Source: https://dejure.org/gesetze/BImSchG/58a.html
Timestamp: 2019-04-20 13:18:17
Document Index: 250092000

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 51', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58']

§ 58a BImSchG Bestellung eines Störfallbeauftragten - dejure.org
dejure.org Übersicht BImSchGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 58a BImSchG
(1) 1Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Störfallbeauftragte zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art und Größe der Anlage wegen der bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist. 2Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die genehmigungsbedürftigen Anlagen, deren Betreiber Störfallbeauftragte zu bestellen haben.
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