Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsratswahl-wahlbewerber-wahlvorstand-3113839
Timestamp: 2020-08-04 14:37:38
Document Index: 103673170

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 20', '§ 19', '§ 12', '§ 14', '§ 19', '§ 15']

Betriebsratswahl - und der Wahlbewerber als Wahlvorstand | Rechtslupe
Betriebsratswahl - und der Wahlbewerber als Wahlvorstand
Ein Mit­glied des Wahl­vor­stan­des, das zugleich Wahl­be­wer­ber ist, ver­letzt wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren, wenn es sich wäh­rend der lau­fen­den Betriebs­rats­wahl von Wahl­hel­fern aus der mit Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken ver­se­he­nen Wäh­ler­lis­te die Namen von noch nicht zur Wahl erschie­ne­nen Wahl­be­rech­tig­ten geben lässt, die­se in der auf sei­nem Dienst-Lap­top hin­ter­leg­ten Lis­te der Wahl­be­rech­tig­ten kenn­zeich­net und anschlie­ßend nur sol­che Per­so­nen auf die (Nicht-)Ausübung ihres Wahl­rechts anspricht.
Kann auf­grund der Anzahl der erfass­ten Namen bzw. der nach dem Ver­stoß noch zur Wahl erschie­ne­nen Per­so­nen oder auf­grund sons­ti­ger Umstän­de nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Wahl­er­geb­nis beein­flusst wor­den ist, kann die Betriebs­rats­wahl wirk­sam ange­foch­ten wer­den.
Nach dem Grund­satz der gehei­men Wahl, der nach § 14 Abs. 1 BetrVG auch für die Betriebs­rats­wahl gilt, darf die Stimm­ab­ga­be des Wäh­lers kei­nem ande­ren bekannt wer­den. Dies dient dem Zweck, den Wäh­ler vor jeg­li­chem sozia­len Druck zu schüt­zen [1]. Zu den wesent­li­chen Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren gehört fer­ner der Grund­satz der frei­en Wahl, der im Ver­bot der Wahl­be­ein­flus­sung in § 20 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG sei­nen Aus­druck gefun­den hat. Das Ver­bot der Wahl­be­ein­flus­sung dient auch der Inte­gri­tät der Betriebs­rats­wahl. Die­se soll allein auf der frei­en Ent­schei­dung der Betriebs­an­ge­hö­ri­gen beru­hen. Der Grund­satz der frei­en Wahl umfasst auch die Frei­heit der Ent­schei­dung, nicht zu wäh­len. Auch hier­bei darf der Wahl­be­rech­tig­te kei­nem unzu­läs­si­gen Druck aus­ge­setzt wer­den. Zu einer gemäß Arti­kel 5 Abs. 1, 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Wahl­wer­bung bei Betriebs­rats­wah­len gehört es hin­ge­gen, wenn Wahl­be­rech­tig­te – auch noch wäh­rend des lau­fen­den Wahl­vor­gangs – gene­rell oder auch indi­vi­du­ell dazu auf­ge­for­dert wer­den, ihr Wahl­recht aus­zu­üben, solan­ge kei­ne unzu­läs­si­gen Mit­tel ver­wandt wer­den [2]. Zu den wesent­li­chen Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren gehört fer­ner der unge­schrie­be­ne Grund­satz einer demo­kra­ti­schen Wahl. Hier­zu gehört das Gebot der Chan­cen­gleich­heit der Wahl­be­wer­ber. Nach ihm soll jeder Wahl­be­wer­ber die glei­chen Mög­lich­kei­ten im Wahl­kampf und im Wahl­ver­fah­ren und damit die glei­che Chan­ce im Wett­be­werb um die Wäh­ler­stim­me haben [3].
Eine unzu­läs­si­ge Druck­si­tua­ti­on in dem geschil­der­ten Sin­ne ent­steht, wenn die Auf­for­de­rung an den Wahl­be­rech­tig­ten, sein Wahl­recht aus­zu­üben, mit dem geziel­ten Hin­weis und dem Vor­halt ver­bun­den wer­den kann, der Wahl­be­rech­tig­te habe, wie sich aus den Wahl­un­ter­la­gen erge­be, von sei­nem Wahl­recht noch kei­nen Gebrauch gemacht [4]. Schon zur Ver­mei­dung der ernst­haf­ten Gefahr, dass Wahl­be­rech­tig­te auf ihr noch nicht in Anspruch genom­me­nes Wahl­recht ange­spro­chen wer­den, ist nicht nur eine Wei­ter­ga­be der mit Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken ver­se­he­nen Wäh­ler­lis­te bzw. eine Gestat­tung der Ein­sicht­nah­me wäh­rend des lau­fen­den Wahl­vor­gangs an Drit­te, ins­be­son­de­re Wahl­be­wer­ber, unzu­läs­sig. Auch Wahl­be­wer­ber, die auf­grund ihrer Funk­ti­on als Mit­glied des Wahl­vor­stan­des berech­tig­ter­wei­se wäh­rend der lau­fen­den Wahl Ein­sicht in die mit Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken ver­se­he­nen Wäh­ler­lis­te neh­men kön­nen, sind ver­pflich­tet, die­se Kennt­nis nicht dahin aus­zu­nut­zen, Wahl­be­rech­tig­te auf ihr noch nicht aus­ge­üb­tes Wahl­recht anzu­spre­chen [5].
