Source: http://www.mdr-recht.de/47319.htm
Timestamp: 2017-03-24 15:58:24
Document Index: 244729557

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', '§ 574', 'BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 574', 'BGH', 'BGH']

Nachrichten Materialien Unterhaltsleitlinien Prozesskostenhilfe-Bekanntmachung Gesetzgebung Kontakt BGH 15.3.2017, VIII ZR 270/15 Zur PrÃ¼fung vorgetragener HÃ¤rtegrÃ¼nde hinsichtlich der Fortsetzung eines MietverhÃ¤ltnisses wegen unzumutbarer HÃ¤rte Bei der PrÃ¼fung von HÃ¤rtegrÃ¼nden im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber eine Fortsetzung eines MietverhÃ¤ltnisses nach Â§ 574 Abs. 1 BGB kommt der sorgfÃ¤ltigen Sachverhaltsfeststellung und Interessengewichtung eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere darf eine (vermeintliche) Wahrunterstellung vorgetragener HÃ¤rtegrÃ¼nde nicht dazu fÃ¼hren, dass es das Gericht zum Nachteil des Mieters unterlÃ¤sst, sich ein in die Tiefe gehendes eigenstÃ¤ndiges Bild von dessen betroffenen Interessen zu verschaffen. Der Sachverhalt:Die Beklagten sind seit 1997 Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der (im Verlauf des Rechtsstreits verstorbene) Vermieter kÃ¼ndigte das MietverhÃ¤ltnis mit der BegrÃ¼ndung, dass er die Wohnung fÃ¼r die vierkÃ¶pfige Familie seines Sohnes benÃ¶tige, der bisher die im Obergeschoss liegende Wohnung bewohne und beabsichtige, diese Wohnung und die Wohnung der Beklagten zusammenzulegen, um zur Beseitigung der bislang beengten WohnverhÃ¤ltnisse mehr Wohnraum fÃ¼r seine Familie zu schaffen.
Die Beklagten widersprachen der KÃ¼ndigung und machten u.a. geltend, der Sohn kÃ¶nne mit seiner Familie alternativ die leer stehende Dachgeschosswohnung nutzen. Jedenfalls kÃ¶nnten sie - die Beklagten - die Fortsetzung des MietverhÃ¤ltnisses aufgrund persÃ¶nlicher HÃ¤rte verlangen, da der im Jahre 1930 geborene Beklagte zu 1) zahlreiche gesundheitliche EinschrÃ¤nkungen habe und an einer beginnenden Demenz leide, die sich zu verschlimmern drohe, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen wÃ¼rde. Bei einem Verlust der bisherigen Wohnung sei ein Umzug in eine Altenpflegeeinrichtung nicht zu umgehen; insoweit lehne es die noch rÃ¼stige Beklagte zu 2) aber ab, sich entweder von ihrem Mann zu trennen oder selbst in ein Altenpflegeheim zu ziehen.
AG und LG gaben der von den Erben des bisherigen Vermieters weiterverfolgten RÃ¤umungsklage statt. Nach Auffassung des LG kÃ¶nnten die Beklagten insbesondere eine Fortsetzung des MietverhÃ¤ltnisses nach Â§ 574 Abs. 1 BGB nicht verlangen. Zwar kÃ¶nne das Vorbringen der Beklagten zu den HÃ¤rtegrÃ¼nden als wahr unterstellt werden. Gleichwohl verdienten diese keinen Vorrang gegenÃ¼ber den Interessen der Vermieterseite, nicht lÃ¤nger auf unabsehbare Zeit im eigenen Anwesen in beengten, einer Familie mit zwei Kindern nicht angemessenen WohnverhÃ¤ltnissen leben oder sich auf die Dachgeschosswohnung verweisen lassen zu mÃ¼ssen.
Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ck.
Die GrÃ¼nde:Bei der PrÃ¼fung von HÃ¤rtegrÃ¼nden nach Â§ 574 Abs. 1 BGB kommt der sorgfÃ¤ltigen Sachverhaltsfeststellung und Interessengewichtung eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere darf eine (vermeintliche) Wahrunterstellung vorgetragener HÃ¤rtegrÃ¼nde nicht dazu fÃ¼hren, dass es das Gericht zum Nachteil des Mieters unterlÃ¤sst, sich ein in die Tiefe gehendes eigenstÃ¤ndiges Bild von dessen betroffenen Interessen zu verschaffen.
Nach Â§ 574 Abs. 1 BGB kann der Mieter einer an sich gerechtfertigten ordentlichen KÃ¼ndigung widersprechen und die Fortsetzung des MietverhÃ¤ltnisses verlangen, wenn die Beendigung des MietverhÃ¤ltnisses fÃ¼r ihn eine HÃ¤rte bedeuten wÃ¼rde, die auch unter WÃ¼rdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dabei mÃ¼ssen sich die Konsequenzen, die fÃ¼r den Mieter mit einem Umzug verbunden wÃ¤ren, deutlich von den mit einem Wohnungswechsel typischerweise verbundenen Unannehmlichkeiten abheben, um als tauglicher HÃ¤rtegrund in Betracht zu kommen. Dies hat das LG im Ausgangspunkt zwar zutreffend erkannt. Es hat sich dann jedoch darauf beschrÃ¤nkt, den Beklagtenvortrag zu den HÃ¤rtegrÃ¼nden formal als wahr zu unterstellen und anschlieÃŸend zu dem Ergebnis zu gelangen, dass diese HÃ¤rten keinesfalls Vorrang gegenÃ¼ber den Interessen der Vermieterseite verdienten.
Damit hat es das LG unterlassen, sich inhaltlich mit der im Beklagtenvortrag zum Ausdruck gekommenen existenziellen Bedeutung der Beibehaltung der bisherigen Wohnung in der gebotenen Weise auseinanderzusetzen. Gerade bei drohenden schwerwiegenden GesundheitsbeeintrÃ¤chtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte aber verfassungsrechtlich gehalten, ihre Entscheidung auf eine tragfÃ¤hige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfÃ¤ltig nachzugehen sowie den daraus resultierenden Gefahren bei der AbwÃ¤gung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen.
Macht ein Mieter - wie hier - derart schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen eines erzwungenen Wohnungswechsels geltend, mÃ¼ssen sich die Gerichte bei Fehlen eigener Sachkunde mittels sachverstÃ¤ndiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der OberflÃ¤che haftendes Bild davon verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen fÃ¼r den Mieter mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende GesundheitsbeeintrÃ¤chtigungen erreichen kÃ¶nnen und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies eintreten kann. Erst dies versetzt die Gerichte in einem solchen Fall in die Lage, die Konsequenzen, die fÃ¼r den Mieter mit dem Umzug verbunden sind, im Rahmen der nach Â§ 574 Abs. 1 BGB notwendigen AbwÃ¤gung sachgerecht zu gewichten. Die insoweit notwendigen, bislang unterbliebenen, Feststellungen wird das LG im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben.
FÃ¼r die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.03.2017 17:14 Quelle: BGH PM Nr. 36 vom 15.3.2017 zurück zur vorherigen Seite