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Timestamp: 2020-01-28 08:06:11
Document Index: 281424147

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 27', '§ 13']

VORIS § 2 NWohlfFöG | Landesnorm Niedersachsen | - Finanzhilfe an die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und an die Landesstelle für Suchtfragen | Niedersächsisches Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege (NWohlfFöG) vom 16. Dezember 2014 | gültig ab: 01.01.2020
Niedersächsisches Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege...
§ 1 - Ziel der Förderung der Freien Wohlfahrtspflege, Zusammenarbeit
§ 2 - Finanzhilfe an die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege...
§ 3 - Förderung der Aufgaben der Freien Wohlfahrtspflege
§ 4 - Förderung der Landesstelle für Suchtfragen
§ 5 - Prüfung durch den Landesrechnungshof
Amtliche Abkürzung: NWohlfFöG
zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege
(NWohlfFöG)
Vom 16. Dezember 2014*
Finanzhilfe an die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege
und an die Landesstelle für Suchtfragen
(1) Das Land gewährt als Finanzhilfe
22 752 000 Euro jährlich den Spitzenverbänden, die in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen sind, und
800 000 Euro jährlich der Landesstelle für Suchtfragen der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen.
(2) Das für Soziales zuständige Ministerium prüft alljährlich vor Aufstellung des Voranschlags für den Landeshaushalt (§ 27 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung) anhand der vom Statistischen Bundesamt für das vorvergangene Kalenderjahr ermittelten jahresdurchschnittlichen Steigerung des Verbraucherpreisindexes, inwieweit die Durchführung der von den Spitzenverbänden wahrzunehmenden Aufgaben eine Erhöhung der Finanzhilfe nach Absatz 1 Nr. 1 erfordert.
(3) Übersteigen die dem Land in einem Kalenderjahr zufließenden Einnahmen aus den Glücksspielabgaben nach § 13 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes den Betrag von 147 300 000 Euro, so werden
18,63 Prozent der Mehreinnahme den Spitzenverbänden, die in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen sind, und
0,74 Prozent der Mehreinnahme der Landesstelle für Suchtfragen
als zusätzliche Finanzhilfe gewährt.
(4) 1 Die Finanzhilfe nach Absatz 1 ist in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu zahlen. 2 Die Finanzhilfe nach Absatz 3 wird jeweils im Dezember des nach Absatz 3 maßgeblichen Kalenderjahres gezahlt.
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Vorschriften über die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege vom 16. Dezember 2014 (Nds.GVBl. S. 429)
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