Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.11.2007&Aktenzeichen=10%20B%20119.07
Timestamp: 2019-11-17 10:39:57
Document Index: 290680387

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 132', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

BVerwG, 27.11.2007 - 10 B 119.07 (10 PKH 33.07) - dejure.org
BVerwG, 27.11.2007 - 10 B 119.07 (10 PKH 33.07)
https://dejure.org/2007,8759
BVerwG, 27.11.2007 - 10 B 119.07 (10 PKH 33.07) (https://dejure.org/2007,8759)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.2007 - 10 B 119.07 (10 PKH 33.07) (https://dejure.org/2007,8759)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 2007 - 10 B 119.07 (10 PKH 33.07) (https://dejure.org/2007,8759)
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Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Ausländer; Blutrache; Erlasslage; Gefährdung; individuelle Gefahr; Irak
Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bei Vorliegen eines vergleichbaren Schutzes vor Abschiebung durch eine ausländerrechtliche Erlasslage oder eine Duldung; Anforderungen an die Darlegung mangelnder ...
AufenthG § 60 Abs. 7; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Erlasslage, Abschiebungsstopp, grundsätzliche Bedeutung, Revisionsverfahren
VGH Baden-Württemberg, 30.05.2007 - A 2 S 64/07
Von der richtlinienkonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bleibt die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsauffassung unberührt, dass Ausländer bei der Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Fall allgemeiner Gefahren grundsätzlich auf eine Regelung durch die oberste Landesbehörde nach § 60a AufenthG verwiesen werden dürfen und bei Fehlen einer solchen Regelung das Bundesamt nur dann zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gelangt ist, wenn dieses zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 ;… Beschlüsse vom 23. August 2006 - BVerwG 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19, Rn. 4 und vom 27. November 2007 - BVerwG 10 B 119.07 - juris Rn. 4).
Eine solche extreme Gefahr bestünde für den Kläger als Teil der Gesamtbevölkerung bei einer Rückkehr in seine Heimatregion innerhalb des palästinensischen Autonomiegebiets, d.h. in den Gazastreifen, aus den folgenden Gründen nicht, so dass offen bleiben kann, ob der Aufenthalt des Klägers auf Grund fehlender Abschiebemöglichkeiten (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 15. Oktober 2009 an das VG Hannover) nicht ohnehin zu dulden ist und schon dieser Gesichtspunkt einer erforderlichen Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG entgegensteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.11.2007 - 10 B 119/07 -, juris, Rn. 4, m. w. N.).
Von der richtlinienkonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bleibt die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsauffassung unberührt, dass Ausländer bei der Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Fall allgemeiner Gefahren grundsätzlich auf eine Regelung durch die oberste Landesbehörde nach § 60a AufenthG verwiesen werden dürfen und bei Fehlen einer solchen Regelung das Bundesamt nur dann zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gelangt ist, wenn dieses zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 ;… Beschlüsse vom 23. August 2006 - BVerwG 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19, Rn. 4 und vom 27. November 2007 - BVerwG 10 B 119.07 - juris Rn. 4).".
Auf die ausländerrechtliche Erlasslage oder Duldung (vgl. Erlass des Innenministers Schl.-H. v. 30.06.2005) kommt es im Rahmen von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht an, weil es hier ausschließlich um individuelle Gefahren geht (BVerwG, Beschl. v. 27.11.2007, 10 B 119.07, juris).