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Timestamp: 2019-01-23 12:20:11
Document Index: 302724208

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 14']

Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 21.06.2018 - Stadt Rosenfeld
23.01.19, 13:19
Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 21.06.2018
Keiner der Anwesenden machte von der Gelegenheit Gebrauch, Fragen an das Gremium oder die Verwaltung zu stellen.
Der Vorsitzende gab folgenden in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss des Gemeinderats vom 17.05.2018 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:
Dem Verkauf eines Baugrundstücks im Baugebiet „Ob der Kirche“ in Isingen wurde zugestimmt.
Bebauungsplan „Rosenfelder Tal, 1. Änderung“, Rosenfeld
Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung und der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
Kenntnisnahme Entwurf und Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
Nach ausführlicher Vorstellung des Ergebnisses der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durch das Planungsbüro wurde die Berücksichtigung der im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen gemäß den Empfehlungen der Verwaltung/des Planungsbüros beschlossen.
Der Bebauungsplanentwurf (Planteil, Begründung, planungsrechtliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften) in der Fassung vom 08.06.2018 wurden gebilligt.
Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die Untersuchungen zum artenschutzrechtlichen Fachbeitrag erst Ende Juni 2018 final abgeschlossen werden.
Das Gremium stimmte zu, den endgültigen artenschutzrechtlichen Fachbeitrag rechtzeitig zur Offenlage nachzureichen und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Schulzentrum Rosenfeld - Umbau für Gemeinschaftsschule - Bauabschnitt 2;
1. Flachdacharbeiten
2. Freianlagen: Provisorische Wege
Stadtbaumeister Müller informierte darüber, dass für den Umbau des Hauptbaus der bestehende Flachdachaufbau des eingeschossigen Anbaus aus dem Jahre 2009 teilweise zurückgebaut und entsorgt werden muss. Nach Fertigstellung der Rohbauarbeiten für die Brücke über dem Flachdach und den Dachaufsatz wird der Flachdachaufbau und das Gründach wiederhergestellt.
Das Gremium beschloss, mit den Flachdacharbeiten die Firma K.-H. Lange GmbH + Co. KG aus Oberndorf a. N. zum Brutto-Angebotspreis von 158.123,96 € zu beauftragen, mit den provisorischen Wegen in der Freianlage die Firma Hubert Zanger GmbH aus Hechingen zum Brutto-Angebotspreis von 17.320,45 €.
Rekultivierung Erddeponie "Bogen", Täbingen/LeidringenBebauungsplan "Hag, 3. Änderung", Rosenfeld
Stadtbaumeister Müller informierte nochmals ausführlich über die Maßnahme und erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung vom 06.04.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 046/2017) der vom Büro Dr. Grossmann vorgestellten Rekultivierungsplanung zugestimmt und die Verwaltung beauftragt wurde, die Umsetzung der Maßnahme in die Wege zu leiten.
Mit den Landschafts- und Tiefbauarbeiten wurde die Firma A. M. Müller GmbH & Co. KG aus Zimmern o. Rottweil zum Brutto-Angebotspreis von 162.307,91 € beauftragt.
Kanalsanierung Isingen (EKVO)
In der Gemeinderatssitzung vom 19.10.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 104/2017) wurde vom Büro Gauss Ingenieurtechnik GmbH, Rottenburg, das Ergebnis des 2. Bauabschnittes der Eigenkontrollverordnung (EKVO) für die Stadtteile Bickelsberg, Brittheim Leidringen, Isingen und Täbingen vorgestellt.
Damals wurde beschlossen, dass in den kommenden Jahren die Schadensklasse A bzw. 5 und 4 zu sanieren sind.
Mit den Kanalsanierungsarbeiten Isingen wurde die Firma Pfaffinger Rohrnetz- und Sanierungstechnik GmbH aus Nagold zum Brutto-Angebotspreis von 581.937,04 € beauftragt.
Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes "Sofienbad Rosenfeld"
Stadtkämmerer Bühler trug das Ergebnis der Jahresrechnung vor:
Das Wirtschaftsjahr 2017 schließt mit einem Verlust in Höhe von 168.845,87Euro (Vorjahr: - 150.935,91 Euro) ab.
Die Erträge betragen 30.316,81 Euro und haben sich gegenüber dem Vorjahr um 41.606,83 Euro reduziert (Vorjahr 71.923,64 Euro).
Im Vergleich zum Vorjahr wurden im Jahr 2017 keine Dividendenerträge der EnBW ausgeschüttet (Vorjahr 41.099,30 Euro).
Die Aufwendungen betragen 199.162,68 Euro und haben sich gegenüber dem Vorjahr um 23.696,87 Euro verringert (Vorjahr 222.859,55 Euro).
Die Personalkosten betragen 71.575,58 Euro und haben sich gegenüber dem Vorjahr (78.276,68 Euro) um 6.701,10 Euro verringert.
Die Abrechnung des Vermögensplans weist im Jahr 2017 einen Deckungsmittelüberschuss in Höhe von 32.516,35 Euro aus.
Unter Berücksichtigung des Deckungsmittelfehlbetrages aus dem Vorjahr in Höhe von 47.435,92 Euro weist die Vermögensplanabrechnung zum Ende des Jahres 2017 einen Deckungsmittel-Fehlbetrag in Höhe von 14.919,57 Euro auf.
Die Kreditverbindlichkeiten gegenüber der Stadt Rosenfeld betragen zum 31.12.2017 65.036,39 Euro.
Der Jahresabschlusses 2017 und die Behandlung des Jahresergebnisses wurden wie folgt festgestellt:
1. Feststellung des Jahresabschlusses
1.1 Bilanzsumme 1.136.697,57 €
das Anlagevermögen 1.135.333,99 €
das Umlaufvermögen 1.363,58 €
das Eigenkapital 1.055.378,03 €
die Rückstellungen 2.700,00 €
die Verbindlichkeiten 78.619,54 €
1.2 Jahresverlust (-) - 168.845,87 €
1.2.1 Summe der Erträge 30.316,81 €
1.2.2 Summe der Aufwendungen 199.162,68 €
2. Behandlung des Jahresergebnisses
Der Jahresverlust in Höhe von 168.845,87 €
ist aus dem Haushalt der Stadt auszugleichen
3. Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 Abs. 3 EigBG für den Haushalt der Stadt eingeplanten Finanzierungsmittel.
4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ist gem. 16 Abs. 4 EigBG öffentlich bekannt zu machen.
Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes "Wasserversorgung Rosenfeld"
Stadtkämmerer Bühler verwies darauf, dass die Stadt Rosenfeld die Wasserversorgung seit dem 01.01.1998 in der Form eines rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebs mit Sonderrechnung führt.
Dabei stellte er die wesentlichen Teile des Jahresabschlusses vor, das im Wesentlichen besteht aus:
- der Bilanz
- der Gewinn- und Verlustrechnung
- einem Anhang und
- der Erfolgs- und Vermögensplanabrechnung
Der Stadtkämmerer erläuterte das Ergebnis wie folgt:
1. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung 2017
Das Wirtschaftsjahr 2017 schließt mit einem Verlust in Höhe von 135.132,26 Euro ab (Vorjahr Gewinn: 14.017,17 Euro).
Die Erträge betragen 623.390,97 Euro und haben sich gegenüber dem Vorjahr um 70.779,33 Euro verringert (Vorjahr 694.170,30 Euro).
Wesentliche Veränderungen bei den Einnahmen ist die ausgebliebene Dividendenzahlung der EnBW, im Vorjahr wurden noch 41.099,30 Euro verbucht. Im Jahr 2017 konnten außerdem weniger Kostenerstattungen (-20.149,16 Euro) für die Behebung von Hausanschlüssen angefordert werden, da diese vermehrt im öffentlichen Bereich festgestellt wurden.
Die Einnahmen beim Wasserzins betragen 554.556 Euro und haben sich um 3.743 Euro (Vj. 550.813 Euro) erhöht. Die verkaufte Wassermenge beträgt 270.965 cbm (Vj. 269.611 cbm).
1.2 Aufwendungen
Die Aufwendungen betragen 758.523,23 Euro und haben sich gegenüber dem Vorjahr um 78.097,10 Euro erhöht (Vorjahr 680.153,13 Euro).
