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Timestamp: 2018-02-21 07:15:32
Document Index: 275541320

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 19', '§ 17', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 48', '§ 46', 'BGH', '§ 12', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Noch nicht fertig, aber schon kopiert
Tachadenn am Di März 24, 2015 2:53 am
von Kai Paterna
Der Urheber ist nach deutschem Recht vielfältig geschützt und kann weitgehend frei entscheiden, was andere mit seinem Werk tun dürfen. Dieser Schutz hat allerdings Grenzen: Eine Einschränkung betrifft Vervielfältigungen zu privaten Zwecken. Dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge muss ein
Urheber solche Privatkopien selbst dann dulden, wenn er das Original noch
nicht einmal veröffentlicht hat.
Wer ein Werk geschaffen hat, darf es auch wirtschaftlich nutzen. Im Zusammenhang damit spricht das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) den Werkschöpfern einen bunten Strauß an exklusiven Verwertungsrechten zu. Dazu gehört das Recht, ihre Werke zu vervielfältigen, sprich Kopien anzufertigen (§ 16 UrhG). Ebenso haben sie das exklusive Recht, sie zum Download anzubieten (§ 19a UrhG) oder in jeglicher Form in Verkehr zu bringen (§ 17 UrhG).
Gleichzeitig soll das Gesetz einen Interessenausgleich zwischen Urhebern und der Allgemeinheit herstellen. Daher erlaubt es bestimmte Nutzungsarten auch ohne Einwilligung des Urhebers. Juristen sprechen hier von Schrankenregelungen. Die wohl bekannteste davon betrifft die sogenannte Privatkopie (§ 53 UrhG). Einzelne Kopien eines Werkes sind zulässig, solange sie zum privaten Gebrauch angefertigt werden, nicht Erwerbszwecken dienen und nicht von einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage stammen. Hingegen besteht eine Bedingung nicht, die für die Alltagslogik selbstverständlich scheint: Eine zulässige Privatkopie setzt nicht voraus, dass der Urheber das Werk schon veröffentlicht hat. Dies hat der BGH in einem aufsehenerregenden Urteil festgehalten. Damit beendete das höchste deutsche Zivilgericht einen langen Rechtsstreit zwischen einer Fotografin und ihrem Kunden [1].
Geheime Gesichter
Die Fotografin hatte Porträtfotos für den Kunden angefertigt und diese anschließend digital nachbearbeitet. Offenbar herrschte in dem Ort, in dem sie arbeitete, eine Atmosphäre offener, vertrauter nachbarschaftlicher Beziehungen. So nahmen die Bilder bereits im unfertigen Stadium ihren Weg zu einer Nachbarin des Auftraggebers, die die gute Arbeit bewunderte. Diese Nachbarin wiederum reichte die Bilder an ihren Nachbarn weiter - den Kunden der Fotografin. Der dachte praktisch, scannte kurzerhand die Ausdrucke ein und speicherte die Porträtdateien auf seinem PC ab. Im urheberrechtlichen Sinne hatte er dadurch eine Vervielfältigung hergestellt.
Es handelte sich allerdings um unfertige Entwürfe; die Fotografin wollte sie in dieser Form eigentlich nicht veröffentlichen. Sie sah
durch die Kopien ihre Urheberrechte verletzt. So klagte sie - und dieser Fall ging durch alle Instanzen bis zum BGH.
Versehentliche Gesetzeslücke?
Getreu dem Motto „Ein Blick ins Gesetz erleichtert bisweilen die Rechtsfindung" schlugen die Richter im UrhG nach und stellten fest, dass im Privatkopie-Paragrafen keine Rede davon ist, dass ein legal zu kopierendes Werk zuvor veröffentlicht worden sein müsse. Eine solche Bedingung wollten die Richter auch nicht durch richterliche Rechtsfortbildung ins Gesetz hineinlesen. Hierfür wäre es nämlich erforderlich gewesen, dass der Gesetzgeber es ohne Absicht versäumt hat, Privatkopien ausdrücklich auf veröffentlichte Werke zu beschränken. Gegen die bloße Vergesslichkeit des Gesetzgebers sprach in diesem Fall allerdings einiges.
