Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=4&g=AusglLeistG
Timestamp: 2020-02-20 09:25:19
Document Index: 187184845

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

§ 4 AusglLeistG Verordnungsermächtigung Ausgleichsleistungsgesetz
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§ 4 - Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG)
§ 4 hat 1 frühere Fassung und wird in 10 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 1 Flächenerwerbsänderungsgesetz (FlErwÄndG) G. v. 3. Juli 2009 BGBl. I S. 1688 m.W.v. 11. Juli 2009
Frühere Fassungen von § 4 AusglLeistG
Zitierungen von § 4 AusglLeistG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 AusglLeistG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AusglLeistG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Wirksamkeit der Eintragung im Grundbuch; das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3. (11) § 4 Nr. 1 des Grundstücksverkehrsgesetzes vom 28. Juli 1961 ...
... im Zusammenhang mit der Durchführung der §§ 3, 3a und der auf Grund von § 4 Abs. 3 ergangenen Verordnung sind die ordentlichen Gerichte ...
... 6. Erklärung, der Kaufantrag werde zu den Bedingungen der §§ 3 und 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes sowie dieser Rechtsverordnung gestellt 7. Benennung ...
... 4. Erklärung, der Kaufantrag werde zu den Bedingungen der §§ 3 und 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes sowie dieser Rechtsverordnung gestellt 5. Benennung ...
... 3. Erklärung, der Kaufantrag werde zu den Bedingungen der §§ 3 und 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes sowie dieser Rechtsverordnung gestellt 4. Benennung ...
... 5. Erklärung, der Kaufantrag werde zu den Bedingungen der §§ 3 und 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes sowie dieser Rechtsverordnung gestellt 6. ...
... Pflichten nach diesem Gesetz und der Flächenerwerbsverordnung ein." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...
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