Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-Spezial%202010,%20555
Timestamp: 2019-12-11 11:14:50
Document Index: 216193366

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 142', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 7']

Rechtsprechung: NJW-Spezial 2010, 555 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 06.05.2010
LG Düsseldorf, 18.06.2010 - 20 S 7/10
https://dejure.org/2010,12645
LG Düsseldorf, 18.06.2010 - 20 S 7/10 (https://dejure.org/2010,12645)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.06.2010 - 20 S 7/10 (https://dejure.org/2010,12645)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juni 2010 - 20 S 7/10 (https://dejure.org/2010,12645)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,12645) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt zur Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers
Regressansprüche eines Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherten bei arglistiger Verletzung einer Obliegenheitspflicht durch vorsätzliches Entfernen vom Unfallort
ratgeber-arzthaftung.de , S. 43
§ 28 Abs 2 VVG, § 28 Abs 3 VVG
Rückgriff der KFZ-Haftpflichtversicherung bei Unfallflucht
AG Düsseldorf, 16.12.2009 - 35 C 10434/09
MDR 2010, 1319
NJW-Spezial 2010, 555
Einer Auffassung zufolge stellt jede vorsätzliche Verkehrsunfallflucht eine arglistige Aufklärungsobliegenheitsverletzung im Verhältnis zum Versicherer dar (LG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2010 - 20 S 7/10, juris;… OLG München, Urt. v. 25.06.1999 - 10 U 5636/98, juris;… AG Berlin-Mitte, Urt. v. 16.02.2010 - 107 C 3279/09, juris).
(Anschluss LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 08.08.2011, Az. 8 T 5263/11;… LG Offenburg, Urt. v. 23.08.2011, Az. 1 S 3/11;… LG Bonn, Urt. v. 15.11.2012, Az. 6 S 63/12; entgegen LG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2010, Az. 20 S 7/10).
Das Gebot, nach einem Verkehrsunfall die Unfallaufnahme durch die Polizei an Ort und Stelle abzuwarten, stellt eine elementare, allgemeine und jedem Kraftfahrer bekannte Pflicht dar (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.1999 - VI ZR 71/99, VersR 2000, 222; LG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2010 - 20 S 7/10, juris;… Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 1. Aufl., § 28 VVG Rn. 46).
bb) Es bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung, ob derjenige, der vorsätzlich gegen seine vertragliche Wartepflicht verstößt, in der Regel auch arglistig handelt (vgl. dazu LG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2010 - 20 S 7/10, juris; Nugel, ZfS 2009, 307, 313).
Bereits dies rechtfertigt die Annahme eines arglistigen Handelns (so auch LG Detmold, NJW-RR 2013, 602; LG Düsseldorf, MDR 2010, 1319).
Kraftfahrzeugmietvertrag: Reichweite der entgeltlichen Haftungsreduzierung; grobe …
Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von dem, welcher der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 18.06.2010, 20 S 7/10, NJW-Spezial 2010, 555) zugrunde lag.
Der Bundegerichtshof ist damit ausdrücklich der teilweise vertretenen Auffassung entgegengetreten, wonach in den Fällen des § 142 StGB stets eine arglistige Handlungsweise angenommen wurde, weil das Verlassen der Unfallstelle generell die Möglichkeiten des Versicherers einschränkt, Feststellungen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Minderung des Schadens dienlich sein könnten (vgl. insoweit LG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2010, Az. 20 S 7/10 - juris).
LG Düsseldorf, 03.12.2010 - 22 S 179/10
Regressanspruch des Haftpflichtversicherers bei fehlendem Schockzustand bei …
Die Kammer schließt sich diesbezüglich der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2010, 20 S 7/10, zitiert nach JURIS, an und nimmt auf die dortigen Ausführungen Bezug.
Es ist ausreichend, dass die Verkehrsunfallflucht potentiell geeignet war, die Aufklärung des Tatbestandes und die Ermittlung des Haftungsumfanges der Versicherung nachteilig zu beeinflussen (Landgericht Düsseldorf MDR 2010, 1319).
AG Bochum, 07.06.2011 - 63 C 637/10
Grundsätze zur Leistungsfreiheit einer Kfz-Haftpflichtversicherung nach der …
Dem Beklagten war bewusst, dass durch das Verlassen der Unfallstelle die Feststellung des Fahrers und auch Feststellungen zu den Unfallfahrzeugen und dem Schaden zumindest wesentlich erschwert werden konnten; der Beklagte wollte solche Feststellungen vereiteln (vgl. auch LG Düsseldorf, MDR 2010, 1319; LG Saarbrücken, Schaden-Praxis 2010, 443).
