Source: http://www.law-explorer.de/21/2-recht-der-schuldverhaeltnisse/1/Inhalt-Schuldverhaeltnisse.html
Timestamp: 2020-08-13 19:33:34
Document Index: 250217835

Matched Legal Cases: ['§241', '§241', '§242', '§243', '§244', '§245', '§246', '§247', '§248', '§249', '§250', '§251', '§252', '§253', '§254', '§278', '§255', '§256', '§257', '§258', '§259', '§259', '§261', '§262', '§263', '§264', '§265', '§266', '§267', '§268', '§269', '§270', '§271', '§271', '§98', '§271', '§34', '§272', '§273', '§274', '§275', '§280', '§276', '§827', '§277', '§278', '§276', '§280', '§286', '§281', '§282', '§283', '§280', '§346', '§241', '§280', '§283', '§275', '§280', '§281', '§284', '§285', '§275', '§286', '§271', '§286', '§34', '§287', '§288', '§288', '§34', '§289', '§290', '§291', '§288', '§289', '§292']

2.1.1 Verpflichtung zur Leistung
2.1.2 Verzug des Gläubigers
§241 - Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§241a - Unbestellte Leistungen
§242 - Leistung nach Treu und Glauben
§243 - Gattungsschuld
§244 - Fremdwährungsschuld
§245 - Geldsortenschuld
§246 - Gesetzlicher Zinssatz
§247 - Basiszinssatz
§248 - Zinseszinsen
§249 - Artikel und Umfang des Schadensersatzes
§250 - Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
§251 - Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
§252 - Entgangener Gewinn
§253 - Immaterieller Schaden
§254 - Mitverschulden
(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des §278 findet entsprechende Anwendung.
§255 - Abtretung der Ersatzansprüche
§256 - Verzinsung von Aufwendungen
§257 - Befreiungsanspruch
§258 - Wegnahmerecht
§259 - Umfang der Rechenschaftspflicht
(3) Die Vorschrift des §259 Abs. 3 findet Anwendung.
§261 - Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
§262 - Wahlschuld; Wahlrecht
§263 - Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
§264 - Verzug des Wahlberechtigten
§265 - Unmöglichkeit bei Wahlschuld
§266 - Teilleistungen
§267 - Leistung durch Dritte
§268 - Ablösungsrecht des Dritten
§269 - Leistungsort
§270 - Zahlungsort
§271 - Leistungszeit
§271a - Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
(2) Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von §98 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, so ist abweichend von Absatz 1
1.eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, nur wirksam, wenn die Vereinbarung ausdrücklich getroffen und aufgrund der besonderen Natur oder der Merkmale des Schuldverhältnisses sachlich gerechtfertigt ist;
2.eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, unwirksam.
1.die Vereinbarung von Abschlagszahlungen und sonstigen Ratenzahlungen sowie
2.ein Schuldverhältnis, aus dem ein Verbraucher die Erfüllung der Entgeltforderung schuldet.
(+++ §271a: Zur Anwendung vgl. §34 BGBEG +++)
§272 - Zwischenzinsen
§273 - Zurückbehaltungsrecht
§274 - Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
§275 - Ausschluss der Leistungspflicht
(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§280, 283 bis 285, 311a und 326.
§276 - Verantwortlichkeit des Schuldners
(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§827 und 828 finden entsprechende Anwendung.
§277 - Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
§278 - Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des §276 Abs. 3 findet keine Anwendung.
§280 - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des §286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des §281, des §282 oder des §283 verlangen.
(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des §280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§346 bis 348 berechtigt.
Verletzt der Schuldner eine Pflicht nach §241 Abs. 2, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des §280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.
§283 - Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
Braucht der Schuldner nach §275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des §280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. §281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
§284 - Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§285 - Herausgabe des Ersatzes
(1) Erlangt der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach §275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der Gläubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen.
§286 - Verzug des Schuldners
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt §271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
(+++ §286: Zur Anwendung vgl. §34 BGBEG +++)
§287 - Verantwortlichkeit während des Verzugs
§288 - Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
(+++ §288: Zur Anwendung vgl. §34 BGBEG +++)
§289 - Zinseszinsverbot
§290 - Verzinsung des Wertersatzes
§291 - Prozesszinsen
Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des §288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des §289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.
§292 - Haftung bei Herausgabepflicht