Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120646
Timestamp: 2020-04-07 17:38:59
Document Index: 338185710

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 74']

Verspätete Aktivierung eines 15 Minuten Parkscheines - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.08.2018, RV/7500518/2018
Verspätete Aktivierung eines 15 Minuten Parkscheines
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 02.07.2018 , MA 67-PA-612106/8/7, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Der Spruch des in Beschwerde gezogenen Straferkenntnisses lautet wie folgt::
"Sie haben am 12.03.2018 um 21:48 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, xxx mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
"Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es dort am 12.03.2018 um 21:48 Uhr in Wien 4, xxx, ohne gültigen Parkschein gestanden ist.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in Ihre Buchungen bei Handy Parken.
In Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung gaben Sie im Wesentlichen an, Sie hätten im Laufe des damaligen Abends mehrere Parkscheine gelöst. Den letzten Parkschein 3 Minuten zu spät, da es Ihnen aufgrund einer Konzertprobe nicht möglich gewesen wäre rechtzeitig zu reagieren.
Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist §§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).
Ihr Vorbringen, es sei Ihnen aufgrund einer Konzertprobe nicht möglich gewesen rechtzeitig einen Parkschein zu lösen konnte nicht zu Ihren Gunsten wirken, hätten Sie doch damit rechnen müssen, dass eine solche länger dauern kann. Sie hätten sich daher darauf einstellen und bereits bei Beginn der Abstellung einen Parkschien für einen längeren Zeitraum (an der Tatörtlichkeit ist die maximale Abstelldauer 2 Stunden) buchen bzw. das Fahrzeug nicht in der Kurzparkzone, sondern beispielsweise in einer Garage abstellen müssen.
Die von Ihnen geschilderten Umstände wären also durchaus vorhersehbar gewesen und hätten Sie darauf nur durch erhöhte Vorsorge und Umsicht und nicht durch Verkürzung der Parkometerabgabe reagieren müssen.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung vom 29.5.2018 ersichtlich ist.
Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen – nicht gerade gering.
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass hieramts keine Verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind.
In seiner am 26.07.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Ich erhebe Einspruch gegen Ihr Straferkenntnis
Meine Frau hat elektronisch die Parkgebühr bis 21:45 Uhr bezahlt.
Die Kurzparkzone endet um 22:00 Uhr.
Sie hat um 3 Minuten zu spät für 15 Minuten Null € elektronisch nachgebucht, hätte sie es geschafft rechtzeitig zu Buchen wären es auch null € gewesen.
Würden Sie mir Erklären wie groß die Summe ist die fahrlässig verkürzt wurde.
Mein Einschreiten verursacht Kosten von € 120,-
ich Ersuche Sie diese binnen 14 Tagen auf mein Konto […] zu überweisen."
Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen KZ1 am 12.03.2016 um 21:48 Uhr in der im vierten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, xxx, ohne ausgefüllten bzw. aktivierten Parkschein beanstandet.
Diese Tatsachen werden nicht bestritten ebenso wenig, dass ein elektronischer 15 Minuten Parkschein um 21:51 Uhr und somit drei Minuten nach der Beanstandung gebucht wurde.
Der Bf. meint aber, er habe die Parkometeabgabe nicht verkürzt, da auch bei rechtzeitiger Aktivierung des elektronischen 15 Minuten Parkscheins der zu entrichtende Abgabenbetrag null € betragen habe.
§ 7 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung (Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen) normiert:
"(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist."
Das Abstellen eines mehrspurigen Kfz in einer Kurzparkzone über die angekreuzte Parkzeit hinaus stellt objektiv eine Verkürzung der Parkometerabgabe dar (VwGH vom 28.11.1979, 2108/79, mwN).
Bereits die verspätete Aktivierung des elektronischen 15 Minuten Parkscheins verwirklichte den objektiven Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung. Auf die, ins Treffen geführte ( jedoch gemäß § 4 Abs.1 Kontrolleinrichtungenverordnung rechtlich unzulässige) Verabsäumung der Kombination eines 15 Minuten Parkscheins mit einem weiteren 15 Minuten Parkschein, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge, war daher nicht mehr einzugehen.
Zur Verpflichtung des Bf. rechtzeitig dafür zu sorgen, dass für die gesamte Abstelldauer eines Fahrzeugs ein gültiger Parkschein ausgefüllt bzw. aktiviert ist, wird auf die Ausführungen der belangten Behörde im Straferkenntnis verwiesen.
§ 74 AVG normiert:
"(1) Jeder Beteiligte hat die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten."
Sohin ist der vom Bf. begehrte Kostenersatz nicht möglich .
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da sich die Rechtsfolge der verspäteten Abgabenentrichtung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500518.2018
Findok-Nr: 120646.1, aufgenommen am: 03.10.2018 13:35:15, Dokument-ID: 4155fc09-2c6b-4a2b-a257-b2123f1db466, Segment-ID: 61eafba0-4637-4d4d-8e1e-83bf40ddfc6a