Source: https://www.fromhold.net/urteile-gegen-lyoness/bezirksgericht-zell-am-see-08092017-16-c-63016z
Timestamp: 2018-06-19 22:13:21
Document Index: 89872357

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 879', '§ 27']

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Rückforderung von Lyoness
AGB von Lyoness sind nichtig
Urteile gegen Lyoness
Handelsgericht Wien 08.01.2018 51 Cg 6/17i
Handelsgericht Wien 30.11.2015 1 R 192/14b
Bezirksgericht Zwettl 19.09.2017 1 C 357/17y
Bezirksgericht Zell am See 08.09.2017 16 C 630/16z
Bezirksgericht für Handelssachen Wien 07.09.2017 5 C 253/16s
Bezirksgericht Baden 23.08.2017 7 C 1601/16k
Bezirksgericht Amstetten 17.08.2017 600 C 1009/16g
Bezirksgericht Traun 08.08.2017 2 C 312/17f
Bezirksgericht Innsbruck 24.07.2017 26 C 208/17s
Bezirksgericht Innsbruck 14.07.2017 26 C 609/16k
Bezirksgericht Innsbruck 12.07.2017 26 C 610/16g
Bezirksgericht für Handelssachen Wien 16.07.2014 1 C 98/14i
Bezirksgericht Feldkirch 28.06.2017 8 C 631/16m
Das von der Lyoness Europe AG betriebene Geschäftsmodell ist als Schneeballsystem im Sinne des Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG zu qualifizieren. Die zu erzielende Vergütung entsteht hauptsächlich durch die Einführung neuer Verbraucher. Es steht die Werbungsprämie für Neukunden im Vordergrund. Das System Lyoness beruht darauf, dass der Kunde Lyoness Kapital mit der Aussicht darauf zur Verfügung stellt, hierfür einen Gewinn zu erzielen. Dieser Gewinn fällt umso höher aus, je mehr Kapitalgeber der Kunde zuführt und je mehr Kapitalgeber insgesamt am System teilnehmen.
Im Februar 2009 wurde die Klägerin von ihrem Ehegatten als Mitglied bei der beklagten Partei angeworben.
Die Klägerin und ihr Ehegatte hatten zu keinem Zeitpunkt mit Mitarbeitern, Angestellten oder sonstigen Vertretern der beklagten Partei persönlichen Kontakt.
In den nächsten 2-3 Jahren nach ihrer Registrierung warb die Klägerin für die beklagte Partei insgesamt 50-60 Mitglieder. Eine selbständige Erwerbstätigkeit übte die Klägerin zu keinem Zeitpunkt aus und schloss auch keine Vereinbarung mit der beklagten Partei, dass sie für diese als Geschäftspartner oder Unternehmer arbeitet. Den Anwerbevorgang führte die Klägerin so durch, dass sie Verwandten und Freunden/Bekannten erzählte, dass sie „beim Einkaufen sparen können, wenn sie Mitglied bei der beklagten Partei sind“. Bei Interesse händigte die Klägerin ihnen sodann eine Registrierkarte mit einem Info-Folder, in welchem ein kurzer Überblick der beklagten Partei enthalten ist, aus. Werbematerial, Broschüren, weitere Informationen oder ähnliches über die beklagte Partei hat die Klägerin den von ihr angeworbenen Personen nicht zur Verfügung gestellt.
Ebenso wenig verfügte die Klägerin über ein Büro, eine EDV-Einrichtung oder ähnliches für die Durchführung des Anwerbevorganges, sondern erfolgte dieser bei ihr zu Hause, beim „Kaffee trinken“ oder dergleichen. Die Klägerin trat den von ihr angeworbenen Personen gegenüber nicht als Unternehmerin oder selbständig Erwerbstätige auf.
Als die Klägerin bei der beklagten Partei Mitglied war, erwarb sie auch ein „Business-Paket“ und leistete Anzahlungen für Gutscheine, insgesamt sohin EUR 8,950,00.
