Source: http://andreas-jasper.de/haushaltsrecht/nkr-niedersachsen/haushaltsrechtlich-relevante-vorschriften/nvwkostg/
Timestamp: 2020-08-07 21:16:47
Document Index: 182348406

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 1', '§ 55', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 5', '§ 29']

NVwKostG – Andreas Jasper
Stand: Zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15.12.2016 (Nds. GVBl. S. 301)
§ 7 Fälligkeit und Beitreibung
§ 7 a Säumniszuschlag
§ 9 Bemessungsgrundsätze
§ 12 Kosten der Rechtsbehelfe in gebührenpflichtigen Angelegenheiten
§ 14 Benutzungen und Leistungen
§ 15 Kosten der Justizverwaltung
§ 18 Kurbeiträge in Staatsbädern
§ 20 Außer Kraft tretende Vorschriften
1. zu denen eine Landesbehörde oder in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Land, eine Behörde des Bundes oder die Behörde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr Dritten auferlegt oder in sonstiger Weise auf Dritte umgelegt werden kann,
2. zu denen eine Hochschule in staatlicher Verantwortung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) oder eine Stiftung, die nach § 55 NHG Trägerin einer Hochschule ist, Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr Dritten auferlegt oder in sonstiger Weise auf Dritte umgelegt werden kann, oder
3. zu denen Kirchen einschließlich ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen Anlass gegeben haben, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten aufzuerlegen ist.
1. bei Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung, einschließlich Amtshandlungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes,
2. bei Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe (Widerspruch oder Beschwerde),
3. bei Amtshandlungen, zu denen ein nach den § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Entsorgung verpflichteter Entsorgungsträger, in Erfüllung dieser Aufgabe Anlass gegeben hat,
4. bei der Erhebung von Gebühren der wissenschaftlichen Bibliotheken des Landes Niedersachsen,
5. für die Übernahme radioaktiver Abfälle durch die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle,
6. bei Amtshandlungen, die Anlagen betreffen, welche zur dauernden Lagerung radioaktiver Abfälle bestimmt sind oder bestimmt waren,
7. bei Amtshandlungen des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen Niedersachsen.
(2) 1 Eine Amtshandlung kann von der vorherigen Zahlung – der Kosten oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. 2 Soweit der Vorschuss die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zu erstatten.
1. Leistungen Dritter und anderer Behörden,
2. technische Untersuchungen und Laboruntersuchungen,
3. Zustellungen und öffentliche Bekanntmachungen,
4. Dienstreisen und Dienstgänge,
5. Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer,
6. Abschriften, Auszüge, Kopien und zusätzliche Ausfertigungen,
7. Datenträger, mit denen Daten in elektronischer Form geliefert werden,
8. Telekommunikations- und Postdienstleistungen,
9. die Beförderung und Verwahrung von Sachen sowie
10. anlässlich der Amtshandlung entstehende Umsatzsteuer.
1. das Erhebungsgebiet innerhalb der als Kurort staatlich anerkannten Gemeinde,
2. die Einbeziehung von Personen in die Kurbeitragspflicht, die in der Gemeinde außerhalb des anerkannten Gebietes (Nummer 1) zu Heil-; Kur- oder Erholungszwecken Unterkunft nehmen,
3. Befreiungen von der Kurbeitragspflicht, wenn dies aus Gründen der Billigkeit geboten ist,
4. die Höhe des Kurbeitrages,
5. Mitteilungspflichten der kurbeitragspflichtigen Personen und
6. die Ausgabe von Kurkarten.
1. Personen, die im Erhebungsgebiet
a) andere Personen beherbergen,
b) anderen Personen Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlassen oder
c) einen Campingplatz, Standplatz für Wohnwagen oder Wohnmobile, Wochenendplatz oder Bootsliegeplatz betreiben und dort Plätze anderen Personen zur vorübergehenden Nutzung überlassen,
2. die nach Nummer 1 verpflichteten Personen außerdem verpflichten, den Kurbeitrag von den nach Nummer 1 zu meldenden Personen einzuziehen und an das Land oder eine vom Land bestimmte Stelle abzuführen,
3. in Fällen, in denen Wohnungsgeber, Betreiber oder die sonst durch Satzung Verpflichteten mit der Abwicklung der Beherbergung, Nutzungsüberlassung oder Beförderung Dritte beauftragen, die gewerbsmäßig derartige Abwicklungen übernehmen, auch den beauftragten Dritten die in den Nummern 1 und 2 genannten Pflichten auferlegen,
4. Pflichten nach den Nummern 1 und 2 auf die Inhaber von Sanatorien, Kuranstalten und ähnlichen Einrichtungen hinsichtlich der Personen erstrecken, die diese Einrichtungen benutzen, ohne im Erhebungsgebiet eine Unterkunft im Sinne der Nummer 1 zu haben, sowie
5. Pflichten nach den Nummern 1 und 2 auf Reiseunternehmen erstrecken, wenn der Kurbeitrag in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an das Reiseunternehmen zu entrichten haben.
1. das preußische Gesetz über staatliche Verwaltungsgebühren vom 29. September 1923 (Preuß. Gesetzsamml. S. 455) in der Fassung der Verordnung vom 14. März 1932 (Preuß. Gesetzsamml. S. 123, 129) und die preußische Verwaltungsgebührenordnung vom 19. Mai 1934 (Preuß. Gesetzsamml. S. 261) in der Fassung der Verordnung vom 24. März 1936 (Preuß. Gesetzsamml. S. 84) mit Ausnahme des Gebührentarifs,
2. das braunschweigische Verwaltungskostengesetz vom 1. April 1924 (Braunschw. GVS S. 151) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. September 1938 (Braunschw. GVS S. 85) mit Ausnahme des § 20 und der in dessen Rahmen anzuwendenden §§ 7 bis 10,
3. das Gesetz für den Freistaat Oldenburg betreffend staatliche Verwaltungsgebühren vom 30. Mai 1928 (Old. GBl. Bd. XLV S. 711) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 11. Juli 1936 (Old. GBl. Bd. XLIX S. 459) mit Ausnahme des Verwaltungsgebührentarifs,
4. das niedersächsische Gesetz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren auf dem Gebiete der Ernährungsverwaltung und der Wirtschaftsverwaltung vom 2. September 1948 (Nds. GVBl. Sb. I S. 114),
5. § 5 Abs. 3 des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen vom 30. November 1954 (Nds. GVBl. Sb. I S. 546),
6. § 29 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vom 7. Juli 1960 (Nds. GVBl. S. 105).