Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/877-rechtsaenderungen
Timestamp: 2017-09-19 11:44:45
Document Index: 390873025

Matched Legal Cases: ['§ 877', '§ 877', '§ 872', '§ 877', '§ 877', '§ 877', '§ 877', '§ 914', '§ 9', '§ 877']

§ 877 BGB - Rechtsänderungen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 877 BGB
§ 872 BGB - Eigenbesitz
Folgende Vorschriften verweisen auf § 877 BGB:
Entscheidungen zu § 877 BGB
OLG-MUENCHEN, 09.10.2015, 34 Wx 184/15
1. Zum Umfang des Einsichtsrechts von Wohnungseigentümern in das Grundbuch eines anderen Wohnungseigentümers (hier: bei anteiligem Sondernutzungsrecht).2. Bei Änderung der Teilungserklärung genügt für die Grundbucheintragung regelmäßig eine schlagwortartige Bezeichnung der Änderung.
OLG-MUENCHEN, 23.04.2015, 34 Wx 122/15
1. Die Änderung (Erweiterung) eines bestehenden Sondernutzungsrechts unterliegt als Inhaltsänderung des Sondereigentums dem Gebührentatbestand der Nr. 14160 Ziff. 5 KV GNotKG.2. Zu erheben ist die Festgebühr für jedes "betroffene" Sondereigentum; abzustellen ist auf eine rechtliche Betroffenheit sowohl begünstigender wie...
KG, 17.02.2015, 1 W 370-379/14
OLG-HAMM, 10.07.2014, 15 W 122/14
Zur Unterhaltsänderung einer Grunddienstbarkeit: § 877 BGB regelt eine nachträgliche Abwandlung der Befugnisse des Berechtigten, die unter Wahrung der Identität des bestehenden Rechts weder Begründung, Übertragung, Belastung noch Aufhebung ist. § 877 BGB regelt nicht Änderungen, die die Rechtsinhaberschaft betreffen.
OLG-MUENCHEN, 01.02.2013, 34 Wx 453/12
Bei der Begründung eines Sondernutzungsrechts ist im Grundbucheintragungsverfahren die Zustimmung des Dritten dann nicht erforderlich, wenn durch die Vereinbarung gleichzeitig das zu seinen Gunsten belastete Wohnungseigentum mit einem Sondernutzungsrecht verbunden wird; hierfür kommt es nicht auf die Gleichwertigkeit der Rechte an...
OLG-CELLE, 21.03.2012, 4 U 103/11
Ein Testamentsvollstrecker kann weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch eingetragene subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht eine Übertragbarkeit o. ä. aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist.
KG, 01.11.2011, 1 W 641 + 642/11
Der beim rentenpflichtigen Grundstück eingetragene Verzicht auf eine Überbaurente nach § 914 Abs.2 S.2 BGB kann nicht entsprechend § 9 GBO beim rentenberechtigten Grundstück vermerkt werden (Aufgabe von Senat, OLGZ 1967, 328 = Rpfleger 1968, 52; wie BayObLG, NJW-RR 1998, 1389 = Rpfleger 1998, 468).
Sicherheitsfrage 87 - D,r,ei =
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