Source: https://www.ihk-krefeld.de/de/recht/merkblaetter2/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb-.html
Timestamp: 2019-04-24 12:44:12
Document Index: 373294364

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 474', '§ 475', '§ 43']

Recht & Steuern Recht von A - Z Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
AGB was ist das?
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages vorgibt. Gegenüber Endverbrauchern genügt die einmalige Verwendung, soweit diese auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen können. Wichtiges Wesens­merkmal der AGB ist, dass sie vom Verwender einseitig zum Vertragsinhalt gemacht werden.
Mit der einseitigen Vorgabe von Vertragsbedingungen geht typischerweise die Gefahr einer Benachteiligung des Kunden bzw. Verbrauchers einher, der sich auf die Vertragsbedingungen einlässt.
Der Kunde muss bei Vertragsschluss von seinem Vertragspartner deutlich auf die Geschäftsbedingungen hingewiesen werden; er muss die Möglichkeit haben, in zumutbarer Weise von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen und mit deren Geltung einverstanden sein
Ein überhaupt nicht ins Auge fallender Aushang der Geschäftsbedingungen im Ladenlokal reicht also nicht aus, um die AGB zum Vertragsbestandteil zu machen.
Sogenannte überraschende Klauseln, also derart ungewöhnliche Bestimmungen, mit denen bei Abschluss des Vertrages unter keinen Umständen gerechnet werden muss, werden niemals Vertragsinhalt. Die Ungewöhnlichkeit kann sich beispielsweise aus der der Unvereinbarkeit mit dem Leitbild des Vertrags, der Höhe des Entgelts, einem Widerspruch zum Verlauf der Vertragsverhandlungen oder zur Werbung des Verwenders ergeben.
Bei unklaren oder mehrdeutigen Klauseln geht dies zu Lasten des Verwenders. Es gilt dann die für den Vertragspartner günstigste Auslegung der Klausel, da der Verwender die Möglichkeit gehabt hätte, sich klarer auszudrücken.
Das BGB enthält in den §§ 308 f. einen umfangreichen Katalog derartiger Klauseln, bei denen die Gefahr einer Übervorteilung besonders groß ist. Diese Klauseln sind auch dann unwirksam, wenn der Verbraucher sie unterschrieben hat. An ihre Stelle tritt die entsprechende gesetzliche Regelung, die für den Verwender meist ungünstiger ist.
Unzulässig ist eine Klausel, die die Erhöhung eines Entgeltes für Waren oder Leis­tungen vorsieht, die innerhalb von 4 Monaten geliefert oder erbracht werden sollen, soweit es sich hierbei nicht um Waren oder Dienstleistungen handelt, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen.
Beispiel: Der Kunde kauft ein Fahrrad für 400 €, das beim Händler nicht vorrätig ist und daher erst in 2 Monaten geliefert werden kann. Ist am Liefertag der Listenpreis um 50 € gestiegen, so kann dies nicht auf den Kunden abgewälzt werden.
Eine Bestimmung in den AGB, nach der eine Haftung des Verwenders für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ausgeschlossen oder begrenzt wird, ist unwirksam. Insbesondere die pauschale Formulierung der AGB-Klausel wie z. B. "Jegliche Haftung wird ausgeschlossen" ist insgesamt unwirksam. Es findet dann auch keine sog. geltungserhaltende Reduktion der AGB-Klausel dahingehend statt, dass zumindest ein zulässiger Haftungsausschluss gelten würde. Es ist daher auch hier eine präzise, differenzierende Formulierung geboten.
Bei Verbraucherverträgen sind die mit Wirkung des 13.06.2014 gem. § 312 k BGB unabdingbaren Vorschriften der §§ 312 ff. BGB zu beachten. Beispielhaft zu nennen ist die Neuregelung über die Unwirksamkeit gewisser missbilligter Entgeltvereinbarungen in § 312a BGB. Vereinbarungen über - zusätzlich zu dem für die Hauptleistung vereinbarten Entgelt - zu zahlenden Beträge für Nebenleistungen können nur "ausdrücklich" getroffen werden. Ratsam ist daher eine ausdrückliche individuelle Vereinbarung einer solchen Klausel.
Beim Verbrauchsgüterkauf sind zudem die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zu beachten. Zum Nachteil von Verbrauchern kann das Kaufrecht durch vertragliche Vereinbarungen weitgehend nicht mehr abgedungen werden. Insbesondere sind Haftungsausschlüsse und –beschränkungen, soweit sie nicht lediglich Schadensersatzansprüche betreffen, unzulässig. Die grundsätzlich nach Verbrauchsgüterrecht (§ 475 Abs. 3 BGB) mögliche Beschränkung bzw. der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen durch AGB muss aber gleichwohl den o. g. Anforderungen an eine AGB-Kontrolle standhalten.
Nimmt der Unternehmer an dem Schlichtungsverfahren teil, sei es freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung, so hat er die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Webseite zu benennen. Aber auch bei fehlender Bereitschaft an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen, hat der Unternehmer den Verbraucher hierüber auf seiner Webseite und/oder in den AGB zu informieren. Die nationale Allgemeine Schlichtungsstelle i.S.d. § 43 Abs. 1 VBSG ist das "Zentrum für Schlichtung e.V.". Diese hat ihren Sitz in Kehl und ist seit dem 1. April 2016 erreichbar über www.verbraucher-schlichter.de
Nicht ganz so strengen Regelungen sind Sie unterworfen, wenn Sie Ihre AGB im Geschäftsverkehr mit Unternehmen zum Inhalt eines Vertrages machen wollen.
Geschäftsverkehr mit Unternehmen bedeutet, dass beide Vertragsparteien Unternehmen sind und umfasst jede gewerbliche oder selbständige Tätigkeit.
So ist es nicht notwendig, Ihren Vertragspartner ausdrücklich auf Ihre AGBs hinzuweisen, damit diese Inhalt des Vertrages werden. Allerdings gelten AGB auch zwischen Unternehmen nur, wenn die Parteien sich über die Einbeziehung der AGB geeinigt haben, so dass eine zumindest konkludente Einigung stets erforderlich ist.
Aus Gründen der Rechtsklarheit und um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es jedoch ratsam, in jedem Vertragsangebot auf die AGB ausdrücklich hinzuweisen und somit dem Vertragspartner die Möglichkeit zu bieten, das Angebot zu Ihren Vertragsbedingungen anzunehmen oder in neue Verhandlungen einzutreten. Wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass beide Vertragsparteien ihre (einander widersprechenden) AGB zum Vertragsinhalt machen wollten, ist in der Regel anzunehmen, dass die AGB beider Teile nur insoweit Vertragsbestandteil werden, als sie übereinstimmen. Bezüglich der sich widersprechenden Klauseln gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
Anders als im Verhältnis zum Endverbraucher unterliegen die AGB im Geschäftsverkehr mit Unternehmen nur einer beschränkten Inhaltskontrolle. Es erfolgt lediglich eine an Treu und Glauben orientierte allgemeine Überprüfung unter ungemessener Beachtung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche, durch die eine unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners ausgeschlossen werden soll. Lediglich bei Verträgen, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, findet eine solche Über-prüfung auf unangemessene Benachteiligung seit dem 01.01.2009 nicht mehr statt.
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