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Timestamp: 2019-06-20 06:27:46
Document Index: 14785827

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', 'Art. 9', '§ 123', '§ 3', '§ 37', '§ 5', '§ 18', '§ 32', '§ 31', '§ 14', '§ 31', '§ 34', '§ 929', '§ 22', '§ 34', '§ 27', '§ 7', '§ 5', '§ 215', '§ 65', '§ 23', '§ 5', '§ 21', '§ 13', '§ 13']

§ 13a BStatG als ausreichende Rechtsgrundlage der dauerhaften Speicherung der Angaben eines Rechtsanwalts zu den Erhebungsmerkmalen zusammen mit einer Kennnummer; Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die Auferlegung einer zeitlich unbegrenzten Auskunftspfl / VGH Baden-Württemberg / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung
Partielle Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verpflichtung zur Erteilung einer Fahrerlaubnis; Auslösung der Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung für ein Wiedererteilungsverfahren durch die strafgerichtliche
Veranlasser einer Sammlung als Träger einer Sammlung i.S.d. Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Änderung einer möglicherweise zunächst rechtswidrigen Baugenehmigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch die nachträgliche Erteilung einer Befreiung
Anspruch eines Ausländers auf Einbürgerung bei Beziehen von Sozialleistungen
Rechtliche Relevanz der spezialgesetzlichen Unbeachtlichkeitsklausel für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen und für die Aufhebbarkeit darauf gestützter Verwaltungsakte; Entziehung des Doktorgrades durch die Philosophische Fakultät
Stellenzulage für eine Verwendung als Lehrbeauftragter an einem Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerausbildung für Hauptschullehrer
Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in einer Klage- oder Antragsschrift; Keine Herleitung einer Antragsbefugnis einer nicht nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltschutzvereinigung im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan aus Art. 9 Abs. 3 Aar
Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf einem Privatgrundstück bei Unklarheit über die Gemeinbedarfsanlagen
Störung einer Lehrprobe als prüfungsrechtlich relevanter Verfahrensfehler
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eine gegenüber einem ihrer Bürger erlassene Abbruchsanordnung für ein Gartenhaus
Anspruch von Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens
Voraussetzungen für die Bildung einer Abrechnungseinheit; Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 123 VwGO mit dem Ziel der Änderung der i.R. einer Ausschreibung aufgestellten Bewerbungsanforderungen
Untersagung der Veranstaltung von öffentlichem Glücksspiel im Sinne von § 3 GlüStV in Form von 1-Cent-Auktionen; Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses des § 37 Abs. 1 LVwVfG
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Nichtvorliegen der Regelvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union für die Durchführung der Asylverfahren; Feststellung der Anerkennung als Asylberechtigter
Voraussetzungen für die Verweisung der Beteiligten an den Güterichter
Vorübergehende Unterbrechung einer langjährigen unbeanstandeten Altkleidersammlung für gemeinnützige Organisationen durch eine gewerbliche Sammlung; Keine Begründung einer formellen behördlichen Entscheidungsfrist für Anordnungen nach § 18 Abs. 5 KrWG dur
Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung bei Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenflächen
Einordnung des Ziels der Siedlungsentwicklung vorrangig am Bestand in einem Landesentwicklungsplan
Fristbeginn der polizeilichen Beschlagnahme einer Sache mit dem Zeitpunkt des Nehmens in amtliche Verwahrung durch die Polizeibehörde (hier: Beschlagnahme von Hunden); Außerkraftsetzung der polizeilichen Beschlagnahme einer Sache mit Ablauf der Sechsmonat
Verpflichtung zur Nachschaltung einer Einrichtung zur Trennung von Schlamm und gereinigtem Abwasser bei dem Betrieb von Kleinkläranlagen mit Abwasserbelüftung
