Source: https://openjur.de/u/691127.html
Timestamp: 2020-04-06 22:13:56
Document Index: 365596147

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 12', '§ 23', '§ 6', 'BGH', '§ 23', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 102', '§ 14', 'Art 102', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

OLG Braunschweig, Urteil vom 02.04.2014 - 2 U 44/12 - openJur
OLG Braunschweig, Urteil vom 02.04.2014 - 2 U 44/12
openJur 2014, 14354
www.h….de/suche/1285699/poster-lounge.htm - Im Cache
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Die Internetseite der Beklagten verfügt über eine eigene Suchfunktion. Gibt man dort „Poster“ und „Lounge“ ein, dann erhält man eine Liste mit Angeboten, in denen die Begriffe - sei es gemeinsam, sei es getrennt - vorkommen. Nach Beendigung der Suche werden die Daten der Suchanfragen automatisch gesammelt, analysiert und verwendet, um späteren Nutzern Suchwortvorschläge zu machen. Die gesammelten Suchdaten sind, soweit sie von dem Programm automatisch zu Suchvorschlägen umgesetzt werden, dann auch im Quelltext der Seite enthalten. Sofern in dem hier streitigen Quelltext die Worte „Poster“ und „Lounge“ vorkommen, ist dies eine Folge dieses Verfahrens.
a) Die Klägerin ist aktivlegitimiert, denn sie ist - was von der Beklagten nicht bestritten worden ist - nach ihrem Vortrag zur ausschließlichen Nutzung ermächtigt. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig ist von der Beklagten in diesem Punkt zu Recht auch nicht angegriffen worden.
aa) Eine markenmäßige Verwendung ist gegeben, wenn die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d.h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (zu Artikel 5 Abs. 1 lit.b MarkenRL, EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C - 533/06, GRUR 2008, 689 - O2 Hutchison; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, GRUR 2009, 484 - METROBUS; Eisenführ/Schennen-Eisenführ, 3. A., GMV, Art. 9 Rn. 24).
Die Nutzung einer Wortmarke kann - unabhängig von der Frage, auf welche Weise das Auswahlverfahren der Suchmaschine beeinflusst worden ist - aber auch schon dann vorliegen, wenn von dem angesprochenen Verkehrsteilnehmer, also dem Internetbenutzer, der die Suchworte eingegeben hat, der Eintrag (Überschrift und Text) als Hinweis auf Produkte aus einem bestimmten Unternehmen verstanden wird (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 I ZR 109/06, Rn. 15 - Partnerprogramm -). Die Haftung des Betreibers einer Internetseite scheidet jedoch dann aus, wenn er bestimmte Begriffe im Quelltext oder im Text seiner Seite in nur einem beschreibenden Zusammenhang verwendet und diese erst durch das von ihm nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einen Zusammenhang gestellt werden, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung dieser Begriffe entnimmt (BGH, I ZR 109/06, Urteil vom 7. Oktober 2009, Rn. 18 - Partnerprogramm -; OLG München Urteil vom 29. September 2011, 29 U 1747/11, Rn. 109).
Dabei genügt derjenige, der einen Dritten wegen der Verwendung seiner Marken in der Trefferliste einer Suchmaschine als Markenverletzer in Anspruch nimmt, im Regelfall der ihm obliegenden Darlegungslast für eine markenmäßige Benutzung des in Rede stehenden Begriffs durch den in Anspruch Genommenen, wenn sich diese aus dem Zusammenhang des in der Trefferliste erscheinenden Textes ergibt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die einzelnen Angaben in der entsprechenden Rubrik der Trefferliste jedenfalls von der darunter angegebenen Internetadresse stammen, sei es, dass sie im sichtbaren oder nicht sichtbaren Text, sei es, dass sie im Quelltext oder in einem sonstigen Bestandteil des entsprechenden HTML-Dokuments dieser Internetseite enthalten sind. Wer einen Unterlassungsanspruch verfolgt, genügt bei einer derartigen Fallgestaltung seiner Darlegungslast für eine markenmäßige Benutzung daher, wenn er substanziiert vorträgt, dass der betreffende Eintrag in der Trefferliste auf einer deren Inhaber zurechenbaren Gestaltung der betreffenden Internetseite beruht. Macht der als Verletzer in Anspruch Genommene demgegenüber geltend, im sichtbaren und unsichtbaren Text, im Quelltext und auch in sonstigen, für die Auswahl durch Suchmaschinen bedeutsamen Zusammenhängen werde der in Rede stehende Begriff von ihm nur in einer beschreibenden Bedeutung verwendet, so obliegt ihm hinsichtlich dieser Umstände eine sekundäre Darlegungslast, denn sie gehören zu seinem Wahrnehmungsbereich, während sich der Unterlassungskläger Kenntnisse über die Gestaltung der Internetseite des Dritten, insbesondere über deren nicht sichtbaren Teile sowie über die zwischen dem Dritten und dem betreffenden Suchmaschinenbetreiber im Hinblick auf mögliche Auswahlkriterien ggfls. getroffenen Vereinbarungen gar nicht oder nur mit Schwierigkeiten verschaffen kann (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009, I ZR 109/06 Rn. 19 - Partnerprogramm -).
(1) Zutreffend ist zunächst, dass die Beklagte - wie sie betont - die Suchworte „poster lounge“ nicht als Metatag verwendet hat. Metatags werden im Quelltext regelmäßig mit der Bezeichnung „meta“ gekennzeichnet. Dies ist dem Quelltext (Anlage K 10) nicht zu entnehmen. Insoweit weicht der vorliegende Sachverhalt, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, von den Sachverhalten in den Entscheidungen des OLG Braunschweig vom 02. Mai 2011 (2 U 96/10 g….de) und 11. Juni 2010 (2 U 178/09 Y….de) ab. Nach der Partnerprogramm-Entscheidung des BGH ist aber - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht entscheidend, ob die Suchworte als Metatag genutzt werden, sondern eine markenmäßige Benutzung liegt bereits dann vor, wenn durch die Verwendung der Begriffe das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird, die Begriffe also dazu dienen, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 I ZR 109/06, Rn. 15 - Partnerprogramm -).
Letzteres ist hier der Fall. Die Beklagte beeinflusst - auch nach ihrem eigenen Vortrag - durch die Gestaltung ihrer Internetseite das Ergebnis des Auswahlverfahrens.
Werden bei der Suchmaschine Google die Begriffe „poster lounge“ mit Anführungszeichen und Leerzeichen zwischen den beiden Worten eingegeben, sucht Google die Begriffe regelmäßig genau in dieser Reihenfolge und ignoriert Seiten, auf denen die Begriffe nur einzeln - sei es auch nur durch einen Buchstaben - getrennt vorkommen. Dies bestätigen die von der Klägerin mit der Anlage K 9 vorgelegten Suchergebnisse. Alle Einträge in der Trefferliste enthalten die Begriffe „Poster“ und „Lounge“ in dieser Reihenfolge (z.B. POSTERLOUNGE; Poster - lounge; Poster Lounge; Poster, Lounge; Poster / Lounge) und sind nur durch Leerzeichen oder sonstige Zeichen getrennt.
cc) Es besteht ferner Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 9 Abs. 1b GMV. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt. Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (BGH, Urt. v. 05. Feb. 2009, I ZR 167/06, Rn. 23 - METROBUS -).
Eine Verwechslungsgefahr hat das Landgericht zutreffend bejaht. Es besteht eine hohe Zeichenähnlichkeit bzw. Zeichenidentität. Die von der Beklagten in ihrem Quelltext verwendete Begriffskombination unterscheidet sich von der Klagemarke (Wortmarke) nur dadurch, dass die Marke aus einem Wort besteht und die Beklagte das Zeichen mit einem Leerzeichen zwischen „poster“ und „lounge“ verwendet hat. Dies führt schriftbildlich zu einer hochgradigen Ähnlichkeit (vgl. BGH, Urt. v. 04. Feb. 2010, I ZR 51/08, Rn. 32 - POWER BALL -). In klanglicher Hinsicht besteht Zeichenidentität (vgl. auch OLG Braunschweig, Beschl. v. 02. Mai 2011, 2 U 96/10). Weiterhin besteht, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, zwischen den Waren und Dienstleistungen, für die die Klagemarke Schutz genießt, und der Dienstleistung „Online-Auktionsplattform“ der Beklagten sowie den auf über ihre Internetseite angebotenen Kunstdrucken und Postern Waren- und Dienstleistungsidentität, jedenfalls zumindest hochgradige Ähnlichkeit. Auch wenn die Beklagte nicht selbst Poster veräußert, so betreibt sie doch eine Internetplattform, über die u. a. Kunstdrucke und Poster angeboten werden und Werbung entsprechender Anbieter geschaltet ist, so dass sie potentielle Käufer vermittelt, also im Zusammenhang mit dem Schutzumfang der Marke stehende Dienstleistungen erbringt.
Die Entscheidung des OLG München vom 29. Sept. 2011, 29 U 1747/11, Rn. 106, auf die sich die Beklagte für ihre abweichende Rechtsauffassung beruft, ist insoweit nicht einschlägig. Aus den dort streitgegenständlichen Suchergebniseinträgen war klar ersichtlich, dass es sich insoweit nicht um - wenn auch ungewöhnliche - Internetseiten der Klagemarkeninhaberin handelt, sondern es dort um eine ernst gemeinte, kritische Auseinandersetzung mit dieser und ihren angeblichen Geschäftspraktiken ging. So liegen die Dinge hier gerade nicht. Die streitgegenständlichen Suchergebniseinträge enthalten keine kritische Auseinandersetzung mit der Klägerin und schließen auch nicht aus, dass sie sich mit der Veräußerung von Postern beschäftigen. Vielmehr geht es gerade um Poster im Zusammenhang mit dem Begriff „Lounge“.
Soweit sich die Beklagte für ihre abweichende Rechtsauffassung ferner auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 09. März 2012 - 408 HKO 137/09 - (Meissen/e-bay) bezieht, ist der Sachverhalt ebenfalls nicht vergleichbar. Der Durchschnittsnutzer kann vorliegend aus den beiden Suchergebnissen nicht entnehmen, dass die Beklagte unter der Bezeichnung „poster lounge“ nicht selbst Produkte anbietet, sondern sie nur die Produkte Dritter präsentiert und dem Nutzer die Hinführung zu diesen Produkten erleichtert. Weder ist dem maßgeblichen Nutzer bekannt, dass die Beklagte - nach ihrem Vortrag - lediglich eine Funktion wie die Internetplattform ebay einnimmt bzw. einnehmen will, noch ergibt sich dies aus dem Inhalt des Suchergebnisses. Ebenso wäre es möglich, dass der Nutzer über die Beklagte zu Internetseiten der Klägerin gelangt.
Verantwortung für eine Markenverletzung trägt, wer als Täter oder Teilnehmer oder sonst in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, Beschluss vom 10.05.2012, I ZR 57/09, Rn.4,5; Urteil vom 17.08.2011, I ZR 57/09, Rn. 20 - Stiftparfüm -). Das ist vorliegend der Fall.
(aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind einem Suchmaschinenbetreiber - wie hier der Beklagten -, der ergänzende Suchvorschläge, die er aus den Nutzeranfragen generiert, zuzurechnen, da er sich insoweit nicht mehr ausschließlich auf die Bereitstellung von Informationen für den Zugriff Dritter beschränkt, also seine Tätigkeit nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art ist, sondern er aktiv eigene Informationen zur Verfügung stellt (Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 269/12, Rn.26 - Autocomplete -). Der BGH hat sich in der genannten Entscheidung mit der Verantwortlichkeit der Suchmaschine Google für ergänzende Suchvorschläge beschäftigt, die Google dem Nutzer seiner Suchmaschine unterbreitet (Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 269/12). Google wertet für diese ergänzenden Suchvorschläge mit Hilfe eines Computerprogramms das Verhalten seiner Nutzer aus und präsentiert dem Internetnutzer als Ergänzungsvorschläge die Wortkombinationen, die zu dem fraglichen Suchbegriff am häufigsten eingegeben worden waren, weil Google davon ausgeht, dass die mit dem Suchbegriff bereits verwandten Wortkombinationen - je häufiger desto eher - dem aktuell suchenden Internetnutzer hilfreich sein können, weil die zum Suchbegriff ergänzend angezeigten Wortkombinationen inhaltliche Bezüge widerspiegeln (BGH, a.a.O., Rn. 16). Da die Verknüpfungen der Begriffe von der Suchmaschine von Google und nicht von einem Dritten hergestellt und sie von Google zum Abruf bereitgehalten würden, stammten sie unmittelbar von Google. Es handele sich insoweit nicht lediglich um die Durchleitung, Zwischenspeicherung oder Speicherung fremder Informationen i.S.d. TMG, sondern um eigene Inhalte des Anbieters Google (BGH, a.a.O., Rn. 17, 20).
Wendet man diese Maßstäbe auf den vorliegenden Sachverhalt an, ist der Beklagten auch hier das Trefferergebnis bei Google zuzurechnen. Die Beklagte beschränkt sich nicht darauf, Anfragen von Nutzern bestimmten (eigenen oder fremden) Angeboten zuzuordnen, sondern sie hält sie nach Abschluss dieser Suche weiterhin bereit, so dass Google auch nach Abschluss dieser Suche des Nutzers mit der internen Suchmaschine der Beklagten auf diese Daten zugreifen kann. Sie stellt also - anders als z.B. beim File-Hosting - für die Sucheingabe des Nutzers („poster“ „lounge“) und damit für fremde Inhalte nicht lediglich die Suchfunktion ihrer Plattform zur Verfügung, sondern sie speichert mit einem entsprechenden Programm die Suchanfrage, wertet sie aus und stellt das Ergebnis anderen Nutzern als Suchvorschlag zur Verfügung. Sie verhält sich damit nicht rein passiv, sondern wird aktiv, indem sie mit einem speziellen Programm die Nutzeranfragen verarbeitet, ihrerseits Einzelbegriffe kombiniert und dieses Ergebnis anderen Nutzern als Suchvorschlag zur Verfügung stellt. Damit macht sie die Begriffskombination „poster“ und „lounge“ im eigenen wirtschaftlichen Interesse anderen Nutzern und auch Google zugänglich und muss sich daher das Ergebnis der von ihr zu einem bestimmten Zweck vorgenommene Verarbeitung der Nutzeranfragen zurechnen lassen.
Der vorliegende Fall ist auch nicht mit der Entscheidung des LG Hamburg (Meissen/ebay) vergleichbar. Dort stellen Verkäufer ihre Angebote in von dem Betreiber der Plattform vorher zur Verfügung gestellten Kategorien zur Versteigerung ein und benutzen damit die in der Kategorie genannte Marke. Werden auf dem Online-Marktplatz unter der Kategorie gefälschte Waren angeboten, ist der Marktplatzbetreiber hierfür als Täter nicht verantwortlich (EuGH, Urteil vom 12.07.2011, C-324/09 L’Oreal/eBay, Rn. 102ff., BGH, Beschluss vom 10.05.2012, I ZR 57/09, Rn.4,5 - Stiftparfum -). Hier liegen die Dinge jedoch anders. Die auf der Plattform der Beklagten vertretenen Verkäufer benutzen nicht die Marke, indem sie ihre Ware in eine solche von ihnen gewählte Kategorie einstellen, sondern das Programm der Beklagten bewirkt, dass die von den Nutzern der Plattform verwendeten Einzelbegriffe zu der Marke zusammengesetzt werden und sie dadurch zu den Angeboten der Verkäufer geführt werden.
