Source: https://breyer-rechtsanwaelte.de/
Timestamp: 2018-12-18 15:30:15
Document Index: 117167554

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 280']

Bürogebäude Breyer Rechtsanwälte
Bürogebäude Stuttgart Flughafen
Baubegleitende Rechtsberatung für den Auftraggeber
Tunnel Süddeutschland
Baubegleitende Rechtsberatung bei mehreren Tunnelbauprojekten in Süddeutschland für den Auftragnehmer
Baubegleitende Rechtsberatung bei mehreren Tunnelbauprojekten in Süddeutschland für den AN
Lean in the Public Sector (LIPS) – Konferenz in Berkeley, Ca., USA
Vom 3. bis 6. Oktober fand die „2018 Lean in the Public Sector (LIPS)“-Konferenz an der weltbekannten Universität of California-Berkeley in Berkeley, Kalifornien unter Beteiligung von Breyer Rechtsanwälte statt.
Die innovative Konferenz bestand aus einer Kombination von praktischem Training an Lean Management Fundamentals und Lean Government Framework, sowie Vorstellungen, Fallstudien, erfahrungsbasierten Lernsimulationen und Diskussionen der international bekannten Branchenleader in diesem Bereich. Das Ziel der Konferenzteilnehmer war es, die Anwendung und die Bedeutung von „Lean-Thinking“ und „Lean-Produktion“ im öffentlichen Sektor voranzubringen. Auch Dr. Wolfgang Breyer referierte auf der Konferenz zum Thema „Legal issues in procuring for lean services issues and principles open and transparent procurement. How can you get the results you want when contracting for services?”, moderiert von Herrn Alan Mossman (Generalsekretär des LIPS Führungskomitees; Director von The Change Business Ltd.). Sein Vortrag umfasste eine detaillierte Auseinandersetzung mit und eine Analyse der Fragen die sich bei „Lean-Services“ und der Transparenz des Vergabeverfahrens in Europa und Deutschland stellen.
Das volle Programm zur Konferenz finden Sie hier: LIPS 2018-Agenda.
BAUEN MIT VERTRAUEN – JUVE Magazin 12/2018
Dr. Wolfgang Breyer wurde für die Dezemberausgabe des JUVE Magazins (“Schwerpunkt Immobilien: BIM und Partnering”) interviewt, in der er seine Pläne für die Entwicklung eines neuartigen Vertragsmodells mit den Schwerpunkten Partnering, Mehrparteienvertäge und BIM (Building Information Modeling) sowie sein Ziel, ein solches Modell im In- und Ausland allgegenwärtig zu machen, vorstellt.
Das Ausland ist schon viel weiter
Was beinahe zu schön klingt, um wahr zu sein, ist in anderen Ländern wie den USA, Großbritannien und Australien bereits Realität. Baurechtler Dr. Wolfgang Breyer aus Stuttgart hat sich intensiv mit den Verträgen beschäftigt, die den internationalen Projekten zugrunde liegen – und will nach ihrem Vorbild ein deutsches Vertragsmodell entwickeln. „Auf deutschen Baustellen wird immer noch agiert wie vor 1.000 Jahren“, sagt Breyer. „Alle planen und bauen weitgehend autark. Um ein Projekt zum Erfolg zu führen, brauchen wir aber eine gemeinsame Plattform.“ Sie heißt: Mehrparteienvertrag.
Breyer und Kämpf haben dieselbe Vision. Deshalb riefen sie Ende 2016 die Initiative Teambuilding ins Leben – inzwischen haben sie zahlreiche namhafte Mitstreiter gefunden, darunter die Bauherren BMW, DB Netz, Fraport, Bayer, die Planungsunternehmen Drees & Sommer und Albert Speer sowie die Bauunternehmen Ed. Züblin, Hochtief und Porr. Ihr Ziel: Die Entwicklung eines neuartigen Projektabwicklungsmodells, das den Traum von Kooperation statt Konfrontation auf der Baustelle Wirklichkeit werden lässt.
Grundelemente dieses Modells sind der Mehrparteienvertrag und das Projektplanungstool Building Information Modeling (BIM). Ob das funktioniert, wird nun in zwei Pilotprojekten getestet. Eins davon ist ein Kongresshotel in der Hamburger HafenCity. 2023 soll es eröffnen. Bauherr ist ECE. Kämpf steckt mittendrin (Gemeinsam sind wir stark, Seite 72).
„Manchmal denken wir: Es ist total waghalsig, was wir tun“, sagt er. Denn innerhalb des Projektteams herrscht völlige Transparenz: In der Planungsphase müssen Planer und Bauunternehmen ihre Kosten sowie ihre Kalkulation und der Bauherr sein Budget offenlegen. „Das hat niemand bisher getan.“ Es ist also ein Experiment. Aber die Transparenz ist notwendig, um einen realistischen Preis für das geplante Hotel errechnen zu können. Davon profitieren am Ende schließlich alle. Denn: Je besser der sogenannte Zielpreis den letztlich entstandenen Kosten entspricht, desto mehr Gewinn können alle am Bau Beteiligten unter sich aufteilen.
Ein Experiment ist auch die gemeinsame Erarbeitung des Mehrparteienvertrags. „Als ich den Vertrag zum ersten Mal sah, machte ich wie gewohnt meine Anmerkungen und schickte ihn an Dr. Breyer zurück“, erzählt Kämpf. Doch so funktioniert es nicht im neuen Partnerschaftsmodell. „Ich lernte, dass Dr. Breyer nicht unser Anwalt ist, der unsere Interessen gegenüber den anderen Vertragspartnern wahrnimmt. Sondern dass er uns als Team berät und jeder bei der Ausgestaltung des Vertrags mitreden darf“, so Kämpf. Im Ergebnissoll der Vertrag den wirtschaftlichen Konsens aller Partner wiedergeben. Ende Januar soll er unterschrieben werden.
Der Vertrag wird vorsehen, dass am Bau nicht mehr der Bauherr allein das Sagen hat. Stattdessen wird es ein Projektmanagementteam geben, dem jeweils ein Vertreter jedes Partners angehört. Das Gremium folgt dem Konsensprinzip. „Entscheidet das Projektmanagementteam, dass das Hotel Plastik- anstatt Aluminiumfenster bekommt, weil die Plastikfenster gerade besonders günstig sind und so für alle mehr Gewinn abfällt, muss sich der Bauherr der Entscheidung beugen“, erläutert Kämpf. Oder: Er nutzt die Möglichkeit der Bauherrenanordnung und setzt die Aluminiumfenster durch, die teurer sind. Dann muss er aber auch allein die Mehrkosten dafür tragen.
Geplant wird mithilfe von BIM. Das bietet sich an. Schließlich ist das Planungstool ebenfalls darauf ausgelegt, dass alle Projektbeteiligten von Anfang an mit einem gemeinsamen Modell arbeiten, sodass die Planungen aller Gewerke optimal aufeinander abgestimmt sind – und nicht plötzlich ein Wassersprenkler genau dort an der Decke sitzt, wo eigentlich ein Fenster aufgehen soll. Jeder Fehler reduziert schließlich den Gewinn des Teams. Welcher der BIM-Standards, die zurzeit auf dem Markt verfügbar sind, angewendet wird, entscheidet ebenfalls das Team. Nicht der Bauherr.
„Wir haben über viele Jahre gelernt, auf dem Bau konfrontativ zu arbeiten“, sagt Breyer. „Nun muss ein Umdenken stattfinden in Richtung Teamarbeit.“ Eine sorgfältige Auswahl der entsprechenden Partner ist dabei besonders wichtig. Der Unterschied zum herkömmlichen Modell ist hier, dass der Bauherr nicht nach dem Angebotspreis, sondern allein nach Kompetenz auswählt. In Australien verbringen manche Teams zunächst drei Tage im Outback – und erst, wenn sie sich auf Herz und Nieren geprüft haben, unterschreiben sie den Mehrparteienvertrag. Denn: Vertrauen und Sympathie sind wichtig, schließlich ist die neue Zusammenarbeit eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Aber: „Nicht jeder kann ein solches Vertragswerk bewältigen“, so Breyer. Die Strukturen sind sehr komplex. Deshalb eignen sich die Mehrparteienverträge vor allem für komplexe Projekte.
