Source: https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/normpruefungsantraege-vfgh/
Timestamp: 2019-09-17 04:10:40
Document Index: 327085867

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 6', 'OGH', 'Art 6', 'OGH', '§ 193', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Normprüfungsanträge an den VfGH | Der Oberste Gerichtshof | ogh.gv.at
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OGH | 2 Ob 157/18d | 19.11.2018 | Normprüfungsanträge an den VfGH
OGH beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der (nur) vierzehntägigen Rekursfrist
Die nur vierzehntägige Frist für den Revisionsrekurs verstößt nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs jedenfalls im Verfahren über das Erbrecht gegen den Gleichheitssatz.
Es bestehen unter dem Gleichheitsgrundsatz Bedenken gegen die Sachlichkeit, die erst wenige Monate zuvor vorgenommene Herabsetzung der Mindeststammkapitalausstattung von 35.000 EUR auf 10.000 EUR wieder rückgängig zu machen. Der Antragsteller beantragte die Neueintragung...
OGH | 4 Ob 31/16m ua | 30.03.2016 | Normprüfungsanträge an den VfGH
Anfechtung des Glücksspielmonopols beim Verfassungsgerichtshof
Zweifel des Obersten Gerichtshofs an der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielrechts. Der Entscheidung liegen sechs, nunmehr verbundene Verfahren nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugrunde. Die jeweils klagende Partei verfügt über...
OGH | 8 Ob 145/15d | 26.02.2016 | Normprüfungsanträge an den VfGH
Zahlung nach Ablauf des Abschöpfungsverfahrens ist wirksam
Alle Zahlungen, die der Schuldners vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Beendigung des (verlängerten) Abschöpfungsverfahrens leistet, sind bei der Ermittlung der Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung (Mindestbefriedigungsquote, hier 10 %) zu...
OGH | 11 Os 86/14b | 28.10.2014 | Normprüfungsanträge an den VfGH
Sachverständigenbestellung – weiterer Antrag an VfGH
Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit jener Bestimmungen der StPO, die im Spannungsverhältnis zu Art 6 Abs 3 lit d zweiter Fall MRK stehen. Die in einem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs erstmals zu 17 Os 25/14a (vgl den entsprechenden Beitrag auf dieser...
OGH | 11 Os 26/14d | 16.09.2014 | Normprüfungsanträge an den VfGH
Sachverständigenbestellung – Antrag an VfGH
Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit jener Bestimmungen der StPO, die im Spannungsverhältnis zu Art 6 Abs 3 lit d zweiter Fall MRK stehen. Die in einem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs erstmals zu AZ 17 Os 25/14a konkret ausgeführten...
Verfassungsrechtliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die vom Rechtsmittelinteresse unabhängige Bemessung der Pauschalgebühren nach TP 12a GGG für das Rekurs- und Revisionsrekursverfahren. Gegenstand des Anlassverfahrens ist die Festlegung der Entschädigung für...
OGH | 4 Ob 214/13v | 20.01.2014 | Normprüfungsanträge an den VfGH
Oberster Gerichtshof beantragt Aufhebung einer Bestimmung des Adoptionsrechts
Verfassungsrechtliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen den starren Mindestaltersabstand von 16 Jahren. Eine Adoption darf seit der letzten Änderung des Familienrechts nur bewilligt werden, wenn der Adoptivelternteil mindestens 16 Jahre älter ist als das Kind (§ 193...
OGH | 9 ObA 15/13s | 29.05.2013 | Normprüfungsanträge an den VfGH
Pensionsregelungen für ÖBB-Bedienstete verfassungswidrig?
Der Oberste Gerichtshof hat Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 novellierten Pensionsbestimmungen für ÖBB-Bedienstete. Der 1955 geborene Kläger ist seit 1974 ÖBB-Bediensteter. Ausgehend von der Rechtslage vor Einführung des...
Der Oberste Gerichtshof hat nach wie vor Bedenken gegen die Verfassungskonformität. Das österreichische Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) lässt eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur in einer Ehe oder in einer verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft zu....
OGH | 8 ObA 44/12x | 24.10.2012 | Normprüfungsanträge an den VfGH
OGH stellt Aufhebungsantrag an VfGH zur Anhebung des Pensionsalters der ÖBB-Bediensteten
Verfassungsrechtliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Auswirkungen der Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Ausgehend von der Rechtslage zum Zeitpunkt des Beginns seines Dienstverhältnisses hätte der Kläger im Jahr 2009 in Pension gehen können. Durch...
In Streitigkeiten über ein Grundstück ist dessen dreifacher Einheitswert entscheidend dafür, ob der Oberste Gerichtshof in dritter Instanz angerufen werden kann. Der Oberste Gerichtshof hatte Bedenken dagegen, dass diese Norm dem Gleichheitssatz entspricht und stellte einen...
OGH | 8 Ob 5/12m | 28.02.2012 | Normprüfungsanträge an den VfGH
Einstweilige Verfügungen: Pauschalgebühren für das Rechtsmittelverfahren verfassungswidrig?
Der Oberste Gerichtshof hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung – insbesondere der Höhe – der Pauschalgebühren, die für Rechtsmittel im sogenannten Provisorialverfahren zu entrichten sind. Zur näheren Begründung des Normprüfungsantrags an den...
OGH | 8 ObA 80/10p | 25.05.2011 | Normprüfungsanträge an den VfGH
Betriebsrats-Geschäftsordnung: Oberster Gerichtshof beantragt Normprüfung
Der Verfassungsgerichtshof überprüft über Antrag des Obersten Gerichtshofs eine Bestimmung der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 auf ihre Gesetzmäßigkeit, die den Widerruf einer Kompetenzübertragung vom Betriebsrat an den Zentralbetriebsrat regelt. Zur näheren...
OGH | 1 Ob 32/11d (1 Ob 65/11g) | 24.05.2011 | Normprüfungsanträge an den VfGH
Elektrizitätswirtschaft: OGH befasst VfGH mit „Netzverlustentgelten“
Ein Strom erzeugendes und ein Strom verteilendes Unternehmen streiten über die Zulässigkeit von sogenannten „Netzverlustentgelten“, also Ersatz für Energieverluste, die bei der Einspeisung ins Stromnetz entstehen. Der Oberste Gerichtshof hat verfassungsrechtliche...
OGH | 3 Ob 147/10d | 22.03.2011 | Normprüfungsanträge an den VfGH
Medizinisch unterstützte Fortpflanzung: nicht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften?
Der Oberste Gerichtshof beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Prüfung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG), soweit es die medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur für Personen verschiedenen Geschlechts zulässt. Zur näheren Begründung des Normprüfungsantrags...
OGH | 10 ObS 140/10a | 21.12.2010 | Normprüfungsanträge an den VfGH
Schwerarbeit: zählt nur der Kalorienverbrauch?
Der Verfassungsgerichtshof muss über Antrag des Obersten Gerichtshofs Bestimmungen des Allgemeinen Pensionsgesetzes und der Schwerarbeitsverordnung prüfen, welche das Vorliegen einer „schweren körperlichen Arbeit“ nur nach einem fiktiven Durchschnittskalorienbedarf...
OGH | 10 ObS 33/10s | 01.06.2010 | Normprüfungsanträge an den VfGH
Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld: unsachliche Differenzierung?
Über Antrag des Obersten Gerichtshof hat der Verfassungsgerichtshof zu prüfen, ob unterschiedliche Zuverdienstgrenzen für Bezieher von Kinderbetreuungsgeld einerseits und Bezieher von Karenzgeld andererseits eine unsachliche Differenzierung darstellen und die...
OGH | 2 Ob 252/09m | 25.03.2010 | Normprüfungsanträge an den VfGH
OGH stellt Normprüfungsantrag zur Haftungsbeschränkung von Glücksspielbetreibern
Hält das Casinopersonal einen Spieler grob schuldhaft nicht davon ab, sein ganzes Vermögen zu verspielen, bekommt er vom Casinobetreiber dennoch nur das Existenzminimum ersetzt. Der Oberste Gerichtshof hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Haftungsbeschränkung im...
OGH | 1 Ob 120/09t | 09.03.2010 | Normprüfungsanträge an den VfGH
Umwidmung einer Mülldeponie in Bauland: OGH befasst VfGH mit Normprüfung
Im Zusammenhang mit einem Amtshaftungsverfahren beantragt der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderats von Klagenfurt wegen Verstößen gegen raumordnungsrechtliche Vorschriften. Zur näheren Begründung des...
OGH | 10 ObS 81/09y | 21.07.2009 | Normprüfungsanträge an den VfGH
Witwenpension: zweijähriger Berechnungszeitraum verfassungswidrig?
Nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sind für die Berechnung der Witwenpension grundsätzlich nur die Einkommensverhältnisse der letzten zwei Jahren vor dem Tod heranzuziehen. Der Oberste Gerichtshof hat wegen vermehrter Härtefälle Zweifel an der...
OGH | 10 ObS 139/08a | 16.06.2009 | Normprüfungsanträge an den VfGH
Kostenzuschüsse für Heilmassagen: OGH stellt Normprüfungsantrag
Die Satzung einer Krankenkasse sah Kostenzuschüsse für Heilmassagen vor, die weniger als 10 % des Marktpreises und nur die Hälfte der Zuschüsse betrugen, die anderen Berufsgruppen für gleiche Leistungen gewährt wurden. Der Verfassungsgerichtshof wird mit der Frage...
OGH | 10 ObS 10/09g | 17.03.2009 | Normprüfungsanträge an den VfGH
Pensionsanpassung 2008: OGH lässt Anpassung der Kleinstpensionen prüfen
Der Verfassungsgerichtshof hat sich über Gesetzesprüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs mit der Frage auseinander zu setzen, ob die im Vergleich zu höheren Pensionen unterdurchschnittlich ausgefallene Erhöhung von Kleinstpensionen (unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz...
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