Source: http://rechthilfreich.blogspot.de/2012/07/nutzungsrechte-bleiben-grundsatzlich.html
Timestamp: 2018-03-20 22:57:07
Document Index: 217209391

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 30', '§ 31', '§ 15', '§ 22', 'BGH', '§ 41', '§ 41', '§ 33']

Internet, Kunst und Medienrecht: Nutzungsrechte bleiben grundsätzlich wirksam, wenn der Inhaber des Rechts (Linzenzgeber) wechselt
Im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht gilt der Grundsatz des Sukzessionsschutzes (§ 33 UrhG, § 30 Abs. 5 MarkenG, § 31 Abs. 5 GeschmMG, § 15 Abs. 3 PatG, § 22 Abs. 3 GebrMG). Er besagt unter anderem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts wechselt, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat. Zweck des Sukzessionsschutzes ist es, das Vertrauen des Rechtsinhabers auf den Fortbestand seines Rechts zu schützen und ihm die Amortisation seiner Investitionen zu ermöglichen.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes - Nr. 120/2012 zu den Urteilen des BGH vom 19. Juli 2012:
I ZR 70/10 - M2Trade
I ZR 24/11 - Take Five
Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz des Sukzessionsschutzes bereits in seiner Entscheidung vom 26.03.2009, Az. I ZR 153/06 auf den Fall des Erlöschens eines ausschließlichen Nutzungsrechtes angewendet. In der Leitsatzentscheidung aus 2009 heißt es wie folgt:
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2009 durch ... für Recht erkannt:
Das einfache Nutzungsrecht der Beklagten am Programm sei selbst dann nicht erloschen, wenn - was zu Gunsten des Klägers unterstellt werden könne - der Kläger dessen alleiniger Urheber sei und das ausschließliche Nutzungsrecht der A. GmbH wirksam zurückgerufen habe. Nach § 41 Abs. 5 UrhG erlösche das ausschließliche Nutzungsrecht, das der Urheber einem Anderen eingeräumt habe, mit Wirksamwerden des Rückrufs. Das Schicksal der Nutzungsrechte, die dieser Andere seinerseits Dritten eingeräumt habe, sei in § 41 UrhG nicht geregelt. Grundsätzlich sei zwar anzunehmen, dass bei einem Rechtsverlust des Lizenzgebers auch die Rechte des Lizenznehmers untergingen und ohne weiteres an den Urheber zurückfielen. Bei einem Rückruf wegen Nichtausübung des Nutzungsrechts werde diese Lösung jedoch den Interessen der Beteiligten nicht gerecht. Es wäre widersprüchlich, die vom Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts in ordnungsgemäßer Ausübung dieses Rechts verliehenen einfachen Nutzungsrechte nur deshalb entfallen zu lassen, weil er nicht weitere einfache Nutzungsrechte vergeben habe.
Aus der Sicht des einfachen Lizenznehmers wäre dies nicht plausibel zu begründen. Dem Interesse des Urhebers sei bereits dadurch genügt, dass er infolge des Rückrufs die ausschließlichen Nutzungsrechte wieder selbst anstelle des untätigen vormaligen Inhabers verwerten könne.
bb) Aus dem Grundsatz, dass niemand mehr Rechte vergeben kann, als er selbst besitzt, und dem Umstand, dass es im Urheberrecht keinen gutgläubigen Erwerb von Rechten gibt, lässt sich gleichfalls nicht herleiten, dass mit der Berechtigung des Inhabers eines Nutzungsrechts auch die Berechtigung des Inhabers eines davon abgeleiteten Nutzungsrechts endet.
Vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags und des Erlöschens des Nutzungsrechts an ist zwar der bis dahin Nutzungsberechtigte nicht mehr berechtigt, weitere Nutzungsrechte einzuräumen, und auch ein gutgläubiger Dritter nicht imstande, ein Nutzungsrecht von ihm zu erwerben. Dies steht jedoch der Annahme nicht entgegen, dass der spätere Wegfall der Berechtigung des Verfügenden die Wirksamkeit seiner früheren Verfügungen unberührt lässt und die wirksam eingeräumten Enkelrechte rechtlich selbständig und vom Fortbestand des Tochterrechts unabhängig sind (vgl. Sieger aaO; Beck aaO S. 86 f.; v. Hase aaO S. 45; Karow aaO S. 85; Lange aaO S. 96). Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 33 Satz 2 UrhG, wonach die ausschließlichen und einfachen Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, auf sein Recht verzichtet, erkennen lässt, dass der Verlust eines Nutzungsrechts nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht zum Entfallen der daraus abgeleiteten Nutzungsrechte führen muss.
Eingestellt von rechthilfreich um 02:42