Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2042,%20252
Timestamp: 2020-02-22 11:05:47
Document Index: 316284773

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 90', '§ 115', '§ 233', '§ 49', 'Art. 103']

BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76 - dejure.org
https://dejure.org/1976,73
BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76 (https://dejure.org/1976,73)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.1976 - 2 BvR 212/76 (https://dejure.org/1976,73)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 212/76 (https://dejure.org/1976,73)
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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die Rechtswegerschöpfung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ordentliches Rechtsmittel - Revision - Rechtsbeschwerde
AG Wuppertal, 08.10.1975 - 25 OWi 298/75
OLG Düsseldorf, 23.01.1976 - 3 Ss OWi 40/76
BVerfGE 42, 252
NJW 1976, 1839
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Landgericht beanstandet, hat er schon den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 42, 243 [247, 250]; 42, 252 [255]).
Legt ein Beschwerdeführer anstelle des möglicherweise statthaften Rechtsbehelfs einen unstatthaften Rechtsbehelf ein und war die Unstatthaftigkeit für ihn offensichtlich, so fällt dies dem Beschwerdeführer als nicht ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs zur Last (vgl. BVerfGE 42, 252 ).
Verfassungsbeschwerde erschöpft sein müssen, gehört auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BVerfGE 42, 252 [256 f.]), der hier nach § 115 VerglO in Verbindung mit § 233 ZPO grundsätzlich statthaft gewesen wäre.
Denn insoweit hat er den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG; vgl. BVerfGE 42, 243, 247, 250; 42, 252, 255; 74, 358, 380).
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nicht, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß, wenn dem Betroffenen im ersten - und einzigen - Rechtszug das rechtliche Gehör versagt worden ist (BVerfGE 1, 433 [437 f.]; 28, 88 [96]; 42, 243 [248]; 42, 252 [254]).
Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 42, 252 ; 77, 275 ).
a) Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 42, 252 ; 77, 275 ).
Eine Verfassungsbeschwerde ist regelmäßig aber auch dann unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (stRspr, vgl. BVerfGE 1, 13 ; 42, 252 ; BVerfGK 1, 222 ; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24. November 2009 - 1 BvR 3324/08 -).
BFH, 03.12.1997 - IV B 120/96
VerfGH Sachsen, 26.02.2004 - 58-IV-03
BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 22/92
OLG Oldenburg, 22.05.2019 - 2 Ss OWi 140/19
Einführungspflicht früherer Protokolle des Betroffenen in die Hauptverhandlung
OLG Koblenz, 02.04.1987 - 1 Ws 833/84
Zulässigkeit des Antrags auf Nachholung des rechtlichen Gehörs; Zulässigkeit der …
OLG Köln, 21.02.1980 - 1 Ss 1094/79
Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Grund unterbliebener Ladung
VerfG Brandenburg, 16.12.1999 - VfGBbg 36/99
Rechtswegerschöpfung; Wiedereinsetzung
BAG, 25.03.1982 - 7 AZB 4/82