Source: http://dushanbetj.ru/deutschland-gesetz-gegen-wettbewerbsbeschr%C3%A4nkungen-%E2%80%93-gwb/
Timestamp: 2019-06-25 00:40:54
Document Index: 123416924

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 103', '§ 131', '§ 1', '§ 1', 'Art. 101', '§ 1', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 7', '§ 32', 'Art. 103', 'Art. 23', '§ 81', '§ 33', 'Art. 101', '§ 1', '§ 19', 'Art.1', 'Art. 2', '§ 11', '§1', 'Art. 101', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 22', 'EuG']

Deutschland gesetz gegen wettbewerbsbeschränkungen – gwb dushanbetj.ru
Torsten Gramm Die Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft nach 8. GWB-Novelle
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen der 8. GWB-Novelle werden die Ausnahmeregelungen für die Wasserwirtschaft wieder in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) integriert. Ziel ist es, die „Systematik des GWB" und die „Anwendbarkeit für die Vollzugsbehörde" zu verbessern. Durch die zunehmenden kartellrechtlichen Verfahren und dem Grundsatzurteil vom 02. Februar 2010 „Wasserpreise Wetzlar", ist die Wiederaufnahme in das GWB sinnvoll und erstrebenswert.Dem Grunde nach ist die Wasserwirtschaft vom Kartellrecht freigestellt, wenn diese Preise von ihren Kunden fordert. Nur bei einem Missbrauch der Marktstellung kommt es zu Untersuchungen der Kartellbehörden gegen die Wasserversorgungsunternehmen. Die besondere Missbrauchsaufsicht wird jetzt durch den neuen § 31 GWB-E, Freistellung vom allgemeinen Verbot nach § 1 GWB, geregelt. Der § 31a GWB-E enthält Vorgaben für die Meldepflicht der Wasserversorgungsunternehmen, wenn sie Gebrauch von der Freistellung machen. Mit dem § 31b GWB-E werden die Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde und mögliche Sanktion für die Wasserwirtschaft in das, ab dem 1. Januar 2013 geltende, GWB wieder aufge-nommen. Die zuvor geltenden Regelungen des § 103 GWB in der Fassung von 1990 (GWB a.F.), die bisher über die Verweisung in § 131 Abs. 6 GWB...
Thomas Seruga Preisabsprachen und Wettbewerbspolitik
Diplomarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 2, Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Graz, Sprache: Deutsch, Abstract: Jedes Unternehmen wird von natürlichen Personen geführt und geleitet. Da ist es kaum verwunderlich, dass sich diese Menschen auch untereinander treffen können, um über ihre Geschäfte sprechen zu können und sich über einheitliche Preise ihrer Produkte oder Dienstleistungen einigen. Bereits dieses einfach verständliche Beispiel kann die Wettbewerbssituation auf dem Markt beeinflussen und verändern.Von einem Wettbewerbsmarkt wird gesprochen, sobald mehrere Anbieter mit denselben Gütern mehreren Käufern gegenüberstehen. Unternehmen sollen mit Hilfe politischer Unterstützung die Möglichkeit auf einen fairen Wettbewerb haben. Die Aufgabe der Politik liegt somit in der Förderung sowie Erhaltung des Wettbewerbs. Um dies leichter zu bewerkstelligen gibt es zwei verschiedene Gesetze in Österreich. Einerseits das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und anderseits das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Michael Vitt Rettung der Medienvielfalt durch das Kartellrecht. Die Pressefusionskontrolle auf dem Prufstand
Seit den 1950er Jahren nimmt die Medienkonzentration im deutschen Zeitungssektor immer weiter zu. Lokale Zeitungen wurden von großen Medienkonzernen übernommen, ohne dass es zu einer Fusionskontrolle durch das Kartellamt kam, da die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgegebenen Umsatzschwellen nicht überschritten wurden. Steigende Umsätze und Auflagen wurden auf immer weniger Verlange verteilt. Um dieser Tendenz entgegen zu wirken und damit die Pressevielfalt und Informationsfreiheit zu sichern, wurde 1976 die sog. Pressefusionskontrolle eingeführt. 2005 sollte die Pressefusionskontrolle im Rahmen der 7. GWB-Novellierung aufgrund geänderter Marktumfelder, mit denen sich die Zeitungsverleger konfrontiert sahen, aufgeweicht werden. Dies geschah letztendlich nicht. 2011 wurde ein neuer Vorstoß unternommen, die Pressefusionskontrolle zu modifizieren, wie es der Bund deutscher Zeitungsverleger schon lange gefordert hatte.Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das Buch mit der Frage, ob und in welcher Ausgestaltung die Pressefusionskontrolle mehr als 35 Jahre nach Ihrer Einführung noch ein geeignetes Mittel gegen die Medienkonzentration auf dem Tageszeitungsmarkt darstellt.
