Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-5&nr=4323&anz=35&pos=28&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 14:57:48
Document Index: 133232006

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 12', '§ 123', '§ 99', '§ 100', '§ 146', '§ 123', '§ 18', '§ 12', 'Art. 12', '§ 15', '§ 2', '§ 29', '§ 12', '§ 99', '§ 44', 'Art. 12', '§ 44']

2 B 284/13
OVG Saarlouis Beschluß vom 8.5.2013, 2 B 284/13
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. März 2013 – 1 L 415/13 – wird der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin Einsicht in den Prüfervermerk zur zweiten Aufsichtsarbeit (Öffentliches Recht) der ersten juristischen Prüfung aus dem April 2012 zu gewähren.
Die Antragstellerin hat im April 2012 am schriftlichen Teil der ersten juristischen Staatsprüfung teilgenommen und ist nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen worden, weil sie in ihren schriftlichen Leistungen nicht die erforderliche Durchschnittsnote erzielt hat. Im Rahmen eines Widerspruches gegen die Bewertung von mehreren Aufsichtsarbeiten hat sie beantragt, ihrem Prozessbevollmächtigten den Prüfervermerk zur Aufsichtsarbeit Nr. 2 (Öffentliches Recht) kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Arbeit sei vom Erstprüfer mit „ausreichend (4 Punkte)“ bewertet worden. Die Zweitprüferin habe folgendes Votum abgegeben:
„Ich habe die Klausur anhand des Prüfervermerks zur zweiten Aufsichtsarbeit korrigiert. Ich stimme mit dem Erstkorrektor in der Bewertung und in ihrer Begründung überein.“
Wenn ein Prüfer zur Begründung seiner Bewertung auf den Prüfervermerk verweise, müsse dieser zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden, weil andernfalls eine Auseinandersetzung mit der Bewertung durch diesen Prüfer nicht möglich sei. Nach Einsichtnahme in den Prüfervermerk werde ergänzend zur Bewertung dieser Klausur vorgetragen.
Mit Schreiben vom 17.12.2012, dem eine Rechtsmittelbelehrung beigegeben ist, hat der Antragsgegner die Herausgabe des Prüfervermerks zur zweiten Aufsichtsarbeit abgelehnt. Zur Begründung ist ausgeführt, ein Anspruch auf Herausgabe des Prüfervermerks bestünde nur dann, wenn sich die Zweitkorrektorin auf diesen in einer Weise stützte, dass die Begründung ohne Heranziehung des Prüfervermerks nicht nachvollziehbar sei. Das sei hier nicht der Fall. Die Zweitkorrektorin beziehe sich zwar auf den Prüfervermerk; die Begründung für ihre Bewertung lasse sich aber selbständig nachvollziehen, weil sie sich sowohl in der Begründung als auch in der Benotung dem Erstkorrektor anschließe.
Am 14.1.2013 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Klage erhoben – 1 K 195/13 -, mit der sie ihr Verlangen nach Herausgabe des Prüfervermerks zur zweiten Aufsichtsarbeit weiterverfolgt. Außerdem hat sie am 21.2.2013 beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und unter Bezugnahme auf die Begründung ihrer Klage vorgetragen, ihr Anordnungsanspruch folge aus Art. 19 Abs. 4 GG. Sie habe ein Recht auf Herausgabe des Prüfervermerks, um im Überdenkungsverfahren effektiv ihre Rechte verteidigen zu können. Hieraus resultiere auch ein Anordnungsgrund, da das Überdenkungsverfahren bei einem Abwarten bis zur Hauptsache bereits abgeschlossen wäre und die Herausgabe des Prüfervermerks ihren Zweck, die Zweitkorrektorin mit substantiierten Einwänden zu einer Überdenkungsentscheidung zu bringen, nicht mehr erreichen könnte. Auch die Abwägung der widerstreitenden Interessen gebiete die Herausgabe des Prüfervermerks. Sie könne sich auf ihr aus den Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG folgendes Recht berufen, in berufsbezogenen Prüfungen Fehlkorrekturen effektiv anzufechten. Demgegenüber stehe lediglich das Interesse der Prüfungsbehörde, die Weiterverbreitung von Original-Prüfungsunterlagen möglichst zu verhindern. Insofern versichere ihr Prozessbevollmächtigter, dafür zu sorgen, dass eine Weiterverbreitung des Prüfervermerks unterbleibe. Die Vorwegnahme der Hauptsache sei zulässig, weil sie andernfalls keine Chance mehr hätte, im Überdenkungsverfahren effektiv ihre Rechte zu verteidigen. Im Überdenkungsverfahren müssten ihr alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie benötige, um substantiiert Einwände erheben zu können. Insoweit könne es keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache geben. Bei einer Verweisung auf die Hauptsache müsste das Überdenkungsverfahren ausgesetzt werden und nach rechtskräftigem Abschluss des Herausgabestreits zu Ende gebracht werden. Es liege auf der Hand, dass das keine effektive Rechtsschutzgewährung sei. Zudem müsste sie, da es letztlich um die Zulassung zur mündlichen Prüfung gehe, ihr Wissen über diesen Zeitraum aktuell und präsent halten. Das wäre nicht zumutbar.
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, den Prüfervermerk der zweiten Aufsichtsarbeit Öffentliches Recht der ersten juristischen Staatsprüfung aus dem April 2012 an sie herauszugeben.
Er hat seine Verwaltungsentscheidung verteidigt und ausgeführt, bei dem Prüfervermerk handele es sich um ein für den Prüfer unverbindliches internes Arbeitspapier, das nicht Bestandteil der Klausurbewertung sei. Er enthalte allgemeine Hinweise und betreffe nicht das Verfahren des einzelnen Prüflings. Aus diesem Grunde gehöre er auch nicht zu den Verfahrensakten. Ob ein Prüfer sich von den Lösungshinweisen des Prüfervermerks leiten lasse oder nicht, sei ohne Belang. Entscheidend sei die Bewertung der Prüfungsleistung, deren Begründung aus sich heraus nachvollziehbar sein müsse und die maßgeblichen Erwägungen, die den Prüfer zu der abschließenden Bewertung veranlasst hätten, zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Gründen erkennen lassen müsse. Das sei hier auf Grund der Bezugnahme auf Bewertung und Benotung der Arbeit durch den Erstkorrektor der Fall. Vorliegend sei das in Form dieser Bezugnahme erfolgte Votum der Zweitkorrektorin – hätte sie sich nicht auch auf den Prüfervermerk bezogen – ausreichend. Diese Begründung verliere nicht dadurch ihre hinreichende Aussagekraft, dass zusätzlich eine Bezugnahme auf den Prüfervermerk erfolgt sei. Daher könne die Antragstellerin auch ohne Kenntnis vom Inhalt des Prüfervermerks im Überdenkungsverfahren ihre Rechte effektiv geltend machen. Im Übrigen erstrebe sie mit ihrem Anordnungsantrag die unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache.
Das Verwaltungsgericht hat den Anordnungsantrag durch Beschluss vom 20.3.2013 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf Herausgabe des Prüfervermerks glaubhaft gemacht. Der Anspruch auf Herausgabe des Prüfervermerks bestehe nur, wenn sich der Prüfer bei seiner Bewertung hierauf gestützt habe und sich die Begründung für dessen Bewertung sonst nicht nachvollziehen lasse. Prüfervermerke beträfen nicht das konkrete Prüfungsverfahren des einzelnen Prüflings, sondern gäben dem Prüfer lediglich eine allgemeine und nicht verbindliche Hilfestellung. Sie seien keine Verwaltungsvorgänge im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO, so dass kein genereller Anspruch auf Akteneinsicht bestehe. Weder das Saarländische Justizausbildungsgesetz noch die Juristenausbildungsordnung enthielten einen darüber hinausgehenden Anspruch. Das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz erfasse keine Prüfungsverfahren. Ein Sachverhalt, in der zur Konkretisierung der Begründung der Bewertung die Kenntnis der Musterlösung erforderlich sei, sei hier gerade nicht gegeben, weil sich der Zweitprüfer ausdrücklich die tatsächliche Begründung und Beurteilung des Erstkorrektors zu Eigen gemacht habe. Das sei verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Da bei dieser Vorgehensweise die Begründung beide Bewertungen abdecke, beträfen auch die sich darauf beziehenden Einwendungen des Prüflings stets beide Bewertungen und müssten von beiden Prüfern überdacht werden. In der Korrekturbemerkung des Erstprüfers befinde sich auch keine Bezugnahme auf eine Lösungsskizze. Daher bedürfe es deren Herausgabe nicht, um der Antragstellerin die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen.
Gegen den ihr zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 25.3.2013 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am 8.4.2013 Beschwerde erhoben. Mit ihrer am 16.4.2013 bei Gericht eingegangenem Beschwerdebegründung wiederholt sie ihr erstinstanzliches Begehren und macht geltend, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts entspreche der Rechtsprechung in Fällen, in denen der Prüfer nicht ausdrücklich auf den Prüfervermerk Bezug nehme. Eine solche Konstellation sei hier aber nicht gegeben. Mit der Bezugnahme sei der Prüfervermerk zum Teil des Prüfungsverfahrens gemacht worden. Dass sich die Zweitprüferin auch schlicht und einfach auf das Votum des Erstkorrektors hätte beziehen können, sei nach der Rechtsprechung nicht zweifelhaft. Darauf habe sich die Zweitprüferin indes hier nicht beschränkt, sondern auch auf den Prüfervermerk Bezug genommen. Man könne grundsätzlich die Auffassung vertreten, Prüfervermerke seien nicht Bestandteile der Prüfungsakten; auch sei kein Prüfer verpflichtet, den Prüfervermerk zu lesen. Werde er jedoch im Prüfervotum ausdrücklich zitiert, sei er Bestandteil der Prüfungsakte und demzufolge zumindest in das Gerichtsverfahren einzuführen. Ob Akten erheblich seien, lasse sich erst nach Einsichtnahme beurteilen. Hier werde die Erforderlichkeit durch den Hinweis des Zweitprüfers indiziert.
Der Antragsgegner verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und führt aus, dadurch dass die Zweitkorrektorin auf den Prüfervermerk Bezug genommen habe, sei dieser weder Gegenstand des Prüfungsverfahrens noch Akte im Sinne der §§ 100 Abs. 1, 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO geworden. Etwas anderes würde nur gelten, wenn sich der Prüfer bei seiner Bewertung auf den Prüfervermerk gestützt hätte und sich die Begründung der Bewertung ohne dessen Kenntnis nicht nachvollziehen ließe. Hier habe sich jedoch die Zweitkorrektorin ausdrücklich die Bewertungsbegründung des Erstkorrektors zu Eigen gemacht; daher sei ihre Begründung ohne Kenntnis des Prüfervermerks nachvollziehbar.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der weiteren Gerichtsakte 1 K 195/13 und der Verwaltungsakte des Antragsgegners Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde erweist sich nach dem Ergebnis einer Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung in den durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO gezogenen Grenzen als begründet.
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist dem nach § 123 VwGO zu beurteilenden Anordnungsbegehren der Antragstellerin zu entsprechen.
Zunächst spricht nach dem Erkenntnisstand des Beschwerdeverfahrens bei im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren nur möglicher überschlägiger Würdigung alles dafür, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Einsichtnahme in den Prüfervermerk zur zweiten Aufsichtsarbeit (Öffentliches Recht) der im April 2012 durchgeführten juristischen Staatsprüfung hat.
Für die Beurteilung ist zunächst davon auszugehen, dass das nach Bekanntgabe der Ergebnisse des schriftlichen Prüfungsteiles von der Antragstellerin eingeleitete Widerspruchsverfahren (§ 18 a JAG SL) nicht nur der Gewährung von Rechtsschutz gegen die Prüfungsentscheidung dient, die im Falle der Antragstellerin offenbar dahin ging, sie auf der Grundlage von § 12 Abs. 2 Satz 1 JAG SL von der mündlichen Prüfung auszuschließen und die Prüfung insgesamt für nicht bestanden zu erklären. Im Rahmen des Widerspruchverfahrens soll – mangels anderweitiger Regelung eines dies gewährleistenden Verfahrens – ferner dem dem Prüfling unmittelbar auf Grund Verfassungsrechts (Art. 12 Abs. 1 GG) zustehenden Anspruch auf „Überdenken“ der Prüfungsentscheidung(en) Rechnung getragen werden, d.h. seinem Recht darauf, dass sich die Prüfer auf der Grundlage von von ihm vorgebrachten substantiierten Einwendungen erneut mit den Bewertungen seiner Prüfungsleistungen auseinandersetzen
vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteile vom 9.12.1992 – 6 C 3.92 – E 91, 262, 266, und vom 24.2.1993 – 6 C 35.92 – zitiert nach Juris, letztere Entscheidung auch zum „Überdenken“ von Prüfungsentscheidungen im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens.
