Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=25.02.2010&Aktenzeichen=1%20Ausl%20(24)%201246/09
Timestamp: 2013-06-20 11:52:34
Document Index: 135144462

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 1', 'Art. 49', 'Art. 20']

Rechtsprechung OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 1 Ausl. (24) 1246/09 Volltextver�ffentlichungen (2)
�� 15, 73 Satz 2 IRG, Art. 1 Abs. 3 RbEuHb, Art. 49 Abs. 3 GRChArt. 49 Abs. 3 Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union (Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen) kann der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union aufgrund Europ�ischen Haftbefehls entgegenstehen, wenn die dem Verfolgten drohende Strafe unertr�glich hart w�re.
Unzul�ssigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europ�ischen Haftbefehls bei unertr�glich harter drohender Strafe
�� 15, 73 Satz 2 IRG, Art. 1 Abs. 3 RbEuHb, Art. 49 Abs. 3 GRChAuslieferung eines liberianischen Staatsb�rgers an Spanien zur Strafverfolgung, Verh�ltnism��igkeit eines Europ�ischen Haftbefehl, Unertr�glich harte Strafe als Auslieferungshindernis
Wird zitiert von ... OLG D�sseldorf, 08.09.2010 - 3 Ausl 75/10 Unverh�ltnism��igkeit der Auslieferungshaft bei geringer Tatbedeutung und …Damit gilt im Ausgangspunkt auch der im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz des deutschen Verfassungsrechts in vollem Umfang, ungeachtet dessen, dass das IRG diese Folge - anders als die StPO f�r das innerstaatliche Untersuchungshaftrecht (vgl. �� 112 Abs. 1 Satz 2, 113 StPO) - einfach-rechtlich nicht ausspricht (vgl. OLG Stuttgart StV 2010, 262).