Source: https://www.weymayer.at/fusszeile/agb.html
Timestamp: 2020-04-05 15:25:46
Document Index: 209064310

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 111', '§ 1330', '§ 1', '§ 377', '§ 14']

AGB - Webagentur Weymayer GmbH
Gegenständliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Webagentur Weymayer/Inhaber Martin Weymayer in ihrer jeweiligen Fassung gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die seitens der Webagentur Weymayer/Inhaber Martin Weymayer gegenüber dem Kunden (Auftraggeber) erbracht werden. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Inhalte von Katalogen, Prospekten, Werbesendungen etc. werden – so nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart – nicht Vertragsbestandteil. Die Weymayer Gmbh diese im folgenden kurz als "Webagentur Weymayer" bezeichnet, schließt Verträge bzw. nimmt Aufträge nur unter Anwendung dieser AGB ab/an. Die Verpflichtungen der Webagentur Weymayer richten sich ausschließlich nach der von dieser im Zuge des Vertragsabschlusses ausgefertigten Auftragsbestätigung, die einen integrierenden Bestandteil zu diesen AGB bilden. Der Kunde (Auftraggeber) akzeptiert mit Vertragsabschluß diese AGB. Stehen diesen AGB Bestimmungen aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden (Auftraggebers) entgegen, so erfolgt dennoch, wenn nicht anderes ausdrücklich vereinbart, der Vertragsabschluß ausschließlich gemäß diesen AGB der Webagentur Weymayer. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden (Auftraggeber) schriftlich oder per e-Mail bekannt gemacht. Widerspricht der Kunde (Auftraggeber) diesen nicht binnen vier Wochen schriftlich oder per e-Mail, gelten sie als akzeptiert. Die Webagentur Weymayer wird Kunden (Auftraggeber), die Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind, auf diese Bestimmung gleichzeitig mit Bekanntgabe der Änderungen der AGB hinweisen.
2. Bekanntgabe von e-Mail- und Adressänderungen
Der Kunde (Auftraggeber) hat Webagentur Weymayer unverzüglich über jede Änderung seiner e-Mail- oder Wohnadresse zu verständigen, ansonsten alle Mitteilungen an den Kunden (Auftraggeber) als zugegangen gelten, wenn sie an die Webagentur Weymayer zuletzt bekannt gegebene Adresse übermittelt werden.
Bei der Erbringung von IT -Dienstleistungen ist mit Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 40 % des gesamten Auftragswertes im Voraus zur Zahlung fällig, wobei mit der Umsetzung des Auftrages erst nach Eingang dieser Anzahlung begonnen wird. Nach Abschluss der Programmierung werden weitere 50 % des gesamten Auftragswertes zur Zahlung fällig und sind nach Gesamtabwicklung des Auftrages die restlichen 10 % des gesamten Auftragswertes zu bezahlen.
Für Werbeagenturleistungen von Webagentur Weymayer ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 40 % des gesamten Auftragswertes im Voraus zu bezahlen. Mit der Umsetzung des Auftrages wird erst nach Erhalt dieser Anzahlung begonnen. Nach schriftlicher Abnahme und Freigabe des Werbeentwurfes durch den Kunden (Auftraggeber) sind weitere 50 % des gesamten Auftragswertes und nach Gesamtabwicklung des Auftrages seitens der Agentur sind die restlichen 10 % des gesamten Auftragswertes zu bezahlen. Zudem hat der Kunde (Auftraggeber) sämtliche für Webagentur Weymayer angefallenen Barauslagen (wie z.B. Druck und Herstellungskosten für Werbeschilder, Plakate, Werbemittel, Give aways, usw.) zur Gänze zu ersetzen. Alle Angaben und sonstige Informationen des Kunden (Auftraggebers) werden grundsätzlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben. Sollte der Kunde (Auftraggeber) aber die ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß oder termingerecht erfüllen, können sämtliche Informationen im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüche seitens Webagentur Weymayer uneingeschränkt verwendet werden. Weiters ist im Falle einer derartigen Vertragsverletzungen, einer unzulässigen Vertragsbeendigung oder eines unberechtigten Rücktrittes vom Vertrag Webagentur Weymayer zur sofortigen Sperre der Zugangsberechtigung des Kunden (Auftraggebers) befugt, gleiches gilt bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben seitens des Kunden (Auftraggeber). Vertraglich vorgesehene Kündigungsrechte oder berechtigte Rücktrittsrechte des Kunden (Auftraggebers) sowie von Webagentur Weymayer bleiben davon unberührt.
Bei Zahlungsverzug ist Webagentur Weymayer berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen (wie z.B. Bankspesen bei nicht durchführbarem Bankeinzug, Nachnahmekosten bei Annahmeverweigerung) und Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, insbesondere für Mahnung, Inkasso und außergerichtliche Anwaltskosten sowie derzeit 10,25 % p.a. Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Für die direkt durch Webagentur Weymayer erfolgende 1. und 2. Mahnungen werden dem Kunden (Auftraggeber) EUR 15,00 und EUR 30,00 in Verrechnung gebracht. Darüber hinaus ist Webagentur Weymayer im Falle des Zahlungsverzug nach Mahnung und Nachfristsetzung berechtigt, laufende Leistungen aus bestehenden Verträgen zur Gänze auszusetzen, ohne dass dadurch aber der Kunde (Auftraggeber) von seinen laufenden Zahlungsverpflichtung enthoben wird und zwar weder für die ursprünglichen Rückstände, noch für die im Zeitraum der Aussetzung zusätzlich auflaufenden Beträge.
4. Rechte und Pflichten von Webagentur Weymayer
Webagentur Weymayer speichert Stammdaten des Kunden (Auftraggebers), also Titel, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Ort, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten u.ä. und führt Aufzeichnungen über eingegangene Zahlungen sowie in Rechnung gestellte Beträge. Die Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet. Diese Daten dürfen im Rahmen der Behebung technischer Mängel sowie zur Vermarktung der von Webagentur Weymayer angebotenen Dienste dritten Personen gegenüber verwendet werden. Inhaltsdaten der Kunden (Auftraggeber) werden nicht ausgewertet. Der Auftraggeber erklärt sich mit diesen beschriebenen Datenanwendungen ebenso einverstanden, wie mit der Speicherung von Cookies, soweit dies zum Zweck der Erfüllung allgemeiner vertraglicher Verpflichtungen der Webagentur Weymayer erforderlich sein könnte. Ungeachtet dessen steht es dem Kunden (Auftraggeber) frei, diese Funktionalität zu deaktivieren oder seine Zustimmung ausdrücklich schriftlich zu widerrufen.
Webagentur Weymayer ist berechtigt auf der für den Auftraggeber erstellten Homepage einen Verweis (Link) bzw. auf den Werbemitteln einen auf die bestehenden Urheberrechte von Webagentur Weymayer hinweisenden Zusatz anzubringen. Weiters ist die Webagentur Weymayer berechtigt die für den Kunden (Auftraggeber) entwickelte Homepage, das IT Produkt, sowie die allgemeinen Kundendaten als Referenz auf der eigenen Homepage zu führen.
Webagentur Weymayer behält sich das Recht vor, im Fall dass der Kunde (Auftraggeber) mit fälligen Zahlungen trotz qualifizierter Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist, die Webseite bis zur Zahlung des gesamten Betrages offline zu schalten bzw. die Webseite vom Server zu löschen. Die Webseite bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Besitz der Webagentur Weymayer.
5. Haftung des Kunden (Auftraggebers)
Der Kunde (Auftraggeber) verpflichtet sich Webagentur Weymayer vollständig schad- und klaglos zu halten, falls diese wegen der vom Auftraggeber unter Benutzung der vertragsgegenständlichen Dienste in Verkehr gebrachten oder in Anspruch genommenen Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich belangt werden sollte, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb, dem Pornographiegesetz, dem Telekommunikationsgesetz oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB). Sollte Webagentur Weymayer in vorstehender Weise in Anspruch genommen werden, so steht dieser das Recht zu, nach eigenem Ermessen prozessual oder außerprozessual zu reagieren, zu bestreiten oder anzuerkennen, sich zu vergleichen oder Ansprüche abzulösen, ohne dass der Kunde (Auftraggeber) daraus rechtliche Ansprüche oder Einwendungen ableiten könnte. Der Kunde (Auftraggeber) haftet Webagentur Weymayer für alle Schäden, die durch die von ihm verwendeten Endgeräte oder die von ihm übermittelten Signale am Netz oder sonstigen Einrichtungen von der Webagentur Weymayer oder damit zusammen geschalteten Netzen anderer Betreiber entstehen. Der Kunde (Auftraggeber) haftet für die Nutzung seines Anschlusses durch Dritte, falls der Kunde (Auftraggeber) Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, nur sofern er für diesen einzustehen hat.
Die Nutzung der von Webagentur Weymayer zur Verfügung gestellten Services durch den Kunden (Auftraggeber) ist nur im vertraglich vereinbarten Ausmaß gestattet, eine darüber hinaus gehende Nutzung ist unzulässig. Die Nutzung von Dienstleistungen der Webagentur Weymayer durch Dritte bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der Webagentur Weymayer. Die widmungsfremde Nutzung von Netzwerkdienstleistungen, egal ob diese in einer widmungsfremden Nutzung des von Webagentur Weymayer betriebenen Systems oder anderer Systeme des Internets besteht, berechtigt Webagentur Weymayer nach erfolgloser Aufforderung unverzüglich und ohne weitere Vorwarnung zum sofortigen Entzug der Zugangsberechtigung und zur Verrechnung des Aufwandes zur Lokalisierung, Feststellung des Umfangs und Behebung des Schadens auf dem System der Webagentur Weymayer und den anderen (mit-)betroffenen Systemen. Weiters ist Webagentur Weymayer berechtigt, gespeicherte e-Mails, News und sonstige Daten des Auftraggebers zu löschen. Webagentur Weymayer behält sich vor Kunden (Auftraggeber) bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschlussnetz Aktivitäten ausgehen, die gesetzeswidrig sind oder sicherheits- oder betriebsgefährdend für Webagentur Weymayer bzw. andere im Netz verbundene Rechner sein könnten, unverzüglich physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen, wobei im Falle von sicherheits- oder betriebsgefährdenden Aktivitäten (ausgenommen bei Gefahr in Verzug) die Abtrennung nach vorausgehender Ankündigung erfolgt. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von Webagentur Weymayer zu den üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Kunden (Auftraggeber) angelastet.
Für rechtzeitig geltend gemachte Mängel kann der Kunde (Auftraggeber) die Verbesserung oder den Austausch verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich sind oder für Webagentur Weymayer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wären. In diesem Fall kann der Kunde (Auftraggeber) eine angemessene Minderung des Entgelts oder die Aufhebung des Vertrags fordern (letzteres nur sofern es sich nicht bloß um einen geringfügigen Mangel handelt). Dasselbe gilt, wenn Webagentur Weymayer die Verbesserung oder einen Austausch nicht oder nicht in angemessener Frist vornimmt, oder diese für den Auftraggeber mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären, oder wenn diese für den Auftraggeber aus triftigen, bei Webagentur Weymayer liegenden Gründen unzumutbar sind. Werden von Webagentur Weymayer bestimmte Eigenschaften oder Tauglichkeit für eine Verwendung zugesagt, haftet Webagentur Weymayer für diese Zusage, gegenüber Unternehmern jedoch nur, wenn diese Zusage schriftlich erfolgt. Bei sonstigen Dienstleistungen an beigestellter Hardware und Software, wie z.B. Installationen, Funktionserweiterungen u.a. leistet Webagentur Weymayer für die vereinbarten Leistungen darüber hinaus nur Gewähr in dem Ausmaß, das unter den vom Kunden (Auftraggeber) beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. Aufgrund der Vielfalt von technischen Funktionalitäten übernimmt Webagentur Weymayer keine Gewähr, dass mit den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Kunden (Auftraggebers) außer den von Webagentur Weymayer ausdrücklich zugesicherten Funktionalitäten, erfüllt werden können, weil dies nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Sollte der Kunde (Auftraggeber) einen Mangel feststellen, hat er Webagentur Weymayer unverzüglich davon zu verständigen, damit Webagentur Weymayer berechtigte Ansprüche erledigen kann. Kunden (Auftraggeber) die Unternehmer sind, trifft abweichend von § 377 UGB die sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht. Gewährleistungsansprüche bestehen jedenfalls dann nicht, wenn und soweit ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Webagentur Weymayer der Kunde (Auftraggeber) selbst oder ein nicht von Webagentur Weymayer ausdrücklich ermächtigter Dritter Hardware, Software oder andere Waren wartet oder ändert. Dasselbe gilt, wenn Hardware, Software oder andere Waren zur Montage durch den Kunden (Auftraggeber) bestimmt waren und eine unsachgemäße Montage nicht auf einen Fehler der Montageanleitung beruht.
Tritt der Kunde (Auftraggeber) vom Vertrag aus Gründen, die nicht von Webagentur Weymayer zu verantworten sind, zurück, so gebührt Webagentur Weymayer Schadenersatz in der Höhe des Webagentur Weymayer nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber ein pauschalierter Schadenersatz von 20 % des Nettoauftragswertes, bei Unternehmern unter Ausschluss des richterlichen Mäßigungsrechtes. Webagentur Weymayer betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt der Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit, übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben, weil dies nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Sollten jedoch die Netzwerkdienste über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden nicht verfügbar sein, dann verlängert sich der Nutzungszeitraum für den Kunden (Auftraggeber) bei Vorauszahlung um diesen Zeitraum, bzw. werden bei anderen Abrechnungsformen keine Gebühren für diese Zeit verrechnet. Ausgeschlossen davon sind Störungen, die im öffentlichen Fernmeldenetz zwischen Teilnehmer und des Webagentur Weymayer - Einwahlpunktes auftreten und Störungen, die nicht in den von Webagentur Weymayer betriebenen nationalen und internationalen Netzbereichen auftreten.
Die Bestimmungen hinsichtlich Gewährleistung gelten sinngemäß auch für Schadenersatzansprüche wegen Mängel. Webagentur Weymayer haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste von Webagentur Weymayer zugänglich sind. Webagentur Weymayer haftet dem Kunden (Auftraggeber) nicht für Handlungen oder den Inhalt von Daten anderer Kunden (Auftraggeber) oder Dritter im Netzbereich und trägt keinerlei Haftung für Schäden, die andere Kunden (Auftraggeber) oder Dritte dem Kunden (Auftraggeber) im Zuge des Netzwerkbetriebes oder durch dessen Ausfall zufügen.
Die Schadenersatzpflicht von Webagentur Weymayer wird für Fälle einfacher Fahrlässigkeit - ausgenommen Personenschäden - ausgeschlossen. Webagentur Weymayer haftet demzufolge nur für von dieser und deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für höhere Gewalt, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist stets zur Gänze ausgeschlossen. Der Ersatz von Sachschäden ist ausgeschlossen, wenn ihn ein Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat. Webagentur Weymayer haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten, die über Webagentur Weymayer zugänglich sind. Webagentur Weymayer behält sich vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn dies durch Gesetze (wie z.B. das TKG) oder sonstiger Rechtsvorschriften mit normativen Eigenschaft vorgeschrieben ist. Webagentur Weymayer ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten und marktüblichen Maßnahmen, um etwaig bei dieser gespeicherte Daten zu schützen. Webagentur Weymayer ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingt, an diese Daten heranzukommen und diese für eigene Zwecke verwenden. Entstandene Schäden können durch Kunden (Auftraggeber) die Unternehmer längstens innerhalb einer Frist von 30 Tagen schriftlich geltend gemacht werden, ansonsten eine spätere Anspruchstellung ausgeschlossen ist.
Sofern so genannte „Open Source Software“ (z. B. Typo3, Joomla!, Magento, xt:Commerce, …) eingesetzt werden, übernimmt Webagentur Weymayer keinerlei Gewährleistung hinsichtlich des ordnungsgemäßen Einsatzes der Software. Dies gilt insbesondere auch für die Sicherheit gegenüber Hackangriffen – Webagentur Weymayer übernimmt im Falle eines Hacker-Angriffes keinerlei Haftung.
8. Datenübergabe und Software
Datenübergabe :
Die Texte einer Homepage werden vom Kunden (Auftraggeber) Webagentur Weymayer in digitaler Form vorgelegt (Text Editor, Word etc.). Ist dies nicht der Fall, wird von Webagentur Weymayer pro Seite ein Aufschlag für die Bearbeitung nach tatsächlich entstandenen zeitlichen Aufwand verrechnet. Das Logo und die CI der Firma des Kunden (Auftraggebers) ist ebenfalls in digitaler Form vorzulegen, wobei sich dafür am besten Dateien eigenen, bei denen noch alle Ebenen verändert werden können. Der Aufpreis für das Nachzeichnen eines Logos ergibt sich ebenso nach dem zeitlichen Arbeitsaufwand. Der Kunde (Auftraggeber) erhält im Falle des Nachzeichnens des Logos durch Webagentur Weymayer sowie bei Aufpreiszahlung das Logo digital auf CD.
