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Timestamp: 2016-10-23 03:18:27
Document Index: 321329284

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 61', 'Art. 50', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 42', 'Art. 121', 'Art. 127', 'Art.6']

8F_2/2011 (21.12.2011)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Sonja Gabi,
Mit Urteil 8C_397/2011 vom 14. Juni 2011 trat das Bundesgericht auf eine am letzten Tag der Rechtsmittelfrist ohne Begr�ndung eingereichte Beschwerde nicht ein. Die anbegehrte Gew�hrung einer Notfrist zur alsdann tats�chlich erfolgten Nachreichung der Beschwerdebegr�ndung schloss es dabei unter Verweis auf die fehlende Erstreckbarkeit der Rechtsmittelfrist aus, pr�fte daf�r, ob die vers�umte Frist wiederhergestellt werden k�nne.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2001 l�sst S.________ "um Wiedererw�gung" des Urteils 8C_397/2011 ersuchen.
Das Bundesgericht hat im Urteil 8C_397/2011 die Voraussetzungen f�r die Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist nach Art. 50 BGG gepr�ft und verneint. Mit dem verfahrensabschliessenden Nicheintretensentscheid fand das Verfahren seinen rechtskr�ftigen Abschluss (Art. 61 BGG). Rechtskr�ftige Entscheide k�nnen einzig auf dem Wege der Revision aufgehoben werden, ausser es liege ein Fristvers�umnis vor, welches im Verfahren der Wiederherstellung nach Art. 50 BGG behoben werden kann. Ist aber die Frage der Fristwiederherstellung bereits Gegenstand des Endentscheides gewesen, steht auch betreffend allf�lliger Fristvers�umnisse lediglich noch das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision offen, um die Wiederaufnahme des (abgeschlossenen) Verfahrens zu erwirken.
Die Revision dient nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachtr�glich korrigieren zu k�nnen (vgl. etwa Sp�hler/ Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2006, N. 5 zu Art. 121 BGG; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 121 BGG). Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben, wobei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (Urteil 8F_9/2009 vom 2. Juni 2009 E. 3.1).
Der Gesuchsteller ruft keinen der in Art. 121 ff. BGG genannten Revisionsgr�nde an. Art. 121 lit. d BGG sieht etwa vor, dass eine Revision des Entscheides verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Dies wird indessen weder dargetan, noch ist solches ersichtlich. Ebenso wenig werden nachtr�glich erfahrende erhebliche Tatsachen oder aufgefundene entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG angerufen. Vielmehr beschr�nkt sich der Gesuchsteller darauf, den Geschehensablauf am Tag des Fristenendes darzulegen, um daraus auf ein unverschuldetes Nichteinreichen einer Beschwerdebegr�ndung innert Rechtsmittelfrist zu schliessen. Dabei wiederholt er im Wesentlichen das bereits im Verfahren 8C_397/2011 Vorgetragene. Soweit er dabei die vom Bundesgericht mit Blick auf das dort Geschilderte (Programmabsturz um ca. 21.00h mit komplettem Datenverlustes; anschliessender Versuch der Datenrestaurierung durch einen Fachmann mittels Fernwartung) vorgenommene W�rdigung kritisiert, wonach es f�r die Rechtsvertreterin durchaus noch zumutbar gewesen sei, bis Mitternacht eine den Anspr�chen an eine Beschwerdebegr�ndung nach Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gende Eingabe abzufassen und in den Herrschaftsbereich der Post zu bringen, stellt dies eine im Rahmen des Revisionsverfahrens unzul�ssige Kritik dar. Ein Revisionsgrund ist damit auf alle F�lle nicht dargetan. In diesem Zusammenhang ist einzig zu verdeutlichen, dass eine solche Eingabe mit Blick auf die der Vertreterin verbliebenen Zeit, selbstverst�ndlich nicht jene Begr�ndungsdichte aufgewiesen h�tte, wie wenn mehr Zeit zur Verf�gung gestanden h�tte. Eine den Minimalanforderungen gen�gende Eingabe h�tte indessen nach der dem Urteil 8C_397/2011 zu Grund liegenden Auffassung noch innert Frist eingelegt werden k�nnen.
Enth�lt das Gesuch insgesamt keine Revisionsgr�nde im Sinn der Art. 121 ff. BGG, ist darauf ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art.6 Abs. 1 BGG).