Source: http://bergische-tierfreunde.de/vereinssatzung.html
Timestamp: 2020-07-14 23:48:57
Document Index: 312088259

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§26', '§ 26', '§ 15', '§ 47', '§ 18', '§60']

vereinssatzung - Bergische Tierfreunde
Satzung des Tierschutzvereines Bergische Tierfreunde e.V.
Der Verein führt den Namen „Bergische Tierfreunde“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in 51515 Kürten. Seine Tätigkeit erstreckt sich vorwiegend auf den Rheinisch Bergischen Kreis. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
• Förderung des Verständnisses der Öffentlichkeit für das Wesen und Wohlergehen der Tiere,
• Verhütung von Tierquälerei oder Tiermisshandlung und Tiermissbrauch,
• Aufnahme von Abgabetieren auf privaten Pflegestellen
Die Tätigkeit des Vereines erstreckt sich nicht allein auf den Schutz der Haustiere, sondern auf
die gesamte, in Freiheit lebende Tierwelt in unserer Umwelt.
• Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
• Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
• Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden
Stimmberechtigtes Vollmitglied des Vereines kann jede natürliche Person ab 18 Jahre werden, Fördermitglied ohne Stimmrecht jede natürliche Person.
Juristische Personen, Vereine oder Gesellschaften können als Voll- oder Fördermitglieder aufgenommen werden.
Die Mitglieder sind verpflichtet, mit ihrer ganzen Kraft dem Zweck des Vereines (§ 2) zu dienen und diesen zu fördern. Sie sind zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
• wenn es mit der Entrichtung des Jahresbeitrages ganz oder teilweise trotz einmaliger schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung im Rückstand ist,
Jedes Vereinsmitglied hat den Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung beschließt. Der Jahresmindestbeitrag beträgt EUR 30,00 für ein ordentliches, stimmberechtigtes Vollmitglied und EUR 15,00 für ein Fördermitglied ohne Stimmrechtsausübung.
Der Jahresbeitrag ist pro Kalenderjahr fällig und muss bis spätestens 31.3. eines jeden Jahres eingegangen sein.
Jedes ordentliche Vollmitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Vollmitglied eine Stimme, sofern es zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung dem Verein sechs Monate angehört.
Eine Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Alle Mitglieder sind ferner berechtigt, an allen sonstigen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen.
• dem Kassierer.
Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes Einzelne für sein Amt, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt mit der Maßgabe, dass ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung der Ersatzwahl einzuberufen.
Eine Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn die Neuwahl in nicht mehr als sechs Monaten vorzunehmen und der Vorstand trotz Ausscheidens eines Mitgliedes beschlussfähig geblieben ist. Das Amt der Vorstandsmitglieder endet mit der Neuwahl.
Der Vorstand kann bei Bedarf weitere nicht stimmberechtigte Beisitzer in den Vorstand berufen.
Der 1. und der 2. Vorsitzende vertreten den Verein im Außenverhältnis nach §26 BGB. Ihnen obliegt auch die Geschäftsleitung.
• Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Jahresberichtes und
• Einberufung und Leitung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlungen,
• ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, letzteres mit Ausnahme im Falle des Vereinsendes,
• die Aufnahme und Streichung von Vereinsmitgliedern,
• ggf. die Anstellung und Kündigung von Angestellten des Vereines.
Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Die beiden Vorsitzenden sind – jeder für sich – allein vertretungsberechtigt .
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei stimmberechtigte Vollmitglieder anwesend sind. Die Einladung durch den 1. Vor- sitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden kann schriftlich, fernmündlich, elektronisch, telegrafisch oder mündlich erfolgen.
Die Bekanntgabe einer Tagesordnung ist erforderlich.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit mit Ausnahme des Falles des Ausschlusses eines Mitgliedes, für den eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr mindestens einmal statt und soll möglichst im 1. Halbjahr einberufen werden. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn 1/3 der aktiven Vollmitglieder dieses unter Angabe des Grundes schriftlich verlangen.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe einer Tagesordnung durch den Vorstand erfolgen. (Anstelle einer schriftlichen Einladung kann die Satzung auch eine Einladung durch Veröffentlichung in der Vereinszeitung oder in einer namentlich zu benennenden Tageszeitung bestimmen). Sofern vom Mitglied Einverständnis vorliegt, kann die Einladung auch per Fax oder E-Mail versendet werden.
Der Einladung ist der Kassenbericht zur Kenntnisnahme beizulegen.
• Wahl und Amtsenthebung der stimmberechtigten Vollmitglieder des Vorstandes
• Beschlussfassung über Satzungsänderung und die freiwillige Auflösung des Vereines
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Vollmitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit.
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen beziehungsweise Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von 3/4, zur Auflösung des Vereines eine solche von 4/5 der erschienenen gültig abstimmenden Vollmitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereines ist die Zustimmung aller Vollmitglieder erforderlich; die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Vollmitglieder muss schriftlich erfolgen.
Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Bei Wahlen gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben. Hat niemand mehr als die Hälfte der gültigen
Stimmen auf sich vereinigt, so findet eine Stichwahl zwischen denjenigen statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält, bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los.
Anträge aus den Reihen der Mitglieder sind dem Vorstand mindestens sieben Tage vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen. Später eingehende Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt, die nur von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt werden können.
Der Vorstand muss fristgemäß gestellte Anträge auf die Tagesordnung setzen.
Die Kassenführung und die Vermögensverhältnisse des Vereines sind nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres von zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Rechnungsprüfern zu prüfen.
Die Prüfung hat so zeitig stattzufinden, dass in der ordentlichen Mitgliederversammlung ein mündlicher
Bericht über die Vermögensverhältnisse des Vereines erstattet werden kann.
Der Kassenbericht wird gemeinsam mit der Einladung zur Jahreshauptversammlung an die stimmberechtigten Vollmitglieder verschickt.
Die Rechnungsprüfer müssen die Fähigkeit besitzen, eine Buchprüfung ordnungsgemäß durchführen zu können. Die Rechnungsprüfer können jederzeit Einsicht in die Vermögensverhältnisse des Vereines nehmen und dürfen nicht dem Vorstand angehören. Der Bericht der Rechnungsprüfer ist schriftlich niederzulegen.
§ 15 – Tierheimverwaltung
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, werden der erste und zweite Vorsitzende zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich.
Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 47 ff. BGB).
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Tierschutzbund e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§ 18 – Redaktionelle Änderungen
Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 01.05.2005 mit der hierfür erforderlichen Mehrheit beschlossen und bei der Jahreshauptversammlung am 25.3.2015 einstimmig von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern nach den Vorgaben der Mustersatzung §60 AO angepasst.