Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/plane-und-untersuchungen-mit-bezug-zur-verkehrssituation-der-langen-strae-1/
Timestamp: 2020-07-07 06:21:12
Document Index: 91475083

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 13']

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail)
Alle Akten, Untersuchungen und Pläne mit Bezug zur Verkehrssituation der Langen Straße aus den letzten zwei Jahren. (2017-2019)
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mir lediglich die Titel mitzuteilen und mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die vollständige Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Sebastian Schröder – 14.01.2019 Sebastian Schröder – 14.01.2019
Amt für Verkehrsanlagen Rostock – 07.03.2019 Sebastian Schröder – 07.03.2019
Sebastian Schröder – 08.05.2019
Amt für Verkehrsanlagen Rostock – 16.05.2019
Pläne und Untersuchungen mit Bezug zur Verkehrssituation der Langen Straße [#35818]
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Akten, Untersuchungen und Pläne mit Bezug zur Verkehrssituation der Langen Straße aus den letzten zwei Jahren. (2017-2019) Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mir lediglich die Titel mitzuteilen und mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die vollständige Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
14. Januar 2019 09:49
fax.pdf fax.pdf 48,0 KB Nicht öffentlich!
Auskunft Verkehrssituation Lange Straße (2017-2019)
7. März 2019 11:08
Sehr geehrtAntragsteller/in bezüglich Ihres Antrages auf Auskunft bzw. Einsicht aller Akten, Untersuchungen und Pläne mit Bezug zur Verkehrssituation der Langen Straße aus den letzten zwei Jahren (2017 – 2019) möchten wir Ihnen mitteilen, dass auf Grund der Komplexität der begehrten Informationen sowie aus Datenschutzrechtlichen Belangen eine Aktenauskunft auf elektronischen Wege nicht gewährt werden kann. Die gewünschten Informationen zur Thematik Prüfauftrag „Lange Straße als Fahrradstraße“ können Sie über das Bürgerinformationssystem der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über www.rostock.de/ksdabrufen. Hinsichtlich der Einsicht der Akten vor Ort gemäß § 4 IFG M-V können Sie mit uns Kontakt aufnehmen bzw. möchten wir Ihnen als Termin den 09.04.2019 und auch den 16.04.2019 jeweils in der Zeit von 09:00 – 10:00 Uhr vorschlagen. Hinweis: Gemäß § 13 IFG M-V können Gebühren und Auslagen erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
AW: Auskunft Verkehrssituation Lange Straße (2017-2019) [#35818]
Sehr geehrter vielen Dank für Ihre Mitteilung. Leider ist die Antwort sehr unkonkret gewesen. Zunächst möchte ich Sie bitten mir die in Frage kommenden Titel elektronisch mitteilen. Da es für mich nicht so einfach ist persönlich Einsicht zu nehmen weise ich Sie auf § 4 Absatz 1 IFG-MV hin, dass die Auskunft nach Wahl des Antragsstellers auch schriftlich oder durch eine andere Möglichkeit der Informationsträger zugänglich gemacht werden kann. Des weiteren ist mir noch unklar, welche Datenschutzrechtlichen Belange hier entgegen stehen können, da personenbezogene Daten geschwärzt werden können. Was sind das für komplexe Zusammenhänge? Bitte informieren Sie mich vorher auch über die konkret entstehenden Kosten, falls welche entstehen sollten. Wenn dies der Fall ist müssen diese auch begründet sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Pläne und Untersuchungen mit Bezug zur Verkehrssituation der Langen Straße“ vom 14.01.2019 (#35818) wurde von Ihnen nicht vollständig in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 82 Tage überschritten. Bitte gehen Sie auf meine Nachfrage ein und informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Antw: AW: Auskunft Verkehrssituation Lange Straße (2017-2019) [#35818]
16. Mai 2019 19:20
AnlageEinl…Tisch.pdf AnlageEinladungRunderTisch.pdf 543,3 KB öffentlich
AnlageTitel.pdf AnlageTitel.pdf 901,7 KB öffentlich
Ergebnispr…Tisch.pdf ErgebnisprotokollRunderTisch.pdf 1,3 MB öffentlich
LSA126-Lan…lsang.pdf LSA126-LangeStraeVogelsang.pdf 186,1 KB öffentlich
LSA305-Lan…strae.pdf LSA305-LangeStraeKuhstrae.pdf 134,0 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Schröder, da Sie die angebotenen Termine zur Akteneinsicht gemäß § 4 IFG M-V vor Ort nicht wahrnehmen konnten, möchte ich Ihnen entsprechende Titel mit Erläuterungen hiermit auf elektronischem Weg zusenden (siehe Anhang). Die Gewährung des Informationszugangs ergeht kostenfrei. Die Kostenentscheidung erfolgt auf der Grundlage des § 13 Abs.1 S.1 und 2 IFG MV. Der Informationszugang erstreckt sich nur auf den verkehrsbehördlichen Bereich. Für Planung und Führung des Verkehrs im Stadtgebiet ist die Abt. Verkehrsplanung zuständig. Sollten sich noch weitere Anfragen ergeben, wenden Sie sich bitte an diese: Abteilung Verkehrsplanung Holbeinplatz14 18069 Rostock <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen