Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/54681.htm
Timestamp: 2019-03-24 00:58:55
Document Index: 195009113

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 3', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 25']

Die umsatzsteuerrechtliche Portalhaftung - eine kritische Analyse der Verwaltungsauffassung zu Â§ 22f und Â§ 25e UStG (Liegmann, UR 2019, 161)
Der Beitrag analysiert das BMF-Schreiben v. 28.1.2019 (UR 2019, 157), in dem sich die Finanzverwaltung erstmals zu den ab 1.1.2019 geltenden Regelungen der Â§ 22f UStG und Â§ 25e UStG Ã¤uÃŸert und zeigt die resultierenden praktischen Implikationen fÃ¼r betroffene Portalbetreiber auf.
II. Das neue System der Portalhaftung im Ãœberblick
III. Die Aussagen der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 28.1.2019
1. Aufzeichnungspflichten nach Â§ 22f UStG
a) Aufzeichnung des Beginns und des Bestimmungsorts der Lieferung
b) BerÃ¼cksichtigung von Retouren und Entgeltminderungen
c) VerstÃ¶ÃŸe als Ordnungswidrigkeit und Geltung der AO-Vorschriften zu Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
d) EinschrÃ¤nkung der Aufzeichnungspflicht bei HÃ¤ndlern ohne steuerbare UmsÃ¤tze
2. Das Bescheinigungsverfahren
a) Formloser Antrag, Digitalisierung, Ã„nderungs- und Ersatzbescheinigungen und Bescheinigungen fÃ¼r Kleinunternehmer
b) Keine ZuverlÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung im Bescheinigungsverfahren
c) EinschrÃ¤nkung des Bescheinigungserfordernisses fÃ¼r HÃ¤ndler ohne umsatzsteuerbare Lieferungen
d) PrÃ¼fung der Echtheit der Bescheinigung durch Portalbetreiber
e) EmpfangsbevollmÃ¤chtigte fÃ¼r auslÃ¤ndische HÃ¤ndler
3. Die Haftungsnorm nach Â§ 25e UStG
a) Haftung nur bei automatisiertem KaufvertragsabschlÃ¼ssen auf dem Portal selbst
b) Keine Haftung fÃ¼r Vermittlungsportale
c) Kein aktives Ausforschen der HÃ¤ndler
d) PrÃ¼fung der Unternehmereigenschaft und Lieferschwellen durch die Portalbetreiber
e) Offenbarungsbefugnis
Es ist wohl nicht Ã¼bertrieben, dass die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen ein zentrales Anliegen des letzten groÃŸen steuerlichen Gesetzgebungspakets waren. Der Gesetzgeber taufte sogar sein ursprÃ¼ngliches â€žJahressteuergesetz 2018â€œ auf den Namen â€žGesetz zur Vermeidung von UmsatzsteuerausfÃ¤llen beim Handel mit Waren im Internetâ€œ um.
Ausgangspunkt der Regelung ist die vom Gesetzgeber vermutete erhebliche SchÃ¤digung des Umsatzsteueraufkommens durch UmsatzsteuerausfÃ¤lle im Online-Versandhandel Ã¼ber elektronische MarktplÃ¤tze. Die LÃ¶sung der EU fÃ¼r dieses Problem besteht in der zum 1.1.2021 umzusetzenden Schaffung einer neuen Lieferkettenfiktion in Anlehnung an die bestehende Regelung des Â§ 3 Abs. 11a UStG fÃ¼r sonstige (insbesondere elektronische) Leistungen, die Ã¼ber ein Portal erbracht werden. Der deutsche Gesetzgeber hat jedoch â€“ in Anlehnung an eine Regelung des Vereinigten KÃ¶nigreichs â€“ bereits zum 1.1.2019 gesetzgeberische MaÃŸnahmen ergriffen.
Die Neuregelungen, die im Kern umfangreiche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten fÃ¼r die Betreiber elektronischer MarktplÃ¤tze, sowie eine Haftung fÃ¼r die Umsatzsteuer der HÃ¤ndler auf diesen MarktplÃ¤tzen beinhalten, wurden vor, wÃ¤hrend und nach dem Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf die generelle Zielsetzung, UmsatzsteuerausfÃ¤lle, insbesondere durch Umsatzsteuerbetrug zu bekÃ¤mpfen, viel gelobt und im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung zur Erreichung dieses Zieles hingegen gleichzeitig viel kritisiert. In der Tat existieren eine ganze Reihe fundierter Einwendungen, insbesondere dahingehend, dass der Gesetzgeber das â€žscharfe Schwert der Haftungâ€œ in eine Regelung gefasst hat, die mit einer Vielzahl unbestimmter und damit auslegungsbedÃ¼rftiger Rechtsbegriffe bestÃ¼ckt ist. Vor diesem Hintergrund wurde die erste Ã„uÃŸerung des BMF zur Handhabung dieses neuen Instrumentariums durch die Finanzverwaltung mit groÃŸer Spannung erwartet.
Das BMF-Schreiben v. 28.1.2019 6 liegt nun vor. Ein guter Anlass also fÃ¼r eine kritische Analyse. Besonders bedeutsam sind die neuen VerwaltungsgrundsÃ¤tze nicht nur fÃ¼r die HÃ¤ndler, deren wirtschaftliche Existenz hÃ¤ufig erheblich von dem Vertriebsweg Ã¼ber einige wenige groÃŸe elektronische MarktplÃ¤tze, wie z.B. eBay und Amazon abhÃ¤ngt, sondern auch â€“ und gerade â€“ fÃ¼r die Betreiber dieser MarktplÃ¤tze. Diese mÃ¼ssen nun unter erheblichem Zeitdruck die neuen VerwaltungsgrundsÃ¤tze auf ihr individuelles GeschÃ¤ftsmodell Ã¼bertragen und die erforderlichen MaÃŸnahmen ergreifen, um eine Haftung zu vermeiden. Hierzu wird in den meisten FÃ¤llen eine entsprechende Anpassung der HÃ¤ndler-AGB, sowie die Implementierung neuer Prozesse zÃ¤hlen, um die Anforderungen der Finanzverwaltung zu erfÃ¼llen. DarÃ¼ber hinaus wird zu analysieren und bewerten sein, ob technische GestaltungsmÃ¶glichkeiten bestehen, die die Haftungsrisiken vollstÃ¤ndig ausschlieÃŸen oder erheblich vermindern.
Die neuen Haftungsregelungen bestehen aus einem Zweigespann umsatzsteuerrechtlicher Normen: Â§ 22f UStG und Â§ 25e UStG. Mit Â§ 22f UStG werden Portalbetreibern neue Pflichten auferlegt. Hieran anknÃ¼pfend bestimmt Â§ 25e UStG eine Haftung der Portalbetreiber fÃ¼r die Umsatzsteuer der HÃ¤ndler, insbesondere wenn sie (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.03.2019 13:00