Source: http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/kirchgeld-in-glaubensverschiedener-ehe-3104680?pk_campaign=feed&pk_kwd=kirchgeld-in-glaubensverschiedener-ehe
Timestamp: 2016-10-01 08:40:54
Document Index: 359005427

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 14', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5']

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe | Rechtslupe
Rechtslupe » Steuerrecht » Einkommensteuer » Einkommensteuer (privat) » Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe	29. Januar 2016 | Einkommensteuer (privat)Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann festgesetzt werden, wenn der andere Ehegatte einer nicht steuerberechtigten oder nicht steuererhebenden Religionsgesellschaft angehört (sog. glaubensverschiedene Ehe); es darf unter Berücksichtigung des zusammenveranlagten gemeinsamen Einkommens bemessen werden.
Eine Ehe wird als “glaubensverschieden” bezeichnet, wenn nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten (n. F.: steuererhebenden) Körperschaft angehört, § 5 Abs. 1 HmbKiStG, § 9 Abs. 1 KiStO, im Unterschied zu der “konfessionsverschiedenen” Ehe, bei der die Ehegatten verschiedenen steuerberechtigten (n. F.: steuererhebenden) Körperschaften angehören, § 5a HmbKiStG, § 14 KiStO.
Das besondere Kirchgeld wird von Kirchenangehörigen erhoben, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehört (§ 9 Abs. 1 KiStO, § 5 Abs. 1 KiStB).
Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 KiStO wird das besondere Kirchgeld nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Anknüpfung an den Lebensführungsaufwand bemessen. Grundlage dafür ist nach § 9 Abs. 2 Satz 2 KiStO das zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes. Die Höhe des aufgrund § 9 Abs. 3 KiStO nach gestaffelten Sätzen erhobenen Kirchgelds ergibt sich aus § 5 KiStB; und zwar gemäß § 5 Abs. 2 KiStB nach Tabellenstufen des gemeinsam zu versteuernden Einkommens.
Im Streitfall handelt es sich um eine glaubensverschiedene Ehe; im Unterschied zur Ehefrau gehört ihr Ehemann keiner aufgrund Gesetzes oder Rechtsverordnung in Hamburg steuerberechtigten Religionsgemeinschaft an.
Im Sinne des § 5 HmbKiStG in der Fassung des Streitjahrs “steuerberechtigt” sind zunächst die in § 1 Abs. 1 HmbKiStG genannten Kirchen (evangelisch-lutherische und römisch-katholische).
Darüber hinaus ist das Finanzgericht der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 1 Abs. 2 HmbKiStG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anwendung dieses Gesetzes oder von Teilen desselben auf Antrag auf andere Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zu erstrecken.
Erst durch diese Verleihung des Rechts zur Kirchensteuer-Erhebung wird eine Religionsgemeinschaft hier “(kirchen-)steuerberechtigt”1.
In dieser Verordnung über die Erstreckung des Rechts zur Erhebung von Kirchensteuern auf Religionsgesellschaften (HmbKiStErstreckungsVO) ist die Kirchensteuerberechtigung der Freireligiösen Gemeinde Wiesbaden bisher ebenso wenig verliehen wie der Freireligiösen Landesgemeinschaft bzw. Humanistischen Gemeinschaft Hessen. Von dort liegt auch kein Antrag im Sinne des § 1 Abs. 2 HmbKiStG vor.
Im Übrigen fehlt es jeweils bereits an der vorauszusetzenden hiesigen Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Verordnung über die Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen des öffentlichen Rechts in Hamburg (HmbRelGesVO).
Danach kommt es für die Rechtmäßigkeit des festgesetzten Kirchgelds nicht mehr darauf an, dass nach §§ 5 und 5a HmbKiStG in der Fassung ab 2014 die glaubensverschiedene von der konfessionsverschiedenen Ehe danach abgegrenzt wird, dass nur ein Ehegatte einer “steuererhebenden” Körperschaft angehört und es sich dabei nur um eine Klarstellung des vorherigen Kriteriums der “steuerberechtigten Körperschaft handelt2, weil bereits zuvor die “Steuerberechtigung” auf landesrechtlicher Ebene in Hamburg im erhebungsbezogenem Sinne verstanden werden musste3.
Der Jahresbetrag ist gemäß § 5 Abs. 3 KiStB nur zeitanteilig für die Monate zugrunde zu legen, in denen die glaubensverschiedene Ehe bestand4.
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 1. September 2015 – 3 K 167/15
FG Hamburg, Urteil vom 07.02.1996 – II 44/93, EFG 1996, 492, KirchE 34, 35, FamRZ 1997, 1155, MDR 1996, 852, nachgehend BFH, Beschluss vom 16.12.1996 – I B 43/96, BFH/NV 1997, 529, KirchE 34, 475; FG Hamburg, Urteil vom 08.03.1991 – IV 160/88 H, EFG 1992, 30, KirchE 29, 55↩
vgl. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucks.20/12057, 5↩
vgl. FG Hamburg, Urteil vom 07.02.1996 – II 44/93, EFG 1996, 492, KirchE 34, 35, m. w. N., nachgehend BFH, Beschluss vom 16.12.1996 – I B 43/96, BFH/NV 1997, 529, KirchE 34, 475↩
vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2004 – 1 K 5497/03 Ki↩
Weitere Informationen:Besonderes Kirchgeld – und die bundeslandbezogene…Kirchensteuerbezogener InformationsaustauschBesonderes Kirchgeld in glaubensverschiedenen EhenKirchgeld in glaubensverschiedener Ehe – und der…Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen EhenKirchenaustritt – aber nur im melderechtlichen Sinne	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: Besonderes Kirchgeld, Glaubensverschiedene Ehe, Kirchensteuer, Kirchgeld	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht | Einkommensteuer | Einkommensteuer (privat)
Leser dieses Artikels lasen auch:Besonderes Kirchgeld – und die bundeslandbezogene… Die Verleihung hoheitlicher Befugnisse wie der Steuerberechtigung bei der Anerkennung einer Religionsgesellschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch ein Bundesland wirkt nicht über dessen Bereich…Handy-DatenRekonstruktion – und ihre Einführung ins… Liest ein Sachverständiger mit Hilfe eines Anwendungsprogramms (gelöschte) Daten aus einem Handy oder einer SIM-Karte aus die ansonsten nicht zu ermitteln gewesen wären, verstößt die…