Source: https://www.jusmeum.de/urteil/sozg_aachen/0b7509249a142220c03a3576143c68a072f813878e00ddc20360b7f529ad9060
Timestamp: 2019-02-18 06:01:45
Document Index: 345386759

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 56', '§ 83', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 18', '§ 44', '§ 9', '§ 84', '§ 44', '§ 18']

SozG Aachen, S 9 U 62/06: SozG Aachen: satzung, unternehmer, beitragsberechnung, unternehmen, vollrente, zahl, geldleistung, berufskrankheit, betrug, behandlungsbedürftigkeit
Urteil des SozG Aachen vom 18.10.2007, S 9 U 62/06
S 9 U 62/06
SozG Aachen: satzung, unternehmer, beitragsberechnung, unternehmen, vollrente, zahl, geldleistung, berufskrankheit, betrug, behandlungsbedürftigkeit
Satzung, Unternehmer, Beitragsberechnung, Unternehmen, Vollrente, Zahl, Geldleistung, Berufskrankheit, Betrug, Behandlungsbedürftigkeit
Sozialgericht Aachen, S 9 U 62/06
Aktenzeichen: S 9 U 62/06
Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, L 15 U 315/07
Streitig ist die Berechnung der Unfallrente. 2
3Der 1946 geborene Kläger war als Unternehmer bei der Beklagten versichert. Im Nachweis zur Beitragsberechnung für 2002 machte er in der Rubrik "Unternehmer und Ehegatten" keine Angaben, kreuzte aber bei seiner Ehefrau das Antwortfeld "nachgewiesen als Ehegatte mit Arbeitsvertrag" an.
4Im Beitragsbescheid für 2002 (Bescheid vom 03.04.2003) legte die Beklagte neben den Lohnsummen der Arbeitnehmer eine Unternehmerversicherungssumme von 34.200,- EUR zu Grunde. Am 26.05.2004 schrieb die Beklagte den Kläger an und teilte ihm mit, diese Versicherungssumme beinhalte versehentlich auch einen Beitragsanteil der Ehefrau, obwohl diese als Beschäftigte geführt werde und in der Lohnsumme berücksichtigt sei. Der Betragsbescheid wurde berichtigt, es wurden 2.200 Unternehmerarbeitsstunden, entsprechend einer Versicherungssumme von nunmehr 20.900,- EUR zu Grunde gelegt (Bescheid vom 28.05.2004). Gegen die Herabsetzung der Versicherungssumme legte der Kläger unter dem 03.06.2004 Widerspruch ein, da ein Verfahren zur Feststellung einer Berufskrankheit laufe, für das die Versicherungssumme von Bedeutung sein könne. Dieser Widerspruch ist bis heute nicht beschieden.
5Parallel prüfte die Beklagte auf ärztliche Anzeige vom 11.11.2002 hin das Vorliegen einer Berufskrankheit. Im Klageverfahren S 14 U 55/04 (SG Aachen) wurde die Beklagte nach zuvor ablehnenden Bescheiden verurteilt, bei dem Kläger eine BK 4301 festzustellen und ab 01.01.2003 ihm eine Rente zu zahlen. Die Beklagte setzte das Urteil mit Bescheid vom 01.06.2006 um. Dabei legte sie der Berechnung der Rente als Jahresarbeitsverdienst (JAV) in den 12 Monaten vor dem Versicherungsfall 22.800,- EUR zu Grunde.
6Der Kläger widersprach der Rentenberechnung hinsichtlich des JAV: gemäß Bescheid vom 03.04.2003 seien 34.200,- EUR anzusetzen.
7Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 20.09.2006). Zwischen der Versicherungssumme für die Beitragsberechnung (hier: 20.900,- EUR) und dem JAV für die Leistungsberechnung (hier: 22.800,- EUR gemäß § 44 Abs. 2 der Satzung der Beklagten) bestehe kein Zusammenhang, die Beitragshöhe habe berichtigt werden müssen, weil die Ehefrau des Klägers (auch) als Beschäftigte berücksichtigt worden sei.
8Hiergegen wendet sich die Klage. Der Kläger hält die Beklagte für verpflichtet, eine Versicherungssumme von 34.200,- EUR als JAV zu Grunde zu legen. Er habe den Beitragsnachweis für 2002 ordnungsgemäß ausgefüllt und darin seine Ehefrau als Arbeitnehmerin bezeichnet. Für eine Änderung der Versicherungssumme zu seinen Lasten gebe es keine rechtliche Grundlage.
10die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 01.06.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.09.2006 zu verurteilen, für die Berechnung der dem Kläger gewährten Rente eine Versicherungssumme von 34.200,- EUR zu Grunde zu legen und auf dieser Grundlage eine Neuberechnung der Rente vorzunehmen, ausgehend von einem Jahresarbeitsverdienst in gleicher Höhe.
13Sie trägt vor, der Beitragsnachweis für 2002 sei nicht korrekt ausgefüllt gewesen, da zum Unternehmer keinerlei Angaben gemacht wurden. Die Versicherungssumme für Unternehmer habe im Jahre 2002 22.800,- EUR betragen. Der Beitragsbescheid vom 03.04.2003 stelle einen rechtswidrigen, nicht begünstigen den Verwaltungsakt dar, da Beiträge zu Unrecht erhoben wurden und sei deshalb gemäß § 44 SGB X insoweit zurückzunehmen gewesen.
15Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Zutreffend hat die Beklagte der Berechnung der Rente des Klägers einen JAV von 22.800,-EUR zu Grunde gelegt.
16Der JAV bestimmt die Höhe der Rente. Vollrente wird in Höhe von 2/3 des JAV geleistet, liegt die MdE unter 100 %, wird ein dem Grad der MdE entsprechender Prozentsatz der Vollrente als Teilrente geleistet (§ 56 Abs. 3 SGB VII). Für kraft Satzung versicherte Unternehmer wie den Kläger hat die Satzung des Trägers die Höhe des JAV zu bestimmen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Die Versicherung bei der Beklagten erstreckt sich auf Unternehmer und in ihrem Unternehmen mitarbeitende Ehegatten, soweit sie nicht schon kraft Gesetzes versichert sind (§ 43 Abs. 1 der Satzung der Beklagten). Die Geldleistungen für die nach § 43 der Satzung versicherten Unternehmer werden nach der Versicherungssumme, die der Versicherung als JAV zu Grunde zu
legen ist, berechnet (§ 44 Abs. 1 Satz 1 der Satzung). Die Versicherungssumme beträgt für jede nach § 43 versicherte Person 80 % der jeweils gültigen Bezugsgröße im Sinne von § 18 SGB IV; ist der sich hiernach ergebende Betrag nicht durch die Zahl 1200 teilbar, gilt als Versicherungssumme der nächst höhere, durch die Zahl 1200 teilbare Betrag (§ 44 Abs. 2 der Satzung). Soweit Vorschriften über Leistungen auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls abstellen, ist bei Berufskrankheiten auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Behandlungsbedürftigkeit oder, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, auf den Beginn der rentenberechtigten MdE abzustellen (§ 9 Abs. 5 SGB VII). Da die Bezugsgröße beständig gestiegen ist (vgl. die Tabelle bei Kasseler-Kommentar/Polster, Sozialversicherungswerte, I), ist der letztmögliche Zeitpunkt der für den Kläger günstigste (weshalb auch § 84 SGB VII außer Betracht bleiben kann). Maßgeblich für den JAV ist deshalb die Bezugsgröße 2002, die in den alten Bundesländern jährlich 28.100,- EUR betrug, hiervon 80 % sind 22.512,- EUR, der nächst höhere durch 1200 teilbare Betrag 22.800,- EUR. Dieser Betrag ist für die Rentenbemessung maßgebend.
17Der höhere im Beitragsbescheid für 2002 genannte Betrag von 34.200,- EUR hat keine Auswirkung auf die Leistungsberechnung. Insoweit bestand kein Anlass, die Entscheidung der Beklagten über den Widerspruch vom 03.06.2004 abzuwarten. Die Entgegennahme des Mehrbetrages durch die Beklagte war nicht geeignet, eine höhere Versicherung zu bewirken. Dies gilt deshalb, weil eine Beitragsberechnung in Folge eines pauschalisierten Lohnnachweises ohne Bezeichnung des einzelnen Versicherten kein Versicherungsverhältnis zu den einzelnen Personen begründet (BSG, Breithaupt 1974, 570; LSG-NRW, Urteil vom 25.03.1998, L 17 U 158/97). Der Beitragsbescheid vom 03.04.2003 nennt nur Lohnsummen und lässt keinen Rückschluss auf die Höhe der Versicherung des einzelnen Versicherten zu. Tatsächlich sollte es sich hierbei nach Angabe der Beklagten ja auch um die Summe der Beitragsbemessungsgrundlage für den Kläger und seine irrtümlich mit einbezogene Ehefrau handeln.
18Es kommt hinzu, dass die Beklagte im Recht ist, wenn sie darauf hinweist, dass die Höhe des Beitrages und die Höhe der Leistung nichts mit einander zu tun haben. Denn die Beitragshöhe variiert nach § 44 Abs. 4 der Satzung je nach dem Umfang der Tätigkeit des Unternehmers im Unternehmen, die Versicherungssumme für Geldleistungen orientiert sich allein an der Bemessungsgröße des § 18 Abs. 4 SGB IV, bleibt demnach unabhängig von der Beitragsversicherungssumme immer gleich. Dies zeigt sich auch im Falle des Klägers, für den die Beklagte einen Beitrag von 20.900,- EUR errechnet hat, während sie seine Leistungen nach dem Betrag von 22.800,- EUR errechnet. Insoweit käme selbst, wenn man eine formale Versicherung durch die höhere Beitragszahlung annehmen wollte, eine höhere Geldleistung nicht in Betracht, weil die Höhe der Beitragszahlung bei Unternehmern ohne Einfluss auf die Geldleistung ist.
19Dafür, dass die Beteiligten eine Höherversicherung des Klägers hätten herbei führen wollen, fehlt es an jedem Anhaltspunkt für die hierfür erforderlichen Willenserklärungen, insbesondere auch auf Klägerseite.