Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2015/6.2015.html
Timestamp: 2017-05-29 21:05:11
Document Index: 288231706

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'BGH', '§ 651', 'EuG', 'BGH', 'Art. 23', 'BGH', '§ 651']

Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Juni 2015 30.6.2015 Ausgabe 6/2015 - korrogiert -
Nummer 168 16. Jahrgang
auch wenn Griechenland-Urlauber derzeit sorgenvoll wegen eines möglichen
Grexit nach Hellas blicken, eine kostenlose Stornierung einer gebuchten Pauschalreise lässt das Reiserecht gem. § 651j BGB nicht zu. Weder die gebuchten touristischen Leistungen des Reiseveranstalters noch die Sicherheit der Reisenden sind objektiv erheblich gefährdet. Ängstliche Kunden, welche trotzdem stornieren, müssen mit einer Stornorechnung entsprechend den Geschäftsbedingungen des Veranstalters rechnen. Fallen jedoch wegen Streiks Reiseleistungen aus, ist der Veranstalter verpflichtet, den Reisepreis anteilig zurückzuzahlen. Gleichwohl sollten Pauschaltouristen wie Urlauber, die auf eigene Faust reisen genügend Euros mitnehmen. Auch wenn deutsche Kreditkarten theoretisch an Bank-Automaten akzeptiert werden, Euros spucken diese nur aus, wenn er mit Euros gefüllt ist. Auf EC-Karten sollte sich der Urlauber nicht verlassen!
Ich grüße Sie recht herzlich aus dem schönen, heute sommerlich warmen Allgäu.
Nochmals: Meine Neuauflage des "Reiserecht, 7. Auflage 2015" Reform der Pauschalreise-Richtlinie + Reisevertragsrecht
OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.2.2015: Reisemängel im Hotel OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 5.8.2014: Vulkanausbruch und Busrückreise AG Köln, Urt. v. 29.9.2014: Rail & Fly AG München, Urt. v. 19.3.2015: Kfz Verwahrung bei Kreuzfahrt + Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte
BGH, Urt. v. 17.03.2015: Nichtbeförderung durch Umbuchung LG Berlin, Urt. v. 28.04.2015: Flugscheinpreis und Gebühren LG Leipzig, Urt. v. 08.03.2015: Flugscheinpreis und Voreinstellung + Neue Literatur im Reiserecht
Nochmals Meine Neuauflage "Reiserecht, 7. Auflage 2015"
Die Urlaubszeit für viele Verbraucher steht bevor und sie sollten sich daher meine
Bibel zum gesamten Tourismusrecht zulegen, falls diese noch nicht auf ihrem Schreibtisch steht. Das ganze Reiserecht in einem Band mit allen aktuellen Neuerungen, Urteilen,
Kommentaren, Gesetzen, Allgemeinen Reisebedingungen und, und, und. Das Handbuch ist
zwischenzeitlich konkurrenzlos und für jeden, der sich mit dem Reiserecht befasst,
absolut unverzichtbar (RA Rainer Noll, in: Reiserecht aktuell RRa 5/2010). Stimmen
zur Neuauflage bestätigen, dass die 7. Auflage die hohen Erwartungen der Praxis und der
Wissenschaft übertroffen ist. Da mit der Umsetzung einer neuen Pauschalreise-Richtlinie erst im Jahre 2018 zu rechnen
ist und auch die Reform der Fluggastrechte-VO sich hinauszieht, bleibt meine Neuauflage noch lange Zeit aktuell.
Die Neuauflage ist erhältlich in allen Buchhandlungen oder bei beck-shop.de. 7. Auflage.2015,LXVII, 1716 Seiten. Gebunden. 179 €. ISBN 978-3-406-66847-0
Reform der Pauschalreise-Richtlinie Die EU-Kommission hat am 21.5.2015 den bisherigen Wortlaut der neuen Pauschal- und Reisearrangements-Richtlinie auch auf deutsch veröffentlicht. Da der Rat jedoch auch
werden. Damit bleibt den Mitgliedstaaten noch 2 Jahre zur Umsetzung in das nationale
Recht wie den §§ 651a bis m BGB. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8969-2015-INIT/de/pdf
Reisemangel / Minderung / Störung der Nachruhe / Klimaanlage
1. Der Minderungsanspruch setzt voraus, dass die Reise mangelhaft ist. Gewisse Unannehmlichkeiten, die sich aus dem Massencharakter der Pauschalreise ergeben,
muss der Reisende in Kauf nehmen.
