Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_LHO_Erhebung_der_Einnahmen_Bewirtschaftung_der_-d167119,37.html
Timestamp: 2016-12-07 20:22:55
Document Index: 297830395

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 118', '§ 34']

Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 34 LHO, Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 35 LHO, Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 LHO, Aufhebung der Sperre§ 37 LHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 LHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf§ 49 LHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsmaßnahmen…§ 118 LHO, In-Kraft-Treten
§ 34 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 630Normtyp: Gesetz(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.(2) Ausgaben dürfen nur so weit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, dass sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen.(3) Absatz 2 gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen entsprechend.(4) Die Leistung von Ausgaben, die durch Einnahmen aus Krediten gedeckt werden sollen und als solche im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan bezeichnet sind, und das Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Finanzministeriums. Stehen Kreditmittel nicht rechtzeitig zur Verfügung, darf das Finanzministerium die Einwilligung nur erteilen, wenn durch das Unterlassen oder Hinausschieben der Ausgabe schwer wiegende Nachteile für das Land entstehen würden oder wenn die Ausgabe oder die Verpflichtung im Hinblick auf die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben vertretbar ist.(5) Es ist ein automationsgestütztes Informationssystem über die Bewirtschaftung der Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen einzurichten, das es ermöglicht, die Ausführung des Haushaltsplans zeitnah zu überwachen und zur Aufstellung folgender Haushaltspläne sowie mittelfristiger Finanzplanungen benötigte Angaben bereitzustellen. Das Nähere über die zu speichernden Informationen und die Benutzung des Informationssystems regelt das Finanzministerium im Einvernehmen mit den Ressorts. Soweit personenbezogene Daten bereitgestellt werden sollen, sind sie vor der Auswertung zu anonymisieren.