Source: http://www.buzer.de/gesetz/10291/index.htm?setmobile=1
Timestamp: 2018-06-17 23:59:31
Document Index: 249885884

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 758', '§ 829', '§ 1', '§ 758', '§ 829', '§ 850', '§ 5', '§ 1']

ZVFV Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
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Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV)
§ 1 Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
§ 2 Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
§ 4 Formulare in elektronischer Form
§ 5 Verbindlichkeit
Anlage 1 (zu § 1) Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung*)
Anlage 2 (zu § 2 Nummer 2) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen*)
Anlage 3 (zu § 2 Nummer 1) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen*)
Auf Grund des § 758a Absatz 6 und des § 829 Absatz 4 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) verordnet das Bundesministerium der Justiz:
§ 1 wird in 3 Vorschriften zitiert
Für den Antrag nach § 758a Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das in der Anlage 1 bestimmte Formular eingeführt.
1Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung werden folgende Formulare eingeführt:
das in der Anlage 3 bestimmte Formular, wenn die Pfändung wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach § 850d der Zivilprozessordnung erfolgen soll,
in allen anderen Fällen das in der Anlage 2 bestimmte Formular.
2Soweit die Forderung durch einen Beschluss bereits gepfändet worden ist, ist für den Antrag auf Überweisung dieser Forderung die Nutzung der Formulare nicht verbindlich.
1Die Länder dürfen Anpassungen von den in den Anlagen bestimmten Formularen zulassen, die es, ohne den Inhalt zu verändern oder dessen Verständnis zu erschweren, ermöglichen, die Formulare in elektronischer Form auszufüllen und dem Gericht als strukturierten Datensatz zu übermitteln. 2Für die elektronische Übermittlung sind die in den Formularen enthaltenen Angaben in das XML-Format zu übertragen. 3Die Länder können dazu durch Verwaltungsvereinbarung eine gemeinsame zentrale Koordinierungsstelle einrichten.
§ 5 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
Vom 1. März 2013 an sind die gemäß den §§ 1 und 2 eingeführten Formulare verbindlich zu nutzen.
1Für Anträge, die bis zum 1. November 2014 gestellt werden, können die bis zum 24. Juni 2014 bestimmten Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weiter genutzt werden. 2Für Anträge, die bis zum 1. Juni 2015 gestellt werden, kann das bis zum 24. Juni 2014 bestimmte Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung weiter genutzt werden.
Anlage 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
Anm. d. Red.: Die Größe der nachfolgenden Abbildungen entspricht unter Umständen nicht der Originalgröße.
Anlage 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
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