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Timestamp: 2016-10-22 09:04:07
Document Index: 200734004

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 18']

123 II 426. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Dezember 1996 i.S. Bundesamt f�r Polizeiwesen gegen B. und Regierungsrat des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Refus de d�livrer un permis d'�l�ve conducteur de la cat�gorie A: art. 14 al. 1 et al. 2, art. 15 al. 4 LCR, art. 11 al. 1 et al. 6 OAC. Base l�gale de la r�glementation pr�vue aux art. 11 al. 1 et 6 OAC (consid. 2 et 3). Une violation d'une certaine gravit� des r�gles de la circulation compromettant la s�curit� routi�re, commise durant la p�riode de deux ans de pratique de la conduite au moyen de n'importe quel v�hicule � moteur, suffit pour refuser la d�livrance du permis d'�l�ve conducteur de la cat�gorie A (consid. 3d). Faits � partir de page 43
B. verursachte am 24. Februar 1995 einen Verkehrsunfall mit einem Personenwagen und wurde in der Folge vom Amtsstatthalteramt Luzern wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverh�ltnisse geb�sst. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern entzog ihm daraufhin den F�hrerausweis (Kategorie B) f�r einen Monat. Am 4. September 1995 verweigerte es ihm den Lernfahrausweis der Kategorie A (Motorr�der mit einem Hubraum von mehr als 125 cm3) bis zum 24. M�rz 1997, weil er w�hrend der zweij�hrigen Fahrpraxis (mit leichten Motorr�dern) eine "verkehrsgef�hrdende Verletzung von Verkehrsregeln" begangen habe.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern hiess am 22. Dezember 1995 eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Strassenverkehrsamts gut und hob diese auf. Er erkannte, aus der w�hrend der Fahrpraxis begangenen Verkehrsregelverletzung k�nne nicht auf einen Charaktermangel des Bewerbers geschlossen werden, der diesen als ungeeignet erscheinen lasse, ein schweres Motorrad zu f�hren, weshalb ihm der Lernfahrausweis nicht verweigert werden d�rfe.
Das Bundesamt f�r Polizeiwesen (im folgenden: Bundesamt) hat am 13. Februar 1996 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Regierungsrats aufzuheben. Es vertritt die Auffassung, der Lernfahrausweis f�r schwere Motorr�der sei schon dann zu verweigern, wenn der Bewerber w�hrend der zweij�hrigen Fahrpraxis eine verkehrsgef�hrdende Verletzung von Verkehrsregeln mit einem Motorfahrzeug begangen habe; erforderlich sei einzig, dass es sich dabei nicht um einen leichten Fall handle. Vorliegend sei die Verkehrsregelverletzung mit einem Warnungsentzug geahndet worden. Es sei somit bundesrechtswidrig, dem Beschwerdegegner den Lernfahrausweis der Kategorie A bereits heute zu erteilen.
2. a) Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) legt die allgemeine F�hrerausweis- und Lernfahrausweispflicht fest (Art. 10 Abs. 2) und regelt grunds�tzlich die Erteilung (Art. 14 Abs. 1), die Verweigerung (Art. 14 Abs. 2) und den Entzug (Art. 16 f.) solcher Ausweise. Der Bundesrat erl�sst die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Vorschriften (Art. 106 Abs. 1 SVG). Er hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht, namentlich BGE 123 II 42 S. 44durch den Erlass der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51). Umstritten ist die Auslegung und Anwendung von Art. 11 VZV, der f�r bestimmte Ausweiskategorien eine Fahrpraxis vorschreibt. Er lautet im hier massgebenden Teil wie folgt:
"1Der Bewerber um den F�hrerausweis der Kategorie A muss w�hrend
mindestens zwei Jahren regelm�ssig zweir�drige Fahrzeuge der Kategorie A1
gef�hrt haben. (Ausnahmen.)
2-5 (Kategorien D1 und D: gewerbsm�ssige Personenbef�rderung.)
6Der Bewerber darf ferner w�hrend der in den Abs. 1-5 vorgeschriebenen
zur Zulassung zur F�hrerpr�fung keine verkehrsgef�hrdende Verletzung von
b) Der luzernische Regierungsrat vertritt die Auffassung, Art. 11 Abs. 1 und 6 VZV entbehrten der gesetzlichen Grundlage; der Bundesrat sei nicht erm�chtigt, eine "klaglose Fahrpraxis" vorzuschreiben.
