Source: https://www.lecturio.de/jura/1-staatsexamen/nichteheliche-lebensgemeinschaft.vortrag
Timestamp: 2017-02-25 20:37:20
Document Index: 168210206

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', '§ 313', 'Art. 6', '§ 730', '§ 1301', '§ 683', 'Art. 6', '§ 530', '§ 516']

Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Verlöbnis Erstellen Sie jetzt ein Profil, um Ihre Inhalte und Ihren Fortschritt zu behalten und weitere Funktionen freizuschalten. Profil erstellen Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Verlöbnis
Der Vortrag „Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Verlöbnis“ von Dr. Clemens Theimer ist Bestandteil des Kurses „1. Staatsexamen BMR Live-Rep“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt: Einführung FamilienrechtNichteheliche Lebensgemeinschaft - ProblematikBeispiel - Römisches RechtFolgen der Problematik Übungsfall „Porsche“Übungsfall „Porsche“ - Grober Undank, Störung der GeschäftsgrundlageÜbungsfall „Porsche“ - ZweckverfehlungskonditionVerlöbnis Verlöbnis - RücktrittsfolgenEhe - Voraussetzungen
In Ausnahmefällen kann die Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vermögensrechtliche Folgen haben, die mithilfe der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB geltend gemacht werden können.
Unter welchen Voraussetzungen stellt der Fortbestand der Lebensgemeinschaft eine Geschäftsgrundlage i.S.d. § 313 BGB dar? Zur Annahme einer Geschäftsgrundlage i.S.d. § 313 BGB müsste erkennbar gewesen sein, dass die Leistung zur Grundlage der Zuwendung (z.B. Schenkung) gemacht wurde.
Ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft gesetzlich geregelt und falls ja, wo? Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist bis auf sozial- und steuerrechtliche Ausnahmen nicht gesetzlich geregelt.
Seitdem die Verbotsvorschriften bzgl. der nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus dem 12. Jahrhundert aufgehoben wurden, erfolgte keine anderweitige Regelung.
Warum hat die Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich keine vermögensrechtlichen Folgen? Vorschriften betreffend Eheleute, Lebenspartner oder Verlobte, die vermögensrechtliche Folgen für den Fall der Auflösung vorsehen, können wegen Art. 6 GG nicht analog auf nichteheliche Lebenspartner angewendet werden.
Wann hat die Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausnahmsweise vermögensrechtliche Folgen? Bei ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarungen der nichtehelichen Lebenspartner (z. B. bei Gründung einer GbR bzgl. eines bestimmten Vermögensgegenstandes nach § 730 ff. BGB).
Was ist die Rechtsnatur des Verlöbnisses? Das Verlöbnis ist ein Vertrag, der eine nicht einklagbare Rechtspflicht zur Eheschließung bzw. Gründung der Lebenspartnerschaft begründet.
Welche Voraussetzungen müssen Minderjährige erfüllen, um sich rechtlich wirksam zu verloben? Die Minderjährigen benötigen hinsichtlich der personenrechtlichen Folgen eine gewisse Einsichtsfähigkeit.
Was sind die Rücktrittsfolgen eines Verlöbnisses? Die Rückgabe von Geschenken, § 1301 BGB
Was ist Mindestvoraussetzung für die Schließung der Ehe? Zwei Personen verschiedenen Geschlechts
... Übersicht: 1. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft. 2. Das Verlöbnis. ...
... im römischen und germanischen Recht anerkannt, wurde sie ab dem 12. Jahrhundert verboten und war später sogar strafbar. ...
... der Partner der Gemeinschaft hat wegen der fehlenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich keine vermögensrechtlichen Folgen, denn 1. sind familienrechtliche Vorschriften ...
... anderen Partner, z. B. bei Darlehensaufnahme zwecks Finanzierung des Pkw des anderen Partners nach §§ 683, 670 BGB, 3. bei besonderen Leistungen, die nämlich über das hinausgehen, was das tägliche ...
... Hermann träumt von Hilde und einem Porsche. Beides geht in Erfüllung: Hilde zieht ...
... gegen Art. 6 GG. 3. §§ 530, 531 BGB (Widerruf der Schenkung): einfaches Verlassen ist kein schwere Verfehlung/grober Undank. ...
... BGB (Leistungskondiktion): denn Rechtsgrund ist die Schenkung, § 516 I BGB. ...
... Minderjährige benötigen hinsichtlich der personenrechtlichen Folgen Einsichtsfähigkeit und hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen die Zustimmung ihrer Eltern. ...
... BGB (Prinzip: lebenslänglich) Mindestvoraussetzungen: Zwei Personen verschiedenen Geschlechts, gegenseitige Erklärung ...