Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe_2005-2007/OLG_Duesseldorf
Timestamp: 2019-10-22 18:40:18
Document Index: 183230859

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 28', '§ 33', '§ 9', '§ 11', '§ 41', '§ 94', '§ 5', 'BGH', '§ 1603', '§ 1577', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1612']

herausgegeben von den Senaten für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
1.2. Einmalige höhere Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre).
1.3. Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufsüblich sind oder nur in geringem Umfang anfallen, oder wenn der Regelbetrag minderjähriger Kinder oder der entsprechende Unterhalt ihnen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Volljähriger nicht gedeckt ist. Sonst ist die Anrechnung unter Berücksichtigung des Einzelfalles nach Treu und Glauben zu beurteilen.
1.4. Auslösungen und Spesen sind nach den Umständen des Einzelfallees anzurechnen. Soweit solche Zuwendungen geeignet sind, laufende Lebenshaltungskosten zu ersparen, ist diese Ersparnis in der Regel mit 1/3 des Nettobetrags zu bewerten.
1.5. Bei Selbständigen ist vom durchschnittlichen Gewinn während eines längeren Zeitraums von in der Regel mindestens drei aufeinander folgenden Jahren, möglichst den letzten drei Jahren, auszugehen. Anstatt auf den Gewinn kann ausnahmsweise auf die Entnahmen abzüglich der Einlagen abgestellt werden, wenn eine zuverlässige Gewinnermittlung nicht möglich oder der Betriebsinhaber unterhaltsrechtlich zur Verwertung seines Vermögens verpflichtet ist.
1.6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden durch eine Überschußrechnung ermittelt. Instandhaltungskosten können entsprechend § 28 der Zweiten Berechnungsverordnung pauschaliert werden. Hinsichtlich der Abschreibungen gilt Nr. 1.5.
2.1. Arbeitslosengeld und Krankengeld sind Einkommen.
2.2. Arbeitslosengeld II und andere Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen beim Verpflichteten. Beim Berechtigten sind Arbeitslosengeld II und Sozialgeld kein Einkommen. Die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempfänger kann jedoch treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchsübergangs (vgl. § 33 Abs. 2 SGB II) insbesondere für die Vergangenheit (aber allenfalls bis zur Rechtshängigkeit) durch das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten würde.
2.4. BAföG-Leistungen (außer Vorausleistungen) sind Einkommen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden.
2.5. Erziehungsgeld ist nur in den Ausnahmefällen des § 9 S. 2 BErzGG Einkommen. Elterngeld ist Einkommen nur nach Maßgabe des § 11 BEEG.
2.6. Unfall- und Versorgungsrenten sind Einkommen.
2.9. Die Grundsicherung nach den §§ 41 ff SGB XII ist - anders als beim Ehegattenunterhalt - beim Verwandtenunterhalt (insbesondere Eltern- und Kindesunterhalt) als Einkommen des Beziehers zu berücksichtigen.
2.10. Sozialhilfe ist kein Einkommen, jedoch kann die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempfänger treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchsübergangs (vgl. § 94 Abs. 1 S. 3 und 4, Abs. 2 und 3 Nr. 1 und 2 SGB XII) - insbesondere für die Vergangenheit (aber allenfalls bis zur Rechtshängigkeit) - durch die Sozialhilfe und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten würde.
Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen); zu den angemessenen Vorsorgeaufwendungen kann auch eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 4% des Jahresbruttoeinkommens beim Kindes- und Ehegattenunterhalt und 5% davon beim Elternunterhalt zählen, soweit kein Mangelfall vorliegt.
Steuerzahlungen und -nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (In-Prinzip). Bei Selbständigen kann auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (Für-Prinzip).
Grundsätzlich ist jeder gehalten, ihm zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen; hierzu gehört auch das Realsplitting. Ob im laufenden Jahr von der Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages Gebrauch zu machen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.
10.2.1 Für berufsbedingte Aufwendungen gilt Anmerkung A. 3. der Düsseldorfer Tabelle.
10.2.2 Als notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs können 0,30 € pro gefahrenem Kilometer (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG) angesetzt werden. Bei längerer Fahrtstrecke kommt eine Kürzung der Kilometerpauschale in Betracht.
10.2.3 Für die Ausbildungsvergütung eines Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, gilt Anmerkung A. 8. der Düsseldorfer Tabelle. Lebt das Kind im eigenen Haushalt, ist Anmerkung A. 3. der Düsseldorfer Tabelle anzuwenden.
Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalles (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern. Die Abzahlung soll im Rahmen eines Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen; dabei sind die Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger gegeneinander abzuwägen. Unter Umständen besteht die Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens (BGH FamRZ 2005, 608).
Vermögenswirksame Leistungen vermindern das Einkommen nicht; jedoch sind etwaige Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage zu belassen.
