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Timestamp: 2016-10-24 23:46:01
Document Index: 22241742

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 29', 'Art. 108']

1B_157/2014 (06.05.2014)
1B_157/2014 � � Urteil vom 6. Mai 2014
Beschwerde gegen das Obergericht des Kantons Aargau.
X.________ erhob mit Eingabe vom 22. April 2014 Rechtsverz�gerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Obergericht des Kantons Aargau. Das Obergericht habe sein Haftentlassungsgesuch vom 10. April 2014 noch nicht behandelt.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begr�nden (Art. 42 BGG). Bei Verfassungsr�gen wie der geltend gemachten Rechtsverz�gerung bzw. Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) besteht eine qualifizierte R�gepflicht. Die R�ge muss in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).
Aus den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ergibt sich, dass er am 10. April 2014 ein Haftentlassungsgesuch an das Obergericht des Kantons Aargau als Berufungsgericht gerichtet hat. Dieses sei gem�ss Art. 233 StPO verpflichtet, innert f�nf Tagen �ber das Haftentlassungsgesuch zu entscheiden.
3.1.�Der Gesetzgeber verlangt, dass Haftentlassungsgesuche mit besonderer Beschleunigung beurteilt werden. Die Einhaltung der������ 5-Tagesfrist von Art. 233 StPO ist im schriftlichen Verfahren, in welchem dem Gesuchsteller in jedem Fall das Recht einger�umt werden muss, auf alle gegnerischen Vernehmlassungen zu replizieren, unm�glich. Sie beginnt daher nach der Praxis erst mit Abschluss des Schriftenwechsels zu laufen, der z�gig durchgef�hrt werden muss (vgl. Urteil 1B_200/2012 vom 20. April 2012, E. 2.3).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer hat sein Haftentlassungsgesuch nach eigenen Angaben am 10. April 2014 gestellt. Zwischen der Aufgabe des Haftentlassungsgesuchs und der Einreichung der vorliegenden Rechtsverz�gerungsbeschwerde lagen infolge der Osterfeiertage lediglich f�nf Arbeitstage. Weshalb nun das Obergericht verpflichtet gewesen sein soll, innert dieser Frist �ber sein Haftentlassungsgesuch zu befinden und den Entscheid dem Gesuchsteller zuzustellen, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und solches ist auch nicht ersichtlich. Aus der Beschwerde ergibt sich somit nicht, inwiefern das Obergericht den Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist im Sinne von Art. 29. Abs. 1 BV verletzt haben sollte. Die Beschwerde gen�gt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist.