Source: http://www.jurablogs.com/2011/01/31/pflichtverteidiger-adhaesionsverfahren
Timestamp: 2017-10-22 17:28:24
Document Index: 108442500

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 114', '§ 45', '§ 141', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 404', '§ 404']

Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahren
Die gerichtliche Bestellung zum Verteidiger gemäß § 141 StPO umfasst nicht die Vertretung des Angeschuldigten im Adhäsionsverfahren; für diese bewendet es bei dem Erfordernis einer vom Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 114 S. 1, 121 Abs. 2 ZPO abhängigen (gesonderten) Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe.
Der Umfang des Vergütungsanspruchs des gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse bestimmt sich gemäß §§ 45, 48 Abs. 1 RVG nach dem Inhalt der Beschlüsse, durch welche Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Eine Beiordnung oder Bestellung für das Adhäsionsverfahren ist durch die Verteidigerbestellung indes nicht erfolgt.
Die gerichtliche Bestellung des Beschwerdeführers zum Verteidiger gemäß § 141 StPO wegen Notwendigkeit der Verteidigung (§ 140 Abs. 2 StPO) umfasst zwar alle Instanzen, erstreckt sich aber nicht auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob die Verteidigerbestellung nach §§ 140 ff. StPO ohne weiteres das Adhäsionsverfahren umfasst. Der Bundesgerichtshof hat die Frage der Erstreckung der Verteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren ausdrücklich offen gelassen.
Die Verteidigerbestellung nach §§ 140 ff. StPO umfasst nicht die Vertretung des Angeschuldigten im Adhäsionsverfahren.
§ 404 Abs. 5 StPO enthält eine abweichende Regelung. Nach Wortlaut und -sinn dieser Vorschrift handelt es sich um eine Sonderregelung der Rechtsanwaltsbeiordnung für (sämtliche) Fälle, in denen der Verletzte oder sein Erbe gegen den Angeschuldigten einen ihm aus der Straftat erwachsenen zivil- und vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend macht.
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Veröffentlicht January 31, 2011 6:02am im Blog Rechtslupe.
Strafrecht, Prozesskostenhilfe, Erbe, Adhäsionsverfahren, Pflichtverteidiger