Source: https://mining-report.de/neue-technologien-neue-lagerstaetten-neue-perspektiven-rohstoffwirtschaftliche-und-rechtliche-ueberlegungen/
Timestamp: 2019-03-19 19:38:31
Document Index: 125025914

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 3', '§ 128', '§ 4', '§ 128', '§ 1', '§ 52', '§ 128', '§ 3', '§ 2', '§ 29', '§ 128', '§ 128', '§ 958']

Neue Technologien, neue Lagerstätten, neue Perspektiven? Rohstoffwirtschaftliche und rechtliche Überlegungen | MINING REPORT
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Im (Nach-)Bergbauland Deutschland werden jährlich etwa 750 Mio. t Rohstoffe gewonnen. Die heimische Gesteinsindustrie nimmt mit einer Jahresproduktion von etwa 500 Mio. t Gesteinskörnung (Kies, Sand, Naturstein) den Spitzenplatz ein. Es fällt schwer sich vorzustellen, dass die rasante Entwicklung der offenen Datenbestände, der Digitalisierung, der modernen Kommunikationssysteme, des autonomen Fahrens, der smarten Technologien und des Internet der Dinge in absehbarer Zeit an fehlenden Rohstoffen kranken könnte. Aber wie ist es um die Rohstoffversorgung bestellt und wie um die physische Verfügbarkeit?
Der Beitrag beleuchtet aktuelle Informationen und Gesichtspunkte und entwickelt Perspektiven. Dabei werden die Lagerstättenpotentiale von (alt-)bergbaulichen Objekten und Deponien in den Blick genommen und mit der Expertise der Gesteinsindustrie verknüpft. Darüber hinaus erfolgt eine erste Bewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen und eine Würdigung der aktuellen Forschungsprojekte. Der Beitrag basiert im Kern auf einem Vortrag, den der erstgenannten Verfasser anlässlich des Rohstofftags am 12. April 2018 an der Technischen Hochschule Georg Agricola (THGA), Bochum, gehalten hat.
Autoren: Prof. Dr.-Ing. Peter Goerke-Mallet, Forschungszentrum Nachbergbau, Abteilungsdirektor a. D. Michael Kirchner, Lehrbeauftragter, Prof. Dr.-Ing. Albert Daniels, Rohstoffgewinnung über und unter Tage, Technische Hochschule Georg Agricola (THGA), Bochum
Neue Technologien oder Zukunftstechnologien wie die E-Mobilität, Industrie 4.0, die Gewinnung regenerativer Energien und die Digitalisierung bestimmen das Leben des modernen Menschen bereits in erheblichem Umfang. Ihre fortlaufende und vertiefte Umsetzung wird weitgehend nur unter energetischen und bedingt unter infrastrukturellen Gesichtspunkten diskutiert. Es ist kaum zu erkennen, dass Fragen nach der rohstofflichen Dimension der Zukunftstechnologien in das Bewusstsein des Publikums und der Politik getreten wären. Tatsächlich gehen ernst zu nehmende Prognosen von einer massiven Steigerung der Nachfrage bei bestimmten Rohstoffen aus (1). Grund genug, dass sich die heimische Rohstoffwirtschaft intensiver mit den Chancen dieser Entwicklung beschäftigt. Die Frage ist, welchen Beitrag der deutsche Bergbau und die deutsche Gesteinsindustrie leisten können, um die sich abzeichnenden Versorgungslücken auszufüllen.
2 Zukunftstechnologien
Fig. 1. Examples of what the terms future technologies, digitalisation and Industry 4.0 actually encompass. // Bild 1. Exemplarische Konkretisierungen der Begriffe Zukunftstechnologien, Digitalisierung und Industrie 4.0. Photo/Foto: pixabay
Der Begriff der Zukunftstechnologien bedarf einer näheren Betrachtung, da er weder klar abgegrenzt noch selbsterklärend ist. In Bild 1 sind exemplarisch die wesentlichen Bezeichnungen aufgeführt, die allgemein unter diesem Begriff verstanden werden.
Einen besonderen Stellenwert innerhalb der Zukunftstechnologien nimmt die Batterietechnik ein. Der Batterietag NRW, der im April 2018 in Münster stattfand, geht von einer raschen Entwicklung der Batterietechnik aus (2). Ein wesentlicher Treiber ist die Elektro-Mobilität.
In diesem Zusammenhang muss der Begriff der „Sektorkoppelung“ angesprochen werden. Gemeint ist damit das Zusammenwachsen von Strom, Wärme und Mobilität (3). So sollen dem Umbau des Energiesystems auf regenerativen Strom die Wärme- und die Verkehrswende folgen.
Die E-Mobilität wird in der Öffentlichkeit in hohem Maß diskutiert. Dabei ist die Wahl der optimalen Energiequelle, wie Batterie oder Brennstoffzelle, noch nicht getroffen. Sie ist auch in erheblichem Umfang abhängig vom Verkehrsmittel. Die Entwicklung von E-Mobilen zur individuellen Nutzung spiegelt sich bereits in verschiedenen Modellen wieder. Darüber hinaus werden die noch etwas futuristisch anmutenden Überlegungen zur Schwarm-Mobilität auf der Basis des autonomen Fahrens den Individualverkehr grundlegend revolutionieren. Tatsächlich hat im Bergbau das autonome Fahren oder Transportieren längst Einzug gehalten. So hat Rio Tinto in seinen australischen Tagebauen in Pilbara bereits mehr als 1 Mrd. t Erz und Nebengestein mit autonom fahrenden Trucks transportiert (4).
Eine wesentliche Voraussetzung auch für das autonome Fahren ist die Digitalisierung. In Bild 1 ist dieser Begriff beispielhaft mit Inhalten gefüllt. Die Bedeutung der Digitalisierung für die Wirtschaft ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Sie durchzieht längst alle Unternehmen, alle Branchen und alle Geschäftsmodelle. Zwischen der realen und der digitalen Wirtschaft lassen sich kaum noch Grenzen ziehen. Ob E-Commerce für den Einzelhandel, der Einsatz von Robotern in der Altenpflege, Online-Marktplätze für Handwerker, der 3D-Print für die Industrie, Social-Media-Plattformen für die Kommunikation oder elektronische Geo-Daten für die Rohstoffgewinnung – die digitale Transformation von Wirtschaft, Produktion und Kundenbeziehungen ist eine zentrale Herausforderung gerade für das Industrieland Nordrhein-Westfalen.
Einige Begriffe werden in den letzten Jahren vermehrt genutzt. Dazu gehört „Smart“ in Kombination mit „Grid“, „City“, „Meter“ „Watch“ usw. In diesem Kontext steht der Begriff u. a. für „pfiffig“, „clever“, „intelligent“ und „raffiniert“. Die Charakterisierung „Smart“ steht in Verbindung mit der Nutzung digitaler Technologien und Innovationen, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen betreffen. Der Begriff signalisiert im Übrigen auch die Verwendung vielfältigster Sensoren, die in ein Netzwerk eingebunden sind und über das Internet kommunizieren.
Die Digitalisierung dokumentiert sich auch in der Anwendung der virtuellen und der erweiterten Realität, im Fachvokabular als „virtual reality“ und „augmented reality“ bezeichnet. Diese Technologien beziehen sich auf die Darstellung und gleichzeitige Wahrnehmung der Wirklichkeit und ihrer physikalischen Eigenschaften in einer in Echtzeit computergenerierten, interaktiven virtuellen Umgebung. Die Erweiterung der Realitätswahrnehmung kann sich auf alle Sinnesmodalitäten beziehen. Sie wird häufig genutzt, um Zusatzinformationen, wie Daten zu wichtigen Objekten (z. B. Sehenswürdigkeiten), Institutionen (Öffnungszeiten), Verkehrsmittel (Fahrpläne) usw. zu visualisieren. Damit ist bei einer Reisevorbereitung der virtuelle Spaziergang durch die Haupteinkaufsstraße des Urlaubsorts mit einer Vielzahl an Zusatzinformationen jederzeit möglich.
In enger Verbindung hierzu steht das Internet der Dinge, also die Kommunikation verschiedenster Objekte miteinander via Internet. Die physische Essenz des Internet of Things (IoT) sind Milliarden vernetzter dezentraler Geräte. Neben dem Kühlschrank und der Kaffeemaschine gehört das Smartphone ebenso dazu wie das Auslieferungsfahrzeug des Logistikers. Das IoT weist zweifellos viele positive Aspekte auf. Der professionelle Umgang mit dieser Technologie setzt aber auch die intensive Beachtung der Datensicherheit voraus. So zeigt die jüngste Entwicklung eine deutliche Zunahme der Cyberattacken. Sie zu verhindern ist u. a. die Aufgabe des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.
Eine ähnlich umfassende Bedeutung wie das IoT hat auch der Begriff „Industrie 4.0“, der durch die in Bild 1 genannten Aspekte exemplarisch beschrieben werden soll. Die vierte industrielle Revolution basiert auf cyber-physikalischen Systemen, in denen softwaretechnische Komponenten über das Internet mit mechanischen und elektronischen Teilen kommunizieren. Der Begriff „cyber“ ist abgeleitet von Kybernetik, worunter man die Steuerung und Regelung von maschinellen und organisatorischen Einrichtungen und sonstigen Objekten versteht.
