Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr22&doc=ehr22p081
Timestamp: 2019-03-25 08:33:37
Document Index: 78710826

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§4', '§ 22', '§ 64', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§16', '§ 16', '§22', '§ 22', 'Art. 77', '§ 22', '§ 14']

Protokoll Nr. 81
I. Bundesrat in Bonn.
III. [Danktelegramm des Bundespräsidenten Heuss].
[IV. Gründungskongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes].
[V. Fall Gröning].
[VI. Tödlicher Unfall von Mr. Albert Schweizer].
Nr. 81MinisterratssitzungMontag, 10. Oktober 1949 Beginn: 16 Uhr Ende: 19 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).
Kultusminister Dr. Hundhammer, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium).
I. Bundesrat in Bonn
a) Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht alle Mitglieder des Bundesrats, zu der Sitzung am 13./14. Oktober nach Bonn zu fahren.1 1Bundesratspräsident Arnold hatte am 4. 10. 1949 zur 5. Sitzung des Bundesrates am 14. 10. 1949 in Bonn und zur Vorbesprechung am 13. 10. 1949 im „Haus der Länder“ in Unkel eingeladen. Die Bundesratssitzung wurde schließlich auf den 20. 10. 1949 verlegt. MPr. Ehard sowie die Staatsminister Pfeiffer, Seidel und Ankermüller vertraten Bayern in dieser Sitzung (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 89).
Heute sei es vor allem notwendig, die Frage der Geschäftsordnung des Bundesrats zu besprechen, ferner die Besetzung der Ausschüsse des Bundesrats. Es müsse daran festgehalten werden, daß nur die vom Kabinett festgesetzten Mitglieder verantwortlich sein dürften.
Sodann wird in die Beratung des vorliegenden Entwurfs einer Geschäftsordnung des Bundesrats eingetreten.2 Zu den §§ 3 und 43 wird angeregt, die Bestimmung des Abs. 3 des § 4 zu § 3 zu nehmen.2Gemeint ist der Entwurf der Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung vom 28. 9. 1949; Exemplar mit hs. Korrekturen Ehards, die auf die Beratung in diesem Ministerrat zurück gehen (StK 10310). Den Kabinettsmitgliedern war der Entwurf am 7. 10. 1949 (ausgelaufen am 8. 10. 1949) von MinRat Leusser mit der Bemerkung zugeleitet worden: „In der Anlage wird der Entwurf der Geschäftsordnung des Bundesrats in der vom Geschäftsordnungsausschuß beschlossenen Fassung mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Wie in Erfahrung gebracht wurde, hat Justizminister Dr. Katz aber bereits Abänderungsanträge gestellt, die nach Eingang nachgereicht werden. Die Angelegenheit wird voraussichtlich im nächsten Ministerrat behandelt werden.“ (StK 10310). – Dr. Rudolf Katz (1895–1961), Rechtsanwalt und Politiker, 1947–1950 Justizminister von Schleswig-Holstein, 1948/1949 MdPR (SPD), seit Sept. 1951 Richter und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Vgl. Wengst, Staatsaufbau S. 212–215.3Im Entwurf der Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung vom 28. 9. 1949 lauteten: § 3 „(1) Der Bundesrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten, einen Ersten und einen Zweiten Vizepräsidenten auf ein Jahr. (2) Scheidet der Präsident oder ein Vizepräsident vorzeitig aus, so findet eine Neuwahl statt.“ §4 „(1) Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Verwaltungsgeschäften des Bundesrates und führt diese nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Er weist die zur Deckung der Bedürfnisse des Bundesrates erforderlichen Ausgaben nach Maßgabe des Haushaltsplanes zur Zahlung an. Er kann diese Aufgaben übertragen. (2) Der Präsident ist für die Bediensteten des Bundesrates Anstellungsbehörde, Dienstvorgesetzter und Oberste Bundesbehörde. Über die Anstellung, Beförderung und Entlassung von Beamten der Besoldungsgruppe A 2 c 2 an aufwärts und von Angestellten der Vergütungsgruppe TO A III an aufwärts beschließt der Bundesrat. Der Präsident macht dem Bundesrat nach Anhörung des Ständigen Beirates (§ 22) hierfür Vorschläge. (3) Der Präsident wird im Falle seiner Behinderung durch einen der Vizepräsidenten vertreten.“
Für den Absatz 2 des § 64 wird folgende Neufassung vorgeschlagen:4§ 6 (2) lautete im Entwurf der Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung vom 28. 9. 1949: „Die Einladungen zu den Sitzungen und die Tagesordnungen sollen den Vertretungen der Länder so früh wie möglich, spätestens drei Tage vor der Sitzung, zugestellt werden. Die Vertretungen bestätigen unverzüglich den Eingang.“
„Die Einladungen zu den Sitzungen und die Tagesordnungen müßten den Vertretungen der Länder so früh wie möglich, spätestens 7 Tage vor der Sitzung, zugestellt sein. Die Vertretungen bestätigen unverzüglich den Eingang.“
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet § 10 Abs. 25 als besonders wichtig und betont, daß Bayern unter allen Umständen immer vertreten sein müsse.5§ 10 (2) lautete im Entwurf der Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung vom 28. 9. 1949: „Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann beraten und beschlossen werden, wenn kein Land widerspricht.“
Bei § 14 müsse man daran festhalten, daß es sich hier um ständige Ausschüsse mit ständigen Mitgliedern handle.6 6§ 14 lautete im Entwurf der Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung vom 28. 9. 1949: „(1) Der Bundesrat bildet ständige Ausschüsse. Er kann für besondere Angelegenheiten weitere Ausschüsse einsetzen. (2) Der Bundesrat bestimmt die Vorsitzenden der Ausschüsse und deren Stellvertreter. (3) Die Länder sind in jedem Ständigen Ausschuß durch ein Mitglied des Bundesrates oder einen Beauftragten ihrer Regierung vertreten. Sie teilen dem Bundesrat die Namen ihrer Vertreter sowie deren Stellvertreter mit. Ein Wechsel in der Zusammensetzung der Ausschüsse ist dem Bundesrat und dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen und von diesem in der nächsten Sitzung des Ausschusses bekanntzugeben. (4) In den Ausschüssen hat jedes Ausschußmitglied eine Stimme.“
§16:7 7§ 16 lautete im Entwurf der Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung vom 28. 9. 1949: „Mitglieder des Bundesrates, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, und andere Beauftragte der Regierungen können an den Beratungen ohne Stimmrecht teilnehmen. Die Mitglieder der Bundesregierung können an den Verhandlungen der Ausschüsse teilnehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden.“
Hier wird vorgeschlagen, nach dem Wort „Beratungen“ die Worte „der Ausschüsse“ einzufügen.
