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Timestamp: 2019-01-18 18:25:35
Document Index: 231742662

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 111', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 17', '§ 111', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 111', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 111', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 17', 'Art. 3']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 418/13 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2014, 2 AZR 418/13
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. März 2013 – 12 Sa 1169/12 – aufgehoben.
2 AZR 418/13 > Rn 1
2 AZR 418/13 > Rn 2
2 AZR 418/13 > Rn 3
2 AZR 418/13 > Rn 4
2 AZR 418/13 > Rn 5
2 AZR 418/13 > Rn 6
Dagegen hat der Kläger rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 KSchG lägen nicht vor. Interessenausgleich und Namensliste seien nicht fest miteinander verbunden gewesen. Sein bisheriger Arbeitsplatz sei nicht weggefallen. Die soziale Auswahl sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Er sei sozial schutzbedürftiger als ein anderer – namentlich benannter – Arbeitnehmer. Die Kündigung sei überdies wegen Verstoßes gegen die Regelung über den Ausschluss der ordentlichen Kündigung in § 2 Nr. 1 Satz 1 TV-Westfalen unwirksam. Auch fehle es an einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats und einer korrekten Massenentlassungsanzeige. Zudem sei die Kündigungsfrist nicht gewahrt. Die im Manteltarifvertrag enthaltene Regelung verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit für gewerbliche Arbeitnehmer kürzere Kündigungsfristen vereinbart seien als für Angestellte. Maßgebend sei deshalb auch für ihn die für Angestellte geltende – gesetzliche – Kündigungsfrist.
2 AZR 418/13 > Rn 7
2 AZR 418/13 > Rn 8
2 AZR 418/13 > Rn 9
2 AZR 418/13 > Rn 10
2 AZR 418/13 > Rn 11
2 AZR 418/13 > Rn 12
1. Die persönlichen Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes nach dieser Bestimmung liegen allerdings vor. Der Kläger war im Kündigungszeitpunkt 59 Jahre alt und konnte auf eine 18-jährige Betriebszugehörigkeit bei der Beklagten zurückblicken. Sein Arbeitsverhältnis war deshalb – vorbehaltlich der in § 2 Nr. 2 TV-Westfalen genannten Ausnahmen – nur noch aus wichtigem Grund kündbar. Eine außerordentliche Kündigung hat die Beklagte nicht erklärt. Zu einer Stilllegung des Betriebs – die nach § 2 Nr. 1 Satz 2 TV-Westfalen die ordentliche Kündigung ebenfalls eröffnet hätte – kam es nicht.
2 AZR 418/13 > Rn 13
2 AZR 418/13 > Rn 14
2 AZR 418/13 > Rn 15
2 AZR 418/13 > Rn 16
(1) Wird ein Betriebsteil oder eine Betriebsabteilung geschlossen, ist eine nach § 1 Abs. 3 KSchG gebotene soziale Auswahl nicht auf die fragliche Einheit beschränkt. Sie ist bezogen auf den gesamten Betrieb vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn einzelne Betriebsstätten desselben Betriebs räumlich weit voneinander entfernt liegen (BAG 3. Juni 2004 – 2 AZR 577/03 – zu C I 1 der Gründe mwN). Fallen infolge der Stilllegung eines wesentlichen Betriebsteils Beschäftigungsmöglichkeiten weg, kann dies dazu führen, dass statt des Arbeitsverhältnisses eines dort beschäftigten Arbeitnehmers dasjenige eines Mitarbeiters, der in einem anderen, nicht stillgelegten Teil des Betriebs tätig ist, gekündigt werden muss, weil dieser Mitarbeiter nach arbeitsplatzbezogenen Kriterien mit einem in dem stillgelegten Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer vergleichbar und sozial weniger schutzbedürftig ist (vgl. BAG 3. Juni 2004 – 2 AZR 577/03 – aaO).
2 AZR 418/13 > Rn 17
(2) Weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck der Tarifregelung sprechen für die Annahme, abweichend vom Gesetz sei die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung „bei Stilllegung wesentlicher Betriebsteile“ auf solche – älteren – Arbeitnehmer beschränkt, die im Kündigungszeitpunkt in dem betreffenden Betriebsteil tätig seien. Die Tarifvertragsparteien haben in § 2 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 1 Buchst. a TV-Westfalen die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen, an Maßnahmen des Arbeitgebers gebunden, die in Unternehmen mit mehr als zwanzig Arbeitnehmern mitbestimmungspflichtige Betriebsänderungen iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen (zu den inhaltsgleichen Regelungen in § 2 des Tarifvertrags der nordrheinischen Textilindustrie zur Sicherung älterer Arbeitnehmer [TV-Nordrhein] vgl. BAG 8. August 1985 – 2 AZR 464/84 – zu A II 2 b aa der Gründe). Die damit einhergehende Einschränkung des besonderen Kündigungsschutzes dient erkennbar dem Zweck, ältere Arbeitnehmer innerhalb der betrieblichen Solidargemeinschaft dann nicht zu bevorzugen, wenn bestimmte kollektiv bedeutsame Tatbestände eintreten, die typischerweise die Belegschaft als Ganze oder doch wesentliche Teile von ihr betreffen (vgl. BAG 23. Februar 2012 – 2 AZR 773/10 – Rn. 25). Das wiederum legt die Annahme nahe, dass die Tarifvertragsparteien im Falle des § 2 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a TV-Westfalen die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung gegenüber dem geschützten Personenkreis ohne Beschränkung auf die betroffenen Betriebsteile zulassen wollten. Der Zweck der Regelung würde andernfalls zumindest teilweise verfehlt.
2 AZR 418/13 > Rn 18
(3) Die gegenteilige Auslegung könnte im Übrigen dazu führen, dass ein „unkündbarer“ älterer Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz behielte, obwohl sich die darauf beruhende Auswahl eines Jüngeren als grob fehlerhaft erwiese. Eine tarifliche Regelung über den Schutz älterer Arbeitnehmer wiederum, die sich in dieser Weise auswirkte, könnte nicht mehr als gerechtfertigt iSv. § 10 Satz 1 AGG angesehen werden und wäre wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1, Abs. 3, § 3 Abs. 1 AGG zumindest teilweise unwirksam (BAG 20. Juni 2013 – 2 AZR 295/12 – Rn. 35 ff., 50 ff., BAGE 145, 296). Auch diese – zumindest nicht gänzlich auszuschließende – Konsequenz spricht dagegen, die in Rede stehende Ausnahmebestimmung nur auf Arbeitnehmer anzuwenden, die der stillgelegten Einheit im Kündigungszeitpunkt zugeordnet waren.
2 AZR 418/13 > Rn 19
2 AZR 418/13 > Rn 20
2 AZR 418/13 > Rn 21
(2) Danach kann im Ergebnis offenbleiben, ob es sich bei der Weberei oder der Abteilung „Haus und Hof“ um wesentliche Betriebsteile im Sinne der Tarifvorschrift gehandelt hat. Die bisherigen Feststellungen lassen jedenfalls nicht erkennen, dass das Kriterium der „Wesentlichkeit“ erfüllt wäre. In beiden Bereichen waren – zusammengerechnet – lediglich neun Arbeitnehmer und damit deutlich weniger Personen beschäftigt, als für das Erreichen des Schwellenwerts des § 17 Abs. 1 KSchG erforderlich wäre (zur Berücksichtigung dieses Kriteriums im Rahmen von § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG vgl. BAG 28. März 2006 – 1 ABR 5/05 – Rn. 41, BAGE 117, 296; 7. August 1990 – 1 AZR 445/89 – zu III 1 der Gründe). Es liegen auch keine genügenden Anhaltspunkte vor, die unabhängig von der Personalstärke zu der Annahme berechtigten, die fraglichen Einheiten stellten aufgrund anderer Umstände, insbesondere ihrer Bedeutung für den Gesamtbetrieb, „wesentliche“ Betriebsteile im tariflichen Sinne dar.
2 AZR 418/13 > Rn 22
2 AZR 418/13 > Rn 23
aa) Die Beklagte meint, nach dieser Vorschrift sei die ordentliche Kündigung bereits dann zulässig, wenn der Betriebsrat nicht widersprochen habe und die Kündigung durch Gründe iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt sei, ohne dass es noch auf weitere Voraussetzungen ankomme. Ob dieser Auffassung gefolgt werden kann, erscheint fraglich (so auch BAG 8. August 1985 – 2 AZR 464/84 – zu A II 2 a der Gründe, zu § 2 Nr. 2 TV-Nordrhein).
2 AZR 418/13 > Rn 24
2 AZR 418/13 > Rn 25
2 AZR 418/13 > Rn 26
2 AZR 418/13 > Rn 27
(b) Ein anderes Verständnis hätte eine erhebliche Einschränkung des eigentlich beabsichtigten Schutzes älterer Arbeitnehmer zur Folge. Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes hinge es – ausgenommen der Fall einer Betriebsstilllegung – ausschließlich vom Widerspruch des Betriebsrats ab, ob die Kündigung eines „wichtigen Grundes“ bedarf oder nicht. Da dem Arbeitgeber auch bei einem Widerspruch des Betriebsrats nach erfolglosen weiteren Einigungsbemühungen iSv. § 2 Nr. 2 Satz 3 TV-Westfalen „der Rechtsweg offen steht“, folgte aus dem Widerspruch unter Umständen nur ein zeitweiliger Aufschub der Kündigung. Dass die Tarifvertragsparteien lediglich einen solchen – marginalen – Schutz gewährleisten wollten, ist schwerlich anzunehmen. Dann wäre insbesondere fraglich, warum es der Ausnahme vom besonderen Kündigungsschutz bei der „Stilllegung wesentlicher Betriebsteile“ überhaupt bedurfte. Es hätte näher gelegen, lediglich auf einen „sachlich begründeten Fall“ und das Fehlen eines Widerspruchs des Betriebsrats abzustellen.
2 AZR 418/13 > Rn 28
bb) Die Frage muss für den Streitfall nicht entschieden werden. Damit kann ebenso offenbleiben, ob die von den ursprünglichen Tarifvertragsparteien gemeinsam vorgenommenen „Erläuterungen zum Tarifvertrag für Arbeiter vom 23. Mai 1974“ als gerichtliche Interpretationshilfe dienen können (zum Charakter und den Voraussetzungen einer Heranziehung gemeinsamer Erläuterungen der Tarifvertragsparteien bei der Auslegung von Tarifnormen vgl. BAG 5. Dezember 2001 – 10 AZR 242/01 – zu II 1 e der Gründe). Zum einen nämlich beruft sich die Beklagte zur Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung auf eine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG in Form eines Personalabbaus mit darauf bezogenem Sozialplan und damit auf einen kollektiven Sachverhalt, für den die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nach § 2 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b TV-Westfalen in der Tat eröffnet ist. Zum anderen hat sich der Betriebsrat lediglich zu Kündigungen in Zusammenhang mit dem konkret anstehenden Personalabbau geäußert. In § 6 des Interessenausgleichs heißt es, er nehme „die auszusprechenden Beendigungskündigungen gem. § 2 Ziffer 2 des Tarifvertrages […] zur Kenntnis und stimm[e] ihnen ausdrücklich zu“. Ein davon abweichender Kündigungssachverhalt wurde dem Betriebsrat nicht unterbreitet. Für einen solchen – etwa rein individuellen – Sachverhalt hat er dementsprechend auf einen Widerspruch nicht verzichtet.
2 AZR 418/13 > Rn 29
(1) Mit Blick auf die Regelung in § 2 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b TV-Nordrhein ist ein „anderer sachlich begründbarer Fall“, bei dem der Ausschluss der ordentlichen Kündigung – bei Ausbleiben eines Widerspruchs des Betriebsrats – aufgehoben wird, gegeben, wenn es um die Auswirkungen einer Betriebsänderung geht, die zu einem Sozialplan und Interessenausgleich für die davon betroffenen Arbeitnehmer geführt hat (BAG 8. August 1985 – 2 AZR 464/84 – zu A II der Gründe). Mit den in § 2 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 1 Buchst. a TV-Nordrhein bezeichneten Ausnahmetatbeständen der Betriebsstilllegung und der Stilllegung wesentlicher Betriebsteile ist zumindest eine sozialplanpflichtige Personalabbaumaßnahme vergleichbar (BAG 8. August 1985 – 2 AZR 464/84 – aaO).
2 AZR 418/13 > Rn 30
2 AZR 418/13 > Rn 31
(a) Von § 2 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b TV-Westfalen werden, wie aufgezeigt, Kündigungssachverhalte erfasst, die mit dem Tatbestand der „Stilllegung wesentlicher Betriebsteile“ sachlich auf einer Ebene liegen. Dazu zählt ein Personalabbau jedenfalls dann, wenn er die Zahlenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG erreicht und deshalb – wie erwähnt – als Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG zu qualifizieren ist. In einem solchen Fall ist regelmäßig davon auszugehen, dass die unternehmerische Maßnahme mit einer erheblichen Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Betriebs als Ganzem einhergeht. Dies ist typischerweise auch die Folge einer „Stilllegung wesentlicher Betriebsteile“. Für die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Betriebs macht es keinen entscheidenden Unterschied, ob sie ihren Grund in der Stilllegung ganzer Betriebsteile oder in einer erheblichen Reduzierung der Stammbelegschaft hat.
