Source: http://dejure.org/gesetze/WechselG/44.html
Timestamp: 2013-05-21 17:24:06
Document Index: 97000432

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 44', 'Art. 44']

Art. 44 WechselG
�bersicht WechselGRechtsprechung zu Art. 44 WechselGStellenangebote f�r Juristen
1. Teil - Gezogener Wechsel (Art. 1 - 74) 7. Abschnitt - R�ckgriff mangels Annahme und mangels Zahlung (Art. 43 - 54) Artikel 44
(1) Die Verweigerung der Annahme oder der Zahlung mu� durch eine �ffentliche Urkunde (Protest mangels Annahme oder mangels Zahlung) festgestellt werden.
(2) Der Protest mangels Annahme mu� innerhalb der Frist erhoben werden, die f�r die Vorlegung zur Annahme gilt. Ist im Fall des Artikels 24 Abs. 1 der Wechsel am letzten Tag der Frist zum ersten Mal vorgelegt worden, so kann der Protest noch am folgenden Tag erhoben werden.
(3) Der Protest mangels Zahlung mu� bei einem Wechsel, der an einem bestimmten Tag oder bestimmte Zeit nach der Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, an einem der beiden auf den Zahlungstag folgenden Werktage erhoben werden. Bei einem Sichtwechsel mu� der Protest mangels Zahlung in den gleichen Fristen erhoben werden, wie sie im vorhergehenden Absatz f�r den Protest mangels Annahme vorgesehen sind.
(5) Hat der Bezogene, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, seine Zahlungen eingestellt, oder ist eine Zwangsvollstreckung in sein Verm�gen fruchtlos verlaufen, so kann der Inhaber nur R�ckgriff nehmen, nachdem der Wechsel dem Bezogenen zur Zahlung vorgelegt und Protest erhoben worden ist.
(6) Ist �ber das Verm�gen des Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, oder �ber das Verm�gen des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist, das Insolvenzverfahren er�ffnet worden, so gen�gt es zur Aus�bung des R�ckgriffsrechts, da� der gerichtliche Beschlu� �ber die Er�ffnung des Insolvenzverfahrens vorgelegt wird. Die Vorlegung der Bekanntmachung des gerichtlichen Beschlusses im Bundesanzeiger oder in dem zur Ver�ffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Gerichts bestimmten Blatt ist der Vorlegung des gerichtlichen Beschlusses gleichzuachten.
Rechtsprechung zu Art. 44 WechselG
14 Entscheidungen zu Art. 44 WechselG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
OLG Frankfurt, 31.03.1987 - 5 U 233/86
BGH, 28.06.1956 - II ZR 12/55
Wechsel mit Klausel der Scheckzahlung
BGH, 08.07.1974 - II ZR 76/73
BFH, 18.04.1969 - III R 23/68
OLG K�ln, 25.07.2001 - 13 U 211/00
Finanzwechsel mit Valutenempfangsbekenntnis
BGH, 18.03.1968 - II ZR 143/65
OLG Hamm, 13.05.1986 - 7 U 13/86Alle 14 Entscheidungen
Literatur im Internet zu Art. 44 WechselG
Auf Art. 44 WechselG verweisen folgende Vorschriften: