Source: http://docplayer.org/1222377-Pensionskasse-der-oerlikon-contraves-ag.html
Timestamp: 2017-02-20 11:18:19
Document Index: 389358627

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 80', 'Art. 331', 'Art. 48', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 79', 'Art. 60', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 60', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 95', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 36', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 60', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 65', 'Art. 86', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3']

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Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG
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1 Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG Vorsorge-Reglement gültig ab2 Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG Birchstrasse Zürich Telefon: Telefax:3 Inhalt ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 Art. 1 Bezeichnungen 1 Art. 2 Stiftung 1 Art. 3 Aufnahme 2 Art. 4 Gesundheitsprüfung 2 Art. 5 Versicherter Lohn 3 Art. 6 Sparguthaben 4 FINANZIERUNG 5 Art. 7 Beiträge 5 Art. 8 Eintrittsleistung, Einkaufssumme 6 Art. 9 Vorfinanzierung der vorzeitigen Pensionierung 7 LEISTUNGEN 7 Art. 10 Versicherte Leistungen 7 Art. 11 Altersrente, Alterskapital, Überbrückungsrente 8 Art. 12 Invalidität, Invalidenrente und Kinderrenten 10 Art. 13 Ehepartnerrente oder Abfindung / Lebenspartnerrente 10 Art. 14 Todesfallsumme, Sterbegeld 12 Art. 15 Waisenrenten 12 Art. 16 Auszahlungsbestimmungen 13 Art. 17 Verwendung freier Mittel, Rentenanpassungen 13 AUFLÖSUNG DES VORSORGEVERHÄLTNISSES 14 Art. 18 Fälligkeit, Nachdeckung, Rückerstattung 14 Art. 19 Höhe der Austrittsleistung 14 Art. 20 Verwendung der Austrittsleistung 14 Art. 21 Weiterführung des Sparguthabens 15 BESONDERE BESTIMMUNGEN 16 Art. 22 Wohneigentumsförderung: Vorbezug, Verpfändung 16 Art. 23 Scheidung 16 Art. 24 Anrechnung von Leistungen Dritter 17 Art. 25 Auskunfts- und Meldepflicht, Information 18 Art. 26 Sicherung der Leistungen, Verrechnung 18 Art. 27 Unterdeckung 19 Art. 28 Teil- bzw. Gesamt-Liquidation 19 Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab i4 ORGANISATION 20 Art. 29 Stiftungsrat 20 Art. 30 Geschäftsführer, Kontrollen 20 Art. 31 Rechnungsführung, Verwaltungskosten, Vermögensanlage 21 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 22 Art. 32 Lücken im Reglement, Streitigkeiten 22 Art. 33 Übergangsbestimmungen 22 Art. 34 Inkrafttreten, Reglementsänderungen 23 Anhänge I - III ii Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab5 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Bezeichnungen In diesem Reglement gelten zur Abkürzung folgende Bezeichnungen: Firma Stiftung Mitarbeiter Versicherte Rentner Rentenalter Rücktrittsalter AHV IV BVG FZG Rheinmetall Air Defence AG (vormals Oerlikon Contraves AG) und die ihr wirtschaftlich oder finanziell eng verbundenen Unternehmen, die sich der Stiftung angeschlossen haben Stiftung Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG, Zürich" die im Arbeitsverhältnis mit der Firma stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die in die Stiftung aufgenommenen Mitarbeiter, die noch keine Rente beziehen Personen die von der Stiftung eine Rente beziehen das AHV-Rentenalter (vgl. Beilage), das am Monatsersten nach Vollendung des entsprechenden Altersjahres erreicht wird das effektive Pensionierungsalter Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung Eidgenössische Invalidenversicherung Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Die personenbezogenen männlichen Bezeichnungen umfassen beide Geschlechter. Der eingetragene Partner gemäss dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) ist dem Ehepartner gleichgestellt. Art. 2 Stiftung 1. Unter dem Namen 'Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG' besteht eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Art. 331 des Schweizerischen Obligationenrechts und Art. 48 BVG mit Sitz in Zürich. 2. Die Stiftung bezweckt die Vorsorge für die Mitarbeiter der Firma im Alter und bei Invalidität sowie für die Hinterlassenen der Mitarbeiter nach deren Tod. Sie führt die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gemäss BVG durch und hat sich zu diesem Zweck in das Register für die berufliche Vorsorge eintragen lassen. 3. Die Stiftung betreibt eine Vorsorgeeinrichtung nach den Bestimmungen des vorliegenden Reglements in Selbstverwaltung auf eigene Rechnung und Gefahr. Sie kann einzelne Risiken bei einer der ordentlichen Versicherungsaufsicht unterstellten Versicherungsgesellschaft rückversichern. 4. Die Stiftung ist nach dem Beitragsprimat (Sparkasse und Risikoleistungen) aufgebaut. Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab6 5. Die Stiftung gewährt in jedem Fall mindestens die gesetzlichen Leistungen gemäss BVG. Sie führt zu diesem Zweck für jeden Versicherten eine "BVG-Schattenrechnung", aus der jederzeit das für ihn gebildete BVG-Altersguthaben und die ihm zustehenden gesetzlichen Mindestansprüche hervorgehen. Art. 3 Aufnahme 1. In die Stiftung werden, vorbehältlich Ziff. 2, diejenigen Mitarbeiter aufgenommen, a) die das 17. Altersjahr vollendet haben und b) deren anrechenbarer Jahreslohn (Art. 5) den Mindestlohn gemäss Art. 2 BVG (vgl. Beilage) übertrifft. Die Aufnahme erfolgt mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses, frühestens jedoch am 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahrs. 2. Nicht in die Stiftung aufgenommen werden Mitarbeiter, a) die das Rentenalter (Art. 1) bereits erreicht haben. b) die bereits anderweitig für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. c) die gemäss IV mindestens zu 70% invalid sind sowie Mitarbeiter, die bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung nach Art. 26a BVG provisorisch weiterversichert werden. d) Mitarbeiter, deren Arbeitsvertrag auf längstens drei Monate abgeschlossen worden ist. Wird die Vertragsdauer später auf insgesamt mehr als drei Monate verlängert, beginnt die Versicherungspflicht in dem Zeitpunkt, in dem die Verlängerung vereinbart wurde. Dauern mehrere aufeinander folgende Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber insgesamt länger als drei Monate und übersteigt kein Unterbruch drei Monate, ist der Mitarbeiter ab Beginn des insgesamt vierten Arbeitsmonats versichert. Wird jedoch vor dem ersten Arbeitsantritt vereinbart, dass die Anstellungsdauer insgesamt drei Monate übersteigt, so ist der Mitarbeiter ab Beginn des Arbeitsverhältnisses versichert. e) Mitarbeiter, die nicht oder voraussichtlich nicht dauernd in der Schweiz tätig sind und im Ausland genügend versichert sind, wenn sie ihre Befreiung von der Aufnahme in die Stiftung beantragen. 3. Die Stiftung übernimmt keine freiwillige Versicherung von Mitarbeitern, die im Dienste mehrerer Arbeitgeber stehen. Lohnteile, die nicht von angeschlossenen Arbeitgebern ausgerichtet werden, bleiben unberücksichtigt. Art. 4 Gesundheitsprüfung 1. Jeder in die Stiftung aufzunehmende Mitarbeiter hat einen Fragebogen über seinen Gesundheitszustand auszufüllen. Die Verwaltung entscheidet von Fall zu Fall, ob sich der Mitarbeiter auf Kosten der Stiftung durch einen vom Stiftungsrat bezeichneten Arzt untersuchen und zuhanden der Stiftung ein Gesundheitszeugnis ausstellen lassen muss. Bei einer Anzeigepflichtverletzung (unvollständige oder falsche Angaben) beträgt die Frist für die Anpassungen der Leistungen im Sinne von Ziff. 2 zwölf Monate, nachdem die Stiftung Kenntnis davon erhalten hat. 2. Im Falle eines unbefriedigenden Gesundheitszustands ist die Stiftung berechtigt, für Invaliditäts- und Todesfallleistungen, welche die gesetzlichen Mindestleistungen gemäss 2 Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab7 BVG übersteigen, Vorbehalte anzubringen und die versicherten Leistungen einzuschränken. Tritt ein Versicherungsfall während der Vorbehaltsdauer ein, werden die Einschränkungen auf den überobligatorischen Leistungen lebenslänglich aufrechterhalten. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung, dass kein Vorbehaltsgrund vorliegt bzw. der Bekanntgabe eines Vorbehalts, beschränken sich die Leistungsansprüche auf die Mindestansprüche gemäss BVG. 3. Die Vorsorgeleistungen, die mit der eingebrachten Austrittsleistung erworben werden, dürfen nicht durch einen neuen gesundheitlichen Vorbehalt geschmälert werden. Die bei der früheren Vorsorgeeinrichtung abgelaufene Zeit eines Vorbehalts wird an die neue Vorbehaltsdauer angerechnet. 4. Die Dauer eines ausgesprochenen Vorbehalts beträgt höchstens fünf Jahre. 5. Tritt ein Versicherungsfall vor Durchführung der Gesundheitsprüfung ein, dessen Ursache schon vor Aufnahme in die Stiftung bestand, werden nur die die gesetzlichen Leistungen gemäss BVG erbracht. 6. Ist eine Person vor oder bei ihrer Aufnahme in die Stiftung nicht voll arbeitsfähig, ohne für diese Arbeitsunfähigkeit im Sinne des BVG invalid zu sein, und führt die Ursache dieser Arbeitsunfähigkeit innerhalb der nach BVG massgebenden Frist zur Invalidität oder zum Tod, besteht kein Anspruch auf Leistungen gemäss diesem Reglement. Art. 5 Versicherter Lohn 1. Der versicherte Lohn entspricht dem anrechenbaren Lohn, vermindert um den Koordinationsbetrag. Lohnänderungen werden ab dem Zeitpunkt der Gültigkeit berücksichtigt. 2. Der anrechenbare Lohn entspricht dem 13fachen Monatslohn zuzüglich des für die Stiftung relevanten variablen Lohnanteils, welcher durch die Firma festgelegt wird. Für Mitarbeiter im Stundenlohn wird der anrechenbare Lohn individuell festgelegt. Die Kinderzulagen, Gratifikationen und andere Nebenbezüge, die nicht regelmässig anfallen, werden im anrechenbaren Lohn nicht berücksichtigt. 3. Der Koordinationsbetrag und der maximale anrechenbare Lohn werden jährlich vom Stiftungsrat im Einvernehmen mit der Firma festgelegt (vgl. Beilage). Dabei sind die gesetzlichen Bestimmungen (Art. 79c BVG max. versicherbarer Lohn und Art. 60c BVV2 mehrere Vorsorgeverhältnisse) zu berücksichtigen. 4. Für teilzeitbeschäftigte oder teilinvalide Versicherte wird der Koordinationsbetrag entsprechend dem Beschäftigungsgrad bzw. der Invalidenberechtigung angepasst. 5. Reduziert ein Versicherter zwischen der Vollendung des 58. Altersjahres und dem Rentenalter seinen anrechenbaren Lohn um höchstens die Hälfte, so kann er verlangen, dass von der Reduktion des versicherten Lohns ganz oder teilweise abgesehen wird und maximal der bisherige versicherte Lohn weiter versichert wird. Derjenige Lohnteil zwischen dem künftig versicherten Lohn und dem aufgrund des reduzierten anrechenbaren Lohns sich ergebenden versicherten Lohns wird fiktiv versicherter Lohn genannt. Eine Anpassung kann vom Versicherten einmal jährlich oder bei einer Beschäftigungsgradänderung beantragt werden. 