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Timestamp: 2016-10-20 19:48:01
Document Index: 10153922

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 14', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 2', 'Art. 41', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 25', 'Art. 8', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 3', 'Art. 7']

131 II 61648. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Gemeinde Visp und Staatsrat des Kantons Wallis sowie Kantonsgericht Wallis (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Protection contre le bruit d'une nouvelle route; application quant au lieu des valeurs de planification (art. 25 LPE; art. 39 et 41 OPB); all�gements (art. 25 al. 3 LPE; art. 10 OPB); mesures pr�ventives de limitation des �missions (art. 11 al. 2 LPE). Lorsqu'un terrain est d�j� construit, les valeurs de planification doivent �tre respect�es dans les locaux � usage sensible au bruit existants (art. 41 al. 1 en relation avec l'art. 39 al. 1 OPB); contrairement � ce qui vaut pour les bien-fonds pas encore b�tis, les r�serves d'utilisation possibles d'apr�s le droit des constructions et de l'am�nagement du territoire ne sont en principe pas prises en consid�ration (art. 41 al. 2 let. a en relation avec l'art. 39 al. 3 OPB; consid. 3.4.2). Cette r�glementation diff�rente pour les terrains construits et non construits est conforme au principe de l'�galit� de traitement (consid. 3.4.3). Examen de l'admissibilit� des all�gements accord�s (consid. 4) ainsi que de la possibilit� de mesures pr�ventives suppl�mentaires de limitation des �missions (consid. 5). Faits � partir de page 617
Am 27. Juni 2003 legte das Departement f�r Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis das Ausf�hrungsprojekt des Teilst�cks "Strasse Kleeg�rten Nord" �ffentlich auf. Mit dieser kantonalen Nebenstrasse soll das Wohnquartier "Kleeg�rten" in Visp vom quartierfremden Verkehr befreit und der Verkehr von und zu den Lonza-Werken aus dem Ortskern von Visp herausgenommen werden. Zudem soll der Verkehr vom und zum Bahnhof Visp an die Autobahn A9 im Westen von Visp angebunden werden. Gegen das Projekt erhob u.a. X. als Eigent�merin der Parzelle Nr. 2980 Einsprache.
In der Gemeinde Visp ist eine Gesamtrevision der Zonenplanung h�ngig: Der geltende Bauzonenplan vom 28. Juni 1960 (mit �nderungen vom 29. Juni 1983, 17. August 1988 und 30. Januar 2002) enth�lt nur Bauzonen und das Bahnareal; das restliche Gemeindegebiet geh�rt zum sogenannten "�brigen Gebiet", ohne genaue Zonenzuweisung. Im neuen Zonenplan sollen erstmals auch Landwirtschafts- und Schutzzonen ausgeschieden werden. Die Gemeinde Visp m�chte die neue Strasse "Kleeg�rten Nord" als Begrenzung f�r die Wohnzonen im S�den und Westen definieren; n�rdlich und �stlich der neuen Strasse soll eine Gewerbezone zwischen die Strasse und die Industriezone eingeschoben werden. Die Parzelle der Beschwerdef�hrerin liegt sowohl nach der alten als auch nach der geplanten neuen Zonenordnung in der Wohnzone. BGE 131 II 616 S. 618
Am 5. Mai 2004 genehmigte der Staatsrat die Pl�ne f�r das Strassenteilst�ck "Kleeg�rtenstrasse Nord". Die Einsprache von X. hiess er in dem Sinne teilweise gut, dass die L�rmschutzwand auch im Bereich der Parzelle Nr. 2980 gem�ss den Angaben im Bericht des Ingenieurb�ros BSAP vom 9. M�rz 2004 zu erstellen sei.
Gegen den Entscheid des Staatsrats erhob X. Beschwerde an die �ffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis. Diese hiess die Beschwerde am 15. Oktober 2004 insoweit teilweise gut, als die L�rmschutzwand n�rdlich der Parzelle Nr. 2980 bis zur Garage auf dem Grundst�ck Nr. 1574 verl�ngert werden m�sse; im �brigen wies sie die Beschwerde ab.
