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Timestamp: 2016-10-23 22:13:30
Document Index: 136183966

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 53', 'Art. 46', 'Art. 31', 'Art. 11', 'Art. 31', 'Art. 19', 'Art. 89', 'Art. 19', 'Art. 31', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 20', 'Art. 19', 'in dubio', 'Art. 31', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 31', 'in fine', 'Art. 107']

9C_297/2012 (03.09.2012)
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel M�gerle,
Die 1956 geborene S.________ bezieht seit 1992 eine Rente der Invalidenversicherung. Die Alters- und Pensionskasse der Firma X.________ AG (nachfolgend: Pensionskasse) anerkannte ein Recht auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge, wobei sich der Anspruch ab 1997 von einer halben auf eine ganze Invalidenrente erh�hte. Ab 1. Juni 2000 k�rzte die Pensionskasse die reglementarische Rente von j�hrlich maximal Fr. 23'136.- (monatlich Fr. 1'928.-) zufolge �berentsch�digung auf Fr. 18'519.- (monatlich Fr. 1'543.25). Infolge einer erneuten �berentsch�digungsberechnung entrichtete sie ab 1. Mai 2010 noch eine j�hrliche Rente von Fr. 17'031.- (monatlich Fr. 1'419.25).
Am 27. August 2010 liess S.________ Klage gegen die Pensionskasse erheben mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr f�r die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. August 2010 den Betrag von Fr. 24'350.50 nachzuzahlen, zuz�glich 5 % Zins ab Klageerhebung, und ab dem 1. September 2010 eine ungek�rzte Invalidenrente von Fr. 1'928.- pro Monat auszurichten, zuz�glich 5 % Zins ab dem jeweiligen Verfall. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 31. Januar 2012 die Pensionskasse, S.________ den Betrag von Fr. 7'468.60 zuz�glich Zins zu 5 % ab dem 27. August 2010 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Januar 2012, Ziff. 1, sei so abzu�ndern, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird,
a) der Beschwerdef�hrerin den Betrag von Fr. 14'452.20, zuz�glich 5 % Verzugszins seit dem 27. August 2010, zu bezahlen,
b) der Beschwerdef�hrerin ab dem 1. September 2010 eine Invalidenrente im Betrag von Fr. 1'768.35, abz�glich der bereits erbrachten Rentenleistungen (Fr. 1'419.25), zuz�glich 5 % Verzugszins auf der Differenz (Fr. 349.10) ab dem jeweiligen Verfall, zu bezahlen.
2. Eventualiter sei das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Januar 2012, Dispositiv Ziff. 1, so abzu�ndern, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird,
a) der Beschwerdef�hrerin den Betrag von Fr. 10'416.-, zuz�glich 5 % Verzugszins seit dem 27. August 2010, zu bezahlen,
b) der Beschwerdef�hrerin ab dem 1. September 2010 eine Invalidenrente im Betrag von Fr. 1'703.25, abz�glich der bereits erbrachten Rentenleistungen (Fr. 1'419.25), zuz�glich 5 % Verzugszins auf der Differenz (Fr. 284.-) ab dem jeweiligen Verfall, zu bezahlen.
3. Subeventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen."
Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Streitig und zu pr�fen ist die H�he der reglementarischen Invalidenrente. Dass die Anspr�che der Beschwerdef�hrerin aus obligatorischer beruflicher Vorsorge gewahrt sind, ist unbestritten.
1.2.1 Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsm�ssigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willk�rverbot und Verh�ltnism�ssigkeit) in der Gestaltung ihrer Leistungen - und dabei namentlich in der Regelung der �berentsch�digung - frei (Art. 49 Abs. 1 BVG; Urteil 9C_687/2009 vom 19. M�rz 2010 E. 4.3).
1.2.2 Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die so genannten Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrunds�tzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Ber�cksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvern�nftige L�sung gewollt haben. Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 138 V 176 E. 6 S. 181; 131 V 27 E. 2.2 S. 29).
1.3.1 Nach Art. 25 des ab 1. Januar 1990 geltenden Reglements der Pensionskasse (Reglement 1990) kann dieses unter Wahrung der erworbenen Rechte der Versicherten vom Stiftungsrat jederzeit abge�ndert werden. Als erworbene Rechte gelten f�r Rentenbez�ger die bisher bezogene Rente in unver�nderter H�he (Art. 20 Ziff. 2 Reglement 1990). Art. 19 des ab 1. Januar 1997 geltenden Vorsorgereglements (Reglement 1997) normiert die �nderungen des Reglements wie folgt: Der Stiftungsrat kann es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften �ndern (Ziff. 1). Die bis zum Tage der �nderung gemachten Aufwendungen d�rfen aber ihrem Zweck nicht entfremdet und bereits f�llige Versicherungsleistungen nicht ber�hrt werden (Ziff. 2).
Laut der �bergangsbestimmungen von Art. 53 Ziff. 2 der ab 1. April 2004 und ab 1. Januar 2005 geltenden Reglemente (Reglement 2004 resp. 2005) sind Versicherte, die am 31. M�rz 2004 gegen�ber der Pensionskasse bereits Anspruch auf eine Rente haben (einschliesslich der Renten, die infolge �berentsch�digung, Unfall, usw. noch keine Leistung erhalten), im Rahmen der Pensionskasse weiterhin gem�ss dem f�r sie bis zum 31. M�rz 2004 geltenden Reglement versichert. Art. 46 Ziff. 2 des ab 1. Januar 2009 geltenden Vorsorgereglements/ BVG-Vorsorgeplans (Reglement 2009) sieht folgende �bergangsbestimmung vor: Anspruch und H�he der am 31. Dezember 2008 bereits laufenden Renten richten sich nach dem f�r sie bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Reglement. Ausgenommen ist u.a. die Koordination der Leistungen gem�ss Art. 31 des Reglements 2009.
1.3.2 Art. 11 Ziff. 1 des Reglements 1997 enth�lt folgende Bestimmung zur Leistungsk�rzung: Ergeben die Todesfall- oder Invalidit�tsleistungen der Pensionskasse u.a. zusammen mit den Leistungen der AHV/IV ein Einkommen von mehr als 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes, werden die Leistungen der Pensionskasse um den diese 90 % �bersteigenden Betrag gek�rzt.
Nach Art. 31 Ziff. 1 des Reglements 2009 werden Invaliden- und Hinterlassenenleistungen gek�rzt, sobald sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften - u.a. Leistungen der AHV/IV, mit Ausnahme von Hilflosenentsch�digung, Abfindungen und �hnlichen Leistungen) - 90 % des letzten Jahreslohnes eines Versicherten �bersteigen.
Die Vorinstanz hat f�r den Zeitpunkt der ersten Rentenk�rzung im Jahr 2000 das Reglement 1997 f�r anwendbar gehalten, welches gegen�ber dem Reglement 1990 die g�nstigeren �berentsch�digungsbestimmungen enthalte. Sie stellte einen mutmasslich entgangenen Verdienst von monatlich Fr. 3'822.60 fest, was bei einer �berentsch�digungsgrenze von 90 % und unter Ber�cksichtigung der Leistungen der Invalidenversicherung (Fr. 1'672.-) einen Anspruch aus beruflicher Vorsorge von monatlich Fr. 1'768.35 ergebe. Daran habe sich mit Inkrafttreten der Reglemente 2004 und 2005 aufgrund der entsprechenden �bergangbestimmungen nichts ge�ndert. Weiter ist das kantonale Gericht der Auffassung, dass die Bestimmung von Art. 19 Ziff. 2 Reglement 1997 die Anwendung der �berentsch�digungsregelung gem�ss Reglement 2009 zulasse. Entsprechend dem letzten - 1992 erzielten - versicherten Jahreslohn hat es eine �berentsch�digungsgrenze von monatlich Fr. 3'215.25 festgestellt und unter Anrechnung der Leistungen der Invalidenversicherung (Fr. 1'796.-) die Rentenh�he ab 1. Januar 2009 auf monatlich Fr. 1'419.25 festgesetzt.
Davon ausgehend hat die Vorinstanz f�r die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2008 einen Fehlbetrag von insgesamt Fr. 9'454.20 (42 Monate � Fr. 225.10) und f�r die Periode vom 1. Januar 2009 bis 30. April 2010 zu viel bezahlte Leistungen im Betrag von insgesamt Fr. 1'985.60 (16 Monate � Fr. 124.10) errechnet und folglich der Beschwerdef�hrerin den Saldo-Betrag von Fr. 7'468.60 nebst Zins zugesprochen.
3.1 Auch wenn der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, wonach sie eine "Rente gem�ss Reglement 1990" beziehe, zu folgen w�re, k�nnte sie daraus nichts f�r sich ableiten: Vom Vorbehalt, dass die bisher bezogene Rente in unver�nderter H�he gewahrt bleiben muss (E. 1.3.1), ist nach dessen klarem Wortlaut nicht etwa die Invalidit�t an sich oder deren allf�llige sp�tere Erh�hung, sondern ausschliesslich die bis Ende 1996 ausgerichtete halbe Invalidenrente erfasst. Dass diese h�her gewesen sein soll als die gek�rzte ganze Invalidenrente, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt. Im �brigen ist auf die R�ge, f�r die Leistungsk�rzung sei das Reglement 1990 und nicht das Reglement 1997 anwendbar, mangels eines schutzw�rdigen Interesses (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) nicht weiter einzugehen, hat doch die Vorinstanz zutreffend dargelegt, dass die neuere Bestimmung f�r die Beschwerdef�hrerin vorteilhafter ist.
3.2.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts gegen die auf dem Reglement 1997 beruhende vorinstanzliche Festsetzung der H�he des Rentenanspruchs vor. Sie macht indessen geltend, f�r die Zeit ab 1. Januar 2009 stehe Art. 19 Ziff. 2 des Reglements 1997 einer �berentsch�digungsberechnung gem�ss Art. 31 Ziff. 1 des Reglements 2009 entgegen.
3.2.2 Der Wortlaut von Art. 19 Ziff. 2 des Reglements 1997 verwendet den Begriff "f�llige Versicherungsleistungen" und nicht etwa "f�llig gewordener Anspruch auf Versicherungsleistungen". Die Formulierung spricht f�r das vorinstanzliche Verst�ndnis, wonach die Bestimmung nur die einzelnen Rentenbetreffnisse, deren Bezahlung am betreffenden Datum gefordert und rechtlich durchgesetzt werden k�nne, erfasse.
3.2.3 Der Ausdruck "f�llig" heisst im allgemeinen Sprachgebrauch "zahlbar", "zu leisten/zahlen", "zu begleichen", "zu entrichten" (Duden Synonymw�rterbuch, 5. Aufl. 2010). Unter "Versicherungsleistungen" der Pensionskasse fallen gem�ss Teil C des Reglements 1997 u.a. die Alters- und Invalidenleistungen. Dabei wird "im R�cktrittsalter [...] eine lebensl�nglich auszahlbare Altersrente f�llig" (Art. 7 Ziff. 1) resp. "bei Erwerbsunf�higkeit vor dem R�cktrittsalter [...] eine Invalidenrente ausgerichtet" (Art. 8 Ziff. 1 Abs. 1). Der Wortgebrauch in Art. 19 Ziff. 2 des Reglements 1997 l�sst sich demnach (auch) im Sinne von entstandenen Anspr�chen verstehen. Die Beschwerdef�hrerin scheint diesbez�glich indessen zu �bersehen, dass zwischen (Renten-)Anspr�chen und effektiven Leistungen keine Kongruenz herrscht (SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34, 9C_404/2008 E. 6.3).
3.2.4 Dass Leistungen �ber das �blicherweise Garantierte - n�mlich den bisher erworbenen Bestand des Altersguthabens (Art. 19 Ziff. 2 Satzteil 1 Reglement 1997) und den Rentenanspruch an sich (E. 3.2.3) - hinaus gew�hrleistet werden sollten, l�sst sich der fraglichen Bestimmung nicht entnehmen. Insbesondere wurde die im Reglement 1990 verwendete eindeutige Formulierung, wonach die "bisher bezogene Rente in unver�nderter H�he" zu wahren ist (Art. 25 in Verbindung mit Art. 20 Ziff. 2 Reglement 1990), nicht in das Reglement 1997 �bernommen. Eine Zusicherung von Leistungen in H�he der bisherigen tats�chlichen Zahlungen kann aus Art. 19 Ziff. 2 Reglement 1997 auch nicht ansatzweise abgeleitet werden. Ist somit der objektive Vertragswille klar ermittelt, verbleibt kein Raum mehr f�r die geforderte Anwendung der Formel "in dubio contra stipulatorem" (E. 1.2.2).
3.3.1 Sodann macht die Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der auf Art. 31 Ziff. 1 des Reglements 2009 basierenden Berechnung der Leistungen eine "Ungerechtigkeit" und eine Ungleichbehandlung geltend. Zudem wirft sie diesbez�glich der Vorinstanz eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r resp. der daraus abgeleiteten Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88) vor.
3.3.2 Zwar ist die Vorinstanz nicht explizit auf die in diesem Zusammenhang interessierenden - und bereits vor Vorinstanz erhobenen - Einw�nde eingegangen. Implizit hat sie jedoch mittels ihrer konkret vorgenommenen Berechnung die Auffassung der Beschwerdef�hrerin verworfen. Dieser war es denn auch m�glich, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181; BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 112 BGG), weshalb nicht von einer Verletzung der Begr�ndungspflicht gesprochen werden kann. Abgesehen davon w�re auch nicht von einer schwerwiegenden, eine R�ckweisung rechtfertigenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r auszugehen (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis), zumal ausschliesslich eine abweichende rechtliche W�rdigung des unbestrittenen Sachverhalts geltend gemacht wurde.
3.3.3 Was den Einwand der Ungerechtigkeit betrifft, so bezieht sich dieser nicht auf einen bundesrechtlichen Grundsatz (vgl. Art. 95 lit. a BGG); insbesondere ist der Begriff der Ungerechtigkeit nicht mit jenem der Willk�r (vgl. BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen) gleichzusetzen. Die ger�gte Ungleichbehandlung bedarf - wie die Willk�rr�ge - der qualifizierten Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit von einer solchen auszugehen ist, ist der - im �berobligatorischen Bereich geltende - Verzicht auf eine Teuerungsanpassung des massgeblichen "letzten Jahreslohnes" und somit auf eine "Dynamisierung des entgangenen Verdienstes" nicht zu beanstanden (SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34, 9C_404/2008 E. 5 mit Hinweisen); damit ist es umgekehrt auch zul�ssig, trotz unver�nderter �berentsch�digungsgrenze die der Teuerung angepassten h�heren Leistungen der Invalidenversicherung zu ber�cksichtigen. Diesbez�glich kann denn auch nicht von einer falschen Interpretation des Begriffs des "ungerechtfertigten Vorteils" gesprochen werden, zumal in Art. 31 Ziff. 1 des Reglements 2009 diese Formulierung nicht verwendet wird. Zudem ist die oberste Grenze der Rentenh�he, unabh�ngig vom Zeitpunkt des Invalidit�tseintrittes, f�r alle Versicherten nach den gleichen Regeln festzulegen. Eine sachlich unbegr�ndete Schlechterstellung von fr�her invalid gewordenen Versicherten liegt daher nicht vor.
3.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegr�ndet. Im �brigen hat die Vorinstanz bei der Berechnung des von der Pensionskasse geschuldeten Saldobetrags (E. 2 in fine) f�r die gesamte Zeit ab 1. Januar 2009 lediglich die plafonierte Invalidenrente von monatlich Fr. 1'796.- ber�cksichtigt, obwohl die Invalidenversicherung bis zum 31. August 2009 monatlich Fr. 1'915.- ausgerichtet hatte. Daraus und aus dem Umstand, dass der Differenzbetrag f�r die Periode vom 1. Januar 2009 bis 30. April 2010 lediglich Fr. 124.- statt Fr. 124.10 ausmachte, ergibt sich, dass das kantonale Gericht der Beschwerdef�hrerin - verbindlich (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG) - immerhin Fr. 950.40 zu viel zugesprochen hat.