Source: http://mc-scheibenberg.de/satzung.htm
Timestamp: 2017-10-20 23:11:05
Document Index: 46899043

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 8', '§ 15', '§ 16']

des Motorsportclubs Scheibenberg e.V.
Die am 07.08.1990 gegründete Vereinigung trägt den Namen "Motorsportclub (MSC) Scheibenberg e.V."
Sitz der Vereinigung ist in Scheibenberg. Sie ist in das Vereinsregister beim Kreisgericht Annaberg unter der Nummer 65 eingetragen.
Die Vereinigung ist als Korporativclub dem Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) angeschlossen.
Der Zweck der Vereinigung ist
der Zusammenschluß von Personen, die ideelle Ziele des Motorsports, der motorisierten Touristik und des Kraftfahrwesens verfolgen,
die Hebung der Verkehrsdisziplin durch Unterweisung der Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehrswesen,
die Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht oder ähnlichen Verbänden auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit.
Die Vereinigung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche, sondern ausschließlich gemeinnützige Zwecke.
Mittel der Vereinigung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Jede Form religiöser oder politischer Betätigung innerhalb der Vereinigung ist unstatthaft.
Mitglied kann jeder Bürger werden, der die Satzung der Vereinigung anerkennt und Mitglied des AvD ist.
Wird Antrag auf Mitgliedschaft in der Vereinigung von Bürgern gestellt, die noch nicht Mitglied des AvD sind, muß zugleich Antrag auf Mitgliedschaft im AvD gestellt und dessen Satzung anerkannt werden.
Minderjährige bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters auf dem Aufnahmeschein.
Über die Aufnahme in die Vereinigung entscheidet die Leitung. Im Falle einer Ablehnung sind Gründe nicht anzugeben. Die Ablehnung bedeutet in keinem Falle ein Werturteil über den Antragsteller.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahmebestätigung der Leitung der Vereinigung und der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages. Rechte und Leistungen können erst danach in Anspruch genommen werden.
Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres erfolgen und ist vom Mitglied unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten der Leitung schriftlich mitzuteilen.
Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung der noch bestehenden Verbindlichkeiten (z.B. rückständige Beitragszahlung) gegenüber der Vereinigung.
Nach Beendigung der Mitgliedschaft dürfen Mitgliedsausweis, Abzeichen und Wagenplakette des AvD nicht mehr benutzt werden und sind an die Vereinigung zurückzugeben. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht.
Der Ausschluß eines Mitgliedes kann durch Beschluss der Leitung erfolgen, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Dies ist besonders dann der Fall, wenn ein Mitglied gegen die Satzung oder sonst gröblich gegen die Interessen und das Ansehen der Vereinigung und des AvD verstoßen hat.
Ist ein Mitglied mit der Beitragszahlung im Rückstand, kann die Leitung den Ausschluß beschließen. Die Pflicht zur Zahlung der rückständigen Beiträge bleibt bestehen.
Der Beschluß der Leitung über den Ausschluß ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluß der Leitung ist eine Berufung an das Schiedsgericht der Vereinigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Zustellung an gerechnet, möglich. Das Schiedsgericht entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit entgültig.
Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Kein Mitglied hat oder erhält Sonderrechte. Jedes volljährige Mitglied kann für jedes Amt innerhalb der Vereinigung gewählt werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an den Einrichtungen und Veranstaltungen der Vereinigung teilzunehmen, Anträge an die Mitgliederversammlung und Leitung zu richten und das Abzeichen und die Wagenplakette des AvD zu benutzen.
Die Mitgliederrechte - insbesondere das Stimm- und Wahlrecht - ruhen, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt ist.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinigung und den AvD zur Erreichung ihrer Ziele zu unterstützen und die in den Satzungen getroffenen Entscheidungen einzuhalten.
Von der Mitgliedschaft wird besonders erwartet, daß sie sich bei Sportveranstaltungen und im Straßenverkehr vorbildlich verhalten.
Personen, die sich innerhalb der Vereinigung um den Motorsport, die Motortouristik, das Kraftfahrwesen und die positive Entwicklung des Clublebens besonders verdient gemacht haben, können durch die Jahresmitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern der Vereinigung ernannt werden. Sie genießen die gleichen Rechte wie die ordentlichen Mitglieder. Die Zahlung der Beiträge an die Zentrale des AvD erfolgt aus Mitteln der Vereinigung.
die Verwaltungsrevisoren
Sämtliche Ämter sind Ehrenämter. Die bei der Ausübung der Ämter entstehenden Barauslagen können im Rahmen des Finanzplanes auf Beschluß der Leitung zurückerstattet werden
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie findet alljährlich statt. Ort und Zeit bestimmt die Leitung.
Der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung unterliegen besonders:
die Beratung und die Beschlußfassung über die zu erfüllenden Aufgaben,
die Genehmigung des Rechenschaftsberichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr nebst Entlastung der Leitung,
die Genehmigung des Finanzplanes für das nächste Geschäftsjahr
die Wahl der Leitung und die Erteilung der für die Geschäftsführung des nächsten Jahres erforderlichen Richtlinien,
die Wahl von zwei Verwaltungsrevisoren und die Einsetzung von Kommissionen,
die Wahl des Schiedsgerichtes gemäß § 16,
die Festsetzung der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrages,
die Entscheidung über jede Änderung der Satzung unter Beachtung § 8 (3) ,
die Entscheidung über die Auflösung der Vereinigung,
die Bestätigung der Entscheidungen, die von der Leitung im Laufe des Geschäftsjahres kurzfristig entschieden werden mußten.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch die Leitung zu erfolgen.
