Source: https://www.mindmeister.com/21948934/el-gpa-djp-die-k-ndigungsliste
Timestamp: 2017-06-25 19:13:33
Document Index: 360066271

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 27', 'OGH', 'OGH', '§ 45', '§ 15', '§ 8', '§ 14', '§ 105']

eL GPA-DJP Die Kündigungsliste (Example) - MindMeister
eL GPA-DJP Die Kündigungsliste
Kündigung im Krankenstand - Anita
"Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit"
Während des Krankenstandes ist jederzeit eine Kündigung möglich, da der Ausspruch einer Kündigung keiner Begründung bedarf.
Der Kündigungsausspruch ist empfangsbedürftig (schriftlich, persönlich od. durch Boten).
Wenn sich der Krankenstand über das Ende des Arbeitsverhältnisses erstreckt und der AN nach Antritt des Krankenstandes vom AG gekündigt wurde, bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die vorgesehene jeweilige gesetzliche Dauer bestehen, auch wenn das Arbeitsverhältnis früher endet.
Das Dienstverhältnis endet mit Ablauf der Kündigungsfrist.
Kündigung während Schwangerschaft - Daniela
Laut Gesetz müssen Arbeitnehmerinnen, sobald ihnen die Schwangerschaft bekannt ist, dem/der ArbeitgeberIn unter Angabe des voraussichtlichen Geburtstermins Mitteilung machen.
Der/die ArbeitgeberIn kann eine Bestätigung über die bestehende Schwangerschaft und über den voraussichtlichen Zeitpunkt ihrer Entbinfung verlangen.
Werdende Mütter sind verpflichtet, den/die ArbeitgeberIn, innerhalb der vierten Woche vor dem Beginn der Schutzfrist, auf deren Beginn aufmerksam zu machen.
Meldepflicht der Schwangerschaft
Der/die ArbeitgeberIn ist verpflichtet, unverzüglich nach Kenntnis der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin, dem zuständigen Arbeitsinspektorat schriftlich Mitteilung über Name, Alter, Tätigkeit und Arbeitsplatz der werdenden Mutter sowie den voraussichtlichen Geburtstermin zu machen.
Gibt es im Betrieb eine betriebsärztliche Betreuung, so ist diese ebenfalls über die Schwangerschaft zu informieren.
Vor der Geburt dürfen werdende Mütter generell nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, die nach der Art des Arbeitsvorganges oder der verwendeten Arbeitsstoffe oder -geräte für ihren Organismus während der Schwangerschaft oder für das ungeborene Kind schädlich sind.
Die häfigsten gesundheitsgefährdenden Arbeiten sind im Gesetz angegeben.
Verboten sind z.B. folgende Arbeiten:
Arbeiten, die überwiegend im Stehen zu verrichten sind (diese Arbeiten sind ab der 20. Schwangerschaftswoche generell verboten, sofern sie länger als 4 Stunden verrichtet werden) sowie
Arbeiten, di in ihrer statischen Belastung diesen gleichkommen (nach Ablauf der zwanzigsten Schwangerschaftswoche maximal vier Stunden pro Tag)
Arbeiten unter Einwirkung von geundheitsgefährdenden Stoffen, gleich, ob im festem, flüssigem, staub-, gas- oder dampfförmigem Zustand, oder Strahlen
Im Zweifelsfall entscheidet das Arbeitsinspektorat, ob ein Beschäftigungsverbot vorliegt oder nicht.
Ein absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung.
Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen.
Allgemeines zu Kündigungs- und Entlassungsschutz
Für werdende Mütter besteht ein Kündigungs- und Entlassungsschutz.
Dieser Schutz beginnt mit Bekanntgabe der Schwangerschaft und dauert bis vier Monate nach der Entbindung bzw. bis längstens vier Wochen nach dem Ende der Karenz/Elternteilzeit.
Bei einer Karenz endet der Kündigungs- und Entlassungsschutz spätestens vier Wochen nach dem zweiten Geburtstag des Kindes, bei Elternteilzeit spätestens vier Wochen nach dem vierten Geburtstag des Kindes.
Ausgesprochene Kündigungen/Entlassungen während des geschützen Zeitraumes, für die keine gerichtliche Zustimmung vorliegt, sind rechtsunwirksam, sie gelten nicht als ausgesprochen und beenden das Arbeitsverhältnis nicht!
Kündigungs- und Entlassungsschutz für Mütter mit unbefristetem Arbeitsverhältnis
Der Kündigungs- und Entlassungsschutz der werdenden Mutter besteht ab dem Zeitpunkt der nachweislichen Bekanntgabe der Schwangerschaft.
Ist die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin zwar schon bekannt, wurde aber vor Ausspruch einer Kündigung/Entlassung noch nicht gemeldet, kann die Bekanntgabe innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ausspruch der Kündigung/entlassung unter gleichzeitiger Vorlage einer ärztlichen Bestätigung über die Schwangerschaft nachgeholt werden und macht die Kündigung/Entlassung nachträglich unwirksam.
Erfährt eine Arbeitnehmerin von ihrer Schwangerschaft erst nach Ausspruch der Kündigung/Entlassung durch den/die ArbeitgeberIn, wird die Kündigung/Entlassung nachträglich unwirksam, wenn die Arbeitnehmerin bei Ausspruch der Kündigung/Entlassung bereits schwanger war und wenn die dem/der ArbeitgeberIn das Vorliegen der Schwangerschaft unverzüglich nach Kenntnis mitteilt und gleichzeitig eine ärztliche Bestätigung vorlegt.
Kündigungs- und Entlassungsschutz für Mütter mit einem befristeten Arbeitsverhältnis
Die Bekanntgabe einer Schwangerschaft hemmt den Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses bis zum Beginn der achtwöchigen Schutzfrist oder bis zu einer vorher auf Dauer ausgesprochene Freistellung.
Ausgenommen von dieser Ablaufhemmung sind Arbeitsverhältnisse, in denen die Befristung gesetzlich vorgesehen ist oder aus sachlichen Gründen erfolgt.
Eine sachliche Rechtfertigung liegt vor,
wenn das Arbeitsverhältnis für die Dauer einer Vertretung, zu Ausbildungszwecken, für die Zeit der Saison oder zur Erprobung (das gilt jedoch nut, wenn auf Grund der in der vorgesehenen Verwendung erforderlichen Qualifikation eine längere als die gesetzliche oder kollektivvertragliche Probezeit notwendig ist)
Die Behaltefrist nach dem Berufsausbildungsgesetz (BAG) stellt für sich allein weder einen sachlich gerechtfertigten Grund für den Fall der Ablaufhemmung dar, noch besteht eine gesetzliche Vorschrift für eine Befristung.
Im Einvernehmen kann auch ein unter Kündigungs- und Entlassungsschutz stehendes Arbeitsverhältnis jederzeit gelöst werden.
Voraussetzung ist die Schriftlichkeit!
Minderjährige ArbeitnehmerInnen müssen überdies eine Bescheinigung des Gerichtes oder der Arbeiterkammer beischließen, aus der hervorgeht, dass sie über den besonderen Kündigungsschutz belehrt wurden.
Wurde eine einvernehmliche Lösung des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt vereinbart, zu dem die Frau zwar schon schwanger war, von dieser aber keine Kenntnis hatte, kommt ebenfalls die Ablaufhemmung zu Tragen.
Voraussetzung ist, dass die Schwangerschaft unmittelbar nach Bekanntwerden im Betrieb unter Vorlage der ärztlichen Bestätigung gemeldet wird.
Beendigung und vorzeitige Auflösung eines Lehrverhältnisses - Daniela
Beendigung eines Lehrverhältnisses
Erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung vor dem Lehrzeitende (der letzte Tag des Lehrverhältnisses ist der auf die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung folgende Sonntag).
Bei diesen Beendigungsarten wird weder eine Erklärung des/der Lehrberechtigten noch des Lehrlings benötigt.
Das Lehrverhältnis endet automatisch.
Entlassung - Georg
Die Besonderheit liegt im nahen Ausspruch
Die Entlassung ist die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aus einem wichtigen Grund. Liegt kein Entlassungsgrund vor, ist die Entlassung unberechtigt erfolgt.
Kann schriftlich, mündlich, oder schlüssig erfolgen
2 Grundvorraussetzungen
Entlassungsgrund muss vorliegen
Entlassung muss unverzüglich mitgeteilt werden
Entweder man akzeptiert die Entlassung und fordert die Ansprüche aufgrund der unberechtigten Entlassung ein oder Anfechtung der Entlassung vor Gericht mit Ziel das Arbeitsverhältniss aufrecht zuerhalten
Ansprüche bei unberechtigter Entlassung
Entlassung während des Krankenstandes
§ 82 lit a - i Gewerbeordung 1859 im Arbeitsrechtkodex (sollte spätestens ab jetzt in deiner Bibliothek stehen)
taxative Aufzählung d. h. nur diese aufgezählten Gründe können zur Anwendeung kommen
§ 27 Abs 1 - 6 Angestelltengesetz im Arbeitsrechtkodex
d. h. insbesondere diese Gründe kommen zur Anwendung. Es kann allerdings auch andere Gründe geben
Kündigung - Martin
Kündigung durch den/die Arbeitnehmer/In
Überblick über die Beendigungsarten
Die Beendigungsarten sind mit der vertraglichen Gestaltung des Arbeitsverhältnisses eng verknüpft. Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag dauern sowohl für Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer/In fort, solange nicht ein Akt der Beendigung gesetzt wird. In der Überwiegenden Anzahl der Fälle wird ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das Dienstverhältnis dauert solange an, bis es durch eine einseitige Willenserklärung eines Vertragspartners oder durch einvernehmliche Auflösung beider Vertragspartner beendet wird.
