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Timestamp: 2017-11-17 19:36:10
Document Index: 323837998

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 670', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 936', '§ 12', '§ 93', '§ 12', '§ 93', '§ 12', '§ 12', '§12', '§ 12', '§ 945', '§ 204', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 670', '§ 12', '§ 12', '§ 670', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg Urteil vom 06.02.2014 - 3 U 119/13 - Wartefrist vor dessen Versendung eines Abschlussschreibens
OLG Hamburg v. 06.02.2014: Zur Wartefrist vor dessen Versendung eines Abschlussschreibens
Das OLG Hamburg (Urteil vom 06.02.2014 - 3 U 119/13) hat entschieden:
Das Abschlussschreiben entspricht jedoch nur dann dem mutmaßlichen Willen des Schuldners und ist auch nur dann als erforderlich im Sinne von § 670 BGB anzusehen, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor Versendung des kostenträchtigen Abschlussschreibens ausreichend Zeit gelassen hat, um die Abschlusserklärung von sich aus abgeben zu können (Wartefrist), und wenn die mit dem Abschlussschreiben gesetzte Antwortfrist ausreichend, d.h. angemessen lang ist (Antwortfrist).
Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 31. Januar 2013 nahm die Klägerin die abgegebene Abschlusserklärung der Beklagten an und führte hinsichtlich der verbliebenen zwei Unterlassungsansprüche aus, dass sie insoweit dem Widerspruch der Beklagten entgegensehe (Anlage B 4). Mit gleichem Schreiben wurde den Beklagtenvertretern die Kostenrechnung vom 31. Januar 2013 für das Abschlussschreiben vom 25. Januar 2013 über insgesamt € 2.841,00 übersandt (Anlage K 4/€ 2.841,00 = 1,3-​fache Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert in Höhe von € 285.000,00 EUR in Höhe von € 2.821,00 nebst Auslagenpauschale in Höhe von € 20,00 gemäß Ziff. 7002 VV RVG).
Schließlich sei die Geltendmachung einer 1,3-​fachen Geschäftsgebühr für das von den Klägervertretern versandte Abschlussschreiben (Anlage K 3) üblich und auch unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Angelegenheit angemessen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 2.841,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-​Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Höhe nach sei für das Abschlussschreiben im Übrigen lediglich eine 0,3-​fache Geschäftsgebühr, allenfalls aber eine 0,8-​fache Geschäftsgebühr angemessen, denn das Schreiben erschöpfe sich in den üblichen Standardformulierungen. Die Abschlusserklärung der Beklagten habe auf Seiten der Klägervertreter keine weitere rechtliche Prüfung auslösen können.
Mit Urteil im schriftlichen Verfahren vom 18. Juli 2013 hat das Landgericht der Klage in Höhe von € 1.756,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%-​Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Mai 2013 entsprochen. Die weitergehende Klage wurde abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Erstattungsanspruch dem Grunde nach gemäß §§ 670, 677, 683 BGB begründet sei. Er bestehe jedoch der Höhe nach nur im Hinblick auf eine 0,8-​fache Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale.
Die Beklagte führt zur Begründung ihrer Berufung weiter aus, dass das Landgericht die mit der Einführung von § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB veränderte Interessenlage nicht hinreichend berücksichtigt und sich über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR-​RR 2008, 368 ff. - Gebühren für Abschlussschreiben; BGH GRUR 2006, 349 ff. - Anwaltshaftung) hinweg gesetzt habe.
die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 18. Juli 2013 (327 O 173/13) zur Zahlung weiterer € 1.085,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%-​Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an die Klägerin zu verurteilen.
1. Der zuerkannte Zahlungsanspruch ergibt sich aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (BGH, GRUR 2010, 1038, 1039 Rn. 26 - Kosten für Abschlussschreiben; BGH, GRUR 2012, 730, 733 Rn. 45 - Bauheizgerät).
a) Dass der Klägerin die mit der Abschlusserklärung vom 29. Januar 2013 (Anlage B 1) anerkannten Unterlassungsansprüche zustanden, steht zwischen den Parteien im vorliegenden Klageverfahren nicht mehr im Streit.
b) Zudem war die Versendung des Abschlussschreibens am 28. Januar 2013 erforderlich und entsprach auch dem mutmaßlichen Willen der Beklagten.
Das Abschlussschreiben und die damit verbundenen Kosten sind jedoch nicht erforderlich, wenn der Schuldner unmissverständlich zu erkennen gibt, dass er die einstweilige Verfügung nicht als endgültige Regelung akzeptiert. Das kann - nach verbreiteter Ansicht - etwa durch Einlegung des Widerspruchs oder der Berufung sowie durch einen Antrag auf Anordnung der Klageerhebung gemäß §§ 936, 926 ZPO geschehen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, 2014, § 12 Rn. 3.70; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Auflage, 2011, Kap. 43 Rn. 28). Jedenfalls kann der Gläubiger in diesem Fall Hauptsacheklage erheben, ohne Gefahr zu laufen, die Kosten gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen (OLG Hamburg, GRUR 1989, 458 LS; OLG Hamm, GRUR 1991, 336; OLG Köln, GRUR-​RR 2009, 183 f.; KG, NJOZ 2010, 2131, 2134; Harte/Henning-​Brüning, UWG, 3. Auflage, 2013, Vorb zu § 12 Rn. 258).
Wartet der Unterlassungsgläubiger allerdings - wie hier - die Entscheidung über den Widerspruch im Verfügungsverfahren ab, muss er zur Vermeidung von Kostennachteilen aus § 93 ZPO dem Schuldner vor Erhebung der Hauptsacheklage ein Abschlussschreiben zusenden (OLG Hamburg, WRP 1986, 289, 290 - Abschlußschreiben OLG Düsseldorf, GRUR 1991, 479, 480; Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Auflage, 2013, Kap. 58 Rn. 42; Fezer-​Büscher, Lauterkeitsrecht (UWG), 2005, § 12 Rn. 148 jurisPK-​UWG/Hess, 2. Auflage, 2009, § 12 Rn. 137). Die zwischenzeitliche mündliche Verhandlung und die schriftliche Urteilsbegründung können nämlich zu einem Meinungswandel des Schuldners geführt haben (so OLG Köln, WRP 1987, 188, 190 f.; OLG Frankfurt, GRUR-​RR 2006, 111, 112; Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 42), so dass die Einlegung des Widerspruchs nicht mehr den sicheren Schluss erlaubt, dass der Schuldner nicht bereit ist, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen.
aa) Die Erforderlichkeit des Abschlussschreibens wird verneint, sofern der Gläubiger dem Schuldner nicht binnen angemessener Frist Gelegenheit gegeben hat, die erlassene einstweilige Verfügung von sich aus durch Abgabe einer Abschlusserklärung bestandskräftig zu machen. Die Zeitspanne, die als angemessene Wartefrist angesehen wird, wird in Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich bewertet. Mehrheitlich wird von einer Mindestfrist von 12 Tagen und einer Maximalfrist von einem Monat ausgegangen, und zwar gerechnet ab Zugang der einstweiligen Verfügung beim Schuldner(siehe Nachweise bei Köhler/Bornkamm, a.a.O., §12 Rn. 3.73).
Der erkennende Senat hält in der Regel eine Wartefrist von 2 Wochen für ausreichend (OLG Hamburg, OLGR 2003, 257, 258; OLG Hamburg, BeckRS 1999, 05783, Rn. 27; ebenso OLG Frankfurt, GRUR-​RR 2003, 274, 278 f.; OLG Frankfurt, GRUR-​RR 2003, 294 f.; OLG Hamm, GRUR-​RR 2010, 267, 268 Teplitzky, a.a.O., Kap. 43 Rn. 31 Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 45jurisPK-​UWG/Hess, a.a.O. § 12 Rn. 140). Die Umstände des Einzelfalles können allerdings eine längere oder kürzere Wartefrist rechtfertigen.
Auch wenn die Frist erst mit der Zustellung des Widerspruchsurteils in vollständiger Form begonnen haben sollte (so OLG Köln, WRP 1987, 188, 191 OLG Frankfurt, GRUR-​RR 2006, 111, 112; OLG Hamm, GRUR-​RR 2010, 267, 268; Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 45), hätte die Klägerin ausreichend lange zugewartet, denn die Klägerin hat hier eine Wartefrist von 17 Tagen ab Zustellung des landgerichtlichen Urteils vom 29. November 2012 verstreichen lassen. Diese Frist erweist sich auch bei Berücksichtigung der weiteren Umstände des vorliegenden Falles als angemessen. Zwar waren Gegenstand der Auseinandersetzung der Parteien komplexe heilmittelwerberechtliche Fragestellungen, von denen zum Zeitpunkt des Abschlussschreibens noch 7 der ursprünglich 11 geltend gemachten Unterlassungsanträge im Streit standen. Die maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Fragen waren jedoch bereits im Rahmen der Widerspruchsverhandlung vom 29. November 2012 mündlich sowie nachfolgend im Urteil vom 29. November 2012, welches der Beklagten am 11. Februar 2012 zugestellt worden ist, schriftlich erörtert und abgehandelt worden. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte auf der Grundlage dieses bekannten Sachstandes länger als 17 Tage Zeit gebraucht hätte, um von sich aus eine Entscheidung bezüglich der Abgabe einer Abschlusserklärung zu treffen.
Eine generelle Erstreckung der Wartefrist auf den Ablauf der Berufungsfrist kommt nicht in Betracht (so auch OLG Hamm, BeckRS 2010, 15344; OLG Hamm, GRUR-​RR 2010, 267, 268; Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 45; a.A. KG, WRP 1989, 659, 661). Dem steht entgegen, dass die Gläubigern in der Regel ein nachvollziehbares Interesse daran hat, schnell Klarheit darüber zu erlangen, ob zur Durchsetzung ihrer Ansprüche noch die Einleitung eines Hauptsacheverfahrens erforderlich sein wird. Dieses Interesse ergibt sich nicht nur im Hinblick auf das Risiko der Schadensersatzpflicht gemäß § 945 ZPO, sondern auch daraus, dass die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 9 ZPO nur in Bezug auf die bereits im Verfügungsverfahren geltend gemachten Unterlassungsansprüche, nicht jedoch hinsichtlich der entsprechenden Annexansprüche eintreten kann. Insoweit droht Verjährung gemäß § 11 UWG, so dass der Gläubigerin im Interesse einer einheitlichen Geltendmachung von Unterlassungs- und Annexansprüchen (vgl. dazu OLG Köln GRUR-​RR 2009, 183 f.) auch im Hinblick auf die bereits mit der einstweiligen Verfügung gesicherten Unterlassungsansprüche an einer frühzeitigen Klärung gelegen ist. Der Umstand, dass die Klägerin hier zunächst den Ausgang des Widerspruchverfahrens abgewartet hat, führt nicht zu einer anderen Beurteilung.
Der Angemessenheit der vorliegenden 17-​tägigen Wartefrist steht - anders als die Beklagte meint - auch nicht die Rechtsprechung des BGH entgegen. Der BGH hat zwar, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, in der Entscheidung "Gebühren für Abschlussschreiben" eine Frist von 3 Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung als ausreichend angesehen (BGH GRUR-​RR 2008, 368, 370 Rn. 12). Eine Entscheidung darüber, ob auch eine kürzere Wartezeit noch als angemessen anzusehen gewesen wäre, ist damit jedoch nicht getroffen worden. Somit kann aus der vorgenannten BGH-​Entscheidung nicht der von der Beklagten gewünschte Schluss gezogen werden, dass stets, und deshalb auch im vorliegenden Fall, eine Wartefrist von mindestens 3 Wochen eingehalten werden müsse.
Auch die weitere BGH-​Entscheidung "Anwaltshaftung" (GRUR 2006, 349 ff.) spricht nicht dafür, dass eine Wartefrist von 17 Tagen unangemessen kurz wäre. Sie befasst sich als obiter dictum mit der Frage des Gleichlaufs der im Abschlussschreiben gesetzten Antwortfrist (dazu s.u.) und der Berufungsfrist, nicht aber mit der hier zu beurteilenden Wartefrist. Daher lässt sich den Ausführungen nicht entnehmen, dass eine kostenträchtige Versendung des Abschlussschreibens nach Ansicht des BGH erst mit dem Ablauf der Berufungsfrist erfolgen könne.
bb) Auch die von der Klägerin im Abschlussschreiben gesetzte Antwortfrist bis zum 7. Februar 2013 steht der Erstattungspflicht der Beklagten nicht entgegen.
In der Regel wird auch insoweit eine Antwortfrist von 2 Wochen als angemessen angesehen (so KG, WRP 1989, 659, 661; OLG Stuttgart, MD 2001, 352, 353; OLG Frankfurt, GRUR-​RR 2003, 294 Teplitzky, a.a.O. Kap. 43 Rn. 22 f.; Götting/Nordemann-​Kaiser, UWG, 1. Auflage, 2010, § 12 Rn. 321: i.d.R. 2 Wochen, bei schwierigen Fällen längstens 4 Wochen ; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, 2014,§ 12 Rn. 3.71: mindestens 4 Wochen ab Zustellung der einstweiligen Verfügung bzw. mindestens 2 Wochen ab Zugang des Abschlussschreibens Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 44: i.d.R. 1 Monat seit Zustellung, ausnahmsweise eine kürzere Frist, mindestens jedoch 2 Wochen; Fezer-​Büscher, a.a.O., § 12 Rn. 152: 2 bis 4 Wochen, wobei die Frist nicht früher als einen Monat nach Zustellung der einstweiligen Verfügung enden sollte; jurisPK-​UWG/Hess, a.a.O. § 12 Rn. 138: 1 Monat).
Je nach den Umständen des Einzelfalles kann aber auch eine längere oder kürzere Frist angemessen sein. Der Schuldner muss genügend Zeit haben, um die Angelegenheit zu überprüfen, dazu die erforderlichen Recherchen anzustellen und wenn nötig Rechtsrat einzuholen. Sind keine besonderen Recherchen nötig, ist es ihm zuzumuten, sich kurzfristig zu äußern, auch wenn der Anspruch durch die einstweilige Verfügung vorläufig gesichert ist (Harte/Henning-​Brüning, a.a.O., Vorb zu § 12 Rn. 257).
Dem steht auch die BGH-​Entscheidung "Anwaltshaftung" nicht entgegen. Zwar hat der BGH dort ausgeführt, dass für die Ansicht eines Teils des Schrifttums, dass dann, wenn die einstweilige Verfügung durch Urteil ergangen sei, vom Verfügungskläger vor Ablauf der Berufungsfrist keine Erklärung dazu verlangt werden könne, ob er den Unterlassungsanspruch endgültig anerkennen wolle, "gute Gründe sprechen" könnten (BGH, GRUR 2006, 349, 351 Rn. 19 - Anwaltshaftung). Eine Entscheidung des BGH ist jedoch diesbezüglich nicht getroffen worden, da die entsprechenden Ausführungen des BGH als obiter dictum erfolgt sind.
Selbst bei Zugrundelegung der vorgenannten Rechtsansicht, wonach vom Schuldner vor Ablauf der Berufungsfrist keine Erklärung hinsichtlich des Anerkenntnisses der einstweiligen Verfügung verlangt werden könne (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, GRUR-​RR 2003, 274, 278; OLG Hamm, BeckRS 2010, 15344), wäre die Beklagte dem Grunde nach zur Tragung der Kosten des Abschlussschreibens verpflichtet.
Die von der Klägerin gesetzte Antwortfrist wäre zwar zu kurz, weil sie vor der noch laufenden Berufungsfrist abgelaufen wäre. Auch läge eine zu kurze Antwortfrist nicht im mutmaßlichen Interesse der Beklagten, so dass fraglich erscheinen könnte, ob das Abschlussschreiben im Sinne von § 670 BGB erforderlich war. Das lässt jedoch den Umstand unberücksichtigt, dass an die Stelle der zu kurzen Frist regelmäßig die angemessene Frist tritt (OLG Stuttgart, MD 2001, 352, 353; Götting/Nordemann-​Kaiser, a.a.O., § 12 Rn. 321; Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 44; Fezer-​Büscher, a.a.O. § 12 Rn. 152), so dass - auch bei Zugrundelegung der vom erkennenden Senat nicht geteilten Rechtsansicht des OLG Hamm und des OLG Frankfurt - die Antwortfrist nicht vor der Berufungsfrist ablaufen konnte bzw. abgelaufen ist.
2. Der Höhe nach kann die Klägerin gemäß § 670 BGB jedoch nur Ersatz der Kosten verlangen, die sie den Umständen nach für das Abschlussschreiben für erforderlich halten durfte.
Das sind - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - Kosten in Höhe von insgesamt € 1.756,00. Der Betrag ergibt sich bei einem unstreitigen Gegenstandswert von € 285.000,00 aus einer 0,8-​fachen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von € 1.736,00 sowie einer Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von € 20,00.
Die Beklagte ist demgegenüber zur Begründung ihres Hilfsantrages der Ansicht, dass es sich bei dem Abschlussschreiben um ein Schreiben einfacher Art nach Nr. 2302 VV RVG gehandelt habe, so dass lediglich eine 0,3-​fache Gebühr (€ 651,00) in Ansatz gebracht werden könne. Dem vermag der Senat hier nicht zu folgen.
Im Hinblick auf den mit Nr. 2300 VV RVG eröffneten Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 wird - anders als hinsichtlich der vorgerichtlichen Abmahnung, für die regelmäßig eine 1,3-​fache Geschäftsgebühr als angemessen angesehen wird (siehe Nachweise bei Köhler/Bornkamm,a.a.O., § 12 Rdn. 1.94) - für das Abschlussschreiben mehrheitlich eine 0,8-​fache Gebühr für angemessen erachtet. Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine 1,3-​fache Gebühr nicht veranlasst sei, da es sich im Vergleich zur vorgerichtlichen Abmahnung jedenfalls insoweit um eine einfache Angelegenheit handele, als die Klärung der streitigen Rechtsfragen, selbst wenn der Ausgangsrechtsstreit schwierig war, durch die vorliegende gerichtliche Entscheidung bereits stattgefunden habe (OLG Hamburg, BeckRS 2009, 25057, Rn. 59 zitiert nach juris).
Der erkennende 3. Zivilsenat und der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts legen in der Regel eine 0,8-​fache Geschäftsgebühr zugrunde (OLG Hamburg, 3. Zivilsenat, NJOZ 2009, 3610 = WRP 2009, 1152 Rn. 37; OLG Hamburg, 5. Zivilsenat, BeckRS 2009, 25057, Rn. 59 zitiert nach juris ebenso OLG Düsseldorf, BeckRS 2008, 05681 Rn. 25 zitiert nach juris). Dem stehen Entscheidungen des OLG Hamm und des Kammergerichts entgegen, die eine 1,3-​fache Geschäftsgebühr zugrunde legen (OLG Hamm, BeckRS 2009, Rn. 7 zitiert nach juris; OLG Hamm, BeckRS 2008, Rn. 14 zitiert nach juris KG, BeckRS 2009, Rn. 21 zitiert nach juris; ebenso jurisPK-​UWG/Hess, a.a.O., § 12 Rn. 141).
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass nach der aktuellen BGH-​Rechtsprechung für das Abschlussschreiben regelmäßig eine 0,8-​fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG als angemessen anzusehen ist. Lediglich beim Vorliegen besonderer Einzelfallumstände kann demgegenüber das Abschlussschreiben als Schreiben einfacher Art im Sinne von Nr. 2302 VV RVG anzusehen sein.
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass nach der aktuellen BGH-​Rechtsprechung für das Abschlussschreiben regelmäßig eine 0,8-​fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG als angemessen anzusehen ist. Die Klägerin hat keine Umstände vorgetragen, die es - ausnahmsweise - rechtfertigen könnten, für das vorliegende Abschlussschreiben eine 1,3-​fache Geschäftsgebühr in Ansatz zu bringen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.