Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/schauble-sauer-auf-spd-staatssekretar-asmussen-1/
Timestamp: 2020-03-31 14:33:04
Document Index: 296460050

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41']

Ich nehme Bezug auf den Bericht http://www.t-online.de/nachrichten/ausl… und bitte Sie,
mir alle IFG-pflichtigen Informationen zukommen zu lassen, die sich dazu äußern, welche Informationen Herr Asmussen Herrn Varoufakis hat zukommen lassen.
<< Anfragesteller/in >> – 02.03.2015
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 03.03.2015
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 11.03.2015
Schäuble sauer auf SPD-Staatssekretär Asmussen [#8770]
2. März 2015 10:42
Ich nehme Bezug auf den Bericht http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_73076442/geheimgespraech-mit-varoufakis-schaeuble-sauer-auf-spd-staatssekretaer-asmussen.html und bitte Sie, mir alle IFG-pflichtigen Informationen zukommen zu lassen, die sich dazu äußern, welche Informationen Herr Asmussen Herrn Varoufakis hat zukommen lassen.
AW: APO [IVBV] Schäuble sauer auf SPD-Staatssekretär Asmussen [#8770]
3. März 2015 09:51
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 2. März 2015 10:42 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: APO [IVBV] Schäuble sauer auf SPD-Staatssekretär Asmussen [#8770] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich nehme Bezug auf den Bericht http://www.t-online.de/nachrichten/ausl… und bitte Sie, mir alle IFG-pflichtigen Informationen zukommen zu lassen, die sich dazu äußern, welche Informationen Herr Asmussen Herrn Varoufakis hat zukommen lassen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
[IVBV] Schäuble sauer auf SPD-Staatssekretär Asmussen [#8770]
11. März 2015 09:02
Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 2. März 2015 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), um alle IFG-pflichtigen Informationen, ....(s.u.). Die von Ihnen als Grundlage für Ihren Antrag genannten Rechtsvorschriften des IFG sind hier jedoch nicht einschlägig. Das IFG enthält keinen Anspruch auf die Beantwortung allgemeiner Fragen ohne Aktenbezug sowie die Zusammenstellung und Aufbereitung von Informationen durch die Behörde, die über die Einsichtnahme in amtliche Informationen hinausgehen. Unabhängig davon, dass im von Ihnen begehrten Bereich amtliche Informationen im Sinne des IFG hier nicht vorhanden sind, möchte ich Sie darüber informieren, dass es sich bei dem Gespräch zwischen Herrn Staatssekretär Jörg Asmussen und dem griechischen Finanzminister Herrn Varoufakis um ein privates Treffen handelte. Alle weiteren Verlautbarungen der Zeitungsmeldung sind nicht zutreffend. Mit freundlichen Grüßen