Source: https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/328.html
Timestamp: 2019-04-21 13:16:34
Document Index: 231195395

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 640', '§ 661', '§ 328', '§ 328', '§ 328', 'BGH', '§ 328']

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dejure.org Übersicht ZPO a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 328 ZPO a.F.
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2. wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte;
(2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war oder wenn es sich um eine Kindschaftssache (§ 640) oder um eine Lebenspartnerschaftssache im Sinne des § 661 Abs. 1 Nr. 1 und 2 handelt.
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