Source: https://www.heidekreis.de/desktopdefault.aspx/tabid-246/376_read-5237/
Timestamp: 2020-04-03 00:19:03
Document Index: 52506231

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 128', '§ 100', '§1', '§1', '§ 35', '§ 70', '§ 17', '§ 64']

Heidekreis - Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zum Betreten der Flächen um den (ehemaligen) Dethlinger Teich bei Munster
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zum Betreten der Flächen um den (ehemaligen) Dethlinger Teich bei Munster
Auf Grund § 9 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl I S. 502), § 128 Nds. Wassergesetz (NWG) vom 19.02.2010 (GVBL. 2010, S. 64) i. V. m. § 100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl 2009, S. 2585), §§1, 2 Abs. 1 a), 11, 17, 64, 69, 70 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) v. 19.01.2005, Nds, GVBl. 2005 S. 9, §1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) v. 03.12.1976 (Nds. GVBl. S. 311) i. V. m. §§ 35 Abs. 2 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) v. 23.01.2003 (BGBl I 102) und § 70 Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG) v. 04.07.2011 (Nds. GVBl. 2011, S. 238) in der jeweils zzt. geltenden Fassung erlässt der Landkreis Heidekreis für den Zeitraum 21.12.2019 bis 30.04.2020, jeweils montags bis sonntags, in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr folgende Allgemeinverfügung
In der Zeit vom 21.12.2019 bis 30.04.2020, jeweils montags bis sonntags, von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr, ist das Betreten der Flächen um den (ehemaligen) Dethlinger Teich in einem Umkreis von ca. 900 m strengstens verboten.
Für den Fall von Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung drohe ich hiermit gleichzeitig an, einen Platzverweis gem. § 17 NPOG auszusprechen und diesen erforderlichenfalls auch mit der Anwendung unmittelbaren Zwanges durchzusetzen bzw. durchsetzen zu lassen, §§ 64, 69 NPOG.
In der Zeit vom 21.12.2019 bis 30.04.2020, 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr, plant der Landkreis Heidekreis die am 16.09.2019 begonnenen Probeentnahmen im ehem. Dethlinger Teich fortzusetzen. Dies wird unter einem sehr großen Sicherheitsaufwand stattfinden. Um eine mögliche Freisetzung von chemischen Kampfstoffen an die Umgebung zu verhindern, werden die Erkundungsarbeiten in einer Einhausung mit entsprechender Lüftungstechnik stattfinden und ständig messtechnisch begleitet. Dazu wird parallel für einen Worst-Case Fall die potentielle Ausbreitung einer Gefahrstoffwolke über die Luft anhand der jeweils aktuellen Wetterbedingungen berechnet. Laut „Sicherheitskonzept inkl. Notfallplanung und Worse-Case-Berechnung - Teichöffnung Dethlinger Teich“ der Ingenieursgesellschaft Mull und Partner Hannover vom 17.04.2019 kann außerdem die Möglichkeit, dass es zu einer Explosion durch unkontrollierte Zündung eines Teils der Kampfstoffe kommt, nicht ausgeschlossen werden. Innerhalb des Gefahrenbereichs, der aus Sicherheitsgründen um ca. 300 m größer angenommen worden ist, als von Mull und Partner berechnet, ist die Anzahl der Personen auf das für die Arbeiten notwendige Minimum zu reduzieren. Alle Personen, Tiere und Sachen, die nicht unmittelbar an der Öffnung und Probeentnahme des Dethlinger Teiches beteiligt sind bzw. hiermit beauftragt sind, haben den Ort aus diesem Grunde zu verlassen.
Die Androhung eines Platzverweises mit der dafür notfalls erforderlichen zwangsweisen Durchführung ist das einzig effektive Mittel zur Durchsetzung des Betretensverbotes bei Zuwiderhandlungen, um der notwendigen Sicherheit von Personen gerecht zu werden. Mildere Mittel, wie z. B. ein Zwangsgeld, scheiden aus, da hierdurch nicht zwangsläufig die dringende und unmittelbar erforderliche Sicherheit für Leib und Leben der betreffenden Personen während des Probeentnahmezeitraums hergestellt werden kann. Aufgrund der vielfältigen Gefahren, die mit der Teichöffnung einhergehen (Entweichen von giftigen Gasen, Verletzungen durch unerwartete Explosionen u. v. m.) und aufgrund der Tatsache, dass das Betretensverbot rechtzeitig angekündigt und zudem nur in einem Abstand von ca. 900 m um die Entnahmestelle ausgesprochen worden ist, halte ich die Androhung eines Platzverweises und die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung bei Zuwiderhandlungen für verhältnismäßig.
Die Karte über den Umgebungsschutz steht hier zur Einsicht bereit.