Sebastian Ochs Freistellung von Wettbewerbsbeschrankungen aufgrund berechtigten Interesses und institutioneller Vorgegebenheiten
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 9 Punkte, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) ist es, wirksamen und freien Wettbewerb zu schaffen und zu erhalten.Daher verbietet das GWB Beschlüsse, Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken.In manchen Fallkonstellationen scheint es aber sachgemäß, bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen freizustellen oder von vornherein auszuneh-men.Manchen Rechtsverhältnissen gehen gezwungenermaßen Beschränkungen des Wettbewerbs einher. Um diese nicht in ihrer Funktionsfähigkeit zu be-hindern oder sie vollständig funktionsunfähig zu machen haben Literatur und Rechtssprechung Ansätze entwickelt um einen angemessenen Aus-gleich zu schaffen.Hauptsächlich handelte es sich dabei um das Merkmal des „anzuerkennen-den Interesses" für horizontale Beschränkungen und um eine Ausnahme vom Verbot vertikaler Beschränkungen aufgrund „institutioneller Gegeben-heiten".Im Zuge der Harmonisierung des deutschen Kartellrechts mit dem EG-Gemeinschaftsrecht erfasst § 1 GWB nun sowohl horizontale als auch verti-kale Beschränkungen.Ob nun die Überlegungen, welche zu den Kriterien „anzuerkennendes Inte-resse" und „institutionelle Gegebenheiten" auf den neuen § 1 GWB Anwen-dung finden, soll in dieser Arbeit erörtert werden.Dazu wird in den ersten beiden...
Thorge Drefke Schadensersatz bei Kartellverstossen nach europaischem und deutschem Recht
Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 14, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Deutsches und Europäisches Kartellrecht , Sprache: Deutsch, Abstract: in System unverfälschten Wettbewerbs erfordert nicht nur die abstrakte Feststellung von Kartellverstößen gegen Art. 101 I AEUV sowie § 1 GWB, sondern muss auch dem Recht des Betroffenen zur Durchsetzung verhelfen, sodass im Regelfall zu klären ist, welche Rechtsfolgen aus vorgenannten Verstößen resultieren.Gemäß Art. 101 II AEUV sind Vereinbarungen jedweder Art ohne weiteres nichtig.Desweiteren kann Folge eines Verstoßes die Einleitung eines kartellbehördlichen, also verwaltungsrechtlichen Verfahrens sein, an dessen Ende von den Kartellanten die Abstellung (Art. 103 AEUV i. V. m.Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 bzw. § 32 GWB) sowie- ordnungs-widrigkeitenrechtlich - ein Bußgeld (Art. 103 AEUV i. V. m. Art. 23 II VO 1/2003 sowie § 81 GWB) verlangt werden kann.Die Rechtsfolgen im Zivilrecht hingegen ergeben sich im Wesentlichen aus § 33 GWB. Nach Absatz 1 hat jeder Betroffene einen Anspruch auf Beseitigung und, bei Wiederholungsgefahr, Unterlassung sowie bei Verschulden einen Schadensersatzanspruch gegen jeden, der gegen Art. 101 I AEUV resp. § 1 GWB verstößt (Absatz 3).Die auch private enforcement genannte Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche der Kartellbetro...
