Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NotZ%203/72
Timestamp: 2019-12-07 19:48:00
Document Index: 95270419

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH']

BGH, 31.10.1972 - NotZ 3/72 - dejure.org
https://dejure.org/1972,1753
BGH, 31.10.1972 - NotZ 3/72 (https://dejure.org/1972,1753)
BGH, Entscheidung vom 31.10.1972 - NotZ 3/72 (https://dejure.org/1972,1753)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1972 - NotZ 3/72 (https://dejure.org/1972,1753)
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Pflichten des Notars bei der Verwahrung der von seinen Amtsvorgängern beurkundeten Erbverträge - Nichtigkeit der Verfügung zur Übernahme der Akten - Wegfall der Verwahrungspflichten durch Verwirkung - Staatsarchiv als verwahrende Stelle
DNotZ 1973, 379
Die Regelung soll - insoweit identisch mit den Vorgängervorschriften - dafür sorgen, dass Verfügungen von Todes wegen den Beteiligten nach dem Erbfall zur Kenntnis gelangen, damit der in der Verfügung niedergelegte Wille des Erblassers zur Geltung kommt und nicht den von der Verfügung nicht unterrichteten Beteiligten auf Dauer unbekannt bleibt (vgl. statt vieler BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1972 - NotZ 3/72 - LM Nr. 1 zu § 25 BNotO).
Das Oberlandesgericht will das bejahen und setzt sich damit in Widerspruch außer zu den bereits angeführten Entscheidungen des IV. und V. Zivilsenats zu den Beschlüssen des VII. Zivilsenats vom 20. September 1962 - VII ZB 1/62 (WM 1962, 1257, 1259, insoweit in BGHZ 38, 36 nicht abgedruckt) und des Senats für Notarsachen vom 31. Oktober 1972 - NotZ 3/72 (insoweit nicht veröffentlicht).
Die Verwirkung setzt also ein Verhalten des Berechtigten, die Verletzung oder Gefährdung berechtigter Interessen des anderen Teils und einen gewissen Zeitablauf voraus, der zusammen mit dem Verhalten des Berechtigten geeignet war, beim anderen Teil die Vorstellung zu begründen, daß die Befugnis oder Berechtigung nicht mehr geltend gemacht werden soll (Senatsbeschluß vom 31. Oktober 1972 - NotZ 3/72 - DNotZ 1973, 379, 380; vgl. auch BFHE 156, 14, 17).
So kann das Verlangen nach nachträglicher Überprüfung und Abänderung unangemessen sein, wenn Aufsichtsbehörden eine bestimmte Praxis beanstandungsfrei hingenommen haben oder diese sonst als rechtens betrachtet wurde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. März 1973 - NotZ 1/73 = DNotZ 1974, 372, 374 und vom 31. Oktober 1972 - NotZ 3/72 = DNotZ 1973, 379, 381).
Haben die Aufsichtsbehörden eine bestimmte Praxis beanstandungsfrei hingenommen, oder wurde diese sonst als rechtens betrachtet, so kann das Verlangen ihrer nachträglichen Abänderung unangemessen sein (Senatsbeschluß vom 26. März 1973 - NotZ 1/73 = DNotZ 1974, 372; vgl. auch Beschluß vom 31. Oktober 1972 - NotZ 3/72 = DNotZ 1973, 379, 381).
Daß er auf Maßnahmen der Aufsichtsbehörde gegenüber einem Notar anzuwenden ist, hat der Senat bereits entschieden (Beschl. vom 31. Oktober 1972 - NotZ 3/72 = DNotZ 1973, 379 und vom 26. März 1973 - NotZ 1/73 = DNotZ 1974, 372).
In diesem Sinne hat z.B. der Senat in seinem Beschluß vom 31. Oktober 1972 - NotZ 3/72 den Zeitraum, für welchen gewisse Beurkundungen von Notaren aufgeklärt werden sollten, auf eine wesentlich kürzere Dauer beschränkt, als die Aufsichtsbehörde angeordnet hatte.