Source: https://frey.eu/portfolio/medien/exklusivitaet-von-sportrechten/299-teil-3-rechtliche-grenzen-der-exklusivitaet
Timestamp: 2019-12-07 09:35:50
Document Index: 13636373

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 14', 'EuG']

FREY Rechtsanwälte Partnerschaft - Teil III: Rechtliche Grenzen der Exklusivität
Teil III: Rechtliche Grenzen der Exklusivität
Die Exklusivität medialer Rechte kann jedoch zu einer Beschränkung des Pluralismus sowie zu einer Marktabschottung führen. Ihr sind unterschiedliche rechtliche Grenzen gesetzt. Sie ergeben sich aus sektorspezifischen Regelungen des RStV zum Schutz des Pluralismus und den horizontal wirkenden Bestimmungen des Kartellrechts, welches die Spielregeln für einen fairen Wettbewerb vorgibt. Die Marktentwicklung bringt eine fortschreitende Überprüfung des derzeitigen Regelungsstandes mit sich: Bei der letzten Vergabe der Rechte an der Fußball-Bundesliga wurde zur Begrenzung der Exklusivität beispielsweise erstmals ein Alleinerwerbsverbot eingeführt. Ferner werden auch Änderungen des RStVs gefordert, die die Verfügbarkeit attraktiver Sportinhalte im Free-TV absichern sollen.
1. Sektorspezifische Regelungen des RStVes (RStV)
Im RStV gibt es eine Reihe von Regelungen, die zum Schutz des Pluralismus der Exklusivität in der Sportberichterstattung Grenzen setzen. Einschlägig sind hier vor allem die §§ 4, 5 des RStV.
a) Die Übertragung von Großereignissen, § 4 RStV
Eine Beschränkung der Exklusivrechte von Pay-TV Sendern in Deutschland ergibt sich aus § 4 RStV, der dem Informationsinteresse der Allgemeinheit an sogenannten Großereignissen Rechnung trägt. Diese Vorschrift regelt, bei welchen Großereignissen eine Ausstrahlung im frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm ermöglicht werden muss. Als Großereignisse werden in Absatz 2 der Regelung festgelegt:
die Olympischen Sommer- und Winterspiele,
bei der Fußball-EM und -WM alle Spiele mit deutscher Beteiligung sowie unabhängig von einer deutschen Beteiligung das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel,
beim DFB-Pokal die Halbfinalspiele und das Endspiel,
bei Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft Heim- und Auswärtsspiele sowie
bei der UEFA Champions League und der Europa League alle Endspiele mit deutscher Beteiligung.
Die begrenzte Auswahl der Ereignisse dieser sog. „Listenregelung“ hat an einigen Stellen zu Diskussionen geführt, z.B. aufgrund der Tatsache, dass das Endspiel der UEFA Champions League bei deutscher Beteiligung ab 2018 nur noch im Pay-TV zu sehen sein könnte. Auch die Tatsache, dass die Handball WM 2017, nur über einen Online-Stream der DKB übertragen wurde. Vor allem aber der Umstand, dass die Rechte an den Olympischen Spielen 2018 – 2024 von dem amerikanischen Unternehmern Discovery für ihren Pay-TV-Sender Eurosport erworben wurden, sorgten für Diskussionen. Hier war lange unklar, ob Disney die Rechte an die ARD und das ZDF tatsächlich sublizenzieren würde, was dann erst im August 2017 erfolgte. Vor diesem Hintergrund fordern mittlerweile einige Stimmen, dass Großereignisse stärker für die Übertragung im Free-TV geschützt werden müssen. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fordern Änderungen, wie z.B. die Klarstellung, dass ein allgemein zugängliches Fernsehprogramm im Sinne der Vorschrift eine technische Reichweite von 95 Prozent haben und ein Fernsehvollprogramm darstellen müsse. Darüber hinaus solle die Listenregelung um die Handball-WM und -EM erweitert werden.
Einer solchen Erweiterung könnte der Gesetzgeber durchaus nachkommen. § 4 RStV ist in Umsetzung des Art. 14 AVMD-RL in den RStV aufgenommen worden. Der EuGH gesteht den Mitgliedstaaten für die Definition der Großereignisliste einen großen Ermessensspielraum zu. Einer Erweiterung stünde grundsätzlich nichts entgegen, soweit ein ausreichendes Interesse in der deutschen Öffentlichkeit vorliegt. Dennoch bringt eine solche Änderung erhebliche Eingriffe in die Berufsfreiheit sowie in Eigentumsrechte mit sich, da die betroffenen Rechteinhaber und ihre Lizenznehmer aus dem Pay-TV-Sektor eine Übertragung der Ereignisse im Free-TV ermöglichen müssen. Diese Entwertung ihrer Rechte müsste in jedem Fall berücksichtigt werden, falls die Länder eine Erweiterung der deutschen Liste planen. Das Informationsinteresse der Allgemeinheit muss dann mit den genannten Rechten in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.
Teil II: Hausrecht
Fortsetzung Teil III: Rechtliche Grenzen der Exklusivität