Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3834.6
Timestamp: 2020-07-14 13:32:16
Document Index: 362121802

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 23', '§ 30', '§ 19', '§ 2', '§ 28', '§ 7', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 79', '§ 82', '§ 79', '§ 10', '§ 22', '§ 97', '§ 97', '§ 32', '§ 33', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 24', '§ 26', '§ 30', '§ 31', '§ 40', '§ 45', '§ 46']

Historische Fassung war gültig vom 09.12.2017 bis 31.12.2017
Anwendbare Vorschriften, Beschwerdekammer
(2) Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt. Der Stellvertreter vertritt das Mitglied bei dessen Verhinderung oder nach Beendigung des Amtes bis zur Ernennung des Nachfolgers, soweit kein Fall des § 6 Abs. 2 vorliegt. Die Stellvertreter in der Gruppe der Berufsrichter und in der Gruppe der anderen Mitglieder vertreten sich jeweils gegenseitig. Zur Vertretung ist der lebensälteste nicht verhinderte Stellvertreter berufen. Für die Stellvertreter gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nichts anderes bestimmt ist. Durch die Beendigung des Amtes des Mitglieds, das sie vertreten, wird ihr eigenes Amt nicht berührt.
(3) Zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofes kann gewählt werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat und zum Deutschen Bundestag wählbar ist. Mitglied des Verfassungsgerichtshofes kann nicht sein, wer dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, einem entsprechenden Organ eines Landes oder der Europäischen Gemeinschaft, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof angehört.
für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik tätig war.2
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“
wenn das Mitglied durch Erklärung zur Niederschrift des Präsidenten des Landtages auf sein Amt verzichtet, mit Ablauf des auf die Erklärung folgenden Monats.
(2) Endet das Amt durch Ablauf der Amtszeit oder durch Erreichen der Altersgrenze, so führt das Mitglied die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers fort.3
über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Verfassung, nachdem ein Gericht das Verfahren gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt hat (Artikel 81 Abs. 1 Nr. 3 der Verfassung);
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die allgemeinen Verfahrensvorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1501, 1502) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, regelt der Verfassungsgerichtshof sein Verfahren und seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung, die im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen ist.4
[ergänzend zu § 23 Absatz 1 und § 30 Absatz 1 Satz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes]
(2)... Das Staatsministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.
...; das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2,4a
[anstatt § 19 BVerfGG]
(4) Nach erfolgreicher Ablehnung (Absätze 1 und 3) wirkt an der Entscheidung in der Sache selbst anstatt des abgelehnten Mitglieds sein Stellvertreter (§ 2 Abs. 2) mit.5
[anstatt § 28 Abs. 1 BVerfGG]
Für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen gelten in den Fällen des § 7 Nr. 9 die Vorschriften der Strafprozeßordnung, in den übrigen Fällen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.6
[zu § 30 Abs. 2 BVerfGG]
§ 30 Abs. 2 BVerfGG findet keine Anwendung.7
[anstatt § 31 BVerfGG]
(3) Soweit ein Gesetz als mit der Verfassung vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch den Staatsminister der Justiz im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen.8
[anstatt § 32 Abs. 6 BVerfGG]
Bei besonderer Dringlichkeit kann die einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn mindestens drei berufsrichterliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes mitwirken und der Beschluß einstimmig gefaßt wird. Sie tritt nach einem Monat außer Kraft. Wird sie durch den Verfassungsgerichtshof in der Besetzung nach § 8 Abs. 2 bestätigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erlaß außer Kraft.9
[anstatt §§ 34 und 34 a BVerfGG]
(1) Das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes ist kostenfrei. § 34 Abs. 2 bis 6 BVerfGG findet keine Anwendung.
(4) In den übrigen Fällen kann der Verfassungsgerichtshof volle oder teilweise Erstattung der notwendigen Auslagen anordnen.10
Für die Wirkungen der Entscheidung gilt § 79 BVerfGG entsprechend.11
(4) § 82 Abs. 4 BVerfGG findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Ersuchen an oberste Landesgerichte ergehen können.
(5) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nur über die Rechtsfrage.12
(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, so gibt der Verfassungsgerichtshof auch dem durch die Entscheidung Begünstigten Gelegenheit zur Äußerung. Er kann hiervon absehen, wenn die Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint.
(7) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Verfassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung, wenn er nichts anderes beschließt. Die Kammern entscheiden über Verfassungsbeschwerden im schriftlichen Verfahren.13
(3) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz stattgegeben, so ist das Gesetz für nichtig zu erklären. Das gleiche gilt, wenn der Verfassungsbeschwerde gemäß Absatz 2 stattgegeben wird, weil die aufgehobene Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht. § 79 BVerfGG gilt entsprechend.
(4) Bleibt die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, weil sie unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist oder der Verfassungsgerichtshof die für ihre Beurteilung erhebliche verfassungsrechtliche Frage bereits entschieden hat, so genügt zur Begründung des Beschlusses der Hinweis auf den maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkt.14
Der Landtag bestimmt, wer die Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof vertritt. § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 BVerfGG findet entsprechende Anwendung.15
Verzögerungsbeschwerde16
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten die §§ 97a bis 97e BVerfGG entsprechend. § 97e BVerfGG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Satz 1 auf das Datum 14. März 2013 und in Satz 2 auf das Datum 14. Juni 2013 abzustellen ist.
(2) Über die Verzögerungsbeschwerde entscheidet die Beschwerdekammer, in die der Verfassungsgerichtshof drei seiner Mitglieder beruft. Der Präsident kann nicht Mitglied der Beschwerdekammer sein.
(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammer werden durch die übrigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ohne Berücksichtigung der Stellvertreter vertreten. Das Nähere, insbesondere die Bestimmung des Vorsitzes und die Gewährleistung eines kontinuierlichen Nachrückens für ausscheidende Kammermitglieder sowie die Ausgestaltung der Vertretung, regelt die Geschäftsordnung.17
Schlussvorschriften18
(3) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten bei Dienstreisen Reisekostenvergütung nach der höchsten Klasse und Stufe des Sächsischen Reisekostengesetzes.
(4) Wird ein nicht berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und der §§ 33 bis 38 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (SächsBeamtVG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), in der jeweils geltenden Fassung, gewährt.19
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 94)
§ 2 geändert durch Gesetz vom 27. September 1995 (SächsGVBl. S. 321) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748, 750)
§ 10 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 94)
§ 10a eingefügt mit Wirkung ab 1. Januar 2018 außer Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Nummer 3 Halbsatz 2, die ab 9. Dezember 2017 in Kraft treten, durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2017 (SächsGVBl. S. 598)
§ 11 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 94)
§ 12 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 94)
§ 13 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 94)
§ 14 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 94)
§ 15 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 94)
§ 16 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 94)
§ 24 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 94)
§ 26 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 94)
§ 30 geändert durch Gesetz vom 27. September 1995 (SächsGVBl. S. 321)
§ 31 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 94)
§ 40 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 94)
Überschrift Vierter Teil geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 94)
§ 45 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 94)
Überschrift Fünfter Teil eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 94)
§ 46 geändert durch Gesetz vom 27. September 1995 (SächsGVBl. S. 321) und durch Artikel 20 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1086)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3834.6 Stand vom 14.07.2020