Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-337/06
Timestamp: 2018-12-15 03:27:09
Document Index: 195561896

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 16', 'EuG', '§ 76', 'EuG', 'EuG', '§ 98', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 98', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-337/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 | EuGH, 14.02.2008
Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung 'überwiegend vom Staat finanziert' wird
Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung "überwiegend vom Staat finanziert" wird
Bayerischer Rundfunk u.a
Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten durch eine staatlich vorgeschriebene Gebühr als "Finanzierung durch den Staat"; Eröffnung eines direkten Einflusses des Staates oder anderer öffentlicher Stellen bei der Vergabe eines Auftrags als Voraussetzung der Annahme einer staatlichen Finanzierung
Öffentlicher Auftraggeber: programmbezogene Ausnahmen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Grundsätze - EuGH)
Bayerischer Rundfunk u. a. ./. GEWA. Rundfunkanstalten als öffentliche Auftraggeber
Richtlinie 92/50/EWG; Richtlinie 2004/18/EG
Unternehmensrecht: Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung 'überwiegend vom Staat finanziert' wird
Deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten "überwiegend staatlich finanziert"
ARD und ZDF sind öffentliche Auftraggeber!
Öffentliche Rundfunksender müssen Aufträge ausschreiben // Gebühren kommen staatlicher Finanzierung gleich
Anwendung des Vergaberechts auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten sind öffentliche Auftraggeber! (IBR 2008, 105)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2007, Az.: C-337/06 (Bundesdeutsche Rundfunksender als öffentliche Auftraggeber - "Rundfunkanstalten")" von RA Dr. Clemens Antweiler, original erschienen in: EuZW 2008, 85 - 86.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2007, Az.: C-3337/06 (Öffentlich- rechtliche Rundfunkanstalten)" von RA Prof. Dr. Horst Franke und RAin Dr. Susanne Mertens, LL.M., original erschienen in: VergabeR 2008, 50 - 54.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2007, Rs. C-337/06 (Bayerischer Rundfunk u.a. gegen GEWA - Gesellschaft für Gebäudereinigung und Wartung mbH)" von Alvin Kan, original erschienen in: EWS 2008, 189 - 191.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2007, Az.: C-337/06 (Rundfunkanstalten als öffentliche Auftraggeber)" von Prof. Dr. Christoph Degenhart, original erschienen in: JZ 2008, 568 - 571.
Zusammenfassung von "Mittelbare Staatsfinanzierung und Begriff des funktionalen Auftraggebers" von RA Dr. Klaus Heuvels, original erschienen in: NZBau 2008, 166 - 168.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 7. August 2006 - Bayerischer Rundfunk, Deutschlandradio, Hessischer Rundfunk, Mitteldeutscher Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk, Radio Bremen, Rundfunk Berlin-Brandenburg, Saarländischer Rundfunk, Südwestrundfunk, Westdeutscher Rundfunk, Zweites Deutsches Fernsehen gegen GEWA - Gesellschaft für Gebäudereinigung und Wartung mbH
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung von Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c und Art. 16 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) - Vergabe von Reinigungsdienstleistungen durch einen Verband mittelbar vom Staat finanzierter Rundfunkanstalten ohne förmliches europaweites Verfahren - Begriff des öffentlichen Auftraggebers
VK Köln, 13.02.2006 - VK VOL 31/06
EuGH, 14.02.2008 - C-337/06
NVwZ 2008, 182 (Ls.)
EuZW 2008, 80
NZBau 2008, 130
ZUM 2008, 295
afp 2008, 51
BauR 2008, 571
VergabeR 2008, 42
ZfBR 2008, 196
Es handele sich um eine überwiegende Staatsfinanzierung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a. (C-337/06, EU:C:2007:786).
Eine funktionelle Betrachtungsweise wurde vom Gerichtshof auch in anderen Rechtssachen im Bereich der öffentlichen Aufträge gewählt, z. B. bei der Definition der Begriffe "öffentlicher Auftraggeber" und "Einrichtung des öffentlichen Rechts" im Licht der Ziele der Unionsvorschriften (vgl. in Bezug auf einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a., C-337/06, Slg. 2007, I-11173, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine indirekte Finanzierung reicht somit hierfür aus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a., C-337/06, Slg. 2007, I-11173, Randnrn. 34 und 49).
Soweit die Antragsgegnerin für die von ihr erbrachten Leistungen die in § 76 Abs. 2 SGB XII genannten Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung (Grundpauschale) und für die Maßnahmen (Maßnahmenpauschale) sowie einen Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag) zuzüglich einer weiteren Pauschale für Fahrtkosten je Person und Monat vom Land Niedersachsen als Träger der Sozialhilfe erhält, was den ganz überwiegenden Anteil ihrer Einkünfte ausmacht, handelt es sich jedenfalls bei einem 50 % übersteigenden Anteil um spezifische Gegenleistungen für die von ihr erbrachten Vertragsleistungen (…vgl. dazu allgemein OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15, VergabeR 2016, 228 ff., juris Rn. 29;… EuGH, Urt. v. 3. Okt. 2000 - C-380/98, juris Tz. 25, 26, 30; Urt. v. 13. Dez. 2007 - C-337/06, juris Tz. 33, 41, 45).
Vergaberecht soll die Gefahr einer Bevorzugung einheimischer Bieter oder Bewerber bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber ausschalten und zugleich die Möglichkeit ausschließen, dass eine vom Staat, von Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanzierte oder kontrollierte Stelle sich von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt (vgl EuGH, Urteil vom 13.12.2007 - Rs C-337/06 Bayerischer Rundfunk RdNr 36 ff, EuZW 2008, 80, 82; BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03, BVerfGE 116, 135 ff; Engelmann SGb 2008, 133, 136 f mwN).
Eine Finanzierung durch den Staat im Sinn des § 98 Nr. 2 GWB erfordert darüber hinaus in qualitativer Hinsicht, dass es sich bei den staatlichen Mitteln nicht um solche handelt, die als spezifische Gegenleistungen für von der juristischen Person erbrachte Vertragsleistungen handelt (…EuGH, Urt. 03.10.2000, C-380/98, juris Rn. 25, 26, 29 - Cambridge; EuGH, Urt. v. 13.12.2007, C-337/06, juris Rn. 33, 45 - Rundfunkanstalten).
Diese sind die bei der Feststellung einer überwiegenden Finanzierung durch den Staat durch Abzug gewährter Finanzmittel zu berücksichtigen (…vgl. EuGH, Urt. 03.10.2000, C-380/98, juris Rn. 25, 26, 29 - Cambridge; EuGH, Urt. v. 13.12.2007, C-337/06, juris Rn. 33, 45 - Rundfunkanstalten;… siehe auch die Berechnungsformel von Ziekow in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 98 Rn. 84 ff.).
Der Senat sieht sich, was die 1. Alternative (überwiegende Finanzierung durch Gebietskörperschaften) betrifft, bestätigt durch den Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom 06. September 2007 sowie durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2007, in dem sie eine ähnliche "mittelbare Finanzierung" in dem Verfahren C-337/06, nämlich die Finanzierung der Rundfunkanstalten durch staatlich angeordnete Rundfunkgebühren, als Finanzierung im Sinne des Art. 1 Abs. 9 VKR anerkannt haben.
Die Rechtsvorschriften der Union für öffentliche Aufträge, insbesondere für öffentliche Dienstleistungsaufträge, sollen nämlich den freien Dienstleistungsverkehr und die Öffnung für einen unverfälschten und möglichst umfassenden Wettbewerb in den Mitgliedstaaten gewährleisten (vgl. Urteil Bayerischer Rundfunk u. a., C-337/06, EU:C:2007:786, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 10.04.2008 - C-393/06
Da der Zweck der Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge u. a. darin besteht, die Möglichkeit auszuschließen, dass eine vom Staat, von Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanzierte oder kontrollierte Stelle sich von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt, ist der Begriff der "Einrichtung des öffentlichen Rechts" überdies funktionell zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a., C-337/06, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieser Ansatz lässt sich auch auf die Richtlinie 2004/18 anwenden, die eine Neufassung sämtlicher vorangegangener Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge darstellt, an deren Stelle sie getreten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Bayerischer Rundfunk u. a., Randnr. 30).
„Verdeckte Bietergemeinschaft“: Ausschluss!
OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - Verg 4/10
EuGH, 21.10.2010 - C-570/08
VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08
Strenge Anforderungen an die Antragsbegründung
VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-36/09
VK Bund, 26.03.2009 - VK 3-43/09
VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-13/09
Öffentliche Aufträge - Öffentlicher Auftraggeber - Vergabe von Reinigungsdienstleistungen ohne förmliche europaweite Ausschreibung durch eine Vereinigung von Rundfunkanstalten, die indirekt durch den Staat finanziert werden
Generalanwalt: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unterliegt Vergaberecht
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als "öffentliche Auftraggeber" anzusehen
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als «öffentliche Auftraggeber»
Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten: Öffentliche Auftraggeber? (IBR 2007, 1307)
ZfBR 2007, 839 (Ls.)