Bereits mit dem Erfas­sen der noch nicht zur Wahl erschie­ne­nen Wahl­be­rech­tig­ten auf sei­nem Dienst-Lap­top unter Ein­schal­tung der Wahl­hel­fer hat der Wahl­be­wer­ber sei­ne gleich­zei­ti­ge Stel­lung als Mit­glied des Wahl­vor­stan­des unzu­läs­sig aus­ge­nutzt. Anhand der Lis­te konn­te er jeder­zeit ohne Zugriff auf die Wahl­ak­ten iSd. § 19 WO wäh­rend des noch lau­fen­den Wahl­vor­gangs und auch dar­über hin­aus Wahl­be­rech­tig­te auf ihre Stimm­ab­ga­be bzw. Nicht­ab­ga­be anspre­chen, sei es unmit­tel­bar per Mail, sei es über Drit­te, die er etwa nach zwi­schen­zeit­li­chem Ver­las­sen des Wahl­raums, per E‑Mail oder in sons­ti­ger Wei­se über die von ihm erfass­ten Namen infor­mie­ren konn­te. Neben der gemäß § 12 Abs. 3 WO zwin­gend zu erstel­len­den Lis­te mit den Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken, die bereits eine Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der gehei­men Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG ent­hält, war die Erstel­lung einer wei­te­ren Lis­te mit Namen der Wahl­be­rech­tig­ten, die ihr Stimm­recht (noch) nicht aus­ge­übt hat­ten, zur Durch­füh­rung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs­rats­wahl nicht erfor­der­lich. Es kann dahin­ste­hen, ob die Erfas­sung der Wahl­be­tei­li­gung über­haupt zu den gesetz­li­chen Auf­ga­ben des Wahl­vor­stan­des gehört. Dazu wäre die elek­tro­ni­sche Kenn­zeich­nung der Namen der Nicht­wäh­ler auf dem Dienst­lap­top des Herrn M. nicht erfor­der­lich gewe­sen. Ein blo­ßes Abzäh­len der nicht mit einem Stimm­ab­ga­be­ver­merk ver­se­he­nen Wäh­ler anhand der Wäh­ler­lis­te hät­te genügt. Auch kann dahin­ste­hen, ob die Her­bei­füh­rung einer mög­lichst hohen Wahl­be­tei­li­gung zu den legi­ti­men Auf­ga­ben des Wahl­vor­stan­des gehört und hier­über inner­halb des Gre­mi­ums Kon­sens bestan­den hat. Wäre dies der Fall, hät­te es genügt, an sämt­li­che Wahl­be­rech­tig­ten per E‑Mail, SMS, Aus­hang an geeig­ne­ten Stel­len etc. ent­spre­chen­de Hin­wei­se zu ertei­len, wie dies nach Dar­stel­lung des Herrn M. offen­bar auch am Vor­tag der Fall gewe­sen sein soll. Damit liegt der Fall nicht anders, als bei einem Wahl­be­wer­ber, der nicht Mit­glied des Wahl­vor­stan­des ist und von die­sem wäh­rend des lau­fen­den Wahl­vor­gangs Ein­sicht in die mit einem Stimm­ab­ga­be­ver­merk ver­se­he­nen Wäh­ler­lis­te erhält [6] bzw. bei einem Wahl­be­wer­ber, der als Mit­glied des Wahl­vor­stan­des mit einer Namens­lis­te der noch nicht zur Wahl erschie­ne­nen Per­so­nen vor Abschluss der Wahl das Wahl­lo­kal ver­lässt [7]. In bei­den Fäl­len wur­de zutref­fend ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten auch ohne posi­ti­ve Fest­stel­lung ange­nom­men, dass kon­kret Per­so­nen auf die Nicht­aus­übung ihres Wahl­rechts ange­spro­chen wor­den sind. Ent­schei­dend dafür ist, dass ange­sichts der jewei­li­gen Vor­ge­hens­wei­se die ernst­haf­te Gefahr besteht, von die­ser Mög­lich­keit wer­de in erheb­li­chem Umfang Gebrauch gemacht, und der Nega­tiv­be­weis kaum mög­lich ist.
Unge­ach­tet des Vor­ste­hen­den kommt im vor­lie­gen­den Fall hin­zu, dass der Wahl­be­wer­ber im vor­lie­gen­den Fall tat­säch­lich jeden­falls 27 nament­lich erfass­te Mit­ar­bei­ter gezielt per E‑Mail auf die Aus­übung ihres Wahl­rechts ange­spro­chen hat. Es ist uner­heb­lich, dass die­se Per­so­nen nach dem Inhalt der E‑Mail nur all­ge­mein gebe­ten wur­den, an der noch bis 18:00 Uhr statt­fin­den­den Wahl teil­zu­neh­men, was jeweils für sich betrach­tet zuläs­si­ge Wahl­wer­bung sein könn­te. Denn es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die­se Mails gezielt nur an sol­che Per­so­nen ver­sen­det wor­den sind, von denen sich der Wahl­be­wer­ber Unter­stüt­zung für sei­ne Lis­te ver­spro­chen hat. Damit wäre das Gebot der Chan­cen­gleich­heit der Wahl­be­wer­ber berührt [8].
Der Ver­stoß ist geeig­net, den Wahl­vor­gang zu beein­flus­sen.
Nach § 19 Abs. 1 letz­ter Halb­satz BetrVG berech­tigt ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten nur dann nicht zur Anfech­tung der Wahl, wenn er das Wahl­er­geb­nis objek­tiv weder ändern noch beein­flus­sen konn­te. Dafür ist ent­schei­dend, ob bei einer hypo­the­ti­schen Betrach­tungs­wei­se eine Wahl ohne den Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de zwin­gend zu dem­sel­ben Wahl­er­geb­nis geführt hät­te. Kann die­se Fest­stel­lung nicht getrof­fen wer­den, bleibt es bei der Unwirk­sam­keit der Wahl [9].
So liegt der Fall hier. Unter Berück­sich­ti­gung des fest­ge­stell­ten Wahl­er­geb­nis­ses hät­ten jeweils für sich genom­men 12 Stim­men weni­ger bei Lis­te 1, 31 Stim­men weni­ger bei Lis­te 2, 38 Stim­men weni­ger bei Lis­te 3 und 14 Stim­men weni­ger bei Lis­te 4 zu einer Ver­än­de­rung der Sitz­ver­tei­lung geführt bzw. über Los­ent­scheid gemäß § 15 WO füh­ren kön­nen. Bei ins­ge­samt 808 abge­ge­be­nen Stim­men kann aber man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalts­punk­te nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass vom Beginn des Ver­sto­ßes um ca. 13.30 Uhr des zwei­ten Wahl­ta­ges bis zur Schlie­ßung des Wahl­lo­kals um 18.00 Uhr noch erheb­lich mehr als 38 Stim­men abge­ge­ben wor­den sind. Auch kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass Herrn M. von den Wahl­hel­fern nicht mehr, als die schrift­sätz­lich mit­ge­teil­ten 27 Namen genannt und von ihm auf sei­nem Lap­top erfasst wor­den sind. Im Gegen­teil sind Herrn M. – auch nach eige­ner Dar­stel­lung – mehr als 27 Namen mit­ge­teilt wor­den. Er will nach eige­nem Bekun­den näm­lich nur Mit­ar­bei­ter mit betrieb­li­chem E‑Mail Account ange­spro­chen haben. Die Mehr­heit von ca. 60 – 65 % der Arbeit­neh­mer bei der Betei­lig­ten zu 5)) ver­fügt aber nach sei­nen Anga­ben nicht über einen sol­chen. Geht man von einer in etwa glei­chen Nicht­wäh­ler­quo­te bei­der Arbeit­neh­mer­grup­pen aus, ergä­be sich allein dar­aus rech­ne­risch min­des­tens die Annah­me von 68 – 77 Namen. Dabei ist noch unbe­rück­sich­tigt, dass Herr M. nicht mit Sicher­heit behaup­ten konn­te, die von ihm erfass­ten Arbeit­neh­mer mit betrieb­li­chem E‑Mail Account voll­stän­dig ange­schrie­ben zu haben und dass die Zahl der Nicht­wäh­ler selbst bei Ende der Wahl noch bei 274 lag. Wenn aber nach dem zuvor Gesag­ten die erns­te Gefahr bestand, dass alle nament­lich erfass­ten Mit­ar­bei­ter mit­tels der erstell­ten Lis­te auf ihr Wahl­recht ange­spro­chen wer­den soll­ten und ein sol­ches Vor­ge­hen nicht posi­tiv aus­ge­schlos­sen wer­den kann, kann das­sel­be Wahl­er­geb­nis ohne Ver­stoß nicht zwin­gend fest­ge­stellt wer­den. Ob die Wahl tat­säch­lich infol­ge des Ver­sto­ßes beein­flusst wor­den ist, ist für die Ent­schei­dung uner­heb­lich.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 26. Febru­ar 2016 – 13 TaBV 27/​15
vgl. BAG v. 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11 20[↩]
vgl. BAG v. 06.12.2000 – 7 ABR 34/​99 24 f[↩]
vgl. BAG v. 06.12.2000, aaO. Rn. 29[↩]
im Ein­zel­nen BAG v. 06.12.2000 – 7 ABR 34/​99 26[↩]
vgl. BAG vom 06.12.2000, aaO. Rn. 27[↩]
vgl. dazu BAG v. 06.12.2000 – 7 ABR 34/​99[↩]
vgl. hier­zu LAG Köln, v.20.02.2015 – 4 TaBV 79/​14 [↩]
vgl. BAG v. 06.12.2000 – 7 ABR 34/​99 29[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, etwa BAG v. 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11 39[↩]
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