Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%2099/97
Timestamp: 2019-07-20 10:52:11
Document Index: 285055740

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 99/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2457
BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 99/97 (https://dejure.org/1998,2457)
BAG, Entscheidung vom 22.07.1998 - 4 AZR 99/97 (https://dejure.org/1998,2457)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 1998 - 4 AZR 99/97 (https://dejure.org/1998,2457)
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Eingruppierung von in der Außensicherung einer Strafvollzugsanstalt eingesetzten Angestellten
ArbG Bonn, 28.09.1995 - 5 (1) Ca 486/95
ArbG Bonn, 28.09.1996 - 5 (1) Ca 486/95
NZA-RR 1999, 164 (Ls.)
aa) Unter einem Arbeitsvorgang iSv. § 22 Abs. 2 BAT iVm. den Protokollnotizen zu dieser Tarifnorm ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (zB 22. Juli 1998 - 4 AZR 99/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 255 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B. 7 Justizdienst VergGr. Vc Nr. 2 mwN).
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (Senat 22. Juli 1998 - 4 AZR 99/97 - aaO mwN).
Denn der Senat kann nach seiner ständigen Rechtsprechung die Arbeitsvorgänge selbst bestimmen (zB 22. Juli 1998 - 4 AZR 99/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 255 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B. 7 Justizdienst VergGr. Vc Nr. 2).
aa) Unter einem Arbeitsvorgang ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu dem inhaltlich entsprechenden § 22 Abs. 2 BAT iVm. den Protokollnotizen eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (zB 22. Juli 1998 - 4 AZR 99/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 255 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B. 7 Justizdienst VergGr. Vc Nr. 2, zu I 4 a der Gründe mwN).
Dies ist unschädlich, da der Senat die Arbeitsvorgänge selbst bestimmen kann (st. Rspr., zB Senat 22. Juli 1998 - 4 AZR 99/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 255 mwN).
Hier ist eine pauschale Überprüfung ausreichend, wenn der maßgebliche Sachverhalt unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Angestellten die Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 22.07.1998 - 4 AZR 99/97 - AP Nr. 255 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Diese Widersprüchlichkeit hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 22.07.1998 (4 AZR 99/97) offenbar übersehen.