Source: http://bravors.brandenburg.de/de/vertraege-213782
Timestamp: 2019-10-17 05:38:33
Document Index: 247908571

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 4', '§ 17', '§ 7', '§ 35', '§ 14', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 39', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4']

zuletzt geändert durch Vierten Staatsvertrag (Artikel 1 des Gesetzes vom 28.06.2006) vom 4. Mai 2006
(GVBl.I/06, [Nr. 08], S.99)
Artikel 8a Umweltprüfung gemäß Richtlinie 2001/42/EG
Artikel 22a Rückwirkung
kommen die Länder Berlin und Brandenburg (vertragschließenden Länder) überein, den nachfolgenden Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung (Landesplanungsvertrag) zu schließen:
(1) Die vertragschließenden Länder richten bis zum 1. Januar 1996 eine gemeinsame Landesplanungsabteilung ein, die Teil der für Raumordnung zuständigen obersten Behörden beider Länder ist. Die gemeinsame Landesplanungsabteilung nimmt die Aufgaben der für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörden und deren Befugnisse als Träger der gemeinsamen Landesplanung wahr. Die gemeinsame Landesplanungsabteilung ist befugt, im Verwaltungsverfahren für beide Länder unter eigenem Namen zu handeln. Die gemeinsame Landesplanungsabteilung wird in Potsdam im Land Brandenburg eingerichtet.
Erarbeitung, Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms und der gemeinsamen Landesentwicklungspläne sowie gemeinsamer Strukturkonzepte, einschließlich der Durchführung notwendiger Beteiligungsverfahren,
Unterrichtung und Abstimmung bei Planungen und Maßnahmen gemäß Artikel 7 Abs. 7, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben.
(2) Die Rechtsverordnungen nach Artikel 8 Abs. 6 und Artikel 16 Abs. 4 dieses Vertrages unterliegen der Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als gemeinsames Gericht.
(1) Das fachliche Weisungsrecht gegenüber der gemeinsamen Landesplanungsabteilung wird von den für Raumordnung zuständigen Mitgliedern beider Landesregierungen gemeinsam und einvernehmlich ausgeübt. Die Beschäftigten der gemeinsamen Landesplanungsabteilung bleiben Arbeitnehmer und Beamte ihres bisherigen Arbeitgebers oder Dienstherrn. Sie unterstehen dem Dienst-, Arbeits- und Personalvertretungsrecht des jeweils entsendenden Landes. Dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen werden von dem jeweiligen Dienstherrn und Arbeitgeber im gegenseitigen Benehmen getroffen. Soweit die Mitarbeiter der gemeinsamen Landesplanungsabteilung nach dem Geschäftsverteilungsplan zur Erteilung von fachlichen Anweisungen befugt sind, gilt dies auch gegenüber den Mitarbeitern des jeweiligen anderen Arbeitgebers oder Dienstherrn.
(1) Die Besetzung der Stelle des Leiters der gemeinsamen Landesplanungsabteilung obliegt der Regierung des Landes Brandenburg auf Vorschlag des für Raumordnung zuständigen Ministers im Einvernehmen mit dem für Raumordnung zuständigen Mitglied des Senats von Berlin.
(2) Die Besetzung der Stelle des ständigen Vertreters des Abteilungsleiters obliegt dem Land Berlin auf Vorschlag des für Raumordnung zuständigen Mitglieds des Senats von Berlin im Einvernehmen mit dem für Raumordnung zuständigen Minister des Landes Brandenburg.
Soweit in einem Land für eines der in Nummer 3 genannten Sachgebiete keine Zuständigkeit besteht oder mehrere Sachgebiete durch ein Regierungsmitglied vertreten werden und dadurch beide Länder nicht in gleicher Anzahl vertreten sind, ist das andere Land berechtigt zu entscheiden, welches weitere Regierungsmitglied an der Landesplanungskonferenz teilnimmt. Ist die Zuständigkeit weiterer Ressorts berührt, sind sie an der Landesplanungskonferenz zu beteiligen. Die Mitglieder können sich nur durch andere Regierungsmitglieder oder Staatssekretäre vertreten lassen; eine Vertretung beim Vorsitz kann nur durch ein anderes Regierungsmitglied erfolgen.
(4) Die Landesplanungskonferenz wird vom Regierenden Bürgermeister von Berlin und vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg einberufen und geleitet. Jeder Vertragspartner kann die Einberufung verlangen und Themen auf die Tagesordnung setzen. Die gemeinsame Landesplanungsabteilung bereitet im Einvernehmen mit einer aus Vertretern der in der Planungskonferenz ständig mitarbeitenden Ressorts zu bildenden Interministeriellen Arbeitsgruppe die Landesplanungskonferenz einschließlich aller Entscheidungsvorlagen vor. Die Beschlüsse der Landesplanungskonferenz werden einvernehmlich getroffen. Die Mitglieder eines Landes können ihre Stimmen nur einheitlich abgeben. Die Landesplanungskonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1) Das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm wird als Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg vereinbart. Es legt insbesondere Grundsätze der Raumordnung, die für die Gesamtentwicklung der beiden Länder von Bedeutung sind, fest. Ziele der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen.
(2) Im Erarbeitungsverfahren sind die berührten Träger öffentlicher Belange und die natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts, für die eine Beachtenspflicht gemäß § 4 Abs. 1 oder 3 des Raumordnungsgesetzes begründet werden soll, frühzeitig zu beteiligen. Artikel 8a bleibt unberührt.
(3) Das Beteiligungsverfahren erfolgt in jedem der beiden Länder über den selben Zeitraum und in gleicher Form. Den Beteiligten im Sinne des Absatzes 2 ist eine angemessene Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zu gewähren.
(4) Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne (gemeinsames Landesentwicklungsprogramm und gemeinsame Landesentwicklungspläne) sind die Grundsätze der Raumordnung gegeneinander und untereinander abzuwägen. Sonstige öffentliche Belange sowie private Belange sind in der Abwägung zu berücksichtigen, soweit sie erkennbar und von Bedeutung sind. In der Abwägung sind auch die Erhaltungsziele oder der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes zu berücksichtigen; soweit diese erheblich beeinträchtigt werden können, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit oder Durchführung von derartigen Eingriffen sowie die Einholung der Stellungnahme der Kommission anzuwenden (Prüfung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie).
(5) Soweit in einer Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes für die in § 7 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes aufgeführten Festlegungen in Raumordnungsplänen und die dazu notwendigen Planzeichen eine Bedeutung und Form bestimmt ist, sind diese in der bestimmten Bedeutung und Form zu verwenden.
(6) Die Raumordnungspläne sind mit den Nachbarländern abzustimmen.
(7) Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, sind mit den betroffenen Nachbarstaaten nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit abzustimmen.
(1) Die gemeinsamen Landesentwicklungspläne legen auf der Grundlage des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms weitere Grundsätze und Ziele der Raumordnung fest. Sie bestehen aus textlichen oder zeichnerischen Darstellungen oder einer Verbindung beider Darstellungsformen. Die Landesentwicklungspläne können für sachliche und räumliche Teilabschnitte aufgestellt werden. Den Landesentwicklungsplänen ist jeweils eine Begründung beizufügen. Die Hoheitsgrenzen sind in der zeichnerischen Darstellung kenntlich zu machen.
(2) In den Landesentwicklungsplänen sind Grundsätze und Ziele der Raumordnung insbesondere zu folgenden Bereichen festzulegen:
Raumstruktur, zentralörtliche Gliederung und übergeordnete Infrastrukturen (Verkehr, Ver- und Entsorgung),
potentieller Siedlungsraum und zu erhaltender Freiraum,
schutzwürdige Bereiche zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen,
Entwicklungszentren und besondere Fördergebiete, vor allem zur allgemeinen Verbesserung der Lebensbedingungen.
Die Festlegungen können auch Gebiete bezeichnen,
die für bestimmte, raumbedeutsame Maßnahmen geeignet sind, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuches zu beurteilen sind und an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen werden (Eignungsgebiete).
Vorranggebiete für raumbedeutsame Nutzungen können zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten für raumbedeutsame Maßnamen nach Satz 1 Nr. 3 haben. In den Landesentwicklungsplänen kann bestimmt werden, dass in Freiraumgebieten unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes an anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden können.
(3) Für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin, gebildet aus Berlin und dem Brandenburger Teil des engeren Verflechtungsraumes, wird mit Vorrang ein Landesentwicklungsplan aufgestellt (im Maßstab 1 : 100 000). Er enthält als räumlicher und sachlicher Teilplan die Festlegung des Siedlungsraumes und des zu erhaltenden Freiraumes sowie Festlegungen zur Verkehrsplanung und kann durch weitere sachliche Teilabschnitte ergänzt werden. Die Brandenburger Gemeinden des engeren Verflechtungsraumes Brandenburg-Berlin sind in der Anlage 1 zum Landesplanungsvertrag aufgeführt; eine den Flächenumgriff des engeren Verflechtungsraumes darstellende Karte ist in der Anlage 2 zum Landesplanungsvertrag enthalten.
(4) Artikel 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 bis 7 gilt entsprechend.
(5) Nach Abschluß der Beteiligung leiten die Landesregierungen den gegebenenfalls überarbeiteten Planentwurf mit einem gemeinsamen Bericht über das Erarbeitungsverfahren den für die Landesplanung zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtages von Brandenburg zur Unterrichtung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu.
(6) Die gemeinsamen Landesentwicklungspläne werden von der gemeinsamen Landesplanungsabteilung aufgestellt, von den Regierungen der vertragschließenden Länder jeweils als Rechtsverordnung mit Geltung für das eigene Hoheitsgebiet erlassen und den Landesparlamenten zur Kenntnisnahme zugeleitet. Die Rechtsverordnungen sind in beiden Ländern am selben Tag in Kraft zu setzen. Mit Inkrafttreten der gemeinsamen Landesentwicklungspläne sind die in ihnen enthaltenen Ziele der Raumordnung verbindlich. Der in der Verkündung bezeichnete Plan wird in Brandenburg bei allen Behörden, auf deren Bereich sich die Planung erstreckt, zur Einsicht für jedermann niedergelegt, im einzelnen bei der gemeinsamen Landesplanungsabteilung, bei den Landkreisen, den kreisfreien Städten, amtsfreien Gemeinden und Ämtern; in der Verkündung ist darauf hinzuweisen. In Berlin wird der mit der Verkündung bezeichnete Plan beim Landesarchiv zur kostenfreien Einsicht niedergelegt; in der Verkündung ist darauf hinzuweisen.
(7) Die gemeinsamen Landesentwicklungspläne können nur in dem Verfahren, das für ihre Aufstellung gilt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden. Sie sollen spätestens zehn Jahre nach ihrer Aufstellung überprüft werden.
(1) Während der Aufstellung, Änderung und Fortschreibung eines Raumordnungsplans (gemeinsames Landesentwicklungsprogramm, gemeinsame Landesentwicklungspläne) ist eine Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/ 42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S. 30) durchzuführen. Mit dem Ziel einer nachhaltigen Raumentwicklung sollen die voraussichtlich erheblichen Auswirkungen der Umsetzung eines Raumordnungsplans auf die Umwelt sowie in Betracht kommender Planungsalternativen ausgehend von den Zielen des Raumordnungsplans angemessen ermittelt, beschrieben, bewertet und in einem Umweltbericht niedergelegt werden. Dabei ist vom gegenwärtigen Wissensstand, vom Inhalt und Detaillierungsgrad des Raumordnungsplans und der Stellung des Raumordnungsplans im Entscheidungsprozess auszugehen und nach allgemein anerkannten Prüfmethoden zu verfahren. Mehrfachprüfungen sollen vermieden werden. Dazu können alle verfügbaren Informationen über Umweltauswirkungen der Pläne und Programme herangezogen werden, die auf anderen Ebenen des Entscheidungsprozesses oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gesammelt wurden.
(2) Wird ein ergänzendes Verfahren gemäß Artikel 9 Abs. 3 Satz 2 durchgeführt oder kommt es zu geringfügigen Änderungen eines Raumordnungsplans, ist eine Umweltprüfung im Sinne des Absatzes 1 entbehrlich, sofern nach den Kriterien der Anlage 4 zum Landesplanungsvertrag (Anhang II der Richtlinie 2001/42/EG) unter Beteiligung der öffentlichen Stellen, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich betroffen sein können, festgestellt wurde, dass voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die zu diesem Ergebnis führenden Erwägungen sind in den Entwurf der Begründung der Ergänzung oder Änderung des Raumordnungsplans aufzunehmen.
