Source: https://www.haufe.de/thema/befristeter-arbeitsvertrag/pc/?page=8
Timestamp: 2019-03-21 10:37:15
Document Index: 56105633

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 75', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 45', '§ 421', '§ 611', '§ 13']

Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 21 Befristete A ... / 4.1 Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG
Rz. 20 § 21 Abs. 1 ermöglicht die befristete Einstellung einer Ersatzkraft für die Dauer aller im MuSchG geregelten Beschäftigungsverbote. Ein Befristungsgrund besteht daher im Zusammenhang mit der Abwesenheit während der 6-wöchigen Schutzfrist vor der Entbindung nach § 3 Abs. 1 MuSchG, der im Regelfall 8-wöchigen Schutzfrist nach der Entbindung nach § 3 Abs. 2 MuSchG, den ...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 21 Befristete A ... / 4.3 Freistellung zur Kinderbetreuung
Rz. 23 Die auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhende Arbeitsfreistellung für Zeiten zur Betreuung eines eigenen oder eines adoptierten Kindes stellt nach § 21 Abs. 1 einen Sachgrund für die befristete Einstellung einer Ersatzkraft dar. Dabei enthält die Vorschrift keine Höchstaltersgrenze für das zu betreuende Kind, wobei aber ei...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 21 Befristete A ... / 8.2 Voraussetzungen
Rz. 36 Der Gesetzgeber räumt dem Arbeitgeber mit § 21 Abs. 4 ein Sonderkündigungsrecht in den Fällen ein, in denen die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers endet oder er seine Zustimmung nicht verweigern kann. Dadurch soll dem Arbeitgeber das Risiko genommen werden, aufgrund der Einstellung einer Ersatzkraft für den in Elternzeit weilenden Mitarbeiter möglicherweise ...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 21 Befristete A ... / 8.4 Ausschluss des KSchG (§ 21 Abs. 5)
Rz. 39 Auf eine Kündigung nach § 21 Abs. 4 ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, einer sozialen Rechtfertigung nach § 1 KSchG bedarf die Kündigung daher nicht. Dies hat für den Arbeitgeber die positive Folge, dass er das Vorliegen einer sozialen Rechtfertigung der Kündigung durch verhaltens-, personen- oder betriebsbedingte Gründe nicht nachweisen muss. Der gekünd...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 21 Befristete A ... / 5 Zeiten notwendiger Einarbeitung (§ 21 Abs. 2)
Rz. 24 Über die Dauer der Vertretung nach § 21 Abs. 1 hinaus kann auch für notwendige Zeiten einer Einarbeitung eine befristete Einstellung der Ersatzkraft erfolgen. Das Gesetz regelt die Dauer der Einarbeitungszeit nicht, es ist unter Zugrundelegung einer großzügigen Betrachtungsweise auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen. Die Einarbeitungsdauer hängt dab...mehr
Rz. 5 Das Verhältnis zu anderen Befristungsvorschriften ist in § 21 im Gegensatz zu anderen Normen nicht geregelt. Die Vorschrift des § 21 stellt eine selbstständige Befristungsregelung dar. Liegen die Voraussetzungen der Bestimmung vor, so ist ein sachlich gerechtfertigter Befristungsgrund gegeben, ohne dass zusätzlich auch die besonderen Voraussetzungen des § 14 Abs. 1, 2...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 21 Befristete A ... / 3.1 Befristung mit und ohne Sachgrund
Rz. 10 Beabsichtigt der Arbeitgeber den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, so benötigt er hierfür grds. immer einen Sachgrund. Ausnahmsweise kann eine Befristung ohne Sachgrund erfolgen, bei Neueinstellung für die Dauer von bis zu 2 Jahren nach § 14 Abs. 2 TzBfG; bei Neueinstellung für die Dauer von bis zu 4 Jahren in den ersten 4 Jahren nach der Gründung eines Unte...mehr
Anfechtung des Arbeitsvertrags / 2.2.1 Täuschung
Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen Ein Arbeitsvertrag kann auch durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung beendet werden. Eine arglistige Täuschung erfordert in objektiver Hinsicht, dass der Täuschende durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregt und ihn hierdurch zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst. Die Tä...mehr
In § 75 Abs. 1 BetrVG ist eine Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes in der Form, keine Diskriminierung vorzunehmen, gesetzlich geregelt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass unterschiedliche Behandlungen von Personen insbesondere wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung ode...mehr
§ 21 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gestattet dem Arbeitgeber, eine Vertretung nicht nur für Zeiten der Elternzeit, sondern bereits für Zeiten des Mutterschutzes nach dem Mutterschutzgesetz einzustellen. § 21 Abs. 3 BBEG gestattet neben der Zeitbefristung auch eine Zweckbefristung. Der Arbeitgeber kann also den Vertrag mit der Aushilfe auch dergestalt zeitlich...mehr
Häufiger als die bewusste Einstellung einer Schwangeren dürfte der Fall sein, dass eine Schwangerschaft nicht bekannt ist oder erst nach Abschluss des Arbeitsvertrags eintritt. In der Probezeit gilt Folgendes: Automatischer Übergang von Probezeit in nachfolgendes Arbeitsverhältnis: Zumeist werden Arbeitsverhältnisse von Anfang an als unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer ...mehr
Rz. 149 Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit (§ 15 Abs. 1 TzBfG). Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag endet mit Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung. Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der ...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / 5. Muster: Befristete Arbeitsverhältnisse
Rz. 214 Muster 4.12: Befristete Arbeitsverhältnisse Muster 4.12: Befristete Arbeitsverhältnisse a) Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin wird befristet für die Zeit vom _________________________ bis _________________________ gem. § 14 Abs. 2 TzBfG als _________________________ eingestellt. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Frist, ohne d...mehr
Rz. 122 Befristet beschäftigt ist ein Arbeitnehmer mit einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag (§ 3 Abs. 1 TzBfG). Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Arbeitsvertrag (befristeter Arbeitsvertrag) liegt vor, wenn seine Dauer kalendermäßig bestimmt ist (kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag) oder sich aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergi...mehr
Rz. 148 Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Die Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten Schriftform erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger vor Vertragsbeginn. Der Mangel der Schriftform kann nicht dadurch geheilt werden, dass dem Arbeitnehmer nach Arbeitsauf...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / ff) Befristete Arbeitsverhältnisse mit älteren Arbeitnehmern nach § 14 Abs. 3 TzBfG
Rz. 147 Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nach § 14 Abs. 3 TzBfG bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungs...mehr
Rz. 140 Nach § 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 TzBfG auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Das Tatbestandsmerkmal der Verlänge...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / bb) Befristung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes
Rz. 123 Nach § 14 Abs. 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG enthält eine Aufzählung sachlicher Gründe für die Befristung von Arbeitsverträgen. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht, die Be...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / ll) Befristung außerhalb des TzBfG
Rz. 154 § 23 TzBfG stellt klar, dass andere gesetzliche Vorschriften, die die Befristung von Arbeitsverträgen regeln, durch das TzBfG nicht geändert werden. Die allgemeinen Vorschriften des TzBfG finden auf die spezialgesetzlich geregelten befristeten Arbeitsverhältnisse Anwendung, wenn die Spezialgesetze nichts Abweichendes regeln (§ 23 TzBfG). Hinsichtlich der Befristung v...mehr
Rz. 150 Eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) ist vereinbart, wenn die Dauer des Arbeitsverhältnisses kalendermäßig bestimmt ist. Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignisses enden soll, wobei die Parteien den Eintritt des künftigen Ereignisses als fest...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / jj) Zweckbefristung
Rz. 151 Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignisses enden soll. Bei einer auflösenden Bedingung hängt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls vom Eintritt eines künftigen Ereignisses ab. Zweckbefristung und auflösende Bedingung unterscheiden sich in de...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / kk) Anrufung des Arbeitsgerichts
Rz. 152 Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses Klage beim ArbG auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. §§ 5 bis 7 KSchG gelten entsprechend. Wird das Arbeits...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / ee) Teilbefristung
Rz. 142 Für die Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf es im Gegensatz zur Befristung des gesamten Arbeitsvertrages keines Sachgrundes i.S.d. § 14 Abs. 1 TzBfG. Nach der Rspr. des BAG erfolgt die Befristungskontrolle für Teilbefristungsabreden im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung. Ist ein Sachgrund für die Vollbefristung gegeben, wird vermutet, dass die Teilbefris...mehr
Rz. 141 Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eine Befristung ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG enthält ein zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot. Dies gilt auch dann, wenn das neue Arbeitsverhältnis nur für die Dauer von maximal sechs Monaten...mehr
Rz. 6 In § 15 Abs. 1 und 2 TzBfG wird klargestellt, dass wirksam kalendermäßig befristete und zweckbefristete Arbeitsverhältnisse automatisch enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies wird als besonderer Vorteil dieser Vertragsgestaltung angesehen. Die erforderliche Unterrichtung über die Zweckerreichung nach § 15 Abs. 2 TzBfG ist keine Kündigung. Rz. 7 Da dem Arbeitne...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 10 Rechts ... / 2.2.3 Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher
Rz. 19 Gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 ist das Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher befristet, wenn die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nur befristet vorgesehen war und ein die Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigender Grund vorliegt. Erstaunlicherweise sieht das Gesetz hier eine Befristung des Arbeitsverhältnisses vor, obwohl die Arbeitsvertrag...mehr
Bewerbungsverfahren: Fragerecht des Arbeitgebers und Pfl ... / 2.3.1 Frage nach Schwangerschaft
Gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 AGG dürfen Bewerber beim Zugang zur selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nicht wegen des Geschlechts benachteiligt werden. Eine unmittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AGG wegen des Geschlechts liegt auch im Fall einer ungünstigen Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor. In Anbetracht der umfangr...mehr
Sauer, SGB III § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und berufl ... / 2.12 Ausschlusstatbestände
Rz. 56 Abs. 6 Satz 6 bestimmt, dass zur Vermeidung von Missbrauch und Mitnahme eine erfolgsbezogene Vergütung für Vermittlungen in Beschäftigungen bei einem früheren Arbeitgeber oder mit einer kurzen Dauer ausgeschlossen ist. Die Regelung zur Verhinderung von Missbrauch und Mitnahme, die bisher in § 421g nur für den Vermittlungsgutschein geregelt war, wird auf alle Fälle erw...mehr
Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis sind Teil der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Privatrechtsordnung. Durch die Neuregelung in § 611a BGB seit dem 1.4.2017 ist der Arbeitsvertrag positiv-rechtlich als Unterfall des Dienstvertrags geregelt. Praxisrelevante Konsequenzen folgen daraus nicht, da die Regelung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des BAG abweicht....mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betri ... / 3.1 Wesentliche Veränderung der Belegschaftsstärke
Rz. 10 Eine außerordentliche Betriebsratswahl findet statt, wenn mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tag der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um 50, gestiegen oder gesunken ist. Entscheidend ist die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer. Die Veränderung der Belegschaftsstärke muss eine doppelte Vorausset...mehr