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Timestamp: 2020-04-09 06:30:54
Document Index: 232229984

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 377', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 826', '§ 85', '§ 2', 'Art 2', '§ 377', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 377', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 377', '§ 153', '§ 371', '§ 249', '§ 7', '§ 341', '§ 341', '§ 25', '§ 377', '§ 73', 'BGH', '§ 377', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 162', '§ 6', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 377', '§ 26', '§ 26', '§ 377', '§ 30', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 51', '§ 21', '§ 6', 'Art 7', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 56']

Spengel, Dringender Handlungsbedarf bei Cum/Cum-Geschäften, DB 2016, 2988; Fiand, Die Steigerung von Cum/Ex: Cum/Cum?, NWB 2016, 344; Haisch/Hüniken, Erhebliche Verschärfung der St-Anrechnung bei dt Aktien geplant, BB 2016, 345; Helios/Lenz, Stliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen nach dem BMF-Schr v 17.07.2017, DB 2017, 1738; Ditz/Tcherveniachki, Zurechnung des wirtsch Eig...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 3. Interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG)
Rz. 304 § 6 Abs. 1 Satz 1 GwG sieht vor, dass angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen geschaffen werden müssen, um die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Form von Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen zu steuern und zu mindern. Welche Maßnahmen angemessen sind, regelt Satz 2. Ferner normiert Satz 3 eine Überwachungspflicht im...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.9 Aufteilung des Dividendenertrags in Sonderfällen? (Fallgruppe IV)
Tz. 278 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Im Bericht des Fin-Aussch (s BT-Drs 12/5016, 88 linke Sp) heißt es: "Der Ausschuss geht davon aus, dass in dem Sonderfall der Börseneinführung von Aktien die zivilrechtliche Zurechnung der Dividende im Verwaltungswege auch für stliche Zwecke anerkannt wird. Die in § 20 Abs 2a (heute: Abs 5) EStG vorgesehene Regelung wäre für diese Sonderfälle...mehr
Beckmann, Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie – Was ändert sich für Steuerberater?, DStR 2017, 1724; Bochmann, Zweifelsfragen des neuen Transparenzregisters, DB 2017, 1310; Bülte, Zu den Gefahren der Geldwäschebekämpfung für Unternehmen, die Rechtsstaatlichkeit und die Effektivität der Strafverfolgung, NZWiSt 2017, 276; Busekist/Henke, Das neue Geldw...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / m) Gesamtrechtsnachfolge (§ 30 Abs. 2a Satz 3 OWiG)
Rz. 137 Für die Fälle der Gesamtrechtsnachfolge bestimmt nun § 30 Abs. 2a Satz 3 OWiG, dass Geldbußen gegen Rechtsnachfolger von JP bzw. PV festgesetzt werden können. Die mit der 8. GWB-Novelle eingeführte Gesetzesänderung schloss damit außerhalb des Kartellrechts eine Sanktionslücke, die sich aus der Rspr. des BGH ergab. Danach durfte gegen einen Gesamtrechtsnachfolger ein...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.4.1 Allgemeines
Tz. 457 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach § 20 des WKBG v 12.08.2008 (BGBl I 2008, 1672) sollte für bestimmte Anteile abw von § 17 Abs 3 EStG ein erhöhter Freibetrag gewährt werden. Ein VG wäre danach nur soweit stpfl, als er den Anteil von 200 000 EUR (statt 9 060 EUR), der dem veräußerten Anteil an der Kap-Ges entspr, übersteigt (s § 20 S 1 WKBG). Der Freibetrag ermäßigt sich...mehr
Friedlaender, Genussrechte in stlicher Sicht, DStZ A 1966, 242; Koppe, Der Genussschein, seine wirtsch und stliche Bedeutung, BB 1966, 281; Schwarze/Heuermann, Genussrechte, StBp 1983, 200; Sontheimer, Die stliche Behandlung von Genussrechten, BB Beil 19/1984; Ziebe, Der Genussschein als kap-marktpolitisches Instrument zur Verbesserung der EK-Ausstattung von Unternehmen, BB 1984...mehr
Rz. 405 Der Begriff "Compliance" umfasst die (aktiv) strategisch gewollte und durchgeführte Gesetzesbefolgung mit einem Sicherungs- oder Kontrollsystem, welches vor Gesetzesverstößen und den damit einhergehenden Konsequenzen schützen soll. Bezogen auf die aktive Befolgung der steuerlichen Pflichten eines Unternehmens und der damit einhergehenden Vermeidung von Haftungs- und...mehr
FoVo 11/2017, Die Vollstreckung vermeintlich unberechtig ... / 3. Die Kenntnis des Gläubigers von der materiell-rechtlichen Unrichtigkeit
Weitere Voraussetzung der Durchbrechung der Rechtskraft nach § 826 BGB ist es, dass der Titelgläubiger die Unrichtigkeit des Titels kennt. Dabei wird die Kenntnis des Vertreters (Inkassounternehmen) nach allgemeinen Grundsätzen dem Gläubiger als Vertretenem zuzurechnen sein, § 85 Abs. 2 ZPO. Die Besonderheit: Auch diese Voraussetzung ist gegeben, wenn das angerufene Gericht v...mehr
Tz. 93 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 UBG sind in der Rechtsform einer AG bzw SE, einer GmbH, einer KG oder einer KGaA geführte Finanzierungs-Zwischengesellschaften, deren Geschäftstätigkeit darauf gerichtet ist, Wagnis-Kap-Beteiligungen zu erwerben, zu verwalten und zu veräußern (s § 2 UBGG, BGBl I 1998, 2765; zuletzt geändert durch Art 2 des MoRaKG v 12.08.2008, BGBl I 2008, 16...mehr
FF 11/2017, Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts / 1 Gründe:
I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 20.4.2016, mit dem die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin – Jugendamt – vom 22.3.2007 für unzulässig erklärt wurde, soweit Unterhalt bis einschließlich Dezember 2013 tituliert ist. Zur Begründung dafür, weshalb die Vollstreckung von im Zeitra...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / b) Zweck des § 30 OWiG
Rz. 110 Der Zweck des § 30 OWiG besteht darin, eine Gleichbehandlung der JP mit der natürlichen Person zu ermöglichen. Ohne die Sanktionsmöglichkeit des § 30 OWiG könnte für das pflichtwidrige Handeln eines Organs nur dieses selbst, nicht aber die JP bzw. die PV belangt werden, der idR der wirtschaftliche Vorteil der Tat (zB bei Steuerdelikten die illegale Steuerersparnis, ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 3. Dokumentationsrisiken
Rz. 421 Bei all den Chancen, die ein funktionierendes Tax Compliance Management System mit sich bringt, bestehen allerdings nicht nur Vorteile in strafrechtlicher Hinsicht: Ein wesentlicher Bestandteil eines "gelebten" Tax CMS ist die Dokumentation, durch die belegt werden kann, dass bestimmte Prozesse, Richtlinien etc. eingerichtet sind. Steht die Berichtigung einer objekti...mehr
(allgemein zu § 17 EStG; weitere Hinw s bei den Einzelthemen) Thiel, Die Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges – der systematische Gehalt des § 17 EStG, BB 1965, 452; Uelner, Die Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges bei wes Beteiligung – die Neufassung des § 17 EStG, DStZ/A 1965, 136; Littmann, Zur Besteuerung von Gewinnen aus der Anteilsveräußerung bei wes Beteiligungen nach § 17...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / a) Indizwirkung eines Tax CMS
Rz. 409 Mit dem BMF-Schreiben vom 23.5.2016 wurde der AEAO zu § 153 AO (s. auch § 371 Rdnr. 817) wie folgt geändert: „Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, jedoch befre...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2 Rechtsgrundlagen
Tz. 6 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die versicherungstechnisch notwendige SchwR ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gem § 249 Abs 1 HGB. Die wirtsch Verursachung besteht in der Übernahme des Versicherungsrisikos zu einem festen Beitrag in der Kenntnis, dass mit Schwankungen des jährlichen Schadenbedarfs gerechnet werden muss. Tz. 7 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Nach...mehr
zfs 11/2017, Haftung bei berührungslosem Unfall
Hinweis Die Haftung des Beklagten ergibt sich aus § 7 StVG, auch wenn sich die beiden Fahrzeuge nicht berührten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. Urt. v. 21.1.2014 – VI ZR 253, zfs 2014, 257) ist das Haftungsmerkmal ("bei dem Betrieb") entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Ein Geschehen ist demnach dem Betrieb d...mehr
Tz. 4 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Rechtsgrundlage für die hr-liche Bewertung der DR ist in der Lebensversicherung und das nach Art der Lebensversicherung betriebene Geschäft in der Schaden- und Unfallversicherung der § 341f HGB und in der Krankenversicherung, hier als Alterungsrückstellung bezeichnet, der § 341f Abs 3 HGB sowie § 25 RechVersV. 2.2.1 Deckungsrückstellung in der ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 12. Einziehung des Wertes von Taterträgen (29a OWiG)
Schrifttum: Vgl. zunächst die Hinweise vor Rdnr. 1. Außerdem: Brenner, Gewinnabschöpfung, das unbekannte Wesen im Ordnungswidrigkeitenrecht, NStZ 1998, 557; Bublitz, Die Kausalität bei der leichtfertigen Steuerverkürzung durch den Steuerberater und sonstige Dritte, DStR 1984, 435; Hohn, Die Bestimmung des erlangten Etwas i.S.d. § 73 StGB durch den BGH, wistra 2003, 321; Nack,...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 2. Identifizierungspflichten (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG aF)
Rz. 376 § 17 Abs. 1 Nr. 1 GwG aF verweist auf die Pflicht in § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG aF sowie auf § 3 Abs. 2 Satz 3 und 4 GwG aF. Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG aF müssen die Verpflichteten (s. Rdnr. 369) ihren jeweiligen Vertragspartner und ggf. die für ihn auftretenden Personen identifizieren. Die Identifikation hat nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 und 4 GwG aF zu erfolgen. Die Pflich...mehr
Tz. 147 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Beim sog echten Wertpapier-Pensionsgeschäft werden zB Wertpapiere (hier: Aktien) schuldrechtlich und dinglich auf den Pensionsnehmer übertragen. Dieser zahlt hierfür ein Entgelt und verpflichtet sich gleichzeitig, die übertragenen Aktien zu einem bestimmten oder vom Pensionsgeber noch zu bestimmenden Zeitpunkt zu einem im Vorhinein festgeleg...mehr
Rz. 231 Den Lohnsteuerhilfevereinen obliegen diverse Anzeige- und Mitwirkungspflichten gegenüber ihren Mitgliedern und der Aufsichtsbehörde. Verstöße gegen die abschließend aufgezählten Pflichten werden gem. § 162 StBerG als Ordnungswidrigkeit geahndet. Je nachdem, um welche Pflichtverletzung es sich handelt, wird die Ordnungswidrigkeit entweder mit einem Bußgeld von bis zu...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3 Bewertung in der Steuerbilanz
Tz. 28 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Nach § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst a EStG ist bei Rückstellungen für gleichartige Verbindlichkeiten auf der Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass der Stpfl nur zu einem Teil der Summe dieser Verpflichtungen in Anspruch genommen wurde. § 20 Abs 2 KStG r...mehr
Tz. 164 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Nach der Rspr des BGH (s Urt des BGH v 03.11.1975, BGHZ 65, 230) durfte eine Obergesellschaft den auf sie entfallenden Dividendenanspruch bereits vor dem Gewinnverwendungsbeschl der Untergesellschaft in ihrem Jahresabschluss ausweisen, wenn im Zeitpunkt der Feststellung der Bil der Obergesellschaft die Entstehung der Dividendenforderung tats...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / a) Ordnungswidrigkeiten u.a. im Zusammenhang mit der Erstellung von Rechnungen und der Aufbewahrung von Unterlagen (§ 26a UStG)
Rz. 281 Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 91/680/EWG (des Rates vom 16.12.1991) zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in deutsches Recht wurde § 26a UStG durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25.8.1992 mit Wirkung zum 1.1.1993 eingeführt. Zwischenzeitlich erfolgten diverse Änderungen und Erweiterungen durch die S...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / k) Verbandsgeldbuße nach Verfahrenseinstellung?
Rz. 130 Fraglich ist dagegen, ob nach einer Einstellung des Verfahrens gegen die natürliche Person die Festsetzung einer Verbandsgeldbuße zulässig ist. Gem. § 30 Abs. 4 Satz 1 OWiG kann die Geldbuße, wie bereits ausgeführt, selbständig festgesetzt werden, sofern wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht eingeleitet, es eingestellt ode...mehr
1. Der der Nacherfüllungsphase bei Geltendmachung von Sachmängeln beim Kauf aufgrund der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (RL 1999/44/EG v. 25.5.1999), ergänzt durch die Verbraucherschutzrichtlinie (RL 2011/83/EU v. 23.10.2011) eingeräumte Vorrang gegenüber Ansprüchen des Käufers auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz führt dazu, dass der Käufer erst den Nache...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4 Behandlung von während der Zeit der Zusammenfassung entstandenen Verlusten nach deren Beendigung
Tz. 8 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 § 8 Abs 8 KStG enthält keine Regelung für die Behandlung der während der Zeit der Zusammenfassung entstandenen (und noch nicht verrechneten) Verluste für den Fall, dass die Zusammenfassung beendet wird oder ein BgA aus der (fortbestehenden) Zusammenfassung ausscheidet. Fiand/Klaiber (s KStZ 2009, 41) und Frotscher (in F/D, KStG, § 8 Rn 650), s...mehr
van Randenborgh/Kallmeyer, Beurkundung gesellschaftsrechtlicher Rechtsgeschäfte durch ausl Notare? GmbHR 1996, 908; Heidenhain, Zum Umfang der notariellen Beurkundung bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen, NJW 1999, 3073; Haerendel, Die Beurkundung gesellschaftsrechtlicher Akte im Ausl, DStR 2001, 1802; Brück, Rechtsprobleme der Ausl-Beurkundung im Gesellschaftsrecht, DB 20...mehr
Rz. 303 Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GwG haben die Verpflichteten diejenigen Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten, die für Geschäfte bestehen, die von ihnen betrieben werden. Wie diese Analyse im Einzelnen zu erfolgen hat, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 GwG. Die Risikoanalyse ist zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen, g...mehr
Rz. 359 Regelungen zur Aufsicht sind in § 51 GwG enthalten. Nach § 51 Abs. 5 GwG kann die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde einem Verpflichteten, dessen Tätigkeit einer Zulassung bedarf, die Ausübung des Geschäfts oder Berufs vorübergehend untersagen oder ihm gegenüber die Zulassung widerrufen, wenn der Verpflichtete vorsätzlich oder fahrlässig gegen das GwG, gegen die zu...mehr
Tz. 1 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 § 21a KStG wurde durch das StEntlG 1999/2000/2002 v 04.03.1999 (BStBl I 1990, 304) eingefügt und regelt die Anwendung des in § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG normierten Abzinsungsgebots für bestimmte versicherungstechnische Rückstellung von VU und von Pensionsfonds. Pensionsfonds wurden durch Art 7a des AvmG v 26.06.2001, BGBl I 2001, 1310 eingef...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.5.8.2 Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen
Tz. 161 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der BFH (s Urt des BFH v 05.02.1992, BStBl II 1992, 532; v 19.05.1992, BStBl II 1992, 902; v 28.05.1997, BStBl II 1997, 724 und v 29.07.1997, BStBl II 1997, 727) hat einen in der Fachliteratur vor Inkrafttreten des MoMiG ausgetragenen Streit über die Frage beendet, ob kap-ersetzende Maßnahmen des AE dessen Anteil an einer GmbH erhöhen . Der ...mehr
AGS 11/2017, Erstattungsfähigkeit der Gebührenerhöhung b ... / 1 Aus den Gründen
Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Die vom LG vorgenommene Kostenfestsetzung ist nicht zu beanstanden. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des LG in der angefochtenen Entscheidung sowie in der Nichtabhilfeentscheidung Bezug. Die Festsetzung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV begegnet keinen B...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.3 Deckungsrückstellung in der Schaden- und Unfallversicherung
Tz. 18 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Bei den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen sowie den Rückversicherungsunternehmen umfasst die DR die aus angesammelten und verzinsten Sparanteilen der Beiträge gebildete Beitrags-DR für das nach Art der Lebensversicherung betriebene Schaden- und Unfall-Versicherungsgeschäft (s § 25 Abs 6 RechVersV), zB in der Unfallversicherung mit B...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3 Erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung
Tz. 17 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 § 21 Abs 1 KStG ist nur auf BRE anzuwenden, die Versicherungsunternehmen für das selbstabgeschlossene Geschäft auf Grund ihres Jahresergebnisses oder auf Grund eines versicherungstechnischen Überschusses gewähren. Der Wortlaut des § 21 Abs 1 KStG entspr damit der hr-lichen Definition der erfolgsabhängigen BRE in § 28 Abs 2 RechVersV. Tz. 18 St...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.4.3.3 Ansatz der historischen Anschaffungskosten in den Fällen des § 6 Abs 3 AStG (§ 17 Abs 2 S 4 EStG)
Tz. 267 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach § 17 Abs 2 S 4 EStG ist in den Fällen des § 6 Abs 3 AStG die Vorschrift des § 17 Abs 2 S 3 EStG nicht anzuwenden, so dass in diesen Fällen die historischen AK und nicht der gW im (Wieder-)Zuzugszeitpunkt anzusetzen sind. § 6 Abs 3 AStG regelt den Wegfall der St nach § 6 Abs 1 AStG für den Wiederzuzugsfall. Ebenfalls hierzu s Benecke/Schn...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2 Kein Verlustvortrag aus der Zeit vor der Zusammenfassung
Tz. 4 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Nach § 8 Abs 8 S 2 KStG können nicht ausgeglichene negative Eink der einzelnen BgA aus der Zeit vor der Zusammenfassung nicht beim zusammengefassten BgA abgezogen werden. Hierdurch ist uE sowohl der Verlustvortrag aus früheren VZ als auch – im Falle einer unterjährigen Zusammenfassung vorher getrennten BgA – der Verlustausgleich im Jahr der Zu...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.8 Zeitliche Anwendung des § 8 Abs 8 KStG
Tz. 10 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Nach § 34 Abs 6 S 7 KStG idF des JStG 2009 ist § 8 Abs 8 KStG erstmals für den VZ 2009 anzuwenden. Der zum 31.12.2008 festgestellte Verlustvortrag für einen BgA, der durch eine Zusammenfassung entstanden war, gilt als in diesem (zusammengefassten) BgA entstanden (s § 34 Abs 6 S 8 KStG idF des JStG 2009). Die Vorschrift ist so auszulegen, dass ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3 Beitragsrückerstattung in der Schaden- und Unfallversicherung
Tz. 38 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 In der Schaden- und Unfallversicherung ist nach der Rspr des BFH der versicherungstechnische Überschuss iSd § 21 Abs 1 KStG der Überschuss, der sich nach den Vorschriften des Tarif- oder Versicherungsaufsichtrechts oder nach betriebswirtsch Grundsätzen im einzelnen Schaden- oder Unfallversicherungszweig des VU ergibt (s Urt des BFH v 21.10.19...mehr
Tz. 200 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach § 17 Abs 1 S 1 EStG ist die Veräußerung von Anteilen an einer Kap-Ges nur dann stpfl, wenn der Veräußerer – oder sein Rechtsvorgänger (s § 17 Abs 1 S 4 EStG) – zu irgend einem Zeitpunkt innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung iSd § 17 EStG, dh zu mind 1 % (vor Inkrafttreten des StSenkG: zu mind 10 %; bis VZ 1998: zu mehr al...mehr
Die im eigenen Namen der Bevollmächtigten der Antragstellerin eingelegte Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das AG hat die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss zu Recht zurückgewiesen, da den Bevollmächtigten bereits eine entsprechende Vergütung für ihre Tätigkeit im vorl...mehr