Source: http://www.jurablogs.com/topic/straf-u-strafprozessrecht
Timestamp: 2018-02-22 01:47:52
Document Index: 13389466

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'Art. 133', 'BGer', 'BGE']

STRAF- U. STRAFPROZESSRECHT - JuraBlogs
Straf U. Strafprozessrecht
1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht "Inhaberin" von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten
…Das BGer hatte im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 1B_185/2016 zu entscheiden, ob Facebook Switzerland Sàrl verpflichtet war, den Behörden im Rahmen einer Strafuntersuchung Nutzerdaten herauszugeben. Die Untersuchung war wegen des Verdachts auf üble Nachrede etc. durch Äusserungen auf Facebook eröffnet worden. Das BGer verneint…
David Vasella/ swissblawg- 32 Leser - January 6, 2017 9:11am
…Das vorliegende, zur amtl. Publ. vorgesehene Urteil des BGer betraf den Vorwurf der Geldwäscherei gegen die Schweizerische Post. Die Post hatte einem Kunden aus einem Verbrechen stammende Mittel in bar ausgezahlt. Gegen die involvierten Mitarbeiter der Post selbst wurde kein Strafverfahren geführt (weder gegen den Mitarbeiter der Compliance…
David Vasella/ swissblawg- 105 Leser - November 6, 2016 2:25pm
…Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die genehmigungsbedürftige verdeckte Ermittlung i.S.v. StPO 285a von der nicht genehmigungsbedürftigen verdeckte Fahndung nach StPO 298 abzugrenzen. Beamte der Stadtpolizei Zürich hatten sich in einem Chat in einem Gepräch sexuellen Inhalts als minderjähriges Mädchen ausgegeben, worauf der Gesprächspartner u.a…
David Vasella/ swissblawg- 160 Leser - October 19, 2016 10:38am
BGE 2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig (Gewinnabschöpfung dagegen schon)
…In seinem Urteil vom 26. September 2016 klärt das Bundesgericht eine in der Lehre umstrittene, wirtschaftlich bedeutsame Frage zugunsten des Fiskus: Sanktionen mit Strafcharakter gegen juristische Personen gelten steuerrechtlich nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand. Dagegen dürfen Sanktionen, die der Gewinnabschöpfung dienen, steuerlich…
Philipp Kruse/ swissblawgin Steuerrecht- 78 Leser - October 17, 2016 5:49pm
…Das BGer hatte die strafrechtliche Mitverantwortung eines in Deutschland ansässigen Dienstleisters im Zusammenhang mit dem Versand von Formularen zur Korrektur angeblich bestehender Einträge in sogenannten "Branchenbüchern" (UWG 3 I lit. b und p) zu prüfen. Das BGer hielt dabei fest, dass mit Bezug auf Handlungen nach dem Versand der…
David Vasella/ swissblawg- 46 Leser - September 5, 2016 8:05am
…Die Eigenschaft als Geschädigter eines abstrakten Gefährdungsdelikt, im konkreten Fall eines Raufhandels ist erneut Gegenstand eines für die amtliche Publikation vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts, mit dem es seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Beim Raufhandel im Sinne von Art. 133 StGB handelt es sich um ein abstraktes…
Juana Vasella/ swissblawg- 36 Leser - December 2, 2015 10:19am
… Widerherstellung des rechtmässigen Zustands sowie die Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör prüfte und diesbezügliche Rügen der Beschwerdeführer abwies, äusserte es sich zur Auferlegung der Busse unter solidarischer Haftung. Zum Einwand von A. und B., Strafen hätten höchstpersönlichen Charakter und natürliche Personen seien deshalb je einzeln zu…
Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 29 Leser - December 1, 2015 9:00pm
…Das BGer hatte sich im vorliegenden, bereits als BGE 140 IV 181 veröffentlichten Urteil mit der Unterscheidung zwischen der Echtzeitüberwachung i.S.v. StPO 269 und der rückwirkenden Überwachung bei Emails zu beschäftigen. Diese Unterscheidung ist deshalb wesentlich, weil bei der Echtzeitüberwachung auch vom Kommunikationsinhalt Kenntnis genommen…
David Vasella/ swissblawg- 61 Leser - April 26, 2015 12:34pm
…Die beim Bundesamt für Polizei (fedpol) angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) hat vergangene Woche ihren Jahresbericht für 2014 veröffentlicht. Die Behörde hat insgesamt 10'214 Verdachtsmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Dies entspricht einer Zunahme von rund elf Prozent gegenüber dem Vorjahr…
Juana Vasella/ swissblawg- 22 Leser - April 2, 2015 7:21am
…Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung des Bundes (MELANI) und der Verein Swiss Cyber Experts (SCE) sind im vergangenen Jahr eine Public Private Partnership (PPP) eingegangen. Im Falle schwere Cyber-Angriffe soll diese PPP den Geschädigten mit "gebündeltem Expertenwissen effizient eine Diagnose liefern". Die PPP ist seit kurzem…
Juana Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 37 Leser - March 25, 2015 9:34am
BFS: Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 - Rückgang der Straftaten
…Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die "Polizeiliche Kriminalstatistik - Jahresbericht 2014" (PKS 2014) veröffentlicht: Es wurden 41 vollendete Tötungsdelikte gezählt. Das ist der tiefste Wert, seit die polizeilichen Verzeigungen erhoben werden (1982). Im Vergleich mit 2013 sind die Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (-8,5%), das…
Juana Vasella/ swissblawg- 23 Leser - March 23, 2015 10:11am
…Kürzlich hat der Bundesrat das Inkrafttreten der Anpassungen am Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und am Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) an die Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) auf den 1. Januar 2017 festgelegt. National- und Ständerat hatten das entsprechende Gesetz am 26. September 2014 verabschiedet. Der…
Philipp Kruse/ swissblawgin Steuerrecht- 24 Leser - March 19, 2015 6:15pm
Dienst ÜPF: Neues System zur Überwachung bei Straftaten
…Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat das neue System zur Verarbeitung der Daten aus der Fernmeldeüberwachung schrittweise in Betrieb genommen. Die Erneuerung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen sowie den Fernmeldedienstanbieterinnen vollzogen. Anfang dieesr Woche wurde…
Juana Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 29 Leser - March 19, 2015 1:04pm
…Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) eröffnet. Der Geltungsbereich des Gesetzes wird auf nahezu alle genetischen Untersuchungen beim Menschen erweitert und die Bedingungen für vorgeburtliche Untersuchungen werden angepasst. Ziel bleibt, Missbräuchen…
Juana Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 37 Leser - February 21, 2015 2:46am
6B_529/2014: Anspruch und Verzicht auf Konfrontationseinvernahme (amtl. Publ.)
…Ein Beschwerdeführer erhob vor dem Bundesgericht zum Teil heftige Vorwürfe gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Uri. Es wurden zwar nicht alle Rügen als begründet erachtet, die Beschwerde aber zumindest teilweise gutgeheissen. Das Bundesgericht äussert sich unter anderem zum Anspruch auf Befragung des Belastungszeugen. 4.2.1. […] Damit…
Juana Vasella/ swissblawg- 23 Leser - January 21, 2015 2:07pm
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