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Timestamp: 2019-01-24 04:19:45
Document Index: 346063300

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8']

﻿ 29 W (pat) 22/18 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 22/18
betreffend die Markenanmeldung 30 2016 108 632.7 hat der 29. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. September 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. MittenbergerHuber, der Richterin Akintche und des Richters Schödel beschlossen:
ECLI:DE:BPatG:2018:260918B29Wpat22.18.0 Gründe I.
Die in blau, schwarz und weiß ausgestaltete Bezeichnung ist am 21. September 2016 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden:
Klasse 06: Kabel aus Metall; Kabelklemmen aus Metall; Kabelverbindungen aus Metall [nicht elektrisch]; Vorwandinstallationen für Toilettenspülkästen; Schlosserwaren; Kleineisenwaren; Schrauben; Justierschrauben; Scheiben; Unterlegscheiben; Distanzscheiben; Sicherungsscheiben; Sicherungsringe; Federringe; Federn; Bügel; Spannhülsen; Nägel; Splinte; Halter; Bolzen; Nagelbolzen; Muttern; Sicherheitsmuttern; Rosetten; Flügelmuttern; Zahnscheiben; Nieten; Dübel; Blindnieten; Gewindestangen; Gewindestifte; Gewindebolzen; Gewindebuchsen; Gewindeeinsätze; Kabel und Drähte [nicht für elektrische Zwecke]; Kabelverbinder; Kabelschellen; Kabelrollen und -spulen; Kabelabroller; Kabelhalter; Kabelschläuche; Leitungskanäle; Schmiernippel; Stecker; Steckbuchsen; Steckkupplungen; Klemmen; Seilklemmen; Trägerklemmen; Schnellbefestigungsteile [nicht für elektrische Zwecke]; Ausgusshähne, Rohre, Rohrabzweigungen, Rohrhalter, Rohrmuffen, Rohrleitungen, Rohrkupplungen, Schellen, Schlauch- und Rohrschellen, Schlauchhalterungen,
Reduzierstücke, Reduziernippel, Muffen, Distanzmuffen, Stopfen, Pfropfen und Rohrverschlüsse aus Metall; alle vorgenannten Waren soweit in Klasse 6 enthalten; Badezimmerhaken aus Metall; Abfallbehälter aus Metall; Klasse 11: Badewannen; Luftsprudelbäder; Sitzbadewanne; wasserführende Armaturen; Armaturen mit Thermostatventilen; Thermostatventile für Heizungsanlagen; Heizkörper; Heizkörperverschlüsse; Handtuchheizkörper; Waschbecken [Teile von Sanitäreinrichtungen]; Toiletten; Toilettenschüsseln; Toilettensitze; Toilettenspülungen; Wasserkästen für Toilettenspülungen; Bidets; Mundstücke für Wasserhähne [Perlstrahler]; Unterlegscheiben für Wasserhähne; Leuchten; Ausgusshähne; Wannengriffe; Klasse 17: Isolierbänder; Dichtungs- und Dämmmassen; Dichtungspaste; Fugendichtmittel; Fugenfüller; Dichtungsringe; Dichtungsbänder; Dichtungen und Dichtprofile; Schutzkappen aus Gummi; Dämmplatten und Dämmmatten; Rohrmuffen aus Nichtmetall; Rohrverbindungsstücke nicht aus Metall; Schläuche nicht aus Metall; Schlauch- und Rohrisolierungen; Rohrverbindungsstücke aus Nichtmetall; Rohrkupplungen aus Nichtmetall; Stopfen aus Kunststoffen für Bauzwecke; Rohrabzweigungen, Rohrhalter, Rohrmuffen nicht aus Metall; Rohrkupplungen nicht aus Metall; Muffen, Distanzmuffen, Stopfen, Pfropfen und Rohrverschlüsse nicht aus Metall; Klasse 20: Sanitärtechnische Gegenstände für Bad, Dusche und WC, nämlich Sitze, Fußstützen [Möbel], Hocker, Badezimmermöbel, Spiegelschränke, Spiegel, Behälter für Papiertücher, Handtuchschränke, Kleiderständer; Spiegelfliesen; Spiegelglas; Justierschrauben, Scheiben, Unterlegscheiben, Distanzscheiben, Sicherungsscheiben, Sicherungsringe, Federringe, Federn, Bügel, Spannhülsen, Nägel, Splinte, Halter, Bolzen, Nagelbolzen, Muttern, Sicherheitsmuttern, Rosetten, Flügelmuttern, Zahnscheiben, Nieten, Dübel, Blindnieten, Gewindestangen, Gewindestifte, Gewindebolzen, Gewindebuchsen, Gewindeeinsätze alle nicht aus Metall [soweit in Klasse 20 enthalten]; Kabel und Drähte nicht aus Metall [nicht für elektrische Zwecke]; Kabelverbinder, Kabelschellen, Kabelrollen und –spulen, Kabelabroller alle nicht aus Metall; Kabelhalter, Kabelschläuche, Leitungskanäle, Schmiernippel alle nicht aus Metall; Stecker, Steckbuchsen, Steckkupplungen, Klemmen, Seilklemmen, Trägerklemmen, Schnellbefestigungsteile [nicht für elektrische Zwecke] alle nicht aus Metall; Schellen, Schlauch- und Rohrschellen zur Befestigung von Schläuchen und Rohren, Schlauchhalterungen alle nicht aus Metall; Baubeschläge aus Nichtmetall; Schlauch- und Rohrschellen im Wesentlichen aus Nichtmetall; Schlauch- und Rohrschellen zur Befestigung von Schläuchen und Rohren im Wesentlichen aus Nichtmetall; Ablagen; Ablageplatten; Vorhangstangen; Badezimmerhaken nicht aus Metall; Abfallbehälter nicht aus Metall; Klasse 21: Sanitäre Ausstattungsarmaturen, nämlich Handtuch-, Badetuch-, Seifen-, Schwamm-, Glas- und Papierrollenhalter, Toilettennecessaires, Toilettenpapierhalter, Handtuchstangen und Handtuchringe nicht aus Edelmetall, Papierhandtuchspender aus Metall; Handtuchhalter aus Edelstahl, Handtuchstangen und Handtuchringe aus Edelstahl; Abfalleimer nicht aus Edelmetall, Abfallkübel nicht aus Edelmetall, Toilettenbürstengarnituren, Gästehandtuchkörbe, nicht aus Edelmetall; Handtuchhalter aus Edelmetall, Handtuchstangen und Handtuchringe aus Edelmetall.
Sie ist der Auffassung, dass das Anmeldezeichen die erforderliche Unterscheidungskraft aufweise und auch nicht freihaltebedürftig sei. Die Schutzfähigkeit stütze sich in erster Linie auf die grafische Ausgestaltung, die hinreichend eigenwillig und prägnant sei; es würden hierdurch zum einen keine sachbezogenen Aussagen illustriert. Zum anderen sei die Schreibweise des Bestandteils „LINE“ derart individuell, dass sie deutlich über eine übliche Maschinenschrift hinausgehe und in der Zusammenschau mit dem extrem geradlinig und damit vollkommen konträr ausgestalteten Bestandteil „PROFI“ einen Spannungsbogen bilde. Der Wortbestandteil „PROFILINE“ weise zudem auch keinen glatt beschreibenden Begriffsinhalt auf, weil dem Wort „LINE“ eine Vielzahl von Bedeutungen zukomme. Die Beschwerdeführerin verweist schließlich auf die zu ihren Gunsten eingetragene Wortmarken „Profiline Light“ und „Profiline Fun“. Aufgrund dieser älteren Marken sähen die beteiligten Verkehrskreise in dem verfahrensgegenständlichen Wort-/Bildzeichen „PROFILINE“ durchaus eine herkunftshinweisende Funktion; es handle sich hierbei um ein Firmenschlagwort der Anmelderin, an die die Verkehrskreise gewöhnt seien. Bei entsprechend gekennzeichneten Waren aus dem Badund Sanitärbereich würden diese davon ausgehen, dass es sich um eine weitere Serienmarke aus dem Hause der Anmelderin handle.
