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Timestamp: 2018-12-17 19:52:51
Document Index: 363052857

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 120', '§ 329', 'EuG', 'EuG']

05.12.2018 · Fachbeitrag · Prozessvertretung
Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und deshalb keine Reisekosten auswärtiger Anwälte erstattet verlangen.
05.12.2018 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe
Im PKH- und VKH-Überprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPO ist der Partei die Aufforderung, sich zu erklären, ob sich ihre Verhältnisse verändert haben, analog § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO zuzustellen.
Wird gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und PKH beantragt, ist der Vorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung PKH bewilligt wird.
05.12.2018 · Fachbeitrag · Forderungseinziehung
Hat das Registergericht für eine gelöschte GmbH für nach deren Löschung aufgefundenes Vermögen einen Nachtragsliquidator bestellt und dessen Wirkungskreis auf diese Vermögenswerte beschränkt, gehört es nicht zu seinen Aufgaben, die gelöschte GmbH als werbende Gesellschaft wiederaufleben zu lassen.
05.12.2018 · Fachbeitrag · Werkvertrag
Die Kündigungsvergütung eines Werkunternehmers ist ohne Abnahme fällig, wenn der kündigende Besteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die Nachbesserung der bereits erbrachten Leistungen abzulehnen.
05.12.2018 · Fachbeitrag · Schadensabrechnung
Verbringungskosten sind bei fiktiver Abrechnung auf der Basis der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zumindest in Berlin nicht erstattungsfähig. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt wiederum einen ...
Rechtlich sicher ins Alter: So gestalten Sie Vorsorge optimal
Immer mehr Menschen möchten rechtzeitig für den Fall der eigenen Hilfsbedürftigkeit vorsorgen. SR Seniorenrecht aktuell stellt Ihnen die Möglichkeiten von Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung in einer Sonderausgabe vor.
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Zwangsvollstreckung: So maximieren Sie die Gebühren
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05.12.2018 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit dem 1.12.18 kann der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem EuG nur noch über e-Curia stattfinden. Für den EuGH ist diese Möglichkeit optional und in jedem Fall sinnvoll. e-Curia ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.
Nächster Termin: 21. Januar 2019