Source: https://www.gvoon.de/ddr/stasi/dokumente/woerterbuch/befragung-verdaechtiger.html
Timestamp: 2018-05-27 09:52:50
Document Index: 51443806

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 12', '§ 95', '§ 12', '§ 20']

Stasi Befragung Verdächtiger ⎪ Definition zur politisch-operativen Arbeit der Staatssicherheit aus dem Wörterbuch des MfS der DDR
DDR Deutsche Demokratische Republik Staatssicherheit (Stasi) Deutsche Demokratische Republik Dokumente des MfS in der DDR Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit Befragung Verdächtiger
Befragung Verdächtiger 1. strafprozessuale Prüfungshandlung gemäß § 95 Abs. 2 StPO, die in der politisch-operativen Arbeit des MfS als eine Methode zur Gewinnung politisch-operativ und gegebenenfalls strafrechttich bedeutsamer Informationen und zur wirksamen Unterstützung polittsch-operativer Maßnahmen, wie z. B, der Zersetzung und Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlusse, angewendet wird. Sie dient dabei in Abhängigkeit von der konkreten politisch-operativen Zielstellung insbeson
— Prüfung des Verdachtes einer Straftat und in Verbindung damit der Feststellung und Sicherung offiztieller → Beweismittel auf der Grundlage vorliegender inoffizieller Beweismittel,
— Aufklärung weiterer politisch-operativ und strafrechtlich bedeutsamer Handlungen des Verdächtigen und anderer Personen sowie politisch-operativ interessierender Zusammenhänge, Personen und Zusammenschlüsse, einschließlich deren Inspiratoren, Hintermänner und Verbindungen,
— Auslösung von Reaktionen des Verdächtigen und anderer Personen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der → Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer → Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von → Operativen Personenkontrollen und → Operativen Vorgängen.
Die Befragung von Verdächtigen ist gemäß § 95 Abs. 2 StPO nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen.
Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen politisch-operativen Diensteinheiten zu sichern,
— die angestrebten politisch-operativen Ziele mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden,
— politisch negative und schädliche Folgen ausgeschlossen werden,
— Reaktionen des Verdächtigen nach der Befragung unter Kontrolle gehalten werden,
— den rechtlichen und untersuchungstaktischen Anforderungen qualifiziert Rechnung getragen wird.
2. Die Befragung eines Verdächtigen kann auch im Rahmen der Zuführung zur Klärung eines Sachverhaltes auf der Grundlage des § 12 Abs. 2, 2. Absatz des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei (VP-Gesetz) erfolgen. Sie ist an die gesetzlichen Voraussetzungen des VP-Gesetzes gebunden.
Diese Möglichkeit findet in der politisch-operativen Arbeit vorrangig Anwendung, wenn sich die Notwendigkeit der Befragung eines Verdächtigen aus einer unvorhergesehenen Situation ergibt, die sofortiges Handeln erfordert.
An die Durchführung der Befragung sind grundsätzlich die gleichen politisch-operativen Anforderungen zu stellen wie an eine Befragung des Verdächtigen gemäß § 95 Abs. 2 StPO.
Die Befragung im Rahmen der Zuführung zur Klärung eines Sachverhaltes auf der Grundlage des § 12 Abs. 2, 2. Absatz i. V. m. § 20 Abs. 2 VP-Gesetz kann von allen Mitarbeitern des MfS durchgeführt werden. Die zuständige Untersuchungsabteilung ist unverzüglich zu informieren.1
1 Definition: Befragung Verdächtiger / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 50-52.