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Timestamp: 2020-01-19 16:41:26
Document Index: 28727007

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 73', '§ 74', '§ 17', '§ 17', '§ 43']

Planfeststellungsbeschluss nach § 43 Nr. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für die Errichtung und den Betrieb einer Erdgasversorgungsleitung DN 500, DP 84 von Eppelborn-Dirmingen nach Quierschied-Göttelborn und einer Gasübernahmeanlage in Eppelborn-Dirm. — Gemeinde Eppelborn
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Die STEAG GmbH, Rüttenscheider Straße 1 - 3 in 45128 Essen hat beim Oberberg¬amt des Saarlandes bezüglich des oben genannten Planfeststellungsbeschlusses vom 26.04.2011 eine Fristverlängerung um weitere fünf Jahre bis 2026 beantragt. Gemäß § 43c Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gilt: „Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers des Vorha¬bens von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert.“ Für die beantragte Fristverlängerung wird ein auf den Antrag begrenztes Anhörungsverfah¬ren gemäß § 73 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG) durchge¬führt.
Zum Zwecke der Beteiligung der Öffentlichkeit wird der Antrag der STEAG GmbH auf Fristverlängerung in der Zeit vom 22.07.2019 bis einschließlich 21.08.2019 bei den Gemeinden Marpingen, Eppelborn (Zi. 211, 2.OG, Rathaus), Illingen, Heusweiler und Quierschied öffentlich ausgelegt. Der Antrag kann von jedermann eingesehen werden.
1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist also bis einschließlich 04.09.2019 schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbergamt des Saarlandes, Am Bergwerk Reden 10, 66578 Schiffweiler oder bei der Gemeinde Einwendun¬gen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfah¬ren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen pri-vatrecht¬lichen Titeln beruhen.
Die Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders lesbar enthalten, unterschrieben sein und den geltend gemachten Belang sowie das Maß der befürchteten Beeinträchtigungen er-kennen lassen.
Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvor¬schriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 SVwVfG einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Antrag abgeben.
2. Bei Anträgen und Eingaben, die von mehr als 50 Personen auf Unterschrifts¬listen unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte einge¬reicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Be¬ruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein (§ 17 Abs. 1 SVwVfG).
Die Anhörungsbehörde kann gleichförmige Eingaben, die die Angaben nach Satz 1 nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des Satzes 2 nicht entsprechen, unbe¬rück¬sichtigt lassen. Die Anhörungsbehörde kann ferner gleichförmige Eingaben in¬soweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre An¬schrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Abs. 2 SVwVfG).
3. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig gegen den Antrag er-hobenen Einwendungen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem von der Anhörungsbehörde noch festzulegenden Termin erörtert. Dieje¬nigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörte¬rungs¬termin entsprechend benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Be¬hörden und des Vorhabensträgers mehr als 50 Benachrichtigungen vorzu¬nehmen, kann dies durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung beim Erörterungstermin durch einen Bevollmächtigten ist mög¬lich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn Einwendungen gegen das Vor-haben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erho¬benen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ausschließlich Einwen¬dungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten (§ 43a Nr. 2 EnWG).
4. Durch Einsichtnahme in den Antrag, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5. Das Oberbergamt des Saarlandes entscheidet über die Einwendungen, über die bei der Erörterung keine Einigung erzielt worden ist. Die Zustellung der Entscheidung an die Ein¬wender kann durch öffentliche Bekanntmachung er¬setzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.