Source: http://lexetius.com/VwVfG/38
Timestamp: 2018-01-21 08:59:49
Document Index: 2546580

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 103', '§ 38', '§ 37', '§ 39']

§ 38 VwVfG. Zusicherung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 38 VwVfG [>]
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25. Mai 1976
Teil III. Verwaltungsakt
Abschnitt 1. Zustandekommen des Verwaltungsaktes
Paragraf 38. Zusicherung
1§ 38. Zusicherung.
(1) [1] Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. [2] Ist vor dem Erlaß des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.
1. 1. Januar 1977: § 103 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1976.
Umfeld von § 38 VwVfG
§ 37 VwVfG. Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
§ 39 VwVfG. Begründung des Verwaltungsaktes