Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?tag=provisionsanspruch
Timestamp: 2018-05-21 18:26:38
Document Index: 234513205

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 87', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH']

Provisionsanspruch « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Verjährung des Anspruches auf Buchauszug
Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:Buchauszug, Provisionsanspruch, Verjährung — anwalt @ 08:10
Die Verjährung des Anspruches auf Erteilung eines Buchauszuges beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat. Der Handelsvertreter kann eine Provisionsabrechnung zusammen mit dem Buchauszug verlangen (BGH, Urteil vom 08.03.2017 - VII ZR 32/17).
Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:Buchauszug, Handelsvertreter, Provisionsanspruch — anwalt @ 07:21
Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Handelsvertreter frühere Provisionsabrechnungen nicht beanstandet hat. Das Verlangen des Buchauszuges wird dadurch auch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Ansprüche auf Provisionsabrechnung und Buchauszug (§ 87c Abs. 1 und Abs. 2 HGB) stehen selbständig nebeneinander. Der Handelsvertreter hat allerdings keinen Anspruch auf Erteilung des Auszuges in einer bestimmten Form (z.B. in einem bestimmten EDV-Format). Die Form bestimmt der Unternehmer (OLG München, Urteil vom 01.03.2017 - 7 U 3437/16).
Unwirksamkeit einer Vorauszahlung auf den Handelsvertreterausgleich
Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:Anrechnung, Handelsvertreterausgleich, Provisionsanspruch — anwalt @ 14:45
Eine Regelung, nach der ein Teil der im Rahmen des Handelsvertretervertrages gezahlten Provisionen auf den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB angerechnet wird, ist im Regelfall nach § 89b Abs. 4 S. 1 HGB unwirksam. Wirksam sein könnte eine solche Abrede nur dann, wenn der Unternehmer nachweisen kann, dass die Parteien ohne die Anrechnungsvereinbarung eine entsprechend niedrigere Provision vereinbart hätten (BGH, Urteil vom 14.07.2016 - VII ZR 297/15).
Provisionsanspruch bei Lieferung auf Abruf
Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:Automobilzulieferer, Handelsvertreter, Provisionsanspruch, Rahmenvertrag, Serienlieferungsvertrag — anwalt @ 07:09
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters bestimmt sich grundsätzlich nach § 87 Abs. 1 HGB. Diese Vorschrift ist jedoch dispositiv, so dass die vertragliche Vereinbarung der Parteien Vorrang hat. Bei Handelsvertreterverträgen in der Automobilzulieferindustrie kann daher die Auslegung des Vertrages ergeben, dass die Serienlieferungsverträgen der Provisionsanspruch erst bei Abruf und nicht schon bei Vereinbarung des Rahmenvertrages entsteht (BGH, Versäumnisurteil vom 22.01.2015 - VII ZR 87/14).
Wegfall des Provisionsanspruches bei Vermittlung von Pauschalreisen
Abgelegt unter: Handelsrecht, Handelsvertreter — Tags:Handelsvertreter, Provision, Provisionsanspruch, Reise, Reiseveranstalter, Reisevertrag — anwalt @ 07:10
Ein Reisevermittler ist rechtlich ein Handelsvertreter. Ihm steht kein Provisionsanspruch gegen den Reiseveranstalter zu, wenn die Reise abgesagt wird, weil die von dem Veranstalter genannte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. In diesem Fall hat der Reiseveranstalter die Nichtdurchführung der Reise nicht zu vertreten (BGH, Urteil vom 23.01.2014 - VII ZR 168/13).