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Timestamp: 2020-02-22 04:12:53
Document Index: 280024910

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 4', '§ 2', '§ 42', '§ 42', '§ 38', '§ 38', '§ 41', '§ 33', '§ 33', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 36', '§ 36', '§ 28', '§ 4']

Berichte über die Gemeinderatssitzung vom 14.10.2019
Globalberechnung der Kanal-, Klär- und Wasserversorgungsbeiträge
Bei der Gemeinde Frankenhardt wurde die Erstellung einer aktuellen Globalberechnung für Kanal-, Klär- und Wasserversorgungsbeiträge erforderlich. Mit der Durchführung wurde die Schmidt und Häuser GmbH aus Nordheim beauftragt.
Abwasser- und Wasserversorgungseinrichtungen einer Gemeinde werden aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern durch Beiträge der Anschlussnehmer beziehungsweise Gebühren der Benutzer finanziert.
Gemäß § 20 Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) können die Gemeinden zur teilweisen Deckung der Kosten für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau öffentlicher Einrichtungen Anschlussbeiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen durch die Möglichkeit des Anschlusses ihres Grundstücks an die Einrichtung nicht nur vorübergehende Vorteile geboten werden. Die Ermittlung des höchstmöglichen Beitragssatzes, der sogenannten Beitragsobergrenze, wird vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Form einer Globalberechnung gefordert.
Ziel der Globalberechnung ist der kalkulatorische Nachweis und die Kontrolle der sat-zungsgemäß festgesetzten Beitragssätze. Die Gemeinde weist durch die Globalberechnung nach, dass keine zu hohen Beiträge erhoben werden, die dazu führen, dass der Beitragszahler mehr bezahlt als beitragsfähiger Herstellungsaufwand entstanden ist oder umgekehrt.
Bei der Kalkulation der Beitragsobergrenze einer öffentlichen Einrichtung in Form der Globalberechnung werden sämtlichen beitragspflichtigen Grundstücken, die diese Einrichtung, z. B. die Kanalisation nutzen, alle Kosten dieser Einrichtung gegenübergestellt.
Der Kanal-, Klär- und Wasserversorgungsbeitrag wird einmalig erhoben und ist nur beim Kauf eines Bauplatzes oder der Bebaubarkeit eines noch unbebauten Grundstückes fällig.
Auf Grund der vorliegenden Globalberechnung hat der Gemeinderat einstimmig folgende Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträge beschlossen, die sich im Vergleich zu den bisherigen Beitragssätzen wie folgt entwickeln:
Beitragsmaßstab pro m²
Wasserversorgungsbeitrag (netto)
Bisheriger Beitragssatz 2,64 € 1,72 € 1,40 €
Neuer Beitragssatz 2,10 € 1,15 € 2,15 €
Differenz -0,54 € -0,57 € +0,75 €
Kalkulation der Abwassergebühren 2020-2022
Der Kalkulationszeitraum der derzeit erhobenen Abwassergebühren endet zum 31.12.2019. Aus diesem Grund wurde die Schmidt und Häuser GmbH aus Nordheim von der Gemeindeverwaltung mit der Erstellung einer neuen Kalkulation der zentralen und dezentralen Abwassergebühren für die Jahre 2020 – 2022 beauftragt.
Grundlage für die Erstellung dieser Kalkulation für den Bemessungszeitraum 2020 – 2022, stellen der Haushalt 2019 mit der Finanzplanung 2020 – 2022, die aktuelle Anlagenbuchhaltung Stand 31.12.2018, sowie die Investitionsplanung bis 2022 dar.
Im Kanalbereich der Gemeinde beträgt der Restbuchwert der baulichen Anlagen zum 31.12.2018 insgesamt 10.734.415 €. Der Restbuchwert im Klärbereich beläuft sich zum selben Stichtag auf 5.418.580 €.
Mitberücksichtigt wurden die ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckungen des Schmutzwasserkanalbereichs und der Niederschlagswasserbeseitigung aus den Bemessungszeiträumen 2015 und 2016-2017. Ebenfalls berücksichtigt wurden die ausgleichsfähigen Kostenunterdeckungen des Schmutzwasserklärbereichs.
Es ergeben sich somit folgende Änderungen der zentralen Abwassergebühren:
Je m³ Frischwasser
Schmutzwassergebühr bislang 4,60 €
Schmutzwassergebühr 2020-2022 4,36 €
Differenz -0,24 €
Je m² überbaute und befestigte Fläche
Niederschlagswassergebühr bislang 0,32 €
Niederschlagswassergebühr 2020-2022
Differenz 0,06 €
Für eine Familie mit 2 Kindern und einem Eigenheim stellt sich dies umgerechnet wie folgt dar:
bislang neu Differenz
Schmutzwasser 110 m³/Jahr 506,00 €
Niederschlagswasser 160 m² 51,20 € 60,80 € 9,60 €
Entlastung 16,80 €
Im Zuge der vorliegenden Kalkulation wurden auch die Gebührensätze der dezentralen Abwasserbeseitigung überprüft. Diese ändern sich wie folgt:
Je m³ Abfuhrmenge
Geschlossene Gruben (Fäkalwasser) bislang 7,32 €/m³
Geschlossene Gruben 2020-2022 8,92 €/m³
Steigerung um 1,60 €/m³
Kleinkläranlagen/Absetzgruben bislang 87,12 €/m³
Kleinkläranlagen/Absetzgruben 2020-2022 93,76 €/m³
Steigerung um 6,64 €/m³
Zusätzlich zu den Gebühren sind noch die Abhol- und Transportkosten der Firma Schön zu entrichten.
Die Bemessungszeiträume der Abwasser- und Wasserversorgungsgebühren enden beide zum Jahresende 2022, so dass erst ab dem Jahr 2023 neu kalkulierte Gebührensätze zu erheben sind.
Der Gemeinderat hat die vorgeschlagenen Abwassergebühren einstimmig beschlossen.
Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersetzung vom 23.07.2012)
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenhardt hat aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes von Baden-Württemberg am 14.10.2019 folgende Satzung beschlossen:
Der § 42 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Frankenhardt vom 23.07.2012 wird wie folgt geändert:
§ 42 Höhe der Abwassergebühren
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 38 Abs.1) beträgt für die Jahre
2020 - 2022 je m³ - 4,36 €.
Wird Abwasser in öffentliche Kanäle eingeleitet, die nicht an ein Klärwerk angeschlossen sind, beträgt die Gebühr (Kanalgebühr) - 0,89 €,
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 38 Abs. 3) beträgt je m² der nach
§ 41 Abs. 1 - 5 gewichteten versiegelten Flächen für die
Jahre 2020 - 2022 - 0,38 €.
Der § 33 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Frankenhardt vom 23.07.2012 wird wie folgt geändert
§ 33 Beitragssatz
Der Abwasserbeitrag setzt sich zusammen aus:
Teilbeträge je m² Nutzungsfläche (§ 25)
1. für den öffentlichen Abwasserkanal 2,10 €
2. für den mechanischen und biologischen Teil der Kläranlagen 1,15 €
Die Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Änderungssatzung vom 20.11.2017 außer Kraft.
Frankenhardt, den 15.10.2019
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe diese Satzung gegenüber der Gemeinde Frankenhardt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Änderung der Satzung über die Entsorgung von Hauskläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung) vom 24.10.2005)
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenhardt hat aufgrund des § 4 der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 13 und 14 des Kommunalabgabengeset-zes von Baden-Württemberg am 14.10.2019 folgende Satzung beschlossen:
Der § 9 der Satzung über die Entsorgung von Hauskläranlagen und geschlossenen Gruben vom 24.10.2005 wird wie folgt geändert:
§ 9 Gebührenhöhe
Die Gebühr für die unschädliche Beseitigung des Schlamms bzw. Abwassers nach § 1 beträgt je m3 Entleerungsgut
-Bei geschlossenen Gruben (Fäkalwasser) - 8,92 €
-Bei Kleinkläranlagen/Absetzgruben - 93,76 €
Die Abfuhrkosten sind in der Gebührenhöhe nicht enthalten und müssen vom Gebührenschuldner zusätzlich noch getragen werden.
Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 13, 14, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 14.10.2019 folgende Satzung beschlossen:
Der § 36 der Wasserversorgungssatzung vom 19.11.2018 wird wie folgt abgeändert:
§ 36 Beitragssatz
Der Wasserversorgungsbeitrag beträgt je Quadratmeter Nutzungsfläche (§ 28)
2,15 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung, wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Frankenhardt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Feuerwehr Oberspeltach soll so bald wie möglich umziehen
Die Suche nach einem neuen Standort für die Feuerwehrabteilung Oberspeltach ist abgeschlossen. Der Gemeinderat stimmte der Beantragung von Fördermitteln für den Kauf und Umbau eines Hallenteils der Schreinerei Sperr zu.
Bürgermeister Schmidt stellte die Planung im Gemeinderat vor. Die Unterbringung der Feuerwehr in dem Bestandsgebäude sei auf Grundlage der Um- und Ausbauplanung von Architekt Günther von den Fachbehörden befürwortet worden. Die Empfehlung, die Torhöhe von 3,30 m auf 4,00 m anzupassen, sei laut Architekt Günther und Statiker Köhnlein mit dem Einbau eines Druckriegels und eines neuen Sektionaltores problemlos realisierbar. Auch die Empfehlung der Fachbehörden, für den Begegnungsverkehr im Einsatzfall aus Sicherheitsgründen eine Blinklichtanlage an die Zufahrt zum Feuerwehrmagazin anzubringen, könne ohne großen Aufwand umgesetzt werden. Die Planung ist mit der Feuerwehr abgestimmt.
Der zu erbringende Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich für den Kauf und den Umbau und die Erweiterung des Hallenanteils voraussichtlich auf 300.000 Euro. In der Finanzplanung war für einen Neubau ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 420.000 Euro veranschlagt. Ein Neubau würde auch wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Die gefundene Lösung erfülle alle Forderungen des Feuerwehrbedarfsplans, fasste der Bürgermeister zusammen. “Die Feuerwehr Oberspeltach wird damit für die Zukunft gerüstet“.
Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung der Beantragung von Fördermitteln zu. Bürgermeister Schmidt wurde beauftragt, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Regierungspräsidium für einen vorzeitigen Baubeginn zu beantragen.
Breitbandversorgung in Steinbach/Jagst und Appensee kostenlos oder schnell?
Die NetCOM BW GmbH kann die Haushalte in Steinbach/Jagst und Appensee mit schnellem Internet versorgen, verlangt dafür aber Anschlussgebühren. Ein kostenloser Anschluss ist möglich, wenn die Gemeinde eine Bundes- und Landesförderung erhält. Das wird aber dauern. Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden.
Bürgermeistermeister Schmidt erläuterte, dass in Steinbach/Jagst und Appensee im Zuge der Wasser- und Abwassermaßnahme Leerrohre bis ans Gebäude durch die Gemeinde verlegt wurden. Es besteht außerdem eine gemeindeeigene Leerrohrverbindung zwischen Steinbach/Jagst und Appensee. Die EnBW ODR bzw. NetCOM BW GmbH hat bereits einen Lückenschluss von Randenweiler nach Appensee realisiert.
Ursprünglich war geplant, dass der Netzbetrieb des Leerrohrsystems in Steinbach/Jagst und Appensee bei der interkommunalen Netzbetriebsausschreibung des Zweckverbandes Breitbandversorgung Landkreis Schwäbisch Hall berücksichtigt wird. Nach Auskunft von Heinz Kastenholz, Breitbandkoordinator des Landkreises, sei ein Betrieb wegen dem bürokratischen Vorlauf frühestens in 2 Jahren oder noch später möglich. Allerdings nicht flächendeckend. Nach der Datengrundlage des Breitbandatlasses ist der Teilort Appensee mit 6 Mbit/s unterhalb der Aufgreifschwelle. In Steinbach/Jagst liegt die Versorgung im südlichen Bereich über der Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s und wäre damit nicht förderfähig. Nur der restliche Bereich von Steinbach/Jagst liegt unterhalb der Aufgreifschwelle und wäre förderfähig.
Viele Bürgerinnen und Bürger aus Steinbach/Jagst und Appensee wünschen sich eine schnellere Glasfaserversorgung, denn die Telekom kündigt aktuell zum Jahresende die Telefonverträge, weil eine Umstellung auf die „IP-Technologie“ erfolgt.
Diese schnelle Lösung könnte mit der NetCOM BW GmbH innerhalb von 4 Monaten erreicht werden. Für die Investition in die aktive Technik besteht nach Mitteilung der NetCOM BW GmbH eine Deckungslücke. Die NetCOM BW GmbH würde das Glasfasernetz (FTTB-Netz) aufbauen und die Hausanschlüsse realisieren, wenn
die benötigten kommunalen Leerrohre kostenfrei überlassen werden und
sich die Hauseigentümer mit einem einmaligen Baukostenzuschuss von 890 Eu-ro einschließlich Mehrwertsteuer beteiligen.
Zur Versorgung der Teilorte Steinbach/Jagst und Appensee gibt es nun 2 Möglichkeiten:
1. Eine schnelle Realisierung über die NetCOM BW GmbH mit dem Nachteil, dass sich die Hauseigentümer mit einem Baukostenzuschuss beteiligen müssen.
2. Die Beantragung einer 90 % Förderung für die „weißen Flecken“ mit anschließender Netzbetriebsausschreibung. Der Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger wäre ein kostenloser Hausanschluss. Der Nachteil die lange und ungewisse Wartezeit.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass das Angebot der NetCOM BW GmbH in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden soll. Danach können die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich entscheiden, ob eine schnelle Lösung bevorzugt wird oder eine Förderung beantragt werden soll.
Die Bürgerversammlung findet am Dienstag, 05. November 2019 um 19.00 Uhr in die Aula der Wilhelm-Sandberger-Schule statt.
Frankenhardt tritt dem „Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall“ bei
Um die kreisweite Breitbandversorgung zu realisieren, gründen die Städte und Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall und der Landkreis den „Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall“. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt der Gemeinde Frankenhardt einstimmig zu.
Um eine abgestimmte gemeinsame Planung und schnellstmögliche Errichtung eines zusammenhängenden und flächendeckenden Breitbandnetzes im ganzen Landkreis zu realisieren, hat Landrat Bauer den Städten und Gemeinden die Gründung eines Zweckverbands empfohlen. Der Zweckverband soll dienstleistend für die Kommunen und den Landkreis umfassende Aufgaben übernehmen. Dies sind insbesondere: Die Ausarbeitung der Antragsunterlagen für die Bundes- und Landesförderung, die Ausschreibung von Planungs- und Ingenieursleistungen, von Tiefbauleistungen und des Netzbetriebs sowie die Projektabwicklung, Abrechnung der Bauleistungen und die Projektdokumentation. Idealerweise wird der Zweckverband Eigentümer des Netzes und führt alle Leistungen nach vorheriger Abstimmung mit den Kommunen eigenverantwortlich durch.
Die Städte und Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall sollen mit überörtlichen Glasfaserleitungen verbunden werden. Die Ausbaukosten für dieses Backbone-Leitungsnetz wird der Landkreis übernehmen und den Gemeinden Übergabepunkte zur Verfügung stellen. Der Eigenanteil für die Verlegung der innerörtlichen Netze bis zu den Häusern wird nach Abzug der Förderung von den Gemeinden an den Zweckverband bezahlt.
