Source: https://www.bib.uni-wuppertal.de/open-access/rechtsfragen.html
Timestamp: 2017-08-24 01:08:42
Document Index: 255280291

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 38', '§38', '§ 38', '§ 137', '§ 31']

Rechtsfragen zu Open Access - UNIVERSITÄTSBIBLIOTHEK - BERGISCHE UNIVERSITÄT WUPPERTAL
Universitätsbibliothek Wuppertal > Open Access: Hinweise > Rechtsfragen zu Open Access
Nachfolgend sind einige Informationen zu urheberrechtlichen Fragen zusammengestellt, die bei der Open-Access-Publikation von Dokumenten relevant sind. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um keine rechtsverbindlichen Auskünfte handelt.
1. Rechtliche Aspekte des Publizierens
Möchte ein Wissenschaftler die Ergebnisse seiner Forschung der (Fach-)Öffentlichkeit vorstellen, geschieht dies meist in Form einer schriftlichen Publikation (z.B. als Aufsatz in einer Zeitschrift). Die Textgrundlage einer solchen Publikation stellt im Sinn des Gesetzes ein "Werk" dar, dessen "Urheber" der Autor ist (§ 7 UrhG). Das Urheberrechtsgesetz räumt dem Urheber das ausschließliche Recht zur Verwertung seiner Werke ein, darunter fallen insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe. Der Autor veröffentlicht seine Arbeit jedoch in der Regel nicht selbst, sondern nimmt die Hilfe eines Verlags in Anspruch. Dazu räumt er dem Verlag immer ein Nutzungsrecht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und Verbreitung (§ 17 UrhG) seines Werkes ein. Bei Werken, die online erscheinen sollen (z.B. in einer elektronischen Zeitschrift), vergibt er zudem das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG). Dies geschieht in den meisten Fällen durch den Abschluss eines Vertrags. Mit diesem Schritt schränkt der Urheber zugleich seine Verwertungsrechte ein: Die Verwertungsrechte, die der Autor nach Vertragsschluss an seinem Werk noch hat, ergeben sich allein aus dem Wortlaut des Vertrags.
Traditionelle (Closed Access) Verlage sichern sich in der Regel die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Werk, d.h., der Verlag besitzt das alleinige Recht, das Werk auf die ihm erlaubte Weise zu nutzen (zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen). Unter bestimmten Bedingungen (s.u.) ist eine parallele Veröffentlichung des Werkes auf einem Schriftenserver möglich (Grüner Weg zu Open Access).
2. Erstveröffentlichung eines Werks als Open-Access-Dokument
2.1 Zeitschriftenaufsätze
Open-Access-Verlage beanspruchen bei der Erstveröffentlichung eines Werks nur ein einfaches Nutzungsrecht. Der Autor kann also seine Verwertungsrechte selbst weiter ausüben und darf beliebig vielen Dritten Nutzungsrechte an seinem Werk einräumen. Der Autor muss dem Verlag in aller Regel versichern, dass die eingereichte Arbeit bislang noch nicht anderweitig erschienen ist und dass mit der Publikation keine Rechte Dritter verletzt werden. Die Beiträge werden durch den Verlag meist unter einer Open-Content-Lizenz veröffentlicht.
Die Erstveröffentlichung auf einem Schriftenserver bietet sich insbesondere für monographische Werke an, die ausschließlich elektronisch verbreitet werden sollen. Dazu zählen vor allem Qualifikationsarbeiten wie Dissertationen, für die in Deutschland gemäß den gängigen Promotionsordnungen eine Publikationspflicht besteht, aber auch Forschungs- und Projektberichte. Die Veröffentlichung ist für Autoren in der Regel kostenlos.
Einige Verlage, z.B. Universitätsverlage, bieten parallel zur Open-Access-Bereitstellung die Herausgabe einer gedruckten Version an. Dies wird auch als "hybrides Publizieren" bezeichnet. Dabei vergibt der Autor in den meisten Fällen nur die einfachen, nicht die ausschließlichen Nutzungsrechte.
Auf einem Schriftenserver erstveröffentlichte Dokumente sollten vom Autor selbst mit einer Open-Content-Lizenz versehen werden.
2.3 Open-Content-Lizenzen
"Open Access" im Sinne der Berliner Erklärung sieht nicht nur ein unwiderrufliches freies, weltweit gültiges Zugangsrecht zu Inhalten vor, sondern auch das Recht der freien Verbreitung und Bearbeitung. Daher sind nach Meinung vieler Experten nur Arbeiten, die unter einer freien Lizenz verbreitet werden, tatsächlich als "Open Access" anzusehen. Der Vorteil für Autoren und Nutzer ist der Gewinn an Rechtssicherheit: Mit einer Lizenzvergabe wird eindeutig geregelt, in welchem Umfang ein Werk genutzt werden darf.
