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Timestamp: 2018-09-20 00:30:40
Document Index: 141191355

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 573', '§ 555', '§ 554', '§ 551', '§ 2', '§ 191', '§ 10', '§ 7', '§ 62', '§ 60', '§ 8', '§ 9', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 147', '§ 34', '§ 13', '§ 9', '§ 33', '§ 85', '§ 94', '§ 125', '§ 124', '§ 3', '§ 102', '§ 75']

Nachteilsausgleiche für blinde und sehbehinderte Menschen - vbs-asz
Das SGB IX sowie die verschiedensten Vorschriften in anderen
Gesetzen, Verordnungen, Erlassen, Satzungen, Tarifen usw. bieten
behinderten Menschen als Nachteilsausgleiche eine Reihe von
Rechten und Hilfen.
Nachteilsausgleiche können überwiegend nur genutzt werden, wenn
eine Schwerbehinderung und weitere Voraussetzungen durch einen
Schwerbehindertenausweis nachgewiesen werden können.
Behinderte Kinder haben bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres
grundsätzlich keinen Anspruch auf Anerkennung eines
Die folgende Darstellung beschränkt sich auf einen Überblick über
die wichtigsten Nachteilsausgleiche. Wenn Sie Fragen haben,
1. Kurtaxe
2. Blindensendungen
3. Rundfunkgebührenpflicht
4. Ermäßigte Telefontarife
6. Übermittlung behördlicher bzw. gerichtlicher Schreiben in
barrierefreier Form
7. Sonderregelungen bei der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV)
8. Rund ums Auto
9. Freifahrt im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
10. Nachteilsausgleiche speziell bei der Deutschen Bahn AG
11. Nachteilsausgleiche bei Fernbusunternehmen
12. Flugverkehr
13. Landesblindengeld bzw. Nachteilsausgleich für
Sehbehinderte und Blindenhilfe
14. Vorgezogene Altersrente
15. Weitere Steuervergünstigungen
16. Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach SGB IX
1. Kurtaxe - Ermäßigung bzw. Befreiung für die Begleitperson
- Voraussetzung: Grad der Behinderung mindestens 50 bzw.
- Örtliche Kurverwaltungen
- Satzungen der Gemeindeverwaltungen zur Kurtaxe
- Voraussetzung: Merkzeichen "Bl" im Schwerbehindertenausweis
- Schriftstücke in Blindenschrift und Tonaufzeichnungen, deren
Absender oder Empfänger eine amtlich anerkannte Blindenanstalt
ist, werden von der Post kostenlos befördert
- Deutsche Post AG, Niederlassungen und Postfilialen
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Post AG
für den Briefdienst Inland (AGB BRIEF NATIONAL) vom 01.01.2004
sowie den Frachtdienst Inland (AGB PAKET/ EXPRESS NATIONAL)
3. Rundfunkgebührenpflicht (Beitragsermäßigung bzw. -befreiung)
- Voraussetzung: Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis
- Beantragung sofort mit Antragstellung des Ausweises, da
rückwirkende Bewilligung ab 1 Monat nach Antrag
- Örtliches Sozialamt bzw.
Tel.: 0185/99950200
4. Ermäßigte Telefontarife- Telefonanbieter
- AGB der Telefongesellschaften
a) Freibetrag für die Wohngeldberechnung in Höhe von 1.500
bzw. 1.200 €
- Voraussetzung: Grad der Behinderung 100 oder Grad der
Behinderung mindestens 50 und Pflegebedürftigkeit
- § 17 Wohngeldgesetz
b) Besondere Rechte von Schwerbehinderten bei ordentlicher
- Voraussetzung: Grad der Behinderung mindestens 50
- Vermieter bzw. Mieterschutzvereine
- §§ 573 bis 573 c BGB
c) Ausnahmen von der Duldungspflicht des Mieters dem
Vermieter gegenüber bei Modernisierungsmaßnahmen
- § 555d Abs. 2 BGB
d) Anspruch auf Zustimmung des Mieters gegenüber dem
Vermieter für barrierefreie Umbauten
- § 554a BGB
- Der Vermieter kann allerdings seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. § 551 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
- Finanzierung für Umbauten durch:
Otto-Perl-Stiftung
Programme der KfW.
e) Erhöhter Wohnraumbedarf
- Richtlinien der Länder aufgrund des Wohnraumförderungsgesetzes
in Verbindung mit geltender Rechtsprechung
- Ein Knackpunkt bei Hartz IV ist die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten.
- Die angemessene Größe richtet sich in erster Linie nach den Richtlinien der Länder aufgrund des Wohnraumförderungsgesetzes. Durchschnittlich werden 45 bis 50 Quadratmeter für eine alleinstehende Person als angemessen angesehen, zuzüglich ca. 15 Quadratmeter für jede weitere im Haushalt lebende Person.