Benedikt Reichel Die pressespezifischen Regelungen der siebten GWB-Novelle. Auswirkungen auf die Konzentration des Zeitungsmarktes
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Medienökonomie, -management, Note: 2,3, Technische Universität Dortmund (Institut für Journalistik), Veranstaltung: Medienökonomie, 35 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung„Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft." So steht es im Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. (Gesetzentwurf 2004, 20) Das Datum ist bereits überschritten, doch auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums wird der Status der Novellierung des GWB noch immer mit „Gesetzentwurf der Bundesregierung" beschrieben. Im Dezember 2003 wurde die erste Fassung des Referentenentwurfs in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Zeitungsverleger freuten sich über eine baldige Lockerung der Pressefusionskontrolle, Journalistenverbände schrieen auf, und die Konzentrationsforscher waren sich nicht ganz einig, welche Teile der Novellierung sie gut heißen konnten und welche nicht. Nach der Veröffentlichung der zweiten, überarbeiteten Fassung des Referentenentwurfs bekräftigten alle Seiten erneut ihre Position. Das war im April 2004. Seit dem ist es still geworden. Weder Verbände noch Medienwissenschaftler äußern sich. Es schein wie die Ruhe vor dem Sturm, denn der Gesetzentwurf ist inzwischen beim Bundestag angekommen und wartet nur auf einen Tagesordnungspunkt.1 Sobald der Entwurf zu Abstimmung in das Parlament (Plenum) eingebracht wird, kann mit einer ...
Kathrin Schwartz Closed Shop im Breitbandkabel.
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 11,5 Punkte, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Veranstaltung: Seminar Digitales Fernsehen, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Rundfunkprogrammen existieren zunächst im klassisch medienrechtlichen Bereich des Rundfunkstaatsvertrages und der Landesmediengesetze. Ziel dieser Bestimmungen ist primär die Sicherung der Meinungsvielfalt. Daneben spielen aber auch kartellrechtliche Vorschriften eine Rolle. Zunächst zu nennen ist das Telekommunikationsgesetz (TKG), das als Sonderkartellrecht (sektorspezifische Regulierung) spezifische Anforderungen für die Verwaltung knapper Ressourcen enthält.1 Ergänzt werden diese Vorschriften durch das allgemeine kartellrechtliche Diskriminierungsund Behinderungsverbot der §§ 19, 20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Im Folgenden werden zunächst die medienrechtlichen Zugangsansprüche dargestellt, sowohl bezüglich der analogen als auch der digitalen Verbreitung im Breitbandkabelnetz. Anschließend wirdauf ggf. bestehende Ansprüche aus dem TKG und dem GWB eingegangen. Abschließend wird noch der rundfunkrechtliche Zugangsanspruch nach der Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten dargestellt.
Im April 1998 erfolgte ein weltweit einmaliger und historisch beispielloser Vorgang: die vollständige und übergangslose Liberalisierung des deutschen Strommarktes. Dabei gingen die entscheidenden gesetzgeberischen Impulse von europäischer Ebene aus. So waren im Bereich der leitungsgebundenen Energien Strom und Gas, die Binnenmarktrichtlinie Elektrizität bis 1997 und die Binnenmarktrichtlinie Erdgas bis 2000 in nationales Recht umzusetzen. Dem leistete der Gesetzgeber in Deutschland durch das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts folge. Es enthält im wesentlichen zwei Gesetzesänderungen. In Art.1 eine komplette Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und in Art. 2 eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 11 GWB).In der Vergangenheit befanden sich die Energieversorger in der Position eines Monopolisten, mit der Macht des alleinigen Anbieters ausgestattet, der nicht darauf angewiesen ist, sich Kundenwünschen anzupassen oder sich danach zu richten.Die Überlegungen von auftretenden Skaleneffekten bei größeren Mengen und die Konzentration auf Kernkompetenzen einer Geschäftseinheit wurden dabei häufig vernachlässigt. Mehrfach vorhandene Stäbe in der Unternehmung mit den gleichen Aufgaben, somit entstehende hohe Verwaltungskosten und schlecht zurechenbare Gemeinkostenblöcke wurden in Kauf genommen.Doch viele Energieversorger waren und sind in einem immer anspruchsvollerem Wettbewerbs-Umfeld nicht mehr bereit oder in der Lage, diese doppel...
Doga Ekrem Doganci Private Durchsetzung des Kartellrechts in Europa, Deutschland und der Turkei
Magisterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: summa cum laude, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bedeutung der Privaten Durchsetzung des Kartellrechts ist in Europa ab 2001 bis zum Erlass des Weißbuches (2008) immer gewachsen. Deutschland hat auch auf diese Entwicklungen mit dem Erlass des 7.GWB reagiert. Das türkische Recht ist seit den Reformen von Mustafa Kemal eines der Mitglieder des kontinentalen Rechtssystems. In den privatrechtlichen Folgen der Wettbewerbsbeschränkungen befindet sich vom traditionalen Konzept des türkischen Deliktsrechts abweichende Regelungen z.B. die Möglichkeit des Mehrfachschadensersatzanspruches. Dieser Umstand erweckt die Aufmerksamkeit, wie man die traditionellen Konzepte in der Türkei mit den abweichenden Mitteln harmonisiert. Nach der Definition des Begriffes der Privaten Durchsetzung des Kartellrechts wird der Stand der Privaten Kartellrechtsdurchsetzung in europäisches-, deutsches- und türkisches Kartellrecht untersucht. Am Ende werden diese Rechtsordnungen miteinander verglichen und folgende Fragen gestellt: Wie weit das 7.GWB dem Erfordernis des Weißbuches entspricht? Inwieweit stellt die Private Durchsetzung in der Türkei eine Problematik gegenüber den völkerrechtlichen Verpflichtungen darstellt? Dann wird ein kurzer Blick auf das im anderen Teil der Erde geltende US- Kartellrecht gewor...
Deutschland gesetz gegen wettbewerbsbeschränkungen – gwb. Bekommt Deutschland ein Gesetz gegen ...
Deutschland gesetz gegen wettbewerbsbeschränkungen – gwb. Stickoxid-Grenzwerte: Bundestag beschließt Gesetz gegen ...
Deutschland gesetz gegen wettbewerbsbeschränkungen – gwb. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - dejure.org
Obed Udeze Private Durchsetzung des Kartellrechts. Der Status Quo in Deutschland
Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Veranstaltung: Seminar/Vertiefung "Kartellrecht", Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bundesregierung sieht Deutschland als Vorreiter in Europa bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung seit den Änderungen des GWB durch die 7. Novelle im Jahr 2005 und dies zeigt sich in prominente Verfahren wie etwa Zement, Transportbeton und Selbstdurchschreibepapier. Zudem liegt Deutschland statistisch gesehen, im Vergleich zu England/Wales in Führung. Seit 2001 ist die Bedeutung der privaten Durchsetzung des Kartellrechts in Europa zum Erlass des Weißbuches im Jahr 2008 immer gewachsen. Die europäischen Gerichte haben in der Rechtsprechung seit vielen Jahren im Grundsatz anerkannt, dass den Opfern vom kartellrechtswidrigen Verhalten, die Möglichkeit gegeben werden soll, sich gegen solches Verhalten auf dem Zivilrechtsweg zu wehren und insbesondere Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung setzen sich die Europäische Kommission sowie die Bundesregierung seit Jahren für die Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung ein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bereitet derzeit die 8. Novelle des Kartellrechts vor. Ziel dieser Novelle ist es, das GWB weiter zu modernisieren und seine Durchsetzung noch effizienter zu gestalten. Die...
Sven Wilke Schadensersatz nach Vergaberechtsverstossen
Vordiplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,25, Universität Hamburg (Departement Wirtschaft und Politik der Universität Hamburg), Veranstaltung: Vergaberecht, 23 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bedeutung von Schadensersatz nach Vergaberechtsverstößen im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge 1. EinleitungÖffentliche Aufträge stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Schätzungen der Kommission der Europäischen Union zufolge setzen öffentliche Auftraggeber in der Europäischen Gemeinschaft jährlich etwa 16 % des Bruttoinlandproduktes der EU für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen um, wertmäßig entspricht dies etwa 1 500 Milliarden Euro. Im Jahr 2000 betrug der Auftragswert alleine in Deutschland mit 492 Mrd. DM 13 % des Bruttoinlandproduktes. Das gesetzliche Vergaberecht ist seit dem 01.01.1999 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, also dem Kartellrecht geregelt. Dadurch wurde die "haushaltsrechtliche Lösung" abgelöst und der wettbewerbssichernde Zweck des Vergaberechts betont. Die Neuregelung beruht auf Vorgaben des Europarechts, den sog. Nachprüfungsrichtlinien. Bei dieser Neuregelung sind insbesondere die Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter massiv gestärkt worden. Das Vergaberecht soll eine rechtsfehlerfreie Vergabe öffentlicher Aufträge sicherstellen und konkurrierenden Unternehmen die Möglichkeit geben, gegen r...
Evaristo Demiraj Reform des Vergaberechts aus Sicht eines Telekommunikationsdienstleisters
Masterarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,2, Ruhr-Universität Bochum (Fakultät für Wirtschaftswissenschaften), Veranstaltung: Recht der Wirtschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine der hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Hand ist die Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem und wirtschaftlichem Interesse. Durch die Erfüllung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge nimmt sie eine bedeutende Stellung im hiesigen Wirtschaftsgeschehen ein. Nach einer aktuellen Schätzungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BWMi) summiert sich die jährliche Beschaffungstätigkeit aller öffentlichen Auftraggeber auf ein Volumen von mindestens 300 Milliarden € und einem entsprechenden Anteil am BIP von 19%. Damit bei der ausgewiesenen Marktmacht der öffentlichen Hand keine wettbewerbsverzerrenden Situationen entstehen, unterliegen die Vergaben von öffentlichen Aufträgen restriktiven Vorschriften zur Einhaltung europäischer Grundsätze von offenem Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung. Sie dienen dem Zweck, einen unionsweiten Wettbewerb für alle europäischen Mitgliedsstaaten unter gleichen Bedingungen herzustellen und auf Dauer zu gewährleisten. Diese wurden letztmalig im Jahr 2004 durch die europäische Vergabekoordinierungsrichtlinie (VKR) formalisiert und im deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenommen. Jedoch wurde die deutsche Umsetzung der Richtli...
Kathrin Klose Rechtlichen Grenzen und die Zulassigkeit von Kopplungsgeschaften im Lichte der Korruptionsdelikte
Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12, Freie Universität Berlin, Veranstaltung: Seminar im Wirtschaftsstrafrecht - Compliance, Sprache: Deutsch, Abstract: Unter einem Kopplungsgeschäft versteht man die Verpflichtung einer Vertragspartei, zusätzlich zum eigentlich gewünschten Gut (Koppelungsprodukt) eine andere - meist nicht gewünschte - Ware oder Dienstleistung als Gesamtleistung abzunehmen, die weder sachlich noch handelsüblich zum gewünschten Gut dazugehört (gekoppeltes Produkt). Die Koppelung kann durch Zwang, insbesondere auf Druck eines marktbeherrschenden Anbieters des Koppelungsproduktes oder durch Preisanreize bewirkt werden. Koppelungsgeschäfte können zum Ausschluss der Wettbewerber vom Markt für das gekoppelte Produkt führen und die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des dergestalt vertraglich Gebundenen einschränken. Kopplungsgeschäfte verstoßen grundsätzlich gegen das Kartellverbot des §1 GWB und Art. 101 I AEUV. I.R. von Kopplungsgeschäften kann i.d.S. eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes erfolgen sowie ein möglicher Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§ 19 I, II Nr. 2 GWB) oder ein möglicher Verstoß gegen das Verbot unbilliger Behinderung anderer Unternehmen durch marktbeherrschende oder starke Anbieter (§§ 19 I i.V.m. II Nr. 1, 20 I GWB) erfolgen.
Аккумуляторная угловая дрель-шуруповерт Bosch GWB 12V-10 L-Boxx (0.601.390.908)
17892.5 РУБ
Bosch gwb-12v-10-l-boxx-0-601-390-908 похожие
Markus Vogel Zur Problematik vertikaler Franchisevereinbarungen im deutschen und europaischen Kartellrecht unter Berucksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/1999
Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Friedrich-Schiller-Universität Jena, 49 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der 7. Novelle des GWB wurde das Wettbewerbsrecht noch weiter an das EGV angeglichen und es kann nunmehr ein Gleichlauf beider Gesetze erkannt werden. Einige Ausnahmen und Andersregelungen haben kaum Einfluss auf die Behandlung von Franchisen, finden aber trotz dessen Erwähnung. Die zentrale Vorschrift des GWB ist der Verbotstatbestand des § 1 GWB, der dem des Artikels 81 Absatz 1 EGV entspricht. Eine Prüfung der Tatbestandsmerkmale ist für eine Beurteilung, ob eine Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, unumgänglich und wird ausführlich behandelt. Wenn sich eine vermeintliche Beschränkung des Wettbewerbs ergibt, so ist zunächst eine Prüfung der Freistellung nach § 2 GWB oder Artikel 81 Absatz 3 EGV notwendig. Ein wichtiges Element des GWB ist die sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel, die sich aus § 22 GWB ergibt und die Zuständigkeiten klarstellt. Die Bearbeitung des Wettbewerbsrechts und seiner Voraussetzungen für die kartellrechtliche Würdigung sowie der Ausnahmen soll als elementarer Teil der Arbeit dienen.Das Hauptaugenmerk aber liegt auf den Besonderheiten der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999, die sich unmittelbar auf das Kartellrecht auswirkt. Grundlegenden Einfluss auf die GVO hatte das Urteil des EuGH im Fall „Pronuptia", das wegweisend für die Regelung des Franchisings bis heute i...
#deutschland gesetz gegen wettbewerbsbeschränkungen – gwb #peter bellwood first islanders prehistory and human migration in island #татами кокос латекс 12 120х190 #полка стекло 40 см langberger burano 11051d хром #4467 150 #sv sgj610f mbl #матрас orthosleep татами кокос латекс 18 120х190 #душевой уголок vegas afs f 120 80 01 10 #deb marlowe nerami siela #asus zen z272sdk ba077t черный #настенные часы tomas stern ts 9048 коллекция настенные часы #татами кокос латекс 18 120х190 #25 pairs lot heel stopper high heeler antislip silicone protectors stiletto #molinard ambre туалетные духи 75 мл #7х3 5 см бабочка jb1092 #kupit kostyumy dlya balnyh tantsev #матрас orthosleep актив латекс 120х190 #new arrivals transparent hard disk #hs b 91 04 #ub18d #c80 #актив латекс 120х190 #nf s12a flx #modern armchair sofa bed 5 angle #lepin 05132 new ultimate collectors destroyer star wars series building blocks #scalea 1 90045 #1marka 4604613326142 #boss orange #l pilot elite 95s 14k gold pen ef f m #уточка несушка #juicy lucy #c041 #anthony booth costa del packet #alba 180x190 #ams 100 race 29 2018