Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222173751_04%2B1894%22
Timestamp: 2018-03-24 21:27:44
Document Index: 310760654

Matched Legal Cases: ['Art. 348', '§ 1307', '§ 6', '§ 710', '§ 4', '§ 50', '§ 143', '§ 1671', '§ 181', '§ 712', '§ 715', '§ 715', '§ 759', '§ 728', '§ 690', '§ 710', '§ 688', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 10', '§ 47', '§ 14', '§ 1359', '§ 17', '§ 231', '§ 36', '§ 57', '§ 52', '§ 200', '§ 104', '§ 13', '§ 248', '§ 58', '§ 464', '§ 501', '§ 652', '§ 686', '§ 664', '§702', '§ 702', '§ 2', '§ 3', '§ 390', '§ 390', '§ 29', '§ 2', '§ 58', '§ 820', 'Art. 16', '§ 13', '§ 1', '§ 792', '§ 199', '§ 983', '§ 1486', '§ 32', '§ 25', '§ 25', '§ 6', '§ 103', '§ 813', 'Art.278', '§ 687', '§ 88', '§ 1196', '§ 18', 'Art. 343', '§ 94', '§ 435', '§ 773', '§ 729', '§ 87', '§ 13', '§ 379', '§ 1731', '§ 10', '§ 77', '§ 80', '§ 3', '§ 31', '§ 31', '§ 1565', '§ 25', '§ 535', '§ 355', '§ 36', '§ 821', '§ 248', '§ 800', '§ 1252', '§ 721', '§ 1694', '§ 65', '§ 209', '§ 962', '§ 1009', '§ 1221', '§ 1534', '§ 1563', '§ 63', '§ 1677', '§ 757', '§ 2', 'Art. 122', 'Art. 275', 'Art. 343', 'Art. 382', '§ 97', '§ 140', '§ 39', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 159', '§ 24', '§ 94', '§ 97', '§ 25', '§ 110', '§ 213', '§ 290', '§ 410', '§ 375', '§ 500', '§ 819', '§ 686', '§ 101', '§ 667', '§ 750', '§ 739', '§ 749', '§ 1868', '§ 749', '§ 774']

Bd. 4, 1894
1. Petersen, ...: ¬Die Entwürfe zu einer Civilprozeßordnung für Oesterreich und zu den dazu gehörigen Nebengesetzen : (Schluß) 1
Entscheidungen 41
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 41
Muß eine Aktiengesellschaft, die durch mehrere Personen vertreten wird, sich den dolus auch nur eines dieser Vertreter dem Gegenkontrahenten gegenüber als ihren dolus anrechnen lassen? 41
Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherten aus dem Grunde, weil die versicherte Gesellschaft zur Zeit des Vertragsabschlusses die obrigkeitliche Genehmigung zum Betriebe von Versicherungsgeschäften im Königreiche Sachsen noch nicht erlangt gehabt hat. Verordnung vom 16.Oktober 1856. Anfechtung wegen Betrugs setzt nicht voraus, daß der angefochtene Vertrags den Anfechtenden an seinem Vermögen schädige. 43
Differenzgeschäft. Verwechselung der Begriffe Vertragszweck und Vertragsinhalt. 47
Zur Auslegung von Art. 348 Abs. 1 und 4 des H.G.B.´s. Der Käufer darf die von ihm mit Recht beanstandete Waare auch einem Spediteur zur Aufbewahrung übergeben und zwar im Namen und für Rechnung des Verkäufers. Dieser wird dann dem Spediteur für das Lagergeld etc. unmittelbar verhaftet. B.G.B. §§ 1307, 1309, 790. 49
Durch die Vereinbarung, der Verkäufer habe von ihm verkauftes Schlachtvieh nach Dresden "fraco Schlachthof" zu liefern, übernimmt der Verkäufer nicht die Verpflichtung, die Dresdner Eingangssteuer aus seinen Mitteln zu tragen. 52
Kann der Vermiether, wenn dem Miether auf Antrag eines Dritten bewegliche Gegenstände abgepfändet worden sind und diesem der Erlös dafür bereits ausgezahlt worden ist, nach den Vorschriften des Preuß. Allgem. Landrechts verlagen, daß der Dritte den Erlös um deswillen herausgebe, weil dem Vermiether an den gepfändeten Sachen zur Zeit der Pfändung wegen Ansprüchen aus dem Miethvertrage ein Pfandrecht zugestanden hae? Oertliches Recht, B.G.B. §§ 6 flg. C.P.O. § 710. 54
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 59
Anger, ...: Neumann, die rechtliche Stellung des sog. Unteragenten bei einer Privatversicherungsgesellschaft 62
Rieker, ...: Wäntig, die Verfassungsgesetze der evangelisch-lutherischen Landeskirche des Kgr. Sachsen sowie die für dieselben erlassenen neueren Gesetze und Verordnungen 64
(Professor Dr. Rieker in Leipzig)
2. Lobe, ...: ¬Die Bevormundung wegen Geistesschwäche gemäß § 4 des sächsischen Gesetzes vom 20. Februar 1882 in ihrem Verhältniß zu dem Entmündigungsverfahren der C.P.O. 65
3. Schelcher, ...: Enteignung und Entschädigung 72
Von Finanzrath Dr. Schelcher in Dresden
Entscheidungen 92
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 92
Nach welchem Rechte ist in Deutschland die Parteifähigkeit eines verschollenen Ausländers zu beurtheilen? § 50 C.P.O. Zulässigkeit von gegenbeweisen gegen die Lebenspräsumtion des Oesterreichischen Rechts? Vertretung des Verschollenen durch den von ihm vorher bestellten Generalbevollmächtigten. § 143 der Allgemeinen Seeversicherungsbedingungen angewendet auf den Fall, wenn der Versichertemit dem Schiffe verschollen ist? 92
Rechtliche Natur der Amortikationsrate, welche bei Darlehnen des erbländischen ritterschaftlichen Kreditvereins neben dem zur Verzinsung der dargeliehenen Summe dienenden Betrage als Zuschlag erhoben wird. Uebertritt aus einer älteren Serie der Pfandbriefe dieses Vereins in eine neuere mit der Wirkung, daß der jährlich zu zahlende Betrag vermindert, aber die Zeit bis zur völligen Tilgung des Schuld verlängert wird, Seiten des mit einer Erbanwartschaft beschwerten Eigenthümers des belasteten Grundstücks bei gleichzeitiger Herabsetzung der Hypothekenschuld um den aus den Amortikationsgeldern aufgesammelten Betrag: Können die Erbanwärter einem solchen Uebertritt widersprechen? 98
Kann der Ehemann die in § 1671 des B.G.B.´s aufgeführten Gegenstände, wenn sie hinter seinem Rücken von der Ehefrau veräußert worden sind, vom Empfänger zurückfordern? Einrede der Ersitzung. 104
Welches Gericht ist im Königreiche Sachsen für das Aufgebotsverfahren zum Zweck einer Todeserklärung örtlich zuständig. 107
Ablehnung des Gesuchs einer armen Partei um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist, wenn die Versäumung dadurch veranlaßt ist, daß die Partei, welche Berufung eingelegt hat, erst kurze Zeit vor ablauf der Berufungsfrist um das Armenrecht und Beiordnung eines Anwalts für die Berufungsinstanz nachgesucht hat. 108
Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Wann ist die Zustellung bewirkt? C.P.O. § 181. Gegenbeweis gegen die Richtigkeit des Tages, der in dem Empfangsbekenntnis als Datum der Ausstellung derselben angegeben ist. 113
Zwangsvollstreckung in eine ruhene Erbschaft. Ertheilung der Vollstreckungsklausel gegen den Nachlaßvertreter. 115
Mobiliarpfändung gegen eine Person, welche einen von einem Anderen ermietheten Raum unter dessen Zustimmung dauernd mit benutzt. C.P.O. §§ 712 Abs. 1, 713. 116
Fällt der Barbier unter eine der Personenklassen des § 715 Ziff. 4 der C.P.O.? 119
Zu § 715 der C.P.O. Kann der an sich unentbehrliche Gegenstand gepfändet werden, wenn der Schuldner außerdem eine fremde Sache derselben Art leihweise inne hat? 120
Ein Vollstreckungspfandrecht an einer körperlichen Sache, welche ohne Kenntniß von der frühern Pfändung anderweit gepfändet wurde, berechtigt den zweiten Gerichtsvollzieher nicht zu gerichtlichen Niederlegung des Erlöses auf Grund von § 759 des B.G.B.´s oder § 728 Abs. der C.P.O., sondern hemmt die zweite Zwangsvollstreckung nur dann, wenn es im Wege der Klage nach § 690 oder § 710 der C.P.O. geltend gemacht und die EInstellung der zweiten Zwangsvollstreckung nach § 688 der C.P.O. angeordnet wird. 121
Vergleichsgebühr des Rechtsanwalts. Mitwirkung desselben bei einem außergerichtlich abeschlossenen Vergleiche. 123
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 124
Fuchs, ...: Gensel, die Sprache des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs 128
4. Petersen, ...: Eidliche Vernehmung der Parteien oder Parteieid 129
5. Lessing, ...: ¬Das Verfahren bei Abnahme des Offenbarungseides 158
Von Assessor Dr. Lessing in Zschopau
Entscheidungen 178
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 178
Auch im Falle der sogenannten unberufenen Ehrenzahlungen muß die geschehene Intervention in dem aufgenommenen Proteste festgestellt werden; nur in diesem Falle erlangt der Intervernient die in Art. 63 der Wechs.O. erwähnten Rechte. 178
Der nothadressat, der unter Protest intervenirt, tritt durch die Ehrenzahlung ohne Weiteres in die Rechte des Inhabers gegen den Honoraten und dessen Vormänner ein. Wechs.O. Art. 63. Wenn er den Wechsel mit Protest dem Honoraten überläßt, bedarf auch dieser keiner weiteren Legitimation, insbesondere keines Giro´s des Intervnienten zum Vorgehen gegen seine Vormänner. Einrede der Rechtshängigkeit, Begründung. 180
Wenn der Käufer zur Begleichung des Kaufpreises zahlungshalber ein Accept gegben und der Verkäufer den von ihm als Aussteller oder Giranten gezeichneten Wechsel weiterbegeben hat, so kann er, wenn der Wechsle verloren gegangen und amortifirt worden ist, nicht auf die Kaufpreisschuld um deswillen zurückgreifen, weil er den Betrag des amortifirten Wechsels dem, der ihn hat amortifiren lassen, nachmals bezahlt hat. 182
Haftung dessen, der als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft im Handelsregister eingetragen ist, für die Gesellschaftsschulden, wenn die Gesellschaft nach Art. 10 Abs. 2 des H.G.B.´s nicht als Handelsgesellschaft anzusehen ist. Aufrechnung des auf den Kommanditisten entfallenen Gewinnantheils für ein Geschäftsjahr auf die von ihm noch geschuldete Einlage. 183
Zur Auslegung von § 47 des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht etc. vom 11. Juni 1870. Was ist eine Sammlung von Kompositionen zur Benutzung in Schulen? Ist die Benutzung einer solchen Sammlung in Schullehrerseminaren als Benutzung in Musikschulen anzusehen? 186
Gesellschaftsverhältnis im Sinne von §§ 14 und 44 der K.O. und § 1359 des B.G.B.´s. 190
Einfluß der Konkurseröffnung auf Miethverträge des Gemeinschuldners. (§ 17 der K.O.) Rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines miethvertrags. ( § 231 der C.P.O.) 193
Zu § 36 der K.O. Uebergang der Waare in den Gewahrsam des Gemeinschuldners. 197
Geht der Pfandgläubiger, dem ein Recht auf abgesonderte Befriedigung zusteht, dieses Rechtes dadurch verlutig, daß er seine ganze Forderung gegen den Gemeinschuldner (nicht blos die sog. Ausfallsforderung) im Konkurse anmeldet und nach Beendigung des letzteren durch Zwangsvergleich die auf seine ganze Forderung entfallende Dividende annimmt? §§ 57, 88, 141, 144 K.O. 199
Masseschuld nach § 52 Ziffer 2 und 52 Ziffer 3 der Konkursordnung. 202
Derjenige, welcher dem Gemeinschuldner ein Pfand gegben und nach der Konkurseröffnung seine Schule getilgt hat, kann, wenn der Gemeinschuldner den Pfandgegenstand einem Dritten anderweitig verpfändet hat, nicht verlangen, daß ihm der Pfandgegenstand durch den Konkursverwalter und auf Kosten der Konkursmasse wieder beschafft werde. 204
§ 200 Abs. 2 der K.O. ist nicht auf Konkursforderungen zu beziehen, bei welchen die solidarische Haftung der Gesellschafter nicht lediglich auf dieser ihrer Eigenschaft beruht. 206
Der regreßberechtigte Indossant eines Wechsels kann diesen im Konkurse seines regreßpflichtigen Vordermannes geltend machen, auch wenn er den Wechsel weiter begeben und zur Zeit der Konkurseröffnung nicht in den Händen hatte. 207
Zur Auslegung von §§ 104, 105 des Genossenschaftsgesetzes vom 1.Mai 1889. 208
Zeitpunkt der Wirkung einer Forderungspfändung, wenn die Forderung zur Zeit der Pfändung einem Dritten abgetreten war, der pfändende Gläubiger aber diese Abtretung mit Erfolg angefochten hat. Zu § 13 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879. 210
Unter welcher Voraussetzung findet gegen das Urtheil durch welches eine prozeßhindernde Einrede verworfen wird, die Berufung statt? Kann die Bestimmung des § 248 Satz 1 C.P.O. durch Parteivereinbarungen abgeändert werden? 212
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Ablauf von Nothfristen. ist die in § 58 des K.Verf.G. vorgesehene vierzehntägige (nach der Novelle vom 10. April 1892 vierwöchentliche) Frist für die im ordentlichen Rechtsweg zu erhebende Klage, mit welcher die Entscheidung der Aufsichtsbehörde angefochten wird, eine Nothfrist im Sinne der C.P.O.? Hat im Amtsgerichtsprozesse das Gericht nach § 464 der C.P.O.auch die Verpflichtung, die Parteien auf ihre Befugniß zu preozessualischen ANträgen - insbesondere sofern die begründenden Thatsachen dem Richter vorgetragen sind, zu einem GEsuche um Wiederinsetzung in der vorigen Stand- aufmerksam zu machen? Kann die Unterlassung als ein wesentlicher Mangel des Verfahrens im Sinne von § 501 der C.P.O. in Betracht kommen? 215
Auch im Urkundenprozesse kann dem Beklagten, der dem Klagantrage widersprochen hat, nur nachgelassen werden, bis zur Rechtskraft des im Urkundenprozesse ergangenen Urtheils die Vollstreckung durch Sicherstellung abzuwenden, nicht kann ihm dies bis zur Beendigung des Nachverfahrens gestattet werden. C,P.O. § 652. 220
Der gläubiger, dem ein vollstreckbarer Schuldtitel zur Seite steht, der eine von einer auflösenden Bedingung abhängige Verpflichtung des Schuldners zum Gegenstande hat, muß, wenn der Schuldner den Eintritt der Bedingung behauptet, diesem überlassen, acnh § 686 der C.P.O. oder in sonst geeigneter Weise seinen Einwand auszuführen. Der Gläubiger hat die Ertheilung der Vollstreckungsklausel, ev. unter Anrufung der Oberinstanzen, zu erwirken, nicht seinerseits Klage aus § 664 der C.P.O. zu erheben. 221
