Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1447.php
Timestamp: 2017-08-19 07:26:04
Document Index: 133504067

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§19', '§19', '§15', '§ 19', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§11', '§11', '§ 97', '§ 4']

Landgericht Köln Urteil vom 21.03.2007 - 28 O 15/07 - Zur Haftung des Webhosters für Urheberrechtsverletzungen bei Verletzung seiner Prüfungspflicht
LG Köln v. 21.03.2007: Zur Prüfungspflicht des Portalbetreibers vor und nach einer Rechtsverletzung
Das Landgericht Köln (Urteil vom 21.03.2007 - 28 O 15/07) hat entschieden:
[folgt eine tabellarisch Aufstellung von 14 Titeln unter Angabe der Interpreten und Komponisten/Textdichter]
Ein Verzeichnis der herunterladbaren der Dateien enthält der Dienst S selbst nicht. Jedenfalls auf den Internetseiten www. ... und www. ...x, deren Betreiber sich nicht ermitteln lassen, wird der Inhalt von S angezeigt, wo man urheberrechtlich geschützte Werke wie Kinospielfilme, Software und Musikwerke gelistet findet. Auf der Webseite www. ... befindet sich ein Linkverzeichnis, das nach verschiedenen Werkarten sortiert ist. Dieses wird von den Nutzern, die Werke auf die Server des Dienstes S hochladen, genutzt, um entsprechende Links zu publizieren. Dort ist es ferner möglich, mit einer Eingabe-Suchfunktion sämtliche Linkverzeichnisse gezielt nach den gewünschten Werken zu durchsuchen. So lassen sich einzelne Inhalte ermitteln und auf den eigenen Rechner herunterladen. Auf der Startseite von www. ... befindet sich folgende Bemerkung: "S.ORG is a catalog of materials, hosted on the servers of S.de, the leading file hosting service." Durch einen Mausklick auf das entsprechende Werk auf der Internetseite www.rapidsghared.org , z.B. das streitgegenständliche Musikwerk "’54, ‚74, ‚90, 2010", anhand dessen die Verfügungsklägerin die Funktionsweise erläutert, werden die vorhandenen Links angezeigt. Klickt der Nutzer auf einzelne dieser Fundstellen, so erhält er eine detaillierte Ergebnisanzeige, die neben dem Werktitel und dem Interpreten auch einen direkten Link auf die Webseite von www.S.de angibt. Klickt der Nutzer diesen Link an, wird er auf die Webseite des Dienstes des Verfügungsbeklagten weitergeleitet. Ihm wird angezeigt: "Du willst die Datei... herunterladen". Darunter befinden sich zwei Schaltflächen ("Free " und " PREMIUM "), um den Downloadvorgang zu starten. Der kostenlose Download ("Free") ist langsam, es kann nur eine Datei zur selben Zeit heruntergeladen werden und es gibt zwischen den einzelnen Downloads Wartezeiten von mehreren Stunden. Diese Unbequemlichkeiten fallen weg, wenn der Nutzer einen Premium-Zugang gegen Zahlung von € 9,90 je Monat erwirbt. Hier gibt es keine Downloadbeschränkung, es können unbegrenzt parallele Downloads gefahren werden, der Download ist beschleunigt und für die heruntergeladenen Dateien gibt es - anders als bei dem kostenlosen Download, wo das Zeitlimit 45 Tage beträgt - kein Zeitlimit.
Die Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsklägerin konnten die streitgegenständlichen Werke am 09.01.2007 über die Premium-Schaltfläche herunterladen. Die zumeist in Dateiarchiven zusammengefassten Werke können nur als solche heruntergeladen werden (z.B. Bravo-Hits oder Feten-Hits - die Deutsche), können aber über die Suchfunktion von www. ... auch einzeln gesucht werden, weil sie namentlich und gesondert in Inhaltsangaben aufgeführt und gelistet werden. Das trifft auf alle streitgegenständlichen Werke zu.
