Source: https://www.ltkt.de/index.php/component/k2/itemlist/category/113
Timestamp: 2020-07-11 03:32:10
Document Index: 188204681

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 17', '§ 5', '§15', '§ 9', '§ 19', '§ 15', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Wichtige Rechtsvorschriften, die im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses die Berufsausbildung zur TFA regeln:
Berufsbildungsgesetz (Link)
Verordnung über die Berufsausbildung zur/zum TFA (Ausbildungsverordnung) (Link)
Hinweis! Dies folgende Überblick stellt keine vollständige Beschreibung der Rechtslage dar und ersetzt somit nicht den fachlichen Rechtsrat.
Das Arbeitzeitgesetz schützt die Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Begrenzung der höchstzulässigen täglich Arbeitszeit, durch Festsetzung von Mindestruhepausen während der Arbeitszeit und durch Mindestruhezeiten zwischen Beendigung und Wiederaufnahme der Arbeit. Es gilt für Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nach Vollendung des 18. Lebensjahrs. Für Personen unter 18 Jahren gilt das Jugendarbeitschutzgesetz.
Der genaue Umfang der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleitung wird ausschließlich durch Einzelarbeitsvertrag bzw. durch Tarifvertrag festgelegt.
Verstöße des Arbeitgebers gegen im Gesetz enthaltene Verpflichtungen werden grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeldrahmen bis zu 15.000 € geahndet. Sie können als Straftaten qualifiziert werden, wenn durch sie vorsätzlich die Gesundheit und die Arbeitskraft von Arbeitnehmern gefährdet oder wenn sie beharrlich wiederholt werden. Als Strafmaß ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vorgesehen.
- Höchstdauer der täglichen /wöchentlichen Arbeitszeit
Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann bis auf 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 Arbeitszeitgesetz).
Damit ist von Montag bis Samstag eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von höchstens 48 Stunden zulässig.
Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0.00 bi 24.00 Uhr nicht beschäftigt werden. Werden Arbeitnehmer an einem Sonn- oder Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben (§ 9 Arbeitszeitgesetz).
Ausnahmen sind zulässig u.a. in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren. Die Schutzregelungen für an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen arbeitenden Arbeitnehmer sehen vor, dass mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben müssen. Auch bei Sonn- und Feiertagsarbeit darf die regelmäßige Wochenarbeitszeit von höchstens 48 Stunden nicht überschritten werden.
Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen Sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb von acht Wochen zu gewähren ist.
- Exkurs: Überstunden bei Auszubildenden
Auszubildenden dürfen nur Verrichtungen übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen. Daraus folgt, dass Überstunden bei Auszubildenden grundsätzlich nicht vorgesehen sind. Sie sind vorrangig im Betrieb um zu lernen, nicht um ein bestimmtes Arbeitspensum zu erfüllen. Die vertraglich festgelegte Ausbildungszeit muss in der Regel ausreichen, um die Ausbildungsinhalte im Ausbildungsbetrieb und in der Berufsschule zu vermitteln. Auch Überstunden müssen beim Auszubildenden immer dem Ausbildungszweck dienen und es muss ein Ausbilder anwesend sein.
§ 17 des Berufsbildungsgesetzes legt fest, dass Überstunden bei Auszubildenden besonders zu vergüten oder in Freizeit auszugleichen sind. Dies bedeutet, dass den Auszubildenden ein Zuschlag zu zahlen ist, wenn die Überstunden ausgezahlt werden. Werden sie in Freizeit ausgeglichen, steht den Auszubildenden ein Zeitzuschlag zu.
Nach dem Gesetz müssen die Ruhepausen bei mehr als 6 bis 9 Arbeitsstunden 30 Minuten und bei mehr als 9 Arbeitsstunden 45 Minuten betragen. Eine Aufteilung in jeweils fünfzehnminütigen Pausen ist möglich.
Die Ruhepausen sind spätestens nach sechs Stunden zu gewähren. Sie müssen im Voraus feststehen, dass heißt, zu Beginn der täglichen Arbeitszeit muss zumindest ein bestimmter zeitlicher Rahmen feststehen, innerhalb dessen der Arbeitnehmer seine Ruhepausen ggf. in Absprache mit seinen Kollegen in Anspruch nehmen kann. In den Ruhepausen ist der Arbeitnehmer von jeder Dienstverpflichtung freizustellen, auch von jeder Verpflichtung, sich zum Dienst bereitzuhalten.
- Mindestruhezeiten
Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist dem Arbeitnehmer eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden zu gewähren (§ 5 Arbeitszeitgesetz). Während der Ruhezeit darf der Arbeitnehmer zu keiner Arbeit herangezogen werden, auch nicht zur Arbeitsbereitschaft.
Dagegen können Zeiten, bei denen der Arbeitnehmer seine Zeit frei verwenden kann und nur erreichbar ein muss, um auf Abruf die Arbeit unverzüglich alsbald aufnehmen zu können (Rufbereitschaft), auf die Ruhezeit angerechnet werden. Wird die elfstündige Ruhezeit unterbrochen, ist sie anschließend in vollem Umfang zu gewähren.
Rufbereitschaft ist - wie die Leistung von Überstunden - nach dem Berufsbildungsgesetz bei Auszubildenden grundsätzlich nicht vorgesehen.
Jugendlich im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetz ist, wer mindestens 15 Jahre alt ist, jedoch das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Arbeitgeber, die mindestens einen Jugendlichen beschäftigen, müssen das Jugendarbeitsschutzgesetz an geeigneter Stelle zur Einsicht in der Arbeitsstätte bzw. im Ausbildungsbetrieb aushängen und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde (= die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen) bekannt geben.
Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz werden als Ordnungswidrigkeit (Geldbußen bis zu 15.000,00 €) und in schweren Fällen oder bei Vorsatz auch als Straftaten (Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bzw. Geldstrafe) verfolgt.
- Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit
Jugendliche dürfen nicht mehr als 8 Stunden täglich beschäftigt werden. Die tägliche Arbeitzeit umfast die Zeit von Beginn bis Ende der täglichen Beschäftigung ohne die Ruhepausen. Die "Schichtzeit" (= tägliche Arbeitszeit unter Hinzurechnung der Ruhepausen) darf 11 Stunden nicht überschreiten.
In Ausnahmefällen darf die tägliche Höchstarbeitszeit auf maximal 8,5 Stunden verlängert werden, wenn der Jugendliche an einzelnen Werktagen in derselben Woche weniger als 8 Stunden beschäftigt wird.
- Höchstdauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Die wöchentliche Arbeitzeit darf 40 Wochenstunden nicht überschreiten.
- 5-Tage-Woche / Samstags- und Sonntagsruhe
Es gilt das Gebot der 5-Tage-Woche. Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden, wobei sie grundsätzlich an Samstagen und Sonntagen nicht arbeiten dürfen.
Ausnahme ist hier der tierärztliche Notdienst. Wird der Jugendliche im Rahmen des tierärztlichen Notdienstes (Definition tierärztlicher Notdienst!!!) am Samstag oder Sonntag beschäftigt, muss gewährleistet sein, dass er für einen Arbeitstag in derselben Woche von der Arbeit freigestellt wird, nicht jedoch an einem Berufsschultag.
- Feiertagsruhe
Jugendliche dürfen an gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. Darüber hinaus dürfen sie am 24. und 31. Dezember nicht nach 18.00 Uhr beschäftigt werden. Ausnahme ist auch hier der tierärztliche Notdienst, wobei dies nicht für den 25. Dezember, den 1. Januar, den ersten Osterfeiertag und den 1. Mai gilt. Der Ausgleich erfolgt wie beim Notdiensteinsatz am Wochenende.
- Verbot der Nachtarbeit
Das Jugendarbeitsschutzgesetz verbietet die Nachtarbeit. Jugendliche dürfen nicht in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr beschäftigt werden. Vor 6.00 Uhr und nach 20.00 Uhr darf ein Jugendlicher auch nicht im tierärztlichen Notdienst (Bereitschaftsdienst) tätig sein.
- Tägliche Freizeit
Zwischen Feierabend und Arbeitsbeginn am nächsten Tag müssen in jedem Fall 12 arbeitsfreie Stunden liegen.
Jugendlichen müssen im voraus feststehende Ruhepausen gewährt werden. Diese Ruhepausen müssen bei einer Arbeitszeit von 4,5 bis 6 Stunden mindestens 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden mindestens 60 Minuten betragen. Eine Ruhepause ist spätestens nach 4,5 Stunden Arbeitszeit einzuräumen.
Als Ruhepausen sind nur die Arbeitsunterbrechungen anzusehen, die zusammenhängend mindestens 15 Minuten betragen.
Die Ruhepausen sollen nach Möglichkeit in einem besonderen Aufenthaltsraum erfolgen. Ein Pausenaufenthalt in Arbeitsräumen ist nur dann zulässig, wenn die Arbeit in diesen Räumen während dieser Zeit eingestellt ist und auch sonst die notwendige Erholung nicht beeinträchtigt wird. Eine Ruhepause ist nicht gegeben, wenn der Jugendliche beispielsweise in dieser Zeit das Telefon bedienen soll.
- Freistellung zur Berufsschule
Jugendliche dürfen vor einem vor 9.00 Uhr beginnenden Unterricht im Ausbildungsbetrieb nicht beschäftigt werden. Diese Regelung gilt auch für volljährige Auszubildende.
Jugendliche Auszubildende dürfen an einem Berufsschultag mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten einmal in der Woche nicht mehr im Ausbildungsbetrieb beschäftigt werden. Dieser Berufsschultag ist mit 8 Stunden á 60 Minuten auf die Arbeitszeit anzurechnen. An einem zweiten Schultag ist die Unterrichtszeit einschließlich der Pausen und Wegezeiten zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb (hin und zurück) auf die Arbeitzeit anzurechnen.
- Freistellung von jugendlichen und volljährigen Auszubildenden für den Berufsschulunterricht und Anrechnung der Berufsschulzeit auf die Arbeitszeit
Auszubildende sind unter Fortzahlung der Vergütung für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Die Verpflichtung des Ausbildenden, den Auszubildenden für den Berufsschulunterricht freizustellen, beinhalten auch die Pausen und die Wegezeiten für den Hin- und Rückweg zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb (Beschluss des Bundesarbeitsgericht vom 26.03.2001 / AZ 5 AZR .413/99).
Jugendliche wie auch volljährige Auszubildende dürfen vor einem vor 9.00 Uhr beginnenden Unterricht im Ausbildungsbetrieb nicht beschäftigt werden.
Volljährige Auszubildende können nach jedem Berufsschultag in der Ausbildungsstätte beschäftigt werden, jedoch nicht länger als die betriebsüblichen täglichen Arbeitszeiten. Anzurechnen auf die wöchentliche Arbeitszeit sind die Unterrichtszeit einschließlich der Pausen und die Wegezeiten zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb.
Jugendliche (unter 18 Jahre) Volljährige
Die/der Auszubildende/Umschüler/in ist für den Besuch der Berufsschule freizustellen (§15 BBiG). Eine Beschäftigung in der Praxis ist vor einem vor 9 Uhr beginnenden Unterricht nicht erlaubt (§ 9 JArbSchG).
nicht an einem Berufschultag mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten Beschäftigung:
nach beiden Schultagen möglich
Anrechnung auf die Arbeitszeit:
- ein Berufsschultag: mit 8 Stunden
- zweiter Berufsschultag: Unterrichtszeit inkl. Pausen
beide Berufsschultage: Unterrichtszeit inkl. Pausen
Wegezeiten zwischen Berufsschule und Arbeitsstätte = Arbeitszeit (BAG 26.03.2001)
Nicht angerechnet werden Hin- und Rückweg von zu Hause zur Berufsschule/zur Arbeitsstätte.
Der Mindestanspruch des jährlichen Erholungsurlaubes richtet sich nach dem Alter des Auszubildenden zu Beginn des Kalenderjahres.
Jugendliche (§ 19 JArbSchG) Volljährige
Alter zu Beginn des Kalenderjahres Urlaub in Grundlagen Urlaub in
Werktagen Arbeitstagen Werktagen Arbeitstagen
noch nicht 16 Jahre 30 25 § 15 Tarif 34 28
noch nicht 17 Jahre 27 23 für unter 55-jährige
noch nicht 18 Jahre 25 21 § 3 BUrlG 24 20
Der Urlaub soll in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden.
Werktage = montags - samstags; Arbeitstage = montags - freitags
Nach § 14 Abs. 2 BBiG dürfen Auszubildenden nur Aufgaben übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen. Der Einsatz von (volljährigen) Auszubildenden beispielsweise während des Wochenenddienstes, eines Notdienstes oder in Rufbereitschaft ist nur in Ausnahmefällen zulässig, solange berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erworben werden, die nach der Ausbildungsverordnung zu vermitteln sind. Grundsätzlich sind die Übertragung aller berufsfremden Arbeiten, insbesondere von Hilfs- und Nebenarbeiten unzulässig. Eine an sich zulässige Aufgabe kann aber durch Wiederholung von dem Zeitpunkt ab unzulässig werden, von dem ab sie keine weiteren beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten mehr vermittelt; deshalb dürfen grundsätzlich auch keine Routinearbeiten verlangt werden (Herkert und Töltl, Kommentar zum Berufsbildungsgesetz, Anmerkung 52 zu § 14).
Die Grenze zwischen erlaubt und unerlaubt liegt dort, wo die berufsnotwendigen Fertigkeiten bereits hinreichend gegeben sind und der Einsatz bei bestimmten Aufgaben dem Mangel entsprechender Arbeitnehmer abhelfen soll (Herkert und Töltl, Anmerkung 53 zu § 14).
Daraus folgt auch, dass Nachtdienste, Rufbereitschaft, Wochenenddienst und Überstunden bei Auszubildenden grundsätzlich nicht vorgesehen sind.