Source: http://www.damm-legal.de/tag/verwirkung
Timestamp: 2014-04-23 09:12:26
Document Index: 299361928

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'Art. 9', 'OGH', 'Art. 9', 'BGH']

Verwirkung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Verwirkung“
BGH: “Hard Rock Cafe Heidelberg” darf weiterbetrieben werden, wenn Artikel mit “Hard-Rock-Cafe-Logo” dort nicht mehr verkauft werden
Freitag, 16. August 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass das Heidelberger “Hard Rock Cafe” unter dieser Firmierung weiterbetrieben werden darf, weil die Markeninhaberin nach Rücknahme eines (Unterlassungs-) Verfügungsantrags gegen das Heidelberger Restaurant Ende der 90er Jahre den Restaurantbetrieb unter obiger Bezeichnung geduldet habe. Allerdings dürften Merchandising-Artikel der Markeninhaberin dort nicht veräußert werden. Zur Pressemitteilung Nr. 136/2013 vom 15.08.2013: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, geschäftliche Bezeichnung, Hard Rock Café, Irreführung, Markenrecht, Urteil, Verwirkung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 4. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Mittwoch, 30. Januar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass dem Käufer eines 17 Jahre alten Mercedes-Benz die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten (hier: Rücktritt) verwehrt bleibt, wenn er vorhandene Mängel selbst beseitigt. Die bisherige Rechtsprechung sah dies nur für den Fall vor, dass der Verkäufer (!) die Mängel bereits beseitigt hatte. Zur Pressemitteilung 01/2013: (more…)
Schlagworte:Ausschluss, Gewährleistungsrecht, Kaufvertrag, nachbessert, Nachbesserung, Oberlandesgericht Schleswig, OLG Schleswig, Rücktritt, Reparatur, repariert, selbst, Urteil, Verwirkung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 17/11
Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Gemeinschaftsmarkenverordnung; § 242 Cc BGB
Der BGH hat entschieden, dass bei gleichartigen Markenverletzungen, die mit zeitlichen Unterbrechungen auftreten (hier: Importe von Marken-Motorrädern in die EU ohne Zustimmung des Rechtsinhabers), immer wieder ein erneuter Unterlassungsanspruch ausgelöst wird. Eine Verwirkung der Ansprüche des Rechtsinhabers trete daher auch nach 25 Jahren wiederholter Importe nicht ein, da die für eine Verwirkung erforderliche Zeitspanne bei jedem Verstoß erneut beginne. Auch längere Untätigkeit des Markeninhabers gegenüber bestimmten gleichartigen Verletzungshandlungen könne kein berechtigtes Vertrauen eines Händlers begründen, dass der Markeninhaber auch künftig sein Verhalten dulden und weiterhin nicht gegen solche - jeweils neuen - Rechtsverletzungen vorgehen werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Erschöpfung, Frist, Import, Marke, Markenverletzung, Unterlassungsanspruch, Verwirkung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Der BGH hat entschieden, dass aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung keine Vertragsstrafe gefordert werden kann, wenn der zu der Abgabe der Unterlassungserklärung führende Wettbewerbsverstoß nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr wettbewerbswidrig ist. Zitat: “… wäre der Klägerin die Berufung auf den vertraglichen Unterlassungsanspruch im Übrigen als unzulässige Rechtsausübung verwehrt, weil das zu unterlassende Verhalten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1996, Az. I ZR 265/95, BGHZ 133, 316, 329 - Altunterwerfung I; Urteil vom 02.07.2009, Az. I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 Rn. 21 - Mescher weis).” Zum Volltext der Entscheidung (hier).
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, geänderte, Recht, Rechtsausübung, Rechtslage, Rechtsprechung, Unterlassungserklärung, unzulässige, Urteil, Vertragsstrafe, Verwirkung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Samstag, 10. September 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Person, die in einem Pressebericht namentlich genannt wird, ihren Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung nicht dadurch verliert, dass sie eine von der Antragsgegnerin erbetene Stellungnahme nicht abgibt. Es bestehe keine Obliegenheit dazu, sich bereits im Vorfeld zu Tatsachenbehauptungen zu erklären, die ein Dritter zu veröffentlichen beabsichtige. Das folge schon daraus, dass der Abgabe einer solchen Stellungnahme zahlreiche Umstände entgegenstehen könnten wie mangelnde Zeit, die Auffassung, dass der Gegenstand ohnehin nicht öffentlich erörtert werden solle oder dürfe, vorangegangene Streitigkeiten mit dem Publikationsorgan, das die Anfrage ausspricht, und ein daraus resultierendes Misstrauen oder die Überzeugung, dass es ohnehin genügend andere Recherchemöglichkeiten gebe, die dazu führen würden, dass das Publikationsorgan von sich aus die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung erkennen werde. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Anspruch, Gegendarstellung, Gegendarstellungsanspruch, Hamburg, Oberlandesgericht, OLG, Pressegesetz, Stellungnahme, Urteil, verlieren, Verlust, verweigert, verwirken, Verwirkung Veröffentlicht in Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 16. Mai 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Köln hat entschieden, dass bei dem illegalen Download einer Musikdatei ein Schadensersatz von 200,00 EUR verlangt werden. Vorliegend wurde Schadensersatz für vier Musiktitel geltend gemacht, also 800,00 EUR. Bei diesem Beschluss ist zu beachten, dass der Schadensersatz nicht auf 800,00 EUR begrenzt wurde, sondern die Kläger von vornherein selbst nur 800,00 EUR beantragt hatten (vgl. zum Schadensersatz auch LG Köln). Bei insgesamt 294 heruntergeladenen Musikdateien wurde allerdings ein Streitwert von 200.000,00 EUR festgelegt, nämlich 4 x 50.000,00 EUR, da vier Unternehmen den gerichtlichen Antrag gestellt hatten. Weiterhin ist das LG Köln offensichtlich der Ansicht, dass Kinder am PC mit einem Internetzugang eine “Situationen mit erhöhtem Gefährdungspotential” schaffen, so dass eine eine gesteigerte Aufsichtspflicht der Eltern bestünde. Da letztere zu der konkreten Erfüllung ihrer Aufsichtspflichten nichts vorgetragen hatten, brauchte auf die Intensität der insoweit geschuldeten Maßnahmen seitens des Gerichts nicht näher eingegangen zu werden. Zum Volltext der Entscheidung.
Schlagworte:Abmahnung, Aufsichtspflicht, Beschluss, Download, erwischt, Filesharing News+Recht, illegaler Download, Köln, Kinder, Landgericht, LG, LG Köln, P2P, Prozesskostenhilfe, Streitwert, Tauschbörse, Urheberrechtsverstoß, Urteil, Verjährung, Verwirkung Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OGH, Urteil vom 11.03.2010, Az. 4 Ob 195/09
Art. 9 Abs. 1 Marken-RL
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden (Zum Volltext der Entscheidung s. unten), dass ein Urheber seine Urheberrechte nicht durch die unterlassene Unterbindung der widerrechtlichen Nutzung seines Werks durch Dritte verwirken kann. Die Zustimmung eines Architekten, dass das Bauwerk (hier: das Hundertwasser-Haus in Wien) ohne sein Mitwirken fertig gestellt werden dürfe, sei kein konkludenter Verzicht auf seine Rechte als Miturheber. Für das österreichische Urheberrecht werde die Verwirkung von Lehre und Rechtsprechung nicht anerkannt. Zunächst sei davon auszugehen, dass die Marken-RL, deren analoge Anwendung die Beklagte begehrte, eine markenrechtliche Sondernorm sei, die keinen Geltungsbereich für andere Rechtsbereiche beanspruche. Dazu komme dass Art. 9 Abs. 1 Marken-RL den Investitionsschutz desjenigen bezwecke, der durch fünf Jahre hindurch für sein Kennzeichen („jüngere Marke”) auf dem Markt einen Bekanntheitsgrad erworben habe, wobei durch die Verletzungshandlung ein potentielles neues Kennzeichenrecht (bedingt durch die fünfjährige Duldung) entstanden sei. Diese Wertung könne auf einen Verletzer fremder Urheberrechte nicht ohne weiteres übertragen werden, weil durch die Verletzungshandlung (hier zB: Vervielfältigung auf Postkarten und Textilien) noch kein eigenes Urheberrecht des Verletzers begründet werde, das unter dem Gesichtspunkt des Investitionsschutzes schutzwürdig wäre. Zu berücksichtigen sei schließlich, dass eine gemeinschaftsweite Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts noch nicht erfolgt sei und dass der österreichische Gesetzgeber keine Verwirkungsnorm im UrhG geschaffen habe. (more…)
Schlagworte:ÖGH, Österreich, Österreichischer Gerichtshof, analoge Anwendung, Hundertwasser, Hundertwasser-Krawina-Haus, Hundertwasserhaus V, Marken-RL, Markenrecht, Richtlinie, Urheberrecht, Urheberrechten, Urteil, Verwirkung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 28. November 2008 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Bielefeld, Rückabwicklung, Rückgabe, Verwirkung, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 26. September 2008 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Hamm hat Kriterien für die Bemessung einer Vertragsstrafe festgelegt, wenn gleich mehrfach gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen wird. Im vorliegenden Fall wurde vom Kläger angesichts von 418 Verstößen gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von insgesamt 2,2 Mio. EUR errechnet, wenngleich nicht in voller Höhe eingefordert. Der Wortlaut der Unterwerfungserklärung lege nach Auffassung des OLG zwar das Verständnis nahe, dass jedes einzelne Internetangebot, das mit den verbotenen AGB versehen sei, die Vertragsstrafe auslöse. Denn es sollen ausdrücklich mehrere Angebote nicht zu einem Verstoß zusammengefasst werden. Das hätte dann zur Konsequenz, dass die Vertragsstrafe hier in 418 Fällen verwirkt wäre. Diese Anzahl der Angebote und der Rechtsverstoß dem Grunde nach war vom Beklagten nicht bestritten worden. Bei dem bloßen Wortverständnis einer Unterwerfungserklärung dürfe aber nicht stehengeblieben werden. Vielmehr sei insbesondere auch die Interessenlagen der Parteien umfassend zu berücksichtigen. Danach liege aber ein anderes Verständnis der Unterwerfungserklärung nahe, als der bloße Wortsinn zunächst nahelege. (more…)
Schlagworte:Auslegung, Auslegungskriterien, Fälligkeit, Höhe, Hamm, Kriterien, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassungserklärung, Unterwerfungserklärung, Verstöße, Vertragsstrafe, verwirken, Verwirkung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 30. Mai 2006 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Allgemeine Grundsätze, Annahme, BGH, Bundesgerichtshof, Unterlassungserklärung, Unterlassungstitel, Unterlassungsversprechen, Verstoß, Vertrag, Vertragsstrafe, Vertragsstrafeversprechen, Verwirkung, Zahlung, Zeitpunkt, Zustandekommen Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »