Source: http://teddybaer-vogtlandkreis.de/gesetz.html
Timestamp: 2018-11-15 03:53:33
Document Index: 195833298

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 37', '§ 38', '§ 195', '§ 275', '§ 195', '§ 198', '§ 37', '§ 199', '§ 38']

Teddybaer e.V. Vogtlandkreis: Gesetz
Gesetzesgrundlagen für Familienpflege
• Der § 20 SGB VIII regelt die Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen
Kostenträger : Jugendamt
• Der § 37 SGB V beinhaltet die häusliche Krankenpflege
Kostenträger: Krankenkasse
• Der § 38 SGB V beinhaltet die Haushalthilfe
Kostenträger : Krankenkasse
• Die §§ 195, 199 RVO beinhalten Haushalthilfen ( Familienpflege) bei Schwangerschaft oder Entbindung
Kostenträger : Krankenkassen
VIII. Buch der Sozialgesetze
Kinder- und Jugendhilfegesetz ( SGB VIII)
(2) Fällt ein alleinziehender Elternteil oder fallen beide Elternteile aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 3 das Kind im elterlichen Haushalt versorgt und betreut werden, wenn und solange es für sein Wohl erforderlich ist.
V. Buch der Sozialgesetze ( SGB V)
(1) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt oder ihrer Familie neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird. Die häusliche Krankenpflege umfaßt die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung. Der Anspruch besteht bis zu vier Wochen je Krankheitsfall. In begründeten Ausnahmefällen kann die Krankenkasse die häusliche Krankenpflege für einen längeren Zeitraum bewilligen, wenn der Medizinische Dienst ( § 275 ) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist.
(2) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt oder ihrer Familie als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn sie zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist. Die Satzung kann bestimmen, daß die Krankenkasse zusätzlich zur Behandlungspflege nach Satz 1 als häusliche Krankenpflege auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erbringt. Die Satzung kann dabei Dauer und Umfang der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach Satz 2 bestimmten. Leistungen nach den Sätzen 2 und 3 sind nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches nicht zulässig.
(2) Die Satzung kann bestimmen, daß die Krankenkasse in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Haushaltshilfe erbringt, wenn Versicherten wegen Krankheit die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Sie kann dabei von Absatz 1 Satz 2 abweichen sowie Umfang und Dauer der Leistung bestimmen.
(4) Kann die Krankenkasse keine Haushaltshilfe stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe zu erstatten. Für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad werden keine Kosten erstattet; die Krankenkasse kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entsenden Kosten steht.
Reichsversicherungsordnung ( RVO)
2. Buch Krankenversicherung
§ 195 ( Leistungen )
6. Mutterschaftsgeld, Entbindungsgeld
§ 198 ( Hauspflege)
Die Versicherte hat Anspruch auf häusliche Pflege, soweit diese wegen Schwangerschaft und Entbindung erforderlich ist. § 37 Abs. 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
§ 199 ( Haushalthilfe )
Die Versicherte erhält Haushaltshilfe, soweit ihr wegen Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. § 38 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
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