Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_103_BremLWO_Vernichtung_von_Wahlunterlagen-d168882,112.html
Timestamp: 2016-10-26 17:45:14
Document Index: 2956257

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 20', '§ 22', '§ 28', '§ 77', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 33', '§ 67', '§ 78', '§ 9', '§ 103', '§ 103', '§ 22', '§ 23', '§ 102', '§ 104']

§ 103 BremLWO, Vernichtung von Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 103 BremLWO, Vernichtung von Wahlunterlagen Suche
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§ 103 BremLWO, Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 103 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenFünfter Teil – SchlußbestimmungenTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtungen sind unverzüglich zu vernichten.(2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 22 Abs. 7 Satz 2 und § 23 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.(3) Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Neuwahl vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, daß die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.(4) Über die Vernichtung von Wahlunterlagen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.
§ 102 BremLWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 104 BremLWO, Geschäftsstelle des Wahlprüfungsgerichts