Source: https://neulken.de/informationen/rundschreiben-2014/2014-xii/
Timestamp: 2020-08-07 14:57:55
Document Index: 365679517

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', '§ 13', '§ 13', 'EuG', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

Neulken & Partner: 2014 - XII
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Rundschreiben XII/2014
Der Deutsche Bundestag hat unter dem Datum vom 04.12.2014 das Zollkodex-Anpassungsgesetz beschlossen. Zur Verabschiedung des Gesetzes steht nunmehr noch die Zustimmung des Bundesrates aus. Diese wird in der Sitzung vom 19.12.2014 zu erwarten sein.
Über Einzelheiten des Gesetzes, das insbesondere eine Vielzahl von steuergesetzlichen Änderungen enthält, haben wir in unseren Rundschreiben X und XI/2014 informiert.
Ebenso hat der Deutsche Bundestag in der Sitzung vom 04.12.2014 auch die Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes hierzu beschlossen. Die Gesetzesänderung führt zu erheblichen Erschwernissen für die strafbefreiende Selbstanzeige. Hierüber haben wir in unseren Rundschreiben IX und X/2014 ebenfalls bereits berichtet. Sollte der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2014 auch diesem Gesetz zustimmen, wird die Selbstanzeige ab dem 01.01.2015 gravierend aufwendiger und teurer.
3. Erbschaftsteuer: Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist am 17.12.2014 zu erwarten
Sollte das BVerfG – wie in Fachkreisen erwartet wird – die Verfassungswidrigkeit insbesondere der steuerfrei gestaltbaren Übertragung von Unternehmensvermögen feststellen, dürften schenkungsteuerfreie Vermögensübertragungen ab dem Tag der Verkündung wohl nicht mehr möglich sein. Wer ohnehin eine Vermögensübergabe geplant hat, dürfte nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen können, diese noch nach den geltenden (günstigen) Vorschriften teilweise (85 % Regelverschonung) oder vollständig (100 % Optionsverschonung) steuerfrei durchführen zu können. Nach der Entscheidung des BVerfG wird es keinen Vertrauensschutz mehr geben.
Dem Vernehmen nach liegen im Bundesfinanzministerium bereits mehrere Gesetzentwürfe vor, um auf die Entscheidung zügig zu reagieren. Jedenfalls – davon geht die Fachliteratur aus – dürfte es wohl nicht mehr steuerlich so günstig sein wie derzeit, Unternehmensvermögen zu übertragen. Aus diesem Grund tut Eile not, wenn sorgsam geplante und durchdachte Unternehmensnachfolgen noch unter der Herrschaft des (noch) geltenden Rechts umgesetzt werden sollen. Soweit Grundstücke oder Anteile an GmbH von der Unternehmensübertragung umfasst sind, ist dabei zu bedenken, dass die Mitwirkung eines Notars erforderlich ist.
1. Einkommensteuer; betriebliche PKW-Nutzung eines zum Betriebsvermögen des Ehegatten rechnenden Fahrzeugs
Im nachfolgend dargestellten Fall geht es darum, dass beide Ehepartner einen Betrieb unterhielten.
Soweit ein Fahrzeug zum Betriebsvermögen gehört, ist für die private Nutzung nach der so genannten 1 %-Regel (wenn kein Fahrtenbuch geführt wird) eine Nutzungsentnahme anzusetzen. Fraglich ist, wieweit die pauschale Nutzungsentnahme reicht, wenn neben der eigentlichen privaten Nutzung durch den Eigentümer das Fahrzeug im Betrieb des Ehegatten ebenfalls für betriebliche Zwecke genutzt wird. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der das Ehegattenfahrzeug Nutzende seinerseits noch Betriebsausgaben geltend machen kann, da seine betriebliche Nutzung auf Grundlage der versteuerten Nutzungsentnahme beim Ehepartner quasi wie eine Nutzungseinlage behandelt werden könnte.
Der BFH hat mit Urteil vom 15.07.2014 (V R 24/12) entschieden, dass im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung der Nutzende keine Betriebsausgaben geltend machen kann. Zudem ist mit der pauschalen Nutzungsversteuerung im Rahmen der 1 %-Regel die private Nutzung einschließlich der Nutzung durch den Ehegatten in dessen Betrieb abgegolten. Ein zusätzlicher Ansatz für die fremdbetriebliche Nutzung kommt nicht in Betracht.
2. Einkommensteuer; betriebliche Nutzung eines durch den Arbeitgeber überlassenen Kraftfahrzeugs
Im nachfolgenden Urteilsfall nutzte ein Arbeitnehmer das ihm vom Arbeitgeber auch für private Zwecke überlassene Fahrzeug im Rahmen seiner eigenen gewerblichen Tätigkeit. Auch in dieser in Kurzfassung wiedergegebenen Entscheidung des Finanzgerichts Münster ging es um die Frage, ob – ohne dass tatsächlich eigene Aufwendungen für das Fahrzeug getragen werden mussten – ein Betriebsausgabenabzug in Betracht kommt, wenn die betriebliche Nutzung im Rahmen der pauschal versteuerten Privatnutzung erfolgt.
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.09.2014 (11 K 246/13 E) steht einem Arbeitnehmer für die Nutzung des ihm vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeugs, wenn er dieses auch im eigenen Gewerbebetrieb nutzt, ein Betriebsausgabenabzug nicht zu.
Der Kläger, ein angestellter Unternehmensberater, der nebenbei einen eigenen Gewerbebetrieb unterhält, war der Auffassung, dass er einen Teil des von ihm versteuerten Sachbezugswerts als fiktiven Aufwand im Rahmen seiner gewerblichen Gewinnermittlung geltend machen könnte. Das Finanzgericht lehnte den Betriebsausgaben ab, da 1) die Aufwendungen für das Fahrzeug nicht vom Kläger getragen wurden und 2) die so genannte 1 %-Regel allein die Privatnutzung abdecke, nicht jedoch die Nutzung im eigenen Betrieb des Arbeitnehmers. Ein Betriebsausgabenabzug könne allenfalls dann in Betracht kommen, wenn für die betriebliche Nutzung im eigenen Betrieb eine zusätzliche Entnahme zuvor versteuert worden wäre.
Die Entscheidung des Finanzgerichts ist noch nicht rechtskräftig, da die Revision zugelassen wurde.
3. Einkommensteuer; Promotionsvorhaben nach abgeschlossenem Studium schließt Berücksichtigung eines Kindes aus
Im nachfolgend dargestellten Urteilsfall ging es um den Sohn des Klägers, der nach Abschluss eines Lehramtsstudiums (1. Staatsexamen) eine volle Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität einnahm und daneben einem Promotionsvorhaben nachging, für das ihm nach seinem Arbeitsvertrag ausreichend Gelegenheit gegeben wurde.
Das angestrebte Berufsziel des Sohnes war es nach dem Vortrag des klagenden Vaters, Hochschullehrer zu werden, was den Abschluss einer Promotion sowie die Abhaltung von Lehrveranstaltungen, die zum Inhalt seiner beruflichen Tätigkeiten im Rahmen des Dienstvertrags mit der Universität gehörte, erforderlich machte.
Die Berücksichtigung des Sohnes als Kind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Vaters bzw. bezüglich des Kindergeldanspruchs hätte die Annahme eines Ausbildungsdienstverhältnisses erfordert (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG). Soweit die beruflichen Tätigkeiten noch dem Ausbildungsverhältnis zuzuordnen wären, könnte der Sohn als Kind berücksichtigt werden.
Das Finanzgericht Münster sah diese Voraussetzung jedoch nicht als gegeben an.
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.09.2014 (4 K 2950/13 Kg) besteht für ein Kind, das nach abgeschlossenem Studium einem Promotionsvorhaben nachgeht und in Vollzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt ist, kein Kindergeldanspruch.
