Source: https://vllv.de/page-10/
Timestamp: 2020-07-14 23:12:37
Document Index: 273472609

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§26', '§ 5', '§27', '§ 7', '§ 26', '§ 6']

Satzung | VLLV
Der Verein trägt den Namen „Verband der Lichtdesigner und Licht- und Medienoperator in der Veranstaltungswirtschaft (VLLV)“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz e. V.
Er ist ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in Frankfurt am Main
Förderung der Regelung von Arbeitsbedingungen
Unterstützung und Information in rechtlichen und wirtschaftlichen Belangen und Fragen
Anerkennung eines Berufsbildes für Lichtdesigner und Licht- und Medienoperator in der Veranstaltungswirtschaft sowie Förderung der öffentlichen Wahrnehmung unseres Berufsstandes.
Wahrung von urheberrechtlichen Ansprüchen
Ordentliches (stimmberechtigtes) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die Ihre erwerbsmäßige Tätigkeit mit der Ausübung als Lichtdesigner und/oder Licht- und Medienoperator in der Veranstaltungswirtschaft oder eine andere, damit vergleichbaren Tätigkeit einschlägig in der Branche betreibt.
Ordentliche Mitglieder müssen einem Nachweis Ihrer beruflichen und fachlichen Qualifikation erbringen. Dieser Nachweis kann z.B. durch eine Empfehlung durch bereits aufgenommene Mitglieder oder mittels einer überprüfbaren Darstellung aktueller Referenzen (z.B. in Form einer Website, eines Werbeprospekt oder anderer aussagekräftiger Publikationen) sowie eines beruflichen Werdegangs sein. Diese müssen dem Vorstand mindestens in Textform gem. § 126 b BGB schriftlich eingereicht werden.
Angeschlossene Mitglieder (nicht stimmberechtigt) können z.B. Personen sein, die sich noch in Ausbildung oder Studium eines einschlägigen Berufes befinden und die noch nicht die Kriterien zur Aufnahme nach Punkt 1 erfüllen. Angeschlossene Mitglieder bezahlen vergünstigte Beiträge. Sie können nach Beendigung Ihrer Ausbildung oder Ihres Studiums und/oder nach Erreichen der Qualifizierungskriterien eine ordentliche Mitgliedschaft erwerben.
Fördermitglieder (nicht stimmberechtigt) aus Industrie, Handel und Wissenschaft sind Kooperationspartner, die den Beruf des Lichtdesigners und Licht- und Medienoperators in der Veranstaltungswirtschaft und seine Existenz fördern, ihn in der Ausübung seiner Tätigkeit unterstützen, Schaden von ihm abwenden und seine Eigenständigkeit anerkennen, sowie Förder- und Ausbildungsprogramme gemeinsam erarbeiten, sich in Weiterbildungsmaßnahmen abstimmen, Workshops unterstützen und aktiv an öffentlichen berufsunterstützenden Kampagnen teilnehmen.
Außerdem können zu Ehrenmitgliedern (stimmberechtigt) außerordentliche Fachleute oder um die Vereinszwecke besonders verdiente Personen auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt werden.
Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt an den Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet.
Die Mitgliedschaft beginnt nach Annahme des Antrags durch den Vorstand mit dem Monat der ersten Zahlung des Mitgliedsbeitrags.
Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt ist nur mit einer Frist von drei (3) Monaten zum 31.12. eines Geschäftsjahrs zulässig.
Die Mitglieder entrichten Beiträge in Geld an den Verein. Das Nähere – insbesondere die Höhe der Beiträge und ihre Fälligkeit – regelt die Mitgliederversammlung durch Beschluss. Die Mitgliederversammlung ist auch berechtigt, zu diesem Zwecke eine Beitragsordnung zu erlassen. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand eine ladungsfähige postalische Anschrift sowie eine E-Mail-Adresse mitzuteilen und den Vorstand über jede Änderung ihres Namens und/oder ihrer Adressdaten unverzüglich zu informieren.
Die Mitgliederversammlung wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, welcher zu Beginn der Versammlung zu wählen ist.
Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen, oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zweckes vom Vorstand fordern.
Die Einberufung einer Mitgliederversammlung muss schriftlich erfolgen und sämtlichen Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin zugegangen sein. Die Tagesordnung ist beizufügen. Die Schriftform wird bezüglich der Einberufung auch durch Versand per E - Mail gewahrt.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei ordentlicher Einberufung. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit, bei Satzungsänderungen mit 4/5-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, wobei Stimmenthaltungen kein Zählwert zukommt. Stimmgleichheit entspricht einer Ablehnung. Jedes ordentliche Mitglied hat bei Abstimmungen eine Stimme. Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist nicht zulässig.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das von zwei (2) Vorstandsmitgliedern, einer von ihnen der Schriftführer, zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, dem stellv. Vorsitzenden und dem Finanzvorstand. Die Mitgliederversammlung beschließt jeweils über die Wahl bis zu 4 weiterer Vorstandsmitglieder. Wünschenswert wäre eine möglichst breite Besetzung im Sinne der Genderneutralität.
Der Vorstand ist in seiner Gesamtheit Vorstand im Sinne des §26 BGB. Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Vereines sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam befugt, wobei es sich bei einem dieser beiden Vorstandsmitglieder um den ersten Vorsitzenden oder den zweiten Vorsitzenden handeln muss.
Der Vorstand kann durch entsprechenden Beschluss mit qualifizierter Mehrheit auch einzelne Vorstandsmitglieder zur Vertretung des Vereins in einem sich aus dem Beschluss ergebenden Einzelfall bevollmächtigen.
Die Vorstandsmitglieder werden in Einzelwahl mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmen für die Dauer zweier Geschäftsjahre gewählt. Die Wahl kann im Rahmen einer Gesamt- oder Blockwahl erfolgen, wenn sich nicht mehr Kandidaten als zu besetzende Vorstandspositionen zur Wahl stellen und keines der anwesenden Mitglieder einer Blockwahl wiederspricht. Wahlen finden geheim und schriftlich statt. Die Wahl kann auf Antrag eines Mitgliedes auch offen durch Handzeichen stattfinden, sofern die Anwesenden der offenen Wahl ohne Gegenstimme zustimmen. Die Wahl zum Vorstand kann auch in Abwesenheit erfolgen, soweit das entsprechende Einverständnis des Mitgliedes zur Wahl schriftlich vorliegt. Bei Stimmengleichheit mehrerer Bewerber in einem Wahlgang findet einmalig eine Stichwahl zwischen diesen statt. Tritt erneut Stimmengleichheit auf, so entscheidet das Los aus der Hand des Versammlungsleiters. Die Vorstandsmitglieder führen nach Ende der Amtszeit die Geschäfte bis zur Neuwahl fort.
Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen. Der Antrag auf Abwahl muss von 25% der Vereinsmitglieder gestellt werden und ist an den Vorstand zu richten. Dieser hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung unter Beachtung von § 5.4 dieser Satzung einzuberufen, auf der in geheimer Abstimmung über die Abwahl zu befinden ist. Die Abwahl kommt nur mit einer Mehrheit von 4/5 der anwesenden Stimmrechte zustande. §27 II BGB bleibt mit der Einschränkung des Vorliegens eines wichtigen Grundes unberührt.
Jedes Vorstandsmitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung oder zu Protokoll einer Vorstandssitzung zurücktreten. Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so bedarf es der Ersatzwahl durch die Mitgliederversammlung nur, wenn die Zahl der gewählten Vorstandsmitglieder unter drei sinkt. In diesem Fall hat der Vorstand binnen dreier Monate eine Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der für den Ablauf der restlichen Amtszeit des Vorstandes für jedes ausgeschiedene Vorstandsmitglied ein neues nach zu wählen ist. § 7.3 gilt entsprechend.
Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Beschlüsse sind zu protokollieren und von dem Schriftführer, dem Vorsitzenden und dem stellv. Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Den Mitgliedern des Vorstands im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit entstehende Aufwendungen werden diesen gegen Vorlage der Originalbelege erstattet.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er kann einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen, die die Beschlüsse des Vorstandes im Rahmen der vom Vorstand erteilten Handlungsvollmachten ausführen.
Über die entgeltliche Tätigkeit von Vorstandsmitgliedern für den Verein, unabhängig von der konkreten Funktion oder Höhe eines Entgeltes, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder. Ein Vorstandsmitglied kann insbesondere auch zu einem bezahlten Geschäftsführer des Vereins bestellt werden.
Der gesetzliche Vorstand i. S. d. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellv. Vorsitzenden und dem Finanzvorstand. Sie sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.
In Abweichung zu der Regelung in Absatz 1 bedarf es bei Rechtsgeschäften mit einem Wert von mehr als 1000,- € eines Vorstandsbeschlusses.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, ist der verbleibende Vorstand berechtigt, ein Vorstandsmitglied bis zur anstehenden Turnusgemäßen Neuwahl durch die ordentliche Mitgliederversammlung kommissarisch zu berufen.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der weitere Elemente, wie z.B. die Abstimmungsmodalitäten geregelt sind.
Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet und dient einzig und allein gemeinnützigen Zwecken. Die zur Erreichung seines Zweckes benötigten Mittel erwirbt der Verein durch Beiträge seiner Mitglieder, Spenden und andere Zuwendungen oder Einnahmen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Schatzmeister führt über Einnahmen und Ausgaben Buch. Der Abschlussbilanz ist der Jahreshauptversammlung vorzulegen, die im Laufe des ersten Halbjahres des Folgejahres durchzuführen ist.
Der Verband erlässt eine Datenschutzordnung, in der die weiteren Einzelheiten der Datenerhebung und der Datenverwendung sowie technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten aufgeführt sind.
Der Verein löst sich durch Beschluss einer Mitgliederversammlung auf, die gemäß § 6.5 dieser Satzung zu diesem Zweck einberufen wird.
Der Auflösungsbeschluss erfolgt mit einer 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine schriftliche Stimmabgabe ist nicht möglich.
Im Auflösungsfalle oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das Vereinsvermögen an steuerlich als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen zu übertragen, die es ausschließlich und unmittelbar für kulturelle Zwecke verwenden. Genaueres wird auf der letzten Mitgliederversammlung beschlossen. Für diese Entscheidung genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.