.a.O., N. 66 zu Art. 69 EP�, S. 795 [D], N. 68 zu Art. 69 EP�, S. 797 [A], N. 69 zu Art. 69 EP�, S. 798 [F], N. 70 zu Art. 69 EP�, S. 798 f. [NL], sowie N. 76 zu Art. 69 EP�, S. 825 [I] und 826 [S], vgl. auch THOMAS ADAM, in: Ehlers/Kinkeldey [Hrsg.], Benkard, Europ�isches Patent�bereinkommen, 2. Aufl., M�nchen 2012, N. 72a, b, S. 802 f�r GB). Insbesondere um eine unzul�ssige
ex post�-Betrachtung zu vermeiden (wenn die abgewandelte Form bekannt ist, mag sie zu leicht als vom Patent vorgegeben erscheinen), werden allerdings zus�tzlich zur Gleichwirkung weitere Anforderungen gestellt. So wird nach der Rechtsprechung nicht nur des Bundesgerichts, sondern auch des deutschen BGH sowie nach den Pr�judizien in Grossbritannien zus�tzlich verlangt, dass das abgewandelte Merkmal dem Fachmann durch die patentierte Lehre nahegelegt sein muss (sog.�
Auffindbarkeit; vgl. BGE 125 III 29 E. 3b S. 32 mit Verweis; MEIER-BECK, GRUR 2003, S. 905 mit Verweis auf die "Schneidmesser-Urteile" vom 12. M�rz 2002 in: GRUR 2002, S. 515 und 519, Urteil des Patents Court vom 16. Mai 1989 i.D. Improver Corporation et al. v. Remington Consumer Products Ldt. et al. in: GRUR Int. 1993, S. 245). Wie die Vorinstanz in ihrem Leiturteil vom 21. M�rz 2013 E. 17.2 ausserdem dargelegt hat, wird in der deutschen und englischen Praxis �berdies als drittes Kriterium die�
Gleichwertigkeit�verlangt in dem Sinne, dass der Fachmann die abgewandelte Ausf�hrung als gleichwertige L�sung in Betracht zieht (vgl. die erw. englische Entscheidung in GRUR Int. 1993, E. 3 S. 247, die erw. deutsche Entscheidung in GRUR 2002, E. 3a S. 517, E. 3d S. 518).
6.2.2.�Die Vorinstanz hat in ihrem Leitentscheid vom 21. M�rz 2013 (S2013_001) die Einf�hrung des dritten Kriteriums der Gleichwertigkeit wie folgt begr�ndet (E. 17.2) :
"Bei der Festlegung des �ber den Wortlaut hinausgehenden Schutzbereichs von Patenten (�quivalenzbereich, Bereich der Nachahmung) muss bei aller W�rdigung des Beitrags der Erfindung auch der Rechtssicherheit Dritter Rechnung getragen werden. Dritte m�ssen ohne unzumutbaren Aufwand beim Studium des Patents erkennen k�nnen, was erlaubt ist und was nicht, was gerade im �quivalenzbereich schwierig sein kann. Die erste Frage der Gleichwirkung und die zweite Frage der Auffindbarkeit oder des Naheliegens f�r den Fachmann tragen diesem Interesse Rechnung, orientieren sich aber im Lichte des Anspruchsprimats (vgl. Art. 51 PatG) zu wenig am effektiven Anspruchswortlaut. Die schweizerische Rechtsprechung kennt bisher die sich am effektiven Wortlaut der Anspr�che orientierende dritte Frage der Gleichwertigkeit bei der Beurteilung der �quivalenz nicht. Im Hinblick auf das Vertragsziel der Rechtseinheit im Zusammenhang mit der Auslegung des Schutzbereichs europ�ischer Patente, und um solche geht es vorliegend, sind aber einschl�gige Entscheide ausl�ndischer Gerichte bei der Auslegung zu ber�cksichtigen, wobei h�chstrichterliche Urteile besonderes Gewicht haben (vgl. BGE 121 III 336 E. 5c S. 338; BGE 117 II 480 E. 2b S. 486f; BGE 137 III 170 E. 2.2). In diesem Sinn ist die oben diskutierte Frage der Gleichwertigkeit auch von der schweizerischen Rechtsprechung zu ber�cksichtigen, und zwar sowohl bei Europ�ischen als auch bei Schweizerischen Patenten, denn diese dritte Frage gew�hrleistet, dass der �quivalenzbereich in f�r Dritte m�glichst nachvollziehbarer Weise auf Abweichungen beschr�nkt wird, die aus dem Wortlaut des Anspruchs heraus vom Fachmann als der Abweichung zug�nglich und gleichwertig erkannt werden."
6.2.3.�Grunds�tzlich kann dieser Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, zumal allgemein nicht zu verkennen ist, dass auch die Kriterien f�r �quivalente letztlich dazu dienen, den Schutzbereich des Patents zu definieren (vgl. in diesem Sinne HILTY, a.a.O.). Es geht auch bei der Frage, ob die technische Anleitung mit abgewandelten Mitteln verwirklicht wird, um die Auslegung der Patentanspr�che, wie sie der Fachmann im Lichte von Beschreibung und Zeichnung versteht. Wenn mit dem Kriterium der Gleichwertigkeit gefragt wird, ob aus fachm�nnischer Sicht der Patentinhaber, der die Anspr�che formuliert, auch f�r die abgewandelte Form Schutz beansprucht, so wird damit dem Primat des Patentanspruchs Rechnung getragen, ohne dass jedoch diese Einschr�nkung so weit reichen darf, dass der Wortlaut der Anspr�che aus Sicht des allgemeinen Publikums zu verstehen w�re; was aus fachm�nnischer Sicht durch die Worte vermittelt wird, ist allemal gleichwertig.
6.3.�Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin mit den Ventilen 2. Generation das Merkmal "a component that is separate from the strip (6) providing a complementary surface against which the lower end of the flexible strip (6) may seal" nicht in der Weise verwirklicht, dass der am Trog befestigte Streifen und dessen komplement�re Fl�che bis zu deren losen Enden vollst�ndig getrennt sind, sondern in der Weise, dass sie auf einer L�nge getrennt sind, die ausreicht, um die Adh�sionskr�fte zur Geltung zu bringen, welche Streifen und Komplement�rfl�che nach dem Durchfluss von Fl�ssigkeit zum Aneinanderliegen bringen. Dass die Wirkung der Abdichtung ("may seal") direkt in der im Patent beschriebenen Weise verwirklicht wird, hat die Vorinstanz festgestellt und ist nicht bestritten. Die Vorinstanz hat denn auch erkannt, dass die Ventile 2. Generation, bei denen die ausreichend lang getrennten Streifen am unteren Ende mit Stegen verbunden sind, die mit dem Patent beanspruchte L�sung verwirklichen. Sie hat die Gleichwirkung bejaht, was unbestritten ist. Sie hat jedoch die Auffindbarkeit f�r den Fachmann offen gelassen und die Gleichwertigkeit verneint, was die Beschwerdef�hrerin r�gt.
6.3.1.�Dass das Ventil 2. Generation zweckentsprechend nur funktioniert, wenn die Streifen oberhalb der Verbindungsstege (im Zustand vor Gebrauch) auf einer hinreichenden L�nge getrennt sind, wird im angefochtenen Urteil wiederholt festgestellt. Die Vorinstanz beruft sich denn auch in ihrer Vernehmlassung darauf, dass der "betr�chtliche" Abstand auf den Bildern, der durch die Stege geschaffen werde, keinerlei Beweiszwecken diene (oben E. 3.3). Damit steht in gewissem Widerspruch, wenn die Auffindbarkeit f�r den Fachmann nicht mit der L�nge oder der verh�ltnism�ssigen Dimensionierung der Streifen, sondern mit dem Abstand in Verbindung gebracht wird, den die Stege halten. Im Fachrichtervotum - das von Amtes wegen beigezogen werden kann (Art. 105 Abs. 2 BGG) - wird dargelegt, der Fachmann finde ohne weiteres, dass am unteren Ende der Streifen Stege vorgesehen werden k�nnen, solange die Streifen oberhalb �ber eine gen�gende axiale L�nge getrennt bzw. in Anlage unter seitlich getrennten Kanten vorliegen. Die Beschwerdegegnerin verkennt, dass der Dichtungseffekt durch Anhaftung der zun�chst getrennten Streifen bei ihren Ventilen unbestritten durch direkte Benutzung der patentierten Anleitung und nicht durch die Stege als ausgetauschtes Mittel erreicht wird, wenn sie auf die Ausgestaltung der Verbindungsstege Gewicht legt. Da die Funktionen der getrennten Streifen - namentlich die Dichtwirkung - trotz einer unteren Verbindung wortsinngem�ss verwirklicht werden, stellt sich die Frage, ob der Fachmann, der statt der losen Enden der Streifen (d.h. der Streifen und deren komplement�ren Fl�che) am unteren Ende der Streifen eine Befestigung anbringen will, ohne weiteres erkennt, dass die Streifen auf einer hinreichenden L�nge getrennt werden m�ssen, um die mit dem Patent angestrebte Wirkung zu erreichen. Dass dies f�r den Fachmann offensichtlich ist, wird im Fachrichtervotum �berzeugend dargelegt. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der Fachrichter die Frage nach der Auffindbarkeit nicht g�nzlich richtig gestellt haben sollte, wie die Beschwerdegegnerin behauptet. Der Unterschied zwischen der wortsinngem�ssen Ausf�hrung des Patents und dem Verletzungsgegenstand besteht nicht darin, dass gewisse Funktionen - namentlich die Funktion der Dichtung "may seal" - von den Verbindungsstegen wahrgenommen w�rden. Die Befestigung am unteren Ende der Streifen mag aus unterschiedlichen Gr�nden erw�nscht sein; f�r die im Patent beanspruchte L�sung hat sie keine Bedeutung. Dass aber Befestigungen wie Verbindungsstege die patentgem�ssen Funktionen aus fachm�nnischer Betrachtung offensichtlich nicht beeintr�chtigen, wenn sie unterhalb von hinreichend lang separat ausgebildeten Streifen angebracht werden, hat der Fachrichter in seinem Votum �berzeugend dargelegt. Die Auffindbarkeit ist zu bejahen.
