Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=147&gesetz_id=48&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-06-29 15:58:16
Document Index: 355421749

Matched Legal Cases: ['§ 1204', '§ 1205', '§ 1206', '§ 1207', '§ 932', '§ 1208', '§ 932', '§ 935', '§ 936', '§ 1209', '§ 1210', '§ 1211', '§ 770', '§ 1212', '§ 1213', '§ 1214', '§ 1215', '§ 1216', '§ 1217', '§ 1218', '§ 1219', '§ 1220', '§ 1221', '§ 1222', '§ 1223', '§ 1224', '§ 1225', '§ 774', '§ 1226', '§ 548', '§ 1227', '§ 1228', '§ 1229', '§ 1230', '§ 1231', '§ 1232', '§ 1233', '§ 1234', '§ 1234', '§ 1235', '§ 1221', '§ 1236', '§ 1237', '§ 1238', '§ 1239', '§ 1240', '§ 1241', '§ 1242', '§ 1243', '§ 1228', '§ 1230', '§ 1235', '§ 1237', '§ 1240', '§ 1244', '§ 932', '§ 1233', '§ 1235', '§ 1240', '§ 1245', '§ 1234', '§ 1235', '§ 1237', '§ 1240', '§ 1246', '§ 1235', '§ 1247', '§ 1248', '§ 1249', '§ 268', '§ 1250', '§ 1251', '§ 1252', '§ 1253', '§ 1254', '§ 1255', '§ 1256', '§ 1257', '§ 1258', '§ 1259', '§ 1229', '§ 1260', '§ 1261', '§ 1262', '§ 1263', '§ 1264', '§ 1265', '§ 1266', '§ 1267', '§ 1268', '§ 1269', '§ 1270', '§ 1271', '§ 1272', '§ 1273', '§ 1274', '§ 1205', '§ 1275', '§ 1217', '§ 1070', '§ 1276', '§ 876', '§ 1277', '§ 1229', '§ 1245', '§ 1278', '§ 1253', '§ 1279', '§ 1280', '§ 1259', '§ 1280', '§ 1281', '§ 1282', '§ 1228', '§ 1283', '§ 1284', '§ 1281', '§ 1285', '§ 1286', '§ 1287', '§ 1281', '§ 1288', '§ 1281', '§ 1289', '§ 1123', '§ 1124', '§ 1290', '§ 1291', '§ 1292', '§ 1293', '§ 1294', '§ 1228', '§ 1295', '§ 1228', '§ 1221', '§ 1259', '§ 1296', '§ 1228']

Do, 29. Juni 2017, 17:58 | Login: User Passwort Anmelden
Die Ausgabe dieser Rechtsnorm ist möglich ab 01.01.2002. Wenn Sie die Ausgabe der zu einem anderen Datum gültigen Fassung wünschen tragen Sie dieses bitte hier ein:
[ Zur Struktur dieses Gesetzes ][ Zur Liste aller Gesetze ]Abschnitt 8Pfandrecht an beweglichen Sachen und an RechtenTitel 1Pfandrecht an beweglichen Sachen§ 1204Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen(1) Eine bewegliche Sache kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, dass der Gläubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen (Pfandrecht).
[ Urteile (3) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1205Bestellung(1) Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll. Ist der Gläubiger im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über die Entstehung des Pfandrechts.
ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1206Übergabeersatz durch Einräumung des MitbesitzesAnstelle der Übergabe der Sache genügt die Einräumung des Mitbesitzes, wenn sich die Sache unter dem Mitverschluss des Gläubigers befindet oder, falls sie im Besitz eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den Eigentümer und den Gläubiger gemeinschaftlich erfolgen kann.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1207Verpfändung durch NichtberechtigtenGehört die Sache nicht dem Verpfänder, so finden auf die Verpfändung die für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften der §§ 932, 934, 935 entsprechende Anwendung.
ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1208Gutgläubiger Erwerb des VorrangsIst die Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so geht das Pfandrecht dem Recht vor, es sei denn, dass der Pfandgläubiger zur Zeit des Erwerbs des Pfandrechts in Ansehung des Rechts nicht in gutem Glauben ist. Die Vorschriften des § 932 Abs. 1 Satz 2, des § 935 und des § 936 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.
MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1209Rang des PfandrechtsFür den Rang des Pfandrechts ist die Zeit der Bestellung auch dann maßgebend, wenn es für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt ist.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1210Umfang der Haftung des Pfandes(1) Das Pfand haftet für die Forderung in deren jeweiligem Bestand, insbesondere auch für Zinsen und Vertragsstrafen. Ist der persönliche Schuldner nicht der Eigentümer des Pfandes, so wird durch ein Rechtsgeschäft, das der Schuldner nach der Verpfändung vornimmt, die Haftung nicht erweitert.
[ Urteile (1) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1211Einreden des Verpfänders(1) Der Verpfänder kann dem Pfandgläubiger gegenüber die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Verpfänder nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet.
(2) Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, dass dieser auf sie verzichtet.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1212Erstreckung auf getrennte ErzeugnisseDas Pfandrecht erstreckt sich auf die Erzeugnisse, die von dem Pfande getrennt werden.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1213Nutzungspfand(1) Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, dass der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen.
(2) Ist eine von Natur fruchttragende Sache dem Pfandgläubiger zum Alleinbesitz übergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Pfandgläubiger zum Fruchtbezug berechtigt sein soll.
[ Urteile (1) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1214Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers(1) Steht dem Pfandgläubiger das Recht zu, die Nutzungen zu ziehen, so ist er verpflichtet, für die Gewinnung der Nutzungen zu sorgen und Rechenschaft abzulegen.
ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1215VerwahrungspflichtDer Pfandgläubiger ist zur Verwahrung des Pfandes verpflichtet.
[ Urteile (1) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1216Ersatz von VerwendungenMacht der Pfandgläubiger Verwendungen auf das Pfand, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Verpfänders nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Pfandgläubiger ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er das Pfand versehen hat, wegzunehmen.
ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1217Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger(1) Verletzt der Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders fort, so kann der Verpfänder verlangen, dass das Pfand auf Kosten des Pfandgläubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird.
Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 1218Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb(1) Ist der Verderb des Pfandes oder eine wesentliche Minderung des Wertes zu besorgen, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen anderweitige Sicherheitsleistung verlangen; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.
MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1219Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb(1) Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu besorgende wesentliche Minderung des Wertes die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdet, so kann dieser das Pfand öffentlich versteigern lassen.
Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 1220Androhung der Versteigerung(1) Die Versteigerung des Pfandes ist erst zulässig, nachdem sie dem Verpfänder angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn das Pfand dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschub der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Im Falle der Wertminderung ist außer der Androhung erforderlich, dass der Pfandgläubiger dem Verpfänder zur Leistung anderweitiger Sicherheit eine angemessene Frist bestimmt hat und diese verstrichen ist.
Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 1221Freihändiger VerkaufHat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preis bewirken.
Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 1222Pfandrecht an mehreren SachenBesteht das Pfandrecht an mehreren Sachen, so haftet jede für die ganze Forderung.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1223Rückgabepflicht; Einlösungsrecht(1) Der Pfandgläubiger ist verpflichtet, das Pfand nach dem Erlöschen des Pfandrechts dem Verpfänder zurückzugeben.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1224Befriedigung durch Hinterlegung oder AufrechnungDie Befriedigung des Pfandgläubigers durch den Verpfänder kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.
Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 1225Forderungsübergang auf den VerpfänderIst der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Pfandgläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltende Vorschrift des § 774 findet entsprechende Anwendung.[ Urteile (1) ] Sponsor werden?§ 1226Verjährung der ErsatzansprücheDie Ersatzansprüche des Verpfänders wegen Veränderungen oder Verschlechterungen des Pfandes sowie die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschrift des § 548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1227Schutz des PfandrechtsWird das Recht des Pfandgläubigers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Pfandgläubigers die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
Sponsor werden?§ 1228Befriedigung durch Pfandverkauf(1) Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Pfande erfolgt durch Verkauf.
(2) Der Pfandgläubiger ist zum Verkauf berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist. Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in Geld, so ist der Verkauf erst zulässig, wenn die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist.
MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1229Verbot der VerfallvereinbarungEine vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigentum an der Sache zufallen oder übertragen werden soll, ist nichtig.
Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 1230Auswahl unter mehreren PfändernUnter mehreren Pfändern kann der Pfandgläubiger, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, diejenigen auswählen, welche verkauft werden sollen. Er kann nur so viele Pfänder zum Verkauf bringen, als zu seiner Befriedigung erforderlich sind.
Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 1231Herausgabe des Pfandes zum VerkaufIst der Pfandgläubiger nicht im Alleinbesitz des Pfandes, so kann er nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung die Herausgabe des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordern. Auf Verlangen des Verpfänders hat anstelle der Herausgabe die Ablieferung an einen gemeinschaftlichen Verwahrer zu erfolgen; der Verwahrer hat sich bei der Ablieferung zu verpflichten, das Pfand zum Verkauf bereitzustellen.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1232Nachstehende PfandgläubigerDer Pfandgläubiger ist nicht verpflichtet, einem ihm im Range nachstehenden Pfandgläubiger das Pfand zum Zwecke des Verkaufs herauszugeben. Ist er nicht im Besitz des Pfandes, so kann er, sofern er nicht selbst den Verkauf betreibt, dem Verkauf durch einen nachstehenden Pfandgläubiger nicht widersprechen.
MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1233Ausführung des Verkaufs(1) Der Verkauf des Pfandes ist nach den Vorschriften der §§ 1234 bis 1240 zu bewirken.
Sponsor werden?§ 1234Verkaufsandrohung; Wartefrist(1) Der Pfandgläubiger hat dem Eigentümer den Verkauf vorher anzudrohen und dabei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann erst nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung erfolgen; sie darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.
MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1235Öffentliche Versteigerung(1) Der Verkauf des Pfandes ist im Wege öffentlicher Versteigerung zu bewirken.
(2) Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so findet die Vorschrift des § 1221 Anwendung.
Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 1236VersteigerungsortDie Versteigerung hat an dem Orte zu erfolgen, an dem das Pfand aufbewahrt wird. Ist von einer Versteigerung an dem Aufbewahrungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist das Pfand an einem geeigneten anderen Orte zu versteigern.
ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1237Öffentliche BekanntmachungZeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekannt zu machen. Der Eigentümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfande zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist. Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 1238Verkaufsbedingungen(1) Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, dass der Käufer den Kaufpreis sofort bar zu entrichten hat und seiner Rechte verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht.
(2) Erfolgt der Verkauf ohne diese Bestimmung, so ist der Kaufpreis als von dem Pfandgläubiger empfangen anzusehen; die Rechte des Pfandgläubigers gegen den Ersteher bleiben unberührt. Unterbleibt die sofortige Entrichtung des Kaufpreises, so gilt das Gleiche, wenn nicht vor dem Schluss des Versteigerungstermins von dem Vorbehalt der Rechtsverwirkung Gebrauch gemacht wird. Sponsor werden?§ 1239Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer(1) Der Pfandgläubiger und der Eigentümer können bei der Versteigerung mitbieten. Erhält der Pfandgläubiger den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzusehen.
(2) Das Gebot des Eigentümers darf zurückgewiesen werden, wenn nicht der Betrag bar erlegt wird. Das Gleiche gilt von dem Gebot des Schuldners, wenn das Pfand für eine fremde Schuld haftet.
MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1240Gold- und Silbersachen(1) Gold- und Silbersachen dürfen nicht unter dem Gold- oder Silberwert zugeschlagen werden.
(2) Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person aus freier Hand zu einem den Gold- oder Silberwert erreichenden Preis erfolgen.
Sponsor werden?§ 1241Benachrichtigung des EigentümersDer Pfandgläubiger hat den Eigentümer von dem Verkauf des Pfandes und dem Ergebnis unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung untunlich ist.
Sponsor werden?§ 1242Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung(1) Durch die rechtmäßige Veräußerung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von dem Eigentümer erworben hätte. Dies gilt auch dann, wenn dem Pfandgläubiger der Zuschlag erteilt wird.
(2) Pfandrechte an der Sache erlöschen, auch wenn sie dem Erwerber bekannt waren. Das Gleiche gilt von einem Nießbrauch, es sei denn, dass er allen Pfandrechten im Range vorgeht.
Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 1243Rechtswidrige Veräußerung(1) Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die Vorschriften des § 1228 Abs. 2, des § 1230 Satz 2, des § 1235, des § 1237 Satz 1 oder des § 1240 verstoßen wird.
(2) Verletzt der Pfandgläubiger eine andere für den Verkauf geltende Vorschrift, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1244Gutgläubiger ErwerbWird eine Sache als Pfand veräußert, ohne dass dem Veräußerer ein Pfandrecht zusteht oder den Erfordernissen genügt wird, von denen die Rechtmäßigkeit der Veräußerung abhängt, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 934, 936 entsprechende Anwendung, wenn die Veräußerung nach § 1233 Abs. 2 erfolgt ist oder die Vorschriften des § 1235 oder des § 1240 Abs. 2 beobachtet worden sind.
MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1245Abweichende Vereinbarungen(1) Der Eigentümer und der Pfandgläubiger können eine von den Vorschriften der §§ 1234 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs vereinbaren. Steht einem Dritten an dem Pfand ein Recht zu, das durch die Veräußerung erlischt, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.
(2) Auf die Beobachtung der Vorschriften des § 1235, des § 1237 Satz 1 und des § 1240 kann nicht vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung verzichtet werden.
Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 1246Abweichung aus Billigkeitsgründen(1) Entspricht eine von den Vorschriften der §§ 1235 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs nach billigem Ermessen den Interessen der Beteiligten, so kann jeder von ihnen verlangen, dass der Verkauf in dieser Art erfolgt.
[ Urteile (1) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 1247Erlös aus dem PfandSoweit der Erlös aus dem Pfande dem Pfandgläubiger zu seiner Befriedigung gebührt, gilt die Forderung als von dem Eigentümer berichtigt. Im Übrigen tritt der Erlös an die Stelle des Pfandes. MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1248EigentumsvermutungBei dem Verkauf des Pfandes gilt zugunsten des Pfandgläubigers der Verpfänder als der Eigentümer, es sei denn, dass der Pfandgläubiger weiß, dass der Verpfänder nicht der Eigentümer ist.
MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1249AblösungsrechtWer durch die Veräußerung des Pfandes ein Recht an dem Pfande verlieren würde, kann den Pfandgläubiger befriedigen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Vorschrift des § 268 Abs. 2, 3 findet entsprechende Anwendung.
Sponsor werden?§ 1250Übertragung der Forderung(1) Mit der Übertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über. Das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden.
(2) Wird bei der Übertragung der Forderung der Übergang des Pfandrechts ausgeschlossen, so erlischt das Pfandrecht.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1251Wirkung des Pfandrechtsübergangs(1) Der neue Pfandgläubiger kann von dem bisherigen Pfandgläubiger die Herausgabe des Pfandes verlangen.
Sponsor werden?§ 1252Erlöschen mit der ForderungDas Pfandrecht erlischt mit der Forderung, für die es besteht.
[ Urteile (1) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1253Erlöschen durch Rückgabe(1) Das Pfandrecht erlischt, wenn der Pfandgläubiger das Pfand dem Verpfänder oder dem Eigentümer zurückgibt. Der Vorbehalt der Fortdauer des Pfandrechts ist unwirksam.
MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1254Anspruch auf RückgabeSteht dem Pfandrecht eine Einrede entgegen, durch welche die Geltendmachung des Pfandrechts dauernd ausgeschlossen wird, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes verlangen. Das gleiche Recht hat der Eigentümer.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1255Aufhebung des Pfandrechts(1) Zur Aufhebung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Pfandgläubigers gegenüber dem Verpfänder oder dem Eigentümer, dass er das Pfandrecht aufgebe.
ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1256Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum(1) Das Pfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange die Forderung, für welche das Pfandrecht besteht, mit dem Recht eines Dritten belastet ist.
(2) Das Pfandrecht gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Pfandrechts hat. Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1257Gesetzliches PfandrechtDie Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung.
[ Urteile (1) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1258Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers(1) Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Pfandgläubiger die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben.
ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1259Verwertung des gewerblichen PfandesSind Eigentümer und Pfandgläubiger Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, können sie für die Verwertung des Pfandes, das einen Börsen- oder Marktpreis hat, schon bei der Verpfändung vereinbaren, dass der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand zum laufenden Preis selbst oder durch Dritte vornehmen kann oder dem Pfandgläubiger das Eigentum an der Sache bei Fälligkeit der Forderung zufallen soll. In diesem Fall gilt die Forderung in Höhe des am Tag der Fälligkeit geltenden Börsen- oder Marktpreises als von dem Eigentümer berichtigt. Die §§ 1229 und 1233 bis 1239 finden keine Anwendung.[ Regelung vor 09.04.2004 ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 1260(weggefallen) Sponsor werden?§ 1261(weggefallen) Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 1262(weggefallen) Sponsor werden?§ 1263(weggefallen) Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1264(weggefallen) Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 1265(weggefallen)[ Urteile (1) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1266(weggefallen) ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1267(weggefallen) Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 1268(weggefallen) Sponsor werden?§ 1269(weggefallen) Sponsor werden?§ 1270(weggefallen) ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1271(weggefallen) Sponsor werden?§ 1272(weggefallen) Sponsor werden?Titel 2Pfandrecht an Rechten§ 1273Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten(1) Gegenstand des Pfandrechts kann auch ein Recht sein.
[ Urteile (3) ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 1274Bestellung(1) Die Bestellung des Pfandrechts an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Ist zur Übertragung des Rechts die Übergabe einer Sache erforderlich, so finden die Vorschriften der §§ 1205, 1206 Anwendung.
[ Urteile (1) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1275Pfandrecht an Recht auf LeistungIst ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpflichteten die Vorschriften, welche im Falle der Übertragung des Rechts für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten, und im Falle einer nach § 1217 Abs. 1 getroffenen gerichtlichen Anordnung die Vorschrift des § 1070 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1276Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts(1) Ein verpfändetes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt.
Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 1277Befriedigung durch ZwangsvollstreckungDer Pfandgläubiger kann seine Befriedigung aus dem Recht nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften suchen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschriften des § 1229 und des § 1245 Abs. 2 bleiben unberührt.
[ Urteile (1) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 1278Erlöschen durch RückgabeIst ein Recht, zu dessen Verpfändung die Übergabe einer Sache erforderlich ist, Gegenstand des Pfandrechts, so findet auf das Erlöschen des Pfandrechts durch die Rückgabe der Sache die Vorschrift des § 1253 entsprechende Anwendung.
Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 1279Pfandrecht an einer ForderungFür das Pfandrecht an einer Forderung gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1280 bis 1290. Soweit eine Forderung einen Börsen- oder Marktpreis hat, findet § 1259 entsprechende Anwendung.[ Regelung vor 09.04.2004 ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1280Anzeige an den SchuldnerDie Verpfändung einer Forderung, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Schuldner anzeigt.
MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1281Leistung vor FälligkeitDer Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, dass die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird.[ Urteile (1) ] Sponsor werden?§ 1282Leistung nach Fälligkeit(1) Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einziehung einer Geldforderung steht dem Pfandgläubiger nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch verlangen, dass ihm die Geldforderung an Zahlungs statt abgetreten wird.
Sponsor werden?§ 1283Kündigung(1) Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen.
Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 1284Abweichende VereinbarungenDie Vorschriften der §§ 1281 bis 1283 finden keine Anwendung, soweit der Pfandgläubiger und der Gläubiger ein anderes vereinbaren.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1285Mitwirkung zur Einziehung(1) Hat die Leistung an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich zu erfolgen, so sind beide einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken, wenn die Forderung fällig ist.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1286Kündigungspflicht bei GefährdungHängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so kann der Pfandgläubiger, sofern nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht, von dem Gläubiger die Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Gläubiger von dem Pfandgläubiger die Zustimmung zur Kündigung verlangen, sofern die Zustimmung erforderlich ist. Sponsor werden?§ 1287Wirkung der LeistungLeistet der Schuldner in Gemäßheit der §§ 1281, 1282, so erwirbt mit der Leistung der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgläubiger ein Pfandrecht an dem Gegenstand. Besteht die Leistung in der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, so erwirbt der Pfandgläubiger eine Sicherungshypothek; besteht sie in der Übertragung des Eigentums an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk, so erwirbt der Pfandgläubiger eine Schiffshypothek.
Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 1288Anlegung eingezogenen Geldes(1) Wird eine Geldforderung in Gemäßheit des § 1281 eingezogen, so sind der Pfandgläubiger und der Gläubiger einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, dass der eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeinträchtigung des Interesses des Pfandgläubigers tunlich ist, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Pfandgläubiger das Pfandrecht bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Gläubiger.
Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 1289Erstreckung auf die ZinsenDas Pfandrecht an einer Forderung erstreckt sich auf die Zinsen der Forderung. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 und der §§ 1124, 1125 finden entsprechende Anwendung; an die Stelle der Beschlagnahme tritt die Anzeige des Pfandgläubigers an den Schuldner, dass er von dem Einziehungsrecht Gebrauch mache.
ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1290Einziehung bei mehrfacher VerpfändungBestehen mehrere Pfandrechte an einer Forderung, so ist zur Einziehung nur derjenige Pfandgläubiger berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten vorgeht.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1291Pfandrecht an Grund- oder RentenschuldDie Vorschriften über das Pfandrecht an einer Forderung gelten auch für das Pfandrecht an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld.
MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1292Verpfändung von OrderpapierenZur Verpfändung eines Wechsels oder eines anderen Papiers, das durch Indossament übertragen werden kann, genügt die Einigung des Gläubigers und des Pfandgläubigers und die Übergabe des indossierten Papiers.
Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 1293Pfandrecht an InhaberpapierenFür das Pfandrecht an einem Inhaberpapier gelten die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen.
ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1294Einziehung und KündigungIst ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, oder ein Inhaberpapier Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten sind, der Pfandgläubiger zur Einziehung und, falls Kündigung erforderlich ist, zur Kündigung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten.
Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 1295Freihändiger Verkauf von OrderpapierenHat ein verpfändetes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, einen Börsen- oder Marktpreis, so ist der Gläubiger nach dem Eintritt der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 berechtigt, das Papier nach § 1221 verkaufen zu lassen. § 1259 findet entsprechende Anwendung. MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1296Erstreckung auf ZinsscheineDas Pfandrecht an einem Wertpapier erstreckt sich auf die zu dem Papier gehörenden Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine nur dann, wenn sie dem Pfandgläubiger übergeben sind. Der Verpfänder kann, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die Herausgabe der Scheine verlangen, soweit sie vor dem Eintritt der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 fällig werden.