Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_LDG_Entfernung_aus_dem_Beamtenverhaeltnis-d186706,11.html
Timestamp: 2016-12-10 22:43:29
Document Index: 190032135

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 93', '§ 10', '§ 39', '§ 80']

Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Brandenburg…§ 10 LDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 LDG, Kürzung des Ruhegehalts§ 12 LDG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 LDG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 LDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahre...§ 15 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 LDG, Disziplinarbefugnisse§ 18 LDG, Einleitung von Amts wegen§ 19 LDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 20 LDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 21 LDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 22 LDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 23 LDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ander...§ 24 LDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen...§ 25 LDG, Beweiserhebung§ 26 LDG, Zeugen und Sachverständige§ 27 LDG, Herausgabe von Unterlagen§ 28 LDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 29 LDG, Protokoll§ 30 LDG, Innerdienstliche Informationen…§ 93 LDG, Verwaltungsvorschriften
§ 10 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht BrandenburgTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 211-1Abschnitt: Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen (1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Beamte verliert den Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen.(2) Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. Tritt der Beamte in den Ruhestand, bevor die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis unanfechtbar wird, gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.(3) Der aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamte erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 39 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist. Sie kann in der Entscheidung über sechs Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; der Beamte hat die Umstände glaubhaft zu machen. Für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags gelten die besonderen Regelungen des § 80.(4) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung bei einem brandenburgischen Dienstherrn inne hat. Ist eines von mehreren Ämtern ein Ehrenamt und wird diese Disziplinarmaßnahme nur wegen eines in dem Ehrenamt oder im Zusammenhang mit diesem begangenen Dienstvergehens verhängt, kann die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf das Ehrenamt und die in Verbindung mit ihm übernommenen Nebentätigkeiten beschränkt werden. Hinsichtlich der dem Beamten verbleibenden Ämter kann eine weitere Disziplinarmaßnahme verhängt werden.(5) Wird ein Beamter, der früher bei einem brandenburgischen Dienstherrn in einem anderen Dienstverhältnis als Beamter oder Richter gestanden hat, aus dem Beamtenverhältnis entfernt, verliert er auch die Ansprüche aus dem früheren Dienstverhältnis, wenn diese Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens ausgesprochen wird, das in dem früheren Dienstverhältnis begangen wurde.(6) Ist ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, darf er bei einem brandenburgischen Dienstherrn nicht wieder zum Beamten ernannt werden; die oberste Dienstbehörde, bei Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände die oberste Rechtsaufsichtsbehörde sowie bei Beamten der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. Es soll auch kein anderes Beschäftigungsverhältnis begründet werden.