Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-210/01
Timestamp: 2019-10-15 12:44:54
Document Index: 351493340

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'Art. 2', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: T-210/01 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuG, 14.12.2005
EuG, 14.12.2005 - T-209/01, T-210/01
https://dejure.org/2005,1962
EuG, 14.12.2005 - T-209/01, T-210/01 (https://dejure.org/2005,1962)
EuG, Entscheidung vom 14.12.2005 - T-209/01, T-210/01 (https://dejure.org/2005,1962)
EuG, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - T-209/01, T-210/01 (https://dejure.org/2005,1962)
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Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Unschlüssigkeit der Teilbeanstandung der Entscheidung - Luftfahrtmärkte - Klage, die nicht ...
Honeywell / Kommission
Zulässigkeit eines Unternehmenszusammenschlusses bei der Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung durch denselben; Voraussetzungen für das Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung durch den Zusammenschluss zweier Unternehmen; Entstehen einer horizontalen ...
Wettbewerb - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH GENERAL ELECTRIC
Gericht erster Instanz bestätigt Übernahmeverbot von Honeywell durch General Electric
EG Art. 82; VO 4064/89 Art. 2 Abs. 3, Art. 8 Abs. 3
Kein Fusionswert alleine wegen vergangener Verhaltensweisen/"GE/Honeywell"
Zusammenfassung von "Das GE/Honeywell-Urteil des EuG - Spannende Rechtsfragen im Überfluss" von Dr. Georg Weidenbach, M.Jur. und Dr. Henning Leupold, LL.M., original erschienen in: EWS 2006, 154 - 163.
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001)1746 endg. der Kommission vom 3. Juli 2001 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache COMP/M.2220 - General Electric/Honeywell), mit der der auf den Erwerb von Honeywell durch General Electric ...
EuZW 2006, 164
- Honeywell/Kommission, T-209/01, und General Electric/Kommission, T-210/01;.
Erstens führte die Kommission zur Weigerung, Zugang zu ihren Schriftsätzen in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T-209/01, und General Electric/Kommission, T-210/01, zu gewähren, in der angefochtenen Entscheidung aus, die Freigabe ihrer Schriftsätze beeinträchtige ihre Position als Beklagte in diesen Verfahren, da diese Rechtssachen noch anhängig seien.
Daher gelte die für die Verweigerung des Zugangs zu den Schriftsätzen in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T-209/01, und General Electric/Kommission, T-210/01, gegebene Begründung auch für diese Rechtssache.
In dieser Weise habe sie sich geweigert, ihre Schriftsätze in den Rechtssachen General Electric/Kommission, T-210/01, und Honeywell/Kommission, T-209/01, die vor dem Gericht anhängig gewesen seien, freizugeben.
- Zur Verweigerung des Zugangs zu den Schriftsätzen in den Rechtssachen T-209/01, T-210/01 und C-203/03.
Als Zweites ist zu untersuchen, ob die Kommission aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falls von einer konkreten Prüfung des Inhalts der in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T-209/01, General Electric/Kommission, T-210/01, und Kommission/Österreich, C-203/03, eingereichten Schriftsätze absehen durfte.
Zum anderen hat die Kommission die Verweigerung des Zugangs zu den in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T-209/01, General Electric/Kommission, T-210/01, und Kommission/Österreich, C-203/03, eingereichten Schriftsätzen im Wesentlichen auf die Notwendigkeit gestützt, ihre Position als Partei zu schützen, unabhängig davon, ob sie als Beklagte oder Klägerin auftrete, und sie hat geltend gemacht, dass deren Freigabe ein Ungleichgewicht zwischen ihr und den anderen Verfahrensbeteiligten schaffen könne, der Ausgewogenheit der Gerichtsverhandlungen schade und der Vorgehensweise des Gemeinschaftsrichters zuwiderlaufe.
Aus alledem folgt, dass die Kommission nicht rechtsfehlerhaft gehandelt hat, als sie die Schriftsätze betreffend die Rechtssachen Honeywell/Kommission, T-209/01, General Electric/Kommission, T-210/01, und Kommission/Österreich, C-203/03, nicht konkret geprüft hat, und dass sie keinen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie ein öffentliches Interesse am Schutz dieser Schriftsätze bejaht hat.
Nach alledem ist der Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Verweigerung des Zugangs zu den Schriftsätzen in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T-209/01, General Electric/Kommission, T-210/01, und Kommission/Österreich, C-203/03, zurückzuweisen.
- Honeywell/Kommission (T-209/01) und General Electric/Kommission (T-210/01);.
Die Kommission verweigerte den Zugang zu den in den Rechtssachen Honeywell/Kommission (T-209/01) und General Electric/Kommission (T-210/01) eingereichten Schriftsätzen im Wesentlichen mit der Begründung, dass es sich um zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung anhängige Rechtssachen handele, so dass die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung gelte.
Sie vertrat die Auffassung, dass für diese ebenso wie für die in den Rechtssachen Honeywell/Kommission (T-209/01) und General Electric/Kommission (T-210/01) eingereichten Dokumente die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren gelte.
In Anwendung dieser Grundsätze hat das Gericht erstens den Teil der streitigen Entscheidung geprüft, der die in den anhängigen Rechtssachen Honeywell/Kommission (T-209/01), General Electric/Kommission (T-210/01) und Kommission/Österreich (C-203/03) eingereichten Schriftsätze betrifft.
Das Gericht hat daher in Randnr. 92 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Kommission nicht rechtsfehlerhaft gehandelt habe, als sie die Schriftsätze betreffend die Rechtssachen Honeywell/Kommission (T-209/01), General Electric/Kommission (T-210/01) und Kommission/Österreich (C-203/03) nicht konkret geprüft habe, und dass sie keinen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie ein öffentliches Interesse am Schutz dieser Schriftsätze bejaht habe.
Aus Randnr. 75 des Urteils ergebe sich nämlich, dass die API dem Gericht mit ihrer Nichtigkeitsklage nicht die Frage von im Zeitraum zwischen der mündlichen Verhandlung und der Urteilsverkündung gestellten Anträgen auf Zugang zu Schriftsätzen unterbreitet habe, weil sie den Antrag auf Zugang zu den Schriftsätzen der Kommission in allen drei in Rede stehenden Rechtssachen, d. h. Honeywell/Kommission (T-209/01), General Electric/Kommission (T-201/01) und Kommission/Österreich (C-203/03), vor der mündlichen Verhandlung gestellt habe.
Nach ständiger Rechtsprechung in Bezug auf die Klageschrift, die entsprechend für Streithilfeschriftsätze gilt (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Regione autónoma della Sardegna/Kommission, T-171/02, Slg. 2005, II-2123, Randnr. 186), muss die kurze Darstellung der Klagegründe so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission, T-209/01, Slg. 2005, II-5527, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es im Übrigen für die Zulässigkeit einer Klage nach ständiger Rechtsprechung erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteil Honeywell/Kommission, oben in Randnr. 94 angeführt, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (vgl. Urteile des Gerichts Honeywell/Kommission, oben in Randnr. 94 angeführt, Randnr. 57, und vom 11. Juli 2007, Asklepios Kliniken/Kommission, T-167/04, Slg. 2007, II-2379, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn.
Außerdem sind die Rechtssachen T-227/01 bis T-229/01, T-265/01, T-266/01 und T-270/01 zwar am 13. Juli 2006 verbunden worden, d. h. nach dem Streitbeitritt von Confebask, sie behalten aber gleichwohl ihre Eigenständigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juni 2001, Moccia Irme u. a./Kommission, C-280/99 P bis C-282/99 P, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 66, und Urteil Honeywell/Kommission, oben in Randnr. 94 angeführt, Randnr. 71).
Die Identität der Parteien ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit von Klagegründen, die durch Verweisung auf die in einer anderen Rechtssache eingereichten Schriftsätze geltend gemacht sein sollen (Urteil Honeywell/Kommission, oben in Randnr. 94 angeführt, Randnr. 67).
EuG, 17.09.2019 - T-119/07
Des exigences analogues sont requises lorsqu'un grief est invoqué au soutien d'un moyen (voir arrêt du 14 décembre 2005, Honeywell/Commission, T-209/01, EU:T:2005:455, point 55 et jurisprudence citée).
Sollte sich dagegen bei der materiell-rechtlichen Prüfung (siehe unten, Randnrn. 123 bis 150) herausstellen, dass die Kommission Bolloré zu Recht für die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft Copigraph am Kartell haftbar gemacht hat, so würde der von der Kommission begangene Rechtsfehler nicht genügen, um die Nichtigerklärung der Entscheidung zu rechtfertigen, da er den verfügenden Teil der Entscheidung nicht maßgeblich hätte beeinflussen können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Mai 2002, Graphischer Maschinenbau/Kommission, T-126/99, Slg. 2002, II-2427, Randnr. 49, und vom 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission, T-209/01, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 49).
Honeywell hat am selben Tag ebenfalls eine Klage gegen die angefochtene Entscheidung erhoben (Rechtssache T-209/01).
25 Mit Schreiben vom 17. März 2004 hat die Klägerin die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache T-209/01 beantragt.
39 Eine Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache T-209/01 ist insbesondere in Anbetracht der unterschiedlichen Tragweite der beiden Klagen nicht vorzunehmen.
Dazu ist zu bemerken, dass die Klageschrift in einzelnen Punkten durch die Bezugnahme auf Teile der als Anlage beigefügten Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden kann, vorausgesetzt, dass die wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen in der Klageschrift selbst enthalten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-87/05, EDP/Kommission, Slg. 2005, II-3745, Randnr. 155, und vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T-209/01, Honeywell/Kommission, Slg. 2005, II-5527, Randnr. 57).
Des exigences analogues sont requises lorsqu'un grief est invoqué au soutien d'un moyen (arrêt du 14 décembre 2005, Honeywell/Commission, T-209/01, EU:T:2005:455, point 55).
EuG, 17.09.2019 - T-129/07
EuG, 09.12.2010 - T-303/08
Tresplain Investments / OHMI - Hoo Hing (Golden Elephant Brand) - …
Fulmen / Rat
EuG, 05.12.2006 - T-416/03
Angelidis / Parlament
EuG, 11.07.2019 - T-805/16
IPPT PAN / Kommission und REA
EuG, 05.12.2006 - T-424/04
Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-174/17
Europäische Union/ ASPLA und Armando Álvarez - Rechtsmittel - Zulässigkeit - …
EuG, 12.05.2010 - T-432/05
EMC Development / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Zementmarkt - …
EuG, 13.06.2012 - T-246/09
Insula / Kommission
EuG, 19.05.2008 - T-144/04
TF1 / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission, bestimmte …
EuG, 19.03.2012 - T-273/09
Associazione "Giùlemanidallajuve" / Kommission
EuG, 09.01.2015 - T-482/12
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu …
EuGöD, 24.02.2010 - F-2/09
Menghi / ENISA
EuG, 10.04.2019 - T-51/17
EuG, 11.09.2013 - T-540/11
EuG, 06.05.2010 - T-100/08
Kerelov / Kommission
EuG, 09.09.2009 - T-375/08
Nijs / Rechnungshof
EuG, 22.06.2009 - T-376/08
EuG, 01.07.2008 - T-262/06
Kommission / D
EuGöD, 08.07.2014 - F-26/13
Morgan / HABM
EuG, 21.09.2011 - T-34/08
Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission
EuG, 24.10.2012 - T-442/11
https://dejure.org/2005,2353
EuG, 14.12.2005 - T-210/01 (https://dejure.org/2005,2353)
EuG, Entscheidung vom 14.12.2005 - T-210/01 (https://dejure.org/2005,2353)
EuG, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - T-210/01 (https://dejure.org/2005,2353)
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General Electric / Kommission
Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Luftfahrtmärkte - Erwerb von Honeywell durch General Electric - Vertikale Integration - ...
Am selben Tag hat auch GE eine Klage gegen die angefochtene Entscheidung eingereicht (Rechtssache T-210/01).
25 In ihrer Klageschrift hat die Klägerin beantragt, die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T-210/01 zu verbinden.
- die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T-210/01 (General Electric/Kommission) zu verbinden;.
34 Die Kommission, insoweit unterstützt durch Rolls-Royce, macht geltend, die in der Klageschrift enthaltene Verweisung der Klägerin auf das Vorbringen von GE in der Rechtssache T-210/01 verstoße gegen Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung, wonach die Klageschrift eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten müsse.
40 Erstens habe sie in ihrer Klageschrift ausgeführt, dass sie alle von GE in der Rechtssache T-210/01 vorgetragenen Argumente, die ihr eigenes Vorbringen ergänzten, übernehme.
42 Außerdem habe sie die Verbindung der Rechtssachen T-209/01 und T-210/01 beantragt; selbst wenn ihre Klageschrift, wie die Kommission behaupte, Mängel aufweise, könnten diese doch durch eine Verbindung der beiden Rechtssachen geheilt werden.
Zur Verweisung auf die in der Rechtssache T-210/01 geltend gemachten Klagegründe.
65 Außerdem ist festzustellen, dass GE in der Rechtssache T-210/01 von anderen Anwälten als denen vertreten wird, die die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache vertreten.
Diese Umstände können die in der vorstehenden Randnummer gezogene Schlussfolgerung nur bekräftigen, da sie bestätigen, dass die vorliegende Klage von der unter der Nummer T-210/01 eingetragenen unabhängig ist und eigenständigen Charakter hat.
68 Daraus folgt, dass die Verweisung der Klägerin auf die von GE in der Rechtssache T-210/01 eingereichte Klageschrift nicht bewirkt, dass die von GE in dieser Rechtssache geltend gemachten Klagegründe in die Klageschrift die Klägerin einbezogen worden sind.
69 Zur Begründung ihres Antrags auf Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache T-210/01 führt die Klägerin aus, selbst wenn die in ihrer Klageschrift enthaltene Verweisung auf die Klageschrift von GE es nicht ermöglichen sollte, die Klagegründe, die sie zu anderen Aspekten der Rechtssache als den Paketangeboten habe geltend machen wollen, als zulässig anzusehen, könnten aufgrund dieser Verbindung doch etwaige Zulässigkeitsmängel ihrer eigenen Klage geheilt werden.
70 Hinsichtlich der Folgen einer Verbindung der Rechtssachen T-209/01 und T-210/01 ist zunächst auf Artikel 50 der Verfahrensordnung zu verweisen, der bestimmt:.
77 Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist die vorliegende Rechtssache nicht mit der Rechtssache T-210/01 zu verbinden.
Sehr treffend hat dies etwa das Gericht erster Instanz vor nicht allzu langer Zeit im Urteil General Electric/Kommission auf den Punkt gebracht: "Die Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung ... erfordert es, sich die verschiedenen Kausalketten vor Augen zu führen und von denjenigen mit der größten Wahrscheinlichkeit auszugehen "(162).
96 - Urteile "Kali & Salz" (zitiert in Fn. 16, Randnr. 223) und vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 38); vgl. außerdem die Urteile Gencor/Kommission (zitiert in Fn. 16, Randnr. 246) und vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission (T-210/01, Slg. 2005, II-5575, Randnr. 60), des Gerichts erster Instanz.
159 - Urteil Kommission/Tetra Laval (zitiert in Fn. 96, Randnr. 42); vgl. auch Urteil General Electric/Kommission (zitiert in Fn. 96, Randnr. 64).
162 - Urteil General Electric/Kommission (zitiert in Fn. 96, Randnr. 64, letzter Satz; Hervorhebung von mir).
176 - So auch Urteil General Electric/Kommission (zitiert in Fn. 96, Randnr. 61).
242 Er muss nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache C-12/03 P, Kommission/Tetra Laval, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T-210/01, General Electric/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnrn. 62 und 63).
So können die Klägerinnen gegen die Feststellungen der Kommission nicht einwenden, dass sie von früher in einer anderen Sache getroffenen Feststellungen abweichen; dies gilt selbst dann, wenn die betreffenden Märkte in den beiden Fällen ähnlich oder sogar identisch sind (Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission, T-210/01, Slg. 2005, II-5575, Randnr. 118; vgl. ebenso in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2007, Sun Chemical Group u. a./Kommission, T-282/06, Slg. 2007, II-2149, Randnr. 88).
Jedoch schließt selbst ein lebhafter Wettbewerb auf einem Markt eine beherrschende Stellung auf diesem Markt nicht aus, da eine solche Stellung wesentlich durch die Fähigkeit gekennzeichnet ist, dass man sein Verhalten in der Marktstrategie ohne Rücksichtnahme auf diesen Wettbewerb bestimmen kann, ohne aufgrund dieser Haltung Nachteile hinnehmen zu müssen (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission, T-210/01, Slg. 2005, II-5575, Randnr. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil France Télécom/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 101).
164 und 165, Airtours/Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 64, und vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission, T-210/01, Slg. 2005, II-5575, Randnr. 60).
Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung zwar ihren Gedankengang ausdrücklich darlegen muss, wenn eine Entscheidung erheblich weiter geht als die früheren Entscheidungen (Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 1975, Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique u. a./Kommission, 73/74, Slg. 1975, 1491, Randnr. 31), doch können die Wirtschaftsteilnehmer kein berechtigtes Vertrauen in die Beibehaltung einer früheren Entscheidungspraxis setzen, die im Rahmen der Ermessensbefugnis der Gemeinschaftsorgane Änderungen unterworfen ist (vgl. Urteil General Electric/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 512 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere können die Kläger nicht deswegen ein berechtigtes Vertrauen haben, weil die Kommission in einer früheren Entscheidung Märkte in bestimmter Weise definiert hat, da die in einer solchen Entscheidung getroffenen Feststellungen weder die Kommission noch gar das Gericht binden (vgl. in diesem Sinne Urteil General Electric/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 514).
Soweit sich die Klägerin im vorliegenden Fall auf Analysen der Kommission in einer früheren Entscheidung beruft, ist dieser Teil ihres Vorbringens daher irrelevant (Urteil vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission, T-210/01, Slg, EU:T:2005:456, Rn. 118).
Umso weniger kann der Vertrauensschutz herangezogen werden, um in einem bestimmten Verfahren getroffene Feststellungen oder Beurteilungen auf der Grundlage von Feststellungen oder Beurteilungen anzufechten, die in nur einer früheren Sache getroffen wurden (Urteil General Electric/Kommission, oben in Rn. 142 angeführt, EU:T:2005:456, Rn. 119).
Selbst bei der Annahme, dass die Analyse in den beiden Entscheidungen unterschiedlich ist, ohne dass dieser Unterschied objektiv gerechtfertigt wäre, müsste das Gericht die angefochtene Entscheidung im vorliegenden Verfahren nur dann für nichtig erklären, wenn diese und nicht die Entscheidung Lufthansa/BMI fehlerhaft wäre (Urteil General Electric/Kommission, oben in Rn. 142 angeführt, EU:T:2005:456, Rn. 120).
Daher muss die Kontrolle der Ausübung einer solchen Befugnis, die bei der Beschreibung der Regeln für Zusammenschlüsse wesentlich ist, durch den Gemeinschaftsrichter unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt (Urteile Kali & Salz, oben in Randnr. 245 angeführt, Randnrn. 223 und 224, und Kommission/Tetra Laval, oben in Randnr. 232 angeführt, Randnr. 38, Urteile des Gerichts Gencor/Kommission, oben in Randnr. 246 angeführt, Randnrn. 164 und 165, Airtours/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 64, vom 25. Oktober 2002, T-80/02, Tetra Laval/Kommission, Slg. 2002, II-4519, Randnr. 119, und vom 14. Dezember 2005, T-210/01, General Electric/Kommission, Slg. 2005, II-5575, Randnr. 60).
Die Kommission hat sich in jedem Einzelfall eine eindeutige Meinung zu dieser Vereinbarkeit zu bilden und dementsprechend zu entscheiden (Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2005, General Electric/Kommission, T-210/01, Slg. 2005, II-5575, Randnr. 61).
In einem solchen Fall reicht ein Irrtum oder ein anderer Rechtsfehler, der nur einem der Begründungspfeiler anhaftet, nicht aus, um die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung zu rechtfertigen, da er den von dem Organ, das Urheber dieser Entscheidung ist, gewählten verfügenden Teil nicht entscheidend beeinflussen konnte (vgl. analog dazu Urteile des Gerichts vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache T-126/99, Graphischer Maschinenbau/Kommission, Slg. 2002, II-2427, Randnrn. 49 bis 51 und zitierte Rechtsprechung, und vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T-210/01, General Electric/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 43).
EuG, 12.05.2009 - T-410/07
Jurado Hermanos / OHMI (JURADO) - Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke …
EuG, 07.03.2017 - T-194/13
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss, mit dem die Kommission …
EuG, 16.05.2018 - T-712/16
Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer …
EuG, 10.10.2017 - T-435/15
Kolachi Raj Industrial / Kommission - Dumping - Einfuhr von aus Kambodscha, …
EuG, 04.07.2017 - T-392/15
European Dynamics Luxembourg u.a. / Agence de l'Union européenne pour les chemins …
EuG, 26.02.2013 - T-591/10
Castiglioni / Kommission
EuGöD, 14.09.2010 - F-52/09
Da Silva Pinto Branco / Gerichtshof
EuG, 08.06.2016 - T-583/15
Monster Energy / EUIPO (Répresentation d'un symbole de paix)
EuG, 08.06.2016 - T-585/15
Monster Energy / EUIPO (GREEN BEANS)