Source: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/36
Timestamp: 2019-07-23 14:44:05
Document Index: 89640399

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 23', '§ 47', '§ 52', '§ 52', '§ 63']

Pressemitteilung Nr. 36/2019 | Bundesverwaltungsgericht
Die beiden Kläger sind Polizeivollzugsbeamte im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, zu Beginn des Rechtsstreits als Polizeikommissar/in (Besoldungsgruppe A 9). Im Vorfeld einer anstehenden Beförderungsrunde (für Planstellen der Besoldungsgruppe A 10) beantragten beide Kläger, für sie jeweils eine Anlassbeurteilung zu erstellen, weil sie nach dem Stichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums nicht mehr (wie zuvor) im Wach- und Wechseldienst einer Kreispolizeibehörde, sondern beim Landesamt für die Polizeiausbildung als Lehrende in der Aus- und Fortbildung eingesetzt waren. Der Antrag wurde abgelehnt. Im Rahmen der Beförderungsrunde wurden beide Kläger nicht berücksichtigt, weil sie auf einem niedrigeren Listenplatz lagen als Beförderungsplanstellen zur Verfügung standen.
Im sodann angestrengten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren haben beide Kläger erreicht, dass dem Dienstherrn vorläufig untersagt wurde, zwei Beförderungsplanstellen bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu besetzen.
Im Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht die beiden auf Aufhebung der Auswahlentscheidung und Verpflichtung zur Neubescheidung gerichteten Klagen abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens sind beide Kläger befördert worden. Ihren daraufhin auf einen Feststellungsantrag, dass die damalige Auswahlentscheidung rechtswidrig war, umgestellten Klagen hat das Oberverwaltungsgericht stattgegeben. Es hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Auswahlentscheidung beruhe auf einem fehlerhaften Qualifikationsvergleich, weil die für die Kläger jeweils erstellte Regelbeurteilung nicht mehr hinreichend aktuell gewesen sei. Eine solche hinreichende Aktualität sei zwar grundsätzlich gegeben, wenn der Stichtag der letzten Regelbeurteilung nicht mehr als drei Jahre zurückliege. Anderes gelte aber dann, wenn ein Beamter nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums, der mit eineinhalb Jahren anzusetzen sei, grundlegend andere Aufgaben wahrgenommen habe. Dies sei hier der Fall gewesen. Der Beklagte müsse auch für alle Mitbewerber der beiden Kläger neue Beurteilungen erstellen, weil andernfalls den Klägern ein nennenswerter und nicht hinnehmbarer Aktualitätsvorsprung gegenüber diesen erwachsen würde.
Die beiden Revisionen werfen die Frage auf, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen in einem vom Dienstherrn festgelegten Beurteilungssystem von Regelbeurteilungen die Erstellung von Anlassbeurteilungen zur Gewährleistung eines hinreichend aktuellen Leistungsvergleichs bei Auswahlentscheidungen erforderlich werden kann.
Pressemitteilung Nr. 36/2019 vom 09.05.2019
Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Selbst wenn ein solcher Fall vorliegt, begründet dies nicht die Notwendigkeit, für sämtliche Mitbewerber des Beamten ebenfalls eine Anlassbeurteilung zu erstellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
BVerwG 2 C 1.18 - Urteil vom 09. Mai 2019
OVG Münster, 6 A 2335/14 - Urteil vom 01. Juni 2017 -
VG Gelsenkirchen, 1 K 2064/13 - Urteil vom 29. Oktober 2014 -
BVerwG 2 C 2.18 - Urteil vom 09. Mai 2019
OVG Münster, 6 A 2334/14 - Urteil vom 01. Juni 2017 -
VG Gelsenkirchen, 1 K 2063/13 - Urteil vom 20. Oktober 2014 -
BVerwG 2 B 49.17ECLI:DE:BVerwG:2018:150218B2B49.17.0
BVerwG 2 B 49.17
VG Gelsenkirchen - 29.10.2014 - AZ: VG 1 K 2064/13
OVG Münster - 01.06.2017 - AZ: OVG 6 A 2335/14
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2017 wird aufgehoben.
Die Entscheidung über Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - für Letzteres vorläufig - jeweils auf die Wertstufe bis 19 000 € festgesetzt.
1 Die Beschwerde des beklagten Landes ist begründet. Sie macht mit Erfolg geltend, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an bereits vorliegende Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20 und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23; Beschlüsse vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - BVerwGE 145, 112 Rn. 28 ff. und vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22 f.) Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage geben, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen in einem vom Dienstherrn festgelegten Beurteilungssystem von Regelbeurteilungen die Erstellung von Anlassbeurteilungen zur Gewährleistung eines hinreichend aktuellen Leistungsvergleichs bei Auswahlentscheidungen erforderlich werden kann.
2 Die Entscheidung über die Streitwertfestsetzung beruht für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 sowie Satz 2 und 3 GKG und für das Revisionsverfahren auf § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 sowie Satz 2 und 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 1.18 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
BVerwG 2 B 50.17ECLI:DE:BVerwG:2018:150218B2B50.17.0
BVerwG 2 B 50.17
VG Gelsenkirchen - 29.10.2014 - AZ: VG 1 K 2063/13
OVG Münster - 01.06.2017 - AZ: OVG 6 A 2334/14
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 2.18 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.