Source: http://www.wigo-aromen.de/einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-15 09:33:04
Document Index: 30497857

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 683', '§ 10']

Einkaufsbedingungen - Wigo Aromen
(1) Die folgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen für den Einkauf von Produkten gelten für alle Vertragsbeziehungen mit dem Lieferanten. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sind schriftlich oder in Textform zu fixieren. Werden geschäftliche Erklärungen von Vertretern oder Hilfspersonen der WIGO erklärt, sind diese nur dann verbindlich, wenn WIGO hierfür ihre Zustimmung schriftlich oder in Textform erteilt.
(2) Sofern der Lieferant ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Lieferanten Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Lieferanten nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot/ Bestellung
(1) Erklärungen in Textform sind in jedem Fall so vorzunehmen, dass der Zugang der Erklärung sichergestellt ist. Im Übrigen sind Angebote oder Auftragsbestätigungen nur schriftlich oder in Textform wirksam. Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen der Bestätigung durch eine amtlich autorisierte Person in text- oder schriftlicher Form.
(2) Zusätze, Abweichungen oder Einschränkungen von den Bestellungen der Wigo gelten nur dann als vereinbart, wenn diese durch WIGO ausdrücklich bestätigt werden.
(3) Sofern die Bestellung der Wigo nicht binnen 10 Werktagen angenommen wird, ist WIGO zum Widerruf des Angebots berechtigt. Maßgeblich ist der Zugang der Annahmeerklärung. Nach Ablauf dieser Frist ist WIGO zum Widerruf der Bestellung berechtigt.
(4) Sofern WIGO dem Lieferanten Unterlagen mit Zeichnungen, Abbildungen etc. übersendet, werden die Nutzungsrechte an diesen Materialien nur in dem zur Erreichung des Vertragszweckes unerläßlichen Umfang übertragen. Nach der Abwicklung des Auftrages sind die Materialien unaufgefordert zurückzugeben. Die Nutzungsrechte fallen an die WIGO zurück, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.
(5) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten und sie nur den Mitarbeitern zugänglich zu machen, die sie zur Bearbeitung des Auftrages benötigen. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Wigo offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen erhaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
(6) Der Lieferant gewährleistet, dass die zu liefernden Waren den Bestellspezifikationen der WIGO, genehmigten Mustern, den einschlägigen und aktuellen gesetzlichen Vorschriften und Normen (DIN-Normen, EG-Normen etc.) entsprechen. Insbesondere sind die Vorschriften des LFBG, der VO 178/2002 EG, der Lebenmittelkennzeichnungs-VO, der Rückstands- und Höchstmengenverordnung und die Vorschriften über die richtige Kennzeichnung und Angaben zu beachten, die im Zusammenhang mit dem Handel, Verarbeitung und Abgabe von Lebensmitteln stehen.
(1) Preiserhöhungsvorbehalte unterliegen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von WIGO.
(2) Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen.
(3) Der Preis schließt die Lieferung „frei Haus“ ein. Auch die Verpackung ist mit im Preis enthalten. Eine Rückgabeverpflichtung der Verpackung ist gesondert zu vereinbaren.
(4) Sämtliche Rechnungen sind mit Nennung der Bestell- und Artikelnummern unter Angabe der Konto- wie Ident-Nr. auszustatten. Ohne diese Pflichtangaben ist die Wigo nicht verpflichtet, die Rechnung zu bearbeiten und die Forderung zu begleichen.
(5) Zahlungen erfolgen mit 3% Skonto innerhalb von 14 Tagen oder innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Rechnung.
(6) Wigo ist berechtigt, Aufrechnungen innerhalb der gleichen Geschäftsbeziehung mit demselben Unternehmen geltend zu machen. Aufrechnungen gegen Forderungen der Wigo aus der Geschäftsbeziehung sind nur zulässig, wenn der Lieferant mit einer rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderung aufrechnen kann. Zurückbehaltungsrechte können nur innerhalb des gleichen Auftragsverhältnisses, nicht aber innerhalb von Forderungen aus derselben Geschäftsbeziehung geltend gemacht werden.
(7) Rechnungen über Teillieferungen werden nur anerkannt, wenn die Teillieferung vorher vereinbart wurde.
§ 4 Subunternehmervorbehalt
(1) Die Einschaltung von Subunternehmern ist nur mit Zustimmung der WIGO zulässig. Im Falle der Zustimmung gilt nach wie vor, dass alle Rechtsbeziehungen mit dem Lieferanten bestehen und nicht mit dem Subunternehmer begründet werden.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, WIGO unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eingetreten sind oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen WIGO die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist WIGO berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(4) Die von WIGO angegebene Lieferzeit läuft ab dem Bestelldatum. Falls die Lieferfrist im Einzelfall als "voraussichtlich", "ungefähr" oder dergleichen bezeichnet worden ist, dürfen zwischen dem genannten Termin und der tatsächlich erfolgten Lieferung höchstens 10 Werktage liegen.
(5) Im Falle des Lieferverzuges ist der Besteller berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes pro angefangene Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5 %. Die Geltendmachung eines konkreten Schadens neben der Vertragsstrafe bleibt vorbehalten.
(6) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen oder sonstige, von WIGO nicht zu vertretende Umstände, die zu Störungen der Fertigung oder zu einer Störung der Lieferanten führen, befreien WIGO für ihre Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von einer Abnahme- oder Schadenersatzpflicht. Gegebenenfalls ist WIGO verpflichtet, dem Lieferanten unverzüglich die Beendigung der Störung mitzuteilen.
§ 6 Gefahrenübergang - Art und Weise der Lieferung
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, hat die Lieferung frei ab dem von der WIGO angegebenen Bestimmungsort auf Gefahr des Lieferanten zu erfolgen. Bei Lieferung ab Werk ist der Lieferant verpflichtet, die billigste Versandart zu wählen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Zu Mehr- oder Minderlieferungen ist der Lieferant nicht berechtigt.
(3) Die zu liefernden Waren sind sachgemäß zu verpacken. Werden die von WIGO vorgegebenen Verpackungs- bzw., Versandvorschriften nicht beachtet, ist WIGO berechtigt, die Annahme der Ware abzulehnen, ohne dass WIGO dadurch in Abnahmeverzug käme.
(4) Die Sendungen sind auf Kosten der Lieferanten gegen Transportschäden zu versichern.
§ 7 Mangelansprüche - Haftung
(1) Bei Handelskäufen ist WIGO verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Mängel hin zu untersuchen.
(2) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen WIGO ungekürzt zu; unabhängig davon ist WIGO berechtigt, vom Lieferanten nach der Wahl von WIGO Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderliche Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Geltendmachung von Schadenersatz, insbesondere das auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(3) Die Verjährungsfrist für Sach- oder Rechtsmängel richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die gesetzlichen Rückgriffsrechte können nur durch Individualvereinbarung eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
(5) Die Haftung des Lieferanten richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Dem Lieferanten wird empfohlen, eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe abzuschließen. Beschränkungen der Haftung sind zwischen den Parteien individuell auszuverhandeln.
§ 8 Rückgriff - Produkthaftung - Freistellung
1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, WIGO insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Im Falle dessen, dass WIGO die Ware weiterveräußert und die Lieferanten von WIGO Gewährleistungsansprüche geltend machen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus der oder im Zusammenhang mit einer von WIGO durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird WIGO den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberücksichtigt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Dies gilt insbesondere auch für gewerbliche Schutzrechte wie Markenrechte, etc.
2. Wird WIGO von einem Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung oder eines Rechtsmangels in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, WIGO auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; WIGO ist nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die WIGO aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Falls ein Dritter unter Berufung von gewerblichen Schutzrechten von WIGO verlangt, die betroffenen Produkte nicht mehr zu bewerben und/oder zu vertreiben, hat WIGO das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, falls dem Lieferanten nicht binnen 30 Werktagen eine gerichtliche Lösung gelingt oder der Lieferant WIGO von allen Ansprüchen freistellt, die sich aus dem Vertrieb oder der Bewerbung der Ware ergeben. Der Lieferant hat in diesem Fall binnen 10 Tagen den Kaufpreis rückzuerstatten und WIGO von den Kosten der Einschaltung Ihrer Anwälte freizuhalten.
§ 10 Eigentumsvorbehalt – Verarbeitung
1. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behält sich Wigo hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für Wigo vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, maximal aber zu 110% der jeweils offenen Forderung.
2. Wird die durch Wigo beigestellte Sache mit anderen, der Wigo nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant der Wigo anteilmäßig das Eigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für die Wigo.
Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von WIGO Gerichtsstand; WIGO ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von WIGO Erfüllungsort.
1. Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der Bestimmung(en) bzw. des Vertrages im Übrigen nicht. An Ihre Stelle soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.