(3) Wird eine Umweltprüfung für den gesamten Planungsraum oder für Teile davon in einem Verfahren zur Aufstellung, Änderung und Fortschreibung des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Verfahren zur Aufstellung, Änderung und Fortschreibung eines gemeinsamen Landesentwicklungsplans auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Sofern sich die Verpflichtung zur Prüfung von Umweltauswirkungen auch aus anderen Rechtsvorschriften ergibt, können die Verfahren verbunden werden.
(4) Ist eine Umweltprüfung nach Absatz 1 durchzuführen, so ist begleitend ein Umweltbericht zu erstellen, der ausgehend von den Kriterien der Anlage 3 zum Landesplanungsvertrag (Anhang I der Richtlinie 2001/42/EG) die in den Prüfungsphasen gemäß Absatz 1 Satz 2 erarbeiteten einschlägigen relevanten Angaben dokumentiert. Er ist als gesonderter Teil in die Begründung des Raumordnungsplans aufzunehmen. Spätestens vor der Bewertung der im Umweltbericht zu dokumentierenden voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind die öffentlichen Stellen, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich betroffen sein können, zur Festlegung des Umfangs und Detaillierungsgrades der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen unter Einräumung einer Frist von einem Monat zur Rückäußerung zu beteiligen. Die Frist kann auf begründeten Antrag der beteiligten öffentlichen Stelle im Einzelfall einmalig angemessen verlängert werden.
(5) Der Entwurf eines Raumordnungsplans ist mit seiner Begründung und dem Umweltbericht den öffentlichen Stellen, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich betroffen sein können, zuzuleiten. Hierbei können auch elektronische Informationstechnologien genutzt werden. Den zu beteiligenden öffentlichen Stellen ist eine Frist zur Stellungnahme von längstens drei Monaten einzuräumen. Diese Frist kann auf begründeten Antrag um bis zu weitere drei Monate verlängert werden. Ist die Beteiligung bereits gemäß Artikel 7 Abs. 2 oder Artikel 8 Abs. 4 erforderlich, sind die Beteiligungsverfahren zu verbinden. Die den Beteiligten gemäß Satz 3 eingeräumte Frist bleibt unberührt.
(6) Wird die Durchführung eines Raumordnungsplans voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, so richtet sich das Beteiligungsverfahren für diesen Mitgliedstaat nach § 14j in Verbindung mit §§ 8 und 9a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1794) geändert worden ist.
(7) Der Entwurf eines Raumordnungsplans ist mit seiner Begründung und dem Umweltbericht bei der gemeinsamen Landesplanungsabteilung, den Landkreisen und den kreisfreien Städten des Landes Brandenburg sowie bei den Bezirken und der für die vorbereitende Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung von Berlin für die Dauer von zwei Monaten öffentlich auszulegen. Gleichzeitig ist der Entwurf in das Internet einzustellen. Ort und Dauer der Auslegung sowie die Internetadresse sind mindestens eine Woche vorher durch die gemeinsame Landesplanungsabteilung im Amtsblatt für Brandenburg und im Amtsblatt für Berlin öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung enthält den Hinweis, dass Anregungen innerhalb einer von der gemeinsamen Landesplanungsabteilung festzulegenden angemessenen Frist, die drei Monate ab Beginn der Auslegung nicht übersteigen soll, von natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts, die ein bestimmtes, direktes und persönliches Interesse an dem Entwurf des Raumordnungsplans haben, vorgebracht werden können.
(8) Bei der Abwägung der Grundsätze der Raumordnung gegeneinander und untereinander gemäß Artikel 7 Abs. 4 sind der Umweltbericht nach Absatz 4, die Stellungnahmen gemäß Absatz 5 sowie die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens gemäß Absatz 6 und 7 Satz 4 zu berücksichtigen. Die im Ergebnis des Abwägungsprozesses abschließend zu überarbeitende Begründung des Raumordnungsplans hat hinsichtlich der Umweltprüfung eine zusammenfassende Erklärung darüber zu enthalten, wie Umwelterwägungen, der Umweltbericht, die in der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen und die Ergebnisse der nach Absatz 6 durchgeführten Beteiligungsverfahren im Plan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden alternativen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Raumordnungsplans auf die Umwelt sind zu benennen.
