Source: https://www.gerlitz-maschinen.de/agb/
Timestamp: 2020-07-05 02:40:29
Document Index: 381316784

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 377', '§ 434', '§ 437', '§ 437', '§ 478']

AGB | Gerlitz Maschinenvertrieb
AGBmichi2016-12-25T09:52:55+02:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Verkaufs- und Lieferbedingungen (kurz AGB)
der Firma Gerlitz Maschinenhandel Import/Export (nachfolgend als „GMH“ bezeichnet)
1.1 GMH handelt mit gebrauchten Maschinen, Maschinenteilen, Anlagen und Betriebsmittel.
1.2 Es gelten für alle Bestellungen, Leistungen und Lieferungen jeder Art sowie Verkäufe explizit nur die nachfolgenden AGB. Abweichungen hiervon haben nur dann Rechtsgültigkeit, wenn diese schriftlich vereinbart werden. Auch kann vom Schriftformerfordernis nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Verwendet der Kunde eigene allgemeinen Geschäfts-/ Vertragsbedingungen, so verzichtet er durch die Einbeziehung der AGB der Firma GMH zugleich ausdrücklich auf die Verwendung seiner Bedingungen. Das Schriftformerfordernis gilt auch für nachträgliche und zusätzliche Vereinbarungen, Änderungen sowie Nebenabreden.
1.3 Erfüllungs- und Leistungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Metzingen. Ist der Kunde Kaufmann und erfolgt die Bestellung für seinen kaufmännisch eingerichteten Betrieb, so ist als Gerichtsstand Reutlingen vereinbart. Dies gilt auch für juristische Personen öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliches Sondervermögen. Für Klagen gegen GMH ist dieser Gerichtsstand in diesen Fällen ausschließlich. GMH kann auch am Wahlgerichtsstand Klage erheben.
1.4 Die ABG´s gelten in der jeweils neusten Fassung.
2.1 GMH hält sich bei Neuware, 30 Tage ab Datum des Angebots, an das Angebot gebunden. Für den Auftraggeber gilt dies entsprechend.
2.2 Alle Aufträge, nachträgliche Ergänzungen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Annahme durch uns. Die Annahme erfolgt durch Zugang der Auftragsbestätigung, eines Lieferscheines, einer Rechnung. Die Ausführung der Lieferung und Leistung durch GMH entspricht der schriftlichen Annahmeerklärung.
2.3 Gebrauchte Objekte/Gegenstände (Maschinen, Maschinenteile sowie Anlagen, Betriebsmittel und Waren) werden freibleibend angeboten. Der Zwischenverkauf bleibt auch nach Zugang einer Auftragsbestätigung vorbehalten. Wir verpflichten uns zu unverzüglicher Information über den erfolgten Zwischenverkauf sowie zur Rückerstattung, gegebenenfalls schon erbrachter Gegenleistungen bei erfolgtem Zwischenverkauf.
2.4 Dem Angebot beigefügte Unterlagen, Skizzen, Bilder, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, das Gegenteil ist ausdrücklich erklärt.
Insbesondere bei gebrauchten Objekten/Gegenständen werden Angaben über Hersteller, Zustand, Zubehör, Alter und Betriebsstunden der Maschinen, Anlagen, u. ä. nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben. Eine Haftung für ihre Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Die Beschreibung stellt keine Beschaffenheitsangabe dar. Der Kunde hat die Gelegenheit, die Kaufsache nach Terminabsprache zu besichtigen. Die Absprache hat über GMH zu erfolgen.
Zur Beschaffenheit der Sache gehören nicht Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, seiner Gehilfen, aus der Werbung oder aus der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften herleitet, wenn der Käufer Unternehmer ist. Der Kunde hat diese Unterlagen sowie geschäftliche und technische Informationen vertraulich zu behandeln.
