Source: https://www.syke.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=4110
Timestamp: 2020-05-29 06:37:24
Document Index: 115205673

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 46']

Vorlage - 2019/148-1 - Bestimmung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren für die Wahlperiode 2021- 2026 - Ergänzungsvorlage nach Mitteilung der Einwohnerzahl der Stadt Syke beim Landesamt für Statistik in Niedersachen
Vorlage - 2019/148-1
Betreff: Bestimmung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren für die Wahlperiode 2021- 2026
- Ergänzungsvorlage nach Mitteilung der Einwohnerzahl der Stadt Syke beim Landesamt für Statistik in Niedersachen
Verfasser: Frau J. Speer, Tel:164-655 Bezüglich:
Da, wie aus der Vorlage 2019/148 hervorgeht, beabsichtig ist, die Zahl der Abgeordneten des Rates der Stadt Syke um zwei zu reduzieren, wurde eine entsprechende Vorlage mit einer Satzung zur Bestimmung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren für die Wahlperiode 2021 – 2026 gefertigt.
Aufgrund der vom Einwohnermeldeamt vorliegenden Zahlen (Stand 31.12.2019: 25.019 – Haupt- und alleiniger Wohnsitz) ist zunächst davon ausgegangen worden, dass nach § 46 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) die Zahl der Abgeordneten 36 beträgt.
Gemäß § 46 NKomVG ist die Zahl der Abgeordneten nach der Einwohnerzahl zu bestimmen, die der Landesstatistikbehörde aufgrund einer Volkszählung oder deren Fortschreibung für einen Stichtag ermittelt hat, der mindestens 12 Monate und höchstens 18 Monate vor dem Wahltag liegt.
Die Einwohnerzahl des Statistischen Landesamts in Niedersachsen beträgt für die Stadt Syke zum Stichtag 30.06.2019 insgesamt 24.341 Einwohnerinnen und Einwohner. Gemäß § 46 Absatz 1 NKomVG beträgt in Gemeinen mit 20.001 bis 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Zahl der Abgeordneten 34.
Somit würde die Zahl der Abgeordneten des Rates der Stadt Syke 34 betragen. Da der Stichtag jedoch über 18 Monate vor dem Wahltag liegt, ein Änderungssatzung aber bereits nach § 46 Absatz 4 Satz 2 NKomVG bis zu 18 Monaten vor dem Wahltag beschlossen werden muss wurde dieser Stichtag zunächst gewählt.
Aufgrund der derzeit vorliegenden Einwohnerzahlen, ist nicht zu erwarten, dass diese Zahl beim Landesamt für Statistik in Niedersachsen zum Stichtag 30.06.2020 auf über 25.001 Einwohnerinnen und Einwohner steigen wird. Die Zahl der Abgeordneten des Rates der Stadt Syke würde somit § 46 Absatz 1 NKomVG 34 betragen.
Aus der Vorberatung der Vorlage 2019/148 in der Sitzung des Verwaltungsausschusses ist deutlich geworden, dass auch, wenn die Stadt Syke über 25.001 Einwohnerinnen und Einwohner beim Landesamt für Statistik in Niedersachsen kommen sollte, eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten nach § 46 Absatz 2 NKomVG um 2, also auf 34 Abgeordnete gewünscht ist.
Eine entsprechende Satzung zur Bestimmung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren für die Wahlperiode 2021 – 2026 kann, beziehungsweise müsste bereits jetzt beschlossen werden, um die Frist nicht zu versäumen.
In der als Anlage beigefügten Satzung ist unter § 1 folgende Bestimmung formuliert:
„Für die am 01.11.2021 beginnende allgemeine Wahlperiode der Ratsfrauen und Ratsherren beträgt die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren 34.“
Somit wäre bei einer steigenden Einwohnerzahl zum 30.06.2020 auf über 25.001 Einwohnerinnen und Einwohner sichergestellt, dass die Zahl der Abgeordneten für die Wahlperiode 2021 – 2026 bei 34 bleibt. Sofern die Einwohnerzahl von 25.000 nicht überstiegen wird, hat der Rat der Stadt Syke nach § 46 Absatz 1 NKomVG gesetzlich 34 Abgeordnete, die Satzung wäre unschädlich.
Der Rat der Stadt Syke beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Bestimmung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren in der Wahlperiode 2021 – 2026.
Siehe Vorlage 2019/148-1.
1 Satzung zur Bestimmung der Zahl der AO 2021 - 2026 (406 KB)