Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20135/04
Timestamp: 2019-03-25 21:02:22
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.05.2005 - IV ZR 135/04 - dejure.org
Kostenerstattung der Rechtsschutzversicherung bei Teildeckung entsprechend dem anteiligen Streitwert
Erstattung von Prozesskosten durch einen Rechtsschutzversicherer; Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen; Berechnung der objektiv notwendigen Kosten eines Rechtsstreits; Bildung einer Quote bei teils versicherten und teils unversicherten Ansprüchen
ARB (2000) § 1
Rechtsschutzversicherung - Eintrittspflicht bei Teildeckung
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 04.05.2005, AZ: IV ZR 135/04 (Deckungsumfang bei Teilrechtsschutz)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2005, 315 - 319.
NJW 2005, 2228
MDR 2005, 986
NZV 2005, 410
VersR 2005, 936
Einer solchen Gebührenfiktion stehen der Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV a.F. sowie im Rahmen eines Rechtsschutzversicherungsvertrags die in diesem regelmäßig vereinbarte Pflicht des Versicherers zur Übernahme der "erforderlichen", d.h. der tatsächlich entstandenen, Kosten entgegen (…Müller-Rabe in Gerold/Schmidt aaO Rn. 295, 304; vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2005 - IV ZR 135/04, VersR 2005, 936 unter II 1, 2; BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09, NJW-RR 2010, 1697 Rn. 25;… Hergenröder in Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG 16. Aufl. Vorbem. 3 Rn. 30).
Die Rechtsschutzversicherung ist Schadenversicherung; den Schaden, dessen Deckung der Versicherer übernommen hat, bilden die aus dem Rechtsschutzfall tatsächlich entstandenen Kosten (Senatsurteil vom 4. Mai 2005 - IV ZR 135/04, VersR 2005, 936 unter II 1, 2; BGH, Urteil vom 24. April 1967 - II ZR 229/64, VersR 1967, 774 unter II 2).
Die allgemeine Klausel des § 1 ARB begrenzt die Leistungspflicht des Versicherers durch das Kriterium der Notwendigkeit (…Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl. 2010, § 1 ARB 2000, Rdn. 36; BGH, Urt. v. 4.5.2005 - IV ZR 135/04 - VersR 2005, 936).
Der Versicherungsnehmer kann nur erwarten, nach Maßgabe der ihm erteilten Deckungszusage innerhalb der vereinbarten Leistungsart und im Leistungsumfang des § 5 ARB Rechtsschutz zu erhalten und vom Versicherer in diesem Rahmen von den für seine Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten freigehalten zu werden (BGH, Urt. v. 4.5.2005 - IV ZR 135/04 - VersR 2005, 936).
Leistungen sind erforderlich, wenn sie sich auf eine objektiv notwendige Interessenwahrnehmung beziehen (BGH, Urteil vom 04. Mai 2005, Az.: IV ZR 135/04, juris).
Die Grenze verläuft dort, wo es nicht mehr im Sinne von § 1 ARB um für die Rechtsverfolgung "erforderliche Leistungen", also um eine objektiv notwendige Interessenwahrnehmung, geht (BGH, Urteil vom 04.05.2015 - IV ZR 134/04, VersR 2005, 936) oder wo die Rechtsverfolgung im Sinne von § 3a Abs. 1 lit. b) ARB 2013 mutwillig ist.
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Ein entsprechendes Verständnis liegt auch der Entscheidung des BGH (NJW 2005, 2228f., dort zu II 2 am Ende) zu Grunde, wonach die Leistungspflicht des Versicherers im Versicherungsfall auf den konkret eingetretenen Schaden beschränkt ist.
Das daraus resultierende Aufteilungsproblem ist so zu lösen, dass auch nur streitwertanteilig eine Erstattung stattfindet (BGH NJW 2005, 2228f.).
Insoweit kommt es auch allein auf die tatsächlich entstandenen und nicht auf die bei Erteilung der Deckungszusage voraussichtlich entstehenden Kosten an (vgl. BGH VersR 2005, 936 ).
Wird - wie hier - ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote der Prozesskosten zu erstatten, die dem Anteil am Gesamtstreitwert entspricht, für den er eintrittspflichtig ist (BGH NJW 2005, 2228 Tz 13).
Bei seiner Abrechnung hat der Versicherer offenkundig die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2005 (IV ZR 135/04, VersR 2005, 936 f.) zugrunde gelegt, wonach in einem Rechtsstreit, der versicherte und nicht versicherte rechtliche Interessen zum Gegenstand hat, die auf den durch Rechtsschutz abgedeckten Teil der entfallenden, objektiv notwendigen Kosten aus dem Gesamtstreitwert zu errechnen sind und der Versicherer die Quote der Prozesskosten zu erstatten hat, die dem Anteil am Gesamtstreitwert entspricht, für den er eintrittspflichtig ist.
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