Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%2065/05
Timestamp: 2019-06-18 16:16:42
Document Index: 130796981

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH', '§ 39']

BGH, 11.10.2005 - 5 StR 65/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1342
BGH, 11.10.2005 - 5 StR 65/05 (https://dejure.org/2005,1342)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2005 - 5 StR 65/05 (https://dejure.org/2005,1342)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - 5 StR 65/05 (https://dejure.org/2005,1342)
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Einkommensteuerhinterziehung nach Provisionsverteilungen im "System Schreiber" (Feststellung eines Treuhandverhältnisses); Beweiswürdigung (lückenhafte Feststellungen; verdeckte Parteispenden; Fall Max Strauß); steuerliche Einordnung von Forderungen aus einer "Lobbyistentätigkeit" (gewerbliche Einkünfte)
Bestimmung der Voraussetzungen der Annahme eines Treuhandverhältnisses; Rechtliche Bewertung des Verbleibs der Gelder auf dem Rubrikkonto "Master/Maxwell" im Rahmen einer Einkommensteuerhinterziehung nach Provisionsverteilungen im "System Schreiber"; Einordnung von Forderungen aus einer "Lobbyistentätigkeit" als gewerbliche Einkünfte; Vorliegen eines gewerblichen Handelns als Voraussetzung einer steuerrechtlichen Zurechnung der auf dem Rubrikkonto verbuchten Gelder; Gewährung einer Provision für die Vermittlung von Airbusflugzeugen nach Kanada und die Vermittlung von Fuchspanzern nach Saudi-Arabien
Einkommensteuerhinterziehung nach Provisionsverteilungen im "System Schreiber"
Strafrecht - Einkommensteuerhinterziehung nach Provisionsverteilungen
n-tv.de (Pressemeldung, 17.10.2005)
Umbuchung keine Hinterziehung: BGH hebt Strauß-Urteil auf
zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.05.2000)
Steuerhinterziehung - Zum Fall Schreiber: Treuhand oder nicht?
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.10.2005, Az.: 5 StR 65/05 (Einkommensteuerrechtliche Relevanz von "Schreiber-Provisionen" - Fall Max Strauß)" von Manuel Ladiges, WissMit., original erschienen in: NStZ 2006, 637 - 639.
NJW 2005, 3584
NStZ 2006, 635
Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses ist, dass dies zivilrechtlich wirksam ist, die Ausübung der Rechtsmacht nach außen vom Willen des Treugebers abhängt, eine Weisungsgebundenheit des Treuhänders und Weisungsbefugnis des Treugebers, die dem Treugeber gewissermaßen die Herrschaft über das Treugut vermittelt (vgl. BFH-Urteil vom 20.01.1999 I R 69/97, BStBl. II 1999, 514 (516); BGH-Beschluss vom 11.10.2005 5 StR 65/05;… Pahlke/Koenig AO § 39 Rz. 53).
Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses ist, dass dies zivilrechtlich wirksam ist, die Ausübung der Rechtsmacht nach außen vom Willen des Treugebers abhängt, eine Weisungsgebundenheit des Treuhänders und Weisungsbefugnis des Treugebers besteht, die dem Treugeber gewissermaßen die Herrschaft über das Treugut vermittelt (vgl. BFH-Urteil vom 20.01.1999 I R 69/97, BStBl. II 1999, 514, 516; BGH-Beschluss vom 11.10.2005 5 StR 65/05;… Pahlke/Koenig AO § 39 Rz. 53).