Source: https://www.haufe.de/thema/arbeitslosenversicherung/pc/?page=7
Timestamp: 2019-12-11 08:32:28
Document Index: 328035340

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 22', 'Art 3', 'Art 1', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 31', '§ 159', '§ 6']

Praxis-Beispiele: Studentenjobs / 4 Überschreitung der 20-Wochenstunden-Grenze/Arbeit in den Abend- und Nachtstunden und am Wochenende/befristete Beschäftigung
Sachverhalt Ein eingeschriebener Student übt ab 1.2. eine bis zum 30.6. (= 5 Monate) befristete Beschäftigung an 24 Stunden wöchentlich aus. Davon arbeitet er von montags bis donnerstags jeweils am Vormittag 4 Stunden. Die verbleibenden 8 Stunden arbeitet er am Wochenende. Das monatliche Arbeitsentgelt beträgt 1.500 EUR. Der Student übt erstmalig einen Studentenjob aus. Wie i...mehr
Kurzfristige Beschäftigung / 5 Überschreiten der Zeitgrenze
Überschreitet eine zunächst kurzfristige Beschäftigung entgegen den ursprünglichen Erwartungen die vorgesehene Zeitdauer, so tritt ab Kenntnisnahme des Überschreitens Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung ein. Das gilt nicht, wenn es sich um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung handelt. Achtung Versicherungspflicht beginnt bereits bei erkennbarer Üb...mehr
Übergangsbereich: Beitragsberechnung / 3.7 Beschäftigungen mit Arbeitsentgelten außerhalb des Übergangsbereichs
Liegt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs und über- bzw. unterschreitet das tatsächliche Arbeitsentgelt in einzelnen Monaten die Grenzen des Übergangsbereichs, so wirkt sich dies wie folgt aus: Bei monatlichen Entgelten bis zu 450 EUR berechnet sich seit 1.1.2020 das Übergangsbereichsentgelt nach folgender Formel: tatsächliches Arbeitsentg...mehr
Sachverhalt Ein eingeschriebener Student übt vom 1.1. an eine unbefristete Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 1.400 EUR aus. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 20 Stunden. Während der Semesterferien beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden, das Arbeitsentgelt 2.000 EUR. Semesterferien sind in der Zeit vom 11.2. bis 17.4. und vom 29.7. bis...mehr
Praktikanten: Beurteilung in der Entgeltabrechnung / 2.1 Vor- und Nachpraktikum mit Arbeitsentgelt: Kranken- und Pflegeversicherung
Zahlt der Arbeitgeber den Praktikanten ein Arbeitsentgelt, sind sie als Arbeitnehmer anzusehen und versicherungspflichtig zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Auch wenn das Entgelt die Geringfügigkeitsgrenze von 450 EUR nicht übersteigt oder das Praktikum auf weniger als 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet und damit dem Grunde nach ...mehr
Zuschläge / 2.3 Beitragspflichtiger Anteil der SFN-Zuschläge bei Überschreiten des Stundengrundlohns von 25 EUR
Wird der Stundengrundlohn von 25 EUR überschritten, sind die auf den übersteigenden Betrag entfallenden SFN-Zuschläge dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen und damit beitragspflichtig. Der Höchstbetrag für die Beitragsfreiheit wird wie folgt ermittelt: Die Anzahl der SFN-Arbeitsstunden des Mitarbeiters wird mit dem Verhältnis des für die entsprechend begünstigte SFN-Arbeit zu be...mehr
Praxis-Beispiele: Praktikant / 11 Nicht vorgeschriebenes Vorpraktikum (über 450 EUR monatlich)
Sachverhalt Ein noch nicht an der Universität immatrikulierter privat krankenversicherter Praktikant übt ein Vorpraktikum aus. Dieses ist nicht in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben. Das Vorpraktikum wird aus eigenen fachlichen und auch finanziellen Interessen des Praktikanten in der Zeit von 1.6. bis 30.9. durchgeführt. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 3...mehr
Freistellung von der Arbeit / 1 Bezahlte Freistellung
Voraussetzungen für die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ist die Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt. Diese Versicherungspflicht tritt auch ein bzw. besteht weiter, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringt, aber sein Arbeitsentgelt erhält. Dies gilt z. B. bei bezahltem Urlaub, bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfal...mehr
Studenten / 4.5.2 26-Wochen-/182-Kalendertage-Regelung
Von der Studenteneigenschaft und damit von Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist auszugehen, wenn der Student im Laufe des Jahres nicht mehr als 26 Wochen (= 182 Kalendertage) in einem Umfang von mehr als 20 Stunden wöchentlich beschäftigt ist. Zu diesem Zweck ist vom voraussichtlichen Ende der befristeten Beschäftigung 1 Jahr zurück...mehr
Rentner / 5.9 Rentner in Minijobs
Geringfügige Beschäftigungen von Rentnern sind grundsätzlich versicherungsrechtlich nach den allgemeingültigen Grundsätzen zu beurteilen. Wie bei allen geringfügig entlohnt Beschäftigten sind ggf. Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Soweit es sich um einen geringfügig entlohnten Minijob handelt, wird das Arbeitsentgelt auf die Rente nicht angerech...mehr
Kurzarbeitergeld: Auswirkungen auf die Entgeltabrechnung / 4.1 Ermittlung des fiktiven Arbeitsentgelts
Bei der Ermittlung des fiktiven Entgelts bleiben sowohl beim Sollentgelt als auch beim Istentgelt Einmalzahlungen außer Betracht. Außerdem sind beim Sollentgelt Vergütungen für Mehrarbeit (Überstunden) nicht zu berücksichtigen. Als Istentgelt gilt das im Kurzarbeitergeld-Anspruchszeitraum tatsächlich erzielte Brutto-Arbeitsentgelt, zuzüglich aller ihm zustehenden Entgeltante...mehr
Minijob: Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in der En ... / 4 Gelegentliches Überschreiten der Entgeltgrenze
Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Versicherungspflicht. Als gelegentlich ist ein Zeitraum von bis zu 3 Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Das Zeitjahr entspricht einem Zeitraum von 12 Monaten. Ausgehend von dem zu beurteilenden Monat des Überschreitens ist 1 Jahr zurückzublicken. 1 Monat entsprich...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 140. Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen u Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG) v 05.07.2004, BGBl I 2004, 1427
Rn. 160 Stand: EL 65 – ET: 02/2005 Mit Urt v 06.03.2002 hatte das BVerfG BStBl II 2002, 618 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG u der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar sei u den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens ab 01.01.2005 eine verfassungskonfo...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 175. Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen – (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) v 16.07.2009, BGBl I 2009, 1959
Rn. 195 Stand: EL 89 – ET: 11/2010 Art 1, Änderungen des EStG: Im Weiteren werden geändert die §§ 4h, 10 Abs 1 Nr 3 u Abs 2 S 2 u 3 (S 4 – 8 aufgehoben), 10a, 10c, 33a Abs 1, 39b, 39e, 52 Abs 12d EStG: § 4h EStG: Befristete Korrektur der Unternehmensteuerreform, damit Betriebe besser durch die Krise kommen, durch die sich der Finanzbedarf der Unternehmen erhöht: Die Freigrenze ...mehr
Trotz sorgfältiger Dokumentation der geringfügigen Beschäftigung kann es infolge des Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze zu einer unvorhergesehenen Versicherungspflicht des geringfügig Beschäftigten kommen. Der Eintritt der Versicherungspflicht berührt dabei die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen nicht. Das bedeutet, dass die Vereinbarungen hinsichtlich der zu leistenden...mehr
Praxis-Beispiele: Vermögenswirksame Leistungen / 2 Zuschuss des Arbeitgebers
Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin (Steuerklasse IV, keine Kinder, 9 % Kirchensteuer, 1,0 % KV-Zusatzbeitrag) hat 2020 ein monatliches Gehalt von 2.050 EUR zzgl. 27 EUR Zuschuss zu den vermögenswirksamen Leistungen. Die Arbeitnehmerin lässt monatlich 40 EUR an eine Bausparkasse überweisen, um die volle staatliche Förderung für einen Bausparvertrag von 9 % aus höchstens 470 EUR ...mehr
Praxis-Beispiele: Vermögenswirksame Leistungen / 3 Überweisung durch Arbeitgeber ohne Zuschuss
Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin hat 2020 ein monatliches Gehalt von 1.800 EUR (Steuerklasse IV, 2,0 Kinderfreibeträge, 9 % Kirchensteuer, 1,0 % KV-Zusatzbeitrag). Sie legt dem Arbeitgeber einen Antrag auf Überweisung von vermögenswirksamen Leistungen ihrer Bausparkasse vor. Sie möchte monatlich 40 EUR sparen. Der Arbeitgeber ist laut Tarifvertrag nicht zu einem Zuschuss zu V...mehr
Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin hat 2020 ein monatliches Gehalt von 1.800 EUR (Steuerklasse IV, 2,0 Kinderfreibeträge, 9 % Kirchensteuer, 1,0 % KV-Zusatzbeitrag). Sie legt dem Arbeitgeber im Januar einen Antrag auf Überweisung vermögenswirksamer Leistungen ihrer Bausparkasse vor. Sie möchte ab Januar monatlich 39,17 EUR sparen. Am 1.4. schließt sie einen weiteren förderfähige...mehr
Praxis-Beispiele: Nebenbeschäftigung / 3 2 Nebenjobs
Sachverhalt Eine Sekretärin hat eine wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden bei einem Stundenlohn von 14 EUR. Sie ist gesetzlich krankenversichert. Seit Mai arbeitet sie zusätzlich an 2 Tagen pro Woche, jeweils 2 Stunden, in einem Immobilienbüro für 12 EUR je Stunde, monatlich 208,80 EUR. Von der Rentenversicherungspflicht hat sie sich in dieser Tätigkeit befreien lassen. Zus...mehr
Zusammenfassung Begriff In der Arbeitslosenversicherung besteht ausschließlich Versicherungspflicht, wenn die im SGB III genannten Voraussetzungen hierfür vorliegen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung ist für Beschäftigte in § 25 SGB III und für sonstige Versicherungspflichtige in § 26 SGB III d...mehr
Versicherungspflicht (Arbeitslosenversicherung) / Zusammenfassung
Begriff In der Arbeitslosenversicherung besteht ausschließlich Versicherungspflicht, wenn die im SGB III genannten Voraussetzungen hierfür vorliegen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung ist für Beschäftigte in § 25 SGB III und für sonstige Versicherungspflichtige in § 26 SGB III definiert. § 28a...mehr
Versicherungspflicht (Arbeitslosenversicherung) / 1 Versicherungspflichtiger Personenkreis
1.1 Beschäftigte Zu den Beschäftigten rechnen u. a. Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Die Versicherungspflicht Beschäftigter besteht ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts. Die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sind auch dann als Arbeitnehmer versicherungspflichtig, wenn sie kein Arbeitsentgelt erhalten. Aus...mehr
Versicherungspflicht (Arbeitslosenversicherung) / 1.1 Beschäftigte
Zu den Beschäftigten rechnen u. a. Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Die Versicherungspflicht Beschäftigter besteht ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts. Die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sind auch dann als Arbeitnehmer versicherungspflichtig, wenn sie kein Arbeitsentgelt erhalten. Auszubildende, die ...mehr
Beim Zusammentreffen mehrerer Versicherungspflichttatbestände regelt § 26 Abs. 3 SGB III deren Rangfolge. Nachrangig ist die Versicherungspflicht als behinderter Mensch oder Jugendlicher nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gegenüber einer Versicherungspflicht als Arbeitnehmer nach § 25 Abs. 1 SGB III, die Versicherungspflicht als Gefangener, als Pflegepersonen und aufgrund der Kind...mehr
Versicherungspflicht (Arbeitslosenversicherung) / 1.2 Sonstige Versicherungspflichtige
Zu den sonstigen Versicherungspflichtigen gehörenmehr
Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 2.5.3 Ruhen oder Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
Rz. 82 Tritt eine Sperrzeit beim Alg nach § 159 SGB III ein und ruht deshalb der Anspruch auf Alg, kann der Versicherte dadurch hilfebedürftig i. S. d. Grundsicherung für Arbeitsuchende werden. Abs. 2 Nr. 3 wirkt als Folgeregelung für versicherungswidriges Verhalten des Leistungsberechtigten gegenüber der Versichertengemeinschaft der Arbeitslosenversicherung. Das Verhalten i...mehr
Jahreswechsel 2019/2020: Sozialversicherungsrechtliche Ä ... / 4.3 Arbeitslosenversicherung
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1.1.2020 – befristet bis 31.12.2022 – um 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 % gesenkt. Die Beiträge werden von Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte aufgebracht.mehr
Beitragseinzug / 1 Empfänger der Beitragszahlung
Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an die gesetzliche Krankenkasse abzuführen, bei der für den Arbeitnehmer die Krankenversicherung durchgeführt wird. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine Pflichtversicherung oder eine freiwillige Versicherung handelt. Für Auszubildende und Praktikanten ohne Arbeitsentgelt, die in der Krankenversicherung familienversichert sind,...mehr
Begriff Die Sozialversicherung ist Teil eines umfassenden Sozialrechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Sozialversicherung erfasst den weit überwiegenden Teil der Erwerbstätigen, insbesondere die abhängig Beschäftigten. Im Hinblick auf ihre Ausgaben entfällt auf die Sozialversicherung der mit Abstand größte Anteil am gesamten Sozialbudget. Fast 2/3 aller Sozialausgaben en...mehr
Meldungen für Pflegeperson / Zusammenfassung
Begriff Besteht aufgrund einer nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit Versicherungspflicht, haben die Pflegekassen bzw. privaten Versicherungsunternehmen den Zeitraum der Versicherungspflicht und die maßgeblichen beitragspflichtigen Einnahmen zu melden. Diese Meldungen erfolgen gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialv...mehr
Meldungen für Pflegeperson / 3.3 Meldungen bei Ansprüchen auf Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge
Für versicherungspflichtige nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen pflegen, der Anspruch auf Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge hat, werden die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung anteilig von der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen und den Festsetzungsstellen für die Beihilfe ode...mehr
Jahreswechsel 2019/2020: Sozialversicherungsrechtliche Ä ... / 1.1 Beitragsbemessungsgrenzen
Für die Berechnung der Beiträge wird das beitragspflichtige Einkommen (z. B. Arbeitsentgelt) maximal bis zur Höhe der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze herangezogen. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung betragen im Jahr 2020 monatlich 6.900 EUR/West (+ 200 EUR) bzw. 6.450 EUR/Ost (+ 300 EUR). Die Beitragsbemessungsgrenze Os...mehr
Jahreswechsel 2019/2020: Sozialversicherungsrechtliche Ä ... / 4.5 Insolvenzgeldumlage
Die Insolvenzgeldumlage wird nach einem Prozentsatz des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts (Umlagesatz) erhoben. Der durch Rechtsverordnung festgesetzte Umlagesatz beträgt unverändert 0,06 %. Die Umlage wird allein von den Arbeitgebern aufgebracht. Hiervon ausgenommen sind die Arbeitgeber der öffentlichen Hand und private Haushalte. Zuständig für den Einzug sind ...mehr
Jahreswechsel 2019/2020: Sozialversicherungsrechtliche Ä ... / 5.2 Auszubildende und Praktikanten ohne Arbeitsentgelt
Auszubildende und Praktikanten ohne Arbeitsentgelt, die nicht familienversichert sind, haben Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an die Krankenkasse zu zahlen. Als beitragspflichtige Einnahme gelten monatlich 744 EUR. Bei einem Beitragssatz von 10,22 % (allgemeiner Beitragssatz 14,6 %, davon 7/10) ergibt sich ein monatlicher Beitrag zur Krankenversicherung von 76,04...mehr
Jahreswechsel 2019/2020: Sozialversicherungsrechtliche Ä ... / 1.3 Bezugsgröße
Die Bezugsgröße ist z. B. von Bedeutung für die Höhe der Entgeltgrenze in der Familienversicherung und für die Bemessung der Mindestbeiträge von freiwillig Versicherten (z. B. Selbstständigen). Im Jahr 2020 beträgt die Bezugsgröße 38.220 EUR/West – monatlich 3.185 EUR (+ 70 EUR). Die Bezugsgröße Ost beträgt 36.120 EUR – monatlich 3.010 EUR (+ 140 EUR). Hinweis Bezugsgröße Wes...mehr
Meldungen für Pflegeperson / 1 Hintergrund der Meldeverpflichtung
Pflegepersonen unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Besteht Versicherungspflicht, ergibt sich daraus die Verpflichtung zur Beitragsentrichtung durch den Leistungserbringer. Damit die entrichteten Beiträge z. B. dem Rentenkonto der Pflegeperson gutgeschrieben werden, sind entsprechende Mel...mehr
Kurzzeitfreiwilligendienst / 1 Versicherungsrechtliche Auswirkungen
Die Teilnehmer am Kurzzeitfreiwilligendienst sind grundsätzlich in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig, da die an ein sozialversicherungsrechtlich relevantes Beschäftigungsverhältnis geknüpften Voraussetzungen erfüllt sind. Sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigung Sofern der Teilnehmer am Kurzzeitfreiwilligendienst ein ...mehr
Begriff Sozialversicherungsrechtlich kann der prüfende Rentenversicherungsträger die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ohne individuelle Zuordnung auf die einzelnen Arbeitnehmer festsetzen. Man spricht dabei von einem Summenbeitragsbescheid. Dieser erfolgt auf der Basis der insgesamt gezahlten Arbeitsentgelte (Lohn- und Gehaltssumme). Geset...mehr
Arbeitsrechtliche Aspekte des Bundesfreiwilligendienstes / 4.3.5 Arbeitslosenversicherung
Die Einsatzstelle muss Beiträge zur Arbeitslosenversicherung grundsätzlich für alle Freiwilligen abführen die das maßgebende Lebensalter für eine Regelaltersrente noch nicht vollendet haben. Bei Freiwilligen, die das Lebensalter für eine Regelaltersrente bereits vollendet haben, muss die Einsatzstelle ihren "Arbeitgeberanteil" abführen. Die Ableistung eines Bundesfreiwillige...mehr
Arbeitsrechtliche Aspekte des Bundesfreiwilligendienstes / 3.1 Einsatzstellen
Der Bundesfreiwilligendienst wird in anerkannten Einsatzstellen geleistet, § 6 Abs. 1 BFDG. Eine Einsatzstelle kann anerkannt werden, wenn sie für eine den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechende Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes Gewähr bietet. Durch die Koppelung des Bundesfreiwilligendienstes an die bestehenden Jugendfreiwilligendienste und die Aufrechterhaltu...mehr