Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=19.12.2018&Aktenzeichen=Verg%2040%2F18
Timestamp: 2019-05-25 10:21:13
Document Index: 75876164

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 179', '§ 135']

OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,48595
OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18 (https://dejure.org/2018,48595)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.2018 - Verg 40/18 (https://dejure.org/2018,48595)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - Verg 40/18 (https://dejure.org/2018,48595)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,48595) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
NZBau 2019, 332
Die dem Vergaberecht vorgelagerte Entscheidung zugunsten einer auf § 127 Abs. 2 SGB V gestützten Beschaffungsweise führt vielmehr zu einer Weichenstellung zugunsten des sozialgerichtlichen Rechtsschutzes, solange - wie hier - keine Verpflichtung der Krankenkassen besteht, im Wettbewerb zu beschaffen und die Krankenkassen dies auch nicht beabsichtigen (vgl. hierzu auch Senatsbeschlüsse vom 19.12.2018 - VII-Verg 40/18 - und vom 11.07.2018 - VII-Verg 1/18).
Die Antragstellerin hat diese Kosten nach dem Rechtsgedanken des § 17b Abs. 2 Satz 2 GVG zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11, zitiert nach juris, Tz. 26; Senatsbeschluss vom 19.12.2018 - VII-Verg 40/18; Senatsbeschluss vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.05.2012 - 11 Verg 2/12, zitiert nach juris, Tz. 81), worüber bereits jetzt durch den Senat zusammen mit der Aufhebung der Vergabekammerentscheidung entschieden werden kann.
Der Senat lässt gegen die Verweisungsentscheidung an das Sozialgericht - wie bereits im Verfahren VII-Verg 40/18 - wegen der grundsätzlichen Bedeutung der nachfolgenden Rechtsfragen, die der Entscheidung zugrunde liegen, gemäß § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu.
Nach bisheriger Rechtsprechung der Vergabesenate geht die Rechtsbeschwerde einer Divergenzvorlage nach § 179 Abs. 2 GWB unter Spezialitätsgesichtspunkten vor (vgl. Senatsbeschluss vom 19.12.2018 - VII-Verg 40/18 - m.w.N.).
Ähnlich wie im Verfahren VII-Verg 40/18, in dem der Senat die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, stellt sich auch im vorliegenden Verfahren mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2012 - X ZB 9/11 - schließlich die Frage, ob allein der Vortrag der Antragstellerin zum Vorliegen eines öffentlichen Auftrags ausreicht, um die Hürde der Statthaftigkeit zu überwinden und in eine Begründetheitsprüfung des Nachprüfungsantrags einzutreten, die sodann zu einer Sachentscheidung führt.
Die Fragestellung ergibt sich hier - im Unterschied zum Verfahren VII-Verg 40/18 des Senats - nicht nur aus dem Vorbringen der Antragstellerin, sondern auch aus dem Argument der Antragsgegnerin, die Frage des Vorliegens eines öffentlichen Auftrags sei im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens nach § 135 GWB eine sog. doppelrelevante Tatsache, die sowohl zur Zulässigkeit als auch zur Begründetheit gehöre.
Wie der Senat zuletzt wiederholt entschieden hat, ist er nicht gehindert, ein als Beschwerdeverfahren bei ihm anhängiges Vergabenachprüfungsverfahren an das örtlich und sachlich zuständige erstinstanzliche Gericht der Sozialgerichtsbarkeit zu verweisen, wenn der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht eröffnet und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten zulässig ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18 - und vom 19.12.2018 - VII-Verg 40/18).