Die Gemeinde Frankenhardt muss sich als Mitglied im Zweckverband mit jährlich 5.000 Euro an der Grundfinanzierung in den ersten 3 Jahren beteiligen. Über später ggf. notwendige Anpassungen des Finanzierungsanteils entscheidet die Verbandsversammlung. Gemeinden unter 5.000 Einwohnern haben 1 Stimme in der Verbandsversammlung.
Bürgermeister Schmidt machte deutlich, dass die Gemeinde Frankenhardt bei der Breitbanderschließung gut dastehe. Nach Abschluss der Erdgaserschließung, bei der von der EnBW ODR auch die Glasfaserleitungen verlegt werden, könnte ein Großteil der Frankenhardter Bevölkerung über schnelles Internet verfügen. Dies gelte für die Hauptorte Gründelhardt, Honhardt und Oberspeltach sowie für die Teilorte Mainkling, Banzenweiler und Stetten. In Sandhof ist der Verteiler mit Glasfaser erschlossen.
Die übrigen Gemeindeteile seien noch weiße Flecken. Deshalb habe der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11.04.2019 der Beantragung von Fördermitteln für den Glasfaserausbau in den noch nicht mit wenigstens 30 Mbit/s versorgten Ortsteilen der Gemeinde Frankenhardt zugestimmt. Der Bund beteiligt sich mit 50 Prozent und das Land mit 40 Prozent an den 13,7 Millionen Euro teuren Ausbaukosten. Im Gemeindehaushalt müssen 1,4 Millionen Euro finanziert werden. Die Prioritätenliste orientiert sich an der Anzahl der Hausanschlüsse.
Diese Glasfasererschließung soll nun für den Landkreis und die Gemeinden vom Zweckverband gebaut werden. So könne eine abgestimmte Realisierung der Breitbanderschließung gelingen und die Betreibersuche zum Erfolg geführt werden. Die gewinnorientierten Kommunikationsunternehmen konzentrieren sich auf Gebiete mit den meisten Abnehmern. Mit dem Zweckverband kann die notwendige Nachfragegröße erreicht und können die kleinen Orte eingebunden werden. Das sei vorteilhaft für die Gemeinde Frankenhardt, machte Bürgermeister Schmidt deutlich. Die Gemeinderäte sahen dies genauso und stimmten einstimmig dem Beitritt zum Zweckverband Breitband im Landkreis Schwäbisch Hall zu.
Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen „Sandhof“ und „Appensee“:
Gemeinderat beschließt über die Anregungen und Bedenken und fasst den jeweiligen Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat konnte in dieser Sitzung nun das Satzungsverfahren für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Sandhof und Appensee abschließen.
Mit den Satzungen sollen die Abgrenzung zwischen baurechtlichem Innen- und Außenbereich klargestellt und einzelne Außenbereichsflächen dem baurechtlichen Innenbereich zugeordnet werden; eine bauliche Entwicklung der Ortsteile Sandhof und Appensee wird über diese Satzungen nun ermöglicht.
Im Rahmen des Verfahrens wurden in beiden Ortsteilen die Wünsche der betroffenen Grundstückseigentümer abgefragt und soweit möglich berücksichtigt.
Es wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung darauf geachtet, dass die jeweilige Satzungsabgrenzung mit der Abgrenzung der Grundstücke in den bereits erfolgten Beitragsveranlagungen übereinstimmt.
Zudem wurde vom Kreisplanungsamt in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes der erforderliche naturschutzrechtliche Ausgleich für die Ergänzungsflächen ermittelt, mit den jeweiligen Grundstückseigentümern abgestimmt und in der weiteren Planung berücksichtigt.
Der naturschutzrechtliche Ausgleich wird mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag abgesichert und die Grundstückseigentümer werden zur Erbringung der dort festgelegten Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet.
Die Grundstückseigentümer der Ergänzungsflächen müssen – je nach Größe der Ergänzungsflächen – die Planungskosten anteilig tragen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Behandlung und Abwägung der zum Entwurf der „Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Appensee“ und der „Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Sandhof“ eingegangenen Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag des Kreisplanungsamtes zuzustimmen.
Der Gemeinderat stimmte zudem einstimmig den jeweiligen Satzungen in der Fassung vom 14.10.2019 zu. Damit wurden beiden Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen als Satzung formal beschlossen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Satzungen öffentlich bekannt zu machen und dem Landratsamt Schwäbisch Hall als Aufsichtsbehörde anzuzeigen sowie das Erforderliche zu veranlassen.
Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim
Gegenstand der Beratung waren verschiedene Verfahrensbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim (VVG) wie folgt:
a) Änderung Nr. 11-2018: "Östliches Brühl", Crailsheim, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
b) Änderung Nr. 14-2018: "Gewerbegebiet Süd-Ost IV", Crailsheim, Feststellungsbeschluss
c) Änderung Nr. K-2019-1F: "Industriegebiet Satteldorf, 4. Änderung", Satteldorf, Aufstellungsbeschluss, Billigung des FNP-Entwurfs, + Auslegungsbeschluss:
d) Änderung Nr. A-2019-1F: "Grundwegsiedlung", Crailsheim, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
e) Änderung Nr. 04-2017: "Wohnbaufläche und gemischte Baufläche Aubergstraße", Crailsheim-Jagstheim, Feststellungsbeschluss
f) Änderung Nr. 04-2018: „Gemischte Baufläche Eckarrot-West", Frankenhardt, Feststellungsbeschluss
Die Verfahrensbeschlüsse a) bis e) betreffen Flächen außerhalb des Gemeindegebiets Frankenhardt.
Lediglich die Änderung Nr. 04-2018 „Gemischte Baufläche Eckarrot-West“ und damit die Aufnahme des rechtskräftigen Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Eckarrot-West“ in den Flächennutzungsplan wird durch den erneuten Feststellungsbeschluss ermöglicht.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vertreter des Gemeinsamen Ausschusses der VVG zu ermächtigen, die entsprechenden Beschlüsse zur Änderung des FNP in den einzelnen Teilbereichen zu fassen.
Auftrag für das Anlegen von Doppelgräbern auf dem Friedhof Honhardt vergeben
Auf dem Friedhof Honhardt stehen nur noch 3 Doppelgräber zur Verfügung.
Daher sollen zeitnah weitere 12 Doppelgräber (2 Reihen á 6 Gräber) im Grabfeld links des Haupteingangs im Anschluss an das aktuelle Doppelgrabfeld angelegt werden.
Die Gemeindeverwaltung hatte vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Eine Firma hat aus Kapazitätsgründen auf eine Angebotsabgabe verzichtet.
Günstigster Bieter ist die Firma Karl Mietz aus Crailsheim.
Ausführungszeitraum soll – je nach Witterung - November / Dezember 2019 sein.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Beauftragung der Firma Karl Mietz, Crailsheim, zum Anlegen von 12 Doppelgräbern auf dem Friedhof Honhardt zum Preis von 12.709,20 EUR zuzustimmen.
Vergabe der Arbeiten für die Erneuerung der bestehenden Fernwirkunterstationen der Gemeinde Frankenhardt
Bei der Gemeinde Frankenhardt erfolgt die Überwachung des Betriebs der Hochbehälter Nonnenkappel und Oberspeltach, sowie des Bohrbrunnens in Gründelhardt mit jeweils einer sogenannten Fernwirkunterstation. Die dadurch gewonnenen Daten werden an den Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg (NOW) übermittelt, um Störungen im Betriebsablauf zu erkennen und eine gesicherte Trinkwasserversorgung aufrecht zu erhalten.
Die Fernwirkunterstationen der Gemeinde Frankenhardt wurden im Jahr 2008 eingebaut. Mittlerweile wurde die Produktion der hierfür notwendigen Bauteile eingestellt. Daher ist ein Austausch der eingesetzten Geräte unausweichlich.
Dem Angebot der NOW in Höhe von 24.700 € hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.