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Timestamp: 2019-01-22 05:52:46
Document Index: 1587480

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 86', '§ 325', '§ 325', '§ 330', '§ 325', '§ 7', '§ 325', '§ 14', '§ 7', '§ 325']

Umweltstrafrecht fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€“ Teil 25 â€“ LÃ¤rmve
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Die Verantwortung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Umweltstrafrecht â€“ Teil 25 â€“ GesundheitsgefÃ¤hrdende LÃ¤rmverursachung
6.2.1 GesundheitsgefÃ¤hrdende LÃ¤rmverursachung (Â§ 325a Abs. 1 StGB)
Nach Â§ 325 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer
vorsÃ¤tzlich
beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer BetriebsstÃ¤tte oder Maschine,
LÃ¤rm verursacht,
der geeignet ist, auÃŸerhalb des zur Anlage gehÃ¶renden Bereichs
die Gesundheit eines anderen zu schÃ¤digen.
6.2.1.1 LÃ¤rm
LÃ¤rm ist die hÃ¶rbare, sich durch Schallwellen verbreitende Einwirkungen, die geeignet ist, einen normal lÃ¤rmempfindlichen Menschen zu belÃ¤stigen (vgl. Witteck, BeckOK-StGB, Â§ 325a Rn. 8).
6.2.1.2 Taterfolg
Der Taterfolg der gesundheitsgefÃ¤hrdenden LÃ¤rmverursachung nach Â§ 325a Abs. 1 StGB ist der Eintritt der LÃ¤rmverursachung mit SchÃ¤digungseignung fÃ¼r die Gesundheit eines anderen Menschen, wobei sich diese LÃ¤rmverursachung auÃŸerhalb des Anlagenbereichs ausgewirkt haben muss (vgl. Saliger, Umweltstrafrecht, S. 202 Rn. 426). Es muss sich um eine wesentliche BeeintrÃ¤chtigung durch den verursachten LÃ¤rm handeln. Dabei genÃ¼gt es, dass der verursachte LÃ¤rm geeignet ist, gesundheitliche SchÃ¤digungen herbeizufÃ¼hren (AG Dieburg, NStZ-RR 1998, 73, beck-online). Die SchÃ¤digungseignung des LÃ¤rms kann durch einen technischen SachverstÃ¤ndigen festgestellt werden. Orientierungshilfen bieten zudem die Technische Anleitung zum Schutz gegen LÃ¤rm (TA-LÃ¤rm), die eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift darstellt und festgesetzte UmweltschutzmaÃŸstÃ¤be aufstellt (vgl. Breunig, BeckOK-VwGO Â§ 86 Rn. 42.1), und die FreizeitlÃ¤rmrichtlinie des LÃ¤nderausschusses fÃ¼r Immissionsschutz. MaÃŸgeblich bleibt aber stets der Einzelfall, wobei die Dauer, Art und das AusmaÃŸ der Beschallung in die Einzelfallbetrachtung einzubeziehen sind. Pauschale Richtwerte kÃ¶nnen daher nicht festgelegt werden (vgl. Witteck, BeckOK-StGB, Â§ 325a Rn. 6, 8-9a).
6.2.1.3 Tathandlung
Die Tathandlung der gesundheitsgefÃ¤hrdenden LÃ¤rmverursachung nach Â§ 325 Abs. 1 StGB ist das Verursachen des gesundheitsgefÃ¤hrdenden LÃ¤rms beim Betrieb einer Anlage unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (vgl. Saliger, Umweltstrafrecht, S. 202 Rn. 426).
6.2.1.4 Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
Eine verwaltungsrechtliche Pflichten ergibt sich nach Â§ 330d Abs. 1 Nr. 4 StGB aus einer Rechtsvorschrift, einer gerichtlichen Entscheidung, einem vollziehbaren Verwaltungsakt, einer vollziehbaren Auflage oder einem Ã¶ffentlich-rechtlichen Vertrag. Voraussetzung ist, dass diese zumindest mittelbar auf den Schutz der menschlichen Gesundheit vor LÃ¤rm gerichtet sind (vgl. Saliger, Umweltstrafrecht, S. 204 Rn. 430).
GerÃ¤te- und MaschinenlÃ¤rmschutzverordnung
SportanlagenlÃ¤rmschutzverordnung
LÃ¤rm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung sowie
landesrechtliche Vorschriften zum Schutz gegen LÃ¤rm.
Die Werte der TA LÃ¤rm und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zum Schutz gegen BaulÃ¤rm (AVV BaulÃ¤rm: Diese konkretisiert fÃ¼r GerÃ¤uschimmissionen von Baustellen durch festgesetzte Immissionsrichtwerte bereits schÃ¤dliche Umwelteinwirkungen sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 – 7 A 11/11 –, Rn. 26) sind geeignete und im Verwaltungsverfahren bindende Anhaltspunkte dafÃ¼r, was verwaltungsrechtlich zulÃ¤ssig ist (vgl. Alt, in: MÃ¼Ko-StGB, Â§ 325a Rn. 17).
Herr und Frau von Goldenbrunn haben die PoolChamp-GmbH beauftrag, in ihren Garten einen Swimmingpool mit gesonderter Whirlpool-Nische zu installieren. Das Anwesen befindet sich in einem reinen Wohngebiet. Wegen krankheitsbedingten AusfÃ¤llen in der Belegschaft lÃ¤uft die GmbH Gefahr, das zugesagte Fertigstellungsdatum des 26.06. nicht einhalten zu kÃ¶nnen. Weil die von Goldbrunns noch auf den Florida Keys verweilen, ordnet der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer P am 25.06. an, dass die vorhandenen Restarbeiten in der Nacht vom 25.06. auf den 26.06. abzuschlieÃŸen sind. P weiÃŸ, dass der 25.06. und der 26.06. beide Werktage sind und der Einsatz von Fugenschneider in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr nach Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 der GerÃ¤te- und MaschinenlÃ¤rmschutzverordnung in allgemeinen Wohngebieten nicht gestattet ist. P weiÃŸ auch, dass wegen der GrÃ¶ÃŸe des Pools mehrere Fugenscheider zum Einsatz kommen mÃ¼ssen, was wegen der Nachtzeit, der Dauer der Arbeiten und dem LÃ¤rm die Nachtruhe der Nachbarschafft massiv stÃ¶ren wird. Dies nimmt er wegen dem erwarteten Gewinn billigend in Kauf. Den Arbeitern spiegelt er wahrheitswidrig vor, dass er fÃ¼r die Arbeiten eine Sondergenehmigung eingeholt habe. Ab 22:00 Uhr bis 04:00 Uhr morgens werden die Fugenschneider eingesetzt, so dass keiner der Nachbarn in den Schlaf findet. Durch den LÃ¤rm war ein GroÃŸteil der Nachbarn den Rest des Tages schlapp und sie litten noch NÃ¤chte danach unter SchlafstÃ¶rungen.
Im vorliegenden Fall erfÃ¼llt der P den Tatbestand der gesundheitsgefÃ¤hrdenden LÃ¤rmverursachung in mittelbarer TÃ¤terschaft nach Â§Â§ 325 Abs. 1, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB. rechtlicher Anlagenbetreiber ist zwar die GmbH, die Strafbarkeit wird jedoch nach den Vorschriften des Handelns fÃ¼r einen anderen nach Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB auf P als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer abgewÃ¤lzt. Durch die Anordnung der Arbeiten mit den Fugenschneidern wurde LÃ¤rm verursacht, der nach Dauer, Art und AusmaÃŸ der Beschallung hier geeignet war, die Gesundheit der Nachbarn zu gefÃ¤hrden. Die Nachbarn befinden sich zudem auÃŸerhalb des Bereichs, in dem die Fugenscheider betrieben wurden. AuÃŸerdem verletzte P die Verwaltungspflicht aus Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 der GerÃ¤te- und MaschinenlÃ¤rmschutzverordnung, die den Einsatz von Maschinen werktags in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr untersagt.
Normen: Â§ 325a Abs. 1 StGB