Source: https://home.kpmg.com/at/de/home/insights/2015/11/tn-11-2015-einkuenfte-auslaendischer-gruppenmitglieder.html
Timestamp: 2018-07-18 05:22:07
Document Index: 253670566

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 98', '§ 9', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Tax News: VwGH zu Behandlung im Inland steuerpflichtiger gewerblicher Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder
Mit dem Erkenntnis vom 16.09.2015, 2012/13/0060 entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass § 9 Abs 6 Z 6 KStG 1988 entgegen der Meinung der Finanzverwaltung in dem Sinne auszulegen ist, dass im Inland zu versteuernde betriebliche Einkünfte von ausländischen Gruppenmitgliedern in das Gruppenergebnis einzubeziehen sind. Die Einbeziehung der inländischen betrieblichen Einkünfte dürfe nicht deshalb versagt werden, weil es sich um ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Gruppenmitglied handelt.
Bisherige Verwaltungsansicht
Nach dem Wortlaut des § 9 Abs 6 Z 6 KStG sind bei beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Gruppenmitgliedern nur die nach den einschlägigen österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelten Verluste aus Einkunftsquellen des jeweiligen Wirtschaftsjahres, höchstens jedoch die nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Verluste des betreffenden Wirtschaftsjahres dem unmittelbar beteiligten Gruppenmitglied bzw. Gruppenträger im Ausmaß der Beteiligungen aller beteiligter Gruppenmitglieder einschließlich eines beteiligten Gruppenträgers zuzurechnen.
Nach der aktuell in KStR 2013 Rz 1078 vertretenen Verwaltungsansicht sind inländische Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des ausländischen Gruppenmitglieds zu erfassen und nicht der Körperschaftsteuergruppe zuzurechnen. Die inländischen Einkünfte des ausländischen Gruppenmitglieds fließen sodann saldiert mit den ausländischen Einkünften als Gesamtergebnis des ausländischen Gruppenmitglieds in die Gruppe ein, soweit sich ein entsprechend ermittelter Verlust ergibt. Diese von der Finanzverwaltung seit dem KStR-Wartungserlass 2007 vertretene Ansicht wurde vom Schrifttum bereits bisher kritisch gesehen und vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 16.09.2015, 2012/13/0060) nunmehr verworfen.
Die Beschwerdeführerin im Ausgangssachverhalt der VwGH-Entscheidung war eine in Deutschland ansässige GmbH, die ebenso wie ihre österreichische Muttergesellschaft Teil einer Körperschaftsteuergruppe gem § 9 KStG mit einem im Inland ansässigen Gruppenträger (Großmuttergesellschaft) war. Die deutsche GmbH erzielte in Österreich steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Zusammenhang mit in Österreich gelegenem unbeweglichem Vermögen (§ 98 Abs 1 Z 3 TS 3 EStG). In der Körperschaftsteuererklärung machte die Beschwerdeführerin geltend, die von ihr als ausländisches Gruppenmitglied im Inland erzielten Einkünfte seien (im Wege ihrer österreichischen Muttergesellschaft) dem österreichischen Gruppenträger zuzurechnen. Das Finanzamt folgte dieser Auffassung nicht und besteuerte die Einkünfte separat von der KöSt-Gruppe im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht der deutschen GmbH.
Der Verwaltungsgerichtshof verwies in seiner Entscheidung zunächst auf die parlamentarischen Materialien zu § 9 Abs 6 Z 6 KStG. Demnach sind inländische Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder dem Gruppenergebnis zuzurechnen, dh unabhängig und damit getrennt von der Erfassung ausländischer Verluste des ausländischen Gruppenmitglieds. Dem entsprechend ging auch die Finanzverwaltung bis vor dem KStR-Wartungserlass 2007 davon aus, dass in Hinblick auf die Sonderregelung über die Zurechnung ausländischer Verluste eine Zusammenrechnung inländischer und ausländischer Einkünfte unterbleibt.
Der Gerichtshof führt weiter aus, dass eine ausdrückliche Regelung für inländische Einkünfte von ausländischen Gruppenmitgliedern in § 9 Abs 6 KStG nicht enthalten ist. Es führe jedoch ein Ausschluss im Inland steuerpflichtiger Gewinne von der Zurechnung schon nach innerstaatlichem Recht zu einem planwidrigen Ergebnis. Unter der Annahme, dass dieses Ergebnis nicht Wille des Gesetzgebers war, hält es der Gerichtshof für angebracht, den Gesetzeswortlaut in teleologischer Reduktion so auszulegen, dass er inländische Ergebnisse von der Zurechnung zum Gruppenergebnis nicht ausschließe. Lediglich die Zurechnung ausländischer Gewinne sei ausgeschlossen, da an diesen Österreich kein Besteuerungsrecht habe.
Der Verwaltungsgerichtshof verweist ferner auf die im Schrifttum in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 27.11.2008, C-418/07, Papillon) vertretene Ansicht, dass ein Ausschluss inländischer Einkünfte des ausländischen Gruppenmitglieds von der Zurechnung zum Gruppenergebnis die Niederlassungsfreiheit verletze. Auch sei die vom Finanzamt in Anlehnung an die EuGH-Rechtsprechung X Holding (EuGH 23.02.2010, C- 337/08, X Holding) argumentierte Rechtfertigung der Ungleichbehandlung durch die erforderliche Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse in Hinblick auf die jüngste EuGH-Entscheidung vom 06.09.2012 (EuGH 06.09.2012, C-18/11, Philips Electronic) nicht gegeben.
Auswirkung für ausländische Gruppenmitglieder
Im Fall inländischer Gewinne ausländischer Gruppenmitglieder sind diese nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofs und entgegen der aktuell in den KÖSt-Richtlinien vertretenen Ansicht dem inländischen Gruppenergebnis hinzuzurechnen und nicht im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des ausländischen Gruppenmitglieds zu veranlagen. Der Fall inländischer Verluste wurde vom Verwaltungsgerichtshof nicht explizit behandelt. In Anlehnung an die Entscheidung des VwGH sollten aber auch inländische Verluste eines ausländischen Gruppenmitglieds dem Gruppenergebnis zur Gänze zuzurechnen sein. Die in der Steuerrechtlinien vertretenen Einschränkungen sind auch im Lichte der EuGH-Rechtsprechung (EuGH 06.09.2012, C 18/11, Philips Electronic) nicht zulässig.
Kommt es in Übereinstimmung mit der überholten Richtlinienmeinung nicht zu einer Zurechnung des inländischen Ergebnisses des ausländischen Gruppenmitglieds innerhalb der Gruppe, kann nunmehr auch unter Berufung auf den VwGH der Rechtsmittelweg beschritten werden.
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