Der Zurechnung des Google-Suchergebnisses steht auch die Partnerprogramm-Entscheidung nicht entgegen. Danach scheidet die Haftung des Betreibers einer Internetseite aus, wenn er bestimmte Begriffe im Quelltext oder im Text seiner Seite in nur einem beschreibenden Zusammenhang verwendet und diese erst durch das von ihm nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einen Zusammenhang gestellt werden, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung dieser Begriffe entnimmt (BGH, I ZR 109/06, Urteil vom 7. Oktober 2009, Rn. 18 - Partnerprogramm -; OLG München Urteil vom 29. September 2011, 29 U 1747/11, Rn. 109). Die Einzelbegriffe mögen im Text der Angebotsseiten der Mitglieder der Beklagten einen rein beschreibenden Charakter haben, wenn sie dort jeweils einzeln verwendet werden. Sie werden jedoch nicht erst durch das von der Beklagten nicht beeinflussbare Auswahlverfahren der Suchmaschine Google, sondern bereits durch die eigene interne Suchmaschine der Beklagten in einen Zusammenhang gestellt, der zu dem Treffer bei Google führt, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung dieser Begriffe entnimmt. Die Titelzeile des Sucheintrags „poster lounge -> H….de“ bei Google entspricht den Vorgaben der Internetseite der Beklagten. Im Titeltag des Quelltextes der Internetseite der Beklagten, in dem sich die Anweisungen befinden, welcher Text in der Titelzeile der Website erscheinen soll, ist exakt dieser Text eingetragen <title>poster lounge -> H….de>. Außerdem wurden nach dem Vortrag der Beklagten die Begriffe „poster“ und „lounge“ - nach Auswertung der Angaben der Nutzer ihrer Internetseite - durch das von ihr verwendete Programm so zusammengefügt, wie sie in der Titelliste erscheinen.
Eine Täter-/Teilnehmerhaftung ist hier im Ergebnis zu verneinen, denn entscheidend ist, dass der Beklagten nicht ein Handeln, sondern ein Unterlassen vorzuwerfen ist, also ein typischer Fall der Störerhaftung. Das Entwickeln und die Verwendung der die Suchvorschläge verarbeitenden Software selbst ist der Beklagten nicht vorwerfbar und zielt auch nicht von vornherein auf eine Rechtsverletzung ab. Nur durch das hinzutretende Suchverhalten der Nutzer und die Kombination von zwei für sich genommen rein beschreibend wirkenden Begriffe „poster“ und „lounge“ konnte hier ein markenverletzender Begriff entstehen. Maßgebend für die Frage der Haftung ist daher - wie in der Autocomplete-Entscheidung - ob die Beklagte Prüfpflichten verletzt hat.
Zu demselben Ergebnis gelangt der Bundesgerichtshof in der Autocomplete-Entscheidung auch für den Fall, dass sich ein Suchmaschinenbetreiber nicht rein passiv verhält, sondern es durch ergänzende Suchvorschläge, die von der von ihm eingesetzten Software erarbeitet werden, zu Persönlichkeitsverletzungen kommen kann (BGH, Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 269/12, Rn. 30 - Autocomplete -). Dabei sei auf der einen Seite zu berücksichtigen, dass das Entwickeln und die Verwendung der die Suchvorschläge erarbeitenden Software dem Suchmaschinenbetreiber nicht vorzuwerfen sei, weil es sich um eine durch Art. 2,14 GG geschützte wirtschaftliche Tätigkeit handele, die nicht von vornherein auf eine Rechtsverletzung durch eine unwahre Tatsachenbehauptung abziele, sondern diese erst durch das Hinzutreten eines bestimmten Nutzerverhaltens entstehen könne. Andererseits verarbeite die Suchmaschinenbetreiberin die Abfragedaten der Nutzer und mache eigene ihr zuzurechnende Suchvorschläge, für die sie daher auch verantwortlich sei, so dass sie Prüfpflichten habe. Da es sich grundsätzlich um eine erlaubte Teilnahme am geschäftlichen Verkehr handele, dürften jedoch keine überspannten Anforderungen gestellt werden und grundsätzlich keine generelle Prüfung vorab verlangt werden. Außerdem würde dies den Betrieb einer Suchmaschine mit einer der schnellen Recherche der Nutzer dienenden Suchergänzungsfunktion wenn nicht gar unmöglich machen, so doch unzumutbar erschweren. Eine präventive Filterfunktion könne daher nur in Ausnahmefällen (z.B. Kinderpornographie) zumutbar sein. Den Betreiber einer Internetsuchmaschine treffe deshalb grundsätzlich erst dann eine Prüfungspflicht, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt habe. Werde er von einem Betroffenen darauf hingewiesen, sei er verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (BGH, .a.a.O., Rn. 29f. - Autocomplete -).
ee) Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht auf eine privilegierte Nutzung nach Art. 12 b GMV (§ 23 MarkenG) berufen. Danach gewährt die Gemeinschaftsmarke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung, im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein fremdes Kennzeichen dann möglicherweise als Suchwort verwendet werden, um auf eine kennzeichenrechtliche zulässige Benutzung des fremden Zeichens hinzuweisen. Dies komme beispielsweise dann in Betracht, wenn ein Anbieter sein Angebot auf seiner Internetseite mit den Angeboten der Wettbewerber in zulässiger Weise vergleiche (vgl. § 6 UWG) und dabei die Unternehmenskennzeichen oder Marken der Unternehmen anführe, deren Leistungen in den Vergleich einbezogen worden seien. Eine solche privilegierte Benutzung schließe im Übrigen in der Regel eine offene Nennung des fremden Kennzeichens ein (BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, I ZR 183/03 Rn. 21 - Impuls -). § 23 Nr. 2 MarkenG, der inhaltlich Art. 12b GMV entspricht, liegt nach der Rechtsprechung des BGH nicht vor, sondern es verstößt jedenfalls gegen die guten Sitten, wenn eine Manipulation des Suchergebnisses in zurechenbarer Weise bei Eingabe der Suchwörter zu einem Eintrag mit der beanstandeten markenmäßigen Verwendung des Begriffs führt, ohne dass dem eine bloß beschreibende Verwendung dieser Begriffe auf der betreffenden Internetseite zugrunde liegt (BGH, Urt. v. 07. Okt. 2009, I ZR 109/06, Rn. 31 - Partnerprogramm -). So liegen die Dinge - wie bereits ausgeführt - hier.
2. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Auskunft über den Zeitraum ab 28. August 2010, den Zeitpunkt des Ablehnungsschreibens der Beklagten, in dem das Zeichen „Poster Lounge“ - auch in abweichender Groß-/Kleinschreibung bzw. Auseinander-/Zusammenschreibung auf der Internetseite der Beklagten, z.B. im Quelltext unzulässig benutzt worden ist, aus Art. 102 Abs. 2 GMV in Verbindung mit §§ 14 MarkenG, 242 BGB bzw. Art 102 Abs.2 S.1, 9 Abs.1 S.2 und Abs.2 GMV (Antrag 4.a des Schriftsatzes vom 26.10.2011, der Ziffer 3 a des landgerichtlichen Urteils entspricht).
Die Revision wird zugelassen, weil die Frage, ob die Beklagte für die Markenbenutzung, die durch die Speicherung und Auswertung der Nutzeranfragen und Auswertung der Suchanfragen entstanden ist, als Täterin oder Störerin verantwortlich ist, grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 543 Abs.2 S.1 ZPO hat. Dabei handelt es sich um eine klärungsbedürftige Frage, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem liegen im Ergebnis unterschiedliche Entscheidungen des I. und des VI. Zivilsenats vor (BGH, Urteil vom 04.02.2010, I ZR 51/08, Rn. 45f. - POWER BALL - und BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 269/12, Rn. 25 - Autocomplete -).
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