6. Sinkt der anrechenbare Lohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft oder ähnlichen Gründen, so behält der bisherige versicherte Lohn grundsätzlich seine Gültigkeit, solange eine Lohnfortzahlungspflicht der Firma besteht. Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab8 Art. 6 Sparguthaben 1. Für jeden Versicherten wird ein individuelles Sparkonto geführt, aus dem das Sparguthaben ersichtlich ist. Das Sparguthaben besteht aus a) den Sparbeiträgen des Versicherten und der Firma, b) den eingebrachten Eintrittsleistungen und Einkaufssummen, c) den allfälligen Bezügen/Rückzahlungen für Wohneigentum bzw. infolge Scheidung, d) den Zinsen. 2. Dem individuellen Sparkonto werden jeweils am Ende des Kalenderjahres der Sparbeitrag des Versicherten und der Firma gutgeschrieben. 3. Für die Führung des Sparkontos gelten folgende Bestimmungen: a) Gegen Ende jedes Kalenderjahres wird vom Stiftungsrat der Zinssatz für das folgende Kalenderjahr festgelegt (vgl. Beilage). b) Der Zins wird auf dem Stand des Sparkontos am Ende des Vorjahres berechnet und am Ende des Kalenderjahres dem Sparkonto gutgeschrieben. Die Sparbeiträge des betreffenden Kalenderjahres werden ohne Zins zum Sparguthaben hinzugerechnet. c) Wird eine Eintrittsleistung oder eine Einkaufssumme eingebracht, wird diese ab Eingangsdatum der Zahlung verzinst. d) Tritt ein Versicherungsfall ein oder scheidet ein Versicherter während des Kalenderjahres aus der Stiftung aus, wird der Zins für das laufende Kalenderjahr auf dem Stand des Sparkontos am Jahresanfang für die seither verstrichene Zeit gutgeschrieben. Hinzu kommen die Sparbeiträge, welche der im betreffenden Kalenderjahr zurückgelegten Versicherungsdauer entsprechen. 4. Bei Vollinvalidität wird das Sparguthaben mit Zinsen und Sparbeiträgen fortgeführt. Die Fortführung beginnt bei Anspruchsbeginn auf eine Invalidenrente der Stiftung und dauert solange der Anspruch auf eine Invalidenrente der Stiftung besteht, längstens jedoch bis zum Erreichen des Rentenalters. Die Sparbeiträge bemessen sich auf der Basis des versicherten Lohns bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit und den jeweils aktuellen reglementarischen Sparbeiträgen in Prozenten des versicherten Lohns. 5. Bei Teilinvalidität werden das bei Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente der Stiftung vorhandene Sparguthaben und der versicherte Lohn bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit entsprechend der Invalidenrentenberechtigung aufgeteilt. Das dem invaliden Teil entsprechende Sparguthaben wird entsprechend Ziff. 4 wie für einen vollinvaliden Versicherten weitergeführt und das dem aktiven Teil entsprechende Sparguthaben wird wie für einen voll erwerbsfähigen Versicherten weitergeführt. 4 Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab9 FINANZIERUNG Art. 7 Beiträge 1. Die Versicherten und die Firma entrichten je nach Alter folgende Risiko- und Sparbeiträge in Prozenten des versicherten Lohns: Versicherte Firma Gesamtbeitrag Risiko- Spar- Risiko- Spar- Risiko- Spar- Alter Beitrag beitrag beitrag beitrag beitrag beitrag Total % 5% 1% 5% 2% 10% 12% % 6% 1% 6% 2% 12% 14% % 7% 1% 7% 2% 14% 16% % 8% 1% 8% 2% 16% 18% % 9% 1% 9% 2% 18% 20% % 10% 0% 10% 0% 20% 20% Das Alter des Versicherten entspricht der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr. Bei einer Weiterversicherung gemäss Art. 5 Ziff. 5 entrichtet der Versicherte auf dem fiktiv versicherten Lohn auch die Beiträge der Firma. Bei einer Reduktion des ursprünglich versicherten Lohns um maximal 20% entrichtet die Firma im Rahmen des flexiblen Altersrücktritts (FLAR) weiterhin die vollen Beiträge. 2. Die Beitragspflicht beginnt mit der Aufnahme in die Stiftung und dauert so lange, wie der Lohn ausbezahlt wird, längstens aber bis zum Erreichen des Rücktrittsalters. Wird einem Versicherten infolge Krankheit, Unfall, Mutterschaft oder Invalidität der Lohn nicht mehr entrichtet, erlischt die Beitragspflicht des Versicherten und der Firma. Wird der Lohn infolge der genannten Gründe nur teilweise entrichtet, vermindern sich die zu leistenden Beiträge des Versicherten und der Firma anteilmässig. 3. Der Versicherte kann verlangen, dass bei Erwerbstätigkeit nach Erreichen des Rentenalters keine Beiträge entrichtet werden. 4. Für Versicherte, die einen unbezahlten Urlaub bis maximal 12 Monate beziehen, leistet die Firma während der Dauer des unbezahlten Urlaubs die gesamten Risikobeiträge auf dem versicherten Lohn, der unmittelbar vor dem Beginn des unbezahlten Urlaubs gültig war. Das Sparguthaben wird weiter verzinst. Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab10 Art. 8 Eintrittsleistung, Einkaufssumme 1. Die Austrittsleistung aus früheren Vorsorgeverhältnissen ist als Eintrittsleistung an die neue Stiftung zu überweisen. Diese wird zur Erhöhung des Sparguthabens verwendet. 2. Die Eintrittsleistung wird fällig mit dem Eintritt in die Stiftung. Der Versicherte hat der Stiftung Einsicht in die Abrechnung über die Austrittsleistung aus dem früheren Vorsorgeverhältnis zu gewähren. 3. Der Versicherte hat der Stiftung die bisherige Zugehörigkeit zu einer oder mehreren Freizügigkeitseinrichtungen sowie die Form des Vorsorgeschutzes zu melden. Die Freizügigkeitseinrichtung hat das Vorsorgekapital beim Eintritt des Versicherten in die Stiftung an diese zu überweisen. 4. Ein Versicherter kann zusätzliche Einkaufssummen leisten und damit die versicherten Leistungen erhöhen. Die Einkaufssummen werden in der BVG-Schattenrechnung nicht berücksichtigt und die steuerliche Abzugsfähigkeit wird von der Stiftung nicht garantiert. Wurden in den letzten drei Jahren vor dem Rücktrittsalter Einkaufssummen geleistet, dürfen die daraus resultierenden Leistungen nicht in Kapitalform bezogen werden. 5. Die jeweilige maximale Einkaufssumme entspricht dem Betrag gemäss der Tabelle im Anhang I basierend auf dem versicherten Lohn im Zeitpunkt des Einkaufs abzüglich des vorhandenen Sparguthabens im Zeitpunkt des Einkaufs. Der Höchstbetrag der Einkaufssumme reduziert sich um Guthaben der Säule 3a, welche die in Art. 60a BVV2 erwähnte Grenze übersteigen, und um allfällige Freizügigkeitsguthaben, welche der Versicherte nicht in die Stiftung einbringen musste. 6. Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. Ausgenommen ist der Wiedereinkauf infolge Scheidung (Art. 23). Wurde die Altersgrenze für eine Rückzahlung gemäss Art. 22 Ziff. 5 überschritten, ist das Einbringen einer Einkaufssumme zulässig. Die maximal mögliche Einkaufssumme wird dabei um den Vorbezug reduziert. 7. Der Versicherte kann sich im Rücktrittsalter analog Ziff. 5 auf das maximale reglementarische Sparguthaben im Rentenalter einkaufen (vgl. Anhang I). 8. Bei Personen, die aus dem Ausland zugezogen sind und noch nie einer Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz angehört haben, darf in den ersten 5 Jahren nach Eintritt in eine schweizerische Vorsorgeeinrichtung die jährliche Einkaufssumme 20% des versicherten Lohns nicht übersteigen. Nach Ablauf der 5 Jahre können Einkaufssummen analog der vorstehenden Bestimmungen geleistet werden. 6 Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab11 Art. 9 Vorfinanzierung der vorzeitigen Pensionierung 1. Versicherte können, sofern keine Einkaufsummen mehr erbracht werden können, ein Zusatzkonto mit einem Zusatzguthaben führen. Dadurch kann die Rentenkürzung, die sich durch die vorzeitige Pensionierung ergibt, vermindert oder ausgeglichen werden. 2. Der Versicherte kann bis zweimal pro Jahr eine Einlage auf das Zusatzkonto leisten, sofern die Begrenzung des Zusatzguthabens (Tabelle im Anhang II) nicht erreicht ist und der Versicherte nicht eine volle Invalidenrente bezieht. Die Einlagen in das Zusatzkonto sind in ihrer Höhe beschränkt und vom Zeitpunkt des vorzeitigen Rücktritts abhängig, den der Versicherte bestimmt hat. 3. Das Zusatzguthaben wird verzinst wie das Sparguthaben. 4. Das Zusatzguthaben wird im Zeitpunkt des vom Versicherten bestimmten und vorfinanzierten Rücktrittsalter fällig. Das Zusatzguthaben kann als Kapital oder als Rente (es gelten die Umwandlungssätze gemäss Art. 11) bezogen werden. Bleibt das Arbeitsverhältnis über das vom Versicherten bestimmte und vorfinanzierte Rücktrittsalter hinaus bestehen, wird die Altersleistung soweit gekürzt, bis das reglementarische Leistungsziel um höchstens 5% überschritten wird. Die gekürzten Mittel verfallen an die Stiftung. 5. Bei Vollinvalidität wird das Zusatzguthaben dem Versicherten ausbezahlt. Bei Teilinvalidität wird nur der Teil des Zusatzguthabens ausbezahlt, der die Begrenzung gemäss der Tabelle im Anhang II überschreitet. 6. Beim Tod vor Erreichen des Rücktrittsalters wird das Zusatzguthaben an die Hinterbliebenen gemäss Art. 14 ausbezahlt. LEISTUNGEN Art. 10 Versicherte Leistungen 1. Die Stiftung gewährt den Versicherten bzw. ihren Hinterlassenen, unter Vorbehalt von Art. 24 (Anrechnung von Leistungen Dritter) und Art. 27 (Unterdeckung), folgende Leistungen: Altersrente, Alterskapital, Überbrückungsrente (Art. 11) Invalidenrente, Kinderrenten (Art. 12) Ehepartnerrente oder Abfindung, Lebenspartnerrente (Art. 13) Todesfallsumme, Sterbegeld (Art. 14) Waisenrenten (Art. 15) Ferner gelten die Auszahlungsbestimmungen gemäss Art Jeder Versicherte erhält jährlich einen Vorsorgeausweis, aus dem das Sparguthaben, der versicherte Lohn, die Beiträge, die versicherten Leistungen sowie die Austrittsleistung ersichtlich sind. Die Stiftung informiert die Versicherten jährlich in geeigneter Form über ihre Organisation und Finanzierung sowie über die Mitglieder des Stiftungsrates. 3. Die gesetzlichen Mindestleistungen gemäss BVG sind in jedem Fall garantiert. Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab12 Art. 11 Altersrente, Alterskapital, Überbrückungsrente 1. Wird das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 58. Altersjahrs vollumfänglich aufgelöst und tritt der Versicherte in den Ruhestand, so hat er Anspruch auf Altersleistungen, sofern er keinen Anspruch auf Invalidenleistungen der Stiftung hat (vorbehalten bleibt Abschnitt Auflösung des Vorsorgeverhältnisses Art. 18 bis 21). Der Anspruch auf Altersleistungen entsteht spätestens bei Erreichen des Rentenalters (vorbehalten bleibt Ziff. 5) und endet mit dem Tod des Versicherten bzw. Rentners. 2. Die Altersrente wird aufgrund des im Zeitpunkt des Rücktrittsalters vorhandenen Sparguthabens und des Umwandlungssatzes ermittelt. Rücktrittsalter Umwandlungssatz 6.54% 6.36% 6.18% 6.00% 5.85% 5.70% 5.58% 5.46% 5.34% 5.22% 5.10% 4.98% 4.86% Die Absenkung der Umwandlungssätze zwischen dem und dem ist in Art. 33 (Übergangsbestimmungen) geregelt. Das Rücktrittsalter wird auf Jahre und Monate genau berechnet. Die Zeit vom Geburtstag bis zum darauffolgenden Monatsersten bleibt unberücksichtigt. Zwischenwerte werden linear interpoliert. 3. Der Versicherte kann das beim Rücktrittsalter vorhandene Spar- und Zusatzguthaben teilweise oder ganz als Alterskapital beziehen. Wurden in den letzten drei Jahren vor dem Rücktrittsalter Einkaufssummen geleistet, dürfen die daraus resultierenden Leistungen nicht in Kapitalform bezogen werden. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Einkäufe wird von der Stiftung nicht garantiert. Der Kapitalbezug ist der Stiftung spätestens 6 Monate vorher schriftlich und vom Ehe- bzw. Lebenspartner mitunterzeichnet bekannt zu geben, ansonsten der Versicherte dieses Recht verwirkt. Die Stiftung kann bei der Auszahlung eine beglaubigte Unterschrift des Partners verlangen. Eine solche Erklärung ist innerhalb von 6 Monaten vor dem Rücktrittsalter unwiderruflich. Erfolgt eine vorzeitige Pensionierung auf Grund einer Kündigung durch den Arbeitgeber und ist keine schriftliche Erklärung des Versicherten vorhanden, so wird das Alterskapital trotzdem gewährt, wenn innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung durch den Arbeitgeber eine solche Erklärung abgegeben wird. 8 Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab13 Mit der Auszahlung einer Kapitalabfindung werden die fällige Altersrente sowie die mitversicherten Hinterlassenenleistungen aufgrund der Reduktion des Sparguthabens entsprechend reduziert. 4. Reduziert ein Versicherter nach Vollendung des 58. Altersjahres im Einvernehmen mit der Firma sein Arbeitsverhältnis um mindestens 30%, so kann er einen Teilaltersrücktritt verlangen. Eine Reduktion von nur 20% ist dann zulässig, wenn die Altersleistung in Rentenform erfolgt. Ein Teilaltersrücktritt kann in maximal drei Schritten erfolgen. Dabei muss das Restarbeitsverhältnis mindestens 30% betragen. Erfolgt der Altersrücktritt in drei Schritten, so muss mindestens bei einem Schritt die Altersleistung in Rentenform bezogen werden. Die vorstehenden Bestimmungen gelangen sinngemäss für die Teilaltersrente bzw. das Teilalterskapital zur Anwendung. Der dem Teilaltersrücktritt entsprechende Teil des Spar- und Zusatzguthabens ist massgebend für die Bestimmung der Teilaltersrente bzw. des Teilalterskapitals. Der dem reduzierten Arbeitsverhältnis entsprechende Teil des Sparguthabens wird wie für einen voll erwerbstätigen Versicherten weitergeführt. Der versicherte Lohn bestimmt sich gemäss dem weiterhin erzielten anrechenbaren Lohn. Die Beiträge und die Beitragspflicht richten sich nach dem so bestimmten versicherten Lohn. Die Führung eines fiktiv versicherten Lohns gemäss Art. 5 Ziff. 5 ist bei einem Teilaltersrücktritt nicht zulässig. 5. Bleibt ein Versicherter über das Rentenalter hinaus im Arbeitsverhältnis mit der Firma, so kann er die fällige Altersleistung entweder beziehen oder längstens bis zur Vollendung des 70. Altersjahrs aufschieben. Die Altersrente wird bei Beendigung des Aufschubs auf dem dann vorhandenen Sparguthaben ermittelt. Beim Tod des Versicherten vor Aufgabe der Erwerbstätigkeit berechnen sich die Ehe- bzw. Lebenspartner- und Waisenrente wie für einen Bezüger einer Altersrente. Basis dazu ist die auf den Zeitpunkt des Todes ermittelte Altersrente. 6. Versicherte, die vor dem Rentenalter in den Ruhestand treten, können eine Überbrückungsrente beanspruchen, die maximal der mutmasslichen AHV-Altersrente ab AHV-Rentenalter entspricht. Die Renten und die mitversicherten Leistungen werden gemäss der Tabelle im Anhang III gekürzt. Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab14 Art. 12 Invalidität, Invalidenrente und Kinderrenten 1. Ein Versicherter gilt als invalid, wenn er aus gesundheitlichen Gründen (Unfall, Krankheit oder Gebrechen) seine bisherige oder eine andere seinem Wissen und Können entsprechende Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann und das Arbeitsverhältnis deshalb vor Erreichen des Rentenalters beendet oder der Jahreslohn herabgesetzt wird. 2. Für die Anerkennung der Invalidität und die Festlegung des Invaliditätsgrades ist der Entscheid der IV massgebend. 3. Anspruch auf eine Invalidenrente hat ein Versicherter, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, in der Stiftung versichert war. Der Versicherte hat Anspruch auf a) eine Vollinvalidenrente, wenn er mindestens zu 70% invalid ist; b) eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60% invalid ist; c) eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50% invalid ist; d) eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40% invalid ist. 4. Die Vollinvalidenrente beträgt 55% des versicherten Lohns bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Die Invalidenrente wird ausgerichtet, solange die Erwerbsunfähigkeit besteht, längstens aber bis zum Erreichen des Rentenalters. Danach wird sie durch die Altersrente abgelöst, die sich aufgrund des bei Erreichen des Rentenalters vorhandenen Sparguthabens und dem dann gültigen Umwandlungssatz ergibt. 5. Der Anspruch auf eine Invalidenrente wird aufgeschoben, solange die Firma den Lohn weiter ausrichtet oder eine Lohnersatzleistung ausgerichtet wird, die mindestens 80% des entgangenen Lohns beträgt und die von der Firma mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde. Eine Invalidenrente wird ausgerichtet, solange die Erwerbsunfähigkeit besteht, längstens aber bis zum Erreichen des Rentenalters. 6. Der Invalidenrentner hat für jedes Kind, das bei seinem Tod Anspruch auf eine Waisenrente hätte, Anspruch auf eine Kinderrente, die bis zum vollendeten 18. Altersjahr des Kindes gewährt wird. Für Kinder, die noch in der Ausbildung stehen oder infolge eines körperlichen oder geistigen Gebrechens vermindert oder nicht erwerbsfähig sind, besteht der Rentenanspruch längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Die Kinderrente beträgt 10% des versicherten Lohns. Für die Kinder eines teilinvaliden Versicherten werden die Kinderrenten auf denjenigen Teilbetrag herabgesetzt, der dem jeweiligen Invaliditätsgrad entspricht. 7. Scheidet ein teilinvalider Versicherter aus der Firma aus, weil ihm diese keine geeignete Tätigkeit mehr anbieten kann, erhält er die Teilinvalidenrente samt allfällig zugehörigen Kinderrenten. Für den erwerbsfähigen Teil wird eine Austrittsleistung ausgerichtet. Art. 13 Ehepartnerrente oder Abfindung / Lebenspartnerrente 1. Stirbt ein Versicherter, Invaliden- oder Altersrentner, so hat der überlebende Ehepartner Anspruch auf eine Ehepartnerrente, sofern der überlebende Ehepartner bei dessen Tod a) für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufzukommen hat oder b) das 35. Altersjahr zurückgelegt und die Ehe mindestens zwei Jahre gedauert hat. 10 Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab15 Erfüllt der überlebende Ehepartner keine dieser beiden Voraussetzungen, so hat er Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe des 5-fachen Jahresbetrags der Ehepartnerrente. Die Dauer einer Lebenspartnerschaft (vgl. Ziff. 5) wird bei der Ehedauer angerechnet. 2. Die Ehepartnerrente beträgt für den Hinterbliebenen eines Versicherten oder Invalidenrentners 35% des im Zeitpunkt des Todes versicherten Lohns bzw. 60% der laufenden Altersrente. 3. Ist der Ehepartner mehr als 15 Jahre jünger als der verstorbene Versicherte, Invalidenoder Altersrentner, so wird die Ehepartnerrente für jedes darüber hinaus gehende volle Jahr um 5% ihres vollen Betrags gekürzt. Die Kürzung beträgt jedoch höchstens 65%. 4. Der geschiedene Ehepartner des verstorbenen Versicherten hat gegenüber der Stiftung Anspruch auf eine Ehepartnerrente, falls er die Voraussetzungen gemäss Art. 20 BVV2 erfüllt. Die Höhe der Rente entspricht den gesetzlichen Mindest- Hinterlassenenleistungen gemäss BVG. Die Leistung der Stiftung wird jedoch um den Betrag gekürzt, um den sie, zusammen mit den zusätzlichen Leistungen der übrigen Versicherungen (insbesondere der AHV oder IV), den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übertrifft. 5. Unter den gleichen Voraussetzungen wie der Ehepartner hat der vom Versicherten, Invaliden- oder Altersrentner bezeichnete Lebenspartner verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Anspruch auf eine Hinterlassenenrente in Höhe der Ehepartnerrente, sofern a) der Partner mit dem verstorbenen Versicherten in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft in ungeteilter Wohngemeinschaft an einem festen gemeinsamen Wohnort geführt hat oder für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss und b) beide Partner unverheiratet waren und c) zwischen den Lebenspartnern keine Ehehindernisse im Sinne von Art. 95 ZGB bestehen und d) der überlebende Lebenspartner keine Ehe- oder Lebenspartnerrente aus der ersten oder zweiten Säule aufgrund einer vorherigen Ehe oder Lebensgemeinschaft bezieht und e) der Partner vom Versicherten, Invaliden- oder Altersrentner zu Lebzeiten schriftlich der Stiftung gemeldet wurde und f) der Stiftung spätestens drei Monate nach dem Tode des Versicherten die Todesfallmeldung eingereicht wurde. 6. Der Anspruch auf eine Ehe- bzw. Lebenspartnerrente beginnt mit dem auf den Tod folgenden Monat, frühestens aber nach Beendigung der vollen Lohnfortzahlung. Er erlischt, wenn der Ehe- bzw. Lebenspartner heiratet. Bei Verheiratung hat der überlebende Ehe- bzw. Lebenspartner Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe des dreifachen Jahresbetrags der Ehepartnerrente. Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab16 Art. 14 Todesfallsumme, Sterbegeld 1. Stirbt ein Versicherter oder Invalidenrentner, ohne dass eine Ehe- bzw. Lebenspartnerrente fällig wird, so wird den Anspruchsberechtigten eine Todesfallsumme ausbezahlt. 2. Die Todesfallsumme entspricht dem Sparguthaben im Zeitpunkt des Todes abzüglich des nach den Grundlagen der Stiftung berechneten Barwerts allfälliger Hinterlassenenleistungen sowie allfälliger bezogener Invalidenleistungen und Abfindungen (inkl. Sterbegeld). 3. Anspruchsberechtigt sind, unabhängig vom Erbrecht, nach folgender Ordnung: a) der Ehepartner und die Kinder des Verstorbenen, die Anspruch auf eine Waisenrente der Stiftung haben, b) beim Fehlen von begünstigten Personen gemäss lit. a) die vom Verstorbenen in erheblichem Masse unterstützten Personen oder die Person, welche mit dem Verstorbenen in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft in ungeteilter Wohngemeinschaft an einem festen gemeinsamen Wohnort geführt hat oder welche für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, vorausgesetzt sie beziehen keine Witwer- oder Witwenrente (Art. 20a Abs. 2 BVG), c) beim Fehlen von begünstigten Personen gemäss lit. b) die übrigen Kinder, d) beim Fehlen von begünstigten Personen gemäss lit. c) bleibt die Todesfallsumme in der Stiftung. Personen gemäss lit. b) sind nur anspruchsberechtigt, wenn sie der Stiftung vom Versicherten schriftlich gemeldet wurden. Die Mitteilung muss zu Lebzeiten des Versicherten bei der Stiftung vorliegen. 4. Der Versicherte kann die Rangordnung der begünstigten Personen durch eine schriftliche Mitteilung an die Stiftung in folgendem Ausmass verändern: Falls keine Personen gemäss Ziff. 3 lit. b existieren, können die begünstigten Personen gemäss Ziff. 3 lit. a und c zusammengefasst werden. 5. Der Versicherte kann zuhanden der Stiftung schriftlich festlegen, welche Personen mit welchen Teilbeträgen innerhalb der einzelnen Personenkreise Anspruch auf die Todesfallsumme haben. Falls keine entsprechende Erklärung vorliegt, wird der Betrag innerhalb desselben Personenkreises zu gleichen Teilen aufgeteilt. 6. Stirbt ein Versicherter, Invaliden- oder Altersrentner, so wird den in Ziff. 3 bezeichneten Anspruchsberechtigten ein Sterbegeld von CHF 5'000 ausbezahlt. Art. 15 Waisenrenten 1. Stirbt ein Versicherter, Invaliden- oder Altersrentner, so hat jedes seiner Kinder Anspruch auf eine Waisenrente. Der Stiftungsrat kann auch Stief- und Pflegekindern, für deren Unterhalt der Versicherte bis zu seinem Tod massgeblich aufgekommen ist, eine Waisenrente zusprechen. 2. Die Waisenrente beträgt bei Versicherten und Invalidenrentnern für jede Halbwaise 10% des im Zeitpunkt des Todes versicherten Lohns bzw. nach Erreichen des Rücktrittsalters 20% der laufenden Altersrente. Für Vollwaisen werden die Ansätze verdoppelt. 12 Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab17 3. Eine Waisenrente wird erstmals für den auf das Ableben des Versicherten folgenden Monat gewährt bzw. erstmals nachdem der Lohnnachgenuss entfällt; sie wird ausgerichtet, bis die betreffende Waise das 18. Altersjahr vollendet hat. Für Kinder, die noch in der Ausbildung stehen oder die zufolge eines körperlichen oder geistigen Gebrechens vermindert oder nicht erwerbsfähig sind, besteht der Rentenanspruch bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Art. 16 Auszahlungsbestimmungen 1. Die Renten werden den Bezugsberechtigten in monatlichen Rentenraten an die der Stiftung gemeldete Zahlstelle durch Post oder Bank überwiesen. 2. Für denjenigen Monat, in welchem der Rentenanspruch erlischt, wird noch die volle monatliche Rentenrate gewährt. 3. Beträgt die fällige Rente weniger als 5% der maximalen AHV-Altersrente, so wird sie durch eine entsprechende Kapitalabfindung abgelöst. 4. Kapitalzahlungen und Kapitalleistungen im Todesfall werden spätestens 4 Wochen nach Erhalt aller für die Auszahlung notwendigen Unterlagen ohne Zinsen ausbezahlt. Danach ist ein Verzugszins geschuldet. 5. Schuldet die Stiftung einen Verzugszins, entspricht dieser dem Verzugszinssatz gemäss BVG. Art. 17 Verwendung freier Mittel, Rentenanpassungen 1. Der Stiftungsrat entscheidet jährlich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten über die Verwendung der freien Mittel der Stiftung. Die freien Mittel sind nach fachmännischen Grundsätzen zu bestimmen und durch den Experten für berufliche Vorsorge zu beurteilen. 2. Die laufenden Renten werden nach den finanziellen Möglichkeiten der Stiftung der Preisentwicklung angepasst. Der Stiftungsrat entscheidet jährlich, ob und in welchem Umfang dies möglich ist (Art. 36 Abs. 1 BVG bleibt vorbehalten) und erläutert seine Beschlüsse in der Jahresrechnung. Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab18 AUFLÖSUNG DES VORSORGEVERHÄLTNISSES Art. 18 Fälligkeit, Nachdeckung, Rückerstattung 1. Das Vorsorgeverhältnis endet mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, soweit kein Anspruch auf Alters-, Hinterlassenen- oder Invaliditätsleistungen entsteht. Bei bestehendem Arbeitsverhältnis endet das Vorsorgeverhältnis, wenn der Jahreslohn voraussichtlich dauernd unter die Eintrittsgrenze gemäss BVG sinkt, ohne dass Todesfall- oder Invaliditätsleistungen fällig werden. Vorbehalten bleibt eine Nachdeckung gemäss Ziff Wird das Arbeitsverhältnis nach zurückgelegtem 58. Altersjahr aufgelöst und nimmt der Versicherte eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit auf oder ist arbeitslos, so kann er die Austrittsleistung verlangen. 3. Endet das Vorsorgeverhältnis, scheidet der Versicherte aus der Stiftung aus und hat Anspruch auf eine Austrittsleistung gemäss den folgenden Bestimmungen. 4. Die Austrittsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Stiftung. Ab diesem Zeitpunkt ist sie mit dem Mindestzinssatz gemäss BVG (vgl. Beilage) zu verzinsen. Überweist die Stiftung die Austrittsleistung nicht innert 30 Tagen, nachdem sie die notwendigen Angaben erhalten hat, so ist sie ab dieser Frist mit dem vom Bundesrat festgelegten Verzugszinssatz (vgl. Beilage) zu verzinsen. 5. Der Versicherte bleibt während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses für das Invaliditäts- und Todesfallrisiko weiter versichert, längstens aber bis zum Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung. 6. Muss die Stiftung Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie die Austrittsleistung überwiesen hat, ist ihr die Austrittsleistung soweit zurückzuerstatten, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen nötig ist. Die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden gekürzt, soweit eine Rückerstattung unterbleibt. Art. 19 Höhe der Austrittsleistung 1. Die Austrittsleistung entspricht dem vorhandenen Sparguthaben (Art. 6) zuzüglich dem vorhandenen Zusatzguthaben (Art. 9) gemäss Art. 15 FZG, mindestens aber dem Mindestbetrag gemäss Art. 17 FZG. 2. Die Austrittsleistung umfasst in jedem Fall mindestens das im Zeitpunkt des Austritts vorhandene BVG-Altersguthaben (Art. 18 FZG). Art. 20 Verwendung der Austrittsleistung 1. Tritt der Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so überweist die Stiftung die Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung. 2. Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben der Stiftung mitzuteilen, ob die Austrittsleistung a) zur Errichtung einer Freizügigkeitspolice oder b) zur Eröffnung eines Freizügigkeitskontos zu verwenden ist. 14 Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab19 Bleibt diese Mitteilung aus, so wird frühestens 6 Monate und spätestens 2 Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG) überwiesen. 3. Der Versicherte kann die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn a) er die Schweiz endgültig verlässt, vorbehalten bleibt Ziff. 4, b) er eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht oder c) die Austrittsleistung weniger als sein Jahresbeitrag beträgt. 4. Der Versicherte, der die Schweiz endgültig verlässt, kann die Barauszahlung im Umfang des BVG-Altersguthabens nicht verlangen, wenn er a) nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union für die Risiken Alter, Tod und Invalidität weiterhin obligatorisch versichert bleibt; b) nach den isländischen oder norwegischen Rechtsvorschriften für die Risiken Alter, Tod und Invalidität weiterhin obligatorisch versichert bleibt; c) in Liechtenstein wohnt. 5. An verheiratete Versicherte bzw. an in einer gemeldeten Lebensgemeinschaft lebende Versicherte ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehe- bzw. Lebenspartner schriftlich zustimmt. Die Stiftung kann bei der Auszahlung eine beglaubigte Unterschrift des Partners verlangen. Art. 21 Weiterführung des Sparguthabens Versicherte, die der Stiftung während mindestens 10 Jahren angehört und das 58. Altersjahr vollendet haben, können das Sparguthaben nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses während längstens zwei Jahren aber höchstens bis zum Erreichen des Rentenalters beitragsfrei weiterführen, sofern sie in keine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten. Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab20 BESONDERE BESTIMMUNGEN Art. 22 Wohneigentumsförderung: Vorbezug, Verpfändung 1. Der Versicherte kann bis 3 Jahre vor Erreichen des Rentenalters einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf (Erwerb und Erstellung von Wohneigentum, Beteiligungen am Wohneigentum oder Rückzahlung von Hypothekardarlehen) geltend machen. Als Eigenbedarf gilt die Nutzung durch den Versicherten an seinem Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Aufenthalt. Er kann aber auch für denselben Zweck diesen Betrag oder seinen Anspruch auf Vorsorgeleistung verpfänden. 2. Der Versicherte darf bis zum 50. Altersjahr einen Betrag bis zur Höhe seiner Austrittsleistung beziehen oder verpfänden. Der Versicherte, der das 50. Altersjahr überschritten hat, darf höchstens die Austrittsleistung, auf die er im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätte, oder die Hälfte der Austrittsleistung im Zeitpunkt des Bezuges in Anspruch nehmen. 3. Die Stiftung zahlt einen Vorbezug normalerweise innert 6 Monaten aus. Bei einer Unterdeckung kann die Stiftung diese Frist auf 12 Monate erstrecken. 4. Der Mindestbetrag für den Vorbezug beträgt CHF 20'000. Ein Vorbezug kann alle 5 Jahre geltend gemacht werden. 5. Beim Vorbezug wird das Sparguthaben um den ausgezahlten Vorbezug reduziert. Eine allfällige (Teil-)Rückzahlung des vorbezogenen Betrags ist bis 3 Jahre vor Erreichen des Rentenalters zulässig; der zurückbezahlte Betrag wird analog einer Einkaufssumme gemäss Art. 8 behandelt. 6. Die weiteren detaillierten Bestimmungen über die Wohneigentumsförderung sind in einem Merkblatt festgehalten, welches auf Anfrage bei der Stiftung bezogen werden kann. 7. Wurden in den letzten 3 Jahren Einkaufssummen geleistet, dürfen die daraus resultierenden Leistungen nicht vorbezogen werden. 8. Bei einem Vorbezug werden die Guthaben des Versicherten in folgender Reihenfolge reduziert: a) Guthaben des Zusatzkontos b) Guthaben auf dem Sparkonto; bei einer Reduktion werden das vorhandene Sparguthaben und das BVG-Altersguthaben proportional reduziert. Art. 23 Scheidung 1. Wird die Ehe eines Versicherten geschieden und hat die Stiftung einen Teil der erworbenen Austrittsleistung auszuzahlen, so wird das vorhandene Sparguthaben um den ausbezahlten Betrag reduziert. Der Versicherte kann jederzeit eine Einkaufssumme in der Höhe des ausgezahlten Betrags einbringen. 2. Die Guthaben des Versicherten werden in folgender Reihenfolge reduziert: a) Guthaben des Zusatzkontos b) Guthaben auf dem Sparkonto; bei einer Reduktion werden das vorhandene Sparguthaben und das BVG-Altersguthaben proportional reduziert. 16 Vorsorgereglement der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG gültig ab Mehr anzeigen
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