Source: https://www.wirtschaftswissen.de/personal-arbeitsrecht/arbeitsgesetze/urlaubsanspruch/die-3-groessten-irrtuemer-zum-thema-resturlaub/
Timestamp: 2019-02-20 04:55:51
Document Index: 185784503

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 7']

Die 3 größten Irrtümer zum Thema Resturlaub - wirtschaftswissen.de
Die 3 größten Irrtümer zum Thema Resturlaub
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Von Dagmar Wäscher, 06.06.2017
Sie kennen es sicher, Mitarbeiter haben im vergangenen Jahr nicht ihren kompletten Urlaub genommen oder konnten ihn nicht nehmen. In vielen Fällen stellen sich dann die Fragen: Kann der Resturlaub ins Jahr übertragen werden? Bis wann muss der Urlaub im neuen Jahr genommen werden oder verfällt er sogar? Damit Sie rechtssicher handeln können, zeigen wir im Folgenden auf, was Sie bei der Urlaubsgewährung und beim Resturlaub beachten müssen.
1.Irrtum: Der Urlaub verfällt bis zum 31.3. des Folgejahres
Viele Unternehmer wie auch Arbeitnehmer gehen davon aus, dass der Resturlaub erst am 31.3. des Folgejahres verfällt. Dies ist aber ein weit verbreiteter Irrtum, denn laut Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden, sonst verfällt er am 31.12.
§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) führt hierzu eindeutig aus: „Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.“
Wann ist eine Übertragung ins nächste Jahr möglich?
Ins nächste Jahr mitnehmen können Ihre Mitarbeiter Urlaubstage nur, wenn es hierfür gute Gründe gibt. Die 3 häufigsten Gründe:
Wenn Sie aus betrieblichen Gründen Ihren Mitarbeitern im zurückliegenden Jahr nicht den vollen Urlaubsanspruch gewähren konnten.
Aber auch dann, wenn einer Ihrer Mitarbeiter seinen Urlaubsanspruch wegen langer Krankheit nicht in Anspruch nehmen konnte.
Wenn ein von Ihnen anzuwendender Tarifvertrag diesbezüglich etwas vorschreibt.
Praxistipp: Einen einmal übertragenen Urlaub können Sie Ihren Mitarbeitern im nächsten Jahr nicht einfach wegnehmen, wenn sich beispielsweise die Rahmenbedingungen geändert haben.
2. Irrtum: Arbeitnehmer können auf ihren Urlaub verzichten
Es gibt für Sie aber auch noch einen anderen wichtigen Grund, dass kein Urlaub ins neue Jahr übertragen werden sollte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin- Brandenburg entschied, dass ein Arbeitgeber dafür sorgen muss, dass ein Arbeitnehmer zumindest den gesetzlich vorgeschriebenen Mindesturlaub pro Jahr nimmt (7.5.2015, Az. 10 Sa 86/15). Andernfalls verletze er seine Schutzpflichten.
Bis wann muss der übertragene Resturlaub genommen werden?
Wenn Sie Resturlaub Ihrer Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen ins neue Jahr übertragen haben, haben diese bis zum 31. März des Folgejahres Zeit, ihren Resturlaub zu nehmen. Auch dies ist in § 7 Abs. 3 BUrlG geregelt: „Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.“
Praxistipp: Eine weitere Verlängerung der Frist müssen Sie nicht gewähren, es sei denn, in Ihren Arbeitsverträgen steht etwas anderes oder ein anzuwenden- der Tarifvertrag schreibt etwas anderes vor. Es steht Ihnen natürlich frei, Ihren Mitarbeitern auch danach noch Resturlaub zu gewähren.
Achtung: Der Stichtag 31. März gilt bei Krankheit und Elternzeit nicht. Beachten Sie für diese beiden Fälle die nachfolgenden Besonderheiten.
Sonderregelungen bei langer Krankheit
Wenn einer Ihrer Mitarbeiter seinen Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen kann, verfällt er nicht wie sonst bereits am Jahresende. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon 2009 entschieden (Az. C-350/06, C-520/06).
Aber der EuGH hat dieses Urteil 2011 eingeschränkt und eine tarifvertragliche Regelung für rechtens erklärt, der zufolge der in der Krankheit angesparte Urlaub 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfällt (Az. C-214/10).
Das Bundesarbeitsgericht hat 2012 entsprechend dem vorgenannten Urteil entschieden, dass Urlaub nach langer Krankheit auch ohne eine tarifvertragliche Regelung am 31.3. des übernächsten Jahres verfällt (7.8.2012, Az. 9 AZR 353/10).
Regelungen zum Resturlaub bei Elternzeit
Geht einer Ihrer Mitarbeiter in Elternzeit und hat er vorher noch nicht alle Urlaubstage genommen, müssen Sie diese Tage auf die Zeit nach der Elternzeit übertragen. Wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit beendet oder im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird, müssen Sie den noch nicht gewährten Urlaub finanziell abgelten (§ 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz).
3. Irrtum: Mitarbeiter können sich ihren Resturlaub auszahlen lassen
Da der Gesetzgeber vorsieht, dass der Urlaub der Erholung dienen soll, ist eine Auszahlung des Urlaubs im Bundesurlaubsgesetz auch nicht vorgesehen. Sie müssen also nicht fürchten, dass Ihre Mitarbeiter ihren Urlaub bunkern und Sie am Ende des Jahres zur Kasse bitten.
Allerdings gibt es eine Ausnahme: „Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten“. Dies bestimmt § 7 Abs. 4 BUrlG.