Source: https://www.toptarif.de/kfz-versicherung/wissen/fahrverbot-und-fuehrerscheinentzug/
Timestamp: 2019-04-19 21:26:17
Document Index: 10000115

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 21', '§ 69', '§ 315', '§ 69', '§ 44', '§ 25', '§ 69', '§ 69', '§ 44', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Fahrverbot und Führerscheinentzug: Das müssen Sie wissen!
Kommt es zu einem gröberen Verkehrsverstoß, droht nicht selten die Verhängung eines Fahrverbots oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis. Beides muss jedoch strikt voneinander getrennt werden, zumal bereits die jeweils verbundenen Folgen anders ausfallen. Erfahre, wann welche Strafe droht und unter welche Voraussetzungen die Folgen abgewendet werden können.
Das Fahrverbot kann bei einem ordnungsrechtlichen Verstoß gegen die Straßenverkehrsregeln ausgesprochen werden. Es geht immer mit einem Bußgeldbescheid einher und ist auf eine Dauer von ein bis drei Monaten begrenzt!
Der Führerscheinentzug hingegen wird nur bei Straftaten im Straßenverkehr angeordnet. Nach einem Führerscheinentzug muss eine neue Fahrerlaubnis beantragt, bzw. die Führerscheinprüfung neu gemacht werden!
Grundsätzlich gilt, dass mit dem Führerscheinentzug deutlich schwerere Vergehen bestraft werden, als mit dem Fahrverbot!
Bei dem Fahrverbot handelt es sich um die Nebenfolge eines Urteils des Amtsgerichts oder eines Bußgeldbescheides. Dem Fahrzeugführer wird gerichtlich für die Dauer zwischen einem und drei Monaten untersagt, Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art im Straßenverkehr zu lenken. Verhängt werden darf ein Fahrverbot grundsätzlich nur gegen den Fahrer, wenn er aufgrund einer Ordnungswidrigkeit selbst belangt und aus diesem Grund ein Bußgeld gegen ihn festgesetzt wird. Deshalb geht es im ersten Schritt für die Betroffenen darum, zu prüfen, ob sich die Fahrereigenschaft sowie eine Ordnungswidrigkeit tatsächlich beweisen lässt.
Welche Fahrverbote gibt es?
Im Bußgeldverfahren droht ein Fahrverbot, sofern die Tat nicht ausnahmsweise verjährt ist. Darüber hinaus drohen auch Punkte im Fahreignungsregister, sobald eine Geldbuße von mindestens 60 Euro festgesetzt wird. Die rechtliche Grundlage für das Fahrverbot im Bußgeldverfahren findet sich in § 25 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Dabei unterscheidet diese gesetzliche Vorschrift zwischen zweierlei Fahrverboten:
Fahrverbot aufgrund beharrlicher und grober Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers. Diese Vorschrift wird neben dem Bußgeldkatalog (BKat) durch die vorangestellte Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) mit Leben gefüllt.
Fahrverbot wegen einer Drogen- oder Trunkenheitsfahrt. Hierzu finden sich ausschließlich Angaben zur Länge des Fahrverbots im Bußgeldkatalog. Eine Fahrverbotsverhängung sieht das Gesetz in solchen Fällen regelmäßig vor.
Das regelt die Bußgeldkatalog­verordnung
In der Bußgeldkatalogverordnung sowie dem Bußgeldkatalog ist geregelt, in welchen Fällen, unter welchen Voraussetzungen, sowie in welcher Höhe ein Bußgeld festgesetzt und für welche Dauer ein Fahrverbot angeordnet werden soll. Genauso wie die Geldbuße kann auch das Fahrverbot in Fällen verhängt werden, welche nicht im Bußgeldkatalog geregelt sind. In der Praxis kommt dies allerdings ausschließlich bei beharrlichen Verkehrsverstößen vor. Allenfalls bei einem schweren Unfall mag auch gegen einen "Ersttäter" ein nicht im Bußgeldkatalog vorgesehenes Fahrverbot festgesetzt werden. Von einem Regelfahrverbot kann lediglich in Ausnahmefällen abgesehen werden. Daher ist es besonders wichtig, dass du solche Ausnahmefälle ausführlich darlegst, damit das Gericht bzw. die Bußgeldstelle solche Umstände auch würdigt.
Keiner will sie haben und doch besitzen bereits rund ein Viertel der deutschen Autofahrer mindestens einen – die Rede ist von Punkten in Flensburg. Alles Wissenswerte zum neuen Punktesystem und wie du die Anzahl deiner Punkte erfragen kannst, erklärt dir die Expertin Laura Gosemann von Bussgeldkatalog.net
Grundsätzlich verfallen die Punkte in Flensburg nach 2,5, 5 oder 10 Jahren. Durch die Teilnahme an einem Fahreignunsseminar kann alle 5 Jahre ein Punkt abgebaut werden. Doch auch nach der Löschung bleiben die Punkte ein weiteres Jahr im System bestehen.
Erhalt und Zählung von Punkten
Die Anzahl der erhaltenen Punkte hängt davon ab, wie schwerwiegend der Verstoß war:
Schwere Ordnungswidrigkeiten, wie Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h oder Rotlichtverstöße, ziehen einen Punkt in Flensburg nach sich.
Sehr schwere Verstöße, wie zum Beispiel oben genannte Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit der Gefährdung Dritter, rechtfertigen zwei Punkte.
Bei Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis wird schließlich die Maximalzahl von drei Punkten erteilt.
Je nachdem, wie viele Punkte sich mit der Zeit auf deinem Punktekonto gesammelt haben, ist mit weiteren Maßnahmen zu rechnen:
Ein bis drei Punkte: Bei dieser Vormerkung werden keine weiteren Sanktionen fällig.
Vier oder fünf Punkte führen zu einer kostenpflichtigen schriftlichen Ermahnung, die zudem den Hinweis auf die Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar enthält. Dadurch ist der Abbau eines Punktes möglich, sofern eine solche Maßnahme innerhalb der letzten fünf Jahre noch nicht absolviert wurde.
Sechs oder sieben Punkte ziehen eine kostenpflichtige schriftliche Verwarnung nach sich. Auch hierbei ist zwar der Hinweis auf die Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar enthalten, ein Punkteabbau ist jedoch nicht mehr möglich. Stattdessen wird der gute Wille des Verkehrssünders zum Wunsch nach Besserung deutlich.
Acht Punkte sorgen schließlich für die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dabei wird zusätzlich eine Sperrfrist von mindestens sechs Monaten fällig sowie häufig auch das Absolvieren einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) verpflichtend, bevor die Fahrerlaubnis erneut erteilt werden kann. Eine MPU ist stets mit zusätzlichen Kosten verbunden.
Verjährung der Flensburg-Punkte
Das Erreichen der Maximalpunktzahl ist keineswegs unausweichlich. Auch die Punkte in Flensburg können nach einer festgelegten Frist verfallen.
Ein Punkt verjährt bereits nach zweieinhalb Jahren
Zwei Punkte werden nach fünf Jahren gelöscht.
Bei drei Punkten beträgt die Verjährungsfrist sogar zehn Jahre
Neu hinzugekommene Punkte beeinflussen dabei nicht den Verfall der bestehenden. Überdies existiert allerdings die sogenannte Überliegefrist, das heißt, dass auch nach dem Löschvorgang die jeweiligen Punkte für ein weiteres Jahr im System zu finden sind. Diese können unter Umständen noch relevant werden, wenn erneut ein schwerwiegender Verstoß begangen wurde.
Abfragen der Punktezahl
Um die oben genannten Sanktionen zu vermeiden, ist es sinnvoll, sich vorab über die bestehende Punktezahl zu informieren. Dazu kann auf drei verschiedenen Wegen eine Anfrage beim zuständigen Kraftfahrt-Bundesamt gestellt werden – selbstverständlich kostenfrei:
Persönlich: Das KBA kann direkt vor Ort in Flensburg oder in Dresden aufgesucht werden. Für die Anfrage wird ein gültiger Identitätsnachweis beziehungsweise ein Personalausweis oder Reisepass benötigt.
Postalisch: Der Antrag kann genauso auf dem Postweg eingereicht werden. Auf der Internetseite des KBA ist eine PDF-Datei bereitgestellt, die ausgedruckt, ausgefüllt sowie mit einem gültigen Identitätsnachweis nach Flensburg zu schicken ist.
