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Timestamp: 2016-10-25 05:00:38
Document Index: 334647029

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

U 102/06 (09.10.2006)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Schmutz
P.________, 1953, Beschwerdef�hrerin, vertreten
P.________, geboren 1953, war als Inkasso-Sachbearbeiterin in der Firma F.________ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Nach eigenen Angaben j�tete sie am 6. Juli 2003 auf dem Balkon Blumenkisten. Beim Versuch, ein kleines B�umchen herauszuziehen, kam ihr eine nach ihrer Aussage ungef�hr 300 kg schwere, auf zwei Beinen stehende und an die Balkonmauer gelehnte Blumenkiste entgegen; sie konnte sie mit beiden Beinen halten und so verhindern, dass Weiteres passierte. Am n�chsten Tag versp�rte sie in den F�ssen ein Ameisenkribbeln und am zweiten Tag wurde sie wegen starker Schmerzen notfallm�ssig ins Spital eingeliefert (Erg�nzung vom 6. November 2003 zur Unfallmeldung vom 23. Oktober 2003). Bis am 28. Juli 2003 war P.________ arbeitsunf�hig, danach nahm sie ihre B�rot�tigkeit mit einem Pensum von 50 % wieder auf. Die SUVA lehnte mit Verf�gung vom 13. Februar 2004 Versicherungsleistungen ab, da kein Unfall und keine unfall�hnliche K�rpersch�digung vorliege. Auch sei nach �rztlicher Beurteilung die Kausalit�t der k�rperlichen Beschwerden zum Ereignis vom 6. Juli 2003 nicht gegeben. Sie best�tigte dies mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2004.
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, zus�tzliche medizinische und berufliche Abkl�rungen vorzunehmen und danach neu �ber den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente zu entscheiden; zudem sei ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
Die Vorinstanz legt die Rechtsgrundlagen bez�glich des Unfallbegriffs (Art. 4 ATSG), insbesondere die Rechtsprechung zum Merkmal der Ungew�hnlichkeit im Allgemeinen (BGE 129 V 404 Erw. 2.1, 122 V 233 Erw. 1, 118 V 61 Erw. 2b, 283 Erw. 2a; RKUV 2000 Nr. U 368 S. 99 f. Erw. 2b, 1999 Nr. U 345 S. 421 f. Erw. 2a, Nr. U 333 S. 198 ff. Erw. 3) und zum Erfordernis der besonders sinnf�lligen Verumst�ndungen bei Sch�digungen, die sich auf das K�rperinnere beschr�nken (BGE 99 V 138 Erw. 1; RKUV 1996 Nr. U 253 S. 205 Erw. 4d, 1999 Nr. U 345 S. 422 Erw. 2b, je mit Hinweisen) richtig dar. Entsprechendes gilt bez�glich der vorinstanzlichen Erw�gungen zur rechtsprechungsgem�ssen Bejahung eines ungew�hnlichen �usseren Faktors bei Vorliegen einer unkoordinierten Bewegung - d.h. einer St�rung der k�rperlichen Bewegung durch etwas "Programmwidriges" wie Stolpern, Ausgleiten, Anstossen oder ein reflexartiges Abwehren eines Sturzes etc. (BGE 130 V 118 Erw. 2.1; RKUV 2000 Nr. U 368 S. 100 Erw. 2d, 1999 Nr. U 345 S. 422 Erw. 2b mit Hinweisen und 1999 Nr. U 333 S. 199 Erw. 3c/aa; vgl. Alfred Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl., Bern 1989, S. 176 f.) - oder eines mit Blick auf die Konstitution und die berufliche oder ausserberufliche Gew�hnung des Versicherten ausserordentlichen Kraftaufwands (einer sinnf�lligen �beranstrengung) beim Heben oder Verschieben einer Last (BGE 116 V 139 Erw. 3b mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass sich am Unfallbegriff mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil der Sozialversicherung (ATSG) am 1. Januar 2003 inhaltlich nichts ge�ndert hat, sodass auch die bisherige Rechtsprechung anwendbar bleibt (RKUV 2004 Nr. U 530 S. 57 [Urteil F. vom 5. Juli 2004, U 123/04]).
Strittig ist, ob die SUVA auf Grund des von der Beschwerdef�hrerin gemeldeten Ereignisses vom 6. Juli 2003 eine Leistungspflicht bez�glich der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden trifft, welche voraussetzt, dass das Geschehen einen Unfall im Rechtssinne darstellt. Zu Recht unbestritten ist, dass eine unfall�hnliche K�rpersch�digung gem�ss Art. 9 Abs. 2 UVV ausser Betracht f�llt.
Laut urspr�nglicher Sachverhaltsschilderung der Beschwerdef�hrerin am 6. November 2003 j�tete sie am 6. Juli 2003 auf dem Balkon Blumenkisten. Beim Versuch, ein kleines B�umchen herauszuziehen, kam ihr die ungef�hr 300 kg schwere, auf zwei Beinen stehende und an die Balkonmauer gelehnte Blumenkiste entgegen. Sie konnte sie mit beiden Beinen halten und so verhindern, dass Weiteres ("Schlimmeres") passierte. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gibt sie f�r den Pflanzentrog ein Gewicht von nur noch "mindestens 50 kg" an.
3.1 Wie die Vorinstanz zu Recht dargelegt hat, sind die einzelnen Umst�nde des Unfallgeschehens von der Person, die eine Leistung verlangt, glaubhaft zu machen. Kommt sie dieser Forderung nicht nach, indem sie unvollst�ndige, ungenaue oder widerspr�chliche Angaben macht, die das Bestehen eines unfallm�ssigen Schadens als unglaubw�rdig erscheinen lassen, besteht keine Leistungspflicht der Unfallversicherung. Im Streitfall obliegt es dem Gericht zu beurteilen, ob die einzelnen Voraussetzungen des Unfallbegriffs erf�llt sind. Dem Untersuchungsgrundsatz entsprechend hat es von Amtes wegen die notwendigen Beweise zu erheben und kann zu diesem Zweck auch die Parteien heranziehen. Wird auf Grund dieser Massnahmen das Vorliegen eines Unfallereignisses nicht wenigstens mit Wahrscheinlichkeit erstellt - die blosse M�glichkeit gen�gt nicht -, so hat dieses als unbewiesen zu gelten, was sich zu Lasten der den Anspruch erhebenden Person auswirkt. Diese Grunds�tze gelten auch bez�glich des Nachweises unfall�hnlicher K�rpersch�digungen (BGE 116 V 140 f. Erw. 4b, 114 V 305 f. Erw. 5b mit Hinweisen; RKUV 1990 Nr. U 86 S. 50; in RKUV 2004 Nr. U 524 S. 546 nicht ver�ffentlichte Erw. 3.1.2 des Urteils Sch. vom 19. Mai 2004, U 236/03).
3.2 Entgegen der urspr�nglichen Aussage der Beschwerdef�hrerin ging die Vorinstanz auf Grund der in den Akten rapportierten Masse des Pflanzentroges nicht von einem Gewicht von 300 kg aus, sondern maximal von einem solchen von 50-80 kg. Dabei sah sie es auf Grund der beschwerdef�hrerischen Angaben als erstellt an, dass dieser auf nur zwei (und nicht vier) Beinen gestanden habe und zudem an die Balkonmauer angelehnt gewesen sei. F�r sie war es daher (zit.) wenig verwunderlich, dass die Blumenkiste durch das Ziehen an dem B�umchen ins Wackeln geriet und schliesslich umzukippen drohte (Erw. 4.2). Ob das Versicherungsgericht unter diesen Vorgaben und unter Ber�cksichtigung der oben angef�hrten Rechtsprechung zu Recht zum Schluss kam, das Ereignis vom 6. Juli 2003 erf�lle den Unfallbegriff nicht, ist hier aus den nachstehenden Gr�nden nicht weiter zu er�rtern.
4. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde belegt die Beschwerdef�hrerin durch Einlage des Berichtes "Beurteilung Pflanzentrog" der A.________ AG vom 27. Januar 2006 erstmals die Art, Anordnung und Konstruktion des Pflanzentrogs mit Fotos und genauen Angaben. Gest�tzt darauf ist festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin weder die einzelnen Umst�nde des von ihr geschilderten Unfallgeschehens glaubhaft zu machen vermag, noch dass die unmittelbare Ursache der Sch�digung unter besonders sinnf�lligen Umst�nden gesetzt worden ist: Der fotografisch abgebildete und vermessene Pflanzentrog aus Faserzement fasst bei 45 cm Breite, 140 cm L�nge und 44 cm H�he sowie einer Wandst�rke von 1,5 cm ein Volumen von 244,5 Litern. Ein Liter K�belpflanzenerde ohne Torf einer Schweizer Recycling-Erde, welche nach Angaben des Herstellers (abrufbar unter www.ricoter.ch) besonders gut geeignet zum F�llen von grossvolumigen Pflanzk�beln ist, weist ein Sch�ttgewicht von 620 Gramm pro Liter auf, was bei 244,5 eingesch�tteten Litern Erde ein Gewicht von 151,6 kg ergibt. Ein Faserzementk�bel der genannten Gr�sse ist nach Herstellerangaben (abrufbar unter www.eternit.ch) 57 kg schwer. Insgesamt ist der mit schon gesetztem Inhalt abgebildete Original-Pflanzentrog somit �ber 200 kg schwer, und nicht "mindestens 50 kg" wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angegeben, oder "maximal 50-80 kg", wie von der Vorinstanz gesch�tzt. Auf Grund der Abbildungen ist des Weiteren ersichtlich, dass der 45 cm breite Trog zu zwei Dritteln (auf einer Tiefe von 31 cm) auf zwei Tr�gern aufliegt und zu einem Drittel (14 cm) dar�ber hinaus ragt. Entgegen der vorinstanzlichen Annahme stand er somit nicht auf nur zwei Beinen. Auch war er nicht bloss an die Balkonmauer angelehnt, sondern auf den beiden mit der Balkonmauer verschraubten und deshalb nicht zu bewegenden Tr�gern ganz nach hinten an die Wand geschoben. Um den K�bel ins Rutschen und dann ins Kippen zu bringen, h�tte die Beschwerdef�hrerin darum zun�chst - und zwar alleine, denn nach der erg�nzten Unfallmeldung befand sich der Lebenspartner nicht mit auf dem Balkon - ein Gewicht von mindestens 200 kg um wenigstens 9,5 cm (= 45 cm Breite : 2 - 14 cm �berhang) nach vorne ziehen m�ssen, nur um den Schwerpunkt des Gef�sses an das Ende der Tr�ger zu bewegen. Ein solcher Kraftakt ist der Beschwerdef�hrerin, welche nach eigenen Angaben �ber keine entsprechende Konstitution verf�gt und dies im letztinstanzlich eingelegten Bericht auch fotografisch dokumentieren l�sst, nicht zuzutrauen, und zwar umso weniger, als sie den Trog durch das Ziehen an einem in der Erde verwurzelten B�umchen bewegt haben will. Ein Kippen des K�bels aus der urspr�nglichen Position war bei den dokumentierten Gegebenheiten aus physikalisch-mechanischen Gr�nden gar nicht m�glich. Selbst wenn es der Beschwerdef�hrerin jedoch gelungen sein sollte, unter Einsatz ihres ganzen Gewichts und durch Verstemmen der Beine am Boden den 200 kg schweren Trog ruckartig nach vorne zu ziehen, so war es ausgeschlossen, dass sie das ins Rutschen geratene und nach unten wegkippende Objekt durch eine der Zugrichtung genau entgegengesetzte massive Kraftwirkung abgestoppt und stabilisiert haben konnte. Der Pflanzentrog w�re diesfalls unabwendbar nach unten auf den Boden gekippt. So verh�lt es sich aber nach den ausdr�cklichen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ("Sie reagierte darauf mit einem Dagegenstemmen mit beiden Beiden und konnte so ein Umkippen verhindern") nicht. Da ein Unfallgeschehen am 6. Juli 2003 nicht glaubhaft gemacht werden kann, ist ein Leistungsanspruch zu verneinen. Der vorinstanzliche Entscheid ist damit im Ergebnis zu sch�tzen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden, da die hief�r nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Praxis (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanw�ltin Ursula Reger-Wyttenbach, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.