Zwei bekannte Open-Content-Lizenzmodelle sind die in Deutschland speziell für elektronische Zeitschriften entwickelten Digital-Peer-Publishing(DIPP)-Lizenzen und die Creative-Commons(CC)-Lizenzen. Letztere haben sich als Standard auch im Open-Access-Umfeld international etabliert, obgleich sie nicht nur auf Textwerke zugeschnitten sind. Es gibt eine an das deutsche Urheberrecht angepasste Version. Mit allen CC-Lizenzen wird Nutzern ein einfaches Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung eingeräumt. Die Nutzungsbedingungen können jedoch anhand von vier zur Verfügung stehenden Rechtemodulen abgestuft werden (Tabelle 1). Die Auswahl einer Lizenz kann unkompliziert mit Hilfe eines Online-Formulars geschehen.
Tabelle 1: Rechtemodule des CC-Lizenzmodells
Aus der Kombination der Grundmodule ergeben sich sechs Standardlizenzen (siehe http://creativecommons.org/licenses/), unter denen ein Werk lizenziert werden kann: BY, BY-NC, BY-ND, BY-SA, BY-NC-ND und BY-NC-SA. Die Lizenz, die lediglich aus dem Modul BY besteht, ist die freieste der Lizenzen. Die Lizenzen, die die ND-Klausel beinhalten, stehen nicht im Einklang mit der Berliner Erklärung, die fordert, dem Nutzer von Open-Access-Werken ein Recht zur Bearbeitung einzuräumen.
Zu beachten ist, dass die Möglichkeit der Lizenzierung nur für erstmalig zugänglich gemachte Werke bzw. für Werke, bei deren Erstpublikation nur einfache Nutzungsrechte vergeben wurden, besteht. Wurden bereits die ausschließlichen Nutzungsrechte vergeben (z.B. bei der Publikation eines Aufsatzes in einer Closed-Access-Zeitschrift), kann das Werk nicht mehr als freier Inhalt lizenziert werden.
3. Zweitveröffentlichung eines Werks als Open-Access-Dokument
Wissenschaftler nutzen nach wie vor mehrheitlich den traditionellen Publikationsweg. Dies bedeutet im Regelfall, dass der Autor bei der Erstveröffentlichung die ausschließlichen Nutzungsrechte an Verlage vergibt und seine Werke danach selbst nicht mehr verwerten kann. Autoren, die den Grünen Weg zu "Open Access" einschlagen möchten (also z.B. ihre Arbeiten zusätzlich auf einem institutionellen Schriftenserver veröffentlichen wollen), bedürfen daher genauer Informationen, wie sie sich urheberrechtskonform verhalten. Unter dem Begriff "Zweitveröffentlichung" werden im Folgenden sowohl Arbeiten, die vor als auch nach der Erstpublikation in einem traditionellen Verlag parallel auf einem Schriftenserver bereitgestellt werden sollen, verstanden.
3.1 Zeitschriftenaufsätze, Beiträge in Sammelwerken und Zeitungsartikel
In der Regel enthält der mit dem Verlag geschlossene Vertrag genaue Vereinbarungen zu den Autorenrechten. Viele große wissenschaftliche Zeitschriftenverlage erlauben inzwischen ihren Autoren die Zweitveröffentlichung ihres Artikels auf einem Schriftenserver oder der eigenen Homepage, d.h., der Verlag räumt seinerseits ein einfaches Recht zur elektronischen Publikation ein. Eine - nicht rechtsverbindliche - Übersicht bietet hier die SHERPA/RoMEO-Liste. Im Zweifelsfall gilt immer der mit dem Verlag geschlossene Vertrag. Zu beachten ist unbedingt, welche Version des Manuskripts verwendet werden darf. In den meisten Fällen darf das eingereichte unbegutachtete Manuskript ("author's pre-print") oder das akzeptierte Manuskript ("author's post-print"), nicht aber das publizierte PDF-Dokument des Verlags ("publisher's version") auf einem Schriftenserver archiviert werden. Bei einigen Verlagen muss zusätzlich eine Sperrfrist von bis zu zwei Jahren abgewartet werden, bevor das Dokument offen zugänglich gemacht werden darf.
Bei Verlagen, die Autoren das Zweitveröffentlichungsrecht bislang nicht in ihren Standardverträgen einräumen, kann versucht werden, dem Verlagsvertrag vor Unterzeichnung eine Zusatzklausel hinzuzufügen, die das einfache Nutzungsrecht für die Online-Bereitstellung auf einem Schriftenserver sichert. Dieser Zusatz muss vom Verlag gegengezeichnet werden, um rechtsgültig zu werden.
