Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-31-08
Timestamp: 2019-06-27 02:21:48
Document Index: 383480871

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 161', '§ 83', '§ 161', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 6 B 31.08: Hauptsache, Erlass, Einberufung, Meldepflicht
Urteil des BVerwG vom 25.08.2008, 6 B 31.08
6 B 31.08
Hauptsache, Erlass, Einberufung, Meldepflicht
Hauptsache, Erlass, Einberufung, Meldepflicht, Ermessen, Erfüllung
BVerwG 6 B 31.08 VG 10 W 4178/07
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich
Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2008 wirkungslos, soweit die Klage abgewiesen wurde.
1Der im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision noch
anhängig gewesene Teil des Rechtsstreits betraf die vom Kläger begehrte und
von der Beklagten abgelehnte Zurückstellung von der Ableistung des Grundwehrdienstes für die Zeit vom 21. September 2006 bis 28. Februar 2007 sowie
vom 4. April 2007 bis zum 28. Februar 2009. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, weil aufgrund einer am 23. Juni
2008 durchgeführten Überprüfungsuntersuchung die Wehrdienstuntauglichkeit
(T 5) des Klägers festgestellt und ihm mit Bescheid vom selben Tag bekannt
2Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben, ist in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3
Satz 1 ZPO der noch nicht rechtskräftig gewesene Teil des Urteils für wirkungslos zu erklären (vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B
134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103 und vom 20. November 1998
- BVerwG 6 P 8.98 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 73) und insoweit noch
über die Kosten zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO).
3Billigem Ermessen entspricht es, diese Kosten dem Kläger aufzuerlegen, weil
die Nichtzulassungsbeschwerde voraussichtlich ohne Erfolg geblieben wäre.
Der Kläger hat die Voraussetzungen einer Divergenz des erstinstanzlichen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht dargetan,
sondern lediglich im Stil einer Berufungsbegründung die eigene Rechtsposition
bekräftigt. Im Übrigen ist auch unabhängig von den Darlegungen in der Beschwerdebegründung nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht in seinen
die Klageabweisung selbstständig tragenden Ausführungen zu Abschnitt II 1
der Entscheidungsgründe seines Urteils Rechtssätze aufgestellt hat, die solchen in den vom Kläger zitierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts widersprechen. Denn diese Entscheidungen enthalten keine Aussage zu der vom
Verwaltungsgericht als entscheidungserheblich angesehenen Frage, ob im Falle einer Verletzung der dem Wehrpflichtigen obliegenden Meldepflicht, bei deren Erfüllung die Einberufung in Betracht gekommen wäre, ein dem Erlass des
Einberufungsbescheids entgegenstehender Zurückstellungsantrag hinzugedacht werden kann oder nicht.
4Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.