Source: https://brandsandjourneys.com/agb/
Timestamp: 2020-07-13 18:54:51
Document Index: 308605846

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 15', '§ 15', '§ 5']

AGB - BRANDS & JOURNEYS
1.1 In allen Vertragsbeziehungen, in denen BRANDS&JOURNEYS vertreten durch Felicia Simon („AUFTRAGNEHMER“) für Kunden („AUFTRAGGEBER“) Leistungen im Rahmen von Erstellung, Änderung und Updating von Websites, Eintragungen in Suchmaschinen, Online und Social Media Marketing (z. B. Facebook, Instagram, Google etc.), oder beratende Leistungen auf diesen Gebieten erbringt, gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sowie die Bestimmungen des von dem AUFTRAGNEHMER dem AUFTRAGGEBER unter Bezugnahme auf diese AGB unterbreitete und von diesem angenommene Leistungsangebot einschließlich seiner Anlagen („Vertrag“ oder „Vertragsbestandteile“).Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge, ohne dass der AUFTRAGNEHMER in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müsste. Die definierten Begriffe aus dem zugrunde liegenden Vertrag gelten auch für die AGB. Widersprechen sich AGB und Vertrag, geht der Vertrag diesen AGB vor.
4.5 Die Entscheidung, welche Mitarbeiter der AUFTRAGNEHMER einsetzt, liegt allein beim AUFTRAGNEHMER. Der AUFTRAGNEHMER kann die eingesetzten Mitarbeiter jederzeit abziehen und durch andere ersetzen. Der AUFTRAGNEHMER kann auch freie Mitarbeiter und andere Unternehmen im Rahmen der Vertragserfüllung im eigenen freien Ermessen einsetzen.
4c.2 Der AUFTRAGNEHMER weist den AUFTRAGGEBER ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ („Anbieter“) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von dem AUFTRAGNEHMER nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Der AUFTRAGNEHMER arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die er keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des AUFTRAGGEBERS zu Grunde. Ausdrücklich erkennt der AUFTRAGGEBER mit der Auftragserteilung an, dass diese Nutzungsbedingungen der Anbieter die Rechte und Pflichten des Vertragsverhältnisses zwischen AUFTRAGGEBER und AUFTRAGNEHMER (mit-)bestimmen. Der AUFTRAGNEHMER beabsichtigt, den Auftrag des AUFTRAGGEBERS nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann der AUFTRAGNEHMER aber nicht gewährleisten, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.
4d. Schulungen
4d.1 Der Umfang, die Art und Weise der Durchführung und der Ort von vereinbarten Schulungen ergibt sich aus dem Vertrag.
4d.2 Eine Stornierung einer gebuchten Schulung ist jederzeit vor Beginn der Schulung schriftlich möglich. Stornierung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Im Fall einer Stornierung wird vom AUFTRAGNEHMER folgende Aufwandspauschale erhoben: (i) Bis zu 14 Kalendertage vor Beginn der Schulung 0,00 € und (ii) bis zu 13 Kalendertage vor Beginn der Schulung 50% der vereinbarten Schulungsgebühr.
4d.3 Falls eine Schulung nicht wahrgenommen werden kann, bucht der AUFTRAGNEHMER den AUFTRAGGEBER auf dessen Wunsch auf einen anderen Termin um. Umbuchungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Fall einer Umbuchung wird folgende Aufwandspauschale erhoben: (i) Bis zu 14 Kalendertage vor Beginn der Schulung 0,00 €, und (ii) bis zu 13 Kalendertage vor Beginn der Schulung 25% der Gesamtkosten der Schulung (zusätzlich zum Gesamtpreis).
5.1 In jeder Phase und für alle Belange der Zusammenarbeit ist eine enge und vertrauensvolle Kooperation zwischen dem AUFTRAGNEHMER und dem AUFTRAGGEBER und in diesem Zusammenhang eine zur Leistungserfüllung angemessene Mitwirkung des AUFTRAGNEHMERS notwendig. Der AUFTRAGNEHMER wirkt deshalb aktiv bei der Auftragserfüllung durch den AUFTRAGGEBER im erforderlichen Umfang mit, indem er, soweit erforderlich, z.B. Werbematerial, Pressematerial oder Artikel zu den jeweiligen Projekten oder Aktionen, Anfragen und/oder Aufträgen zur Verfügung stellt, Fragen beantwortet und Arbeitsergebnisse des AUFTRAGNEHMERS überprüft. Der AUFTRAGGEBER bestätigt, dass alle von ihm zur Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Wird eventuell benötigtes Material vom AUFTRAGGEBER zur Verfügung gestellt, übernimmt der AUFTRAGGEBER durch die abschließende Bestätigung der Dienstleistung (Freigabe zur Veröffentlichung bzw. Online-Stellung) für die auf seinen Wunsch erfolgte Nutzung des Materials die volle Haftung. Wenn für die Durchführung des Vertrages notwendig, stellt der AUFTRAGGEBER seine Login-Daten des zu betreuenden Social Media Accounts bereit und/oder wird dem AUFTRAGGEBER die benötigten Berechtigungen im Faceboook Werbeanzeigenmanger einräumen, derzeit „Werbetreibender des Werbekontos“. Der Social Media Account ist und bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages Eigentum des AUFTRAGGEBERS.
