Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202001,%20708
Timestamp: 2019-08-18 20:47:36
Document Index: 23071967

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 37', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 28', 'BGH']

OLG Hamburg, 15.12.2000 - 1 U 91/2000 - dejure.org
OLG Hamburg, 15.12.2000 - 1 U 91/2000
https://dejure.org/2000,2468
OLG Hamburg, 15.12.2000 - 1 U 91/2000 (https://dejure.org/2000,2468)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.12.2000 - 1 U 91/2000 (https://dejure.org/2000,2468)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2000 - 1 U 91/2000 (https://dejure.org/2000,2468)
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Anfechtbarkeit von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Einzugsstelle
GesO § 10; KO § 37; SGB IV § 28e
LG Hamburg, 14.04.2000 - 303 O 270/99
ZIP 2001, 708
a) Das Oberlandesgericht Hamburg ist in einer vom Berufungsgericht als nicht einschlägig betrachteten Entscheidung (abgedruckt ZIP 2001, 708, 710) zu dem Ergebnis gekommen, daß der Insolvenzverwalter die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen (§ 28d SGB IV) gegenüber der Krankenkasse (§ 4 Abs. 2 SGB V) als Einzugsstelle (§§ 28h, 28i SGB IV) auch insoweit anfechten kann, als diese Beträge im Innenverhältnis anderen Versicherungsträgern zustehen.
cc) Gleichwohl hat das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 15. Dezember 2000 ­ ZIP 2001, 708 [710] ­ allein aufgrund diesen eher beiläufigen Ausführungen des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs aus der alleinigen Zahlungspflicht des Arbeitgebers auch für die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen den Schluss gezogen, dass dies auch für die Anfechtung von Zahlungen und somit für die Rückforderung von Arbeitnehmeranteilen gelten müsse.
Die Kammer nimmt insoweit Bezug auf die überzeugenden Gründe des beiden Parteien bekannten Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15.12.2000 (1 U 91/00, Seiten 10 - 12 der Urteilsausfertigung).
a) Das Oberlandesgericht Hamburg (ZIP 2001, 708, 710) ist in der von der Revision herangezogenen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, daß der Insolvenzverwalter die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen (§ 28d SGB IV) gegenüber der Krankenkasse (§ 4 Abs. 2 SGB V) als Einzugsstelle (§§ 28h, 28i SGB IV) auch insoweit anfechten kann, als diese Beträge im Innenverhältnis anderen Versicherungsträgern zustehen.
Sie entscheidet gemäß § 28 h Abs. 2 SGB IV über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe und hat kraft Gesetzes einen eigenen Anspruch auf Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber (vgl. OLG Hamburg ZIP 2001, 708 (710); BGH NZI 2004, 379 ff; BGH Urteil vom 21.10.2004 - IX ZR 71/02).
Zwar tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich zur Hälfte und der Arbeitgeber behält den Arbeitnehmeranteil von vorneherein ein und leitet ihn an die Einzugsstelle weiter, jedoch ist alleiniger Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gegenüber der Einzugstelle der Arbeitgeber gem. § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV (BGH Urteil vom 16.5.2000, ZIP 2000, 1339, 1342; OLG Hamburg, ZIP 2001, 708).
Sie entscheidet gemäß § 28 h Abs. 2 SGB IV über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe und hat kraft Gesetzes einen eigenen Anspruch auf Abführung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber (vgl. OLG Hamburg ZIP 2001, 708, 710).
Der Senat hält an der bereits mit Urteil vom 15. Dezember 2000 (ZIP 2001, 708, 710 ff.) vertretenen Auffassung fest, wonach die Rückerstattung anfechtbarer Beitragszahlungen auch insofern an die Insolvenzmasse (und nicht an die versicherten Arbeitnehmer) zu erfolgen hat, als die Zahlungen rückständige Arbeitnehmerbeiträge betrafen.
Die Beklagte hat damit mindestens die selbe Stellung, wie sie bislang in der Rechtsprechung beispielsweise den gesetzlichen Krankenkassen als Empfänger der Gesamtsozialversicherungsbeiträgen zugesprochen werden, die ebenfalls taugliche Anfechtungsgegner sind, auch wenn sie im Innenverhältnis Beiträge an die Träger der Sozialversicherung weitergeleitet haben (vgl. BGH, NJW 2004, 2163; OLG Hamburg, ZIP 2001, 708, 710).