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Timestamp: 2016-10-23 16:20:24
Document Index: 178877865

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 18']

I 238/99 (23.08.2000)
P.________, 1966, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard, Werdstrasse 36, Z�rich,
A.- Die 1966 geborene P.________ arbeitete vom 15. April 1991 bis 25. September 1992 im Haushalt der Familie C.________, in einer Au-Pair-Anstellung. Am 27. September 1992 erlitt sie bei einem Autounfall in Portugal eine Bogenfraktur des zweiten Halswirbels. Im Weitern traten intermittierende Schmerzen im Nackenbereich mit Ausstrahlung in den Kopf und in die linke Schulter sowie Schwindelgef�hle auf. Ab 9. Januar 1993 war P.________ erneut bei Familie C.________ angestellt, wobei sie ihre T�tigkeit wegen anhaltender gesundheitlicher Beschwerden erst am 18. Februar 1993 und nur in reduziertem Ausmass (zu 50 %) wieder aufnahm, bis das Vertragsverh�ltnis am 8. Juli 1994 auslief.
Am 9. Februar 1994 meldete sich P.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen, Invalidenrente) an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich kl�rte die gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse ab, zu welchem Zwecke sie unter anderem die Akten des Unfallversicherers beizog.
Mit Vorbescheid vom 24. Juli 1996 orientierte die IV- Stelle die Versicherte, dass das Leistungsbegehren abgelehnt werden m�sse, worauf P.________ beantragte, es sei die Zusprechung einer befristeten Rente zu pr�fen. Mit Verf�gung vom 5. September 1996 hielt die IV-Stelle an der Verneinung des Anspruches auf Leistungen fest.
B.- Die von P.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verf�gung und Zusprechung der gesetzlichen Leistungen hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in dem Sinne teilweise gut, dass es die angefochtene Verf�gung insoweit aufhob, als damit der Anspruch auf berufliche Massnahmen abgelehnt wurde. Die
Sache wurde an die IV-Stelle zur�ckgewiesen zur Abkl�rung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen. Im �brigen wies das Gericht die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. M�rz 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst P.________ das Rechtsbegehren stellen, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Verf�gung vollumf�nglich aufzuheben. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente auszurichten.
1.- a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, wie bereits im kantonalen Verfahren, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch die IV-Stelle ger�gt. Die Verwaltung sei in ihrer Verf�gung nicht auf die von der Versicherten im Einspracheverfahren (recte: Vorbescheidverfahren) erhobene Einwendung eingegangen, wonach "mindestens eine befristete Rente ausgerichtet werden" sollte; eine Heilung dieses Mangels habe nie stattgefunden. Diese R�ge ist auf Grund ihrer formellen Natur vorweg zu behandeln (BGE 121 V 152 Erw. 3 mit Hinweisen).
b) Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen �ber die Grunds�tze des rechtlichen Geh�r und der Heilung der Geh�rsverletzung unter Hinweis auf die Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass nach Art. 73bis Abs. 1 IVV die IV-Stelle, bevor sie �ber die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder �ber den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschliesst, dem Versicherten oder seinem Vertreter Gelegenheit zu geben hat, sich m�ndlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu �ussern und die Akten seines Falles einzusehen. Dieses Vorbescheidverfahren bezweckt - nebst der Entlastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane -, dem Versicherten den Anspruch auf rechtliches Geh�r zu gew�hrleisten (BGE 124 V 182 Erw. 1c). Dabei darf sich die Verwaltung nicht darauf beschr�nken, die vom Versicherten im Vorbescheidverfahren vorgebrachten Einw�nde tats�chlich zur Kenntnis zu nehmen und zu pr�fen; sie hat ihre �berlegungen dem Betroffenen gegen�ber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdr�cklich mit den (entscheidwesentlichen) Einw�nden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gr�nde anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigen kann (BGE 124 V 183 Erw. 2b).
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, die pauschale Begr�ndung der IV-Stelle, dass die eindeutige Sach- und Rechtslage keinen anderen Entscheid erm�glichten, gen�ge den Anforderungen, die an die Begr�ndungspflicht gestellt w�rden, nicht. Da die Beschwerdef�hrerin auf Grund dieses allgemeinen Verweises weder nachvollziehen k�nne, von welchen �berlegungen sich die Verwaltung leiten liess, noch den Entscheid auf seine Richtigkeit pr�fen k�nne, sei ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden. Dieser als nicht besonders schwer wiegend zu qualifizierende Mangel sei indessen im Rechtsmittelverfahren geheilt worden.
Zum einen habe die Beschwerdef�hrerin nur diesen einzigen Einwand erhoben; zum andern habe die Verwaltung in der Beschwerdeantwort dargelegt, weshalb nicht weiter auf die im Einspracheverfahren (recte: Vorbescheidverfahren) vorgebrachte Einwendung eingegangen worden sei, indem sie (unter Hinweis auf das Feststellungsblatt vom 23. Juli 1996) festgestellt habe, dass ein Rentenanspruch nie entstanden sei. Obwohl diese erg�nzende Erkl�rung nur kurz ausgefallen sei, k�nne sie - insbesondere im Kontext mit der Verf�gungsbegr�ndung - als gen�gend betrachtet werden. Im �brigen sei der Beschwerdef�hrerin mit Verf�gung vom 20. November 1996 nochmals Gelegenheit geboten worden, sich zur Sache zu �ussern, worauf diese aber verzichtet habe.
Der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung, wonach im kantonalen Verfahren eine Heilung der Geh�rsverletzung stattgefunden hat, ist beizupflichten. Denn indem die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung immerhin ihre Betrachtungsweise dargelegt hat, dass ein Rentenanspruch nie entstanden sei, gab sie gleichzeitig zu erkennen, dass auch eine befristete Rente (bis zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses) nicht in Betracht falle. Wie sie zu diesem Ergebnis gelangte, ist, was die Entwicklung der Arbeitsunf�higkeit nach dem Unfall anbelangt, dem von ihr erw�hnten Feststellungsblatt vom 23. Juli 1996 und, was die beiden Vergleichseinkommen betrifft, der Verf�gung selbst zu entnehmen. Aus dem Umstand, dass das Feststellungsblatt, wie geltend gemacht wird, vor der Beschwerdeantwort erstellt worden ist, vermag die Versicherte nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal sie im Vorbescheidverfahren die Invalidit�tsbemessung pauschal beanstandet und der IV-Stelle somit gar keine Einw�nde, mit welcher sich diese differenziert h�tte auseinandersetzen k�nnen, geliefert hat.
2.- a) Im angefochtenen Entscheid werden die vorliegend massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 IVG), den Anspruch auf eine Invalidenrente, deren Umfang (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) und Entstehung (Art. 29 Abs. 1 IVG; BGE 121 V 274; AHI 1998 S. 124 Erw. 3c) sowie die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
b) Mit Bezug auf den Rentenanspruch hat die Vorinstanz im Wesentlichen erwogen, dass die Beschwerdef�hrerin auf Grund der �rztlichen Berichte im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses eine der Behinderung angepasste T�tigkeit (z.B. als Mitarbeiterin in der Sterilisation) im Umfange von 66,6 % h�tte aus�ben k�nnen und damit in der Lage gewesen w�re, ein Einkommen von Fr. 27'706. - (66, 6 % von Fr. 41'600. -) zu erzielen. Da aus der Gegen�berstellung mit dem Valideneinkommen im Jahre 1996 von Fr. 33'150. - ein Invalidit�tsgrad von unter 20 % resultiere, habe keine rentenbegr�ndende Invalidit�t bestanden. Zu verneinen sei im Weitern auch der Anspruch auf eine befristete Rente. Der Beginn der einj�hrigen Wartezeit habe am 22. Juni 1993 zu laufen begonnen, weshalb ein Rentenanspruch fr�hestens am 22. Juni 1994 entstanden sei. W�hrend der Wartezeit habe die durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit rund 50 % betragen; allerdings habe sich daran nicht eine Erwerbsunf�higkeit von mindestens 40 % angeschlossen. Zwischen Juni 1994 und M�rz 1995 sei der Gesundheitszustand allenfalls leicht schlechter gewesen, wobei die �rzte trotzdem von einer Arbeitsunf�higkeit von 50 % in der urspr�nglichen T�tigkeit als Hausangestellte ausgegangen seien, woran sie auch im M�rz 1995 und anfangs 1996 festgehalten h�tten. Die Arbeit als Mitarbeiterin in der Sterilisation, welche wegen der im Wesentlichen gleichen gesundheitlichen Situation auch damals zumutbar gewesen w�re, h�tte der Beschwerdef�hrerin selbst unter Ber�cksichtigung eines damals auf 50 % reduzierten Arbeitspensums ein Einkommen von Fr. 20'800. - eingebracht, was einen Invalidit�tsgrad von 37,25 % ergebe und zu keiner Rente berechtige.
c) Zu Recht bestreitet die Beschwerdef�hrerin weder die von den �rzten auf 66,6 % festgesetzte Arbeitsf�higkeit noch das Valideneinkommen von Fr. 33'150. - im Jahre 1996. Soweit sie geltend macht, dass ein Anspruch auf eine Viertelsrente ausgewiesen sei, wenn das Invalideneinkommen, wie dies richtig w�re, anhand von Tabellenl�hnen ermittelt werde, kann ihr nicht gefolgt werden. Gem�ss der anwendbaren Tabelle TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1996 (BGE 124 V 323 Erw. 3b/aa) belief sich der Zentralwert f�r die mit einfachen T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten Frauen im privaten Sektor (bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) im Jahre 1996 auf Fr. 3455. -, was bei einer betriebs�blichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden ein Gehalt von monatlich Fr. 3619. - und j�hrlich Fr. 43'428. - ergibt. Selbst wenn hievon der maximale Abzug von 25 % (zur Publikation in BGE 126 V bestimmtes Urteil A. vom 9. Mai 2000, I 482/99) gew�hrt w�rde, was zu einem ohne Gesundheitsschaden erzielbaren Erwerbseinkommen von Fr. 21'692. - f�hrte, resultierte ein Invalidit�tsgrad von 35 %, womit der Rentenanspruch zu verneinen w�re.
Was den Anspruch auf eine befristete Rente anbelangt, wendet die Beschwerdef�hrerin ein, dass ihr Invalidit�tsgrad im Juni 1994 (nach Ablauf der Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) 50 % betragen habe, entsprechend der von ihr tats�chlich im Rahmen von 50 % verrichteten Arbeit als Hausangestellte. Auf die tats�chlich ausge�bte Besch�ftigung kann indessen vorliegend schon deshalb nicht abgestellt werden, weil die Versicherte mit dieser T�tigkeit nicht optimal eingegliedert war (BGE 117 V 18 Erw. 2c/aa mit Hinweisen). Ebenso wenig ist der Beschwerdef�hrerin beizupflichten, wenn sie unter Hinweis auf die im Bericht der Klinik X.________ vom 7. M�rz 1994 enthaltene Aussage, wonach die Behinderung vorl�ufig keine berufliche Umstellung erfordere, geltend macht, dass ihr "eine andere als die angestammte T�tigkeit mitnichten zumutbar" gewesen sei, weil diese Auffassung in den medizinischen Akten keine St�tze findet.
3.- Nicht zu beanstanden ist im �brigen, dass die Vorinstanz die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen hat, damit sie den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Art. 15 ff. IVG) pr�fe. Denn im Rahmen ihrer Abkl�rung entsprechender Vorkehren beschr�nkte sich die IV- Stelle darauf, festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin, da sie nur portugiesisch und franz�sisch spreche, Schwierigkeiten bei der Stellensuche habe, mit ihr die M�glichkeiten der beruflichen Wiedereingliederung zu diskutieren und Anweisungen betreffend die Stellensuche zu erteilen (Bericht vom 9. Juli 1996). Ob die Beschwerdef�hrerin indessen die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf berufliche Vorkehren, insbesondere Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG), erf�llt, wurde nicht abgekl�rt. Dies hat die IV-Stelle nachzuholen.