Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_588_BGB_Massnahmen_zur_Erhaltung_oder_Verbesserung-d137485,659.html
Timestamp: 2017-01-17 02:58:44
Document Index: 365793526

Matched Legal Cases: ['§ 588', '§ 588', '§ 588', '§ 589', '§ 590', '§ 590', '§ 590', '§ 591', '§ 591', '§ 591', '§ 592', '§ 593', '§ 593', '§ 593', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 595', '§ 595', '§ 2385', '§ 588', '§ 587', '§ 589']

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§ 588 BGB, Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung Suche
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§ 588 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag → Untertitel 5 – LandpachtvertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. (2) 1Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. 2Der Verpächter hat die dem Pächter durch die Maßnahme entstandenen Aufwendungen und entgangenen Erträge in einem den Umständen nach angemessenen Umfang zu ersetzen. 3Auf Verlangen hat der Verpächter Vorschuss zu leisten. (3) Soweit der Pächter infolge von Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 höhere Erträge erzielt oder bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung erzielen könnte, kann der Verpächter verlangen, dass der Pächter in eine angemessene Erhöhung der Pacht einwilligt, es sei denn, dass dem Pächter eine Erhöhung der Pacht nach den Verhältnissen des Betriebs nicht zugemutet werden kann. (4) 1Über Streitigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht. 2Verweigert der Pächter in den Fällen des Absatzes 3 seine Einwilligung, so kann sie das Landwirtschaftsgericht auf Antrag des Verpächters ersetzen. § 587 BGB, Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher…§ 589 BGB, Nutzungsüberlassung an Dritte