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Timestamp: 2020-01-20 11:43:50
Document Index: 190298588

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 10']

Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner...
Anlage - Allgemeines Gebührenverzeichnis
juris-Abkürzung: AllgGebVerzV RP 2007
Ausfertigungsdatum: 08.11.2007
Gültig ab: 12.12.2007
Fundstelle: GVBl. 2007, 277
Gliederungs-Nr: 2013-1-1
über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art
(Allgemeines Gebührenverzeichnis)
Vom 8. November 2007
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2 und Anlage geändert, § 3 aufgehoben durch Verordnung vom 22.03.2019 (GVBl. S. 31)
Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 12.12.2007
Eingangsformel 12.12.2007
§ 1 30.03.2019
§ 2 30.03.2019
§ 3 - (aufgehoben) 30.03.2019
§ 4 12.12.2007
§ 5 12.12.2007
Anlage - Allgemeines Gebührenverzeichnis 30.03.2019
Aufgrund des § 2 Abs. 2 und 3 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 2013-1, verordnet die Landesregierung:
(1) Für Amtshandlungen allgemeiner Art werden Gebühren nach dem anliegenden Allgemeinen Gebührenverzeichnis erhoben.
(2) Soweit für Amtshandlungen allgemeiner Art noch kein Gebührentatbestand bestimmt ist, werden Gebühren längstens bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten der Rechtsvorschrift, auf der die Amtshandlung beruht, nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des anliegenden Allgemeinen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand gemäß § 2 zu erheben; die Gebühr darf 5 000,00 EUR nicht überschreiten.
Sind Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen, werden für Personal- und Sachkosten je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für
das vierte Einstiegsamt
25,70 EUR,
das dritte Einstiegsamt
17,51 EUR,
das zweite Einstiegsamt
15,08 EUR und
das erste Einstiegsamt
erhoben. Satz 1 gilt auch für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen.
Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach ihrem Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren nach dem bisher geltenden Recht zu erheben, sofern dies für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner günstiger ist.
(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 4, die Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 15. Januar 2002 (GVBl. S. 61, BS 2013-1-1) außer Kraft.
Mainz, den 8. November 2007
Allgemeines Gebührenverzeichnis
Lfd. Nr. 1 bis 5 finden nur Anwendung, soweit in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist. § 2 Abs. 5 des Landesgebührengesetzes bleibt unberührt.
Erteilung einer umfangreichen schriftlichen oder elektronischen Auskunft oder Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft mit umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen
aufgrund eines Informationszugangsanspruchs, in einer besoldungs-, versorgungs- oder tarifrechtlichen Angelegenheit oder außerhalb eines anhängigen gesetzlich geregelten sonstigen Verwaltungsverfahrens
bei einem Zeitaufwand von mehr als 45 Minuten
Gewährung der Einsicht in ein Dokument bei einer Behörde außerhalb eines anhängigen Verwaltungsverfahrens
Übermittlung eines Dokuments durch eine Behörde zur Einsichtnahme außerhalb eines anhängigen Verwaltungsverfahrens
Herstellung und Übermittlung von Informationsträgern
Herstellung eines Zweitstücks (Duplikat) einer Urkunde über eine gebührenpflichtige Amtshandlung (Bescheid, Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Ausweis und Ähnliches)
je angefangene Seite
Herstellung und Übermittlung einer Kopie bis DIN A 4 in schwarz-weiß, ausgenommen eine Kopie eines Betriebsprüfungsberichts, die eine steuerpflichtige Person neben der für sie bestimmten Ausfertigung erhält
Herstellung und Übermittlung eines sonstigen Informationsträgers (z. B. Abschrift, Abdruck, Auszug, Kopie, Farbkopie, Lichtpause, Druck oder sonstige Vervielfältigung)
Anmerkungen zu lfd. Nr. 1 bis 3
Die Erteilung einer mündlichen oder einer einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft ist gebührenfrei.
Die Erteilung einer Auskunft aufgrund eines bestehenden oder früheren Amts-, Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in einer eigenen Angelegenheit ist gebührenfrei.
Die Gewährung der Einsicht in ein Dokument bei einer Behörde in einer Angelegenheit der Aus-, Fort- und Weiterbildung ist gebührenfrei.
Die Gewährung der Einsicht in das Wasserbuch und in diejenigen Entscheidungen, auf die die Eintragung Bezug nimmt, bei einer Behörde ist gebührenfrei.
Auslagen werden auch im Falle der Gebührenfreiheit einer Amtshandlung erhoben.
Amtliche Beglaubigungen, Ausstellung von Bescheinigungen, Zeugnissen und Genehmigungen sowie Aufnahme von Anträgen und Niederschriften
Amtliche Beglaubigung eines Dokumentes, einer Unterschrift oder eines Handzeichens
je angebrachtem Beglaubigungsvermerk
Ausstellung einer Bescheinigung, eines Zeugnisses oder einer Genehmigung
Aufnahme eines Antrags oder einer Niederschrift
je angefangene Arbeitsviertelstunde
In folgenden Angelegenheiten besteht Gebührenfreiheit:
Ausstellung einer Bescheinigung zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen,
Angelegenheiten des Schul- und Hochschulbesuchs sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung, einschließlich der Ausstellung einer Bescheinigung zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen, für Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten; bei amtlichen Beglaubigungen von Dokumenten, Unterschriften und Handzeichen entfällt diese Gebührenbefreiung ab der vierten Beglaubigung je Dokument,
Gnadensachen, Angelegenheiten der Sozial- und Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge sowie, soweit hierfür kommunale Gebietskörperschaften zuständig sind, Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende,
Nachweise der Bedürftigkeit,
Bescheinigungen in Steuersachen.
Sind neben der Gebühr nach lfd. Nr. 4.3 Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 des Landesgebührengesetzes zu erstatten, ermäßigt sich die Gebühr je angefangene Viertelstunde um 0,15 EUR.
Bestellungen, Zulassungen und Anerkennungen
Bestellung und Vereidigung als sachverständige Person
Zulassung und Vereidigung für einen privaten Beruf
Sonstige Anerkennung oder Zulassung