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Timestamp: 2017-09-23 23:47:53
Document Index: 342432367

Matched Legal Cases: ['§ 1835', '§ 50', '§ 50', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 41', '§ 198', '§ 882', '§ 882', '§ 198', '§ 764', '§ 34', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 54', '§ 50', '§ 103', '§ 106', '§ 40', '§ 104', '§ 106', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 5', '§ 30', '§ 43', '§ 43', '§ 35']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 35/2017
Eingetragen oder aktualisiert am 28.08.2017
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 35/2017
1.1 - BVerfG vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72/2017 v. 22.08.2017: www.juris.de
Zum Volltext: harald-thome.de
2. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.08.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
2.1 - BSG, Urteil v. 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer - keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme - jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrags - Absetzung des monatlichen Freibetrages nur einmalig im Zufluss- bzw Folgemonat |
Aufwandsentschädigungen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Betreuer (§ 1835a BGB) sind anrechenbares Einkommen, welche monatlich zu berücksichtigen sind unter Berücksichtigung des Freibetrages nach 11b Abs 2 Satz 3 SGB II.
3.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 18.05.2017 - L 3 AS 758/16 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. : B 14 AS 30/17 R
Zu der Frage, ob in Rückforderungssituationen ein fiktiver Vermögensverbrauch berücksichtigt werden kann (hier verneinend)
1. Wenn eine Leistung bewilligt wird, auf die wegen fehlender Hilfebedürftigkeit kein Anspruch besteht, ist diese Bewilligung insgesamt rechtswidrig. Bei der Beurteilung dieser Leistung kann nicht danach differenziert werden, ob ein Anspruch geltend gemacht wird oder ob die Bewilligung der Leistung aufgehoben werden soll. Überlegungen zur Differenzierung bei der Anrechnung verschwiegenen Vermögens im Falle der Leistungsgewährung einerseits und der Rückforderung dieser Leistungen andererseits können auch nicht im Rahmen des § 50 SGB X angestellt werden. Wenn eine Bewilligung aufgehoben worden ist, sieht § 50 SGB X vielmehr strikt vor, dass die aufgehobene Leistung vollständig zu erstatten ist. Damit kann eine Rückforderung auch nicht auf einen Zeitraum begrenzt werden, in dem die Hilfebedürftigkeit mit dem anrechenbaren Vermögen sicherzustellen gewesen wäre (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. März 2010 – L 5 AS 2340/08; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2011 – L 12 AS 4994/10 – info also 2011, 223 ff; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 3. April 2014 – L 7 AS 827/12 – ZfF 2015, 186 ff; Hess. LSG, Urteil vom 18. März 2016 – L 7 AS 730/14; a. A. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Juli 2012 – L 5 AS 56/10 –).
2. Maßgebend ist stets der aktuelle Bedarfszeitraum, so dass es auf das in diesem Zeitraum vorhandene Vermögen ankommt. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist der Hilfebedürftige solange auf sein Vermögen zu verweisen, bis es verbraucht ist. Entsprechend ist auch im Erstattungsfall die gesamte überzahlte Leistung zurückzufordern, ohne Beschränkung auf die Höhe des verwertbaren Vermögens. Eine Bilanzierung der Gestalt, dass der Wert des anzurechnenden Vermögens dem im Anspruchszeitraum entstandenen Bedarf gegenübergestellt wird und Leistungen insoweit zu gewähren sind, als ein Bedarfsüberhang verbleibt, sieht das Gesetz nicht vor.
Ebenso LSG NRW; Urt. v. 29.06.2017 - L 7 AS 395/16 - Revision zugelassen
3.2 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat, Urteil vom 11.07.2017 - L 10 AS 333/16
1. Bei der Bildung von Vergleichsräumen hat der Ersteller einer KdU-Richtlinie zu beachten, dass auch der Gesunde und vollkommen Ungebundene Leistungsempfänger einen Anspruch darauf hat, dass sein bisheriges Wohnumfeld erhalten bleibt, wenn er auf staatliche Leistungen angewiesen ist. Der Vergleichsraum ist danach so zu bilden, dass in dem betreffenden Gebiet abstrakt jeglicher Umzug zumutbar ist. In Rahmen der konkreten Zumutbarkeit sind ausschließlich subjektive Gesichtspunkte - soziales Umfeld, Gesundheit etc. - zu berücksichtigen.
2. Im Rahmen eines schlüssigen Konzeptes, dass auf einem häufigkeitsorientierten methodischen Ansatz basiert, ist eine sachgerechte Bestimmung der Mietobergrenze ausschließlich aufgrund von Neuvertragsmieten möglich. Eine reine Ergebniskontrolle anhand von Angebotsmieten, kann zumindest dann nicht genügen, wenn die Anzahl der erhobenen Angebotsmieten nur einen Bruchteil der in die Berechnungen eingeflossenen Anzahl der Bestandsmieten erreicht.
a. A. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. Februar 2013 – L 7 AS 78/12 und Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 08. Juli 2015 – L 4 AS 718/14 - welche für Großkreise ihrer Zuständigkeitsbereiche die Festlegung eines das gesamte Kreisgebiet umfassenden Vergleichsraumes gebilligt haben.
3.3 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. vom 18.01.2017 – L 5 AS 141/16
1. Betriebskostenguthaben sind gemäß § 22 Abs 3 SB II aF mit ihrem vollen Betrag auf die KdU anzurechnen, auch wenn im Abrechnungszeitraum Teile der Unterkunftskosten aus der Regelleistung aufgebracht wurden.
2. Eine gleichmäßige Verteilung des Betriebskostenguthabens auf 6 Monate ist unzulässig, weil diese nur auf die KdU angerechnet werden und die Regelleistung verbleibt (aA: Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt im Schreiben vom 4. Februar 2013).
3.4 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.01.2017 - L 4 AS 154/14
Zur Unaufklärbarkeit der Hilfebedürftigkeit bei Einnahmen aus entgeltlicher Personenbeförderung ("Schwarztaxifahrten" gegen "Aufwandsentschädigung") und fehlenden Angaben zu deren Höhe
1. Im Ergebnis ist die Einkommenssituation des Klägers nicht aufklärbar. Allein deshalb ist von seiner fehlenden Hilfebedürftigkeit auszugehen. Zwar enthält weder das SGB II noch die Alg II-V eine dahingehende Vermutung, dies schließt gleichwohl nicht aus, dass die Nichtauf-klärbarkeit der Einkommenssituation ausnahmsweise nach den allgemeinen Grundsätzen der objektiven Beweislast zu Lasten des Leistungsberechtigten geht (vgl. BSG, Urteil vom 15. Juni 2016, Az.: B 4 AS 41/15).
2. Denn der fehlende Nachweis von erheblichen Tatsachen (hier: die Höhe des Einkommens) kann zu Lasten des Leistungsempfängers gehen, wenn die Beweislage maßgeblich auf dessen fehlender Mitwirkung beruht. Ist dem Leistungsempfänger die Beweislast für eine Tatsache aufzuerlegen, ist er bei Unaufklärbarkeit so zu behandeln, als ob das entsprechende Tatbestandsmerkmal durchgehend nicht vorgelegen hat, ohne dass für eine Überprüfung noch Raum bleibt.
3.5 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17 B ER - rechtskräftig
1. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 3 S 1 Nr. 2 FreizügG/EU das Recht nach § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1 FreizügG/EU unberührt bleibt.
2. Zu der Frage, ob dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gem. § 41a Abs. 7 S 1 Nr. 1 SGB II eingeräumte Ermessen aufgrund des existenzsichernden Charakters der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auf Null reduziert ist.
3. Zum Verhältnis zwischen Anordnungsgrund und Arbeitsbemühungen.
3.6 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.07.2017 - L 18 AS 1423/17 B ER - rechtskräftig
Die Vollstreckung von bezifferten Geldforderungen aus einer einstweiligen Anordnung des SG richtet sich nach § 198 Abs. 1 SGG iVm § 882a Zivilprozessordnung (ZPO), wobei es der Einhaltung einer Wartefrist nach § 882a Abs. 5 ZPO nicht bedarf. Zuständiges Vollstreckungsgericht ist nach §§ 198 Abs. 1 SGG in Verbindung mit §§ 764, 828 Abs. 2 ZPO das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl Beschluss des erkennenden Senats vom 24. Juli 2012 - L 18 AS 1772/12 B ER -).
3.7 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.01.2017 - L 31 AS 1858/16
Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Erstattungsumfang - Kausalität
Zum Ersatzanspruch des Hilfebedürftigen nach § 34 SGB II (hier bejahend).
3.8 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.07.2017 - L 32 AS 1879/14
Eine nebenberufliche Honorartätigkeit, die nach § 3 Nr. 26 EStG privilegiert ist, ist auch nach § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II privilegiert.
Das Honorar für die Tätigkeit im Rahmen einer schulischen Arbeitsgemeinschaft – Hör-Werkstatt an einer Schule für ca 10 Kinder – ist nach § 3 Nr 26 EStG steuerprivilegiert und demnach mit dem höheren Freibetrag des § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II auch grundsicherungsrechtlich privilegiert.
3.9 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.07.2017 - L 18 AS 2695/16
Zur Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Beklagten an den Kläger, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters zu beantragen (hier bejahend).
3.10 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.07.2017 - - rechtskräftig
4.1 - SG Rostock, Urteil vom 22.06.2017 - S 13 AS 845/14
1. Die Mietobergrenzen der Hansestadt Rostock beruhen auf einem „schlüssigen Konzept“ im Sinne der Rechtsprechung des BSG.
Volltext hier: sozialberatungkiel.files.wordpress.com
Hinweis D. Brock:
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 18.04.2017 - L 4 AS 160/17 B - rechtskräftig
Eine Wohnfläche von 24 m² für einen Einpersonenhaushalt führt - für sich genommen - nicht zu unzumutbaren Wohnverhältnissen. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände im Einzelfall ist ein Umzug nicht erforderlich (hier verneinend - Kläger hat die derzeit bewohnte Wohnung aus eigenem Antrieb und Entschluss angemietet, ohne dass geltend gemacht worden wäre, dass der Bezug dieser Wohnung von vornherein nur eine vorübergehende Notlösung gewesen wäre).
4.2 - Sozialgericht Berlin, Urt. v. 04.05.2017 - S 102 AS 18536/14 - rechtskräftig
Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern - Klageart im Gleichordnungsverhältnis - Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei nachträglichem Entfallen des Anspruchs auf Krankengeld
1. Im Erstattungsstreit zwischen zwei Leistungsträgern ist die Klage als reine Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG zulässig, da zwischen den Parteien des Erstattungsverlangens kein Subordinationsverhältnis besteht, die Leistungsträger sich vielmehr im Gleichordnungsverhältnis gegenübertreten.
2. Der Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei nachträglichem Entfallen des Krankengeldanspruchs gem. § 50 Abs. 1 S. 1 SGB 5 richtet sich nach § 103 SGB 10 und gehört zur zweiten Rangklasse gemäß § 106 Abs. 1 Nr. 3 SGB 10. Er geht damit dem Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende gem. § 40a S. 2 1. Alt. SGB 2 vor, der wegen der Bezugnahme auf § 104 SGB 10 zur dritten Rangklasse gemäß § 106 Abs. 1 Nr. 4 SGB 10 gehört
5.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.06.2017 - L 9 SO 218/15
Zur Berücksichtigung von Kontoführungsgebühren gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 4 des SGB XI) als vom Einkommen abzusetzende Ausgaben (hier verneinend).
Kontoführungsgebühren sind mit dem Regelsatz abgegolten.
1. Die Kontoführungsgebühren des Klägers können von seinem Renteneinkommen nicht mindernd abgezogen werden. Der Absetzungstatbestand des § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII folge sozialhilferechtlichen Zwecken und ist deshalb nicht mit dem Einkommensteuerrecht und dessen Regeln über Werbungskosten zu vergleichen.
2. Ausgaben können notwendig sein, wenn Ausgaben und Einnahmen einander bedingen und sich die Ausgaben im Rahmen vernünftiger Wirtschaftsführung halten (vgl. BSG, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R; Schmidt in: Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB XII, 2. Auflage 2014, § 82 Rn. 81ff.). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
3. Die Kontoführungsgebühren sind nach § 5 Abs. 1 RBEG in Abteilung 12 berücksichtigt.
6.1 - Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 20. März 2017 (Az.: S 9 SO 1237/14):
Für die Zuerkennung eines Mehrbedarfszuschlags gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ist der tatsächliche Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) nicht Anspruchsvoraussetzung. Voraussetzung ist hier lediglich, dass eine dauerhafte, volle Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI vorliegt. Dies muss bejaht werden, wenn die sozialmedizinische Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für eine leichte körperliche Tätigkeit auf nicht absehbare Zeit nur noch weniger als drei Stunden täglich umfasst.
Entsprechendes gilt gerade dann, wenn Leistungsbezieher/innen die Möglichkeit, auch eine Wohnung in einem anderen ("höherwertigen") Stadtteil unter Berücksichtigung der dort angemessenen Kosten der Unterkunft anmieten zu können, innerhalb der Kostensenkungsaufforderung nur auf Nachfrage, nicht aber von Amts wegen mitgeteilt wird.
Es begegnet hier erheblichen Zweifeln, ob gerade für alleinstehende Leistungsempfänger/innen auf dem örtlichen Mietwohnungsmarkt kleinere (Ein-Zimmer-) Wohnungen problemlos zugänglich sind, die den vom Sozialhilfeträger gebildeten Angemessenheitsgrenzen (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) genügen.
7.1 - Kein Geld bei Fristversäumnis
22.8.2017 – Ein Arbeitsloser, der es versäumt, rechtzeitig einen Folgeantrag auf die Bewilligung von Arbeitslosengeld II zu stellen, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf rückwirkende Leistungen. Das gilt selbst dann, wenn er aus nachgewiesenen gesundheitlichen Gründen daran gehindert war, den Antrag rechtzeitig zu stellen, so das Sozialgericht Mainz in einem Urteil vom 1. Dezember 2016 (S 10 AS 816/15).
Hintertür offengelassen
Eine weitergehende Verpflichtung, wie etwa persönlich beim Kläger vorbeizuschauen oder den Sozialdienst auf Verdacht einzuschalten, bestehe nicht, zumal das Jobcenter keinerlei Anhaltspunkte für mögliche Probleme des Klägers gehabt habe. In der Vergangenheit habe die Antragstellung nämlich problemlos funktioniert.
Das Gericht ließ dem Kläger allerdings eine Hintertür offen. Denn sollte es ihm gelingen, dem Jobcenter eine allgemeine Verletzung seiner Fürsorgepflicht nachzuweisen, so könne er im Rahmen eines Zivilprozesses Schadenersatzansprüche einklagen.
7.2 - LSG Bayern: Keine Befristung der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII - Anm. von RA Prof. Dr. Hermann Plagemann
Zu: LSG Bayern, Urt. v. 28.04.2017 - L 8 SO 206/15 (dejure.org/2017,18192)
7.3 - VG München: Bulgarischer Obdachloser klagt Recht auf Unterkunft ein