(9) Im Fall einer Umweltprüfung gilt Artikel 8 Abs. 6 Satz 4 und 5 mit der Maßgabe, dass der Raumordnungsplan mit seiner Begründung einschließlich der zusammenfassenden Erklärung und der benannten Überwachungsmaßnahmen niederzulegen ist und zusätzlich in das Internet unter der Adresse der gemeinsamen Landesplanungsabteilung einzustellen ist.
(10) Für die Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen bedient sich die gemeinsame Landesplanungsabteilung unter besonderer Berücksichtigung des Raumordnungskatasters nach Artikel 18 der Mittel der Raumbeobachtung.
(11) Die Verpflichtung zur Durchführung der Umweltprüfung gilt für jeden Raumordnungsplan, dessen erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem 20. Juli 2004 liegt. Die Verpflichtung gilt ebenfalls für jeden Raumordnungsplan, dessen erster förmlicher Vorbereitungsakt vor dem 21. Juli 2004 liegt und der nach dem 21. Juli 2006 in das Gesetz- oder Verordnungsgebungsverfahren eingebracht wird.
(1) Eine Verletzung der für Raumordnungspläne geltenden Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht worden ist, ist unbeachtlich. Hierauf ist bei der Bekanntmachung hinzuweisen.
(2) Die Unvollständigkeit der Begründung eines Raumordnungsplanes ist unbeachtlich, es sei denn, es fehlen abwägungserhebliche Angaben in der die Umweltprüfung betreffenden Begründung.
(3) Abwägungsmängel sind nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Solche Abwägungsmängel sowie Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht nach Absatz 1 oder 2 unbeachtlich sind, führen nicht zur Nichtigkeit des Raumordnungsplans, wenn sie durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können. Bis zur Behebung beachtlicher Mängel entfaltet der Raumordnungsplan insoweit keine Bindungswirkungen.
Die gemeinsame Landesplanungsabteilung kann im Einvernehmen mit den fachlich berührten Stellen und im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden auf Antrag der in § 3 Nr. 5 und § 5 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes genannten öffentlichen Stellen und Personen sowie der kommunalen Gebietskörperschaften, die das Ziel der Raumordnung zu beachten haben, im Einzelfall Abweichungen von den Zielen der Raumordnung zulassen, wenn die Abweichungen unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar sind und die Grundzüge der Landesplanung nicht berührt werden.
(1) Die Zusammenarbeit in der Regionalplanung und die gegenseitige Beteiligung und Abstimmung erfolgt in einer regionalen Planungskonferenz, die aus den Mitgliedern der Landesplanungskonferenz, je zwei Vertretern der Träger der Regionalplanung im Land Brandenburg und zwei Vertretern der Berliner Bezirke besteht. Beschlüsse werden einstimmig gefaßt.
(2) Es wird ein Regionalplanungsrat gebildet, der aus den Vorsitzenden der Träger der Regionalplanung im Land Brandenburg und je zwei Vertretern beider Landesregierungen besteht. Er stimmt regionalplanerische Einzelfragen ab. Beschlüsse werden einstimmig gefaßt. Bei Nichteinigung ist die regionale Planungskonferenz zu befassen.
(3) Die Beschlüsse der regionalen Planungskonferenz und des Regionalplanungsrates sind Empfehlungen. Die regionale Planungskonferenz sowie der Regionalplanungsrat geben sich eine Geschäftsordnung. Die gemeinsame Landesplanungsabteilung bereitet die Sitzungen vor.
(4) Bei der Aufstellung und der regionalplanerisch bedeutsamen Änderung sowie der Fortschreibung von Regionalplänen und des Flächennutzungsplanes von Berlin ist die regionale Planungskonferenz frühzeitig unter Angabe der Planungsabsichten zu unterrichten.
(1) Im Land Brandenburg haben die Gemeinden ihre Absicht, einen Bauleitplan aufzustellen, zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben, der gemeinsamen Landesplanungsabteilung frühzeitig unter allgemeiner Angabe ihrer Planungsabsichten mitzuteilen und anzufragen, welche Ziele der Raumordnung für den Planbereich bestehen. Äußert sich diese nicht innerhalb einer Frist von einem Monat seit Zugang der Mitteilung, so kann die Gemeinde davon ausgehen, daß raumordnerische Bedenken nicht erhoben werden.
