Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%20119/04
Timestamp: 2018-04-20 21:50:01
Document Index: 197970174

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Rechtsprechung: 1 U 119/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: SG Detmold, 28.09.2004
OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - I-1 U 119/04
Rechtzeitigkeit des Setzens des Fahrtrichtungsanzeigers beim Ausscheren zum Überholen; Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Kollision mit einem trotz bestehendem Überholverbots bereits im Überholvorgang befindlichen Verkehrsteilnehmer im Ausschervorgang; Mitverschulden an einer Kollision infolge unterlassener Beschleunigung zum Zwecke des Ausweichens
Die Betriebsgefahr eines Krades ist gleichhoch wie die Betriebsgefahr eines überholenden Pkw-Wohnwagen-Gespanns
Krad - Doppeltes Überholen im Kolonnenverkehr
StVO § 5 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 1; StVG § 17
c) Die Abwägung der beiderseitigen Betriebsgefahren führt hier zu einer Haftungsquote von 50 : 50. Zwar trifft die Auffassung des Landgerichts, die Betriebsgefahr eines Motorrades sei gegenüber derjenigen eines Personenkraftwagens im Normalfall erhöht, nach jedenfalls teilweise in der Rechtsprechung vertretener Auffassung zu (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, DAR 2005, 217 - jurisRdnr. 22).
Die Zeichen nach § 5 Abs. 4a StVO sind zu geben, bis sich der Verkehr darauf einstellen konnte, und rechtzeitig genug, um zu warnen (OLG Düsseldorf DAR 2005, 217;… König in Hentschel/König/Dauer, aaO § 5 StVO Rn. 46).
Zwar ist diese Betriebsgefahr wegen der grundsätzlich instabilen Situation von Motorrädern beträchtlich (…vgl. Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 17 StVG Rn. 7; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2004, DAR 2005, 217, 219;… KG, Urt. v. 21.05.2001, NZV 2001, 34, 35).
Hierzu muss er sich durch Rückschau - auch unmittelbar vor dem Ausscheren - darüber vergewissern, dass er ohne Behinderung oder Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs überholen kann (OLG Düsseldorf, DAR 2005, 217).
Darüber hinaus hat der Überholende gemäß § 5 Abs. 4a StVO das Ausscheren zum Überholen rechtzeitig und deutlich unter Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers anzuzeigen, und zwar solange, bis sich der Verkehr darauf einstellen konnte (OLG Düsseldorf DAR 2005, 217;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 5 StVO, Rdn. 46).
Nach alledem ist zum einen festzuhalten, dass der Kläger entgegen der Regelung des § 5 Abs. 4 lit. a StVO das von ihm eingeleitete Überholmanöver nicht so rechtzeitig angezeigt hat, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer ihre eigene Fahrweise darauf einstellen konnten, sondern vielmehr allenfalls nahezu zeitgleich mit Beginn des Ausschervorgangs - und damit deutlich zu spät - die von ihm beabsichtigte Fahrweise zu erkennen gegeben hat (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf DAR 2005, 217).