Source: https://www.jgvrhoenvogelsberg.com/single-post/2019/09/02/Die-gesetzlichen-Grundlagen-der-Wildf%C3%BCtterung-in-Hessen
Timestamp: 2020-07-13 13:46:22
Document Index: 97489243

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 44', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 44', '§ 30', '§ 50', '§ 42', '§ 45', '§ 30', '§ 30', '§ 25', '§ 30', '§ 23']

Notwendig - nicht notwendig, zulässig – verboten, sinnvoll – zwecklos
Das Hessische Jagdgesetz (HJagdG) i.d.F. vom 5.06.2001 und insbesondere die Hessische Jagdverordnung (HJagdV) vom 10.12.2015 beinhalten die Regelungen der Wildfütterung und stellen damit eine grundlegende Änderung gegenüber früheren rechtlichen Bestimmungen dar.
Zunächst einmal wird unterschieden zwischen dem "Wild" im Allgemeinen, dem "Schalenwild", dem "wiederkäuenden Schalenwild" und dem "Schwarzwild".
Grundsätzlich wird gefordert, dass der Lebensraum des Wildes (also des gesamten, dem Jagdrecht unterliegenden Wildes von den Kolkraben, Rebhühnern, Enten, Greifen und Hasen bis zum Rotwild) so zu erhalten oder mittelfristig zu verbessern ist, dass künstlich eingebrachte Futtermittel nicht notwendig sind (§ 30 Abs. 1 HJagdG). Der Lebensraum soll dem vorkommenden Wildbestand grundsätzlich ausreichend Nahrung bieten (Gesetzesbegründung). Eine Wildfütterung, die das Hegeziel nach § 1 Abs. 2 BJG (Erhaltung eines angepassten, artenreichen und gesunden Wildbestandes unter Vermeidung von Beeinträchtigungen der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere von Wildschäden) gefährdet oder beeinträchtigt, ist unzulässig (§ 30 Abs. 3 HJagdG).
Das Ausbringen von Futtermitteln für Schalenwild ist generell verboten (§ 30 Abs. 2 HJagdG; Ausnahmen nach Abs. 4 bis 9). Wissenschaftliche wildbiologische Untersuchungen belegen, dass die heimischen Schalenwildarten bei angepassten Populationsgrößen in Hessen ganzjährig ausreichend Nahrung finden, so dass eine künstliche Fütterung nicht notwendig ist (Gesetzesbegründung).
Hierzu ist anzumerken, dass eine künstliche Fütterung nur unter der Voraussetzung entfallen kann, dass die Schalenwildarten die Möglichkeit haben, durch intensive Nahrungsaufnahme eine ausreichende Herbstfeiste anzulegen. Zusammen mit dem Absenken des Stoffwechsels und der Einsparung der Bewegungen
im Winter wird so eine artspezifische Überlebensstrategie erzielt. Wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind oder gestört werden (Freizeitverhalten, falsche Bejagung, bes. im Winter u.a.), wird dies vom Wild durch Schadverhalten (Verbiss, Schäle) kompensiert.
Alle übrigen Wildarten können – unter Beachtung des § 1 Abs. 2 BJG - jederzeit gefüttert werden.
Für wiederkäuendes Schalenwild (=alles Schalenwild außer Schwarzwild) erlaubt das HJagdG die ganzjährige Ausbringung von Raufutter (§ 30 Abs. 4 HJagdG). Eine Definition, was unter Raufutter zu verstehen ist, ist in § 44 HJagdV und in der entsprechenden Gesetzesbegründung zu finden:
Unter Raufutter sind in diesem Zusammenhang ausschließlich Heu und Grassilage zu verstehen, welche in ihrer natürlichen Rohfaserzusammensetzung (keine Pellets oder Presslinge) als Futtermittel für das Wild ausgebracht werden.
Etwas erstaunt ist der Praktiker, wenn er in der Gesetzesbegründung weiter liest:
Von Raufutter geht keinerlei Lockwirkung aus und es ist in jedem Fall sichergestellt, dass wiederkäuende Wildtiere vor Futternot mit artgerechtem Futter bewahrt werden.
Es ist nun durchaus kein Geheimnis, dass mit gut gemachter Grassilage Wildtiere, insbesondere Rotwild, angelockt werden können. Es kann hierbei auch nicht ausgeschlossen werden, dass – so zu sagen als erwünschte Nebenwirkung - Wild aus dem Revier des Jagdnachbarn in das eigene gezogen wird, auch wenn dies als unwaidmännisch gilt.
Unverständlich bleibt jedoch das Argument, dass mit dieser – ganzjährig erlaubten – Ausbringung von Raufutter das Wild vor Futternot, die ja in der Regel nur als seltene Ausnahme auftreten wird, bewahrt werden sollte.
Hier gibt es zudem einen gewissen Widerspruch zu dem Abs. 1 (Forderung zur Verbesserung des Lebensraums, damit künstlich eingebrachte Futtermittel nicht notwendig sind), und dem Abs. 2 (grundsätzliches Verbot des Ausbringens von Futtermitteln für Schalenwild).
Bei der Fütterung des Schwarzwildes sind einige Neuerungen zu beachten. Die bisher ganzjährig zulässige Ablenkungsfütterung (mit Genehmigung der Jagdbehörde auch zur Bejagung) zur Verminderung von Wildschäden in den Feldfluren ist nicht mehr gestattet. Zur Begründung wird auf die hohe Schwarzwilddichte in Hessen verwiesen, bei der sich Ablenkungsfütterungen als zwecklos erwiesen haben.
Eine Erhaltungsfütterung für Schwarzwild ist nach der Gesetzesbegründung aufgrund der hervorragenden Nahrungsbedingungen (z.B. der überdurchschnittlichen Eichelmasten) nicht notwendig und angesichts der steigenden Bestände und der daraus resultierenden Probleme nicht zu rechtfertigen. Gleichwohl ist eine Erhaltungsfütterung dann zulässig, wenn die Jagdbehörde eine Notzeit für Schwarzwild festgestellt hat (§ 30 Abs. 6 HJagdG).
Die Fütterung zur Bejagung des Schwarzwildes (Kirrung) ist weiterhin ganzjährig – soweit keine Notzeit festgestellt ist - gestattet. Zukünftig müssen diese Kirrungen nur noch bei der Jagdbehörde angezeigt, aber nicht mehr genehmigt werden. Die Zahl der Kirrungen wird auf eine und eine weitere je 100 ha angefangener Jagdfläche, in Rotwildgebieten je 250 ha angefangener Jagdfläche begrenzt. Als Lockmittel sind ausschließlich heimisches Getreide, Mais und (neu) Erbsen zulässig bei einer Beschränkung auf höchstens einen Liter je Tag und Kirrstelle. Die Futtermittel sind so auszubringen, dass sie von anderem Schalenwild nicht aufgenommen werden können. Nach der bisherigen Gesetzeslage erteilten Kirrungsgenehmigungen waren durch die Jagdbehörde bis zum 30. September 2013 zu widerrufen.
Dass wildlebende Tiere – dies gilt wiederum für alle Tierarten, die dem Jagdrecht unterliegen - in Notzeiten zu füttern und in dieser Zeit nicht zu bejagen sind, gehört zu den Grundnormen der §§ 1 und 23 BJagdG und den anerkannten Regeln der Waidgerechtigkeit (Hegeverpflichtung, Tierschutz). Es ist darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Hegepflicht Teil des Jagdrechts und damit i.d.R. des Eigentümers von Grund und Boden ist. Bei Verpachtung geht sie mit dem Jagdausübungsrecht auf den Pächter über. Subsidiär bleibt jedoch auch der Verpächter/Grundeigentümer hegepflichtig.
Das HJagdG hat für einen Teilbereich der wildlebenden Tiere, nämlich das wiederkäuende Schalenwild, in seinem § 30 Abs. 5 festgelegt, wie eine Notzeit festgestellt wird und mit welchen Futtermitteln dann dieses Wild versorgt werden soll.
In seltenen Ausnahmefällen, z.B. bei extremen Witterungsbedingungen oder in Folge von Naturkatastrophen, wie z.B. Waldbränden oder flächendeckendem Hochwasser kann das natürliche Äsungsangebot für Schalenwild dauerhaft so gering geworden sein, dass eine zusätzliche Fütterung mit Saftfutter (Futterrüben, Möhren und Obsttrester bei wiederkäuendem Schalenwild … sinnvoll wird.
Die Feststellung, dass in einem Landkreis oder Teilen davon eine Notzeit besteht, trifft die Untere Jagdbehörde auf Antrag des Kreisjagdberaters und im Einvernehmen mit der Veterinärbehörde. Eine Notzeit liegt dann vor, wenn zwischen dem aktuellen Nahrungsbedarf und dem natürlichen Äsungsangebot ein, nicht nur kurzfristiges, Defizit besteht.
Die HJagdV präzisiert in seinen §§ 44 bis 50, wie und durch wen eine Notzeit festgestellt wird und welche Voraussetzungen (u.a. geschlossene Schneedecke, Harschschnee, Dürre, Überschwemmungen, Waldbrände) vorliegen müssen.
Um ein einheitliches Vorgehen in dem betroffenen Gebiet zu gewährleisten, haben die Hegegemeinschaften im Vorfeld ein Fütterungskonzept zu erarbeiten, das dann für alle Mitglieder dieser Hegegemeinschaft verbindlich ist (§ 30 Abs. 5 HJagdG und § 50 HJagdV). In den Bußgeldvorschriften (§ 42 Nr. 14 f HJagdG) ist festgelegt, dass derjenige ordnungswidrig handelt, der vorsätzlich oder fahrlässig eine Fütterung betreibt, die dem Fütterungskonzept der Hegegemeinschaft nicht entspricht oder dem Fütterungskonzept nicht nachkommt. Was geschieht aber, wenn sich die Hegegemeinschaft nicht auf ein einheitliches Fütterungskonzept verständigen kann? Hier müsste die Jagdbehörde im Einvernehmen mit der unteren Veterinärbehörde die Rahmenbedingungen der durchzuführenden und verbindliche Notzeitfütterung festlegen (§ 45 HJagdV).
Es stellt sich nun die berechtigte Frage, warum es eines doch recht komplizierten Verfahrens zur Feststellung einer Notzeit und die Erarbeitung eines Fütterungskonzepts bedarf, wenn es bereits ohne Genehmigung zulässig ist, das wiederkäuende Schalenwild ganzjährig mit Heu und Grassilage zu füttern (siehe § 30 Abs. 4 HJagdG) und es damit vor Futternot zu bewahren.
Der Gesetzestext (§ 30 Abs. 5 HJagdG) erläutert weiter, dass auch in einer Notzeit, also bei fehlendem natürlichen Äsungsangebot, eine Fütterung zwar zulässig ist – nicht aber zwingend erforderlich und/oder gar anzuordnen ist.
Hier wäre es sicherlich hilfreich gewesen, eine klare und praktikable gesetzliche Regelung vorzugeben. Zum Beispiel regelte der § 25 des früheren Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesjagdgesetz (BJagdG) den Sachverhalt wie folgt:
Der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, in der Notzeit für angemessene Wildfütterung zu sorgen. Kommt er der Verpflichtung trotz Aufforderung durch die untere Jagdbehörde nicht nach, so kann diese die Fütterung auf dessen Kosten vornehmen lassen.
Die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung stellte eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000,-- DM geahndet werden konnte (neben der Geldbuße war die Einziehung des Jagdscheins möglich). Es ist zu beachten, dass diese frühere Vorschrift sich auf alle Wildarten bezog, während sich der aktuelle § 30 Abs. 5 HJagdG - einschließlich der Feststellung einer Notzeit - ausschließlich auf das wiederkäuende Schalenwild/Schwarzwild bezieht. Der Schutz der übrigen Tierarten vor Futternot (siehe § 23 BJG) ist im HessJagdG nicht mehr geregelt, auch die Nichteinhaltung dieser Hegeverpflichtung ist nach den Bußgeldvorschriften offensichtlich keine Ordnungswidrigkeit. Eine unklare Rechtslage!
Viele Änderungen in der aktuellen Fassung des HJagdG beruhen auf einem Kompromiss zwischen unterschiedlichen Meinungen und Forderungen. Dies lässt sich somit auch bei dem Thema der Wildfütterung feststellen. Die jahrzehntelange Praxis – insbesondere bei der Winterfütterung des Schalenwildes mit dem Ausbringen von großen Mengen an Hafer, Mais, Eicheln, Rübenschnitzeln, Kartoffeln, Sesamk