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Timestamp: 2018-02-25 07:46:41
Document Index: 81462296

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 5', 'Art. 49', 'Art. 54', '§ 8', '§ 84', '§ 84', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 144', '§ 147', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 105', '§ 253', '§ 139', '§ 242', 'BGH', '§ 114', '§ 139', 'BGH', '§ 315', '§ 19', '§ 19', '§ 612', '§ 22', '§ 15', '§ 4', '§ 22', '§ 167', '§ 227', '§ 286', '§ 307', 'BGH', '§ 78']

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Leitender Angestellter – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leitender Angestellter“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1815/00 vom 24.10.2000
1. Leitender Angestellter eines Landkreises, der gehindert ist, ein Gemeinderatsmandat in einer kreisangehörigen Gemeinde wahrzunehmen (§ 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW)), ist nur, wem durch Dienst-, Arbeitsvertrag oder sonstige Regelungen und Organisationsakte eigenverantwortliche Leitungsfunktionen zugeordnet sind, die generell geeignet sind, zu Interessenkollisionen mit der Mandatswahrnehmung zu führen. Dies ist bei einem Leitenden Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses regelmäßig nicht der Fall.
2. Ein Leitender Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses wird nicht dadurch zu einem Leitenden Angestellten des Landkreises im Sinne des § 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW), dass er im Verhinderungsfall den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses in seiner Funktion als Mitglied der Betriebsleitung vertritt.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 24/08 vom 10.10.2008
Der Chefarzt als Leiter einer kleineren Abteilung eines Krankenhauses ist regelmäßig nicht leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 2 BetrVG.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4/18 TaBV 77/05 vom 27.09.2005
Ein Qualitätsmanager einer Luftverkehrsgesellschaft im Sinne von Ziffer 1035 JAR-OPS ist leitender Angestellter, wenn er aufgrund seiner Spezialkenntnise Entscheidungen der Unternehmensleitung maßgeblich beeinflusst.
BAG – Beschluss, 1 ABR 23/01 vom 16.04.2002
Die von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG vorausgesetzte Personalverantwortung kann den Status als leitender Angestellter nur begründen, wenn sie von erheblicher unternehmerische Bedeutung ist. Diese kann sich aus der Zahl der betreffenden Arbeitnehmer oder aus der Bedeutung von deren Tätigkeit für das Unternehmen ergeben.
VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 121/10.DA vom 03.05.2010
Ein Drittstaatsangehöriger, der leitender Angestellter einer britischen Ltd. ist, kann sich nicht auf das Niederlassungsrecht der Gesellschaft stützen, wenn er in dem Land des Sitzes der Firma, deren leitender Angestellter er ist, kein Aufenthaltsrecht besitzt (im Anschluss an VG Darmstadt, Beschl. v. 22.02.2005 - 5 G 2946/04 [3] -, juris). Der leitende Angestellte einer Kapitalgesellschaft muss am Stammsitz der Gesellschaft ein Recht zum Aufenthalt haben, um auch in der übrigen Gemeinschaft das Unternehmen führen zu können. Nur dann nimmt er am europäischen Binnenmarkt als Repräsentant eines von Art. 49 AEUV geschützten Unternehmens teil. Nur diese Auslegung des Art. 54 AEUV kann verhindern, dass die Gründung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten dazu missbraucht wird, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, die einem Gesellschafter oder Geschäftsführer dieses Unternehmens ansonsten nicht zustehen würde.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 10.05 vom 22.03.2006
1. Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein ist Dienststellenleiter nach § 8 Abs. 5 Satz 1 MBG SH.
2. Streiten Dienststelle und Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren darüber, ob eine bestimmte Beschäftigte leitende Angestellte nach § 84 Abs. 1 MBG SH ist, so ist diese Beschäftigte nicht am Verfahren zu beteiligen.
3. Ein Beschäftigter ist leitender Angestellter im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MBG SH, wenn er nach Dienststellung und Dienstvertrag durch die Wahrnehmung von Schlüsselaufgaben kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Führung des Unternehmens ausübt, er dabei eigenen Entscheidungsspielraum hat und die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben seine Tätigkeit prägt.
BSG – Urteil, B 11a/11 AL 69/04 R vom 17.11.2005
Ein leitender Angestellter iS des § 14 Abs 2 S 1 KSchG kann sich auf einen - die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausschließenden - wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag berufen, wenn ihm ohne Abschluss des Aufhebungsvertrages die fristgerechte Kündigung und für den Fall ihrer Sozialwidrigkeit die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers gemäß § 9 Abs 1 S 2 KSchG iVm § 14 Abs 2 S 2 KSchG droht (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 25.4.2002 - B 11 AL 65/01 R = BSGE 89, 243 = SozR 3-4300 § 144 Nr 8 und vom 16.10.2003 - B 11 AL 1/03 R = SozR 4-4300 § 147a Nr 1).
