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Timestamp: 2019-05-23 18:48:38
Document Index: 139637187

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 1', '§ 13', '§ 21', '§ 17', '§ 23', '§ 2', '§ 1', '§ 24', '§ 20', '§ 9', '§ 20', '§ 43', '§ 43', '§ 20', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 49', '§ 49', '§ 52', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'Art. 18', 'Art. 16', '§ 8', '§ 2', '§ 49']

EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte - NWB Datenbank
EStG § 49 i.d.F. 25.03.2019
§ 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte [1]
(1) Inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Absatz 4) sind
die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hat ,
bei deren Erwerb auf Grund eines Antrags nach § 13 Absatz 2 oder § 21 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht der gemeine Wert der eingebrachten Anteile angesetzt worden ist oder auf die § 17 Absatz 5 Satz 2 anzuwenden war oder
die, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des Buchstaben a gehören, durch
von inländischem unbeweglichem Vermögen, von Sachinbegriffen oder Rechten, die im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder deren Verwertung in einer inländischen Betriebsstätte oder anderen Einrichtung erfolgt, erzielt werden. 2§ 23 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. 3Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten auch die Einkünfte aus Tätigkeiten im Sinne dieses Buchstabens, die von einer Körperschaft im Sinne des § 2 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes erzielt werden, die mit einer Kapitalgesellschaft oder sonstigen juristischen Person im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes vergleichbar ist . 4Zu den Einkünften aus der Veräußerung von inländischem unbeweglichem Vermögen im Sinne dieses Buchstabens gehören auch Wertveränderungen von Wirtschaftsgütern, die mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, oder
die aus der Verschaffung der Gelegenheit erzielt werden, einen Berufssportler als solchen im Inland vertraglich zu verpflichten; dies gilt nur, wenn die Gesamteinnahmen 10 000 Euro übersteigen;
als Entschädigung im Sinne des § 24 Nummer 1 für die Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen Besteuerung unterlegen haben,
[2] Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des
§ 20 Absatz 1 Nummer 5 und 7, wenn
das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert ist. 2Ausgenommen sind Zinsen aus Anleihen und Forderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen oder über die Sammelurkunden im Sinne des § 9a des Depotgesetzes oder Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind, oder
das Kapitalvermögen aus Genussrechten besteht, die nicht in § 20 Absatz 1 Nummer 1 genannt sind,
§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 9 und 10 sowie Satz 2, wenn sie von einem Schuldner oder von einem inländischen Kreditinstitut oder einem inländischen Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b einem anderen als einem ausländischen Kreditinstitut oder einem ausländischen Finanzdienstleistungsinstitut
2§ 20 Absatz 3 gilt entsprechend;
sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a, die von den inländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern, der inländischen landwirtschaftlichen Alterskasse, den inländischen berufsständischen Versorgungseinrichtungen, den inländischen Versicherungsunternehmen oder sonstigen inländischen Zahlstellen gewährt werden; dies gilt entsprechend für Leibrenten und andere Leistungen ausländischer Zahlstellen, wenn die Beiträge, die den Leistungen zugrunde liegen, nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 ganz oder teilweise bei der Ermittlung der Sonderausgaben berücksichtigt wurden;
sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 2, soweit es sich um private Veräußerungsgeschäfte handelt, mit
sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 4;
sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 3, auch wenn sie bei Anwendung dieser Vorschrift einer anderen Einkunftsart zuzurechnen wären, soweit es sich um Einkünfte aus inländischen unterhaltenden Darbietungen, aus der Nutzung beweglicher Sachen im Inland oder aus der Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plänen, Mustern und Verfahren, handelt, die im Inland genutzt werden oder worden sind; dies gilt nicht, soweit es sich um steuerpflichtige Einkünfte im Sinne der Nummern 1 bis 8 handelt;
(3) 1Bei Schifffahrt- und Luftfahrtunternehmen sind die Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b mit 5 Prozent der für diese Beförderungsleistungen vereinbarten Entgelte anzusetzen. 2Das gilt auch, wenn solche Einkünfte durch eine inländische Betriebsstätte oder einen inländischen ständigen Vertreter erzielt werden (Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a). 3Das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe c oder soweit das deutsche Besteuerungsrecht nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ohne Begrenzung des Steuersatzes aufrechterhalten bleibt.
(4) 1Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 sind Einkünfte steuerfrei, die ein beschränkt Steuerpflichtiger mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem ausländischen Staat durch den Betrieb eigener oder gecharterter Schiffe oder Luftfahrzeuge aus einem Unternehmen bezieht, dessen Geschäftsleitung sich in dem ausländischen Staat befindet. 2Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass dieser ausländische Staat Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine entsprechende Steuerbefreiung für derartige Einkünfte gewährt und dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Steuerbefreiung nach Satz 1 für verkehrspolitisch unbedenklich erklärt hat.
1Anm. d. Red.: § 49 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338) mit Wirkung v. 1. 1. 2019 ; Abs. 4 i. d. F. der VO v. 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. 8. 9. 2015 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 siehe § 52 Abs. 45a.
Hoheisel, Veräußerung ausländischer Immobilienkapitalgesellschaften, StuB 3/2019 S. 104
BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 2. Vierteljahr 2001, NWB 12/2002 S. 871
NWB 8/1999 S. 661
BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 1997, NWB 26/1998 S. 2091
Änderungen des Einkommensteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 1997, NWB 10/1997 S. 675
Steuerliche Behandlung beschränkt steuerpflichtiger Künstler, NWB 3/1996 S. 177
KKB/Kraft, § 49 EStG, 4. Aufl.
KKB/Kraft, § 49 EStG, 3. Aufl.
KKB/Kraft, § 49 EStG, 1. Aufl.
KKB/Kraft, § 49 EStG, 2. Aufl.
R 49.1 EStR
R 49.2 EStR
R 49.3 EStR
BMF 12.9.2013 (IV C 3 - S 2300/08/10014) - Besteuerung der Einkünfte aus der Veräußerung von inländischen Grundstücken durch beschränkt Steuerpflichtige nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG a. F.; Aufhebung des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 1994 - IV B 4 - S 2300 - 18/94 - (BStBl 1994 I S. 883)
BMF 26.7.2013 (IV C 1 - S 2410/11/10001 :003) - Ertragsteuerliche Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte
BMF 17.1.2012 (IV B 2 - S 1301/07/10017-03) - Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2012
Bayerisches Landesamt für Steuern 8.6.2011 (S 2300.2.1-4/13 St32) - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Doppelbuchstabe aa und § 49 Absatz 1 Nummer 6 EStG
BMF 16.5.2011 (IV C 3 - S 2300/08/10014) - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Doppelbuchstabe aa und § 49 Absatz 1 Nummer 6 EStG
BFH - I R 9/18, Verfahrensverlauf
BFH - I R 8/18, Verfahrensverlauf
BVerfG - 2 BvR 1745/18, Verfahrensverlauf
BFH - I R 18/18, Verfahrensverlauf
BFH - I R 17/18, Verfahrensverlauf
BFH - I R 3/18, Verfahrensverlauf
BFH - I R 15/18, Verfahrensverlauf
BFH - I R 77/17, Verfahrensverlauf
BFH - I R 76/17, Verfahrensverlauf
Zahlungen für Know-how-Transfer als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG?, Mustereinspruch
Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Mischfinanzierung im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Entwicklungshilfeklausel) - Art. 18 Abs. 4 DBA-Tadschikistan, Mustereinspruch
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland (hier: Kanada) gezahlte Rentenversicherungsleistungen, Mustereinspruch
Kindergeld bei "fiktiv unbeschränkter Steuerpflicht" nach Monaten der Tätigkeit, Mustereinspruch
Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer ? - GmbH-Geschäftsführerin als bevollmächtigte Vertreterin i.S.d. Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen ?, Mustereinspruch
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Anwendung des § 2 AStG - Mustereinspruch, Mustereinspruch
EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte ablegen in?