Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:139350,23.html
Timestamp: 2019-09-20 02:12:04
Document Index: 112030758

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 21']

§ 21 GenTG
§ 21 GenTG – Mitteilungspflichten
(1) 1Der Betreiber hat jede Änderung in der Beauftragung des Projektleiters, des Beauftragen für die Biologische Sicherheit oder eines Mitgliedes des Ausschusses für die Biologische Sicherheit der für eine Anmeldung, die Erteilung der Genehmigung und der für die Überwachung zuständigen Behörde vorher mitzuteilen. 2Bei einer unvorhergesehenen Änderung hat die Mitteilung unverzüglich zu erfolgen. 3Mit der Mitteilung ist die erforderliche Sachkunde nachzuweisen.
(1b) 1Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer Anlage einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der für die Überwachung zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. 2Der Mitteilung sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 2 Satz 2 ergebenden Pflichten beizufügen.
(3) 1Der Betreiber hat der für die Anzeige, die Anmeldung, die Genehmigungserteilung und der für die Überwachung zuständigen Behörde unverzüglich jedes Vorkommnis mitzuteilen, das nicht dem erwarteten Verlauf der gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung oder des Inverkehrbringens entspricht und bei dem der Verdacht einer Gefährdung der in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter besteht. 2Dabei sind alle für die Sicherheitsbewertung notwendigen Informationen sowie geplante oder getroffene Notfallmaßnahmen mitzuteilen.
(4) 1Der Betreiber hat nach Abschluss einer Freisetzung der zuständigen Bundesoberbehörde die Ergebnisse der Freisetzung mitzuteilen, soweit diesen Erkenntnisse über eine Gefährdung der in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter entnommen werden können. 2Dies gilt auch für Gefährdungen, die sich aus einem Inverkehrbringen ergeben, wenn dieses beabsichtigt ist. 3Über die Dauer der Mitteilungspflicht ist in der Genehmigung zu entscheiden. 4Entscheidungen oder Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG, die die Form der Mitteilungen nach Absatz 4 festlegen und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Bundesanzeiger bekannt gemacht sind, sind bei der Erstellung der Mitteilungen zu beachten.
(5a) 1Erhält der Betreiber neue Informationen über Risiken für die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange, hat er diese, soweit die Freisetzung und das Inverkehrbringen betroffen sind, der zuständigen Bundesoberbehörde unverzüglich mitzuteilen. 2Satz 1 gilt entsprechend für die übrigen am Inverkehrbringen des Produkts oder am Umgang damit Beteiligten.
Zu § 21: Geändert durch G vom 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1416), 16. 8. 2002 (BGBl I S. 3220), 22. 3. 2004 (BGBl I S. 454), 21. 12. 2004 (BGBl 2005 I S. 186), 17. 3. 2006 (BGBl I S. 534), 1. 4. 2008 (BGBl I S. 499), 9. 12. 2010 (BGBl I S. 1934) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).