Source: http://rechthilfreich.blogspot.de/2012/07/bgh-unterliz-erlischt-nicht-mit-der.html
Timestamp: 2017-07-27 20:36:07
Document Index: 300396799

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', '§ 30', '§ 31', '§ 15', '§ 22', '§\n41']

Internet, Kunst und Medienrecht: BGH: Unterlizenz erlischt nicht mit der Hauptlizenz (Sukzessionsschutz)
beiden Streitigkeiten wurden vom Rechteinhaber ursprünglich Lizenzen
erteilt, die dessen Inhaber dazu berechtigten, weitere Unterlizenzen zu
vergeben. Nach Aufhebung der Hauptlizenzen klagten die Rechteinhaber
nun bis zum Bundesgerichtshof unter anderem auf Feststellung, dass nun
auch die mittlerweile erteilten Unterlizenzen keinen Bestand mehr haben.
RA Kohberger
Karlsruher Richter haben in Ihrer Entscheidung die Rechte der
Lizenznehmer gestärkt. Aus dem Grundsatz, dass niemand mehr Rechte
vergeben kann, als er selbst besitzt, und dem Umstand, dass es im
Urheberrecht keinen gutgläubigen Erwerb von Rechten gibt, lässt sich
nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung also nicht herleiten, dass
mit der Berechtigung des Inhabers eines Nutzungsrechts auch die
Berechtigung des Inhabers eines davon abgeleiteten Nutzungsrechts
endet. Das Gericht begründet dies damit, dass im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht der Grundsatz des Sukzessionsschutzes gilt (§ 33 UrhG, § 30 Abs. 5 MarkenG, § 31 Abs. 5 GeschmMG, § 15 Abs. 3 PatG, § 22 Abs. 3 GebrMG). Der Grundsatz besagt unter anderem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts wechselt, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat. Zweck des Sukzessionsschutzes ist es, das Vertrauen des Rechtsinhabers auf den Fortbestand seines Rechts zu schützen und ihm so die
Der Bundesgerichtshof hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. So heißt es in der Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.03.2009, Az. I ZR 153/06 wie folgt:
einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen
Nutzungsrecht ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche
Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs wegen Nichtausübung (§
41 UrhG) erlischt."
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