Source: https://amtlandschaftsylt.de/hoernum/42-protokolle/prohoernum/766-gemeindevertretung.html
Timestamp: 2020-07-11 18:13:08
Document Index: 279628015

Matched Legal Cases: ['§15', '§ 5', '§ 97', '§ 5', '§ 22', '§ 3']

Protokoll vom 24.01.2002
Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Herr Müller entschuldigt GV Peter Heyer und GV Michaela Krenzien. Auf Antrag wird die Tagesordnung wie folgt geändert:
TOP 7 –Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 13. Dezember 2001 ist zu streichen, da die Beschlüsse im Anschluß an den nichtöffentlichen Teil bekanntgegeben wurden.
TOP 8 und 9 sind zu streichen, da in der nächsten Bürgermeisterdienstversammlung am 06.02.02 diese Thematik mit Frau Messerschmidt von der Dansk Skoleforining besprochen werden wird.
Er bittet folgendes in der Niederschrift der Gemeindevertretung vom 13.12.2001 zu ändern. TOP 10 Beratung und Beschlußfassung über die Entschädigung für die Duldung eines Buswartehäuschens. Herrn Speth ist durch Bürgermeister Müller zu ersetzen. In der Anwesenheitsliste ist Herr Sobitschka hinzuzufügen.
Frau Junge bittet um Korrektur im TOP 16 öffentlicher Teil sowie im TOP 2 b nicht-öffentlich der Namen. Frau Saß ist jeweils durch Frau Junge zu ersetzen.
Bürgermeister Müller weist auf die Ergänzung der Tagesordnung um TOP 10 Beratung und Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung hin.
Die Frage von Herrn Lüdrichsen nach dem Stand des Bauantrags von der Feuerwehr wird vom Bürgermeister beantwortet. Hierzu erklärt der Bürgermeister, daß ein Gespräch beim Kreis Nordfriesland mit Herrn Brambrink geführt wurde, der zur Zeit keine Möglichkeit sieht. Am 7. Februar d.J. ist ein Besichtigungstermin vor Ort geplant um weitere Details zu klären. Es wird zur Zeit geprüft, ob der B-Plan 15 c eine Bebauung zuläßt oder aus Gründen des Naturschutzes (§15a) ausgeschlossen ist.
Werner Matthiesen bedankt sich über die neuen Lampen in der Rantumer Straße.
Gemeindevertreterfragestunde
3. Berichte der Ausschußvorsitzenden
4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 6. Dezember 2001
Es liegen keine schriftlichen Einwendungen vor, die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 13. Dezember 2001
Die Niederschrift vom 13. Dezember 2001 wird mit den unter TOP 1 vorgetragenen Ergänzungen und Änderungen einstimmig genehmigt.
6. Bekanntgabe der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Dezember 2001 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse
Dieser Punkt wurde abgesetzt, da die Bekanntgabe am 13. Dezember 2001 erfolgt ist.
7. Beratung und Beschlußfassung über den Antrag der Dansk Skoleforining auf Kosten-ausgleich der Kindertagesstätte
8. Beratung und Beschlußfassung über den Antrag der Dansk Skoleforining auf Schülerbeförderungskosten
Werden in der Runde der Bürgermeister am 6. Februar 2002 mit Vertretern der Dansk Skoleforining besprochen.
9. Beratung und Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Hörnum
Herr Speth erläutert den Wirtschaftsplan 2002. Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der Gemeindeordnung stellt die Gemeindevertretung den Wirtschaftsplan für das Jahr 2002 in der vorliegenden Fassung fest.
