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Timestamp: 2020-02-27 22:02:03
Document Index: 337539368

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 804', '§ 1009', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 806', '§8', '§ 802', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

1899 / 107 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
1899 / 107 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
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Deutscher Reichstag. 77. Sißung vom 5. Mai 1899, 2 Uhr.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Berathung des Geseßentwurfs, betreffend die Gebühren für die Benußung des Kaiser Wilhelm-Kanals.
Staatssekretär des Jnnern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner: ¿e
Meine Herren! Die Vollmaht, den Tarif für den Kaiser Wilhelm-Kanal festzustellen, die wir {hon einmal von Ibnen ein- geholt baben, erbitten wir uns auf neue. Die Art des Schleppver- Fehrs sowie der Umfang der Schiffsfahrzeuge, die Art ibrer treibendèn Kraft, die Richtungslinie und die Entwikelung des Verkehrs nah Maßgabe der praktishen Bedürfnisse des Handels unterliegen, wie Sie aus dem ftatistis{en Material ersehen, welches der Vorlage beigefügt ift, einer fortgeseßten Veränderung. Diese Veränderung der Ver- hältnisse matt es aber nothwendig, daß wir in der Lage bleiben, diesen Verbältnissen auch durch die Gestaltung unseres Tarifs alsbald Rechnung zu tragen.
Die Verkehrsverbältnifse im Kaiser Wilbelm - Kanal baben \ich not nit derartig gestaltet, daß man sagen könnte, fie sind zu einem gewissen festen Beharrungszustand gediehen. Im Gegentheil, wir boffen, daß ih der Verkehr, wie auch bisber, fortgeseßt weiter ent- widckeln wird, und es uns namentlih dur die Art ver Tarifierung der Gebühren gelingen möge, Schiffahrtsinterefsenten dem Kanal zuzu- führen, die bis jeßt zu unserem Bedauern {ih demselben noch fern gebalten haben. Daraus folgt aber, daß man die Gebührenordnung, um die Erfahrungen nußbar mahen zu können, die wir selbs aus dem Kanalverkehr ziehen, nicht geseßlich feftlegen kann, fondern die Festsetzung dem Bundesrath überlassen muß. Wir haben die Frist nur auf 5 Jahre bemessen, um auch dem Reichstage seiner- seits Gelegenbeit zu geben, die Wünsche, die er in Bezug auf die Gestaltung der Tarife hegt, von Zeit zu Zeit und zwar in nicht zu Tangen Zeiträumen zur Geltung zu bringen. Wir bitten Sie deshalb, die Vorlage, so wie sie bier vorgeschlagen ift, namentlich bezüglich der Vollmacht für die Feststellung des Tarifs, genehmigen zu wollen. Ich glaube, ich fann mi auf diefe wenigen Worte beschränken. Die übrigen Aenderungen sind untergeordneter Natur und meines Era&tens in den Motiven ausreihend dargelegt.
Abg. Broemel (fr. Vaa.): Es wird keinem Bedenken unter- liegen, die Festsetzung der Tarife dem Kaiser im Einvernehmen mit dem Bundeérathe zu überlassen; dadurch wird der Tarif besser den Verhältnissen angepaßt werden können als durch ein Geseß. Die Vorlage betrifft aber auch einen anderen wichtigen Punkt: die geseßliche Regelung der Gebührenerbebung, die Einrichtung des Beschwerdeverfabrens 2x. Die Vorlage {lit fich den Vor- schriften über die Zollerhebung x. im Großen und Ganzen an. Die Einnabmen aus den Kanaltarifen zeigen einen erfreulichen Fortschritt, sodaß gebot werden kann, daß in niht zu langer Zeit die Einnabmen die Unterbaltungskosten decken werden. Der Kanal Ecißt zu Unrecht Nord-Oftsee-Kanal, er sollte eigentlich Oftsee-Elb- münde-Kanal beißen. Denn wenn auch die Schiffe der Ostseehäfen mehr als bisber in die Nordsee kcmmen, so hat doch noch mehr der Verkehr Hamburgs mit der Oftsee sich gesteigert. Wenn in der Be- aründung behauptet wird, daß „Stettin viele Transporte verloren baben will“, fo ift das unzutreffend, denn es ist eine Thatsache, daß Stettin Trantporte infolge der Eröffnung des Nord-Oftsee-Kanals verloren bat. Redner beantragt {ließli die Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission.
bg. Dr. Hahn (6b. k. F.): Die Kanalgebühren sollen etwas berabgelett werden; man darf also vielleiht darauf bofen, daß ncch weitere Grleihterungen, wenn sie für gewisse Kategorien von Sciffen beansprudt werden, gewährt werden. Redner weist auf die Wünsche Bin, die in tem SabreSberiht der Harburger Handelékammer ausges- \vrohen worden seien, namentlich bezügli der kleireren Fahrzeuge. Menn der Stbleptlobn die Koften des Sw@leppdienftes noch nicht dede, îo babe das in vershietenen Ursachen seinen Grund, namentlich darin, dak die Mannschaften nit so ftark berangez;ogen würden wie im Dienfte Ler Privaturterne§mer. Redner erklärt zum S{luß, daß er aber niht den Wunsch bege, daß hier eine Aenderung eintrete.
Geheimer Obec-Regierungs-Rath von Jonquières: Nur ein paar Worte der Erwiderung auf die Bemerkungen der Herren Vor- redner. Ih möchte zunächst dem entgegentreten, wenn Herr Broemel aus der Angabe auf Seite 31 der Begründung der Reichs- verwaltung ans{einend imputiert, fie habe den ihr aus Stettin zugegangenen Mittheilungen über die Einwirkun@ des Kanals zu Gursten Hamburgs und zu Unguasten Stettins nit vollen Glauben |cherfza wollzn, indem die Begründung sagt: „ Andererseits will Stettin tur die vermehrten Verbindungen Ham- buras mit den ösftlihen, namentlih ben russishen Häfen in diesem Berkehr viele Tranéporte, inébesondere an ruisishem, nach Berlin gebendem Getreide verloren haben.“ Wir Haben diesen Wortlaut de2halb gewählt, weil diejenigen Ziffern, welhe Herr Broemel ium Beweise angeführt hat, uns nicht ¡ugegangen find, obwohl wir offen- bar dieielbe Quelle baben, nämli die Fahkommission der Kaufmann- schaft zu Stettin. Lediglih weil wir niht in den Bestß des Zablen- material geseßt worden sind, baben wir diese urtestimmte Faffung gewählt. Im übrigen bemerke ih, daß die Reih#verwaltung zur Frage der Differenzierung der Tarife nach der Lage der Häfen in diesem Augenblick noch keize Stellung genommen bat. Das ift ja eine alte Streitfraze, die fich schon vor drei Jahren abgripielt kat. Wozu wir diesmal gelangen werden, ftebt dabin. Mir wollten in die Erörterung hbierüter erft eintreten, nachdem der Gesezentwurf verabsdietet sein wird. Dem Herrn Abg. Dr. Habn mödhte ih auf seine Frage wegen Grbhöhung des Schlepplohns Folzen- des bemerfen: Ob man es acrade für rationell balten fann, daß eine Verwaltung bei einem folchzn Betriebs¡weig jährlich eine Summe von 236 000 M zuseßt — und dizs Defizit muß wachsen, je mehr fi dzr S(leppbetrieb ausdebnt —, ift eine Frage für fih. Aber wenn die Kanalverwaltung in der Begründung angedeutet hat, daß sie in
i ernfte Prüfung der Frage eintreten müfse, ob fie Zuftand ferner v:rantworten kann, so hat dabei einen Eirfluß geübt diejenize Erwägung, die in Interefsentznkreisen bervor- cstreten ift — ob sie richtig ift, laffe ich vorläufig dahingestellt —, ß die niedrigen Schlepplöhne den leinen Küftenshiffern in Wirk- feit gar nidt zu gute fommen, daf vielmehr der Befrachter es in Hand habe, die Frachtsäße zu diktieren, und natü:lich fie danach eñe, was für Unfkcsten der Kleinshiffer in Gestalt von Kanal- gxben kat — Mit anderen Worten: sollten die S(blepplöhne er- f rden, so müßte der Befrahter um fo böhere Frat zjablen; würden fie aber berabgesett, so hat niht der fleine Schiffer Vortheile taven, fontern der Befrachter, der niedrigere Frahtsäge ablt. Diese Meinung ift uns so pesitiv entgegengetreten, daß wir sie näber prüfen Wenn die Leute, denen wir durch niedere Tarife beifen
wolien, feine Hilfe davon haben, würde ih nicht einschen, woju die Reichtkaf- ein Opfer ven 236 000 M jäbrlich bringen soll, ein Be- raa, welher an sib fast cecignet ift, den für den nächsten Etat ver- ansélagten rothærendigen Zu!huß zu deen. Es ift von Herrn Abg. Broemel bereits darauf hingewiesen, daß nach dem Etatsvoran»- sélocz wir im nächsten Fahre mit nicht mchr als etwa 333 000 M Defizit zu rechnen hätten. Daran, den ganzen Sthlepp- betrieb in die Hand der Privatunternehmung binüberzuivielen, denken wir nit; wir werden den vorhandenen Bestand an eigeren Schhlepp- rampfern innerbalb der Kanalverwaltung unter allen Umständen er- halten, und ¡war {hon mit Rüdsiht auf die Marine, welche, wie ih
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fest überzeugt bin, ein starkes Veto einlegen würde, wenn wir au sie darauf verweisen wollten, mit ihren großen Dampfern, die zum theil auch im Schlepp durch den Kanal geben müssen, und für alle ihre Manövrierzwecke sih wegen der Schlepphilfe ledigli an den Privat- betrieb zu balten. Herr Abg. Dr. Hahn ift dann auf die Steine im Kanal zurückgekommen. Zur Richtig- und Klarstellung bemerke ih zunä{st : die Stéine sind nit deswegen gefährlih, weil sie im Kanalbette, auf der Soble, liegen. Der Kanal hat 9 m Tiefe, und da fanu fch{on ein ziemli tief gehendes Schiff ohne Schaden über etwaige Steine am Grunde hinwegfahren. Die Steine sind vielmehr deéwegen gefährlih, weil sie an der Seite in den Böscungen fißen und nicht immer herausragen, sonders, unter der Oberfläche der Böschung liegend, durch dünne Bodenshi&ten verdeckt sind, sodaß sie beim Absuchen nicht bemerkt werden. Läuft ein Schiff auf die Böschung und auf einen fol@en an oter dit unter der Oberfläche fißenden Stein, fo kann es sich bei den dünnen Eisenplatten der Schiffshagut leiht ein Leh în dén Leib stoßen. So find bisher diese Unfälle in der Regel vor sich gegangen. Ich kann aker konstatieren, daß nah den getroffenen Maßnahmen im leßten Jahre kein einziger derartiger Unfall wieder vorgekommen ist. Das liegt daran, daß wir fleißig die Böschungen nah den Steinen abgesuht und die vorgefundenen beseitigt haben. Wir bören aber nun nit etwa mit dem Abfuchen der Böshungen auf. Denn die Steine wachsen bekanntlich wie auf dem Felde aus dem Boden beraus, fodaß das Absuchen tine ganz ständige Beschäfs tigung unferer Kanalverwaltung ist, solange wir kein radikaleres Mittel baben. Auch unsererseits is bereits eine Verbreiterung des Kanals an den gefährdeten Stellen erwogen. Eine solche nackträglihe Ver- breiterung fostet aber unverbältnißmäßig viel Geld, sodaß wir uns noch nit baben ents{ließen können, mit entsprehenden Nachforde- rungen bervorzutreten. Einstweilen werdén wir das Mittel des Ab- fuchens, welches, wie die Erfahrung zeigt, bisher mit gutem Erfolge ¡ur Anwendung gekommen ist, auch fernerhin an- wenden. Nun muß ich noch einer Bebauptung des Herrn Abgeordneten entgegentreten. Sie betrifft die Vershlickung des Freiburger Hafens. Der Herr Abgeordnete bat es dankend anerkannt, daß die preußishe Verwaltung der Gemeinde Freiburg 10 000 Beihilfe gegeben habe, um die Vershlickung zu beseitigen. Er hat hinzugefügt, die preußische Verwaltung würde sich diese Beisteuer mit Recht von der Kanalverwaltung zurückerbitten können. Demgegenüber möchte ih bemerken, daß in den Kanalverwaltungsberihten im vorigen Jahr bereits mitgetheilt ift, daß festgestelltermaßen, wie von zuständiger amtliwer Seite anerkannt ist — ich_ kann hinzufügen, daß diese zuständige amtlihe Seite das preußische Arbeits-Ministerium is, — ein Zusammenhang zwischen der Verschlickung und den Ausshüttungen des Baggerguts der Kanal- verwaltung niht besteht. Die preußishe Verwaltung würde aus diesem Grunde, weil sie selbft das Fehlen des Zusammenhanges zwischen den beiden Erscheinungen fesistellt, wohl kaum versuchen, die 10 000 [von der Kanalverwaltung zurückzuerbitten. Auf die Frage der Koblen glaube ich jeßt nicht eingehen zu sollen.
Abg. Möller (nl.) erklärt fi für die Vorlage; es würde ih überbaupt nidt empfeblen, die Tarife geseßlih festzuleaen; höchstens könnte man Marimaltarife feststellen. Wenn einzelne Ost!'eebäfen ge- \ckädigt seien, so sci das immer die Folge einer jeden Verbesserung oder Abänderung des Verkehrs, die man in den Kauf nehmen müsse. Der Kleinsciffahrt sollte man die Vortheile, welche ihr gewährt seien, au weiter erhalten.
Abg. Freiherr von Malßan (d. kons.) bedauert, daß die Ein- nabmen des Kanals die Kosten der Verwaltung immer ncch nit deckten. Gegen die Vorlage an sich hätten die Konservativen nichts einzuwenden ; fie seien bereit, die Feststellung der Gebühren dem Bunde8- rath zu überlassen. Eine allgemeine Herabfeßzung des Tarifs sei niht an- gebrat ; denn einmal stehe zu hcffen, daß auch obne eine solche Ermäßi- gung der Verkehr namentlich von ausländis{en Schiffen zunehmen werde, und es bestehe die Gefahr, daß bei einer erbeblihen Ermäßigung der Ver- kebr sich zu fehr fteigere, was Unzuträglichkeiten mit sch bringen könnte. Aus den Ausführungen des Abg. Broemel gehe hervor, daß Stettin durch den Nord-Dftiee-Kanal Schaden gelitten habe. Es habe also ebensowenig von seinem Freibafen einen Vortheil gehabt, wie Kopen- bagen. Man könnte vielleiht daran denken, für gewisse Waaren die Kanalgebühren zu ermäßigen, vielfeiht für Koblen. Denn wenn in den östlihen Provinzen eine Induftrie geschaffen werden sollte, fo brauchien diese billige Koblen. Auch für diejenigen Schiffe, welche regelmäßig den Kanal paisierten, könnten Ermäßigungen eingeführt werden.
Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Hahn, Broemel und Möller erklärt
Abg. von Staudy (d. kon\.), daß der Abg. von Malgan mit seinen Ausführungen über die Industrialisierung des Ostens nicht die Arsihten der Patci, sondern nur seine eigenen Ansichten vor- getragen habe.
Die erste Lesung ist damit beendet; die zweite Lesung wird ohne kfommissarishe Berathung im Plenum stattfinden.
Es folgt die zweite Berathung des Gesehentwurfs, be- treffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, der. von der Kommission in zwei untergeordneten Fällen ab- geändert ist. Das Haus nimmt diese Aenderung an, nachdem der Unter - Staatssekretär im Reichsamt des Jnnern Rothe erklärt hat, daß die verbündeten Regierungen dagegen wohl nichts einzuwenden haben würden.
Darauf folgen Wahlprüfungen.
Die Wahlen der Abag. Dr. Kropaits heck (d. kons.) und Jacobskötter (d. kons.) werden für gültig erklärt, die Wahlen der Abgg. Firzlaffi (d. kors.), Börner (nl.) und Ernst (fr. Vgg.) werden beanstandet; bezüglich der drei leßten Wahlen wird Beweigerhebung über die Behauptung der Wahl- proteste be {lossen
Die Wahl des Abg. von Loebell (d. kons.), bezügli deren ebenfalls Beanstandung und Beweiserhebungen beantragt waren, wird an die Kommission zurücküberwicsen mit einem Antrage des Abg. von Brockhausen (d. kons.), der die Bemweiserhe bungen weiter ausgedehnt wissen will.
Es folgt die Berathung ron Petitionen. Die Petitionen, betreffend Entschädigungsansprüche der Gebrüder Denhardt und betreffend die Beaufsichtigung von Wasserstraßen, werden für erledigt erkiärt infolge der bei der Berathung des Reihshaushalts-Etais beschlossenen, darauf bezüglihen Resolutionen. Petitionen wegen Abänderung des Krankenversiherungs2geseßes (freie Arztwahl), wegen Einführung einer Minimal-Nachtruhezeit im Schiffergewerbe, wegen der Arbeitszeit der Heizer, wegen Abänderung des Zudckersteuergeseßes und wegen der Dienstverhältnisse der technishen Hilfsschreiber der Artilleriewerkstätten werden der Regierung als Material überwiesen.
Die Petition, betreffend Rückerstattung von Zoll auf Reifenstäbe, wird dem Reichekanzler zur Berücksichtigung überwiesen.
Séchluß 51/, Uhr. Nächste Sißung Dienstag 1 Uhr. (Anträge, zuerst zweite Berathung des Antrages wegen des Schächtverbots.)
Dem Reichstage if der nachstehende Entwurf einer Neichs\hulden-Ordnung zugegangen : f
Die Bereitstellung der außerordentlihen, im Wege des Kredits zu beschaffenden Geldmittel, welche in dem 2 A EVIn zur Bes ftreitung S ei Ausgaben für Zwecke der Reichêverwaltung vor- gesehen sind, erfolgt auf Grund einer befonderen gefcßlihen Er- mächtigung des Reichtkanzlers bis zur Höbe der bewilligten Summe in dem zu ihrer Beschaffung erforderlihen Nennbetrage durch Aufnahme einer verzinslichen Anleihe oder durch Ausgabe von Schaßanweisungen. Ueber die Ausführung des die Ermächtigung ertheilenden Geseges hat der Reichskanzler dem Reichstage bci dessen nächster Zusammenkunft Rechenschaft abzulegen. ¿
__ Die Ermächtigung des Reichskanzlers, zur vorübergehenden Ver- stärkung der ordentlihen Betriebsmittel der Reihs-Hauptkasse nah il Schatzanweisungen auszugeben, hat gleichfakls durh Gesetz zu erfolgen.
Die Bestimmung darüber, zu welcher Zeit, durch welche Stelle und in welhen Beträgen Schuldverschreibungen der verzinslihen An- [eibe ausgegeben werden follen, steht dem Reichskanzler zu. Das Gleiche gilt von der Bestimmung des Zinssates, der Kündigungs- bedingungen und des Kurfes, zu welhem die Ausgabe erfolgen foll.
§ 3. Die Swhuldverschreibungen nebst den dazu gebörenden Zinsscheinen und E N werden von der Reichsshulden-Verwaltung ausgestellt.
Die Gültigkeit der Unterzeichnung der auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen, Zinsscheine und Erneuerungsscheine hängt von der Ausfertigung ab, ohne daß es der Aufnahme dieser Bestimmung in die Urkunde bedarf.
Die Ausfertigung erfolgt bei den Sch{uldvershreibungen dur eigenhändige Unterzeihnung des Vermerks „Ausgefertigt“ seitens des damit beauftragten Beamten, bei Zinsscheinen und Erneuerungssheinen durch Aufdruck eines den Reich8adler enthaltenden Trockenstempels.
Die Tilgung der Anleibe ge|chieht in der Weise, daß die dur den Hauthaltsplan dazu bestimmten Mittel zum Ankauf einer ent- fprehenden Anzabl von Schuldverschreibungen verwendet werden.
Die durch besondere Geseße angeordnete Verminderung der Schuld durch Abseßung vom Anleibhefoll ist einer Tilgung gleihzuahten.
Dem Reich bleibt das Ret vorbehalten, die im Umlauf befind- lien Schuldverschreibungen in2gesammt oder in angemessenen Theil- beträgen zur Einlösung gegen Baarzablung des Nennbetrags binnen einer geseßlich festzuseßzenden Frift zu kündigen.
Den Inhabern der Schuldverschreibungen steht ein Kündigungs- recht gegen das Reich nicht zu.
Die Bestimmung darüber, zu welcher Zeit und in welhen Be- trägen Schaßanweisungen ausgegeben werden sollen, steht dem Reich3- kanzler zu. Das Gleiche gilt von der Bestimmung des Zinssaßzes und der Van aues der Fälligkeitstermin ist in den Schaßanweisungen anzugeben.
Innerhalb der Umlaufszeit kann nach Anordnung des Reich3- kfanzlers der Betrag der Schaßanweisungen wiederholt, jedoch nur zur Decung der in den Verkehr gelangten Schaßanweisungen auëgegeben werden.
Die Umlaufszeit der zur vorübergebenden Verstärkung der ordent- lichen Betriebsmittel der Neihs-Hauptkasse bestimmten Schaßanwei- fungen darf den Zeitraum von se{8 Monaten na dem Ablaufe des betreffenden Rechnungéjahres nit überschreiten.
Die Schaganweisfungen werden von der Reihs-Schuldenverwal- tung ausgestellt; auf die Ausfertigung finden die Vorschriften des 8 4 Anwendung. Die Ausgabe der Schaßanweisungen wird durch die NReihékafse bewirk®.
Die für die Verzinfung und Tilgung der Anleihe sowie für die Verzinsung und Einlösung der Schaßanweisungen erforderlihen Bes träge müssen der Reichsshulden - Verwaltung zur Verfallzeit aus den bereitesten Einkünften des Reichs zur Verfügung geftellt werden.
Welche Theile der Anleihe getilgt werden sollen, bestimmt in Gr- mangelung besonderer geseßlicher Vorschriften der Reichskanzler.
Die Verwaltung der Reichs-Anleibe verbleibt bis auf weiteres der preußisben Hauptverwaltung der Staatéshulden unter der Be- zeihnung „NReichsshulden-Verwaltung“. Für die Verwaltung sind die Vorschriften des preußishen Gesetzes vom 24. Februar 1850 (Gesehz- Samml. S. 57) maßgebend. Die sich aus F 6 des genannten Ge- setzes ergebende unbedingte Verantwortlichkeit der Neichsshulden-Ver- waltung erstreckt fih auch darauf, daß eine Umwandlung der Schuld- verschreibungen nur auf Grund eines sie anordnenden oder zulafsenden Geseßzes und nach Bewilligung der erforderlißen Mittel vorge- nommen wird.
Die okere Leitung steht dem Reichskanzler zu, soweit dies mit
der der Reichéschulden - Verwaltung beigelegten Unabhängigkeit vereinbar ift. 1:
Der Präsident und die Mitglieder der Preußishen Hauptverwal- tung der Staats\{ulden haben zu Protokoll zu erklären, daß sie den von ihnen gemäß § 9 des preußishen Geseßes vom 24. Februar 1850 und § 1 des preußischen Gefeßes vom 29. Januar 1879 (Gesehz- Samml. S. 10) geleisteten Cid auch für die durch bundes- oder reih8- gesezlihe Bestimmungen ihnen übertragene Verwaltung der Reichs- schulden als maßgebend anerkennen. i
Das Protokoll ist dem Bundetrath und dem Reichstage vor-
ulegen. zuieg 19
Die Geschäfte der im § 1 des preußischen. Gesezes vom 24, Fe- bruar 1850 bezeichneten Staatss{ulden-Kommission werden von einer Neichsshulden-Kommission wahrgenommen. N
Die Reichs\hulden-Kommission besteht aus sechs Bevollmächtigten oder stellvertretenden Bevecllmächtigten zum Bundesrath, und zwar aus dem jedesmaligen Vorsitzenden des Ausschusses füc das Nech- nungéswesen oder einem Stellvertreter des Vorfißenden und fünf Mit- gliedern des Ausschusses, sowie aus sechs Mitgliedern des Reichstages und bis zur Errichtung einer eigenen Rehnungsbehörde für das Reich aus dem Chef-Präsidenten der preußischen Ober-Rehnungskammer in seiner gleihzeitigen Eigenshaft als Chef-Präsident des Nehnung8hofs für das Deutsche Reich; der Chef-Präsident ift für die durch dieses Geseß ihm vorläufig übertragenen Verpflichtungen besonders zu beeidigen.
Der Bundesrath wählt alljahrlih aus den Mitgliedern des Aus- {usses für das Nechaungéwesen die der Neichsshuldenkommission hinzu- tretenden Mitglieder. Die aus dem Reichstage zu ernennenden Mit- glieder der Kommission werden mit Stimmenmehrheit für die Dauer der Legiélaturperiode gewählt. / : /
Steidet vor dem Ablauf der im Abs. 1 bestimmten Fristen ein Mitglied ter Kommission aus dem Bundesrath oder dem Reichstage aus, so endigt damit auch seine Mitgliedschaft in der Kommission.
Die Verpflichtung der nad Abs. 1, 2 ausscheidenden Mitglieder er jedoch erst mit dem Eintritt ihrer Nachfolger in die Kom- mission. i
Den Vorsig in der Kommission führt der Vorsizende des Aus3- \husses des Bundesraths für das Rechnungswesen oder sein Stell- vertreter, im Falle ihrer Verhinderung ein anderes dem Bundesrath angehörendes Mitglied der Kommission.
Die Beslüsfse der Kommission werden nach Stimmenmz:hrheit efaßt. * Sei, Gilnmenglei@heit entscheidet die Stimme des Vor-
den. “9a einem Beschluß ift die Anwesenheit von mindestens fünf Mit- gliedern ecforderlih. o
Die Reichs\Hulden - Kommission hat dem Bundesrath und dem Reichätage gegenüber dieselben Verpflichtungen, welche der preußischen Staatssulden-Kommifsion den beiden Häusern des preußischen Land» tages gegenüber obliegen.
8 186. Wird der Reicbsshulden-Verwaltung der Verluft einer Schuld- verschreibung oder Schayanweisung von dem bisherigen Inhaber mit
der Behauptung angezeigt, daß die Schuldurkunde vernichtet fei, so.
bat ihm auf seinen Zuttog die Reihsshulden-Verwaltung eine neue Schuldverschreibung oder Schaßanweisung zu ertheilen, falls sie die Vernichtung der Urkunde für nahgeroiesen erahtet. Die Kosten hat der bisherige Inbaber zu tragen und vorzuschießen. i
SIft cin Zinsschein abhanden gekommen oder vernichtet, so ift der im § 804 Abîj. 1 des Bürgerlihen Gefeßbuhs bestimmte Anspruch ausgeschlossen, ohne daß es der Ausschließung in dem Scheine bedarf.
Behauptet der bisherige Inhaber eines Zinsf{eins, daß der Schein vernichtet sei, so finden die Vorschriften des Abf. 1 An- wendung. g 8 17
Für das Aufgebotéverfahren zum Zwecke“ der Kraftloserklärung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung oder Schaß- anweisung ist baolenine Amtsgericht aue fchlieklich zuständig, in dessen Bezirk die Reichs|chu den-Verwaltung ihren Sit hat.
Durch Anordnung des Reichskanilers kann die Anwendung der Vorschrift des Abs. 1 für cinzelne Theile der Anleihe im voraus au8ges&lefsen werden. Ueber die Ausführung einer fölchen Anordnung hat der Reibékanzler dem Meichstage, wenn dieser versammelt ift, sofort, anderenfalls bet defsfen nächster Zufammenkunft Nechenschaft
abzulegen. M 8 18.
Soll eine SGuldvershreibung oder Schaßanweifung für kraftlos erklärt werden, fo muß die öffentlihe Bekanntmahung des Aufgebots und des Aus\{lußurtheils, unkteshadét der Vorschriften der §§ 1009, 1017 der Zivilprozeßordnung, auch dur einmalige Einrückung in eine in Hamburg, eine in Leipzig, eine in Frankfurt a. M. und eine in München erscheinende Zeitung erfolgen; die Bestimmung und die Veröffentlihung dieser Zeitungen im „Deutshen Reichs-Anzeiger“ find jährli durch den Reichskanzler zu veranlaffen.
8 19, Die Reichs\{Gulden-Verwaltung hat jährlichß amtliche Listen der im abgelaufenen Age für Traftlos erklärten S{uld- verschreibungen und Schaßanweisungen dur den „Deutschen Reichs- Anzeiger“ und die im § 18 bezeichneten Blätter sowie durch Aushang auf der Börse in Berlin und den Börsen der im“ § 18 bezeichneten Orte zu veröffentlichen. : Die Reichsschulden-Verwaltung kann noch andere Veröffentlihungen veranlassen. 8-90
Dieses Gescy tritt mit dem 1. Januar 1990 in Kraft. Der S 6 des Gefeßes vom 9. November 1867 (Bundes-Geseßbl. S. 157) und das Gesey vom 12. Mai 1873 (Reihs-Geseßbl. S. 91), sowie der § 3 des Geseßes vom 23. Februar 1876 (Reichs-Geseßbl. S. 24) treten außer Kraft. N
Im § 16 Abs. 2 des Bankgeseßes vom 14. März 1875 (Reichs- Gesegbl. S. 177) werden die Worte: „welcher zu diesem Zwecke ein vom Kaiser ernanntes Mitglied hinzutritt“ gestrichen. :
Die nah Maßgabe des § 3 des Gefeßes vom 23. Februar 1876 gewählten Mitalieder der Neichs{hulden-Kommission, sowie das auf Grund des § 16 des Gefeßes vom 14. März 1875 vom Kaiser er- nannte Mitglted werden für die Zeit, für welche fie gewählt oder er- nannt sind, vollberehtigte Mitglieder der Kommission.
Von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an gelten für die vorher ausgestellten, auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen, Zins- heine und Schaßanweisungen die Vorschriften der §S 798 bis 800, 802, 805 und des § 806 Sah 1 des Bürgerlihen WGeseßzbuhs, die Vorschriften dec Zivilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer abhanden gekommenen oder ver- rebrten Urkunde fowie die Vorschriften der §8 17 bis 19 dieses
eretzes.
Die Verjährung der Arfprü®§e aus den vor dem Inkrafttreten dieses Gesezes ausgestellten Inhaberpapieren der im Abs. 1 bezeichneten Arti bestimmt si, unbeschadet der Vorscbriften des § 802 des Bürger- lien Geseßbuhs, nah den bisherigen Gefeßzen.
Den vor dem Inkrafttreten diefes Gesezes ausgestellten Shuld- verschreibungen, Zinsscheinen und Schaßanweisungen ftehen diejenigen S@uldverschreibungen, Zinsscheine und Schaßanweisungen gleich, welche nach dieser Zeit auf Grund einer früheren geseylihen Er- mächtigung ausgegeben werden.
Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängiges gerichtliches Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung ciner der im S 21 Abs. 1 bezeihneten Schuldvershreibungen und Schaßanweisungen ist na den bishertgen Gesetzen zu erledigen. Nach tiefen Gesetzen id sich auch die Wirkungen des Verfahrens und der Ent-
Ferner ist dem Reichstage Gesetzes wegen Verwendung von Mitteln Invalidenfonds vorgelegt worden:
folgender Entwurf eines des Neichs-
Die im Artikel T des Gejeßes vom 22. Mai 1895 (Neichs- Geseßbl. S. 237) vorgesehene Beschränkung der Verwendung von Mitteln des Reichs - Invalidenfonds für die daselbst bezeichneten Zwecke auf die Zinsen des entbehrlihen Aktivbestandes wird auf- gehoben. g 9
Für das Nechnungsjabr 1899 wird der Ausgabebedarf des Reichs- Invalidenfonds zu Unterstüßungen für niht anerkannte Invalide (Artikel T 2, Artikel 11 2 und Absaß 2 des Geseßes vom 22, Mai 1895) auf Eine Million und Einhunderttausend Mark, zu Beihilfen an bedürftige ehemalige Krieo8theilnehmer (Artikel 1 3, Artikel I1 3 und Absahß 2 a. a. D.) auf vier Millionen und Actzigtausend Mark anderweit festgeseßt.
Aus den Mitteln des Reichs - Invalidenfonds werden vom 1, April 1899 ab ferner Beträge zur Verfügung gestellt, um im Falle und für die Dauer des Bedürfnisses Wittwen und Kindern der im Kriege gefallenen oder infolge tes Krieges gestorbenen Militärpersonen neben den gefeßlihen Bezügen (88 41, 42 Abs. 1, 43 bis 45, 56, 94, 95, 97 des Militärpensionegeseßes vom 27. Juri 1871, Neichs- Gesegbl. S. 275, S§ 3 und 4 des Gesetzes vom 14. Januar 1894, NReichs-Gesegbl. S. 107) Zuschüsse gewähren zu können.
Für das Rehnungéjahr 1899 wird der Au8aabebeda:f des Reichs- Invalidenfonds zu den im § 3 bezeihneten Zushüssen auf Sehs- hunderttaufend Mark festgeseßt.
Hiervon werden überwiesen
N‘Préusien¿ .+ 2) Sachsen . 3) Württemberg 7639 , E E Bul 7 9) der Kaiserlihen Marine. . 007 _ Für die spätere Zeit ecfolgt die Festseßung der jeweils erforder- lihen Bedarfs|ummen und deren Vertheilung auf die einzelnen Kon- tingente durch den Reichshaughalts-Etat.
5939 165 M 23134 ,
: S 5. Die im § 3 bezeihneten Zuschüsse unterliegen nicht der Beshlag- nahme. Ihre Bewilligung erfolzt unter Aus\chluß Tes Reden durch die Militärbebhörden.
Dke vrMifishe Staatsauwaltihaft. Aus Anlaß ihres 50 jährigen Bestehens als bistorish-kritis®e Studie na amt- lichen Quellen bearbeitet von Dr. Otto, Justiz-Rath. 210 S. Berlin, Verlag von J. Guttentag. — Am 1. April d. J. waren 90 Jahre verflofsen, seitdem die preußische Staatsazwaltschaft in Wirk- samkeit getreten ist, ein Zeitraum, lang genug, um einer folhen Institution die mánnigfah|sten Wandlungen zu bringen, sodaß man n2ch seinem Ablauf angeregt wird, die Vergangenbeit noch einmal ju überblicken und den dadur bervorgebrahten Zustand der Dinge zu prüfen und zu beurtbeilen. Dies ift auch der Anlaß zu der vor- liegenden Studie gewesen, die einen früheren Staatsanwalt beim biefigen Landgerit 1 ¡um Verfaffer hat und in ihrem nach amtlichen Quellen bearbeiteten hiftorischen Theile vieles bieher unbekannte Material enthält. Es wird darin zunächst gezeigt, wie die Institution der Staatsanwaltschaft aus Frankrei, wo sie (ministèrs public genannt) fich vom ersten Keim bis zur vollkommensten Stufe ent- widelt bat, wo der Staatsanwalt als berufener Wächter der Geseße, als Aufsichtsbehörde kraft einer von der höchsten Justizverwaltungs- spige direkt abgeleiteten Vollmacht das Ce Justizwesen zu überwahen, also nit nur im trafprozeß, f\ondern au im ivilprozes mitzuwirken hat, auf dem Wege dur die Rheinlande zu uns gekommen und wie ih das Gebiet ihrer Thätigkeit auf diesem Wege allmählih völlig veränderte. „Staats8anwälte“ gab es in Preußen \{chon“ seit dem Jahre 1844, aber niht folde im heutigen Sinne des Worts. Die Verordnung über das Verfahren in Ebesahen vom 28. Juni 1844 führte sie ein zu dem Zweck, „daß in Ehescheidungssachen ein Staatsanwalt als defensor matrimonii zugezogen werden foslle“. Seine Thätigkeit blieb aber bis zum 1. April 1849 hierauf beschränkt. Die ersten Erwägungen und Verhandlungen über die Errichtung einer Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde in der pre len Monarchie datieren bis in das Jahr 1843 zurück und batten ihren Grund vornehmlich in einer tiefen Mißstimmung über die Rechtsprehung der damaligen Strafgerichte, besonders der Einzelriter. Dieses Mißs- trauen erregte au die Aufmerksamkeit der Staatsregierung und ver- anlafte namentli die beiden damals gleidzeitig amtierenden Iustiz- Minister von Mübler und von Savigny, von denen der leßtere zu- glei „Minister der Geseyzes-Revision* war, Stellung zu nehmen.
s ist von Interesse, in dem oben genannten Buche die Ver- handlungen zwischen den betheiligten Justiz-Ministern zu verfolgen, die ihr vorläufiges Ende fanden, als das Staats-Minifterium arm 23. Dezember 1845 mit allen Stimmen gegen die der Justiz-Minister den Plan der Einführung der Staatsanwaltschaft in der vorgeshla- genen Weise ablebnte. Es mehrten \sih indessen die Klagen über sah- widrige Erkeantnisse der Strafgerichte. Die Präsidenten der Gerihts- höôfe fühlten si veranlaßt, solche dem Justiz-Ministerium einzureicen, und in diesem kam immer mehr die Ueberzeugung: zum Durchbruch, daß gegen sclche Vorfälle nur die Einführung der Staatsanwaltschaft und ein in deren Hände gelegtes, dem Staate zustehendes Rechtsmittel Abhilfe hafen könne. Infolge deffen legten die Justiz-Minister in einem gemcinshaftlihen Promemoria vom 23. März 1846 noch einmal dem Staats-Ministerium ihre ganze Stellungnahme zu der Frage dar und widerlegten die Gründe, welche dasselbe zu seiner ablebnenden Haltung bestimmt batten, daß nämlich „das Institut in der ihm vindizierten breiten Basis mit der in den alten Provinzen bestehenden Gerichts- und Polizei-Verfassung nit vereinbar sei, mithin nicht nur nicht einem Zweck entsprehen , sondern auch in die Funktionen der
olizei überhaupt, und bei politischen Umtrieben insbesondere, böhst stôrend und lähmend eingreifen würde, und daß der bedeutende Kostenaufwand für die beabsichtigte Einrichtung mit dem möglichen Erfolge in keinem Verhältnisse stehen möhte.“ Ungefähr um dieselbe Zeit ging von anderer Seite die Anregung aus, zunähst — gewissermaßen zur Probe — in Betreff der bei dem Kammergeriht und dem Kriminalgerißt zu Berlin zu führenden KriminaluntersuWungen eine Neuregelung des Verfahrens ein- treten zu lassen und Hierbei auch die Einführung einer Staats- anwaltshaft vorzusehen. Die Veranlassung hierzu war der im Jahre 1846 beabsichtigte Polenaufstand, infolge dessen eine große Anzahl von Personen wegen Staatsverbrehen in Untersuhung und Haft geriethen. Der Prozeß gehörte zum Forum des Kammer- gerihts. Wäre er nah den Bestimmungen der alten Kriminal- ordnung und den Grundfägen des geheimen und shriftlihen Inguisitions- prozesses geführt worden, so war vorauszusehen, daß er jahrelang dauern werde. Das öffentliche Interesse erheishte aber eine möglichst rasche Aburtheilung. Daher befahl der König Friedrich Wilbelm 1V. die s{leunige Ausarbeitung eines die Oeffentlichkeit und die Mündlichkeit in Untersuchungssachen einführenden Gesetzes für den genannten geographishen Bezirk, und {on am 1. Ok- tober 1846 trat das „Geseß, betreffend das Verfahren in den bei dem Kammergeriht und dem Kriminalgeriht zu Berlin zu führenden Untersuhungen, vcm 17. Juli 1846“ in Kraft. Dasselbe führte ein mündliches VerfahKn vor dem erkennenden Ge- richt ein, bei welchem der Staatsanwalt und der Angeklagte zu hören fei, ferner unter Auss{ließung von Zwangsmitteln eine einigermaßen freie Beweitwürdigung, für Staatsanwalt und Angeklagten eine Appellation gegen die Erkenntnisse erster Instanz und shließlich, falls die Entscheidung der zweiten Instanz von derjenigen der ersten ab- weicht, eine Revision für den Angeklagten, joweit das Urtbeil zu feinem Nachtheil, für den Staatsanwalt, wenn es zu Gunsten des Ang-klagten abgeändert wsrden ist, Trotz seiner Mängel mahte man mit diesem Gesche keine üblen Erfahrungen. Seine Beliebtbeit wuchs, und so erließ denn der König Anfang Januar 1849 auf Grund der von ihm ofktroyierten Verfaffung vom 5. Dezember 1848, welche auch Oeffentlihkeik sowie Mündlichkeit im Strafprozeß und cin Ge- \chworenengericht verhieß, die beiden am 1. ApriÞ 1849 in Kraft ge- tretenen inhaltreihen Berordnungen, wel&e die Grundlage unseres gesammten Sirafverfahrens werden follten und auch für den ganzen Umfang der Monarchie mit Ausnahme der Rheinlande, in denen man es bei den aus dem französishen Reht überkommenen Einrichtungen beließ, die Instiiution der Staatsanwahschaft einführten. Als nach dem Kriege von 1866 dem preußischen Staat neue Landestheile zugeführt wurden, mahte man 1867 im Verordnung8wege für diese neuen Gebiete den Versuch, der Staatsanwaltschaft au die Strafvollstreckung zu übertragen, und bei ber Justiz-Reorganisation von 1879 ift dann diese Neuerung für das ganze Gebiet der Monarchie eingeführt worden. — Na dem ge- \chichtlihen Rückblick geht der Verfasser des genannten Werkes in einem S&lußkapitel zur Widerlegung der Angriffe über, welche die Staattanwaltshast in einer Zahl und Heftigkeit, wie wohl kaum jemals eine Institution, scit Jahrzehnten erfahren hat. Er weist nah, daß sich die preußishe Staatsanwaltschaft in den 50 Jahren ihres Bestehens ausgezeichnet bewährt hat, und erstrebt noch eine Ausvehnung ihrer Befugnisse, indem er die gesammte Avfsiht und Verrcaltung über alle Gefängnisse und Strafanstalten für die Justiz und für die Staatsanwaltschaft in Anspruch nimmt, wogegen er die leßtere von allen Anhängseln ihres Wirkungskreises, die außerhalb des Strafprozesses liegen, wie der Theilnahme an Ghe- und Entmündigungssahen und an dem Disziplinarverfahren gegen Justizbeamte, befreit zu sehen wünscht. — Otto Lueger's Lexikon der gesammten Technik und hrer Hilfswissenshaften. Im Verein mit Fachgenossen heraus- gegeben, Mit zahlreißen Abbildungen. Stuttgart, Deutsche Ver- lags-Anstalt. Sieben Vände in Halbfranzband, Pr. je 30 M — Mit dem jeßt abgeschlossenen, besonders umfangreichen siebenten Bande
ijt das Werk in dem relativ kurzen Zeitraum von fünf Jahren zu
Gnde gebracht worden. Ermögliht wurde dieses Resultat nur dur die Vertheilung der Arbeit auf über bundert Autoren, die ihrer Auf- gabe bis zum Schluß treu geblieben sind; nur auf wenigen Gebieten ist ein W-echsel in der Person des Verfassers zu bemerken, der theilweise leider auh durch Todesfälle veranlaßt wurde. Das Programm des Lerxikons: „möglihft umfassende Trennung des Stoffs durch Behandlung unter bekannten, allgemein gebrauchten Einzelstihwörtern, knappe, aber klare Darstellung der Wortbegriffe und Vollständigkeit der Wortesammlung im Gebiet der Technik und ihrer Hilfswissenshaften* ift im allgemeinen eingehalten worden. Die Einzelbehandlung unterscheidet fich in wesentlichen Punkten von Werken ähnliher Art. Die Kürze wurde niht erreiht auf Kosten der Wissenschaftlichkeit ; im Gegentheil ist überall, wo es der Gegenftand erforderte, die mathematis{2 Behandlung an Stelle der bloßen Beschreibung getreten, welche leßtere man auch in dzn populären Encyklopädien findet, wozu es also eines neuen Werks nicht bedurft bätte. Ergänzend treten hinzu zablreiche Literaturnähweise, die in jeder Spezialität ein eingehendes Studium ermöglihen und das Werk zu einem Kompendium machen, das der Lösung jeder tech- nischen Aufgabe rasche und gründliche Unterftüßung bietet. In Bezug auf die räâumlihe Ausdehnung, die durch den Zwang bei der Ein- haltung eines bestiwmten Umfangs obne Einschränkung des gesammten Stoffs für ein lexikalishes Werk bedingt war, will es \{einen, als fet manhen Artikeln, wie „Elektros metallurgie“, „Photographie“, „Wasserverforgung“, „Wirkerei“ 2c. zu wenig, andern, wie „Bedürfnißanftalten“, „Bodenphysik“, den geodâtishen Artikeln 2c., zu viel Raum zugetheilt worden; au ift die Architektur niht so umfassend behandelt wie zum Beispiel die Ingenieurwissenshaften. Diese kleinen Beanstandungen können aber den Werth des Lerikons in keiner Weise beeinträchtigen, denn das Werk bält im übrigen, bezüglih des Umfangs, der Wissenschaftlichkeit des Inhalts und der sorgfältigen typographishen Ausstattung alles, was beim Beginn versprohen wurde. Bei der großartigen Ent- wickelung der Tehnik in der Neuzeit entspriht das Lexikon einem wirklihen Bedürfniß und is wobl geeignet, ein umfassendes Bild von dem Stande der tehnischen Wissenshaften am Ende dieses Jahr- hunderts der Nachwelt zu überliefern, Das Werk verdient daher zunächst in den Kreisen der Techniker, besonders der Studierenden, gebührende Beachtung; aber auch Verwaltungsbeamten, die sich über img s Einzelfragen informieren wollen, dürfte dasselbe von ußen fein.
In Verbindung mit der bekannten illustrierten Zeitschrift „Sport im Bild“ (Verlag und Expedition: Berlin W., Kurfürsten- damm 239) ersheint von jeßt ab ein Beiblatt „Svort im Wort *. Während in dem Fg anan Theil der Zeitschrift speziell Illuftrationen aus allen Gebieten des Sporis mit den dazu gehörigen Artikeln sowie interessante Aufsäße und Erzählungen dargeboten werden, foll „Sport im Wort“ vornehmlih über die aktuellen Sportereignisse berihten, Vorbesprehungen über die kommenden Ereignifse bringen und dur Notizen aller Art jedem Sportliebhaber mit den beften und neuesten Informationen zur Seite stehen. „Sport im Wort“ ersheint auch als getrennte Zeitung für sh (Einzelnummer 10 S Abonnement pro Quartal 1,50 4), die über alles Wissenswerthe auf den verschiedenen Gebieten des Sports {nell und genau informiert. Der Bezugspreis der Zeitschrift nebst Beiblatt beträgt vierteljährlich 4 M, die einzelne Nummer kostet 35 4,
Das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche ist dem Kaiserliden Gesundheitsamt gemeldet worden vom Viehhofe zu Metz am 5. Mai, der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche vom Viehhofe zu Sachsenhausen an demselben Tage; der betreffende Transport wird abgeschlahtet werden.f
__ Nah der im Kaiserlißen Gesundheitsamt bearbeiteten Statistik über die Verbreitung von Thierseuhen im Deutschen Reich während des 4. Vierteljahrs 1898 ist die Maul- und Klauenseuche in 15973 Gehöften (gegen 9425 im 3, Vierteljahr 1898) mit einem Gesfammtbeftand von 150 243 Rindern gegen 82134 im 3. Vierteljahr, 49 673 Schafen gegen 839453 im , ä 1911 Ziegen gegen 1475 im , d 40 114 Schweinen gegen 19 007 im , ë zusammen 241 941 Thieren gegen 142069 im 3, Vierteljahr 1898 auêégebrochen. Die Ausbrüche vertheilen ih auf 19 Staaten __ gegen 19 im 3, Vierteljahr 1898, 72 Regierungs- 2c. Bezirke gegen 64 im , Z 551 Kreise 2, gegen 373 im , s 2927 Gemeinden 2c. gegen 1402 im , Ü ck Gegenüber dem 3. Vierteljahr 1898 hat die Seuche erheblich zu- genommen. Die größte räumlize Verbreitung nah der Zahl der betroffenen Gemeinden erlangte die Seuche in den Regierungs- 2c. Bezirken Koblenz, Düsseldorf, Köln, Trier, Aachen, Oberbayern, git Oberpfalz, Schwaben, im Neckar-, Schwarzwald- und Jagst- reise. - Am SHhlusse des 4. Vierteljahrs 1898 herrshte die Seuche in 17 Staaten gegen 17 bei Beginn, 68 Negierungs- 2c. Bezirken , Le 395 Kreisen 2c. s 2 1472 Gemeinden S / g h R 4955 Gehöften O. 7 Gegenüber dem Stand der Seuche bei Beginn des 4. Vierteljahrs 1898 ergiebt sich eine Zunahme der verseuhten Kreise um 80 0/5, der verseuchten Gemeinden um 107%, während die A
der betroffenen Gehöfte annähernd dieselbe geblieben ist. Verhältniße mäßig am ftärksten verbreitet war die Seuche um diese Zeit im Neckar- und Schwarzwaldkreise, in welchen je 27,8 9/9 aller in diesen Bezirken vorhandenen Gemeinden verseucht waren; ferner im Jagst- kreise (16,7 9/0), in den Regierungs- 2c. Bezirken Schwaben (13,6 9/0), Düsseldorf (13,5 9/0), Rheinhessen (12,9 9%), Pfalz (12,4 0/6), Köln (11,5 9/0), Donaukreis (10,5 9/0), Aachen, Karlêérube (je 8,5 9/0).
über den Stand von Thierseuhen im Deutschen Reich am 30. April 1899.
(Nah den Berichten der beamteten Thierärzte zusammengeftellt im Kaiserlichen Gesundheitsamt.)
Nachstehend sind die Namen Ven leN Kreise (Amts- 2c. Bezirke) verzeichnet, in welchen Roß, Maul- und Klauenseuche, Lungenseuche oder Schweineseuhe (einschl. Schweinepest) am 830. April herrschten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte find — leytere in Klammern — bet jedem Kreise vermerkt; sie Sn alle wegen vorhandener Seuchenfälle oder auch nur wegen Seuchenverdahts gesperrten Gehöfte, tn welchen die Seuhe nah den geltenden Vorschriften noch nicht für erloshen erklärt werden konnte.
Not (Wurm). Preußen. Stadtkreis Berlin 1 (4). Neg.-Bez. Potsdam: Potsdam Stadt 1 (1), Spandau Stadt 1 (3). Neg.-Bez. Frank- furt: Züllihau-SWbwiebus 3 (5). Reg.-Bez. Pofen: Wreschen 1 (1), Shrimm 1 (l). Neg.-Bez. Bromberg: Jnowrazlaw 2 (2), Witkowo 3 (3). Neg.-Bez, Breslau: Breslau Stadt 1 (1). MNReg.-Bez, Liegniß: Sagan 1 (1), Hoyers- werda 1 (1). Neg.-Bez, Oppeln: Kattowiß 1 (1). Reg.-Bez. Merseburg: Merseburg 1 (1). Reg.-Bez. Stade: Neuhaus a. O. 1'(1). Reg.-Bez. Arnsberg: Meschede 1 (1). Sachsen. Kreis- hauptmannsch. Bauten: Bauten 1 (1), Württemberg. Jagst- kreis: Neresheim 2 (2). Donaukreis: Ehingen 1 (1), ülm 1(1). Elsafi-Lothringen. Bezirk Unter- Elsaß: Schlettstadt 1 (1).
Zusammen: 26 Gemeinden und 33 Gehöfte.