Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-81-00_Beschluss_07.04.2000.html
Timestamp: 2019-02-18 00:01:28
Document Index: 376507836

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 114', '§ 114', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 114', 'Art. 3', 'Art. 20', 'BGH', '§ 578', '§ 161', '§ 578', '§ 767', '§ 767', '§ 322', 'BGH', 'BGH', '§ 767', '§ 767', '§ 767']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.04.2000 mit dem Az.: 1 BvR 81/00	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 07.04.2000
Aktenzeichen: 1 BvR 81/00
Rechtsgebiete: KSchG, ArbGG, ZPO, BVerfGG, BRAGO
- 1 BvR 81/00 -
des Herrn M. ,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Zuck und Koll., Robert-Koch-Straße 2, Stuttgart -
gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Dezember 1999 - 6 SHa 12/99 -
am 7. April 2000 einstimmig beschlossen:
Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Dezember 1999 - 6 SHa 12/99 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Er wird aufgehoben.
1. Das Grundgesetz gebietet eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 <270>; 22, 83 <87>; 51, 295 <302>; 63, 380 <394>; 67, 245 <248>; 78, 104 <117 f.>). Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet. Derartige Vorkehrungen sind im Institut der Prozesskostenhilfe (§ 114 ff. ZPO) getroffen (vgl. BVerfGE 9, 124 <131>).
Die Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 <144> m.w.N.). Hierbei hat es zu berücksichtigen, dass die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in engem Zusammenhang mit der den Fachgerichten vorbehaltenen Feststellung und Würdigung des jeweils entscheidungserheblichen Sachverhalts und der ihnen gleichfalls obliegenden Auslegung und Anwendung des jeweils einschlägigen materiellen und prozessualen Rechts steht. Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weit gehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird.
Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft es dabei zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt. Das Hauptsacheverfahren eröffnet nämlich dem Unbemittelten (wie dem Gegner) ungleich bessere Möglichkeiten der Entwicklung und Darstellung eines eigenen Rechtsstandpunktes, insbesondere wenn er noch nicht anwaltlich vertreten ist, sondern anwaltliche Unterstützung - für das Hauptsacheverfahren - erst zu erlangen sucht. Die vertiefte Erörterung im Hauptsacheverfahren wird nicht selten Anlass bieten, die Rechtsmeinung, die das Gericht sich zunächst bildet, zu überdenken. Ein Fachgericht, das § 114 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfe-Verfahren "durchentschieden" werden können, verkennt damit die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit (BVerfGE 81, 347 <356 ff.>).
Einerseits ist vorliegend der Komplex des Kündigungsrechtsstreits zu beachten, der noch nicht abgeschlossen ist. Die rechtskräftige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens führt zu einer Rechtskraftdurchbrechung und zu einer rückwirkenden Beseitigung des angegriffenen Urteils, soweit es für nichtig erklärt wurde (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1955, NJW 1955, S. 1919 <1920 f.>; Braun, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 2, 1992, Vor § 578 Rn. 4; Rosenberg/Schwab/ Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., 1993, § 161 IV 2). Der Streitgegenstand der früheren Entscheidung wird insoweit rückwirkend wieder rechtshängig (Musielak, ZPO, 1999, § 578 Rn. 4 m.w.N.).
Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird das Ziel verfolgt, die Vollstreckbarkeit des angegriffenen Urteils zu beseitigen. Sie hat nach herrschender Meinung eine prozessuale Gestaltungswirkung, wobei Streitgegenstand die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem bestimmten Titel ist (Zöller/ Herget, ZPO, 21. Aufl., 1999, § 767 Rn. 2 m.w.N.; Musielak/ Lackmann, § 767 Rn. 2, 16). Grundsätzlich beschränkt sich die Rechtskraft der Vollstreckungsabwehrklage damit auf die Frage der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung. Etwas anderes gilt allerdings für den Fall, dass der Schuldner einwendet, die Forderung sei durch Aufrechnung erloschen. Nach überwiegender Ansicht ist dann § 322 Abs. 2 ZPO analog anzuwenden, so dass die Rechtskraft sich auf das (Nicht-)Bestehen der zur Aufrechnung gestellten Forderung - maximal bis zur Höhe der titulierten Forderung - erstreckt (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1967, NJW 1968, S. 156 = BGHZ 48, 358 ff.; Urteil vom 30. März 1994, NJW 1994, S. 2769 <2770>; OLG Koblenz, Urteil vom 12. September 1996, NJW-RR 1997, S. 1426 <1427>; Musielak/Lackmann, § 767 Rn. 46; Zöller/Herget, § 767 Rn. 12 "Aufrechnung"; a.A.: Karsten Schmidt, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 767 Rn. 96).
Geht man hingegen davon aus, dass das Landesarbeitsgericht die gesamte Problematik nicht gesehen hat, so handelt es sich nicht nur um eine falsche, sondern um eine schlechthin unhaltbare und deshalb objektiv willkürliche und eindeutig unangemessene Entscheidung (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>). Zwar ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass ein Gericht bei solch komplexen Rechtsfragen und dem vielschichtigen Ablauf des Verfahrens einen rechtlichen Aspekt übersieht und deshalb zu einer einfachrechtlich fehlerhaften Entscheidung kommt. Dies alleine wäre verfassungsrechtlich noch nicht bedenklich. Anders stellt sich die Situation aber dar, wenn in der Begründung der angegriffenen Entscheidung ausschließlich auf ein vorinstanzliches Urteil Bezug genommen wird, dessen Richtigkeit erheblichen rechtlichen Zweifeln begegnet und das wegen bestimmter sachfremder Erwägungen besonderen Anlass zur kritischen Überprüfung bietet. Eine eigene, sachangemessene Auseinandersetzung des Landesarbeitsgerichts mit dem zu entscheidenden Sachverhalt wäre dann nicht mehr erkennbar, und es müsste davon ausgegangen werden, dass eine solche unterblieben ist. Dem Landesarbeitsgericht war zwar vermutlich nicht bekannt, dass das Bundesarbeitsgericht zum Zeitpunkt der Entscheidung am 13. Dezember 1999 bereits abschließend über die Nichtigkeitsklage entschieden hatte. Wohl aber hatte es aus den Gründen des erstinstanzlichen Urteils Kenntnis von der Aufhebung des Urteils vom 7. Juni 1996 durch das Landesarbeitsgericht und von der Anhängigkeit des Rechtsstreits beim Bundesarbeitsgericht, so dass jeder Anlass bestand, sich mit den möglichen Rechtsfolgen auseinander zu setzen. Geht man davon aus, dass dies unterblieben ist, so ist die Entscheidung nicht mehr vertretbar und aus verfassungsrechtlichen Gründen ihre Aufhebung geboten.
3. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist geboten, da dem Beschwerdeführer ein existenzieller Nachteil droht, wenn die angegriffene Entscheidung Bestand hätte (BVerfGE 90, 22 <25 f.>).