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Timestamp: 2016-10-23 01:23:46
Document Index: 303676478

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 126', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_395/2010 (16.08.2010)
2C_395/2010
vertreten durch F�rsprecher Friedrich Kramer,
Nichtverl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. M�rz 2010.
Der tunesische Staatsangeh�rige X._______, geb. 1955, heiratete am 19. Mai 1984 in Tunis die Schweizer B�rgerin Y._______. Aus der Ehe sind die Tochter S._______, geb. 1988, und der Sohn T._______, geb. 1991, hervorgegangen. Am 27. M�rz 1988 reiste X._______ erstmals in die Schweiz ein und erhielt gest�tzt auf seine Ehe eine Aufenthaltsbewilligung. Im Oktober 1996 wanderte die gesamte Familie nach Tunesien aus. Die Ehefrau und die Tochter kehrten im Sommer 2001 in die Schweiz zur�ck; X._______ und der Sohn folgten ihnen am 6. Februar 2002. Am 30. Oktober 2007 wurde die Ehe geschieden.
X._______ wurde mehrfach vom Kreisgericht XIII Bern-Laupen verurteilt:
- am 26. August 2003 zu 17 Monaten Gef�ngnis, bedingt, wegen Diebstahls, mehrfach begangen, sowie Betrugs, mehrfach und gewerbsm�ssig begangen;
- am 16. Februar 2007 zu 32 Monaten Freiheitsstrafe, davon 16 Monate bedingt, und einer Busse von Fr. 600.-- wegen Vergewaltigung, mehrfach begangen zum Nachteil seiner Ehefrau, T�tlichkeiten, mehrfach begangen, zum Nachteil der Ehefrau und der Tochter, sowie Drohungen, mehrfach begangen zum Nachteil der Ehefrau.
X._______ befand sich vom 15. M�rz 2007 bis 6. Juli 2008 im Strafvollzug. Mit Verf�gung vom 2. Juli 2008 lehnten die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Einwohnergemeinde Bern, die Verl�ngerung der am 30. September 2007 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung ab, und wiesen X._______ aus der Schweiz weg. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde hiess die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern am 2. Oktober 2009 teilweise insofern gut, als die Wegweisung statt aus der Schweiz nur aus dem Kanton Bern verf�gt wurde; im �brigen wies die Polizei- und Milit�rdirektion die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern best�tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 26. M�rz 2010.
X._______ hat am 6. Mai 2010 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern aufzuheben. Die Beschwerde ist indessen offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung erledigt werden kann.
Anwendbar ist noch das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121), da das zu beurteilende Gesuch noch vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) eingereicht worden ist (Art. 126 Abs. 1 AuG). Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. M�rz 1990; AS 1991 134) hat der ausl�ndische Ehegatte einer Schweizer B�rgerin grunds�tzlich Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1) sowie nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Da der Beschwerdef�hrer w�hrend mehr als f�nf Jahren mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet war und er w�hrend dieser Zeit (seit Februar 2002 bis zur Scheidung im Oktober 2007) ordnungsgem�ss und ununterbrochen in der Schweiz gelebt hat, besitzt er jedenfalls nach Massgabe von Art. 7 Abs. 1 ANAG einen potenziellen Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, den er auch nach erfolgter Scheidung geltend machen kann; einen solchen Anspruch hat der Beschwerdef�hrer auch insoweit, als er um Erteilung der ein weniger gefestigtes Anwesenheitsrecht gew�hrenden Aufenthaltsbewilligung ersucht (BGE 135 II 1 E. 1.2.2 S. 4, mit Hinweisen). Nicht berufen kann sich der Beschwerdef�hrer demgegen�ber auf den Anspruch auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK), da die Ehe geschieden ist und es somit an einer intakten famili�ren Beziehung fehlt (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., mit Hinweisen), sowie, was die Kinder betrifft, diese vollj�hrig sind (BGE 129 II 11 E. 2 S. 13 f., mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung entf�llt der Anspruch gem�ss Art. 7 ANAG, wenn an einer definitiv gescheiterten Ehe festgehalten wird, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen (BGE 128 II 145 E. 2 S. 151 f., mit Hinweisen). Dass hier die Ehe vor Ablauf eines ununterbrochenen Aufenthalts von f�nf Jahren, das bedeutet vor Februar 2007, definitiv gescheitert w�re, stellt das Verwaltungsgericht nicht fest, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass der Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung bzw. in majore minus auf Aufenthaltsbewilligung erworben hat.
Der Anspruch auf Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung erlischt ferner, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Ein solcher ist unter anderem gegeben, wenn der Ausl�nder wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG), er nicht gewillt ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzuf�gen (Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG) oder er der �ffentlichen Wohlt�tigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last f�llt (Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass diese Ausweisungsgr�nde allesamt erf�llt sind. Der Beschwerdef�hrer ist zu Freiheitsstrafen von 17 Monaten und von 32 Monaten wegen gravierender Delikte verurteilt worden, die sich namentlich gegen seine Ehefrau richteten. Seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2002 hat er Sozialhilfeleistungen im Umfang von Fr. 143'320.80 bezogen, und es kann nicht in Frage gestellt werden, dass die Gefahr weiterer Sozialhilfeabh�ngigkeit besteht. Die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Ausweisung setzen sodann voraus, dass auch die gebotene Interessenabw�gung die Massnahmen als verh�ltnism�ssig erscheinen l�sst (BGE 125 II 521 E. 2a S. 523; 120 Ib 6 E. 4a S. 12 f.). Dabei f�llt in Betracht, dass der Beschwerdef�hrer im Alter von 33 Jahren erstmals in die Schweiz eingereist ist, acht Jahre sp�ter mitsamt der Familie f�r f�nf Jahre in sein Heimatland Tunesien zur�ckgekehrt und erst seit 2002 wieder in die Schweiz gekommen ist. Es l�sst sich unter diesen Umst�nden offensichtlich nicht sagen, dass es dem Beschwerdef�hrer unzumutbar w�re, nach Tunesien zur�ckzukehren. Seine geschiedene Ehefrau sowie die zwei Kinder w�nschen zwar, dass er in der Schweiz bleiben k�nne. Dieser Wunsch ist verst�ndlich, doch bleibt zu ber�cksichtigen, dass die Kinder erwachsen sind und die famili�re Beziehung auch durch Besuche gelebt werden kann. Unter diesen Umst�nden �berwiegt das �ffentliche Interesse an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung. Es kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Der Beschwerdef�hrer, der unterliegt, hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), und er hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Z�nd Errass