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Timestamp: 2016-10-21 20:08:54
Document Index: 286394234

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 20', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 8']

7B.186/2006 (10.01.2007)
Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Aabachstrasse 3, 6301 Zug.
In der von der Y.________ AG f�r eine Forderung von Fr. 10'139.15 nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2005 gegen die X.________ GmbH eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes L.________ wurde der am 7. April 2005 ausgestellte Zahlungsbefehl noch am gleichen Tag S.________ ausgeh�ndigt. Es wurde kein Rechtsvorschlag erhoben, worauf die Y.________ AG das Forsetzungsbegehren einreichte. Das Betreibungsamt M.________, in dessen Amtskreis die X.________ GmbH inzwischen ihren Sitz verlegt hatte, stellte hierauf die Konkursandrohung aus.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2006 reichte die X.________ GmbH beim Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein und verlangte, es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl in der von der Y.________ AG gegen sie eingeleiteten Betreibung nicht ordnungsgem�ss zugestellt worden sei, und die Betreibung als nichtig aufzuheben.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. September 2006 ab.
Die X.________ GmbH nahm diesen Entscheid am 25. September 2006 in Empfang. Mit einer vom 5. Oktober 2006 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrte sie (rechtzeitig) Beschwerde an das Bundesgericht (damalige Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) und verlangte, es sei festzustellen, dass die Betreibung der Y.________ AG nicht er�ffnet und nichtig sei.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) und das Betreibungsamt L.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit auf diese einzutreten sei).
Durch Pr�sidialverf�gung vom 18. Oktober 2006 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt den Zahlungsbefehl in der strittigen Betreibung als solchen f�r nichtig, weil die Gl�ubigerin auch die Vertreterin der Schuldnerin sei. Indessen findet die geltend gemachte Identit�t in den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz keine St�tze. Sie entspricht denn auch in keiner Weise den auf dem Zahlungsbefehl vorhandenen Angaben, wo die Y.________ AG lediglich (auch) in der Rubrik "Gl�ubiger-Vertreter" eingetragen wurde. Der R�ge der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls ist die Grundlage damit entzogen. Das gilt ebenfalls f�r den mit gleicher Begr�ndung unter Berufung auf Art. 41 Abs. 2 OR erhobenen Vorwurf der Sittenwidrigkeit. Nach dem Gesagten st�sst die Beschwerde auch insofern ins Leere, als die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe gegen Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (Untersuchungsgrundsatz) verstossen, indem sie davon abgesehen habe, das Betreibungsbegehren beizuziehen, aus dem sich ergeben h�tte, wer als Vertreter der Schuldnerin aufgef�hrt gewesen sei.
In der gegen eine juristische Person gerichteten Betreibung ist der Zahlungsbefehl deren Vertreter zuzustellen; als solcher gilt f�r eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung jedes Mitglied der Verwaltung sowie jeder Direktor oder Prokurist (Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Wird im Gesch�ftslokal keine der genannten Personen angetroffen, kann auch an einen anderen Beamten oder Angestellten zugestellt werden (Art. 65 Abs. 2 SchKG).
4.1 Das Obergericht h�lt fest, dass im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls (7. April 2005) gem�ss Handelsregisterauszug U.________ und die V.________ AG die einzigen Gesellschafter der Beschwerdef�hrerin gewesen seien. Einziger Verwaltungsrat der V.________ AG, die ihr Domizil - wie die Y.________ AG - fr�her an der Strasse K.________ in L.________ gehabt habe, sei T.________ gewesen. Als der Betreibungsbeamte den Zahlungsbefehl am 7. April 2005 habe zustellen wollen, habe er in den Gesch�ftsr�umlichkeiten der Beschwerdef�hrerin an der genannten Adresse weder U.________ noch T.________ auffinden k�nnen. Er habe die Urkunde deshalb S.________ �bergeben, die sich in den B�ror�umlichkeiten aufgehalten habe. Den Akten sei zu entnehmen, dass S.________ den Zahlungsbefehl sodann nicht etwa U.________, dem Gesellschafter der Beschwerdef�hrerin und Verwaltungsrat der betreibenden Gl�ubigerin, ausgeh�ndigt, sondern an T.________ weitergeleitet habe: S.________ habe auf Anfrage des Vorsitzenden der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mitgeteilt, es sei am 8. April 2005 eine Sendung an T.________ bei der Post aufgegeben worden; sie nehme an, dass es sich dabei um den fraglichen Zahlungsbefehl gehandelt habe; die Sendung sei indessen von der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an den Absender (Y.________ AG) zur�ckgeleitet worden; das Kuvert sei nicht ge�ffnet worden und befinde sich nach wie vor in verschlossenem Zustand. Aufforderungsgem�ss habe S.________ das verschlossene an T.________ adressierte Kuvert dem Vorsitzenden der kantonalen Aufsichtsbeh�rde gesandt. Dieser habe es im Beisein von Obergerichtsschreiberin P.________ ge�ffnet und habe verifizieren k�nnen, dass es den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes L.________ enthalten habe. Damit sei erstellt, dass S.________ den Zahlungsbefehl unverz�glich an T.________ weitergeleitet habe.
Diese Feststellungen tats�chlicher Natur sind f�r das Bundesgericht verbindlich, zumal die Beschwerdef�hrerin nicht dartut, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen w�ren, und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG).
4.2 Die Beschwerdef�hrerin anerkennt ausdr�cklich, dass es sich bei T.________ um einen ihrer Vertreter im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG gehandelt habe. Ihr Hinweis auf BGE 118 III 10 (E. 3a S. 12), dem ein Fall zugrunde gelegen hatte, wo der Zahlungsbefehl nicht zu einer in dieser Bestimmung genannten Person gelangt war, ist daher von vornherein unbehelflich. Zu bemerken ist im �brigen, dass in jenem Entscheid die Zustellung nicht wegen der fehlenden Angabe eines Vertreters der Schuldnerin im Betreibungsbegehren aufgehoben wurde, sondern deshalb, weil das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl in Missachtung der in Art. 65 SchKG festgelegten Regeln an eine Hilfsperson der Schuldnerin �bergeben hatte (vgl. E. 3b S. 12 f.).
4.3.1 Die kantonale Aufsichtsbeh�rde erkl�rt sodann, die Beschwerdef�hrerin k�nne aus dem Umstand, dass das von S.________ aufgegebene den Zahlungsbefehl enthaltende Kuvert mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an den Absender (Y.________ AG) zur�ckgelangt sei, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zum einen sei S.________ unbestrittenermassen mandatsweise f�r die Beschwerdef�hrerin t�tig gewesen, weshalb sie davon habe ausgehen d�rfen, dass deren Vertreter (T.________) sie rechtzeitig �ber eine allf�llige Adress�nderung informieren w�rde. Zum anderen liege nichts vor, was die Behauptung der Beschwerdef�hrerin best�tigen w�rde, S.________ bzw. die Y.________ AG h�tten gewusst, dass T.________ nicht mehr an der fraglichen Adresse gewohnt habe bzw. erreichbar gewesen sei. Dem Briefumschlag mit dem Vermerk "Wird abgeholt: 01.06.2005" sei vielmehr zu entnehmen, dass T.________ offenbar der Post einen R�ckbehaltungsauftrag erteilt habe. Wenn er dies S.________ bzw. der Y.________ AG nicht mitgeteilt habe, sei dies ein internes Problem.
4.3.2 Soweit diese Erw�gungen rechtlicher Natur sind, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwiefern sie gegen Bundesrecht verstossen sollen (Art. 79 Abs. 1 erster Satz OG). Sie beschr�nkt sich auf die - die tats�chlichen Verh�ltnisse betreffenden - Einw�nde, T.________ habe nie eine Abholungseinladung erhalten und es treffe nicht zu, dass dieser einen R�ckbehaltungsauftrag erteilt habe und dass S.________ mandatsm�ssig f�r sie, die Beschwerdef�hrerin, t�tig gewesen sei. Diese Vorbringen sind hier nicht zu h�ren, zumal die Beschwerdef�hrerin Gelegenheit erhalten hatte, sich zu den Ermittlungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde in diesem Punkt zu �ussern (vgl. Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG). Der R�ge, die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht gem�ss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG auch in diesem Zusammenhang verletzt, indem sie keine weiteren Abkl�rungen getroffen habe, ist entgegen zu halten, dass die kantonale Aufsichtsbeh�rde auf Grund einer vorweggenommenen Beweisw�rdigung von zus�tzlichen Ermittlungen absehen darf, wenn sie den massgeblichen Sachverhalt angesichts der vorhandenen Akten als hinreichend abgekl�rt erachtet. Dass sie Beweisantr�ge gestellt h�tte, die in Verletzung von Art. 8 ZGB �bergangen worden w�ren, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin (Y.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt lic iur. Frank Stapper), dem Betreibungsamt L.________ und dem Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.