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Timestamp: 2016-10-24 01:43:32
Document Index: 121157678

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17']

I 527/01 (20.02.2002)
M.________, 1962, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Verband C.________,
A.- Der 1962 geborene M.________ erlitt 1992 w�hrend der Arbeit als Schweisser bei der S.________ AG eine Tr�mmerfraktur des rechten Fersenbeins. Er wurde in den folgenden Jahren mehrmals am Fuss operiert und verlor aus gesundheitlichen Gr�nden die Stelle. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) �bernahm die Heilbehandlungskosten, gew�hrte eine Integrit�tsentsch�digung und richtete bis Ende Mai 1997 ein Taggeld aus. Von August 1997 bis August 2000 wurde M.________ im Rahmen einer beruflichen Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung in den Werkst�tten X.________ zum Elektronikmonteur umgeschult.
Unmittelbar nach Lehrabschluss trat der Versicherte bei der L.________ AG eine Stelle als "Servicetechniker Mischtechnik" an. Mit Verf�gung vom 12. Oktober 2000 erkl�rte die IV-Stelle des Kantons Aargau die beruflichen Massnahmen bei M.________ als abgeschlossen. Sie stellte fest, er habe die Umschulung zum Elektronikmonteur erfolgreich beendet und sei rentenausschliessend eingegliedert; weitere berufliche Massnahmen seien nicht angezeigt.
B.- M.________ erhob gegen die Verf�gung der IV-Stelle beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte im Laufe des Verfahrens, die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, die Kosten f�r Kurse zu �bernehmen, die er nach der Anstellung bei der L.________ AG im Rahmen eines von der Arbeitgeberin bei der Anstellung vorausgesetzten zus�tzlichen Ausbildungsprogrammes zu absolvieren habe. Mit Entscheid vom 5. Juni 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde und das Leistungsbegehren ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass er durch die ihm bis anhin gew�hrten beruflichen Massnahmen noch nicht eingegliedert sei und somit Anspruch auf zus�tzliche Massnahmen habe.
1.- Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung �ber den Anspruch auf Umschulung als berufliche Eingliederungsmassnahme (Art. 17 Abs. 1 IVG) sowie die Rechtsprechung zur Voraussetzung der ann�hernden Gleichwertigkeit der urspr�nglichen und der angestrebten Erwerbst�tigkeit (BGE 122 V 79 Erw. 3b/bb, AHI 2000 S. 26 Erw. 2a, 62 Erw. 1, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 V 110 Erw. 2a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren besteht. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist (BGE 124 V 110 Erw. 2a mit Hinweisen).
2.- Auf Grund der vorinstanzlichen Erw�gungen ist davon auszugehen, dass der vom Beschwerdef�hrer im Rahmen der beruflichen Eingliederung absolvierte Lehrgang zum Elektronikmonteur heute nicht mehr angeboten wird und durch die Ausbildung zum Elektroniker ersetzt worden ist. Streitig ist, ob die durchgef�hrte Massnahme den Beschwerdef�hrer bef�higt, auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein, oder ob er Anspruch auf eine erg�nzende berufliche Eingliederung hat. Da der Arbeitsvertrag von der L.________ AG per 31. August 2001 gek�ndigt wurde und der Beschwerdef�hrer die bei der Anstellung vom Betrieb ausbedungene, konkret auf die Bed�rfnisse der angetretenen Stelle ausgerichtete Zusatzausbildung nicht absolvierte, ist mangels Rechtsschutzinteresse nicht dar�ber zu befinden, ob der Anspruch auf die �bernahme der Kosten der betreffenden Zusatzausbildung von der Vorinstanz zu Recht verneint worden ist.
3.- a) Zu den notwendigen und geeigneten Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art z�hlen alle zur Eingliederung ins Erwerbsleben unmittelbar erforderlichen Vorkehren. Deren Umfang l�sst sich nicht in abstrakter Weise festlegen, indem ein Minimum an Wissen und K�nnen vorausgesetzt wird und nur diejenigen Massnahmen als berufsbildend anerkannt werden, die auf dem angenommenen Minimalstand aufbauen. Auszugehen ist vielmehr von den Umst�nden des konkreten Falles. Der Versicherte, der infolge Invalidit�t zu einer Umschulung berechtigt ist, hat Anspruch auf die gesamte Ausbildung, die in seinem Fall notwendig ist, damit die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann (BGE 124 V 110 Erw. 2a; AHI 1997 S. 85 Erw. 1 mit Hinweis).
