Source: https://www.hydraulik-akademie.de/agb
Timestamp: 2019-10-24 01:28:33
Document Index: 85694128

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 9', '§ 284', '§ 823', 'EuG']

Die Hydraulik-Akademie · AGB
der IHA – Internationale Hydraulik Akademie GmbH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Vertragsschluss gültigen Fassung für alle Schulungsmaßnahmen zwischen der Internationalen Hydraulik Akademie GmbH, Am Promigberg 26 in 01108 Dresden (nachfolgend „IHA“ genannt) und dem Kunden. Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch die IHA gespeichert und wird dem Kunden auch nachträglich auf dessen Wunsch elektronisch zur Verfügung gestellt.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die IHA ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde bei der Bestellung auf sie hinweist. Vertragsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn die IHA in Kenntnis dieser Vertragsbedingungen die Leistungen des Kunden vorbehaltlos annimmt. Sie gelten nur, wenn die IHA ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Die von der IHA im Seminarkatalog oder online angebotenen Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB), und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2. Seminarkatalog
Die IHA gibt einen Seminarkatalog heraus, indem dem Kunden ein Leistungsangebot rund um die von der IHA angebotenen Schulungs- , Schulungssysteme und Dienstleistungen präsentiert wird. Aus diesem Angebot können Waren und Leistungen ausgewählt und als Bestellung an die IHA geschickt werden. Die Bestellung kann nur in deutscher oder englischer Sprache erfolgen.
3. Vertragsschluss – Liefervorbehalt, Versand und Kontaktaufnahme bei Warenlieferungen
3.1 Der Seminarkatalog und der Onlineshop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren und Leistungen zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen des Seminarkatalogs bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3.2 Die Bestellung einer Sonderveranstaltung bzw. die Teilnahmeanmeldung zu einer Veranstaltung des aktuellen Seminarprogramms hat in Schriftform durch den Auftraggeber zu erfolgen. Mit der Bestellung einer Sonderveranstaltung bzw. Anmeldung eines Teilnehmers werden die vorliegenden Geschäftsbedingungen anerkannt. Der Kaufvertrag kommt nach Wahl der IHA durch die Versendung einer Bestellbestätigung oder durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden zustande. Die IHA behält sich das Recht vor, die Eingangsbestätigung mit einer Annahmeerklärung zu verbinden.
3.3 Die IHA ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
3.4 Im Falle einer Warenlieferung erfolgt diese gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Die Vereinbarung von Liefer- und Leistungsfristen und -terminen bedarf der Schriftform. Liefer- und Leistungsfristen und -termine sind unverbindlich, soweit diese von der IHA nicht vorher schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden. Sofern für den Kunden zumutbar, ist die Lieferung in Teilen zulässig.
3.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, der nur teilweisen Verfügbarkeit sowie der nur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Ware oder Leistung wird der Kunde innerhalb von zehn Werktagen informiert. Eine eventuell bereits erhaltene Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
3.6 Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
3.7 Von der IHA angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung von der IHA ausgehend, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop der IHA kein Versandzeitpunkt angegeben ist, wird die Bestellung in der Regel innerhalb von drei Arbeitstagen versendet.
3.8 Der Kunde kann sich bei Rückfragen zu seiner Bestellung an die IHA-Koordination wenden: Telefon: + 49 351 658780-0 Montag bis Donnerstag von 07:00 - 16:00 Uhr und Freitag von 07:00 – 14:00 Uhr (nicht kostenfrei) E-Mail: info@hydraulik-akademie.de
4.1 Ist der Kunde Verbraucher, hat er ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.
4.2 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB nicht
bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware sowie Printmedien in einer versiegelten bzw. verschweißten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
bei Trainingsdienstleistungen, wenn die Ausführung des Vertrages bereits begonnen hat.
4.3 Im Falle eines Widerrufs erfolgt eine Erstattung der Rücksendekosten nur dann, wenn die Waren an die Internationale Hydraulik Akademie GmbH, Am Promigberg 26, 01108 Dresden, zurückgesendet und dabei der von der IHA definierter Paket-Dienstleister verwendet wird. Andernfalls erfolgt keine Erstattung der unmittelbaren Rücksendekosten.
4.4 Ohne das Widerrufsrecht durch Rücksendung der Ware einzuschränken, kann der Kunde vor Rücksendung der Ware Kontakt mit der IHA aufnehmen, um die Rücksendung abzustimmen. Die IHA erstellt in diesem Fall einen Rücksendeschein. Diesen kann der Kunde der Rücksendung beilegen.
4.5 Mit Beginn des Downloads, dem Einloggen auf der Lernplattform sowie der Teilnahme am Seminar stimmt der Verbraucher zu, dass die IHA mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerspruchsfrist beginnt. Dem Verbraucher ist bekannt, dass er mit dem Beginn des Downloads, dem Einloggen auf der Lernplattform sowie der Teilnahme am Seminar seine Zustimmung zum Beginn der Ausführung des Vertrags durch die IHA erteilt und damit sein Widerrufsrecht erlischt.
5. Eigentumsvorbehalt – Übereignung
5.1 Die IHA behält sich das Eigentum an der Ware sowie dem Schulungssmaterials sowie dem jeweiligen Träger bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
5.2 Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
5.3 Zu anderen Verfügungen über die in Vorbehaltseigentum oder Miteigentum von der IHA stehenden Gegenstände oder über die an die IHA abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der IHA ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände oder Forderungen hat der Kunde der IHA unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf Vorbehalts- oder Sicherungseigentum von der IHA und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstands aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
5.4 Übersteigt der Wert der für die IHA bestehenden Sicherheiten die Forderungen von der IHA insgesamt um mehr als 10 %, so wird die IHA auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach Wahl von der IHA freigeben.
5.5 Übereignet die IHA im Rahmen von Schulungsveranstaltungen Träger von Schulungsmaterialien, z. B. Tablets, direkt an den Kunden, hat der Kunde dem Teilnehmer die Nutzung während der Schulungsveranstaltung einzuräume
6.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preisangaben sind Nettoangaben in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die IHA berechnet dem Kunden für die Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
6.2 Die Zahlung erfolgt nach Rechnungserhalt.
6.3 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die IHA berechtigt, den Verzugsschaden (z. B. Verzugszinsen, Mahngebühren nach der ersten Mahnung, Inkassogebühren) geltend zu machen sowie auf alle fälligen und einrede freien Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofortige Barzahlung zu verlangen.
6.4 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die IHA nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Mängel und Höhere Gewalt
7.1 Der Auftraggeber hat die Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit der Auftragsbearbeitung durch uns unverzüglich nach Abschluss unserer Tätigkeit, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich Beanstandungen zeigen, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, gilt unsere Tätigkeit als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
7.2 Glaubt der Auftraggeber, Grund zur Beanstandung unserer Leistungen zu haben, hat jede Verarbeitung bzw. Weiterverarbeitung von Liefergegenständen zu unterbleiben. Nach Aufforderung durch uns und nach unserem Wunsch ist uns der Liefergegenstand ganz oder in Form fehlerhafter Musterstücke zur Prüfung zu übersenden. Die Übersendung hat frei zu erfolgen.
7.3 Verlangt der Auftraggeber Nacherfüllung, so steht das Wahlrecht, den Mangel zu beseitigen oder neu zu leisten, stets uns zu.
7.4 Will der Auftraggeber wegen Fehlschlagens der Nacherfüllung von dem Vertrag zurücktreten, die Vergütung mindern oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, so gilt die Nacherfüllung erst dann als fehlgeschlagen, wenn der Auftraggeber uns erfolglos mindestens zweimal eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat, es sei denn, es ergibt sich aus der Art der Leistungen oder des Mangels oder den sonstigen Umständen, dass eine niedrigere oder höhere Zahl von Fristsetzungen angemessen ist.
7.5 Die Rechte des Auftraggebers, Nachlieferung zu verlangen oder von dem Vertrag zurückzutreten, sind bei unerheblichen Sachmängeln ausgeschlossen. Bei unerheblichen Sachmängeln ebenfalls ausgeschlossen sind die Rechte des Auftraggebers, Nachbesserung zu beanspruchen, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen oder die Vergütung zu mindern.
7.6 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr; außerdem erlöschen Mängelansprüche, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit der schriftlichen Ablehnung durch uns gerichtlich geltend gemacht werden. Die beiden vorstehenden Halbsätze gelten nicht für Schadenersatzansprüche gemäß nachfolgend Ziff. 7.8.
7.7 Unberührt von den vorstehenden Bestimmungen bleibt das Recht des Auftraggebers, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel einer Kaufsache oder eines Werkes bestehenden Pflichtverletzung, vom Vertrag zu lösen. Auch insoweit gilt jedoch die 1 jährige Verjährungsfrist und die 6 monatige Ausschlussfrist wie in Ziff. 7.6
7.8 Fälle höherer Gewalt, die uns ganz oder teilweise an der Erfüllung unserer Verpflichtungen hindern, entbinden uns bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllung der Verpflichtungen. Wir werden den Auftraggeber über den Eintritt der Verzögerungen unverzüglich unterrichten.
Bei einer Bestellung und Versand innerhalb von Deutschland erfolgen Verpackung sowie Versand abhängig vom Bestellwert gegen Aufpreis und der derzeit gültigen Versandkosten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
10.1 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die IHA unbeschadet sonstiger vertraglicher und gesetzlicher Rechte berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die IHA ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Zahlungen eingestellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt. Ohne Nachfristsetzung ist die IHA auch zum Rücktritt berechtigt, (i) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der IHA gefährdet ist oder (ii) wenn beim Kunden der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung vorliegt. Der Kunde hat die IHA bzw. dessen Beauftragten nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann die IHA die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in § 9 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.
10.2 Spezielle Regelungen für den Rücktritt bei Schulungsveranstaltungen: Der Kunde kann unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Kalenderwochen vor Beginn einer Veranstaltung kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHA. Erfolgt der Rücktritt nicht fristgerecht bis sechs Kalenderwochen vor Beginn der Veranstaltung, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 80 Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer pro Teilnehmer fällig. Ab vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Teilnahmegebühr zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer pro Teilnehmer einbehalten. Dies gilt auch bei Nichterscheinen des gemeldeten Teilnehmers. Der Kunde kann jedoch anstelle des angemeldeten Teilnehmers kostenfrei einen Vertreter benennen. Dies ist schriftlich vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen. Der Rücktritt ist der IHA in jedem Fall schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet, soweit die Verpflichtung zur Zahlung der Teilnahmegebühr nach dieser Bestimmung entfallen ist. Umbuchungen können jederzeit schriftlich oder in Textform, jedoch nur einmalig pro Kunde und für eine für ihn gebuchte Veranstaltung, auf einen anderen Veranstaltungstermin oder auch eine andere Veranstaltung vorgenommen werden. Erfolgt die Umbuchung unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Kalenderwochen vor Beginn einer Veranstaltung, ist diese kostenfrei. Erfolgt die Umbuchung nicht fristgerecht bis vier Kalenderwochen vor Beginn der Veranstaltung, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 80 Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer pro Teilnehmer fällig. Für eine Umbuchung innerhalb von zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 30 % der Teilnahmegebühr als Bearbeitungsgebühr fällig. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Schulungseinheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Rechnungsbetrages, es sei denn, die Nichtteilnahme erfolgt aufgrund Verschuldens des Veranstalters. Bei Nichterscheinen werden die Schulungsunterlagen weder mittels gedruckter noch elektronischer Medien zur Verfügung gestellt.
10.3 Spezielle Regelungen für den Rücktritt von E-Learnings: Eine Umbuchung oder ein Rücktritt von E-Learnings ist vor dem ersten Login kostenlos. Nach dem ersten Login wird die volle Teilnahmegebühr erhoben.
11.1 Die Schulungsunterlagen sowie sonstige von der IHA zur Verfügung gestellten elektronischen Inhalte, z. B. im Rahmen von E-Learnings, Wissensabos, Animationen etc., enthalten urheberrechtlich geschützte Informationen und Inhalte und dürfen nicht für andere Zwecke als zur Durchführung der Schulungsveranstaltung sowie Wissenserweiterung des Bestellers genutzt werden. Der Besteller erwirbt das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich nicht eingeschränkte Nutzungsrecht an dem erworbenen digitalen Inhalt, um diesen auf dem von ihm persönlich genutzten Endgerät zu speichern. Es ist insbesondere unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen des Dokumentes herzustellen, insbesondere auf Endgeräten oder Medien, auf die andere Personen Zugriff haben, das Dokument zu bearbeiten, es an Dritte weiterzugeben oder zu senden. Der Besteller darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte im abgerufenen Dokument nicht entfernen. Das Vorhalten zur Nutzung notwendiger Systemvoraussetzungen obliegt dem Besteller.
11.2 Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) ergeben, haftet die IHA nicht, wenn das Schutzrecht im Eigentum des Bestellers bzw. eines unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich kapital- oder stimmrechtsmäßig ihm gehörenden Unternehmens steht oder stand.
11.3 Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten ergeben, haftet die IHA nicht, wenn nicht mindestens ein Schutzrecht aus der Schutzrechtsfamilie entweder vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.
11.4 Der Besteller hat die IHA unverzüglich von bekannt werdenden (angeblichen) Schutzrechtsverletzungen oder diesbezüglichen Risiken zu unterrichten und der IHA auf Verlangen von der IHA – soweit möglich – die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) zu überlassen.
11.5 Nach Wahl der IHA ist der Besteller berechtigt, für das ein Schutzrecht verletzende Erzeugnis ein Nutzungsrecht zu erwirken oder es so zu modifizieren, dass es das Schutzrecht nicht mehr verletzt, oder es durch eine Bedingungen in angemessener Frist möglich, stehen dem Besteller – sofern er die IHA die Durchführung einer Modifizierung ermöglicht hat – die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch der IHA ein Recht zum Rücktritt zu. Die IHA behält sich vor, die nach dieser Ziffer 11.5 Satz 1 zur Wahl stehenden Maßnahmen auch dann zu ergreifen, wenn die Schutzrechtsverletzung noch nicht rechtsgültig festgestellt oder von der IHA anerkannt ist.
11.6 Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder er nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.
11.7 Für die Verjährung von Ansprüchen aufgrund von Schutzrechtsverletzungen gelten die gesetzlichen Fristen entsprechend.
11.8 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 11 geregelten Ansprüche des Bestellers wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen.
12.1 Die IHA haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur
wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie,
bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. von Pflichten, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, oder
aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gehaftet wird.
12.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in dieser Ziffer 12 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
12.4 Soweit die Schadensersatzhaftung der IHA gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der IHA GmbH.
12.6 Ist der Kunde Unternehmer, stellt er die IHA von allen Nachteilen frei, die IHA durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig, ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.
13. Ergänzende Bedingungen für Schulungsveranstaltungen
13.1 Beginn, Dauer und Ort der Schulungsveranstaltung sind dem zum Bestellzeitpunkt gültigem Seminarprogramm zu entnehmen bzw. werden für Sonderveranstaltungen separat vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, den am Seminarort geltenden Ordnungs- und Sicherheitsbestimmungen Folge zu leisten.
13.2 Die IHA erbringt die Dienstleistungen im Rahmen der Veranstaltungen des Seminarprogramms als auch im Rahmen von Sonderveranstaltungen selbst, durch Angestellte und/oder freie Mitarbeiter. Umfang, Form, Thematik sowie Ziel der Seminare werden im Seminarprogramm oder durch ausdrückliche Vereinbarung festgelegt und dem Bedarf der Kunden sowie dem aktuellen Stand der Technik angepasst. Die Teilnahmegebühr enthält die Kosten für Referenten, ausführliche Arbeitsunterlagen, Pausenverpflegung pro vollem Seminartag, nicht jedoch Hotelreservierungen, Übernachtungs-, Reisekosten etc.
13.3 Die Teilnahmegebühren sind aus dem Seminarprogramm zum Zeitpunkt der Bestellung ersichtlich und/oder werden mit dem Kunden schriftlich vereinbart. Alle Preisangaben sind Nettoangaben in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. In der Bestellbestätigung wird der Gesamtpreis ausgewiesen.
13.4 Liegen nicht genügend Anmeldungen entsprechend der für eine Veranstaltung vorgesehenen Mindestteilnehmerzahl vor, oder ist aus anderen, nicht von der IHA zu vertretenden Gründen, wie z. B. Erkrankung des Trainers, eine ordnungsgemäße Durchführung einer Trainingsveranstaltung nicht möglich, so hat die IHA das Recht, Schulungsveranstaltungen abzusagen, zu verschieben bzw. an einem neuen, zu vereinbarenden Termin nachzuholen. Bereits an die IHA gezahlte Teilnahmeentgelte werden im Fall der Absage durch die IHA voll erstattet. Ersatz- und Folgekosten des Kunden und Dritter wegen Ausfalls von Veranstaltungen oder Verschiebung von Veranstaltungen oder einzelnen Unterrichtsstunden sind in jedem Fall ausgeschlossen.
13.5 Die IHA ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Kunden nicht wesentlich ändern oder aufheben. Bereits vorgesehene Referenten können im Bedarfsfall durch andere, hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen ersetzt werden, was weder zum Rücktritt noch zur Minderung des Entgelts berechtigt.
14. Ergänzende Haftungsbedingungen im Rahmen von Schulungsveranstaltungen
Der Kunde haftet für die von ihm angemeldeten Teilnehmer im Falle schuldhafter Beschädigung der Trainingseinrichtung oder -materialien. Bei Diebstahl oder Verlust vom Kunden oder von einzelnen Teilnehmern eingebrachter Gegenstände haftet die IHA nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
15. Speicherung von Daten, Datenschutz
15.1 Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten wird die IHA ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
15.2 Zur Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung seiner persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
16. Identität des Anbieters
16.1 Anbieter der Seminare ist die
Telefon: +49 351 658780 0
Montag Donnerstag von 07:00 - 16:00 Uhr
16.2 Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.
17.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich darum zu bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleich kommende Regelung zu ersetzen.
17.2 Gerichtsstand ist Dresden. Gerichtsstand ist, auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, Dresden. Wir behalten uns das Recht vor, auch jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVVO zuständig ist. Wir sind berechtigt, Klage auch am Geschäftssitz des Kunden zu erheben. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB nichtig sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht Berührt.
17.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der IHA und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Internationale Hydraulik Akademie GmbH, Stand Mai 2017