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Timestamp: 2019-01-17 13:12:12
Document Index: 6249173

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 14', '§ 12', '§ 9', '§ 14', '§ 255', '§ 255', '§ 14', '§ 12', '§ 255', '§ 3', '§ 9']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.02.2003, RV/4054-W/02
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/16/0060 eingebracht. Mit Erk. v. 13.5.2004 als unbegründet abgewiesen.
RV/4054-W/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gebühren und Erhöhung vom 26Februar 2002 entschieden:
Mit Schreiben vom 15. März 2001 legte die Berufungswerberin (Bw.) dem Sicherheitsbüro der Bundespolizeidirektion Wien ein Arbeitnehmerverzeichnis vor, mit dem die Namen von 22 Arbeitnehmern zur Überprüfung der Zuverlässigkeit für das Bewachungsgewerbe gemäß § 255 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 (kurz GewO) bekannt gegeben wurde. Dieses Schreiben wurde mit Bundesstempelmarken in Höhe von S 3.240,-- (entspricht Euro 235,46) versehen.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wertete dieses Schreiben als 1 Eingabe mit 22 Ansuchen, weshalb es von einer Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GebG je Ansuchen von S 180,--, ergibt insgesamt S 3.960,-- (das entspricht 287,78 Euro) ausging. Dementsprechend setze das Finanzamt mit Bescheid vom 23. Jänner 2002 die Gebühr mit 278,78 Euro fest, sodass sich auf Grund des in Stempelmarken entrichteten Betrages von S 3.240,--, entspricht 235,46 Euro, eine Nachforderung von 52,32 Euro ergab. Weiters setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 23. Jänner 2002 eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 26,16 Euro (50 % des nicht in Stempelmarken entrichteten Betrages von S 720, entspricht 52,32 Euro) fest.
In den gegen beide Bescheide fristgerecht eingebrachten Berufungen wurde vorgebracht, dass es sich bei der Vorlage der Arbeitnehmerverzeichnisse nicht um Eingaben im Sinne des § 14 TP 6 GebG handle, da sie weder im privaten Interesse des Einschreiters erfolgen noch ein bestimmtes Verhalten oder Handeln der Behörde anstreben, sondern in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, nämlich der Vorschrift des § 255 GewO erfolgen. Mangels Vorliegen einer Gebührenpflicht entbehre auch die vorgeschriebene Gebührenerhöhung einer rechtlichen Grundlage. Über die Berufung wurde erwogen:
Daraus ergibt sich, dass die Meldung der Arbeitnehmer durch die Bw. erfolgte, um ein Tätigwerden der Behörde (nämlich die Überprüfung der Zuverlässigkeit der gemeldeten Arbeitnehmer) zu veranlassen. Durch die in § 255 Abs. 3 GewO 1994 vorgesehene Mitteilung der Behörde wird die Bw. von der ansonst ihr obliegenden Verpflichtung die Zuverlässigkeit ihrer Arbeitnehmer zu beurteilen entlastet. Ein bloßes teilweises Privatinteresse genügt zur Erfüllung des Tatbestandes nach § 14 TP 6 GebG. Selbst das Vorliegen öffentlicher Interessen in Konkurrenz mit Privatinteressen schließt die Gebührenpflicht nicht aus (vgl. VwGH 6.3.1989, 88/15/0041).
Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua VwGH 26.7.1995, 95/16/0190) kommt es für die Beurteilung der Kumulierung gebührenpflichtiger Anträge in einer Eingabe darauf an, ob das rechtliche Schicksal der kumulierten Ansuchen verschieden sein kann. Da die Sicherheitsbehörde die Überprüfung der Zuverlässigkeit für jeden einzelnen gemeldeten Arbeitnehmer gesondert durchzuführen hat und die nach § 255 Abs. 3 GewO 1994 vorgesehene Mitteilung nicht einheitlich für alle gemeldeten Arbeitnehmer zu erfolgen hat, handelt es sich hier um mehrere Ansuchen in einer Eingabe. Das gegenständliche Schreiben vom 15. März 2001 unterliegt daher entsprechend der Anzahl der gemeldeten Arbeitnehmer einer Eingabengebühr von 22 x S 180,-- = S 3.960,-- (das entspricht 287,78 Euro) und war die Berufung gegen den Gebührenbescheid als unbegründet abzuweisen.
Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken oder in einer anderen im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehen Weise entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben. Da dies im vorliegenden Fall hinsichtlich eines Betrages von S 720,-- (entspricht 52,32 Euro) zutrifft, war auch die Berufung gegen den Bescheid über die Gebührenerhöhung als unbegründet abzuweisen.
Wien, 14. Februar 2003
Findok-Nr: 2879.1, aufgenommen am: 30.05.2003 19:16:35, zuletzt geändert am: 24.04.2006, Dokument-ID: 7894f0fe-50b5-4c10-8b07-c28a1f1491bb, Segment-ID: 030cd285-30dc-4180-b54d-64c6aa395774