Source: https://www.kitzinger-fundgrube.de/agbs/
Timestamp: 2019-01-24 00:59:31
Document Index: 280651061

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kitzinger Fundgrube
§ 1 “Anzeigenauftrag” im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen.
§ 5 Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch rechtsverbindlich bestätigte Aufträge sowie einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Vertrages abzulehnen, wenn deren Inhalt nach pflichtgemäßem Ermessen des Verlages gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
§ 6 Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrages gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
§ 7 Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Geht der Anzeigentext oder die Druckunterlage nicht rechtzeitig beim Verlag ein, so lässt dieser den Anzeigenraum bis auf die Firmen- und Produktbezeichnung des Auftraggebers frei. Dieser Anzeigenraum wird wie die vorgesehene Anzeige berechnet.
§ 8 Das dem Auftraggeber wegen verspäteter Veröffentlichung einer Anzeige möglicherweise gesetzlich eingeräumte Wandlungsrecht steht unter der Voraussetzung, dass die Verspätung vom Verlag zu vertreten ist. Beruht die Verspätung auf leichter Fahrlässigkeit des Verlages, sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen. Beruht die Verspätung auf grober Fahrlässigkeit des Verlages, so ist dessen gesetzlich etwa gegebene Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schadens beschränkt; ein Anspruch auf Ersatz wegen entgangenen Gewinns ist in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 15 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 2 v.H. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlungen verlangen.
§ 16 Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr geliefert werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.