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Timestamp: 2020-02-29 04:24:07
Document Index: 326815873

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Gastblog – Seite 34 – Schadenfix Blog
Verfasser: RA Jürgen Frese am 4. März 2011
Soeben erreichte mich folgendes Schreiben eines “Kollegen”. Kann mir bitte jemand sagen, was der mir da andrehen will ? Warum fühle ich mich sofort an diese unseriösen Branchenbuch-Angebote erinnert ? Download (PDF, 41.49KB) (C) Vorschaubild Helmut Retsch/pixelio.de, 472899_R_K_by_Helmut-Retsch_pixelio.de_.jpg (C) RA FRESE, http://www.ra-frese.de Über die Plattform "schadenfix.de" der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV können Sie [...]weiterlesen
Verfasser: Rechtsanwalt Thomas Kümmerle am 4. März 2011
Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG werden Punkte im Verkehrszentralregister gelöscht, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs) angeordnet wurde. Dies gilt nicht, wenn die Entziehung darauf beruht, dass der Betroffene nicht an einem bei entsprechendem Punktestand angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig [...]weiterlesen
Verfasser: Rechtsanwalt Wolfgang Tasche am 4. März 2011
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03.03.2011 entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt (Urteil vom 03.03.2011, Az.: 3 C 1.10). Zur Pressemitteilung des BVerwG Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/
Verfasser: RA Jürgen Frese am 3. März 2011
Das BVerwG hat mit Urteil vom 03.03.2011, Az. 3 C 1.10, (hier die Pressemitteilung) entschieden, dass bei einem freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis die im Verkehrszentralregister gesammelten Punkte anders als bei der Entziehung nicht gelöscht werden. Einige Verwaltungsgericht hatten den Verzicht dem Entzug gleichgestellt und § 4 Abs. 2 S. 3 StVG entsprechend angewandt. Für [...]weiterlesen
Das AG Siegburg hat einem Unfallgeschädigten mit Urteil vom 31.03.2010, Az. 111 C 10/10, VRR 2010, 307, trotz einer Mitverantwortlichkeit von 50 % die Gutachterkosten in voller Höhe zugesprochen. Das Gericht setzt sich überzeugend damit auseinander, ob die Gutachterkosten nur entsprechend der Haftungsquote berechnet werden können oder in voller Höhe erstattungsfähig sind. Da der Sachverständige [...]weiterlesen
Verfasser: RA Jürgen Frese am 18. Februar 2011
Auf eine wichtige Veränderung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) macht der Newsletter der TÜV SÜD Pluspunkt/Februar 2011 aufmerksam. MPU-Gutachten können ab dem 01.01.2011 keine Empfehlungen mehr aussprechen, z.B. die Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung. Also entweder wird die MPU bestanden oder nicht. Die Änderung gilt allerdings nur für auffällige Kraftfahrer, denen nicht aufgrund Alkohol-/Drogenkonsums [...]weiterlesen
Verfasser: RA Jürgen Frese am 17. Februar 2011
Nach einem Beitrag des Kollegen Burhoff in seinem Blog hat der BGH eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob der Rat des Verteidigers, sich durch Schweigen zu verteidigen, die Befriedungsgebühr der Nr. 5115/4141 VV RVG auslöst. In seiner Entscheidung vom 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10 hat der BGH aber mehr Fragen aufgeworfen, als für die Praxis [...]weiterlesen
Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 12.01.2011, Az. 14 U 78/10, entgegen der ganz herrschenden Meinung die Kosten für die Einholung der Deckungszusage nicht als erstattungsfähig angesehen. Das Gericht setzt sich ausführlicher mit der Thematik auseinander, als dies beispielsweise das hiesige LG Aachen/OLG Köln in ihrer befürwortenden Entscheidung getan haben (vgl. dieser Beitrag). [...]weiterlesen