Source: https://hauptstadtgold.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-10 21:57:13
Document Index: 222748808

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 312', '§ 17', 'Art. 4']

Allgemeine Geschaeftsbedingungen | HauptstadtGold - Edelmetallhandel
Hauptstadtgold.de ist als Internetportal ein geschäftlicher Service des Juweliers Johannes Göz, Tempelhofer Damm 227, 12099 Berlin (nachfolgend bezeichnet als Hauptstadtgold.de). Hauptstadtgold.de erbringt alle Dienste (d. h. in Dokumenten von Hauptstadtgold.de – schriftlich und/oder auf der Internetseite – aufgeführte Dienstleistungen einschließlich Drittprodukten) im Rahmen der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen – auch wenn nicht ausdrücklich vereinbart oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ausgeschlossen – ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Der Vertragspartner hat Hauptstadtgold.de gegenüber bei Vertragsanbahnung offenzulegen, ob es als Privatperson, d. h. als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, oder in Verfolgung gewerblicher Interessen als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
Soweit im Falle eines Vertragsschlusses zwischen Hauptstadtgold.de und einem Verbraucher zwingende Verbraucherschutz rechtliche Regelungen einzelnen der vorliegenden AGB entgegenstehen oder dieser Umstand später eintritt, gelten insoweit allein dem Verbraucherschutz rechtlichen Regelungen, unbeschadet der weiteren Gültigkeit der hiesigen AGB im Übrigen.
Zu den von Hauptstadtgold.de angebotenen Ankaufspreisen erhält der Käufer zusätzlich die jeweilige Mehrwertsteuer, soweit diese zu erheben ist.
Die Vertragsdaten werden von Hauptstadtgold.de ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung – einschließlich der Abrechnung – elektronisch gespeichert. Die Parteien vereinbaren, personen- und unternehmensbezogene Daten des Vertragspartners sowie seiner Kunden und Geschäftspartner vertraulich zu behandeln und nur insofern Informationen Dritten zugänglich zu machen, als dass dies zur Erfüllung des Vertragszwecks oder gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Der Vertragspartner erteilt hiermit sein Einverständnis.
Der Vertrag kommt durch eine Annahmeerklärung in Textform von Hauptstadtgold.de zustande. Die Zahlung des Kaufpreises kommt einer Annahmeerklärung gleich.
Unser Angebot mit konkretem Preis und einem Link zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Der Kunde kann das Kaufangebot von Hauptstadtgold.de annehmen oder ablehnen. Wir sind 24 Stunden an unserem Angebot gebunden. Grundlage unserer Bewertung sind die Ankaufspreise zum Zeitpunkt der Auswertung der Gegenstände. Die Auswertung erfolgt innerhalb von einem Werktag nach Eingang in unseren Geschäftsräumen. Die Annahme durch den Kunden kann per E-Mail, Fax, Telefon oder vor Ort in unseren Geschäftsräumen erfolgen. Ist der Kunde mit dem Angebot nicht einverstanden, wird die Ware innerhalb von 2 Werktagen kostenfrei (innerhalb Deutschlands) an die vom Verkäufer angegebene Adresse zurückgesandt.
Sollte es nicht möglich sein, ein Angebot abzugeben, weil die Sendung z. B. keine Edelmetalle enthält, werden wir die Ware(n) an die vom Verkäufer angegebene Adresse zurücksenden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Wertsachen geht auf Sie über, sobald wir diese dem Transportunternehmen übergeben haben. Nach Annahme des Kaufangebotes verpflichtet sich der gewerbliche Verkäufer (Unternehmer), an Hauptstadtgold.de eine ordnungsgemäße Rechnung zuzusenden, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Bezahlung des Kaufpreises wird unverzüglich nach Eingang der Rechnung vorgenommen.
Wir speichern den Vertragstext intern. Die aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann unter AGB dauerhaft eingesehen und ausgedruckt werden.
Der Kaufpreis ist nach Vertragsabschluss ausschließlich und unverzüglich an die in der Eigentumsbestätigung genannte Person zu zahlen. Die Zahlung erfolgt per Überweisung direkt auf das Bankkonto. Eine persönliche Präsentation der zu verkaufenden Gegenstände ermöglicht auch eine Barauszahlung.
Der Kauf von Wertgegenständen von Unternehmern, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, ist Hauptstadtgold.de gemäß § 14 BGB gesondert anzuzeigen.
§ 5 Kauf-Rechner
Auf der Hauptstadtgold-Website kann der Kunde über den Live Goldrechner den geschätzten Kaufpreis von Edelmetallen und edelmetallhaltigen Wertgegenständen berechnen. Dazu muss der Kunde das Gewicht des jeweiligen Wertgegenstandes in das dafür vorgesehene Feld in der entsprechenden Legierung eingeben. Auf der Grundlage der Gewichtsangaben des Kunden wird dann der Kaufpreis, den der Kunde bei einem Verkauf zum Zeitpunkt der Berechnung für die eingegebene Legierung und Menge voraussichtlich erhalten würde, unter Verwendung der täglichen Einkaufspreise angezeigt, vorbehaltlich der Richtigkeit der Kundendaten und der Bewertung durch Hauptstadtgold.de.
Die Berechnung der Werte ist ein kostenloser Service von Hauptstadtgold.de für eine erste, unverbindliche Wertbeurteilung. Die angegebenen Werte (Auszahlungsbeträge) sind keine verbindlichen Angebote von Hauptstadtgold.de.
§ 6 Bewertung / Ermittlung von Gewicht und Wert
Sobald Hauptstadtgold.de die Wertsachen erhalten hat, werden sie auf den reinen Edelmetallwert untersucht. Mit der Einreichung der Wertsachen gibt der Kunde sein Einverständnis zur Untersuchung der eingereichten Wertsachen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Hauptstadtgold.de nur die Edelmetalle Gold, Silber, Platin und Palladium sowie Schmuck und andere Wertgegenstände, die eines oder mehrere dieser Edelmetalle enthalten, prüft und kauft.
Die Bestimmung des Edelmetallgewichtes von Zahngold, das mit Anhaftungen wie Zahn- und/oder Keramikresten versehen ist, erfolgt durch eine professionell durchgeführte Schätzung des Gesamtgewichtes abzüglich der Fremdstoffe oder edelmetallfreien Materialien (sog. „Schmelzverluste”).
Das Eigentum an den angekauften Gegenständen geht mit Zahlung des Kaufpreises auf Hauptstadtgold.de über.
§ 9 Haftung, Versand, Garantien
Übersendungen von Wertgegenständen aller Art (Gold, Silber, Palladium, Platin und weiterer Edelmetalle, sowie Schmuck, Münzen, Uhren usw.) durch den Vertragspartner an Hauptstadtgold.de erfolgen ausschließlich auf Risiko und Kosten des Vertragspartners, der auch für eine etwaige Versicherung gegen Untergang, abhandenkommen oder Beschädigung der Wertgegenstände auf dem Transport und die hinreichende Verpackung der Wertgegenstände Sorge zu tragen hat. Hauptstadtgold.de übernimmt keine Haftung für Untergang, abhandenkommen oder Beschädigung der Wertgegenstände, soweit Hauptstadtgold.de insoweit nicht selbst Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Wird abweichend eine Abholung durch den Kurier- oder Werttransport im Auftrag von Hauptstadtgold.de vereinbart, übernimmt Hauptstadtgold.de abweichend das Versicherungsrisiko für transportbedingte Beschädigungen der Wertgegenstände, sofern die Sendung vom Vertragspartner entsprechend hinreichend verpackt wurde, wofür dieser im Streitfalle Darlegung- und Beweisbelastet ist. Bei der Abholung durch einen Kurier- oder Werttransport ist insbesondere auf eine Paket-Kantenhöhe von mindestens einem Zentimeter zu achten sowie darauf, hinreichend ausgepolsterte Pakete, Schachteln oder Kartonagen zu verwenden, nicht jedoch Luftpolsterkuverts. Eventuelle Beschädigungen zugesandter Wertgegenstände werden dem Vertragspartner unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt, sodass eine entsprechende Schadensmeldung und -begutachtung durchgeführt werden kann. Der Vertragspartner hat sodann dafür Sorge zu tragen, dass die beanstandete Sendung von dem von ihm beauftragten Versicherer respektive von dem von ihm beauftragten Logistikunternehmen unverzüglich bei Hauptstadtgold.de begutachtet und hiernach dort vom Vertragspartner der im Auftrag dem Vertragspartner auf Risiko und Kosten des Vertragspartners abgeholt wird, sofern nicht abweichend eine Abholung durch den Kurier- oder Werttransport im Auftrag von Hauptstadtgold.de vereinbart worden ist. Wurde abweichend eine Abholung durch den Kurier- oder Werttransport im Auftrag von Hauptstadtgold.de vereinbart, so hat Hauptstadtgold.de die Anzeige bei Versicherer respektive Transportunternehmen und die Begutachtung der Beschädigung zu veranlassen und dem Vertragspartner davon in Kenntnis zu setzen, wenn dies erfolgt ist. Der Vertragspartner hat sodann die übersandten Wertgegenstände auf Risiko und Kosten des Vertragspartners bei Hauptstadtgold.de abzuholen oder abholen zu lassen, sofern insoweit nicht gesondert etwas anderes vereinbart wird.
Hauptstadtgold.de kann Drittunternehmen oder dritte Personen als Servicepartner zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen einsetzen.
Garantien sind nur verbindlich für Hauptstadtgold.de, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche ausdrücklich bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen von Hauptstadtgold.de aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.
Hauptstadtgold.de haftet grundsätzlich für eigenes Verschulden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und für die übliche Sorgfalt bei der Auswahl Dritter, die für die Auftragserfüllung eingesetzt werden. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Hauptstadtgold.de oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Hauptstadtgold.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sofern notwendige Fremdleistungen in Anspruch genommen werden, die nicht Bestandteil eines Dienstes von Hauptstadtgold.de.de sind, haftet Hauptstadtgold.de.de nicht für Drittleistungen wie für einen Erfüllungsgehilfen.
Der Vertragspartner genehmigt Hauptstadtgold.de das Anreiben, Anbohren, Abfeilen, Ankratzen oder Anschmirgeln aller übersandten Wertgegenstände zur Prüfung der Echtheit und Qualität. Dabei ist ein Eingriff in die Substanz der Ware dergestalt notwendig, dass ein Anreiben, Anbohren, Abfeilen, Ankratzen oder Anschmirgeln von bis zu 1 cm an einzelnen Stellen der Ware vorgenommen werden muss. Gleiches gilt für daraus folgende Beschädigungen und Folgeschäden. Der Vertragspartner verzichtet insoweit auf etwaige Schadensersatzansprüche. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Hauptstadtgold.de, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Der Ausschluss des Schadenersatzes gilt jedoch nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden handelt.
§ 10 Haftung des Vertragspartners, Richtigkeit der Angaben
Der Ankauf der übersendeten bzw. vorgelegten Artikel basiert auf der Bestätigung des Kunden, dass alle Artikel ausnahmslos frei von Rechten Dritter sind, dass sie sein uneingeschränktes Eigentum sind, dass der Kunde volle Verfügungsgewalt über sie hat und dass die Artikel nicht aus einer Straftat stammen.
Der Vertragspartner versichert, dass alle gegenüber Hauptstadtgold.de getätigten Angaben, insbesondere Angaben zum vollständigen Namen, Adresse, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit, korrekt sind und der Vertragspartner Unterschriften eigenhändig geleistet hat. Der Vertragspartner haftet für schuldhafte Fehlangaben sowie für schuldhafte Verstöße gegen Ziffer 3.a. zivilrechtlich gegenüber Hauptstadtgold.de sowie dritten, darüber hinaus strafrechtlich.
Der Vertragspartner stellt Hauptstadtgold.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Verstößen gegen die Pflichten aus Ziffer 3.a. und 3.b. dieser AGB drohen oder geltend gemacht werden.
