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Timestamp: 2019-10-22 00:56:35
Document Index: 310826189

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6']

Jahrgang 1995 Nr. 208 ausgegeben am 21. November 1995
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 14. November 1995
Entschlossen, Massnahmen zur kollektiven Sicherung gewisser Rechte und Freiheiten ausser denjenigen zu treffen, die bereits im Abschnitt I der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (nachstehend als "Konvention" bezeichnet) berücksichtigt sind,
Schutz des Eigentums1
1) Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.
2) Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern, sonstiger Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.
Recht auf Bildung2
Recht auf freie Wahlen3
Die Hohen Vertragschliessenden Teile verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, die die freie Äusserung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Organe gewährleisten.
Räumlicher Geltungsbereich4
1) Jeder der Hohen Vertragschliessenden Teile kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Ratifikation oder in der Folge zu jedem anderen Zeitpunkt an den Generalsekretär des Europarates eine Erklärung darüber richten, in welchem Umfang er sich zur Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls auf die in dieser Erklärung angegebenen Gebiete, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist, verpflichtet.
2) Jeder der Hohen Vertragschliessenden Teile, der eine Erklärung gemäss dem vorstehenden Absatz abgegeben hat, kann von Zeit zu Zeit eine weitere Erklärung abgeben, die den Inhalt einer früheren Erklärung ändert oder die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls auf irgend einem Gebiet beendet.
3) Eine im Einklang mit diesem Artikel abgegebene Erklärung gilt als eine gemäss Art. 56 Abs. 1 der Konvention abgegebene Erklärung.5
Verhältnis zur Konvention6
Die Hohen Vertragschliessenden Teile betrachten die Bestimmungen der Art. 1, 2, 3 und 4 dieses Protokolls als Zusatzartikel zur Konvention; alle Vorschriften der Konvention sind dementsprechend anzuwenden.
Unterzeichnung und Ratifikation7
1) Dieses Protokoll steht den Mitgliedern des Europarates, die die Konvention unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung offen; es wird gleichzeitig mit der Konvention oder zu einem späteren Zeitpunkt ratifiziert. Es tritt nach der Hinterlegung von zehn Ratifikationsurkunden in Kraft. Für jeden Unterzeichnerstaat, dessen Ratifikation später erfolgt, tritt das Protokoll am Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
2) Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt, der allen Mitgliedern die Namen der Staaten, die das Protokoll ratifiziert haben, mitteilt.
1 Art. 1 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20.
2 Art. 2 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20.
3 Art. 3 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20.
4 Art. 4 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20.
5 Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20.
6 Art. 5 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20.
7 Art. 6 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20.