Der Kindesunterhalt ist der Düsseldorfer Tabelle unter Beachtung des Bedarfskontrollbetrages (Anmerkung A. 6.) zu entnehmen. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung geltend gemacht werden.
11.2 Bei minderjährigen Kindern, die bei einem Elternteil leben, richtet sich die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle nach dem anrechenbaren Einkommen des anderen Elternteils. Der Bedarfskontrollbetrag (Anmerkung A. 6. der Düsseldorfer Tabelle) und Ab- oder Zuschläge (Anmerkung A. 1. der Düsseldorfer Tabelle) sind zu beachten.
12.1 Der betreuende Elternteil braucht in der Regel keinen Barunterhalt für das minderjährige Kind zu leisten. Eine anteilige oder alleinige Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils kommt jedoch dann in Betracht, wenn sein Einkommen bedeutend höher als das des anderen Elternteils ist, und entweder dessen angemessener Bedarf (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB, Anmerkung A. 5. Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle) bei Leistungen des Barunterhalts gefährdet ist, oder die alleinige Inanspruchnahme des nicht betreuenden Elternteils zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führt.
13.1 Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Dies gilt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres auch für unverheiratete volljährige Kinder, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Ihr Bedarf bemißt sich, falls beide Eltern leistungsfähig sind, in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen ohne Höhergruppierung nach Anm. A. 1 der Düsseldorfer Tabelle. Für die Haftungsquote gilt Nr. 13.3.
Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein - unter Berücksichtigung von Anmerkung A. 1. der Düsseldorfer Tabelle - nach seinem Einkommen ergibt.
Für ein volljähriges Kind mit eigenem Hausstand gilt Anmerkung A. 7. Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle. Von diesem Regelbetrag kann bei entsprechender Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.
13.2 Das bereinigte Einkommen des volljährigen Kindes wird in der Regel in vollem Umfang auf den Bedarf angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend. Zu den Einkünften des Kindes gehören auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen.
13.3 Sind beide Eltern barunterhaltspflichtig, bemißt sich die Haftungsquote nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkünfte. Diese sind vorab jeweils um den Sockelbetrag zu kürzen. Der Sockelbetrag entspricht dem angemessenen Selbstbehalt gemäß Anmerkung A. 5. Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle, bei minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) dem notwendigen Selbstbehalt gemäß Anmmerkung A. 5. Abs. 1 der Düsseldorfer Tabelle, wenn nicht das Einkommen eines Elternteils bedeutend höher ist als das des anderen Elternteils.
Kindergeld wird nach § 1612b BGB ausgeglichen. Bei Minderjährigen wird auf die Verrechnungstabelle gemäß Anlage zu Teil A. der Düsseldorfer Tabelle Bezug genommen, bei Volljährigen sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2005 (FamRZ 2006, 99) und vom 17.01.2007 (FamRZ 2007, 542) zu berücksichtigen.
Bei tatsächlicher oder den Ehegatten obliegender Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung wird das erzielte oder erzielbare (Mehr-)Einkommen in der Regel als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes einer bisherigen die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmenden Haushaltstätigkeit angesehen. Das gilt auch dann, wenn das Einkommen aus einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit (Nr. 17) stammt.
Bei Berechnung des Bedarfs ist von dem anrechenbaren Einkommen des Pflichtigen (Nr. 10.) vorab der Tabellenunterhalt der Kinder abzuziehen. Ergänzend wird auf Anmerkung B. III. der Düsseldorfer Tabelle Bezug genommen.
Unterhaltspflichten für nicht gemeinsame Kinder sind zu berücksichtigen, wenn sie die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmt haben.
Der Bonus ist vom Erwerbseinkommen nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen, des Kindesunterhalts, gegebenenfalls der Betreuungskosten, eines wegen der Betreuung anrechnungsfreien Teils des Erwerbseinkommens und berücksichtigungsfähiger Schulden zu errechnen.
21.2 Der notwendige Selbstbehalt bemißt sich nach Anmerkung A. 5. Abs. 1 und B. IV. der Düsseldorfer Tabelle. Er gilt gegenüber minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB).
21.3 Der angemessene Selbstbehalt gilt gegenüber volljährigen Kindern, die minderjährigen Kindern nicht gleichgestellt sind, dem Ehegatten, der Mutter oder dem Vater eines nichtehelich geborenen Kindes gemäß § 1615l BGB sowie den Eltern des Unterhaltsverpflichteten.
21.3.1 Der Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern beträgt nach Anmerkung A. 5. Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle 1.100 €.
21.3.2 Der Selbstbehalt gegenüber dem Ehegatten sowohl beim Trennungsunterhalt als auch beim nachehelichen Unterhalt und gegenüber Ansprüchen nach § 1615l BGB beträgt 1.000 €, unabhängig davon, ob der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist oder nicht.
21.3.3 Der Selbstbehalt gegenüber Eltern beträgt gemäß Anmerkung D. 1. der Düsseldorfer Tabelle 1.400 €.
21.4 Der eheangemessene Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten beim Ehegattenunterhalt beträgt bei Erwerbseinkommen und einer Alleinverdienerehe 4/7 seiner bereinigten Einkünften, und bei einer Doppelverdienerehe 4/7 seiner bereinigten Einkünfte und 3/7 der bereinigten Einkünfte des unterhaltsberechtigten Ehegatten. Hinzuzurechnen sind die sonstigen nach dem reinen Halbteilungsgrundsatz zu verteilende Einkünfte jeweils zur Hälfte.
22.1 bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und ihnen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter volljähriger Kinder gemäß Anmerkung B. VI. der Düsseldorfer Tabelle 560 €, bei Erwerbstätigkeit 650 €,
22.2 bei Unterhaltsansprüchen sonstiger volljähriger Kinder gemäß Anmerkung B. VII. der Düsseldorfer Tabelle 800 € und bei Unterhaltsansprüchen nach § 1615l Abs. 1 und 2 BGB 725 €, unabhängig davon, ob der Ehegatte erwerbstätig ist oder nicht.
22.3 bei Unterhaltsansprüchen von Eltern des anderen Ehegatten gemäß Anmerkung D. 1. der Düsseldorfer Tabelle 1.050 €.
23.1 Ein Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten zur Deckung seines Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Berechtigten nicht ausreicht. Für diesen Fall ist die nach Abzug des Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.
23.2.1 bei minderjährigen und diesen nach § 1603 Abs. 3 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern gemäß § 1612b Abs. 5 BGB auf die Beträge nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle,
23.2.2 bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten auf die in Anmerkung B. V. der Düsseldorfer Tabelle genannten Beträge,
23.2.3 bei mit dem Pflichtigen in gemeinsamem Haushalt lebenden Ehegatten auf die in Anmerkung B. IV. der Düsseldorfer Tabelle genannten Beträge.
23.3 Die nach Abzug des Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf die gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.
Da gegenüber Kindern und Ehegatten unterschiedliche Selbstbehalte bestehen, empfiehlt es sich, die Mangelfallberechnung mit dem Eigenbedarf gegenüber dem Ehegatten zu beginnen. Damit ergibt sich ein endgültiger Ehegattenunterhalt.
Der Kindesunterhalt ist um die Differenz zwischen dem notwendigen Selbstbehalt gegenüber minderjährigen und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern und dem Eigenbedarf gegenüber dem Ehegatten verhältnismäßig entsprechend dem Unterhaltsbedarf der Kinder bis zum Regelbetrag zu erhöhen.
Bei sogenannten Ost-West-Fällen richtet sich der Bedarf des Kindes nach der an seinem Wohnsitz geltenden Unterhaltstabelle, der Selbstbehalt des Pflichtigen nach den an dessen Wohnsitz geltenden Selbstbehaltsätzen.
a) Nur ein Ehegatte hat Einkommen: Erwerbseinkommen V: 2.100 €; B (ohne Einkommen) ist wegen Krankheit erwerbsunfähig.
Ehegattenunterhalt: 2.100 € x 3/7 = 900 €.
b) beide Ehegatten haben prägendes Einkommen: Erwerbseinkommen V: 2.100 €, Erwerbseinkommen B: 1.400 €. Unterhaltsberechnung nach der Quotenbedarfsmethode (vgl. Nr. 25)
(2.100 - 1.400 ) x 3/7 = 300 €.
c) beide Ehegatten haben prägendes Einkommen, B hat zusätzlich nicht prägende Einkünfte (z.B. Lottogewinn, Erbschaft, nach unvorhersehbarem Karrieresprung, unzumutbares Einkommen): prägendes Erwerbseinkommen V: 2.100 €; prägendes Erwerbseinkommen B: 1.050 €; zusätzliches nicht prägendes Zinseinkommen B: 350 €.
Restbedarf (Anspruch) 100 €.
d) V hat prägendes, B hat nicht prägendes Einkommen (Zinsen aus nach Scheidung angefallener Erbschaft). Bei B, nicht bei V, ist trennungsbedingter Mehrbedarf von 150 € zu berücksichtigen: Prägendes Erwerbseinkommen V: 2.100 €; nicht prägendes Zinseinkommen B: 300 €.
V ist leistungsfähig, weil ihm mit 1.350 € mehr als sein Bedarf von (2.100 x 4/7 =) 1.200 € verbleibt (vgl. Nr. 25, 27).
Unterhaltsleitlinien OLG Düsseldorf 2007.pdf (70,87 kb)