Source: https://letourmet.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-01-24 05:47:50
Document Index: 269455676

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§651', '§651', '§651', '§651', '§ 651']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Le Tourmet
Die nachstehenden Bestimmungen ergänzen die gesetzlichen Regelungen der §§ 651a ff. BGB und sind Inhalt des zwischen Ihnen und Le Tourmet, Inhaberin Janine Wolff, nachstehend „Le Tourmet“ zu Stande kommenden Reisevertrages.
Mit der Buchung oder Buchungsanfrage bietet der Kunde Le Tourmet den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Er ist bis zur Annahme durch Le Tourmet an das Angebot gebunden, längstens jedoch 10 Tage. Die Buchung kann (fern-)mündlich, schriftlich per Fax oder auf dem Postweg aber auch online erfolgen.
Der Reisevertrag zwischen Le Tourmet und dem Kunden kommt zustande, sobald dem Kunden die schriftliche Buchungsbestätigung zugegangen ist. Weicht der Inhalt (nach Absprache) vom Inhalt der Anmeldung des Kunden ab, so liegt ein neues Angebot seitens Le Tourmet vor, an welches Le Tourmet für 10 Tage gebunden ist. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde durch schlüssige (Leistung der Anzahlung bzw. Gesamtzahlung) oder ausdrückliche (schriftliche) Erklärung das Angebot annehmen. Hierzu ist Le Tourmet aber nicht verpflichtet, wenn die Buchung weniger als 7 Tage vor Reisebeginn eingeht.
Bis zu 5 Werktage lang kann eine für den Kunden unverbindliche Optionsbuchung durch Le Tourmet gehalten werden. Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist nicht durch schlüssige (Leistung der Anzahlung bzw. Gesamtzahlung) oder ausdrückliche (schriftliche) Erklärung die Optionsbuchung annehmen, erlischt die Optionsbuchung.
Der Kunde hat für die vertraglichen Verpflichtungen derjenigen Teilnehmer, die er mit anmeldet, wie für seine eigenen Verpflichtungen einzustehen, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche oder gesonderte Erklärung übernommen hat.
2 LEISTUNGEN UND VERTRAGSGRUNDLAGEN; LEISTUNGSÄNDERUNGEN
Die durch Le Tourmet geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der betreffenden Reise und der Buchungsbestätigung durch Le Tourmet. Auf Kundenwunsch hin ausgearbeitete Leistungen ergeben sich ausschliesslich aus der Buchungsbestätigung durch Le Tourmet.
Reisevermittler oder Leistungsträger (Hotelbesitzer, Restaurantbesitzer, o.ä.) sind nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu geben, die über die vertraglich zugesagten Leistungsbeschreibungen hinausgehen. Sollte nach Rücksprache mit Le Tourmet eine Leistungsänderung erbracht werden, so ist diese schriftlich zu erbringen. Die entstehenden Mehrkosten sind vom Kunden zu übernehmen.
Änderungen, einzelner wesentlicher Leistungen vom vereinbarten Inhalt und Umfang des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von Le Tourmet nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit Änderungen und Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beinträchtigen.
Preisänderungen sind nach Abschluss des Vertrages nur im Falle der tatsächlich nach Vertragsabschluss entstandenen unvorhersehbaren Erhöhung in dem Umfang möglich, wie sich deren Erhöhung pro Person auf den Reisepreis auswirkt, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und dem Reiseantritt mehr als vier Monate liegen. Eine Preiserhöhung, die nach dem 20. Tag vor Reiseantritt verlangt wird, ist unwirksam.
Leistungs- und Preisänderungen sind dem Kunden unverzüglich nach Kenntniserlangung durch Le Tourmet mitzuteilen.
Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen, die ihm angeboten wurden,aus ihm zuzurechnenden Gründen (wie verfrühte Abreise etc) nicht vollständig oder gar nicht wahr, hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises.
Nach Abschluss des Reisevertrages und Aushändigung des Sicherungsscheines (gem. §651k BGB) ist eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises fällig. Die Restzahlung wird vier Wochen – auch ohne gesonderte Aufforderung – vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein ausgehändigt wurde und die Reise nicht mehr aus Punkt XYZ genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen, die weniger als 30 Kalendertage vor Reiseantritt getätigt werden, ist der Gesamtbetrag sofort fällig (gem. §651k BGB Voraussetzung: Aushändigung des Sicherungsscheines).
Der gesetzlichen Regelung in §651k BGB hat Le Tourmet Kundengelder bei der TAS Touristik Assekuranz GmbH versichert.
Leistet der Kunde Anzahlung oder Restzahlung nicht rechtzeitig, so ist Le Tourmet berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung, vom Reisevertrag zurück zutreten und dem Kunden mit Stornierungskosten gem. Punk XYZ zu belasten.
4 RÜCKTRITT DURCH DEN KUNDEN, UMBUCHUNGEN, ERSATZPERSON
Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Wir empfehlen dies in schriftlicher Form zu tun. Bei einem Rücktritt durch den Kunden verliert Le Tourmet den Anspruch auf den vertraglich vereinbarten Reisepreis, kann jedoch gem. §651i BGB eine angemessene Entschädigung verlangen. Im Rücktrittsfall gelten folgende gestaffelte Stornierungskosten.
bis zum 61. Tag vor Reiseantritt 10% des Reisepreises
ab dem 60. Tag vor Reiseantritt 20% des Reisepreises
ab dem 30. Tag vor Reiseantritt 50% des Reisepreises
ab dem 6. Tag vor Reiseantritt und bei Nichtanreise 90% des Reisepreises
Dem Kunden bleibt es bei einem Rücktritt ungenommen, Le Tourmet nachzuweisen, dass dieser überhaupt kein oder wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die von ihr geforderte Pauschale.
Dem Kunden wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten dringend empfohlen.
Wünscht der Kunde vor Reisebeginn eine Änderung der Vertragsbedingungen hinsichtlich Ersatzperson oder des Reisetermins kann Le Tourmet bis zum 61. Tag ein Umbuchungsentgelt von 40 Euro erheben. Nach dem 61. Tag sind die Stornierungskosten wirksam. Ein rechtlicher Anspruch auf Umbuchung besteht nicht. Stellt der Kunde einen Ersatzteilnehmer gelten weiterhin die vorstehenden Bestimmungen und der Ersatzteilnehmer tritt an Stelle des Kunden in seine Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag. Le Tourmet behält sich vor, diese Person abzulehnen, wenn sie den besonderen Erfordernissen der Reise nicht entspricht oder Ihrer Teilnahme gesetzliche Vorschriften bzw. behördliche Anordnungen entgegenstehen.
5 RÜCKTRITT DURCH DEN REISEVERANSTALTER
Le Tourmet kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung von Le Tourmet die Durchführung der Reise nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrags gerechtfertigt ist. Kündigt Le Tourmet in diesem Falle, behält Le Tourmet den Anspruch auf den Reisepreis.
Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich der unten genannten Adresse bzw. Telefonnummer anzuzeigen und dort innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe zu ersuchen. Unterlässt es der Kunde schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so tritt eine Minderung des Reisepreises nicht ein. Le Tourmet kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Le Tourmet kann in der Weise Abhilfe schaffen, dass sie eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt.
Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet Le Tourmet innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen, wobei aus Beweisgründen die schriftliche Erklärung empfohlen wird. Der Bestimmung einer Frist durch den Kunden bedarf es nur dann nicht, wenn die Abhilfe von Le Tourmet verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
Reisevertragliche Gewährleistungsansprüche sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber Le Tourmet unter der genannten Adresse geltend zu machen. Nach Ablauf der einmonatigen Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist oder wenn es sich um deliktische Ansprüche wegen eines Personenschadens oder eines Schadens, der auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen oder eines Vertreters des Veranstalters beruht, handelt.
9 HAFTUNG DES REISEVERANSTALTERS UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Die vertragliche Haftung von Le Tourmet für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist pro Reise und Kunden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder soweit der Reiseveranstalter für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. Für alle gegen Le Tourmet gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet Le Tourmet bei Sachschäden bis 4.100 EUR; übersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, so ist die Haftung des Reiseveranstalters für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises pro Reise und Kunde beschränkt.
10 VERJÄHRUNG UND ABTRETUNGSVERBOT
Reisevertragliche Ansprüche des Kunden nach §§ 651c bis 651f BGB verjähren bei Sach- und Vermögensschäden in einem Jahr, soweit ein Schaden des Reisenden weder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruht. Die Verjährung beginnt an dem Tag, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte. Schweben zwischen dem Kunden und Le Tourmet Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder Le Tourmet die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie alle Ansprüche auf Ersatz von Körperschäden unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist. Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Reiseveranstalter ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht unter Familienangehörigen.
11 EINREISEERFORDERNISSE UND GESUNDHEITSPOLIZEILICHE VORSCHRIFTEN
Le Tourmet informiert Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Union, über Pass- und Visumerfordernisse und gesundheitspolizeiliche Formalitäten (z.B. polizeilich vorgeschriebene Impfungen und Atteste), die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Der Kunde ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, z.B. Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, der Reiseveranstalter hat seine Hinweispflichten verschuldet nicht oder schlecht erfüllt. Insbesondere Zoll- und Devisenvorschriften im Ausland sind einzuhalten. Der Kunde muss selbst darauf achten, dass sein Reisepass oder sein Personalausweis für die Reise eine ausreichende Gültigkeit besitzt.
12 GERICHTSBARKEIT UND ANWENDUNG DEUTSCHEN RECHTES
Auf das Vertragsverhältnis zwischen Le Tourmet und dem Kunden findet ausschliesslich deutsches Recht Anwendung. Die gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. Le Tourmet kann an seinem Sitz verklagt werden. Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Reiseveranstalters vereinbart.
13 ONLINE-STREITBEILEGUNG GEMÄSS ART. 14 ABS. 1 ODR-VERORDNUN