Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.02.2015&Aktenzeichen=8%20AZR%201007%2F13
Timestamp: 2019-01-20 12:03:19
Document Index: 139030128

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 823', '§ 32', 'Art. 1', '§ 253', '§ 3', '§ 32', '§ 4', '§ 69', '§ 611', '§ 3', '§ 253', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'EuG', '§ 242', '§ 248', 'Art. 8', 'EuG']

BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - dejure.org
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 BDSG 1990, § 3 Abs 2 BDSG 1990, § 3 Abs 3 BDSG 1990
Die anlasslose heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv ist rechtswidrig
Chef lässt Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen
Heimliche Videoaufnahmen durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektei wegen Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nur in engen Ausnahmefällen zulässig
Heimliche Videoüberaufnahmen durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektei wegen Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nur in engen Ausnahmefällen zulässig
Kranker Arbeitnehmer darf nicht grundlos observiert werden
Weil er seine Sekretärin vom Detektiv überwachen ließ - BAG verurteilt Unternehmer zu 1.000 Euro Entschädigung
Arbeitsrecht - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Unzulässige Observation durch einen Detektiv ohne konkreten Hinweis auf vorgetäuschte Erkrankung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch eine Observation
Arbeitsunfähig? Überwachung durch Detektiv nur bei konkretem Verdacht zulässig
Rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Geldentschädigungsanspruch - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Eingriff in Persönlichkeitsrecht - Bundesarbeitsgericht setzt Grenzen für Mitarbeiter-Überwachung
Dürfen Mitarbeiter vom Detektiv observiert werden?
Mitarbeiterin durch Detektiv überwacht - Heimliche Videoaufnahmen sind verboten
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen begründet 1.000 Schadensersatz-Anspruch
Zulässigkeit der Observation von Arbeitnehmern durch Videoaufnahmen
Heimliche Beobachtung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv
Mitarbeiterüberwachung durch Detektiv ist nur in engen Grenzen zulässig
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.02.2015)
Arbeitsgericht erschwert Mitarbeiter-Überwachung
Arbeitgeber überwacht krankgemeldete Sekretärin - 1000 EUR Entschädigung
Arbeitnehmer-Überwachung durch Detektiv unzulässig
Arbeitgeber überwacht krankgemeldete Sekretärin - 1000 Entschädigung
Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei bestätigt
Schmerzensgeld für heimliche Überwachung durch Arbeitgeber
Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei
Grenzen der Überwachung von Arbeitnehmern festgelegt
Foto-Überwachung von Arbeitnehmer mittels Privatdetektiv
Heimliche Überwachung von Angestellten durch Detektiv ohne berechtigten Anlass ist rechtswidrig
Der Überwachung von Arbeitnehmern durch einen Detektiv Grenzen gesetzt
Unberechtigte Observation eines Arbeitnehmers mittels Detektiv und Videoaufnahmen rechtfertigt Entschädigungsanspruch
Grenzen für Arbeitnehmerüberwachung durch den Arbeitgeber
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von verschiedenen Ärzten, Arbeitgeber observiert - Geldentschädigung?
Arbeitgeber darf auf kranke Arbeitnehmerin keinen Detektiv ansetzen
Schmerzensgeld bei unrechtmäßiger Überwachung
Videoaufnahmen als Verletzung des Persönlichkeitsrechts?
Zur heimlichen Observation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen kann Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers begründen
BGB § 823 Abs. 1; BDSG § 32
Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Observation durch einen Detektiv einschließlich heimlicher Videoaufnahmen
Art. 1, 2 GG; §§ 253, 823 BGB
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen - Verletzung des Persönlichkeitsrechts
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 19.02.2015)
Überwachung: Gesetz aus der Altsteinzeit
ruw.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
dreher-partner.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern
compliance-manager.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Mitarbeiterüberwachung; Geldentschädigungsanspruch bei Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts
Kurznachricht zu "Beweiserhebung und Beweisverwertung - Wie sich Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf das Prozessrecht auswirken" von RAin Dr. Barabara Reinhard, original erschienen in: ArbRB 2015, 86 - 89.
