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Timestamp: 2020-02-20 10:20:14
Document Index: 374890781

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 26', '§ 12', '§ 15', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 24', '§ 6']

Mehr Sicherheit für die Feuerwehren
Datum: 11.12.2019 · Kategorie(n): Ehrenamt · Sicherheit · Versicherungsschutz · Gesundheit · Feuerwehr ·
Bewährtes bewahren, für Neues offen sein: Mit der Vorschrift 49 „Feuerwehren“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) erscheint im Jahr 2019 erstmals eine spezielle Vorschrift für die Freiwillige Feuerwehr. Sie ersetzt die Unfallverhütungsvorschrift (UVV) „Feuerwehren“, die seit 1989 in Kraft ist. Parallel erscheint die neue DGUV Regel 105-049 „Feuerwehren“, die die Durchführungsanweisungen der alten UVV ersetzt. Die Vertreterversammlung der Unfallkasse Hessen hat die Vorschrift am 29.5.2019 beschlossen; das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat sie am 10.9.2019 genehmigt. Sie trat am 1.10.2019 in Kraft.
Die bisherige UVV „Feuerwehren“ (vormals GUV-V C53, jetzt DGUV Vorschrift 49) stammt aus dem Jahr 1989 und ist seitdem nahezu unverändert geblieben. Aufgrund der sich ändernden Anforderungen an die Feuerwehren, der deshalb weiterentwickelten Feuerwehrtechnik und -taktiken, der Erkenntnisse aus dem Unfallgeschehen sowie weiterer geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, wie der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ und der „Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge“ (ArbMedVV), wurde eine vollständige Überarbeitung der Vorschrift notwendig.
Die Neufassung der DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ und der zugehörigen DGUV Regel 105-049 „Feuerwehren“ wurde federführend vom Sachgebiet Feuerwehren und Hilfeleistungsorganisationen im Fachbereich Feuerwehren, Hilfeleistungen, Brandschutz (FB FHB) der DGUV erarbeitet. Beteiligt waren auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) sowie der Deutsche Feuerwehrverband (DFV). Durch zwei Stellungnahmeverfahren zum Entwurf der UVV wurden zudem alle interessierten bzw. betroffenen Kreise, wie die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, über deren Selbstverwaltungsorgane die Träger des Brandschutzes und die Feuerwehren selbst, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Landesfeuerwehrverbände in die Erarbeitung einbezogen.
Wesentliche Inhalte und Änderungen
Die DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ gliedert sich in folgende Abschnitte:
VII. In-Kraft-Treten
Deutlich geändert hat sich gegenüber der bisherigen UVV der Geltungsbereich, der in Abschnitt I festgelegt ist. Die neue DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ gilt gemäß § 1 „nur“ noch für Träger öffentlicher freiwilliger Feuerwehren und öffentlicher Pflichtfeuerwehren sowie für die Versicherten im ehrenamtlichen Dienst dieser Feuerwehren. Dies bedeutet im Umkehrschluss: Sie gilt nicht für Beamte sind im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungsfrei, da sie einen Anspruch auf Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen haben.
[mehr +]Beamte und hauptberuflich im Feuerwehrdienst Beschäftigte, da für diese uneingeschränkt das staatliche Arbeitsschutzrecht gilt. Die Regelungsinhalte der DGUV Vorschrif t 49 „Feuerwehren“ können jedoch für Beamte sind im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungsfrei, da sie einen Anspruch auf Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen haben.
[mehr +]Beamte und Beschäftigte zum Beispiel per Anweisung des Dienstherrn bzw. der Dienstherrin zur Anwendung kommen.
Als neuer Abschnitt II wurde die „Organisation von Sicherheit und Gesundheitsschutz“ in die UVV aufgenommen. Er enthält u. a. Regelungen zur Verantwortung, zur Gefährdungsbeurteilung, zur sicherheitstechnischen und medizinischen Beratung, zur persönlichen Anforderung und Eignung und zur arbeitsmedizinischen Vorsorge. Damit wird deutlich, dass dem Bereich Organisation zukünftig besondere Bedeutung beigemessen wird.
So enthält § 3 Abs. 1 die Forderung: „Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der im Feuerwehrdienst Tätigen verantwortlich. Sie oder er hat für eine geeignete Organisation zu sorgen und dabei die besonderen Strukturen und Anforderungen der Feuerwehr zu berücksichtigen.“
Hierin kommt klar zum Ausdruck, dass die Gesamtverantwortung für die öffentlichen Feuerwehren eindeutig bei der jeweiligen Gebietskörperschaft und nicht bei der Leitung der Feuerwehr liegt. Damit obliegt der Gebietskörperschaft die Verantwortung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der dort tätigen Feuerwehrangehörigen. Die sich aus dem Ehrenamt ergebenden Strukturen und Anforderungen müssen bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung besonders berücksichtigt werden. Das heißt unter anderem, dass nicht alle mit dem Dienst der Feuerwehr zusammenhängende Aufgaben auf diese übertragen werden können und sie auch nicht „Mädchen“ für alles sein kann.
Beabsichtigt die Trägerin oder der Träger der Feuerwehr, ihnen nach der DGUV Vorschrift 49 obliegende Aufgaben und Pflichten an Feuerwehrangehörige zu übertragen, haben sie sorgfältig zu prüfen,
welche Aufgaben und Pflichten nach bundes- bzw. landesrechtlichen Bestimmungen Feuerwehrangehörigen übertragen werden können. Die ehrenamtlichen Strukturen sind besonders zu beachten.
welche Aufgaben und Pflichten bei ihnen verbleiben bzw. durch sie organisiert werden können oder müssen (z. B. Personal- und Verwaltungstätigkeiten, Prüfung von baulichen Anlagen, Maßnahmen zur Instandhaltung, zum Unterhalt des Feuerwehrhauses, zur Überprüfung und Durchführung notwendiger Dokumentationen).
Weiterhin beinhaltet § 3 Abs. 4 eine feuerwehrspezifische Ausnahmeregelung für die Inbezugnahme des staatlichen Arbeitsschutzrechts der DGUV Vorschrift 1: „Von § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 DGUV Vorschrift 1 ‚Grundsätze der Prävention‘ kann unter Einhaltung der DGUV Vorschrift 49 ‚Feuerwehren‘ abgewichen werden, soweit dies angesichts der besonderen Strukturen und der gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehr erforderlich ist.“
Hinweis: Dem Hessischen Landesfeuerwehrverband war es wichtig, in einem Erläuterungstext die Inhalte des § 3 verständlicher zu formulieren. Dieser Text findet sich im Anschluss an diesen Beitrag.
In § 4 wird die Gefährdungsbeurteilung aufgegriffen und auf die Bedeutung des feuerwehrspezifischen Regelwerks bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung hingewiesen. Bei den Feuerwehren entsprechen die nach dem spezifischen Vorschriften- und Regelwerk der Unfallversicherungsträger und den Feuerwehr- Dienstvorschriften zu ergreifenden Maßnahmen in der Regel den Maßnahmen, die infolge einer ordnungsgemäß durchgeführten Gefährdungsbeurteilung zu ergreifen wären. Ihre Einhaltung spricht daher für die Gleichwertigkeit im Sinne des § 3 Absatz 5 der DGUV Vorschrift 1.
Mit § 7 konnten Regelungen in Bezug auf die arbeitsmedizinische Vorsorge und die Feststellung der Eignung für das Tragen von Atemschutz getroffen werden, die die Belange des Ehrenamts in besonderer Weise berücksichtigen. So wird es im ehrenamtlichen Feuerwehrbereich nun möglich sein, Vorsorge und Eignungsfeststellung gemeinsam durchzuführen und dies auch von einer geeigneten Ärztin bzw. einem geeigneten Arzt, der nicht zwingend Arbeits- oder Betriebsmediziner ist. Das kann unter anderem zu einer deutlichen Verringerung des Zeit- und Organisationsaufwands für die betroffenen Einsatzkräfte führen.