AG Wetter, 14.02.2012 - 9 C 292/11
Regress einer Kfz-Versicherung gegen den Versicherungsnehmer wegen der Verletzung …
AG Landshut, 08.12.2011 - 4 C 1006/11
Obliegenheitsverletzung bei Entfernung von der Unfallstelle im Einverständnis mit …
https://dejure.org/2010,7933
KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09 (https://dejure.org/2010,7933)
KG, Entscheidung vom 06.05.2010 - 12 U 144/09 (https://dejure.org/2010,7933)
KG, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - 12 U 144/09 (https://dejure.org/2010,7933)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,7933) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 7 Abs 5 StVO
Haftung beim Auffahrunfall: Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden
Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden trotz eines Fahrstreifenwechsels des Vorausfahrenden im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall; Rechtlicher Zusammenhang zwischen einem Spurwechsel und einem Auffahrunfall trotz eines ...
Auffahrunfall und Schuldfrage - Beim Aufprall nach einem Spurwechsel gilt der Auffahrende nicht automatisch auch als der Schuldige
LG Berlin - 41 O 22/09
NJW-RR 2011, 28
NZV 2011, 185
a) Das Berufungsgericht und ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten die Auffassung, dass nur die seitens des Auffahrenden bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt sei, den grundsätzlich gegebenen Anscheinsbeweis erschüttern könne (vgl. etwa OLG Köln, r+s 2005, 127; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 813, 814 und 2009, 636, 638; OLG Zweibrücken, SP 2009, 175 f.; KG, NJW-RR 2011, 28).
Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieser die ihm nach § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrspurwechsel nicht in ausreichenden Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet habe (vgl. KG Berlin NJW-RR 2011, 28; OLG München Schadens-Praxis 2013, 387, OLG Hamm VersR 2001, 206).
Denn der Kläger behauptet schon selbst nicht, dass er sich auf der linken Fahrspur bereits vollständig in den Verkehrsfluss eingeordnet und schon so gelange gefahren sei, dass sich der Hintermann auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hat einstellen können und einen Sicherheitsabstand hätte aufbauen können (z. B. KG Berlin NJW-RR 2011, 28; KG Berlin VRS 113, 418).
Denn bei einem Auffahrunfall mit einem Spurwechsler kommt es wegen der hohen Anforderungen des § 7 Abs. 5 StVO kraft Anscheinsbeweises grundsätzlich zu einer Vollhaftung des Spurwechslers, die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeuges tritt in diesem Fall vollständig zurück (vgl. OLG München Schadens-Praxis 2013, 387; KG Berlin VRS 113, 418; KG NJW-RR 2011, 28; KG VRS 115, 279; OLG Hamm DAR 2005, 285;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Rdn. 16 zu § 17 StVG).
Der rechtliche Zusammenhang zwischen dem Spurwechsel und dem Auffahren ist noch nicht unterbrochen, wenn sich der Unfall ereignet, nachdem sich der Fahrstreifenwechsler etwa fünf Sekunden im Fahrstreifen des Auffahrenden befunden hat (KG NJW-RR 2011, 28 f.: 4,5 s;… Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, aaO).
Bei einem Spurwechsel fehlt der gegen den Auffahrenden sprechende und den Anscheinsbeweis begründende typische Geschehensablauf (BGH NZV 2011, 177 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 = VRS 104 [2003] 417; OLG Hamm, NJW-RR 2004, 173 ; Senat, Urteil vom 04.09.2009 - 10 U 3291/09; KG NZV 2011, 185 f.).
Selbst fünf Sekunden zwischen Fahrstreifenwechsel und nachfolgender Kollision können noch die Annahme rechtfertigen, dass ein atypischer Geschehensablauf vorliegt, der einen Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden nicht mehr zulässt (Senat, NJW-Spezial 2010, 555).
Die Haftungsabwägung führt regelmäßig zur Alleinhaftung des Spurwechslers (KG NJW-RR 2011, 28; OLG Hamm NZV 2010, 79, 80; OLG Schleswig BeckRS 2016, 9577;… LG Saarbrücken a.a.O.;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Aufl., Rdn. 155;… BeckOGK/Walter § 17 StVG Rdn. 71 m.w.N.).
Zudem wird der zeitliche Zusammenhang zwischen Fahrstreifenwechsel und Kollision durch eine relativ kurze Zeitspanne von wenigen Sekunden nicht unterbrochen (KG, 06.05.2010, Az. 12 U 144/09; KG, 13.09.2010, Az. 12 U 208/09; Senat, NJW-Spezial 2010, 555).
Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die ihm gemäß § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrstreifenwechsel nicht in ausreichendem Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet hat (vgl. KG, NJW-RR 2011, 28, 29; OLG Hamm, NZV 2010, 79).