Source: https://rechtsprechungsuebersicht.w-goehner.de/auflistung.php?id=105
Timestamp: 2020-03-29 22:01:38
Document Index: 288966363

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 37', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2']

1. Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BayDSchG können u. a. Eigentümer eines Baudenkmals verpflichtet werden, bestimmte Erhaltungsmaßnahmen i. S. d. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG ganz oder zum Teil durchzuführen, soweit ihnen das unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Aufgaben und Verpflichtungen zumutbar ist.
2. Diese sog. Sicherungsanordnung war auch hinreichend bestimmt (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG), insbesondere ließ sie nicht im Unklaren, was die "erforderlichen" Maßnahmen sind.
3. Die im Anordnungsbescheid eröffnete Möglichkeit, den Gutachter nach Abstimmung mit dem BayLfD selbst zu bestimmen, ist nicht zu beanstanden.
4. Das bloße Bestreiten der Denkmaleigenschaft entkräftet nicht die sachverständige Erkenntnis der zuständigen Bayerischen Denkmalfachbehörde, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach Art. 1 Abs. 1 BayDSchG vorliegen und damit ein Baudenkmal nach Art. 1 Abs. 2 BayDSchG in Rede steht. Die deklaratorische Eintragung des Baudenkmals in die bayerische Denkmalliste nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG bestärkt dies.
5. Die angeordneten Maßnahmen dienen sämtlich der Erhaltung des Baudenkmals. Sie sind erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar.
6. Insbesondere gehört die Anordnung zur Erstellung und Vorlage eines Gutachtens zur Standsicherheit unter Darlegung des Istzustands und geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Mängel als Vorstufe zur Abwendung der Gefährdung des Baudenkmals zu den Erhaltungsmaßnahmen; sie ist als geeignete und notwendige Maßnahme anzusehen, da eine Gefährdung der Standsicherheit des Baudenkmals zu besorgen war.
7. Da sich die Eigentümerin trotz eingehender Diskussionen über den Zustand des Baudenkmals zur Zumutbarkeit der Maßnahmen nicht substantiell geäußert hat, durfte eine für sie belastende Entscheidung getroffen werden.
BayVGH, Beschluss, 25.10.2016, AZ: 1 ZB 14.1015, Publikationsart: http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=194
BayVGH - Beschluss v. 25.10.2016 - 1 ZB 14.1015 - anonym.pdf