Online: Über die Webseite des KBA kann ein spezieller Antrag gestellt werden. Bei dieser Möglichkeit müssen jedoch ein neuer Personalausweis mit eID sowie ein entsprechendes Kartenlesegerät vorhanden sein.
Übersicht: In diesen Fällen droht ein Fahrverbot
Fundstelle im Gesetz
Rotlichtverstöße Nr. 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 152.1 BKat
Geschwindigkeitsüber­schreitung von mindestens 26 km/h, sofern ein Bußgeld schon festgesetzt wurde und binnen eines Jahres seit Rechtskraft der ersten Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüber­schreitung von mindestens 26 km/h vorkommt § 4 Abs. 2 2 BKatV
Teilnahme an Fahrzeugrennen als Fahrzeugführer Nr. 248 BKat
Verstöße gegen den Vorrang des Schienenverkehrs Nr. 89 b.2 sowie 244 BKat
Wenden etc. auf Kraftfahrstraßen und Autobahnen Nr. 83.3 BKat
Überholverstöße Nr. 19.1.1 sowie 21.1 BKat
Abstandsverstöße Nr. 12.6.3, 12.6.4. oder 12.6.5 BKat der Tabelle 2 des Anhangs des BKat, soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt, oder Nummer 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 BKat der Tabelle 2 des Anhangs des BKat
Geschwindigkeits­verstöße Nr. 9.1 bis 9.3, 11.1 bis 11.3 BKat, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 1 des Anhangs des BKat
Trunkenheits- und Drogenfahrten § 25 Abs. 1 Satz 2 des StVG - Nummer 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und 242.2 BKat
Die grobe Pflichtverletzung des Führers eines Kraftfahrzeugs steht für den wichtigsten Fall eines Fahrverbots. Beschrieben hat dies der Bundesgerichtshof mit folgendem Wortlaut: "Die Annahme einer groben Pflichtverletzung setzt zunächst voraus, dass der Zuwiderhandlung in objektiver Hinsicht Gewicht zukommt. Sie ist im Allgemeinen nur bei abstrakt oder konkret gefährlichen Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt, die immer wieder Ursache schwerer Unfälle bilden. Das besondere objektive Gewicht einer Ordnungswidrigkeit vermag indes die Annahme einer groben Pflichtverletzung für sich allein nicht zu tragen. Hinzukommen muss vielmehr, dass der Täter auch subjektiv besonders verantwortungslos handelt. Eine grobe Pflichtverletzung kann ihm nur vorgehalten werden, wenn seine wegen ihrer Gefährlichkeit objektiv schwerwiegende Zuwiderhandlung subjektiv auf grobem Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgeht."
Von grober Pflichtverletzung ist zumeist bei Verstößen die Rede, die für einen schweren Unfall ursächlich sind. Ferner beruht eine grobe Pflichtverletzung zumeist auf grober Nachlässigkeit, grobem Leichtsinn oder auch auf Gleichgültigkeit. Eine typische Situation ist ein Abstands-, Geschwindigkeits- bzw. Rotlichtverstoß mit über einer Sekunde Rotlichtzeit.
Beharrlich handelt, wer uneinsichtig wiederholt im Straßenverkehr gegen wichtige Verkehrsvorschriften verstößt. Denn in einem solchen Fall wird dir vorgeworfen, dass dir die erforderliche Rechtstreue für die Teilnahme am Straßenverkehr fehlt. Zudem wird unterstellt, dass es dir an der notwendigen Einsicht mangelt, einen Verkehrsverstoß auch als solches zu erfassen. Vor allem dann, wenn zwei Verkehrsverstöße zeitnah zueinander stattgefunden haben. Eine beharrliche Pflichtverletzung ist demzufolge nur dann anzunehmen, wenn du dir als Fahrer zum zweiten Mal eine Verkehrsordnungswidrigkeit erlaubst. Nur dann kann die Behörde mutmaßen, dass du das Fehlverhalten bei deinem ersten Verstoß nicht eingesehen hast. Insofern wird angenommen, dass du folglich wiederholt mit beharrlicher Handlungsweise gegen diese oder eine andere Verkehrsvorschrift verstoßen wirst. Dies kommt etwa dann in Frage, wenn du mehrfach den Mindestabstand nicht einhältst. Wird erstmalig ein Fahrverbot aufgrund einer beharrlichen Pflichtverletzung verhängt, so ist seine Dauer in der Regel auf 1 Monat festzusetzen. Aber eine wiederholte Überschreitung der Geschwindigkeit um mindestens 26 km/h binnen 12 Monaten führt zumeist zur Verhängung oder Verlängerung eines Fahrverbots.
