Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20000607_2bvl000197
Timestamp: 2017-06-28 10:31:52
Document Index: 201795827

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 33', 'Art. 21', 'Art. 179', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art.\n3', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art.\n6', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 40', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art.\n21', 'Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art.\n100', 'Art. 23', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 239', 'Art. 311', 'Art. 14', 'Art. 40', 'Art. 34', 'Art. 39', 'Art. 33', 'Art. 40', 'Art. 34', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art.\n30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art.\n100', '§ 80', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 100', 'Art. 177', 'Art. 100', 'Art. 23', 'Art. 30']

Beschluss vom 07. Juni 2000 - 2 BvL 1/97
L e i t s ä t z e zum Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 - Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten, die
eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch
sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend machen, sind von
vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt,
dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nach Ergehen
der Solange II-Entscheidung (BVerfGE 73, 339 <378 bis
381>) unter den erforderlichen Grundrechtsstandard
abgesunken sei.
Deshalb muss die Begründung der Vorlage oder einer
Verfassungsbeschwerde im Einzelnen darlegen, dass der
jeweils als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell
nicht gewährleistet ist. Dies erfordert eine
Gegenüberstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler
und auf Gemeinschaftsebene in der Art und Weise, wie das
Bundesverfassungsgericht sie in BVerfGE 73, 339 (378 bis
381) geleistet hat.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvL 1/97 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob a) es mit dem Grundgesetz und
insbesondere mit dessen Art. 23 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1,
Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 vereinbar ist, dass die
Art. 17 bis 19 und Art. 21 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 404/93
des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Februar
1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
(ABl L 47/1) und die VO (EG) Nr. 478/95 der Kommission
vom 1. März 1995 mit ergänzenden
Durchführungsbestimmungen zu der VO (EWG) Nr. 404/93 des
Rates betreffend die Zollkontingentregelung für die
Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung
der VO (EWG) Nr. 1442/93 (ABl L 49/13) in Deutschland
angewendet werden, b) falls die Vorlage zu a)
unzulässig sein oder bejaht werden sollte: ob die
deutschen Zustimmungsgesetze zum EG-Vertrag mit dem
Grundgesetz vereinbar sind, soweit diese dem
Gemeinschaftsgesetzgeber die Befugnis übertragen haben
sollten, die in a) bezeichneten gemeinschaftsrechtlichen
Vorschriften in Deutschland in Geltung zu setzen, c) falls auch die Vorlage zu
b) unzulässig oder die mit ihr aufgeworfene Frage zu
bejahen sein sollte: ob die deutschen Zustimmungsgesetze
zum EG-Vertrag verfassungskonform dahin auszulegen sind,
dass sie dem Gemeinschaftsgesetzgeber nicht die Befugnis
übertragen haben, Regelungen mit dem Inhalt der in a)
bezeichneten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in
Deutschland in Geltung zu setzen - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 1996 -
1 E 798/95 (V), 1 E 2949/93 (V) - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio am 7. Juni 2000 einstimmig beschlossen: Die Vorlage ist unzulässig. Gründe: A. 1 Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit
der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation der
Europäischen Gemeinschaft für Bananen in der Bundesrepublik
Deutschland. I. 2 1. Der Markt für Bananen war innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft bis zum Jahre 1993 in den
verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Zum
Teil bestanden geschlossene Märkte mit garantierten Preisen,
wie etwa in Frankreich, zum Teil offene Märkte ohne
mengenmäßige Beschränkungen, wie etwa in Deutschland. Auf
Grund des sogenannten Bananenprotokolls zum EWG-Vertrag
konnte die Bundesrepublik Deutschland eine bestimmte Menge
Bananen - im Jahre 1992 zuletzt 1,371 Mio. Tonnen - zollfrei
einführen (Protokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr
von Bananen, BGBl II 1957 S. 1008, vgl. EuGH, Rs. C-280/93 R
- Deutschland/Rat -, Slg. 1993, I-3668, Rn. 8 f.). 3 Am 1. Juli 1993 trat nach Art. 33 Satz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993
(ABl vom 25. Februar 1993, Nr. L 47/1; im Folgenden: VO
404/93) die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (im
Folgenden: Bananenmarktordnung) in Kraft, mit der unter
anderem das im Bananenprotokoll eingeräumte Zollkontingent
aufgehoben wurde (Art. 21 Abs. 2 VO 404/93). 4 Die Verordnung unterscheidet Bananen nach
ihrem Herkunftsgebiet: "Gemeinschaftsbananen" werden auf dem
Gebiet der Europäischen Gemeinschaft produziert.
"AKP-Bananen" stammen aus bestimmten Staaten Afrikas, der
Karibik und des Pazifik, die als sogenannte AKP-Staaten seit
geraumer Zeit über spezielle, multilaterale Abkommen
(Verträge von Lomé; zum Inhalt des Vierten AKP-EG-Abkommens
von Lomé vom 15. Dezember 1989 in Bezug auf Bananen vgl.
Report of the Appellate Body, WT/DS27/AB/R, 9. September
1997, Rn. 169 ff.) mit der Europäischen Gemeinschaft
verbunden sind (hierzu Art. 179 Abs. 3 EGV-Fassung von
Amsterdam; Auflistung der AKP-Staaten etwa in: Abkommen zur
Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé, unterzeichnet
in Mauritius am 4. November 1995, BGBl II 1997 S. 1615). Als
"traditionelle" AKP-Bananen wird dabei ein Kontingent von
Bananen bis zu einem Gesamtgewicht von 857.700 Tonnen (vgl.
Anhang VO 404/93) bezeichnet, was der herkömmlichen
Einfuhrmenge aus den AKP-Staaten entspricht. Darüber
hinausgehende Einfuhren werden als "nichttraditionelle"
AKP-Bananen bezeichnet. "Drittlandsbananen" schließlich
stammen weder aus der Gemeinschaft noch aus AKP-Staaten. 5 Gemeinschafts- und AKP-Bananen können in Preis
und Qualität nicht mit Drittlandsbananen konkurrieren. In
Deutschland waren vor allem Drittlandsbananen bekannt und
verbreitet (zum Überwiegen von Drittlandsbananen auf offenen
Märkten: Report of the Panel, WT/DS27/R/USA, 22. Mai 1997,
Rn. 3.5). Die Bananenmarktordnung soll die
Gemeinschaftsproduktion von Bananen stützen und den
zollfreien Absatz traditioneller AKP-Bananen ermöglichen,
ohne die Einfuhr von Drittlandsbananen und
nichttraditionellen AKP-Bananen zu behindern
(Begründungserwägungen 2 ff. der VO 404/93). 6 2. Für Gemeinschaftsbananen werden zu diesem
Zweck Beihilferegelungen geschaffen (Art. 10 ff. VO
404/93). Traditionelle AKP-Bananen bedürfen - wie alle
außerhalb der Gemeinschaft produzierten Bananen - einer
Einfuhrbescheinigung (Art. 17 VO 404/93), sind aber zollfrei
(Begründungserwägung 12 der VO 404/93). 7 Nichttraditionelle AKP-Bananen und
Drittlandsbananen können im Rahmen eines bestimmten
Zollkontingents zu geringen Zollsätzen oder zollfrei
eingeführt werden; außerhalb dieses Kontingents unterliegen
sie einem hohen Zollsatz. Das jährliche Zollkontingent betrug
nach Art. 18 VO 404/93 ursprünglich 2 Mio. Tonnen. In diesem
Rahmen konnten nichttraditionelle AKP-Bananen zollfrei,
Drittlandsbananen zu einem Zollsatz von 100 Ecu/t eingeführt
werden. Außerhalb des Kontingents unterlagen AKP-Bananen
einem Zollsatz von 750 Ecu/t, Drittlandsbananen einem
Zollsatz von 850 Ecu/t. 8 Das Zollkontingent für nichttraditionelle
AKP-Bananen und Drittlandsbananen wird nach Marktbeteiligten
und nach wirtschaftlicher Tätigkeit aufgeteilt. Unter den
Marktbeteiligten wird das Zollkontingent nach Art. 19 VO
404/93 wie folgt verteilt: 9 - 66,5 v.H. für die Gruppe der
Marktbeteiligten, die Drittlandsbananen und/oder
nichttraditionelle AKP-Bananen vermarktet haben; 10 - 30 v.H. für die Gruppe der Marktbeteiligten,
die Gemeinschaftsbananen und/oder traditionelle AKP-Bananen
vermarktet haben; 11 - 3,5 v.H. für die in der Gemeinschaft
niedergelassenen Marktbeteiligten, die ab 1992 mit der
Vermarktung von anderen als Gemeinschafts- und/oder
traditionellen AKP-Bananen beginnen. 12 In der in Art. 2 VO (EWG) Nr. 1442/93 der
Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu
der Einfuhrregelung für Bananen (ABl L 142 vom 12. Juni 1993
- im Folgenden: VO 1442/93 -, S. 6) verwendeten Terminologie
werden diese drei Gruppen in der genannten Reihenfolge als
Gruppen A, B und C bezeichnet. 13 Einfuhrlizenzen der Kategorien A und B werden
zusätzlich zwischen den Marktbeteiligten auf der Grundlage
ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit aufgeteilt. Dabei wird
zwischen drei Gruppen unterschieden, die folgende Tätigkeiten
ausüben: 14 - Erstimporteure: Ankauf von grünen Bananen mit
Ursprung in Drittländern und/oder AKP-Staaten bei den
Erzeugern, gegebenenfalls Erzeugung sowie Verwendung und
Verkauf in der Gemeinschaft; 15 - Zweitimporteure: als Eigentümer der grünen
Bananen Lieferung und Abfertigung zum freien Verkehr sowie
Verkauf im Hinblick auf die Abfertigung zum freien Verkehr in
der Gemeinschaft. Marktbeteiligte, die das Risiko der
Qualitätsminderung oder des Verlustes der Erzeugnisse tragen,
werden dabei den Eigentümern der Erzeugnisse
gleichgestellt; 16 - Reifer: Reifung der ihnen gehörenden Bananen
und Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft (Art.
3 VO 1442/93). 17 Zur Ermittlung der einem Marktbeteiligten
zukommenden Importmengen werden die von den Marktbeteiligten
jeweils in einem Referenzzeitraum von drei Jahren
vermarkteten Bananenmengen errechnet. Auf diese sogenannte
Referenzmenge wird sodann ein Gewichtungskoeffizient nach der
wirtschaftlichen Tätigkeit angewandt, nämlich 57 v.H. für
Erstimporteure, 15 v.H. für Zweitimporteure und 28 v.H. für
Reifer. Nach Maßgabe des jährlichen Zollkontingents und des
Gesamtvolumens der Referenzmengen der Marktbeteiligten wird
sodann anhand der so ermittelten Zahl die jedem
Marktbeteiligten zuzuteilende Menge an Einfuhrlizenzen
errechnet (Art. 5, 6 VO 1442/93). 18 3. Die Bananenmarktordnung wurde in der
Folgezeit mehrfach ergänzt und geändert. 19 So fasste die VO 3290/94 mit Geltung ab dem 1.
Januar 1995 einige Artikel der VO 404/93 neu. Mit Art. 18 VO
404/93 (n.F.) wurden der Zollsatz für die Einfuhr von
Drittlandsbananen innerhalb des Kontingents auf 75 Ecu/t
gesenkt und das jährliche Zollkontingent von 2 Mio. Tonnen
auf 2,1 Mio. Tonnen für 1994 sowie auf 2,2 Mio. Tonnen für
die Folgezeit erhöht (vgl. Verordnung <EG> Nr. 3290/94
des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche
Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur
Anwendung der im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkünfte, ABl L 349 vom 31. Dezember 1994, S. 105,
Anhang XV, Punkt 4; zum Inkrafttreten der Änderung vgl. Art.