Unsere angebotene Versandtasche ist für Sie kostenlos und die angebotenen Gegenstände sind bis zu 500 EUR über DHL für Sie versichert. Bitte beachten Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DHL. Für Wertsendungen bis 500 € ist DHL der einzige Vertragspartner, der für den Transport und die Versicherung verantwortlich ist. Für Wertsendungen ab 500 EUR arbeiten wir auch mit anderen, ausgewählten Transportunternehmen zusammen. Um den kostenlosen Versandservice für gekaufte Artikel bis zu 500 EUR nutzen zu können, müssen Sie die Versandtasche in einer Filiale der Deutschen Post abgeben. Sie erhalten dann einen Einlieferungsbeleg. Der Einlieferungsbeleg sollte als Nachweis an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.
Wir behalten uns ausdrücklich vor, Lieferungen nicht anzunehmen, die den Eindruck erwecken, dass sie bei der Zustellung beschädigt, geöffnet oder anderweitig manipuliert wurden.
§ 12 Preisangebot
Nach der Prüfung der uns zugesandten Artikel unterbreiten wir dem Kunden telefonisch, per E-Mail oder bei Kaufinteresse schriftlich ein entsprechendes Angebot. Grundlage der Bewertung sind unsere Kaufpreise zum Zeitpunkt der Bewertung der angebotenen Edelmetalle.
Hauptstadtgold.de wird den Kunden über Schäden an den gesendeten Artikel sofort nach deren Feststellung informieren, sodass der Kunde eine entsprechende Schadensmeldung an das Transportunternehmen veranlassen kann.
Geringfügige Mengen und Abweichungen vom Begleitschreiben werden ebenfalls von Hauptstadtgold.de mitgeteilt, und Hauptstadtgold.de behält sich vor, bei groben Abweichungen die Artikel auf Kosten des Kunden an diesen zurückzusenden.
§ 15 Kein Widerrufsrecht
Hauptstadtgold.de weist ausdrücklich darauf hin, dass bei einem Fernabsatzvertrag über Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, kein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 4 Satz 6 BGB besteht.
Für alle Bargeldtransaktionen, deren Wert 10.000 € übersteigt, ist die Identifizierung des Kunden gemäß den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GwG) erforderlich.
§ 17 Schriftform, Nebenabreden, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Es gilt Schriftformerfordernis, auch für die Aufhebung der Schriftform.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag, der zwischen Hauptstadtgold.de und einem Unternehmer geschlossen wird und auf den diese AGB Anwendung finden, ist Berlin. Für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag, der zwischen Hauptstadtgold.de und einem Verbraucher geschlossen wird und auf den diese AGB Anwendung finden, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.
Für die von Hauptstadtgold.de auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Rechte anderer Staaten sowie des UN-Kaufrechts.
Personenbezogene Daten (im Folgenden “Daten” genannt) werden von uns nur im notwendigen Umfang und zum Zweck der Bereitstellung eines funktionalen und benutzerfreundlichen Internetauftritts einschließlich seiner Inhalte und der dort angebotenen Dienstleistungen verarbeitet.
Gemäß Art. 4 Ziff. 1. der Datenschutz-Grundverordnung bezeichnet “Verarbeitung” jeden Vorgang oder jede Vorgangsreihe, ob automatisiert oder nicht automatisiert, der/die mit personenbezogenen Daten durchgeführt wird, wie z.B. das Sammeln, die Sammlung, Organisation, Anordnung, Speicherung, Anpassung oder Änderung, das Lesen, Wiederauffinden, die Nutzung, die Offenlegung durch Übertragung, Verbreitung oder andere Form der Bereitstellung, die Ausrichtung oder die Verknüpfung, Einschränkung, Löschung oder Zerstörung. Insoweit verweisen wir hinsichtlich der Einzelheiten, insbesondere der Rechte der Kunden, ausdrücklich auf unsere Datenschutzerklärung, die Sie hier finden.
Der Vertragstext wird von uns intern abgespeichert.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sind die Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist gilt, dass der Vertrag ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterliegt und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, keine Anwendung finden. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen Hauptstadtgold.de und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis sowie Erfüllungsort Berlin.
Berlin, den 26.02.2020