Source: https://www.zm-kanzlei.de/fachgebiete/strafrecht-und-ordnungswidrigkeiten/
Timestamp: 2020-07-11 07:17:02
Document Index: 255321502

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 9', '§ 14', '§ 12', '§ 68', '§ 20', '§ 21', '§ 377', '§ 163', '§ 20', '§ 21']

Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten | Zimmermann und Manke Rechtsanwälte PartG mbB
Strafverteidigung in allgemeinen Strafsachen
Wir verteidigen Sie in allgemeinen Strafsachen. Dabei vertreten und verteidigen wir Sie gerne in jedem Stadium des Verfahrens – melden Sie sich daher bitte so früh wie möglich.
Oftmals können wir Verteidiger bereits im Ermittlungsverfahren sinnvoll für Sie tätig werden, z. B. indem wir schon in diesem Stadium des Verfahrens auf seine Einstellung hinwirken.
In einem ersten Schritt allerdings nehmen wir Einsicht in Ihre Ermittlungsakte und erarbeiten dann gemeinsam mit Ihnen eine Verteidigungstrategie.
Hinweise zum Verhalten im Umgang mit Polizei und Justiz
Unbedingt vom Schweigerecht Gebrauch machen. Das bedeutet: Keine Aussagen, auch keine (vermeintlich) „harmlosen“ Gespräche mit Polizisten führen.
Informieren Sie sofort telefonisch Ihren Anwalt: 0581 / 90 100.
Bestehen Sie bei der Festnahme auf den Anruf – das ist Ihr gutes Recht!
Niemals ohne Anwalt zu einer Vernehmung oder erkennungsdienstlichen Behandlung gehen. Vor allem die DNA-Sammelwut der Polizei scheint ungebrochen. Was die aber gerne verschweigt: Ohne richterliche Anordnung muss in der Regel keine DNA-Probe abgegeben werden.
Bei Durchsuchungen: Sofort beim Anwalt anrufen. Alle beschlagnahmten Sachen müssen im Protokoll aufgenommen werden. Nichts unterschreiben!
Bei alledem immer daran denken, dass jedes Telefon abgehört werden kann.
Das kann schneller passieren als man denken mag. Wie immer gilt auch hier: Keine Panik!
Einer Vorladung der Polizei zur Vernehmung als Beschuldigte(r) muss keine Folge geleistet werden. Der Termin muss noch nicht einmal abgesagt werden – wobei das natürlich höflicher wäre.
Ob es allerdings klüger ist, der Ladung nicht zu folgen oder doch besser zur Sache auszusagen, lässt sich nicht allgemein beantworten. Das hängt immer von den Umständen des konkreten Falles ab. Im Einzelfall kann es sogar sinnvoll sein, schon bei der Polizei umfassend zur Sache auszusagen.
Unser Tipp daher: Bitte suchen Sie möglichst bald einen Strafverteidiger auf, wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigte(r) bekommen haben und lassen Sie sich zum weiteren Vorgehen beraten.
Bußgeldsachen haben Ordnungswidrigkeiten zum Gegenstand, also rechtswidrige und vorwerfbare Handlungen, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklichen, das die Ahndung mit einer Geldbuße (im Unterschied zur Strafe) zulässt. (§ 1 OWiG)
Bußgeldsachen des „alltäglichen Lebens“ betreffen z. B. die sattsam bekannten Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Handelt es sich bei Ordnungswidrigkeiten regelmäßig um geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, auf die der Gesetzgeber nicht mit dem Mittel der Strafe, sondern „nur“ mit Geldbußen reagiert, sollte dabei nicht die mögliche Höhe der Geldbußen außer Acht gelassen werden: Vor allem bei der Sanktionierung von Unternehmen können diese empfindlich hoch oder vielmehr existenzbedrohend ausfallen. So beträgt das Höchstmaß der Verbandsgeldbuße bei vorsätzlichen Taten leitender Unternehmensvertreter 10 Millionen Euro (§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG), bei fahrlässigen Taten 5 Millionen Euro (§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG). Nach § 30 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 4 OWiG allerdings soll die Geldbuße „den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.“ (§ 17 Abs. 4 OWiG). Vor dem Hintergrund konnte z. B. die Staatsanwaltschaft München I in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Siemens AG ein Bußgeld in Höhe von 395.000.000,00 Euro in Betracht ziehen…
Landwirtschaft: Verstöße gegen das Pflanzenschutzgesetz oder die Düngemittelverordnung
Arbeitsrecht: Verstöße gegen § 20 MiLoG
Steuerrecht: Steuerordnungswidrigkeiten, leichtfertige Steuerverkürzung
Straßenverkehr: Geschwindigkeitsüberschreitungen
Weniger bekannt als die Verkehrsordnungswidrigkeiten sind andere, in verschiedenen Gesetzen geregelte Bußgeldtatbestände – nachfolgend eine Auswahl (nach Fachgebieten und Lebensbereichen, nicht abschließend):
Agrarrecht (Landwirtschaft):
§ 9 Düngemittelverordnung (DüMV) i. V. m. § 14 Düngegesetz
§ 12 i. V. m. § 68 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG)
§ 20 i. V. m. § 21 MiLoG (Beitrag dazu von RA Dr. Behrens)
Steuerrecht (hier sind freilich die Strafvorschriften – s. o. – interessanter):
§ 377 Abgabenordnung (AO) (Steuerordnungswidrigkeiten)
Betreuung von Beschuldigten in Folgeverfahren
Fahrerlaubnisverfahren
Vertretung von Opfern und Geschädigten
Wir vertreten Opfer und Geschädigte von Straftaten in strafrechtlichen Nebenklage- und Adhäsionsverfahren sowie in zivilrechtlichen Folgeprozessen (Schadensersatz und Schmerzensgeld).
Beiträge zum Straf- und OWi-Recht
Seit Änderung der StPO (§ 163) im August 2017 müssen u. a. Zeugen einer Straftat nun bereits im Ermittlungsverfahren auf Ladung der Polizei dort erscheinen und zur Sache aussagen. Wer ursprünglich (nur) als Zeuge vorgeladen wurde, kann rasch als Beschuldigter enden. Lassen Sie sich daher ggf. rechtzeitig vor dem Termin anwaltlich beraten und von einem Rechtsanwalt als Zeugenbeistand zur Vernehmung begleiten.
Zahlt ein Arbeitgeber unter Verstoß gegen § 20 MiLoG „das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig“, handelt er ordnungswidrig, was mit einem Bußgeld von bis zu 500.000,00 € geahndet werden kann (§ 21 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 3 S. 1 MiLoG).
Wie berichtet, klagten wir gegen die Firma The Archive AG u. a. auf Feststellung, dass unser Mandant – vereinfacht dargestellt – durch das bloße Streamen, also Ansehen von auf dem Portal RedTube zu diesem Zweck veröffentlichten Filmen auf dem heimischen PC gerade keine Urheberrechte der Beklagten verletzt hatte. So zumindest hatten es Urmann + Collegen […]
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