Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/KOPG_d8e40_autoId
Timestamp: 2020-01-25 19:20:23
Document Index: 9865627

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 79', '§ 1303', '§ 11', '§ 70', '§ 1597', '§ 44']

Personenstandsgesetz » Vorworte
PStG Handkommentar
Seit der 3. Auflage ist das Personenstandsgesetz durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2010), das 2. Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – 2. PStRÄndG) vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2522), das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2429) und das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden.
Das 2. PStRÄndG durchlief eine mehrjährige Entstehungsphase, in deren Verlauf der Änderungsinhalt gemessen an dem ersten Vorentwurf um einige Schwerpunkte gekürzt wurde. Insbesondere wegen des nahenden Endes der Legislaturperiode wurden Themen mit zu erwartender längerer Meinungsbildung wie »Wegfall des Sicherungsregisters«, »Regelung der Hinweiseintragungen und ‑fortführungen«, »Erweiterung gerichtsfreier Berichtigungen« und »geschlechtsneutrale Leittexte in den Personenstandseinträgen und ‑urkunden« zunächst einmal ausgeklammert. Gleichwohl weist das 2. PStRÄndG mit der Änderung von 25 PStG-Paragraphen und gleichvielen PStV-Paragraphen noch einen beachtlichen Umfang auf. Neu ist die durch § 45a PStG eingeführte Möglichkeit, die Reihenfolge der Vornamen durch Erklärung gegenüber dem Standesamt zu ändern. Sie war erforderlich geworden, nachdem die geänderten Vorschriften im Pass- und Personalausweisrecht nicht mehr auf den Rufnamen abstellten, sondern die Reihenfolge der Vornamen im Geburtenregister für maßgeblich erklärten und hierdurch Identitätsprobleme entstanden. Mit anderen Regelungen des 2. PStRÄndG tritt diese Vorschrift wegen des erforderlichen zeitlichen Vorlaufs erst am 1.11.2018 in Kraft. Umstritten zwischen Bund und Ländern waren die Regelungen zur Entlastung des Standesamts I in Berlin bei Personenstandsfällen mit Auslandsbezug durch Verlagerung auf das Standesamt des letzten Wohnsitzes; sie wurden dann aber im zweiten Durchgang vom Bundesrat mit der Maßgabe konsentiert, dass die entstandenen Rückstände beim Standesamt I abzuarbeiten sind; eine entsprechende Übergangsregelung ist in § 79 PStG getroffen.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen hat die Regelung über die Ehemündigkeit des § 1303 BGB dahin geändert, dass vom Erfordernis der Volljährigkeit eines Eheschließenden nicht mehr Befreiung erteilt werden kann. In § 11 Abs. 2 PStG ist zudem das Verbot der Mitwirkung an einer der Kinderehe vergleichbaren religiösen oder traditionellen Handlung statuiert. Nach § 70 stellt der Verstoß gegen dieses Verbot eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden kann.
Schließlich ist durch das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts mit Regelungen in BGB, EGBGB, LPartG und PStG die Möglichkeit eröffnet worden, gleichgeschlechtliche Ehen zu schließen und bei bestehender Lebenspartnerschaft die Umwandlung in eine Ehe vorzunehmen. Zur Kommentierung der Regelungen dieses Gesetzes wurden auch die Anwendungshinweise des BMI vom 28.7., 23.8. und 25.9.2017 (veröffentlicht auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de) herangezogen. Wegen der Fülle der bei dieser Auflage bereits zu berücksichtigenden Rechtsänderungen, gerichtlicher Entscheidungen und Fachliteratur konnte die Anpassung weiterer personenstandsrechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Vorschriften, deren Erarbeitung erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, nicht abgewartet werden.
Die Überarbeitung speist sich indes nicht alleine aus den Änderungen der vorbezeichneten Gesetze. Weitere Rechtsänderungen, allen voran dem bürgerlichen Recht, waren zu berücksichtigen. Exemplarisch sei hier die neue, durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.7.2017 (BGBl. I S. 2780) in das BGB eingefügte Regelung des Verbots der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft (§ 1597a) genannt, die zusammen mit weiteren Regelungen über das Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten eines Missbrauchs Auswirkungen auf die in § 44 Abs. 1 PStG enthaltene Beurkundungsbefugnis durch den Standesbeamten hat.
Rechtsprechung und Literatur der vergangenen Jahre runden die Überarbeitung der 4. Auflage ab.
Auf die nach Redaktionsschluss dieser Auflage ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 zum »3. Geschlecht« und die sich aus ihr ergebende Aussetzung von Verfahren bis zu einer gesetzlichen Neuregelung wurde bei den einschlägigen Paragraphen hingewiesen.
Bei der Arbeit mit dem Kommentar ist zu berücksichtigen, dass Regelungen der PStG-VwV nicht zeitgleich mit den Rechtsänderungen des 2. PStRÄndG und anderer Rechtsvorschriften angepasst worden sind. Dies hat dazu geführt, dass auf die Angabe bisheriger, durch die Rechtsänderungen nicht mehr aktueller Fundstellen der VwV verzichtet werden musste.
Wir hoffen, dass unser Werk bei der Bewältigung der täglichen Arbeit mit immer neuen Herausforderungen weiter seinen Beitrag leistet und wünschen uns – wie bisher – regen Austausch und engen Kontakt mit den Benutzern in den Standesämtern, den Aufsichtsbehörden und den Gerichten.
Celle und Kreuzau, im November 2017
Berthold GaazHeinrich Bornhofen