Zur Lehre von den vollstreckbaren Urkunden im Sinne von §702 Ziff. 5 der C.P.O. Ertheilung der Vollstreckungsklausel aus einer Hypothekenurkunde, welche die Verpfändung des Grundstücks und die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zum Ausdruck bringt, gegen den in Konkurs verfallenen Rechtsnachfolger in Besitz des verpfändeten Grundstücks auf Grund der in Folge unterbliebener Zinszahlung eingetretenen Rechtsverwirkung. 224
Urkunden, vom Prozeßgerichte aufgenommen, in denen der Appellant seine Berufung unter Kostenübernahme zurückzieht und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, sind Schuldtitel im Sinne von § 702 der C.P.O. 227
Der Arrestbefehl als solcher ist kein vollstreckbarer Schuldtitel im Sinne von § 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21.Juli 1879. 229
Benachtheiligungsabsicht im Sinne vin § 3 Ziffer 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21.Juli 1879. 229
Die von der Ehefrau auf Grund von § 390 des B.G.B.´s erlangte Einbringenshypothek kann nicht um deswillen angefochten werden, weil die Ehefrau den Antrag auf Eintragung der Hypothek auf Veranlassung des Ehemanns und weil dieser in schlechte Vermögensverhältnisse gekommen ist, gestellt hat. 231
Anfechtung der von der Ehefrau für ihr eheweibliches Einbringen am Grundstücke des Ehemannes erlangten Hypothek, wenn die Hypothek nicht auf Antrag der Ehefrau (B.G.B. § 390), sondern in Folge der Hypothekenbestellung des Ehemannes eingetragen worden ist. 233
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 237
Fuchs, ...: Stein, das private Wissen des Richters 254
Nippold, ...: Unger, das Handeln auf eigene Gefahr 255
6. Degenkolb, ...: Johannes Emil Kuntze [gestorben] 257
Von Professor Dr. Degenkolb
7. Frese, ...: ¬Der Richter als Vertrauensmann und Rathgeber 266
Entscheidungen 276
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 276
Umgehungsentschädigung für Hebammen. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde. 276
Wenn bei Neuanlegung einer baupolizeilich genehmigten öffentlichen Straße die ersten Privatbauunternehmer die Herstellung der Straße auf ihre Kosten zu bewirken haben und ihnen anch Lokalstatut wegen des Entschädigungsanspruchs der unmittelbare Rückgriff gegen die später Anbauenden gegeben ist, so ist, wenn sie hiervon Gebrauch machen, zur Entscheidung über den Entschüdigungsanspruch das Gericht zuständig. Zur Auslegung der § 29,.30. 37, 43, 45, 46, 55 flg. der Zwickauer Lokalbauordnung vom 1.Juni 1865/ 16. Juni 1870. Tragweite des von dem Eigenthümer eines Grundstücks für sich und seine Besitznachfolger gegebenen Versprechens, einen Aufwand der bezeichneten Art künftig antheilig zu erstatten. 277
Zuständigkeit des Gerichts dder der Verwaltungsbehörde. Ortsstatut der Stadt Leipzig vom 16. April 1890, die städtische Schlachtvieh=Versicherungsanstalt betreffend. "Gemeindeverhältnisse" im Sinne von § 2 der Rev. Städte=Ordnung. Zur Auslegung von § 58 des Sächs. Gewerbegesetzes vom 15. Oktober 1861. 284
1. Das Gesuch um Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welches von einem nach § 820 der C.P.O. angerufenen Amtsgericht zurückgewiesen ist, kann beim gericht der Hauptsache in erster Instanz erneuert werden. Der Antragsteller ist nicht auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts beschrönkt. 2.Ist im Königreiche Sachsen der Rechtsweg gegen den Bau von Eisenbahnen zulässig? 289
Klage gegen den eingetragenen Inhaber einer Firma, der thatsächlich unter dieser kein Handelsgeschäft betreibt, sondern die Firma unter seinen Namen hat eintragen lassen, damit ein Dritter, der als Prokurist im Register eingetragen steht, in Wahrheit aber das Geschäft mit einer anderen, in der Geschäftswelt angesehenen Firma Vortheil zeiht. H.G.B. Art. 16, 23. Markenschutzgesetz vom 30. November 1874 § 13. 293
Parteifähigkeit von Vereinen, denen juristische Persönlichkeit nicht zukommt. Klage von Personen, die aus einem Vereine ausgeschieden sind, weil dieser aus einem größern Verbande wegen anstößigen Verhaltens der Mehrzahl seiner Mitglieder ausgeschlossen worden ist, auf Rückzahlung von ihnen während der Mitgliedschaft geleisteter Beiträge. 299
Parteifähigkeit von Vereinen ohne jursitische Persönlichkeit. Wirksamkeit eines Abkommens zwischen einer Mehrzahl von Gewerbebetreibenden, durch welche sich die EInzelnen zur Verhinderung der Preisschleuderung gewissen Beschränkungen in ihrem Gewerbebetrieb unterwerfen. § 1 der Reichsgewerbeordnung. B.G.B. § 792. beitritt zu einer solchen Vereinigung von Ziegelfabrikanten unter der Bedingung, daß alle Fabrikanten der betreffenden Gegende gleichfalls beitreten; Auslegung der Bedingung. 303
Eigenthumserwerb an aufgezähltem Gelde. ( §§ 199, 253, 254 des B.G.B.´s) Bedeutung der in § 983 des B.G.B.´s enthaltenen Vorschrift der Quittungsleistung. 307
Schadenszufügung durch Funkenauswurf aus einer Lokomotive. Klage deshalb aus §§ 1486 und 321 der B.G.B.´s. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32 der C.P.O. Zur Anwendung des § 25 der C.P.O. Zur Anwendung des § 25 der C.P.O. Abtretung dinglicher Ansprüche. 310
Auslegung eines Dienstvertrags, in dem zunächst eine kalendermäßig bestimmte Zeit, wie lange er dauern solle, festgesetzt, zugleich aber eine Kündigungsfrist bestimmt ist. 314
Anfechtung einer Zahlung, welche der Anfechtungsbeklagte von seinem Schuldner durch Erlangung eines Urtheils und Zwangsvollstreckung erlangt hat. Anfechtungsgesetz vom 21.Juli 1879 § 6. 315
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 317
8. Grützmann, ...: ¬Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs 321
Entscheidungen 343
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 343
Haftung dessen, der die Konzession zum Betriebe einer Schankwirthschaft unter genehmigter Bestellung eines Stellvertreters erhalten hat, für die von diesem ihne Bezeichnung der Person, die Käufer sein solle, bestellten und bezogenen, zum Betriebe der Schankwirthschaft bestimmten und verwendeten Waaren. 343
Formlose Bürgschaft einer Ehefrau für die Schuld einer offenen Handelsgesellschaft, deren Theilhaber ihr Ehemann ist. Zur Auslegung von § 103 des B.G.B.´s. 345
