Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kuendigungsfristen-im-mietrecht-bei-altvertraegen-fuer-mieter-und-vermieter_109245.html
Timestamp: 2019-12-12 05:19:55
Document Index: 307878393

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 565', '§ 573', 'Art. 229', '§ 3', '§ 573']

Zum anderen liegt eine Vereinbarung im Sinne der Übergangsvorschriften vor, wenn in einem Formularmietvertrag der alte Gesetzeswortlaut wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben wird. Genau dies ist in Ihrem Mietvertrag in § 24 geschehen. Die Formulierung entspricht sinngemäß dem Inhalt des § 565 Abs. 2 BGB a. F.
Ob hier nun die neue Frist des § 573 c Abs.1 BGB (3 Monate) gilt, war zunächst streitig und wurde von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juni 2003 entschieden, dass auch die wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der vor der Mietrechtsreform geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen eine vertragliche Vereinbarung im Sinne der Übergangsvorschrift ist.
Diese Kündigungsfristen galten somit zunächst fort. Seit dem 1. Juni 2005 können Mieter, deren Formularmietverträge eine solche Klausel enthalten, aufgrund einer Gesetzesänderung immer mit einer dreimonatigen Frist den Vertrag kündigen. Die Wohndauer verlängert in diesen Fällen die Kündigungsfrist nicht mehr. Dies ergibt sich aus dem nunmehr geltenden Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB.
Im Ergebnis gilt also bei Ihnen die 3-monatige Kündigungsfrist des § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB n. F. mit der Folge, dass Sie das Mietverhältnis bis zum dritten Werktag im April zum 30.06.2009 kündigen können.
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Hartmann, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Kündigungsfristen im Mietrecht bei Altverträgen für Mieter und Vermieter" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
0641 7954610