Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/beweis-der-zahlungseinstellung
Timestamp: 2020-02-16 18:30:45
Document Index: 26055880

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 64', '§15', '§ 15']

Beweis der Zahlungseinstellung (Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Zivilrecht)
Der BGH hat entschieden (Versäumnisurt. v. 24.01.2012, Az. II ZR 119/10):
In dem durch den BGH entschiedenen Fall begehrte die Gläubigerin einer GmbH Schadensersatz von deren Geschäftsführer nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (nunmehr §15a InsO*).
*§ 15a InsO lautet:
Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.
Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.
Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(Veröffentlichungsdatum: 06.06.2012)