Source: https://www.123recht.de/forum/verkehrsrecht/Vertragsstrafe-Supermarktparkplatz-__f567414.html
Timestamp: 2020-01-18 13:10:30
Document Index: 379592520

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vertragsstrafe Supermarktparkplatz Verkehrsrecht Forum 123recht.de
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Vertragsstrafe Supermarktparkplatz
Frage vom 14.1.2020 | 14:24
Nick_health
ich hatte auf einem Supermarktparkplatz geparkt. Von der einfahrt die ich nutze waren bei befahren KEIN Schild vorhanden, nur viel weiter hinten (nicht zu sehen) und von der anderen einfahrt die ich garnicht nutze. Ich habe auch direkt nach befahren auf dem ersten/zweiten Parkplatz geparkt. Auserdem bin ich Mitarbeiter bei dem Unternehmen, zwar nicht in dieser Filialen, aber Trozdem. Ich habe Park und Controll den Vorfall geschildert mit Bildern, sie weigern sich aber die Strafe aufzuheben. Soll ich das direkt an einen Anwalt abgeben? Ich habe auch eine Rechtschutzversicherung
Antwort vom 14.1.2020 | 14:34
Lehrling (1401 Beiträge, 333x hilfreich)
Zunächst einmal würde ich noch einmal ganz genau die Beschilderung kontrollieren. Park & Control beschildert seine Parkplätze üblicherweise recht gut. Darf man dort reinfahren, wo Du auf den Parkplatz eingefahren bist, oder ist das vielleicht nur die Ausfahrt?
Wenn ich mir absolut sicher wäre, dass die Beschilderung unzureichen gewesen ist (Fotos zur Beweissicherung wären gut), dann würde ich die Zahlung verweigern.
Zitat (von Nick_health):
Ich habe auch eine Rechtschutzversicherung
Da sollte man aber vorher abklären, ob die für den Fall aufkommt. Deine Frage fällt nämlich eigentlich nicht ins Verkehrs-, sondern ins Zivil- und Vertragsrecht.
Antwort vom 14.1.2020 | 14:44
Es ist ebenfalls eine Ein und Ausfahrt. An dieser befindet sich aber kein Schild. Reicht es wenn ein Schild nur an einer Einfahrt steht? Und weitere Schilder aber nur gut 50m weiter weg? Leider kann ich hier keine Bilder einfügen
Antwort vom 14.1.2020 | 16:21
Ohne Kenntnis der Örtlichkeit, Fotos oder wenigestens einen Link auf Streetview wage ich hier keine nähere Aussage.
Du kannst Bilder bei einem Bilderdienst hochladen und hier verlinken.
Das geht z.B. hier.
Antwort vom 14.1.2020 | 16:25
https://ibb.co/ctxCY1V
https://ibb.co/DCNjMq8
Erstes bild links, zweites Rechts
Antwort vom 14.1.2020 | 16:40
Beginner (96 Beiträge, 32x hilfreich)
Bis zum 18.12.1019 war die Rechtslage ziemlich eindeutig.
Da es kein verkehrsrechtlicher Parkverstoß sondern eine zivilrechtliche Sache war, bei der man einen Vertrag eingeht durch Lesen der Schilder von Park control, konnte auch nur der tatsächliche Fahrer zu Kasse gebeten werden.
Da das Unternehmen aber niemals den wirklichen Fahrer ermitteln kann, wenn du es ihnen nicht sagst, haben die dann auch keine Knete einfordern können.
Es kamen dann drei Mahnungen mit Androhung von rechtlichen Schritten, aber danach gar man nie wieder was von denen gehört.
Am 18.12.19 hat der BGH aber entschieden, dass man den Fahrer nennen muss, ansonsten muss der Halter bezahlen.
https://www.tagesschau.de/inland/bgh-urteil-parken-101.html
Ob die Unternehmen im Einzelfall ein gerichtliches Fass aufmachen, um die 30€ einzutreiben (jetzt mit dem BGH Urteil im Rücken), wage ich zu bezweifeln.
Es gab in der Vergangenheit auch Urteile zu mangelhafter Beschilderung auf den Parkplätzen.
Da musste der Fahrer dann tatsächlich nicht zahlen.
Aber die Unternehmen haben jetzt mehr Schilder aufgehängt.
Ob die Schilder bei dir jetzt ausreichend sind, kann ich nicht sagen.
Das Kostenrisiko, dass ein Richter entscheiden würde, die Beschilderung sei ausreichend, liegt somit bei dir.
Ich würde nur dagegen angehen, wenn du dir absolut sicher bist, dass du vor Gericht gewinnst.
Ansonsten würde ich erstmal gar nichts tun und abwarten auf die erste, zweite dritte Mahnung.
Es gibt ja keine Fristen einzuhalten von deiner Seite, da es kein Verwaltungsverfahren ist.
Frühstens , wenn ein Mahnbescheid vom Mahngericht kommt, musst du diesem entweder per Einschreiben widersprechen oder doch zahlen.
Antwort vom 14.1.2020 | 16:42
Kann man mit deinem Handy nur hochkant Fotos machen??
Ich sehe da jedenfalls keine Schilder.
Was ist mit den beiden Einfahrten?
Wenn da wirklich so spärlich Schilder stehen, machst du die Tage noch mal Fotos, aber dann im Querformat!!
Das könnten dann wichtige Beweismittel sein.
Bei unserem Lidl steht übrigens ein Schild vor dem Eingang, dass Lidl Kunden 2 Stunden ohne Parkscheibe parken dürfen.
Wahrscheinlich haben sich zu viele Kunden bei Lidl wegen der Tickets beschwert...
-- Editiert von LoneJustice am 14.01.2020 16:52
Antwort vom 14.1.2020 | 19:31
Unbeschreiblich (73179 Beiträge, 32720x hilfreich)
Reicht es wenn ein Schild nur an einer Einfahrt steht?
Nein, die Bedingungen müssen unmittelbar vor dem betreten / befahren in zumutbarer Weise bekannt gegeben werden.
Antwort vom 14.1.2020 | 21:24
Vielen Dank für die Fotos. Leider haben die aber keinerlei Aussagekraft, da die eigentliche Einfahrt daruf nicht abgebildet ist.
Zitat (von LoneJustice):
Die Zeiten sind schon viel länger vorbei. Der Parkplatzbetreiber hatte durchaus die Möglichkeit mittels strafbewehrter Unterlassungserklärung zur Verantwortung zu ziehen. Mit der vorliegenden Fragestellung hat das aber ohnehin wenig zu tun.
Das ist der Punkt, um den es hier geht.
Mahnungen, Inkasso und Mahnbescheide sind aber mit zusätzlichen Kosten verbunden.
Antwort vom 15.1.2020 | 05:51
Die Zeiten sind schon viel länger vorbei. Der Parkplatzbetreiber hatte durchaus die Möglichkeit mittels strafbewehrter Unterlassungserklärung zur Verantwortung zu ziehen.
Du wirst lachen, genau so einen Fall hatte ich noch letztes Jahr vor dem Urteil vom 18.12.19.
Damals war das eine eindeutige Sache. Da musste der Vertragspartner ermittelt werden, der das Schild zur Kenntnis genommen hatte.
Da kamen drei Mahnungen und dann war Ruhe.
Da einen Gerichtsprozess anzustrengen, ist denen einfach zu aufwendig gewesen.
Die halten sich an die 99.99%, die eh zahlen.
Was du mit strafbewehrter Unterlassungserjlärung meinst, ist mir nicht klar.
Natürlich laufen bei Inkasso und Mahnungen theoretisch weitere Kosten auf, aber wenn der Halter eh nicht gewillt ist zu zahlen, jucken ihn die Mahnungen sowieso nicht, weil er sie aussitzen kann.
Frühstens beim gerichtlichen Mahnbescheid müsste er aktiv werden, aber soweit kommt es meistens nicht, weil die Parkplatzbetreiber dazu keinen Nerv haben und das Kostenrisiko erstmal bei ihnen liegt.
Wenn im vorliegenden Fall tatsächlich kein gut sichtbares Schild an jeder Einfahrt angebracht ist und auf dem Parkplatz selbst auch kein einziges Schild, ist der Fall vor Gericht praktisch gewonnen.
