Source: https://mietpreisbremse-mit-erfolg.de/agb/
Timestamp: 2019-08-21 03:50:53
Document Index: 96554109

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 556', '§535', '§ 812', '§ 5', '§ 556', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 11', 'Art. 14']

AGB - Mietdrossel
Angaben beim Rechner auf Webseite sind Grundlage der Beauftragung
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MIETDROSSEL®
Die Mietdrossel® ist ein Unternehmen der paraLux GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Robert Lösche, Alte Jakobstraße 77b, 10179 Berlin (im Folgenden MIETDROSSEL®).
Nachstehende Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der MIETDROSSEL® und ihren Kunden, welche das Online-Portal www.mietdrossel.de bzw. deren Dienstleistungen nutzen (im Folgenden Kunde).
Unter http://www.mietdrossel.de/agb.html sind sie jederzeit einsehbar.
Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Beauftragung der MIETDROSSEL® geltende Fassung.
§ 1 Vertragsgegenstand und -leistungen
1) Die MIETDROSSEL® ist eine Marke der paraLux GmbH, einem registrierten Rechtsdienstleister, welcher über die Befugnis verfügt, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen.
2) Das Angebot der MIETDROSSEL® richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3) Die MIETDROSSEL® übernimmt für ihre Kunden nach Maßgabe dieser Bedingungen die Durchsetzung sämtlicher Ansprüche, welche ihnen als Wohnraummietern (möglicherweise) aufgrund der sog. „Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB u. a) bzw. sonstiger gesetzlicher Regelungen über die zulässige Miethöhe bzw. deren Begrenzung (z. B. §§535, 280 ff. BGB, §§ 812 ff. BGB i. V. m. § 5 WiStG) gegen den Vermieter zustehen. Davon umfasst sind insbesondere Ansprüche auf Auskunft, auf Feststellung der Unwirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung über die Miete (soweit diese die zulässige Miete übersteigt), auf Rückzahlung überzahlter Miete und überzahlter Kaution (bzw. anteiliger Freigabe) und sämtliche mittelbaren und unmittelbaren Folgeansprüche und Nebenforderungen (im Folgenden „Ansprüche“).
1) Die auf der Webseite der MIETDROSSEL® zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte, insbesondere die vorläufige Berechnung der Höchstmiete und des Einsparpotentials, sind nicht rechtsverbindlich.
2) Die Bereitstellung auf der Webseite der MIETDROSSEL® zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte, insbesondere zur vorläufigen Berechnung der Höchstmiete und des Einsparpotentials, stellen kein rechtlich bindendes Angebot der MIETDROSSEL® dar, sondern lediglich eine (unverbindliche) Einladung zur Beauftragung der MIETDROSSEL® und Inanspruchnahme ihrer Rechtsdienstleistungen. Gleiches gilt für die (postalische, elektronische oder sonstige telekommunikative) Übermittlung von Formularen bzw. Dokumenten (Auftrag, Vollmacht) durch die MIETDROSSEL® an den Kunden.
3) Erst durch die Rücksendung des durch die MIETDROSSEL® zur Verfügung gestellten und von ihm eigenhändig unterzeichneten Auftrags- und Vollmachtsformulars gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsdienstvertrages zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem Vermieter ab. Mit der Abgabe seines Antrags versichert der Kunde, dass seine auf der Webseite der MIETDROSSEL® eingegebenen Informationen, welche die MIETDROSSEL® bei der Sachverhaltsprüfung, -bearbeitung und Anspruchsdurchsetzung zugrunde legt, zutreffend, vollständig und wahrheitsgemäß sind.
4) Den Antrag des Kunden auf Abschluss des Geschäftsbesorgungsdienstvertrags nimmt die MIETDROSSEL® – ggf. nach Kapazitätsprüfung – durch eine ausdrückliche Erklärung (z. B. per E-Mail) oder durch schlüssiges Handeln an, indem sie die Ansprüche des Kunden gegenüber dem Vermieter durch Versand eines Rügeschreibens im Sinne von § 556g Abs. 2 BGB geltend macht und dem Kunden eine Abschrift dieses Rügeschreibens übermittelt.
