Source: https://openjur.de/u/395814.html
Timestamp: 2020-05-25 20:32:48
Document Index: 36137951

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 113', '§ 58', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 22', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 2', '§ 154', '§ 154']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.1997 - 5 S 917/96 - openJur
Urteil vom 22.07.1997 - 5 S 917/96
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.1997 - 5 S 917/96
openJur 2013, 10556
1. Zur Zulässigkeit eines Aktivspielplatzes, der auf einer bebauungsplanmäßig neben einem reinen Wohngebiet ausgewiesenen Fläche für Gemeinbedarf betrieben werden soll.
Die Klägerin wendet sich gegen die Errichtung eines sogenannten Aktivspielplatzes auf einem städtischen Nachbargrundstück.
Im November 1991 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Spielhauses mit Aktivspielplatz auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Flst.Nr. 270 mit Zugang von der hier verlaufenden H.straße. Das Grundstück liegt im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans der Beigeladenen aus dem Jahre 1968. Dieser enthält für den östlichen Bereich des Baugrundstücks, in dem das Vorhaben verwirklicht werden soll, die Festsetzung "Baufläche für Gemeinbedarf" (BfG) mit dem Zusatz "Kindergarten, Kinderhort, Schülerhort, Jugendzentrum". Für den westlichen Teil an der H.straße gilt die Festlegung "Kinderspielplatz 3-6 Jahre"; für die Mitte des Baugrundstücks findet sich die Bestimmung "Fußballplatz (eventuell Eislaufbahn)"; die restlichen (Rand-)Bereiche sind als Kinderspielplätze für Kinder verschiedener Altersgruppen (1-3 Jahre, 3-6 Jahre, 7-12 Jahre) vorgesehen.
Im Rahmen der Angrenzerbenachrichtigung erhob die Klägerin Einwendungen gegen das Vorhaben. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. 260, das östlich des geplanten Aktivspielplatzes liegt. Hier verläuft entlang der Grenze des Baugrundstücks ein mit Bäumen gesäumter Fußweg (Flst.Nr. 245). Das Grundstück der Klägerin - das erste einer Reihenhauszeile von der H.straße aus gesehen - wird durch den Bebauungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesen. Auch sonst setzt der Bebauungsplan für die um das Baugrundstück gelegenen Flächen überwiegend reines, teilweise allgemeines Wohngebiet fest.
Mit Bescheid vom 06.04.1992 erteilte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Beigeladenen unter Zurückweisung der Nachbareinwendungen die beantragte Baugenehmigung; nach Nr. 3 der Auflagen ist der westliche Teil des Bauspielbereichs nur Kindern der Altersgruppe 3-6 Jahre zur Verfügung zu stellen; nach Nr. 6 der Auflagen kann die Baufreigabe für das Vorhaben, das sich auf der Altablagerung Nr. 3037 befindet, nur im Einvernehmen mit dem Umweltamt erteilt werden, was erst dann möglich ist, wenn die Bewertungskommission keine weiteren technischen Maßnahmen mehr festlegt.
Mit ihrem hiergegen eingelegten Widerspruch macht die Klägerin im wesentlichen geltend: Eine Nutzung des städtischen Geländes als Aktivspielplatz inmitten eines reinen Wohngebiets, in dem ihr Anwesen liege, sei unzulässig. Auch die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB scheide aus. Die geplante Nutzung laufe auch dem Rücksichtnahmegebot zuwider. Die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen blieben unwirksam. Darüber hinaus bestehe die Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung, da das benachbarte Gelände, auf dem ein Erdaushub für das Spielhaus notwendig werde, mit sondermüllhaltigem Material verfüllt worden sei. Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Bescheid vom 25.09.1992 - zugestellt am 30.09.1992 - zurück.
Am 29.10.1992 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Baugenehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 06.04.1992 und dessen Widerspruchsbescheid vom 25.09.1992 Klage erhoben und zur Begründung auf ihr Widerspruchsvorbringen verwiesen.
Das beklagte Land ist der Klage entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, daß das Vorhaben "Spielhaus mit Aktivspielplatz" hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans in Einklang stehe, so daß die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht erforderlich gewesen sei. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots aus § 15 Abs. 1 BauNVO sei ebenfalls nicht ersichtlich. Aufgrund von Nr. 6 der Auflagen zur Baugenehmigung sei eine Gesundheitsgefährdung der Klägerin durch Erdaushubarbeiten nicht zu befürchten.
Die Beigeladene hat ebenfalls Klageabweisung beantragt und vorgebracht, daß der vorgesehene Wall eine deutliche Lärmreduzierung bewirken werde. Ein Ersteigen des Walles durch die Kinder werde durch die dichte Bepflanzung verhindert. Die Errichtung des Aktivspielplatzes werde von den Festsetzungen des Bebauungsplans gedeckt. Der hier im Zusatz aufgeführte Nutzungskatalog sei nicht abschließend, sondern nur beispielhaft. Das Spielhaus mit Aktivspielplatz stelle nur eine weitere Ausgestaltungsmöglichkeit dar.
In der mündlichen Verhandlung vom 15.01.1996 hat die Beigeladene zu Protokoll erklärt, sie werde von der ihr mit Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 06.04.1992 erteilten Baugenehmigung nur insoweit Gebrauch machen als,
1. die Anzahl der auszugebenden Hämmer auf 25 reduziert wird;
2. im Bauspielbereich I die Höhe der Hütten auf 3 m begrenzt wird;
3. der Wall in einer Höhe von 3 m errichtet wird;
4. im Bauspielbereich I das Grundniveau um weitere 50 cm abgesenkt wird, was bedeutet, daß der Wall von außen eine Höhe von 3 m und von innen eine Höhe von 3,50 m haben wird;
5. die Öffnungszeiten des Bauspielbereichs wie folgt festgelegt werden:
Dienstag bis Freitag 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, im Winter bis 17.00 Uhr
Samstag 11.00 bis 16.00 Uhr;
6. Motorsägen nur für unbedingt notwendige Arbeiten eingesetzt werden und dann nur kurzfristig und nur auf dem Bauspielbereich II und auf dem Lagerplatz.
In der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat am 17. Juli 1997 hat der Beklagte erklärt, diese Einschränkungen und Maßnahmen Nr. 1-6 würden der Baugenehmigung vom 06.04.1992 als Auflagen beigefügt.
Nach Einnahme eines Augenscheins, Einholung eines schalltechnischen Gutachtens zum geplanten Aktivspielplatz und (ergänzender) Anhörung des Sachverständigen Dipl.-Ing. D. hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15.01.1996 die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Für die Entscheidung des Rechtsstreits komme es nicht darauf an, ob der Bebauungsplan gültig sei oder nicht. Denn Nachbarschutz zugunsten der Klägerin komme jeweils nur über das Gebot der Rücksichtnahme in Betracht. Maßgebend sei insoweit die angefochtene Baugenehmigung in der (beschränkten) Form, die sie durch den in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Verzicht der Beigeladenen hinsichtlich des Umfangs ihrer Ausnutzung erhalten habe. Zwar sei das Gebiet mit dem Wohngrundstück der Klägerin sowohl nach der planerischen Ausweisung als auch nach dem Ergebnis der Augenscheinseinnahme als reines Wohngebiet einzustufen. Doch sei ein Aktivspielplatz, der in seiner Lärmintensität mit einem Bolzplatz vergleichbar sei, grundsätzlich neben einem reinen Wohngebiet zulässig, wobei allerdings eine Überprüfung im Einzelfall notwendig sei. Danach seien keine unzumutbaren Lärmeinwirkungen für die Klägerin zu erwarten. Wegen des unmittelbaren Nebeneinanders von reinem Wohngebiet und einer "Fläche für Gemeinbedarf" sei unter Heranziehung der Regelwerke der TA-Lärm und der 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) der danach für ein reines Wohngebiet geltende Richtwert von 50 dB(A) im Sinne eines Mittelwerts um 5 dB(A) zu erhöhen. Dies entspreche dem Richtwert für ein allgemeines Wohngebiet und bedeute somit die nächste Stufe in den Richtwertregelungen. Zwar werde auch dieser Wert mit dem vom Sachverständigen ermittelten Beurteilungspegel von 57,8 dB(A) am Grundstück der Klägerin überschritten. Das Rücksichtnahmegebot werde aber gleichwohl nicht verletzt, weil in nordwestlicher Richtung unmittelbar an die H.straße ein Industriegebiet anschließe, was die schutzmindernde Vorbelastung für die Klägerin noch verstärke, und im übrigen die Klägerin aufgrund der Festsetzungen im Bebauungsplan, die ihr bekannt gewesen seien, auch von einer plangegebenen Vorbelastung habe ausgehen müssen. Letztlich sei auch zu beachten, daß die Überschreitung des Richtwerts um 2,8 dB(A) unter der Hörbarkeitsschwelle von 3 dB(A) liege. Es bestehe keine Veranlassung, an der Richtigkeit der vom Sachverständigen ermittelnden Lärmwerte zu zweifeln. Der Sachverständige sei zudem bei seinen Berechnungen von ausgesprochen konservativen Annahmen ausgegangen, so beispielsweise, daß mit 25 Hämmern über die gesamte Öffnungszeit hinweg in einer durchschnittlichen Höhe von 2 m gearbeitet werde. Im übrigen bleibe die Beigeladene bei der Nutzung des Aktivspielplatzes aufgrund der erklärten Beschränkungen noch unter den vom Gutachter angenommenen Ausgangsdaten, was zu einer weiteren Reduzierung der Lärmimmissionen beim Anwesen der Klägerin führen dürfte. Für Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund von Altablagerungen im Boden des geplanten Aktivspielplatzes gebe es keinerlei Anhaltspunkte; auf Nr. 6 der Auflagen zur Baugenehmigung werde hingewiesen.