Diese Zahlungen wurden als Anzahlungen für Gutscheine bei den Unternehmen Kika Möbelhaus Handelsgesellschaft mbH, OMV Tankstelle, Libro HandelsgesmbH, Baumax AG und MHA Reinhard Müller HandelsgmbH bezeichnet.
Die genannten Gutscheine hat die Klägerin nie erhalten und auch keine weiteren Zahlungen auf die angezahlten Gutscheine getätigt (unstrittig).
Dass die Klägerin die festgestellten Anzahlungen für Gutscheine, „Business-Pakete“ und „Länder-Pakete“, welche ebenfalls als Anzahlungen auf Gutscheine deklariert wurden, zu einem Gesamtpreis von EUR 8.950,00 erworben hat, ist unstrittig.
Diesbezüglich behauptete jedoch die beklagte Partei, dass sie einen Gesamtbetrag von EUR 3.350,96, welcher als Gegenforderung geltend gemacht wurde, der Klägerin rückerstattet habe. Einen objektivierbaren Nachweis darüber, wie Überweisungsbelege, Bankbestätigungen, Kontoauszüge oder ähnliches hat die
beklagte Partei, welche die Beweispflicht für die von ihr aufgestellte Behauptung trifft, nicht erbracht.
Die Klägerin ist als Verbraucherin anzusehen. Das Anwerben von weiteren Mitgliedern für die beklagte Partei stellt keine Tätigkeit dar, welche Unternehmereigenschaft im Sinne des KSchG begründen würde, zumal dies keine auf Dauer angelegte Organisation wirtschaftlicher Tätigkeit erfordert. Auch andere unternehmerische Tätigkeiten der Klägerin hat das Beweisverfahren nicht ergeben. Auf welche Weise die Klägerin der beklagten Partei gegenüber als Unternehmerin aufgetreten sei, brachte diese nicht vor, sodass das diesbezügliche Vorbringen unsubstantiiert ist. Zu dem steht fest, dass die Klägerin in keinem Kontakt mit Mitarbeitern der beklagten Partei stand und lediglich über ein anderes Mitglied der beklagten Partei – ihrem Ehegatten – angeworben wurde, welches wiederum in keiner Form Vertreter der beklagten Partei war. Selbst wenn die Klägerin daher gegenüber dem „Empfehlungsgeber“ als Unternehmerin aufgetreten wäre, wäre dies nicht gegenüber der beklagten Partei erfolgt und daher irrelevant. Die Verbrauchereigenschaft ergibt sich ausschließlich aus den objektiven Kriterien des § 1 KSchG und nicht aus den dem Vertrag zugrundeliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das von der beklagten Partei betriebene Geschäftsmodell ist als Schneeballsystem im Sinne des Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG zu qualifizieren. Gemäß dieser Bestimmung ist die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist, eine irreführende Geschäftspraktik. Der Tatbestand der Ziffer 14 ist weiter als § 27 UWG und erfasst nicht bloß Vertragssysteme, bei denen mit dem Kunden eine unbedingte Zahlungspflicht und eine bedingte Leistungspflicht des Unternehmers vereinbart werden. Es genügt, dass der Kunde die (tatsächliche oder vermeintliche) Aussicht hat, eine Vergütung zu erzielen.
Auch jene Fälle, in denen dem Kunden eine Gegenleistung des Unternehmers unbedingt zugesagt und zusätzlich ein Bonus in Aussicht gestellt wird, fallen darunter. Dieser Bonus muss auch nicht ausschließlich von der Zuführung neuer Kunden abhängig sein. Es genügt, dass als Leistung des Kunden, allenfalls neben dem Erfordernis des Verkaufs oder Verbrauchs von Produkten – überwiegend das Zuführen neuer Kunden erforderlich ist (Kucsko in Wiebe/Kodek, UWG2 § 27 Rz 22). Damit das Per-se-Verbot anwendbar ist, muss die zu erzielende Vergütung hauptsächlich durch die Einführung neuer Verbraucher entstehen. Das liegt vor, wenn nicht die durch den Verkauf von Produkten erzielbare Marge, sondern die Werbungsprämie für Neukunden im Vordergrund steht. Einkaufsgemeinschaften und die Weitergabe von Vorteilen aus der gemeinsamen Beschaffung an die Teilnehmer des Systems sind idR nicht unter Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG zu subsumieren, wenn der Erwerb und/oder Konsum des Produkts und nicht die Erzielung einer Vergütung für die Anwerbung neuer Teilnehmer im Vordergrund steht (Anderl/Appl in Wiebe/Kodek, UWG2 Anh § 2 Rz 165ff). Der bei der österreichischen Umsetzung der RL-UGB in den Text der Z 14 aufgenommene Verweis auf § 27 UWG – wenn man damit ein Abstellen auf die abweichende, engere Definition von Schneeballsystemen in § 27 Abs 2 UWG unterstellen würde – wurde mit BGBI 1 Nr. 112/2013 gestrichen.
Das System der beklagten Partei beruht darauf, dass der Kunde Kapital der beklagten Partei mit der Aussicht darauf zur Verfügung stellt, hierfür einen Gewinn zu erzielen.
Dieser Gewinn fällt umso höher aus, je mehr Kapitalgeber der Kunde zuführt und je mehr Kapitalgeber insgesamt am System teilnehmen. Auch wenn der Kunde durch eigene Einkäufe oder Gutscheinbestellungen Vergütungen erhält, so ist diese Vergütungsform aufgrund des geringen Prozentsatzes (bis zu 2 %) wirtschaftlich unbedeutend, weshalb die im System erzielbaren Vorteile weder vorrangig vom Konsum der Waren oder Dienstleistungen abhängen, noch im Konsum der Produkte selbst liegen. Offensichtlich wird dies anhand von folgendem Beispiel dargestellt: bestellt ein Kunde Gutscheine im Gesamtwert von EUR 10.000,00 und leistet darauf eine Anzahlung von EUR 1.000,00, setzt die Finanzierung des Restbetrages von EUR 9.000,00 durch die Mitgliedervorteile voraus, dass der Kunde bei einer angenommenen Sofortvergütung von 2 % selbst Einkäufe in Höhe von EUR 450.000,00 tätigen muss oder Freundschaftsboni aus den Einkäufen von angeworbenen Kunden lukriert.
Dies würde bei einer angenommenen Provision von 0,5 % ein erforderliches Einkaufsvolumen von EUR 1.800.000,00 der Mitglieder bedeuten. Tatsächlich wird für den Kunden die Teilnahme am System der beklagten Partei erst durch die „erweiterten Mitgliedsvorteile“ iSd Pkt. 7 der ZAGB lukrativ, die jedoch weitgehend davon abhängen, dass der Kunde Neukunden anwirbt. So etwa entsteht der Anspruch des Kunden auf die (eigentlich profitablen) Treue- bzw Partnerprämien (bis zu 18,75 % auf Treueprämien geworbener Kunden) erst, wenn direkt geworbene Mitglieder bestimmte „Einheiten“ bilden (durch Einkäufe oder anderweitige Kapitalzufuhr) bzw selbst Treueprämien erwerben (Pkt. 7.2., 7.6. der ZAGB). Bei wirtschaftlicher Betrachtung erfolgt die Vergütung überwiegend über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die beklagte Partei.
Der Umstand, dass zusätzlich zum Anwerben der neuen Mitglieder noch entsprechende Einkäufe durch diese neuen Mitglieder notwendig sind, um an die Mitgliedsvorteile zu gelangen, ändert an dieser Beurteilung nichts. Insgesamt handelt es sich daher um eine irreführende Geschäftspraktik im Sinne der Z 14 des Anhanges zu § 2 UWG. Die geschlossenen Verträge sind daher unwirksam iSd § 879 ABGB, weshalb die Klägerin ihren Rückabwicklungsanspruch auf diese Bestimmung stützen kann.
Darüber hinaus kommt der Klägerin ein Rücktrittsrecht nach § 27 KSchG zu.
Rechtsanwalt Mag. Dr. Josef Fromhold
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