Source: https://de.rgp.com/agb-fuer-unternehmen
Timestamp: 2020-03-31 06:51:25
Document Index: 368781043

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§8']

1 Geltung dieser AGB
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Bereitstellung der Dienste auf der Website https://de.rgp.com (nachfolgend „Website“ genannt) durch die Resources Global Professionals (Germany) GmbH (nachfolgend „RGP“ genannt) und deren Nutzung durch Unternehmen und Vermittler (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt). Bei der Registrierung als Auftraggeber bei RGP akzeptieren Sie diese AGB. Den Vertrag über die Nutzung unserer Dienste schließt der Auftraggeber mit der Resources Global Professionals (Germany) GmbH, Beethovenplatz 2, 80336 München.
(2) Ferner regeln diese AGB jede weitere Zusammenarbeit zwischen RGP und dem Auftraggeber, die auf Basis von schriftlichen Beauftragungen gegenüber RGP ohne Nutzung der Plattform zustande kommt. Hierunter fällt insbesondere die Suche, Auswahl und Vermittlung von Beratern, Projekt- und Interim Managern, die RGP im Auftrag des Auftraggebers durchführt.
(3) Für die Beziehung zwischen RGP und dem Auftraggeber gelten ausschließlich diese AGB. Davon abweichende Bedingungen erkennt RGP nicht an, es sei denn, dass RGP der Geltung schriftlich zugestimmt hätte.
(1) Die Anmeldung als Auftraggeber steht nach vorheriger schriftlicher Einladung durch RGP jedem Mitarbeiter des Auftraggebers („Benutzer“) zur Verfügung, der das 18. Lebensjahr vollendet hat sowie als verantwortlicher Mitarbeiter innerhalb seines Unternehmens mit der Suche und Auswahl von Experten, Interim Managern, Projektmanager, Beratern usw. betraut wurde.
(2) Mit der Registrierung als Auftraggeber kann der Benutzer die Funktionen der Plattform im Namen des Auftraggebers nutzen. Insbesondere kann er Projekte ausschreiben, die Suchfunktion nutzen und Experten kontaktieren.
(3) Bei der Registrierung sind ein Benutzername und ein Passwort anzulegen. Bei der Registrierung muss der Benutzer wahrheitsgemäße Angaben machen, insbesondere den eigenen Vor- und Nachname, eine eigene gültige E-Mail-Adresse sowie Angaben zur Rechtsform des Unternehmens angeben. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen und steht dafür ein, dass der Benutzer diesen Vorgaben entspricht. Durch Betätigen der Schaltfläche „jetzt kostenfrei anmelden“ wird automatisch ein Benutzerkonto angelegt. An die von dem Benutzer angegebene E-Mail-Adresse wird per E-Mail ein Bestätigungslink gesendet. Durch dessen Aufruf bestätigt der Benutzer im Namen des Auftraggebers sein Profil und schalten dessen Nutzung frei. RGP überprüft alle Registrierungen insbesondere dahingehend, ob der Benutzer berechtigt ist, ein Nutzerkonto einzurichten und ob die Anforderungen gemäß (1) erfüllt sind.
(4) Mit Ausnahme der im Benutzer-Profil als "Stammdaten" markierten Angaben darf der Auftraggeber in seinem Benutzerkonto keine Kontaktdaten oder sonstige Informationen über sich oder Dritte eintragen, die eine direkte Kontaktaufnahme oder Rückschlüsse auf seine oder die Identität der Dritten ermöglichen (insbesondere nicht genannt werden dürfen: Name oder Firmenname, Telefon-, Fax-, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Internetadressen, Artikel oder Veröffentlichungen jeglicher Art). Unzulässige Angaben können durch RGP kommentarlos entfernt oder gesperrt werden. RGP ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
(5) Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
(6) RGP behält sich vor, Benutzerkonten zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt.
(1) RGP übernimmt keine Gewährleistung und keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Website oder einzelner Dienste, wird sich aber darum bemühen, die Website und die Dienste für den Auftraggeber verfügbar zu halten, ohne dass der Auftraggeber einen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit hat. RGP behält sich insbesondere vor, aus technischen Gründen - z. B. wegen Wartungs- oder Reparaturarbeiten - die Betriebszeiten einzuschränken oder für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen.
(2) RGP haftet nicht für Datenverluste oder -beschädigungen, die durch die Verwendung der Website oder durch den Ausfall der Website entstehen.
(3) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Verluste oder Beschädigungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von RGP verursacht wurden. Darüber hinaus haftet RGP im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags (Kardinalpflichten) verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die RGP nach dem Sinn und Zweck des Vertrags dem Auftraggeber gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung von RGP beschränkt sich in diesem Falle (d.h. der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten) auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
(4) Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von RGP, etwa eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz oder eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Dies gilt auch für die Haftung von RGP bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(5) Soweit die Haftung von RGP ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.
(1) Dem Auftraggeber stehen auf der Plattform verschiedene Leistungen zur Verfügung. Insbesondere kann er RGP mit der Suche und Vermittlung von Experten beauftragen. Im Falle einer Vermittlung tritt RGP als Vertragspartner gegenüber dem Auftraggeber auf. Zwischen dem Auftraggeber und dem vermittelten Experten wird kein direkter Vertrag geschlossen.
(2) Die Beauftragung kann über die Website, telefonisch oder per Email erfolgen. Die Anforderung von Profilen ist für den Auftraggeber kostenfrei und verpflichtet den Auftraggeber nicht zur Zusammenarbeit mit einem der vorgeschlagenen Kandidaten. Entscheidet sich der Auftraggeber für die Zusammenarbeit mit einem der vorgeschlagenen Kandidaten, so ist der Auftraggeber zum Abschluss eines Dienstleistungs- oder Werkvertrages mit RGP über die Erbringung von Beratungs-, Projekt- oder Managementleistungen gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet. Ausnahmen von dieser Verpflichtung können unter den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden.
(3) Bei der Nutzung des Online-Formulars zur Veröffentlichung eines Projekts wird automatisch eine Projektausschreibung erzeugt und auf der Website veröffentlicht, die öffentlich einsehbar ist. Die Veröffentlichung erfolgt anonym. Der Auftraggeber stimmt bei einer Nutzung dieser Funktion ausdrücklich zu, dass das Projekt veröffentlicht werden darf.
(1) Ein direkter Vertragsschluss zwischen Auftraggeber und einem Experten unter Umgehung von RGP ist unzulässig, es sei denn, RGP hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Die Zugangsdaten des Benutzerkontos sind persönlich und vertraulich zu behandeln, sorgfältig aufzubewahren und gegen Verlust oder Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, anderen Personen die Zugangsdaten zur Nutzung der Website zu überlassen. Jeder Auftraggeber trägt die vollständige Verantwortung für Aktivitäten unter seinen Zugangsdaten. Für Schäden, die aus unbefugtem Zugang entstehen, haftet RGP nur nach Maßgabe der § 3 (3)-(5). Bei Anhaltspunkten für den Missbrauch seiner Zugangsdaten hat der Auftraggeber umgehend sein Passwort zu ändern und RGP zu benachrichtigen. RGP behält sich vor, bei einem Missbrauch den Zugang zur Website zu sperren. Der Auftraggeber verpflichtet sich, RGP auf Verlangen durch die Bereitstellung von Informationen und durch sonstige erforderliche und zumutbare Handlungen bei der Aufklärung von Fällen der unberechtigten Nutzung der Dienste des eigenen Zugangs durch Dritte unter Missbrauch der Zugangsdaten oder des Zugangs des Auftraggebers zu unterstützen.
6 Vergütung bei Vermittlung durch RGP
(1) Der Auftraggeber schuldet RGP für die Vermittlung des Experten eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung wird im jeweiligen Projekteinzelvertrag vereinbart.
(2) Wird der Experte innerhalb des Zeitraumes eines Projektes, für das RGP provisionsberechtigt ist, fest bei dem Auftraggeber oder einem durch diesen weitervermittelten Dritten angestellt, so hat der Auftraggeber RGP einmalig eine Ablösesumme in Höhe von 15% Prozent des für diese Festanstellung vereinbarten Brutto-Jahreszielgehalts des Experten zu zahlen, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe von netto 15.000 EUR - es sei denn, es wurde zwischen RGP und dem Auftraggeber einzelvertraglich etwas anderes schriftlich (Textform ausreichend) vereinbart.
(3) Die Vorschriften gemäß § 6 (1) und (2) gelten entsprechend, wenn der Einsatz des Experten auf Veranlassung des Auftraggebers durch Dritte erfolgt oder an diese vermittelt wird. Als Dritte gelten insbesondere alle Schwester- und Tochterunternehmen sowie alle Niederlassungen des Auftraggebers.
(1) RGP stellt dem Auftraggeber die Vergütung für die Leistungen des Experten jeweils am letzten Arbeitstag des aktuellen Monats in Rechnung.
8 Laufzeit und Kündigung des Vertragsverhältnisses
(1) Der Vertrag über die Nutzung der Website wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; der Kunde und RGP sind jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Kündigungserklärung mit einer Frist von zwei Wochen zu beenden. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Auftraggeber das Business Premium Model gemäß § 4 (6) gebucht hat; in diesem Fall ist der Vertrag für einen Zeitraum von 12 Monaten fest geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils 12 weitere Monate, soweit er nicht vor Ablauf der 12-Monate-Frist schriftlich (Email, Fax, Brief) gekündigt wird. Die bis zur Beendigung erbrachten Leistungen und Verpflichtungen zur Leistungserbringung werden in vollem Umfang abgerechnet.
9 Schwerwiegende Pflichtverletzung, Vertragsstrafe
Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung der Unterlassungspflicht des Auftraggebers gemäß § 5 (1) (kein direkter Vertragsschluss zwischen Auftraggeber und Experten unter Umgehung von RGP) hat der Auftraggeber an RGP je Verstoß eine Vertragsstrafe i. H. v. 50.000 EUR zu zahlen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche durch RGP bleiben vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
(1) Sofern der Auftraggeber eigene Inhalte wie Text- und Bildmaterial in sein Benutzer-Profil einbindet, auf der Website postet (z.B. im Rahmen eines Forums oder Blogs) oder auf der Website vorhandene interaktive Angebote zum Austausch mit RGP oder anderen Auftraggebern in Anspruch nimmt, räumt der Auftraggeber mit der Aktivierung der Hochladefunktion RGP an diesen Inhalten das dauerhafte, unwiderrufliche, nicht-exklusive, weltweite, inhaltlich unbegrenzte und unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte des Auftraggebers selbst oder durch Dritte auf der Website zu veröffentlichen und beliebigen Dritten zur privaten Nutzung zugänglich zu machen und ihnen über elektronische Kommunikationsnetze (wie dem Internet und Mobilfunknetze) auf beliebige stationäre und mobile Endgeräte auf Abruf oder als Push – auch zum Download – zu übermitteln und diese Inhalte zu den vorstehenden Zwecken zu vervielfältigen und in der Form und Gestaltung (jedoch nicht inhaltlich) zu bearbeiten.
(2) Der Auftraggeber ist nur berechtigt, Inhalte einzustellen, die von ihm stammen oder für die er sich die erforderlichen Rechte eingeholt hat. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter (insbesondere etwa Urheber- und Markenrechte an Text- und Bildbeiträgen sowie Persönlichkeitsrechte an abgebildeten oder in sonstiger Form dargestellten Personen) sind, die der in § 10 (1) beschriebenen Nutzung der Inhalte entgegenstehen. Er stellt RGP von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber RGP oder seinen Erfüllungsgehilfen wegen der Inhalte (Kommentare, Diskussionsbeiträge, in jeder Form wie Text oder Bild, etc.) geltend gemacht werden.
11 Markenrechte
(1) Die Verwendung von Logos und anderweitigen Kennzeichen von RGP ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von RGP gestattet.
(2) Ferner sind die Inhalte der Website von RGP, insbesondere Fotos, urheberrechtlich geschützt. An den von RGP selbst eingestellten Inhalten hat RGP die jeweiligen Nutzungsrechte. Diese dürfen außer für private Zwecke nicht vervielfältigt oder anderweitig genutzt werden. Eine Veröffentlichung bedarf des vorherigen Einverständnisses durch RGP. Alle Inhalte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von RGP nicht kopiert, verkauft, verliehen oder in anderer Weise vervielfältigt oder verbreitet werden.
(4) Der Auftraggeber räumt RGP das Recht ein, das Logo des Auftraggebers als Beispiel für andere Benutzer der Webseite zu verwenden. RGP verwendet dabei vorzugsweise solche Logos, die auf der Webseite des Auftraggebers zum Download zur Verfügung stehen. Falls nötig, darf das Logo vergrößert oder verkleinert, nicht jedoch in seiner Form und Farbe verändert werden.
(1) Die Vertragspartner haben Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des anderen, die ihnen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit unter diesen AGB oder den hierunter abgeschlossenen Dienstleistungs- oder Werkverträgen als solche anvertraut oder bekannt geworden sind („vertrauliche Tatsachen“), auch nach Beendigung des Vertrages zu wahren.
(2) Die Vertragspartner haben sicherzustellen, dass die vorgenannten Geheimhaltungsverpflichtungen auch von ihren Benutzern, Angestellten, Untervertretern oder sonstigen Hilfspersonen eingehalten werden.
14 Änderungen der Leistungen sowie der AGB
RGP behält sich vor, die auf der Website angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Auftraggeber nicht zumutbar.
RGP behält sich darüber hinaus vor, die auf den RGP-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
soweit RGP verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von RGP angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
soweit RGP damit einem gegen RGP gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von RGP stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
RGP behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Auftraggeber nicht zumutbar. RGP wird den Auftraggeber über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Auftraggeber angenommen. RGP wird den Auftraggeber in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
RGP behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,
soweit RGP verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
soweit RGP damit einem gegen RGP gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
soweit RGP zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
RGP wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den RGP-Websites.
Das Kündigungsrecht des Auftraggebers nach §8 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.
(2) Gerichtsstand ist München, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist oder nicht über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt und kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht.