Source: https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/vaterschaftsanfechtung-grosseltern-koennen-nicht-die-vaterschaft-des-sohnes-anfechten-f92402
Timestamp: 2020-07-06 12:05:10
Document Index: 230113036

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'BGH', 'Art. 6', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1593']

Vaterschaftsanfechtung | Großeltern können nicht die Vaterschaft des Sohnes anfechten
01.02.2016 ·Fachbeitrag ·Vaterschaftsanfechtung
Großeltern können nicht die Vaterschaft des Sohnes anfechten
| Das BVerfG hat aktuell entschieden, dass eine Großmutter kein Recht dazu hat, ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren ihres verstorbenen Sohnes fortzuführen (BVerfG 23.11.15, 1 BvR 2269/15, Abruf-Nr. 146290). |
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a BVerfGG nicht vorliegen. Die angefochtene BGH-Entscheidung hat keine grundrechtlich geschützten Positionen der Großmutter (GM) verkannt. Insbesondere folgt aus dem grundrechtlichen Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten (Art. 6 Abs. 1 GG; dazu BVerfG FamRZ 14, 1435) nicht umgekehrt, dass der GM hier von Verfassungs wegen ermöglicht werden müsste, das von ihrem Sohn S eingeleitete Vaterschaftsanfechtungsverfahren fortzuführen, um die rechtliche Verbindung zu ihrem - mutmaßlich nicht von S abstammenden - Enkelkind zu lösen.
MERKE | Der Kreis der Anfechtungsberechtigten ist in § 1600 BGB abschließend geregelt: der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 BGB besteht (Nr. 1), der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben (Nr. 2), die Mutter (Nr. 3) und das Kind (Nr. 4). Das Anfechtungsrecht der Behörde nach Nr. 5 ist nichtig (BVerfG FamRZ 14, 449).
Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 39 | ID 43842678
23.11.2011 · Abstammungssachen
bei Abstammungssachen durch das FamFG