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Timestamp: 2019-06-19 20:50:01
Document Index: 164658296

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 129', 'Art. 9', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\u202f129', '§ 129', 'BGH', '§ 90', '§ 185', '§ 187', '§ 97', '§ 91', '§ 90', '§ 129', '§ 94', '§ 88', '§ 91', '§ 73', '§ 129', '§ 60', '§ 98', '§ 23', '§ 129', 'BGH']

Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ) und Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte (ZR) als verbotene Vereinigungen i.S.v. Art. 9 II GG und Kriminelle Vereinigungen i.S.v. § 129 StGB – Wir bekennen
Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ) und Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte (ZR) als verbotene Vereinigungen i.S.v. Art. 9 II GG und Kriminelle Vereinigungen i.S.v. § 129 StGB
Die Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ) und der Zentralrat (ZR) – der mit vollem Namen „Zentralrat zum Schutze demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten“ hieß – waren zwei 1951 gegründete KPD-nahe – laut BGH „lockere“ bzw. „lose“ – ‚Zusammenschlüsse‘ (BGH). Der ‚patriotische‘ Name des Zentralrates erklärt sich aus der damaligen gesamtdeutsch-neutralistischen politischen Orientierung der KPD.
Vereinsnamen und Vereinsorgane scheinen tatsächlich existiert zu haben; Mitgliedsbeiträge wurden nicht erhoben:
„Die am 8. April 1951 in Düsseldorf gegründete ADJ war ein Zusammenschluß von Juristen in organisatorisch loser Form. […]. Ein Statut wurde erst am 13. Mai 1955 geschaffen. Es benannte als Organe der Arbeitsgemeinschaft das Präsidium und den aus diesem zu bildenden Vorstand, jedoch sind diese Organe, soweit erkennbar, nach außen wenig in Erscheinung getreten. […]. Auch der ZR war ein lockerer und wechselnder Zusammenschluß von Personen, die ebensowenig wie die Angehörigen der ADJ Mitgliedsbeiträge zu entrichten hatten. Von der ADJ unterschied sich der ZR einmal dadurch, daß ihm nicht nur Juristen, sondern Personen aus den verschiedensten Berufen angehörten, zum anderen durch seine mehr auf eine praktische Aufgabe, nämlich die „Verteidigung deutscher Patrioten“ gerichtete Tätigkeit. Organe waren neben dem Plenum ein Präsidium und ein aus diesem gebildeter Vorstand. Die laufenden Geschäfte besorgte auch hier ein ständiges Büro mit einem Geschäftsführer und seinem Stellvertreter.“ (BGH JurionRS 1958, 13128, Tz. 11, 12 = Hochverrat und Staatsgefährdung. Urteile des Bundesgerichtshofes. Bd. II, 1958, 253 – 307 [257])
Der Zentralrat wurde am 27.04.1951 in Hamburg verboten; die meisten anderen Bundesländer zogen 1958 nach. Die ADJ wurde 1958 in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen für verboten erklärt. In Rheinland-Pfalz wurden beide 1955 verboten; das Saarland wurde erst 1957 zehntes Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland und scheint sich auf Verbote des Demokratischen Frauenbundes (DFB) und der Freien Deutschen Jugend (FDJ) im Jahre 1960 beschränkt zu haben.1
Beide Strukturen wurden aber nicht nur als vereinsrechtlich verboten behandelt, sondern die Mitgliedschaft in ihnen wurde auch als Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung i.S.v. § 129 StGB verfolgt. Diese Norm lautete seit dem 31. August 1951:
„§ 129. (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, strafbare Handlungen zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, sie sonst unterstützt oder zu ihrer Gründung auffordert, wird mit Gefängnis bestraft.
(2) [1] Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden. [2] Daneben kann Polizeiaufsicht zugelassen werden.
(3) Bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, kann von Strafe abgesehen werden.
(4) [1] Nach diesen Vorschriften wird nicht bestraft, wer das Fortbestehen der Vereinigung verhindert oder von ihrem Bestehen einer Behörde so rechtzeitig Anzeige erstattet, daß eine den Zielen der Vereinigung entsprechende Straftat noch verhindert werden kann. [2] Dies gilt auch für den, der sich freiwillig und ernstlich bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, wenn nicht sein Bemühen, sondern ein anderer Umstand dies erreicht.“ (http://lexetius.com/StGB/129,9 / http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl151s0739.pdf%27] [S. 744])2
Im Folgenden dokumentieren wir die rechtliche Würdigung des Sachverhalts und die Begründung der Strafzumessung eines BGH-Urteils, mit dem zwei ‚RädelsführerInnen‘ beider Strukturen zu Haftstrafen verurteilt wurden. (In dem – Dutzende Seiten langen – Sachverhalt geht es ausschließlich um Äußerungen der Anklagten [und anderer Mitglieder der beiden fraglichen Gruppierungen], aber um keinerlei physische Handlungen – nicht einmal um eine Blockade eines Werktors bei einem Streik; nicht um Ohrfeigen für Nazi-Richter, nicht um Rangeleien mit der Polizei bei Demonstrationen, nicht um Wafffenbesitz und schon gar nicht um Waffeneinsatz.)
Das Urteil wurde gesprochen von3
dem Vorsitzenden Richter Kurt4 Weber – folgte 1934 seiner jüdischen Geliebten nicht ins niederländische Exil; stattdessen 1934 Eintritt in den NS-Rechtswahrerbund, 1936 in die NS-Volkswohlfahrt (NSV), 1937 in die NSDAP und in das NS-Kraftfahrkorps5 –
den weiteren Richtern
Dr. Karl Mannzen – von Jan. bis März 1920 Freikorps-Mitglied; dann von 1926 bis 1933 SPD-Mitglieder; 1933 SA-Eintritt; 1937 und 1939 Bewerbung um NSDAP-Mitgliedschaft, ab 01.01.1940 aufgenommen6; 1968 Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern –
Dr. Heinz Wiefels – ab 1933 Mitglied der NSDAP7 –
Alexander Wirtzfeld – zur Zeit der Weimarer Republik Mitglied der Zentrumspartei; machte während der NS-Zeit keine Karriere 8 –
Dr. Hermann Hengsberger – Mitglied in der (pflicht)schlagenden Burschenschaft Corps Hasso-Nassovia; 1933 NSDAP-Einritt9; Träger der Medaille zur „Würdigung des heldenhaften Einsatzes gegen den bolschewistischen Feind während des Winters 1941/42“ und des 1939 gestifteten Kriegsverdienstkreues -.
Hier nun die beiden genannte Abschnitte aus dem Urteil (mit den jurion-Textziffern [= Absatzzählung]):
Da die ADJ und der ZR darauf ausgegangen sind, die verfassungsmässige Ordnung der Bundesrepublik zu untergraben und durch ein System zu ersetzen, dem alle Grundwerte der freiheitlichen Demokratie fehlen, sind sie als Vereinigungen anzusehen, deren Zwecke und deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmässige Ordnung richteten, also als Vereinigungen im Sinne des § 90 a StGB. Zugleich waren ihre Zwecke und ihre Tätigkeit darauf gerichtet, strafbare Handlungen zu begehen. Durch die von beiden Organisationen planmässig betriebene Hetze gegen die Bundesregierung und insbesondere die Organe der Rechtspflege wurden häufig die Tatbestände der Beleidigung (§ 185 StGB), der Verleumdung (§§ 187, 187 a StGB) und der Verunglimpfung von Staatsorganen (§ 97 StGB) verwirklicht. Vor allem aber wurden im Rahmen der Prozeßsteuerung strafbare Handlungen begangen. Die vom ZR veranlassten massenhaften Protestbriefe in jedem Strafverfahren gegen Angehörige kommunistischer Organisationen sollten die Gerichte und andere Organe der Rechtspflege allgemein bestimmen, sich dem auf sie ausgeübten Druck zu beugen, es nicht mehr zu wagen, Kommunisten zu verhaften, anzuklagen und zu verurteilen, und somit aus Furcht ihrer Verpflichtung, die Sicherheit der Bundesrepublik und ihre verfassungsmässige Ordnung zu schützen, nicht mehr nachzukommen. Vielfach ist daher mindestens der Tatbestand der Zersetzung (§ 91 StGB) erfüllt worden. – Diese Straftaten waren von der ADJ und dem ZR als wichtiges, ja unentbehrliches Mittel ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen gedacht und gewollt.
Beide Angeklagte waren an der Gründung der Organisationen, denen sie fortan als Mitglieder angehörten, beteiligt und haben in ihnen eine hervorragende Rolle gespielt. Während Dr. M. die juristischem Grundlagen für die Agitation beider Organisationen und die Richtlinien für die Prozeßsteuerung durch den ZR schuf, beeinflußte die Angeklagte S. (neben Ha.) die tägliche Arbeit des ZR entscheidend. Hierdurch haben sie die Bestrebungen der Vereinigungen maßgeblich gefördert. Sie sind somit nicht nur als Gründer, sondern auch als Rädelsführer anzusehen, und zwar Dr. M. in beiden Vereinigungen, Frau S. nur im ZR.
Hiernach sind die Angeklagten tateinheitlich begangener Vergehen nach den §§ 90 a, 129 Abs. 1 und 2 StGB schuldig. Soweit sie gegen § 129 StGB verstoßen haben, geschah dies in verfassungsfeindlicher Absicht im Sinne, des § 94 StGB. Sie bekennen, sich auch für ihre Person zu einem politischen System, dem die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie fehlen. Die Herbeiführung von Zuständen in der Bundesrepublik, wie sie in der sog. DDR herrschen, entspricht ihren eigenen Wünschen. Auf dieses Ziel der Kommunisten, haben sie ihre Tätigkeit in der ADJ und im ZR bewußt abgestellte Sie haben also in der Absicht, d.h. mit dem bestimmten Vorsatz gehandelt, Verfassungsgrundsätze im Sinne des § 88 Abs. 2 StGB zu beseitigen und zu untergraben und eine solche Bestrebung zu fördern.
Wegen Zersetzung (§ 91 StGB) konnten die Angeklagten dagegen nicht verurteilt werden. Zwar steht – wie dargelegt – fest, daß der ZR auf die Begehung solcher Straftaten planmässig und auch erfolgreich hingewirkt hat; es läßt sich aber nicht feststellen, daß die Angeklagten persönlich derartige Aktionen ausgelöst oder an ihnen teilgenommen haben.
Die mehreren Rechtsverletzungen sind durch ein und dieselbe Handlung begangen worden, stehen also zueinander im Verhältnis der Tateinheit (§ 73 StGB). Deshalb bedurfte es keines besonderen Freispruchs von der Anklage der Zersetzung.
Bei der Strafzumessung war auszugehen von der besonderen Aufgabe der beiden Vereinigungen, aus der sich ihre Gefährlichkeit ergibt. Sie sind nicht wie viele andere kommunistische Organisationen nur zu dem Zweck geschaffen worden, politische Propaganda mit verfassungsfeindlichem Siel zu treiben; ihre Tätigkeit hat sich vielmehr unmittelbar gegen die Rechtsstaatlichkeit und damit gegen einen Grundwert der freiheitlichen Demokratie gerichtet, der jenseits aller Politik steht und stehen muß. Der besondere und eigentliche Gegner war die Justiz, also eine ihrem Wesen und ihrer Aufgabe nach völlig unpolitische Einrichtung, die zum Schaden der verfassungsmäßigen Ordnung in den politischen Kampf hineingezerrt werden sollte. Planmassige und organisierte Angriffe gegen die Rechtspflege, wie sie vor allem vom ZR unternommen wurden, können eine erhebliche Gefahr heraufbeschwören, weil die Erfahrung lehrt, daß politisch Unzufriedene nur zu leicht den unsinnigsten, der Wirklichkeit klar widersprechenden Behauptungen Glauben schenken, wenn, diese nur mit der nötigen Dreistigkeit aufgestellt und ständig wiederholt werden. Die häufige Folge davon ist, daß sich die Mißstimmung über die Regierungspolitik auf die staatliche Ordnung selbst ausdehnt und so Anhänger dieser Ordnung gegen ihren eigentlichen Willen zu Gegnern gemacht werden. Dies war gerade der Daseinszweck der ADJ und des ZH. Ihre Gefährlichkeit, besonders die des ZR. darf daher nicht unterschätzt werden. Allerdings war der Erfolg ihrer Bemühungen letztlich gering, wie auch die weitere Entwicklung gezeigt hat. Dies lag aber nicht etwa daran, daß man es an Zielstrebigkeit und Energie hätte fehlen lassen, sondern wohl an der Plumpheit und Durchschaubarkeit der kommunistischen Methoden und der unbedingten Ablehnung des kommunistischen Systems durch die Bevölkerung der Bundesrepublik.
Bei den beiden Angeklagten persönlich, fällt die lange Dauer und die besonders hervorragende Bedeutung ihrer Tätigkeit in diesen Organisationen ins Gewicht. Im übrigen aber müssen sie durchaus verschieden gewürdigt werden. Zu Gunsten von Dr. M. konnte neben seiner Unbestraftheit nur berücksichtigt werden, daß er durch die Teilnahme am 2. Weltkrieg als Soldat und durch die Folgen des Krieges aus seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit gerissen worden ist. Gegen ihn spricht jedoch weit mehr: er hat sich zu der einem Juristen besonders schlecht, anstehenden Aufgabe bereitgefunden, mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Darlegungen falsche Behauptungen, und Auffassungen zu verbreiten und so die Grundlagen zu schaffen für einen auf Lüge gegründeten Kampf gegen den Rechtsstaat. Dabei wußte er sehr wohl, daß seine Behauptungen nicht zutragen und seine Beweisführungen unhaltbar waren. Noch stärker muß sich aber die üble Gesinnung, die vor allem in seinen „Lehren aus den Dortmunder Prozessen“ zu erkennen ist, zu seinem Nachteil auswirken. Die Schmähungen des Dortmunder Landgerichtsdirektors Rheinländer übertreffen alles, was dem Senat auf diesem Gebiet jemals vor Augen gekommen ist, wobei besonders ins Gewicht fällt, daß dieser Richter während, der nationalsozialistischen. Herrschaft aus seinem Amt entfernt und verfolgt wurde, und daß Dr. M. dies wußte. Eine so grobe Ehrabschneidung, konnte dem Angeklagten auch dann nicht notwendig erscheinen, wenn er den Willen hatte, das; politische, Ziel, dem er sich verschrieben hat, rücksichtslos und mit allen Mitteln zu fördern.
Nach alledem war zwar keine -, gemäß §§ 129 Abs. 2, 94 StGB mögliche – Zuchthausstrafe, wohl aber eine empfindliche Gefängnisstrafe geboten. Der Senat hat sie auf 3 Jahre 6 Monate bemessen und aus Billigkeitsgründen gemäß § 60 StGB die Untersuchungshaft in vollem Umfang angerechnet.
Angesichts der, von Dr. M. bewiesenen niederträchtigen Gesinnung und seiner weiterhin andauernden besonders heftigen Feindschaft gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik erschien es angebracht, gemäß § 98 Abs. 1 StGB für die Dauer von vier Jahren auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter sowie den Verlust des Wahl- und Stimmrechts und der Wählbarkeit zu erkennen.
Die bei Dr. M. hervorgehobenen strafschärfenden persönlichen Gesichtspunkte fehlen bei der Angeklagten Stertzenbach. Sie ist mindestens nach außen nicht propagandistisch und agitatorisch hervorgetreten, sondern hat sich vorwiegend auf dem ihr besonders zusagenden Gebiet der sozialen Betreuung von Häftlingen und ihren Angehörigen betätigt. Wenn sie auch wußte, daß die Agitation des ZR gegen die Rechtszustände in der Bundesrepublik in ihrem Kern falsch war, so konnte sie doch im Gegensatz zu Dr. M. nicht die Unrichtigkeit jeder einzelnen Behauptung erkennen und so die ganze Perfidie des Lügenfeldzuges ermessen.- Vor allem aber fiel ihr schweres Schicksal während der nationalistischen Herrschaft stark zu ihren Gunsten ins Gewicht. Es erscheint zwar schwer begreiflich, daß sie sich trotz solcher Erlebnisse und Erfahrungen einem System verschrieben hat, das die Freiheit und Würde des Menschen ebenso gering achtet wie das nationalsozialistische, wenn ihm auch dessen antisemitische und damit eine der übelsten Tendenzen fehlt; es ist dabei aber zu bedenken, daß sie in den Jahren der Verfolgung viele Kommunisten kennen und in gemeinsamer Not und Bedrängnis persönlich, schätzen gelernt hat, woraus ein Gefühl der Zusammengehörigkeit entstanden ist, das auf ihre politische Überzeugung einwirken mag.
Bei ihr erschien daher eine Gefängnisstrafe von 8 Monaten ausreichend.
Obwohl der Senat keinen Zweifel daran hat, daß die Angeklagte ihrer kommunistischen Gesinnung treu bleiben wird, hat er diese Strafe gemäß § 23 StGB zur Bewährung ausgesetzt, denn es kann jetzt, wo Frau S. eine geregelte Tätigkeit im öffentlichen Dienst gefunden hat, erwartet werden, daß sie unter der Einwirkung der Aussetzung künftig ein gesetzmäßiges und geordnetes leben führen wird. Da sie nach außen wenig hervorgetreten ist, erfordert das öffentliche Interesse die Vollstreckung der Strafe nicht.
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1958-05-20/1-ste-7_57/ (Achtung: Die Verlinkungen im Zitat führen zum aktuellen – nicht zum zeitgenössischen – Stand der jeweiligen Norm!) = Hochverrat und Staatsgefährdung, a.a.O., 305 – 307 (Abschnitt D. wird dort nur in sechs Zeilen zusammengefaßt)
Hans Kluth, Die KPD in der Bundesrepublik. Ihre politische Tätigkeit und Organisation von 1945 – 1956, Westdeutscher Verlag: Köln/Opladen, 1959, 131 f. verglichen mit: Gemeinsames Ministerialblatt 1966, 1 – 26 (s. für das Saarland Nr. 188 auf S. 15 und Nr. 235 auf S. 18). Der Zentralrat… trug in Baden-Württemburg anscheinend den Namen „Vereinigung zur Verteidigung von Freiheit und Recht“ (s. ebd., Nr. 205 auf S. 216). [↩]
Zuvor lautete sie – seit in-Kraft-treten des Reichsstrafgesetzbuches von 1871 – wie folgt:
„§ 129. (1) Die Theilnahme an einer Verbindung, zu deren Zwecken oder Beschäftigungen gehört, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen durch ungesetzliche Mittel zu verhindern oder zu entkräften, ist an den Mitgliedern mit Gefängniß bis zu einem Jahre, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängniß von drei Monaten bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden.“ (http://lexetius.com/StGB/129,10
Vgl. Ulf Gutfleisch, Staatsschutzstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland 1951-1968, BWV: Berlin, 2014, 340 – 342, 343, 345 (Siebentes Kapitel Zentrale Protagonisten des Staatsschutzstrafrechts). [↩]
… und insofern zu unterscheiden von Wilhelm Weber, der in NS-Zeiten Richter am Reichskriegsgericht (Klaus-Detlev Godau-Schüttke, Der Bundesgerichtshof – Justiz in Deutschland, Tischler: Berlin, 2005, 293) und später ebenfalls BGH-Richter war [↩]
Klaus Schäfer, Der Prozess gegen Otto John. Ein Beitrag zur Justizgeschichte der frühen Bundesrepublik, Tectum: Marburg, 2009 [zugleich Diss. Uni Frankfurt am Main, 2009], 163; zur Tätigkeit Kurt Webers als Staatsanwalt an einem Straßburger Sondergericht 1943 siehe: ebd., 164 sowie Gerhard Mauz, „Die Dinge sind zu einem Punkt gediehen“, in: Der Spiegel 5/1966, 39 – 41 [39 f.]). Anschließend war Weber – nach zwischenzeitlichem Kriegseinsatz an der Ostfront (ebd.) – nach eigenen Angaben ab November 1944 Erster Staatsanwalt in Karlsruhe (Schäfer, a.a.O., 162 f.). [↩]
Schäfer, a.a.O. (FN 4), 173 f. [↩]
Schäfer, a.a.O. (FN 4), 172. [↩]
Schäfer, a.a.O. (FN 4), 172 f. [↩]
Schäfer, a.a.O. (FN 4), 177; alle anderen Angaben nach dem Wikipedia-Artikel über ihn. [↩]