Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20287/17
Timestamp: 2019-12-11 02:56:56
Document Index: 219808736

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 19', '§ 93', '§ 9', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', 'Art. 2', 'Art. 1']

BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,13699
BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17 (https://dejure.org/2018,13699)
BVerfG, Entscheidung vom 15.05.2018 - 2 BvR 287/17 (https://dejure.org/2018,13699)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Mai 2018 - 2 BvR 287/17 (https://dejure.org/2018,13699)
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Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen (Resozialisierungsgebot; Vollzugslockerungen; Ausführungen; Außenbeschäftigung; Versagung nur bei konkreter Flucht- oder Missbrauchsgefahr; Begleitung durch Justizvollzugsbedienstete; keine Koppelung von ...
Verletzung des Resozialisierungsinteresses eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen ohne hinreichende Begründung
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 9 Abs 2 Nr 1 Alt 1 JVollzIIIGB BW 2009
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen ohne hinreichende Begründung - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs ...
Vollzugslockerungen - und das Resozialisierungsinteress eines lebenslänglich Inhaftierten
Strafvollzug - und das arbeitsunwillige Rechtsbeschwerdegericht
LG Karlsruhe, 22.08.2016 - 15 StVK 297/15
OLG Karlsruhe, 18.01.2017 - 1 Ws 200/16
Ob dies geschehen ist, hat die Strafvollstreckungskammer zu überprüfen (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… dazu auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, Rn. 32 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2018 - 2 BvR 287/17 -, Rn. 32).
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs (Art 2 …
Bei Ausführungen genügt die einfache Feststellung einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr grundsätzlich nicht zur Ablehnung, denn die hier vorgesehene Begleitung des Gefangenen durch Vollzugsbedienstete dient gerade dem Zweck, einer solchen Gefahr entgegenzuwirken (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2018 - 2 BvR 287/17 -, Rn. 39;… vom 21. September 2018 - 2 BvR 1649/17 -, Rn. 32;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 865/11 -, Rn. 17).
Insbesondere sind Ausführungen keine Behandlungsmaßnahmen, deren Gewährung von der vorherigen Erstellung eines Behandlungskonzepts oder dem Abschluss einer Therapie abhängig gemacht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2018 - 2 BvR 287/17 -, Rn. 38).
Überdies verkennt das Landgericht wie zuvor schon die Justizvollzugsanstalt, dass die bei Ausführungen vorgesehene Begleitung des Gefangenen durch Vollzugsbedienstete gerade dem Zweck dient, einer Fluchtgefahr entgegenzuwirken (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2018 - 2 BvR 1649/17 -, Rn. 33; und vom 15. Mai 2018 - 2 BvR 287/17 -, Rn. 39;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 865/11 -, Rn. 17).
Zwar leitet das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG die grundrechtliche Gewährleistung ab, dass der Staat den Strafvollzug auf das Ziel ausrichten muss, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2018 - 2 BvR 287/17 - Rn. 29 - juris; BVerfGE 116, 69 m.w.N.).
Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit wiederzugewinnen, zu erhalten und zu festigen (vgl. BVerfGK, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 2 BvR 287/17 -, juris Rn. 30 m. w. N.).
Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.5.2018 - 2 BvR 287/17 -, juris Rn. 41 mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 13 LA 21/18
Lebensmittelrechtliche Kennzeichnung des Zusatzes von Wasser zu und der …
Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, Beschl. v. 15.5.2018 - 2 BvR 287/17 -, juris Rn. 41 mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).