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Timestamp: 2019-01-21 10:40:14
Document Index: 384703634

Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 200', 'BGH', 'BGH', '§ 537', '§ 123', '§ 307', '§ 307', 'BGH']

Miete - Mietmängel | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Mietmängel
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Ist die tatsächliche Wohnungfläche der gemieteten Wohnung um mind. 10% kleiner als im Mietvertrag angegeben, darf der Mieter die Mietzahlung vermindern.
Gemäß § 548 Abs. 1 S. 2 und § 200 Satz 1 BGB beginnt die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters zum Zeitpunkt der Wohnrückgabe. Das gilt auch, wenn die Ansprüche erst später entstehen.
Rauchen in der Wohnung und die damit verbundenen Verunreinigungen lösen keine Schadensersatzansprüche aus, da Rauchen zum vertragsgemäßen Vebrauch gehört und nicht gegen den Mietsvertrag verstößt
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 124/06, 24.06.2006
Eine von mieterseits als unberechtigt erachtete Abmahnung führt zu keinem Anspruch gegenüber dem Vermieter auf Unterlassung oder Beseitigung. Für eine Feststellungsklage fehlt in der Regel das Feststellungsinteresse.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 139/07, 20.02.2008
Ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses kann einem anderen Bewohner das Rauchen auf dem Balkon nicht untersagen. Der Vermieter ist nicht schutzpflichtig.
Grillen auf dem Balkon einmal monatlich von April bis September erlaubt.
Von April bis September dürfen Mieter in Mehrfamilienhäusern monatllich einmal auf der Terrasse oder dem Balkon grillen. Voraussetzung ist, dass sie die anderen Mieter spätestens 48 Std. vorher darüber informieren.
AG Bonn, AZ: 6 C 545/96, 29.04.1997
Geschehnisse außerhalb des Wohnhauses rechtfertigen keine Mietminderung
Veränderung in der Wohngegend berechtigen den Mieter nicht dazu, die Miete zu kürzen. Nach § 537 BGB ist die Voraussetzung für eine Mietminderung dann gegeben, wenn die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert.
LG Düsseldorf, AZ: 21 S 575/93, 18.11.1994
Anfechtung eines gewerblichen Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsschluss
Wird ein Mieter einer gewerblichen Immobilie bei Vertragsschluss über die fehlende Nutzungsmöglichkeit des vertraglich vereinbarten Zwecks getäuscht, kann er neben der fristlosen Kündigung auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB erklären.
LG Essen, AZ: 17 O 88/12, 27.11.2012
Zum wirksamen Ausschluss einer Mietminderung im Mischmietverhältnis, §§ 307 Abs. 2, 536 Abs. 4, 556 Abs. 3 BGB
Der Minderungsausschluss der Miete stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters i.S.v. § 307 Abs. 2 BGB dar. Der Mieter wird insoweit in zulässiger Weise auf einen Bereicherungsanspruch verwiesen (BGH, NJW 1984, 2404; OLG Karlsruhe, OLGR 2006, 38; OLG Düsseldorf, GE 2005, 799 = MDR 2005, 1045; Senat WuM 1995, 392).
OLG Düsseldorf, AZ: I-10 U 120/05, 02.03.2006
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