Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012-1&Sort=16386&Seite=1&nr=3817&anz=35&pos=31&Blank=1
Timestamp: 2020-04-03 20:45:09
Document Index: 182639219

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 7', '§ 113', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', 'Art. 7', '§ 7', 'Art. 7', '§ 117', '§ 63']

1 K 698/11
VG Saarlouis Urteil vom 10.1.2012, 1 K 698/11
Anspruch auf Genehmigung einer privaten Schule als Ersatz für öffentliche Schulen
Der Kläger begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer privaten Ersatzschule.
Mit Schreiben vom 14.02.2011 beantragte der Kläger beim Beklagten die Genehmigung zum Betrieb einer privaten Ersatzschule. In diesem Schreiben machte er folgende Angaben:
"1.) Angaben über den Freien Träger:
Name: -A., Geburtstag: X, Geburtsort: Mainz
2.) Angaben über den Ort der Schule: Noch zu bestimmen.
Der Ort der Einzelschule wird entsprechend des Einzugsbereichs der Schule bekannt gegeben. Die Schule ist so organisiert, dass eine Erfüllung der Schulpflicht nicht an die Anwesenheit an einen bestimmten Ort gebunden sein muss, aber in Abstimmung mit den Ministerien den Ort bestimmen kann. Die Schule arbeitet arbeits- und aufgabenorientiert. Kontrolliert wird dies durch Ablieferung der Arbeit an die Lehrkraft, so dass der Aufenthalt nicht zwingend am Schulort sein muss (dies gilt für ältere Schüler). Diese Freiheit wird gewährt, so lange sie vom Schüler nicht missbraucht wird. Im Missbrauchsfall wird eine Anwesenheit am Schulort angeordnet.
3.) Angabe, ob ein Internatsbetrieb geplant ist:
Ein Internatsbetrieb ist nicht geplant. Die Schule wird jedoch eine Nachmittagsbetreuung anbieten.
4.) Angabe, wann der Unterrichtsbetrieb aufgenommen werden soll:
Sobald als möglich, jedoch in Abstimmung mit den Behörden. Es wird in der Schule kein Schuljahr mehr geben, somit ist ein Anfang auch nicht definierbar. Schuljahre sind schon vorhanden, jedoch individuell pro Schüler.
5.) Angabe, wer der Schulleiter und die Lehrkräfte sein sollen:
Schulleiter und einziger Lehrer wird zunächst der Gründer sein. Weiterhin eingestellte Lehrkräfte werden unverzüglich angezeigt.
6.) Angabe über das Schulgebäude:
Um die Kosten gering zu halten, wird zunächst eine größere Wohnung in einem Erdgeschoss, oder ein Einfamilienhaus angemietet. Alternativ könnte sich auch ein Bürogebäude anbieten. Das Gebäude oder die Wohnung wird sowohl von der Baubehörde, dem Gewerbeaufsichtsamt, der Feuerwehr und dem Gesundheitsamt begangen und abgenommen.
7.) Angabe über den Gegenstandsbereich des Unterrichts:
Inhaltlich sollen die gleichen Inhalte gelehrt werden, die auch die staatliche Schule lehrt. Somit soll sichergestellt werden, dass die Ausbildung nicht hinter der staatlichen zurückbleibt. Der Inhalt wird in Module eingeteilt, die nach dem CWM (Common Work Model) bearbeitet werden. Durch den Unterricht nach dem CWM wird eine deutlich höhere Effizienz erzielt, so dass zusätzliche Inhalte dazu genommen werden können. Diese werden aus Fächern wie Kunst, Handwerk, Wirtschaft und Sprachen und weiteren entnommen. Ein Teil wird davon von der Schule bestimmt, ein Teil durch die Eltern und später durch die Schüler.
Angabe über die Lernziele:
Jeder Schüler erhält Einzelunterricht. Mit der modularen Gliederung des Unterrichts, und der Null-Fehler Prüfung an deren Ende soll den Schülern früh Souveränität und Erfolg vermittelt werden, und sie somit früh in geschützten Bereichen in die Selbständigkeit geführt werden. Der Lernpfad ermöglicht es Eltern zusätzlich einen schnellen Einblick in den Kenntnisstand des Schülers. Die demokratische Struktur, als kleines Abbild der Gesellschaft, wird den Schülern ermöglichen, in der Gesellschaft tätig zu werden und mit ihr zurecht zu kommen.
Angabe über Organisation der Ausbildung:
Der staatliche Lehrplan wird in Module unterteilt, mit Prüfungsbedingungen und Lernzielen. Die zeitliche Abfolge wird durch den Lehrer pro Schüler festgelegt, auf Standards kann zurück gegriffen werden. Der Schüler erhält sein erstes Modul, mit ein paar Minuten Unterricht. Dann erhält er Übungen zum Modul, mit Lösungen. Er bearbeitet die Übungen so lange, bis der Lehrer der Auffassung ist, sein Schüler wird die Prüfung bestehen. Der Lehrer meldet ihn dann zur Prüfung an und der Prüfungslehrer nimmt die Prüfung ab. Besteht der Schüler die Prüfung, erhält er sein nächstes Modul. Fällt er durch, wird er nach Ermessen des Lehrers erneut üben müssen, und kann dann erneut die Prüfung ableisten. Er kann die Prüfung beliebig oft wiederholen. Sobald er sie bestanden hat, erhält er sein nächstes Modul. Somit folgt der Schüler seinem mit Modulen besetzten Pfad bis zum Schulabschluss.
8.) Angaben über das Schulgeld:
Bildung ist eine soziale Angelegenheit. Wenn man nur denen Bildung zur Verfügung stellt, die sich das Ausbilden leisten können, verlieren alle. Bildung muss allen Kindern zur Verfügung stehen. Daher wird es notwendig sein, dass Eltern mit hohen Einkommen, die Kinder von Eltern mit niedrigem Einkommen unterstützen. Gleichzeitig muss die Schule so effektiv wie möglich arbeiten, um das durchschnittliche Schulgeld so gering wie möglich zu halten. Es wird alles genutzt was die Kosten senkt, die Qualität soll dabei so gering wie möglich in Mitleidenschaft gezogen werden. Um sicher zu stellen, dass die Schule auch wirtschaftlich arbeitet, wird sie wie ein Unternehmen geführt, das Gewinne machen soll, ohne dabei staatliche Unterstützung zu erhalten. Um die zu entstehenden Kosten zu decken, stehen folgende Einnahmequellen zur Verfügung: Schulgeld, Spenden und Arbeitsleistungen der Lehrer und Schüler, die weiter verkauft werden können. Ausgaben sind im Wesentlichen Raumkosten, Lehrmittelkosten, Personalkosten, Versicherungen. Hier kann gespart werden durch Reduzierung der Quadratmeterzahl pro Kind, Wiederverwertung von Lehrmitteln so wie durch Veränderung des Schüler zu Lehrer Verhältnisses. Eine genaue Kostenkalkulation befindet sich im Anhang.