Anträge, die auf der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen daher 14 Tage vor der Versammlung bei der Leitung vorliegen.
Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in allen auf der Tagesordnung bezeichneten Angelegenheiten beschlußfähig. Eine Änderung der Satzung bedarf einer 2/3 - Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
§ 9 - Leitung
Die Leitung besteht aus:
dem Finanzbearbeiter (Schatzmeister)
je einem Vertreter der Interessengebiete
Beisitzer können für besondere Aufgaben eingesetzt werden
Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Finanzbearbeiter und der Schriftführer bilden die geschäftsführende Leitung. Je zwei Mitglieder der geschäftsführenden Leitung vertreten die Vereinigung gerichtlich und außergerichtlich. Sie ist berechtigt, in Rechtsgeschäften über Beträge bis zur Höhe von 500,00 DM selbständige Entscheidungen zu treffen, die von der Leitung zu bestätigen sind.
Zu den Obliegenheiten der Leitung gehören insbesondere:
die gesamte Geschäftsführung der Vereinigung,
die Beschlußfassung über Fragen und Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind,
die Führung der Finanzgeschäfte unter Beachtung des von der Mitgliederversammlung bestätigten Finanzplanes.
Die Amtsdauer der Leitung läuft von Mitgliederversammlung zu Mitgliederversammlung. Die Wiederwahl von Leitungsmitgliedern ist gegeben. Scheidet ein Mitglied der Leitung im Laufe des Geschäftsjahres aus, kann die Leitung ein anderes Leitungsmitglied mit der Übernahme der Aufgaben des Ausscheidenden beauftragen. Jedes Leitungsmitglied kann von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit abberufen werden.
Die Mitglieder der Leitung sind in allen Angelegenheiten zur Verschwiegenheit verpflichtet.
§ 10 - Verwaltungsrevisoren
Die beiden Verwaltungsrevisoren sind berechtigt, Einsicht in sämtliche Akten und Unterlagen der Vereinigung zu nehmen, da ihnen die Überwachung der gesamten Geschäftsführung der Vereinigung obliegt. Sie sind verpflichtet, die Leitung oder die Mitgliederversammlung über wichtige Wahrnehmungen unverzüglich zu unterrichten. Die Revisoren haben der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten und die Entlastung für die Leitung zu beantragen.
§ 11 - Kommissionen
Die Leitung oder die Mitgliederversammlung können zur Behandlung besonderer Fragen Kommissionen einsetzen. Die Mitglieder der Kommission wählen aus ihrer Mitte einen Leiter, der der Leitung gegenüber verantwortlich ist.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Leitung ist zu genauen und sorgfältigen Geschäftsführen verpflichtet. Über das abgelaufene Geschäftsjahr ist der Mitgliederversammlung ein Rechenschaftsbericht vorzulegen. Dieser muß aus einer Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben bestehen.
Über die Höhe des Jahresmitgliedsbeitrages beschließt die Mitgliederversammlung. Die Beiträge sind am 1.Januar eines jeden Kalenderjahres fällig und eine Bringeschuld.
§ 14 - Wahlen und Abstimmungen
Alle Wahlen und Abstimmungen erfolgen in offener Abstimmung, müssen jedoch geheim durchgeführt werden, wenn es 1/4 der persönlich anwesenden Mitglieder fordert. Bei Stimmengleichheit ist der Wahlvorgang zu wiederholen. Es genügt stets einfache Stimmenmehrheit, außer bei §§ 8 (1), 17 (1) .
§ 15 - Protokollführung
Über sämtliche Sitzungen und Abstimmungsvorgänge sind Protokolle zu führen, aus denen die gefaßten Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse hervorgehen müssen. Sie sind vom Veranstaltungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen und geschlossen aufzubewahren.
§ 16 - Schiedsgericht
Alle Streitigkeiten zwischen Vereinigung und Mitgliedern über Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft sowie Streitigkeiten zwischen Vereinigungsmitgliedern, die auf der Mitgliedschaft beruhen, werden im schiedsrichterlichen Verfahren der Vereinigung entschieden.
Das Schiedsgericht entscheidet entgültig unter Ausschluß des Rechtsweges zu den staatlichen Gerichten.
Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Leitungsmitglieder dürfen nicht Mitglied des Schiedsgerichtes sein.
Die Wahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Die Amtszeit läuft von Mitgliederversammlung zu Mitgliederversammlung.
Die Auflösung der Vereinigung kann nur in einer für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit 3/4 Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
Bei Auflösung der Vereinigung fällt das Vermögen der Vereinigung an die Stadt Scheibenberg. Der Stadtrat beschließt über die Verwendung des Vermögens, welches unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke innerhalb der Stadt Scheibenberg einsetzbar ist.
Die am 07. August 1990 beschlossene Satzung erhält durch die Einarbeitung der von der Mitgliederversammlung am 11. Februar 1993 beschlossenen Änderungen diese hier vorliegende Fassung.