Bei der Lieferung von lizenzierter Software von Dritten bestätigt der Kunde (Auftraggeber) bei der Übernahme die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und Lizenzregelungen sind zu beachten. Für Software, die als „Public Domain“, „OpenSource“ oder als „Shareware“ klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten. Bei individuell von Webagentur Weymayer erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Kunden (Auftraggeber) gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die für diese Software von Webagentur Weymayer angegebenen Nutzungsbestimmungen und Lizenzregelungen, die in den jeweiligen Servicedokumenten geregelt sind, sind zu beachten. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Quellprogramme sowie die Rechte daran verbleiben ausschließlich bei Webagentur Weymayer. Webagentur Weymayer übernimmt keine Gewähr dafür, dass - sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde - die gelieferte Software allen Anforderungen des Kunden (Auftraggebers) genügt, und dass die gelieferte Software in der vom Kunden (Auftraggeber) getroffenen Auswahl mit anderen Programmen und unter allen Systemkonfigurationen zusammenarbeitet, weil dies nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Haftungsausschluss für Schadenersatzansprüche der Webagentur Weymayer bestimmt sich nach Pkt. VII . Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Die Nutzungsrechte für von Webagentur Weymayer erstellten Layouts gehen gänzlich an den Kunden (Auftraggeber) über. Nach Abgabe des Grundlayouts können nur mehr kleinere Änderungen am Layout vorgenommen werden. Wird ein von Webagentur Weymayer vorgelegtes Grundlayout völlig abgelehnt, wird eine Abschlagszahlung in Höhe eines Drittels des für das Layout in Auftrag gegebenen Betrages verrechnet.
Ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses :
Die Kündigungsfristen sowie Beendigungsmodalitäten sind in den jeweilig konkreten Aufträgengeregelt.
Vertragsauflösung aus wichtigem G rund:
Unberührt bleibt das Recht der Webagentur Weymayer den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Wichtige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn:
der Kunde (Auftraggeber) mit fälligen Zahlungen trotz qualifizierter Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist;
der Kunde (Auftraggeber) gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des geschlossenen Vertrages, dieser AGB oder etwaiger Zusatzvereinbarungen verstößt;
über das Vermögen des Kunden (Auftraggebers) ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
der Kunde (Auftraggeber) bei Vertragsabschluß unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis Webagentur Weymayer vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte;
die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde (Auftraggeber) zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;
Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden (Auftraggebers) entstanden sind und dieser trotz Aufforderung von Webagentur Weymayer weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt;
der Kunde (Auftraggeber) im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz bzw. pauschal verrechneten Netzzugängen überproportionalen Datentransfer aufweist;
der Kunde (Auftraggeber) gegen die Gesetze, insbesondere gegen das Urheberrechtsgesetz, die „Netiquette“ oder die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming (aggressives direct-mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.
Auflösung eines Geschäftsbereiches unter rechtszeitiger schriftlicher Ankündigung gegenüber dem Auftraggeber
Im Falle einer nicht von Webagentur Weymayer verschuldeten, in der Sphäre des Kunden (Auftraggebers) begründeten vorzeitigen Auflösung des Vertrages aus welchem Grund auch immer, steht Webagentur Weymayer mit Fälligkeit ab dem Tage der Vertragsauflösung und unabhängig vom Verschulden des Kunden (Auftraggebers) ein pauschalierter Schadenersatz (Vertragsstrafe) in Höhe des vom Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarte Vertragsdauer zustehenden Vertragsentgeltes zu, bei Kunden (Auftraggeber) die Unternehmer sind unter Ausschluss des richterlichen Mäßigungsrechtes. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt Webagentur Weymayer unbenommen. Im Falle der Vorauszahlung ist Webagentur Weymayer daher berechtigt, bereits erhaltene Dienstleistungsentgelte zu behalten.
Für sämtliche Streitigkeiten aus den diesen AGB unterliegenden Verträgen, einschließlich eines Rechtsstreites über das gültige Zustandekommen eines Vertrages, wird ausschließlich das sachlich nach dem Sitz der Webagentur Weymayer örtlich zuständige Gericht vereinbart. Webagentur Weymayer ist es freigestellt, den Kunden (Auftraggeber) auch bei einem anderen Gericht zu belangen. Für Verbrauchergeschäfte gilt § 14 KSchG.
Anzuwendendes Recht :
Anzuwenden ist österreichisches Recht, dies unter ausdrücklichen Ausschluss der Geltung des Internationalen Privatrechtes und des UNKaufrechts (CISG) samt deren Kollisionsnormen.
Zusätzliche Bestimmungen betreffend Dienstleistungen und Nutzung der Webagentur Weymayer durch Dritte sowie die entgeltliche Weitergabe der Webagentur Weymayer Dienstleistungen an Dritte bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von Webagentur Weymayer.
Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des mit dem Kunden (Auftraggeber) abgeschlossenen Vertrages bzw. der weiteren Auftragsunterlagen, die einen integrierenden Bestandteil dieser AGB darstellen, oder dieser AGB lässt die Geltung der restlichen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt für Unternehmer eine wirksame Bestimmung, die der unwirksamen nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am besten entspricht, ohne dass eine der Parteien unverhältnismäßig benachteiligt wird.
Firmenbuch Nummer: 402285x