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Timestamp: 2019-09-16 16:15:22
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Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 64', '§ 14', '§ 5', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 64', '§ 67', '§ 64', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 64', '§ 64', '§ 4', '§ 67', '§ 67', '§ 64', 'Art. 1', '§ 17', '§ 20', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 17', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 53', '§ 64', '§ 64', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 55', '§ 55', '§ 64', '§ 55', '§ 55', '§ 12', '§ 64', '§ 2', '§ 12', '§ 64', '§ 14']

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
7.3.1 Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb von der Vermögensverwaltung
7.3.2 Umsatzsteuerrechtliche Definition der Vermögensverwaltung
Nach § 14 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer → Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (s. § 14 Satz 1 und 2 AO). Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist dabei jede einzelne Tätigkeit oder Veranstaltung des Vereins.
Gemeinnützige Körperschaften sind mit ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb steuerpflichtig, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein → Zweckbetrieb ist (§ 64 Abs. 1 AO). Liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S.d. § 14 AO vor, so verliert der Verein die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbereich zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen). Fallen i.R.d. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Gewinne an, so unterliegen sie der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer. Zur Steuerpflicht siehe das jeweilige Einzelsteuergesetz in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 UStG, § 3 Abs. 1 Nr. 3b GrStG (AEAO zu § 64 Abs. 1, Tz. 1). S.a. → Gemeinnützigkeit und → Verein.
Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe eines Vereins können z.B. sein:
Verkauf von Speisen und Getränken (z.B. bei Vereinsveranstaltungen),
Verkauf von Sportausrüstung,
Sportveranstaltungen mit Spielern, die für ihre sportliche Betätigung mehr als eine Aufwandsentschädigung erhalten (s. § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO),
Verkaufsbasare, Flohmärkte,
kommerzielle Werbung eines Sportvereins für Wirtschaftsunternehmen (z.B. Bandenwerbung),
Einnahmen aus verpachteter Trikotwerbung,
Bewirtschaftung eines Festzeltes einer freiwilligen Feuerwehr anlässlich eines Kreisfeuerwehrtages (s. BFH Urteil vom 21.7.1999, I R 55/98, BFH/NV 2000, 85). Das Bayerische Landesamt für Steuern hat eine Kurzinformation zur Durchführung von Festveranstaltungen herausgegeben (BayLfSt vom 1.3.2016, S 0183.2.1 – 4/3 St 31, Homepage des BayLfSt unter Startseite/Steuerinfos/Zielgruppen/Vereine/Festveranstaltungen und Lotterien),
Inseratenanzeigen in einer Vereinszeitschrift,
Altmaterialsammlungen (s.u.),
bei vertraglicher Verpflichtung, ein mit Werbeaufschriften versehenes Fahrzeug (Werbemobil) über den zu eigenen Zwecken notwendigen Umfang hinaus einzusetzen (s. Verfügung der OFD Frankfurt/Main vom 13.5.1998, S 0183 A – 15 – St II 12, DB 1998, 1208, LEXinform 0165556). Die Verpflichtung des Vereins, auf die Erzielung von Einnahmen durch vergleichbare Verträge mit anderen Partnern zu verzichten, begründet keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von Fahrzeugen (Werbemobile) an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen s. die Vfg. der OFD Karlsruhe vom 19.2.2015 (S 7100 – Karte 16, LEXinform 5235559),
die Aufnahme einer Firmen- oder Markenbezeichnung in den Vereinsnamen gegen Entgelt (s. Vfg. der OFD Karlsruhe vom 29.2.2016, S 7100 – Karte 17, DB 2016, 924). Kann durch einen Link auf das Logo des Sponsors zu den Werbeseiten der sponsernden Firma umgeschaltet werden, liegt eine Werbeleistung des Vereins vor, die zur Annahme eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs führt. Dagegen sind die Einnahmen des Vereins nicht steuerpflichtig, wenn die Internetseite zwar das Logo des Sponsors enthält, eine Umschaltung zu dessen Werbeseiten aber nicht möglich ist,
Gewinnbeteiligungen aus einer Gruppenversicherung, die gemeinnützige Vereine mit Versicherungsgesellschaften auch für ihre Mitglieder abschließen, wobei die Mitglieder Vorzugskonditionen und Gewinnbeteiligungen erhalten, die sie aber per Zuwendungserklärung an den Verein abtreten. Die Überlassung eines Teils der Überschussbeteiligung kann jedoch als freiwillige und unentgeltliche Zuwendung an den Verein behandelt werden, wenn mit dem Mitglied eine gesonderte Vergütung (Verwaltungskostenbeitrag) für die Leistungen des Vereins vereinbart worden ist und das Mitglied den darüber hinausgehenden Teil der Überschussbeteiligung durch eine gesonderte schriftliche Zuwendungserklärung an den Verein abtritt (s. Verfügung der OFD Frankfurt/Main vom 28.7.1999, S 0187 A – 9 – St II 12; s. auch Urteil des BFH vom 15.10.1997, I R 2/97, BStBl II 1998, 175),
wenn ein Verein der Freiwilligen Feuerwehr anlässlich eines Festes eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat und wenn dabei die Tätigkeit finanziell nicht über den Gemeindehaushalt, sondern über eine Kameradschaftskasse abgewickelt wird (s. Urteil des BFH vom 18.12.1996, I R 16/96, BStBl II 1997, 361).
Ein Feuerwehrverein ist nur insoweit als öffentliche Einrichtung der hinter ihm stehenden Gemeinde anzusehen, als er für diese Pflichtaufgaben wie den abwehrenden Brandschutz und den technischen Hilfsdienst wahrnimmt. Andere, außerhalb des eigentlichen Satzungszwecks liegende Tätigkeiten wie hier die Veranstaltung eines Gründungsfestes, sind dem Verein als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zuzurechnen (FG München vom 26.7.2005, 6 K 3759/04, EFG 2006, 68, LEXinform 5000932, rkr.),
die entgeltliche Überlassung einer Golfsportanlage an Nichtmitglieder, wobei bei der Gewinnermittlung die anteiligen Aufwendungen für die Golfsportanlage und für das Personal zu berücksichtigen sind (s. BFH Urteil vom 9.4.1987, V R 150/78, BStBl II 1987, 659),
die entgeltliche Gestattung von Bandenwerbung eines gemeinnützigen Vereins in seinen Sportstätten (s. BFH Urteil vom 13.3.1991, I R 8/88, BStBl II 1992 S. 101),
der Betrieb eines Kindergartens und einer Cafeteria, einer gemeinnützigen Körperschaft, deren Zweck nach ihrer Satzung die Förderung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe sowie die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist, der mit den genannten Einrichtungen in keinem Zusammenhang steht (s. rechtskräftiger Beschluss des FG Saarland vom 4.8.2003, 1 V 145/03, LEXinform 0815783),
Teile der Mitgliedsbeiträge bei Vereinen, die ihre Mitglieder unentgeltlich und individuell beraten. Bei Haus- und Grundbesitzervereinen wurden 20 % der Beitragseinnahmen für die Rechtsberatung angenommen, bei einem Interessenverband für die Individualinteressen der Mitglieder wurden 50 % der Mitgliederbeiträge angesetzt (s. rechtskräftiges Urteil des FG Hessen vom 20.11.2003, 4 K 3898/01, EFG 2005, 561, LEXinform 0819078),
die zeitweise Aufnahme (Pflege) von Tieren wegen vorübergehender Abwesenheit des Halters gegen Entgelt, bei Vereinen die Tierpensionen unterhalten (s. Vfg. der OFD Frankfurt vom 9.8.2005, S 0171 A – 79 – St II 1.03, DB 2005, 1880),
die Räumlichkeiten der Vereinsgaststätte werden an Vereinsmitglieder für private Feiern gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts zur Verfügung gestellt,
Gebühren von Nichtmitgliedern eines Sportvereins für die Nutzung von Sportanlagen für kurze Dauer (z.B. der Squashverein überlässt einem Nichtmitglied für 1 Stunde die Squashhalle),
Einkünfte einer wegen Förderung des Brauchtums als gemeinnützig anerkannten Körperschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden (s. FG Köln Urteil vom 18.4.2012, 13 K 1075/08, EFG 2012, 1683, LEXinform 5013730, rkr.),
von gemeinnützigen Körperschaften in Jugendzentren und soziokulturellen Zentren betriebene gastronomische Einrichtungen, wie Cafés, Kneipen Teestuben u.ä. (FinMin Sachsen-Anhalt vom 17.11.2016, 46 – S 0171 – 223, ohne Fundstelle).
Ausgaben im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben können sein:
Löhne an Trainer, Mitglieder, Betreuer,
Ausgaben für den Einkauf von Speisen und Getränken,
Platz- und Reinigungsgebühren für das Aufstellen eines Festzelts, wenn die Einnahmen dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zufließen,
Kosten einer Festschrift, wenn erhebliche Einnahmen aus der Inseratenwerbung erzielt werden.
Übersteigen die leistungsbezogenen Einnahmen einschließlich USt aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 35 000 € im Jahr, so unterliegen die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der KSt und der GewSt (§ 64 Abs. 3 AO). Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb wird nicht für Zwecke der Grundsteuer und der Umsatzsteuer begünstigt.
Die Höhe der Einnahmen aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben bestimmt sich nach den Grundsätzen der steuerlichen Gewinnermittlung. Bei steuerbegünstigten Körperschaften, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln, kommt es deshalb nicht auf den Zufluss i.S.d. § 11 EStG an, so dass auch Forderungszugänge als Einnahmen zu erfassen sind. Bei anderen steuerbegünstigten Körperschaften sind die im Kj. zugeflossenen Einnahmen (§ 11 EStG) maßgeblich. Ob die Einnahmen die Besteuerungsgrenze übersteigen, ist für jedes Jahr gesondert zu prüfen (AEAO zu § 64 Abs. 3 Tz. 15).
Zu den Einnahmen gehören leistungsbezogene Einnahmen einschließlich USt aus dem laufenden Geschäft, wie Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken. Dazu zählen auch erhaltene Anzahlungen.
Nicht leistungsbezogene Einnahmen sind nicht den für die Besteuerungsgrenze maßgeblichen Einnahmen zuzurechnen. Nicht zu den leistungsbezogenen Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gehören z.B. (AEAO zu § 64 Abs. 3, Tz. 17):
der Erlös aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs,
Betriebskostenzuschüsse sowie Zuschüsse für die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs,
der Zufluss von Darlehen,
Entnahmen i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG,
die Auflösung von Rücklagen,
erstattete Betriebsausgaben, z.B. Gewerbe- und Umsatzsteuer,
→ Sportliche Veranstaltungen eines Vereins sind entweder
ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb,
ein → Zweckbetrieb (§ 67a AO) oder
dem ideellen Bereich zuordnen.
Zum ideellen Bereich gehören u.a. die Jugend- und Trainingsarbeit für die Mannschaften, für deren Spiele keine Eintrittsgelder erhoben werden. Die Aufwendungen dafür dienen der Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke.
Die Zuordnung der sportlichen Veranstaltungen zum Zweckbetrieb oder zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfolgt nach den Tatbestandsmerkmalen des § 67a AO.
Wie der BFH mit Urteil vom 15.1.2015 (I R 48/13, BStBl II 2015, 713) entschieden hat, gilt das Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO nicht für nicht steuerbegünstigte Körperschaften.
Das Gesetz zur Neuordnung des Kreislauf- und Abfallrechts vom 24.2.2012 (BGBl I 2012, 212), das in Art. 1 das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) enthält, ist mit Wirkung ab 1.6.2012 an die Stelle des bisherigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) getreten. Für die steuerliche Behandlung sind sowohl die Überlassungspflicht des Abfallbesitzers/-erzeugers (§ 17 KrWG) als auch die Entsorgungspflicht der juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (§ 20 KrWG) von Bedeutung.
Das KrWG baut auf dem Verursacherprinzip auf. Grundsätzlich sind die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen zur Verwertung ihrer Abfälle verpflichtet. Die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor deren Beseitigung (§ 7 Abs. 2 KrWG). Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, sind verpflichtet, diese zu beseitigen (§ 15 Abs. 1 KrWG). Abweichend von § 7 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 KrWG sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen der privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen (§ 17 Abs. 1 KrWG). Die Überlassungspflicht besteht u.a. nicht für Abfälle,
Überschüsse aus der Verwertung von Altmaterial durch gemeinnützige Vereine stellen einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Der Gewinn kann i.H.d. branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden (§ 64 Abs. 5 AO). Diese Gewinnschätzung gilt jedoch nur für Altmaterialsammlungen (Sammlung und Verwertung von Lumpen, Altpapier, Schrott). Basare und ähnliche Einrichtungen sind deshalb nicht begünstigt (AEAO zu § 64 Abs. 5 Nr. 26; s.a. BFH Urteil vom 11.2.2009, I R 73/08, BStBl II 2009, 516).
Die Schätzung ist nur anzuwenden, wenn der Verein dies beantragt (AEAO zu § 64 Abs. 5 Nr. 27). Der Antrag auf Reingewinnschätzung hat für den Verein folgende Konsequenzen:
Der branchenübliche Reingewinn ist bei der Verwertung von Altpapier mit 5 % und bei der Verwertung von anderem Altmaterial mit 20 % der Einnahmen anzusetzen (AEAO zu § 64 Abs. 5 Nr. 28). Zu den maßgeblichen Einnahmen gehört nicht die im Bruttopreis enthaltene USt.
Die Regelung gilt nicht für den Einzelverkauf gebrauchter Sachen (Gebrauchtwarenhandel). Basare und ähnliche Einrichtungen sind deshalb nicht begünstigt (AEAO zu § 64 Abs. 5 AO Nr. 26). Es ist durch die BFH-Rechtsprechung geklärt, dass der Tatbestand des § 64 Abs. 5 AO nur die Verwertung von Altmaterial erfasst, das wie bei Altkleidern, Altpapier und Schrott nur noch einen Altmaterialwert und keinen Gebrauchtwert hat (vgl. BFH Urteil vom 11.2.2009, I R 73/08, BStBl II 2009, 516). Das ist bei Edelmetallen nicht der Fall (BFH Urteil vom 11.5.2016, V B 119/15, BFH/NV 2016, 1252).
Der Einzelverkauf gesammelter Kleidungsstücke in einer Kleiderkammer oder einer ähnlichen Einrichtung kann ein Zweckbetrieb i.S.d. § 66 AO (Einrichtung der Wohlfahrtspflege) sein. Dies setzt voraus, dass mindestens zwei Drittel der Leistungen der Einrichtung hilfsbedürftigen Personen i.S.d. § 53 AO zugutekommen (s. Vfg. der OFD Frankfurt/Main vom 14.11.2001, DB 2002, 351).
Die Überschüsse aus der Verwertung des Altmaterials können nach § 64 Abs. 5 AO i.H.d. branchenüblichen Reingewinns (Altpapier 5 %, anderes Altmaterial 20 % der Einnahmen ohne die USt, vgl. AEAO zu § 64 Abs. 5 AO Nr. 26 bis 28) geschätzt werden, wenn die Körperschaft dies beantragt.
7.3.1. Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb von der Vermögensverwaltung
7.3.2. Umsatzsteuerrechtliche Definition der Vermögensverwaltung
Unter § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG fallen die Leistungen der Vereine, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Der ermäßigte Steuersatz wird versagt, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht.
Für das Umsatzsteuerrecht ist die Zweckbetriebseigenschaft nicht abgabenrechtlich, sondern umsatzsteuerrechtlich zu bestimmen, da die Zweckbetriebseigenschaft für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG von Bedeutung ist (Rz. 27 des BFH-Urteils vom 8.3.2012, V R 14/11, BStBl II 2012, 630). Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG dient dazu, den ermäßigten Steuersatz nicht auf alle, sondern nur auf bestimmte Leistungen eines abgabenrechtlichen Zweckbetriebs anzuwenden.
