Source: https://www.ido-verband.com/satzung/
Timestamp: 2020-01-27 16:27:22
Document Index: 46527453

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 7', '§ 30', '§ 181', '§ 8', 'Art. 13']

Satzung – IDO® Verband e.V.
Satzung des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
§ 1 Firmierung und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“.
(2) Sitz des Vereins ist Leverkusen. Der Verein ist im Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen. Er unterhält eine Geschäftsstelle in Leverkusen.
(1) Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Der Verein selbst führt keine Rechtsdienstleistungen aus, die über den nach §§ 7 RDG, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG erlaubten Umfang hinausgehen.
(2) Vereinszweck ist die umfassende Förderung insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unternehmer und Online-Freiberufler. Dies geschieht im wirtschaftlichen sowie rechtlichen Bereich u. a. durch die Bereitstellung und Vermittlung von Know-How zum Schutz gegen Forderungsausfälle, zum Aufbau eines effektiven Forderungsmanagements, zur Erstellung eines rechtssicheren Online-Auftritts und durch die gezielte Suche und Auswahl geeigneter Kooperationspartner, mit denen die Förderungszwecke optimal erreichbar sind. Bei der Förderung rechtlicher Interessen geht es insbesondere um die Förderung dieser Interessen in den Rechtsbereiche des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts, des Datenschutzrechts sowie des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einschluss der Verbraucherschutzvorschriften. Ferner sind bezweckt die Förderung des Meinungs- und Erfahrungsaustauschs unter den Mitgliedern, die Pflege von nationalen und internationalen Kontakten, die Lobbyarbeit sowie Vermittlung und Unterstützung bei Fragen zu den vorgenannten Rechtsbereichen und Interessenverletzungen in diesen Rechtsbereichen.
(3) Der Verein informiert seine Mitglieder regelmäßig über alle tatsächlich und rechtlich relevanten Fragen, die den elektronischen Geschäftsverkehr betreffen.
(4) In streitigen Fällen werden die Satzungszwecke insbesondere verwirklicht durch den Versuch der Herbeiführung einer Einigung, beispielsweise durch Erstellung und Versendungen von Abmahnungen auf der Grundlage der Aktivlegitimation. Ungeachtet dessen kann der Verein – sofern der vorgenannte Versuch erfolglos geblieben ist – Zivilprozesse führen.
(1) Der Verein nimmt aktive und passive Mitglieder sowie Ehrenmitglieder auf.
(2) Jede natürliche oder juristische Person, die als Unternehmer die Vereinszwecke unterstützt, kann Mitglied werden. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.
(3) Aktive Mitglieder sind berechtigt, in sämtliche Vereinsorgane gewählt zu werden und haben in der Mitgliederversammlung das Stimmrecht.
(4) Passive Mitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, müssen im Verein nicht aktiv mitwirken, haben aber im Übrigen das Recht, die Leistungen des Vereins wie aktive Mitglieder zu beanspruchen.
(5) Als Ehrenmitglieder können natürliche und juristische Personen aufgenommen werden, vornehmlich aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Sport, die den Verein bekannt machen und unterstützen. Ehrenmitglieder sind zu behandeln wie passive Mitglieder, allerdings mit der Besonderheit, dass sie von der Pflicht zur Leistung von Mitgliedsbeiträgen befreit sind und sie ohne Einhaltung einer Frist aus dem Verein austreten dürfen.
(6) Möglich ist auch die Aufnahme anderer rechtsfähiger Verbände oder Vereinigungen, mit der Maßgabe, dass deren Mitglieder nicht zwangsläufig selbst Mitglieder im Verein werden. Die rechtliche Ausgestaltung solcher Mitgliedschaften mit Mitgliederstrukturen wird im Einzelfall durch Vertrag zwischen dem Verein und dem Bewerber (Verband/Vereinigung) geregelt. Der Vorstand ist ermächtigt, solche Verträge zu beschließen und umzusetzen.
(7) Mittelbare Mitglieder (Mitglieder anderer Verbände oder Vereinigungen) haben keine Stimmrechte, können aber bei der Festlegung der Verbandsstärke in der Außenpräsentation, z. B. in der Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes, mit berücksichtigt werden.
Aktive und passive Mitglieder zahlen einen im Voraus fälligen Jahres-Mitgliedsbeitrag, der in einer vom Vorstand zu beschließenden Beitragsordnung festgelegt wird. Ehrenmitglieder sind beitragsbefreit. Durch Beschluss kann der Vorstand die Höhe und die Zahlweise des Vereinsbeitrags neu regeln.
§ 5 Dauer und Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft wird zunächst für ein Jahr begründet, beginnend mit dem vom Vorstand mitgeteilten Tag der Aufnahme des Mitglieds. Die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern die Austrittserklärung (Kündigung), die der Textform bedarf, nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor dem Ende der Mitgliedschaft beim Vorstand eingegangen ist.
(2) Wird der Beitrag erhöht oder ändern sich die Beitragszahlungskonditionen, so steht jedem Mitglied, sofern es nicht satzungsgemäß der Änderung zugestimmt hat, ein Austrittsrecht (Kündigung) zu. Die Austrittserklärung muss in Textform binnen einer Frist von einem Monat, beginnend mit dem Eingang der Änderungsmitteilung beim Mitglied, beim Vorstand eingegangen sein. Der Austritt wird zu dem in § 5 (1) geregelten Zeitpunkt wirksam, wobei die Beitragserhöhung bis dahin im Verhältnis zum austretenden Mitglied nicht zur Geltung kommt.
(3) Der Vorstand kann mit Mehrheitsbeschluss einzelne Mitglieder ausschließen, wenn eines der folgenden Kriterien bei einem Mitglied erfüllt ist:
a) Das Mitglied befindet sich mit seiner Beitragszahlung (Jahresbeitrag) 6 Monate im Rückstand, ist in dieser Zeit zweimal zur Zahlung aufgefordert worden und wurde dabei jeweils auf die Folgen der Nichtzahlung hingewiesen;
b) Das Mitglied ist zahlungsunfähig geworden oder über das Vermögen des Mitglieds wurde das Insolvenzverfahren eröffnet;
c) Das Mitglied ist über einen Zeitraum von einem Jahr unter der dem Verband zuletzt bekannten postalischen oder elektronischen Adresse nicht erreichbar;
d) Das Mitglied hat andere Mitglieder des Verbandes in unzumutbarer Art und Weise belästigt und wurde diesbezüglich zweimal erfolglos zur Unterlassung aufgefordert;
e) Das Mitglied hat das Verbandsleben, insbesondere durch grobe oder mehrfache Verstöße gegen die Vereinszwecke (Satzung, Vereinsinteressen), oder den Ruf des Verbandes in erheblicher Form gestört und wurde diesbezüglich zweimal erfolglos zur Unterlassung aufgefordert; oder
f) Dem Verband werden Tatsachen über das Mitglied bekannt, die – sofern der Verband diese Tatsachen bei Aufnahme des Mitglieds gekannt hätte – einer Aufnahme als Mitglied entgegengestanden hätten.
(4) Jedes ausgeschlossene Mitglied hat die Möglichkeit, binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe des Ausschlusses eine Prüfung der Ausschlussentscheidung zu verlangen. Hierzu muss es ein schriftliches und begründetes Prüfungsverlangen beim Vorstand einreichen. Über diesen Antrag entscheidet die nächste regulär stattfindende Mitgliederversammlung. Deren Entscheidung ist dem ausgeschlossenen Mitglied durch den Vorstand schriftlich zuzustellen. Eine Anfechtung dieser Entscheidung ist binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung vor dem zuständigen Gericht zulässig. Erfolgt keine fristgerechte Anfechtung, ist der Ausschluss des Mitglieds unanfechtbar und die Mitgliedschaftsrechte enden.
(5) Während des Ausschluss-Verfahrens ruhen die Rechte des Mitgliedes, d.h., mit Zugang der Entscheidung des Vorstands erbringt der Verband keine Leistungen mehr, Online-Zugänge des Mitglieds werden gesperrt und das Stimmrecht eines aktiven Mitglieds endet.
(6) Erfüllt das Mitglied im Verband Verbandsaufgaben oder Verbandsfunktionen, sind auch diese Aufgaben oder Funktionen während der Dauer des Ausschluss-Verfahrens ruhend gestellt bzw. enden mit dem rechtskräftigen Ausschluss des Mitglieds.
(7) Die Beendigung der Mitgliedschaft führt zur Streichung des einzelnen Mitglieds aus der Mitgliederliste.
Der Verein hat folgende Organe: Vorstand, Mitgliederversammlung und Ausschüsse. Über die Einrichtung und Besetzung der Ausschüsse entscheidet der Vorstand durch Beschluss.
(1) Der Vorstand repräsentiert den Verein und führt dessen Geschäfte. Er besteht aus der / dem Ersten Vorsitzenden und drei Stellvertretern Die / der Erste Vorsitzende und die drei Stellvertreter bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Vorstand hat das Recht, bei Wegfall von Vorstandsmitgliedern ersatzweise Vorstandsmitglieder zu ernennen, deren Amtszeit dann bei Annahme des Amts bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung dauert.
(2) Soweit der Vorstand nach § 7 (6) einen oder mehrere Geschäftsführer bestellt, erfolgt die Bestellung als Besondere Vertreter mit einem bestimmten diesen zugewiesenen Aufgabenbereich (§ 30 BGB).
(3) Im Rechtsverkehr vertritt die / der Erste Vorsitzende alleine oder ein Geschäftsführer alleine oder vertreten zwei Stellvertreter gemeinsam den Verein. Die Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
(4) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand mit einer Amtsdauer von 5 Jahren. Im Anschluss an die Amtsdauer bleibt der Vorstand bis zur Neuwahl kommissarisch im Amt.
(5) Der Vorstand ist für sämtliche Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit die Satzung hierfür nicht die alleinige Zuständigkeit der Mitgliederversammlung vorsieht. Vorstandsbeschlüsse werden, soweit die Satzung nicht etwas anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit gefasst. Die / der Erste Vorsitzende beruft die Sitzung ein und leitet diese. Die Einberufung und Durchführung ist formlos möglich, z. B. auch durch Telefonkonferenz. Entscheidungen können telefonisch oder in Textform getroffen werden, sollen sodann in Textform niedergelegt werden. Eine Tagesordnung muss nicht bekannt gemacht werden.
(6) Durch Mehrheitsbeschluss kann der Vorstand einen oder mehrere Geschäftsführer und einen Pressesprecher bestellen oder abberufen. Falls der Geschäftsführer und der Pressesprecher nicht dem Vorstand angehören, sind sie dennoch berechtigt, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen, zu beraten, haben aber im Falle, dass sie dem Vorstand nicht angehören, kein Stimmrecht im Vorstand.
(7) Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung eine Aufstellung der Ein- und Ausgaben des Vereins vorzulegen.
(8) Der Vorstand bzw. einzelne Vorstandsmitglieder können während der Amtszeit durch den Vorstand nur aus wichtigem Grunde abberufen werden.
(9) Auf Vorschlag der / des Ersten Vorsitzenden ernennt der Vorstand mit einfacher Mehrheit einen niedergelassenen Rechtsanwalt als Justiziar, der für die Dauer der Amtszeit des Vorstands den Verband in seinen rechtlichen Angelegenheiten vertritt und seine Organe berät.
§ 8 Entgeltliche Verträge mit Vereins- und Vorstandsmitgliedern
Der Vorstand ist berechtigt, mit Vereinsmitgliedern und Vorstandsmitgliedern Verträge, insbesondere über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, zu schließen, bei denen der Verein zur Zahlung von marktüblichen Preisen (wie das bei einem externen Lieferanten bzw. Dienstleister der Fall wäre) verpflichtet wird.
(1) In der Mitgliederversammlung als dem höchsten Organ des Vereins haben nur aktive Mitglieder ein Stimmrecht.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung soll spätestens alle 5 Jahre stattfinden, je nach Entscheidung des Vorstands auch häufiger. Sie wird von der / dem Ersten Vorsitzenden oder gemeinsam von zwei Stellvertretern mit einer Frist von einem Monat einberufen. Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde. Als Einladung genügt auch die Absendung einer Email an die letzte bekannte Email-Adresse des Mitglieds.
(3) Die Versammlung wird entweder von der / dem Ersten Vorsitzenden, von einem anderen Mitglied des Vorstands oder einem Geschäftsführer geleitet.
(4) Soweit in der Satzung nichts anderes geregelt ist, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl anwesender Mitglieder beschlussfähig.
(5) Grundsätzlich finden alle Wahlen und Abstimmungen per Handzeichen statt. Widerspricht dagegen im Einzelfall mindestens ein Zehntel der anwesenden Mitglieder, wird geheim abgestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der / des Ersten Vorsitzenden.
(7) Der Vorstand hat in der vorstehend beschriebenen Verfahrensweise eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, falls
b. eine Anzahl von einem Zehntel der Vereinsmitglieder dies unter Angabe von Gründen gegenüber dem Vorstand in Textform fordert.
(8) Die Mitgliederversammlung wählt einen Protokollführer, der die gefassten Beschlüsse in einer Niederschrift festhält. Diese ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer gemeinsam zu unterzeichnen.
(1) Durch einstimmigen Beschluss kann der Vorstand Ausschüsse bilden, d. h. jeweils einen Ausschussvorsitzenden und bis zu 10 weitere Ausschussmitglieder auswählen. Solche Ausschüsse können z. B. Ausarbeitungen zu aktuellen die Vereinsziele betreffenden Thematiken, z.B. die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, Konzepte, Begutachtungen und Entscheidungsvorschläge erstellen oder der vertiefenden Diskussion von Vereinsthematiken dienen. Vorschläge von Mitgliedern zur Einrichtung und Besetzung solcher Ausschüsse wird der Vorstand bei seiner Entscheidung mit abwägen und einbeziehen. Verlangt ein Zehntel der Mitglieder in Textform vom Vorstand einen Ausschuss zu einer bestimmten Thematik, so hat der Vorstand diesen einzurichten, entscheidet aber unter Beteiligung und je nach Bereiterklärung der die Einsetzung fordernden Mitglieder selbst über die Zahl der Ausschussmitglieder und die Person des Vorsitzenden.
(2) Die Verfahrensordnungen und die Kostenordnungen für die Ausschüsse werden vom einzelnen Ausschuss erarbeitet und durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes oder durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung für verbindlich erklärt.
In einer hierfür besonders einzuberufenden Mitgliederversammlung und mit einer Anzahl von ¾ aller in der Versammlung vertretenen berechtigten Stimmen kann der Verein die Auflösung beschließen. In diesem Falle hat die Mitgliederversammlung die Liquidatoren zu wählen.
Alle vom Verein verarbeiteten persönlichen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung sämtlicher Vereinsaufgaben (siehe die auf der Webseite www.ido-verband.de veröffentlichte Leistungsordnung) verwendet. Teil-Mitgliederlisten werden unter Beachtung des Grundsatzes der Datenminimierung und mit Hinweis auf die Zweckbindung nur dann in gerichtlichen Verfahren vorgelegt, wenn die Rechtslage inkl. Rechtsprechung dies erfordert. Im Übrigen wird auf die umfassende Datenschutzerklärung auf der Webseite www.ido-verband.de sowie die Informationen nach Art. 13 DSGVO verwiesen, die zusammen mit der Bestätigung der Mitgliedschaft jedem neuen Mitglied erteilt wird.
Satzung als PDF zum Download hier