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Timestamp: 2018-11-15 03:05:47
Document Index: 22857754

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108']

1B_45/2017 10.03.2017
1B_45/2017
Urteil vom 10. März 2017
Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gegen das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.
A.________ führt mit Eingaben vom 7. und 23. Februar 2017 Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gegen das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, da die Verfahrensleitung bzw. der Spruchkörper des Appellationsgerichts nicht bereit sei, die geltend gemachten Verfahrenshindernisse vor dem Hauptverhandlungstermin zu beurteilen.
Bei Verfassungsrügen wie der geltend gemachten Rechtsverzögerung (Art. 29 Abs. 1 BV) besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S.68 mit Hinweisen).
3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet nicht, jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise, den zeitlichen Ablauf seit Einreichung der Berufungserklärung. Er beanstandet einzig, dass das Appellationsgericht nicht zeitlich vor dem Hauptverhandlungstermin über die behaupteten Verfahrenshindernisse befinde.
3.2. Das Appellationsgericht hat den Berufungsverhandlungstermin festgesetzt. Anlässlich der Berufungsverhandlung wird über die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfahrenshindernisse befunden werden. Weshalb das Appellationsgericht verfassungsrechtlich verpflichtet sein sollte, vorgängig und zeitlich abgesetzt vor der Hauptverhandlung über die behaupteten Verfahrenshindernisse zu befinden, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Die Beschwerde genügt somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist.
Lausanne, 10. März 2017