Source: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2016.2/Antragskommission
Timestamp: 2017-06-25 22:31:04
Document Index: 204482215

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§1', '§ 12', '§ 6', '§ 8', '§ 12']

Bundesparteitag 2016.2/Antragskommission – Piratenwiki
Bundesparteitag 2016.2/Antragskommission
HINWEIS: Dies ist eine Seite der Antragskommission für den Bundesparteitag 2016.2. Änderungen auf dieser Seite und allen Unterseiten werden bitte nur von den Mitgliedern der Antragskommission vorgenommen. Bei Fragen oder Anregungen melde dich bei uns. Danke.
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2 Antragsordnung
3.1.1 Pad-Gruppe
3.1.2 Request Tracker
3.1.3 Mumbletreffen
4 Entscheide
4.1 SÄA008
4.2 SÄA007, SÄA010 und SÄA011
Zuständige Bundesvorstandsmitglieder sind Kristos und Astrid Semm.
Beauftragt für die Hauptorganisation ist Exception
Die Antragskommission hat in ihrer Sitzung vom 2. August 2016 durch Stefan Thöni und Sebastian Schwarzweller im Namen und Auftrag des Bundesvorstands beschlossen:
Der Antrag SÄA008 ist in der Version vom 29. Juli 2016, 20:10 formal ungültig.
Eine Nachbesserung ist nicht möglich.
Gemäss § 4 Bst. h der Antragsordnung bei Satzungsänderungsanträgen ist der Satzungsabschnitt und mindestens der Paragraph anzugeben. Im Antragstext des SÄA008 wird jedoch kein Paragraph genannt. Die Angabe "Satzungsabschnitt A - §1" im Feld Antragsgruppe ist offensichtlich unrichtig, da die Einordnung in "Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet" sinnfrei ist. Zudem ist auch nicht angegeben, welcher Absatz ersetzt werden soll oder ob ggf. ein neuer Absatz einzufügen ist. Ebensowenig ist klar, auf welche Weise der Antrag selbst untergliedert werden soll. Zuletzt ist der Antrag ein modularer Antrag, worauf es keinerlei Hinweise im Antrag selbst gibt, was im Widerspruch zu Paragraph 4 k) steht.
Eine Heilung nach Ablauf der Antragsfrist fällt ausser Betracht, da gemäss § 12 Abs. 2 Bundessatzung Satzungsänderungsanträge vier Wochen vor dem Bundesparteitag im Wortlaut einzureichen sind. Zum Wortlaut ist auch die Einordnung in die Satzung zu zählen, da diese für die systematische Auslegung der Satzungsbestimmungen wesentlich ist, d.h. den Normgehalt verändern kann.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss § 6 Abs. 3 S. 2 SGO i.V.m. § 8 Abs. 4 SGO binnen zwei Monaten das Bundesschiedsgericht angerufen werden.
SÄA007, SÄA010 und SÄA011
Die Antragskommission hat in ihrem Umlaufbeschluss vom 16. August 2016 durch Stefan Thöni und Sebastian Schwarzweller im Namen und Auftrag des Bundesvorstands beschlossen:
Die Anträge SÄA007, SÄA10 und SÄA011 sind in ihrer jeweiligen Version vom 29. Juli 2016 formal ungültig.
Zwei Mitantragssteller haben ihrer Unterstützung zurückgezogen. Die Nachforschungen der Antragskommission haben sodann ergeben, dass bezüglich der Einreichung oder mindestens bezüglich des Inhalts der genannten Anträge kein Konsens zwischen den Mitantragsstellern bestand. Es liegt in der Verantwortung des einreichenden Antragsstellers dafür besorgt zu sein, dass dieser Konsens zum Zeitpunkt der Antragsstellung besteht.
Durch das Fehlen des Konsens zwischen den Antragsstellern wurde der Satzungsänderung nicht im Sinne des § 12 Abs. 2 Bundessatzung von fünf Piraten im Wortlaut eingereicht. Eine Nachbesserung fällt ausser Betracht, da der Antrag nicht formgültig eingereicht wurde und die satzungsmässige Frist verstrichen ist.
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Diese Seite wurde zuletzt am 16. August 2016 um 17:51 Uhr geändert.