Source: https://stats.business-netz.com/Verbraucher/Rueckgaberecht-ersetzt-Widerrufsrecht
Timestamp: 2020-01-26 20:18:42
Document Index: 340773839

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 14', '§ 13', '§ 355', '§ 356', '§ 312', '§ 355', '§ 356']

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Widerrufsrecht kann durch Rückgaberecht ersetzt werden
Wer einen Vertrag schließt, ist grundsätzlich an den Vertragsinhalt und die daraus erwachsenden Rechtsfolgen gebunden. Erst der zunehmende Internethandel machte eine Aufweichung dieses Grundsatzes erforderlich, denn ein auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag birgt für den Verbraucher potenziell größere Gefahren als ein in der realen Welt vereinbarter Kontrakt.
Schließlich kann sich der Online-Käufer weder vom Produkt seiner Wahl noch vom Verkäufer ein Bild machen. Um die damit verbundenen Risiken so gering wie möglich zu halten, hat der Gesetzgeber dem Verbraucher ein Widerrufsrecht eingeräumt. Danach kann sich z. B. ein Online-Shopper gemäß § 355 BGB (siehe „Das sagt das BGB“) durch Widerruf innerhalb einer 14-tägigen Frist ohne Angaben von Gründen wieder vom Vertrag lösen.
In diesen Fällen kann das Rückgaberecht das Widerrufsrecht ersetzen
Im Rahmen eines Fernabsatzvertrages über die Lieferung von Waren kann der Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB), mit dem Verbraucher (§ 13 BGB), vereinbaren, das Widerrufsrecht im Sinne des § 355 BGB durch ein Rückgaberecht aus § 356 BGB. zu ersetzen. Die Rechtsgrundlage für diese Gestaltungsmöglichkeit bildet § 312d Abs. 1 Satz 2 BGB (siehe „Das sagt das BGB“). Die Ersetzung des Widerrufsrechts durch das Rückgaberecht setzt voraus, dass
der Vertrag aufgrund eines Verkaufsprospektes (Katalog, Postwurfsendung) abgeschlossen wurde,
dem Verbraucher in Textform das Rückgaberecht eingeräumt wird.
So unterscheiden sich Widerrufsrecht und Rückgaberecht
Der wesentliche Unterschied zwischen dem Widerrufsrecht aus § 355 BGB und dem Rückgaberecht aus § 356 BGB besteht darin, dass der Verbraucher das Rückgaberecht ausschließlich durch die Rücksendung der Ware ausüben kann (bei nicht paketversandfähigen Sachen genügt eine Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer in Form eines sogenannten Abholungsverlangens). Das Widerrufsrecht hingegen kann durch eine entsprechende Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Warenrücksendung ausgeübt werden.
Vor-und Nachteile beim Rückgaberecht
Beim Rückgaberecht hat der Verkäufer den Vorteil, dass der Käufer sein Recht nur durch die Rücksendung der Ware ausüben kann, d. h. ein Brief, eine E-Mail oder ein Fax genügen nicht. Dadurch erhält der Verkäufer stets seine Ware zurück, ohne dem Käufer zuvor den Kaufpreis zurückgezahlt haben zu müssen. Vor allem bei hochpreisigen Waren bedeutet dies Schutz für die Rechte und Interessen des Verkäufers.
Ein Nachteil für den Verkäufer ist im Rahmen eines Rückgaberechts der Umstand, dass er ausnahmslos die Kosten der Rücksendung trägt, weil eine Abwälzung auf den Käufer nicht möglich ist.
Vor-und Nachteile beim Widerrufsrecht
Beim Widerruf hat der Käufer den Vorteil, dass er sein Recht allein durch einen Brief, eine E-Mail oder ein Fax ausüben kann. Streit herrscht über die Frage, ob zuerst der Verkäufer den Kaufpreis an den Käufer zurückzuerstatten hat oder ob zuerst der Käufer dem Verkäufer die Ware zurücksenden muss.
Ein Vorteil des Verkäufers beim Widerrufsrecht ist darin zu sehen, dass er dem Käufer Kosten der Rücksendung bei einem Warenwert bis zu 40,- € auferlegen kann. Bei einem Warenwert von über 40,- € ist dies nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Käufer noch nicht bezahlt hat. Liefert der Verkäufer nur auf Vorkasse, so fällt diese Option weg.
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