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Timestamp: 2018-10-22 01:38:01
Document Index: 36919793

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 24', 'Art. 9', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 19']

Wichtige Informationen: VG Hanstein-Rusteberg
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Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Inhaber von Personalausweisen
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Die Ausweispflicht erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht.
Wer seine Verpflichtung, einen Ausweis zu besitzen nicht erfüllt oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 3.000 Euro belegt werden.
Tel.: 036081 62216
E-Mail: eiwo@vghr.de
Falko Degenhardt
E-Mail: degenhardt(at)vghr(dot)de
David Lendeckel
E-Mail: lendeckel(at)vghr(dot)de
Die Personalausweisbehörde verarbeitet nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. b sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 24 Abs. 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) personenbezogene Daten der ausweispflichtigen Person und speichert diese im Ausweisregister zum Zwecke der Ausstellung der Ausweise, der Feststellung ihrer Echtheit, zur Identitätsfeststellung des Ausweisinhabers und zur Durchführung des PAuswG.
Die Personalausweisbehörde verarbeitet nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. g DSGVO in Verbindung mit § 5 PAuswG das Lichtbild sowie auf Antrag die Fingerabdrücke der betroffenen Person. Diese Daten werden bei der ausweispflichtigen Person erhoben und zur Herstellung des Dokuments sowie auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Dokuments verarbeitet. Die Verarbeitung der Fingerabdrücke sowie der in § 5 Abs. 5 PAuswG genannten Daten erfolgt auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Ausweises.
Personenbezogene Daten des Ausweisinhabers werden an den Ausweishersteller zum Zweck der Ausweisherstellung übermittelt.
Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mit Hilfe des Ausweises dürfen ausschließlich erfolgen durch Behörden, die zur Identitätsfeststellung berechtigt sind sowie durch andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben und Berechtigungen.
Die Personalausweisbehörde darf nach Maßgabe des PAuswG an andere öffentliche Stellen aus dem Ausweisregister Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung in der Zuständigkeit des Empfängers liegender Aufgaben erforderlich ist.
Nach § 18 PAuswG kann der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, seinen Personalausweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen.
Personenbezogene Daten im Ausweisregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Ausweises, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweises, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen.
Für die Personalausweisbehörde bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre.
Die bei der Personalausweisbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Personalausweises an die antragstellende Person zu löschen.
Im Personalausweisrecht gelten folgende weitere Regelungen:
- Personenbezogene Daten beim Sperrnotruf sind 1 Jahr nach ihrer Erhebung zu löschen.
- Beim Sperrlistenbetreiber sind Sperrschlüssel und Sperrsumme 10 Jahre nach deren Eintragung aus der Referenzliste zu löschen.
- Aktualisierungen der Sperrliste werden gespeichert, damit eine Sperrung oder Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises nachgewiesen werden kann. Sie werden 10 Jahre nach ihrer Speicherung gelöscht.
- Ein allgemeines Sperrmerkmal wird 10 Jahre aus der Sperrliste gelöscht, nachdem der Sperrschlüssel beim Sperrlistenbetreiber gespeichert worden ist, oder wenn die Personalausweisbehörde eine Entsperrung vorgenommen hat.
- Der Ausweishersteller speichert die Daten, die im Rahmen des Produktionsverfahrens erlangt oder erzeugt worden sind und der antragstellenden Person zugeordnet werden können, höchstens so lange, bis der Sperrlistenbetreiber den Empfang der Sperrsumme und des Sperrschlüssels und die Personalausweisbehörde den Eingang des Sperrkennworts bestätigt haben. Im Übrigen sind die Daten sicher zu löschen. Der Ausweishersteller führt zur Vermeidung von Doppelungen eine Liste mit Sperrsummen von hergestellten Personalausweisen. Die Sperrsummen in dieser Liste sind zehn Jahre nach ihrer Eintragung zu löschen.
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
Häßlerstr. 8
TelNr. 0361/5731129-00,
mail: poststelle(at)datenschutz.thueringen(dot)de),
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbei tet werden.
Neues Bundesmeldegestetz ab 1. November 2015
Neues Bundesmeldegesetz - wichtige Informationen für Wohnungsgeber und Mieter
Zum 01. November 2015 tritt ein einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, aus dem auch ein neues Melderecht hervorgeht. Aus diesem Grund gibt es mit dem Eintritt des neuen Bundesmeldegesetzes folgende wichtige Information an alle Bürger und Wohnungsgeber bzw. Vermieter.
Alle Mieter und Eigentümer, die eine neue Wohnung beziehen oder einen Wohnungswechsel vollziehen, sind dazu verpflichtet sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde zu melden. Aufgrund dieser Meldepflicht, wird ab 01.11.2015 eine Wohnungsgeberbescheinigung (§ 19 Bundesmeldegesetz) durch die Behörden verlangt. Die Bescheinigung ist vom Vermieter ebenfalls im Rahmen der zwei Wochen auszufüllen und an die zuständige Meldebehörde abzugeben. Mithilfe dieses Verfahrens sollen Scheinanmeldungen vorgebeugt oder gar verhindert werden.
Das Formular für die Wohnungsgeberbescheinigung ist im Einwohnermeldeamt der VG Hanstein-Rusteberg, sowie auf der Homepage www.vg-hanstein-rusteberg.de, erhältlich. Dieses ist dann vom Vermieter, vollständig ausgefüllt, bei der An- bzw. Ummeldung einzureichen.
Folgende Angaben muss eine Wohnungsgeberbestätigung enthalten:
Art des Meldevorgangs (Einzug oder Auszug)
Datum des Einzuges oder Auszuges
Angaben zur Wohnung des Mieters (Anschrift, Wohnungsnummer und Stockwerk)
Namen aller der in der Mietwohnung lebenden Personen
Angaben zum Wohnungsgeber bzw. Vermieter (Name und Anschrift)
Angaben zum Eigentümer der vermieteten Wohnung (falls der Wohnungsgeber bzw. Vermieter nicht gleichzeitig der Eigentümer ist)
Richtigkeitserklärung
Datum und Unterschrift des Wohnungsgebers bzw. des Vermieters
Die Vorlage des Mietvertrages erfüllt die Voraussetzungen nicht und reicht allein deshalb nicht aus.
Muster_Wohnungsgeberbescheinigung_Neu.pdf
Kampfmittelgefährdung
durch die Medien wurde in der letzten Zeit über eine Kampfmittelgefährdung an der ehemaligen innerdeutschen Grenze berichtet.
Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung, Bewertung und Darstellung des von erdverlegten Antipersonenminen ausgehenden, erhöhten Restrisikos an der ehemaligen innerdeutschen Grenze beauftragt.
Im Ergebnis wird davon ausgegangen, das auf dem Gebiet der ehemaligen innerdeutschen Grenze ein allgemeines Restrisiko besteht.
Zudem kam das Gutachten zu dem Schluss, dass im Gebiet der VG Hanstein- Rusteberg kein erhöhtes Restrisiko besteht.
Sofern trotzdem Kampfmittel gefunden werden, gelten folgende Verhaltenshinweise:
1. Entdeckte Kampfmittel weder berühren, noch Ihre Lage verändern oder in Besitz nehmen
2. Den Gefahrenbereich kennzeichnen und Personen, die sich im Gefahrenbereich aufhalten, warnen
3. Den Fundort unverzüglich der zuständigen Sicherheitsbehörde oder einer nahegelegenen Polizeidienststelle (Notruf: 110) anzeigen.