Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.10.2012&Aktenzeichen=I%20ZB%2078/11
Timestamp: 2019-07-21 05:54:09
Document Index: 102748049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 885', '§ 93', '§ 242', '§ 93', '§ 885', '§ 885', '§ 93', 'BGH', '§ 885', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 885', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.10.2012 - I ZB 78/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,48136
BGH, 02.10.2012 - I ZB 78/11 (https://dejure.org/2012,48136)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2012 - I ZB 78/11 (https://dejure.org/2012,48136)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2012 - I ZB 78/11 (https://dejure.org/2012,48136)
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§ 885 ZPO, § 93 Abs 1 S 1 ZVG, § 242 BGB
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen mietzinsfreien Mietvertrages mit Verwandten
Beschränkung der Vollstreckung der Räumung eines in der Zwangsversteigerung erworbenen Grundstücks auf die Herausgabe
Keine Besitzeinweisung des Gläubigers und Vermieters durch den Gerichtsvollzieher bei der "Berliner Räumung" der Wohnung des Mieters im Verfahren nach § 93 Abs. 1 S. 1 ZVG; § 885 Abs. 2, Abs. 4 ZPO
Rechtsschutzbedürfnis eines Gläubigers hinsichtlich einer begehrten Herausgabevollstreckung bei Erwerb eines Grundstücks im Wege einer Zwangsversteigerung
Herausgabe des Grundstücks ohne Räumung
AG Lahnstein, 04.10.2011 - 7 M 1785/11
LG Koblenz, 25.10.2011 - 2 T 549/11
NZM 2013, 395
ZMR 2014, 331
Ein beschränkter Vollstreckungsauftrag gemäß § 885a ZPO kann auch auf einen Zuschlagsbeschluss gemäß § 93 Abs. 1 ZVG gestützt werden (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012, I ZB 78/11, NZM 2013, 395).
aa) Allerdings hat der Bundesgerichtshof vor Einführung des § 885a ZPO ausgesprochen, dass eine auf § 93 Abs. 1 ZVG gestützte Räumung nicht auf die Herausgabe des Grundstücks beschränkt werden kann, weil es für eine Besitzeinweisung ohne Räumung in diesem Fall an einer gesetzlichen Grundlage fehlt (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - I ZB 78/11, NZM 2013, 395 Rn. 17 ff.).
Wenn ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht werde, würden die schutzwürdigen Belange des Vollstreckungsschuldners nicht in einem Ausmaß betroffen, dass von einer auf die Herausgabe begrenzten Zwangsvollstreckung abzusehen sei (…vgl. BGH, NJW-RR 2009, 1384 Rn. 9 f.; NZM 2013, 395 Rn. 18 mwN).
Wenn sich der Gläubiger - anders als bei Bestehen eines Vermieterpfandrechts - nicht auf ein Recht zur Inbesitznahme hinsichtlich der in der Wohnung befindlichen Sachen berufen könne, fehle es an einem vorrangigen Recht des Gläubigers, das der nach § 885 Abs. 2 und 4 ZPO gerade auch im Interesse des Schuldners vorgesehenen Entfernung der Sachen entgegenstehe (BGH, NZM 2013, 395 Rn. 19).
Räumungsvollstreckung: Erfordernis eines Vollstreckungstitels gegen beide …
Diese Schuldnerschutzvorschrift darf - sofern der Gläubiger tatsächlich kein vorrangiges Vermieterpfandrecht hat - nicht durch Zulassung einer vereinfachten Herausgabevollstreckung unterlaufen werden (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - I ZB 78/11 - WuM 2013, 309-311).
So liegt es hier jedoch nicht, da die Heimbewohner ein eigenständiges Besitzrecht haben, der Kläger somit - was er ausdrücklich auch nicht beabsichtigt - gegen diese aus dem angefochtenen, allein die Beklagte betreffenden Urteil eine Herausgabe nicht vollstrecken könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 14.02.2003 - IXa ZB 10/03, ZMR 2004, 734 - juris Tz 11 für Alten- und Pflegeheim; zum Besitz der Heimbewohner s.a. BGH, Beschl. v. 02.10.2012 - I ZB 78/11, WuM 2013, 309 - juris Tz 20; KG NJW 1998, 829, 831).
Da bei einer Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss nach § 93 ZVG ein solches Mietverhältnis und Vermieterpfandrecht nicht besteht, verneinte die Rechtsprechung in diesen Fällen die Möglichkeit dieser auf die Herausgabe der unbeweglichen Sache beschränkten Zwangsvollstreckung (vgl. zuletzt BGH v. 2.10.2012, I ZB 78/11).
Allerdings kommt, wenn gegen den dritten Mitbesitzer mangels eines gegen ihn gerichteten Titels nicht vollstreckt werden kann, eine Räumungsvollstreckung gegen den Schuldner selbst in Betracht, sofern dadurch der Besitz des Dritten nicht beeinträchtigt wird (BGH, Beschluss vom 02. Oktober 2012- I ZB 78/11).