Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BStatG&a=7
Timestamp: 2019-11-13 07:56:43
Document Index: 255375153

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 13', '§ 7']

§ 7 BStatG Erhebungen für besondere Zwecke Bundesstatistikgesetz
nur in BStatG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BStatG > § 7
§ 7 - Bundesstatistikgesetz (BStatG)
neugefasst durch B. v. 20.10.2016 BGBl. I S. 2394; zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 5 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
Geltung ab 30.01.1987; FNA: 29-22 Statistik
5 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 105 Vorschriften zitiert
§ 7 Erhebungen für besondere Zwecke
(1) Zur Erfüllung eines kurzfristig auftretenden Datenbedarfs oberster Bundesbehörden dürfen Bundesstatistiken ohne Auskunftspflicht durchgeführt werden, wenn eine oberste Bundesbehörde eine solche Bundesstatistik fordert.
(2) Zur Klärung wissenschaftlich-methodischer Fragestellungen auf dem Gebiet der Statistik dürfen Bundesstatistiken ohne Auskunftspflicht durchgeführt werden.
(3) Das Statistische Bundesamt ist berechtigt, die Bundesstatistiken nach den Absätzen 1 und 2 durchzuführen, soweit dies in den Fällen des Absatzes 1 nicht von den statistischen Ämtern der Länder innerhalb der von den obersten Bundesbehörden gesetzten Fristen und in den Fällen des Absatzes 2 nicht von den statistischen Ämtern der Länder selbst erfolgt.
(4) Bundesstatistiken nach den Absätzen 1 und 2 dürfen jeweils höchstens Angaben von 20.000 Befragten erfassen.
(5) Wiederholungsbefragungen sind auch zum Zweck der Darstellung eines Verlaufs bis zu fünf Jahren nach der ersten Befragung zulässig.
(6) 1Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder können zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken nach den Absätzen 1 und 2 Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ohne Auskunftspflicht treffen; § 6 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. 2Zur Aufbereitung dieser Bundesstatistiken für Hochrechnungen dürfen Daten aus der Vorbefragung in aggregierter Form verwendet werden.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze G. v. 21. Juli 2016 BGBl. I S. 1768 m.W.v. 27. Juli 2016
Frühere Fassungen von § 7 BStatG
aktuell vorher 27.07.2016 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze
vom 21.07.2016 BGBl. I S. 1768
Zitierungen von § 7 BStatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BStatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BStatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5 BStatG Anordnung von Bundesstatistiken (vom 27.07.2016)
... 2 und 2a angeordneten Bundesstatistiken sowie über die Bundesstatistiken nach § 7. Dabei sind die geschätzten Kosten darzulegen, die dem Bund und den Ländern ...
Mikrozensusgesetz (MZG)
Artikel 1 G. v. 07.12.2016 BGBl. I S. 2826
§ 17 MZG Weitere Stichprobenerhebungen
... 6 bis 10 dürfen zur Auswahl von Erhebungseinheiten für Bundesstatistiken nach § 7 des Bundesstatistikgesetzes verwendet werden. Die Auswahl erfolgt nach ...
Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze
G. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1768
Artikel 1 BStatGuaÄndG Änderung des Bundesstatistikgesetzes
... durch die Angabe „§ 13 Absatz 1" ersetzt. 8. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „für ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5085/a70404.htm