Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=16244&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-16 21:57:39
Document Index: 72624326

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 25', '§ 21', '§ 53', '§ 55', '§ 55']

RV/3947-W/02-RS1
RV/3947-W/02-RS2
wie RV/3669-W/02-RS2
(Ebenso stellt das Vorhandensein eines Kindergartens in unmittelbarer Nähe eine Verbesserung der Infrastruktur dar. )
RV/3947-W/02-RS3
Berufung des W, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 29. April 2002,
EW-AZ -, betreffend Feststellung des Einheitswertes zum
1. Jänner 2001 (Wert- und Zurechnungsfortschreibung
§ 21 (1) Z1 und (4) BewG 1955 entschieden:
Die Berufung wird als
Mit Bescheid vom 29. April 2002 stellte das Finanzamt im
Wege der Wert- und Zurechnungsfortschreibung den Einheitswert für
gegenständlichen Grundbesitz (Einfamilienhaus) zum 1. Jänner 2001 mit
22.455,91 Euro (entspricht S 309.000), erhöht 30.304,57 Euro (entspricht S
417.000) fest, wobei es von einem Bodenwert je m2 in Höhe von
Grundstück sei zu hoch bemessen worden. Ein in unmittelbarer Nähe
befindliches Grundstück mit besserer Lage sei mit Stichtag 1.1.1973 im
Jahre 1999 mit ATS 315,-/m2 bemessen worden. Es werde daher um Reduzierung
des Grundstückspreises und Neufestsetzung des Einheitswertes
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 22. Juli
2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass
anlässlich der Hauptfeststellung 1973/74 für die vergleichbaren
wirtschaftlichen Einheiten in der J Gasse ein Bodenpreis von 380,- ATS je m2
festgesetzt worden sei. Nachdem das gegenständliche Grundstück nach
der Grundaufteilung nach Lage, Grundstücksgröße und
Beschaffenheit mit den anderen Grundstücken in der J Gasse vergleichbar
sei, sei auch dort der ortsübliche Bodenpreis in Höhe von 380,- ATS/m2
In der dagegen eingebrachten "Berufung an die
Abgabenbehörde zweiter Instanz" wird vorgebracht, der Bodenpreis in der J
Gasse könne keinesfalls einheitlich bemessen werden. Während die J
Gasse im Bereich zwischen F Gasse und Frstraße (ONr. 1-22)
ausschließlich mit Villen und Einfamilienhäusern bebaut sei,
befänden sich im Bereich zwischen Frstraße und Eweg (ONr. 22-45) nur
6 Grundstücke im Privatbesitz, wovon lediglich 3 mit
Einfamilienhäusern bebaut seien. Die übrigen Bauflächen dieses
Straßenzuges seien mit Gemeindebauten (BKl. II !), einem Xhotel und einem
städtischen Kindergarten bebaut. Da das gegenständliche
Grundstück direkt neben dem Kindergarten und gegenüber des Xhotels
liege, könne hier keinesfalls von einheitlichen Grundstückspreisen
ausgegangen werden, da die Wohnqualität infolge Parkplatzmangels,
Lärmentwicklung durch den LKW- und Busverkehr des Xhotels, sowie des
Kindergartens stark beeinträchtigt sei und daher nicht mit den
Grundstücken im Straßenzug J Gasse 1-22 verglichen werden könne,
was sich natürlich negativ auf den Verkehrswert auswirke. Es werde daher um
Überprüfung der Angaben und Herabsetzung des Bodenpreises
Am 6. November 2002 erging an den Berufungswerber ein
Schreiben (nachweislich übernommen am 8. November 2002) der - zu diesem
Zeitpunkt für die Erledigung der Berufung zuständigen -
Bewertungsgesetz 1955 (BewG) idF. BGBl.Nr. 680/1994, wird der Einheitswert bei
den übrigen wirtschaftlichen Einheiten und Untereinheiten des Grundbesitzes
neu festgestellt, wenn der gemäß
§ 25 abgerundete Wert, der sich
für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, entweder um mehr als ein
Zehntel, mindestens aber um 5.000 S oder um mehr als 100.000 S von dem zum
letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht
(Wertfortschreibung).
§ 21 Abs. 4 Bewertungsgesetz 1955
(BewG) idF. BGBl.Nr. 680/1994 sind allen Fortschreibungen einschließlich
der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung
des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) die Verhältnisse bei
Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt
(Fortschreibungszeitpunkt).
abgeschlossen ist, und Grundstücke, die sich zum Feststellungszeitpunkt im
(Abs. 3 bis 6) auszugehen.
§ 53 Abs. 2 BewG ist als Bodenwert
der Wert maßgebend, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes
Grundstück gemäß
§ 55 zu bewerten wäre. Dabei sind
insbesondere die Lage und die Form des Grundstückes sowie alle anderen den
gemeinen Wert von unbebauten Grundstücken beeinflussende Umstände zu
berücksichtigen. Der Wert jener Fläche, die das Zehnfache der bebauten
Fläche nicht übersteigt, ist um 25. v. H. zu kürzen.
§ 55 Abs. 1 BewG sind unbebaute
Grundstücke mit dem gemeinen Wert zu bewerten.
erkennbar, dass bereits im Jahre 1969 in der Regel Kaufpreise von S 400,--
bis S 500 pro m2 erzielt worden sind. Grundstücke im Ausmaß von
721 m2 und 741 m2 erzielten m2-Preise von ATS 450 bzw. ATS 438 pro m2. Der in
Hinsichtlich des Vorbringens, für ein gleichwertiges
Quadratmeterpreis von ATS 315,-- zu Grunde gelegt worden, sind keine
näheren Angaben gemacht worden.
Was den Einwand betrifft, durch das Seminarhotel sei die
Wohnqualität stark beeinträchtigt worden, ist zu sagen, dass neben der
Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes die den gemeinen Wert bestimmen, auch
äußere Umstände zu berücksichtigen sind, die den gemeinen
Wert beeinflussen. Vor allem ist hier die durch sachliche oder rechtliche
Momente erweiterte oder beschränkte Verwertungsmöglichkeit und
Ausnutzbarkeit eines Wirtschaftsgutes in Betracht zu ziehen, die z.B. bei
Grundstücken durch Straßenbauten, Eisenbahnbauten sowie durch
sonstige Maßnahmen zu ihrer Erschließung erhöht werden kann
Ebenso stellt das Vorhandensein eines Kindergartens in
unmittelbarer Nähe eine Verbesserung der Infrastruktur dar.