Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/04/wenn-eine-sog-gesteigerte-unterhaltspflicht-gegenueber-minderjaehrigen-kindern-besteht
Timestamp: 2017-09-22 19:06:12
Document Index: 321631999

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1603', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nach § 1603 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht). Darin liegt eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht. Aus diesen Vorschriften und aus Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz (GG) folgt auch die Verpflichtung der Eltern zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft.
Unterlässt der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH)
nicht nur die tatsächlichen,
sondern auch fiktiv erzielbare
Einkünfte berücksichtigt werden.
eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen
voraus (BGH, Urteile vom 04.05.2011 – XII ZR 70/09 – und vom 03.12.2008 – XII ZR 182/06 –; BGH, Beschlüsse vom 22.01.2014 – XII ZB 185/12 – und vom 19.06.2013 – XII ZB 39/11 –) ...
Veröffentlicht November 4, 2014 1:34pm von Daniela Kühnlein im Blog Härlein Rechtsanwälte Blog.