Source: https://www.neubrandenburg.ihk.de/en/innovationund-umwelt/umwelt/gesetzesaenderungen/
Timestamp: 2018-10-15 10:35:31
Document Index: 189801166

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 10']

IHK Neubrandenburg: Gesetzesänderungen
Bis 1. Januar 2019 registrieren!
Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) offiziell in Kraft und ersetzt damit vollständig die noch gültige Verpackungsverordnung (VerpackV). Das alte VE-Register für die Hinterlegung von Vollständigkeitserklärungen wird zum 31. Oktober 2018 geschlossen. Künftig sind die Vollständigkeitserklärungen an die neue geschaffene Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) abzugeben. Die Realisierung dieser Aufgabe ist ein Baustein des Aufbaus des neuen Verpackungsregisters „LUCID“, online zu erreichen unter https://www.verpackungsregister.org.
Seit dem 30. August 2018 ist es möglich, sich bereits im Verpackungsregister „LUCID“ mit den Stammdaten des Unternehmens und den vertriebenen Markennamen zu registrieren. Ab voraussichtlich Ende Oktober 2018 wird das Verpackungsregister „LUCID“ für die Abgabe der Datenmeldungen geöffnet. Die in 2018 erfolgten „Vorregistrierungen“ werden ab dem 1. Januar 2019 final bestätigt und den bereits registrierten Unternehmen werden automatisch ihre finalen Registrierungsnummern übermittelt (sofern die Erfüllung der Pflichten des VerpackG bestätigt wurde).
Das neue Verpackungsgesetz bringt insbesondere folgende zwei neue Pflichten für Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von Verpackungen mit sich:
Erstens sind Erstinverkehrbringer (Hersteller, Importeure, Händler) von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen verpflichtet, sich mit ihren Stammdaten zu registrieren und die durch sie vertriebenen Markennamen im Verpackungsregister „LUCID“ anzugeben. Als systembeteiligungspflichtige Verpackungen gelten mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen sowie Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher – inkl. der sogenannten „gleichgestellten Anfallstellen“ (z. B. Gaststätten, Büros, Krankenhäuser usw.) – als Abfall anfallen. Auch Versandverpackungen zählen dazu. Aus der gesetzlichen Begriffsdefinition systembeteiligungspflichtiger Verpackungen ergibt sich, dass grundsätzlich die Erstinverkehrbringer verpackter Ware systembeteiligungspflichtig sind, nicht jedoch die Produzenten leerer Verpackungen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellen Serviceverpackungen dar, deren (immer gegebene) Systembeteiligungspflicht vom Erstinverkehrbringer der verpackten Ware auf den Verpackungslieferanten delegiert werden kann. Das heißt, Serviceverpackungen können durch die Produzenten bereits systembeteiligt und „vorlizenziert“ an die Verwender (z.B. Bäckereien, Metzgereien, Imbissbuden etc.) verkauft werden. Nicht systembeteiligungspflichtig hingegen sind Exportverpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland anfallen, großgewerbliche Verpackungen (diejenigen, die in der Industrie anfallen, d. h. bei nicht gleichgestellten Anfallstellen), Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen, pfandpflichtige Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen und Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter. Die ZSVR plant, in diesem Herbst einen Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen final zu veröffentlichen, um Unternehmen bei der Einordnung von Verpackungen eine sachorientierte Orientierungshilfe an die Hand zu geben. Der erste Entwurf dieses Katalogs wurde bereits veröffentlicht.
Bitte beachten Sie, dass für Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen eine gesetzliche Registrierungspflicht im Verpackungsregister „LUCID“ besteht! Die Registrierung muss bis zum 1. Januar 2019 erfolgt sein und beinhaltet die Angabe der Stammdaten des Unternehmens sowie der vertriebenen (Ober-)Marken.
Die zweite neue Pflicht betrifft die Mengenmeldungen: Die Mengenmeldungen an die Systeme zu den in Verkehr gebrachten Verpackungen müssen dupliziert an das Verpackungsregister gemeldet werden. Führen Sie Ihre Registrierung und die Datenmeldung bitte online direkt im Verpackungsregister „LUCID“ der ZSVR durch.
Nicht neu ist, dass die betroffenen Unternehmen einen gültigen Vertrag mit einem oder mehreren (dualen) Systemen über alle pflichtigen Verpackungen vorweisen müssen. Selbstverständlich behalten die über den 1. Januar 2019 hinaus bestehenden Verträge mit einem System ihre Gültigkeit, sollten jedoch sicherheitshalber auf Vollständigkeit überprüft werden. Darüber hinaus sind auch die Betreiber der (dualen) Systeme verpflichtet, Informationen über die bei diesen beteiligten Verpackungsmengen aufgeschlüsselt nach Materialarten und Masse der Verpackungen und über die Registrierungsnummern zugeordnet nach Herstellern bzw. Inverkehrbringern an die ZSVR zu übermitteln. Dadurch wird ein Abgleich der Daten und somit auch eine Kontrolle der Registrierungen und Meldungen durch die ZSVR möglich. Außerdem werden im öffentlichen Register Namen und Adressen der registrierten Unternehmen einschließlich des Ansprechpartners sowie die angegebenen Markennamen veröffentlicht.
Bitte führen Sie Ihre Registrierung im Verpackungsregister „LUCID“ noch in diesem Jahr durch. Eine Verletzung der Registrierungspflicht stellt laut Verpackungsgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar und kann deswegen mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 200.000 € geahndet werden. Nichtregistrierung bei bestehender Verpflichtung laut Gesetz führt zu einem automatischen Vertriebsverbot der Waren.
Bitte beachten Sie in der rechten Spalte auf dieser Seite die Downloads zum Thema. Außerdem bietet die ZSVR Erklärfilme, Erklärdokumente, wie den How-To-Guide, die 10-W-Fragen, Checklisten, FAQ und weitere Hilfen für die Registrierung https://www.verpackungsregister.org/ an.
Wichtige Neuregelungen ab 15. August 2018
Am 24. Oktober 2015 ist das novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft getreten. Zuletzt geändert wurde es am 27. Juni 2017.
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen ab dem 15. August 2018 wesentliche Neuregelungen im Rahmen des ElektroG beachten. Betroffen sind der Anwendungsbereich, die Kategorien, die Gerätearten und die Garantieparameter:
Offener Anwendungsbereich („Open Scope“):Alle elektrischen und elektronischen Geräte fallen in den Anwendungsbereich, sofern sie nicht explizit durch einen gesetzlichen Ausnahmetatbestand ausgeschlossen sind. So können z.B. auch Möbel und Bekleidung mit elektrischen Funktionen registrierungspflichtig werden.
Kategorien:Die bisherigen 10 Kategorien werden in Umsetzung der europäischen WEEE-Richtlinie (zu Elektro- und Elektronikaltgeräten) durch 6 neue Kategorien ersetzt, für deren Abgrenzung es – anders als bisher – (auch) maßgeblich auf die Gerätegröße ankommt.
Garantieparameter für 2018: Diese gelten für das gesamte Kalenderjahr (siehe auf der Homepage der zuständigen „Gemeinsamen Stelle der Hersteller“, der Stiftung EAR: künftige Regel zur Garantiehöhe )
Die heute unter 10 Kategorien und 32 Gerätearten bestehenden Registrierungen (rd. 39.000) müssen zu einem Stichtag in 6 Kategorien und 17 Gerätearten überführt werden. Hierzu hat die „Gemeinsame Stelle der Hersteller“ im Sinne des ElektroG, die Stiftung elektro-altgeräte register (EAR) zusammen mit den regelsetzenden Gremien der Hersteller eine Überführungsmatrix festgelegt. Danach werden die bereits bestehenden Registrierungen am 26.10.2018 automatisch durch die Stiftung EAR in die neuen Gerätearten überführt. Alle überführten Registrierungen werden danach im Verzeichnis der registrierten Hersteller in der überführten neuen Geräteart angezeigt. Die Hersteller erhalten in diesem Rahmen jedoch keinen neuen Registrierungsbescheid für die automatische Überführung.
Pflicht für alle Betroffenen, den sich aus Ziffer 1 und Ziffer 2 ergebenden Änderungsbedarf der Stiftung EAR anzuzeigen; ggf. Beantragung einer neuen oder einer zusätzlichen Registrierung oder Mitteilung des Korrekturbedarfs infolge der Überführung
Die Evaluation der WRRL durch die EU-Kommission
Die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) trat als Richtlinie 2000/60/EG des europäischen Parlaments und des europäischen Rates am 22. Dezember 2000 in Kraft. Das ambitionierte Ziel der Richtlinie ist es, durch die Schaffung eines Ordnungsrahmens die EU-Oberflächengewässer (Flüsse, Seen, Übergangsgewässer, Küstengewässer) und das EU-Grundwasser bis spätestens 2027 in einen „guten Zustand“ zu versetzen. Damit ist ein Zustand gemeint, der nur geringfügig von dem natürlichen Referenzzustand abweicht. Dafür werden im Fall von Oberflächengewässern biologische, chemische, physikalisch-chemische und hydromorphologische Qualitätskomponenten zur Begutachtung herangezogen. Für die ökologische Gesamtbewertung wird dann jedoch nach dem sog. „One-out-all-out-Prinzip“ (Anhang V der WRRL) die schlechteste Bewertung einer Qualitätskomponente übernommen. Dadurch wertet ein schlecht beurteilter Parameter bereits die gesamte Bewertung des entsprechenden Gewässers so ab, dass dessen Zustand nicht mehr als gut gelten kann.
Aktuell findet zwischen dem 4. Quartal 2017 und dem 3. Quartal 2019 eine offizielle Evaluation („Fitness Check“) der WRRL durch die Europäische Kommission statt. Dazu gehört ein Konsultationsprozess, in den sich die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern einbringt.
Elemente der WRRL
Die Umsetzung der WRRL findet seit 2009 in drei Bewirtschaftungszyklen statt. Derzeit läuft der zweite Bewirtschaftungszyklus von 2016-2021. Zentrales Steuerungselement für alle Bewirtschaftungszyklen sind die Bewirtschaftungspläne, welche u.a. Beschreibungen der Flussgebietseinheiten sowie Berichte über den Stand der Umsetzung der Richtlinie, neue Entwicklungen, Bewirtschaftungspläne und den erwarteten Erfolg der Maßnahmenumsetzung enthalten. Mit Bewirtschaftungszielen sind im Rahmen der WRRL also vorwiegend Umweltziele gemeint. Die auch in den Bewirtschaftungsplänen zusammengefassten Maßnahmenprogramme beinhalten Strategien und Maßnahmen, die die Verbesserung des Gewässerzustands zur Folge haben sollen. Zusätzlich unterliegen die Maßnahmenprogramme der Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung (SUP).
Vollzug der WRRL in M-V
Die Bewirtschaftungsplanung erfolgt in der EU für ganze Flussgebietseinheiten (FGE), die auch grenzübergreifend verlaufen. In Deutschland sind die Bundesländer für die Umsetzung der WRRL zuständig. Mecklenburg-Vorpommern beherbergt Teilgebiete der FGE Oder, Schlei/Trave und Elbe. Zusätzlich liegt die FGE Warnow/Peene vollständig auf dem Territorium von M-V. Die Ziele und Anforderungen der WRRL wurden daher in das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), in die Oberflächengewässerverordnung (OGewV) sowie in das Landeswassergesetz (LWaG) von Mecklenburg-Vorpommern übernommen.
Die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat für das gesamte Bundesgebiet einen Katalog von 108 verschiedenen Maßnahmearten entwickelt. Die Bundesländer haben jedoch die Freiheit, eine eigene Vorgehensweise festzulegen und länderspezifische Abwandlungen vorzunehmen. So gibt es für die o.g. Flussgebietseinheiten Bewirtschaftungspläne, Maßnahmenprogramme und SUPs der beteiligten Länder unter Einbezug von M-V, wobei die Dokumente für die FGE Warnow/Peene ausschließlich vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern (LUNG M-V) erstellt wurden. Das Maßnahmenprogramm, das jeweils für eine gesamte Flussgebietseinheit erstellt wird, ist nach Maßgabe der Landeswassergesetze für die Behörden verbindlich. Das heißt, dass das Maßnahmenprogramm bei allen Planungen, die die Belange der Wasserwirtschaft betreffen, zu berücksichtigen ist.
WRRL und ökonomische Aktivität
Einige der Regelungen und die damit verbundenen Maßnahmen der WRRL können erhebliche Beeinträchtigungen für die ökonomische Aktivität in und an Gewässern bedeuten. Beispielsweise ist nach dem absoluten Verschlechterungsverbot der WRRL eine (auch schon relativ geringfügige) Verschlechterung des aktuellen Zustands der Oberflächenwasserkörper nicht erlaubt. Nach dem sog. „Weser-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli 2015 sind die EU-Mitgliedstaaten (vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme) verpflichtet, die Genehmigung für ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es die Verschlechterung des Oberflächenwasserkörpers verursachen kann bzw. dessen guten Zustand gefährdet. So kam es bereits zu einem gerichtlichen Untersagen eines Vorhabens, die Weser zu vertiefen. Auch Ausgleichsmaßnahmen können aufgrund der WRRL nicht mehr oder kaum noch zur Kompensation herangezogen werden. Es stellt sich daher die Frage, ob spätestens nach dem Auslaufen der letzten Frist zur Einhaltung der WRRL im Jahr 2027 überhaupt noch Ausbau- und Ersatzinvestitionen an flussnahen Standorten getätigt werden dürfen. Die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern setzt sich daher für eine praxistauglichere Gestaltung einzelner Regelungen der WRRL ein, damit diese schlussendlich ökologische und wirtschaftliche Ziele in Einklang bringt.
Gesetzestext der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
Internetseite der EU-Kommission zur Evaluation („Fitness Check“) der WRRL
Internetpräsenz des LUNG M-V zur WRRL
Gemeinsames Maßnahmeninformationsportal der StALUNG M-V
„Weserurteil“ des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli 2015
Publikation des Umweltbundesamts (UBA) zur WRRL und den deutschen Gewässern
Nach dem Ende der dritten Registrierungsfrist dürfen nicht registrierte Chemikalien unter REACH in der EU grundsätzlich nicht mehr hergestellt und nicht mehr hierhin importiert werden. Es gilt der Grundsatz "Ohne Daten kein Markt". Das heißt, dass meldepflichtige Stoffe und Gemische, die bis zum 31. Mai 2018 nicht registriert wurden, nicht mehr importiert oder in Umlauf gebracht werden dürfen. Dahinter verbirgt sich eine Verlagerung der Verantwortung für die sichere Handhabung von Chemikalien von den Behörden auf die Industrie (Verursacherprinzip). Daher müssen bis zum 31. Mai 2018 bereits vorregistrierte Stoffe und Gemische, die in einer Menge von 1 bis 100 Tonnen pro Jahr (t/a) hergestellt oder importiert werden, von den Unternehmen bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) registriert werden. Für Stoffe, die nicht vorregistriert sind, müssen potenzielle Registranten der ECHA vor der Registrierung eine Anfrage senden.
Daher sollten Unternehmen bis Ende Mai 2018 prüfen, ob ihr Registrierungsdossier vollständig aktualisiert ist. Es ist eine große Zahl von Unternehmen in verschiedenen Sektoren betroffen, da nicht nur einzelne Chemikalien und Gemische zum Weiterverkauf, sondern auch fertige Produkte wie Möbel, Kleider und Kunststoffwaren grundsätzlich von REACH erfasst werden können.
Wenn Sie für bestimmte Stoffe herausfinden möchten, ob diese unter die REACH-Registrierungspflicht fallen oder nicht, orientieren Sie sich bitte an der Entscheidungshilfe der BAUA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin). Dort können Sie sich Schritt für Schritt vorarbeiten.
Wie ein bestimmter Stoff dann registriert werden muss, können Sie dem Leitfaden zu Registrierung der BAUA entnehmen. Überprüfen Sie bitte in jedem Fall, ob Sie alle Schritte der Registrierung vorgenommen haben – von der Feststellung der Daten des Stoffes über die Kontoeröffnung beim Online-Portal REACH-IT bis zum korrekten Umgang mit dem Forum zum Austausch von Stoffinformationen (sogenanntes „Substance Information Exchange Forum", SIEF). Vergleichen Sie hierzu bitte die kurze Checkliste in Kapitel 7 des Leitfadens. Für darüber hinaus bestehende Fragen gibt das offizielle Helpdesk der BAUA weiterhin Antworten.
Alternativ können Sie sich auch durch die Anweisungen zu den einzelnen Arbeitsschritten der Registrierung auf der ECHA-Seite klicken.
Weitere Informationen zu REACH sind einsehbar bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).
Hintergrundinformationen zur EU-Chemikalienverordnung REACH
Eines der wichtigsten Themen für die Europäische Wirtschaft ist die Stoffpolitik der EU, die in einem neuen System der Registrierung, Evaluierung und Anmeldung der Verwendung von Chemikalien ("Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals" - REACH) mündet. Diese Regelungen bringen tiefgreifende Änderungen für den gesamten Wirtschaftskreislauf nicht nur in der chemischen Industrie mit sich.
Die EU-Chemikalienverordnung (REACH) ist seit Juni 2007 in Kraft und ist seit 1. Juni 2008 endgültig scharf geschaltet. Bis zum 1. Dezember 2008 hatten Hersteller und Importeure Zeit, die Vorregistrierung ihrer Stoffe bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki vorzunehmen. Zahlreiche Help Desks bieten den Betroffenen Hilfestellung an. Wer diese Frist verpasst hat, kann die mehrjährigen Fristen zur Vorlage einer vollständigen Registrierung nicht in Anspruch nehmen. Für ihn gilt: Entweder sofort registrieren (und vorher der ECHA eine Anfrage senden) oder die Chemikalie vom Markt nehmen. Nicht betroffen ist in jedem Fall, wer Mengen von weniger als einer Tonne pro Jahr importiert.
30. November 2010 für Stoffe > 1.000 t/a,
31. Mai 2013 für Stoffe > 100 t/a
31. Mai 2018 für Stoffe > 1 t/a.
Die ECHA mahnt alle nachgeschalteten Anwender zu prüfen, ob die Hersteller der Substanzen, die sie dringend benötigen, eine Registrierung vorgenommen haben oder planen. Substanzen, die der Registrierungspflicht bis Ende des Jahres 2010 unterlagen, aber nicht registriert sind, dürfen seit dem 1. Dezember 2010 weder hergestellt, importiert noch verwendet werden. Die ECHA hat eine Liste der Stoffe veröffentlicht, die die Unternehmen bisher nach REACH registriert haben. Alle nachgeschalteten Anwender sollten diese Liste nach ihren Stoffen untersuchen. Wenn der Stoff nicht auf der Liste steht, besteht dringender Handlungsbedarf.
Um Unternehmen bei der anstehenden Registrierung zu unterstützen, hat der REACH-Helpdesk bei der BAuA im Rahmen einer Veranstaltungsreihe "REACH 2018 - Jetzt erfolgreich registrieren!" häufig gestellte Fragen aus der Praxis gesammelt und diese zusammengetragen. Den Fragebogenkatalog finden Sie hier.
Offizielle Hilfe-Seiten
Nachfolgend finden Sie - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - eine Zusammenstellung weiterer hilfreicher Seiten im Internet:
Help Desk der BAUA
Außerdem können Sie sich vertiefend zu bestimmten Themen offizielle Erklärfilme und Webinare zu REACH von der ECHA auf Youtube anschauen:
REACH-Videos der ECHA
Neue Gewerbeabfallverordnung seit 1.8.2017
Am 21. April 2017 wurde die novellierte Gewerbeabfallverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie trat dann am 1. August 2017 in Kraft und löste die bisherige Verordnung aus dem Jahr 2002 ab. Sie erhöht die Anforderungen an die Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie an die Entsorgung von Abfallgemischen. Vor allem steigt der Dokumentations- und Begründungsaufwand. Gleiches gilt für Bauabfälle, die weitgehend ebenfalls unter die Verordnung fallen und für die ähnliche Vorgaben gemacht werden.
Ziel der Novelle der Gewerbeabfallverordnung ist es, die Getrennthaltung und das Recycling gewerblicher Siedlungsabfälle ("hausmüllähnliche Gewerbeabfälle") und bestimmter Bau- und Abbruchabfälle zu stärken. Die Verordnung gilt für alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle und bestimmter Bau- und Abbruchabfälle sowie Entsorger, also Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen
Bei Bau- und Abbruchabfällen gilt die grundsätzliche Pflicht zur getrennten Sammlung von Glas, Kunststoff, Metallen, einschließlich Legierungen, Holz, Dämmmaterial, Bitumengesmischen, Baustoffen auf Gipsbasis, Beton, Ziegeln sowie Fliesen und Keramik durch die Erzeuger und Besitzer. Ferner wird die Pflicht zur vorrangigen Zuführung zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling geregelt.
Die neue Gewerbeabfallverordnung schreibt Eigenkontrollen der Betreiber von Vorbehandlungsanlagen bei Abfallanlieferungen und -auslieferungen vor. Schließlich wird eine jährliche Fremdüberwachung zur Überprüfung der Betriebsweise der Anlage und der Ergebnisse der Eigenkontrollen festgelegt sowie das Führen eines Betriebstagebuches vorgeschrieben.
Die konkreten Vorgaben und Ausnahmeregelungen (z.B. wegen räumlicher Enge in Innenstädten oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit) entnehmen Sie bitte dem Merkblatt im Downloadbereich.
Informationsveranstaltung zur neuen Gewerbeabfallverordnung am 5. Oktober 2017
Die drei Industrie- und Handelskammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit MV informierten am 5. Oktober 2017 gemeinsam über die neue Gewerbeabfallverordnung. Die Vorträge stehen Ihnen hier zur Verfügung:
Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll
Die Gewerbeabfallverordnung aus Sicht eines Entsorgers
Der Vollzug im Land – Die behördliche Brille
Referat Abfallwirtschaft, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit MV
POP-Abfall-ÜberwachungsV seit 1.8.2017 in Kraft
Entsorgungsprobleme bei HBCD-haltigen Polystyrolabfällen dauerhaft gelöst
Die Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP, engl.: persistent organic pollutants) und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwachungsV) wurde vom Bundesrat letztes Jahr beschlossen. Mit der Neuregelung, die zum 1. August 2017 in Kraft getreten ist, wird die Entsorgung von HBCD-haltigen (Hexabromcyclododecan-haltigen) Wärmedammplatten aus Styropor langfristig gesichert.
Die neue sog. POP-Verordnung weist bestimmte POP-Abfälle, darunter HBCD-haltige Dämmstoffabfälle, künftig als nicht gefährliche Abfälle aus. Das bisherige Moratorium sah diese Einstufung ebenfalls vor, wäre jedoch zum Jahresende 2017 ausgelaufen.
Damit führt die Neuregelung den Umgang mit HBCD-haltigen Abfällen auf die von der Wirtschaft geforderte 1:1-Umsetzung der einschlägigen EU-Vorgaben zurück. Die Verordnung sieht jedoch vor, dass die Entsorgung weiter überwachungsbedürftig ist. Der Beschluss sieht außerdem vor, dass entsprechenden Stoffströme dem Getrenntsammlungsgebot, dem Vermischungsverbot sowie dem abfallrechtlichen Nachweiswesen unterliegen.
Änderungen bei den Bestellpflichten und neue Anforderungen an die Fachkunde seit 1. Juni 2017
Am 1. Juni 2017 ist die „Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ in Kraft getreten. Sie umfasst im Wesentlichen eine geänderte Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe und eine novellierte Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall.
Mit der sog. Abfallbeauftragten-Verordnung werden - wie bisher - bestimmte Anlagenbetreiber sowie - neu - die Besitzer im Sinne von § 27 KrWG sowie die Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen verpflichtet, einen gesetzlichen Abfallbeauftragten zu bestellen. Konkret werden die Bestellungspflicht sowie die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Fachkunde von Abfallbeauftragten geregelt.
Nähere Informationen, auch zu bestehenden Ausnahmeregelungen, entnehmen Sie bitte dem Merkblatt zur Abfallbeauftragten-Verordnung im Downloadbereich. Dort finden Sie zudem die Antragformulare für Anträge nach §§ 5-6 AbfBeauftrV und § 7 AbfBeauftrV die an das zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt gerichtet werden müssen.
Das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts trat am 1. Juni 2012 in Kraft, und gleichzeitig trat das bestehende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz außer Kraft.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt. Bis zum Jahr 2020 sollen 65 Prozent aller Siedlungsabfälle recycelt und 70 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet werden. Die Pflichten der Abfallerzeuger und -besitzer orientieren sich am Vorrang der Abfallvermeidung und der Kreislaufwirtschaft. Mit der Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen sowie von Papier-, Kunststoff- und Glasabfällen ab dem Jahr 2015 sollen die Recyclingquoten gesteigert werden.
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ermöglicht es, in einem zweiten Schritt die rechtlichen Regelungen für die Einführung einer Wertstofftonne festzulegen. Mit Hilfe einer Wertstofftonne sollen schätzungsweise rund sieben Kilogramm Reststoffe pro Jahr und Einwohner zusätzlich für das Recycling erfasst werden können.
Die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger werden auch weiterhin die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten haben. Gewerbliche Sammlungen sind möglich, müssen jedoch den zuständigen Behörden angezeigt werden. Wenn die Funktionsfähigkeit, Planungssicherheit oder Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet ist, kann eine gewerbliche Sammlung untersagt werden. Zuzulassen ist sie insbesondere dann, wenn der gewerbliche Entsorger nachweist, dass er erheblich leistungsfähiger ist als der kommunale Entsorger, er z.B. eine höhere Sammlungs- und Verwertungsquote erzielt. Die Wirtschaft hatte sich eine darüber hinausgehende Liberalisierung der Abfallwirtschaft und mehr Wettbewerb gewünscht.
Zur operativen Umsetzung des Gesetzes für die betroffenen Unternehmen sowie den Vollzug wird das federführende Bundesumweltministerium in den nächsten Monaten einige Rechtsverordnungen neu vorlegen bzw. bestehende anpassen, insbesondere zu
Sammlung, Beförderung, Händler, Makler
betriebliche Mitteilungspflichten
Betriebsbeauftragten für Abfall
Umsetzung der neuen Abfallhierarchie.
Ein IHK-Merkblatt gibt einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen.
Informationen aus dem BMU zum Thema Abfallwirtschaft finden sie hier.
Sammlungen von Wertstoffen, wie beispielsweise von Alttextilien sind seit dem 1. Juni 2012 anzeigepflichtig. Dies fordert das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz.
Hinweise zu dieser Thematik finden Sie beim Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern
Bitte beachten Sie, dass ab 1. Januar 2019 das Verpackungsgesetz (VerpackG) die Verpackungsverordnung (VerpackV) vollständig ersetzt. Daher müssen nach dem VerpackG registrierungspflichtige Verpackungen auch bis 1. Januar 2019 registriert werden! Näheres entnehmen Sie bitte dem Beitrag "Neues Verpackungsgesetz".
Zur alten Verpackungsverordnung:
Laut Verpackungsverordnung müssen Vertreiber von Verpackungen die in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen in einer so genannten Vollständigkeitserklärung (VE) angeben. Das soll verhindern, dass Trittbrettfahrer ihre Verpackungsabfälle auf Kosten anderer entsorgen.
Die VE umfasst Angaben für Verkaufsverpackungen, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Materialarten. Zusätzlich müssen die Unternehmen die Verpackungen aufführen, die sie mit Branchenlösungen entsorgen. Außerdem muss angegeben werden, welche Verpackungen bei den dualen Systemen lizenziert werden.
Hinterlegen müssen die Firmen die VE bei ihrer örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK).
Da sich die IHK-Organisation erfolgreich für eine schlanke und mittelstandsfreundliche VE eingesetzt hat, hält sich die Zahl der Betroffenen in Grenzen: Anstelle den ursprünglich vorgesehenen rund 30.000 Firmen müssen nur die etwa 5.000 Unternehmen, die für rund 97 Prozent der Tonnage verantwortlich sind, eine Vollständigkeitserklärung abgeben – allerdings immer mit Testat.
6. und 7. VerpackV-Novelle
Die 6. Novelle, mit der EU-Vorgaben zur Definition von Verpackungen gegenüber Produkten umgesetzt wurden, trat damit am 24. Juli 2014 in Kraft.
In der 7. Novelle tritt das Verbot von Eigenrücknahmen (PoS) am 1. Oktober 2014, die Einschränkung von Branchenlösungen am 1. Januar 2015 in Kraft.
Am 1. Oktober 2008 ist unter der Adresse www.ihk-ve-register.de das neue Internetportal für Vollständigkeitserklärungen ans Netz gegangen. Es bietet zunächst unter anderem Gesetzestexte, Handlungsanweisungen, Fragen und Antworten (FAQ) oder die IHK-Ansprechpartner.
Das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) ist seit 1.4.2010 verbindlich. Abfallerzeuger, -beförderer und -entsorger müssen die gesamte Kommunikation rund um die Entsorgung gefährlicher Abfälle elektronisch abwickeln. Hinzu kommt die Pflicht zur elektronischen Signatur. Alle Beteiligten müssen zwingend die qualifizierte elektronische Signatur benutzen.
Leitfaden zur Einführung des eANV für KMU
Weitere Informationen zur elektronischen Abfallnachweisführung finden Sie hier:
Die Entsorgungsfachbetriebeverordnung ist am 1. Juni 2017 in Kraft getreten. Mit der EntsorgungsfachbetriebeV werden die Überwachung und Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben neu geregelt. Die AbfallbeauftragtenV verpflichtet zusätzlich viele Unternehmen mit produktbezogenen Rücknahme- und Entsorgungspflichten zu einem gesetzlichen Abfallbeauftragten. Die „Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“, die nach Artikel 10 am 01.06.2017 in Kraft trat, wurde am 07.12.2016 veröffentlicht. Artikel 1 Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV Mit der neuen Entsorgungsfachbetriebeverordnung soll das bewährte Instrument der Zertifizierung von Betrieben zu Entsorgungsfachbetrieben weiter ausgebaut und bestehende Rechts- und Anwendungsunsicherheiten abgebaut werden. Mit der Festlegung von Mindeststandards für die Betriebe, die Zertifizierungsorganisationen und die beauftragten Sachverständigen sowie die Regelungen zur Überwachung und Zertifizierung soll die Qualität des Gütezeichens verbessert werden.