Das Finanzgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Entscheidung die Revision beim BFH zugelassen. Es fehlt derzeit noch an einer höchstrichterlichen Klärung des Begriffs des Ausbildungsdienstverhältnisses. Betroffene sollten die Steuerbescheide offenhalten.
4. Einkommensteuer; Ehescheidungskosten; außergewöhnliche Belastungen
Die gesetzliche Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG schließt die Kosten eines Zivilprozesses vom Abzug als außergewöhnliche Belastung aus. Lediglich in dem Fall, indem der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, sind solche Aufwendungen noch berücksichtigungsfähig.
Man könnte annehmen, dass damit auch Ehescheidungskosten grundsätzlich nicht mehr zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1976/14) entschieden, dass Prozesskosten für eine Ehescheidung die Abzugsvoraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen erfüllen. Für einen Steuerpflichtigen sei es existenziell, eine zerrüttete Ehe lösen zu können und die damit einhergehenden zivilgerichtlichen Prozesskosten seien aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Scheidungsfolgekosten seien jedoch anders zu beurteilen. Die Folgekosten seien nicht zwingend. Sie würden nur auf Antrag eines Ehepartners mit dem Scheidungsverfahren zusammen verhandelt und entschieden. Sie könnten auch außergerichtlich im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden.
Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision beim BFH zugelassen.
5. Bilanzsteuerrecht; Bindungswirkung der Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 09.07.2014 (9 K 98/14) entschieden, dass der Steuerpflichtige nicht an die amtlichen Afa-Tabellen gebunden ist, wenn er eine kürzere Nutzungsdauer glaubhaft macht. Dagegen ist die Finanzverwaltung an die Afa-Tabellen gebunden, wenn die Afa-Tabelle die Nutzungsdauer eines bestimmten Wirtschaftsguts vertretbar wiedergibt.
Die Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen IV B 74/14 beim BFH zur Revision anhängig.
Nach dem vorstehenden Urteil kann davon ausgegangen werden, dass nach dem Verständnis des Gerichts die Afa-Tabellen eine die Finanzämter bindende Dienstanweisung darstellt. Die Tabellen stellen zudem ein Angebot der Verwaltung für eine tatsächliche Verständigung im Rahmen der Einschätzung der Nutzungsdauer dar.
6. Umsatzsteuer; Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen; Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i. S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F. (jetzt § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG)
Der BFH hat mit Urteil vom 28.08.2014 (V R 7/14) entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind, bei denen die Umkehr der Steuerschuldnerschaft greift. Im Urteilsfall ging es um eine Entrauchungsanlage für industrielle Großfeuerungsanlagen.
Die gegenteilige Auffassung der Finanzverwaltung, die sich auf die Baubetriebs-Verordnung stützt, hat sich somit als unzutreffend erwiesen. Der BFH stellt bezüglich des Begriffs „Bauwerk“ auf das Zivilrecht bzw. auf das steuerrechtliche Verständnis ab.
Soweit danach eine Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach eines Hauses eingebaut wird, dürfte wohl nicht mehr von einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft auszugehen sein.
7. Umsatzsteuer; Rechnungsberichtigung zum Erhalt des Vorsteuerabzugs
Der Vorsteuerabzug setzt u. a. voraus, dass eine Lieferung oder Leistung erbracht wurde und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Beide Voraussetzungen müssen in dem Voranmeldungszeitraum erfüllt sein, in dem der Vorsteuerabzug beansprucht wird. Fraglich ist, ob Rechnungskorrekturen vorsteuererhaltend auch noch im Nachhinein erfolgen können. Da eine ordnungsgemäße Rechnung eine Vielzahl von Einzelangaben erfordert, kann es leicht geschehen, dass eine Angabe fehlt und das Finanzamt den Vorsteuerabzug daher verwehrt.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 03.07.2014 (5 K 40/14) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Rechnungsberichtigung zurückwirkt. Im die Frage auslösenden Streitfall musste die fehlende Steuer-Nr. auf der Rechnung ergänzt werden.
