Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2042,%20399
Timestamp: 2019-03-26 23:45:45
Document Index: 205030900

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 182', '§ 261', '§ 182', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', '§ 291', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', '§ 182', 'BGH', '§ 180', 'BGH', 'BGH', '§ 232', 'BGH', 'BGH', '§ 182', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 182', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 180', '§ 180', 'BGH', '§ 182']

BGH, 25.02.1997 - 4 StR 40/97 - dejure.org
BGH, 25.02.1997 - 4 StR 40/97
§ 182 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StGB; § 261 StPO
Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen (Begriff der "Zwangslage" i.S.d. § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB); Anwendung des Zweifelssatzes "in dubio pro reo"
BGHSt 42, 399
NJW 1997, 1590
NStZ 1997, 386
StV 1997, 525
Solche seien nicht schon immer dann anzunehmen, wenn die Situation nach den Umständen des Falles die Tathandlung ermögliche oder erleichtere (BGHSt 42, 399 [400 f.]).
Die tatbestandliche Zwangslage muss nämlich auch "ausgebeutet" werden können, der Geschädigte daher zur Beseitigung der bedrängten Lage von der Leistung einer bestimmten Person abhängig sein (…zutr. Schönke/Schröder- Heine/Hecker , a.a.O., § 291 Rz. 23), dieser Situation eben die spezifische Gefahr einer Rechtsgutsverletzung innewohnen, der sich das Tatopfer nicht ohne weiteres entziehen kann (BGHSt 42, 399 [400]), weshalb auch nicht außer Acht gelassen werden darf, dass es im Wirtschaftsleben zunächst Sache des Auftraggebers ist, sich nach den Kosten für eine benötigte Leistung zu erkundigen.
BGH, 06.11.2013 - 5 StR 386/13
Verhältnis von sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und sexuellem …
Ansonsten kann im Ergebnis offen bleiben, ob die "Lebenssituation" des B., der über keinerlei elterlichen oder sonstigen Schutz verfügte" (UA S. 17), eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis und damit eine "Zwangslage" begründen könnte (zum Begriff der Zwangslage: BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, BGHSt 42, 399; vom 16. April 2008 - 5 StR 589/07, NStZ-RR 2008, 238; vgl. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4584, S. 8).
Beide Tatbestände schützen die sexuelle Selbstbestimmung Minderjähriger (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - 3 StR 309/95, BGHSt 42, 51, 53; Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, aaO, S. 400, und vom 28. Juni 2000 - 2 StR 213/00, BGHSt 46, 85, 87;… LK-Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 174 Rn. 2 und § 182 Rn. 1).
BGH, 16.07.2014 - 5 StR 154/14
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (Begriff der Zwangslage; …
Die damit verbundene Einschränkung ihrer Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten war - was genügt - konkret geeignet, ihren Widerstand gegen Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung herabzusetzen (vgl. zu § 180b StGB aF BGH, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, BGHSt 42, 399, 400 f.;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 232 Rn. 10 mwN; siehe auch BT-Drucks. 12/2046 S. 4).
BGH, 16.04.2008 - 5 StR 589/07
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (bedingter Vorsatz hinsichtlich des …
Sie setzt Umstände von Gewicht voraus, denen die spezifische Gefahr anhaftet, sexuellen Übergriffen gegenüber einem Jugendlichen in einer Weise Vorschub zu leisten, dass sich der Jugendliche ihnen gegenüber nicht ohne weiteres entziehen kann (BGHSt 42, 399).
Bezüglich § 182 Abs. 1 StGB ("unter Ausnutzung einer Zwangslage") hat der erkennende Senat bei mehrfachem Ausnutzen derselben Zwangslage zu sexuellen Übergriffen die Annahme mehrerer selbständiger Taten nicht beanstandet (BGHSt 42, 399, 402, 403).
"Allerdings ergibt sich bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Urteilsgründe (UA S. 5: ?Hör auf, sonst kriegst Du eine') sowie aufgrund der mit Ver- und Geboten einhergehenden (Stief)Vaterrolle des Angeklagten (vgl. UA S. 3, 12) und des wegen des erheblichen Altersunterschieds bestehenden ?Machtgefälles' als Mittel der Willensbeeinflussung (vgl. hierzu BGHSt 42, 399, 402), dass der Angeklagte insoweit wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB zu verurteilen ist.
Die Annahme einer Zwangslage im Sinn des § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB könnte zwar - auch unter den einschränkenden Voraussetzungen von BGHSt 42, 399, 400 f. - im Blick auf die Konfrontation der Jugendlichen mit den zwei deutlich älteren Angeklagten in Betracht kommen.
Er darf solche Angaben, deren Wahrheitsgehalt fraglich ist, nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen und seiner Entscheidung zugrunde legen, wenn für deren Richtigkeit keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; Senatsbeschluß vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97;… Hürxthal in KK/StPO 3. Aufl. § 261 Rdn. 56 a.E.).
OLG Rostock, 08.02.2005 - 1 Ss 397/04
Unzureichende Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Menschenhandel und …
Zwangslage im Sinne des § 180 b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist jede ernsthafte wirtschaftliche oder persönliche Bedrängnis des Opfers, die ein dringendes Geld- oder Sachbedürfnis nach sich zieht (…LK-Laufhütte, a.a.O., § 180 b, RdNr. 7), bzw. mit einer wesentlichen Einschränkung der Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten verbunden ist und der die Gefahr anhaftet, den Widerstand des Opfers gegen Angriffe auf seine sexuelle Selbstbestimmung herabzusetzen (vgl.: BGHSt 42, 399, 400 [zu § 182 StGB]).