2.498.700,00 €
1.872.800,00 €
1.2 im Vermögensplan
1.671.900,00 €
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf
Herr Müller trägt den Empfehlungsbeschluß der Kurverwaltung vor und bittet die Gemeindevertretung um Abstimmung. Abstimmung: 7 : 2 : 0
10. Beratung und Beschlußfassung über den Strandübergang Haupttreppe
Der Kurausschussvorsitzende berichtet, daß für den Strandübergang ein Bauantrag für einen Serpentinenweg gestellt worden ist und der Landschaftspflegerische Begleitplan vorliegt. Die untere Naturschutzbehörde ist mit dem Plan noch nicht zufrieden. Einige Punkte sollen noch geändert werden wie zum Beispiel behindertengerechter Übergang . Dieser Strandübergang hat höchste Priorität und sollte ggf. auch mit Fremdkapital finanziert werden. Frau Junge fragt nach dem Ergebnis des Gespräches beim Kreis Nordfriesland. Der Bürgermeister erläutert dazu, dass der Landschaftplegerische Begleitplan besprochen wurde und am 7. Februar ein Besichtigungstermin vereinbart ist. Vorsorglich hat er die Fördermittel schon beantragt. Das Gespräch mit der unteren Naturschutzbehörde bewertet er als positiv, noch vor 10 Jahren hätte man die Unterstützung nicht bekommen. Unter anderem wurde der Punkt Lichtimmission besprochen. Der Weg sollte trotzdem ausreichend ausgeleuchtet werden. (Sicherungspflicht liegt bei der Gemeinde) Die Frage, ob Schwierigkeiten mit dem Bauvorhaben „Blauer Vogel“ zu erwarten seien, wird vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, daß dies nicht der Fall sein wird. Zu der Frage, ob das Abbruchmaterial des ehemaligen Kurmittelhauses zur Unterkofferung verwendet werden kann, wird erklärt, daß man nur nichtkontaminiertes Recycling Material, d.h. kein Material von der Insel verwenden darf. Die Gemeindevertretung ist sich einig, daß der Strandübergang höchste Priorität hat, aufgrund der schlechten Wirtschaftslage muß die Umsetzung dieser Maßnahme erfolgen. Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertretung um Beschluß der geplanten Maßnahme. Die Gemeindevertretung stimmt der Empfehlung einstimmig zu.
12. Beratung und Beschlußfassung über die Strandversorgung Hörnum Nord
Herr Müller berichtet, daß der Bewerber für die Strandversorgung wieder abgesagt hat, und bislang keine weiteren Bewerbungen eingegangen sind. Bezüglich der Strandversorgungsbetriebe teilt der Bürgermeister mit, daß die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes genehmigt ist, der Plan selbst liegt noch nicht vor. Die Gemeindevertretung beschließt, vorsorglich einen Bauantrag zu stellen (soll am 07.02.2002) mitbehandelt werden. Abstimmung: 9 : 0 : 0
13. Beratung und Beschlußfassung über die Schaffung von Stellflächen für Strandkörbe
Herr Speth berichtet, daß die Genehmigung zur Teilauslagerung von Strandkörben innerhalb des Kasernengeländes durch die OFD zurückgezogen worden ist. Somit müssen die Strandkörbe zukünftig wieder in der Strandkorbhalle gelagert werden. Die Stellage entspricht nicht mehr den erforderlichen Sicherheitsbedingungen und eine Neuanschaffung würde nach Aussage von Herrn Volquardsen ca. DM 300.000 kosten. Die Mitarbeiter der Strandkorbhalle haben ein eigenes Gestellsystem entwickelt, indem 8 Strandkörbe gelagert werden können. Frau Junge gibt zu bedenken, daß man noch einen Experten dazu befragen sollte. Herr Müller erwidert, daß von der Seite keine Bedenken bestehen und bittet über die Eigenfertigung abzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt die Eigenanfertigung und das von den Mitarbeitern entwickelte System anzuwenden. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0
14. Beratung und Beschlußfassung über die Veranstaltung „Hafenfest“
Nach Information durch den Vorsitzenden des Kurausschusses und den Bürgermeister und nach einer kurzen Diskussion beschließt die Gemeindevertretung im Grundsatz, daß auch im Jahre 2002 wieder ein Hafenfest stattfinden soll, ohne sich jedoch auf einen Veranstalter festzulegen. Nach einer nochmaligen Beratung im Kurauschuß erfolgt dann ein Empfehlungsbeschluß an die Gemeindevertretung. Abstimmung: einstimmig
15. Beratung und Beschlußfassung über die Angebote für die Machbarkeitsstudie zum Projekt „Blauer Vogel“
Der Bürgermeister erläutert, daß in der Gemeindevertretersitzung am 06.12.01 schon eine Beschlußfassung über die Machbarkeitsstudie zum Projekt „Blauer Vogel“ erfolgt ist. Er berichtet, daß bis Montag das Exemplar Vorstellung Blauer Vogel bei der Projektgesellschaft Westküste mbH vorliegen muß. Am 29.01.02 soll Herr Müller das Projekt in einem 10-minütigen Vortrag präsentieren. Um die einzuholenden Angebote prüfen zu können, sind folgende Fragestellungen in jedem Fall zu beantworten: Prüfung des Gesamtkonzeptes und seiner Komponenten auf touristische Schlüssigkeit sowie Marktfähigkeit am Standort Hörnum (ggf. Hinweise auf Änderungsnotwendigkeiten am Konzept, Darstellung der wirtschaftlichen Effekte des Projektes für Hörnum und die Insel Sylt) Prüfung und Bewertung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen (Infrastrukturbereich, Hotelbereich, Gesamtprojekt), dies beinhaltet auch eine Prüfung der Einnahme-Ausgabe-Überschüsse im Hinblick auf die Prüfung von „einnahmeschaffenden Investitionen“ auf Basis der Ziel 2-Förderung der EU für die gesamte Nutzungsbindungsdauer von 15 Jahren. Prüfung der Auswirkungen des Projektes auf vergleichbare öffentliche oder private Angebote auf der Insel Sylt einschl. konkret geplanter neuer Projekte (Konkurrenzsituation), dies beinhaltet Gespräche mit anderen Gemeinden auf Sylt, ggf. auch mit einzelnen Projektträgern. Bewertung des Vertragswerkes zwischen Gemeinde und Investor/Betreiber (Risiken für die Gemeinde, Bewertung der Entstehung von Vorteilen aus der öffentlichen Förderung beim Investor/Betreiber, Einflußmöglichkeiten der Gemeinden auf Investor/Betreiber). Für die Studie müssen den Auftragnehmern folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden:
- Gesamtkonzept (Investor/Betreiber)
- Raum-a und Nutzungskonzept für den Infrastrukturteil (Gemeinde)
- Investitionsplan sowie Wirtschaftlichkeitsberechnungen (Investor/Betreiber)
- Vorhandene statistische Unterlagen über den Tourismus auf Sylt und in Hörnum (Gemeinde)
- Vertragswerk (Investor/Betreiber/Gemeinde)
- Ausführungen zu einnahmeschaffenden Investitionen (MLR)
Ferner ist den Auftragnehmern aufzuerlegen mindestens 1 Abstimmungsgespräch mit dem MLR zu führen. Die eingehenden Angebote werden dem MLR (Herrn Helle) zur Begutachtung vorgelegt werden. Das MLR gibt die Angebote mit einer Empfehlung an die Gemeindevertretung, die dann über die Vergabe entscheidet. Die vom Ministerium vorgegebenen 35 000 EURO als Höchstbetrag dürfen nicht überschritten werden. Heute wird nur der Vorratsbeschluß gefaßt, die Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0
16. Beratung und Beschlußfassung über Beantragung der Fördermittel für Hotel-Projekt „Blauer Vogel“
Der Bürgermeister erklärt, daß auch dieser Beschluß bereits am 06.12.2001 getroffen wurde. Er bittet Herrn Drewitz die Pläne und Zeichnungen kurz darzustellen. Herr Drewitz erläutert die geänderten Pläne und beantwortet die aus der Vertretung gestellten Fragen. Er beziffert die zu erwartenden Baukosten mit ca. 14,5 Mio Euro. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für die im Plan festgehaltenen Bereiche für den Gemeindebedarf die Fördermittel zu beantragen.
17. Beratung und Beschlußfassung über die Ausbaumaßnahme Teilstück Budersandstraße zwischen Steintal und Schulstraße, Beschluß des Bauprogrammes/Vorauszahlungen
Der Bürgermeister berichtet über die Anwohnerversammlung vom 17. Januar 2002, bei der die Ausbaumaßnahme vorgestellt wurde. Die Baumaßnahme ist in zwei Bauabschnitte unterteilt. Für die gesamte Maßnahme sind als Baukosten ca. 300 000 Euro veranschlagt, die nach der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Aus- und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen anteilmäßig auf die Anlieger verteilt werden. Nach dem heutigen Beschluß der Maßnahme durch die Gemeindevertretung könnte ca. im April mit den Bauarbeiten begonnen werden. Von GV Speth kommt die Anregung, den Submissionstermin im Sitzungsraum der Gemeindeverwaltung stattfinden zu lassen. Die Gemeindevertretung beschließt, die Maßnahme gemäß Vorlage der Verwaltung durchzuführen und entsprechend der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Aus- und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung) vom 13.03.00 die Bildung eines Abschnittes gem. § 5 (2) zwischen dem Steintal auf der Südseite und der Einmündung der Schulstraße auf der Nordseite abzurechnen. Es wird ferner beschlossen, daß auf der Grundlage des Submissionsergebnisses Vorauszahlungen durch die Anlieger zu leisten sind. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0
18. Planungsangelegenheiten: Beratung und Beschlußfassung über B-Plan 5 a Aufstellungs- und Auslegungsbeschluß
Der Bürgermeister teilt den Gemeindevertretern mit, daß er von Herrn Häckel den Entwurfs- und Auslegungsbeschluß zum B-Plan 5 A der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet südlich der Rantumer Straße, westlich der Strandstraße, nördlich An der Düne und beidseitig Odde Wei erhalten hat und an die Gemeindevertreter in Kopie verteilt hat. GV Sobitschka und GV Zingler verlassen gemäß § 22 GO den Sitzungsraum. Herr Müller trägt Anlaß und Ziel des B-Plan vor. Über folgenden Beschlußvorschlag bittet er um Abstimmung.
1. Die Entwürfe des B-Planes Nummer 5 A der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet südlich der Rantumer Straße, westlich der Strandstraße, nördlich An der Düne und beidseitig Odde, und der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2. Die Entwürfe des Planes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.
Abstimmungsergebnis: 7 : 0 : 0
GV Zingler und GV Sobitschka betreten wieder den Sitzungsraum, und werden informiert
Der Bürgermeister erklärt, daß die Abfuhr des Biikematerials vom 18. bis 21. Februar erfolgen wird. Es soll jedoch nur gebündeltes Material bis zu einer Länge von 1,50 m abgeholt werden.
Er teilt den Anwesenden mit, daß er auf Wunsch von Herrn Timm zu einem Vorgespräch zwecks Ausgestaltung Petritag für den 05. Februar 2002 eingeladen hat.
Am 4. Februar 2002 findet Planungsverband der Insel Sylt statt.
Am 1. Februar findet die nächste Gesellschafterversammlung Sylt-Marketing statt.
Der Bürgermeister trägt den zeitlichen Ablauf zur Ausbaumaßnahme Budersandstraße vor.
Er weist auf Seminare hin, die Termine können im Gemeindebüro eingesehen werden.
Am 16. Februar d.J. sind wir zur AIDS-Gala eingeladen.
Am 28. Februar d.J. findet im Kreishaus Heide die nächste Küstenkonferenz statt.
Am 29. Januar d.J. wird im Muasem Hüs über Region Aktiv Land gestaltet Zukunft gesprochen.
Zur Verkehrsberuhigung Kersig-Siedlung hält der Kreis Nordfriesland weitere Verkehrsregelungen für nicht erforderlich.
Der Bürgermeister erwähnt die Teilnahme von der Gemeinde Hörnum für die Aktion: „Sauberes Schleswig Holstein“ am 09.03.2002
Frau Junge fragt nach dem Stand in Sachen Else Petersen Peters. Herr Müller entgegnet, daß ein ziemlich langer Verwaltungsgerichtsweg erforderlich ist.
Der Bürgermeister schließt gegen 20.50 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.