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Timestamp: 2019-12-13 23:10:26
Document Index: 218473321

Matched Legal Cases: ['§ 38', 'Art. 1', 'Art. 61', '§ 38', '§ 36', 'Art 2', '§ 38']

Sauer, SGB II § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Zuletzt ist § 38 im Rahmen der Neufassung von Kapitel 4 Abschnitt 1 (§§ 36 bis 44 SGB II) mit Art 2 Nr. 32 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) zum 1.4.2011 geändert worden. Abs. 1 ist dabei nur redaktionell geändert worden. Abs. 2 ist der Vorschrift hinzugefügt worden und enthält eine Regelung, die das Antragsrecht der umgangsberechtigten Person für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts betrifft.
Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsökonomie enthält Abs. 1 Satz 1 die gesetzliche widerlegbare Vermutung der Bevollmächtigung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Hiermit soll im Regelfall verhindert werden, dass der Agentur für Arbeit eine Vielzahl von Ansprechpartnern einer Bedarfsgemeinschaft gegenübersteht und überflüssiger Verwaltungsaufwand anfällt. Der Grund der Vorschrift liegt somit in besserer Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsökonomie (Burkiczak, in: BeckOK, SGB II, § 38 Rz. 1). Abs. 1 Satz 2 regelt das Konkurrenzverhältnis mehrerer erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in einer Bedarfsgemeinschaft und bestimmt den Erwerbsfähigen zum Vertreter der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, der die Leistungen zuerst beantragt. Abs. 2 enthält für die sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft eine Vertretungsregelung. Danach hat während der Zeit, in der sich ein Kind im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts im Haushalt des getrennt lebenden Elternteils oder einer anderen umgangsberechtigten Person aufhält, dieser die Befugnis, Leistungen für das Kind zu beantragen und entgegenzunehmen.
2.1 Vertretung nach Abs. 1
Die Vertretungsbefugnis betrifft nicht nur die Beantragung, sondern auch die Entgegennahme von Leistungen. Adressat der Bewilligungsbescheide für alle Mitglieder der Bedarfsg...