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Timestamp: 2019-09-17 13:14:38
Document Index: 124997136

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 43', '§ 812', 'Art. 5', '§ 78', '§ 3', '§ 7', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Werbung Archives - Seite 2 von 3 - markenmagazin:recht
OLG Düsseldorf: Rechtsberatung in einem Café
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2007 – I-20 U 54/07
§ 4 Nr. 11 UWG, § 43b BRAO
1. Eine anwaltliche Erstberatung in einem öffentlichen Café ist unzulässig, weil der Rechtsanwalt dort seine Fürsorgepflichten gegenüber den Rechtsuchenden mit Blick auf seine Verschwiegenheitspflicht verletzt.
2. Der werbende Hinweis auf eine Pauschale von 20 Euro als Gegenleistung für eine anwaltliche Beratung, die in eine „klare
Empfehlung“ einmünden soll, „ob und was zu tun ist“, ist irreführend. Aufgrund einer derartigen Werbung erwartet ein Rechtsuchender eine unabhängig vom Gegenstand und Umfang seiner Sache vollständige und ordnungsgemäße Beratung. Die hier versprochene „klare Empfehlung“ kann aber in den seltensten Fällen abschließend sein, sondern wird i.d.R. darin bestehen, den Mandanten zur weiteren Beratung an einen anderen RA zu vermitteln.
(Leitsatz entnommen der BRAK-Mitteilung 6/2007)
Dieser Beitrag wurde am 23/01/2008 von RA Dennis Breuer in Anwaltswerbung veröffentlicht. Schlagworte: 2007, OLG, Werbung.
OLG Hamburg: „War das Ernst? Oder August?“
OLG Hamburg, Urteil vom 15.05.2007 – 7 U 23/05 – „War das Ernst? Oder August?“
§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2, Art. 5 GG
Die Nutzung eines prominenten Namens im Rahmen einer Produktwerbung kann auch dann das Persönlichkeitsrecht des Namenträgers verletzen und einen fiktiven Lizenzanspruch auslösen, wenn die Werbeanzeige ein satirisches Wortspiel enthält.
Dieser Beitrag wurde am 04/01/2008 von RA Dennis Breuer in Medienrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2007, Lucky Strike, Namensrecht, OLG Hamburg, Persönlichkeitsrecht, Satire, War das Ernst? Oder August?, Werbung, Zerknitterte Zigarettenschachtel.
OLG Köln: Arzneimittelrabatte
OLG Köln, Urteil vom 08.12.2006 – 6 U 115/06 (LG Köln)
AMG § 78; AMPsVo § 3 ; HWG § 7 Abs. 1 Nr. 2 a n.F. und 2 b a.F.; UWG § 4 Nr. 11
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 13.4.2006 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 777/05 – dahin geändert, dass es im Verbotsausspruch anstelle von„ ermäßigte Preise“ einschränkend heißen muss „um Barrabatte ermäßigte Preise“.
Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen, soweit sie nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 7/9 und die Beklagte zu 2/9.
Die Beklagte kann die Vollstreckung des Unterlassungsanspruches durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in der gleichen Höhe leistet. Die Sicherheitsleistung beträgt 20.000 Euro.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheitsleistung beträgt 110% des zu vollstreckenden Betrages.
Dieser Beitrag wurde am 07/11/2007 von RA Dennis Breuer in Arzt- und Heilmittelwerbung veröffentlicht. Schlagworte: 2006, OLG, Werbung.
EuGH: DocMorris
EuGH, Urteil vom 11.12.2003 – C-322/01 – DocMorris
Artikel 28 EG und 30 EG – Richtlinien 92/ 28/ EWG und 2000/ 31/ EG – Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Humanarzneimitteln über das Internet durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheken beschränken – Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung – Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln
2. Artikel 88 Absatz 1 der Richtlinie 2001/ 83/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel steht einem § 8 Absatz 1 des Heilmittelwerbegesetzes in der Fassung vom 19. Oktober 1994 entsprechenden nationalen Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nur in Apotheken verkauft werden dürfen, entgegen, soweit dieses Verbot Arzneimittel betrifft, die nicht verschreibungspflichtig sind.
Dieser Beitrag wurde am 06/11/2007 von RA Dennis Breuer in Arzt- und Heilmittelwerbung veröffentlicht. Schlagworte: 2003, Arzt- und Heilmittelwerbung, EuGH, Werbung.
BGH: Abgabe von Diabetesstreifen durch Arzt
BGH, Urteil vom 02.06.2005 – I ZR 317/02 – Abgabe von Diabetesstreifen durch Arzt
Dieser Beitrag wurde am 05/11/2007 von RA Dennis Breuer in Arzt- und Heilmittelwerbung veröffentlicht. Schlagworte: 2005, Arzt- und Heilmittelwerbung, BGH, Werbung.
OLG Frankfurt am Main: Praxis ist kein „reisemedizinisches Zentrum“
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.07.2006 – 6 U 55/06 – Praxis ist kein „reisemedizinisches Zentrum“
UWG § 5 3-08 O 108/05 – 22. 02. 2006 – UWG § 5
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.2.2006 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Dieser Beitrag wurde am 05/11/2007 von RA Dennis Breuer in Arzt- und Heilmittelwerbung veröffentlicht. Schlagworte: 2006, Arzt- und Heilmittelwerbung, OLG, Werbung.
BGH: Kunden werben Kunden
BGH, Urteil vom 06.07.2006 – I ZR 145/03 – Kunden werben Kunden (OLG Stuttgart)
Dieser Beitrag wurde am 05/11/2007 von RA Dennis Breuer in Arzt- und Heilmittelwerbung veröffentlicht. Schlagworte: 2006, Arzt- und Heilmittelwerbung, BGH, Werbung.
BGH: Arztwerbung im Internet
BGH, Urteil vom 09.10.2003 – I ZR 167/01 – Arztwerbung im Internet (OLG Köln)
d) Das vom werbenden Arzt zu beachtende Sachlichkeitsgebot verlangt von diesem nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken. Vielmehr ist, da darüber hinausgehende Angaben ebenfalls zu dem – auch emotional geprägten – Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen können, eine „Sympathiewerbung“ zulässig, soweit durch sie nicht der Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird.
Dieser Beitrag wurde am 05/11/2007 von RA Dennis Breuer in Arzt- und Heilmittelwerbung veröffentlicht. Schlagworte: 2003, Arzt- und Heilmittelwerbung, BGH, Werbung.