Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_360_LAG_Ausschliessung_von_Ausgleichsleistungen_un-d140913,387.html
Timestamp: 2016-10-26 22:04:08
Document Index: 284817426

Matched Legal Cases: ['§ 360', '§ 360', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 370', '§ 371', '§ 372', '§ 373', '§ 374', '§ 375', '§ 360', '§ 360', '§ 338', '§ 360', '§ 359', '§ 361']

§ 360 LAG, Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 360 LAG, Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen Suche
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§ 360 LAG, Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen
§ 360 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtVierter Teil – Gemeinsame SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) Von Ausgleichsleistungen sowie von den Vergünstigungen bei der Vermögensabgabe kann unbeschadet einer strafrechtlichen oder steuerstrafrechtlichen Verfolgung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, 1.wer in eigener oder fremder Sache wissentlich oder grob fahrlässig falsche Angaben über die Entstehung oder den Umfang des Schadens einschließlich der Verbindlichkeiten gemacht, veranlasst oder zugelassen oder zum Zwecke der Täuschung sonstige für die Entscheidung erhebliche Tatsachen verschwiegen, entstellt oder vorgespiegelt hat,2.wer in eigener oder fremder Sache Zeugen, Sachverständigen oder Personen, die mit der Schadenssache befasst sind, Geschenke oder andere Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt oder ihnen Nachteile angedroht oder zugefügt hat, um sie zu einer falschen Aussage, zu einem falschen Gutachten oder einer Handlung, die eine Verletzung der Dienst- oder Amtspflicht enthält, zu bestimmen,3.wer absichtlich eine Verschlechterung seiner Verhältnisse herbeigeführt oder herbeizuführen versucht hat, um dadurch die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsleistungen oder Vergünstigungen zu schaffen. (2) 1Über die Ausschließung von der Gewährung von Ausgleichsleistungen entscheidet auf Antrag des Leiters des Ausgleichsamtes der Leiter des Landesausgleichsamtes. 2Die Entscheidung ist zu begründen; sie kann vom Betroffenen nach den §§ 338ff. angefochten werden. 3Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung. 4Die Entscheidung kann auf Antrag des Leiters des Ausgleichsamtes auch nach der Zuerkennung des Anspruchs oder nach dessen Erfüllung erfolgen; gewährte Leistungen sind zurückzuerstatten. 5Ist derjenige, dem ein Verhalten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 zur Last gelegt wird, vor Einleitung oder Abschluss eines Ausschließungsverfahrens verstorben, kann das Verfahren mit Wirkung gegen den Erben oder weitere Erben eingeleitet oder abgeschlossen werden. (3) Besteht hinreichender Verdacht, dass die Voraussetzungen für eine Ausschließung nach Absatz 1 vorliegen, kann nach Stellung des Antrags auf Ausschließung die Zahlung laufender Leistungen vom Leiter des Ausgleichsamtes durch Bescheid vorübergehend gesperrt werden, bis über die Ausschließung entschieden ist. (4) Für die Entscheidung über die Ausschließung von Vergünstigungen bei der Vermögensabgabe nach Absatz 1 und für die Anfechtung solcher Entscheidungen gelten die Vorschriften der Reichsabgabenordnung. Zu § 360: Geändert durch G vom 16. 12. 1999 (BGBl I S. 2422) und 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1742).
§ 359 LAG, Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten; Rückerstattungsfälle§ 361 LAG, Vertragshilfe