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Timestamp: 2019-12-09 23:12:05
Document Index: 130011346

Matched Legal Cases: ['Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 18']

Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel | Außenwirtschaftslupe
Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel
Nach Art.19 Abs. 31 DBA-Indo­ne­si­en kön­nen Ver­gü­tun­gen, die im Rah­men eines Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­gramms (u.a.) eines Ver­trags­staats aus Mit­teln, die aus­schließ­lich von die­sem Staat bereit­ge­stellt wer­den, an Fach­kräf­te oder frei­wil­li­ge Hel­fer gezahlt wer­den, die in den ande­ren Ver­trags­staat mit des­sen Zustim­mung ent­sandt wor­den sind, nur in die­sem Staat besteu­ert wer­den. Dem Aus­schließ­lich­keits­er­for­der­nis ist auch dann genügt, wenn die Bereit­stel­lung der Mit­tel sich nur auf den Teil einer Gesamt­ver­gü­tung bezieht, der im Rah­men eines kon­kre­ten Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­jekts gezahlt wird, wäh­rend ande­re Pro­jek­te aus Mit­teln des ande­ren Ver­trags­staats oder drit­ter Zuschuss­ge­ber finan­ziert wer­den. Es ist auch weder erfor­der­lich, dass der zah­len­de Ver­trags­staat Ver­gü­tungs­schuld­ner oder Dienst­herr des Ent­wick­lungs­hel­fers ist, noch dass er das Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­gramm initi­iert hat oder er Trä­ger des Pro­gramms ist.
Allein die­ses Begriffs­ver­ständ­nis wird dem Zweck von Art.19 Abs. 3 DBA-Indo­ne­si­en gerecht, in Erwei­te­rung des sog. Kas­sen­staats­prin­zips die Besteue­rung sol­cher Tätig­kei­ten zu erfas­sen, wel­che von dem jewei­li­gen Ver­trags­staat finan­ziert wer­den; ein Ver­ein­fa­chungs­zweck, wie er teil­wei­se den Ent­wick­lungs­hel­fer­klau­seln bei­gemes­sen wird2, stellt die­ses Ver­ständ­nis nicht in Fra­ge. Es wird zudem dem im Wort­laut zum Aus­druck kom­men­den Zweck des Art.19 Abs. 3 DBA-Indo­ne­si­en bes­ser gerecht, in Erwei­te­rung des Kas­sen­staats­prin­zips aus Art.19 Abs. 1 DBA-Indo­ne­si­en die Besteue­rung aus deut­schen Mit­teln finan­zier­ter Tätig­kei­ten im Rah­men von Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­gram­men zu erfas­sen.
Es lässt sich dem Norm­text auch kei­ne Ver­en­gung dar­auf ent­neh­men, von wel­chem Ver­trags­staat die Initia­ti­ve aus­geht und wer die (poli­ti­sche) Trä­ger­schaft über das Pro­gramm inne­hat. Denn zum einen geht der Durch­füh­rung und der Über­tra­gung der Ver­ant­wor­tung auf das Part­ner­land die Prü­fung des jewei­li­gen För­der­an­trags vor­aus. Indem die Bun­des­re­gie­rung ‑in Gestalt des BMZ- die Vor­schlä­ge u.a. anhand ihrer Ver­ein­bar­keit mit den Zie­len und Grund­sät­zen der deut­schen Ent­wick­lungs­po­li­tik auf ihre För­de­rungs­wür­dig­keit prüft und dar­auf­hin über eine För­de­rung ent­schei­det3, macht sie sich die Gegen­stän­de der För­der­an­trä­ge inhalt­lich zu eigen. Dies recht­fer­tigt es, die Ent­wick­lungs­maß­nah­men (abkom­mens­recht­lich) als sol­che des BMZ, mit­hin Deutsch­lands, anzu­se­hen. Zum ande­ren ist bei der Aus­le­gung von Art.19 Abs. 3 DBA-Indo­ne­si­en zu berück­sich­ti­gen, dass die Ver­trags­staa­ten bei der Ver­ein­ba­rung einer Rege­lung zur „Ent­wick­lungs­hil­fe” auf­grund des offen­kun­di­gen Sach­be­zugs das ein­schlä­gi­ge und bereits bestehen­de Regie­rungs­ab­kom­men über die Tech­ni­sche Zusam­men­ar­beit ‑TZ-Abkom­men- vom 09.04.19844 vor Augen haben muss­ten. Das TZ-Abkom­men ent­hält die (völ­ker­recht­li­che) Grund­la­ge der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit zwi­schen bei­den Staa­ten, in der bereits von „part­ner­schaft­li­cher Tech­ni­scher Zusam­men­ar­beit” (Prä­am­bel) zur „För­de­rung der wirt­schaft­li­chen und sozia­len Ent­wick­lung” (Art. 1 Abs. 1 TZ-Abkom­men) und einer „För­de­rung” der Vor­ha­ben (etwa Art. 2 Abs. 1 TZ-Abkom­men) die Rede ist sowie davon, dass jeder Ver­trags­par­tei die Ver­ant­wor­tung für die jewei­li­gen Vor­ha­ben der tech­ni­schen Zusam­men­ar­beit in ihrem Land zuge­wie­sen wird (Art. 1 Abs. 3 TZ-Abkom­men) und Deutsch­land zur Durch­füh­rung sei­ner För­der­maß­nah­men für das jewei­li­ge Vor­ha­ben einen „Trä­ger”, eine „Orga­ni­sa­ti­on” oder eine „Stel­le” („durch­füh­ren­de Stel­le”) beauf­tragt (Art. 2 Abs. 5 TZ-Abkom­men). Aus alle­dem ergibt sich, dass dem TZ-Abkom­men ein koope­ra­ti­ves Ver­ständ­nis und ver­teil­te Ver­ant­wort­lich­kei­ten imma­nent waren. Ange­sichts des­sen kommt es ‑jeden­falls für das DBA-Indo­ne­si­en- nicht dar­auf an, inwie­weit sich das Ver­ständ­nis von „Entwicklungshilfe”/„Entwicklungszusammenarbeit” im Lau­fe der Zeit gewan­delt haben mag. Denn den Ver­trags­par­tei­en des Abkom­mens kann nicht unter­stellt wer­den, sie hät­ten den Begriff „Ent­wick­lungs­hil­fe” so ver­wen­den wol­len, dass auf der dies­be­züg­lich bereits bestehen­den völ­ker­recht­li­chen Grund­la­ge durch­ge­führ­te Maß­nah­men nicht umfasst wären. Folg­lich bedarf es zur Annah­me eines deut­schen Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­gramms i.S. des Art.19 Abs. 3 DBA-Indo­ne­si­en jeden­falls kei­ner deut­schen „Trä­ger­schaft” in dem Sin­ne, dass Deutsch­land das Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­gramm prak­tisch allein initi­ie­ren, aus­ge­stal­ten und ver­ant­wor­ten müss­te5. Dar­aus folgt unmit­tel­bar, dass es für die Annah­me eines deut­schen Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­gramms unschäd­lich ist, wenn zu des­sen Durch­füh­rung die GTZ als Durch­füh­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­schal­tet ist.
Schließ­lich schweigt das Abkom­men auch dazu, auf wel­che Wei­se die von einem Ver­trags­staat bereit­ge­stell­ten Mit­tel bei­gebracht wer­den. Der Begriff der Bereit­stel­lung erschöpft sich in einem „Zur­ver­fü­gung­stel­len” durch den betref­fen­den Staat. Dem wird aus deut­scher Sicht indes­sen dadurch Genü­ge getan, dass Deutsch­land (in Gestalt des BMZ) auf ers­ter Stu­fe Haus­halts­mit­tel die­sen Zwe­cken gewid­met hat und somit „Urhe­ber” der der GTZ über­las­se­nen Mit­tel ist6. Wenn die so bereit­ge­stell­ten Mit­tel letzt­lich im Rah­men eines ent­gelt­li­chen Ver­tra­ges zwi­schen der GTZ und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ‑in Gestalt des BMZ- aus­ge­zahlt wor­den sind, erfolgt dies erst auf zwei­ter Stu­fe und ändert an der Urhe­ber­schaft der Mit­tel nichts.
Die wei­ter­ge­hen­de Fra­ge danach, ob Art.19 Abs. 3 DBA-Indo­ne­si­en die Besteue­rungs­zu­ord­nung an den finan­zie­ren­den Ver­trags­staat auch dann ermög­licht, wenn die betref­fen­den Mit­tel inner­halb ein und des­sel­ben Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­gramms bereit­ge­stellt wer­den, und damit eine „hori­zon­ta­le” Auf­tei­lung der gezahl­ten Ver­gü­tung nach der Mit­tel­her­kunft genü­gen lässt, bedarf ange­sichts des­sen kei­ner Beant­wor­tung. Aller­dings wür­de ein der­ar­ti­ges Rechts­ver­ständ­nis das in Art.19 Abs. 3 DBA-Indo­ne­si­en ent­hal­te­ne Aus­schließ­lich­keits­ge­bot voll­ends leer­lau­fen las­sen, ihm käme ‑und das wird sei­tens des dem Ver­fah­ren bei­getre­te­nen BMF in der Tat ver­tre­ten- ledig­lich klar­stel­len­de Bedeu­tung zu. Im Schrift­tum wird das abge­lehnt7.
Der abkom­mens­recht­lich glei­cher­ma­ßen nicht defi­nier­te Begriff der Fach­kraft ‑in der eng­li­schen Fas­sung: „spe­cia­list”- erfor­dert nach sei­ner Wort­be­deu­tung eine fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on, ohne dass näher spe­zi­fi­ziert wäre, wor­in die­se bestehen müss­te. Eine Ein­schrän­kung auf Fach­wis­sen, das zum ope­ra­ti­ven Ein­satz in einem kon­kre­ten Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­jekt vor Ort geeig­net ist, erzwingt der Wort­laut nicht. Zudem ent­hält Art.19 Abs. 3 DBA-Indo­ne­si­en die dar­ge­leg­te, wenn­gleich weit­ge­fass­te, sach­li­che Begren­zung, dass die bezo­ge­ne Ver­gü­tung im Rah­men eines Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­gramms gezahlt sein muss. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Ein­schrän­kung des Art.19 Abs. 3 DBA-Indo­ne­si­en durch die Ver­en­gung des Begriffs der Fach­kraft lässt sich ange­sichts des­sen auch weder mit dem bereits dar­ge­leg­ten Zweck des Art.19 Abs. 3 DBA-Indo­ne­si­en recht­fer­ti­gen, noch kann den Ver­trags­staa­ten unter­stellt wer­den, dass sie einen im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung von Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­gram­men not­wen­di­ger­wei­se anfal­len­den admi­nis­tra­ti­ven Auf­wand nicht im Blick gehabt hät­ten. Letz­te­res fin­det dar­in Bestä­ti­gung, dass zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des DBA-Indo­ne­si­en eine deutsch-indo­ne­si­sche Ver­ein­ba­rung vom 09.11./14.12.1987 über die Errich­tung eines Pro­jekt­ver­wal­tungs­bü­ros der GTZ bestan­den hat, die die in das Büro ent­sand­ten Mit­ar­bei­ter als „Fach­kräf­te” anspricht (unter Nr. 2). Die­se Rege­lung muss den Ver­trags­staa­ten im Zusam­men­hang mit einer abkom­mens­recht­li­chen Rege­lung zur „Ent­wick­lungs­hil­fe” ‑in glei­cher Wei­se wie das TZ-Abkom­men selbst- vor Augen gestan­den haben, zumal die Ver­ein­ba­rung über das Pro­jekt­ver­wal­tungs­bü­ro der GTZ aus­drück­lich „in Aus­füh­rung” des TZ-Abkom­mens ergan­gen ist8. Vor die­sem Hin­ter­grund kön­nen kei­ne gegen­tei­li­gen Schlüs­se dar­aus gezo­gen wer­den, dass in ande­ren DBA in der Ent­wick­lungs­hil­fe­klau­sel die Begrif­fe „Exper­te” oder „Sach­ver­stän­di­ge” ver­wen­det wer­den.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Juli 2015 — I R 42⁄13
i.V.m. Abs. 1 Satz 1 [↩]
vgl. Wag­ner in Was­ser­mey­er, Dop­pel­be­steue­rung, Kir­gi­si­stan Art.19 Rz 4 [↩]
vgl. BMZ-Leit­li­ni­en für die bila­te­ra­le Finan­zi­el­le und Tech­ni­sche Zusam­men­ar­beit mit Koope­ra­ti­ons­part­nern der deut­schen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit, Stand März 2007, Nrn. 15, 37 ff., 87, abruf­bar unter www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/archiv/reihen/strategiepapiere/konzept165.pdf [↩]
in Kraft getre­ten am 15.02.1985, BGBl II 1985, 797 [↩]
im Ergeb­nis eben­so Bublitz, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht ‑IStR- 2014, 140, 143; vgl. auch Gosch, Inter­na­tio­na­le Wirt­schafts-Brie­fe ‑IWB- 2013, 179, sowie Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 31.01.2012 13 K 1178⁄10 E, EFG 2012, 1167; anders Dürrschmidt in Vogel/​Lehner, DBA, 6. Aufl., Art.19 Rz 41; Sche­rer in F. Was­ser­mey­er, Dop­pel­be­steue­rung, 122. Aufl.2013, Boli­vi­en Art.19 Rz 6; Danz, Inter­na­tio­na­le Steu­er-Rund­schau ‑ISR- 2014, 16, 21 [↩]
vgl. auch Gosch, IWB 2013, 179 [↩]
vgl. z.B. Dürrschmidt in Vogel/​Lehner, a.a.O., Art.19 Rz 41; Rupp in Gosch/​Kroppen/​Grotherr, DBA-Indo­ne­si­en, Art.19 Rz 12; Jochum/​Lampert in Schönfeld/​Ditz, DBA, Art.19 Rz 62; Schrage in F. Was­ser­mey­er, Dop­pel­be­steue­rung, Korea Art.19 Rz 26; W. Was­ser­mey­er, daselbst, Argen­ti­ni­en Art. 18 Rz 16; Bublitz, IStR 2007, 77, 83; Danz, ISR 2014, 16, 22 [↩]
vgl. Prä­am­bel der Ver­ein­ba­rung vom 09.11./14.12.1987 [↩]
BesteuerungsrechtDBA-IndonesienDoppelbesteuerungsabkommenEntwicklungshelferOrtskräfteklauselTie-breaker-Rule