Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%20254
Timestamp: 2020-04-08 22:55:32
Document Index: 210123940

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 477', '§ 208', '§ 639', '§ 208', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 639', '§ 208', 'BGH', 'BGH', '§ 639', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 217', '§ 639', '§ 13']

BGH, 08.07.1987 - VIII ZR 274/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,365
BGH, 08.07.1987 - VIII ZR 274/86 (https://dejure.org/1987,365)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1987 - VIII ZR 274/86 (https://dejure.org/1987,365)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1987 - VIII ZR 274/86 (https://dejure.org/1987,365)
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Mangelhaftigkeit eines Holzrückzugs - Abgrenzung einer Verjährungshemmung des kaufrechtlichen Wandelungsanspruchs von einer Verjährungsunterbrechung - Nachbesserungsversuch des Verkäufers einer beanstandeten Kaufsache auf Verlangen des Verkäufers - Anspruch auf ...
Verjährungsunterbrechung des Wandelungsanspruchs durch Anerkenntnis des Verkäufers bei kostenintensivem, nicht nur aus Kulanz erfolgtem Nachbesserungsversuch
BGB § 477, § 208, § 639 Abs. 2
Reparaturauftrag als Anerkenntnis des Gewährleistungsanspruchs
Verjährungshemmung - Verjährungsunterbrechung - Wandelung - Nachbesserung
Abgrenzung Verjährungshemmung / Verjährungsunterbrechung
NJW 1988, 254
ZIP 1987, 1320
WM 1987, 1200
BB 1987, 1904
DB 1987, 2197
Dabei wurde, worauf die Revision zutreffend hinweist, übersehen, daß dieser Sachverhalt - dessen Richtigkeit im Revisionsrechtszug zu unterstellen ist - auch Anlaß zu der Prüfung gab, ob hierin ein Anerkenntnis der Gewährleistungsansprüche seitens der Beklagten zu sehen ist, wodurch der Lauf der Verjährungsfrist hinsichtlich der gerügten Mängel nicht nur gehemmt, sondern gemäß § 208 BGB auch unterbrochen sein könnte (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 1987 - VIII ZR 274/86 = NJW 1988, 254 = WM 1987, 1200 unter II 2 und 3).
Die Annahme eines Anerkenntnisses der Gewährleistungsansprüche der Beklagten wäre nicht von vornherein dadurch ausgeschlossen, daß - wozu allerdings nähere Feststellungen fehlen - Käuferin des Häckslers möglicherweise nicht der Kläger, sondern die Leasinggeberin war (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 1987 aaO unter II 2 b).
v. 08.07.1987 - VIII ZR 274/86 , NJW-RR 1988, 176 = juris Rn .
v. 02.06.1999 - VIII ZR 322/98 , NJW-RR 1988, 176 = juris Rn .
Insoweit genügt vielmehr jedes zur Kenntnisnahme des Berechtigten bestimmte und geeignete Verhalten (BGH, NJW 1988, 254).
Soweit die in dem Schreiben vom 21.2.1979 enthaltenen Rügen nach dem oben Ausgeführten die Mängel der Arbeiten der Beklagten betrafen, zu deren Beseitigung die Klägerin im vorliegenden Verfahren einen Kostenvorschuß verlangt, hat die Beklagte dadurch, daß sie aufgrund des genannten Schreibens alsbald Nachbesserungsarbeiten vornahm, das Verlangen der Klägerin anerkannt Vgl. BGH, NJW 1988, 254, 255; BGHZ 107, 75, 84 = BauR 1989, 322; OLG Frankfurt, BauR 1987, 574; Ingenstau/Korbion, a. a. O., Rdn. 328, 341 ff. m. w. N.
Nach den Aussagen des Zeugen Sch. und den gesamten Umständen handelte es sich bei den von der Beklagten vorgenommenen Arbeiten nicht um eine bloße Kulanz oder um eine zur gütlichen Beilegung eines Streits angebotene Leistung; dagegen spricht bereits der Inhalt des Schreibens der Klägerin vom 21.2.1979, in dem unmißverständlich unter Ablehnungsandrohung Nachbesserung verlangt wurde Vgl. BGH, NJW 1988, 254, 255 m. w. N.
Die durch das Anerkenntnis erfolgte Unterbrechung der Verjährung ist bei einem dem BGB unterstehenden Bauvertrag gegenüber einer Hemmung in den Auswirkungen bezüglich der Verjährungsfrist vorrangig, da § 639 Abs. 2 BGB im Verhältnis zu § 208 BGB nicht lex spezialis ist Vgl. BGH, NJW 1988, 254; Ingenstau/Korbion, a. a. O., Rdn. 327 m. w. N.
Der Verpflichtete darf also nicht nur aus Kulanz oder zur möglichen Beilegung eines Streits eine Leistung anbieten (BGH WM 1987, 1200, 1202).
Deshalb kommt es darauf an, welche Hemmungsdauer nach § 639 Abs. 2 BGB, der im Kaufrecht entsprechend anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1987 - VIII ZR 274/86, WM 1987, 1200, 1201 unter II 2 a), hier berücksichtigt werden muß.
Die Hemmung der Verjährung schließt eine Unterbrechung nicht aus; Hemmung und Unterbrechung können vielmehr zusammentreffen (BGH NJW 1973, 698, 699, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 60, 212; NJW 1988, 254; Senatsurteil vom 29. Oktober 1956 - VII ZR 6/56 = LM Nr. 1 zu § 13 VOB/B , insoweit nicht abgedruckt in NJW 1957, 344;… von Feldmann in MünchKomm 2. Aufl. Anm. zu § 217;… Soergel in MünchKomm § 639 Rdn. 3;… Ingenstau/Korbion, VOB 11. Aufl. B § 13 Rdn. 327).
OLG Frankfurt, 25.08.2008 - 16 U 200/07
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OLG Köln, 13.01.1995 - 19 U 78/94
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OLG Celle, 29.11.2001 - 13 U 78/01
Verjährungsunterbrechung: Anerkenntnis von Mängeln
OLG Düsseldorf, 14.09.2001 - 22 U 47/01
OLG München, 08.03.1995 - 3 U 4880/94