Source: https://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/mustervertrag/kaufvertrag/
Timestamp: 2020-02-22 13:41:05
Document Index: 229073882

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 11', '§ 13']

Kaufvertrag - IHK Frankfurt am Main
»Kaufvertrag
Kaufvertrag (Muster)
Muster eines Kaufvertrages (bewegliche Sachen)
Kaufvertrag, kostenloses Muster
(über sukzessive Lieferung beweglicher Sachen)
und (Unternehmen 2)
Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. ……….. vom ……………….. des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.
Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt ………………. (Menge/Maß) ………….
(Gegenstand) des Herstellers ……………. (Name, Nummer).
§ 2 Gültigkeitszeitraum
Der Vertrag tritt am ………………. in Kraft und endet am ………………... Während dieser Zeit ist lediglich die außerordentliche Kündigung möglich.
(Bei einmaligen Lieferungen entfällt diese Klausel).
Lieferzeitraum ist vom ………….. bis zum ………….Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter § 1 in diesem Vertrag genannte Menge ……….. (genaue Bezeichnung des Kaufgegenstandes) zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum ……….. eines ………………. (Monats/Quartals/Jahres) an den Käufer zu liefern.
§ 4 Vertragsstrafen
Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag ………... Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf € ………... (in Worten:……………………………. Euro) je Teil-Lieferung begrenzt.
§ 5 Kaufpreis
Der Preis beträgt……………… Euro (in Worten: ……………………) pro ….. (Maßeinheit/Menge). Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(Diese Preis-Stabilitätsklausel könnte bei Waren, die großen Preisschwankungen (z.B. Rohstoffe) unterliegen, oder bei sehr langfristigen Verträgen problematisch werden. Man könnte vereinbaren, dass Preiserhöhungen des Herstellers (ggf. nur in gewissem Rahmen) weitergegeben werden dürfen.)
Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am …….. Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.
Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von ………. Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von …. Prozent berechtigt.
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort.
Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der hergestellten/gelieferten Ware …………………………. (Verkaufsgegenstand) ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von zwei Jahren.
(Die Gewährleistungsfrist kann bei hochwertigen technischen Geräten verlängert werden. Jedoch ist eine Verkürzung der Frist bei neuer Ware nicht möglich, wenn an einen Verbraucher verkauft wird.
(Diese Formulierung stellt nur eine einfache Eigentumsvorbehaltsklausel dar. Muster für einen verlängerten Eigentumsvorbehalt und für den Fall der Verarbeitung finden Sie in den Muster-AGB „Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den kaufmännischen Verkehr“ § 8).
Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist ………………. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. …………. unter …………. genannten Erfüllungsort.
Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. ………………. unter …………….... genannten Gerichtsstand.
(An dieser Stelle kann auf Wunsch eine Mediations- und/oder Schiedsgerichtsklausel getroffen werden. Zur Erläuterung einer Mediations- und/oder Schiedsgerichtsklausel siehe unten, Anmerkungen zu § 11).
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.
§ 13 Textformklausel
Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.[1]Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel.
Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. ……... vom ………………. beigefügt.
[1]Diese Regelung betrifft Verträge, die mit Verbrauchern in einem Formularvertrag d. h. im Sinne einer allgemeinen Geschäftsbedingung geschlossen werden. Für Verträge mit anderen Unternehmen, sowie Individualabreden ist die Vereinbarung der Schriftform weiterhin wirksam.