Lesen Sie den vollständigen Artikel hier: JUVE Ausgabe 2018/12 – Bauen_mit_Vertrauen.
5. halbjährliche ICLA-Konferenz in Moskau, Russland
Am 16. und 17. Oktober fand die 5. halbjährliche ICLA-Konferenz an der staatlichen Universität Moskau unter Beteiligung von Breyer Rechtsanwälte statt.
Die Konferenz bot den Teilnehmer einen spannenden rechtsvergleichenden Blick auf die Arbeitsweisen im Bereich des Baurechts in einer Vielzahl von Jurisdiktionen (inkl. Russland, China, Frankreich, Deutschland, England). Themen war insbesondere die Rolle des Auftraggebers und seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer, Generalunternehmerverträge, Wertsteigerung durch Teamwork (im Anschluss an die gemeinsame ICLA und King’s College Konferenz im Februar 2018), Vertragsauslegung und vieles mehr. Dr. Wolfgang Breyer moderierte die Veranstaltung und war Hauptredner zu verschiedenen Themen des internationalen Baurechts.
8. Internationale Society of Construction Law-Konference in Chicago, USA
Vom 26. bis 28. September 2018 fand die 8. internationale Society of Construction Law-Konferenz in Chicago unter Beteiligung von Breyer Rechtsanwälte statt. Veranstalterin war die Society of Construction Law Nordamerika.
Die Konferenz behandelte eine Vielzahl an Themen der globalen Baurechtspraxis. Namhafte Redner aus aller Welt beleuchteten die rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen und Möglichkeiten im heutigen Bauwesen. Im Rahmen verschiedener Podiumsdiskussionen stellte Dr. Wolfgang Breyer die unterschiedlichen Ansätze internationaler Vertragsauslegung und Rechtsvergleichung vor, und wie sich die jeweilige Rechtswahl auf Vertragsstreitigkeiten auswirken kann.
Weitere Informationen zum Programm der 8. internationalen Society of Construction Law-Konferenz in Chicago können hier abgerufen werden.
Nach der aktuellen Erhebung von FOCUS-SPEZIAL “Deutschlands Top-Anwälte” im September 2018 zählt Breyer Rechtsanwälte erneut im Fachbereich “Baurecht” zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien.
Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und Ihre Empfehlungsbereitschaft.
ICLA Construction Law Konferenz in Mokau am 16. und 17. Oktober 2018
Die ICLA Konferenz Moskau 2018 (die 5. halbjährliche ICLA-Konferenz) wird eine seltene Gelegenheit sein, die Ansätze einer Vielzahl von Jurisdiktionen und Rechtsfamilien (einschließlich der Russischen, Chinesischen, Französischen, Deutschen und Englischen) in einer großen Bandbreite baurechtlicher Themen miteinander zu vergleichen.
Weitere Information zur Konferenz finden Sie hier: ICLA Conference Flyer — Moscow 2018.
Nanjing Sessions
Auf Einladung von Frau Prof. Huang referiert Herr Dr. Breyer aktuell an der Southeast University Nanjing, China über die Anpassung von FIDIC Verträgen an nationales Recht und Praxis. Parallel dazu findet ein Training mit Beteilgten der chinesischen Bauindustrie über Risiken und Vermeidungsmaßnahmen bei internationalen Bauprojekten statt.