Behördliche Datenerhebungen als Verwaltungsakt; Orientierung der Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Pr
Keine abstandsflächenrechtliche Relevanz einer - der Errichtung gleichstehende - Nutzungsänderung einer baulichen Anlage; Kein Schutz des nachbarlichen Wohnfriedens durch das baden-württembergische Abstandsflächenrecht; Verstoß der Einzelrichterübertragun
Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit bei Zugriffsdelikten
Ermessensentscheidung bei Begehren zweier Gaststätteninhaber auf eine Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtung für ein und diesselbe Straßenfläche
Entscheidung über die Berücksichtigung von förderlichen Zeiten nach § 32 Abs. 1 und § 31 Abs. 3 Satz 2 LBesG
Erhöhung der Altersgrenze wegen eines Pflegefalls bei der Einstellung oder Versetzung in das Beamtenverhältnis oder Richterverhältnis
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung eines Steinbruches
Verpflichtung einer Baurechtsbehörde zum Einschreiten bei Verstoß eine baulichen Anlage gegen eine drittschützende Vorschrift
Zulässigkeit einer nach ca. einem Jahr gezielt aus Anlass einer Bewerbung vorgenommenen Änderung (Anhebung) der Regelbeurteilung eines Bewerbers
Entstehen der abstrakten Beitragsschuld trotz des Bestehens der tatsächlichen Anschlussmöglichkeit schon vor dem Inkrafttreten einer Wasserversorgungssatzung; Absolute zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung
Bindungswirkung von Verwaltungsentscheidungen betreffend den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst nach § 14 Abs. 1 S. 1 LDG BW; Erfüllung der Voraussetzungen für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach § 31 Abs. 1 S. 1 LDG B
Antragsbefugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Bebauungsplans
Vertrauensschutz hinsichtlich gewerberechtlicher Erlaubnisvoraussetzungen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Spielhalle
Trepanation eines Zahnes als selbständig abrechenbare Leistung
Nachbarschutz aufgrund des Erfordernisses einer gesicherten Erschließung
Erstattung von aufgewandten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen gegenüber einer Pflegeperson
Konkludente Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Ausgleichsleistungen für Agrarumweltmaßnahmen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA III)
Zuständigkeit des Berichterstatters als Einzelrichter für die Streitwertbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof
Einzefallprüfung der Gebietsverträglichkeit von zu erwartenden Störwirkungen einer Kfz-Werkstatt bei funktionsgerechter Nutzung in einem Mischgebiet
Keine Statthaftigkeit eines auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteter Verpflichtungsantrag neben einem Anfechtungsantrag in Bezug auf eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG; Keine systemischen Mängel bei Durchführung de
Verbot des Betriebs von Wettvermittlungsstellen für Sportwetten in einer Gaststätte
Nachweis der Wahrung der religiösen Identität als eigene Verpflichtung i.R.d. Unterdrückung der religiösen Betätigung des Glaubens wegen Verfolgung im Heimatland (hier: Übertritt eines Asylbewerbers in Deutschland zum Christentum); Ausreichen des Übertrit
Beginn der für die Vollziehung einstweiliger Anordnungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend geltenden Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO mit der Zustellung der einstweiligen Anordnung; Einleitung der Zwangsvollstreckung aus der einstwe
Nachträgliche Aufhebung/Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen/Verlustfeststellungen; Vollziehbarkeit einer unbefristeten (Alt-)Ausweisung/Verlustfeststellung bei fehlender Entscheidung über einen Aufhebungs-/Befristungsantrag eines Unionsbürgers
Maßnahmen außerhalb des Punktsystems bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus mit Punkten bewerteten Verkehrsverstößen
Eröffnung eines weiten Spielraums für die Bemessung des Maßstabs zur Erhebung einer Umlage des Zweckverbands von den Mitgliedern hinsichtlich Deckung des Finanzbedarfs; Begrenzung des Spielraums durch das Willkürverbot
Begründung der Unzuverlässigkeit eines Sammlers mit der Unterlassung der Angaben i.R.d. Sammlungsanzeige; Annahme der Unzuverlässigkeit wegen systematischer und massiver Verstöße gegen einschlägige öffentlich- rechtliche oder zivilrechtliche Vorschriften
Begründung der dienstlichen Beurteilung bei durch eine Punktzahl ausgedrückten Leistungsbewertungen im Fall der Ausdifferenziertheit der zu bewertenden Leistungsmerkmale und Noten
Bestellung eines Prozesspflegersbei Haltlosigkeit des Rechtsmittels eines Prozessunfähigen
Festsetzung des hälftigen Auffangwerts als Streitwert im Eilrechtsschutzverfahren bezgl. der einheitlichen, eine Familie betreffende obdachlosenrechtliche Einweisungs- oder Umsetzungsverfügung
Anfängliche Befristung einer noch nicht bestandskräftigen Ausweisung auf Null sowie isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels
Umfassen des Begriffs der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten als Verhütung von Straftaten (hier: Verhinderungsvorsorge); Verhütung von Straftaten beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 22 Abs. 2
Unmittelbarkeit eines Abwehranspruchs im Nachbarschaftsverhältnis zwischen Störer und Gestörtem auch bei von hoheitlich betriebenen Anlagen ausgehendem Lärm; Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch als Anspruchsgrundlage für das Lärmminderungsbegehren von N
Beihilferechtliche Feststellung der Person des den Haushalt allein oder überwiegend Führenden
Zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis auf der dritten Maßnahmestufe vor dem Hintergrund der Neuregelung des Punktsystems
Bereitschaftsdienst eines Beamten der Bundespolizei bei Abordnung als Personenschützer an das Auswärtige Amt und Anwesenheit in der Deutschen Botschaft in Bagdad
Regelhafte Erstellung von Anlassbeurteilungen von Amts wegen zur Vorbereitung eventueller späterer Beförderungsentscheidungen
Weiterbildungsermächtigung mit Nebenbesimmungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Weiterbildung eines Arztes
Vereinbarkeit von § 34a Abs. 1 AsylVfG mit Unionsrecht
Getätigte Investitionen öffentlicher Wasserversorgungsunternehmen als wasserwirtschaftlicher Belang
Von einem Access-PLC-Netz ausgehende elektromagnetische Störungen als Störungen der Frequenzordnung
Vereinbarkeit von § 27a AsylVfG mit Unionsrecht
Begriff der Nebenanlage in § 7 der Ortsbausatzung der Landeshauptstadt Stuttgart
Aufhebung der für ein mit einer Duldungspflicht konformes Bauvorhaben erteilten Baugenehmigung bei Verstoß gegen die Bauordnung
Abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Vorbauten im Sinne des § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO vor der Außenwand eines Gebäudes
Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen vor der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beim Ehegattennachzug
Aufforderung eines Richters zur Absolvierung einer Amtsärztlichen Untersuchung
Geltendmachung von Mängeln eines Bebauungsplans nach Ablauf der Frist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB; Beginn der Wirksamkeit eines nach baden-württembergischen Landesrecht festgesetzten Überschwemmungsgebiets
Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzung durch die Vorlage eines irakischen Proxy-Passes der Serie G
Anspruch eines ehemaligen Ministerpräsidenten auf Löschung von kopierten Daten aus seinem ihm vom Staatsministerium zur Verfügung gestellten E-Mail-Postfach
Wirksamkeit einer Veränderungssperre bei einheitlichem Beschluss über Veränderungssperre und Bebauungsplan
Bezug des Inhalts einer dienstlichen Beurteilungen auf das Statusamt
Ausnahmegenemigung zur Ausrüstung zweier Fahrzeuge eines Hausrufnotdienstes mit Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und Einsatzhorn
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Verwaltungsentscheidung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklagen
Streitwertfestsetzung bei der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein kleineres Mehrfamilienwohnhaus im Hauptsacheverfahren
Fehlende Kraftfahreignung bei dauerhaftem Alkoholkonsum; Abhängigmachung der Bejahung der Fahreignung bei einem Anfallsleiden von strikter Alkoholabstinenz
Steuerrelevantes Erlöschen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aufgrund eines notariellen Vertrags über die Abtretung sämtlicher ihrer Anteile an einen Dritterwerber
Anforderungen an die Diagnose einer Erkrankung im Rahmen der Beihilfe für ergotherapeutische Behandlungen der Tochter eines Beamten
Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses wegen des Verstoßes gegen baurechtliche Normen
Fristwahrende Rückwirkung einer objektiven Klageänderung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung
Streitwertfestsetzung für die Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Wohnhaus im Hauptsacheverfahren
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen
Verhältnis der Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG zum Tattagprinzip bei der Entziehung der Fahrerlaubnis
Bewertung des Interesses an der Abwehr von einem Bauvorhaben möglicherweise ausgehender Beeinträchtigungen; Bemessung des Streitwerts einer Baunachbarklage
Selbständig geltend zu machender Anspruch auf Zuteilung bestimmter Aufstockungsflächen von Masseland in einem Wasserschutzgebiet
Vermittlung einer Fahrberechtigung durch eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangten Fahrerlaubnis
Sachliche Zuständigkeit für die Anordnung der Entfernung eines den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Gegenstandes von der Straße
Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte nach § 23 LBesGBW
Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung i.R.d. Aufrechnung der Dienstbezüge mit einem Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Rechtfertigung der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten
Heranziehung eines Abfallentsorgungsunternehmens als Mitverursacher zur Erstattung der durch unsachgemäße Abfalllagerung verursachten Feuerwehrkosten
Festlegung des Entgelts für die Vermittlung von Einsätzen im Rettungsdienst durch den Bereichsausschuss
Grundsatz der derzeit tatsächlich vorhandenen Geländeoberfläche bei § 5 Abs. 4 S. 2 LBO
Rechtsanwalt; Rechtsanwaltsversorgungswerk; Fortgesetzte Mitgliedschaft; Beitragserhebung; Härtefall; Billigkeitsmaßnahme; Grobe Unbilligkeit; Persönlicher Billigkeitsgrund; Wirtschaftliche Existenz; Gefährdung; Insolvenzverfahren
Ausnahmsweise Zulassung eines überdachten Selbstbedienungs-Verkaufsstandes für Gemüse und Obst in einem reinen Wohngebiet
Selbstbindung der Behörde bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids gegenüber dem Adressaten
Einbeziehung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten für die Berechnung der Abfindung eines Beamten i.R.e. Abfindungsmodells bei einem landesinternen Dienstherrenwechsel; Erhebung einer Umlage für das Haushaltsjahr 2012 wegen einer in Ansatz gebrachten Abfind
Aufhebung der Annahme als Doktorand; Aufhebung der Zuweisung eines Hochschullehrers als Betreuer eines Doktoranden
Beschränkung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung vor einer geplanten Veranstaltung; Handhabung der Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung nach dem Prioritätsprinzip
Erhebliche Beeinträchtigung der Datenschutzinteressen des Betroffenen durch die Bekanntgabe personenbezogener Daten; Gesamtabwägung über das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe von Umweltinformationen gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Betroff
Angriff auf einen Polizeibematen als Voraussetzung eines qualifizierten Dienstunfalls; Einsatz einer Waffenattrappe ohne einen auf eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit gerichteten Vorsatz
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans zur Schaffung neuer Wohnbauflächen am Siedlungsrand eines Teilorts; Beschränkung des Ausschlusses von Arbeitnehmern der Gemeinde von einer Wahl zum Gemeinderat auf nicht körperlich arbeitende Arbeitnehmer eines Zweckver
Einordnung einer Musterlösung als eine für den Prüfer lediglich allgemeine und nicht verbindliche Hilfestellung
Auferlegung der Kosten bei Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung i.R.e. Abschiebung
Ausschluss eines familienbezogenen Aufenthaltstitels an den Scheinvater im Fall der ausschließlich aufenthaltsrechtlich motivierten Vaterschaftsanerkennung
Einstufung einer der rückwärtigen Erschließung einer Hofstelle dienenden privaten Wegefläche als privilegierte Hoffläche
Beachtung eines Bürgerentscheids durch die Gemeindeorgane während der dreijährigen Sperrfrist des § 21 Abs. 7 S. 2 GemO
Antragsbefugnis; Jahresfrist; Sonnabend; Umweltbezogene Informationen
Berücksichtigung von Behinderungen bei der Feststellung mangelnder Sprachkenntnisse im Rahmen einer Einbürgerung eines Kindes
Zulassung der Überschreitung einer Baugrenze durch den Anbau einer Aufzugsanlage an der Außenwand eines bestehenden Wohnhauses
Anlassbeurteilung; Begründungserfordernis; Beurteilungsbeitrag; Tatsachengrundlage; Leistungssteigerung; Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte
Förderung von Agrarumweltmaßnahmen auf sämtlichen landwirtschaftlich genutzten Flächen; Feuchtgebietsflächen und Adlerfarnflächen als landwirtschaftlich genutzte beihilfefähige Fläche; Entreicherung des Empfängers einer landwirtschaftlichen Zuwendung; Auf
Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans bzgl. Rechtsverletzung (hier: Errichtung eines achtgeschossigen Studentenwohnhauses)
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund der langjährigen und hartnäckigen Begehung einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Umschreibung; Rücknahme; Fahrerlaubnis; Entziehung; Ausländischer Führerschein; Fälschung; Ermessen
Rückwirkung des Inkraftsetzens der ehebezogenen Vermutungsregel für Lebenspartnerschaften i.R.d. Gewährung von Witwengeld; Kenntnis des lebensbedrohlichen Charakters der Erkrankung eines Beamten im Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft
Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung
Rechtmäßigkeit einer schulordnungsrechtlichen Maßnahme (hier: Anordnung des Nachsitzens und Androhung des zeitweiligen Ausschlusses vom Unterricht); Bestehen des für die Fortsetzungsfeststellungsklage notwendigen Feststellungsinteresses
Verletzung subjektiver Rechte Dritter i.R.d. Erteilung einer Änderungsgenehmigung anstelle einer Neugenehmigung; Auswirkungen der Erhöhung der in einer Biogasanlage verarbeiteten Güllemenge auf die Geruchsimmissionen der Gesamtanlage
Verwaltungsaktscharakter einer medizinischen Untersuchungsanordnung gegenüber einem Arzt
Rechtfertigung des Einzelhandelsausschlusses durch pauschale Absichtserklärung zur Umwandlung eines Gewerbegebietes in ein Gebiet für hochwertiges Kleingewerbe; Ermächtigung zum Erlass einer örtlichen Bauvorschrift bzgl. Beschränkung der Stellplatzzahl zu
§ 13a BStatG als ausreichende Rechtsgrundlage der dauerhaften Speicherung der Angaben eines Rechtsanwalts zu den Erhebungsmerkmalen zusammen mit einer Kennnummer; Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die Auferlegung einer zeitlich unbegrenzten Auskunftspfl
Ersatz einer nachvollziehbaren Begründung der von einer Planfeststellungsbehörde zu treffenden Auswahlentscheidung
Bedeutung des Rahmenplans Halbhöhenlagen der Landeshauptstadt Stuttgart als sonstige städtebauliche Planung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
Gebührenrechtliche Veranlasserschaft eines früheren Halters bei unterlassenener Mitteilung an die Straßenverkehrsbehörde
§ 13a BStatG als ausreichende Rechtsgrundlage der dauerhaften Speicherung der Angaben eines Rechtsanwalts zu den Erhebungsmerkmalen zusammen mit einer Kennnummer; Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die Auferlegung einer zeitlich unbegrenzten Auskunftspflicht
VGH Baden-Württemberg (1 S 2341/13)
Fundstelle: DÖV 2015, 300
Soweit die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Oktober 2013 - 3 K 1063/13 - ist unwirksam, [...]