Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_87_PAO_Patentanwaltliche_Mitglieder-d140489,112.html
Timestamp: 2017-01-20 03:45:11
Document Index: 75120259

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 87', '§ 87', '§ 6', '§ 86', '§ 88']

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§ 87 PAO, Patentanwaltliche Mitglieder Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 87 PAO, Patentanwaltliche Mitglieder§ 88 PAO, Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder§ 89 PAO, Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds§ 90 PAO, Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof§ 91 PAO, Patentanwälte als Beisitzer§ 92 PAO, Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer§ 93 PAO, Beendigung des Amtes des Beisitzers§ 94 PAO, Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen§ 94a PAO, Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit§ 94b PAO, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 94c PAO, Klagegegner und Vertretung§ 94d PAO, Berufung§ 94e PAO, Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse§ 94f PAO, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 95 PAO, Ahndung einer Pflichtverletzung§ 96 PAO, Berufsgerichtliche Maßnahmen§ 97 PAO, Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung§ 97a PAO, Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften§ 98 PAO, Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Ger...§ 99 PAO, Keine Verhaftung des Patentanwalts§ 100 PAO, Verteidigung…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 87 PAO, Patentanwaltliche Mitglieder
§ 87 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtFünfter Teil – Die Gerichte in Patentanwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen → Erster Abschnitt – Das Landgericht und das Oberlandesgericht in PatentanwaltssachenTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Mitglieder der Kammer für Patentanwaltssachen und des Senats für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht, die Patentanwälte sind, werden von der für den Sitz der Gerichte zuständigen Landesjustizverwaltung ernannt. Sie werden den Vorschlagslisten entnommen, die der Vorstand der Patentanwaltskammer der Landesjustizverwaltung je gesondert für das Landgericht und das Oberlandesgericht einreicht. Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von patentanwaltlichen Mitgliedern erforderlich ist; sie hat vorher den Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. Jede Vorschlagsliste muss mindestens die Hälfte mehr als die erforderliche Zahl von Patentanwälten enthalten.(2) Die Landesjustizverwaltung kann die ihr nach Absatz 1 zustehenden Befugnisse auf eine nachgeordnete Behörde übertragen.(3) Zum patentanwaltlichen Mitglied kann nur ein Patentanwalt ernannt werden, der in den Vorstand der Patentanwaltskammer gewählt werden kann. Die patentanwaltlichen Mitglieder dürfen nicht gleichzeitig 1. dem Vorstand der Patentanwaltskammer angehören, 2. bei der Patentanwaltskammer im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein oder 3. einem anderen Gericht der Patentanwaltsgerichtsbarkeit angehören. (4) Die patentanwaltlichen Mitglieder werden für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wiederernannt werden. Scheidet ein patentanwaltliches Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger ernannt. (5) § 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.
§ 86 PAO, Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht§ 88 PAO, Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder