Source: https://www.steuerberater-center.de/47286.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:23:15
Document Index: 90162156

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 137', '§ 138', '§ 137', '§ 138', '§ 172', '§ 137']

Kosten bei SchÃ¤tzungsbescheid und Antrag auf schlichte Ã„nderung
Legt der Steuerpflichtige die SteuererkerklÃ¤rung erst vor, nachdem sein Einspruch gegen den SchÃ¤tzungsbescheid zurÃ¼ckgewiesen wurde, trÃ¤gt er die Kosten der (Anfechtungs-)Klage auch dann, wenn er die SteuererklÃ¤rung dem Finanzamt noch vor Ablauf der Klagefrist zusammen mit einem Antrag auf schlichte Ã„nderung vorgelegt hat. Es ist derzeit noch ungeklÃ¤rt, ob ein Antrag auf schlichte Ã„nderung gegen einen Einkommensteuer-SchÃ¤tzungsbescheid durch Vorlage der SteuererklÃ¤rung konkretisiert werden kann.
Mangels ErklÃ¤rung erlieÃŸ das Finanzamt fÃ¼r 2014 am 17.5.2016 SchÃ¤tzungsbescheide unter Vorbehalt der NachprÃ¼fung. Hiergegen legte der KlÃ¤ger am 25.5.2016 Einspruch ein und kÃ¼ndigte die Nachreichung der SteuererklÃ¤rungen an. Nach fruchtloser Erinnerung vom 22.7.2016 erlieÃŸ das Finanzamt am 30.8.2016 die Einspruchsentscheidung, mit der es den Einspruch als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckwies und zugleich den Vorbehalt der NachprÃ¼fung aufhob. Die Einspruchsentscheidung wurde der KlÃ¤gervertreterin am 2.9.2016 zugestellt. Mit Schreiben vom 17.9.2016, beim Finanzamt eingegangen am 19.9.2016, stellte der KlÃ¤ger einen Antrag auf schlichte Ã„nderung nach Â§ 172 AO und legte zugleich die SteuererklÃ¤rungen vor.
Mit Bescheid vom 28.9.2016 lehnte das Finanzamt den Antrag auf schlichte Ã„nderung ab. Zur PrÃ¼fung der sich aus den SteuererklÃ¤rungen ergebenden Sachverhalte seien weitere PrÃ¼fungsmaÃŸnahmen und SachverhaltsaufklÃ¤rungen erforderlich, was nicht dem Charakter eines Antrages auf schlichte Ã„nderung entspreche. Am 4.10.2016 erhob der KlÃ¤ger elektronisch Klage. Mit Schreiben vom selben Tage an das Finanzamt, dort eingegangen am 6.10.2016, legte der KlÃ¤ger Einspruch gegen die Ablehnung des Antrages auf schlichte Ã„nderung ein und fÃ¼hrte aus, aufgrund der dem Finanzamt vorliegenden SteuererklÃ¤rungen sei der Antrag auf schlichte Ã„nderung hinreichend bestimmt.
Mit Ã„nderungsbescheiden vom 28.12.2016 veranlagte das Finanzamt weitgehend erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ. Im Anschluss wurde der gerichtliche Rechtsstreit in der Hauptsache Ã¼bereinstimmend fÃ¼r erledigt erklÃ¤rt mit widerstreitenden KostenantrÃ¤gen. Der Einspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf schlichte Ã„nderung wurde, soweit ersichtlich, vom Finanzamt nicht mehr bearbeitet. Zur Kostenfrage fÃ¼hrt der KlÃ¤ger aus, sein Antrag auf schlichte Ã„nderung sei am letzten Tag der Klagefrist abgelehnt und der KlÃ¤ger damit in ein Klageverfahren getrieben worden. Ohne die Ablehnung seines Antrages wÃ¤re steuerlich dasselbe Ergebnis entstanden, ohne dass das Finanzgericht hÃ¤tte bemÃ¼ht werden mÃ¼ssen.
Das FG entschied, dass der KlÃ¤ger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Der KlÃ¤ger trÃ¤gt die Kosten gem. Â§ 137 S. 1 (i.V.m. Â§ 138 Abs. 2 S. 2) FGO, weil er die SteuererklÃ¤rungen erst nach Erlass der Einspruchsentscheidung vorgelegt hat, obwohl er sie bereits vor deren Erlass hÃ¤tte vorlegen kÃ¶nnen und sollen. Ein Verschulden des Finanzamts gem. Â§ 137 S. 2 (i.V.m. Â§ 138 Abs. 2 S. 2) FGO liegt entweder nicht vor oder ist jedenfalls nicht ursÃ¤chlich.
Die Reichweite von sog. "AntrÃ¤gen auf schlichte Ã„nderung" (Â§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO) ist in der Literatur umstritten. Anders als ein Einspruch muss ein Antrag auf schlichte Ã„nderung hinreichend konkretisiert sein (sowohl hinsichtlich der betragsmÃ¤ÃŸigen Reichweite der erstrebten Ã„nderung als auch hinsichtlich des Lebenssachverhalts, wegen dessen die Ã„nderung begehrt wird); oft wird in diesem Zusammenhang von einer "punktuellen Ã„nderung" gesprochen. Ob dies die Konkretisierung eines gegen einen SchÃ¤tzungsbescheid gerichteten Antrages auf schlichte Ã„nderung durch Vorlage der SteuererklÃ¤rung - die hÃ¤ufig eine Vielzahl von Lebenssachverhalten, ggf. auch komplexe Sachverhalte beinhaltet - ausschlieÃŸt, ob also "hinreichend konkretisiert" auch "hinreichend einfach gelagert" meint, dÃ¼rfte derzeit als nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt anzusehen sein.
Die MÃ¶glichkeit wird teilweise bejaht. Demnach sei die Ã„nderung sogar dann mÃ¶glich, wenn sie nach Ergehen der Einspruchsentscheidung, in welcher der Steuerbescheid bestÃ¤tigt oder geÃ¤ndert worden ist, innerhalb der Klagefrist beantragt wird bzw. der Steuerpflichtige innerhalb derselben der Ã„nderung zustimmt. Der Steuerpflichtige werde also insoweit nicht zur Klage gezwungen, riskiere es freilich, dass die Ã„nderung von der FinanzbehÃ¶rde nicht seinem Begehren entsprechend vorgenommen werde und er sich dann gegen den Bescheid mit einem Rechtsbehelf nicht mehr wenden kÃ¶nne.
Vorliegend bedarf die Frage bedarf jedoch keiner Entscheidung. Denn entweder die Auffassung des KlÃ¤gers trifft zu, dann hÃ¤tte sein Einspruch gegen die Ablehnung des Antrages auf schlichte Ã„nderung zum Erfolg fÃ¼hren mÃ¼ssen, ggf. mittels nach abweisender zweiter Einspruchsentscheidung zu erhebender Verpflichtungsklage auf Erlass eines Ã„nderungsbescheids. Die hier erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung wÃ¤re dann nicht notwendig gewesen und die dann vorliegende rechtsfehlerhafte Ablehnung des Antrages auf schlichte Ã„nderung durch das Finanzamt mithin nicht kausal fÃ¼r die Kosten des hiesigen Verfahrens. Anders gesagt, das hiesige Verfahren wÃ¤re dann zur Durchsetzung der Rechtsauffassung des KlÃ¤gers das falsche Verfahren gewesen.
Oder die Auffassung des Finanzamts trifft zu, dann stellt die Ablehnung des Antrages auf schlichte Ã„nderung keinen Fehler und damit auch kein Verschulden i.S.v. Â§ 137 S. 2 FGO dar. Es ist zwar verstÃ¤ndlich, dass der KlÃ¤ger sich in Anbetracht der unklaren Rechtslage nicht auf einen Einspruch und ggf. nachfolgend eine Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung des Antrages auf schlichte Ã„nderung verlassen wollte, sondern aus Vorsicht lieber doch gleich eine Anfechtungsklage erhoben hat. Allein aus der bestehenden rechtlichen Unsicherheit ergibt sich jedoch kein Verschulden des Finanzamts.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.03.2017 11:21