Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/05/fehlerhafte-adressierung-eines-an-ehegatten-gerichteten-steuerbescheids
Timestamp: 2018-02-25 22:19:50
Document Index: 133605203

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 119', '§ 157', '§ 2', '§ 13', '§ 1']

Fehlerhafte Adressierung eines an Ehegatten gerichteten Steuerbescheids
Ein Verwaltungsakt leidet an einem schweren und offenkundigen Mangel und ist deshalb gemäß § 125 Abs. 1 AO i.V.m. § 119 AO nichtig, wenn er inhaltlich nicht so bestimmt ist, dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird. Konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsaktes ist daher die Angabe des Inhaltsadressaten, d.h. desjenigen, dem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll1. Im Falle eines Steuerbescheides ist insoweit nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO u.a. die Angabe des Steuerschuldners als Inhaltsadressaten des Bescheides erforderlich.
Dabei reicht es jedoch aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann2.
Bei der Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden ist daher maßgeblich, ob es für den Betroffenen erkennbar war, dass das Finanzamt von ihm als Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG und daher als Steuerpflichtigen ausgeht und der Bescheid deshalb an ihn gerichtet ist3.
Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch für einen Steuerbescheid, der eine aus Eheleuten bestehende GbR betrifft und an “Herrn und Frau X.” adressiert ist.
Diese GbR ist im Streitfall als Unternehmerin und damit Steuerschuldnerin (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) Inhaltsadressatin. Treten beide Ehegatten gemeinsam nach außen auf und erbringen entgeltliche Leistungen, bilden sie eine GbR oder -bei der Vermietung von Grundstücken- eine Bruchteilsgemeinschaft ...
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Steuerrecht, Steuerbescheid, Inhaltsadressat, Bescheidsadressat
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