Source: https://steuer.ninja/stichwort/einziehung/
Timestamp: 2020-03-28 08:41:24
Document Index: 298756147

Matched Legal Cases: ['§ 413', '§ 435', '§ 73', '§ 73', '§ 14', '§ 265', '§ 265', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 413', '§ 11', '§ 374', '§ 74', '§ 265', '§ 33', '§ 74', '§ 76', '§ 74', '§ 413', '§ 435', '§ 435', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74']

Einziehung | Steuer.Ninja
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Schlagwort Archiv: Einziehung
Einziehung bei Mittätern – und die gemeinschaftliche Verfügungsmacht
Autor: Rechtslupe 30. Januar 2020
Eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand bei mehreren Beteiligten kann aber – jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, die Beute oder Teile davon in den Händen haltenden Mittäter – auch dann vorliegen, wenn sich…
Einziehung, Mittäter, Strafrecht, Verfügungsmacht
Einziehung bei nur einem Tatbeteiligten
Autor: Rechtslupe 23. Januar 2020
Der Umfang der Gesamtschuldnerschaft ist ohne Rückgriff auf frühere Urteile nach den Feststellungen in den Urteilsgründen zu bestimmen. Zwar kann der Einziehungsbetrag hinsichtlich der bereits abgeurteilten Beteiligten in einem nicht gegen diese gerich…
Einziehung, Einziehungsentscheidung, Gesamtschuldner, Strafrecht
Die Einziehungsentscheidung im Sicherungsverfahren?
Autor: Rechtslupe 21. Januar 2020
Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 435 StPO), wenn d…
Einziehung, Einziehungsentscheidung, Sicherungsverfahren, Strafrecht
Steuerhinterziehung im Umsatzsteuerkarussell – und die Einziehung
Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG nicht angemeldeten Umsätze beim Ausstell…
Einziehung, Rechnungsaussteller, Scheingeschäft, Scheinlieferbeziehung, Scheinrechnung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Tatertrag, Umsatzsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerhinterziehungskette, Umsatzsteuerkarussell, Vorsteuer
Die vom Gericht beabsichtigte Einziehung – und die Hinweispflicht des Gerichts
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der vom 05. Strafsenat beabsichtigten Änderung der Rechtsprechung, wonach weder § 265 Abs. 1 StPO, noch § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO eine Hinweispflicht auf die Rechtsfolge der nach den §§ 73, 73c StGB o…
Bestechlichkeit, Einziehung, Hauptverhandlung, Hinweispflicht, Strafrecht, Strafverfahren
Einziehung – und die erlangte Tatbeute
Es genügt für das Erlangen im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, dass ein Tatbeteiligter in irgendeiner Phase der Tatbestandsverwirklichung die faktische oder wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über die Tatbeute innehat 1. Es ist daher auch nicht erforderlich…
Einziehung, Strafrecht, Tatertrag
Einziehung – und der Verzicht auf den Taterlös
Eine Einziehung nach § 73c StGB kommt nicht in Betracht, wenn das durch die abgeurteilten Taten Erlangte noch gegenständlich vorhanden ist 1. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof insoweit geänderten Urteil: Allerdings ist das Landgericht zutreffen…
Einziehungsentscheidung im Sicherungsverfahren?
Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbstän…
Zigarettenschmuggel – und die nicht abgegebene Steuererklärung
Erfüllt der Ankauf von unversteuerten und unverzollten Zigaretten erfüllt den Tatbestand der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO) bzw. der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei, wird daneben nicht auch gleichzeitig…
Einziehung, Selbstanzeige, Selbstbelastung, Selbstbelastungsfreiheit, Steuerhehlerei, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Wertersatz, Zigarettenschmuggel
Gemäß § 74 Abs. 1 StGB können Gegenstände, die zur Vorbereitung oder zur Begehung einer vorsätzlichen Tat gebraucht oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), eingezogen werden. Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts. Das bloße …
Alltagskleidung, Einziehung, Strafrecht, Tatmittel
Nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StPO1 ist das Gericht u.a. zu einem Hinweis verpflichtet, wenn sich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Anordnung einer Maßnahme etwa die Anordnung einer Einziehung des Wertes von Tat…
Einziehung, Gewinnabschöpfung, Hinweispflicht, richterlicher Hinweis, Strafrecht
Die Einziehung des zur Begehung der Betäubungsmittelstraftaten genutzten Kraftfahrzeugs nach § 33 BtMG, § 74 Abs. 1 und 3 Satz 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe. Sie stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar1. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm gehörender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist
Einziehung, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Strafzumessung, Tatwerkzeug
Sicherungsverfahren – und die Einziehung
Die selbständige Einziehung eines Gegenstands gemäß § 76a Abs. 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich1. Sofern der nach § 435 Abs. 1 StPO erforderlich gesonderte Antrag nicht gestellt worden
Einziehung, Selbständiges Einziehungsverfahren, Sicherungsverfahren, Strafrecht
Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwingend das einzuziehen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Einziehung des Erlangten nicht möglich, weil es verbraucht ist, ist nach § 73c Satz 1 StGB nF die Einziehung eines Geldbetrages auszusprechen, der dem Wert des Erlangten …
Einziehung, Strafrecht, Verfahrenseinstellung, Wertersatz, Wirtschaftsstrafrecht
Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatmitteln nach § 74 Abs. 1, § 74c Abs. 1 StGB steht aber sowohl hinsichtlich des Ob als auch hinsichtlich des Umfangs im Ermessen des Gerichts. Hat die Strafkammer dieses Ermessen aufgrund ihres unrichtigen rechtlichen Ansatzpunktes nicht ausgeübt, kann seine Einziehungsanordnung schon aus …
Einziehung, Ermessen, Strafprozess, Strafrecht, Tatmittel, Wertersatz