Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-7&nr=16169&pos=29&anz=42
Timestamp: 2019-08-25 18:16:05
Document Index: 363081779

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 21', '§ 10', '§ 4', '§ 21', '§ 1', '§ 305', '§ 242', '§ 242']

Der Kläger begehrt Zahlung einer weiteren Funktionszulage. Er verfügt über keine abgeschlossene Ausbildung im Rettungsdienst („certified Rescue Technician“), hat aber 1995 in den USA einen 120-stündigen „Fire Rescue Course“ absolviert. Seit Februar 2010 verfügt er zudem über eine Zertifizierung zum „Rescue Technician - Confined Space“; der zugrunde liegende Kurs ist Teil der Ausbildung zum „certified Rescue Technician“.
1. Der Wortlaut der Vorschrift, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 14, ZTR 2011, 676), legt nahe, dass nur der Abschluss der im Klammerzusatz genannten Ausbildung „certified Rescue Technician“ anspruchsbegründend ist. Dabei handelt es sich um die Ausbildung im Rettungsdienst, die nach den Standards der National Fire Protection Association (NFPA) durchgeführt und von den US-Streitkräften zertifiziert wird. Enthält eine Tarifnorm einen Fachbegriff, ohne ihn näher zu erläutern, ist davon auszugehen, dass dieser Begriff in seiner fachtechnischen Bedeutung gelten soll (vgl. BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 841/09 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Krankenanstalten Nr. 9). Anhaltspunkte für ein weitergehendes Verständnis des Klammerzusatzes ergeben sich aus dem Wortlaut nicht.
a) § 21 Ziff. 2 TV AL II ist eine tarifliche Bestimmungsklausel, die Rahmenbedingungen normiert und es dem Bestimmungsberechtigten überlässt, das Ermessen im Einzelfall unter Berücksichtigung der Grundsätze billigen Ermessens auszuüben (BAG 19. Januar 1995 - 6 AZR 545/94 - zu II 2 a und b der Gründe, AP TVAL II § 10 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Bestimmungsklausel Nr. 2).
b) Es kann dahinstehen, ob das tariflich eingeräumte Ermessen durch Zahlung der Funktionszulage auf dem Flugplatz S an Arbeitnehmer im Rettungsdienst ohne Ausbildung zum „certified Rescue Technician“ eingeschränkt wurde und die Beklagte sich widersprüchlich verhalten und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen würde, wenn sie auf dem Flugplatz R ohne das Hinzutreten besonderer Umstände andere Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage aufstellen würde (vgl. BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 198/11 - Rn. 37). Der Kläger hat bereits nicht dargelegt, dass ihm eine vergleichbare Tätigkeit übertragen wurde. Die Mitarbeiter auf dem Flugplatz S werden im Rettungsdienst eingesetzt und müssen sämtliche dort anfallende Tätigkeiten ausüben, während der Kläger als Leiter einer Feuerwehreinsatzgruppe im Rahmen der Erstversorgung nur teilweise Aufgaben des Rettungsdienstes wahrnimmt. Auch der Vergleich mit den Mitarbeitern auf dem Flugplatz S ergibt deshalb nicht, dass an die Tätigkeit des Klägers sonstige besondere Anforderungen iSv. § 21 Ziff. 2 TV AL II gestellt werden.
III. Der Kläger hat danach auch keinen Anspruch aufgrund einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, weil dem Feuerwehrpersonal auf dem Flugplatz S eine Funktionszulage für den Einsatz im Rettungsdienst gezahlt wird. Nach dem Zweck der Funktionszulage, auf den entscheidend abzustellen ist (BAG 26. September 2007 - 5 AZR 808/06 - Rn. 24 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 13; 19. April 1995 - 10 AZR 344/94 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 124 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 63), ist der Kläger berechtigterweise von der begünstigenden Maßnahme ausgeschlossen, weil er nicht in einem Rettungsteam beschäftigt wird.