Sowohl die Rüge potenziell rechtlich relevanter Bewertungsmängel als auch die Erhebung substantiierter Einwende gegen die Bewertung der Prüfungsleistungen als Voraussetzung für eine den Prüfern obliegende Pflicht zum „Überdenken“ ihrer Beurteilungen
vgl. zum Erfordernis substantiierter Einwende des Prüflings BVerwG, Urteil vom 24.2.1993 – 6 C 35.92 – zitiert nach Juris, Rdnr. 27,
bedingen, dass der Prüfling von der Bewertung seiner Prüfungsleistungen und der hierfür gegebenen Begründungen Kenntnis erlangen kann. Der Prüfling muss diejenigen Informationen erhalten (können), die er benötigt, um festzustellen, ob die rechtlichen Vorgaben und Grenzen der Beurteilung seiner Prüfungsleistungen eingehalten wurden, und die ihn in die Lage versetzen, substantiiert Einwende gegen die Bewertungen zu erheben
vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 24.2.1993 – 6 C 35.92 – zitiert nach Juris, Rdnr. 25; Urteil vom 6.9.1995 – 6 C 18.93 – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 356.
Diesen letztlich verfassungsrechtlichen Vorgaben soll einfachrechtlich offenkundig die Regelung des § 15 JAO SL Rechnung tragen, nach der der Prüfling nach Abschluss des Prüfungsverfahrens auf seinen Antrag hin die vollständigen Prüfungsakten einsehen kann. Ob diese Bestimmung das Akteneinsichtsrecht des Prüflings umfassend regelt, wie sie sich zu dem über § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG SL prinzipiell auch auf Prüfungsverfahren anwendbaren § 29 VwVfG SL verhält und welche Bedeutung dem – einschränkenden - Tatbestandserfordernis „Nach Abschluss des Prüfungsverfahrens…“ zukommt, bedarf aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner näheren Erörterung. Denn nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens wurde die Antragstellerin auf der Grundlage von § 12 Abs. 2 Satz 1 JAG SL von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen und die Prüfung für nicht bestanden erklärt. Damit ist das sie betreffende Prüfungsverfahren abgeschlossen. Im Übrigen stellt der Antragsgegner das prinzipiell bestehende Recht der Antragstellerin auf Akteneinsicht nicht in Frage. Streit besteht zwischen den Beteiligten allein darüber, ob der Anspruch auf Akteneinsicht auch das Recht einschließt, Einsicht in den Prüfervermerk der Aufsichtsarbeit 2 (Öffentliches Recht) zu nehmen. Nach dem Ergebnis der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren nur möglichen überschlägigen, aber gleichwohl schon vertieften Prüfung spricht alles dafür, diese Frage unter den besonderen Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhaltes zu bejahen.
Allerdings ist in der Rechtssprechung
vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11.6.1996 – 6 B 88.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 368; Beschluss vom 3.4.1997 – 6 B 4.97 – zitiert nach Juris Rdnrn. 8 und 20,
anerkannt, dass Musterlösungen sowie allgemeine Lösungsskizzen – und hierzu gehören auch sogenannte Prüfervermerke – keine Verwaltungsvorgänge im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind, weil sie nicht das konkrete Prüfungsverfahren des einzelnen Prüflings betreffen, sondern lediglich eine allgemeine und unverbindliche Hilfestellung für die Prüfer darstellen. Jedoch nimmt auch diese Rechtsprechung an, dass sich die gerichtliche Amtsermittlungspflicht auf den Inhalt solcher Unterlagen erstrecken kann, je nachdem, ob und in welchem Maße sich die Prüfer hierauf stützen, insbesondere ob sich die Begründung für ihre Bewertungen selbständig nachvollziehen lässt. Gesehen werden muss freilich, dass diese Rechtsprechung streng genommen die Frage des Umfangs der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht und damit