6.3.2.�Die Vorinstanz hat verneint, dass der Fachmann bei Orientierung am Anspruchswortlaut die ersetzten Merkmale als gleichwertige L�sung in Betracht gezogen h�tte. Sie hat dabei dem Ausdruck "separate" im Anspruchswortlaut die Bedeutung "auf der ganzen L�nge" getrennt beigemessen und die zu pr�fende Frage so gestellt, ob der Fachmann angesichts des ausdr�cklichen Anspruchswortlauts der separaten Ausbildung von Streifen und Komponente erkennen konnte, dass auch die nicht vollst�ndig separate Ausbildung von Streifen und Komponente vom Schutzumfang erfasst sein sollte. Sie hat sich dabei allerdings nicht am Anspruchswortlaut, sondern wesentlich an Beschreibung und Zeichnungen orientiert, in denen durchwegs nur die Situation offenbart wird, dass Streifen und Komponente vollst�ndig separat ausgebildet sind. Der Anspruchswortlaut aber schreibt nicht vor, dass Streifen und Komponente "auf der ganzen L�nge" getrennt sein m�ssten; vielmehr gibt er vor, dass die Trennung von Streifen und Komponente so erfolgt, dass sie komplement�re Fl�chen bilden ("separate from the strip (6) providing a complementary surface"), an welche das untere Ende des flexiblen Streifens dichten kann ("against which the lower end of the flexible strip (6) may seal"). Der Anspruchswortlaut verlangt damit nur, dass die Trennung des flexiblen Streifens von der Komponente bis zum unteren Ende gef�hrt wird, an dem die Dichtung erfolgt. Eine vollst�ndige Trennung von Streifen und Komponente�
mit losen Enden�wird vom Anspruchswortlaut f�r sich genommen�
gerade nicht verlangt. Ausgehend vom Anspruchswortlaut ist aus fachm�nnischer Sicht aber naheliegend, dass die Trennung von Streifen und Komponente nur auf einer hinreichenden L�nge bis zum unteren Ende gef�hrt werden muss, an dem die Dichtung erfolgt. Danach l�sst sich das lose Ende der Streifen gleichwertig durch eine Befestigung ersetzen. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet zu Recht, dass sich die Vorinstanz bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit vorliegend nicht am Anspruchswortlaut, sondern ausschliesslich an Beschreibung und Zeichnung orientiert, welche zwar die direkte technische Anleitung zur Ausf�hrung der Erfindung vermitteln, aber damit den Schutzbereich f�r abgewandelte Ausf�hrungen nicht zu definieren verm�gen.
6.4.�Die Ventile der 2. Generation der Beschwerdegegnerin verletzen das Patent EP xxx der Beschwerdef�hrerin. Dass die Beschwerdegegnerin f�r ihre mit Verbindungsstegen versehenen Ventile ihrerseits Patentschutz (EP xxx) erhalten hat, �ndert nichts daran, dass sie die mit dem Patent der Beschwerdef�hrerin beanspruchte Erfindung (die sie �brigens als n�chstliegenden Stand der Technik ausweist) mit der vorliegend umstrittenen Ausf�hrung ben�tzt. Vom Schutzbereich der �lteren Lehre direkt umfasst sind sp�tere Erfindungen, wenn sie die �ltere Lehre vollst�ndig anwenden, aber eine verbesserte, nicht naheliegende Ausf�hrung lehren, und ebenso Erfindungen, bei deren Anwendung der Kern der fr�her patentierten Erfindung teilweise mitverwendet wird (ALOIS TROLLER, Immaterialg�terrecht, Bd. II, 3. Aufl. 1985, S. 891). Daf�r sieht Art. 36 Abs. 1 PatG eine nicht ausschliessliche Lizenz vor (vgl. Urteil 4C.502/1997 vom 20. April 1998 E. 5b).
