Source: https://www.bstbk.de/de/infothek?rid=755&cHash=b27f7f6d7e1025c298883da894dc8423
Timestamp: 2020-05-31 22:43:42
Document Index: 17304264

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 108', '§ 9', '§ 101', '§ 9', '§ 101', '§ 101']

BStBK - BStBK zur geplanten Um­setzung des Klima­schutz­programms 2030 im Steuer­recht BStBK - Infothek
BStBK zur geplanten Um­se…
eine fristgerechte Stellungnahme zum o. g. Gesetzentwurf war uns leider nicht möglich. Angesichts der Stellungnahmefrist von einem Tag sollte dies allerdings kaum überraschen. Eine fundierte Beurteilung gesetzlicher Vorhaben unter Heranziehung unserer mit Praktikern besetzten Ausschüsse ist seit einiger Zeit angesichts zu kurzer Fristen kaum noch möglich. Damit gehen dem Gesetzgeber wesentliche Hinweise zur praktischen Umsetzbarkeit verloren, die ggf. dazu beitragen könnten, die Anwendbarkeit des Steuerrechts zu verbessern und eine spätere Reparaturgesetzgebung zu verhindern. Wir fordern Sie deshalb dringend dazu auf, wieder zu einem geordneten Anhörungsverfahren zurückzukehren.
Gleichwohl übersenden wir Ihnen unsere erste Einschätzung zu den geplanten Maßnahmen, da wir insbesondere im Hinblick auf die Mobilitätsprämie sowie auch bei der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr verschiedene Probleme sehen, die im weiteren Verfahren adressiert werden sollten.
Wie schon anlässlich des Fraktionsentwurfs von CDU/CSU und FDP vom, 6. Juni 2011 (Drs. 17/6074) zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden unterstützt die Bundessteuerberaterkammer grundsätzlich das Ziel, die Emission von Treibhausgasen zu senken. Es ist allerdings nach wie vor kritisch zu hinterfragen, ob die vorgesehenen steuerlichen Vergünstigungen einen angemessenen Weg darstellen, oder ob dieses Ziel nicht ebenso gut oder besser durch bereits bestehende Fördermaßnahmen erreicht werden könnte. Der Einsatz des Steuerrechts zu Lenkungszwecken sollte kein Regelfall sein, sondern nur ausnahmsweise erfolgen.
Um nur eine energetische Sanierung zu unterstützen, ist eine entsprechende Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens als Voraussetzung für die Steuerermäßigung sachgerecht (§ 35c Abs. 1 Satz 6 EStG-E). Allerdings scheint die Einfügung einer eigenen Haftungsnorm für den ausstellenden Unternehmer in § 35c Abs. 1 Satz 7 EStG-E überzogen. Wenn bei jeder Einfügung einer neuen Lenkungsnorm gleichzeitig auch eine entsprechende neue Sanktions- oder Haftungsvorschrift ergänzt wird (siehe dazu auch § 108 EStG-E zur Mobilitätsprämie), bläht dies die Steuergesetze unangemessen auf. Der scheinbar immer weiter um sich greifenden grundsätzlichen Besorgnis des Ausfalls von Steuereinnahmen durch kriminelle Machenschaften von Steuerpflichtigen könnte besser dadurch begegnet werden, solche Lenkungsnormen aus dem Steuerrecht zu entfernen, bzw. sie gar nicht erst einzufügen.
Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 – Erhöhung der Pendlerpauschale sowie Einführung einer Mobilitätsprämie – § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Nr. 5 (neu) sowie §§ 101 ff. (neu) EStG-E
Anfügung eines Satzes in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 (neu) EStG-E – Erhöhung der Pendlerpauschale
Zwar setzt sich die Gesetzesbegründung mit dieser Entscheidung des BVerfG auseinander, u. E. werden die vorgesehen Regelungen jedoch dem Gebot der Folgerichtigkeit nicht gerecht. Denn es wird nicht deutlich, warum die erhöhte Pendlerpauschale erst ab einer größeren Entfernung, nämlich über mehr als 20 Kilometer, gelten sollte.
Einfügung der §§ 101 ff. (neu) EStG-E- Mobilitätsprämie
Unseres Erachtens müsste es in § 101 Satz 1 EStG-E richtigerweise anstelle von Werbungskosten oder Betriebsausgaben heißen und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben, weil es sich nicht um einen Abzugsbetrag handelt, sondern um eine steuerliche Subvention. Gegebenenfalls könnte die Satzpassage als Werbungskosten oder Betriebsausgaben ganz entfallen.
Die Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie erfährt bei Arbeitnehmern eine Kappung durch die Berücksichtigung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Diese Regelung ist u. E. unnötig kompliziert, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass in der Gesetzesbegründung ein Berechnungsbeispiel nebst einer Abwandlung enthalten ist. Außerdem ist dieses aus unserer Sicht problematisch, weil eine solche Kappung der Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie etwa bei der Inanspruchnahme eines Betriebsausgaben-Pauschbetrags, z. B. für Journalisten und Schriftsteller, nicht vorgesehen ist. Für diese Ungleichbehandlung gibt es keine Begründung.
PDF zur Stellung­nahme 026/2019
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