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Timestamp: 2019-09-15 22:38:50
Document Index: 396799713

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 478', '§ 434', '§ 434', '§ 377', '§ 650', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 444']

1.1.	Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (“AGB”) gelten für alle Angebote, Verkäufe und/oder Lieferungen von Waren („Produkte“) der PAROC GmbH, Heidenkampsweg 51, D-20097 Hamburg („PAROC“ oder „Wir“) an unsere Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde („Käufer“) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine in- oder ausländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.
1.2.	Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
1.3.	Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn PAROC auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers enthält oder auf solche verweist, oder aber in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung oder Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.4.	Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.5.	Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber PAROC abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.6.	Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
1.7.	Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2.	Angebot und Vertragsschluss, vereinbarte Beschaffenheit, Garantie, Leistungserklä- rungen
2.1. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, d. h. sie sind grundsätzlich als Aufforderung an den Käufer zu verstehen, seinerseits ein Angebot abzugeben. Die Bestellung des Produkts durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme durch PAROC kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch vorbehaltlose Auslieferung des Produkts an den Käufer erklärt werden. Der Kunde kann den Auftrag bis zu 24 Stunden nach Erhalt der Auftragsbestätigung kostenfrei ändern bzw. stornieren.
3.4. Das Abladen am vereinbarten Bestimmungsort obliegt dem Käufer, es sei denn es wurde eine zusätzliche Entladehilfe bzw. Entladung in der Bestellung vermerkt und bestätigt.
3.5. Unsere Lieferungen erfolgen, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, grundsätzlich frachtfrei,versichert und frei Bordsteinkante an den vereinbarten Bestimmungsort (= CIP INCOTERMS 2010). Die Wahl des Beförderungsweges und des Beförderungsmittels liegt dabei in unserem billigen Ermessen. Voraussetzung für die Lieferung bis zum Bestimmungsort ist, dass die Abnahmestelle durch das Lieferfahrzeug erreichbar ist, d.h. der Käufer ist verpflichtet zum vorab angekündigten bzw. vereinbarten Lieferzeitpunkt für die freie Zufahrt zum Stell- bzw. Entladeplatz zu sorgen. Das Abladen obliegt dem Käufer und hat unverzüglich nach Eintreffen der gelieferten Produkte unter Einsatz von geeignetem Personal und Gerät zu erfolgen. Weiterhin muss sichergestellt sein, dass die Zufahrt zum Stell- bzw. Entladeplatz erreicht werden kann, ohne dass die Zufahrt oder das Lieferfahrzeug (Breite 2,55 m, Länge mind. 12,00 m und Höhe 4,00 m), beschädigt werden können. Kosten für Stand- bzw. Wartezeiten des Lieferfahrzeuges die durch unterlassene Mitwirkung bzw. Verzögerung des Abladens entstehen, gehen zu Lasten des Käufers. Ebenfalls vom Käufer zu tragen sind zusätzliche Lager- und Entladungskosten, die durch weitere Gründe des vom Käufer verursachten Annahmeverzuges entstehen, wie z.B. der Wunsch auf eine zusätzliche Zwischenlagerung.
3.7. Bei Lieferungen ins Ausland oder auf die Nord- und Ostseeinseln Deutschlands werden die Mehrkosten bzw. zusätzlichen Transportkosten dem Käufer in Abrechnung gestellt.
3.8. PAROC ist als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ordnungsgemäss bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert. Somit sind die Anforderungen zur gesetzlichen Regelung zur Rücknahme von Transportverpackungen erfüllt.
5.1. Maßgebend sind allein die in der jeweiligen Auftragsbestätigung von PAROC genannten Preise. Werden Preise von uns nicht bestätigt, so gelten die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise von PAROC. Unsere Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie schließen, falls nicht anders vereinbart, Fracht und Versi-cherung bis zum benannten Bestimmungsort sowie das Messen, das Wiegen und die normale Verpackung ein. Die Kosten für das Entladen trägt dagegen der Käufer. Bei Exportlieferungen hat der Käufer Zölle, Gebühren und andere öffentliche Abgaben, insbesondere solche für die Erteilung von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen, zu tragen. Außerdem hat der Käufer außerhalb Deutschlands anfallende Steuern allein zu tragen.
5.2. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen - insbesondere bei den Lohn-, Material- oder Energiekosten -, die wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen werden, zu erhöhen oder herabzusetzen. Die Änderung ist auf maximal 10 % des vereinbarten Preises begrenzt.
5.3. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei PAROC. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung durch PAROC bedarf. Während des Verzuges berechnen wir Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
5.5	Schecks und Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.
5.6. Soweit PAROC und der Käufer vereinbaren, dass Zahlungsansprüche von PAROC aus Produktlieferungen per Banklastschriftverfahren zu erfüllen sind, ist das SEPA-Firmenlastschriftverfahren anzuwenden, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich die Anwendung des SEPA-Basislastschriftverfahrens. Im Hinblick auf SEPA- Firmenlastschriften von PAROC beträgt die Frist zur Vorabinformation des zahlungs- pflichtigen Käufers (Pre-Notification) einen Tag, soweit keine andere Frist ausdrücklich vereinbart wurde. Die Rechnungen von PAROC weisen das jeweilige Fälligkeitsdatum gesondert aus. Im Falle der elektronischen Übermittlung von Rechnungsdaten bzw. der elektronischen Rechnungsstellung ist diese Fälligkeitsangabe auch in den übermittelten Rechnungsdaten enthalten.
6.1. Für die Rechte des Käufers bei Sachmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung des Produkts an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. § 478 , 479 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
6.2. Grundlage der Mängelhaftung von PAROC ist die vereinbarte Beschaffenheit des von uns zu liefernden Produkts (zur „vereinbarten Beschaffenheit“ siehe oben unter Ziffer 2.2). Soweit eine Beschaffenheit im Einzelfall nicht vereinbart wurde, richtet sich die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel vorliegt, nach der gesetzlichen Regelung in § 434 Absatz 1 Satz 2 BGB. Für öffentliche Äußerungen im Sinne von § 434 Absatz 1 Satz 3 BGB, die die Beschaffenheit der Produkte von PAROC betreffen, übernehmen wir – abgesehen von den Produktbeschreibungen auf unserer Internetseite (www.paroc.de) – jedoch keine Haftung.
6.4. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Die gelieferten Produkte sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig auf Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) zu untersuchen. Eine Untersuchung hat in jedem Fall auch unmittelbar vor dem Einbau oder sonstiger Weiterverarbeitung zu erfolgen. Die Produkte gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Produkte als vom Käufer genehmigt, wenn uns die Mängelrüge nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
6.11. Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf solche Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die vom Käufer oder einem von ihm beauftragten Dritten zu vertreten sind, wie z.	B. Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die darauf zurückzuführen sind, dass
die Produkte vom Käufer oder einem Dritten unsachgemäß behandelt oder gelagert wurden, insbesondere unsere Wartungs- oder Lageranweisungen nicht beachtet wurden;
die Produkte vom Käufer oder einem Dritten fehlerhaft eingebaut oder verarbeitet wurden, z. B. weil die hierfür geltenden Fachregeln, Richtlinien, Normen, behördlichen Anordnungen oder die Einbau-/ Verarbeitungshinweise des Herstellers nicht beachtet wurden;
an den Produkten Änderungen vorgenommen wurden;
die Produkte nach Anlieferung außergewöhnlichen Umwelteinflüssen oder sonstigen Einflüssen, d. h. besonderen chemischen/klimatischen Einwirkungen ausgesetzt sind, die uns vom Käufer bei der Bestellung der Ware nicht angezeigt wurden;
die Unterkonstruktion mangelhaft ausgeführt wurde oder nicht haltbar ist oder dass auf die gelieferten Produkte weitere Konstruktionen oder Schichten montiert wurden.
6.12. Die Mängelhaftung entfällt schließlich, wenn der Käufer ohne Zustimmung von PAROC das gelieferte Produkt ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
7.1. PAROC steht nach Maßgabe dieser Ziffer 7 dafür ein, dass die gelieferten Produkte frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter sind. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte. geltend gemacht werden.
8.1.	Die Haftung von PAROC auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 8 eingeschränkt.
8.2.	PAROC haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der Produkte, deren Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung der gelieferten Produkte ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
8.3.	Soweit PAROC gemäß Ziffer 8.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die PAROC bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die PAROC bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der gelieferten Produkte sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Produkte typischerweise zu erwarten sind.
8.4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von PAROC für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 0,5 Mio. Euro je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
8.5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von PAROC.
8.6.	Soweit PAROC technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zum geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
8.7.	Die Einschränkungen dieser Ziffer 8 gelten nicht für die Haftung von PAROC wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.1	Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet PAROC bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2	Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn PAROC die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbes. gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
10.1. Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr nach Ablieferung des Produktes. Dies gilt jedoch nicht, sofern das mangelhafte Produkt entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff). In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Absatz 1 Nr. 2 b) BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 3,
§§ 444, 445b BGB).
11.1.	Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Produkten vor.
12.3. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck die-ser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.