Source: https://www.ra-es.de/
Timestamp: 2020-08-11 21:51:54
Document Index: 354438345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Willkommen auf der Internetpräsenz unserer Kanzlei.
Mit großem Engagement beraten und vertreten wir unsere Mandanten im zivil- und strafrechtlichen Bereich.
Dabei handeln wir stets unabhängig und vertraulich.
Wir sind auf verschiedenen Rechts-gebieten für Sie tätig.
Unsere Beratungsleistungen richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Privatpersonen.
Qualität und Leidenschaft zeichnen unsere Dienstleistungen aus.
Einvernehmliche Abberufung eines Geschäftsführers kann die konkludente Beendigung des Anstellungsvertrags beinhalten
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass bei Erreichen der Regelaltersgrenze die automatische Beendigung des Anstellungsvertrages auch ohne ausdrückliche Regelung möglich sei. Voraussetzung sei stets ein Verhalten des Geschäftsführers, dass die Gesellschaft als schlüssige Zustimmung zu einer automatischen Beendigung verstehen darf.
LG Osnabrück, Urteil v. 18.03.2020 - Az. 18 O 428/18
Sogenannte Cookie-Banner sind ohne aktive Zustimmung des Nutzers unwirksam
Sogenannte Cookie-Banner sind unwirksam, falls sie nur "weggeklickt" werden können, ohne dass der Nutzer seine aktive Zustimmung erteilt. Der Nutzer muss aktiv die jeweiligen Felder markieren. Andernfalls sind die vorformulierten Einwilligungen zur Cookie-Aktivierung unwirksam. Das hat der BGH entschieden, nachdem der EuGH zur Feststellung kam, dass die EU Cookie-Richtlinie in Deutschland nicht korrekt umgesetzt wurde.
BGH, Urteil v. 28.05.2020 - Az. I ZR 7/16
Automatische Verlängerung von Maklerverträgen
Der BGH hat entschieden, dass sich Maklerverträge, ähnlich wie Fitnessstudio- oder Handyverträge automatisch verlängern dürfen. Die Richter am BGH haben befunden, dass es grundsätzlich unbedenklich sei, wenn sich Maklerverträge, hier im konkreten Fall, um drei Monate automatisch verlängern. Das sei auch dann der Fall, wenn dies nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen so vereinbart wurde. BGH, Urteil v. 28.05.2020 - Az. I ZR 40/19