Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_GlG_M_V_Rechte_und_Pflichten_der_Gleichstellung-d146382,14.html
Timestamp: 2016-10-28 16:13:24
Document Index: 373108462

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 13']

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Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Me...…§ 12 GlG M-V, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten§ 13 GlG M-V, Freistellung der Gleichstellungsbeauftragten§ 14 GlG M-V, Beanstandungs- und Beschwerderechte§ 15 GlG M-V, Berichtspflicht§ 16 GlG M-V, Übergangsvorschriften§ 17 GlG M-V, In-Kraft-Treten
§ 12 GlG M-V, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten
§ 12 GlG M-VGesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz - GlG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz - GlG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: GlG M-VGliederungs-Nr.: 203-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. Juli 2016 durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550)(1) Die Gleichstellungsbeauftragte fördert und begleitet die Durchführung dieses Gesetzes in der Dienststelle. Die Gleichstellungsbeauftragte auf der Ebene des Schulamtes beteiligt die Gleichstellungsbeauftragten der jeweiligen öffentlichen Schulen, für die im Schulamt eine Entscheidung getroffen wird. Die Gleichstellungsbeauftragte auf der Ebene des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur beteiligt die Gleichstellungsbeauftragte der Einrichtung, für die im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine Entscheidung getroffen wird. Sie ist bei allen die weiblichen Beschäftigten betreffenden personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen zu beteiligen. Dies sind insbesondere folgende Maßnahmen: Einstellungen, Beförderungen, Eingruppierungen, Höhergruppierungen, Versetzungen sowie Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, Formulierung von Stellenausschreibungen, das Auswahlverfahren, Vorstellungsgespräche, Fortbildungsmaßnahmen, Disziplinarmaßnahmen,die Arbeitsplatzgestaltung.Die Wahrnehmung dieser Aufgaben setzt eine Einwilligung der Betroffenen nur bei Disziplinarmaßnahmen voraus.(2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist frühzeitig über die Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören. Sie hat innerhalb von zehn Arbeitstagen Gelegenheit zur Stellungnahme, in dringenden Fällen kann der Leiter der Dienststelle diese Frist auf fünf Arbeitstage verkürzen. Soweit die Maßnahmen einer anderen Dienststelle zur Entscheidung vorgelegt werden, hat sie das Recht, eine schriftliche Stellungnahme beizufügen. Die Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen können darüber hinaus an den Beratungen der Gremien der Hochschulen, die mit Angelegenheiten gemäß Absatz 1 befasst sind, mit Antrags- und Rederecht teilnehmen.(3) Wird die Gleichstellungsbeauftragte nicht oder nicht in der nach Absatz 2 vorgeschriebenen Weise an einer Maßnahme beteiligt, ist die Entscheidung über die Maßnahme auf Antrag der Gleichstellungsbeauftragten für eine Woche auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen.(4) Die Gleichstellungsbeauftragte erhält frühzeitig Einsicht in alle Akten, die Maßnahmen betreffen, an denen sie zu beteiligen ist. Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 erforderlich ist, ist die Dienststelle berechtigt und verpflichtet, der Gleichstellungsbeauftragten dabei auch personenbezogene Daten zu übermitteln. Bei Personalentscheidungen gilt dies auch für Bewerbungsunterlagen, einschließlich derer von den Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht in die engere Auswahl einbezogen wurden. Mit Zustimmung des Beschäftigten kann die Gleichstellungsbeauftragte zur Erfüllung ihrer Aufgaben Einsicht in die Personalakte des Beschäftigten erhalten.(5) Soweit Entscheidungen nach Absatz 1 in vorgesetzten Dienststellen für nachgeordnete Dienststellen getroffen werden, beteiligt die vorgesetzte Dienststelle die Gleichstellungsbeauftragte der nachgeordneten Dienststelle. Die Gleichstellungsbeauftragte auf der Ebene des Schulamtes beteiligt die Gleichstellungsbeauftragten der jeweiligen öffentlichen Schule, für die im Schulamt eine Entscheidung getroffen wird. Die Gleichstellungsbeauftragte auf der Ebene des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur beteiligt die Gleichstellungsbeauftragte der Einrichtung, für die im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine Entscheidung getroffen wird.(6) Die Beauftragte nimmt Beschwerden über geschlechtsspezifische Diskriminierungen entgegen, berät die Betroffenen, leitet Mitteilungen über geschlechtsspezifische Diskriminierungen mit Einverständnis der Betroffenen der Dienststellenleitung zu und ist über das Ergebnis der internen Untersuchung zu informieren.(7) Sie kann Sprechstunden und einmal jährlich eine Versammlung der weiblichen Dienstkräfte durchführen.(8) Die Gleichstellungsbeauftragte ist mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen personellen, räumlichen und sächlichen Mitteln auszustatten. Dazu gehört auch die Regelung der dienstlichen Vertretung.(9) Die Gleichstellungsbeauftragten der Einrichtungen nach § 1 haben das Recht, dienststellenübergreifend zusammenzuarbeiten. Sie können sich unmittelbar, ohne Einhaltung des Dienstweges, an andere Gleichstellungsbeauftragte und an die für Frauenpolitik zuständige oberste Landesbehörde wenden.(10) Es wird eine Arbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten der Landesverwaltung gebildet, die sich aus je einem Mitglied pro Geschäftsbereich der Landesregierung zusammensetzt. Die Gleichstellungsbeauftragten jedes Geschäftsbereiches wählen je ein Mitglied in die Arbeitsgemeinschaft. Die Wahl findet im Anschluss an die Wahlen zur Personalvertretung statt. Die erstmalige Wahl findet unverzüglich nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes statt. Im Übrigen gelten § 11 Abs. 4 und 7 für die Wahl der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sinngemäß. Die Arbeitsgemeinschaft vertritt die Gleichstellungsbeauftragten der Landesverwaltung in Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung sind und über den Geschäftsbereich einer obersten Landesbehörde hinausgehen; zu geplanten Maßnahmen in diesen Angelegenheiten ist sie anzuhören. Die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten werden hierdurch nicht berührt. Die Arbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten der Landesverwaltung hat das Recht, die Zentrale Schlichtungsstelle Personalzuordnung anzurufen.(11) Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin sind verpflichtet, über die persönlichen Verhältnisse von Beschäftigten, die ihnen auf Grund ihres Amtes bekannt geworden sind, sowie über Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, auch nach dem Erlöschen des Amtes Stillschweigen zu bewahren.(12) Gleichstellungsbeauftragte sind unter Fortzahlung der Bezüge und unter Übernahme der angemessenen Kosten, deren Höhe das Innenministerium durch Rechtsverordnung regelt, für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen während der ersten Amtszeit bis zu fünf Arbeitstagen, im Übrigen bis zu drei Arbeitstagen je Amtszeit vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte erforderlich sind. Die Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten kann unter den gleichen Voraussetzungen bis zu drei Arbeitstagen vom Dienst freigestellt werden.(13) Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz als dienstliche Tätigkeit wahr. In Ausübung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz ist sie dem Leiter der Dienststelle unmittelbar unterstellt und in der Ausübung der Tätigkeit weisungsfrei. Die Gleichstellungsbeauftragte darf bei Erfüllung ihrer Aufgaben nicht behindert und in ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Die Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern über den Schutz der Mitglieder des Personalrates bei Kündigung, Versetzungen und Abordnungen gelten entsprechend.
§ 11 GlG M-V, Gleichstellungsbeauftragte§ 13 GlG M-V, Freistellung der Gleichstellungsbeauftragten