Source: https://www.openpetition.de/petition/online/pflegeversicherung-leistungen-verbesserung-der-wahlfreiheit-von-sogenannten-pflegehilfsmitteln?language=lv_LV.utf8
Timestamp: 2019-01-16 02:43:12
Document Index: 114557851

Matched Legal Cases: ['§78', '§40', '§ 40', '§ 78', '§ 40', '§ 78', '§ 139', '§ 40', '§ 40']

Pflegeversicherung -Leistungen- - Verbesserung der Wahlfreiheit von sogenannten Pflegehilfsmitteln - Tiešsaistes petīcija
Pflegeversicherung -Leistungen- - Verbesserung der Wahlfreiheit von sogenannten Pflegehilfsmitteln
232 Unterstützende	232 iekš Deutschland
Der Deutsche Bundestag möge die Verbesserung und Ermöglichung der Wahlfreiheit von Artikel, sogenannten Pflegehilfsmitteln, nach Anlage 4 SGB XI §78 Abs. 1 und §40 Abs. 2 beschließen, die auf Antrag an die Pflegekasse gestellt werden, und von denen max 31 Euro im Monat den Pflegebedürftigen bzw. den Angehörigen zu gute kommen.Aufhebung der Beschränkung auf saugende Bettschutzeinlagen Einmalgebrauch,Fingerlinge, Einmalhandschuhe, Mundschutz, Schürzen und Desinfektionsmittel
Sehr geehrte Damen und Herren,den Pflegebedürftigen bzw. Angehörigen werden immer mehr Kosten und Zuzahlungen auferlegt. Im genannten Betreff ist die Anlage 4 dazu da, um max. 31 Euro im Monat für sogenannte Pflegehilfsmittel für die Pflege von den Angehörigen, finanziell bzw. materiell zu unterstützen.§ 40 Abs.1 SGB XIIn diesem Abschnitt des Gesetzes werden Anspruch und Notwendigkeit der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln beschrieben„Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Die Pflegekasse überprüft die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln unter Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes.“Leider sind hierfür nur wenig bestimmte Materialien über einen Versorger zu bestellen. Sinnvoll und notwendig ist die freie Gestaltung dieses Freibetrags. Die Wahlfreiheit und die individuellen Bedürfnisse des Patienten werden hierdurch nicht gerecht. Für die Pflege braucht man weit mehr als nur 6 Artikel und somit sollte man dies nicht beschränken sondern selbst über diesen Betrag verfügen. Natürlich nur jene Sachen, die ausschließlich wieder den Patienten oder pflegenden Angehörigen zu Gute kommt und somit Zuzahlungen und weitere Belastungen zu verhindern. Denkbar wären: verschreibungsfreie Artikel wie Reinigungsschaum, Reinigungstücher, Einreibungen, Salben zum Hautschutz und Bekämpfung von Infektionserregern und Pilzen. Inhalationslösungen und Zubehör, nicht verschreibungsfähige Arzneimittel wie ASS, ACC, Movicol, Laxanzien, Nahrungsergänzungspräparaten, sowie Mineralien wie Kalium, Natrium, Magnesium und Vitamine. Klystiere, Pflaster, Wundbenzin.Vielen Dank für Ihre ArbeitBeste Grüße
openpetition.de/!lzpbx
Temats: Pflegeversicherung -Leistungen- - Verbesserung der Wahlfreiheit von sogenannten Pflegehilfsmitteln
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Pet 2-18-15-8291-001869
Pflegeversicherung - Leistungen -
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
Mit der Petition wird gefordert, eine Begrenzung der von der Pflegekasse
bewilligbaren Pflegehilfsmittel nach "Anlage 4 zum Vertrag über die Versorgung der
Versicherten mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln gemäß § 78 Abs. 1 in
Verbindung mit § 40 Abs. 2 Elftes Buch Sozialgesetzbuch" aufzuheben.
Bundestages eingestellt. Es gingen 232 Mitzeichnungen sowie 2 Diskussionsbeiträge
Im Recht der Pflegeversicherung Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) besteht für
häuslich versorgte Pflegebedürftige sowie Personen, die in ihrer Alltagskompetenz
auf Dauer erheblich eingeschränkt sind und die einen Bedarf an Grundpflege und
hauswirtschaftlicher Versorgung haben, der (noch) nicht das Ausmaß der
Pflegestufe I erreicht, auch ein Anspruch auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln.