Viele urheberrechtliche Schrankenregelungen gelten ausdrücklich für veröffentlichte Werke. Das betrifft etwa die Vervielfältigung öffentlicher Reden (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) und die Aufnahme in Unterrichtsmaterialien (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 UrhG). Wenn der Gesetzgeber für bestimmte Konstellationen eine Veröffentlichung festgeschrieben hat und für andere nicht, wird er sich wohl etwas dabei gedacht haben.
Außerdem ist das UrhG in jüngerer Zeit mehrfach geändert worden. Dabei stand insbesondere die Privatkopie im Mittelpunkt heftiger Diskussionen. Eine Beschränkung auf veröffentlichte Werke wurde dennoch nie beschlossen.
Die BGH-Richter sahen darüber hinaus keine vergleichbare Interessenlage: Bei den Regelungen, welche nur bei veröffentlichten Werken greifen, ist meistens gleichzeitig eine Verbreitung oder ein anderes Weitertragen des Werkes in die Öffentlichkeit mit von der Partie. Würde beispielsweise in einem Schulbuch ein Werk nachgedruckt, welches der Urheber noch gar nicht veröffentlicht hat, wäre dieser ganz erheblich in seinem Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG) betroffen. Bei der Privatkopie ist das anders. Eine Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ist hier nicht gestattet, zumal nur einzelne Vervielfältigungen angefertigt werden dürfen.
Auch das hohe Gut der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes) verhalf der Fotografin nicht zum Erfolg. Zwar ging der BGH zu ihren Gunsten davon aus, dass die fraglichen Porträts als Kunstwerke gelten dürfen. Jedoch verwies er auf die ebenfalls grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), auf die sich der privat Kopierende berufen kann. Im Ergebnis konnte der BGH aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Einwände gegen den im UrhG gefundenen Interessenausgleich erheben: Das Gesetz verschafft einerseits einem Künstler sehr umfassende Kontrolle über sein Werk und erlaubt es andererseits der Allgemeinheit in recht engen Grenzen, Privatkopien anzufertigen.
Der BGH stärkt damit die Privatkopie und schafft Nutzern Rechtssicherheit. Diese müssen nicht herausfinden, ob das Werk, das sie kopieren, in der vorliegenden Form bereits veröffentlicht worden ist oder nicht.
Zündstoff bietet das Urteil allerdings für Urheber und Künstler: Man muss sich klarmachen, dass die Freigabe noch nicht veröffentlichter Werke zum privaten Kopieren nicht bloß Fotos betrifft, sondern auch Musik, Filme und andere urheberrechtlich geschützte Werke - allerdings keine Computerprogramme, denn für diese gilt die Schrankenbestimmung zu Privatkopien nicht.
Wer verhindern will, dass Entwürfe, halbfertige Arbeiten, Konzeptzeichnungen oder Probeaufnahmen in privaten Kreisen die Runde machen, muss entsprechendes Material peinlichst unter Verschluss halten. Selbst vereinzelte zunächst legale Privatkopien können sich unerlaubterweise rasch verbreiten - insbesondere dann, wenn klar wird, dass es sich um „geleaktes" Material handelt, das der Schöpfer eigentlich zurückhalten wollte. Das macht Kopien für manchen umso attraktiver.
Wenn es sich nicht vermeiden lässt, Vorab-Material herauszugeben, kann man mit dem direkten Empfänger eine Vertraulichkeitsvereinbarung abschließen. Diese verpflichtet dann zwar nur genau den einen Vertragspartner und nicht etwaige weitere Privatkopierer - aber wenn diese undichte Stelle zu einer Kopierkette führt, kann man den Vertragspartner wegen Vertragsverletzung belangen. Er wird sich deshalb von vornherein genau überlegen, ob er Dritten eine Kopie zieht oder ihnen dies ermöglicht.
[1] BGH, Urteil vom 19. 3. 2014, Az. I ZR 35/13 &. Volltext des Urteils: http://ct.de/yxdv
c't 2015, Heft 8, Seite 146
Re: Noch nicht fertig, aber schon kopiert
Anjana am Do Mai 21, 2015 3:41 am
Huch, wie konnte denn der Beitrag an mir vorübergehen??
Vielen Dank für den Auszug aus dem Artikel!