Source: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/entgeltsatzung_fuer_die_nutzung_staedtischer_sportstaetten_ohne_baeder_fuer_veranstaltungen.html
Timestamp: 2018-01-19 07:51:03
Document Index: 332009738

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Entgeltsatzung für die Nutzung städtischer Sportstätten (ohne Bäder) für Veranstaltungen - Stadt Mülheim an der Ruhr
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Entgeltsatzung für die Nutzung städtischer Sportstätten (ohne Bäder) für Veranstaltungen
Aufgrund des § 41 Absatz 1 i) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ersten Teils des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498), sowie des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. April 2005 (GV. NRW. S. 488), hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr am 16. Februar 2007 folgende Entgeltsatzung für die Nutzung städtischer Sportstätten (ohne Bäder) für Veranstaltungen beschlossen.
§ 3 Fälligkeiten der Entgelte bei Veranstaltungen
§ 5 Schadensersatzpflicht
§ 6 Allgemeine Bestimmungen, Sonderregelungen, Inkrafttreten
Diese Entgeltsatzung erfasst grundsätzlich nichtsportliche Veranstaltungen.
Bei besonderen Sportveranstaltungen können je nach Aufwand aufgrund separater Vereinbarungen Entgelte bis zur Höhe von maximal 50 Prozent der festgelegten Entgelte erhoben werden.
Die Stadt Mülheim an der Ruhr erhebt Entgelte für die Vermietung von Sportstätten für Veranstaltungen (§ 1).
Die Höhe der Entgelte richtet sich nach den Entgelttarifen, die wesentlicher Bestandteil dieser Satzung sind.
Entgeltschuldner ist der jeweilige Nutzer/Mieter der Sportstätte.
Der Entgeltschuldner kann nicht mit Gegenforderungen aufrechnen.
Die Entgelte beinhalten nicht die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird neben den Entgelten erhoben.
Die Entgelte beinhalten die Nutzung der notwendigen Umkleiden, die auf den jeweiligen Anlagen vorhandenen Ausstattungen (z. B. Sportgeräte) und die Betriebskosten (einschließlich Trainingsbeleuchtung).
Die Entgelte beinhalten den gegebenenfalls erforderlichen Auf- und Abbau der hauseigenen Tribünen. Über die Bereitstellung von flexiblem Mobiliar wie insbesondere Stühle und Tische sowie über Kosten der Reinigung während und nach der Veranstaltung werden gesonderte Vereinbarungen getroffen.
Der Nutzer trägt die Kosten - insbesondere Personalkosten - für die Kasse, die Garderobe, Platzanweiser sowie für Ordnungsdienste. Sofern die Leistungen durch städtische Mitarbeiter übernommen werden, sind die in den Entgelttarifen genannten Stundensätze zu entrichten.
Ferner trägt der Nutzer die sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen (Brandwache, in der Sportstätte zusätzlich zu installierende Technik, Dekorationen, etc.).
Sofern die angemieteten Räumlichkeiten und Gegenstände nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben werden, ist die Betriebsleitung berechtigt, dem Nutzer darüber hinaus die zusätzlich zu erbringenden Leistungen nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung zu stellen.
Für die Auf- und Abbauzeiten sowie Proben werden die in den Entgelttarifen festgelegten Ermäßigungen eingeräumt.
Die Einzelheiten der Veranstaltungsorganisation und -Durchführung werden mit dem Mülheimer SportService in einem Vertrag geregelt.
Bei Antragstellung wird ein Entgelt von 20,00 Euro fällig, das bei Zustandekommen des Vertrages verrechnet wird. Bei Absagen wird dieses Entgelt einbehalten. Bei Absagen, die kurzfristiger als vier Wochen vor dem Veranstaltungstermin erfolgen, sind außerdem 30 Prozent der unter § 2 aufgeführten Entgelte zu zahlen. Sollte die Sportstätte für den vereinbarten Termin anderweitig vermietet werden können, so entfällt die Zahlung des 30 prozentigen Zuschlages.
Über die Nutzungszeiten werden Rechnungen ausgestellt. Das Entgelt muss vor Veranstaltungsbeginn auf das vom Mülheimer SportService genannte Konto kosten- und gebührenfrei ohne jeden Abzug eingezahlt werden. Zur Mahnung der fälligen Zahlung ist der Mülheimer SportService nicht verpflichtet.
Die Nutzer haben grundsätzlich während der Veranstaltung die Möglichkeit, Werbelemente entgeltfrei aufzustellen oder aufzuhängen, sofern sie die vorhandenen Werbeträger des Mülheimer SportService nicht verdecken und die Werbeflächen unverzüglich nach Beendigung der Nutzungszeit wieder entfernt und abtransportiert werden. Einzelheiten werden in dem abzuschließenden Vertrag geregelt.
Für die Beschädigung von Sporteinrichtungen sowie für den Verlust oder die Beschädigung entliehener Gegenstände ist vom jeweiligen Nutzer Schadensersatz zu leisten.
Die Entgelte können in Sonderfällen von der Betriebsleitung nach Zustimmung der/des zuständigen Dezernentin/Dezernenten erhoben, aufgehoben oder ermäßigt werden.
Werden die gemieteten Sporteinrichtungen aus Gründen gleich welcher Art nicht genutzt, ist der Mülheimer SportService hiervon rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, andernfalls bleibt der Anspruch der Stadt auf Zahlung der Entgelte bestehen. § 3 bleibt hiervon unberührt.
Diese Entgeltsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Susanne Funkel
Entgelte für die Nutzung städt. Sportstätten (Dateigröße: 30 KB/-typ: pdf)