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Timestamp: 2016-10-25 06:58:19
Document Index: 324901079

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 5', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 42', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'in fine', 'Art. 42', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 31', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 30', 'Art. 2', 'e contrario', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_509/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 20. Februar 2015
des Kantons Uri vom 28. M�rz 2014.
Der am 21. Februar 1953 geborene A.________ war als Mitarbeiter der C.________ bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life f�r die berufliche Vorsorge versichert. Dieser teilte er am 19. September 2011 mit, dass er im Zeitpunkt seiner Pensionierung die H�lfte des Altersguthabens in Kapitalform beziehen wolle. Mit der �bernahme der Arbeitgeberin durch die B.________ AG trat er auf den 1. Januar 2012 in die Vorsorgestiftung der B.________ AG (nachfolgend: Vorsorgestiftung) ein. Auf ein entsprechendes Ersuchen des Versicherten resp. dessen Anwalts hin verneinte sie mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 die M�glichkeit des (teilweisen) Kapitalbezuges.
Zus�tzlich war A.________ bei der Stiftung f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) f�r die weitergehende Vorsorge versichert. Er gab seine Erwerbst�tigkeit Ende Februar 2013 auf und bezieht seither eine "�berbr�ckungsrente" von der Stiftung FAR; diese erbringt zudem einen j�hrlichen "Sparbeitrag gem�ss BVG". Auf den gleichen Zeitpunkt �berwies die Vorsorgestiftung das Altersguthaben des A.________ an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung).
A.________ liess mit Klage vom 27. M�rz 2013 beantragen, die Vorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihm das halbe Vorsorgekapital, abgerechnet per 28. Februar 2013, nebst Zins zu 5 % seit 1. M�rz 2013 auszubezahlen. Das Obergericht des Kantons Uri wies die Klage mit Entscheid vom 28. M�rz 2014 ab.
A.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten um Aufhebung des Entscheids vom 28. M�rz 2014 ersuchen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern.
Die Vorsorgestiftung schliesst auf Abweisung, das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf Gutheissung der Beschwerde. A.________ l�sst eine weitere Eingabe einreichen.
Die Vorinstanz ist der Auffassung, das Risiko "Alter" habe sich nicht mit der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses am 28. Februar 2013 verwirklicht. Die Stiftung FAR erbringe aufgrund des Gesamtarbeitsvertrags f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR; durch Bundesratsbeschl�sse vom 5. Juni 2003, 8. August und 26. Oktober 2006, 1. November 2007 und 6. Dezember 2012 teilweise allgemeinverbindlich erkl�rt [AVE GAV FAR; BBl 2003 4039; 2006 6751, 8865; 2007 7881; 2012 3076]) nicht nur �berbr�ckungsrenten, sondern �ufne weiterhin das Altersguthaben der Versicherten. Dadurch werde die Erwerbst�tigkeit "faktisch" bis zum ordentlichen Rentenalter hinausgeschoben und der Vorsorgefall "Alter" sei noch nicht eingetreten. Folglich sei "im Geltungsbereich des GAV FAR" keine Altersleistung, insbesondere keine Kapitalabfindung, geschuldet. Vielmehr liege ein Freiz�gigkeitsfall vor.
3.1.1.�Bei der Vorsorgestiftung handelt es sich um eine im Register f�r berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung (vgl. Art. 48 BVG), die �ber das Obligatorium hinaus Leistungen erbringt (umh�llende Vorsorgeeinrichtung). Rechtliche Grundlagen f�r das Rechtsverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Vorsorgestiftung bilden in Bezug auf das Obligatorium die Bestimmungen des BVG (vgl. Art. 5 Abs. 2 BVG).
Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge werden die Rechtsbeziehungen zwischen versichertem Arbeitnehmer und privater Vorsorgeeinrichtung durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen den Innominatvertr�gen sui generis zugeordneten Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obligationenrechts anwendbar (Art. 1-183 OR). Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverh�ltnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, unterzieht. Die Vertragsparteien sind an den durch Statuten und Reglement vorgegebenen Vertragsinhalt gebunden, zumal auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Grunds�tze der Gleichbehandlung der Destinat�re, der Angemessenheit, Kollektivit�t und Planm�ssigkeit gelten (BGE 132 V 149 E. 5.2.5 S. 154). Zudem sind auch im Rahmen der erweiterten beruflichen Vorsorge Vertragsvereinbarungen nur im Rahmen der zwingend zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. insbesondere Art. 49 BVG) zul�ssig (BGE 138 V 366 E. 4 S. 370; 134 V 223 E. 3.1 S. 227 f.; Urteil 9C_388/2008 vom 29. September 2008 E. 3.1).
3.1.2.�In concreto bildet ein Anspruch gegen�ber der Vorsorgestiftung Streitgegenstand, weshalb deren Vorsorgereglement vom 22. Oktober 2010 (nachfolgend: Reglement) anwendbar ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann ihr das Vorsorgereglement der fr�heren, bis Ende 2011 zust�ndigen Vorsorgeeinrichtung mangels entsprechender Willenserkl�rung nicht entgegengehalten werden. Eine solche l�sst sich auch dem Begleitschreiben der Vorsorgestiftung zu ihrem Jahresbericht 2011, wonach die "erworbenen Rechte der (durch die B.________ AG �bernommenen) Mitarbeitenden vollumf�nglich gewahrt blieben", nicht entnehmen: Es stellt keine Vertrauensgrundlage im Sinne des Grundsatzes von Treu und Glauben dar und die blosse Anwartschaft auf eine Kapitalzahlung bei der sp�teren Pensionierung ist kein wohlerworbenes Recht (vgl. Art. 9 BV; BGE 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193 mit Hinweisen; 130 V 18 E. 3.3 S. 29; vgl. auch BGE 127 V 252 E. 3b S. 256).
3.2.1.�M�nner, die das 65. Altersjahr zur�ckgelegt haben, haben Anspruch auf Altersleistungen (Art. 13 Abs. 1 BVG). Die reglementari-schen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung k�nnen abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbst�tigkeit entsteht. In diesem Fall ist der Umwandlungssatz (Art. 14) entsprechend anzupassen (Art. 13 Abs. 2 BVG).
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der Regel als Rente ausgerichtet (Art. 37 Abs. 1 BVG). Der Versicherte kann verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das f�r die Berechnung der tats�chlich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird (Art. 37 Abs. 2 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente w�hlen k�nnen und dass die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist f�r die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten m�ssen (Art. 37 Abs. 4 BVG). Ist der Versicherte verheiratet oder lebt er in eingetragener Partnerschaft, so ist die Auszahlung der Kapitalabfindung nach den Abs�tzen 2 und 4 nur zul�ssig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt (Art. 37 Abs. 5 BVG).
3.2.2.�Das R�cktrittsalter wird am Monatsersten nach Vollendung des 65. Altersjahres erreicht (Art. 4 Reglement). Mit dem Erreichen des R�cktrittsalters entsteht f�r jeden Versicherten ein Anspruch auf eine lebensl�ngliche Altersrente (Art. 19 Abs. 1 Reglement). Gibt ein Versicherter die Erwerbst�tigkeit h�chstens f�nf Jahre vor Erreichen des R�cktrittsalters auf, wird die Altersrente zu diesem Zeitpunkt f�llig. Der Umwandlungssatz wird aufgrund des erreichten Alters angepasst���(Art. 19 Abs. 4 Reglement). Tritt ein Versicherter aus den Diensten des Arbeitgebers aus, ohne in den Genuss der in diesem Reglement erw�hnten Alters-, Todesfall- oder Invalidenleistungen der Stiftung zu gelangen, so hat er Anspruch auf eine Freiz�gigkeitsleistung (Art. 42 Reglement). Eine explizite Regelung der vorzeitigen Pensionierung im Zusammenhang mit dem GAV FAR (vgl.�STEFAN KELLER, Der flexible Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe, 2008, S. 634 f.) fehlt im Reglement.
Mit Erreichen des R�cktrittsalters bzw. mit der vorzeitigen Pensionierung kann ein Versicherter sein Altersguthaben oder einen Teil davon als einmalige Kapitalabfindung beziehen. Er hat dies der Stiftung sp�testens 12 Monate vorher schriftlich und, sofern er verheiratet ist, vom Ehegatten unterzeichnet bekannt zu geben. Versicherte, welche die Frist von 12 Monaten nicht einhalten, haben nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Kapitalbezug ihrer Altersleistungen (Art. 33 Abs. 1 Reglement). Mit der Ausrichtung einer Kapitalabfindung gelten die entsprechenden reglementarischen Leistungen als abgegolten (Art. 33 Abs. 4 Reglement).
3.3.1.�Die Auslegung des Vorsorgevertrags mit einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung erfolgt nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserkl�rung vom Empf�nger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erkl�renden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erkl�rungsverhaltens. Der Erkl�rende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vern�nftiger und korrekter Mensch unter der Erkl�rung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Gesch�fts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungew�hnlichkeitsregel (BGE 134 V 223 E. 3.1. S. 228; 132 V 149 E. 5 S. 150 mit Hinweisen).
3.3.2.�Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip als Rechtsfrage frei, wobei es lediglich an die Feststellungen der Vorinstanz �ber die �usseren Umst�nde im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG gebunden ist (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; SVR 2012 BVG Nr. 3 S. 11, 9C_1024/2010 E. 4.1 in fine).
4.1.�Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer die Erwerbst�tigkeit nach Vollendung seines 60. Altersjahres Ende Februar 2013 definitiv aufgab und das Reglement die Weiterf�hrung der Vorsorge nicht zul�sst. Unbestritten ist auch, dass damit entweder ein Freiz�gigkeits- oder ein Vorsorgefall eingetreten ist (Art. 42 Reglement; vgl. auch Thomas Fl�ckiger, in: BVG und FZG, 2010, N. 18 zu Art. 13 BVG). Sodann sind sich die Parteien einig, dass der geltend gemachte Anspruch einzig im Vorsorgefall begr�ndet sein kann.
4.2.�Aus Art. 19 Abs. 4 Reglement (E. 3.2.2) ergibt sich klar, dass der Vorsorgefall Alter Ende Februar 2013 eingetreten ist. Ein entsprechendes Gesuch des Versicherten um vorzeitige Pensionierung, das die Vorsorgestiftung f�r erforderlich zu halten scheint, wird weder in dieser noch in einer anderen Bestimmung vorausgesetzt. Der reglementarisch vorgesehene Eintritt des Vorsorgefalls mit Anspruch auf Altersleistungen entsprach gleichwohl dem Willen des Beschwerdef�hrers: Er hat weder die Erwerbst�tigkeit - allenfalls bei einem neuen Arbeitgeber - fortgef�hrt noch sich als arbeitslos gemeldet, was laut Art. 2 Abs. 1
bis�FZG (SR 831.42) f�r den Aufschub des Vorsorgefalls in solchen F�llen vorausgesetzt w�re (vgl. FL�CKIGER, a.a.O., N. 19 zu Art. 13 BVG; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 277 Rz. 757).
4.3.1.�An diesem (Zwischen-) Ergebnis �ndern die Leistungen der Stiftung FAR nichts. Der GAV FAR regelt ausschliesslich die Beziehungen zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Stiftung FAR; die Vorsorgestiftung wird von dessen Geltungsbereich nicht erfasst (vgl. Art. 2 bis 4 GAV FAR und Art. 2 AVE GAV FAR). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz wird durch den Altersr�cktritt gem�ss GAV FAR die Erwerbst�tigkeit weder faktisch noch virtuell bis zum ordentlichen Rentenalter hinausgeschoben. Auch wenn das vorzeitige Ausscheiden aus der Vorsorgeeinrichtung und die Ausrichtung gek�rzter Altersrenten von der Stiftung FAR nicht erw�nscht sein mag (diese strebt eine Weiterversicherung f�r die Risiken Alter und Tod an [vgl. E. 4.3.2]), misst sich der Versicherungsstatus resp. der geltend gemachte Anspruch an den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen. Diese werden durch den GAV FAR auch nicht indirekt modifiziert, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
4.3.2.�Die �berbr�ckungsrenten (vgl. Art. 14 GAV FAR) k�nnen gek�rzt werden, soweit andere vertragliche oder gesetzliche Leistungen erbracht werden (Art. 18 GAV FAR). Art. 19 Abs. 2 und 3 GAV FAR vermitteln Anspruch auf (teilweisen) Ersatz von BVG-Altersgutschriften. Diesbez�glich hat der Rentenberechtigte der Stiftung anzugeben, ob er in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verbleiben kann, oder ob er sich bei der Auffangeinrichtung BVG oder einer anderen Freiz�gigkeitseinrichtung weiterversichert (Art. 20 Abs. 3 GAV FAR). Die genannten Bestimmungen wurden allgemeinverbindlich erkl�rt.
4.3.3.�Dass der Bezug einer �berbr�ckungsrente von der Stiftung FAR den Vorsorgefall ausschliessen soll, wird zu Recht nicht geltend gemacht. So sieht etwa Art. 18 Abs. 3 des Reglements FAR vom 4. Juli 2003 (nachfolgend: Reglement FAR) in Konkretisierung von Art. 18 GAV FAR explizit vor, dass �berbr�ckungsrenten mit Rentenleistungen der AHV und der beruflichen Vorsorge, welche wegen vorzeitigem Altersr�cktritt gek�rzt wurden, kumuliert werden d�rfen (zu den Gr�nden f�r die Leistungskumulation vgl. KELLER, a.a.O., S. 585). Die Frage, ob und inwieweit die Leistungen der Stiftung FAR und jene der Vorsorgestiftung einer Koordination resp. K�rzung zu unterziehen sind (vgl. insbesondere Art. 31 Reglement und Art. 18 Abs. 4 Reglement FAR), bildet hier nicht Klagefundament.
4.3.4.�Die Vertragspartner des GAV FAR gehen prinzipiell von einem vollst�ndigen (f�r Ausnahmen vgl. Art. 15 GAV FAR) Altersr�cktritt unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Beitragspflicht aus ( STAUFFER, a.a.O., S. 252 Fn. 57; KELLER, a.a.O., S. 591, 595). Darin liegt insoweit ein gewisser Widerspruch, als fraglich bleibt, ob nach dem hier gleichzeitig gegebenen Eintritt des Vorsorgefalls "Alter" gem�ss Reglement (vgl. E. 4.2) die Vorsorge weitergef�hrt werden kann, obwohl weder ein Mindestlohn gem�ss Art. 7 BVG erzielt wird noch die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1
bis�FZG erf�llt sind. Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin ist die Weiterf�hrung der Vorsorge nach Art. 47 BVG nach der Pensionierung ausgeschlossen (so auch explizit GEISER/SENTI, in: BVG und FZG, 2010, N. 12 zu Art. 47 BVG).
Wie es sich damit verh�lt und wie dem Problem der Weiterversicherung gegebenenfalls zu begegnen ist, kann hier offenbleiben. Aus Art. 20 Abs. 3 GAV FAR kann so oder anders keine Verpflichtung des Versicherten abgeleitet werden, entgegen den (BVG-) reglementa-rischen Bestimmungen einen "Freiz�gigkeitsfall" hinzunehmen, nachdem ihn die Vorsorgeeinrichtung faktisch geschaffen hat. Vielmehr ist es Sache der Vorsorgestiftung, in ihrem Reglement die entsprechenden klaren Grundlagen zu schaffen, wenn sie in vergleichbaren F�llen keine Altersleistung erbringen will.
4.4.�Nachdem der Anspruch auf Altersleistungen im Grundsatz feststeht, ist zu pr�fen, ob diese (teilweise) in Form einer Kapitalabfindung bezogen werden k�nnen. Das ist auf der Grundlage von Art. 33 Abs. 1 Reglement (E. 3.2.2) zu entscheiden (vgl. E. 3.1).
4.5.1.�Es ist nicht ersichtlich und der Beschwerdef�hrer macht auch nicht geltend, dass er �ber den Umstand, dass die berufliche Vorsorge ab 1. Januar 2012 bei der Vorsorgestiftung durchgef�hrt wurde, nicht rechtzeitig informiert worden sein soll und er deswegen (oder aus einem anderen Grund) die zw�lfmonatige Meldefrist nicht habe einhalten k�nnen. Ebenso wird nicht vorgebracht, dass die Vorsorgestiftung sp�testens ein Jahr vor Eintritt des Vorsorgefalls, mithin bis zum 28. Februar 2012, Kenntnis von der gegen�ber der vormaligen Vorsorgeeinrichtung abgegebenen (und von der Ehefrau mitunterzeichneten) Erkl�rung vom 19. September 2011 oder direkt eine vergleichbare Deklaration erhalten haben soll. Sodann beruft sich der Beschwerdef�hrer nicht auf eine Weiterleitungspflicht (vgl. Art. 30 ATSG, der im Bereich des BVG ohnehin grunds�tzlich nicht anwendbar ist [Art. 2 ATSG e contrario]), zumal die Erkl�rung vom 19. September 2011 nicht versehentlich an die vormalige Vorsorgeeinrichtung gelangte. Damit besteht lediglich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Bezug der Altersleistungen in Form einer Kapitalabfindung (vgl. E. 3.2.2 Abs. 2).
4.5.2.�Die gesetzlichen Bestimmungen, namentlich Art. 37 Abs. 2 BVG (E. 3.2.1), sehen keine Frist f�r die Geltendmachung der Kapitalabfindung vor (vgl. BETTINA KAHIL-WOLFF, in: BVG und FZG, 2010, N. 6 zu Art. 37 BVG). Immerhin gelangte der Beschwerdef�hrer am 30. November 2012, mithin vor Beendigung seiner Erwerbst�tigkeit, mit einem entsprechenden Ersuchen an die Vorsorgestiftung. Diesem lag eine Kopie der Erkl�rung vom 19. September 2011 bei. Die Vorsorgestiftung stellt nicht in Abrede, dass die darin enthaltene schriftliche Zustimmung der Ehefrau zur Auszahlung einer Kapitalabfindung (Art. 37 Abs. 5 BVG) den gesetzlichen Anforderungen gen�gt. Demzufolge ist der Anspruch auf einen Viertel des am 28. Februar 2013 vorhandenen BVG- resp. obligatorischen Altersguthabens zu bejahen.
Im Berufsvorsorgerecht werden sowohl im Leistungs- wie auch im Beitragsbereich Verzugszinsen zugelassen. Da es nicht um eine versp�tete �berweisung von Austrittsleistungen (Art. 2 Abs. 4 FZG) geht, ergeben sich die zu bezahlenden Verzugszinsen in erster Linie aus dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. Bei Fehlen entsprechender Regelungen ist Art. 104 Abs. 1 OR heranzuziehen, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist. Reglementarische Leistungsanspr�che gelten als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag, weshalb die Vorsorgeeinrichtung grunds�tzlich in Verzug ger�t, ohne dass eine Mahnung des Versicherten n�tig w�re (SVR 2014 BVG��� Nr. 42 S. 157, 9C_10/2013 E. 7; 2012 BVG Nr. 44 S. 164, 9C_137/2012 E. 6.2).
Mangels anderweitiger Regelung ist die Forderung zu 5 % ab 1. M�rz 2013 zu verzinsen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Vorsorgeeinrichtung die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 28. M�rz 2014 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer einen Viertel seines am 28. Februar 2013 vorhandenen BVG-Vorsorgekapitals nebst 5 % Zins seit 1. M�rz 2013 auszurichten. Im �brigen werden die Beschwerde und die Klage abgewiesen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientsch�digung f�r das vorangegangene Verfahren an das Obergericht des Kantons Uri zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen, Aufsicht Berufliche Vorsorge, schriftlich mitgeteilt.