Für das Bundeswirtschaftsministerium ist Industrie 4.0 ein Begriff, der für die interne Weiterentwicklung der Produktions- und Wertschöpfungsketten der realen und der digitalen Welt steht (5). Zitat: „Wenn Bauteile eigenständig mit der Produktionsanlage kommunizieren und bei Bedarf selbst eine Reparatur veranlassen – wenn sich Menschen, Maschinen und industrielle Prozesse intelligent vernetzen, sprechen wir von Industrie 4.0“. In diesem Zusammenhang sind auch die Robotik und der Einsatz von 3D-Druckern von herausragender Bedeutung.
Auf der Hannover-Messe wurden in diesem Jahr die Themen „Künstliche Intelligenz“ und „Einsatz von Robotern“ in besonderer Weise präsentiert und breit diskutiert. Die hier vermittelten Botschaften verdeutlichen die enorme Innovationsgeschwindigkeit. Zu den Zukunftstechnologien zählt auch das „E-Harvesting“. Die Energieernte bezieht die Nutzung der regenerativen Energien ebenso mit ein wie u. a. die Rückgewinnung der beim Bremsen freigesetzten Wärme.
Zur Abrundung der Erläuterungen zum Begriff „Zukunftstechnologien“ sollen hier noch die im Orbit befindlichen Sensoren für das Umweltmonitoring erwähnt werden. Hier konkretisiert sich der Begriff „Big Data“. Die im europäischen Erdbeobachtungsprogramm „Copernicus“ eingesetzten Sentinel-Satelliten liefern jeden Tag ein Datenvolumen von weit über 100 Terabyte. Die jährliche Datenmenge ist daher in Petabyte zu bemessen.
3 Rohstoffbedarf
Bei der Deckung des Bedarfs für die Zukunftstechnologien sind neben Kupfer besonders Rohstoffe wie Lithium, Kobalt, Metalle der Seltenen Erden, Graphit und Nickel im Blick. Aktuelle Studien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sowie der Deutschen Rohstoff-Agentur (DERA) weisen für diese Bodenschätze dramatische Steigerungen der Nachfrage aus. Die spezifischen Anforderungen an die Rohstoffe sind hoch; die Substitution daher schwierig. Die Recyclingraten der genannten Rohstoffe sind aktuell überwiegend gering. Die Versorgung des Markts kann also nur durch bergbauliche Betriebe erfolgen.
Fig. 2. Demand for copper in motor vehicles and power plants (7). // Bild 2. Bedarf an Kupfer für Kraftfahrzeuge und Kraftwerke (7). Photos/Fotos: pixabay
In Bild 2 ist exemplarisch der Bedarf an Kupfer für Kraftfahrzeuge und Kraftwerke dargestellt. Der erhöhte Bedarf an Kupfer ist offenkundig. Oben wurde bereits die Sektorkopplung erwähnt, also der Einsatz regenerativ erzeugten Stroms in den Sektoren Mobilität und Wärme. Ohne die Offshore-Windkraftwerke wird die Energiewende kaum zu realisieren sein. Damit wird der Druck auf den Rohstoffmarkt zunehmen. Erhebliche Mehrbedarfe u. a. im Fahrzeugsektor werden auch für Lithium, Kobalt, Metalle der Seltenen Erden und Graphit prognostiziert (6).
Auch die ethische Seite der Rohstoffbedarfe rückt zunehmend in den Fokus. So klärt Apple aktuell die Herkunft von Kobalt auf, das in iPhones verarbeitet wird. Das Unternehmen will sicherstellen, dass es nicht durch Kinderarbeit in der Demokratischen Republik Kongo, dem weltgrößten Lieferanten von Kobalt, abgebaut wurde. Auslöser ist u. a. eine Überprüfung von Amnesty International, wonach im Kongo etwa 20 % der Kobaltproduktion auf der Basis von Kleinstbergwerken unter Einsatz von Kinderarbeit erzeugt werden. Für die Akkus der iPhones plant Apple, Kobalt direkt von vertrauenswürdigen Bergbauunternehmen zu kaufen (8). Auch in Deutschland machen Nichtregierungsorganisationen auf die globalen sozialen und ökologischen Auswirkungen des erhöhten Rohstoffbedarfs aufmerksam (9). Die deutsche Rohstoffwirtschaft hat mit ihren Standards in puncto Personaleinsatz und -führung, Arbeitssicherheit und Umweltschutz allerdings deutliche Wettbewerbsvorteile.
4 Versorgungslage
Wie ist es um die Befriedigung der erhöhten Rohstoffbedarfe weltweit bestellt und wie um die physische Verfügbarkeit der Rohstoffe? Dabei stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die deutsche Rohstoffwirtschaft an der Deckung der Bedarfe mitwirken kann. Die Beantwortung dieser Frage setzt weitere Transparenz voraus.
