Source: https://www.pib4u.de/deine-rechte/umgangsrecht/
Timestamp: 2020-06-02 14:24:47
Document Index: 57067020

Matched Legal Cases: ['§1684', '§1685', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 37', '§ 18', '§ 37']

Umgangsrecht – pib4u
Umgangsrechtoelgemoeller2019-03-11T11:29:04+01:00
Umgangsrecht – Recht auf Umgang
Es gibt gesetzliche Regelungen zum Kontakt zwischen Eltern und Kindern, die nicht zusammenleben. In den Gesetzestexten wird in diesem Zusammenhang der Begriff „Umgang“ benutzt. Die Gesetze wurden vor allem für Trennungs- und Scheidungsfamilien entwickelt. Die Gerichte orientieren sich an diesen Gesetzen, berücksichtigen aber immer auch die besonderen Bedingungen, wenn es um Pflegekinder und ihre Herkunftsfamilien geht.
Zu den wichtigsten Gesetzen und Regelungen findest du auf dieser Seite erste Informationen. Wenn du eine Frage oder ein konkretes Anliegen hast, solltest du das aber auf jeden Fall mit deiner Fachberatung besprechen.
Was steht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)?
§1684 (1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
§1685 (1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
Ziele von Umgangskontakten aus juristischer Sicht
Das sagt der Bundesgerichtshof (BGH):
„Das Umgangsrecht soll dem Umgangsberechtigten … ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu dem Kind aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem gegenseitigen Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen.“ (BGH NJW 1969, 422)
Ablehnung der Umgänge durch das Kind oder den Jugendlichen
Die Eltern haben die Pflicht und das Recht ihr Kind zu sehen. Das Kind hat das Recht auf Umgang, von einer Verpflichtung steht nichts im Gesetz. Alles klar? Nein, in Wirklichkeit ist es viel komplizierter. Wenn ein Kind oder ein Jugendlicher keinen Kontakt zu seinen Eltern möchte, müssen in der Regel mehrere Kriterien erfüllt sein. Geregelt ist das durch die Rechtsprechung hoher Gerichte:
Das Gericht muss den Kindeswillen als beachtlich einschätzen;
dafür muss eine entschiedene und nachhaltige Weigerung des Kindes vorliegen;
der Wille muss ohne fremde Beeinflussung gebildet worden sein;
er muss auf subjektiv nachvollziehbaren und verständigen Beweggründen beruhen und
subjektiv unüberwindlich sein, d. h. dass Versuche des Jugendamts, das Kind zur Wahrnehmung der Kontakte zu motivieren, vorangegangen und gescheitert sind;
schließlich muss der Wille eine gewisse Stabilität aufweisen, d. h. über unterschiedliche Kontexte und Zeiten hinweg konstant bleiben;
je ausgeprägter diese Merkmale sind, umso größeres Gewicht ist dem Kindeswillen als Kriterium des Kindeswohls beizumessen.
Um dies festzustellen, muss das Gericht das Kind anhören, nach Möglichkeit in seiner vertrauten Umgebung und ohne zeitlichen Druck.
Die Quelle für diesen Abschnitt ist ein Text des Deutschen Jugendinstituts, den du hier vollständig findest.
Wer entscheidet über Umgangsregelungen?
Grundsätzlich werden zwischen der Herkunfts- und der Pflegefamilie Vereinbarungen zum Umgang getroffen. Das Jugendamt hat dabei den Auftrag zu beraten und zu unterstützen (§ 18 Abs. 3, § 37 SGB VIII). Es hat aber keine Entscheidungsbefugnis, ob Kontakte stattfinden oder nicht. Wenn es einen Vormund gibt, muss er sich an den Bedürfnissen des Kindes orientieren und die Interessen der Herkunfts- und Pflegefamilie berücksichtigen.
Wer entscheidet im Konfliktfall?
Grundsätzlich werden zwischen der Herkunfts- und der Pflegefamilie Vereinbarungen zum Umgang getroffen. Das Jugendamt hat dabei den Auftrag zu beraten und zu unterstützen (§ 18 Abs. 3, § 37 SGB VIII). Es hat aber keine Entscheidungsbefugnis darüber, ob Kontakte stattfinden oder nicht. Wenn es einen Vormund gibt, muss er sich an den Bedürfnissen des Kindes orientieren und die Interessen beider Familien berücksichtigen.
Wenn sich die Beteiligten nicht auf eine Umgangsregelung einigen können, entscheidet das Familiengericht. Es kann u. a. beschließen,
dass Umgänge stattfinden sollen;
den zeitlichen Umfang der Umgänge erhöhen oder einschränken;
dass eine Begleitung erforderlich ist;
Das Familiengericht kann den Umgang nur ausschließen, wenn anderenfalls das Kindeswohl gefährdet ist und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Ein Umgangsausschluss ist immer befristet.
Die Quelle für die Informationen auf dieser Seite ist ein Text des Deutschen Jugendinstituts, den du hier vollständig findest.