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Timestamp: 2017-05-29 13:11:35
Document Index: 46125490

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 305', '§305', '§328', '§657', '§661', '§ 823', '§ 823', '§823', '§ 425', '§425', '§ 407', '§ 425', '§ 249', '§ 407', '§407', '§ 823', '§ 276', '§ 823', '§823', '§276']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.05.2017 15:11h
Haftungsrecht - SportBGH - OLG Hamm - LG Münster
BGB §§ 305 ff, 328, 657, 661Aktenzeichen: IIIZR246/09 Paragraphen: BGB§305 BGB§328 BGB§657 BGB§661 Datum: 2010-09-23Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27878Haftungsrecht Wirtschaftsrecht - Produkthaftung TransportrechtOLG Celle - LG Lüneburg
1. Der Importeur einer Ware haftet für Konstruktions und Fabrikationsfehler grundsätzlich nicht nach den für den Hersteller geltenden Grundsätzen der Produkthaftung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB, sondern nur dann, wenn aus besonderen Gründen Anlass dazu besteht,
die Ware auf ihre gefahrenfreie Beschaffenheit zu untersuchen, etwa weil bereits Schadensfälle bekannt geworden sind oder wenn die Umstände des Falles eine Prüfung nahe legen.
2. Außerhalb des Anwendungsbereichs des ProdHG besteht eine gesteigerte Kontroll und Überprüfungspflicht des Importeurs auch dann nicht, wenn er Ware aus einem sog. Billiglohnland einführt, das Herstellungsland nicht auf dem Produkt verzeichnet ist, dessen Preis aber deutlich unterhalb dem vergleichbarer inländischer Produkte liegt, und dem Importeur,
der die Ware lediglich an einen weiteren Zwischenhändler veräußert, der beabsichtigte Verwendungszweck des gewerblichen Endabnehmers nicht bekannt ist (hier: Import von Pendelrollenlagern aus China zum Einbau in einer Transportanlage für ein Kohlekraftwerk in Indien).
BGB § 823Aktenzeichen: 8U100/05 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2005-12-01Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16112Rechtsmittelrecht Wirtschaftsrecht Haftungsrecht - Berufung Form/Formerfordernis Transportrecht TransportwesenOLG Bamberg - LG Schweinfurt
3. Er ist von der Haftung nur befreit, wenn der Schaden auch bei größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können. Wenn die Verlustursache unklar ist, ist der Frachtführer nicht entlastet, denn der Ein- und Ausgang der Güter ist. zu kontrollieren, wobei
Stichproben nicht genügen. (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 425Aktenzeichen: 3U125/04 Paragraphen: HGB§425 Datum: 2005-02-16Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13158Wirtschaftsrecht Haftungsrecht - Frachtrecht Transportrecht NutzungsentschädigungOLG Schleswig - LG Flensburg
1. Die separate Vereinbarung über das Auf- oder Abslippen einer Segelyacht ist Frachtvertrag im Sinn des § 407 HGB; die Haftung richtet sich nach den §§ 425 ff HGB.
2. Der Ausfall der Nutzung einer Segelyacht stellt keinen im Sinne von §§ 249 ff BGB ersatzfähigen Vermögensschaden dar, soweit die Yacht privat genutzt wird und abstrakte Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht wird.
HGB §§ 407 ffAktenzeichen: 7U107/00 Paragraphen: BGB3249 HGB§407 Datum: 2004-04-08Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13669Haftungsrecht - SportOLG Köln
19 U 137/01
1. Die zivilrechtliche Haftung des Teilnehmers eines Hallenhandballspiels für die Verletzung eines Gegenspielers gemäß § 823 Abs. 1 BGB setzt einen nach § 276 BGB schuldhaften, für den Körper- oder Gesundheitsschaden ursächlichen Regelverstoß voraus, der über eine geringfügige und häufige - etwa auf Spieleifer, Unüberlegtheit, technischem Versagen, Übermüdung oder ähnlichem beruhende - Regelwidrigkeit deutlich hinausgeht und der die Grenze
zwischen kampfbedingter Härte und und unzulässiger Unfairneß klar überschreitet. Ein solcher liegt vor bei grober Verletzung einer zum Schutz von Spielern bestimmten Wettkampfregel (im konkreten Fall: Regel 8:5d der Internationalen Hallenhandballregeln des Deutschen Handballbundes, Stand 1.8.1997).
2. Einen solchen schwerwiegenden Regelverstoß hat der geschädigte Hallenhandballspieler zu beweisen.
BGB §§ 823 Abs. 2, 276Aktenzeichen: 19U137/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§276 Datum: 2002-11-08Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4928