Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-waldwirtschaft-pullach-im-isartal/
Timestamp: 2019-04-23 10:58:45
Document Index: 392198816

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', 'Art. 21', '§ 5']

Kontrollbericht zu Waldwirtschaft, Pullach im Isartal
Marc-Oliver Schneider – 19.01.2019
Landratsamt München – 22.01.2019 Marc-Oliver Schneider – 22.01.2019
Marc-Oliver Schneider – 20.02.2019
Kontrollbericht zu Waldwirtschaft, Pullach im Isartal [#46231]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Waldwirtschaft Georg-Kalb-Straße 3 82049 Pullach im Isartal 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc-Oliver Schneider <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc-Oliver Schneider << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Marc-Oliver Schneider
3 Monate her19. Januar 2019 14:07: Marc-Oliver Schneider hat eine Nachricht an Landratsamt München gesendet.
3 Monate her22. Januar 2019 13:56: E-Mail von Landratsamt München erhalten.
AW: Ihre VIG Anfrage [#46231]
Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für die schnelle Antwort. Gerne nehme ich meinen Widerspruch zurück: Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, stimme ich ausdrücklich zu. Bitte um Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc-Oliver Schneider Anfragenr: 46231 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc-Oliver Schneider << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate her22. Januar 2019 15:38: Marc-Oliver Schneider hat eine Nachricht an Landratsamt München gesendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Marc-Oliver Schneider Anfragenr: 46231 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc-Oliver Schneider << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate her20. Februar 2019 10:37: Marc-Oliver Schneider hat eine Nachricht an Landratsamt München gesendet.