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Timestamp: 2019-06-27 00:49:23
Document Index: 245038986

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 12', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260']

Art. 260ter StGB
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (E. 7.4). Unter den Begriff der kriminellen Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB fallen auch terroristische Gruppierungen (E. 7.8.2). Die durch den militärischen Arm der PKK auf die Zivilbevölkerung verübten Anschläge gehen weit über einen legitimen Widerstandskampf hinaus. Konsequenzen unter dem Blickwinkel von Art. 260ter StGB (E. 7.9.37.9.7).
7.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben. Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen, im Regelfall von dem der vorliegende Fall abweicht (vgl. Erw. 7.8.2 nachstehend) keine hohen Anforderungen. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für auslieferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist.
7.8.2 Der Organisationstatbestand von Art. 260ter StGB stellt die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation unter Strafe: Der Täter macht sich strafbar, sobald er sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder diese unterstützt (ZANOLINI, Art. 260ter StGB [kriminelle Organisation]: Was hat die Ausdehnung der Strafbarkeit in der Praxis gebracht?, Freiheit ohne Grenzen Grenzen ohne Freiheit, Zürich/St. Gallen 2008, S. 228). Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr, Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von Änderung ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Im Weiteren gehört zum Begriff der kriminellen Organisation die Geheimhaltung von Aufbau und Struktur. Eine im Allgemeinen mit jeglichem strafbaren Verhalten verbundene Verschwiegenheit genügt nicht. Erforderlich ist eine qualifizierte und systematische Verheimlichung, die sich nicht notwendig auf das Bestehen der Organisation selbst, wohl aber auf deren interne Struktur sowie den Kreis ihrer Mitglieder und Helfer erstrecken muss. Zudem muss die Organisation den Zweck verfolgen, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich durch verbrecherische Mittel Einkünfte zu verschaffen. Die Bereicherung durch verbrecherische Mittel setzt das Bestreben der Organisation voraus, sich durch Begehung von Verbrechen, namentlich von Verbrechen gegen das Vermögen und von als Verbrechen erfassten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, rechtswidrige Vermögensvorteile zu verschaffen (Urteil des Bundesgerichts 6S.59/2005 vom 2. Oktober 2006 E. 4.1.1 mit Hinweis auf BGE 129 IV 271
7.8.3 Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind alle Personen anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten brauchen (für sich allein) nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen. Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann
Da das Rekrutieren von Kämpfern für den bewaffneten Kampf ,,in den Bergen" zumindest eine Unterstützungshandlung des gewaltbereiten Flügels der PKK darstellt, kann vorerst offengelassen werden, ob die PKK oder die KC selbst als eine kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB einzustufen ist. Wie zuvor unter E. 7.6 ausgeführt, ist die HPG der militärische Arm der PKK. Aus Mitgliedern dieser Gruppierung wurde in den Jahren 2003 und 2004 die TAK gegründet, welche zahlreiche Anschläge, so auch auf zivile Ziele verübte. Im Juni 2006 beispielsweise explodierte ein Sprengsatz und brachte den Zug von Elazig nach Mus zum Entgleisen (DIETL/HIRSCHMANN/TOPHOVEN, Das Terrorismus-Lexikon, Frankfurt am Main 2006, S. 56). Bekannt sind auch mehrere Anschläge auf Feriengebieten in den Jahren 2005, 2006 und 2011 sowie in der Hauptstadt Ankara auf einen viel besuchten Platz im Jahre 2010, welche sich gegen zivile Ziele richteten und bei welchen auch zahlreiche Todesopfer und Verletzte zu verzeichnen waren. Die TAK hat sich zu diesen Anschlägen im Nachhinein offiziell bekannt (siehe Bericht NZZ vom 23. Juni 2010; Die Zeit, 23. September 2011; deutscher Verfassungsschutzbericht 2010, S. 289).
7.10 HPG und TAK sind somit als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB zu qualifizieren. Durch die Organisation von Anlässen zur Rekrutierung von Kämpfern für den bewaffneten Kampf in den Bergen,
leistete der Beschwerdeführer einen Beitrag zur Förderung der HPG bzw. der TAK und deren verbrecherischen Aktivitäten. Der Beschwerdeführer wusste um den Zweck der Organisationen und deren Aktivitäten. Sein Verhalten wäre demnach nach schweizerischem Strafrecht unter den Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter Ziff. 2 Abs. 1 StGB zu subsumieren. Die doppelte Strafbarkeit kann somit für den geltend gemachten Sachverhalt bejaht werden.
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RR.2012.65 • RP.2012.15 • RR.2007.55 • RR.2012.40 • RR.2009.257