Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/11/bpatg-beim-loeschungsverfahren-dpma-faellt-nur-geschaeftsgebuehr-an
Timestamp: 2016-12-11 14:32:00
Document Index: 288784135

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 8', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2010BPatG: Beim Löschungsverfahren vor dem DPMA fällt nur Geschäftsgebühr anBPatG, Beschluss vom 28.09.2010, Az. 33 W (pat) 68/10 § 63 Abs. 3 Satz 3 MarkenG; Nr. 2300 VV RVGDas BPatG hat entschieden, das bei einem Marken-Löschungsverfahren, das vor dem Deutschen Patent- und Markenamt geführt wird, für den vertretenden Rechtsanwalt lediglich eine Geschäftsgebühr und keine Verfahrensgebühr anfällt, da es sich nicht um ein gerichtliches Verfahren handelt. Die beantragte Verfahrensgebühr durfte allerdings durch die Löschungsantragsgebühr in Höhe von 300,00 EUR ersetzt werden, da die ursprünglich beantragte Summe inklusive Verfahrensgebühr dadurch nicht überschritten wurde. Das BPatG bestätigte in diesem Beschluss ebenfalls die ständige Rechtsprechung, dass für den Gegenstandswert in Löschungsverfahren 50.000,00 EUR als Regelgegenstandswert anzusetzen sind. Zum Volltext der Entscheidung:BundespatentgerichtBeschlussIn der Beschwerdesache …betreffend die Marke …Kostenfestsetzung in dem Löschungsverfahren … hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch … am 28. September 2010 beschlossen:Die Beschwerde des vormaligen Markeninhabers und Kostenschuldners wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der vormalige Markeninhaber und Kostenschuldner zu tragen.Der Gegenstandswert für das Kostenbeschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 1.679,80 €.GründeI . Mit Beschluss vom 31. März 2009 hat die Markenabteilung 3.4 die Löschung der Marke Nr. … (…) angeordnet und dem vormaligen Markeninhaber die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt. Zur Begründung hat die Markenabteilung ausgeführt, dass die Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG bösgläubig angemeldet worden sei.Gegen diesen Beschluss hat der vormalige Markeninhaber keine Rechtsmittel eingelegt. Mit Antrag vom 17. September 2009, hat der Antragsteller sodann die Festsetzung der ihm entstandenen Kosten wie folgt beantragt:Gegenstandswert: 50 ...Zum vollständigen Artikel52 LeserRechtslupe:Gebühren des abmahnenden Anwalts10 verwandte ArtikelBPatG: 50.000 EUR ist Regelstreitwert für Löschungsverfahren - auch bei unbenutzten MarkenReduzierung der Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG bei vorangegangener aussergerichtlicher TätigkeitWas kostet ein Rechtsstreit?Zur Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr bei Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen§ 15a RVG bei noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen KostenfestsetzungsverfahrenOLG Frankfurt a.M.: Bei außergerichtlicher Honorarvereinbarung keine GebührenanrechnungBGH: Xa-Zivilsenat lässt Frage, ob § 15a RVG auf Altfälle anwendbar ist, offenBGH: Eine für die außergerichtliche Tätigkeit statt der Geschäftsgebühr vereinbarte Vergütung wird auf die Verfahrensgebühr nicht
angerechnetKeine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Vergütungsvereinbarung für die vorgerichtliche TätigkeitAnrechnung der Geschäftsgebühr auf die VerfahrensgebührÜber den ArtikelVeröffentlicht November 11, 2010 11:12am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenRechtsanwalt, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Löschung, Bpatg, Bundespatentgericht, Dpma, Marken, Berufsrecht / Rvg, Verfahrensgebühr, Geschäftsgebühr, Gebühr, Löschungsverfahren, Senat, Vv RvgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLinkhaftung: Wann wird endlich das Landgericht Hamburg abgeschafft?von Klaus Graf / ArchivaliaSchwimmfähiger Winkeladvokatvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deGeblitzt mit PoliScan – Messfehlervon Thomas Brunow / Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?Reichsbürger will 500 Billionen Euro einfordernvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWarum will der Rechtsanwalt Traktor fahren können?, oder: Fachanwalt für Agrarrecht?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Abmahnung muss keine Klageandrohung enthalten