ARBG-STUTTGART – Urteil, 9 Ca 388/12 vom 04.04.2013
1. Ergibt die Auslegung, dass ein betriebliches Versorgungswerk keine Regelungen zu Arbeitnehmern enthält, die zuletzt in Altersteilzeit beschäftigt waren, kommen die auf Teilzeitbeschäftigte zugeschnittenen Regelungen nicht zur Anwendung (vgl. BAG vom 17. April 2012, 3 AZR 280/12). Das gilt mangels Berücksichtigung der für die Altersteilzeit geltenden Besonderheiten auch dann, wenn bei Teilzeitbeschäftigten der Beschäftigungsgrad auf Grundlage der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses zu ermitteln ist.
2. Grundlagen der Berechnung der Betriebsrente sind in diesem Fall die für Vollzeitbeschäftigte geltenden Grundregeln, nämlich das zuletzt während der Altersteilzeit bezogene Arbeitsentgelt, das auf die Vollzeitbeschäftigung (ohne Aufstockungsbetrag) hochzurechnen ist.
3. Der Teilverzicht auf Betriebsrentenansprüche in einem Altersteilzeitvertrag, der im Vergleich zur einschlägigen Regelaltersgrenze eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthält, erfolgt im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist gem. § 3 BetrAVG unwirksam.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 3725/11 vom 22.03.2013
Der nicht an einer GmbH beteiligte Geschäftsführer ist nicht als selbstständig Tätiger anzusehen, weil ihm nach seinem Anstellungsvertrag gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung in bestimmten Fällen ein "Vetorecht" zusteht, er der GmbH Darlehen gewährt sowie er die in seinem Eigentum befindlichen Betriebsgrundstücke an die GmbH verpachtet.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 28/13 vom 12.03.2013
1. Zur Beteiligung des Betriebsrats bei erstmaliger Zuweisung eines Beamten nach § 4 Abs. 4 PostPersRG.
4. Zur amtsangemessenen Beschäftigung.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 891/12 vom 08.03.2013
Eine Änderungskündigung ist insgesamt nicht sozial gerechtfertigt i. S. d. §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG, wenn das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthält, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Grund für die angebotene Änderung des Tätigkeitsbereichs steht (vgl. BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - NZA 2012, 628).
HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 SaGa 1700/12 vom 15.02.2013
1.Ein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats gem. § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG liegt nicht vor, wenn der Betriebsrat die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem Arbeitsplatz anführt, auf dem der Arbeitnehmer nach seinem - des Betriebsrats - eigenem Tatsachenvortrag nur nach Vertragsänderung beschäftigt werden könnte.
2.In einem solchen Fall wird ein Widerspruchsgrund nach § 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG geltend gemacht. Ein hierauf gestützter Widerspruch ist nur dann ordnungsgemäß und kann nur dann einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG begründen, wenn der Betriebsrat das Einverständnis des Arbeitnehmers zu der erforderlichen Vertragsänderung eingeholt hat und den Arbeitsgeber hierüber im schriftlichen Widerspruch in Kenntnis setzt. Ob ein Widerspruch ordnungsgemäß sein kann, mit dem der Betriebsrat auf einen Arbeitsplatz verweist, der erst neun Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist und nur vielleicht zu besetzen ist, kann offen bleiben.
3.Ein Entbindungsantrag nach § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG kann als Widerantrag im Verfahren auf Weiterbeschäftigung nach § 105 Abs. 5 Satz 1 BetrVG gestellt werden. Es fehlt insofern nicht am Rechtsschutzbedürfnis, weil die Zurückweisung sowohl das Weiterbeschäftigungsantrags als auch des Entbindungsantrags möglich ist.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 370/12 vom 15.02.2013
Der Maßstab für die Bestimmtheit einer vollstreckungsfähigen Leistung deckt sich mit den Anforderungen nach § 253 Abs. 2 ZPO für die Bestimmtheit des Antrags in der Klageschrift. Er muss u.a. die Grundlage dafür schaffen können, dass eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Zwangsverfahren zu erwarten ist. Unklarheiten aus dem Erkenntnisverfahren dürfen nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin die Verpflichtung besteht und ob das Urteil zu Recht ergangen ist (BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08 - NZA 2009, 917)
Ein Titel auf Zurverfügungstellen eines Dienstfahrzeuges bzw. eines Telekommunikationsanschlusses ist auch ohne Angabe eines bestimmten Fahrzeugs oder Geräts hinreichend bestimmt, wenn er auf die gültigen Richtlinien und Car Policy verweist, die die Zuweisung detailliert regeln. Es fehlt ihm erst dann an der Bestimmtheit, wenn neuer Streit über die erfolgte konkrete Zuweisung entsteht und diese den Anspruch offensichtlich nicht erfüllt.
OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 726/11 vom 30.01.2013
1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter einem anderen Tagesordnungspunkt gefassten, mit dem nichtigen Beschluss sachlich zusammenhängenden weiteren Gesellschafterbeschlusses zur Folge hat.2. Werden in der Gesellschafterversammlung unter verschiedenen Tagesordnungspunkten mehrere Beschlüsse gefasst und in der Folge von einem Gesellschafter die Nichtigkeit (nur) eines Beschlusses gerichtlich geltend gemacht, so kann ihm die spätere Berufung darauf, auch ein weiterer, sachlich hiermit zusammenhängender Gesellschafterbeschluss sei nichtig, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung versagt sein.3. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft Mehrheitsentscheidungen vor, so kann auch die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 242 Abs. 3 HGB) mehrheitlich beschlossen werden (im Anschluss an BGHZ 170, 283 - OTTO).4. Vereinbaren die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft vorab, zukünftig erzielte festgestellte Gewinne der Gesellschaft in bestimmter Weise zu verwenden, bedarf es zu einer derartigen Gewinnverwendung keiner gesonderten Gewinnverwendungsbeschlüsse mehr. Lediglich eine abweichende Gewinnverwendung setzt einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss voraus.5. Ein Gewinnentnahmeanspruch des Kommanditisten besteht nicht, soweit der Gesellschaft ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden droht, weil sich die Bildung von Rücklagen als erforderlich erweist, um das Unternehmen für die Zukunft lebens- und widerstandsfähig zu erhalten. Bei der erforderlichen Interessenabwägung sind die Ausschüttungsinteressen der Gesellschafter gegenüber den Bedürfnissen der Selbstfinanzierung und Zukunftssicherung der Gesellschaft abzuwägen.6. Geht die Kammer für Handelssachen des Landgerichts gemäß § 114 GVG von eigener Sachkunde zur Entscheidung einer Streitfrage aus, so hat sie hierauf gemäß § 139 ZPO hinzuweisen, wenn bereits zuvor zur Klärung dieser Streitfrage eine Beweisaufnahme angeordnet worden war, die noch nicht abgeschlossen ist.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 17 Sa 491/11 vom 25.01.2013
Außerordentliche Kündigung, ordentliche Kündigung, Auflösungsantrag
BGH – Beschluss, XII ZB 575/12 vom 23.01.2013
Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 27/12 vom 14.01.2013
Eine öffentlich-rechtliche Landesbank war berechtigt, aufgrund des drastischen Gewinneinbruchs in den Geschäftsjahren 2008 bis 2010 die nach billigem Ermessen zu gewährende variable Vergütung einer Führungskraft zu kürzen bzw. ganz zu streichen. Die Leistungsbestimmung des Vorstands genügte den Grundsätzen des billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB).
ARBG-WEIDEN – Beschluss, 3 BVGa 2/12 vom 07.12.2012
1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt auch in Beschlussverfahren das Vorlie-gen eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes voraus.2. Der Verfügungsgrund, also die Eilbedürftigkeit für eine Wahlvorstandsbestellung durch das Arbeitsgericht kann auch gegeben sein, wenn eine Betriebsänderung unmittelbar bevorsteht oder der Arbeitgeber unzulässigen Druck auf die Beschäftigten ausübt, um eine Betriebsratswahl zu verhindern (beides hier verneint; vgl. LAG München vom 20.04.2004, 5 TaBV 18/04).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 B 1099/12 vom 13.11.2012
Die von § 19 Abs. 2 Nr. 3 zweite Alternative AufenthG vorausgesetzte besondere Berufserfahrung muss sich gerade aus der (vorgängigen) Tätigkeit eines leitenden Angestellten ergeben.
Als Vergleichsgruppe für die überdurchschnittliche Qualifizierung eines Spezialisten i.S.v. § 19 Abs. 2 Nr. 3 erste Alternative AufenthG ist auf Personen mit einer vergleichbaren Berufsausbildung und vergleichbaren erworbenen Kenntnissen abzustellen. Spezialitätenköche als solche sind keine Spezialisten i. S. dieser Norm.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 47/12 vom 18.10.2012
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1109/12 vom 17.10.2012
1. Verweigert der Arbeitnehmer die Zustimmung zu einem angebotenen Altersteilzeitvertrag und spricht der Arbeitgeber sodann eine Beendigungskündigung aus, obwohl wegen einer unstreitig vorhandenen freien Stelle allenfalls eine Änderungskündigung in Betracht gekommen wäre, stellt dies eine unzulässige Maßregelung nach § 612 a BGB dar.
2. Ein Arbeitnehmer ist dann nicht zur selbständigen Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt, wenn auch der Personalleiter des Unternehmens, der auf gleicher Ebene tätig ist, unterschriftsberechtigt bzgl. Personalentscheidungen ist.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 F 19/12 vom 17.09.2012
Bei einem in den Formen des Privatrechts organisierten Unternehmen kommt es im Hinblick auf eine am Gedanken der Rechtssicherheit orientierte Anwendung des § 22 Nr. 3 VwGO allein auf die mehrheitliche Beteiligung der öffentlichen Hand an dem Unternehmen und die Leitungsfunktion des Angestellten an.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1017/12 vom 30.08.2012
Vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer grundsätzlich eine beiden Parteien objektiv mögliche und zumutbare Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Bedingungen anzubieten.
Gleiches gilt, wenn sich der Arbeitgeber kollektivrechtlich verpflichtet hat, Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz wegfällt, in eine Einheit zu übernehmen, in der sie qualifiziert und temporär eingesetzt werden sollen mit dem Ziel einer Vermittlung auf einen Dauerarbeitsplatz.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 593/12 vom 23.07.2012
Betriebsbedingte Kündigungsgründe können die fristlose Kündigung nur im Ausnahmefall rechtfertigen. Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis auf Dauer sinnentleert wäre.
Eine analoge Anwendung von § 15 IV auf den Datenschutzbeauftragten scheidet aus. § 4 f BDSG enhält eine eigenständige abschließende Regelung.
Bei einem bestehenden Interessenkonflikt ist die Abberufung als Datenschutzbeauftragter möglich.
ARBG-HEILBRONN – Urteil, 5 Ca 307/11 vom 08.05.2012
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende ist bei einem Einkaufsleiter Einkauf International einer europaweit tätigen Supermarktkette zulässig.
LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 93/11 vom 27.04.2012
Die Einhaltung der Anfechtungsfrist des § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestG setzt voraus, dass der Antrag innerhalb der dort geregelten Zweiwochenfrist beim Arbeitsgericht eingeht und die Antragsschrift den unmittelbar beteiligten Aufsichtsratsmitgliedern "demnächst" i.S.d. § 167 ZPO zugestellt wird.
VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 596/11.WI vom 13.03.2012
1. Die Progression der Kirchensteuer in Abhängigkeit zur Einkommenssteuer stellt keine sachliche Unbilligkeit i.S.v. § 227 AO dar.2. Für das Bistum Limburg (Teil Hessen) gibt es keinen Kirchenspezifischen Erlasstatbestand.3. Die Kirche ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, die Gewährung eines Erlasses an die fortbestehende Kirchenmitgliedschaft des Steuerpflichtigen zu knüpfen.4. Der Entscheidung über den Erlass der Kirchensteuer ist ebenso wie bei der Bemessung der Kirchensteuer der Betrag der nach dem Zuflussprinzip festgesetzten Einkommenssteuer zugrundezulegen.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1081/11 vom 03.02.2012
1. Wenn ein Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben sich Vorteile versprechen lässt oder solche entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, liegt ein Verstoß gegen das sog. Schmiergeldverbot vor, der regelmäßig geeignet ist, einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung abzugeben.
2. Im Rahmen des in § 286 ZPO verankerten Grundsatzes der freien Beweiswürdigung kann ein Gericht allein aufgrund von Indizien, trotz einer anderslautenden Zeugenaussage, zu einer bestimmten Überzeugung gelangen.
3. Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Anspruch auf eine zeitanteilig verdiente, variable Jahressondervergütung bei einem Ausscheiden im Laufe des Geschäftsjahres entfallen lässt, ist gemäß § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam.
BAG – Urteil, 2 AZR 543/10 vom 08.09.2011
Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar und die Kündigung deshalb unwirksam ist. Abzuwägen sind das Selbstverständnis der Kirchen einerseits und das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens andererseits.
BGH – Beschluss, IX ZB 64/10 vom 21.07.2011
Der Beschluss der Gla?ubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden.
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