Source: https://www.buzer.de/gesetz/225/a102191.htm
Timestamp: 2020-08-03 21:20:49
Document Index: 2559348

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 1']

§ 1a StromStV Versorger Stromsteuer-Durchführungsverordnung
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§ 1a - Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV)
§ 1a hat 5 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1a) 1Wer ausschließlich nach § 3 des Gesetzes zu versteuernden Strom bezieht und diesen ausschließlich innerhalb einer Kundenanlage leistet, gilt vorbehaltlich Satz 2 nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. 2Satz 1 gilt nur dann, wenn ausschließlich von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger bezogener Strom geleistet wird. 3Für diejenigen, an die der Strom innerhalb der Kundenanlage geleistet wird, besteht weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen.
(2) 1Wer ausschließlich nach § 3 des Gesetzes zu versteuernden Strom bezieht und diesen ausschließlich
als Letztverbraucher leistet, gilt nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. 2Dies gilt jedoch nur dann, wenn ausschließlich von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger bezogener Strom geleistet wird. 3Personen nach den Nummern 1 und 3 haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen.
(3) 1Wer ausschließlich nach § 3 zu versteuernden Strom bezieht und ausschließlich diesen in geringem Umfang an Dritte leistet, gilt insoweit nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. 2Dies gilt jedoch nur dann, wenn ausschließlich von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger bezogener Strom geleistet wird. 3Dritte haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen.
(5) 1Wer Strom in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt und ausschließlich diesen Strom leistet, ist nur dann Versorger, wenn er den Strom an Letztverbraucher leistet. 2Wer Strom leistet, der nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 des Gesetzes von der Steuer befreit ist, gilt insoweit nicht als Versorger.
(6) 1Wer
gilt nur für den erzeugten und dann geleisteten Strom als Versorger. 2Für den bezogenen Strom gilt er als Letztverbraucher im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. 3Wird der bezogene Strom innerhalb dieser Kundenanlage geleistet, so gelten die Absätze 1a und 4 Nummer 2 entsprechend.
Frühere Fassungen von § 1a StromStV
aktuell vorher 01.08.2013 Artikel 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
Zitierungen von § 1a StromStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1a StromStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StromStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Verträge im Zusammenhang mit der Nutzung der Speicher. (3) In den Fällen des § 1a Absatz 6 und 7 hat der Antragsteller anstelle der Beantragung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 vor Aufnahme ...
... und Letztverbraucher nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes. Bei Versorgern nach § 1a Absatz 6 und 7 sind die Absätze 3, 4, 6 und 7 entsprechend, und die Absätze 1 und 2 mit der ...
... wird, wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen. (4) In den Fällen des § 1a Absatz 6 und 7 wird die Steuerbegünstigung nur in Form einer Steuerentlastung nach § 12a ...
... Betreibers dabei 2 Megawatt nicht überschreitet und der Strom innerhalb der Kundenanlage ( § 1a Absatz 9 ) entnommen wird, in der er erzeugt worden ist. (4) Eine Leistung von Strom an ...
... 156 Absatz 1 der Abgabenordnung § 19a Kleinbetragsregelung". 2. § 1a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ... c) Folgender Absatz 3 wird eingefügt: „(3) In den Fällen des § 1a Absatz 6 und 7 hat der Antragsteller anstelle der Beantragung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 vor Aufnahme ... g) Dem Absatz 8 wird folgender Satz angefügt: „Bei Versorgern nach § 1a Absatz 6 und 7 sind die Absätze 3, 4, 6 und 7 entsprechend, und die Absätze 1 und 2 mit der ... wird, wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen. (4) In den Fällen des § 1a Absatz 6 und 7 wird die Steuerbegünstigung nur in Form einer Steuerentlastung nach § 12a ...
... Betreibers dabei 2 Megawatt nicht überschreitet und der Strom innerhalb der Kundenanlage ( § 1a Absatz 9 ) entnommen wird, in der er erzeugt worden ist." 16. Nach § 12b werden die ...
... b) Die bisherige Angabe zu § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1a Versorger". c) Nach der Angabe zu § 1a wird folgende Angabe ... gefasst: „§ 1a Versorger". c) Nach der Angabe zu § 1a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 1b Strom aus erneuerbaren ... erstmalig steuerlich in Erscheinung treten." 3. Der bisherige § 1 wird § 1a und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... Wörter „§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ersetzt. 4. Nach § 1a wird folgender § 1b eingefügt: „§ 1b Strom aus erneuerbaren ...
... (BGBl. I S. 2763) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...
... § 21 Übergangsregelung". 2. § 1a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
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