§ 3 Ermittlung der zulässigen Höchstmiete des Kunden durch Vertragsanwälte
Die Ermittlung der zulässigen Höchstmiete des Kunden erfolgt nicht durch die MIETDROSSEL® selbst, sondern durch eine individuelle Prüfung eines Vertragsanwalts der MIETDROSSEL®. Dazu übermittelt die MIETDROSSEL® die vom Kunden auf der Webseite angegebenen Daten zu seiner Wohnung anonym an einen ihrer Vertragsanwälte. Hierdurch kommt zwar ein gesonderter Vertrag zwischen ihm und dem Kunden zustande (sog. Geschäft für den, den es angeht); die dafür anfallenden Kosten des Vertragsanwalts werden jedoch vollständig von der MIETDROSSEL® übernommen.
§ 4 Vergütung der MIETDROSSEL®
1) Die MIETDROSSEL® betreibt die Durchsetzung der Ansprüche des Kunden auf eigenes finanzielles Risiko. Hierfür erhält die MIETDROSSEL® ausschließlich im Erfolgsfall eine Vergütung in Höhe von einem Drittel (33,33 Prozent) der bezogen auf ein Jahr ersparten Miete, d. h. die Mietersparnis des Kunden für vier Monate, höchstens aber die vom Vermieter an den Kunden zu bewirkenden Leistungen (z. B. Zahlungen, Freigabe von Sicherheiten). Der sich daraus ergebende Betrag beinhaltet auch die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2) Der Anspruch auf die Vergütung besteht auch dann, wenn der Vermieter Zahlungen oder sonstige Leistungen direkt an den Kunden bewirkt (z. B. durch Überweisung, Scheck oder Gutschrift).
3) Sollten die Bemühungen der MIETDROSSEL® nicht erfolgreich sein, entstehen dem Kunden keinerlei Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die MIETDROSSEL® zur Durchsetzung der Ansprüche des Kunden einen von ihr gewählten Vertragsanwalt mit deren Geltendmachung betraut hat.
§ 5 Abrechnung / Auszahlung
1) Hat die MIETDROSSEL® zur Durchsetzung der Ansprüche des Kunden einen Vertragsanwalt mit deren Geltendmachung betraut, werden von ihm vereinnahmte Zahlungen zum Zwecke der Abrechnung an die MIETDROSSEL® ausgekehrt.
2) Vereinnahmte Zahlungen wird die MIETDROSSEL® dem Kunden gegenüber abrechnen, sobald ihr alle hierzu erforderlichen Unterlagen vorliegen.
3) Die MIETDROSSEL® ist berechtigt, die ihr zustehende Vergütung direkt von den bei ihr eingehenden Zahlungen des Vermieters abzuziehen bzw. einzubehalten. Der danach dem Kunden zustehende Betrag wird unverzüglich an ihn ausgezahlt.
4) Die Auszahlung erfolgt im SEPA-Verfahren auf eine vom Kunden zu benennende Bankverbindung. Sofern der Kunde über kein SEPA-Konto verfügt, werden dadurch etwaig anfallende zusätzliche Kosten der Auszahlung, insbesondere Gebühren für die Überweisung, vom Kunden getragen.
5) Soweit der Kunde von der MIETDROSSEL® Zahlungen erhält, die (auch) für Mitmieter bestimmt sind, muss der Kunde diese (anteilig) an die Mitmieter weiterleiten.
§ 6 Mitwirkung, Pflichten und Obliegenheiten des Kunden / Schadensersatz und Freistellung
1) Der Kunde unterstützt die MIETDROSSEL® umfassend bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten und Durchsetzung seiner Ansprüche. Dazu wird er Anweisungen und Ratschläge der MIETDROSSEL® sowie von ihr beauftragter Vertragsanwälte beachten.
2) Der Kunde versichert, dass seine auf der Webseite der MIETDROSSEL® eingegebenen Informationen, welche die MIETDROSSEL® bei der Sachverhaltsprüfung, -bearbeitung und Anspruchsdurchsetzung zugrunde legt, zutreffend, vollständig und wahrheitsgemäß sind.
3) Auf Anforderung stellt der Kunde der MIETDROSSEL® sämtliche (weiteren) erforderlichen Unterlagen und Informationen (insb. Mietvertrag, Energieausweis, sonstige Vereinbarungen und Korrespondenz mit dem Vermieter) zur Verfügung, welche die MIETDROSSEL® nach ihrem Ermessen zur Anspruchsdurchsetzung benötigt.
4) Neue Informationen bzw. nach Beauftragung der MIETDROSSEL® eingetretene Änderungen teilt der Kunde der MIETDROSSEL® unaufgefordert unverzüglich mit. Er trägt die Verantwortung für die jederzeitige Richtigkeit und Vollständigkeit der an die MIETDROSSEL® gegebenen Informationen und Unterlagen.
