Source: https://www.rechtsanwalt-werberecht.de/werberecht-nach-paragrafen/gesetz-gegen-den-unlauteren-wettbewerb-uwg/8-beseitigung-und-unterlassung/
Timestamp: 2018-04-23 19:27:47
Document Index: 127455350

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 8 Beseitigung und Unterlassung - Werberecht Anwälte
Mitarbeiter ist jeder, der aufgrund eines (nicht notwendig entgeltlichen oder wirksamen) Vertrags oder Dienstverhältnises weisungsabhängige Dienste leisten hat, also im Wesentlichen Arbeitnehmer (Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 2.39)
"Beauftragter"
Beauftragter nach § 8 Abs. 2 UWG kann auch ein selbständiges Unternehmen sein, das in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg seiner Geschäftstätigkeit dem Betriebsinhaber zugute kommt und dieser auf das Unternehmen einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss hat (vgl. BGH GRUR 2011, 542 - Änderung der Voreinstellung III; lBGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, 865 = WRP 2005, 1268 - Meissner Dekor II; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm, jeweils mwN). Ob der Betriebsinhaber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, diesen Einfluss auszuüben, spielt dabei keine Rolle (BGH GRUR 2011, 542 - Änderung der Voreinstellung III).