Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25656.45
Timestamp: 2020-08-11 07:00:32
Document Index: 364854571

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', '§14', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 100', 'Art. 10', 'Art. 23', 'BGH']

Autor Thema: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird als Behörde bezeichnet (Gelesen 14653 mal)
« Antwort #45 am: 22. Januar 2018, 12:45 »
Nur 'mal am Rande: wenn der RBB eine Behörde ist, dann ja ziemlich sicher eine Landesbehörde. Da tut sich ein kleines Problem auf: der RBB ist eine 2-Länderanstalt. Da frage ich mich doch: Welche Landesbehörden, außer ÖR-Rundfunkanstalten, gibt es, die für mehr als ein Bundesland zuständig sein sollen? Kann der Behördenleiter des RBB Bestallungsurkunden von zwei Landesregierungen vorweisen? Wenn ja, ergibt sich das Gehalt dieses Behördenleiters aus dem doppelten Betrag der üblichen Besoldung? Erreicht man die Intendantin erher in Berlin oder in Potsdam? Muss man den RBB in Berlin verklagen, auch wenn man in Brandenburg wohnt, oder darf man zum VG seiner Wahl gehen, um die Enttäuschung über das Rechtsverständnis von VG-Richtern bezüglich des sogn. Rundfunkbeitrags zumindest Wohnort-nah auskosten zu können?
Laut eigener Satzung ist der Gerichtsstand des RBB ja Berlin, während der Sitz dieses Unternehemen-Behörden-Zwitters Potsdam und Berlin sein sollen. Womit sich die Frage stellt, ob es sich in Potsdam um eine selbständige Zweigniederlassung des RBB handelt oder um eine abhängige Betriebsstätte bzw. um eine eigene Behörde gleichen Namens mit Zuständigkeit für Brandenburg oder Außenstelle der Berliner Behörde RBB. Wobei sich ggf. die weitere Frage stellt, ob geeignetes Personal für solche "Behörden" so knapp ist, dass man nicht einen eigenen Behördenleiter einstellen kann, sondern den aus Berlin in Teilzeit beschäftigen muss. Ich traue mir das zu; wenn es also beim Führungspersonal in Potsdam eng wird, dann ruft mich einfach an.
Ich bin naiv genug, wäre ich Brandenburger, die Zuständigkeit einer Behörde für das Veranstalten von Rundfunksendungen mit Sitz und Gerichtsstand in Berlin für mich zu verneinen.
« Antwort #46 am: 22. Januar 2018, 17:02 »
Welche Landesbehörden, außer ÖR-Rundfunkanstalten, gibt es, die für mehr als ein Bundesland zuständig sein sollen?
Da hat es hier in der Region so einige, weil mal darauf spekuliert worden ist, daß sich die Länder Brandenburg und Berlin vereinigen, was bisher auf Grund der Erfahrungen aus DDR-Zeiten regelmäßig am Widerstand der Bürger des Landes Brandenburg gescheitert ist. Nunmehr ist eine Ländervereinigung auch nicht förderlich, weil die 2-Länder-Struktur, wie schon einmal ausgeführt, die ganze Region davor bewahrt, daß die Stadt Berlin ausufert. Weil, sowas a la Mexico City braucht hier niemand.
Gemeinsame Behörden der Länder werden regelmäßig auf Basis eines Staatsvertrages geschaffen, die hier abschließend einzusehen sind:
https://www.berlin-brandenburg.de/zusammenarbeit/dokumente-und-berichte/staatsvertraege/
Hier im Thema wurde dazu auch schon was benannt:
Meist sind Institute geschaffen worden oder "Schiedsstellen" wie das gemeinsame das Oberlandesgericht, das zentrale Mahngericht, etc.
Laut eigener Satzung ist der Gerichtsstand des RBB ja Berlin
Die Satzung spielt gar keine Rolle; Gerichtsstand und anzuwendendes Recht bestimmt der Staatsvertrag, auf dessen Basis der RBB gegründet worden ist; und in beiden Fällen ist das Berlin.
Beispiel für einen solchen Staatsvertrag, in dem übrigens auch die Ratifizierungsklausel enthalten ist, ist:
https://bravors.brandenburg.de/de/vertraege-237682
zum 1. Januar 2007 ein gemeinsames Landesarbeitsgericht mit der Bezeichnung „Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg“ und Sitz in Berlin. [...]
(1) Soweit sich aus diesem Staatsvertrag nichts Anderes ergibt, werden auf die Richter eines gemeinsamen Fachobergerichtes die Vorschriften angewendet, die im Sitzland des Gerichtes für Richter gelten.[...]
Sitzland ist üblicherweise dort, wo sich auch der Gerichtsstand befindet:
Die Gerichte müssen also im Falle eigener Angelegenheiten auf das Recht jenes Landes zurückgreifen, in dessen Land ihr Sitz ist. Das gemeinsame OVG dürfte also nicht auf das Recht des Landes Brandenburg zurückgreifen, wenn es in eigener Betroffenheit Dinge zu klären hat; das ist nicht zu verwechseln mit jenem Recht, das das OVG zur Klärung ihm vorgetragener Fälle anzuwenden hat.
Entsprechend den Bestimmungen des Staatsvertrages, auf Basis derer der RBB begründet worden ist, ist das Recht des Landes Brandenburg für den RBB selbst gegenstandslos, denn er hat das Recht des Landes Berlin anzuwenden; und danach ist der RBB folglich im Land Berlin keine Behörde und aus Gründen der Gleichbehandung der Bürger der Länder Brandenburg und Berlin auch nicht im Land Brandenburg.
« Letzte Änderung: 22. Januar 2018, 17:12 von pinguin »
« Antwort #47 am: 28. Februar 2018, 18:26 »
Gemäß den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes beschränkt sich die Gleichbehandlung gemäß Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG auf den Zuständigkeitsbereich des Trägers hoheitlicher Gewalt.
Das Land Brandenburg ist daher nicht verpflichtet, eine bundesweite Gleichbehandlung der Bürger zu gewährleisten, sondern hat lediglich dafür zu sorgen, daß in seinem Land alle Bürger gleich behandelt werden.
Es braucht das Land Brandenburg nicht zu interessieren, daß Rundfunk und staatliche Stellen gegenüber den Bürgern seines Landes gemäß Art. 10 EMRK keine Einflußnahme ausüben dürfen, weil unmittelbares Verfassungsrecht, und es dadurch auf Bundesebene zur Ungleichbehandlung des eigenen Bürgers gegenüber einem Bürgers eines anderen Bundeslandes kommt, wo die EMRK kein Landesverfassungsrecht ist.
Passt es einem anderen Bundesland nicht, daß die Bürger eines anderen Bundeslandes nicht abgezockt werden dürfen, darf es gerne den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten, weil nur dieses befugt ist, für bundeseinheitliche Gleichbehandlung aller Bundesbürger zu sorgen, da ja Rundfunk nunmal Landesrecht ist. (Vom Bundesgesetzgeber ist hier nichts zu erwarten).
Achso, Quelle, Pressemitteilung BVerfG
Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt ebenfalls nicht vor. Die Träger hoheitlicher Gewalt sind zur Gleichbehandlung nur in ihrem Zuständigkeitsbereich verpflichtet.
Pressemitteilung Nr. 83/2001 vom 9. August 2001
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2001/bvg01-083.html
« Letzte Änderung: 28. Februar 2018, 18:41 von pinguin »
« Antwort #48 am: 28. März 2018, 19:43 »
Die korrekte Bezeichnung des RBB ist
Seitens der vertragschließenden Länder wird der RBB nicht als Landesrundfunkanstalt tituliert, infolge dessen er wohl auch keine ist.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26731.msg169384.html#msg169384
wär folgende Thematik evtl. diskussionswürdig
Wenn nun im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aber folgendes geschrieben steht
Nö, steht nicht geschrieben; der verwaltungsrechtliche Weg ist nicht vorgegeben.
und an wenigen Stellen die Begriffe "Verwaltungsvollstreckungsverfahren", bzw. "Verwaltungsvollstreckungsverfahren"
Es findet sich keine Stelle, wo geschrieben steht, daß sich die zur Zahlung herangezogene Person alleine ans Verwaltungsgericht wenden darf.
Aus §14 folgt eindeutig, daß nur der Rundfunkteilnehmer meldepflichtig ist, also derjenige, der Rundfunk für sich nutzt.
Es folgt aus dem Wortlaut keine Ermächtigung für die Rundfunkanstalt, die rundfunknichtnutzende Person zwangsanzumelden.
« Antwort #49 am: 28. März 2018, 20:05 »
Zitat von: pinguin am 28. März 2018, 19:43
Na gut, dann hast du wohl gar keine LRA? Na, an wen zahlst du dann die ganze Zeit?
Nun gilt in Brandenburg aber brandenburgisches Recht. Wie wollen die dann gegen dich alten Sünder vorgehen?
Der über alles stehende BS, (da nicht rechtsfähig), macht das absolut freiwillig. Die braucht man dafür nicht in den Hintern zu treten. Und ich muss das mal als lobenswerte Geste hier kundtun.
Die opfern sich dafür mit aller Hingabe auf, nur damit du zu deinem Recht kommst, deine Piepen loszuwerden. Und du beschwerst dich auch noch darüber. Die nehmen dir diese schwere Arbeit ab.
« Antwort #50 am: 22. Oktober 2018, 20:09 »
Das haut mich ja von den Socken.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, Anstalt des öffentlichen Rechts, Konstrukt der Länder Berlin und Brandenburg wird im Behördenverzeichnis des Landes Brandenburg mit dem Sitz Potsdam als Behörde erwähnt, im Behördenverzeichnis des Landes Berlin nicht.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, Anstalt des öffentlichen Rechts, Konstrukt der Länder Berlin und Brandenburg, wird im
auf das Recht des Landes Berlin als von ihm einzuhaltendem Recht verpflichtet.
Wie kann eine öffentliche Stelle Behörde sein und gleichzeitig im Wettbewerb stehen, wo doch die für das Land Brandenburg bindende Entscheidung des BFH V R 32/97 sagt, daß keine hoheitlichen Befugnisse hat, wer in Wettbewerb steht, und der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes die Aussage trifft, daß die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten mit dem ZDF, ..., und den privaten Rundfunkunternehmen in Wettbewerb stehen?
RBB im Behördenverzeichnis des Landes Brandenburg
https://service.brandenburg.de/de/rundfunkanstalt-berlin-brandenburg-standort-potsdam-rbb/241099
Behördenverzeichnis des Landes Berlin, in dem der RBB nicht benannt wird
Nun, das hat eine schriftliche Anfrage an beide Landesregierungen mit gleichlautendem Text zur Folge.
Hintergrund: die neuerliche Belästigung durch "meine" Stadtkasse.
In diesem Behördenverzeichnis des Landes Brandenburg werden selbst Sparkassen als Behörden geführt, was ja nun mal gar nicht funzt.
Und, noch besser, "Studentenwerk" als Behörde?
« Letzte Änderung: 22. Oktober 2018, 20:15 von pinguin »
« Antwort #51 am: 22. Oktober 2018, 20:27 »
Aber @pinguin, bist Du denn ganz sicher...
...dass dem Bundesverfassungsgericht da im Bedarfsfall nicht auch "korrigierende" Aussagen bzw. Auslegungsvorschriften einfallen würden? Wozu haben die sich denn im Urteil vom 18.07.18 mit ihrer wahren Jubelarie auf den "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk so viel Arbeit gemacht? Die wären sich garantiert auch nicht zu schade, zu behaupten, zwischen so etwas wie dem ÖRR und den Privaten könne schon von der "Rangstellung" her überhaupt kein Wettbewerbsverhältnis bestehen. Ist zwar völliger Quatsch im Verhältnis zu den zugrundeliegenden Bestimmungen und Definitionen, aber auch heutzutage heiligt der Zweck immer noch die Mittel. Und wie vortrefflich man auch dort Sachverhalte und Begriffe "hinbiegen" kann, hatte ja schon Dr. Winkler in seinem Kommentar zum Urteil vom 18.07.18 herausgearbeitet.
« Letzte Änderung: 22. Oktober 2018, 20:36 von Besucher »
« Antwort #52 am: 22. Oktober 2018, 22:39 »
Ich möchte auch etwas zur weiteren ordentlichen Begriffsverwirrung beitragen.
Es ist eine Antwort*** direkt aus der Staatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlinistan auf eine Mail-Anfrage.
Bemerkenswert ist der letzte Satz:
Er [der RBB] ist keine Behörde des Landes Berlin oder eines anderen Landes.
Anhang/ Quelle muss geprüft werden - augenscheinlich ein aus März 2017 datierendes Dokument, welches im Netz kursiert, jedoch vmtl. nicht gefälscht ist. Der wiedergegebene Wortlaut wird hiermit als übereinstimmend mit dem Abbild bestätigt.
« Letzte Änderung: 23. Oktober 2018, 00:11 von Bürger »
« Antwort #53 am: 23. Oktober 2018, 17:39 »
Da der Rundfunk Berlin-Brandenburg nicht im Behördenverzeichnis des Landes Berlin benannt ist, ist er auch definitiv keine Behörde des Landes Berlin.
Dem Land Berlin ist offenbar gelungen, zwischen echten Behörden und nicht mit hoheitlichen Rechten ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Unternehmen/Strukturen zu differenzieren, wobei dieses noch zu prüfen wäre.
Dem Land Brandenburg ist eine derartige Differenzierung bislang jedenfalls nicht gelungen.
« Letzte Änderung: 23. Oktober 2018, 18:16 von Bürger »
« Antwort #54 am: 08. Dezember 2018, 23:40 »
In jedem (!) Fall ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg auch nach Ausführung des EuGH keine Behörde, denn ...
Sobald also eine staatliche Struktur Wettbewerber hat, ist an ihrer Tätigkeit nichts mehr hoheitlich.
« Letzte Änderung: 09. Dezember 2018, 01:12 von Bürger »
« Antwort #55 am: 09. Dezember 2018, 13:08 »
Zitat von: Besucher am 22. Oktober 2018, 20:27
...dass dem Bundesverfassungsgericht da im Bedarfsfall nicht auch "korrigierende" Aussagen bzw. Auslegungsvorschriften einfallen würden? [...] Die wären sich garantiert auch nicht zu schade, zu behaupten, zwischen so etwas wie dem ÖRR und den Privaten könne schon von der "Rangstellung" her überhaupt kein Wettbewerbsverhältnis bestehen.
Bitte differenziere zwischen dem verfassungsrechtlichen Weg in oberster Zuständigkeit des BVerfG und den jeweiligen fachgerichtlichen Wegen in oberster Zuständigkeit von BGH, BFH, BAG und BVerwG; die fachliche Entscheidung ist dem Bundesverfassungsgericht verwehrt.
Und für den Rundfunk Berlin-Brandenburg, wie auch für alle anderen LRA, haben wir nun einmal die fachgerichtlichen Entscheidungen des BGH in KZR 31/14 mit Rn. 2 und Rn. 29, als Leitsatzentscheidung, bzw. KZR 3/14, wie für die Behörden des Landes Brandenburg und tlw. auch des Landes Berlin wie alle anderen Länder des Bundes, wie sie auch hier im Thema schon belegt worden sind: BFH V R 32/97 und EuGH T-461/13.