5) Ein schuldhafter Verstoß gegen die vorstehend in diesem Abschnitt enthaltenen Kundenpflichten, insbesondere schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben und Informationen bei und nach Beauftragung der MIETDROSSEL®, welcher zu einem Schaden für die MIETDROSSEL® führt, berechtigt die MIETDROSSEL® zum Schadensersatz. Besteht der Schaden in einem Anspruch Dritter gegen die MIETDROSSEL®, stellt der Kunde sie vom Anspruch des Dritten frei.
6) Der Kunde ist verpflichtet, die MIETDROSSEL® unverzüglich darüber zu informieren, wenn er bzw. ein im Mietvertrag eingetragener Mitmieter eine Leistung oder des Vermieters erhält oder der Vermieter Verbindung mit ihnen aufnimmt.
7) Der Kunde versichert, dass er vor Beauftragung der MIETDROSSEL® zur Durchsetzung seiner Ansprüche nicht anderweitig verfügt oder einen Dritten mit der Durchsetzung beauftragt hat. Er verpflichtet sich, dies auch nach Beauftragung der MIETDROSSEL® ohne deren Einwilligung zu unterlassen und seine Ansprüche auch nicht eigenständig durchzusetzen, solange die MIETDROSSEL® mit der Durchsetzung beauftragt ist.
§ 7 Beauftragung von Vertragsanwälten und Kostenübernahme durch die MIETDROSSEL®
1) Soweit die Tätigkeit der MIETDROSSEL® zur Durchsetzung der Ansprüche des Kunden nicht zum Erfolg führt, wird sie auf Grundlage der erhaltenen Unterlagen und Informationen bei entsprechenden Erfolgsaussichten nach eigenem Ermessen im Namen des Kunden, aber auf eigenes Kostenrisiko, einen Vertragsanwalt mit der weiteren Anspruchsdurchsetzung beauftragen.
2) Im Falle der Beauftragung eines Vertragsanwalts namens des Kunden kommt ein gesonderter Vertrag zwischen ihm und dem Kunden zustande. Der Kunde ermächtigt den Vertragsanwalt, im Rahmen dessen für ihn Erklärungen von der MIETDROSSEL® entgegenzunehmen, gestattet der MIETDROSSEL®, sämtliche ihr überlassenen Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben dem Vertragsanwalt zur Verfügung zu stellen, und verpflichtet sich, Nachfragen des Vertragsanwalts zum Sachverhalt direkt zu beantworten. Die MIETDROSSEL® wird auch in diesem Verfahrensstadium die Interessen des Kunden vertreten, ihn unterstützen und die Anspruchsdurchsetzung fördern.
3) Sollte die Anspruchsdurchsetzung auch nach Beauftragung des Vertragsanwalts (teilweise) nicht erfolgreich sein, stellt die MIETDROSSEL® den Kunden von den Kosten des durch sie im Namen des Kunden beauftragten Vertragsanwalts frei, sofern diese Kosten nicht vom Vermieter erstattet werden. Gleiches gilt auch für die sonstigen notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung (einschließlich Gerichtskosten und gegnerischer Rechtsanwaltskosten), soweit diese aufgrund gerichtlicher Entscheidung im Verfahren gegen den Vermieter vom Kunden zu tragen sind.
§ 8 Vergleiche
1) Ein Vergleich über die künftige Miete und die Ansprüche gegen den Vermieter bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Kunden. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, der MIETDROSSEL® vor Vergleichsanbahnung einen Rahmen einzuräumen, innerhalb dessen die MIETDROSSEL® zum Abschluss von Vergleichen befugt ist. Sofern durch den Kunden bzw. in dessen Namen ein Vertragsanwalt mit der Interesswahrnehmung mandatiert wird, kann der Kunde bzw. die MIETDROSSEL® auch diesem einen entsprechenden Rahmen zum Abschluss eines Vergleichs einräumen. In diesen Fällen bedarf ein Vergleich innerhalb des eingeräumten Rahmens keiner gesonderten Zustimmung des Kunden. Im Übrigen sind die MIETDROSSEL® und der ggf. mandatierte Vertragsanwalt berechtigt, ohne Rücksprache mit dem Kunden einen von seinem Vermieter angebotenen Vergleich abzulehnen, welcher weniger als 75 Prozent der begehrten Herabsetzung der Miete vorsieht.