§22:8 8§ 22 lautete im Entwurf der Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung vom 28. 9. 1949: „(1) Zur Verbindung des Bundesrates mit den Landesregierungen wird bei dem Präsidenten ein Ständiger Beirat gebildet. Jedes Land entsendet ein Mitglied des Bundesrates in den Beirat. Die Mitglieder werden im Falle ihrer Abwesenheit durch einen ständig am Sitz der Bundesregierung anwesenden Beauftragten der Landesregierung vertreten. (2) Den Vorsitz im Beirat führt der Präsident, ein Vizepräsident oder ein vom Präsidenten beauftragtes Mitglied des Beirates. (3) Der Beirat berät und unterstützt den Präsidenten bei der Vorbereitung der Sitzungen und bei der Führung der Verwaltungsgeschäfte des Bundesrates. (4) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Beirat feststellen, daß kein Land einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 (Vermittlungsverfahren) oder Abs. 3 (Einspruch) des Grundgesetzes zu stellen beabsichtigt.“
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß durch diese Bestimmung eine Art Ältestenrat oder Hauptausschuß gebildet werden solle. Den Absatz 2 dieser Bestimmung halte er für bedenklich. Es gehe seiner Meinung nach nicht an, daß der Präsident ohne weiteres ein Mitglied des Beirats mit der Führung des Vorsitzes beauftragen könne. Vertreter des Präsidenten könne nur ein Vizepräsident sein.9 Im übrigen halte er es nicht für notwendig, daß der ständige Beirat die Aufgabe habe, die Verbindung des Bundesrats mit den Landesregierungen herzustellen.9Diese Formulierung geht auf eine hs. Korrektur im Registraturexemplar zurück. Dort hatte es zunächst geheißen: „Vertreter des Präsidenten könne entweder ein Vizepräsident oder ein durch den Beirat selbst bestimmtes Mitglied sein“ (StK-MinRProt 12).
Es wird beschlossen, bezüglich des § 22 der Geschäftsordnung bei der nächsten Sitzung in Bonn noch besonders zu verhandeln, da auch der Absatz 4 dieser Bestimmung nicht bedenkenfrei sei.10 10Vgl. Vorläufige Geschäftsordnung des Bundesrates, 24. 10. 1949 (in der 5. Sitzung des Bundesrates am 20. 10. 1949 beschlossene Fassung) (Abdruck als BR-Drs. Nr. 50/49 sowie Exemplare in StK 10310 und Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 89). Vgl. ferner im Detail zu den zahlreichen Änderungen der Vorläufigen Geschäftsordnung sowie dem Gang der Beratungen bis zum Erlaß der Geschäftsordnung des Bundesrates vom 8. September 1950 (BGBl. I S. 768 ), die, wie die turnusmäßige Wahl des Bundesratspräsidenten, im wesentlichen auf eine Einigung der Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz in Königstein am 30. 8. 1950 zurückging StK 10310. Zum Fortgang s. Nr. 95 TOP I und Nr. 120.
b) Besetzung der Ausschüsse
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, insgesamt seien 8 ständige Ausschüsse vorgeschlagen worden, ferner sei beabsichtigt, noch 5 weitere Ausschüsse zu bilden.11 Abgesehen davon bestünden schon der Haushalts- und Organisationsausschuß, der Geschäftsordnungsausschuß und der Presseausschuß.12 11Vgl. die Vormerkung von Leusser für Ehard und Pfeiffer, 6. 10. 1949, betr. Besetzung der Ausschüsse des Bundesrates (NL Ehard 1122 und StK 10317).12Bayer. Mitglied im Haushalt- und Organisationsausschuß des Bundesrates war MD Ringelmann, Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses sowie des Presseausschusses war MinRat Leusser; vgl. die Übersicht in NL Ehard 1122.
Staatsminister Dr. Seidel regt an, für jeden Ausschuß einen Staatsminister zu benennen, dessen Vertreter der jeweilige Staatssekretär sein solle. Als Beauftragte sollten dann weitere Persönlichkeiten benannt werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, es sei notwendig, daß jeder Ländervertreter ordentliches Mitglied der Ausschüsse sei und ein Stellvertreter benannt werde. Ob sich diese Forderung mit dem § 14 der Geschäftsordnung decke, sei im Moment unwichtig. Notfalls könne diese Bestimmung ja auch geändert werden.
Der Ministerrat erklärt sich hiermit einverstanden.
Die Besetzung der Ausschüsse wird nun in folgender Weise vorgenommen:
1. Finanzausschuß:
Staatsminister Dr. Kraus, Staatssekretär Dr. Müller, Ministerialdirektor Dr. Ringelmann, Regierungsdirektor Wagenhöfer,13 Regierungsrat Dziembowski.14 13Zu seiner Person s. Nr. 63 TOP II.14Konstantin von Dziembowski, geb. 1910, 1938 Finanzassessor Finanzamt Liegnitz, 1940 RR, 17. 1. 1949 als Angestellter im StMF, Abordnung zur Dienstleistung beim Bevollmächtigten Bayerns für das VWG in Frankfurt, seit der Gründung der Bundesrepublik Fachreferent des StMF beim Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, 1951 ORR, 1953 Versetzung in das Bundesfinanzministerium.
2. Wirtschaftsausschuß:
Staatsminister Dr. Seidel, Staatssekretär Geiger.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er werde morgen die anderen Namen mitteilen.15 15Vgl. StK an die Vertretung Bayerns bei der Bundesregierung, 19. 10. 1949, betr. Bestellung von Mitgliedern und Beauftragten für die Ausschüsse des Bundesrates; danach wurden als weitere stellv. Mitglieder des Wirtschaftsausschusses MinDirig Heilmann und MinRat Drexl nominiert (NL Ehard 1122).
3. Rechtsausschuß:
Staatsminister Dr. Müller.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, vorläufig gebe es noch keinen Verfassungsausschuß, es werde wohl aber notwendig werden, den Rechtsausschuß in einen Rechts- und Verfassungsausschuß umzuwandeln. Jedenfalls müsse in diesen Ausschuß für Verfassungsfragen Herr Ministerialrat Leusser kommen.16 16Vgl. StK an die Vertretung Bayerns bei der Bundesregierung, 19. 10. 1949, betr. Bestellung von Mitgliedern und Beauftragten für die Ausschüsse des Bundesrates; danach wurde als stellv. Mitglied des Rechtsausschusses (Verfassungsfragen) MinRat Leusser nominiert (NL Ehard 1122).
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller teilt dazu mit, er sei vorläufig noch nicht in der Lage, Vertreter seines Ministeriums zu benennen.17 17Zu weiteren bayerischen Vertretern für den Rechtsausschuß vgl. Nr. 84 TOP V.
4. Sozialpolitischer Ausschuß:
Staatsminister Krehle, Staatssekretär Dr. Grieser, Ministerialdirektor Oechsle,18 Oberregierungsrat Haslbeck,19 Oberregierungsrat Thannheiser.20 18Dr. h. c. Richard Oechsle (1898–1986), Bankbeamter, 1926 Fachvermittler für Angestelltenberufe und als Referent für Arbeitsvermittlung und berufliche Bildungsmaßnahmen beim Arbeitsamt München, 1933 entlassen, 1934–1945 leitende Stellungen im Großhandel, im Kreditwesen und in der Metallindustrie, 1945 Berufung in das StMArb und als ORR Abteilungsleiter der Abt. II Arbeitskräfte, 1946 MinRat, 11. 12. 1946 MD (vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 56 TOP XXII) und Leiter der Hauptabteilung Arbeit, 18. 12. 1950–14. 12. 1954 Staatsminister für Arbeit und Soziale Fürsorge, 1954–1970 MdL (SPD).19In der Vorlage fälschlich „Haselbeck“. – ORR Abt. Sozialversicherung des StMArb.20In der Vorlage fälschlich „Tannheisser“.
Staatsminister Dr. Ankermüller regt an, für die Behandlung von Fürsorgeangelegenheiten auch einen Vertreter des Innenministeriums zu benennen. Es wird daraufhin festgestellt, daß es Aufgabe der ständigen Vertreter sei, jedes andere Ministerium zu verständigen, wenn Angelegenheiten, die es beträfen, zur Sprache kämen.
5. Agrar-Ausschuß:
Staatsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Sühler, Ministerialrat Dr. Schindler,21 Oberlandesforstmeister Weiß,22 ferner als ständiger Vertreter in Bonn Regierungsrat Schlaffer.23 21Dr. agr. Leopold Schindler (1886–1956), 1912 Prüfung für das landwirtschaftl. Lehramt, bis 1921 Praktikant Moorkulturanstalt München, 1921–1933 RR Landesanstalt für Moorwirtschaft, 1. 10. 1933 Ruhestandsversetzung auf Grund des Berufsbeamtengesetzes (Nichtarier), 1945/1946 Landrat Miesbach, gleichzeitig ab 1. 10. 1945 wieder RR Landesanstalt für Moorwirtschaft, 1. 9. 1946 Direktor der Landesanstalt, 3. 5. 1948 Abordnung an das StMELF (Leiter der Abt. Landwirtschaft) unter Weiterführung der Leitung der Landesanstalt für Moorwirtschaft, 1. 6. 1948 Ernennung zum MinRat (vgl. Nr. 37 TOP IV), 1. 8. 1950 MinDirig, 31. 7. 1954 Ruhestandsversetzung.22In der Vorlage fälschlich „Weiss“. Zu seiner Person s. Nr. 61 TOP VI.23Hans Schlaffer (1902–1971), 1927 Diplom-Landwirt Landw. Hochschule Weihenstephan, 1928–1933 wiss. Hilfsarbeiter im Generalsekretariat der BVP, anschließend Kaufmann, 1937 NSDAP-Mitglied, 1940–1946 Betriebsprüfer Oberfinanzpräsidium München, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1. 6. 1946 Dienstentfernung, 22. 12. 1946 Einreihung durch die Spruchkammer München X in die Gruppe der Mitläufer, 21. 10. 1947 erneut Betriebsprüfer Oberfinanzpräsidium München, 11. 8. 1948 RR im StMELF, 13. 8. 1948 Abordnung als Vertreter des StMELF zum Bevollmächtigten Bayerns beim VWG als Verbindungsmann zur Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ab 15. 3. 1949 Koordinierungs-Referent für Bundesrats- und Bundestagsangelegenheiten im StMELF, Vertreter des StMELF in den Koordinierungssitzungen, 1949–1954 stellv. Mitglied des Agrarausschusses des Bundesrates, 1.6.
6. Ausschuß für Flüchtlingsfragen:
Staatsminister Dr. Ankermüller, Staatssekretär Jaenicke, Ministerialdirigent Dr. Adam.24 24Zu seiner Person s. Nr. 70 TOP XI.
7. Ausschuß für Wiederaufbau (Wohnungswesen):
Staatsminister Dr. Ankermüller, Staatssekretär Fischer, Ministerialrat v. Miller,25 Oberbaurat Rasp.26 25Zu seiner Person s. Nr. 55 TOP III.26Karl Rasp, geb. 1904, 1923–1929 Studium TH München, 1929 Dipl.-Ing., 1932 Staatsprüfung für den höheren Baudienst, 1934 Regierungsbaurat, 1940 Oberregierungsbaurat bei der Heeresbauverwaltung in Bayern, 1937 NSDAP-Mitglied, 1942–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1. 9. 1945–1948 Angestellter Oberste Baubehörde, teilweise abgeordnet an die Regierung von Oberbayern, lt. Spruch der Spruchkammer München IV, 29. 7. 1947, vom Gesetz nicht betroffen (Weihnachtsamnestie wg. Wehrdienstbeschädigung), 1948 Beamter auf Probe, 15. 7. 1949 Beamter auf Lebenszeit und Ernennung zum Oberregierungs- und -baurat, 14. 11. 1955 Entlassung aus dem Bayer. Staatsdienst, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes Bayer. Bauinnungen.
8. Ausschuß für Verkehrs- und Postfragen:27 27Zum Fortgang s. Nr. 83 TOP IX.
Staatsminister Frommknecht, Staatssekretär Sedlmayr, Ministerialdirigent Brunner.28 28Zu seiner Person s. Anwesenheitsliste zu Nr. 70.
9. Ausschuß für Gesamtdeutsche Fragen:
Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Staatsminister Dr. Pfeiffer.
10. Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Staatsminister Dr. Ankermüller, Staatssekretär Dr. Schwalber, Regierungsdirektor Dr. Feneberg.29 29Zu seiner Person s. Nr. 68 TOP I.
11. Ausschuß für zwischenstaatliche Beziehungen:
Ministerpräsident Dr. Ehard, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Ministerialrat Schwend.30 30Dr. h.c. Karl Schwend (1890–1968), 1900–1909 Humanist. Gymnasium Bayreuth, anschließend Offizierslaufbahn, 1911 Leutnant 21. Bayer. Infanterie-Regiment, im Ersten Weltkrieg Kompaniechef und Bataillonskommandeur, 1918 ausgeschieden als Hauptmann, anschließend juristische, staatsrechtliche und historische Studien Univ. München, u.a. bayer. Landesgeschichte bei Michael Doeberl, 1918 Gründungsmitglied der BVP, Mitarbeit irn Generalsekretariat der BVP, 1920–1933 Hg. und Chefredakteur der „Bayerischen Volkspartei-Korrespondenz“ (BVC), gemeinsam mit Pfeiffer Schriftleiter der „Politischen Zeitfragen“ der BVP, nach 1933 drei Jahre arbeitslos, 1936 Leiter der Verlagsabteilung der Annoncen-Expedition Karl Gabler in München, ab 1937 nach einem Angebot von Dr. Dornier Aufbau des Werkschutzes bei den Dornier-Werken (Oberpfaffenhofen), aufgrund dieser Tätigkeit 1940 NSDAP-Mitglied, zuletzt Leiter des Personalwesens der Dornier-Werke in München, ab Mai 1945 i. A. der Staatskanzlei tätig, lt. Sühnebescheid der Spruchkammer München X, 21. 3. 1947, Einreihung in die Gruppe IV der Mitläufer, ab 20. 5. 1947 als Angestellter in der StK (vgl. Protokolle Schäffer S. 109–112), 1. 6. 1948 Leiter der Gruppe Politik, Presse und Rundfunk, 1949 Leiter der Gruppe Innenpolitik der StK, seit 21. 12. 1950 als MinDirig, seit 1951 als MD Leiter der StK bis Ende 1954, 1954 Publikation der in den Jahren 1946/1947 verfaßten Monographie „Bayern zwischen Monarchie und Diktatur. Beiträge zur bayerischen Frage in der Zeit von 1918 bis 1933“, die er MPr. Ehard widmete, Mitglied des Personalgutachterausschusses des Bundestags für die Auswahl der Offiziere der Bundeswehr, 1958–1968 Generalsekretär der Akademie der bildenden Künste in München.
