Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59464&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-21 06:36:32
Document Index: 6409853

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 13', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 24', '§ 203', '§ 24', '§ 203', '§ 9']

Eingabengebühr bei Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.05.2012, RV/3787-W/10
Eingabengebühr bei Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof
RV/3788-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 12. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Oktober 2010 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden:
Am 10. Februar 2010 langte beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde der Berufungswerberin zu Zahl x gegen den Bescheid des UVS vom 28. Oktober 2009 ein. Mit Beschluss vom 6. Juli 2010 wurde das Verfahren vom Verwaltungsgerichtshof eingestellt, da die Beschwerdeführerin der Aufforderung, die Mängel der eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht nachgekommen ist.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 wurde die Berufungswerberin vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, eine Gebühr von € 220 binnen einer Woche zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der GZ das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte, nach weiteren Ausführungen dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden. Am 21. September 2010 wurde vom Verwaltungsgerichtshof ein amtlicher Befund über eine Verkürzung einer Gebühr aufgenommen und dieser dem FAG Wien übermittelt.
Mit Bescheiden vom 4. Oktober 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für die oben angeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber der Berufungswerberin 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 220 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110 (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330 fest.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde auf die Einzahlung der Gebühr am 17. Mai 2010 mittels Onlinebanking hingewiesen. Ein Erlagschein, bei dem unter Zahlungspflichtiger der Name NN aufscheint, über die Einzahlung von € 220 wurde mit vorgelegt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG sei die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Für jede Eingabe sei ein gesonderter Beleg vorzulegen.
In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag führte die Berufungswerberin aus, übersehen zu haben, dass ein Zahlungsbeleg zugeschickt hätte werden müssen. Bei der Überweisung mit Telebanking sei sie der Meinung gewesen, dass die am 17. Mai 2010 erfolgte Zahlung der Berufungswerberin zugerechnet werden würde. Die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wurde beantragt. Auf dem Einzahlungsbeleg sei die GZ des Verwaltungsgerichtshofes angeführt worden, weshalb es dem Finanzamt möglich gewesen sei, die von NN durchgeführte Zahlung der Berufungswerberin zuzurechnen.
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs.1 GebG 1957).
Bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen, sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird (§ 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter Überreichung einer Eingabe das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; 27.5.1999, 99/16/0118; 5.7.1999, 99/16/0182) Somit ist mit dem Einlangen der Beschwerde der gebührenpflichtige Tatbestand des § 24 Abs.3 VwGG erfüllt. (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.
Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten diese rechtlichen Ausführungen, dass gemäß § 24 Abs.3 Z 1, 2 und 4 VwGG iVm § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 für die Berufungswerberin die Gebührenschuld- und somit die Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabegebühr von € 220 im Zeitpunkt des Einlangens seiner Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, nämlich am 10. Februar 2010, entstanden ist.
Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird. Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung iSd § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich.
Im vorliegenden Fall wurde von NN am 17. Mai 2010 eine Gebühr von € 220 auf das Konto des FAG entrichtet. Diese Zahlung wurde in der Folge auf das Konto der Berufungswerberin umgebucht.
Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG, die durch Überweisung auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten ist. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis für die Höhe der tatsächlich entrichteten Gebühr. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.
Im vorliegenden Fall wurde der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegt, weshalb die im § 203 BAO normierte Voraussetzung für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr vorliegt.
Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Gebühr auf dem Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gutgeschrieben wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe mangels Nachweises der Entrichtung beim Verwaltungsgerichtshof nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde.
Auf Grund des in § 9 Abs. 1 normierten starren Erhöhungsprozentsatzes von 50% besteht im vorliegenden Fall weder eine Möglichkeit den Grad des Verschuldens oder die Dauer des Zahlungsverzuges zu berücksichtigen. Selbst allfällige verfassungsrechtliche Bedenken an dieser gesetzlichen Regelung ändern nichts daran, dass die Bestimmung von den Abgabenbehörden (dazu zählt auch der Unabhängige Finanzsenat) anzuwenden ist. Die Berufung betreffend Gebührenerhöhung war daher ebenfalls abzuweisen.
Findok-Nr: 59464.1, aufgenommen am: 14.06.2012 09:15:50, zuletzt geändert am: 14.06.2012, Dokument-ID: 4d2d423e-cf01-4cac-badf-72ea4ab584b0, Segment-ID: 30e4cc1f-fc5b-4cac-bcd2-af42ecb08cb7