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Timestamp: 2020-01-26 10:55:38
Document Index: 341550279

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

7.4 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanentwurfes "Wohnen am Panke-Park" und Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (5-1335)
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Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanentwurfes "Wohnen am Panke-Park" und Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (5-1335)
Vorlage Nr.: 5-1335
Eingereicht am: 02.12.2013
Herr Gerald Breschke hat für die "Am Stadtpark Bernau GmbH&Co KG" im Stadtplanungsamt einen Antrag auf Neuaufstellung eines Bebauungsplanes "Panke-Park" gestellt mit dem Ziel der Entwicklung eines Allgemeinen Wohngebietes auf der Fläche der ehemaligen WGT-Liegenschaft Schönfelder Weg.
Folgende Planungsziele werden mit der Schaffung des Planungsrechtes verfolgt:
Entwicklung eines Allgemeinen Wohngebietes für ca. 600 Wohnungen
Herstellung der äußeren Erschließung durch Anschluss an den Schönfelder Weg und die Albertshofer Chaussee
Ersetzung des Textbebauungsplanes Panke-Park, der Mischgebiet sowie Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Kultur- und Sozialzentrum festsetzt
Die Kostenübernahme für Fachgutachten sowie das B-Planverfahren und die Voruntersuchungen für die Sanierungsplanung wurde zugesichert.
Die Prüfung des Verfahrens durch die Verwaltung hat folgendes ergeben:
- DerTitel des Bebauungsplanes soll lauten: "Wohnen am Panke-Park".
- Die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes mit ca. 600 Wohneinheiten im Plangebiet "Wohnen am Panke-Park" mit einer Gesamtfläche von ca. 14,4 ha begründet ein vorprüfungspflichtiges Vorhaben gemäß Baugesetzbuch (BauGB). Wenn nach Vorprüfung des Einzelfalls erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind, ist das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB sowie das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB mit seinen verfahrensmäßigen Erleichterungen ausgeschlossen. Bei Planungen, die konkret auf die Absicherung eines vorprüfungspflichtigen Vorhabens abzielen, sollte ein Vorgehen nach § 13 BauGB oder § 13 a BauGB daher nur erwogen werden, wenn sich diesbezüglich erhebliche Umweltauswirkungen durch Realisierung des Vorhabens ersichtlich ausschließen lassen. Dies kann für den Bebauungsplan jedoch nicht verlässlich angenommen werden (Verkehrsaufkommen, Artenschutz, angrenzendes Gewerbegebiet, VU Sanierung, etc).
Es wird ein reguläres Bebauungsplanverfahren durchgeführt, zumal der Verzicht auf eine förmliche Umweltprüfung auch bei einer Anwendung von § 13 BauGB bzw. § 13 a BauGB nicht etwa davon befreit, im konkreten Fall relevante Umweltbelange hinreichend zu ermitteln, zu bewerten und abwägend zu berücksichtigen. Ebenso wäre in diesem Fall nur die Anwendung des § 13 a Abs. 1 Nr. 2 möglich, welcher die Eingriffsregelung (Kompensationspflicht) beinhaltet. Für die Ermittlung der Umweltbelange wird ein Verkehrsgutachten, eine artenschutzrechtliche Prüfung, eine Gefährdungsabschätzung für die Nutzung Wohnen sowie die Prüfung der Abstandserfordernisse zum Gewerbegebiet Schönfelder Weg erforderlich.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB soll das städtebauliche Konzept den Interessierten erläutert und mit ihnen erörtert werden. Hierzu soll eine öffentliche Diskussion nach Bekanntmachung im Amtsblatt in Form einer Einzelveranstaltung am 11.03.2014 im Ratssaal durchgeführt werden. Möglichst zeitnah zur Beteiligung der Öffentlichkeit sollen die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt werden. Eine Veröffentlichung im Internet soll ebenfalls vorgesehen werden.
Das städtebauliche Konzept sieht vor, die äußere Erschließung des künftigen Wohngebietes über die Anbindung an den Schönfelder Weg bis zur Albertshofer Chaussee zu schaffen. Das Quartier wird über ein inneres privates Erschließungsnetz daran angebunden.
Weiterhin sind Stellplätze und Spielbereiche für Kinder gemäß der örtlichen Satzungen vorzusehen.
Es werden keine sich wesentlich unterscheidenden Alternativen dargestellt, da es sich um eine vorhandene Bebauung handelt, deren Nutzungsart aufgrund der konkreten Entwicklungsabsicht des Investors geändert werden soll. Für die Anbindung des Wohnquartiers an die öffentliche Erschließung Schönfelder Weg und Albertshofer Chaussee wird ein Verkehrsgutachten erforderlich, welches im Zuge des Aufstellungsverfahrens die Erschließungsplanung konkretisieren soll.
Der Flächennutzungsplan (FNP) wird im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch geändert.
Mit dem Investor ist ein städtebaulicher Vertrag im Laufe des Bauleitplanverfahrens abzuschließen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Wohnen am Panke-Park" in Bernau bei Berlin gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch einschließlich einer Umweltprüfung, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und im Umweltbericht beschrieben und bewertet werden, auf der Grundlage des wirksamen Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 für den in der Anlage dargestellten räumlichen Geltungsbereich. Die Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der parallelen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
auf der Grundlage des städtebaulichen Konzeptes wird zur Kenntnis genommen.