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Timestamp: 2019-08-22 11:38:02
Document Index: 289916918

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 69', '§ 14', '§ 3', '§ 19', '§ 18', '§ 97', '§ 14', '§ 305', '§ 97', '§ 319']

Vertrieb "gebrauchter" Software mittels selbst gebrannter Datenträger - OLG Frankurt a.M., Urteil vom 22.06.2010, Az.: 11 U 13/10 : aufrecht.de Vertrieb "gebrauchter" Software mittels selbst gebrannter Datenträger - OLG Frankurt a.M., Urteil vom 22.06.2010, Az.: 11 U 13/10
Kein Unterlassungsanspruch bei der Veröffentlichung eines mit einer einstweiligen Verfügung verbundenen Anwaltschriftsatzes - LG Köln, Urteil vom 7. Juli 2010, Az.: 28 O 721/09
Einstweilige Untersagung der Beuys Ausstellung auf Schloss Moyland - LG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2009, Az.: 12 O 191/09
Bestimmungen in einem Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA), wonach die gewährten Nutzungsrechte nicht übertragbar sind, sind ebenso wirksam, wie Betimmungen, nach der ein Zweiterwerber der Software die vertraglichen Bedingungen übernehmen muss, zu denen der Ersterwerber die Nutzungsrechte erworben hat. Gleiches gilt für Regelungen, nach denen die Software nur an Endbenutzer weitergegeben und nur zu diesem Zweck Vervielfältigungen hergestellt werden dürfen. Werden selbst gebrannte Datenträger hergestellt und verkauft, verstoßen diese nicht nur gegen die Bestimmungen des Vertrages. Es können auch keine Nutzungsrechte erworben werden. Für den Lizenzinhaber besteht dann ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch.
Vertrieb "gebrauchter" Software mittels selbst gebrannter Datenträger - OLG Frankurt a.M., Urteil vom 22.06.2010, Az.: 11 U 13/10
Aktenzeichen.: 11 U 13/10
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom ... durch die Richter ..., ... und ... für Recht erkannt:
Dazu gehört auch das Programmpaket “X …”, welches u.a. das Bildbearbeitungsprogramm “Y” und das Programm “Z” zum Erstellen von PDF-Dateien umfasst.
Die Verfügungsklägerin besitzt die Markenrechte an den Bezeichnungen “X”, “Y”, “A”, “B”, “C”, “D”, “E” und “Z”.
Sie verkaufte gemäß Rechnung vom 11.08.2009 (GA 87) an die Stadt ... zwei Lizenzen des Programms X … zu einem Netto-Einzelpreis in Höhe von 1.144,00 € sowie ein F zum Netto-Preis von 49,00 € und fügte eine selbst ausgestellte Lizenzurkunde (GA 89) sowie eine notarielle Bestätigung eines ... Notars (GA 90) bei. Der Notar bestätigt darin, dass ihm der Lieferschein der ursprünglichen Lizenznehmerin über zwei Stück X. an die Unternehmen der G-Gruppe vorgelegen habe; außerdem habe er eine Bestätigung der ursprünglichen Lizenznehmerin eingesehen, worin diese ihre rechtmäßige Inhaberschaft an der Software und die Tatsache versichert, dass sie die Software vollständig von ihren Rechnern entfernt habe. Schließlich habe die ursprüngliche Lizenznehmerin bestätigt, den Kaufpreis von der G-Gruppe erhalten zu haben.
Am 28.8.09 und 13.09.09 wandte sich die Stadt ... an die …-Kundenhotline, weil ihr Bedenken an der Echtheit des gelieferten Programms gekommen waren. Die Verfügungsklägerin bemühte sich zunächst vergeblich, in den Besitz des von der Stadt ... erworbenen Datenträgers zu gelangen.