Hier lohnt sich ein Blick auf das Online-Portal ROSYS (10). Die DERA bietet der deutschen Wirtschaft einen Informationsdienst zu rohstoffwirtschaftlichen Fragen an. Mit Hilfe interaktiver Karten und Diagramme lassen sich Entwicklungen auf den internationalen Rohstoffmärkten verfolgen, analysieren und bewerten. Im Übrigen wird die heimische Wirtschaft künftig nicht nur mit einer Verknappung konfrontiert sein, sondern auch mit einer Konzentration auf wenige Anbieter.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat kürzlich das Positionspapier „Rohstoffversorgung 4.0 – Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Rohstoffpolitik im Zeichen der Digitalisierung“ veröffentlicht (11). Demnach könnten Zukunftstechnologien „Made in Germany“ dazu beitragen, den Industrieanteil von etwa 23 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Es sei erklärtes Ziel von Politik und Wirtschaft, Deutschland als Leitanbieter und Leitmarkt im Bereich von Industrie 4.0 zu positionieren. In diesem Beitrag wird daher die zentrale Rolle der Rohstoffverfügbarkeit für Deutschland als Industriestandort thematisiert. Im Positionspapier spricht der BDI acht Handlungsempfehlungen an die Politik aus. Dazu gehört auch der Hinweis auf die Stärkung der heimischen Rohstoffindustrie. Es könnte sich lohnen herauszufinden, zu welchen weiteren Schritten der BDI im Hinblick auf nationale Fragestellungen bereit ist.
5 Neue Lagerstätten
Welche Perspektiven lassen sich angesichts der beschriebenen Situation entwickeln und welche Strategien können verfolgt werden? Vor dem Hintergrund des Rohstoffbedarfs und einer Stärkung des heimischen Bergbaus kommt neben dem „Urban Mining“ und dem „Landfill Mining“ auch die Rückgewinnung von Hinterlassenschaften früherer bergbaulicher Aktivitäten in den Blick. Urban Mining oder auch Bergbau in städtischen Gebieten hat die Rohstoffgewinnung aus Abfällen und dicht besiedelte Regionen als Rohstofflagerstätten im Blick. Urban Mining bezieht sich nicht allein auf die Nutzung der innerstädtischen Lager, sondern befasst sich vielmehr mit dem gesamten Bestand an langlebigen Gütern (12). Landfill Mining steht für einen Sektor des Urban Mining, nämlich den Rückbau von Ablagerungen und Deponien, die als Sekundärrohstoffquellen in den Blick genommen werden. Sieht der Prozess eine Wertstoffgewinnung vor, wird die Bezeichnung „Enhanced Landfill Mining“ verwendet (13).
Fig. 3. Objects of former mining: sludge settling pond (left) and mine heap (right). // Bild 3. Altbergbauliche Objekte: Absetzteiche (links) und Halden (rechts). Photos/Fotos: EFTAS (links/left), pixelbay (right/rechts)
Alte Halden und Schlammteiche aus ehemaliger bergbaulicher Tätigkeit können Lagerstätten relevanter Bodenschätze darstellen (Bild 3). Diese altbergbaulichen Anlagen müssen im Rahmen von Bestandsaufnahmen, Potentialanalysen und Projektplanungen bewertet und ein möglicher Rückbau muss durch eine zielgerichtete Kommunikation begleitet werden.
Es gibt vielversprechende Anknüpfungspunkte. In diesem Zusammenhang muss auf ein Informationssystem der Bergbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen aufmerksam gemacht werden. Auf Grundlage des Landesbodenschutzgesetzes erfasst die Bezirksregierung Arnsberg landesweit die ehemaligen, historischen Betriebsstätten des Bergbaus und archiviert die ermittelten Daten in einem sogenannten Bergbau Alt- und Verdachtsflächen Katalog (14). Eine weitere Informationsquelle können die Ergebnisse eines Untersuchungsprogramms, das vom Institut Fraunhofer Umsicht an Halden durchgeführt wurde, darstellen (15).
Die Möglichkeit, die Erschließung von Lagerstätten mit der Sanierung von Hinterlassenschaften des Altbergbaus zu kombinieren, bietet die Chance, sowohl heimische Rohstoffe für den Bedarf der Zukunftstechnologien in Wert zu setzen als auch die bestehenden Altlasten des Bergbaus zu verwahren. Die berechtigte Frage nach den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer bergbaulichen Gewinnungstätigkeit in diesen Lagerstätten muss im Einzelfall geprüft und beantwortet werden. Offenkundig ist allerdings, dass von altbergbaulichen Objekten durchaus eine Umweltbelastung ausgehen kann, die bei der Nutzung der Rohstoffquelle reduziert werden könnte. Altbergbauliche Objekte stehen im Fokus des Nachbergbaus und bedürfen je nach dem Ergebnis der Risikoeinstufung eines Monitorings, einer Sicherung oder einer Sanierung. Vor dem hier skizzierten Hintergrund ergibt sich die Chance, aus der Nachbergbauphase einen erneuten bergbaulichen Lebenszyklus zu generieren. Der Leitgedanke ist somit: „Es ist nicht vorbei, wenn es vorbei ist!“
6 Rechtliche Rahmenbedingungen
Die rechtliche Beurteilung der Rohstoffgewinnung in ehemaligen Abfalldeponien, in aufgegebenen Baulichkeiten, in Absetzteichen und insbesondere in Ablagerungen jedweder Art aus einer früheren Rohstoffgewinnung ist komplex. Insofern können an dieser Stelle nur einige grundsätzliche Aspekte erörtert werden. Mit dem Begriff „Ablagerung“ wird verdeutlicht, dass Produkthalden nicht erfasst sind. Bei den Ablagerungen aus früherer Rohstoffgewinnung handelt es sich um
alte Halden im Sinn des § 128 Bundesberggesetz (BBergG),
Halden und sonstige Ablagerungen aus ehemaligem, nicht unter Bergaufsicht geführtem sogenanntem Grundeigentümerbergbau und
alte Absetzteiche, die im Zusammenhang mit bergbaulichen Tätigkeiten entstanden sind.
Im Folgenden sollen die vorstehenden drei Arten von Ablagerungen daraufhin geprüft werden, unter welchem Rechtsregime sie sich derzeit befinden und welche rechtlichen Rahmenbedingungen im Allgemeinen für eine Nutzung der in ihnen enthaltenen Rohstoffe zur Anwendung kommen. Ferner soll erörtert werden, wie sich die zivilrechtliche Verfügungsbefugnis über die in Rede stehenden Ablagerungen darstellt.
6.1 Rechtsregime für anthropogene Ablagerungen aus früherer Rohstoffgewinnung
Für das Aufsuchen und Gewinnen mineralischer Rohstoffe in alten Halden gelten nach § 128 BBergG dort näher bezeichnete Regelungen des BBergG entsprechend, wenn die mineralischen Rohstoffe als Bodenschätze unter § 3 Abs. 3 und 4 BBergG fallen würden und aus einer früheren Aufsuchung, Gewinnung oder Aufbereitung stammen (16). Finden sich derartige mineralische Rohstoffe nicht in der Halde, kommt das BBergG nicht zur Anwendung.
Unter Halden versteht der Gesetzgeber künstliche Anhäufungen der aus einem Bergwerk gewonnenen Gesteinsmassen, die ohne oder nach Aufbereitung als nicht mehr verwertbar abgelagert worden sind (17). Dieser Begriff der Halden ist – soweit er sich ausschließlich auf Gesteinsmassen beschränkt – zu eng gefasst und berücksichtigt nicht die langjährige bergbauliche Praxis, die in begrenztem Umfang auch die Ablagerung anderer Stoffe als Gesteine einschloss.
Der § 128 BBergG sieht als bergbauliche Tätigkeit im Zusammenhang mit Eingriffen in eine alte Halde das Aufsuchen und Gewinnen mineralischer Rohstoffe vor. Unabhängig davon, wie diese Begriffe im Verhältnis zu den §§ 4 Abs. 1 und 2 BBergG aufzufassen sind, erscheint nach dem Wortlaut eindeutig, dass die Aufbereitung der zurückgewonnenen mineralischen Rohstoffe nicht von der Vorschrift umfasst ist (18). Es verbleibt damit bei dem zu Recht kritisierten Ergebnis, dass die Aufbereitung der mineralischen Rohstoffe sich nach anderen Rechtsregimen, insbesondere des Immissionsschutzrechts, richtet.
Unter Berücksichtigung der lediglich entsprechenden Anwendung der in § 128 BBergG genannten Vorschriften spricht viel dafür, dass die Rückgewinnung aus alten Halden rechtlich wie Tagebaue im Sinn des § 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (19) zu behandeln sind, sodass grundsätzlich Rahmenbetriebsplanverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 52 Abs. 2 Buchstabe a BBergG in Betracht kommen.
Halden und sonstige Ablagerungen aus ehemaligem, nicht unter Bergaufsicht geführtem Grundeigentümerbergbau unterfallen nicht dem § 128 BBergG, weil sie nicht aus einer früheren Aufsuchung, Gewinnung oder Aufbereitung von (bergfreien oder grundeigenen) Bodenschätzen stammen. Sie sind als Aufschüttungen im Sinn des Baurechts zu qualifizieren und unterliegen deshalb dem Rechtsregime des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts.
Für die Frage, welches Rechtsregime für die alten Absetzteiche gilt, die im Zusammenhang mit bergbaulichen Tätigkeiten entstanden sind, kommt es zunächst darauf an, ob der Absetzteich noch mit Wasser bespannt ist oder nicht. Ist der Teich mit Wasser bespannt, kann er als oberirdisches Gewässer im Sinn des § 3 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) oder aber als künstliches Gewässer im Sinn des § 2 Nr. 4 WHG angesehen werden und unterliegt den Regelungen des Wasserrechts. Ist der Teich nicht mehr mit Wasser bespannt, gilt die Sedimentfläche als Ablagerung im Sinn des § 29 Abs. 1 BauGB.