Eine weit verbreitete und gebräuchliche Vorlage für einen entsprechenden Vertragszusatz ist das SPARC Authors Addendum. Ähnliche Formulierungsvorschläge für Verträge in deutscher Sprache finden sich auf der Informationsplattform open-access.net und auch in einem von dem Juristen Axel Metzger erstellten Rechtsgutachten [Metzger 2011, S. 26].
Bei der Zweitveröffentlichung von Publikationen ohne vertragliche Vereinbarungen zu den Autorenrechten ist folgendes zu beachten: Im Urheberrechtsgesetz regelt § 38 UrhG das Recht der Zweitveröffentlichung von Zeitschriftenaufsätzen, Beiträgen in Sammelwerken (Lexika, Handbücher, Festschriften, Kongressschriften o.ä.) und Zeitungsartikeln. Er beinhaltet sog. "Zweifelsregeln", die gelten, wenn kein anderslautender Verlagsvertrag geschlossen wurde.
Nach Novellierung des §38 UrhG gilt seit Januar 2014 allerdings ein vertraglich unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht für Autoren wissenschaftlicher Beiträge, insofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Der wissenschaftliche Beitrag muss im Rahmen einer Forschungstätigkeit, die mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln (ausgeschlossen sind Grundmittel einer öffentlichen Forschungseinrichtung oder Hochschule) gefördert wurde, entstanden sein.
Die Erstveröffentlichung des Beitrages muss in einer mindestens zweimal im Jahr erscheinenden fortlaufenden Sammlung (z.B. in einer wissenschaftlichen Zeitschrift) erfolgt sein.
Seit der Erstveröffentlichung müssen mindestens 12 Monate vergangen sein.
Mit der Zweitveröffentlichung dürfen keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden.
Sind diese Bedingungen erfüllt, darf die vom Verlag akzeptierte Manuskriptversion unter Nennung der Quelle der Erstveröffentlichung öffentlich zugänglich gemacht werden. Unter „akzeptierter Manuskriptversion“ ist dabei der Text der Erstveröffentlichung nach dem Review-Prozess ohne Verlagslayout zu verstehen. Eine detaillierte FAQ-Sammlung zum neuen Zweitveröffentlichungsrecht findet sich auf den Seiten der Schwerpunktinitiative „Digitale Information“ der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen.
Es ist davon auszugehen, dass das in § 38 UrhG Abs. 4 verankerte Zweitveröffentlichungsrecht nicht rückwirkend gilt.
Für vor 2014 publizierte Arbeiten müssen Autoren nachträglich das Einverständnis des Verlags einholen, wenn der Verlagsvertrag keine diesbezügliche Regelung enthält. Zu beachten ist allerdings, dass deutschen Verlagen bei vor 1995 unterzeichneten Verträgen die Online-Rechte gemäß § 137l UrhG ("Übergangsregelung für neue Nutzungsarten") automatisch zugefallen sein können, falls der Autor bereits damals ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt und der Online-Nutzung nicht bis zum Ende des Jahres 2008 widersprochen hat. Hat der Autor vor Ende dieser Frist widersprochen, kann er die betroffenen Dokumente auf einem Schriftenserver öffentlich zugänglich machen. Hintergrund war die Neuregelung der Behandlung "unbekannter Nutzungsarten" (hierzu zählte die Online-Verbreitung bis 1994) im Zuge des "Zweiten Korbs" der Urheberrechtsreform.
Fehlt in einem nach 1995 geschlossenen Vertrag die Einräumung von Rechten für das öffentliche Zugänglichmachen im Internet, so verbleiben diese Rechte grundsätzlich beim Autor. Dies folgt aus den Bestimmungen des § 31 Abs. 5 UrhG.
Für ab 1995 veröffentlichte Monographien gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Möchte ein Autor seine Monographie parallel auf einem Schriftenserver veröffentlichen, ist eine Absprache mit dem Verlag erforderlich. Dies kann sich insbesondere bei älteren Werken lohnen, wenn die Monographie bereits aus dem Verlagsprogramm genommen worden ist. Der Versuch, bei Vertragsschluss ein Zweitveröffentlichungsrecht auszuhandeln, wird im Allgemeinen nicht erfolgreich sein. Eine Ausnahme sind einige Verlage, die sich auf die Publikation von Qualifikationsarbeiten spezialisiert haben.
Metzger, Axel (2011): Die urheberrechtliche Gestaltung von Open Access Repositorien. Gutachten im Auftrag des Projekts IUWIS.
Online Quelle. (http://www.iuwis.de/sites/default/files/iuwis-gutachten-metzger.pdf).
SHERPA/RoMEO-Liste (deutsche Version):
SHERPA/RoMEO-Liste (englische Version):
FAQ zum Zweitveröffentlichungsrecht, veröffentlicht von der Schwerpunktinitiative „Digitale Information“ der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen: