Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/05ce046b3e50f887f532ae4dd231cf363b610a8b35a0215acd31c182c863cf78
Timestamp: 2018-04-26 03:29:10
Document Index: 149896997

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 68', '§ 80', '§ 104', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 65', '§ 65', '§ 107', '§ 21', '§ 2', '§ 80', '§ 119', '§ 80', '§ 144', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 107', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 155', '§ 80', '§ 13', '§ 14', '§ 73']

BGH, 4 B 30/99: BGH (unabhängigkeit, beurteilung, unabhängigkeit des richters, zeugnis, eröffnung, antrag, kritik, verbindung, entwurf, inhalt)
Urteil des BGH vom 23.08.1985, 4 B 30/99
4 B 30/99
BGH (unabhängigkeit, beurteilung, unabhängigkeit des richters, zeugnis, eröffnung, antrag, kritik, verbindung, entwurf, inhalt)
Unabhängigkeit, Beurteilung, Unabhängigkeit des richters, Zeugnis, Eröffnung, Antrag, Kritik, Verbindung, Entwurf, Inhalt
BGH - Dienstgericht des Bundes - Urteil vom 25. September 2002 - RiZ (R) 4/01 - Hessischer Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Frankfurt/Main Hessisches Dienstgericht für Richter beim LG Frankfurt/Main
Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 25. September
2002 ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Nobbe, die Richterin am Bundesgerichtshof Solin , die
Die Revision der Antragstellerin gegen das Urteil des Hessischen
Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23. April 2001 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit eines
Dienstleistungszeugnisses des Präsidenten des Oberlandesgerichts F. ,
weil sie sich in ihrer richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt sieht.
Die Antragstellerin ist Richterin am Landgericht D. . Sie war 1996
für neun Monate an das Oberlandesgericht F. abgeordnet. Nach Beendigung ihrer Abordnung übersandte ihr der Präsident des Oberlandesgerichts
F. am 12. November 1996 eine Fotokopie eines Dienstleistungszeugnisses "zur Vorbereitung der förmlichen Eröffnung und Erörterung des Zeugnis-
ses". Im Erörterungstermin vom 6. Februar 1997 überreichte die Antragstellerin
schriftliche Einwendungen gegen das Dienstleistungszeugnis. Mit Schreiben
vom 26. Mai 1997 teilte der Präsident des Oberlandesgerichts mit, er halte an
dem Inhalt des Dienstleistungszeugnisses vom 12. November 1996 fest und
übersandte ein wortgleiches Zeugnis. Danach fand ein Erörterungstermin statt,
in dessen Folge am 31. Juli 1997 ein abgeändertes Dienstleistungszeugnis erstellt wurde. Nach einem weiteren Erörterungstermin wurde der Antragstellerin
am 3. November 1997 das Dienstleistungszeugnis vom 31. Juli 1997 eröffnet.
Auf ihren Widerspruch vom 6. November 1997 hat der Präsident des Oberlandesgerichts das Dienstleistungszeugnis mit dem Widerspruchsbescheid vom
6. Februar 1998 in geringem Umfang abgeändert und auf Wunsch der Antragstellerin mit dem Datum vom 12. November 1996 versehen. Im übrigen hat er
den Widerspruch zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat das Dienstgericht für Richter angerufen und in erster Linie begehrt, die Unzulässigkeit des dem Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts beigefügten Dienstleistungszeugnisses vom
12. November 1996 festzustellen. Sie hat die Auffassung vertreten, das
Dienstleistungszeugnis greife in ihre Unabhängigkeit als Richterin ein, weil die
nach Landesrecht erforderliche Besprechung der dienstlichen Beurteilung unvollständig und nicht ausreichend aktenkundig gemacht worden sei. Außerdem
seien die zwischenzeitlichen, später abgeänderten Fassungen des Dienstleistungszeugnisses vom 26. Mai und 31. Juli 1997 an das Landgericht und an
den Antragsgegner versandt worden. Fehlerhaft sei dabei mitgeteilt worden,
daß diese Fassungen eröffnet und erörtert worden seien. Die Gegendarstellungen seien nicht beigefügt worden.
Das Dienstgericht für Richter hat den Antrag zurückgewiesen. Den durch
einen Rechtsanwalt eingereichten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der
Dienstgerichtshof für Richter abgelehnt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin
ist durch den Senat verworfen worden. Der Senat hat jedoch darauf hingewiesen, daß die Berufung zulässig ist. Die ebenfalls durch einen Rechtsanwalt eingelegte und begründete Berufung hatte keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt
die Antragstellerin ihre Anträge weiter.
Die zulässige Revision (§ 80 Abs. 2 DRiG, § 68 Abs. 2 HessRiG), über
die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheiden kann (§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, §§ 104 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1,
141 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Antragstellerin durch das dem Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts beigefügte Dienstleistungszeugnis vom 12. November 1996 zu Recht verneint.
Die Antragstellerin hat selbständig Revision eingelegt und diese begründet. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigtem war nicht geboten (BGH,
Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 4/83, BGHZ 90, 34, 36). Es kommt für die
Zulässigkeit der Revision deshalb nicht darauf an, ob der von ihr bevollmächtigte Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. P. sie wirksam vor dem Dienstgericht des Bundes vertreten kann. Der Senat weist jedoch darauf hin, daß die
Vertretung durch Herrn P. gemäß § 67 Abs. 1 VwGO nicht zulässig ist. Läßt
sich ein Richter vor dem Revisionsgericht vertreten, so ist das nur durch einen
Rechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule
als Bevollmächtigtem möglich (vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG, 5. Aufl., § 65
Rdn. 5; Fürst, Richtergesetz, Vorbemerkung zu §§ 65 - 68, Rdn. 4).
1. Der Dienstgerichtshof führt aus, die Rügen der Verletzung des § 107 b
HessBeamtenG in Verbindung mit § 21 HessLaufbahnVO, § 2 HessRiG seien
nicht begründet. Das mit Datum vom 12. November 1996 übersandte Dienstleistungszeugnis sei ein Entwurf gewesen. Es könne dahinstehen, ob anläßlich
der ersten Erörterung des Entwurfs kein Vermerk gefertigt worden sei. Vermerke seien anläßlich der weiteren Erörterungstermine am 22. Juli 1997,
8. Oktober 1997 und am 3. November 1997 erstellt worden. Das genüge den
Anforderungen zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit. Die Einwendungen der Antragstellerin gegen das Dienstleistungszeugnis seien durch diese
Vermerke aktenkundig gemacht worden. Sie nähmen auf die schriftlichen Stellungnahmen der Antragstellerin Bezug. Die Auseinandersetzung mit den Einwendungen der Antragstellerin folge zudem aus den jeweiligen Änderungen des
Entwurfs durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts.
a) Ihr Antrag, den Tatbestand des Berufungsurteils in einigen Punkten zu
berichtigen und zu ergänzen, ist unzulässig. Die Berichtigung des Tatbestandes
erfolgt allein durch das Gericht, das das Urteil verfaßt hat (§ 80 Abs. 1 Satz 1
DRiG, § 119 VwGO). Lehnt das Gericht eine Tatbestandsberichtigung ab, kann
dieser abgelehnte Antrag nicht mit einer isolierten Verfahrensrüge in der Revisionsinstanz weiter verfolgt werden.
Die Rüge, der Tatbestand sei so unvollständig, daß dem Revisionsgericht die Feststellung unmöglich sei, ob eine Rechtsverletzung vorliege, ist offensichtlich unbegründet. Die weiteren Verfahrensrügen hat der Senat geprüft
und nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 80
Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 144 Abs. 7 Satz 1 VwGO abgesehen.
aa) Das Dienstgericht für Richter überprüft eine dienstliche Beurteilung
ausschließlich daraufhin, ob sie den Richter in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00, NJW 2002,
359 m.w.N.). Eine dienstliche Beurteilung eines Richters kann wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig sein, wenn bei deren
Eröffnung die nach Landesrecht zwingend vorgeschriebene aktenkundige Erfassung des Ergebnisses der Besprechung nicht geschehen ist (BGH, Urteil
vom 23. August 1985 - RiZ (R) 10/84, BGHZ 95, 313, 320). Der Senat hat hervorgehoben, daß der vorgesehene Vermerk über die Besprechung der dienstlichen Beurteilung bei Richtern eine besondere und über das allgemeine Beurteilungswesen des öffentlichen Dienstes hinausreichende Bedeutung habe. Der
Richter erhalte auf diese Weise Gelegenheit, gerade auch solche Einwendungen in dem Besprechungsvermerk unterzubringen, die seine richterliche Unabhängigkeit beträfen. Er habe ein hohes Interesse daran, diese Gesichtspunkte
in seine Personalakte gelangen zu lassen. Der Vermerk sei deshalb ein zusätzliches Mittel zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit des Richters. Die
dienstliche Beurteilung sei bei Unterbleiben des Vermerks wegen der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig (BGH, Urteil vom
23. August 1985, aaO S. 322 f.).
bb) Vergeblich macht die Antragstellerin geltend, das Berufungsgericht
habe das am 6. Februar 1997 erörterte Dienstleistungszeugnis fehlerhaft als
Entwurf und nicht als endgültig eröffnetes Zeugnis angesehen; da der nach
§ 21 HessLaufbahnVO erforderliche Vermerk über die Eröffnung des Zeugnisses am 6. Februar 1997 fehle, sei sie in ihrer richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt.
Es kommt nicht darauf an, ob am 6. Februar 1997 ein Entwurf oder eine
endgültige Fassung erörtert worden ist. Der Einwand der Antragstellerin ist
schon deshalb unbeachtlich, weil sie sich mit ihrem Antrag im Prüfungsverfahren nicht gegen eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch
das am 6. Februar 1997 erörterte Dienstleistungszeugnis wendet. Vielmehr begehrt sie allein die Feststellung der Unzulässigkeit des Dienstleistungszeugnisses, das dem Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 1998 beigelegen hat. Dieses Zeugnis ist zwar auf den 12. November 1996 rückdatiert worden, ist jedoch
nicht identisch mit dem Zeugnis, das der Besprechung vom 6. Februar 1997
zugrunde gelegen hat. Das am 6. Februar 1997 erörterte Zeugnis ist identisch
mit dem Zeugnis, das dem Schreiben vom 26. Mai 1997 beigefügt worden ist.
Dieses Zeugnis ist mit der Eröffnung des abgeänderten Zeugnisses am
3. November 1997 gegenstandslos geworden. Der Präsident des Oberlandesgerichts hat angeordnet, es zu vernichten. Eine etwaige Unzulässigkeit dieses
Zeugnisses wegen eines fehlenden Besprechungsvermerks hat keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit des mit dem Widerspruchsbescheid vorgelegten
Unbegründet ist deshalb auch die Verfahrensrüge, das Berufungsgericht
habe den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu der Behauptung vernehmen
müssen, das am 6. Februar 1997 eröffnete Zeugnis, sei "das Dienstleistungszeugnis". Auf diese Behauptung kommt es nicht an.
cc) Zu Unrecht meint die Antragstellerin, das dem Widerspruchsbescheid
vom 6. Februar 1998 beigefügte Dienstleistungszeugnis beeinträchtige sie in
ihrer Unabhängigkeit, weil auch insoweit der gemäß § 21 HessLaufbahnVO, § 2
HessRiG erforderliche Besprechungsvermerk fehle.
Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 HessLaufbahnVO, der gemäß § 2 HessRiG für
die Rechtsverhältnisse der Richter entsprechend gilt, ist die Beurteilung dem
Beamten in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und auf Wunsch mit ihm zu besprechen. Die Eröffnung ist aktenkundig zu machen und mit der Beurteilung zu
den Personalakten zu nehmen. Der Dienstherr ist nach dieser Regelung
gehalten, die die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffenden Einwendungen aktenkundig zu machen (BGH, Urteil vom 23. August 1985 - RiZ
(R) 10/84, BGHZ 95, 313, 322). Dazu ist es nicht notwendig, daß der Vermerk
die Einwendungen selbst enthält. Dem Zweck des Besprechungsvermerks ist
ausreichend Rechnung getragen, wenn die Einwendungen zu den Akten gelangt sind und der Vermerk, etwa durch eine Bezugnahme, erkennen läßt, daß
sie bis zur Eröffnung zur Kenntnis genommen worden sind. Das ist der Fall, wie
das Berufungsgericht zutreffend darstellt. Die schriftlichen Einwendungen sind
zu den Akten gelangt und vom Präsidenten des Oberlandesgerichts bis zur Eröffnung des Dienstleistungszeugnisses zur Kenntnis genommen worden. Das
ergibt sich in ausreichendem Maße aus den Vermerken über die Erörterungen
vom 22. Juli 1997, 8. Oktober 1997 und 3. November 1997. Daß die Vermerke
selbst keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Einwendungen der Antragstellerin enthalten und das Ergebnis der Besprechung nicht detailliert festhalten,
ist ohne Belang. § 21 Abs. 1 Sätze 2 und 3 HessLaufbahnVO schreiben dies
auch unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung für die richterliche Unabhängigkeit
dd) Unzutreffend ist die Auffassung der Antragstellerin, das dem Widerspruchsbescheid beigefügte Dienstleistungszeugnis sei unzulässig, weil der
Präsident des Oberlandesgerichts die Fassungen des Dienstleistungszeugnisses vom 26. Mai und 31. Juli 1997 an den Antragsgegner, das Landgericht und
an die Antragstellerin herausgegeben habe, obwohl das Eröffnungsverfahren
noch nicht abgeschlossen gewesen und die Eingaben der Antragstellerin nicht
erörtert worden seien. Fehlerhaft sei dabei mitgeteilt worden, daß das Zeugnis
eröffnet und erörtert worden sei. Die Gegendarstellungen der Antragstellerin
seien nicht beigefügt worden. Der Verstoß gegen § 107 b Satz 2 HessBG wirke
Die von der Antragstellerin beanstandeten Maßnahmen betreffen nicht
die Fassung des Dienstleistungszeugnisses, die dem Widerspruchsbescheid
vom 6. Februar 1998 beigefügt war. Auf etwaige Verfahrensverstöße hinsichtlich der vorangegangenen, nach Anordnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts zu vernichtenden Fassungen vom 26. Mai und 31. Juli 1997 kommt es
nicht an. Solche Verfahrensverstöße führen nicht dazu, daß das nunmehr allein
wirksame Dienstleistungszeugnis als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit
zu werten wäre.
1. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die beanstandeten Teile des
Dienstleistungszeugnisses beeinträchtigten die Antragstellerin nicht in ihrer
richterlichen Unabhängigkeit. Sie nähmen keinen Einfluß auf ihre konkrete
richterliche Tätigkeit.
a) Ebenso wie andere Maßnahmen der Dienstaufsicht ist die dienstliche
Beurteilung eines Richters unzulässig, soweit die richterliche Unabhängigkeit
beeinträchtigt wird (§ 26 Abs. 1 DRiG). Das ist allerdings nicht schon dann der
Fall, wenn in der Beurteilung die richterliche Amtsführung und spezifisch richterliche Fähigkeiten bewertet werden. Dies ist vielmehr gerade der Sinn der
dienstlichen Beurteilung von Richtern. Sachliche Unabhängigkeit bedeutet in
erster Linie Weisungsfreiheit. Daher verletzt die dienstliche Beurteilung eines
Richters seine Unabhängigkeit, wenn sie auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der Richter in Zukunft verfahren oder entscheiden soll.
Insoweit muß sich die Beurteilung auch jeder psychologischen Einflußnahme
enthalten. Sie ist unzulässig, wenn der Richter durch die in ihr enthaltene Kritik
veranlaßt werden könnte, eine Verfahrens- oder Sachentscheidung in einem
anderen Sinne als ohne diese Kritik zu treffen (BGH, Urteil vom 10. August
2001 - RiZ (R) 5/00, NJW 2002, 359, 360 f. m.w.N.).
b) Hieran gemessen ist das dem Widerspruchsbescheid vom 6. Februar
1998 beigefügte Dienstleistungszeugnis des Präsidenten des Oberlandesgerichts inhaltlich nicht zu beanstanden.
Die Darstellung schildert die Empfindung der Antragstellerin während ihrer Abordnungszeit. Damit ist weder eine Kritik an einer konkreten Entscheidung oder ihrem Verhalten bei der Entscheidungsfindung noch ein Versuch einer Einflußnahme auf künftige Verfahren oder Verfahrensweisen, sondern allenfalls eine gewisse Charakterisierung der Persönlichkeit der Antragstellerin
verbunden. Anders als in dem dem Senatsurteil vom 30. März 1987 - RiZ (R)
5/86, NJW 1987, 2442 zugrunde liegenden Fall, bringt die Äußerung keinen
Tadel zum Ausdruck, der sich auf die richterliche Tätigkeit der Antragstellerin
bezieht. Zu Unrecht ist die Antragstellerin der Auffassung, für die Beurteilung
sei auch die Stellungnahme des Senatsvorsitzenden heranzuziehen, wonach
die Antragstellerin wiederholt von Prüfungssituationen gesprochen und sich
entsprechend verhalten habe. Die Stellungnahme des Senatsvorsitzenden wird
dem Dienstvorgesetzten nicht zugerechnet (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar
1991 - RiZ (R) 5/90, NJW 1992, 46, 47 = DRiZ 1992, 24). Der Präsident des
Oberlandesgerichts hat sich entgegen der Behauptung der Antragstellerin diese
Ausführungen nicht zu eigen gemacht, sondern im Widerspruchsbescheid und
im Antragsverfahren lediglich darauf hingewiesen, daß die dargestellte Empfindung sich aus ihren Äußerungen gegenüber dem Senatsvorsitzenden ergebe.
Im dienstgerichtlichen Verfahren wird nicht geprüft, ob diese Äußerungen
tatsächlich gefallen und die Empfindungen richtig dargestellt sind und ob sie
nach den Maßstäben des Dienstrechts rechtmäßig sind (BGH, Urteil vom
10. August 2001 - RiZ (R) 5/00, NJW 2002, 359, 361 m.w.N.).
"Ihre Voten waren umfangreiche Rechtsgutachten, die mit zahlreichen Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen gestützt waren. Dementsprechend waren auch ihre Urteile, von denen sie zahlreiche veröffentlicht hat, von Rechtsausführungen bestimmt, manchmal blieb sie dabei allerdings mehr dem Gutachtenstil als dem praktisch zielgerichteten Urteilsstil verhaftet, in Einzelfällen schien mir die ge-
naue Verbindung der Rechtssätze mit den konkreten Tatsachen des Falles nicht ganz gelungen."
enthält keine direkte oder indirekte Einflußnahme auf Art und Inhalt ihrer richterlichen Tätigkeit im Einzelfall. Insbesondere legt die Beurteilung der Antragstellerin nicht in unzulässiger Weise eine bestimmte Art der Bearbeitung nahe. Vielmehr befaßt sie sich kritisch mit den spezifischen Fähigkeiten der Antragstellerin. Das ist der Zweck der aus Anlaß einer Erprobung beim Oberlandesgericht
erfolgten Beurteilung (BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - RiZ (R) 5/90, NJW
1992, 46, 47 = DRiZ 1992, 24).
Dieser Satz schließt an den vorhergehenden, unter bb) dargestellten
Satz an. Das Wort "aber" verstärkt die Aussage des vorhergehenden Satzes,
indem er die Fähigkeit, Rechtssätze mit den konkreten Tatsachen zu verbinden,
als weniger ausgeprägt darstellt, als die Fähigkeit, den Sachverhalt darzustellen. Darin liegt keinerlei Einflußnahme auf Art und Inhalt der richterlichen Tätigkeit.
befaßt sich mit der Persönlichkeit der Antragstellerin. Sie hat keinen Bezug zu
einer bestimmten richterlichen Tätigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1984
- RiZ (R) 3/83, BGHZ 90, 41, 44). Soweit die Antragstellerin meint, sie solle veranlaßt werden, sich im Richterkollegium bei der Aussprache über die richtige
Entscheidung einer Rechtssache Zurückhaltung aufzuerlegen und damit gehindert werden, ihre Überzeugung zur Geltung zu bringen, versucht sie lediglich,
die rechtlich nicht angreifbare und im übrigen zutreffende Würdigung dieser
Passage durch das Berufungsgericht durch ihre eigene zu ersetzen.
befaßt sich ohne Kritik an der Arbeitsweise der Antragstellerin in bestimmten
Fällen mit ihren dienstlichen Fähigkeiten. Sie nimmt keinen Einfluß auf Art und
Weise ihrer konkreten richterlichen Tätigkeit.
1. Das Berufungsgericht hat der Antragstellerin die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt und davon abgesehen, die außergerichtlichen Kosten
des Berufungszulassungsverfahrens der Staatskasse aufzuerlegen.
Die Antragstellerin beantragt, der Staatskasse in analoger Anwendung
der §§ 154 Abs. 4, 155 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts im Berufungszulassungsverfahren und im Berufungsverfahren aufzuerlegen.
a) Der Antragstellerin sind die gesamten und damit auch die außergerichtlichen Kosten des Zulassungsverfahrens durch den Beschluß des Berufungsgerichts vom 16. April 1999 auferlegt worden. Die Beschwerde dagegen
hat der Senat als unzulässig verworfen (Beschluß vom 4. Oktober 2000 - RiZ
b) Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts für das Berufungsverfahren ist nicht zu beanstanden. Der Staatskasse können die Gebühren und
Auslagen des von der Antragstellerin mit dem Berufungsverfahren beauftragten
Rechtsanwalts selbst dann nicht auferlegt werden, wenn sie infolge der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des Dienstgerichts irrtümlich davon ausgegangen
sein sollte, sie müsse für das Berufungsverfahren einen Rechtsanwalt beauftragen. §§ 154 Abs. 4, 155 Abs. 5 und 162 Abs. 3 VwGO betreffen spezielle Sachverhalte. Aus ihnen kann nicht in analoger Anwendung der allgemeine Rechtssatz hergeleitet werden, der Staatskasse seien in Abweichung von § 154 Abs. 2
VwGO die außergerichtlichen Kosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen,
wenn diese auf einem schuldhaften Fehlverhalten der Gerichte beruhen (vgl.
BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1999 - 4 B 30/99, NVwZ-RR 1999, 694, 695;
Beschluß vom 3. Dezember 1998 - 1 B 110/98, NVwZ 1999, 405, 406; Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Aufl., § 155 Rdn. 14).
Die Kostenentscheidung des Senats beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG,
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren entsprechend § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG auf
4.090,34 DM) festgesetzt.
Nobbe Solin-Stojanovi Kniffka