Source: http://www.edensprings.ch/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2017-01-24 11:09:25
Document Index: 280187991

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 82', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Eden Springs
﻿Allgemeine Geschäftsbedingungen V. 1.0 – 01.09.2013
Die vertraglichen Beziehungen zwischen EDEN SPRINGS (Switzerland) AG (im Folgenden «EDEN») und ihren Kunden (im Folgenden der «KUNDE») unterliegen den vertraglichen Vereinbarungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Widersprüchen zwischen den vertraglichen Vereinbarungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden «AGB») massgebend. PRÄAMBEL
EDEN verkauft dem Kunden oder stellt ihm die für den Wasser- und/oder Kaffeekonsum benötigte Ausrüstung zur Verfügung (Mineral- oder Frischwasserspender und/oder Kaffeemaschine);
EDEN installiert die Ausrüstung und nimmt sie nach Vertragsende wieder zurück; EDEN verkauft und liefert dem Kunden das Verbrauchsmaterial und/oder Zubehör (Becher, Zucker usw.) zu dieser Ausrüstung bzw. in Flaschen abgefülltes Wasser und/oder Kaffee (Kapseln oder Bohnen); das Verbrauchsmaterial kann dem Kunden auch über einen von EDEN autorisierten Dritten (Händler) wie zum Beispiel einen Getränkelieferanten verkauft werden. EDEN oder ein autorisierter Dritter sorgt für die Hygienewartung der vom Kunden erworbenen oder genutzten Ausrüstung.
1 Es kann vertraglich vereinbart werden, dass die Ausrüstung dem Kunden vermietet oder kostenlos zur Verfügung gestellt wird, namentlich im Rahmen einer Pauschale. In diesem Fall bleibt das zur Verfügung gestellte Material Eigentum von EDEN und muss nach Vertragsende vollständig und in gutem Zustand zurückgegeben werden. 2 Ist der Kunde Mieter, muss er dem aktuellen Eigentümer der Liegenschaft die ihm von EDEN abgegebenen und in deren Eigentum verbleibenden Ausrüstungen melden. Es ist dem Kunden untersagt, die ihm überlassenen Sachen zu verpfänden, als Sicherheit anzugeben, an einen Dritten abzutreten oder anderweitig darüber zu verfügen.
6 Bei einer Beschädigung der Ausrüstung oder bei einer Nutzung entgegen Art. 3 AGB ist EDEN unabhängig von der Verantwortung oder dem Verschulden des Kunden berechtigt, von ihm die vollständige Reparatur der Schäden zu verlangen, namentlich:
wenn die Ausrüstung repariert werden kann, die Fahr-, Reparatur-, Reinigungs- und Neuinstallationskosten der Ausrüstung;
wenn die Ausrüstung nicht repariert werden kann, verloren oder gestohlen wurde, den für den Schadenzeitpunkt geschätzten Preis einer ähnlichen neuen Ausrüstung, abzüglich 10 % Abschreibung pro volles Nutzungsjahr. Für die Fahrkosten und die Neumontage hat ebenfalls der Kunde aufzukommen.
1 EDEN führt die in den besonderen Vertragsbestimmungen genannte Anzahl Hygieneservices durch. Ist darin nichts Entsprechendes erwähnt, werden die Hygieneservices dem Kunden in Rechnung gestellt. Dasselbe gilt für verlangte zusätzliche Serviceleistungen. 2 Verweigert der Kunde die für seine Ausrüstung vorgesehene Hygienewartung, erfolgt dies auf eigene Gefahr, namentlich im Falle von Verschmutzung, Wasseraustritt oder anderen Betriebsstörungen.
1 Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung wird von EDEN bestimmt. Periodische Leistungen werden grundsätzlich im Voraus in Rechnung gestellt. 2 Werden die Rechnungen nicht innert 10 Tagen seit Empfang mit schriftlicher Mitteilung an EDEN beanstandet, gelten sie als vom Kunden definitiv akzeptiert und können später nicht mehr beanstandet werden. Eine nicht beanstandete Rechnung gilt als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG.
Art. 13	Zahlungsfrist und anwendbare Bestimmungen bei Verzug
1 Ohne anderslautenden schriftlichen Hinweis sind alle Rechnungen von EDEN innert 30 Tagen rein netto ohne Skonto zahlbar. 2 Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen, gerät der Kunde ab dem 31. Tag ohne Weiteres in Verzug. Dabei ist EDEN berechtigt, dem Kunden 8 % Verzugszins pro Jahr und eine Bearbeitungsgebühr von CHF 25.00 pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Muss EDEN für das Inkasso der Rechnung ein Drittunternehmen beiziehen, werden dem Kunden 15 % des ausstehenden Betrages als Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.
Art. 14	Vertragsdauer und ordentliche Kündigung
Art. 15	Vorzeitige Kündigung bei Verzug oder aus wichtigen Gründen
1 Ist der Kunde mit der Zahlung der Rechnung(en) (Art. 13 AGB) oder der verlangten Garantie (Art. 11 Abs. 3 AGB) in Verzug oder verstösst er schwer gegen die Interessen von EDEN (Art. 15 Abs. 2 AGB), kann EDEN alternativ oder kumulativ:
ihre Leistungen einstellen, bis die verlangte Zahlung erfolgt oder der Verstoss beseitigt ist; die vereinbarten periodischen Leistungen bleiben während dieser Zeit vom Kunden geschuldet; die Bezahlung einer Garantie in Höhe von 6 Monaten Leistungen gemäss Art. 11 Abs. 3 AGB verlangen;
den Vertrag vorzeitig kündigen. Diese Kündigung ist dem Kunden schriftlich mitzuteilen.
2 Als schwere Verstösse im Sinne des vorangehenden Absatzes gelten unter anderem folgende Sachverhalte:
Der Kunde vernachlässigt die nötigen Massnahmen, um die Sicherheit und Vollständigkeit der von EDEN zur Verfügung gestellten Ausrüstung sicherzustellen, unter anderem, indem er sie nicht vorschriftsgemäss nutzt (s. Art. 3 AGB) oder nicht gegen Beschädigung (Haftpflicht), Diebstahl, Feuer und Wasserschäden versichert;
der Kunde verwendet in Verletzung von Art. 3 Abs. 2 AGB hievor Verbrauchsmaterial, das von EDEN nicht autorisiert ist;
der Kunde hat bei Vertragsabschluss oder später falsche Angaben gemacht;
die wirtschaftliche und/oder geschäftliche Situation des Kunden verschlechtert sich erheblich und/oder läuft Gefahr, sich erheblich zu verschlechtern (z. B. bei Gesuch um Nachlassstundung oder Konkurs), und/oder erscheint unsicher (z. B. bei wiederholt verspäteter Begleichung von Zahlungsausständen gegenüber EDEN).
3 Bei vorzeitiger Kündigung wegen Zahlungsverzug oder aus wichtigen Gründen muss der Kunde kumulativ:
die ihm zur Verfügung gestellte Ausrüstung innerhalb der im Kündigungsschreiben genannten Frist zurückerstatten; EDEN behält sich vor, dem Kunden die Kosten für Demontage und Transport sowie die Folgekosten einer nicht sachgemässen Nutzung gemäss den Bestimmungen von Art. 2 und 3 AGB (Reparatur-, Reinigungskosten usw.) in Rechnung zu stellen;
EDEN eine Entschädigung wegen vorzeitiger Kündigung in Höhe der Summe der bis zum ordentlichen Vertragsende geschuldeten periodischen Leistungen (Miete, Pauschale usw.) bezahlen;
EDEN eine Gebühr von CHF 250.00 pro Ausrüstung für die Bearbeitung der vorzeitigen Kündigung bezahlen.
Art. 17	Vertragsform, Nichtigkeit und Interpretation
2 Bei Widersprüchen zwischen den Vereinbarungen in dem vom Kunden unterzeichneten Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen massgebend. Die gegebenenfalls im Vertrag fehlenden Angaben werden durch diejenigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt.
Art. 18	Änderung und Übertragung des Vertrages
1 EDEN ist berechtigt, die Bestimmungen des vom Kunden unterzeichneten Vertrages und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Beachtung einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen jederzeit mit einfachem Brief oder E-Mail an den Kunden zu ändern. Die Änderung gilt als vom Kunden akzeptiert, wenn er sie nicht spätestens 15 Tage nach Empfang mit eingeschriebenem Brief anficht.
Art. 20	Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1 Die Beziehungen zwischen EDEN und dem Kunden unterstehen dem schweizerischen Recht.
2 Sämtliche Streitigkeiten zwischen EDEN und dem Kunden sind ausschliesslich Sache der zuständigen Gerichte in Lausanne; der Weiterzug ans Bundesgericht in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen bleibt vorbehalten. EDEN behält sich jedoch vor, den Kunden auch an seinem Domizil oder bei einem anderen zuständigen Gericht im In- und Ausland zu verklagen. In einem solchen Fall ist ebenfalls schweizerisches Recht anwendbar.