Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/rufschaedigung-im-internet-was-kann-ich-tun_155621.html
Timestamp: 2019-07-23 09:33:51
Document Index: 7129443

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1004', '§ 823', '§ 823', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Rufschädigung im Internet: Was kann ich tun?
Was einmal im Internet kursiert, gerät nur schwer wieder in Vergessenheit. Eine Information (ob wahr oder falsch), ein Bild oder sogar ein ganzer Bericht verbreitet sich binnen Sekunden auf unterschiedlichsten Plattformen. Eine rufschädigende Wirkung des Inhalts für den Abgebildeten oder durch die Information Beschriebenen ist zumeist nicht auszuschließen. Aber was kann man tun, um die rufschädigende Wirkung so gering wie möglich zu halten? Was gibt es für Möglichkeiten, auf eine Rufschädigung im Internet so schnell wie möglich zu reagieren?
I. Was ist Rufschädigung?
Rufschädigung kommt in unterschiedlichsten Formen vor. Sie definiert sich darüber, dass mit dem jeweiligen Inhalt ein herabsetzendes Werturteil jeglicher Art verbunden ist. Hierunter fällt z. B. die Kränkung, Herabwürdigung oder auch Schmähkritik.
Betroffene einer Rufschädigung können sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen sein. Die Schädigung der Reputation oder des Ansehens des Betroffenen kann unter anderem durch Äußerungen oder Verbreitung von Bildern auf sozialen Netzwerken, in Bewertungs- oder auch Diskussionsforen stattfinden.
Die Veröffentlichung und Verbreitung vom Namen oder dem Bildnis einer Person ist grundsätzlich nicht ohne deren Einwilligung zulässig. Die wenigen Ausnahmen von dieser Regel, insbesondere die der §§ 22, 23 KUG, setzen jeweils zumindest ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung voraus, was wiederum eine Frage der Abwägung mit den Interessen des Betroffenen ist. Hierbei werden Faktoren, wie der Inhalt, die Form und die Wirkung der Veröffentlichung, miteinander abgewogen. Aber auch der Beitrag zu einer öffentlichen Debatte durch die Veröffentlichung und die Stellung und Repräsentation der betroffenen Person in der Öffentlichkeit spielen hierbei eine Rolle.
Es ist jedoch für das Vorliegen einer Rufschädigung nicht notwendig, dass die betroffene Person namentlich genannt oder tatsächlich abgebildet wird. Es reicht bereits aus, wenn sich aus den Umständen bzw. dem Kontext ergibt, um wen es sich handelt.
Eine rufschädigende Aussage über eine Person von lediglich reißerischer Natur und ohne übergeordneten Wert für das öffentliche Interesse ist jedoch regelmäßig unzulässig.
Da auch wahre Aussagen einen rufschädigenden Charakter aufzuweisen vermögen, rechtfertigt dies allein nicht die Verbreitung einer Information im Internet.
Die Rechtswidrigkeit des jeweiligen Inhalts ist im Ergebnis immer eine Frage der Abwägung mit den Freiheitsrechten wie der Presse- bzw. Meinungsfreiheit als auch dem öffentlichen Informationsinteresse an der jeweiligen Information.
II. Ansprüche des Betroffenen
Eine Rufschädigung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar und ist bei fehlender Rechtfertigung durch entgegenstehende und schwerer zu gewichtende Interessen rechtswidrig. Hieraus erwachsen dann verschiedene Ansprüche des Betroffenen gegen die unterschiedlichen Beteiligten im Internet.
Dem Betroffenen könnte sowohl ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (§ 1004 I BGB analog) als auch unter bestimmten Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch (§ 823 I BGB) zustehen.
Ganz entscheidend für das schnelle Reagieren ist zunächst einmal der Beseitigungsanspruch, denn dieser umfasst unter anderem die Löschung des rechtswidrigen und rufschädigenden Inhalts aus dem jeweiligen Forum bzw. Netzwerk. Für diesen ist auch kein Verschulden seitens des Beklagten vonnöten, weshalb er relativ unproblematisch zu erreichen ist, wenn eine Rechtswidrigkeit des rufschädigenden Inhalts offensichtlich ist.
Für einen Schadensersatzanspruch gem. § 823 I BGB ist jedoch in jedem Fall ein Verschulden auf Seiten des Beklagten vonnöten. Je nach dem gegen wen man vorgeht, kann der Anspruch an dieser Voraussetzung auch schon mal scheitern.
1. Anspruch gegen den Verbreiter
Sowohl ein Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung als auch auf Schadensersatz gegen den ursprünglichen Verbreiter des rufschädigenden Inhalts sollte bei dessen tatsächlicher Rechtswidrigkeit materiell-rechtlich bzw. in der Theorie problemlos möglich sein.
