Source: http://swissblawg.ch/sachenrecht/page/2
Timestamp: 2019-02-19 07:18:53
Document Index: 344826443

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 64', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Sachenrecht - Seite 2 - swissblawg
Zwei Miteigen­tümer eines Stock­w­erkeigen­tu­man­teils gin­gen gerichtlich gegen den eigen­mächti­gen Ein­bau eines Boil­ers im gemein­schaftlich genutzten Heizraum durch die anderen bei­den Stock­w­erkeigen­tümer vor. Sie hat­ten in ihrer Klage dargelegt, dass der Stre­itwert unter 30’000 CHF bliebe. Diese Sichtweise bekräftigten sie in ein­er Stel­lung­nahme, zu der sie durch erstin­stan­zliche Ver­fü­gung aufge­fordert wor­den...
Juana Vasella • 2. Dezember 2014
Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil zu entschei­den, ob die Erben ohne Mitwirkung des Wil­lensvoll­streck­ers befugt sind, im Gefolge ein­er Erbteilung ihre Miteigen­tum­squoten und ein Nutznies­sungsrecht beim Grund­buch anzumelden. Die Erben hat­ten sich darauf berufen, dass Art. 64 Abs. 1 lit. b der Grund­buchverord­nung, der die Eigen­tum­süber­tra­gung an Grund­stück­en im...
David Vasella • 9. Juni 2014
Das BGer hat­te vor­liegend zu entschei­den, ob die Erwer­berin eines Occa­sion­swa­gens der oberen Mit­telk­lasse (BMW 520d Tour­ing mit Zube­hör im Wert von ca. CHF 90’000) beim Erwerb die gebotene Sorgfalt ver­let­zt hat­te und sich deshalb nicht auf die Ver­mu­tung des guten Glaubens berufen kann. Die ursprüngliche Eigen­tümerin des Wagens, eine...
4A_465/2013: Einzel-, gemeinschaftliche u. Teilgläubigerschaft; letztere als Regel, hier bei gemeinsamem Grundstückverkauf (amtl. Publ.)
Das BGer hat­te vor­liegend über die Aktivle­git­i­ma­tion von Grund­stück­verkäufern für die Kauf­pre­is­forderung zu entschei­den. Dabei war das Grund­stück als “Gesamt­sache” verkauft wor­den. Deshalb, so das KGer SG als Vorin­stanz, sei den Verkäufern die Kauf­pre­is­forderung nicht je zur Hälfte, son­dern gesamthaft zur gesamten Hand zuge­s­tanden, so dass die Verkäufer die Betrei­bung...
David Vasella • 24. März 2014
Der Bun­desrat hat heute die Botschaft und den Entwurf zum Zweit­woh­nungs­ge­setz (ZWG) ver­ab­schiedet. Aus der Medi­en­mit­teilung: […] Woh­nun­gen, die am Tag der Annahme der Ini­tia­tive schon bestanden oder recht­skräftig bewil­ligt waren, dür­fen frei umgenutzt wer­den. Erweit­ern kön­nen Eigen­tümerin­nen oder Eigen­tümer diese Woh­nun­gen aber nur dann, wenn sie sie als Erst­woh­nung...
David Vasella • 19. Februar 2014
Das BGer hat­te im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid zu beurteilen, ob ein Inhab­er­schuld­brief auch dann einen Recht­söff­nungsti­tel darstellt, wenn das Grund­stück, auf dem der Inhab­er­schuld­brief lastet, vor der Betrei­bung veräussert wor­den war und der Erwer­ber als Drittp­fandge­ber die durch den Schuld­brief sichergestellte Forderung nicht selb­st anerkan­nt hat (zB...
David Vasella • 5. Januar 2014
X. (Beschw­erde­führerin) ist Eigen­tümerin eines Grund­stücks, das an das benach­barte Grund­stück von Y. angren­zt. Auf dem Grund­stück von Y. ist zugun­sten des Grund­stücks von X. ein Fahrwe­grecht im Grund­buch einge­tra­gen. Ein Bezirks­gericht im Kan­ton Luzern erliess am 25. April 2012 einen vor­sor­glichen Mass­nah­meentscheid, in dem es die sofor­tige Ent­fer­nung des...
Roland Bachmann • 28. Dezember 2013
Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Entscheid zur Vertre­tung der Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft durch den Ver­wal­ter (ZGB 712t): Auss­er im sum­marischen Ver­fahren und in Not­fällen bedarf der Ver­wal­ter zur Führung eines Aktiv- oder Pas­sivprozess­es der vorgängi­gen Ermäch­ti­gung durch die Ver­samm­lung der Stock­w­erkeigen­tümer. Zu dieser Ermäch­ti­gung hält das BGer unter Hin­weis auf seine...
David Vasella • 20. Oktober 2013
Unter dem beste­hen­den kan­tonalen Recht sind Schweiz­er Notare in der Ausübung ihrer Tätigkeit auf das jew­eilige Kan­ton­s­ge­bi­et beschränkt. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Fähigkeit­sausweise in anderen Kan­to­nen anerken­nen zu lassen und ihre Tätigkeit in anderen Kan­to­nen auszuüben. Dies führt zu ein­er Inlän­derdiskri­m­inierung gegenüber Notaren aus der EU, welche gestützt auf...
Oliver Kaufmann • 11. Oktober 2013