Und, es sei auch nochmals erwähnt, daß es auch Intention des Landes Brandenburg ist, daß der Rundfunk Berlin-Brandenburg als Unternehmen behandelt wird; siehe die schon genannte Verwaltungsvorschrift zu Durchführung des Datenschutzgesetzes des Landes, welches einem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes vorgeht, wo also bestimmt ist, daß öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen über keine Behördeneigenschaft verfügen.
Und, wie auch das Bundesverfassungsgericht ausführt, Landesrecht kann im Land nur durch das Landesverfassungsgericht gekippt werden, wenn es mit diesem nicht übereinstimmt; daß BVerfG hält sich hier also erst einmal nicht für entscheidungsbefugt. Siehe Rn. 133 der aktuellen Rundfunkentscheidung
[...] Die Nachprüfung der vom Landesgesetzgeber in eigener Kompetenz erlassenen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung ist grundsätzlich Sache der Landesverfassungsgerichte [...]
Ob der unmittelbaren Bindung an die EMRK, wie sie hier im Land Brandenburg besteht, genügt bereits einfaches amtliches Handeln, welches nicht mit der Konvention übereinstimmt, denn die Konvention sieht dieses vor.
Und dann griffe u. U. Art. 100, Abs. 3 GG; siehe
dann würde erzwungen werden (können), daß die EMRK mit ihrem Art. 10 direkt in Bezug zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt wird.
« Letzte Änderung: 09. Dezember 2018, 18:28 von Bürger »
« Antwort #56 am: 29. Oktober 2019, 12:53 »
Einem erneut aktuellen Schreiben ist zu entnehmen, daß der Rundfunk Berlin-Brandenburg noch immer als Behörde behandelt wird, die Amtshilfeersuchen stellen darf.
« Antwort #57 am: 12. November 2019, 09:43 »
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg kann gar keine Struktur des Landes Brandenburg sein, weder ein Unternehmen, noch eine Behörde, noch sonstwas; das Land ist allenfalls Mitgesellschafter, weil es den RBB mit gegründet hat.
Weil der Rundfunk Berlin-Brandenburg verpflichtet worden ist, das Recht des Landes Berlin anzuwenden und darüberhinaus seinen Gerichtsstand ebenfalls im Land Berlin hat.
Eine landesrechtliche Regel ist mit Landesrecht zu behandeln;
Das Landesrecht ist [...] auf das Gebiet des betreffenden Landes [...]beschränkt [...], soweit der Staatsvertrag und das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag nicht etwas anderes ergeben.
es kann daher keine Organisation des Landes Brandenburg haben, die verpflichtet wäre, das Recht eines anderen Bundeslandes anzuwenden.
Es hat zwischen dem auf das Recht des Landes Berlin verpflichteten Rundfunk Berlin-Brandenburg und den Bürgern des Landes Brandenburg keinerlei Art von landesrechtlicher Rechtsbeziehung; länderübergreifend wirkt nur Bundesrecht.
« Antwort #58 am: 12. November 2019, 10:11 »
Zitat von: pinguin am 12. November 2019, 09:43
Das könnte man(n) Frau auch anders interpretieren:
Quelle: GG Art. 23 Abs. (6)
Der Zwangsrundfunk in Deutschland ist immer gesamtstaatlich zu verantworten und letztendlich mit Bundesrecht zu urteilen!
« Antwort #59 am: 12. November 2019, 11:55 »
Zitat von: marga am 12. November 2019, 10:11
So verkehrt ist das ja nicht; siehe BGH KZR 31/14, Rn. 2, 29 und 47, wonach alle dt. ÖRR inkl. ZDF und DLR Unternehmen im Sinne des Kartellrechts sind.
Sie alle sind damit öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen, also auch nach BDSG nicht-öffentliche Stellen; und auch das BDSG geht dem VwVfG des Bundes vor, wie das BbgDSG dem VwVfG des Landes Brandenburg ebenfalls vorgeht.