Source: https://www.port01.com/index.php?area=33&p=agb2
Timestamp: 2018-12-14 04:04:54
Document Index: 41162741

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 1', '§ 247']

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für die Online-Mitgliedschaft
Die port01.com-Mitgliedschaft ist grundsätzlich zu
AGB - port01
Die appselect GmbH mit Sitz in Dresden (Brucknerstraße 4, 01309 Dresden) stellt dem Mitglied die Leistungen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen zur Verfügung. Mit einer Anmeldung bei port01.com (https://www.port01.com) - nachfolgend "Betreiber" genannt - erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten.
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des Betreiber-Service durch Nutzer bzw. Mitglieder. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
Mit Registrierung beim Betreiber erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
Mitglieder können nur natürliche Personen sein.
(1) Der Betreiber betreibt eine themenübergreifende Online-Plattform mit folgenden Schwerpunkten im Internet:
City-Tipps, Events, Fotos, News und div. weiteren Community- und Online-Funktionen.
Der Betreiber bedient Webserver, die an das Internet angebunden sind. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit von Mitgliedern über das Internet abgerufen werden.
(2) Der Betreiber bietet dem Nutzer auch Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Mitglieder für den Aufbau von Freundschaften kennen lernen können. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Mitglieder ansehen und von diesen kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil ansehen und von diesen kontaktiert werden. Darüber hinaus kann ein eigenes Profil inklusive Netcard mit Fotos angelegt werden.
(3) Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich zu 100% kostenlos!
Besondere Dienste oder Angebote (meist von fremden Anbietern) können kostenpflichtig sein. Dies wird jedoch sehr deutlich und rechtzeitig angekündigt/angezeigt. Beispiel: kostenpflichtiges Versenden eines Fotos auf Handys. (MMS-Versand)
(4) Die Mitglieder können unbegrenzt private Nachrichten senden und empfangen.
(5) Die Teilnahme an Freikartenverlosungen ist für alle Mitglieder mit einem authentischen Hauptbild im Profil möglich.
(6) An der Verlosung sonstiger Artikel können alle Mitglieder mit einem authentischen Hauptbild im Profil unbegrenzt teilnehmen.
(7) Folgende Nutzungen und Optionen stehen allen Mitgliedern zur Verfügung:
• Betrachtung der Netcard-Details anderer Mitglieder
• Download der Print-Magazine
(8) Der Betreiber hat den Anspruch einer "Real-People Community", dies bedeutet für das Mitglied:
• Ansprechende Bilder
Eine Nichteinhaltung dieser Punkte kann zur Sperrung bzw. sofortigen Löschung gemäß § 7 Abs. 3 führen.
§ 3 Pflichten und Obliegenheiten der Mitglieder
(1) Die Teilnahme an der Community ist nur nach Bereitstellung eines authentischen Hauptbildes (s. § 4, Abs. 3) möglich.
(2) Der Betreiber stellt dem Mitglied einen Zugang zur Verfügung, mit dem es seine Angebote, Gesuche und sonstigen Daten selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Der Betreiber stellt dem Mitglied hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung (Nickname und Passwort). Das Mitglied verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und den Betreiber unverzüglich zu informieren, sobald es davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Schäden durch Benutzung von Zugangsdaten durch Unbefugte trägt das Mitglied.
(3) Für den Inhalt seiner Angaben ist allein das Mitglied verantwortlich. Es stellt den Betreiber von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
(4) Die Nutzer werden vor Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistung und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen. Siehe auch § 5 dieser AGB.
(5) Das Kontaktportal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jedwede gewerbliche Nutzung ist untersagt. Zuwiderhandlungen berechtigen den Betreiber zur Sperrung bzw. sofortigen Löschung des Mitglieds (s. § 7 Abs. 3). Schadensersatz bleibt vorbehalten.
(6) Ferner verpflichtet sich das Mitglied, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
– über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten:
– ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
– keine Daten herauf zu laden, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material herauf zu laden, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, das Mitglied besitzt selbst die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
– ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst;
– keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
– keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterliegt dem Verbot nach § 3 Abs. 5 dieser AGB;
– keine Kettenbriefe zu versenden;
– keine Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Mitglieder mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes;
– keine kommerziellen Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z. B. Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).
(7) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.
§ 4 Vertragsabschluss, Vertragsbeginn
(1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Mitglied über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch das Mitglied zustande.
(2) Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich kostenlos.
(3) Die Laufzeit der Mitgliedschaft beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber. Die Teilnahme an der Community ist nur mit dem Hochladen eines authentischen Haupt-Bildes im Profil möglich. Auf dem Hauptbild darf nur das Mitglied zu sehen sein. Es darf weder mehrere Personen, noch von der Persönlichkeit des Mitglieds abweichende Aufnahmen beinhalten.
(4) Das Mitglied kann im Rahmen der Verfügbarkeit einen Usernamen frei wählen, sofern dieser durch den Betreiber akzeptiert wird. Bei nicht gesellschaftsfähigen oder im Sinne des § 7 Abs. 3 dieser AGB anderweitig fraglichen Usernamen ist der Betreiber berechtigt, diesen entsprechend zu ändern und das Mitglied darüber in Kenntnis zu setzen.
(1) Grundsätzlich ist die normale Mitgliedschaft kostenlos.
Preise für spezielle Angebote und Dienstleistungen werden an entsprechender Stelle extra aufgeführt. Es gibt keinerlei versteckte Kosten, Preise für Dienstleistungen werden vom Betreiber sehr transparent mitgeteilt.
§ 6 Zahlungsbedingungen für den Fall, das ein kostenpflichtiger Bereich bzw. Angebot genutzt wird.
(1) Grundsätzlich werden die fälligen Beträge aus Kostengründen per Lastschrift eingezogen.
(2) Für jede Rücklastschrift hat das Mitglied eine Bearbeitungspauschale von 10,00 € und für die 2. Mahnung 5,00 € zu bezahlen. Dem Betreiber sowie dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen höheren bzw. geringeren Schaden nachzuweisen.
(1) Die Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen oder durch Mitteilung an den Betreiber im geschützten Bereich "Einstellungen & Privatsphäre" im Menü "MEIN port01". Dort befindet sich der Link "Account jetzt löschen". Hier kann die Mitgliedschaft selbständig pausiert oder gekündigt werden kann.
(2) Bei schriftlicher Kündigung gilt das Datum des Poststempels.
(3) Der Betreiber kann das Profil bei Zutreffen eines der nachfolgenden Punkte mit sofortiger Wirkung sperren:
• Wenn das Mitglied bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht.
• Wenn sich das Mitglied bei den eingestellten Inhalten nicht an die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland hält. (z. B. rechtsradikale oder pornografische Inhalte, Urheberrechtsverletzungen, etc.)
• Wenn das Mitglied einen Adressenwechsel nicht anzeigt. Dies gilt auch für E-Mail.
• Wenn das Mitglied Massenmails versendet. (Spam)
• Wenn mindestens eine Beschwerde von anderen Mitgliedern vorliegt (Spam, Beleidigung, unautorisierte Fotonutzung, Fake-Profil u.ä.).
• Wenn das Mitglied gegen diesen Mitgliedsvertrag oder die AGB verstößt.
• Wenn das Mitglied andere, ähnlich schwerwiegende Verfehlungen begeht.
• Wenn das Mitglied nach Einschätzung des Betreibers nicht authentisch ist und dem Anspruch einer "Real People Community" nicht gerecht wird.
• Wenn das Profil nicht ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt wird.
(4) Im Falle der Sperrung kann die Löschung aller Inhalte des Mitglieds erfolgen. Sollte dadurch ein Schaden bei dem Mitglied entstehen, ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen. In jedem Fall, der zur Sperrung des Zugangs berechtigt, kann der Betreiber auch den Vertrag ohne Wahrung einer Frist außerordentlich kündigen.
(5) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Mitglieds vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
§ 8 eMail und Newsgroups
(1) Der Betreiber behält sich vor, für das Mitglied eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit diese nicht innerhalb eines längeren Zeitraums nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden.
(2) Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über den Account des Mitglieds ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger untersagt.
(1) Der Betreiber unterliegt dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).
(2) Das Mitglied ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z. B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), durch den Betreiber während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
(3) Der Betreiber verpflichtet sich, dem Mitglied auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden gespeicherten Datenbestand, vollständig und unentgeltlich, Auskunft zu erteilen. Der Betreiber wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Mitglieds ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Betreiber gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und das Mitglied nicht widerspricht.
(4) Der Betreiber weist das Mitglied ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.
(5) Das Mitglied weiß, dass der Betreiber die auf dem Server abgelegten Daten des Mitglieds aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen (Hacker) und den Nachrichtenverlauf zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten, trägt das Mitglied deshalb selbst Sorge. Das Mitglied entscheidet selbst, inwieweit es seine persönlichen Daten den anderen Mitgliedern bekannt gibt.
(1) Der Betreiber haftet ausschließlich für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Schäden sind der Art nach, auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf Euro 1.000,- beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(2) Die vom Betreiber gesetzten Links werden nicht geprüft. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für diese Inhalte, noch für weiterführende Links, Updates oder sonstige Änderungen auf diesen Internetseiten.
