Source: http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/1293_blockierte_zukunft.html
Timestamp: 2018-02-19 14:10:41
Document Index: 142649611

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1602', 'BGH', '§ 1601', '§ 1602', '§ 1361', '§ 1602', '§ 1601', '§ 1602', '§ 6', '§ 91', '§ 9', '§ 2', '§ 1569', '§ 91', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 28', '§ 90', 'BGH', '§ 102', 'BGH', '§ 16', '§ 16']

Forum Elternunterhalt: Blockierte Zukunft
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Thema: Blockierte Zukunft
Ein Elternteil erlitt vor ein paar Jahren eine Gehirnblutung, nun ist es dauerhaft schwerstbehindert an den Rollstuhl gefesselt und kann sich nicht selbst versorgen
Aufgrund der Selbstständigkeit war die versicherungstechnische Vorsorge nur Lückenhaft, eine Inanspruchnahme von Sozialhilfe nur eine Frage der Zeit. Genau dies ist im Januar geschehen, nun erhält es monatliche eine Zahlung von rund 3000€. Wie zu erwarten war, forderte mich das Sozialamt vor einiger Zeit auf, Selbstauskünfte zu meiner finanziellen zu Situation zu geben um zu prüfen, ob und wie viel ich zahlen soll.
Aus bisher ergangenen Urteilen zu diesem Thema ist mir bewusst, dass es Gerichte herzlich wenig interessiert, wie das Verhältnis zwischen und Eltern und Kind ist. Und sofern das Kind nicht nachweislich körperlich misshandelt wurde, hat man ebenfalls keine Chance, etwaige seelische Misshandlungen geltend zu machen. http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/urteil-zum-elternunterhalt-der-bgh-hat-verpasst-ein-signal-zu-setzen/9552088.html
Nun komme ich also zum Knackpunkt der ganzen Geschichte: ich bin gerade mal 27 Jahre alt und werde nach einem langen, steinigen Weg im Oktober ein Studium beginnen. Mein Elternteil wiederum ist 49 Jahre alt. Geht man nach der derzeitigen durchschnittlichen Lebenserwartung, liegt es durchaus im Bereich des Möglichen, dass ich über 30 Jahre finanziell in Anspruch genommen werde.
Die momentanen Gesetze und Regelungen gehen von dem Fall aus, dass die pflegebedürftigen Eltern altersbedingt nicht mehr für sich sorgen können. Dass die Kinder mit beiden Beinen im Leben stehen, vielleicht selbst Nachwuchs haben, ein Haus, eine Altersvorsorge.
Sieht man sich die Bestimmungen genau an, könnte ich keinen Kredit aufnehmen, da er mir nicht mehr auf meine Freigrenze angerechnet werden würde. Ein Haus als Altersvorsorge ist für mich nun unvorstellbar, nicht einmal ein Auto könnte ich mir per Ratenzahlung leisten.
Heiraten? Nein, aufgrund der Schwiegerkindhaftung wird man dies vom zukünftigen Ehepartner sicher nicht verlangen. Kinder? Das überlege ich mir jetzt auch noch mindestens fünf Mal. Soviel zum Schutz der Ehe und Familie.
Zusammengefasst: egal welche Entscheidungen ich in Zukunft treffen werde, stets wird die Unterhaltsforderungen massiven Einfluss nehmen.
Nun argumentieren einige, dass die Unterhaltssumme ja nicht so hoch sei, aber Fakt ist, ich will nicht zahlen, jeder Euro würde zähneknirschend abgegeben werden. Ich möchte studieren, um mir einen angenehmen Lebensstil zu ermöglichen. Aufgrund der Tatsache, dass mein Elternteil mich im ersten Anlauf auf dem Weg zum Studium kräftig geschubst und mich so vom Weg abgebracht hat, sehe ich nicht ein, auch nur einen Heller aus dieser harten, selbst erarbeiteten beruflichen Zukunft an eben jenen Menschen zu zahlen.
Doch der größte und ungeheuerlichste Stein ist dieser Zeitraum. Die Medizin entwickelt sich stetig weiter, mein Elternteil ist noch jung. Was, wenn es 100 wird? Das ist völlig unverhältnismäßig und ungerecht, zumal Eltern rein rechtlich gesehen auch nur 18 Jahre für ihre Kinder eine Fürsorgepflicht haben. Eine zeitliche Begrenzung beim Elternunterhalt gibt es nicht.
Nun zum Argument, rechtliche Schritte einzuleiten. Um diesen Schritt bezahlen zu können, müsste man entweder steinreich oder bettelarm sein. Sieht man sich eben jene Urteile der letzten Jahre zu diesem Sachverhalt an und hört auf den Rat verschiedener Anwälte: keine Chance.
Was tun? Verfassungsbeschwerde einlegen? Das ist ebenfalls mit Geld verbunden, welches ich nicht habe. Ich bin völlig hilflos, ratlos und wütend, fühle mich um meine Zukunft betrogen, in meiner Freiheit beschnitten.
All jenen, die Menschen wie mich fassungslos und verachtend als moralisch verwerflich abstempeln, wie kann ich bloß mein eigen Fleisch und Blut, den Menschen, der mich gezeugt/geboren und aufgezogen hat so dermaßen Hilfe und Unterstützung verweigern, so ein schlechter Mensch: ich konnte mir meine Eltern nicht aussuchen, konnte nicht entscheiden, wie diese mich aufziehen, behandeln, ihre eigene wirtschaftliche Lage gestalten. Wir leben nicht mehr in Zeiten totaler familiärer Abhängigkeit, und nur weil mich genetisch etwas mit einem Menschen verbindet, muss es nicht seelisch zu treffen. Blut ist nicht dicker als Wasser.
Ich wünsche meinem Elternteil nur das Beste, sein Schicksal hat mich tief getroffen und niemand hat so etwas verdient. Nur will ich nichts mit diesem zu tun haben, geschweige denn etwas von meinem Leben abgeben. Und nicht jeden Monat mit Blick auf meinen Kontoauszug an diese Person erinnert werden.
Die Menschen sollen Verständnis haben, warum sich einige gegen diese Regelungen stemmen und weigern zu zahlen. Dass es nicht immer Menschen sind, die einfach nur geizig sind und/oder versuchen, den Staat zu schröpfen.
Auch Solidarität hat moralische Grenzen.
Ist jemand in ähnlicher Situation? Oder kennt so jemanden? Wie würdet ihr damit umgehen?
dies ist so nicht richtig, auch wenn dies oft so behauptet wird
Nun zum Argument, rechtliche Schritte einzuleiten. Um diesen Schritt bezahlen zu können, müsste man entweder steinreich oder bettelarm sein.
wer reich ist, hat in der Regel keine Eltern als Sozialhilfeempfänger
wer arm ist, zahlt in der Regel keinen Elternunterhalt
All jenen, die Menschen wie mich fassungslos und verachtend als moralisch verwerflich abstempeln, wie kann ich bloß mein eigen Fleisch und Blut, den Menschen, der mich gezeugt/geboren und aufgezogen hat so dermaßen Hilfe und Unterstützung verweigern, so ein schlechter Mensch
die Elternteile bekommen keinen Cent, durch Zahlung von Elternunterhalt geht es den Eltern keinen Deut besser
unmoralisch ist der Staat, der Sozialhilferegress betreibt
Ich bin ein durch die Schwiegerkindhaftung Betroffener. Ich bin heute 39 Jahre alt. Meine Schwiegermutter ist 59 Jahre alt, psychisch krank und seit circa 8 Jahren im Pflegeheim. Meine Frau und ich leben seit ihrem 17. Lebensjahr, seit über 18 Jahren, zusammen. Meine Frau hatte auch keine glückliche Kindheit in Ihrer Familie (Scheidung der Eltern). Die einzige Beziehung die ich zu meiner Schwiegermutter hatte, waren wenige Minuten Konversation.
Durch die vom BGH konstruierte Schwiegerkindhaftung wird es darauf hinauslaufen, dass meine Frau, obwohl Sie deutlich weniger verdient als ihre Geschwister, als einziges Kind Elternunterhalt bezahlen muss, d.h. sie arbeitet dann, wenn unsere Kinder in absehbarer Zeit aus der Unterhaltsberechnung herausfallen und ich mich beruflich wie bisher weiter entwickle, umsonst. Eine Abgabenquote von 100 % ist in anderen Bereichen eher unüblich. Wo liegt der Spitzensteuersatz gleich nochmal?
Meine Frau und ich haben 3 Kinder für die wir uns bewusst entschieden haben und die wir aus ganzem Herzen lieben und unser Leben lang unterstützen möchten. Unsere Kinder entwickeln sich prächtig. In wenigen Jahren sind sie erwachsen und werden dann beginnen, sich ein eigenes Leben aufzubauen. Uns wird es das Herz brechen, statt unserer eigenen Kinder, welche dann in Lebenssituationen sein werden, wo sie unsere Unterstützung dringend benötigen, vom Staat gezwungen werden, meiner Schwiegermutter finanziellen Vorrang einzuräumen.
Hinzu kommt, dass in einer ökonomischen Analyse bewiesen wurde (Quelle: Körber-Stiftung Studienpreis 2012 Dr. M. Hillebrecht http://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/wissenschaft/studienpreis/preistraeger/2012/pdf/Hillebrecht.pdf), dass selbst unter günstigsten Annahmen durch den Sozialhilferegress max. 12 Mio. € p.a. an fiskalisch wirksamen Einnahmen generiert werden. Dies begründet sich nicht zuletzt durch die sehr hohen Verwaltungskosten, die für die Bearbeitung der Regressfälle bei den Sozialhilfeträgern entstehen. Die Verwaltungskostenquote bei den von Bund und Ländern erhobenen Steuern beträgt durchschnittlich 1,7 %, während sie beim EU-Regress mehr als 35 % ausmacht, bedeutet 20-mal so teuer wie eine vergleichbare Steuererhebung!
Die damit verbundene Verfolgung durch die Behörden erfolgt mit einem irrsinnigen Verwaltungsaufwand! Wenn man darüber hinaus das leistungsfeindliche Prinzip dazu nimmt, zahlt der Staat für diesen Ungerechtigkeitswahnsinn auch noch drauf. Wegen dieser Sinnlosigkeit schmerzt es gleich doppelt.
Der Sozialhilfeträger hat erkannt, dass ich mich durch eigene harte Arbeit und Fleiß beruflich “hochgearbeitet” habe. Im Übrigen bezahle ich über meine Steuern auch die Pflegekosten Kinderloser, sowie Beamter, Beamtenkinder sind vom EU ausgenommen, mit. Es folgen regelmäßige Finanzoffenbarungseide, der gläserne Schwiegersohn. Viele unserer beruflichen und finanziellen Entscheidungen der letzten Jahre waren zum größten Teil auf die Schwiegerkindhaftung ausgelegt. So sieht Freiheit in Deutschland aus. Zwangsläufig stehen Anwalts- und Gerichtstermine an, die allermeisten Berechnungen der Sozialhilfeträger sind aufgrund der Komplexität und ungünstigen Auslegung falsch.
Die weiteren Geschwister meiner Frau liegen unter den Selbstbehalten, also wird das System auf den Schwiegersohn ausgerichtet. Das Interesse der nicht betroffenen Geschwister, etwas an der Situation zu ändern, z.B. die Schwiegermutter selbst zu betreuen oder auch nur diese von uns betreuen zu lassen, geht gegen null, soviel zur Familiensolidarität. Die Familie im engeren Sinn wird durch die Situation massiv belastet. Jegliche langfristige finanzielle Planung wird nur noch auf den Elternunterhalt bzw. die Schwiegerkindhaftung hin ausgerichtet.
Ich werde bald vom Staat mit allen diesem zur Verfügung stehenden Mitteln und mit voller Härte gezwungen für jemanden zu haften, den ich nicht kenne und diejenigen zu vernachlässigen, welche ich aus ganzem Herzen liebe. So sieht Gerechtigkeit in Deutschland aus.
Dieser Umstand schmerzt unglaublich. Man fühlt sich um die selbst jahrelang hart erarbeiteten Früchte seiner eigenen Arbeit als “Schwiegerkind” betrogen. Jeder ist seines Glückes selbst Schmied wird ad absurdum geführt, da einem auch als Schwiegerkind, in meiner Konstellation, quasi jeglicher Planungs- und Handlungsspielraum geraubt und die Freiheit eingeschränkt wird. Wir reden hier nicht vom mittelalterlicher Ungerechtigkeit, sondern von der heute in Deutschland praktizierten Realität.
Den Gang zum Bundesverfassungsgericht habe ich auch schon in Erwägung gezogen, scheue aber noch den Aufwand. Ich bin beruflich stark eingespannt, möchte jede der wenigen freien Minuten mit meinen Kindern und meiner Frau verbringen und mich um meine eigenen Eltern kümmern (beide über 80). Noch dazu muss der irrsinnige Verwaltungsaufwand in diesem Zusammenhang befriedigt werden. Die Behörden, welche hinter mir her sind, können diesen Job ja in der Arbeitszeit erledigen, ich muss mir irgendwie wertvolle Zeit frei schaufeln. Grundsätzlich bin ich dennoch bereit diesen Schritt zu unterstützen, bin mir aber nicht sicher, welcher Anwalt mit vollem Herzen dabei wäre. Wer sägt schon am eigenen Ast. Das komplexe System ist geradezu prädestiniert Heerscharen von Juristen und Gerichten zu beschäftigen.
Scheinbar stehen die allermeisten Politiker hinter diesem Ungerechtigkeitssystem. Es gibt nur wenige Politiker – wenige Einzelfälle - die in diesem Zusammenhang schon einmal ins Grübeln gekommen sind, z.B. Edmund Stoiber (CSU), Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl Lauterbach (SPD). Für mich deutet dies darauf hin, dass viele Politiker die Komplexität des Themas nicht durchschauen und die Fiskalpolitik in den Vordergrund stellen, obwohl bewiesen wurde, dass der Elternunterhalt, auch an dieser Stelle, unsinnig ist.
Dennoch hoffe ich immer noch darauf, dass Deutschland auf absehbare Zeit diese Gerechtigkeitslücke zu Ländern wie z.B. Österreich, skandinavische Länder oder den Niederlanden erfolgreich schließt und im 21. Jahrhundert ankommt.
Hinzu kommt, dass in einer ökonomischen Analyse bewiesen wurde (Quelle: Körber-Stiftung Studienpreis 2012 Dr. M. Hillebrecht http://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/wissenschaft/studienpreis/preistraeger/2012/pdf/Hillebrecht.pdf), dass selbst unter günstigsten Annahmen durch den Sozialhilferegress max. 12 Mio. € p.a. an fiskalisch wirksamen Einnahmen generiert werden
die Fakten sind mir bekannt, dürfte auch der Politik bzw. den Kommunen bewußt sein
nein, denn die Politik wird nichts ändern
eine Verfassungsklage wird ins Leere laufen
im Zusammenhang mit dem sog. Elternunterhalt, richtig ist Sozialhilferegress, stellt sich mir immer wieder Frage, warum die Damen und Herren Anwälte in Sachen Sozialhilferegress die Bedürftigkeit der Sozialhilfeempfänger so gut wie nie in Frage stellen, stattdessen die Leistungsfähigkeit in den Vordergrund stellen
Anwälte, die das System in Frage stellen, sind mir in jahrelanger Beschäftigung mit dem Regress noch nicht über den Weg gelaufen, s. das Werbevideo zum Thema "Elternunterhalt", sponsored by Sozialamt
warum sollten sie dies auch tun, davon leben etliche ganz gut
Bezüglich der Verfassungsklage folgender Artikel
und Ausschnitte daraus:
Die Verfassungsrechtlerin Susann Bräcklein geht sogar noch weiter. Sie bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der jetzigen Praxis. „Verfassungsrechtlich ist es höchst zweifelhaft, dass es mit den Grundrechten des Kindes vereinbar ist, zur Verantwortung gezogen zu werden für Umstände, zu denen es keinen selbstbestimmten Beitrag geleistet und keine rechtlichen Möglichkeiten der Steuerung hatte“, erläutert die Rechtsanwältin.
Sie empfiehlt Betroffenen deshalb, das Verfassungsgericht anzurufen oder den Anwalt auf die verfassungsrechtliche Problematik aufmerksam zu machen, denn erstaunlicherweise sei noch kein Fall beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Dabei sei ein Grundsatzentscheid aus Karlsruhe viel wichtiger als die Frage, die der BGH gerade entschieden habe, nämlich ob sich der Vater schwerer Verfehlungen gegenüber seinem Sohn schuldig gemacht habe. „Diese Fragen gehören in die Zeit, in der das Bürgerliche Gesetzbuch entstand. Die Frage des Grundrechtsschutzes gehört in die Jetztzeit des demokratischen Rechtsstaats der Bundesrepublik. Sie bedarf auch der Entscheidung zugunsten des Kindes und nicht nur eines pauschalen Verweises auf Sozialstaatsprinzip“, so Bräcklein. Für die Rechtsanwältin muss der Elternunterhalt entweder neu begründet oder abgeschafft werden.
das Bundesverfassungsgericht muss nicht bemüht werden, der 1. Schritt ist das Familiengericht
erkennt das Familiengericht die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht an, dann wird sich das OLG damit auseinanderzusetzen haben
und dann ..... der BGH?
der sog. Elternunterhalt beruht auf einer rechtlichen Fiktion, es wird so getan, als ob Mutter/Vater im Sinne des § 1602 BGB bedürftig wären
niemand wird faktisch behaupten können, das dies der Fall ist, oder leiden die Eltern Not?
benötigen die Eltern Unterhalt?
die "alten" Urteile des BGH sagen das ja auch deutlich, s. beispielsweise
vom 17.03.1999, XII ZR 139/97
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrifttum wird zwar - teilweise - die Auffassung vertreten, die Subsidiarität der Sozialhilfe ende, und eine erbrachte Sozialhilfeleistung sei bedarfsdeckend auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen, wenn dieser nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergehe. In einem solchen Fall sei der Bedarf des Unterhaltsberechtigten in Höhe der geleisteten Sozialhilfe endgültig gedeckt und der Unterhaltsanspruch damit erfüllt (vgl. Hampel aaO m. N.; auch Empfehlungen des 12. Deutschen Familiengerichtstags A I 1 a dd in FamRZ 1998, 473; OLG Köln FamRZ 1997, 1101, 1102; OLG Nürnberg EZ FamR aktuell 1999 S. 39; BGB-RGRK/Mutschler 12. Aufl. - 1984 - vor § 1601 Rdn. 20 und § 1602 Rdn. 11; Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 3. Aufl. § 1361 Rdn. 106; Griesche in FamGB § 1602 Rdn. 22; wohl auch Göppinger/Strohal Unterhaltsrecht 6. Aufl. Rdn. 493, 494; Göppinger/van Els aaO Rdn. 1646, 1647).
Diese Auffassung kann nicht geteilt werden (dagegen auch etwa Johannsen/Henrich/Graba aaO § 1601 Rdn. 3, 1602 Rdn. 10; Staudinger/Kappe und Engler 13. Bearbeitung § 1602 Rdn. 70 ff., 77; Wendl/Scholz Unterhaltsrecht 4. Aufl. § 6 Rdn. 567 ff.). Sie trägt den unterschiedlichen Voraussetzungen und Zielsetzungen des privaten Unterhaltsrechts einerseits und des öffentlichen Sozialhilferechts andererseits (vgl. Münder in NJW 1990, 2031 ff. und FuR 1997, 281 ff., 330 ff.; Schellhorn/Jirasek/Seipp BSHG 15. Aufl. § 91 Rdn. 35 ff.) nicht in ausreichender Weise Rechnung und widerspricht dem sowohl in § 9 SGB I als auch in § 2 BSHG ohne Einschränkung niedergelegten Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe.
Die Gewährung von Sozialhilfe ist demgemäß im Rechtssinn nicht als unterhaltsrechtlich bedarfsdeckende Leistung zu behandeln. Als solche würde sie den Unterhaltsanspruch - mit dem Wegfall der Bedürftigkeit in Höhe der gewährten Leistung - zum Erlöschen bringen (vgl. §§ 1569, 1602 Abs. 1). Für einen Übergang des Unterhaltsanspruchs, wie er in § 91 BSHG für die dort genannten Fälle vorgesehen ist, wäre damit von vorneherein kein Raum.
Insoweit ist die Rechtslage nach Gewährung von Sozialhilfe an den Unterhaltsberechtigten vergleichbar mit den Fällen, in denen der Berechtigte freiwillige Leistungen von einem Dritten erhält. Geht in diesen Fällen der Wille des Zuwendenden dahin, daß nur der Beschenkte selbst unterstützt, der Unterhaltsschuldner aber nicht von seiner Verpflichtung befreit werden soll, dann ist die Zuwendung grundsätzlich nicht auf den Bedarf des Unterhaltsgläubigers anzurechnen, berührt seine Bedürftigkeit also nicht
Da die Sozialhilfe jedoch im Blick auf diese umfassende Aufgabenstellung mit ihren Leistungsverpflichtungen andernfalls überfordert wäre, sieht die gesetzliche Regelung in den §§ 9 SGB I und 2 BSHG als tragenden Grundsatz und unentbehrlichen Wesensbestandteil des Sozialhilferechts das Prinzip des Nachrangs der Sozialhilfe vor
der BGH hat klar zum Ausdruck gebracht, es geht nicht um die Deckung von Bedürftigkeit, sondern um die Umsetzung des SGB XII, um die verarmten kommunalen Kassen aufzufüllen, also ein rein fiskalisches Argument, von familiärer Solidarität keine Rede, warum auch
das Bundesverfassungsgericht hat in seinem bisher einzigen Urteil zum sog. Elternunterhalt festgehalten:
vom 07. Juni 2005, 1 BvR 1508/96
Die Unterhaltspflichten haben damit keine sozialhilferechtliche Rechtsgrundlage.
da stellt sich doch die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage steht denn der sog. Elternunterhalt?
ich bin ein normaler Betroffener, der seit über 10 Jahren eine "intensive Freundschaft" mit seinem Sozialamt pflegt
wer sich mit verfassungsrechtlichen Fragen zum Sozialhilferegress beschäftigen möchte, dem sei das Buch von Martin Hillebrecht empfohlen:
"Aszendentenunterhalt. Eine Kritik der normativen Grundlagen"
Danke für die hilfreichen Anmerkungen bezüglich der „rechtlichen“ Grundlage des Elternunterhalts.
Ich möchte an dieser Stelle auf die Verhältnismäßigkeit der mir zu Teil gewordenen Schwiegerkindhaftung eingehen, falls es jemanden interessiert. In den nachfolgenden Beispielen, aus dem wirklichen Leben meiner Familie, lassen sich einige Konsequenzen unserer „freien“ Entscheidungen auf meine Familie ableiten, welche nicht „nur“ das Leben jetzt, sondern auch Einfluss auf die nächsten Generationen meiner Familie haben werden.
Beispiel 1: Soll ich eine Immobilie kaufen, welche ich in einigen Jahren an meine Kinder überschreiben möchte?
Halt. Mieteinnahmen werden auf die Schwiegerkindhaftung angerechnet, Sanktionen vom Sozialhilfeträger drohen, also besser nicht. Anwaltliche Risikobewertung bezüglich Eigentumsübertragung auf die Kinder erforderlich, damit die Wohnung nicht, wenn abbezahlt, vom Sozialamt freudig „verwertet“ wird. Diese konkrete Entscheidung stand bei uns vor über 5 Jahren an, nach jahrelangem harten Sparen und Abbezahlen unserer ersten Immobilie. Wir haben uns wegen der Schwiegerkindhaftung gegen den Kauf einer 2. Immobilie entschieden. Inzwischen sind die Immobilienpreise in unserer Region um über 25 % gestiegen. Eine fatale Entscheidung für unsere Kinder.
Beispiel 2: Kauf von Aktien
Halt. Wenn der Wert stark zulegt, werde ich sanktioniert und laufe wieder in die Schwiegerkindhaftung rein, die Vermögensgrenzen sind eng bemessen. Der Sozialhilfeträger würde sich über steigende Aktienkurse mehr freuen als ich. Genaue Klärung mit Bank und Anwalt erforderlich. Besser in weniger aussichtsreiche Aktien investieren oder Geld einfach sinnlos verprassen. Damit wird auch der verwaltungstechnische Aufwand mit dem Sozialhilfeträger reduziert, sowie Anwaltskosten und Gerichtskosten bei Streitigkeiten vermieden.
Beispiel 3: Meine Tochter möchte nach ihrem Abitur zunächst eine Ausbildung machen.
Halt. Sie fällt mit einem angemessenen Ausbildungsgehalt aus der Unterhaltsberechnung für die Schwiegerkindhaftung raus, also, ihr ausreden und sie zum Studium überreden. Meine Tochter hat Verständnis für die sonst drohenden Sanktionen der Schwiegerkindhaftung und wird wahrscheinlich kopfschüttelnd einlenken.
Das Gleiche gilt für meine beiden anderen Kinder, wenige Jahre später. Gleiches Thema. Allein diese Freiheitseinschränkung wird meine Kinder über Jahre hinaus prägen.
Beispiel 4: Mein Arbeitgeber stellt mir eine Beförderung in Aussicht.
Eigentlich ein Vertrauensbeweis der einen freuen sollte. Halt. Darüber nachdenken. Die Beförderung ist ganz natürlich mit Mehrarbeit und höherer Verantwortung verbunden, grundsätzlich völlig in Ordnung, jedoch würde sich über das höhere Einkommen vor allem der Sozialhilfeträger überproportional freuen. Ich habe das lächelnde Gesicht eines Behördenmitarbeiters vor meinem geistigen Auge. Beförderung ablehnen? Wie erkläre ich die Situation meinem Chef?
Ich könnte hier noch viele weitere Beispiele aufzählen, alle haben enormen Einfluss auf die Zukunft meiner Familie und zwar über Generationen hinweg.
Nahezu jede Entscheidung der nächsten Jahrzehnte, jede berufliche und private Investition, jede Vorsorgemaßnahme, alles steht unter dem Vorbehalt der Schwiegerkindhaftung. Ich war es gewohnt durch Eigenverantwortung, Leistung, harte Arbeit, Zielstrebigkeit, Fleiß und Vorsorgemaßnahmen im Leben schrittweise vorwärts zu kommen. Ich hatte auch nie ein Problem mit Solidarität. All diese Prinzipien gibt es mit der irrsinnigen Schwiegerkindhaftung nicht mehr.
Die von mir geschätzten Freiheiten sind schlagartig weggefallen und zwar für einen unabsehbaren Zeitraum, vielleicht über Jahrzehnte, nach dem Motto „das nächste Leben kommt bestimmt“. Die bewiesenermaßen fiskalpolitische Sinnlosigkeit wird auch noch auf dem Rücken meiner Kinder und den nächsten Generationen unserer Familie ausgetragen.
Bin ich ein Schwerverbrecher, wohne ich in einem Schurkenstaat, ist es ein Albtraum? Nein, ich befinde mich im Deutschland des 21. Jahrhunderts, in einer Generationen meiner Familie belastenden Schwiegerkindhaftung, welche sozialen Aufstieg mit allen Mitteln verhindern will und Einfluss auf fast jede meiner zukünftigen Entscheidungen und die meiner Familie nimmt. Obwohl mir Deutschland am Herzen liegt, wächst plötzlich die Sehnsucht auf eine österreichische, niederländische, schwedische, norwegische, dänische, etc. Staatsbürgerschaft in mir und der damit verbundenen Rückgewinnung von Freiheit.
In einem Punkt lässt mir der deutsche Staat eine geradezu grässliche, abscheuliche, perverse Wahl. Ich darf mich, aus freien Stücken, von meiner geliebten Frau scheiden lassen, damit wäre das Haftungsthema beendet. Was für eine seelische Grausamkeit mit unglaublichen Auswirkungen für meine Kinder, meine Frau und mich. Einfach unvorstellbar und nicht eine Sekunde lang eine Option.
Bankräuber, Mörder, Diebe, alle bekommen eine 2. Chance. Bei der Schwiegerkindhaftung gilt lebenslang, keine Chance auf strafmildernde Umstände bei guter Führung. Die Chancen zum sozialen Aufstieg für mich und die meinen kommen bestimmt noch, im nächsten Leben oder wenn ich bereits 10 oder 20 Jahre Rente beziehe, denn ich wünsche meiner Schwiegermutter ein langes Leben und keinen Augenblick etwas Schlechtes.
Vielleicht bewerte ich meine eigene Freiheit und die meiner Frau und meiner Kinder völlig über und es ist normal sich vom Staat überwachen zu lassen und nahezu jede wichtige Entscheidung im weiteren Leben mit den Behörden bzw. seinem Anwalt abzustimmen und das Ganze dann noch gerichtlich über die ganzen Instanzen bestätigen zu lassen? Vielleicht sollte meine Familie das Los der Schwiegerkindhaftung für die nächsten 40 Jahre einfach klaglos akzeptieren, Buße tun, jede unserer Entscheidungen nur noch auf die Schwiegerkindhaftung ausrichten und das Werbevideo über den gerechten Elternunterhalt sponsored by Sozialamt solange anschauen bis er mir doch noch gefällt (alles halb so schlimm?)? Vielleicht sollte ich mich mit diesem Wahnsinnssystem arrangieren, welches all meine bisherigen Prinzipien (Leistung lohnt sich, Gerechtigkeit, Fairness, Vorsorge, Eigenverantwortung, Entscheidungsfreiheit, etc.) mit Füßen tritt und mich die nächsten Jahrzehnte mit meinem Anwalt beraten, was ich sinnvollerweise noch tun sollte und was nicht? Vielleicht sollte ich unser ganzes Leben nur noch auf Strategien zur Schadensbegrenzung bei der Schwiegerkindhaftung ausrichten und mir haufenweise einschlägige Literatur kaufen? Vielleicht ist es ja richtig, und jeder sollte die Verantwortung, behördlich diktiert, für die eigene und die Kindheit seiner Frau, sei diese noch so unglücklich gewesen, übernehmen? Vielleicht ist es ja auch richtig, dass hierbei Ausnahmeregelungen beim Elternunterhalt, für bestimmte Gruppierungen geschaffen wurden, damit diese von dem diabolischen Elternunterhaltssystem nicht betroffen sind und diese Ausnahmen von meinen Steuern mit bezahlt werden?
In diesem ganzen Irrsinn meine ich mich ganz vage zu erinnern, dass im Grundgesetz etwas über Schutz von Familie und etwas über Freiheit und Gleichheit steht. Aber wahrscheinlich täusche ich mich, dass war wahrscheinlich ein anderes Land, nicht mein Heimatland.
Fortsetzung folgt irgendwann wenn ich mal wieder ein wenig Zeit habe.
die Schwiegerkindhaftung wird oft als Argument benutzt, Elternunterhalt verstößt gegen die Verfassung, wo bleibt der Schutz der Familie?
was ist dran an diesem Argument?
aus meiner Sicht helfen nur Fakten, diese Fragestellung zu klären
was würde es bedeuten, wenn die Einbeziehung des Schwiegerkinds wegfallen würde, der Unterhaltspflichtige somit zum unterhaltsrechtlichen Single würde?