Bei einem befristeten Arbeitsvertrag endet das Arbeitsverhältnis mit einem im Vertrag festgehaltenen Termin automatisch.
Arbeitsverhältnisse mit einem besonderen Kündigungsschutz (z.B.: Betriebsräte, Behinderte, Lehrlinge usw.) bedürfen einer besonderen Kündigungsvorschrift. Befristete Arbeitsverträge
Änderungskündigung und Teilkündigung
Unter der Teilkündigung verbirgt sich nichts anderes als eine Kündigung, die nur Teile des Arbeitsvertrages betreffen soll. Teilkündigungen sind nach Österreichischer Rechtslage unzulässig (vgl. OGH 18.10.1977, Arb 9609; OGH 18.1.1996, RdW 1997,33). Eine Teilkündigung wurde dann als zulässig angesehen, wenn eine zwischen den Vertragspartnern abgeschlossen Zusatzvereinbarung, die selbständig bestehen könnte.
Der Änderungskündigung liegt zwar ebenfalls das Motiv zu Grunde, nur einen Vertragsteil zu ändern oder gänzlich auszugliedern, gekündigt wird aber das gesamte Arbeitsverhältnis. Hier ist darauf zu achten unter welchen Bedingungen welche Fristen wann beginnen.
Eine Gesetz- oder Sittenwidrigkeit der Kündigung ist vor allem in Bezug auf das der Kündigung zu Grunde liegende Motiv zu prüfen. Wird ein Dienstnehmer/In zB.: wegen des Religionsbekenntnisses oder wegen des Betitts zu einer politischen Partei gekündigt, so ist die Kündigung rechtsunwirksam.
Die gsetzliche Grundlage des sog Kündigungsfrühwarnsystems bilden die §§ 45 und 45a AMFG. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich bei der Auflösung von Arbeitsverhältnissen eine Informationspflicht des Dienstgebers gegenüber dem Arbeitsmarktservice, die einerseits an das Alter des zu kündigenden Arbeitnehmer/In gebunden ist, andererseits bei einer bestimmten Anzahl der zu lösenden Beschäftigungsverhältnisse zu Tragen kommt.
Nach Absolvierung des Kurses können/wissen die TeilnehmerInnen
1.Vorkenntnisse zum leichteren Einstieg zum BR-Grundkurs
2.Gesetze zuordnen und finden
3.Netzwerke kennen- und nutzen lernen
4.Erste Sicherheit in der BR-Tätigkeit erlangen
5.Angst vor den Themen Entlassung und Kündigung nehmen
Kündigungs- u. Entlassungsschutz
Für werdende Mütter und Eltern in Karenz bzw. Elternkarenz besteht ein Kündigungs- und Entlassungsschutz.
Ausgesprochene Kündigungen/Entlassungen während des geschützten Zeitraumes, für die keine gerichtliche Zustimmung vorliegt, sind rechtsunwirksam, sie gelten als nicht ausgesprochen und beenden das Arbeitsverhältnis nicht.
§ 15h ff MSchG, § 8 ff VKG
Mitteilungs - u. Nachweispflicht
Ein Lehrverhältnis ist nur dann eines, wenn der Lehrling einen Lehrberuf erlernt, der in der Lehrberufsliste als solcher angeführt ist.
Es gilt im Allgemeinen auch für Lehrlinge das Arbeitsrecht, außer es ist im BAG etwas anderes gereglt.
Um eine ordnungsgemäße Lehrlingsausbildung abzusichern sind im BAG die Rechte u. Pflichgten des Lehrlings u. des Lehrberechtigten geregelt.
§ 14 (1) BAG
Ein Lehrvertrag wird für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Lehrzeit abgeschlossen und ist damit als befristeter Dienstvertrag zu bewerten.
Eine Entlassung ist die fristlose Beendigung des Dienstverhältnisses durch den AG aus einem wichtigen Grund.
Eine Entlassung muss vom AG - abgesehen von einer kurzen Überlegungsfrist - unverzüglich nach Bekanntwerden des Entlassungsgrundes ausgesprochen werden.
Eine Entlassung kann schriftlich, mündlich oder schlüssig erfolgen.
Grundsätzlich beendet jede Entlassung das Dienstverhältnis sofort. Die Konsequenzen sind bei berechtigter bzw. unberechtigter Entlassung jedoch sehr unterschiedlich.
In Betrieben mit einem Betriebsrat gibt es nach dem § 105 ArbVG genaue Richtlinien die einzuhalten sind. Verletzt man die Richtlinien so ist die Kündigung nicht rechtskräftig.