Source: https://www.bag-urteil.com/28-06-2018-8-azr-100-17/
Timestamp: 2020-02-23 12:46:35
Document Index: 102034815

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 12', '§ 242', '§ 613', '§ 613', 'Art. 12', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 100/17 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2018, 8 AZR 100/17
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 – 8 Sa 538/16 – wird zurückgewiesen.
8 AZR 100/17 > Rn 1
8 AZR 100/17 > Rn 2
8 AZR 100/17 > Rn 3
8 AZR 100/17 > Rn 4
8 AZR 100/17 > Rn 5
8 AZR 100/17 > Rn 6
8 AZR 100/17 > Rn 7
8 AZR 100/17 > Rn 8
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und dies insbesondere damit begründet, der Kläger habe sein Widerspruchsrecht verwirkt. Er habe trotz – teils wiederholter – Änderung seiner Arbeitszeit, seines Arbeitsorts und seiner Tätigkeit fast acht Jahre lang für die VCS gearbeitet, ohne von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Vor diesem Hintergrund habe sie darauf vertrauen dürfen, dass der Kläger den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die VCS endgültig akzeptiert habe.
8 AZR 100/17 > Rn 9
8 AZR 100/17 > Rn 10
8 AZR 100/17 > Rn 11
A. Der Klageantrag zu 1. ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist infolge eines Betriebsübergangs am 1. September 2007 gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Beklagten auf die VCS übergegangen. Der Kläger hat dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die VCS mit Schreiben vom 24. Juni 2015 nicht wirksam widersprochen. Das Widerspruchsrecht des Klägers war – wie das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat – zu diesem Zeitpunkt bereits verwirkt.
8 AZR 100/17 > Rn 12
8 AZR 100/17 > Rn 13
8 AZR 100/17 > Rn 14
8 AZR 100/17 > Rn 15
8 AZR 100/17 > Rn 16
8 AZR 100/17 > Rn 17
8 AZR 100/17 > Rn 18
8 AZR 100/17 > Rn 19
2. Danach hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, das Widerspruchsrecht des Klägers sei zum Zeitpunkt seiner Ausübung durch den Kläger mit Schreiben vom 24. Juni 2015 bereits verwirkt gewesen. Dies folgt daraus, dass die VCS den Kläger durch Unterrichtungsschreiben vom 26. Juli 2007 im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB – unstreitig – über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers in Textform in Kenntnis gesetzt und über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt hatte und der Kläger in Kenntnis dieser Umstände ab dem Betriebsübergang am 1. September 2007 mehr als sieben Jahre für die VCS gearbeitet hat, ohne von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
8 AZR 100/17 > Rn 20
8 AZR 100/17 > Rn 21
8 AZR 100/17 > Rn 22
8 AZR 100/17 > Rn 23
8 AZR 100/17 > Rn 24
8 AZR 100/17 > Rn 25
8 AZR 100/17 > Rn 26
8 AZR 100/17 > Rn 27
8 AZR 100/17 > Rn 28
8 AZR 100/17 > Rn 29
8 AZR 100/17 > Rn 30
8 AZR 100/17 > Rn 31
8 AZR 100/17 > Rn 32
8 AZR 100/17 > Rn 33
8 AZR 100/17 > Rn 34
(2) Das Grundrecht des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG gebietet indes kein zeitlich unbegrenztes Widerspruchsrecht und steht auch der Annahme einer Verwirkung (§ 242 BGB) im Einzelfall nicht entgegen. Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie beruht auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes und trägt dem – auch nach § 613a Abs. 6 BGB grundsätzlich geschützten (vgl. hierzu BAG 19. November 2015 – 8 AZR 773/14 – Rn. 20) – Bedürfnis von bisherigem Arbeitgeber und neuem Inhaber nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Rechnung. Vor diesem Hintergrund wird der Arbeitnehmer durch eine Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unter den angeführten Voraussetzungen nach einer siebenjährigen widerspruchslosen Weiterarbeit für den neuen Inhaber regelmäßig nicht unverhältnismäßig in seinem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes eingeschränkt. Er hat vielmehr regelmäßig ausreichend Zeit, sich mit allen Gegebenheiten beim neuen Inhaber vertraut zu machen und die Risiken abzuwägen, die mit der Ausübung des Widerspruchsrechts für ihn verbunden sind. Wird das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB wirksam ausgeübt, hat dies zur Folge, dass der Arbeitnehmer den alten Vertragspartner behält, zugleich aber auch das Risiko einer betriebsbedingten Kündigung eingeht, wenn bei diesem wegen des Betriebsübergangs kein Bedarf an seiner Arbeit mehr besteht (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 20; BVerfG 25. Januar 2011 – 1 BvR 1741/09 – Rn. 73, BVerfGE 128, 157). Die Abwägung dieser Risiken ist nach § 613a Abs. 6 BGB der privatautonomen Entscheidung des Arbeitnehmers vorbehalten (vgl. BVerfG 25. Januar 2011 – 1 BvR 1741/09 – Rn. 92, aaO).
8 AZR 100/17 > Rn 35
8 AZR 100/17 > Rn 36
aa) Die VCS hatte den Kläger mit Schreiben vom 26. Juli 2007 – unstreitig – unter Angabe der unter Rn. 20 angeführten grundlegenden Informationen über den Betriebsübergang unterrichtet und ihn über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB informiert. Der Betriebsübergang von der Beklagten auf die VCS hat zum 1. September 2007 stattgefunden. Damit lief die für die Verwirkung maßgebliche Regelfrist von sieben Jahren mit Ablauf des 31. August 2014 ab. Der Kläger hat allerdings erst mit Schreiben vom 24. Juni 2015 dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die VCS widersprochen.
8 AZR 100/17 > Rn 37
8 AZR 100/17 > Rn 38
8 AZR 100/17 > Rn 39
8 AZR 100/17 > Rn 40
8 AZR 100/17 > Rn 41
B. Stahl Wein
Das Urteil BAG – 8 AZR 100/17 wird zitiert in: