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Timestamp: 2020-01-26 23:07:00
Document Index: 257404

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 24', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 1615', '§1615', 'BGH', '§ 1615']

Schadensersatz bei Vortäuschung von Eigenbedarf
Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2015-07-16 16:28:382015-07-16 16:28:38Schadensersatz bei Vortäuschung von Eigenbedarf
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2015-07-16 09:09:172015-07-16 09:09:17Keine Kündigung wegen Wegnahme von Brötchenhälften
OLG Hamm verneint Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers
OLG Hamm, Urteil vom 17.4.2015, 9 U 34/14
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2015-07-16 08:59:462015-07-16 08:59:46OLG Hamm verneint Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers
Finanzgericht Münster: Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig
Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger war mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig. Er wechselte dann an eine Fachhochschule und nahm dort eine Lehrtätigkeit auf. Anlässlich seines Arbeitsplatzwechsels lud der Steuerpflichtige Kollegen, Kunden, Lieferanten, Verbands- und Behördenvertreter etc. zu einem Abendessen in ein Hotelrestaurant ein. Die Einladungen stimmte der Steuerpflichtige mit seinem bisherigen Arbeitgeber ab. Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2015-07-16 08:53:312015-07-16 08:56:53Finanzgericht Münster: Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig
Alleinstehende Steuerpflichtige können nach § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG einen Entlastungsbetrag in Höhe von
1. 308 EUR im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist nach § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist.
Ein Kind, das – wie im Streitfall – zwar in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, aber tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt, gehört i. S. des § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG zum Haushalt des Steuerpflichtigen.
BFH, Urteil vom 5. 2. 2015 – III R 9/13
8. Juli 2015 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2015-07-08 17:17:092015-07-08 17:17:09Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit
Die Belastung des betreuenden Elternteils durch die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes unterbrochenen Studiums stellt keinen elternbezogenen Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB dar.
Die Lebensstellung des nach den §§1615l Abs.2, 1610 Abs.1 BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte. Sie ist deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben, sodass sich später ein höherer Bedarf ergeben kann.
BGH, Beschluss vom 10. 6.2015 – XII ZB 251/14
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2015-07-08 17:11:102015-07-08 17:11:10Zur Verlängerung des Unterhalts nach § 1615 l Abs. 2 BGB bei Betreuung eines behinderten Kindes
Ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen. Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2015-07-08 17:04:282015-07-08 17:04:28Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten – wie z.B. des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung – unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Der Arbeitnehmer muss im Zweifel beweisen, dass er im konkreten Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation auf Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist. Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2015-07-08 16:49:102015-07-08 16:49:10Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert
Solange die Familie beisammen ist, spielt es keine Rolle, wer Mieter der Wohnung ist, in der die Familie lebt. Schwierigkeiten können sich dagegen ergeben, wenn es zur Trennung kommt. Insbesondere dann, wenn der Ehegatte auszieht, der im Mietvertrag als Mieter der Wohnung eingetragen ist. Für die Zeit nach der Scheidung hat der Gesetzgeber eine Regelung vorgesehen, Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2015-07-03 14:21:012015-07-03 14:21:01Nutzungsentschädigung: Wer nach der Trennung unter welchen Umständen in der Wohnung verbleiben darf
Nach einem unverschuldeten Unfall macht der Halter eines Pkw gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Schadensersatzansprüche geltend. Bei dem Unfall wurden die Seitenwand, der Stoßfänger und die Achse hinten links sowie die Front beschädigt. In diesem Bereich befanden sich bereits Vorschäden durch Unfälle, die sich ein bzw. zwei Jahre vorher ereignet hatten. Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2015-07-03 14:17:382015-07-03 14:17:38Nachweispflicht: Kein Schadensersatz bei überlagernden Vorschäden ohne Reparaturbeweise
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