Höhere Aufwendungen sind vor allem bei der Unterhaltung von Wasserleitungen zu verzeichnen, besonders bei der Behebung von Rohrbrüchen (+ 56.692,23 Euro).
Beim Zweckverband wurden insgesamt 307.278 cbm (Vj. 294.492 cbm) an Wassermenge bezogen. Dies bedeutet Mehraufwendungen beim Wasserbezug gegenüber dem Vorjahr um 22.803 Euro auf 361.469 Euro. Bei diesem Betrag ist jedoch noch eine Nachzahlung für das Abrechnungsjahr 2016 in Höhe von rd. 8.100 Euro enthalten.
Die Differenz zur verkauften Wassermenge begründet ein höherer Wasserverlust von 11,82 % gegenüber dem Vorjahr von 8,45%.
2. Erläuterungen zum Vermögensplan
Die Abrechnung des Vermögensplans weist im Jahr 2017 einen Deckungsmittelfehlbetrag in Höhe von 63.201,91 Euro aus.
Unter Berücksichtigung des Deckungsmittelfehlbetrages aus dem Vorjahr in Höhe von 135.445,65 Euro weist die Vermögensplanabrechnung zum Ende des Jahres 2017 einen Deckungsmittel-Fehlbetrag in Höhe von 198.647,56 Euro auf.
2.1 Wesentliche Einnahmen im Vermögensplan 2017
- Abschreibungen 46.960,04 Euro
- Beiträge 20.593,74 Euro
- Kreditaufnahme (Stadt) 200.000,00 Euro
2.2 Wesentliche Ausgaben im Vermögensplan 2017
- Vermögensumlage Wasserversorgungsgruppe „Kleiner Heuberg“
60.748,11 Euro
- Auflösung von Ertragszuschüssen 41.596,00 Euro
- Tilgung von Krediten der Stadt 8.075,99 Euro
- Wasserleitung (Erschließung „Rosenfeld-West 6. BA, Planungskosten)
3.840,77 Euro
- Wasserleitung Butzensteigleweg (Rohrnetz) 46.319,97 Euro
- Wasserleitung Robert-Bosch-Str. Rohrnetz
(Restabwicklung) 22.208,74 Euro
- Wasserleitung Siemensstraße Rohrnetz
(Restabwicklung) 8.380,07 Euro
- Planungskosten Engenwasen 4.453,78 Euro
Die Kreditverbindlichkeiten gegenüber der
Stadt Rosenfeld betragen zum 31.12.2017 442.446,08 Euro.
Die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und die Behandlung des Jahresergebnisses wurden wie folgt beschlossen:
1.1 Bilanzsumme 3.497.739,46 €
- das Anlagevermögen 3.381.192,07 €
- das Umlaufvermögen 116.547,39 €
- das Eigenkapital 2.395.505,43 €
- die empfangenen Ertragszuschüsse 344.593,00 €
- die Rückstellungen 9.500,00 €
- die Verbindlichkeiten 748.141,03 €
1.2 Der Jahresverlust beläuft sich auf 135.132,26 €
1.2.1 Summe der Erträge 623.390,97 €
1.2.2 Summe der Aufwendungen 758.523,23 €
Der Jahresverlust in Höhe von 135.132,26 €
wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 Abs. 3 EigBG für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel.
Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Kindergärten in der Trägerschaft der Stadt Rosenfeld
Hauptamtsleiterin Alf erinnerte daran, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.05 2018 beschlossen hat, der Empfehlung des Ausschusses für Kinder und Jugend vom 10.04.2018 über eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge für das Kita-Jahr 2018/2019 zu folgen und der vom Ausschuss vorgeschlagenen Erhöhung zugestimmt hat.
Das Gremium stimmte in dieser Sitzung der von der Verwaltung ausgearbeiteten Änderungssatzung zu. Die Satzung wird in der nächsten Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der vorgestellten Spenden zu.
Der Gemeinderat erteilte 7 Bauanträgen im Genehmigungsverfahren das gemeindliche Einvernehmen.
Abschließend zur Sitzung verwies Stadtrat Christian Ruoff darauf, dass bei der Feuerwehr Rosenfeld noch sogenannte Brandschriften für einen kleinen Obulus zugunsten der Jugendfeuerwehr erhältlich sind.