Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.01.2000&Aktenzeichen=1%20StR%20603/99
Timestamp: 2013-06-19 12:18:49
Document Index: 68232694

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Rechtsprechung BGH, 12.01.2000 - 1 StR 603/99 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB; � 260a Abs. 1 StGB; � 261 StGBGewerbsm��ige Bandenhehlerei; Begriff der Bande; Mitt�terschaft; Beweis der Tat; Beweisw�rdigung; �berzeugungsbildung
StV 2000, 259
Wird zitiert von ... (6) BGH, 16.06.2005 - 3 StR 492/04 Bandenm��iges unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln; Bandenabrede …Die Beweisanforderungen hinsichtlich der Bandenabrede sind umso geringer, je st�rker die Gef�hrlichkeit einer T�tergruppe durch die Zahl ihrer Mitglieder, durch deren Pr�senz bei der Tatausf�hrung oder durch organisatorische Stabilit�t hervortritt (BGH StV 2000, 259).Zwar sind die Beweisanforderungen hinsichtlich der Bandenabrede um so geringer, je st�rker die Gef�hrlichkeit einer T�tergruppe durch die Zahl ihrer Mitglieder, durch deren Pr�senz bei der Tatausf�hrung oder durch organisatorische Stabilit�t hervortritt (BGH StV 2000, 259).Als die Rechtsprechung noch davon ausging, da� bereits zwei Personen eine Bande bilden k�nnen (BGHSt 23, 239; 38, 26), war bereits anerkannt, da� die Kenntnis mehrerer oder gar s�mtlicher Mitglieder einer bandenm��ig organisierten Gruppe von der Bandenabrede nicht erforderlich war, wenn der T�ter diese nur mit einem anderen getroffen hatte (vgl. BGH StV 2000, 259; BGH NStZ 1996, 495); ebenso, da� die Einbeziehung eines Dritten in die zwischen zwei T�tern bestehende Bande m�glich war, indem nur einer dieser beiden T�ter mit dem Dritten eine Bandenabrede traf (vgl. BGH NJW 2000, 2034).
BGH, 27.06.2000 - 1 ARs 6/00 Anfrage; Bandendiebstahl; Bandenm��ige Begehung; Auslegung des …Er hat sich dabei am Wortsinn des Begriffs der Bande, an einer Abgrenzung zur kriminellen Vereinigung und vornehmlich an den Materialien zu Gesetzesvorhaben orientiert, die belegen, da� der Gesetzgeber bei Novellierungen in den letzten Jahren von einer gefestigten Rechtsprechung zum Bandenbegriff ausgegangen ist (vgl. nur BGHSt 38, 26; siehe weiter u.a.: BGH StV 1995, 642 [tragend]; NStZ 1996, 443; 1998, 255, jeweils zur sogenannten BtM-Bande; BGH StV 1995, 586 zur Diebesbande; BGH, Beschl. vom 12. Januar 2000 - 1 StR 603/99 - zur Bandenhehlerei).Eine allgemeine Verbrechensabrede zwischen den Beteiligten, in Zukunft selbst�ndige, im einzelnen noch unbestimmte Bandentaten zu begehen, gen�gt (so zuletzt Senat, Beschl. vom 12. Januar 2000 - 1 StR 603/99 - BA S. 4; siehe zur Spruchpraxis gerade auch des Senats zustimmend K�rner NStZ 1998, 256).
BGH, 14.03.2000 - 4 StR 284/99 Bandendiebstahl; Bandenm��ige Begehung; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unter …Nach bisher st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gen�gt es zur Erf�llung eines Bandendelikts, da� sich zwei Personen mit dem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, k�nftig f�r eine gewisse Dauer mehrere selbst�ndige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten zu begehen (vgl. BGHSt 23, 239 f.; 31, 202, 205; 38, 26, 27 f.; 39, 216, 217; 42, 255, 257 f.; BGH NStZ 1998, 255 f.; BGH, Beschlu� vom 12. Januar 2000 - 1 StR 603/99).
BGH, 26.10.2000 - 4 StR 284/99 Vorlage; Grunds�tzliche Bedeutung; (Schwerer) Bandendiebstahl; Bandenm��ige …Nach bisher st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gen�gt es zur Erf�llung eines Bandendelikts, da� sich zwei Personen mit dem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, k�nftig f�r eine gewisse Dauer mehrere selbst�ndige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten [gesetzlich umschriebener Art] zu begehen (vgl. BGHSt 23, 239 f.; 31, 202, 205; 38, 26, 27 f.; 39, 216, 217; 42, 255, 257 f.; BGH NStZ 1998, 255 f.; NJW 1998, 2913; StV 2000, 259; 310, 311; BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 1 StR 568/99).
BGH, 27.06.2000 - 4 StR 284/99 -1 StR 603/99 - zur Bandenhehlerei).Eine allgemeine Verbrechensabrede zwischen den Beteiligten, in Zukunft selbst�ndige, im einzelnen noch unbestimmte Bandentaten zu begehen, gen�gt (so zuletzt Senat, Beschl. vom 12. Januar 2000 - 1 StR 603/99 - BA S. 4;… siehe zur Spruchpraxis gerade auch des Senats zustimmend K�rner NStZ 1998, 256).
LG Landau/Pfalz, 30.09.2005 - 7336 Js 1371/05 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln als Mitglied einer Bandehervortritt (BGH StV 2000, 259).