9.) Angaben zum Mitwirken von Schülern und Eltern:
Das Mitwirken von Schülern und Eltern in der Schule ist ein wesentlicher Bestandteil der Schule. Es ist jedoch ein Kann, und niemals ein Muss! Schüler können in der Schule mitwirken durch: Unterrichten, Vorschlagen von Unterrichtsinhalten, Mitwirken in Gremien. Eltern können in der Schule mitwirken durch: Unterrichten, Vorschlagen von Unterrichtsinhalten und Prüfen (nicht das eigene Kind). Der Unterschied zum Lehrer liegt in der Mitarbeit in den Gremien, die den Lehrern vorbehalten bleibt, mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Gremien der Eltern (Elternbeirat usw.).
10.) Angaben zum besonderen Profil der Schule:
a) Die Studebo-Schule legt wert auf die individuelle Förderung des Einzelnen. Ihre Struktur ist auf Einzelförderung ausgelegt. Sie erfüllt die Forderung nach Inklusion, d.h. alle Kinder werden aufgenommen, unabhängig von dem Grad ihrer Schulfähigkeit.
b) Grundlegendes pädagogisches Prinzip der Studebo-Schule ist die Auflösung der festen Zeitbasis, und die Gewaltenteilung. In der Studebo-Schule werden alle Arbeiten nach dem Ergebnis beurteilt, und nicht nach der Zeit, die für ihre Erstellung nötig war.
c) Die Lehrerfunktion wird in inhaltsgebend, unterrichtend und beurteilend aufgeteilt. Jeder Lehrer wird weiterhin alle Funktionen erfüllen, jedoch darf pro Schüler nur eine Funktion ausgeübt werden. Nur in Fällen, in denen nicht ausreichend Personal vorhanden ist, darf ein Lehrer alle drei Funktionen vereinen. Dies wird jedoch nur bei einem Personalbestand von einem Lehrer der Fall sein, bei zwei Lehrern wird als erstes die Beurteilung abgetrennt.
d) Der Inhalt wird in Module unterteilt, die in regelmäßigen Abständen geprüft werden. Zum Bestehen der Prüfung ist ein vorher festzulegendes Niveau zu erreichen. Ohne das Bestehen wird kein weiterer Unterricht im Lernpfad erteilt. Lehrer müssen die Modulprüfungen zuvor ablegen, bevor sie selbst diese geben, oder beurteilen dürfen. Jeder Inhalt muss die Prüfungsbedingungen bezeichnen. In Fällen in denen es der Urteilskraft des Lehrers überlassen ist, ob ein Schüler die nötige Qualifikation besitzt, muss von zwei Lehrern beurteilt werden.
e) Der klassische Klassenverband ist aufgehoben, und wird durch eine im Alter gemischte Gruppe ersetzt. Von jedem Alter sollten ungefähr gleich viele Schüler im Verband sein. Die Größe soll bis zu 150 Schüler betragen können, mit 10 Schülern pro Altersklasse. Die Klassengröße ist jedoch auch abhängig von den Fähigkeiten der Lehrer, und den Finanziellen Gegebenheiten der Schule.
f) Das gemeinsame Schuljahr ist aufgehoben. Mit Eintritt in die Studebo-Schule beginnt für einen Schüler das Schuljahr, und endet ein Jahr darauf.
Die gemeinsamen Ferien sind aufgehoben. Die Schüler erhalten Urlaub, den sie nehmen können. Bis zu sechs Krankheitswochen können auf den Urlaub angerechnet werden. Dies gilt auch für Lehrer.
h) Die Schüler und Lehrer erhalten Gleitzeit. Kernzeiten und Aufsichtszeiten legt jede Studebo-Schule individuell fest.
i) Schüler dürfen ein Modul unterrichten, sowie neue Inhalte erstellen, sobald die Studebo-Schule die Lehrfähigkeit feststellt. Sie legt dabei den Abstand an Modulen fest, die ein Schüler besitzen muss, um ein Modul unterrichten zu dürfen. Die Lehrfähigkeit kann auch wieder entzogen werden. Es ist prinzipiell erwünscht, dass Schüler früh unterrichtende Aufgaben übernehmen.
j) Lehrer sollen alle Fächer unterrichten. Fächer die vom Lehrer noch nicht beherrscht werden, werden ihm von Kollegen unterrichtet. Jeder Lehrer muss ein Viertel seiner Arbeitszeit mit Lernen verbringen. Für Schüler gilt das umgekehrte Verhältnis.
Besonderes Pädagogisches Interesse:
Es mir ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass das besondere Grundprinzip die zeitliche Beliebigkeit ist. Ein Schüler soll niemals zeitlichem Druck ausgesetzt werden, wenn es um Einzelleistungen geht. Eine Zeitbasis wird erst dann eingeführt, wenn die Qualifikation erreicht ist. Die zeitliche Basis ist nicht unwichtig, sie ist sogar essentiell für die Teamarbeit. Jedoch ist sie kontraproduktiv während des Lernprozesses. Daher ist es untersagt, einen Schüler unter Zeitdruck zu setzen, so lange er noch an der Qualität arbeitet. Lieber langsam und richtig, als schnell und falsch soll das Motto sein.
Das soll nicht bedeuten, dass der Schüler nichts tun muss. Zeitliche Beliebigkeit gilt auch in der anderen Richtung. Ein Schüler erhält eine ihm angemessene Aufgabe, die er zu erfüllen hat. Diese Aufgabe beinhaltet das Üben, welches sich über die ganze Zeit seiner zu erfüllenden Anwesenheit erstreckt. Der Schüler kann durch erfolgreiches Üben diese Zeiten verkürzen und sich so Freizeit schaffen. Wer also trödelt, der sitzt eben seine Zeit ab, während die anderen schon spielen. Die Anwesenheitszeiten sind denen der staatlichen Schulen vergleichbar.
Die Schule soll vor allem die Unabhängigkeit der Schülerleistungen vom Elternhaus herstellen, damit insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien eine ordentliche Bildung erhalten. Gleichzeitig soll begabten Kindern ermöglicht werden, ohne Verzögerung voran zu schreiten.
In den vorangegangen Jahren wurde diese Art des Unterrichtens vom Schulgründer ausgiebig getestet. Die Ergebnisse dieser Unterrichtsart waren so überwältigend, dass der Schulgründer zu der Auffassung gekommen ist, diese Pädagogik möglichst vielen Schülern zur Verfügung zu stellen. Die Schule ist vom Prinzip her nachhilfefrei und wird eine Schulabbrecher-Quote von 0% anstreben.
Die Schule wird auf die staatlichen Abschlüsse vorbereiten und alle Prüfungen als Schulfremdprüfungen durchführen. Dabei durchläuft jedes Kind alle Abschlüsse, soweit es ihm möglich ist.
Das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis ist beantragt, eine Bescheinigung liegt in Kopie bei. Der Schulgründer ist Dipl.-Ing. (FH) für Nachrichtentechnik und hat über 20 Jahre Erfahrung im Unterrichten, davon über 5 Jahre im Unterrichten von Gruppen. Zeugnis und Betriebsnummer liegen bei.
Die Schule übernimmt die Rahmenpläne der öffentlichen Schulen und kann jederzeit den Stand eines Kindes innerhalb dieser Pläne angeben. Darüber hinaus werden zusätzliche Inhalte pro Kind definiert, festgehalten und in gleicher Weise angegeben wie der zusätzliche Schulstoff. Beispielsweise werden die Schüler selbst kochen und sich damit bereits im Kochen ausbilden. Auch werden die Schüler selbst putzen, und damit sich im Putzen ausbilden. Prinzipiell wird jede Tätigkeit in der Schule als Lernprozess definiert und als solche ausgeführt.
Etwaiger Tagesablauf: Öffnung um 8 Uhr, Kommen und Üben von 8 bis 10 Uhr. 10 Uhr Frühstück. Üben, Unterrichten, Prüfen von 11 Uhr bis 13 Uhr. Essen zubereiten von 11 Uhr bis 13 Uhr. 13 Uhr Mittagsessen. 14 Uhr bis 16 Uhr Spiel, freiwilliges Üben sowie verpflichtendes Üben. 16 Uhr bis 18 Uhr, Üben, Unterrichten, Prüfen. 18 Uhr bis 20 Uhr gehen, freiwilliges Üben, sowie verpflichtendes Üben.
Je nach Nachfrage kann die Öffnungszeit auch von 7 Uhr bis 19 Uhr betragen.
Das Schulkonzept ist entstanden aus 20-jähriger Erfahrung im Nachhilfe und Schulbereich. Es sollen mit diesem Konzept zum einen die Schulabbrecher-Quote auf annähernd 0% gedrückt werden, zum anderen Spitzenleistungen im Gymnasialbereich erzielt werden. Drittens soll der Preis der Bildung gedrückt werden, ohne Qualitätsverluste zu erleiden. Abgesehen von der extrem geringen Quote an Schulversagern werden mit diesem System Spitzenleistungen erbracht, die teilweise das fünf bis zehnfache des üblichen Gymnasial-Niveau erreichen."
Mit Bescheid vom 24.05.2011 - ohne Rechtsmittelbelehrung - teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass das von ihm eingereichte pädagogische Konzept nicht genehmigungsfähig sei und die Genehmigungsfähigkeit auch nicht erreichbar erscheine. Daher könne seinem Antrag auf Genehmigung einer privaten Ersatzschule nicht entsprochen werden.
Am 10.08.2011 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, die Gründung einer Schule sei ein Grundrecht. Als Grundrecht könne sie nicht von den finanziellen Rahmenbedingungen des Bürgers abhängig sein, zumal die Ausübung keinerlei Nachteile für andere berge, außer den Kindern. Diese seien jedoch durch die Eltern hinreichend vor Missbrauch geschützt, da die Eltern sehr stark in die Schulaktivitäten einbezogen würden.
Ob die Schule dem Niveau einer öffentlichen Schule entspreche, sei ohne Realisierung nicht entscheidbar. Bei Nichterreichen des Niveaus falle dies ganz schnell auf. Es bestehe also nicht die Gefahr, die Kinder könnten das Niveau nicht erreichen. Zudem sehe das Land Lernstandskontrollen vor, an denen alle Kinder teilnehmen müssten, was auch gerne getan werde. Der Beklagte habe in seinem Schreiben es nicht einmal für nötig befunden, eine Begründung oder eine Rechtsbehelfsbelehrung für die Nichtgenehmigungsfähigkeit mit zuzuschicken. Für ein Grundrecht sei dies inakzeptabel.
Es bestehe kein Grund anzunehmen, er würde sein Grundrecht missbräuchlich gestalten. Er habe lediglich das Ziel, die Bildung wieder auf das Niveau zu heben, welches in Deutschland einmal ganz normal gewesen sei.
Sein Schulkonzept möge auf den ersten Blick utopisch wirken, aber nach über 10 Jahren Versuche im Nachhilfebereich, könne er versichern, dass es funktioniere. Es sei unterfüttert mit modernsten Erkenntnissen der Gehirnforschung, sowie alten erprobten Techniken, die bereits seit Jahrhunderten funktionierten, Leistungen fielen nicht vom Himmel, sie würden erzeugt. Die Schulreformen seit 50 Jahren hätten gezeigt, dass nur die Inhalte zu verändern, keine Lösung bringe. Strukturell sei keine wesentliche Änderung vorgenommen worden. Also liege der Schluss Nahe, die Struktur der Schule zu verändern. Die Schulbehörden setzten jedoch alles daran, die Struktur, die mit Sicherheit das Problem sei, zu erhalten.
Der Staat tue seiner Aufsichtspflicht genüge, indem er die Verfassungstreue und die Qualifikationen zu bestimmten Zeitpunkten überprüfe. Durch eine Flut von Vorschriften, die zudem noch das Grundrecht auf Schulgründung faktisch wirkungslos machten, zu meinen, bessere Qualität zu erzeugen, habe sich als Irrweg erwiesen. Ein kurzer Blick in die Prüfungsordnung einer Realschule zeige, welcher Niveau-Unterschied zu früher herrsche. Es sei damit gut verständlich, warum die Wirtschaft von „Ausbildungsunfähigkeit" der Absolventen spreche.
In Artikel 7 Absatz 4 GG werde zunächst angegeben, das Schulwesen stünde unter Aufsicht des Staates, und ferner, eine private Schule sei vom Staat zu genehmigen und unterstünde den Landesgesetzen.
Die bisherige Auslegung sei nun gewesen, die Länder hätten die Genehmigung zu erteilen. Dies stehe dort aber nicht. Dort stehe lediglich, die Schule unterstünde den Landesgesetzen, die Genehmigung aber bleibe dem Staat vorbehalten. Der Staat aber, das sei der föderale Zusammenschluss aller Länder. Die Genehmigung könne daher nur vom Bund erteilt werden, so sehe es das Grundgesetz vor. Er möchte betonen, dass die Zuständigkeit des Staates hier gleich zweimal erwähnt sei, die des Landes aber nur einmal. Laut Artikel 31 GG breche Bundesrecht das Landesrecht. Somit entfalle eine Genehmigung des Landes. Da es derzeit keine Regelung des Bundes hierfür gebe, blieben somit einzig und allein die im Grundgesetz vorgesehenen Regelungen.
Diese seien aber voll und ganz erfüllt: Er betreibe keine Sonderung der Kinder, seine Lehrkräfte und seine Standards stünden denen der öffentlichen Schulen nicht nach und die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte sei gesichert.