„I. Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,– EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1) zu vollstrecken an ihren Geschäftsführer, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,
1. ohne Einwilligung der Antragstellerin hergestellte (= gefälschte) Vervielfältigungsstücke jeglicher Versionen des Computerprogrammpakets “X” und/oder der darin enthaltenen Einzelprogramme “Y”, “B”, “A”, “…”, “D”, “E” und/oder “…”, nämlich in der Version “X” und/oder der darin enthaltenen Einzelprogramme “Y”, “B?, “A?, “…”, “D?, “E? und/oder “…”, anzubieten und/oder feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen;
- “X”,
- “Y”,
- “B”,
- “A”,
- “C”,
- “D”
- “E” und/oder
3. ohne Einwilligung der Antragstellerin hergestellte (= gefälschte) “Lizenzurkunden” für das Computerprogrammpaket “…”, nämlich in der Version “X?, als Lizenz für das Computerprogrammpaket “X? anzubieten und/oder feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen, insbesondere wenn die “Lizenzurkunden”, wie nachfolgend wieder gegeben, verfasst sind:
4. im geschäftlichen Verkehr die in Antrag Ziffer I. 3. beschriebenen “Lizenzurkunden” für Computerprogramme der Antragstellerin, die ohne Einwilligung der Antragstellerin mit dem Zeichen “…” gekennzeichnet worden sind, anzubieten, feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen;
II. Den Antragsgegnern wird aufgegeben, der Antragstellerin innerhalb von einer Woche ab Zustellung der einstweiligen Verfügung Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der Handlungen gemäß dem Tenor zu Ziffer I. nämlich über
III. Den Antragsgegnern wird aufgegeben, alle Gegenstände gemäß Tenor zu Ziffer I. 1., 2. und 4. an einen von der Antragstellerin zu beauftragenden und von der zuständigen Gerichtsvollzieherverteilerstelle zu benennenden Gerichtsvollzieher zur vorläufigen Verwahrung herauszugeben, bis über deren weitere Behandlung rechtskräftig entschieden oder eine außergerichtliche Einigung der Parteien erfolgt ist.“
Die G-AG bestellte unter dem 2.6.2009 bei der N GmbH Softwareprodukte der Verfügungsklägerin (Gesamtbetrag der Bestellung: 372,278,00 €) u.a. unter Position 6 zum Einzelpreis von 291,00 € die Anzahl von 40 Stück der Software X (GA 613/614 – GA 539/540 [B16]).
Unter dem 3.6.2009 bestellte der Mitarbeiter M unter der Bestellnummer ... u.a. unter Position … eine entsprechende Anzahl dieser Software bei P ... GmbH (nachfolgend: P), einem autorisierten Vertriebsunternehmen der Verfügungsklägerin (GA 616-619).
Das … Center (...) P erteilte unter dem 5.6.2009 eine Auftragsbestätigung über diese Bestellung, in der die 40 Stück der Software X auf Seite 2 unter der Artikel-Nr. ... aufgeführt sind (GA 621-624). Die Lizenzschlüssel wurden per Email vom 9.6.2009 (GA 625-629), der auch ein Lieferschein vom selben Tag (GA 630-632) beigefügt war, mitgeteilt, für den streitgegenständlichen Datenträger mit der Herstellerartikelnummer … unter Ziffer 6 (GA 615/626). Auftragsbestätigung, Lieferschein und Rechnung von P nennen als Lizenzadresse jeweils die ... Stiftung N. Die streitgegenständlichen Softwareprodukte sind jeweils wie folgt bezeichnet: „…“.
Die Software wurde anschließend durch Herrn M von dem …-Online-Portal heruntergeladen und auf … gebrannt. Gemäß Lieferschein vom 2.6.2009 (GA 957/958) mit der Nummer ..., die auch in der notariellen Bestätigung wiedergegeben ist, erhielt die G-AG unter anderem 40 Lizenzen für die Software X (Position …).
Den streitgegenständlichen Datenträger … (GA 208) lieferte die N GmbH gemäß Lieferschein vom 18.6.2009 (GA 941-943) an die G Soft AG (Position …). Der Datenträger wurde der G-AG mit Rechnung vom 18.6.2009 (GA 610-612) unter Position 0070 mit 35,00 € in Rechnung gestellt. Die G-AG veräußerte den Datenträger zum Preis von 42,00 € (GA 944/955 - Position 7) an die Verfügungsbeklagte zu 1), die ihn der Stadt ... mit 49,00 € in Rechnung stellte (GA 87).
Die Unterlassungsverpflichtung sei nicht hinreichend bestimmt. Es sei unklar, ob es auf die Einwilligung der Verfügungsklägerin, einer Tochtergesellschaft oder eines ... ankomme. Zudem sei unklar, ob mit „gefälscht“ Raubkopien oder Kopien, die unter Missachtung von Lizenzbestimmungen hergestellt worden sind, gemeint sind.
Die Verfügungsbeklagten meinen, der streitgegenständliche Datenträger sei keine „Fälschung“, sondern im Auftrag des autorisierten Vertriebsunternehmens der Verfügungsklägerin P, von der N GmbH hergestellt worden, wodurch P ihrer Lieferverpflichtung nachgekommen sei. Der Weitervertrieb der streitgegenständlichen Softwareprodukte der Verfügungsklägerin habe keinen vertraglichen Weiterveräußerungsbeschränkungen unterlegen, sondern sei aufgrund des Endnutzerlizenzvertrages (nachfolgend: EULA) der Verfügungsklägerin ausdrücklich gestattet. Der .…-Open-Options-Mitgliedsvertrag zum Vertragslizenzprogramm für Bildungseinrichtungen sei kein Volumenlizenzvertrag, sondern ein Rahmenvertrag, der einem unbestimmten Kreis bezugsberechtigter Unternehmen und Einrichtungen gestatte, Softwareprodukte der Verfügungsklägerin im Wege der Einzellizenz zu besonderen Konditionen zu beziehen. Dieser Vertrag berechtige auch Unternehmen der Privatwirtschaft, die keine Bildungseinrichtungen sind, zum Bezug der Softwareprodukte der Verfügungsklägerin. Die streitgegenständlichen Softwareprodukte seien von der Verfügungsklägerin per Datenträger im Wege des Verkaufs in den Verkehr gebracht worden. Die Softwareprodukte seien wirksam von der N GmbH an die G-AG, von dieser an die Verfügungsbeklagte zu 1) und von letzterer wiederum an die Stadt ... verkauft worden.
Die unter I. 1. - 4.geltend gemachten urheber- und markenrechtlichen Unterlassungsansprüche sind aus § 97 Abs. 1 i.V.m. § 69 c Nr. 3 UrhG und § 14 Abs. 5 MarkenG begründet. Die unter I. 5. und 6. geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche sind begründet gemäß §§ 3, 8 Abs. 1 UWG. Der auf Auskunftserteilung gerichtete Antrag zu II. ist gemäß den §§ 19 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 7 MarkenG, 101 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 7 UrhG begründet. Der auf Herausgabe zur Sicherung des Vernichtungsanspruchs zielende Antrag zu III. ergibt sich aus den §§ 18 MarkenG, 69 f., 98 UrhG.
Die Herstellung des Datenträgers mit den für die Verfügungsklägerin geschützten Zeichen durch die N GmbH im Anschluss an den download der Software ist ohne die Einwilligung der Verfügungsklägerin erfolgt, weil der Datenträger nicht zur Verwendung einer mit dem Programm-Mitglied verbundenen Einrichtung als Endbenutzer diente, sondern an einen Wiederverkäufer weiterveräußert werden sollte. Nach dem Inhalt des Mitgliedsvertrages mit der Verfügungsklägerin durften im Rahmen des Mitgliedsvertrages bezogene Vervielfältigungsstücke der Software nicht an die G-AG weiterveräußert werden, sondern nur an verbundene Einrichtungen des Programm-Mitglieds als Endnutzer weitergegeben werden. Ziffer 2.2 lit. d) dieses Vertrages bestimmt ausdrücklich: „Das Programm-Mitglied sichert hiermit gegenüber … zu, dass es selbst und seine teilnehmenden verbundenen Einrichtungen Bildungseinrichtungen und Endbenutzer sind.“ Nach Ziffer 1.6 des Vertrages ist ein Endbenutzer ein Lizenznehmer von Computerprodukten, der solche Produkte für die Benutzung und nicht für den Vertrieb erwirbt . Nach Ziffer 2.3 lit. b) des Vertrages haben die verbundenen Einrichtungen einen Anspruch auf Teilnahme an dem Programm, sofern sie die Bestimmungen des Mitgliedsvertrages erfüllen. Danach durfte die N GmbH keine Vervielfältigungsstücke der Software zum Zweck der Weiterveräußerung an Wiederverkäufer herstellen.
Die unter dem 3.6.2009 bestellten Softwareprodukte wurden im Rahmen des Mitgliedsvertrages bezogen. Dass die N GmbH die Software nicht auf der Grundlage von allgemein geltenden Konditionen beziehen wollte, ergibt sich bereits aus den in der Bestellung genannten Bezugspreisen. Die Auftragsbestätigung von P nennt dementsprechend als Lizenzadresse jeweils die ... Stiftung N und bezeichnet die Softwareprodukte zudem jeweils wie folgt: „…“.
Die Verfügungsklägerin kann nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG von den Verfügungsbeklagten verlangen, dass sie es unterlassen, ohne Einwilligung der Verfügungsklägerin hergestellte Lizenzurkunden, insbesondere solche wie im Antrag näher beschrieben, für das Programmpaket X als Lizenz anzubieten, feilzuhalten oder sonst wie in den Verkehr zu bringen. Gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG kann die Verfügungsklägerin von den Verfügungsbeklagten verlangen, dass sie es unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die in Antrag Ziffer I. 3. beschriebenen “Lizenzurkunden” für Computerprogramme der Verfügungsklägerin, die ohne Einwilligung der Antragstellerin mit dem Zeichen “…” gekennzeichnet worden sind, anzubieten, feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen.
Die Bestimmungen des EULA, wonach ein Zweiterwerber der Software die vertraglichen Bedingungen übernehmen muss, zu denen der Ersterwerber die Nutzungsrechte erworben hat, hält auch einer Inhaltskontrolle nach den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB statt. Das Interesse des Rechtsinhabers, auch einen neuen Anwender an die vertraglichen Bedingungen zu binden ist jedenfalls bei Produkten gerechtfertigt, die – wie hier – einen hohen Preis haben (vgl. Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, 5. Aufl., 2009, Rn. 1617, 1618).
Auch die wettbewerblichen Unterlassungsansprüche (Ziffer 5 und 6 der einstweiligen Verfügung) sind begründet. Die Werbung mit den Lizenzurkunden ist irreführend, weil mit den Urkunden keine Lizenzen übertragen werden. Weil überhaupt kein Lizenzerwerb stattfindet, dienen auch die notariellen Bestätigungen nicht “zum Softwarelizenzerwerb”. Gleichwohl erwecken sie bei dem Erwerber den Eindruck, legal Software zu erwerben, und erweisen sich ebenfalls als irreführend.
Die Verfügungsklägerin hat zudem glaubhaft gemacht (Anlage Ast 19), dass die erforderliche interne Willensbildung und die Aufklärung der Sachverhalts, insbesondere das erforderliche Bemühen, den beanstandeten Datenträger zu erhalten, ohne schuldhafte Verzögerungen erfolgt sind. Dabei war der Verfügungsklägerin vor Stellung des Eilantrages eine gründliche Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Fragen des komplexen Sachverhalts zuzugestehen. Für die zuverlässige Durchführung einer solchen Prüfung, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung vorlag, war es insbesondere erforderlich, dass die Verfügungsklägerin den Datenträger selbst untersuchen konnte. Dies galt insbesondere deshalb, weil die Nachforschungen der Verfügungsklägerin ergeben hatten, dass es sich bei der für den Datenträger verwendeten Seriennummer nicht um eine „gecrackte“ handelte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Ihre Fassung berichtigt zugleich von Amts wegen gemäß § 319 ZPO die im verkündeten Tenor enthaltene offensichtliche Unrichtigkeit: “Die Verfügungsbeklagte hat“.
(Unterschrifte)