Ich würde dann noch mal akribisch Fotos von beiden Einfahrten machen und auch vom Parkplatz selbst (alles im Querformat!!!!) und dabei einen glaubhaften Zeugen mitnehmen (möglichst Arbeitskollege, kein Verwandter)
Dann würde ich die Fotos mehrfach abspeichern und auch in einen Mailaccount hochladen zur Sicherheit, denn diese Fotos sind evt. bei späteren Prozessen deine Lebensversicherung.
Ab dann würde ich mich mit dem Parkolatzbetreiber oder Inkasso kein Stück mehr auseinander setzen.
Die gehen auf deine Schreiben vermutlich eh nicht ein.
Mit wäre die Zeit dafür auch viel zu schade.
Warte einfach ab und frühstens, wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid in's Haus flattert, musst du diesem im vollen Umfang schriftlich innerhalb einer Frist widersprechen und ihn per Einschreiben zurückschicken.
Dann muss der Parkplatzbetreiber vor Gericht gegen dich klagen, was er aber höchstwahrscheinlich nicht machen wird bei 30€.
Falls doch, kannst du bei deiner Sachlage dem Fall sehr gelassen entgegen sehen.
Ob du die Nerven dazu hast, weiß ich nicht...
-- Editiert von LoneJustice am 15.01.2020 06:14
Antwort vom 15.1.2020 | 08:00
Unbeschreiblich (35740 Beiträge, 12839x hilfreich)
Damals war das eine eindeutige Sache.
So kann der Schein trügen. Wenn das noch nicht verjährt ist, dann kann die Sache jetzt wieder ausgegraben werden.
Ob der Parkplatzbetreiber das macht ist eine andere Frage.
Dass das dann statt 30€ etwas 300€ kosten könnte.
Antwort vom 15.1.2020 | 08:44
Sorry, sollte natürlich "strafbewehrter Unterlassungserklärung" heißen.
Die dann vom Halter zu entrichten sind. Wer der Fahrer gewesen ist spielt dann keine Rolle mehr. Vereinfacht ausgedrückt muss sich der Fahrzeughalter dann verpflichten dafür Sorge zu tragen, dass sein Fahrzeug zukünftige nicht mehr vertragswidrig geparkt wird. Egal, wer der Fahrer ist. Dummerweise ist das mit Anwaltskosten etc. verbunden.
Und ja, die Parkplatzbetreiber ziehen deswegen auch vor Gericht. Würden sie das nicht machen, dann gäbe es ja auch die von Dir erwähnte gerichtliche Entscheidung nicht.
Antwort vom 15.1.2020 | 09:09
Vereinfacht ausgedrückt muss sich der Fahrzeughalter dann verpflichten dafür Sorge zu tragen, dass sein Fahrzeug zukünftige nicht mehr vertragswidrig geparkt wird
Das kann kein Halter garantieren, insbesondere bei Firmenwagen nicht oder in Familien, wo der PKW von mehreren Personen genutzt wird.
Und eine Unterlassungserklärung kommt sicher auch nicht von einem Anwalt, weil man bei Lidl seine Parkscheibe nicht reingelegt hat.
Zumindest würde die bei mir sofort in den Papierkorb wandern.
Ich kenne auch keinen Fall, wo so etwas durch die Parkplatzbetreiber verschickt wird.
Das hast du dir jetzt ausgedacht, oder?
Aber wir schweifen ab:
Im vorliegenden Fall dürfte allein einzig die Frage interessant sein, wie und wo dort Schilder hängen...
Antwort vom 15.1.2020 | 09:21
Dann frag Google, wenn Du mir nicht glaubst.
Ein blöderer Kommentar ist Dir wohl nicht mehr eingefallen.
Antwort vom 15.1.2020 | 09:47
Google spuckt keine Quelle aus, wo ein Parkplatzbetreiber einem Halter auferlegt hat, in Zukunft immer wissen zu müssen, wo andere Leute mit seinem Auto falsch parken und dies gefälligst zu verhindern.
Wenn du da einen Link zu hast, kannst du ihn hier gerne reinstellen
Das war einfach nur eine Frage, auf die du hättest mit Ja oder Nein antworten können.
Kein Grund, hier pampig zu werden.
Deshalb mäßige dich etwas, ansonsten wirst du nie erfahren, wie der Vorgang mit dem Halteverbot im verkehrsberuhigten Bereich ausgegangen ist.
-- Editiert von LoneJustice am 15.01.2020 09:48
Antwort vom 15.1.2020 | 09:51
Du hast hier mit einer üblen Unterstellung angefangen.
ansonsten wirst du nie erfahren, wie der Vorgang mit dem Halteverbot im verkehrsberuhigten Bereich ausgegangen ist.
Antwort vom 15.1.2020 | 10:02
Ich habe dir eine Frage gestellt, weil ich berechtigten Grund zu der Annahme hatte, dass du hier hypothetische Sachverhaltserweiterungen vornimmst, die nur deiner Fantasie entsprungen sind.
Was ist an der Frage falsch?
Antwort vom 15.1.2020 | 10:06
Das kann kein Halter garantieren,
Sein Problem wenn er sich nicht entsprechend organisieren kann ...
Wir versenden solche recht regelmäßig. Und wenn es ignoriert wird, dann wird vor Gericht geklagt.
Mit Erfolg, so langsam hat es sich in der Umgebung rumgesprochen das falschparken und Ignoranz bei uns schnell ein paar tausend EUR kosten kann...
Antwort vom 15.1.2020 | 10:14
Anwälte versenden mittlerweile alles, nur, um Kohle zu machen.
Aber offenbar hat Lidl bei mir im Ort verstanden, dass man die eigenen Kunden vergrault mit solchen Schreiben (das sind ja keine Schwerverbrecher) und deswegen den Parkplatzbetreiber zurückgepfiffen.
Parkscheiben müssen nun nicht mehr ausgelegt werden.
Aber wundert mich nicht, dass Anwälte sich immer neue "Betätigungsfelder" suchen.
Bei der Flut an Anwälten wird der zu verteilende Kuchen auch kaum größer und die wollen schließlich auch 1x pro Woche Fleisch essen.
-- Editiert von LoneJustice am 15.01.2020 10:16
-- Editiert von LoneJustice am 15.01.2020 10:17
-- Editiert von Moderator am 15.01.2020 11:18
Antwort vom 15.1.2020 | 10:26
Stimmt. Er muss dann halt nur die Folgen seiner Schlampigkeit tragen ... sagt der BGH.
Das der BGH zum Unterlassungsanspruch bei unberechtigtem Parken auf Privatparkplätzen bereits Stellung bezogen hat, da finden sich in google nämlich sehr wohl zahlreiche Links...
Antwort vom 15.1.2020 | 10:34
Genau, der Halter muss dann zahlen.
Ist wie beim Parken im öffentlichen Verkehrsraum, wenn der Führer nicht ermittelt wird.
Darum ging es in meiner Frage an Demonio aber überhaupt nicht.
Er hat in den Raum gestellt, dass "muss sich der Fahrzeughalter dann verpflichten dafür Sorge zu tragen, dass sein Fahrzeug zukünftige nicht mehr vertragswidrig geparkt wird".
Da habe ich die berechtigte Anmerkung gemacht, dass diese Verpflichtung Quatsch sei, weil das in der Praxis unmöglich zu garantieren wäre und gefragt, ob er sich das eben ausgedacht habe...
-- Editiert von LoneJustice am 15.01.2020 10:35
Antwort vom 15.1.2020 | 10:52
Praktikant (957 Beiträge, 145x hilfreich)
Natürlich ist das in der Praxis in vielen Fällen nicht zu garantieren. Aber das ist und bleibt nicht das Problem desjenigen, dessen Besitz/Eigentum durch den Halter gestört wurde. Sein Recht wiegt in dem Moment einfach höher. Der Halter hat ja nach wie vor die Möglichkeit den Fahrer zu nennen oder dafür Sorge zu tragen, dass man ihn nachweisbar ermitteln kann. Da gibt es Tolle Dinge wie Fahrtenbücher. Am Ende ist und bleibt der Fahrer der Hauptverantwortliche für seine Taten.
Antwort vom 15.1.2020 | 11:12
Da habe ich die berechtigte Anmerkung gemacht, dass diese Verpflichtung Quatsch sei,
Nö, ist kein Quatsch. Warum soll man als Eigentümer eine Besitzstörung hinnehmen müssen, nur weil der Verantwortliche keinen Überblick hat?
weil das in der Praxis unmöglich zu garantieren wäre
Wieso? Disziplin und Organisation kann man erlernen. Spätestens nach mehrfacher Zahlung der gerichtlich festgelegten Vertragsstrafe (bei uns 2500 EUR) steigt die Motivation erheblich.
und gefragt, ob er sich das eben ausgedacht habe...
Nö, sagt auch der BGH. Und das BGB. Könnte man dank google wissen ...
Antwort vom 15.1.2020 | 11:32
Schlichter (7177 Beiträge, 3346x hilfreich)
Dann verleiht man sein Fahrzeug ganz einfach nicht mehr.
Schon ist garantiert, dass kein Dritter sich irgendwo mit dem Fahrzeug verbotenerweise hinstellen kann.
Antwort vom 15.1.2020 | 11:36
Mir ist klar, dass Anwälte immer neue Abmahnquellen erschließen um neue Einnahmen zu generieren.
Das Ganze hat sich doch jetzt mit dem Urteil des BGH vom 18.12.19 vermutlich eh erledigt, weil jetzt in jedem Fall der Halter die Gebühr zahlen muss.
Der Parkplatzbetreiber kriegt also sein Geld unter normalen Umständen (wenn ausreichend beschildert ist), kein Grund also mehr, deswegen zum Anwalt zu rennen und irgendwelche windigen Unterlassungserklärungen in die Welt abzusondern...
Antwort vom 15.1.2020 | 13:57
Abwarten, man weis nie wohin es geht.
kein Grund also mehr, deswegen zum Anwalt zu rennen und irgendwelche windigen Unterlassungserklärungen in die Welt abzusondern...
Doch, denn die Widerholungsgefaht ist dadurch ja nicht beseittigt.
Antwort vom 15.1.2020 | 17:22
Du meinst, da, ist aus anwaltschaftlicher Sicht noch genügend Stroh, das zu Gold gesponnen werden kann?
Antwort vom 15.1.2020 | 18:00
Der Umsatz eines Anwaltes hat dich irgendwie gefixt, oder?
Es ist ganz einfach: Jemand nennt eine Fläche sein Eigentum und legt die Spielregeln fest. Wer sich nicht dran hält, oder daran halten will, muss die Konsequenzen erleben. Eine Strafbewährte Unterlassenserklärung kommt ja eben nicht aus heiterem Himmel.
Antwort vom 15.1.2020 | 19:03
Student (2349 Beiträge, 616x hilfreich)
Nein, das hat der BGH nicht entschieden!
Nein, wie kommst du darauf? Liest du eigentlich auch die Quellen die du nennst? Wenn ja, verstehst du sie auch?
Die Richter sahen die Frau auch nicht in der Pflicht, den Fahrer zu benennen. Der Parkplatz-Betreiber müsse eben sicherstellen, dass er den Falschparker erwischt - zum Beispiel mit Parkwächtern oder Videokameras.
Das Landgericht Arnsberg muss die Halterin nach dem BGH-Urteil nun erneut dazu befragen, wer das Auto abgestellt hatte.
Der Überwachungsfirma sei es in den meisten Fällen aber nur möglich, den Halter des Autos ausfindig zu machen. Bestreitet dieser, der Falschparker zu sein, muss er in Zukunft die anderen möglichen Fahrer nennen. Tut er das nicht, bleibt er laut BGH-Urteil selbst auf den Kosten sitzen.
Antwort vom 15.1.2020 | 21:47
Dann erklär' uns Dummbratzen und der restlichen Gemeinde doch, was der BGH entschieden hat.
Erklär's uns so, als wären wir 3 Jahre alt...
Antwort vom 15.1.2020 | 22:18
Nein. Da muss man gar kein Jurist sein, fürs lesen und verstehen des Urteils sind eigentlich nur Kenntnisse der Deutschen Sprache wichtig.
Die Onkels von BGH haben herausgefunden das die Onkels vom Landegericht unrecht hatten. Die waren nicht genau genug.
Der Onkel oder die Tante die das Töff-Töff falsch geparkt haben müssen nämlich ganz genau erklären weshalb sie nicht der Fahrer waren. Sie müssen ganz genau erklären welche anderen Onkels oder Tanten das Töff-Töff vielleicht da geparkt haben.
Wenn sie einfach nur sagen "ich habe das Töff-Töff nicht da geparkt", dann ist das zu wenig. Dann müssen sie ihr Spar******* schlachten und bezahlen.
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