Bis zur Klärung der Unwägbarkeiten würde es mit Sicherheit Jahre dauern. Sollte er nicht unmittelbar starten können, so werde das Recht auf Schulgründung faktisch gegenstandslos. Es nütze ihm nichts, sollte er in zehn Jahren endgültig gewonnen haben, aber die Schule einfach aus Altersgründen und verlorener Berufserfahrung nicht mehr betreiben können. Neue Dinge pflegten Kinderkrankheiten zu haben, und er mache sehr viele Dinge neu. Er müsse genauso wie jeder andere Erfahrung sammeln, auf für die Kinder Nachteiliges reagieren, Verbesserungen einführen, anfänglich für gut Befundenes aufgrund von Erfahrungen über Bord werfen. Seine bisherigen Resultate hätten gezeigt, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gebe, mit einem Drittel der Kinder nach vier Jahren Schule den Hauptschulabschluss zu machen. Neue Unterrichtstechniken und eine neuartige Struktur machten dies möglich. Mit dem derzeitigen Schulsystem sei dies natürlich unmöglich, mit dem CWM hingegen schon. Der Schaden, der dabei durch eine möglicherweise „schlechte Schule" angerichtet werden könne, sei ausgesprochen begrenzt. Sowohl Eltern, Schulbehörde als auch Jugendbehörde würden diese Schule beobachten, und damit seien die Kinder bestens geschützt.
Unser Schulsystem sei immer noch strukturgleich mit dem Schulsystem aus der Zeit vor dem ersten Weltkrieg. Noch heute, im Zeitalter von Twitter und Mailinglisten, würden Hausaufgaben an die Tafel geschrieben. Es gebe immer noch gleichaltrige Klassen, einen Lehrer, einen Rektor, eine Schulbehörde, ein Ministerium. Diese Struktur sei für die Gesellschaft vor dem ersten Weltkrieg hervorragend geeignet gewesen. Sie sei hierarchisch und von oben herab bestimmend. Die Unfähigkeit der Weimarer Demokratie die Schulstruktur an die Gesellschaft anzupassen, habe dazu geführt, dass das Schulsystem von dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat problemlos habe übernommen und für seine Zwecke instrumentalisiert werden können. Das Recht auf Privatschulgründung sei nicht zuletzt aufgrund der schlechten Erfahrungen mit einem zu sehr auf Vereinheitlichung vorgesehenen Schulsystem von der verfassungsgebenden Versammlung 1949 eingefügt worden.
Unsere Gesellschaft heute sei alles andere als von oben bestimmend und hierarchisch. Die CWM Schule sei daher auch der Versuch, die Schulstruktur an die der Gesellschaft anzupassen. Wenn wir keine Schulen betrieben, die die Gesellschaft mit demokratischem und verfassungstreuem Nachwuchs versorgten, so werde diese Gesellschaft selbst beschädigt oder sogar vernichtet.
Was lerne ein kleines Kind bei uns in der öffentlichen Schule?
Da vorne stehe einer, und der habe alle Macht. In der CWM Schule lerne es: Dort stehe einer, der habe eine gewisse Macht, aber die werde von einem anderen, der auch eine gewisse Macht habe, kontrolliert.
Die Entwicklungen in der Welt seien heute sehr schnell. Vor zwanzig Jahren sei der erste Hyperlink geschaffen worden. Das sei nicht einmal die Hälfte seiner eigenen Lebensspanne. Die Art und Weise wie heute noch Schulgründungen betrieben würden, sei einfach nicht mehr zeitgemäß. Die Entwicklungen liefen viel zu schnell, als dass es noch möglich wäre, alles durch langwierige Genehmigungsverfahren abzusichern. Seine ursprüngliche Planung habe einen eeePC der ersten Generation als Standardausrüstung für jedes Kind vorgesehen. Damals hätten die Kosten bei 400 EUR pro Kind gelegen. Den eeePC von damals gebe es gar nicht mehr, jetzt gebe es sogenannte Tablet-PCs, die bei etwa 500 EUR pro Kind lägen. Weder Technik noch Kosten seien gleich geblieben und als zukünftiger Unternehmer müsse er schnell auf solche Entwicklungen reagieren.
Ein Land wie Deutschland habe kaum Rohstoffe. Es sei daher auf Know-How angewiesen, was es in der Vergangenheit auch immer gut genutzt habe. Der starre Genehmigungsprozess unserer Behörden entziehe dem Land seine einstmals gute Grundlage des Know-Hows. Deutschland habe längst die Führung im Bereich Wissenschaft und Patentanmeldungen verloren. Die Hauptschulabschlüsse enthielten mehrheitlich Aufgaben auf dem Niveau der Grundschule, teilweise seien das Aufgaben aus der zweiten Klasse. Zum Bestehen benötige man gerade noch 45% der Gesamtpunktzahl. Berücksichtige man dabei noch die Wahrscheinlichkeit, zufällig eine richtige Multiple-Choice Aufgabe an zu kreuzen, frage man sich, wie es möglich sei, dass ein zweistelliger prozentualer Anteil der Schüler nicht einmal mehr dieses Niveau erreichen könne. Was hätten diese Schüler 9 Jahre lang auf der Schule gemacht? Und wieso werde den Schülern die Verantwortung dafür zugeschrieben. Den größten Teil der Zeit seien diese minderjährig gewesen und hätten noch gar keine Verantwortung tragen können. Die Lehrer hätten jedoch keinerlei Konsequenzen zu fürchten, ebenso wenig wie der Beklagte.
Es sei die Idee der Verfassungsväter gewesen, durch Zulassung von privaten Schulen die Vielfalt zu fördern. Ähnlich dem Recht der Frau auf Gleichberechtigung, welches immer noch nicht voll verwirklicht sei, sehe er das Recht auf Betreiben einer privaten Schule nach den eigenen Vorstellungen erst am Anfang. Er hoffe, dass erkannt werde, dass Qualität, Wahlmöglichkeiten und gegenseitige Kontrolle im CWM Schulsystem selbst bereits tief greifend verankert seien, womit demokratisches Verhalten tief in den Kindern verwurzelt werde. Das öffentliche Schulsystem verwurzele hingegen für unsere Demokratie schädliche Verhaltensweisen.
Weiterhin möchte er noch einmal versichern, nicht am Staat vorbei arbeiten zu wollen. So sollten zum Beispiel alle Kinder an den vorgeschriebenen Kontrollen des Staates teilnehmen. Auch würden keine eigenen Prüfungen abgenommen, sondern prinzipiell Schulfremdprüfungen. Somit werde sichergestellt, dass den staatlichen Forderungen entsprochen werde, gemäß seiner Philosophie, dass derjenige der unterrichte, nicht derjenige sein solle, der prüfe.
Seine Motivation, diese Schule zu gründen, sei vor allem durch die Tatsache begründet, dass er jedes Kind zu seiner maximalen Leistungsfähigkeit motivieren könne. Vieles von dem, was dabei heraus kommen werde, klinge mit Worten beschrieben jedoch kaum glaubhaft. Daher sei es ausgesprochen wichtig, dass man sich die Ergebnisse dieses Schultyps vor Ort anschauen könne. Erst dann könne wirklich sinnvoll eine Aussage getroffen werden.