§ 11 News des Betreibers
Der Betreiber sendet dem Mitglied grundsätzlich Informationen per e-Mail. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden. Der Betreiber legt Wert darauf, dass Mitglieder nur die für Sie relevanten und gewünschten Informationen nach dem Credo "so viel wie nötig, so wenig wie möglich" erhalten.
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist Dresden.
„Anzeigenauftrag“ im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen mit der appselect GmbH (im Folgenden „port01“ genannt). Die Gültigkeit etwaiger AGB des Auftraggebers (AG), die port01 vor oder nach Vertragsschluss vom AG übersandt oder auf sonstigem Wege zur Verfügung gestellt wurden oder auf welche sich der AG bezieht, werden, soweit sie nicht mit diesen AGB übereinstimmen oder port01 den anderen AGB ausdrücklich zugestimmt hat, ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere führt die Unterlassung eines Widerspruches bzw. eine unterbliebeneZurückweisung anderer AGB seitens port01 nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
port01 schließt, vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen, einen Vertrag mit dem AG nur auf Grundlage dieser AGB ab. Ein Anzeigenauftrag im Sinne dieser AGB wird über ein Werbemittel geschlossen, „Werbemittel“ in diesem Sinne sind der Onlineauftrittauf der Internetplattform www.port01.com sowie Printanzeigen in den gleichnamigen Magazinen von port01. Ein Werbemittel für das Onlinemagazin kann aus einem Bild oder Text, aus Tonfolgen und Bewegtbildern, aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom AG genannten Onlineadresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des AGs oder eines Dritten liegen, darstellen. Für die Schaltung von Werbemitteln kommen grundsätzlich Formate in Frage, die in der jeweiligen gültigen Preisliste, die der Auftragserteilung zugrunde liegt, ausgewiesen sind, Sonderformate und Sonderwerbeformen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch port01.
2. Pflichten des AG
Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die für die Schaltung der Werbemittel einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Werbebestimmungen des § 9 Mediendienstestaatsvertrags, des Telekommunikationsgesetzes, sowie die spezialgesetzlichen Einschränkungen für bestimmte Berufe (Steuerberater, Ärzte, Apotheker) und Produktgruppen (z.B. Arzneimittel, Heilmittel) bei der Gestaltung und Herstellung der Werbemittel eingehalten werden. Weiterhin ist der Werbekunde verpflichtet, das Verbot der unlauteren und irreführenden Werbung (§ 1, 3 UWG) sowie sonstige für die Werbung relevanten Gesetze einzuhalten. Sollte der AG nachträglich feststellen, dass das Werbemittel geltendes Recht und / oder Rechte Dritter verletzt, so wird der AG port01 unverzüglich davon unterrichten.
Der AG wird die Daten, Vorlagen und Informationen, die zur Schaltung der Werbemittel notwendig sind, port01 rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stellen. Der Werbekunde hat port01 die Daten spätestens fünf Kalendertage vor Beginn der Werbeschaltung in dem von port01 in den Mediadaten bestimmten Format (z.B. gif, jpg bei Onlinewerbung, pdf, eps, tiff, psd, jpg, ai, id bei Printwerbung, Farbmuster CMYK) zu liefern. Dies gilt auch für Beilagenwerbung, die durch port01 produziert wird. Wird Beilagenwerbung nach entspr. Sondervereinbarung durch den AG zur Verfügung gestellt, so ist diese bis zum Druckschluss der jeweiligen Ausgabe bei der von port01 genannten Druckerei anzuliefern. Bei Verweisen durch Werbemittel hat der AG die technische Verfügbarkeit der von ihm benannten Zielseiten und Daten, auf die die Werbemittel verweisen, sicherzustellen.
Der AG ist verpflichtet, von allen port01 überlassenen Daten Kopien anzufertigen und diese auf Anforderung port01 unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen Kostenpauschale von € 15 pro Abzug geliefert. Der AG trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. port01 berücksichtigt in diesem Falle alle Fehlerkorrekturen, die ihr innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. Vom AG gelieferte Daten und Unterlagen werden nur auf besondere Aufforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet einen Tag nach Ablauf des Auftrages. Erfolgt die Abwicklung der Werbemaßnahme auf Wunsch des AG über die Einschaltung Dritter, also etwa durch Einbindung einer Agentur und deren technischer Einrichtung, so steht der Werbevertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung der Einrichtung des Dritten durch port01.
Sofern die Werbemittel nicht ordnungsgemäß, also etwa verspätet zur Verfügung gestellt werden, ist port01 von der Verpflichtung zur Schaltung der Werbemittel um die Zeit der Verzögerung sowie eine Bearbeitungszeit von drei Kalendertagen ab Zurverfügungstellung der ordnungsgemäß gelieferten Daten befreit. Dies gilt auch für den Fall der nachträglichen Änderung der Werbemittel durch den AG. Erfolgt bei Printwerbung die Zurverfügungstellung erst nach Druckschluss, so erfolgt ein Abdruck in der nächsterreichbaren Ausgabe. Ist dies aufgrund des Inhalts der Anzeige nicht möglich, so kann der AG entweder eine Ersatzvorlage liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag vereinbaren die Parteien die Zahlung eines pauschalisierten Schadensersatzes in Höhe von 50% des Wertes des Anzeigenauftrages. Beiden Parteien bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen höheren bzw. geringeren Schaden nachzuweisen.
3. Durchführung des Auftrags
port01 behält sich vor, die Schaltung einzelner Werbemittel nach billigem Ermessen abzulehnen, insbesondere wenn der Inhalt der Werbemittel gegen Gesetze oder behördliche Anordnungen verstoßen könnte oder deren Schaltung die Interessen des jeweiligen Kunden von port01 oder port01 selbst nicht entspricht. port01 kann auch die Schaltung zuvor bereits durch port01 verwendeter Werbemittel ablehnen. port01 ist berechtigt, Werbemittel abzubrechen, falls port01 Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte derWerbemittel oder der Zielseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, vorliegen.
Indizien für die Rechtswidrigkeit der Werbemittel oder der Zielseiten liegen insbesondere dann vor, wenn Dritte die Rechtswidrigkeit der Werbemittel oder den Inhalt der Zielseiten gegenüber port01 geltend machen. port01 wird den AG über die Nichtschaltung der Werbemittel unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen. Der AG stellt port01 von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Rechtswidrigkeit der vom Werbekunden zur Verfügung gestellten Werbemittel oder den Zielseiten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, port01 von den Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche von port01 mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht. port01 gewährleistet die für das Printwerbemittel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Die Kosten für Onlinewerbung werden grundsätzlich pro Woche pro Zone abgerechnet. Die Onlinewerbung erscheint je nach Vereinbarung exklusiv oder in Rotation mit anderen Onlinewerbungen. Erscheint Onlinewerbung in Rotation, so wird ein Mindestaufruf entsprechend der Preisliste oder den vertraglichen Vereinbarungen garantiert.
4. Pflichten von port01
port01 wird die Art und Dauer von Werbemitteln entsprechend der vertraglichen Vereinbarung schalten. port01 verpflichtet sich bei der Platzierung der Werbemittel Rücksicht auf die Interessen des AG zu nehmen und unter Berücksichtigung der Interessen des AG über die genaue Platzierung des Werbemittels zu entscheiden. Sofern im Werbevertrag nichts anderes bestimmt wird, besteht kein Anspruch des AG auf eine bestimmte Platzierung des Werbemittels.
Bei einem Onlinewerbemittel wird sich port01 um den jeweils üblichen technischen Standard der Wiedergabe des Werbemittels bemühen. Fehler in der Wiedergabe des Werbemittels sind port01 nicht zuzurechnen, wenn der Fehler in der Wiedergabe des Werbemittels hervorgerufen wird durch fehlerhafte Zwischenspeicherungen auf Übermittlungsservern Dritter, durch Verwendung einer zur Darstellung des Werbemittels nicht geeigneten Software oder Hardware auf den Internetseiten des AG oder Dritter oder aber bei Störung der von Dritten zur Verfügung gestellten Kommunikationsnetze.
5. Kosten, Fälligkeit, Verzug
Für die Schaltung der Werbemittel durch port01 gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den AG gültige Preisliste, Rabatte bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Vergütung für das jeweilige Werbemittel ist mit Beginn der Schaltung des Werbemittels fällig. Kommt der AG in Zahlungsverzug, kann port01 vom AG Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) fordern. Für jede Rücklastschrift zahlt der AG eine Bearbeitungspauschale von 10,00 Euro.
Für die zweite Mahnung werden Gebühren in Höhe von 5,00 Euro fällig. port01 sowie dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen höheren bzw. geringeren Schaden nachzuweisen. port01 ist berechtigt, die Schaltung von Werbemitteln von einer Abschlagszahlung und gegebenenfalls vom Ausgleich noch offen stehender Rechnungen abhängig zu machen. Werbeagenturen erhalten eine Agenturvergütung in Höhe von 15% des Nettoauftragswertes, also des Auftragswertes abzgl. sämtlicher Rabatte und Abzüge vorbehaltlich des vollständigen Zahlungseinganges bei port01 und nur dann, wenn die Werbeagentur den AG berät oder eine entsprechende Dienstleistung nachweisen kann.
Der AG sichert zu, dass er über alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte verfügt. Der AG stellt port01 von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter geltend gemacht werden. Der AG räumt port01 sämtliche Nutzungsrechte für die auftragsgemäße Durchführung der Werbemittel ein, insbesondere räumt der AG port01 alle Rechte ein, die zur onlinemäßigen Zurverfügungstellung des Werbemittels erforderlich sind sowie ein Bearbeitungsrecht zum Zwecke der Schaltung des Werbemittels. port01 ist berechtigt, die diesbezüglichen Rechte an Dritte zu übertragen, sofern sich port01 zur Vertragserfüllung Dritter (Erfüllungsgehilfen) bedient.
Fällt die Durchführung der Werbemaßnahme ganz oder in Teilen aus Gründen aus, die port01 nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten z.B. anderen Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so besteht Einverständnis des AG mit einer Erfüllung der Verpflichtungen von port01 nach Wegfall des Hindernisses.
Fällt die Durchführung einer Werbemaßnahme ganz oder in Teilen aus Gründen aus, die vom AG zu vertreten sind, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen, der Vergütungsanspruch von port01 bleibt hiervon unberührt. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie mehr als 10% der Auflagenhöhe beträgt. Darüber hinaus sind Minderungs- und Schadensersatzansprücheausgeschlossen, wenn port01 dem AG von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
port01 bemüht sich um eine dem jeweiligen üblichen technischen Stand der Technik entsprechende bestmögliche Wiedergabe der Werbemaßnahme. Der AG wird die Werbemaßnahme unverzüglich nach Veröffentlichung überprüfen und bei Mangelhaftigkeit, jedoch spätestens nach einer Frist von einer Woche nach der ersten Veröffentlichung, schriftlich rügen. Sofern eine schriftliche Rüge des AG innerhalb dieser Frist bei port01 nicht erfolgt, gilt die Werbemaßnahme als mangelfrei genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
Bei späteren Reklamationen haftet port01 insbesondere nicht für die durch die Zeitverzögerung entstandenen oder vergrößerten Schäden. Im Falle einer, von port01 zu vertretenden, mangelhaften Schaltung oder Veröffentlichung der Werbemaßnahme, über die der Auftraggeber rechtzeitig Anzeige gemacht hat, ist die Haftung auf Nacherfüllung beschränkt, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Sollte Nacherfüllung fehlschlagen, so hat der AG die Wahl, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Schadensersatz kann nur geltend gemacht werden, wenn port01 den Mangel arglistig verschweigt oder vorsätzlich handelt.
port01 haftet ausschließlich für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden und für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfendurch fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schädenund der Höhe nach auf € 10.000,00 beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Schadensersatzpflicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehende Regelung in jedem Fall unberührt. Alle gegen port01 gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.
Der AG ist einverstanden, dass persönliche Daten von port01 während der Dauer des Vertragsverhältnissesgespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt der AG sein Einverständnis. Der AG wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen von port01, insbesondere die der Auftragserteilung und Bearbeitungangegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu diesem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der AG dies angegeben hat sowie zum Zwecke der Abrechnung und Vergütung. Der AG kann jederzeit die zu seiner Person gespeicherten persönlichen Daten, unentgeltlich bei port01 ansehen, hierzu kann der AG schriftlich eine Anfrage an port01 stellen.
Auf diesen Internetseiten werden Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com verwendet, das von derFacebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Wenn Sie mit einen solchen Plugin versehene Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt und dabei das Plugin durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Bei der Nutzung der Plugin-Funktionen (z.B. Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons, Abgabe eines Kommentars) werden auch diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern können. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook.
Der Vertag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz von port01 örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. port01 kann Klagen gegen den AG auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.
port01 ist berechtigt, die AGB zu ändern bzw. anzupassen. Geänderte AGB wird port01 dem Kunden unverzüglich zur Verfügung stellen, diese geänderten AGB gelten sodann für sämtliche ab diesem Zeitpunkt begründeten Vertragsverhältnisse.
13. Sonstiges, Formerfordernis, Salvatorische Klausel
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie in Textform vereinbart, also zumindestens von port01 in Textform bestätigt wurden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Vertragsbeendende Erklärungen (Kündigungen) bedürfen der Schriftform. Alle übrigen Erklärungen von port01 können auf elektronischem Weg (Textform) an den Kunden gerichtet werden. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem vom wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder das Fehlen einer Bestimmung gekannt hätten.