Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20325/12
Timestamp: 2017-11-18 17:27:29
Document Index: 166878185

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 611', '§ 305', '§ 305', '§ 294', '§ 294', '§ 305', '§ 305', '§ 611', '§ 615', '§ 3', '§ 305', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 294']

BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 - dejure.org
§ 615 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 305 BGB, § 294 BGB
5,5 Stunden Arbeit für 8.000 EUR im Monat ist denn doch zu wenig...
BGB § 294 ; BGB § 305 ; BGB § 305c ; BGB § 611 ; BGB § 615
Arbeitszeit - Dauer bei fehlender vertraglicher Regelung
heise.de (Pressebericht, 06.06.2013)
BAG zur Dauer üblicher Arbeitszeiten - Mitarbeiter muss normal verfügbar sein
Betriebsübliche Arbeitszeit gilt auch bei fehlender Vereinbarung
AT-Mitarbeiterin sammelt 700 Minusstunden an und besteht auf volles Monatsgehalt (immerhin 7.900 brutto)
Auch außertarifliche Angestellte müssen sich grds. an betriebsübliche Arbeitszeiten halten
Welche Arbeitszeit gilt, wenn nichts vereinbart wurde? BAG schafft Klarheit
95.000 Euro Gehalt, 700 Minusstunden - Mitarbeiter muss Arbeitszeit einhalten
Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung
Betriebsübliche Arbeitszeit gilt auch für außertarifliche Angestellte
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung
Bindung außŸertariflicher Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten
Betriebsübliche Arbeitszeit gilt auch ohne Vereinbarung
Auch für AT-Angestellte gilt im Zweifel die betriebsübliche Arbeitszeit
Regelt der Arbeitsvertrag die Arbeitszeit nicht, ist die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbart
Zur Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
DB 2013, 2215
NZA-RR 2014, 519
Das Verfahren ist durch - klageabweisendes - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2013 (- 10 AZR 325/12 -) rechtskräftig abgeschlossen.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15. Mai 2013 (- 10 AZR 325/12 -) rechtskräftig festgestellt.
bb) Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag der Klägerin festzustellen, dass sie keine arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Ableistung einer 38-Stunden-Woche habe, rechtskräftig abgewiesen (Urteil vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 -) .
bb) Ihrem Verhalten kann nicht entnommen werden, dass sie lediglich von einem ihr vermeintlich zustehenden Recht, die Lage ihrer Arbeitszeit flexibel zu gestalten, hätte Gebrauch machen wollen und dementsprechend zur Nachleistung bereit gewesen wäre (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 40) .
Ebenso kann offen bleiben, ob eine solche Weisung individualrechtlich und kollektivrechtlich wirksam gewesen wäre (offengelassen auch in BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 13) .
Sie musste bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt in Rechnung stellen, dass für sie die betriebsübliche Arbeitszeit - von 38 Stunden wöchentlich - galt (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 16) .
Dies setzt bei verständiger Würdigung eine Bindung an die betriebsübliche Arbeitszeit voraus (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 20, 22) .
Sie konnte sich mit ihrem Verlangen nach Einhaltung einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 38 Wochenstunden sowohl auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 584/87 - BAGE 57, 130) als auch auf eine verbreitete Auffassung in der Literatur stützen (vgl. dazu die Nachweise bei BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 21) .
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, nach der bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung einer Arbeitszeit die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart gilt, weil dies dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner entspricht, beruht auf der Annahme, dass insoweit eine konkludente Vereinbarung über die Arbeitszeit vorliegt (BAG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12).
Da es sich bei § 3 Arbeitsvertrag nach der vom Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zB BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17 mwN) vorgenommenen rechtlichen Wertung, die von der Revision nicht angegriffen wird, um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) handelt, ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 18 ff., seither st. Rspr.) .
Dies entspricht dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 18 ff.) .
Ein nicht ausgeglichenes Konto weist bei einer verstetigten Arbeitsvergütung - je nach Stand - Vorleistungen der einen oder der anderen Seite aus (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 38) .
Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung, der keine der Parteien entgegengetreten ist (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17, AP Nr. 42 zu § 611 BGB Arbeitszeit).
Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (…vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 31, NZA 2016, 293 [BAG 23.09.2015 - 5 AZR 146/14] ; BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17, AP Nr. 42 zu § 611 BGB Arbeitszeit).
Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17, AP Nr. 42 zu § 611 BGB Arbeitszeit;… BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 196/09 - Rn. 38, [...]).
Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten ( vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17, juris;… BAG 20. März 2013 - 10 AZR 636/11 - Rn. 20, juris;… LAG Rheinland-Pfalz 28. Januar 2015 - 4 Sa 487/14 - Rn. 29 f., juris).
Dem entspricht, dass er nach § 294 BGB seine Arbeitsleistung so anbieten muss, wie sie geschuldet ist (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 36) .
Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (vgl. BAG vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 - DB 2013, 2215).
LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2015 - 4 Sa 487/14
Auslegungsgrundsätze Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Arbeitsvertrag
LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2015 - 4 Sa 488/14
Gleichstellungsabrede - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers