Source: https://www.lecturio.de/magazin/ermittlungsverfahren-meineid-bei-fehlender-belehrung/
Timestamp: 2016-10-28 06:23:15
Document Index: 211437861

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', 'BGH', '§ 154', '§ 154', '§ 55', '§ 55', '§ 55', 'BGH', '§ 154', '§ 154', 'BGH', '§ 55', 'BGH']

Ermittlungsverfahren: Meineid bei fehlender Belehrung
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Gelegentlich kommt es in Examensklausuren vor, dass keine reine strafprozessrechtliche Zusatzfrage gestellt wird, sondern dass prozessuale Probleme direkt in die materielle Prüfung verwoben sind. Eine solche interessante Kombination von materiellem Strafrecht mit Strafprozessrecht bietet das Problem, ob sich jemand wegen Meineids strafbar machen kann, wenn er zuvor nicht über sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO belehrt worden ist. Bild: “Wahlversprechen 339/365” von Dennis Skley. Lizenz: CC BY 2.0 Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs „Strafprozessrecht für das 2. Staatsexamen“.
In der Stadt B wurde jüngst ein Mord am Stadtratsmitglied S begangen. Die zuständige Staatsanwaltschaft hält den T für stark verdächtig, unter anderem weil ihn ein Augenzeuge am Tatort gesehen haben will. Tatsächlich hat T zuvor den A in seine Pläne eingeweiht und ihn gebeten, ihm ein Alibi zu liefern. A, der den S ebenfalls nicht ausstehen konnte, erklärte sich breitwillig dazu bereit. Im Zuge der Ermittlungen wird A als Zeuge geladen und vom Ermittlungsrichter nach Vereidigung vernommen. Dabei wird er zuvor nicht über sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO belehrt. Dabei sagt A in einigen Dingen die Unwahrheit, um sich selbst nicht zu belasten. Als sich dies später herausstellt, möchte die Staatsanwaltschaft gegen A wegen Meineids vorgehen.
Hat sich A wegen Meineids strafbar gemacht?
Das Problem, mit dem sich auch der BGH bereits beschäftigen musste, dreht sich um die Frage, inwieweit der Zeuge durch das Auskunftsverweigerungsrecht geschützt wird.
Die Strafbarkeit des A wegen Meineids, § 154 I StGB
a. Täter: Zeuge
A wurde als Zeuge geladen und ist auch nicht Beschuldigter im Sinne des Strafprozessrechts.
Ein beliebter Problem ist auch die Konstellation, wenn eine Person zwar der Hauptverdächtige ist, aber dennoch nur als Zeuge, nicht als Beschuldigter vernommen wird. Erfüllt jemand die Voraussetzung der Beschuldigtenstellung oder wird ihm diese bewusst vorenthalten, so ist er kein tauglicher Täter i.R.v. § 154 I StGB und kann sich folglich nicht wegen Meineids strafbar machen.
b. Vor Gericht falsch schwören
A muss weiterhin vor Gericht eine falsche Aussage beschwören, also unter Eid falsch aussagen. Eine Aussage ist die sprachliche Wiedergabe von Tatsachen. Sie ist nach der herrschenden objektiven Theorie falsch, wenn sie objektiv mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt.
c. Problem: Unterbliebene Belehrung über Auskunftsverweigerungsrecht
Problematisch erscheint, ob auch dann von der tatbestandlichen Erfüllung eines Meineids ausgegangen werden kann, wenn der vernommene Zeuge zuvor nicht über sein Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 StPO belehrt wurde. Nach § 55 StPO darf jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, dessen Beantwortung ihn selbst der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt. Beispielsweise wenn eine Aussage dazu führen könnte, dass ein Strafverfahren gegen den Zeugen eingeleitet wird. Diese Regelung dient ausschließlich dem Schutz des vernommenen Zeugen und ist Ausdruck des nemo-tenetur-Grundsatzes (niemand muss sich selbst belasten). Über dieses Recht ist der Zeuge zuvor zu belehren, § 55 II StPO. Das Zeugnisverweigerungsrecht erlaubt jedoch lediglich das Schweigen, es rechtfertigt keine Lügen. Daran ändert auch die fehlende Belehrung nichts (vgl. BGH, Beschl. v. 13.02.2004 2 – StR 408/03). Lügt ein Zeuge, so macht er sich daher wegen Meineids strafbar.
A handelte auch vorsätzlich hinsichtlich aller objektiven Merkmale.
A handelte zudem schuldhaft.
A hat sich damit durch sein Handeln vor dem Ermittlungsrichter eines Meineids strafbar gemacht, § 154 I StGB.
Strafzumessung: Strafmilderung
Nach § 154 II StGB besteht allerdings die Möglichkeit einer Strafmilderung. Der BGH sieht in der unterbliebenen vorherigen Belehrung des Zeugen über sein Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 StPO regelmäßig einen Strafmilderungsgrund, der bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (BGH, Beschl. v. 04.02.1986 – 4 StR 685/85; Beschl. v. 13.02.2004 2 – StR 408/03).