letztlich die Frage betrifft, ob das Gericht seine Überzeugungsbildung bei der rechtlichen Kontrolle der Prüfungsentscheidung auch ohne Heranziehung der Prüfervermerke auf eine ausreichende Grundlage stützen kann oder – anders gewendet –, ob es im Rahmen der ihm obliegenden Sachaufklärungspflicht zur Heranziehung auch der Prüfervermerke verpflichtet ist. Die hierfür erforderlichen Erwägungen, die eine – wohl nur anhand der konkreten Fehlerrügen mögliche – Würdigung der Aussagekraft der übrigen dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen – Randbemerkungen an den Prüfungsarbeiten, Bewertungsbegründungen – einschließlich gegebenenfalls der Beantwortung der Frage erforderlich machen, ob die Bewertungsbegründungen den an sie zu stellenden prüfungsrechtlichen Anforderungen genügen
vgl. zu diesen Anforderungen z.B. BVerwG, Urteil vom 9.12.1992 – 6 C 3.92 – E 91, 262, 268,
lassen sich nicht ohne weiteres auf die – hier im Vorfeld eines möglichen Rechtsstreits – zu klärende Frage des Umfanges des Akteneinsichtsrechts des Prüflings übertragen. Denn dieser Umfang kann nicht – gleichsam ex post – nach einer umfassenden Auswertung der übrigen Erkenntnisquellen danach bestimmt werden, ob diese für sich gesehen eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung eines potentiellen Prüfungsrechtsstreits bilden. Daraus folgt, was zur Vermeidung von Missverständnissen hervorzuheben ist, indes nicht, dass sich das Akteneinsichtrecht eines Prüflings generell auch auf Musterlösungen bzw. Prüfervermerke erstreckt. Insoweit bleibt es dabei, dass solche Unterlagen regelmäßig nicht zu den Akten des jeweiligen Prüfungsverfahrens gehören. Etwas anderes hat jedoch nach Ansicht des Senats in Fallgestaltungen zu gelten, in denen der Prüfer selbst in seinem Votum auf den Prüfervermerk Bezug nimmt und sich nicht von der Hand weisen lässt, dass dessen Inhalt für die Beurteilung der Prüfungsleistung von Bedeutung war. Ein solcher Sonderfall ist hier gegeben: Vorliegend hat sich die Zweitkorrektorin der in Rede stehenden Aufsichtsarbeit auf folgendes letztlich nur zwei Sätze umfassendes Prüfervotum beschränkt:
„Ich habe die Klausur anhand des Prüfervermerks zur zweiten Aufsichtsarbeit korrigiert. Ich stimme mit dem Erstkorrektor in der Bewertung und ihrer Begründung überein.“
Die Aussage in Satz 1 enthält eindeutig eine in die Prüferbeurteilung aufgenommene Bezugnahme auf den Prüfervermerk. Welche Bedeutung dieser Bezugnahme zukommt, mag interpretationsbedürftig sein; es kann jedoch nicht unterstellt werden, dass sie grundlos oder unbedacht erfolgt ist. Jedenfalls lässt sich nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtschutzverfahrens nicht, jedenfalls nicht ohne eine hier nicht angezeigte umfassende Auseinandersetzung mit dem ebenfalls in Bezug genommenen Votum des Erstkorrektors von der Hand weisen, dass die Zweitprüferin dem von ihr in Bezug genommenen Prüfervermerk eine Bedeutung für die von ihr vorgenommene Bewertung der in Rede stehenden Prüfungsleistung beigemessen hat. In einer solchen Konstellation ist nach Ansicht des Senats anzunehmen, dass der Prüfervermerk mittels der Inbezugnahme Bestandteil der Unterlagen des konkreten Prüfungsverfahrens geworden ist, auf die sich das Akteneinsichtsrecht des Prüflings erstreckt, und dass dem Verlangen des Prüflings nach Einsicht auch in diese Unterlagen nicht mit Erfolg entgegengehalten werden kann, die hier ebenfalls im Wege der Bezugnahme zum Gegenstand des Zweitprüfervotums gemachte Bewertungsbegründung des Erstkorrektors entspreche nach Umfang und Inhalt den an sie zu stellenden Anforderungen und biete deshalb eine ausreichende Grundlage für die Erhebung von Einwendungen.
Ist danach mit zumindest überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich das Akteneinsichtsrecht der Antragstellerin bei den konkreten Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhalts auch auf dem Prüfervermerk zu der Aufsichtsarbeit 2 (Öffentliches Recht) des im April 2012 durchgeführten ersten juristischen Staatsexamens erstreckt, so ist ferner anzunehmen, dass die Antragstellerin rechtlich nicht gehindert ist, dieses Akteneinsichtsrecht selbständig gerichtlich geltend zu machen, und insbesondere nicht darauf verwiesen werden kann, insoweit einen potenziellen Prüfungsrechtsstreit abzuwarten. Ein solches rechtliches Hindernis ergibt sich insbesondere nicht aus § 44 a Satz 1 VwGO, da der durch das Akteneinsichtsrecht zu erfüllende Informationsanspruch des Prüflings als unverzichtbares Element des unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG abzuleitenden Überdenkensanspruches in dem Sinne anzusehen ist, dass die die Pflicht zum Überdenken begründende Erhebung substantiierter Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistungen ohne die hinreichende Kenntnis der Begründungen, auf denen diese Bewertung basieren, schlechthin nicht möglich ist. Zudem ist das Überdenkensverfahren nicht dahingehend ausgestaltet, dass es als solches einer gerichtlichen Überprüfung auf etwaige (Verfahrens-) Mängel zugänglich wäre
vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 9.8.2012 – 6 B 19.12 – zitiert nach juris.
Dass § 44 a VwGO kein Hindernis für ein selbständiges, auf Durchsetzung des Akteneinsichtsrechts abzielendes Rechtsschutzbegehren darstellt, nimmt offenbar auch der Antragsgegner an, wie seine in Form eines Verwaltungsaktes mit Rechtsbehelfsbelehrung gekleidete Ablehnung des Antrages der Antragstellerin auf Einsichtnahme auch in den Prüfervermerk der in Rede stehenden Aufsichtsarbeit zeigt.
Ist daher nach dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens von einem Anordnungsanspruch der Antragstellerin auszugehen, so ist ferner ein Anordnungsgrund für ihr Begehren anzuerkennen. Die insoweit zu fordernde Dringlichkeit ergibt sich vorliegend zum einen aus dem Umstand, dass – wie bereits angesprochen – ein Überdenken der Prüfungsentscheidung die Erhebung substantiierter Einwendungen gegen die Bewertung voraussetzt und dies wiederum eine entsprechende Information über die Bewertungsbegründungen bedingt, und zum anderen daraus, dass es der Antragstellerin im Ergebnis um die Zulassung zur mündlichen Prüfung geht und ein etwaiges – weiteres – Zuwarten bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die in der Hauptsache erhobene Klage auf Einsichtnahme auch in den Prüfervermerk die Gefahr des fortschreitenden Verlustes bereits erarbeiteter prüfungsrelevanter Kenntnisse mit sich brächte. Der Senat erachtet den insoweit im Raum stehenden Nachteil für die Antragstellerin für derart schwerwiegend, dass er die in der getroffenen einstweiligen Anordnung liegende Vorwegnahme der Hauptsache für gerechtfertigt hält. Insoweit muss gesehen werden, dass die Klärung der Frage des Umfanges der Akteneinsicht in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren lediglich die Entscheidung einer „Vorfrage“ in dem bereits eingeleiteten Rechtsbehelfs- und Überdenkensverfahren darstellte und eine Verweisung der Antragstellerin auf die Durchführung dieses Hauptsacheverfahrens den ohnehin bereits eingetretenen Zeitverlust bis zur Entscheidung darüber, ob ihr der letztlich verfolgte Anspruch auf Teilnahme an der mündlichen Prüfung zusteht, noch weiter vergrößerte. Im Erfolgsfalle wäre sie nach Lage der Dinge vor die Notwendigkeit gestellt, die für eine erfolgreiche Teilnahme an der mündlichen Prüfung erforderlichen Kenntnisse unter erheblichem Einsatz von (Lebens-) Zeit und Arbeitskraft neu zu erwerben. Auf der anderen Seite hätte eine Einsichtnahme in den Prüfervermerk auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung allenfalls zur Folge, dass, wenn sich im Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, dass das geltend gemachte Einsichtsrecht doch nicht besteht, der Prüfervermerk ohne rechtliche Notwendigkeit bekannt gegeben worden wäre. Hierin mag zwar eine dann rechtlich unnötige Vereitelung oder zumindest Erschwerung der erneuten Verwendung der betreffenden Aufsichtsarbeit liegen; die Nachteile der Antragstellerin bei einer Verweisung auf das Hauptsacheverfahren und einem Erfolg ihrer Klage wögen jedoch demgegenüber nach Ansicht des Senats eindeutig schwerer.
Dem Anordnungsbegehren der Antragstellerin ist daher nach Maßgabe des Entscheidungstenors zu entsprechen.