Source: https://tm-lifestyle.beepworld.de/agbs.htm
Timestamp: 2019-05-23 13:13:54
Document Index: 350381057

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 437', '§ 14', '§ 13', '§ 478', '§ 13']

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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen bei LR Health & Beauty Systems GmbH, Kruppstraße 55, 59227 Ahlen („Verkäufer“ oder „wir“) über die Internetseite http://www.tm-lifestyle.de.(„Internetseite“). Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Käufer (oder „Sie“) im Zusammenhang mit einer Bestellung getroffen werden, sind in diesen AGB, der Datenschutzerklärung und einer etwaigen Auftragsbestätigung des Verkäufers (insgesamt „Vertragstext“) niedergelegt. Mit seiner Bestellung erkennt der Käufer die jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, in dem er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt. Vom Käufer verwendete entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.
1.2 Der Vertragstext wird vom Shop-Betreiber gespeichert. Die AGBund Datenschutzerklärung kann der Käufer jederzeit von der Website des Shop-Betreibers abrufen, speichern und ausdrucken. Die Daten zur Bestellung des Käufers sind über das ggf. von ihm eingerichtete Kundenkonto ersichtlich; im Übrigen werden die Daten zur Bestellung dem Käufer vom Verkäufer als Bestellbestätigung per E-Mail zusammen mit den Verbraucherinformationen zur Verfügung gestellt.
1.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
1.4 Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Erbringung der von ihm gegenüber dem Käufer aus einem über die Internetseite abgeschlossenen Vertrag geschuldeten Leistungen Herrn Thomas Mosmann, Beim Roten Haus 3, 372401 Haigerloch („Shop-Betreiber“), als selbständigen Dienstleister zu beauftragen. Dies gilt insbesondere für die Abwicklung der vertragsbezogenen Kommunikation mit dem Käufer und der Abwicklung der Bestellung des Käufers über die Internetseite.
2. ANGEBOT, VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT
2.1 Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen und juristische Personen mit einem Wohnort oder einer Niederlassung in Deutschland. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können die Angebote des Verkäufers nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.
2.2 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, der Verkäufer hat ein Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen und unwesentliche Abweichungen von Abbildungen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vorbehalten.
2.3 Der Käufer bestellt die Ware durch Absendung einer Bestellung über die Internetseite des Verkäufers. Zu diesem Zweck fügt der Käufer die von ihm gewünschte Ware einem sog. „Warenkorb“ zu. Nach Abschluss der Auswahl kann über diesen „Warenkorb“ die sog. „Kasse“ aufgerufen werden. Dort legt der Verkäufer beim erstmaligen Besuch ein sog. „Kundenkonto“ an, in dem seine persönlichen Daten entsprechend der Datenschutzerklärung erhoben, verarbeitet und genutzt werden und zukünftig für weitere Bestellungen beim Verkäufer zur Verfügung stehen. Nach Auswahl der vom Käufer gewünschten Bezahlungsart (Ziffer 3.1 dieser AGB) werden dem Käufer noch einmal die von ihm für die Bestellung ausgewählten Waren sowie die weiteren Daten zur Bestellung angezeigt, bevor vom Käufer die Bestellung endgültig per Mausklick an den Verkäufer gesendet wird. Sollte der Käufer bis zu diesem Zeitpunkt Fehler feststellen kann er diese durch Änderung des Warenkorbs und/oder der Bestelldaten (Anschrift, Bezahlungsart) durch Auswahl der entsprechenden Schaltflächen auf der Internetseite ändern oder den Bestellvorgang vollständig abbrechen, etwa durch Schließen des Browserfensters. Erst in der abschließenden Bestätigung der Bestellung durch den Käufer liegt der Antrag an den Verkäufer auf Abschluss eines Kaufvertrags. Der Verkäufer oder in dessen Auftrag der Shop-Betreiber wird dem Käufer den Eingang seiner Bestätigung unverzüglich per E-Mail bestätigen („Bestellbestätigung“). Mit der Bestellbestätigung kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.4 Der Kaufvertrag kommt zustande, indem der Verkäufer den Antrag des Käufers (Ziffer 2.3 dieser AGB) mit einer per E-Mail versandten Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung der vom Käufer bestellten Ware zum Versand innerhalb von einer Woche nach Zugang der Bestellung annimmt; in diesem Fall wird auf den Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 S. 1 BGB verzichtet.
3. PREISE, ZAHLUNG UND EIGENTUMSVORBEHALT
3.1 Für die bestellten Waren gelten die Preise am Tag der Bestellung, die in der Auftragsbestätigung nochmals genannt werden. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten und Nachnahmegebühren (Ziffer 4.2 dieser AGB). Zahlungen akzeptiert der Verkäufer entweder bei Lieferung per Nachnahme oder als Vorkasse via Überweisung. Bestellungen, deren Warenwert einen Betrag von insgesamt 149,- EUR übersteigen und die gleichzeitig den sog. „Partnereinstieg“ darstellen, können einmalig gegen Nachnahme geliefert werden, ohne dass Nachnahmegebühren berechnet werden.
3.2 Die vom Käufer bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum des Verkäufers. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Shop-Betreiber unverzüglich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgen.
3.3 Die vom Verkäufer gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und - falls der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB) ist - er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist.
3.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch gegen den Verkäufer auf demselben Kaufvertrag beruht.
4. LIEFERUNG, VERSANDKOSTEN UND KOSTEN DER RÜCKSENDUNG
4.1 Die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen zwecks Lieferung an den Käufer erfolgt bei vorrätiger Ware innerhalb von zwei Werktagen, wobei als Werktage im Sinne dieser AGB die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westfalen gelten. Sollte Ware nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung verzögern, wird der Verkäufer den Käufer hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. Der Verkäufer ist in einem dem Käufer zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer.
4.2 Der Verkäufer liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Käufer bei der Bestellung genannte Lieferanschrift. Die anfallenden Versandkosten und etwaige Nachnahmegebühren trägt der Käufer; sowie in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, die ebenfalls vom Käufer zu tragen sind.
4.3 Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert.
5. BESONDERE VEREINBARUNGEN ZUM WIDERRUFSRECHT
5.1 Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch (Ziffer 6 dieser AGB), hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
5.2 Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht (Ziffer 6 dieser AGB) Gebrauch, muss von ihm Wertersatz für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen nur geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
6. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER (§ 13 BGB)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: LR Health & Beauty Systems GmbH, Kruppstraße 55, 59227 Ahlen, E-Mail-Adresse: service@lrworld.com, Fax-Nummer: 02382/7060311.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
6.3 AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
7. MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG) UND GARANTIE
7.1 Sollte die vom Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche (§ 437 Bürgerliches Gesetzbuch), soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, derer sich der Verkäufer bei der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Käufer bedient.
7.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht (a) für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die der Verkäufer garantiert hat, (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, (e) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt, (f) für Schäden, die auf der Verletzung einer Vertragspflicht durch den Verkäufer beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht), sowie (g) bei der Endlieferung der Ware durch einen Unternehmer (§ 14 BGB) an einen Verbraucher (§ 13 BGB) im Rahmen des Lieferantenregress nach §§ 478, 479 BGB.
7.4 Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung des Verkäufers hinausgehende Garantien der Warenhersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Käufer gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien der Warenhersteller nicht berührt.
Der Verkäufer und der Shop-Betreiber erheben, verarbeiten und nutzen Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung ist auf der Internetseite unter „Datenschutz“ verfügbar.
9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt dies nicht, wenn hierdurch der Schutz durch zwingende Bestimmungen im Recht desjenigen Mitgliedsstaats in der Europäischen Union, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.
9.2 Der Gerichtsstand ist Ahlen, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Ahlen. Abweichend hiervon ist der Verkäufer berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
9.3 Sollten einzelne Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
9.4 Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Käufer aus einem mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrag zustehen, auf einen Dritten bedarf der Zustimmung durch den Verkäufer, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Dies gilt insbesondere für etwaige Mängelansprüche des Käufers gegen den Verkäufer.