Source: http://www.ip-rb.de/47932.htm
Timestamp: 2017-05-26 18:43:06
Document Index: 348845864

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 17', '§ 16', '§ 3']

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LG Augsburg 9.3.2017, 1 HK O 3316/16 Was mÃ¼ssen Makler bei Angeboten zum Energieverbrauch beachten? Es besteht keine Veranlassung abweichend vom Wortlaut des Â§ 16a EnEV auÃŸer VerkÃ¤ufern, Vermietern, VerpÃ¤chtern sowie Leasinggebern auch Makler als Normadressaten anzusehen. Bei dem im Energieausweis angegebenen wesentlichen EnergietrÃ¤ger fÃ¼r die Heizung der Immobilie, fÃ¼r die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse sowie bei der Angabe zur Art des Energieausweises, nÃ¤mlich ob Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis i.S.d. Â§ 17 EnEV, handelt es sich um wesentliche Informationen. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefÃ¤higer Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Die Beklagte betreibt ein Immobilien- und Maklerunternehmen, das mit Immobilien aller Art handelt sowie solche vermittelt und im Rahmen ihrer unternehmerischen TÃ¤tigkeit auch gewerbliche Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien schaltet.
In einer einschlÃ¤gigen Zeitschrift hatte die Beklagte fÃ¼r die Immobilie "freistehendes Einfamilienhaus mit Pool und Garage, 284 qm WohnflÃ¤che", zum Kaufpreis von 570.000 â‚¬ geworben. In der Immobilienanzeige wies sie zwar auf den Energiekennwert und das Baujahr des GebÃ¤udes hin, gab aber nicht vollstÃ¤ndig die nach Â§ 16a Abs.1 EnEV vorgeschriebenen Pflichtangaben Ã¼ber den Energieausweis fÃ¼r die beworbene streitgegenstÃ¤ndliche Immobilie an.
Im Juli 2016 machte der KlÃ¤ger die Beklagte auf den WettbewerbsverstoÃŸ gegen Â§ 16a EnEV in der streitgegenstÃ¤ndlichen Immobilienanzeige aufmerksam und forderte die Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklÃ¤rung sowie die Zahlung der fÃ¼r die Abmahnung angefallenen pauschalen Abmahnkosten. Die UnterlassungserklÃ¤rung wurde von der Beklagten jedoch nicht abgegeben. Der KlÃ¤ger meinte, gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung gem. Â§Â§ 8 Abs. 1, 3, 3a, 5a UWG i.V.m. Â§ 16a EnEV zu haben. Das LG gab der Klage statt.
Die GrÃ¼nde:Zwar hat sich das Gericht der Auffassung des OLG MÃ¼nchen (Urt. v. 8.12.2016, Az. 6 U 4725/15) angeschlossen, wonach Â§ 16a EnEV Makler als Normadressaten nicht erfasst. Denn insoweit besteht keine Veranlassung abweichend vom Wortlaut des Â§ 16a EnEV auÃŸer VerkÃ¤ufern, Vermietern, VerpÃ¤chtern sowie Leasinggebern auch Makler als Normadressaten anzusehen. Zur Anwendung kam im vorliegenden Fall jedoch Â§ 5a Abs. 2 UWG. Denn einer Haftung der Beklagten wegen IrrefÃ¼hrung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen nach MaÃŸgabe des Â§ 5a Abs. 2 UWG stand der Umstand, dass dieser als TÃ¤ter einer Verletzung der Kennzeichnungspflichten des Â§ 16a EnEV ausschied, nicht entgegen. Die spezielle Reglung des Â§ 16a EnEV fÃ¼hrt nÃ¤mlich nicht zu einer Sperrwirkung der Anwendbarkeit des in Â§ 5a Abs. 2 UWG weitergefassten Unlauterkeitstatbestandes.
Bei dem im Energieausweis angegebenen wesentlichen EnergietrÃ¤ger fÃ¼r die Heizung der Immobilie, fÃ¼r die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse sowie bei der Angabe zur Art des Energieausweises, nÃ¤mlich ob Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis i.S.d. Â§ 17 EnEV handelt es sich um wesentliche Informationen, die die Beklagte dem von der Annonce angesprochenen Verbraucher vorenthalten hatte. Ein potentieller Interessent benÃ¶tigt jedoch die Informationen, um eine informierte geschÃ¤ftliche Entscheidung treffen zu kÃ¶nnen. Die hier fehlenden Informationen benÃ¶tigte der Verbraucher insbesondere fÃ¼r die Beurteilung, ob das angebotene Objekt seinen Erwartungen in energetischer Hinsicht entsprach.
Das Vorenthalten der betreffenden Informationen war geeignet, den Verbraucher zu einer geschÃ¤ftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hÃ¤tte. Unzureichende energiebezogene Informationen konnten nÃ¤mlich den Verbraucher dazu veranlassen, aufgrund der Immobilienanzeige Kontakt zu der Beklagten im Hinblick auf den Erwerb des angebotenen HausgrundstÃ¼cks aufzunehmen. Diese Entscheidung hÃ¤tte der Verbraucher ggfls. nicht getroffen, wenn er sich anhand der in Â§ 16a Abs. 1 EnEV vorgesehenen streitgegenstÃ¤ndlichen Angaben nÃ¤her Ã¼ber die energiebezogenen Eigenschaften der Immobilie hÃ¤tte informieren kÃ¶nnen. Die vorenthaltenen Informationen waren auch als wesentlich anzusehen und stellten eine spÃ¼rbare BeeintrÃ¤chtigung i.S.d. Â§ 3 Abs. 2 UWG dar.
Aufgrund des festgestellten WettbewerbsverstoÃŸes war die Beklagte auch zur Erstattung der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verpflichtet.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.05.2017 15:22 Quelle: Bayern.Recht zurück zur vorherigen Seite