Source: https://www.ferner-alsdorf.de/anklageschrift-erhalten/
Timestamp: 2020-07-08 01:00:30
Document Index: 33845443

Matched Legal Cases: ['§203', '§204', '§476', '§230', 'BGH', 'BGH']

Anklageschrift erhalten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf Aachen
Veröffentlicht am 11. Juni 2020 13. Juni 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Im Zweifel werden Sie schon längst gewusst haben, dass ein Ermittlungsverfahren gelaufen ist – etwa weil Sie zur Vernehmung durch die Polizei geladen wurden. Nun aber hat das Ermittlungsverfahren sein Ende gefunden, die Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass Anlass für eine Anklageerhebung in Form einer Anklageschrift vorlag und hat diese bei Gericht eingereicht.
1 Anklage erhalten – Post vom Gericht beachten!
2 Zwischenverfahren bei erhobener Anklage
3 Inhaltliche Prüfung der Anklage
4 Noch keinen Strafverteidiger beauftragt? Jetzt aber!
6 Pflichtverteidiger benennen
Anklage erhalten – Post vom Gericht beachten!
Dass sich nun etwas verändert hat, zeigt Ihnen bereits, dass Sie nun vom Gericht angeschrieben werden: Dieses hat Ihnen die Anklageschrift übersendet, mit einem Formschreiben und einer Fristsetzung:
Anklage Schrift erhalten: Das Gericht schreibt
Dieses Schreiben sollten Sie nicht ignorieren, sondern nun zeitnah reagieren. Insbesondere sollte die Frist nicht ignoriert werden, denn hier bestehen noch ernsthafte Chancen, auf den weiteren Verlauf Einfluss zu nehmen. Prozessual bedeutet dieses Schreiben, dass Sie bisher Beschuldigter waren und nun, mit Erhebung der Anklage in Form der Anklageschrift, Angeschuldigter geworden sind.
Sie haben nun auch mit diesem Schreiben die Gelegenheit einen Strafverteidiger zu benennen. Vielleicht werden Sie auch aufgefordert, einen Pflichtverteidiger zu benennen (was ein Strafverteidiger Ihrer Wahl ist!). Bevor Sie hier einen durch das Gericht ausgesuchten Verteidiger erhalten, macht es Sinn, sich selber um einen Strafverteidiger zu bemühen – meistens reicht ein einfacher Anruf um alles weitere mit einem Strafverteidiger zu klären (etwa bei uns auf unserem Strafverteidiger-Notruf).
Zwischenverfahren bei erhobener Anklage
Das Verfahren befindet sich nun in dem Stadium “Zwischenverfahren”, das sich an das Ermittlungsverfahren anschliesst und vor dem Erkenntnisverfahren, der eigentlichen Verhandlung, steht. Das Gericht muss nun prüfen und beschliessen, ob die Anklage überhaupt eröffnet wird, also zur Verhandlung “zugelassen” wird. Die oftmals überlasteten Gerichte neigen hier, wenn keine effektive Gegenwehr erfolgt, zu einem “blinden” Eröffnen. Das Gericht muss dabei zwingend entscheiden, entweder es eröffnet (§203 StPO) oder es erlässt einen Nichteröffnungsbeschluss (§204 StPO) – bei einer Nichteröffnung sind die Kosten der Verteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren zudem von der Staatskasse zu tragen (§476 StPO).
Es ist eine taktische Frage, ob die Überlastung der Gerichte ausgenutzt wird oder ob aktiv gegengesteuert wird. Gerade in komplexeren Fällen bei Amtsgerichten kann etwa durch zielgerichtete Einwände eine weitere Aufarbeitung erzwungen werden – doch das Risiko muss gesehen werden, dass eine bisher auf Sand gebaute Anklage gerade durch dieses Vorpreschen der Verteidigung gefestigt wird. Ein professioneller Verteidiger wird sich bestellen, die Frist verlängern lassen und Akteneinsicht nehmen, um mit Ihnen dann das weitere Vorgehen zu besprechen. Jeder “Blindflug” ohne Akteneinsicht verbietet sich von vornherein.
Inhaltliche Prüfung der Anklage
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Anklageschrift die formalen Kriterien einer Anklage einhält, insbesondere ob die Umgrenzungsfunktion eingehalten wurde ist ein gewichtiger Prüfungspunkt, der Laien regelmäßig überfordert.
In einem zweiten Schritt dann, unter Berücksichtigung der Ermittlungsakte, ist zu prüfen, ob die Anklage inhaltlich zu hinterfragen ist – wobei eine Vorwegnahme der Hauptverhandlung nicht möglich ist. Es kann also nicht darauf verwiesen werden, dass die in der Anklage erhobenen Vorwürfe schlicht “nicht stimmen” oder dass an einen bereits benannten Zeugen vorab konkrete Fragen zu stellen sind.
Noch keinen Strafverteidiger beauftragt? Jetzt aber!
Reagieren Sie, wenn Sie eine Anklage erhalten haben – erschreckend viele Menschen tun weiterhin gar nichts und verschenken damit Potential. Ihr Strafverteidiger kann als erstes Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen und damit den aktuellen Stand und Verteidigungspotential klären. Er kann, wenn taktisch sinnvoll, eine Stellungnahme auf Basis der Ermittlungsakte mit Ihnen fertigen und evt. noch verhindern, dass es zu einer Strafverhandlung kommt – und der selbst gewählte Verteidiger verhindert, dass Ihnen ein Verteidiger durch das Gericht vorgesetzt wird, den Sie sich nicht ausgesucht haben.
Ihr Strafverteidiger kümmert sich dabei um alles, Sie haben nun einen festen Ansprechpartner der alles koordiniert und bei Gericht alles unmittelbar bearbeitet.
Wenn Sie gar nichts tun, erhalten Sie als nächstes voraussichtlich einen Eröffnungsbeschluss samt Ladung zur Hauptverhandlung und es wird dann verhandelt. Wenn Sie dann nicht zur Verhandlung gehen, stehen ein Strafbefehl (Verurteilung im schriftlichen Wege), eine polizeiliche Vorführung oder gar ein Haftbefehl im Raum (siehe §230 Abs.2 StPO).
Das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses führt zur Einstellung des Verfahrens (BGH, 5 StR 193/85 und 5 StR 305/86) – ein eventueller Verbindungsbeschluß vermag den Eröffnungsbeschluß nicht zu ersetzen (BGH, 4 StR 491/89).
Möglicherweise hat das Gericht Sie zusammen mit der Anklageschrift aufgefordert einen Pflichtverteidiger zu benennen:
Das ist Ihre Chance: Suchen Sie sich einen Strafverteidiger Ihrer Wahl und benennen Sie diesen als Pflichtverteidiger. Denn “Pflichtverteidiger” in Deutschland ist nur die Bezeichnung für den Verteidiger, der auf Staatskosten beigeordnet wird. Auch hier gilt: Rufen Sie auf unserem Strafverteidiger-Notruf an, wir unterstützen Sie in Strafsachen von Anfang an, auch und besonders im Fall einer Pflichtverteidigung – achten Sie hier aber immer auf die Fristen, wenn Ihnen einmal ein Pflichtverteidiger durch das Gericht beigeordnet wurde, wird ein Auswechseln sehr schwierig.
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KategorienStrafrecht, Strafprozessrecht Schlagwörterakteneinsicht, ermittlungsverfahren, haftbefehl, Pflichtverteidiger, strafbefehl
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