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Timestamp: 2017-03-24 02:23:21
Document Index: 174293403

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41']

88 IV 42. Urteil des Kassationshofes vom 16. Mai 1962 i.S. Schönbrod gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 41 ch. 1 CP. Conditions auxquelles est subordonné le sursis à l'exécution de la peine dans le cas du conducteur pris de boisson. Exigences sévères motivées par la préventive générale; rapport entre les antécédents et le caractère du condamné, d'une part et les circonstances extérieures, d'autre part. Faits à partir de page 5
Das Obergericht des Kantons Bern wies die von Schönbrod BGE 88 IV 4 S. 6gegen dieses Urteil eingereichte Berufung am 15. Dezember 1961 ab.
Nach der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dem auf Grund von Art. 59 MFG Verurteilten der bedingte Strafaufschub in der Regel zu verweigern, wenn nicht bestimmte besondere Umstände vorliegen, die den BGE 88 IV 4 S. 7Vorwurf der Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit, der angetrunkene Führer im allgemeinen trifft, als unbegründet erscheinen lassen, wie z.B. dann, wenn sich der Täter erst unter dem enthemmenden Einfluss des Alkohols zum Führen eines Motorfahrzeuges entschlossen hat oder wenn er durch starkes Drängen anderer zur Tat bewogen worden ist (BGE 79 IV 68, BGE 80 IV 13). Der Beschwerdeführer, auf den keiner der beiden Ausnahmefälle zutrifft, kann sich auf diese Rechtsprechung auch dann nicht berufen, wenn unter den besondern Umständen, durch die der Vorwurf der Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit entkräftet werden kann, nicht bloss äussere Tatumstände, wie in BGE 79 IV 68 angenommen wurde, sondern auch die persönlichen Verhältnisse, insbesondere Vorleben und Charakter, verstanden werden. Denn der gute allgemeine und automobilistische Leumund des Beschwerdeführers genügt für sich allein nicht; es kommt auch auf die Tat und ihre Umstände an. Nur wenn unter beiden Gesichtspunkten der Schluss zulässig wäre, dass die Tat auf ein einmaliges Versagen und nicht auf einen Charaktermangel zurückzuführen sei, könnte in Frage kommen, einer blossen Warnungsstrafe die Wirkung einer dauernden Besserung beizumessen. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.
Als erfahrener Automobilist musste sich der Beschwerdeführer über die schädlichen Wirkungen übermässigen Alkoholgenusses auf den menschlichen Organismus und die damit verbundene Beeinträchtigung der Fahrsicherheit im klaren sein, und ebenso hätte er sich über die grossen Gefahren, die durch alkoholisierte Führer im Strassenverkehr hervorgerufen werden, Rechenschaft ablegen müssen. Dessen ungeachtet mit einem Blutalkoholgehalt von 1,52 Gewichtspromille, somit in ziemlich stark angetrunkenem Zustande ein Motorfahrzeug zu führen, war in hohem Masse leichtfertig und unverantwortlich. Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer, wie er wusste, schon vor dem Alkoholgenuss ermüdet war. Dieses Wissen und die Erfahrungstatsache, dass bereits bestehende Ermüdung BGE 88 IV 4 S. 8die nachteiligen Wirkungen des Alkohols verstärkt, hätten den Beschwerdeführer erst recht davon abhalten müssen, mindestens einen Liter Weisswein zu trinken oder angetrunken den Wagen selber zu führen. Unter solchen Umständen ist der Vorwurf der Hemmungslosigkeit trotz gutem Leumund des Täters schon allein gestützt auf den Grad der Alkoholisierung und die dadurch bewirkte Verminderung der Fahrsicherheit berechtigt. Dass der Beschwerdeführer nicht auch noch besonders rasch oder sonstwie rücksichtslos gefahren ist und der Unfall lediglich seiner herabgesetzten Reaktionsfähigkeit zugeschrieben werden muss, kann daneben nicht ausschlaggebend sein; die Fahrweise und das übrige Verhalten des Beschwerdeführers sind übrigens bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt worden. Für die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges genügt, dass er unbekümmert um seine Übermüdung und seine erhebliche Angetrunkenheit sich mit einer Bedenkenlosigkeit über die voraussehbare Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hinwegsetzte, dass die vorausgesetzte Erwartung, er werde sich schon durch eine bedingt vollziehbare Strafe dauernd bessern, nicht gerechtfertigt ist.
Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB