Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/gepfandetes-einkommen-kann-nur-dann-auf.html
Timestamp: 2020-05-29 20:47:18
Document Index: 391685840

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 287', '§ 11', '§ 11', '§ 76']

Gepfändetes Einkommen kann nur dann auf den Leistungsanspruch des Hartz IV Empfängers angerechnet werden, wenn es ihm im Einzelfall zumutbar ist, die Pfändung rückgängig zu machen. Dies gilt auch für die Leistungsberechnung beim Kinderzuschlag. Der Einkommensbegriff beim Kinderzuschlag ist der Gleiche wie im SGB II.
BSG, 18.05.2011 - B 3 KG 10/10 R
Anmerkung: Grundsätzlich sind Schuldverpflichtungen nicht vom Einkommen abzuziehen, denn der Leistungsberechtigte hat aus seinem Einkommen vorrangig seinen Unterhalt zu bestreiten, wenn er Mittel der Existenzsicherung in Anspruch nimmt. In dem vom BSG beurteilten Fall war das Einkommen (Arbeitslosengeld I) dem Leistungsberechtigten nicht zugeflossen, weil es zuvor zugunsten des Freistaates Bayern gepfändet worden war. Das BSG stellt klar, dass durch die Pfändung die Mindesteinkommengrenze für den Kinderzuschlag unterschritten werden könne, so dass kein Anspruch auf Kinderzuschlag aus diesem Grund besteht. Der Einkommensbegriff des § 6a BKKG entsprich dem § 11 SGB II.
Der Gesetzgeber bei der Einführung der Abzugsfähigkeit von titulierten Unterhaltsansprüchen (§ 11b Abs. 1 Nr. 7 SGB II) grundsätzlich auch im SGB II davon ausgegangen, dass nur bereite Mittel als Einkommen zur Verfügung stehen. Kann der Leistungsberechtigte die Pfändung ohne weiteres im Rahmen seiner Selbsthilfeverpflichtung (§ 2 Abs. 2 SGB II) seiner Rückgängig machen, handelt es sich um bereite Mittel, die anzurechnen sind.
Diese Rechtsprechung weicht m. E. das von der Rechtsprechung entwickelte Zuflussprinzip ab, wonach nur solche Mittel, die dem Leistungsberechtigten im Bewilligungszeitraum zufließen als Einkommen zu berücksichtigen sind.
Anmerkung vom Mitarbeiter des RA L. Zimmermann Willi 2
Anmerkung : Als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II sind nur diejenigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen, die jemandem "zufließen".
Dabei spielt es keine Rolle, ob der Zufluss dieser Mittel beansprucht werden kann. Es kommt nur darauf an, ob die Mittel tatsächlich zum Bestreiten des Lebensunterhalts eingesetzt werden können. Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung bislang ungeklärt, ob und inwieweit gepfändetes oder abgetretenes Einkommen tatsächlich zur Verfügung steht oder ob es jedenfalls dann nicht berücksichtigt werden kann, wenn die Abwehr der Pfändung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder allenfalls im Wege eines langwierigen Rechtsmittelverfahrens möglich ist. Das BSG hat im Urteil vom 19. September 2008 (B 14/7b AS 10/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 18) ausdrücklich offen gelassen, ob die Vorschrift des § 11 Abs. 2 SGB II für den Bereich des SGB II abschließend ist, oder ob aus anderen Gründen bestehende und titulierte Ansprüche oder gepfändete oder auf andere Weise zur Disposition bezogene Einkommensteile das zu berücksichtigende Einkommen mindern.
Das Bayerische LSG meint, ohne dass es dies indes abschließend klären musste, es spreche Vieles dafür, den gepfändeten Einkommensbetrag weiterhin nach dem Grundsatz in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen, um den unberechtigten Bezug von steuerfinanzierten Leistungen zu verhindern; dies nicht zuletzt, nachdem durch die mit der Pfändung einhergehenden Schuldentilgung insgesamt das Vermögen eines Schuldners sich zu seinem Gunsten verändert (Urteil vom 28. Januar 2010 - L 7 KG 8/08 - ; Revision hiergegen anhängig unter B 14 KG 1/10 R).
Das SG Stuttgart ist demgegenüber der Ansicht, im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändetes Arbeitseinkommen stehe nicht im Sinne des Einkommensbegriffs des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zur Verfügung und sei damit in Höhe der vorgenommenen Pfändung nicht anzurechnen (Urteil vom 26. Juni 2006 - S 3 AS 1088/05 - ).
Als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II sind nur diejenigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen, die jemandem zufließen , abgetretene Forderungen an den Treuhändler nach § 287 Abs. 2 InsO mindern das Einkommen(Sozialgericht Berlin Beschluss vom 20.05.2010, - S 128 AS 14550/10 ER - ).
Anmerkung: BSG , Urteil vom 09.11.2010 , - B 4 AS 78/10 R -
- Einkommensberücksichtigung - Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltszahlungen - Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit
In der ursprünglichen Fassung des § 11 Abs 2 SGB II bei Inkrafttreten des SGB II zum 1.1.2005 hatte der Gesetzgeber zunächst keine Regelungen zur einkommensmindernden Berücksichtigung von tatsächlichen Unterhaltszahlungen an Dritte aufgenommen. Ausweislich der Gesetzesmaterialien wollte er sich bei der Schaffung der Vorschriften des SGB II zur Einkommensberücksichtigung an den bislang im Sozialhilferecht geltenden Regelungen orientieren (vgl BT-Drucks 15/1516 S 53 zu § 11). Unter Geltung des § 76 Abs 2, Abs 2a BSHG war in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass "bloß" titulierte Unterhaltsverpflichtungen nicht abgesetzt werden konnten. Lediglich bereits zu Gunsten eines Unterhaltsanspruchs gepfändetes Einkommen wurde als nicht "bereites Mittel" angesehen. Die Privilegierung des gepfändeten Einkommens wurde zudem daran geknüpft, dass eine Abwehr der Pfändung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder allenfalls im Wege eines langwierigen Rechtsmittelverfahrens möglich war (BVerwG Urteil vom 15.12.1977 - V C 35.77 - BVerwGE 55, 148 ff, 151 f; BVerwG Beschluss vom 2.7.1993 - 5 B 165/92 - NDV 1994, 41 f; Hessischer VGH Urteil vom 24.1.1986 - IX OE 88/82 - FEVS 35, 447; OVG Schleswig-Holstein Urteil vom 16.2.2002 - 2 L 137/01 - info also 2002, 129).
Gleichfalls wies das BVerwG darauf hin, dass ein Unterschied abhängig davon bestehen könne, ob der Unterhaltspflichtige die Mittel (das anrechenbare Einkommen) von Anfang an ungeschmälert in der Hand gehabt habe und vor der Frage stehe, sich in Erfüllung seiner Unterhaltspflicht durch Leistung des Unterhalts hilfebedürftig zu machen oder ob er das anrechenbare Einkommen infolge einer Pfändung ungemindert in die Hand bekomme (BVerwGE 55, 148, 153).
Anmerkung: Hartz IV kennt kein - fiktives - Einkommen !
Somit – hat das Jobcenter einen lediglich in der Vergangenheit gegenüber der Finanzverwaltung bestehenden Anspruch und damit fiktive Einnahmen als Einkommen angerechnet- Rechtswidrig