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Timestamp: 2019-02-21 13:44:23
Document Index: 220437493

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 21', '§ 267', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 267', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 67', '§ 67', 'BGH']

BGH 1 StR 601/06 - 13. März 2007 (LG Kempten) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 601/06 - 13. März 2007 (LG Kempten) [= HRRS 2007 Nr. 259]
BGH 1 StR 601/06:
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 259
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 601/06, Urteil v. 13.03.2007, HRRS 2007 Nr. 259
BGH 1 StR 601/06 - Urteil vom 13. März 2007 (LG Kempten)
Beweiswürdigung (Darlegung der Schuldfähigkeit des Täters; Detailliertheit der Urteilsgründe); Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit bei Demenz (Formen der Persönlichkeitsstörungen); Strafzumessung (nachträglich erfolglose Bewährung; Vorwurf eines Versuchs trotz Rücktritts).
§ 261 StPO; § 21 StGB; § 267 StPO; § 56 StGB
1. Die in § 56 Abs. 1 StGB vorausgesetzte Erwartung, der Angeklagte werde künftig keine Straftaten mehr begehen, ist nicht auf die Dauer der jeweiligen Bewährungszeit begrenzt. Ein neuer Tatrichter darf bei der Zumessung der Strafe und beim Stellen der Prognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB berücksichtigen, dass der Angeklagte zwar mehrere Bewährungszeiten durchgestanden hat, dann aber doch immer wieder straffällig geworden ist (BGH, Urteil vom 7. Januar 1992 - 1 StR 599/91 = BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 22).
2. Ist ein Täter von einem Versuch freiwillig zurückgetreten, kann der auf die versuchte Tat gerichtete Vorsatz nicht im Rahmen der Strafzumessung für ein damit in engem Zusammenhang stehendes vollendetes Delikt herangezogen werden. Dies gilt nach bisheriger Rechtsprechung auch dann, wenn sich der Vorsatz der versuchten Tat, von der der Täter zurückgetreten ist, mit dem Motiv für das vollendete Delikt überschneidet, es sei denn, anders wäre eine zutreffende und vollständige Bewertung der vollendeten Tat nicht möglich.
Der jetzt 80 Jahre alte Angeklagte war in einem Heim untergebracht. Seine im Nachbarzimmer untergebrachte Freundin hatte wegen einer hormonellen Störung ständig Hunger und konnte ihre Nahrungsaufnahme nicht kontrollieren.
Der Angeklagte, der diese Zusammenhänge nicht verstand, gab ihr immer wieder zusätzlich zu essen, was sie gesundheitlich gefährdete. Dies führte oftmals zu Streit mit den Pflegekräften. Als er wegen seines Verhaltens in ein anderes Zimmer verlegt werden sollte, wurde er aggressiv und bedrohte das Pflegepersonal mit dem Stock. Er musste deshalb über mehrere Tage mit Medikamenten sediert werden.
Am 2. November 2005 erklärte er seinem Betreuer, der ihn aufsuchte, um ihm Taschengeld zu bringen, er wolle sofort in ein anderes Heim. Über die Erklärung des Betreuers, das ginge nicht so schnell, wurde er sehr wütend. Der Angeklagte hatte sich schon früher - näheres war in diesem Zusammenhang nicht feststellbar - insgesamt vier Liter Benzin besorgt, das er in einem Eimer aus Plastik aufbewahrte. Außerdem hatte er aus Mullbinden und Tesafilm eine Lunte gefertigt. Er rief den im Weggehen begriffenen Betreuer zurück und versuchte, ihn mit Benzin zu übergießen. Der Versuch scheiterte zunächst, der Betreuer flüchtete, der Angeklagte verfolgte ihn und versuchte, ihn nochmals zu übergießen. Letztlich wurde der Betreuer nur "von einigen Spritzern Benzin" getroffen. Der Versuch des Angeklagten, den Betreuer dann mit einem Feuerzeug anzuzünden, hatte aus letztlich nicht feststellbaren Gründen keinen Erfolg.
Insbesondere steht nicht fest, dass das Feuerzeug defekt gewesen wäre. Es war zwar alsbald nach der Tat in der Hosentasche des Angeklagten von der Polizei gefunden worden, dann aber verloren gegangen. Jedenfalls steckte der Angeklagte zunächst sein Feuerzeug in die Hosentasche. Kurz darauf ging er auf den Betreuer los und schlug ihn mehrfach heftig mit dem Eimer und mit den Händen auf den Kopf, ehe er überwältigt werden konnte.
2. Der Generalbundesanwalt hat Bedenken hinsichtlich der nach sachverständiger Beratung getroffenen Feststellung der Strafkammer zur Schuldfähigkeit des Angeklagten geäußert. Die Strafkammer geht davon aus, die Schuldfähigkeit des Angeklagten sei bei der Begehung der Tat trotz erhaltener Einsichtsfähigkeit wegen nur eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zwar erheblich vermindert (§ 21 StGB), nicht aber ausgeschlossen gewesen (§ 20 StGB).
Der Generalbundesanwalt hält es, wie er näher darlegt, sowohl für möglich, dass der Angeklagte bei der Tat in vollem Umfang schuldfähig war, als auch, dass er schuldunfähig war.
Der Senat sieht keinen durchgreifenden Rechtsfehler, unbeschadet des vom Generalbundesanwalt hervorgehobenen Gesichtspunkts, dass eine eingehendere Darlegung der die Strafkammer überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen hätte zweckmäßig sein können. Angesichts der Feststellungen zu Tat und Täter einerseits und den auf den Sachverständigen zurückgehenden Diagnosen andererseits (z B. eine "leichte Demenz mit einhergehender hirnorganisch bedingter Persönlichkeitsstörung bei prämorbid vorhandenen dissozialimpulsiven Zügen" bzw. - der Sache nach identisch - "demenzielles Syndrom mit affektiver Labilität" sowie eine "hirnorganische Persönlichkeitsstörung") ist die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit letztlich in keiner Richtung zu beanstanden. Ergänzend bemerkt der Senat lediglich:
a) Die Auffassung des Generalbundesanwalts zur mangelnden Aussagekraft der Diagnose "Persönlichkeitsstörung" hinsichtlich der Schuldfähigkeit trifft zwar zu, hier ist jedoch nicht die Diagnose einer "Persönlichkeitsstörung" im Sinne einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB gestellt, sondern die Diagnose einer "hirnorganischen Persönlichkeitsstörung", offenbar im Sinne einer seelischen Erkrankung gemäß §§ 20, 21 StGB (vgl. ICD 10-F 01.2).
a) Die Revision meint, aus den Urteilsgründen ergebe sich nicht, worauf sich die Feststellung wiederholter Aggressionen des Angeklagten gegen das Pflegepersonal stütze. Die Strafkammer hat jedoch, wie auch die Revision nicht verkennt, mehrere Angehörige des Pflegepersonals als Zeugen gehört. Die Auffassung der Revision läuft letztlich darauf hinaus, in den Urteilsgründen sei stets in allen Einzelheiten darzulegen, auf welche Weise der Richter zu bestimmten Feststellungen gelangt ist, und das Beweisergebnis hinsichtlich jedes Details der Feststellungen im Einzelnen genauestens zu dokumentieren. Dies widerspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum notwendigen Umfang der Urteilsgründe (vgl. zusammenfassend Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 267 Rdn. 12 mit zahlr. Nachw.), an der der Senat auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens festhält. Konkrete Gesichtspunkte des Einzelfalls, die hier weitergehende Ausführungen zu dem genannten Punkt erforderlich gemacht hätten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Der Angeklagte musste seit 1983 neunmal bestraft werden, überwiegend wegen Verkehrsdelikten und Diebstählen, aber auch deshalb, weil er als Gast in einem Lokal wegen "Zwistigkeiten" auf einen anderen Gast eine illegal in seinem Besitz befindliche geladene Pistole richtete und drohte, ihn zu erschießen, ehe er letztendlich überwältigt werden konnte. Fünfmal wurden gegen den Angeklagten Freiheitsstrafen verhängt, die höchste belief sich auf sieben Monate wegen des genannten Vorfalls in dem Lokal. Sämtliche gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt und schließlich erlassen, zuletzt 2004. Die Strafkammer erwägt, diese Verurteilungen hätten "offensichtlich nicht den geringsten Eindruck" auf den Angeklagten gemacht.
Damit wollte sie offensichtlich zum Ausdruck bringen, die genannten Strafaussetzungen zur Bewährung hätten nicht nachhaltig auf ihn eingewirkt. Diese Erwägung der Strafkammer ist nicht zu beanstanden. Die in § 56 Abs. 1 StGB vorausgesetzte Erwartung, der Angeklagte werde künftig keine Straftaten mehr begehen, ist nicht auf die Dauer der jeweiligen Bewährungszeit begrenzt. Ein neuer Tatrichter darf bei der Zumessung der Strafe und beim Stellen der Prognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB berücksichtigen, dass der Angeklagte zwar mehrere Bewährungszeiten durchgestanden hat, dann aber doch immer wieder straffällig geworden ist (BGH, Urteil vom 7. Januar 1992 - 1 StR 599/91 = BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 22).
c) Die Revision ist der Auffassung, die Strafkammer - die im Übrigen Alter und Gesundheitszustand des Angeklagten ausdrücklich in ihre Erwägungen einbezogen hat - habe zu Unrecht nicht erwogen, dass der Angeklagte "den Vollzug der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe nicht überleben kann". Abgesehen davon, dass zunächst die Maßregel zu vollstrecken ist (§ 67 Abs. 1 StGB; vgl. auch § 67 Absätze 4 und 5 StGB), sind nachvollziehbare Anhaltspunkte, die diese Einschätzung nahe liegend erscheinen lassen könnten, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es kann daher auf sich beruhen, welche rechtlichen Konsequenzen es haben könnte, wenn es sich anders verhielte (vgl. hierzu BGH NJW 2006, 2129).
e) Auch die Unterbringungsanordnung hält im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand. Die Annahme, dass vom Angeklagten - der in einem Altersheim nicht nur vier Liter Benzin, sondern auch noch eine Lunte vorrätig hielt - zustandsbedingt weitere, sich steigernde Aggressionshandlungen gegen jedermann zu erwarten sind, der mit seiner Betreuung oder Pflege befasst ist, ist zumal unter Berücksichtigung der ausreichend dargelegten Ausführungen des Sachverständigen - nachvollziehbar und auch sonst nicht zu beanstanden.
Teilweise entfernt sich das Revisionsvorbringen von den Urteilsfeststellungen. So hat die Strafkammer eingehend erörtert, dass und warum die zwischenzeitliche Verlegung der Freundin, mit der die hier abgeurteilte Tat allerletztlich zusammenhängt, die Prognose angesichts der Persönlichkeit des Angeklagten nicht günstig beeinflussen kann. Die Revision trägt hierzu vor, die Strafkammer habe die Verlegung der Freundin "nicht gewertet". Vergleichbar damit vermisst sie die Feststellung, gegen "welche Personen" sich künftige Aggressionen des Angeklagten richten würden, obwohl die Strafkammer festgestellt hat, dass "insbesondere Personen, die mit seiner Pflege oder Betreuung befasst sind" betroffen sind. Auch das übrige Revisionsvorbringen beschränkt sich im Wesentlichen auf die Darlegung eigener Wertung und Würdigung und kann insgesamt die Möglichkeit eines den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehlers nicht verdeutlichen.