Kurznachricht zu "Geldentschädigung wegen Überwachung eines Arbeitnehmers durch Detektiv - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.02.2015" von RA Dr. Steffen Krieger, original erschienen in: NJW 2015, 2749 - 2752.
Kurznachricht zu "Videoüberwachung von Arbeitnehmern" von Frank Venetis und Christian Oberwetter, original erschienen in: NJW 2016, 1051 - 1057.
NJW 2015, 2749
MDR 2015, 1245
Außerdem soll sie der Prävention dienen (BAG v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13, Rz. 14).
cc) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, bei der Observation des Klägers durch einen Detektiv im Juni 2015 im Auftrag der Beklagten habe es sich um Datenerhebung iSv. § 3 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 7, § 32 Abs. 2 BDSG gehandelt (vgl. BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 23) .
Zwar müssen im Falle einer attestierten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründete Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung bestehen, um einen aufklärungsbedürftigen Verdacht des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit annehmen zu können (vgl. BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 25) .
LAG Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 4 Sa 70/15
Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen
Insbesondere dann, wenn die Krankenkasse als Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 4 SGB V) auf der Grundlage ihrer Tatsachenkenntnis ihrer Mitteilungspflicht nach § 69 Abs. 4 SGB X nachgekommen ist und dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass anrechnungsfähige Vorerkrankungen nicht vorliegen, muss es für den Arbeitnehmer, ähnlich wie es beim Beweiswert einer (ebenfalls nur eine Bewertung enthaltenden) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bezogen auf das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit (BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 44) der Fall ist, möglich sein, seine Diagnosedaten solange zurückzuhalten, bis der Arbeitgeber Tatsachen vorlegt, die zu Zweifeln an der Richtigkeit der Mitteilung der Krankenkasse Anlass geben.
Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen, § 3 Abs. 3 BDSG (BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13).
Dieser Anspruch folgt aber nicht aus § 253 Abs. 2 BGB, weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht in dieser Bestimmung nicht aufgeführt ist, sondern unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. etwa BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 14; BGH 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 40, BGHZ 199, 237; 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 160, 298) .
Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 16;… BGH 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 38 mwN, aaO; 20. März 2012 - VI ZR 123/11 - Rn. 15; zur Verfassungsgemäßheit dieser Anforderungen BVerfG 19. Oktober 2006 - 1 BvR 152/01, 1 BvR 160/04 - Rn. 31, BVerfGK 9, 317) .
Außerdem soll sie der Prävention dienen (vgl. BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 14 mwN).
Hierbei sind in gebotener Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 16 mwN;… BAG 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 69 mwN).
Im Hinblick auf das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit müssen angesichts des hohen Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zumindest begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser ärztlichen Bescheinigung aufgezeigt werden, um den Beweiswert der Bescheinigung zu erschüttern (Anschluss an BAG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 -, Rn. 25, juris).
Im Hinblick auf das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit müssen angesichts des hohen Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zumindest begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser ärztlichen Bescheinigung aufgezeigt werden, um den Beweiswert der Bescheinigung zu erschüttern (BAG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 -, Rn. 25, juris).
Auch das von einer (Video-) Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff der personenbezogenen Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (…EuGH, Urt. v. 11. Dezember 2014 - Rs. C-212/13 - [Rynes], Rn. 22; siehe auch BAG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13, Rn. 23, NZA 2015, 994 ff. [BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13] = ZD 2015, 484 ff.).
Danach dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten zur Aufdeckung von Straftaten - in Betracht kommt allein die Verschaffung von 500,- Euro durch Diebstahl (§ 242 StGB) bzw. (veruntreuende) Unterschlagung (§ 248 StGB) - nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind (BAG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13, Rn. 19, NZA 2015, 994 ff. [BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13] = ZD 2015, 484 ff.).
Einschränkungen des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten können gerechtfertigt sein, wenn sie denen entsprechen, die im Rahmen von Art. 8 EMRK geduldet werden (…EuGH, Urt. v. 9. November 2010 - Rs. C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke], Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; siehe zum Gesamten: BAG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13, Rn. 21, NZA 2015, 994 ff. [BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13] = ZD 2015, 484 ff.).
LAG Sachsen-Anhalt, 10.11.2015 - 6 Sa 301/14