6.2 Zivilrechtliche Verfügungsbefugnis über die Ablagerungen
Neben den zuvor angesprochenen öffentlich-rechtlichen Fragestellungen bei der Rohstoffrückgewinnung aus Ablagerungen spielt natürlich auch die zivilrechtliche Verfügungsbefugnis eine große Rolle. Nur der Berechtigte kann die Rückgewinnung betreiben oder betreiben lassen.
Die Verfügungsbefugnis über die mineralischen Rohstoffe in alten Halden im Sinn des § 128 BBergG hängt davon ab, in wessen Eigentum die alte Halde steht. Der § 128 BBergG geht davon aus, dass bei Aufschüttung der Halde eine wie auch immer geartete Gewinnungsberechtigung für das betreffende Bergwerk vorhanden gewesen sein muss. Gibt es keinen Gewinnungsberechtigten mehr, wird das Haldenmaterial herrenlos im Sinn des § 958 BGB. Der Grundeigentümer, auf dessen Grundstück das Haldenmaterial liegt, kann sich dieses aneignen. Hinsichtlich der Verfügungsbefugnis über Halden und sonstige Ablagerungen aus ehemaligem, nicht unter Bergaufsicht geführtem sogenanntem Grundeigentümerbergbau muss davon ausgegangen werden, dass die Halde dem jeweiligen Grundstückseigentümer gehört. Für die Verfügungsbefugnis über alte Absetzteiche, die im Zusammenhang mit bergbaulichen Tätigkeiten entstanden sind, gilt die vorstehend beschriebene Rechtslage entsprechend.
Die Rückgewinnung von mineralischen Rohstoffen aus Ablagerungen einer früheren Rohstoffgewinnung wirft vielfältige rechtliche Fragestellungen auf, die in diesem Beitrag nur in allgemeiner Form abgehandelt werden können. Manche Fragen bedürfen einer vertieften Behandlung, um auch seltene Fallgestaltungen abzudecken. Es bleibt zu hoffen, dass die rechtlichen Hürden nicht zu hoch sind, um dieser effizienten Art der Rohstoffgewinnung für die Zukunft den Weg zu ebnen.
7 Neue Perspektiven für die Gesteinsindustrie
Die heimischen Gesteinsrohstoffe, die überwiegend im Tagebau gewonnen werden, finden ihren Absatz im Wesentlichen in der Bau- und Baustoffindustrie. Mehr als die Hälfte dieser Rohstoffe werden für Projekte der öffentlichen Hand eingesetzt, maßgeblich sind es Infrastrukturmaßnahmen, öffentlicher Hoch- und Tiefbau sowie Deponiebau. Wegen ihrer Transportkostenempfindlichkeit sollten sie, wenn verfügbar, verbrauchernah gewonnen werden. Die geologischen Vorräte der Gesteinsrohstoffe sind in Deutschland nahezu flächendeckend in höchster Qualität für viele Generationen verfügbar. Die Gewinnung ist aber mit einem nicht zu übersehenden Eingriff in das Landschaftsbild verbunden, mehr als die Hälfte der zur Gewinnung anstehenden Rohstoffe wird unterhalb des lokal anstehenden (Grund)wasserspiegels abgegraben.
Diese und zahlreiche weitere Aspekte führen zu einer sich verschärfenden Nutzungskonkurrenz zur Beanspruchung der natürlichen Ressourcen, was für die Branche zu einem erheblichen Akzeptanzproblem geworden ist. Aber gerade hier ist die sich rasant entwickelnde Digitalisierung mit seinen neuen Möglichkeiten ein Schlüsselfaktor zur Entschärfung der Situation. Die konsequente und durchgreifende Anwendung von vernetzten Intelligenzen, angefangen von der digitalisierten Lagerstätte, über qualitätsgesteuerter Abbauplanung und durchgängiger Produktverfolgung und der Erzeugung reproduktiver Produktqualitäten führt zu völlig neuen Anwendungsmöglichkeiten der Gesteinsrohstoffe. Produktqualitäten sind für die Betonherstellung, dem wichtigsten Abnehmer der Industrie, vor allem gesteinsphysikalische Eigenschaften wie Kornform und Gesteinshärte sowie die Sieblinie. Werden diese Qualitätsmerkmale exakt beschrieben und über lange Lieferzeiträume mit geringen Toleranzen eingehalten, können moderne Bauverfahren wir der 3D-Druck und Filigranwände mit neuen Bewährungssystemen beliefert werden. Diese Bauverfahren zielen u. a. darauf ab, mit weniger Rohstoffen gleiche bauphysikalische Eigenschaften (Statik und Dynamik) zu erzielen. Werden parallel zu diesen Entwicklungen die Zuschlagstoffe aus Recycling weiter qualifiziert, können diese zukünftig für Baustoffe mit geringer bis mittlerer Beanspruchung Verwendung finden. Frische Rohstoffe werden dann vornehmlich für hoch belastete Bauteile eingesetzt, was folgerichtig zu einem deutlich geringeren Verbrauch an natürlichen Ressourcen führt.
8 Informationsbeschaffung, Forschungsprojekte
Die Erschließung heimischer Rohstoffquellen im Hinblick auf eine zukünftige Versorgung des Markts mit dringend benötigten Bodenschätzen kann bereits abgeschlossene bzw. laufende Forschungsprojekte als Informationsquellen nutzen. In diesem Zusammenhang sind u. a. folgende Projekte zu nennen: BGR/Fraunhofer Umsicht: Haldenkataster (REStrateGIS), EIT RawMaterials: Netzwerk RE-ACTIVATE, EIT RawMaterials: Stings, Erdbeobachtungsprogramm COPERNICUS, BMBF/FONA: Landfill Mining. Gemeinsam mit Partnern ist die Technische Hochschule Georg Agricola (THGA), Bochum, bereits auf den Forschungsfeldern EIT (European Institute of Innovation and Technology) und Copernicus (European Earth Observation Program) tätig.
REStrateGIS zielt ab auf die Konzeption und Entwicklung eines Ressourcenkatasters für Hüttenhalden durch Einsatz von Geoinformationstechnologien und die Strategieentwicklung zur Wiedergewinnung von Wertstoffen (15). Das EIT RawMaterials ist das bedeutendste Forschungsnetzwerk im Bereich Rohstoffe in Europa (20). Das im Rahmen von EIT RawMaterials neu geschaffene Netzwerk RE-ACTIVATE ist fokussiert auf die Wiederinbetriebnahme ehemaliger Bergwerke und die Inwertsetzung von Lagerstätten und verknüpft zu diesem Zweck die wissenschaftlich-technische Expertise der Partner des EIT (21). Ein weiteres Vorhaben von EIT, das Projekt STINGS, ist auf die technische Entwicklung und Kombination von boden- und satellitengestützten Verfahren zum Monitoring von Tailingbecken ausgerichtet (22). Es zielt auch darauf ab, die Inhaltstoffe der Anlagen hinsichtlich ihres Rohstoffgehalts und der Gefahrenpotentiale zu bewerten.
Gefördert durch FONA (Forschung für nachhaltige Entwicklung) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wurde ein Leitfaden zum verbesserten Landfill Mining, dem Rückbau von Deponien, entwickelt (13, 23). Eine These des Leitfadens ist: Landfill Mining ist nicht eine Frage des ob, sondern nur eine Frage der vorhandenen, der eintretenden oder der zu schaffenden Bedingungen. Standortspezifische Beurteilungen sind erforderlich.
Der sich abzeichnende Rohstoffbedarf für die Zukunftstechnologien kann neue Perspektiven für die heimische Rohstoffwirtschaft bedeuten. Die lange Tradition des Bergbaus in Deutschland hat einerseits eine hochentwickelte Rohstoffwirtschaft hervorgebracht und andererseits zu einer unüberschaubaren Vielzahl von altbergbaulichen Objekten, Ablagerungen und Schlammteichen geführt. Damit ist das Potential für die Rückgewinnung von relevanten Rohstoffen sowohl technisch als auch physisch vorhanden. Die Imitierung neuer Bergbauprojekte sozusagen aus der Nachbergbauphase kann zu Synergien führen. Dazu zählen die Beseitigung von Altlasten, die Schaffung von hochwertigeren Flächen für verschiedenste Nutzung, u. a. die Rohstoffgewinnung, die Landwirtschaft und den Naturschutz.
Die Überlegungen werden gestützt durch die Ergebnisse von Forschungsvorhaben verschiedenster Stellen und das Interesse von Fachinstitutionen. Die Zusammenarbeit von Unternehmen des Bergbaus und der Steine und Erden-Industrie mit den Fachbehörden und wissenschaftlichen Einrichtungen bietet die Chance, technische, wirtschaftliche und rechtliche Herausforderungen zu bewältigen. Im Rahmen einer frühzeitigen und offenen Kommunikation gilt es, für Transparenz und Verständnis in der Öffentlichkeit, der Politik und bei Genehmigungsbehörden zu sorgen.
(1) DERA – Deutsche Rohstoffagentur in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (2016a): Wachstumsraten-Monitor. Entwicklung von Angeboten und Nachfrage ausgewählter mineralischer Rohstoffe. DERA Rohstoffinformationen 30, 90 S., Berlin.
(2) Energieagentur NRW: 9. Batterietag NRW 2018 am 9. April in Münster. NRW Leistungsschau zur Batterietechnik der Zukunft. URL: https://www.energieagentur.nrw/netze/9._batterietag_nrw_2018_am_9._april_in_muenster (zuletzt geprüft am 25.4.2018).
(3) BMWi -Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2018a): Energiewende direkt. Was bedeutet „Sektorkopplung“? URL: https://www.bmwi-energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2016/14/Meldung/direkt-erklaert.html (zuletzt geprüft am 25.4.2018).
(4) World of Mining – Surface & Underground: News. Heft 1/2018, S. 23. GDMB Verlag GmbH.
(5) BMWi- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2018b): Digitale Transformation in der Industrie. URL: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/industrie-40.html (zuletzt geprüft 25.4.2018).
(6) DERA Deutsche Rohstoffagentur (2016b): Rohstoffe für Zukunftstechnologien. https://www.deutsche-rohstoffagentur.de/DERA/DE/Downloads/dera-infochart.pdf;jsessionid=180C42042F5345766C0DE18E8D2D6E6B.2_cid321?__blob=publicationFile&v=4.
(7) Borg, G.: Editorial. World of Mining – Surface & Underground, Heft 5/2017, S. 249 – 250. GDMB Verlag GmbH.
(8) Jamasmie, C.: Apple in talks to buy cobalt directly from miners – report. Mining.com 26.02.2018. auch unter URL: http://www.mining.com/apple-talks-buy-cobalt-directly-miners-report/ (zuletzt geprüft am 28.4.2018).
(9) PowerShift (2017): Ressourcenfluch 4.0. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen von Industrie 4.0 auf den Rohstoffsektor. S. 55, Berlin.
(10) DERA Deutsche Rohstoffagentur (2018): ROSYS Informationssystem. Rohstoffinformationssystem. URL: https://rosys.dera.bgr.de (zuletzt geprüft 28.4.2018).
(11) BDI – Bundesverband der deutschen Industrie (2017): Rohstoffversorgung 4.0. Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Rohstoffpolitik im Zeichen der Digitalisierung. URL: https://bdi.eu/publikation/news/rohstoffversorgung-40/ (zuletzt geprüft 25.4.2018).
(12) Umweltbundesamt (2017): Urban Mining – Rohstoffquellen direkt vor der Haustür. URL: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/urban-mining (zuletzt geprüft 28.4.2018).
(13) BMBF – Bundesministerium für Bildung und Forschung (2016): FONA Ressourceneffizienz. Leitfaden für den Deponierückbau veröffentlicht. URL: http://www.r3-innovation.de/de/20584 (zuletzt geprüft 25.4.2018).
(14) Bezirksregierung Arnsberg (2018): Jahresbericht der Bergbehörde 2016. URL: https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/j/jahresberichte_bergbehoerden/jahresberichte/jahresbericht_2016_berg.pdf (zuletzt geprüft 25.4.2018).
(15) Fraunhofer Umsicht (2016): REStrateGIS. Konzeption und Entwicklung eines Ressourcenkatasters für Hüttenhalden durch Einsatz von Geoinformationstechnologien und Strategieentwicklung zur Wiedergewinnung von Wertstoffen. URL: https://www.ressourcenkataster.de/ (zuletzt geprüft 28.4.2018).
(16) BBergG – Bundesberggesetz: BGBl. I S. 1380, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808).
(17) Zydek, H. (1980): Bundesberggesetz – Materialien, Essen.
(18) Boldt, G., Weller, H., Kühne, G., von Mäßenhausen, H.: BBergG, 2. Aufl., 2015.
(19) Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 24 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist.“
(20) EIT – European Institute of Innovation and Technology (2018): Developing raw materials. URL: https://eitrawmaterials.eu/ (zuletzt geprüft 25.4.2018).
(21) EIT – RE-ACTIVATE (2017): Developing superior technical infrastructure throughout EIT RawMaterials community to foster technologies and methodologies for re-activation of former mine sites. URL: https://eitrawmaterials.eu/project/re-activate/ (zuletzt geprüft 25.4.2018).
(22) EIT – STINGS (2017): Supervision of Tailings by an Integrated Novel Approach to combine Ground-based- and Spaceborne Sensordata. URL: https://eitrawmaterials.eu/project/stings/ (zuletzt geprüft 25.4.2018).
(23) r3-Projekt TÖNSLM (2016): Leitfaden zum Enhanced Landfill Mining. URL: https://www.fona.de/mediathek/r3/pdf/20160614_Master_LF_StGR1_final_SD.pdf (zuletzt geprüft 25.4.2018).
Autoren:Prof. Dr.-Ing. Peter Goerke-Mallet, Forschungszentrum Nachbergbau, Abteilungsdirektor a. D. Michael Kirchner, Lehrbeauftragter, Prof. Dr.-Ing. Albert Daniels, Rohstoffgewinnung über und unter Tage, Technische Hochschule Georg Agricola (THGA), Bochum