Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-362/90
Timestamp: 2013-05-18 19:13:15
Document Index: 206530141

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 169', 'Art. 23', 'Art. 42', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-362/90
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992
Rechtsprechung EuGH, 31.03.1992 - C-362/90 Volltextver�ffentlichungen (5)
Kommission / ItalienEWG-Vertrag, Artikel 169 Absatz 2Vertragsverletzungsverfahren - Vor Ablauf der in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme gesetzten Frist abgestellte Vertragsverletzung - Unzul�ssigkeit
EWG-Vertrag Art. 169; Richtlinie 77/62 vom 21.12.1976 Art. 23; Verfahrensordnung Art. 42 � 2Vertragsverletzungsverfahren - Vor Ablauf der in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme gesetzten Frist abgestellte Vertragsverletzung - Unzul�ssigkeit
Vergabe - �ffentliche Lieferauftr�ge
EuGH, 26.02.1992 - C-362/90
Wird zitiert von ... (34) Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-20/09 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zul�ssigkeit - Fortdauer der …Insofern beruft sich die Kommission im Umkehrschluss auf das im Bereich der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge ergangene Urteil Kommission/Italien(36), in dem der Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage u.�a. deshalb f�r unzul�ssig erkl�rt hat, weil die Kommission zum einen nicht rechtzeitig gehandelt habe, um - mit Hilfe der ihr zur Verf�gung stehenden Verfahren - zu verhindern, dass der ger�gte Versto� Wirkungen entfalte, und sie sich zum anderen nicht einmal darauf berufen habe, dass das in Art.�226 EG vorgesehene Vorverfahren nicht habe abgeschlossen werden k�nnen, bevor der Versto� abgestellt worden sei(37) .(3) �- Urteil des Gerichtshofs vom 31. M�rz 1992, Kommission/Italien (C-362/90, Slg.�1992, I-2353).(10) �- Schlussantr�ge (C-362/90, Urteil vom 31. M�rz 1992, Slg.�1992, I-2353).(17) �- Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1970, Kommission/Frankreich (26/69, Slg.�1970, 565, Randnrn.�2 bis 13), und Schlussantr�ge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Kommission/Italien (C-362/90, Nr.�12).(21) �- Vgl. Urteil Kommission/Italien (C-35/96, Randnrn.�21 bis 31).(26) �- Urteil vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes K�nigreich (C-508/03, Slg.�2006, I-3969, Randnr.�73), in dem der Gerichtshof auf das Urteil Kommission/Italien (C-362/90) Bezug genommen hat.(28) �- Urteil Kommission/Spanien (C-221/04, Randnrn.�23 bis 26), in dem der Gerichtshof auf die Urteile Kommission/Italien (C-362/90) und Kommission/Italien (C-525/03) Bezug genommen hat.(36) �- C-362/90.(37) �- Vgl. Urteil Kommission/Italien (C-362/90, Randnr.�12).(51) �- Vgl. u.�a. zur Bek�mpfung der Steuerumgehung Urteil Kommission/Belgien (C-478/98, Randnr.�39), Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, Slg.�2005, I-10837, Randnrn.�49 und 51), und vom 18. Juli 2007, Oy AA (C-231/05, Slg.�2007, I-6373, Randnr.�60), sowie zur Bek�mpfung der Steuerhinterziehung Urteile vom 23. Februar 1995, Bordessa u.�a. (C-358/93 und C-416/93, Slg.�1995, I-361, Randnrn.�21�f.), vom 14. Dezember 1995, Sanz de Lera u.�a. (C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Slg.�1995, I-4821, Randnr.�22), und Urteil Kommission/Italien (C-540/07, Randnr.�55).(54) �- Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien (C-540/07, Randnr.�69).
EuGH, 15.01.2002 - C-439/99 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versto� gegen die Artikel 52 und 59 …8 Der Gerichtshof kann von Amts wegen pr�fen, ob die in Artikel 226 EG aufgestellten Voraussetzungen f�r die Erhebung einer Klage auf Feststellung einer Vertragsverletzung erfuellt sind (Urteil vom 31. M�rz 1992 in der Rechtssache C-362/90, Kommission/Italien, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 8).Daher muss die Klage auf die gleichen Gr�nde und das gleiche Vorbringen gest�tzt sein wie die mit Gr�nden versehene Stellungnahme (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 28).12 Zweitens muss die mit Gr�nden versehene Stellungnahme eine zusammenh�ngende und ausf�hrliche Darstellung der Gr�nde enthalten, aus denen die Kommission zu der �berzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag versto�en hat (vgl. u. a. Urteil vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-207/96, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-6869, Randnr. 18).16 Nach Artikel 226 Absatz 2 EG kann eine Klage auf Feststellung einer Vertragsverletzung jedoch nur dann erhoben werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme der Kommission nicht in der darin gesetzten Frist nachgekommen ist (vgl. Urteil vom 31. M�rz 1992, Kommission/Italien, Randnr. 9).
EuGH, 02.06.2005 - C-394/02 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/38/EWG - �ffentliche …Es trifft zu, dass der Gerichtshof auf dem Gebiet der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge festgestellt hat, dass eine Vertragsverletzungsklage unzul�ssig ist, wenn bei Ablauf der in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme gesetzten Frist alle Wirkungen des betreffenden Vertrages bereits ersch�pft waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. M�rz 1992 in der Rechtssache C-362/90, Kommission/Italien, Slg. 1992, I-2353, Randnrn. 11 und 13).Au�erdem obliegt die Beweislast derjenigen Partei, die sich auf diese Bestimmungen beruft (vgl. in diesem Sinne im Zusammenhang mit den Richtlinien 71/305 und 93/37 Urteile vom 10. M�rz 1987 in der Rechtssache 199/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 1039, Randnr. 14, vom 18. Mai 1995 in der Rechtssache C-57/94, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-1249, Randnr. 23, und vom 14. September 2004 in der Rechtssache C-385/02, Kommission/Italien, Slg. 2004, I-8121, Randnr. 19).Was zun�chst Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 93/38 angeht, so unterliegt die Anwendung dieser Bestimmung nach der Rechtsprechung zwei Voraussetzungen, die kumulativ zu erf�llen sind: Zum einen m�ssen die Arbeiten, die Gegenstand des Auftrags sind, eine technische Besonderheit aufweisen, und zum anderen muss es aufgrund dieser technischen Besonderheit unbedingt erforderlich sein, den Auftrag an ein bestimmtes Unternehmen zu vergeben (vgl. in diesem Sinne im Zusammenhang mit den Richtlinien 71/305 und 93/37 Urteile Kommission/Italien vom 18. Mai 1995, Randnr. 24, und vom 14. September 2004, Randnrn. 18, 20 und 21).Was zweitens die in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 93/38 geregelte Ausnahme betrifft, so hat die Rechtsprechung diese an drei kumulativ zu erf�llende Voraussetzungen gekn�pft: Es muss ein unvorhersehbares Ereignis vorliegen, es m�ssen dringliche und zwingende Gr�nde gegeben sein, die die Einhaltung von bei einem Aufruf zum Wettbewerb vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen, und es muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den sich daraus ergebenden dringlichen zwingenden Gr�nden bestehen (vgl. in diesem Sinne im Zusammenhang mit der Richtlinie 71/305 Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-107/92, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-4655, Randnr. 12, und vom 28. M�rz 1996 in der Rechtssache C-318/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-1949, Randnr. 14).
EuGH, 18.05.2006 - C-221/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …Es ist daran zu erinnern, dass sich bereits aus dem Wortlaut von Artikel 226 Absatz 2 EG ergibt, dass die Kommission den Gerichtshof nur dann mit einer Vertragsverletzungsklage befassen kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme nicht innerhalb der ihm von der Kommission hierzu gesetzten Frist nachgekommen ist (vgl. Urteile vom 31. M�rz 1992 in der Rechtssache C-362/90, Kommission/Italien, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 9, und vom 27. Oktober 2005 in der Rechtssache C-525/03, Kommission/Italien, Slg. 2005, I-9405, Randnr. 13).Au�erdem ist nach st�ndiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme gesetzt worden war (vgl. u.�a. Urteile Kommission/Italien vom 31. M�rz 1992, Randnr. 10, vom 4. Juli 2002 in der Rechtssache C-173/01, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-6129, Randnr. 7, vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-114/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-3783, Randnr.�9, und vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien, Randnr. 14).Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich der Streitgegenstand nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofes auf Tatsachen erstrecken kann, die nach Abgabe der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme eingetreten sind, sofern sie von derselben Art sind wie die, die in dieser Stellungnahme erw�hnt waren, und demselben Verhalten zugrunde liegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. M�rz 1983 in der Rechtssache 42/82, Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 1013, Randnr. 20, und vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 113/86, Kommission/Italien, Slg. 1988, 607, Randnr. 11).Wie die Kommission zu Recht hervorgehoben hat, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der Streitgegenstand im gerichtlichen Verfahren beschr�nkt werden kann (vgl. in diesem Sinne u.�a. Urteile vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-279/94, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnrn.Au�erdem k�nnen an die Genauigkeit des Mahnschreibens, das zwangsl�ufig nur in einer ersten knappen Zusammenfassung der Vorw�rfe bestehen kann, keine so strengen Anforderungen gestellt werden wie an die mit Gr�nden versehene Stellungnahme (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien vom 16. September 1997, Randnr. 15).
