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Timestamp: 2020-03-29 03:33:05
Document Index: 260789712

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 28', '§ 115', '§ 118', '§ 119', '§ 44', '§ 47', '§ 5', '§ 47', '§ 115', '§ 82', '§ 47', '§ 115', '§ 108']

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Raten­hö­he bei Kran­ken­geld­be­zug | Rechtslupe
Prozesskostenhilfe - und die Ratenhöhe bei Krankengeldbezug
Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Raten­hö­he bei Kran­ken­geld­be­zug
Der Frei­be­trag für Erwerbs­tä­ti­ge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berech­nung der Raten­hö­he im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu berück­sich­ti­gen, wenn der Arbeit­neh­mer Kran­ken­geld bezieht und dies der Höhe nach aus sei­nem Arbeits­ent­gelt berech­net wird. Er bleibt unbe­rück­sich­tigt, wenn das Kran­ken­geld aus dem Arbeits­lo­sen­geld 1 berech­net wor­den ist 1.
Ist zum Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Par­tei­en (noch) strei­tig, bleibt es bei die­sem Grund­satz.
Ob die­ser Grund­satz auch gilt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zum Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe unstrei­tig been­det ist, sei es auf­grund eines vor­he­ri­gen Been­di­gungs­ver­gleichs im Pro­zess oder weil die Been­di­gung nicht streit­ge­gen­ständ­lich war, konn­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein im vor­lie­gen­den Fall unent­schie­den las­sen.
Gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 b ZPO ist vom Ein­kom­men bei Par­tei­en, die ein Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit erzie­len ein Betrag in Höhe von 50 vom 100 des höchs­ten Regel­sat­zes, der für den allein­ste­hen­den oder allein­er­zie­hen­den Leis­tungs­be­rech­tig­ten gemäß der Regel­be­darfs­stu­fe 1 nach der Anla­ge zu § 28 des 12. Buches Sozi­al­ge­setz­buch fest­ge­legt oder fort­ge­schrie­ben wor­den ist, abzu­zie­hen. Die­ser Betrag beträgt nach der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­kannt­ma­chung 2015 pau­scha­liert 210, – €.
Die Vor­aus­set­zun­gen für die Berück­sich­ti­gung die­ses Frei­be­trags lagen im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall vor. Das Kran­ken­geld des Klä­gers ist ein Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit im Sin­ne die­ser Vor­schrift. Das gilt jeden­falls für den vor­lie­gen­den Fall, in dem zum Zeit­punkt der Ent­schei­dungs­rei­fe über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch nicht fest­stand.
Im Ein­zel­nen ist von fol­gen­den Rechts­grund­sät­zen aus­zu­ge­hen:
Grund­sätz­lich ist Grund­la­ge jeder gericht­li­chen Ent­schei­dung in der Tat­sa­chen­in­stanz der letz­te Erkennt­nis­stand des Gerichts, also der Sach- und Streit­stand im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung. Auch für die Beur­tei­lung der Bedürf­tig­keit im Rah­men der Prü­fung nach § 115 ZPO kommt es auf den letz­ten Erkennt­nis­stand an. Dies gilt aller­dings nur, wenn als­bald nach Ent­schei­dungs­rei­fe auch ent­schie­den wird. Zur Ent­schei­dung reif ist ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­geh­ren, wenn die Par­tei es schlüs­sig begrün­det, die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se vor­ge­legt und wenn der Geg­ner Gele­gen­heit gehabt hat, sich zum PKH-Gesuch zu äußern (vgl. § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO, Zöl­ler, § 119, Rn 44). Ände­run­gen der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, die zwi­schen dem Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe und der tat­säch­li­chen Ent­schei­dung des Gerichts über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­tre­ten, sind nicht zu berück­sich­ti­gen 2.
Hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung des Frei­be­trags für Erwerbs­tä­ti­ge bei Bezug von Kran­ken­geld durch den Antrag­stel­ler im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist zunächst ein­mal zu dif­fe­ren­zie­ren. Gemäß § 44 Abs. 1 SGB V steht Ver­si­cher­ten bei Arbeits­un­fä­hig­keit oder sta­tio­nä­rer Behand­lung Kran­ken­geld zu. Ver­si­chert in die­sem Sin­ne sind im Wesent­li­chen Arbei­ter, Ange­stell­te und zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­te, die gegen Arbeits­ent­gelt beschäf­tigt sind. Der Kran­ken­geld­an­spruch knüpft des­halb prin­zi­pi­ell an ein Arbeits­ver­hält­nis und damit an eine Erwerbs­tä­tig­keit an und ist dem­entspre­chend nach § 47 SGB V als Anteil vom regel­mä­ßig erziel­ten Arbeits­ent­gelt berech­net. Dane­ben gibt es aber auch einen Kran­ken­geld­an­spruch wenn eine Per­son, die Arbeits­lo­sen­geld bezieht, erkrankt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). In die­sem Fall wird die Höhe des Kran­ken­gel­des nach § 47 b SGB V ent­spre­chend dem Arbeits­lo­sen­geld berech­net.
Für die Berück­sich­ti­gung des Erwerbs­tä­ti­gen­frei­be­trags bedeu­tet dies nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, dass Kran­ken­geld, das anstel­le von Arbeits­ent­gelt gezahlt und der Höhe nach als Anteil vom Arbeits­ent­gelt berech­net wird, als Erwerbs­ein­kom­men zu betrach­ten ist, wäh­rend Kran­ken­geld, das wäh­rend der Arbeits­lo­sig­keit gezahlt wird, nicht als Erwerbs­ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen ist. Die­se Unter­schei­dung ent­spricht dem Zweck des Frei­be­trags für Erwerbs­tä­ti­ge. Er soll pau­scha­liert die erhöh­ten Auf­wen­dun­gen aus­glei­chen, die einem aktiv im Arbeits­le­ben ste­hen­den Arbeit­neh­mer ent­ste­hen. Dabei geht es aber nicht um kon­kre­te Kos­ten, da die­se ohne­hin gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 a ZPO i. V. m. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII als "die mit der Erzie­lung des Ein­kom­mens ver­bun­de­nen not­wen­di­gen Aus­ga­ben" gel­tend gemacht wer­den kön­nen, solan­ge sie tat­säch­lich anfal­len. Viel­mehr geht es um nicht näher spe­zi­fi­zier­ba­re und damit zu pau­scha­lie­ren­de Auf­wen­dun­gen. Das Gesetz geht davon aus, dass der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen solan­ge anfal­len, wie der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag­stel­ler im Erwerbs­le­ben steht. Nach der auf­ge­zeig­ten Sys­te­ma­tik des Kran­ken­geld­rechts muss davon solan­ge aus­ge­gan­gen wer­den, wie der Arbeit­neh­mer Kran­ken­geld erhält, das sich nach § 47 SGB V anhand sei­ne Ein­kom­mens berech­net 3.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers kommt es nach die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht dar­auf an, ob er zum Zeit­punkt der Bewil­li­gung der PKH Arbeits­lo­sen­geld bezo­gen hat oder nicht, son­dern ob sich sein Kran­ken­geld nach sei­nem bis­he­ri­gen Arbeits­ent­gelt berech­net oder nach dem Arbeits­lo­sen­geld. Vor­lie­gend ist das vom Klä­ger wäh­rend der Arbeits­lo­sig­keit bezo­ge­ne Kran­ken­geld gegen­über dem wäh­rend der Zeit der Erwerbs­tä­tig­keit bezo­ge­nen in der Höhe unver­än­dert, so dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass sein Kran­ken­geld vom Arbeits­ent­gelt berech­net ist. Nach die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Beschwer­de also ohne wei­te­res begrün­det.
Nach Auf­fas­sung ver­schie­de­ner Lan­des­ar­beits­ge­rich­te gilt die­se Recht­spre­chung aber dann nicht unein­ge­schränkt, wenn zum Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe bereits fest­steht, dass das Arbeits­ver­hält­nis been­det und ein neu­es nicht begrün­det wor­den ist. In die­sen Fäl­len sei der Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung, durch eine wei­te­re Pau­scha­lie­rung die für die Berufs- bzw. Erwerbs­tä­tig­keit erfor­der­li­chen sons­ti­gen Auf­wen­dun­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen, ent­fal­len. Zum für die Beur­tei­lung maß­geb­li­chen Ent­schei­dungs­zeit­punkt kön­ne der gesetz­li­chen Bestim­mung des § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 1 b ZPO ohne das Hin­zu­tre­ten sons­ti­ger Umstän­de nichts dafür ent­nom­men wer­den, dass auch bei Weg­fall der die Pau­scha­le recht­fer­ti­gen­den übli­chen Unkos­ten für die Erwerbs­tä­tig­keit die­se allein auf­grund einer Fort­zah­lung des Kran­ken­gel­des als wei­ter­hin vor­han­den unter­stellt wer­den müss­ten 4.
Auch unter Zugrun­de­le­gung die­ser ein­schrän­ken­den Auf­fas­sung ist im vor­lie­gen­den Fall der Erwerbs­tä­ti­gen­frei­be­trag bei der Berech­nung der Raten­hö­he zu berück­sich­ti­gen.
Der Antrag des Klä­gers auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe war nach der Anhö­rung des Beklag­ten im Güte­ter­min bewil­li­gungs­reif. Mit der Beschwer­de­be­grün­dung geht die Kam­mer davon aus, dass zu jenem Zeit­punkt eine Bewil­li­gungs­ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag hät­te erge­hen kön­nen. Zu jenem Zeit­punkt stand die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch nicht fest, son­dern war zwi­schen den Par­tei­en strei­tig. Der Ver­gleich war gera­de noch nicht geschlos­sen wor­den.
Anders ist daher aus Sicht des Gerichts allen­falls in den Fäl­len zu ent­schei­den, in denen vor Abschluss eines Been­di­gungs­ver­gleichs etwa man­gels Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen aus ande­ren Grün­den Bewil­li­gungs­rei­fe hin­sicht­lich der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ent­schei­dung noch nicht ein­ge­tre­ten ist oder aber, wenn die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gar nicht im Streit steht.
Berück­sich­tigt man den Erwerbs­tä­ti­gen­frei­be­trag zuguns­ten des Klä­gers, so ver­min­dert sich sein ein­zu­set­zen­des Ein­kom­men auf 221, 82 €, so dass eine Rate von 110, – € fest­zu­set­zen ist.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 16. Okto­ber 2015 – 1 Ta 161/​15
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wie: BAG v. 22.04.2009 – 3 AZB 90/​08[↩]
vgl. Zöl­ler, a. a. O., Rn 46[↩]
BAG, Beschluss vom 22.04.2009 – 3 AZB 90/​08, Rn 8 und 9[↩]
LAG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29.10.2009 – 3 Ta 653/​09, Rn 12 f.; eben­so LAG Köln, Beschluss vom 20.10.2014 – 1 Ta 324/​14[↩]
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