12. Ausschuß für Pressefragen:
Ministerialrat Leusser, Oberregierungsrat Dr. Henle,31 Ministerialrat Brandl.32 31Zu seiner Person s. Einleitung S. XXIV.32Zu seiner Person s. Nr. 59 TOP IV.
Schließlich sei noch vorgesehen, auch einen 13. Ausschuß für Jugendfragen zu bilden.
c) Sekretariat des Bundesrats
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, vor allem sei die Frage zu entscheiden, ob ein eigenes Generalsekretariat gebildet werden solle oder nur ein technisches Büro. Der Haushalts- und Organisationsausschuß habe gegen die Stimme Bayerns unter anderem die Errichtung von 6 Ministerialrats- und 7 Oberregierungsratsstellen beschlossen. Insgesamt habe man ein Personal von 78 Köpfen vorgesehen und zwar 25 Beamte und 53 Angestellte. Das bedeutet ein Generalsekretariat in der ausgedehntesten Form, gegen das sich Bayern immer gewehrt habe und sich auch weiter wehren müsse.33 33Vgl. Nr. 77 TOP I und Nr. 80 TOP II.
Staatsminister Dr. Seidel schließt sich an, gibt aber zu bedenken, daß man mit einer Negation allein nicht durchkommen könne. Seiner Ansicht nach wäre das beste, wenn für jeden Ausschuß ein Sekretär bestellt werde, der natürlich kein Ministerialrat sein müsse, sondern z.B. ein junger Regierungsrat. Dieser habe nichts anderes zu tun, als die Arbeiten im Sinne des Ausschußvorsitzenden in Gang zu halten. Diese Sekretäre könnten in einem technischen Büro zusammengefaßt werden, dessen Leiter ein Oberregierungsrat oder Regierungsdirektor sein müßte.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er werde versuchen, diesen Vorschlag durchzusetzen und mit dem Präsidenten des Bundesrats darüber sprechen.
Was den Vorsitz in den Ausschüssen betreffe, so müsse Bayern jedenfalls den Vorsitz im Landwirtschaftsausschuß und im Ausschuß für zwischenstaatliche Beziehungen verlangen,34 vielleicht auch im Flüchtlings- und Wiederaufbau-Ausschuß.34Bayern erhielt nur einen Ausschußvorsitz. MPr. Ehard wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses für zwischenstaatliche Angelegenheiten des Bundesrates gewählt; vgl. 5. Sitzung des Bundesrates, 20. 10. 1949, S. 32f. Der Ausschuß konstituierte sich am 23. 11. 1949; vgl. BR-Drs. 180/49. S. im Detail zur konstituierenden Sitzung NL Ehard 1123 und 1124; u.a. in NL Ehard 1123 ein gekürztes stenographisches Protokoll und ein Beschlußprotokoll dieser ersten Sitzung.
d) Tagesordnung der Bundesratssitzung35 35Gemeint ist die 5. Sitzung des Bundesrates, die vom 14. 10. auf den 20. 10. 1949 verschoben wurde; vgl. im Detail Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 89.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, auf der Tagesordnung des Bundesrats stände zunächst der Entwurf eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen,36 ferner der Entwurf eines Gesetzes über die Vereidigung der Richter und Beamten37 sowie der Entwurf eines Gesetzes über die Erstreckung der Patentanmeldungen usw. auf die Länder der französischen Zone.38 Diese Punkte seien zwar schon eingehend besprochen, trotzdem müsse seiner Auffassung nach der Bundesrat aber ausdrücklich dazu Stellung nehmen.39 Gegen den ersten Gesetzentwurf sei nichts zu sagen, ebensowenig gegen den dritten, bei dem allerdings vergessen worden sei, Lindau aufzunehmen. Die bayerischen Vertreter müßten jedenfalls vorschlagen, daß auf Lindau eigens Bezug genommen werde.36Vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 86 sowie die sehr kritische Stellungnahme, StMWi an StK, 13. 10. 1949 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 467/I). – Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23 ). Zum Fortgang s. Nr. 85 TOP VI.37Vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 86 , 135 . Der Entwurf wurde von der Bundesregierung zurückgezogen, da der Gegenstand im vorläufigen Beamtengesetz geregelt wurde (vgl. Nr. 83 TOP I). S. im Detail StK-GuV 10001.38Vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 86 . Zum Fortgang s. Nr. 90 TOP XV.39Vgl. die Vormerkung von Leusser für Ehard und Pfeiffer, 8. 10. 1949. Darin berichtete er, das Sekretariat des Bundesrates habe vorgeschlagen, von einer Beschlußfassung im Bundesrat zu diesen drei Gesetzen abzusehen und von Seiten der Länder zu erklären, eine Stellungnahme sei nicht erforderlich und dies mit der Eilbedürftigkeit der Vorlagen begründet. Leusser hielt zwar eine Stellungnahme aus juristischen und sachlichen Gründen tatsächlich nicht für erforderlich: „Aus politischen Gründen erscheint es aber bedenklich, wenn der Bundesrat bei den ersten Gesetzesvorlagen der Bundesregierung von einer Beschlußfassung absieht und damit mehr oder weniger offen dokumentiert, daß er an der Gesetzgebung nicht besonders interessiert ist.“ […] „Es wird also erforderlich sein, daß der Bundesrat in seiner öffentlichen Sitzung vom 14. 10. 1949 über diese Gesetzesvorlagen der Bundesregierung beschließt, auch wenn sein Beschluß nur dahin geht, daß er zu den Vorlagen keine Stellung nimmt.“ (StK 13074 und NL Pfeiffer 246).
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Vereidigung der Richter und Beamten müsse man sich dagegen eingehender befassen. Her werde unterschieden zwischen der Vereidigung der Bundesrichter und der Bundesbeamten und der übrigen Richter und Beamten andererseits. Er sei der Meinung, daß auch bei den übrigen Richtern und Beamten die Vereidigung vorgenommen werden müsse.
Staatsminister Dr. Ankermüller meint, nachdem das Grundgesetz ja nur vorübergehend sei, halte er es nicht für notwendig, daß die Länderbeamten eigens darauf vereidigt würden. Es sei auch im Grundgesetz nichts darüber vorgesehen.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, die Beamten seien durch den Diensteid gegenüber dem Lande verpflichtet, auch dem Bund gegenüber die Treue zu halten, zumal sich ja der Bund aus den Ländern zusammensetze.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, das sei wohl die bayerische Auffassung, die aber nicht überall anerkannt werde, und die Meinungen seien bekanntlich sehr geteilt. Er finde, man solle keine Schwierigkeiten machen, wenn die Bundesregierung die Vereidigung in dieser Form vorschlage.
Staatsminister Krehle stimmt zu, da man sonst Vorwürfe wegen Separatismus bekommen werde.
Auch Staatsminister Dr. Seidel meint, man solle sich nicht dagegen wenden.
Der Ministerrat beschließt sodann mit Mehrheit, auch diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Anschließend werden noch einige Fragen besprochen, die voraussichtlich auf der nächsten Bundesratssitzung zur Debatte kommen werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt dazu, auf der Tagesordnung stünde noch die Verteilung der Flüchtlinge. Bayern müsse sich auf den Standpunkt stellen, daß in erster Linie beim Flüchtlingsausgleich diejenigen erfaßt würden, die noch keine Arbeit und richtige Unterkunft haben.
Zum Abschluß erklärt Staatsminister Dr. Seidel, vor allem müsse die bayerische Vertretung beschleunigt aufgebaut werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt seine Bitte, daß ihm die einzelnen Minister umgehend ihre ständigen Vertreter in Bonn benennen möchten.40 40Vgl. Nr. 80 TOP II. Zum Fortgang s. Nr. 86 TOP VII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt vor, daß das Finanzministerium die Besoldung der Beamten in Bonn im Benehmen mit den übrigen Ländern regeln sollte.41 41Vgl. MF 69378.
1. Landtagsabgeordneter Allwein
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Herr Landtagsabgeordnete Allwein42 sei jahrelang mit Zustimmung des Justizministeriums Notar in Tölz gewesen. Er hänge jetzt völlig in der Luft und sei finanziell nicht in der Lage, eine Rechtsanwaltspraxis zu gründen. Irgendetwas müsse für ihn geschehen.42Max Allwein (1904–1977), Jurist, da er nicht Mitglied der NSDAP und des NS-Rechtswahrerbundes wurde, keine Zulassung als Rechtsanwalt, Tätigkeit bei Versicherungen und der Hypo-Bank, ab 1937 Rechtsgutachter bei der Wehrkreisverwaltung München, im Krieg Stabsintendant d.R. in Frankreich, Estland, der Sowjetunion und Dänemark, 1945 Notar in Bad Tölz, Mitbegründer der CSU und ihr erster Kreisvors., 1946 Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung (CSU), 1946–1950 MdL (CSU, anschließend Freie Fraktionsgemeinschaft), 1949 Übertritt zur BP, 1957 erfolglose Bewerbung um ein Bundestagsmandat für die Föderalistische Union (BP – Zentrum).
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, im Bereich des Staatsministeriums der Justiz könne er Herrn Allwein nicht verwenden, zumal auch seine politische Vergangenheit nicht bedenkenfrei sei.43 43Nicht ermittelt.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht die Kabinettsmitglieder, sich noch einmal zu überlegen, was in dieser Sache geschehen könne.