2. Die von einem Erstgericht festgelegte Minderungsquote ist in vollem Umfang durch das Berufungsgericht überprüfbar.
3. Wird die Nachruhe ab morgens 8.00 Uhr durch andere Gäste und durch das Reinigungspersonal, die auf dem gefließten Boden vor dem Zimmer mit rumpelnden Koffern oder Reinigungswagen vorbeigehen, gestört, stellt dies eine hinzunehmende
Unannehmlichkeit dar.
4. Hoteleigene Unterhaltungsprogramme und ihr Lärm hat der Reisende grundsätzlich hinzunehmen, wenn im Prospekt auf ein entsprechendes Animationsprogramm hingewiesen wird, solange diese Veranstaltungen nicht über Mitternacht hinausgehen.
5. Werden das gebuchte Hotel und die Zimmer in der Internetausschreibung des Veranstalters als klimatisiert bezeichnet. und liegen die Temperaturen dort etwa bei
24 Grad während der Nacht und etwas darüber am Tag und durchgelegende Matrazen rechtfertigen eine Minderung von 15 % des Gesamtreisepreises.
6. Der Anspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit setzt voraus, dass die Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Urlaubszwecks
die Reise ganz oder teilweise als vertan erscheinen läßt. In Einzelfällen kann auch eine
unter 50 % liegende Minderung für die Bejahung einer Urlaubsbeeimträchtigung ausreichend sein.
Auch unter Berücksichtigung des Leitner-Urteils des EuGH (12.3.2002, C-168/00)
ist bei einer Minderungsquote von 15 % hiervon nicht auszugehen.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.2.2015 - I-21 U 149/14, RRa 2015, 114 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Reisevertrag / Vulkanausbruch /Sperrung des Luftraums
Ist eine Flugpauschalreise wegen der Sperrung des Luftraums nach einem Vulkanausbruch
nicht objektiv möglich, ist es nicht beanstanden, wenn der Reiseveranstalter eine Rückreise
mit dem Bus organisiert. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 5.8.2014 - 16 U 16/14, NJW-RR 2015, 569
Rail & Fly / Schadensersatz
Ein Reisender hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, wenn
er bei einem Reisevertrag mit einem Rail & Fly Ticket nicht über eine Zugteilung informiert wurde und er deswegen den Zielbahnhof am Abgangsflughafen nicht rechtzeitig erreicht.
AG Köln, Urt. v. 29.9.2014 - 142 C 413/13, NJW 2015, 621
Schaden am PKW / Kreuzfahrt / Verwahrungsvertrag Ein Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW, wenn aus der Sicht des Reisenden dieser mit dem Kreuzfahrtunternehmen einen Verwahrungsvertrag über seinen PKW abschließt. AG München, Urt. v. 19.3.2015 – 122 C 21221/14 (n. rkr.) ############## Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte ##################
Verordnung (EG) Nr. 26172004 / Umbuchung / Nichtbeförderung 1. Ein Luftverkehrsunternehmen ist grundsätzlich auch dann zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt, die Beförderung auf dem gebuchten Flug verweigert, bevor sich der Fluggast zur vorgesehenen Zeit zur Abfertigung für den gebuchten Flug einfinden kann. 2. Ist die Luftbeförderung Bestandteil einer Reise, kann sich die bestätigte Buchung auch aus einem von dem Reiseveranstalter hierüber ausgestellten Beleg ergeben. Eine vorweggenommene Beförderungsverweigerung kann darin liegen, dass der Fluggast ohne seine Zustimmung von dem geplanten und tatsächlich durchgeführten auf einen anderen Flug umgebucht und von dem Luftverkehrsunternehmen oder durch eine diesem zuzurechnende Mitteilung des Reiseveranstalters entsprechend unterrichtet wird. BGH, Urt. v. 17.03.2015 – X ZR 34/14 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Flugscheinpreis / Flughafengebühr Eine Fluggesellschaft hat personengebundene Steuern und Gebühren erstatten, wenn Kunden ihren Flug nicht antreten und diese Kosten deshalb entfallen. Gebühren und Steuern müssen offen ausgewiesen werden, da sonst der Kunde nicht weiss wie hoch ein
Erstattungsanspruch ist.
LG Berlin, Urt. v. 28.04.2015 – 116 O 175/14, nicht rechtskräftig Anm.: Air Berlin hatte die Flughafengebühren zwar in den Gesamtpreis für den Flug eingerechnet. Ihre Höhe war aber nicht erkennbar, weil sie teils im Posten "Flugpreis (netto)", teils im Posten "Steuern und Gebühren" versteckt war. Das Gericht schloß sich der Auffassung des vzbv an, dass die Fluggesellschaft damit gegen die bereits seit November 2008 geltende EU-Verordnung Nr. 1008/2008 über Flugverkehrsdienst verstieß. Art. 23 VO bestimmt, dass Flugpreise für Verbraucher stets einschließlich aller obligatorischen Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte anzugeben sind. Steuern, Flughafengebühren und sonstige Kosten sind jeweils extra auszuweisen. Quelle: Pressemitteilung des vzbv vom 21.05.2014
http://www.vzbv.de/pressemeldung/air-berlin-muss-flughafengebuehr-ausweisen +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Flugscheinpreis / Voreinstellung von kostenlosen Zusatzleistungen 1. Wenn der Fluggast beu der Buchung eines Fluges erst im fünften Buchungsschritt erfährt, dass sich der Preis um eine Kreditkartengebühr von 34 € erhöht und eine andere Zahlungsmöglichkeit sich nicht ergibt, widerspricht dies dem EU-Flugpreisrecht. 2. Ein Reisevermittler muss bei der Onlinebuchung stets den Endpreis angeben, der alle Kosten und Gebühren enthält, die bei der Buchung unvermeidbar und vorhersehbar sind. Es reicht nicht, den wirklichen Preis des Flugtickets erst am Ende des Buchungsvorgangs zu nennen. LG Leipzig, Urt. v. 08.03.2015 – 5 O 2324/24
Quelle: Pressemitteilung vom 26.05.2015
http://www.vzbv.de/urteil/gericht-kipptkostenfallen-auf-fluegede Anm.: Damit gaben die Richter eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Zudem muss Unister einen Gewinn von 20.000 € an das Bundesamt für Justiz abführen, den das Unternehmen durch die unzulässige Vermittlung von Reiserversicherungen erzielt hat. Unister hatte auf fluege.de zu Beginn der Buchung lediglich unvollständige Flugpreise genannt. Erst im fünften Buchungsschritt erfuhr der Kunde, dass sich der Preis um eine Kreditkartengebühr von 34 € erhöht. Eine andere Zahlungsmöglichkeit gab es nicht. Die Richter stellten klar: Ein Reisevermittler muss bei der Onlinebuchung immer den Endpreis angeben, der alle Kosten und Gebühren enthält, die bei der Buchung unvermeidbar und vorhersehbar sind. Es reicht nicht, den wirklichen Preis des Flugtickets erst am Ende des Buchungsvorgangs zu nennen. Mit der gleichen Begründung untersagten die Richter dem Unternehmen, auf der französisch-sprachigen
Seite vol24.fr Flugpreise ohne die obligatorische Vermittlungsgebühr von 19,83 € anzugeben. Dieses Verbot setzte der vzbv auf Bitten der französischen Behörden im Auftrag des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit durch. Außerdem darf Unister auf seiner Buchungsmaske nicht mehr die Wahl eines kostenpflichtigen Umbuchungsservice voreinstellen. Das verbietet eine EU-Richtlinie. Fakultative Zusatzleistungen dürfen dem Kunden nicht per Voreinstellung untergeschoben werden dürfen. Die Richter verurteilten Unister zudem dazu, 20.000 € an das Bundesamt für Justiz zu zahlen. Diese Summe hatte das Unternehmen nach Schätzung des Gerichts durch die unzulässige Vermittlung von Reiseversicherungen erzielt. Zuvor war bereits ein Ordnungsgeld von 75.000 € gegen Unister verhängt worden. Das Unternehmen hatte trotz gerichtlichen Verbots den Abschluss einer Reiseversicherung per Voreinstellung vorgesehen. ################# Neue Literatur im Reiserecht #########################
Führich, Ernst. Anmerkung zu BGH, Urt. v. 25.11.2014 - X ZR 105/13, in: LMK 2015, 368066 (Überprüfungspflicht des Reisevermittlers einer EU-Sicherheit
gegen Insolvenz des Reiseveranstalters
Saria (Hrsg), Jahrbuch Tourismusrecht 2015, Verlag NW Wien, ISBN 978-3-7083-1030-5
Staudinger, Ansgar, Aktuelle Streitfragen bei Pauschalreisen und spezifischen
Versicherungsprodukten, DAR 2015, 183
Staudinger, Ansgar, Qualifaktion der Kundengeldabsicherung nach § 651k BGB im Lichte des VAG und von Solvency II, VersR 2014, 1153