Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102728
Timestamp: 2018-06-23 07:56:27
Document Index: 82658720

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 44']

Wegen Krankheit drei Tage lang keinen gültigen Parkschein hinterlegt. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.10.2014, RV/7501348/2014
Wegen Krankheit drei Tage lang keinen gültigen Parkschein hinterlegt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung,
a) vom 12. Juni 2014, Zl. MA 67-PA- 9239 und
b) vom 12. Juni 2014, Zl. MA 67-PA- 9512 ,
I. Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.
II. Gem. § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 10 € (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Mit Strafverfügung vom 4. Februar 2014,
a) zu Zl. MA 67-PA-9239 und
b) zu Zl. MA 67-PA-9512
wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe
a) am 16. Oktober 2013 um 10.18 Uhr und
b) am 17. Oktober 2013 um 13.16 Uhr
in einer näher genannten Kurzparkzone in Wien 3, G, mit dem nach dem Kennzeichen bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Die Erstbehörde verhängte gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz jeweils eine Geldstrafe i.H.v. 63 € (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden).
Im Einspruch vom 10. März 2014 führt der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:
Der Bf. sei vom 15. Oktober 2013 bis einschließlich 17. Oktober 2013 krankheitshalber nicht in der Lage gewesen sein Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-665800 zu bewegen. In dieser Zeit seien drei Organstrafverfügungen ausgestellt worden.
In den beiden angefochtenen Straferkenntnissen der MA 67 vom 12. Juni 2014 wird wie folgt ausgeführt:
Der Bf. habe am 16. Oktober 2013 um 10.18 Uhr und am 17. Oktober 2013 um 13.16 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1030 Wien, G, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen „W-665800“ abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über ihn gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von jeweils 48 €, bei Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) betrage daher jeweils 58 €.
Dagegen richten sich die rechtzeitig eingebrachten Beschwerden, in welchen der Bf. im Wesentlichen ausführte, dass es ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, sein Kfz im angesprochenen Zeitraum aus der Kurzparkzone zu entfernen.
Zum Beweis lege er ein Attest seines behandelnden Arztes vom 12. Februar 2014 vor, wonach er wegen akuter Erkrankung vom 11. bis 16. Februar 2014 arbeitsunfähig gewesen sei.
Mit E-Mail vom 2. Juli 2014 zog der Bf. seinen Beweisantrag (ärztliches Attest) zurück, da dieser einen anderen Zeitraum umfasste.
Nunmehr mache er Herrn A (Kommanditist der S) als Zeugen namhaft, da dieser bestätigen könne, dass er im Streitzeitraum schwer krank gewesen sei. Der Bf. sehe auch nicht ein bestraft zu werden, nur weil er niemanden hatte sein Kfz wegzuparken. Erst nach drei Tagen war dies für ihn selbst möglich.
Folgender Fragenvorhalt des Bundesfinanzgerichtes wurde vom Bf. im eingeschränkten Umfang mit Schriftsatz vom 19. August 2014 beantwortet:
1. Wann haben Sie das Kfz vor der behördlichen Beanstandung am 15. Oktober 2013 10.51 Uhr in der G. abgestellt ?
Antwort des Bf.:
Am Montag, den 14. Oktober 2013 sei er nach dem Mittagessen, wegen eines plötzlichen Schwächegefühls, nicht – wie sonst üblich – mit dem Rad, sondern mit seinem PKW von der A-Gasse im 5. Bezirk in den 3. Bezirk gefahren.
2. Da die G.. nicht Ihre Wohnadresse ist, zu welchem Zweck hielten Sie sich dort immer wieder auf (Besuche, Einkäufe etc.) ?
Der Hauptwohnsitz befände sich in der A-Gasse im 5. Bezirk (= Geschäftssitz des Bf.), der Zweitwohnsitz befände sich aber in der B-Gasse im 3. Bezirk.
3. Bitte nennen Sie die dortigen aufgesuchten Ansprechpartner (Name, Adresse und Tel.Nr.), damit diese Personen als Zeugen vorgeladen werden können.
4.1 Was ist unter Ihrer Aussage „schwer krank“ zu verstehen ?
Der Bf. habe sich am Montag, den 14. Oktober 2013 trotz Schwächegefühls noch in den 3. Stock (Altbau ohne Lift) gequält und habe sich sogleich ins Bett gelegt.
Erst am Donnerstag, den 17. Oktober 2013 sei er in der Lage gewesen das Haus wieder zu verlassen und er drei Strafzetteln hinter seiner Windschutzscheibe vorgefunden habe.
4.2 Um welche Krankheit handelt es sich ?
4.3 Da das Lenken eines Kfz bei „schwerer Erkrankung“ nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht möglich ist, ist davon auszugehen, dass Ihre Erkrankung plötzlich nach Abstellen des Fahrzeuges in der G. aufgetreten ist.
4.4 Wurde ein Arzt verständigt ?
Wenn ja, welcher (Name, Anschrift, Tel.Nr.) ?
Wenn nein, weshalb nicht ?
4.5 Oder wurde die Rettung verständigt (welche Rettungsorganisation ?
Wenn ja, wann genau (zwecks Überprüfung der Notfallsmeldung) ?
4.6 Oder waren Sie im Spital ?
Wenn ja, in welchem, auf welcher Station (Name, Tel.Nr.) ?
4.7 Weshalb sollte gerade Herr A bezeugen können, dass Sie vom 15. bis 17. Oktober 2013 so schwer krank gewesen sind, dass es Ihnen nicht möglich gewesen sei, dass Kfz aus der Kurzparkzone zu entfernen ?
4.7.1 Weshalb habe Herr A das Kfz nicht aus der Kurzparkzone entfernen können ?
5. Sollte die schwere Krankheit tatsächlich erst nach dem Abstellen des Kfz am 15. Oktober 2013 aufgetreten sein – welchen Arzt haben Sie diesbezüglich aufgesucht ?
Weshalb konnten Sie von diesem bis dato keine ärztliche Bescheinigung über Ihre schwere Krankheit vorlegen ?
Als Selbständiger sei es seine Entscheidung wann er zur Arbeit gehe und wann nicht.
Er benötige kein ärztliches Attest.
Der Bf. sei davon ausgegangen, dass eine Bestätigung seiner Mitarbeiter ein ehrlicherer und vor allem ausreichender Nachweis sei.
Daher führe er als Zeugen an:
a) Herrn Z1 und Herrn Z2, denen er am Montag, den 14. Oktober 2013 mitgeteilt habe, dass er ins Bett müsse.
b) Herrn Z3, dem er am Dienstag, den 15. Oktober 2013 mitgeteilt habe, dass er sich fast nicht rühren könne und dessen Angebot ihm etwas zu bringen der Bf. abgelehnt habe.
c) Herrn Z2 und Herrn Z4 für die Bestätigung, dass er am Dienstag, den 15. Oktober 2013 ursprünglich im Geschäft sein wollte, da gerade eine wichtige Softwareumstellung durchgeführt worden sei und die Anwesenheit des Bf. von Vorteil gewesen wäre.
d) Herrn Z3 und Herrn Z4 für Mittwoch und Donnerstag.
e) Herrn Z5, der die Softwareumstellung betreute.
Unstrittig ist, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen „W-665800“ zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisses näher umschriebenen Zeit am dort näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Daher wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Bei der für Fahrzeuglenker im Straßenverkehr erforderlichen Aufmerksamkeit, insbesondere betreffend der Kurzparkzonen, kann jedenfalls nicht von mangelndem Verschulden oder dem Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums ausgegangen werden, hat der Bf. doch nicht bestritten, das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt zu haben.
Auch die vom Bf. zum Tatzeitpunkt behauptete krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Besorgung von Parkscheinen rechtfertigt nicht die Abstellung eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entwertung eines Parkscheines, da schon aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 Parkometergesetz („Beginn des Abstellens“) zu schließen ist, dass die Parkometerabgabe mit der Verwirklichung des Abstellens zu entrichten ist. Es kann dem Parkometergesetz jedenfalls nicht entnommen werden, dass knapper Parkraum für die Bemühung um die Beschaffung von Parkscheinen zur Verfügung gestellt werden sollte.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, ausführlich dargelegt hat, ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten und dass ein Lenker, der sich, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug entfernt, damit bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.
Daraus ergibt sich für den gegenständlichen Fall, dass der Bf. den objektiven Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht hat.
Dem Bf. ist insoweit Fahrlässigkeit zur Last zu legen, als er ohne Parkschein sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat.
Im gegenständlichen Fall hat der Bf. unstrittig keinen Parkschein im PKW hinterlassen, damit wurde zum Tatzeitpunkt die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, und auch nicht aufgrund der Tatumstände anzunehmen. Es kann daher das Verschulden des Bf. nicht als geringfügig angesehen werden. Der Bf. hätte dafür zu sorgen gehabt, dass das von ihm abgestellte Fahrzeug während der Dauer der Abstellung mit einem richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist und hätte auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Entwertung zu achten bzw. diese zu kontrollieren gehabt.
Die Ausführungen des Bf. hinsichtlich der behaupteten krankheitsbedingten Unmöglichkeit einen Parkschein im Kfz hinterlegen zu können geht ins Leere, wo doch der Bf. im Schriftsatz vom 19. August 2014 selbst ausführt auf fremde Hilfe verzichtet zu haben.
Zum Antrag des Bf. auf Einvernahme namhaft gemachter Zeugen wird festgehalten, dass lt. höchstgerichtlicher Judikatur ein Zeuge insbesondere dann nicht vernommen werden muss, wenn dieser zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage machen kann oder wenn bereits aufgrund des Beweisthemas ersichtlich ist, dass die Aussage entbehrlich erscheint (VwGH vom 4.9.1986, 86/16/0080).
Für den gegenständlichen Fall ist somit nicht entscheidungswesentlich, dass Zeugen bestätigen, dass der Bf. von Montag, den 14. Oktober 2013 bis einschließlich Donnerstag, den 17. Oktober 2013 krank war und nicht im Betrieb erschienen ist, sondern entscheidungswesentlich wäre gewesen, der Beweis, dass es dem Bf. selbst bzw. unter Zuhilfenahme fremder Dritter im Streitzeitraum unmöglich war, einen gültig entwerteten Parkschein im Kfz zu hinterlegen.
Da der Bf. aber letztlich auf fremde Hilfe freiwillig verzichtet hat, kann nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht von einer „Notlage“ ausgegangen werden und das Nichtvorliegen eines Verschuldens nicht glaubhaft gemacht.
Weshalb der Bf. trotz behaupteter „schwerer Erkrankung“ in diesem beeinträchtigten Zustand sein Kfz in Betrieb genommen hat und somit nicht nur sich selbst sondern auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdete und nicht etwa ein Taxi oder den Rettungsdienst in Anspruch genommen hat, ist für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar.
Auch die Nichtheranziehung eines ärztlichen Beistandes bei einer vermuteten „Lebensmittelvergiftung“ ist lebensfremd, wo doch der Bf. bei anderen Erkrankungen sehr wohl ärztlichen Beistand heranzieht (siehe Bestätigung über Arbeitsunfähigkeit vom 12. Februar 2014).
Die vom Bf. vorgebrachten Gründe für die Nichtentrichtung der Parkometergebühr sind daher nicht geeignet, ein Verschulden auszuschließen.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. waren mangels näherer Angaben als durchschnittlich zu berücksichtigen.
Eine Herabsetzung der Geldstrafe kam insbesondere aus general- und spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht.
Die Ersatzfreiheitsstrafe erwies sich nach den Strafzumessungsgründen (ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf.) und auch im Verhältnis zur Geldstrafe als milde bemessen, weshalb die Ersatzfreiheitsstrafe unverändert zu belassen war.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, da wie bereits dargelegt, durch die Nichtentrichtung der Kurzparkzonengebühr es zu einer Verkürzung der Abgaben als auch zu einer Verhinderung der Maßnahmen zur Rationierung des Parkraumes gekommen ist (VwGH vom 25.11.2003, 2003/17/0222).
In den Straferkenntnissen vom 12. Juni 2014 wurde der Bf. darauf verwiesen, dass er das Recht habe in der Beschwerde zu beantragen, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde. Es sei zu beachten, dass er auf das Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichte, wenn er in der Beschwerde keinen solchen Antrag stelle.
Der Bf. hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Fall nicht beantragt, auf sein Recht zu einer solchen Antragstellung wurde er in den Rechtsmittelbelehrungen des angefochtenen Straferkenntnisses ebenso hingewiesen, wie auf den Umstand, dass er mit der Unterlassung einer Antragstellung auf sein Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichtet, weshalb in Ansehung der in Rede stehenden Geldstrafe i.H.v. 48 € gem. § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Geldstrafe i.H.v. 48 €, erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag i.H.v. 10 € und Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 10 €) beträgt insgesamt 68 €.
VwGH 04.09.1986, 86/16/0080
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7501348.2014
Parkometer, Parkschein, Krankheit
Findok-Nr: 102728.1, aufgenommen am: 12.12.2014 10:28:34, Dokument-ID: 55fff3d4-1f15-4240-9f8d-4b17c0a96de8, Segment-ID: 4774d90c-595f-4125-a255-0765d51989b6