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Timestamp: 2016-10-27 16:50:50
Document Index: 168614912

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

2C_486/2007 (20.11.2007)
2C_486/2007/leb
Urteil 20. November 2007
Rechtsanwalt Daniel Gysi,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 2007.
Der mazedonische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1986) kam im Rahmen des Familiennachzuges 1994 in die Schweiz und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Seine Eltern und ein Bruder verf�gen �ber eine Niederlassungsbewilligung. Zwischen 1998 und 2004 beging er zahlreiche Straftaten, insbesondere Verm�gens- und Bet�ubungsmitteldelikte, aber auch Gewaltdelikte, namentlich Raub�berf�lle und die mit einem Mitt�ter ver�bte Vergewaltigung einer etwa gleichaltrigen Jugendlichen im Mai 2003. Seit 1998 war X.________ vorwiegend in Heimen und Erziehungs- sowie Massnahmevollzugsanstalten untergebracht. Im Dezember 2006 entliess ihn die Jugendanwaltschaft St. Gallen wegen Massnahmeunf�higkeit definitiv aus einer Heimeinweisung.
Am 2. Februar 2007 wies das kantonale Ausl�nderamt X.________ f�r die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Auf seinen Rekurs hin setzte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen die Dauer der Massnahme auf f�nf Jahre herab. Die dagegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg.
Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X.________ am 19. April 2007 wegen Diebstahls, mehrfachen versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfachen versuchten und mehrfachen vollendeten Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten.
X.________ wurde Ende April 2007 aus der Schweiz ausgeschafft.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. September 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 2007 aufzuheben und auf seine Ausweisung zu verzichten.
Das Justiz- und Polizeidepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen unter Hinweis auf das angefochtene Urteil Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesamt f�r Migration beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Ebenso kann der Ausl�nder ausgewiesen werden, wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht f�hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzuf�gen (Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG).
Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn die nach Art. 11 Abs. 3 ANAG gebotene Interessenabw�gung diese Massnahme als verh�ltnism�ssig erscheinen l�sst. Dabei sind namentlich die Schwere seines Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum ANAG [ANAV; SR 142.201]).
Je l�nger ein Ausl�nder in der Schweiz lebt, desto strengere Anforderungen sind grunds�tzlich an die Voraussetzungen einer Ausweisung zu stellen. Selbst bei einem Ausl�nder, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat ("Ausl�nder der zweiten Generation"), ist bei Gewaltdelikten bzw. wiederholter schwerer Straff�lligkeit eine solche indessen nicht ausgeschlossen (BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190, mit Hinweisen). Der heute 21-j�hrige Beschwerdef�hrer ist im Alter von gut acht Jahren in die Schweiz gekommen. Er ist damit kein Ausl�nder der zweiten Generation, f�r welchen eine Ausweisung nur unter ganz restriktiven Voraussetzungen zul�ssig w�re.
1.2 Der Beschwerdef�hrer r�umt - wie bereits vor dem Verwaltungsgericht - ein, dass die Ausweisungsgr�nde von Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG grunds�tzlich erf�llt erf�llt sind. Er bestreitet jedoch die Verh�ltnism�ssigkeit der Ausweisung.
2.1 Der Beschwerdef�hrer erachtet die Feststellung der Vorinstanz, in Bezug auf die Vergewaltigung gehe ihm das Unrechtsbewusstsein offenbar vollst�ndig ab, als unzutreffend. Die ohnehin ungen�gend substantiierte R�ge (vgl. dazu BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3) ist unbegr�ndet, da sich die Vorinstanz insoweit auf die Akten, insbesondere das von ihr erw�hnte psychiatrische Gutachten, st�tzen kann.
2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, das deliktische Verhalten des Beschwerdef�hrers habe sich mit zunehmendem Alter intensiviert. Die vom Beschwerdef�hrer dagegen gerichteten Einw�nde entbehren angesichts der unbestrittenen und insoweit eindeutigen Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanzen, auf welche verwiesen werden kann, jeder Grundlage.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer mit dem Ausweisungsgrund der drohenden F�rsorgeabh�ngigkeit (Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG) auseinandersetzt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten; die Vorinstanzen haben ihren Entscheid nicht auf diese Bestimmung gest�tzt.
Der Beschwerdef�hrer hatte Gelegenheit, w�hrend seinem Aufenthalt in der Arbeitserziehungsanstalt Y.________ (teilweise) eine berufliche Ausbildung in der Schlosserei zu absolvieren. Auch ohne entsprechenden Abschluss wird ihm dies zumindest erleichtern, eine Erwerbst�tigkeit im Heimatland auszu�ben. Dass die Vorinstanzen dies ber�cksichtigten, kann ihnen nicht als Ermessensmissbrauch vorgeworfen werden; eine widerspr�chliche Argumentation ist darin nicht zu erblicken.
5.1 Die Vorinstanz hat im Einklang mit der einschl�gigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und unter Ber�cksichtigung der massgebenden Gesichtspunkte ausf�hrlich begr�ndet, inwiefern die Ausweisung des Beschwerdef�hrers verh�ltnism�ssig ist (angefochtenes Urteil E. 2.4). Es kann auf diese zutreffenden Ausf�hrungen verwiesen werden. Angesichts des krassen andauernden Fehlverhaltens und der augenscheinlichen Unverbesserlichkeit des Beschwerdef�hrers, welcher nach den psychiatrischen Gutachten wegen seiner Aggressivit�t als f�r Dritte gef�hrlich erachtet wird, ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass nunmehr direkt seine Ausweisung verf�gt wurde. Auch von seiner Integration in der Schweiz kann nach der Aktenlage offensichtlich keine Rede sein. Weder die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten "gesundheitlichen Leiden" der in der Schweiz niedergelassenen Mutter noch seine psychischen St�rungen verm�gen die von den Vorinstanzen bejahte Verh�ltnism�ssigkeit in Frage zu stellen. Die Vorinstanzen durften ohne Verletzung von Bundesrecht das �ffentliche Interesse an der Ausweisung des Beschwerdef�hrers als �berwiegend und diese als verh�ltnism�ssig bezeichnen.
5.2 Der Beschwerdef�hrer kann auch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er ist heute 21 Jahre alt, nicht verheiratet und ohne famili�re Verpflichtungen; auch ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis liegt nicht vor. Er kann sich daher nicht mehr auf die Bindung zur elterlichen Familie berufen (BGE 125 II 521 E. 5).
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da sich die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers als von vornherein aussichtslos erweisen, kann ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht gew�hrt werden (Art. 64 BGG). Bei diesem Ausgang hat er die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.