Source: https://www.umwelt-online.de/recht/abfall/krwabfg/kreis.vo/knwz2002.htm
Timestamp: 2019-12-10 22:38:41
Document Index: 188294964

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 24', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 15', '§ 24', '§ 43', '§ 46', '§ 43', '§ 46', '§ 2', '§ 25', '§ 42', '§ 45', '§ 6', '§ 23', '§ 27', '§ 28', '§ 44', '§ 30', '§ 32', '§ 27', '§ 29', '§ 33', '§ 34', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 25']

umwelt-online-Demo: Archivdatei - NachwV - Nachweisverordnung 2002 - Verordnung über Verwertungs und Beseitigungsnachweise (1)
(BGBl. I Nr. 44 vom 03.07.2002 S. 2374; 24.06.2002 S. 2247 02a ; 15.08.2002 S. 3302 02b )
Gl.-Nr.: 2129-27-2-3
§ 1 Anwendungsbereich02
Nachweisführung über die Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle
(2) Von den Nachweispflichten nach Absatz 1 ausgenommen sind Abfallerzeuger, wenn bei ihnen nicht mehr als insgesamt 2000 Kilogramm besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (Kleinmengen)jährlich anfallen. Die Pflichten zur Nachweisführung des Einsammlers sowie Abfallerzeugers über eingesammelte Abfälle nach § 8 Abs. 3 und den §§ 9, 18, 19 und 20 sowie die Bestimmungen zur Nachweisführung nach § 24 Abs. 1 über die Entsorgung von Kleinmengen in sonstigen Fällen bleiben unberührt.
Entsorgungsnachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen
Entsorgung - Grundverfahren
§ 3 Entsorgungsnachweis02
§ 4 Handhabung zur Einholung der Bestätigung02
§ 5 Bestätigung des Entsorgungsnachweises0202a
§ 6 Handhabung des Entsorgungsnachweises bei Bestätigung02
§ 8 Sammelentsorgungsnachweis0202b
denselben Abfallschlüssel haben oder im Falle der Einsammlung von Altölen derselben Sammelkategorie oder den Sammelkategorien 2 bis 4 nach Anlage 1 der Altölverordnung vom 27. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2335), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1360), angehören, soweit eine Getrennthaltung nach der Altölverordnung nicht vorgeschrieben ist oder im Falle der Einsammlung von Althölzern derselben Altholzkategorie AI bis AIV des Anhangs III zu § 5 Abs. 1 der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302) angehören, soweit eine Getrennthaltung nach der Altholzverordnung nicht vorgeschrieben ist,
§ 9 Handhabung und Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises02
§ 10 Pflichten des Abfallerzeugers02
§ 11 Übersendung der Nachweiserklärungen02
§ 12 (weggefallen)02
§ 13 Freistellung des Abfallentsorgers0202a
(7) Der Abfallentsorger hat dem Abfallerzeuger unverzüglich mitzuteilen, wenn die auf Grund der Absätze 1 und 4 erteilte Freistellung unwirksam wird, die Voraussetzungen der Freistellung nach Absatz 5 entfallen sind oder gegenüber dem Abfallentsorger eine Anordnung nach § 14 Abs. 2 ergangen ist.
§ 14 Bestätigung auf Anordnung02
die Ausfertigung 1 (weiß) und 5 (altgold) als Belege für das Nachweisbuch des Abfallerzeugers,
§ 16 Ausfüllen der Begleitscheine02
§ 18 Übernahmeschein bei Sammelentsorgung02
die Ausfertigungen 1 (weiß) als Beleg für das Nachweisbuch des Abfallerzeugers,
(1) Der Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen können die Angaben aus den Nachweisen nach § 15 als Listennachweis aufbereiten und zusammenfassen. Die zuständige Behörde bestimmt die Fristen für die Vorlage der Listennachweise. Sie kann weiter Anforderungen an die Form der Listennachweise bestimmen sowie nähere Angaben zum Zeitpunkt der Entsorgung sowie über entsorgte Teilmengen verlangen. Der Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen muss den Anforderungen nach den Sätzen 2 und 3 nachkommen.
§ 24 Kleinmengen, Anzeigepflicht02
(3) Soweit eine Anzeigepflicht nach § 43 Abs. 2 oder § 46 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nicht bereits nach den Bestimmungen dieses Teils erfüllt ist, bedarf die Erstattung einer Anzeige nach § 43 Abs. 2 oder § 46 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Übrigen keiner besonderen Form. § 2 Abs. 2 bleibt unberührt .
Nachweisführung über die Entsorgung überwachungsbedürftiger und nicht
überwachungsbedürftiger Abfälle
§ 25 Einbehaltung von Belegen zum Zwecke des Nachweises
(1) Soweit eine Nachweispflicht nach § 42 Abs. 3 oder § 45 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes über die Entsorgung überwachungsbedürftiger Abfälle besteht, hat der Abfallerzeuger den Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter nach der Anlage 1 zu führen (vereinfachter Nachweis), wenn die anfallende Menge an überwachungsbedürftigen Abfällen fünf Tonnen je Abfallschlüssel und Kalenderjahr übersteigt. Der vereinfachte Nachweis besteht aus dem Deckblatt Entsorgungsnachweise, der Verantwortlichen Erklärung des Abfallerzeugers und der Annahmeerklärung des Abfallentsorgers. Vor Beginn der vorgesehenen Entsorgung hat der Abfallerzeuger den Teil Verantwortliche Erklärung auszufüllen und dem Abfallentsorger zuzuleiten.
Der Abfallentsorger hat vor Beginn der vorgesehenen Entsorgung den Teil Annahmeerklärung des vereinfachten Nachweises auszufüllen und dem Abfallerzeuger zuzuleiten. § 6 Abs. 4 und 5 sowie § 23 finden entsprechende Anwendung. Der vereinfachte Nachweis gilt längstens fünf Jahre.
§ 27 Nachweisbücher02
§ 28 Einrichtung und Führung der Nachweisbücher02
Die zur Einrichtung oder Führung eines Nachweisbuches Verpflichteten haben die Nachweisbücher drei Jahre, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an gerechnet, aufzubewahren. Abfallentsorger haben die Nachweisbücher mindestens zehn Jahre nach Stilllegung der Anlage aufzubewahren. Der Zulassungsbescheid kann eine längere Aufbewahrungsfrist vorschreiben. Die Sätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung, soweit nach den §§ 44 und 47 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Nachweise durch Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen ersetzt werden.
§ 30 Nachweisführung in besonderen Fällen02
§ 32 Elektronische Datenverarbeitung, Datenfernübertragung02
(1) Die Angaben aus den Nachweisen nach dieser Verordnung können von den Betreibern der Entsorgungsanlagen in elektronischer Form aufbereitet werden. Im Falle des Satzes 1 hat der zur Einrichtung und Führung eines Nachweisbuches Verpflichtete statt der Führung von Nachweisbüchern eine geordnete Speicherung aller in die Nachweise aufzunehmenden Angaben in entsprechender Anwendung der §§ 27 bis 28 vorzunehmen sowie die Angaben für die in § 29 Satz 1 und 2 vorgesehenen Dauer zu speichern.
§ 33 Ordnungswidrigkeiten02
§ 34 Übergangsvorschriften02
zur Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise Anlage 1
Diese Anlage enthält Formblätter **), die in den von der Verordnung geregelten Fällen der Führung von Nachweisen, der Erstattung von Anzeigen sowie der Freistellung zu verwenden sind.
zur Führung des Entsorgungsnachweises ( § 3) sowie des Sammelentsorgungsnachweises ( § 8) die Formblätter:
zur Erstattung der Anzeige ( § 11) die Formblätter:
zur Freistellung ( § 13) die Formblätter:
zur Führung des Nachweises über die durchgeführte Entsorgung ( §§ 15, 18) die Formblätter:
zur Führung eines vereinfachten Nachweises sowie vereinfachten Sammelnachweises ( § 25 Abs. 1, 2) die Formblätter:
Bitte verwenden Sie bei Ziffern diese Schreibweise
zur Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise
160708 ölhaltige Abfälle (aus der Schifffahrt)