Source: http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB9_74R2.4
Timestamp: 2019-08-18 11:20:53
Document Index: 284481520

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 34', '§ 32', '§ 74', '§ 31', '§ 31']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R2.4 Vorhandensein eines Kindes
R2.4 Vorhandensein eines Kindes
Anspruch auf Haushaltshilfe besteht, wenn im Haushalt des Leistungsempfängers ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen ist. Eine verwandtschaftliche Beziehung entsprechend den Regelungen des BGB wird nicht gefordert; entscheidend ist die häusliche Gemeinschaft. Bei einer Heimunterbringung liegt keine häusliche Gemeinschaft vor.
Bei Inobhutnahme des Kindes nach § 42 SGB VIII durch das Jugendamt kann die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers erst nach offiziellem Ende der Inobhutnahme eintreten.
Werden die im Haushalt lebenden Kinder im Rahmen einer sogenannten Erziehungsstelle betreut (§ 34 SGB VIII) und steht der Leistungsempfänger oder sein Ehegatte/Lebenspartner in einem Beschäftigungsverhältnis zum Träger dieser Einrichtung, besteht kein Anspruch auf Haushaltshilfe.
Der Anspruch auf Haushaltshilfe bleibt für die Dauer der Rehabilitation auch dann bestehen, wenn das Kind während der Erbringung von Haushaltshilfe beziehungsweise während der Rehabilitation das 12. Lebensjahr vollendet.
Bei Anschlussrehabilitationen (AHB) werden Krankenhausbehandlung und die unmittelbar anschließende Leistung zur medizinischen Rehabilitation als Einheit angesehen. Die Vollendung des 12. Lebensjahres während der Krankenhausbehandlung oder im tolerierten Zwischenzeitraum (§ 32 Abs. 1 S. 2 SGB VI) schließt die Bewilligung von Haushaltshilfe für die Dauer der anschließenden AHB nicht aus.
Ebenfalls als Einheit angesehen wird eine sich an eine Entgiftung unmittelbar anschließende Leistung zur medizinischen Rehabilitation (Entwöhnungsbehandlung). Auch hier steht die Vollendung des 12. Lebensjahres während der Entgiftung oder im tolerierten Zwischenzeitraum bis zum Antritt der Entwöhnungsbehandlung der Erbringung von Haushaltshilfe nicht entgegen (AGDR 1/2009, TOP 9).
Die Voraussetzungen sind auch dann erfüllt, wenn das 12. Lebensjahr bei einer als Einheit anzusehenden Aneinanderreihung verschiedener Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach Beginn der ersten Leistung vollendet wird.
Im Gegensatz dazu bedarf es einer nochmaligen Prüfung der (Weiter-)Erbringung von Haushaltshilfe, wenn sich unterschiedliche Leistungen zur Teilhabe (medizinische Rehabilitation, berufliche Rehabilitation) aneinanderreihen.
Für Kinder, die behindert und deswegen auf Hilfe angewiesen sind, gilt die Begrenzung auf das 12. Lebensjahr nicht. Für sie kann Haushaltshilfe erbracht werden, wenn die Behinderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, bei Schul- oder Berufsausbildung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetreten ist. Der Anspruch erlischt, wenn die Hilfebedürftigkeit entfällt.
Ein Kind hat eine Behinderung, wenn es körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen hat, die das Kind in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.
Auf Hilfe angewiesen ist ein Kind, das nicht nur vorübergehend für die gewöhnlich und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang der Pflege oder Beaufsichtigung bedarf.
Von einer Behinderung und entsprechenden Hilfebedürftigkeit kann grundsätzlich ausgegangen werden, wenn für das Kind ein Schwerbehindertenausweis mit der Zusatzbezeichnung "H" (hilflos) oder "BL" (blind) erteilt wurde oder ein Bescheid zur Anerkennung von Pflegebedürftigkeit vorliegt. Fehlen derartige Nachweise, ist eine Prüfung im Einzelfall vorzunehmen.
Unterdurchschnittliche Begabung, Unkonzentriertheit, Nervosität, Labilität sowie ein Rückstand der geistigen Entwicklung stellen für sich allein keine Behinderung dar. Ebenso sind akute Erkrankungen eines Kindes nicht als Behinderung anzusehen.
Für andere im Haushalt lebende erwachsene und pflegebedürftige Angehörige ist die Vorschrift nicht anzuwenden. In Einzelfällen können in Anlehnung an § 74 SGB IX begleitende Hilfen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI geprüft werden (vergleiche GRA zu § 31 SGB VI).