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Timestamp: 2013-05-22 19:41:44
Document Index: 213669141

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 81', '§ 182', '§ 174', '§ 182', '§ 622']

Folgen eines im Insolvenzeröffnungsverfahren bestimmten Zustimmungsvorbehalts für den Ausspruch der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Folgen eines im Insolvenzeröffnungsverfahren bestimmten Zustimmungsvorbehalts für den Ausspruch der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Folgen eines im Insolvenzeröffnungsverfahren bestimmten Zustimmungsvorbehalts für den Ausspruch der Kündigung eines ArbeitsverhältnissesEntscheidungen der GerichteLAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 671/01 vom 24.08.20011. Hat das Amtsgericht im Insolvenzeröffnungsverfahren bestimmt, dass "Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens" nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, so erfasst der Zustimmungsvorbehalt auch die Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Eine ohne Zustimmung erklärte Kündigung ist nach § 24 i. V. m. § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO absolut unwirksam.
2. Liegt die Einwilligung des vorläufigen Insolvenzverwalters vor, kann der gekündigte Arbeitnehmer die Kündigung nach §§ 182 Abs. 3, 111 Satz 2 und 3 BGB zurückweisen, wenn ihm die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorgelegt wird.
3. Hat auf dem Kündigungsschreiben ein Dritter als Vertreter des Insolvenzverwalters die Einwilligung zur Kündigung erklärt und weist der gekündigte Arbeitnehmer die Kündigung zurück, "weil eine den Unterzeichnenden ordnungsgemäß legitimierende Vollmachtsurkunde des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht beigefügt war", so bedeutet in der Regel diese an § 174 BGB angelehnte Rüge zugleich diejenige nach §§ 182 Abs. 3, 111 Satz 2 BGB.
Weitere BegriffeFolgen eines Antrags für die GmbH durch den Angeklagten auf Abschluss eines Leasingvertrages über eine Computeranlage zur Verwertung ohne ZahlungFolgen einer unterlassenen Berücksichtigung dieses EinwandsFolgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Behebung von Eignungszweifeln.Folgen einer nicht ordnungsgemäßen notariellen KostenberechnungFolgen einer handelsrechtlichen Zuschreibung aus dem Volumen früherer steuerrechtlicher SonderabschreibungenFolgen eines im Insolvenzeröffnungsverfahren bestimmten Zustimmungsvorbehalts für den Ausspruch der Kündigung eines ArbeitsverhältnissesFolgen eines VerstoßesFolgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGBFolgen unterbliebener AngabenFolgen verzögerter VergabeFolgenabschätzung
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