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Timestamp: 2020-07-04 12:41:17
Document Index: 343513890

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 3', 'Art. 103', '§ 3']

Eingruppierung eines Grillers - und das tarifvertragliche Tätigkeitsbeispiel | Rechtslupe
Maß­ge­bend für die Ein­grup­pie­rung ist gem. § 3 Nr. 2 ETV und § 5 Satz 4 ETV die über­wie­gend aus­ge­üb­te Tätig­keit. Dabei ist unter der "aus­ge­üb­ten" Tätig­keit die "aus­zu­üben­de" Tätig­keit zu ver­ste­hen; ver­trags­wid­rig aus­ge­üb­te Tätig­kei­ten sind unbe­acht­lich [1]. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist das im Fal­le des Arbeit­neh­mers die Tätig­keit eines Gril­lers. Zwi­schen den Par­tei­en ist danach ledig­lich umstrit­ten, ob die Tätig­keit als Gril­ler 80 vH oder 90 vH der aus­ge­üb­ten Tätig­keit umfasst. Daher kann dahin­ste­hen, ob es sich um eine Gesamt­tä­tig­keit han­delt oder die Tätig­keit als Gril­ler ledig­lich eine Teil­tä­tig­keit bil­det. Auf die ursprüng­lich im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te Tätig­keit als Küchen­hil­fe kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht an, da der Arbeit­neh­mer im Ein­ver­neh­men mit der Arbeit­ge­be­rin über­wie­gend als Gril­ler ein­ge­setzt wird.
Die Erfor­der­nis­se eines Tätig­keits­merk­mals sind regel­mä­ßig dann als erfüllt anzu­se­hen, wenn der Arbeit­neh­mer eine dem in der Ent­gelt­grup­pe genann­ten Tätig­keits, Regel- oder Richt­bei­spiel ent­spre­chen­de Tätig­keit aus­übt [2]. Das beruht dar­auf, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst im Rah­men ihrer recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten gewis­se häu­fig vor­kom­men­de und typi­sche Auf­ga­ben einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe fest zuord­nen kön­nen. Haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en Tätig­keits, Regel- oder Richt­bei­spie­le fest­ge­legt, ist ein Rück­griff auf die Ober­sät­ze nicht nur über­flüs­sig, son­dern unzu­läs­sig. Ledig­lich wenn aus­drück­lich gere­gelt oder aus ande­ren Bestim­mun­gen des Tarif­ver­trags zuver­läs­sig zu ent­neh­men ist, dass die­se Wir­kung gera­de nicht ein­tre­ten soll, son­dern es auch bei Vor­lie­gen eines Tätig­keits­bei­spiels auf die Erfül­lung der in den Ober­be­grif­fen nie­der­ge­leg­ten Merk­ma­le ankommt, reicht die Aus­übung einer dar­in genann­ten Auf­ga­be allein nicht aus [3]. Auf die all­ge­mei­nen Merk­ma­le muss über­dies dann zurück­ge­grif­fen wer­den, wenn die vom Arbeit­neh­mer aus­ge­üb­te Tätig­keit von einem Tätig­keits­bei­spiel nicht oder nicht voll erfasst wird [4]. Das ist ua. dann der Fall, wenn das Bei­spiel in meh­re­ren Ver­gü­tungs­grup­pen genannt ist und damit als Kri­te­ri­um für eine bestimm­te Ent­gelt­grup­pe aus­schei­det [5]. Wird aller­dings ledig­lich eine Ein­grup­pie­rung nach der nied­rigs­ten Ent­gelt­grup­pe gel­tend gemacht, in der das Tätig­keits­bei­spiel erst­mals erwähnt wird, ist des­sen Her­an­zie­hung mög­lich.
Aus der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts und der Arbeit­ge­be­rin nichts ande­res. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat auch dann, wenn einer tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­vor­schrift der Zusatz "Maß­ge­bend sind die Ober­be­grif­fe" ange­fügt war, zunächst die Erfül­lung des Tätig­keits­bei­spiels und nach­fol­gend ggf. die des Ober­be­griffs geprüft [6]. Soweit der Zehn­te Bun­des­ar­beits­ge­richt in der von der Arbeit­ge­be­rin ange­führ­ten Ent­schei­dung vom 28.09.2005 [7] ange­nom­men hat, die Ein­grup­pie­rung sei im kon­kre­ten Fall nur in Anwen­dung der Ober­be­grif­fe vor­zu­neh­men, war dies dem Umstand geschul­det, dass dort den genann­ten Bei­spie­len die For­mu­lie­rung "soweit die in der Überschrift/​den Ober­be­grif­fen bzw. in der Tarif­grup­pen­de­fi­ni­ti­on gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind" nach­ge­stellt war.
Mit der Nen­nung eines Tätig­keits­bei­spiels in meh­re­ren Ent­gelt­grup­pen brin­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en regel­mä­ßig bin­dend zum Aus­druck, dass Arbeit­neh­mer, die eine dem Richt­bei­spiel ent­spre­chen­de Tätig­keit aus­üben, jeden­falls in einer der betref­fen­den Ent­gelt­grup­pen ein­grup­piert sind und eine Ein­grup­pie­rung außer­halb die­ser Ent­gelt­grup­pen nicht in Betracht kommt. Eine Zuord­nung zu einer der Ent­gelt­grup­pen erfolgt dann nach den Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­len und Arbeits­an­for­de­run­gen [8]. Inso­weit kann erfor­der­li­chen­falls auf die Maß­stä­be des all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­mals zurück­ge­grif­fen wer­den. Dar­aus folgt zugleich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en – jeden­falls dann, wenn das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal der höhe­ren gegen­über der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe eine wei­ter gehen­de Anfor­de­rung stellt (hier: "Tätig­kei­ten, die gerin­ge fach­li­che Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten erfor­dern" – "Tätig­kei­ten, die erwei­ter­te Kennt­nis­se oder Fer­tig­kei­ten und län­ge­re Erfah­rung hier­in erfor­dern") – bei Erfül­lung des Tätig­keits­bei­spiels eine Ein­grup­pie­rung zumin­dest in die nied­rigs­te der in Betracht kom­men­den Ent­gelt­grup­pen fest­ge­legt haben, ohne dass es eines Rück­griffs auf das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal bedarf.
Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ver­gan­gen­heit ange­nom­men hat, das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal sei für die Ein­grup­pie­rung dann her­an­zu­zie­hen, wenn das Tätig­keits­bei­spiel in meh­re­ren Tarif­grup­pen genannt ist [9], bezog sich die­se Aus­sa­ge stets auf Fall­ge­stal­tun­gen, in denen über eine Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re der in Betracht kom­men­den Ent­gelt­grup­pen zu ent­schei­den war.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf [10] ist in der Vor­in­stanz ersicht­lich davon aus­ge­gan­gen, die Nor­men des ETV erfass­ten allein auf­grund der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung auch das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en (§ 5 Abs. 4 Satz 1 TVG). Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung selbst sowie deren Ein­schrän­kung war in den Tat­sa­chen­in­stan­zen weder Gegen­stand des jewei­li­gen Par­tei­vor­brin­gens noch wur­de dies im Ver­fah­ren ange­spro­chen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dem Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers in der Beru­fungs­in­stanz zu der Fra­ge, ob es sich bei der Arbeit­ge­be­rin um ein Unter­neh­men der Sys­tem­gas­tro­no­mie iSd. § 4 Tarif­grup­pe 2, zwei­te Fall­grup­pe ETV han­delt, kei­ne nähe­re Bedeu­tung für eine Tarif­ge­bun­den­heit nach § 5 Abs. 4 TVG bei­gemes­sen. Der Arbeit­neh­mer hat­te in die­sem Zusam­men­hang gel­tend gemacht, der Umstand, dass im Inter­net unter "www.systemgastronomie-dehoga.de/mitglieder" "M Restau­rants" auf­ge­führt wer­de, spre­che "für die Zuord­nung der Restau­rants der Arbeit­ge­be­rin zur Sys­tem­gas­tro­no­mie". Danach ist es aber auch nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Arbeit­ge­be­rin mit­tel­ba­res oder unmit­tel­ba­res Mit­glied im Fach­ver­band der Sys­tem­gas­tro­no­mie im DEHOGA ist und von der Ein­schrän­kung der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach Nr. 2 Buchst. a, zwei­te Fall­grup­pe erfasst wird. In die­sem Fall könn­te aller­dings eine bei­der­sei­ti­ge Tarif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1 TVG gege­ben sein. Inso­weit ist den Par­tei­en auch unter dem Gesichts­punkt der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG Gele­gen­heit zu geben, ergän­zend vor­zu­tra­gen.
Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt hin­ge­gen fest­stel­len, dass im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum bei­der­sei­ti­ge Tarif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1 TVG bestand, wäre über­dies zu prü­fen, wel­che der ver­schie­de­nen Tarif­ver­trä­ge für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en gel­ten. In Betracht kommt zunächst nicht nur der ETV, son­dern, soll­te die Arbeit­ge­be­rin Mit­glied der Fach­ab­tei­lung Sys­tem­gas­tro­no­mie im DEHOGA (gewe­sen) sein, auch der Spe­zi­al­ent­gelt­ta­rif­ver­trag für Mit­glieds­un­ter­neh­men der Sys­tem­gas­tro­no­mie der Lan­des­ver­bän­de im Deut­schen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band e.V. vom 11.04.2014 (Spe­zi­al-ETV), sofern des­sen fach­li­cher Gel­tungs­be­reich nach Maß­ga­be des Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trags zur Fest­le­gung des fach­li­chen Gel­tungs­be­reichs des bun­des­wei­ten Spe­zi­al­ta­rif­ver­tra­ges für die Sys­tem­gas­tro­no­mie vom 10.04.1997 eröff­net ist. Ent­spre­chend kommt die Gel­tung des Spe­zi­al­man­tel­ta­rif­ver­trags für Mit­glieds­un­ter­neh­men der Sys­tem­gas­tro­no­mie der Lan­des­ver­bän­de im Deut­schen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band e.V. vom 10.12 2007 in Betracht.
Wird ein von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­wen­de­ter Begriff nicht im Tarif­ver­trag selbst defi­niert, ist für die Ermitt­lung des fach­li­chen Gel­tungs­be­reichs davon aus­zu­ge­hen, dass sie die­sen in dem Sin­ne gebraucht haben, wie es dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch und der Auf­fas­sung der betei­lig­ten Bran­chen ent­spricht, wenn nicht siche­re Anhalts­punk­te für eine abwei­chen­de Aus­le­gung gege­ben sind [11].
Nach all­ge­mei­nem Begriffs­ver­ständ­nis ist die Sys­tem­gas­tro­no­mie dadurch gekenn­zeich­net, dass die betref­fen­den Betrie­be in Ket­ten orga­ni­siert sind [12] und stan­dar­di­sier­te Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen anbie­ten. Ergän­zend kön­nen auch die Defi­ni­tio­nen und Kri­te­ri­en der für die Sys­tem­gas­tro­no­mie bestehen­den Ver­bän­de her­an­ge­zo­gen wer­den.
Für den Fall, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelangt, dass auch bei Gel­tung des ETV für das Arbeits­ver­hält­nis das Tätig­keits­bei­spiel "Gril­ler/-in" oder ggf. ande­re Tätig­keits­bei­spie­le nicht in Betracht kom­men, weil der Betrieb der Arbeit­ge­be­rin nicht der Sys­tem­gas­tro­no­mie zuzu­ord­nen ist, wird es bei der Prü­fung des all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­mals zu beach­ten haben, dass es sich bei der Tarif­grup­pe 2 ETV nicht um eine "Auf­bau­fall­grup­pe" zur Tarif­grup­pe 1 ETV han­delt [13]. Das Tätig­keits­merk­mal der Tarif­grup­pe 2 ETV erfor­dert kei­ne "Her­aus­he­bung" aus dem Tätig­keits­merk­mal der Tarif­grup­pe 1 ETV und baut auch nicht in ande­rer Wei­se auf die­sem auf. Es ent­hält ledig­lich höhe­re Anfor­de­run­gen. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Erfor­der­nis eines wer­ten­den Ver­gleichs im Rah­men der Dar­le­gung durch den Arbeit­neh­mer [14] ist des­halb im Streit­fall nicht ein­schlä­gig.
zu den Auf­bau­fall­grup­pen in den Tarif­ver­trä­gen im Öffent­li­chen Dienst – "her­aus­he­ben" – sh. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 678/​16, Rn. 37; 21.01.2016 – 4 AZR 916/​13, Rn. 32[↩]