Source: http://www.orangetaxi.at/index.php/airporttaxi-vienna/258-terms.html
Timestamp: 2019-03-20 03:35:11
Document Index: 214774217

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10']

§1. Vertragsabschluß: Alle unsere Leistungen erfolgen auf Grund unserer nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“). Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Etwaigen anders lautenden Bedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit widersprochen. Die Buchung der von uns vermittelten Beförderungsleistung kann per Telefon über die Wiener Telefonnummer +43 699 125 05 005 oder über unsere Website unter www.orangetaxi.at erfolgen. Wir behalten uns die Ablehnung einer Vermittlung von Beförderungsleistungen ohne Angabe von Gründen vor.
§2. Entgelt und Zahlung: Unsere Beförderungsleistungen erfolgen gegenüber demjenigen, der die Beförderungsleistung in Anspruch nimmt bzw. bucht, unentgeltlich. Auf Verlangen hat der Fahrgast nach der Wiener Taxi-,Mietwagen- und Gästewagen Betriebsordnung idgF das Recht, von diesem eine ordnungsgemäße Rechnung, welche insbesondere die Angaben der Wegstrecke, des Fahrpreises, des Datums, des Taxikennzeichens sowie die Stampiglie des Taxiunternehmers und die Unterschrift des Taxilenkers enthalten muss.
§3. Gutscheine: Die Beförderungsleistungen können auch mittels der von uns ausgestellten Gutscheine bezahlt werden. Diese Gutscheine können bei uns per Telefon oder über unsere Website unter www.orangetaxı.at bestellt werden. Gutscheine werden in bestimmter Höhe ausgestellt und werden im Vorhinein von uns verrechnet. Die an den Vertragspartner übergebenen Gutscheine bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer Gesamtforderung unser alleiniges Eigentum. Die Gesamtforderung ist sowohl unsere Forderung aus der Lieferung der Gutscheine als auch aus sonstigen Rechtsgründen. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher unserer Forderungen durch den Vertragspartner. Sofern der Vertragspartner mit Zahlungen in Verzug gerät, sind wir jederzeit berechtigt, auch ohne vom Vertrag zurückzutreten, die Gutscheine heraus zu verlangen. Eine Klageführung auf den Kaufpreis oder einen Teilbetrag berührt unseren Eigentumsvorbehalt nicht. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, sind wir jedenfalls auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Solange unser Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, kann der Vertragspartner über die Ware nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung verfügen. Im Falle der Verfügung über die Ware erwerben wir automatisch sämtlich Forderungen und Ansprüche, welche dem Vertragspartner aus der Verfügung über die Ware zustehen. Gutscheine können nach unserer Wahl zeitlich befristet sein. Bei einer zeitlichen Befristung wird die Gültigkeitsdauer auf den Gutschein aufgedruckt. Während der Befristung kann der Gutschein vom Vertragspartner verwendet werden. Nach Ende der Befristung kann der Vertragspartner das Guthaben schriftlich zurückfordern. Macht der Vertragspartner von dieser Möglichkeit nicht innerhalb von drei Monaten ab Ende der Befristung Gebrauch, verfällt der Anspruch des Vertragspartners.
§4. Rücktrittsrecht bei der Bestellung von Gutscheinen: Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes können von einem im Fernabsatz (d.h. per Telefon oder über unsere Website) geschlossenen Vertrag über die Bestellung von Gutscheinen innerhalb von sieben Werktagen zurücktreten. Samstage gelten nicht als Werktage. Der Rücktritt kann ohne Angaben von Gründen in schriftlicher Form (zB per e-Mail) oder durch Rücksendung der Gutscheine erfolgen. Die Rücktrittsfrist beginnt mit deren Erhalt zu laufen. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der Gutscheine statt. Die Gutscheine sollten in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurück geschickt werden. Bei Gutscheinen oder Zahlungskarten, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben bzw. einbehalten. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten unseres Vertragspartners. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten.