Unterhaltspflichtiger ein bereinigtes Netto von 4000, Schwiegerkind 1000 bereinigtes Netto, die Warmmiete beträgt 1000 €
1. Modellrechnung, Einbeziehung des Schwiegerkinds
Elternunterhalt: 845 €
2. Modellrechnung, unter Ausschluss des Schwiegerkinds
Elternunterhalt:1175 €
unter der Voraussetzung, die Miete wird zur Hälfte dem Unterhaltspflichtigen zugeordnet
wenn das Schwiegerkind nicht einbezogen wird, ist mehr Elternunterhalt zu zahlen
Unterhaltspflchtiger ein bereinigtes Netto von 1000, Schwiegerkind 4000 bereinigtes Netto, auch hier 1000 E Warmmiete
Elternunterhalt: 211 €
Elternunterhalt: 0
nach meiner Erfahrung betrachten die Gegner der Schwiegerkindhaftung das Thema ausschließlich aus der Sicht, das Schwiegerkind hat das höhere bereinigte Nettoeinkommen
dies ist aus meiner Sicht eine zu einäugige Betrachtungsweise
auf Kommentare bin ich mal gespannt
Danke für die interessanten Beispiele.
Dabei möchte ich kurz auf die persönliche Situation meiner Familie eingehen, anhand der untenstehenden Beispiele. Wohnvorteil, Altersvorsorge und das zwangsläufige Herausfallen meiner Kinder aus der Unterhaltsbetrachtung, in einigen Jahren, habe ich berücksichtigt. Ich gehe dabei von konservativen Werten aus.
Demnach wird, unter Berücksichtigung meines Einkommens als Schwiegersohn, das Gehalt meiner Frau gemäß Elternunterhaltsrechner, wie folgt belastet. Nettoeinkommen circa 1150 Euro. Bruttoeinkommen circa 2100 Euro. Zu zahlender Elternunterhalt 407 Euro. Entsprechend verbleibendes Rest-Nettogehalt meiner Frau 743 Euro, entspricht 35,38 % vom Brutto. Die Abgabenlast in Höhe von 1357 Euro entspricht 64,42 %. Von den verbleibenden 743 Euro müssen auch die Anwaltskosten für den Elternunterhalt und ein 2. PKW, beruflich bedingt notwendig, bezahlt werden. Die besser verdienenden Geschwister meiner Frau bezahlen 0 Euro Elternunterhalt. Ohne die Schwiegerkindhaftung wäre der von meiner Frau zu bezahlende Elternunterhalt 0 Euro.
Wenn meine Frau sich entscheiden sollte, ab diesem Zeitpunkt Vollzeit zu arbeiten, sieht die Betrachtungsweise wie folgt aus. Nettoeinkommen circa 1500 Euro. Bruttoeinkommen circa 3000 Euro. Zu zahlender Elternunterhalt 500 Euro. Entsprechend verbleibendes Rest-Nettogehalt meiner Frau 1000 Euro, entspricht 33,3 % vom Brutto. Die Abgabenlast in Höhe von 2000 Euro entspricht
66,6 %. Auch in dieser Konstellation müssen die besser verdienenden Geschwister meiner Frau 0 Euro Elternunterhalt bezahlen und ohne die Schwiegerkindhaftung wäre der von meiner Frau zu bezahlende Elternunterhalt 0 Euro.
Durch die im Kleingedruckten zu findende Schwiegersohnklausel „Hiermit sind Sie lebenslang und ohne sinnvolle Möglichkeiten der Einrede, außer vielleicht, da noch nicht bewiesen, über das Bundesverfassungsgericht oder selbstverständlich durch Scheidung von ihrer Frau, verpflichtet, für ihre Schwiegermutter zu haften, unabhängig davon, wie diese ihr bisheriges Leben gestaltet hat. Des weiteren hatten und haben sie keinerlei Rechte gegenüber ihrer Schwiegermutter, außer den Unterhalt zu überweisen. Sie sind weiterhin verpflichtet ihre Lebensplanung mit der von uns eigens dafür eingerichteten Behörde eng abzustimmen und diese stets vollumfänglich über die finanzielle Situation ihrer Familie im engeren Sinne aufzuklären. Geldausgaben für Haus, Kinder, Sparverträge für Enkel, Auto, Altersvorsorge, Urlaub, etc. sind mit unseren zahlreichen Behördenmitarbeitern eng abzustimmen, ebenso ihr berufliches Weiterkommen. Falls sie mit der von uns wohlwollend berechneten Unterhaltsverpflichtung nicht einverstanden sind, steht es ihnen frei sich einen Anwalt zu nehmen. Die Kosten dafür dürfen sie selbst tragen. Mit der damit verbundenen Freiheitseinschränkung in ihren vielfältigen Facetten und der Verhinderung des sozialen Aufstiegs ihrer Familie im engeren Sinne dürfen sie sich vollumfänglich einverstanden erklären, usw.“ ergibt sich folgende Situation.
Bei einem Betrachtungszeitraum von 30 Jahren, für das 2. Beispiel, einer Einkommens- und damit Abgabenlastdynamik von 1 % p.a. und einem Zinssatz von 1,2 % p.a. beträgt die Belastung meiner Familie 248.844 Euro. Dabei unberücksichtigt bleibt die Zeit vor dem schrittweisen Herausfallen unserer Kinder aus der Unterhaltsbetrachtung, d.h. bis dahin werden bereits mehrere Zehntausend Euro auflaufen. Wie viele Monate unseres Lebens für den Verwaltungsakt, der mit dem Elternunterhalt einher geht, aufgewendet werden müssen, lasse ich bei der Betrachtung, um das Ganze etwas positiver darzustellen, außen vor. Erinnert mich ein wenig an meine Kindheit. Während die anderen, damals Kinder, jetzt Erwachsene, mit ihren Enkeln spielen, in den Zoo fahren und ihren Hobbys nachgehen stehen vielfältige Verwaltungshausaufgaben an, Termine mit Versicherungen, Banken, Personalabteilungen, Anwälten und Gerichten. Das unsere Lebensqualität auch dadurch nicht unerheblich leidet liegt auf der Hand. Rein monetär müssen in jedem Fall noch erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten dazugerechnet werden, mindestens ein zusätzlicher 5-stelliger Betrag.
Summa summarum würden für das Joch der Schwiegerkindhaftung rund 300.000 Euro anfallen, beim Verharren Deutschlands im Mittelalter. Bei einer Abgabenlast von 2/3, über Jahrzehnte, bei einem Gehalt meiner Frau, welches im Verhältnis für Deutschland unter dem Durchschnitt liegt, möchte ich in dieser Beziehung von einer erfolgreichen, dezent getarnten, Wiedereinführung der Leibeigenschaft, in unserem Land, sprechen. Endlich mal eine Erfolgsgeschichte im Zusammenhang mit dem Elternunterhalt, da leider sonst fiskalpolitisch bewiesenermaßen sinnlos und völlig ungerecht.
Ich bin mal gespannt, worauf du hinaus willst
Verfassungswidrigkeit des Elternunterhalts per se, oder
Verfassungswidrigkeit der heute praktizierten Schwiegerkindhaftung, inkl. des Taschengeldanspruchs?
wenn ja, .............?
oder ................?
Worauf will ich hinaus? Zur Schlussfolgerung komme ich noch, etwas später.
Aus aktuellem Anlass noch eine Randnotiz. Beim Radio hören auf dem Heimweg von der Arbeit habe ich heute belustigt die Meldung vernommen, dass die Politik den „aufwendigen“ Papierkram für die Einkommenssteuererklärung reduzieren will. Gleichzeitig wird mit 20-fachem Aufwand, zu einer vergleichbaren Steuererhebung, zur fiskalpolitisch sinnlosen Jagd auf die Elternunterhaltspflichtigen geblasen. Der 20-fache Aufwand entsteht natürlich nicht „nur“ auf Seiten der Behörden. Im Vergleich dazu liebe ich die herrliche Schlichtheit meiner Steuererklärung. Diese erscheint mir im Vergleich dazu simpel und unterliegt noch dazu einer gewissen Logik.
Zurück zu meiner Familiensituation.
Schlechterstellung der Ehe und – der üblichen Elternunterhaltslogik folgende - Besserstellung Geschiedener bzw. Lediger
In meinem Rechenmodell wäre die Abgabenlast von mir und meiner Frau, jeweils in Steuerklasse I, als Ledige, bei entsprechender Vermeidung der Schwiegerkindhaftung, um über 250 Euro pro Monat niedriger als im vom BGH konstruierten Schwiegerkindhaftungsmodus, bedeutet, trotz Steuerklasse III und V, eine wirtschaftliche Schlechterstellung der Ehe. Eigentlich unglaublich, aber leider wahr. Wer sich scheiden lässt steht wirtschaftlich, von der Politik gewollt, besser da. Ehe und Familie werden staatlich sanktioniert.
Weitere Benachteiligungen kommen hinzu, das üppige Rest-Gnadenbrot meiner Frau von 1/3 und mein über den Familienselbstbehalt hinausgehender Verdienst dürfen kaum sinnvoll und langfristig investiert werden, da sonst erneut der freudige Zugriff des Sozialhilfeträgers droht. Fakt ist, der weitere Vermögensaufbau wird, behördlich überwacht, weitestgehend eingeschränkt, nahezu unabhängig von unseren beruflichen Anstrengungen und finanziellen Entscheidungen.
Unter all diesen Gesichtspunkten wird die Ehe nicht nur wirtschaftlich schlechter gestellt. Die Familie im engeren Sinne wird einem Großteil ihrer Handlungsfreiheit und Chancen zum sozialen Aufstieg beraubt, einem beispiellosen Verwaltungsaufwand ausgesetzt und in den meisten Entscheidungen zusätzlich belastet, da sanktioniert.
Ein oder zwei meiner Gerechtigkeitsrezeptoren reagieren darauf ein wenig und verlangen eine Überprüfung der von BGH und Politik fröhlich geschaffenen Umstände auf Konformität mit unserem geschätzten Grundgesetz, da dies nach wie vor zu beweisen gilt, im Sinne der Zukunft meiner Nachfahren und unserer Gesellschaft in Deutschland.
Leistungsfeindlichkeit des Elternunterhaltssystems
Jegliche Leistungsanreize werden von der Systematik des Sozialhilferegresses außer Kraft gesetzt. Bei einer Abgabenlast, ab einem nicht mal hohen Einkommensniveau, von über 60 %, je nach Einkommenssituation sogar über 70 %, macht Leistung wenig bis gar keinen Sinn. Diese Abgabenlastquote wird keinem Einkommensmillionär zugemutet, aber natürlich den Elternunterhaltspflichtigen, mit relativ geringem Einkommen. Das bedeutet, wirtschaftliche Anstrengungen von mir und meiner Frau laufen ins Leere, in die Sinnlosigkeit, über Jahrzehnte, gewürzt wird das Ganze mit behördlich organisierter Überwachung und Bevormundung. Die Neugier der Behörde ist unstillbar, bis in die intimsten Bereiche unserer Familie. Diese behördliche Einflussnahme hat zwangsläufig Auswirkungen auf die Motivation zu wirtschaftlichen Anstrengungen von Betroffenen, von ideellen Betrachtungsweisen abgesehen, wegen ökonomischer Sinnlosigkeit derselben, in der Systematik des Sozialhilferegresses, da, kurz gesagt, Leistung nicht mehr lohnt.
In diesem Kontext wiederum verliert nicht nur meine Familie einen großen Teil ihrer Handlungsfreiheit, mit den damit verbunden staatlich verordneten Benachteiligungen, sondern der Staat verliert, aufgrund des leistungsfeindlichen Systems, sozusagen als Bonus, auch noch Geld. Dafür dürfen wiederum alle Steuerzahler gerade stehen.
Bei den Verhandlungen über die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen stelle ich mir die Gespräche zu diesem Verhandlungsposten in etwa so vor:
„Heinz, ich weiß dass eure Kassen klamm sind, jetzt beruhige dich wieder. Den Elternunterhalt dürft ihr auf jeden Fall behalten, steht nicht zur Diskussion, Stichwort Parteiräson. Gut, dass es dieses Gesetz da, äh, aus dem Jahr 1900 gibt. Stockt doch die Mitarbeiterzahl im Sozialbereich mal ordentlich auf. Da ist bestimmt noch mehr zu holen. Warum ist es schwierig dafür Mitarbeiter zu finden? Versetzungsanträge in andere Abteilungen? Gewissen? Die sollen sich mal nicht so anstellen, wen interessiert schon Gerechtigkeit wenn euch das Geld fehlt.
Wir müssen die Moralfassade nach außen aufrecht halten, merkt euch „Blut ist dicker als Wasser. Familie ist man ein Leben lang. Der Elternunterhalt ist gerecht und human. Es trifft nur die Gutverdiener. Es gibt gerechte Berechnungsgrundlagen.“
Härtefälle? Kollateralschäden gibt es überall, also was soll's. Oder bist Du etwa persönlich betroffen? Außerdem dürften die Widerstände der Beamtenbasis nach Wegfall der Elternunterhaltspflicht für Beamtenkinder doch auch nachgelassen haben. Die Richter haben richtig entschieden, war ja auch langsam Zeit, das Gesetz hat schon ein paar Jahre auf dem Buckel. Du kennst doch das Prinzip des Heiligen Sankt Florian, welches sagt „Verschon' mein Haus. Zünd' and're an“!
Chancengleichheit? Die Blutlinie entscheidet über den sozialen Aufstieg, auf Gedeih und Verderb, war schon immer so und bleibt auch so, zumindest in unserem Deutschland. Basta.
Übrigens, solange keiner eine Verfassungsbeschwerde einreicht, bleibt alles beim Alten. Wer hält die jahrelangen Strapazen und Belastungen dieses Weges schon durch, dauert Jahre und kostet ein Vermögen. Die Instanzen davor bleiben ganz sicher bei der eingeschlagenen Linie. Da die Reichen vom Elternunterhalt nicht betroffen sind, stehen die Chancen der Möchtegern-Aufsteiger sowieso schlecht. Wer findet schon einen wirklich guten Anwalt der für Grundrechte klagt, sich damit Einnahmequellen für die Zukunft verbaut und kann sich diesen dann auch noch leisten? Halte ich für unwahrscheinlich.
Darüber hinaus haben viele aus der Sandwichgeneration nur wenig Zeit sich zu wehren. Viele haben Kinder. Die haben eh kaum Zeit und da kommen viele weitere Sorgen und Probleme dazu. Die Allermeisten werden lange vorher aufgeben und jeder der aus der Nummer irgendwie raus kommt ist heilfroh und will damit nichts mehr zu tun haben. Allein schon der Verwaltungsaufwand. Ein Wahnsinn.
Kommen wir zum nächsten Punkt auf der Agenda.“
15.11.2014, 10:33
richtig ist folgendes
14.01.2004 - XII ZR 69/01
a) Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren (im Anschluß an Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984, 985).
es wird IV/IV gerechnet
Ich bin der Überzeugung, würden Unterhaltspflichtige und ihre Anwälte die Unterhaltsforderungen (Unterhaltsbedarf) aus Bedürftigkeit gründlich überprüfen und in Frage stellen, dann würden sich die Zahlungen der unterhaltspflichtigen Kinder halbieren
mit der Folge, in vielen Fällen kein oder ein verminderter Anspruch,
> das würde Sozialämter, Gerichte und Politik zum Aufwachen bringen!
leider konzentrieren sich Anwälte und ihre Mandanten überwiegend auf die Leistungsfähigkeit, aus meiner Sicht ein schwerer Fehler
Vielen Dank für Deine Richtigstellung vom 15.11.14. Du hast inzwischen wahrscheinlich mehr Fachwissen über den Elternunterhalt, als viele Anwälte und die meisten Behördenmitarbeiter.
Selbst Anwälte die sich auf den Elternunterhalt spezialisiert haben sind nicht mit allen Aspekten dessen vertraut. In einem kürzlich gesendeten Radiobeitrag wurde im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses in Österreich die Aussage gemacht, dass dieser noch nicht in allen österreichischen Bundesländern abgeschafft worden sei. Dazu folgender Link
http://steiermark.orf.at/news/stories/2644517/
Breite Zustimmung zu Regressabschaffung
Die Ankündigung der Landesregierung, den Pflegeregress abzuschaffen, hat eine Flut an - durchwegs positiven - Reaktionen hervorgerufen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte sich erfreut, die Opposition feiert, und Pensionistenverbände jubeln.
Lange wurde diskutiert, nun ist es fix: Der Pflegeregress fällt mit 1. Juli. Das sagten am Dienstag Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) - mehr dazu in Pflegeregress wird abgeschafft.
„Mit der Abschaffung gilt nun in ganz Österreich, dass die Kosten in der stationären Pflege von der öffentlichen Hand getragen werden, wenn die Pensionen und das Pflegegeld der Betroffenen dafür nicht ausreichen“, so Sozialminister Hundstorfer in einer Aussendung.
Breite Zustimmung auch von den Sozialpartner
„Steter Tropfen höhlt den Stein“: Mit diesen Worten zeigte sich der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner zufrieden; der ÖGB freue sich über den Erfolg für die betroffenen Familien.
Die Arbeiterkammer spricht von einem Sieg der Vernunft - die Abschaffung sei überfällig gewesen, so AK-Präsident Josef Pesserl; Bund und Länder müssten jetzt aber darüber reden, wie die Pflege langfristig finanziert werden soll - eine bundeseinheitliche Regelung sei notwendig.
Das fordert auch Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk: Die Bundesregierung müsse ihre Vogel-Strauß-Politik in heiklen Fragen endlich beenden, so Herk.
Begrüßt wurde die Abschaffung auch von der Volkshilfe, allerdings auch hier: Um die Pflege künftig zu sichern, müssten jetzt neue Quellen erschlossen werden, sagt Volkshilfe-Geschäftsführer Franz Ferner, der sich dafür vermögensbezogene Steuern vorstellen kann.
Dazu noch dieser Link (weil es so schön ist darüber zu lesen, Österreich ich beneide dich darum)
http://www.kleinezeitung.at/k/politik/4149574/PflegeRegress_Das-war-die-einzig-richtige-Entscheidung
und ein paar Ausschnitte daraus:
Sehr erfreut zeigte sich auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) über die Abschaffung des Pflegeregresses. "Steiermark war das letzte Bundesland, in dem noch die Angehörigen mitzahlen mussten, falls ein Familienmitglied in einem Pflegeheim betreut wurde. Mit der Abschaffung des Pflegeregresses gilt nun in ganz Österreich, dass die Kosten in der stationären Pflege von der öffentlichen Hand getragen werden, wenn die Pensionen und das Pflegegeld der Betroffenen dafür nicht ausreichen", so der Sozialminister.
Der Dritte Nationalratspräsident und freiheitliche Pflegesprecher Norbert Hofer gab sich erfreut: "Endlich gehört diese klare Ungleichbehandlung zwischen pflegebedürftigen Menschen mit Kindern und pflegebedürftigen Menschen ohne Kinder der Vergangenheit an."
Für das Team Stronach meinte Landesobfrau Waltraud Dietrich, „traurig, dass es so lange gedauert hat, bis Verständnis und Vernunft Einzug gehalten haben“: Sie will bundeseinheitliche Kriterien für die Einstufung in die Pflegestufen. Gerald Loacker wünschte sich eine offene Diskussion über die Zukunft der Pflegefinanzierung.
Ich sage dazu „Österreich, willkommen im 21. Jahrhundert“. Gratulation. Ihr habt es geschafft, euch dieser ungerechten Fesseln zu entledigen und den Fortschritt eurer Gesellschaft einzuleiten, sowie den Betroffenen die Behördenverfolgung, Unterdrückung, Fremdbestimmung und Freiheitseinschränkung zu ersparen. Diese Entscheidung wird euer Land nach vorne bringen. Freiheiten und sozialer Aufstieg sind nicht mehr willkürlich von Blutlinie und nicht beeinflussbarer Vergangenheit abhängig. Eure Behördenmitarbeiter müssen sich nicht mehr mit Irrsinn, bei uns abgeleitet von über 100 Jahre alten Gesetzen, beschäftigen und können sich vernünftigen Themen zuwenden. Eure Familien können positiv nach vorne schauen und sich mit wirklich wichtigen Themen des Lebens auseinander setzen, statt sich abzuarbeiten an Verwaltungswahnsinn, Anwälten, Gerichten und staatlicher Überwachung. Das ist unbezahlbare Lebensqualität. Ich gebe es zu. Ich bin unendlich neidisch auf diese Freiheit und Loslösung aus willkürlicher Sippenhaft und gönne sie euch aus ganzem Herzen. Dabei fühle ich mich in Deutschland noch wie ein EU-Bürger 2. Klasse. Freiheit wird in Österreich tatsächlich GROSS geschrieben, auch wenn es bis 2014 gedauert hat.
