Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/rpa-zeitschrift-fur-vergaberecht/2016/heft-4/rpa-2016-4.html
Timestamp: 2017-04-27 03:12:12
Document Index: 332990647

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 48', '§ 76', '§ 1357', '§ 1358', '§ 7', '§ 2', '§ 83', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 332', '§ 332', '§ 334', '§ 341', '§ 341', '§ 332', '§ 332', '§ 341', '§ 334', '§ 291', '§ 318', '§ 318', '§ 318', '§ 321', '§ 321', '§ 325', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 109', '§ 2', '§ 3', '§ 321', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 41', '§ 150', '§ 151', '§ 202', '§ 41', '§ 41', '§ 32', '§ 28', '§ 324', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 19', '§ 69', '§ 70', '§ 103', '§ 103', '§ 106', '§ 118', '§ 118', '§ 121', '§ 121', '§ 123', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 131', '§ 325', '§ 345', '§ 79', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 44', 'Art 47', 'Art 48', 'Art 48', 'Art 54', 'Art 63', 'Art 48', 'Art 44', 'Art 48', 'Art 44', 'Art 48', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 48', 'Art 63', 'Art 1', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 4', 'Art 45', 'Art 1', 'Art 2', '§ 15', '§ 332', '§ 17', '§ 334', '§ 320', '§ 43', '§ 131', '§ 6', '§ 291', '§ 70', '§ 75', '§ 5', '§ 320']

RPA 2016/4 - Heft 4 - 2016 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 193–195
Reisner, Hubert Wie weit kann sich ein Bieter noch auf die Mittel Dritter berufen?
RPA 2016, 193 Was bedeutet die ominöse Berufung auf Mittel Dritter im Vergaberecht wirklich? Ist es eine... Was bedeutet die ominöse Berufung auf Mittel Dritter im Vergaberecht wirklich? Ist es eine Form, die über den üblicherweise zur Verfügung stehenden Mitteln des Nachweises und der Zusammenarbeit von Unternehmen bei der Bewerbung um Aufträge steht? Jedenfalls ist es Konstruktion, die in einem Vergabeverfahren strittig wurde und von dort von der Rechtsprechung des EuGH zu gesatztem Richtlinienrecht geworden ist, und nun eine Neugestaltung erfahren hat. Das Ziel war und ist immer nur, dass der Bieter nachweist, dass er über alle Mittel zur Ausführung des Auftrags verfügt.So klar, wie es über lange Zeit schien, ist es wohl doch nicht. In letzter Zeit sah sich der EuGH mehrfach mit Fragen zur Zulässigkeit und dem Umfang auf die Mittel Dritter befasst, obwohl diese Frage über lange Zeit hinweg geklärt und tägliche Praxis zu sein schien. Seit den Urteilen Ballast Nedam – dem ersten Auftritt – und – zur Erklärung – Ballast Nedam II galt die Formel, dass sich ein Bieter im Vergabeverfahren zum Nachweis seiner Eignung auf die Mittel Dritter berufen kann, wenn er nachweisen kann, dass er tatsächlich über diese Mittel verfügen kann, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind. Diese Situation betraf Unternehmen eines Konzerns. Der EuGH stellte nur noch klar, dass es sich bei dem Dritten nicht um ein Konzernunternehmen handeln musste, sondern die Rechtsnatur der Verbindung zu diesem Dritten gleichgültig ist, so lange der Bieter beweisen kann, dass ihm diese Mittel bei der Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung stehen. Daraus entstand die Formel, dass die Berufung auf die Mittel Dritter jederzeit möglich ist, welcher Rechtsnatur die Verbindung zu dem Dritten auch sein mag, so lange die zur Auftragsausführung nötigen Mittel dem Bieter bei der Ausführung des Auftrags auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Sie