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Timestamp: 2020-01-26 12:01:36
Document Index: 10633081

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 46', '§ 68', '§ 3', '§ 4', '§ 11']

Landesrecht BW Ministerium der Justiz und für Europa | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz und für Europa über die Vergütung von nebenamtlichen und nebenberuflichen Prüfungstätigkeiten | i. d. F. v. 16.04.2019 | gültig ab 01.04.2019 | gültig bis 31.03.2024
Normgeber: Ministerium der Justiz und für Europa
Aktenzeichen: 2223/0159
Erlassdatum: 16.04.2019
Fundstelle: Die Justiz 2019, 122
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz und für Europa über die Vergütung von nebenamtlichen und nebenberuflichen Prüfungstätigkeiten
2 Vergütung für Prüfungstätigkeiten in der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung
3 Vergütung für Prüfungstätigkeiten in der Zweiten juristischen Staatsprüfung und der Eignungsprüfung für europäische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
4 Vergütung für Prüfungstätigkeiten im Auswahlverfahren und bei Prüfungen für den gehobenen Justizdienst
4.1 Rechtspflegerprüfung
4.2 Prüfungen für den gehobenen Gerichtsvollzieherdienst
4.3 Auswahlverfahren für Aufstiegsbewerberinnen und Aufstiegsbewerber
4.4 Auswahlverfahren für die Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern für den gehobenen Justizdienst
5 Vergütung für Prüfungstätigkeiten in den Prüfungen für den mittleren Justizdienst, den Justizwachtmeisterdienst, für den allgemeinen Vollzugsdienst, den Werkdienst und den mittleren Verwaltungsdienst bei den Justizvollzugsanstalten und für den mittleren Gerichtsvollzieherdienst
5.1 Laufbahnprüfungen oder justizinterne Qualifizierungsmaßnahmen
5.2 Auswahlverfahren für die Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern für den mittleren Justizdienst und von Nachwuchskräften für die Justizwachtmeisterlaufbahn
6 Prüfung von Auszubildenden zur oder zum Justizfachangestellten
6.1 Zwischenprüfung
6.2 Theoretische Abschlussprüfung
6.3 Praktische Abschlussprüfung
6.4 Mündliche Ergänzungsprüfung
7 Vergütung für Hilfstätigkeiten
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der
Justiz und für Europa über die Vergütung
von nebenamtlichen und nebenberuflichen
Vom 16. April 2019 – Az.: 2223/0159 –
Fundstelle: Die Justiz 2019, S. 122
Für die nebenamtlichen und nebenberuflichen Prüfungstätigkeiten im Bereich der Justizverwaltung werden Vergütungen nach Maßgabe der folgenden Regelungen gewährt.
Im öffentlichen Dienst tätigen Personen darf eine Vergütung für Tätigkeiten bei Prüfungen nur gewährt werden (§ 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 LNTVO), wenn ihnen diese Tätigkeiten nicht im Hauptamt übertragen werden können und sie für diese Nebentätigkeiten im Hauptamt nicht angemessen entlastet werden.
Die Prüfungsvergütungen nach Abschnitt B unterliegen nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn; sie werden, soweit sie nicht nach § 3 Nummer 26 EStG steuerfrei sind, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 EStG durch Veranlagung zur Einkommensteuer erfasst. Dies gilt nicht für Vergütungen für Hilfstätigkeiten bei Prüfungen nach Abschnitt C; sie unterliegen dem Lohnsteuerabzug. Die Zahlungsempfänger sind in geeigneter Weise auf die bestehende Steuerpflicht hinzuweisen. Unabhängig hiervon wird auf die Mitteilungspflicht der Behörden gegenüber den Finanzbehörden nach Maßgabe der Mitteilungsverordnung vom 7. September 1993 (BGBl. I S. 1554) in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen.
Die Prüfungsvergütungen werden als Bruttovergütungen gezahlt; eine etwa darauf entfallende Umsatzsteuer kann nicht zusätzlich erstattet werden.
Bei Beamtinnen oder Beamten und Richterinnen oder Richtern im Ruhestand sind Prüfungsvergütungen nicht als Erwerbseinkommen im Sinne von § 68 LBeamtVG BW anzusehen.
Neben den Prüfungsvergütungen und den Vergütungen für Hilfstätigkeiten werden Reisekosten nach den für Beamtinnen und Beamte des Landes geltenden Vorschriften erstattet. Auf die Ausschlussfrist des § 3 Absatz 5 LRKG wird hingewiesen.
Mit den Prüfungsvergütungen sind alle Aufwendungen, die üblicherweise durch die Korrektur der schriftlichen Prüfungsarbeiten entstehen (z.B. Kosten der Niederschrift der Gutachten, Porto, Spesen), sowie Verwaltungstätigkeiten der Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse oder Prüfungsgruppen und die Schriftführungstätigkeit abgegolten.
Für die Abgabe einer Stellungnahme zur Begutachtung einer Aufsichtsarbeit oder zur Begründung einer mündlichen Prüfungsentscheidung auf Anforderung des Landesjustizprüfungsamts oder der Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse bei der Justizvollzugsschule wird die für die Erstbegutachtung der Aufsichtsarbeit vorgesehene Vergütung gewährt.
Für nicht im öffentlichen Dienst stehende Personen, die bei der Abnahme von Prüfungen mitwirken, sind diese Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.
Vergütung für Prüfungstätigkeiten in der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung
Für eine auf Anforderung des Landesjustizprüfungsamts ausgearbeitete Prüfungsaufgabe, die einen praktischen Fall mit einer Bearbeitungszeit
von 5 Stunden zum Gegenstand hat, mit Lösungshinweisen
Für die Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsarbeit mit einer Bearbeitungszeit von 5 Stunden
Erstbegutachtung, Notenfestsetzung
Zweitbegutachtung bei Kenntnis der Erstbegutachtung
Für die Mitwirkung an der mündlichen Prüfung für jeden Prüfling
bei Vorsitz mit eigenem Prüfungsgespräch, insgesamt
als weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses
Vergütung für Prüfungstätigkeiten in der Zweiten juristischen Staatsprüfung und der Eignungsprüfung für europäische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Für ein auf Anforderung des Landesjustizprüfungsamts vorgelegtes, für den Aktenvortrag geeignetes und angenommenes Aktenstück, mit Lösungshinweisen
bei Vorsitz ohne eigenes Prüfungsgespräch
bei Vorsitz mit eigenem Prüfungsgespräch und Berichterstattung für den Aktenvortrag, insgesamt
als weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses mit Berichterstattung für den Aktenvortrag, insgesamt
Vergütung für Prüfungstätigkeiten im Auswahlverfahren und bei Prüfungen für den gehobenen Justizdienst
Erst- und Zweitbegutachtung, Notenfestsetzung
Für die Mitwirkung am mündlichen Teil der Prüfung für jeden Prüfling
Prüfungen für den gehobenen Gerichtsvollzieherdienst
Für die Ausarbeitung einer Prüfungsaufgabe ohne Lösungsvorschlag sowie für das Stellen einer fachpraktischen Aufgabe (z.B. Rollenspiel) mit einer Bearbeitungszeit von
mehr als zwei bis zu drei Stunden
mehr als drei bis zu vier Stunden
mehr als vier bis zu sechs Stunden
Für die Ausarbeitung einer Prüfungsaufgabe mit Lösungsvorschlag wird das Zweifache der vorstehenden Sätze gewährt. Dies gilt nicht für die Stellung einer fachpraktischen Aufgabe.
Für die Mitwirkung an der Ausarbeitung einer Prüfungsaufgabe werden 20 vom Hundert der vorstehenden Sätze gewährt.