Ein Zeichen besitzt dann keine Unterscheidungskraft, wenn der angesprochene Verkehr ihm lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Nr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy) oder wenn es aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache besteht, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH a. a. O. Rn. 12 - OUI; a. a. O. Rn. 21 – Gute Laune Drops). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom
05.10.2017, I ZB 97/16 Rn. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; a. a. O. Rn. 12 – Düsseldorf Congress).
a) Die von den beanspruchten Waren angesprochenen Verkehrskreise sind im Wesentlichen Endverbraucher wie z. B. Heimwerker, die diese Waren in Fachund Baumärkten erwerben, daneben aber auch das Fachpublikum wie z. B. Badausstatter.
Die hier eingesetzten Gestaltungsmerkmale, nämlich die Verwendung von zwei unterschiedlichen, aber üblichen und überaus leicht lesbaren Schriftarten, zu denen auch der handschriftlich gestaltete Schriftzug von „Line“ gehört (vgl.
BPatG, 26 W (pat) 8/13 –
), die unterschiedliche Schriftdicke (BPatG, 33 W (pat) 183/04 –
) sowie die konkrete Farbwahl, sind nicht ungewöhnlich, sondern einfach und gehören zum Standard der Werbegrafik. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich insgesamt um eine werbeübliche grafische Ausgestaltung, durch die das Eintragungshindernis nicht überwunden wird (vgl. BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 20
– ; GRUR 2008, 710 Rn. 20 – ).
d) Der Einwand der Beschwerdeführerin, der Angabe „PROFILINE“ komme durchaus eine herkunftshinweisende Funktion zu, weil es sich hierbei um ein Firmenschlagwort der Anmelderin handle, an die die Verkehrskreise gewöhnt seien, so dass diese bei entsprechend gekennzeichneten Waren aus dem Badund Sanitärbereich von einer weiteren Serienmarke der Anmelderin ausgingen, greift nicht. Dies allein schon deshalb, weil die Anmelderin unter der Bezeichnung „I … eG“ firmiert. Zudem kommt es für die Beurteilung der originären Schutzfähigkeit der Marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht darauf an, wie das Zeichen oder – wie hier – Teile des Zeichens verwendet worden sind (BGH GRUR 2006, 503 Rn. 10 – Casino Bremen; BPatG, Beschluss vom 04.12.2012, 33 W (pat) 47/10 – WPControl; Beschluss vom 02.11.2011, 29 W (pat) 545/11 – fine selection). Auch ob die Anmelderin das Zeichenelement „PROFILINE“ als Stammbestandteil geschaffen haben mag und so verstanden wissen will, ist für die markenrechtliche Beurteilung bei Anmeldung eines Zeichens nicht maßgebend. Es kommt allein darauf an, wie das angesprochene Publikum das Anmeldezeichen verstehen wird, wenn es ihm als Kennzeichnung von Waren begegnet; hier überlagert aber der sachbeschreibende Charakter von „PROFILINE“ – auch in der grafischen Gestaltung einen vermeintlichen betrieblichen Herkunftshinweis. Eine Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG ist von der Anmeldeirn nicht geltend gemacht worden.
4. Auch die von der Anmelderin aufgeführten Voreintragungen ihrer zwei Wortmarken Nr. 305 43 534 und Nr. 305 43 535 verhelfen der Beschwerde nicht zum Erfolg. Zum einen können aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken, bei denen ggf. die jeweiligen weiteren Wortbestandteile eine Rolle gespielt haben mögen, keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden. Zum anderen ist die Be- zeichnung „Profiline“ – auch mit Bildbestandteilen – bereits vielfach zurückgewiesen worden, worauf die Beschwerdeführerin unter Beifügung von Registerauszügen vorab hingewiesen wurde, unter anderem im Übrigen in der gleichen Ausgestaltung wie das angemeldete Zeichen, bei dem lediglich der Hintergrund des Rechtecks nicht blau, sondern schwarz war.
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
Dr. Mittenberger-Huber Akintche Schödel Pr
Paragraphen in 29 W (pat) 22/18
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