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Timestamp: 2017-09-20 23:28:20
Document Index: 284177248

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 276', '§ 543', '§ 249', '§ 254', '§ 288', '§ 546']

Amputation des linken Unterschenkels nach Motorradunfall
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OLG SaarbrÜcken - 3 U 144/88
Vom: 02.02.1990
Wegen Schmerzensgeldes hat der 3.Zivilsenat des Oberlandesgerichts Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 19.01.1990 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht und der Richter am Oberlandesgericht für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.Juli 1988 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 8 0 391/83 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 17.500,- EUR (35.000,- DM) nebst 4% Zinsen seit dem 11.01.1984 zu zahlen.
Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf das angefochtene Urteil, die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze der Parteien und die Sitzungsniederschrift vom 19.01.1990 Bezug genommen, ferner auf die Akten **** der Staatsanwaltschaft Trier, die zur Information Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger aufgrund des Motorradunfalls vom 26.07.1981 auf der ***** in ***** gemäß § 823 Abs. 1, 847 BGB wegen Verletzung der ihr als Veranstalterin obliegenden Versicherungspflicht zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 17.500,- EUR (35.000,- DM) verpflichtet.
Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen ***** vom 27.03.1985 in Verbindung mit der Ergänzung des Generalsekretärs der Obersten Motorradsport-Komission (OMK) vom 10.04.1985 ergibt, hätten in den gerade verlaufenden Strecken die Pfosten der Leitplanken jeweils durch einen Strohballen abgesichert werden müssen, was unstreitig nicht geschehen ist. Dass die Beklagte als Veranstalter des Rennens für diese Sicherheitsmaßnahme verantwortlich war, steht außer Streit.
Die Beklagte haftet für den aus dieser Unterlassung erwachsenen Schaden. Der Kläger hat bei der Anmeldung zu dem Rennen (Nennung) allerdings ausdrücklich wegen aller ihm in Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehenden Schäden auf Ersatzansprüche verzichtet, soweit der Unfall oder Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ein solcher Haftungsverzicht ist zulässig (vgl. Palandt-Heinrichs, 49. Aufl. § 276 BGB Anm. 5 B). Entgegen der Meinung des Klägers besteht auch kein Anhalt dafür, dass sich der Verzicht nur auf Sachschäden beschränken sollte.
Die Verzichtserklärung steht der Haftung der Beklagten aber nicht entgegen, da deren Verhalten, wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, auf grober Fahrlässigkeit beruht. Hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Grobe Fahrlässigkeit setzt voraus, dass die Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was in gegebenem Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BHJ NJW 88, 1265). Diese Voraussetzung ist erfüllt.
Es mag zwar fraglich sein, ob sich jedem Sicherungsbeauftragten schon aufgrund eigener Beurteilung ohne weiteres bewusst werden muss, dass ein Krad auch auf gerader Strecke abdriften kann und die senkrecht stehenden Pfosten dabei für die Beine oder Arme des Kradfahrers wie ein Fallbeil wirken können. Entscheidens ist aber, dass die Notwendigkeit der Absicherung durch Strohballen allgemein bekannt war. Dies folgt aus den Ausführungen des Sachverständigen *****, wonach schon in dem Motorrad-Rennstrecken-Abnahme-protokoll für das ***** vom 17.06.1978 bestimmt war, dass die Leitplanken in den Geraden dadurch zu sichern sind, dass vor jedem einzelnen Leitplankenpfosten ein Strohballen schräg unter die Leitplanke zu setzen ist.
Wie die OMK in ihrem Schreiben vom 10.04.1985 ausführt, war die Grundlage für das Rennen vom 26.07.1981 zwar nicht das Protokoll vom 17.06.1978, sondern dasjenige vom 14.06.1979 (Grundabnahme). In dieses waren aber dieselben Sicherheitsvorschriften (Zusatzblatt) einbezogen. Wie sich aus dem Ergänzungsgutachten des Sachverständigen vom 03.04.1986 ergibt, beruhten diese Sicherheitsbestimmungen auf verbindlichen Richtlinien, die bereits am 01.01.1978 in Kraft getreten waren. Wenn der Rennleiter der Beklagten, der Leiter der Streckensicherung sowie die von der Beklagten zur Überwachung eingesetzten Sportkommissare, die diese Vorschriften aufgrund ihrer Aufgabe kennen mussten, sich bei der Abnahme bzw. Kontrolle über die Sicherheitsbestimmungen hinwegsetzten, muss dies als objektiv und subjektiv grob fahrlässiges Verhalten gewertet werden.
Daran ändern die Aussagen der Zeugen ***** und ***** nichts. Diese haben zwar bekundet, dass in der Zeit vor dem Unfall die Leitplanken nur in den Kurven abgesichert worden seien. Sie hatten aber mit der Streckensicherung nichts zu tun. Entscheidend ist, dass die Erforderlichkeit der Absicherung denjenigen ohne weiteres hätte einleuchten müssen, die für die Sicherheitsmaßnahmen zuständig und verantwortlich waren, zumal sich eine Tendenz auf Verstärkung der Sicherheitsvorschriften abzeichnete. Dies zeigt das Zusatznblatt vom 16.04.1983, in dem angeordnet wurde, dass die Leitplanken an den Geraden (ganz) zu schliessen und abzusichern sind.
Entgegen der Meinung des Landgerichts ist davon auszugehen, dass die Pflichtverletzung der Beklagten für die Beinverletzung des Klägers ursächlich war. Die Beweislast hierfür trifft allerdings grundsätzlich den Geschädigten. Die Ursächlichkeit ergibt sich aber aus dem Beweis des ersten Anscheins, da vorliegend die zur Verhinderung des eingetretenen Schadens gebotenen Schutzvorkehrungen nicht getroffen wurden und sich die durch die vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen abzuwehrende Gefahr verwirklicht hat. In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung zu vermuten, dass der Schaden durch die gebotene Vorkehrungen verhindert worden wäre (vgl. Palandt-Heinrichs, 48. Aufl. vor § 249 BGB Anm. 8 b cc). Wenn die Absicherung der im Verhältnis zur Fahrtrichtung quer stehenden Pfosten angeordnet war, so lag der Grund hierfür gerade in der Gefahr von schwerster Verletzungen für einen an der Leitplanke entlang schleudernden Fahrer.
Dieser gegen die Beklagte sprechende Anschein ist nicht entkräftet. Der Sachverständige ***** konnte in seinem Gutachten vom 15.03.1988 zwar nicht ausschliessen, dass der Kläger auch dann gleiche oder ähnliche Verletzungen erlitten hätte, wenn der Pfosten mit einem Strohballen abgesichert gewesen wäre. Die von dem Sachverständigen in Erwägung gezogenen Möglichkeiten beruhen aber nicht auf feststehenden, den Unfallverlauf betreffenden Tatsachen. Sie sind vielmehr allgemeiner Natur und beruhen lediglich darauf, dass auch das Einklemmen von Strohballen an den einzelnen Pfosten keinen optimalen Schutz darstellt.
Was die Höhe des Schmerzensgeldes betrifft, erscheint dem Senat angesichts der Amputation des linken Unterschenkels ein Ausgangsbetrag im Bereich von 30.000,- EUR (60.000,- DM) als angemessen. Ein betragsminderndes Eigenverschulden während des Heilungsverlaufes ist nicht festzustellen. Der Privatdozent ***** bestätigt zwar in seinem Schreiben vom 20.10.1986, dass der Kläger sich am 11.02.1982 "selbst beurlaubt" habe, fügt aber hinzu, dass nicht anzunehmen sei, dass sich das Endergebnis dadurch verändert habe. Umgekehrt wirkt sich der Arbeitsunfall Ende 1985 nicht betragserhöhend aus. Es ist zwar in Betracht zu ziehen, dass der Sturz und die damit verbundene Verletzung des rechten Fussknöchels durch die linksseitige Prothese beeinflusst wurde.
Der Sachverständige ***** führt aber in seinem Gutachten vom 06.07.1987 aus, dass seinerzeit keine frische knöcherne Verletzung nachgewiesen wurde und auch kein Nachweis für eine Behandlung des rechten Sprunggelenks vorliegt. Die Beschwerden im rechten oberen Sprunggelenk führt er vielmehr auf multiple kleinere Unfallereignisse sowie eine Erkrankung (degenerative Veränderungen) des Gelenks zurück. Zugunsten des Klägers ist aber zu berücksichtigen, dass es, wie sich aus dem Gutachten ergibt, infolge der Mehrbelastung des rechten Beines zu einer richtungsweisenden Verschlimmerung der schon bestehenden degenerativen Veränderungen gekommen ist.
Anderseits muss sich der Kläger ein eigenes Verschulden im Sinne des § 254 BGB beim Zustandekommen des Unfalls anrechnen lassen. Die Beweisaufnahme hat allerdings nicht ergeben, dass der Kläger mit erkennbar defekter Maschine gestartet ist. Auch ein schuldhafter Fahrfehler ist nicht nachweisbar. Der Kläger hat aber dadurch gegen die Gebote des eigenen Interesses verstossen, dass er die fehlende Absicherung widerspruchslos hinnahm, obwohl er als erfahrener Fahrer die daraus erwachsenden Gefahren bei seiner ohnehin risikoreichen Betätigung hätte erkennen können. Aufgrund der darinliegenden Eigenverantwortung ist der geltend gemachte Ersatzanspruch erheblich zu kürzen. Der Schmerzensgeldanspruch war daher unter Berücksichtigung der gesamten Umstände auf insgesamt 17.500,- EUR (35.000,- DM) festzusetzen.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB
Der Streitwert wird aufgrund des Vortrages des Klägers zur Höhe des immateriellen Schadens auf 35.000,- EUR (70.000,- DM) festgesetzt. Der Kläger hat den Mindestbetrag zwar anfänglich afu 17.500,- EUR (35.000,- DM) beziffert, diesen aber im Verlauf des Rechtsstreites unter Ablehnung eines Mitverschuldens auf 35.000,- EUR (70.000,- DM) erhöht. Der Wert der Beschwer des Klägers und der Beklagten (§ 546 Abs. 2 ZPO) beträgt jeweils 17.500,- EUR (35.000,- DM)