Source: https://www.bremerlandesbank.de/fokusthemen/ganzheitliche-beratung-im-private-banking/der-fall-hoeness/
Timestamp: 2018-03-22 05:50:38
Document Index: 203353436

Matched Legal Cases: ['§ 371', 'BGH', '§ 371', '§ 45', '§ 24', '§ 386', '§ 170', '§ 371']

Der Fall Hoeneß – ein Lehrstück für Steuerhinterzieher
veröffentlicht am 29.04.2015 |
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt – und lohnt sich nicht. Allein der Kauf von CDs durch Steuerbehörden, die Weitergabe von Informationen einzelner schweizer Bankmitarbeiter und vor allem der Austausch von Informationen auf Länderebene (der Steuerbehörden) führen zu einer faktischen grenzüberschreitenden Abschaffung des Bankgeheimnisses.
Das bedeutet nicht, dass Banken mit Daten fahrlässig umgehen. Vielmehr fordert der Gesetzgeber eine Offenlegung von Erträgen über die Grenzen der meisten europäischen Länder hinaus. Der letzte prominente Fall ist Uli Hoeneß. Mit dessen Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten blieb das Landgericht München II deutlich hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von fünfeinhalb Jahren zurück. Was angesichts der veruntreuten 28 Millionen Euro vermuten lässt, dass die verunglückte Selbstanzeige stark strafmindernd berücksichtigt wurde.
Mindestvoraussetzungen für Strafminderung
Für viele Anleger gab dieses Urteil den Anstoß für die eigene Selbstanzeige. In 2014 gingen bei deutschen Finanzbehörden über 38.300 Selbstanzeigen ein – mehr als doppelt so viele wie in den Jahren zuvor. Ob eine Selbstanzeige tatsächlich eine Strafminderung nach sich zieht, ist allerdings an strenge Voraussetzungen geknüpft.
Eine strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne des § 371 Abs. 1 AO setzt vollständige und richtige Angaben voraus. Eine Teilselbstanzeige ist nicht ausreichend (BGH, Beschl. v. 20.5.2010 - 1 StR 577/09). Auch Nachbesserungen sind nicht zulässig.
Großzügige Schätzung
Liegen nicht alle Unterlagen vor und ist die Komplexität mehrerer Auslandskonten und -depots unübersichtlich, empfiehlt sich zunächst – unter Einbindung entsprechender Steuerspezialisten – eine großzügige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Anschließend müssen die Bankunterlagen exakt ausgewertet und die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen eingereicht werden. Bei der Schätzung der nicht deklarierten Einkünfte ist unbedingt sicherzustellen, dass sie in keinem einzigen der strafrechtlich relevanten Jahre unter den tatsächlich erzielten Einnahmen liegt. Andernfalls ist die Selbstanzeige insgesamt unwirksam.
Eine strafbefreiende Selbstanzeige setzt vollständige und richtige Angaben voraus. Eine Teilselbstanzeige ist nicht ausreichend. Auch Nachbesserungen sind nicht zulässig.
- § 371 ABS. 1 DER ABGABENORDNUNG
HOHE QUALITÄT DER BANKUNTERLAGEN
Betroffene Anleger sollten bedenken, dass Auslandsbanken nicht verpflichtet sind, Steuerbescheinigungen nach deutschem Recht (§ 45a EStG) auszustellen. Dies galt bereits für die vor Einführung der Abgeltungsteuer bis 2008 zu erstellenden Ertragsaufstellungen nach § 24c EStG. Für die Selbstanzeige müssen daher die nachzuversteuernden Einkünfte der letzten zehn Jahre meist anhand von Einzelbelegen, Kontoauszügen und Vermögensverzeichnissen aufwändig nachermittelt werden. Eine Abweichung zulasten des Finanzamtes von mehr als 5% führt zur Unvollständigkeit und damit zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige.
Außerdem gilt, dass sich Anleger im Rahmen der Selbstanzeige Fehler der Bank zurechnen lassen müssen. Deshalb sollten Ertragsaufstellungen unabhängig von den Zusicherungen der Bank stets genauestens auf ihre Verwertbarkeit im Rahmen der Selbstanzeige geprüft werden.
Selbstanzeige – so „ticken“ die Behörden
Anders als im Fall Hoeneß müssen Steuerpflichtige nach Einreichung ihrer Selbstanzeige grundsätzlich keine sofortige Hausdurchsuchung oder einen Haftbefehl fürchten. Der behördliche Ablauf zur Überprüfung der Selbstanzeige ist regelmäßig folgendermaßen:
Der Steuerpflichtige muss seine Selbstanzeige bei dem für ihn zuständigen Finanzamt einreichen. Dieses gibt sie an die Strafsachenstelle weiter, die das Verfahren jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben kann.Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren jederzeit an sich ziehen (§ 386 Abs. 4 Satz 2 AO).
Die Strafsachenstelle oder die Staatsanwaltschaft eröffnet dann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren und prüft, ob die Selbstanzeige wirksam ist und wie gewünscht strafbefreiend wirkt.
Ist die Selbstanzeige wirksam, wird das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und der Steuerpflichtige ist straffrei. Ist sie unwirksam, erfolgt ein Strafverfahren, eventuell ein Strafbefehl oder – wie im Fall Hoeneß – eine Anklageerhebung und ein Verfahren vor dem Strafrichter.
Neue verschärfte Anforderungen
Mit dem zum 1.1.2015 in Kraft getretenen „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (Bundesgesetzblatt Teil I vom 30.12.2014, S. 2415 - 2416) ist die strafbefreiende Selbstanzeige erneut verschärft worden.
Die Angaben in einer Selbstanzeige müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen (§ 371 Abs. 1 Satz 2 AO).
Die strafrechtliche Verjährung in einfachen Fällen der Steuerhinterziehung (Hinterziehungsbeträge unter 50.000 bzw. 100.000 Euro) beträgt ebenso wie die strafrechtliche Verjährung in besonders schweren Fällen einheitlich zehn Jahre (früher fünf Jahre).
Die Grenze, ab der neben den nachzuzahlenden Steuern und Zinsen zusätzlich ein Strafzuschlag fällig wird, ist von 50.000 auf 25.000 Euro herabgesetzt worden.
Der Strafzuschlag von 5% auf die hinterzogene Steuer wurde abhängig vom Hinterziehungsvolumen stark erhöht.
Hinterziehungsbetrag Strafzuschlag:
über EUR 25.000 bis 100.000 = 10%
über EUR 100.000 bis 1.000.000 = 15%
über EUR 1.000.000 = 20%
Ab sofort ist die fristgerechte Entrichtung der Hinterziehungszinsen von 6% p.a. zusätzliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Selbstanzeige. Bisher galt dies nur für die nachzuentrichtenden Steuern und Strafzuschläge der strafrechtlich noch nicht verjährten Veranlagungszeiträume (fünf bzw. zehn Jahre).
Die Selbstanzeige wurde durch die stufenweise Anhebung des Strafzuschlags von 5% auf bis zu 20% bei gleichzeitiger Absenkung der Schwelle, ab der der Strafzuschlag erhoben wird, insgesamt deutlich teurer. Bei mittleren und kleineren Depots führt vor allem die Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung von fünf auf zehn Jahre zu einer empfindlichen Verschärfung und Verteuerung, da ab sofort zehn Jahre akribisch aufgearbeitet werden müssen, um eine Straffreiheit der Selbstanzeige zu gewährleisten. Insbesondere vor dem Hintergrund der aufwändig aufzuarbeitenden Bankunterlagen wird dies sehr schwierig werden (Stichwort: Aufbewahrungsfristen!). Bei kleineren Auslandsdepots wird der damit verbundene Mehraufwand auch für erfahrene Steueranwälte oft in keiner Relation zu den nachversteuernden Vermögenswerten stehen und betroffene Anleger deutlich stärker belasten als der neue 10% ige Strafzuschlag.