Zusammenfassend sei zu sagen, dass die CWM Schule auf einer eigenständigen von ihm selbst entworfenen Pädagogik basiere. Sie sei beeinflusst durch die Pädagogik von Pestalozzi und Polgär, der Erfahrungen der Armeeausbildung der US-Armee während des 2. Weltkrieges, der Forschung von Spitzer, Ebbinghaus, Pavlov und Skinner. Die CWM Schule solle in einer demokratischen Gesellschaft Höchstleistungen ermöglichen, ohne dabei inhuman oder gewalttätig zu sein. Das Wohlergehen des Kindes stehe immer im Vordergrund.
Aber auch die Lehrkräfte sollten sich wohl fühlen. Nur wenn ihnen Anerkennung zu Teil werde, würden sie gerne unterrichten und Vorbilder sein. Daher unterlägen sie dem gleichen Prinzip wie die Schüler, welches auf Motivation und Schutz vor Überforderung der einzelnen Person ausgerichtet sei.
Er möchte eine Schule neuen Typs gründen, sei aber kein finanzieller Hasardeur. Es scheine angesichts des Verhalten des Beklagten eine gute Idee gewesen zu sein, nicht schon vorher Schüler anzuwerben, ein Schulgebäude anzumieten, Lehrkräfte einzustellen und Einrichtungen zu kaufen, sonst wäre er jetzt finanziell in echten Schwierigkeiten.
Da das System so noch nie betrieben worden sei, seien alle Forderungen nach Nachprüfbarkeit natürlich unmöglich zu erfüllen. Das einzige was sich wirklich beweisen lasse, sei, dass es aufgrund des Schulbesuches notwendig gewesen sei, die Kinder in die Nachhilfe zu schicken.
Die CWM-Schule solle sich selbst finanzieren. Das Weiterverkaufen von Arbeiten sei keinesfalls unzulässig, auf jedem Schulbasar geschehe dies. Auch jeder Handwerksbetrieb, der ausbilde, verkaufe die Produkte seiner Auszubildenden. Da wir nun aber in einer Zeit lebten, in der Termine erwartet würden und es gerade Sinn und Zweck der CWM-Schule sei, die Kinder vor Zeitdruck zu schützen, würden alle Güter und Dienstleistungen ausschließlich für die Lagerhaltung produziert. Es würden also keine terminierten Aufträge angenommen. Dies solle zusätzlich den unlauteren Wettbewerb ausschließen, denn die Kinder würden deutlich günstiger arbeiten, als es die Wirtschaft könne. Die CWM-Schule solle nicht anfangen, Arbeitsplätze zu vernichten. Am Beispiel Englischübersetzungen solle dies demonstriert werden. Viele Firmen würden viel mehr Dokumente übersetzen lassen, wenn es nicht so teuer wäre. Daher würden viele Dokumente nicht übersetzt. Die CWM-Schule werde daher bei Firmen anfragen, ob sie bereit wären, diese Dokumente der CWM-Schule zum Übersetzen zu überlassen. Die CWM-Schule werde von Anfang an klar stellen, dass der Zeitpunkt der Fertigstellung nicht definiert sei. Das Dokument sei dann fertig, wenn es den Qualitätsansprüchen der CWM-Schule genüge und nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt. Sobald das Dokument fertig sei, werde die Firma informiert. Wenn sie die Übersetzung dann kaufen möchte, so könne sie dies tun, müsse aber nicht. In jedem Fall sei es vorteilhaft für die CWM-Schule gewesen, denn sie habe den Schülern statt irgendwelcher erfundenen Geschichten eine Aufgabe aus der realen Welt zum Lernen verschafft. Ähnlich der 1,- EUR Jobs würden nur Bereiche besetzt, die wirtschaftlich sonst nicht genutzt würden.
Es solle dauerhaft versucht werden, die durch das hohe Qualitätsniveau entstehenden Produkte und Dienstleistungen monetär umzusetzen, damit der Schulplatz umsonst angeboten werden könne. Da es mehrere Jahre dauern werde, bis die Qualitätsansprüche der Wirtschaft erfüllt werden könnten, müsse die Schule bis dahin von Spenden und dem Schulgeld finanziert werden. Dass hier Eltern mit hohem Einkommen für die zwischenzeitliche Finanzierung stärker ins Gewicht fielen, sei wohl selbstverständlich. Ziel werde die vollständige finanzielle Autarkie der Schule sein, damit ein Schulplatz kostenfrei angeboten werden könne.
Es dürfte offensichtlich sein, dass es Ziel der CWM-Schule sei, jedem Kind unabhängig von Herkunft und Vorbildung zu einem 1-er Schüler zu machen. Es werde wohl kaum zu bestreiten sein, dass dies ein „besonderes pädagogisches Interesse" sei.
Unbeschadet dessen sei fraglich, ob überhaupt noch ein besonderes pädagogisches Interesse notwendig sei. Denn mit dem Hamburger Abkommen von 1964 sei die Volksschule abgeschafft worden. Eine rechtliche Nachfolge der Volksschule sei niemals ordentlich dokumentiert worden. Es sei stillschweigend von der Grundschule als Rechtsnachfolgerin ausgegangen worden. Diese Schulform biete aber anders als die Volksschule keinen Abschluss an. Zudem sei sie ihrer Form nach eine Schule, die direkt auf das Gymnasium vorbereite und somit der in Artikel 7 Absatz 6 GG aufgehobenen Vorschule näher sei als der Volksschule. Die CWM-Schule sei in jedem Fall keine Volksschule, sondern eine Gesamtschule, die bis zum Abitur führe. Damit sei ein besonderes pädagogisches Interesse nicht erforderlich.
Er habe erklärt, zunächst der einzige Lehrer zu sein. Als Schulgründer sei seine eigene rechtliche und wirtschaftliche Stellung automatisch gesichert. Sobald es die Möglichkeit gebe, würden zusätzliche Lehrkräfte ausgebildet. Da wir in einem Rechtsstaat lebten, es eine Arbeitsgerichtsbarkeit gebe und solange es keine von den Arbeitsgerichten festgestellten Verletzungen des Arbeitnehmerrechtes gebe, sei davon auszugehen, dass die wirtschaftliche und rechtliche Stellung von Lehrkräften gesichert sei.
Es sei korrekt, dass er die Ausbildung zum Klassenlehrer an Waldorfschulen nicht abgeschlossen habe, da in seinen Augen diese Ausbildung keinem wissenschaftlichen Standard entspreche. Er habe die Ausbildung auf Empfehlung des Arbeitsamtes im Jahre 2009 begonnen. Habe er bereits schlechte Erfahrungen mit dem öffentlichen Schulsystem gemacht, so habe er den Kontakt mit der Waldorfpädagogik als „vom Regen in die Traufe kommen" empfunden.
Ein Gegengewicht zur Waldorfpädagogik zu bilden, sei nun ein weiterer Grund für die Errichtung einer CWM-Schule. Waldorfpädagogik sei für ihn ein Etikettenschwindel. Sie lebe von der Sonderung und der Bildung der Elternhäuser. Sie selbst trage lediglich in zwei Dingen einen positiven Effekt bei: Sie setze die Kinder nicht unter Druck und biete mit dem Klassenlehrer eine verlässliche Bezugsperson für das Kind. Er möchte keine Waldorfpädagogik betreiben, sondern lediglich das gleiche Recht erhalten, das man der Waldorfpädagogik gewähre. Es würden sogar die Waldorfschulen sein, die zuerst unter dem Erscheinen der CWM-Schule zu leiden hätten, einfach durch den Wettbewerb, dem sie plötzlich ausgesetzt seien. Natürlich werde dieser Wettbewerb auch die öffentlichen Schulen betreffen. Es sei dieser Wettbewerb vor dem der Beklagte sich fürchte. Daher würden jede Menge Scheinargumente vorgeschoben, um zu verhindern, dass ein gutes Schulsystem sich etabliere.
Es genüge ihm, eine Genehmigung zu erhalten, eine Anerkennung sei ihm nicht wichtig. Nur mit einer Genehmigung könne er Eltern überzeugen, ihr Kind auf die CWM-Schule zu schicken. Eltern hätten das Recht auf Rechtssicherheit; diese werde vom Beklagten demnach nicht nur ihm, sondern auch den Eltern versagt.
Die CWM-Schule sei so ausgelegt, dass sie extrem skalierbar sei. Zu Beginn sei daher zunächst nur mit einigen Schülern zu rechnen. Für vier oder fünf Schüler genüge es völlig, ein einzelnes Zimmer als Schulraum zur Verfügung zu haben. Für die nicht theoretischen Unterrichtsanteile werde die CWM-Schule die Kooperation mit Firmen suchen. Wenn zum Beispiel chemische Experimente durchzuführen seien, die über das hinaus gingen, was ein Chemiebaukasten zu leisten in der Lage sei, so werde ein professionelles Labor angemietet. Hier sei in viel besserem Maße sichergestellt, dass aktuelle Sicherheitsvorkehrungen getroffen seien und diese auch eingehalten würden. Von den chemischen Versuchen in den Schulen sei er da anderes gewöhnt. Inzwischen würden chemische Experimente mit Grundschülern gemacht, ohne dass die Kinder Schutzkleidung und Schutzbrille tragen müssten.
Um die Genehmigung zu erhalten, bedürfe es laut Artikel 7 Absatz 4 drei Voraussetzungen und es gebe einen Versagungsgrund. Alle diese drei Punkte würden erfüllt und der Versagungsgrund werde vermieden. Es werde keine Sonderung betrieben, da das Ziel ein kostenloser Schulplatz sei, es würden die gleichen Abschlüsse der öffentlichen Schule angestrebt, damit sei die CWM-Schule gleichwertig, die Ausbildung sei wissenschaftlich, denn es werde immer geprüft, ob etwas so sei, wie es sein solle (Grundsatz der Falsifikation). Die Einrichtungen stünden nicht hinter denen einer öffentlichen Schule zurück, denn Firmenlabore hätten in der Regel einen höheren Standard als Schullabore. Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung des Gründers in seiner eigenen Schule sei schließlich immer gewährleistet.
Der Staat besitze kein Schulmonopol. Durch die Genehmigungspflicht der Lehrkräfte führe er dieses Monopol jedoch durch die Hintertür wieder ein. Schule, das seien die Lehrer. Ohne Lehrer existiere keine Schule. Durch Genehmigung der Lehrkräfte zu bestimmen, welche Pädagogik die „richtige" sei, verletze Art. 5 Absatz 3, Art. 2 Absatz 1, Art. 12 Absatz 1 GG. Zwar könnten diese Rechte aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, das Grundgesetz fordere jedoch in Art. 19 Absatz 1 GG, dass dieses Gesetz allgemein zu halten sei und das Grundrecht zitieren müsse, das es einschränke. Eine Einschränkung von Artikel 7 sei aber im gesamten SPrivSchG nicht zu finden. Daher liefen alle weiteren Einschränkungen seitens des Beklagten ins Leere. Es bleibe Aufgabe der Schule als Unternehmen selbst, über die Qualifikation seiner Lehrkräfte zu urteilen. Durch die Schulfremdenprüfungen und die gegenseitige Kontrolle der Lehrkräfte untereinander würden die Schüler besser vor schlechten Lehrern und Unterricht geschützt, als in Staatsschulen. Er gedenke nicht, die hohen Standards der CWM-Schule aufzugeben, nur weil der Beklagte an seinem Kurs der Gleichschaltung der Schulen festhalte.
Es sei keineswegs widersprüchlich, mit einem Lehrer bis zu 150 Kindern individuell zu betreuen. Erstens beziehe sich diese Zahl nur auf den Unterricht, die Prüfungen würden von anderen Personen abgenommen, auch der Unterrichtsinhalt komme nicht von dieser einen Person. Somit falle ein großer Teil der Arbeit weg, der Lehrer habe zusätzliche Kapazitäten frei. Zum Zweiten würden die jüngeren Schüler von älteren unterwiesen. Ob dies erfolgreich sein werde, werde immer zeitnah geprüft werden, nicht wie in der öffentlichen Schule nach drei oder vier Jahren. Wenn man eine Staffelung von drei Schülerebenen zu Grunde lege (durchschnittlicher Altersabstand sei somit vier Jahre), so könne man mit einem Lehrer bei einem Betreuungsverhältnis von 1:4 bereits 256 Schüler (vier hoch vier) betreuen. Bei 1:5 seien es bereits 625 Schüler.
Es sei keineswegs unzulässig, das Schuljahr anders zu organisieren. Selbstverständlich nehme er den Vorteil mit, den er Eltern biete, die Ferienzeiten ihrer Kinder selbst bestimmen zu dürfen. Es herrsche Wettbewerb zwischen den Schulen, also dürfe man Wettbewerbsvorteile auch nutzen. Zudem koppele er sich nicht vom Staat ab, sondern von dem festen Zeitrahmen. Das habe der Staat mit der flexiblen Ferienregelung in den Sommerferien auch bereits getan.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 24.05.2011 zu verpflichten, ihm eine Genehmigung zum Betrieb einer privaten Ersatzschule zu erteilen.
Unter Bezugnahme auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden macht er im Wesentlichen geltend, das Sachbescheidungsinteresse des Klägers hinsichtlich des Verwaltungsantrages vom 14.02.2011 sei zu bestreiten. Es sei bereits fraglich, ob der Kläger eine Privatschule im Geltungsbereich des saarländischen Privatschulgesetzes (SPrivSchG) errichten wolle. Für diese Überlegung sprächen zwei Gründe: Zum einen werde kein Schulstandort im Saarland angegeben. Zum anderen sei davon auszugehen, dass der Kläger gleiche Anträge auch in anderen Bundesländern eingereicht habe. Zudem werde aus seinem Klagevorbringen deutlich, dass er im Grunde genommen lediglich die Gewährung der - vom Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 und 5 GG nicht erfassten - Chance für einen Praxistest zur erstmaligen Klärung der Tauglichkeit seiner Vorstellungen anstrebe. Auch in diesem Kontext dürfe nicht übersehen werden, dass sich die Bemühungen des Klägers zur Errichtung und zum Betreiben einer Privatschule im Geltungsbereich des SPrivSchG beschränkten auf die Formulierung des Verwaltungsantrages vom 14.02.2011, die mündliche Erläuterung seiner Ideen und Fantasien in der Anhörung vom 05.05.2011 beim Beklagten und auf die E-Mail des Klägers vom 09.05.2011 an den Beklagten.
Die Versagung der Betriebsgenehmigung sei auch in der Sache gerechtfertigt, da wesentliche Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt bzw. deren Erfüllung nicht in einer eine Prüfung durch den Beklagten zugänglichen Weise oder Form nachgewiesen worden seien. Es sei nicht anzunehmen, dass der Kläger die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen wolle oder könne.
Nicht vorhanden seien Schulgebäude (einschließlich Freiflächen und Funktionsflächen etwa für Sport), Klassensäle (einschließlich Funktionsräume etwa für Chemie, Physik, Sport, Musik, Werken etc.), Lehrkräfte (mit Lehramtsbefähigung für die zu unterrichtenden Fächer) und eine verlässliche Aufstellung der in den jeweiligen Jahrgangsstufen zu unterrichtenden Fächer. Zudem fehlten die Nennung der Schulform bzw. Angaben, die eine diesbezügliche Qualifizierung im Sinne der Entsprechungsklausel des SPrivSchG ermöglichen würden. Nach dem Duktus des Verwaltungsantrages sei wohl auch die Primarstufe angesprochen. In diesem Zusammenhang fehlten prüffähige Ausführungen zum besonderen pädagogischen Interesse im Sinne von Art. 7 Abs 5 GG. Angaben zu den zu erreichenden Schulabschlüssen fehlten ebenfalls. Zusätzlich fehlten nachvollziehbare Angaben zu Lehrplänen, Lehrstoff sowie Unterrichts- und Erziehungsmethoden, die die Prüfung ermöglichen würden, ob die Gleichwertigkeit mit den entsprechenden öffentlichen Schulen beeinträchtigt werden würde. Hinzu komme, dass die „Schule" bislang nicht über Schüler verfüge.
Die Förderung einer Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern sei eher anzunehmen als auszuschließen. Der Kläger messe hier „Eltern mit hohen Einkommen" eine besondere Bedeutung zu. Als weitere Einnahmequelle nenne er Arbeitsleistungen der Schüler, die weiter verkauft werden könnten. Solche Arbeitsleistungen seien unzulässig. Eine weitere Prüfung habe der Kläger nicht zugelassen, weil er keine Angaben zu der im Entwurf „Schulvertrag" genannten „Schulgeldordnung des Schulträgers", die nicht vorgelegt worden sei, gemacht habe.
Es habe nicht geprüft werden können, ob die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend gesichert sei. Der Kläger beschränke sich hier auf die Beifügung des „Muster für einen unbefristeten Arbeitsvertrag". Prüffähige Angaben würden in diesem Zusammenhang auch in dem Finanzplan nicht gemacht. Es sei von der Unzuverlässigkeit des Klägers als Schulträger auszugehen. Belastbare Angaben, dass er über die persönliche Eignung und Befähigung als Schulträger verfüge, fehlten. Seine Hinweise auf eine Tätigkeit in einer Hausaufgabenbetreuung und als Nachhilfelehrer überzeugten ebenso wenig wie der - nicht durch Nachweise belegte - Hinweis auf seine Ausbildung zum Klassenlehrer Freie Hochschule Mannheim. Nach dem aktuellen Sachstand sei davon auszugehen, dass der Kläger die Ausbildung „zum Klassenlehrer" nicht abgeschlossen habe. Von einer qualitativen Betrachtung dieses Ausbildungsprofils an dieser Stelle könne daher abgesehen werden.
Der Kläger wolle zudem „Schulleiter" der Schule sein bzw. werden. Auch hier sei eher auszuschließen, dass er die erforderliche Zuverlässigkeit besitze, schließlich verfüge er schon nicht über eine Lehramtsbefähigung. Aus diesem Grunde dürfe er auch nicht als „einziger Lehrer" dieser Schule mit „bis zu 150 Schülern ..., mit 10 Schülern pro Altersklasse", tätig werden. Das Petitum, jeder Schüler erhalte Einzelunterricht, bringe in diesem Kontext die innere Widersprüchlichkeit des Verwaltungsantrages vollends zur Geltung.
Das im Antrag erwähnte erweiterte polizeiliche Führungszeugnis sei nicht vorgelegt worden.
Es bestünden keine den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen und polizeilichen Anordnungen entsprechende Schuleinrichtungen.
Vor dem geschilderten Hintergrund sei eine Entscheidung nach § 7 Absatz 2 Satz 1 SPrivSchG nicht in Betracht zu ziehen. Daher sei dem Gedanken, ob das vorgelegte Konzept - insbesondere mit Blick auf die „Beschreibung des Tageslaufes mit pädagogischem Hintergrund" und vor dem Hintergrund der beabsichtigten (unzulässigen) Abkopplung von den staatlichen Regelungen über Anfang und Ende des Schuljahres und damit einhergehend von den staatlichen Terminen für die Ausstellung von Schulzeugnissen - eine Gefährdung des Wohls der Schülerinnen und Schüler (z. B. im Fall eines Schulwechsels) ausschließe und ihre ausreichende Erziehung und Ausbildung gewährleiste, an dieser Stelle nicht weiter nachzugehen.
Auch das neuerliche Vorbringen des Klägers bringe unmissverständlich zum Ausdruck, dass eine „Einrichtung" im Begriffssinne von Artikel 7 Abs. 4 Satz 3 GG nicht in Rede stehe. Konkrete Anhaltspunkte, die darauf schließen ließen, dass die erforderlichen organisatorischen und strukturellen Schritte zur Errichtung der „Einrichtung" Schule in die Wege geleitet seien bzw. dass die Einleitung solcher Schritte in der Person des Klägers überhaupt im Bereich des Möglichen liege, fehlten ebenfalls. Damit stehe fest, dass der thematische Anwendungsbereich dieses Verfassungsrechts in Bezug auf den Kläger nicht eröffnet sei. Die Prozessbegehren des Klägers scheiterten also schon aus diesem Grunde. Es bedürfe daher keiner Vertiefung des Aspekts, dass dem Prozessbegehren auch die mangelnde Gleichwertigkeit der Lehrziele (zum Beispiel Schüler „ab 3 Jahren") entgegenstehe.
