Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/97
Timestamp: 2017-02-23 17:49:56
Document Index: 50525677

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'Art. 21', '§ 201', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH']

§ 97 StPO, Beschlagnahmeverbot Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 21 EGStGB, StrafprozessordnungAnlage 6 GO, Richtlinie in ImmunitätsangelegenheitenUrteileBVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04 - Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme eines Aktenordners und der Anfertigung von Lichtbildern und Grundflächenskizzen über die Räumlichkeiten eines durchsuchten…BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04 - Anforderungen an eine Durchsuchunganordnung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders; Verdacht einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem. § 201 Abs. 1…BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 - Notwendigkeit einer polizeirechtlich rechtmäßigen Erhebung zur Verwendung von Daten nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO); Anwendung der Grundsätze zu…BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 1954/11 - Vorliegen der Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch Durchsuchung des Notariats i.R.d. Auskunft über Urkunden eines TreuhandvertragesBVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09 - Verfassungsrechtlicher Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant; Kontrollmöglichkeit von Schreiben zwischen einem Häftling und…BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13 - Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten…BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2100/11 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl. Durchsuchung eines Notariats i.R.e. Auskunftsverweigerung der Notare über Urkunden eines Treuhandvertrages über…BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08 - Beweisverwertungsverbot von einer im Wege akustischer Überwachung erlangten belastenden Aussage eines nahen Angehörigen zum Schutz des Angehörigenverhältnisses…BFH, 19.08.2009 - I R 106/08 - Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Prüfungserweiterung beim Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit im Spannungsfeld der Beschränkung einer Prüfung auf…BGH, 24.11.2009 - StB 48/09 (a) - Vereinbarkeit der Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes auf einem Mailserver mit dem Übermaßverbot; Erfordernis der Inkenntnissetzung des Beschuldigten über…BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13 - Verfassungsbeschwerde bezüglich einer strafprozessualen Durchsuchung und BeschlagnahmeBGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11 - Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 BRAOBGH, 26.02.2013 - 4 StR 518/12 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wegen BetrugesBVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13 - Durchsuchung der Privatwohnung eines Journalisten und Beschlagnahme von Datenträgern mit redaktionellen InhaltenRechtswörterbuchBeschlagnahmePressefreiheitSyndikusanwaltZeugnisverweigerungsrecht
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