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Timestamp: 2020-08-04 02:14:49
Document Index: 67481094

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 3', '§ 11', '§ 7', '§ 16', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 16']

Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R
Autor: Dr. Stefan Meißner
Normen: § 11 SGB 2, § 9 EStG, § 3 AlgIIV 2008, § 11b SGB 2, § 7 SGB 2, § 16 SGB 2
Fundstelle: jurisPR-SozR 15/2020 Anm. 1
Herausgeber: Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag: Meißner, jurisPR-SozR 15/2020 Anm. 1
Keine Absetzbarkeit der Kosten für nebenberufliche Ausbildung als Betriebsausgaben
Bei Kosten für eine noch nicht ausgeübte Tätigkeit handelt es sich weder um Betriebsausgaben noch um mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben.
Sind Ausbildungskosten für den Besuch einer Heilpraktikerschule bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen?
Die Klägerin ging im streitigen Zeitraum von September 2009 bis Februar 2010 verschiedenen, als selbstständig bezeichneten Tätigkeiten nach und erzielte hieraus Einnahmen. Zeitgleich besuchte sie eine Heilpraktikerschule, für die sie Ausbildungskosten von monatlich 150 Euro aufwendete. Im Widerspruchsbescheid legte der Beklagte der Bedarfsberechnung alle Betriebseinnahmen zugrunde und zog alle geltend gemachten Betriebsausgaben ab mit Ausnahme der Ausbildungskosten für die Heilpraktikerschule und für Bekleidung.
Das Sozialgericht hatte die hiergegen gerichtete Klage mit Urteil vom 27.03.2019 (S 40 AS 6296/15) abgewiesen.
Zunächst stellt das BSG klar, dass es sich bei den Ausbildungskosten für den Besuch der Heilpraktikerschule um keinen berücksichtigungsfähigen Bedarf der Klägerin handele, weil es hierfür an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage fehle. Für die Einkommensermittlung aus selbstständiger Tätigkeit seien von den Betriebseinnahmen die tatsächlich geleisteten notwendigen Betriebsausgaben abzuziehen. Bei den Ausbildungskosten für die Heilpraktikerschulung handele es sich aber um keine Betriebsausgabe i.S.d. § 3 Abs. 2 Alg II-V a.F. Der Senat verweist zunächst auf seine bisherige Rechtsprechung, nach der im SGB II keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben erfolge (vgl. BSG, Urt v. 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R - BSGE 120, 242). Denn maßgeblich sei allein eine materielle Beurteilung, die sich danach richte, ob die Einnahmen aus einer spezifischen Tätigkeit im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ausgaben stünden. Es müsse eine klar erkennbare Beziehung zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen bestehen. Nur wenn dies gegeben sei, komme eine Saldierung in Betracht. Nur so werde dem Nachranggrundsatz bei der Einkommensberechnung Rechnung getragen. Es gelte auch zu verhindern, dass mit öffentlichen Mitteln eine Tätigkeit aufrechterhalten werde, in der die Verluste überwiegen. Deshalb komme eine Berücksichtigung solcher Ausgaben, die im Zusammenhang mit einer noch gar nicht ausgeübten, sondern nur beabsichtigten selbstständigen Tätigkeit stünden, erst recht nicht in Betracht. Denn der Nachranggrundsatz rechtfertige die Erwartung an eine hilfebedürftige Person, ihr vorhandenes Einkommen zunächst zur Bedarfsdeckung zu verwenden, bevor bestehende Verpflichtungen erfüllt oder gar neue Verpflichtungen eingegangen würden. Dies führe zu dem Ergebnis, dass die Ausbildungskosten nicht als Betriebsausgabe zu berücksichtigen seien.
Zwar sei bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens von dem sich ergebenden Gewinn ein monatlicher Betrag von 100 Euro und ein weiterer Betrag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II a.F. (heute: § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II) abzusetzen. Aber auch bei diesem Schritt verneint das BSG eine Absetzung der Ausbildungskosten im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 SGB II a.F. (heute: § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II). Nach dieser Vorschrift sind vom Einkommen die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzuziehen.
Das BSG verweist insoweit auf den Wortlaut der Vorschrift, der zu einem Verständnis zwinge, wonach nur solche Ausgaben abzusetzen seien, die gerade durch die Erzielung des jeweiligen Einkommens kausal verursacht seien. Denn nur solche Ausgaben seien mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbunden (vgl. BSG, Urt. v. 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89). Das führe zu dem Ergebnis, dass Ausbildungskosten für einen künftig auszuübenden Beruf nicht absetzbar seien. Die zu fordernde kausale Verknüpfung zwischen dem erzielten Einkommen und den abzusetzenden Ausgaben ergebe sich auch daraus, dass anderenfalls eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Leistungsbeziehern mit eigenem Einkommen und solchen ohne eigenes Einkommen bestünde. Denn den Einkommensbeziehern wäre es dann möglich, durch Erhöhung ihrer Ausgaben das zu berücksichtigende Einkommen zu mindern und damit ihren Leistungsanspruch zu erhöhen.
