Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/beschlagnahme/
Timestamp: 2020-07-08 00:55:16
Document Index: 161062096

Matched Legal Cases: ['§119', '§ 126', '§ 7', '§ 170', '§ 2', 'BGH']

Beschlagnahme: Blog von Strafverteidiger Ferner zu "Beschlagnahme"
Veröffentlicht am 6. Juli 2020 6. Juli 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Wenn ein Haftbefehl sowie ggfs. Beschränkungen nach §119ff. StPO in der Welt sind, kann sich die Frage stellen, wie mit “Beschwerden” des Inhaftierten umzugehen ist. Grundsätzlich gilt hierbei, dass ab Erhebung der öffentlichen Klage die zuvor für den Ermittlungsrichter gegebene Zuständigkeit für die sich auf die Untersuchungshaft beziehenden richterlichen Entscheidungen und Maßnahmen entfällt und gemäß § 126 Abs. 2 S. 1 StPO nunmehr das mit der Sache befasste Gericht zuständig ist (Oberlandesgericht Hamm, 5 Ws 341/16).
„Zuständigkeit für Haftkontrolle nach Anklageerhebung“ weiterlesen
Startseite » Blog » Beschlagnahme
Veröffentlicht am 29. Juni 2020 29. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Die Einziehung von Betäubungsmitteln kann mitunter eine regelrechte Herausforderung sein – auch wenn die meisten Fragen längst geklärt sind. Dabei muss schlicht ein Grundgedanke verstanden werden, damit man die Einziehung von Betäubungsmitteln im Geäst des Betäubungsmittelstrafrechts richtig einordnen kann.
Einziehung von Verkaufserlösen beim Handeltreiben
„Einziehung von Betäubungsmitteln“ weiterlesen
Anspruch auf Ersatz auch anteiliger Anwaltskosten im Rahmen des StrEG: Die dem Grunde nach festgestellte Entschädigungspflicht nach § 7 Abs. 1 StrEG umfasst auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit die Kostenvorschriften der Strafprozessordnung die Möglichkeit einer prozessualen Erstattung dieser Auslagen nicht vorsehen.
Der Umstand, dass der Beschuldigte die Kosten seines Verteidigers im Ermittlungsverfahren nach den Regelungen der Strafprozessordnung nicht ersetzt verlangen kann, wenn das Verfahren vor Anklageerhebung gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, schließt also die Möglichkeit des Beschuldigten nicht aus, die Verteidigungskosten zur Aufhebung bzw. Rückgängigmachung einer Strafverfolgungsmaßnahme gemäß §§ 2, 7 StrEG ersetzt zu verlangen (siehe BGH, III ZR 298/08, III ZR 17/76, III ZR 139/73)
„StrEG-Entschädigung und Anwaltskosten“ weiterlesen
Veröffentlicht am 28. April 2020 14. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Veröffentlicht am 7. Januar 2019 4. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Kommentar: Der Gesetzgeber wacht beim Cybercrime auf – er ist selber betroffen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 9. August 2016 4. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Veröffentlicht am 28. Mai 2016 4. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Veröffentlicht am 9. Oktober 2015 4. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Veröffentlicht am 8. März 2013 12. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Hausdurchsuchung wegen Verstoss gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ weiterlesen