Source: https://guxhagen.de/7-aenderung-des-flaechennutzungsplanes-der-gemeinde-guxhagen/
Timestamp: 2019-08-21 01:46:19
Document Index: 34320671

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 44', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 215', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 44', '§ 39', '§ 10']

7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Guxhagen – Gemeinde Guxhagen
7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Guxhagen
in Amtliche Bekanntmachungen, Bauamt
Bekanntmachung der Genehmigung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 6 Abs. 5 BauGB
Mit Schreiben vom 24.07.2019 (Az.: 21/1-Guxhagen-6) des Regierungspräsidiums Kassel wurde die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Guxhagen am 20.05.2019 beschlossene 7. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt.
Die Genehmigung wird gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017 bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam.
Die wirksame 7. Änderung mit ihrer Begründung kann während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Guxhagen, Zum Ehrenhain 2, Zimmer 105, 34302 Guxhagen, von jedermann eingesehen werden.
Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 des BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, ebenso wie eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungs- und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, dann unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechende Entschädigungsansprüche, wird hingewiesen.
Guxhagen , den 01.08.2019
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die Weidenäcker“
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Guxhagen hat in ihrer Sitzung am 20.05.2019 den Bebauungsplan Nr. 5 „Die Weidenäcker“ als Satzung beschlossen.
Ziel ist die Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Erlebnisbauernhof“ gem. § 11 Abs.2 BauNVO sowie einer privaten Grünfläche gem. § 9 (1) 15 BauGB.
Das Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes sowie der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes befindet sich in Guxhagen und umfasst die in der Gemarkung Grebenau in der Flur 1 liegende Flurstücke 291/131 (tlw.), 131/2 (tlw.) und 131/3 (tlw.). Die Fläche wird begrenzt, im Norden durch Flächen der Landwirtschaft sowie durch die Wegeparzelle 172, im Westen und Süden durch Flächen der Landwirtschaft und im Südosten durch die Wegeparzelle 150/6.
Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Guxhagen ortsüblich bekannt gemacht.
Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057), tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Der in Kraft gesetzte Bebauungsplan mit Begründung kann während der allgemeinen Dienststunden in der Gemeindeverwaltung Guxhagen (1. OG – Bauamt), Zum Ehrenhain 2, 34302 Guxhagen, von jedermann eingesehen werden. Die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt.
Guxhagen, den 01.08.2019
gez. Edgar Slawik