EuGH, 26.10.2006 - C-371/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - …Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof von Amts wegen pr�fen kann, ob die gem�� Artikel 226 EG f�r die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage geltenden Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. u.�a. Urteile vom 31. M�rz 1992 in der Rechtssache C-362/90, Kommission/Italien, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 8, vom 27. Oktober 2005 in der Rechtssache C-525/03, Kommission/Italien, Slg. 2005, I-9405, Randnr. 8, und vom 4. Mai 2006 in der Rechtssache C-98/04, Kommission/Vereinigtes K�nigreich, Slg.�2006, I-4003, Randnr. 16).Insbesondere soll das Mahnschreiben im Vorverfahren den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und dem Mitgliedstaat, der zur �u�erung aufgefordert wird, die notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben (Urteil vom 5. Juni 2003 in der Rechtssache C-145/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-5581, Randnr. 17).Die Kommission tr�gt unter Hinweis auf die Urteile vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-15/96 (Sch�ning-Kougebetopoulou, Slg. 1998, I-47), vom 12. M�rz 1998 in der Rechtssache C-187/96 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-1095), vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-195/98 (�sterreichischer Gewerkschaftsbund, Slg. 2000, I-10497) und vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-278/03 (Kommission/Italien, Slg. 2005, I-3747) vor, dass der sich aus Artikel 39 EG und aus Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ergebende Grundsatz der Gleichbehandlung der EG-Arbeitnehmer dem entgegenstehe, dass die von einem dieser Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat auf einem vergleichbaren T�tigkeitsgebiet zur�ckgelegten Besch�ftigungszeiten von der Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats bei der Festlegung der Bedingungen f�r die Berufsaus�bung wie Gehalt, Besoldungsgruppe und Bef�rderungsaussichten nicht ber�cksichtigt w�rden, w�hrend eine im �ffentlichen Dienst des letztgenannten Staates erworbene Berufserfahrung ber�cksichtigt werde.Nach st�ndiger Rechtsprechung darf eine �ffentliche Einrichtung eines Mitgliedstaats, die bei der Einstellung von Personal f�r Stellen, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 39 Absatz 4 EG fallen, die Ber�cksichtigung der fr�heren Berufst�tigkeiten der Bewerber in einer �ffentlichen Verwaltung vorsieht, gegen�ber Gemeinschaftsb�rgern nicht danach unterscheiden, ob diese T�tigkeiten in diesem oder in einem anderen Mitgliedstaat ausge�bt wurden (vgl. u.�a. Urteile vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92, Scholz, Slg. 1994, I-505, Randnr. 12, vom 12. Mai 2005, Kommission/Italien, Randnr. 14, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-205/04, Kommission/Spanien, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 14).
EuGH, 27.10.2005 - C-525/03 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale Regelungen, die bei Ablauf …Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof von Amts wegen pr�fen kann, ob die gem�� Artikel 226 EG f�r die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage geltenden Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. u.�a. Urteile vom 31. M�rz 1992 in der Rechtssache C-362/90, Kommission/Italien, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 8, und vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr.�8 ).Nach Artikel 226 Absatz 2 EG kann eine Vertragsverletzungsklage nur dann erhoben werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme der Kommission nicht in der darin gesetzten Frist nachgekommen ist (vgl. Urteil vom 31. M�rz 1992, Kommission/Italien, Randnr. 9).Au�erdem ist nach st�ndiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme gesetzt worden war (vgl. u.�a. Urteile vom 31. M�rz 1992, Kommission/Italien, Randnr. 10, vom 4. Juli 2002 in der Rechtssache C-173/01, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-6129, Randnr. 7, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-114/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-3783, Randnr.�9).
EuGH, 10.04.2003 - C-20/01 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zul�ssigkeit - Rechtsschutzinteresse - …Es trifft zu, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (Urteile vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-200/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4299, Randnr. 13, vom 31. M�rz 1992 in der Rechtssache C-362/90, Kommission/Italien, I-2353, Randnr. 10, und vom 7. M�rz 2002 in der Rechtssache C-29/01, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-2503, Randnr. 11).
EuGH, 09.09.2004 - C-125/03 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zul�ssigkeit - Rechtsschutzbed�rfnis - …Es ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Wortlaut des Artikels 226 Absatz 2 EG eine Klage auf Feststellung einer Vertragsverletzung nur dann erhoben werden kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme der Kommission nicht innerhalb der darin gesetzten Frist nachgekommen ist (vgl. Urteil vom 31. M�rz 1992 in der Rechtssache C-362/90, Kommission/Italien, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 9).Wenngleich der Gerichtshof im Bereich der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge entschieden hat, dass bei Ablauf der in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme der Kommission gesetzten Frist ein Versto� dann nicht mehr besteht, wenn alle Wirkungen der fraglichen Ausschreibung zu diesem Zeitpunkt schon ersch�pft waren (in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, Randnrn. 11 und 13), ergibt sich jedoch ebenfalls aus der Rechtsprechung, dass ein Versto� zu diesem Zeitpunkt fortbesteht, wenn die unter Verletzung der Gemeinschaftsbestimmungen �ber �ffentliche Auftr�ge geschlossenen Vertr�ge weiter fortwirken (in diesem Sinne Urteile Kommission/�sterreich, Randnr. 44, und Kommission/Deutschland, Randnrn. 34 bis 37).
EuGH, 19.12.2012 - C-68/11 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 1999/30/EG - …Vorab ist festzustellen, dass die Italienische Republik zwar gegen die vorliegende Klage keine Einrede der Unzul�ssigkeit erhoben hat, der Gerichtshof aber von Amts wegen pr�fen kann, ob die Voraussetzungen des Art.�258�AEUV f�r die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage erf�llt sind (vgl. u.�a. Urteile vom 31. M�rz 1992, Kommission/Italien, C-362/90, Slg.�1992, I-2353, Randnr.�8, vom 26. Januar 2012, Kommission/Slowenien, C-185/11, Randnr.�28, und vom 15. November 2012, Kommission/Portugal, C-34/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�42).Wenn, wie im vorliegenden Fall, eine solche Feststellung getroffen worden ist, ist es unerheblich, ob der betreffende Mitgliedstaat den Versto� absichtlich oder fahrl�ssig begangen hat oder ob der Versto� auf technischen Schwierigkeiten des Mitgliedstaats beruht (Urteile vom 1. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-71/97, Slg.�1998, I-5991, Randnr.�15, und vom 4. M�rz 2010, Kommission/Italien, Randnr.�82).
EuGH, 24.05.2011 - C-53/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …Nach seiner Rechtsprechung kann der Gerichtshof n�mlich von Amts wegen pr�fen, ob die gem�� Art.�226 EG f�r die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage geltenden Voraussetzungen erf�llt sind (Urteile vom 31. M�rz 1992, Kommission/Italien, C-362/90, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 8, und vom 9. September 2004, Kommission/Griechenland, C-417/02, Slg. 2004, I-7973, Randnr. 16).Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben, die keine Entsprechung in der urspr�nglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Versto� gegen Formvorschriften darstellen w�rde, die f�r den ordnungsgem��en Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. insoweit Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, Randnr.�36, vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien, C-363/00, Slg. 2003, I-5767, Randnr.�22, und vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland, C-416/07, Slg. 2009, I-7883, Randnr.�28).
EuGH, 04.05.2006 - C-98/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - …
EuGH, 04.05.2006 - C-508/03 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zul�ssigkeit - Streitgegenstand - …
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Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-20/01 EuGH, 22.06.1993 - C-243/89 Kommission / D�nemark
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EuGH, 26.04.2007 - C-195/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - �ffentlicher Auftrag �ber die Lieferung …
EuGH, 09.09.2004 - C-417/02 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/384/EWG - Anerkennung von …
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EuGH, 11.10.2007 - C-237/05 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/50/EWG - �ffentliche …
EuGH, 14.01.2010 - C-343/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/41/EG - T�tigkeiten und …
EuGH, 08.03.2012 - C-524/10 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
EuGH, 27.11.2003 - C-429/01 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-276/99 Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-278/01 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien - …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-362/90 Volltextver�ffentlichungen
Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - �ffentliche Lieferauftr�ge - Zul�ssigkeit