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Timestamp: 2019-04-23 00:02:52
Document Index: 206726683

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 17', '§ 18']

Mo 18.02.2013 14:54
Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl von Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018
Am 31.12.2013 enden bundesweit die Amtszeiten der Schöffen. In Thüringen scheiden etwa 2.000 Personen aus ihrem Amt. Infolgedessen sind im Jahre 2013 Neuwahlen durchzuführen, für die neue Bewerberinnen und Bewerber gesucht werden.
Die Gemeinden sind gemäß § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) beauftragt, Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen zu erstellen. In der Gemeinde Gerstungen können insgesamt 10 Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Zur Aufnahme können sich interessierte Gerstunger Bürgerinnen und Bürger vorschlagen lassen, z. B. von Vereinen oder Einzelpersonen. Es ist auch möglich, sich selbst zu bewerben.
- Vollendung des 25. Lebensjahres zu Beginn der Amtsperiode, das 70. Lebensjahr darf noch nicht vollendet sein,
- Wohnsitz in der Gemeinde Gerstungen,
- objektiv und unparteiisch, Bindung an Recht und Gesetz,
- gutes Urteilsvermögen,
- keine Vorstrafen, bei Amtsantritt keine schwebenden Verfahren,
- durch Richterspruch keine Aberkennung der Fähigkeiten zum Bekleiden öffentlicher Ämter,
- keine Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR,
- kein Vermögensverfall,
- Eignung zum Amt darf nicht aus gesundheitlichen Gründen beeinträchtigt sein,
- ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache.
Schöffen können für ihre Tätigkeit in gewissem Umfang eine Entschädigung erhalten. Die Einzelheiten sind in dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz JVEG vom 05. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) - geregelt.
- Fahrkostenersatz (§ 5 JVEG),
- Entschädigung für den Aufwand (§ 6 JVEG)
- Ersatz für sonstige Aufwendungen(§ 7 JVEG)
- Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17 JVEG) sowie
- Entschädigung für Verdienstausfälle (§ 18 JVEG).
Eine vorbereitete Erklärung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl als Schöffe liegt in der Gemeindeverwaltung, Hauptamt Zimmer 11 vor.
Ebenfalls werden die Formulare für die Bewerbung im Internet unter www.gerstungen.de zur Verfügung gestellt.
Nähere Auskünfte können auch unter der Rufnummer 036922-24533 eingeholt werden.
Bewerbungen sind bis 15. April 2013 möglich.
Für Ihre Bereitschaft bedanken wir uns recht herzlich.