Source: https://www.judid.de/Schlagwort/pkw-maut/
Timestamp: 2019-07-21 12:51:59
Document Index: 323024271

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

PKW-Maut › JUDID
Home Tags Artikel mit dem Begriff: "PKW-Maut"
von Ralf Borowski 18. Juni 2019
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht, urteilte der europäische Gerichtshof am Dienstag (18.6.) in Luxemburg. Dem Urteil vorausgegangen war ein langjähriger Streit…
18. Juni 2019 0 Kommentare
von dts-Nachrichtenagentur 18. Juni 2019
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es…
Vor EuGH-Entscheidung – Grüne kritisieren Scheuer
von JUDID-Redaktion 17. Juni 2019
Die Fraktion der Grünen übt, im Vorfeld der für Dienstag (18.6.) erwarteten endgültigen EuGH-Entscheidung zur PKW-Maut, heftige Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Die Pkw-Maut ist ein teures und sinnloses…
EuGH: Erfolg für Andreas Scheuer – Pkw-Maut ab Oktober 2020
von Ralf Borowski 6. Februar 2019
EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt, die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Autobahnmaut abzuweisen. Das Gutachten ist wegweisend, da die Generalanwälte mit ihren Empfehlungen die EuGH-Richter bei der Entscheidungsfindung maßgeblich unterstützen.…
BlogScan 29.KW 2019
Von der Leyen will EU-Außengrenzen besser schützen
Steuergewerkschaft: Neue Grundsteuer ist eine Vermögenssteuer
Duisburger OB will bessere Gesetze gegen Sozialleistungsmißbrauch
Gurdy bei Vor EuGH-Entscheidung – Grüne kritisieren Scheuer
Kartellamt erfolgreich gegen Amazon