Source: https://www.bauprofessor.de/maengelanspruchsfristen/
Timestamp: 2020-05-27 12:50:16
Document Index: 176852065

Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 13', '§ 13', '§ 634', '§ 634', '§ 635', '§ 17', '§ 13', '§ 634', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 633', '§ 13']

Mängelanspruchsfristen - Lexikon - Bauprofessor
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ist zeitlich begrenzt und richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Die Regelfrist richtet sich nach § 634a Abs. 1 BGB und ist dort mit 5 Jahren für Bauwerke bestimmt. Fehlt eine Vereinbarung, dann gelten bei einem VOB-Vertrag die im § 13 Abs. 4 VOB/B festgelegten Mängelanspruchsfristen, und zwar differenziert für Bauwerke sowie andere Werke und Leistungen für folgende Zeiträume:
für Bauwerke nach VOB/B § 13 Abs. 4, Nr. 1, wobei auch eine längere Frist vereinbart werden kann,
für Bauwerke nach BGB § 634a Abs. 1,
für den Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen (BGB § 634a Abs. 1, Nr. 2).
Ein Ausschluss oder eine Verkürzung von Verjährungsfristen ist in Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht zulässig. Fristbeginn ist jeweils der Tag der Abnahme bzw. Teilabnahme der Bauleistung.
Ist die Mängelanspruchsfrist abgelaufen und liegen keine unerledigten Mängelanzeigen mehr vor, können Forderungen danach vom Auftraggeber nicht geltend gemacht werden. In einem solchen Fall kann der Auftragnehmer weitere Nachbesserungen ablehnen. Für die Mitteilung des Bauunternehmens als Auftragnehmer an den Auftraggeber wird die Schriftform empfohlen. Analog kann auch der Auftragnehmer bei einem Bauvertrag nach BGB die Nacherfüllung bei Mängelansprüchen ablehnen, wenn die Anspruchsfrist abgelaufen bzw. verjährt ist und er kann sie ggf. nach § 635 Abs. 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Wurde durch den Auftragnehmer dem Auftraggeber Sicherheit für Mängelansprüche in Form des Einbehalts von Geld aus der Schlussrechnung und Einzahlung auf ein gemeinsames Sperrkonto bei einem VOB-Vertrag nach § 17 Abs. 6 VOB/B geleistet, dann besteht Anspruch des Auftragnehmers auf Auszahlung des einbehaltenen Betrags nach Ablauf der Verjährungsfrist.
Mängelanzeige in der Mängelanspruchsfrist (VOB/B § 13 Abs. 5, Nr. 1)
Ablehnung der Nacherfüllung wegen Ablauf der Mängelanspruchsfrist (BGB § 634a)
Mängelanzeige während der Bauausführung mit Fristsetzung (VOB/B § 4 Abs. 7 und § 8 Abs. 3)
Die wichtigste und meistens auch der Höhe nach umfangreichste Rückstellung im Jahresabschluss eines Bauunternehmens ist die jährlich erforderliche Rückstellung für Verpflichtungen aus Mängelansprüchen (Gewährleistung). Die Mängelanspruchsfristen ric...
Bei einem Bauvertrag nach VOB (VOB-Vertrag) werden zu bestimmten Tatbeständen angemessene Nachfristsetzungen im Teil B der VOB eingeräumt, beispielsweise durch den Auftraggeber nach § 4 Abs. 7, wenn der Auftragnehmer einen Mangel während der Bauaus...
Das Bauunternehmen hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen (vgl. § 633 BGB und § 13 VOB Teil B).Die Leistung ist frei von Mängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich die Leistu...
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