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Timestamp: 2019-12-14 18:33:33
Document Index: 113045540

Matched Legal Cases: ['§ 113', 'Art. 59', '§ 6', '§ 34', '§ 15', '§ 34', '§ 113', 'Art. 66', 'Art. 66', '§ 113', 'Art. 68', 'Art. 59', 'Art. 59', '§ 29', '§ 34', '§ 30', '§ 50', '§ 1', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 34', 'Art. 66', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 5', '§ 22', '§ 15', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 34', '§ 8', '§ 15', '§ 154', '§ 162', '§ 154']

VG Würzburg, Urteil v. 13.05.2014 – 4 K 13.932 - Bürgerservice
VG Würzburg, Urteil v. 13.05.2014 – 4 K 13.932
VwGO § 113 I S. 1
BayBO Art. 59 S. 1 Nr. 1, 68 I S. 1
BauNVO §§ 6 I, 8, 9 I, 15 I S. 2
BauGB § 34 II
Baurechtliche Nachbarklage; Spedition; Bebauungsplan unwirksam; Rücksichtnahmegebot; Zwischenwerte nach Ziffer 6.7. TA Lärm
Nachbarklage, Baugenehmigung, Wohngebiet, Mischgebiet, Gebietsfestsetzung
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen zwei Baugenehmigungen zur Erweiterung eines Speditionsbetriebs.
1. Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ...02 der Gemarkung R., das mit einem Wohnhaus (Frühlingstraße ..., 63... K.) bebaut ist. Dieses Grundstück liegt östlich der Frühlingstraße, westlich der Frühlingstraße liegen die Grundstücke Fl.Nrn. ...64 und ...61 der Beigeladenen. Auf dem Grundstück Fl.Nr. ...64 befindet sich das Betriebsgebäude der von den Beigeladenen betriebenen Spedition.
Für das Gebiet östlich der Frühlingstraße, in dem auch das im Miteigentum des Klägers stehende Grundstück Fl.Nr. ...02 liegt, sieht der „Gesamtbebauungsplan R.“, beschlossen am 15. Januar 1965, in der Fassung des Beschlusses vom 4. April 1989, ein „Wohngebiet“ vor. Es befinden sich dort überwiegend zweigeschossige Wohnhäuser. Westlich der Frühlingstraße sind innerhalb eines rechteckigen, durch öffentliche Straßen - nämlich der Jakob-Hemmelrath-Straße im Süden, der Frühlingstraße im Osten, dem Bickenbachring im Norden und der Unterlandstraße (Staatsstraße 2309) im Westen - eingegrenzten Gebiets überwiegend gewerbliche Bauten (einschließlich des Speditionsbetriebs der Beigeladenen), zum Teil aber auch - insbesondere im Norden des rechteckigen Gebiets - Wohngebäude vorhanden. Für dieses Gebiet setzen sowohl der „Gesamtbebauungsplan R.“ als auch der Bebauungsplan „Nördliches Industriegebiet“, beschlossen am 9. September 1971, in Kraft getreten am 16. Dezember 1971, ein Industriegebiet fest.
2. Mit Bauantrag vom 5. Mai 2011 beantragten die Beigeladenen die bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung von Abstellplätzen für Sattelzugaufleger, Wechselanhänger und PKW auf dem Grundstück Fl.Nr. ...61 sowie für die Errichtung zusätzlicher LKW- und PKW-Stellplätze auf dem Grundstück Fl.Nr. ...64. Nachdem das Landratsamt Miltenberg im Hinblick auf die dem Bauantrag beigefügte Betriebsbeschreibung immissionsschutzrechtliche Bedenken geäußert hatte, modifizierten die Beigeladenen die Betriebsbeschreibung dahingehend, dass ein Speditionsbetrieb zur Nachtzeit künftig nicht mehr beabsichtigt sei und für Umschlagtätigkeiten ein Elektro-Gabelstapler anstelle eines Gabelstaplers mit Dieselbetrieb eingesetzt werden solle. Mit zwei Bescheiden vom 22. Mai 2013 erteilte das Landratsamt Miltenberg den Beigeladenen daraufhin jeweils die Baugenehmigung für die Errichtung der beantragten Stellplätze auf den Grundstücken Fl.Nrn. ...64 und ...61 unter der „Auflage“, dass die Betriebszeit auf den Tagzeitraum (6:00 bis 22:00 Uhr) beschränkt ist.
Zur Begründung wurde jeweils ausgeführt: Nachbarliche Belange würden durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. Unter Berücksichtigung des vorgelegten Schallschutzgutachtens sei bei einer Beschränkung des Speditionsbetriebs auf den Tagzeitraum nicht mit Belästigungen der Nachbarschaft zu rechnen.
Die Bescheide wurden dem Kläger nicht zugestellt.
3. Gegen die beiden Bescheide ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 13. September 2013, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erheben mit dem Antrag,
die Bescheide des beklagten Freistaats vom 22. Mai 2013 betreffend das Herstellen von Abstellplätzen für Sattelzugaufleger und Lkw-Anhänger auf dem Grundstück der Gemarkung R., Fl.Nr. ...61, sowie Erweiterung vorhandener Lkw-Stellplätze von 7 auf 16, Gemarkung R., Fl.Nr. ...64, aufzuheben.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei als Nachbar nicht beteiligt worden; ihm sei kein Bescheid zugestellt worden. Die Erweiterung des Speditionsbetriebs, wenngleich dieser auf die Tagzeit beschränkt sei, verletze den Kläger massiv in seinen Rechten. Die Baugrundstücke der Beigeladenen befänden sich zwar in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Industriegebiet. Das Gebiet östlich der Frühlingstraße, in dem das im Miteigentum des Klägers stehende Grundstück Fl.Nr. ...02 liegt, stelle sich jedoch als allgemeines Wohngebiet, allenfalls als Mischgebiet dar. Die Größe der Spedition der Beigeladenen, insbesondere die Erweiterung von 7 auf 16 Lkw-Stellplätze, überschreite jedwedes Maß und wäre auch in einem Mischgebiet unzulässig. Die Erweiterung des Speditionsbetriebs mache jedwedes Wohnen im betroffenen Gebiet unerträglich. Die Lärmschutzgrenzwerte für ein Mischgebiet während der Tagzeit würden bei Weitem überschritten.
4. Das Landratsamt Miltenberg beantragte für den Beklagten,
Zur Begründung wurde ausgeführt: Es bestünden bereits Bedenken hinsichtlich der Klagebefugnis des Klägers, da das Anwesen Frühlingstraße ..., in welchem der Kläger wohne, durch die ca. 8 m breite Frühlingstraße vom Baugrundstück getrennt sei und mithin nicht direkt an das Baugrundstück angrenze. Öffentlich-rechtlich geschützte Belange des Klägers würden daher offensichtlich nicht berührt, zumal das von den Beigeladenen vorgelegte Schallschutzgutachten nachgewiesen habe, dass am Wohnanwesen des Klägers die Lärmgrenzwerte für ein allgemeines Wohngebiet eingehalten würden. Die Klage sei aber jedenfalls unbegründet, weil sich die Baugrundstücke Fl.Nrn. ...61 und ...64 im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Nördliches Industriegebiet“ befänden, an dessen Festsetzungen das Landratsamt gebunden sei. Im Industriegebiet seien die geplanten Stellplätze bauplanungsrechtlich zulässig. Durch das von den Beigeladenen vorgelegte Schallschutzgutachten sei nachgewiesen, dass von dem Speditionsbetrieb für die Wohngebäude östlich der Frühlingstraße keine schädlichen Umweltauswirkungen ausgingen, weil insoweit die Lärmgrenzwerte der TA-Lärm für ein allgemeines Wohngebiet eingehalten würden. Es liege daher auch kein Verstoß gegen das in § 15 Abs. 1 BauNVO normierte Gebot der Rücksichtnahme vor. Im Hinblick darauf sei das Vorhaben im Übrigen auch dann bauplanungsrechtlich zulässig, wenn man von der Unwirksamkeit des Bebauungsplans und damit von der Anwendbarkeit des § 34 BauGB ausgehe. Auch bei einer Beurteilung des Vorhabens anhand des zwischenzeitlich von der Stadt Klingenberg neu aufgestellten und in Kraft getretenen Bebauungsplans „Nordwest“ R. ergebe sich kein anderes Ergebnis.
5. Die Beigeladenen beantragten ebenfalls
Zur Begründung des Abweisungsantrags wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei - wie schon bisher - verpflichtet, zumindest den Lärmpegel eines Mischgebiets zu dulden. Von dem Speditionsbetrieb ginge am Immissionsort des klägerischen Grundstücks (Westfassade) kein Lärmpegel aus, der einen Tagwert von 54 dB(A) überschreite. Durch die Betriebsanpassung an die Wohnumgebung durch Einstellung der Lkw-Fahrten zur Nachtzeit und dem Einsatz eines Elektro-Gabelstaplers anstelle eines dieselbetriebenen Gabelstaplers für die Umschlagtätigkeiten sei - auch nach dem vorgelegten Immissionsschutzgutachten - sichergestellt, dass der Grenzwert für ein Mischgebiet selbst unter Berücksichtigung einer verkehrsbedingten Vorbelastung von 6 dB(A) eingehalten werde. Die Beigeladenen hätten alles getan, um im Hinblick auf die planungsfehlerhaft herangerückte Wohnbebauung eine verträgliche Lösung zu schaffen.
6. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet, weil die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind und der Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1.1. Es bestehen - entgegen der Auffassung des Beklagten - keine Bedenken hinsichtlich der Klagebefugnis des Klägers. Der Kläger ist als Miteigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ...02 in personeller und sachlicher Hinsicht als Nachbar im baurechtlichen Sinne anzusehen. Auch Miteigentümer eines Grundstücks nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sind in personeller Hinsicht als Nachbarn anzusehen (Dirnberger in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand Dezember 2013, Art. 66 Rn. 80). In sachlicher Hinsicht benachbart im baurechtlichen Sinne sind alle Grundstücke, die durch das Vorhaben in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Belangen berührt werden können (Dirnberger, a.a.O, Rn. 60). Das Grundstück Fl.Nr. ...02 befindet sich östlich der Frühlingstraße unmittelbar gegenüber dem Betriebsgrundstück Fl.Nr. ...64 der Beigeladenen. Das auf dem Grundstück Fl.Nr. ...02 bestehende Wohnhaus befindet sich daher im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Speditionsbetriebs. Es ist - auch nach dem vorliegenden Schallimmissionsgutachten - davon auszugehen, dass die von dem Speditionsbetrieb der Beigeladenen ausgehenden Betriebsgeräusche auf dem Grundstück Fl.Nr. ...02 deutlich wahrgenommen werden können, so dass die Grundstückseigentümer durch das Vorhaben in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Belange betroffen werden können. Ein unmittelbares Angrenzen des Grundstücks an das Baugrundstück ist keine Voraussetzung des baurechtlichen Nachbarbegriffs; die Trennung der Grundstücke durch eine Straße steht der Nachbareigenschaft nicht generell entgegen (Dirnberger in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Art. 66 Rn. 66 ff.)
1.2. Die Klage ist auch nicht verfristet, weil dem Kläger keine Ausfertigung der Baugenehmigungen vom 22. Mai 2013 zugestellt wurde.
Die Baugenehmigung ist nur dann aufzuheben, wenn sie rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Nachbar eines Vorhabens kann eine Baugenehmigung nur dann mit Erfolg anfechten, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen, oder wenn es das Vorhaben an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt.
Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Nach Art. 59 BayBO ist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren der Prüfungsrahmen beschränkt. Die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften der BayBO wird grundsätzlich nicht mehr geprüft. Nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO hat die Bauaufsichtsbehörde aber die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die baulichen Anlagen nach §§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen.
2.1. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des streitgegenständlichen Vorhabens hat hinsichtlich der hier allein problematischen Art der baulichen Nutzung nach § 34 BauGB und nicht § 30 Abs. 1 BauGB zu erfolgen, weil der Bebauungsplan „Nördliches Industriegebiet“ und der „Gesamtbebauungsplan R.“ in dem hier maßgeblichen Bereich als nichtig anzusehen sind. Wie die Kammer bereits mit Urteil vom 21. Juni 1994 (Az.: W 4 K 93.596) ausgeführt hat, sind die vg. Bebauungspläne in dem hier maßgeblichen Gebiet wegen eines Verstoßes gegen das Abwägungsgebot unwirksam. Der Plangeber hat hier ein Wohngebiet unmittelbar (östlich) an ein Industriegebiet angrenzend festgesetzt. Dies verletzt das Abwägungsgebot, genauer den Trennungsgrundsatz (vgl. § 50 BImSchG), wonach bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, zu denen auch die Aufstellung von Bebauungsplänen gehört, die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete soweit wie möglich vermieden werden (vgl. OVG Berlin-Bbg, U. v. 21.3.2013 - OVG 10 A 1.10 - juris, Rn. 106 m. w. N.). Die Kammer hat insofern - im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens auf den (nördlich des hiesigen Baugrundstücks gelegenen) Grundstücken Fl.Nrn. ...80, ...81, ...83 und ...85 der Gemarkung R. - mit Urteil vom 21. Juni 1994 (S. 7-9) ausgeführt:
„Das Baugrundstück liegt zwar im Geltungsbereich des „Gesamtbebauungsplans R.“, beschlossen am 14.1.1965, in der Fassung des Beschlusses vom 4.4.1989 sowie dem ebenfalls von der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen aufgestellten Bebauungsplan „Nördliches Industriegebiet“, beschlossen am 9.9.1971. Jedoch erweisen sich beide Bebauungspläne als nichtig. Zum einen trifft nämlich nach den Festsetzungen des Gesamtbebauungsplanes auch innerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs ein „Industriegebiet“ auf ein „Wohngebiet“. Als ersteres ist nämlich der Bereich festgesetzt, in dem das Baugrundstück liegt, als letzteres das östlich davon jenseits der Frühlingsstraße gelegene Bauquartier. Bereits die Festsetzung zweier derart unterschiedlicher Nutzungsarten entlang der Frühlingsstraße begründet die Nichtigkeit des Bebauungsplans, zumal sich unmittelbar nördlich an das „Industriegebiet“ das jenseits der vormaligen Gemeindegebietsgrenze gelegene und durch den 1961 aufgestellten Bebauungsplan der Beigeladenen „für das südl. Ortsgebiet“ als „reines Wohngebiet“ festgesetzte Bauquartier anschließt. Eine derart krasse bauleitplanerische Kreation einer Gemengelage widerspricht dem Abwägungsgebot auch auf der Grundlage des bei der Genehmigung des Gesamtbebauungsplans geltenden Bundesbebauungsgesetzes (BBauG) vom 23.6.1960 (BGBl. I S. 341). (…) Es liegt auf der Hand, dass eine solche Festsetzung in keiner Weise auch nur dem Mindeststandard des - bereits in § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG 1960 normierten - planungsrechtlichen Abwägungsgebots im Hinblick auf die hier unmittelbar aufeinandertreffenden unterschiedlichen Nutzungsarten gerecht wird (…).
Diese Konfliktlage bewältigt auch nicht die - im Gesamtbebauungsplan wie im Bebauungsplan „Nördliches Industriegebiet“ wortgleiche - Festsetzung (Nr. 9), wonach für „das Industriegebiet … § 9 Abs. 1, 2 und 3, Ziffer 1, Baunutzungsverordnung“ gelte und „entlang der Frühlingstraße … in einem Abstand von 50 m von bestehenden oder zulässigen Wohngebäuden nur solche Anlagen untergebracht werden“ dürfen, „die das Wohnen nicht wesentlich stören“. Diese Festsetzung ist bereits in sich widersprüchlich und damit nichtig. Denn entweder handelt es sich um ein Gebiet, in dem nur solche Anlagen untergebracht werden dürfen, die das Wohnen nicht wesentlich stören, dann nämlich um ein Mischgebiet im Sinne des § 6 Abs. 1 BauNVO (…). Oder es handelt sich um ein Industriegebiet. Das dient dann aber gemäß § 9 Abs. 1 BauNVO (…) ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten - und damit auch in Mischgebieten - unzulässig sind. Beide Gebietsfestsetzungen schließen sich daher gegenseitig aus (…).“
Die Kammer hält an diesen Ausführungen auch für das vorliegende Verfahren fest. Denn auch in der unmittelbaren Umgebung der hiesigen Baugrundstücke treffen nach den vg. Bebauungsplänen Industriegebiet und Wohngebiet aufeinander. Aufgrund dieses offensichtlichen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot ist der Bebauungsplan im hier betroffenen Bereich als nichtig anzusehen, so dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist.
2.2. Der zwischenzeitlich von der Stadt Klingenberg aufgestellte Bebauungsplan „Nordwest“ R. steht dem nicht entgegen. Denn dieser Bebauungsplan ist erst am 15. Oktober 2013 beschlossen worden und am 7. November 2013, mithin nach Erlass der angefochtenen Bescheide, in Kraft getreten (vgl. die entsprechende Vermerke im Bebauungsplan). Im Rahmen der baurechtlichen Nachbarklage ist jedoch grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung für die Beurteilung der Rechtslage maßgeblich (Stüer in Stüer, Bau- und Fachplanungsrecht, 4. Auflage 2009, Rn. 4709; Dirnberger in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand Dezember 2013, Art. 66 Rn. 590). Rechtsänderungen zulasten des Bauherrn bleiben außer Betracht (Stüer, a. a. O.). Ob hier Rechtsänderungen zugunsten der Bauherren (Beigeladene) gegeben sind, die grundsätzlich zu berücksichtigen wären (vgl. Stüer, a. a. O.), bedarf keiner Entscheidung, weil die angefochtenen Baugenehmigungen unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen ohnehin schon nach der im Zeitpunkt des Bescheidserlasses geltenden Rechtslage rechtmäßig sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen.
2.3. Die von den Beigeladenen geplanten Stellplätze auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2264 und 2261 sind gem. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 als einem Gewerbebetrieb dienende Anlagen ihrer Art nach allgemein zulässig, weil die Eigenart der näheren Umgebung einem Gewerbegebiet i. S. d. § 8 BauNVO entspricht.
2.3.1. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB muss sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die „Eigenart der näheren Umgebung“ einfügen. Wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der BauNVO bezeichnet sind, entspricht, beurteilt sich gem. § 34 Abs. 2 BauGB die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Weist ein Bereich die Merkmale zweier Baugebiete der BauNVO auf, findet § 34 Abs. 2 BauGB keine Anwendung. Die weitere bauliche Entwicklung soll hinsichtlich der Art der Nutzung in einem unbeplanten Gebiet nur dann allein an die Vorgaben der BauNVO für die jeweiligen Baugebietstypen gebunden sein, wenn die maßgebliche nähere Umgebung nach der dort vorhandenen Nutzungsstruktur auch einem dieser Baugebietstypen entspricht und sich dementsprechend fortentwickeln soll (BVerwG, B.v. 2.7.1991 - 4 B 1/91 - juris; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, § 34 Rn. 79; Hofherr/Roeser in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand 2013, § 34 Rn. 67).
Der als „nähere Umgebung“ den Beurteilungsmaßstab für das Einfügen bzw. die Gebietsabgrenzung i. S.v. § 34 Abs. 2 BauGB bildende Bereich reicht so weit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (st. Rspr. des BVerwG, vgl. B.v. 20.8.1998 - 4 B 79/98 - juris; Hofherr in Berliner Kommentar zum BauGB, § 34 Rn. 16). Verlangt wird mithin eine wechselseitige Prägung der Grundstücke, wobei für die Prägung die Merkmale maßgebend sind, die der tatsächlich vorhandenen Bebauung entnommen werden können. Prägend auf das Baugrundstück kann gleichwohl nicht nur die Bebauung wirken, die gerade in seiner unmittelbaren Nachbarschaft überwiegt, sondern auch diejenige der weiteren Umgebung (BVerwG, U.v. 26.5.1978 - 4 C 9/77 - BVerwGE 55, 369; Hofherr in Berliner Kommentar zum BauGB, § 34 Rn. 17). Auf die Abgrenzung der näheren Umgebung kann die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs sinngemäß übertragen werden. Ob einer Straße oder Einschnitten durch Flüsse (vgl. BVerwG, B.v. 27.5.1988 - 4 B 71/88 - DÖV 1988, 840 und B.v. 15.5.1997 - 4 B 74/97 - UPR 1997, 463; Hofherr/Roeser in Berliner Kommentar, § 34 Rn. 17 und 7) eine trennende Wirkung zukommt, kann nicht generell beantwortet werden, hängt vielmehr vom Einzelfall ab. Dabei kann die Art des Unterschieds in der Nutzung eine maßgebliche Rolle spielen (BVerwG, B.v. 10.6.1991- 4 B 88/91 - juris). Die Grenze kann dort gezogen werden, wo zwei jeweils einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen aneinanderstoßen (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.2003 - 4 B 74/03 - juris). So kann einer Straße wegen ihrer Breite und hohen Verkehrsbelastung trennende Wirkung bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung zukommen (BVerwG, U.v. 15.12.1994 - 4 C 13/93 - DVBl. 1995, 515). Hinsichtlich der trennenden Wirkung einer Straße hat das Bundesverwaltungsgericht eine Regelvermutung verneint. Auch die Einheitlichkeit der Bebauung kann bewirken, dass angrenzende, z. B. durch einen Bahndamm und eine Straße getrennte andersartige Bebauung nicht zur näheren Umgebung gehört (BVerwG, B.v. 29.4.1997 - 4 B 67/97- juris; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 Rn. 36).
Abzustellen ist im Rahmen der Einfügensprüfung bzw. im Rahmen der Gebietsabgrenzung i. S.v. § 34 Abs. 2 BauGB nicht auf die „nähere Umgebung“ schlechthin, sondern auf deren „Eigenart“. Gemeint ist die städtebauliche Eigenart, also die die Umgebung kennzeichnende bauliche und gewerbliche Nutzung, mithin alles was sich - soweit es rechtlich von Belang ist - in der Umgebung niedergeschlagen und ihr ihren Charakter verliehen hat. Dazu gehört all das, was für Charakter und Funktion der in der Umgebung vorhandenen Bebauung objektiv von Bedeutung ist, denn gerade das macht neben den einzelnen Bauwerken und ihrer Nutzung die „Eigenart“ der Umgebung aus (Hofherr in Berliner Kommentar zum BauGB, § 34 Rn. 19). Auszuklammern ist aber das, was nicht prägt oder gar als „Fremdkörper“ anzusehen ist (vgl. BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 23/86 - BVerwGE 84, 322; B.v. 23.11.1998 - 4 B 29/98 - NuR 1999, 275; Hofherr in Berliner Kommentar zum BauGB, § 34 Rn. 19).
2.3.2. Ausgehend von diesen allgemeinen Grundsätzen ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass die Eigenart der näheren Umgebung einem Gewerbegebiet i. S. d. § 8 BauNVO entspricht.
Sowohl die Baugrundstücke als auch das Grundstück des Klägers liegen innerhalb einer gerichtsbekannten Gemengelage, innerhalb der in erheblichem Umfang sowohl Gewerbebetriebe als auch Wohnbebauung vorhanden sind. Wie die in den Gerichts- und Behördenakten befindlichen Lagepläne, Lichtbilder und insbesondere die vom Beklagten vorgelegte Darstellung des baulichen Bestands (Bl. 51 ff. der Gerichtsakte) zeigen, befinden sich westlich der Frühlingstraße innerhalb eines von mehreren öffentlichen Straßen - nämlich der Jakob-Hemmelrath-Straße im Süden, der Frühlingstraße im Osten, dem Bickenbachring im Norden sowie der Unterlandstraße (Staatstraße 2309) im Westen - umgrenzten rechteckigen Gebiets überwiegend gewerbliche Bauten sowie im nördlichen Bereich des rechteckigen Gebiets auch Wohnhäuser. Im gegenüberliegenden Gebiet östlich der Frühlingstraße, in dem das Grundstück des Klägers liegt, befindet sich dagegen ganz überwiegend Wohnbebauung.
Prägend für die Baugrundstücke sind dabei die auf den Grundstücken nördlich, westlich und südlich der Baugrundstücke Fl.Nrn. ...64 und ...61 vorhandenen gewerblichen Bauten. So befindet sich südlich der Baugrundstücke ein Lagerplatz eines Tiefbauunternehmens und eine PKW-Waschstraße (Fl.Nr. ...40/9). Weiter südlich schließt sich der Betriebsparkplatz (Fl.Nrn. ...40/5, ...40/6 und ...40/8) der südlich der Jakob-Hemmelrath-Straße gelegenen Lackfabrik an. Westlich bzw. südwestlich der Baugrundstücke befinden sich an der Unterlandstraße das Gebäude einer ehemaligen Kleiderfabrik (Fl.Nr. ...40/17), ein Importgroßhandel u. a. für Lederwaren und Geschenkartikel, ein Betrieb der Textilherstellung bzw. des Textilhandels, eine Modeagentur, ein Bekleidungs- und Accessoire-Handel, eine Physiotherapiepraxis (jeweils Fl.Nr. ...40/10), ein Betrieb zur Herstellung bzw. zum Vertrieb von Maschinenelementen (Fl.Nr. ...40/15) sowie ein Obst- und Gemüse-Groß- und Einzelhandel (Fl.Nr. ...40/4). Westlich bzw. nordwestlich der Baugrundstücke sind weiterhin ein Gewürzhandel mit Büro, Labor und Kochschule (Fl.Nr. ...40/16), ein Schulungsraum und eine Lagerhalle (Fl.Nr. ...40/12) vorhanden, nördlich der Baugrundstücke zudem ein Billard-Café und ein Büro für Internet-Konzepte (Fl.Nr. ...85). Die Baugrundstücke sind folglich von - gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauNVO im Gewerbegebiet allgemein zulässigen - gewerblichen Nutzungen umgeben. Diese sind Ausdruck der vorhandenen, homogenen Gebietsstruktur und üben daher prägenden Einfluss auf die Baugrundstücke aus. Das auf dem westlich an das Baugrundstück Fl.Nr. ...61 angrenzenden Grundstück Fl.Nr. ...40/11 vorhandene Wohnhaus, das seinerseits von gewerblichen Bauten umgeben ist, stellt sich dagegen angesichts des Umfangs und der Struktur der vorhandenen gewerblichen Nutzungen als „Fremdkörper“ dar, der keinen prägenden Einfluss auf die Umgebung ausübt. Es ist daher nach den oben dargestellten Grundsätzen im Rahmen der Feststellung der Eigenart der näheren Umgebung außer Betracht zu lassen.
Als die Umgebung nicht prägend muss auch die weiter nördlich vorhandene, am Bickenbachring gelegene Wohnbebauung angesehen werden. Denn diese Wohnbebauung liegt zum einen bereits in beträchtlicher räumlicher Entfernung zu den Baugrundstücken und bildet zum anderen - wie aus dem vom Beklagten vorlegten Bestandsplan (Bl. 51 der Gerichtsakte) deutlich ersichtlich ist - mit der nördlich des Bickenbachrings vorhandenen Wohnbebauung einen eigenständigen, homogenen Bebauungskomplex, der sich offenkundig von der südlich angrenzenden gewerblichen Nutzung abhebt.
Schließlich ist auch die östlich der Frühlingstraße vorhandene Wohnbebauung - einschließlich des vom Kläger bewohnten Wohnhauses - als die Baugrundstücke nicht mehr prägend anzusehen. Denn durch die Frühlingstraße werden zwei unterschiedliche Bebauungskomplexe - die gewerbliche Bebauung westlich und die Wohnbebauung östlich der Frühlingstraße - deutlich voneinander getrennt. Entsprechend den oben dargestellten allgemeinen Grundsätzen stoßen hier daher - ungeachtet des Umstands, dass die vom Speditionsbetrieb ausgehenden Betriebsgeräusche auch auf die Grundstücke östlich der Frühlingstraße einwirken - zwei jeweils einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen aneinander, die keine wechselseitige Prägung aufweisen.
Nach alldem entspricht der Umgriff der Baugrundstücke einem Gewerbegebiet i. S. d. § 8 BauNVO. Die geplanten, dem Gewerbebetrieb der Beigeladenen dienenden Stellplätze sind daher gem. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO nach der Art der baulichen Nutzung allgemein zulässig.
Das Bauvorhaben der Beigeladenen ist auch nicht gem. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO wegen auf das Grundstück des Klägers einwirkender unzumutbarer Störungen und Belästigungen unzulässig. Denn die von dem Speditionsbetrieb der Beigeladenen ausgehenden Betriebsgeräusche überschreiten nicht das für den Kläger zumutbare Maß.
2.4.1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind Anlagen auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden. Ob ein Vorhaben dieses Rücksichtnahmegebot verletzt, hängt im Wesentlichen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und ist im Wege einer Gesamtschau zu ermitteln. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls kommt es demnach wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22/75 - BVerwGE 52, 122). Bei der vorzunehmenden Abwägung sind sowohl die Schutzwürdigkeit des Nachbarn als auch die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen zu berücksichtigen. Beides muss in einer dem Gebietscharakter, der Vorprägung der Grundstücke durch die vorhandene bauliche Nutzung und der konkreten Schutzwürdigkeit entsprechenden Weise in Einklang gebracht werden (BayVGH, B.v. 26.1.2009 - 15 ZB 08.2934 - juris). In Bereichen, in denen Nutzungen unterschiedlicher Art mit unterschiedlicher Schutzwürdigkeit zusammentreffen, ist die Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet (BVerwG, B.v. 5.3.1984 - 4 B 171/83 - NVwZ 1984, 646; U.v. 22.6.1990 - 4 C 6/87 - NVwZ 1991, 64). Dies führt nicht nur zu einer Verpflichtung desjenigen, der Beeinträchtigungen verursacht, sondern auch zu einer Duldungspflicht desjenigen, der sich solchen Beeinträchtigungen aussetzt (vgl. BVerwG, U.v. 18.5.1995 - 4 C 20/94 - BVerwGE 98, 235).
Bei der Überprüfung des konkreten Falles anhand des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, nämlich der Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen, genauer von Lärmimmissionen, ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts (Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG) und auf die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) zurückzugreifen. Das BImSchG legt diese Grenze und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein fest (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6/98 - BVerwGE 109, 314). Was die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen angeht, können anerkanntermaßen die TA Lärm (Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, vom 26.8.1998, GMBl. S. 503) bzw. die darin enthaltenen Immissionsrichtwerte herangezogen werden. Die TA Lärm gehört zu den sogenannten „normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften“, welche vorbehaltlich abweichender Erkenntnisse im Regelfall der gerichtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden.
2.4.2. Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Ausführungen liegen hier keine unzumutbaren Lärmimmissionen am Immissionsort des klägerischen Wohnhauses vor. Zwar findet § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nach seinem ausdrücklichen Wortlaut („im Baugebiet oder in dessen Umgebung“) auch dann Anwendung, wenn sich das von den Immissionen betroffene Grundstück - wie hier das im Miteigentum des Klägers stehende Grundstück Fl.Nr. ...02 - selbst außerhalb des (faktischen) Baugebiets befindet, in dem das Baugrundstück liegt. Zu beachten ist jedoch, dass vorliegend mit dem faktischen Gewerbegebiet westlich der Frühlingstraße und der Wohnbebauung östlich der Frühlingstraße eine Gemengelage besteht, bei der Gebiete mit im Hinblick auf den Lärmschutz sehr unterschiedlicher Schutzwürdigkeit aufeinander treffen, so dass auch die Wohnbebauung östlich der Frühlingstraße Einschränkungen hinsichtlich der Schutzwürdigkeit unterliegt.
Das Gebiet östlich der Frühlingstraße entspricht einem allgemeinen Wohngebiet. Es befinden sich dort ganz überwiegend zweigeschossige Wohnhäuser. Die vereinzelt vorhandenen Gewerbebetriebe (Fl.Nr. ...16: Kosmetikstudio; Fl.Nr. ...17: Versicherungsbüro, vgl. Bl. 54 der Gerichtsakte) stehen der Einstufung des Gebiets als faktisches allgemeines Wohngebiet ebenso wenig entgegen wie das auf dem Grundstück Fl.Nr. ...50 vorhandene Architekturbüro. Bei ersteren handelt es sich zweifelsohne um nicht störende Gewerbebetriebe, die im allgemeinen Wohngebiet zwar nicht allgemein, jedoch gem. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig sind, bei letzterem handelt es sich um eine gem. § 13 BauNVO auch im allgemeinen Wohngebiet zulässige freiberufliche Nutzung. Das Gebiet ist daher deutlich durch die vorhandene Wohnnutzung geprägt und dient i. S. d. § 4 Abs. 1 BauNVO vorwiegend dem Wohnen.
Unter Berücksichtigung dessen erscheint es im Hinblick auf die stark unterschiedliche Gebietsstruktur östlich und westlich der Frühlingstraße hier erforderlich und sachgerecht, die Immissionsrichtwerte am Immissionsort des klägerischen Wohnhauses höher anzusetzen als sonst in allgemeinen Wohngebieten. Nach Ziffer 6.7. der TA Lärm können u. a. beim Aneinandergrenzen von Gewerbegebiet und Wohngebiet geeignete Zwischenwerte gebildet werden, die zwischen den für die jeweiligen Gebietstypen gem. Ziffer 6.1. der TA Lärm geltenden Immissionsrichtwerten liegen, wenn die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme dies erfordert. Ein solcher Fall ist nach Überzeugung der Kammer hier gegeben. Aufgrund der stark unterschiedlichen Nutzungsstrukturen westlich und östlich der Frühlingstraße sind sowohl die Grundstücke der Beigeladenen als auch das im Miteigentum des Klägers stehende Grundstück mit einer besonderen Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme belastet. Von den Beigeladenen ist daher im Hinblick auf die durch den Speditionsbetrieb verursachten Lärmbelästigungen ein „Mehr“ an Rücksichtnahme zu verlangen als dies innerhalb des faktischen Gewerbegebiets westlich der Frühlingstraße geboten ist. Dem Kläger sind umgekehrt stärkere Lärmbeeinträchtigungen zuzumuten als dies sonst im faktischen allgemeinen Wohngebiet der Fall ist, zumal die Wohnbebauung östlich der Frühlingstraße offenbar erst im Laufe der Jahre an eine bereits bestehende gewerbliche Nutzung westlich der Frühlingstraße herangetreten ist. Unter Berücksichtigung dessen erscheint es hier sachgerecht, am Immissionsort des klägerischen Wohnhauses nicht die Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet heranzuziehen, sondern die Schutzwürdigkeit des Grundstücks Fl.Nr. ...02 auf ein Mischgebiet herabzustufen und die Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet (Ziffer 6.1. Buchst. c der TA Lärm: tags 60 dB(A), nachts 45 dB(A)) zugrunde zu legen. Als Zwischenwert i. S. d. Nr. 6.7 der TA Lärm sind hier mithin die aus Sicht des Klägers gegenüber den Werten für ein allgemeines Wohngebiet nächst-ungünstigeren Immissionsrichtwerte zugrunde zu legen.
Diese Richtwerte werden nach dem von den Beigeladenen vorgelegten Schallimmissionsgutachten eingehalten (vgl. Seite 14 des Gutachtens, Bl. 101 der Behördenakte B-331/11). Im Einzelnen: Das Gutachten geht unter Berücksichtigung der genehmigten Betriebserweiterungen und des genehmigten Betriebsumfangs (kein Nachtbetrieb, Einsatz eines Elektro-Gabelstablers) davon aus, dass auf den Immissionsort des klägerischen Wohnhauses („IO 2502, Wohnhaus“) ein Beurteilungspegel von 54 dB(A) einwirkt. Da die immissionsbezogene Vorbelastung des fraglichen Gebiets nicht bekannt ist, setzt das Gutachten für die beurteilten Immissionsorte - entsprechend Ziffer 3.2.1., 2. Abs. der TA Lärm - jeweils einen um 6 dB(A) reduzierten Immissionsrichtwert-Anteil an. Für den Immissionsort des klägerischen Wohnhauses legt es daher einen zulässigen Immissionsrichtwert-Anteil von tagsüber 60 dB (A) - 6 dB(A) = 54 dB(A) zugrunde. Demnach halten die vom Betrieb der Beigeladenen auf das klägerische Wohnhaus einwirkenden Schallimmissionen mit einem Beurteilungspegel von 54 dB(A) den zulässigen Immissionsrichtwert für ein Mischgebiet zur Tagzeit - auch unter Berücksichtigung der Vorbelastung des Gebiets - ein. Auch der zulässige Spitzenpegel (vgl. Nr. 6.1., letzter Abs. der TA Lärm) wird nach dem Gutachten eingehalten bzw. sogar deutlich unterschritten (vgl. Seite 14 des Gutachten, Bl. 101 der Behördenakte B-331/11).
Die Kammer hat keinen Zweifel an der Richtigkeit dieses Gutachtens. Der Gutachter ist der Kammer aus mehreren Verfahren als kompetent und zuverlässig bekannt. Die Ausführungen des Gutachters beruhen auf zutreffenden Tatsachen, seine Schlussfolgerungen sind für die Kammer gut nachvollziehbar. Der Gutachter stützt sich auf die von den Beigeladenen in der Betriebsbeschreibung (Bl. 24 f. der Behördenakte B-329/11) dargelegten Betriebsvorgänge und berücksichtigt diese Vorgänge umfassend und lückenlos.
Der vom Klägervertreter gegen das Gutachten schriftsätzlich vorgebrachte Einwand, es würden dort nicht alle relevanten Betriebsvorgänge berücksichtigt, wurde durch die ergänzende Stellungnahme des Gutachters vom 13. März 2014 (Bl. 84 ff. der Gerichtsakte) zur vollen Überzeugung des Gerichts entkräftet. Der Gutachter hat dort überzeugend und umfassend dargelegt, dass die nach Behauptung des Klägervertreters gutachterlich nicht berücksichtigten Betriebsvorgänge in vollem Umfang in das Schallimmissionsgutachten eingeflossen sind.
Auch die weiteren Einwände des Klägervertreters gegen das vorliegende Gutachten greifen nicht durch. Soweit dieser schriftsätzlich vorgebracht hat, dass sich das Gutachten auf die Betriebsvorgänge stütze, wie sie aus der Betriebsbeschreibung der Beigeladenen ersichtlich seien, ein der Betriebsbeschreibung entsprechender Umfang des Speditionsbetriebs aber durch die Baugenehmigungen nicht rechtlich abgesichert sei, verkennt er, dass die streitgegenständlichen Baugenehmigungen ausdrücklich auf die Betriebsbeschreibung in der Fassung vom 6. Juni 2012, auf das Schallimmissionsgutachten vom 9. Februar 2012 und auf das ergänzende Schreiben des Gutachters vom 10. April 2013 (Bl. 97 der Behördenakte B-329/11) Bezug nehmen (vgl. jeweils Seite 2 der angefochtenen Bescheide, 4. und 5. Abs. der Gründe). Damit wird der genehmigte Umfang des Speditionsbetriebs eindeutig konkretisiert.
Nach alldem ist das streitgegenständliche Vorhaben seiner Art nach gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO zulässig und ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nicht gegeben. Der Kläger wird durch die Baugenehmigungen vom 22. Mai 2013 daher nicht in seinen Rechten verletzt.
3. Die Klage war demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Dabei entsprach es der Billigkeit, dass der Kläger die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen hat, weil sich diese durch Antragstellung am Kostenrisiko beteiligt haben (§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO).