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Timestamp: 2016-10-23 09:49:35
Document Index: 172279469

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'Art. 229', '§ 6', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', '§ 195']

Verjährung eines Regressanspruches - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
| 09.08.2007 09:32 | Preis: ***,00 € |
Bei der Berechnung eines Auseinandersetzungsguthabens, das im September 1995 ausgezahlt wurde, wurde eine GbR nachweislich erheblich übervorteilt. Diesbezüglich habe ich einen RA im November 1997 beauftragt, meinen dadurch entstandenen anteiligen Schaden gerichtlich geltend zu machen. Der RA hat nach Durchsicht der umfangreichen Unterlagen diesen entstandenen Schaden erkannt und gleichzeitig auf einen weiteren Schaden aus dem Erlös einer Stillen Reserve, an dem die GbR nicht beteiligt wurde, hingewiesen. Im Laufe des Jahres 1998 hat der RA von mir noch ergänzende Angaben zu dem ursprünglichen Abrechnungsschaden sowie auch zu dem von ihm entdeckten Schaden aus der Auflösung der Stillen Reserve von mir verlangt, was ich auch stets prompt getan habe. Am 20.03.1998 hat der RA beim LG Schadensersatzklage eingereicht, in der der ursprüngliche Abrechnungsschaden nicht geltend gemacht wurde, was ich hinsichtlich der umfangreichen Schadensersatzklage, die sich auf den Schadensersatz aus dem Erlös der Stillen Reserve konzentriert hat, zu dem damaligen Zeitpunkt nicht wahrgenommen habe.
Nach dem die erste LG Instanz verloren gegangen ist, bin ich auf das Anraten des RA in die zweite OLG Instanz gegangen, die ebenfalls mit dem gleichen RA verloren wurde, weil meine Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Auflösung der Stillen Reserven gegen die geltende Rechtsprechung waren, es sein den, dass ich mich an der Bildung derselben mit eigenen fin. Mitteln beteiligt hätte, was jedoch nicht geltend gemacht wurde – so die Begründung des OLG Urteils. An der Bildung der Stillen Reserven habe ich mich jedoch mit eigenen fin. Mitteln beteiligt, was dem RA bekannt war, aber dies hat er im Verfahren nicht geltend gemacht.
Das OLG Urteil vom 15.03.2001 hat mir der RA dann mit seinem Schreiben vom 23.03.2001 zugestellt. Gleichzeitig hat mir der RA geraten, gegen die OLG Entscheidung den BGH anzurufen, was dann auch durch einen anderen RA, der beim BGH zugelassen war, durchgeführt wurde. Der BGH hat die Revision mit seiner Entscheidung vom 24.06.2002 jedoch nicht angenommen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung und im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg hatte.
Danach habe ich dem RA mit meinem Schreiben vom 08.09.2002 seine fehlerhafte Prozessführung dargelegt, d.h., dass er gegen die geltende Rechtssprechung einen Schadensersatz eingeklagt, aber meine fin. Beteiligung mit eigenen fin. Mitteln an dem Wertzuwachs der Stillen Reserve nicht geltend gemacht hat sowie den nachweisbaren und ihm ursprünglich dargelegten Abrechnungsschaden, wegen dem ich ihn eigentlich im November 1997 aufgesucht habe, ebenfalls nicht geltend gemacht hat. Gleichzeitig habe ich dem RA vorgeschlagen seine Haftpflichtversicherung als die sauberste Lösung einzuschalten. Mit seinem Schreiben vom 01.10.2002 hat mir der RA jedoch mitgeteilt, dass ihm kein sein Fehler bei der Prozessführung bewusst ist. Weder zu diesem, noch zu einem anderen Zeitpunkt, hat der RA einen Hinweis auf die kurze dreijährige Regressverjährungsfrist gemacht.
Da ich weiterhin nicht verstehen konnte, aus welchem Grunde der RA meinen ursprünglichen Abrechnungsschaden nicht geltend gemacht hat, habe ich im Dezember 2004 diesen meinen Schaden mit einem Wirtschaftsprüfer ausführlich konsultiert. Der Wirtschaftsprüfer hat dazu gemeint, mein Anspruch wäre begründet, es handelt sich um keinen komplizierten Sachverhalt, aber um eine gängige Praxis, wie eine Partei von der anderen Partei über den Tisch gezogen wird. Daher konnte dieser ursprünglicher „Abrechnungsschaden“ von dem RA mit sehr guten Erfolgsaussichten geltend gemacht werden.
Wann verjährt bzw. wann wurde mein Regressanspruch gegen den RA, hinsichtlich des nicht geltend gemachten ursprünglichen Abrechnungsschaden verjährt sowie wann die primäre und wann die mögliche sekundäre Verjährungsfrist eingetreten ist.
Wann verjährt bzw. wann wurde mein Regressanspruch gegen den RA, hinsichtlich des gegen die Rechtssprechung verlangten Schadensersatzes sowie des im Prozess nicht geltend gemachten Anspruches an der Bildung (mit eigenen fin. Mitteln) der Stillen Reserven verjährt sowie wann die primäre und wann die mögliche sekundäre Verjährungsfrist eingetreten ist.
-- Einsatz geändert am 09.08.2007 14:19:28 Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 39 weitere Antworten zum Thema:
09.08.2007 | 09:34
Sie schildern einen umfangreichen Sachverhalt und stellen mehrere Fragen zu einem Mindesteinsatz von EUR 20,00. Dieser Mindesteinsatz ist für gerade einmal eine Frage gedacht.
Sie sollten Ihren Einsatz daher auf nicht unter EUR 50,00 erhöhen, wenn Sie eine kompetente Antwort von einem seriösen Anwalt haben wollen.
Rechtsanwalt Sehr geehrter Ratsuchender, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage summarisch wie folgt:
Vorausgeschickt ist zu sagen, dass derjenige, der aus einer anwaltlichen Pflichtverletzung Ansprüche herleiten möchte, behaupten und beweisen muss, welche vertraglichen Pflichten der Anwalt verletzt hat. Hierfür besteht eine uneingeschränkte Beweispflicht.
Wegen einer Gesetzesänderung hinsichtlich der berufsrechtlichen Verjährungsregeln am 15.12.2004, kommt es entscheidend darauf an, wann Ihr Schadensersatzanspruch entstanden ist. Grundsätzlich ist der Schadensersatzanspruch entstanden, wenn eine Pflichtverletzung des Anwalts zu einem Schaden geführt hat. Lief in einem Anwaltsmandat am 15.12.2004 die Verjährung aus einer anwaltlichen Pflichtverletzung bereits, so gilt noch die alte Rechtslage. Hierfür gilt § 51 b BRAO in seinen beiden Alternativen. Die Verjährungsfrist beginnt entweder mit der Schadensentstehung oder ab dem Mandatsende. Dies ergibt sich aus der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1, Satz 2 EGBGB. In Ihrem Fall liegen sowohl das Mandatsende als auch die Schadensentstehung deutlich vor dem 15.12.2004, so dass in jedem Fall von der alten Rechtslage für den Fristbeginn auszugehen ist. Ob auf den Schadenseintritt oder das Mandatsende abzustellen ist, hängt davon ab, welche die kürzere ist.
Für den Verjährungsbeginn ist nach § 51 b BRAO die Schadensentstehung maßgeblich. Nach der Definition der Rechtsprechung ist dies der Zeitpunkt, in dem sich die Vermögenslage des Mandanten verschlechtert. Auf die Kenntnis des Mandanten kommt es nicht an. Bei einem fehlerhaften Prozessverhalten ist der Schaden in der Regel mit der ersten nachteiligen Gerichtsentscheidung, nicht erst mit Rechtskraft, eingetreten (vgl. BGH NJW- RR 1998, 742). In Ihrem Fall ist daher mit der ersten Entscheidung des LG der Schaden bereits entstanden. Dies gilt zumindest für den fehlerhaft vorgetragenen Abrechnungsschaden. Der Fehler liegt hier im Prozessverhalten Ihres damaligen Anwalts begründet, da nicht geltend gemacht hat, dass Sie an den stillen Reserven mit Ihren eigenen finanziellen Mitteln beteiligt waren.
Den Termin des Urteils haben Sie leider nicht mitgeteilt. Auf das Mandatsende kann hier nicht abgestellt werden, da dieses erst weit nach dem Schadenseintritt liegt. Sollte das Mandatsende doch vorher liegen, müssen den folgenden Ausführungen diesen Zeitpunkt zugrunde legen. Nach meinem Verständnis Ihres hier wiedergegebenen Sachverhalts, endete das Mandatsverhältnis jedoch frühestens im Laufe des Jahres 2002.
Ihr Primäranspruch auf Schadensersatz ist damit drei Jahre nach Ergehen des ersten abschlägigen Urteils eingetreten.
Der Sekundäranspruch aus verletzter Hinweis- und Sicherungspflicht, weil Ihr Anwalt Sie aus seine eigene Pflichtverletzung hätte hinweisen müssen, verjährt ebenso in Ihrem Fall nach § 51 b BRAO, weil auch hier der Beginn der Verjährungsfrist in jedem Fall vor dem 15.12.2004 liegt (vgl. oben). Die Verjährung beginnt auch hier entweder mit der Schadensentstehung, also jetzt dem Ablauf der primären Verjährungsfrist, oder mit dem Mandatsende, je nach dem, was zuerst eingetreten ist. Hier dürfte zuerst die primäre Verjährungsfrist abgelaufen sein. Ich gehe hierbei davon aus, dass das erste Urteil des LG noch im Jahre 1998 gefällt wurde. Dann wäre die Verjährungsfrist 3 Jahre später im Jahr 2001 eingetreten. Entscheidend ist nun, ob dem Rechtsanwalt überhaupt eine Hinweispflicht oblag. Die Hinweispflicht besteht nämlich nur, so lange der Mandant nicht das Bestehen des Anspruchs anderweitig erkannt hatte. Wenn also zwischenzeitlich ein anderer Anwalt beauftragt wurde, muss der neue Anwalt auch das Bestehen von Haftungsansprüchen gegen den ehemaligen Anwalt prüfen. In diesem Fall entfällt die Hinweispflicht ersatzlos. Da Sie aber keine Angaben machen, vor 2002 einen weiteren Anwalt eingeschaltet zu haben, begann die sekundäre Verjährungspflicht im Jahr 2001 mit Ablauf der primären Verjährungsfrist. Die Frist lief wiederum 3 Jahre und endete insgesamt 6 Jahre nach dem ersten Urteilsspruch.
Hinsichtlich des Abrechnungsschadens ist, hinsichtlich der Verjährung von folgender Konstellation auszugehen: Ursprünglich verjährt dieser Anspruch nach § 195 BGB a.F.. Das bedeutete die Verjährungsfrist betrug 30 Jahre. Mit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 wurde diese Verjährungsfrist allerdings gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB gekürzt. Die kürzere Frist des § 195 BGB n.F. galt ab dem 01.01.2002 für die Verjährung Ihrer Forderung. Das bedeutet, dass die Forderung auf Ersatz des Abrechnungsschadens 3 Jahre nach dem 01.01.2002, also am 01.01.2005. Das bedeutet wiederum, dass für die Berechnung der primären Verjährungsfrist Ihres Schadensersatzanspruches nunmehr das Ende des Mandatverhältnisses, das wohl im Jahre 2001 eingetreten ist, abzustellen ist, weil das Ende des Mandantenverhältnisses früher eingetreten ist als das Eintreten des tatsächlichen Schadens, nämlich der Nichtmehrdurchsetzbarkeit des Anspruches. Die Verjährung ist dann exakt 3 Jahre nach dem Ende des Mandatsverhältnisses im Jahre 2004 eingetreten. War der Zeitpunkt vor dem 15.12.2004 bestand wohl auch die Hinweispflicht im Interesse des Geschädigten, weswegen die primäre Verjährung wohl erst 2007 eingetreten ist oder eintreten wird, je nach ursprünglichem Ende des Mandatsverhältnisses.
Trat aber das Ende der primären Verjährungsfrist nach dem 15.12.2004 ein, konnte eine Hinweispflicht nicht mehr entstehen. Allerdings fehlt hierzu noch eine endgültige höchstrichterliche Entscheidung.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Sollte noch Klärungsbedarf bestehen, nutzen Sie doch bitte die Nachfrageoption. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Nachfrage vom Fragesteller	13.08.2007 | 08:19
vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Das LG Urteil ist am 04.10.1999 ergangen.
Vorsichtshalber möchte ich mich jedoch noch vergewissern, ob ich Ihre Erläuterungen richtig interpretiere.
Zu 1) nicht geltend gemachter Abrechnungsschaden.
Hier beginnt die dreijährige primäre sowie auch die sechsjährige sekundäre Verjährungsfrist am 04.10.1999 mit dem LG Urteil zu laufen, sodass der Regressanspruch am 04.10.2002, bzw. am 04.10.2005 verjährt wurde.
Zu 2) nicht geltend gemachter Anspruch an der Bildung der stillen Reserven.
Hier beginnt die dreijährige primäre sowie auch die sechsjährige sekundäre Verjährungsfrist mit der Beendigung des Mandatsverhältnisses, d.h. mit der Zustellung des OLG Urteils vom 15.03.2001 am 23.03.2001 zu laufen, so dass die dreijährige primäre Verjährungsfrist am 23.03.2004 und die sechsjährige sekundäre Verjährungsfrist am 23.03.2007 ausgelaufen ist.
Nun meine Frage, interpretiere ich Ihre Erläuterungen richtig?
13.08.2007 | 10:40
Sie interpretieren meine Erläuterungen richtig. Ich möchte nur kurz noch darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine 6- jährige Verjährungsfrist bezüglich der sekundären Verjärungsfrist handelt, sondern um eine dreijährige. Das heißt, dass in speziellen Fällen, der Anspruch insgesamt nach 6 Jahren verjährt. Das ändert jedoch nichts an dem Ergebnis.
"Sehr ausführliche und hilfreiche Antwort. "
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