Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2031,%20194
Timestamp: 2019-05-26 00:08:22
Document Index: 388428376

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 93', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art 6', 'BGH']

BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70 - dejure.org
https://dejure.org/1971,20
BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70 (https://dejure.org/1971,20)
BVerfG, Entscheidung vom 15.06.1971 - 1 BvR 192/70 (https://dejure.org/1971,20)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juni 1971 - 1 BvR 192/70 (https://dejure.org/1971,20)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,20) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AG München, 30.10.1969 - X b 3919/68
LG München I, 19.12.1969 - 13 T 542/69
BayObLG, 16.02.1970 - BReg. 1 Z 4/70
BVerfGE 31, 194
NJW 1971, 1447
FamRZ 1971, 421
Treffen Eltern für diesen Fall eine vertragliche Vereinbarung, haben sie aus Verantwortung ihrem Kinde gegenüber Sorge dafür zu tragen, dass die regelmäßig mit der Trennung der Eltern verbundenen seelischen Belastungen des Kindes nach Möglichkeit gemildert werden und eine vernünftige, den Interessen des Kindes entsprechende Lösung für seine Pflege und Erziehung gefunden wird (vgl. BVerfGE 31, 194 [205]; 61, 358 [372 f.]).
Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl.BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).
Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl.BVerfGE 31, 194 ).
Können sich Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl.BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).
Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl.BVerfGE 31, 194 ).
Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalles auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl.BVerfGE 31, 194 ).
Dazu gehört, für einen angemessenen Unterhalt des Kindes zu sorgen, zumindest aber die Existenz des Kindes auch finanziell sicherzustellen, soweit und so lange die Eltern hierzu in der Lage sind (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 68, 256 ).
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner "Verkehrsrechtsentscheidung" vgl. BVerfGE 31, 194 [205]) nicht beanstandet, daß einem Elternteil das Sorgerecht zugewiesen werde, während der andere das Recht zum persönlichen Umgang behalte, wenn das Wohl des Kindes durch den Streit der geschiedenen Eltern gefährdet werde oder gefährdet werden könne.
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geht von dem Regelfall aus, daß das Kind mit den durch die Ehe verbundenen Eltern in einer Familiengemeinschaft zusammenlebt und Vater und Mutter das Kind gemeinsam pflegen und erziehen (BVerfGE 31, 194 [205]).
Wenn auch eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung durch beide Eltern in der bisherigen Weise nicht mehr möglich ist, so haben sie doch die Pflicht, die regelmäßig mit ihrer Trennung für die Entwicklung des Kindes verbundene Schädigung nach Möglichkeit zu mildern und eine vernünftige, den Interessen des Kindes entsprechende Lösung für seine Pflege und Erziehung sowie seine weiteren persönlichen Beziehungen zu ihnen zu finden (vgl. BVerfGE 31, 194 [205]).
Wenn geschiedene Eltern sich nicht darüber einigen können, wer von ihnen die elterliche Sorge für ihr gemeinsames Kind ausüben soll, folgt schon aus der allgemeinen Aufgabe des Staates, die Rechtsordnung und den Rechtsfrieden zu wahren, daß er befugt ist, selbst über den Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Eltern zu entscheiden (BVerfGE 31, 194 [205]).
Dabei muß der Eingriff in das Elternrecht in engem Zusammenhang mit der Verpflichtung geschiedener Ehegatten gesehen werden, die durch die Scheidung regelmäßig hervorgerufene Schädigung des Kindes möglichst gering zu halten (vgl. BVerfGE 31, 194 [205]).
Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).
Eine Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen jedoch dann in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 ).
Das Gericht hat sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 [41 ff.]; - 80, 81 [90 ff.]; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 [206 f.]; - 56, 363 [382 ff.]; - 64, 180 [187 f.]).
Können sich Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).
Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl. BVerfGE 31, 194 ).
Diese Verfassungsnorm schützt die Eltern nicht nur vor staatlichen Eingriffen bei der Ausübung ihres Erziehungsrechts (BVerfGE 31, 194 [204]), sondern verbindet mit dem Recht zur Pflege und Erziehung der Kinder zugleich die Pflicht zu dieser Tätigkeit.
Die Verfassungsnorm des Art. 6 Abs. 2 GG geht von dem Regelfall aus, daß das Kind mit den durch die Ehe verbundenen Eltern in einer Familiengemeinschaft zusammenlebt und Vater und Mutter das Kind gemeinsam pflegen und erziehen (BVerfGE 31, 194 [205]).
Er ist daher nicht an die strengen Voraussetzungen gebunden, die für einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht vorliegen müssen (vgl. BVerfGE 31, 194 [208]).
Bei einem gestörten Verhältnis zwischen dem nichtehelichen Vater und der nichtehelichen Mutter ist der Staat durch das ihm in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG übertragene Wächteramt berufen, eine klare sorgerechtliche Regelung im Sinne der Zuordnung des Kindes zu einem Elternteil vorzusehen, damit das Wohl des betroffenen Kindes nicht durch den Streit der Eltern gefährdet wird (vgl. BVerfGE 31, 194 [205]).
Kommt eine Einigung der Eltern eines nichtehelichen Kindes über das Umgangsrecht des Vaters nicht zustande, so folgt schon aus der allgemeinen Aufgabe des Staates, den Rechtsfrieden zu gewährleisten, daß er befugt ist, selbst über den Ausgleich der widerstreitenden Interessen des nichtehelichen Vaters und der nichtehelichen Mutter zu entscheiden (vgl. BVerfGE 31, 194 [205]).
Er konnte daher berücksichtigen, daß gerichtliche Verkehrsregelungen und ihre zwangsweise Durchsetzung nicht selten für das Kind die schon infolge der Trennung der Eltern eingetretenen Schwierigkeiten vermehren, so daß viele Ärzte, Pädagogen und Jugendpsychologen im Interesse einer störungsfreien Entwicklung des Kindes hiergegen Bedenken erheben (vgl. BVerfGE 31, 194 [209]).
Die Regelung des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; denn angesichts der offenbaren Unterschiede in der Situation geschiedener Eltern und niemals verheirateter Eltern sind nichteheliche Väter durch die verschiedene Behandlung nicht zu Unrecht benachteiligt (BVerfGE 31, 194 [212]).
BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 2029/00
Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch richterliche Entscheidung über Umgangsrecht …
OLG Frankfurt, 24.03.2015 - 5 UF 270/14
Ausschluss des Umgangsrechts mit dem Vater wegen Kindeswohlgefährdung
KG, 14.11.2012 - 13 UF 141/12
OLG Hamm, 08.01.2009 - 2 UF 214/08
OLG Koblenz, 22.12.2015 - 13 UF 503/15
Umgangsregelung: Beachtlichkeit des entgegenstehenden, nicht autonomem …
OLG Koblenz, 03.06.2014 - 13 UF 177/14
Umgangsrecht: Zwangsweise Trennung von Kind und Mutter zwecks Wiederherstellung …
BVerfG, 30.07.2014 - 1 BvR 1530/14
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf …
BGH, 08.11.1978 - IV ZB 48/78
Gemeinsames Sorgerecht für ein Kind - Verfassungsmäßigkeit einer Norm - …
OLG Hamburg, 12.03.2008 - 10 UF 57/07
Ausschluss des gesetzlichen Umgangsrechts eines Vaters mit seiner Tochter bis zu …
OLG Koblenz, 02.08.2007 - 7 UF 220/05
Voraussetzungen eines Ausschlusses des Umgangsrechts
OLG Köln, 16.03.2009 - 4 UF 160/08
LSG Thüringen, 15.06.2005 - L 7 AS 261/05
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Ausübung eines Umgangsrechtes; Nachweis …
OLG Bamberg, 12.01.1999 - 7 UF 245/98
Elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind geschiedener Ehegatten ; Abänderung …
OLG Stuttgart, 01.12.1998 - 18 UF 389/98
OLG Frankfurt, 14.04.2003 - 4 UF 102/02
Verhalten des betreuenden Elternteils im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht der …
OLG Stuttgart, 20.03.1997 - 17 UF 349/96
BVerwG, 03.02.1984 - 7 C 56.83
Wirksamkeit einer Namensänderung
OVG Saarland, 13.05.1991 - 8 W 7/91
Auskunftanspruch auf die Benennung des zuständigen Amtsgericht im Verfahren über …
OLG Hamm, 15.11.1979 - 3 UF 59/79
VG Berlin, 20.01.1977 - III A 873.76