Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2091,%20306
Timestamp: 2019-10-19 04:01:24
Document Index: 198443197

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 24', '§ 24', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 53', '§ 25', '§ 22', '§ 53', '§ 48', '§ 53', '§ 46', '§ 60', '§ 37', '§ 53', '§ 45', '§ 53']

BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 6.92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1947
BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 6.92 (https://dejure.org/1992,1947)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1992 - 11 C 6.92 (https://dejure.org/1992,1947)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - 11 C 6.92 (https://dejure.org/1992,1947)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1947) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VG Freiburg, 01.06.1988 - 7 K 258/87
VGH Baden-Württemberg, 07.11.1988 - 7 S 2476/88
BVerwG, 11.05.1989 - 5 B 6.89
BVerwGE 91, 306
NVwZ 1994, 75
NZS 1993, 278 (Ls.)
Dennoch ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der nachteiligen Änderung eines Bescheids mit Wirkung auch für zurückliegende Zeiträume ein Mindestmaß an Vertrauensschutz, der verfassungsrechtlich geboten ist, zu wahren (BVerwG, Urteil vom 16. ezember 1992 - 11 C 6.92 - BVerwGE 91, 306 m.w.N.;… kritisch dazu Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 53 Rn. 29).
Von vornherein wenig schutzwürdig ist ein Vertrauen in den unveränderten Bestand eines begünstigenden Verwaltungsakts, wenn sich die Änderung im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält, wenn also der Betroffene mit der Änderung rechnen musste (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1992 - 11 C 6.92 - BVerwGE 91, 306 ).
Auch wenn er mit seinem Vertrauen in den unveränderten Bestand des begünstigenden Verwaltungsakts die ihm zuzumutende Sorgfalt bei der Einschätzung der tatsächlichen Entwicklung und ihrer rechtlichen Folgen lediglich in einem leichten Maße verletzt, verliert das Vertrauensschutzinteresse erheblich an Gewicht (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1992 - 11 C 6.92 - BVerwGE 91, 306 ).
Dieser Antrag muss spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen, bis dahin kann das Klagebegehren also noch konkretisiert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1992 - 11 C 6/92 -, juris, Rn. 8, m. w. N.).
Danach konnte ein Auszubildender, dem Ausbildungsförderung in Höhe seines vollen Bedarfs nach § 24 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden war, gegen einen aufgrund der abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG nach dem Ablauf des Bewilligungszeitraumes ergangenen entsprechenden Rückforderungsbescheid mit Erfolg die Einrede geltend machen, ihm stehe die - nunmehr zurückgeforderte - Ausbildungsförderung als Vorausleistung nach § 36 BAföG zu, weil seine Ausbildung wegen der Nichtleistung des in der abschließenden Entscheidung angerechneten Unterhaltsbetrages seiner Eltern gefährdet sei (s. Urteile vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 5 C 9.77 - BVerwGE 55, 23, vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 64.77 - Buchholz 436.36 § 37 BAföG Nr. 11 und vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 11 C 6.92 - BVerwGE 91, 306; Beschluss vom 10. November 1988 - 5 B 20.88 - Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 11).
d) Die vom Beklagten vorgenommene Änderung der Bewilligungsbescheide vom 29. Oktober 1991 und 28. Juli 1992 sowie die Rückforderung der Ausbildungsförderung ist vom Verwaltungsgerichtshof schließlich auch zu Recht (vgl. BVerwGE 91, 306 ) und mit revisionsrechtlich nicht zu beanstandendem Ergebnis unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes (vgl. BVerfGE 59, 128 ) beurteilt worden.
Änderung eines Bewilligungsbescheids - Beginn des Bewilligungszeitraumes - …
Anwendung der im Urteil vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 11 C 6.92 - entwickelten Grundsätze.
Daß § 53 BAföG in der genannten Fassung einen anderen Regelungsgehalt hat als vor dem Inkrafttreten des 10. BAföG-Änderungsgesetzes hat der Senat bereits in seinem - den Beteiligten bekannten - Urteil vom 16. Dezember 1992 (BVerwG 11 C 6.92) dargelegt.
Dieser Betrag mindert sich jedoch nach § 25 Abs. 3 Satz 2 BAföG um das Einkommen des Kindes; dabei ist gemäß § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 BAföG das gesamte Einkommen des Kindes, das während des Bewilligungszeitraums erzielt wird, durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums zu teilen und auf den Bedarf jedes Kalendermonats anzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1992 a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 1992 (a.a.O.) näher dargelegt.
Wenig schutzwürdig ist ein Vertrauen in den unveränderten Bestand eines begünstigenden Verwaltungsakts dann, wenn sich die Änderung im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält, d.h. wenn der Betroffene mit der Änderung rechnen musste (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1992, 11 C 6.92, BVerwGE 91, 306, juris Rn. 15 ff.).
VG Augsburg, 05.11.2013 - Au 3 K 13.1221
Abänderung eines Bewilligungsbescheids zuungunsten des Auszubildenden; …
Bei der Anwendung des § 53 BAföG kann nicht auf die gesetzlichen Vertrauensschutzregelungen des § 48 SGB X zurückgegriffen werden, da dies durch den eindeutigen Wortlaut und Sinn des § 53 Satz 3 BAföG ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1992 - 11 C 6/92 - BVerwGE 91, 306).
Vielmehr verliert sein Vertrauensschutzinteresse bereits dann erheblich an Gewicht, wenn er mit seinem Vertrauen in den unveränderten Bestand des Bewilligungsbescheids die ihm zuzumutende Sorgfalt bei der Einschätzung der tatsächlichen Entwicklung und ihrer rechtlichen Folgen lediglich in einem leichten Maß verletzt hat (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2010 - 12 ZB 09.340 - juris unter Verweis auf BVerwG, U.v. 16.12.1992 - 11 C 6/92 - BVerwGE 91, 306).
Unabhängig davon muss von einem Auszubildenden, der auf seinen Antrag hin (§ 46 BAföG) Förderungsleistungen bezieht, erwartet werden, dass er mit der Berechnung der Ausbildungsförderung und den Auswirkungen der Ablegung der Abschlussprüfung in den Grundzügen vertraut ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2010 - 12 ZB 09.340 - juris unter Verweis auf BVerwG, U.v. 16.12.1992 - 11 C 6/92 - BVerwGE 91, 306), zumal hier die Klägerin verpflichtet war, diese Änderung nach § 60 Abs. 1 SGB I anzuzeigen .
VG Sigmaringen, 22.10.2008 - 1 K 1225/08
Ausbildungsförderungsrecht - Vorausleistung nach Bewilligungszeitraum - keine …
Aufgrund des eindeutigen Willens des Gesetzgebers ist auch eine sogenannte Vorausleistungseinrede (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 16.12.1992, 11 C 6/92, juris) ausgeschlossen, auch wenn der Wortlaut eine andere Auslegung wohl zuließe.
Stünde ihm die Einrede - die unverzüglich geltend gemacht werden muss und zur Voraussetzung hat, dass die Ausbildung infolge einer Leistungsverweigerung der Eltern gefährdet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1992, aaO) - weiterhin zu, müsste sich die Behörde nach Maßgabe des § 37 Abs. 4 (Nr. 2) BAföG an die Eltern wenden.
VGH Baden-Württemberg, 11.10.1993 - 7 S 1923/92
Anforderungen an die Begründung eines Bescheides, der einen die …
Im Ausgangsbescheid fehlen Ermessenserwägungen schon deshalb, weil er bezüglich des Zeitraums 10.76 bis 3.78 zu Unrecht auf die - die Änderung des Bewilligungsbescheids allerdings zwingend vorschreibende - Norm des § 53 BAföG i.d.F. des 10. BAföG-ÄndG vom 16.6.1986 (BGBl. I S. 897) gestützt ist, diese jedoch lediglich der Anpassung der Förderung an sich im Bewilligungszeitraum ändernde Verhältnisse, nicht aber der hier vorgenommenen Korrektur (von Anfang an) fehlerhaft erlassener Bescheide dient (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17.9.1987, aaO, und vom 16.12.1992 - 11 C 6.92 - Senatsurteil vom 30.5.1988 - 7 S 70/88 -).
Da die Klägerin sogar nach ihrer Exmatrikulation, die mangels frist- und ordnungsgemäßer Rückmeldung ausgesprochen worden war, für weitere sechs Monate noch Ausbildungsförderungsleistungen in Anspruch genommen hatte, käme ihr, was keiner weiteren Darlegung bedarf, selbst der qualifizierte Vertrauensschutz des § 45 SGB-X nicht zugute, so daß erst recht der im Rahmen des § 53 BAföG auf das verfassungsrechtlich Unabdingbare reduzierte Vertrauensschutz (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1992, aaO;… Senatsurteil vom 11.1.1988, aaO) nicht greifen kann.
OVG Sachsen, 23.04.2015 - 1 A 667/13
Kinderbetreuungszuschlag; Änderungsbescheid
Danach muss grundsätzlich das Vertrauen geschützt werden, das der Auszubildende in den Bestand eines Ausbildungsförderung bewilligenden Bescheids zu setzen und aufgrund dessen er bewilligte und gezahlte monatliche Förderungsbeträge für seinen Lebensunterhalt zu verbrauchen pflegt (BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 1992, BVerwGE 91, 306).
Hierbei wirkt sich bereits leichte Fahrlässigkeit zuungunsten des von einer Änderung Betroffenen aus (BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 1992 a. a. O.).
OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2014 - 3 LB 4/14
Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Krebserkrankung
VG Köln, 13.08.2013 - 7 K 3171/13
Kein Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler bei Ausüben einer Funktion zur …
VG München, 20.11.2014 - M 15 K 13.4860
Ausbildungsförderung; Nichtbetreiben der Ausbildung wegen krankheitsbedingter …
VGH Hessen, 18.01.1994 - 9 UE 2387/90
OVG Sachsen, 15.03.2012 - 1 A 817/11
Ausbildungsförderung, Unterbrechung der Ausbildung
VG Münster, 30.07.2014 - 6 K 2914/13
VG Frankfurt/Oder, 20.11.2009 - 6 K 288/08
Rückforderung von Bafög-Leistungen; Vertrauensschutz