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Timestamp: 2020-01-25 19:07:04
Document Index: 377227386

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 1057', '§ 1056', '§ 1057', '§ 1057', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1057']

§ 12. Kostenentscheidung nach einem gewillkürten Parteiwechsel : Parteiwechsel im Schiedsverfahren
§ 12. Kostenentscheidu...
Das Schiedsgericht hat gemäß § 1057 ZPO von Gesetzes wegen die Kompetenz, in dem abschließenden Schiedsspruch bzw. in einem gesonderten oder ergänzenden Schiedsspruch eine Kostenentscheidung zu treffen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.454 Dies gilt gemäß § 1056 Abs. 3, 1. Fall ZPO i.V.m. § 1057 Abs. 2 ZPO auch bei einer Beendigung des Verfahren durch Beschluss.455 Anders als im staatlichen Zivilverfahren erfolgt die Kostenentscheidung dann aber nicht in Beschlussform, sondern gemäß § 1057 Abs. 1 Satz 1 ZPO ebenfalls in Form eines Schiedsspruchs. Dadurch dass die Kostenentscheidung immer in Form eines Schiedsspruchs ergeht, unterliegt sie der Kontrolle des staatlichen Gerichts im Aufhebungsverfahren gemäß § 1059 ZPO und kann gemäß § 1060 ZPO für vollstreckbar erklärt werden.456
Im Folgenden werden zunächst die allgemeinen Kostengrundsätze im Schiedsverfahren skizziert. Darauf aufbauend wird sodann untersucht, was das Schiedsgericht bei der Entscheidung über die Kosten nach einem gewillkürten Parteiwechsel zu berücksichtigen hat.
Das Schiedsgericht hat wie das staatliche Gericht über zwei Kostenmassen zu entscheiden.457 Das sind in erster Linie die Gerichtskosten, also die Honorare und Auslagen der Schiedsrichter (§ 1057 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall ZPO). Beim administrierten Schiedsverfahren kommen hier zusätzlich die Kosten für die Inanspruchnahme der Trägerorganisation hinzu.458 Darüber hinaus ist über die außergerichtlichen Kosten der Parteien zu entscheiden...