Das Teilurteil der Vorinstanz ist insoweit aufzuheben, als die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin in Bezug auf die Ventile 2. Generation abgewiesen wurden. Die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin gehen nicht �ber die Begehren hinaus, welche sie diesbez�glich vor Vorinstanz gestellt hat, denn mit dem Beginn des Auskunftsbegehrens in Ziffer 3 am 9. M�rz 2010 ist eine Einschr�nkung verbunden. Dagegen ist auf das Begehren in Bezug auf die weiteren Erzeugnisse nicht einzutreten.
Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Konkret ist reformatorisch so zu entscheiden, dass Dispositiv-Ziffer 2 (Abweisung von Rechtsbegehren Ziffer 2 betr. die Ventile 2. Generation) des angefochtenen Urteils aufzuheben und das Rechtsbegehren Ziffer 2 der Beschwerdef�hrerin gutzuheissen ist; dabei versteht sich von selbst, dass das Verbot nur dann bis zum Ablauf des Schweizer Teils des europ�ischen Patents EP xxx gilt, wenn nicht vorher auf Gesuch der Beschwerdegegnerin gest�tzt auf Art. 36 PatG eine Lizenz erteilt wird. Die Ziffern 3-5 des vorinstanzlichen Urteils sind in dem Sinne zu erg�nzen, dass sich die entsprechenden Anordnungen auch auf die Erzeugnisse gem�ss Dispositiv-Ziffer 2 beziehen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, die Dispositiv-Ziffern 2 bis 5 des angefochtenen Teilurteils werden aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
"2. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziffer 2 wird der Beschwerdegegnerin bis zum Ablauf des Schweizer Teils des Patents EP xxx unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.00 gem�ss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, Ventile f�r Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss von Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausstr�men von Ger�chen einschr�nken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet sind, also mit
b)�������einem Auslassabschnitt mit
�������2.�������und einer vom Streifen, abgesehen von zwei flexiblen�Stegverbindungen, getrennten Komponente, so angeordnet,�dass
��������������iv. der Streifen bei seinem unteren Endbereich nach�gravitationsbedingten Abfluss von Fl�ssigkeit an der�komplement�ren Fl�che soweit anliegt, dass die Verbindung�von unterhalb des Ventils zum Innenraum des Einlassabschnitts abgedichtet ist;
in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder zu einem der��genannten Zwecke einzuf�hren oder auszuf�hren.
seit 9. M�rz 2010 von ihr oder in ihrem Auftrag in der Schweiz und in Liechtenstein hergestellten, in den Verkehr gebrachten, verkauften und zu den genannten Zwecken eingef�hrten oder ausgef�hrten Erzeugnisse gem�ss Dispositiv-Ziffer 1
und Dispositivziffer 2 sowie die dadurch erzielten Ums�tze und Gewinne, unter Angabe:
- Menge und Lagerungsort aller sich in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen Erzeugnisse gem�ss Dispositiv-Ziffer 1
und Dispositiv-Ziffer 2
- s�mtliche sich in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen Werkzeugformen, welche ausschliesslich f�r die Herstellung der Erzeugnisse gem�ss Dispositiv-Ziffer 1 und�
Dispositiv-Ziffer 2 verwendet werden k�nnen.
5. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 6 wird die Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.- f�r jeden Tag der Nichterf�llung, mindestens aber CHF 5'000.-, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, innert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilurteils hergestellte Erzeugnisse gem�ss Dispositiv-Ziffer 1 und�
Dispositiv-Ziffer 2 sowie die daf�r spezifisch ben�tigten Werkzeugformen und zur Herstellung dienenden Einrichtungen, Ger�te und sonstigen Mittel, soweit diese ausschliesslich f�r die Herstellung der Erzeugnisse gem�ss Dispositiv-Ziffer 1 und�
Dispositiv-Ziffer 2 geeignet sind, zu vernichten, soweit sich diese im Eigentum oder Besitz der Beklagten befinden."
Dispositiv-Ziffern 6-8 des angefochtenen Urteils werden aufgehoben und die Sache wird zur Neuregelung der Kosten an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin deren Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu ersetzen.