Source: https://263stgb.com/prozessbetrug/strafanzeige-gegen-die-deutsche-bank-wegen-schweren-prozessbetruges/
Timestamp: 2019-06-18 21:04:02
Document Index: 344651795

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 134', '§ 263', '§ 263', '§ 134', '§ 263', '§ 134', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 164', '§ 138', '§ 134', '§ 134', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 55', 'BGH', '§ 384']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Wegen schweren Prozessbetruges - Strafanzeige gegen die Deutsche Bank
An die Staatsanwaltschaft Oldenburg, Gerichtsstr. 7, 26135 Oldenburg
hiermit erstatten wir ausweislich der beigefügten Strafprozessvollmachten namens und in Vollmacht unserer Mandanten
buy provigil american express Strafanzeige gegen
1. die Deutsche Bank AG und die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, handelnd (beide im Folgenden: Deutsche Bank) durch
a. Herrn Jürgen Fitschen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main und
b. Herrn Anshuman Jain, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, mit dem Sitz Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main
2. RAin Karolina Astner, Prozessbevollmächtigte der Deutschen Bank, bei Salger Rechtsanwälte Darmstädter Landstr. 125, 60598 Frankfurt a.M.
3. RA Dr. Carsten Salger, Prozessbevollmächtigter der Deutschen Bank, bei Salger Rechtsanwälte Darmstädter Landstr. 125, 60598 Frankfurt a.M.
4. Herrn Dr. Christian Hertel, Justitiar der Deutschen Bank AG, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main
generic cytotec from india wegen schweren Prozessbetruges, bzw. wegen versuchten schweren Prozessbetruges gem. §§ 263 Abs. 1, Abs. 2; 22; 23 StGB und aller anderen in Betracht kommender Delikte.
Die Beschuldigten zu 1. a und b. sind die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG. Sie sind über den hier angezeigten Prozeßbetrug wegen vorsätzlich falscher Tatsachenbehauptungen zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses vollständig informiert und aufgefordert worden, diesen aufzuklären und abzustellen. Statt dessen lassen sie ihre Rechtsanwälte aber nach wie vor nicht nur hier, sondern in hunderten von Parallelrechtsstreiten vorsätzlich falsch vortragen.
Die Beschuldigten zu 2. und 3. sind die extern die Deutsche Bank federführend auch in den acht Rechtsstreiten der Anzeigeerstatter vertretenden Rechtsanwälte. Der Beschuldigte zu 4. ist innerhalb der Deutschen Bank für die Koordination dieser Rechtsstreite mit dem Beschuldigten zu 3. zuständig. Er verabredete den Prozessbetrug betreffend den Tatsachenvortrag zum Darlehensvertragsschluß mit dem Beschuldigten zu 3., für welchen die Beschuldigte zu 2. tätig ist.
Es liegt hier im Ergebnis ganz ähnlich wie im Münchener Kirch-Prozeß eine Verabredung der Deutschen Bank mit ihren Rechtsanwälten zum Prozeßbetrug vor. Dort hatten die Rechtsanwälte der Deutschen Bank mit den einzuvernehmenden Zeugen Falschaussagen eingeübt. Inzwischen liegt eine 600-seitige Anklageschrift wegen Verabredung zum Prozeßbetrug vor, und hat der Mitangeklagte Ackermann den Prozeßbetrug mit Hinweis auf entsprechende Anweisungen der Rechtsanwälte der Deutschen Bank nach neuesten Pressemeldungen eingestanden. Anders als dort ist hier nicht bloß eine einzige äußerst vermögende Person und ihr Firmenkonglomerat betroffen, deren Schaden mit einer Zahlung in Höhe von rund € 960 Millionen ausgeglichen werden konnte. Sondern hier sind tausende von darlehensnehmenden Verbrauchern und deren Familien betroffen – darunter eben auch die acht Anzeigeerstatter -, deren wirtschaftlichen Ruin die Deutsche Bank und ihre Rechtsanwälte jedenfalls billigend in Kauf nahmen und nehmen, um im Wege des Prozeßbetruges falsche, nicht der wahren Sach- und Rechtslage entsprechende Urteile zu ihren Gunsten zu erschleichen.
Der zugrunde liegende Sachverhalt kann wie folgt zusammen gefaßt werden: Der Deutschen Bank lagen in den Rechtsstreiten der Anzeigeerstatter zu dem den Anzeigeerstattern von der Deutschen Bank jeweils schriftlich mitgeteilten Zeitpunkten des Darlehensvertragsschlusses mit insoweit (= für den Darlehensvertragsschluß) explizit bevollmächtigten Treuhändern der Anzeigeerstatter nicht die unstreitig gemäß § 134 BGB unwirksamen, von der Deutschen Bank zur Darlehensvermittlung eingesetzten Treuhandvollmachten vor. Deshalb wäre ihr Vertrauensschutzbegehren (sie habe auf die Wirksamkeit der in Wahrheit nichtigen Vollmachten vertraut) ins Leere gegangen und hätte die Deutsche Bank ohne Weiteres die Rechtsstreite verloren, wenn die Deutsche Bank dieses wahrheitsgemäß und übereinstimmend mit den den Anzeigeerstattern übersandten Urkunden zugestanden hätte. Deshalb änderte die Deutsche Bank, vertreten durch die Beschuldigten zu 2. und 3. aufgrund einer entsprechenden Verabredung des Beschuldigten zu 2. („lead counsel“ für die gerichtliche Betreuung der Rechtsstreite) mit dem Beschuldigten zu 4. („in house counsel“ der Deutschen Bank und zuständig für die Koordination der Rechtsstreite mit den extern tätigen Rechtsanwälten) ihren ursprünglich wahrheitsgemäßen Sachvortrag. Ursprünglich hatte sie ausdrücklich und konkludent behauptet, der den Darlehensnehmern von der Deutschen Bank schriftlich mitgeteilte Tag der Auszahlung der Darlehensvaluta, der sich in den Fällen der Anzeigeerstatter mit dem Tag der Unterzeichnung des Darlehensvertrages deckt, markiere den Tag des Vertragsschlusses (rechtliche Würdigung), weil an diesem Tage die Deutsche Bank die Valuta mit dem Rechtsbindungswillen ausgezahlt habe, das Angebot der CBS GmbH durch Erfüllung anzunehmen (= innere Tatsache, nämlich Behauptung der Absicht, trotz fehlender vertraglicher Vereinbarung ein Darlehen auszuzahlen, = Behauptung über einen innersubjektiven Zustand, der als Tatsache im Sinne des § 263 StGB anzusehen ist; vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 263 Rn. 8), die Laufzeit des Darlehens begonnen habe (= äußere Tatsache), die Verzinsungspflicht begonnen habe (äußere Tatsache) die Darlehensnehmer seien durch die Monate danach erfolgte Übersendung der Darlehensverträge mit den sogenannten Darlehenszusageschreiben der Deutschen Bank nur noch nachträglich darüber informiert worden, daß die Firma CBS entsprechend der erteilten Vollmacht zum Darlehensvertragsschluß die Darlehensverträge geschlossen habe (äußere Tatsache).
Als der Deutschen Bank ab 2001 klar geworden war, daß ihr in einer Vielzahl von Fällen bei Abschluß der Darlehensverträge mit den sogenannten „Treuhändern“ ihrer Darlehensnehmer noch keine taugliche Anknüpfungstatsachen für das von ihr behauptete Vertrauen auf die Wirksamkeit der gem. § 134 BGB nichtigen Vollmachten vorlagen, änderte sie ihren Sachvortrag. Sie versuchte nun, den Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses mit Hilfe neuen, allerdings frei erfundenen Sachvortrags künstlich nach hinten zu verschieben, nämlich in Richtung eines Zeitpunkts, in welchem es immerhin plausibel erschien, daß ihr eine Vollmachtsausfertigung vorlag.
Zunächst behauptete sie, die Darlehensverträge seien gar nicht an dem Tage unterzeichnet worden, dessen Datum sich neben den Unterschriften der Deutschen Bank auf den Darlehensverträgen befand. Vielmehr seien die Verträge erst irgendwann später, wann genau könne leider niemand mehr sagen, aber jedenfalls nach Zugang von tauglichen Anknüpfungstatsachen für das behauptete Vertrauen unterzeichnet und dann „rückdatiert“ worden auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das war nicht nur – wie die inzwischen durchgeführten Beweisaufnahmen ergeben haben – frei erfunden. Denn natürlich waren und sind „Rückdatierungen“ von Darlehensverträgen nicht nur grundsätzlich, sondern auch bei der Deutschen Bank unzulässig. Sondern dies war auch eine evident unsinnige Argumentation. Denn die Behauptung einer „Rückdatierung“ führte ja wieder nur zu einem Darlehensvertragsschluß an genau dem Tage des im Darlehensvertrag und im Darlehenszusageschreiben angegebenen Vertragsschlusses, nur die Vollmachtsprüfung sollte erst irgendwann später – und damit zu spät – stattgefunden haben.
Also änderte die Beklagte erneut ihre Argumentation und behauptete fortan in allen Fällen, so auch in den Fällen der Anzeigeerstatter, der den Darlehensnehmern von der Deutschen Bank schriftlich mitgeteilte Tag der Auszahlung der Darlehensvaluta, der sich in den Fällen der Anzeigeerstatter mit dem Tag der Unterzeichnung des Darlehensvertrages deckt, markiere eigentlich doch nicht den Tag des Vertragsschlusses (rechtliche Würdigung), weil an diesem Tage
die Deutsche Bank die Valuta ohne den Rechtsbindungswillen ausgezahlt habe, das Angebot der CBS GmbH durch Erfüllung anzunehmen (innere Tatsache), so daß die Laufzeit des Darlehens – entgegen dem Inhalt der Darlehensverträge und der inzwischen vorliegenden Zeugenaussagen ihrer eigenen Mitarbeiter – nicht begonnen habe (äußere Tatsache), die Verzinsungspflicht nicht begonnen habe (äußere Tatsache) die Darlehensnehmer seien durch die Monate danach erfolgte Übersendung der Darlehensverträge mit den sogenannten Darlehenszusageschreiben der Deutschen Bank eigentlich doch nicht nur noch nachträglich darüber informiert worden, daß die Firma CBS entsprechend der erteilten Darlehensvertragsschluß-Vollmacht die Darlehensverträge geschlossen habe (äußere Tatsache), sondern der Zugang dieser Verträge bei den Kunden habe überhaupt erst den Vertragschluß bewirkt (rechtliche Würdigung), weil betreffend die vorher erfolgten Auszahlungen (was mit den vorher erfolgten Vereinnahmungen von Zinsen sein soll, hat die Deutsche Bank nicht einmal versucht zu erklären) mit den Empfängern der Valuta („Treuhänder“, Bauträger, Notare, Grundbuchämter) eine Vereinbarung dahingehend getroffen worden sei (äußere Tatsache)
daß diese Auszahlungen als „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ erfolgten (äußere Tatsache).
Diesen Sachvortrag muß die Deutsche Bank notgedrungen in allen Rechtsstreiten aufrechterhalten, auch in denjenigen, in welchen ihr zum Zeitpunkt des tatsächlichen Darlehensvertragsschluß die für die Prüfung der Bevollmächtigung erforderliche Vollmachtsausfertigung vorlag. Denn Darlehensverträge kommen bei der Deutschen Bank entweder alle am Tage des auf dem Vertrag und in den Zusageschreiben befindlichen Datums der Auszahlung zustande, oder sie kommen alle erst am Tage des Zugangs der Unterlagen beim Kunden zustande.
A. Hintergrund dieser Rechtsstreite und des Prozessbetruges
Es geht vorliegend um die Zusammenarbeit der Deutschen Bank einerseits mit einer ihrer wichtigsten Darlehensvermittlerinnen, der CBS GmbH aus Köln, andererseits. Die CBS GmbH hatte Anfang der 80´er Jahre ein umfassendes Geschäftsmodell zur massenhaften Vermarktung vollfinanzierter Wohnanlagen einschließlich aller Prospekte und Vertragswerke entwickelt. In den 80´er und 90´er Jahren war sie damit zu einem der bundesweit größten Immobilieninitiatoren und -vermarkter aufgestiegen. Ziel dieses Geschäftsmodells der CBS war es, für sich selbst (CBS) und ihre Geschäftspartner (Deutsche Bank und Vertrieb) durch Aufkalkulieren von zahlreichen vollkommen sinn- und wertlosen Provisionen und Gebühren auf die Kaufpreise der Bauträger so hohe (Zins-) Gewinne wie möglich zu generieren, ohne daß die von den Strukturvertriebsmitarbeitern überwiegend in Überrumpelungssituationen angegangenen zukünftigen Darlehensnehmer/Erwerber dies erkennen können würden. Ihnen gegenüber wurden die so aufgeblähten Gesamtkaufpreise als „Immobilieninvestition“ dargestellt. In Wahrheit aber handelte es sich dabei etwa zur Hälfte um eine für diese so eingeworbenen Darlehensnehmer/Erwerber unerkennbare Investition in sinn- und wertlose Provisionen, darunter eine mit mehr als 30% des reinen Kaufpreises wucherisch hohe sogenannte „versteckte Innenprovision“ für die Vermittlung der Immobilie und eine knapp 8% des reinen Kaufpreises betragende Finanzierungsvermittlungsprovision für die Vermittlung der Finanzierung, die von der Deutschen Bank als Auftraggeberi der Finanzierungsvermittlung geschuldet und im kollusiven Zusammenwirken Deutsche Bank/CBS von der CBS auf die Darlehensnehmer/Erwerber abgewälzt wurde.
Allein diese beiden Provisionen blähten den reinen Kaufpreis um knapp 40% auf.
Zentrales Vermarktungswerkzeug der CBS GmbH war bei diesem Konzept der Einsatz eines sogenannten „Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht“. Mit dessen Hilfe sollten die von der CBS eingeworbenen Personen – hier also die acht Anzeigeerstatter – die komplette Abwicklung des vollfinanzierten Erwerbs (insbesondere Abschluß der Darlehensverträge, aber auch Abschluß des Kaufvertrages, der Mietverträge, usw., usw.) von einem Dritten erledigen lassen. Bei diesem unwiderruflich und unbeschränkt zu bevollmächtigenden Dritten sollte es sich auch nicht nur um einen einfachen Bevollmächtigten, sondern um einen treuhänderisch Bevollmächtigen handeln, d.h.: um einen Bevollmächtigten, der ausschließlich und unabhängig die Interessen des bevollmächtigenden Treugebers berücksichtigen durfte, keine anderen, schon gar keine entgegenstehenden Interessen. Und diese treuhänderisch zu bevollmächtigende Person sollte die CBS GmbH selbst sein. Von dieser Person der CBS GmbH wussten die Anzeigeerstatter aufgrund eines ihnen gegenüber begangenen Betruges i.S. des § 263 StGB aber nicht, daß sie in Wahrheit in gleich doppelter Hinsicht auf der Gegenseite stand, nämlich zum einen als Initiatorin, Konzeptionärin und Verarkterin der Wohnanlage im Lager des Verkäufers dessen und eigenen Wohnungsvermittlungsinteressen verpflichtet war, und zum anderen als Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank im Lager der Deutschen Bank deren Darlehensvermittlungsinteressen verpflichtet war.
Niemand hätte dieser CBS GmbH in Kenntnis dieser Tatsachen eine unwiderrufliche und unbeschränkte – insbesondere die vollständige und sogar die Darlehensnehmer selbst ausschließende Verfügungsbefugnis über die Darlehensvaluta umfassende – Vollmacht erteil. Deshalb verschwieg die CBS diese Tatsachen nicht nur (was für sich genommen nicht ohne Weiteres haftungsbegründend wäre). Sondern sie ging einen ohne weiteres haftungsbegründenden Schritt weiter und verschleierte diese wahren Tatsachen, indem sie falsche Tatsachen vorspiegelte: Sie habe nichts mit dem – in Wahrheit von ihr selbst Wort für Wort erstellten – Verkaufsprospekt zu tun, und sie werde nach Vollmachtserteilung ausschließlich und unabhängig die Interessen der Vollmachtgeber vertreten.
Dieser Vollmachten bediente sich die Deutsche Bank in tausenden von Fällen, auch hier, im Falle der 141 Wohnungserwerber der Wohnanlage Oldenburg, Metjendorfer Landstr., um ohne jeden persönlichen Kontakt zu den von der CBS einzuwerbenden Kunden ihre Darlehen von der CBS zusammen mit den Wohnungen in Oldenburg, Metjendorf vermitteln zu lassen. Der CBS hatte sie auch die Darlehensvertragsberatung überlassen.
Diese Vollmachten sind jedoch gem. § 134 BGB nichtig wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz (RBerG). Grundsätzlich kann zwar niemand Verbotsgesetze i.S. des § 134 BGB dadurch umgehen, daß er behauptet, er habe auf die Wirksamkeit einer Vollmacht vertraut, die gegen ein Verbotsgesetz verstößt. Diese Selbstverständlichkeit hat bereits das Reichsgericht festgestellt (RGZ 108, 25, 28, zitiert vom OLG Hamburg in einer trotz Zulassung der Revision rechtskräftig gewordenen Entscheidung vom 24.02.2011, Az. 3 U 244/07). Allerdings soll seit dem Jahr 2001 eine Bank nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH – des Bankensenats – die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB trotz dieser rechtsdogmatischen Unnmöglichkeit umgehen können. Dazu muß sie nach dieser neuen Rechtsprechung aber nachweisen, daß ihr rechtzeitig bei Darlehensvertragsschluß (und nicht erst später) eine Vollmacht in Ausfertigung vorlag, anhand derer sie die Bevollmächtigung der CBS GmbH überprüfte.
In einer Vielzahl von Fällen lagen der Deutschen Bank aber keine Vollmachtsausfertigungen vor, weil sie schlicht auf die ständige Zusammenarbeit mit ihrer Darlehensvermittlerin CBS GmbH vertraut hatte. Mangels rechtzeitigen Vorliegens einer solchen Vollmachtsurkunde konnte sie also keine ordnungsgemäße Prüfung der Bevollmächtigung durchführen. Deshalb entschloß sie sich etwa in 2002 zu einer Änderung ihres bis dahin wahrheitsgemäßen und mit der von der Deutschen Bank selbst geschaffenen Urkundslage übereinstimmenden Sachvortrags, wie oben zusammengefaßt: Bis dahin hatte sie vorgetragen, daß die Darlehensverträge, wie sie ihren Kunden auch schriftlich mitgeteilt hatte, gemäß erteilter Vollmacht durch die CBS GmbH an dem Tage geschlossen worden waren, an dem das Geld auf ein sogenannte „Abwicklungskonto“ ausgezahlt worden war. Über diesen Vertragsschluß seien die Kunden lediglich noch im Nachhinein, nämlich nachdem die Laufzeit und die Verzinsungspflicht längst begonnen hatte, „informiert“ worden.
Aufgrund der neuen, der Deutschen Bank eine Umgehungsmöglichkeit für die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB aufzeigenden Rechtsprechung änderte die Deutsche Bank ihren Vortrag. Fortan behauptete sie, die Darlehensverträge seien entgegen der der CBS erteilten Vollmacht, d.h.: entgegen den §§ 164ff BGB, entgegen dem Inhalt der eigenen schriftlichen Informationen an ihre Darlehensnehmer und entgegen den Aussagen ihrer eigenen Mitarbeiter erst mit dem Monate nach Auszahlung der Darlehensvaluta liegenden Zugang der (längst von der Deutschen Bank erfüllten) Darlehensverträge bei den Darlehensnehmern zustande gekommen. Bei den Monate vor Zugang der Darlehensunterlagen beim Kunden erfolgten Auszahlungen habe es sich um bedeutungslose und ohne Rechtsbindungswillen erfolgte Auszahlungen gehandelt, die mit den Empfängern (CBS GmbH, Bauträger, Grundbuchämter, Notare) als „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ vereinbart worden seien.
Das aber ist, wie insbesondere die vom OLG Oldenburg von Februar 2014 bis zum 22.05.2014 in den Rechtsstreiten der Anzeigeerstatter durchgeführte Beweisaufnahme ergeben hat, in jeder Hinsicht vorsätzlich falscher Tatsachenvortrag, der allein dazu diente, unter Verstoß gegen § 138 ZPO obsiegende Urteile für die Beklagte zu erschleichen.
I. Gegenstand dieser Strafanzeige sind die falschen Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank und ihrer Rechtsanwälte zur Umgehung der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB: Auszahlungen seien ohne Rechtsbindungswillen der Deutschen Bank quasi „einfach so“ erfolgt, erst Monate nach den Auszahlungen und dem Beginn der Zinszahlungen seien die Verträge zustande gekommen.
In den zugrunde liegenden acht Rechtsstreiten wehren sich die Anzeigeerstatter gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Deutschen Bank. Es geht dabei um von der Deutschen Bank mit Hilfe nichtiger Treuhandvollmachten vollfinanzierte Wohnungen.
Anlagenkonvolut O (Treuhandvollmachten der acht Anzeigeerstatter: jeweils Angebot zum Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages und Annahme des Angebots)
Diese Wohnungen befinden sich in der vollständig von der Deutschen Bank mit allen 141 Wohnungen durchfinanzierten Wohnungseigentumsanlage Oldenburg, Metjendorfer Landstr. und werden inzwischen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im wichtigsten Zivilrechtskommentar, dem Palandt wegen ihrer maßlosen Überteuerung und/oder ihrer schlechten Bausubstanz als „Schrottimmobilien“ bezeichnet.
Diese Treuhandvollmachten Anlagenkonvolut 1 wurden den Anzeigeerstattern von der Darlehensvermittlerin CBS GmbH der Deutschen Bank als unwiderrufliche und unbeschränkte Vollmachten für ausgerechnet die CBS angedient, und zwar vorgeblich, damit die CBS die gesamte Abwicklung des vollfinanzierten Erwerbs im ausschließlichen Interesse der Anzeigeerstatter für sie durchführen würde. In Wahrheit waren sie das zentrale Steuerungselement dieses von Anfang an auf arglistige Täuschung der einzuwerbenden Darlehensnehmer/Erwerber ausgerichteten Geschäftsmodells der CBS GmbH. Denn damit stellte die CBS GmbH sicher, daß die CBS die zuvor von ihr selbst – handelnd in ihrer wahren, den Anzeigeerstattern aber schleierten Rolle als Vermarkterin dieser Wohnanlage(n) – auf die Kaufpreise aufkalkulierten, völlig sinn- und wertlosen Provisionen und Gebühren für sich selbst die Deutsche Bank und den Vertrieb an sich selbst, die Deutsche Bank und den Vertrieb ungestört von den Darlehensnehmern verteilen konnte, nachdem sich die CBS unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die treuhänderische Bevollmächtigung der eigenen Person erschlichen hatte – nunmehr handelnd als vorgebliche Treuhänderin der Darlehensnehmer.
Die Rechtsordnung will nicht, daß Menschen auf diese vergleichsweise komplizierte, für Verbraucher jedenfalls undurchschaubare Weise, d.h.: mit einem solchen, in Wahrheit allein den Interessen der CBS, der Deutschen Bank und des Vertriebs dienenden „Selbstentmündigungspaket“ (so bezeichnet der ehemalige Vorsitzende Richter am OLG Bremen, Derleder zutreffend diese Vollmachten in ZfIR 2002 S. 1 ff) über den Tisch gezogen werden. Genau deshalb ist die hier entworfenen Vollmacht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) unheilbar nichtig. Der XI. Senat des BGH, der sogenannte Bankenschutzsenat aber will es seit 2001 Banken ermöglichen, auch Verbotsgesetze i.S. des § 134 BGB zu umgehen. Allerdings müssen sie dazu behaupten, sie hätten diese seit 1962 nach ständiger BGH Rechtsprechung als nichtig erachteten Vollmachten (trotz großer Rechtsabteilungen) für wirksam gehalten, und sie müssen nachweisen, daß sie sich bei Abschluß des Darlehensvertrages mit dem Bevollmächtigten (also nicht mit dem Darlehensnehmer selbst) anhand einer Vollmachtsausfertigung von der Bevollmächtigung überzeugten.
1. Die falschen Tatsachenbehauptungen zum Darlehensvertragsschluß stehen im Widerspruch zum Inhalt der von der Deutschen Bank selbst an die Anzeigeerstatter versandten Urkunden und haben die Deutsche Bank zu weiteren falschen und evident absurden Tatsachenbehauptungen veranlasst (Vereinbarung von „Vorabauszahlungenen mit Rückbuchungsermächtigungen“)
Kernvorwurf dieser Strafanzeige ist das Folgende:
Weil die Deutsche Bank bei Abschluß der Darlehen entgegen ihren wahrheitswidrigen Behauptungen kaum jemals darauf achtete, ob ihr eine Vollmachtsausfertigung vorlag, belog und belügt sie aufgrund einer entsprechenden Absprache mit ihren Rechtsanwälten das OLG Oldenburg wie auch alle anderen Gerichte in welchen diese Rechtsstreite entschieden wurden und werden – unter anderem auch den XI. Senat des BGH, an welchen sie sich in den Fällen der Anzeigerstatter zu 2., 3., 5., 6. und 8.mit Nichtzulassungsbeschwerden gewendet hat, um die Oldenburger Urteile anzugreifen:
Die Deutsche Bank, vertreten durch die vollständig informierten und den Prozessbetrug unterstützenden Beschuldigten zu 1.a. und b., bzw. deren 100%ige Konzerntochter Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG (beide im folgenden: Deutsche Bank) hat mit Hilfe ihrer Rechtsanwälte, nämlich mit Hilfe der Beschuldigten zu 2., 3. und 4. in den acht Rechtsstreiten der Anzeigeerstatter zuerst vor dem Landgericht und sodann vor dem Oberlandesgericht Oldenburg vorsätzlich falsche Tatsachen behauptet, um das Gericht dazu zu veranlassen, von einem falschen Darlehensvertragsschlußdatum auszugehen, nämlich von einem Vertragsschlußdatum jeweils im Jahre 1993. Dieses liegt Monate nach dem tatsächlichen Darlehensvertragsschlussdatum, welches jeweils im Jahr 1992 datiert, als die Darlehensvaluta zum Zwecke der Erfüllung des Darlehensvertrages ausgezahlt wurden, und damit auch die Laufzeit und die Verzinsungspflicht der Darlehen begann.
Denn entgegen den Erfordernissen der o.a. entsprechenden BGH-Rechtsprechung lag der Deutschen Bank zum tatsächlichen Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses im Jahr 1992 gerade keine Vollmachtsausfertigung vor, anhand derer sie die Bevollmächtigung der CBS hätte überprüfen müssen, wohingegen es einige Monate später, im Jahr 1993 immerhin theoretisch möglich schien, daß ihr solche Vollmachtsausfertigungen vorgelegen haben könnten. Konkret behauptete sie in den Rechtsstreiten der Anzeigeerstatter:
„Zu beachten ist nämlich, daß der Darlehensvertrag nicht bereits im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung durch die Beklagte, sondern gem. § 130 BGB erst mit dem Zugang der unterschriebenen Darlehensurkunde beim Darlehensnehmer zustande kommt. ……
Nicht zutreffend ist die Behauptung des Klägervertreters, daß der beiderseitig unterschriebene Darlehensvertrag lediglich zur bloßen „Information“ an den Kunden gesandt wurde.“
Anlage K 1 (beispielhaft für alle acht Anzeigeerstatter: 1. Seite und S. 3 und 4 eines Schriftatzes der Deutschen Bank vom 08.12.2008 in Sachen des Anzeigeerstatters zu 5.)
a. Behauptung der Deutschen Bank zum Darlehensvertragsschluß steht im Widerspruch zur eigenen, von der Deutschen Bank selbst geschaffenen Urkundslage.
Allerdings steht diese Behauptung der Deutschen Bank nicht nur im Widerspruch zum Inhalt der Schreiben der Deutschen Bank an ihre Kunden, den Aussagen ihrer Mitarbeiter und sogar zu ihrem eigenen früheren – wahrheitsgemäßen – Vorbringen, wonach die Darlehensnehmer durch Übersendung der Darlehensverträge natürlich nur noch nachträglich über den von der CBS GmbH bewirkten (genau deshalb war ja die Vollmacht erteilt worden) Darlehensvertragsschluß „informiert“ wurden. Insoweit werden die Darlehenszusageschreiben der Deutschen Bank nebst den damit versandten Darlehensverträgen sowie dem sogenannten „Merkblatt zur db-Baufinanzierung“ übergeben als Anlagenkonvolut 2 (Darlehenszusageschreiben der Deutschen Bank nebst Teilzwischenfinanzierungs- und Teilendfinanzierungsverträgen sowie dem sogenannten „Merkblatt zur db-Baufinanzierung“, mit welchen sie die acht Anzeigeerstatter über die von der CBS geschlossenen und längst erfüllten und verzinsten Darlehensverträge informierte)
Im Darlehenszusageschreiben für den Anzeigeerstatter zu 5. vom 17.12.1992 heißt es übereinstimmend mit dem Datum der Unterzeichnung des Vertrages durch die Deutsche Bank (16.12.1992):
„… überreichen wir Ihnen eine Abschrift des von uns unterschriebenen Darlehensvertrages. Wir freuen uns, Ihnen die vereinbarten Darlehen Nr. 1397819 87 und 1397819 02 mit Wirkung vom 16.12.1992 zur Verfügung stellen zu können.“
In dem dem Darlehenszusageschreiben vom 17.12.1992 beigefügten „Merkblatt zur db-Baufinanzierung“ ist ausdrücklich festgehalten, daß bestimmte Unterlagen bei Versendung des Darlehenszusageschreibens an die Darlehensnehmer/Anzeigeerstatter noch
„durch den Treuhänder .. einzureichen“ seien, „die wir direkt bei ihm anfordern werden“,
„notarielle Annahmeerklärung und Vollmacht“.
Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut dieser Unterlagen, hat der Deutschen Bank jedenfalls Ende 1992 noch keine Vollmachtsausfertigung vorgelegen, insoweit gilt der Grundsatz der Richtigkeit und Vollständigkeit der von der Deutschen Bank selbst stammenden Urkunde.
b. Behauptung der Deutschen Bank zum Darlehensvertragsschluß läßt sich nicht in Einklang bringen mit den Monate vor dem behaupteten Vertragsschluß erfolgten Auszahlungen und der Monate vor dem behaupteten Vertragsschluß vereinnahmten Zinszahlungen
Schon dieser Widerspruch ist kaum erklärbar. Offenbar hatte die Deutswche Bank und hatten die Beschuldigten bei dieser Erfindung aber nicht das Naheliegende bedacht, nämlich die Tatsache, daß die Behauptung der Deutschen Bank, die Verträge seien entgegen dieser schriftlichen Mitteilung erst Monate später mit dem Zugang bei den Kunden zustande gekommen, sofort die Frage aufwirft, wie es denn schon Monate vor dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschlußdatum zur Auszahlung der Valuta und zur Vereinnahmung von Zinsen auf die ausgezahlten Valuta gekommen sein soll.
Zur Frage von – unstreitig erfolgten – Zinszahlungen auf angeblich (noch) gar nicht existierende Darlehensverträge hat sich die Deutsche Bank bislang vorsichtshalber gar nicht geäußert, offenbar weil sich dieses schlichtweg nicht erklären läßt. Denn darlehensvertragliche Zinsen können nun einmal nicht vereinnahmt werden, ohne daß eine Rechtsgrundlage hierfür vorliegt, der entsprechende, die Zinszahlungspflicht fixierende Darlehensvertrag also geschlossen ist.
Auf die Frage von – ebenso unstreitig erfolgten – Auszahlungen der Darlehensvaluta auf angeblich noch gar nicht existierende Darlehensverträge haben die Beschuldigten vorgetragen, es handele sich dabei um mit den Empfängern der Valuta vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ auf (noch) gar nicht existierende Darlehensverträge.
aa. Behauptung einer Vereinbarung einer „Vorabauszahlung“ auf angeblich (noch) gar nicht existierende Darlehensverträge ist evident absurd
Mit anderen Worten: Die Deutsche Bank habe Ende 1992 „einfach so“, nämlich ohne daß hierfür eine rechtliche Grundlage in Form eines Darlehensvertragsverhältnisses existierte, Darlehensauszahlungen an das Grundbuchamt, den Notar, den Verkäufer, usw. vorgenommen.
Die Behauptung von „Vorabauszahlungen“ auf (noch) gar nicht existierende Darlehensverträge ist ebenso offensichtlich falsch, wie die Tatsache wahr ist, daß niemand von der Deutschen Bank (oder irgendeiner anderen Bank) Darlehensvaluta ausgezahlt bekommt, ohne daß ein Darlehensvertrag geschlossen ist, etwa nach dem Motto: „Zahlen Sie mir schon mal € 120.000—Darlehen aus, den Vertrag dazu schließe ich dann vielleicht in ein paar Monaten, falls ich Zeit dazu habe.“
Denn eine Auszahlung ohne Darlehensvertrag als Rechtsgrundlage für die Rückforderung würde den Tatbestand der Untreue erfüllen.
bb. Behauptung einer Ermächtigung zur jederzeitigen „Rückbuchung“ der schon ausgezahlten Darlehensvaluta ist evident noch absurder
Noch aberwitziger mutet der zweite Teil der Behauptung an, die Deutsche Bank habe aufgrund entsprechend getroffener Vereinbarungen mit den Empfängern diese Auszahlungen jederzeit von den Empfängerkonten zurückbuchen können, weil die Deutsche Bank gemäß entsprechender Vereinbarungen mit den bevollmächtigten Treuhändern von der CBS, sowie den Notaren, Grundbuchämtern, dem Verkäufer usw. jederzeit auf diese Konten habe zugreifen können. Denn das hätte vorausgesetzt, daß die Deutsche Bank in der Tat jederzeit ohne Weiteres – nämlich ohne daß entsprechende Auszahlungsanweisungen hätten erteilt werden müssen, quasi im nicht stornierbaren Lastschriftverfahren – auf die bei völlig anderen Banken eingerichteten Empfängerkonten der CBS, der Notare, der Grundbuchämter, Verkäufer, etc. hätte zugreifen und von dort Gelder an sich selbst hätte überweisen können.
Das würde außerdem voraussetzen, daß die Deutsche Bank keine Probleme darin sieht, massenhafte Steuerhinterziehungen in mittelbarer Täterschaft zu begehen und vom Finanzamt für 1992 bereits anerkannte darlehensvertragliche Zahlungen der Anzeigeerstatter Monate später in 1993 wieder (natürlich ohne daß das Finanzamt hierüber informiert worden wäre) zurückzubuchen.
Angesichts dieser offensichtlich absurden Konsequenzen der Behauptung der Deutschen Bank hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Deutsche Bank und ihre Rechtsanwälte in allen acht dieser Strafanzeige zugrunde liegenden Rechtsstreiten mit Beschlüssen vom 13.03.2013 darauf hingewiesen, daß es diesen teils ausdrücklich, teils konkludet gehaltenen Sachvortrag auch unter dem Eindruck einiger bei anderen Staatsanwaltschaften bereits anhängigen Ermittlungsverfahren wegen Prozeßbetruges für eine arglistige Täuschung, d.h.: für einen Prozeßbetrug halte.
Anlagenkonvolut 3 (acht gleichlautende Hinweisbeschlüsse des OLG Oldenburg vom 13.03.2013)
Dort führt das Oberlandesgericht Oldenburg auf Seite 3 aus:
Anstatt diese letzte Gelegenheit zu nutzen, ihren vorsätzlich falschen Tatsachenvortrag zu korrigieren, perpetuierten die Beschuldigten ihren Vortrag noch, indem sie in den darauf Bezug nehmenden Schriftsätzen vom 23.04.2013 in allen acht Rechtsstreiten der Anzeigeerstatter ihre falschen Tatsachenbehauptungen noch weiter ausbauten und behaupteten, neben dem sogar unter Eid die Gerichte belügenden Zeugen Scheck hätten auch andere Zeugen die Falschbehauptungen der Deutschen Bank bestätigt:
„Soweit in anderen Fällen teilweise Vorabauszahlungen (Disagio, Funktionsträgergebühren) geleistet wurden, ist dies für den vorliegenden Rechtsstreit nicht erheblich. Gleichwohl ist die Behauptung, die Beklagte habe „die Erklärung erfunden“, daß es „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ gegeben habe, falsch. Die Darstellung des Zeugen Scheck wurde überdies in verschiedenen Verfahren auch von anderen Zeugen bestätigt. Wir sehen davon ab, die Protokolle der Aussagen vorzulegen. ……“
Anlage 4 (beispielhaft für alle acht Fälle, in welchen die Deutsche Bank wortgleich vorgetragen hat: erste Seite und S. 18 eines der acht gleichlautenden Schriftstsätze der Beschuldigten vom 23.04.13 betreffend die Anzeigeerstatter zu 1.)
Tatsächlich haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank im Rahmen der von Februar bis 22.05.14 durchgeführten Beweisaufnahme auf ausdrücklichen Vorhalt bestätigt, daß es bei der Deutschen Bank keine „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ auf (noch) gar nicht existierende Darlehensverträge gab, sondern jede Auszahlung einen Darlehensvertragsschluß voraussetzt, bzw. durch die Auszahlung der Darlehensvertrag (konkludent) zustande kommt. Vielmehr waren und sind Auszahlungen ohne Darlehensvertragsschluß explizit „unzulässig“. Erst recht gibt es natürlich keine Zinsvereinnahmungen ohne daß ein Darlehensvertrag geschlossen ist (aus dem sich der genaue Inhalt der Zinszahlungspflicht ja überhaupt erst ergeben kann).
Konkret führte das OLG Oldenburg von Februar 2014 bis einschließlich 22.05.2014 die bislang umfassendste Beweisaufnahme zu den von der Deutschen Bank behaupteten Tatsachen durch sie habe angeblich ausschließlich anhand von Vollmachtsausfertigungen die Bevollmächtigung der CBS geprüft (äußere Tatsache), die Laufzeit der Darlehen und deren Verzinsungspflicht habe erst mit Zugang der Unterlagen beim Darlehensnehmer begonnen (äußere Tatsache), die Auszahlung der Valuta Monate vor diesem Zeitpunkt sei nicht mit dem Rechtsbindungswillen erfolgt, das Vertragsangebot der CBS anzunehmen (innere Tatsache, ), sondern es habe sich dabei um bloße „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gehandelt (äußere Tatsache), und die Darlehensnehmer seien durch die Übersendung der Unterlagen nicht lediglich nachträglich über den gemäß erteilter Vollmacht bereits seitens der CBS GmbH bewirkten Darlehensvertragsschluß „informiert“ worden (äußere Tatsache).
Alle vernommenen Mitarbeiter der Deutschen Bank und alle vernommenen ehemaligen Mitarbeiter und Hintermänner der CBS GmbH bestätigten jedoch jeweils das Gegenteil, nämlich:
die Deutsche Bank habe Darlehensverträge nicht nur im Jahresendgeschäft und nicht nur in Einzelfällen auch ohne Prüfung von Vollmachtsausfertigungen allein anhand von „Notarbestätigungen,“ Faxkopien oder beglaubigten Abschriften oder sogar (wie die Mitarbeiter der Deutschen Bank schon in früheren Aussagen bestätigt hatten) auf schlichten telefonischen Zuruf der CBS geschlossen, die Laufzeit der Darlehen begann mit der Auszahlung der Valuta und nicht erst mit Zugang der Unterlagen beim Darlehensnehmer die Verzinsungspflicht begann mit der Auszahlung der Valuta und nicht erst mit Zugang der Unterlagen beim Darlehensnehmer,
es habe bei der Deutschen Bank keine „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, und die Darlehensnehmer seien durch die Übersendung der Unterlagen lediglich nachträglich über den gemäß erteilter Vollmacht bereits seitens der CBS GmbH bewirkten Darlehensvertragsschluß „informiert“ worden.
Aufgrund dieses Ergebnisses der Beweisaufnahme wies das OLG Oldenburg mit Entscheidungen vom 05.06.2014 in allen acht Fällen die Berufungen der Deutschen Bank zurück. Ohne das Wort „Prozessbetrug“ oder (wie in den o.a. Beschlüssen vom 13.03.2013) die Worte „arglistige Täuschung“ zu benutzen, stellte das OLG Oldenburg jeweils fest, daß die Verträge – genau wie den Kunden schriftlich mit den sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben von der Deutschen Bank mitgeteilt und von allen Zeugen bestätigt – jeweils am Tage der Auszahlung der Valuta (konkludent) geschlossen worden waren. Auf die entgegen gesetzten Behauptungen der Deutschen Bank, die Verträge seien erst mit Zugang beim Kunden geschlossen worden, ging das OLG Oldenburg gar nicht mehr ein.
Anlagenkonvolut 5 (Urteile des OLG Oldenburg vom 05.06.2014)
Außerdem stellte das OLG Oldenburg in diesen Entscheidungen (übereinstimmend mit sechs Urteilen des OLG Stuttgart vom 22.01. und 26.03.2014) fest, daß die Deutsche Bank schon deshalb nicht auf die Wirksamkeit der Bevollmächtigung der CBS GmbH vertrauen durfte, weil sie wusste, daß die CBS ihre eigene, überhaupt nur per Betrug, bzw. arglistiger Täuschung erschlichene Bevollmächtigung missbrauchte, um die Darlehensnehmer zu schädigen. Denn die CBS lebte unerkennbar für die so eingeworbenen Darlehensnehmer in ihrer wahren Rolle als Initiatorin, Konzeptionärin und Vermarkterin dieser Wohnanlagen davon, diese so teuer wie möglich zu kalkulieren und zu vermarkten. Deshalb hatte sie, nachdem sie sich die eigene Bevollmächtigung erschlichen hatte, erst zum Zwecke der Generierung von kostensteigernden Finanzierungsvermittlungsprovisionen Finanzierungsvermittlungsverträge mit der Firma Oetken GmbH & Co KG geschlossen, obwohl diese Firma (und auch sonst niemand) absolut gar nichts mit einer Finanzierungsvermittlung für die Darlehensnehmer zu tun hatte, und dann Darlehensverträge mit der Deutschen Bank geschlossen, die auch diese sinnlosen und die Darlehensnehmer ausschließlich schädigenden Finanzierungsvermittlungskosten mitfinanzierten.
Daran hatte sich die Deutsche Bank beteiligt, weil sie diese Finanzierungsvermittlungsprovision mitfinanzierte und obendrein auch noch an die Firma Oetken GmbH überwies, obwohl sie wusste, daß sie nichts mit einer Finanzierungsvermittlung zu tun hatte.
Ein hypothetischer Wille, wenigstens das Darlehensverhältnis ohne diese sinnlose Finanzierungsvermittlungsprovision aufrecht zu erhalten, lässt sich nicht ermitteln, weil die Darlehensnehmer und hiesigen Anzeigeerstatter, wären sie über die Tatsache informiert worden, daß ihr angeblicher „Treuhänder“ sie schädigt, sofort von dem ganzen Geschäft Abstand genommen hätten. (Hinzu kommt, daß die Scheintreuhänder von der CBS im kollusiven Zusammenwirken mit der Deutschen Bank ja obendrein auch eine wucherisch hohe „versteckte Innenprovision“ in Höhe von jeweils mehr als 30% des reinen Kaufpreises sowie weitere völlig sinn- und wertlose Gebühren und Provisionen generiert und mitfinanziert haben, die den Kaufpreis schlussendlich verdoppelten).
2. Die falschen Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank und ihrer Rechtsanwälte werden auch in allen – hunderten – anderen Rechtsstreiten genau so erhoben
Wie oben dargelegt, meinen die Deutsche Bank und die Beschuldigten, sie müßten in allen Rechtsstreiten falsch vortragen, weil die Frage, ob die Auszahlung der Darlehensvaluta mit oder ohne Rechtsbindungswillen erfolgte und ob es „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ gab, nicht einmal so und einmal so beantwortet werden kann.
U.a. haben die Deutsche Bank und die Beschuldigten in einem Rechtsstreit vor dem OLG Bamberg zum Aktenzeichen 3 U 38/07 mit Schriftsatz vom 16.07.2008, dort S. 3 f., vorgetragen:
„Der Darlehensvertrag war auch schon deshalb nicht durch die Vorab-Auszahlung geschlossen, weil die Vorab-Auszahlung immer nur unter dem Vorbehalt des späteren Zustandekommens des Darlehensvertrags erfolgte. Dass die Auszahlungen nur unter Vorbehalt erfolgten, hat der Zeuge [Scheck, Anm. d. Unterz.] erstinstanzlich auf Seite 6 [der Sitzungsniederschrift, Anm. d. Unterz.] bereits ausgesagt.“
Anlage 6 (Schriftsatz der Deutschen Bank und der Beschuldigten vom 16.07.2008 in Sachen Fell v. DB an das OLG Bamberg)
Auf Seite 16 ihres Schriftsatzes vom 15.04.2009 in jenem Rechtsstreit bekräftigten die Deutsche Bank und die Beschuldigten diesen Vortrag:
„Auch in einer Kontoeröffnung und einer Vorabauszahlung liegt noch kein Darlehensvertragsschluss.“
Anlage 7 (Schriftsatz der Deutschen Bank und der Beschuldigten vom 15.04.2009 in Sachen Fell v. DB an das OLG Bamberg)
In einem weiteren Rechtsstreit behaupteten die Deutsche Bank und die Beschuldigten vor dem OLG Frankfurt (S. 8f des Schriftsatzes vom 03.02.12):
Anlage 8 (Schriftsatz der Deutschen Bank und der Beschuldigten an das OLG Frankfurt vom 03.02.2012, Az. 23 U 139/11, Schiffmeyer ./. Deutsche Bank)
II. Hintergrund der hier vorgeworfenen falschen Tatsachenbehauptungen sind weitere falsche Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank und der Beschuldigten zur Zusammenarbeit der Deutschen Bank mit der CBS GmbH
Außerdem behaupteten die Beschuldigten jeweils schon in den Klageerwiderungen wahrheitswidrig, die Deutsche Bank habe keinerlei eigene Geschäftsbeziehung zur Kölner CBS GmbH gehabt, insbesondere mit der CBS keinerlei Finanzierungsvermittlungsabsprachen getroffen und ihr und ihren Untervermittlern auch nicht die Vermittlung ihrer Darlehen überlassen. Schon gar nicht habe sie gewusst, daß sie bei diesem Geschäftsmodell in Wahrheit etwa zur Hälfte keine Immobilien, sondern völlig wertlose Gebühren und Provisionen finanzierte und die Wohnungen deshalb nur etwa die Hälfte der angeblichen „Immobilieninvestition“ wert waren.
Tatsächlich führte die Deutsche Bank die CBS GmbH intern als Darlehensvermittlerin mit einer eigenen Vermittlernummer, nämlich dem „Vermittlerschlüssel 66 7“,wie die interne Schlüsselung in den sogenannten „Kreditprotokollen“ belegt und die Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt bestätigt haben.
Anlage 9 (beispielhaft: Kreditprotokolle mit Angabe des „Vermittlerschlüssels 66 7“ aus diesen CBS-Fällen)
Und in Wahrheit hatte die Deutsche Bank mit der CBS GmbH vor Vertriebsbeginn das „ob“ und das „wie“ der Finanzierung aller noch einzuwerbenden 141 Darlehensnehmer in dieser Wohnanlage Oldenburg, Metjendorfer Landstr. ausgehandelt, dieses intern wie extern schriftlich fixiert, sodann 141 Kontonummern reserviert, und es schließlich der CBS GmbH und deren Untervermittlern überlassen, ihre Darlehen im sogenannten „Kapitalanlagepaket“ mit den 141 Wohnungen zu vermitteln und dabei auch die Darlehensvertragsberatung durchzuführen.
Und sie wusste, daß die über diesen Vertrieb vermittelten Wohnungen nicht einmal die Hälfte des von ihr vollfinanzierten „Gesamtkaufpreises“ (= des Kaufpreises einschließlich aller von der CBS für sich selbst- die CBS -, die Deutsche Bank und den Vertrieb aufkalkulierten Provisionen und Gebühren) wert waren. Dies belegen u.a. die versehentlich von der Deutschen Bank versendeten, für die Deutsche Bank bestimmten Darlehensausfertigungen aus einer etwa zeitgleich mit Hilfe einer anderen Scheintreuhänderin, die dort aber dieselben Vertriebsmitarbeiter steuerten, durchfinanzierten Wohnanlage in Mühlheim, Duisburger Straße. Dort waren auf die Kaufpreise nahezu identische, ausschließlich der Kaufpreisaufblähung zu Gunsten der „Treuhänder“, der Deutschen Bank und des Vertriebs dienende Povisionen und Gebühren kalkuliert worden.
Anlagen 10 a und b (für die Deutsche Bank bestimmte Darlehensausfertigungen für die Darlehensnehmer Laier und Müller)
Gemäß den Stempelaufdrucken auf der Rückseite war dort nach Einschätzung der Deutschen Bank jeweils weniger als ein Drittel des finanzierten Gesamtkaufpreises objektbesichert („objektbesicherter Darlehensteil“ heißt es in dem Stempelaufdruck der Deutschen Bank), alles andere war ein reiner, ausschließlich auf die Bonität des Darlehensnehmers abstellender (und deshalb zusätzlich mit einer an die Deutsche Bank abgetretenen Lebensversicherung abgesicherter) sogenannter Personalkredit (= „persönlicher Darlehensteil“ heißt es in dem Stempelaufdruck der Deutschen Bank).
B. Das Ergebnis der vom OLG Oldenburg und anderen Gerichten durchgeführten Beweisaufnahme zur Frage des Zeitpunkts der Darlehensvertragsschlüsse und der Wirksamkeit der Vertragsschlüsse
I. Das in den Darlehensverträgen angegebene und im Darlehenszusageschreiben bestätigte Datum bezeichnet das Datum des Vertragsschlusses
Schon vor der Durchführung der Beweisaufnahmen in den acht Fällen dieser Anzeigeerstatter und erst Recht nach Durchführung dieser Beweisaufnahmen hatten und haben Beweisaufnahmen anderer Gerichte ergeben, daß die Tatsachenbehauptung Deutschen Bank und der Beschuldigten zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses falsch sind. Z.B. in einem weiteren, in Frankfurt verhandelten Parallelfall betreffend eine ebenfalls von dieser „Treuhänderin“ für die Deutsche Bank in der Wohnanlage Oldenburg, Metjendorfer Landstr. vermittelte Vollfinanzierung ist unter Vorhalt eines ebensolchen Darlehensbestätigungsschreibens wie sie hier nebst Darlehensverträgen als Anlagenkonvolut 1b für die acht Anzeigeerstatter übergeben worden sind, Beweis erhoben worden. Dort weist das Zusageschreiben ebenso wie das Datum neben der Unterschrift der Deutschen Bank den 29.12.1992 als Datum des Vertragsschlusses aus.
Anlage 11 a und b (Darlehenszusageschreiben und Darlehensvertrag aus dem Rechtsstreit Dr. Wagner v. DB)
Die Mitarbeiterin Goroncy der Deutschen Bank hat dort bezugnehmend auf jenes Darlehenszusageschreiben ausgesagt:
Anlage 12 (BA-Protokoll LG Frankfurt aus dem Rechtsstreit Dr. Wagner v. DB)
Fast genauso äußerte sich die Zeugin Rothärmel von der Deutschen Bank am 21.02.2014 vor dem OLG Oldenburg und erklärte auf Vorhalt:
„Das jeweilige Datum, dass in den Darlehenszusageschreiben für den Darlehensvertrag genannt wurde, ist das Datum, an dem die Laufzeit des Darlehens begann.“
Anlage 13 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 21.02.2014)
Sogar der Zeuge Scheck bestätigte dies am 06.02.2014 vor dem OLG Oldenburg:
„Die Zinsfestschreibung begann jeweils mit dem Datum, welches in der Bestätigung des Darlehensvertrages genannt worden ist. Ab diesem Datum wurden auch Bereitstellungszinsen berechnet.“
Anlage 14 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 06.02.2014)
Daß die Laufzeit eines Darlehensvertrages, die sich ja überhaupt erst aus dem Darlehensvertrag ergibt, vor Abschluß des Darlehensvertrages beginnen soll, ist rechtlich unmöglich, erst recht, daß darlehensvertragliche Zinsen vor Abschluß des entsprechenden Darlehensvertrages kassiert werden, so daß dementsprechend – entgegen dem Vortrag der Beschuldigten – auch in den Verfahren der Anzeigeerstatter die Vertragsschlüsse jeweils wie mit den Schreiben Anlagenkonvolut 2 der Deutschen Bank mitgeteilt, mit dem Datum der Bereitstellung der Valuta das Datum des Vertragsschlusses markiert.
Dementsprechend hatte auch der Zeuge Hummel von der Deutschen Bank bei seiner Einvernahme am 06.03.2014 vor dem LG Wiesbaden (ebenfalls betreffend eine Wohnungsfinanzierung der Deutschen Bank in Oldenburg, Metjendorf) erklärt:
„Die Darlehensverträge durften erst ausgezahlt, aber auch erst bereitgestellt werden, wenn ein Darlehensvertrag geschlossen war.“
Anlage 15 (BA-Protokoll LG Wiesbaden vom 06.03.2014)
Auf Vorhalt ihrer o.a. Frankfurter Aussage (Anlage 7) hat die Zeugin Goroncy am 10.04.2014 dementsprechend weiter vor dem OLG Oldenburg bestätigt, daß die Darlehensnehmer mit diesen Darlehensbestätigungsschreiben tatsächlich nur noch nachträglich über den Darlehensvertragsschluß informiert wurden, genau wie es die Deutsche Bank in älteren Rechtsstreiten (s.o.) auch noch zutreffend vorgetragen hatte (und es also für den Vertragsschluß eben nicht auf den Zugang der Unterlagen bei den Darlehensnehmern ankam):
„Der Kontakt in Bezug auf den Darlehensvertrag bestand stets zunächst ausschließlich zwischen der CBS und der Deutschen Bank. Mit den so genannten Darlehensbestätigungsschreiben erhielten die Darlehensnehmer erstmals von der Deutschen Bank Informationen über den Abschluss des Darlehensvertrags.“
Anlage 16 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 10.04.2014)
Noch etwas klarer hatte genau dasselbe der Zeuge Baumann am 06.03.2014 vor dem LG Wiesbaden erklärt (Anlage 15):
„Mit dem Schreiben Anl. K 20 (dortiges Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz.) wurden die Kunden dahingehend informiert, dass die CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat. Die Verhandlungen seinerzeit liegen zwischen der CBS und der Deutschen Bank. Erstere war aufgrund der erteilten Vollmachten dazu ja auch berechtigt. Deswegen wurden die Kunden ja nur noch über den Vertragsschluss informiert.“
II. „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gab es nicht
Der neue, falsche Sachvortrag der Deutschen Bank und der Beschuldigten zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses hatte (neben der Frage der Untreue gegenüber der Deutschen Bank wegen vertragsloser und somit nicht rückforderbarer Hingabe von Geldern) sofort die Frage aufgeworfen, wie denn dann die schon Monate vor dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertrfagsschlußdatum erfolgten Auszahlungen der Valuta – auch an Dritte, wie Notare, Grundbuchämter, Bauunternehmen, usw. – zu erklären seien. Daraufhin hatte die Deutsche Bank behauptet, dabei handele es sich um mit den Empfängern vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ (für die schon Monate lang bei den Darlehensnehmern abgebuchten Zinskosten hat die Deutsche Bank bis heute keine Erklärung gegeben).
Betreffend die nach gleichem Vollmachtskonzept von der Deutschen Bank durchfinanzierte Wohnanlage Mühlheim, Duisburger Straße und diese Tatsachenbehauptung der Deutschen Bank hat es schon einmal eine Beweisaufnahme vor dem OLG Frankfurt gegeben. Der vom Zeugen Scheck von der Deutschen Bank für seine Behauptung der Vereinbarung von „Vorabauszahlungen“ benannte Zeuge Heckmann hatte am 09.11.09 vor dem OLG Frankfurt erklärt:
Anlage 12 (BA-Protokoll OLG Frankfurt vom 09.11.09)
So etwas (steuerlich als endgültige Belastungen geltend gemachte Auszahlungen) gab es auch schon deshalb nicht, weil es – neben der Verwirklichung des Tatestands der Untreue gegenüber der Deutschen Bank – schlichtweg die Begehung einer Steuerhinterziehung bedeutet hätte. In Oldenburg erklärte der dort vernommene „Treuhänder“-Zeuge Bündgen am 06.02.2014 (Anlage 9) auf Vorhalt insbesondere der Behauptung, es habe seitens der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben:
“Den Terminus, Vorabauszahlung auf einen zukünftigen Darlehensvertrag hab ich nie gehört.“
Der weitere „Treuhänder“-Zeuge Werner Robert Schweigert erklärte am selben Tage auf Vorhalt:
Am 21.02.2014 erklärte die Mitarbeiterin Rothärmel der Deutschen Bank am Ende des Protokolls Anlage 8:
Bereits am 18.08.10 hatte die Zeugin Rothärmel von der Deutschen Bank das Selbstverständliche zugestanden:
„Es ist technisch möglich, Abbuchungen schon dann vorzunehmen, wenn noch kein Darlehensvertrag vorliegt. Zulässig war das bei der Beklagten nicht.“
Anlage 13 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 18.08.10)
Und am 06.03.14 hatte sie vor dem LG Wiesbaden klargestellt (Anlage 10):
„Ich muss noch mal betonen, dass die Vorgabe für jeglichen Zahlungsfluss war, dass ein Vertrag geschlossen worden ist. Dies gilt auch für die eingerichteten Limits auf den Kontokorrentkonten.“
Klar und deutlich hat sich auch der Zeuge Schweigert am 18.06.14 vor dem LG Wiesbaden geäußert:
„Wenn Geld bereitgestellt wurde, dann musste aus meiner Sicht ein Vertrag bestehen. Vorauszahlung auf noch nicht bestehende Darlehensverträge gab es aus meiner Sicht nicht. Ich verstehe nicht, warum hier ausgezahlt wird, was später dann zurückgebucht wird. Wir hatten das Finanzamt über uns und mussten diesem die entsprechenden Belege vorlegen. Das Finanzamt hätte ein solches Vorgehen nicht geduldet.“
Anlage 14 (BA-Protokoll LG Wiesbaden vom 18.06.10)
Weiter sei auf eine bemerkenswerte Beweisaufnahme in dem Verfahren Grüttner u.a. ./. Deutsche Bank vor dem LG Nürnberg-Fürth, Az. 10 O 4037/09 hingewiesen. In der dortigen mündlichen Verhandlung am 13.03.2013 hatten ausnahmslos alle Mitarbeiter der Deutschen Bank bestätigt, daß die Darlehensverträge natürlich am Tage der Auszahlung der Valuta zustande gekommen seien und es keine Auszahlungen von Darlehen ohne geschlossenen Darlehensvertrag gab, die Darlehensnehmern seien nur noch im Nachhinein über den erfolgten Darlehensvertragsschluß informiert worden, „Rückdatierungen“ von Darlehensverträgen seien unzulässig gewesen..
Anlage 15 (BA-Protokoll LG Nürnberg vom 13.03.13)
Schon dort hatte der Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank, befragt durch den Unterzeichner ob er bei seiner Behauptung bleibe, daß es Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung gegeben habe, einen „Rückzieher“ versucht und unter Berufung auf § 384 ZPO die Aussage verweigert. In der Sitzungsniederschrift heißt es dazu auf Seite 6:
„Auf die Frage des Klägervertreters, ob Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung vereinbart wurden und dem Hinweis, dass diesbezüglicher Aussage schon Anzeigen wegen Meineides oder uneidlicher Falschaussage gestellt wurden, weist die Kammer, den Zeugen auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 384 ZPO bezüglich dieses Punktes hin.
Der Zeuge erklärt, hierzu keine weiteren Angaben machen zu wollen.“
§ 384 Nr.2 ZPO (allein diese Alternative kommt hier als Grund für die Aussageverweigerung in Betracht) soll ebenso wie § 55 I StPO verhindern, dass sich der Zeuge durch eine wahrheitsgemäße Aussage in die Gefahr begeben würde, wegen einer Straftat verfolgt zu werden, die er bereits vor seiner Zeugenaussage begangen hat (BGH, Beschluss vom 08.04.2008 – VIII ZB 20/06, Rn. 13 m.w.N. = NJW 2008, 2038). Der Gefahr einer Strafverfolgung steht die Beweiserleichterung für ein bereits anhängiges Strafverfahren gleich (Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 384 Rn. 6).
Übertragen auf jenen Fall heißt das: Der Zeuge Scheck befürchtete, bei wahrheitsgemäßer Aussage – nämlich, dass es niemals Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen gab – eine Beweiserleichterung für die bereits anhängigen Strafverfahren zu schaffen, indem er eingestand, dass seine früheren diesbezüglichen Aussagen falsch waren.
Ebenso falsch waren und sind demnach die entsprechenden Tatsachenbehauptungen der Beschuldigten in den Rechtsstreiten der Anzeigeerstatter.
C. Zur Verantwortlichkeit der Beschuldigten
I. Die Beschuldigten zu 3. und 4.
Der Beschuldigte zu 3. vertritt seit Jahren federführend (als sogenannter lead counsel) die Deutsche Bank im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den im Rahmen drückervermittelter Schrottimmobilienfinanzierungen eingeworbenen Darlehens-nehmern. In diesem Rahmen nahm er, ehe er im vor wenigen Jahren zu der Anwaltskanzlei seines Bruders wechselte, die Interessen der Deutschen Bank in der internationalen Anwaltskanzlei Allen & Overy wahr.
Betreffend die jedenfalls spätestens seit dem Jahr 2001 federführende Verantwortlichkeit des Beschuldigten zu 3. (als sogenannter „lead counsel“) für das gesamte Vorbringen der Deutschen Bank in diesen sogenannten CBS-Fällen, auch in den o.a. Rechtstreiten der Anzeigeerstatter hat der innerhalb der Deutschen Bank als sogenannter „in house counsel“ für die Deutsche Bank tätige Justitiar, der Beschuldigte zu 4., am 25.08.2009 vor dem LG Frankfurt am Main zum Az. 2-24 O 64/07 auf Seite 21 des gerichtlichen Protokolls erklärt:
„… Ich bin für Herrn Dr. Salger für eine Vielzahl der Prozesse, auch den konkreten Fall, der Ansprechpartner. Ich koordiniere für einen Großteil der fehlgeschlagenen Immobilienfinanzierungen den Kontakt unserer Kanzlei mit der jeweils betroffenen Geschäftseinheit…“.
Anlage 16 (Protokoll zur mündlichen Verhandlung des LG Frankfurt am Main zum Az. 2-24 O 64/07 v. 25.08.09)
Beschuldigte zu 3. hat in den vergangenen mehr als 10 Jahren die streitigen Verfahren gemeinsam mit dem Beschuldigten zu 4. auf Seiten der Deutschen Bank strategisch koordiniert und in vielen Einzelfällen selbst geführt. Jüngere (junior) Rechtsanwälte, die in diesen Rechtsstreiten zuerst in der Kanzlei Allen & Overy und später in der Kanzlei des Bruders des Beschuldigten zu 3.in der prozessualen Vertretung der Deutschen Bank tätig waren, wurden von dem Beschuldigten zu 3. angelernt und mussten ihre Schriftsätze zur Kontrolle vorlegen. Natürlich wurde mit ihnen seitens des Beschuldigten zu 3. eben nicht nur die Rechtslage, sondern bei der Einarbeitung in die Sachverhalte der Fälle auch die vorzutragenden Tatsachen besprochen, insbesondere auch, dass in den Rechtsstreiten die Kenntnis der Deutschen Bank von der Innenprovision zu bestreiten sei, und dass da, wo es prozesstaktisch erforderlich erschien, vorzutragen sei, dass es „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ gegeben habe, weil Darlehensverträge erst mit Zugang des physischen Vertrages beim Kunden zustande gekommen seien.
Beweis: Zeugnis Rechtsanwältin Byrd und Rechtsanwalt Eisenhut, Rechtsanwältin Dünnwald, Richterin am Landgericht Frankfurt Dittscher, deren ladungsfähige Adressen umgehend nachgereicht werden
Um die Einhaltung dieser Vorgaben zu überprüfen, ließ sich der Beschuldigte zu 3. sogar die Schriftsätze dieser Zeugen vorlegen, bevor sie in den Postlauf gingen.
II. Die Beschuldigte zu 2.
Die Beschuldigte zu 2. hat sämtliche Schriftsätze im Anlagenkonvolut 2 gefertigt und unterzeichnet, in welchen die Deutsche Bank auf die Verfügungen des OLG Oldenburg im Anlagenkonvolut 1 (zu erklären, wie es angeblich zu Auszahlungen von Darlehen gekommen sei, ohne daß ein Vertrag existierte) antwortete, es habe sich dabei um mit den Empfängern vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gehandelt.
III. Die Beschuldigten zu 1. a und b
Der Unterzeichner hatte den Vorstand der Deutschen Bank in Person des Beschuldigten zu 1a. bereits seit Wochen fortlaufend darüber informiert, daß die Deutsche Bank und deren Rechtsanwälte in den acht Rechtsstreiten der Anzeigeerstatter wie auch in hunderten weiteren, zum Teil noch anhängigen Rechtsstreiten falsche Tatsachen vorträgt, um die Gerichte zur Annahme eines falschen Datums des Vertragsschlusses zu veranlassen.
Mit Schreiben vom 02.07.2014 hat der Unterzeichner die Beschuldigen zu 1a. und b. noch einmal umfassend, auch unter Übergabe der Urteile Anlagenkonvolut 5 und auch unter Inbezugnahme eines neueren Urteils des LG München I vom 10.12.2013 zum Az. 5HK O 1387/10, NZG 2014, 345 aufgefordert, nun endlich dem fortgesetzten Prozeßbetrug Einhalt zu gebieten, diesen aufzuklären und abzustellen.
Anlage 17 (Schreiben des Unterzeichners an die Beschuldigten zu 1 a. und b. vom 02.07.14)
Die ersten beiden Leitsätze der Entscheidung lauten:
 Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privat-personen erfolgen. Seiner Organisationspflicht genügt ein Vorstandsmitglied bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet. Entscheidend für den Umfang im Einzelnen sind dabei Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit.
 Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands.
Hierauf haben die Beschuldigten zu 1 a. und b. nicht reagiert, vielmehr setzen alle Beschuldigten den hiermit angezeigten Prozeßbetrug in diversen Parallelrechtsstreiten, aber auch mit Nichtzulassungsbeschwerden in den Rechtsstreiten der Anzeigeerstatter zu 2., 3., 5., 6. und 8. mit denselben vorsätzlich falschen Tatsachenbehauptungen, wie sie hier angezeigt worden sind, fort.
Abschließend sei die Staatsanwaltschaft noch auf die ARD-Sendung „Report Mainz“ vom 05.02.2013 hingewiesen, in der über die absurde, evident falsche Tatsachenbehauptung der angeblichen Vereinbarung von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ berichtet wurde. Die Sendung ist unter dem Link http://www.ardmediathek.de/das-erste/report-mainz/prozess-um-schrottimmobilien?documentId=13312980 abrufbar. In dem Beitrag äußert sich u.a. der Strafrechtler Gerhard Strate über die von den Beschuldigten behaupteten Vorabauszahlungen:
Betreffend die Strafanzeigen gegen die Deutsche Bank und deren Mitarbeiter Scheck sagt Herr Strate weiter:
Auch die Rechtswissenschaftler Prof. Henning Rosenau (Universität Augsburg) und Prof. Hans-Ludwig Schreiber (ehemaliger Präsident der Universität Göttingen) erklären dort übereinstimmend, dass die Behauptungen der Beschuldigten zu den angeblichen Vorabauszahlungen vollkommen unglaubwürdig seien.
Um diese Strafanzeige nicht zu überfrachten, führt der Unterzeichner für die Anzeigeerstatter zu den Details mit einem gesonderten Schriftsatz aus.