Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_01_2011_3_StR_479_10_Eigennuetziges_Handeln_bei_einer-d4229274.html
Timestamp: 2017-01-18 02:10:35
Document Index: 54244527

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 349', '§ 349', '§ 344', '§ 29']

BGH, 18.01.2011 - 3 StR 479/10 - Eigennütziges Handeln bei einer auf den Umsatz gerichteten Tätigkeit von in einer Wohnung gelagerten Drogen bei Erstrebung eines persönlichen Vorteils und Gewinnerzielungsabsicht des Täters | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10 - Abhängigkeit des Anspruchs eines Eigentümers auf...…BGH, 18.01.2011 - 3 StR 479/10 - Eigennütziges Handeln bei einer auf den Umsatz ...BGH, 18.01.2011 - 3 StR 504/10 - Rechtmäßigkeit einer Verhandlung über eine Entl...BGH, 18.01.2011 - 3 StR 467/10 - Schwere sexuelle Nötigung durch Bedrohung einer...BGH, 18.01.2011 - X ZR 165/07 - Stützen einer Anhörungsrüge auf fehlende Befragu...BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10 - Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsgeschäfte...BGH, 18.01.2011 - 1 StR 561/10 - Annahme der Gewerbsmäßigkeit einer Steuerhinter...BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10 - Verwertbarkeit zu Beweiszwecken von vor dem 02....BGH, 18.01.2011 - X ZR 147/08 - Patentanspruch auf eine tragbare Geräteeinheit f...BGH, 18.01.2011 - VIII ZR 89/10 - Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit des U...BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09 - Wirksamkeit eines Verbraucherdarlehensvertrages...BGH, 17.01.2011 - 5 StR 307/10; (alt: 5 StR 263/08) - Verwerfungsantrag des Gene...BGH, 17.01.2011 - 5 StR 322/10 - Verletzung des Konfrontationsrechts vom General...BGH, 13.01.2011 - III ZA 21/10 - Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von...BGH, 13.01.2011 - I ZR 22/09 - Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) bzgl....BGH, 13.01.2011 - IX ZA 49/10 - Entstehung eines Vorenthaltungsschadens durch di...BGH, 13.01.2011 - IX ZB 29/10 - Berechtigung eines Gläubigers im Insolvenzverfah...BGH, 13.01.2011 - IX ZB 113/10 - Zurückverweisung einer Sache an ein Beschwerdeg...BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10 - Beauftragung eines gewerblichen Autohändlers du...BGH, 13.01.2011 - III ZR 87/10 - Erbringbarkeit einer überwiegend durch Kartenle...BGH, 13.01.2011 - IX ZB 97/09 - Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs...BGH, 13.01.2011 - IX ZB 101/10 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlend...…BGH, 05.01.2011 - XII ZB 152/10 - Notwendigkeit der Zulassung für die Zulässigke...
BGH, 18.01.2011 - 3 StR 479/10 - Eigennütziges Handeln bei einer auf den Umsatz gerichteten Tätigkeit von in einer Wohnung gelagerten Drogen bei Erstrebung eines persönlichen Vorteils und Gewinnerzielungsabsicht des Täters
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.01.2011, Az.: 3 StR 479/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.01.2011Referenz: JurionRS 2011, 10431Aktenzeichen: 3 StR 479/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 05.10.2010Rechtsgrundlagen:§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPOVerfahrensgegenstand:Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Januar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Beanstandung des Verfahrens ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Das Rechtsmittel hat indes mit der Sachrüge vollen Erfolg. 2 Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht. Das Landgericht hat nicht festgestellt, dass der Angeklagte bei dem auf den Umsatz der in seiner Wohnung gelagerten Drogen gerichteten Tätigkeit aus Eigennutz gehandelt hat. Eigennützig handelt der Täter, dem es auf einen persönlichen Vorteil, insbesondere auf die Erzielung von Gewinn ankommt. Sein Handeln muss vom Streben nach Gewinn geleitet sein oder er muss sich sonst irgendeinen persönlichen Vorteil von ihm versprechen, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird (st. Rspr.; vgl. nur Weber, BtMG, 3. Aufl., § 29 Rn. 290 mwN). Derartige Feststellungen lässt das angefochtene Urteil vermissen. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann auch den zu den sonstigen Tatumständen getroffenen Feststellungen und dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe die Eigennützigkeit des Handelns des Angeklagten nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnommen werden. 3Danach bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung.Becker von Lienen Hubert Schäfer Mayer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.