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Timestamp: 2020-04-08 18:34:09
Document Index: 204533719

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 28', '§ 33', '§ 2', '§ 28', '§ 75', '§ 28', '§ 16']

Zeit: 08.04.2020 um 20:34:08 Uhr
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Coronavirus - Allgemeinverfügung Sammelunterkünfte vom 25.03.2020
zum Umgang mit Sammelunterkünften und ähnlichen Einrichtungen zur Unterbringung von Personen zu gewerblichen Zwecken angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 25.03.2020
Gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) i. V. m. § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Personen aus gewerblichen Gründen z. B. die Unterbringung von Saisonarbeitskräften, Erntehelferinnen und Erntehelfern, Werksarbeitskräften und vergleichbaren arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten in der Landwirtschaft, Fleischproduktion und dergleichen sind folgende Verpflichtungen einzuhalten:
Die Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünfte, betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die Beschäftigten auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und dass sie diese verstanden haben. Die Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.
Von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wurden Infografiken und Piktogramme mit den wichtigsten Hygienehinweisen herausgegeben. Diese sind ergänzend in den Sprachen Englisch, Französisch, Türkisch, Russisch und Arabisch verfügbar. Die Infografiken sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden, um die Hygienemaßnahmen in den Unterkünften zu verstärken.
Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. Sie gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
Die „Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Einschränkung und Beschränkung des öffentlichen Lebens, insbesondere des Betriebs von Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen, angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 20.03.2020“ wird aufgehoben und durch die „2. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Einschränkung und Beschränkung des öffentlichen Lebens, insbesondere des Betriebs von Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen, angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg vom 24.03.2020“ ersetzt.
Mit Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 20.03.2020 (Akz.401.41609-11-3) wurden fachaufsichtliche Hinweise bezüglich des Umganges mit Sammelunterkünften und ähnlichen Einrichtungen erlassen, welche durch diese Allgemeinverfügung umgesetzt werden.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 IfSG. Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Im Landkreis Cloppenburg wurden bereits mehrere erkrankte, krankheitsverdächtige und ansteckungsverdächtige Personen i. S. d. § 2 Nr. 4, 5 und 7 IfSG identifiziert.
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Diese sind insbesondere deshalb notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die geregelten Hinweis-, Informations-, Überprüfungs- und Dokumentationspflichten sowie die Regelungen einer nach Möglichkeit umzusetzenden Unterbringung in Einzelzimmern und der Einhaltung einer ausreichenden Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohner bei der Nutzung von Küchen und Bädern ergänzen die bereits ergriffenen Maßnahmen und stellen wirksamen Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen.
Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern. Die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung muss aufrechterhalten werden. Diesbezüglich ist unter anderem anzuführen, dass gegen den SARS-CoV-2 Virus derzeit keine Impfung und keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen. Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine erhebliche Bedeutung zu, sodass diese verhältnismäßig und notwendig sind. Mildere Mittel mit gleicher Wirksamkeit sind nicht ersichtlich.
Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Betroffenen oftmals mit einer Vielzahl von Personen, die nicht einem Familienverband angehören, in einer Unterkunft leben. Die jeweiligen Unterkünfte sind zumindest zum Teil räumlich beengt, sodass eine umfängliche Vermeidung eines engeren Kontakts zwischen den Bewohnerinnen und Bewohner, zumindest ohne die Ergreifung weitere Maßnahmen, nicht gewährleistet werden kann. Um sicherzustellen, dass die betroffene Personengruppe ausreichend informiert ist, werde weitergehende Hinweis-, Informations-, Überprüfungs- und Dokumentationspflichten geregelt. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die Verfügung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Das bereits mit den vorherigen Allgemeinverfügungen verfolgte Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten, lässt sich aufgrund aktueller fachlicher Risikowertungen nur mit weiteren Maßnahmen erreichen und stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenes Vorgehen dar. Die Allgemeinverfügung ist angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem mit der Verfügung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. Private oder wirtschaftliche Individualinteressen haben vor diesem Hintergrund zurückzustehen.
Diese Allgemeinverfügung ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet und findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage haben somit keine aufschiebende Wirkung.
Cloppenburg, den 25.03.2020
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