Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1325-termintipp-des-bsg-zu-hartz-iv-mietkosten-bei-sanktion-gegen-einen-in-bedarfsgemeinschaft-lebenden-22-jahrigen-sgb-ii-bezieher
Timestamp: 2017-01-18 10:05:14
Document Index: 310664074

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 1', '§ 75', '§ 7', '§ 22', '§ 42', 'BGH', '§ 31', '§ 22', '§ 13', '§ 28', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Termintipp des BSG zu Hartz IV: Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher? Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterwohnung Jobcenter Antrag nachzahlung über weiterbildung grundsicherung Erstausstattung Unterschrift Widerspruch untersuchung Verwaltungsakt Erbschaft umzug nicht wegen mietkaution einkommen maßnahme euro klage anhörung darlehen sanktion heizkosten Hartz Die neuesten Themen» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeMo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wirdMo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden. Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-AusländerinMo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit Mo 16 Jan 2017 - 13:27 von Willi Schartema» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen. Mo 16 Jan 2017 - 13:23 von Willi Schartema» Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht Mo 16 Jan 2017 - 13:18 von Willi Schartema» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.Mo 16 Jan 2017 - 13:14 von Willi Schartema» Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen - zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft - Verweis auf § 22 Abs. 9 SGB II ungeeignet, Wohnungslosigkeit zu verhindern - Vorlage aktueller Kontoauszüge grundsätzlich nicht für erforderlich - Mo 16 Jan 2017 - 13:11 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Termintipp des BSG zu Hartz IV: Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher? Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Termintipp des BSG zu Hartz IV: Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher? von Willi Schartema am Fr 17 Mai 2013 - 11:53TermintippNr. 8/13 vom 15. Mai 2013Die Klägerin lebte im streitigen Zeitraum vom 1.Februar 2009 bis 30. April 2009 mit ihrem minderjährigen Sohn (geboren1994) und ‑ zumindest zeitweise ‑ mit dem 22‑jährigen Sohn Dzusammen. Sie bezogen SGB II-Leistungen. Die Leistungen für Unterkunft undHeizung in Höhe der tatsächlichen Miet- und Nebenkosten von 526,50 Euro wurdendirekt an den Vermieter überwiesen.Nach mehreren vorangegangenen Sanktionen entzog derSGB II-Träger dem Sohn D die Leistungen vom 1. Februar bis30. April 2009 vollständig. Hintergrund ist die Regelung des § 31Abs 5 Satz 2 SGB II aF, nach der dasArbeitslosengeld II für unter 25‑Jährige bei bestimmten wiederholtenPflichtverletzungen (zB Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer zumutbarenArbeit, Ausbildung oder Maßnahme) um 100 vom Hundert gemindert wird. D hat dieLeistungskürzung nicht angefochten.Im Anschluss bewilligte der beklagteSGB II-Träger die Leistungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft neu. Fürden streitigen Zeitraum berücksichtigte er bei der Klägerin und ihremminderjährigen Sohn weiterhin einen KdU-Anspruch nach dem sog"Kopfteilprinzip" in Höhe von jeweils 175,50 Euro (1/3 von 526,50Euro). Den KdU-Anspruch von D setzte er jedoch mit"0 Euro" fest. Hiergegen wandten sich die Klägerin und ihrminderjähriger Sohn (Kläger zu 2) mit der Begründung, dass dietatsächlichen Mietkosten nur noch zu zwei Dritteln übernommen würden. Das Sozialgericht hat ‑ bestätigt durch dasLandessozialgericht ‑ den Beklagten verurteilt, den Klägern für denstreitigen Zeitraum weitere KdU-Leistungen in Höhe von 175,50 Euro monatlich zuzahlen.Das Landessozialgericht hat unter anderem ausgeführt,im Außenverhältnis zum Vermieter bestehe die Verpflichtung zur Mietzahlungunverändert fort. Den übrigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaftdürfe nicht (mittelbar) ein Fehlverhalten zugerechnet werden, auf das sie beiüber 18‑Jährigen keinen rechtlich relevanten Einfluss hätten. Es bestehe ein ungelöster Wertungswiderspruch, weildie Umsetzung einer Sanktion anderen Kriterien zu genügen habe als die Senkungals unangemessen erkannter KdU.Der SGB II-Träger macht mit seiner Revisiongeltend, es bestehe kein Anlass für eine Abweichung von dem Prinzip desIndividualanspruchs. Im Bedarf der übrigen Mitglieder derBedarfsgemeinschaft liege keine Lücke vor. Auch berechtige die Höhe der durchdie Sanktion entstehenden Mietschulden regelmäßig nicht zur Kündigung desMietverhältnisses. Das angefochtene Urteil verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz,weil nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebende junge Volljährige einenWohnungsverlust nur durch eine Arbeitsaufnahme oder ein Darlehen vermeidenkönnten. Dies sei auch in einer Bedarfsgemeinschaft lebendenjungen Volljährigen zumutbar, weil deren Sanktionierung ansonsten regelmäßigund teilweise "ins Leere laufe".Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag,dem 23. Mai 2013, um 10.45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal über die Revisionder Kläger verhandeln und entscheiden. Rechtsgrundlagen § 22 SGB II – Leistungen für Unterkunft und Heizung (Fassung: 1.1.2009 bis 27.10.2009) weiterlesenhier: Rechtstipp zu Mietkosten bei Sanktionen: 1. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom31.01.2013 - L 5 AS 373/10 , Revision wurde zugelassen https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159280Bei Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter25jährigem wird die Familie für Wohnungskosten in Familienhaftung genommen. Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip für die KdU bei Wegfall des KdU-Anteilseines unter 25-jährigen sanktionierten Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft . Denn das System des SGB II lässt es nicht zu, im Ergebnis Unterkunftskosten fürDritte geltend zu machen. Dies gilt selbst dann, wenn dem Dritten gegenübereine Unterhaltspflicht besteht (BSG, Urteil vom 19. März 2008, B 11b AS 13/06 R(14), https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=79300Urteil vom 27. Januar 2009, B 14/7b AS 8/07 R(19)). https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=89343Ganz anderer Auffassung Rechtstipp Nr.2: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 22.03.2012- L 6 AS1589/10https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153588 anhängig beimBSG unter dem Az. B 4 AS 67/12 R http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12926Sippenhaftung im Falle einer Sanktion bei den Kosten der Unterkunft ist demSozialrecht fremd.Die Rechtstipps sind hierzu finden.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-Sozialberater. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/termintipp-des-bsg-zu-hartz-iv.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5426Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Hartz IV: Was kann man gegen falsche Bescheide tun? Experten meinen: Ein Grund für fehlerhafte Bescheide sind die komplizierten Regeln für Hartz IV. 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