Source: https://www.legalroos.com/dieselgate-abgasskandal/
Timestamp: 2019-08-24 04:41:07
Document Index: 345137109

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 826', '§ 823', '§ 263', '§ 823', '§ 195']

Es war einer der größten Skandale in 2015: Der VW Abgas-Skandal. ﻿
Volkswagen (und wie sich später herausstellte auch andere Hersteller) hatte die Software einiger seiner Dieselmotoren so programmiert, dass sie nur in den Abgastests die strengen Emissionswerte für Stickoxide einhielten. Im Alltagsbetrieb stießen die Diesel jedoch ein Vielfaches der erlaubten Grenzwerte aus. Die Politik versuchte zu reagieren, Umweltschutzverbände setzten Dieselfahrverboten durch und Hersteller ordneten Rückrufaktionen an. Das Schwerwiegende daran ist, dass bis heute – also ca. 4 Jahre später – noch immer keine einheitliche rechtliche Lösung in Hinsicht auf die Rechte und Ansprüche betroffener Dieselauto-Besitzer gefunden wurde.
Als Dieselfahrer hat deswegen immer noch zahlreiche Einschränkungen:
Beschränkungen der Mobilität durch Dieselfahrverbote in den Städten
Enormer Wertverlust (mehrere tausend Euro), da Dieselautos wegen des Skandals am Markt kaum noch was wert sind
Dieser Wertverlust wird maximiert, je mehr Dieselfahrverbote eingeführt und andere Hersteller der Manipulation überführt werden
Hersteller übernehmen außerdem keine Garantie für notwendige Software-Updates
Ist Dein Auto auch betroffen?
Die erste wichtige Frage, die Du Dir stellen solltest, ist, ob du zu den – nicht gerade beneidenswerten – Besitzern eines „Schummel“-Diesels gehörst. Begonnen hat der Skandal der illegalen Schummelsoftware mit Aggregaten aus der Motorenbaureihe EA 189. Bereits das hieß, dass nicht nur Modelle der Mutterfirma VW, sondern auch Fahrzeuge anderer namhafter Autohersteller betroffen sein können.
Inzwischen musste Volkswagen einräumen, dass auch bei der Motorvariante EA288 geschummelt wurde. Dort wurde das sogenannte Thermofenster derart weit ausgelegt, dass die volle Leistung der Abgasreinigung nur noch zu 50% der Zeit gewährleistet werden konnte. Dabei ist der Motor EA 288 das NAchfolgemodell des Schummelmoters EA 189 und wurde dementsprechend in viele aktuelle Modellen des VW-Konzerns verbaut.
Betroffen sind u. a. Fahrzeuge dieser Hersteller und Typen, v. a. mit Baujahr 2008 – 2015 (Aufzählung ist nicht abschließend – fett markierte sind noch nicht verjährt):
VW Amarok (2.0 TDI) (nur Motorvariante EA 288)
VW Beetle (auch Cabriolet) (1,6 TDI, 2.0 TDI) (nur Motorvariante EA 288)
VW Caddy (1.6 TDI, 1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI, 2.0 TDI BlueMotion Technology) (nur Motorvariante EA 288)
VW Crafter (nur Motorvariante EA 288)
VW CC (nur Motorvariante EA 288)
VW Golf VI und Golf VII (GTD, 1.6 TDI, 1.6 TDI BlueMotion, 1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI) (auch Variant, Cabriolet, Golf Plus) (nur Motorvariante EA 288)
VW Golf Sportsvan (nur Motorvariante EA 288)
VW Passat (1.4 TSI, 1.6 TDI, 2.0 TDI, 2.0 TDI, 1.6 TDI BlueMotion, 1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI BlueMotion Technology) (auch CC, Variant), VW Passat B8 (nur Motorvariante EA 288)
VW Polo V, WV Polo VI (1.6 TDI, 1.6 TDI Blue Motion Technology, Blue Motion 89 g 1.2 TDI, 1,4 TSI) (nur Motorvariante EA 288)
VW Sharan I und VW Sharan II (2.0 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI BlueMotion) (nur Motorvariante EA 288)
VW Tiguan I und VW Tiguan II (2.0 TDI) (nur Motorvariante EA 288)
VW Touareg (3.0 TDI)
VW Touran I und VW Touran II (1.6 TDI, 2.0 TDI)(nur Motorvariante EA 288)
VW T-Roc (nur Motorvariante EA 288)
VW Multivan T5 undT6 (nur Motorvariante EA 288)
Audi (ab Baujahr 2009)
Audi A1 (1.4 TFSI, 1.6 TDI, 2.0 TDI) (auch Sportback), 8V (nur Motorvariante EA 288)
Audi A3 (1.4 TFSI, 1.6 TDI, 2.0 TDI) (auch Cabriolet, Sportback), 8V (nur Motorvariante EA 288)
Audi A4 (2.0 TDI, V6) (auch Cabriolet, Allroad, Avant, Quattro), B9 (nur Motorvariante EA 288)
Audi A5 (2.0 TDI, V6) (auch Cabriolet. Coupè, Sportback), F5 (nur Motorvariante EA 288)
Audi Q2 GA (nur Motorvariante EA 288)
Daimler bzw. Mercedes-Benz (Motoren OM 642, OM651)
Geländewagen von GLC
Seat Alhambra (2.0 TDI), Seat Alhambra II (nur Motorvariante EA 288)
Seat Ateca (nur Motorvariante EA 288)
Seat Ibiza (1.4 TDI, 1.6 TDI, SC 2.0 TDI) (nur Motorvariante EA 288)
Seat Leon (1.6 TDI, 2.0 TDI), Seat Leon III (nur Motorvariante EA 288)
Seat Toledo (1.6 TDI), Seat Toledo IV (nur Motorvariante EA 288)
Skoda (Baujahr 2009 bis 2014)
Skoda Fabia (1.6 TDI), Skoda Fabia III (nur Motorvariante EA 288)
Skoda Octavia (1.6 TDI, 1.6 TDI GreenLine, 2.0 TDI) (auch Combi, Scout), Skoda Octavia III (nur Motorvariante EA 288)
Skoda Rapid (1.6 TDI) (nur Motorvariante EA 288)
Skoda Superb II (1.6 TDI, 2.0 TDI, 1.6 TDI GreenLine) (auch Combi), Skoda Superb III (nur Motorvariante EA 288)
Deine Möglichkeiten/Rechte im Überblick
Ist in Deinem Diesel eine illegale Abschalteinrichtung verbaut, so hast du einige Möglichkeiten gegen den Fahrzeugverkäufer/Händler oder den Fahrzeughersteller vorzugehen:
In Betracht kommen zunächst kaufrechtliche Gewährleistungsrechte:
vom Verkäufer ein Neufahrzeug oder eine Nachrüstung verlangen
Diese setzen allerdings voraus, dass es sich bei den illegalen Abschalteinrichtungen um einen Sachmangel handelt. Diesbezüglich herrscht trotz so einiger Urteile noch immer große Unsicherheit. Daher ist es umso erfreulicher, dass der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. Februar 2019 über einen veröffentlichten gerichtlichen Hinweisbeschluss konkret Stellung zum Abgasskandal genommen und die vom VW-Konzern verwendete Abschaltvorrichtung als Sachmangel eingestuft hat (Az. VIII ZR 225/17).
Problematisch hinsichtlich des Rücktritts vom Kaufvertrag ist, dass mittlerweile allen betroffenen Fahrzeugen ein Software-Update zur Verfügung stehen sollte und aus dem Grund die Hersteller begründen, man müsse dem Händler eine Chance zur Nachrüstung geben müsse. Folglich bestünden andere Sachmängelhaftungsansprüche (Rücktritt) nicht mehr. Jedoch ist die Rechtsprechung in dieser Hinsicht noch nicht einheitlich, sodass es auch Gerichte gibt, die von einem sofortigen Rücktrittsrecht auf Basis eines nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses zum Hersteller in diesen Fällen ausgehen. Außerdem gibt es gute Argumente zu sagen, dass ein Software-Update den Mangel nicht wirksam beseitigen kann.
Schadenersatzansprüche gegen den Händler kommen grundsätzlich nicht in Betracht, dadieser arglistig getäuscht haben oder er sich die Täuschung des Herstellers zurechnen lassen müsste. Dies ist jedoch nicht der Fall, da dem Händler das Fehlverhalten des Herstellers regelmäßig nicht zuzurechnen ist.
Aber Aufgepasst! Die Verjährungsuhr tickt! Grundsätzlich bestehen Gewährleistungsansprüche beim Kauf eines Neuwagens für die Dauer von zwei Jahren (Gebrauchtwagen: nur ein Jahr) ab Übergabe des Kfz. Um zu vermeiden, dass Du trotz des Besitzes eines Schummel-Diesels leer ausgehst, solltest Du rechtzeitig aktiv werden und Dich an uns wenden. Wir tun unser bestmögliches, um Deine Rechte durchzusetzen.
Es kommen weiterhin Schadensersatzansprüche wegen arglistiger Täuschung bzw. Betrug gegen den Hersteller in Betracht. Von Vorteil dürfte das vor allem für Besitzer älterer Dieselautos sein, für die die Verjährungsfrist der eben genannten Gewährleistungsrechte bereits verstrichen ist.
Konkret kommen hier zum einen die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB sowie Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB (Betrug) in Betracht.
Ob diese Ansprüche erfolgreich durchgesetzt werden können, ist auch hier rechtlich noch nicht eindeutig geklärt. In jüngerer Zeit häufen sich jedoch immer mehr Urteile, die zugunsten des Verbrauchers getroffen wurden.
Zum Beispiel:Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 01. März 2019 erneut bestätigt, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 16 U 146/18). Damit hat das Gericht in diesem Jahr schon zum zweiten Mal klar Stellung im Abgas-Skandal bezogen und sich verbraucherfreundlich gezeigt. Schon in einem Beschluss Anfang Januar hatte es entschieden, dass die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurden und VW daher zum Schadensersatz verpflichtet sei.
Auch andere Gerichte auf Seiten der Verbraucher:
Das OLG Oldenburg vetrat Ende 2018 eine ähnliche Sicht, woraufhin VW die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzog.
Auch das OLG Karlsruhe erklärte Anfang März, dass es VW aufgrund der Abgasmanipulationen für schadensersatzpflichtig hält.
Beim Schadensersatz gibt es zwei Möglichkeiten, was gegen den Hersteller geltend gemacht werden kann:
„Kleiner Schadenersatz“: umfasst Kosten für Fehlerbeseitigung, sowie nachgewiesene Mehrkosten für den Kraftstoffmehrverbrauch und Minderwert aufgrund der Skandal-Betroffenheit
Das Kfz kann behalten werden, aber die Frage, wie hoch der Minderwert zu beziffern ist, muss in jedem Einzelfall durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden.
„Großer Schadenersatz“: führt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags und Rückzahlung des Kaufpreises.
Das Auto muss zurückgegeben werden und nach derzeitiger überwiegender Rechtsprechung muss eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer gezahlt werden. Der Vorteil: kein teures Sachverständigengutachten nötig
Nicht zu vergessen ist jedoch auch hier, dass eine Verjährungsfrist zu beachten ist! Die regelmäßige Verjährung aller deliktischen Ansprüche nach §§ 823 I BGB bzw. 823 II BGB beträgt drei Jahre (§ 195 BGB).
Auch wenn die Flut der Informationen auf den ersten Blick erdrückend erscheinen mag, brauchst Du keine Panik zu haben. Wir haben Deine Möglichkeiten im Überblick und werden die bestmögliche Lösung für Dich finden:
Wir prüfen, ob für Dich die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten oder ein Schadensersatzanspruch möglich ist und inwieweit sich ein solcher Anspruch für Dich lohnt.
Deutsche Verbraucher sind nicht weniger wert!
In den USA führt Volkswagen proaktiv Hardware-Nachrüstungen aus und zahlt Entschädigungen.
Übrigens, in einigen Foren und in Kommentaren wird gegen Verbraucher gewettert. Wer den Dieselgate “ausnutzt”, der sei asozial und schädige der Deutschen Autoindustrie. Wir sagen: Lass Dich nicht hinters Licht führen. Warum soll es asozial sein, einen Sachmangel zu rügen und für seine Rechte zu kämpfen. In den USA führt Volkswagen proaktiv Hardware-Nachrüstungen aus und zahlt Entschädigungen. Wir fragen uns: Sind Deutsche Verbraucher also weniger wert? Nicht wenn es nach uns geht.
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