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Timestamp: 2016-10-28 04:41:40
Document Index: 363405851

Matched Legal Cases: ['§2048', '§ 1924', '§2247', '§2274', '§ 2353', '§ 2353', '§ 2339', '§2231', '§ 2303', '§ 2332', '§ 2329', '§ 2329', '§2330']

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| 13.10.2006 22:22 | Preis: ***,00 € |
ich bin 33 Jahre alt,und bei meinen Großeltern aufgewachsen.Meine Mutter hat mit dem17 Lebendsjahr meine Großeltern Verlassen und es gab seit dem nur Kontakte im Streit zwischen meiner Mutter und meinen Großeltern.Mein Großvater ist nun schon länger Verstorben.Meine Großmutter ist im Mai diesen Jahres Verstorben.Wir sind jedoch 1 Jahr zuvor zu Ihr gezogen um Sie zu Pflegen.Im Januar wurde ein Schenkungsvertrag mit meiner Großmutter gemacht.Dieser sieht vor das wir das Haus bekommen Wert etwa 80 000 Euro (Umlaufwert)und im Gegenzug die Pflege übernehmen.Die Sorgfaltpflicht für das Haus wurde uns ebenfalls überreicht auch nach Ihrem ableben was auch für die Finanzielle Sorge gilt.Alles also auch über den Tode hinnaus.Meine Großmutter hat bis zu Ihrem Sterbetage kein Testament besessen.Sondern hat auch in der Schenkung noch einmal darauf hingewiesen das wir die alleinigen Begünstigten sein sollen.Nun hat sich gestern meine Mutter mit einem Erbschein bei der Bank gemeldet und möchte an den Geldbetrag welcher noch auf dem Konto meiner Großmutter ist.Ich bin jedoch der Meinung , das eventuell der § für eine Entfremdung gegeben ist da meine Mutter seit dem 17 Lebendsjahr keinen Kontakt zu Ihrer Mutter hatte als auch sich nicht um Sie im Krankheits und Pflegefall gekümmert hat.Mir wurde gesagt,das bei einem Rechtsstreit das zu letzt gemachte Testament(welches einmal zurückgezogen wurde) zur Hilfe genommen wird und eventuell auch der Schenkungsvertrag aus diesen beiden Schriftstücken geht hervor das ich als alleiniger Erbe von meiner Großmutter gewünscht werde.Nun wurde mir ebenfalls gesagt das die Pflege auf das Lebendserwartungsalter meiner Großmutter hoch gerechnet wird und somit auf den Teil des Erbes von meiner Mutter angerechnet werden würde.Meine Frage nun 1. Wieviel wäre bei einem Wert des Hauses von ca 80 000 Euro an meine Mutter anzurechnen?Das Todesalter war 78. 2.Kann ich den § der Entfremdung anwenden? Erklärung: Meine Mutter gab es in dem Leben meiner Großmutter und mir nicht.Dieses aus dem Grunde da Sie jeglichen Kontakt verweigert hat oder auch nur versucht hatt auf irgendeiner Weise Gelder zu bekommen.Darauf beschrenkte sich der Kontakt.Es ist sehr unfair das Sie nun kommt plötzlich erscheint und sagt...so jetzt bin ich alleiniger Erbe.Da muss es doch einen Schutz geben oder einen Trick oder?Wo ist da die Gerechtigkeit ?Vielleicht können Sie mir einen "Wink mit dem Zaunpfahl" geben.
Für Ihre Hilfe bin ich Ihnen jetzt schon einmal dankbar.Und wer vielleicht meinen Unmut verstehen kann und mir vielleicht ausnahmsweise etwas mehr helfen kann(Dokumente sind bei mir Vorhanden) gebe ich mal meine Handynummer 016094987616 ich bin zwar Rechtsschutz versichert aber die Versicherung kommt ja in Erbsachen nicht auf.Und ich habe leider nicht das Kapital um zu einem Anwalt zu gehen:-( MfG Heinz-Willi Radermacher Achtung Archiv
14.10.2006 | 04:05
Aus Ihren Schilderungen ist zunächst zu entnehmen, dass es im wesentlichen um zwei unterschiedliche Vermögenswerte (Haus und Bankvermögen) geht.
1. Das Haus wurde Ihnen von Ihrer Grossmutter im Gegenzug für das Pflegeversprechen geschenkt. Der notariellen Schenkungsvertrag liegt mir nicht vor.
Es könnte schon sein, dass das Haus aufgrund der Schenkung nicht mehr in den Nachlass fällt. Mit andern Worten : Was man nicht hat (zum Zeitpunkt des Todesfalles) kann mann nicht vererben.
Der Hinweis in diesem Vertrag, dass nur Sie der/die Begünstigten sein sollen könnte auch als Teilungsanordnung (§2048 BGB) oder Vermächtnis gewertet werden , falls man entgegen dieser ersten Einschätzung zu der Aufassung kommt, das Haus sei Teil des Nachlasses.
Ein Zugriff auf das Haus von Ihrer Mutter ist eher nicht denkbar.
2. Das Barvermögen (Bankkonto) grundsätzlich erhält derjenige, welcher Erbe Ihrer Grossmutter ist.
Liegt kein Testament vor, tritt die gesetzliche Erbfolge (§§ 1924-1936 BGB) ein. Ihre Mutter (grössmutterlicherseits) käme vor Ihnen zum Zug.
a. Ein eigenhändiges (von Ihrer Grossmutter geschriebenes und unterschiebenes) Testament (§2247 BGB) liegt nicht vor. Inwieweit ein zuvor erstelltes und zurückgezogenes Testament eine Rolle spielen könnte ist leider aufgrund Ihrer Schilderungen unklar. Sollte ein handschriftliches Testament oder ein Wideruf vorliegen könnte sich die Beurteilung ändern.
Liegt kein eigenhändiges Testament vor erbt Ihre Mutter als gesetzliche Erbin.
b. Inwieweit Regelungen des (notariellen) Schenkungsvertrages ein gültiges Testament, eine Schenkung von Todes wegen oder einen Erbvertrag (§§2274 ffBGB) zu Ihren Gunsten erhält ist ohne Prüfung des Vertrages schwer zu beurteilen. Dafür spricht, dass Ihre Grossmutter eine Regelung über den Tod hinaus getroffen hat. Vielleicht ist der Notar bereit Ihnen dazu Auskünfte zu erteilen.
Liegt in diesem notariellen Vertrag Vertrag keine Erbeinsetzung vor, erbt Ihre Mutter als gesetzliche Erbin.
c. Da Ihrer Mutter ein Erbschein (als Verfügungsausweis des Erben) erteilt wurde (§ 2353 BGB) muss jedoch befürchtet werden, dass Ihre Mutter Erbin geworden ist, bzw. derzeit als Erbin auftreten kann (z.B. Abräumen des Konto´s). Die Erteilung des Erbscheins (§ 2353 ff BGB) durch das Nachlassgericht kann angegriffen werden, wenn der Ihnalt des Erbscheins falsch ist, also falls sich ergeben würde, dass Sie Erbe sind (siehe oben). d. An Ihrer Stelle würde ich versuchen sofort, mit den Ihnen vorliegenden finanziellen Vollmachten über den Tod hinaus das Barvermögen zu sichern (Gehen Sie zur Bank - holen sie Auskünfte ein). Hat die Bank Ihrer Mutter Geld ausbezahlt ? Wieviel ? 3. Anrechnung der Pflege ?
Ob überhaupt eine Anrechnung der Pflege (von Mai 2005 bis Mai 2006) erfolgt ist fraglich, da ja im Gegenzug für die Pflege das Haus übertragen wurde. Es käme weiter auch auf den Umfang der Pflege an (Pflegestufe ?). Der Wert der Pflege lässt sich ja konkret ermitteln - eine Hochrechnung (anhand Lebensalter oder Lebenserwartung) erscheint nicht zielführend.
Auf den ersten Blick erkenne ich somit keine Möglichkeit die Pflegekosten Ihrer Mutter vom Erbe abzuziehen.
4. Entfremdung ?
Alleine aufgrund der Entfremdung, oder der Streitigkeiten wird die Erbenstellung Ihrer Mutter nicht anfechtbar sein. Machen sie sich klar, dass man auch Erbe werden kann, wenn man den Erblasser gar nicht kennt.
Ein Extremfall des § 2339 BGB (Erbunwürdigkeit) liegt hier wohl nicht vor.
Im Ergebnis sehe ich gute Chancen, dass sie das Haus Ihrer Grossmutter rechtswirksam geschenkt bekommen haben. Ihre Mutter kann darauf dann nicht zugreifen. Die hier angenommene Erbenstellung Ihrer Mutter (die bereits einen Erbschein innehat) kann alleine wegen der Entfremdung mangels Rechtsgrundlage nicht angegriffen werden.
Eine Durchsicht aller Unterlagen (insbesondere des notariellen Vertrages) kann etwas anderes ergeben aber im Rahmen einer Erstberatung hier nicht erfolgen.
Es wird Sie nicht wundern, dass ich Ihnen rate umgehend einen Kollegen in Ihrer Nähe aufzusuchen. Gerade wenn Sie wenig finanziellen Spielraum haben, haben Sie Nichts zu verlieren. Es geht ja auch um erhebliche Vermögenswerte.
Rechtsanwalt Nachfrage vom Fragesteller	14.10.2006 | 10:29
Sehr geehrter Herr Lautenschlaeger,
ich bin sehr begeistert von Ihrer Ausführung,Ihre Angaben haben mir sehr weitergeholfen.Jedoch habe ich noch vergessen folgende Angaben zu machen:
Meine Mutter hat meine Großmutter in der Vergangenheit sehr oft in Briefen etc..Beleidigt und Angegriffen.Auch diese Schreiben liegen vor.Des weiteren hat Sie meinem Onkel versucht zu helfen unberechtigter weise durch eine Falschaussage einen Erbanteil aus Vergangener Zeit(Urgroßeltern) zu Erschleichen.Damals ging es um die Auszahlung eines Grundstückes welches zu diesem Haus gehörte.Es ging um 4000 DM die ausgezahlt wurden was aber von meinem Onkel bestritten wurde trotz vorliegender Dokumente ich gehe davon aus das er seiner Frau die Auszahlung verheimlicht hat.Diese hat nachher drauf gedrängt diese 4000 DM durchzusetzen.(Eigentlich Lustig)Meiner Mutter hatte man angeboten das sie etwas von dem Geld abbekomme wenn sie bestätigen könnte das mein Großvater Ihr gegenüber erwähnt hat mein Onkel würde das Geld noch bekommen.Das war jedoch alles Falsch,da die Briefe und Urteile durch das Gericht uns Vorliegen und auch damals meiner Großmutter.Ich weis nicht in wie fern das Strafrechtlich verfolgt worden ist oder überhaupt.Aber es liegen mir jede Menge Briefe etc..vor welche auch schon bei einem Gericht zwecks dem damaligen Sorgerechtsstreit in Bezug auf meine Person zwischen meinen Großeltern und meiner Mutter stattgefunden hat.Auch darüber hinnaus.Darin ging es nie um das Eigentliche Sorgerecht zu meiner Person , sondern immer um Geldvorderungen meiner Mutter.
Ich Persönlich finde es schlimm das meine eigene Mutter so vorgeht.Ich verstehe solche Menschen nicht.Und aus diesem Grunde möchte ich verhindern das sie nun an dieses Geld kommt.Es handelt sich um keine große Summe sondern eher um die Gerechtigkeit und die Unverschämtheit meiner Mutter. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
16.10.2006 | 12:07
vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese möchte ich ohne zwischenzeitlich weitere Unterlagen von Ihnen erhalten oder eingesehen zu haben unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.
Ob ein Testament den Briefen zu entnehmen ist (§2231, 2247 BGB) kann hier nicht geprüft werden. Sollte Ihre Grossmutter aber handschriftlich und mit eigenhändiger Unterschrift Bestimmungen mit Blick auf Ihren Tod getroffen haben könnte ein Testament vorliegen.
Der Schriftverkehr in der Vergangenheit zwischen Ihrer Großmutter und Mutter auch innerhalb von rechtlichen Auseinandersetzungen, oder Schreiben an Sie hat mit Blick auf die Frage wer Erbe/Erbin wird wohl kaum Bedeutung, kann die Erbenstellung Ihrer Mutter nämlich ebenso wie eine (verjährte?) Strafbarkeit kaum erschüttern, und macht Ihre Mutter wohl auch nicht erbunwürdig.
Abschliessend erlaube ich mir auf die Website des Bundesjustizministeriums www.bmj.de hinzuweisen, dort finden sie unter "Ratgeber und Broschüren" zum Thema "Erben und Vererben" interessante Hinweise,Erklärungen und Beispiele wie ein Testament aussehen kann.
SOLLTE DAS (NACH MEINER ERSTEN EINSCHÄTZUNG HIER IHRER MUTTER ALS ERBIN ZUSTEHENDE) BARVERMÖGEN/ BANKGUTHABEN WERTMÄSSIG DEN PFLICHTTEILSANSPRUCH IHRER MUTTER (§§ 2303 ff BGB nämlich 1/2 des gesetzlichen Erbteils) UNTERSCHREITEN, SO SIND SIE SOWEIT SICH IHRE MUTTER IHNEN GEGENÜBER DARAUF (auf den Pflichtteil) INNERHALB DER FRIST DES § 2332 BGB BERUFT, MÖGLICHERWEISE PFLICHTTEILSERGÄNZUNGSANSPRUCHEN AUSGESETZT. NACH § 2329 BGB IST DER BESCHENKTE IN DIESEN FÄLLEN VERPFLICHTET MIT DEM GESCHENK (DEM HAUS) BZW. DURCH ZAHLUNG EINES GELDBETRAGES § 2329 II BGB DEN DURCH DIE SCHENKUNG VERMINDERTEN PFLICHTTEIL ZU ERGÄNZEN. Diesen Ansprüchen wären sie jedoch nicht schutzlos ausgesetzt, Da Ihre Grossmutter auch Ihrer Mutter erhebliche Geldbeträge (nämlich Unterhalt(szahlungen) für Ihr Kind zukommen lies und möglicherweise §2330 BGB eingreift.
Ich würde Ihnen raten Ihrer Mutter zunächst das (geringe?)Barvermögen zu überlassen und sie als Erbin "anzuerkennen". Möglicherweise verkennt sie (in ihrer Geldgier), dass sie daneben vielleicht noch Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen sie hat. Heben Sie alle Dokumente und Unterlagen auf, die im Zusammenhang mit dem Erbfall stehen (z.B. Rechnung Begräbnis).
Machen Sie sich klar, das den Erben auch lästige Pflichten treffern - es ist nicht immer von wirtschaftlichem Vorteil Erbe zu sein.
Sollte Ihre Mutter von Ihnen Geld verlangen, suchen Sie umgehend einen Kollegen auf.
Abschliessend erlaube ich mir persönlich den Hinweis, dass Ihr Fall aufgrund des Verhaltens Ihrer Mutter (Vernachlässigung des eigenen Kindes !) einerseits, aber auch Ihrer Großeltern/Großmutter (Fürsorge für Ihren Enkel) andererseits doch aussergewöhnlich ist. Ich meine (ohne den notariellen Vertrag zu kennen) Ihre Großmutter hat alles getan um Sie auch über Ihren Tod hinaus bestmöglich zu versorgen. Mit freundlichen Grüßen
"O.G. Anwalt hat mich Ausführlich und sicherlich Hilfsbereit beraten.Die Situation fair erkannt.Und Situationsgerecht geantwortet.Eine 1Plus für o.g. Anwalt.Nur ich finde es müssen Gesetzesänderungen im Berreich Erben und Schenken stattfinden. "
O.G. Anwalt hat mich Ausführlich und sicherlich Hilfsbereit beraten.Die Situation fair erkannt.Und Situationsgerecht geantwortet.Eine 1Plus für o.g. Anwalt.Nur ich finde es müssen Gesetzesänderungen im Berreich Erben und Schenken stattfinden. ANTWORT VON
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