Source: http://www.gmbhr.de/49117.htm
Timestamp: 2018-12-12 14:58:34
Document Index: 44963737

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 34', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 34']

FG DÃ¼sseldorf 30.6.2017, 6 K 1900/15 K
Verpflichtung zur Spartenrechnung gem. Â§ 8 Abs. 9 KStG?
Nach Â§ 8 Abs. 7 S. 2 Nr. 2 KStG in der Fassung des Art. 3 des Gesetzes vom 19.12.2008 sind die Rechtsfolgen einer verdeckten GewinnausschÃ¼ttung i.S.d. Abs. 3 S. 2 KStG bei Kapitalgesellschaften nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein DauerverlustgeschÃ¤ft ausÃ¼ben. Wenn aufgrund der Ãœbergangsregelung in Â§ 34 Abs. 6 S. 5 KStG die Neuregelung in Â§ 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG fÃ¼r das Streitjahr nicht zur Anwendung kommt, besteht keine Verpflichtung zur Spartenrechnung gem. Â§ 8 Abs. 9 KStG.
Anteilseignerin der KlÃ¤gerin zu 100 % ist die Stadt A. Die KlÃ¤gerin war im Streitjahr 2009 OrgantrÃ¤ger fÃ¼r die B-Verkehrs AG, Stadtwerke C AG, D-GmbH, E-GmbH sowie fÃ¼r die F-Verwertungs- und Betriebsgesellschaft mbH. Die G-GmbH ist eine 100%ige Tochter der Stadtwerke C AG. Die KlÃ¤gerin erzielte wie auch in den Vorjahren aus der G-GmbH, der E-GmbH und der F-Verwertungs- und Betriebsgesellschaft mbH sowie aus der Stadtwerke AG Gewinne. Die OrgantÃ¶chter B-Verkehrs AG und D-GmbH erwirtschafteten Verluste.
Bei einer steuerlichen AuÃŸenprÃ¼fung fÃ¼r die Jahre 2006 bis 2009 stellten die PrÃ¼fer fest, dass die Gewinne der G- GmbH, der E- GmbH und der F- GmbH mit den Dauerverlusten aus dem Bereich Verkehr verrechnet worden waren. In HÃ¶he der nach Ansicht der PrÃ¼fer unzulÃ¤ssigen Verrechnung wurden fÃ¼r 2006 und 2008 verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen angenommen. FÃ¼r 2009 wurde unter Hinweis auf Â§ 8 Abs. 7 KStG 2009 keine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung angenommen, sondern von der KlÃ¤gerin unter Hinweis auf Â§ 8 Abs. 9 KStG 2009 eine Spartenrechnung fÃ¼r 2009 angefordert.
Die KlÃ¤gerin erstellte wÃ¤hrend der PrÃ¼fung diese Spartenrechnung fÃ¼r 2009 und nahm eine Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben zu den TÃ¤tigkeiten vor. Danach waren die Ergebnisse der OrgantÃ¶chter B- GmbH, D- GmbH und Stadtwerke C AG der Sparte "Verkehr und Versorgung" zuzurechnen. Die Ergebnisse der OrgantÃ¶chter G- GmbH, E- GmbH und F- Verwertungs- und Betriebsgesellschaft mbH waren der Sparte "Ã¼brige TÃ¤tigkeiten" zuzurechnen. Auf dieser Grundlage ermittelte die BetriebsprÃ¼fung den Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte. Eine Verlustverrechnung wurde unter Hinweis auf Â§ 8 Abs. 9 KStG 2009 versagt.
Das Finanzamt folgte den Feststellungen und erlieÃŸ einen entsprechend geÃ¤nderten KÃ¶rperschaftsteuerbescheid 2009. Die KlÃ¤gerin verwies auf die Ãœbergangsregelung in Â§ 34 Abs. 6 S. 5 KStG 2009, die Ergebnisse der Sparten seien miteinander zu verrechnen und die KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r 2009 auf 0 â‚¬ festzusetzen. Nach ihrer Ansicht bestand fÃ¼r das Streitjahr noch keine Verpflichtung zur Spartenrechnung nach Â§ 8 Abs. 9 KStG.
Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Die Anwendung der Spartenrechnung nach Â§ 8 Abs. 7 KStG 2009 im Rahmen der KÃ¶rperschaftsteuerfestsetzung 2009 war rechtswidrig.
Voraussetzung einer Spartenrechnung nach Â§ 8 Abs. 9 KStG ist nach dem Wortlaut der Norm, dass fÃ¼r Kapitalgesellschaften, wie die KlÃ¤gerin, Abs. 7 S. 1 Nr. 2 der Norm zur Anwendung kommt und nicht eine bisherige abweichende Verfahrensweise nach der Ãœbergangsvorschrift des Â§ 34 Abs. 6 KStG in der fÃ¼r das Streitjahr gÃ¼ltigen Fassung weiter gilt. Nach Â§ 8 Abs. 7 S. 2 Nr. 2 KStG in der Fassung des Art. 3 des Gesetzes vom 19.12.2008 sind die Rechtsfolgen einer verdeckten GewinnausschÃ¼ttung i.S.d. Abs. 3 S. 2 KStG bei Kapitalgesellschaften nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein DauerverlustgeschÃ¤ft ausÃ¼ben. Ein DauerverlustgeschÃ¤ft liegt nach S. 2 der Vorschrift vor, soweit aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen GrÃ¼nden eine wirtschaftliche BetÃ¤tigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder in den FÃ¤llen von S. 1 Nr. 2 das GeschÃ¤ft Ausfluss einer TÃ¤tigkeit ist, die bei juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehÃ¶rt.
Im Streitfall war aufgrund der Neuregelung des Â§ 8 Abs. 7 KStG in 2009 unstreitig keine vGA aus dem DauerverlustgeschÃ¤ft B- GmbH und D- GmbH ("verkehrspolitische GrÃ¼nde") anzusetzen. Nach Â§ 34 Abs. 6 S. 4 u. 5 KStG 2009 ist Â§ 8 Abs. 7 KStG in der Fassung des Art. 3 auch fÃ¼r VeranlagungszeitrÃ¤ume vor 2009 anzuwenden. Ist im Einzelfall vor dem 18.6.2008 bei der Einkommensermittlung nach anderen GrundsÃ¤tzen als nach Â§ 8 Abs. 7 KStG in der Fassung des Art. 3 verfahren worden, so sind diese GrundsÃ¤tze insoweit letztmals fÃ¼r den Veranlagungszeitraum 2011 maÃŸgebend. Aus einer Nichtanwendung des Â§ 8 Abs. 7 KStG 2009 folgt, dass die Spartenrechnung nach Abs. 9 der Vorschrift nicht vorzunehmen ist.
Somit war Â§ 8 Abs. 7 KStG 2009 und in der Folge die Spartenrechnung nach Abs. 9 der Vorschrift im Streitfall nicht anzuwenden, sondern die bisherige - von den GrundsÃ¤tzen des Â§ 8 Abs. 7 KStG 2009 abweichende - Verfahrensweise bis zum Veranlagungszeitraum 2011 fortzufÃ¼hren. Das Finanzamt hat in der Vergangenheit vor dem 18.6.2008 vGA insoweit angesetzt, als die KlÃ¤gerin Verluste aus dem DauerverlustgeschÃ¤ft B- GmbH und D- GmbH mit Gewinnen aus dem GeschÃ¤ftsbereich "EntwÃ¤sserung" verrechnet hatte. Insoweit war in der Vergangenheit abweichend von den GrundsÃ¤tzen des Â§ 8 Abs. 7 KStG verfahren worden. Die vom Finanzamt hinsichtlich der Ãœbergangsregel in Â§ 34 Abs. 6 S. 5 KStG gemachte EinschrÃ¤nkung findet weder im Gesetz noch in der BegrÃ¼ndung der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2009 eine StÃ¼tze. Der Wortlaut der Norm bietet nach Ãœberzeugung des Senats keinen Anhaltspunkt fÃ¼r eine weitergehende Auslegung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.07.2017 12:40