§5. Aufrechnungsverbot: Eine Aufrechnung von Gegenforderungen gegen unsere Forderungen, insbesondere Forderung aus der Bestellung von Gutscheinen , ist (außer in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen) nicht zulässig, es sei denn, wir würden eine solche Aufrechnung ausdrücklich im Einzelfall ziffernmäßig schriftlich anerkennen.
§6. Haftung: Unsere Angaben über Wartezeiten oder Ankunftstermine sind unverbindlich. Wir haften nicht für allfällige Verspätungen. Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz wegen verspäteter Abholung des Vertragspartners durch den Taxiunternehmer oder verspäteter Ankunft am Zielort sind uns gegenüber ausgeschlossen. Unsere Haftung erstreckt sich auf die ordnungsgemäße Auswahl der Taxiunternehmen und die Weiterleitung von Bestellungen und sonstigen Willenserklärungen zwischen dem Vertragspartner und dem vermittelten Taxiunternehmen und gegebenenfalls umgekehrt. Für Unternehmer gilt: In jedem Fall haften wir nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits. Schadenersatzansprüche, insbesondere anstatt von Gewährleistungsansprüchen geltend gemachte, verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Käufers von Schaden und Schädiger. Für Verbraucher gilt: Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, ausgenommen für Personenschäden, ausgeschlossen.
§7. Befreiung von der Erfüllung von Vertragsabschlüssen: Höhere Gewalt und deren Folgen befreien uns von der Verpflichtung zur Vermittlung von Beförderungsleistungen. Der Vertragspartner ist auch ausdrücklich damit einverstanden, dass höhere Gewalt und deren Folgen auch die Taxiunternehmer von der Verpflichtung zur Beförderung befreit. Unter höhere Gewalt fallen ausdrücklich auch Verkehrsstaus und Verkehrsunfälle.
§8. Datenschutzerklärung: Bei Aufnahme einer Buchung einer Beförderungsleistung sowohl per Telefon unter der Rufnummer +43 699 125 05 005 als auch über unsere Website unter www.orangetaxi.at werden persönliche Daten unserer Vertragspartner, wie Titel, Vor- und Nachname (gegebenenfalls auch Firmenname), Start- und Zieladresse, Kontaktinformationen (insbesondere Telefonnummer) sowie etwaige Sonderwünsche ermittelt und verarbeitet. Hiermit erklärt sich unser Vertragspartner ausdrücklich einverstanden. Bei der Bestellung von Gutscheinen werden ebenfalls persönliche Daten ermittelt und verarbeitet. Diese sind Titel, Vor- und Nachname (gegebenenfalls auch Firmenname), (Rechnungs-, Liefer-)Adresse, Kontaktinformationen (Telefon- und Faxnummer, e-Mail-Adresse). Mit der Registrierung auf unserer Website erklärt der Vertragspartner sein Einverständnis, dass wir diese Daten zur Abwicklung der Bestellung, Verrechnung und Lieferung der Gutscheine sowie zur Vereinfachung künftiger Bestellungen erheben, verwenden, verarbeiten und speichern. Dieses Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.
§9. Unwirksamwerden einzelner Bestimmungen: Falls diese AGB eine (oder mehrere) Lücke(n) enthält (enthalten) oder eine (oder mehrere) Bestimmung(en) ganz oder teilweise unwirksam ist (sind), bzw. wird (werden), so bleiben die AGB im Übrigen wie auch der Vertragsabschluss wirksam. Anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung(en) soll(en) eine (entsprechende) dem wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung(en) am nächsten kommende Bestimmung(en) gelten. §10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand: Es wird die Geltung des Rechts der Republik Österreich vereinbart. Die Anwendung des UNCITRAL-Kaufrechtsübereinkommens 1980 wird ausgeschlossen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wien. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht für Wien Innere Stadt zuständig.