Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202001,%20374
Timestamp: 2019-11-13 20:49:04
Document Index: 264810648

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 147', '§ 147', '§ 305', '§ 305', '§ 147', '§ 305', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 329', '§ 329', '§ 329']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2001, 374 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 19.03.2001
https://dejure.org/2001,3859
OLG Frankfurt, 10.07.2001 - 3 Ws 656/01 (https://dejure.org/2001,3859)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.07.2001 - 3 Ws 656/01 (https://dejure.org/2001,3859)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Juli 2001 - 3 Ws 656/01 (https://dejure.org/2001,3859)
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Akteneinsicht ; Ablehnung; Selbständige Beschwerdemöglichkeit; Revisionsgerichtliche Überprüfung; Prozessgerichtliche Überprüfung
LG Darmstadt, 01.06.2001 - 21 Js 16174/96
NStZ-RR 2001, 374
Wird dies vom Vorsitzenden nach der Eröffnung des Hauptverfahrens versagt, steht diese Entscheidung in einem engen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung und unterliegt deshalb nach § 305 S. 1 StPO nicht der Beschwerde (im Anschluss an Senat in NStZ-RR 2001, 374 unter Aufgabe der Auffassung in StV 2002, 611 ff.).
Dies ist für die Verweigerung von Akteneinsicht und von Einsicht in Beweismittel in der Zeit zwischen Eröffnungsbeschluß und Urteilsfällung zu bejahen (OLG Frankfurt am Main, 3 Ws 52/03, 3 Ws 656/01, 3 Ws 73/00; OLG Frankfurt NStZ-RR 96, 238 noch offengelassen, aber mit umfassender Darstellung des Meinungsstandes).
Wird dies - wie vorliegend - vom Vorsitzenden nach der Eröffnung des Hauptverfahrens versagt, steht diese Entscheidung in einem engen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung (vgl. Senatsbeschluß vom 10. Juli 2001 - 3 Ws 656/01 - = NStZ-RR 2001, 374).
OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ws 229/09
Übersetzung; Verteidiger; Unzulässigkeit
Erkennendes Gericht kann nicht nur der Kollegialspruchkörper, sondern auch - wie vorliegend - der funktional zuständige Kammervorsitzende sein (OLG Düsseldorf NStZ 1986, 138;… Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl. § 305 Rdn. 4 m.w.N.; vgl. auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 374).
Nicht beschwerdefähig sind nach § 305 S. 1 StPO solche Entscheidungen, die der Urteilsvorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung der nochmaligen Überprüfung unterliegen und vom Revisionsgericht unter bestimmten Voraussetzungen überprüft werden können bzw. keine weiteren Verfahrenwirkungen erzeugen, die nicht mehr mit einem Rechtsmittel überprüft werden können (KG Berlin Beschl. v. 27.02.2008 - 1 Ws 24/08 - juris; KG Berlin Beschl. v. 27.03.2009 - 4 Ws 17/09 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 374; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 46, 47;… Engelhardt a.a.O. Rdn. 5;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 305 Rdn. 4).
Die Gewährleistung von Prozess(grund)rechten ist Aufgabe der Fachgerichte, so dass das Schwurgericht vor Urteilsfällung die angefochtene Entscheidung auf seine Rechtsmäßigkeit hin überprüfen muss (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 374).
Im vorliegenden Fall macht der Verteidiger sein Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 StPO geltend, das den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, speziell auf Waffengleichheit, gewährleisten und das vornehmlich der Vorbereitung und/oder Begründung von Beweisanträgen bzw. Beweisanregungen in der bevorstehenden Hauptverhandlung dienen und damit eine effektiven Verteidigung ermöglichen soll (vgl. OLG Frankfurt in NStZ-RR 2001, 374 m.w.N.).
Vorliegend macht der Verteidiger sein Akteneinsichtsrecht gem. § 147 StPO geltend, das den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren - insbesondere Waffengleichheit - gewährleistet und das vornehmlich der Vorbereitung und/oder Begründung von Beweisanträgen bzw. Beweisanregungen in der bevorstehenden Hauptverhandlung dient und damit eine effektive Verteidigung ermöglichen soll (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2001, 374 m.w.N.).
Beschwerde gegen die Ablehnung von Akteneinsicht bzw. Unterbrechung oder …
Entsprechend dem Gesetzeszweck des § 305 S. 1 StPO, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf das Rechtsmittel gegen das Urteil überprüft werden müssten (…Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 305 Rz. 1), ist der Ausschluss der Beschwerde dabei auf solche Fälle beschränkt, in denen die betreffende Entscheidung der Urteilsvorbereitung dient, bei der Urteilsfällung der nochmaligen Überprüfung unterliegt und vom Revisionsgericht unter bestimmten Voraussetzungen überprüft werden kann (OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 374).
Dazu ist lediglich der Verteidiger befugt (vgl. BVerfGE 53, 207, 212, 215 und 62, 338, 343; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. Juli 2001 - 3 Ws 656/01 - OLG Düsseldorf JZ 1986, 508; OLG Stuttgart NStZ 1986, 45, 46;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 147 Rdn. 3f).
Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten wird, der Beschwerde stünde § 305 Satz 1 StPO entgegen (OLG Hamm NStZ 2005, 226; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 374 mwN; aA : Senat, NStZ 2012, 590 und OLG Karlsruhe - 1. Strafsenat -, Beschluss vom 05.07.2007 - 1 Ws 42-43/07 [jedenfalls für den Fall, dass Persönlichkeitsrechte und Datenschutzinteressen Dritter betroffen sind];… KK-Laufhütte/Willnow, StPO, 7. Aufl., § 147 Rn. 28;… LR-Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 167;… SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 147 Rn. 115;… MüKoStPO/Thomas/Kämpfer, StPO, 1. Aufl., § 147 Rn. 60), bedarf dies vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.
LG Karlsruhe, 30.03.2017 - 2 Qs 12/17
Keine Beschwerde gegen vom Amtsgericht verweigerte Einsicht in Messdaten
LG Hildesheim, 09.11.2007 - 12 Qs 57/07
Notwendige Verteidigung: Lese- und Rechtschreibschwäche des Beschuldigten
OLG Jena, 20.03.2008 - 1 Ws 103/08
https://dejure.org/2001,8220
BayObLG, 19.03.2001 - 1St RR 30/01 (https://dejure.org/2001,8220)
BayObLG, Entscheidung vom 19.03.2001 - 1St RR 30/01 (https://dejure.org/2001,8220)
BayObLG, Entscheidung vom 19. März 2001 - 1St RR 30/01 (https://dejure.org/2001,8220)
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Verwerfungsurteil; Nichtladung des Verteidigers; Verfahrensrüge; Einfluß auf die gerichtliche Eintscheidung; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Gefährdung des Straßenverkehrs; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Tateinheit; Tatmehrheit
OLG Köln, 24.06.2016 - 1 RVs 114/16
Keine Verwerfung der Berufung bei Nichterscheinen des Angeklagten und des …
Dieselbe Erwägung trägt denn auch die weithin akzeptierte Auffassung, dass die fehlende Ladung des Verteidigers (hierzu: Senat VRS 98, 138 [139]; BayOblG NStZ-RR 2001, 374 = VRS 100, 452 = DAR 2001, 372;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 329 Rz. 12;… Löwe/Rosenberg- Gössel , a.a.O. Rz. 44;… SK-StPO- Frisch , a.a.O. Rz. 15;… KMR- Brunner , StPO, § 329 Rz. 11;… Radtke/Hohmann- Beukelmann , StPO, § 329 Rz. 9 aE) oder dessen fehlende Bestellung im Falle notwendiger Verteidigung (hierzu: OLG Brandenburg zfs 2010, 347 [349]; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 312 = StV 2009, 12;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.;… SK-StPO- Frisch a.a.O. Rz. 28) die Berufungsverwerfung wegen Säumnis des Angeklagten hindert.