Auslegung einer Bürgschaftserklärung, bez. eines Kreditauftrags, abgegeben zu dem Zwecke, daß der, zu dessen Gunsten sie gegeben worden, einem Geschäftsmanne die zur Eröffnung seines Geschäfts erforderlichen Waaren auf Kredit gebe. Anwendbarkeit der Regel im Schlußsatze von § 813 des B.G.B.´s gegenüber Art.278 des H.G.B.´s. 349
Unmöglichkeit der Wiederinstandsetzung eines durch eine benachbarte Schleuße verunreinigten Brunnens? Zu §§ 687 Satz 2, 359, 321 des B.G.B.´s.) Bedeutung des Antrags auf Beurtheilung zum Ersatze erweislicher Schäden. Zu § 88 Abs. 2 der C.P.O. (wenn der Betrag der Forderung einer Partei von der Ausmittelung durch Sachverständige abhänigi war). 351
Miethvertrag. zur Auslegung des §§ 1196, 1198 des B.G.B.´s. Anspruch des Miethers eines Ladens auf theilweisen Erlaß des Miethzinses, wenn durch dir von Seiten der Behörtde verfügte Tieferlegung der Straße eine Beeinträchtigung in der Benutzung des Ladens verursacht und dessen Miethwerth vermindert wird. 354
Klage, gestützt darauf, daß der Schuldner die vereinbarte kassatorische Klausel um deswillen verwirkt habe, weil er innerhalb der ihm gegebenen Frist zwar den Betrag seiner Schuld frei an den Kläger durch die Post geschickt, aber das Bestellgeld vertragswidrig nicht mit entrichtet habe. 357
Vereinbarung der Parteien, daß über zwischen ihnen entstehende Irrungen ein von ihnen bezeichnetes ausländisches Schiedsgericht entscheiden solle. § 18 des B.G.B.´s. Selbsthilfeverkauf nach Art. 343 des H.G.B.´s. 359
Schiedsvertrag, in dem bestimmt ist, daß den Parteien gegen das Urtheil der Schiedsrichter Berufung an die kompetente Gerichtsbehörde zustehen solle. 361
Zulässigkeit der Berufung, wenn der Beklagte, der die Fälligkeit der Klagforderung bestritten hat, nach Verkündung des erstinstanzlichen Urtheils, weil inzwischen auch nach keiner Ansicht Fälligkeit eingetreten ist, vor einlegung der Berufung Zahlung geleistet hat. C.P.O. § 94. Auslegung der Vertragsbestimmung: einen Monat nach dem Fakturentage dreimonatgiges Accept, wenn die Faktur - infolge Irrthums - erheblich vor der Absendung der Waare ausgestellt ist. Verhältniß der Freistellungs= zur Leistungsklage. Unzulässigkeit der Verurtheilung zu einer zur Zeit der Urtheilsverkündung noch nicht fälligen Zahlung. 361
Pfändung von Depositen bei Gerichtsbehörden. Ist der Pfändungsbeschluß des Depositenbehörde oder dem fgl. Finanzministerium zuzustellen? Pfändung einer Geldforderung, welche dem Schuldner gegen den betreibenden Gläubiger selbst zusteht. 366
Voraussetzungen für den Erlaß von einstweiligen Verfügungen bei Ansprüchen auf Herausgabe einer Species, insbesondere des Ehemanns gegen die unter Mitnahme von Sachen aus der gemeinschaftlichen Wohnung entwichene Ehefrau. 367
Ist die Ausnahmevorschrift des § 435 Abs. 2 C.P.O. auf den Offenbarungseid anwendbar? 369
Wie ist zu verfahren, wenn die Kosten früherer Zwangsvollstreckungshandlungen von dem erstattungspflichtigen Schuldner beigetrieben werden sollen, insbesondere dann, wenn die frühere Zwangsvollstreckung nach §§ 773 flg. C.P.O. vor dem Prozeßgericht oder nach §§ 729 flg, 780 flg vor dem Vollstreckungsgerichte stattgefunden hat? Festsetzung der Prozeßkosten durch das Prozeßgericht oder unmittelbare Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Beitreibung der betreffenden Kosten? Ist eine Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ausnahmslos nur auf Grund der vollstreckbaren Ausfertigung eines Schuldtitels zulässig? 371
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der sog. Inkassogebühr des § 87 der Geb.O. für R.A. 374
1) Der Rechtsanwalt hat auch dann Anspruch auf die Prozeßgebühr, wenn er erst nach dem Schlusse der mündlichen Verhandlung und vor der Verkündung des Urtheils Prozeßvollmacht erhielt. - 2) Was ist Vertretung in einem Beweisaufnahmeverfahren im Sinne von § 13 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte? Der Vortrag des Ergebnisses einer Beweisaufnahme, welche nicht vor dem Prozeßgericht erfolgt ist, gehört nicht zum Beweisaufnahmeverfahren. 378
Zur Abgrenzung des Sachverständigen vom sachverständigen Zeugen § 379 C.P.O. 379
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 380
Petersen, ...: Cronfeld, Civilprocessuale Grundsätze 382
(Reichsgerichtsrath Dr. Petersen in Leipzig)
Häpe, ...: Piloty, das Reichs-Unfallversicherungsrecht, dessen Entstehungsgeschichte und Systeme, 383
(Dr. Häpe in Leipzig)
Wittgenstein, ...: Eger, das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz in der Fassung vom 12. März 1894 384
(Geh. Regierungsrath Wittgenstein in Leipzig)
Wittgenstein, ...: Krech, die Reichsgesetze über den Unterstützungswohnsitz. 3. Aufl. 384
Bingner, ...: Bemerkungen zu dem zweiten Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich : Buch III. Sachenrecht 385
9. Dreyer, ...: Bemerkungen zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich : Zweite Lesung 433
Von Reichsgerichtsrath Dr. Dreyer in Leipzig
10. Lötzsch, ...: Zu § 1731 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 447
Von Rechtsanwalt Dr. Lötzsch in Dresden
Entscheidungen 454
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 454
Auf Bergschiedsgerichte im Sinne der §§ 10, 68 flg. des Ergänzungsgesetzes vom 2. April 1884 zum allgemeinen Berggesetze und des Gesetzes, die Bergschiedsgerichte betreffend, vom 5. März 1892 finden die Bestimmungen in §§ 77, 81 des Reichsgesetzes, betreffend die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890 nicht Anwendung, sie sind vielmehr lediglich dem § 80 des bezogenen Reichsgesetzes zu unterstellen. Sie sind nur zuständig bei Streitigkeiten zwischen Bergwerksbesitzern und Bergarbeitern auf die gegenseitigen Leistungen aus dem Arbeitsverhältnisse, nicht bei solchen zwischen einem Bergwerksbesitzer und einem Bergbeamten, dies auch dann nicht, wenn der betreffende Bergbeamte nach § 3 des Gesetzes vom 5. März 1892 bezüglich der Wahlen der Beisitzer zum Bergschiedsgerichte als Abriter gilt. 454
Ein Kirchenbeamter, dem durch den Dienstvertrag Anspruch auf Pension nach Maßgabe des Gesetzes vom 31.März 1870, die Emeritirung ständiger Lehrer an den Volksschulen betreffend, verliehen ist, verliert, wenn er nach zehnjähriger Dienstzeit unverschuldet dienstunfähig wird, den Anspruch auf Pension nicht um deswillen, weil er, statt seiner Emeritirung nachzusuchen, seine Stellung aufgekündigt hat; Einwand der Gemeinde, daß der Kirchendiener wieder - wenn auch beschränkt - dienstfähig sei; Voraussetzungen für den hierauf gestützten Einwand gegen den Pensionsanspruch. Ersatzanspruch der Gemeinde gestützt darauf, daß der Beamte schriftliche Arbeiten, die ihm obgelegen hätten, durch Dritte habe ausführen lassen und der hierdurch erwachsene Aufwand aus der Kirchkasse bestritten worden sei; Beurtheilung des Einwands des Beamten, daß er die betreffenden Arbeiten wegen Ueberhäufung mit dienstlichen Geschäften nicht selbst habe erledigen können. Verlust des Pensionsanspruchs wegen unsittlichen oder mit der Würde des Amtes nicht zu vereinbarenden Vetragens; hierunter fallen nicht ohne Weiteres Uebertretungen gegen Dienstvorschriften, die eine disciplinelle Ahndung zur Folge haben können. 459
Haftung des Rechtsanwalts für die seinem Auftraggeber erwachsenen Prozeßkosten, die dadurch erwachsen sind, daß das von ihm für diesen eingelegt Rechtsmittel, weil nicht formgerecht eingewendet, verworfen worden ist. Einwand, daß das Rechtsmittel bei formgerechter Einlegung keinen erfolg gehabt haben würde. 467
Haftpflicht des Rechtsanwalts, welcher seinem Klienten die Durchführung eines Prozesses nur als zweifelhaft begutachtet, während sie in Wahrheit ganz aussichtslos ist. 473
Zu § 31² der Rechtsanwaltsordnung. Darf der Rechtsanwalt im Auftrage eines Gläubigers eine Forderungspfändung gegen sich selbst als Verwalter im Konkurse des Drittschuldners ausbringen? Hat die Zuwiderhandlung gegen § 31² der R.A.O. Richtigkeit der Handlungen des Rechtsanwalts zur Folge? 477
Vorvertrag, durch den sich ein seine Versicherung Beantragender verpflichtet, seinen Antrag innerhalb einer gewissen Frist nicht zurückzuziehen und wenn er es thue, eine Konventionalstrafe zu zahlen. Vetretung der Versicherers durch seinen Agenten beim Absclhusse des Vorvertrags. Unterzeichung einer nichtgelesenen Urkunde. 478
Versicherung gegen Unfall. Auslegung der Bestimmung, daß der Unfall "unmittelbar" den Tod des Versicherten zur Folge gehabt haben müsse. Unmittelbarkeit des Kausalzusammenhangs, wenn ein Sturz des Versicherten Quetschungen der Lunge und Rippenbruch zur Folge hat, dadurch Lungenentzündung und sodann Lungenbrand herbeigeführt wird. Beurtheilung des Falls, wenn der Sturz des Versicherten Gehirnerschütterung bewirkt und in deren Folge Geisteskrankheit eintritt, in deren Verlaufe der Versicherte sich selbst entleibt. Zahlungspflicht des Versicherers in diesm Falle, obwohl nach dem Versicherungsvertrage Selbstmord jeder Art von der Versicherung ausgeschlossen ist. Anforderungen an den Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und Tod. Ungünstiger Einfluß von Maßnahmen, die während der Krankheit mit ärztlicher Zustimmung ergriffen worden sind. Verletzung der in den Versicherungsbedingungen statuirten Pflicht zur Anzeigeerstattung nach eingetretenem Unfalle; Tragweite solcher Bestimmungen. 481
Klage eines Ehegatten darauf, daß der andere die Untersuchung seines Körpers durch ein Arzt geschehen lasse, damit dadurch für den Eheprozeß ermittelt werden könne, ob die Behauptung des klagenden Ehegatten, daß der andere mit einer gewissen Krankheit behaftet sei bez. bereits zur Zeit der Eingehung der Ehe behaftet gewesen sei, in Wahrheit beruhe. actio ad exhibendum. B.G.B. §§ 1565 flg verb. mit § 25. 493
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 498
Kunze, ...: Kaltschmidt, die Vormundschaft und das Verfahren in Vormundschaftssachen nach Königl. Sächsischem Rechte 504
(Oberamtsrichter Kunze in Leipzig)
Paul, ...: Birkenbihl, das Reichsgesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 507
Paul, ...: Neukamp, das Reichsgesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 507
Anger, ...: Bachem, 1. Der unlautere Wettbewerb in Handel und Gewerbe und dessen Bekämpfung. 2. Wie ist dem unlauteren Wettbewerbe in Handel und Gewerbe zu begegnen? 511
11. Melly, ...: Erörterungen aus dem Urheberrechte 513
12. Opitz, ...: Ueber das Anerbenrecht : Gutachten erstattet für den Landesculturrath des Kgr. Sachsen 522
von Justizrath Opitz in Treuen
13. Frese, ...: ¬Die Verpflichtung des Vormunds zu jährlicher Rechnungslegung 537
Entscheidungen 542
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 542
Landesherrlich verliehenes Fischereirecht. Die Pleitze und ihre Nebenarme gehörten früher zu den öffentlichen Flüssen und unterlagen dem Fischereiregale. Ein rechtsgiltig verliehenes Fischereirecht an einem fließenden Wasser bleibt bestehen, auch wenn ein Theil des Wasserbetts zugeschüttet und dadurch das Wasser zu einem stehenden wird, das nur noch an einer Seite mit einem fließenden zusammenhängt. Wird ein Wasserlauf verbreitert, so erstreckt sich das Fischereirecht an dem Wasser auch auf die hinzugekommenen Theile. Tragweite der landesherrlichen Verleihung gegenüber der sonstigen Benutzung des betreffenden Gewässers. Der im Bau begriffene Elster=Saale=Kanal ist jetzt ein im Privateigenthum befindliches stehendes Wasser, kein Anhang der weißen Elster. 542
Vertragsmäßige Bestellung einer Grunddienstbarkeit durch ertheilung der Erlaubniß eines Grundstücksbesitzers dazu, daß sein Nachbar ein Gebäude, welches er auf seinem Grundstücke auffphrt, zum Theil mit auf Grund und Boden dessen, der hierzu die Erlaubniß giebt, errichte. B.G.B. §§ 535, 540, 661. 549
Vertragsmäßig bestellte Wegegerechtigkeit für ein Hausgrundstück, das zur Zeit der Bestellung der Dienstbarkeit zur Aufnahme von MIethbewohnern nicht bestimmt und nicht geeignet war. Der Eigenthümer des dienenenden Grundstücks braucht, wenn der des herrschenden Grundstücks durch Einbau MIethwohungen bestellt, die Benutzung des Weges durch die Miethbewohner nicht zu dulden. Was ist unter "Nachtzeit" auf dem Lande zu verstehen? 550
Rechte des Anliegers an einem Wasserlaufe zu § 355 des B.G.B.´s. Dienendes Grundstück bei der Dienstbarkeit, durch einen Kunstgraben und ein auf fremden Grund und Boden stehendes Wehr Wasser dem herrschenden Grundstück zuzuleiten. zu § 36 4 der C.P.O. Gericht der Hauptsache im Sinne von § 821 der C.P.O. ist das Berufungsgericht nicht, wenn in erster Instanz lediglich über eine prozeßhindernde Einrede entscheiden worden (C.P.O. § 248 Abs. 2) und nur die Berufung gegen diese Entscheidung in zweiter INsatnz anhängig ist. 553
Vertrag über die Uebertragung eines Hausbaues. Anforderungen bezüglich der Bestimmung des Vertragsgegenstandes. Zu § 800 flg., 803 des B.G.B.´s Schadenersatz wegen Rücktritts von einem Berdingungsvertrage (B.G.B. § 1252) bez. wegen Vereitelung der Ausführung eines Vorvertrags dadurch, daß die Ausführung des Hauptvertrags unmöglich gemacht ist. B.G.B. § 721. 556
Wer ist zur conditio indebiti berechtigt, wenn Jemand in der Absicht, die SChuld eines Anderen zu tilgen, geleitet, die vermeintliche Verbindlichkeit dieses Anderen aber nicht bestanden hat. 559
Receptitienvertrags während der Ehe, durch den die Ehegatten bestimmen, daß jeder Theil die freie Verfügung über sein Vermögen resp. seine Einnahmen haben solle. Einwand des Ehemannes, daß der Vertrag eine ungültige Schenkung von seiner Zeit enthalte. B.G.B. § 1694. Voraussetzung oder bloßes Motiv. 561
Ein Abkommen, nach welchem zwischen dem Gemeinschuldner und seiner Ehefrau einer= und einem Dritten andererseits vereinbart wird, es solle dieser ein zur Konkursmasse gehöriges Grundstück, das er fpr einen gewissen Preis zu erwerben bereit ist, von dem Konkursverwalter zu einem niedrigeren Preise laufen, den Betrag aber, um den er es billiger bekomme, an die Ehefrau des Gemeinschuldners zahlen, ist unsittlich und deshalb nichtig. 565
Aufstellung eines Dampfkessels Seiten des Miethers in einem ihm vermietheten, zum Fabrikbetriebe mit Dampfkraft eingerichteten Gebäude. Zu §§ 65, 77, 284, 1201 des B.G.B.´s. Wird dem Miether auf Betrieb eines Hypothekengläubigers des Vermiethers gerichtlich verboten, Sachen, die er zu dem vorübergehenden Zwecke, sie während seiner Miethzeit zu gebrauchen, mit dem Grundstücke verbunden hat, wieder wegzunehmen, so ist der Vermiether verpflichtet, die Beseitigung der hierauf gerichteten Verfügung zu erwirken. 568
Auszüge aus neueren Entscheidungen der Reichsgerichte. 570
Anger, ...: Leonhard, die Anfechtbarkeit der Verträge für das Vermögen eines Dritten 573
Hoffmann, ...: v. Bernewitz, die Brandversicherungsgesetzgebung des Kgr. Sachsen 575
(Oberjustizrath Hoffmann in Dresden)
8. Grützmann, ...: ¬Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs 577
Entscheidungen 598
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 598
Vereinbarung der Ausschließung des Rechtsweges. Tragweite der in den Satzungen einer privatrechtlichen Genossenschaft enthaltenen Bestimmung, daß "dem ausgeschlossenen Mitgliede lediglich das Recht der Berufung an die nächste gemeinschaftliche Sitzung des Präsidiums und des Auffsichtsrathes offen stehe." Ist diesfalls der Rechtsweg behufs Geltendmachung der Mitgliedschaft bez. die richterliche Nachprüfung der Ausschließungsgründe unzulässig? Rechtliche Interesse des Ausgeschlossenen an alsbaldiger richterlicher Friststellung seiner Mitgliedschaft. "Die Standesehre schädigendes und unwürdiges Verhalten" und Erregung "öffentlichen Aergernisses" als Ausschließungsgründe aus einer Genossenschaft. Begriff und Wesen eines Uebereinkommens auf Schiedspruch. 598
Unter welchen Voraussetzungen steht den Mitgliedern eines Personenvereins, nach dessen Statut der Vorstand über den Ausschluß eines Mitgliedes endgiltig entscheidet, die Berufung auf den Rechtsweg, bez. die Erhebung von Einwendungen gegenüber der Einklagung von Strafen zu? 603
Ist die Besitzklage aus § 209 des B.G.B.´s gegeben, wenn die streitige Sache auf Antrag des Beklagten dem Kläger durch die Polizei weggenommen und dem Beklagten überliefert worden ist? 605
Ist, wenn der Aussteller einer Mehrzahl von wechseln das Accept des Bezogenen widerrechtlich auf die Wechsel gebracht und diese dann begeben hat, der Bezogene Dritten um deswillen schadenersatzpflichtig, weil er die gefälschten Wechsel, für die ihm der Fälscher Deckung eingesendet hat, eingelöst hat, ohne die Fälschung zur Anzeige zu bringen; ist er insbesondere denen haftbar, die spätere, wiederum in dieser Weise gefälschte, nachmals nicht eingelöste Wechsel von dem Fälscher genommen haben? 606
Zahlung mit Vorbehalt der Rückforderung. Beweislast bei der Rückforderung. 609
Wenn der Inhaber einer Forderung genehmigt, daß ein Anderer sie in eigenem Namen für sich einklagt, so ist hierin eine Abtretung der Forderung zu erblicken. Zu §§ 962, 841 des B.G.B.´s. 610
Unmöglichkeit der Erfüllung im Sinne von §§ 1009 und 1434 des B.G.B.´s. Bedeutung eines von der Regierung eines andern Staates erlassenen Ausführverbotes bezüglich einer Waare auf die Verpflichtung des Verkäufers, aus diesem Staate herrührende Waare der betreffenden Art zu liefern. 611
Rücktrittsrecht des Miethers einer Wohnung vom Vertrage, wenn der Vermiether entgegen dem mit dem Miether getroffenen Abkommen, wonach nur an gut beleumundete Personen die übrigen Wöhnräume des betrffenden Hauses überlassen werden sollen, eine Person aufnimmt, die in dem begründeten Rufe steht, Kuppelei zu betreiben; zur Auslegung von § 1221 (erster Satz) des B.G.B.´s. 613
Vermiethung eines Platzes zur Erbauung und Benutzung von Schuppen zur Aufbewahrung von Sachen. Rücktrittsrecht des Miethers vom Vertrage, wenn die Hauptpolizeibehörde die Genehmigung zur Errichtung der Schuppen an Bedingungen knüpft, die dem Miether unverhältnismäßige Opfer auferlegen würden. 616
Ein Geschäftsmann, der sich beim Verlaufe seines Geschäftes unter Vereinbarung einer Konventionalstrafe verpflichtet, innerhalb eines gewissen Umkreises vom Sitze seine bisherigen Geschäfts sein Konkurrenzgeschäft zu betreiben, verwirkt im Zweifel die Strafe nicht, wenn er ein geschäft, das als Konkurrenzunternehmen angesehen werden kann, außerhalb des vereinbarten Bezirkes begründet und von dort aus Waaren nach dem Orte, wo er das verkaufte Geschäft betrieb, an Wiederverkäufer liefert. 618
Konventionalstrafe, verprochen von einem Gewerbsgehilfen für den Fall, daß er binnen gewisser Zeit nach dem Austritt aus dem geschäfte des Prinzipals in einem Konkurrenzgeschäfte Stellung annehmen sollte. Der Prinzipal ist wenn ihm der Gehülfe bei Aufkündigung der Stellung mittheilt, er werde bei einem von ihm bezeichneten Konkurrenten des Prinzipals Stellung annehmen, nicht verpflichtet, dem, dafern er dies als einen Fall der Bewirkung der Strafe behanlden will, zu widersprechen. Der Gehülfe kann sich gegen den Anspruch des Prinzipals auf die Strafe nicht darauf berufen, daß ihm dieser eine versprochene Gehaltserhöhung nicht gezahlt habe. 621
Begriff der "Voraussetzung" im Sinne von § 1534. Dienste geleistet in der Hoffnung einer künftigen Zuwendung Seiten dessen, dem sie gewährt worden. 622
Zur Auslegung des Wortes: "reizen" in § 1563 des B.G.B.´s. Scheuwerden von Pferden in Folge des Gebrülls wilder Thiere, die in einer auf einem öffentlichen Platze aufgestellten Thierbude verwahrt sind. 624
Kann auf Grund der Bestimmungen über Beschädigungen durch Thiere Schmerzensgeld gefordert werden? 626
