Source: http://www.vulkaneifel.de/familie/180-empfehlungen-zur-gewaehrung-von-einmalbeihilfen-in-der-vollzeitpflege.html
Timestamp: 2018-01-19 13:24:31
Document Index: 254892830

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 39', '§ 33', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 33', '§ 39', '§ 10', '§ 40', '§ 2', '§ 20']

Empfehlungen zur Gewährung von Einmalbeihilfen in der Vollzeitpflege
Ist ein Kind im Rahmen der Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII untergebracht, so können nach diesen Empfehlungen Einmalbeihilfen gewährt werden.
Durch die Ausgestaltung der Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII in einer Empfehlung des Landesjugendamtes, die in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgt, soll eine vergleichbare Bewilligungspraxis der Jugendämter im Land Rheinland-Pfalz sichergestellt werden. Zu diesem Zweck hat der Landesjugendhilfeausschuss den Auftrag zu einer zeitgemäßen Überarbeitung der Empfehlungen zur Gewährung einmaliger Beihilfen oder Zuschüsse aus dem Jahre 1992 erteilt.
Wie bei anderen Hilfen zur Erziehung außerhalb des Elternhauses beinhaltet die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII neben den sozialpädagogischen Leistungen der Erziehung durch eine Pflegefamilie auch Leistungen des Unterhaltes als Annexleistungen, die im einzelnen in § 39 SGB VIII geregelt sind.
Der Unterhalt eines jungen Menschen in einer Pflegefamilie umfasst neben der Sicherung des gesamten regelmäßig wiederkehrenden Bedarfs durch laufende Leistungen auch die Gewährung von einmaligen Beihilfen oder Zuschüssen gem. § 39 Abs. 3 SGB VIII. Die im Einzelnen aufgeführten Beihilfen und Zuschüsse sind nicht abschließend, sie umfassen aber einen wesentlichen Teil der in der Praxis relevanten Einmalleistungen.
Jeder nicht regelmäßig wiederkehrende Bedarf ist durch einmalige Leistungen zu decken, wenn dieser Bedarf unter den Begriff „notwendiger Unterhalt“ zu subsumieren ist. Die Bewilligung einer einmaligen Beihilfe oder eines Zuschusses ist eine Ermessensleistung des zuständigen Jugendamtes. Dabei sind stets die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen, d.h. der besondere entwicklungsbedingte Bedarf des einzelnen jungen Menschen. Das Jugendamt prüft in jedem Einzelfall, ob eine Beihilfe oder ein Zuschuss auf Anregung der Pflegefamilie – unter den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bewilligt werden kann. Von Ausnahmen in Einzelfällen abgesehen ist eine vorherige, zeitnahe Bewilligung durch das Jugendamt vor der Anschaffung erforderlich.
II. Empfehlungen in Besonderen
1. Leistungen für die Erstausstattung
Eine Erstausstattung gehört zur Grundausstattung einer Pflegestelle. Sie ist deshalb als einmalige Leistung zu gewähren, da in den laufenden Leistungen keine Mittel für die Erstausstattung vorhanden sind, während im Rahmen der Heimerziehung diese Kosten im täglich zu entrichtenden Entgelt (Investitionskosten) enthalten sind. Insofern sind die Möblierung und Ausstattung des Zimmers bezogen auf das Alter und die Bedürfnisse des Kindes nicht nur eine einmalige Leistung der Erstausstattung, vielmehr ist sie bei Bedarf (z.B. bei der Einschulung um einen Schreibtisch mit einem entsprechenden Stuhl) zu ergänzen.
1.1 Es ist davon auszugehen, dass in der Regel einem Pflegekind ein eigenes Zimmer in der Wohnung bzw. im Hause der Pflegeeltern zur Verfügung steht und es im Übrigen die anderen Räume mitbenutzt.
Die hieraus resultierenden Kosten der Erstausstattung umfassen die Renovierung und kindgerechte Einrichtung des Kinderzimmers und die Erstausstattung mit Mobiliar. Diese umfasst insbesondere ein komplettes Bett mit Matratze, Kopfkissen und Decke, Bettbezüge sowie einen Spiel- oder Arbeitstisch, einen Schrank, einen Stuhl sowie weitere Ausstattungen, die den altersbedingten Bedürfnissen des Kindes entsprechen, z. für ein Kleinkind Spielmaterial, Autositz, Kinderwagen.
Für die v.g. Aufwendungen ist im Regelfall ein Betrag in Höhe von bis zu 1.500,00 Euro zu gewähren. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt nach Vorlage der entsprechenden Rechnungsbelege.
1.2 Wegen der nicht geringen Kosten geht das Mobiliar erst nach 5 Jahren in das Eigentum des Pflegekindes über. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es im Eigentum des Jugendamtes und wird jährlich mit 20% der Anschaffungskosten abgeschrieben. Danach fällt es in das Eigentum des Pflegekindes. Innerhalb dieser Frist kann das Jugendamt entscheiden, ob das Mobiliar dem Kind überlassen oder zu einem vertretbaren Preis den Pflegeeltern oder Dritten verkauft wird oder ob das Jugendamt die Möbel einlagert, um sie anderweitig zu verwenden. Bei einem Wechsel der Pflegefamilie ist die Mitnahme des Mobiliars anzustreben.
1.3 Bekleidungserstausstattung
Die Erstausstattung an Bekleidung wird im Regelfall in derselben Höhe gewährt wie für Minderjährige, die im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung untergebracht sind. Die Empfehlungen zum Bekleidungsgeld des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung in Rheinland-Pfalz – Landesjugendamt – gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend.
2. Leistungen bei wichtigen persönlichen Anlässen
Zu den wichtigen persönlichen Anlässen zählen die Taufe, die Erstkommunion, die Konfirmation oder vergleichbare Festlichkeiten mit besonderem und einmaligen Charakter.
Der Bedarf aus diesem Anlass umfasst die Kleidung des jungen Menschen und die Kosten für die Ausgestaltung des Festes.
Die Kosten für die Bekleidung bei Kommunion und bei Konfirmation richten sich nach den Empfehlungen zum Bekleidungsgeld.
Für die Ausstattung des Festes kann ein Zuschuss von 200,00 Euro erforderlich sein, der abhängig ist von der Teilnehmerzahl und den regionalen Gepflogenheiten, in welchem Rahmen üblicherweise ein solches Fest gefeiert wird.
3. Leistungen für Urlaubs- und Ferienreisen
3.1 Kosten für Schulfahrten oder Klassenfahrten sollen in voller Höhe übernommen werden.
3.2 Gruppenreisen mit Jugendverbänden, Kirchengemeinden, Sportvereinen oder vergleichbaren Organisationen können auf Nachweis in Höhe von insgesamt 400,00 Euro pro Jahr bezuschusst werden.
3.3 Für Ferien- und Urlaubsreisen oder Ausflüge in die Umgebung des Pflegekindes mit den Pflegeeltern wird auf Antrag ein Zuschuss in Höhe von 30,00 Euro für maximal 10 Tage im Jahr gewährt.
Dem Antrag sind entsprechende Nachweis beizufügen (z.B. Buchungsbestätigung, Eintrittskarten, o.ä.).
4. Leistungen bei Kindergarten- und Schulbesuch sowie Berufsausbildung
4.1 Für den Kindergartenbesuch ist die Übernahme des Elternbeitrages für den Regelkindergartenbesuch stets erforderlich, da hierauf ein Rechtsanspruch besteht. Im Übrigen übernimmt der Kindergarten eine wesentliche Sozialisationsaufgabe, die für die Entwicklung jedes Kindes notwendig ist.
4.2 Wechselt das Pflegekind während des laufenden Schuljahres die Schule und ist deshalb die Inanspruchnahme eines Lernmittelgutscheines nicht mehr möglich, wird ein Zuschuss in Höhe von 100,00 Euro für die Anschaffung von Schulbüchern gewährt.
4.3 Kosten für Nachhilfeunterricht oder eine Hausaufgabenhilfe können nach Einzelfallprüfung übernommen werden. Die Notwendigkeit des Nachhilfeunterrichts ist durch eine Bescheinigung der Schule nachzuweisen.
4.4 Bei Eintritt in die Berufsausbildung werden notwendige Aufwendungen nach Absprache mit dem Ausbildungsbetrieb erstattet. Dazu gehören insbesondere Arbeitskleidung und –ausrüstung, ggfs. auch ein Fahrtkostenzuschuss, soweit dieser erforderlich ist, um Ausbildungsstätte oder Berufsschule zu erreichen und eine Drittfinanzierung ausscheidet.
Im Bedarfsfall kann auch die Anschaffung eines Mofas oder Mopeds einschließlich der hierfür erforderlichen Fahrerlaubnis bezuschusst werden.
Der Erwerb des Kraftfahrzeugführerscheines kann als Sonderbedarf nach den Empfehlungen des Landesamtes für die Übernahme der Kosten zum Erwerb eines Führerscheins in der jeweils gültigen Fassung bezuschusst werden. Der Zuschuss beträgt 2/3 der tatsächlichen Kosten, maximal jedoch 1.000,00 Euro.
5. Leistungen zur besonderen pädagogischen Förderung
5.1 Vereinsbeiträge, die Anschaffung von Sportbekleidung und Sportgeräten oder Musikstunden und das Ausleihen eines Instrumentes oder Unterricht und Materialien für eine künstlerische Betätigung sind mit den materiellen Aufwendungen für das Pflegekind abgegolten.
5.2 Aus besonderen pädagogischen Gründen und zur Förderung von besonderen Begabungen kann das Jugendamt prüfen, ob ein Zuschuss zu diesen Positionen gewährt werden kann (z.B. bei der notwendigen Anschaffung eines teuren Musikinstrumentes).
6. Weihnachtsbeihilfe
Die Weihnachtsbeihilfe ist den Pflegekindern im Wege der Gleichstellung mit den jungen Menschen in Einrichtungen zu gewähren.
7. Beerdigungskosten
Bei Tod eines Pflegekindes umfasst die Hilfegewährung auch noch die Bewilligung eines angemessenen Zuschusses zu den Beerdigungskosten, soweit diese nicht aus dem Nachlass des Kindes oder im Rahmen der Unterhaltspflicht der leiblichen Eltern gedeckt werden können.
8. Unterbrechung des Aufenthaltes in der Pflegefamilie
8.1 Nimmt das Pflegekind an einer ärztlich verordneten Klinik- oder Kurmaßnahme in einer entsprechenden Einrichtung teil, so wird bis zur Dauer von 6 Wochen der monatliche Pauschalbetrag gemäß § 39 SGB VIII ohne Abzug weitergewährt.
Damit wird der kurbedingte Mehrbedarf des Kindes sowie die Sonderaufwendungen der Pflegeeltern, z.B. für Besuche einschließlich der Fahrtkosten abgegolten.
8.2 Kur- und Klinikaufenthalte eines Pflegekindes, die voraussichtlich länger als 6 Wochen dauern werden, aber die weitere Unterbringung in der Pflegefamilie nicht in Frage stellen, führen nur dann zu einer Kürzung des monatlichen Pauschalbetrages, wenn zwischen der Pflegefamilie und dem Kind kein intensiver Kontakt durch Besuche, Telefonate, Briefwechsel gepflegt wird. Die materiellen Aufwendungen für das Kind können höchstens in Höhe der häuslichen Ersparnis, das sind 30%, gekürzt werden. Die Kosten der Erziehung werden weitergewährt.
8.3 Muss ein Pflegekind für voraussichtlich 1 Jahr oder länger in einem Heim oder einer therapeutischen Einrichtung untergebracht werden, so hängt die Weitergewährung von Leistungen an Pflegeeltern vom Umfang des Kontaktes und von der Bereitschaft, dem Kind weiterhin Familie zu sein, ab. Es können sowohl materielle Aufwendungen für das Kind als auch die Kosten für die Erziehung zu erstatten oder monatlich als Pauschalbetrag zu gewähren sein.
Das Wohl des Kindes kann also doppelte Jugendhilfeleistungen erforderlich werden lassen.
8.4 Besuchen Pflegekinder Internate der Berufsbildungswerke, der Schule für Sehbehinderte oder der Schule für Körperbehinderte, so sind Leistungen für die Internatsunterbringung und Leistungen gemäß § 33 i.V.m. § 39 SGB VIII zu erbringen, wobei die letztgenannten Leistungen im Regelfall um 30%, ausnahmsweise um 50%, reduziert werden können.
8.5 Wird ein Pflegekind langfristig außerhalb des Haushaltes der Pflegeeltern untergebracht und finden keine regelmäßigen Kontakte durch Besuche, Telefonate, Briefe statt, so besteht das Pflegeverhältnis im Regelfall nicht mehr. Trotzdem kann im Bedarfsfall eine Finanzierung von Einzelkosten aus pädagogischen Gründen notwendig werden.
9.1 Grundsätzlich sind Pflegekinder gem. § 10 Abs. 4 SGB V im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert. Ein Antrag auf Aufnahme in die Familienversicherung ist bei der jeweiligen Krankenkasse zu stellen.
Im Falle einer privaten Krankenversicherung wird der erforderliche Beitrag mit notwendigen Zusatzversicherungen, wie z.B. für den Zahnersatz, vom Jugendamt übernommen.
Ansonsten wird dem Pflegekind gem. § 40 SGB VIII Krankenhilfe über das Jugendamt gewährt.
9.2 Pflegekinder sind während des Besuchs von Kindertagesstätten, von allgemeinbildenden Schulen oder als Auszubildende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betrieben, Lehrwerkstätten, berufsbildenden Schulen oder ähnlichen Einrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 SGB VII (gesetzliche Unfallversicherung) versichert. Außerhalb dieser gesetzlichen Verpflichtung zum Schadensersatz können darüber hinausgehende, nicht gedeckte Schäden im Einzelfall vom Jugendamt nach vorheriger Prüfung übernommen werden.
9.3 Schäden, die das Pflegekind gegenüber Dritten verursacht, sind zunächst bei der Haftpflichtversicherung der Pflegeeltern anzumelden. Verneint diese ihre Leistungspflicht, wird der Schaden der Sammelhaftpflichtversicherung des Jugendamtes gemeldet. Diese Versicherung prüft anschließend, ob von dort eine Leistungspflicht besteht oder ob der Anspruch unberechtigt ist. Für Schäden, die im Innenverhältnis Pflegeeltern – Pflegekind entstehen sowie für Schäden, die von Kindern unter sieben Jahren verursacht werden, kann das Jugendamt eintreten, soweit diese versicherungsrechtlich nicht abgedeckt werden konnten oder nicht abgedeckt sind.
9.4 Auf Antrag erstattet das Jugendamt den Pflegeeltern die Kosten einer Unfallversicherung bis zu einem Beitrag in Höhe von 79 € jährlich sowie die hälftigen Kosten einen nachgewiesenen Alterssicherung, maximal jedoch 39 € monatlich. Diese Leistungen werden unabhängig von der Anzahl der Pflegekinder nur ein Mal je Pflegestelle gewährt.
10. Kontaktpflege zur Herkunftsfamilie
Soweit die Kontaktpflege des Pflegekindes zu seinen leiblichen Eltern, Geschwistern oder anderen Verwandten, zu seinen Freunden oder Bekannten aus seinem früheren Umfeld dem Kindeswohl nicht widerspricht, können die damit verbundenen Kosten zusätzlich übernommen werden.
11. Brillenbeihilfe
Für die Anschaffung einer Brille wird nach entsprechender Rechnungsvorlage ein Zuschuss in Höhe von maximal 50,00 Euro gezahlt.
12. Fortbildung für Pflegeeltern
Neben der regelmäßigen Beratung durch das Jugendamt kann Pflegeeltern zusätzlich die Möglichkeit zu Fortbildung und Teilnahme an Pflegekinderkreisen in angemessenem Umfange gewährt werden. In besonders gelagerten Einzelfällen können auch Kosten einer Intensivberatung oder Therapie übernommen werden.
13. Einsatz von Hilfskräften
Die Übernahme angemessener Kosten für den Einsatz einer Hilfskraft z.B. bei Erkrankung oder in einer außergewöhnlichen Belastungssituation der Hauptbetreuungsperson sind mit dem Jugendamt zu vereinbaren, soweit diese Kosten nicht von Dritten zu tragen sind (vgl. Arbeitshilfe des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung – Landesjugendamt – Rheinland-Pfalz Betreuung und Versorgung in Notsituationen nach § 20 SGB VIII).
14. Hilfen zur Verselbständigung des Pflegekindes
Verselbständigt sich ein Pflegekind, so unterstützt der Träger der Jugendhilfe das Bestreben des jungen Menschen durch Übernahme der mit der Verselbständigung verbundenen Kosten mit einem Zuschuss in Höhe von maximal 1.000,00 Euro, sofern dies aus pädagogischen Gründen sinnvoll ist. Der Antrag auf eine Verselbstständigungsbeihilfe ist spätestens bis zur Beendigung der Jugendhilfemaßnahme zu stellen.
Anmerkung: Die Beschlussfassung der Empfehlungen durch den Jugendhilfeausschuss erfolgte in der Sitzung am 27.10.2008.
Daun, Evi
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