In der Praxis besteht jedoch oftmals das Problem, die ursprünglichen Verbreiter der rufschädigenden Inhalte zu ermitteln, gerade weil die meisten Netzwerke und Foren eine anonyme Nutzung ermöglichen. Damit drohen alle Bemühungen um Durchsetzung des jeweiligen Anspruchs leerzulaufen.
Auch kann ein berechtigtes Bedürfnis des Betroffenen bestehen, die rufschädigende Aussage bzw. Berichterstattung so schnell wie möglich aus dem Internet zu entfernen. Für ein möglichst effektives Ergebnis erscheint es oftmals attraktiver, den jeweiligen Plattformen oder sogar Suchmaschinen die Darstellung des rufschädigenden Inhalts zu untersagen.
2. Anspruch gegen Plattformen und soziale Netzwerke
Aufgrund des § 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) sind soziale Netzwerke dazu verpflichtet ein leicht erkennbares und unmittelbar erreichbares sowie ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen. Der Anbieter des sozialen Netzwerkes ist außerdem dazu verpflichtet, den der Beschwerde zugrundeliegenden Inhalt unverzüglich zu überprüfen und bei offensichtlicher Rechtsverletzung grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden zu sperren bzw. zu entfernen.
Es ist daher zunächst einmal ratsam, umgehend von der Sperr- bzw. Beschwerdefunktion Gebrauch zu machen. Diese Sperrung kommt im Ergebnis dem Beseitigungsanspruch gegen die Plattform gleich und ermöglicht eine schnelle Reaktion und das Verhindern der Verselbständigung der rufschädigenden Inhalte.
Sie sollten sich hiernach jedoch innerhalb von zehn Wochen für oder gegen ein weiteres gerichtliches Vorgehen entscheiden, da die entfernten Inhalte gem. § 3 II Nr. 4 NetzDG nur für diesen Zeitraum zu Beweiszwecken von den Netzwerken gesichert werden müssen.
Sollte es auf der jeweiligen Seite jedoch wider Erwarten keine eigene Beschwerde-/ Sperrfunktion geben, sollten Sie den Anbieter der Seite schnellstmöglich auf anderem Wege auf den konkreten Rechtsverstoß hinweisen, sodass dieser alsbald Konsequenzen ziehen kann und muss.
Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Schadensersatz gegen die Plattformen oder Netzwerke ist jedoch eher unwahrscheinlich, da diese die Rechtsverletzung in den meisten Fällen nicht zu verschulden haben. Etwas anderes könnte sich ergeben, wenn die Plattformen sich die Rechtverletzung im Zuge der Verbreitung „zu eigen machen“ würde, also bspw. mit den rufschädigenden Inhalten für sich werben oder diese zumindest unter Wiederholung des Inhalts anpreisen würde. Dann ist auch eine Haftung auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen.
3. Anspruch gegen Suchmaschinen
Unter bestimmten Voraussetzungen besteht sogar ein Anspruch gegen einschlägige Suchmaschinen auf Unterlassung und Beseitigung. Laut Bundesgerichtshof (BGH) konnte gegen Google zwar kein Anspruch auf ein vorheriges Filtern der Sucherergebnisse auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen, wohl aber ein Anspruch auf Entfernen der Stichworte bzw. Überschriften aus den Sucherergebnissen nach vorherigem Hinweis durch den Betroffenen durchgesetzt werden (BGH, Urteil vom 27.2.2018 – VI ZR 489/16). Hierbei ist wichtig, dass die Persönlichkeitsverletzung klar erkennbar ist und der Betroffene den Anbieter der Suchmaschine umfassend über die Sachlage informiert, da erst dann die Verhinderung der Verletzung auch für die Suchmaschine als zumutbar angesehen wird.
Ein Anspruch auf Schadensersatz ist wiederum aufgrund des Verschuldenserfordernisses eher unwahrscheinlich.
III. Tipp für den Betroffenen
Handeln Sie möglichst schnell und effektiv, um die rufschädigende Wirkung für Sie gering zu halten. Demensprechend sollten Sie vor allem die folgenden Schritte beachten:
schnellstmögliche Sperrung durch verpflichtende Beschwerde- und Sperrfunktion auf sozialen Netzwerken erreichen
alternativ unbedingt den Anbieter der Seite/ Plattform über den rechtswidrigen Inhalt informieren und das unverzügliche Entfernen fordern
für ein weiteres gerichtliches Vorgehen konsultieren Sie umgehend Ihren Anwalt, der ggf. sowohl Abmahnungen mit strafbewährter Unterlassungserklärung verschicken als auch Klage auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz erheben kann
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Mick, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Rufschädigung im Internet: Was kann ich tun?" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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