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Timestamp: 2019-01-22 13:06:19
Document Index: 194988226

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 31', '§ 32', '§ 20', '§ 43', '§ 50', 'Art. 10', 'Art. 24', '§ 37', '§ 155', 'Art. 56', '§8', '§20', 'EuG', '§ 18', 'Art.3', 'Art.56', '§ 18', 'Art 56', 'Art.3', '§18']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.01.2019 14:06h
Einkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Kapitalerträge Wertpapiere Kapital/Wertpapiere
1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handelsrecht und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung --und nicht als Kapitalrückzahlung-- darstellt.
2. Ein Kapitalertrag aus der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich demjenigen zuzurechnen, der in dem Zeitpunkt Anteilseigner der Kapitalgesellschaft war, in dem nach Maßgabe des für die Kapitalgesellschaft geltenden ausländischen Rechts der den Auszahlungsanspruch begründende Rechtsakt stattgefunden hat. Fehlt es an einem solchen Rechtsakt, so ist insoweit der Zeitpunkt der Ausschüttung maßgeblich.
Aktenzeichen: IR117/08 Paragraphen: Datum: 2010-10-20
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Körperschaftssteuer Internationales Steuerrecht - Kapital/Wertpapiere Doppelbesteuerungsabkommen
I R 53/07
KStG 2002 § 8b Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 2
EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3, § 50d Abs. 1
DBA-Schweiz 1971 Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 24 Abs. 2 Nr. 2< AO § 37 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 3< EG Art. 56
Aktenzeichen: IR53/07 Paragraphen: KStG§8b KStG§20 DBA-Schweiz Datum: 2009-04-22
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Einkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Kapitalerträge Kapital/Wertpapiere Auslandseinkünfte
12 K 5252/02 E
Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger in den Jahren 1994 und 1997 (Streitjahre) Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen bezogen hat.
Aktenzeichen: 12K5252/02 Paragraphen: Datum: 2005-12-22
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Internationales Steuerrecht - Kapital/Wertpapiere
30.6.2005 C 165/03
Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Notarkosten – Beamteter Notar – An den Staat abgeführter pauschalierter Anteil der Gebühren
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist dahin auszulegen, dass die Gebühren, die ein beamteter Notar für die notarielle Beurkundung eines unter diese Richtlinie in der geänderten Fassung fallenden Rechtsgeschäfts erhebt, eine Steuer im Sinne der Richtlinie darstellen, wenn nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften einerseits nicht ausschließlich beamtete Notare als Notare tätig werden können und diese selbst Gläubiger der betreffenden Gebühren sind und andererseits die beamteten Notare verpflichtet sind, einen Teil dieser Gebühren an den Staat abzuführen, der diese Einnahmen zur Finanzierung seiner Aufgaben verwendet.
Aktenzeichen: C165/03 Paragraphen: 69/335/EWG Datum: 2005-06-30
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Einkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Wertpapiere Kapital/Wertpapiere EuGH-Urteile
10.3.2005 C 22/03
Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Besteuerung der Ansammlung von Kapital – Abgabe auf die von Wertpapierinstituten erzielten Bruttoerlöse
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass sie der Erhebung einer Abgabe nicht entgegensteht, die wie die im Ausgangsverfahren streitige Abgabe zu Lasten von Wertpapierinstituten auf die Bruttoerlöse aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wertpapieren erhoben wird.
Aktenzeichen: C22/03 Paragraphen: 69/335/EWG Datum: 2005-03-10
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Internationales Steuerrecht - Auslandseinkünfte Kapital/Wertpapiere
22. 8.2001
14 K 35/99
Besteuerung ausländischer Investmentfonds ist weder verfassungsrechtswidrig noch europarechtswidrig
Die Besteuerung nichtregistrierter ausländischer Investmentfonds nach § 18 Abs.3 Satz 1 2.Halbs. Auslandsinvestmentgesetz verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 GG noch gegen die in Art.56 Abs.1 EGV garantierte Kapitalverkehrsfreiheit.
AuslInvestmG § 18 Abs 3 S 1 Halbs 2
EG Art 56 Abs 1
Aktenzeichen: 14K35/99 Paragraphen: GGArt.3 AuslInvestmG§18 Datum: 2001-08-22
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