b) Demgem�ss steht einem Versicherten, der zu Lasten der Invalidenversicherung eine Umschulung absolviert hat, unter Umst�nden auch ein Anspruch auf erg�nzende Umschulungsmassnahmen zu; so namentlich dann, wenn die durchgef�hrte Umschulung dem Versicherten kein angemessenes Einkommen zu verschaffen vermag, und er nur mit erg�nzenden Massnahmen in die Lage versetzt werden kann, einen Verdienst zu erzielen, der sich mit demjenigen vergleichen l�sst, den er ohne Invalidit�t bei der fr�heren T�tigkeit erreichen w�rde. Dabei h�ngt der Anspruch auf erg�nzende Umschulungsmassnahmen nicht davon ab, ob die f�r den Umschulungsanspruch als solchen geforderte Erheblichkeitsschwelle (Erwerbseinbusse von 20 % im urspr�nglichen Beruf:
vgl. BGE 124 V 110 Erw. 2b mit Hinweisen) erreicht ist (AHI 2000 S. 30 Erw. 2 und S. 31 Erw. 3b mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 187).
c) Ein Anspruch auf erg�nzende Umschulungsmassnahmen ist aber auch gegeben, wenn die absolvierte Umschulung sich unter den konkreten Umst�nden als unwirksam erweist, weil die von der Invalidenversicherung zugesprochene Ausbildung mit den sich weiter entwickelnden Ausbildungsanforderungen des Arbeitsmarktes nicht Schritt h�lt und deshalb eine gen�gende und erfolgreiche Eingliederung ins Berufsleben nicht m�glich ist.
Der Beschwerdef�hrer absolvierte ab dem 4. August 1997 die dreij�hrige Lehre zum Elektronikmonteur. Es war der letzte Lehrgang zu diesem Beruf, denn am 1. Januar 1998 trat ein neues eidgen�ssisches Reglement f�r die Ausbildung zum Elektroniker mitsamt neuem Lehrplan in Kraft. Die novellierte Ausbildung ersetzte nicht nur die bisherige Elektronikerlehre, sondern auch die vom Beschwerdef�hrer absolvierte Lehre zum Elektronikmonteur. Wie dieser mit Recht vorbringt, wird der Elektroniker im Gegensatz zum Elektronikmonteur, der sich nach den Ausbildungsvorschriften noch mit Montagearbeiten, mit elektrischer Verbindungstechnik und mit Kontroll-, Mess- und Abgleicharbeiten zu befassen hatte, nun zeitgem�ss in den Bereichen Mikrochiptechnik, Mikroprozessor und Programmierung ausgebildet und hat unter anderem in Zusammenarbeit mit weiteren Fachleuten elektronische Schaltungen oder Computerprogramme zu entwickeln und zu realisieren. Der Beschwerdef�hrer verf�gte damit bei Abschluss der Lehre als Elektronikmonteur im August 2000 �ber eine Ausbildung, die den gewandelten Erfordernissen des sich rasch entwickelnden Arbeitsmarktes nicht mehr ausreichend entsprach. Dies zeigte sich gerade daran, dass schon die erste Anstellung nach der Beendigung der Lehre davon abh�ngig gemacht wurde, dass noch ein zus�tzliches Ausbildungsprogramm im Elektronikbereich ("Allgemeine Elektronik und SPS-Steuerungen") zu absolvieren sei. Nach unterbliebenen Kursbesuchen wurde der Arbeitsvertrag bereits auf das Ende des ersten Anstellungsjahres mit der Begr�ndung gek�ndigt, der Beschwerdef�hrer verf�ge mit seiner Ausbildung nicht �ber ausreichende elektrische und elektronische Kenntnisse f�r die zu verrichtende Arbeit (Arbeitszeugnis vom 11. September 2001).
Im Unterschied zu der Mehrzahl der anderen Berufssch�ler in einer vergleichbaren Ausbildungssituation hat der Beschwerdef�hrer nach Art. 17 Abs. 1 IVG invalidit�tsbedingt einen gesetzlich verankerten Anspruch auf die gesamte Ausbildung, die in seinem Fall notwendig ist, damit die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Da die ihm zugesprochene Eingliederungsmassnahme sich unter den konkreten Umst�nden als unwirksam erwiesen hat, hat er Anrecht auf eine Zusatzausbildung, durch welche ihm angesichts der in allen Wirtschafts- und Verwaltungsbereichen rasch fortgeschrittenen Elektronifizierung eine gen�gende und erfolgreiche Eingliederung ins Berufsleben erm�glicht wird. Die Verwaltung wird diesen Anspruch im Einzelnen noch zu bestimmen haben.
Aargau vom 5. Juni 2001 und die Verf�gung der
II.Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Aargau zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf berufliche Eingliederungsmassnahmen
IV.Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
V.Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird �ber