Source: https://www.buzer.de/gesetz/4415/al47502-0.htm
Timestamp: 2020-08-15 04:56:45
Document Index: 192833051

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 19', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 24', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 26', '§ 19', '§ 19', '§ 88', '§ 89']

Fassung § 26 BAPostG a.F. bis 06.06.2015 (geändert durch Artikel 3 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813)
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Änderung § 26 BAPostG vom 06.06.2015
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§ 26 BAPostG a.F. (alte Fassung)
§ 26 BAPostG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Errichtung, Rechtsform, Sitz§ 3 Gegenstand§ 4 Leitung§ 5 Verwaltungsrat§ 8 Satzung§ 23 Beamtinnen und Beamte, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter§ 26b Vorstand, Verwaltungsrat§ 26g Beiträge in der Grundversicherung§ 26j Freistellung der Bundesrepublik Deutschland§ 30 Übergangsregelungen§ 19 Finanzierung§ 26h Ausgleichsfonds§ 26i Sonstige Einnahmen§ 27 Wohnungsfürsorge§ 28 Übergangsregelung im Sozialwesen§ 24 Überleitungsmaßnahmen für das Personal§ 14 (weggefallen)§ 15 Disziplinarverfahren§ 16 Entlassungen, Zurruhesetzungen§ 17 (weggefallen)§ 21 Jahresabschluß, Lagebericht und Geschäftsbericht§ 26k Verteilung des Verwaltungsaufwands
(1) Die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost und das Erholungswerk Post Postbank Telekom e. V. werden für die Bundesanstalt und die Aktiengesellschaften durch die Bundesanstalt als einheitliche Einrichtungen weitergeführt. Das Betreuungswerk Post Postbank Telekom wird für die Bundesanstalt und die Aktiengesellschaften durch die Bundesanstalt aufrechterhalten.
(2) Die Postbeamtenkrankenkasse als betriebliche Sozialeinrichtung ist in ihrem Bestand geschlossen und wird mit dem Ziel der Abwicklung in der bestehenden Rechtsform einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Maßgabe dieses Gesetzes und näherer Ausgestaltung durch die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse für die Bundesanstalt und die Aktiengesellschaften durch die Bundesanstalt weitergeführt.
(3) Die betrieblichen Sozialeinrichtungen haben sich an den organisatorischen Gegebenheiten der Aktiengesellschaften zu orientieren und deren Interesse an einer möglichst wirtschaftlichen Leistungserstellung zu befolgen.
1. die Aktiengesellschaften für die Berechtigten oder Begünstigten aus dem Bereich der Aktiengesellschaften und der Bundesanstalt gemäß § 19 Abs. 1,
(1) 1 Die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost und das Erholungswerk Post Postbank Telekom e. V. werden für die Bundesanstalt und die Postnachfolgeunternehmen durch die Bundesanstalt als einheitliche Einrichtungen weitergeführt. 2 Das Betreuungswerk Post Postbank Telekom wird für die Bundesanstalt und die Postnachfolgeunternehmen durch die Bundesanstalt aufrechterhalten.
(4) 1 Die Bundesanstalt übernimmt im Rahmen der Weiterführung und Aufrechterhaltung den Personal- und Sachaufwand für das Erholungswerk Post Postbank Telekom e. V., das Betreuungswerk Post Postbank Telekom und die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost. 2 Die hiermit verbundenen Kosten einschließlich der kalkulatorischen Kosten tragen, soweit sie nicht durch andere Einnahmen gedeckt sind
1. die Postnachfolgeunternehmen für die Berechtigten oder Begünstigten aus dem Bereich der Postnachfolgeunternehmen und der Bundesanstalt gemäß § 19 Abs. 1,
2. im Übrigen die Unfallkasse Post und Telekom, die Museumsstiftung Post und Telekommunikation und die Bundesrepublik Deutschland für ihre Berechtigten oder Begünstigten.
3 Für die Weiterführung des Erholungswerks und die Aufrechterhaltung des Betreuungswerks können besondere Vereinbarungen zum Zwecke der teilweisen Eigenfinanzierung geschlossen werden.
(5) 1 Die Bundesanstalt ist verpflichtet, die Wirtschaftlichkeit der betrieblichen Sozialeinrichtungen zu kontrollieren. 2 Die Bundesanstalt führt die Aufsicht über die Postbeamtenkrankenkasse und die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost. 3 § 88 Abs. 1 und 2 und § 89 Abs. 1 und 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(6) 1 Die in Teil VI der Bundeshaushaltsordnung enthaltenen Vorschriften über die Beteiligungsrechte des Bundesministeriums der Finanzen finden auf die betrieblichen Sozialeinrichtungen keine Anwendung. 2 Die Rechte des zuständigen Ministeriums werden von der Bundesanstalt wahrgenommen.
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