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Timestamp: 2020-06-02 21:37:59
Document Index: 324995100

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art.7', 'Art. 6', '§ 1671', 'Art. 224', '§ 2', 'Art. 6', '§ 1671', '§ 1696', '§ 1671', '§ 1687', '§ 49', '§ 1671', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1672', '§ 1696', '§ 1627', '§ 1626', '§ 1912', '§ 1666', '§ 1671', '§ 1626', '§ 1912', '§ 1626']

I. Ausgangspunkt, Thematik
1. Die Bundesjustizministerin hatte zum Jahreswechsel "Eckpunkte" für die bevorstehende Sorgerechtsreform bekannt gegeben, die das breite bisherige Diskussionsspektrum auf ein - noch nicht in allen Einzelheiten festgelegtes - Grundmodell verengen.
Rechtlicher Ausgangspunkt soll nach diesem Modell die Alleinsorge der Mutter im Moment der Geburt sein (Primärsorge der Mutter).
Der Vater kann jedoch eine Sorgeerklärung abgeben, wonach er gemeinsam mit der Mutter Sorgeverantwortung für das Kind übernehmen möchte.
Diese Erklärung löst eine achtwöchige Frist aus, binnen derer die Mutter Widerspruch erheben kann (zwischenzeitlich ist auch eine längere Widerspruchsfrist ins Gespräch gekommen).
{jcomments on}Widerspricht die Mutter nicht, tritt mit Fristablauf automatisch gemeinsames Sorgerecht ein.
Widerspricht jedoch die Mutter, hat das Familiengericht zu entscheiden, ob die "gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht oder nicht" (tendenziell ähnlich schon ein Antrag der GRÜNEN, BT-Drucks. 17/3219, vom 6.10.2010).
In jüngster Zeit sind des Weiteren Überlegungen im BMJ bekannt geworden, ob dieses Modell angereichert werden sollte durch ein gemeinsames Sorgerecht beider nichtehelichen Eltern kraft Gesetzes, wenn Eltern und Kind in faktischer Familiengemeinschaft zusammenleben.
2. Die (multidisziplinär zusammengesetzte) Kinderrechtekommission des DFGT hat sich mit diesen Reformvorschlägen auseinandergesetzt und möchte mit den im folgenden skizzierten Überlegungen einen Beitrag zum weiteren Diskussionsprozess leisten.
Im Ergebnis hält die Kommission den Grundansatz (Primärsorge der Mutter, gemeinsames Sorgerecht aufgrund einseitiger Sorgeerklärung des Vaters) für eine rechtlich wie rechtspolitisch begrüßenswerte Lösung; die Kombination mit einer fristgebundenen Widerspruchsmöglichkeit der Mutter wie auch mit gesetzlicher gemeinsamer Sorge bei zusammenlebenden Eltern wirft jedoch viele Probleme auf und sollte im Ergebnis ersatzlos wegfallen.
II. Rechtliche Vorgaben; rechtspolitischer Gestaltungsspielraum
Der deutsche Reformgesetzgeber muss die verbindlichen Vorgaben des Verfassungsrechts, des Völkerrechts (insbesondere der EMRK) sowie der Europäischen Union beachten. Diese setzen zwar indisponible Eckdaten, wie insbesondere die letztlich entscheidende Bedeutung der Kindesinteressen bei der Entscheidung von Elternkonflikten, aber auch die grundsätzliche Gleichrangigkeit der Rechte von nichtehelicher Mutter und nichtehelichem Vater. Diese Eckdaten lassen dem Gestaltungsermessen des einfachen Gesetzgebers aber noch viel Raum. So hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 21.7.2010 (1 BvR 420/09) betont, dass sowohl ein gemeinsames Sorgerecht beider nichtehelicher Eltern kraft Gesetzes (rechtliche Etablierung der Vaterschaft vorausgesetzt) verfassungskonform wäre (ex-lege-Modell; "Elternmodell") wie auch eine Primärzuweisung des Sorgerechts zunächst nur an die Mutter, mit kontrollierter Zugangsmöglichkeit auch des Vaters zum gemeinsamen Sorgerecht oder zur alleinigen Sorge (Antragsmodell; "Muttermodell"; vgl. Rn. 42 ff. des Beschlusses).In gleichem Sinne beanstandet auch der EuGHMR unter dem Gesichtspunkt der "Achtung des Familienlebens" des Vaters (Art. 8 Abs. 1 EMRK) nicht schon eine gesetzliche Primärzuweisung des Sorgerechts an die Mutter (Entscheidung "Zaunegger" vom 3.12.2009, Rn. 54,55; Entscheidung "Sporer v. Austria" vom 3.2.2011, Rn. 80-85), sondern erst die nur eingeschränkten rechtlichen Möglichkeiten des Vaters im gegenwärtigen deutschen bzw. österreichischen Recht, die Mitsorge oder Alleinsorge zu erlangen (Entscheidung „Zaunegger“ Rn. 56-59,63; Entscheidung "Sporer" Rn. 86-91).
Dieser Linie folgt schließlich auch der EuGH bei der Prüfung der Frage, ob das in Art. 2 Nr. 9 der EG-Verordnung 2201/2203 vom 27.11.2003 ("Brüssel IIa-VO“) definierte "Sorgerecht" im Lichte der Grundrechtecharta der Union (Art. 7: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verlangt, dass der nichteheliche Vater von vornherein kraft Gesetzes an der elterlichen Sorge beteiligt sein muss (Rs. C-400/10 PPU; J.McB. V. L.E.,Urt.v. 5.10.2010). Der EuGH begnügt sich dabei nicht mit der generellen Feststellung, dass Art. 7 der Grundrechtecharta inhaltsgleich mit Art. 8 Abs. 1 EMRK sei (Rn. 53 des Urteils); vielmehr stellt er ausdrücklich fest, dass Art.7 der Grundrechtecharta nicht notwendig eine "automatische" (gesetzliche) Sorgebeteiligung des Vaters verlange, wohl aber sein Recht, eine gerichtliche Zuerkennung des Sorgerechts beantragen zu können (Rn. 55,57 des Urteils).
Damit formulieren alle drei Gerichte in erfreulicher Einmütigkeit die Minimalanforderungen höherrangigen Rechts für eine kindes- und elternrechtskonforme Sorgerechtsgestaltung durch den nationalen Gesetzgeber.
Über eine optimale Gestaltung hatten die Gerichte nicht zu urteilen - diese Frage gehört zur Gestaltungsfreiheit und -verantwortung des nationalen Gesetzgebers.
Es besteht nach Auffassung der Kinderrechtekommission kein Zweifel, dass die in Deutschland nunmehr vorrangig diskutierten Sorgerechtsmodelle (oben I.1)) diesen Minimalanforderungen genügen. Ob sie darüber hinaus die für die gegenwärtigen Gesellschaftsverhältnisse in Deutschland "beste", d.h. Kindeswohl wie Elternrechten am besten gerecht werdende Lösung vorsehen, erscheint der Kommission hingegen zweifelhaft.
Dies ist für beide diskutierten Ansätze im einzelnen näher darzulegen.
III. Gemeinsames Sorgerecht nach Sorgeerklärung des Vaters, mit Widerspruchsmöglichkeit der Mutter und gegebenenfalls Gerichtsentscheidung
Dieses Modell versucht einen Kompromiss herzustellen zwischen Regelzugang des Vaters zum Sorgerecht und einer gewissen Sicherstellung seiner Sorgeeignung. Dies wird durch einen doppelten Kontrollfilter erreicht:
- positive Selbstauslese der Väter (Abgabe der Sorgeerklärung)
- Negativkontrolle durch die Mutter, gegebenenfalls (bei Widerspruch) Überprüfung durch das Familiengericht.
Das hat den Vorteil, dass insbesondere evident sorgeungeeignete Väter von vornherein gar nicht in das Sorgerecht einrücken - sicherlich ein Gewinn für das Kind und eine wünschenswerte Entlastung der nichtehelichen Mutter. Ausgeblendet bleibt dabei jedoch das Problem, dass andererseits grundsätzlich sorgegeeignete Väter sich durch Nichtabgabe einer Sorgeerklärung ohne weiteres ihrer Verantwortung gem. Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz entziehen können (dazu noch unten V.).
Unabhängig davon wirft das Modell insgesamt aber zahlreiche offene Fragen (1.) und Probleme auf (2.).
1. Offene, regelungsbedürftige Fragen
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in diesem Modell folgende Fragen zu bedenken und gegebenenfalls zu regeln sein:
Sorgeerklärung des Vaters: Diese ist sicherlich erst möglich nach rechtlicher Etablierung der Vaterschaft (auch nach anfänglichem Bestreiten und Anerkennung erst im Rahmen eines Abstammungsprozesses, oder nach gerichtlicher Feststellung?). Es böte sich an, die Erklärung auch formell schon im Rahmen der Vaterschaftsanerkennung zu ermöglichen. Wie diese, sollte sie auch schon vorgeburtlich abgegeben werden können.
Sollte darüber hinaus eine Erklärungsfrist auch für den Vater bestehen?
Evtl. eine Sperrfrist (Schonfrist für die Mutter) im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt (etwa während der Mutterschutzfristen)?
Widerspruch der Mutter:
Form? Begründungspflicht?
Hemmung der Widerspruchsfrist während der Zeit des Mutterschutzes (so der Vorschlag der GRÜNEN) ?
Familiengerichtliches Verfahren:
Wie gelangt der Konflikt vor das Familiengericht: Ist der Widerspruch der Mutter in Form eines Antrags an das Familiengericht zu stellen, ihre Alleinsorge zu bestätigen?
Oder bedarf es eines Antrags des Vaters, das gemeinsame Sorgerecht anzuordnen?
Kann der Vater, bei feststehender Ablehnung 4Deutscher Familiengerichtstag e.V.durch die Mutter, gleich einen Antrag an das Familiengericht stellen?
Entscheidungsmaßstab des Familiengerichts:
§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB passt nicht unmittelbar. Die in der Presse berichtete Formulierung der Bundesjustizministerin ("ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht oder nicht") deutet auf eine Prüfung hin, ob die gemeinsame Sorge "dem Kindeswohl dienlich" ist. Dies könnte als neutrale, offene Abwägung zwischen den Alternativen "Alleinsorge Mutter" und "Gemeinsame Sorge beider Eltern" verstanden werden. Andererseits wird nur die gemeinsame Sorge als prüfungs-(und offenbar legitimierungs-) bedürftige Gestaltung genannt - dies deutet eher auf eine Prüfung entsprechend dem Maßstab von Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB hin. Dieser Maßstab spiegelt jedoch nicht die grundsätzlich gemeinsame Sorgeverantwortung beider Eltern gem. Art. 6 Abs. 2 GG wider und wird einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle möglicherweise nicht standhalten (vgl. auch Löhnig, FamRZ 2010, 339: verfassungswidrig).
Eher akzeptabel wäre eine Umformulierung des Rechtsgedankens aus § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB: "… ob die Ablehnung der gemeinsamen Sorge und die Sorgeausübung allein durch die Mutter dem Kindeswohl am besten entspricht"; gedacht werden könnte auch an eine Regelzuweisung des gemeinsamen Sorgerechts, es sei denn, dass "triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe gegen eine Mitsorge des Vaters sprechen" (analog § 1696 Abs. 1 BGB; so Schumann, FF 2010, 222, 229 unter Verweis auf die englische Rechtspraxis, nach der dem väterlichen Antrag in etwa 98 % der Fälle stattgegeben wird; dazu auch Scherpe, RabelsZ 2009, 935ff., 940).
2. Probleme und Kritik
Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern nach Sorgeerklärung des Vaters, verbunden mit familiengerichtlicher Kontrolle auf Antrag der Mutter entsprechend § 1671 Abs. 2 Nr. 2BGB liefe im Effekt weitgehend auf dasselbe hinaus wie das im BMJ diskutierte Modell, wäre aber strukturell wesentlich einfacher und auch für die Bevölkerung einfacher zu verstehen. Eine solche Lösung wäre auch nicht sachwidrig, denn nach den nun vorliegenden rechtstatsächlichen Befunden sind auch die nichtehelichen Väter mehrheitlich sorgegeeignet.
Hieran muss sich das gesetzliche Leitbild ausrichten, Korrekturen haben an den Ausnahmefällen anzusetzen.
Immerhin findet auch nach dem hier vorgeschlagenen Modell einer "Selbstauslese" der Väter statt, so dass sich in vielen Fällen sorgeungeeigneter Väter die Sorgerechtsfrage gar nicht erst stellen wird. Gegenüber Bedenken im Übrigen, dass nach Sorgeerklärung des Vaters zunächst das gemeinsame Sorgerecht bestünde bis zu seiner Aufhebung durch das Familiengericht, ist zum einen auf die Regelung des § 1687 BGB hinzuweisen, zum anderen kann das Familiengericht in Situationen, in denen das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl offenbar abträglich ist, die Situation für die Dauer des Verfahrens durch eine einstweilige Anordnung (§§ 49 ff. FamFG) entschärfen.
IV. Variante: Gemeinsames Sorgerecht kraft Gesetzes für zusammenlebende Paare
Dieser Vorschlag löst nur einen Teil der regelungsbedürftigen Fälle (müsste also ergänzt werden etwa durch das Modell oben III.). Er trägt dem Problem der "schweigenden Väter" oder "Familie" Rechnung (vgl. SZ vom 2.2.2011, Seite 8: "Modell für schweigende Männer"), erscheint insoweit evident sachgerecht und dürfte auch den allgemeinen Vorstellungen am besten entsprechen. Andererseits wirft der Anknüpfungspunkt "Zusammenleben" eine Vielzahl von Fragen und Unsicherheiten auf, die schon aus anderen familienrechtlichen und sozialrechtlichen Zusammenhängen bekannt und vom BVerfG wie vom Gesetzgeber hervorgehoben worden sind:
Definition und Feststellbarkeit des "Zusammenlebens" (wie lange? wie intensiv? die modernen Lebensformen bieten eine stufenloses Spektrum von der klassischen Familiengemeinschaft bis zur Familiengemeinschaft trotz Getrenntleben ("living apart together")) auf welchen Zeitpunkt soll es ankommen? (Geburt; Etablierung der rechtlichen Vaterschaft; jederzeit?) Soll eine bestimmte Dauer erforderlich sein? Problem der Rechtssicherheit für Eltern und Rechtsverkehr möglicherweise kontraproduktive Rückwirkungen auf das Mutterverhalten (Abbruch des Zusammenlebens vor dem maßgeblichen Zeitpunkt)
Die Problematik ist bereits intensiv diskutiert in einer früheren Stellungnahme der Kinderrechtekommission (Jugendamt 2005,495 f.), hierauf ist ergänzend zu verweisen.
Die Kommission rät deshalb letztlich davon ab, diesen Regelungsansatz weiter zu verfolgen - die gute Grundidee ist regelungstechnisch nicht zufriedenstellend umsetzbar.
V. Konzeptionelle Grundschwäche jedes Antragsmodells/Muttermodells
Das von der Kinderrechtekommission in dieser Stellungnahme als Kompromiss befürwortete Modell (Primärsorge der Mutter; gemeinsame Sorge nach Sorgeerklärung durch den Vater; Negativkontrolle durch das Familiengericht gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB) leidet, wie jedes von der Primärsorge der Mutter ausgehende Modell, an einer Grundschwäche, die das BVerfG in seiner Entscheidung vom 21.7.2010 zwar erkennt, aber offenbar als naturgegeben hinnimmt und nur - etwas hilflos - zu lindern versucht:
Die Bereitschaft des Vaters zur Sorgerechtübernahme wird als Grundbedingung seines Eintritts in das Sorgerecht akzeptiert, während die Sorgerechtsverantwortung der Mutter kraft Gesetzes zufällt, ohne dass es auf ihre entsprechende Bereitschaft ankäme.
Das BVerfG versucht der Diskrepanz in zweierlei Weise Rechnung zu tragen: Im Streit um die Alleinsorge soll eine höhere Eingriffsschwelle in das Sorgerecht der Mutter gelten, weil diese auch ohne ihre Bereitschaft in die Sorgeverantwortung gezwungen werde (Rn. 66 des Urteils), und es sei ein Antragsrecht der Mutter beim Familiengericht zu erwägen, den unwilligen Vater in die (alleinige oder gemeinsame) Sorgeverantwortung zu zwingen (Rn. 69 des Urteils; dem folgt der Sorgerechtsvorschlag der GRÜNEN).
Diese gesamte Konzeption ist nur schwer nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass nach gesicherter Rechtsprechung des BVerfG das verfassungsrechtliche Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unterschiedslos Müttern und Vätern zusteht, dieses Elternrecht ein grundsätzlich unverzichtbares "Pflichtrecht" ist, das das BVerfG deshalb treffend als "elterliche Verantwortung" bezeichnet, und dieser elterlichen Verantwortung ein verfassungsrechtlicher Anspruch des Kindes gegen die Eltern und gegen den Staat gegenüber steht, diese elterliche Verantwortungswahrnehmung zu ermöglichen und zu regeln (BVerfG, Urteil vom 1.4.2008). In diesem Lichte erscheint die "Bereitschaft" des Vaters zur Verantwortungsübernahme als Voraussetzung seiner rechtlichen Sorgeverantwortung nur (aus dem Blickwinkel des Kindeswohls) legitimierbar, wenn man "Sorgebereitschaft" und "Sorgeeignung" als deckungsgleich annimmt. Jedes Antragsmodell ("Muttermodell") beruht auf dieser unhinterfragten Prämisse; ob ein Antragsrecht der Mutter, den sorgeunwilligen Vater in die Sorgeverantwortung einzubeziehen, als realistische Antwort auf etwaige Zweifel an dieser Prämisse angesehen werden könnte, erscheint seinerseits zweifelhaft.
Angesichts der Einigkeit von BVerfG, EuGHMR und EuGH über die grundsätzliche Zulässigkeit des Muttermodells mögen die angedeuteten Zweifel als gegenstandslos und überflüssig angesehen werden. Ein solches Modell trägt jedoch den Keim einer erneuten Reformbedürftigkeit in 10 oder 20 Jahren bereits in sich. Die angesprochene konzeptionelle Schwäche wäre nur durch ein grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht von Mutter und Vater kraft Gesetzes, erforderlichenfalls mit Negativauslese durch das Familiengericht entsprechend § 1671 BGB, zu beseitigen. Es mag jedoch sein, dass der "Empfängerhorizont" der Bevölkerung (im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern) Gegenwärtig zu einer solchen Lösung noch nicht bereit ist (auch die Kinderrechtekommission ist insoweit gespalten), so dass auch unter diesem Gesichtspunkt das oben (III .) skizzierte Modell (mütterliche Primärsorge mit Regelzugang auch des Vaters zum Sorgerecht) als Kompromisslösung empfohlen wird.
VI. Übergang der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater
Diese Regelungsthematik wird von dem bisher erörterten Modell nicht erfasst. Während der Übergang von bisher gemeinsamem Sorgerecht zur Alleinsorge des Vaters in § 1671 BGB zufriedenstellend geregelt ist, bedarf es für einen Wechsel von der Primärsorge der Mutter zur Alleinsorge des Vaters einer ergänzenden Regelung. Die Kinderrechtekommission ist übereinstimmend der Auffassung, dass insoweit die vom BVerfG angeordnete Übergangslösung (Beschluss vom 31.7.2010, Rn. 76) auch dauerhaft vom Gesetzgeber anstelle des bisherigen § 1672 BGB in das Gesetz übernommen werden sollte.
VII. Ergänzende Reformanregungen
1. Die Sorgerechtsregelungen im BGB (§§ 1696-1698b) sind gesetzessystematisch hoffnungslos veraltet, zum Teil zusammenhanglos (z.B. thematisch zusammengehörig: §§ 1627 und 1687; 1626a und 1672 BGB) und für den Normalbürger kaum noch lesbar. Die Reform sollte zum Anlass für eine gesetzessystematische Bereinigung genommen werden und damit auch der Volksnähe dieses Regelungsgebiets Rechnung tragen.
2. In der Grundnorm zur elterlichen Sorge (§ 1626 BGB) sollte diese ausdrücklich auch auf das noch nicht geborene menschliche Leben erstreckt werden. Die bisherige Teilregelung in § 1912 BGB ist veraltet und unzureichend. Neuere und ständig wachsende Möglichkeiten der pränatalen Behandlung und Fürsorge werden aber die Frage der Entscheidungskompetenz und -verantwortung zunehmend bedeutsam machen. Die ausdrückliche Erstreckung der elterlichen Verantwortung schon auf den Embryo ist alternativlos und hätte im wesentlichen nur klarstellenden Charakter (sie war - im Kontext von § 1666 BGB - auch schon von einer früheren Arbeitsgruppe beim BMJ empfohlen worden). Eine sich anschließende Diskussion über familienrechtlichen Embryonenschutz auch gegenüber den Eltern (Schädigungen durch Alkohol- oder Drogenmissbrauch etc.) wäre dann zunächst auf wissenschaftlicher Ebene zu führen.
Die Kinderrechtekommission des DFGT befürwortet - auf der Basis der aktuellen Reformüberlegungen im BMJ - das folgende Regelungsmodell für die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern:
1 a) Gesetzliche Primärsorge der Mutter als Ausgangspunkt.
b) Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern nach Sorgeerklärung des (rechtlich feststehenden) Vaters; die Sorgeerklärung kann auch vorgeburtlich und im Zusammenhang mit der Vaterschaftsanerkennung abgegeben werden.
c) Widerspricht die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes, kann das Familiengericht entsprechend § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB die elterliche Sorge auf einen Elternteil allein übertragen.
2 Der Übergang der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater sollte entsprechend der Übergangslösung des BVerfG im Beschluss vom 31.7.2010 (Rn. 76) gesetzlich geregelt werden.
3 Die elterliche Sorge ist in § 1626 Abs. 1 BGB ausdrücklich auch auf das noch ungeborene Kind zu erstrecken (§ 1912 BGB ist entsprechend anzupassen).4 Der BGB-Gesetzestitel "Elterliche Sorge" (§§ 1626-1711) ist gesetzessystematischneu und allgemeinverständlich zu strukturieren.