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Timestamp: 2019-10-14 12:21:26
Document Index: 159306804

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 11', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,108
BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10 (https://dejure.org/2011,108)
BFH, Entscheidung vom 12.05.2011 - VI R 42/10 (https://dejure.org/2011,108)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - VI R 42/10 (https://dejure.org/2011,108)
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§ 33 EStG 2002, § 11 EStG 2002
Zivilprozesskosten - steuerliche Absetzbarkeit
Prozesskosten - Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung
Zivilprozesskosten können außergewöhnliche Belastungen i. S. d. Einkommensteuergesetzes sein
EStG § 11; EStG § 33
Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als außergewöhnliche Belastung; Hinreichende Aussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf Erfolg als Voraussetzung der Begründung der Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher ...
Zivilprozesskosten können als sog. "außergewöhnliche Belastung” steuerlich absetzbar sein
Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und sind somit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig; Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als ...
Kosten für Zivilprozesse sind künftig unter bestimmten Bedingungen von der Steuer absetzbar
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Neues Urteil des Bundesfinanzhof
Rechtsprechungsänderung: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Zivilprozesskosten absetzbar - Rechtsprechung geändert
123recht.net (Pressemeldung, 13.07.2011)
Kosten für Zivilprozesse sind steuerlich absetzbar
n-tv.de (Pressemeldung, 13.07.2011)
Vor Gericht ziehen und Steuern sparen: Prozesskosten sind absetzbar
Telepolis (Pressebericht, 18.07.2011)
Steuererleichterung für Übervorteilte
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung!
ra-braune.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Kosten für einen Zivilprozess können besser von der Steuer abgesetzt werden
Zivilprozesskosten können steuermindernd abgesetzt werden
Prozesskosten im Kündigungsrechtsstreit als Werbungskosten absetzbar
Zivilprozess-kosten als außerge-wöhnliche Belastung geltend machen
Zivilprozesskosten sind steuerlich abzugsfähig
Kosten eines Gerichtsverfahrens von der Steuer abziehbar
Prozesse von der Steuer absetzen?
Zivilprozesskosten - außergewöhnliche Belastung
Frühes Ende der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten!
Mediationskosten von der Steuer absetzbar
Einkommensteuer | Zivilprozesskosten absetzbar
Abzug von Prozesskosten bei der Einkommensteuer nun grundsätzlich möglich
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen
juraforum.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung und Kurzinformation)
Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten
Kosten des Zivilprozesses bei ausreichenden Erfolgsaussichten steuerlich nun absetzbar
Zivilprozesskosten auch weiterhin keine außergewöhnliche Belastung
Scheidungskosten in der Regel nicht mehr steuerlich absetzbar
Abzugsfähigkeit von Prozesskosten: Zivilprozesskosten eines Steuerpflichtigen können sich als außergewöhnliche Belastung steuermindernd auswirken
Den Fiskus an Prozesskosten beteiligen // Kosten eines Zivilprozesses sind steuerlich absetzbar
Kosten des Rechtsstreits nun bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig! Abzug bei Klagen mit gewisser Erfolgsaussicht
Unausweichliche Prozesskosten nun insgesamt steuerlich absetzbar! // Bisher war es lediglich möglich, die Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich abzusetzen, die für das Ehescheidungsverfahren angefallen sind.
Kosten eines Zivilprozesses als abzugsfähige außergewöhnliche Belastung (Änderung der Rechtsprechung)
aerztezeitung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) // Änderung der Rechtsprechung
BMF: Zivilprozesskosten sollen von Finanzämtern entgegen BFH-Urteil nicht als "außergewöhnliche Belastung” anerkannt werden
Kurznachricht zu "Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG" von StB Dr. Jan F. Bron und Ri Dr. Andy Ruzik, original erschienen in: DStR 2011, 2069 - 2075.
Kurznachricht zu "Kosten eines Prozesses als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig? - Bundesfinanzhof erleichtert steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten" von RA'in Alexandra Mack und RA Dr. Thorsten Zumwinkel, original erschienen in: AnwBl 2012, ...
Kurznachricht zu "Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung? - Was folgt aus dem Nichtanwendungserlass des BMF?" von RA Dr. Carl-Christian Knobbe, original erschienen in: EStB 2012, 111 - 113.
Kurznachricht zu "Die Antwort des BMF auf die Rechtsprechung des BFH zur steuerrechtlichen Berücksichtigung der Kosten familienrechtlicher Streitigkeiten" von RA/FASteuerR/FAArbR/Notar Ralf Laws, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2012, 498 - 500.
Kurznachricht zu "Die steuerrechtliche Berücksichtigung der Kosten familienrechtlicher Streitigkeiten" von RA/Notar/FAArbR Dr. Ralf Laws, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2012, 76 - 85.
n-tv.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.12.2011)
Steuerzahler freuten sich zu früh: Prozesskosten nicht absetzbar
ra-braune.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Doch keine Kosten eines Prozesses als außergewöhnliche Belastungen ?!
123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.01.2012)
Nichtanwendungserlass: Prozesskosten können auch weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden // Urteil des BFH gilt nur für den entschiedenen Einzelfall
BFHE 234, 30
NJW 2011, 3055
DB 2011, 1612
BStBl II 2011, 1015
Zur Begründung führte der Bundesrat aus, entgegen dem Senatsurteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) entspreche die generelle steuermindernde Berücksichtigung von Prozesskosten nicht den sonst bei außergewöhnlichen Belastungen geltenden Grundsätzen.
Sie verwies zum einen auf den Nichtanwendungserlass zum Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2011, BStBl I 2011, 1286), zum anderen auf mehrere Verfahren beim BFH, die sich mit der Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung beschäftigten; der BFH erhalte daher kurzfristig Gelegenheit, die Rechtsfrage erneut zu entscheiden.
Mit Urteil vom 12. Mai 2011 (- VI R 42/10 -) habe der BFH seine Rechtsprechung insoweit weiter entwickelt gehabt, als nunmehr Zivilprozesskosten - unabhängig vom Gegenstand des Prozesses - grundsätzlich aus rechtlichen Gründen als zwangsläufig bewertet worden seien, sofern die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.
bb) Die Gegenmeinung in der Literatur geht davon aus, dass mit der gesetzlichen Übernahme der Formel aus dem BFH-Urteil vom 09. Mai 1996 für alle Prozesskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen keine Rückkehr zum alten Rechtszustand verbunden sein könne, da die frühere BFH-Rechtsprechung bis zum Grundsatzurteil des VI. Senats des BFH vom 12. Mai 2011 (- VI R 42/10 -) einzelfallorientiert gewesen sei (vgl. Kanzler, FR 2014, 209 ).
Vielmehr spricht die Gesetzesentstehung dafür, dass er lediglich die frühere Rechtslage - vor dem Urteil des VI. Senats des BFH vom 12. Mai 2011 (- VI R 42/10 -) - wiederherstellen wollte (so Bleschick, FR 2013, 932 ; Nieuwenhuis, DStR 2014, 1701 ; Paintner, DStR 2013, 1629 ;… i.E. auch Loschelder, in: Schmidt, EStG, § 33, Rdn. 35 zum Stichwort "Prozesskosten").
Zur Begründung führte der Bundesrat - unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 12.05.2011 (- VI R 42/10 -) - aus:.
302/12 (Beschluss), vom 06.07.2012, S. 34] darauf hin, dass die Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung - abweichend von dem für zu weitgehend erachteten BFH-Urteil vom 12.05.2011 (- VI R 42/10 -) - auf den "bisherigen engen Rahmen" beschränkt werden sollte.
Mit Urteil vom 12. Mai 2011 (- VI R 42/10 -) hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten mit Rücksicht auf das staatliche Gewaltmonopol unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen würden.
Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 22. Juli 2011 legte die Klägerin fristgemäß Einspruch mit der Begründung ein, dass aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß dem Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Anwaltskosten aus dem Nachlassverfahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien.
Nach nochmaliger Prüfung hält der Senat an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung nicht mehr fest.
Der Senat kehrt unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.
Aus dem staatlichen Gewaltmonopol kann entgegen der in dem Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung aber nicht abgeleitet werden, dass Zivilprozesskosten i.S. von § 33 EStG zwangsläufig anfielen.
b) Demgegenüber nahm der Senat in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
c) Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.
Satz 2 gilt für die unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten eines Scheidungsprozesses entsprechend." Der Gesetzgeber wollte damit die generelle Berücksichtigung von Zivilprozesskosten, die er weder als zwangsläufig noch außergewöhnlich ansah, verhindern und damit die Rechtslage vor der durch den BFH vollzogenen Rechtsprechungsänderung durch das Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) wiederherstellen (BT-Drs. 17/10604, 12).
b) Dagegen nahm der Senat in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.
Gegen diesen Einkommensteuerbescheid legte die Klägerin fristgemäß Einspruch mit der Begründung ein, dass aufgrund der neuen - geänderten - Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß dem Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (Sammlung der Entscheidungen des BFH --BFHE-- 234, 30, Bundessteuerblatt --BStBl-- 2011, 1015) die Anwaltskosten aus dem Nachlassverfahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien.
Nach dem BMF-Schreiben vom 20.12.2011 (BStBl I 2011, 1286) sei das BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.
Nach der Rechtsprechung des BFH können auch Zivilprozesskosten aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und damit als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein (vgl. etwa BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).
Unausweichlich sollen derartige Aufwendungen allerdings nur dann sein, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).
Die Zivilprozesskosten sollen zudem der Höhe nach nur insoweit abziehbar sein, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten; etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl 2011, 1015).
Ungeachtet dessen teilt der Senat die vom VI. Senats im Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) vertretene Auffassung nicht.
Der BFH sieht die "Außergewöhnlichkeit" von Prozesskosten vor dem Hintergrund als gegeben an, dass diese nicht im sozialhilferechtlichen Regelbedarf enthalten seien (so die Argumentation des VI. Senats im BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).
d) Gegen die vom BFH im Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 40, BStBl II 2011, 1015) vertretene Rechtsauffassung spricht aus Sicht des Senats schließlich auch, dass der BFH eine entsprechende Sichtweise in früheren Entscheidungen bereits ausdrücklich aufgegeben hatte.
In seiner Rechtsprechung zu den Kosten einer Ehescheidung hatte der BFH mit einer ähnlich gelagerten Begründung wie derjenigen des VI. Senats in seinem Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) den Abzug von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung zunächst erlaubt.
Erst durch eine geänderte Rechtsprechung des BFH zur weitgehenden Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten im Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015) habe sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen, eine Gesetzesänderung zu beschließen.
Aus der Entstehungsgeschichte der nunmehr geltenden gesetzlichen Regelung lässt sich ablesen, dass der Gesetzgeber eine spürbare Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten weit über eine Korrektur der als falsch angesehenen BFH-Rechtsprechung des VI. Senats aus dem Jahre 2011 (VI R 42/10, aaO.) erreichen wollte.
Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- u. Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar (gegen BFH-Urteil 12.05.2011 VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015).
Das von den Klägern in Bezug genommene Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.5.2011 (Aktenzeichen VI R 42/10) sei über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.
Dieses Urteil sei am 20.12.2011 auch amtlich veröffentlicht worden (BStBl. II 2011, 1015).
Die Kläger berufen sich weiterhin auf die neue Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 12.5.2011 (Aktenzeichen VI R 42/10).
Die Kosten eines Zivilprozesses wurden bis zum Ergehen der Grundsatzentscheidung des BFH vom 12.5.2011 (VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015) lediglich in besonders gelagerten Fällen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.
Die Zivilprozesskosten sollen zudem der Höhe nach nur insoweit abziehbar sein, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten; etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 12.5. 2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl 2011, 1015).
FG Münster, 20.03.2014 - 5 K 1023/12
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