Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/irg/88c
Timestamp: 2017-02-23 05:39:17
Document Index: 327286773

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 99', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 4', '§ 88', '§ 98', '§ 88', '§ 88']

§ 88c IRG, Ablehnungsgründe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 88c IRG, Ablehnungsgründe Inhaltsübersicht
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 88c IRG, Ablehnungsgründe§ 88d IRG, Verfahren§ 88e IRG, Vollstreckung§ 88f IRG, Aufteilung der Erträge§ 89 IRG, Sicherstellungsmaßnahmen§ 90 IRG, Ausgehende Ersuchen§ 90a IRG, Grundsatz§ 90b IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 90c IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 90d IRG, Unterlagen§ 90e IRG, Bewilligungshindernisse§ 90f IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 90g IRG, Gerichtliches Verfahren§ 90h IRG, Gerichtliche Entscheidung§ 90i IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 90j IRG, Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung§ 90k IRG, Überwachung der verurteilten Person§ 90l IRG, Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung§ 90m IRG, Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person§ 90n IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren§ 90o IRG, Grundsatz…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 88c IRG, Ablehnungsgründe
§ 88c IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtNeunter Teil – Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union → Abschnitt 3 – Einziehung und VerfallTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: GesetzEin nach § 88a zulässiges Ersuchen kann nur abgelehnt werden, wenn1. die Bescheinigung gemäß Artikel 4 des Rahmenbeschlusses Einziehung durch den ersuchenden Mitgliedstaat auch nicht in einem Verfahren entsprechend § 88b Absatz 2 Satz 1 vorgelegt, vervollständigt oder berichtigt wurde;2. die Tat im Inland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen wurde;3. die Tat weder im Inland noch im Hoheitsbereich des ersuchenden Mitgliedstaates begangen wurde und deutsches Strafrecht nicht gilt oder die Tat nach deutschem Recht nicht mit Strafe bedroht ist;4. im Inland eine Anordnung des Verfalls oder der Einziehung ergangen ist, die sich auf dieselben Vermögenswerte bezieht, und aus öffentlichem Interesse der Vollstreckung dieser Anordnung Vorrang eingeräumt werden soll oder5. ein Ersuchen um Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung aus einem weiteren Staat eingegangen ist, das sich auf dieselben Vermögenswerte bezieht, und aus öffentlichem Interesse der Vollstreckung dieser Anordnung Vorrang eingeräumt werden soll.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 88d IRG, Verfahren§ 98a IRG, Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen
§ 88b IRG, Unterlagen§ 88d IRG, Verfahren