Source: https://www.hartz-4-empfaenger.de/hartz-iv-datenschutz
Timestamp: 2018-06-21 08:05:26
Document Index: 137841519

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 83', '§31']

Hartz IV und Datenschutz | Hartz 4 - Tipps und Auswege
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Hartz IV und Datenschutz
Sie sind Hartz IV Empfänger und fragen sich, was ist mit all den Daten, die die Ämter über mich speichern?
Die Datenschutz-Bestimmungen (besonders im "SGB X") regeln, wie Sie die über Sie gesammelten Daten prüfen können und wie das Jobcenter mit Ihren Daten umgehen darf. Besonders wichtig ist das Recht auf Auskunft. Nur wenn Sie wissen, was über Sie gespeichert wurde, können Sie beurteilen, ob die Bestimmungen zum Datenschutz auch eingehalten worden sind.
Haben Sie Anhaltspunkte, dass von Ihnen unberechtigte oder falsche Daten gespeichert worden sind, dann sollten Sie vom Auskunftsrecht Gebrauch machen und Einsicht in Ihre Akten verlangen. Alle Stellen, die den Datenschutzbestimmungen oder dem Sozialgesetzbuch unterliegen, also alle Behörden, Landes- und Kommunalverwaltungen, sind dazu verpflichtet, Ihnen Auskunft zu geben.
Es dürfen dafür keine Gebühren verlangt werden, nur die Auslagen für Fotokopien müssen Sie erstatten. Sie können verlangen, dass falsche Daten berichtigt werden oder wenn Daten unzulässig gespeichert wurden, dass sie gelöscht oder wenigstens gesperrt werden.
§ 67a Zehntes Sozialgesetzbuch
(2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden,
b) die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
aa) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde bb) und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
2. es sich nicht um eine Verarbeitung oder Nutzung innerhalb einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt oder 3. es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt, die auf Grund eines Gesetzes zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind. Sofern eine Übermittlung vorgesehen ist, hat die Unterrichtung spätestens bei der ersten Übermittlung zu erfolgen. Die verantwortliche Stelle legt schriftlich fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Unterrichtung nach Satz 2 Nr. 2 und 3 abgesehen wird. § 83 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
Ihr Leistungsträger benötigt die Angaben zu Ihren Wohnverhältnissen. Die Nennung von Name und Anschrift Ihres Vermieters ist freiwillig. Eine Bankverbindung ihres Vermieters brauchen Sie nur dann eintragen, wenn die Mietkosten direkt an den Vermieter überwiesen werden sollen.
Miete direkt an den Vermieter
Nach §31 Abs. 5 SGB II ist bei Antragstellern unter 25 eine direkte Überweisung gesetzlich vorgeschrieben. Auch bei Personen, bei denen nicht sicher ist, ob die Miete auch zweckentsprechend weitergeleitet wird.
Für einen Hartz IV Antrag ist es nicht notwendig, den ganzen Mietvertrag vorzulegen. Allerdings wird es in der Regel verlangt. Dafür reicht eine Kopie aus, auf der Sie alle Angaben, die nicht für den Nachweis der Leistungsberechtigung nötig sind, schwärzen.
Sie brauchen keine Daten von Ihren Mitmietern oder dem Vermieter anzugeben. Es ist auch nicht nötig, dass das Amt sich Kopien ihres Mietvertrags macht. Wenn es doch einmal nötig sein sollte, dann gestatten Sie eine Kopie nur auszugsweise.
Sollten Sie Kontoauszüge vorlegen?
Im Sozialgesetzbuch steht, dass jeder, der Sozialleistungen beantragt, verpflichtet ist, mitzuwirken. In den Vorschriften gibt es keine konkreten Vorgaben über die Art und den Umfang. Es geht auch nicht daraus hervor, in welchem Zusammenhang Ihr Leistungsträger die Vorlage Ihrer Kontoauszüge von Ihnen verlangen darf.
Pauschal Kontoauszüge von Ihnen zu verlangen, ist im Sinne des Datenschutzes nicht zulässig. Besonders, wenn Ihnen untersagt wird, einzelne Buchungen unkenntlich zu machen. Allerdings ist es grundsätzlich zulässig, die Kontoauszüge der letzten drei bis sechs Monate zu verlangen, wenn ...
konkrete Fragen zum Einkommen oder Vermögen geklärt werden sollen, die nicht durch andere Unterlagen geklärt werden können
Leistungen nach SGB II beantragt werden
ein Antrag auf einmalige Leistungen gestellt wird
konkrete Zweifel an den Angaben des Antragstellers bestehen.
Der Leistungsträger ist nicht befugt, die Daten aus den Kontoauszügen zu speichern.
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