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Timestamp: 2019-01-17 13:08:39
Document Index: 249177966

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 265', '§ 30']

BGH, 2 StR 138/07: BGH (menge, stpo, einfuhr, beihilfe, strafzumessung, schuldspruch, belohnung, ghana, deutschland, niederlande)
Urteil des BGH vom 23.05.2007, 2 StR 138/07
2 StR 138/07
BGH (menge, stpo, einfuhr, beihilfe, strafzumessung, schuldspruch, belohnung, ghana, deutschland, niederlande)
Menge, Stpo, Einfuhr, Beihilfe, Strafzumessung, Schuldspruch, Belohnung, Ghana, Deutschland, Niederlande
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 23. Mai 2007 gemäß
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 23. November 2006 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge verurteilt ist.
1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe
von sieben Jahren verurteilt und die Einziehung des sichergestellten Kokains
sowie verschiedener Gegenstände angeordnet.
2Hiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung materiellen Rechtes rügt. Ihr Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist
es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
4"Der Schuldspruch wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Die Kuriertätigkeit der Angeklagten ist, soweit ihr Handeltreiben vorgeworfen
worden ist, nur als Beihilfe zu werten. Der Tatbeitrag der Angeklagten bestand
lediglich darin, einen auch Rauschgift enthaltenden Koffer auf dem Luftweg von
Ghana über die Niederlande nach Deutschland zu bringen. Im Rahmen der
Strafzumessung ist der Tatrichter zutreffend selbst davon ausgegangen, dass
die Beschwerdeführerin lediglich als Rauschgiftkurierin auf der untersten Ebene
der Drogenorganisation tätig gewesen sei; der persönliche Eigennutz der Angeklagten war zudem - die Kammer ist lediglich davon ausgegangen, dass sie
sich nach Übergabe des Koffers und des Rauschgifts in Frankfurt eine Belohnung erhofft bzw. sich weitere Vergünstigungen versprochen habe - relativ gering (UA S. 17). Damit sind nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die für eine zutreffende Einordnung der Beteiligung des Kuriers den
jeweils konkreten Tatbeitrag für das Umsatzgeschäft insgesamt und nicht allein
für den Teilbereich des Transportes (von Betäubungsmitteln oder Geld) bewertet wissen will (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06), lediglich die
typischen Voraussetzungen für eine untergeordnete Hilfstätigkeit als Kurier
festgestellt; für die Annahme von Mittäterschaft fehlt es damit an einer tatsächlichen Grundlage."
Dem schließt sich der Senat an. 5
§ 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich
6 Zur Schuldspruchänderung hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:
die Angeklagte nicht anders - insbesondere erfolgreicher - als geschehen hätte
verteidigen können.
Die Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt. 7
Der Senat schließt aus, dass das Landgericht auf der Grundlage des geänderten Schuldspruchs eine mildere Strafe verhängt hätte. Für die Strafzumessung
bleibt der Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG unverändert maßgebend.
Dass die Angeklagte als Rauschgiftkurierin auf der untersten Ebene der 8
Drogenorganisation tätig war, hat das Landgericht strafmildernd berücksichtigt.
Bode Otten Rothfuß
Fischer Roggenbuck