Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/VAG-Geschaeftsfuehrer-Versicherung--f301389.html
Timestamp: 2020-02-27 08:38:50
Document Index: 352991446

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 30', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 153', '§ 153', '§ 30', '§ 153', '§ 492', '§ 495']

VAG Geschäftsführer (Versicherung ) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtFührungszeugnisVAG Geschäftsführer (Versicheru...
| 08.08.2017 00:05 |
Zusammenfassung: Die Einstellung eines Strafverfahrens nach §§ 153, 153a StPO ist nicht Inhalt eines Führungszeugnisses nach dem BZRG. Eine Speicherung erfolgt nur zweckgebunden im zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister.
Wielange werden bitte beim/ im erweiterten Führungszeugnis , welches später exklusiv an Behörden geht , Einstellungen nach Paragraph StPO 153 / 153 a gespeichert ? Tauchen diese nach 10 Jahren noch auf ( sowohl 153 als auch 153 a). Bitte nur konkrete Antworten ! Danke
Führungszeugnis Führungszeugnis BZRG StPO
08.08.2017 | 00:09
ZB Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Abs.5 BZRG (Behördenführungszeugnis)
Die Antworten ergeben sich aus dem Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG). Der Inhalt des Führungszeugnisses ergibt sich aus § 32 BZRG. Dieser verweist auf die §§ 4 - 16 BZRG. Die §§ 4 - 8 BZRG befassen sich nur mit strafgerichtlichen Verurteilungen. Die Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft bzw. des Strafgerichts nach § 153 und § 153a StPO gehören nicht dazu. Deshalb tauchen diese Entscheidungen im Behördenführungszeugnis nach § 30 Abs. 5 BZRG unter keinen Umständen auf. Das gilt übrigens auch für das erweiterte Führungszeugnis.
Dennoch werden Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO gespeichert. Das Bundesamt für Justiz führt ein zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (§ 492 StPO). Die Daten dürfen aber nur für Strafverfahren gespeichert und verändert werden. Auskünfte aus dem Verfahrensregister dürfen, von Sonderfällen abgesehen, nur Strafverfolgungsbehörden für Zwecke eines Strafverfahrens erteilt werden. Die Daten sind zwei Jahre nach der Erledigung des Verfahrens zu löschen, es sei denn, vor Eintritt der Löschungsfrist wird ein weiteres Verfahren zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt - in diesem Fall bleiben die Daten gespeichert, bis für alle Eintragungen die Löschungsvoraussetzungen vorliegen. Dem Betroffenen ist gemäß § 495 StPO Auskunft zu erteilen über bestehende Einträge.
Bewertung des Fragestellers 11.08.2017 | 14:38
FRAGESTELLER 11.08.2017 4,8/5,0