Der Prinzipal ist nicht berechtigt, dem erkrankten Handlungsgehülfen denjenigen Betrag vom Gehalte zu kürzen, welchen der Gehülfe als Krankengeld von der Krankenkasse bezogen hat. 628
Zur Auslegung von § 63 der Revid. Gesinde=Ordnung vom 2. Mai 1892. Verpflichtung der Dienstherrschaft, für die Kur und Pflege des erkrankten Dienstboten zu "sorgen". 629
Der Ehemann ist zur Einklagung der vom Vater der Ehefrau versprochenen Mitgift auch dann ohne deren zustimmung berechtigt, wenn die Ehefrau mit ehegerichtlicher Genehimgung zeitweilig getrennt lebt. Unbeachtlichkeit in seinem Nutzen verwenden und außer Stande sein werde, sie bei künftigen Ehescheidungen zurückzugeben. B.G.B. §§ 1677, 1659. 631
Klage des Vaters gegen seine Kinder auf Gewährung von Unterhalt. Wahlrecht der Kinder bezüglich der Gewährung in Geld oder in Natur, wenn der Vater über die ihm in einem Vertrage zugesagte Geldunterstützung hinaus Erhöhung der Unterhaltsbeiträge fordert. 632
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 634
Anger, ...: Meyer, Anleitung zur Proceßpraxis nach der C.P.O. 3. Aufl. 639
Anger, ...: Ring, das Reichsgesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884. 2. Aufl. 640
14. Ortloff, ...: ¬Die wichtigeren Vorschläge zur Revision des Konkursrechts 641
Von Landgerichtsrath Dr. Ortloff in Weimar
15. Frey, ...: Reichsrecht und Landesrecht : Zu § 757 Abs. 1 C.P.O. 673
Von Hofrath Frey, Landgerichtsdirektor in Leipzig
Entscheidungen 679
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 679
§§ 2, 3, 4 des Gebrauchsmusterschutzgesetzes vom 1.6.1891. Nichtübereinstimmung des Modells mit dem Inhalt des Anmeldung. 679
Klage gegen den früheren Theilhaber einer offenen Handelsgesellschaft wegen Gesellschaftsschulden während des Konkurses zum Vermögen des Einzelkaufmanns, der das Geschäft und die Firma der früheren Gesellschaft als alleiniger Inhaber beim Ausscheiden seines Gesellschafters übernommen aht. Zu Art. 122 des H.G.B.´s. 682
"Geschäfte über unbewegliche Sachen". Zur Auslegung von Art. 275 des H.G.B.´s. 684
Voraussetzung des Selbsthilfeverkaufs ist, daß die Waare sich zur Zeit der Vornahme des Verkaufs im Besitze des Verkäufers befindet oder wenigstens thatsächlich zu dessen Verfügung steht. Der bloße Anspruche des Verkäufers gegen einen Dritten auf Lieferung der Waare oder die vertragsmäßige Verpflichtung des Dritten dazu sind selbst dann kein Gegenstand des Selbsthilfeverkaufes, wenn dieser Dritte Waaren von vertragsmäßiger Beschaffenheit auf Lager hat. Art. 343 des H.G.B.´s. 685
Es verstößt wider Treu und Glauben, wenn der Käufer beim Verkäufer die Lieferung absichtlich vertheuert oder erschwert. Mangelhafte Begründung des Urtheils. 687
Rechtliche Voraussetzung und Wirkung des in Art. 382 des H.G.B.´s dem Spedituer eingeräumten gesetzlichen Pfandrechts. Der Spediteur ist an sich und abegsehen von einer gegentheiligen Vertragsberedung zu einer Versendung des Speditionsgutes gegen Nachnahme seiner Spesen und Verläge nicht verpflichtet. Andererseits kann der Spediteur die Zahlung seiner Spesen und Verläge nicht als Vorleistung, sondern nur Zug um Zug mit der Auslieferung des Speditionsgutes fordern. 689
Außergerichtlicher Akkord auf theilweisen Schulderlaß. Giltigkeit eines solchen Erlasses zu Gunsten des Schuldners, wenn er nicht diesem selbst, sondern dem Dritten gegenüber, der die Akkordrate hergegeben hat, erklärt ist. Das Versprechen des Schuldners, volle Zahlung zu leisten, wenn er in bessere Verhältnisse komme, ist im Zweifel kein beklagtes, sondern ein aufschiebend bedingtes. Der Schulderlaß beim außergerichtlichen Akkord ist nicht ohne Weiteres als von der Bedingung abhängig anzusehen, daß alle Gläubiger gleichmäßige Befriedigung erhalten. 694
Gestaltung des Rechtsverhältnisses, wenn der Ersteher eines zwangsweise versteigerten Grundstücks in Anrechnung auf den Kaufpreis die Forderung eines Dritten übernommen hat, die nicht nur auf dem versteigerten, sondern noch auf einem andern, demselben Schuldner gehörigen Grundstücke haftet, und der Ersteher diese Forderung dem Dritten zwar bezahlt, sich dieselbe jedoch von diesem abtreten und auf dem Folium des zweiten mit verhafteten Grundstücks auf sich umschreiben läßt. Tragweite der Rechtskraft des Beurtheilungsplans im Zwangsversteigerungsverfahren; Rechte des Eigenthümers eines zwangsweise versteigerten Grundstücks darauf, daß aus den Erstehungsgeldern nicht ein dazu nicht Berechtigter etwas erhalte. 696
Einräumung des Vorrangs fpr eine Hypothekenforderung vor einer ihr an sich im Range vorstehenden. Einfluß dieser Prioritätscessionauf die Bemessung des Mindestangebots im Subhastationsverfahren und auf die Frage, welche durch das Höchstgebot gedeckten Forderungen in Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen und welche baar zu zahlen seien. Zulässigkeit der Beschwerde und der weiteren Beschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren. Zur Auslegung der Verordnung vom 20. August 1884 (Inst.=Min.=Bl. G. 22). Unterschied zwischen einer Kostenanhangs= und einer selbständigen Kostenkautionshypothek. 700
Muß die nach § 97 Subh.O. zu erlassende Bekanntmachung des Versteigerunstermins auch denjenigen Hypotheken=Gläubigern zugestellt werden, deren Forderungen erst nachträglich (nach Erlaß der Bekanntmachung) zum Eintrag gelangt sind? 710
Wenn ein ungewisser Anspruch nicht vom Ersteher in Anrechung auf den Kaufpreis zu übernehmen, sondern aus den Kaufgeldern zu bezahlen ist, so ist die in § 140 der K.G. Subhastationsordnung vorgeschriebene bedingte Anweisung nur soweit auszudehnen, bis der auf den ungewissen Anspruch ausgeworfene Theil des Kaufpreises durch bedingt angewiesene gewisse Ansprüche erschöpft ist, nicht aber auf Grund von § 39 der Ausführungsverordnung vom 16. August 1884 auf alle folgenden hypothekarischen Forderungen und den Schuldner zu erstrecken. - Der Umfang der bedingten Anweisungen bildet die Grenze für das in § 160 der S.O. aufgestellte Erforderniß der Zustimmung anderer Interessenten zur Auszahlung des Forderungsbetrags an den Berechtigten. 712
Welchen Inhalt muß das in § 160 Subh.O. bezeichnete Urtheil haben, damit darauf hin die Auszahlung des bei der Gerichtskasse eingezahlten Kaufgelderbetrags an den Berechtigten erfolgen kann? Verhältniß des § 160 zu § 159 der Subh.O. 714
Ist der Gerichtsstand des § 24 C.P.O. begründet, wenn vor Erhebung der Klage der Kläger gegen den ausländischen Beklagten einen Arrest auf im Inlande befindliche Sachen des letzteren ausgebracht hatte, der Arrest aber gegen eine im Inlande hinterlegte Sicherheit in baarem Gelde aufgehoben ist und nur diese, nicht aber mehr die arrestirten Gegenstände im Inlangde vorhanden sind? Macht es einen Unterschied, ob die Sicherheit vom Beklagten selbst, oder von einem Dritten im - angeblich - eigenen Interesse hinterlegt ist? 716
Ist die Berufung zulässig, wenn der Beklagte, der die Fälligkeit der Klagforderung bestritten hat, nach Verkündung der ihn verurtheilenden Entscheidung erster Instanz vor Einlegung der Berufung Zahlung geleistet hat, weil inzwischen seine Schuld auch nach seiner Darstellung fällig geworden ist. C.P.O. § 94. 718
Erstreckt sich die dem Rechtsanwalt durch § 97 C.P.O. auferlegte Haftung auch auf ein von seinem gemäß § 25 Abs. 2 R.A.O. bestellten Vertreter verhangenes grobes Verschulden. 719
Das Beschwerdeverfahren ist eine selbständige Instanz auch im Sinne von § 110 Abs. 1 der C.P.O. Die arme Partei muß daher, auch wenn sie für das Verfahren bei dem Gerichte, dessen Entscheidung angefochten wirde, das Armenrecht erlangt hat, für die Beschwerdeinstanz um Bewilligung des Armenrechts nachsuchen. 720
Berechnung der Frist des § 213 C.P.O. 720
Grenzen der Berichtigung von Urtheilen auf Grund von § 290 der C.P.O., insbesondere bei der Ersetzung eines Wahrheitseides durch einen Ueberzeugungseid. 721
Falsche Bezeichnung des Beklagten in der Klage und dem auf dieselben ertheilten Versäumnißurtheile. Anderweite Klage gegen den nunmehr richtig bezeichneten Beklagten darauf, daß er die Zwangsvollstreckung aus dem zuerstergangenen Urtheile gegen sich geschehen lasse. 724
Lebensversicherung zu Gunsten von Angehörigen des Versicherten. Schenkung? Eideszuschiebung gegenüber dem Verwalter in dem zu einem Nachlasse eröffneten Konkurse un Bezug auf Vorgänge, die Gegenstand der Wahrnehmung des Verstorbenen gewesen sind. C.P.O. §§ 410, 435. 726
Muß der Sachverständige unter allen Umständen vor der Abgabe seinen Gutachtens vereidet werden? Dar fder ersuchte Richer es ablehnen, dem in seinem Bezirke wohnenden Sachverständigen die Prozeßakten vorzulegen und ihn zur Vornahme der erforderlichen Versuche und zur Abgabe eines schriftlichen Gutachtens zu veranlassen, weil das ersuchende Gericht sich vorbehalten hat, die Beeidigung des Sachverständigen zu beschließen, nachdem derselbe das Gutachten eingereicht haben würde? Zu §§ 375 C.P.O., 159 G.B.G.´s 728
Einstweilige Verfügung zu Gunsten desjenigen, der rechtskräftig zur Zahlung einer Rente an einen Andern beurtheilt ist, und geltend macht, daß die Voraussetzung seiner Zahlungspflicht - verminderte Erwerbsfähigkeit des Rentenempfängers - inzwischen weggefallen sei. § 500 Ziff.2 der C.P.O. findet im Beschwerdeverfahren keine Anwendung. Zu § 819 der C.P.O. 730
Für Einwendungen aus § 686 Abs. 1 der C.O.P. ist, wenn der Hauptprozeß bei einem Landgericht anhängig war, stets und ohne Rücksicht auf die Geschäftvertheilung und auf die Bestimmungen in §§ 101 flg. des G.B.G. diejenige (Civil= oder Handels=) Kammer dieses Landgerichts ausschließlich zuständig, vor welcher der Hauprprozeß verhandelt und entschieden worden ist. 732
Gegen die Klage aus § 667 C.P.O. sind sowohl Einreden, welche die behauptete Rechtsnachfolge bekämpfen, als solche berechtigt, durch welche die erfolgte Aufhebung der Forderung selbst geltend gemacht wird, vorausgesetzt nur, daß das Vorbringen der Einreden der zuletzt bezeichneten Art dem Schuldner im Hauptprozeß nicht möglich war. 735
Auch durch die arrestweise Pfändung einer Forderung, die mir anderen Pfändungen zusammentrifft, wird eine Konkurrenz der Pfandgläubiger im Sinne von § 750 der C.P.O. begründet. Die Verpflichtung des Drittschuldners, bei mehrfahcer Pfändung der Forderung auf Verlangen einer der konkurrirenden Gläubiger den Schuldbetrag zu hinterlegen, erledigt sich, wenn er nachweist, daß er den Schuldbetrag an einen Gläubiger gezahlt habe, dessen Pfandrecht an der Forderung älter war als dasjenige des Gläubigers, der die Hinterlegung verlangt. Zu § 739 der C.P.O. 737
Ein im Arrestwege gepfändeter Anspruch kann im Arrestverfahren nicht dem Pfandgläubiger zur Einziehung überwiesen werden. 740
Zu § 749 Ziff. 2 der C.P.O. Unzulässigkeit der Pfändung von Alimenten, welche die Mutter, weil sie ihr außereheliches Kind erhalten hat, nach § 1868 des B.G.B.´s vom Schwängerer beansprucht. 742
Sind auch rückständige Alimentenforderungen der Pfändung entzogen? § 749 Nr. 2 der C.P.O. 744
Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen aus dem buchhändlerischen Kommissionsverhältniß. Rechtliche Wirkung einer solchen Pfändung. 745
Kann eine noch nicht angefallne Erbschaft gepfändet werden? 747
Zwangsvollstreckung nach § 774 C.P.O. Einwand des zur Schließung seines Geschäfts verurhteilten Beklagten, daß das zu schließende Geschäft ihm nicht gehöre und im Handelsregister auf den Namen eines Dritten eingetragen sei. 748
Befreit die Bewilligung des Armenrechts den Gläubiger auch von der Verpflichtung zur Vorausbezahlung des Haftkosten im Offenbarungsverfahren? 749
Einwand des zur Leistung des Offenbarungseides geladenen Schuldners, daß die Forderung, deren Beitreibung in Frage ist, für einen Dritten gepfändet sei. Prozessuale Behandlung des Einwands. 750
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 751
Die wichtigeren privatrechtlichen und civilprozessualen Bestimmungen in der Gesetzgebung der deutschen Bundesstaaten vom Jahre 1893. 756
Schanze, ...: Allfeld, Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 769
Schanze, ...: Stephan, Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen 769
Schanze, ...: Jacobson, Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 769
Schanze, ...: Finger, das Reichsgesetz zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 770
Schanze, ...: Seligsohn, Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 770
Schanze, ...: Meves, das Reichsgesetz zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 770
Schanze, ...: Landgraf, Reichsgesetz zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 770
Fuchs, ...: Leithner, Was ist Recht? 781
Fuchs, ...: Hecker, Zur Lehre von der rechtlichen Natur der Versicherungsverträge 782
Paul, ...: Sturm, die Haftpflicht der Gastwirthe 782
Kranichfeld, ...: Jastrow, Handbuch für amtsrichterliche Geschäfte 784
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