2 AZR 418/13 > Rn 32
(b) Die tarifliche Ausnahmebestimmung kann nicht dahin verstanden werden, dass die ordentliche Kündigung gegenüber einem tariflich besonders geschützten Arbeitnehmer nur zulässig ist, wenn die Möglichkeiten, diesen im bisherigen Arbeitsbereich zu beschäftigen, gänzlich entfallen oder zumindest erheblich erschwert sind. Auch die tarifliche Möglichkeit einer Kündigung „bei Stilllegung wesentlicher Betriebsteile“ setzt nicht zwingend voraus, dass der konkrete Arbeitsplatz des älteren Arbeitnehmers entfallen ist. Ein Kündigungssachverhalt iSv. § 2 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b TV-Westfalen ist vielmehr – wie gezeigt – auch dann gegeben, wenn der ältere Arbeitnehmer von dem in Rede stehenden Personalabbau zumindest im Rahmen der Sozialauswahl betroffen ist (so im Ergebnis auch BAG 8. August 1985 – 2 AZR 464/84 – zu A II 2 b der Gründe; LAG Hamm 21. Juli 2005 – 4 (17) Sa 695/05 – zu 3 der Gründe). Die Qualifizierung eines erheblichen Personalabbaus als „anderer sachlich begründeter Fall“ entspricht dabei dem Regelungszweck. Den ansonsten besonders geschützten älteren Arbeitnehmern wird bei kollektiven Maßnahmen Solidarität mit der Gesamtbelegschaft abverlangt. Die (Wieder-)Eröffnung der ordentlichen Kündbarkeit und damit die Sozialauswahl vermeidet Widersprüche zu den gesetzlichen Regelungen in § 1 Abs. 3 bis Abs. 5 KSchG und trägt dem Verbot der Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer Rechnung.
2 AZR 418/13 > Rn 33
(c) Für das Verständnis von § 2 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b TV-Westfalen ist es unerheblich, dass der betroffene Arbeitnehmer – wie im Streitfall der Kläger – keine Abfindung beanspruchen kann, die ihrer Höhe nach geeignet wäre, finanzielle Einbußen bis zum Bezug von Altersruhegeld vollständig zu kompensieren.
2 AZR 418/13 > Rn 34
2 AZR 418/13 > Rn 35
(bb) Die Tarifvertragsparteien haben auch in den ausdrücklich geregelten Fällen der Betriebsstilllegung und der Stilllegung wesentlicher Betriebsteile für die (Wieder-)Eröffnung der Möglichkeit ordentlicher Kündigungen nicht etwa darauf abgestellt, dass Ansprüche auf hinreichend auskömmliche Leistungen aus einem Sozialplan entstünden. Ersichtlich genügte ihnen unter diesem Aspekt der Umstand, dass mit beiden Fällen von Betriebsänderungen überhaupt die Erzwingbarkeit eines Sozialplans einhergeht. Wie hoch die auf ihm beruhenden Leistungen ausfallen, ist für die Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung ohne Bedeutung. Für die Angemessenheit einer Abfindung kommt es nicht allein auf einen Ausgleich der zu erwartenden finanziellen Einbußen an, sondern auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit für das Unternehmen (vgl. BAG 22. Januar 2013 – 1 ABR 85/11 – Rn. 16 ff. mwN).
2 AZR 418/13 > Rn 36
2 AZR 418/13 > Rn 37
2 AZR 418/13 > Rn 38
2. Das Bestreiten des Klägers ist nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil er außerdem gerügt hat, die Beklagte habe eine nur im Fall des § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß erstattet. Es ist dem Kläger prozessual unbenommen, geltend zu machen, seine Kündigung stehe nicht in Zusammenhang mit der verabredeten Betriebsänderung, und sich zugleich – hilfsweise – den Vortrag der Beklagten zu einem Personalabbau zu eigen zu machen.
2 AZR 418/13 > Rn 39
2 AZR 418/13 > Rn 40
2 AZR 418/13 > Rn 41
5. Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen, die ordentliche Kündigung sei wirksam, wird es sich mit der Frage zu befassen haben, ob die maßgebende Kündigungsfrist gewahrt ist. Auch insoweit ist der Sachverhalt nicht aufgeklärt. Es ist insbesondere nicht festgestellt, welche Fristenregelungen im Kündigungszeitpunkt auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangten und ob diese mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind (vgl. dazu BAG 23. Januar 1992 – 2 AZR 470/91 – BAGE 69, 257; 23. Januar 1992 – 2 AZR 460/91 -).
2 AZR 418/13 > Rn 42
Kreft Rachor Koch