Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201982,%20177
Timestamp: 2020-08-11 10:51:32
Document Index: 159362794

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2048', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 5', '§ 20', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 47', '§ 925', '§ 2042', '§ 2032', '§ 12', '§ 2042', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 5', 'BGH', '§ 1', '§ 130', 'BGH', '§ 1', '§ 77']

BayObLG, 29.01.1982 - BReg. 2 Z 50/81 - dejure.org
BayObLG, 29.01.1982 - BReg. 2 Z 50/81
https://dejure.org/1982,6209
BayObLG, 29.01.1982 - BReg. 2 Z 50/81 (https://dejure.org/1982,6209)
BayObLG, Entscheidung vom 29.01.1982 - BReg. 2 Z 50/81 (https://dejure.org/1982,6209)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Januar 1982 - BReg. 2 Z 50/81 (https://dejure.org/1982,6209)
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WEG § 12; BGB §§ 2048, 2174
Eigentümer; Erbe; Erbengemeinschaft; Auseinandersetzung; Zustimmung; Veräußerung; Grundstück; Teileigentum; Übertragung; Grundbuch; Ehegatte; Nachlaßgericht
LG München I - 1 T 3416/81
MDR 1982, 496
Rpfleger 1982, 177
BayObLGZ 1982, 46
Wohnungseigentum: Veräußerungszustimmung und "Verwandtenprivileg" bei Veräußerung …
Bedarf nach der Teilungserklärung gemäß § 12 Abs. 1 WEG die Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung der Wohnungseigentümer oder Dritter (etwa des Verwalters), dann gilt dies auch für die Überlassung und Auflassung des der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zustehenden Wohnungseigentums an eines ihrer Mitglieder (im Anschluss an BayObLG Rpfleger 1982, 177).
Das Zustimmungserfordernis nach § 12 Abs. 1 WEG wird grundsätzlich auch dann ausgelöst, wenn der Erwerber als Miterbe bereits der Wohnungseigentümergemeinschaft angehört (im Anschluss an BayObLG Rpfleger 1982, 177; KG MDR 2011, 718; OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490).
Eine entsprechende Regelung in der Teilungserklärung steht einer Vereinbarung nach § 12 Abs. 1 WEG gleich (vgl. BayObLG Rpfleger 1982, 177).
Hierunter fällt auch die Überlassung und Auflassung des der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zustehenden Wohnungseigentums an eines ihrer Mitglieder (vgl. BayObLG Rpfleger 1982, 177).
Dies gilt auch bei der Veräußerung an einen unzuverlässigen Erwerber, der bereits Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, weil dieser mit dem Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile zusätzliche Lasten- und Kostentragungspflichten übernimmt und erweiterten Einfluss auf die Beschlussfähigkeit und auf Abstimmungsergebnisse gewinnt (BayObLG Rpfleger 1982, 177;… KG MDR 2011, 718 Rn. 5 nach juris;… OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490 Rn. 5).
In Übereinstimmung mit dem dargelegten Sinn und Zweck der vereinbarten Verfügungsbeschränkung wird somit durch die rechtsgeschäftliche Übertragung des Wohnungseigentums das Zustimmungserfordernis grundsätzlich auch dann ausgelöst, wenn der Erwerber als Miterbe bereits der Wohnungseigentümergemeinschaft angehört (BayObLG Rpfleger 1982, 177;… KG MDR 2011, 718 Rn. 5 nach juris;… OLG Karlsruhe ZWE 2012, 490 Rn. 5 und - zu Ausnahmen - Rn. 7 nach juris).
Dies ist im vorliegenden Fall geschehen; gegen das (grundsätzliche) Erfordernis der Zustimmung des Verwalters als eines "Dritten" bestehen keine Bedenken (BayObLGZ 1980, 331/335 m. Nachw.; 1982, 46/49).
Eine entsprechende Regelung in der Teilungserklärung oder in der Gemeinschaftsordnung steht einer Vereinbarung nach § 12 Abs. 1 WEG gleich ( § 8 Abs. 2 , § 5 Abs. 4 WEG ; BayObLGZ 1980, 154/158; 1981, 202/203 f.; 1982, 46/49).
Das Grundbuchamt hat in einem solchen Fall im Rahmen des § 20 GBO von Amts wegen zu prüfen, ob zum Vollzug einer ein Wohnungs-(Teil-)Eigentum betreffenden Auflassung eine solche Zustimmung erforderlich ist (BayObLGZ 1975, 264/266 f.; 1976, 328/330; 1980, 331/335; 1982, 46/49 f.; je m. Nachw.).
Denn soweit demnach eine Zustimmung erforderlich ist, ist eine Veräußerung des Wohnungs-(Teil-)Eigentums - jedermann gegenüber - schwebend unwirksam, solange eine rechtswirksame Zustimmung nicht erteilt ist ( § 12 Abs. 3 Satz 1 WEG ; BayObLGZ 1980, 331/335; 1981, 202/204; 1982, 46/49;… Bärmann/Pick/Merle WEG 4. Aufl. RdNr. 41, Weitnauer WEG 6. Aufl. RdNr. 6, je zu § 12;… Haegele Grundbuchrecht 6. Aufl. RdNr. 1574; vgl. auch BGHZ 33, 76/85 ff.).
Durch eine Regelung nach § 12 Abs. 1 WEG sollen die Wohnungs-(Teil-)Eigentümer in die Lage versetzt werden, sich dagegen zu schützen, daß Wohnungs-(Teil-)Eigentum in die Hand eines persönlich oder finanziell Unzuverlässigen gerät (BGHZ 37, 203/208; BayObLGZ 1977, 40/42; 1980, 29/34; 1981, 202/203; 1982, 46/50; Weitnauer § 12 RdNr. 1).
Berichtigt werden könnte die Eigentümereintragung im Grundbuch dann aber nur auf C. und T. "in Erbengemeinschaft" (vgl. § 47 Abs. 1 GBO), nicht hingegen auf T., der erst im Vollzug der vertraglichen Auseinandersetzung mit Auflassung nach § 925 BGB (vgl. BayObLGZ 1982, 46;… Palandt/Weidlich BGB 74. Aufl. § 2042 Rn. 17) die Wohnung erwirbt.
Zwar ist die Übertragung des Wohnungseigentums von der Erbengemeinschaft, § 2032 BGB, auf einen der Miterben eine Veräußerung i.S.v. § 12 Abs. 1 WEG, auch wenn sie der Auseinandersetzung nach §§ 2042 ff. BGB dient (vgl. BayObLG, Rpfleger 1982, 177;… Demharter, GBO, 28. Aufl., Anh. § 3 Rdn. 34).
Entgegen der von ihm vertretenen Auffassung gilt die durch die Teilungsvereinbarung begründete Verfügungsbeschränkung nach einhelliger Rechtsprechung auch bei der teilweisen Veräußerung eines Wohnungseigentums, und zwar auch dann, wenn der Erwerber bereits Berechtigter eines weiteren Bruchteils des betreffenden Wohnungseigentumsrechts ist (KG OLGZ 1978, 296; BayObLGZ 1977, 40; 1982, 46;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 12, Rdnr. 2).
BayObLG, 12.04.1983 - BReg. 2 Z 16/82
Zur Änderung der WEG-Miteigentumsanteile aufgrund Vollmacht
Dies ist im vorliegenden Fall geschehen; gegen das (grundsätzliche) Erfordernis der Zustimmung des Verwalters als eines "Dritten" bestehen keine Bedenken ( BayObLGZ 1980, 331 /335 [= MittBayNot 1981, 27 ] m. Nachw.; 1982, 46/49 [= MittBayNot 1982, 70]).
Eine entsprechende Regelung in der Teilungserklärung oder in der Gemeinschaftsordnung steht einer Vereinbarung nach § 12 Abs. 1 WEG gleich (§ 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 WEG; BayObLGZ 1980, 154 /158; 1981, 202/203 f.; 1982, 46/49).
BayObLG, 28.08.1990 - BReg. 2 Z 99/90
Erledigung der Hauptsache im Grundbucheintragungsverfahren
Damit hat sich die Hauptsache erledigt (vgl. BGHZ 86, 393 /395 [= DNotZ 1983, 487 ]; BayObLGZ 1979, 117/120; BayObLG MittBayNot 1982, 70/71;… Horber/Demharter GBO 18. Aufl. § 1 Anm.18 b).
Die am 24.1.1990 eingelegte Beschwerde der Beteiligten ist in der Hauptsache unzulässig geworden; sie wäre mit dem Ziel zulässig geblieben, die durch die Zurückweisung der Eintragungsanträge ausgelöste Kostentragungspflicht ( § 130 Abs. 1 KostO ) zu beseitigen ( BGHZ 86, 393 /395 m. w. N.; BayObLG MittBayNot 1982, 70 /71; Horber/Demharter § 1 Anm. 18 b und § 77 Anm.3).
Beschränkt auf den Kostenpunkt bleibt die weitere Beschwerde zulässig (vgl. BayObLGZ 1971, 182/184; BayObLG MittBayNot 1982, 70/71 m.w.Nachw.).
Ist dies nicht der Fall, z.B. weil sich die Hauptsache zwischenzeitlich erledigt hat, so muß auch eine Entscheidung über die Gerichtskosten für alle Rechtszüge ergehen, selbst wenn und soweit sie nur klarstellende Bedeutung hat (BayObLGZ 1968, 195/199; BayObLG JurBüro 1981, 104; BayObLG MittBayNot 1982, 70/71).
Dementsprechend stellt die Übertragung eines Teileigentums von der Erbengemeinschaft auf einen der Miterben eine Veräußerung dar, die bei einer entsprechenden Regelung in der Teilungserklärung eine Zustimmung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich macht (BayObLGZ 1982, 46).