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Timestamp: 2016-10-23 23:57:06
Document Index: 270821687

Matched Legal Cases: ['Art. 425', 'Art. 425', 'Art. 425', 'Art. 425', 'Art. 425', 'Art. 425', 'Art. 425', 'Art. 425', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_610/2014 (28.08.2014)
6B_610/2014 � � Urteil vom 28. August 2014
Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, Amthaus 1, 4500 Solothurn.
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 30. April 2014.
�Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte den Beschwerdef�hrer am 12. Dezember 2012 u.a. wegen Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug, mehrfacher Geldw�scherei und mehrfacher Urkundenf�lschung (Strafverfahren STAPA.2011.9). Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht am 13. Januar 2014 ab, soweit es darauf eintrat (6B_578/2013).
Mit Verf�gung vom 30. April 2014 wies das Obergericht des Kantons Solothurn das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erlass der Verfahrenskosten von Fr. 74'649.50 aus dem Strafverfahren STAPA.2011.9 ab. Der Beschwerdef�hrer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem�ss die Aufhebung dieser Verf�gung.
�Die Vorinstanz pr�ft das Erlassgesuch gest�tzt auf Art. 425 StPO und erg�nzend auf die Bestimmungen des Geb�hrentarifs des Kantons Solothurn (� 13 ff. GebT/SO; BGS 615.11). Der Beschwerdef�hrer sei Eigent�mer einer Liegenschaft. Damit liege Verm�genssubstrat vor. Bei einer Belehnung von 80% sei von einem Verkehrswert der Liegenschaft von Fr. 565'000.-- auszugehen oder von einer Differenz zwischen Verkehrswert und Belehnung von Fr. 113'000.--. Im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung habe der Beschwerdef�hrer �berdies ein monatliches Sal�r von Fr. 8'000.-- bis Fr. 8'500.-- erzielt. Dass sein Einkommen heute deutlich tiefer liege und mit weiteren Verschlechterungen gerechnet werden m�sse, sei zwar glaubhaft und teilweise gar belegt. Dennoch rechtfertige es sich nicht, bereits im jetzigen Zeitpunkt den Schluss zu ziehen, die Einkommensverh�ltnisse w�rden sich nicht verbessern und dem Beschwerdef�hrer sei es auf absehbare Zeit nicht m�glich, die Kostenforderung abzutragen. Allerdings habe der Beschwerdef�hrer diverse Schulden. Dies rechtfertige es aber nicht, dass der Staat einseitig auf seine Forderung verzichte. Allenfalls werde der Beschwerdef�hrer den Weg einer Gesamtschuldensanierung beschreiten m�ssen. Der Erlass von Verfahrenskosten solle keine Gl�ubigerprivilegierung bewirken. Damit spr�chen die dargelegten Umst�nde insgesamt gegen den Erlass der Forderung. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer bei der Zentralen Gerichtskasse Zahlungserleichterungen wie die Stundung der Forderung oder Teilzahlungen beantragen k�nne. Das Erlassgesuch sei abzuweisen.
�Nach Art. 425 StPO k�nnen Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbeh�rde gestundet oder unter Ber�cksichtigung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden.
Stundungen und Erlass von Forderungen aus Verfahrenkosten dienen der Resozialisierung vorab der beschuldigten Person. Denn die Kostenauflage kann sie in Anbetracht der mitunter sehr hohen Auslagen erheblich finanziell belasten und eine R�ckkehr in geordnete Verh�ltnisse erschweren. Damit Art. 425 StPO zur Anwendung gelangt, m�ssen die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn die H�he der auferlegten Kosten unter Ber�cksichtigung der wirtschaftlichen Lage der kostenpflichtigen Person deren Resozialisierung bzw. finanzielles Weiterkommen ernsthaft gef�hrden kann ( THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 425 N. 3 und 4; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 425 N. 4).
Art. 425 StPO ist als Kann-Bestimmung konzipiert. Sie bel�sst der Strafbeh�rde einen weiten Ermessensspielraum ( MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire du Code de proc�dure p�nale, 2013, Art. 425 N. 3; DOMEISEN, a.a.O., Art. 425 N. 5), in welchen das Bundesgericht auf Beschwerde hin nur eingreift, wenn sie ihr Ermessen �ber- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (Urteil 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.2 zum Ermessenspielraum bei der Kostenverlegung).
�Dass und inwiefern die Vorinstanz bei der Abweisung des Erlassgesuchs in Willk�r verfallen sein und ihr Ermessen verletzt haben k�nnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer vermag die Feststellung der Vorinstanz nicht zu entkr�ften, es liege Verm�genssubstrat vor. Mit seinen Ausf�hrungen und seiner Fotodokumentation zum "realistischen" Verkehrswert der angeblich stark vernachl�ssigten Liegenschaft, die einer Totalrenovation in der Gr�ssenordnung von Fr. 120'000.-- bed�rfte (was in etwa der vorinstanzlich ermittelten Differenz zwischen Verkehrswert und Belehnung entspricht), legt er nur seine eigene Sicht der Dinge dar. Ebenso wenig verm�gen seine Einw�nde, wonach er kein festes Einkommen erziele und sein Sal�r von seiner jeweiligen Leistungsf�higkeit abh�nge, die Annahme der Vorinstanz in Frage zu stellen, es sei nicht ausgeschlossen, dass sich seine Einkommenssituation wieder verbessern und es ihm in absehbarer Zeit m�glich sein werde, die Kostenforderung zu bezahlen. Insbesondere zeigt er nicht auf, worin denn die behaupteten, in den letzten Jahren aufgetretenen Krankheitsf�lle bestehen, die seine Leistungsf�higkeit und damit seine F�higkeit, Einkommen zu generieren, auch f�r die Zukunft massgeblich beschr�nken sollen. Der Vorinstanz entgeht schliesslich auch nicht, dass der Beschwerdef�hrer neben den ihm auferlegten Verfahrenskosten weitere Schulden (Alimentenverpflichtung, Steuerschulden, Kreditschuld) hat. Aus seinen offensichtlich zumindest teilweise erfolgreichen Bem�hungen, diese zu regulieren, vermag er indessen ebenfalls nichts f�r sich und einen Verfahrenskostenerlass abzuleiten. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass er bei der Zentralen Gerichtskasse Zahlungserleichterung beantragen k�nne und allenfalls eine Gesamtschuldensanierung ins Auge fassen m�sse.
Die Vorinstanz w�rdigt die Verm�gens-, Einkommens- und Schuldensituation des Beschwerdef�hrers willk�rfrei. Sie weist sein Erlassgesuch ab, ohne ihr Ermessen zu verletzen. Es kann auf ihre zutreffenden Erw�gungen verwiesen werden.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).