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Timestamp: 2018-03-22 19:28:51
Document Index: 79868360

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', '§ 8', '§ 8', '§ 312', '§ 357']

Newsletter vom 17.01.2007 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 17.01.2007, 00:21:54
Betreff: Rechts-Newsletter 3. KW / 2007: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 3. KW im Jahre 2007. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BGH: Darf Netzbetreiber den Preselection-Wechsel erschweren?
2. BayVGH: Sportwetten-Werbung im Fernsehen
3. VGH Kassel: Private Sportwetten sind verboten
4. OLG München: Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops nicht rechtsmissbräuchlich
5. LG Düsseldorf: Keine beschreibende Markenbenutzung für Domainnamen zulässig
6. LG Hamburg: Mitstörerhaftung der Suchmaschine Google
7. LG Koblenz: Belehrungen nach dem Fernabsatzrecht
8. LG München I: Benutzung des Begriffs "Elster" nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung
9. Law-Podcasting.de: Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 1
Der BGH (Urt. v. 10.10.2006 - Az.: KZR 26/05 = http://shink.de/9m6hjb) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Netzbetreiber einen Preselection-Wechsel seines Telefonkunden mit gewissen Formalien erschweren darf.
Beklagte war die Deutsche Telekom AG (DTAG), Klägerin ein Mitbewerber.
Die DTAG hatte von den Telefon-Kunden, die die dauerhafte Voreinstellung eines Endkundenanschlusses auf das Verbindungsnetz der Klägerin (sog. Preselection) davon abhängig gemacht, dass der Klägerin ein entsprechender schriftlicher Kundenauftrag vorliegt. Die Klägerin sah hierin eine unzulässige Diskriminierung.
Zu Recht wie der Kartelllsenat des BGH nun entschied:
"Die Beklagte ist (...) verpflichtet, ihren Wettbewerbern diskriminierungsfrei Zugang zu dieser Leistung zu verschaffen. Zu den Bedingungen dieses Zugangs, die dem Diskriminierungsverbot unterworfen sind, gehört auch die Art und Weise, wie der Kundenwunsch nach Voreinstellung auf das Verbindungsnetz eines Wettbewerbers zu übermitteln und gegebenenfalls nachzuweisen ist.
Auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte ermögliche der Klägerin den Zugang zu ungünstigeren Bedingungen, als sie sie sich selbst bei der Nutzung dieser Leistung einräume, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie wird durch die von der Revision nicht angegriffene Feststellung getragen, die Beklagte verlange von der Klägerin, dass dieser ein schriftlicher Kundenwunsch nach Änderung der Voreinstellung vorliege, während sie die Voreinstellung auf ihr eigenes Verbindungsnetz auch auf fernmündlichen Kundenwunsch (wieder-)herstelle."
Mit anderen Worten: Dadurch, dass die DTAG bei Preselection-Wechseln zu ihren Gunsten keine Schriftform verlangt, während bei Wechseln zu ihren Ungunsten dagegen eine schriftliche Erklärung Voraussetzung ist, liegt eine Ungleichbehandlung vor, die eine unzulässige Diskriminierung begründet. Daher lautet der amtliche Leitsatz auch:
"Ein marktbeherrschender Betreiber eines Teilnehmernetzes darf die Voreinstellung eines Telefonkundenanschlusses auf das Verbindungsnetz eines Mitbewerbers (Preselection) grundsätzlich nur dann von einem schriftlichen Kundenwunsch nach Änderung der Voreinstellung abhängig machen, wenn er auch für die Wiederherstellung der Voreinstellung auf das eigene Verbindungsnetz eine schriftliche Erklärung des Kunden voraussetzt."
Daraus lässt sich auch ableiten, dass das Urteil grundsätzlich nur für marktbeherrschende TK-Unternehmen und nicht unbeschränkt Anwendung findet.
Landeszentrale für neue Medien muss der Weisung des Wissenschaftsministeriums, Werbung für private Sportwetten zu unterbinden, nicht nachkommen. Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Wissenschaftsministerium) darf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (Landeszentrale) nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung für private Sportwetten in den von ihr zu verantwortenden Rundfunkprogrammen zu unterbinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit heute bekannt gegebenem Beschluss entschieden.
Das Wissenschaftsministerium wies die Landeszentrale an, mit sofortiger Wirkung die Ausstrahlung jeder Werbung für nichtstaatliche Sportwettenangebote in den von ihr verantworteten Rundfunkprogrammen zu unterbinden. Dem hiergegen erhobenen Antrag der Landeszentrale auf vorläufigen Rechtsschutz entsprach das VG München mit Beschluss vom 8. August 2006; der BayVGH wies nunmehr die Beschwerde des Wissenschaftsministeriums gegen diese Entscheidung zurück.
Der BayVGH führt zur Begründung aus, dass nach dem Bayerischen Mediengesetz "in Programmangelegenheiten" Maßnahmen der Rechtsaufsicht ausgeschlossen seien. Die im Rundfunk verbreitete Wirtschaftswerbung sei Bestandteil des jeweiligen Programms und zähle damit ebenfalls zu den "Programmangelegenheiten". Der uneingeschränkte Ausschluss rechtsaufsichtlicher Maßnahmen beziehe sich deshalb auch auf die Rundfunkwerbung.
Der bayerische Gesetzgeber habe bei der Festlegung der staatlichen Aufsichtsmittel nicht zwischen grundrechtlich stärker geschützter Berichterstattung und schwächer geschützten Programmbestandteilen wie der Werbung unterschieden. Der BayVGH hat bei seiner Entscheidung auf die zum Zeitpunkt des Erlasses der rechtsaufsichtlichen Weisung geltende Rechtslage abgestellt. Auf die zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Neuregelung des Art. 19 Bayerisches Mediengesetz, die die Möglichkeit rechtsaufsichtlichen Einschreitens erweitert, kam es aus Rechtsgründen nicht an.
(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Januar 2007 Az. 7 CS 06.2495)
Quelle: Pressemitteilung des BayVGH v. 11.01.2007
Das OLG München hat in mehreren Beschlüssen (u.a. Beschl. v. 20.12.2006 - Az.: 29 W 2903/06) entschieden, dass die Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops doch nicht rechtsmissbräuchlich sind.
Das LG München I hatte vor kurzem aufgrund mehrerer Umstände einen Rechtsmissbrauch bejaht, vgl. die Kanzlei-Infos v. 13.11.2006 = http://shink.de/0ijuiw
Das OLG München ist da anderer Ansicht und hat einen Missbrauch verneint:
"Der Antrag der Antragstellerin (...) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG eingestuft werden.
Allerdings kann die Rechtsverfolgung in jeweils getrennten Verfügungsverfahren gegen mehrere Unterlassungsschuldner, die eine gemeinschaftliche Werbeanzeige geschaltet haben, rechtsmissbräuchlich sein, wenn diese einen einheitlichen Gerichtsstand haben und durch denselben Rechtsanwalt vertreten werden, weil dadurch im Vergleich zu einer streitgenössischen Inanspruchnahme eine höhere Kostenbelastung entsteht (...).
So liegt der Fall hier indes nicht. Es ist nicht ersichtlich - das Landgericht hat hierzu auch keine Feststellungen getroffen -, dass es sich bei den von der Antragstellerin bzw. anderen Unternehmen, die zum selben Konzern wie die Antragstellerin gehören, beanstandeten Werbeaussagen um gemeinschaftliche Werbeaussagen der verschiedenen Antragsgegner handelt.
Daraus allein, dass ein konkreter Mitbewerber gegen diverse, wenn auch gleich gelagerte Wettbewerbsverstöße verschiedener Antragsgegner vorgeht, kann ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG nicht gefolgert werden (..)."
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 19.07.2006 - Az.: 2a O 32/06 = http://shink.de/3937w8) hatte über die Reichweite der beschreibenden Markenbenutzung durch einen Dritten zu entscheiden.
Grundsätzlich darf nur der Markeninhaber das eingetragene Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr verwenden. Eine wichtige Ausnahme existiert jedoch dann, wenn ein Dritter zu beschreibenden Zwecken die Marke benutzt. So ist es z.B. zulässig, wenn ein Staubsaugerfiltertüten die Marke eines bekannten Staubsaugers in seiner Werbung ("[Markenname], Filtertüte passend für [Markenname der Klägerin") verwendet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 06.03.2005 = http://shink.de/qvyjn9
Die Entscheidung stimmt überein mit einer erst jüngst veröffentlichten Entscheidung des OLG Düsseldorf (= Kanzlei-Infos v. 30.12.2006 = http://shink.de/om8me8), das ebenfalls eine beschreibende Markenbenutzung für Domainnamen ablehnte.
Das LG Hamburg (Urt. v. 28.04.2006 - Az.: 324 O 993/05 = http://shink.de/bwz4e0) hatte darüber zu entscheiden, ob die bekannte Suchmaschine Google für fremde Rechtsverletzungen mithaftet.
Der Antragsteller hatte Google auf den Umstand hingewiesen, dass im Index mehrere fremde Webseiten enthalten waren, deren Inhalt rechtswidrig waren. Google löschte diese darauf. Wenig später tauchten aber erneut Inhalte der beanstandeten Art auf.
Daraufhin nahm der Antragsteller Google als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch. Zu Recht wie nun die Hamburger Richter entschieden:
"Dass dieser Vorgang automatisch abläuft, indem die Suchmaschine die gezeigten "Snippets" nach einem vorgegebenen Algorithmus automatisch generiert, steht der Störereigenschaft nicht entgegen; denn dieser Vorgang beruht letztlich auf dem Willen der Antragsgegnerin und wird von ihr, mag er auch nicht individuell von einer natürlichen Person gesteuert werden, technisch beherrscht (...).
Wenn das der Fall ist und der Suchmaschinenbetreiber seinen Geschäftsbetrieb nicht auf eine andere technische Grundlage stellen kann oder will, muss er - wie jeder Unternehmer, der eine Anlage unterhält, durch deren Betrieb die Rechte anderer Personen verletzt werden können - sonstige Vorkehrungen treffen, um derartige Rechtsverletzungen zu vermeiden (...)."
"Wie weit diese Vorkehrungen gehen müssen, wird sich abstrakt kaum festlegen lassen. Jedenfalls dann aber, wenn dem Betreiber einer Internetseite bereits mindestens eine Rechtsverletzungshandlung von einigem Gewicht im Rahmen seines Internetauftritts benannt worden ist und sich die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen bereits konkretisiert hat, ist eine gesteigerte Überprüfungspflicht begründet, die es nicht mehr zulässt, dass sich der Betreiber der Internetseite darauf beruft, eine Überprüfung seines eigenen Internetangebots sei ihm wegen dessen Umfangs nicht zumutbar.
Jedenfalls das gebietet das Erfordernis eines angemessenen Ausgleichs zwischen den Interessen des Betreibers der Internetseite und dem Persönlichkeitsrecht der von den Interneteinträgen betroffenen Person (...).
Spätestens nachdem der Antragsteller die Einträge der hier angegriffenen Art beanstandet hatte, war die Antragsgegnerin daher gehalten, Vorkehrungen zu treffen, um den Eintritt weiterer Rechtsverletzungen zu verhindern. Da es gleichwohl nach der ersten Abmahnung zur weiteren Generierung von "Snippets" der von dem Antragsteller beanstandeten Art gekommen war, ist eine Störerhaftung der Antragsgegnerin jedenfalls hinsichtlich dieser Art von Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers gegeben."
Mit anderen Worten: Eine Suchmaschine haftet für Rechtsverletzungen frühestens ab Kenntnis. Sind ihr die Rechtsverletzungen bekannt geworden, ist sie jedoch verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um gleichartige Rechtsverletzungen zukünftig zu vermeiden. Unterlässt sich solche Vorkehrungen, so dass weitere Rechtsverletzungen eintreten, haftet sie als Mitstörerin.
Die Kanzlei Dr. Bahr unterhält mit Suchmaschinen & Recht (= http://shink.de/9wkjcj) ein eigenes Info-Portal zur rechtlichen Problematik von Suchmaschinen.
Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB. Weist die Belehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hin, entfaltet sie auch dann keine Wirkung, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.
Der Kläger unterzeichnete am 06.10.2004 im Rahmen eines Vertreterbesuches, der ohne vorherige Bestellung des Klägers zustande gekommen war, die Bestellung für eine "Mulitmedialexikothek" zum Preis von 2.258.- Euro.
Mit der von ihm darauf hin erhobenen Klage begehrte der Kläger zunächst, festzustellen, dass er der Beklagten keine Bezahlung schulde. Nachdem die Beklagte ihrerseits Widerklage auf Zahlung des Kaupreises erhoben hatte, haben die Parteien die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt.
Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.
Urteil der 12. Zivilkammer vom 20.12.2006 - 12 S 128/06
Quelle: Pressemitteilung des LG Koblenz v. 09.01.2007
Das Landgericht München I hat – wie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, berichtet – per einstweiliger Verfügung vom 05.01.2007 die Verbreitung eines Steuerformulars unter der Bezeichnung D-Elster und die Verwendung der Domain www.d-elster.de untersagt.
Anders als in der Pressemitteilung der Verfügungsbeklagten suggeriert, stützte sich der Antrag des Bayerischen Landesamtes für Steuern allein auf die Kennzeichenrechte des Freistaates Bayern aus dessen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeter Marke „ELSTER“ und aus der eigenen, älteren Domain www.elster.de. Die Antragsgegnerin hatte sich vor Verwendung ihres eigenen Produktnamens vom Antragsteller keine Nutzungsrechte an diesen Kennzeichen einräumen lassen.
Beschluss des Landgerichts München I vom 05.01.2007, Az. 33 O 177/07, nicht rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des LG München I v. 10.01.2007
Auf www.Law-Podcasting.de , dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ab sofort einen Podcast zum Thema "Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 1: Verwendung der Daten zu Vertragszwecken" = http://shink.de/cft5v7
Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viele Gewinnspiele werden aus dem einzigen Grund veranstaltet, Adressdaten zu sammeln und diese gewinnbringend an Dritte, insbesondere Werbefirmen, weiterzuveräußern. So werden zum Teil dreizehn Euro und mehr pro Adresse gezahlt. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.
Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Verwendung der Daten zu Vertragszwecken.
Ab sofort ist die 2. Auflage des Buches "Glücks- und Gewinnspielrecht" von RA Dr. Bahr im Handel erhältlich (= http://shink.de/szocny). Dort wird sich u.a. ausführlich mit dem Gewinnspiel- und Datenschutzrecht auseinandergesetzt.