Source: http://www.ebay.de/itm/Noa-Noa-Strumpfhose-grau-Ajourmuster-Gr-98-104-110-116-oder-122-128-/322273796043
Timestamp: 2016-10-24 13:54:50
Document Index: 230861544

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 439', 'EuG', '§ 437', '§ 437', '§ 323', '§ 437', '§ 1']

Noa Noa Strumpfhose grau Ajourmuster Gr. 7-8 Jahre = 122/128 | eBay
Details zu Noa Noa Strumpfhose grau Ajourmuster Gr. 7-8 Jahre = 122/128
Noa Noa Strumpfhose grau Ajourmuster Gr. 7-8 Jahre = 122/128
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3-4 Jahre = 98/104[nicht mehr vorrätig]
eBay-Artikelnummer:322273796043
22. Okt. 2016 12:37:14 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Lautzenhardtweg 10
Telefon:069-89004235
E-Mail:kleinfrida18@yahoo.de
DE 221308028
Mangelhaftigkeit einer Kaufsache
In welchen Fällen ist die Kaufsache mangelhaft?
Die Kaufsache hat nicht die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Beschaffenheit.
Die Kaufsache eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung.
Die Kaufsache eignet sich nicht für die gewöhnliche Verwendung, der Käufer konnte aber erwarten, dass sie sich für diese Verwendung eignet.
Die Kaufsache entspricht hinsichtlich ihrer Beschaffenheit nicht den öffentlichen Werbeaussagen des Herstellers oder Verkäufers, auf die der Käufer vertrauen durfte.
Die Kaufsache wird nicht in der vereinbarten Menge geliefert.
Zu welchem Zeitpunkt muss ein Mangel vorliegen?
Grundsätzlich muss die Mangelhaftigkeit der Kaufsache bereits zum Zeitpunkt des sogenannten Gefahrübergangs vorliegen. Gefahrübergang ist der Zeitpunkt, wenn die Gefahr des zufälligen Untergangs der Kaufsache (Zerstörung, Verlust) auf den Käufer übergeht.
Im Regelfall stellt die Übergabe der Ware vom Verkäufer an den Käufer den maßgeblichen Zeitpunkt dar. D.h. die Ware muss bereits zum Zeitpunkt der Übergabe mit dem Mangel behaftet sein.
Im Zweifelsfall muss daher grundsätzlich der Käufer beweisen, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war.
Verschleiß, als gebrauchsbedingte normale Abnutzung eines Produkts, stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. In der Praxis gibt es dabei jedoch regelmäßig Probleme bei der Abgrenzung.
Nacherfüllung als vorrangiges Recht
Ist die Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB).
- Alle Kosten der Nacherfüllung (Transport-, Arbeits- und Materialkosten etc.) hat der Verkäufer zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB).
- Der Verkäufer kann vom Käufer keinen Wertersatz für die bisherige Nutzung der Sache verlangen, wenn diese während der Mangelhaftungsfrist ausgetauscht wird (EuGH v. 17.4.2008, AZ C-404/06).
Weitergehende Mängelansprüche
- Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht erforderlich
Minderung (§§ 437 Nr. 2, 441 BGB)
Rücktritt vom Vertrag (§§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 BGB)
Zwar sieht das Gesetz vor, dass ein Rücktritt nur bei einer erheblichen Pflichtverletzung möglich ist (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). In aller Regel wird aber die Lieferung einer mangelhaften Kaufsache eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen. Allenfalls in extremen Fällen ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen. .
Schadensersatz (§§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281 BGB)
- Ersatz der Schäden, die an anderen Rechtsgütern als der Kaufsache infolge der Mangelhaftigkeit der Kaufsache entstanden sind.
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert !
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat. Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.
Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt, und nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Im Übrigen sind die Vorschriften über das Widerrufsrecht entsprechend anzuwenden.
1.der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und
2.der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tageb ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
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