Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97b_StGB_Verrat_in_irriger_Annahme_eines_illegalen-d137474,164.html
Timestamp: 2016-10-21 15:23:51
Document Index: 8378446

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 358', '§ 97', '§ 94', '§ 97', '§ 353', '§ 97', '§ 98']

§ 97b StGB, Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97b StGB, Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses Suche
Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 97b StGB, Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses§ 98 StGB, Landesverräterische Agententätigkeit§ 99 StGB, Geheimdienstliche Agententätigkeit§ 100 StGB, Friedensgefährdende Beziehungen§ 100a StGB, Landesverräterische Fälschung§ 101 StGB, Nebenfolgen§ 101a StGB, Einziehung§ 102 StGB, Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten§ 103 StGB, Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten§ 104 StGB, Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten§ 104a StGB, Voraussetzungen der Strafverfolgung§ 105 StGB, Nötigung von Verfassungsorganen§ 106 StGB, Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungs...§ 106a StGB (weggefallen)§ 106b StGB, Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans§ 107 StGB, Wahlbehinderung§ 107a StGB, Wahlfälschung§ 107b StGB, Fälschung von Wahlunterlagen§ 107c StGB, Verletzung des Wahlgeheimnisses§ 108 StGB, Wählernötigung§ 108a StGB, Wählertäuschung…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 97b StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtBesonderer Teil → Zweiter Abschnitt – Landesverrat und Gefährdung der äußeren SicherheitTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) 1Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn 1. dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist,2. er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken, oder3. die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist, nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. 2Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages um Abhilfe angerufen hat.(2) 1War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. 2Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 353b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß.
§ 97a StGB, Verrat illegaler Geheimnisse§ 98 StGB, Landesverräterische Agententätigkeit
07.10.2016 - 382 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Robin Schmid aus Schwäbisch GmündVerhaftung / Gewahrsamnahme – Wie ich mich richtig verhalteWie verhalte ich mich bei einer Verhaftung/Gewahrsamnahme richtig? Welche Rechte stehen mir zu und auf was sollte ich achten. mehr