Source: https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=542
Timestamp: 2017-02-24 12:42:40
Document Index: 207588735

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 477', 'BGH', '§ 14', '§ 360', 'BGH']

BGH, Urteil vom 26.10.2006 - Az. I ZR 97/04 - Regenwaldprojekt II - Verspricht ein Unternehmen für den Fall des Kaufs seiner Produkte eine nicht näher spezifizierte Leistung an einen Dritten,
wird der Verbraucher regelmäßig nur erwarten, dass die Leistung zeitnah erbracht wird und nicht so geringfügig ist, dass sie
die werbliche Herausstellung nicht rechtfertigt. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Urteil vom 26.10.2006 - Az. I ZR 97/04
Regenwaldprojekt II - Verspricht ein Unternehmen für den Fall des Kaufs seiner Produkte eine nicht näher spezifizierte Leistung an einen Dritten,
die werbliche Herausstellung nicht rechtfertigt.
UWG § 4 Nr. 1, § 5 Abs. 2 Satz 2Leitsätze:1. Verspricht ein Unternehmen für den Fall des Kaufs seiner Produkte eine nicht näher spezifizierte Leistung an einen Dritten,
die werbliche Herausstellung nicht rechtfertigt. Enthält die Werbung allerdings konkrete Angaben zum Sponsoring, kann
sich eine Verpflichtung des werbenden Unternehmens zu aufklärenden Hinweisen ergeben, wenn es ansonsten zu einer
wettbewerbsrechtlich relevanten Fehlvorstellung des Verkehrs kommt.
2. Zur sekundären Darlegungs- und Beweislast des Beklagten im Prozess über eine irreführende Werbung.
MIR 2007, Dok. 040
Anm. der Redaktion: Die Leitsätze 1 und 2 sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts. Das Urteil steht im Volltext unter http://www.bundesgerichtshof.de/index.php?entscheidungen/entscheidungen (Suchtext = Aktenzeichen - Az.) zur Verfügung.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/542
Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsübersendung an die Presse: Gericht darf die Namen von an einem Verfahren mitwirkenden Personen nicht ohne Weiteres anonymisieren BGH, Urteil vom 05.12.2012 - Az. I ZR 88/11 Garantiewerbung bei eBay - Werden bei einem rechtsverbindlichen (Sofort-Kaufen-) Angebot über eine Internet-Plattform (hier: eBay) keine Angaben zum Inhalt der dabei zugleich angebotenen (Hersteller-) Garantie gemacht, liegt hierin ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB. BGH, Urteil vom 01.03.2012 - Az. III ZR 83/11 Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine Berufung auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jetzt: § 360 Abs. 3 Satz 1 BGB) setzt die Verwendung einer Widerrufsbelehrung voraus, die der Muster-Widerrufsbelehrung inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. BGH, Urteil vom 18.01.2012 - Az. I ZR 187/10 gewinn.de - Bereicherungsanspruch bei Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber. OLG Koblenz, Urteil vom 10.01.2013 - Az. 9 U 922/12 "kann helfen" - Die in einer Werbung behaupteten gesundheitsfördernden Wirkungen des beworbenen Produkts (hier: Fitness-Sandalen) müssen von dem Werbenden hinreichend wissenschaftlich belegt werden, damit die Werbung nicht zur Täuschung des Verbrauchers geeignet und deshalb irreführend ist. Rechtsprechung