Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NotZ%2024/98
Timestamp: 2019-11-17 12:32:13
Document Index: 382487429

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.11.1998 - NotZ 24/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,3068
BGH, 30.11.1998 - NotZ 24/98 (https://dejure.org/1998,3068)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1998 - NotZ 24/98 (https://dejure.org/1998,3068)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1998 - NotZ 24/98 (https://dejure.org/1998,3068)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,3068) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sofortige Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung des Senats für Notarsachen in Hinblick auf die Teilnahme am Auswahlverfahren für die Besetzung einer Notarstelle - Mangelnde persönliche Eignung für das Notaramt wegen strafbarer Bedrohung eines gegnerischen ...
BNotO § 6 Abs. 1 S. 1
Beurteilung der persönlichen Eignung eines Bewerbers für das Amt des Notars; Berücksichtigung von nicht ausgeräumten Vorwürfen der Staatsanwaltschaft
NJW-RR 1999, 497
DNotZ 1999, 521
BGH, 31.07.2000 - NotZ 5/00
Während die Interpretation der persönlichen Eignung für das Amt des Notars durch die Justizverwaltung - wie bisher - gerichtlich voll überprüfbar ist, steht der Justizverwaltung nach der neueren Rechtsprechung des Senats bei der Prognose, ob ein Bewerber aufgrund seiner richtig festgestellten und rechtlich zutreffend bewerteten persönlichen Umstände für das Amt des Notars geeignet ist, ein Beurteilungsspielraum zu (BGHZ 134, 137; Senatsbeschluß vom 30. November 1998 - NotZ 24/98 - DNotZ 1999, 521).
Grundlage für die geäußerten Zweifel an der (jedenfalls derzeitigen) Eignung des Antragstellers sind Vorwürfe gegen diesen, die bereits Gegenstand des auf ein vorhergehendes Bewerbungsverfahren bezogenen gerichtlichen Verfahrens waren, das mit der Beschwerdeentscheidung des Senats vom 30. November 1998 (NotZ 24/98 - DNotZ 1999, 521) endete.
In jenem Beschwerdeverfahren hat der Senat ausgeführt, im Hinblick auf die begründeten Vorwürfe gegen den Antragsteller, im September 1994 anläßlich eines Streits zwischen Wohnungseigentümern als Verfahrensbevollmächtigter eines Beteiligten eine gegnerische Beteiligte mit "Scheiß Ausländerin" beschimpft und "Dich mache ich fertig, denn ich bin das Gesetz" bedroht zu haben, sowie, sich in einer Nachlaßangelegenheit in der Zeit zwischen August 1993 und Juli 1994 wiederholt grob verunglimpfend über den Nachlaßpfleger, einen anderen Rechtsanwalt, geäußert zu haben (Einzelheiten S. 3 f, 8 ff des Beschlusses vom 30. November 1998 aaO), seien die Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers für das Notaramt selbst dann nicht ausgeräumt, wenn man auf die im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats gegebene Sachlage abstelle.
Das bedeutet zwar nicht - wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 30. November 1998 aaO ausgeführt hat -, daß schon jeder vage Verdacht eines die Annahme persönlicher Eignung ausschließenden Fehlverhaltens die Bestellung des Bewerbers hindert.
Während die Interpretation der persönlichen Eignung für das Amt des Notars durch die Justizverwaltung - wie bisher - gerichtlich voll überprüfbar ist, steht der Justizverwaltung nach der neueren Rechtsprechung des Senats bei der Prüfung, ob ein Bewerber aufgrund seiner richtig festgestellten und rechtlich zutreffend bewerteten persönlichen Umstände für das Amt des Notars geeignet ist, ein Beurteilungsspielraum zu (BGHZ 134, 137, 140 f; Senatsbeschluss vom 30. November 1998 - NotZ 24/98 - DNotZ 1999, 521).
Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung hatten beim Kammergericht und im Beschwerdeverfahren beim Senat (Beschlüsse vom 30. November 1998 - NotZ 24/98 - DNotZ 1999, 521 und vom 31. Juli 2000 - NotZ 5/00 -) keinen Erfolg.