In der Anhörung vom 05.05.2011 sei vom Kläger noch nicht einmal in Ansätzen dargelegt worden, inwieweit die Konzepte der Grundschulpädagogik, die aktuell in der Fachwelt und der Schulwirklichkeit diskutiert und umgesetzt würden, eine angemessene Berücksichtigung finden könnten. Einzelne vom Kläger benannte Aspekte fänden durchaus Entsprechungen in der Schulwirklichkeit (bei einzelnen Privatschulen und in alternativen Unterrichtskonzepten), andere stünden in deutlichem Widerspruch zum Stand der Fachdidaktik (z.B. Mathematik). Mit Fragen etwa zum Erwerb sozialer Kompetenzen habe sich der ganz offensichtlich mit der Grundschulpädagogik nicht oder nur kaum vertraute Kläger unzureichend auseinandergesetzt. Das Ausweichen auf ein Konzept „Lehrer als Generalist" habe keineswegs überzeugt und die Umsetzung spezieller Fachaspekte wie Sport oder Musikunterricht nur vage anklingen lassen. Bei seinen Ausführungen sei deutlich geworden, dass der Kläger von einem Bild der ihm wohl vertrauten Nachhilfeinstitute ausgegangen sei und den fundamentalen Unterschied zu dem System Schule nicht oder nur unzureichend analysiert habe. Kritisch sei anzumerken, dass der Kläger sich und seine Möglichkeiten offensichtlich völlig überschätzt habe.
Vor dem geschilderten Hintergrund sei mit Verwunderung zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kläger aus dem Ergebnis der Anhörung keine Konsequenzen gezogen hat. Sein Handeln beschränke sich nach wie vor auf die bloße Formulierung von Ideen.
Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens als auch des Verfahrens 1 L 699/11 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegen-stand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf die Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer privaten Ersatzschule zu. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 24.05.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Der Beklagte hat den Antrag des Klägers vom 14.02.2011 zu Recht abgelehnt, denn der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen für die begehrte Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer privaten Ersatzschule.
Rechtsgrundlage für die Erteilung der beantragten Schulgenehmigung sind Art. 7 Abs. 1, 4 und 5 GG i.V.m. §§ 5 und 7 des saarländischen Privatschulgesetzes (PrivSchG) vom 30. Januar 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1985 (Amtsbl. S. 610), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. November 2011 (Amtsbl. I S. 422).
Gemäß Art. 7 Abs. 1 GG steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates. Nach Art. 7 Abs. 4 GG wird das Recht zur Errichtung von privaten Schulen gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
Eine private Volksschule ist gemäß Art. 7 Abs. 5 GG nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
Nach § 5 Abs. 1 PrivSchG sind Privatschulen Ersatzschulen, wenn sie
a) in ihren Lehr- und Erziehungszielen den im Land bestehenden oder grundsätzlich vorgesehenen öffentlichen Schulen entsprechen oder
b) Schulen besonderer pädagogischer Prägung sind.
Abweichungen in den Lehrplänen und im Lehrstoff sowie in den Unterrichts- und Erziehungsmethoden sind nach § 5 Abs. 2 PrivSchG zulässig, wenn hierdurch nicht die Gleichwertigkeit mit den entsprechenden öffentlichen Schulen beeinträchtigt wird.
Gemäß § 7 Abs. 1 PrivSchG ist die Genehmigung zu erteilen, wenn
a) die Schulen in freier Trägerschaft in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der Ausbildung ihrer Lehrkräfte hinter den entsprechenden öffentlichen Schulen nicht zurücksteht,
b) eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird,
c) die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend gesichert ist,
d) der Schulträger, seine gesetzlichen oder satzungsmäßig berufenen Vertreterinnen und Vertreter die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzen sowie die Leiterin oder der Leiter der Schule persönlich und fachlich geeignet ist, die Schule verantwortlich zu führen,
e) die Schuleinrichtungen den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen und polizeilichen Anordnungen entsprechen.
Schulen in freier Trägerschaft, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für die Erteilung der Genehmigung noch nicht vollständig erfüllt sind, kann nach Abs. 2 die Genehmigung unter der Bedingung erteilt werden, dass die Voraussetzungen innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist erfüllt werden. Diese Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn das leibliche und sittliche Wohl der Schülerinnen und Schüler nicht beeinträchtigt oder gefährdet erscheint und eine ausreichende Erziehung und Ausbildung gewährleistet ist.
Zwar hat der Träger einer Privatschule einen Anspruch auf die Genehmigung als Ersatzschule, wenn er die in Art. 7 Abs. 4 und 5 GG genannten Voraussetzungen erfüllt. Denn auch wenn die Landesgesetzgeber die verfassungsrechtlichen Vorgaben konkretisieren können und müssen, steht es ihnen nicht zu, die Genehmigung von weiteren Anforderungen abhängig zu machen. Die in § 7 Abs. 1 d) und e) PrivSchG aufgeführten Voraussetzungen sind jedoch entgegen der Ansicht des Klägers nicht verfassungswidrig, weil sie nämlich lediglich eine Konkretisierung des sich aus Art. 7 Abs. 1 GG ergebenden allgemeinen Grundsatzes der staatlichen Schulaufsicht darstellen.
Das Vorliegen der genannten Genehmigungsvoraussetzungen kann im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht bejaht werden. Zur Begründung wird auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 24.05.2011 (§ 117 Abs. 5 VwGO) Bezug genommen, die vorliegend unter Berücksichtigung der Klagebegründung durch die Klageerwiderung des Beklagten vom 22.08.2011 und 31.08.2011 auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden sind, dass auch hierauf vollumfänglich verwiesen werden kann. Der Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung, mit dem er seine Ausführungen und als "abenteuerlich" und realitätsfern einzustufenden Ideen in der Klagebegründung, etwa zu Klassen- und Funktionsräumen, Lehrkräften, Schuljahren, Unterrichtsablauf sowie Anwesenheitszeiten, Urlaub und Arbeitsleistungen der Schüler zur Finanzierung der Schule, nochmals eingehend vertiefte, rechtfertigt mangels neuer Gesichtspunkte ebenso wenig eine andere Einschätzung, wie das von ihm zum Nachweis seiner Lehramtsbefähigung vorgelegte, von ihm als "Rektor" der "CWM-Akademie A-Stadt" sich selbst erstellte und unterschriebene Klassenlehrerzeugnis für CWM-Schulen. Dass der Kläger als "Rektor" sich in diesem Zeugnis selbst bescheinigt, dass er am 09.01.2012 (dem Tag vor der mündlichen Verhandlung) die Prüfung zum Klassenlehrer für CWM-Schulen bestanden habe und somit berechtigt sei, Module zu schreiben, Training zu geben und Module zu prüfen, spricht - ebenso wie sein gesamter Vortrag - für sich. Weiterer Ausführungen durch das Gericht bedarf es deshalb nicht mehr.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG i.V.m. Nr. Ziffer 38.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 30.000,00 Euro festgesetzt.