2. Beförderung des Regierungsdirektors Dr. Kääb44 im Innenministerium zum Ministerialrat44Dr. jur. et rer. pol. Artur Kääb (1890–1982), Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an den Univ. München, Erlangen und Würzburg, 1913 Promotion Univ. Würzburg, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1920 große juristische Staatsprüfung, 1921 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1. 5.-15. 9. 1921 Bezirksamtmann Pirmasens, 16. 9. 1921–11. 8. 1934 RR und RR I. Kl. bei der Regierung der Pfalz in Speyer, 1934 Abordnung an das Reichsministerium des Innern (Polizeiabteilung), Sommer 1935 Einberufung in das Reichsinnenministerium als ORR, 1. 5. 1939 MinRat, 1. 3. 1940 NSDAP-Mitglied, 14. 8. 1944–10. 5. 1945 Abordnung als MinRat an das Polizeipräsidium München, Vertreter des Polizeipräsidenten, 30. 4.-8. 5. 1945 kommissarischer Polizeipräsident, 10. 5. 1945–13. 6. 1946 Internierung in Ludwigsburg, 30. 4. 1947 Einreihung durch die Spruchkammer München I in die Gruppe V der Entlasteten, 10. 4. 1948 Bestätigung des Spruchs durch den Kassationshof, 3. 12. 1947 Angestellter StMI, 1. 9. 1948 RegDir unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, seit Okt. 1949 Führung der Amtsbezeichnung MinRat, 1. 5. 1950 Planstelleneinweisung als MinRat, 11. 7. 1950 Ernennungsurkunde zum MinRat, 1. 3. 1952 Leiter der Polizeiabt. Im StMI, 1. 11. 1952 MinDirig, 31. 10. 1955 Ruhestandsversetzung.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, ihm liege ein entsprechender Vorschlag des B. Staatsministeriums des Innern vor,45 er habe aber seine Gründe, die Ernennung nicht zu unterschreiben.45Ankermüller an StK, 11. 8. 1949 (MInn 84003).
Staatsminister Dr. Ankermüller ersucht, ihm den Akt zurückzugeben, damit das Innenministerium von sich aus noch einmal dazu Stellung nehmen könne.46 46Zum Fortgang s. Nr. 113 TOP XIII.
III. [Danktelegramm des Bundespräsidenten Heuss]
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Danktelegramm des Herrn Bundespräsidenten Dr. Heuss an die bayerische Regierung und die Herren Präsidenten des Landtags und des Senats.47 47Vgl. Heuss an Ehard, 8. 10. 1949: „Es ist mir ein aufrichtiges Bedürfnis Ihnen, Herr Ministerpräsident, für die überaus freundliche Aufnahme zu danken, die Sie meiner Frau und mir anläßlich unseres Besuches haben zuteil werden lassen. Gerne werden wir uns der Stunden erinnern, die wir in Bayern verbringen konnten. Ich bitte Sie, meinen Dank auch der Bayerischen Staatsregierung, dem Landtag und dem Senat übermitteln zu wollen“ (StK 10287). Vgl. zum Besuch des Bundespräsidenten in München Nr. 80 TOP II.
[IV.] Gründungskongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß er selbst an dem Gründungskongreß48 teilnehmen und dort sprechen werde.49 48 „Mittelpunkt ist der arbeitende Mensch“. Protokoll des Gründungskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes München 12.-14. Oktober 1949 (Kongreßsaal des Dt. Museums). Eingeleitet von Hans-Hermann Hartwich. Köln 1950; Reprint Köln 1989. Vgl. mit Fotos Acht Stunden sind kein Tag S. 132 ff.49Vgl. die Ansprache Ehards auf dem Gründungskongreß des DGB am 12./14. 10. 1949 in NL Ehard 632.
[V.] Fall Gröning50
50Vgl. Nr. 78 TOP VIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, der frühere Mitarbeiter und jetzige Gegner des Herrn Gröning, Graf Soltikow,51 behaupte, er als Ministerpräsident habe Gröning die Heilpraktikererlaubnis gegeben. Er stelle fest, daß dies nicht der Fall sei und er sich in keiner Weise in dieser Sache eingemischt habe.51Dr. jur. Michael Graf Soltikow; vgl. NZ 16. 9. 1949.
[VI. Tödlicher Unfall von Mr. Albert Schweizer]52
52Vgl. Protokolle Schäffer S. 92f.; Fotos in: SZ 3. 4. 1948 und 28. 7. 1949. Vgl. den Nachruf: „Albert C. Schweizer tödlich verunglückt“ NZ 11. 10. 1949; ferner New Yorker Staatszeitung 11. 10. 1949.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt sodann den tödlichen Unfall des Mr. Albert Schweizer mit;53 er habe an den Herrn Landeskommissar Van Wagoner bereits ein Beileidschreiben gerichtet.54 53Schweizer starb am 10. 10. 1949 an den Folgen eines Autounfalls, der sich auf dem Weg von Garmisch nach München in der Nähe von Weilheim ereignet hatte; vgl. SZ 11. 10. 1949. Am 12. 10. 1949 fand in der Kapelle des Amtes des US-Landeskommissars für Bayern eine schlichte Feierstunde für Schweizer statt, an der neben Van Wagoner und Bolds MPr. Ehard, Justizminister Müller, Innenminister Ankermüller und OB Wimmer teilnahmen, SZ 13. 10. 1949.54Vgl. Ehard an Van Wagoner, 10. 10. 1949: „Mit tiefster Erschütterung habe ich soeben die traurige Mitteilung erhalten, daß Mr. Albert Schweizer an den Folgen eines schweren Autounfalls verstorben ist. Ich darf Ihnen meine und der Bayerischen Staatsregierung tief empfundene Anteilnahme zu dem schweren Verlust, den Sie selbst und das Amt des Landeskommissars für Bayern erlitten haben, aussprechen. Ich selbst und die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, die so häufig in den vergangenen vier Jahren mit Mr. Schweizer zusammengearbeitet haben, sind durch sein plötzliches Hinscheiden ergriffen und bewegt. Ich wäre Ihnen zu besonderem Dank verbunden, wenn Sie die Freundlichkeit hätten, auch den Angehörigen von Mr. Schweizer, insbesondere seiner schwer getroffenen Witwe, mein aufrichtigstes Beileid zu übermitteln“ (StK 14959). Vgl. ferner Bolds an Ehard, 3. 11. 1949: „Nehmen Sie unseren aufrichtigen Dank für die warmherzige Teilnahme, die Sie Mr. Van Wagoner anläßlich des Todes von Albert Schweizer ausdrückten. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, welch ein schwerer Schlag sein plötzlicher Tod für uns war. Albert Schweizer war nicht nur unser guter und geliebter Freund, sondern ein Mann von Weisheit und seltenen Idealen, der in seinem beständigen Kampf für Gerechtigkeit und die Rechte des kleinen Mannes uns allen ein Vorbild war. Sein Tod war ein schwerer Verlust für die gute Sache der Menschlichkeit. Es ist jedoch ein Trost sowohl für meine Mitarbeiter als auch Albert Schweizers Familie, daß sein Tod spontane und warmherzige Zeugnisse deutscher Freunde und Bewunderer auslöste, von Männern und Frauen, die ihn zwar zum großen Teil nicht persönlich kannten, aber fühlten, daß sie einen wahren Freund verloren hatten. Diese großmütige und aufrichtige Zuneigung so Vieler gibt uns mehr denn je das Gefühl, daß Albert Schweizer nicht umsonst für seine Ideale kämpfte. Ich habe mir gestattet, Mrs. Schweizer Ihre Anteilnahme zu übermitteln“ (NL Ehard 189, StK 14959 und StK 30840). Vgl. auch Landtagspräsident Horlacher: „Das tragische Ableben dieses seit fast vier Jahren in München tätig gewesenen hervorragenden Mitarbeiters der Besatzungsmacht begegnet auch im Bayerischen Landtag aufrichtigster Anteilnahme. Wir gedenken dabei der unermüdlichen Bemühungen Mr. Schweizers, in der bayerischen Bevölkerung die Erkenntnis der Rechte und Freiheiten jedes einzelnen Bürgers im demokratischen Staat zu wecken und ihn zu einer aktiven Ausübung dieser Rechte und Freiheiten zu veranlassen, ein Bemühen, das ihn über Rundfunk und Bürgerversammlungen mit weiten bayerischen Volkskreisen in Berührung brachte. Wir gedenken vor allem auch der Sachlichkeit und Korrektheit, mit der der Verstorbene in einer der bayerischen Volksvertretung gegenüber stets loyalen und wohlmeinenden Weise, die grundsätzlich auf den Schutz der parlamentarischen Rechte abzielte, seine amtliche Tätigkeit ausgeübt hat. Diese Einstellung Mr. Schweizers wird bei uns in guter Erinnerung bleiben. Im übrigen werden sicher die Körperschaften, die seiner Anregung zu verdanken sind, nämlich die Gesellschaft für bürgerliche Freiheit und das in Gründung begriffene Institut für öffentliche Meinung und für politische Wissenschaften das Ansehen eines Mannes wach halten, der sich auch nach unserer Auffassung redlich bemüht hat, dem Interesse der demokratischen Entwicklung und damit friedlichen Zwecken zu dienen. Sie haben sich, meine Damen und Herren, zu Ehren des so jäh aus dem Leben und Wirken Gerissenen von den Sitzen erhoben. Ich danke Ihnen“; StB. V S. 3 (12. 10. 1949). S. ferner Van Wagoner an Ehard, 13. 10. 1949: „I am enclosing a copy of a letter adressed to Dr. Ankermueller, written by Mr. Schweizer, of this headquarters, before his death, on the subject of a proposed School for Local Government. I am confident, because of my many talks with you, that this project planned for a more efficient and more democratic local government system will have your support as well“ (StK 30839).
Im übrigen sei noch nicht bekannt, wie die Praxis des Landeskommissars in Zukunft sein werde. Eine Abgrenzung der Zuständigkeiten müsse wohl erst kommen.55 55Vgl. Einleitung S. LXIVf.
Abschließend stellt Ministerpräsident Dr. Ehard fest, daß morgen, den 11. Oktober ein Ministerrat wegen des Sonderministeriums gehalten werden müsse, nachdem sich der Landtag auch mit dieser Frage in seiner nächsten Sitzung befassen werde.56 Er schlage vor, um 16 Uhr 30 zusammenzukommen.57 56Die Auflösung des Sonderministeriums stand jedoch nicht auf der Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung; StB. V S. 1 f. (12. 10. 1949).57Zum Fortgang s. Nr. 82 TOP I.