Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_58_LBO_Baugenehmigung-d173841,59.html
Timestamp: 2013-05-19 07:59:17
Document Index: 373820696

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 58', '§ 52', '§ 3', '§ 52', '§ 57', '§ 61', '§ 70', '§ 57', '§ 59']

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Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) …§ 58 LBO, Baugenehmigung§ 59 LBO, Baubeginn§ 60 LBO, Sicherheitsleistung§ 61 LBO, Teilbaugenehmigung§ 62 LBO, Geltungsdauer der Baugenehmigung§ 63 LBO, Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte§ 64 LBO, Einstellung von Arbeiten§ 65 LBO, Abbruchsanordnung und Nutzungsuntersagung§ 66 LBO, Bauüberwachung§ 67 LBO, Bauabnahmen, Inbetriebnahme der Feuerungsanlagen§ 68 LBO, Typenprüfung§ 69 LBO, Fliegende Bauten§ 70 LBO, Zustimmungsverfahren, Vorhaben der Landesverteidigung§ 71 LBO, Übernahme von Baulasten§ 72 LBO, Baulastenverzeichnis§ 73 LBO, Rechtsverordnungen§ 74 LBO, Örtliche Bauvorschriften§ 75 LBO, Ordnungswidrigkeiten§ 76 LBO, Bestehende bauliche Anlagen§ 77 LBO, Übergangsvorschriften§ 78 LBO, Außerkrafttreten bisherigen Rechts…Anhang 1 LBO, Verfahrensfreie Vorhaben
§ 58 LBO, Baugenehmigung(1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Soweit nicht § 52 Anwendung findet, sind alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen, die Anforderungen an das Bauvorhaben enthalten und über deren Einhaltung nicht eine andere Behörde in einem gesonderten Verfahren durch Verwaltungsakt entscheidet. Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform; § 3a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Erleichterungen, Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen sind ausdrücklich auszusprechen. Die Baugenehmigung ist nur insoweit zu begründen, als sie Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften enthält und der Nachbar Einwendungen erhoben hat. Eine Ausfertigung der mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen ist dem Antragsteller mit der Baugenehmigung zuzustellen. Eine Ausfertigung der Baugenehmigung ist auch Angrenzern und sonstigen Nachbarn zuzustellen, deren Einwendungen gegen das Vorhaben nicht entsprochen wird; auszunehmen sind solche Angaben, die wegen berechtigter Interessen der Beteiligten geheim zu halten sind.(2) Die Baugenehmigung gilt auch für und gegen den Rechtsnachfolger des Bauherrn.(3) Die Baugenehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt.(4) Behelfsbauten dürfen nur befristet oder widerruflich genehmigt werden. Nach Ablauf der gesetzten Frist oder nach Widerruf ist die Anlage ohne Entschädigung zu beseitigen und ein ordnungsgemäßer Zustand herzustellen.(5) Die Gemeinde ist, wenn sie nicht Baurechtsbehörde ist, von jeder Baugenehmigung durch Übersendung einer Abschrift des Bescheides und der Pläne zu unterrichten.(6) Auch nach Erteilung der Baugenehmigung können Anforderungen gestellt werden, um Gefahren für Leben oder Gesundheit oder bei der Genehmigung nicht voraussehbare Gefahren oder erhebliche Nachteile oder Belästigungen von der Allgemeinheit oder den Benutzern der baulichen Anlagen abzuwenden. Bei Gefahr im Verzug kann bis zur Erfüllung dieser Anforderungen die Benutzung der baulichen Anlage eingeschränkt oder untersagt werden.
Zitierungen dieses DokumentsBVerwG, 24.01.2011, BVerwG 4 B 1.11 - Bindung der Baurechtsbehörde an eine vorhergehende von ihr initiierte und protokollierte Vereinbarung i.R.e. Baugenehmigungsverfahrens zwischen Bauherrn und…Baugenehmigung§ 52 LBO, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren§ 57 LBO, Bauvorbescheid§ 61 LBO, Teilbaugenehmigung§ 70 LBO, Zustimmungsverfahren, Vorhaben der Landesverteidigung
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