2.5 Die weitere Verwendung von dem Angebot beigefügten Unterlagen, wie Skizzen, Bilder, Daten und sonstigen Informationen sowie die Vervielfältigung dieser, bedarf der expliziten Zustimmung von GMH. Urheberrechte bleiben hiervon unberührt.
2.6 Der Käufer verpflichtet sich – insbesondere bei Vor-Ort-Besichtigungen – nicht mit den Eigentümern, Herstellern, Vertreter oder sonstigen Beauftragten direkt in Vertragsverhandlungen zu treten. Sollte der Käufer hiergegen verstoßen, behält sich GMH vor, die mögliche Differenz zwischen dem vom Käufer und der oben benannten Personengruppen ausgehandelten Preis als Schaden in Höhe der Differenz zu dem zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Kaufpreis geltend zu machen.
3.1 Der Umfang der Lieferung ergibt sich alleine aus der Auftragsbestätigung und dieser gleich-gestellten Handlungen gem. Ziffer 2.2.
3.2 GMH ist zur Teillieferung berechtigt. Teillieferungen berechtigen zur gesonderten Rechnungsstellung.
4. Lieferfrist und Verzugsschaden
4.1 Die Lieferfrist beginnt mit Auftragserteilung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen Details. Sie ist eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Herstellerwerk verlässt oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die Ware das Lager von GMH verlassen hat. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
4.2 GMH gerät nicht in Verzug, wenn der Lieferant nicht rechtzeitig liefert. Dies gilt nicht, wenn GMH den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Verzugsschadenersatzansprüche sind der Höhe nach begrenzt, soweit der Kunde Kaufmann ist, es sei denn, dass die pünktliche Vertrags-erfüllung für die GMH erkennbar eine wesentliche Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist. Der Verzugsschadenersatz ist der Höhe nach begrenzt auf 4 Prozent des vom Verzug betroffenen Nettoauftragswertes. Für jede abgelaufene Woche, in der Verzug besteht, kann der Kunde maximal 0,5 Prozent Verzugsschadenersatz aus dem Netto-Auftragswert geltend machen, soweit die übrigen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.
4.3 Bei unvorhersehbaren oder außergewöhnlichen, von GMH unverschuldeten und nicht vertretbaren Umständen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieknappheit, auch soweit sie bei den Vorlieferanten der Firma GMH eintreten, verlängert sich die vertraglich vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. Tritt infolge der genannten Umstände Unmöglichkeit z. b. durch höhere Gewalt oder Unzumutbarkeit für die Erfüllung durch GMH ein, so wird GMH von ihrer Liefer-verpflichtung frei. In diesem Fall sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.
Bei Rücktritt des Kunden der Kaufmann ist, steht GMH ein pauschaler Anspruch in Höhe von 20 Prozent des vereinbarten Nettokaufpreises zu, es sei denn, der Kunde hat ein Recht zum Rücktritt. Der Firma GMH bleibt der Nachweis eines höher entstandenen Schadens vorbehalten. GMH kann auf Vertragserfüllung bestehen.
6.1 Die Gefahr geht in jedem Fall mit der Übergabe der Ware an den mit der Beförderung Beauftragten, spätestens jedoch mit der Absendung der Ware durch GMH oder dessen Lieferanten, auf den Kunden über. Dies gilt bei jeder Versandart, auch bei Anlieferung durch GMH selbst oder von GMH im eigenen Interesse beauftragte Dritte. Es sei denn, es ist bei Auftragserteilung etwas anderes schriftlich vereinbart.
6.2 Verzögert sich die Absendung, so geht die Gefahr mit dem Tag der Anzeige der Versand-bereitschaft an den Kunden auf diesen über, es sei denn, die Verzögerung ist von GMH zu vertreten.
6.3 Alle Lieferungen einschließlich Rücklieferungen reisen auf Gefahr des Kunden. Versandart, Versandweg und Verpackung werden bei Fehlen von Weisungen des Bestellers auf dessen Kosten und Risiken nach billigem Ermessen durch GMH bestimmt. Der Transport wird nur auf explizite Weisung und auf Kosten des Kunden versichert.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware anzunehmen ohne Rücksicht auf den Zustand der Ware, auch wenn er Rechte aus Gewährleistung oder Haftung für mangelhafte Lieferung geltend machen kann.
Gegenüber kaufmännischen und gewerblichen Kunden verstehen sich die Preise rein netto ab Lager (EXW) gem. INCOTERMS 2010 ab Werk (engl.: EX Works) es sei denn, es sei denn, es ist bei Auftragserteilung etwas anderes schriftlich vereinbart worden.
8.1 Alle Rechnungen sind sofort ohne Abzug vom Kunden zu zahlen. Die Zahlung hat vor der unmittelbaren Leistungserbringung bzw. Lieferung zu erfolgen, es sei denn, es ist bei Auftrags-erteilung etwas anderes schriftlich vereinbart.
8.2 Alle Zahlungen müssen insbesondere bei Maschinen, Maschinenteilen und Anlagen vor Abholung/ Lieferung durch Banküberweisung auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto erfolgt und nachgewiesen sein, es sei denn, es ist bei Auftragserteilung etwas anderes schriftlich vereinbart worden.
8.3 Die Zahlung hat inklusive der Mehrwertsteuer (zu dem jeweils gültigen Satz) zu erfolgen.
Hinweis: Kunden aus Dritt- und/oder EU-Ländern müssen die Mehrwertsteuer zunächst bezahlen. Die Mehrwertsteuer wird dann nachgelagert bei Vorlage der originalen Ausfuhrbescheinigung, welche vom Zoll ausgestellt wird bzw. bei Vorlage der originalen Ausfuhrbestätigung zu Umsatzsteuerzwecken, von GMH zurück erstattet.
8.4 Bei vereinbarter Skontozahlung gilt die Rechtzeitigkeit der Zahlung und somit die Skonto-berechtigung bzw. der Skontoabzug als dann für gewahrt, wenn die Überweisung am Tag der Wertstellung auf dem Konto von GMH eingegangen ist.
9. Eigentumsvorbehalt und Herausgabeanspruch
9.1 GMH behält sich das Eigentum an seinen gelieferten Waren (Maschinen, Maschinenteile sowie Anlagen und Betriebsmittel) bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt dies auch für künftig entstehende Forderungen. Der Eigentumsvorbehalt gilt nicht bei Einhaltung von Ziffer 8.1 und 8.2, d. h. der Eigentumsvorbehalt erlischt bei termingerechter und vollständiger Rechnungszahlung.
9.2 Dem Besteller (Kunde) ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware nur unter nachfolgender Bedingung gestattet. Der Besteller (Kunde) tritt bereits jetzt alle Forderungen aus solchen Veräußerungen bis zur Höhe der Forderung von GMH an dieselbe ab. GMH nimmt die Abtretung an. Die Weiterveräußerung ist GMH unter Angabe des Erwerbers sofort anzuzeigen. Das gleiche gilt für Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware und abgetretene Forderungen. Die Kosten notwendiger Maßnahmen zur Sicherung der Eigentumsrechte und Forderungen gehen zu Lasten des Kunden.
9.3 Bei Zahlungsverzug und nach Widerruf / Kündigung von Stundungsvereinbarungen o. ä. ist der Kunde auf erste Aufforderung zur Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Diese Verpflichtung kann durch unverzügliche Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden abgewendet werden.
10.1 Gebrauchte Waren (hierzu gehören: Maschinen, Maschinenteile, Anlagen sowie Betriebsmittel) werden an Unternehmer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Beim Verkauf von gebrauchten Waren an den Verbraucher (gem. § 13 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Rechnungsdatum. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
10.2 Die Gewährleistung für Neuwaren richtet sich nach den §§ 377, 378 HGB i.V.m. den §§ 434, 435 BGB. Die Gewährleistungszeit beträgt beim Verkauf an Unternehmer 12 Monate. GMH entscheidet bei Verträgen mit Unternehmen, ob GMH die defekten Teile ausbessert oder völlig neu liefert.
Die Rechte gemäß § 437 BGB wegen Nichterfüllung entstehen beim Verkauf an Unternehmer dann, wenn eine dreimalige Nachbesserung an ein und derselben Fehlerquelle nicht zur Mangelfreiheit führt. Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (§ 437 Abs. 1. Ziffer 3 BGB) bestehen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und wenn Kardinalpflichten verletzt werden. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Nach dreimaliger Nachbesserung hat GMH gegenüber einem Unternehmer das Recht zur einmaligen Neulieferung.
10.3 Verändert der Kunde die Maschine/Anlage durch An- und Umbauten, so entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche, es sei denn, es handelt sich um Originalhersteller-Zubehör oder vom Hersteller freigegebenes Zubehör. Dies gilt auch bei unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, Bedienungsfehler, übermäßige Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsstoffe und mangelnder Pflege/Wartung.
10.4 Entscheidet sich GMH für die Reparatur, ist diesem hierfür vom Kunden ausreichend Zeit zu geben. Eine Ersatzvornahme durch den Kunden kommt nur nach Verzug nebst Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung oder dann in Frage, wenn die Maßnahme zur Abwendung von unmittelbarer Gefahr für die gelieferte Sache notwendig ist.
10.5 Die Gewährleistung erlischt, wenn Instandsetzungsarbeiten von Dritten ohne Abstimmung mit GMH durchgeführt werden.
10.6 Ansprüche auf Ersatz von Schäden an der gelieferten Ware, Folgeschäden, Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit GMH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei der Verletzung von Kardinalpflichten.
10.7 Beim Verkauf an Unternehmer sichert dieser zu, dass er nicht an Verbraucher weiterverkauft. Er stellt GMH von Ansprüchen und Aufwendungen, die ihm bei einem Rückgriff gemäß § 478 BGB entstehen, frei.
11. Rechte des Kunden bei Leistungsstörung
Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn GMH die Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Bei teilweiser Unmöglichkeit ist der Rücktritt vom Gesamtvertrag nur dann zulässig, wenn ein Festhalten an der teilweisen Vertragserfüllung unzumutbar ist. Ein Recht zum Rücktritt besteht auch dann, wenn GMH in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist gesetzt ist und für den Ablauf der Nachfrist der Vertragsrücktritt angekündigt wird. Bei Serienprodukten beträgt die Nachfrist mindestens sechs Wochen, bei Sonderanfertigungen, wozu auch Ergänzungen der Serienmaschinen gehören, mindestens zehn Wochen. Gerät GMH nur mit einem Teil der Leistung in Verzug, so kann der Vertragsrücktritt nur dann auf den Gesamtvertrag erstreckt werden, wenn die Teilerfüllung unzumutbar für den Kunden ist.
12. Abtretungsregelung und Aufrechnung des Kunden
Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag ist für den Kunden unzulässig. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung beruht.
13. Schlussbestimmungen / Allgemeiner Haftungsausschluss
13.1 GMH haftet grundsätzlich nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Schadensersatz. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Dies gilt für vertragliche und nicht vertragliche Ansprüche. Dies gilt dann nicht, wenn für das Vertragsverhältnis wesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) oder solche Pflichten verletzt sind, die typischerweise Schäden an Leib und Leben mit sich bringen. Der Ausschluss der Haftung für einfache Fahrlässigkeit gilt dann nicht, wenn betriebliche Haftpflichtversicherungen den Schaden übernehmen. In allen Fällen der Haftung, ist die Haftung auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens sowie des unmittelbaren Schadens beschränkt. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf unmittelbare Ansprüche gegen Mitarbeiter von GMH.
13.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht (unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der UN-Kaufrechtskonventionen).
13.3 Für den Fall, dass eine der Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig ist, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Im Streitfall ist eine geltungserhaltende Reduktion der unwirksamen Bestimmung vorzunehmen.
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