Source: http://zvv-online.ch/statuten/index.html
Timestamp: 2019-04-21 10:45:21
Document Index: 339450856

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§10', '§11', '§12', '§13', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§ 7', '§22', '§23', '§24', '§25', '§28', '§17']

Unter dem Namen "Zentralschweizerischer Viehhändlerverband" besteht ein Verband auf unbestimmte Zeit gemäss ZGB. Er umfasst die Gebiete der Kantone: Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden sowie Luzern.
Der Sitz des Verbandes befindet sich am Wohnsitz des jeweiligen Präsidenten.
Der Verband bezweckt die Überwachung und Förderung der Interessen der Viehhändler im allgemeinen und insbesondere in Bezug auf Gesetzgebung, Handel und Verkehr.
§ 4 Er vertritt die Gesamtinteressen in und gegenüber Behörden, deren Organisationen, Interessengemeinschaften und der Bevölkerung und leistet Rechtsverbeiständung an Mitglieder in Fragen, welche im allgemeinen Interesse des Verbandes liegen.
§ 5 Er fördert die Kollegialität zwischen den Mitgliedern und schaltet sich ein bei Streitigkeiten zwischen den Verbandsmitgliedern. Ohne vorherige Anrufung der Vermittlungsstelle darf kein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden.
§ 6 Der ZVV kann nach dessen Statuten die Mitgliedschaft im Schweizerischen Viehhändler-Verband erwerben.
- Personen oder Firmen, die den Viehhandel betreiben;
- Personen, welche sich, auch ohne selbst den Viehhandel zu betreiben, um diesen verdient gemacht haben.
Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung. Gegen abweisende Entscheide des Vorstandes steht dem Betroffenen das Rekursrecht an der Generalversammlung zu. Die Rekursfrist beträgt 20 Tage, von der Zustellung des abweisenden Entscheides an gerechnet.
Die Mitgliedschaft geht verloren durch Austritt, Tod oder Ausschluss.
Der Austritt erfolgt aufgrund einer durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand eingereichten Austrittserklärung. Diese hat spätestens drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres zu erfolgen.
§10 Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Gegen diesen Entscheid steht dem Betroffenen der Rekurs binnen 14 Tagen an die Generalversammlung zu.
- wegen grober Schädigung der Interessen des Verbandes;
- wegen Nichterfüllung der Verpflichtung gegenüber dem Verbandes.
§11 Ein ausscheidendes Mitglied verliert jeden Anspruch auf das Verbandsvermögen.
§12 Freimitgliedschaft:
Wer mindestens 20 Jahre Mitglied des ZVV war und das 65. Altersjahr erfüllt hat, wird Freimitglied.
§13 Ehrenmitgliedschaft:
Mitglieder des ZVV, die sich um den Verband besonders verdient gemacht haben, können von der Generalversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
- die Rechnungsrevisoren;
- die Vermittlungsstelle.
Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich einmal statt, und zwar spätestens Ende Mai.
Eine ausserordentliche Generalversammlung wird einberufen, wenn der Vorstand es für nötig erachtet oder wenn wenigstens der zehnte Teil der Mitglieder es schriftlich verlangt.
Die Einladung zur Generalversammlung erfolgt durch Zirkular, unter Bekanntgabe der Traktanden.
§17 Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst.
Zur Statutenänderung ist die Zweidrittelsmehrheit notwendig.
Wahlen und Abstimmungen werden offen vorgenommen, soweit nichts anderes verlangt und beschlossen wird.
§18 Der Generalversammlung stehen folgende Befugnisse zu:
- Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
- Entlastung der verantwortlichen Organe;
- Wahl des Vorstandes, des Präsidenten und der Rechnungsrevisoren;
- Festlegung des Jahresbeitrages;
- Revision der Statuten;
- Auflösung des Verbandes;
- Beratung und Entscheidung von Fragen und Anträgen, deren Erledigung nicht in die Kompetenz des Vorstandes fallen.
§19 Der Vorstand besteht aus 11 bis 15 Mitgliedern: Präsident, Vizepräsident, Kassier, Aktuar und 7 bis 11 Mitglieder. Der Präsident wird durch die Generalversammlung gewählt, im übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst.
Die Anzahl Vorstandsmitglieder aus den verschiedenen Kantonen soll sich nach deren Verbandsmitgliederzahl richten.
Jeder der fünf Kantone hat Anrecht auf mindestens einen Sitz im Vorstand.
§20 Die Amtsdauer des Vorstandes und der Revisoren beträgt drei Jahre.
§21 Dem Vorstand obliegen folgende Geschäfte:
- Vertretung des Vorstandes nach aussen;
- Überwachung der Obliegenheiten der Mitglieder, Handhabung der Statuten und Beschlüsse;
- Einberufung der Generalversammlung;
- Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern (§§ 7, 10);
- Aufstellung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
- Alle nicht einem anderen Organ übertragenen Kompetenzen fallen in die Zuständigkeit des Vorstandes;
- Wahl eines Vermittlers und zweier Stellvertreter;
- Festsetzung der Entschädigung an Vorstandsmitglieder und andere Funktionäre.
§22 Der Vorstand ist ermächtigt, die Funktionen des Kassier und des Aktuars einem Sekretär zu übertragen, der nicht Mitglied des Verbandes sein muss.
§23 Die rechtsverbindliche Unterschrift führen der Präsident, der Vize-Präsident und Sekretär je zu zweien.
§24 Die zwei Rechnungsrevisoren werden auf drei Jahre gewählt. Sie prüfen die aufgestellte Jahresrechnung und erstatten über diese an der Generalversammlung Bericht.
Vermittlungsverfahren bei Streitigkeiten
§25 Streitigkeiten zwischen Mitgliedern sollen auf dem Vermittlungsweg geschlichtet werden. Das Verfahren ist formlos und wird vom amtierenden Verbandsvermittler bestimmt. Er setzt die Verfahrenskosten und deren Aufteilung unter den Parteien fest. Die streitenden Parteien sind verpflichtet, der Vernehmlassungsaufforderung seitens des Vermittlers Folge zu leisten. Kein Mitglied isst befugt, beim ordentlichen Richter einen Streit anhängig zu machen, ehe und bevor ein Vermittlungsversuch beim Verbandsvermittler resultatslos durchgeführt wurde.
Die zur Erfüllung des Verbandszweckes notwendigen Mittel werden durch Jahresbeiträge und allfällige weitere Einnahmen beschafft.
Die Auflösung des Verbandes kann nur mit Dreiviertelsmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. über die Verwendung des Vermögens entscheidet die Generalversammlung.
§28 Die Liquidation wird durch die von der Generalversammlung zu bestellenden Liquidatoren durchgeführt.
Eine Statutenrevision kann von der Generalversammlung mit Zweidrittelsmehrheit der abgegebenen Stimmen vorgenommen werden (§17).
Diese Statuten sind von der Generalversammlung vom 7. April 1990 in Flühli-Sörenberg einstimmig angenommen worden und ersetzen die Statuten vom 7. Mai 1961.
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