Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=09.10.1995&Aktenzeichen=12%20U%201926/92
Timestamp: 2019-06-21 00:23:12
Document Index: 2489437

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 203', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG, 09.10.1995 - 12 U 1926/92 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3066
KG, 09.10.1995 - 12 U 1926/92 (https://dejure.org/1995,3066)
KG, Entscheidung vom 09.10.1995 - 12 U 1926/92 (https://dejure.org/1995,3066)
KG, Entscheidung vom 09. Januar 1995 - 12 U 1926/92 (https://dejure.org/1995,3066)
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Aufhebung eines Vollstreckungsbescheids; Kaufvertrag über eine Zahnarztpraxis; Durchschnittliche Umsätze und Gewinne von Zahnärzten in Deutschland; Bereicherungsanspruch infolge Nichtigkeit der causa; Nichtigkeit eines Kaufvertrages über eine Zahnarztpraxis; Durchschnittlicher Überschuss eines durchschnittlichen Zahnarztes; Weitergabe von Patientendaten an den Praxisnachfolger; Vereinbarung betreffend die Übergabe der Patientenkartei; Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Rückgabe einer überlassenen Zahnarztpraxis
BGB §§ 134 139; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1
Nichtigkeit eines Arztpraxis-Veräußerungsvertrags bei fehlender Einwilligung der Patienten
LG Berlin, 07.02.1992 - 5 O 386/92
NJW-RR 1996, 431
NJW-RR 1999, 656 (Ls.)
Die Aufrechterhaltung des Restgeschäfts ist unter Umständen nur dann nicht mehr durch den Parteiwillen gedeckt, wenn Bestimmungen von grundlegender Bedeutung sittenwidrig oder sonst nichtig sind (…BGH, Urt. v. 11.10.1995, VIII ZR 25/94, NJW 1996, 774; KG, Urt. v. 09.10.1995, 12 U 1926/92, NJW-RR 1996, 431).
Da, wie bereits ausgeführt, Bestimmungen von grundsätzlicher Bedeutung nichtig sind, ist die Erhaltung des Restgeschäfts nicht von dem gemäß §§ 133, 157 BGB festzustellenden Parteiwillen gedeckt, zumal die Teil-Nichtigkeit aus einem Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot herrührt, vgl. hierzu BGH NJW 96, 774; KG NJW-RR 96, 431.
BGH, 14.04.2005 - IX ZR 318/00
Für die hypothetische Beurteilung ist deshalb hier maßgeblich, wie das Kammergericht den Vorprozeß 12 U 1926/92 richtigerweise hätte entscheiden müssen.
Trotz dieser Klausel ergreift die Teilnichtigkeit im vorliegenden Falle jedoch ausnahmsweise das ganze Rechtsgeschäft, da der unwirksame Teil von schwerwiegender grundlegender Bedeutung ist (Kammergericht NJW-RR 1996, 431 ; BGH DStR 1995, 1924).
OLG Naumburg, 16.01.2014 - 1 U 54/13
Praxisübernahmevertrag: Abbruch der Verhandlungen vor Einigung über Kernpunkte …
Bei einem Praxiskaufvertrag handelt es sich dabei indes um eine Kernvereinbarung, weil ihr Fehlen oder ihre Unwirksamkeit zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen kann (z.B. KG Urteil vom 9.10.1995 - 12 U 1926/92 - [z.B. NJW-RR 1996, 431]).