Erfolgt die Ausarbeitung einer Prüfungsaufgabe dergestalt, dass mehrere Personen separate Teilaufgaben erstellen, so erhält jede von ihnen eine anteilige Vergütung entsprechend der Gewichtung der von ihr erstellten Teilaufgaben.
Für Erstbegutachtung, Zweitbegutachtung ohne Kenntnis der Erstbegutachtung und bei Notenfestsetzung bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit mit einer Bearbeitungszeit von
Für die Zweitbegutachtung bei Kenntnis der Erstbegutachtung werden 75 vom Hundert der vorstehenden Sätze gewährt.
Erfolgt die Begutachtung einer Prüfungsaufgabe dergestalt, dass separate Teilaufgaben durch mehrere Personen begutachtet werden, dann erhält jede Person eine anteilige Vergütung entsprechend der Gewichtung der von ihr begutachteten Teilaufgaben.
Für Erstbegutachtung, Zweitbegutachtung ohne Kenntnis der Erstbegutachtung und bei Notenfestsetzung bei einer
Für die Mitwirkung an einer mündlichen Prüfung, einschließlich der Verteidigung einer Bachelorarbeit oder einer Seminararbeit, sowie für die Abnahme eines Rollenspiels
als weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses ohne eigenes Prüfungsgespräch
als weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses mit eigenem Prüfungsgespräch
Die vorstehenden Vergütungssätze beziehen sich jeweils auf eine Prüfungsdauer von 45 Minuten. Bei kürzerer oder längerer Prüfungsdauer verringern beziehungsweise erhöhen sich diese Sätze entsprechend. Vorbereitungs- und Beratungszeiten bleiben unberücksichtigt.
Auswahlverfahren für Aufstiegsbewerberinnen und Aufstiegsbewerber
Für die Begutachtung einer Testaufgabe
Für die Mitwirkung am mündlichen Teil des Auswahlverfahrens je Aufstiegsbewerberin oder Aufstiegsbewerber
Auswahlverfahren für die Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern für den gehobenen Justizdienst
Für die Mitwirkung am Vorstellungsgespräch je Anwärterin oder Anwärter
bei Vorsitz
als weiteres Mitglied des Auswahlausschusses
Vergütung für Prüfungstätigkeiten in den Prüfungen für den mittleren Justizdienst, den Justizwachtmeisterdienst, für den allgemeinen Vollzugsdienst, den Werkdienst und den mittleren Verwaltungsdienst bei den Justizvollzugsanstalten und für den mittleren Gerichtsvollzieherdienst
Laufbahnprüfungen oder justizinterne Qualifizierungsmaßnahmen
Für eine auf Anforderung ausgearbeitete
Prüfungsaufgabe, die einen praktischen Fall zum Gegenstand hat, mit Lösungshinweisen,
bei einer Bearbeitungszeit
von mehr als 2 bis zu 3 Stunden
von mehr als 3 bis zu 4 Stunden
von mehr als 4 bis zu 5 Stunden
theoretische Prüfungsaufgabe
ohne Lösungshinweise
Für die Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsarbeit
Für die Teilnahme an der mündlichen Prüfung
für den mittleren Gerichtsvollzieherdienst für jeden Prüfling
für den allgemeinen Vollzugsdienst, den Werkdienst und den mittleren Verwaltungsdienst bei den Justizvollzugsanstalten für jeden Prüfling
für die praktische Prüfung im Justizwachtmeisterdienst für jeden Prüfling
Auswahlverfahren für die Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern für den mittleren Justizdienst und von Nachwuchskräften für die Justizwachtmeisterlaufbahn
Für die Mitwirkung am Vorstellungsgespräch je Bewerberin oder Bewerber
weiteres Mitglied des Auswahlausschusses
Prüfung von Auszubildenden zur oder zum Justizfachangestellten
Für eine auf Anforderung ausgearbeitete Prüfungsaufgabe
ohne Lösungsvorschlag
Für die Begutachtung einer der unter Nummer 6.1.1 genannten Arbeiten
Für eine auf Anforderung ausgearbeitete Prüfungsaufgabe mit Lösungsvorschlag
im Fach Allgemeine Wirtschaftslehre
im Fach Gerichtliche Verfahrensabläufe
im Fach Büroorganisation
Für die Begutachtung einer der unter Nummer 6.2.1 genannten Arbeiten
Erst- und Zweitbegutachtung
Für die Begutachtung einer der unter Nummer 6.3.1.1 genannten Arbeiten
Für die Teilnahme am Prüfungsgespräch einschließlich Stellung der praktischen Aufgabe für jede auszubildende Person
Für die Teilnahme an der mündlichen Ergänzungsprüfung, für jede auszubildende Person
Vergütung für Hilfstätigkeiten
Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte und angestellte Personen, die durch die Vorbereitung und technische Abwicklung von Prüfungen neben ihren laufenden Dienstgeschäften außergewöhnlich beansprucht werden, erhalten
je nach dem Umfang der Inanspruchnahme
für die Schriftführung
bis zu 170,00 Euro
(soweit nicht nach Nummer 1.6 abgegolten)
für Kanzleiarbeiten
bis zu 134,00 Euro
für die Tätigkeit bei den Außenstellen des Landesjustizprüfungsamts in Freiburg, Heidelberg, Konstanz, Mannheim und Tübingen bei der technischen Abwicklung der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung
für Tätigkeiten bei den juristischen Fakultäten der Universitäten des Landes bei der technischen Abwicklung des mündlichen Teils der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung
für die Tätigkeiten bei der Fachhochschule Schwetzingen – Hochschule für Rechtspflege – bei der Abwicklung der Rechtspflegerprüfung insgesamt pro Prüfung
Der Gesamtaufwand nach den Nummern 7.1.1 bis 7.1.5 darf je Prüfling nicht mehr als 5,70 Euro betragen. Bei weniger als 15 Prüflingen insgesamt nicht mehr als 85,50 Euro.
Aufsichtsführung und Wachtmeisterdienst
für die Aufsichtsführung bei schriftlichen Prüfungen und bei der Vorbereitung des Aktenvortrags im Rahmen des mündlichen Teils der Zweiten juristischen Staatsprüfung und bei der Abschlussprüfung für Justizfachangestellte sowie für den Wachtmeisterdienst bei diesen Prüfungen
Bei der Berechnung des Zeitaufwands nach Nummer 7.2.1 ist von der Bearbeitungszeit der Prüfungsarbeit zuzüglich eines pauschalen Zeitzuschlags von 30 Minuten für übertragene Nebenarbeiten (Anwesenheitskontrolle, Durchsicht der Gesetzessammlungen, Verteilung der Aufsichtsarbeiten, Einsammeln der Arbeiten, Prüfung der Vollständigkeit der Arbeiten, Anfertigung des Protokolls, Ablieferung der Arbeiten) auszugehen.
Als Vergütung gemäß 7.2.1 wird mindestens der in § 4 LTMG in Verbindung mit der gemäß § 11 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung festgelegte Stundensatz je volle Stunde gezahlt.
für den Aufwartedienst
eine im Einzelfall nach dem Umfang der Inanspruchnahme festzusetzende Vergütung, höchstens jedoch 0,80 Euro je Prüfling und Prüfungstag für alle am jeweiligen Prüfungstag mit dem Aufwartedienst beauftragten Personen.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. April 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Vergütung von nebenamtlichen und nebenberuflichen Prüfungstätigkeiten vom 1. August 2014 (Die Justiz S. 236) außer Kraft.
Diese Verwaltungsvorschrift gilt auch für Prüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift begonnen und nach diesem Zeitpunkt geendet haben.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 31. März 2024 außer Kraft.
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