Mit Urteil vom 20.3.2014 (V R 4/13, BFH/NV 2014, 1470) definiert der BFH den Begriff der Vermögensverwaltung speziell für die Umsatzsteuer neu. Nach der bisherigen Verwaltungsregelung in Abschn. 12.9 Abs. 3 Satz 6 UStAE wird bisher hinsichtlich der Vermögensverwaltung i.S.d. § 14 AO die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nicht ausgeschlossen. Der BFH legt den Begriff der Vermögensverwaltung nunmehr für die Umsatzsteuer einschränkend dahingehend aus, dass es sich um nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten handeln muss. Vermögensverwaltung ist danach z.B. das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber auch die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen. Damit hat die Vermögensverwaltung bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes keinerlei Bedeutung mehr.
Erzielt ein Verein mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben über einen längeren Zeitraum Verluste, die mit Geldern aus dem ideellen Vereinsbereich ausgeglichen werden, ist die Steuerbegünstigung des Vereins wegen zweckfremder Mittelverwendung gefährdet (s. AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1, Tz. 4 und BFH Urteil vom 1.7.2009, I R 6/08, BFH/NV 2009, 1837).
Ein Ausgleich von Verlusten eines Nichtzweckbetriebes mit ideellen Mitteln stellt aber dann keinen Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot dar, wenn die Verluste auf einer Fehlkalkulation beruhen und die Körperschaft bis zum Ende des dem Verlustentstehungsjahr folgenden Wirtschaftsjahrs dem ideellen Tätigkeitsbereich wieder Mittel in entsprechender Höhe zuführt. Die wieder zugeführten Mittel dürfen weder aus Zweckbetrieben oder aus dem Bereich der steuerbegünstigten vermögensverwaltenden Tätigkeiten noch aus Beiträgen oder anderen Zuwendungen stammen, die zur Förderung der steuerbegünstigten Zwecke der Körperschaft bestimmt sind (BFH Urteil vom 13.11.1996, I R 152/93, BStBl II 1998, 711 und AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1, Tz. 6).
Für das Vorliegen eines Verlustes ist das Ergebnis des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 64 Abs. 2 AO) maßgeblich. Eine Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs für den Ausgleich des Verlustes eines einzelnen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes liegt nicht vor, soweit der Verlust bereits im Entstehungsjahr mit Gewinnen anderer steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe verrechnet werden kann. Verbleibt danach ein Verlust, ist eine Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs für dessen Ausgleich nicht anzunehmen, wenn dem ideellen Bereich in den sechs vorangegangenen Jahren Gewinne des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in mindestens dieser Höhe zugeführt wurden. Der Verlustausgleich ist im Entstehungsjahr als Rückgabe früherer, durch das Gemeinnützigkeitsrecht vorgeschriebener Abführungen anzusehen (s. AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1, Tz. 4). Für den Ausgleich des Verlustes dürfen auch dafür bestimmte Umlagen und Zuschüsse verwendet werden.
Bei dem Aufbau eines neuen Betriebes ist eine Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs für den Ausgleich von Verlusten möglich, wenn der Verein mit Anlaufverlusten rechnen konnte. Der Verein muss innerhalb von drei Jahren nach dem Ende des Entstehungsjahres des Verlustes dem ideellen Bereich wieder Mittel, die gemeinnützigkeitsunschädlich verwendet werden können, zuführen (s. AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1, Tz. 8 Satz 3 und 4).
Der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. §§ 64, 14 AO ist weit auszulegen und umfasst jegliche unternehmerische Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 UStG (s.o. BFH Urteil vom 20.3.2014, V R 4/13, BFH/NV 2014, 1470, LEXinform 0929459; Anmerkung von Walkenhorst, UStB 2014, 224). Aufgrund der gebotenen umsatzsteuerrechtlichen Betrachtungsweise liegt eine Vermögensverwaltung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 Satz 1 und 3 AO nur bei nichtunternehmerischen (nichtwirtschaftlichen) Tätigkeiten vor, wie z.B. dem bloßen Halten von Gesellschaftsanteilen. Demgegenüber ist die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen als bereits dem Grunde nach steuerbare Leistung gegen Entgelt keine derartige Vermögensverwaltung.
Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer, Loseblatt; Dauber u.a., Vereinsbesteuerung kompakt, 11. A.; Schmidt u.a., Besteuerung stiller Reserven bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Körperschaften?, DB 2002, 2509.