Source: https://www.jurablogs.com/topic/ss-823-bgb
Timestamp: 2018-02-23 07:01:27
Document Index: 327497339

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 307', '§ 1004', '§ 823', '§ 823', '§ 185', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 185', '§ 281', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 28', '§ 1004', 'Art 1', 'Art 2', '§ 1004', '§ 123', '§ 138', '§ 185', '§ 242', '§ 307', '§ 32', '§ 667', '§ 7', '§ 8', '§ 858', '§ 862']

§ 823 BGB - JuraBlogs
… Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Beklagten verstießen insoweit gegen AGB-Recht, als dass den Hoteliers aufgebürdet werde, in den USA gegen die Beklagte vorzugehen. Hierdurch sei die Klägerin in unzulässiger Weise im Sinne des § 307 BGB benachteiligt. Die Durchsetzung von Rechten sei für die Unternehmer in unzumutbarer Weise erschwert, wenn sie ihre…
… prozessuale Wahrheitspflicht ist auch dann missbräuchlich, wenn der geltend gemachte Anspruch materiell berechtigt ist. 2. Soweit die Antragsteller die Unterlassungsansprüche auf § 1004 Abs. 1 i. V. m. § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB stützen, ist die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche im Verfügungsverfahren aufgrund der gleichen Erwägungen…
… Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerungen aus §§ 823 Abs. 1, 2, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.v.m. § 185 StGB (analog) zu. In diesem Umfang wird er durch die Äußerungen des Beklagten auf dessen Facebook-Seite in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. A. 1. Entgegen der Annahme des Beklagten scheitert dieser Anspruch nicht…
… Auch bei der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. BGH URTEIL VI ZR 247/15 vom…
arzthaftungsra- 36 Leser - August 29, 2016 4:55pm
… Geldentschädigung gemäß §§ 823 Abs. 1 und 2, 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG; § 185 StGB verneint. 1. Zu Recht rügt die Berufung, das das Landgericht in den streitgegenständlichen Äußerungen keinen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers gesehen hat. a. Das Landgericht hat zunächst die von…
hannover-wirtschaftsrechtin Abmahnung- 40 Leser - August 29, 2016 10:58am
… […] erklärt sich das Landgericht Bonn für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin gemäß § 281 ZPO ohne mündliche Verhandlung an das Amtsgericht Euskirchen. Gründe Der Rechtsstreit war auf den Hilfsantrag der Klägerin an das Amtsgericht Euskirchen zu verweisen, weil dieses sachlich und örtlich zuständig ist. 1. Die…
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 136 Leser - June 23, 2016 8:31am
…. In dem daraufhin am 5. November 2008 erschie-nenen Artikel hieß es unter voller Namensnennung u.a. wie folgt: “Y (Anmerkung des Senats: Beklagte zu 2) gilt als erfahrene und strenge Grundschullehrerin. Ihr Mann, …senator Z (…), interessiert sich ebenfalls für die Lage der Schulen in B. und äußert sich immer mal wieder in Interviews da-zu. Jüngst hat…
hannover-wirtschaftsrechtin Abmahnung- 111 Leser - October 9, 2015 3:09pm
…BGH Urteil vom 03.12.2014 VIII ZR 370/13 BGB § 823 Leitsätze des BGH: a) Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften. b) Zur Reichweite…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 31 Leser - December 3, 2014 10:03am
…. 2014, zitiert nach beck-online). Die erfolgte Abmahnung der “Letzten Mahnung” war berechtigt. Bei einer bereits bestrittenen Forderung ist die lnaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa unzulässig (OLG Celle, 13 U 64/13, Urteil vom 19.12.2013; zitiert nach juris). Dies ist vor dem Wortlaut des § 28a Ziffer 4. d) BDSG überzeugend…
Thomas Rader/ Kanzlei Raderin Abmahnung- 81 Leser - November 5, 2014 9:54am
OLG Hamm: Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Wasserrutsche
… Mit Urteil vom 06.05.2014 (Az.: 9 U 13/14) hat das OLG Hamm über den Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers…
Maria Lohse/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 66 Leser - June 30, 2014 1:00pm
… beeinträchtigt. Denn für den Empfänger entsteht ein zusätzlicher Arbeitsaufwand, wenn er die ihm ohne Aufforderung zugesandten Mails sichten und aus seinem Posteingang entfernen muss. Daher steht diesem ein Anspruch auf Unterlassung des Zusendens solcher Mails gegen den Absender aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB zu. Das Verbot umfasst auch die elektronische Werbung in Form einer automatisierten Eingangsbestätigung (Autoreply) und das selbst dann, wenn sich die Werbung lediglich im Abspann befindet. …
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 37 Leser - May 15, 2014 2:30pm
… mit Beschluss des Landgerichts Köln vom 3.9.2012 antragsgemäß erlassen. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um die Hauptsacheklage. Erstinstanzlich hat die Klägerin die Ansicht vertreten, durch die Wort- und Bildberichterstattung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt worden zu sein. Bei den Bildnissen handele es sich um heimlich…
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 100 Leser - April 18, 2014 1:15pm
… ist zu fragen, ob von einem solchen Angriff betroffene Ansprüche gegen diejenigen richten können, deren Geräte für den Angriff genutzt wurden. Ähnliche Fragestellungen sind in der Literatur bereits im Zusammenhang mit der Kompromittierung von Computersystemen durch Viren, Trojaner u.ä. diskutiert worden (Koch, NJW 2004, 801; Libertus, MMR 2005, 507…
104 C 148/17 2002/58/Eg 4 U 682/17 7 O 96/16 Abmahnung Abwägung Ag Bonn Ag Brandenburg Aktuelles Allgemeines Persönlichkeitsrecht Anwalt Art 1 Gg Art 2 Abs 1 Gg Arzt Arzthaftung Arzthaftungsrecht Auto Reply Behandlungsfehler Berichterstattung Bgb Bgh Bgh Urteil Buch Buchveröffentlichung Cold Call Datenschutzrichtlinie Deliktische Haftung Deliktischer Gerichtsstand Deliktsrecht Direktwerbung E Mail Werbung Eingriff Facebook Fachanwalt Formalbeleidigung Gesundheitsschaden Glatteis Grober Behandlungsfehler Grundgesetz Grundrecht Haftung Haftung Für Fremde Postings Kindeswohl Lg Bonn Lg München I Lg Osnabrück Lg Wiesbaden Medizinrecht Ministerium Missbrauch Eines Facebook Account Namensnennung Olg Frankfurt Olg Hamm Olg Oldenburg Patient Persönlichkeitsrecht Posting Pressefreiheit Privatfehde Privatsphäre Prorogation Rechtsanwalt Rechtsmissbrauch Rechtsprechung Schadensersatz Schmerzensgeld Schmähkritik Schon Gelesen Schuldrecht Startseite Streitwert Streupflicht Tierarzt Tierarzthaftung Täuschung Umkehr Der Beweislast Unerwünschte Werbung Unterlassen Unzureichende Aufklärung Uwg Verkehrssicherungspflicht Verletzung Vorenthalten Der Abmahnungserwiderung Wahrheitspflicht Werbeanrufe Werbung Zivilrecht Zpo § 1004 Bgb § 123 Bgb § 138 Abs. 1 Zpo § 185 Stgb § 242 Bgb § 307 Bgb § 32 Zpo § 667 Bgb § 7 Uwg § 8 Abs. 4 Uwg § 858 Bgb § 862 Bgb