- Anerkannt wurden für blinde Menschen schon 15 weitere Quadratmeter, es gibt aber keine einheitliche rechtsprechung dazu.
Blinde oder hochgradig sehbehinderte Hartz-IV-Empfänger können nicht ohne Weiteres geltend machen, ihnen stünde mehr Wohnraum zu als Menschen ohne Behinderung. Im Einzelfall jedoch kann ein Mehrbedarf zuerkannt werden, wenn dieser konkret nachgewiesen wird. Dies dürfte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn im Haushalt ein Führhund lebt, der einen Rückzugsbereich benötigt, wenn sehr viele platzeinnehmende Blindenschriftbücher oder ein besonders umfangreicher Hilfsmittelbestand untergebracht werden muss oder wenn neben der Blindheit weitere körperliche Beeinträchtigungen zu einem erhöhten Platzbedarf führen. Demgegenüber reicht es nicht aus, pauschal und ohne konkreten Bezug zur individuellen Situation auf einzuhaltende Ordnungsprinzipien oder den Hilfsmitteleinsatz zu verweisen.
f) Sparförderung - vorzeitige Verfügung über Sparbeträge
- Voraussetzung: Grad der Behinderung höher als 90 wurde nach
Vertragsschluss zuerkannt
- § 2 Abs. 2 WoPG
- Behörden bzw. Gerichte
- § 191a GVG, § 10 BGB bzw. § 7 Sächsisches E-Governmentgesetz
7. Sonderregelungen bei der GKV
a) Befreiung von der Zuzahlungspflicht bei der GKV mit
Belastungsgrenze von nur 1%
- Voraussetzung: Schwerwiegend chronisch kranke Menschen, die
wegen dieser Krankheit in Dauerbehandlung sind
Als schwerwiegend chronisch krank gilt, wer
a) mindestens einen Arztbesuch pro
Quartal wegen derselben Krankheit wenigstens ein Jahr lang
b) einen Grad der Behinderung von mindestens 60 zuerkannt
- § 62 SGB V
b) Kostenfreie Fahrt zu ambulanten Behandlungen (abgesehen
von der gesetzlichen Zuzahlung)
- Voraussetzung: Merkzeichen Bl. oder H im
- Vorherige Genehmigung der Krankenkasse und Transportschein
des Arztes sind erforderlich
- § 60 SGB V. in Verbindung mit § 8 Abs. 3 der Richtlinien des
Es gibt auch die Möglichkeit, mehrere Fahrten gleichzeitig langfristig genehmigen zu lassen.
c) Beitrittsrecht zur Freiwilligen Krankenversicherung
- § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V
a) Parkerleichterung / kostenfreies Parken
- Voraussetzung: Merkzeichen "Bl" oder "aG" im
- Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt oder KFZ-Zulassungsstelle (ist
in jeder Stadt unterschiedlich)
- § 46 Abs. 1 StVO
b) Zentralschlüssel für Behindertentoiletten
- Club Behinderter und ihrer Freunde (CBF)
E-Mail: info@cbfdarmstadt.de
www.cbf-ba.de
Auf Schiffen gibt es auch schon solche Toiletten.
c) Ermäßigungen beim Neuwagenkauf
- Preisinformation der Hersteller
d) Befreiung vom Fahrverbot in Umweltzonen ohne Umweltplakette
Allerdings muss der blinde Mensch im Auto sitzen, dass er z.B. zum Bahnhof gefahren wird und der sehnde fährt allein zurück, das geht nicht.
- Wenn man sich die Glaubhaftmachung bzw. Nachweisführung ersparen möchte, kann man auch nur die 3.000 km geltend machen.
e) Ermäßigung KfZ-Haftpflicht 12,5% bei einzelnen
Steuerermäßigung wurde gewährt
- Tarife der Versicherungsunternehmen
f) Ermäßigung KfZ-Haftpflicht 25% bei einzelnen
g) Ermäßigung KfZ-Steuer 50%
- Voraussetzung: Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis
- Kann nicht neben, sondern nur alternativ zur Freifahrt im ÖPNV"
- § 3 a Abs. 2 S. 1 KraftStG
h) Befreiung KfZ-Steuer
- Voraussetzung: Merkzeichen "AG", "H", oder "BL" im
- § 3 a Abs. 1 KraftStG
9. Freifahrt im ÖPNV
a) Freifahrt im ÖPNV gegen Entgelt / mit Wertmarke zu
80,00 € jährlich (Seit 1. Januar 2016)
- Kann nicht neben, sondern nur alternativ zur Ermäßigung KFZ-
Steuer gewährt werden
- Die Wertmarke ist jährlich zu beantragen
- Die Wertmarke ist kostenlos bei Bezug von Leistungen nach
SGB II, SGB XII oder BVG
- Landratsamt/Sozialamt
- §§ 145 - 147 SGB IX
b) Freifahrt im ÖPNV mit kostenfreier Wertmarke
- Voraussetzung: Merkzeichen "H" im Schwerbehindertenausweis
c) Freifahrt für die Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln
- Voraussetzung: Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis
- § 145 SGB IX
d) Gerichtsurteil (Pflichten des Busfahrers)
- BGH Urteil v. 1.12.1992 - VI ZR 27/92
a) Kostenfreie Sitzplatzreservierung in Zügen der DB
- Voraussetzung: Merkzeichen "B" oder "Bl" im Schwerbehindertenausweis
b) Kein Nachlösezuschlag wenn alleinreisend und keine Möglichkeit zum
Fahrkartenkauf am Schalter bestand
c) Freifahrt für die Begleitperson
d) Kostenfreie Beförderung eines Blindenführhundes
e) Kostenloses Parken an Bahnhöfen
- Mobilitätszentrale der Deutschen Bahn
Tel.: 01806/512512
E-Mail: Mobilitaets-Service-Zentrale@Bahn.de
Beförderungsbedingungen für besondere Personengruppen
a) Fahrpreisermäßigung um 50%
- Voraussetzung: Grad der Behinderung 50
- Fernbusunternehmen
- Tarife der Fernbusunternehmen
b) Kostenfreie Mitnahme einer Begleitperson
- Der SB-Ausweis ist dem Unternehmen vor Reiseantritt zu
- § 147 Absatz 2 SGB IX in verbindung mit der BT-Drucksache
18/742, S.12
a) Ermäßigung des Flugpreises
b) Kostenfreie Mitnahme der Begleitperson auf innerdeutschen
c) Kostenfreie Mitnahme von Blindenhunden im Passagierraum
(Maulkorbpflicht)
d) Betreuung der schwerbehinderten Personen durch die
Mitarbeiter des Flughafens bzw. der Fluggesellschaften vom Check-
in bis zur Gepäckausgabe am Zielort
e) Reservierung von speziellen Sitzen
- Allgemeine Geschäftsbedingungen und Tarife der Fluggesellschaften
Siehe Seite "Blindengeld und Blindenhilfe"
- §§ 34, 35, 36, 37, 236, 236a und 237 SGB VI
a) Freibetrag bei Erbschaft- und Schenkungssteuer
- Voraussetzung: Voll Erwerbsgeminderte Person
- § 13 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG
b) Erlass der Hundesteuer
- Merkzeichen "H", wenn dieser zum Schutz der Person gehalten
Merkzeichen Bl.
- Satzungen der Gemeindeverwaltung zur Hundesteuer
c) Erhöhter Behinderten-Pauschbetrag für außergewöhnliche
Belastungen (3.700,00 €) bei der Einkommenssteuer
- Voraussetzung: Merkzeichen "H" oder "Bl" im
- §§ 9 a, 10, 33, 33 a und 33 b EStG.
d) Abzug privater Kfz-Kosten (in den Grenzen der
Angemessenheit) in voller Höhe bis maximal 15.000 km jährlich
- § 33 EStG.
- Grad der Behinderung 50
- Kommunaler Sozialverband Sachsen
Tel.: 0371/577-0
E-Mail: integrationsamt@ksv-sachsen.de
- Ist nicht abhängig von der Größe des Unternehmens.
. Gilt aber nicht, wenn man noch nicht 6 Monate beschäftigt oder schon 58 ist.
- §§ 85 bis 92 SGB IX
b) Schwerbehindertenvertretung am Arbeitsplatz
- Schwerbehindertenvertretung im jeweiligen Betrieb bzw.
- §§ 94 ff SGB IX
c) Zusatzurlaub
- § 125 SGB IX
d) Freistellung von Mehrarbeit auf Antrag
- § 124 SGB IX in Verbindung mit § 3 ArbZG
e) Begleitende Hilfe im Arbeitsleben durch Integrationsämter
bzw. Rehabilitationsträger
- Integrationsamt (s.o.) oder
Allgemeine Service-Stellen
www.bma.bund.de/Download/Presse/Liste der Servicestellen.pdf
- § 102 SGB IX
f) Teilhabeleistungen durch öffentliche Arbeitgeber bzw.
Dienstherren in Sachsen
- Arbeitgeber bzw. Dienstherr
- VwV der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des
SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im
öffentlichen Dienst im
Freistaat Sachsen (VwV SGB IX)
g) Prüfungserleichterungen bezüglich Zeit und
Gestaltung/einzelprüfung
h) Anrechnung auf Pflichtarbeitsplätze
- Integrationsamt (s.o.)
- §§ 75 und 76 SGB IX
Weitere Informationen sind in folgender Broschüre zu finden:
"Nachteilsausgleiche", Stand: 2014
Download als PDF-Datei (leider nicht barrierefrei) möglich unter:
http://www.ksv-sachsen.de/home/publikationen
Gedruckt kann die Broschüre kostenfrei bestellt werden:
Informationen > Nachteilsausgleiche für blinde und sehbehinderte Menschen
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