(2) Die Landesregierung kann verlangen, daß die Gemeinden ihre genehmigten Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anpassen.
(4) Die Landesregierung kann verlangen, daß die Gemeinden Bauleitpläne entsprechend den Zielen der Raumordnung aufstellen, wenn dies zur Verwirklichung von Planungen mit hervorragender Bedeutung für die überörtliche Wirtschaftsstruktur oder allgemeine Landesentwicklung erforderlich ist. Vor der Entscheidung der Landesregierung ist den betroffenen Gemeinden und Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Absätze 5 bis 7 finden entsprechende Anwendung.
(5) Muß eine Gemeinde einen Dritten gemäß §§ 39 bis 44 des Baugesetzbuchs entschädigen, weil sie einen rechtswirksamen Bebauungsplan aufgrund rechtsverbindlich aufgestellter Ziele der Raumordnung auf Verlangen nach Absatz 2 geändert oder aufgehoben hat, so ist ihr vom Land Ersatz zu leisten.
(7) Eine Gemeinde kann eine Ersatzleistung oder eine Entschädigung nicht beanspruchen, wenn sie die gemeinsame Landesplanungsabteilung nicht gemäß Absatz 1 rechtzeitig von ihrer Planungsabsicht unterrichtet hat oder soweit sie von einem durch die Änderung der Bauleitplanung Begünstigten Ersatz verlangen kann.
(1) Im Land Berlin sind der Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne gemäß § 1 Abs. 4 des Baugesetzbuchs den Zielen der Raumordnung anzupassen.
(2) Die Bezirke haben ihre Absicht, einen Bebauungsplan aufzustellen, zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben der gemeinsamen Landesplanungsabteilung unter allgemeiner Angabe ihrer Planungsabsichten mitzuteilen und anzufragen, welche Ziele der Raumordnung für den Planbereich bestehen. Äußert sich diese nicht innerhalb einer Frist von einem Monat seit Zugang der Mitteilung, so kann der Bezirk davon ausgehen, daß raumordnerische Bedenken nicht erhoben werden. Sofern Aufgaben der Bauleitplanung durch eine Senatsverwaltung wahrgenommen werden, gilt diese Regelung entsprechend für die zuständige Senatsverwaltung.
(1) Die gemeinsame Landesplanungsabteilung kann im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Ministerien im Land Brandenburg und den fachlich zuständigen Senatsverwaltungen im Land Berlin raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die von den Bindungswirkungen der Ziele der Raumordnung nach § 4 Abs. 1 und 3 des Raumordnungsgesetzes erfasst werden, untersagen:
bis zur Höchstdauer von zwei Jahren, wenn zu befürchten ist, dass die Verwirklichung in Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung befindlicher Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.
(2) Die befristete Untersagung kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 auch bei behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen von Personen des Privatrechts erfolgen, wenn die Ziele der Raumordnung bei Genehmigung der Maßnahme nach § 4 Abs. 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes rechtserheblich sind.
(3) Die Untersagung wird nach Anhörung des Betroffenen von Amts wegen oder auf Antrag eines öffentlichen Planungsträgers, dessen Aufgaben durch die beabsichtigte Planung oder Maßnahme berührt werden, ausgesprochen.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung.
(5) Die Untersagung ist vor Fristablauf ganz oder teilweise aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen weggefallen sind.
(1) Muß der Träger einer nach Artikel 14 untersagten Planung oder Maßnahme einen Dritten entschädigen, so erstattet ihm das jeweilige Land die aus der Erfüllung der Entschädigungsansprüche entstehenden Aufwendungen. Die Ersatzleistung ist ausgeschlossen, wenn die Untersagung von dem Planungsträger verschuldet ist oder ihm aus Anlaß der Untersagung aus anderen Rechtsgründen Entschädigungsansprüche zustehen.
(2) Dient die Untersagung nach Artikel 14 ausschließlich oder vorwiegend dem Interesse eines Begünstigten, so kann das jeweilige Land von ihm die Übernahme der sich aus dieser Vorschrift ergebenden Entschädigungspflichten verlangen, wenn er der Untersagung zugestimmt hat.
Planungen und Maßnahmen, die in der Verordnung zu § 6a Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes (Raumordnungsverordnung) vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766) in der jeweils geltenden Fassung bestimmt sind,
den Neubau und wesentliche Trassenänderungen von Landesstraßen im Land Brandenburg und entsprechenden Straßen im Land Berlin
(3) Bestehen Zweifel über die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens, gilt Artikel 6 Abs. 1 Satz 3 bis 5.
(1) Die gemeinsame Landesplanungsabteilung führt ein Raumordnungskataster. In ihm werden alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des gemeinsamen Planungsraumes erfaßt und fortgeschrieben.
(1) Die gemeinsame Landesplanungsabteilung erstellt alle vier Jahre einen Raumordnungsbericht über
(1) Öffentliche Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes haben ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen aufeinander und untereinander abzustimmen.
(2) Die Behörden der vertragschließenden Länder, die Gemeinden und Landkreise sowie die der Aufsicht der beiden Länder unterstehenden sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der gemeinsamen Landesplanungsabteilung alle von ihnen beabsichtigten oder zu ihrer Kenntnis gelangten raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen so rechtzeitig mitzuteilen, daß die Wahrnehmung der Belange der gemeinsamen Landesplanung gewährleistet ist.
Für die datenschutzrechtlichen Belange gilt das Recht des Landes Brandenburg, soweit nicht Bundesrecht anzuwenden ist. Soweit für die Erhebung der Daten im Land Berlin für Zwecke der Planung bereichsspezifische Rechtsvorschriften gelten, finden diese auf die Datenerhebung im Land Berlin Anwendung. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz im Land Brandenburg überwacht im Einvernehmen mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
(2) Mit der Einrichtung der gemeinsamen Landesplanungsabteilung tritt die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg über die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsstelle und Planungskonferenz zur Vorbereitung und Fortschreibung der gemeinsamen Landesplanung vom 11. August 1993 (ABl. für Berlin S. 2530 / ABl. für Brandenburg S. 1398) außer Kraft.
(4) Die Darstellungen des Berliner Flächennutzungsplanes vom 23. Juni 1994 (FNP 94) gelten als an die Ziele der Raumordnung angepaßt.
(5) Im Brandenburger Teil des engeren Verflechtungsraumes gelten als an die Ziele der Raumordnung angepaßt:
Artikel 9 Abs. 2 und 3 ist auch auf Raumordnungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Februar 2006 in Kraft getreten sind.
gez. Eberhard Diepgen Der Ministerpräsident
Anm.: die Anlagen 1 und 2 sind noch nicht aufgenommen
Anlage 3 zum Landesplanungsvertrag
Informationen gemäß Artikel 8a Abs. 4 Satz 1
Die Informationen, die gemäß Artikel 8a Abs. 4 Satz 1 vorzulegen sind, umfassen
eine Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Raumordnungsplans sowie der Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen;
die relevanten Aspekte des derzeitigen Umweltzustands und dessen voraussichtliche Entwicklung bei Nichtdurchführung des Raumordnungsplans;
sämtliche derzeitigen für den Raumordnungsplan relevanten Umweltprobleme unter besonderer Berücksichtigung der Probleme, die sich auf Gebiete mit einer speziellen Umweltrelevanz beziehen, wie etwa die gemäß den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesenen Gebiete;
die auf internationaler oder gemeinschaftlicher Ebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Raumordnungsplan von Bedeutung sind, und die Art, wie diese Ziele und alle Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung des Raumordnungsplans berücksichtigt wurden;
die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen,1 einschließlich der Auswirkungen auf Aspekte wie die biologische Vielfalt, die Bevölkerung, die Gesundheit des Menschen, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft, klimatische Faktoren, Sachwerte, das kulturelle Erbe einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischen Schätze, die Landschaft und die Wechselbeziehung zwischen den genannten Faktoren;
die Maßnahmen, die geplant sind, um erhebliche negative Umweltauswirkungen aufgrund der Durchführung des Raumordnungsplans zu verhindern, zu verringern und soweit wie möglich auszugleichen;
eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung gemäß Artikel 8a Abs. 10;
Anlage 4 zum Landesplanungsvertrag
Kriterien für die Bestimmung der voraussichtlichen Erheblichkeit von Umweltauswirkungen im Sinne des Artikels 8a Abs. 2 Satz 1
1 einschließlich sekundärer, kumulativer, synergetischer, kurz-, mittel- und langfristiger, ständiger und vorübergehender, positiver und negativer Auswirkungen