Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=AMG&a=67
Timestamp: 2019-02-23 10:34:48
Document Index: 56779629

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 11', '§ 21', '§ 40', '§ 25', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 67', '§ 72', '§ 73', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 69', '§ 59', '§ 20', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 64', '§ 67', '§ 12', '§ 67', '§ 2', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 72', '§ 52', '§ 67', '§ 73', '§ 21', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 20', '§ 67', '§ 5', '§ 5', '§ 59', '§ 96', '§ 20', '§ 67', '§ 67', '§ 4', '§ 13', '§ 72', '§ 67', '§ 67', '§ 72', '§ 52', '§ 67', '§ 52', '§ 67', '§ 67', '§ 52', '§ 67', '§ 72', '§ 73', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 62', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 67', '§ 73', '§ 67']

§ 67 AMG Allgemeine Anzeigepflicht Arzneimittelgesetz
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§ 67 - Arzneimittelgesetz (AMG)
§ 67 hat 10 frühere Fassungen und wird in 29 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 67 AMG
aktuell vorher 01.01.2016 (17.02.2017) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
vom 30.01.2017 BGBl. I S. 154
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
aktuell vorher 01.07.2008 Artikel 30 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
Zitierungen von § 67 AMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 67 AMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in den §§ 11a, 13 Abs. 2a, § 21 Abs. 2 und 2a, §§ 40, 56, 56a, 58, 59, 67 , 69, 73, 84 oder 94 auf eine Zulassung abgestellt wird, einer nach § 25 erteilten Zulassung ...
... der zuständigen Behörde vorgelegt haben, dass sie ihrer Anzeigepflicht nach § 67 nachgekommen sind. (1b) Pharmazeutische Unternehmer und Großhändler haben ...
... Arzneimittelvermittler darf seine Tätigkeit erst nach Anzeige gemäß § 67 Absatz 1 Satz 1 bei der zuständigen Behörde und Registrierung durch die Behörde in ...
... Tieren durchgeführt, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, muss die Anzeige nach § 67 Abs. 1 Satz 1 zusätzlich folgende Angaben enthalten: 1. Name und Anschrift des ...
... Die Angaben nach diesem Absatz sind entsprechend den Formatvorgaben nach § 67 Absatz 6 Satz 13 elektronisch zu ...
... a) den §§ 20, 20b Absatz 5, § 20c Absatz 6, § 52a Absatz 8, § 67 Absatz 8 Satz 1, § 72b Absatz 2c Satz 1 oder § 73 Absatz 3b Satz 4, b) ... 1, § 63c Absatz 2, § 63h Absatz 2, § 63i Absatz 2 Satz 1 oder c) § 67 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 69a, ... Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 69a, entgegen § 67 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht ...
... Anzeigepflicht nach § 67 gilt nicht für Betriebe, Einrichtungen und für Personen in dem in Artikel 3 des ...
... Anzeigepflicht nach § 67 in Verbindung mit § 69a gilt für die in § 59c genannten Betriebe, Einrichtungen und ...
... neuen Erlaubnis nach § 20b Absatz 1 oder 2. (6) Die Anzeigepflicht nach § 67 Absatz 5 besteht ab dem 1. Januar 2010 für Arzneimittel, die am 23. Juli 2009 bereits in den ... 23. Juli 2009 geltenden Fassung herstellt, muss dies der zuständigen Behörde nach § 67 bis zum 1. Februar 2010 anzeigen. Wer am 23. Juli 2009 eine Tätigkeit nach § ...
... über das Internet anbietet, muss seine Tätigkeit unter Angabe der in § 67 Absatz 8 erforderlichen Angaben bis zum 24. März 2017 bei der zuständigen Behörde ...
... Unbedenklichkeitsprüfungen nach § 63f und Untersuchungen nach § 67 Absatz 6, die vor dem 13. August 2013 begonnen wurden, finden § 63f Absatz 4 und § 67 ... 67 Absatz 6, die vor dem 13. August 2013 begonnen wurden, finden § 63f Absatz 4 und § 67 Absatz 6 bis zum 31. Dezember 2013 in der bis zum 12. August 2013 geltenden Fassung ...
... bis 4.200 16 Prüfung von Anzeigen nach § 67 Absatz 5 AMG 100 17 Prüfung von ... 17 Prüfung von Anzeigen nach § 67 Absatz 6 AMG 260 18 Anordnung einer ...
... oder den Widerruf von Zertifikaten nach § 64 Absatz 3g, f) Anzeigen nach § 67 Absatz 1 und 5 des Arzneimittelgesetzes von pharmazeutischen Unternehmern, ...
§ 12 GCP-V Anzeige-, Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Prüfers (vom 26.10.2012)
... Der Prüfer fügt seiner Anzeige nach § 67 des Arzneimittelgesetzes bei der zuständigen Behörde für jede von ihm ...
§ 2 TÄHAV Verantwortlichkeit des Tierarztes (vom 31.12.2006)
... Der Tierarzt, der den Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke nach § 67 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes der zuständigen Behörde angezeigt hat, hat persönlich für den ...
... 43 tritt am 2. Januar 2013 in Kraft. (4) In Artikel 1 Nummer 53 Buchstabe e tritt § 67 Absatz 8 am ersten Tag des zweiten Jahres in Kraft, das auf die Verkündung des ... --- Anm. d. Red.: *) Gemäß B. v. 30. Januar 2017 (BGBl. I S. 154) ist § 67 Absatz 8 AMG am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. **) Gemäß B. v. 30. Juni 2017 (BGBl. I S. ...
... 300 bis 4.200 16 Prüfung von Anzeigen nach § 67 Absatz 5 AMG 100 17 Prüfung von Anzeigen nach ... 5 AMG 100 17 Prüfung von Anzeigen nach § 67 Absatz 6 AMG 260 18 Anordnung einer Auflage nach ...
... Die Angaben nach diesem Absatz sind elektronisch zu übermitteln." 7b. § 67 Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ... Absatz 6, auch in Verbindung mit § 72b Absatz 1 Satz 2, entgegen § 52a Absatz 8, § 67 Absatz 8 Satz 1 oder § 73 Absatz 3a Satz 4, b) § 21a Absatz 7 Satz 1, ... § 63c Absatz 2, § 63h Absatz 2, § 63i Absatz 2 Satz 1 oder c) § 67 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 69a, ... Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 69a, entgegen § 67 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht ... Unbedenklichkeitsprüfungen nach § 63f und Untersuchungen nach § 67 Absatz 6, die vor dem 13. August 2013 begonnen wurden, finden § 63f Absatz 4 und § 67 ... 67 Absatz 6, die vor dem 13. August 2013 begonnen wurden, finden § 63f Absatz 4 und § 67 Absatz 6 bis zum 31. Dezember 2013 in der bis zum 12. August 2013 geltenden Fassung ...
... „die verantwortliche Person nach § 20c, den" ersetzt. 58. § 67 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... dieses Gesetzes keine Anwendung mit Ausnahme der §§ 5, 6a, 8, 13 bis 20a, 52a, 64 bis 69a und 78, ferner in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 und des Absatzes 3 auch mit ... Ausnahme der §§ 5, 6a, 8, 48, 52a, 56a, 57, 58 Absatz 1 Satz 1, der §§ 59, 64 bis 69a, 78, 95 Absatz 1 Nummer 1, 2a, 2b, 3a, 6, 8, 9 und 10, Absatz 2 bis 4, § 96 Nummer 3, ... neuen Erlaubnis nach § 20b Absatz 1 oder 2. (6) Die Anzeigepflicht nach § 67 Absatz 5 besteht ab dem 1. Januar 2010 für Arzneimittel, die am 23. Juli 2009 bereits in den ... 23. Juli 2009 geltenden Fassung herstellt, muss dies der zuständigen Behörde nach § 67 bis zum 1. Februar 2010 anzeigen. Wer am 23. Juli 2009 eine Tätigkeit nach § 4a Satz 1 ...
... die Wörter „nach § 13 oder § 72 Absatz 1 und 2" ersetzt. 9. § 67 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... Wort „Erwerb," das Wort „Einfuhr," eingefügt. 9. In § 67 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und wird nach der Angabe ... „auch in Verbindung mit § 72b Absatz 1 Satz 2, entgegen § 52a Absatz 8, § 67 Absatz 8 Satz 1" durch die Wörter „§ 52a Absatz 8, § 67 Absatz 8 Satz 1, ... Absatz 8, § 67 Absatz 8 Satz 1" durch die Wörter „§ 52a Absatz 8, § 67 Absatz 8 Satz 1, § 72b Absatz 2c Satz 1" ersetzt und wird die Angabe „§ 73 ...
... insbesondere auch verordnete Leistungen von Ärzten, die an einer Untersuchung nach § 67 Abs. 6 des Arzneimittelgesetzes beteiligt sind." c) In Absatz 2b Satz 1 werden ...
... diese gegenüber den zuletzt beigefügten geändert haben." 4. § 67 Abs. 6 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „den ...
... „(1) Der Tierarzt, der den Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke nach § 67 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes der zuständigen Behörde angezeigt hat, hat ...
... nach dem Wort „sind" die Wörter „entsprechend den Formatvorgaben nach § 67 Absatz 6 Satz 13" eingefügt. 13. In § 63j Absatz 2 wird nach der Angabe ... nach Artikel 111 Absatz 6 der Richtlinie 2001/83/EG einzugeben." 14a. § 67 Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) Satz 5 wird wie folgt gefasst: ... über das Internet anbietet, muss seine Tätigkeit unter Angabe der in § 67 Absatz 8 erforderlichen Angaben bis zum 24. März 2017 bei der zuständigen Behörde ...
... Der Arzneimittelvermittler darf seine Tätigkeit erst nach Anzeige gemäß § 67 Absatz 1 Satz 1 bei der zuständigen Behörde und Registrierung durch die Behörde in ... 5 Satz 4 oder Absatz 8 Satz 2 und 3 oder nach § 62 Absatz 6." 53. § 67 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 63i Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 67 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 69a, ... Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 69a, entgegen § 67 Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 8 Satz 1, oder entgegen § 73 Absatz 3a Satz 4 ... über das Internet anbietet, muss seine Tätigkeit unter Angabe der in § 67 Absatz 8 erforderlichen Angaben bis zum ... [einsetzen: Datum vier Monate nach dem Inkrafttreten ...
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