Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.02.1965&Aktenzeichen=V%20ZR%2064/64
Timestamp: 2020-01-18 09:55:01
Document Index: 91205658

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 556', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH']

BGH, 26.02.1965 - V ZR 64/64 - dejure.org
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BGH, 26.02.1965 - V ZR 64/64 (https://dejure.org/1965,2898)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1965 - V ZR 64/64 (https://dejure.org/1965,2898)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1965 - V ZR 64/64 (https://dejure.org/1965,2898)
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Nichtigkeit eines Vertrages wegen Nichteinhaltung der Form - Auswirkungen des Gleichheitsgrundsatzes auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung - Entschädigung von Siedlern nach gleichen Maßstäben ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von Kaufverträgen bei verpachteten ...
Dieser Satz bindet allerdings die öffentliche Hand auch dort, wo sie sich zur Erfüllung ihrer öffentlichrechtlichen Aufgaben privatrechtlicher Formen bedient (Senatsurteile BGHZ 29, 76 sowie vom 26. Februar 1965 - V ZR 64/64 LM GG Art. 3 Nr. 84).
Auf jeden Fall enthält der § 556 Abs. 2 EGB nachgiebiges Recht (RGZ 139, 17, 19; 160, 88, 91 f; Urteil des Senats vom 26. Februar 1965, V ZR 64/64, S. 23), und der Umstand, daß nicht nur die Beklagte, sondern auch die Klägerin Hilfsanträge auf Zug um Zug-Leistung gestellt hat, deutet auf eine Bereitwilligkeit beider Parteien hin, die sich aus der zeitweiligen Überlassung des Waldes an die Beklagte ergebenden beiderseitigen Ansprüche im vorliegenden Rechtsstreit endgültig zu bereinigen.
Im übrigen läßt der Standpunkt des angefochtenen Urteils, der genannte Grundsatz verbiete lediglich, gleichgelagerte Fälle aus unsachlichen Gründen ungleich zu behandeln, doch eine solche unterschiedliche Behandlung sei bei Erbbaurechten für verschiedenartige gewerbliche Zwecke nicht gegeben, keinen Rechtsirrtum erkennen (vgl. Urteil des Senats vom 26. Februar 1965, V ZR 64/64, LM GrundG Art. 3 Nr. 84, Bl. 3 R).
Dieses Urteil ist auf Revision der Klägerin vom erkennenden Senat aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden (Revisionsurteil vom 26. Februar 1965, V ZR 64/64, LM GG Art. 3 Nr. 84).
Das lauft insbesondere, wie das angefochtene Urteil mit Recht darlegt, nicht dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zuwider, da jener Grundsatz es nicht verbietet, Ungleiches ungleich zu behandeln; angesichts der besonderen Förderung, die der Wohnungsbau für Bergarbeiter im öffentlichen Interesse erfährt, können den Angehörigen dieses Berufsstandes auch weitergehende Pflichten auferlegt werden als anderen Heimstättern (vgl. zum Gleichheitsgrundsatz Urteil des Senats vom 26. Februar 1965, V ZR 64/64, LM GG Art. 3 Nr. 84 mit Nachw.).
Diesen Grundsatz hat der Senat - an das genannte Urteil anknüpfend - in der Entscheidung BGHZ 33, 230, 233 [BGH 26.10.1960 - V ZR 122/59] (Begrenzung des Rechts einer Gebietskörperschaft, mit ihrem Rathausgrundstück nach Belieben zu verfahren, nicht nur durch die öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung, sondern auch durch Art. 3 GG) und in seinem Urteil vom 26. Februar 1965,V ZR 64/64, LM GG Art. 3 Nr. 84 (Gleichbehandlung von Pächtern mit Eigentumserwerbsaussichten im Rahmen eines einheitlichen Siedlungsprojekts) erneut bekräftigt.
OLG Köln, 28.10.1998 - 11 U 67/98
Rechtsschutz bestünde, wenn überhaupt, nur insoweit, als eine Versagung der Beratertätigkeit durch den Kläger - bei gleichen Voraussetzungen - sich als willkürlich erweisen würde (vgl. insoweit auch BGH, JZ 1965, 281).