Hierbei wird unterschieden zwischen Pflegehilfsmitteln, die (vorübergehend) beim
Pflegebedürftigen verbleiben sollen (insbesondere technische Pflegehilfsmittel,
Pflegebetten u.ä.) und Pflegehilfsmitteln, die zum Verbrauch bestimmt sind (wie
Einmalhandschuhe, saugende Bettschutzeinlagen, Desinfektionsmittel u.ä.). Ferner
gibt es Zuschüsse zu Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen oder
gemeinsamen Wohnumfelds, die auch die Installation technischer Hilfen im Haushalt
mit umfassen.
Während Pflegehilfsmittel, die (vorübergehend) beim Pflegebedürftigen verbleiben
sollen, von der Pflegekasse als sächliche Hilfen - abgesehen von einer gesetzlichen
Zuzahlung des Pflegebedürftigen von 10 v.H. der Kosten des Hilfsmittels, maximal
25 Euro pro Pflegehilfsmittel - voll finanziert und dem Antragsteller zur Benutzung
- vorrangig leihweise - überlassen werden, ist der Anspruch auf bestimmte
Pflegehilfsmittel betragsmäßig begrenzt. Bis zu 31 Euro monatlich kann der
Pflegebedürftige für den Bezug von zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln,
die er individuell benötigt, einsetzen; diese Leistung kann auch in Form einer
Kostenerstattung erbracht werden.
Nach § 78 Abs. 2 SGB XI erstellt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen als
Anlage zu dem Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
nach § 139 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ein systematisch strukturiertes
Pflegehilfsmittelverzeichnis. In diesem Verzeichnis sind aktuell auch die von dem
Petenten benannten Hilfsmittel aufgeführt. Im Verzeichnis benannte Hilfsmittel
werden durch die Pflegekassen typischerweise als Pflegehilfsmittel bewilligt. Das
Verzeichnis ist indes nicht abschließend. Nach § 40 Abs. 1 SGB XI besteht ein
Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln jeweils insofern, als die Hilfsmittel zur
Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen
beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen.
Dementsprechend kann der Pflegebedürftige Hilfsmittel, die den in § 40 Abs. 1
SGB XI genannten Zwecken dienen, auch dann beantragen, wenn diese nicht im
Pflegehilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind. Die Pflegekasse überprüft die
Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln dann unter
Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes der
Indes übernimmt die Pflegeversicherung die Kosten nicht, soweit die Hilfsmittel
wegen Krankheit oder Behinderung von der GKV oder von anderen zuständigen
Leistungsträgern zu leisten sind. Entscheiden sich Versicherte für eine Ausstattung
des Pflegehilfsmittels, die über das Maß des Notwendigen hinausgeht, haben sie die
Mehrkosten und die dadurch bedingten Folgekosten selbst zu tragen.
Bei den von dem Petenten konkret angeführten Mitteln, für die er eine Freigabe des
Budgets in Höhe von bis zu 31 Euro pro Monat fordert, handelt es sich überwiegend
um (nicht verschreibungspflichtige) Arzneimittel, Verbandsmaterialien u.ä. sowie um
Nahrungsergänzungsmittel wie Vitamine und Mineralien. Diese Präparate weisen
keinen spezifischen Bezug zur Versorgung Pflegebedürftiger auf und fallen daher
nicht in die Finanzierungszuständigkeit der Pflegeversicherung. Soweit Arzneimittel
oder Nahrungsergänzungsmittel erkrankungsbedingt eingenommen werden müssen,
fallen sie in den Zuständigkeitsbereich der Krankenversicherung und unterliegen der
hier vorgenommenen Abgrenzung zwischen der Leistungspflicht der GKV und der
Eigenverantwortung des Versicherten. Soweit es sich um allgemeine, nicht
medizinisch indizierte Mittel zur Nahrungsergänzung, Hautpflege o.a. handelt, sind
diese eher der allgemeinen Lebensführung bzw. ebenfalls der Eigenverantwortung
des Pflegebedürftigen zuzurechnen. Eine Kostenübernahme im Rahmen der
Versorgung mit von zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln durch die
Pflegeversicherung kann nur in Hinblick auf den konkreten Bedarf Pflegebedürftiger