Die Bundesgesetzgebung ist f�r das eidgen�ssische Verwaltungsgericht massgebend (Art. 114bis Abs. 3 BV). Verordnungen des Bundesrats kann das Bundesgericht jedoch im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsm�ssigkeit pr�fen. Bei (unselbst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnis gehalten hat. Das dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation einger�umte Ermessen ist f�r das Bundesgericht verbindlich, d.h. das Bundesgericht darf nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle jenes des Bundesrats setzen; vielmehr beschr�nkt sich die Pr�fung in diesem Fall darauf, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus andern Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig sei (BGE 121 II 447 E. 1b S. 448, mit Hinweis).
3. a) Das Bundesgericht hat in zwei fr�heren Entscheiden die umstrittene Regelung der Verordnung als Konkretisierung von Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG qualifiziert. Nach dieser Gesetzesbestimmung darf der Lernfahrausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gew�hr bietet, dass er als Motorfahrzeugf�hrer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht nehmen werde. Das Bundesgericht hat erkannt, an die charakterliche Eignung angehender Motorradfahrer BGE 123 II 42 S. 45d�rften wegen der grossen Gef�hrlichkeit schwerer Motorr�der besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Die vom Bundesrat getroffene Regelung sei grunds�tzlich verh�ltnism�ssig und liege innerhalb des ihm einger�umten Ermessens (unver�ffentlichte Urteile vom 16. Januar 1991 i.S. M., E. 2a-c, und vom 28. April 1988 i.S. G., E. 2). Allerdings sei dem Bewerber der F�hrerausweis - gegen den Wortlaut von Art. 11 Abs. 6 VZV - gegebenenfalls zu erteilen, wenn er w�hrend der Fahrpraxis den Verkehr nur leicht gef�hrdet habe und auch aus den �brigen Umst�nden nicht auf einen relevanten Charaktermangel geschlossen werden m�sse (Urteil vom 16. Januar 1991 i.S. M., E. 2d).
Das beschwerdef�hrende Bundesamt wendet gegen diese Begr�ndung, auf die sich der angefochtene Entscheid st�tzt, zu Recht ein, wenn der Lernfahrausweis der Kategorie A nur bei Vorliegen eines Charaktermangels im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG verweigert werden d�rfte, w�re die umstrittene Verordnungsbestimmung �berfl�ssig und w�re gegebenenfalls nicht nur der Lernfahrausweis zu verweigern, und zwar auf unbestimmte Zeit (vgl. Art. 17 Abs. 1bis SVG), sondern es m�sste dem Bewerber der F�hrerausweis grunds�tzlich f�r alle Motorfahrzeugkategorien entzogen werden (vgl. Art. 16 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 VZV). Die Bedingungen zur Erteilung des Lernfahrausweises der Kategorie A seien vielmehr strikte zu unterscheiden von den Folgen der charakterlichen Nichteignung eines Fahrzeugf�hrers (im Sinn von Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG); um diesen Lernfahrausweis zu verweigern, gen�ge eine Verletzung der Verkehrsregeln innerhalb der geforderten Frist mit einem Motorfahrzeug, die einen Warnungsentzug nach sich ziehe.
b) Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG will charakterlich ungeeignete Personen zum Schutz der Verkehrssicherheit vom F�hren eines Motorfahrzeugs ausschliessen. An die charakterliche Eignung angehender Motorradfahrer d�rfen besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Art und Schwere einer w�hrend der vorgeschriebenen zweij�hrigen Fahrpraxis begangenen Verkehrsregelverletzung k�nnen einen Bewerber als charakterlich ungeeignet erscheinen lassen, ein schweres Motorrad zu f�hren (vgl. erw�hntes Urteil vom 28. April 1988 i.S. G., wo die gesetzliche H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 34 km/h �berschritten worden war). Insofern dienen auch Art. 11 Abs. 1 und 6 VZV dem Schutz der Verkehrssicherheit, wobei sie der besonderen Gef�hrlichkeit schwerer Motorr�der Rechnung tragen.
Der Anwendungsbereich von Art. 11 VZV ist indessen nicht darauf beschr�nkt, die allgemeinen, in Art. 14 Abs. 2 SVG - abschliessend - aufgez�hlten Ausschlussgr�nde n�her zu umschreiben. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 11 Abs. 6 VZV hat grunds�tzlich jede w�hrend der zweij�hrigen Fahrpraxis mit einem Motorfahrzeug begangene verkehrsgef�hrdende Verletzung von Verkehrsregeln zur Folge, dass der betreffende Lernfahr- oder F�hrerausweis verweigert oder der Bewerber zur F�hrerpr�fung (einstweilig) nicht zugelassen wird. Diese strenge Regelung findet freilich, soweit nicht zugleich ein Tatbestand gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. a-d SVG erf�llt ist, in Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG allein keine hinreichende gesetzliche Grundlage. Art. 11 VZV ist jedoch in erster Linie Vollzugsvorschrift zu Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 15 Abs. 4 SVG und entsprechend auszulegen und anzuwenden.
c) Nach Art. 14 Abs. 1 SVG wird der F�hrerausweis erteilt, wenn die amtliche Pr�fung ergeben hat, dass der Bewerber die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, f�r die der Ausweis gilt, sicher zu f�hren versteht. Nach Art. 15 Abs. 4 SVG kann der Bundesrat Vorschriften �ber die Ausbildung der Motorfahrzeugf�hrer erlassen. Die in Art. 11 VZV verlangte klaglose Fahrpraxis f�r bestimmte Ausweiskategorien kann als Teil der obligatorischen Ausbildung betrachtet werden und dient dem in Art. 14 Abs. 1 SVG geforderten F�higkeitsnachweis. Die "amtliche Pr�fung" umfasst bei diesen Fahrzeugkategorien insofern nicht nur die eigentliche F�hrerpr�fung gem�ss Art. 18 ff. VZV - w�hrend der kurzen Zeitdauer der Pr�fungsfahrt kann die sichere Beherrschung des Fahrzeugs ohnehin nur beschr�nkt kontrolliert werden -, sondern auch andere, ausserhalb der F�hrerpr�fung feststellbare objektive Sachverhalte. Dabei geht es nicht bloss um die Feststellung einer allf�lligen charakterlichen Untauglichkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG (oder um sonstige Ausschlussgr�nde gem�ss Art. 14 Abs. 2 SVG), sondern vielmehr um den Nachweis, dass der Bewerber die F�higkeit zum sicheren F�hren von Fahrzeugen der betreffenden Kategorie besitzt. Wenn daher in Art. 11 VZV f�r bestimmte Ausweiskategorien vom Bewerber der Nachweis einer entsprechenden Fahrpraxis verlangt wird, h�lt sich dies im Rahmen der Vorgaben von Art. 14 Abs. 1 SVG.
d) Nach Art. 11 Abs. 6 VZV kann grunds�tzlich jede w�hrend der Dauer der Fahrpraxis mit einem Motorfahrzeug begangene Verkehrsregelverletzung dazu f�hren, dass der Lernfahrausweis verweigert oder der Bewerber zur Fahrpr�fung nicht zugelassen wird; BGE 123 II 42 S. 47unerheblich ist, mit welcher Motorfahrzeugkategorie die verkehrsgef�hrdende Verletzung von Verkehrsregeln begangen wurde (Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Bern 1984, Rz. 225, S. 92, mit Hinweis). Die versch�rften Voraussetzungen des Art. 11 VZV gelten somit nicht nur f�r das Verhalten des Bewerbers als Lenker der Fahrzeugkategorie, f�r welche die Verordnung eine regelm�ssige Fahrpraxis w�hrend einer Mindestdauer vorschreibt, sondern f�r sein gesamtes Verhalten als Lenker eines beliebigen Motorfahrzeugs.
