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Timestamp: 2018-04-23 03:52:42
Document Index: 170635222

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 7', '§ 50', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 26', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 26', '§ 44', '§ 44', '§ 55', '§ 44', '§ 47', '§ 47', '§ 5', '§ 37', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 30', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 43', '§ 44', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 55', '§ 8', '§ 10', '§ 14', '§ 4', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 55', '§ 55', '§ 7', '§ 13', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 190', '§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 57', '§ 73', '§ 32', '§ 67', '§ 74', '§ 74', '§ 57', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 21', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 28', '§ 37', '§ 39', '§ 43', '§ 10', '§ 34', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 57', '§ 57', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 48']

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LGBL. Nr. 134/2001 - geändert am 28.12.2001
Jahrgang 2001 Herausgegeben am 28. Dezember 2001	57. Stück
Gesetz:	Kärntner Bauordnung 1996; Änderung
Gesetz:	Gebrauchsabgabengesetz; Änderung
Gesetz:	Kärntner Raumordnungsgesetz; Änderung
Gesetz:	Kärntner Grundverkehrsgesetz; Änderung
Gesetz:	Kärntner Veranstaltungsgesetz; Änderung
Gesetz:	Kärntner Familienförderungsgesetz; Änderung
Gesetz:	Kärntner Sozialhilfegesetz 1996 und Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz; Änderung
134. Gesetz vom 19. Oktober 2001, mit dem die Kärntner Bauordnung 1996 geändert wird
Die Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, LGBl. Nr. 62, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2001 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 52/1997 und 13/2000, wird wie folgt geändert:
In § 7 Abs. 1 lit. e entfällt die Wortfolge „sowie von Antennentragmasten“.
Der Einleitungshalbsatz des § 50 Abs. 1 lit. a lautet:
„a) mit Geldstrafe von 218 Euro bis zu 14.530 Euro, wer“
Der Einleitungshalbsatz des § 50 Abs. 1 lit. b lautet:
„b) mit Geldstrafe von 720 Euro bis zu 14.530 Euro, wer“
4. Der Einleitungshalbsatz des § 50 Abs. 1
lit. c lautet:
„c) mit Geldstrafe bis zu 14.530 Euro, wer“
5. Der Einleitungshalbsatz des § 50 Abs. 1
lit. d lautet:
„d) mit Geldstrafe bis zu 2180 Euro, wer“
Wurde die Errichtung, die Änderung oder der Abbruch eines Antennentragmastens vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Behörde gemäß § 7 Abs. 4 K-BO 1996 mitgeteilt, sind auf das Vorhaben die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen anzuwenden.
Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 treten in § 50 Abs. 1 lit. a, b, c und d K-BO 1996 in der Fassung dieses Gesetzes an die Stelle des Betrages „218 Euro“ der Betrag „S 3000,–“, an die Stelle des Betrages „14.530 Euro“ der Betrag „S 200.000,–“, an die Stelle des Betrages „720 Euro“ der Betrag „S 10.000,–“ und an die Stelle des Betrages „2180 Euro“ der Betrag „S 30.000,–“.
135. Gesetz vom 19. Oktober 2001, mit dem das Gebrauchsabgabengesetz geändert wird
Das Gebrauchsabgabengesetz, LGBl. Nr. 42/1969, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 108/1994, wird wie folgt geändert:
Dem Kurztitel des Gesetzes wird die Buchstabenabkürzung „K-GAbgG“ angefügt.
Im § 6 Abs. 5 wird der Betrag „S 300,–“ durch den Betrag „22 Euro“, der Betrag „S 1500,–“ durch den Betrag „109 Euro“ und der Betrag „S 5000,–“ durch den Betrag „363 Euro“ ersetzt.
Im § 9 Abs. 2 wird der Betrag „S 3000,–“ durch den Betrag „218 Euro“ ersetzt.
Art. I Z 2 und 3 treten am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.
136. Gesetz vom 19. Oktober 2001, mit dem das Kärntner Raumordnungsgesetz geändert wird
Das Kärntner Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 76/1969, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 5/1990, 42/1994 und 86/1996 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 60/1994 und 89/1994, wird wie folgt geändert:
Im Titel des Gesetzes wird der Kurzbezeichnung „Kärntner Raumordnungsgesetz“ die Abkürzung „– K-ROG“ angefügt.
Nach § 8a Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Beirates bleiben nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages bis zur Bestellung neuer Mitglieder (Ersatzmitglieder) in ihrem Amt.“
3. § 8b Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des Vorsitzenden mit gleichen Rechten und Pﬂichten der Stellvertreter, ist auch dieser verhindert, so tritt an dessen Stelle das an Jahren älteste Mitglied des Beirates.“
4. In § 8b Abs. 4 zweiter Satz wird nach der Wortfolge „vom Vorsitzenden“ die Wortfolge „binnen zwei Wochen“ eingefügt.
5. § 8b Abs. 5 lautet:
„(5) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens zwei Drittel seiner sonstigen Mitglieder anwesend sind. Für einen Beschluss des Beirates ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Beschlüsse, mit denen die Tagesordnung geändert wird, dürfen nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Der Vorsitzende stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit mit seiner Stimme den Ausschlag. Stimmenthaltungen und Erklärungen, weder zuzustimmen noch abzulehnen, gelten als Ablehnung.“
Dem § 8b Abs. 6 wird folgende Regelung angefügt:
„Sie sind auf ihr Verlangen zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu hören.“
In § 8b Abs. 7 erster Satz wird die Wortfolge „hat das Recht“ durch die Wortfolge „darf für die Dauer seiner Funktionsperiode oder im Einzelfall beschließen“ ersetzt.
In § 8b Abs. 7 zweiter Satz wird das Wort „Bedienstete“ durch das Wort „Bediensteten“ ersetzt.
Nach § 8b Abs. 7 werden folgende Abs. 7a und Abs. 7b eingefügt:
„(7a) Der Beirat darf aus seiner Mitte zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Ausschüsse bilden.
e) den Wortlaut der gefassten Beschlüsse.“
10. Nach § 8b Abs. 9 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Beirates in Durchführung der Abs. 1 bis Abs. 9 mit Verordnung eine Geschäftsordnung des Beirates zu erlassen.“
Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens zugleich mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.
137. Gesetz vom 19. Oktober 2001, mit dem das Kärntner Grundverkehrsgesetz 1994 geändert wird
Das Kärntner Grundverkehrsgesetz 1994, LGBl. Nr. 104, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 81/1995, 77/1997 und 45/2000, wird wie folgt geändert:
Der erste und der zweite Satz des § 26 Abs. 1 lauten: „Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Genehmigung nach § 22 unter der Vorschreibung von Auﬂagen zu erteilen, wenn dies zur Sicherung der Ziele nach § 1 lit. a bis c und e erforderlich ist. Als Auﬂage ist jedenfalls vorzusehen, dass der Erwerber das Baugrundstück innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist dem im Genehmigungsbescheid festgelegten Verwendungszweck (§ 22 Abs. 6) zuführt und dieser Verwendung entsprechend nützt.“
Im § 26 Abs. 4 werden die Worte „– ausgenommen Auﬂagen nach Abs. 1 vierter Satz –“ durch die Worte „– ausgenommen Auﬂagen nach Abs. 1 zweiter und vierter Satz –“ ersetzt.
3. Nach § 44 wird folgender § 44a eingefügt:
Information des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans
Das wasserwirtschaftliche Planungsorgan (§ 55 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000) ist von den Bescheiden nach dem 3. bis 5. Abschnitt – im Falle des § 44 Abs. 2 von den ausgestellten Bestätigungen – in Kenntnis zu setzen.“
Im § 47 Abs. 2 lit. a wird der Betrag „S 50.000,–“ durch den Betrag „3630 Euro“ ersetzt.
Im § 47 Abs. 2 lit. b wird der Betrag „S 500.000,–“ durch den Betrag „36.330 Euro“ ersetzt.
Art. I Z 4 und 5 treten am 1. Jänner 2002 in Kraft.
138. Gesetz vom 22. November 2001, mit dem das Kärntner Veranstaltungsgesetz 1997 geändert wird
Das Kärntner Veranstaltungsgesetz 1997, LGBl. Nr. 95, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 68/1998 und 27/1999 und der Kundmachungen LGBl. Nr. 119/1997 und 16/1998, wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 4 werden der Betrag „S 5,–“ durch den Betrag „0,50 Euro“ und der Betrag „S 200,–“ durch den Betrag „20 Euro“ ersetzt.
Im § 37 Abs. 2 werden der Betrag „S 100.000,–“ durch den Betrag „7260 Euro“, der Betrag „S 50.000,–“ durch den Betrag „3630 Euro“ und der Betrag „S 300.000,–“ durch den Betrag „21.800 Euro“ ersetzt.
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Ing. P f e i f e n b e r g e r
139. Gesetz vom 19. Oktober 2001, mit dem das Kärntner Familienförderungsgesetz geändert wird
Das Kärntner Familienförderungsgesetz – K-FFG, LGBl. Nr. 10/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2001, wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 1 lit. b wird das Zitat „BGBl. I Nr. 83/2000“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 103/2001“ ersetzt.
In § 3 Abs. 5 wird die Zahl „72“ durch die Zahl „120“ ersetzt.
In § 5 Abs. 1 lit. a wird das Wort „sechste“ durch das Wort „zehnte“ ersetzt.
§ 5 Abs. 1 lit. c lautet: „c) das gewichtete monatliche Pro-Kopf-Ein
kommen (§ 7) weniger als 510 Euro beträgt;“
In § 5 Abs. 1 lit. d wird das Zitat „BGBl. I Nr. 83/2000“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 103/2001“ sowie das Wort „und“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt.
Am Satzende des § 5 Abs. 1 lit. e wird das Satzzeichen „.“ durch das Wort „und“ ersetzt sowie folgende lit. f angefügt:
„f) für das im gemeinsamen Haushalt lebende unversorgte Kind kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach § 2 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/ 2001, besteht und kein Kinderbetreuungsgeld des Landes Kärnten gewährt wird.“
§ 6 Abs. 1 lautet: „(1) Ergibt die Berechnung nach § 7 ein gewichtetes monatliches Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 510 Euro, so beträgt der monatliche Familienzuschuss die Differenz auf 510 Euro, mindestens aber 15 Euro, für ein im
gemeinsamen Haushalt lebendes unversorgtes Kind.“
§ 6 Abs. 3 lautet: „(3) Die Landesregierung hat die in Abs. 1 und § 5 Abs. 1 lit. c festgesetzten Beträgedurch Verordnung entsprechend den Änderungen des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder eines jeweils an seine Stelle tretenden Index spätestens bis zum 31. Jänner jeden Jahres neu festzusetzen; bei dieser Berechnung sind Beträge unter 50 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 50 Cent an auf volle Euro-Beträge aufzurunden. Diese Verordnungen sind jeweils mit dem Beginn des
der Indexänderung folgenden Kalenderjahres in Kraft zu setzen.“
In § 7 Abs. 2 erster Satz wird das Zitat „BGBl. I Nr. 83/2000“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 103/2001“ ersetzt.
10. § 7 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sind weiters Leistungen aufgrund des Kinderbetreuungsgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, und das vom Land Kärnten gewährte Kinderbetreuungsgeld einzubeziehen.“
In § 7 Abs. 3 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 71/2000“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 103/2001“ ersetzt.
Am Satzende des § 7 Abs. 4 lit. c wird das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und folgende lit. d angefügt:
„d) 1,2 Gewichtungseinheiten für Alleinerzieher“
13. Die Anlage zu § 6 Abs. 1 entfällt.
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft und ist auf nach dem 31. Dezember 1995 geborene Kinder anzuwenden.
Die Neufestsetzung der Beträge nach § 6 Abs. 3 iVm. § 5 Abs. 1 lit. c und § 6 Abs. 1 K-FFG hat erstmals bis zum 31. Jänner 2003 zu erfolgen.
140. Gesetz vom 19. Oktober 2001, mit dem das Kärntner Sozialhilfegesetz 1996 und das Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz geändert werden
Das Kärntner Sozialhilfegesetz 1996, LGBl. Nr. 30, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 88/2001 und der Kundmachung LGBl. Nr. 52/1997, wird wie folgt geändert:
In § 6 Abs. 1 entfällt das Wort „jedenfalls“ und wird die Wortfolge „alle Einkünfte“ durch das Wort „Einkommen“ ersetzt.
In § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „Die Landesregierung“ ersetzt.
In § 13 Abs. 4 wird die Wortfolge „der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „der Landesregierung“ ersetzt.
In § 13 Abs. 7 werden im ersten Satz die Wortfolge „der Behörde“ durch die Wortfolge „der Bezirksverwaltungsbehörde“ und im zweiten Satz die Wortfolge „der Behörde“ durch die Wortfolge „der Landesregierung“ ersetzt.
In § 13 Abs. 8 werden im ersten Satz das Wort „Behörde“ durch den Ausdruck „Aufsichtsbehörde (Abs. 7)“ und im zweiten Satz das Wort „Behörde“ durch das Wort „Aufsichtsbehörden“ ersetzt.
In § 13 Abs. 9 wird das Wort „Behörde“ durch den Ausdruck „Aufsichtsbehörde (Abs. 7)“ ersetzt.
§ 30 Abs. 1 lautet: „(1) Leistungen nach § 29 dürfen von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht
werden, die zur Sicherung des Erfolges der Hilfeleistung geeignet sind.“
In § 32 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „das Land“ ersetzt.
In § 33 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „das Land“ ersetzt.
10. § 33 Abs. 6 entfällt.
In § 35 Abs. 1 lit. f wird die Wortfolge „den Sozialfonds“ durch die Wortfolge „die Landesregierung“ ersetzt.
12. § 35 Abs. 1 lit. g entfällt.
In § 35 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „die Landesregierung“ ersetzt.
In § 35 Abs. 4 wird die Wortfolge „der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „die Landesregierung“ ersetzt.
In § 35 Abs. 5 wird die Wortfolge „den Sozialfonds“ durch die Wortfolge „die Landesregierung“ ersetzt.
In § 36 Abs. 5 wird die Wortfolge „vom Sozialfonds“ durch die Wortfolge „vom Land“ ersetzt.
In § 36 Abs. 6 wird die Wortfolge „vom Sozialfonds“ durch die Wortfolge „vom Land“ ersetzt.
Nach § 36 werden folgende §§ 37 und 38 eingefügt:
Der Mindeststandard bei den Sachleistungen für ambulante, stationäre und teilstationäre soziale Dienste muss der Anlage A der Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pﬂegebedürftige Personen entsprechen; Abweichungen von diesen Mindeststandards sind zulässig, wenn auf Grund der örtlichen und regionalen Strukturen ein Bedarf nicht gegeben ist.
Zur langfristigen Deckung der Mindeststandards (§ 37) hat die Landesregierung einen Bedarfs- und Entwicklungsplan entsprechend der Anlage B der Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pﬂegebedürftige Personen zu erlassen.“
In § 39 wird die Wortfolge „dem Sozialfonds“ durch die Wortfolge „der Landesregierung“ ersetzt.
In § 40 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „das Land als Träger von Privatrechten nach Maßgabe des Voranschlages“ ersetzt und entfallen die Worte „und der Träger im Anbieterregister des Sozialfonds eingetragen ist“.
In § 43 Abs. 2 wird die Wortfolge „den Sozialfonds“ durch die Wortfolge „das Land“ ersetzt.
In § 44 Abs. 4 wird die Wortfolge „den Sozialfonds“ durch die Wortfolge „das Land“ ersetzt.
In § 52 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und dem Sozialfonds“.
In § 52 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und dem Sozialfonds“.
In § 52 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „und dem Sozialfonds“.
In § 52 Abs. 4 wird vor der Wortfolge „der Bezirksverwaltungsbehörden“ das Wort „und“ eingefügt und entfällt die Wortfolge „oder des Sozialfonds“.
§ 55 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Der Landesregierung obliegt: a) die Erlassung von Verordnungen nach §§ 8 und 13 Abs. 4, die Ausstellung von Ausweisen für Behinderte; b) die Unterbringung von sinnes- oder körperbehinderten, geistes- oder anfallskranken, süchtigen oder chronisch kranken Hilfsbedürftigen in Anstalten und Heimen, die zur Unterbringung dieser Personen im Besonderen bestimmt sind, sowie von geis
teskranken, geistesschwachen und gemütskranken Hilfsbedürftigen in Familien;
c) die Unterbringung von Hilfsbedürftigen in psychiatrischen Krankenanstalten (Abteilungen) sowie in geriatrischen Krankenanstalten (Abteilungen) im Rahmen der Bestimmungen des § 10 lit. d;
d) die Gewährung von Maßnahmen zur Eingliederung Behinderter nach § 14 Abs. 5 lit. a bis g;
e) in den Fällen der lit. b, c und d auch die Entscheidung über sonstige erforderliche Maßnahmen im Sinne des 2. Abschnittes.
a) die Gewährung von Leistungen nach §§ 4 bis 13, soweit nicht durch Abs. 1 lit. b, c und e anderes bestimmt ist;
b) alle behördlichen Maßnahmen, soweit sie nicht unter Abs. 1 fallen.“
In § 55 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(Abs. 1 und 2)“ ersetzt.
Im Einleitungssatz des § 56 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „das Land“ ersetzt.
In § 56 Abs. 4 letzter Satz entfällt die Wortfolge „und er im Anbieterregister beim Sozialfonds eingetragen ist“.
§ 56 Abs. 4a entfällt.
Der § 56 Abs. 4b lautet:
„(4b) Träger der freien Wohlfahrtspﬂege, die vom Land zur Besorgung von Aufgaben (Abs. 4) herangezogen werden, unterliegen der Fachaufsicht der Behörde. Die Behörde hat die Eignung für die Heranziehung regelmäßig zu überprüfen. Den Organen der Behörden sind im erforderlichen Umfang der Zutritt zu den Einrichtungen zu gewähren, die erforderliche Einsicht in Unterlagen zu ermöglichen und die nötigen Auskünfte zu erteilen. Die Träger der freien Wohlfahrtspﬂege haben die von den Behörden festgestellten Mißstände unverzüglich zu beheben.“
33. § 56 Abs. 4c entfällt.
34. Nach § 56 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Die Landesregierung hat Vereinbarungen nach Abs. 5 aufzulösen, wenn die Eignungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, schwerwiegende Mängel trotz Aufforderung nicht behoben werden oder den überprüfenden Organen der Zutritt zu den Einrichtungen wiederholt verwehrt wurde.“
35. § 56 Abs. 6 entfällt.
36. Der 9a-Abschnitt mit den §§ 57 bis 57o entfällt.
37. Nach § 56 wird folgender § 57 eingefügt:
„§ 57 Kostentragung
(1) Die Kosten von Maßnahmen der Sozialhilfe gemäß § 55 Abs. 1 lit. b bis d und Abs. 2 sind vom Land zu tragen. Die Gemeinden haben dem Land den Kostenaufwand für Maßnahmen nach § 55 Abs. 1 lit. b bis d und Abs. 2 in der Höhe von 60 vH zu erstatten, und zwar in der Weise, dass die Kosten von Maßnahmen nach § 7 sowie für die Unterbringung von sinnes- oder körperbehinderten, geistes- oder anfallskranken, süchtigen oder chronisch kranken Hilfsbedürftigen in Anstalten und Heimen nach § 13 – sofern es sich nicht um besonders zur Unterbringung von geistes- und gemütskranken Personen gewidmete Einrichtungen handelt – von der Gemeinde zur Hälfte erstattet werden, in der der Hilfesuchende seinen Hauptwohnsitz hat oder in der er mangels eines solchen mindestens einen Monat vor der Hilfeleistung seinen Aufenthalt hatte oder in der er im Falle einer Anstalts- oder Heimunterbringung vor der Aufnahme seinen Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen mindestens einen Monat vor der Aufnahme in eine Anstalt oder ein Heim seinen Aufenthalt hatte. Ist jedoch der Anstalts- oder Heimunterbringung
a) der Aufenthalt in einer Anstalt oder in einem Heim, das nicht in erster Linie Wohnzwecken dient,
b) die Unterbringung eines Minderjährigen oder Volljährigen in fremder Pﬂege (Familienpﬂege) oder
c) die Gewährung öffentlicher Jugendwohl
fahrtspﬂege oder Behindertenhilfe vorausgegangen und damit ein Wechsel des Wohnsitzes oder Aufenthaltes verbunden gewesen, dann sind die sich darauf beziehenden Zeitabschnitte bei der Feststellung der Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde außer Betracht zu lassen. Der restliche Kostenaufwand ist auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahlen aufzuteilen. Für die Ermittlung der Einwohnerzahlen ist das endgültige Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung zugrunde zu legen.
Hat das Land Kostenersätze für Maßnahmen nach § 55 Abs. 1 lit. b bis d oder § 55 Abs. 2 erhalten, so sind diese von den auf die Gemeinden nach Abs. 1 aufzuteilenden Kosten abzuziehen.
Die Gemeinden haben dem Land monatliche Vorschüsse auf die von ihnen gemäß
Abs. 1 zu erstattenden Kosten zu leisten. Die Landesregierung hat die Höhe dieser Vorschüsse unter Bedachtnahme auf die zu erwartenden jährlichen Kostenanteile festzusetzen.
(4) Die Gemeinden haben dem Land den Kostenaufwand nach § 56 Abs. 1 lit. e und h bis j in der Höhe von 60 vH zu ersetzen. Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Kostenaufteilung nur nach den Einwohnerzahlen der Gemeinden zu erfolgen hat.“
38. Nach § 57 werden folgende §§ 57a bis § 57g eingefügt:
Zur Beratung der Landesregierung in den Angelegenheiten der Sozialhilfe wird ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Er führt die Bezeichnung „Sozialfonds“ und hat seinen Sitz in Klagenfurt. Geschäftsstelle des Sozialfonds ist die mit den Angelegenheiten der Sozialfhilfe betraute Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung.
Aufgabe des Sozialfonds ist die Beratung der Landesregierung in den Angelegenheiten der Sozialhilfe. Die Beratung erstreckt sich insbesondere auf
a) die Entscheidung von Fragen der tariﬂichen Gestaltung sozialer Dienstleistungen für Hilfsbedürftige;
b) die Erlassung von Verordnungen und die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen;
c) die Erlassung von Richtlinien für die Gewährung von Förderungen und sonstigen Zuschüssen;
d) die Festlegung von Mindeststandards bei den Sachleistungen für ambulante, stationäre und teilstationäre Dienste entsprechend der Anlage A der Vereinbarung über die gemeinsamen Maßnahmen des Bundes und der Länder für pﬂegebedürftige Personen und die Festlegung von zulässigen Abweichungen davon;
e) die Erlassung eines Bedarfs- und Entwicklungsplanes entsprechend der Anlage B der Vereinbarung über die gemeinsamen Maßnahmen des Bundes und der Länder für pﬂegebedürftige Personen und die Festlegung von zulässigen Abweichungen davon;
f) die Erarbeitung von Vorgaben für die Tätigkeiten der Sozial- und Gesundheitssprengel;
g) die Entscheidung von Maßnahmen im Rahmen der Sozialhilfe, die im Einzelfall mehr als 364.000 Euro jährlich erfordern.
b) der Vorsitzende des Kuratoriums.
§ 57d Kuratorium
Die Aufgaben des Sozialfonds (§ 57b) sind vom Kuratorium wahrzunehmen.
Dem Kuratorium gehören der Vorsitzende (Abs. 9) und fünf weitere von der Landesregierung zu bestellende Mitglieder mit beschließender Stimme an.
Das Vorschlagsrecht für jeweils ein Mitglied des Kuratoriums gemäß Abs. 2 haben jene zwei stimmenstärksten im Landtag vertretenen Parteien, auf deren Wahlvorschlag das vorsitzführende Mitglied der Landesregierung nicht gewählt wurde. Weiters hat der Kärntner Gemeindebund das Vorschlagsrecht für drei Mitglieder des Kuratoriums gemäß Abs. 2, wobei der Vorschlag die drei stimmenstärksten im Landtag vertretenen Parteien zu berücksichtigen hat; die vorgeschlagenen Mitglieder des Kuratoriums müssen Mitglieder im Gemeindevorstand (Stadtsenat) einer Kärntner Gemeinde oder eines Organes eines Sozialhilfeverbandes sein.
Dem Kuratorium gehören weiters fünf fachlich besonders befähigte Mitglieder aus dem Kreis der Träger der freien Wohlfahrtspﬂege und der Träger der freien Jugendwohlfahrt an. Das Kuratorium hat diese Mitglieder zu bestellen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass Anbieter von verschiedenen sozialen Diensten vertreten sind. Die Abs. 5 bis 8 sind für die beratenden Mitglieder sinngemäß anzuwenden.
Die Bestellung der Mitglieder des Kuratoriums mit beschließender Stimme erfolgt auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages. Die Mitglieder bleiben bis zum Zusammentritt des neu bestellten Kuratoriums in ihrer Funktion. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Die Landesregierung hat bei Erlöschen der Mitgliedschaft eines Mitgliedes zum Kuratorium für die restliche Funktionsdauer über Vorschlag der vor
schlagsberechtigten Stelle ein neues Mitglied zu bestellen.
Die Landesregierung hat die Vorschlagsberechtigten innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist, welche nicht kürzer als ein Monat sein darf, einzuladen, der Landeregierung einen Vorschlag vorzulegen. Langt innerhalb dieser Frist kein entsprechender Vorschlag bei der Landesregierung ein, hat die Landesregierung die Bestellung ohne weitere Bedachtnahme auf das Vorschlagsrecht durchzuführen.
Für jedes Mitglied des Kuratoriums mit beschließender Stimme ist auf die gleiche Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Das Ersatzmitglied hat für den Fall der Verhinderung, der Befangenheit oder des vorzeitigen Ausscheidens des Mitgliedes bis zu einer Neubestellung dessen Aufgaben wahrzunehmen.
Vor Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zum Kuratorium durch Verzicht, Tod sowie auf Grund der Abberufung durch die Landesregierung. Ein Mitglied (Ersatzmitglied) ist von der Landesregierung abzuberufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr vorliegen. Der Verzicht eines Mitgliedes des Kuratoriums ist schriftlich gegenüber der Landesregierung zu erklären.
Vorsitzender des Kuratoriums ist das mit den Angelegenheiten der Sozialhilfe betraute Mitglied der Landesregierung. Der Vorsitzende wird im Falle seiner Verhinderung vom Leiter der mit den Angelegenheiten der Sozialhilfe betrauten Abteilung vertreten.
Alle Beratungsgegenstände sind vor ihrer Abstimmung im Kuratorium vorzuberaten, wobei den beratenden Mitgliedern Gelegenheit zur Äußerung ihrer Standpunkte zu geben ist. Eine Vorberatung darf nur durchgeführt werden, wenn zumindest zwei Mitglieder mit beratender Stimme anwesend sind.
Nach der Vorberatung ist die Beschlussfassung durchzuführen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und mit dem Vorsitzenden mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Zu einem gültigen Beschluss ist die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Der Vorsitzende übt sein Stimmrecht als Letzter aus. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Dem Vorsitzenden obliegen a) die Vertretung des Sozialfonds nach außen, b) die Einberufung des Kuratoriums, c) die Führung des Vorsitzes im Kuratorium.
Der Vorsitzende hat das Kuratorium nach Bedarf einzuberufen. Eine Einberufung hat binnen drei Wochen zu erfolgen, wenn dies mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Grundes schriftlich verlangen.
Der Vorsitzende kann zu den Vorberatungen im Kuratorium erforderlichenfalls weitere Fachleute beiziehen.
Das Kuratorium kann in Durchführung der Abs. 1 lit. b und c, 2 und 3 sowie des § 57d Abs. 10 und 11 eine Geschäftsordnung beschließen.
Die Mitglieder des Kuratoriums, die nicht Mitglieder der Landesregierung oder des Kärntner Landtages oder Bedienstete des Landes sind, haben gegenüber dem Land Anspruch auf eine Fahrtkostenvergütung nach den Bestimmungen der §§ 190 und 191 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 71, in seiner jeweils geltenden Fassung. Kilometergeld im Sinne des § 194 Abs. 3 K-DRG 1994 ist zu gewähren, wenn die Voraussetzungen des § 194 Abs. 1 K-DRG 1994 erfüllt sind, andernfalls ist § 194 Abs. 2 zweiter Satz K-DRG 1994 anzuwenden.
§ 57f Verschwiegenheitspﬂicht
Soweit nicht nach anderen Gesetzen oder nach dienstrechtlichen Vorschriften bereits eine Verschwiegenheitspﬂicht besteht, sind die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kuratoriums des Fonds sowie Personen, die an Sitzungen der Organe des Fonds teilnehmen, zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit sowie des Bank-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses verpﬂichtet. Diese Verpﬂichtung bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Kuratorium oder der Beendigung der Tätigkeit für den Fonds bestehen.
Aufwand des Sozialfonds
Das Land hat den Aufwand zu tragen, der sich aus der Abhaltung der Sitzungen des Kuratoriums des Sozialfonds ergibt.“
39. In § 73 wird nach der Wortfolge „obliegenden Aufgaben“ die Wortfolge „– ausgenommen Aufgaben nach § 32 Abs. 2 –“ eingefügt.
Der 11. Abschnitt mit den §§ 67 bis 69 entfällt.
In § 74a Abs. 1 wird die Wortfolge „und der Sozialfonds sind“ durch das Wort „ist“ ersetzt.
In § 74a Abs. 2 wird die Wortfolge „Der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „Die Landesregierung“ ersetzt.
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zu Artikel I
Maßnahmen, die erforderlich sind, damit der Sozialfonds und seine Organe mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen können, sind von der Landesregierung bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag zu setzen.
Die Landesregierung hat innerhalb von zwei Wochen nach der Kundmachung dieses Gesetzes die für das Kuratorium des Sozialfonds vorschlagsberechtigten Stellen aufzufordern, der Landesregierung innerhalb von vier Wochen Vorschläge für die erstmalige Bestellung der Mitglieder des Kuratoriums vorzulegen und im Anschluss daran unverzüglich die Bestellung der Mitglieder des Kuratoriums vorzunehmen. § 57d Abs. 6 und 7 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996, in der Fassung des Art. I, gelten sinngemäß.
Das Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz, LGBl. Nr. 42/1997, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 35/1999 und 88/2001, wird wie folgt geändert:
Der Einleitungssatz des § 1 Abs. 2 lautet: „Zur Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 obliegen dem Land:“
In § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „Das Land“ ersetzt.
In § 9 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „die Landesregierung“ ersetzt.
In § 10 Abs. 2 wird die Wortfolge „Der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „Das Land“ ersetzt.
In § 19 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „Das Land“ ersetzt.
In § 19 Abs. 2 wird die Wortfolge „Der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „Das Land“ ersetzt.
In § 20 Abs. 3 wird die Wortfolge „Der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „Die Landesregierung“ ersetzt.
In § 23 Abs. 4 wird die Wortfolge „Der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „Die Landesregierung“ ersetzt.
In § 32 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „das Land“ ersetzt.
In § 32 Abs. 3 wird die Wortfolge „den die Kosten für die Erziehung tragenden Sozialfonds“ durch die Wortfolge „das die volle Erziehung gewährende Land“ ersetzt.
11. § 34 Abs. 1 lautet:
„(1) Träger der öffentlichen Jugendwohlfahrt ist das Land (Jugendwohlfahrtsträger).“
12. § 34 Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Der Landesregierung obliegen neben
den in diesem Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben folgende Aufgaben: a) Aufgaben nach § 4 (Jugendanwaltschaft), b) die Vorsorge für soziale Dienste (§ 9), c) die Heranziehung von Trägern der freien
Jugendwohlfahrt zur Besorgung sozialer Dienste (§ 11),
d) die Bewilligung von Trägern der freien Jugendwohlfahrt für die Vermittlung von Pﬂege und Erziehung für einen Teil des Tages (§ 21 Abs. 1),
e) die Heranziehung von Trägern der freien Jugendwohlfahrt zur Besorgung der Aus-und Fortbildung sowie zur Beratungshilfe (§ 19 Abs. 3),
f)	die Vermittlung der Annahme an Kindes statt in das Ausland (§ 22 Abs. 3),
g) die Bewilligung von Heimen und sonstigen Einrichtungen (§ 23) einschließlich der Aufsicht (§ 24),
h) die Durchführung der vollen Erziehung in Heimen und sonstigen Einrichtungen (§ 28),
i) die Feststellung der Eignung von Trägern der freien Jugendwohlfahrt (§ 37) einschließlich der Aufsicht,
j)	die fachliche Aus- und Fortbildung sowie Supervision des Personals (§ 39), k) die Planung, Forschung, Öffentlichkeitsarbeit (§ 43).
(3) Der Bezirksverwaltungsbehörde obliegen alle Aufgaben, soweit sie nicht unter Abs. 2 fallen und soweit nicht Gemeinden gemäß § 10 Abs. 2 für die Errichtung und den Betrieb von Beratungsstellen für Schwangere, Mütter und Eltern sorgen.“
§ 34 Abs. 4 entfällt.
Freie Jugendwohlfahrt
Die Behörde hat auf Antrag des Eignungswerbers mit Bescheid festzustellen, dass sich ein Träger der freien Jugendwohlfahrt für einzelne nicht hoheitliche Aufgaben zur Besorgung eignet, wenn er nach Ziel und Ausstattung dazu geeignet ist. Er muss insbesondere über das zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche, entsprechend qualiﬁzierte Personal verfügen.
Einrichtungen der freien Jugendwohlfahrt, deren Eignung mit Bescheid festgestellt ist (Abs. 1), unterliegen der Fachaufsicht der Behörde. Die Behörde hat die Einhaltung der Bestimmungen nach Abs. 1 zu überprüfen. Den Organen der Behörden sind in erforderlichem Umfang der Zutritt zu den Einrichtungen zu gewähren, die erforderliche Einsicht in Unterlagen zu ermöglichen und die nötigen Auskünfte zu erteilen.
Die Behörde hat die Feststellung der Eignung zu widerrufen, wenn die Eignungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, schwerwiegende Mängel trotz Aufforderung nicht behoben werden oder den überprüfenden Organen der Zutritt zu den Einrichtungen wiederholt verwehrt wurde.“
15. In § 39 Abs. 3 wird die Wortfolge „Der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „Das Land“ ersetzt.
16. Nach § 39 wird folgender § 40 eingefügt:
„§ 40 Sozialfonds
Zur Beratung der Landesregierung in den Fragen der Jugendwohlfahrt ist der gemäß § 57a des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996 eingerichtete Sozialfonds berufen. §§ 57b, 57c, 57d Abs. 1, 10 und 11, 57e Abs. 1 bis 3 und 5, 57f und 57g des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996 gelten sinngemäß.“
In § 43 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „Das Land“ ersetzt.
In § 43 Abs. 2 wird die Wortfolge „Der Sozialfonds“ durch die Wortfolge „Das Land“ ersetzt.
„§ 44 Kostentragung
Die Kosten der Jugendwohlfahrtspﬂege sind vom Land zu tragen.
Die Gemeinden haben dem Land den Kostenaufwand in der Höhe von 60 vH zu ersetzen.
Die Kosten sind vom Land nach Maßgabe der Einwohnerzahl der Gemeinden aufzuteilen. Der Ermittlung der Einwohnerzahlen ist das endgültige Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung zugrunde zu legen.
Die Gemeinden haben dem Land vierteljährliche Vorschüsse auf die von ihnen gemäß Abs. 2 zu erstattenden Kosten zu leisten. Die Landesregierung hat die Höhe dieser Vorschüsse unter Bedachtnahme auf die zu erwartenden jährlichen Kostenanteile festzusetzen.
Hat das Land Kostenersätze erhalten, so sind diese von den von den Gemeinden zu ersetzenden Kosten abzuziehen.“
20. §§ 44a bis 44f entfallen.
21. In § 48a Abs. 1 erster Halbsatz entfallen die Worte „und der Sozialfonds“ und wird das Wort „sind“ durch das Wort „ist“ ersetzt.
Inkrafttreten des Artikels III
Dr. S c h a u n i g - K a n d u t h