Source: https://www.ferner-alsdorf.de/olg-celle-zum-sexuellen-missbrauch-bei-der-arztlichen-behandlung/
Timestamp: 2020-07-06 22:28:29
Document Index: 224663288

Matched Legal Cases: ['§174', '§174', '§174', '§174', '§174', '§174']

OLG Celle zum sexuellen Missbrauch bei der ärztlichen Behandlung > Strafrecht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 22. Juni 2011 21. Mai 2020 von Rechtsanwalt Dieter Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Die erste Instanz erkannte eine Strafbarkeit nach §174c StGB, es wurde vom Angeklagten Revision eingelegt. Begründung: Der §174c StGB schützt in erster Linie ärztliche Betreuungsverhältnisse im Rahmen seelischer oder geistiger Störungen. Sofern es um “normale Arztbehandlungen” geht, sei die Schwelle erheblich anzuheben. Das OLG Celle (32 Ss 17/11) verwarf diesen Gedankengang richtigerweise mit der Feststellung
Anzumerken ist, dass man durchaus Stimmen findet, die im Rahmen “normaler Arztbesuche” den §174c StGB etwas einschränken möchte. Wolters im SK-StGB (§174c, Rn.5a) verweist etwa darauf, dass bei rein physischen Beeinträchtigungen des Patienten eine gesonderte Begründung für den “Missbrauch” notwendig sein soll. Dies, da psychische Beeinträchtigungen den Missbrauch kurzerhand erleichtern. Gefordert von ihm wird, dass der Täter sich die Umstände der Behandlung zu Nutze macht, um Übergriffig zu werden. Abstrakt stimmt das mit den Gedanken des OLG Celle überein, konkret aber differieren die Meinungen dann: Wolters verlangt nämlich einen konkreten Bezug zwischen Behandlung und Übergriff. Etwa indem dem Opfer ein Hinnehmen abgepresst wird, indem mit Nachteilen gedroht wird, etwa dass eine notwendige Behandlung unnötig verzögert wird.
An dem Punkt überzeugt am Ende das OLG Celle mehr: Die Gegenauffassung vermischt erpressende Elemente mit denen des Missbrauchs, der sich dadurch zeigt, dass alleine gegen den Willen des Opfers in die sexuelle Selbstbestimmung eingegriffen wird. Auch hat der Gesetzgeber durch die Änderung des §174c StGB im Jahr 2004 (als “normale” körperliche Gebrechen aufgenommen wurden) deutlich gemacht, dass gerade jegliches Behandlungsverhältnis erfasst werden soll. Hinzu kommt, dass im Rahmen ärztlicher Behandlungen ohnehin immer ein Vertrauensverhältnis besteht, dass letztlich – bei Übergriffen im Rahmen einer stattfindenden Behandlung – kurzerhand “automatisch” ausgenutzt wird.
Im Ergebnis ist mit dem OLG Celle festzuhalten, dass der §174c StGB einen recht extensiven Schutz für Patienten bietet, in erster Linie um dem Schutzgut des “Beratungs- und Behandlungsverhältnisses” ausreichend gerecht zu werden.
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KategorienStrafrecht, Zivilrecht & ZPO SchlagwörterArzthaftungsrecht, Betreuungsrecht und Unterbringung, gewaltschutzgesetz, Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz, sexualstrafrecht, sexueller mißbrauch