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Timestamp: 2019-07-20 16:00:53
Document Index: 103255226

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 5', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 30', '§ 23', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 26', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 31', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 78', '§ 78', '§ 3', '§ 823']

§ 19 UWG[$]§ 19 UWG Verleiten und Erbieten zum Verrat | juris Das Rechtsportal
Werk: jurisPK-UWG
Zitiervorschlag: Ernst in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 19 UWG
(Fassung vom 03.03.2010, gültig ab 04.08.2009)
Hinweis: § 19 in der Fassung vom 03.03.2010 wurde durch Art. 5 des Gesetzes vom 25.04.2019 (BGBl I 2019, 466) mit Wirkung vom 26.04.2019 aufgehoben.
Hinweis vom 25.06.2019
A. Ausgewählte Literaturhinweise
C. Tatbestände
I. Versuchte Anstiftung (Absatz 1)
II. Sonstige Vorbereitungshandlungen (Absatz 2)
D. Strafverfolgung (Absätze 3-5)
E. Zivilrechtliche Fragen
1 Vgl. die Literaturhinweise in der Kommentierung zu § 17 UWG Rn. 1.
1.1 Mit Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes ist § 19 UWG aufgehoben worden. Die Strafnorm zum Verleiten und Erbieten zum Verrat (§ 19 Abs. 1, 2 UWG a.F.) findet sich jetzt in § 23 Abs. 7 Satz 2 GeschGehG in Form einer Verweisung auf § 30 StGB. Die prozessualen Regeln der Absätze 3-5 sind jetzt in § 23 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 GeschGehG zu finden.
Aktualisierung vom 25.06.2019 !
2 § 19 UWG begründet hinsichtlich der Straftaten aus den §§ 17, 18 UWG die Strafbarkeit der versuchten Anstiftung und bezweckt so die Erweiterung des wettbewerbsstrafrechtlichen Geheimnisschutzes durch eine Einbeziehung derartiger Vorbereitungshandlungen.1 Wird die Tat der §§ 17, 18 UWG tatsächlich vom hierzu Angestifteten begangen, tritt § 19 UWG ohnehin im Wege der Konsumtion hinter den §§ 17, 18 UWG i.V.m. § 26 StGB zurück.2
3 § 19 Abs. 1 UWG stellt den erfolglosen Versuch der Anstiftung unter Strafe. Der Täter muss also zur Verleitung zum Geheimnisverrat unmittelbar ansetzen. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn der Täter eine Frage stellt, deren Beantwortung ein Geheimnisverrat wäre.3 Ob der Täter bei seinem Ansinnen auch auf Drohung oder Täuschung zurückgreift, ist unerheblich, wenn er nur das Mittel als geeignet zur Überredung ansieht und zumindest billigend in Kauf nimmt, der Angesprochene werde seiner Aufforderung Folge leisten.4 Ob eine Eignung vorliegt oder das Geheimnis dem Angesprochenen nicht bekannt oder gar nicht existent ist (untauglicher Versuch), ist unerheblich.5
4 Auch die Kettenanstiftung ist tatbestandsmäßig (§ 19 Abs. 1 Alt. 1 UWG). Täter kann auch ein Beschäftigter des gefährdeten Betriebs sein, so dass auch das versuchte Überreden eines Kollegen zum Geheimnisverrat tatbestandsmäßig sein kann.6
5 Absatz 2 stellt unter Strafe zunächst das Sich-bereit-Erklären zur Begehung einer Tat nach den §§ 17, 18 UWG, also das ernst gemeinte Äußern (auch konkludent) eines Tatwillens. Dabei ist es gleich, ob der Täter seine Bereitschaft an Bedingungen (z.B. die Zahlung von Geld) geknüpft hat.7
6 Die Annahme der Anfrage eines anderen nach einer Tat der §§ 17, 18 UWG, selbst wenn der Täter hierzu objektiv nicht in der Lage wäre, ist Gegenstand von § 19 Abs. 2 Alt. 2 UWG. Unerheblich ist in diesem Fall, ob das Ersuchen des Anfragenden ernst gemeint war, im Scherz geschah oder etwa die Verlässlichkeit des Mitarbeiters überprüft werden sollte.8
7 Schließlich ist Alternative 3 die Verabredung zur gemeinsamen Begehung einer Tat oder zur gemeinschaftlichen Anstiftung eines Dritten.
8 Der Täter muss sowohl bei Taten nach Absatz 1 als auch nach Absatz 2 subjektiv mit (bedingtem) Vorsatz hinsichtlich des objektiven Tatbestands handeln.
9 Darüber hinaus muss dies auch entweder zu Wettbewerbszwecken oder aus Eigennutz geschehen. Das Handeln nur zu Gunsten eines Dritten oder allein in Schädigungsabsicht ist in § 19 UWG anders als bei § 17 UWG nicht strafbarkeitsbegründend.
10 Die Strafverfolgung von Taten nach § 19 UWG entspricht der in § 17 UWG beschriebenen. Allerdings erklärt Absatz 3 die Norm des § 31 StGB (Rücktritt vom Versuch der Beteiligung) ausdrücklich für anwendbar.
11 Zum Strafantragserfordernis gem. § 19 Abs. 4 UWG vgl. die Kommentierung zu § 17 UWG Rn. 44. Zur Strafbarkeit von Auslandstaten gem. § 19 Abs. 5 UWG vgl. die Kommentierung zu § 17 UWG Rn. 48. Die Taten nach § 19 UWG verjähren nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Diese Frist beginnt mit Vollendung der Tat (§ 78a StGB).
12 Zivilrechtlich bestehen gegen den Handelnden Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus den §§ 3, 8 bzw. 9 UWG, bei Fehlen eines Wettbewerbsverhältnisses aus den §§ 823 Abs. 1 und 2 bzw. 826 BGB.9