Source: https://www.enzkloesterle.de/de/index.cfm?fuseaction=gemeindeleben&rubrik=ratsnachrichten
Timestamp: 2018-07-17 23:28:16
Document Index: 359443797

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 34', '§ 51', '§ 36', '§ 30']

Protokoll der Gemeinderatssitzung (14.05.2018):
TOP 2 Bauantrag: Nutzungsänderung: Umnutzung eines bestehenden Zimmers im Erdgeschoss eines Wohnhauses zum Büro, Flst. Nr. 30, Wildbader Str. 113 -GR-Vorlage Nr.14/2018-
Herr Jungkind ging auf den Flächennutzungsplan im betroffenen Gebiet von Nonnenmiß ein. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Antrags ist anzumerken, dass für das Baugrundstück kein Bebauungsplan besteht. Dieser Bereich ist ausschließlich durch Wohnnutzung mit Nebengebäuden geprägt. Der Antragsteller strebt eine gewerbliche Nutzung an. Insgesamt kann das Bauvorhaben des Antragstellers daher aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht zugelassen werden.
B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zum o.g. Bauvorhaben nach §§ 36 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 34 Abs. 1 BauGB nicht zu erteilen.
TOP 3 Bauantrag: Anbau an das bestehende EFH und veränderte Ausführung und Einstellung der Garagen-/Carportanlagen mit Abstellräumen, Flst. Nr. 199, Rohnbachstraße 48 -GR-Vorlage Nr.15/2018-
Laut Herr Jungkind liegt für das Grundstück eine Baugenehmigung vom 30.04.2010 vor. Gegenstand dieser Genehmigung waren eine Wohnhaus und ein Nebengebäude. Die Bauherren möchten nun das fertiggestellte Wohngebäude nach Nordwesten erweitern und das Nebengebäude (Garage, Carport und Abstellräume) modifizieren. Bauplanungsrechtlich gibt es keine Bedenken.
B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat erteilt für das Bauvorhaben zur Erweiterung des Wohnhauses und zur Errichtung des geänderten Nebengebäudes gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB das Einvernehmen.
TOP 4 Bauantrag: Errichtung einer Doppelgarage, Flst. Nr. 22/16, Kleesalzstraße 2 -GR-Vorlage Nr.16/2018-
Der Antragsteller beabsichtigt, eine Doppelgarage auf dem o.g. Grundstück zu errichten. Verfahrenstechnisch hat er hierfür das Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO gewählt. Die rechtlichen Voraussetzungen liegen gemäß Herrn Jungkind vor.
B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat erteilt nach § 36 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB das Einvernehmen zur Errichtung der Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 22/16, Gemarkung Enzklösterle.
TOP 5 Abrundungssatzung Flst.Nr.624, Rohnbachstraße 12 –GR-Vorlage Nr.17/2018-
Der Gemeinderat hat in der Märzsitzung beschlossen, für das o.g. Grundstück eine Ergänzungssatzung zu erlassen. Daraufhin hat ein Gespräch mit den Fachbehörden stattgefunden bei dem die immisionsschutzrechlichen und naturschutzrechtlichen Bedenken erörtert wurden. Im Gespräch wurde auch die Frage aufgeworfen, ob die Grundstücke Flst. Nr. 625 und 625/1 mit in die Ergänzungssatzung einbezogen werden können. Um das Bauvorhaben zügig genehmigen zu können wird die Satzung vorerst auf das Grundstück Flst. Nr. 624 beschränkt. Auf der Basis des Gesprächsergebnisses hat die Baurechtsabteilung ein Angebot eingeholt. Mit dem Antragsteller ist folgende Vorgehensweise abgestimmt: Die Gemeinde wird das Angebot annehmen und die Kosten vorstrecken. Der Antragsteller wird sich mit einem städtebaulichen Vertrag verpflichten, der Gemeinde die Kosten zu erstatten.
B e s c h l u s s v o r s c h l a g:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Artenschutz-Relevanzuntersuchung sowie der Ermittlung des Kompensationsbedarfs und Darstellen der Ausgleichsmaßnahmen mit Auftragssummen von 735 EUR bzw. 672 EUR (netto zzgl. Mwst.) zu.
Der Gemeinderat billigt den Entwurf des städtebaulichen Vertrags, Fassung vom 08.05.2018.
B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag (bei einer Enthaltung) einstimmig zu.
TOP 6 Neufassung der Friedhofssatzung mit Gebührenverzeichnis der Gemeinde Enzklösterle -GR-Vorlage Nr.18/2018-
Die Friedhofssatzung der Gemeinde Enzklösterle ist bereits von 2009. Die Gebühren im Friedhofswesen wurden das letzte Mal im Jahre 2003 überarbeitet. Frau Horn erläuterte die eingearbeiteten Änderungen, auf Grundlage der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg, anhand einer Präsentation. Im Gebührenverzeichnis wird in Verwaltungs- und Benutzungsgebühren unterschieden. Die Kalkulation erfolgte auf Grundlage der Beisetzungen in den Jahren 2011-17 als Bedarf für die nächsten 25 Jahren wobei eine Kostendeckung von 50 % angestrebt werden sollte.
B e s c h l u s s v o r s c h la g: Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Friedhofssatzung mit Gebührenverzeichnis gemäß des eben vorgestellten Entwurfes (Änderungen zur Vorlage siehe Anhang zum Protokoll). Die Satzung tritt zum 01.06.2018 in Kraft.
TOP 7 Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019-2023; Beschluss über Vorschlagsliste -GR-Vorlage Nr.19/2018-
Über das Amtsblatt wurde nach Kandidaten für die Vorschlagsliste gesucht. Insgesamt haben sich vier Interessenten gemeldet, die auf der, der Vorlage beigefügten Liste vermerkt sind. Die Kandidaten zu gewinnen ist Aufgabe der Gemeinde, die Liste der Kandidaten wird danach zur Wahl an das Gericht weitergeleitet. Eine Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen wurde bereits an das Gericht weitergeleitet, da diese nicht durch den Gemeinderat anerkannt werden muss.
B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat anerkennt die Vorschlagsliste.
TOP 8 Rohrnetzanalyse und –berechnung des Wasserrohrnetzes – hier:Angebotsannahme -GR-Vorlage Nr.20/2018-
Der Gemeinde liegt ein Angebot vom 26.10.2018 (siehe Anhang Vorlage) zur Rohrnetzanalyse und –berechnung des Wasserrohrnetzes vor. Wichtiges Merkmal bei der Analyse ist die Feststellung der aktuellen Druckverhältnisse in den Leitungen. Frau Horn hat beim Anbieter nachgefragt, ob das Angebot noch gültig ist, hat aber bislang noch keine Antwort erhalten. Die Mitglieder des Gemeinderats möchten, dass vorab geprüft wird ob eine gesetzliche Verpflichtung zur Rohrnetzanalyse besteht um Funktionalität des Wasserrohrnetzes zu gewährleisten.
B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat nimmt das vorliegende Angebot vom 26.10.2017 über 13.800,- EUR netto an, wenn die Analyse pflichtmäßig gemacht werden muss. Eine Prüfung der Pflicht wird vorab durchgeführt.
TOP 9 mögliche Verlegung von Regenwasserkanälen im Bergweg und in der Gernsbacher Steige
Die Verwaltung schlägt vor im Bergweg keinen Regenwasserkanal zu verlegen, da hier überwiegend eine einseitige, weitläufige Bebauung vorliegt und das Regenwasser daher gut ablaufen kann. Der Gemeinderat schließt sich dem Verwaltungsvorschlag einstimmig an. In der Gernsbacher Steige erfolgt der Ablauf bisher über einen Mischwasserkanal in die Kläranlage. Gemäß des Vorschlages der Verwaltung wäre hier im Zuge der Straßensanierung durch das Schwarzwaldverfahren ein günstiger Zeitpunkt einen Regenwasserkanal, unter Einbeziehung von Fördermitteln, zu verlegen. Der Gemeinderat möchte hier die Kosten abzgl, der Fördermittel im Verhältnis zu den jährlichen Einsparmöglichkeiten bei der Kläranlage prüfen. Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt die Fördermöglichkeiten zu prüfen und entsprechende Angebote einzuholen.
Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des GR vom 24.04.2018
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des GR vom 24.04.2018
Frau Nych gab weiterhin bekannt, dass die Breitbandausschreibung für Poppeltal und Gompelscheuer läuft.
Frau Horn stellte einen Entwurf für das neue Briefpapier der Gemeinde vor. Laut des Gemeinderates soll dieser nochmal überarbeitet werden, denn das Wappen von Enzklösterle muss weiterhin auf dem Briefpapier vorhanden sein.
TOP 11 Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats
Der Gemeinderat regte ein stärkeres touristisches Bewerben der neuen Buslinie auf den Kaltenbronn über alle möglichen Kanäle an, damit eine bessere Auslastung erreicht wird. Außerdem erkundigte man sich ob der Wolf auch ein Thema für Enzklösterle ist. Laut Frau Nych liegt die Gemeinde im festgelegten Wolfsrevier, es wurden und werden auch zukünftig Gespräche mit den politisch Verantwortlichen geführt.