Mit Schreiben vom 22.11.2006 - gerichtet an die Anschrift C-Straße, ..., setzte die Verfügungsklägerin den Verfügungsbeklagten mit Anwaltschreiben von der rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung in Bezug auf insgesamt 500 Werke ihres Repertoires unter der Domain www.S.de in Kenntnis und forderte ihn unter Fristsetzung zum 27.11.2006 auf, die Rechtsverletzung zu unterlassen. Auf das Schreiben hin meldete sich der Verfahrensbevollmächtigte des Verfügungsbeklagten mit Schreiben vom 05.12.2006. Er teilte mit, der Verfügungsbeklagte sei kürzlich von der S AG, Schweiz, darüber informiert worden, dass die Verfügungsklägerin dem Unternehmen eine Liste mit Links zu urheberrechtlich geschützten Dateien geschickt habe, die User auf der Plattform www.S.de abgelegt hätten. Die Abuse-Mitarbeiter des Verfügungsbeklagten hätten die Dateien löschen können, nachdem Mitarbeiter der S AG ihm die weiteren Informationen weitergeleitet hätten. Der Verfügungsbeklagte sei an einer Kooperation mit der Verfügungsklägerin interessiert Der Verfügungsklägerin wurde zugleich die Einrichtung eines Lösch-Interfaces angeboten, mit dem sie zukünftig in der Lage sein sollte, die Löschung von widerrechtlich auf die Server von S geladenen Werken selbst durchzuführen. Dies lehnte die Verfügungsklägerin indes ab, da die Ermittlung rechtswidriger Inhalte nicht ihre Aufgabe sein könne. Sie bot ihrerseits dem Verfügungsbeklagten zur Legalisierung des Dienstes den Abschluss einer Lizenzvereinbarung an. Hierauf reagierte die Verfügungsbeklagte nicht.
Am 9. Januar 2007 waren die streitgegenständlichen Werke alle erneut auf www. ... gelistet und von dem Verfügungsbeklagten über www.S.de öffentlich zugänglich gemacht worden. Sie standen wiederum zum Download zur Verfügung. Die Verfügungsklägerin konnte sie über die PREMIUM-Funktion herunterladen. Gegen den Verfügungsbeklagten erging bereits im Jahr 2006 vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung, ebenfalls wegen des Herunterladens von Musiktiteln. In diesem Verfahren gab der Verfügungsbeklagte eine Abschlusserklärung ab.
Der Verfügungsbeklagte sei auch deshalb Störer, weil er den ihm von der Rechtsprechung (u.a. im Rolex-Urteil des BGH) aufgegebenen Sorgfaltspflichten, nämlich Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Verletzungen komme, nicht genüge. So überprüfe er nicht die Link-Ressources www. ...x und www. ..., womit er leicht nach bestimmten Inhalten suchen könne, nachdem der Softwarefilter offensichtlich nicht gegen einen erneuten Upload der Werke funktioniere. Demgegenüber seien effektive Filter möglich, die den Upload von Dateiarchiven, die den Namen bekannter Künstler oder Werke als Zeichenfolge in dem Dateinamen tragen, abblocken. Im Übrigen könne man die Downloadanfragen von den Seiten www. ... und www. ...x, von wo die Verfügungsklägerin selbst die Rechtsverletzungen ermittelt habe, abblocken. Sie macht ferner geltend, der Dienst S sei geradezu auf eine Urheberrechtsverletzung ausgerichtet, indem er sie zum Gegenstand seines Geschäftsmodells mache. Nach der Gesamtstruktur leiste der Verfügungsbeklagte Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung, da ohne diese sein Geschäftsbetrieb nicht funktioniere. Um den Nachweis zu erschweren, dass nahezu alle auf www.S.de gehosteten Dateien Raubkopien seien, gebe es dort kein Verzeichnis der gehosteten Dateien. Es sei jedoch abwegig, dass der Nutzer den Dienst im Wesentlichen für private Bilder oder Kompositionen in Anspruch nehme; niemand bezahle € 9,99 pro Monat, um solche Werke herunterzuladen. Sie behauptet in diesem Zusammenhang, der Dienst des Verfügungsbeklagten werde fast ausschließlich für illegale Zwecke genutzt. Die Distanzierung des Verfügungsbeklagten von der Raubkopiererszene sei nicht haltbar, insbesondere angesichts der Aufforderung zum Downloaden. Sie ist der Ansicht, diese Aufforderung werde insbesondere auch dadurch verstärkt, dass der Nutzer mit "du" angesprochen werde. Sie behauptet, erst seit November 2006 sei die Speicherung von Dateien nur den zahlenden Kunden möglich; zuvor sei der Upload kostenfrei gewesen. Sie behauptet ferner, die Links zu den am 09.01.2007 heruntergeladen streitgegenständlichen Werken seien alle korrekt in der Antragsschrift angegeben worden.
Der Verfügungsbeklagte behauptet, die Internet-Service www.S.de sei als Webhosting-Dienst erfolgt, zum Beispiel zur Versendung größerer Fotodateien oder kleinerer Video-Dateien. Wichtig sei es hierbei gewesen, dass die bei ihm von Nutzern hochgeladenen Dateien ausschließlich für diese jeweiligen Nutzer gespeichert werden sollten; er habe gerade keinen Dienst in der Art einer Plattform wie z.B. YouTube oder VideoTube anbieten wollen. Insbesondere habe der Nutzer auf die Vertraulichkeit seiner Daten zählen sollen. Entsprechend der Verpflichtung aus §§ 5, 4 Absatz 6 TDDSG verzichte er auf die Erhebung personenbezogener Daten, soweit es um die Gratisinanspruchnahme seiner Dienstleistungen durch kostenlosen Download gehe. Erst auf Grund der erheblichen Nachfrage - bisher seien über 40 Millionen Dateien hochgeladen worden - habe er das Angebot von kostenpflichtigen Zusatzfunktionen geschaltet, weil einige seiner Kunden eine dauerhafte Speicherung Ihrer Dateien gewünscht hätten. Überhaupt sei es unzutreffend, dass er nur an den Kunden verdiene, die Dateien herunterladen, weil auch nur zahlende Kunden selbst speichern könnten. Nur der Nutzer erhalte sodann einen Link im Hinblick auf die einzuhaltende Vertraulichkeit. Die Link-Resources, wie die von der Verfügungsklägerin genannten Webseiten, seien eigenverantwortlich gestaltete Seiten, die der Verfügungsbeklagte weder unterstütze noch toleriere. Erst Ende 2005 habe er von dem Dienst www. ... erfahren; dieser sei nicht Teil seines Geschäftsmodells.
2. Der Verfügungsbeklagte ist passivlegitimiert. Er ist gemäß dem Impressum der Betreiber der Internet-Seite www.S.de. Dies hat die Verfügungsklägerin durch Vorlage des Impressums glaubhaft gemacht.
a) Es ist zunächst davon auszugehen, dass der Verfügungsbeklagte auf seiner Internet-Seite www.S.de die streitgegenständlichen Musiktitel öffentlich zugänglich macht im Sinne des §19 a UrhG, als sein Angebot, die auf seinen Servern gespeicherten urheberrechtlich geschützten Werke, unter anderem die streitgegenständlichen Musikstücke, abzurufen, jedermann offen steht. Zugänglichmachen setzt nur voraus, dass der Zugriff auf das betreffende geschützte Werk eröffnet ist (Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, §19 a, Rn 6). Die Werke werden auch im Sinne der Definition des §15 Abs. 3 UrhG im Sinne des § 19 a UrhG der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Öffentlich ist eine Werkwiedergabe bereits dann, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist, wobei zur Öffentlichkeit jeder gehört, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist (Dreier a.a.O. Rn. 7). Dieses ist den Nutzern von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl jederzeit möglich.
b) Ungeachtet des Umstandes, dass nicht der Verfügungsbeklagte selbst, sondern die jeweiligen Nutzer die Musikwerke auf die Internet-Seite www.S.de einstellen, ist der Verfügungsbeklagte im Hinblick auf die Unterlassungsverpflichtung jedenfalls Störer. Der Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin ist nicht dadurch berührt, dass der Verfügungsbeklagte als Veranstalter eines Hosting-Dienstes für die eingestellten und zum Abruf bereit gestellten Dateien nach dem (jedenfalls zur Zeit der mündlichen Verhandlung noch in Geltung befindlichen) Teledienstegesetz (TDG) nur eingeschränkt haftet. Zum einen wird die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage in einer früheren Verletzungshandlung findet, durch das Haftungsprivileg in §§ 8, 11 TDG nicht eingeschränkt (vgl. BGH, GRUR 2004, 860, 862). Insbesondere wird die Haftung des Verfügungsbeklagten von diesen Regelungen nicht berührt, da er als Störer einen wesentlichen und adäquat kausalen Beitrag zu einer Urheberrechtsverletzung leistet. (BGH a.a.O.). Zutreffend ist allerdings, dass der Verfügungsbeklagte, im Rahmen des von ihm betriebenen Hosting-Dienstes keine eigenen Informationen auf seiner Internet-Seite einstellt und zur Nutzung durch Dritte bereit hält, so dass er nicht gemäß § 8 Absatz 1 TDG nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich ist. Vielmehr handelt es sich unstreitig um fremde Informationen im Sinne des § 11 Satz 1 TDG, für die der Verfügungsbeklagte nur unter den dort genannten Voraussetzungen verantwortlich ist. Da nämlich die Inhalte der Dateien in einem automatisierten Verfahren auf die Internet-Seite eingestellt werden, findet eine Prüfung durch den Verfügungsbeklagten, die dazu führen könnte, dass er sich die Inhalte zu eigen macht, nicht statt. Allerdings ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung des § 11 TDG, dass diese Vorschrift keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche findet. Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut, weil von der "Verantwortlichkeit des Diensteanbieters" die Rede ist. Dies besagt, dass nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung angesprochen sind und die Vorschrift nichts darüber besagt, ob ein Diensteanbieter nach den allgemeinen deliktsrechtlichen Maßstäben oder als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (BGH a.a.O.; OLG München MMR 2006, 739, 740).
c) Der Verfügungsbeklagte haftet jedoch als Störer. Dadurch, dass er den Anbietern seinen Hosting-Dienst zur Speicherung von Dateien zur Verfügung gestellt hat und diese gespeicherten Dateien zum Abruf durch Dritte bereit stehen, hat er selbst keine Urheberrechtsverletzung begangen. So weit die Verfügungsklägerin geltend macht, in dieser Verfügungsbeklagte hafte allerdings als Gehilfe zur der Urheberrechtsverletzung, kann dies nach Ansicht der Kammer letztlich dahinstehen, weil jedenfalls davon auszugehen ist, dass der Verfügungsbeklagte nach seinen Darlegungen seinen postaktiven und Prüfungspflichten nicht in hinreichendem Umfang nachgekommen ist. Richtig ist zwar, dass der Verfügungsbeklagte mit der Internet-Seite www.S.de ein Medium zur Verfügung stellt, das unstreitig neben seiner rechtmäßigen Benutzung auch zu Eingriffen in die Rechte Dritter genutzt werden kann. Zutreffend ist es sicherlich auch, dass der Verfügungsbeklagte sein Geschäftsmodell, insbesondere über den einzig für die Nutzer attraktiven Premium-Zugang nur betreiben kann, wenn kostenpflichtig "lohnende" Werke für die Nutzer heruntergeladen werden können, was nach Ansicht der Kammer bei weiten Kreisen der Nutzer sicherlich nicht bei privaten Bildern oder privaten Kompositionen der Fall ist. Einen finanziellen Profit hat im Übrigen als einziger der Verfügungsbeklagte. Es kommt hinzu, dass die Werbung auf der Internet-Seite www.S.de eine Einladung zum massenhaften Herunterladen darstellt. Hiernach ist nicht zweifelhaft, dass die Internet-Seite www.S.de durch den Verfügungsbeklagten auch mit der Zweckeignung zu Urheberechtsverletzungen angeboten wird. Anders als in der Cybersky-Entscheidung des OLG Hamburg (MMR 2006, 398 ff.) geht die Kammer jedoch nach den im Eilverfahren zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht mit der hinreichenden Sicherheit davon aus, dass der Verfügungsbeklagte diese Downloadmöglichkeit gezielt mit ihrer Zweckeignung zur Urheberrechtsverletzung anbietet, er sich insbesondere in die aus den Internetseiten www. ... bzw. www. ...x gegebenen Informationsmöglichkeiten hierzu ebenso gezielt zu Nutze macht. Die in Betracht zu ziehende Gehilfenstellung setzt jedenfalls einen bedingten Vorsatz voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH a.a.O., 861, 864 m.w.N.). Da der Verfügungsbeklagte die Angebote nicht vor oder während ihrer Veröffentlichung zur Kenntnis nimmt, sie vielmehr im Rahmen eines automatischen Verfahrens durch den Benutzer ins Internet gestellt werden, scheidet eine vorsätzliche Teilnahme des Verfügungsbeklagten aus. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann im Übrigen offen bleiben, ob sich eine Gehilfenstellung ergeben könnte, wenn die Pflichten, die sich aus der Stellung des Verfügungsbeklagten als Störer ergeben, nachhaltig verletzt werden und würden (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH a.a.O.). Jedenfalls aber ist der Verfügungsbeklagte als Störer anzusehen und daher zur Unterlassung verpflichtet. Diejenige, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgend einer Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, kann als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen eine Verletzung eines absoluten Rechts wie vorliegend des Urheberrechts in Rede steht. Im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten, die - wie das Urheberrecht, das als Nutzungsrecht Eigentum im Sinne von Art. 14 GG darstellt - als absolute Rechte auch nach §§ 823 Absatz 1,1004 BGB Schutz genießen, sind die Grundsätze der Störerhaftung uneingeschränkt anzuwenden (BGH a.a.O.). d) Wichtig ist allerdings, dass die Haftung des Störers, um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, die Verletzung von Prüfungspflichten voraussetzt. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH a.a.O., S. 864 m.w.N.). Völlig unstreitig ist, dass es dem Verfügungsbeklagten, der eine Hosting-Plattform im Internet betreibt, wo täglich bis zu 100.000 Dateien hochgeladen werden, nicht zuzumuten ist, die Angebote vor Veröffentlichung im Internet auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. Eine derartige Obliegenheit würde das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen und entspräche nicht den Grundsätzen, nach denen Unternehmen sonst für Rechtsverletzungen haften, zu denen es auf einem von ihnen eröffneten Marktplatz kommt. Demgegenüber ist allerdings von erheblicher Bedeutung, dass der Verfügungsbeklagte durch die Einnahmen aus dem Premium-Zugang, der nach Ansicht der Kammer das einzig attraktive Nutzungsmodell darstellt, an von den Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen beteiligt ist und hiervon in erheblichem Maße profitiert. Unter diesen Umständen kommt dem Interesse des Verfügungsbeklagten an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf seines Geschäftsbetriebes zwangsläufig ein geringeres Gewicht zu als es beispielsweise dem Interesse einer Registrierungstelle für Domain Namen an einer möglichst schnellen und preiswerten Domainvergabe der Fall ist (vgl. BGH a.a.O., OLG München a.a.O.). Dies bedeutet, dass ein Diensteanbieter wie der Verfügungsbeklagte immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren muss (vgl. §11 Satz 1 Nr. 2 TDG), sondern auch Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu derartigen weiteren Urheberrechtsverletzungen kommt. Die Prüfungspflicht des Dienstanbieters im Sinne des §11 TDG wird erst durch die Kenntnis von rechtsverletzenden fremden Informationen aktiviert und es kommt zu einer Störung des Diensteanbieters selbst erst im Hinblick auf Rechtsverletzungen, die einer klaren Rechtsverletzung nachfolgen, von der dem Diensteanbieter Kenntnis verschafft worden ist.
e) Durch das Abmahnschreiben der Verfügungsklägerin vom 22.11.2006, das dem Verfügungsbeklagten zwar nicht direkt, jedoch über die in S AG - für die er ebenfalls verantwortlich zeichnet - erreichte, hatte er Kenntnis davon, dass seinerzeit 500 urheberrechtlich geschützte Werke, deren Nutzungsrechte alleine der Verfügungsklägerin zustehen, auf seiner Internet-Seite www.S.de vorlagen. Eine weitere Information erfolgte durch Schreiben der Verfügungsklägerin vom 17.12.2006 im Hinblick auf immer noch mindestens 28 der bereits abgemahnten Werke. Die Verfügungsklägerin hat sodann dargetan und glaubhaft gemacht, dass die nunmehr noch streitgegenständlichen Werke am 09.01.2007 erneut auf der Internet-Seite www.S.de öffentlich zugänglich waren. Soweit der Verfügungsbeklagte in Bezug auf konkrete Dateien eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat, bezieht sich die Unterlassungsverpflichtung, die durch die Inkenntnissetzung durch die Verfügungsklägerin begründet wurde, allerdings nicht (nur) auf die Dateien, unter denen seinerzeit die geschützten Werke zu finden waren. Die nach § 97 UrhG begründete Unterlassungsverpflichtung des Beklagten bezieht sich - anders als er dies im Zuge seiner Unterlassungsverpflichtungserklärung anerkannt hat - nicht nur auf die in konkreten Dateien enthaltenen Werke, sondern auf die urheberrechtlich geschützten Werke schlechthin; mit anderen Worten: der Verfügungsbeklagte hat nicht nur bestimmte Dateien zu überprüfen, sondern das Vorhandensein der konkreten urheberrechtlich geschützten Werke auf seiner zum Download bereitgestellten Internet-Seite. Ob er angesichts der ihm zur Verfügung stehenden Prüfungsmöglichkeiten in der Lage ist, das Wiedereinstellen der streitgegenständlichen Werke entweder zu verhindern oder diese Werke aber zumindest sofort von seinen Internetseiten zu entfernen, ist eine Frage des Umfangs seiner Prüfungspflicht. Die Kammer geht indes davon aus, dass die Prüfungspflicht des Verfügungsbeklagten, wie die Verfügungsklägerin geltend macht, sich auf Überprüfung der streitgegenständlichen Werke bezieht und es ihm auch möglich ist, insofern die geschuldete Unterlassung zu erbringen.
Jedenfalls ergibt sich aus dem Vortrag des Verfügungsbeklagten nicht, dass er die ihm zur Verfügung stehenden Prüfungsmöglichkeiten sinnvoll und effektiv nutzt, weil er nicht einmal die auf sein Internetangebot zugeschnittene - hierzu parallel laufende - fremde Internetseite www. ... oder www. ...x, die sein eigenes Angebot widerspiegeln, regelmäßig auf die auf seiner Internetseite befindlichen und streitgegenständlichen Urheberrechtsverstöße überprüft, was im Hinblick auf die im Interesse der Nutzer perfektionierten Suchfunktionen, die auch dem Verfügungsbeklagten zur Verfügung stehen, ohne nennenswerten Aufwand möglich wäre. Diese beiden Internetangebote, aus denen die Verfügungsklägerin alleine die streitgegenständlichen Verstöße ermittelt hat, sind jedenfalls vollumfänglich von der Prüfungspflicht des Verfügungsbeklagten umfasst. Dort ergeben sich die zum Download angebotenen Musikstücke namentlich und mit ihrem jeweiligen Link zur Internetseite des Verfügungsbeklagten. Es mag eine andere Frage sein, ob - z.B. im Ordnungsmittelverfahren - ein schuldhaftes Handeln vorliegen würde, wenn aus Links von den weiteren 604 Internet-Seiten, die dem Verfügungsbeklagten bekannt sind, eine Urheberrechtsverletzung auf der Seite www.S.de bekannt würde; hier käme es sicher ebenfalls auf den Bekanntheitsgrad der Internetseite an bzw. auf die Frage, ob diese in ähnlicher Weise wie die beiden genannten Internetangebote auf das Angebot S zugeschnitten ist.
Es kommt hinzu, dass Urheberrechtsverletzungen, gerade im Hinblick auf die streitgegenständlichen sehr populären und aktuellen Musikstücke, nach den Erfahrungen auch des Verfügungsbeklagten selbst durchaus zu erwarten sind. Der von ihm über die PREMIUM-Funktion erzielte Gewinn für einen uneingeschränkten Download ist angesichts der eigenen Angaben des Verfügungsbeklagten über den Erfolg seines Dienstes rechtfertigt zumindest eine laufende und zweifellos von einem einzigen Mitarbeiter wahrzunehmende Suche unter www. ... - oder www. ...x, die der Verfügungsbeklagte nicht veranlasste.
g) Soweit sich der Verfügungsbeklagte auf die Vorschriften des TDDSG beruft und geltend macht, eine Erfassung der Nutzer dürfe nicht erfolgen, so ist dies für die Entscheidung ohne Bedeutung. Zum einen ist ihm im vorliegenden Verfahren nicht der Vorwurf der Beihilfe zu machen, so dass dieser Umstand, der sich bei der Bewertung des Umstandes auswirken könnte, ob auf der Seite www.S.de geplant und zielgerichtet keine Auflistung der herunterladbaren Dateien zu finden ist, während dies auf anderen Seiten, wie z.B. www. ..., deren Betreiber nicht greifbar sind, für die von dem Verfügungsbeklagten betriebene Internetseite der Fall ist. Zum anderen aber betrifft nach dem eigenen Vortrag des Verfügungsbeklagten dieser Umstand nur die Downloader, die aber aus Praktikabilitätsgründen zumeist gerade nicht kostenlos, sondern über den PREMIUM-Dienst herunterladen werden. Darüber hinaus ist nach § 4 Abs. 6 TDDSG nur die anonyme oder pseudonyme Inanspruchnahme von Telediensten sicherzustellen ist, die Pflicht sich aber nicht darauf bezieht, ein anonymes oder pseudonymes Vertragsverhältnis zu ermöglichen (OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 620).