Folgen und Strafen bei Missachtung
Verhängt wird ein Fahrverbot für mindestens 1 Monat, maximal 3 Monate. In dieser Zeit darfst du dich nicht im öffentlichen Straßenverkehr hinter das Steuer setzen. Führst du ein Fahrzeug trotz Fahrverbot, greift das StVG ein. Die Folgen nach § 21 für das Fahren ohne Fahrerlaubnis sind gravierend. Es droht eine Geldstrafe sowie eine Haftstrafe von bis zu 1 Jahr. Sofern du diese Straftat fahrlässig begangen hast, reduziert sich das Bußgeld auf bis zu 180 Tagessätzen und die Freiheitsstrafe auf 6 Monate. Das Fahrverbot beginnt entweder mit der freiwilligen Abgabe des Führerscheins bei der zuständigen Behörde nach Eintritt der Rechtskraft oder mit Rechtskraft, unabhängig davon, ob es bereits zur Abgabe des Führerscheins kam. Das ist zwei Wochen nach Erhalt des Bescheids der Fall. Gibst du deinen Führerschein zu diesem Zeitpunkt nicht ab, gilt das Fahrverbot dennoch und wird sogar verlängert. Schließlich ist das Datum der Abgabe des Führerscheins für den Beginn der Frist ausschlaggebend. Über das bestehende Fahrverbot werden das Verkehrszentralregister sowie die örtlichen Polizeibehörden durch die Fahrerlaubnisbehörde (Führerscheinstelle) informiert. Der Zeitraum des Verbots kann sich dann erhöhen, wenn sich bei der Gerichtsverhandlung herausstellt, dass eine Straftat zugrunde liegt. Ein Beispiel hierfür ist die Fahrerflucht. Das Fahrverbot darf in diesem Fall auf 6 Monate ausgeweitet werden. Grundsätzlich gilt das Fahrverbot bei Delikten, das 2 Punkte im Zentralverkehrsregister zur Folge hat.
Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüber­schreitung
Außerorts wird ein Fahrverbot bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h festgesetzt. Auf 2 Monate verlängert sich das Fahrverbot bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 61 km/h. Mit 3 Punkten musst du hingegen rechnen, wenn du über 70 km/h schneller fährst, als erlaubt.
Innerorts ist die Straßenverkehrsordnung (StVO) angesichts der höheren Unfallgefahr etwas strenger. Eine Übertretung der Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h hat ein Fahrverbot von 1 Monat zur Folge. 2 Monate sind es ab 51km/h, 3 Monate ab 61 km/h.
Wiederholungstäter müssen bereits bei Überschreitungen von mindestens 26 km/h innerhalb von 12 Monaten mit einem Fahrverbot von 1 Monat rechnen.
Fahrverbot bei Trunkenheit am Steuer
Ein strengeres Strafmaß musst du dann erwarten, wenn du mit Alkohol am Steuer unterwegs bist. Es folgen 4 Punkte in Flensburg sowie eine Geldstrafe von bis zu 3.000 Euro. Hast du die Promillegrenze von 0,5 überschritten, wird auf jeden Fall ein Fahrverbot festgesetzt. Das Fahrverbot ist noch beim ersten Verstoß auf 1 Monat beschränkt. Beim zweiten sowie dritten Mal erhöht sich dessen Dauer auf 3 Monate. Das Fahren unter Einfluss von Drogen stellt einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz dar und führt zu denselben Strafen. Geht von einem unter Drogen stehenden oder alkoholisierten Fahrer eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer aus, droht kein Fahrverbot mehr. Vielmehr kommt es bei mehr als 0,3 Promille zum Entzug der Fahrerlaubnis.
Verjährung des Fahrverbots
Im Gesetz wird die Verjährung von einem Fahrverbot nicht ausdrücklich benannt, da es sich hierbei um eine Nebenstrafe handelt. In der Regel wird davon ausgegangen, dass bei Eintritt der Vollstreckungsverjährung für die Hauptstrafe auch die Nebenstrafe davon betroffen ist. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sieht eine Verjährungsfrist von 5 Jahre bei einer Geldbuße von mehr als 1.000 Euro und von 3 Jahre bei einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro vor. Eine Straftat im Straßenverkehr verjährt hingegen frühestens nach 3 Jahren. Bei einem Drogen- oder Alkoholdelikt erfolgt die Verjährung grundsätzlich erst nach 6 Monaten.
Wie kann das Fahrverbot umgangen werden?
In einigen Fällen erlaubt es das deutsche Recht, das Fahrverbot durch Zahlung einer höheren Geldstrafe umzuwandeln. Folgende Sachverhalte können eine Fahrverbotsanordnung hindern:
Sogenanntes Augenblickversagen (hierbei übersiehst du aufgrund einfacher Fahrlässigkeit z.B. ein die Geschwindigkeit überschreitendes Verkehrsschild; daran fehlt es aber etwa bei Ablenkung wegen eines Gesprächs oder wenn das Schild schon lange erkennbar war)
Besondere Notlage (Beispiel: du drückst auf das Gaspedal, weil deine hochschwangere Frau deiner Ansicht nach kurz vor der Entbindung steht. Hatte sie dabei nur Magenkämpfe, könnte es ein Fall für eine solche Notsituation sein).
Keine Gefährdung bei Rotlichtverstoß (z.B. Verstoß an Fußgängerampel, an welcher sich kein Fußgänger befindet sowie Rotlichtverstoß bei Baustellenampel)
Zwischen dem Begehen der Tat und dem Urteil ist zu viel Zeit vergangen
Umgangen werden kann das Fahrverbot möglicherweise dann, wenn der Richter den Eindruck gewinnt, dass das Fahrverbot eine "unzumutbare Härte" darstellt. Dies ist immer dann der Fall, wenn an der Fahrerlaubnis die wirtschaftliche Existenz hängt (z.B. du bist als LKW-Fahrer auf die Fahrerlaubnis angewiesen).
Was ist ein Führerscheinentzug?
Für den Fall einer Verkehrsstraftat kann das erkennende Strafgericht dem Täter nicht nur eine Geld- oder Haftstrafe verhängen, sondern auch einen Führerscheinentzug anordnen. Denn der Führerscheinentzug, der zu einem ungültigen Führerschein führt, gehört zu den Maßregeln der Sicherung sowie Besserung und ist in den §§ 69, 69 b StGB geregelt. Der Entzug der Fahrerlaubnis dient dazu, ungeeignete Kraftfahrzeugführer vom Straßenverkehr auszuschließen. Ungeeignet ist, wer auf Grund geistiger oder körperlicher Mängel nicht imstande ist, ein Kraftfahrzeug technisch sicher zur führen oder wem es an der notwendigen charakterlichen Zuverlässigkeit mangelt. Demzufolge kommt es darauf an, ob du durch die Tat gezeigt hast, dass du nicht fähig und gewillt bist den besonderen Gefahren zu begegnen, die mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr verbunden sind. Das Strafgesetzbuch (StGB) sieht vier sogenannte Regelfälle vor, in denen die Vermutung für eine mangelnde Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nahe liegt. Dies sind im Einzelnen:
Vollrausch, der sich auf eine der obigen Taten bezieht § 315 c StGB
Zu einem Führerscheinentzug ist jedoch nicht nur das Strafgericht berechtigt. Auch die Verwaltungsbehörde kann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sie von Mängeln eines Führerscheinbesitzers ausgeht. Hiervon ist etwa dann auszugehen, wenn der Fahrzeugführer nicht mehr imstande ist, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen. Um im Einzelfall die Ungeeignetheit festzustellen, nimmt die Verwaltungsbörde Ermittlungen vor und fordert - wenn erforderlich - von dir auch die Vorlage eines Gutachtens von einem Fach- oder Amtsarzt. Verlangt werden kann zudem die Vorlage des Gutachtens eines Führerscheinprüfers oder einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung - sogenanntes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU bzw. "Idiotentest"). Die Kosten hierfür musst du selbst tragen. Anschließend prüft die Verwaltungsbehörde, ob auf einen Führerscheinentzug durch Festlegung bestimmter Auflagen oder Beschränkungen verzichtet werden kann. Denkbar ist etwa die Verpflichtung zum Tragen einer Brille. Legst du kein Gutachten vor, geht die Behörde von einer Nichteignung aus. Und weil es sich hierbei um keinen Verwaltungsakt handelt, ist die Anordnung auch nicht anfechtbar.
Welche Folgen hat ein Führerscheinentzug?
Kommt es zum Führerscheinentzug, so ist nach Rechtskraft der Entscheidung untersagt, führerscheinpflichtige Kraftfahrzeuge zu lenken. Auch Mofas fallen hierunter. Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn du einen ausländischen Führerschein besitzt. Ferner wird anhand der sogenannten Sperrfrist festgelegt, dass du eine neue Fahrerlaubnis erst nach Ablauf einer bestimmten Zeit bei der Verwaltungsbehörde beantragen dürfen. Weil die alte Fahrerlaubnis per Rechtsakt erloschen ist, handelt es sich hierbei um eine neue Fahrerlaubnis. Gegen die endgültige Entscheidung über den Führerscheinentzug kannst du bei der nächsthöheren Behörde Einspruch einlegen. Hat dies keinen Erfolg, kannst du vor dem Verwaltungsgericht Klage erheben.
Führerscheinentzug wegen Trunkenheit am Steuer
Obwohl die Promillegrenze bei 0,5 liegt, droht ein Führerscheinentzug bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bereits ab 0,3 Promille. Bei einem Wert von über 1,1 Promille ist absolute Fahrtuntüchtigkeit gegeben und es droht ein sofortiger Führerscheinentzug. Außerdem erhältst du in diesem Fall 7 Punkte im Verkehrszentralregister. Hast du dabei auch einen Unfall verursacht, kann es zu einem lebenslangen Entzug kommen. Die Wiedererlangung des Führerscheins nach einer Alkohol- oder Drogenfahrt setzt u.a. einen sogenannten Abstinenznachweis voraus, der einen weiteren Konsum ausschließt. Als Radfahrer kann dir der Führerschein ab 1,6 Promille entzogen werden.
Führerscheinentzug aufgrund Geschwindigkeits­überschreitung
Bei Missachtung von Höchstgeschwindigkeiten ist ein Führerscheinentzug unüblich. In der Regel wird hier "lediglich" ein Fahrverbot ausgesprochen.
Führerscheinentzug nach Rotlichtverstoß
Auch in diesem Fall kommt es in aller Regel zu einem Fahrverbot. Ein Führerscheinentzug von 1 Monat kann dennoch dann in Betracht kommen, wenn das Überfahren einer roten Ampel mit einer Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer einhergeht.
Auch wer wiederholt falsch parkt, kann mit einem Führerscheinentzug bestraft werden. Ein Autofahrer musste seinen Führerschein abgeben, weil er in anderthalb Jahren 127 Strafzettel sammelte und zusätzlich 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hatte. Dies beschloss das Verwaltungsgericht im September 2012 via Eilbeschluss (VG 4 L 271.12).
Führerscheinentzug wegen Punkten
Zu einem Führerscheinentzug kommt es auch dann, wenn der Fahrzeugführer 8 oder mehr Punkte in Flensburg gesammelt hat. Vor dem Führerscheinentzug muss die zuständige Behörde bei 5 Punkten einer Ermahnung und bei 7 Punkten eine Verwarnung verschicken. Hast du 6 Punkte überschritten und keine Ermahnung erhalten, muss der Punktestand auf 5 reduziert werden. Zudem wirst du bei Erreichen von 8 Punkten auf 7 Punkte gestuft, wenn du zuvor keine Verwarnung erhalten hast.
Führerscheinentzug aufgrund Fahrerflucht
Es kann auch vorkommen, dass dir die Fahrerlaubnis bei einem selbstverschuldeten Unfall wegen unerlaubten Entfernens vom Tatort entzogen wird. Lautet das Urteil des Gerichts Fahrerflucht und bemisst sich der Sachschaden auf mindestens 1.500 Euro, wirst du deinen Führerschein abgeben müssen.
Ein Führerscheinentzug ist auch in der Probezeit denkbar. In der Regel geschieht dies dann, wenn 3 A-Verstöße bzw. 6 B-Verstöße begangen werden. Bei einem A-Verstoß handelt es sich um schwerwiegende Vergehen, etwa Alkohol am Steuer, Nötigung oder Unfallflucht. Weniger schwer wiegen B-Verstöße wie Handy am Steuer, Parkverstöße oder angefahrene Reifen.
Die Möglichkeiten, um einen Führerscheinentzug zu verhindern, sind dieselben wie im Falle des Fahrverbots (Notstandsituation, Zeitablauf, Arbeitsplatzgefährdung, Augenblickversagen etc.).
Was regelt die Sperrfrist?
Gemeinsam mit der Entscheidung über den Führerscheinentzug wird festgelegt, wie lange dir die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Diese sogenannte Sperrfrist kann Zeiten zwischen 6 Monaten bis 5 Jahren umfassen. In bestimmten Fällen ist gar der lebenslange Entzug denkbar (z.B. bei regelmäßigen Trunkenheitsfahrten oder Fahren trotz mehrerer Führerscheinsperrfristen). Eine etwaige Probezeit verlängert sich um 2 Jahre. Wirst du als Wiederholungstäter angesehen, weil gegen dich innerhalb der letzten 3 Jahre schon mal eine Sperre angeordnet wurde, erhöht sich das Mindestmaß gemäß § 69 a III StGB auf 1 Jahr. Nachträglich kann die Sperrfrist verkürzt werden, sollte sich anhand neuer Tatsachen herausstellen, dass du zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht mehr ungeeignet bist. Über den Besuch eines Aufbauseminars bzw. Nachschulungskurs kannst du auf Antrag ebenfalls eine Verkürzung der Sperrfrist erreichen. Im Einzelfall kann das Gericht bestimmte Arten von Kfz von der Sperre ausnehmen.
Für den Anfang der Sperrfrist gilt:
Verfahren wurde mit der Rechtskraft eines Strafbefehls beendet: Datum des Erlasses des Strafbefehls
Verfahren wurde in der Hauptverhandlung in einer Berufungsinstanz beendet: Datum, an dem das Berufungsurteil gesprochen wurde
In folgenden Fällen musst du dich einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung unterziehen:
Bei Trunkenheitsfahrten mit 1,6 Promille oder mehr Blutalkoholkonzentration (BAK)
Bei wiederholten Trunkenheitsfahrten unabhängig von der BAK
Bei Trunkenheitsfahrten unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (BtM)
Bei wiederholtem Entzug
Bei mehreren Straftaten (Tatmehrheit)
In Sonderfällen, die einzeln entschieden werden
Wie kann die Fahrerlaubnis wiedererlangt werden?
Möchtest du nach einem Führerscheinentzug deine Fahrerlaubnis wiedererlangen, sind dieselben Voraussetzungen wie zur Ersterteilung des Führerscheins zu erfüllen. Eine erneute Ablegung der Prüfung ist allerdings nicht immer erforderlich. Erstreckt sich der Führerscheinentzug aber auf mindestens 2 Jahre, sind theoretische sowie praktische Prüfung erneut abzulegen. Der Antrag auf Wiedererteilung sollte angesichts der langen Bearbeitungszeiten 2 bis 3 Monate vor Ablauf der Sperrfrist gestellt werden.
Fahrverbot und Führerscheinentzug im Vergleich
Rechtsgrundlage Strafrechtl. Fahrverbot: § 44 StGB
Ordnungsrechtl. Fahrverbot: § 25 StVG Behördlicher Führerscheinentzug: StVG, FeV
Gerichtlicher Führerscheinentzug: § 69 StGB
Wirkung Strafrechtl. Fahrverbot: Verbot zum Führen von Kfz jedweder Art
Ordnungsrechtl. Fahrverbot: Verbot zum Führen von Kfz jedweder Art Behördlicher Führerscheinentzug: Fahrerlaubnis erlischt dauerhaft im Umfang der erteilten Klassen
Gerichtlicher Führerscheinentzug: Fahrerlaubnis erlischt dauerhaft im Umfang der erteilten Klassen
Dauer Strafrechtl. Fahrverbot: 1 bis 3 Monate
Ordnungsrechtl. Fahrverbot: 1 bis 3 Monate Behördlicher Führerscheinentzug: dauerhaft, es gibt kein Führerscheinentzug "auf Zeit"
Gerichtlicher Führerscheinentzug: dauerhaft, es gibt kein Führerscheinentzug "auf Zeit"
Anordnung durch Strafrechtl. Fahrverbot: Gericht (z.B. durch Strafbefehl, durch Urteil)
Ordnungsrechtl. Fahrverbot: Gericht oder Bußgeldbehörde Behördlicher Führerscheinentzug: Durch Bescheid der Behörde
Gerichtlicher Führerscheinentzug: Gericht (z.B. durch Strafbefehl, durch Urteil)
Anordnungsgrund Strafrechtl. Fahrverbot: Verurteilung zu Freiheits- oder Geldstrafe wegen einer Straftat, die bei oder imZusammenhang mit dem Führen eines Kfz oder unter Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers begangen wurde. Das Fahrverbot kann angeordnet werden, d.h. das Fahrverbot lässt sich u.U. vermeiden.
Ordnungsrechtl. Fahrverbot: Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicherVerletzung der Pflichten eines Kfz- Führers. Das Fahrverbot kann angeordnet werden, d.h. das Fahrverbot lässt sich u.U. vermeiden. - Behördlicher Führerscheinentzug: I.d.R. weil der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz ungeeignet ist oder als ungeeignet zum Führen von Kfz gilt.
Gerichtlicher Führerscheinentzug: Grds. Verurteilung wegen einer Straftat, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz oder unter Verletzung der Pflichten eines Kfz- Führers begangen ist, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Täter zum Führen von Kfz ungeeignet ist. Das Gesetz benennt Taten (z.B. Trunkenheit im Verkehr), bei denen i.d.R. Ungeeignetheit angenommen wird. Eine Entziehung nach § 69 StGB lässt sich nicht durch z.B. eine erhöhte Geldstrafe vermeiden.
Funktion Strafrechtl. Fahrverbot: Nebenstrafe "Denkzettel"
Ordnungsrechtl. Fahrverbot: Nebenfolge "Denkzettel" Behördlicher Führerscheinentzug: Maßnahme der Gefahrenabwehr
Gerichtlicher Führerscheinentzug: Maßnahme der Sicherung und Besserung, keine Straffunktion
Beginn Strafrechtl. Fahrverbot: Fahrverbot wirkt ab Rechtskraft der Entscheidung, die Verbotsfrist läuft erst ab "Abgabe" des Führerscheins. Eine Möglichkeit den Beginn des Fahrverbots nach § 44 StGB hinauszuzögern, besteht nicht!
Ordnungsrechtl. Fahrverbot: Fahrverbot beginnt grds. mit Rechtskraft der Entscheidung, u.U. kann das Verbot hinausgezögert werden (max. vier Monate). Aber: Die Frist für die Dauer des Fahrverbots beginnt mit "Abgabe" des Führerscheins! - Behördlicher Führerscheinentzug: Grds. mit Bestandskraft der entziehenden behördlichen Entscheidung, wenn nicht die sofortige Vollziehbarkeit schon gesetzlich bei Anordnung der Entziehung besteht oder durch die Behörde angeordnet wurde.
Gerichtlicher Führerscheinentzug: Mit Rechtskraft der Entscheidung. Vorsicht: Meist ist die Fahrerlaubnis schon zuvor vorläufig entzogen!
Sanktion bei Verstoß Strafrechtl. Fahrverbot: Straftat nach § 21 StVG
Ordnungsrechtl. Fahrverbot: Straftat nach § 21 StVG Behördlicher Führerscheinentzug: Straftat nach § 21 StVG
Gerichtlicher Führerscheinentzug: Straftat nach § 21 StVG