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Timestamp: 2018-04-21 21:24:58
Document Index: 258084883

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsschließenden über den Verkauf und unsere Leistungen. Abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsabschlüsse, selbst wenn sie nicht noch einmal besonders vereinbart werden.Anders lautende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Abmachungen sind nur durch unsere schriftliche Bestätigung rechtswirksam.Diese Bedingungen gelten auch ausdrücklich als vereinbart, wenn Sie dieselben nicht innerhalb drei Tagen nach Eingang widersprechen und – oder – wenn Sie unsere Lieferungen und Leistungen annehmen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten erst als von uns angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
Unsere in der Auftragsbestätigung genannten Preise sind verbindlich vereinbart, dürfen aber auf jenen Wert erhöht werden, der dem Preis zum Auslieferungsdatum entspricht. Zusätzlich zu den Preisen sind jeweils die Umsatzsteuer, die Fracht- und Verpackungskosten zu bezahlen, sowie eine allenfalls von Ihnen gesondert beauftragte Frachtversicherung. Die angebotenen Preise gelten jeweils ab unserem Hause.
Nur die in Auftragsbestätigungen von uns zugesagten Liefertermine sind verbindlich, setzen jedoch voraus, daß zu diesem Zeitpunkt die von uns zu liefernde Ware in unserem Hause zur Verfügung steht.Die in den Preislisten angegebenen Preise sind jedoch für uns vor Auftragsbestätigung nicht verbindlich.Bei Mindermengen ist mit einem entsprechenden Zuschlag zu rechnen. Die Gefahr an der Ware geht jeweils mit Ablieferung ab unserem Hause auf den Besteller über. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Dieser ist daher auch für alle erforderlichen Rügen zuständig, und wir bitten dies bei Annahme der Ware zu beachten.Über ausdrücklichen schriftlichen detaillierten Auftrag werden wir die zum Transport gegebene Ware dem Auftrag entsprechend auf Kosten des Bestellers versichern.Es wird darauf hingewiesen, daß Erzeugnisse nach Art der gelieferten Produkte im Falle einer Ausfuhr aus Österreich vielfach bewilligungspflichtig sind (Anlage zum AHG 1984).Die rechtzeitige Beschaffung der nötigen Ausfuhrbewilligungen unterliegt der ausschließlichen Verantwortung des Exporteurs.
Prüfen Sie bitte nach Erhalt der Ware dieselbe unverzüglich. Mängel müssen uns innerhalb von acht Tagen nach dem Liefertermin bei uns im Hause einlangend bekannt gegeben werden, und zwar detailliert und schriftlich. Andere Mitteilungen sind unwirksam. Nach Ablauf dieser Frist ist jeder Einwand gegen unsere Forderung und jede Haftung oder Gewährleistung unsererseits ausgeschlossen.Wird uns eine Mängelrüge mitgeteilt, muß die Ware für unsere Prüfung zur Verfügung gehalten werden. Auch dies ist eine Voraussetzung für einen Anspruch uns gegenüber.Über unser Verlangen werden Sie uns die beanstandete Ware zur Prüfung zurücksenden. Die Transportkosten tragen wir, entsprechend unserer Transportwegweisung, wenn die Beanstandung berechtigt war.In diesem Falle leisten wir auch kostenlosen Ersatz durch Nachlieferung gleicher Ware.Weitergehende Ansprüche unseres Bestellers, aus welchem Titel immer, sind ausgeschlossen. Die ersetzte Ware wird unser Eigentum.Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art immer, sind ausgeschlossen, auch solche wegen verspäteter Lieferung.Für die Verwendbarkeit der Ware, für die Zwecke des Bestellers haften wir in keinem Falle. Eine Mängelrüge schiebt die Fälligkeit des Kaufpreises für jeden Teil der Ware, der ordnungsgemäß ist, nicht hinaus. Sie werden uns daher entsprechende Teilzahlungen zu leisten haben.
6. Gewährleistung für Personalcomputer und Software
Zusätzlich gelten hierfür folgende Bestimmungen:Sämtliche Ansprüche des Käufers gegen uns erlöschen jedenfalls, wenn durch andere als von uns beauftragte Personen an den Geräten Reparaturen, Reinigungen, Veränderungen oder sonstige Eingriffe vorgenommen werden. Gleiches gilt für Schäden, die auf den unsachgemäßen Anschluß oder Gebrauch der gelieferten Geräte zurückzuführen sind.Wir übernehmen keine Gewähr dafür, daß die Programmfunktionen den Anforderungen des Käufers genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Es liegt in der Natur der Sache, daß keine Gewähr dafür übernommen werden kann, daß die Programme ununterbrochen oder fehlerfrei laufen oder daß alle Programmfehler im Rahmen der Gewährleistung beseitigt werden können.Wir haften keinenfalls für entgangenen Gewinn, erwartete, aber nicht eingetretene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, unmittelbare Schäden oder Folgeschäden, sowie Schäden an aufgezeichneten Daten.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird gemäß §9 PHGes. ausgeschlossen, ausgenommen unser Kunde selbst ist Verbraucher. Hierdurch wird auch ein Rückgriff an unser Haus ausgeschlossen.In jedem Fall – auch wenn ein solcher Rückgriff nicht möglich ist, insbesondere aber wenn ein solcher in Anspruch genommen werden soll – ist ein Rückgriff ausgeschlossen, wenn uns nicht von dem haftungsbegründenden Sachverhalt sofort Kenntnis gegeben wird, so daß das Ereignis von uns noch festgestellt und die allfällig haftungsbegründenden Umstände geprüft werden können.
Das Storno einer Bestellung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sollten wir einem Storno Ihrer Bestellung, aus welchen Grünen immer, zustimmen oder im Falle der Geltendmachung eines Eigentumsvorbehaltes die Ware zurücknehmen, so bleibt dennoch ein Anspruch von 30 % des Fakturenwarenwertes als Ersatzanspruch gegen Sie aufrecht und ist, soweit er nicht schon fällig war, sofort fällig.
Die Ware geht erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbedingungen getilgt hat. Unser Eigentum erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entsprechenden neuen Erzeugnisse. Der Käufer darf über die in unserem Eigentum stehende Ware nur verfügen, solange er bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß und pünktlich nachzukommen.Verpflichtungen und Sicherungsübereignungen sind nur mit unserer Zustimmung erlaubt.
Zahlungen sind ausschließlich an unsere Kassa oder auf eines in den Fakturen genannten Konten zu leisten. Die Zahlung gilt erst mit Buchung auf unserem Konto mit dem dort angegebenen Wert als erfolgt. Sämtliche Forderungen unsererseits sind mit Rechnungsdatum sofort fällig, wenn nicht andere Konditionen im Einzelfall gewährt und auf der Rechnung vermerkt sind. Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen als vereinbart. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein, oder wird eine solche nachträglich bekannt, oder erfolgt eine fällige Zahlung nicht fristgerecht ohne Mahnung zur Gänze, so sind wir berechtigt, die Zahlungsbedingungen zu ändern. Es entfällt auch der für die nicht zur Gänze bezahlten Rechnungen gewährte Rabatt und ist an uns zu bezahlen. Es sind auch 12 % Zinsen per anno ab dem Rechnungsdatum in diesem Falle zu bezahlen, auch sind wir berechtigt, die Lieferungen zur Gänze einzustellen und alle anderen offenen Forderungen, auch wenn sie noch nicht fällig werden, rückwirkend auf den Tag der Rechnung fällig zu stellen.Von allen fälligen Forderungen sind 12 % Zinsen per anno vom Tage der Fälligkeit ohne Mahnung zu bezahlen.
Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag erwachsenen Verbindlichkeiten ist der Sitz unserer Firma. Firmenbuchgericht für beide Teile übe alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrage ist das Landesgericht Klagenfurt.
12. Widderrufserklärung
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein 14tägiges Widerrufsrecht. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Kitz Computer und Office GmbH
Rosentalerstraße 1
Mail: officekl@kitz.co.at
Tel.: 0463/504454