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Timestamp: 2016-10-28 21:57:51
Document Index: 247970744

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66']

6B_1327/2015 � � Urteil vom 16. M�rz 2016
Veruntreuung und Urkundenf�lschung; Strafzumessung,
Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X.________ am 25. Februar 2015 wegen Veruntreuung und Urkundenf�lschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr und folgte damit den Antr�gen der Staatsanwaltschaft. Die von X.________ ausschliesslich gegen die Strafzumessung gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 11. November 2015 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem�ss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Geldstrafe von 200 Tagess�tzen zu Fr. 60.- bei einer Probezeit von drei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er wendet sich sowohl gegen die Strafart als auch gegen die Strafh�he und macht zusammengefasst geltend, die Verh�ngung einer Freiheitsstrafe erweise sich als nicht verh�ltnism�ssig. Selbst wenn das Strafmass best�tigt werde, komme vorliegend eine Geldstrafe als die weniger eingriffsintensive Sanktion in Betracht. Es bed�rfe keiner Freiheitsstrafe, um ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, denn er habe sein Leben seit den damaligen Straftaten grundlegend ge�ndert. Er sei zum zweiten Mal Vater geworden und habe seine Selbstst�ndigkeit zugunsten einer Festanstellung aufgegeben. Auch k�nne seine Ehefrau aufgrund einer posttraumatischen Belastungsst�rung infolge einer Vergewaltigung nicht (alleine) f�r die beiden Kinder sorgen. Diese Umst�nde ber�cksichtige die Vorinstanz auch bei der Strafh�he nicht. Zudem lasse sie sich von sachfremden Kriterien leiten, indem sie das vorg�ngige F�lschen des Einzahlungsbelegs im Rahmen der Veruntreuung straferh�hend w�rdige, was jedoch bereits vom Schuldspruch der Urkundenf�lschung erfasst werde. Es liege mithin ein Verstoss gegen das Doppelverwertungsverbot vor.
Die Vorinstanz erw�gt, in Anbetracht der zahlreichen, zum Teil einschl�gigen Vorstrafen sowie der Unger�hrtheit des Beschwerdef�hrers gegen�ber dem Strafsystem sei auf eine Gesamtfreiheitsstrafe zu erkennen, auch wenn gegen�ber dem Beschwerdef�hrer zuvor nur Geldstrafen ausgesprochen wurden. Der ihm insoweit bedingt gew�hrte Vollzug musste hinsichtlich mehrerer Vorstrafen widerrufen werden, weshalb nur eine Freiheitsstrafe zweckm�ssig erscheine. Hinsichtlich der Veruntreuung durch den unerlaubten Weiterverkauf des geleasten Sattelschleppers mit einem Buchwert von Fr. 34'307.60 zu einem Preis von Fr. 15'470.- sei in �bereinstimmung mit dem Bezirksgericht von einem mittelschweren Verschulden auszugehen. Die verwerfliche Vorgehensweise und die monet�ren, egoistischen Beweggr�nde des Beschwerdef�hrers zeugten von einem planm�ssigen Vorgehen sowie einer gewissen Raffinesse und Durchtriebenheit und seien mittelschwer verschuldenserh�hend zu ber�cksichtigen. Vor dem Verkauf des Sattelschleppers habe er die Leasinggeberin mittels eines gef�lschten Einzahlungsbelegs zur L�schung des Leasingscodes 178 in den Fahrzeugpapieren veranlasst. Die erstinstanzliche Einsatzstrafe von sieben Monaten sei mit Blick auf den Strafrahmen von bis zu f�nf Jahren zu tief ausgefallen; schuldangemessen erscheine eine Einsatzstrafe von 18 Monaten. Die Erh�hung der Einsatzstrafe um vier Monate wegen Urkundenf�lschung sei stimmig. Die schuldangemessene Gesamtfreiheitsstrafe sei aufgrund der T�terkomponenten, namentlich der teils einschl�gigen Vorstrafen, aus denen der Beschwerdef�hrer offensichtlich keine Lehren gezogen habe, um drei Monate zu erh�hen. Insgesamt erscheine eine Strafe von 25 Monaten dem Verschulden und den pers�nlichen Verh�ltnissen angemessen. Da nur der Beschwerdef�hrer Berufung erhoben habe und damit das Verschlechterungsverbot zur Anwendung gelange, bleibe es jedoch bei erstinstanzlichen Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die beantragte Herabsetzung auf 200 Tagess�tze Geldstrafe komme weder aufgrund der Tat- noch der T�terkomponenten in Betracht.
4.1.�Die R�gen erweisen sich als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gen. Der Beschwerdef�hrer setzt sich �ber weite Strecken mit den Erw�gungen der Vorinstanz nicht (substanziert) auseinander, sondern beharrt �berwiegend auf seinen im kantonalen Verfahren vertretenen Standpunkten. Dies gen�gt grunds�tzlich den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, wonach in der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Die beschwerdef�hrende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; Urteil 6B_384/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 1; je mit Hinweisen). Dem Beschwerdef�hrer ist jedoch zuzugestehen, dass eine auf die als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz beschr�nkte Auseinandersetzung vorliegend nicht (automatisch) zur Gutheissung seiner Beschwerde gef�hrt h�tte, denn die Vorinstanz erachtet eine mehr als doppelt so hohe Freiheitsstrafe wie vom Bezirksgericht ausgesprochen und von der Staatsanwaltschaft beantragt f�r angemessen. Ob die (hypothetische) vorinstanzliche Freiheitsstrafe von 25 Monaten vor Bundesrecht standhalten w�rde, kann vorliegend offenbleiben, da die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Einwendungen ungeeignet sind, die in Anwendung des Grundsatzes der "reformatio in peius" im Berufungsverfahren best�tigte, unbedingte einj�hrige Freiheitsstrafe als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.
4.2.�Dass die Vorinstanz wesentliche Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigt, erweist sich als unzutreffend. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine Einwendungen gegen die Wahl der Strafart und das Strafmass im Wesentlichen mit seiner pers�nlichen Entwicklung seit der Tatbegehung. Die von ihm zur Begr�ndung seines Rechtsstandpunktes eingereichten Schreiben seines Arbeitgebers vom 10. Dezember 2015 und der Psychiatrischen Dienste Aargau AG vom 11. Dezember 2015 datieren beide nach dem angefochtenen Entscheid und sind als Noven im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtlich (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 135 I 221 E. 5.2.4; je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer eine urspr�ngliche Sch�digungs- und Bereicherungsabsicht sowie ein planm�ssiges Handeln in Bezug auf die Veruntreuung bestreitet, weicht er von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ab, ohne Willk�r zu r�gen oder aufzuzeigen. Auf die Vorbringen ist nicht einzutreten.
Richtig ist, dass vorliegend die Manipulation des Einzahlungsbelegs im Rahmen der Veruntreuung nicht (nochmals) straferh�hend ber�cksichtigt werden kann. Deren Unrechtsgehalt ist ersch�pfend durch den Schuldspruch wegen Urkundenf�lschung abgegolten, zumal die Urkundenf�lschung ausschliesslich zur Begehung der Veruntreuung begangen wurde. Auch die "rein monet�ren" Motive des Beschwerdef�hrers werden bei der Veruntreuung bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtm�ssigen Bereicherung erfasst und sind im �brigen jedem Verm�gensdelikt immanent sind. Dass die Vorinstanz die Umst�nde bei den Tatkomponenten nochmals straferh�hend ber�cksichtigt, f�hrt vorliegend jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die �brigen von der Vorinstanz aufgef�hrten Strafzumessungskriterien beider Straftaten, insbesondere der Deliktsbetrag von gut Fr. 34'000.-, das planm�ssige Vorgehen sowie die Vorstrafen, lassen f�r sich die ausgesprochene einj�hrige Freiheitsstrafe als vom weiten sachrichterlichen Ermessen gedeckt erscheinen.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Lausanne, 16. M�rz 2016