2) Bei Beauftragung eines Vertragsanwalts der MIETDROSSEL® ist der Kunde zum Abschluss eines unwiderruflichen Vergleiches, zum Widerruf eines mit Zustimmung der MIETDROSSEL® geschlossenen Vergleichs, zum (vollständigen oder teilweisen) Verzicht auf seine Ansprüche, zu einer Klagerücknahme oder zu einer sonstigen Verfügung über seine Ansprüche oder Teile davon nur mit Zustimmung der MIETDROSSEL® berechtigt.
3) Im Falle eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichs werden die anwaltlichen und ggf. gerichtlichen Kosten vom vereinbarten Vergleichsbetrag abgezogen, soweit sie nicht vom Vermieter getragen werden.
§ 9 Vertragsdauer / Kündigung / Fortbestehen des Vergütungsanspruchs / Anzeigepflicht & Auskunftsanspruch
1) Der Vertrag mit der MIETDROSSEL® besteht so lange, bis die Ansprüche des Kunden durchgesetzt worden sind oder bis die MIETDROSSEL® nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen die Aussichtslosigkeit dessen festgestellt und den Kunden davon unterrichtet hat.
2) Das Vertragsverhältnis mit der MIETDROSSEL® kann auch jederzeit sowohl durch den Kunden als auch durch die MIETDROSSEL® gekündigt werden.
3) Sofern der Kunde den Vertrag kündigt, ohne durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der MIETDROSSEL® dazu veranlasst worden zu sein, behält die MIETDROSSEL® ihren Vergütungsanspruch nach § 3, sofern noch eine Herabsetzung der Miete des Kunden erfolgt, welche kausal auf der Tätigkeit der MIETDROSSEL® beruht. Von einem kausalen Beruhen ist grundsätzlich auszugehen, wenn die Miete des Kunden innerhalb eines Jahres nach Beauftragung der MIETDROSSEL® herabgesetzt wird, es sei denn, die MIETDROSSEL® ist bis zur Kündigung durch den Kunden gegenüber dessen Vermieter nicht tätig geworden oder der Kunde führt den Nachweis des Gegenteils.
4) Eine Herabsetzung der Miete, welche innerhalb eines Jahres nach Beauftragung der MIETDROSSEL® und nach einer Kündigung durch ihn erfolgt, hat der Kunde der MIETDROSSEL® unverzüglich anzuzeigen. Unbeschadet dieser Anzeigepflicht kann die MIETDROSSEL® vom Kunden, welcher den Vertrag mit ihr vorzeitig und nicht aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der MIETDROSSEL® kündigt, Auskunft darüber verlangen, ob seine Miete nach der Kündigung innerhalb eines Jahres nach Beauftragung der MIETDROSSEL® herabgesetzt worden ist. Zur Überprüfung dessen kann die MIETDROSSEL® von ihm die Vorlage von Mietzahlungsnachweisen für die letzten drei Monate vor erstmaliger (vorgerichtlicher) Geltendmachung des Auskunftsbegehrens verlangen (qualifizierte Auskunft).
§ 10 Beschränkung und Ausschluss der Haftung der MIETDROSSEL®
1) Für Schäden, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) oder einer sonstigen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der MIETDROSSEL® oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung der MIETDROSSEL® ausgeschlossen.
2) Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die MIETDROSSEL® der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
3) Die MIETDROSSEL® kontrolliert nicht die Verjährung der Ansprüche des Mieters und ist nicht zur Ergreifung verjährungshemmender Maßnahmen verpflichtet. Auch insoweit ist die Haftung der MIETDROSSEL® ausgeschlossen.
§ 11 Vertragssprache / Rechtswahl / Gerichtsstand / Streitbeilegung / Salvatorische Klausel
1) Vertragssprache im Verkehr mit der MIETDROSSEL® ist Deutsch.
2) Auf das gesamte Rechtsverhältnis zwischen der MIETDROSSEL® und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit bei Klagen des Kunden gegen die MIETDROSSEL® im Ausland für die Haftung dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden, ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
3) Wenn Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, oder wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Inland verlegen oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand der Sitz der MIETDROSSEL®.
4) Gemäß Art. 14 Abs. 2 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 informiert die MIETDROSSEL® ihre Kunden über die Existenz der Plattform zur Online-Streitbeilegung, die unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
5) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und der Vereinbarungen als Ganzes hiervon unberührt. Für diesen Fall wird die unwirksame Bestimmung durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.