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Timestamp: 2018-02-18 08:04:49
Document Index: 178434340

Matched Legal Cases: ['Art. 184', 'Art. 1', 'Art. 305', 'Art. 312', 'Art. 472', 'Art. 8', 'Art. 394', 'Art. 419', 'Art. 423', 'Art. 492', 'Art. 530', 'Art. 213', 'Art. 213', 'Art. 293', 'Art. 271', 'Art. 394', 'Art. 404', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 20', 'Art. 714', 'Art. 119', 'Art. 185', 'Art. 185', 'Art. 185', 'Art. 220', 'Art. 74', 'Art. 189', 'Art. 197', 'Art. 208', 'Art. 208', 'Art. 208', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 210', 'Art. 219', 'Art. 206', 'Art. 206', 'Art. 210', 'Art. 963', 'Art. 226', 'Art. 227', 'Art. 228', 'Art. 216', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 24']

RECHT. für Lehrkräfte für Wirtschaftsfächer. Dritter Teil: Die einzelnen Vertragsverhältnisse (Besonderer Teil des Obligationenrechts - "OR BT") - PDF
RECHT. für Lehrkräfte für Wirtschaftsfächer. Dritter Teil: Die einzelnen Vertragsverhältnisse (Besonderer Teil des Obligationenrechts - "OR BT")
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1 Universität Basel Juristische Fakultät RECHT für Lehrkräfte für Wirtschaftsfächer Dritter Teil: Die einzelnen Vertragsverhältnisse (Besonderer Teil des Obligationenrechts - "OR BT") Schuldbetreibung und Konkurs Prof. Dr. iur. Christian Brückner Ausgabe
2 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) 2 INHALT A. DIE EINZELNEN VERTRAGSVERHÄLTNISSE (OR BT) 5 1. Kapitel: Überblick über die einzelnen Vertragstypen des schweizerischen Rechts 5 1. Waren und andere Güter 5 2. Arbeit 6 3. Handel 6 4. Transportwesen 7 5. Sicherungsgeschäfte 7 6. Ehe und Erbgang 7 2. Kapitel: Der Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR) 8 1. Begriff 8 2. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft 9 3. Übergang von Nutzen und Gefahr 9 4. Liefermodalitäten; Incoterms Gewährleistung, Mängelrechte 12 a) Haftung des Verkäufers 12 b) Obliegenheiten und Mängelrechte des Käufers Produktehaftung Grundstückkauf Sukzessivlieferungskauf Teilzahlungskauf Die vier kaufrechtlichen Optionen Das "Wiener Kaufrecht" (CISG) Kritik an der Regelung des Kaufvertrags im OR Nachtrag: Der Energielieferungsvertrag Kapitel: Verträge auf Gebrauchsüberlassung 25 A. Der Mietvertrag (Art OR) Begriff Begriffliche Abgrenzung von Miete und Pacht Mieter- und Pächterschutz 26 a) Geltungsbereich des gesetzlichen Mieterschutzes 27 b) Inhalt des gesetzlichen Mieterschutzes (Ueberblick) 28 c) Mieterschutz anlässlich des Vertragsschlusses: unzulässige Vertragsinhalte 29 aa) Übersetzter Anfangsmietzins 29 bb) Preisgabe des Konsensprinzips von Art. 1 Abs. 1 OR 30 cc) Klauseln für automatische spätere Mietzinserhöhungen 31 dd) Mietzinskaution 32 ee) Unzulässige Koppelungsgeschäfte 32 ff) Andere unzulässige Absprachen 33 d) Mieterschutz während des Mietverhältnisses 33 aa) Bei Mietzinserhöhungen 33 bb) Anspruch des Mieters auf Mietzinsherabsetzung 35 cc) Ansprüche des Mieters bei Mängeln an der Mietsache 35 e) Mieterschutz anlässlich der Beendigung des Mietverhältnisses 36 aa) Form der Kündigung 37 bb) Anfechtung der Kündigung 37 cc) Gültige Kündigung: Erstreckungsmöglichkeit 38 dd) Übergang des Mietverhältnisses bei Verkauf der Mietsache 39 de) Vorzeitige Kündigung durch den Mieter 40 f) Rechtsschutz: Besonderes Verfahren 40 B. Der Pachtvertrag (Art OR) 41 C. Der Gebrauchsleihevertrag (Art. 305 OR) 42 D. Der Darlehensvertrag (Art. 312 OR) 42 E. Die Hinterlegung (Art. 472 OR) Kapitel: Verträge auf Arbeitsleistungen 44
3 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) 3 A. Überblick über die drei wichtigsten Vertragstypen (Einzelarbeitsvertrag, Werkvertrag, Auftrag) 44 B. Einzelarbeitsvertrag Allgemeines Zwingende Gesetzesbestimmungen und Günstigkeitsprinzip Kündigungsschutz Arbeitsvertragliche Konkurrenzverbote Gesamtarbeitsvertrag; Normalarbeitsvertrag Personalvorsorge Gleicher Lohn für Mann und Frau (Art. 8 Abs. 3 BV) 56 a) Der Tatbestand der Geschlechtsdiskriminierung im Beruf 57 aa) Direkte und indirekte Diskriminierung 57 bb) Rechtfertigungsgründe 57 cc) Bereiche der Diskriminierung 58 dd) Lohndiskriminierung im Besonderen 58 b) Rechtsfolgen einer Diskriminierung 58 c) Beweislasterleichterung 59 C. Werkvertrag Begriff Unterschiedliche Gewährleistung bei Werkvertrag und Kaufvertrag Rücktrittsrecht des Bestellers nur bei besonderen Umständen 60 D. Auftrag Begriff Systemgläubigkeit des Gesetzgebers - der legislatorische Fehler von Art. 394 Abs. 2 OR Treuhand 62 E. Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 OR) Die (echte) Geschäftsführung Unechte Geschäftsführung (Art. 423 OR) 64 F. Bürgschaft (Art. 492 OR) und Garantie 65 G. Einfache Gesellschaft (Art. 530 OR) 67 B. SCHULDBETREIBUNG UND KONKURS (INSOLVENZRECHT) 68 A. Zur Darbietung des Stoffes 68 B. Das Schuldbetreibungsrecht als Teil des Bundesrechts 68 C. Betreibung, Rechtsvorschlag und Rechtsöffnung Einleitung der Betreibung Der Zahlungsbefehl Der Rechtsvorschlag Die provisorische Rechtsöffnung: Voraussetzungen Der provisorische Rechtsöffnungstitel Das gerichtliche Rechtsöffnungsverfahren Die Aberkennungsklage Die definitive Rechtsöffnung 74 D. Betreibung auf Pfändung, auf Pfandverwertung und auf Konkurs 74 E. Der Konkurs Veranschaulichung des Ablaufs 76 a) Vorspiel: Die Konkurseröffnung 76 b) 1. Akt: Das Zusammenlaufen der Gläubigerinnen 77 c) 2. Akt: Die Behändigung der Aktiven 77 d) 3. Akt: Die Zulassung der Gläubigerinnen 78 e) 4. Akt: Die Aussonderung einzelner Aktiven zugunsten Drittberechtigter 79 f) 5. Akt: Die Gant 81 g) 6. Akt: Die Verteilung der Steigerungserlöse 82 h) 7. Akt: Die Verteilung der Konkursverlustscheine 83
4 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) 4 i) Nachspiel: Der Verlustschein-Handel Erläuterungen zu einzelnen Vorgängen und Begriffen: 84 a) Massagläubiger und Massaschulden 84 b) Die Rangordnung der Gläubigerinnen (die drei Klassen) Die paulianische Anfechtung Zulässige Verrechnung im Konkurs (Art. 213 SchKG) Unzulässige Verrechnung im Konkurs (Art. 213 SchKG) Kein Verrechnungsverbot während der Nachlasstundung Der Rangrücktritt Die Erledigungswirkung des Konkurses Zusammenfassender Überblick über die Wirkungen des Konkurses 90 F. Der Privatkonkurs (Insolvenzerklärung) 92 G. Nachlassstundung und Nachlassvertrag (Art. 293 ff. SchKG) 93 H. Der Arrest (Art. 271 SchKG) 95
5 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) 5 A. DIE EINZELNEN VERTRAGSVERHÄLTNISSE (OR BT) 1. Kapitel: Überblick über die einzelnen Vertragstypen des schweizerischen Rechts 1 Kraft der Vertragsfreiheit können die Vertragschliessenden beliebige Leistungen zum Inhalt ihrer Verträge machen. Aus historischen und praktischen Gründen hat der Gesetzgeber des OR jedoch bestimmte, häufig anzutreffende Vertragsinhalte in einem Katalog aufgelistet und als "Die einzelnen Vertragsverhältnisse" gesetzlich geregelt (Art OR). 2 In der juristischen Terminologie hat sich eingebürgert, Verträge, welche die Elemente von mehreren gesetzlichen Vertragstypen in sich vereinigen und demgemäss nach den Kriterien dieser verschiedenen gesetzlichen Typen ergänzt und korrigiert werden müssen, als "gemischte Verträge" zu bezeichnen. 3 Privat getroffene Vereinbarungen, die nicht sinnvollerweise einem einzigen oder auch mehreren gesetzlichen Typen zugeordnet werden können, werden als "Verträge sui generis" (= Verträge ihrer eigenen Art) oder, gleichbedeutend, als "Innominatkontrakte" (namenlose Verträge) bezeichnet. Dazu gehören beispielsweise der Leasing- und der Lizenzvertrag, die beide im OR nicht behandelt sind und weder unter die gesetzlichen Regeln der Miete noch der Pacht passen. Mit dem Begriff "innominat" (namenlos) will nicht gesagt sein, das betreffende Vertragsverhältnis habe keinen Namen, sondern: keinen im gesetzlichen Katalog auffindbaren Namen. 4 Ob ein konkretes Vertragsverhältnis unter einen bestimmten gesetzlichen Typ fällt, kann bei Vertragsstörungen und negativen Entwicklungen der Beziehungen zwischen den Parteien bedeutsam werden. Wenn beispielsweise im Benützungsvertrag eines Fitness- Centers eine Kündigungsfrist von 12 Monaten vorgesehen ist, so kann der Benützer, der den Vertrag früher beenden möchte, geltend machen, der Vertrag müsse als einfacher Auftrag gemäss Art. 394 OR qualifiziert werden und sei demzufolge kraft der zwingenden Bestimmung von Art. 404 OR jederzeit kündbar. Das Fitness-Center wird dann entgegnen, der Benützungsvertrag sei kein Auftrag, sondern ein Innominatkontrakt, bei welchem der Ausschluss der Vertragsbeendigung während einer festen Vertragszeit von 12 Monaten rechtswirksam vereinbart werden konnte. 5 Im folgenden werden die häufigsten Vertragstypen des schweizerischen Privatrechts, nicht nur die im OR geregelten, in Stichworten charakterisiert. Dieser Katalog der Inhalte und Namen der Novembereinzelnen Vertragstypen muss für das Examen gelernt werden. Die Standorte der Vertragstypen im Gesetz und die Artikelnummern müssen nicht gelernt werden. 1. Waren und andere Güter a) Ware gegen Geld (statt "Ware" genauer: Eigentum an einer Sache): Kauf (OR 184) b) Ware gegen Ware (genauer: Eigentum gegen Eigentum): Tausch (OR 237) c) Ware (genauer: Eigentumsübertragung) gratis: Schenkung (OR 239)
6 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) 6 d) Sachnutzung gegen Geld: Miete (OR 253) e) Sachnutzung gegen Geld, wobei der Eigentümer (Leasing-Geber) die Sache extra für den Benützer (Leasing-Nehmer) anschafft und sie nach Vertragsablauf in der Regel selber nicht brauchen kann: Leasing (innominat) f) Sachbewirtschaftung gegen Geld oder gegen Früchte: Pacht (OR 275) g) Sachnutzung gratis: Leihe (OR 305) h) Vorübergehende Zurverfügungstellung von Geld (meist gegen Zins): Darlehen (OR 312) i) Nutzung von Immaterialgütern (Patenten, Marken, Know How, Urheberrechten): Lizenz (innominat) j) Lieferung von Elektrizität oder Wärme gegen Geld: Energielieferungsvertrag (innominat) 2. Arbeit a) während bestimmter Arbeitszeiten gemäss jeweiligen Weisungen, gegen Geld ("Lohn", "Salär"): Einzelarbeitsvertrag (OR 319) b) zwecks Lieferung eines bestimmten Arbeitsergebnisses, meist verbunden mit Warenlieferung, gegen Geld ("Werklohn"): Werkvertrag (OR 363) c) sorgfältiges Bemühen ohne Erfolgsgarantie, meist gegen Geld ("Honorar"): Auftrag (OR 394) d) spontane Hilfeleistung gegen Spesenersatz: Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 419) e) sichere Aufbewahrung einer beweglichen Sache: Hinterlegung (OR 472) f) Verbreitung eines literarischen oder künstlerischen Werks: Verlagsvertrag (OR 380) g) Anstreben eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln: einfache Gesellschaft (OR 530) 3. Handel a) Warenverkauf als Arbeitnehmer ohne Integration in den Betrieb des Arbeitgebers 1 : Handelsreisendenvertrag (OR 347) b) Zwischenhandel (Kauf und Verkauf) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und eigenes Risiko, aber mit produkte- und marktbezogener Exklusivitätsabsprache mit dem Lieferanten: Alleinvertretungsvertrag (innominat) 1 Verkaufstätigkeit im Aussendienst mit Integration in den Betrieb des Arbeitgebers = Einzelarbeitsvertrag, OR 319
7 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) 7 c) Handel in fremdem Namen auf fremde Rechnung: Agentur (OR 418a) d) Handel in eigenem Namen auf fremde Rechnung: Kommission (OR 425) e) Vermittlung von Geschäften (Zusammenführen von Vertragsparteien): Mäklervertrag (OR 412) 4. Transportwesen a) Organisation von Warentransporten: Spedition (OR 439) b) Warentransport gegen Geld: Frachtvertrag (OR 440) c) Personentransport gegen Geld: Personenbeförderungsvertrag (im OR nicht besonders geregelt, also Auftrag, vgl. OR 394 Abs. 2) 5. Sicherungsgeschäfte a) "Ich bezahle Ihnen Geld bis maximal zum Betrag X, sofern der Hauptschuldner H Ihnen diesen Betrag bei Fälligkeit nicht bezahlt, aber ich bezahle Ihnen nur soviel, wie H Ihnen wirklich schuldet": Bürgschaft (OR 492) b) "Ich zahle Ihnen den Betrag X, wenn der andere nicht zahlt" (unabhängig davon, ob und wieviel der andere Ihnen wirklich schuldet): Garantie (OR 17 / 111) c) "Wenn ich nicht zahle, können Sie diese meine Sache verwerten." (bei beweglichen Sachen: "Faustpfand") (bei Grundstücken: "Grundpfand" oder [unjuristisch] "Hypothek") ("Wenn er nicht zahlt, können Sie meine Sache verwerten" = Drittpfand): Pfandvertrag (ZGB 884, ZGB 793) d) "Ich zahle, wenn Ihnen etwas Bestimmtes passiert": Versicherungsvertrag (VVG) 6. Ehe und Erbgang a) Vertrag zwischen Ehegatten bezüglich Eigentum, Nutzung und Verwaltung ihres Vermögens während der Ehe sowie Teilung bei Auflösung der Ehe: Ehevertrag (ZGB 196, 221, 247) b) Einseitige, widerrufliche Anordnung betr. Verteilung des Nachlasses: Letztwillige Verfügung (= "Testament") (ZGB 498) c) Zwei- oder mehrseitige vertragliche Anordnungen betr. Vorgänge nach (und eventuell schon vor) dem Tod einer oder mehrerer Parteien; meist: Austausch erbrechtlicher Begünstigungen, zuweilen verbunden mit lebzeitigen Leistungen: Erbvertrag (ZGB 512)
8 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) 8 2. Kapitel: Der Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR) 1. Begriff 6 Der Gesetzgeber hat den Kaufvertrag in Art. 184 Abs. 1 OR folgendermassen definiert: "Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen." 7 Der Kauf bezieht sich also nicht einfach auf Sachen, sondern primär immer auf Rechte, insbesondere auf das Eigentumsrecht an einer Sache. Beim Fussballspiel verschafft der eine Spieler dem anderen den Ball, damit dieser ein Tor schiesse. Das ist blosse Verschaffung der Sache (des Balls), nicht Verschaffung des Eigentums am Ball. Zum Abschluss des Kaufvertrags bedarf es also nicht bloss des Konsenses, dass die eine Person der anderen die Sache verschafft, sondern: dass sie der anderen das Eigentum an der Sache verschafft. 8 Bildlich mag man sich vorstellen, dass alle vorhandenen Sachen - Liegenschaften, Bücher, Stereoanlagen etc. - in unserer Landschaft physisch vorhanden sind. Jede einzelne Sache ist einer oder mehreren Personen rechtlich zugeordnet. Eine Form solcher Zuordnung heisst "Eigentum" (es gibt noch andere Zuordnungsformen, z.b. Miete oder Nutzniessung). Zwischen jeder einzelnen Sache und ihrem Eigentümer ist also ein geistiges Band - das Eigentumsrecht - zu denken. Beim Kaufvertrag verschafft der Verkäufer dem Käufer nicht nur die Sache, sondern auch gerade noch jenes geistige Band, durch welches die Sache fortab dem Käufer rechtlich zugeordnet ist - das Eigentumsrecht. 9 Mit dem Begriff der Sache sind die möglichen Kaufgegenstände zu eng eingegrenzt. Kaufgegenstände können auch Forderungen, z.b. aus Darlehen, oder andere Rechte, z.b. Patente, sein, ferner ideelle Geschäftswerte (Goodwill und Know How), ganze Vermögen, eine Erbschaft oder ein Erbteil, Sachgesamtheiten (z.b. eine Bibliothek). - Bei Darlehensforderungen, Patenten und anderen derartigen Rechten kann man nicht unterscheiden zwischen "Eigentumsrecht" und "Sache": Es gibt kein "Eigentum" an einer Darlehensforderung, sondern der Darlehensgläubiger ist ganz einfach der Inhaber der Forderung - sie steht ihm zu. Hier bezieht sich der Kauf also nicht auf das "Eigentumsrecht an einer Sache", sondern auf das Gläubigerrecht. 10 Bezüglich der Abgrenzung des Kaufvertrags vom Werkvertrag gilt: Der Verkäufer liefert, was er in seinem Sortiment hat oder was er anderswo einkauft. Stellt er die Sache dagegen für den Besteller nach dessen Spezifikationen her, so liegt ein Werkvertrag, kein Kauf, vor. Die blosse Anpassung eines Sortiments-Artikels an Kundenwünsche wie etwa Polsterfarben und Accessoires bei einem Auto machen den Kauf nicht zu einem Werkvertrag. Nur wenn die Kundenwünsche wesentliche Aenderungen der Konstruktion oder gar eine Neukonstruktion erheischen, liegt ein Werkvertrag vor. 11 Das Vorhandensein eines Artikels im Sortiment bedeutet, dass der Artikel entweder bereits an Lager ist oder dass er nach bestehenden Spezifikationen hergestellt werden kann (nicht nach neuen Kundenspezifikationen). Entwickelt ein Fabrikant einen neuen Artikel nach Kundenspezifikationen, so erfolgt die Lieferung des Prototyps und des ersten funkti-
9 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) 9 onsfähigen Exemplars aufgrund eines Werkvertrags. Geht der Artikel anschliessend in Serie, so werden die weiteren Exemplare aufgrund von Kaufverträgen geliefert. 2. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft 12 Im schweizerischen Recht wird die Abwicklung eines Kaufgeschäfts auf zwei Ebenen gedacht: Auf der einen Ebene schliessen die Vertragsparteien zunächst den Vertrag im Sinne einer privatautonomen Verhaltenslenkung. Jede Partei verpflichtet sich, der anderen etwas zu leisten, je im Sinne zukünftigen Individualverhaltens. Ist das so geplante gegenseitige Verhalten durch den Vertragsschluss, z.b. die Unterzeichnung eines schriftlichen Dokuments, in Kraft gesetzt, so findet auf einer anderen Ebene, gleichzeitig oder später, die Vertragserfüllung statt. Das im Vertrag vorprogrammierte Individualverhalten kommt nun zur Durchführung. Der Verkäufer bemüht sich darum, die versprochene Sache zu liefern und deren rechtliche Zuordnung zum Käufer, als neuem Berechtigtem, zu bewirken. Der Käufer verbringt die als Kaufpreis festgelegte Geldsumme dergestalt in den Einflussbereich des Verkäufers, beispielsweise durch Überweisung auf dessen Bankkonto, dass diese Summe unmittelbar in den Rechtsbereich des Verkäufers gelangt. 13 Der Kaufvertrag ist das Verpflichtungsgeschäft. Durch den Vertragsschluss verpflichten sich die Parteien gegenseitig, Eigentum zu verschaffen und den Preis zu bezahlen. Der Vertrag begründet also Bindungen, gegenseitiges Müssen, d.h. gegenseitige Pflichten. 14 Für das Verständnis des Kaufvertrags als Verpflichtungsgeschäft ist wichtig, dass der Verkäufer nicht sein eigenes Eigentum auf den Käufer zu übertragen braucht. Die Verpflichtung des Verkäufers beschränkt sich darauf, dem Käufer an der Sache "das Eigentum zu verschaffen". Wer der bisherige Eigentümer war, spielt keine Rolle. Kann der Verkäufer die verkaufte Ware nirgends auftreiben, so befindet er sich im Zustande der Vertragsverletzung. Er kann nicht geltend machen, der Kaufvertrag habe einen unmöglichen Inhalt gehabt und sei im Sinne von Art. 20 OR nichtig gewesen, weil er, der Verkäufer, die verkaufte Sache gar nie in seinem Eigentum gehabt habe. 15 Zur Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen (d.h. an körperlichen Gegenständen, die nicht Liegenschaften sind, also z.b. Bücher, Fahrzeuge, Waren aller Art) ist gemäss Art. 714 Abs. 1 ZGB der "Übergang des Besitzes" (die Verschaffung der alleinigen Zugangsmöglichkeit für den Erwerber) erforderlich. Praktisch ist dies meist gleichbedeutend mit der körperlichen Sachlieferung. Körperliche Übergabe der Ware in den Zugriffsbereich des Käufers bewirkt also normalerweise den Eigentumsübergang. 3. Übergang von Nutzen und Gefahr 16 Die Unterscheidung zwischen dem Verpflichtungsgeschäft (dem Vertragschluss) und dem Verfügungsgeschäft (Vertragserfüllung, Rechtsverschaffung) hat zur Folge, dass zwischen dem ersten und dem zweiten Akt zuweilen eine längere Zeit verstreicht. In dieser Zeit wirft der Kaufgegenstand möglicherweise einen Nutzen ab (auf der verkauften Obligation werden Zinsen fällig; die Mieter des verkauften Hauses bezahlen Mietzinsen), oder der Kaufgegenstand wird von einer äusseren Gefahr betroffen (z.b. Konkursausbruch des Obligationenschuldners; Brandbeschädigung des verkauften Bildes). Vernünftigerweise
10 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) 10 möchte man annehmen, wenn der Verkäufer am Tage der vorgesehenen Vertragserfüllung die Sache nicht mehr oder nicht mehr im gleichen Zustand liefern kann, in welchem sie sich am Tage der Vertragsunterzeichnung befunden hat, dann brauche der Käufer auch den Kaufpreis nicht zu bezahlen. Genau diese einleuchtende Regelung ergibt sich für den Normalfall aller Verträge (ausser des Kaufs) aus Art. 119 OR. Beim Kauf ist es aber anders. Hier sagt das Gesetz: "Art. 185 Abs. 1 OR: Nutzen und Gefahr Sofern nicht besondere Verhältnisse oder Verabredungen eine Ausnahme begründen, gehen Nutzen und Gefahr der Sache mit dem Abschluss des Vertrages auf den Erwerber über. 17 Dies ist eine Kuriosität, welche dem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht. Warum soll der Verkäufer den Preis zugut haben, wenn er infolge eines Brandes oder dergleichen die Ware nicht mehr liefern kann? Das Eigentum an der Sache lag noch bei ihm. Normalerweise trägt doch jedermann das Risiko für alle in seinem Eigentum stehenden Sachen selber. - Man begreift die gesetzliche Regelung nicht. 18 Sie ist historisch zu erklären. Sie stammt aus Zeiten, in denen der Barkauf das Normale war. Wurde unmittelbar nach dem Händedruck bar bezahlt und die Ware mitgenommen, so stellte sich das Problem des Gefahrübergangs nicht. Liess der Käufer die Sache noch eine Weile beim Verkäufer, so war dies eine Bequemlichkeit des Käufers, die nicht im Interesse des Verkäufers lag. Erlitt die Sache in dieser Zeit einen Schaden, so sollte dies das Problem des Käufers sein: Bezahlen musste er die Sache trotzdem. 19 In einer Rechtsordnung, in der fast nur noch der Detailhandel mit dem Barkauf operiert, der Versandhandel und der Engroshandel dagegen auf Distanz geschieht, ist das gesetzliche Prinzip von Art. 185 Abs. 1 OR nicht mehr passend. Aus Art. 185 Abs. 1 OR ergibt sich allerdings, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene, grundsätzlich unbefriedigende Regelung durch ausdrückliche Absprache abgeändert werden kann. Die gesetzliche Norm ist dispositives Recht. 20 Terminologischer Exkurs: Der Begriff des "dispositiven Rechts" steht im Gegensatz zum Begriff des "zwingenden Rechts". "Dispositiv" heissen jene gesetzlichen Regeln, über welche die Privaten "disponieren" können, d.h. welche sie in Verträgen oder Gesellschaftsstatuten ausser Kraft setzen und durch privat gestaltete Regeln ersetzen können. "Zwingend" heissen jene gesetzlichen Regeln, von denen man auch dann nicht abweichen kann, wenn man es übereinstimmend in einem Vertrag zu tun erklärt. Bei den einzelnen Vertragstypen gilt das dispositive Gesetzesrecht lückenfüllend, d.h. soweit die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes miteinander vereinbart haben. 21 Beim Kauf von Grundstücken (Liegenschaften) ist der Übergang von Nutzen und Gefahr etwas anders geregelt. Hier gilt Art. 220 OR: "Nutzen und Gefahr. - Ist für die Übernahme des Grundstückes durch den Käufer ein bestimmter Zeitpunkt vertraglich festgestellt, so wird vermutet, dass Nutzen und Gefahr erst mit diesem Zeitpunkt auf den Käufer übergehen." 22 Aufgrund dieser Bestimmung ist es üblich, in Grundstückkaufverträge eine ausdrückliche Bestimmung über den "Antritt" der Liegenschaft durch den Käufer aufzunehmen. So kann
11 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) 11 beispielsweise ein Grundstückkauf im April abgeschlossen werden, und es kann die Bestimmung in den Vertrag aufgenommen werden: "Der Antritt des Kaufobjektes erfolgt am 1. Juli dieses Jahres". Damit ist gesagt, dass Nutzen und Gefahr nicht sogleich, sondern erst am 1. Juli auf den Käufer übergehen. 4. Liefermodalitäten; Incoterms 23 Für den Erfüllungsort gilt der (durch Parteiabrede abänderbare) Grundsatz: Geldschulden sind Bringschulden; Sachschulden sind Holschulden (Art. 74 Abs. 2 OR). Der Käufer muss also den Kaufpreis zum Verkäufer bringen und dort die Kaufsache abholen. 24 Beim heutigen Überangebot von Waren haben sich die Dinge in der Praxis aber umgekehrt: Regelmässig sind es die Verkäufer, die sich im Sinne einer absatzfördernden Dienstleistung darum bemühen, die Ware ans Domizil des Käufers zu bringen. Wird "franco Domizil" vereinbart, so bedeutet dies, dass der Verkäufer die Transportkosten (nicht aber auch die Gefahrentragung) bis zum Domizil des Käufers übernommen habe; Art. 189 Abs. 2 OR. 25 Im grenzüberschreitenden Handel, d.h. Import und Export, haben sich Kurzbezeichnungen für die gängigsten Lieferbedingungen entwickelt. Es handelt sich um die International Commercial Terms, abgekürzt Incoterms. Die Incoterms können als kleine Broschüre bei jeder grösseren Bank bezogen werden. Sie behandeln die neun im internationalen Handel gebräuchlichsten Liefervertragstypen. Im Vertrag wird jeweils nur die Kurzbezeichnung (z.b. "cif Rotterdam") geschrieben, womit dann der ganze in den Incoterms unter der Überschrift "cif" enthaltene Regelungskomplex zum Vertragsbestandteil gemacht ist. 26 Die Incoterms regeln nur Leistungsort, Transportkosten, Versicherungskosten und Gefahrübergang, nicht dagegen den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs. 27 Die Incoterms sind aus der Sicht des Verkäufers formuliert, d.h. als Lieferbedingungen (nicht als Bezugsbedingungen des Käufers). Sie besagen, wie weit der Verkäufer die Transportkosten zu bezahlen hat. Die meisten Incoterms verstehen sich aufgrund ihrer Kurzbezeichnung von selber. Die wichtigsten Incoterms sind: - "Ab Werk" (Verkäufer kümmert sich nicht um den Transport; Käufer muss abholen; Gefahrübergang bei Abholung), - "frei Waggon" (Verkäufer bezahlt bis und mit Bahnverlad; Bahnverlad = Gefahrübergang), - "fas" (free alongside ship: Verkäufer bezahlt bis auf Kai an der Längsseite des Schiffs; Käufer bezahlt alles weitere; Gefahrübergang, sobald die Ware vom Dock zum Schiffsverlad abhebt), - "fob" (free on board = frei an Bord; Verkäufer bezahlt bis und mit Schiffsverlad; Gefahrübergang mit Absetzen der Ware auf dem Schiffsdeck), - "c+f" (cost + freight = Verkäufer bezahlt bis zum Domizil des Käufers; Gefahrübergang jedoch schon mit Verlad an Bord oder auf dem Eisenbahnwaggon; wird
12 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) 12 die Ware beim Transport zerstört, so muss der Käufer den Kaufpreis trotzdem bezahlen), - "cif" (cost, insurance, freight = Verkäufer bezahlt ganzen Transport einschliesslich Transportversicherung; Gefahrübergang jedoch schon mit Verlad an Bord oder auf den Eisenbahnwaggon; wird die Ware auf dem Transport zerstört, so muss der Käufer den Kaufpreis trotzdem bezahlen, erhält aber die Transportversicherungssumme ausbezahlt.) 28 Bei den zwei zuletzt genannten Incoterms c+f und cif stimmen Gefahrübergang und Transportkostentragung nicht überein. Die Gefahr geht beide Male schon mit dem Verlad an Bord oder auf den Waggon über. Die Transportkostenverantwortung des Verkäufers reicht darüber hinaus bis zum Domizil des Käufers. Wird die Ware auf dem vom Verkäufer organisierten und bezahlten Transport zerstört, so muss der Käufer den Preis trotzdem bezahlen, erhält beim cif-verkauf jedoch die vom Verkäufer finanzierte Versicherungssumme ausbezahlt. Beim c+f-verkauf erhält er eine Versicherungsleistung nur dann, wenn er selber eine Transportversicherung abgeschlossen hatte. 5. Gewährleistung, Mängelrechte 29 Das OR befasst sich vor allem mit einer besonderen Vertragsstörung, nämlich mit dem Fall, dass der Verkäufer fehlerhaft (mangelhafte Ware) liefert. Das schweizerische OR zeichnet sich beim Kauf durch Strenge aus. Während andere Länder diese Strenge auf den kaufmännischen Verkehr professioneller Fabrikanten und Händler beschränken und in separaten Handelsgesetzbüchern regeln, gibt es in der Schweiz kein Handelsgesetzbuch. Die strengen kaufmännischen Regeln beim Kaufvertrag gelten für jedermann. Sie lauten: a) Haftung des Verkäufers 30 Bezüglich der Haftung des Verkäufers werden drei Stufen unterschieden. Der Verkäufer haftet für a) Mängel der Sache (Art. 197 OR), b) den "Schaden, der dem Käufer durch die Lieferung fehlerhafter Ware unmittelbar verursacht worden ist" (Art. 208 Abs. 2 OR, sogenannte "unmittelbare Mangelfolgeschäden") und c) die mittelbar verursachten Schäden (in Art. 208 Abs. 3 OR als "weiterer Schaden" bezeichnet, sogenannte "mittelbare Mangelfolgeschäden"). Für die Sachmängel und den unmittelbaren Schaden (Kategorien a und b) haftet der Verkäufer in jedem Falle, auch wenn ihn kein Verschulden trifft; für die mittelbaren Schäden (Kategorie c) haftet er nur, wenn er seine Schuldlosigkeit nicht beweisen kann. 31 Die Begriffe des "unmittelbaren" und "mittelbaren" Schadens bedürfen der Erläuterung. Sie sind noch zu erweitern um die Begriffe des "direkten" und "indirekten" Schadens.
13 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) "Direkt" heisst jeder Schaden, der den Käufer selber betrifft. "Indirekter" Schaden heisst derjenige, der einen Dritten betrifft, dem gegenüber nun der Käufer seinerseits (eventuell) schadenersatzpflichtig wird. Indirekter Schaden ist stets mittelbarer Schaden. 33 Die Abgrenzung von unmittelbarem und mittelbarem Schaden lässt sich nicht eindeutig vornehmen. Der Übergang von der einen zur andern Schadenskategorie ist fliessend. Zweck der Abgrenzung ist es, die verschuldensunabhängige Schadenersatzhaftung des Verkäufers vernünftig zu begrenzen. Unmittelbarer, verschuldensunabhängig zu ersetzender Schaden ist also nur jener Schaden, der in einem nahen kausalen Zusammenhang aus dem Sachmangel entsteht. - Dies soll illustriert werden: 34 Jemand kauft beim Autohändler ein neues Auto. Das Bremssystem ist von Anfang an defekt. Dies führt dazu, dass der Käufer gleich bei der ersten Kurve über den Strassenrand hinaus in eine Hausmauer fährt. In dieser Situation gelten folgende Begriffe: - Das defekte Bremssystem ist der Sachmangel. - Der Minderwert des Autos infolge des Sachmangels, den es vor dem Unfall gehabt hatte, ist der Mangelschaden. (Bei einem Auto würde man diesen Schaden etwa mit den Kosten für die notwendigen Reparaturarbeiten gleichsetzen. Ist eine Reparatur nicht möglich, so ist das Auto insgesamt wertlos, der Mangelschaden also gleich gross wie der Preis des Autos. Übt der Käufer sein Wandelungsrecht aus, dann erübrigt sich die Quantifizierung des Mangelschadens. Mit der Rückabwicklung des Kaufvertrags wird die Frage nach der Grösse des Mangelschadens gegenstandslos). - Der unfallbedingte Totalschaden des Autos ist ein Mangelfolgeschaden, und zwar, wegen der Nähe des Kausalzusammenhangs, ein unmittelbarer Schaden des Käufers. Die Quantifizierung dieses Schadens erübrigt sich, da der Käufer kraft Wandelungsrecht ohnehin den Kaufpreis zurückverlangen kann. - Der Personenschaden des verunfallten Käufers, nämlich seine Heilungskosten und der Erwerbsausfall während der Rekonvaleszenz, ferner die allfälligen Invaliditätskosten (längerfristiger Pflegeaufwand und Erwerbsausfall) sind ebenfalls unmittelbarer Schaden des Käufers. - die Reparatur-Rechnung, welche der Eigentümer der beschädigten Hausmauer dem Unfallfahrer schickt, ist aus der Sicht des Autoverkäufers indirekter Schaden und gleichzeitig mittelbarer Schaden des Käufers im Sinne von Art. 208 Abs. 3 OR. 35 Für den indirekten Schaden gilt die Faustregel: Indirekter Schaden - indirekter Ersatz, d.h.: der geschädigte Dritte kann sich möglicherweise für Schadenersatz an den schädigenden Zweiten (hier: an den Unfallfahrer), nicht aber direkt an den schadensverursachenden Ersten (den Autohändler) halten. Im Strassenverkehr ist dies meist möglich. Wer mit einem nicht bremsfähigen Fahrzeug fährt, haftet aufgrund spezialgesetzlicher Bestimmungen. Also muss der Autokäufer (der "Zweite") den Schaden des Dritten übernehmen. Gerade diese Schadenersatzzahlung wird im Vermögen des Zweiten nun zu einem "mittelbaren Schaden", für den er seinen Autohändler haftbar machen kann, wenn dieser seine Schuldlosigkeit bezüglich des fehlerhaften Bremssystems nicht zu beweisen vermag. 36 Nochmals: Schäden Dritter, d.h. indirekte Schäden, die möglicherweise zu einer Schadenersatzpflicht des Käufers gegenüber den Dritten führen, sind aus der Sicht des Käufers
14 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) 14 immer mittelbare Schäden, wofür er vom Verkäufer nur bei Verkäufer-Verschulden Ersatz verlangen kann. 37 Wenn der Unfallfahrer in einem Anstellungsverhältnis steht, so muss ihm der Arbeitgeber während der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit den Lohn weiterbezahlen. In diesem Falle erleidet der Unfallfahrer keinen Schaden aus Erwerbsausfall, sondern die entsprechende Schädigung betrifft den Arbeitgeber. Dieser ist im Verhältnis zum Autoverkäufer aber "Dritter". Da der Arbeitgeber kraft arbeitsrechtlicher Regelung (im Gegensatz zum Eigentümer der beschädigten Hausmauer) dem Unfallfahrer keine Schadenersatzrechnung schicken kann, ist eine Überwälzung des Erwerbsausfall-Schadens auf den Autoverkäufer in diesem Falle unmöglich. Der Unfallfahrer kann nur den ihn selber betreffenden Erwerbsausfall (den er etwa erleidet, wenn er ein Selbständigerwerbender ist oder wenn seine Arbeitsunfähigkeit so lange dauert, dass der Arbeitgeber nach einer gewissen Frist die Lohnzahlung einstellen darf) als seinen eigenen, unmittelbaren Schaden auf den Autoverkäufer überwälzen. 38 Als Beispiel eines mittelbaren Schadens, für welchen der Verkäufer nur haftet, wenn er nicht seine Schuldlosigkeit nachweisen kann, mag der Fall der gekauften Geschirrspülmaschine erwähnt werden, die von Anfang an Wasser verliert. Der Wasserschaden im Haus des Käufers ist unmittelbarer Schaden. Führt das Wasser aber zu einem Kurzschluss in den elektrischen Leitungen und in der Folge zu einem Brand in der Liegenschaft, so ist dies mittelbarer Schaden. Denn die Kausalkette zwischen dem Leck an der Maschine und dem Brand ist lang. Anders gesagt: Wer eine undichte Geschirrspülmaschine verkauft, muss damit rechnen, dass Wasserschäden entstehen, nicht aber damit, dass es einen Brand gibt. Der Verkäufer haftet für die Folgen des Brandes nur, wenn ihn bezüglich des Sachmangels (Leck an der Geschirrspülmaschine) ein Verschulden trifft. b) Obliegenheiten und Mängelrechte des Käufers 39 Dem Käufer obliegt 2, die Ware rasch prüfen und bei jedem auftauchenden Mangel sofort Mängelrüge zu erheben (Art. 201 Abs. 1 OR). Bei verspäteter Mängelrüge sind die Mängelrechte des Käufers verwirkt. 40 Zu unterscheiden sind die verschiedenen Fristen für die (a) Mängelrüge und für die (b) Durchsetzung der Mängelrechte. (a) Mängelrüge: Der Käufer soll - die erhaltene Sache möglichst bald (Art. 201 OR: "sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist") prüfen und - bei Entdeckung eines Sachmangels diesen "sofort" (in der Praxis: binnen 3 Tagen) der Verkäuferin melden ("Mängelrüge erheben"). 41 Unternehmungen pflegen beim Wareneinkauf demgemäss die Eingangskontrolle am Tage der Anlieferung oder am folgenden Tage vorzunehmen. Wer als Privatmann ein Gerät kauft, soll dieses ebenfalls unverzüglich in Betrieb nehmen, um allfällige Mängel sofort 2 Zum Begriff der Obliegenheit vgl. Skript OR AT, Ziff. 108.
