Source: https://www.dekra.at/de/ueberpruefung-geschwindigkeitsmesser-fahrtenschreiber/
Timestamp: 2019-02-20 22:22:10
Document Index: 91957747

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 103', '§ 24', '§ 24']

Überprüfung des Geschwindigkeitsmessers, des Fahrtenschreibers und Geschwindigkeitsbegrenzers
Überprüfung des Geschwindigkeitsmessers & des Fahrtenschreibers
Das Kraftfahrgesetz (KFG) 1967 beinhaltet die Regelungen für die Prüfung von Fahrtenschreibern, EG-Kontrollgeräten sowie für die Initialisierung und Kalibrierung von digitalen Kontrollgeräten ( § 24 KFG) sowie den Einbau und die Überprüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern ( § 24a KFG).
Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und Motorfahrräder müssen mit einem geeigneten Geschwindigkeitsmesser ausgerüstet sein (§ 24 KFG 1967 Absatz 1).
Lastkraftwagen und Sattelzugfahrzeuge mit einem Eigengewicht von mehr als 3,5 Tonnen und Omnibusse müssen mit einem geeigneten Fahrtenschreiber und Wegstreckenmesser ausgerüstet sein (§ 24 KFG 1967 Absatz 2).
Ausgenommen von der Bestimmung des § 24 KFG 1967 sind:
Lastkraftwagen und Sattelkraftfahrzeuge die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes bestimmt sind, sowie Heereskraftwagen
Mannschaftstransportfahrzeuge und Wasserwerfer die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache bestimmt sind, sowie Heeresmannschaftstransporte
Feuerwehrfahrzeuge und Mannschaftsfahrzeuge die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind.
Ein in das Fahrzeug eingebautes Kontrollgerät ersetzt den Fahrtschreiber [VO (EWG) Nr. 3821/85]. Fällt das Fahrzeug unter bestimmte Ausnahmen, so muss der Fahrtschreiber/das Kontrollgerät lediglich zum Zwecke der Geschwindigkeitskontrolle verwendet werden [Ausnahmen: VO (EG) Nr. 561/2006, Absatz 2b Z 1 und 2 oder Artikels lit. b bis i]. Es ist ein geeignetes Schaublatt einzulegen, in welches der Name des Lenkers/der Lenkerin nicht eingetragen werden muss.
Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt
Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die in einem Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt
spezielle Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von 100 Kilometer um ihren Standort eingesetzt werden
Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden
Bei Omnibussen, die im regionalen Linienverkehr eingesetzt werden, muss ein Kontrollgerät eingebaut und benutzt werden [im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, abweichend von Artikel 3 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 561/2006].
Bei der Verwendung des Kontrollgerätes im Ortslinienverkehr im Sinne des § 103 Absatz 3b erster Halbsatz kann unter der Voraussetzung, dass die jeweiligen Aufzeichnungen in der Betriebsstätte aufliegen, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 von folgenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 abgewichen werden:
Im § 24 KFG Absatz 2b werden im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 folgende Fahrzeuge von der Anwendung dieser Verordnungen ganz freigestellt:
Fahrzeuge, die Eigentum von Behörden sind oder von diesen ohne Fahrer angemietet sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen
Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilomter vom Standort des Unternehmens benutzt oder ohne Fahrer angemietet werden
land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten eingesetzt werden, und zwar in einem Umkreis von bis zu 100 Kilomter vom Standort des Unternehmens, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least
Fahrzeuge, die von den Straßenbauämtern der Gebietskörperschaften verwendet und die von Landes- oder Gemeindebediensteten gelenkt werden
speziell ausgerüstete Projektfahrzeuge für mobile Projekte, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken dienen
Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 50 Kilomter für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden
Fahrzeuge mit zehn bis 17 Sitzen, die ausschließlich zur nichtgewerblichen Personenbeförderung verwendet werden
Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen für Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, den Telegramm- und Telefonanbietern, Radio- und Fernsehsendern sowie zur Erfassung von Radio- bzw. Fernsehsendern oder –geräten eingesetzt werden.
Fahrzeuge, die von den Straßenbauämtern für den Winterdienst eingesetzt werden, sofern das Fahrzeug nicht unter die Ausnahme der Z 1 lit. d fällt
Der § 24a KFG 1967 regelt die Vorschriften für den Einbau und die Überprüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern.
Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 jeweils mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie von solchen Fahrzeugen abgeleitete Gelenkkraftfahrzeuge, Spezialkraftwagen und selbstfahrende Arbeitsmaschinen müssen mit geeigneten Geschwindigkeitsbegrenzern ausgerüstet sein, die die Höchstgeschwindigkeit auf einen bestimmten Wert begrenzen. Bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 muss der Geschwindigkeitsbegrenzer so eingestellt sein, dass eine Geschwindigkeit von 100 km/h nicht überschritten werden kann. Bei den anderen Fahrzeugen muss der Geschwindigkeitsbegrenzer so eingestellt sein, dass eine Geschwindigkeit von 90 km/h nicht überschritten werden kann.
Kraftfahrzeuge zur Verwendung im öffentlichen Sicherheitsdienst oder der Zollwache
Kraftfahrzeuge die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung von Feuerwehren bestimmt sind
Kraftfahrzeuge die für wissenschaftliche Versuchszwecke auf der Straße eingesetzt werden
Kraftfahrzeuge die eine öffentliche Dienstleistung ausschließlich in geschlossenen Ortschaften erbringen
Omnibusse mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 100 km/h
LKW und Sattelzugfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 90 km/h