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Timestamp: 2016-10-23 18:05:09
Document Index: 36135212

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 263', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 46', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_751/2013 (20.03.2014)
8C_751/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 20. M�rz 2014
F�r die verbleibenden Folgen des Unfallereignisses vom 3. Februar 2004 sprach die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachstehend: die Mobiliar) mit Verf�gung vom 17. November 2010 der 1958 geborenen Z.________ r�ckwirkend ab 1. Oktober 2007 eine Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 54 % und eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 40 % zu. Mit einem auf den 19. November 2010 datierten Schreiben an die Mobiliar verzichtete die Versicherte ausdr�cklich auf eine Einsprache gegen diese Verf�gung. Am 21. November 2010 informierte der Rechtsvertreter der Versicherten die Mobiliar per E-Mail, dass sie nicht auf eine Einsprache verzichte. Auf die daraufhin am 24. Dezember 2010 erhobene Einsprache trat die Mobiliar mit Entscheid vom 10. Februar 2012 nicht ein, da die Versicherte auf eine Einsprache g�ltig verzichtet habe.
Die von Z.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 11. September 2013 gut und wies die Sache an die Mobiliar zur�ck, damit diese die Einsprache materiell behandle.
Mit Beschwerde beantragt die Mobiliar, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr auf Nichteintreten lautender Einspracheentscheid zu best�tigen.
W�hrend Z.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
1.2.�Entgegen den Ausf�hrungen der Mobiliar handelt es sich beim kantonalen Entscheid vom 11. September 2013 um einen Zwischenentscheid: Er schliesst das Verfahren um Zusprechung von Leistungen der Unfallversicherung nicht ab, sondern weist die Sache an den Versicherungstr�ger zur�ck, damit dieser einen materiellen Einspracheentscheid f�llt. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil der Mobiliar, allenfalls zu Unrecht auf die Einsprache der Versicherten eintreten und einen materiellen Entscheid f�llen - unter Zusprache von Leistungen, falls die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind - zu m�ssen, ist jedoch offensichtlich (vgl. auch BGE 133 V 477 E. 5.2��� S. 483 ff.), so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4��������� S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht auf die Einsprache der Versicherten vom 24. Dezember 2010 eingetreten ist, weil diese auf eine Einsprache rechtswirksam verzichtet habe.
4.1.�Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, ist der Verzicht auf eine Einsprache - im Gegensatz zu einem eigentlichen Leistungsverzicht (vgl. Art. 23 ATSG) - weder im ATSG noch im UVG ausdr�cklich geregelt. Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass ein Einspracheverzicht, welcher in Kenntnis der durch Einsprache anfechtbaren Verf�gung abgegeben wird, zul�ssig ist. Im Gegensatz zum Leistungsverzicht nach Art. 23 ATSG ist ein Einspracheverzicht grunds�tzlich - unter Vorbehalt von Willensm�ngeln - unwiderruflich (vgl. Urteile U 139/02 vom 20. November 2002 E. 2.3, U 403/04 vom 23. Mai 2006 E. 2.2 und, in Bezug auf das AHVG, Urteil 9C_864/2007 vom 30. April 2008 E. 4.3; ebenso die Praxis zum allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht [vgl. Urteil 2C_277/2013 vom 7. Mai 2013��� E. 1.4 mit weiteren Hinweisen] und zum Strafprozessrecht [vgl. Urteil 1P.409/2006 vom 14. August 2006 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen]).
4.2.�Beim Einspracheverzicht handelt es sich um eine empfangsbed�rftige Willenserkl�rung der verzichtenden Person (Urteil 1P.409/2006 vom 14. August 2006 E. 3.5). Solche k�nnen unter Abwesenden unter anderem dann widerrufen werden, wenn der Widerruf vor der Willenserkl�rung dem Empf�nger zugeht (vgl. Art. 9 OR; zur analogen Geltung dieser Norm �ber das Privatrecht hinaus: Sven Zimmerlin, Der Verzicht des Beschuldigten auf Verfahrensrecht im Strafprozess, 2008, S. 121 N. 373 mit weiterem Hinweis).
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht unter Hinweis auf Art. 23 Abs. 3 ATSG geltend, die E-Mail vom 21. November 2010, mit welcher die Beschwerdegegnerin ihre Verzichtserkl�rung widerrufen hat, erf�lle die Schriftform nicht, weshalb diese unbeachtlich sei. Entgegen ihrer Ansicht kann jedoch der Widerruf eines Leistungsverzichts nicht mit dem Widerruf einer (Einsprache-) Verzichtserkl�rung gleichgesetzt werden: W�hrend erster f�r die Zukunft grunds�tzlich jederzeit erfolgen kann, ist letzterer nur innert der �usserst kurzen Frist vor Eintreffen der Erkl�rung beim Empf�nger m�glich. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, rechtfertigt es sich daher, den Widerruf einer Verzichtserkl�rung auch formfrei zuzulassen (vgl. auch�SCH�NBERGER/JAGGI, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1973, N. 18 zu Art. 9 OR; Kramer/Schmidlin, Berner Kommentar N. 23 zu Art. 9 OR; Matthias Minder, Die �bertragung des Mietvertrages bei Gesch�ftsr�umen��� [Art. 263 OR], 2010, N. 543 und�AHMET KUT, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 4 zu Art. 9 OR). Dabei tr�gt allerdings die widerrufende Person die Beweislast f�r den Zugang der Verzichtserkl�rung (vgl. Art. 8 ZGB), so dass diese gut beraten ist, sich einer im Nachhinein nachweisbaren Form zu bedienen. Kann somit grunds�tzlich eine (Einsprache-) Verzichtserkl�rung auch per��� E-Mail widerrufen werden, so muss nicht gepr�ft werden, ob bei einem Formmangel die Beschwerdef�hrerin nicht gehalten gewesen w�re, eine kurze Nachfrist zu dessen Verbesserung anzusetzen (vgl. Art. 10 Abs. 5 ATSV; SVR 2009 IV Nr. 19 S. 49, I 898/06 E. 3).
4.4.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, die E-Mail der Beschwerdegegnerin am 21. November 2010 erhalten zu haben. Somit braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, ob und allenfalls wie sich ein bestrittener Empfang einer E-Mail nachweisen liesse. Das kantonale Gericht hat im Weiteren erwogen, die (Einsprache-) Verzichtserkl�rung vom 19. November 2010 trage den Eingangsstempel der Beschwerdef�hrerin vom 22. November 2010, weshalb davon auszugehen sei, das Schreiben sei an diesem Tag bei ihr eingetroffen. Da die Mobiliar den Versandumschlag dieses Schreibens pflichtwidrig (vgl. Art. 46 ATSG) nicht zu den Akten genommen hat, kann nicht mehr festgestellt werden, wann und unter Inanspruchnahme welches Versandweges dieses Schreiben der Post �bergeben wurde. Somit kann die Hypothese der Versicherung, das Schreiben sei am Abend des Freitags, den 19. November 2010 noch rechtzeitig als A-Prioritaire-Sendung verschickt worden, weder best�tigt noch widerlegt werden. Wie die Vorinstanz weiter zutreffend ausf�hrte, w�re selbst bei einem rechtzeitigen Versand alleine aufgrund der Erfahrung, wonach die Post in aller Regel zuverl�ssig arbeitet, nicht erstellt, dass die Sendung bereits am Samstag, den 20. November 2010 im Postfach der Versicherung gelegen hat und der Eingangsstempel der Beschwerdef�hrerin das falsche Datum anzeigt (vgl. auch SCH�NBERGER/JAGGI, a.a.O., N. 229 zu Art. 1 OR und AHMET KUT, a.a.O., N. 20 zu Art. 1 OR).
4.5.�Ist somit davon auszugehen, die (Einsprache-) Verzichtserkl�rung vom 19. November 2010 sei bei der Beschwerdef�hrerin erst am 22. November 2010 eingetroffen, so hat die Versicherte diese Erkl�rung mit ihrer E-Mail vom 21. November 2010 rechtzeitig widerrufen. Somit h�tte die Beschwerdef�hrerin auf die Einsprache vom 24. Dezember 2010 eintreten m�ssen. Der kantonale Entscheid besteht somit zu Recht; die Beschwerde ist abzuweisen.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Mobiliar aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat der Beschwerdegegnerin �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.