Source: https://dejure.org/gesetze/LBO/74.html
Timestamp: 2019-02-17 12:59:27
Document Index: 179692984

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 13', '§ 10', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 2', '§ 74', '§ 11', '§ 74', '§ 9', '§ 74']

§ 74 LBO Örtliche Bauvorschriften - dejure.org
dejure.org Übersicht LBOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 74 LBO
(1) 1Zur Durchführung baugestalterischer Absichten, zur Erhaltung schützenswerter Bauteile, zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie zum Schutz von Kultur- und Naturdenkmalen können die Gemeinden im Rahmen dieses Gesetzes in bestimmten bebauten oder unbebauten Teilen des Gemeindegebiets durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen über
7. 1andere als die in § 5 Abs. 7 vorgeschriebenen Maße. 2Die Gemeinden können solche Vorschriften auch erlassen, soweit dies zur Verwirklichung der Festsetzungen einer städtebaulichen Satzung erforderlich ist und eine ausreichende Belichtung gewährleistet ist. 3Sie können zudem regeln, dass § 5 Abs. 7 keine Anwendung findet, wenn durch die Festsetzungen einer städtebaulichen Satzung Außenwände zugelassen oder vorgeschrieben werden, vor denen Abstandsflächen größerer oder geringerer Tiefe als nach diesen Vorschriften liegen müssten.
2Anforderungen nach Satz 1 Nummer 1, die allein zur Durchführung baugestalterischer Absichten gestellt werden, dürfen die Nutzung erneuerbarer Energien nicht ausschließen oder unangemessen beeinträchtigen.
(2) Soweit Gründe des Verkehrs oder städtebauliche Gründe oder Gründe sparsamer Flächennutzung dies rechtfertigen, können die Gemeinden für das Gemeindegebiet oder für genau abgegrenzte Teile des Gemeindegebiets durch Satzung bestimmen, daß
(6) 1Die örtlichen Bauvorschriften werden nach den entsprechend geltenden Vorschriften des § 1 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 8, § 3 Abs. 2, des § 4 Abs. 2, des § 9 Abs. 7 und des § 13 BauGB erlassen. 2§ 10 Abs. 3 BauGB gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß die Gemeinde in der Satzung auch einen späteren Zeitpunkt für das Inkrafttreten bestimmen kann.
(7) 1Werden örtliche Bauvorschriften zusammen mit einem Bebauungsplan oder einer anderen städtebaulichen Satzung nach dem Baugesetzbuch beschlossen, richtet sich das Verfahren für ihren Erlaß in vollem Umfang nach den für den Bebauungsplan oder die sonstige städtebauliche Satzung geltenden Vorschriften. 2Dies gilt für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung entsprechend.
§ 74 LBO auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 74 LBO
63 Entscheidungen zu § 74 LBO in unserer Datenbank:
Klagebefugnis von Gemeinden gegen die Baugenehmigung bei Missachtung örtlicher ...
Abbruchsanordnung betreffend eine Natursteinmauer und eine Geländeaufschüttung; ...
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Einzelhandel im Plangebiet ...
Ausschluss von Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschrift - intendierter Zweck der ...
Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben ...
Baurechtliche Zulässigkeit einer Grenzmauer - örtliche Bauvorschriften als ...
Auf § 74 LBO verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 74 LBO:
§ 2 IX (Begriffe) (zu § 74 I Nr. 2)
§ 11 (Gestaltung) (zu § 74 I)
§ 9 IV (Inhalt des Bebauungsplans) (zu § 74 VII)