15 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) 15 rügen zu können (die Kürze der gesetzlichen Rügefrist wird allerdings bei der Distribution von Massenprodukten gegenüber dem Endverbraucher normalerweise durch die Abgabe von Garantiescheinen gemildert: Innerhalb der im Garantieschein genannten Garantiefrist [in der Regel ein Jahr] ist jede Mängelrüge rechtzeitig. Trotzdem bleibt als Faustregel: Mängelrüge binnen drei Tagen nach Erhalt der Sache). (b) Durchsetzung der Mängelrechte: 42 Ist rechtzeitig Mängelrüge erhoben worden, dann hat der Käufer für die Durchsetzung seiner Mängelrechte (Minderung oder Wandelung, s. hienach) länger Zeit, nämlich bei beweglichen Sachen ein Jahr seit Erhalt (Art. 210 OR), bei Liegenschaften fünf Jahre seit Antritt (Art. 219 OR). Um die Frist für die rechtliche Durchsetzung zu wahren, muss gerichtliche Klage eingeleitet werden. Protestbriefe, Mahnbriefe, Schuldbetreibung auf Rückerstattung des Kaufpreises etc. genügen nicht. 43 Die Mängelrechte beschränken sich nach Meinung des Gesetzgebers auf Kaufpreisminderung ("Minderung") oder Rückgabe der Sache gegen Erstattung des Preises ("Wandelung"). Ein Nachbessern der Ware (Garantiearbeiten) wie beim Werkvertrag ist nicht vorgesehen. 44 Beim sogenannten Platzkauf von Massenware hat die Verkäuferin jedoch das Recht, die mangelhaften Stücke an Ort und Stelle durch gute Stücke zu ersetzen (Umtausch, Art. 206 Abs. 2 OR) und am Vertrag festzuhalten. Wer also beim Fachhändler einen Fotoapparat kauft und zuhause feststellt, dass die Zoom-Vorrichtung klemmt, kann das Gerät nicht kurzerhand zurückbringen und das Geld zurückverlangen, sondern muss sich gefallen lassen, dass der Händler einen anderen Apparat des gleichen Typs vom Regal herunterholt und die defekte Ware eintauscht - auch wenn es dem Käufer mittlerweile besser gefiele, bei einem anderen Händler den gleichen Apparat zu einem billigeren Preis zu kaufen. 45 Bei der Distribution von Massenprodukten (Fotoapparate, Uhren, Staubsauger, PCs etc.) wäre der Warenfluss empfindlich gestört, wenn jeder wesentliche Mangel zur Wandelung, d.h. zur Rückgabe der Sache (oder zum Umtausch gemäss Art. 206 Abs. 2 OR) berechtigen könnte. Die Händler schützen sich hiegegen, indem sie ihren Kunden Garantie- Scheine aushändigen und binnen einer gewissen Frist (Garantiefrist) kostenlose Behebung aller Fabrikationsmängel zusichern. Indem der Kunde den Garantieschein entgegennimmt, verzichtet er (meist ohne es zu merken) auf das ihm vom OR zugedachte Mängelrecht der Wandelung. Mit der Entgegennahme des Garantiescheins stimmt er einer vertraglichen Abänderung der dispositiven Gesetzesbestimmungen bezüglich der Mängelrechte zu. Interessanterweise glauben die meisten Kunden, mit dem Garantieschein komme ihnen der Verkäufer grosszügig entgegen. In Wirklichkeit liegt das Entgegenkommen beim Kunden, der sich mit dem Garantieschein begnügt und auf seine weitergehenden Mängelrechte verzichtet. - Andererseits gewähren Garantiescheine dem Käufer den Vorteil, dass er nicht an die äusserst kurz bemessene gesetzliche Mängelrüge-Frist gebunden ist, sondern zu einem beliebigen Zeitpunkt während der Garantiefrist reklamieren kann. 6. Produktehaftung 46 Die meisten Massenprodukte gelangen nicht direkt, sondern über mehrere Handelsstufen vom Hersteller zum Endabnehmer. Hersteller (Produzent) und Endabnehmer (Konsument)
16 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) 16 schliessen nicht direkt miteinander einen Kaufvertrag ab. Vielmehr kauft der Konsument meist in einem Ladengeschäft der Detailhandelsstufe. Der Kaufvertrag begründet ein Rechtsverhältnis also nur direkt zwischen dem Konsumenten und seinem Detailhändler, nicht zwischen dem Konsumenten und dem Produzenten. Die im vorangegangenen Abschnitt (Ziff. 29 ff.) dargestellte Gewährleistungsregel gibt dem Konsumenten, der infolge der Fehlerhaftigkeit eines gekauften Produktes geschädigt wird, kein vertragliches Mängelrecht gegen den Produzenten. Aus diesem Grunde besteht eine spezialgesetzlich geregelte Haftung des Herstellers und des Importeurs für die Sicherheit aller in den Verkehr gebrachten Konsumgüter, und zwar gemäss dem Produktehaftpflichtgesetz (PrHG, SR ). Der Inhalt dieses Gesetzes ist zusammengefasst im Skript OR AT, Ziff. 601 ff. 7. Grundstückkauf 47 Der Grundstückkauf unterscheidet sich vom Fahrniskauf insbesondere durch grössere Förmlichkeit. Während bewegliche Gegenstände meist ohne schriftlichen Kaufvertrag, oft nur im Sinne einer abgestimmten Verhaltensweise gekauft, d.h. Ware gegen Geld wortlos ausgetauscht werden, braucht es für den Grundstückkauf immer einen schriftlichen Vertrag, und zwar einen öffentlich beurkundeten 3. Der öffentlich beurkundete Kaufvertrag wird alsdann beim Grundbuchamt eingereicht. Mit der Überbringung des Kaufvertrags und des ausdrücklichen Eintragungs-Auftrags 4 an das Grundbuchamt erfüllt der Verkäufer die im Vertrag übernommene Pflicht. Die Grundbuchanmeldung entspricht dem, was beim Fahrniskauf die Lieferung der Sache (Besitzverschaffung) ist. Beim Liegenschaftsverkauf hat die Vertragserfüllung also nichts zu tun mit körperlicher Behändigung der Sache, nichts mit dem Auszug bisheriger und mit dem Einzug neuer Bewohner. Wer körperlich "im Besitz" der Liegenschaft ist, spielt für die Eigentumsübertragung keine Rolle. Bei vermieteten Liegenschaften findet in der Regel kein Mieterwechsel statt. Die körperlichen Besitzesverhältnisse bleiben unverändert. 48 Beim Liegenschaftskauf ist die Gewährleistungsfrist des Verkäufers für Mängel eines Gebäudes gesetzlich auf fünf Jahre angesetzt. Beim Fahrniskauf dauert die entsprechende Frist ein Jahr (Art. 210 und 219 Abs. 3 OR). 8. Sukzessivlieferungskauf 49 Als Sukzessivlieferungskauf bezeichnet man jenen Vertrag, durch welchen die Lieferung von Ware in zeitlich getrennten Teilleistungen vereinbart wird, z.b. von Bier seitens einer Brauerei, von Gas und Wasser seitens der Industriellen Werke. Im Gesetz sind keine besonderen Regeln für den Sukzessivlieferungskauf vorgesehen. Erwähnenswert ist hier lediglich, dass Verzug, Gewährleistung und Mängelrechte für jede Teillieferung separat zu betrachten sind, dass aber jede Partei vom ganzen Vertrag, mit Wirkung für die Zukunft, 3 4 Näheres zur öffentlichen Beurkundung vgl. Skript OR AT, Abschnitt "Der Vertragsschluss". Sogenannte Eintragungsermächtigung (gemäss Art. 963 Abs. 1 ZGB: "Die Eintragungen erfolgen auf Grund einer schriftlichen Erklärung des Eigentümers des Grundstückes, auf das sich die Verfügung bezieht"). Der Eintragungs-Auftrag kann etwa folgendermassen lauten: "Der unterzeichnete Eigentümer der Parzelle X meldet hiermit beim Grundbuchamt Y den beiliegenden Kaufvertrag an, mit dem Antrag, die entsprechenden Aenderungen im Grundbuch einzutragen."
17 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) 17 zurücktreten kann, wenn einzelne Teilleistungen (oder deren Ausbleiben) erwarten lassen, die andere Vertragspartei werde auch künftig schlecht erfüllen. 9. Teilzahlungskauf 50 Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) am wurden die bisherigen Art. 226a-226m des OR über den Abzahlungskauf aufgehoben. Dieser Typ des Teilzahlungskaufs ist damit aus dem OR BT verschwunden. Der Konsumkredit wird hinten, im Rahmen der Darstellung des Darlehensvertrags, besprochen. 51 Der Vorauszahlungskauf (Art. 227a-227i und Art. 228 OR) ist im Gesetz stehen geblieben, kommt aber in der Praxis nicht vor und braucht nicht gelernt zu werden. 10. Die vier kaufrechtlichen Optionen 52 Zu den Gestaltungsrechten 5 gehören auch die vier kaufrechtlichen Optionen: Kaufsrecht, Verkaufsrecht, Vorkaufsrecht und Rückkaufsrecht. All diesen Optionen ist gemeinsam, dass sie durch einen zweiseitigen Vertrag begründet werden. Dieser Vertrag gleicht einem Kaufvertrag, in dem Eigentumsverschaffung an einer Sache und Zahlung eines Kaufpreises vorprogrammiert werden. Aber das Leistungsaustauschprogramm wird zunächst nicht in Kraft gesetzt. Hingegen wird eine gegenseitige vertragliche Bindung insofern sofort in Kraft gesetzt, als der einen Vertragspartei die Kompetenz zugeordnet wird, durch ihre einseitige Erklärung entweder zu einem beliebigen Zeitpunkt oder während einer bestimmten Frist oder beim Vorliegen bestimmter äusserer Bedingungen das Leistungsaustausch- Programm in Kraft zu setzen: Den vorbereiteten Kaufvertrag als beidseits verbindliche Verhaltensregelung in Wirksamkeit treten zu lassen. 53 Der Gestaltungsberechtigte hat also zunächst keine Forderung auf die Kaufsache oder die Preiszahlung, sondern eine blosse Option (Wunscherfüllungsmöglichkeit, von lat. optio = Wunsch). 54 Beim Kaufsrecht kann er durch seine einseitige Erklärung einen Kaufvertrag in Kraft setzen, bei welchem er selber der Käufer ist. Wer das Kaufsrecht ausübt, setzt einen Kaufvertrag in Kraft, durch den sein Vertragspartner nun zur Lieferung verpflichtet wird. Zulasten des Käufers entsteht gleichzeitig die Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen. Da das Kaufsrecht die Möglichkeit gewährt, die Kaufsache nach Wunsch "abzurufen" (engl. "to call"), wird es namentlich im Börsenverkehr Call Option genannt. Kaufsrechte kommen vor im Wertpapierhandel und, relativ selten, im Liegenschaftsgeschäft. 55 Wem die Option eingeräumt ist, von der Verkäuferseite her einen Kaufvertrag durch einseitige Erklärung in Kraft zu setzen, die Kaufsache also nach seinem Belieben einer bestimmten Person "hinzustellen" (engl. "to put") und diese Person zur Kaufpreiszahlung zu verpflichten, der hat ein Verkaufsrecht ("Put Option"). Verkaufsrechte kommen praktisch nur im Wertpapier- und Warentermingeschäft vor. Im Liegenschaftsgeschäft sind sie unbekannt. 5 Vgl zu diesem Begriff das Skript OR AT, Ziff. 109 ff.
18 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) Zuweilen ist die gleichzeitige, gegenseitige Einräumung einer Call- und einer Put-Option sinnvoll. Man denke an einen Alleinaktionär, dem die Verantwortung der Geschäftsführung in seiner Gesellschaft zu schwer wird, und der nun die Aktienmehrheit an eine grössere Konkurrenzunternehmung verkauft. Das Minderheitspaket behält er vorerst in seiner Hand, weil er sich noch nicht ganz von dem Geschäft trennen möchte. Auch der Gegenkontrahent ist zufrieden, vorerst nur eine Mehrheit, nicht die Aktiengesamtheit zu kaufen. Wie lange dieses Nebeneinander von Mehrheits- und Minderheitsbeteiligung dauern soll, wissen zunächst beide Parteien nicht. Nun lässt sich der bisherige Alleinaktionär für das ihm verbleibende Minderheitspaket eine Put Option einräumen, und er gibt seinem Vertragspartner gleichzeitig eine Call Option für das gleiche Aktienpaket. Dies ermöglicht jedem Vertragspartner, dem Nebeneinander beider Aktionäre ein Ende zu setzen, sobald er davon genug hat. Oder anders gesagt: Der Zustand des Nebeneinanders wird nur solange andauern, als er beiden Parteien Freude macht. 57 Häufigste Option im Liegenschaftsverkehr ist das Vorkaufsrecht. Im börsenmässigen Wertpapierhandel kommt es nicht vor. Der Eigentümer einer Liegenschaft bestellt einer bestimmten Person, z.b. einem Nachbarn, einem Mieter oder Pächter, das Recht, durch einseitige Gestaltungserklärung einen Kaufvertrag zwischen ihr selbst und dem Eigentümer zu schliessen und dadurch die Liegenschaft an sich zu ziehen, falls der Eigentümer sie in Zukunft einem Dritten verkaufen sollte. Das Vorkaufsrecht ist entweder ein "unlimitiertes" oder ein "limitiertes". 58 Unlimitiertes Vorkaufsrecht bedeutet: Der künftige Kaufpreis wird im Vorkaufsrechts- Bestellungsvertrag nicht festgelegt, also nicht nach oben limitiert. Beim unlimitierten Vorkaufsrecht hat der Berechtigte die Befugnis, den Kaufgegenstand zu jenem Preis an sich zu ziehen, den der Eigentümer mit dem Dritten vereinbart hat. 59 Beim limitierten Vorkaufsrecht wird dieser Preis von vornherein auf einen Maximalbetrag limitiert. Erhält also jemand das Vorkaufsrecht an einem Einfamilienhaus zu einem auf CHF 500' limitierten Preis, und findet der Eigentümer später einen dritten Käufer, der CHF 700' zu zahlen bereit ist, so kann der Vorkaufsberechtigte das Objekt zum Preis von CHF 500' an sich ziehen. Limitierte Vorkaufsrechte sind eine Ausnahme. Es gibt wenig Konstellationen, in denen sie als eine sinnvolle Regelung erscheinen. 60 Vorkaufsrechte werden, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, nur ausübbar, wenn der Eigentümer den fraglichen Gegenstand verkauft. Hingegen tritt der Vorkaufsfall nicht ein, wenn er den Gegenstand verschenkt. Will man dem Berechtigten die Option geben, die fragliche Sache an sich zu ziehen, falls der Eigentümer sie durch ein beliebiges Rechtsgeschäft (Kauf, Tausch, Schenkung) aus der Hand gibt, so nennt man diese Option Vorhandrecht. 61 Das Rückkaufsrecht kann ausbedungen werden, wenn jemand eine bestimmte Sache verkauft. Solange das Rückkaufsrecht besteht, darf der Belastete die Sache nicht an einen Dritten weiterveräussern. Rückkaufsrechte kommen in der Praxis kaum vor. 62 Besteht ein Kaufs-, Vorkaufs- oder Rückkaufsrecht an einer Liegenschaft, so kann das Recht auf dem Grundbuchblatt dieser Liegenschaft vermerkt werden. Mit der Eintragung des Rechts im Grundbuch gilt das Recht anschliessend als allgemein bekannt; niemand kann später behaupten, er habe die Liegenschaft gutgläubig, d.h. in Unkenntnis des Rechtes erworben.
19 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) Gemäss sachenrechtlicher Terminologie heisst das Festhalten solcher Rechte im Grundbuch "Vormerkung". Grundbuchliche Vormerkungen betreffen sogenannte persönliche Rechte an Grundstücken wie eben etwa die hier behandelten Optionsrechte. Demgegenüber bezeichnet man die Festhaltung dinglicher Rechte an Grundstücken (Eigentum, Pfandrechte, Dienstbarkeiten) mit dem Wort "Eintragung". Beim Verkauf eines Grundstücks wird der Käufer also als neuer Grundeigentümer auf dem Grundbuchblatt der betreffenden Parzelle "eingetragen". Räumt dieser Eigentümer dem Nachbarn ein Vorkaufsrecht ein, so kann er den Nachbarn als Vorkaufsberechtigten auf dem gleichen Grundbuchblatt "vormerken" lassen. Auch Mietverhältnisse an Grundstücken, d.h. insbesondere an Wohn- und Geschäftsräumen, können im Grundbuch vorgemerkt werden. Durch die Vormerkung werden diese vertraglichen Rechte übertragungs- und zwangsvollstreckungsfest: Ein Käufer oder Ersteigerer der Liegenschaft muss die Rechte der vorgemerkten Personen fortab auch gegen sich selber gelten lassen bzw. die entsprechenden Pflichten selber erfüllen. Vorkaufs- und Rückkaufsrechte an Grundstücken können für höchstens 25 Jahre, Kaufsrechte für höchstens zehn Jahre vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt werden 6. Mietverhältnisse können für solange vorgemerkt werden, als sie eigentümerseits unkündbar sind. 64 Die Grundbuchvormerkung eines Vorkaufsrechtes entwertet die Liegenschaft. Sie beschert dem Eigentümer erhebliche Verhandlungsnachteile, wenn er das Objekt an einen Dritten verkaufen will. Für Dritte ist es nicht attraktiv, sich um ein Objekt zu kümmern, es genau anzusehen, die Finanzierung zu organisieren und sich zu einem hohen Preisangebot durchzuringen, wenn von vornherein feststeht, dass ihnen am Schluss der Vertragsverhandlungen ein Vorkaufsberechtigter das Objekt vor der Nase wegziehen kann. Es muss also davor gewarnt werden, Nachbarn, Mietern oder Pächtern aus blosser Gefälligkeit Vorkaufsrechte gratis einzuräumen. 11. Das "Wiener Kaufrecht" (CISG) 65 Seit dem steht in der Schweiz das in Wien abgeschlossene internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Convention on the International Sale of Goods, auch "Wiener Kaufrecht", "UN- Kaufrecht" oder in der Abkürzung des englischen Titels "CISG" genannt; SR ) in Kraft. Die Regeln dieses Abkommens gelten für alle Warenkäufe, wenn kumulativ folgende Bedingungen erfüllt sind: - die Vertragsparteien sind in verschiedenen Staaten domiziliert; - die Staaten beider Parteien sind Mitglieder des CISG; - die Parteien haben im Kaufvertrag die Anwendbarkeit des CISG nicht ausdrücklich ausgeschlossen. 66 Das CISG kommt also beispielsweise zur Anwendung, wenn ein Basler in Lörrach ein Fahrrad bestellt und wenn anlässlich der Bestellung die Anwendung des CISG nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. (Schreibt der Händler in Lörrach auf sein Bestellformular, 6 Vgl. Art. 216a OR in der Fassung, die seit in Kraft steht.
20 Brückner: Besonderer Teil des Obligationenrechts (OR BT) (Fassung ) 20 das er dem Käufer zur Unterschrift unterbreitet, auf den Kauf sei das BGB anwendbar, so gelten die kaufrechtlichen Regeln des BGB, nicht diejenigen des CISG). 67 Die Liste der CISG-Vertragsstaaten umfasste Ende Länder, nämlich ganz Europa (ohne UK und Portugal), den ganzen nordamerikanischen Kontinent bis und mit Mexiko und alle südamerikanischen Staaten mit Pazifik-Anstoss, ferner Russland, China, Australien, Neuseeland und einige afrikanische Länder. Die wichtigsten Länder ausserhalb des CISG sind demgemäss UK, Portugal, Türkei, die meisten arabischen Länder, Indien, Brasilien, Japan sowie die meisten afrikanischen Länder. 68 Das CISG ist in manchen Aspekten moderner und anwendungsfreundlicher als die mit römischrechtlichen Fossilien und mittelalterlichen Krusten belasteten Regelungen der nationalen Gesetzbücher auf dem europäischen Kontinent. Trotzdem ist das CISG bis heute bei international tätigen Unternehmungen unbeliebt und wird in den Vertragsformularen oft ausgeschlossen. Die praktische Bedeutung des CISG ist aber im Wachsen begriffen und heute bereits derart, dass das Wissen um das Vorhandensein des CISG und eine summarische Kenntnis seines Inhalts mittlerweile zur juristischen Allgemeinbildung gehört. Dazu im Einzelnen: 69 Anwendungsbereich: Das CISG erfasst nur Warenkäufe. Unter Waren sind nur (aber nicht alle) beweglichen Sachen zu verstehen. 70 Nicht unter die CISG fallen Käufe über Grundstücke und Rechte, Schiffe und Luftfahrzeuge, Wertpapiere und Zahlungsmittel sowie elektrische Energie. Ausserhalb des CISG bleiben auch Veräusserungsgeschäfte aufgrund von Versteigerungen, Zwangsvollstrekkungs- und anderen gerichtlichen Massnahmen. 71 Hingegen werden - entgegen schweizerischer Rechtsauffassung - auch Kaufverträge mit werk- und dienstleistungsvertraglichen Elementen erfasst, sofern nicht der Besteller selbst einen wesentlichen Teil des Stoffes liefert oder die Dienstleistung den überwiegenden Teil der Pflichten der liefernden Partei darstellt (Art. 3 Abs. 1 und 2). 72 Sogenannte Verbrauchergeschäfte (Kauf von "consumer goods" wie Lebensmitteln, Kosmetika) werden mit Rücksicht auf nationale Verbraucherschutzvorschriften ausgeschlossen. Kriterium ist, ob die Ware zum persönlichen Gebrauch in Familie oder Haushalt gekauft wird. 73 Das CISG regelt sodann nicht die Fragen betreffend die Gültigkeit des Vertrags sowie betreffend den Eigentumsübergang. 74 Wer also die Gültigkeit eines dem CISG unterstehenden Vertrags anfechten will wegen mangelnder Handlungsfähigkeit einer Partei, mangelhafter Stellvertretung, Gesetz- und Sittenwidrigkeit sowie wegen Willensmängeln, muss die Anfechtung auf Normen des einschlägigen nationalen Rechts, nicht auf die CISG, abstützen. Auch für die Frage, wann der Käufer das Eigentum erworben hat, ist das einschlägige nationale Recht heranzuziehen; das CISG spricht sich zu dieser Frage nicht aus. 75 Wo hingegen das CISG selbst eine Regelung bereithält, wie vor allem im Bereich der Verantwortung der Parteien, kann für nationale Ungültigkeitsvorschriften, wie etwa Nichtigkeit nach Art. 20 OR wegen anfänglicher Unmöglichkeit oder Anfechtung wegen Grundlagenirrtums nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR kein Raum sein. Die vom Bundesgericht