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Timestamp: 2018-05-22 00:23:49
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Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 285', '§ 284']

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Neue Serie: POKER & RECHT
Dieses Thema "ᐅ Neue Serie: POKER & RECHT - Specials" im Forum "Specials" wurde erstellt von JuraForum-News, 5. November 2007.
JuraForum-News News-Robot 05.11.2007, 10:08
Die Düsseldorfer Urgesteine Sandy, Randy und Andy machen eine Pokerrunde auf und treffen sich regelmäßig am Lawyer´s Day, dem Mittwoch, in Ihrer Stammkneipe auf der Ratinger Straße. Nicht nur ihre Freunde Mandy oder Candy, sondern auch der eine oder andere Tischnachbar spielen mit. Am ersten Pokerabend geht alles gut, am zweiten auch, aber am Dritten stürmen plötzlich Polizeibeamte der nahen Wache die Kneipe und führen die andys ab, wegen Beteiligung an illegalem Glücksspiel. Wirklich?
Ganz so abwegig ist dieses Schreckensszenario nicht, aber etwas übertrieben schon. Die gesetzlichen Regelungen zum Glücksspiel  und Pokern gilt in Deutschland als Glücksspiel  lassen öffentliches Pokern mit Geldeinsatz außerhalb der Casinos lediglich in wenigen Ausnahmefällen zu. Wo die Grenzen liegen, soll mit dem folgenden Beitrag gezeigt werden.
In diesem Beitrag soll es um die strafrechtliche Variante des Glücksspiels gehen. Die entscheidenden Paragraphen sind die §§ 284, 285 StGB, die die Veranstaltung bzw. die Beteiligung  hier wird vor allem die Teilnahme an Internet-Pokerangeboten ins Spiel kommen - an illegalem Glücksspiel unter Strafe stellen. Zweck der §§ 284 ff. StGB soll es sein, die staatliche Kontrolle einer Kommerzialisierung der natürlichen Spielleidenschaft zu sichern.
Poker ein Glücksspiel?
Um in den Genuss einer Strafbarkeit nach den §§ 284, 285 StGB zu kommen, muss das Pokerspiel, das veranstaltet oder an dem teilgenommen wird, darüber hinaus öffentlich sein. Das setzt voraus, dass das Spiel einem nicht fest geschlossenen Personenkreis nach außen erkennbar zugänglich gemacht wird. Der Ort, an dem das Pokerspiel stattfindet, muss dabei nicht öffentlich sein, auch ein Turnier in einer Privatwohnung reicht aus, wenn z.B. in der Rheinischen Post oder mit einem Plakat am Hauseingang zur Teilnahme am Turnier in der Privatwohnung eingeladen wird. Für unseren Fall bedeutet dies: Wenn Sandy, Randy und Andy im Einhorn klar machen, dass sie keinen anderen Mitspieler an ihrem Tisch dulden, dann ist das Pokerspiel nicht öffentlich. Wenn die Kollegen aber ein Schild aufstellen Suchen Mitspieler oder wenn jeder Bar-Hocker nach kurzer Frage Darf ich? am Tisch der andys Platz nehmen und mitzocken kann, dann wäre ein öffentliches Pokerspiel eventuell zu bejahen.
Um ein öffentliches Zocken auszuschließen müssen die Mitspieler übrigens keine Kumpel sein. Es reicht, wenn eine gewisse Beziehung zwischen den Mitspielern besteht. Fahren Sandy, Randy und Andy zufällig im gleichen Zugabteil von Kiel nach Münster und entscheiden sich spontan hinter Neumünster für ein paar Partien Texas Hold´em, dann reicht dies für eine das Merkmal der Öffentlichkeit ausschließende Beziehung aus.
Texas Hold´em: private nicht öffentliche Spiele sind erlaubt​
Bis zur Rechtsfolge des § 284 StGB schafft es aber nur, wer einen nicht gänzlich unerheblichen entgeltlichen Einsatz leistet, durch den die Chance auf den Vorteil erlangt wird. Als Einsatz geht jede Leistung durch, die in der Hoffnung erbracht wird, im Falle des Gewinnens eine gleiche oder höherwertige Leistung zu erhalten und im Falle des Verlierens dem Veranstalter oder einem Teilnehmer zufließt. Der Spieler muss also bewusst einen Vermögenswert opfern, um an die Gewinnaussicht zu kommen. Das ist bei solchen Einsätzen zu verneinen, die lediglich die Spielteilnahme als solche, aber noch keine Gewinnchance ermöglichen. Hierzu zählen vor allem Eintrittsgelder, die stets verloren sind. Schlaue Veranstalter von Pokerturnieren versuchen dieses Merkmal immer häufiger zu umschiffen, indem sie keinen Einsatz von den Spielern fordern, sondern am Eingang zur Kneipe stattdessen nur Eintritt verlangen. Das ist clever, aber häufig etwas kurz gedacht. Es ist nämlich völlig egal, ob der Einsatz als solcher bezeichnet wird oder nicht. Auch Einsätze in verdeckter Form werden von den §§ 284, 285 StGB erfasst. Darunter fallen zum Beispiel Eintrittsgelder, Verzehrgutscheine etc., wenn sie letztlich als Einsatz zu werten sind. Das ist immer eine Frage des Einzelfalls.
Der Einsatz muss weiterhin erheblich sein. Was das genau bedeutet, dass weiß der Geier, darüber hinaus jedoch keiner so richtig. Die Erheblichkeitsgrenze richtet sich vor allem nach der jeweiligen Spielart. Besonders problematisch ist das Erheblichkeitskriterium bei Mehrwertdiensten. Bei Offline-Pokerturnieren in Kneipen, Turnhallen etc. liefern sich die Veranstalter von Pokerturnieren und die Behörden derzeit einen Showdown, um die Erheblichkeitsgrenze zu justieren. So hat kürzlich das Verwaltungsgericht Frankfurt (Az.: 7 G 2700/07) ein Eintrittsgeld von EUR 40,00 zum Anlass genommen, den Antrag eines Pokerveranstalters auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Untersagungsverfügung seitens der Behörden abzulehnen. Das Gericht wertete die 40 EUR Eintrittsgeld als erheblichen entgeltlichen Einsatz. Mittlerweile hat sich bei Pokerturnieren eine 15-Euro-Grenze eingebürgert. So hat im obigen Fall das Regierungspräsidium Darmstadt dem Poker-Veranstalter mitgeteilt, dass man nur dann nicht gegen Pokerturniere einschreite, wenn von den Teilnehmern nur ein Eintrittsgeld von maximal 15,-- EUR pro Person zur Deckung eines Teils der Kosten der Veranstaltung verlangt werde. Das ist für die Pokerveranstalter wohl zu wenig, denn es ist allen Beteiligten klar, dass die Veranstalter von Pokerturnieren Geld verdienen wollen und dass, wenn sie schon keinen Einsatz nehmen dürfen, sie versuchen über Eintrittsgelder ihre Kosten zu decken und den einen oder anderen Euro als Gewinn mit nach Hause zu nehmen. In diesen Fällen sind die Eintrittsgelder aber eindeutig als Einsätze zu werten.
Vor allem im Bereich der Internetwerbung führt § 284 Abs. 4 StGB zu einem unerträglichen Katz und Maus-Spiel zwischen Behörden und kommerziellen Glücksspielanbietern aus dem In- und Ausland. Das deutsche Strafrecht ist anwendbar, wenn sich Internetseiten bestimmungsgemäß an Deutsche richten, was bei .de-Domains oder bei Domains in deutscher Sprache der Fall ist. Die große Herausforderung der kommerziellen Anbieter ist es nun, ihre .de-Domains oder ihre .net-Domains rechtlich einwandfrei zu gestalten, also nur Spiele um Spielgeld, aber keine Werbung für kostenpflichtige .com-Webseiten etc. anzubieten. Im gleichen Moment sollen die Nutzer der Spielgeld-Domains aber natürlich irgendwie auf die kostenpflichtigen Angebote auf den .com-Domains hingewiesen werden. Hierbei zeigen die Anbieter viel Phantasie und Kreativität. Beliebt sind derzeit Startmöglichkeiten bei großen (ausländischen) Turnieren als Gewinne oder das reine Sponsoring von Turnieren. Aber auch das kann daneben gehen, wie vor kurzem ein Riesen-Pokerturnier an der deutsch-tschechischen Grenze in Asch. Das Turnier wurde einen Tag vor Beginn auf dubiose Weise abgesagt.
Von § 285 StGB sollten sich vor allem Teilnehmer an Internet-Pokerangeboten angesprochen fühlen. Denn Pokerturniere online, die von ausländischen Anbietern in Deutschland ohne deutsche Lizenz angeboten werden, fallen unter das StGB. Zumindest dann, wenn sich die Angebote bestimmungsgemäß auch an Menschen in Deutschland richten. Bestimmungsgemäß richtet sich ein Onlineangebot an den deutschen Markt, wenn das Spiel auf dem Markt der deutschen Rechtsordnung auch tatsächlich tätig sein wollte. Bei .de-Domains und bei Domains in deutscher Sprache liegt diese Annahme nahe. Aber auch bei englischsprachigen Webseiten kann das Merkmal bestimmungsgemäß erfüllt sein. Dies hat das OLG Hamburg festgestellt im Falle eines Online-Casinos, das zwar auf der Hauptseite in englischer Sprache verfasst war, das aber durch eine Verlinkung eine vollständig deutschsprachige Spielversion zur Verfügung stellt. Es ist insgesamt ausreichend für die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts, wenn sich ein Angebot auch an deutsche Teilnehmer richtet.
Die §§ 284, 285 StGB stehen im Fokus der Gerichte und die Gerichte werden - vor allem im nächsten Jahr - im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Denn der zum 1.1.2008 in Kraft tretende Glücksspielstaatsvertrag verschärft die Beschränkungen privater Anbieter noch stärker als es der bisherige Lotteriestaatsvertrag bereits tat. Das werden sich die kommerziellen Glücksspielanbieter, ihre Lobbyisten und Rechtsvertreter nicht gefallen lassen. Eine Flut von Gerichtsverfahren wird die Folge sein. Der Poker um das Glücksspiel geht weiter
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Dahler88 Neues Mitglied 20.11.2007, 22:56
AW: Neue Serie: POKER & RECHT
Gesetzt den Fall, ein Mann A möchte einen Raum mieten und dort jeden Freitag von 7-12 Uhr öffentlich Poker spielen lassen. Er verlangt nur Eintritt von 5 Euro und die Spieler spielen Cash-Game untereinander, ohne dass für A ein weiterer Gewinn die Folge wäre. Auch die Tisch Limits liegen relativ niedrig. (Bsp: 10 )
Daneben wird hier noch ein Turnier angeboten, bei dem die Spieler mit 5 Euro Einsatz Sachpreise in den vorderen Positionen gewinnen können.
Daneben tritt ein Sponsor auf, der sich an der Finanzierung der Preise beteiligt und für den durch kleine Plakate geworben wird. Wäre dieses Szenario denkbar, oder ist das schon verboten nach dem StGB?
Dahler88
Humungus V.I.P. 20.11.2007, 22:59
Eindeutig verboten, weil Glücksspiel. Bei Limit 10€ können pro Spiel weit über 100 € zusammenkommen. Das ist sicher nicht unerheblich.
Pokerpeter Neues Mitglied 14.09.2011, 19:44
Humungus V.I.P. 14.09.2011, 22:33
Doppelpostings sind hier unerwünscht. Du musst Dich schon gedulden, bis jemand auf Deine Frage im anderen Thread antwortet.
Pokerpeter Neues Mitglied 19.09.2011, 12:34
Ja tut mir Leid. Ich wollte ursprünglich die Frage in diesen Thread stellen. Als ich gemerkt habe, dass ich sie in den Thread gestellt habe, habe ich sie nochmal gestellt. Hast du aber eine Antwort auf meine Frage?