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Timestamp: 2020-08-14 19:55:57
Document Index: 115817969

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', '§ 38', 'Art. 106', '§ 38', '§ 38', 'Art. 404', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 65', 'Art. 3']

4A_501/2013 - 2014-03-31 - Vertragsrecht - Überstundenentschädigung
BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
Die Vorinstanz ging davon aus, die Parteien hätten mündlich vereinbart, Arbeitseinsätze an einem freien Tag seien pauschal mit Fr. 200.-- abzugelten, die vom Beschwerdegegner auch geleistet worden seien. Darüber hinaus könne der Beschwerdeführer keine Ansprüche erheben, da er die Umstände nicht dargelegt habe, die dem Gericht eine Schätzung (Art. 42 Abs. 2
OR) der Anzahl der Überstunden erlauben würden. In den von ihm eingereichten monatlichen Arbeitsstundenplänen seien jeweils der Arbeitsbeginn und das Arbeitsende aufgeführt. Ruhe- und Pausenzeiten seien darin aber nicht enthalten. Dass der Beschwerdeführer während der ganzen Zeitspanne nie in den Genuss von Pausenzeiten von länger als 15 Minuten gekommen sei, schloss die Vorinstanz in Würdigung der Unterlagen aus. Ohne Angaben zu den Ruhe- und Pausenzeiten lasse sich die vom Beschwerdeführer geleistete Arbeitszeit nicht schätzen.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Vorinstanz habe Art. 42 Abs. 2
OR nicht korrekt angewendet. Er nennt die Beweismittel, die er beigebracht hat, und vergleicht diese mit Fällen, in denen das Bundesgericht oder kantonale Gerichte eine Schätzung der Überstunden nach Art. 42 Abs. 2
OR vorgenommen haben. Er macht geltend, er habe mehr beigebracht als für eine Schätzung notwendig sei. Obwohl die Vorinstanz selbst davon ausgehe, dass er zahlreiche Überstunden beziehungsweise Überzeitstunden geleistet habe, sei keine Schätzung erfolgt. Dies obwohl die Gegenpartei die Beweisführung vereitelt habe, indem sie es unterlassen habe, jedwelche Kontrollunterlagen herauszugeben.
6.1. Eine Anwendung von Art. 42 Abs. 2
OR setzt voraus, dass ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Herabsetzung des Beweismasses darf im Ergebnis nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen. Die beweispflichtige Partei hat alle Umstände, die für die Verwirklichung des behaupteten Sachverhalts sprechen, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 276 f. mit Hinweisen).
6.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdegegner seine Kontroll- und Aufzeichnungspflichten nicht nur in Bezug auf den Beschwerdeführer, sondern im Allgemeinen nicht oder nur sehr mangelhaft wahrgenommen. Er bezweckte damit nach Auffassung der Vorinstanz aber nicht, die Beweisführung zu verunmöglichen. Ergeben sich indessen aus derartigen Pflichtverstössen für den Arbeitnehmer Beweisschwierigkeiten, sind an den Nachweis der Überstunden keine unrealistisch hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.146/2003 vom 28. August 2003 E. 5.2.1). Auch die Vorinstanz kam zum Schluss, dass insoweit die Voraussetzungen für eine Schätzung nach Art. 42 Abs. 2
OR erfüllt wären. Sie sah sich indessen ohne Angaben zu den Ruhe- und Pausenzeiten ausserstande, die geleistete Arbeitszeit zu schätzen. Sie ging mithin davon aus, der Beschwerdeführer habe insoweit die Umstände, die für die Verwirklichung des behaupteten Sachverhalts sprechen, nicht hinreichend behauptet oder bewiesen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre.
6.3. Das Bundesgericht hat im zit. Urteil 4C.146/2003 E. 5.2.1, auf das sich der Beschwerdeführer beruft, zwar festgehalten, mit Blick auf die Kontroll- und Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers sei es nicht realistisch, vom Arbeitnehmer zu verlangen, dass er selbst eine genaue Aufstellung seiner Überstunden beibringe. Es hielt in diesem Entscheid aber auch fest, der Arbeitnehmer könne sehr wohl abschätzen und nach entsprechenden substanziierten Behauptungen mit Zeugen nachweisen, ob und gegebenenfalls in welchem ungefähren Umfang in einem Betrieb Überstunden geleistet worden seien. Diesen Anforderungen war der Arbeitnehmer im zitierten Entscheid nachgekommen. Wenn der Beschwerdeführer monatliche Arbeitsstundenpläne einreicht, auf denen jeweils der Arbeitsbeginn und das Arbeitsende aufgeführt sind, und die Vorinstanz in Würdigung der Umstände davon ausgeht, er sei in den Genuss von Ruhe- und Pausenzeiten gekommen, die bei Berechnung der Überstunden oder der Überzeit zu berücksichtigen sind, verletzt es kein Bundesrecht, für eine Schätzung nach Art. 42 Abs. 2
OR genauere Angaben zu den Ruhe- und Pausenzeiten zu verlangen. Weshalb es dem Beschwerdeführer, der die Ruhepausen tatsächlich eingelegt hat, nicht möglich oder zuzumuten
sein sollte, diesbezüglich nähere Angaben zu machen, tut er nicht dar und ist nicht ersichtlich. Dass er im kantonalen Verfahren entsprechende, substanziierte Angaben gemacht hätte oder sich die Dauer der Ruhe- und Pausenzeiten aus den übrigen von ihm eingereichten Dokumenten hätte ablesen lassen, zeigt er nicht auf. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mangels hinreichender Angaben des Beschwerdeführers keine Schätzung vorgenommen hat.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer noch die Kostenverlegung im kantonalen Verfahren. Ihm seien vor der ersten Instanz alle Kosten auferlegt worden, obwohl er zu 5 % obsiegt habe. Die Vorinstanz habe diese Verteilung mit Blick auf § 38 Abs. 5 der Zivilprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (ZPO/ZG) nicht beanstandet, da der Referent den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet habe, wonach der Beschwerdeführer Fr. 8'000.-- hätte erhalten sollen. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Gerichtskosten und die Parteientschädigung seien gemäss Art. 106 Abs. 2
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) nach Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen.
7.1. Gemäss § 38 ZPO/ZG sind die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Abs. 1). Hat kein Teil ganz obsiegt, so sind sie in dem Verhältnis zu teilen, in welchem die Parteien unterlegen sind (Abs. 2). Wenn eine Partei durch das Urteil nicht wesentlich mehr erhält, als ihr von der Gegenpartei für den Fall gütlicher Beilegung des Streites angeboten wurde, kann sie zu allen Kosten verurteilt werden (Abs. 5). Der Beschwerdeführer geht davon aus, § 38 Abs. 5 ZPO/ZG verstosse gegen Bundesrecht. Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist aber erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Für Verfahren, die in diesem Zeitpunkt bereits rechtshängig waren, gilt nach Art. 404 Abs. 1
ZPO das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb Art. 106 Abs. 2
ZPO auf das im Jahre 2010 bereits hängige erstinstanzliche Verfahren zur Anwendung kommen sollte. Bereits insoweit ist seine Rüge nicht hinreichend begründet.
7.2. Hinzu kommt, dass in der Beschwerde nur die Anpassung der Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens beantragt wird. Da der Beschwerde mit Bezug auf den eingeklagten Anspruch kein Erfolg beschieden ist, besteht aber kein Anlass für eine Anpassung. Soweit der Beschwerdeführer entgegen dem Wortlaut der Rechtsbegehren die Kostenregelung unabhängig vom Erfolg der Beschwerde in der Sache anfechten will, hätte er entweder einen bezifferten Antrag stellen (Urteile des Bundesgerichts 4A_225/2011 vom 15. Juli 2011 E. 2.6.2; 5A_34/2009 vom 26. Mai 2009 E. 11.3, nicht publ. in: BGE 135 III 513; 4A_43/2008 vom 4. März 2008 E. 2, publ. in: Praxis 97/2008 Nr. 121 S. 757 f.) oder darlegen müssen, weshalb das Bundesgericht, sollte es der Auffassung des Beschwerdeführers folgen, nicht selbst einen Entscheid fällen könnte (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen). Von Letzterem kann grundsätzlich nicht ausgegangen werden, wenn eine Verteilung der Kosten nach Art. 106 Abs. 2
ZPO und damit nach Bundesrecht verlangt wird (Art. 105 Abs. 1
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig, wobei die Entschädigung aus der zu diesem Zweck bei der Gerichtskasse hinterlegten Sicherheitsleistung ausgerichtet wird. Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 65 Abs. 2
BGG). Die Parteientschädigung wird bei Streitsachen mit Vermögensinteresse grundsätzlich nach den Begehren, die vor Bundesgericht streitig sind, bemessen (Art. 3 f. des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Im zu beurteilenden Fall kommt dem Umfang der Beschwerdeantwort für die Höhe der Kosten und der Entschädigung keine massgebende Bedeutung zu, weshalb er entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bei der Kostenverteilung nicht zu berücksichtigen ist.
Entscheid : 4A_501/2013
Publiziert : 13. Mai 2014
Regeste : Überstundenentschädigung
128-III-271 • 129-I-8 • 133-II-249 • 133-II-396 • 133-III-489 • 135-III-513 • 137-III-226 • 140-III-16
4A_225/2011 • 4A_43/2008 • 4A_501/2013 • 4A_709/2011 • 4A_721/2012 • 4C.146/2003 • 5A_34/2009
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97 Nr. 121