findet sich in Art 48 Abs 3 RL 2004/18/EG und daher in § 76 BVergG. Die Kapazitäten mehrerer Dritter lassen sich dabei zusammenfassen, dh der Bieter kann sich auch auf die Kapazitäten mehrerer Unternehmen berufen. Dabei handelt es sich wohl um ein durchsetzbares Recht des Bieters, seine eigene Leistungsfähigkeit wie auch immer nachzuweisen. Das gilt allerdings nicht unbedingt bei der Vergabe nichtprioritärer Dienstleistungen.Im Konzern ist es klar, dass durch eine allfällige Spezialisierung einzelner Konzernunternehmen diese Mittel – technisch auch Dritte – für die Auftragsdurchführung sinnvollerweise zur Verfügung stehen sollten. Dabei kommt auch die Weitergabe des gesamten Auftrags in Frage. Schließlich macht es auch Sinn, dass sich ein Bieter auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Konzernmutter beruft, vor allem wenn bei dieser alle Gewinne zusammenlaufen. In der Regel genügt dazu eine Patronatserklärung. Eine tiefer gehende Prüfung des Dritten ist – noch – nicht notwendig. Volltext	KurznachrichtenRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 197–198
Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen RPA 2016, 197 Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich Volltext	AufsatzRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 199–203
Wiesinger, Christoph Die Haftung für Entgeltansprüche von Arbeitnehmern nichtgemeldeter Subunternehmer bei öffentlichen Aufträgen
Bürgschaft, Generalunternehmer, Haftung, Mindestlohn, Subunternehmerbekanntgabe, RPA 2016, 199, § 1357 ABGB, § 1358 ABGB, § 7c AVRAG, § 2 Z 33a BVergG 2006, § 83 BVergG 2006, § 10 LSD-BG Schon seit dem Jahr 1999 enthielt § 7c AVRAG eine „Haftung des Generalunternehmers“ für... Schon seit dem Jahr 1999 enthielt § 7c AVRAG eine „Haftung des Generalunternehmers“ für Entgeltansprüche der Arbeitnehmer eines Subunternehmers, die aber nur griff, wenn der Generalunternehmer einen Leistungsteil unzulässigerweise an einen Subunternehmer übertragen hatte. Diese Bestimmung spielte in der Praxis keine Rolle. Im Folgenden wird die Nachfolgeregelung in § 10 LSD-BG – auch in Zusammenschau mit den neuen Subunternehmerbestimmungen im BVergG 2006 – analysiert. Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 204–210
Hiersche, Alexander Unanwendbarkeit der absoluten Sechsmonatsfrist gemäß § 332 Abs 3 BVergG wegen Unionsrechtswidrigkeit
Effektivitätsgrundsatz, Vorrang des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts, Feststellungsantrag, Nichtigerklärung, zwingende Gründe des Allgemeininteresses, 2015/04/0004, „Durchführung eines Pilotprojekts für das Projekt e-Medikation einschließlich Errichtungs- und Betriebsleistungen“, RPA 2016, 204, § 332 Abs 3 BVergG 2006, § 334 Abs 2 BVergG 2006, § 341 Abs 2 BVergG 2006 Eine nationale Regelung, nach der die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz wegen eines... Eine nationale Regelung, nach der die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz wegen eines vergaberechtlichen Verstoßes von der vorherigen Feststellung abhängig gemacht wird, dass das Vergabeverfahren mangels vorheriger Bekanntgabe rechtswidrig war, und der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit binnen einer sechsmonatigen, absoluten Ausschlussfrist gestellt werden muss, widerspricht dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz. Die Unionsrechtswidrigkeit der innerstaatlichen Rechtslage resultiert aus der Verknüpfung der Regelung des § 341 Abs 2 BVergG 2006 mit derjenigen des § 332 Abs 3 BVergG 2006.Nationales Recht, das im Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht steht, ist verdrängt. Die Verdrängungswirkung des Unionsrechts hat zur Folge, dass die nationale Regelung in jener Gestalt anwendbar bleibt, in der sie nicht mehr im Widerspruch zum Unionsrecht steht. Nationales Recht bleibt insoweit unangewendet, als ein Verstoß gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht gegeben ist. Die Verdrängung darf also bloß jenes Ausmaß umfassen, das gerade noch hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen. Dabei sind die unionsrechtlichen Erfordernisse in das nationale Gesetz „hineinzulesen“.Im Wege der Verdrängung darf nur jene von mehreren unionskonformen Lösungen zur Anwendung gelangen, mit welcher die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers so weit wie möglich erhalten bleibt.Ausgehend davon wird durch eine Verdrängung der in § 332 Abs 3 BVergG 2006 vorgesehenen sechsmonatigen absoluten Ausschlussfrist als Schranke für die Einbringung eines der dort aufgezählten Feststellungsanträge in das System des Bundesvergabegesetzes 2006 weniger eingegriffen als durch eine Verdrängung der – die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den ordentlichen Gerichten und den Verwaltungsgerichten betreffende – Zulässigkeitsvoraussetzung für Schadenersatzklagen des § 341 Abs 2 BVergG 2006.Die Unanwendbarkeit der absoluten Sechsmonatsfrist als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Feststellungsantrag führt nicht dazu, dass eine allenfalls getroffene Feststellung jedenfalls die Nichtigerklärung des Vertrages nach § 334 BVergG 2006 nach sich ziehen muss. Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 211–217
Hofer, Kristina Reduzierte Pauschalgebühren bei Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen, wenn diese mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe bereitgestellt werden
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes, Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung, Nichtigerklärung einzelner Festlegungen einer Ausschreibung, Anfechtungsgegenstand, Aufforderung zur Angebotsabgabe, Ausschreibung, reduzierter Gebührensatz, Anfechtungsfrist, Ra 2014/04/0045, „Digitale Funkgeräte für Blaulichtorganisationen“, RPA 2016, 211, § 291 BVergG, § 318 Abs 1 Z 1 BVergG, § 318 Abs 1 Z 4 BVergG, § 318 Abs 1 Z 5 BVergG, § 321 Abs 1 BVergG, § 321 Abs 4 BVergG, § 325 BVergG, § 2 Abs 1 BVwG-PauschGebV Vergabe, § 2 Abs 2 BVwG-PauschGebV Vergabe, § 3 Abs 1 BVwG-PauschGebV Vergabe, § 3 Abs 2 BVwG-PauschGebV Vergabe Der Aufforderung zur Angebotsabgabe sind die Ausschreibungsunterlagen, sofern diese nicht im... Der Aufforderung zur Angebotsabgabe sind die Ausschreibungsunterlagen, sofern diese nicht im Internet bereitgestellt werden, gemäß § 109 Abs 3 BVergG beizufügen. Bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe und bei den Ausschreibungsunterlagen handelt es sich daher um eine Einheit. Die Ausschreibungsunterlagen können gemeinsam mit der gesondert anfechtbaren Entscheidung „Aufforderung zur Angebotsabgabe“ angefochten werden.Richtet sich ein Nachprüfungsantrag nicht nur förmlich sondern erkennbar auch nach seinem Inhalt und nach seiner Zielsetzung gegen die Ausschreibung (iSd § 2 Z 10 BVergG), so kommt einerseits der reduzierte Gebührensatz gemäß § 3 BVwG-PauschGebV Vergabe zur Anwendung und ist andererseits die besondere Frist für die Bekämpfung der Ausschreibung gemäß § 321 Abs 4 BVergG maßgeblich.Anstelle der Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung kommt eine Streichung einzelner Bestimmungen dann nicht in Betracht, wenn danach kein Ausschreibungsgegenstand verbliebe, die Ausschreibung dadurch einen gänzlich anderen Inhalt bekäme oder ein anderer Bieterkreis angesprochen würde. Die Streichung einer Festlegung, welche dem Auftraggeber einen willkürlichen Gestaltungsspielraum einräumt, muss für sich genommen noch nicht dazu führen, dass ein anderer Bieterkreis angesprochen wird. Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 218–220
Avram, Alexandra | Makarius, Ingrid Eine Rahmenvereinbarung kann nicht selbst Gegenstand einer Direktvergabe (mit Bekanntmachung) sein
Rahmenvereinbarung, Auftrag, Leistungsbezug, Direktvergabe, Direktvergabe mit Bekanntmachung, Wortinterpretation, grammatikalische und systematische Auslegung von Verwaltungsgesetzen, Auslegungsmethoden, Ro 2014/04/0070, RPA 2016, 218, § 25 Abs 7 BVergG 2006, § 25 Abs 11 BVergG 2006, § 28 BVergG 2006, § 29 BVergG 2006, § 30 BVergG 2006, § 32 BVergG 2006, § 41a BVergG 2006, § 150 BVergG 2006, § 151 BVergG 2006, § 202 Abs 1 BVergG 2006 Die Gestaltbarkeit des Verfahrens nach § 41a BVergG 2006 schließt nicht die Möglichkeit mit... Die Gestaltbarkeit des Verfahrens nach § 41a BVergG 2006 schließt nicht die Möglichkeit mit ein, eine Rahmenvereinbarung zum Gegenstand der Direktvergabe zu machen, weil diese nicht unmittelbar zu einem Leistungsbezug führt, sondern selbst ein Instrument zur Vergabe von Aufträgen im Sinne des BVergG 2006 darstellt.Gemäß § 32 BVergG 2006 können Aufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung nur vergeben werden, sofern die Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens gemäß den §§ 28 bis 30 BVergG 2006 abgeschlossen wurde. Damit sind die Möglichkeiten der Vergabe eines Auftrages auf Grund einer Rahmenvereinbarung aber auch des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung abschließend und eindeutig geregelt.Bei der Auslegung von Verwaltungsgesetzen ist der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung Vorrang einzuräumen sowie äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung sogenannter „korrigierender Auslegungsmethoden“ zu üben. Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 221–224
Harrer, Martina | Vukas, Anita Keine Parteistellung ohne eigenen Nachprüfungsantrag?
Nachprüfungsverfahren, Parteistellung, Beteiligte, Zuschlagsentscheidung, begründete Einwendungen, rechtlich geschütztes Interesse, unmittelbare Betroffenheit, W131 2124211-1/4E, „Providerdienstleistungen Data Center & Backend-IT-Services (Los 2)“, RPA 2016, 221, § 324 BVergG, § 8 AVG Der zweitgereihte Bieter hat bei der Anfechtung der Zuschlagsentscheidung durch den... Der zweitgereihte Bieter hat bei der Anfechtung der Zuschlagsentscheidung durch den drittgereihten Bieter keine Parteistellung, wenn er selbst keinen Nachprüfungsantrag eingebracht hat.Der zweitgereihte Bieter ist nicht unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen nachteilig betroffen, weil durch die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung die Zuschlagschance des zweitgereihten Bieters wieder auflebt. Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 225–232
Lehner, Beatrix Auch ein auszuscheidender Bieter ist im Nachprüfungsverfahren antragslegitimiert
Elektronische Vergabeverfahren, Angebotsöffnung, Protokoll über die Verlesung der Angebote, Korrektur, Zuschlagsentscheidung, Antragslegitimation, Reference Shopping, Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit, Ausscheiden von Bietern, Kalkulation, Lohnkosten, Lohnpreis, ÖNORM B 2061, W123 2122272-1, „S16 – Strenger Tunnel, Adaptierung STSG02/Hauptbauleistungen E&M“, RPA 2016, 225, § 2 Z 8 BVergG 2006, § 2 Z 49 BVergG 2006, § 3 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, § 12 Abs 1 Z 3 BVergG 2006, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 69 Z 1 BVergG 2006, § 70 BVergG 2006, § 103 Abs 2 BVergG 2006, § 103 Abs 4 BVergG 2006, § 106 Abs 1 BVergG 2006, § 118 Abs 1 BVergG 2006, § 118 Abs 5 BVergG 2006, § 121 Abs 1 BVergG 2006, § 121 Abs 5 BVergG 2006, § 123 Abs 1 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 131 Abs 1 BVergG 2006, § 325 Abs 1 BVergG 2006, § 345 BVergG 2006 Das Vorliegen eines Ausscheidensgrundes bei der Antragstellerin führt nicht zur Zurückweisung... Das Vorliegen eines Ausscheidensgrundes bei der Antragstellerin führt nicht zur Zurückweisung des Nachprüfungsantrages.Ein Subunternehmer muss nicht nur über die erforderlichen Ressourcen verfügen, sondern diese dem Bieter auch ausdrücklich zur Verfügung stellen. Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 233–239
Gast, Günther Schwierige Wahl der Zuschlagskriterien? Begrenzung der Gewährleistungsverlängerung und
möglicher Zeitablauf bei Bewertungsgespräch sind rechtswidrig
Grenze der Bestandsfestigkeit der Ausschreibung, Bestbieterprinzip, Zuschlagskriterien, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, Fachgespräch mit dem Schlüsselpersonal, qualitativ bestmögliches Angebot, Beeinflussbarkeit der Bewertung, LVwG-2015/S1/2310-5, Gemeinde Sölden – Neubau Sozialzentrum Sölden, RPA 2016, 233, § 79 Abs 3 BVergG Die Bestandsfestigkeit der Zuschlagskriterien findet ihre Grenze dort,
wo infolge der... Die Bestandsfestigkeit der Zuschlagskriterien findet ihre Grenze dort,
wo infolge der rechtswidrigen Formulierung der Zuschlagskriterien eine
Bestbieterermittlung nicht mehr möglich ist. Dies trifft insbesondere dann
zu, wenn die Ausgestaltung der Zuschlagskriterien so allgemein formuliert
ist, dass es dem Gutdünken des Auftraggebers überlassen bliebe, innerhalb
der Angebote einen Bestbieter zu ermitteln.Die Bewertung des Zuschlagskriteriums „Verlängerung der Gewährleistung“
derart, dass über die in den Vertragsbedingungen angeführten drei Jahre
hinaus maximal 30 Monate Gewährleistungsverlängerung angeboten werden
können, was einer maximalen Punktezahl von 30 entspricht, ist vergabewidrig
und bieterdiskriminierend. Es ist dem Bieter aufgrund der Begrenzung der
Gewährleistungsverlängerung auf 30 Monate nicht möglich, bei diesem
Kriterium ein Bestangebot zu unterbreiten.Es widerspricht dem Grundsatz des Bestbieterprinzips, eine
Qualitätsbegrenzung in den Zuschlagskriterien nach oben hin vorzunehmen.
Sinn und Zweck einer Ausschreibung nach dem „Bestbieterprinzip“ ist es
nämlich, ein qualitativ bestmögliches Angebot zu erlangen.Die Festlegung in der Ausschreibung zum Zuschlagskriterium „Fachgespräch
mit dem Schlüsselpersonal“, wonach während des Hearings aufgrund
Zeitablaufes womöglich nicht alle zehn Fragen gestellt werden, ermöglicht es
dem Auftraggeber, durch in die Länge Ziehen einzelner Fragen dem Bieter die
Möglichkeit zu nehmen, sein Angebot bestmöglich darzustellen und auch eine
bestmögliche Bewertung zu erlangen. Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 240–242
Reisner, Hubert Ende der „Antragslegitimation“?
Antragslegitimation, Widerruf, Neuausschreibung, Interesse am Vertragsabschluss, C-689/13, „PFE“, Art 1 Abs 1 UA 3 RL 89/665/EWG, Art 1 Abs 3 RL 89/665/EWG, RPA 2016, 240 Art 1 Abs 1 UA 3 und Abs 3 RL 89/665/EWG ist dahin auszulegen, dass er nationalen... Art 1 Abs 1 UA 3 und Abs 3 RL 89/665/EWG ist dahin auszulegen, dass er nationalen Verfahrensvorschriften entgegensteht, die es gestatten, die Klage eines Bieters, der ein Interesse daran hat, einen bestimmten Auftrag zu erhalten, und der rügt, dass ihm durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht im Bereich öffentlicher Aufträge oder gegen die Vorschriften über dessen Umsetzung ein Schaden entstanden sei oder zu entstehen drohe, auf Ausschluss eines anderen Bieters für unzulässig zu erklären, nachdem die von diesen Vorschriften vorgesehene vorrangige Prüfung des vom anderen Bieter eingelegten Anschlussrechtsbehelfs vorgenommen wurde. Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 243–251
Vrbovszky, Sonja Wie kann sich ein Unternehmer auf die Mittel Dritter berufen?
Technische Leistungsfähigkeit, Berufung Mittel Dritter, Kapazitäten anderer Unternehmen, Eignungsprüfung, Gesamtangebot, Teilangebot, Angebotsänderung, Ungültigerklärung elektronische Auktion, Wiederholung elektronische Auktion, Auslegung im Sinne nicht in Kraft stehender Richtlinie, C-324/14, „Partner Apelski Dariusz“, Art 2 RL 2004/18/EG, Art 44 RL 2004/18/EG, Art 47 Abs 2 RL 2004/18/EG, Art 48 Abs 2 RL 2004/18/EG, Art 48 Abs 3 RL 2004/18/EG, Art 54 RL 2004/18 EG, Art 63 Abs 1 RL 2014/24/EU, RPA 2016, 243 Art 48 Abs 3 RL 2004/18/EG in Verbindung mit Art 44 Abs 2 dieser Richtlinie sind dahin... Art 48 Abs 3 RL 2004/18/EG in Verbindung mit Art 44 Abs 2 dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass das Recht, sich auf die Kapazitäten Dritter zu stützen, bei Vorliegen besonderer Umstände in Anbetracht des Gegenstands und der Ziele des betreffenden Auftrags eingeschränkt werden kann. Dies ist namentlich der Fall, wenn sich die Kapazitäten, über die ein Drittunternehmen verfügt und die für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind, nicht auf den Bewerber oder Bieter übertragen lassen, so dass dieser sich nur dann auf die genannten Kapazitäten berufen kann, wenn sich das betreffende Drittunternehmen unmittelbar und persönlich an der Ausführung des Auftrags beteiligt.Art 48 Abs 2 und 3 RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber im Hinblick auf den Gegenstand und die Ziele eines bestimmten Auftrags unter besonderen Umständen im Interesse der ordnungsgemäßen Ausführung dieses Auftrags die Möglichkeit hat, in der Auftragsbekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen ausdrücklich genaue Regeln anzugeben, nach denen sich ein Wirtschaftsteilnehmer auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen kann, sofern diese Regeln mit dem Gegenstand und den Zielen des betreffenden Auftrags zusammenhängen und diesen angemessen sind.Der in Art 2 RL 2004/18/EG aufgestellte Grundsatz der gleichen und nicht diskriminierenden Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer ist dahin auszulegen, dass er es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einem öffentlichen Auftraggeber untersagt, nach der Öffnung der Angebote, die im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags eingereicht worden sind, dem Ersuchen eines Wirtschaftsteilnehmers, der ein Angebot für den gesamten in Rede stehenden Auftrag abgegeben hat, stattzugeben, sein Angebot nur für die Zuteilung bestimmter Teile dieses Auftrags zu berücksichtigen.Der in Art 2 RL 2004/18/EG aufgestellte Grundsatz der gleichen und nicht diskriminierenden Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer ist dahin auszulegen, dass er die Ungültigerklärung und Wiederholung einer elektronischen Auktion, bei der ein Wirtschaftsteilnehmer, der ein zulässiges Angebot eingereicht hat, keine Aufforderung zur Teilnahme erhalten hat, auch dann verlangt, wenn nicht festgestellt werden kann, ob die Teilnahme des nicht berücksichtigten Wirtschaftsteilnehmers das Ergebnis der Auktion geändert hätte.Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens können die Vorschriften von Art 48 Abs 3 RL 2004/18/EG nicht im Licht der Bestimmungen von Art 63 Abs 1 RL 2014/24/EU ausgelegt werden. Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 252–252
C-225/15, Politano‘, RPA 2016, 252, RPA-Slg-Int 2016/6 Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 252–252
C-51/15, Remondis, Art 1 Abs 2 lit a RL 2004/18/EG, RPA 2016, 252, RPA-Slg-Int 2016/7 Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 252–252
C-292/15, Hörmann Reisen, Art 4 Abs 7 VO (EG) 1370/2007, Art 5 Abs 1 VO (EG) 1370/2007, RPA 2016, 252, RPA-Slg-Int 2016/8 Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 252–252
C-292/15, Hörmann Reisen, Art 4 Abs 7 VO (EG) 1370/2007, RPA 2016, 252, RPA-Slg-Int 2016/9 Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 253–253
C-171/15, Connexxion Taxi Services, Art 45 Abs 2 RL 2004/18/EG, RPA 2016, 253, RPA-Slg-Int 2016/10 Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 253–253
C-171/15, Connexxion Taxi Services, Art 1 RL 89/665/EWG, Art 2 RL 89/665/EWG, RPA 2016, 253, RPA-Slg-Int 2016/11 Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 253–253
2015/04/0005, RPA 2016, 253, RPA-Slg 2016/31, § 15 Abs 3 TVergNG 2006, § 332 Abs 3 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 253–253
2015/04/0005, RPA 2016, 253, RPA-Slg 2016/32, § 17 Abs 2 TVergNG 2006, § 334 Abs 2 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 253–253
Ro 2014/04/0054, RPA 2016, 253, RPA-Slg 2016/33, § 320 Abs 1 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 253–254
W187 2120708-2/34E, W187 2120725-2/36E, RPA 2016, 253, RPA-Slg 2016/34, § 43 Abs 6 BVergG 2006, § 131 Abs 1 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 254–254
W114 2118489-3/29E, RPA 2016, 254, RPA-Slg 2016/35 Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 254–254
W131 2124258-2/12E, RPA 2016, 254, RPA-Slg 2016/36, § 6 AVG 1991, § 291 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 254–254
W138 2123234-2/22E, RPA 2016, 254, RPA-Slg 2016/37 Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 254–254
W138 2123234-2/22E, RPA 2016, 254, RPA-Slg 2016/38, § 70 Abs 1 BVergG 2006, § 75 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 254–254
LVwG-AV-1295/002-2015, RPA 2016, 254, RPA-Slg 2016/39, § 5 Abs 1 NÖ LVergabenachprüfungsG 2003, § 320 Abs 1 BVergG 2006 Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 255–255
RPA 2016, 255 Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 255–255
RPA 2016, 255 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 255–255
RPA 2016, 255 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 256–256
RPA 2016, 256 MMag. Alexandra Avram, Dr. Günther Gast, LL.M., RA Mag. Martina Harrer, Dr. Alexander Hiersche,... MMag. Alexandra Avram, Dr. Günther Gast, LL.M., RA Mag. Martina Harrer, Dr. Alexander Hiersche, LL.M., Mag. Kristina Hofer, Mag. Beatrix Lehner, Mag. Ingrid Makarius, MBA, Mag. Anita Vukas, Mag. Sonja Vrbovszky, BA, MMag. Dr. Christoph Wiesinger, LL.M. Volltext	Fachgebiete