Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/58677/beteiligungsrecht-des-br-bei-fragebogenaktion-des-arbeitgebers-ueber-beschaeftigte
Timestamp: 2019-02-19 08:41:41
Document Index: 175721503

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 80', '§ 80', '§ 46', '§ 23']

BR-Forum: Beteiligungsrecht des BR bei Fragebogenaktion des Arbeitgebers über Beschäftigte? | W.A.F.
Beteiligungsrecht des BR bei Fragebogenaktion des Arbeitgebers über Beschäftigte?
Unser AG will bei allen Beschäftigten eine Umfrage zum Thema Personalverwaltung/Verwaltung durchführen.
Bisher hatte in der Pers-Verwaltung jeder einen speziellen Bereich, z.B. Lohn-Entgelt, Urlaub/Krankheit, etc.
Derzeit ist ein externer Berater vor Ort, um neue Strukturen zu schaffen.
Alle sollen nun nach alphabetischer Zuordnung ALLES können.
Im Fitting finde ich leider keinen Hinweis, wie es sich verhält, wenn der AG eine Fragebogenaktion (außer Personalfragebogen) startet.
Gibt es hier ein Gestz bzw. im BetrVG einen §, welcher die Einbindung des BR hierbei regelt?
Erstellt am 24.10.2014	um 10:30 Uhr von Fliege
4 Antworten · Erste Antwort nach 4 Stunden	· 759× angeklickt
Erstellt am 24.10.2014	um 15:01 Uhr von Pjöööng
Welche Fragen sollen denn da gestellt werden?
Erstellt am 24.10.2014	um 17:45 Uhr von Hoppel
@ Fliege
In welcher Form soll denn diese Fragebogenaktion erfolgen; per Papier und/oder EDV gestützt? Ggf. seid ihr über § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG im Boot.
Lasst Euch die Fragen geben und prüft den Fragebogen insbesondere im Hinblick darauf, ob Rückschüsse auf einzelne KollegInnen gezogen werden können.
Erstellt am 24.10.2014	um 21:58 Uhr von Fliege
@Pjöööng
Wir wissen bisher nur, dass das Qualitätsmanagement einen Fragebogen entwickeln soll.
Noch existiert er nicht.
Ich denke schon, dass man nach Freundlichkeit, Zuverlässigkeit, Zeitbedarf der Bearbeitung, etc. fragen wird.
@Hoppel
Wie ich oben schon erwähnte, ist auch dies noch nicht geklärt.
Möglich wären bei uns beide Wege.
Wir werden nächste Woche ein Gespräch mit dem QM führen, um zu erfahren was geplant ist.
Danke für deinen Hinweis "§ 87".
Erstellt am 25.10.2014	um 13:54 Uhr von nicoline
Unabhängig davon, ob ihr tatsächlich in der MB seid, habt ihr nach § 80 Abs.2 Satz 2
Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen
zumindest mal einen Anspruch auf Information über den Inhalt der Fragebögen. Es ist Aufgabe des BR festzustellen, ob aus dieser Fragebogenaktion ein Mitbestimmungsrecht erwächst und nicht Aufgabe des AG festzustellen, dass ihr von vornherein nicht in der MB seid.
>Gibt es hier ein Gestz bzw. im BetrVG einen §, welcher die Einbindung des BR hierbei regelt?
DKK - BetrVG – Kommentar für die Praxis
Buschmann, § 80 BetrVG, 1. Generalvorschrift und Auffangtatbestand
Der AG hat unaufgefordert und von sich aus dem BR jederzeit und umfassend alle Informationen zukommen zu lassen, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt. Dieser Verpflichtung korrespondiert ein entspr. Anspruch des BR.
***Dies gilt nicht erst dann und nur insoweit, als Beteiligungsrechte des BR aktuell sind, bzw. wenn feststeht, dass Aufgaben des BR betroffen sind, sondern bereits zum Zwecke der Feststellung, ob sich möglicherweise Aufgaben ergeben können****
Fragebogenaktion des BR an die Belegschaft
Betriebsversammlung Teilnahme Gewerkschaft - Fitting bezüglich § 46 und § 23 BetrVG was bedeutet …
vorsitzenden per Post wählen