Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/03/vk-bund-kurze-nachpruefungsfrist-de-facto-vergaben-richtlinienkonform-auszulegen-vk-bund
Timestamp: 2018-01-16 07:46:29
Document Index: 293577259

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 41', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 3']

Art. 2f Abs. 1 lit a) RL 2007/66/EG, Art. 41 Abs. 2 RL 2004/18/EG, § 101b Abs. 2 GWB
Gegenstand der Entscheidung der VK Bund war die vorab nicht bekannt gemachte Erweiterung eines Vertrages im Bereich der Augenheilkunde. Der Auftraggeber hatte die Vertragserweiterung auf seiner Internetseite veröffentlicht. Zudem hat er den einschlägigen Verband informiert, welcher daraufhin ein Sonderrundschreiben an seine Mitglieder, darunter den Antragsteller, verschickte. Auch gab es Telefongespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten nach Vornahme der Vertragserweiterung.
Die VK Bund wertete die Vertragserweiterung als eine vergaberechtswidrig erfolgte de-facto-Vergabe. Infolge dessen hatte sie zu entscheiden, ob der Nachprüfungsantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Vertragserweiterung fristgemäß erfolgte oder aber aufgrund eines Ablaufs der 30-Tage-Frist aus § 101b Abs. 2 GWB unzulässig war.
Nach dem Wortlaut des § 101b Abs. 2 GWB beginnt die kurze 30-Tage-Frist in zwei Fällen zu laufen und zwar wenn:
- das betroffene Unternehmen Kenntnis von dem Verstoß hatte ab Kenntnis des Verstoßes (§ 101b Abs. 2 S. 1 Alt ...
Zur Anwendung von § 3 Abs. 4 lit. c VOL/A-EG – Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettb...
Zur Vorwirkung der EU-Vergaberichtlinien
VK Bund: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr muss Richtlinie 2009/81/EG auch vor Umsetzung beachten
Veröffentlicht November 3, 2013 10:01am im Blog Vergabeblog.
Alle Beiträge, Gesundheits & Sozialwesen