Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%20342/12
Timestamp: 2020-08-11 19:18:56
Document Index: 223978144

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 114', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 4']

VGH Baden-Württemberg, 19.11.2012 - 6 S 342/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,38156
VGH Baden-Württemberg, 19.11.2012 - 6 S 342/12 (https://dejure.org/2012,38156)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.11.2012 - 6 S 342/12 (https://dejure.org/2012,38156)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. November 2012 - 6 S 342/12 (https://dejure.org/2012,38156)
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GKL/GlüÄndStVtrG BW, § 4 Abs 4 GlüStVtrG BW vom 01.07.2012, § 4 Abs 5 GlüStVtrG BW vom 01.07.2012, § 4a GlüStVtrG BW vom 01.07.2012, § 5 Abs 5 GlüStVtrG BW vom 01.07.2012, § 5 Abs ... 3 GlüStVtrG BW vom 01.07.2012, § 10a GlüStVtrG BW vom 01.07.2012
GlüStV § 5 Abs. 5
MMR 2013, 136 (Ls.)
VBlBW 2013, 105
Denn die gesetzliche Regelung belässt es insofern nicht bei der allgemeinen Zielsetzung des § 1 Ziff. 3 GlüStV n.F. (Gewährleistung des Jugendschutzes), sondern konkretisiert diese Zielsetzung in § 4 Abs. 3 S. 2 und 3 GlüStV n.F. zu einem strikten Verbot der Teilnahme von Minderjährigen (so bereits Senat, Beschluss vom 08.04.2013 - 6 S 11/13 - vgl. auch Senat, Beschluss vom 19.11.2012 - 6 S 342/12 -, VBlBW 2013, 105).
Der Senat hat bei unter Geltung des alten Glücksspielstaatsvertrags erlassenen Verfügungen die aufschiebende Wirkung zum einen mit Blick auf das Fehlen von Ermessenserwägungen zur Rechtslage nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag angeordnet (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 19.11.2012 - 6 S 342/12 -, VBlBW 2013, 105), zum anderen mit Blick auf die abweichende Rechtslage in Schleswig-Holstein (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 10.12.2012 - 6 S 3335/11 -, juris).
Im Übrigen bestand nach der Rechtsprechung des Senats durchgängig die Möglichkeit, Untersagungsverfügungen mit Blick auf den Jugendschutz zu erlassen (s. bereits Senat, Beschluss vom 19.11.2012 - 6 S 342/12 -, a.a.O., sowie Senat, Beschluss vom 08.04.2013 - 6 S 11/13 -).
Ist eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung auf Grundlage des bis zum 30.06.2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrages ergangen, müssen die Ermessenserwägungen der durch das Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages veränderten Rechtslage Rechnung tragen, um (weiterhin) rechtmäßig zu sein (wie Beschluss des Senats vom 19.11.2012 - 6 S 342/12 -, VBlBW 2013, 105 = ZfWG 2013, 32).
Liegt wie hier eine Ermessensentscheidung vor und ändert sich der rechtliche Rahmen für die untersagten Tätigkeiten, muss die Untersagungsverfügung in ihren Erwägungen zum Ermessen, das sich am gesetzlichen Zweck der Ermächtigung zu orientieren hat (§ 114 Satz 1 VwGO), die veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen, um (weiterhin) rechtmäßig zu sein (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 2.10 -, NVwZ 2011, 1328; Beschlüsse des Senats vom 19.11.2012 - 6 S 342/12 -, VBlBW 2013, 105 und vom 16.01.2013 - 6 S 1968/12 -, juris).
"nur Gefahren begegnet werden [sollen], die mit dem unmittelbaren Vertrieb von Glücksspielen über das Internet verbunden sind; dagegen unterfallen dem Tatbestand des § 4 Abs. 4 GlüStV nach Sinn und Zweck der Norm nicht die Entgegennahme der zu vermittelnden Wetten in der Betriebsstätte des Wettvermittlers durch dessen Personal und die Übermittlung dieser Wetten an den Veranstalter unter Nutzung des Internet (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, juris Rn. 192;… BayVGH, Urteile vom 15. Mai 2012 - 10 BV 10.2257 -, juris Rn. 52, …und vom 26. Juni 2012 - 10 BV 11.1936 -, juris Rn. 55; VGH BW, Beschluss vom 19. November 2012 - 6 S 342/12 -, juris Rn. 13).
Die Veranstaltung von Sportwetten durch die Antragstellerin über das Internet laufen auch dem materiell-rechtlichen Verbot des § 4 Abs. 3 S. 2, 3 GlüStV n.F. zuwider (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 19.11.2012 - 6 S 342/12 -, VBlBW 2013, 105).
Unter der Geltung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages liegt unerlaubtes Glücksspiel, dessen Bewerbung untersagt werden darf (vgl. auch § 5 Abs. 5 GlüStV n.F.), nicht vor, wenn das Angebot erlaubnisfähig ist (Senat, Beschl. vom 19.11.2012, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Veranstaltung von Sportwetten betreffende Untersagungsverfügungen, die - wie hier - unter der Geltung des neuen Glücksspielstaatsvertrags vor Abschluss des Konzessionsverfahrens ergehen, rechtmäßig, wenn die Veranstaltung nicht erlaubnisfähig ist, es sei denn, die fehlende Genehmigungsfähigkeit könnte durch vom Antragsgegner im Rahmen seiner Ermessensausübung zu prüfende Nebenbestimmungen zu einer etwaigen Konzession beseitigt werden (Beschluss vom 19.11.2012 - 6 S 342/12 -, VBlBW 2013, 105).
Dementsprechend geht auch die Rechtsprechung einhellig davon aus, dass das frühere Sportwettenmonopol seit dem 1. Juli 2012 außer Kraft getreten ist bzw. § 10 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 GlüStV durch die Experimentierklausel in § 10a GlüStV durchbrochen wird (vgl. BVerwG, B.v. 17.10.2012 - 8 B 52.12 - ZfWG 2012, 455; OVG Saarland, B.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - ZfWG 2013, 151; VGH BW, B.v. 19.11.2012 - 6 S 342/12 - ZfWG 2013, 32).
Für die Zeit bis zur Erteilung der Konzessionen durch das Land Hessen wäre - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der fortschreitenden Dauer des Konzessionsvergabeverfahrens - freilich zu erwägen, ob und mit welchem Gewicht die hier nur zur Ergänzung angedeuteten Erwägungen in eine Ermessensentscheidung einfließen müssen, mit der einem Unternehmer aktuell die Vermittlung von Sportwetten untersagt werden soll oder ob etwa die Feststellung ausreichend wäre, die formell illegale Tätigkeit werde nicht geduldet, weil für die Untersagungsbehörde nicht ohne weitere Prüfung und damit nicht offensichtlich erkennbar sei, dass die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt wären (vgl. OVG Saarland, B.v. 6.12.2012 - 3 B 268/12 - ZfWG 2013, 151; VGH BW, B.v. 19.11.2012 - 6 S 342/12 - ZfWG 2013, 32; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 24.8.2012 - OVG 1 S 44.12 - ZfWG 2012, 360; BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 8 C 4.10 - ZfWG 2011, 341; B.v. 17.10.2012 - 8 B 52.12 - ZfWG 2012, 455 sowie zuletzt BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 15.12; U.v. 20.6.2013 - 8 C 42.12 - juris).
Die gesetzliche Regelung belässt es insofern nicht bei der allgemeinen Zielsetzung des § 1 Ziff. 3 GlüStV n.F. (Gewährleistung des Jugendschutzes), sondern konkretisiert diese Zielsetzung in § 4 Abs. 3 S. 2 und 3 GlüStV 2012 zu einem strikten Verbot der Teilnahme von Minderjährigen (…VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08. April 2013 - 6 S 11/13, ZfWG 2013, 179, bei juris Rz. 8; und vom 19. November 2012 - 6 S 342/12, VBlBW 2013, 105).
Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Angebot des Glücksspiels wirksamen materiell-rechtlichen Verboten des Glücksspielstaatsvertrages entgegenläuft (vgl. Beschluss des Senats vom 19.11.2012 - 6 S 342/12 -, juris).
Es bedarf vor diesem Hintergrund auch keiner Entscheidung, ob die Wirkungen des vorliegenden Beschlusses, der grundsätzlich ex tunc wirken würde, in zeitlicher Hinsicht auch deshalb auf den Zeitpunkt seiner Zustellung an den Antragsgegner zu beschränken sind, weil von der angefochtenen Verfügung für die Vergangenheit keine der Antragstellerin nachteiligen Rechtswirkungen mehr ausgehen, sich die Anfechtungsklage mithin insofern erledigt haben könnte und es deshalb insoweit schon am Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage fehlen würde oder ob solche Rechtswirkungen noch bestehen und diese auch die rückwirkende Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen würden, vorausgesetzt die - für den Zeitraum vor dem 01.07.2012 am Maßstab des alten Glücksspielstaatsvertrages zu messende - angefochtene Verfügung würde sich auch für diesen Zeitraum als rechtswidrig erweisen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 19.11.2012 - 6 S 342/12 -, juris ).