Source: https://www.fuerst-beratung.net/news-17-04-2018/
Timestamp: 2020-07-10 15:02:15
Document Index: 243436148

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG']

News 17.04.2018 :: Fürst und Partner
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17.04.2018 / Verfasser: Franziska Greß
Anwendung unterschiedlicher Steuersätze bei einheitlicher Leistung laut EuGH nicht zulässig
Mit seinem Urteil vom 18.01.2018 (Rs. C-463/16, Stadion Amsterdam CV) hat der EuGH entschieden, dass für eine aus Haupt- und Nebenleistung bestehende einheitliche Leistung nur ein einheitlicher Steuersatz gelten kann, welcher sich an der Hauptleistung orientiert. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass die Haupt- und Nebenleistung jeweils für sich betrachtet unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen würde.
Die Klägerin veranstaltete Besichtigungstouren durch ein Fußballstadion, welche neben einem geführten Rundgang auch eine Eintrittsberechtigung in das Museum des heimischen Fußballklubs beinhalteten. Zu beurteilen war die Frage, ob diese Leistung anteilig dem Regelsteuersatz und anteilig dem ermäßigten Steuersatz unterliegen kann.
Der EuGH verwies auf den Grundsatz, dass eine wirtschaftlich einheitliche Leistung nicht künstlich aufgespalten werden darf. Die als Nebenleistung einzuordnende Eintrittsberechtigung teilt aus umsatzsteuerlicher Sicht das Schicksal der Hauptleistung, welche im vorliegenden Fall in dem geführten Rundgang bestand. Dieses Prinzip gilt nach Ansicht des EuGH ebenfalls für den Steuersatz, sodass der ermäßigte Steuersatz für den Anteil der Nebenleistung keine Anwendung finden kann.
Das deutsche Umsatzsteuergesetz enthält verschiedene Aufteilungsgebote, denen die Rechtsprechung des EuGH nun entgegensteht. Nach aktueller Gesetzeslage unterliegen z.B. die im Rahmen einer Übernachtung erbrachten Nebenleistungen wie Frühstück oder Parkplatzüberlassung dem Regelsteuersatz, während für die Übernachtungsleistung der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Auch die Überlassung von Betriebsvorrichtungen, die im Rahmen der Vermietung von Grundstücken erfolgt, ist nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG gesondert zu beurteilen.
Angesichts der Auslegung des EuGH ist es fraglich, ob die derzeitigen Regelungen im Umsatzsteuer-gesetz mit dem Unionsrecht im Einklang stehen. Die Reaktion des Gesetzgebers bleibt abzuwarten. Es besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit sich auf die Rechtsprechung des EuGH zu berufen.
(vgl. Dr. M. Oldiges in Der Betrieb, 2018, S. 541 ff.)
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