Source: https://www.versichern24.at/unfall-auf-dem-gehsteig-%E2%80%93-haftet-die-stadt
Timestamp: 2019-11-13 22:00:27
Document Index: 583357

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Unfall auf dem Gehsteig – haftet die Stadt? | www.versichern24.at
Eine Fußgängerin war wegen einer Windböe gestürzt und verletzte sich. Sie verklagte die Stadt auf Schadenersatz. Ihrer Ansicht nach hatte es die Stadt unterlassen, Gefahrenzeichen aufzustellen. Außerdem hätte sie die Errichtung von Gebäuden an besagter Stelle gar nicht erlauben dürfen, weil dadurch ein gefährlich Wind-„Hotspot“ entstanden sei. Vor den Gerichten hatte die Frau mit ihrer Beschwerde keinen Erfolg.
Eine Frau war auf einem öffentlichen Gehweg zu ihrer Wohnung unterwegs, als sie von einer Sturmböe erfasst wurde. Sie verlor den Halt, geriet aus dem Gleichgewicht und prallte mit Schulter und Kopf an eine Betonwand. Dabei erlitt sie Verletzungen. Die zum Unfallzeitpunkt gegebene Bebauung des Stadtteils hatte die Windsituation gegenüber früher deutlich verändert.
Die Frau verklagte nach ihrem Unfall die Stadt auf Schadenersatz. Sie argumentierte, für die Gebäude, deren Errichtung zu gefährlichen Wind-„Hotspots“ geführt habe, hätte keine Baubewilligungen erteilt werden dürfen.
Die Frage, welchen Sinn ein Warnschild hätte
Außerdem vermisste sie die Anbringung eines Seitenwind-Gefahrenzeichens gemäß Paragraf 50 Absatz 10a StVO (Straßenverkehrsordnung) oder die Aufstellung eines Windsacks nach dieser Norm. Sie erachtete die entsprechende StVO-Regelung als Schutzgesetz zugunsten von Verkehrsteilnehmern, denen die Anpassung an die Gefahr ermöglicht werden soll. Die Gerichte erachteten ihr Begehren als nicht gerechtfertigt. Allerdings ließ das Berufungsgericht die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) zu.
Das OHG wies zunächst auf das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) hin. Wenn durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch verletzt werde, so hafte derjenige, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist – sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hätten am Unfalltag außergewöhnliche Windverhältnisse geherrscht. Die Unfallstelle liegt in einem Gebiet, das grundsätzlich auch ohne die Bebauung stark dem Wind ausgesetzt war.
„War das Gefahrenpotenzial der Verletzung von Passanten durch sturmartige, in dieser Intensität nur etwa alle fünf Jahre auftretende Böen für die beklagte Partei nicht augenscheinlich, leuchtet auch die Forderung der Revisionswerberin nach einer Sperre des Durchgangs oder der Anbringung von Warnschildern nicht ein“, hielt der OGH fest. Es stelle sich auch die Frage nach dem Sinn eines Warnschildes, welches in einem – auch der Klägerin – ohnehin als windexponiert bekannten Gebiet allgemein auf die Gefahren derartiger Witterungseinflüsse hinweist.
Fehlen des Gefahrenzeichens keine Folge grober Fahrlässigkeit
Dass kein Gefahrenzeichen aufgestellt worden war, führte nach Ansicht des OGH nicht zur Amtshaftung. Die Unterlassung einer solchen Kennzeichnung „ist nur dann grob fahrlässig, wenn sie sich nach den Umständen des Einzelfalls als ungewöhnliche, auffallende Sorglosigkeit heraushebt …; was die Vorinstanzen auf durchaus vertretbare Weise verneint haben“.
Zudem diene ein Gefahrenzeichen nach Paragraf 49 Absatz 1 StVO dazu, eine Gefahrenstelle anzukündigen, die sich in Fahrtrichtung auf der Fahrbahn befinde – wobei „Fahrbahn“ als der für den Fahrzeugverkehr bestimmte Teil der Straße definiert sei, nicht aber als Gehweg.
Der Behauptung, dass der Weg fallweise zu Lieferzwecken oder von der Feuerwehr befahren werde, ging der OGH nicht weiter nach, weil es sich um eine im Revisionsverfahren unzulässige Neuerung handle. „Ob die fallweise Nutzung eines Gehwegs durch Liefer- oder Feuerwehrfahrzeuge diesen tatsächlich bereits zur Fahrbahn im Sinne des Paragraf 2 Absatz 1 Nummer 2 StVO mutieren ließe, muss somit gar nicht erörtert werden.“
Kein Amtshaftungsanspruch
Was die Berufung auf die Bauordnung der verunglückten Frau angeht, erklärte der OGH, dass die in der Revision angeführten Bestimmungen „schon nach ihrem eindeutigen Wortlaut keine Verpflichtung der Baubehörde [regeln], vor Bewilligung eines Bauvorhabens das Entstehen von Windverhältnissen, die die Sicherheit von Passanten gefährden könnten, zu untersuchen“.
Welche Relevanz die zitierten Bestimmungen der Bauordnung „für einen Amtshaftungsanspruch einer Fußgängerin, die in einer Fußgängerzone von einer plötzlichen Windböe erfasst und verletzt wurde, haben sollten, bleibt unerfindlich“, so der OGH.
Schon die Vorinstanzen hatten festgestellt, dass die Bestimmungen der Bauordnung nicht dem Schutz einer Passantin vor solchen Unfällen dienten. So kam der OGH in seiner Entscheidung 1 Ob 177/13f zum Ergebnis: „Da die Revision somit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen vermag, ist sie als nicht zulässig zurückzuweisen.“
Wenn kein anderer für einen Personenschaden haftet
Das Gerichtsurteil zeigt, dass nicht immer ein anderer für einen erlittenen Schaden haftet. Daher ist eine individuelle Absicherung empfehlenswert, die auch für solche und andere Fälle zumindest die finanziellen Folgen einer möglichen Gesundheitsschädigung abdeckt.
Eine private Unfallversicherung bietet beispielsweise rund um die Uhr einen weltweiten Schutz. In der Polizze kann eine Kapitalsumme oder/und Rentenleistung frei vereinbart werden, die im Invaliditätsfall ausbezahlt wird. Damit lassen sich beispielsweise aufgrund einer bleibenden Behinderung notwendige Wohnungsumbau-Maßnahmen finanzieren oder Einkommensverluste ausgleichen.
Führt ein Unfall, aber auch eine Krankheit, dazu, dass der Beruf auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden kann, lassen sich die dadurch verursachten Einkommenseinbußen durch eine Invaliditäts- und/oder Berufsunfähigkeits-Versicherung ausgleichen. Ein Versicherungsfachmann berät, welche Absicherungen sinnvoll sind.
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