Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20135,%201
Timestamp: 2019-06-24 14:50:28
Document Index: 86174402

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art 2', 'Art 9', '§ 253', '§ 767', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 43', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3726
BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 (https://dejure.org/2010,3726)
BAG, Entscheidung vom 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 (https://dejure.org/2010,3726)
BAG, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 (https://dejure.org/2010,3726)
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§ 13 BauRTV, Art 2 Abs 1 IAOÜbk 135, Art 9 Abs 3 GG, § 253 Abs 2 ZPO, § 767 ZPO
Gewerkschaft, Mitgliederwerbung
Arbeitsrecht - Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
ArbG Neuruppin, 06.03.2008 - 1 Ca 1495/07
Gleichwohl sind bei Duldungsanträgen gewisse Verallgemeinerungen häufig unvermeidlich, weil andernfalls die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert würde (BAG, NZA 2010, 1365, 1366 mwN).
Diese Befugnis resultiert ihrerseits - ungeachtet einer einfach-rechtlichen Stellung als Eigentümer oder Besitzer - aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (…vgl. BVerfG 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - Rn. 91, BVerfGE 121, 317; BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 32, BAGE 135, 1;… 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57 mwN, BAGE 132, 140;… 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 41, BAGE 117, 137;… BGH 9. März 2012 - V ZR 115/11 - Rn. 8 mwN) .
Soweit die Klägerin daneben auf eine Betroffenheit ihrer von Art. 13 GG umfassten Belange abhebt, umfasst der Schutzbereich dieser verfassungsrechtlichen Gewährleistung für die im Streit stehenden Aktionen jedenfalls nichts Weitergehendes als das auf Art. 14 GG fußende Hausrecht (vgl. - auf Art. 13 GG beim Hausrecht des Arbeitgebers Bezug nehmend - BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 32, aaO;… 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 41, aaO; allg. Dudenbostel Hausrecht, Leitungsmacht und Teilnahmebefugnis in der Betriebsversammlung Diss. 1978 S. 65 f.) .
Dabei sind, wie das Arbeitsgericht zu Recht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09, AP GG Art. 9 Nr. 142) ausgeführt hat, generalisierende Formulierungen nicht zu vermeiden, wenn man nicht den gerichtlichen Rechtsschutz erschweren oder beseitigen will.
Es ist an die Anträge gebunden und darf daher weder über ein Mehr noch über etwas anderes befinden (…vgl. BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12, NJW 2015, S. 192 ff.; BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09, AP GG Art. 9 Nr. 142).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt aus der richterrechtlichen Ausgestaltung der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsbestätigung ein betriebliches Zutrittsrecht der Gewerkschaften zu Zwecken der Mitgliederwerbung während der Pausenzeiten (vgl. BAG 28.02.2006 - 1 AZR 460/04, AP GG Art. 9 Nr. 127; 22.06.2010 - 1 AZR 179/09, AP GG Art. 9 Nr. 142).
Von ihrer Zahl hängt die Verhandlungsstärke ab (vgl. BVerfG 14.11.1995 - 1 BvR 601/92 AP GG Art. 9 Nr. 80; BAG 20.01.2009 - 1 AZR 515/08, AP GG Art. 9 Nr. 137; BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09, AP GG Art. 9 Nr. 142).
Wie die Koalition das Ziel der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen verfolgt, lässt Art. 9 Abs. 3 GG offen (vgl. BVerfG 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03 AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167; BAG 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 AP GG Art. 9 Nr. 142).
Grundsätzlich ist es Aufgabe des Gesetzgebers den Konflikt widerstreitender Grundrechte durch Rechtsinstitute oder Normenkomplexe auszugestalten (vgl. BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09, AP GG Art. 9 Nr. 142).
Vor diesem Hintergrund hat es ein Zutrittsrecht zum Zwecke der Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte grundsätzlich anerkannt (vgl. BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04, AP GG Art. 9 Nr. 127; 22.06.2010 - 1 AZR 179/09, AP GG Art. 9 Nr. 142).
c) Entgegen der von der Beklagten geäußerten Auffassung ist an der Rechtsfortbildung festzuhalten (a. A. Höfling/Burkizczak Anm. zu BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09, AP GG Art. 9 Nr. 142).
Durch die Ankündigungsfrist von mindestens einer Woche ist auch eine angemessene Frist eingehalten, so dass für die Beklagte genügend Zeit bleibt, organisatorische Maßnahmen zu treffen (vgl. BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 AP GG Art. 9 Nr. 142).
Dabei ergibt sich aus einer Parallelwertung zu § 43 Abs. 4 BetrVG, dass betriebliche Belange bei dieser Häufigkeit der Zutritte nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden (vgl. BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 AP GG Art. 9 Nr. 142).
Dementsprechend sind die Gerichte auch verpflichtet, Anträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass eine Sachentscheidung ergehen kann (BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 18, BAGE 135, 1) .
Ein zukunftsbezogener Leistungsantrag hat daher das Zutrittsbegehren nur typisierend zu beschreiben (BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 34 f., aaO) .
Ob der jeweils konkret begehrte Zutritt zu gewähren ist, richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls (BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 32 f. mwN, BAGE 135, 1) .
Verlangt sie häufiger und unabhängig von Pausenzeiten Zutritt, hat sie die Notwendigkeit solch weiterer betrieblicher Werbemaßnahmen im Einzelnen aufzuzeigen (22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 37, BAGE 135, 1) .
Andernfalls würde die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert, wenn nicht gar beseitigt (BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 18, AP GG Art. 9 Nr. 142 = EzA GG Art. 9 Nr. 101) .
Sie ist vielmehr grundsätzlich berechtigt, sich hierfür auch betriebsfremder Beauftragter zu bedienen (vgl. BAG, Urteil vom 22.06.2010 - 1 AZR 179/09; Urteil vom 28.02.2006 - 1 AZR 460/04).
Damit kollidiert eine derartige Mitgliederwerbung mit ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechten des Arbeitgebers und Betriebsinhabers, u. a. dessen durch Art. 13, 14 GG geschützten Haus- und Eigentumsrecht sowie seiner jedenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit, die insbesondere bei einer Störung des Arbeitsablaufs und Betriebsfriedens berührt wird (vgl. BAG, Urteil vom 28.02.2006 - 1 AZR 460/04; Urteil vom 22.06.2010 - 1 AZR 179/09).
Ob der jeweils konkret begehrte Zutritt zu gewähren ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BAG, Urteil vom 22.06.2010 - 1 AZR 179/09).
Aus diesem Grund hat die Gewerkschaft den Besuchstermin angemessene Zeit zuvor anzukündigen, wobei im Hinblick auf etwaige organisatorische Maßnahmen von einer Regelfrist von einer Woche auszugehen ist (vgl. BAG, Urteil vom 22.06.2010 - 1 AZR 179/09).
Einer näheren Begründung zur Häufigkeit des Zutrittsbegehrens bedarf es allerdings dann nicht, wenn eine zuständige Gewerkschaft einmal im Kalenderhalbjahr in Pausenzeiten gewerkschaftliche Werbemaßnahmen - wie hier die Klägerin - im Betrieb durchführen will (vgl. BAG, Urteil vom 22.06.2010 - 1 AZR 179/09).
Den anzuerkennenden Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen der Beklagten trägt die Antragstellung der Klägerin hinreichend dadurch Rechnung, dass das Zutrittsrecht für ihre Mitgliederwerbung in den räumlichen Bereichen der Beklagten beschränkt wird auf solche Räumlichkeiten, die nicht die Produktionsfläche und die Büros der Beklagten betreffen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 22.06.2010 - 1 AZR 179/09; LAG Brandenburg, Urteil vom 03.08.2011 - 4 Sa 839/11).
Die personelle Auswahl der Werbenden unterfällt dem Schutzbereich des Artikel 9 Abs. 3 GG (BAG Urteil v. 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 - AP Nr. 142 zu Art. 9 GG ).
Dann müssten die verfassungsrechtlich durch Artikel 13, 14 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG geschützten Rechtsgüter des Arbeitgebers hinter der durch Artikel 9 Abs. 3 GG verbürgten koalitionsspezifischen Betätigungsfreiheit der Gewerkschaft zurücktreten (BAG Urteil v. 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 - AP Nr. 142 zu Art. 9 GG ).
Aus diesem Grund soll die Gewerkschaft den Besuchstermin angemessene Zeit zuvor ankündigen, wobei im Hinblick auf etwaige organisatorische Maßnahmen nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht von einer Regelfrist von einer Woche auszugehen sein soll (BAG Urteil v. 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 - AP Nr. 142 zu Art. 9 GG ; LAG Niedersachsen Urteil v. 17.11.2008 - 11 SaGa 1433/08 - NZA-RR 2009, 209).
Soweit das Bundesarbeitsgericht das Hausrecht der Arbeitgeberin in Abwägung mit Grundrechtspositionen der Gewerkschaft in sog. praktischer Konkurrenz eingeschränkt sieht, handelte es sich stets um koalitionsspezifische Betätigungen der Gewerkschaft (insbesondere Mitgliederwerbung) außerhalb von Arbeitskampfmaßnahmen ( vgl. BAG 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 - NZA 2010, 1365 - 1369 sowie Juris Rn. 28 ff;… BAG 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - a.a.O. Rn.38 ).