Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.08.2010&Aktenzeichen=9%20AZR%20401/09
Timestamp: 2019-11-14 15:11:47
Document Index: 332753794

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 106', '§ 2', '§ 3', '§ 36', '§ 4', '§ 311', '§ 4', '§ 106', '§ 106', '§ 315', '§ 1', '§ 315', '§ 2', '§ 311']

BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2682
BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09 (https://dejure.org/2010,2682)
BAG, Entscheidung vom 17.08.2010 - 9 AZR 401/09 (https://dejure.org/2010,2682)
BAG, Entscheidung vom 17. August 2010 - 9 AZR 401/09 (https://dejure.org/2010,2682)
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Altersteilzeit; Ausschluss des Blockmodells
§ 315 BGB, § 106 S 1 GewO, § 2 AltTZTV, § 3 Abs 2 AltTZTV, § 36 Abs 2 VwVfG
Altersteilzeit - genereller Ausschluss des Blockmodells
Altersteilzeit und der Ausschluss des Blockmodells in öffentlichen Unternehmen
ArbG Aachen, 19.06.2008 - 8 Ca 887/08
LAG Köln, 22.04.2009 - 9 Sa 1495/08
BAGE 135, 222
MDR 2011, 497
NZA 2011, 161
DB 2011, 1870
In der Sitzung vom 08.09.2011 hat die Kammer die Parteien auf die beiden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 17.08.2010 (9 AZR 401/09 - NZA 2011, 90; 9 AZR 414/09 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 33) hingewiesen.
Seit dem Inkrafttreten des § 311 a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechtes vom 26.11.2001 kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (BAG 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 31; 17.08.2010 - 9 AZR 401/09 - a.a.O.).
In seiner Entscheidung vom 17.08.2010 (9 AZR 401/09 - a.a.O.) hat das Bundesarbeitsgericht dargelegt, der Arbeitgeber dürfe im Rahmen von §§ 106 S. 1 GewO, 315 BGB Vorentscheidungen wie eine Tarifnorm in der Praxis umgesetzt werden solle nicht treffen.
Das Bundesarbeitsgericht hat weder in den Entscheidungen vom 12.12.2000 (…9 AZR 706/99 - a.a.O) und vom 15.09.2009 (…9 AZR 643/08 - a.a.O.) noch in den Entscheidungen vom 17.08.2010 (9 AZR 414/09; 9 AZR 401/09 - a.a.O.) gefordert, es müßten über die generellen Belastungen hinaus weitere wirtschaftliche Beschränkungen des Arbeitgebers eintreten.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.2011 - 5 Sa 269/10
Versetzung der Redakteurin einer Tageszeitung in eine andere Lokalredaktion
Bei der nach § 106 GewO vorzunehmenden Abwägung nach den Gesichtspunkten des billigen Ermessens ist allein auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts abzustellen (BAG 17. August 2010 - 9 AZR 401/09 - NZA 2011, 161 = ZTR 2011, 90), es kommt nicht auf die tatsächliche nachträgliche Entwicklung an.
Bei der vorzunehmenden Abwägung ist allein auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts abzustellen (BAG 17. August 2010 - 9 AZR 401/09 - NZA 2011, 161 = ZTR 2011, 90), es kommt nicht auf die tatsächliche nachträgliche Entwicklung an.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2011 - 5 Sa 257/10
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages - Überschreiten der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bei der Prüfung von § 315 BGB allein auf die objektiven Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragsbescheidung abgestellt (BAG 17. August 2010 - 9 AZR 401/09 - NZA 2011, 161 = ZTR 2011, 90 ; BAG 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - AP Nr. 41 zu § 1 TVG Altersteilzeit = ZTR 2009, 306 = DB 2009, 2159).
Das Bundesarbeitsgericht betont in seiner Rechtsprechung immer wieder, dass es für die Prüfung, ob eine Entscheidung des Arbeitgebers dem Maßstab von § 315 BGB (hier in analoger Anwendung) genügt, auf die objektiven Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung ankomme (BAG 17. August 2010 - 9 AZR 401/09 - NZA 2011, 161 = ZTR 2011, 90;… BAG 14. Oktober 2008 aaO).
LAG Köln, 10.02.2011 - 7 Sa 1011/10
Versagung tariflicher Altersteilzeit aus wirtschaftlichen Gründen; …
Der Klägerin hilft es letztlich auch nicht weiter, wenn das Bundesarbeitsgericht in jüngerer Zeit betont hat, die Aussage des Bundesministeriums des Innern, dass die Bewilligung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen zu keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen des Bundeshaushalts führen dürften, stehe in dieser Allgemeinheit nicht im Einklang mit dem TV ATZ (BAG vom 17.08.2010, 9 AZR 401/09 , Rdnr. 41).
§ 2 Abs. 2 TV ATZ könne daher regelmäßig nicht entgegengehalten werden, der Bundeshaushalt werde durch die typischen Aufwendungen, die sich aufgrund der gesetzlichen und tariflichen Vorschriften ergäben, belastet (BAG vom 17.08.2010, 9 AZR 401/09, Rdnr. 41).
Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a Abs. 1 BGB klargestellt, dass ein Vertrag selbst dann nicht nichtig ist, wenn er hinsichtlich der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 AZR 401/09 - NZA 2011, 161, Rn. 19).