Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_StrG_LSA_Strassenbaulast-d185667,10.html
Timestamp: 2016-10-27 23:30:55
Document Index: 238387291

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 52', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 StrG LSA, Straßenbaulast | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 StrG LSA, Straßenbaulast Suche
Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 9 StrG LSA, Straßenbaulast§ 10 StrG LSA, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit§ 11 StrG LSA, Wechsel der Straßenbaulast§ 12 StrG LSA, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 13 StrG LSA, Eigentumserwerb§ 14 StrG LSA, Gemeingebrauch, Anliegergebrauch§ 15 StrG LSA, Beschränkung des Gemeingebrauchs§ 16 StrG LSA, Vergütung und Mehrkosten§ 17 StrG LSA, Verunreinigung und unbefugte Veränderungen§ 18 StrG LSA, Sondernutzung§ 19 StrG LSA, Besondere Veranstaltungen und gewerbliche Nutzung§ 20 StrG LSA, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 21 StrG LSA, Gebühren für Sondernutzung§ 22 StrG LSA, Straßenanlieger§ 23 StrG LSA, Sonstige Nutzung§ 24 StrG LSA, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 StrG LSA, Straßenschutzgehölze, Schutzwaldungen§ 26 StrG LSA, Schutzmaßnahmen§ 27 StrG LSA, Bepflanzung des Straßenkörpers§ 28 StrG LSA, Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 29 StrG LSA, Kostentragung beim Bau und bei der Änderung von Kreuzungen öffent...…§ 52 StrG LSA, Technische Verwaltung
§ 9 StrG LSA, Straßenbaulast
§ 9 StrG LSAStraßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: StrG LSAReferenz: 913.2Abschnitt: Abschnitt 1 – Grundsätze (1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange, insbesondere des Fußgänger-, Radfahrer- und Behindertenverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich des Umwelt- und Naturschutzes, zu berücksichtigen.(2) Soweit ein Träger der Straßenbaulast hierzu unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit außer Stande ist, hat die Straßenbaubehörde vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde auf einen nicht verkehrssicheren Zustand durch Verkehrszeichen hinzuweisen.(3) Bei öffentlichen Straßen auf Deichen umfasst die Straßenbaulast auch die Pflicht zur Beseitigung von Schäden am Deichkörper, die durch Benutzung der Straße entstehen. Die nach Wasserrecht zuständige Behörde kann verlangen, dass der Träger der Straßenbaulast die zur Unterhaltung der Straße notwendigen Arbeiten gegen Erstattung der Kosten dem Träger der Deicherhaltung überträgt.(4) Die Träger der Straßenbaulast sollen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit über die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus die Straßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen; dabei ist den Erfordernissen des Umwelt- und Naturschutzes Rechnung zu tragen.
§ 8 StrG LSA, Einziehung, Teileinziehung§ 10 StrG LSA, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit