Source: http://www.jurablogs.com/2016/07/05/rechtsmissbraeuchliche-verteidigung
Timestamp: 2017-12-18 13:27:47
Document Index: 61307341

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 129']

Ein amtlich verteidigter Beschuldigter hat sich erfrecht, in einem Berufungsverfahren eine Eingabe zu machen, welche das Berufungsgericht zurückgeschickt hat. Dies hat er vor Bundesgericht erfolglos als unzulässig gerügt (BGer 6B_1270/2015 vom 14.06.2016).
Zum Sachverhalt gemäss Bundesgerichtsentscheid:
Der Beschwerdeführer reichte – nachdem sein amtlicher Verteidiger am 6. November 2014 Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 28. Oktober 2014 erklärt [recte wohl: angemeldet] hatte – am 25. November 2014 bei der Vorinstanz eine persönliche Eingabe ein, welche er mit „Berufungserklärung & Einsprache gegen Bezirksgerichtsurteil […]“ betitelte (…). Das Gericht retournierte ihm diese mittels Rückweisungsverfügung vom 28. November 2014 mit der Begründung, er sei anwaltlich vertreten und nicht berechtigt, selber mit Eingaben ans Gericht zu gelangen (…). Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. c und d StPO, Art. 6 Abs. 2 StPO, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK sowie von Art. 29 und 32 BV.
Die Theorie fasst das Bundesgericht wie folgt zusammen:
Die Bestellung eines Rechtsbeistands schliesst nach der Lehre eine eigene Verteidigung nicht aus. Die beschuldigte Person behält namentlich ihre Postulationsfähigkeit, d.h. sie kann unabhängig von der Verteidigung selbstständig prozessual handeln und etwa selber Beweisanträge stellen oder den Rückzug von Rechtsmitteln erklären (…). Strittig ist im Schrifttum jedoch, ob die beschuldigte Person, wenn das Gesetz im Rechtsmittelverfahren genau festlegt, welche Eingaben gemacht werden können, neben ihrer Verteidigung noch eine weitere Eingabe machen darf (bejahend: LIEBER, a.a.O., N. 5 zu Art. 129 StPO; verneinend: STUCKI, a.a.O., S. 111) [E. 2.2] ...
Erneut gerügt: Schlechtverteidigung
Klientenverrat
Veröffentlicht July 5, 2016 12:06pm im Blog strafprozess.
Rechtliches Gehör, Rechtsmittel, Strafverteidigung, Amtliche Verteidigung, Bv 29, Emrk 6, Bv 32, Stpo 6, Stpo 3