Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113895
Timestamp: 2019-11-19 11:38:04
Document Index: 297989831

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 265', '§ 85', '§ 284', '§ 265', '§ 260']

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde bei Nichtvorlage der Beschwerdesache durch das Finanzamt - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.12.2016, RS/5100026/2016
Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde bei Nichtvorlage der Beschwerdesache durch das Finanzamt
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des FA betreffend den Vorlageantrag vom 15. April 2016 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 24. März 2016 beschlossen:
Mit Schriftsatz vom 11. März 2016 brachte der ausgewiesene Vertreter der Beschwerdeführerin gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
Über die Beschwerde hat das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. März 2016 entschieden.
Mit Schriftsatz vom 15. April 2016 wurde die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt.
Mit Schriftsatz vom 16. November 2016 (eingelangt am 7. Dezember 2016) erhob der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter Säumnisbeschwerde, weil das Finanzamt seiner Verpflichtung zur umgehenden Vorlage der Bescheidbeschwerde samt Aktenverzeichnis innerhalb der Frist von sechs Monaten nach Einlangen des Vorlageantrages nicht nachgekommen sei.
Der Sachverhalt ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen.
Nach dem klaren Wortlaut des § 284 Abs 1 BAO kann eine Säumnisbeschwerde nur erhoben werden, wenn die Behörde mit der Erlassung eines Bescheides säumig ist. Nach dem klaren Wortlaut des § 284 Abs 2 BAO kann das Verwaltungsgericht der Behörde nur auftragen einen Bescheid vorzulegen, nicht aber, eine sonstige Handlung durchzuführen. Gegen das nachhaltige Unterlassen der Vorlage einer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht kann somit nicht mit Säumnisbeschwerde vorgegangen werden (vgl. BFG 30.7.2014, RS/3100003/2014; 26.8.2014, RS/7100102/2014; 6.3.2015, RS/7100045/2015; 15.7.2015, RS/4100002/2015; 07.01.2016, RS/100001/2016).
Da die Abgabenbehörde gemäß § 265 Abs. 1 BAO lediglich zu einem Tun - nämlich zur Vorlage des Beschwerdesache an das Bundesfinanzgericht - , nicht aber zu einer Entscheidung verpflichtet ist (vgl. § 85a BAO), kann gegen ihre Untätigkeit nicht mit einer Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO vorgegangen werden (vgl. Fellner/Pepperkorn in Ehrke-Rabel, Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen, Rz II/84, sowie Fischerlehner, Abgabeverfahren § 265 BAO, Anm 1 und BFG 30.07.2014, RS/3100003/2014).
Daher war diese als unzulässig zurückzuweisen (§ 260 Abs 1 lit a BAO) (vgl. BFG 9.10.2015, RS/7100179/2015).
Da es hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung einer Säumnisbeschwerde wegen Nichtvorlage einer Beschwerde durch die Abgabenbehörde keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt, war die ordentliche Revision als zulässig zu erklären (vgl. RS/7100045/2015; RS/7100001/2015).
BFG, RS/3100003/2014
BFG, RS/7100102/2014
BFG, RS/7100045/2015
BFG, RS/4100002/2015
ECLI:AT:BFG:2016:RS.5100026.2016
Findok-Nr: 113895.1, aufgenommen am: 07.04.2017 08:18:20, zuletzt geändert am: 12.06.2017, Dokument-ID: ca7ace2f-be14-4c06-a33f-5313c613dcbc, Segment-ID: 27926f27-f6dc-4369-943b-66e624bb667f