Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/34444
Timestamp: 2019-10-15 07:15:22
Document Index: 84766496

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 142', '§ 143', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 25', '§ 24', '§ 9']

Änderungen zu § 9 KGG (Karenzgeldgesetz) , Ruhen des Karenzgeldes - JUSLINE Österreich
Fassung gültig ab 01.01.2020Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2001
(1) Der Anspruch auf Karenzgeld ruht während
des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld sowie während der Dauer der Versagung des Krankengeldes gemäß § 142 Abs. 1 ASVG und des Ruhens des Krankengeldanspruches gemäß § 143 Abs. 6
der Unterbringung des Leistungsbeziehers in Anstaltspflege;
der Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie während einer anderweitigen auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung;
des Bezuges von Entgelt gemäß § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG), BGBl. Nr. 399/1974, § 9 Abs. 1 des Angestelltengesetzes (AngG), BGBl. Nr. 292/1929, § 9 Abs. 1 des Gutsangestelltengesetzes (GAngG), BGBl. Nr. 538/1923, § 12 Abs. 1 dritter Satz des Schauspielergesetzes (SchSpG), BGBl. Nr. 441/1922, § 25 Abs. 13 des Heimarbeitsgesetzes 1960 (HeimArbG), BGBl. Nr. 105/1961, oder § 24 des Landarbeitsgesetzes 1984 (LAG), BGBl. Nr. 287;
des Bezuges von Übergangsgeld aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung;
eines Auslandsaufenthaltes, soweit er drei Monate übersteigt.;
des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld.
(2) Abs. 1 Z 6 findet keine Anwendung
auf österreichische Staatsbürger(innen), die im Ausland beschäftigt und nach dem AlVG arbeitslosenversichert waren, sofern sie sich während des Karenzgeldbezuges im Ausland aufhalten;
soweit die Gebietskrankenkasse auf Antrag des Leistungsbeziehers das Ruhen aus berücksichtigungswürdigen Gründen, wie insbesondere aus gesundheitlichen, familiären oder partnerschaftlichen Gründen, nachsieht.
In Kraft vom 01.07.1997 bis 31.12.2001
Zum § 9 KGG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss