Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1565&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-11 04:46:03
Document Index: 18948863

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2']

unalex Rechtsprechung BArbG (DE) 29.05.2002 - 5 AZR 141/01
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1565
Entscheidung DE-1565
BArbG (DE) 29.05.2002 - 5 AZR 141/01
BArbG (DE) 29.05.2002 - 5 AZR 141/01, unalex DE-1565
Der Ort, „an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ i.S.v. Art. 5 Nr. 1 LugÜ, ist der Ort, den der Arbeitnehmer als tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gewählt hat oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt. Dies gilt nicht nur, wenn der Arbeitnehmer in verschiedenen Staaten tätig ist, sondern auch, wenn er nur in einem Vertragsstaat an verschiedenen Arbeitsorten arbeitet.
Der deutsche Kläger war bei der schweizerischen Beklagten beschäftigt. Die Parteien haben vertraglich die Geltung deutschen Rechts für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Ein Arbeitsort wurde im Vertrag nicht bestimmt. Der Kläger hat seine Arbeit an verschiedenen Orten in Deutschland verrichtet. Er macht nunmehr gegen die Beklagte vor einem deutschen Gericht rückständige Vergütungsansprüche geltend.
Das Bundesarbeitsgericht (DE) bejaht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 LugÜ. Diese besondere Zuständigkeit sei durch die enge Verknüpfung zwischen dem Rechtsstreit und dem zu seiner Entscheidung berufenen Gericht gerechtfertigt. Das Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer die vereinbarte Tätigkeit auszuüben habe, sei nämlich i.d.R. am besten zur Entscheidung von Streitigkeiten geeignet, die aus dem Arbeitsverhältnis entstünden. Außerdem solle Art. 5 Nr. 1 LugÜ der sozial schwächeren Partei die Möglichkeit eröffnen, an dem Ort, an dem sie ihre Arbeitspflichten zu erfüllen habe, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Als Ort, „an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ i.S.v. Art. 5 Nr. 1 LugÜ, sei der Ort zu qualifizieren, den der Arbeitnehmer als Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gewählt habe oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfülle. Dies gelte nicht nur, wenn der Arbeitnehmer in verschiedenen Staaten tätig sei, sondern auch, wenn er nur in einem Vertragsstaat an verschiedenen Orten arbeite. Schließlich spreche für den besonderen Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ vorliegend auch die Tatsache, dass die Parteien die Geltung deutschen Rechts für das Arbeitsverhältnis vereinbart hätten.
I. Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben zu Recht die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Reutlingen angenommen.
1. Nach Art. 5 Nr. 1 des hier anwendbaren Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, wenn ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Diese besondere Zuständigkeitsregelung verdrängt den in Art. 2 LugÜ bestimmten allgemeinen Gerichtsstand, wonach Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen sind.
Die besondere Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ ist durch die enge Verknüpfung zwischen dem Rechtsstreit und dem zu seiner Entscheidung berufenen Gericht gerechtfertigt. Das Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer die vereinbarte Tätigkeit auszuüben hat, ist regelmäßig am besten zur Entscheidung des Rechtsstreits in der Lage. Hinzu kommt das Ziel der Zuständigkeitsregelung, der sozial schwächeren Partei die Möglichkeit zu eröffnen, an dem Ort, an dem sie ihre Arbeitspflichten zu erfüllen hat, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Ort an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet iSv. Art. 5 Nr. 1 LugÜ ist der Ort, den der Arbeitnehmer als tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gewählt hat oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (vgl. EuGH 9. Januar 1997 – Rs C 383/95 – (Rutten) AP Brüsseler Abkommen Art. 5 Nr. 2). Dies gilt nicht nur, wenn der Arbeitnehmer in verschiedenen Staaten tätig ist, sondern auch, wenn er nur in einem Vertragsstaat an verschiedenen Arbeitsorten arbeitet.
2. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Übereinkommens, den Ort zu bestimmen, zu dem der Rechtsstreit die engste Verknüpfung aufweist, und dem Arbeitnehmer einen angemessenen Schutz zu gewährleisten, spricht hier für den besonderen Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ neben dem ausschließlichen Tätigwerden des Klägers in Deutschland ferner, daß die Parteien die Geltung deutschen Rechts für das Arbeitsverhältnis vereinbart haben. Daher scheidet ein Rückgriff auf den allgemeinen Gerichtsstand nach Art. 2 LugÜ aus.
3. Im Hinblick auf die kurze Dauer des Arbeitsverhältnisses und den wechselnden Arbeitseinsatz an zwei verschiedenen Orten hat das Landesarbeitsgericht zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Deutschland mit Recht auf den Ort abgestellt, an welchem der Kläger während des Bestands des Arbeitsverhältnisses überwiegend eingesetzt war. Dies war zu etwa ¾ der Arbeitszeit T. Die Klage ist daher beim zuständigen Arbeitsgericht Reutlingen erhoben worden.