Source: https://openjur.de/u/424943.html
Timestamp: 2020-01-25 16:02:21
Document Index: 368030129

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', '§ 121', '§ 121']

OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2012 - 6 W 81/12 - openJur
Beschluss vom 04.06.2012 - 6 W 81/12
OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2012 - 6 W 81/12
openJur 2012, 87124
Im gewerblichen Rechtsschutz ist anerkannt, dass den Gläubiger nicht eine Obliegenheit trifft, der Abmahnung den Entwurf einer Unterlassungserklärung beizufügen. Daher ist es grundsätzlich auch unschädlich, wenn er mit der einer Abmahnung beigefügten vorgeschlagenen Unterwerfungserklärung mehr verlangt, als ihm zusteht; es ist dann Sache des Schuldners, die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterwerfungserklärung in dem dazu erforderlichen Umfang auszuräumen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 12 Rz. 1.17). Nach Auffassung des Senats (vgl. GRUR-RR 2011, 336) können diese Grundsätze allerdings auf Abmahnungen, die gegenüber einem nicht geschäftlich handelnden Rechtsverletzer ausgesprochen werden, nicht uneingeschränkt angewandt werden. Die Abmahnung soll dem Schuldner einen Weg weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2009, 502 Tz. 11 - pcb; GRUR 2010, 354 Tz. 8 - Kräutertee). Zu diesem Zweck ist es im geschäftlichen Verkehr ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Abmahnung die Aufforderung zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung enthält (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rz. 1.16; Teplitzky WuV, 10. Aufl., Kap. 41 Rz. 14). Was einem Verbraucher gegenüber erforderlich ist, um ihm den Weg zur Vermeidung einer gerichtlichen Inanspruchnahme zu weisen, kann nicht nach denselben Grundsätzen wie im geschäftlichen Verkehr beurteilt werden. Auch angesichts dessen ist die Beklagte indes hinreichend abgemahnt worden. Von dem Internetanschluss der Beklagten aus ist in erheblichem Ausmaß gegen Schutzrechte verstoßen worden. Dabei haben die 2.164 Rechtsverletzungen in erheblicher Anzahl, nämlich in den 130 in der Klageschrift aufgezählten Fällen Rechte einer der vier Klägerinnen betroffen. Überdies hat die Beklagte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen und gleichwohl vorprozessual nicht um eine Zuordnung einzelner Titel zu einer der vier abmahnenden späteren Klägerinnen gebeten.
c) Ohne Erfolg hat die Beklagte auch gerügt, der Abmahnung sei eine auf die Rechtsanwälte der Klägerinnen lautende Vollmacht nicht beigefügt gewesen. Ungeachtet dessen, dass nach der neueren Rechtsprechung des BGH (GRUR 2010, 1120 - &#8222;Vollmachtsnachweis&#8220;) die Vorlage einer solchen nicht erforderlich war, weil der Abmahnung der Entwurf einer Unterlassungserklärung und damit ein Vertragsangebot beigefügt war, ist der Entscheidung zugrundezulegen, dass die Klägerinnen auf die Rüge der damaligen Bevollmächtigten der Beklagten hin die Vollmacht vorgelegt und so den Anforderungen des § 174 BGB genügt haben. Die Beklagte hat diesem durch die Anlage K 6 belegten Vortrag nicht widersprochen.
Bezüglich des Klageantrages zu 2) ist der Beklagten auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des BGH (NJW 2009, 440) zu Recht die gesamte sie vertretende Sozietät gem. § 121 ZPO beigeordnet worden. Die Einschränkung auf die Bedin­gungen eines hier zugelassenen Anwaltes trifft indes das ersichtlich - und zu Recht - verfolgte Ziel, unnötige Kosten zu vermeiden, nach Auffassung des Senats nicht genau. Angesichts der tatsächlichen und vor allem rechtlichen Komplexität der Angelegenheit stünde es der Beklagten bzw. ihren an ihrem Wohnsitz in Neubrandenburg domizilierenden Bevollmächtigten frei, einen Verkehrsanwalt mit der Terminswahr­neh­mung zu beauftragen. Auf die in diesem Fall insgesamt anfallenden Kosten ist der Vergütungsanspruch der beigeordneten Sozietät daher zu begrenzen (vgl. näher Zöller-Geimer, ZPO, 29. Aufl. § 121 Rz 13 a m.w.N.).
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