Source: http://www.bluebird-shop.com/oscommerce/catalog/conditions.php
Timestamp: 2017-03-25 03:49:34
Document Index: 238609579

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 10']

Bluebird-Shop
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IMPRESSUMFirmenname:Bluebird ShopVertreten durch:Maik WolterAdresse:Breite Str. 2416559 LiebenwaldeTel.: +49(0)33054 86 96 65Fax: +49(0)33054 869 451E-Mail: maikwolter@bcb-records.deWebseite:www.bluebird-shop.comFinanzamt:OranienburgSteuernummer: 53/288/03633Ust-ID: DE 135 555 199ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN§ 1 GeltungsbereichWenn Sie beim Bluebird-Shop bestellen und damit ein Vertragsverhältnis eingehen, erkennen Sie die ausschließliche und verbindliche Geltung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung an.§ 2 Vertragsschluss – RücktrittBluebird-Shop verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Bluebird-Shop zum Rücktritt berechtigt. Die angebotenen Artikel sind mit Artikelnummer und Bestellnummer gekennzeichnet, die der Kunde bei der Bestellung anzugeben hat.Sollten Lieferanten von Bluebird-Shop trotz bestehender vertraglicher Verpflichtung Bluebird-Shop nicht mit der bestellten Ware beliefern, ist Bluebird-Shop ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, daß das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein durch Vorauskasse bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet (innerhalb von 30 Tagen).§ 3 WiderrufsrechtDer Besteller hat das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Wenn der Bestellwert mehr als 100,00 € beträgt, erstattet Bluebird-Shop die Kosten der Rücksendung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Bluebird-Shop das Recht hat, eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einzubehalten.Bücher dürfen zur Prüfung der Fehlerfreiheit aus der Verpackung genommen und durchgeblättert werden. Bei einer darüber hinausgehenden Benutzung oder Betrachtung behält sich Bluebird-Shop das Recht vor, dem Besteller die durch die Gebrauchsspuren eingetretene Wertminderung bis hin zum Wertverlust zu berechnen. Bei versiegelten CDs, DVDs, Videofilmen oder Software erlischt das Widerrufsrecht des Kunden mit Öffnen bzw. Entsiegeln der Ware.Der Widerruf kann schriftlich, per E-Mail oder telefonisch erklärt werden. Er ist an folgende Anschrift oder E-Mail Adresse zu richten:Bluebird-Shop c/o M. WolterBreite Str.2416559 LiebenwaldeE-Mail:maikwolter@bluebird-shop.com § 4 LieferungWenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.§ 5 Kaufpreisfälligkeit, Versand, ZahlungDer Kaufpreis wird spätestens mit Auslieferung der Ware fällig. Der Besteller hat die Möglichkeit, die Bestellung vorab durch Vorauskasse – Überweisung, per Nachnahme oder über den Bezahldienst PayPal zu bezahlen. Hierbei hat er bei der Bestellung die von ihm gewählte Versandoption anzugeben, diese Angabe ist verbindlich. Mit Auswahl einer Versandoption erklärt sich der Besteller ausdrücklich mit den jeweils angegebenen Versandkosten einverstanden.Ab einem Bestellwert von 150 € erfolgt der Versand frei Haus.§ 6 Aufrechnung, ZurückbehaltungDer Besteller ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechts- kräftig festgestellt oder von Bluebird-Shop anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.§ 7 EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Bluebird-Shop.§ 8 Mängelgewährleistung – Haftung- GewährleistungsfristDer Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängelfreiheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind dem Lieferanten umgehend anzuzeigen. Bei einem Mangel der Kaufsache kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist Bluebird-Shop zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Bluebird-Shop zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, hat der Besteller ein Recht auf Minderung des Kaufpreises und bei einem nicht unerheblichen Mangel auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Schadenersatz statt der Leistung.Darüber hinaus gehende Ansprüche des Bestellers gleich aus welchen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Bluebird-Shop haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Bluebird-Shop haftet auch nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Haftungsausschluß und/oder Haftungsbeschränkung für Bluebird-Shop gelten im selben Umfang auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Absatzes gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt auch nicht bei Ansprüchen des Bestellers nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz und bei Ansprüchen wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft. Sofern Bluebird-Shop fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.Die Gewährleitungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.§ 9 DatenschutzBluebird-Shop ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. Personenbezogene Daten einschließlich Anschrift und E-Mail Adresse werden nicht an Dritte weitergeleitet. Hiervon ausgenommen sind Dritte, die die Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigen, z.B. Versandpartner oder Kreditinstitute von Bluebird-Shop. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort, RechtsanwendungErfüllungsort für die gegenüber Bluebird-Shop geschuldeten Leistungen ist der Sitz von Bluebird-Shop, also Liebenwalde. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist bei Klagen Gerichtsstand Oranienburg. Soweit Ansprüche von Bluebird-Shop nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Oranienburg vereinbart.Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts, auch wenn im Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.Stand: 13.06.2014
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