Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%20RR%202001,%20577
Timestamp: 2019-03-26 17:33:12
Document Index: 184688575

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 286', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 626', '§ 626', 'Art. 2']

LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/2000 - dejure.org
LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/2000
Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Arbeitnehmern Mobbing als Grund zur außerordentlichen Kündigung.
Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Arbeitnehmern Mobbing als Grund zur außerordentlichen Kündigung
Rechtschutz gegen Mobbing; Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung durch Mobbing; Recht auf Achtung der Würde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit; Achtung der Persönlichkeitsrechte von Arbeitskollegen; Inanspruchnahme des Arbeitgebers auf Schadensersatz wegen Verletzung von Organisations- und Schutzpflichten; Störung des Betriebsfriedens
Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der Ehre und Gesundheit; Mobbing als Grund zur außerordentlichen Kündigung; Begriff "Mobbing"; Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz vor Mobbing; Erfordernis der vorherigen Abmahnung
§§ 242, 626 BGB; § 286 Abs. 1 ZPO; Art. 1, 2 GG
Außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung/Mobbing/Persönlichkeitsrecht
Mobbing auch ohne Abmahnung
Die Zusammenfassung der einzelnen Verhaltensweisen erfolgt dabei durch die ihnen zugrunde liegende Systematik und Zielrichtung, Rechte und Rechtsgüter - im Regelfall das Persönlichkeitsrecht und/oder die Gesundheit des Betroffenen - zu beeinträchtigen (vgl. Thüringer LAG 15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - aaO; 10. Juni 2004 - 1 Sa 148/01 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 8a; LAG Schleswig-Holstein 19. März 2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457).
Die Fünfte Kammer des Thüringer Landesarbeitsgerichts (15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB § 626 Nr. 133) möchte diesen Grundsatz modifizieren und darauf abstellen, dass das Vorliegen eines "mobbingtypischen" medizinischen Befundes als Indiz für die Richtigkeit der Behauptungen angesehen werden kann, wenn eine Konnexität zu den behaupteten Mobbing-Handlungen besteht.
Das Thüringer Landesarbeitsgericht (15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB § 626 Nr. 133) geht hier wiederum von Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer aus und meint, es spreche eine widerlegbare Vermutung für die Kausalität, wenn zwischen dem "mobbingtypischen" medizinischen Befund und den behaupteten Mobbing-Handlungen eine Konnexität bestehe.
Nur in wenigen Einzelfällen haben Arbeitsgerichte ihre Entscheidungen auf das Vorliegen eines als Mobbing zu kennzeichnenden Verhaltens gestützt (Thüringer LAG, Urteil vom 15.2.2001 - 5 Sa 102/00 - und LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.1.2000, -9 Sa 473/99 - Mobbing als Grund zur fristlosen Kündigung; ArbG Kiel, Urteil vom 16.1.1997 - 5d Ca 2306/96 - "Abmahnungsmobbing" als Provokationsmittel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses).
Ein als Mobbing zu bezeichnendes Verhalten kann innerhalb kürzester Zeit zu den schwerwiegendsten Folgen führen (vgl. Urteil des Thüringer LAG vom 15.2.2001 - 5 Sa 102/00 - Selbstmordversuch des Opfers).
Die Zusammenfassung der einzelnen Verhaltensweisen erfolgt dabei durch die ihnen zugrunde liegende Systematik und Zielrichtung, Rechte und Rechtsgüter - im Regelfall das Persönlichkeitsrecht und/oder die Gesundheit des Betroffenen - zu beeinträchtigen (vgl. (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; LAG Niedersachsen v. 09.03.2009 - 9 Sa 378/08 - juris; Thüringer LAG 15.02.2001 - 5 Sa 102/2000 - aaO; 10.06.2004 - 1 Sa 148/01 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 8a; LAG Schleswig-Holstein 19.03.2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457).
Die Berufungskammer legt ihrer Entscheidung den Begriff des Mobbings zugrunde, den das Landesarbeitsgericht Thüringen in seinem Urteil vom 15.02.2001 (AZ: 5 Sa 102/00) entwickelt hat.
Die juristische Bedeutung des Mobbingbegriffs besteht darin, der Rechtsanwendung Sachverhalte zugänglich zu machen, die bei isolierter Betrachtung der einzelnen Handlungen die tatbestandlichen Voraussetzungen von Anspruchs-, Gestaltungs- und Abwehrrechten nicht oder nicht in einem der Tragweite des Falles rechnungstragenden Umfang erfüllen können (vgl. Urteil des Thüringer LAG vom 15.02.2001 - 5 Sa 102/00).
Etwas anderes ist auch nicht der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen, auf die sich der Kläger bezieht, zu entnehmen (Urteil vom 05.02.2001 - 5 Sa 102/00 - NZA RR 2001, 577).
Die neuere Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte (vgl. LAG Thüringen, Urteil vom 15.02.2001 - 5 Sa 102/00 - NZA-RR 2001, 577; LAG Thüringen, Urteil vom 10.04.2001 - 5 Sa 403/00 - NZA-RR 2001, 347 ff; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.08.2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2002, 121; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2002 - 3 Sa 1/2002 - DB 2002, 1056) hat diese Definition weiter entwickelt.