Source: https://mediation-dach.com/fachgruppen/fachgruppen-mediation/buergerbeteiligung-und-mediation/
Timestamp: 2018-06-23 04:03:02
Document Index: 245873765

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3']

Mediation D-A-CH: Bürgerbeteiligung und Mediation
Fachgruppensprecher Dr. Andreas Pfadt
Tel: +49 40 2808780
Fax: +49 40 280878-22
E-Mail: fg-buergerbeteiligung(at)mediation-dach.com
Herzlich Willkommen zur Fachgruppe Bürgerbeteiligung und Mediation
Ich freue mich über Ihr Interesse an dem Thema Bürgerbeteiligung und Mediation und auf den Austausch zu diesem Thema in der Fachgruppe.
Seit 1978 habe ich Dr. Andreas Pfadt, geboren 1948 – Stadtplaner SRL – mit dem Thema Bürgerbeteiligung zu tun. Zunächst als Mitglied verschiedener Bürgerinitiativen, dann 12 Jahre mehr theoretisch und konzeptionell als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU-Harburg in Forschung und Lehre, seit 1992 in der Planungspraxis als Geschäftsführer eines Stadtplanungsbüros, das nicht nur Stadtplanung und die dazugehörigen Bürgerbeteiligungsverfahren durchführt, sondern in Altbau- und den gealterten Neubauquartieren als Sanierungsträger oder Quartiersentwickler arbeitet und die Beteiligungsprozesse moderiert, die dort z.B. in Form von Quartiersbeiräten oder Bürgerversammlungen verfahrensbegleitend stattfinden. Als ‘Fachgruppensprecher Bürgerbeteiligung und Mediation’ der Fördergemeinschaft Mediation D A CH e.V. habe ich die Aufgabe übernommen, eine Fachgruppe Mediation und Bürgerbeteiligung ins Leben zu rufen.
Im Rahmen der Novellierung 2012 des Bauplanungsrechts/ Baugesetzbuches (BauGB) durch das ‚Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und der weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts’ (Stand März 2012) wird die Mediation erstmals gesetzlich in das Planungsrecht eingefügt. Fak-tisch gewinnen mediative Elemente in den Beteiligungsverfahren zunehmend an Bedeutung. Nun wird in das Baugesetzbuch in Ergänzung des § 4b – ‚Einschaltung eines Dritten’ (“Die Gemeinde kann insbesondere zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a einem Dritten übertragen.”) folgender Satz angefügt: “Sie (die Gemeinde) kann einem Dritten auch die Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung übertragen.” Damit wird Mediation in Zukunft regelhafter Bestandteil von Plan- und Beteiligungsverfahren. Im Zusammenhang mit dem Ruf nach mehr und ‚besserer Bürgerbeteiligung’ in der Stadtentwicklung und Bauplanung werden Mediationsverfahren in Zukunft häufiger in der Stadtplanung und den Auseinandersetzungen um Stadtentwicklung eingesetzt werden.
Dazu heißt es in den Erläuterungen zu dem neuen Gesetz: “Zu Nummer 6 (§ 4b) Bereits nach geltendem Recht lässt sich die Einschaltung eines Mediators oder eines Vermittlers für die Durchfüh-rung eines anderen Verfahrens zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung auf § 4b BauGB stützen. Um die Nutzung dieser in vielen Lebensbereichen bewährten oder sich neu entwickelnden Konfliktlö-sungsverfahren in der Praxis zu stärken, sollen sie durch ihre ausdrückliche Nennung besonders her-vorgehoben werden. Die förmliche Mediation ist dabei gemäß § 1 Absatz 1 des vom Bundestag be-reits verabschiedeten Mediationsgesetzes (BT-Drs. 17/5335 und 17/8058) definiert als ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konfliktes anstreben. Für die danach beauftragten Mediatoren gelten die Vorschriften des Mediationsgesetzes. Danach müssen sie unabhängig und neutral sein und sind grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine Person scheidet zum Beispiel gemäß § 3 Absatz 2 des Mediationsgesetzes als förmlicher Mediator im Sinne dieses Gesetzes aus, wenn sie als Bauplaner im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren oder einem nachfolgenden Bauvorhaben bereits für eine Partei tätig gewesen ist oder beabsichtigt, nach der Mediation für eine Partei insoweit tätig zu werden. Andere Verfahren der außergerichtlichen Kon-fliktbeilegung können zum Beispiel Verfahren unter der Einschaltung von Ombudsleuten oder Clearingstellen oder andere Verfahren sein, die sich erst neu oder fortentwickeln.”
Bürgerbeteiligung und Mediation in der Stadtplanung haben viel miteinander zu tun. Es gibt Gemeinsamkeiten und deutliche Unterschiede. Die Methoden, derer sich Planer und Mediatoren bedienen, sind zum Teil die gleichen – seien es Workshops, Metaplan-Verfahren, Open Space, World-Cafe, Zukunftskonferenzen und ähnliche Verfahren der Beteiligung und Moderation. Die Themen können ebenso die gleichen sein, ob es um Stadterweiterung geht oder um Umstrukturierung von bestehenden Stadtteilen, aber die Anlässe sind unterschiedlich: Bürgerbeteiligung soll laut Gesetz frühzeitig sein, am besten, wenn das Planungsergebnis noch völlig offen ist, sie soll Alternativen aufzeigen und über die Planungsfolgen informieren. Mediation greift häufig erst ins Planungsgeschehen ein, wenn schon ein Konflikt oder eine Auseinandersetzung zwischen Planern und Bürgern besteht. In der Bürgerbeteiligung werden die Diskussionen der Beteiligung oft von den Planern selbst moderiert, werden Mediatoren eingesetzt, so sollen diese laut Gesetzeskommentar nicht ‚planungsbefangen‘ – also ‚unparteilich und neutral sein.
In der Praxis gibt es die deutliche Trennung zwischen Verfahren der Bürgerbeteiligung und der Mediation häufig nicht oder immer weniger. Nicht erst seit Stuttgart 21 sind Verfahren der Bürgerbeteiligung zunehmend mit Konflikten oder Bürgerprotesten verbunden, die auch von einem zunächst moderierenden Plan- und Beteiligungsverfahren mediative Fähigkeiten und Methoden erfordern. In dem Maße, wie Bürgerbeteiligung nicht zu Beginn von Planungsprozessen durchgeführt wird, sondern oft zu spät, wenn sich bereits um bestimmte Bau- oder Planungsvorhaben eine intensive öffentliche Diskussion um das pro und contra oder das wie entwickelt hat und damit der Beteiligungsprozess sich mehr und mehr in Richtung Konfliktmanagement entwickeln muss, gehen Beteiligungsverfahren in Mediationsverfahren über. Erst Recht, wenn im Rahmen von Stadt(teil)entwicklungsverfahren Bürgerbeteiligung in Form von Sanierungs- oder Stadtteilbeiräten den Erneuerungsprozess über einen längeren Zeitraum begleiten. Wenn z.B. in einem solchen Stadtteil- oder Quartiersbeirat, in dem alle anstehenden Probleme und Konflikte eines Stadtteils diskutiert werden und dort kontroverse Diskussionen auslösen, die am Ende z.B. in Form von Beschluss- oder Maßnahmenempfehlungen an die Politik der Stadt zu einer wenn auch vorläufigen Lösung gebracht werden müssen, haben Verfahren der Bürgerbeteiligung den Charakter eines verfahrensbegleitenden Mediationsprozesses. Da die Beteiligungsverfahren aber in der Regel öffentlich sind (von Anhörungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren mal abgesehen), gilt für sie nicht das Prinzip der Verschwiegenheit. Die Planungsbetroffenen stellen sich mit ihrer Parteilichkeit einem öffentlichen Diskurs.
Interessengegensätze und Bürgerbeteiligung – Einführungsvortrag u. Stadtspazierung durch St. Georg
Im Rahmen der Internationalen Mediationstage 2013 traf sich die Fachgruppe am 02.02.2013 zu dem Thema „Interessengegensätze und Bürgerbeteiligung“.
Nach einem halbstündigen Einführungsvortrag zum Thema “Interessengegensätze und Bürgerbeteiligung” durch den Fachgruppensprecher Dr. Andreas Pfadt, fand ein Stadtspaziergang durch Hamburgs buntesten Stadtteil St. Georg statt.
Bürgerbeteiligung und Mediation – Sind Mediationsverfahren eine geeignete Lösung für gescheiterte Beteiligungsverfahren?
Die Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema wurde von der Fachgruppe Bürgerbeteiligung und Mediation, D A CH in Kooperation mit der Hamburgischen Architektenkammer durchgeführt.
Am Donnerstag, 13. Juni 2013 trafen sich Stadtplaner, Mediatoren, engagierte Bürger und Interessierte aus Politik und Verwaltung und tauschten sich aus zu der Frage:
Sind Mediationsverfahren eine geeignete Lösung für gescheiterte Beteiligungsverfahren?
> ppt-Präsentation zum Thema (PDF)