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Timestamp: 2017-03-29 13:14:47
Document Index: 211251417

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Kulturraum Vogtland-Zwickau :: Förderung Kleinprojekte Kulturelle Bildung
zur Gewährung von Zuwendungen für Kleinprojekte im Bereich der Kulturellen Bildung (FöRL Kleinprojekte Kulturelle Bildung)vom 08. Dezember 2014in der Fassung der Ersten Änderung vom 08. November 2016
Auf der Grundlage des § 2 Absätze 1 und 2 sowie § 3 des Gesetzes über die Kulturräume in Sachsen (SächsKRG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 539) geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,398), hat der Kulturkonvent des Kulturraumes Vogtland-Zwickau folgende Förderrichtlinie beschlossen:
Nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 SächsKRG unterstützt der Kulturraum Vogtland-Zwickau mit dieser Richtlinie kulturelle Bildungsvorhaben, die sich in Form von fachlich geleiteten Beteiligungsangeboten an Kinder und Jugendliche zwischen 3 und 27 Jahren im Kulturraum Vogtland-Zwickau richten oder die einen generationsübergreifenden Ansatz verfolgen.Ziel ist die Vergabe von Fördermitteln zur Unterstützung kleinerer und kurzfristiger Kooperationsprojekte im Bereich der Kulturellen Bildung, die unter Einbeziehung von kulturpädagogischen Kräften oder Künstlern und Künstlerinnen insbesondere in Kitas, Schulen oder im Rahmen der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit stattfinden. Die Vergabe der Zuwendungen nach dieser Richtlinie erfolgt unabhängig vom jährlich durchgeführten Antrags- und Zuwendungsverfahren des Kulturraumes Vogtland-Zwickau. Zuwendungen nach dieser Richtlinie dürfen die bereits vorhandenen Mittel für Kulturprojekte nicht ersetzen und können auch nicht zur Kofinanzierung von bereits durch den Kulturraum Vogtland-Zwickau geförderten Projekten eingesetzt werden. Für die Gewährung der Zuwendungen gelten ergänzend die §§ 23 und 44 Abs. 1 und 2 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001, SächsGVBl. S. 153, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010, SächsGVBl. S. 866, sowie die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005, SächsABl. SDr. S. 226, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 22. Dezember 2011, SächsABl. Jg. 2012, S. 49 und das Sächsische Reisekostengesetz (SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2008, SächsGVBl. S. 866, sowie die dazu ergangenen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung entsprechend mit folgenden Maßgaben: Soweit in den vorgenannten Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Verordnungen Stellen der Staatsverwaltung oder Staatsministerien benannt sind, treten an deren Stelle die entsprechenden Organe des Kulturraumes. In § 44 Abs. 1 SäHO und Nr. 2.4 der VwV § 44 SäHO tritt an die Stelle des erheblichen Staatsinteresses die regionale Bedeutung nach § 3 Abs. 1 und 3 SächsKRG.
In Nr. 5.5.7 der VwV § 44 SäHO tritt an die Stelle der haushaltsrechtlichen Vorschriften des Staates die der Gemeinden. Folgende Vorschriften kommen nicht zur Anwendung: § 44 Abs. 1 Satz 3 SäHO; Nr. 1.4.2, Nr. 4.4, Nr. 7, Nr. 9, Nr. 13a und Nr. 15 VwV § 44 SäHO.
Ziel dieser Förderung soll es sein, die kulturelle Bildung im Kulturraumgebiet zu stärken. Besonders diejenigen, die bisher wenig Kontakt zu den Künsten hatten, sollen im Rahmen der geförderten Projekte neue Zugangsmöglichkeiten zur Kunst und über die künstlerische Betätigung eine Unterstützung in ihren Kompetenzen sowie beim Entdecken und Reflektieren der eigenen Persönlichkeit erhalten.Gegenstand der Förderung sind kleine und kurzfristige Kooperationsprojekte. Maßgeblich für eine Förderung ist dabei eine Zusammenarbeit zwischen zwei Partnern: zum einen aus dem Bereich Kunst/Kultur und zum anderen aus den Bereichen Bildung oder Jugend/Soziales.Wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche als künstlerisch Handelnde und Produzierende unter Anleitung von professionellen Künstler/innen und Kulturschaffenden in die Projekte einbezogen werden. Begrüßenswert sind Vorhaben, die auf Anregung von Kindern und Jugendlichen in Antragstellung gelangen.Berücksichtigt werden Konzepte aller künstlerischen Sparten sowie spartenübergreifende, interdisziplinäre und themenorientierte Vorhaben. Die Vorhaben können ein- oder mehrtägig als Workshop, als intensives Ferienangebot oder regelmäßig innerhalb eines, jedoch auf das Kalenderjahr begrenzten Zeitraumes stattfinden.
Zuwendungsempfänger nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie können juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie auch natürliche Personen sein, sofern sie im Kulturraum Vogtland-Zwickau kulturelle Aufgaben von regionaler Bedeutung erfüllen, die keine kommerziellen Zwecke verfolgen. Bei der Entscheidung, welchen Aufgaben regionale Bedeutung beigemessen wird, finden die Festlegungen in Nr. 2.1 und 2.2 der Kultur-Leitlinien des Kulturraumes Vogtland-Zwickau vom 12.04.2012 Berücksichtigung. Zuwendungen können nur dann gewährt werden, wenn a) mindestens zwei Kooperationspartner gemeinsam das Projekt planen und durchführen. Dabei können sowohl Einzelpersonen, Gruppen aber auch Institutionen Projektpartner sein, b) mindestens ein Kooperationspartner seinen Sitz im Kulturraum Vogtland-Zwickau hat und der Wirkungsbereich des Projektes im Gebiet des Kulturraumes liegt und c) anhand der Finanzplanung nachgewiesen wird, dass die Gesamtfinanzierung des Projektes sichergestellt ist. Träger von Einrichtungen, die bereits institutionell durch den Kulturraum gefördert werden, sind von der Antragstellung nach dieser Förderrichtlinie ausgeschlossen. Für Projekte, die bereits eine Zuwendung als laufende Projektförderung durch den Kulturraum erhalten, ist eine Antragstellung ebenfalls ausgeschlossen.
Eine Antragsstellung für Projektvorhaben im laufenden Kalenderjahr ist mittels ausgefüllten Antragsformulars ganzjährig möglich. Anträge müssen jedoch spätestens am 1. Oktober des Kalenderjahres beim Kultursekretariat des Kulturraumes Vogtland-Zwickau, Regionalbüro Vogtland, Reichenbacher Straße 34, 08527 Plauen vorgelegt werden. Ausschlaggebend für den fristgerechten Eingang der Antragsunterlagen ist der Poststempel. Den Anträgen auf Zuwendungen sind die in den Formularen aufgeführten Unterlagen beizufügen. Die Projektbeschreibung soll sich auch an den für den Bereich Kulturelle Bildung definierten, spartenbezogenen Förderkriterien orientieren. Die Projektvorhaben müssen spätestens zum 31. Dezember des Antragsjahres abgeschlossen sein. Eine Zuwendung zur Projektförderung kann nur dann bewilligt werden, wenn das Projekt, für das die Zuwendung beantragt wurde, noch nicht begonnen worden ist. Ausnahmen können auf Antrag von der Bewilligungsbehörde zugelassen werden. Im Übrigen wird auf Nr. 1.3 VwV § 44 SäHO verwiesen. Die Vergabe der Mittel erfolgt nach fachlicher Bewertung auf Vorschlag der Netzwerkstelle Kulturelle Bildung des Kulturraumes im Einvernehmen mit dem Kulturbeirat in der Regel zum 15. März, 15. Juli und 15. Oktober des laufenden Jahres. Entscheidend für die Auswahl sind inhaltliche, methodische, künstlerische und pädagogische Qualität. Die Vergabe der Fördermittel steht unter dem Haushaltsvorbehalt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Anträge werden in Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet und, sofern eine Überzeichnung des Zuwendungsbudgets vorliegt, auch in dieser Reihenfolge für eine Förderung berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt bedarfsabhängig und grundsätzlich erst nach Beendigung des Projektes. Die Auszahlungen erfolgen bargeldlos mittels Überweisung auf das Konto des Antragstellers. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Mittelverwendung nach den Grundsätzen des Sächsischen Kulturraumgesetzes und der Sächsischen Gemeindeordnung zu gewährleisten und prüffähige Verwendungsnachweise zu erbringen. Im Zuwendungsbescheid werden entsprechende Regelungen getroffen. Die Nachweise zur zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung (Verwendungsnachweise) sind formgebunden mit den dafür erforderlichen Anlagen zu erbringen. Das Kultursekretariat überprüft die ordnungsgemäße Mittelverwendung und die Erfüllung des Zuwendungszwecks. Für die Prüfung des Verwendungsnachweises und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die VwV zu § 44 SäHO, soweit in dieser Richtlinie nichts Abweichendes geregelt ist. Sofern sich aus der Verwendungsnachweisprüfung Erstattungsansprüche oder Zinsansprüche für den Kulturraum ergeben, sollen diese regelmäßig erst ab einem Betrag von 50 EUR geltend gemacht werden.
Die Förderhöhe für Projektvorhaben beläuft sich in der Regel auf bis zu 500 EUR je Projekt und kann als Vollfinanzierung gewährt werden, wenn Eigenmittel, Spenden, Einnahmen aus Präsentation oder Verkauf nicht eingebracht werden können. Für künstlerische oder kulturpädagogische Leistungen soll pro Zeitstunde (60 Minuten) ein angemessenes Honorar veranschlagt werden. Anerkannt werden in der Regel Honorarsätze in Höhe bis zu 25 EUR je Zeitstunde. Zudem werden projektbezogene Sachkosten (z.B. Verbrauchsmaterial) sowie anfallende Fahrtkosten für die Kinder/Jugendlichen gefördert. Nicht zu berücksichtigen sind unbare Leistungen (Sachleistungen, geldwerte Leistungen). Grundsätzlich ist eine Bezuschussung von Eintrittsgeldern für den Besuch von (Kultur-) Veranstaltungen ausgeschlossen. Abweichungen sind möglich, wenn der Besuch dieser (Kultur-) Veranstaltungen Bestandteil des Projektes, jedoch nicht alleiniger Zuwendungszweck ist.Die Feststellung über die angemessene Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben trifft der Zuwendungsgeber auf der Grundlage des vorgelegten Antrags.
Diese Förderrichtlinie tritt am 01. Januar 2015 in Kraft und zum 31. Dezember 2017 außer Kraft.
Zwickau, 08. Nobember 2016Dr. C. ScheurerVorsitzender des Kulturkonventes © 2010 Kulturraum Vogtland-Zwickau | created by innomarket GmbH