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Timestamp: 2020-05-28 07:28:11
Document Index: 33640750

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 14', '§ 23', '§ 71', '§ 73']

Fassung § 72 SGB IV a.F. bis 22.04.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583)
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Änderung § 72 SGB IV vom 22.04.2015
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§ 72 SGB IV a.F. (alte Fassung)
§ 72 SGB IV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 14 Arbeitsentgelt§ 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen§ 71d Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
(1) Soweit der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht in Kraft getreten ist, ist der Vorstand ermächtigt zuzulassen, dass der Versicherungsträger die Ausgaben leistet, die unvermeidbar sind,
1. um seine rechtlich begründeten Verpflichtungen und Aufgaben zu erfüllen,
2. um Bauten und Beschaffungen fortzusetzen, sofern durch den Haushalt eines Vorjahrs bereits Beträge bewilligt worden sind.
(2) Der Vorstand hat seinen Beschluss unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; der Beschluss des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuzeigen. Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Bundesagentur für Arbeit bedarf der Beschluss der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt.
(2) 1 Der Vorstand hat seinen Beschluss unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; der Beschluss des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuzeigen. 2 Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Bundesagentur für Arbeit bedarf der Beschluss der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt. 3 Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bedarf der Beschluss der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erfolgt.
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