6.1 Die Vergütung richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten Preisen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, der Umsatz ist von der Umsatzsteuer befreit. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Die Vergütung wird nach Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses wird die Vergütung zum Anfang eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat in Rechnung gestellt. Der AUFTRAGNEHMER wird dieser Rechnung alle abrechnungsrelevanten Informationen beilegen, insbesondere Stundennachweise.
6.2 Zahlungen sind innerhalb von zehn (10) Tagen nach Zugang der Rechnung fällig. Ein Skonto wird nicht gewährt. Nach Ablauf der 10-Tages-Frist berechnet der AUFTRAGNEHMER Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes.
6.4 Kündigt der AUFTRAGGEBER nach § 649 BGB den Vertrag, ohne dass der AUFTRAGNEHMER dies zu vertreten hat, stehen dem AUFTRAGNEHMER die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann der AUFTRAGNEHMER für seine Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 15 % des Gesamtpreises, wie im Vertrag beziffert, geltend machen. Dieser pauschalierte Anspruch steht dem AUFTRAGNEHMER nicht zu, wenn AUFTRAGGEBER nachweist, dass der nach § 649 BGB dem AUFTRAGNEHMER zustehende Betrag wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
7.1 Der AUFTRAGNEHMER überträgt sämtliche eventuell entstehende Nutzungsrechte an erstellten Internet-Seiten, (Werbe-)texten und Produktbildern zeitlich und räumlich uneingeschränkt an den AUFTRAGGEBER.
7.2 Die im Laufe des Vertrages durch den AUFTRAGNEHMER gesammelten Daten stehen dem AUFTRAGGEBER zu. Der AUFTRAGNEHMER hat das Recht, diese Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung zu nutzen. Alle Rechte an durch eine Partei selbst generierte Daten stehen dieser Partei allein zu.
8.2 Der AUFTRAGNEHMER gibt keine Garantien jeglicher Art, insbesondere nicht, dass die verkaufssteigernden Maßnahmen, welche sich aus dem Vertrag und den AGB ergeben (z. B. Einrichtung von Werbeanzeigen auf Social-Media-Kanälen), zum Erfolg führen.
9.6 Der AUFTRAGGEBER verpflichtet sich, den AUFTRAGNEHMER und dessen verbundene Unternehmen im Sinne der § 15ff. AktG von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich Gerichtskosten und gesetzlicher Anwaltskosten) auf erstes Anfordern freizustellen, die Dritte gegen den AUFTRAGNEHMER oder mit diesem verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15ff. AktG aufgrund von Mitwirkungshandlungen des AUFTRAGGEBERS (§ 5) erheben. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch sämtliche Ansprüche, die Dritte aufgrund einer behaupteten Verletzung eines Patents, Urheberrechts, einer Marke, eines Geschäftsgeheimnisses oder aus unlauterem Wettbewerb durch (Mitwirkungs-)Handlungen des AUFTRAGGEBERS gemäß Ziffer 5 erheben.
10.5 Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, die Zusammenarbeit mit dem AUFTRAGGEBER zu Marketingzwecken als Referenz zu verwenden und insbesondere in Marketingunterlagen (Tombstones) oder Pressebekanntmachungen oder im Internet (z.B. eigene Homepage) als Referenz zu benennen. In diesem Zusammenhang ist der AUFTRAGNEHMER auch berechtigt, den Firmennamen sowie Markenauftritte (z.B. Logo, Bild- und Wortmarke) des AUFTRAGGEBERS zu verwenden.
11.1 Ist die Dauer des Dienstvertrages weder vereinbart, noch aus der Beschaffenheit oder dem Zweck der Leistungen zu entnehmen, kann dieser von jeder Partei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ablauf eines Kalendermonats ganz oder teilweise gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende einer im Vertrag vereinbarten Mindestvertragsdauer. Im Vertrag kann eine andere Kündigungsfrist vereinbart werden.
12.4 Erfüllungsort sämtlicher Leistungen des AUFTRAGNEHMERS ist Berlin.
12.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem AUFTRAGGEBER und dem AUFTRAGNEHMER aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB ist, soweit rechtlich zulässig, Berlin.