Das BSG weist auch den Hinweis der Klägerin auf die steuerrechtlichen Regelungen zu vorweggenommenen Werbungskosten zurück, weil diese nicht auf das Leistungsrecht des SGB II übertragbar seien. Denn die erforderliche kausale Verknüpfung zwischen den Aufwendungen und der „Erzielung des Einkommens“ unterscheide sich von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, der ausdrücklich auf die „Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen“ abstelle.
Die Entscheidung betrifft die Einkommensermittlung selbstständiger Leistungsberechtigter einmal hinsichtlich der Frage, ob die Ausbildungskosten einer künftigen Tätigkeit als Betriebskosten anzusehen sind, und zudem, ob es sich hierbei um mit der Einkommenserzielung verbundene notwendige Kosten handelt.
Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V sind zur Berechnung des Einkommens (aus Selbstständigkeit) von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben (…) ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. Mit der vorliegenden Entscheidung nimmt das BSG eine Konkretisierung des Begriffs der notwendigen Ausgaben vor: Es muss sich um betrieblich notwendige Ausgaben handeln (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.12.204 - L 29 AS 1501/11; Hannes in: Alg II-V [2020], § 3 Rn. 30). Dieses Ergebnis ist überzeugend und passt in die bisherige Rechtsprechung, die einen (horizontalen) Verlustausgleich verneint. Der Ansatz wird vom BSG konsequent weiterverfolgt und deshalb auch bei der weiteren Absetzung nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II das Erfordernis einer kausalen Verknüpfung der Ausgaben mit dem erzielten Einkommen verlangt (zur erforderlichen „Verbundenheit“ vgl. Meißner in: GK-SGB II, § 11b Rn. 100).
Für die Praxis bedeutet diese Entscheidung, dass an zwei Stellen genau hingesehen werden muss: (1) Für die Berücksichtigung als Betriebsausgabe eines einer selbstständigen Tätigkeit nachgehenden Leistungsberechtigten ist erforderlich, dass die Einnahmen aus einer spezifischen Tätigkeit im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ausgaben stehen. Es muss mithin ein „klar erkennbarer Zusammenhang“ zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen bestehen. Haben die Ausgaben mit der aktuell ausgeübten selbstständigen Tätigkeit nichts zu tun, kommt eine Berücksichtigung als Betriebsausgabe für die aktuell ausgeübte selbstständige Tätigkeit nicht in Betracht.
(2) Für die Freibetragsberechnung sind Ausgaben für die Ausbildung zu einem künftig erst auszuübenden Beruf nicht nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II abzusetzen.
Die Berücksichtigung von Fortbildungskosten ist hingegen nicht ohne weiteres ausgeschlossen. Fallen diese im Rahmen einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit an, können sie grundsätzlich nach § 11b Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II einkommensmindernd berücksichtigt werden (vgl. Meißner in: GK-SGB II, § 11b Rdn. 130; LSG Hamburg, Urt. v. 04.02.2015 - L 4 AS 394/13 Rn. 21; LSG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2014 - L 12 AS 4836/12 Rn. 23 f.; Fachliche Weisungen der BA zu §§ 11-11b Rdn. 11.139). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass zwischen der Fortbildungsmaßnahme und der vom Leistungsempfänger ausgeübten Erwerbstätigkeit ein objektiver Zusammenhang besteht. Zudem müssen die für die konkrete Fortbildungsmaßnahme vom Einkommensbezieher zu tätigenden Ausgaben für die künftige Erzielung von Einkommen aus dieser oder einer vergleichbaren Tätigkeit bei vernünftiger Wirtschaftsführung dem Grunde und der Höhe nach als nützlich und damit als notwendig anzuerkennen sein.
Auch die von der Klägerin als Betriebsausgaben geltend gemachten Kosten für Bekleidung hat der Beklagte zu Recht nicht anerkannt. Denn nach den Feststellungen des Sozialgerichts handelt es sich hierbei nicht um typische Berufsbekleidung, sondern um „bürgerliche Kleidung“ (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89; Meißner in: GK-SGB II, § 11b Rn. 107.1).
Das BSG führt weiter aus, dass die Ausbildungskosten für die Heilpraktikerschule auch nicht mit dem Argument berücksichtigt werden könnten, dass diese Ausbildung möglicherweise der Eingliederung in Arbeit diene. Abgesehen davon, dass dies für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit eine kaum valide Prognose voraussetze, finde dieser Ansatz auch im Gesetz keinen Rückhalt. Ganz im Gegenteil sei das System des SGB II grundsätzlich so konstruiert, dass dieses nicht der Finanzierung einer Ausbildung dienen solle (vgl. § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II). Deshalb dürfe auch von Leistungsberechtigten der Abbruch einer Ausbildung erwartet werden, um die Arbeitskraft zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts einzusetzen (BVerfG, Beschl. v. 08.10.2014 - 1 BvR 886/11 Rn. 13 f.). Aus alledem folge, dass Ausgaben für Ausbildungsmaßnahmen im Anwendungsbereich des SGB II nur nach Maßgabe der Eingliederungsleistungen nach den §§ 16 ff. SGB II bedeutsam seien.