Source: http://www.buzer.de/gesetz/11230/al58809-0.htm
Timestamp: 2018-10-18 16:50:03
Document Index: 385146059

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 3', '§ 9', '§ 19', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 55', '§ 57', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 64', '§ 66', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 81', '§ 85', '§ 86', '§ 88', '§ 91', '§ 93', '§ 95', '§ 100', '§ 101', '§ 103', '§ 23', '§ 50', '§ 6', '§ 9', '§ 61', '§ 61', '§ 25', '§ 19', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 100', '§ 19', '§ 74', '§ 74', '§ 61', '§ 74', '§ 74', '§ 61', '§ 61']

Fassung § 104 EEG 2017 a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 9 Technische Vorgaben§ 19 Zahlungsanspruch§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung§ 24 Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen§ 27a Zahlungsanspruch und Eigenversorgung§ 28 Ausschreibungsvolumen§ 29 Bekanntmachung§ 36c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für das Netzausbaugebiet§ 36e Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land§ 36g Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften§ 36h Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land§ 37 Gebote für Solaranlagen§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder§ 37d Rückgabe und Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen§ 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen§ 39d Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen§ 39h Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen§ 42 Biomasse§ 43 Vergärung von Bioabfällen§ 44a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Biomasse§ 46 Windenergie an Land bis 2018§ 46a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Windenergie an Land bis 2018§ 46b Windenergie an Land ab 2019§ 48 Solare Strahlungsenergie§ 49 Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie§ 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen§ 53c (neu) § 55 Pönalen§ 57 Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern§ 60 EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 60a EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger§ 61a (neu) § 61b (neu) § 61c (neu) § 61d (neu) § 61e (neu) § 61f (neu) § 61g (neu) § 61h (neu) § 61i (neu) § 61j (neu) § 61a Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage§ 62 Nachträgliche Korrekturen§ 64 Stromkostenintensive Unternehmen§ 66 Antragstellung und Entscheidungswirkung§ 70 Grundsatz§ 71 Anlagenbetreiber§ 72 Netzbetreiber§ 73 Übertragungsnetzbetreiber§ 74 Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 74a (neu) § 75 Testierung§ 76 Information der Bundesnetzagentur§ 77 Information der Öffentlichkeit§ 78 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage§ 79 Herkunftsnachweise§ 79a Regionalnachweise§ 81 Clearingstelle§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 86 Bußgeldvorschriften§ 88a Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen§ 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus§ 93 Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen§ 100 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 101 Übergangsbestimmungen für Strom aus Biogas§ 103 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen AusgleichsregelungAnlage 1 (zu § 23a) Höhe der MarktprämieAnlage 3 (zu § 50b) Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie
(1) Für Anlagen und KWK-Anlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind und mit einer technischen Einrichtung nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 Buchstabe a des am 31. Juli 2014 geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgestattet werden mussten, ist § 9 Absatz 1 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ab dem 1. Januar 2009 rückwirkend anzuwenden. Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen vor dem 9. April 2014 ein Rechtsstreit zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber anhängig oder rechtskräftig entschieden worden ist.
(2) Für Eigenversorgungsanlagen, die vor dem 1. August 2014 ausschließlich Strom mit Gichtgas, Konvertergas oder Kokereigas (Kuppelgase) erzeugt haben, das bei der Stahlerzeugung entstanden ist, ist § 61 Absatz 7 nicht anzuwenden und die Strommengen dürfen, soweit sie unter die Ausnahmen nach § 61 Absatz 2 bis 4 fallen, rückwirkend zum 1. Januar 2014 jährlich bilanziert werden. Erdgas ist in dem Umfang als Kuppelgas anzusehen, in dem es zur Anfahr-, Zünd- und Stützfeuerung erforderlich ist.
(3) Für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommen worden sind und Ablaugen der Zellstoffherstellung einsetzen, ist auch nach dem 1. Januar 2017 die Biomasseverordnung anzuwenden, die für die jeweilige Anlage am 31. Dezember 2016 anzuwenden war. Anlagen nach Satz 1 dürfen nicht an Ausschreibungen teilnehmen. Für Anlagen nach Satz 1 verlängert sich der Zeitraum nach § 25 Satz 1 einmalig um fünf Jahre. Erstmalig am ersten Tag des zweiten Jahres des Anschlusszeitraums nach Satz 3 und danach jährlich zum 1. Januar verringert sich der anzulegende Wert um 20 Prozentpunkte gegenüber dem anzulegenden Wert für den in der jeweiligen Anlage erzeugten Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der für die Anlage bisher maßgeblichen Fassung. Der sich ergebende Wert wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Für die Berechnung des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 aufgrund einer erneuten Anpassung nach Satz 4 sind die ungerundeten Werte zugrunde zu legen. Eine Anschlussvergütung nach Satz 3 bis 6 darf erst nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die Europäische Kommission gezahlt werden.
(2) Für Eigenversorgungsanlagen, die vor dem 1. August 2014 ausschließlich Strom mit Gichtgas, Konvertergas oder Kokereigas (Kuppelgase) erzeugt haben, das bei der Stahlerzeugung entstanden ist, ist § 61h Absatz 2 nicht anzuwenden und die Strommengen dürfen, soweit sie unter die Ausnahmen nach §§ 61a, 61c und § 61d fallen, rückwirkend zum 1. Januar 2014 jährlich bilanziert werden. Erdgas ist in dem Umfang als Kuppelgas anzusehen, in dem es zur Anfahr-, Zünd- und Stützfeuerung erforderlich ist.
(3) Für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommen worden sind und Ablaugen der Zellstoffherstellung einsetzen, ist auch nach dem 1. Januar 2017 die Biomasseverordnung anzuwenden, die für die jeweilige Anlage am 31. Dezember 2016 anzuwenden war. Anlagen nach Satz 1 dürfen nicht an Ausschreibungen teilnehmen. Für Anlagen nach Satz 1 verlängert sich der Zeitraum nach § 100 Absatz 2 Nummer 11 einmalig um zehn Jahre. Erstmalig am ersten Tag des zweiten Jahres des Anschlusszeitraums nach Satz 3 und danach jährlich zum 1. Januar verringert sich der anzulegende Wert um acht Prozentpunkte gegenüber dem anzulegenden Wert für den in der jeweiligen Anlage erzeugten Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der für die Anlage bisher maßgeblichen Fassung. Der sich ergebende Wert wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Für die Berechnung des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 aufgrund einer erneuten Anpassung nach Satz 4 sind die ungerundeten Werte zugrunde zu legen. Eine Anschlusszahlung nach Satz 3 bis 6 darf erst nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die Europäische Kommission erfolgen.
(4) Ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen kann für Strom, den es in einer Stromerzeugungsanlage erzeugt und vor dem 1. August 2014 an einen Letztverbraucher geliefert hat, die Erfüllung des Anspruchs eines Übertragungsnetzbetreibers auf Abnahme und Vergütung von Strom oder die Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung der EEG-Umlage nach den vor dem 1. August 2014 geltenden Fassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verweigern, soweit
2. die Angaben nach § 74 Absatz 1 Satz 1 und § 74a Absatz 1 bis zum 31. Mai 2017 mitgeteilt worden sind.
Ausschließlich zur Bestimmung des Betreibers und der von ihm erzeugten Strommengen im Rahmen von Satz 1 Nummer 1 gilt ein anteiliges vertragliches Nutzungsrecht des Letztverbrauchers an einer bestimmten Erzeugungskapazität der Stromerzeugungsanlage als eigenständige Stromerzeugungsanlage, wenn und soweit der Letztverbraucher diese wie eine Stromerzeugungsanlage betrieben hat. § 61h Absatz 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 sind auch für Strom anzuwenden, den das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ab dem 1. August 2014 in derselben Stromerzeugungsanlage erzeugt und an einen Letztverbraucher geliefert hat, soweit und solange
§ 74 Absatz 1 und § 74a Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden.
(6) Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 entfällt auch für Anfahrts- und Stillstandsstrom von Kraftwerken, soweit und solange der Letztverbraucher den Strom selbst verbraucht und
Anfahrts- und Stillstandsstrom nach Satz 1 ist der Strom, der in der Stromerzeugungsanlage eines nicht stillgelegten Kraftwerks sowie ihren Neben- und Hilfseinrichtungen verbraucht wird, soweit die Stromerzeugungsanlage zwischenzeitlich selbst keine oder eine zu geringe Stromerzeugung hat, um diesen Bedarf selbst zu decken. Die §§ 61g und 61h sind entsprechend anzuwenden.
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