F-Gaseverordnung
Anforderungen an Tätigkeiten an Kälte- und Klimaanlagen in Kühllastfahrzeugen und -anhängern
Seit dem 01.01.2015 gilt die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase (F-Gase). Sie löste die alte Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte F-Gase ab und erweitert die Anforderungen nun neben Kühl- und Kälteanlagen, Wärmepumpen und Brandschutzeinrichtungen auch auf Kühlfahrzeuge, elektrische Schaltanlagen sowie einige KWK- und Geothermieanlagen mit F-Gasen. Neben der Erweiterung des Betroffenenkreises müssen sich Anlagenbetreiber auf erweiterte Pflichten zur Dichtheitskontrolle, Aufzeichnung, Abgabe und Sachkunde einstellen. Wer ist betroffen? Neben den ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen, Brandschutzeinrichtungen sowie Wärmepumpen sieht die Verordnung ab dem 01.01.2015 auch für Kühllastkraftfahrzeuge und Kühlanhänger, elektrische Schaltanlagen sowie Organic-Rankine-Kreisläufe (einige KWK- und Geothermieanlagen) Anforderungen vor. Wenn die Menge an teilfluorierten (HFCKW ) oder perfluorierten (PFKW) Kohlenwasserstoffen, Schwefelhexafluorid (SF6 ) oder andere fluorhaltigen Treibhausgasen in diesen Anlagen bestimmte Grenzen überschreitet, treffen Betreiber Anforderungen wie Dichtheitskontrollen, Sachkunde- und Aufzeichnungspflichten sowie Beschränkungen. Von Beschränkungen und Kennzeichnungspflichten sind seit dem 01.01.2015 auch bewegliche Raumklimageräte, Aerosolzerstäuber (Ausnahme: Dosier-Aerosole für Pharmazie), Lösungsmittel, Schäume und Polyol-Vorgemische betroffen. An Hersteller und Importeure von Gasen richtet sich ein Quotensystem, Berichtspflichten und Beschränkungen. Verpflichtend: Zertifizierung und Sachkunde Wie bisher müssen Personen, die bestimmte Tätigkeiten wie Dichtheitskontrollen, Instandhaltung, Wartung oder Rückgewinnung an mit F-Gasen befüllten Anlagen ausführen, eine Zertifizierung ihrer Sachkunde vorweisen. Bestehende Zertifikate und Bescheinigungen behalten ihre Gültigkeit. Zuständige Behörde in Mecklenburg-Vorpommern sind die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU MV). Sie sind unter anderem zuständig für die Zertifizierung der Unternehmen nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung. Für neu aufgenommene Tätigkeiten an Kälteanlagen von Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern sowie Organic-Rankine-Kreislauf-Anlagen (einige KWK- oder Geothermieanlagen) existieren noch keine genauen Bestimmungen für die konkreten Anforderungen an die Sachkunde. Für die Ausübung folgender Tätigkeiten gelten seit dem 1. Juli 2017 erweiterte Qualifizierungsanforderungen des Personals: •	Die Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur, Stilllegung, Dichtheitskontrollen oder Rückgewinnung von bzw. aus Kälteanlagen in Kühlfahrzeugen oder –anhängern •	Die Rückgewinnung aus Kälteanlagen in Kühllastfahrzeugen und –anhängern Gemäß Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2067 ist für die vorgenannten Tätigkeiten an Kühllastfahrzeugen und –anhägern eine Sachkundebescheinigung notwendig, die nunmehr ein Vollzertifikat mit Prüfung umfasst. Eine Teilnahme an einem Trainingsprogramm nach der bisherigen Durchführungsverordnung (EG) Nr. 307/2008 ist nicht mehr ausreichend.
Alle Hersteller und Importeure von Batterien müssen seit dem 1.3. 2010 beim Umweltbundesamt registriert sein. Dies gilt auch für Unternehmen, die nur geringe Mengen an Batterien importieren und diese in Deutschland erstmals in Verkehr bringen. Wer den Stichtag versäumt hat, kann seine Registrierung bzw. "Anzeige" unter http://www.uba.de auf elektronischem Weg nachholen. Wer erstmals herstellt oder importiert, muss die besagte Registrierung im Vorfeld erledigen. Dies ergibt sich aus dem deutschen Batteriegesetz. Außerdem müssen sich alle Hersteller und Importeure von Gerätebatterien an genehmigten Rücknahmesystemen beteiligen. Bagatellgrenzen gibt es keine, das heißt auch schon der Import kleinster Mengen unterliegt den Vorgaben aus dem Gesetz. Weitere Herstellerpflichten betreffen die Kennzeichnung von Batterien und das (eingeschränkte) Verbot von Cadmium, wobei diese Anforderungen bei Bezug der Batterien aus der EU schon vom Lieferanten erfüllt werden müssen. Dies gilt auch für die Pflicht zur Angabe der Kapazität von sekundären Gerätebatterien und von Fahrzeugbatterien, die seit 30. Mai 2012 gilt. Wer Batterien an private oder gewerbliche Endnutzer abgibt, muss die Vertreiber-Pflichten aus dem Gesetz erfüllen. Diese umfassen in erster Linie Rücknahmepflichten sowie präzisierte Hinweispflichten auf die angebotenen Rücknahmemöglichkeiten. Betroffen sind auch Versandhändler. Wer als Zwischenhändler Batterien weder importiert noch an Endnutzer abgibt, muss sich nur vergewissern, dass sein Lieferant (oder dessen Lieferant) seiner oben genannten Anzeigepflicht als Hersteller oder Importeur nachgekommen ist. Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien müssen ihren Vertreibern ebenfalls kostenfreie und zumutbare Rückgabemöglichkeiten anbieten. Endnutzer sind zur getrennten Erfassung und Rückgabe ihrer Altbatterien verpflichtet. Im gewerblichen Bereich kann der Ort sowie die Art und Weise der Rücknahme abweichend vereinbart werden. Kostenlose Abhol-Angebote bei Unternehmen sind somit möglich. Eine Abgabe direkt an Entsorgungsunternehmen ist aber nur zulässig, wenn diese als Entsorgungsfachbetriebe zertifiziert sind. Weitere Informationen zum Batteriegesetz und den ergänzenden Regelungen finden Sie unter "Downloads".
Die Ökodesign-Richtlinie und das EPBG regeln den Rechtsrahmen für die umweltgerechte Gestaltung ("Ökodesign") energiebetriebener Produkte. Ziel ist es, durch Definition von Mindestanforderungen die von energiebetriebenen Produkten ausgehenden Umweltauswirkungen zu verringern. Dadurch soll der Energieverbrauch gesenkt, der Materialaufwand vermindert und die Belastung mit Schadstoffen reduziert werden. Zugleich wird ein Beitrag zur Sicherheit der Energieversorgung geleistet. Erfasst sind Produkte, für deren Nutzung Energie in Form von Elektrizität, fossilen Treibstoffen oder erneuerbarer Energiequellen zugeführt werden muss (Fahrzeuge sind ausgenommen).
Konkrete Mindestanforderungen werden jeweils für einzelne Produktgruppen auf EU-Ebene im Rahmen sog. Durchführungsmaßnahmen festgelegt. Vorgeschaltet ist ein umfangreicher Konsultationsprozess unter Verantwortung der EU-Kommission, an dem die Mitgliedstaaten, die betroffene Industrie sowie Umwelt- und Verbraucherverbände beteiligt sind.
Das EBPG stellt mit Hilfe verschiedener Instrumente sicher, dass in Deutschland nur noch solche energiebetriebenen Produkte verwendet werden, die den für sie festgelegten Mindestanforderungen genügen.
Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ist als "beauftragte Stelle" mit der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie und des EPBG betraut. Dabei ist die BAM einerseits an der Erarbeitung der Durchführungsmaßnahmen und andererseits an der Umsetzung und Überwachung der Mindestkriterien beteiligt.
Die Überwachung des Marktes für energiebetriebene Produkte nach dem EBPG obliegt den Bundesländern. Die BAM unterstützt die Länderbehörden bei der Erarbeitung eines Überwachungskonzeptes und koordiniert den Informationsaustausch zwischen den Behörden, der EU-Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten.
Die BAM stellt ein umfassendes Informationsangebot zu den Ökodesign-Anforderungen und Konformitätsbewertungsverfahren zur Verfügung. Zielgruppe sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Weitere Informationen entnehmen Sie den Merkblättern
Neues Bundesimmissionsschutzgesetz
Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlagen jetzt ein „Soll”
Am 1. März 2010 ist das neue Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in Kraft getreten, dass durch das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt, das ebenfalls am 1. März 2010 in Kraft getreten ist, geändert wurde.
Damit hat sich bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen die Rechtslage für die Erhebung von Sicherheitsleistungen grundlegend geändert. Die Genehmigungsbehörden sind nun aufgefordert, bei der Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen finanzielle Sicherheitsleistungen vom Antragsteller zu verlangen.
Diese Sicherheitsleistung dient dazu, dass im Falle einer Insolvenz die dann notwendige Entsorgung der im Unternehmen gelagerten Abfälle nicht den öffentlichen Haushalt belastet.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Erlass vom 24. November 2010 die wichtigsten Fragen der Erhebung von Sicherheitsleistungen wie Höhe, Form und Zeitpunkt geregelt.
IHK Merkblatt zum Entwurf LAGA M34 GewAbfV.pdf
IHK-Merkblatt Gewerbeabfallverordnung
IHK-Merkblatt zur Abfallbeauftragten-Verordnung
Formular zum Antrag nach § 7 AbfBeauftrV
Formular zum Antrag nach §§ 5-6 AbfBeauftrV
Merkblatt Kreislaufwirtschaftsgesetz
Elektro- und Elektronikgerätegesetz-ElektroG
Merkblatt ElektroG
FAQ zur Vollständigkeitserklärung § 10 VerpackV
Leitfaden Einführung eANV für KMU
Merkblatt Sachkunde nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
Anbieter Lehrgänge Sachkunde Chemikalien-Klimaschutzverordnung
Energiebetriebene-Produkte-Gesetz – EBPG
Merkblatt Ökodesign
Regeln für Leuchtmittel
Entscheidungshilfe Sicherheitsleistung