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Timestamp: 2020-04-06 06:29:03
Document Index: 69177935

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1379', 'BGH', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1375', '§ 1379', '§ 1375', '§ 1375', '§ 1379', '§ 242', '§ 1379', 'Art. 229', '§ 20', '§ 1379', '§ 1379']

BGH 5.4.2017, XII ZB 259/16
Keine Anwendung des Â§ 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB in der seit 1.9.2009 geltenden Fassung auf bereits vor diesem Datum geschiedene Ehen
Die Vorschrift des Â§ 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft Ã¼ber das VermÃ¶gen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskrÃ¤ftig geschieden worden ist. Soweit der Senat in einer frÃ¼heren Entscheidung davon ausgegangen war, ein vor dem 1.9.2009 rechtskrÃ¤ftig geschiedener Ehegatte kÃ¶nne noch die fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeren Wirkungen des geÃ¤nderten Â§ 1379 Abs. 1 S. 1 BGB in Anspruch nehmen, hÃ¤lt er daran nicht fest.
Die Antragstellerin (Ehefrau) beansprucht von ihrem seit MÃ¤rz 2009 rechtskrÃ¤ftig geschiedenen Ehemann, dem Antragsgegner, Zugewinnausgleich i.H.v. rd. 381.000 â‚¬ nebst Zinsen. Wegen eines bei ihm entstandenen Verdachts illoyaler VermÃ¶gensverschiebungen durch die Ehefrau in der Zeit nach der Trennung beantragte der Ehemann, diese zu verpflichten, ihm Auskunft Ã¼ber ihr VermÃ¶gen zum Trennungszeitpunkt, dem 17.6.2005, durch Vorlage eines schriftlichen, systematisch gegliederten Bestandsverzeichnisses zu erteilen und dieses zu belegen.
Das AG - Familiengericht - verpflichtete die Ehefrau demgemÃ¤ÃŸ durch Teil-VersÃ¤umnisbeschluss, welchen es auf ihren Einspruch hin aufrechterhalten hat. Auf die Beschwerde der Ehefrau Ã¤nderte das OLG den angefochtenen Beschluss ab, hob den Teil-VersÃ¤umnisbeschluss auf und wies den Antrag des Ehemanns zurÃ¼ck. Dessen Rechtsbeschwerde hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat zu Recht Â§ 1379 BGB in der bis zum 31.8.2009 geltenden Fassung angewendet.
Die vorliegend bedeutsame Neufassung des Â§ 1379 Abs. 1 S. 1 BGB und die AnfÃ¼gung des Â§ 1375 Abs. 2 S. 2 BGB gehen auf eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zurÃ¼ck. Mit diesen Regelungen sollte der im Regierungsentwurf vorgeschlagene Schutz vor illoyalen VermÃ¶gensverschiebungen weiter ergÃ¤nzt werden. Zwar haben die hinzugefÃ¼gten Bestimmungen keinen geÃ¤nderten Berechnungsmodus fÃ¼r den Zugewinnausgleichsanspruch, sondern nur eine auf den Trennungszeitpunkt erweiterte Auskunftspflicht (Â§ 1379 Abs. 1 S. 1 BGB) sowie eine daran anknÃ¼pfende Darlegungs- und Beweislastregel fÃ¼r die Annahme illoyaler VermÃ¶gensverschiebungen (Â§ 1375 Abs. 2 S. 2 BGB) zum Gegenstand. Jedoch wirken auch die Regeln Ã¼ber die objektive Beweislast (sog. Feststellungslast) auf das materielle Recht.
So vermag Â§ 1375 Abs. 2 S. 2 BGB eine nachtrÃ¤gliche Ã„nderung des bei Rechtskraft der Scheidung bereits entstandenen Zugewinnausgleichsanspruchs in den FÃ¤llen zu bewirken, in denen die Ursachen fÃ¼r einen zwischen dem Trennungszeitpunkt und der RechtshÃ¤ngigkeit des Scheidungsantrags eingetretenen VermÃ¶gensverlust unaufgeklÃ¤rt bleiben. Allerdings ist in der Rechtsprechung und Literatur darauf hingewiesen worden, dass mit der Erweiterung der Auskunftspflicht durch Â§ 1379 Abs. 1 S. 1 BGB n.F. fÃ¼r sich genommen noch keine tiefgreifende Ã„nderung der Rechtslage eintritt, die dem Schutz des Vertrauens in die bisherige Gesetzesfassung entgegensteht. Das Rechtsstaatsprinzip, aus dem das RÃ¼ckwirkungsverbot fÃ¼r Gesetze hergeleitet wird, verbiete nÃ¤mlich nicht schlechthin jede RÃ¼ckwirkung, selbst wenn nachtrÃ¤glich an einen in der Vergangenheit liegenden abgeschlossenen Tatbestand angeknÃ¼pft wird.
Vertrauensschutz komme dort nicht in Frage, wo das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt sei. Um illoyale VermÃ¶gensminderungen insbesondere aus dem Zeitraum zwischen Trennung und Beendigung des GÃ¼terstandes aufdecken zu kÃ¶nnen, sei bereits nach bisheriger Rechtslage ein Auskunftsanspruch aus Â§ 242 BGB hergeleitet worden, wenn Anhaltspunkte fÃ¼r illoyale VermÃ¶gensminderungen bestanden. Der Auskunftsanspruch zum Trennungszeitpunkt sei gerade deshalb ergÃ¤nzt worden, um VermÃ¶gensverschiebungen zwischen der Trennung der Ehegatten und der RechtshÃ¤ngigkeit des Scheidungsantrags zu vermeiden, und das Vertrauen in den Fortbestand einer ManipulationsmÃ¶glichkeit sei gerade nicht schutzwÃ¼rdig.
Auch diese ErwÃ¤gungen fÃ¼hren jedoch nicht zur rÃ¼ckwirkenden Anwendung des Â§ 1379 Abs. 1 S. 1 BGB n.F. auf bereits abgeschlossene Sachverhalte. Abgeschlossene Sachverhalte werden nÃ¤mlich durch Art. 229 Â§ 20 Abs. 2 EGBGB insgesamt nicht geregelt. Die Vorschrift des Â§ 1379 Abs. 1 BGB a.F. ist auf vor dem 1.9.2009 abgeschlossene Sachverhalte, nÃ¤mlich den durch rechtskrÃ¤ftige Scheidung beendeten GÃ¼terstand, weiter anzuwenden, weil etwas Anderes nicht bestimmt worden ist. Das gilt unabhÃ¤ngig davon, ob ein Zugewinnausgleichsverfahren am 1.9.2009 bereits anhÃ¤ngig war oder noch nicht. Soweit der Senat in einer frÃ¼heren Entscheidung davon ausgegangen war, ein vor dem 1.9.2009 rechtskrÃ¤ftig geschiedener Ehegatte kÃ¶nne noch die fÃ¼r ihn gÃ¼nstigeren Wirkungen des geÃ¤nderten Â§ 1379 Abs. 1 S. 1 BGB in Anspruch nehmen, hÃ¤lt er daran nicht fest.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.05.2017 14:36
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