Die neuzeitliche Definition des Begriffes Freiheit (Quelle Bundeszentrale für politische Bildung)
Zu unterscheiden sind zwei (miteinander verbundene) Bedeutungen: a) die »Freiheit von etwas«, d. h. die traditionelle, im europäischen Denken zentrale Forderung nach Unabhängigkeit und Abwesenheit von Zwang und Unterdrückung, und b) die »Freiheit für etwas«, d. h. die inhaltliche Bestimmung, die tatsächliche Umsetzung und letztlich die Übernahme der Verantwortung für das, was ohne Zwang und Unterdrückung getan (oder unterlassen) wird.
Bezüglich Zwang und Unterdrückung fühle ich mich beim Elternunterhalt gut aufgehoben.
Noch eine Randnotiz mit Verbesserungsvorschlag für unsere Politik. Gestern stand in der Zeitung „Bürger spüren Personalmangel im öffentlichen Dienst / Bald 700 000 offene Stellen? Erzieher, Polizisten und Steuerbeamte fehlen.“ Bekanntermaßen entspricht der Aufwand für die Verwaltung beim Sozialhilferegress dem 20-fachen zu einer vergleichbaren Steuererhebung. Logisch gedacht bedeutet dies, dass die ökonomische Effizienz von 1000 Angestellten im öffentlichen Dienst, die sich mit Sozialhilferegress abmühen, noch dazu bei kläglichem finanziellen Erfolg, der ökonomischen Effizienz von gerade einmal 50 Steuerbeamten entspricht. Ganz klar, totale Überwachung und Bevormundung sind nun einmal aufwändiger. Wenn alle Steuergelder in Deutschland auf diese ineffektive Art und Weise eingetrieben werden müssten, würden wir demzufolge circa 20-mal so viele Steuerbeamte beschäftigen wie heute. Deshalb die betroffenen Mitarbeiter lieber effektiver und sinnvoller als Steuerbeamte einsetzen, den Personalmangel in diesem Bereich lindern und den Elternunterhalt analog Österreich 2014 abschaffen. Bringt unserem Land deutlich mehr, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Danke.
aus Bundestags-Drucksache 13/2440, Seite 46
Der Übergang des Anspruches ist ausgeschlossen,
1. soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird,
2, wenn der Unterhaltspflichtige zum Personenkreis des § 11 Abs. 1 oder des § 28 gehört oder der Unterhaltspflichtige mit dem Hilfeempfänger im zweiten oder in einem entfernteren Grade verwandt ist,
3. soweit er sich richtet gegen Verwandte ersten Grades einer Hilfeempfängerin, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreut,
4. bei Ansprüchen von volljährigen Kindern gegen ihre Eltern, es sei denn im Falle einer allgemeinen schulischen Ausbildung bis zu deren Abschluß,
5. bei Ansprüchen von Verwandten gegen Abkömmlinge.
Die Beträge, die durch die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe vereinnahmt werden, deckten 1993 auf Bundesebene nur rd. 1,5% des Aufwandes (.8,3 % der Einnahmen). Der Aspekt der Realisierung von Unterhaltsansprüchen in der Sozialhilfe ist deshalb unter fiskalischen Gesichtspunkten nur von relativ geringer Bedeutung. Andererseits stellen die §§ 90, 91 BSHG in der bisher gültigen Fassung mit die kompliziertesten Vorschriften des Sozialhilferechtes dar, die in der Praxis der Sozialhilfeträger - im Hinblick auf die Ergebnisse - einen kaum noch vertretbaren hohen Verwaltungsaufwand bewirken. Außerdem ist auf sozialpolitischer Ebene in der Vergangenheit vielfach mit Recht kritisiert worden, daß die Heranziehung von Unterhaltspflichtigen eine abschreckende und damit Filter-Wirkung hat. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, daß insbesondere bei älteren Menschen ein Grund für die Nichtinanspruchnahme von Sozialhilfe die Befürchtung ist, daß bei einer Antragstellung auf Sozialhilfe unterhaltspflichtige Angehörige in Anspruch genommen werden könnten (H. Hartmann, Forschungsbericht: Sozialhilfebedürftigkeit und „Dunkelziffer der Armut", Band 98 der Schriftenreihe des BMJFG).
Aus den genannten Gründen sollen die Regelungen über den Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen so verändert werden, daß in der Regel nur noch gesteigert Unterhaltspflichtige in Anspruch genommen werden können (Eltern gegenüber minderjährigen Kindern, Ehegatten untereinander).
und was war die Antwort der damaligen Bundesregierung?
Bundestagsdrucksache 13/2764, Seite 4
Die vorgeschlagenen Einschränkungen der Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen hätten zur Folge, daß an einer ganz wichtigen Stelle vom Grundsatz des Nachranges der Sozialhilfe abgewichen würde.
Die aus allgemeinen Steuermitteln finanzierte Sozialhilfe müßte dort, wo Eltern für ihre erwachsenen Kinder und umgekehrt nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten, selbst dann eintreten, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen gut oder sogar ausgezeichnet sind.
Damit würden nicht nur erhebliche Kosten auf die Sozialhilfeträger zukommen, sondern es würde auch ein falsches Signal für das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern gesetzt.
ein Unterhaltspflichtiger mit ausgezeichneten Kenntnissen in Sachen Elternunterhalt und allg. Unterhaltsrecht, was nützt es ihm?
vor dem Familiengericht herrscht Anwaltszwang
mögen Anwälte Mandanten mit exzellenten Kenntnissen?
und wenn dann dieser Mandant auf dem Richtertisch das allseits bekannte Buch von RA Hauß entdeckt, ...........
Äußerungen des Pflegebauftragten der Bundesregierung zum Urteil des BGH
Für den Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), ist der behördlich erzwungene Elternunterhalt mehr eine Frage der Finanzierung: “Individuell kann ich jeden verstehen, der nicht für einen Rabenvater zahlen will, aber ich sehe politisch keine Möglichkeit, die Gesetze zu ändern, weil ich den Grundsatz, dass auch Kinder für den Vater einstehen müssen, richtig finde, und weil ich auch nicht weiß, wie man das sonst bezahlen soll“.
Bei diesem Zugriff auf die Kinder geht es also nicht um die Stärkung der Familie. Es geht um die Entlastung der Sozialämter."
in dem Urteil ging es um die Frage, ob ein Kind für seinen Elterntel zahlen muss, obwohl der Vater sein Kind mit totaler Kontaktverweigerung bestraft hat und ihn auch enterbte
es zeigt sich immer wieder, die Politik will nichts ändern, über die angebliche Entlastung des Staates werden Märchen erzählt, denn
Bei der Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs geht es in Wahrheit um die Finanzierung der Pflegebedürftigkeit. Es geht um den Wert des Geldes und nicht um den Wert der Familie - so viel Ehrlichkeit muss sein. Hinter allem steht ausschließlich ein fiskalisches Interesse und mitnichten ein Interesse an der Familie - sonst würde man auch auf die Qualität der familiären Beziehung schauen.
Und auch die Effektivität des Elternunterhaltes ist zweifelhaft. Eine ökonomische Analyse kommt zu dem Schluss, dass die fiskalische Bedeutung des Elternunterhalts von Wissenschaft und Politik maßlos überschätzt wird. Selbst unter günstigsten Annahmen werden durch den Sozialhilferegress max. Zwölf Millionen Euro pro Jahr an fiskalisch wirksamen Einnahmen generiert. Dies begründet sich nicht zuletzt durch die sehr hohen Verwaltungskosten, die für die Bearbeitung der Regressfälle bei den Sozialhilfeträgern entstehen. Diese zwölf Millionen Euro sind im Hinblick auf die Belastbarkeit der öffentlichen Haushalte bedeutungslos; sie entsprechen nicht einmal 0,002 Prozent des Gesamtsteueraufkommens.
verlogener geht nicht
Weiter geht es mit einem vorbildlichen Zitat eines österreichischen Politikers (ich würde an dieser Stelle natürlich viel lieber einen deutschen Politiker zitieren):
„Ungerechtigkeit, dein Name ist Pflegeregress“
analog dazu die Übersetzung für Deutschland
„Ungerechtigkeit, dein Name ist Elternunterhalt“.
Schlechtes System in Deutschland in Stein gemeißelt?
Ich bin davon überzeugt, dass die deutschen Politiker keine schlechteren Volksvertreter sind, als ihre österreichischen und niederländischen Pendants, welche den Elternunterhalt abgeschafft haben. Weiterhin bin ich überzeugt, dass derart ungerechte Benachteiligungssysteme auf Dauer keinen Bestand in Deutschland haben werden, auch wenn immer wieder nur eine Minderheit davon betroffen ist.
Es wäre wünschenswert wenn unsere Politiker einen Termin mit Dr. Martin Hillebrecht, Regierungsdirektor im Bundesministerium der Finanzen vereinbaren würden. Er hat die allermeisten Aspekte des Elternunterhalts durchleuchtet und kann auch die finanzielle Unsinnigkeit dessen schlüssig erläutern. Sein Profil:
http://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/wissenschaft/studienpreis/preistraeger/2012/pdf/DSP-2012_Martin-Hillebrecht.pdf
Unten eine kurze Aufstellung der Gründe, warum der Elternunterhalt auch in Deutschland nicht haltbar sein wird.
1.	Verhinderung von sozialem Aufstieg / Verfestigung sozialer Strukturen
Der Elternunterhalt ist eine der effektivsten Möglichkeiten um sozialen Aufstieg zu verhindern und soziale Strukturen in Deutschland weiter zu verfestigen, durch ein staatlich diktiertes Negativerbe aus der Kindheit. Die Herkunft bestimmt über die Zukunft des Einzelnen. Häufig folgt nach der jahrelangen willkürlichen familiären Unterdrückung die staatliche Unterdrückung, wenn man Pech hat über Jahrzehnte.
Zitat Dr. Martin Hillebrecht dazu:
Praktisch trifft der gesetzliche Regress nur besserverdienende soziale Aufsteiger, deren Eltern selber nichts auf der hohen Kante haben.
Das zeigt der Jurist Martin Hillebrecht in einer von der Körber-Stiftung ausgezeichneten Doktorarbeit über den Eltern- oder fachsprachlich Aszendentenunterhalt.
2.	Haftungsverantwortung nach Zufallsprinzip
Ein bei der Geburt, oftmals etwas hektisch, abgeschlossener Daumenabdruckvertrag reicht für die lebenslange Haftung völlig aus, abgeleitet von einem etwas allgemein formulierten Paragraphen in unserem BGB aus dem Jahr 1900.
Eigenes Verschulden? Falsches Verhalten? Falsches Handeln? Möglichkeiten der Beeinflussung? Möglichkeiten der Steuerung?
Interessiert weder die Behörde noch die Gerichte. Herkunft für Kind und übergeleitete Haftung für das Schwiegerkind reichen völlig aus. Das Schwiegerkind muss für die Haftung seine Schwiegereltern nicht einmal kennen, es reicht zu wissen, dass es da irgendjemanden gibt.
Statt eigenverantwortlichem Handeln herrscht das Zufallhaftungsprinzip. Bei der Geburt halt Glück oder eben Pech gehabt.
Der Behörde und den Gerichten ist es völlig egal, wer bislang von sozialen und monetären Zuwendungen innerhalb der Familien profitiert hat. Wenn man Pech hat, haben die Geschwister alles bekommen und haften dennoch nicht. Das Geschwister welches sich endlich aus der familiären Willkür und Unterdrückung gelöst hat, haftet als Einziges, oft sogar die Ehepartnerin oder der Ehepartner gleich noch mit.
3.	Benachteiligung von Menschen / Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes
Aus verfassungsrechtlicher Perspektive bedenklich sei diese Praxis, weil sie Menschen allein aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Herkunft aus einem bestimmten Elternhaus benachteilige, so Hillebrecht. Er sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes.
Für reiche Familien gibt es nur eine, verschmerzbare Einschränkung, nämlich dass vielleicht von der eventuellen Erbschaft wegen der Pflege weniger übrig bleibt.
Für mich nicht völlig überraschend entscheiden Beamte (Richter) selbst darüber, ihre eigenen Familien von der Liste potentiell Betroffener zu streichen. Ein interessanter Schachzug, nachvollziehbar, aber nicht ganz fair. Wer will schon die eigene Familie im Ernstfall einem derartigen System aussetzen. Dabei muss ich immer wieder an das von meiner Mutter viel zitierte Sprichwort aus meiner Kindheit denken „Was du nicht willst, das man dir tu', das füg auch keinem anderen zu“. Ich persönlich wünsche es keinem Mitmenschen diesem System ausgesetzt zu sein.
wie,"dumm" deutsche Politiker, Ministeriumssprecher, etc. sind, zeigt sich an Aussagen wie,
"Insgesamt sind die meisten Richter aber der Ansicht, dass Kinder unterhaltspflichtig sind, wenn der Kontakt erst im Erwachsenenalter abgebrochen wird. Denn die Eltern haben für ihren Nachwuchs gesorgt, als er noch minderjährig war. Kinder müssen auch deshalb für ihre Eltern zahlen, da ihnen umgekehrt zusteht, von ihren Eltern zu erben. "Wollte man den Elternunterhalt grundsätzlich begrenzen, könnte dies nicht ohne Einfluss auf das Erbrecht der Kinder gegenüber ihren Eltern bleiben", sagt eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. "
http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-11/elternunterhalt-kind-eltern-altersversorgung
anscheinend haben diese Herrschaften noch nichts vom § 102 SGB XII gehört, der die Erben in Regress nimmt, wenn Sozialhilfe gezahlt wird
es zeigt sich immer wieder, mit welch fadenscheinigen Argumenten gegen die Abschaffung des Elternunterhalts Stellung bezogen wird
die Politik wird nichts am Elternunterhalt ändern, meine Überzeugung, auch die Anwaltschaft bezieht keine Stellung zur Abschaffung des Sozialhilferegress
deren Aussagen beschränken sich auf die Leistungsfähigkeit
sie bejubeln die Erhöhung von Selbstbehalten und die Absetzbarkeit von unterhaltsmindernden Positionen
ist ja auch verständlich, das bringt Mandanten
Dennoch gibt es bei unseren Volksvertretern und in der Diskussion über das Thema ein paar Hoffnungsschimmer. Untenstehend ein paar Ausschnitte aus folgendem Link (vom 12. Februar 2014):
http://www.svz.de/nachrichten/deutschland-welt/kinder-muessen-fuer-eltern-zahlen-id5700671.html
Überschrift: Ein verstoßener Sohn muss für seinen Vater Unterhalt zahlen, hat der BGH entschieden – Nicht alle sind mit diesem Urteil einverstanden
...Der SPD-Politiker Karl Lauterbach kritisiert das Urteil als ungerecht und will sogar gesetzliche Änderungen nicht ausschließen. Darüber könne in der Großen Koalition im Zuge der Beratungen über die geplante Pflegereform gesprochen werden. Da könnte Schwarz-Rot ein Grundsatzstreit ins Haus stehen...
...SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hat kein Verständnis für diese Argumentation: „Wenn der Vater über viele Jahre keinen Kontakt zu seinem Sohn haben möchte und dann aber von ihm finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen will, ist das ungerecht.“ Solidarität müsse an gelebten Werten festgemacht werden und nicht an der genetischen Verbindung zwischen zwei Menschen...
...Sozialverbände fordern eine Grundsatzdebatte über den Eltern-Unterhalt. „Wir sollten darüber diskutieren, ob wir noch einen Sozialstaat wie vor 100 Jahren wollen“, erklärte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Der Sohn habe wie jeder andere auch Steuern und Sozialabgaben bezahlt und diene damit bereits dem Ausgleich zwischen den Generationen. Da sei der Unterhalt für den Vater eine zusätzliche, schwer zu rechtfertigende Belastung. Das Urteil komme jedoch keineswegs überraschend. Die Entscheidung entspreche dem Geist des geltenden Unterhaltsrechts. Die Debatte darüber dürfte jetzt erst richtig beginnen...
4.	Extreme Leistungsfeindlichkeit des Elternunterhaltssystems
Bestraft werden fleißige und leistungswillige Menschen die Vorsorge betreiben. Bei all der wertvollen Vielfältigkeit in Deutschland wird auch diese Sorte von Leistungsträgern dringend benötigt.
Im Falle von beruflichen und wirtschaftlichen Anstrengungen, welche zu einem höheren Einkommen führen, kommt zum höheren Einkommenssteuersatz die Elternunterhaltsabgabe in Höhe von 50 % auf den Nettoverdienst hinzu. Wirtschaftliche Leistungsträger unseres Landes – auf immer noch überschaubarem Einkommensniveau - sind dann schnell bei einer Abgabenlast von über 70 %, für das über dem Selbstbehalt liegende Einkommen.
Das bedeutet, von einer schwer erarbeiteten Gehaltserhöhung, verbunden mit Mehrverantwortung und Mehrarbeit, in Höhe von 500 Euro bleiben klägliche 150,-- Euro übrig. Weiterhin dürfen diese restlichen 30 % kaum sinnvoll angelegt werden, sprich nur innerhalb der Grenzen des sogenannten zulässigen Schonvermögens. Wirtschaftlicher Erfolg der Geldanlage kann auch hier hart sanktioniert werden.
Der eine oder andere Beschäftigte hat dann vielleicht das Gefühl, bei einer Abgabenquote von über 70 %, dass sich Leistung, welches zu einem Einkommen über dem Selbstbehalt führt, nicht mehr lohnt. Das bedeutet, dem Staat gehen Steuern und Abgaben verloren, der Wirtschaft Motivation und Wertschöpfung, den Arbeitnehmern werden Leistungsanreize genommen. Fremdbestimmung durch Elternunterhalt statt Eigenverantwortung herrscht vor. Eine ökonomisch – auch für den Staat - unsinnige Konstellation.
Wer sein Geld in Luxusreisen investiert und verjubelt, nichts spart und die Füße hochlegt, an dem hat die behördliche Inquisition kein Interesse, er wird geschont und spart sich darüber hinaus auch noch viel Zeit für Anwaltstermine und Verwaltungswahnsinn. Irrsinnig, im Zusammenhang mit dem Elternunterhalt jedoch üblich. Die etwaigen Auswirkungen auf die nächste Generation der Familie können erneut gravierend sein, wenn sich Leistung und Vorsorge nicht mehr lohnen.
Der Steuerzahlergedenktag in Deutschland, also der Tag bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler für Steuern und Abgaben im Jahr arbeitet, war in 2014 der 8. Juli. Beim Elternunterhalt kann man, je nach Einzelfall, locker nochmal einige Wochen bis Monate drauflegen. Im Falle einer Elternunterhaltssituation wie „ich arbeite bis Mitte September für Steuern und Abgaben“ kein wirklich gutes und motivierendes Gefühl. Mancher Mitbürger arbeitet die extra Wochen oder Monate, herbeigeführt durch staatlichen Zwang, auch noch für einen Rabenvater oder für eine Fremde/einen Fremden. Die vom Betroffenen bis zum 8. Juli erarbeiteten Steuern und Abgaben werden, ganz selbstverständlich, für die pflegebedürftigen Kinderlosen und Beamten verwendet.......
Ich teile Deinen "verhaltenen Optimismus" nicht, da hilft ein Blick in das Portal "abgeordnetenwatch", dort werden Politiker nach ihrer Meinung zum Thema Elternunterhalt befragt
kein befragter Abgeordneter setzt sich für die Abschaffung des Sozialhilferegress ein
der neueste Beitrag, macht dies deutlich:
Der gesetzliche Anspruch auf Elternunterhalt basiert auf der gegenseitigen Pflicht von Eltern und Kindern zu gegenseitigem Beistand und Rücksicht. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.
Im Übrigen tragen die Oberlandesgerichte mit ihren Unterhaltsleitlinien der Tatsache Rechnung, dass - anders als die Eltern – die Kinder nicht darauf eingerichtet sind, eines Tages den Eltern Unterhalt zahlen müssen, indem die Selbstbehalte vergleichsweise hoch angesetzt sind. So gilt für das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind ein Selbstbehalt von 1.600 Euro und für dessen Ehegatten von 1.280 Euro. Dies ergibt einen Familienselbstbehalt von 2.880 Euro.
Diese Regelungen halte ich unter dem Gesichtspunkt der familiären Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand und Rücksicht für sachgerecht und angemessen
für mich stellt sich die Frage, was ist Familie?
Ich halte es mit dem Grundsatz:
Familie ist da, wo der Kühlschrank ist
Die Lobby der Beamten werden die Abschaffung des Elternunterhalts zu verhindern wissen, sichert dies doch tausenden von Sachbearbeitern ihren Arbeitsplatz, und es werden ständig mehr, die Schulungskosten dürfen doch nicht für die Katz sein, oder?
dies gilt auch für die Anwälte, ..................
jetzt wurden die Selbstbehalte erhöht, ist doch prima, da kann man sich bequem zurücklehnen, alles in Butter, denn es trifft ja nur die Besserverdienenden
Ich möcht hier noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen:
Elternunterhalt ist ja nur deshalb nötig, weil die anfallenden Pflegekosten nicht anderweitig aufgefangen werden.
Tätigkeiten wie Altenpflege, Krankenpflege, Kindererziehung und -ausbildung waren im letzten Jahrhundert in der Familie (welche auch immer) angesiedelt, und wurden immer weiter in die Gesellschaft verlagert.
Aufgrund der offenbar sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Wertschätzung die Tätigkeiten wurde für die Ausbildung ein komplett Steuerfinanziertes System geschaffen, die Kinderbetreuung soll durch öffentliche Förderung ebenfalls weiter aus der Familie gelöst werden, für die Krankenpflege gibt es immerhin ein Beitragsfinanziertes Versicherungssystem, das den tatsächlichen Kosten zumindest näherungsweise entspricht.
Nur die Altenpflege bleibt mehr oder weniger dem einzelnen überlassen, da die Leistungen der Pflegeversichrung in keinem Verhältnis zu den Kosten stehen.
Die Erbringung der Pflege in der Familie ist heute aber vielfach gar nicht möglich,denn Familien sind klein, die Last liegt also auf wenigen Schultern. Eine Einzelperson kann, selbst wenn sie eine mögliche Erwerbsarbeit aufgibt, einen Pflegebedürtigen der Stufe 2 nicht dauerhaft angemessen betreuen. Hinzu kommt, dass ja weitere Tätigkeiten erledigt werden müssen, 2 Haushalte, möglicherweise Kinder, und ein Einkommen wegbricht. Wer sich keine externe Hilfe holt, bekommt dafür gut 550,- im Monat, ein ziemlich mickriges Einkommen für einen Vollzeitjob mit Nachtarbeit und unbezahlten Überstunden.
Insoweit sehe ich die Politik eigentlich in der Pflicht, den Elternunterhalt nicht abzuschaffen, sondern ihn durch ein angemessenes Finanzierungssytem in der Pflege überflüssig zu machen.
Mangels gesellschaftlicher Wertschätzung bin ich aber sehr pessimistisch, dass sich da etwas tut...
Bezüglich der Abschaffung des elternunterhalts bin ich allerdings genauso pessimistisch, denn die Betroffnen sitzen politisch zwischen allen Stühlen, für die Einen sind sie als Besserverdienende nicht mehr Teil der Wählerklientel, für die anderen als nicht etablierte Emporkömmlinge noch nicht interessant.
Was im Zusammenhang mit Sozialhilferegress sehr gern verschwiegen wird, welch zerstörerischen Effekt die Unterhaltsforderung oftmals auf Familien haben, insbesondere wenn es Geschwister gibt.
In meinem Umfeld hat es dazu geführt, das Familienmitglieder nicht mehr miteinander reden, teilweise sogar Anwälte in Stellung gebracht werden, das "Häuschen" der Eltern zum Zankapfel wird
selbst der Gesetzgeber hat dies bereits vor Jahren erkannt und folgenden Passus eingefügt:
Familiengerechte Leistungen
im Klartext bedeutet dies folgendes:
aus Deutscher Verein, Unterhaltsverpflichtung
der Deutsche Verein ist ein Zusammenschluss von kommunalen Körperschaften, insbesondere von Sozialämtern
Ob eine unbillige Härte zum Ausschluss oder nur zur Einschränkung des
Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe führt, hängt von dem
Ausmaß der Unbilligkeit ab. Der Ausschluss des Anspruchsübergangs ist
nicht die Regel. Eine unbillige Härte, die zum vollständigen oder teilweisen
Ausschluss des Anspruchsübergangs führt, kann insbesondere angenommen
werden, wenn und soweit
• das Erfordernis, die Leistungen familiengerecht zu erbringen (§ 16 SGB XII),
ein Absehen von der Heranziehung geboten erscheinen lässt, z.B. weil die
Höhe des Heranziehungsbetrags in keinem Verhältnis zu der dadurch zu
befürchtenden nachhaltigen Störung des Familienfriedens
steht oder durch
die Heranziehung das weitere Verbleiben der leistungsberechtigten Person
im Familienverband gefährdet erscheint,
• die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen
Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer
des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung
des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde
mir ist bisher kein Urteil bekannt, das ein Unterhaltspflichtiger sich auf diesen Paragrafen berufen hätte
diese Aussage entbehrt jeder Grundlage, die paar Millionen Euronen die von den Sozialämtern in ganz Deutschland jedes Jahr eingenommen werden, Sozialhilferegress, sind verschwindend gering im Verhältnis zu den Milliarden, die jedes Jahr von den Sozialämtern für Sozialhilfe aufgewendet werden, die Unterhaltsleistungen liegen unter 1 % der für Hilfe zur Pflege aufgewandten Kosten
wer mal genau hinsieht, wird feststellen, wieviel Millionen die Sozialämter verschwenden, weil sie beispielweise die sog. Heimbedürftigkeit nicht überprüfen und stattdessen nur zahlen, und sich das verschwendete Geld per Sozialhilferegress von den Unterhaltspflichtigen wiederholen wollen
oder so hohe Heimkosten akzeptieren und auf diesem Wege regelrechte "Luxusheime" finanzieren
jeder Unterhaltspflichtige sollte sich mal den BKK-Pflegefinder anschauen, da wird er feststellen, welche gravierenden Kostenunterschiede es gibt
und wer in diesem Zusammenhang genau hinsieht, wird feststellen, nicht die Pflegekosten sind der entscheidende Aspekt, sondern Miete und Investitionskosten
> und wer glaubt, nur ein teures Heim ist auch ein "gutes" Heim, der irrt
oder das Vermögen von Pflegebedürftigen nur unzureichend berücksichtigen, stattdessen Unterhalt verlangen, ist ja auch einfacher
das Gejammer der Kommunen über die "wahnsinnig hohen Sozialleistungen für die Pflege" entbehrt auch jeder Grundlage, da hilft ein Blick in das Gesetz der Pflegeversicherung, aus dem Elften Buch:
Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt; durch Landesrecht kann auch bestimmt werden, ob und in welchem Umfang eine im Landesrecht vorgesehene und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen orientierte finanzielle Unterstützung
1. der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder
2. der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen
insbesondere den letzten Satz sollten sich die Kommunen mal in Erinnerung rufen, um wievile Milliarden die Kommunen seit Einführung der Pflegeversicherung weniger ausgeben mussten
das wird gerne verschwiegen!
Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen.
und wie groß war das Einsparungsvolumen, das ja bis heute anhält?
Zwischen 1994, dem letzten Jahr vor Einführung der Pflegeversicherung, und 1997, dem ersten Jahr, in dem ganzjährig ambulante und stationäre Leistungen von der Pflegeversicherung finanziert wurden, gingen die Sozialhilfeausgaben für Hilfe zur Pflege im Bundesgebiet von 9,1 Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro zurück
millerweile haben fast alle Bundesländer sich aus der Finazierung bei den Investitionskosten bei Heimunterbringung zurückgezogen, zu gut Deutsch, sie zahlen nicht mehr
nur NRW übernimmt bei Sozialhilfeempfängern die Investitionskosten bei Heimunterbringung
mit der Folge, Unterhaltspflichtige deren Eltern in NRW untergebracht sind, müssen mit geringeren Forderungen in einer Größenordnung von ca. 400 - 600 € mtl. rechnen
und hier stellt sich die verfassungsrechtliche Frage, wo bleibt hier die Gleichheit vor dem Gesetz?
> das wäre doch mal ein Thema für die Anwaltschaft!
Danke für die wertvollen Informationen und Hinweise.
§ 16 (Familiengerechte Leistungen) ist hoch interessant. Dieser dürfte bei einer Vielzahl der Fälle relevant sein. Warum hat sich darauf noch niemand berufen bzw. kennen die Anwälte diesen Paragrafen nicht?
Die zerstörerischen Auswirkungen des ungerechten Elternunterhaltssystems auf die Familie kann ich bestätigen. Kontakte wurden eingeschränkt oder ganz abgebrochen.
Die Ungleichbehandlung der Elternunterhaltspflichtigen in NRW und den anderen Bundesländern ist ein weiterer Gesichtspunkt beim Elternunterhalt, welcher in Bezug auf unser Grundgesetz von fragwürdiger Natur ist.
Durch die Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren wurden die Kommunen stark entlastet. Offenbar wurde dies schon wieder vergessen.
Unser erster Bundeskanzler soll gesagt haben "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden." In Bezug auf den Elternunterhalt wäre es wünschenswert, wenn sich unsere Volksvertreter daran erinnern würden, für eine bessere und gerechtere Gesellschaft.
5.	Bürokratiemonster Elternunterhalt
Dazu nochmal Dr. Martin Hillebrecht:
Die äußerst aufwendigen Prüfverfahren, die nötig sind, um die Kosten bei den Kindern geltend zu machen, stünden in keinem Verhältnis zum finanziellen Ertrag. Insgesamt würden, so seine Berechnung jährlich nicht mehr als 12 Millionen Euro generiert. Eine rein staatliche Existenzsicherung aller pflegebedürftigen alten Menschen sei auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten schlicht sinnvoller.
Meine Meinung dazu. Eine Verwaltungskostenquote in Höhe von 35 %, wie beim Elternunterhaltsregress, kann kein vernunftbegabter Mensch für gut befinden.
Unsere wertvollen Angestellten im öffentlichen Dienst, unsere Richter und unsere Familien haben Besseres zu tun, als sich mit den Unsinnigkeiten des Elternunterhalts zu beschäftigen.
Vor ein paar Tagen haben ich den folgenden Artikel mit der Überschrift "88-jähriger zündet sich offenbar aus Angst vor Altersheim an" gelesen, s. Link
http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/88-jaehriger-zuendet-sich-offenbar-aus-angst-vor-altersheim-an-id10125129.html
Warum es den meisten alten Leuten so schwer fällt, in eine Pflegeeinrichtung zu ziehen, erklärt Georg Bonerz, der 30 Jahre lang eine Pflegeeinrichtung in Essen leitete: „Die Leute hängen an ihrem Zuhause. Das ist ja normal, dass man da nicht weg will. Das empfinden viele so, als ob man ihnen einen Arm abtrennt“. Zudem wäre es vielen alten Menschen sehr unangenehm, wenn sie ihren Kindern durch die Pflegekosten finanziell zur Last fallen würden.