8. Erbschaftsteuer; Schenkungen können nicht zugleich verdeckte Gewinnausschüttungen sein
Im Urteilsfall des BFH vom 27.08.2014 (II R 44/13) hatte die Finanzverwaltung bei nachfolgendem Sachverhalt sowohl eine Schenkung als auch eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen:
Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge bei einer Familien-GmbH veräußerte der Kläger seinen GmbH-Anteil im Rahmen der hierzu getroffenen Vereinbarungen an den Bruder und dessen Ehefrau. Taggleich wurde ihm von der GmbH ein Grundstück verbilligt übertragen.
Der Betriebsprüfer war der Auffassung, dass der Verkehrswert des Grundstücks höher als der vereinbarte Kaufpreis war und nahm eine verdeckte Gewinnausschüttung zu Gunsten des Bruders an. Zugleich sah der Betriebsprüfer in der verbilligten Überlassung des Grundstücks auch eine gemischte Schenkung der GmbH an den Kläger.
Finanzgericht und BFH nahmen dagegen keine gemischt-freigebige Zuwendung der GmbH an den Kläger an. Vielmehr liege eine verdeckte Gewinnausschüttung vor und ein zusätzlicher Veräußerungsgewinn des Klägers in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen gemeinem Wert des Grundstücks und vereinbartem Kaufpreis.
9. Steuerstrafrecht; Verringerung des Hinterziehungsbetrags durch Ansatz von Werbungskosten für vor dem Jahr 2009 erzielte Einkünfte
Seit dem 01.01.2009 sind Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen vom Abzug ausgeschlossen. Das ist Folge der Einführung der Abgeltungsteuer.
Das Finanzgericht Köln (Urteil vom 22.072014, 8 K 1937/11) hält jedoch den Werbungskostenabzug insoweit noch für zulässig, als die Einkünfte vor dem Jahr 2009 erzielt wurden. Das Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 EStG sei im Hinblick auf die Übergangsregelung in § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG a.F. nicht anwendbar.
Die Entscheidung liegt auf der gleichen Linie wie die des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.02.2014 (3 K 433/13). Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass der BFH mit Urteil vom 01.07.2014 (VIII R 53/12) entschieden hat, dass Schuldzinsen für eine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung, die auf Zeiträume vor der Veräußerung entfallen, ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht mehr als nachträgliche Werbungskosten geltend gemacht werden können. Der Werbungskostenabzug sei durch § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG ausgeschlossen.
Es bleibt daher abzuwarten, wie sich der BFH in der zum Verfahren des Finanzgerichts Köln anhängigen Revision (VIII R 42/14) stellen wird.
1. Gesellschaftsrecht; die Übernahme von Gründungskosten in Höhe von 60 % des Stammkapitals einer GmbH ist unzulässig
Nach dem Urteil des OLG Celle vom 22.10.2014 (9 W 124/14) ist die Übernahme von Gründungskosten (Notar, Handelsregister, Rechtsanwalt und Steuerberater etc.) durch die GmbH grundsätzlich analog § 26 Abs. 2 AktG zulässig, wenn die Übernahme als Gesamtbetrag in der Satzung gesondert festgestellt ist und eine Angemessenheitsgrenze eingehalten ist. Diese sei jedoch überschritten, wenn die GmbH bei einem Stammkapital von € 25.000 Gründungskosten von € 16.000 zu übernehmen hat.
2. Mietrecht; Brandschaden; Beseitigungspflicht des Vermieters trotz Fahrlässigkeit des Mieters
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.11.2014 (VIII ZR 191/13) dem Mieter darin Recht zugesprochen, dass der Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter anteilig getragen hat. Der BGH hat in diesem Fall eine Mietminderung durch den Mieter für zulässig erachtet.
(12.12.2014, Redaktion: Neulken & Partner)