Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201996,%20I-4551
Timestamp: 2019-10-14 06:58:28
Document Index: 61229926

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 92', 'Art. 173', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1996, I-4551 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1996
https://dejure.org/1996,288
EuGH, 26.09.1996 - C-241/94 (https://dejure.org/1996,288)
EuGH, Entscheidung vom 26.09.1996 - C-241/94 (https://dejure.org/1996,288)
EuGH, Entscheidung vom 26. September 1996 - C-241/94 (https://dejure.org/1996,288)
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1. Staatliche Beihilfen; Begriff; Mitfinanzierung von Maßnahmen zur Durchführung von Sozialplänen, die mit Beschäftigungsproblemen konfrontierte Unternehmen aufgestellt haben, durch einen öffentlichen Fonds, der über ein Ermessen verfügt; Einbeziehung; Voraussetzungen
Antrag auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission über die Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe; Bestimmung des Begriffes der staatlichen Beihilfen i. S. des Art. 92 Abs. 1 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) ; ...
EGWV Art. 173 Abs. 1
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Mitfinanzierung von Maßnahmen zur Durchführung von Sozialplänen, die mit Beschäftigungsproblemen konfrontierte Unternehmen aufgestellt haben, durch einen öffentlichen Fonds, der über ein Ermessen verfügt - Einbeziehung - ...
Slg. 1996, I-4551
EuZW 1997, 56
Schon aus der von ihr angeführten Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung anhand der Informationen, über die sie beim Erlass der Entscheidung verfügte, in Wirklichkeit die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit des fraglichen Klagegrundes betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg, EU:C:1996:353, Rn. 33…, vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg, EU:C:2002:524, Rn. 168, …und vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission, T-11/07, Slg, EU:T:2010:498, Rn. 49).
Solche staatlichen Maßnahmen sind nicht schon wegen ihres sozialen Charakters von der Einordnung als Beihilfen im Sinne des Artikels 92 des Vertrages ausgenommen (Urteile vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 21, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96, Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 23).
Nach ständiger Rechtsprechung ist zu prüfen, ob die erhöhten Ermäßigungen im Rahmen der Programme Maribel a und b zu Vorteilen ausschließlich bestimmte Unternehmen oder bestimmte Wirtschaftszweige begünstigen und damit die Voraussetzung der Spezifizität erfüllen, die eines der Merkmale des Begriffes der staatlichen Beihilfe ist, ob sie also selektive Maßnahmen sind (vgl. in diesem Sinn Urteile vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, Randnr. 24, und Ecotrade, Randnr. 40).
Wie die belgische Regierung zu Recht in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, sind die streitigen Maßnahmen nicht deshalb staatliche Beihilfen, weil die zuständigen staatlichen Stellen bei der Gewährung der erhöhten Ermäßigung der Soziallasten über ein Ermessen verfügten (vgl. Urteil vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, Randnr. 23).
Zudem braucht im Fall einer nicht angemeldeten Beihilfe die Begründung der Kommissionsentscheidung keine aktualisierte Würdigung der Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu enthalten (Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 33).
Was das zweite Argument der belgischen Regierung angeht, die Kommission habe gegen ihre Verpflichtung verstoßen, eine weniger einschneidende Maßnahme zu ergreifen, so kann die Kommission nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn sie feststellt, daß eine Beihilfe ohne Anmeldung eingeführt wurde, dem betreffenden Mitgliedstaat, nachdem ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern, vorläufig aufgeben, die Zahlung der Beihilfe unverzüglich bis zum Abschluß ihrer Überprüfung auszusetzen (Urteil vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, Randnr. 19, und vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, Randnr. 46).
Schon aus der von ihr angeführten Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung anhand der Informationen, über die sie beim Erlass der Entscheidung verfügte, in Wirklichkeit die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit des fraglichen Klagegrundes betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg, EU:C:1996:353, Rn. 33…, vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg, EU:C:2002:524, Rn. 168…, vom 14. Januar 2004, Fleuren Compost/Kommissin, T-109/01, Slg, EU:T:2004:4, Rn. 49…, vom 6. April 2006, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-17/03, Slg, EU:T:2006:109, Rn. 54, …und vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission, T-11/07, Slg, EU:T:2010:498, Rn. 49).
Zu prüfen ist nämlich, ob diese Einrichtung eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und somit als Unternehmen eingestuft werden kann und ob ihr staatliche Mittel übertragen worden sind (vgl. in diesem Sinne das vorgenannte Urteil Frankreich/Kommission, Randnr. 24).
