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Timestamp: 2020-01-23 22:25:03
Document Index: 246489362

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 319', 'Art. 336', 'Art. 335', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 321', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 317', 'Art. 317', 'Art. 42', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 68']

4A_280/2017 - 2017-09-07 - Vertragsrecht - Arbeitsrecht
4A 280/2017
1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1
1.2. Soweit sich die Beschwerde direkt gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten richtet, der Beschwerdeführer ihm insbesondere vorwirft, den Anspruch auf rechtliches Gehör und die richterliche Fragepflicht verletzt zu haben, kann darauf nicht eingetreten werden, denn die Beschwerde in Zivilsachen ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1
und Abs. 2 BGG).
1.3. Im Weiteren sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, insbesondere auch das Streitwerterfordernis von Art. 74 Abs. 1 lit. a
BGG mit einem Streitwert von Fr. 26'794.--, und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2
Diesen Rügeanforderungen genügt der Beschwerdeführer von vornherein nicht, wenn er ohne hinreichende Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen bloss pauschal behauptet, dass die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Erstinstanz Art. 117 ff
. ZPO und Art. 29 Abs. 2
BV verletze. Darauf ist nicht einzutreten.
2.4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe es mit Verfügung vom 11. Januar 2017 abgelehnt, dass die Beschwerdegegnerin die restlichen Schmelzberichte noch einreichen müsse. Sodann habe die Vorinstanz in dieser Verfügung die von ihm beantragte Parteibefragung abgelehnt. Sie schütze damit die "Beweisvereitelung" der Beschwerdegegnerin und verletze Art. 8
ZGB, den Anspruch auf das rechtliche Gehör und die richterliche Fragepflicht.
2.4.2. Der Beweisführungsanspruch - der sich als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör allgemein aus Art. 29 Abs. 2
ZPO verankert ist - verschafft der beweispflichtigen Partei in allen bundesrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (BGE 133 III 295 E. 7.1; Urteil 4A 370/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 3.3 mit Hinweisen). Diese Bestimmungen schreiben jedoch dem Gericht nicht vor, mit welchen Mitteln es den Sachverhalt abzuklären hat (vgl. BGE 114 II 289 E. 2a S. 291) und sie schliessen namentlich die antizipierte Beweiswürdigung nicht aus. Wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde, ist der Beweisführungsanspruch nicht verletzt (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 130 II 425 E. 2.1 mit
Das Bundesgericht greift in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur ein, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1). Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2). Inwiefern
die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem eine freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).
Da die Vorinstanz bereits aufgrund der den Akten zu entnehmenden Tatsachen ihre Überzeugung gebildet hat, verzichtete sie in einer antizipierten Beweiswürdigung auf die Abnahme der weiteren von den Parteien beantragten Editionsanträge und Parteibefragungen. Inwiefern diese Beweiswürdigung willkürlich im oben genannten Sinne wäre (vgl. Erwägung 2.4.2), legt der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht dar, zumindest nicht hinreichend, indem er sich lediglich ohne weitere Begründung darüber beklagt, dass die Vorinstanz die "Beweisvereitelung" der Beschwerdegegnerin schütze und Art. 8
ZGB, den Anspruch auf das rechtliche Gehör und die richterliche Fragepflicht verletze, ohne im Einzelnen hinreichend konkret aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar wäre. Darauf ist nicht einzutreten.
Unbestritten ist, dass die Parteien einen Arbeitsvertrag nach Art. 319 ff
. OR abgeschlossen haben und dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 24. April 2014 ordentlich kündigte. Der Beschwerdeführer beharrt vor Bundesgericht auf seiner Auffassung, dass einerseits diese Kündigung missbräuchlich im Sinne von Art. 336
OR sei und er andererseits Anspruch auf eine Überstundenentschädigung habe.
4.1. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist gekündigt werden (Art. 335 Abs. 1
OR). Damit gilt das Prinzip der Kündigungsfreiheit. Es bedarf grundsätzlich keiner besonderen Gründe, um kündigen zu können. Die Kündigungsfreiheit findet aber ihre Grenzen am Missbrauchsverbot. Missbräuchlich ist eine Kündigung nur, wenn sie aus bestimmten unzulässigen Gründen ausgesprochen wird, die in Art. 336
OR umschrieben werden, wobei die Aufzählung nicht abschliessend ist (BGE 136 III 513 E. 2.3 S. 514 f.; 134 III 108 E. 7.1 S. 110). Es sind deshalb - neben den in Art. 336
OR aufgeführten - weitere Tatbestände denkbar und vom Bundesgericht auch schon mehrfach anerkannt worden. Der Vorwurf der Missbräuchlichkeit setzt indessen voraus, dass die geltend gemachten Gründe eine Schwere aufweisen, die mit jener der in Art. 336
OR ausdrücklich aufgezählten vergleichbar ist (BGE 136 III 513 E. 2.3 S. 515; 132 III 115 E. 2.1 S. 117; 131 III 535 E. 4.2 S. 538).
Grundsätzlich knüpft der sachliche Kündigungsschutz am Motiv der Kündigung an. Die Missbräuchlichkeit kann sich aber auch aus der Art und Weise ergeben, wie die kündigende Partei ihr Recht ausübt. Auch wenn eine Partei die Kündigung rechtmässig erklärt, muss sie das Gebot schonender Rechtsausübung beachten. Sie darf insbesondere kein falsches und verdecktes Spiel treiben, das Treu und Glauben krass widerspricht (BGE 132 III 115 E. 2.2 S. 117; 131 III 535 E. 4.2 S. 538 f.). Ein krass vertragswidriges Verhalten, namentlich eine schwere Persönlichkeitsverletzung im Umfeld einer Kündigung, kann diese als missbräuchlich erscheinen lassen (BGE 132 III 115 E. 2.2 S. 117). Demgegenüber genügt ein bloss unanständiges, einem geordneten Geschäftsverkehr unwürdiges Verhalten des Arbeitgebers nicht, um die Kündigung als missbräuchlich erscheinen zu lassen. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsordnung, bloss unanständiges Verhalten zu sanktionieren (BGE 132 III 115 E. 2.3; Urteil 4A 28/2009 vom 26. März 2009 E. 3.2; je mit Hinweisen).
4.2.2. Die Vorinstanz setzte sich ausführlich mit den verschiedenen Zeugenaussagen auseinander und kam zusammenfassend zum Schluss, dass daraus hervorgehe, dass die Ferienplanung im Betrieb der Beschwerdegegnerin nicht optimal gelaufen sei. Gemäss übereinstimmenden Aussagen sei es so gewesen, dass man seinen Ferienwunsch mittels Ferienzettel so früh wie möglich angegeben habe und dann die Einwilligung der Beschwerdegegnerin durch Rückgabe des Zettels hätte bekommen sollen. Offenbar habe diese Rückgabe jedoch nicht immer geklappt. In diesen Fällen hätten sich die Angestellten jeweils mündlich bei ihren Vorgesetzten über die Bewilligung der Ferien abgesichert, bevor sie diese angetreten haben. Daraus gehe hervor, dass das vom Beschwerdeführer gewählte Vorgehen, nämlich den Ferienzettel erst am Nachmittag des letzten Tages vor den Ferien abzugeben, nicht dem Usus entsprochen habe. Aber auch aufgrund seiner Stellung als Betriebsleiter habe der Beschwerdeführer nicht derart kurzfristig seinen Ferienzettel abgeben und ohne vorgängige Absprache und Genehmigung am Folgetag eigenmächtig die Ferien antreten dürfen und dies erst noch für unbestimmte Zeit. Aufgrund seiner Stellung als Betriebsleiter habe er nicht ohne Zusicherung bzw.
Rückfrage beim Geschäftsführer und ohne Absprache darüber, ob seine Ferienabwesenheit vom Betriebsablauf her möglich sei, eigenmächtig die Ferien antreten dürfen.
Nach Art. 329c Abs. 2
OR bestimmt der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche des Arbeitnehmers soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Betriebes oder Haushaltes vereinbar ist. Die Vorinstanz stellte in Würdigung der verschiedenen Zeugenaussagen fest, dass im Betrieb der Beschwerdegegnerin die Arbeitnehmer die Bewilligung ihrer anbegehrten Ferien durch die Beschwerdegegnerin mittels Ferienzetteln einholen sollten. Dabei sei es Usus gewesen, dass sich die Mitarbeiter, wenn sie ihren Ferienzettel mit den bewilligten Ferientagen nicht zurückerhalten hätten, bei ihrem Vorgesetzten über die Bewilligung der Ferien "abgesichert" hätten, bevor sie diese angetreten haben. Die Vorinstanz stellte sodann fest, dass der Beschwerdeführer sich nicht ususgemäss verhalten habe und eine solche vorgängige (mündliche) Genehmigung der Ferien durch seinen Vorsetzten nicht eingeholt habe.
4.3.1. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, der Geschäftsführer hätte, nachdem er ihn über den Ferienwunsch informiert habe, am gleichen Arbeitstag "reagieren" können, zumal sie sich mehrmals begegnet seien. Es sei rechtsmissbräuchlich nach Art. 2
ZGB, wenn der Geschäftsführer ihm erst drei Tage nachdem er nicht zur Arbeit erschienen sei, den Ferienanspruch verweigert habe.
4.3.3. Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2
ZGB). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die Partei, die der anderen Rechtsmissbrauch vorwirft, hat die besonderen Umstände nachzuweisen, auf Grund derer anzunehmen ist, dass Rechtsmissbrauch vorliegt (BGE 134 III 52 E. 2.1 S. 58 f.).
Diese Würdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden: Die Beschwerdegegnerin stellte den Beschwerdeführer nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz nach dem Aussprechen der ordentlichen Kündigung umgehend frei und erteilte ihm ein Hausverbot. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht hinreichend dargetan, inwiefern dies die Kündigung als missbräuchlich erscheinen lassen würde, setzt doch der Vorwurf der Missbräuchlichkeit der Kündigung voraus, dass die geltend gemachten Gründe eine Schwere aufweisen, die mit jener der in Art. 336
OR ausdrücklich aufgezählten vergleichbar ist. Der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer sich nach seinen eigenen Ausführungen nicht auf dem Betriebsgelände der Beschwerdegegnerin von seinen Arbeitskollegen verabschieden konnte, genügt hierfür nicht. Sollte der Beschwerdeführer dies subjektiv als verletzend empfunden haben, genügt das nicht für die Annahme einer missbräuchlichen Kündigung (vgl. Erwägung 4.1).
4.5. Der Beschwerdeführer argumentiert im Zusammenhang mit dem zweiten vor der Beschwerdegegnerin im Kündigungsschreiben vorgebrachten Kündigungsgrund, wonach es zu einem Bruch der Vertrauensbasis gekommen sei, dass die Beschwerdegegnerin nicht habe beweisen können, dass er sich illoyal verhalten habe oder gar den neu eingestellten Kollegen nicht hätte neben sich dulden wollen. Die Beschwerdegegnerin habe sodann nicht beweisen können, dass er eine Weisung der Geschäftsleitung nicht befolgt und damit gegen Art. 321d
OR verstossen habe. Es liege ein Verstoss gegen Art. 8
Auch diese Rüge geht fehl: Die Vorinstanz kam in einer umfassenden Würdigung zum Schluss, der von der Beschwerdegegnerin angegebene Kündigungsgrund des Bruchs der Vertrauensbasis sei nicht vorgeschoben. Dies vermochte der Beschwerdeführer nicht umzustossen. Im Übrigen verkennt er die Beweislage des vorliegenden Verfahrens: Es ist strittig, ob die ordentliche Kündigung durch die Beschwerdegegnerin missbräuchlich war. Es ist dabei am Beschwerdeführer, der sich auf die missbräuchliche Kündigung beruft, deren Missbräuchlichkeit zu beweisen (vgl. BGE 130 III 699 E. 4.1 S. 703) und nicht an der Beschwerdegegnerin nachzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer "illoyal" verhalten oder gegen Art. 321d
OR verstossen habe. Eine Verletzung von Art. 321d
OR oder Art. 8
5.1. Der Beschwerdeführer rügt bezüglich der geforderten Abgeltung für Überstunden, dass diese in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2
OR geschätzt werden sollen. Er könne sich neben Zeugenaussagen auf die Schmelzberichte stützen, welche den Betrieb und die Produktion der Schmelzöfen aufzeichnen und somit Rückschlüsse auf die geleistete Arbeit zuliessen. Gestützt darauf sei eine Schätzung der Arbeitszeit und damit der Überstunden möglich.
Aufgrund der Zeugenaussagen bestehe, so die Vorinstanz weiter, eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer vereinzelt Überstunden gemacht habe. Dies gehe aus den Aussagen des Zeugen E.________ hervor, wonach der Beschwerdeführer einmal für die Beschaffung eines Ersatzteils die ganze Nacht unterwegs gewesen sei, und des Zeugen F.________, wonach der Beschwerdeführer manchmal länger im Betrieb geblieben sei, wenn die Produktion noch nicht beendet gewesen sei. Mangels genauerer Angaben durch den Beschwerdeführer lasse sich daraus jedoch die Anzahl der Überstunden nicht abschätzen. Auch aus den anderen erstinstanzlichen Akten lasse sich keine Schätzung der Überstunden vornehmen. In den monatlichen Leistungsabrechnungen befinde sich eine Position "Zeitsaldo". Diese sei in den Lohnabrechnungen des Beschwerdeführers immer mit "0.00" angegeben. Er führe nicht aus, dass und inwiefern er gegenüber der Beschwerdegegnerin jemals diesen aufgeführten Zeitsaldo moniert habe, sodass sich daraus keine Anhaltspunkte über eine Schätzung ergäben. Vielmehr würden die während des ganzen Arbeitsverhältnisses unwidersprochen gebliebenen Angaben auf den Lohnabrechnungen gegen geleistete Überstunden sprechen. Die Erstinstanz habe gestützt
auf die ihr vorgelegenen Akten und auf die Partei- und Zeugenaussagen zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen habe, dass er Überstunden geleistet habe, und dass eine Abschätzung mangels genaueren Angaben nicht möglich sei.
5.3. Für die Leistung von Überstunden trägt der Arbeitnehmer die Beweislast (Urteil 4A 338/2011 vom 14. Dezember 2011 E. 2.2). Sofern der Nachweis erbracht ist, dass Überstunden geleistet wurden, ohne dass deren Ausmass genau bestimmt werden kann, hat das Gericht den Umfang nach Art. 42 Abs. 2
OR zu schätzen (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 276 f. mit Hinweisen). Art. 42 Abs. 2
OR zielt auf eine Beweiserleichterung ab und nicht etwa darauf, dem Arbeitnehmer die Beweislast generell abzunehmen. Er hat vielmehr alle Umstände, welche dem Gericht die Abschätzung der Anzahl der Überstunden erlauben, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen (Urteile 4A 483/2014 vom 25. November 2014 E. 5.1; 4A 501/2013 vom 31. März 2014 E. 6.1; 4C.307/2006 vom 26. März 2007 E. 3.2).
Diese tatsächlichen Ausführungen wies die Vorinstanz als neue Vorbringen nach Art. 317
ZPO aus dem Recht. Dagegen behauptet der Beschwerdeführer einzig, dass er diese Angaben vor der Erstinstanz nicht habe vorbringen können, weil die Beschwerdegegnerin die Schmelzberichte vor der Erstinstanz zu spät eingereicht habe. Solches ist im vorinstanzlichen Sachverhalt nicht festgestellt und der Beschwerdeführer erhebt diesbezüglich keine rechtsgenügliche Sachverhaltsrüge (vgl. Erwägung 2.2), sodass er damit nicht zu hören ist. Andere Umstände, gestützt auf welche geschlossen werden könnte, dass er diese Angaben mit zumutbarer Sorgfalt nicht bereits vor der Erstinstanz hätte vorbringen können oder es sich dabei nicht um Noven im Sinne von Art. 317
ZPO handle, legt er nicht dar.
Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mangels hinreichender Angaben des Beschwerdeführers keine Schätzung der Überstunden vorgenommen hat. Eine Verletzung von Art. 42 Abs. 2
OR ist damit nicht dargetan.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde nach dem Gesagten von vornherein als aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1
BGG; BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4; je mit Hinweisen), wobei darüber unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A 20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).
Der Beschwerdegegnerin ist aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1
Entscheid : 4A_280/2017
Regeste : Arbeitsrecht
114-II-289 • 116-IA-85 • 128-III-271 • 130-I-258 • 130-II-425 • 130-III-699 • 131-III-535 • 132-III-115 • 132-III-209 • 133-III-295 • 134-I-140 • 134-II-124 • 134-II-244 • 134-III-108 • 134-III-52 • 135-III-397 • 136-I-229 • 136-III-513 • 136-III-552 • 137-III-226 • 138-III-217 • 138-IV-13 • 139-III-475 • 140-III-115 • 140-III-16 • 140-III-264 • 140-III-86 • 141-III-395
4A_20/2011 • 4A_28/2009 • 4A_280/2017 • 4A_338/2011 • 4A_370/2016 • 4A_483/2014 • 4A_501/2013 • 4C.307/2006
vorinstanz • ferien • bundesgericht • sachverhalt • arbeitszeit • unentgeltliche rechtspflege • verhalten • rechtsmissbrauch • zeuge • arbeitnehmer • beklagter • betriebsleitung • missbräuchliche kündigung • kantonsgericht • basel-landschaft • sachverhaltsfeststellung • rechtsverletzung • beweislast • fragepflicht • beweismittel