Zum Thema Unterweisung wurde in § 8 Abs. 2 explizit noch aufgenommen, dass Feuerwehrangehörige regelmäßig über die Inanspruchnahme von Sonderrechten im Straßenverkehr zu unterweisen sind.
Bei der Ersten Hilfe gemäß § 9 konnten einige Erleichterungen für den Bereich der Feuerwehren geschaffen werden. So gelten nun auch Einsatzkräfte, die nach feuerwehrspezifischem Regelwerk in Erster Hilfe ausgebildet worden sind und regelmäßig fortgebildet werden, als Ersthelfer*innen im Sinne des § 26 Abs. 2 der DGUV Vorschrift 1.
Auch das Thema Kontaminationsvermeidung wurde in der DGUV Vorschrift 49 berücksichtigt: In § 12 „Bauliche Anlagen“ wurde unter anderem festgelegt, dass bauliche Anlagen so gestaltet und eingerichtet sein müssen, dass eine Gefährdung insbesondere durch Schadstoffe von der Einsatzstelle und eine Kontaminationsverschleppung vermieden wird.
Des Weiteren regelt § 15 Abs. 2, dass Kontaminationen von Feuerwehrangehörigen mit Brandrauch, anderen Verbrennungsprodukten oder -rückständen, biologischen, chemischen, radioaktiven Stoffen oder Gefahrstoffen durch geeignete Schutzmaßnahmen zu vermeiden sind.
In § 13 „Geräte, Ausrüstungen und Feuerwehrfahrzeuge“ wurde der Fokus darauf gelegt, dass Fahrzeuge, Kleinboote, Geräte, Leitern und sonstige Ausrüstungen der Feuerwehr so ausgewählt werden und ausgerüstet sind, dass insbesondere unter Einsatzbedingungen Gefährdungen von Feuerwehrangehörigen beim Be- und Entladen, Tragen, Handhaben sowie Betreiben vermieden und ein sicheres Ein- und Aussteigen, Begehen und Tätigwerden ermöglicht werden.
Gänzlich neu gefasst wurde § 17 „Kinder und Jugendliche in der Feuerwehr“, da insbesondere Kinder einer besonderen, alters- und entwicklungsgerechten Betreuung in der Feuerwehr bedürfen. Kinder und Jugendliche sind als Feuerwehrangehörige daher geeignet zu betreuen und zu beaufsichtigen. Ihr körperlicher und geistiger Entwicklungsstand sowie ihr Ausbildungsstand Sicherheit und Gesundheit inform | Dezember 2019 19 Bild: ©Adobe Stock, Pavel sind beim Feuerwehrdienst zu berücksichtigen. So dürfen Kinder z. B. an Übungen mit Verletztendarstellung oder als Verletztendarstellerin bzw. Verletztendarsteller nicht teilnehmen, wenn sie dadurch geistig oder körperlich überfordert werden. Gemäß § 17 Abs. 3 dürfen Kinder und Jugendliche als Feuerwehrangehörige an Feuerwehreinsätzen nicht teilnehmen. Abweichende landesrechtliche Regelungen hinsichtlich des Einsatzes von jugendlichen Feuerwehrangehörigen bleiben hiervon jedoch unberührt.
In § 24 „Einsatz mit Atemschutzgeräten“ wurde festgelegt, dass Sicherheitstrupps in ausreichender Zahl zur sofortigen Rettung bereitstehen müssen, falls die Rettung von eingesetzten Kräften mit Atemschutzgeräten ohne Atemschutz nicht möglich ist. Eine Überwachung der eingesetzten Atemschutzgeräteträger*innen ist sicherzustellen. Darüber hinaus sind geeignete Maßnahmen zur Notfallrettung vorzusehen.
Im Anhang 1 der DGUV Regel 105-049 findet sich neben den einzuhaltenden Fristen für Eignungsuntersuchungen auch ein Musterschreiben zu § 6 Abs. 5 für die Eignungsuntersuchung von Atemschutzgeräteträger*innen. Dieses kann den Kommunen als Trägerinnen des Brandschutzes als Hilfestellung dienen, geeignete Ärztinnen bzw. Ärzte für die Durchführung von Eignungsuntersuchungen zu gewinnen.
Mit der neuen DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ und der erläuternden DGUV Regel 105-049 „Feuerwehren“ wurden Regelungen getroffen, die insbesondere dem Ehrenamt gerecht werden. Hier konnten erstmals wesentliche Aspekte des Arbeitsschutzes passgenau adaptiert für ehrenamtliche Einsatzkräfte der Feuerwehr implementiert werden. Besonders die Verantwortlichkeiten wurden klar herausgestellt: Die Feuerwehr ist eine kommunale Einrichtung – die Verantwortlichkeit der Kommune endet also nicht an der Eingangstür des Feuerwehrgerätehauses. Gerade bei der wichtigen Aufgabe der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes müssen die ehrenamtlichen Führungskräfte verwaltungsseitig unterstützt und entlastet werden. Dies trägt maßgeblich dazu bei, dass diese sich auf ihre originären Aufgaben im Feuerwehrbereich konzentrieren können. Auch das Heranziehen fachkundiger Beratung hierfür ist zukünftig möglich.
Von zentraler Bedeutung war auch die rechtssichere Gestaltung der notwendigen Eignungsuntersuchungen für den Feuerwehrdienst, die mit der DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ eindeutig geregelt werden.
Die nun folgende Umsetzung der Regelungsinhalte der Vorschrift wird sicher nicht über Nacht erfolgen. Zunächst ist eine intensive Auseinandersetzung damit notwendig, insbesondere bei den Kommunen, aber auch bei den Führungskräften der Feuerwehr.
Die UKH berät die Freiwilligen Feuerwehren gerne bei Fragen, die sich aus der Umsetzung der neuen DGUV Vorschrift 49 ergeben. Ziel aller Beteiligten muss es sein, das Thema Sicherheit und Gesundheit aus seiner „angestaubten“ Ecke der jährlichen UVV-Unterweisung zu holen und auch im Alltag in das Bewusstsein der Feuerwehrangehörigen, von der Leitung bis zur Kinderfeuerwehr, zu rücken. Hierzu wird ein Wandel hin zu einer echten „Präventionskultur“ notwendig sein – ganz im Sinne der aktuellen Kampagne der DGUV, der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften (www.kommitmensch.de). Diese zielt darauf ab, Werte wie Sicherheit und Gesundheit im Bewusstsein jedes Einzelnen zu verankern.
Lassen Sie uns dies gemeinsam angehen – die neue DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ ist die ideale Grundlage dafür.
Dieser Beitrag ist die Kurzfassung eines Artikels von Ing. Detlef Garz (Leiter des Sachgebiets Feuerwehren und Hilfeleistungsorganisationen der DGUV) sowie Dipl.-Biol. Tim Pelzl (Leiter des Fachbereichs Feuerwehren, Hilfeleistungen, Brandschutz der DGUV), der von Nora Friedrich (Aufsichtsperson der UKH) für die Unfallkasse Hessen adaptiert wurde. Sie finden die Langfassung unter www.feuerwehr.ukh.de.
Die DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ für die Freiwillige Feuerwehr ersetzt die Unfallverhütungsvorschrift „Feuerwehren“, die seit 1989 in Kraft ist. Bild: ©Adobe Stock, silentalex88
Die Unfallkasse Hessen berät die Freiwilligen Feuerwehren gerne bei Fragen, die sich aus der Umsetzung der neuen DGUV Vorschrift 49 ergeben. Bild: ©Adobe Stock, Sergey
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Die neue Unfallverhütungsvorschrift