Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2026,%20384
Timestamp: 2019-03-19 18:08:04
Document Index: 337545401

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 69', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.08.1976 - 5 StR 240/76 - dejure.org
BGH, 05.08.1976 - 5 StR 240/76
Beginn der Untgerbrechung der Verjährung bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach der Vorlage von Akten an einen Richter - Entsprechende Anwendung des § 33 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) auf die Aktenvorlage
OWiG (1975) § 33 Abs. 1 Nr. 10, § 69 Abs. 1 Nr. 1
BGHSt 26, 384
NJW 1976, 1755
In einem solchen Fall kann sich das vorlegende Gericht einer eigenen Stellungnahme enthalten (vgl. für die insoweit ebenso zu beurteilende Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG BGHSt 26, 384, 385).
Der Vorlegung steht auch nicht entgegen, daß sich das vorlegende Oberlandesgericht einer eigenen abschließenden Stellungnahme zur vorgelegten Rechtsfrage enthalten hat (vgl. BGHSt 26, 384, 385) [BGH 05.08.1976 - 5 StR 240/76].
BayObLG, 30.06.1998 - 2 ObOWi 197/98
Darin liegt, auch wenn es in der Form einer schriftlichen Vorlageverfügung geschieht, keine Anordnung oder Entscheidung, sondern die Erklärung eines Prozeßbeteiligten gegenüber dem Gericht (vgl. BGHSt 26, 384/387; BayObLGSt 1975, 107/108 und Beschluß vom 24.4.1985 - 2 ObOWi 406/84;… vgl. ferner KK/Weller OWiG § 33 Rn. 83), deren Inhalt und Form nicht gesetzlich geregelt ist (vgl. BayObLGSt 1981, 64/65).
Dabei standen der Versuch, Maria M. zum Mundverkehr zu zwingen, das Ziehen an den Haaren und die beiden ersten Schläge ins Gesicht in einem solchen unmittelbaren Zusammenhang, daß sich das gesamte Verhalten des Angeklagten in diesem Handlungsabschnitt bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches Tun im Sinne der natürlichen Handlungseinheit (BGHSt 4, 219; 26, 384) [BGH 05.08.1976 - 5 StR 240/76]darstellt.
In einem derartigen Fall bedarf es keiner abschließenden Stellungnahme (BGH in ständiger Rechtsprechung für den Fall einer Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG; z. B. BGHSt 26, 384, 385).
OLG Köln, 20.02.1981 - Ss 80/81
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Bekanntgabe der Einleitung eines …
Insoweit kommt es auf den Zeitpunkt des Eingangs der Akten bei Gericht an (BGHSt 26, 384).