Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_ASOG_Bln_Betreten_und_Durchsuchung_von_Wohnunge-d167553,39.html
Timestamp: 2016-12-03 03:01:09
Document Index: 361543069

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 2', '§ 36', '§ 38', '§ 20', '§ 30', '§ 104', '§ 1', '§ 35', '§ 37']

§ 36 ASOG Bln, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 ASOG Bln, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Suche
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 36 ASOG Bln, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 37 ASOG Bln, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 38 ASOG Bln, Sicherstellung§ 39 ASOG Bln, Verwahrung§ 40 ASOG Bln, Verwertung, Vernichtung, Einziehung§ 41 ASOG Bln, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 42 ASOG Bln, Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nu...§ 43 ASOG Bln, Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von...§ 44 ASOG Bln, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 45 ASOG Bln, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentli...§ 45a ASOG Bln, Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei ...§ 46 ASOG Bln, Automatisiertes Abrufverfahren§ 46a ASOG Bln, Aufzeichnung von Anrufen§ 47 ASOG Bln, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 48 ASOG Bln, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 49 ASOG Bln, Errichtungsanordnung§ 50 ASOG Bln, Auskunftsrecht§ 51 ASOG Bln, Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes§ 52 ASOG Bln, Vollzugshilfe§ 53 ASOG Bln, Verfahren§ 54 ASOG Bln, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung…Anlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
§ 36 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinZweiter Abschnitt – Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Ordnungsbehörden und die Polizei können eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 38 Nummer 1 sichergestellt werden darf,2.von der Wohnung Emissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen,3.das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist. 2Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.(2) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 20 Absatz 3 vorgeführt oder nach § 30 in Gewahrsam genommen werden darf.(3) Während der Nachtzeit (§ 104 Absatz 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 zulässig.(4) Wohnungen können jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dassa)dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,b)sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen,c)sich dort gesuchte Straftäter verbergen,2.sie der Prostitution dienen.(5) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, können zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Absatz 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.
§ 35 ASOG Bln, Durchsuchung von Sachen§ 37 ASOG Bln, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen