Source: http://blog.burhoff.de/2013/01/dieses-bgh-urteil-wird-bald-rechtsgeschichte-sein-und-der-bgh-schweigt/
Timestamp: 2017-04-25 20:28:26
Document Index: 291241024

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dieses BGH-Urteil wird bald Rechtsgeschichte sein…..Und: Der BGH schweigt – Burhoff online Blog
Dennoch alles in allem: Das BGH-Urteil wird ab 01.07.2013 nur noch Rechtsgeschichte sein = für die Vergangenheit gelten. Alle „neuen“ Aufträge richten sich dann nach § 17 Nr. 11 RVG.
Nun ist der BGH dran…. Auch Kleinvieh macht Mist – 20 € haben oder nicht haben… Unscharfe Gesetzesformulierung: In dubio contra Gesetzgeber Pauschgebühr im Bußgeldverfahren über Geldbuße von 18.5 Mio €, ja, aber.. Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi.
Schlagwörter: Angelegenheiten. BGH, Auslagenpauschale, Bußgeldverfahren.
Rechtsanwalt Dietrich schreibt:	Vorfreude ist doch die schönste Freude!
-thh schreibt:	Nun ja, wenn der Gesetzgeber sich zu einer *Änderung* (bestenfalls: Klarstellung) gezwungen sieht, spricht das doch durchaus gerade dafür, dass die Rechtslage davor entgegengesetzt sein muß (bestenfalls: kann).
Detlef Burhoff schreibt:	wieso „davor entgegengesetzt sein muß (bestenfalls: kann).“? Dre BGh ist doch nicht im Stande der allein selig machenden Gnade :-). Auch er kann irren….
Gast schreibt:	Was „der Gesetzgeber“ denkt, wissen wir (und der BGH) überdies frühestens dann, wenn das Gesetz im Bundestag beschlossen worden ist. Oder hat Herr Burhoff Kenntnisse darüber, dass Gesetze in Deutschland neuerdings auch auf andere Weise zustande kommen können??
Detlef Burhoff schreibt:	Den Kommentar hatten wir ähnlich schon an anderer Stelle. Die Wiedeholung macht ihn m.E. nicht besser.
-thh schreibt:	„entgegengesetzt sein muß“ deshalb, weil sonst eine Änderung nicht erforderlich wäre.
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