Dagegen erhebt X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, das streitige Projekt sei in der Form anzupassen, dass der Strassenabschnitt ab dem "Kreisel Lonza" (km 1029.00) bis zum "Kreisel S�d" (km 1308.13) der geplanten Strasse weiter �stlich �ber die bestehende "Rottenstrasse" gef�hrt werde; diese sei entsprechend auszubauen und zu modifizieren. Eventualiter sei die im Bereich des Grundst�cks Nr. 2980 zu errichtende L�rmschutzwand auf einer angemessenen L�nge auf eine H�he von 4 m aufzustocken und so nahe wie technisch m�glich am Fahrbahnrand der Neubaustrecke zu positionieren.
3. Die geplante Strasse ist eine neue ortsfeste Anlage i.S.v. Art. 7 Abs. 7 USG (SR 814.01), deren L�rmimmissionen die massgeblichen Planungswerte grunds�tzlich nicht �berschreiten d�rfen (Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV; SR 814.41]).
3.1 Die Parzelle der Beschwerdef�hrerin wurde f�r das Strassenplanverfahren der Empfindlichkeitsstufe II zugeordnet; dies entspricht der provisorischen Zuordnung des Gebiets im h�ngigen Zonenplanrevisionsverfahren der Gemeinde Visp. Massgeblich ist somit f�r den Strassenverkehrsl�rm tags�ber ein Planungswert von 55 dB(A) (Anhang 3 LSV Ziff. 2). Nach der insoweit unbestrittenen L�rmbeurteilung vom 9. M�rz 2004 (Tabelle 7 S. 11), werden die L�rmimmissionen der Strasse (unter Ber�cksichtigung des geplanten l�rmarmen Strassenbelags und einer 2 m hohen L�rmschutzmauer im Abstand von 5 m zur Strassenachse) an den BGE 131 II 616 S. 619Fenstern des bestehenden Einfamilienhauses der Beschwerdef�hrerin tags�ber 47.7 dB(A) betragen. Damit wird der Planungswert f�r den Tag eingehalten. Die Einhaltung des Planungswerts f�r die Nacht ist aufgrund des Strassentyps und der Art der Verkehrsbelastung unproblematisch.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die L�rmbeurteilung sei nur f�r einen Empfangspunkt von 1.5 m �ber dem Boden durchgef�hrt worden. Diese Berechnungsweise ber�cksichtige nicht, dass die Parzelle gem�ss Baureglement bis zu einer maximalen H�he von 14.5 m �berbaut werden k�nnte. Hinsichtlich dieser nicht ausgesch�pften Nutzungsreserven m�sse die Parzelle einem un�berbauten Grundst�ck in der Bauzone gleichgestellt werden, d.h. die L�rmimmissionen m�ssten �berall dort ermittelt werden, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Geb�ude mit l�rmempfindlichen R�umen erstellt werden d�rfen (Art. 41 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 3 LSV). Somit h�tten Berechnungen auch f�r h�her gelegene Empfangspunkte erstellt werden m�ssen. Dies h�tte voraussichtlich zu einer massiven �berschreitung des Planungswerts gef�hrt.
Das Verwaltungsgericht wie auch das BUWAL vertreten die Auffassung, dass auf �berbauten Parzellen, wie derjenigen der Beschwerdef�hrerin, der Planungswert nur an den offenen Fenstern der bestehenden l�rmempfindlichen R�ume eingehalten werden m�sse; nach Bau- und Planungsrecht m�gliche Ausbau- und Umnutzungsm�glichkeiten seien nicht zu ber�cksichtigen. Sie st�tzen sich hierf�r auf Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 LSV.
Die von der Beschwerdef�hrerin sowie dem Verwaltungsgericht und dem BUWAL angerufenen Bestimmungen der LSV lauten:
1 Die Belastungsgrenzwerte gelten bei Geb�uden mit l�rmempfindlichen R�umen.
a in noch nicht �berbauten Bauzonen dort, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Geb�ude mit l�rmempfindlichen R�umen erstellt werden d�rfen;
1 Bei Geb�uden werden die L�rmimmissionen in der Mitte der offenen Fenster l�rmempfindlicher R�ume ermittelt. Flugl�rmimmissionen k�nnen auch in der N�he der Geb�ude ermittelt werden.
BGE 131 II 616 S. 6203 In noch nicht �berbauten Bauzonen werden die L�rmimmissionen dort ermittelt, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Geb�ude mit l�rmempfindlichen R�umen erstellt werden d�rfen.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin will, dass ihr Grundst�ck, hinsichtlich der noch nicht realisierten Nutzungsreserven, wie ein un�berbautes Grundst�ck in einer Bauzone behandelt wird, d.h. die L�rmimmissionen entsprechend Art. 41 Abs. 2 lit. a und Art. 39 Abs. 3 LSV ermittelt werden. Voraussetzung hierf�r w�re zun�chst, dass das Grundst�ck in einer "Bauzone" liegt. Dies ist vorab zu pr�fen.
Zwar ist die Parzelle nach dem geltenden Zonenplan der Gemeinde Visp der Wohnzone (W4) zugeteilt. Wie oben (Sachverhalt) dargelegt worden ist, stammt dieser Zonenplan jedoch im Wesentlichen aus der Zeit vor Inkrafttreten des RPG und enth�lt weder Landwirtschafts- noch Schutzzonen. Insofern kann nicht davon ausgegangen werden, dass die geltende Zonenplanung insgesamt nach den Zonenkriterien der Art. 14 ff. RPG und aufgrund einer gesamthaften Abw�gung und Abstimmung aller r�umlich wesentlichen Gesichtspunkte vorgenommen worden ist. Dann aber sind die darin vorgesehenen Bauzonen mit Ablauf der �bergangsfrist von Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG am 1. Januar 1988 ausser Kraft getreten; als vorl�ufige Bauzone gilt gem�ss Art. 36 Abs. 3 RPG nur noch das weitgehend �berbaute Gebiet. Immerhin ist anzunehmen, dass die Parzelle der Beschwerdef�hrerin, die mit einem Einfamilienhaus �berbaut ist und von weiteren Einfamilienh�usern umgeben ist, im weitgehend �berbauten Gebiet und damit in einer - wenn auch vorl�ufigen - Bauzone liegt.
Hinzu kommt, dass die Parzelle in der h�ngigen Zonenplanrevision wiederum der Wohnzone zugewiesen werden soll. Gem�ss Art. 25a Abs. 4 RPG ist die vorliegende Strassenplanung mit der h�ngigen Zonenplanrevision zu koordinieren. Insofern erscheint es sachgerecht, f�r die l�rmschutzrechtliche Beurteilung auf die Vorgaben des neuen Zonenplans abzustellen. Aus den Akten ergibt sich allerdings nicht, welche Bauvorschriften f�r die neue Wohnzone gelten sollen (Geschosszahl, Geb�udeh�he, Grenzabst�nde, etc.). Die Verfahrensbeteiligten gehen davon aus, dass es bei den bisher geltenden Bestimmungen (Wohnzone W4, mit einer maximalen Geb�udeh�he von 14.5 m, einem grossen Grenzabstand von 12 und einem kleinen Grenzabstand von 5 m) bleiben werde. Dies erscheint plausibel. BGE 131 II 616 S. 621
3.4 Liegt die Parzelle gegenw�rtig und auch nach der geplanten Zonenplanrevision in einer Bauzone, ist zu pr�fen, an welchen Orten der Planungswert eingehalten werden muss - nur in den l�rmempfindlichen R�umen des bestehenden Einfamilienhauses oder auch an allen Orten, an denen nach dem Bau- und Planungsrecht l�rmempfindliche R�ume erstellt werden d�rfen.
3.4.1 In BGE 126 II 480 E. 5a S. 488 ist das Bundesgericht - allerdings ohne n�here Begr�ndung - davon ausgegangen, dass f�r �berbaute Parzellen nur die tats�chlich vorhandenen l�rmempfindlichen R�ume massgeblich sind. Es hielt daher L�rmmessungen im Garten des Beschwerdef�hrers nicht f�r erforderlich, auch wenn darin theoretisch eine neue Baute errichtet werden k�nnte.
Die immissionsschutzrechtliche Behandlung von Nutzungsreserven wurde in BGE 128 II 340 mit Blick auf den Schutz vor nichtionisierender Strahlung thematisiert. Das Bundesgericht entschied, dass die Anlagegrenzwerte der Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) auf �berbauten Grundst�cken nur an den tats�chlich vorhandenen Orten mit empfindlicher Nutzung einzuhalten seien; allerdings m�sse sichergestellt werden, dass die Antennenanlagen jeweils angepasst werden, um die Anlagegrenzwerte auch nach der Realisierung von Nutzungsreserven an den neu entstehenden Orten mit empfindlichen Nutzungen einzuhalten (vgl. auch Urteil 1A.194/ 2001 vom 10. September 2002, publ. in: URP 2002 S. 780).
