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Timestamp: 2018-12-12 00:17:10
Document Index: 192037702

Matched Legal Cases: ['Art. 216', 'Art. 71', '§ 237', '§ 108', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 65', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 8']

Heft Nr. 4/2006 – 87. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Questions choisies en matière de droit foncier rural
Henny Jean-Michel, Dr en droit, avocat à Lausanne, chargé de cours à l'Université de Lausanne 237
Vormerkung von Miet- und Pachtverhältnissen vor Beginn der Laufzeit. 264
OR Art. 216b, GBV Art. 71 Abs. 2; Vormerkung von Miete und Pacht.
Eine Vormerkung ist bereits vor Beginn der Miete bzw. Pacht zulässig (Änderung der in ZBGR 85 S. 87 publizierten Rechtsprechung). Im Vormerkungstext ist der Beginn der Miete bzw. Pacht anzugeben.
OBERGERICHT, Justizkommission, Auszug aus dem Entscheid vom 2. Mai 2002 in Sachen M. und M. gegen Grundbuchamt Sursee.
Eine anderweitige Benützung des Flurweges als zu land- oder fortstwirtschaftlichen Zwecken bedarf der Zustimmung der Mehrheit (Kopfstimmrechtsprinzip) der übrigen Flurwegeigentümer. 267
PBG § 237 Abs. 1, LandwG § 108 Abs. 1 lit. b.
Grundsätzlich dienen Flurwege der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung. Eine anderweitige Benützung eines Flurwegs bedarf der Zustimmung der Mehrheit der übrigen Flurwegeigentümer. Die Ermittlung dieser Mehrheit richtet sich nach dem Kopfstimmrechtsprinzip. Jedem Grundeigentümer kommt demnach unabhängig von der Anzahl oder der Grösse seiner Grundstücke nur eine Stimme zu.
VERWALTUNGSGERICHT, 1. Kammer, Auszug aus dem Entscheid vom 5. Mai 2004 (VB.2003.00050) (RBVerwG 2004 Nr. 71 S. 142).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 132 III 18
Kaufsrecht von Verwandten für ein landwirtschaftliches Gewerbe im Rahmen der Erbteilung. Massgebender Zeitraum für die Erhöhung des Kaufpreises aufgrund von Investitionen. 269
Übt ein Verwandter im Rahmen der Erbteilung das Kaufsrecht für ein landwirtschaftliches Gewerbe aus, so können gemäss Art. 52 BGBB für die angemessene Erhöhung des Übernahmepreises diejenigen erheblichen Investitionen berücksichtigt werden, die in den letzten zehn Jahren vor der Ausübung des Kaufsrechts getätigt worden sind. Ein anschliessendes rechtliches Verfahren verändert den massgeblichen Zeitraum nicht, kann aber Einfluss auf die angemessene Berücksichtigung von Investitionen haben (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 4. August 2005 i.S. W gegen X, Y und Z (Berufung)(5C.39/2005).
La qualité d'exploitant à titre personnel. 273
BGBB Art. 9, 63 Abs. 1 lit. a; Selbstbewirtschafter.
Um den Anforderungen an den Selbstbewirtschafter zu genügen, muss der Gesuchssteller die Bedingungen von Art. 9 Abs. 1 und 2 BGBB kumulativ erfüllen: er muss zugleich Selbstbewirtschafter sein und über die nötigen Fähigkeiten verfügen, um eine solche Beschäftigung übernehmen zu können.
Der Selbstbewirtschafter hat die zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehörenden Tätigkeiten in einem wesentlichen Umfang persönlich auszuführen. In einem vollzeitlich über mehr als 400 Arbeitstagen betriebenen Unternehmen muss der Selbstbewirtschafter vorwiegend im landwirtschaftlichen Gewerbe arbeiten und bereit sein, eine der Landwirtschaft fremde Haupttätigkeit aufgeben zu können.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 2 novembre 2004 non publié dans la cause X contre Tribunal aministratif du canton de Vaud (recours de droit administratif) (5A.20/2004).
Acquisition des entreprises et des immeubles agricoles par les pouvoirs publics. Indemnisation en nature. 278
BGBB Art. 65 Abs. 1 lit. b.
Die Anwendbarkeit dieser Bestimmug setzt voraus, dass die gesetzliche Regelung, sei sie eidgenössisch oder kantonal, eine Naturalentschädigung vorsieht oder erlaubt. Vorliegend sieht die (freiburgische) Gesetzgebung eine solche Entschädigungsform im Falle von Güterzusammenlegung oder allenfalls von Enteignung vor.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 9 mai 2005 non publié dans la cause A contre Etat de Fribourg et Tribunal administratif du canton de Fribourg (recours de droit administratif) (5A.33/2004).
Conditions posées au partage d'immeubles à usage mixte situés en dehors de la zone à bâtir. Coordination des procédures. 286
BGBB Art. 2 Abs. 2, 58 und 60 Abs. 1 lit. a; VBB Art. 4a; Nichtgenehmigungspflicht,Verfahrenskoordination.
1. Voraussetzungen der Realteilung bei einer gemischten Nutzung ausserhalb der Bauzone.
2. Die Verfahrenskoordination muss dem definitiven Entscheid über die Zerstückelung vorangehen.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt non publié du 11 mars 2004 dans la cause Département de l'intérieur, de l'agriculture et de l'environnement du canton de Genève et Office fédéral de la justice contre K. et Tribunal administratif du canton de Genève (recours de droit administratif) (5A.22/2003).
Verlängerung der Pacht durch konkludentes Verhalten. 292
LPG Art. 8 Abs. 1 lit. a; Verlängerung der Pacht durch konkludentes Verhalten.
Wird das Pachtverhältnis ordnungsgemäss durch Kündigung aufgelöst, bewirkt eine Duldung der weiteren Nutzung der Pachtobjekte nicht ohne weiteres den Abschluss eines neuen Pachtvertrags.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 24. Juni 2005 i.S. X gegen A und B (Berufung) (4C.38/2005).
Verlängerung des Pachtvertrages. Geltendmachung eines Irrtums beim Abschluss eines befristeten anstelle der stillschweigenden Fortsetzung des bestehenden Pachtvertrages. 295
OR Art. 23, LPG Art. 8 Abs. 1 lit. b; Irrtum, Verlängerung des Pachtvertrags.
Vereinbaren die Parteien anstelle einer (stillschweigenden) Fortsetzung des Pachtvertrags einen neuen befristeten Pachtvertrag, kann sich der Pächter, der die Rechtslage bei der stillschweigenden Fortführung der Pacht verkannt hat, nicht auf Irrtum beim Abschluss des neuen Pachtvertrags berufen.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 19. April 2004 i.S. A gegen B (Berufung) (4C.37/2004).