Source: https://dejure.org/gesetze/DesignG/3.html
Timestamp: 2018-09-19 21:26:44
Document Index: 74674700

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 34']

§ 3 DesignG Ausschluss vom Designschutz - dejure.org
dejure.org Übersicht DesignGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 3 DesignG
Ausschluss vom Designschutz
4. Designs, die eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen oder von sonstigen Abzeichen, Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse darstellen.
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