3.4.2 Ausgangspunkt der l�rmschutzrechtlichen Beurteilung ist Art. 25 USG. Dieser bestimmt, dass die Planungswerte "in der Umgebung" der neuen Anlage eingehalten werden m�ssen.
Was unter "Umgebung" zu verstehen ist, hat der Bundesrat in den Art. 41 und 39 LSV konkretisiert, welche die (r�umliche) Geltung der Belastungsgrenzwerte und den sich daraus ergebenden Ort der Ermittlung von L�rmimmissionen regeln. Diese Bestimmungen unterscheiden zwischen "Geb�uden" (Art. 41 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 LSV) und "noch nicht �berbauten Bauzonen" (Art. 41 Abs. 2 lit. a und Art. 39 Abs. 3 LSV):
Ist ein Grundst�ck �berbaut, d.h. besteht bereits ein Geb�ude, so gelten die Belastungsgrenzwerte in den l�rmempfindlichen R�umen i.S.v. Art. 2 Abs. 6 LSV (Art. 41 Abs. 1 LSV); dabei werden die Messwerte grunds�tzlich in der Mitte der offenen Fenster der R�ume ermittelt (Art. 39 Abs. 1 LSV; so auch ROBERT WOLF, BGE 131 II 616 S. 622USGKommentar, N. 58 zu Art. 25 USG). Abgestellt wird somit auf die tats�chlich bestehenden l�rmempfindlichen R�ume eines Geb�udes, ohne R�cksicht darauf, ob eine andere Anordnung oder Nutzung der R�ume m�glich oder eine Erweiterung oder Aufstockung des bestehenden Geb�udes bau- und planungsrechtlich zul�ssig w�re. Aus- und Umbauprojekte sind nach Art. 36 Abs. 2 LSV nur zu ber�cksichtigen, wenn entsprechende Projekte bereits bewilligt oder �ffentlich aufgelegt worden sind.
Ist das Grundst�ck dagegen noch nicht �berbaut, bestehen noch keine l�rmempfindlichen R�ume. Um diese Grundst�cke nicht schutzlos zu lassen und ihre k�nftige �berbauung nicht zu verunm�glichen, bestimmt Art. 41 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 3 LSV, dass die Planungswerte an den Orten und auf der H�he aller Stockwerke eingehalten werden m�ssen, an welchen nach den Bauvorschriften der betreffenden Zone Geb�ude mit l�rmempfindlichen R�umen erstellt werden d�rfen (WOLF, USG-Kommentar, a.a.O.).
Aufgrund dieser Bestimmungen des Verordnungsrechts sind somit Nutzungsreserven auf bereits �berbauten Grundst�cken nicht zu ber�cksichtigen, d.h. sie geh�ren nicht zur "Umgebung" i.S.v. Art. 25 USG.
3.4.3 Die Beschwerdef�hrerin h�lt diese Regelung f�r rechtswidrig: Sie benachteilige die Eigent�mer unternutzter Grundst�cke massiv im Vergleich zu Eigent�mern un�berbauter Grundst�cke und verletze somit das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV).
In der Tat werden nach der oben geschilderten Regelung die Nutzungsm�glichkeiten un�berbauter Grundst�cke umfassend, die Nutzungsreserven bereits �berbauter Grundst�cke dagegen nicht ber�cksichtigt. Dies f�hrt zu Unterschieden hinsichtlich der weiteren baulichen Nutzung der Grundst�cke und der L�rmbelastung neu ersteller l�rmempfindlicher R�ume:
Wird ein bisher nicht �berbautes Grundst�ck neu �berbaut und werden dabei l�rmempfindliche R�ume erstellt, k�nnen die nach Bau- und Zonenordnung zul�ssigen baulichen Nutzungsm�glichkeiten mit Blick auf den L�rm ganz ausgesch�pft werden. Der Planungswert kommt (sofern der l�rmigen Anlage zuvor keine Erleichterungen gew�hrt worden sind) voll zum Tragen. Zus�tzliche L�rmschutzmassnahmen i.S.v. Art. 22 Abs. 2 USG sind nicht erforderlich. BGE 131 II 616 S. 623
Wird dagegen ein bereits bestehendes Geb�ude umgebaut, erweitert oder ersetzt, ist die Einhaltung der Planungswerte in den neu entstehenden l�rmempfindlichen R�umen unter Umst�nden, je nach dem, wie das Bauprojekt ausgestaltet ist, nicht gew�hrleistet. Gem�ss Art. 22 USG und 31 LSV d�rfen Neubauten und wesentliche �nderungen von Geb�uden mit l�rmempfindlichen R�umen nur bewilligt werden, wenn der Immissionsgrenzwert eingehalten wird. Die Kosten f�r die daf�r notwendigen baulichen oder gestalterischen Massnahmen tr�gt der Grundeigent�mer und nicht der Inhaber der l�rmigen Anlage (Art. 31 Abs. 3 LSV).
In diesem Punkt unterscheidet sich die Rechtslage im Bereich des L�rmschutzes von derjenigen gem�ss NISV: W�hrend der Betreiber einer Antennenanlage den massgeblichen Anlagegrenzwert jederzeit, und zwar auch an nachtr�glich errichteten Orten mit empfindlicher Nutzung, einhalten muss und hierf�r notfalls seine Anlage �ndern oder gar stilllegen muss (vgl. dazu BGE 128 II 340 E. 2-5 S. 343 ff.), muss eine bestehende l�rmige Anlage (z.B. eine Strasse) den Planungswert nur in den zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung bereits vorhandenen (bzw. bewilligten oder �ffentlich aufgelegten) l�rmempfindlichen R�umen einhalten. F�r sp�ter errichtete R�ume muss sie nicht nachtr�glich, zur Einhaltung des Planungswertes, mit zus�tzlichen L�rmschutzmassnahmen nachger�stet werden. Ist bereits der Immissionsgrenzwert �berschritten, d�rfen neue l�rmempfindliche R�ume nicht mehr bewilligt werden, es sei denn, der Bauwillige sorgt - auf seine Kosten - f�r die notwendigen zus�tzlichen Schallschutzmassnahmen bzw. die zweckm�ssige Anordnung der R�ume (Art. 22 Abs. 2 USG; BGE 120 Ib 76 E. 3d S. 83).
Der Beschwerdef�hrerin ist einzur�umen, dass diese unterschiedliche Behandlung von Nutzungsreserven bei �berbauten und nicht �berbauten Grundst�cken nicht v�llig befriedigt. Die unterschiedliche Behandlung l�sst sich aber mit der �berlegung rechtfertigen, dass die planungsrechtlich m�gliche �berbauung noch un�berbauter Grundst�cke in aller Regel auch realisiert wird, w�hrend bei bestehenden Bauten von einem l�ngerfristigen Bestand auszugehen ist (so auch Urteil 1A.194/2001 vom 10. September 2002, a.a.O., E. 2.1.4 zu Art. 3 Abs. 3 NISV).
Eine generelle Verpflichtung zur Einhaltung des Planungswertes nicht nur an den tats�chlich vorhandenen, sondern auch an allen BGE 131 II 616 S. 624hypothetischen, nach der Bau- und Zonenordnung m�glichen l�rmempfindlichen R�umen im �berbauten Gebiet, w�rde die Realisierung zahlreicher, im �ffentlichen Interesse liegender Bauvorhaben verunm�glichen oder jedenfalls enorm verteuern, und dies zum Schutz von hypothetischen Nutzungen, deren Realisierung ungewiss ist. Eine solche Regelung w�re in vielen F�llen unverh�ltnism�ssig und w�rde dazu f�hren, dass die Gew�hrung von Erleichterungen nach Art. 25 Abs. 2 USG von der Ausnahme zur Regel w�rde.
In der Praxis wird das unterschiedliche Regime f�r �berbaute und nicht �berbaute Grundst�cke dadurch relativiert, dass f�r letztere h�ufiger Erleichterungen erteilt werden als f�r erstere. Dies illustriert der vorliegende Fall: Erleichterungen wurden nur f�r un�berbaute Grundst�cke gew�hrt; im streitigen Strassenabschnitt f�r diejenigen un�berbauten Grundst�cke, an denen der Planungswert oberhalb von 1.5 m nicht eingehalten werden kann; im Strassenabschnitt nordwestlich des Kreisels Lonza oberhalb von 4 m. Auch f�r diese, bisher nicht �berbauten, Grundst�cke k�nnen somit h�her gelegene Stockwerke nur bewilligt werden, wenn die l�rmempfindlichen R�ume auf der dem L�rm abgewandten Seite angeordnet werden (vgl. unten, E. 4.2). Die Eigent�mer dieser nicht �berbauten Parzellen sind deshalb im Ergebnis nicht besser gestellt als die Eigent�mer bereits �berbauter, aber nicht vollst�ndig ausgenutzter Parzellen.
3.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich die von der Verordnung getroffene Auslegung von Art. 25 USG als rechtm�ssig. Von ihr ist daher grunds�tzlich auszugehen. Vorbehalten bleibt eine andere Beurteilung in gewissen vom gesetzlichen Regelfall abweichenden Sonderf�llen, wie z.B. bei Abbruchobjekten (vgl. BGE 128 II 340 E. 4.1 und Urteil 1A.194/2001, a.a.O., E. 2.1.6).
3.5 Die kantonalen Instanzen haben deshalb zu Recht entschieden, dass die projektierte Strasse mit der vorgesehenen L�rmschutzmauer von 2 m H�he den Planungswert auf dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin einh�lt.
4. Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, der Planungswert werde auf dem un�berbauten Grundst�ck Nr. 480 nicht eingehalten; hier werde in den (fiktiven) oberen Geschossen sogar der Immissionsgrenzwert �berschritten. Die hierf�r gew�hrte Erleichterung verstosse gegen Art. 7 Abs. 2 LSV. BGE 131 II 616 S. 625
4.1 Fraglich ist, ob die Beschwerdef�hrerin zu dieser R�ge legitimiert ist. Immerhin l�sst sich argumentieren, dass die Parzelle Nr. 480 nicht allzu weit von derjenigen der Beschwerdef�hrerin entfernt ist, weshalb eine Erh�hung der L�rmschutzmauer zur Einhaltung der Grenzwerte auf der Parzelle Nr. 480 vermutlich auch ihr zugute kommen w�rde. Die Frage kann jedoch offen bleiben, wenn sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegr�ndet erweist.
4.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist die Gew�hrung von Erleichterungen �ber den Immissionsgrenzwert hinaus nicht von vornherein bundesrechtswidrig: Art. 25 Abs. 3 USG und Art. 10 LSV lassen f�r die Errichtung von Strassen, Flugh�fen, Eisenbahnanlagen und anderen �ffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen derartige Erleichterungen zu. Allerdings d�rfen Erleichterungen �ber den Immissionsgrenzwert hinaus nur ausnahmsweise erteilt werden, und es sind strenge Anforderungen an das �ffentliche Interesse und die Aussch�pfung aller emissionsbegrenzenden Massnahmen zu stellen (vgl. BGE 116 Ib 159 E. 6a und 7 S. 164 ff.).
In der L�rmbeurteilung, die dem Staatsratsentscheid zu Grunde liegt, wird ausgef�hrt, dass durch die projektierte L�rmschutzmauer von 2 m H�he der Planungswert nur im (fiktiven) Erdgeschoss der un�berbauten Parzelle Nr. 480 eingehalten werden k�nne; um den Planungswert an allen Empfangspunkten einhalten zu k�nnen, w�re eine L�rmschutzmauer von 5.5 m H�he notwendig. Aus Gr�nden des Ortsbildschutzes und der Tatsache, dass die Parzelle noch nicht �berbaut sei, sei davon abzusehen und es sei mittels entsprechender Bauzonenvorschriften daf�r zu sorgen, dass die l�rmempfindlichen R�ume der oberen Etagen im S�den und Westen des Geb�udes angeordnet werden und zur Strasse hin (Osten) l�rmunempfindliche Nutzungseinheiten (K�che, Treppenhaus, Liftschacht, Badezimmer, Toiletten, etc.) angeordnet werden.
Die Gew�hrung von Erleichterungen nach Art. 25 Abs. 3 USG bedeutet somit im vorliegenden Fall nicht, dass Menschen sch�dlichem oder l�stigem Strassenverkehrsl�rm ausgesetzt werden, sondern schr�nkt lediglich die �berbauungsm�glichkeiten des Grundst�cks ein. Dies erscheint im vorliegenden Fall zumutbar: Der Planungswert wird zumindest im Erdgeschoss eingehalten, so dass die Parzelle ohne Weiteres mit einem Einfamilienhaus �berbaut werden BGE 131 II 616 S. 626kann. Auch eine h�hergeschossige �berbauung bleibt m�glich, wenn auch mit gewissen Einschr�nkungen hinsichtlich der Anordnung der R�ume. Diese Einschr�nkungen k�nnen in der laufenden Zonenplanrevision pr�zisiert werden.
5. Zu pr�fen bleibt, ob es vorsorgliche emissionsbegrenzende Massnahmen gibt, die technisch und betrieblich m�glich sowie wirtschaftlich tragbar sind (Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV; Art. 11 Abs. 2 USG).
5.1 Das Verwaltungsgericht hat unter dem Aspekt der vorsorglichen L�rmbegrenzung eine Verl�ngerung der vorgesehenen L�rmschutzwand um ca. 20 m von der Parzelle der Beschwerdef�hrerin bis zu den Garagen auf der Parzelle Nr. 1574 angeordnet, da dies relativ geringe zus�tzliche Kosten von ca. Fr. 25'000.- verursache und nicht nur die Parzelle der Beschwerdef�hrerin, sondern auch den nicht �berbauten Teil des Grundst�cks Nr. 1574 mit einer Breite von fast 30 m vom Verkehrsl�rm abschirme. Weitere Massnahmen, insbesondere eine Erh�hung der L�rmschutzwand auf 4 m H�he, hielt das Verwaltungsgericht dagegen f�r unverh�ltnism�ssig.
Diese Erw�gungen sind nicht zu beanstanden. Eine Erh�hung der L�rmschutzmauer auf 4 m w�rde nicht unerhebliche Mehrkosten verursachen, zumal die Erh�hung vermutlich nicht nur auf dem die Parzelle der Beschwerdef�hrerin betreffenden St�ck, sondern auf der ganzen L�nge der Mauer (120 m) oder zumindest einem wesentlichen Teil davon erfolgen m�sste. Diesen Mehrkosten steht eine Verbesserung des L�rmschutzes nur f�r den Luftraum �ber dem bestehenden Einfamilienhaus der Beschwerdef�hrerin gegen�ber. Ob je eine Aufstockung des bestehenden Geb�udes auf die nach dem heutigen Baureglement zul�ssigen 14.5 m erfolgt, ist ungewiss, zumal die Parzelle eine Fl�che von nur ca. 500 m2 aufweist.
5.2 Das BUWAL regt in seiner Vernehmlassung an, dass die L�rmschutzwand n�her an die Strasse hin gebaut werden k�nnte als dies in der L�rmbeurteilung vom 9. M�rz 2004 vorgesehen sei. Dies erscheine anhand des Querprofils nicht von vornherein ausgeschlossen.
Wie jedoch bereits das Verwaltungsgericht festgehalten hat und der Staatsrat in seiner Stellungnahme vom 6. April 2005 best�tigt, wird die L�rmschutzwand tats�chlich in einem kleineren Abstand zur Strassenachse als den der L�rmberechnung zugrunde BGE 131 II 616 S. 627liegenden 5 m erstellt: Verbindlich sind die vom Staatsrat am 5. Mai 2004 genehmigten Pl�ne. Danach wird die L�rmschutzmauer direkt am Strassenrand erstellt werden; in dem die Beschwerdef�hrerin betreffenden Abschnitt (km 1200) betr�gt die Entfernung der L�rmschutzmauer zur Strassenachse nur 3.25 m. Insofern ist damit zu rechnen, dass die L�rmbelastung auf der Parzelle der Beschwerdef�hrerin und der Parzelle Nr. 480 tats�chlich unter den in der L�rmbeurteilung berechneten Werten liegen wird.
128 II 340,
126 II 480,
art. 39 al. 3 OPB suite... ,
art. 10 OPB,
Art. 41 Abs. 2 lit. a und Art. 39 Abs. 3 LSV,
Art. 41 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 LSV,
art. 39 et 41 OPB,
Art. 41 und 39 LSV,
Art. 3 Abs. 3 NISV,
Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV