Source: https://riedau.info/gr20190131top02.htm
Timestamp: 2019-08-19 18:16:35
Document Index: 357620503

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 29', '§ 25', '§ 27', '§ 24', '§ 33']

FPÖ Personalia: Ruhmanseder -> Desch
FPÖ-Nachwahlen
TOP 2.) Nachwahl in den Gemeindevorstand.
Herr Heinrich Ruhmanseder, 2. Vizebgm und Mitglied des Gemeindevorstandes, hat mit Schreiben vom 13.12.2018 auf folgende Mandate verzichtet:
a) 2. Vizebürgermeister
b) Mitglied des Gemeindevorstandes
c) Obmann des Kulturausschusses
Herr Ruhmanseder erklärte, dass er das Mandat des Gemeinderates behält.
§ 26 OÖ. GemO
… (3) Die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes sind je in einem Wahlgang von den Gemeinderatsmitgliedern jener Fraktion, die den Wahlvorschlag erstattet hat, .., zu wählen.
§ 29 OÖ. GemO
Wahlvorschläge im Sinne der §§ 25 bis 27 sind nur gültig, wenn sie von der absoluten Mehrheit jener Mitglieder des Gemeinderates unterzeichnet sind, die der Fraktion angehören, die zur Erstattung des Wahlvorschlages berechtigt ist. …
Beschluss: 7 Ja-Stimmen der FPÖ-Fraktion
TOP 3.) Wahl des 2. Vizebürgermeisters.
§ 27 OÖ GemO
Die Vizebürgermeister sind aus dem Kreis der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes auf Grund von Wahlvorschlägen zu wählen, die jeweils von den Fraktionen einzubringen sind, deren Gemeinderatsmitglieder im Sinne der Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 zur Wahl der betreffenden Vizebürgermeister berufen sind. Die Fraktionen haben vor Beginn der Wahlhandlung dem Vorsitzenden schriftlich zu überreichen.
TOP 4.) Angelobung des 2. Vizebürgermeisters
§ 24 OÖ. GemO
Die Angelobung erfolgt in die Hand des Bürgermeisters.
Der Vizebürgermeister hat das Gelöbnis auch in die Hand des Bezirkshauptmannes abzulegen.
TOP 5.) Nachwahl in den Kulturausschuss
Es liegt ein Wahlvorschlag der FPÖ-Fraktion vor:
TOP 6.) Wahl des Obmannes und Obmannstellvertreters für den Kulturausschuss.
§ 33 OÖ. GemO
… Der Gemeinderat wählt für jeden Ausschuss den Obmann und den Obmann-Stellvertreter jeweils in Fraktionswahl, wobei jedoch nur Mitglieder des Gemeinderates wählbar sind.
Beschluss: 7 Ja-Stimmen der FPÖ-Fraktion für Obmann Michael Desch.
Die Wahl von Johannes Schönbauer zum Obmannstellvertreter erfolgt in eine späteren Sitzung.