Source: http://www.forumdienstgeber.sgkk.at/cdscontent/?contentid=10007.748815&portal=sgkkdgportal&viewmode=content
Timestamp: 2019-09-22 18:19:59
Document Index: 46805654

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 18', '§ 113', '§ 34', '§ 113', '§ 18']

Übermittlung eines Lohnzettels nach Beendigung eines Lehrverhältnisses
Ein Lehrverhältnis endet automatisch mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer. Für die Zeit der Behaltefrist wird ein neues Dienstverhältnis begründet.
Aus diesem Grund ist es notwendig, dass Sie als Arbeitgeber bis zum Ende des Folgemonats nach Beendigung des Lehrverhältnisses einen Lohnzettel an die SGKK übermitteln (§ 34 Abs 2 ASVG).
Ein Lehrverhältnis endet wegen seiner Befristung automatisch.
Im § 18 Abs 1 BAG (Berufsausbildungsgesetz) wird die Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen geregelt.
Die Bestimmung sagt aus, dass der Lehrberechtigte (Lehrherr) den Lehrling nach Ende seiner Lehrzeit noch 3 Monate im Betrieb im erlernten Beruf weiterverwenden muss.
Für diese 3 Monate nach der Lehrzeit (Behaltefrist) wird nicht automatisch ein Dienstverhältnis begründet. Der Lehrherr muss dieses mit dem Lehrling abschließen.
Beim Dienstverhältnis, das für die Dauer der Behaltefrist abgeschlossen wird, handelt es sich jedenfalls um ein neues Dienstverhältnis.
Dieses kann bereits im Lehrvertrag vereinbart werden. Es ist aber nicht möglich, das neue Dienstverhältnis (in der Dauer der Behaltefrist) im Lehrvertrag auszuschließen.
Übermittlung des Lohnzettels
Es ist somit (verpflichtend) notwendig, dass der Arbeitgeber bei Beendigung des Lehrverhältnisses bis zum Ende des Folgemonats einen Lohnzettel an den zuständigen Krankenversicherungsträger oder das Finanzamt der Betriebsstätte übermittelt.
Wird der Lohnzettel nicht wie geschildert übermittelt, verletzt man als Arbeitgeber seine Meldeverpflichtung.
Als Folge kann (gemäß § 113 Abs 4 ASVG) ein Beitragszuschlag bis zum Zehnfachen der Höchstbeitragsgrundlage vorgeschrieben werden (Revision unzulässig).
Zur Einzelentscheidung vom 06.05.2014 durch das Bundesverwaltungsgericht und zum dazu veröffentlichten Artikel im ARD (Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis) 6410/15/2014 „Übermittlung eines Lohnzettels nach Beendigung eines Lehrverhältnisses“ halten wir fest:
Die Vorlage eines unterjährigen Lohnzettels ist nur dann erforderlich, wenn eine Abmeldung (Ende der Beschäftigung) von der Pflichtversicherung erfolgt.
Wird ein Lehrling nach Ablauf der Lehrzeit von der gleichen Dienstgeberin/vom gleichen Dienstgeber in ein Dienstverhältnis übernommen (z. B. Übernahme in ein Angestelltenverhältnis), ist lediglich eine entsprechende Änderungsmeldung an die Gebietskrankenkasse zu übermitteln.
Die Vorlage eines unterjährigen Lohnzettels (L16) ist in diesem Fall nicht erforderlich, da das Versicherungsverhältnis nicht unterbrochen wird!
ASVG: § 34 Abs 2
ASVG: § 113 Abs 4
BAG: § 18 Abs 1