Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_100_GG_Gerichtliche_Einholung_der_verfassungsgerichtlich-d137457,121.html
Timestamp: 2016-10-25 08:48:54
Document Index: 36674312

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 146', 'Art. 100', 'Art. 1', '§ 31', 'Art. 99', 'Art. 101']

Art. 100 GG, Gerichtliche Einholung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 100 GG, Gerichtliche Einholung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung Suche
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht…Art. 100 GG, Gerichtliche Einholung der verfassungsgerichtlichen EntscheidungArt. 101 GG, Verbot von Ausnahmegerichten. Recht auf gesetzlichen RichterArt. 102 GG, Abschaffung der TodesstrafeArt. 103 GG, GrundsätzeArt. 104 GG, Beschränkung der Freiheit der PersonArt. 104a GG, Träger der Bundes-/LänderausgabenArt. 104b GG, Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Länder un...Art. 105 GG, GesetzgebungskompetenzArt. 106 GG, Anteile von Bund und Ländern am Finanzmonopolertrag/SteueraufkommenArt. 106a GG, Anteil für öffentlichen PersonennahverkehrArt. 106b GG, Kompensationzahlung des Bundes an die Länder für die Übertragung d...Art. 107 GG, Örtliches Aufkommen der Steuern. Finanzausgleich. Ergänzungszuweisu...Art. 108 GG, VerwaltungArt. 109 GG, Grundsätze der Haushaltswirtschaft in Bund und LändernArt. 109a GG, Einrichtung eines Stabilitätsrates; Verfahren zur Vermeidung von H...Art. 110 GG, HaushaltsplanArt. 111 GG, Ausgaben vor Feststellung des HaushaltsplansArt. 112 GG, Über-/außerplanmäßige AusgabenArt. 113 GG, Ausgabenerhöhung; EinnahmeminderungenArt. 114 GG, Rechnungslegung. Rechnungsprüfung des BundesrechnungshofesArt. 115 GG, Aufnahme von Krediten…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 100 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland BundesrechtIX. – Die RechtsprechungTitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GGGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz *(1) 1Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. 2Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. (1)(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.I.d.F. d. Art. 1 Nr. 6 G v. 18.06.1968 I 657(1) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 27. Dezember 2006 (BGBl. 2007 I S. 33)Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:Eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der ein lediglich pauschaler Immunitätsverzicht zur Aufhebung des Schutzes der Immunität auch für solches Vermögen genügt, das dem Entsendestaat im Empfangsstaat zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit seiner diplomatischen Mission dient, ist nicht feststellbar.Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Art. 99 GG, Landesrechtliche Zuweisung von Entscheidungen an das…Art. 101 GG, Verbot von Ausnahmegerichten. Recht auf gesetzlichen Richter