So kann eine staatliche Beihilfe nicht nur unmittelbar vom Staat gewährt werden, sondern auch von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die von ihm zur Durchführung der Beihilfe errichtet oder beauftragt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 130 angeführt, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Staat ist nämlich durchaus in der Lage, durch die Ausübung seines beherrschenden Einflusses auf öffentliche Unternehmen die Verwendung ihrer Mittel zu steuern, um gegebenenfalls besondere Vorteile zugunsten anderer Unternehmen zu finanzieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 130 angeführt, Randnr. 38).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei deren Erlass verfügte (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg. 1996, I-4551, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine solche Verpflichtung würde nämlich die Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht aus Artikel 88 Absatz 3 EG zahlen, zu Lasten derjenigen begünstigen, die Beihilfen bereits in der Planungsphase anmelden (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 33, und des Gerichts vom 29. September 2000 in der Rechtssache T-55/99, CETM/Kommission, Slg. 2000, II-3207, Randnr. 103).
Nach ständiger Rechtsprechung müsse die Kommission, bevor sie über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt entscheide, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um den Mitgliedstaat zu verpflichten, ihr die notwendigen Informationen vorzulegen, wenn sie die gelieferten Informationen für unzureichend halte (Urteile des Gerichtshofes vom 13. April 1994 in den Rechtssachen C-324/90 und C-342/90, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, Slg. 1994, I-1173, Randnrn. 26 ff., und vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481).
Nach dem Urteil Frankreich/Kommission vom 14. Februar 1990 gibt die Kommission nur dann, wenn sie meint, nicht über ausreichende Informationen für den Erlass einer abschließenden Entscheidung zu verfügen, einem Mitgliedstaat auf, Informationen vorzulegen (in diesem Sinne Urteil Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, Randnr. 26).
9: - Urteile vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59 (Steenkolenmijnen Limburg, Slg. 1961, 3, S. 43), vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92 (Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13), vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94 (Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 34), vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-256/97 (DM Transport, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 19) sowie vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99 (Adria-Wien Pipeline, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38).
10: - Unter anderem Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 27) sowie vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 20.11: - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache T-67/94 (Ladbroke, Slg. 1998, II-1, Randnr. 52).
12: - Vgl. die Urteile in der Rechtssache C-241/94 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 21, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96 (Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 23) sowie vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97 (Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 25).
17: - Schlussanträge vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-311/94 (IJssel-Vliet, Slg. 1996, I-5023, Nr. 9), vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 7. Mai 1996 in der Rechtssache C-241/94 (Urteil zitiert in Fußnote 9), Nr. 51.18: - Unter anderem Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 33), vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 41), vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-251/97 (Frankreich/Kommission, Slg. 1999, I-6639, Randnr. 36) sowie in der Rechtssache C-75/97 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 33.19: - Siehe die in Fußnote 9 zitierten Urteile.
22: - Vgl. die Urteile vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 28) sowie das Urteil in der Rechtssache C-143/99 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 39.23: - Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 21); zum "umsichtigen, marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber" siehe auch das Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-482/99 (Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-0000, Randnrn. 70 und 71).
C 334 vom 12. Dezember 1995, S. 4.47: - Insbesondere die Urteile vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99 (Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnrn. 35 und 36) und vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62 (Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 143).
Ferner unterscheidet nach ständiger Rechtsprechung Artikel 92 Absatz 1 nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 27, und vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 20).
Dies gilt erst recht, wenn sich der Mitgliedstaat weigert, ein ausdrückliches Auskunftsersuchen der Kommission zu beantworten (vgl. Urteil Frankreich/Kommission, Randnrn. 36 und 37).
Danach ist die Rechtmäßigkeit einer beihilferechtlichen Entscheidung aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei ihrem Erlass verfügen konnte (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, 234/84, Slg. 1986, 2263, Randnr. 16, und vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 33).
17 - Vgl. Urteil Frankreich/Kommission (C-241/94), Urteil vom 29. Juni 1999, DMT (C-256/97, Slg. 1999, I-3913, Randnrn. 28 bis 30), und vom 17. Juni 1999, Piaggio (C-295/97, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 39).
38 - Vgl. Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (173/73, Slg. 1974, 709, Randnr. 27), vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission (C-241/94, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 20), und vom 13. Juni 2002, Niederlande/Kommission (C-382/99, Slg. 2002, I-5163, Randnr. 61).
EuG, 05.06.2001 - T-6/99
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Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1996 - C-241/94 (https://dejure.org/1996,26800)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.05.1996 - C-241/94 (https://dejure.org/1996,26800)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 1996 - C-241/94 (https://dejure.org/1996,26800)
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Begriff der staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrages - Staatliche Maßnahmen mit sozialem Charakter
30 - Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Frankreich/Kommission (C-241/94, EU:C:1996:195, Nrn. 38 und 57).