Gegen das am 20.02.1996 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 20.03.1996 Berufung eingelegt, mit der sie beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. Januar 1996 - 12 K 11112/92 - zu ändern und die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 06. April 1992 mit Ergänzung vom 17. Juli 1997 und dessen Widerspruchsbescheid vom 25. September 1992 aufzuheben.
Zur Begründung macht sie geltend: Auf die Wahrung der Gebietsart "reines Wohngebiet" habe sie einen Anspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgehe. Es sei daher unzulässig, von einer plangegebenen Vorbelastung oder gar von einer Gemengelage auszugehen mit der Folge, daß ihr höhere Lärmimmissionen zuzumuten wären. Der geplante Aktivspielplatz widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans. Er sei nicht vergleichbar mit einem Kinderspielplatz oder einer sonstigen sozialen Einrichtung, die in einem reinen Wohngebiet generell zulässig seien. Der danach geltende Grenzwert von 50 dB(A) werde nach dem Sachverständigengutachten mit den zu erwartenden Lärmimmissionen deutlich überschritten. Als Aufklärungsrüge werde in diesem Zusammenhang geltend gemacht, daß es keine Berechnung des Sachverständigen für den Fall der Absenkung des Bauspielbereichs I um 50 cm gebe, wie diese die Beigeladene zugesagt habe. Wegen der spezifischen Tonalität der zu erwartenden Lärmimmissionen hätte der Sachverständige seiner schalltechnischen Begutachtung das sogenannte "Takt-Maximal-Verfahren" zugrunde legen müssen und nicht vordringlich auf den äquivalenten Dauerschallpegel abstellen dürfen; so hätten sich für die Tageszeit deutlich über 60 dB(A) liegende Werte ergeben.
Sie trägt vor: Ausgehend von der Gesamtkonzeption des Vorhabens, das sich aus Spielhaus und dazugehörendem Aktivspielplatz zusammensetze, bestehe kein Unterschied etwa zu einem Jugendzentrum, wie es (nur) beispielhaft für den übergeordneten Begriff "Fläche für Gemeinbedarf" im Bebauungsplan aufgeführt sei. Ein Planwiderspruch liege daher nicht vor. Mit dem Vorhaben werde auch nicht das Rücksichtnahmegebot verletzt. Spielhaus und Aktivspielplatz würden auf einer festgelegten "Sonderfläche" neben einem reinen Wohngebiet errichtet, in dem sich das Grundstück der Klägerin befinde. Trotz der grundsätzlichen Vergleichbarkeit mit einem Bolzplatz lägen bei einem Aktivspielplatz (Spielen unter Anleitung von Betreuern) die Geräuschimmissionen darunter. Da es rechtsverbindliche Grenzwerte für den von einem Aktivspielplatz ausgehenden Lärm nicht gebe, sei es sachgerecht, sich an der TA-Lärm und insbesondere an der 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) zu orientieren. Für die Schutzwürdigkeit des Anwesens der Klägerin sei zu beachten, daß sich nordwestlich an das reine Wohngebiet ein - als solches auch bebautes - Industriegebiet anschließe. Im Grenzbereich unterschiedlicher Nutzungen sei eine Art Mittelwert für die zumutbare Lärmbelästigung zu bilden, wobei als Vorbelastung ferner die direkte Nachbarschaft zu einer "Fläche für Gemeinbedarf" mit der Möglichkeit eines Jugendzentrums (mit umfangreichen Öffnungszeiten, insbesondere abends und an den Wochenenden) hinzu komme. Aufgrund dieser "Gemengelage" sei der vom Sachverständigen für das Grundstück der Klägerin ermittelte Beurteilungspegel von 57,8 dB(A) noch zumutbar. Bedenken gegen die Richtigkeit der Berechnung bestünden nicht; insbesondere habe der Sachverständige, der stets Maximalwerte zugrunde gelegt habe (z.B. Hämmern über den gesamten Zeitraum mit allen zur Verfügung stehenden Hämmern), die Impulshaltigkeit der Geräusche bedacht und hierfür einen Zuschlag angesetzt. Es bestehe daher keine Notwendigkeit, einer schalltechnischen Beurteilung das "Takt-Maximal-Verfahren" zugrunde zu legen. Aufgrund der im Verhandlungstermin abgegebenen Erklärungen der Beigeladenen betreffend den Bauspielbereich I sei mit einer weiteren Lärmminderung zu rechnen. Von einer erdrückenden Wirkung des geplanten Walles könne ebensowenig gesprochen werden wie von einer Beeinträchtigung der Belichtung und Besonnung des Wohngrundstücks der Klägerin, das selbst durch eine dichte Baumreihe eingesäumt sei. Für eine Gefährdung der Klägerin durch vermeintliche Altlasten auf dem Baugrundstück gebe es keine Anhaltspunkte; im übrigen werde auf Nr. 6 der Auflagen zur Baugenehmigung hingewiesen.
Der Senat hat eine ergänzende Lärmberechnung eingeholt (vgl. Beweisbeschluß vom 27.06.1997); ferner hat er Dipl.-Ing. D. in der mündlichen Verhandlung erläuternd angehört.
Dem Senat liegen die einschlägigen Behördenakten sowie die Gerichtsakten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens vor; hierauf wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug genommen.
Die - zulässige - Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn die angefochtene Baugenehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 06.04.1992 mit Ergänzung vom 17.07.1997 verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Gegenstand des Nachbarrechtsstreits ist die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 06.04.1992 zur Errichtung eines Spielhauses mit Aktivspielplatz in der Gestalt, die sie durch die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu Protokoll abgegebene - und damit das Schriftformerfordernis des § 58 Abs. 1 S. 2 LBO wahrende - Erklärung des Vertreters des Beklagten erhalten hat. Damit sind die von der Beigeladenen ihrerseits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu Protokoll erklärten Nutzungsbeschränkungen und Maßnahmen hinsichtlich des Aktivspielplatzes nicht nur im Sinn eines (Teil-)Verzichts der Bauherrin aus den Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der bis dahin umfassenden Baugenehmigung ausgeschieden (so die Meinung des Verwaltungsgerichts), sondern der Baugenehmigung als modifizierende, d.h. die zugelassene Nutzung inhaltlich bestimmende Auflagen beigefügt worden.
Die Zulässigkeit des so genehmigten Vorhabens ist in planungsrechtlicher Hinsicht - nur dies steht zwischen den Beteiligten in Streit - anhand des Bebauungsplans der Beigeladenen aus dem Jahre 1968 zu beurteilen. Dieser weist das Grundstück der Klägerin als reines Wohngebiet aus, während er für den Teil des angrenzenden städtischen Grundstücks, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden soll, durch Baugrenzen eine "Baufläche für Gemeinbedarf" (BfG) mit dem Zusatz "Kindergarten, Kinderhort, Schülerhort, Jugendzentrum" festsetzt. Bedenken gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans sind insoweit weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Die maßgebende Aussage der betreffenden Festsetzung für das Baugrundstück besteht nicht in dem erwähnten Zusatz dergestalt, daß darin eine abschließende Aufzählung der zulässigen Anlagen bzw. Einrichtungen zu sehen wäre. Vielmehr liegt die maßgebende Regelung hinsichtlich der zulässigen Art der baulichen Nutzung in der Festsetzung einer "Fläche für Gemeinbedarf" im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BBauG, wobei die im Zusatz folgende Aufzählung "Kindergarten, Kinderhort, Schülerhort, Jugendzentrum" nur als beispielhaft zu verstehen ist, um mit Blick auf das Gebot der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen den Charakter bzw. die Zweckbestimmung der möglichen Gemeinbedarfseinrichtungen hinreichend zu konkretisieren. Danach geht die Grundaussage der betreffenden Festsetzung dahin, daß das Grundstück einer Nutzung mit einer Gemeinbedarfseinrichtung zugeführt werden soll, die der Unterbringung bzw. dem Aufenthalt und der Freizeitgestaltung von Kindern bzw. Jugendlichen dient. Diese Zweckbestimmung wird unterstrichen durch die Ausweisung eines Fußballplatzes (eventuell Eislaufbahn) in der Mitte des Baugrundstücks und mehrerer Kinderspielplätze für Kinder verschiedener Altersgruppen (1-3 Jahre, 3-6 Jahre, 7-12 Jahre) auf der übrigen Fläche. Ein Bebauungsplan, der - wie hier - in Nachbarschaft zueinander einerseits ein reines Wohngebiet als eine in bezug auf Lärm höchst schutzwürdige Nutzung und andererseits eine Gemeinbedarfseinrichtung vorsieht, deren vorbehaltene Nutzung durch Kinder bzw. Jugendliche gerade mit Lärm verbunden sein kann, ist aber nicht allein wegen dieser unmittelbaren Nachbarschaft "gegenläufiger" Nutzungen abwägungsfehlerhaft. Die Vermeidung von städtebaulichen Unzuträglichkeiten bleibt über § 15 Abs. 1 BauNVO der Entscheidung im Einzelfall überlassen. So ist auch in der Rechtsprechung anerkannt, daß in einem Bebauungsplan neben einem reinen Wohngebiet ein Sportplatz (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.04.1991 - 7 C 12.90 -, ZfBR 1991, 219) wie auch ein Bolzplatz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.03.1992 - 4 B 70.91 -, NVwZ 1992, 884) festgesetzt werden kann.
Da eine Befreiung nicht erteilt worden ist, hätte die Nachbarklage Erfolg, wenn das genehmigte Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspräche und diese zugunsten der Klägerin nachbarschützende Wirkung hätten. Indessen vermag der Senat schon einen Widerspruch zu den planerischen Festlegungen nicht zu erkennen. Denn das genehmigte Vorhaben (Spielhaus mit Aktivspielplatz) stellt sich bei der insoweit gebotenen typisierenden Betrachtungsweise als Gemeinbedarfseinrichtung in dem beschriebenen Sinn, weil der Nutzung durch Kinder bzw. Jugendliche dienend, dar. Trotz seiner von den beispielhaft genannten Einrichtungen abweichenden Charakteristik hält sich das genehmigte Spielhaus mit Aktivspielplatz noch im Rahmen der bebauungsplanmäßig zugelassenen Nutzung.
Gleichwohl wäre das Vorhaben gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO unzulässig, wenn von ihm Belästigungen oder Störungen ausgingen, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Auf das hierin verankerte (objektiv-rechtliche) Gebot der Rücksichtnahme könnte sich die Klägerin als Nachbarin auch berufen, weil sie zum Kreis derjenigen gehört, auf die das Vorhaben handgreiflich Rücksicht zu nehmen hat. Danach darf die Klägerin nicht mit Geräuschimmissionen belastet werden, die ihr im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse billigerweise nicht zuzumuten sind. Die Schwelle der Unzumutbarkeit entspricht dabei der schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG, die nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 BImSchG, soweit nach dem Stand der Technik vermeidbar, bei der Errichtung der Anlage zu verhindern sind, und, soweit sie nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, auf ein Mindestmaß beschränkt werden müssen (zur Anwendung dieser immissionsschutzrechtlichen Grundsätze auf den öffentlich-rechtlichen Nachbarstreit vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197). Maßgebend sind die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls.
Ausgehend hiervon vermag der Senat nicht festzustellen, daß das genehmigte Vorhaben zu Lasten der Klägerin gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Insbesondere wird es durch das Hämmern der Kinder im Freien beim Bau von Hütten - das ist der Kern des Streits zwischen den Beteiligten - nicht zu einer unzumutbaren Lärmbelastung für die Klägerin kommen.
Da für die Ermittlung und Bewertung der auf das Wohngrundstück der Klägerin einwirkenden (Hämmer-)Geräusche beim Betrieb des Aktivspielplatzes rechtlich kein bestimmtes Maß- und Berechnungsverfahren und keine Lärmwerte vorgegeben sind, obliegt es der tatrichterlichen Würdigung, die Erheblichkeit der Lärmeinwirkung zu beurteilen. Dabei können auch technische Regelwerke als Orientierungshilfe bewertend mit herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.04.1991 - 7 C 12.90 - a.a.O.). Das aufgrund des erstinstanzlichen Beweisbeschlusses eingeholte "schalltechnische Gutachten zum geplanten Aktivspielplatz in K." von Dipl.-Ing. D. vom 14.11.1995 kommt für das Wohnhaus der Klägerin zu einem Beurteilungspegel von 57,8 dB(A) (nach der 18. BImSchV - Sportanlagenlärmschutzverordnung) bzw. 56,6 dB(A) (nach der VDI Richtlinie 2058 Bl. 1 Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft) und für den Gartenbereich zu einem Beurteilungspegel von 57,5 dB(A) (nach der 18. BImSchV) bzw. 56,3 dB(A) (nach der VDI Richtlinie 2058 Bl. 1). Da sich infolge der von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu Protokoll erklärten Nutzungsbeschränkungen, die nunmehr auch Gegenstand entsprechender Auflagen zur Baugenehmigung vom 06.04.1992 sind, zwei Eingabegrößen des schalltechnischen Gutachtens verändert haben (Absenkung des Grundniveaus im Bauspielbereich I um 50 cm und Reduzierung der Höhe der im Bauspielbereich I zu bauenden Hütten von 4 m auf 3 m), hat der Senat eine Neuberechnung durch Dipl.-Ing. E. auf der Basis der übrigen - unverändert gebliebenen - Annahmen im schalltechnischen Gutachten vom 14.11.1995 veranlaßt. Nach der unter dem 10.07.1997 erstellten Ergänzung beträgt der Beurteilungspegel für das Wohnhaus der Klägerin 56,8 dB(A) (nach der 18. BImSchV) bzw. 55,6 dB(A) (nach der VDI Richtlinie 2058 Bl. 1) und für den Gartenbereich von 55,3 dB(A) (nach der 18. BImSchV) bzw. 54,1 dB(A) (nach der VDI Richtlinie 2058 Bl. 1). Ergänzend sind die Beurteilungspegel aufgeführt, die sich bei Zugrundelegung der neuen LAI-Freizeitlärm-Richtlinie (abgedruckt in NVwZ 1997, 469) ergeben; diese sind mit den genannten Beurteilungspegeln nach der 18. BImSchV identisch, was - wie der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt hat - daraus resultiert, daß die jeweiligen Berechnungsverfahren keine relevanten Differenzen aufweisen (jeweils Mittelungspegel als Ausgangspunkt unter Berücksichtigung der Impulshaltigkeit und/oder auffälliger Pegeländerungen, der Ton- und Informationshaltigkeit sowie der Beurteilungszeiten). Bedenken gegen die fachgerechte Erstellung des schalltechnischen Gutachtens nebst Ergänzung bestehen nicht. In der Verhandlung vor dem Senat hat Dipl.-Ing. D. nochmals klargestellt, daß allen Berechnungen die Mitwindsituation zugrunde liege, wobei der Wind im Falle der Klägerin wegen der Nähe ihres Anwesens zum Aktivspielplatz keine Rolle spiele. Ferner hat er die unter Nr. 8.2.3.4 (Sonstiges) des schalltechnischen Gutachtens erwähnten "für die Berechnung erforderlichen Entfernungen" anhand des Lageplans in Anlage 1 zum Wohnhaus der Klägerin mit 44 m und zum Gartenbereich mit 36 m angegeben und dabei die Meßpunkte (Emissionspunkt im Bauspielbereich I und Immissionspunkte auf dem Anwesen der Klägerin) aufgezeigt. Soweit der Vertreter des Klägers im Parallelverfahren 5 S 830/96 darauf hingewiesen hat, daß sich nach der in Anlage 6 des Gutachtens wiedergegebenen Meßaufzeichnung nahezu die gesamte Lärmkurve oberhalb von 55 dB(A) mit Spitzen teilweise über 65 dB(A) und sogar über 70 dB(A) bewege, hat der Sachverständige klargestellt, daß die in einem Abstand von 20 m durchgeführte Messung vom 12.10.1995 nicht nur die Hämmergeräusche, sondern auch andere Lärmquellen auf dem Aktivspielplatz in der G.-K.-Anlage erfaßt habe; Grundlage für die Ermittlung der Beurteilungspegel seien die im Nahfeld durchgeführten Messungen der Hämmervorgänge. Ferner hat der Sachverständige angegeben, daß, falls alle 25 Hämmer gleichzeitig im Bauspielbereich I eingesetzt würden, sich die Beurteilungspegel für das Wohnhaus und den Gartenbereich der Klägerin um ca. 3 dB(A) erhöhten. Dies ist aber nicht die "normale" Spielsituation; vielmehr geht das schalltechnische Gutachten unter Nr. 8.1 insoweit plausibel davon aus, daß sich die maximal einsetzbaren 25 Hämmer auf die beiden Bauspielbereiche verteilen. Der Forderung der Klägerin, daß dem schalltechnischen Gutachten das sogenannte Taktmaximalverfahren hätte zugrunde gelegt werden müssen, hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat entgegengehalten, daß das Taktmaximalverfahren nur für genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne der 4. BImSchV gelte und daß die von ihm angewandte Berechnungsmethode zu gleichen Ergebnissen führe; für die Impulshaltigkeit der Geräusche habe er - ausgehend von einem Impulszuschlag im Nahfeld von 8 dB(A) - bei der Klägerin einen entfernungsabhängigen Zuschlag von 7 dB(A) angenommen (vgl. auch Nr. 8.2.2 des schalltechnischen Gutachtens). Die Beurteilungspegel von 56,8 dB(A) für das Wohnhaus der Klägerin und von 55,3 dB(A) für den Gartenbereich geben nach Überzeugung des Senats die durch den Betrieb des Aktivspielplatzes (insbesondere durch das Hämmern) zu erwartenden Lärmeinwirkungen in sachgerecht ermittelter Weise wieder. Das schalltechnische Gutachten vom 14.11.1995 basiert insoweit zwar auf der "Anwendung" der 18. BImschV (Sportanlagenlärmschutzverordnung). Die gleichen Beurteilungspegel ergeben sich jedoch auch, wenn man die neue LAI-Freizeitlärm-Richtlinie zugrunde gelegt, wie der ergänzenden Berechnung vom 10.07.1997 zu entnehmen ist. Die LAI-Freizeitlärm-Richtlinie gilt gemäß Nr. 1 gerade für Abenteuerspielplätze (Robinson-Spielplätze, Aktiv-Spielplätze).
Ausgehend von diesen Beurteilungspegeln wird das Wohngrundstück der Klägerin keiner unzumutbaren Lärmbelastung durch den Aktivspielplatz, insbesondere durch das Hämmern von Kindern, ausgesetzt sein. Rechtsverbindliche Immissionsgrenzwerte, die zum Schutz der Nachbarschaft nicht überschritten werden dürfen, existieren nicht. Insbesondere gilt nicht normativ die auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 BImSchG erlassene 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) mit den in § 2 Abs. 2 festgesetzten Immissionsrichtwerten (zu deren Verbindlichkeit für den von Sportanlagen ausgehenden Lärm vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.11.1994 - 7 B 73.94 -, UPR 1995, 108 und Senatsurteil vom 27.10.1995 - 5 S 268/95). Allerdings bietet es sich auch insoweit an, diese Immissionsrichtwerte vorliegend als Orientierungshilfe heranzuziehen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18. BImSchV beträgt der Immissionsrichtwert in reinen Wohngebieten tags außerhalb der Ruhezeiten , d. h. an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr (§ 2 Abs. 5 der 18. BImSchV), 50 dB(A). Den gleichen Immissionsrichtwert "außen" sieht die neue LAI-Freizeitlärm-Richtlinie unter Nr. 4.1e vor. Dem Senat erscheint es jedoch bei der gebotenen Würdigung der Umstände des Einzelfalles nicht angebracht, der Klägerin diesen - höchsten - Schutzanspruch zuzubilligen. Die Frage der Erheblichkeit von Lärmbelästigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG und damit die Frage ihrer Zumutbarkeit für die Nachbarschaft wird entscheidend durch die bebauungsrechtliche Situation bestimmt, in der sich störende und gestörte Nutzung befinden. Zwar wird das Grundstück durch den Bebauungsplan der Beigeladenen aus dem Jahre 1968 als reines Wohngebiet ausgewiesen, doch setzt der Plan zugleich auf dem westlich anschließenden, nur durch einen Gehweg getrennten Bereich des städtischen Baugrundstücks im Verbund mit einem in der Mitte vorgesehenen Fußballplatz (eventuell Eislaufbahn) und mehreren auf der restlichen Fläche zugelassenen Spielplätzen für Kinder verschiedener Altersgruppen eine "Baufläche für Gemeinbedarf" fest, die der Unterbringung bzw. dem Aufenthalt und der Freizeitgestaltung von Kindern bzw. Jugendlichen dienen soll. Aufgrund dieser plangegebenen Nachbarschaft sind die beiden zugelassenen Nutzungen von vornherein mit einer Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme belastet. Dies bedeutet, daß einerseits die Gemeinbedarfseinrichtung auf die Wohninteressen der Nachbarn (Klägerin) Rücksicht nehmen muß, daß aber andererseits dieser - auch reinen Wohnnutzung weitergehende Duldungspflichten auferlegt sind mit der Folge, daß sie in erhöhtem Maß sonst - d.h. bei isolierter Betrachtung außerhalb der plangegebenen Konfliktlage - nicht (mehr) zumutbare Lärmbeeinträchtigungen hinnehmen muß. Für Bereiche, in denen Baugebiete von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit zusammentreffen, hat die Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1975 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49 und Beschl. v. 29.10.1984 - 7 B 149.84 -, NVwZ 1985, 186) zur Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze bei Lärmimmissionen die "Bildung einer Art von Mittelwert" für geeignet und erforderlich gehalten, der - allerdings nicht schematisch i.S. einer rechnerischen Interpolation bzw. eines arithmetischen Mittels - zwischen den Richtwerten liege, die für die benachbarten Gebiete bei jeweils isolierter Betrachtung gegeben seien (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 28.09.1993 - 4 B 151.93 -, NVwZ-RR 1994, 139). Vorliegend tritt planerisch dem reinen Wohngebiet mit dem Anwesen der Klägerin kein Baugebietstyp mit minderer Schutzwürdigkeit (etwa ein allgemeines Wohngebiet oder ein Mischgebiet) gegenüber. Vielmehr wird die "Störquelle" durch eigenständige Festsetzung einer "Baufläche für Gemeinbedarf" nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BBauG für eine Nutzung durch Kinder bzw. Jugendliche zugelassen. Dies rechtfertigt es, dem Anwesen der Klägerin - obwohl in einem reinen Wohngebiet gelegen - (nur) den Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets als den nach den Gebietskategorien nächst niedrigeren Schutzanspruch zuzubilligen. Dies entspricht auch den Hinweisen unter Nr. 2 der neuen LAI-Freizeitlärm-Richtlinie. Der nach § 2 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 und 3 der 18. BImSchV bzw. nach Nr. 4. 1 d der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie "geltende" Immissionsrichtwert für ein allgemeines Wohngebiet von 55 dB(A) tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeiten wird aber mit dem vom Sachverständigen prognostizierten Beurteilungspegel von 56,8 dB(A) für das Wohnhaus der Klägerin und von 55,3 dB(A) für den Gartenbereich überschritten. Gleichwohl sieht der Senat die zu erwartenden Lärmeinwirkungen für das Wohngrundstück der Klägerin (noch) nicht als unzumutbar an.
Zum einen ist der den genannten Regelwerken entnommene Immissionsrichtwert von 55 dB(A) vorliegend - wie bereits erwähnt - nicht normativ als verbindlich festgelegt, sondern dient nur als - allerdings wichtige - Orientierungshilfe. Dabei ist auch der Umstand zu berücksichtigen, daß das Reihenendhaus der Klägerin zur nicht nur der Erschließung des reinen Wohngebiets dienenden H.straße hin gelegen ist (mit einer vorgelagerten Garagenzeile), so daß insoweit von einer weiteren schutzmindernden Vorbelastung der Klägerin auszugehen ist. Zum anderen liegen der Ermittlung der Beurteilungspegel für das Anwesen der Klägerin im schalltechnischen Gutachten vom 14.11.1995 nebst Ergänzung vom 10.07.1997 überaus "konservative" Annahmen hinsichtlich Dauer und Intensität der störenden Nutzung zugrunde. So hat der Sachverständige angenommen, daß mit allen zur Verfügung stehenden 25 Hämmern - verteilt auf die Bauspielbereiche I und II - an allen fünf Betriebstagen jeweils während der gesamten täglichen Öffnungszeit gehämmert wird. Diesbezüglich enthalten die der Baugenehmigung vom 06.04.1992 (nachträglich) beigefügten Auflagen zwar keine Einschränkungen. Aus der von der Beigeladenen unter dem 13.06.1994 vorgelegten "Konzeption" des Aktivspielplatzes ergibt sich jedoch, daß der Baubereich nur an drei bis vier Tagen geöffnet ist und bei laufenden Projekten überhaupt geschlossen bleibt. Das im Mittelpunkt des Nachbarrechtsstreits stehende "Hüttenbauen" nimmt einen Anteil von ca. 35% der geplanten Aktivitäten ein, deren Ausmaß naturgemäß auch von der Jahreszeit und vom Wetter abhängig ist. Nach den bisherigen Erfahrungen sind nie mehr als 15 bis 20 Kinder in verschiedenen Funktionen mit dem Hüttenbau beschäftigt. Die eingangs beschriebene Annahme des Sachverständigen, was Dauer und Intensität des Hämmerns im Freien angeht, wird also nach der Lebenserfahrung in der Praxis nicht erreicht. Ein "unkontrolliertes" Hämmern kann wegen der Beaufsichtigung der Kinder bzw. Jugendlichen durch pädagogische Fachkräfte grundsätzlich ausgeschlossen werden. Für die Frage der Zumutbarkeit ist aber auf eine realistische Prognose der zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 - 4 C 50.89). Diese wird daher mit den vom Sachverständigen - im übrigen durchaus fachgerecht - ermittelnden Beurteilungspegeln für das Anwesen der Klägerin zu pessimistisch zum Ausdruck gebracht.
Im Rahmen der gebotenen abwägenden Entscheidung über die Zumutbarkeit der der Klägerin drohenden Lärmbeeinträchtigungen kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß dem genehmigten Vorhaben eine sozialpädagogische Funktion zukommt, die zu einer allgemeinen Akzeptanz in der Bevölkerung beiträgt. Infolge der Betreuung durch pädagogische Fachkräfte ist eine mißbräuchliche Nutzung durch die Kinder bzw. Jugendlichen zumindest äußerst unwahrscheinlich. Das Baugrundstück als öffentlich zugängliches Spielgelände mit verschiedenen Spielfunktionen bietet sich für die Errichtung eines Spielhauses mit Aktivspielplatz auch an. Die Öffnungszeiten sind unter der Woche auf den Nachmittag begrenzt; die erforderlichen baulichen Schutzvorkehrungen sind getroffen. Daß von dem geplanten Lärmschutzwall mit Bepflanzung für das jenseits des Gehwegs gelegene Wohngrundstück der Klägerin eine "erdrückende Wirkung" ausgeht, ist nicht zu erkennen.
Aus den genannten Erwägungen heraus hält der Senat die vom Betrieb des Aktivspielplatzes, insbesondere vom Hämmern beim Bau der Hütten im Freien, ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen für das Grundstück der Klägerin für zumutbar; das genehmigte Vorhaben ist ihr gegenüber mithin nicht rücksichtslos.
Wegen der aufgrund der Altablagerungen auf dem Baugrundstück befürchteten Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit erforderlich werdenden Erdaushubarbeiten ist auf die Auflage Nr. 6 zur angefochtenen Baugenehmigung zu verweisen; eine Nachbarrechtswidrigkeit zu Lasten der Klägerin ist auch insoweit nicht festzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO; da die Beigeladene einen Antrag gestellt und damit ein Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO übernommen hat, erscheint es billig, ihre außergerichtlichen Kosten der unterlegenen Klägerin aufzubürden.
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