Southeast University Law School, Nanjing, China
Training: One Belt One Road – Analyse rechtlicher Probleme in der Praxis internationaler Bauprojekte und Vorschläge zu Risikovermeidungsmaßnahmen
Termine: 13. März – 14. März 2018
Referenten: Dr. Breyer, Dr. Yu
Vortrag: Application of FIDIC Contract in Civil Law countries
Ort: Southeast University Law School, Nanjing, China
Referent: Dr. Breyer
Baurechtsticker: BGH, Urteil vom 14.11.2017, VII ZR 65/14: Hinweispflichten des Auftragnehmers bei der Änderung der anerkannten Regeln der Technik
Das Urteil befasst sich insbesondere mit der interessanten und immer wiederkehrenden Frage, inwieweit mit Änderungen der anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) zwischen Auftragserteilung und Abnahme umzugehen ist.
Die anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) sind zwingend einzuhalten, auch wenn das vertraglich so nicht ausdrücklich vereinbart ist. Für den VOB/B-Vertrag ergibt sich dies bereits aus § 13 Abs. 1 VOB/B. Aber diese Intention wird auch von den Gerichten auf den BGB-Werkvertrag übertragen. Zudem ist der Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich für die Bewertung, ob das Werk den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T) entspricht. Insoweit ist es auch unschädlich, wenn etwa eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt und diese hinter den a.R.d.T zurückbleibt. Diese gelten dann trotzdem, es sei denn, der AG hat die Anwendbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Änderung der a.R.d.T zwischen Vertragsschluss und Abnahme führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14.11.2017 ausdrücklich bestätigt und lesenswert erläutert.
Download Breyer Baurechtsticker März 2018
Auszug der aktuellen Seminare von Breyer Rechtsanwälte.
Titel: Bau- und Architektenrecht
Ort: Inhouse-Schulung in Stuttgart
Ref.: Dr. Breyer, Dr. Burdinski
Titel: Das neue Bauvertragsrecht – Tiefbau
Ref.: Frau Frohwein, LL.M., Dr. Burdinski
Ref.: Dr. Burdinski
Ort: Inhouse-Schulung in Weilheim
Titel: Nachtragsmanagement Abrechnung bei öffentlichen Bauaufträgen
Ort: Inhouse-Schulung in Leinfelden-Echterdingen
Aktuelle internationale Vorträge, Lehrveranstaltungen und Konferenzen
Vorschau auf die aktuellen internationalen Vorträge, Lehrveranstaltungen und Konferenzen von Breyer Rechtsanwälte.
Southeast University Nanjing, China, 13.-14. März 2018
Dr. Breyer: Vortrag über FIDIC an der Southeast University Nanjing mit dem Schwerpunkt Baurecht; Training über Risiken und Vermeidungsmaßnahmen des internationalen Baurechts
Fifth Annual Conference of IACL, The International Double Bay, Australien, 12.-15. April 2018
Dr. Breyer: Teilnahme als Fellow der International Academy of Construction Law
SCL Conference, Chicago, USA, 27.-29. September 2018
Dr. Breyer: Vortrag über Vertragsinterpretation aus der Perspektive des europäischen Zivilrechts
ICLA Conference, Moscow State University, Russland, voraussichtlich 15.-17. Oktober 2018
Dr. Breyer: Chairman, Vortrag (n.n.)
Weitere Informationen zu den Veranstaltungen und Programmen folgen in Kürze.
Conference: Improving Value Through Alliances, BIM & Collaborative Contracts by ICLA, King’s College, ASG and SCL
This conference provides a unique opportunity to evaluate how construction procurement can deliver better value through the use of alliances, BIM and collaborative contracts.
We bring together leading practitioners and thinkers from the UK and from around the world to assess the latest developments and to present case studies explaining how their models work, how they fit with legal requirements and what they can deliver.
THURSDAY 1st MARCH 2018 from 9.00 am.
SRA CPD scheme & BSB CPD (ref: 1546): 7 HOURS
Registration is at 9.00am and the conference is followed by a drinks reception at 6.00pm.
To book, please fill in the form of the enclosed Alliance Conference Flyer.
SEMINAR: Neues Bauvertragsrecht und VOB/B – Grundlagen für die Praxis
Dr. Steffen Hettler , Leiter des Standortes München der Breyer Rechtsanwälte, lädt zum 5. Tagesseminar baurechtliche Grundlagen für die Praxis mit aktueller Rechtsprechung ein.
Schon in den letzten Jahren fand das Grundlagenseminar als fester Bestandteil des Jahresbeginns statt. Seit dem 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht des BGB. Die Themenschwerpunkte der Veranstaltung liegen daher diesmal auf dem neuen Bauvertragsrecht und der – noch unveränderten – VOB/B. Es werden dazu neben den baurechtlichen Grundlagen intelligente und praxistaugliche Lösungsansätze aufgezeigt und jeweils auf aktuelle Urteile der letzten Jahre eingegangen.
Das Seminar soll ein Service für Unternehmen zur Fortbildung ihrer Mitarbeiter in leitender Position eines Bauvorhabens sowie zur Auffrischung vorhandener Kenntnisse sein.
29. Januar 2018, 09:00 bis 17:00 Uhr mit Mittagspause.
Eden Hotel Wolff, Arnulfstrasse 4, D-80335 München
Dr.-Ing. Steffen Hettler, Partner und Rechtsanwalt
Vertraglich geschuldete Leistung/Bau-Soll
Claim und Anti-Claim Management nach neuem BGB und VOB/B
Mehrkostenermittlung nach neuem Bauvertragsrecht
Dr. Maximilian Regul, Rechtsanwalt
Mechanismen der Gewährleistung
Vertragserfüllungs- und Mangelgewährleistungssicherheit
Einbehalte und Bauhandwerkersicherheiten nach neuem BGB
Eine Anmeldung wird bis zum 24.01.18 erbeten. Die Kosten für die Veranstaltung einschließlich Verpflegung und Seminarunterlagen betragen 230 € (zzgl. Umsatzsteuer) je Teilnehmer.
Wir freuen uns über Ihre Anmeldung unter hettler@breyer-rechtsanwaelte.de.
Baurechtsticker: BGH, Urteil vom 14.09.2017, VII ZR 3/17: Keine Aufrechnung mit Sicherheitseinbehalt während des Sicherungszeitraumes
Der Bundesgerichtshof hat eine lange unter den Obergerichten streitige Frage nun endlich geklärt: Kann der AG Forderungen aus anderen Verträgen mit einem Sicherungseinbehalt aufrechnen.
Der BGH erklärt, dass dies jedenfalls während des Sicherungszeitraumes nicht erfolgen kann, wenn nachfolgende Regelung vereinbart ist, wonach die Sicherung für einen bestimmten Zeitraum erfolgt:
„Diese Sicherheit – gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft – dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei Mängeln (§ 634 BGB) (inklusive Aufwendungsersatz und Kostenvorschuss bei Selbstvornahme), jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers (insbesondere gemäß der §§ 280 ff. BGB) und die Ansprüche des Auftraggebers auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag (auch hinsichtlich geänderter und zusätzlicher Leistungen) abzusichern.“ Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags zudem, dass ein Betrag von 5% der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf und der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann, ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen.
Eine solche Sicherungsvereinbarung stellt ein stillschweigendes rechtsgeschäftlich vereinbartes Aufrechnungsverbot dar. Gegen den AG kann, wenn vom Einbehalt Gebrauch gemacht wurde, jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht mit Forderungen aus anderen Verträgen aufgerechnet werden. Sonst würde faktisch die länger vorhandene Möglichkeit der Aufrechnung als Sicherheit für weitere Ansprüche des AG aus anderen Verträgen dienen, wofür kein berechtigtes Interesse besteht. Dies ist auch interessengerecht, da der Fälligkeitszeitpunkt für den Werklohnanspruch des AN in Höhe des Einbehalts ja zugunsten des AG nach hinten geschoben wird.
Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und freuen uns auf die gemeinsamen Herausforderungen in 2018.