Source: http://www.jurablogs.com/blog/internet-law/archives/2011/10
Timestamp: 2017-12-13 15:36:01
Document Index: 182774294

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 52', 'BGH', '§ 23', 'BGH']

Internet-Law - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2011)
Internet-Law - Artikel vom Oktober 2011
Weil die Auswirkungen eines im Internet veröffentlichten Inhalts auf die Persönlichkeitsrechte einer Person am besten von dem Gericht des Ortes beurteilt werden können, an dem das Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat, hält der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 25.10.2011 (Az.: C‑509/09 und C‑161/10) dieses Gericht für zuständig, über den gesamten im Gebiet de ...
Internet-Law- 38 Leser - October 25, 2011 7:01pm
Wegen der anhaltenden Diskussion über den Behördentrojaner ist ein anderer, nicht minder bedenklicher Akt der TK-Überwachung etwas in Vergessenheit geraten. Die massenhafte sog. Funkzellenabfrage zu Jahresbeginn am Rande einer Demonstration in Dresden (“Handygate”). Auch wenn dieser Vorgang durch eine sächsische Justiz begünstigt scheint, bei der erhebliche rechtsstaatliche De ...
Internet-Lawin Strafrecht- 32 Leser - October 20, 2011 7:08pm
Der BGH hat mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (Az.: I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de) entschieden, dass DENIC eine Domain dann löschen muss, wenn es auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist und die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Das trifft auf Domains wie “regierung-oberfranken.
Internet-Law- 22 Leser - October 28, 2011 7:25am
Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11) entschieden, dass im Falle einer (auch) geschäftlichen Nutzung eines Facebookprofils (oder einer Facebook-Fanseite) eine Impressumspflicht im Sinne von § 5 TMG besteht. Auch Nutzer von Facebook-Accounts müssen laut LG Aschaffenburg eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn nicht nur eine reine pri ...
Internet-Law- 56 Leser - October 27, 2011 7:05pm
In einem beim Amtsgericht München anhängigen Filesharing-Prozess habe ich für die Beklagte u.a. die Zuständigkeitsrüge erhoben und die Ansicht vertreten, dass man in Filesharing-Sachverhalten keinen sog. fliegenden Gerichtsstand annehmen könne. Es kam erwartungsgemäß ein richterlicher Hinweis, der etwas unreflektiert die Rechtsprechung nachbetete, wonach ein Gerichtsstand im S ...
Internet-Lawin Medienrecht- 229 Leser - October 22, 2011 7:10pm
Prof. Jochen Schneider, einer der renommiertesten IT-Rechtler in Deutschland, hat gerade einen Vorstoß gestartet, der auf eine vollständige Neugestaltung des Datenschutzrechts abzielt. Im Editorial der aktuellen NJW skizziert Schneider seine Ideen, die er u.a. in einem Aufsatz in der Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2011, 63) zusammen mit Niko Härting näher erläutert.
Internet-Law- 53 Leser - October 17, 2011 2:29pm
Die SPD will wieder – oder immer noch? – mehr Demokratie wagen, denn seit der berühmten Ankündigung Willy Brandts aus dem Jahre 1969 ist bei Lichte betrachtet, nicht wirklich viel passiert. Unter der Überschrift “Demokratie erneuern, Demokratie leben” hat die Arbeitsgruppe „Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion für drei ausgewählte Bereiche (Reformen im politischen Betrieb, de ...
Der BGH hat heute (Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: VI ZR 93/10) darüber entschieden, ob und inwieweit ein Host-Provider für Blogbeträge in einem bei ihm gehosteten Blogs verantwortlich gemacht werden kann. Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht (OLH Hamburg) zurückverwiesen und dargelegt, dass der Hostprovider nur dann haftet, wenn er folgende Pflichten verletzt hat: ...
Internet-Law- 36 Leser - October 25, 2011 9:52am
Der EuGH hat heute (Az.: C-403/08 und C-429/08) entschieden, dass die gängige Praxis der Vermarktung von Fußballübertragungsrechten durch Gewährung nationaler Exklusivrechte gegen EU-Recht verstößt. Der Leitsatz des Urteils lautet: Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität fü ...
Internet-Law- 25 Leser - October 4, 2011 6:30pm
Das antiparlamentarische Europa
“Europa ist eine antiparlamentarische Veranstaltung” schreibt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller in der heutigen Ausgabe der SZ (Wer ist hier eigentlich der Herr im Haus?, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2011, S. 11), was der Autor aber gar nicht so schlecht findet, wie man im Verlauf der Lektüre seines Artikels erfährt.
Internet-Law- 39 Leser - October 4, 2011 2:59pm
Ein neues Urteil des Landgerichts Stuttgart zu § 52a UrhG hat Prof. Rainer Kuhlen dazu veranlasst, zu zivilem Ungehorsam aufzurufen. Was war geschehen? Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 27.09.2011, Az.: 17 O 671/10) hat die Fernuniversität Hagen zur Unterlassung verurteilt, u.a. weil man Studierenden im Rahmen einer geschlossenen Benutzergruppe Auszüge aus einem Lehrbuch a ...
Internet-Lawin Medienrecht- 287 Leser - October 7, 2011 8:30am
Dass das Landgericht Hamburg eine durchaus diskussionsbedürftige Auffassung von Meinungsfreiheit hat, war hier schon mehrfach Thema. Es ist deshalb immer wieder aufgehoben worden, in letzter Zeit verstärkt bereits durch das Oberlandesgericht Hamburg. Über den Fall des Blogs regensburg-digital, das von der Diözese Regensburg abgemahnt und schließlich vom Landgericht Hamburg zur ...
Internet-Law- 222 Leser - October 18, 2011 3:55pm
Internet-Law- 57 Leser - October 10, 2011 7:01pm
Während sich eine ganze Reihe von Politikern angesichts der Enthüllungen des Chaos Computer Clubs (CCC) beunruhigt zeigen – natürlich hat wieder einmal niemand etwas gewusst – fordert der innenpolitische Hardliner der CDU Wolfgang Bosbach Beweise vom CCC. Warum er das tut, bleibt aber unklar, weil Bosbach sogleich ergänzt, dass er auf heimlich installierte Computerprogramme nic ...
Internet-Law- 140 Leser - October 10, 2011 9:48am
Im Auftrag der Piratenpartei Bayern habe ich heute Strafanzeige gegen Staastminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des LKA sowie gegen verantwortliche Beamte des Innenminsteriums und des Landeskrimalamts erstattet. Die Strafanzeige stützt sich darauf, dass der gezielte Einsatz des Behördentrojaners zum Zwecke einer grundgesetzwidrigen Onlinedurchsuchung gegen die Strafvors ...
Internet-Law- 169 Leser - October 17, 2011 9:09am
Bundesinnenminister Friedrich hat ein Profil auf Google Plus und diskutiert dort auch über den Trojaner. Der Account dürfte echt sein, nachdem er auch auf seiner Website verlinkt ist. Ob er selbst schreibt oder nur ein Mitarbeiter, ...
Internet-Lawin Strafrecht- 70 Leser - October 22, 2011 8:14pm
Internet-Law- 29 Leser - October 21, 2011 3:30pm
Der Weiterverkauf von Windows-Recovery-CDs, bei denen zusätzlich das am PC-Gehäuse angebrachte Echtheitszertifikat abgelöst und der weiterveräußerten CD beigeleg ...
Internet-Lawin Markenrecht- 32 Leser - October 6, 2011 3:04pm
Der BGH hat entschieden, dass auch die Presse Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch zu Recherchezwecken haben kann. Hintergrund war die Recherche eines Nachrichtenmagazins über Grundstücksgeschäfte eines Politikerehepaars, wobei das Magazin den Verdacht hatte, den Eheleuten seien für den Erwerb des Grundstücks finanzielle Vergünstigungen durch einen bekannten Unternehmer gewährt worden.
Internet-Law- 25 Leser - October 6, 2011 2:45pm
Internet-Lawin Strafrecht- 114 Leser - October 14, 2011 8:24am
In der aktuellen Diskussion um den Einsatz eines “Staatstrojaners” durch Landeskriminalämter verschiedener Bundesländer wird seitens der Sicherheitsbehörden immer damit argumentiert, dass man lediglich eine sog. Quellen-TKÜ durchführe, die richterlich genehmigt worden sei. Was hat es also mit dieser Quellen-TKÜ auf sich? Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zielt auf das ...
Internet-Law- 58 Leser - October 12, 2011 7:44pm
“Das Land wird von Sicherheitsbeamten regiert”
Die heutige aktuelle Stunde im deutschen Bundestag zum Thema Behördentrojaner offenbarte phasenweise starke kaberettistische Züge und mutete stellenweise wie eine Episode von “Neues aus der Anstalt” an. In Abwesenheit von Innenminister Friedrich durfte Hans-Peter Uhl die Rolle des Anstaltsleiters übernehmen.
Internet-Law- 137 Leser - October 19, 2011 6:51pm
Der Rat der Europäischen Union hat heute eine neue Verbraucherschutzrichtlinie, die zvor bereits vom Europaparlament beschlossen wurde, angenommen. Die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) soll eine Vollharmonisierung der Informationspflichten und des Widerrufsrecht im Fernabsatz bewirken. Der Bundestag muss diese Richtlinie jetzt wiederum in deutsches Recht umsetzen, was wohl i ...
Internet-Law- 26 Leser - October 11, 2011 2:53pm
Das Landgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 26.08.2011 (Az.: 2-06 O 427/11) entschieden, dass eine Werbung mit Fachanwaltstiteln die es nicht gibt, wie “Fachanwalt für Vertragsrecht“ oder „Fachanwalt für Unterhaltsrecht“, wettbewerbswidrig ist. Mit Beschluss vom 06.10.2011 (Az. 2-03 O 437/11) hat das LG Frankfurt eine no ...
Internet-Lawin Markenrecht- 112 Leser - October 13, 2011 7:34pm
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde der Quellcode des sog. Behördentrojaners zugespielt, den man aus der öffentlichen Diskussion als Bundestrojaner und aus der Strafrechtspraxis auch als Bayern-Trojaner kennt. Die Analyse des CCC ist ebenso erschreckend wie vorhersehbar. Das Tool ermöglicht eine umfassende Onlinedurchsuchung, die weit über das hinausgeht, was bislang offiziell bekannt war.
Internet-Law- 144 Leser - October 9, 2011 10:39am
Internet-Lawin Strafrecht- 85 Leser - October 18, 2011 12:37pm
0zapftis - Aufsatz bei der K&R online
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor einigen Tagen eine Onlinepetition zum Petitionsausschuss des Bundestages gestartet, mit der folgende Forderung erhoben wird: “Der Deutsche Bundestag möge in den Datenschutzgesetzen regeln, dass die Grundeinstellungen von Produkten und Diensten so zu gestalten sind, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben oder verarbeitet wer.
Internet-Law- 22 Leser - October 6, 2011 11:31am
Die Jugendseite der Süddeutschen (jetzt.de) hat den Abmahnanwalt Björn Frommer und mich zu Urheberrechtsverletzung ...
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 161 Leser - October 23, 2011 8:28pm
Die EU-Kommission will ein einheitliches europäisches Kaufrecht schaffen, das allerdings nur dann gelten soll, wenn sich beide Vertragsparteien ausdrücklich und einvernehmlich darauf verständigen. Dieses Kaufrecht s ...
Internet-Law- 31 Leser - October 12, 2011 2:02pm
Nachrichtenagenturen, insbesondere die AFP, mahnen seit einiger Zeit Blogger und andere Inhaltsanbeiter wegen der Übernahme von Agenturmeldungen ab. Ob kurze Agenturmeldungen als Sprachwerke überhaupt den Schutz des Urheberrecht genießen, ist äußerst zweifelhaft, letztlich aber eine Frage des Einzelfalls. Der Nachrichteninhalt als solcher ist jedenfalls nicht geschützt.
Grundsätzlich besteht im Reparatur-, Ersatzteil- und Zubehörgeschäft in gewissem Umfang die Notwendigkeit, die Marken des Herstellers zu verwenden. Dem trägt die Vorschrift des § 23 Nr. 3 MarkenG Rechnung, indem sie gestattet, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleist ...
Internet-Lawin Markenrecht- 26 Leser - October 5, 2011 3:31pm
Netzpolitik.org berichtet über einen Vertrag der Bundesländer mit urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften und Schulbuchverlagen. In diesem Vertrag verpflichten sich die Länder u.a. dazu, dafür Sorge zu tragen, dass sich auf von Schulen genutzten Rechnern keine digitalen Kopien von für den Unterrichtsgebrauch bestimmten Werken befinden.
Internet-Lawin Medienrecht- 55 Leser - October 31, 2011 12:07pm
Machtkampf am BGH?
Beim Bundesgerichtshof tobt derzeit ein Streit zwischen dem Gerichtspräsidenten Klaus Tolksdorf und dem Bundesrichter Thomas Fischer, dem Autor des führenden Kommentars zum StGB, um die Besetzung des Vorsitzes des 2. Strafsenats. Auf Vorschlag Tolksdorfs soll dieser Posten nämlich mit dem Bundesrichter Rolf Raum besetzt werden und nicht mit Fischer, der zunächst als Favorit galt.
Internet-Law- 323 Leser - October 8, 2011 7:42am
Internet-Law- 35 Leser - October 20, 2011 1:47pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 13, 2017 11:04am (2017-12-13 11:04:31 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:55am .