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Timestamp: 2016-10-22 11:55:46
Document Index: 128512253

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 93', 'Art. 90', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66']

1C_394/2012 (31.01.2013)
1C_394/2012
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Erich Vogel,
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecherin Annemarie Lehmann-Schoop,
Beschwerde gegen das Urteil vom 26. April 2012
Am 29. Juni 2009 ersuchte H.________ um die Baubewilligungen f�r den Neubau der H�user A mit Tiefgarage (Baugesuch Nr. 2009-0061) und B (Baugesuch Nr. 2009-0062; Einfamilienhaus) auf den Parzellen 3775 und 4111 in Flims Dorf. Am 6. August 2009 reichte er eine Projekt�nderung ein.
Gegen die Baugesuche samt Projekt�nderung erhoben A.________ und weitere Stockwerk- bzw. Miteigent�mer der Nachbarparzellen 1589 und 3982 Einsprache. Die Gemeinde Flims hiess die Einsprachen am 1. Dezember 2009 teilweise gut und bewilligte die zwei Baugesuche unter Bedingungen und Auflagen. Die Beschwerde der Einsprecher wurde am 20. August 2010 vom Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
Die dagegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht am 23. M�rz 2011 gut und wies die Sache zu weiterer Behandlung im Sinne der Erw�gungen an die Gemeinde zur�ck (Urteil 1C_492/2010).
Am 23. Juni 2011 reichte H.________ Projekt�nderungsgesuche zu den Gesuchen Nr. 2009-0061 (Haus A, Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung) auf Parzelle 4111 sowie Nr. 2009-0062 (Haus B, Einfamilienhaus) auf der neu geschaffenen Parzelle 4409 ein, inklusive einer Tiefgarage auf den Parzellen 4111 und 4409 (formell zum Gesuch Nr. 2009-0061 geh�rend). Dagegen erhoben A.________ und Mitbeteiligte wiederum Einsprache.
Am 8. November 2011 erteilte der Gemeindevorstand Flims die Baubewilligung f�r den Neubau A auf Parzelle 4111 unter Bedingungen und Auflagen. Betreffend Lenkung des Zweitwohnungsbaus verf�gte er, die 5-Zimmerwohnung im EG/OG d�rfe f�r 15 Jahre nur als Erstwohnung genutzt werden; f�r eine eventuelle Umnutzung in eine Zweitwohnung bed�rfe es eines Baugesuchs und eines entsprechenden Kontingents. Die 3-Zimmerwohnung im UG d�rfe f�r 20 Jahre nur als touristisch bewirtschaftete Zweitwohnung genutzt werden; f�r deren allf�llige Umnutzung bed�rfe es eines Baugesuchs und eines entsprechenden Kontingents.
Gleichentags erteilte der Gemeindevorstand Flims die Bewilligung f�r den Neubau Haus B, Parzelle 4409, unter Bedingungen und Auflagen. Die geplante Zweitwohnung mit 159 m2 Bruttogeschossfl�che (BGF) wurde dem Kontingent unterstellt; mit dem Neubau d�rfe 2011 begonnen werden. In teilweiser Gutheissung der Einsprache wurde entschieden, dass der Nebenbau bzw. der Balkon auf der Ostseite des Geb�udes nicht bewilligt werde und angepasst werden m�sse; die entsprechenden ge�nderten Pl�ne seien vor Baubeginn einzureichen. Im �brigen wurden die Einsprachen abgewiesen.
Gegen den Einspracheentscheid und die Baubewilligungen erhoben A.________ und Mitbeteiligte Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 26. April 2012 bez�glich der Baubewilligung 2009-0062 (Haus B) teilweise gut. Es wies die Angelegenheit insofern an die Gemeinde zur�ck, damit diese nach Berechnung der im Sinne der Erw�gungen noch zu beschaffenden anrechenbaren Geschossfl�che (aGF) die Baubewilligung 2009-0062 mit der Auflage erg�nze, dass diese aGF von der Bauherrschaft noch vor Baubeginn beschafft und die daraus resultierenden Korrekturen in der Baubewilligung 2009-0062 vorgenommen werden m�ssten. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A.________ und Mitbeteiligte am 21. August 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie die Einsprache- und Baubewilligungsentscheide des Gemeindevorstandes Flims vom 30. August 2011 und vom 8. November 2011 seien aufzuheben und dem Bauherrn sei zu verbieten, diese zu realisieren. Die urspr�nglichen Baugesuche Nrn. 2009-0061 und 2009-0062 seien aus der Kontingentsliste mit Kontingentszuweisung f�r das Jahr 2010 zu entfernen und die am 1. Juli 2011 publizierten Projekt�nderungen am Schluss der aktuellen Kontingentsliste aufzunehmen.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Flims hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 20. September 2012 wurde das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Der angefochtene Entscheid weist die Sache bez�glich der Baubewilligung 2009-0062 (Haus B) an die Gemeinde zur�ck, damit diese nach Berechnung der im Sinne der Erw�gungen noch zu beschaffenden aGF die Baubewilligung mit einer Auflage erg�nze.
Wie sich aus der Formulierung des Dispositivs ergibt, steht der Gemeinde noch ein gewisser Entscheidungsspielraum zu: Zum einen muss sie die noch zu beschaffende aGF berechnen; zum anderen muss sie mittels einer Auflage deren Beschaffung durch die Bauherrschaft sicherstellen. Es ist damit zu rechnen, dass die von der Gemeinde formulierte Auflage von den Beschwerdef�hrern angefochten wird: Diese vertreten n�mlich die Auffassung, dass die zu beschaffende aGF den nach Art. 38 des Baugesetzes der Gemeinde Flims vom 13. Juni 2010 (BG) zul�ssigen Ausn�tzungstransport von maximal 15 % �berschreite und daher unzul�ssig sei.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Baubewilligungsverfahren somit nicht ab und ist daher als Zwischenentscheid zu qualifizieren.
Dagegen ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern eine dieser Voraussetzungen erf�llt ist; dies ist auch nicht offensichtlich. Insofern kann auf die Beschwerde jedenfalls insoweit nicht eingetreten werden, als sie die Baubewilligung 2009-0062 (Haus B) betrifft.
Fraglich ist, ob auf die Beschwerde gegen die Baubewilligung Nr. 2009-0061 (Haus A mit Tiefgarage) eingetreten werden kann. Dies w�re zu bejahen, wenn insofern ein End- bzw. Teilendentscheid (Art. 90 f. BGG) vorliegen w�rde. Dies setzt voraus, dass die Bewilligung f�r Haus A unabh�ngig von der (noch nicht definitiven) Baubewilligung f�r Haus B beurteilt werden kann (Art. 91 lit. a BGG), d.h. dass jede der beiden Bewilligungen auch Gegenstand eines eigenen Verfahrens h�tte bilden k�nnen (BGE 135 V 141 E. 1.4.1 S. 144 f. mit Hinweisen) und keine Gefahr eines Widerspruchs zwischen dem Teil- und dem Schlussurteil besteht (BGE 135 III 212 E. 1.2.3 S. 217 f. mit Hinweisen).
F�r einen Endentscheid spricht die Tatsache, dass Haus A und Haus B Gegenstand je eigener Baubewilligungen sind.
Dagegen sprechen folgende �berlegungen:
Zum einen muss f�r Haus B noch aGF beschafft werden; als abgebende Parzelle kommt insbesondere die unmittelbar angrenzende Parzelle 4111 des Beschwerdegegners in Betracht, die (nach Auffassung der Vorinstanzen) noch �ber eine gewisse Ausn�tzungsreserve verf�gt. Dies h�tte allerdings zur Folge, dass beide Grundst�cke eine AZ-Einheit bilden w�rden (Art. 38 Abs. 2 BG); insofern kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass auch Korrekturen an der Bewilligung f�r Haus A n�tig sein k�nnten.
Zum anderen sind f�r Haus A und Haus B gemeinsame Erschliessungs- und Parkierungsanlagen geplant: Vorgesehen ist eine gemeinsame Tiefgarage, die im Wesentlichen auf Parzelle 4409, unter Haus B, liegt und durch einen Tunnel (auf Parzelle 4111) an die Via Cangina angeschlossen werden soll. Auch unter diesem Blickwinkel bilden beide Baubewilligungen materiell eine Einheit, auch wenn die Tiefgarage formell Bestandteil des Baugesuchs 2009-0061 (Haus A) ist.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid insgesamt als Zwischenentscheid zu qualifizieren.
Dies hat zur Folge, dass auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden kann (Art. 93 Abs. 1 BGG). Erst wenn ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid vorliegt, der das Verfahren vollst�ndig - d.h. f�r beide konnexen Bauprojekte - abschliesst, kann dagegen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben werden. Mit der Beschwerde gegen den Endentscheid k�nnen dann (soweit noch aktuell) alle vorangegangenen Zwischenentscheide mitangefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.