Source: https://www.steuerlupe.de/erwerbsschaden-hartz-iv-und-die-einkommensteuerpflicht-des-schadensersatzes-8160198/
Timestamp: 2019-11-22 09:52:32
Document Index: 161980400

Matched Legal Cases: ['§ 842', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 24', '§ 823', '§ 842', '§ 24', '§ 842', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 842', '§ 842', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erwerbsschaden, Hartz IV — und die Einkommensteuerpflicht des Schadensersatzes | Steuerlupe
Erwerbsschaden, Hartz IV - und die Einkommensteuerpflicht des Schadensersatzes
Erhält ein im Zeit­punkt des schädi­gen­den Ereigniss­es Erwerb­slos­er vom Schädi­ger Ersatz für den ver­let­zungs­be­d­ingt erlit­te­nen Erwerb­ss­chaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwen­dung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuer­bare und steuerpflichtige Ein­nah­men erset­zt wer­den sollen (sog. Ver­di­en­staus­fall) oder der Weg­fall des Anspruchs auf steuer­freie Sozialleis­tun­gen wie das Arbeit­slosen­geld (§ 3 Nr. 2 EStG a.F., § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG n.F.) oder das Arbeit­slosen­geld II (§ 3 Nr. 2b EStG a.F., § 3 Nr. 2 Buchst. d EStG n.F.).
Zu den Einkün­ften i.S. des § 2 Abs. 1 EStG gehören auch Entschädi­gun­gen, die gewährt wor­den sind als Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG).
Erlei­det der Steuerpflichtige infolge ein­er schuld­haften Kör­per­ver­let­zung (§ 823 Abs. 1 i.V.m. §§ 842 ff. BGB) eine Min­derung sein­er Erwerb­s­fähigkeit, kommt eine Entschädi­gung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nur im Hin­blick auf Zahlun­gen in Betra­cht, die zivil­rechtlich den Erwerbs- und Fortkom­menss­chaden (§ 842 BGB) aus­gle­ichen sollen. Nur insoweit wird Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men geleis­tet. Beträge mit denen Ersatz für Arzt- und Heilungskosten oder andere ver­let­zungs­be­d­ingte Mehraufwen­dun­gen oder Schmerzens­geld geleis­tet wer­den soll, fall­en von vorn­here­in nicht unter die Vorschrift1.
Bei den Ein­nah­men, deren Aus­fall erset­zt wer­den soll, muss es sich um steuer­bare und steuerpflichtige Ein­nah­men han­deln; sie müssen (hypo­thetisch) ein­er bes­timmten Einkun­ft­sart (§ 2 Abs. 2 EStG) unter­fall­en. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG schafft keine eigene Einkun­ft­sart2. Leis­tun­gen, die nicht steuer­bare oder steuer­freie Ein­nah­men erset­zen sollen, sind (auch) nicht nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuer­bar. Kom­men mehrere Einkun­ft­sarten in Betra­cht oder kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass die Entschädi­gung auch als Ersatz für ent­gan­gene nicht steuer­bare oder steuer­freie Ein­nah­men gewährt wor­den sein kön­nte, ist die Vorschrift nicht anwend­bar3.
Einem Erwerb­slosen, der Arbeit­slosen­geld oder Arbeit­slosen­hil­fe bezieht, entste­ht nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ein Erwerb­ss­chaden i.S. des § 842 BGB, wenn er infolge ein­er Kör­per­ver­let­zung dem Arbeits­markt nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­ht und dadurch den Anspruch auf die Arbeit­slose­nun­ter­stützung ver­liert. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, wenn er auf­grund sein­er ver­let­zungs­be­d­ingten Arbeit­sun­fähigkeit einen Anspruch auf Kranken­geld aus der Sozialver­sicherung in gle­ich­er Höhe erwirbt4. Das­selbe gilt für Sozialleis­tun­gen, die keinen “Lohn­er­satzcharak­ter” haben, deren Bezug jedoch voraus­set­zt, dass der Arbeit­slose dem Arbeits­markt zur Ver­fü­gung ste­ht. Ein Erwerb­ss­chaden i.S. des § 842 BGB entste­ht deshalb auch dem­jeni­gen, der infolge des ver­let­zungs­be­d­ingten Weg­falls sein­er Erwerb­s­fähigkeit seinen Anspruch auf Arbeit­slosen­geld II aus § 19 des Sozialge­set­zbuchs Zweites Buch — Grund­sicherung für Arbeit­suchende — ver­liert5. Leis­tet der Schädi­ger Ersatz für den ver­let­zungs­be­d­ingten Weg­fall solch­er Ansprüche, kommt § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht in Betra­cht. Der Ersatz des Erwerb­ss­chadens ist in diesem Fall eben­so steuer­frei wie die durch ihn erset­zten Leis­tun­gen.
Leis­tet der Schädi­ger hinge­gen Ersatz für erlit­te­nen Ver­di­en­staus­fall, weil er davon aus­ge­ht, dass der Geschädigte bei ungestörtem Ver­lauf (als­bald) wieder eine Anstel­lung gefun­den hätte, unter­fällt die Zahlung § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn auf­grund der Umstände des Einzelfalls eine ein­deutige Zuord­nung zu ein­er bes­timmten Einkun­ft­sart in Betra­cht kommt. Uner­he­blich ist, dass man­gels Ver­trags noch keine gesicherte Erwartung auf bes­timmte Ein­nah­men bestand. Nicht nur der Ersatz für “ent­gan­gene”, son­dern auch für (zukün­ftig) “ent­ge­hende” Ein­nah­men wird von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst. Es kommt für die Besteuerung auch nicht darauf an, wie wahrschein­lich die Erzielung der (wegge­fal­l­enen) Ein­nah­men bei objek­tiv­er Betra­ch­tung war. Maßge­blich ist, dass der Schädi­ger sie als hin­re­ichend wahrschein­lich erachtet und deshalb Ersatz für zukün­fti­gen Ver­di­en­staus­fall geleis­tet hat. Beruht die Leis­tung auf ein­er Vere­in­barung, muss im Zweifel durch Ausle­gung unter Berück­sich­ti­gung der Umstände, die zum Zus­tandekom­men der Vere­in­barung geführt haben, ermit­telt wer­den, ob der Schädi­ger den zukün­fti­gen Ver­di­en­staus­fall oder nur den Schaden erset­zen wollte, der darin beste­ht, dass der Anspruch auf steuer­freie Sozialleis­tun­gen wegge­fall­en ist.
§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst auch Entschädi­gun­gen, die nicht vom Schädi­ger, son­dern von drit­ter Seite, z.B. von ein­er Ver­sicherung geleis­tet wer­den, wenn der leis­tende Dritte dem Geschädigten gegenüber zur Leis­tung verpflichtet ist6.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall war das Finanzgericht Köln in der Vorin­stanz davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­sicherung sowohl für die Ver­gan­gen­heit (hier: in Höhe von 60.000 €) als auch für die Zukun­ft (hier: in Höhe von 175.000 €) den Ver­di­en­staus­fall des Steuerpflichti­gen habe erset­zen wollen7. Seine tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen recht­fer­tigten diesen Schluss jedoch nicht. Das Urteil kon­nte deshalb keinen Bestand haben.
Ohne Rechts­fehler ist das Finanzgericht davon aus­ge­gan­gen, dass die Entschädi­gung, wenn sie steuerpflichtig wäre, den Einkün­ften aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit (§ 19 EStG) zuzurech­nen wäre. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht hat der Steuerpflichtige bis zu sein­er Kündi­gung im Jahr 2000 in seinem Beruf nur nicht­selb­ständig gear­beit­et. Dass dies auch in Zukun­ft nicht anders gewe­sen wäre, hat das Finanzgericht zu Recht angenom­men. Uner­he­blich ist in diesem Zusam­men­hang die rein hypo­thetis­che Frage, ob der Steuerpflichtige bei ungestörtem Ver­lauf möglicher­weise seine Erwerb­s­fähigkeit auch in ander­er Weise hätte nutzen kön­nen. Wenn der Steuerpflichtige für den Ver­di­en­staus­fall in seinem (erlern­ten und früher aus­geübten) Beruf entschädigt wor­den ist, weil der Schädi­ger angenom­men hat, der Steuerpflichtige hätte in diesem Beruf wieder Arbeit gefun­den, kommt es nur noch darauf an, ob der Steuerpflichtige in diesem Beruf auch Einkün­fte ein­er anderen Einkun­ft­sart hätte erzie­len kön­nen. Das ist wed­er vor­ge­tra­gen noch ersichtlich.
Ohne hin­re­ichende tat­säch­liche Grund­lage hat das Finanzgericht jedoch angenom­men, dass der Steuerpflichtige für Ver­di­en­staus­fall entschädigt wor­den ist. Dazu genügt es nicht, dass die Ver­sicherung die Leis­tung in ihrem Schreiben vom 10.08.2009 als “Ver­di­en­staus­fallschaden” beze­ich­net hat. Maßge­blich ist der Zweck der Leis­tung. Wed­er aus der Ver­gle­ichs- und Abfind­ungserk­lärung, die der Steuerpflichtige am 3.08.2009 unterze­ich­net hat, noch aus dem Schreiben der Ver­sicherung vom 10.08.2009 ergibt sich aber, auf welch­er Grund­lage die Entschädi­gung errech­net wor­den ist, welchen Schaden die Ver­sicherung also erset­zen wollte. Keine Grund­lage hat die Annahme des Finanzgericht, die konkrete Ermit­tlung des zu erset­zen­den Ver­di­en­staus­falls sei auf die Lohnabrech­nung eines Beruf­skol­le­gen gestützt und es sei dabei berück­sichtigt wor­den, dass der Steuerpflichtige in den Jahren 2000 bis 2002 in seinem Beruf fort­ge­bildet wor­den sei. Zwar hat der Steuerpflichtige diese Umstände durch seinen Anwalt gegenüber der Ver­sicherung vorge­bracht und gel­tend gemacht, es sei der “voll­ständi­ge und ungekürzte Erwerb­ss­chaden” zu erset­zen. Das Finanzgericht hat jedoch keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, dass die Ver­sicherung die vom Steuerpflichti­gen gel­tend gemacht­en Umstände auch tat­säch­lich berück­sichtigt hat. Dabei hat das Finanzgericht auch nicht beachtet, dass die Ver­sicherungsleis­tung der Höhe nach eher am Grundbe­darf ori­en­tiert zu sein scheint als an einem Ver­di­en­staus­fall. Im August 2009 hat­te der im Jan­u­ar 1964 geborene Steuerpflichti­gen bis zu sein­er Pen­sion­ierung noch etwa 20 Erwerb­s­jahre vor sich. Ohne Berück­sich­ti­gung ein­er eventuellen Abzin­sung ergibt sich danach eine Ersat­zleis­tung von weniger als 9.000 EUR pro Jahr.
Die Sache ist nicht spruchreif. Auf der Grund­lage der tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht kann der Bun­des­fi­nanzhof nicht erken­nen, ob der Steuerpflichtige für ent­gan­gene Ver­di­en­ste entschädigt wor­den ist, was die Annahme der Weit­erbeschäf­ti­gung in seinem erlern­ten und früher aus­geübten Beruf voraus­set­zt, oder für den Weg­fall des Anspruchs auf Arbeit­slosen­geld II. Das Finanzgericht wird im 2. Rechts­gang die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen tre­f­fen und den Sachver­halt neu würdi­gen. Dabei wird es auch der Frage nachge­hen müssen, bis wann der Steuerpflichtige Sozialleis­tun­gen bezo­gen hat und auf welch­er rechtlichen Grund­lage er gle­ich­wohl in der Lage war, die Vere­in­barung mit der Ver­sicherung im eige­nen Namen abzuschließen (geset­zlich­er Forderungsüber­gang, Ver­sicherung des Steuerpflichti­gen, keine Leis­tun­gen aus der geset­zlichen Sozialver­sicherung zu erhal­ten).
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 20. Juli 2018 — IX R 25/17
BFH, Urteile vom 21.01.2004 — XI R 40/02, BFHE 205, 129, BSt­Bl II 2004, 716; und vom 11.10.2017 — IX R 11/17, BFHE 259, 529 [↩]
statt aller: Melling­hoff in Kirch­hof, EStG, 17. Aufl., § 24 Rz 3 [↩]
BFH, Urteil vom 12.09.1985 — VIII R 306/81, BFHE 145, 320, BSt­Bl II 1986, 252 [↩]
BGH, Urteile vom 20.03.1984 — VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, NJW 1984, 1811; vom 08.04.2008 — VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109, NJW 2008, 2185 [↩]
BGH, Urteil vom 25.06.2013 — VI ZR 128/12, BGHZ 197, 316, NJW 2014, 303 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 12.07.2016 — IX R 33/15, BFHE 254, 568, BSt­Bl II 2017, 158 [↩]
FG Köln, Urteil vom 01.06.2017 — 10 K 3444/15 [↩]