Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm_ris/9_uvp_g_2000/L-10010767-P9-AF1
Timestamp: 2019-06-16 15:21:18
Document Index: 30137664

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 44', '§ 44', '§ 19', '§ 19', '§ 6']

Alte FassungIn Kraft seit 26.4.2017
​(1) Die Behörde hat der Standortgemeinde eine Ausfertigung des Genehmigungsantrages, der im ​§ 5 Abs. 1 genannten Unterlagen und der Umweltverträglichkeitserklärung zu übermitteln. Diese sind bei der Behörde und bei der Gemeinde mindestens sechs Wochen lang zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. ​§ 44b Abs. 2 zweiterbis vierter Satz AVG sind anzuwenden.
​(3) Die Behörde hat das Vorhaben gemäß ​§ 44a Abs. 3 AVG mit der Maßgabe kundzumachen, dass die Kundmachung im Internet, in einer im Bundesland weitverbreiteten Tageszeitung sowie in einer weiteren, in den betroffenen Gemeinden gemäß ​§ 19 Abs. 3 verbreiteten periodisch erscheinenden Zeitung zu erfolgen hat. Diese Kundmachung hat jedenfalls zu enthalten:
3. ​Ort und Zeit der möglichen Einsichtnahme und
4. ​einen Hinweis auf die gemäß Abs. 5 jedermann offen stehende Möglichkeit zur Stellungnahme und darauf, dass Bürgerinitiativen gemäß ​§ 19 Partei- oder Beteiligtenstellung haben.
​(4) Zusätzlich zur Kundmachung nach Abs. 3 hat die Behörde das Vorhaben auch im Internet kundzumachen. Der Kundmachung sind jedenfalls eine Kurzbeschreibung des Vorhabens und die Zusammenfassung der Umweltverträglichkeitserklärung gemäß ​§ 6 Abs. 1 Z 6 anzuschließen. Die im Internet veröffentlichten Daten sind bis zur Rechtskraft des verfahrensbeendenden Bescheides online zu halten.
​NOR40191844