Auch diese Regelung h�lt sich noch im Rahmen des dem Verordnungsgeber zustehenden Gestaltungsspielraums. Es ist sachgerecht und dient der Verkehrssicherheit, einen Bewerber zum F�hren eines schweren Motorrads (Kategorie A) oder eines Fahrzeugs zum gewerbsm�ssigen Personentransport (Kategorien D1 und D) erst zuzulassen, nachdem er sich w�hrend einer bestimmten Probezeit als Lenker im Motorfahrzeugverkehr generell bew�hrt hat; die vorgeschriebene Mindestdauer (ein Jahr bzw. zwei Jahre) kann mit R�cksicht auf die ihr zukommende Funktion nicht als unverh�ltnism�ssig bezeichnet werden. Begeht der Bewerber in diesem Zeitraum eine verkehrsgef�hrdende Verkehrsregelverletzung, wird ihm der Lern- oder F�hrerausweis vorderhand verweigert, und es beginnt die betreffende Mindestfrist neu zu laufen. Die Verordnung schafft somit keinen selbst�ndigen, in Art. 14 Abs. 2 SVG nicht vorgesehenen Ausschlussgrund, was unzul�ssig w�re (vgl. BGE 111 V 310 E. 2b S. 314, mit Hinweis auf die Literatur), sondern sie konkretisiert den von Art. 14 Abs. 1 SVG geforderten ordentlichen F�higkeitsnachweis gezielt f�r die risikoreicheren Kategorien A, D1 und D. Immerhin darf mit Blick auf den Gesetzeszweck nicht schon jede geringf�gige �bertretung zur Verweigerung des Lernfahrausweises oder zur Nichtzulassung zur Pr�fung f�hren, vielmehr ist unter einer "verkehrsgef�hrdenden Verletzung von Verkehrsregeln" nur ein Regelverstoss von einer gewissen Erheblichkeit zu verstehen (vgl. Urteil vom 16. Januar 1991 i.S. M., wo die Geschwindigkeits�berschreitung nur 16 km/h betrug und kein Administrativverfahren eingeleitet wurde). Ob eine Verkehrsregelverletzung w�hrend der Fahrpraxis einen Hinderungsgrund im Sinne von Art. 11 Abs. 6 VZV darstellt, hat die Beh�rde unter W�rdigung aller Umst�nde im Einzelfall (u.a. Art und Schwere des Fehlverhaltens, administrativ- und strafrechtliche Ahndung etc.) zu entscheiden; sie besitzt dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum. Nicht erforderlich ist jedoch, dass der verkehrsgef�hrdende Regelverstoss zugleich den BGE 123 II 42 S. 48Ausschlusstatbestand gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG (charakterliche Nichteignung) erf�llt; insofern kann an der im erw�hnten Urteil vom 16. Januar 1991 vertretenen Auffassung nicht festgehalten werden.
4. Der Beschwerdegegner hat w�hrend der massgebenden Fahrpraxis einen Selbstunfall mit einem Motorfahrzeug verursacht. Er verlor auf einer Probefahrt mit einem Kundenauto der Marke Porsche die Herrschaft �ber das Fahrzeug und schleuderte auf der mit Schneematsch bedeckten Strasse �ber die Gegenfahrbahn hinaus in eine Wiese. Er wurde wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen- und Sichtverh�ltnisse mit Fr. 200.-- geb�sst, und es wurde ihm in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 SVG der F�hrerausweis f�r einen Monat entzogen. Die Vorinstanz hat erkannt, dem Beschwerdegegner sei der Lernfahrausweis der Kategorie A dennoch zu erteilen, weil aus jener Verkehrsregelverletzung oder aus den �brigen Umst�nden nicht auf einen Charaktermangel geschlossen werden m�sse. Darauf kommt es nach dem oben Ausgef�hrten indessen nicht an; f�r die Verweigerung des Lernfahrausweises gen�gt vielmehr bereits eine verkehrsgef�hrdende Verletzung von Verkehrsregeln von einer gewissen Schwere. Das Fehlverhalten des Beschwerdegegners, der einen groben Fahrfehler beging und damit den Verkehr gef�hrdete, ist als solche zu qualifizieren, weshalb ihm der Lernfahrausweis der Kategorie A gem�ss Art. 11 Abs. 6 VZV h�tte verweigert werden m�ssen.
art. 14 al. 1 et al. 2, art. 15 al. 4 LCR,
Art. 11 VZV,
Art. 11 Abs. 6 VZV suite... ,
art. 11 al. 1 et 6 OAC,
art. 11 al. 1 et al. 6 OAC,
Art. 14 Abs. 2 lit. a-d SVG,
Art. 15 Abs. 4 SVG,
Art. 18 ff. VZV,