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Timestamp: 2018-05-27 13:28:53
Document Index: 159529241

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 124', '§ 16', '§ 124', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 10.03.2010, RV/0056-F/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde R, H-Straße. xx, vom 10. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 14. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden:
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 verwiesen.
Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte als Grenzgänger nach Ln. Er war dort ganzjährig bei der T X AG in Gd Y, E-Straße 10, beschäftigt. Sein Wohnsitz befand sich im Berufungsjahr in Gde R, H-Straße. xx.
Nach im Wesentlichen erklärungsgemäßer Veranlagung des Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2008 erhob der Bw. mit Schriftsatz (Fax) vom 10. November 2009 gegen den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2008 vom 14. Oktober 2009 Berufung. Begründend führte er Folgendes aus: "Pendlerpauschale für das Jahr 2008 wurde nicht in Anspruch genommen. Ich bin wohnhaft in R, wohne ca. 2 km von der Bushaltestelle entfernt. Die Entfernung zur Arbeitsstätte (TX AG in YLn) beträgt 33 km. Auf Grund unregelmäßiger Arbeitszeiten und schlechter Anbindung an die Bundesbahn beträgt die Fahrtzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln über 2 Stunden oder ist nach 18.45 Uhr gar nicht mehr möglich. Ich möchte hiermit um die Pendlerpauschale für das Jahr 2008 ansuchen."
Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 13. November 2009 ersuchte das Finanzamt den Bw., im Hinblick auf das beantragte Pendlerpauschale den Zeitraum, die einfache Wegstrecke sowie die überwiegende Arbeitszeiten (Dienstbeginn morgens - Dienstende abends) darzulegen, weiters bekannt zu geben, ob er eine Gleitzeitregelung habe bzw. warum aus seiner Sicht die Nutzung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich und zumutbar sei, sowie eine Kopie des Arbeitsvertrages nachzureichen. Dieses Ergänzungsersuchen blieb in der Folge unbeantwortet.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2010 änderte das Finanzamt den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2008 vom 14. Oktober 2009 insofern, als es unter dem Titel "Pendler-Pauschale" einen jährlichen Pauschbetrag in Höhe von 588,00 € (= sog. kleines Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 20 bis 40 km) berücksichtigte; dazu erklärte es Folgendes: "Da das Vorhalteschreiben betreffend den Arbeitszeiten nicht beantwortet wurde, war die Berufung als unbegründet abzuweisen bzw. wurde lediglich das kleine Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von 20 bis 40 km in Höhe von 588,00 € gewährt."
Mit dem als Vorlageantrag gewerteten Schreiben vom 16. Februar 2010 wurde die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) zur Entscheidung vorgelegt, wodurch die Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag führte der Bw. lediglich aus, dass das "kleine" Pendlerpauschale nicht berücksichtigt worden sei und die einfache Strecke 33 km betrage.
Im Zuge eines Telefonates mit dem Bw., in welchem das Finanzamt darauf hingewiesen habe, dass das "kleine" Pendlerpauschale bereits berücksichtigt worden sei, sei vom Bw. das sog. große Pendlerpauschale beantragt worden (vgl. entsprechenden Aktenvermerk des Finanzamtes vom 18. Februar 2010).
Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 Kilometer und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann sind die in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b iVm § 124b Z 138 bzw. Z 146 lit. b EStG 1988 genannten Pauschbeträge zu berücksichtigen. Danach beträgt das sog. kleine Pendlerpauschale:
Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c iVm § 124b Z 138 bzw. Z 146 lit. b EStG 1988 an Stelle der Pauschbeträge nach lit. b leg. cit. folgende Pauschbeträge (sog. großes Pendlerpauschale) berücksichtigt:
Uneinigkeit besteht im konkreten Fall darüber, ob das sog. kleine Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 oder das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 20 km zu berücksichtigen ist.
Unter Zugrundelegung der obigen rechtlichen Überlegungen ist im gegenständlichen Fall für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen der Wohnung des Bw. (Gde R, H-Straße. xx) und dem Bahnhof L eine Fahrt mit dem (Privat-)Pkw (nach Routenplaner "ViaMichelin" - empfohlene Strecke: Entfernung: 8,4 km, Zeit: 12 Minuten), eine ÖBB-Zugfahrt vom Bahnhof L nach Bahnhof F (16 Tarif km; 14 Minuten mit dem Regionalzug) sowie die Nutzung des LBes (Linie yz) von F Bahnhof nach Y X (ca. 9,4 km nach Routenplaner "ViaMichelin", 22 bzw. 24 Minuten mit dem Bus) zu unterstellen.
Der Bw. hat trotz entsprechender Vorhaltung (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 13. November 2009; den Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung kommt im Übrigen auch - wie der Verwaltungsgerichtshof schon mehrfach betont hat - Vorhaltswirkung zu) seine Arbeitszeiten nicht bekannt gegeben. Mangels Bekanntgabe der konkreten Arbeitszeiten werden im Folgenden daher nur einige Verbindungen - bei kombinierter Benutzung öffentlicher und privater Verkehrsmittel auf dem Arbeitsweg des Bw. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) - exemplarisch angeführt [vgl. die Kursbücher des Verkehrsverbundes Vorarlberg, Fahrplan 08 (gültig vom 9. Dezember 2007 bis 13. Dezember 2008) sowie Fahrplan 09 (gültig vom 14. Dezember 2008 bis 12. Dezember 2009)]:
Hinfahrt: zB - Fahrt (12 min) mit dem (Privat-)Pkw von der Wohnung ab 5.25 Uhr zum Bahnhof L an 5.37 Uhr, Park- bzw. Umsteigezeit ca. 6 Minuten, ÖBB-Regionalzug Bahnhof L ab 5.43 Uhr/Bahnhof F an 5.57 Uhr, Weiterfahrt mit dem Lb (Linie yz) F Bahnhof (Vorplatz) ab 6.05 Uhr/YX an 6.27 Uhr; - Fahrt (12 min) mit dem (Privat-)Pkw von der Wohnung ab 5.55 Uhr zum Bahnhof L an 6.07 Uhr, Park- bzw. Umsteigezeit ca. 6 Minuten, ÖBB-Regionalzug Bahnhof L ab 6.13 Uhr/Bahnhof F an 6.27 Uhr, Weiterfahrt mit dem Lb (Linie yz) F Bahnhof (Vorplatz) ab 6.35 Uhr/YX an 6.57 Uhr; - Fahrt (12 min) mit dem (Privat-)Pkw von der Wohnung ab 6.25 Uhr zum Bahnhof L an 6.37 Uhr, Park- bzw. Umsteigezeit ca. 6 Minuten, ÖBB-Regionalzug Bahnhof L ab 6.43 Uhr/Bahnhof F an 6.57 Uhr, Weiterfahrt mit dem Lb (Linie yz) F Bahnhof (Vorplatz) ab 7.05 Uhr/YX an 7.27 Uhr; - Fahrt (12 min) mit dem (Privat-)Pkw von der Wohnung ab 6.55 Uhr zum Bahnhof L an 7.07 Uhr, Park- bzw. Umsteigezeit ca. 6 Minuten, ÖBB-Regionalzug Bahnhof L ab 7.13 Uhr/Bahnhof F an 7.27 Uhr, Weiterfahrt mit dem Lb (Linie yz) F Bahnhof (Vorplatz) ab 7.35 Uhr/YX an 7.57 Uhr.
Rückfahrt: zB - Lb (Linie yz) YX ab 17.00 Uhr/F Bahnhof (Vorplatz) an 17.24(17.23) Uhr, ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 17.33 Uhr/Bahnhof L an 17.47 Uhr, Umsteigezeit ca. 5 Minuten, Weiterfahrt mit dem (Privat-)Pkw vom Bahnhof L ab 17.52 Uhr/Wohnung an 18.04 Uhr; - Lb (Linie yz) YX ab 17.30 Uhr/F Bahnhof (Vorplatz) an 17.54(17.53) Uhr, ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 18.03 Uhr/Bahnhof L an 18.17 Uhr, Umsteigezeit ca. 5 Minuten, Weiterfahrt mit dem (Privat-)Pkw vom Bahnhof L ab 18.22 Uhr/Wohnung an 18.34 Uhr; - Lb (Linie yz) YX ab 18.00 Uhr/F Bahnhof (Vorplatz) an 18.24(18.23) Uhr, ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 18.33 Uhr/Bahnhof L an 18.47 Uhr, Umsteigezeit ca. 5 Minuten, Weiterfahrt mit dem (Privat-)Pkw vom Bahnhof L ab 18.52 Uhr/Wohnung an 19.04 Uhr; - Lb (Linie yz) YX ab 18.30 Uhr/F Bahnhof (Vorplatz) an 18.54(18.53) Uhr, ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 19.03 Uhr/Bahnhof L an 19.17 Uhr, Umsteigezeit ca. 5 Minuten, Weiterfahrt mit dem (Privat-)Pkw vom Bahnhof L ab 19.22 Uhr/Wohnung an 19.34 Uhr; - Lb (Linie yz) YX ab 19.00 Uhr/F Bahnhof (Vorplatz) an 19.24(19.23) Uhr, ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 19.33 Uhr/Bahnhof L an 19.47 Uhr, Umsteigezeit ca. 5 Minuten, Weiterfahrt mit dem (Privat-)Pkw vom Bahnhof L ab 19.52 Uhr/Wohnung an 20.04 Uhr; - Lb (Linie yz) YX ab 19.30 Uhr/F Bahnhof (Vorplatz) an 19.54(19.53) Uhr, ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 20.03 Uhr/Bahnhof L an 20.17 Uhr, Umsteigezeit ca. 5 Minuten, Weiterfahrt mit dem (Privat-)Pkw vom Bahnhof L ab 20.22 Uhr/Wohnung an 20.34 Uhr; - Lb (Linie yz) YX ab 20.30 Uhr/F Bahnhof (Vorplatz) an 20.54(20.53) Uhr, ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 21.03 Uhr/Bahnhof L an 21.17 Uhr, Umsteigezeit ca. 5 Minuten, Weiterfahrt mit dem (Privat-)Pkw vom Bahnhof L ab 21.22 Uhr/Wohnung an 21.34 Uhr; - Lb (Linie yz) YX ab 21.30 Uhr/F Bahnhof (Vorplatz) an 21.54(21.53) Uhr, ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 22.03 Uhr/Bahnhof L an 22.17 Uhr, Umsteigezeit ca. 5 Minuten, Weiterfahrt mit dem (Privat-)Pkw vom Bahnhof L ab 22.22 Uhr/Wohnung an 22.34 Uhr; - Lb (Linie yz) YX ab 22.30 Uhr/F Bahnhof (Vorplatz) an 22.54(22.53) Uhr, ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 23.03 Uhr/Bahnhof L an 23.17 Uhr, Umsteigezeit ca. 5 Minuten, Weiterfahrt mit dem (Privat-)Pkw vom Bahnhof L ab 23.22 Uhr/Wohnung an 23.34 Uhr.
Auf Grund dieser (im Übrigen auch nach 18.45 Uhr; vgl. entsprechendes Vorbringen im Berufungsschriftsatz vom 10. November 2009) bestehenden (durchaus günstigen) Verkehrsverbindungen (Taktverkehr) gelangte der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass dem Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend (an mehr als der Hälfte seiner Arbeitstage) auf weit mehr als dem halben Arbeitsweg zur erforderlichen Zeit ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stand und damit im konkreten Fall Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nicht vorliegt. Notwendig wäre die Feststellung, dass regelmäßig tatsächlich die Arbeitszeit des Bw. so geartet war, dass die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht möglich, somit nicht zumutbar war.
Abschließend sei noch erwähnt, dass die Gewährung des sog. großen Pendlerpauschales ausschließlich nach objektiven Kriterien der Benützungsmöglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels zu beurteilen ist.
Davon ausgehend, dass gegenständlich die oben dargestellte einfache Wegstrecke (bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. bei kombinierter Benutzung öffentlicher und privater Verkehrsmittel) - nach Aufrundung der einzelnen Wegstrecken (vgl. Sailer/Bernold/Mertens, a.a.O., Frage 16/22 zu § 16 EStG 1988) - ca. 35 Kilometer beträgt, dann stünde dem Bw. nach der oben dargestellten, der einheitlichen Verwaltungsübung dienenden Verwaltungspraxis für deren Zurücklegung zwei Stunden zur Verfügung.
Bezogen auf diese Verwaltungspraxis kann entsprechend der obigen Darstellung des Arbeitsweges des Bw. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. der Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt), wonach sich für die Hin- und Rückfahrt eine einfache Fahrtzeit von max. 64 Minuten ergibt, nicht davon gesprochen werden, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels im fraglichen Zeitraum überwiegend bzw. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage unzumutbar gewesen wäre. Die Wegzeit liegt gegenständlich jedenfalls unter zwei Stunden.
Angesichts der obigen Überlegungen kann im Berufungsfall von der Erfüllung des Tatbestandes "Unzumutbarkeit", den der Gesetzgeber für die Zuerkennung des "großen" Pendlerpauschales voraussetzt, keine Rede sein und war daher der Vorgehensweise des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008, nämlich dem Ansatz des sog. kleinen Pendlerpauschales für eine einfache Fahrtstrecke von 20 bis 40 km mit einem jährlichen Pauschbetrag von 588,00 €, zuzustimmen.
Feldkirch, am 10. März 2010
Findok-Nr: 45927.1, aufgenommen am: 29.03.2010 08:53:25, zuletzt geändert am: 17.06.2010, Dokument-ID: ad7b86ab-65c1-44ba-b98e-7cd54da941bf, Segment-ID: dff4208a-43e4-4e39-b958-cca6a32c688d