Source: http://www.arbrb.de/blog/author/agroeger/page/10/
Timestamp: 2018-03-24 09:58:03
Document Index: 272351256

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 5', '§ 3', 'Art. 3', '§ 106', '§ 3']

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Rubrik: Allgemein, Kollektives Arbeitsrecht, Tarifvertrag | Stichwörter: Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Haustarifvertrag, Nachwirkung, Sanierungstarifvertrag | Kommentare (0)
Kein “Freikauf” vom Mindestlohn durch “funktionsverschiedene” Leistungen – EuGH bestätigt BAG!
11.11.2013 – 07:56
Was zählt zum Mindestlohn im Sinne von § 5 Nr. 1 AEntG bei einem Tarifvertrag nach § 3 AEntG? Genauer: Was gebietet der in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c) der Richtlinie 96/71/EG (EntsendeRL) verwendete Begriff der Mindestlohnsätze? Zunächst: Die Richtlinie 96/71/EG liefert keinen Anhaltspunkt für eine inhaltliche Definition des Mindestlohns. Aus welchen Bestandteilen sich der […]
Rubrik: Arbeitnehmerentsendung, Internationales Arbeitsrecht | Stichwörter: Mindestlohn | Kommentare (0)
Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt. Soweit zur Schifffahrt. Zwei aktuelle Entscheidungen befassen sich mit der Frage, wer im Arbeitsrecht etwas regeln darf. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der ehemaligen WestLB die Betriebspartner keine Betriebsvereinbarung schließen durften, wonach Arbeitnehmer nach 20 Beschäftigungsjahren grundsätzlich nicht mehr ordentlich gekündigt […]
Rubrik: Allgemein, Regelungskompetenz | Stichwörter: regelungskompetenz | Kommentare (0)
Missbrauchskontrolle bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit?
26.10.2013 – 06:38
Die vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit ist unter der Geltung der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst grundsätzlich zulässig. Sie ist an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) entsprechend §§ 106 GewO, 315 BGB einzuhalten hat. Sie hat also billigem Ermessen zu entsprechen. Dabei ist eine „doppelte“ […]
Rubrik: Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Individualarbeitsrecht, Kollektives Arbeitsrecht | Stichwörter: Altersgrenze, betriebsvereinbarungsoffen, Günstigkeitsprinzip | Kommentare (0)
Rubrik: Arbeitnehmereigenschaft, Sozialrecht | Kommentare (1)
Keine unmittelbare Kommunikation des Europäischen Betriebsrats mit den Arbeitnehmern?
21.8.2013 – 23:39
Das ArbG Lörrach hat am 26.6.2013 (5 BV 7/12) über die Frage, ob dem Europäischen Betriebsrat (EBR) eine eigene Seite im gemeinschaftsweiten Intranet zur unmittelbaren Kommunikation mit den Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen ist, entschieden – und sie im konkreten Fall verneint. Ein Recht des EBR, eine eigene Seite im Intranet nutzen und gestalten zu dürfen, […]
Rubrik: Kollektives Arbeitsrecht | Stichwörter: Europäischer Betriebsrat, Intranet, Kommunikationsrechte | Kommentare (0)
Darlegungslast bei alkoholbedingter Arbeitsunfähigkeit – ArbG Köln stellt BAG in Frage
15.8.2013 – 19:46
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, nur dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Dauer von bis zu sechs Wochen, wenn ihn kein Verschulden trifft. Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts. Maßgebend für die Beurteilung, ob den Arbeitnehmer […]
Rubrik: Arbeitsunfähigkeit, Individualarbeitsrecht | Stichwörter: Alkoholkrankheit, Darlegungslast, Verschulden | Kommentare (0)