Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_11_68.html
Timestamp: 2019-03-18 13:36:09
Document Index: 317371671

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 39', '§ 36', '§ 4', '§ 19', '§ 36']

Ertrag. Die Zahl der Beteiligungen wurde plangemäß reduziert
Maßnahmen im polizeilichen Bereich. Im Februar 2003 ist die Änderung des Allgemeinen Sicherheits und Ordnungsgesetzes Berlin ASOG mit der Möglichkeit der polizeilichen Wegweisung eines Täters aus der Wohnung in Kraft getreten
Zivilrecht. Die Benennung von Ansprechpartnerinnen bei den Familiengerichten TempelhofKreuzberg und PankowWeißensee hat sich als Unterstützung bei der Gewährleistung der organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung des GewSchG
In 40 Fällen wurde Anklage beim Amtsgericht erhoben
Aufgrund fehlender finanzieller Mittel war dies im Jahr 2002 nicht möglich
Die Entwicklung des geplanten Einkaufschips mit der Telefonnummer der BIGHOTLINE ist abgeschlossen
Täterarbeit. Das Berliner Zentrum für Gewaltprävention BZfG hat auch im Jahr 2005 mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie sein Angebot ausgebaut und weiterentwickelt
Um noch offene Fragen zu bearbeiten hat auf Vorschlag der Senatsverwaltung für Justiz die Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Sport die Arbeitsgruppe
9228 407 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Wahl Nachwahl eines Stellvertreters der Berliner Gewerkschaften zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Technischen Universität Berlin Das
Vorlage zur Beschlussfassung Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans FNP Berlin. Der Senat von Berlin Stadt I B 12 Fernruf
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben
Stadtteilzentrum eingestuft StEP Zentren 2020 Senatsbeschlüsse von 1999 und 2005 Mit der Änderung des Flächennutzungsplans wird die Darstellung entsprechend der Funktion von Ortsteilzentrum in Stadtteilzentrum angepasst
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei
Der Senator für Inneres wird dringend ersucht den von Abschiebung bedrohten Mitgliedern der Familie Aydin als Härtefälle Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 23a Aufenthaltsgesetz zu
42405 Flur 235 und 245 derzeit ein weiteres Großspielfeld sowie ein Bolzplatz auf einer Gesamtfläche von 8222 m Diese Sportfreiflächen sind in einem nicht mehr nutzbaren Zustand schadhafter Tennenbelag fehlende
Der Sportbetrieb ist im Einvernehmen mit dem ansässigen Verein BSC Marzahn eV verlagert und die Vergabe des Tennenplatzes im Herbst 2005 eingestellt
Vorlage zur Beschlussfassung Neuntes Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes. Der Senat von Berlin GesSozV II
Aufgrund der Aufforderung des Abgeordnetenhauses eine gesetzliche Regelung zur Verwaltung von herrenlosen Patientenunterlagen herbeizuführen kommt eine normersetzende Variante nicht in
Das Vermögen der Versorgungseinrichtung ist als nicht rechtsfähiges Sondervermögen zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 Satz 1 vom übrigen Vermögen der Kammer getrennt zu halten
Die derzeit geltende Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung von Versorgungseinrichtungen durch die Kammern bietet den Mitgliedern beteiligter Kammern anderer Länder keine gleichberechtigte Teilhabe engt die Selbständigkeit des
Satz 1 und 3 bis 5 stellt sicher dass die Grundsätze und das Verfahren der Wahl einer Delegiertenversammlung auch auf die Wahl der Vertreterversammlung einer Versorgungseinrichtung entsprechende Anwendung
Um den Kammern die ordnungsgemäße Wahrnehmung der durch § 4 Abs
genannten Berufe nicht oder nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben angemessen
Mitteilung zur Kenntnisnahme Jüdischer Friedhof Weißensee als UNESCOWeltkulturerbe Drs 154217und
Als einen ersten Schritt wurde verabredet Kontakte und Kooperationen mit den zuständigen Stellen anderer Friedhöfe insbesondere in Mittelosteuropa Prag Lodz usw
Mitteilung zur Kenntnisnahme Bundesratsinitiative zur Änderung des SGB II Arbeitslosengeld II und anderer Gesetze Drs 153980 154083 154252 und 154673 Schlussbericht Senatsverwaltung für Wirtschaft Arbeit und
konkreten Absichten der Bundesregierung weiterverfolgen und zum gegebenen Zeitpunkt im Rahmen der parlamentarischen Beratungen einer kritischen Prüfung unterziehen und ggf
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Programm Weg von den fossilen Energieträgern Umweltschutz schafft Arbeit Drucksachen Nrn
Dazu ist es erforderlich nicht zwingend notwendige oder sachlich überholte Rechtsvorschriften abzuschaffen oder zu optimieren
Bauordnung für Berlin Zur Vereinfachung und besseren Handhabung der baurechtlichen Vorschriften werden die Bestimmungen der Laubenverordnung in die Bauordnung für Berlin integriert so dass die Laubenverordnung aufgehoben werden kann
§ 39 Satz 2 wird wie folgt geändert a. Die Angabe § 36 Abs
Einzelbegründungen 1 Zu Artikel I Aufhebung von Rechtsvorschriften. Zu Nr 1 Aufhebung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen Bei diesem Gesetz handelt es sich um in Berlin gegenstandsloses als Landesrecht
Zu Nr 16 Aufhebung des Gesetzes über das Schlachten von Tieren Aufgrund der Inanspruchnahme von Gesetzgebungskompetenzen des Bundes zum Schlachten von Tieren § 4a Tierschutzgesetz ist das in Berlin als Landesrecht weitergeltende
Zu Artikel VI Änderung des Berliner Straßengesetzes. Im Hinblick auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung der Sondernutzungsgenehmigung für den Genehmigungsinhaber gerade bei Investitionsvorhaben sollen Drittwiderspruch
Leistungs und Verantwortungszentren werden für folgende Aufgabenbereiche eingerichtet KernÄmter in denen die dort fachlich zugeordneten Leistungen des bezirklichen Produktkatalogs Aufgabenspektrum erbracht werden
Akten im Sinne dieses Gesetzes sind alle schriftlich elektronisch optisch akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen insbesondere Schriftstücke Magnetbänder Disketten
Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben außer Betracht 1 vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse und Dachüberstände 2 Vorbauten wenn sie a insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen
Im Übrigen ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monat zuvor der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen
Bestehende Sondernutzungen unterliegen mit dem Inkrafttreten der Art
verwendet so haben diese folgende Angaben zu enthalten 1 Darlegung der vorgesehenen Entsorgungswege für die nächsten fünf Jahre sowie 2 Angaben über Art Menge Anfall und Verbleib der besonders überwachungsbedürftigen
Umpflanzungen können unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr 2 bis 4 auf schriftlichen Antrag des Grundstückeigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten genehmigt werden sofern die Umpflanzungsfähigkeit des Baumes gegeben
Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Anlagen im Sinne des Absatzes 1 unter besonderer Berücksichtigung von Anlagen in Wasserschutzgebieten nach § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes und in Planungsgebieten nach § 36 a des
Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der oberen Fischereibehörde
Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt die Bemühungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Föderalismusreform in Bundestag und Bundesrat darauf hinzuwirken dass die Gesetzgebungskompetenz für den
CDU u FDP Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 3 Mai
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über Erstes Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes A Problem. Das Berliner Meldegesetz ist dem aktuellen Stand des
Gesamtkosten Durch den Wegfall der Abmeldepflicht bei innerdeutschen Umzügen und durch den Wegfall der Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei Meldevorgängen sowie durch die elektronische Kommunikation bei Auskunftsersuchen von
Rechte und Pflichten des Wohnungsgebers. Die Meldebehörde hat dem Eigentümer der Wohnung die der Meldepflichtige bezogen hat und wenn dieser nicht Wohnungsgeber ist auch dem Wohnungsgeber bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen
Im neuen Absatz 7 wird die Angabe 1 bis 7 durch die Angabe 1 bis
Die Unterrichtung der Meldebehörde hat ausschließlich zum Ziel ihr Hinweise zu geben dass übermittelte Meldedaten unrichtig oder unvollständig sind um eine entsprechende Aktualisierung des Melderegisters im Interesse aller Nutzer