Source: https://www.ra-kotz.de/warentermingeschaefte.htm
Timestamp: 2018-08-14 07:05:00
Document Index: 244149141

Matched Legal Cases: ['§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 852', 'BGH', '§ 564', '§565', '§ 826', 'BGH', '§ 592', 'BGH']

Vorinstanzen: OLG Hamm – LG Hagen
a) Terminoptionsvermittler haben optionsunerfahrene Kunden unmißverständlich, schriftlich und in auffälliger Form darauf hinzuweisen, daß Aufschläge auf die Börsenoptionsprämie das Chancen-Risiko-Verhältnis aus dem Gleichgewicht bringen und dazu führen, daß die verbliebene, bei höheren Aufschlägen geringe Chance, insgesamt einen Gewinn zu erzielen, mit jedem Optionsgeschäft abnimmt.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2002 für Recht erkannt:
Der Beklagte ist Mitgeschäftsführer einer GmbH, die gewerbsmäßig Optionsgeschäfte vermittelt. Die Klägerin, eine Zahntechnikerin, schloß mit der GmbH am 31. März 1994 einen Optionsvermittlungs- und Betreuungsvertrag. Dieser enthielt eine Risikoaufklärung, die die Klägerin gesondert unterschrieb Ferner erhielt sie die Broschüre „Grundlagen des Terminhandels“ Bis zum 23 Juni 1994 zahlte die Klägerin der GmbH 90 000 DM, die an einen US-amerikanischen Broker weitergeleitet und für Optionsgeschäfte verwandt werden sollten. Hierbei hatte die Klägerin außer der Optionsprämie Gebühren der GmbH von bis zu 37 5% der Prämie und Kommissionen des Brokers in Hohe von 90 US-Dollar je Geschäft zu entrichten Die Optionsgeschäfte endeten insgesamt verlustreich.
Die Klägerin macht geltend der Beklagte habe sie nicht ausreichend über die Risiken der Geschäfte aufgeklart und durch den Abschluß einer Vielzahl von Geschäften Gebühren geschunden („churning“) Der Beklagte behauptet, der Broker habe der Klägerin per Scheck 4 044 58 US-Dollar zurückgezahlt, und erhebt die Einrede der Verjährung.
Die Klage auf Zahlung von 90 000 DM nebst Zinsen ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
Die Revision ist begründet Sie fuhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Die Klägerin habe gegen den Beklagten keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken der vermittelten Geschäfte. Die GmbH habe ihre gesteigerte Aufklärungspflicht, die angesichts der hohen Vermittlungsgebühr von 37,5% der Optionsprämie bestanden habe, erfüllt. In der von der Klägerin unterschriebenen Risikoaufklärung werde darauf hingewiesen, daß der Aufschlag auf die Optionsprämie die Gewinnchance reduziere und das Verlustrisiko erhöhe. Ein Gewinn setze eine Kursentwicklung voraus, die der Börsenhandel für unrealistisch halte. Der Möglichkeit, Gewinn zu erzielen, stehe die überwiegende Wahrscheinlichkeit gegenüber, das gesamte investierte Kapital zu verlieren. Die Broschüre „Grundlagen des Terminhandels“ enthalte annähernd die gleiche Risikoaufklärung. Ob der Beklagte oder ein Mitarbeiter der GmbH mündlich beschönigende Erklärungen abgegeben habe, könne im Urkundenprozeß nicht in zulässiger Weise festgestellt werden. Auch die für die Feststellung eines „churning“ maßgeblichen Tatsachen ergäben sich nicht aus den vorgelegten Urkunden.
a) aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind gewerbliche Vermittler von Terminoptionen verpflichtet, Kaufinteressenten vor Vertragsschluß schriftlich die Kenntnisse zu vermitteln, die sie in die Lage versetzen, den Umfang ihres Verlustrisikos und die Verringerung ihrer Gewinnchance durch den Aufschlag auf die Optionsprämie richtig einzuschätzen. Dazu gehört neben der Bekanntgabe der Höhe der Optionsprämie auch die Aufklärung über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Optionsgeschäfts und die Bedeutung der Prämie sowie ihren Einfluß auf das mit dem Geschäft verbundene Risiko. So mußdarauf hingewiesen werden, daß die Prämie den Rahmen eines vom Markt noch als vertretbar angesehenen Risikobereichs kennzeichnet und ihre Höhe den noch als realistisch angesehenen, wenn auch weitgehend spekulativen Kurserwartungen des Börsenfachhandels entspricht. Ferner ist darzulegen, ob und in welcher Höhe ein Aufschlag auf die Prämie erhoben wird, und daß ein solcher Aufschlag die Gewinnerwartung verschlechtert, weil ein höherer Kursausschlag als der vom Börsenfachhandel als realistisch angesehene notwendig ist, um m die Gewinnzone zu kommen (vgl. BGHZ105, 108, 110; 124, 151, 154 f.; BGH, Urteile vom 11 Januar 1988 – II ZR 134/87, WM 1988, 291, 293 und vom B.Juni 1991 -IIIZR 116/90, WM 1991, 1410, 1411: Senat, Urteile vom 13. Oktober 1992 – XI ZR 30/92, WM 1992, 1935, 1936, vom 1. Februar 1994 – XI ZR 125/93, WM 1994, 453, 454, vom 2. Februar 1999 – XI ZR 381/97, WM 1999, 540, 541 und vom 16. Oktober 2001 – XI ZR 25/01, WM 2001, 2313, 2314). In diesem Zusammenhang ist unmißverständlich darauf hinzuweisen, daß höhere Aufschläge vor allem Anleger, die mehrere verschiedene Optionen erwerben, aller Wahrscheinlichkeit nach im Ergebnis praktisch chancenlos machen. Die Aussagekraft dieses Hinweises, der schriftlich und in auch für flüchtige Leser auffälliger Form zu erfolgen hat, darf weder durch Beschönigungen noch auf andere Weise beeinträchtigt werden (Senat BGHZ 124, 151. 155 f.).
bb) Für diese Aufklärung hat der Geschäftsführer einer Optionsvermittlungs-GmbH Sorge zu tragen Ein Geschäftsführer, der Optionsgeschäfte ohne gehörige Aufklärung der Kunden abschließt, den Abschluß veranlaßt oder bewußt nicht verhindert, mißbraucht seine geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise und haftet den Optionserwerbern gemäß § 826 BGB auf Schadensersatz (Senat BGHZ 124,151, 162; Senat, Urteile vom 17. Mai 1994 -XI ZR 144/93, WM 1994, 1746, 1747 und vom 16. Oktober 2001 – XI ZR 25/01, WM 2001, 2313, 2314).
(1) Der Vertrag vom 31. März 1994 enthält zwar sowohl am Beginn der ersten Seite als auch unter der Überschrift „Risikoaufklärung“ auf der zweiten Seite den Hinweis, daß der Aufschlag auf die Prämie die Gewinnchance reduziert und das Verlustrisiko erhöht, weil die Erzielung eines Gewinns eine Kursentwicklung voraussetzt, die der Börsenfachhandel für unrealistisch hält. Der entscheidende Hinweis, daß der Aufschlag vor allem Anleger, die – wie die Klägerin – mehrere verschiedene Optionen erwerben, aller Wahrscheinlichkeit nach im Ergebnis praktisch chancenlos macht, fehlt aber. Dem Anleger wird die weitgehende Ausgrenzung der Gewinnchance vielmehr verschleiert, wenn im ersten Absatz der „Risikoaufklärung“ der Möglichkeit, einen Spekulationsgewinn zu erzielen, verharmlosend nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Gesamtverlustes gegenübergestellt wird. Abgesehen davon entbehrt der Hinweis in der kleiner als der übrige Vertragstext gedruckten Risikoaufklärung der auch für flüchtige Leser auffälligen Form.
(2) Auch die 20-seitige Broschüre „Grundlagen des Terminhandels“ weist an keiner Stelle auf die praktische Chancenlosigkeit des Erwerbers mehrerer verschiedener Optionen hin. Sie erwähnt zwar wiederholt die Gefahr eines Totalverlustes des eingesetzten Kapitals, erweckt aber den falschen Eindruck, daß diesem Risiko realistische Gewinnchancen gegenüberstehen.
Die Darstellung auf den folgenden Seiten der Broschüre vertieft den falschen Eindruck realistischer Gewinnchancen und muß von aufklärungsbedürftigen Kunden zudem so verstanden werden, als ob ihre Gewinnchancen wesentlich von der Kursentwicklung (S. 16 der Broschüre), d.h. von Angebot und Nachfrage (S. 7 der Broschüre) abhingen und durch die Dienstleistungen der vom Beklagten geleiteten GmbH entscheidend verbessert würden. Nachdem sich die GmbH auf Seite 4 der Broschüre als erfolgreiche Beraterin und Vermittlerin von Termingeschäften vorgestellt hat, wird auf Seite 5 der von ihr versprochene „Informationsvorsprung“ als „Basis des Erfolgs“ bezeichnet. Der Optionshandel soll nach der drucktechnisch hervorgehobenen Überschrift auf Seite 12 der Broschüre „vielfältige Chancen für Könner“ bieten. Auf den Seiten 18 und 19 werden unter der Überschrift „Starke Partner tragen zuunserem Erfolg bei“ zwei Broker vorgestellt, mit denen die GmbH bei ihrer „erfolgreichen Arbeit“ für ihre Kunden zusammenwirkt.
Diese Ausführungen lenken den Leser systematisch von der entscheidenden Bedeutung, den der Aufschlag auf die Optionsprämie für seine Gewinnchancen hat, ab. Dieser Gesichtspunkt wird erstmals auf Seite 10 der Broschüre erwähnt. Die hier und auf der letzten Seite der Broschüre gegebenen Hinweise werden aber nicht nur -wie dargelegt durch ihren Kontext entwertet, sondern sind auch für sich betrachtet unzulänglich. Sie enthalten ebenso wie die Risikoaufklärung in dem Vertrag vom 31. März 1994, mit der sie weitgehend übereinstimmen, keinen Hinweis auf die praktische Chancenlosigkeit von Erwerbern mehrerer verschiedener Optionen, sondern beschränken sich auf die Aussage, daß der Aufschlag auf die Optionsprämie die Gewinnchance reduziert und das Verlustrisiko erhöht, weil ein Gewinn einen höheren Kursausschlag voraussetzt, als er vom Börsenfachhandel erwartet wird. Ob der Aufschlag „die Gewinnchance zu stark reduziert oder vielleicht sogar zunichte“ macht, wird der eigenen Prüfung des Anlegers überlassen. Dies reicht zur sachgerechten Aufklärung nicht aus.
2. Auch die Begründung, mit der das Berufungsgericht die Kausalität der danach gegebenen Aufklärungspflichtverletzung für den Abschluß der Optionsgeschäfte der Klägerin verneint hat, ist rechtsfehlerhaft Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht eine tatsächliche Vermutung dafür daß ein Anleger bei gehöriger Aufklarung die verlustreichen Geschäfte nicht abgeschlossen hatte (Senat BGHZ124 151, 163, Senat Urteile vom 17 Mai 1994 – XI ZR 144/93, WM 1994, 1746, 1747 und vom 16 Oktober 2001 – XI ZR 25/01 WM 2001, 2313, 2315) Umstände, die diese Vermutung entkräften konnten sind vom Berufungsgericht nicht festgestellt und von den Parteien nicht vorgetragen worden Daß die unzulänglichen Risikohinweise m dem Vertrag vom 31 März 1994 und der Informationsbroschüre „Grundlagen des Terminhandels“ die Klägerin nicht von den Geschäften abgehalten haben reicht zur Entkräftung der Vermutung nicht aus.
3. Die Klageforderung ist, anders als das Berufungsgericht meint nicht verjährt Ein etwaiger Anspruch der Klägerin gemäß § 826 BGB verjährt gemäß § 852 Abs 1 BGB a F m drei Jahren von dem Zeitpunkt an m dem die Klägerin von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt Dazu gehört wenn – wie im vorliegenden Fall – Schadensersatz wegen unzureichender Aufklarung über die Risiken von Optionsgeschäften verlangt wird die Kenntnis der Umstände aus denen sich die Rechtspflicht zur Aufklarung ergibt (BGH, Urteile vom 10 April 1990 -VI ZR 288/89 WM 1990, 971 973 und vom 31 Januar 1995 -VI ZR 305/94 VersR 1995, 551 552 Senat Urteil vom 29 Januar 2002 -XI ZR 86/01, WM 2002 557 558) Die Rechtspflicht zur Aufklarung über die Auswirkungen der Gebühren der Vermittlungs-GmbH auf die Gewinnchancen des Anlegers ergibt sich daraus, daß eine Gewinnerzielung unter Berücksichtigung dieser Gebühren einen höheren Kursausschlag als den vom Börsenfachhandel als realistisch angesehenen voraussetzt und daß höhere Aufschlage Anleger die mehrere verschiedene Optionen erwerben, aller Wahrscheinlichkeit nach im Ergebnis praktisch chancenlos machen. Erst die Kenntnis dieser die Aufklärungspflicht begründenden wirtschaftlichen Zusammenhänge ermöglicht dem Anleger die aussichtsreiche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Daß die Klägerin diese Umstände bereits drei Jahre vor der Klageerhebung im August 1999 kannte, ist den Feststellungen des Berufungsgerichts und dem Parteivortrag nicht zu entnehmen. Der vorgelegte Schriftwechsel der Parteien aus den Jahren 1994 und 1995 erwähnt diese Umstände nicht. Ihrem eigenen Vortrag zufolge ist der Klägerin die erforderliche Kenntnis erst im Herbst 1997 durch einen konsultierten Rechtsanwalt vermittelt worden.
Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO a.F.). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§565 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.). Dieses wird Feststellungen zum Vorsatz des Beklagten gemäß § 826 BGB zu treffen haben. Dabei wird außer den schwerwiegenden Aufklärungsmängeln zu berücksichtigen sein, daß ein etwaiger Irrtum über die Reichweite der Aufklärungspflicht vorsätzliches Handeln nicht ohne weiteres ausschließt (Senat BGHZ 124, 151, 163 und Urteile vom 17. Mai 1994 – XI ZR 144/93, WM 1994, 1746, 1747 und vom 16. Oktober 2001 – XI ZR 25/01, WM 2001, 2313, 2315). Feststellungen zum Vorsatz können entgegen der Ansicht des Beklagten grundsätzlich auch im Urkundenprozeß getroffen werden § 592 ZPO verlangt nicht, daß die anspruchsbegründenden Tatsachen selbst durch Urkunden bewiesen werden Es genügt, daß Urkunden wie der schriftliche Vertrag vom 31 März 1994 und die Broschüre „Grundlagen des Terminhandels“ einen Indizienbeweis ermöglichen (vgl BGH, Urteile vom 27. Oktober 1982 – V ZR 31/82, WM 1983, 22 und vom 12. Juli 1985-V ZR 15/84, WM 1985, 1244, 1245).