Source: https://www.ra-klose.com/html/nachstellung.html
Timestamp: 2018-02-18 08:47:58
Document Index: 327596203

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 238', '§ 4', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Nachstellung, § 238 StGB
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Nachstellung oder Stalking (§ 238 StGB) ist ein relativ junger Straftatbestand. Erst im Jahr 2007 wurde dieser neue Straftatbestand durch das 40. Strafrechtsänderungsgestez in das Strafgesetzbuch eingefügt, um auch Verhaltensweisen strafrechtlich ahnden zu können, die noch nicht die Tatbestände der Beleidigung, der Zuwiderhandlung gegen eine einstweilige Anordnung nach § 4 GewSchG, der Nötigung oder der Bedrohung erfüllen.
§ 238 StGB (Nachstellung):
“(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.”
Das Aufsuchen der räumlichen Nähe (§ 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB) meint insbesondere das Auflauern, Verfolgen, Vor-dem-Haus-Stehen oder sonstige körperliche Präsenz in der Nähe der Wohnung oder Arbeitsstelle des Nachgestellten (sog. intimacy seeker).
Die Verwendung von Kommunikations- und Telekommunikationsmitteln (§ 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB) meint insbesondere Telefonanrufe, SMS oder Chat-/Messenger-Nachrichten, E-mails, Briefe, sonstige schriftliche Botschaften und auch die Kontaktaufnahme über Dritte.
Missbräuchliche Verwendung von personenbezogenen Daten (§ 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB) liegt etwa dann vor, wenn der Täter Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung der Anschrift des Opfers bestellt.
Eine andere den § 238 Abs. 1 Nr. 1-4 StGB vergleichbare Handlung ist etwa die Diskreditierung des Opfers im privaten oder beruflichen Umfeld, die in ihrer Schwere den Nr. 1-4 entspricht.
Tatbestandlicher Erfolg des § 238 StGB ist eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers durch bestimmte Annäherungshandlungen oder Drohungen. Das bedeutet insbesondere, dass das Opfer durch die Nachstellung “nicht mehr so leben kann wie zuvor”, dass es zu einem Verhalten veranlasst wird, das es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hätte und das zu gravierenden, ernst zu nehmenden Folgen führt, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen.
Beharrlich meint, dass der Täter nicht nur hin und wieder, sondern jedenfalls wiederholt handelt, besonders gleichgültig und besonders hartnäckig handelt. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Täter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers in der Absicht handelt, sich auch in Zukunft entsprechend zu verhalten. Eine insoweit erforderliche (Mindest-) Anzahl von Angriffen kann nicht festgelegt werden.
Die Qualifikation des § 238 Abs. 3 StGB, die Verursachung des Todes des Opfers, ist auch dann zu bejahen, wenn da Opfer sich den Nachstellungen nur noch durch einen Selbstmord entziehen kann.
Strafbar ist nur die vorsätzliche Nachstellung, nicht bereits die fahrlässige Nachstellung. Bei der “einfachen” Nachstellung (§ 238 Abs. 1 StGB) handelt es sich um ein Antragsdelikt. Die “einfache” Nachstellung wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Der Strafantrag muss regelmäßig innerhalb von drei Monaten gestellt werden. Die Qualifikationen des § 238 Abs. 2 StGB (Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung) und § 238 Abs. 3 StGB (Tod) werden hingegen stets von Amts wegen verfolgt. Das Nachstellungsopfer kann sich dem Strafverfahren gegen den Beschuldigten mit der Nebenklage anschließen.
Die Verjährungsfrist bei der einfachen Nachstellung (§ 238 Abs. 1 StGB) und der Qualifikation des § 238 Abs. 2 StGB beträgt fünf Jahre.
Das Stalkingopfer kann sich nicht nur strafrechtlich gegen die Nachstellungen zur Wehr setzen, indem es Strafanzeige und Strafantrag gegen den Täter erstattet, sondern auch zivilrechtlich.
Insbesondere kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung und/oder Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) in Betracht. Eine einstweilige Verfügung eines Stalkingopfers (im Folgenden: Antragsteller) gegen einen Stalker (im Folgenden: Antragsgegner) kann beispielsweise den folgenden Inhalt haben:
Dem Antragsgegner wird untersagt, die Wohnung des Antragstellers in der XY-Straße in Regensburg zu betreten.
Dem Antragsgegner wird untersagt, sich in einem Umkreis von 500 m der Wohnung des Antragstellers in der XY-Straße in Regensburg aufzuhalten.
Dem Antragsgegner wird untersagt, den Arbeitsplatz des Antragstellers in der XY-Straße in Regensburg aufzusuchen.
Dem Antragsgegner wird untersagt, Verbindung zu dem Antragsteller, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen.
Dem Antragsgegner wird untersagt, Zusammentreffen mit dem Antragsteller herbeizuführen. Für den Fall des zufälligen Zusammentreffens hat er sich unverzüglich zu entfernen und einen Abstand von mindestens 500 m herzustellen.
Ziff. 1-5 gelten nicht, soweit dies der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 1-5 wird dem Antragsgegner ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
Die einstweilige Verfügung ist befristet bis zum ... .”
Bei Zuwiderhandlungen gegen die zivilrechtliche einstweilige Verfügung, soweit diese nicht einem berechtigten Interesse dienen, muss der Täter nicht nur mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft rechnen, wie in der einstweiligen Verfügung ausdrücklich ausgeführt. Vielmehr kommen zusätzlich wiederum strafrechtliche Folgen nach dem GewSchG in Betracht:
§ 4 Gewaltschutzgesetz (GewSchG):
“Wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung ... zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die Strafbarkeit nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.”
Wie bei der Nachstellung selbst ist auch bei einem Verstoß nach § 4 GewSchG ausschließlich der vorsätzliche Verstoß mit Strafe bedroht, nicht der fahrlässige Verstoß. Ob ein tatbestandlicher Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung nach dem GewSchG vorliegt, muss nach dem konkreten Regelungsinhalt der Anrordnung geprüft werden. Auch die Rechtmäßigkeit der zivilgerichtlichen Anordnung ist durch das Strafgericht eigens zu überprüfen. Ist die Anordnung rechtswidrig ergangen, kann der Verstoß dagegen auch nicht strafbar sein. Taten nach § 4 GewSchG berechtigen das Opfer zum Anschluss als Nebenkläger im Strafprozess. Verjährung tritt nach drei Jahren ein.