Source: http://www.xn--rentenversicherung-selbststndige-czc.de/1.1.3.2-Geringf%C3%BCgig-verg%C3%BCtete-selbst%C3%A4ndige-Nebent%C3%A4tigkeit-und-versicherungspflichtige-Hauptt%C3%A4tigkeit.html
Timestamp: 2019-07-19 17:40:19
Document Index: 357828672

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§8', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

1.1.3.1 Mehrere geringfügig vergütete selbständige Tätigkeiten
1.1.3.2 Geringfügig vergütete selbständige Nebentätigkeit und versicherungspflichtige Haupttätigkeit Eine versicherungsfreie geringfügig vergütete Tätigkeit wird nicht mit einer versicherungspflichtigen Haupttätigkeit zusammengerechnet und ist daher versicherungsfrei (§ 8 Abs. 2 Satz 1 [i.d.F. des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.122002, BGBl. IS. 4621] - i.V.m. § 8 Abs. 3 Satz 1SGB IV). Hinweis: Nach der vom 1.4.1999 bis zum 31.3.2003 geltenden Rechtslage waren alle - also auch bereits die erste - und weitere geringfügig vergütete selbständige Tätigkeiten mit einer versicherungspflichtigen Haupttätigkeit zusammenzurechnen (§8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses vom 243.1999 [BGB1.I S.388], Abs. 3 Satz 1 SGB. IV und § 5 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz SGB VI). Vom Vorliegen einer versicherungsfreien geringfügig vergüteten selbständigen Tätigkeit nebeneiner versicherungspflichtigen Haupttätigkeit kann nur ausgegangen werden, sofern es sich um zwei verschiedene selbständige Tätigkeiten handelt. Beispiel: Ein mehr als geringfügig tätiger versicherungspflichtiger Gewerbe treibender im Handwerksbetrieb übt gleichzeitig eine für sich betrachtet geringfügig vergütete Dozententätigkeit mit einem monatlichen Arbeitseinkommen von 300,-EUR aus. Die versicherungspflichtige Tätigkeit als Gewerbetreibender im Handwerksbetrieb (§ 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI, vgl. I.9) und die Tätigkeit als selbständiger Lehrer (§ 2 Satz 1 Nr.1 SGB VI, vgl. I.1) sind nicht zusammenzurechnen, so dass die Dozententätigkeit versicherungsfrei ist. Werden hingegen im Rahmen einer versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit mehrere Aufträge wahrgenommen, erfolgt eine einheitliche Betrachtung, d.h., die einzelnen Aufträge sind nicht für sich zu beurteilen, da hier die Gesamttätigkeit maßgebend ist. Beispiel: Ein versicherungspflichtiger selbständig tätiger Lehrer (§ 2 Satz 1 Nr.1 SGB VI, vgl. I.1) hat einen Lehrauftrag an einer Volkshoch schule und erteilt in geringfügig vergütetem Umfang Nachhilfeunterricht für Schüler. Die Lehrtätigkeit ist als eine versicherungspflichtige Haupttätigkeit zu betrachten. Der Nachhilfeunterricht kann nicht als versicherungsfreie geringfügig vergütete Tätigkeit neben dem Lehrauftrag an der Volkshochschule angesehen werden.
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