Source: https://www.wirtschaftswissen.de/einkauf-produktion-logistik/einkaufsmanagement/transportrecht-so-sind-sie-beim-einkauf-auf-der-sicheren-seite/
Timestamp: 2018-02-25 17:14:00
Document Index: 270717666

Matched Legal Cases: ['§ 426', '§ 427', '§ 425', '§ 431', '§ 433', '§ 434']

Transportrecht: So sind Sie beim Einkauf auf der sicheren Seite - wirtschaftswissen.de
Frage: Wir kaufen unterschiedlichste Logistikdienstleistungen ein, mal für innerdeutsche Transporte, dann wieder für EU-weite. Immer wieder kommt es dabei zu Diskussionen, welche Haftungsvorschriften jeweils zum Tragen kommen. Können Sie mir, als Hilfestellung für mich, aber auch als „Arbeitshilfe“ für meine Kollegen, einen Schnellüberblick darüber geben?
Antwort: Kein Problem, der folgende Beitrag liefert Ihnen die wichtigsten Antworten. Mein Tipp: Sie können ihn auch unter www.ekalog.de downloaden und die PDF Ihren Kollegen - und bei Streitfragen natürlich auch den Frachtführern - zur Verfügung stellen:
Haftungsausschluss bei Unvermeidbarkeit
Die Haftung des Frachtführers ist ausgeschlossen, wenn er die Umstände, die zum Verlust, zur Beschädigung oder zur Lieferfristüberschreitung geführt haben, auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen nicht abwenden konnte (§ 426 HGB), z. B. höhere Gewalt oder Unfälle, auf die der Frachtführer keinen Einfluss hat. Die Beweislast für die Unvermeidbarkeit hat der Frachtführer.
Haftungsausschluss bei Verwirklichung besonderer Gefahren
Der Frachtführer haftet außerdem dann nicht, wenn der Verlust oder die Beschädigung des Gutes oder die Lieferfristüberschreitung auf folgende Gefahren zurückzuführen ist (§ 427 HGB):
Schadensteilung bei Mitverursachung durch Absender oder Empfänger
Außerdem ist die Haftung des Frachtführers insoweit eingeschränkt, als bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Absenders, des Empfängers oder ein besonderer Mangel des Gutes mitgewirkt hat, § 425 Abs. 2 HGB (Schadensaufteilung entsprechend dem jeweiligen Verursachungsgrad).
Haftungshöchstbeträge bei Verlust, Beschädigung und Lieferfristüberschreitung
Eine weitere in der Praxis sehr wichtige Einschränkung der Haftung des Frachtführers ergibt sich aus dem in § 431 HGB geregelten Haftungshöchstbetrag für Substanzschäden und Schadensfeststellungskosten. Danach ist der Schaden auf 8,33 SZR (Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds) pro Kilogramm des Rohgewichtes der gesamten Sendung begrenzt. Unter Rohgewicht ist das Gewicht des Transportgutes und der Verpackung zu verstehen. Der SZR wird täglich neu festgelegt.
Haftungsbegrenzung für sonstige Vermögensschäden
Hinsichtlich sonstiger Vermögensschäden, die nicht aus einer Lieferfristüberschreitung resultieren, ist die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre (§ 433 HGB). Diese Haftungsbegrenzung gilt allerdings nicht bei Sach- oder Personenschäden und nicht für Schäden aus Pflichtverletzungen, die nicht mit der Beförderung des Gutes zusammenhängen (z. B. Montage und Demontage von Gütern).
Haftungsbegrenzung auch für außervertragliche Ansprüche
Die dargelegten Haftungsbefreiungen und -begrenzungen im Falle des Verlustes oder der Beschädigung des Gutes oder wegen Lieferfristüberschreitung gelten auch für außervertragliche Ansprüche des Absenders oder des Empfängers. § 434 HGB stellt insoweit sicher, dass die Haftungsbegrenzungen des Frachtführers nicht durch andere außervertragliche Anspruchsgrundlagen (z. B. Deliktsrecht) ausgehebelt werden.
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