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Timestamp: 2020-08-14 10:40:15
Document Index: 104163989

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 30', '§ 14', '§ 38', '§ 7', '§ 39', '§ 40', '§ 35']

Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für staatliche Auftraggeber
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21.12.2017: Die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) mit der die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für staatliche Auftraggeber in Bayern eingeführt wird, wurde am 30. November 2017 im Allgemeinen Ministerialblatt (AllMBl) auf Seite 507 veröffentlicht. Die staatlichen Auftraggeber in Bayern haben damit zum 01. Januar 2018 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bei der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen anzuwenden. Die bisher geltende VOL/A (1. Abschnitt) wird durch die UVgO ersetzt.
Wie bei der freihändigen Vergabe wird die Wertgrenze von 50.000€ für die Durchführung einer Verhandlungsvergabe (§ 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO) beibehalten. Auf die Veröffentlichungspflicht nach § 30 Abs. 1 UVgO sowie auf Anlage 2 der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR) wird hingewiesen. Für den Direktauftrag (§ 14 UVgO) bleibt es bei der bisherigen Wertgrenze von 1.000 €.
Beginnend ab dem 01.01.2019 wird wie im Oberschwellenbereich schrittweise die elektronische Kommunikation eingeführt (§ 38 Abs. 2,3 UVgO). Hierbei gibt es jedoch eine Ausnahme, § 7 Abs. 4, § 39 Satz 1 und § 40 UVgO finden auf elektronisch übermittelte Teilnahmeanträge und Angebote im Rahmen von Verhandlungsvergaben keine Anwendung, wenn der geschätzte Auftragswert netto 25.000 € nicht überschreitet, dabei bleibt Anlage 2 Nr. III.1 KorruR unberührt.
Bei Verhandlungsvergaben bis zu einer Wertgrenze von 25.000€ können Angebote und Teilnahmeanträge durch eine einfache E-Mail übermittelt werden.
Das amtliche Verzeichnis für präqualifizierte Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich nach § 35 Abs. 6 UVgO führt für Bayern die Industrie-und Handelskammer für München und Oberbayern.
In die VVöA integriert wurden die Regelungen der Mittelstandsrichtlinien (Ziffer 2 VVöA) und der Bevorzugten-Richtlinien. Angebote bevorzugter Bieter sind danach mit einem einheitlichen Preisabschlag in Höhe von 10 % gegenüber Angeboten nicht bevorzugter Bieter zu werten. Entsprechend der bundesgesetzlichen Vorgabe wurden die Inklusionsbetriebe als bevorzugte Bieter aufgenommen (Ziffer 3 VVöA).
An die UVgO angepasste Formulare und Musterschreiben sollen im Behördennetzwerk ab 01.01.2018 unter „Beschaffung“ bereitgestellt werden.
Zur VVöA gelangen Sie über den nachfolgenden Link:
https://www.verkuendung-bayern.de/allmbl/jahrgang:2017/heftnummer:11/seite:507.
Steffen Müller, muellers@abz-bayern.de, Tel.: 089/5116317