6 Abs. 2 lit. d der VO 3290/94). Weitere Erhöhungen des
Zollkontingents auf Grund von Bedarfsvorausschätzungen
blieben möglich. Tatsächlich betrug das Kontingent im Jahre
1997 2,553 Mio. Tonnen (Report of the Panel, WT/DS27/R/USA,
22. Mai 1997, Rn. 3.9). Außerhalb des Kontingents wurden
durch die Neufassung der VO 404/93 die ursprünglich festen
Zollsätze von 750 Ecu/t für nichttraditionelle AKP-Bananen
und 850 Ecu/t für Drittlandsbananen durch eine komplexere
Regelung ersetzt (Art. 18 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 15 VO
404/93 in der Fassung der VO 3290/94), die jedoch weiterhin
bestimmte, dass - für Einfuhren außerhalb des Kontingents -
der Zollsatz für nichttraditionelle AKP-Bananen um 100 Ecu/t
unter dem Zollsatz für Drittlandsbananen lag. In der Praxis
lief dies für die Jahre 1996/97 auf einen Zollsatz von 793
Ecu/t für Drittlandsbananen, 693 Ecu/t für nichttraditionelle
AKP-Bananen hinaus (Report of the Appellate Body,
WT/DS27/AB/R, 9. September 1997, Rn. 173). 20 Im Zusammenhang mit der Einleitung eines
Streitbeilegungsverfahrens im Rahmen des GATT (sogenanntes
zweites Bananen-Panel) schloss die Europäische Gemeinschaft
ein Rahmenabkommen über Bananen mit vier lateinamerikanischen
Staaten (Kolumbien, Costa Rica, Venezuela, Nicaragua). Das
Rahmenabkommen wurde gemeinschaftsrechtlich durch die am 5.
März 1995 in Kraft getretene VO (EG) Nr. 478/95 der
Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden
Rates betreffend die Zollkontingentregelung für die Einfuhr
von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der VO (EWG)
Nr. 1442/93 (ABl L 49 vom 4. März 1995, S. 13 - im Folgenden:
VO 478/95 -) umgesetzt. Nach Art. 1 Abs. 1 VO 478/95 wurde
das - bereits nach Marktbeteiligten und nach wirtschaftlicher
Tätigkeit aufgeteilte - Zollkontingent für Einfuhren von
Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen
zusätzlich noch nach einzelnen Exportländern aufgeteilt.
Dabei wurde mit Anhang I Tabelle 2 VO 478/95 die Menge der
zollfrei einführbaren nichttraditionellen AKP-Bananen auf
90.000 Tonnen festgelegt. Bei den Drittlandsbananen stehen
Kolumbien 21 v.H., Costa Rica 23,4 v.H., Nicaragua 3 v.H. und
Venezuela 2 v.H. des Kontingents zu; die restlichen 50,6 v.H.
verteilen sich - abzüglich der 90.000 Tonnen
nichttraditioneller AKP-Bananen - auf die übrigen
Exportländer von Drittlandsbananen (vgl. Anhang I Tabelle 1
und 3 VO 478/95; vgl. auch Report of the Panel,
WT/DS27/R/USA, 22. Mai 1997, Rn. 3.11). 21 Art. 3 Abs. 2 VO 478/95 bestimmte zudem auf
der Basis des Rahmenabkommens, dass Waren mit Ursprung aus
Kolumbien, Costa Rica oder Nicaragua von Marktbeteiligten der
Gruppen A und C nur bei Vorlage einer von diesen Ländern
erteilten Ausfuhrlizenz eingeführt werden dürfen. Die mit der
Erteilung der Ausfuhrlizenzen verbundenen Kosten führten
dazu, dass der von diesen Marktbeteiligten für Bananen zu
entrichtende Preis um 33 v.H. über dem von Marktbeteiligten
der Gruppe B zu entrichtenden lag. 22 Dieses Erfordernis von speziellen
Ausfuhrlizenzen bei Importen aus den genannten Ländern hat
der Europäische Gerichtshof mit zwei Urteilen vom 10. März
1998 wegen Verstoßes gegen das allgemeine
Diskriminierungsverbot des Art. 40 Abs. 3 UAbs. 2 EGV, das
nur spezifischer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes
sei, insoweit für ungültig erklärt, als Ausfuhrlizenzen nur
von Marktbeteiligten der Gruppen A und C, nicht aber von
Marktbeteiligten der Gruppe B verlangt wurden (Rs. C-122/95 -
Bundesrepublik Deutschland/Rat -, Slg. 1998, I-973 und verb.
Rs. C-364/95 und C-365/95 - T. Port GmbH & Co.
KG/Hauptzollamt Hamburg-Jonas -, Slg. 1998, I-1023). Im
Übrigen lassen die beiden Urteile die Gültigkeit der
Bananenmarktordnung unberührt. II. 23 1. Klägerinnen der beiden Ausgangsverfahren
sind 19 Unternehmen der sogenannten Atlanta-Gruppe. Sie sind
als Importeure von Bananen auf allen Stufen des Transports,
der Reifung und der Vermarktung tätig. 30 v.H. ihrer Umsätze
entfallen auf die Vermarktung von Bananen. Zwischen 1989 und
1991 führte die Atlanta-Gruppe jährlich durchschnittlich
410.000 Tonnen Drittlandsbananen ein. 24 Nach Inkrafttreten der Bananenmarktordnung
wurden die Klägerinnen als Marktbeteiligte der Gruppe A
eingeordnet und erhielten für das 3. Quartal 1993 eine
vorläufige Kontingentmenge zugeteilt. Widersprüche gegen die
darin liegende Beschränkung der Importmenge wurden unter
Hinweis auf das Gemeinschaftsrecht zurückgewiesen. Mit der
hiergegen gerichteten Klage machten die Klägerinnen im ersten
Ausgangsverfahren zunächst geltend, die VO 404/93 verstoße
gegen das Gemeinschaftsrecht. Das Verwaltungsgericht legte
die Frage dem Europäischen Gerichtshof vor. Zugleich sprach
es den Klägerinnen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
für die Monate November und Dezember 1993 weitere
Einfuhrlizenzen für Drittlandsbananen zum Zollsatz von 100
Ecu/t zu, die im Falle eines Unterliegens in der Hauptsache
mit den den Klägerinnen gemeinschaftsrechtlich zustehenden
Referenzmengen zu verrechnen waren. 25 Das zweite Ausgangsverfahren betrifft die den
Klägerinnen zugewiesenen Einfuhrlizenzen für das Jahr
1995. 26 2. Der Europäische Gerichtshof entschied mit
Urteil vom 9. November 1995 (EuGH, Rs. C-466/93 - Atlanta
Fruchthandelsgesellschaft/Bundesamt für Ernährung und
Forstwirtschaft -, Slg. 1995, I-3799) weitgehend unter
Verweis auf sein Urteil vom 5. Oktober 1994 (EuGH, Rs.
C-280/93 - Bundesrepublik Deutschland/Rat -, Slg. 1994,
I-4973), gegen die Gültigkeit der VO 404/93 bestünden keine
Bedenken. Die Klägerinnen beantragten nunmehr in beiden
Ausgangsverfahren festzustellen, dass die ihnen erteilten
Bescheide und Widerspruchsbescheide insoweit rechtswidrig
seien, als sie sie in der Einfuhr von Bananen aus
Drittstaaten in die Europäische Gemeinschaft beschränkten.
Die Anwendung der Einfuhrregelung nach VO 404/93 und VO
478/95 sei wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs.
1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig. III. 27 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat
mit Beschluss vom 24. Oktober 1996 das Verfahren ausgesetzt
und dem Bundesverfassungsgericht in erster Linie die Frage
vorgelegt, ob die Anwendung von Art. 17 bis 19 und von Art.
21 Abs. 2 VO 404/93 sowie der VO 478/95 in Deutschland mit
Art. 23 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und
Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei. Sollte das
Bundesverfassungsgericht die Statthaftigkeit dieser Vorlage
verneinen oder die Frage bejahen, so stelle sich die Frage,
ob die deutschen Zustimmungsgesetze zu den EG-Verträgen
insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar seien, als sie dem
Gemeinschaftsgesetzgeber die Befugnis übertragen hätten, die
genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in
Deutschland in Geltung zu setzen. 28 Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht im
Wesentlichen aus: 29 1. Die Vorlage sei entsprechend Art. 100 Abs.
1 GG statthaft. 30 a) Vorlagegegenstand nach Art. 100 Abs. 1 GG
seien förmliche und nachkonstitutionelle Gesetze des Bundes
und der Länder. Eine Vorlage von Normen des sekundären
Gemeinschaftsrechts an das Bundesverfassungsgericht nach Art.
100 Abs. 1 GG scheide daher grundsätzlich aus. Gesetzlicher
Richter sei insoweit der Europäische Gerichtshof. Verneine
der Europäische Gerichtshof Verstöße gegen das
Gemeinschaftsrecht, meine das vorlegende Gericht aber, dass
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den nach dem
Grundgesetz zu gewährenden Grundrechtsschutz nicht
gewährleiste, die völkerrechtlichen Verpflichtungen der
Bundesrepublik Deutschland aus dem GATT nicht wahre oder
einem Handeln des Gemeinschaftsgesetzgebers außerhalb oder
unter Verletzung der Vorschriften des EG-Vertrags nicht
entgegentrete, so stelle sich die Frage nach den Grenzen des
Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts. Diese Grenzen
seien für die Bundesrepublik Deutschland in Art. 23 Abs. 1 GG
niedergelegt. 31 b) Zwischen den Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 73, 339 (Solange II) und
in BVerfGE 89, 155 (Maastricht) bestünde in zweierlei
Hinsicht ein Unterschied. Zum einen erstrecke das
Bundesverfassungsgericht seit dem Maastricht-Urteil seine
Prüfungs- und Verwerfungskompetenz auch auf in Deutschland
wirksame Hoheitsakte der Gemeinschaft, gewährleiste also den
Grundrechtsschutz von Deutschen bei der Ausübung hoheitlicher
Gewalt sowohl von nationalen als auch von
Gemeinschaftsorganen. Zum anderen übe das
Bundesverfassungsgericht, anders als nach der Solange
II-Entscheidung, seine Prüfungsbefugnis ausdrücklich wieder
aus, wenn auch in Kooperation mit dem Europäischen
Gerichtshof. Daraus folge, dass Verfassungsbeschwerden und
Richtervorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG jedenfalls dann
statthaft sein müssten, wenn dargelegt werde, dass Akte der
Gemeinschaft in die durch das Grundgesetz geschützten
Grundrechte eines Bürgers der Bundesrepublik Deutschland
eingriffen und der in der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs gegenüber dem Grundrechtseingriff gewährte
Grundrechtsschutz nicht dem nach dem Grundgesetz zu
gewährenden unabdingbaren Grundrechtsstandard entspreche. Die
Frage, ob ein solcher Grundrechtsstandard gewahrt sei, könne
nur auf nationaler Ebene geklärt werden. Ein spezielles
Verfahren, in dem diese Frage geklärt werden könne, sei im
nationalen Recht nicht vorgesehen. Da das Verwerfungsmonopol
für grundrechtswidrige deutsche Gesetze beim
Bundesverfassungsgericht liege, sei es geboten, die
bestehende Regelungslücke durch entsprechende Anwendung des
Art. 100 Abs. 1 GG zu schließen. 32 Allerdings gewähre das
Bundesverfassungsgericht Grundrechtsschutz gegenüber
sekundärem Gemeinschaftsrecht nicht schon dann, wenn sich der
durch den Europäischen Gerichtshof und der durch das
Bundesverfassungsgericht gewährte Grundrechtsschutz nicht
voll deckten oder in einem Einzelfall der Grundrechtsschutz
durch den Europäischen Gerichtshof ausfalle. Vielmehr müssten
die Grundrechte durch die Gemeinschaft generell und in ihrem
Wesen evident missachtet werden, das heisst strukturelle
Defizite in der Grundrechtsgewährung festzustellen sein. 33 Die Vorlage werde darauf gestützt, dass die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den
Grundrechtsschutz der Klägerinnen individuell und für den
Bereich des Marktordnungsrechts auch generell nicht
gewährleiste. 34 2. Die Klägerinnen würden durch die
Einfuhrregelungen des Abschnitts IV der VO 404/93 und der VO
478/95 in Verbindung mit den Durchführungsbestimmungen der VO
1442/93 in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1, Art. 12
Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Es sei ihnen nicht
möglich gewesen und auch weiterhin nicht möglich, hiergegen
durch die Gemeinschaftsgerichte einen Grundrechtsschutz zu
erlangen, der dem nach dem Grundgesetz zu gewährleistenden
unabdingbaren Grundrechtsstandard entspreche. 35 a) Die Klägerinnen hätten auf Grund der
Einfuhrregelungen durch die Bananenmarktordnung nur noch
weniger als 50 v.H. der zuvor eingeführten Mengen an
Drittlandsbananen in die Bundesrepublik Deutschland einführen
können. Diese Folge sei ab dem 1. Juli 1993 ohne
Übergangsregelung und auf Dauer eingetreten. Ein Ersatz durch
die Einfuhr von Gemeinschafts- oder AKP-Bananen sei nicht
möglich gewesen, weil die Erzeuger solcher Bananen durch
langfristige Verträge mit traditionellen Vermarktern und
Importeuren von Gemeinschafts- und AKP-Bananen gebunden
gewesen seien. Die Verordnung selbst habe für eine solche
Ersatzmöglichkeit keine Vorsorge, etwa durch Zuteilung von
Zollkontingenten, getroffen. 36 Der übergangslose Mengenentzug habe für die
Betriebe der Klägerinnen dazu geführt, dass die vorhandenen,
teilweise nur für die Vermarktung von Bananen erforderlichen
Betriebsanlagen - wie Verladeterminals, Kühlhäuser und
Reifereien - gar nicht mehr oder nicht mehr wirtschaftlich
genutzt werden könnten und deshalb einzelne Betriebe oder
Betriebsteile hätten schließen und Arbeitnehmer entlassen
müssen. 37 b) Die Einfuhrregelungen und ihre Folgen
stellten einen faktischen Eigentumseingriff dar. 38 Bis zum Inkrafttreten der Bananenmarktordnung
habe das sogenannte Bananenprotokoll der Bundesrepublik
Deutschland und damit den Marktbeteiligten in Deutschland die
zollfreie Einfuhr von Bananen in bestimmter Menge garantiert.
Das Protokoll sei nach Art. 239 EGV (nunmehr: Art. 311)
Bestandteil des EG-Vertrages gewesen. Im Vertrauen auf das
Bananen-Protokoll hätten die Klägerinnen ihre
Geschäftstätigkeit gestaltet und die erforderlichen
Betriebsanlagen geschaffen. Die Einfuhrregelungen des
Abschnittes IV der VO 404/93 hätten dazu geführt, dass die
Betriebe nicht oder nicht mehr wirtschaftlich hätten
fortgeführt werden können. 39 Die Regelungen der VO 404/93 stellten keine
zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums
im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. 40 Zu berücksichtigen sei zwar, dass nach Art. 40
EGV (nunmehr: Art. 34) eine gemeinsame Organisation der
Agrarmärkte geschaffen werde, um die Ziele der gemeinsamen
Agrarpolitik der Gemeinschaft im Sinne des Art. 39 EGV
(nunmehr: Art. 33) zu erreichen. Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2
lit. c EGV (nunmehr: Art. 34 Abs. 1 Satz 2 lit. c) gehöre zu
den zulässigen Organisationsformen auch eine europäische
Marktordnung. Vor diesem Hintergrund hätten die Klägerinnen
damit rechnen müssen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber eine
gemeinsame Marktorganisation für Bananen schaffe. Auch auf
nationaler Ebene sei anerkannt, dass dem Gesetzgeber bei
einer solchen Neuordnung eines Rechtsgebietes ein besonders
weiter Spielraum zustehe. Er könne Rechtspositionen verkürzen
oder umformen, wenn Gründe des Gemeinwohls vorlägen, die den
Vorrang vor dem berechtigten Vertrauen auf den Fortbestand
eines wohlerworbenen Rechtes verdienten. Aus dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folge dann aber die
Notwendigkeit einer schonenden Übergangsregelung (Verweis auf
BVerfGE 58, 300 <351>), deren Umfang von einer Abwägung
zwischen Vertrauensschaden und Allgemeininteresse abhänge
(Verweis auf BVerfGE 70, 101 <114>). Der
Gemeinschaftsgesetzgeber habe gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, weil er keine
Übergangsregelung zu Gunsten der Drittlands-Marktbeteiligten
getroffen habe. 41 c) Die Einfuhrregelung und ihre Folgen griffen
auch in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ein. 42 Nicht betroffen sei zwar das Recht der
Berufswahl, die Einfuhrregelung beschränke jedoch die
Berufsausübungsfreiheit in verfassungswidriger Weise. 43 d) Auch Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt. 44 Abschnitt IV der VO 404/93 behandele
Drittlands-Marktbeteiligte und die Gruppe der Gemeinschafts-
und AKP-Marktbeteiligten in unterschiedlicher Weise. Der
Gruppe der Gemeinschafts- und AKP-Marktbeteiligten würden 30
v.H. des Zollkontingents für Drittlandsbananen zugeteilt,
ohne dass diese Gruppe bisher Handelsbeziehungen zu
Drittlandserzeugern gehabt hätte. Zugleich bleibe das
bestehende Vermarktungsmonopol dieser Gruppe für
Gemeinschafts- und AKP-Bananen faktisch unberührt, da es den
Drittlands-Marktbeteiligten wegen der bestehenden
vertraglichen Beziehungen zwischen den AKP- und
Gemeinschaftsmarktbeteiligten einerseits und den
entsprechenden Erzeugern andererseits nicht gelungen sei, in
wesentlichem Umfang Vertragsbeziehungen zu Gemeinschafts- und
AKP-Erzeugern anzubahnen. Daher stünden den Klägerinnen der
Ausgangsverfahren als Drittlands-Marktbeteiligten nur noch
rund 50 v.H. der früher eingeführten Mengen an Bananen zur
Vermarktung zur Verfügung. Der Gruppe der Gemeinschafts- und
AKP-Marktbeteiligten hingegen stünden neben den
Gemeinschafts- und AKP-Bananen zusätzlich noch 30 v.H. des
Einfuhrkontingents an Drittlandsbananen zur Verfügung. 45 3. Der Grundrechtsschutz, den die Klägerinnen
gegenüber den genannten Grundrechtsverletzungen durch den
Europäischen Gerichtshof erhalten hätten und hätten erhalten
können, entspreche nicht dem nach dem Grundgesetz zu
gewährenden unabdingbaren Grundrechtsstandard. 46 Die Wahrung der Grundrechte gehöre zu den
allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Gemeinschaft.
Eigentumsrecht, Berufsfreiheit und allgemeiner
Gleichheitssatz seien in der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs grundsätzlich anerkannte
Gemeinschaftsgrundrechte. Im Bereich des Marktordnungsrechts
bestehe jedoch zwischen dem nach dem Grundgesetz zu
gewährleistenden Grundrechtsschutz in seiner Ausprägung durch
das Bundesverfassungsgericht einerseits und dem
Grundrechtsschutz nach dem Gemeinschaftsrecht in seiner
Ausprägung durch den Europäischen Gerichtshof andererseits
ein strukturelles Defizit. 47 4. Die Frage nach der Anwendbarkeit der VO
404/93 und der VO 478/95 sei auch entscheidungserheblich. Im
Fall ihrer Anwendbarkeit sei die auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Bescheide gerichtete Klage abzuweisen,
weil Rechtsanwendungsfehler nicht erkennbar seien. Seien die
Verordnungen hingegen nicht anwendbar, so sei der Klage
stattzugeben, da Einfuhrbeschränkungen für Drittlandsbananen
in die Bundesrepublik Deutschland nicht bestünden und die
Bescheide rechtswidrig seien. 48 Eine andere Möglichkeit, zu Gunsten der
Klägerinnen zu entscheiden, bestehe nicht. IV. 49 1. Mit Schreiben vom 26. März 1997 wurde das
Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass im Anschluss an
den Vorlagebeschluss der Europäische Gerichtshof mit Urteil
vom 26. November 1996 (Rs. C-68/95 - T. Port GmbH & Co.
KG/Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung -, Slg.
1996, I-6065) eine Entscheidung getroffen habe, nach der Art.
30 VO 404/93 die Kommission zum Erlass aller für erforderlich
erachteten Übergangsmaßnahmen verpflichte. Diese
Übergangsmaßnahmen müssten die Lösung der Probleme
ermöglichen, die nach Einführung der gemeinsamen
Marktorganisation eingetreten seien, ihren Ursprung jedoch in
dem Zustand der nationalen Märkte vor Erlass der Verordnung
hätten. Diese Entscheidung könne im Rahmen des im
Vorlagebeschluss erörterten Fehlens einer Übergangsregelung
Bedeutung gewinnen. 50 2. Der Vorsitzende der vorlegenden Kammer des
Verwaltungsgerichts hat das Berichterstatterschreiben unter
Hinweis auf die Ausführungen im Vorlagebeschluss beantwortet,
denen zufolge Art. 30 VO 404/93 keine Handhabe biete, den
Grundrechtsverletzungen abzuhelfen. Es liege nicht etwa eine
vom Verordnunggeber nicht oder so nicht gesehene Härte im
Einzelfall vor, sondern eine vom Verordnunggeber gewollte
Härte. Nur durch die Beschränkung der Einfuhren von
Drittlandsbananen sei es möglich, den Erzeugern von
Gemeinschafts- und AKP-Bananen den erforderlichen Schutz zu
gewährleisten. 51 Anders als in dem vom Europäischen Gerichtshof
entschiedenen Fall begehrten die Klägerinnen der
Ausgangsverfahren nicht die Zugrundelegung eines anderen als
des durch die Verordnung vorgesehenen Referenzzeitraumes,
sondern eine generelle Erhöhung der Referenzmengen zur
Beseitigung von Härten, die mit der Einführung und Aufteilung
des Zollkontingents generell verbunden seien. Letztlich gehe
es also um eine Härte, die alle Importeure von
Drittlandsbananen in der Bundesrepublik Deutschland in
gleicher Weise treffe. Daher biete Art. 30 VO 404/93 auch
weiterhin keine Handhabe, die Grundrechtsverletzungen
abzuwenden. Zudem habe die Bundesrepublik Deutschland nach
Einführung der Bananenmarktordnung bei der Kommission um
Härteregelungen wegen der Schwierigkeiten der deutschen
Bananenimporteure erfolglos nachgesucht. Auch deshalb
erscheine eine Verweisung der Klägerinnen der
Ausgangsverfahren auf eine Härtefallregelung nach Art. 30 VO
404/93 und eine entsprechende Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof nicht erfolgversprechend. V. 52 Zur Vorlage haben sich der Bundesfinanzhof,
das Bundesverwaltungsgericht sowie die Senate der Freien
Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg
geäußert. Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren haben
ebenfalls Stellung genommen. B. 53 Die Vorlage ist unzulässig. I. 54 Vorlagen zu Regelungen des sekundären
europäischen Gemeinschaftsrechts zur verfassungsrechtlichen
Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht entsprechend Art.
100 Abs. 1 GG sind nur dann zulässig, wenn ihre Begründung im
Einzelnen darlegt, dass die gegenwärtige Rechtsentwicklung
zum Grundrechtsschutz im europäischen Gemeinschaftsrecht,
insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs, den jeweils als unabdingbar gebotenen
Grundrechtsschutz generell nicht gewährleistet. 55 Das vorlegende Gericht hat zwar in einer den
Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden
Weise seine Überzeugung dargelegt, dass und aus welchen
Gründen es die Anwendung der vorgelegten Rechtsvorschriften
für verfassungswidrig hält (vgl. BVerfGE 37, 328
<333 f.>; 66, 265 <269 f.>; 84, 160
<165>; 86, 52 <57>). Seine Auffassung, dass die
von ihm zu treffende Entscheidung von der Beantwortung der
vorgelegten Frage abhänge, kommt im Vorlagebeschluss auch
deutlich zum Ausdruck (vgl. BVerfGE 97, 49 <60>; 98,
169 <199>). Ihm kann aber nicht darin gefolgt werden,
dass die von ihm beanstandeten Vorschriften der Art. 17 bis
19 und Art. 21 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 404/93 sowie weitere
Regelungen des sekundären Gemeinschaftsrechts dem
Bundesverfassungsgericht entsprechend Art. 100 Abs. 1 GG zur
verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt werden könnten. II. 56 1. Der Senat hatte in seiner Entscheidung vom
29. Mai 1974 - 2 BvL 52/71 - (BVerfGE 37, 271 - Solange I -)
in tatsächlicher Hinsicht das Ergebnis gewonnen, der
Integrationsprozess der Gemeinschaft sei noch nicht so weit
fortgeschritten, dass das Gemeinschaftsrecht auch einen von
einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden
formulierten Katalog von Grundrechten enthalte, der dem
Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat sei. Aus diesem
Grunde erachtete er die Vorlage eines Gerichts der
Bundesrepublik Deutschland an das Bundesverfassungsgericht im
Normenkontrollverfahren nach Einholung der im damals
geltenden Art. 177 EWGV geforderten Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für zulässig und geboten, wenn das
Gericht die entscheidungserhebliche Vorschrift des
Gemeinschaftsrechts in der vom Europäischen Gerichtshof
gegebenen Auslegung für unanwendbar hält, weil und soweit sie
mit einem der Grundrechte des Grundgesetzes kollidiert
(BVerfGE 37, 271 <285>). 57 2. a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom
22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - (BVerfGE 73, 339 - Solange
II -) entschieden, mittlerweile sei im Hoheitsbereich der
Europäischen Gemeinschaften ein Maß an Grundrechtsschutz
erwachsen, das nach Konzeption, Inhalt und Wirkungsweise dem
Grundrechtsstandard des Grundgesetzes im Wesentlichen gleich
zu achten sei. Es bestünden keine durchgreifenden
Anhaltspunkte dafür, dass der erreichte
gemeinschaftsrechtliche Grundrechtsstandard nicht hinreichend
gefestigt und lediglich vorübergehender Natur sei (BVerfGE
73, 339 <378>). 58 Der Senat hat ausgehend von einzelnen
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Feststellungen
zum Grundrechtsstandard auf europäischer Ebene getroffen, der
vor allem durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften inhaltlich ausgestaltet worden,
gefestigt und zureichend gewährleistet sei (BVerfGE 73, 339
<378 bis 381>). Er hat hierbei zur Rechtsprechung des
Gerichtshofs zu den auf das Wirtschaftsleben bezogenen
Grundrechten und Grundfreiheiten, wie Eigentum und
wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (a.a.O., S. 380), aber
auch zur Vereinigungsfreiheit, zum allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz und zum Willkürverbot, zur
Religionsfreiheit oder zum Schutz der Familie sowie zu den
rechtsstaatlichen Grundsätzen des Übermaßverbots und zur
Verhältnismäßigkeit als allgemeine Rechtsgrundsätze bei der
Abwägung zwischen den Gemeinwohlzielen der
Gemeinschaftsrechtsordnung und zur Wesensgehaltsgarantie der
Grundrechte Stellung genommen (a.a.O., S. 380). 59 Der Senat hat zusammenfassend festgestellt:
Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen
wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt
der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom
Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der
Grundrechte generell verbürgt, wird das
Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die
Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als
Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und
Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in
Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht
mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des
Grundgesetzes überprüfen. Vorlagen (von Normen des sekundären
Gemeinschaftsrechts an das Bundesverfassungsgericht) nach
Art. 100 Abs. 1 GG sind deshalb unzulässig (BVerfGE 73, 339
<387>). 60 b) Hieran hat der Senat auch im
Maastricht-Urteil (BVerfGE 89, 155) festgehalten. Der Senat
betont dort, das Bundesverfassungsgericht gewährleiste durch
seine Zuständigkeit in Kooperation mit dem Europäischen
Gerichtshof, dass ein wirksamer Schutz der Grundrechte für
die Einwohner Deutschlands auch gegenüber der Hoheitsgewalt
der Gemeinschaften generell sichergestellt und dieser dem vom
Wesentlichen gleich zu achten sei, zumal den Wesensgehalt der
Grundrechte generell verbürge. Das Bundesverfassungsgericht
sichere so diesen Wesensgehalt auch gegenüber der
Hoheitsgewalt der Gemeinschaft (BVerfGE 89, 155
<174 f.> unter Hinweis auf BVerfGE 37, 271
<280 ff.> und 73, 339 <376 f., 386>).
Der Europäische Gerichtshof sei unter den Voraussetzungen,
die der Senat in BVerfGE 73, 339 - Solange II - formuliert
hat, auch für den Grundrechtsschutz der Bürger der
Bundesrepublik Deutschland gegenüber Akten der nationalen
(deutschen) öffentlichen Gewalt, die auf Grund von sekundärem
Gemeinschaftsrecht ergehen, zuständig. Das
Bundesverfassungsgericht werde erst und nur dann im Rahmen
seiner Gerichtsbarkeit wieder tätig, wenn der Europäische
Gerichtshof den Grundrechtsstandard verlassen sollte, den der
Senat in BVerfGE 73, 339 (378 bis 381) festgestellt hat. 61 c) Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG (eingefügt durch
Gesetz vom 21. Dezember 1992 - BGBl I S. 2086 -) hat diese
Rechtsprechung bekräftigt. Die Bundesrepublik Deutschland
wirkt hiernach zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei
der Entwicklung der Europäischen Union mit, die
demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen
Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet
ist und einen dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren
Grundrechtsschutz gewährleistet. Ein deckungsgleicher Schutz
in den einzelnen Grundrechtsbereichen des Grundgesetzes durch
das europäische Gemeinschaftsrecht und die darauf fußende
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht
gefordert. Den verfassungsrechtlichen Erfordernissen ist
entsprechend den in BVerfGE 73, 339 (340, 387) genannten
Voraussetzungen genügt, wenn die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs einen wirksamen Schutz der
Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften
generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz als
unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen
gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte
generell verbürgt. 62 d) Sonach sind auch nach der Entscheidung des
Senats in BVerfGE 89, 155 Verfassungsbeschwerden und Vorlagen
von Gerichten von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung
nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung
einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs nach Ergehen der Solange II-Entscheidung
(BVerfGE 73, 339 <378 bis 381>) unter den
erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei. Deshalb
muss die Begründung der Vorlage eines nationalen Gerichts
oder einer Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung in
Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres
Gemeinschaftsrecht geltend macht, im Einzelnen darlegen, dass
der jeweils als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz
generell nicht gewährleistet ist. Dies erfordert eine
Gegenüberstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler und
auf Gemeinschaftsebene in der Art und Weise, wie das
Bundesverfassungsgericht sie in BVerfGE 73, 339 (378 bis 381)
geleistet hat. III. 63 Hieran fehlt es. 64 1. Die Begründung der Vorlage verfehlt die
besondere Zulässigkeitsvoraussetzung bereits im Ansatz, weil
sie auf einem Missverständnis des Maastricht-Urteils beruht.
Das vorlegende Gericht meint, das Bundesverfassungsgericht
übe seine Prüfungsbefugnis nach dem Maastricht-Urteil
entgegen der Solange II-Entscheidung ausdrücklich wieder aus,
wenn auch in Kooperation mit dem Europäischen
Gerichtshof. 65 Diese Aussage kann dem Maastricht-Urteil nicht
entnommen werden. Der Senat zitiert an der vom
Verwaltungsgericht herangezogenen Stelle ausdrücklich seine
Solange II-Entscheidung mit den Ausführungen, welche die
beschränkte Ausübung seiner Gerichtsbarkeit formulieren. Dass
der Senat im Maastricht-Urteil weder an dieser noch an
anderer Stelle seine in BVerfGE 73, 339 niedergelegte
Auffassung über die Abgrenzung der
Rechtsprechungszuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im
Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht und umgekehrt
aufgegeben hat, wird auch an den vorausgehenden Erwägungen
(BVerfGE 89, 155 <174 f.>) deutlich. Schließlich
erörtert der Senat diese Fragen im Abschnitt über die
Zulässigkeit des Verfassungsrechtsbehelfs, nicht hingegen in
dem über die Begründetheit (BVerfGE 89, 155 <174, 2. am
Anfang>). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Annahme
eines Widerspruchs zwischen den Entscheidungen Solange II und
Maastricht ohne tragfähige Grundlage. 66 2. Im vorliegenden Fall bestand über diese
Anforderungen hinaus besonderer Anlass zu eingehenden
Ausführungen hinsichtlich einer negativen Entwicklung des
Grundrechtsstandards in der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs. Dieser hat nämlich in seinem nach Erlass des
Vorlagebeschlusses ergangenen Urteil vom 26. November 1996
(Rs. C-68/95 - T. Port GmbH & Co. KG/Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung -, Slg. 1996, I-6065) die
Kommission nach Art. 30 VO 404/93 zum Erlass aller für
erforderlich erachteten Übergangsmaßnahmen verpflichtet.
Solche Übergangsmaßnahmen müssten die Lösung der Probleme
hätten. Auf diese Entscheidung und mögliche Folgerungen für
die Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses wurde das vorlegende
Gericht vom Bundesverfassungsgericht eigens aufmerksam
gemacht. 67 Das vorlegende Gericht hätte spätestens zu
diesem Zeitpunkt die Unzulänglichkeit seiner
Vorlagebegründung erkennen und diese beheben müssen (vgl.
BVerfGE 51, 161 <163 ff.>; 85, 191 <203>).
Hierzu war die Antwort allein durch den Kammervorsitzenden
bereits formal nicht ausreichend; denn ebenso wie dieser als
Mitglied eines Kollegialspruchkörpers den Vorlagebeschluss
allein nicht fassen darf (vgl. hierzu schon BVerfGE 1, 80
<81 f.>; 21, 148 <149>), geht es nicht an,
dass nur er die Zulässigkeit der Vorlage bis zum Zeitpunkt
der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht begleitet
und beobachtet. Auch inhaltlich gehen seine Ausführungen
fehl. Sie setzen sich mit der Begründung des
Vorlagebeschlussses in Widerspruch, der vor allem auch das
Fehlen von Übergangsmaßnahmen bemängelt und daraus die
Verfassungswidrigkeit der Verordnung 404/93 hergeleitet hat.
Allerdings wäre es dem Verwaltungsgericht nicht möglich
gewesen, vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ein generelles Absinken des
Grundrechtsstandards in dessen Rechtsprechung
herzuleiten. 68 Zudem hätte das Verwaltungsgericht sehen
müssen, dass der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
der Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1995 - 2 BvR 2689/94
und 2 BvR 52/95 - (EuZW 1995, S. 126) vorausgegangen ist. Der
Europäische Gerichtshof hat die aus der
Eigentumsgewährleistung folgende Notwendigkeit einer
vorläufigen Härteregelung ähnlich wie das
Bundesverfassungsgericht beurteilt. Beide Entscheidungen
verdeutlichen damit ein Ineinandergreifen des gerichtlichen
Grundrechtsschutzes auf europäischer Ebene durch nationale
Gerichte und Gerichte der Gemeinschaft. C. 69 Diese Entscheidung ist einstimmig
ergangen. Limbach Sommer Jentsch Hassemer Broß Osterloh Di Fabio Verfügbare Sprachen
ECLI:DE:BVerfG:2000:ls20000607.2bvl000197Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 07. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 - Rn. (1-69),http://www.bverfg.de/e/ls20000607_2bvl000197.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 103/2000 vom 1. August 2000Fundstelle(n)BVerfGE 102, 147 - 166PDF-Download