Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201152/02
Timestamp: 2019-10-17 01:58:40
Document Index: 268855306

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 114', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 73', '§ 124', 'BGH', '§ 114', '§ 73']

BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,373
BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02 (https://dejure.org/2003,373)
BVerfG, Entscheidung vom 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02 (https://dejure.org/2003,373)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 (https://dejure.org/2003,373)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,373) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe aufgrund überspannter Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung für Berufungsverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beurteilung der Erfolgsaussichten bei Entscheidung über Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Gebot der Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes
ZPO § 114; GG Art. 19 Abs. 4
VG Köln - 4 K 9808/94
NJW 2003, 3190
Zwar überschreiten die Fachgerichte den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, wenn sie unter Verkennung der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannen und dadurch der Zweck der PKH, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl BVerfGE 81, 347, 358; BVerfGK 2, 275, RdNr 22; BVerfG SozR 4-1500 § 73a Nr. 1 RdNr 12).
Jedoch überschreiten die Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 3190 ).
Wird ein Prozesskostenhilfeantrag aber lediglich mit der Begründung abgelehnt, dass "die Berufung aus den Gründen des Urteils ... keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet", so ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Regel unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, JURIS).
Lässt ein Gericht die Berufung zu, weil es vom Vorliegen eines der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO ausgeht, und hat es zudem das Erscheinen eines Rechtsschutzsuchenden zum Zwecke seiner ausführlichen Befragung in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich für ratsam gehalten, so tritt klar zu Tage, dass das Gericht die Erfolgsaussichten der Klage für noch offen hält (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, JURIS).
Vielmehr wird der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit auch dann verletzt, wenn das Gericht gleichzeitig oder erst nach seiner Hauptsacheentscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entscheidet und sich zur Begründung seiner Ablehnung auf die Gründe seiner Hauptsacheentscheidung stützt (vgl. BVerfG, 26. Juni 2003, 1 BvR 1152/02, NJW 2003, 3190; 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489; 19. Dezember 2007, 1 BvR 2036/07, FamRZ 2008, 581).
Die Prozesskostenhilfe prämiert nicht den Erfolg in der Hauptsache, sondern ermöglicht nur den Rechtsschutz im Verfahren (vgl. BVerfG, 26. Juni 2003, 1 BvR 1152/02, NJW 2003, 3190; 19. Dezember 2007, 1 BvR 2036/07, FamRZ 2008, 581).
Die Prozesskostenhilfe prämiert nicht den Erfolg in der Hauptsache, sondern ermöglicht nur den Rechtsschutz für das Verfahren, in dem dieser von der bedürftigen Partei angestrebt wird (vgl. BVerfG, 26. Juni 2003, 1 BvR 1152/02, NJW 2003, 3190; 19. Dezember 2007, 1 BvR 2036/07, FamRZ 2008, 581).
Der Unbemittelte muss daher grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Bemittelter, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (…vgl. nur BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 11;… NJW 2010, 988 Rn. 9; NJW 2003, 3190, 3191;… BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, NJW 2016, 3248 Rn. 21;… vom 11. Mai 2017 - IX ZB 49/16, WM 2017, 1324 Rn. 7; jeweils mwN).
Dürfen danach im PKH-Verfahren keine schwierigen, bislang noch nicht hinreichend geklärten Rechts- oder Tatsachenfragen entschieden werden, deren Entscheidung grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist (…BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692; ferner Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 13. Juli 2005 1 BvR 175/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3489; vom 26. Juni 2003 1 BvR 1152/02, NJW 2003, 3190, jeweils m.w.N.), so hätte angesichts der Anberaumung des Erörterungstermins sowie der Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers und damit angesichts des ersichtlich vom FG bejahten Aufklärungsbedarfs eine Bewilligung von PKH nahe gelegen.
Sowohl durch das Hinausschieben der Entscheidung bis zum Abschluss des Verfahrens als auch durch die faktische Ersetzung des Tatbestandsmerkmals "hinreichende Aussicht auf Erfolg" in § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) durch den Maßstab des tatsächlichen Erfolgs der Prozessführung in der Hauptsache wird der Zweck der Prozesskostenhilfe, auch Unbemittelten den Zugang zum Rechtsschutz zu ermöglichen, verfehlt (siehe dazu im Einzelnen: BVerfG Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 1) .
Folgerichtig soll die Prozesskostenhilfe nicht den Erfolg in der Hauptsache prämieren, sondern den Rechtsschutz nur ermöglichen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, juris, Rn. 11).
Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rn. 14; in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, NJW 2003, S. 3190 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489; BVerfGK 8, 213 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, S. 1264 ;… Linke, NVwZ 2003, S. 421 ).
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das …
BFH, 14.10.2003 - X S 9/03
BFH, 17.01.2006 - VIII S 6/05
VGH Baden-Württemberg, 23.11.2004 - 7 S 2219/04
Prüfungsmaßstab im Prozesskostenhilfeverfahren - einstweiliger Rechtsschutz
BFH, 16.02.2011 - X S 29/10
BFH, 24.07.2008 - VIII S 17/08
Prozesskostenhilfe: keine Pflicht des Gerichts zur Zusendung von …
BFH, 23.01.2008 - VIII S 21/07
Prozesskostenhilfe - Aussicht auf Erfolg für Nichtzulassungsbeschwerde
LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2006 - 9 Ta 4/06
Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen für die Bewilligung; Anforderung an die …
BFH, 20.04.2004 - III S 1/04
Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bei einem erst nach Ablauf der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 6 B 27/09
Beurteilung der Klageaussichten i.R.d. Feststellung eines höheren Grades der …
LSG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - L 13 AS 4995/08 PKH-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - L 1 B 40/08
LSG Baden-Württemberg, 01.12.2005 - L 10 R 4283/05 PKH-B
Verzögerte Entscheidung auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe -Erfolgsaussicht
OLG Bamberg, 28.05.2018 - 4 W 85/17
Schadensersatz wegen vorsätzlicher Erstattung eines falschen Gutachtens
LSG Bayern, 09.08.2011 - L 6 R 643/11
LSG Bayern, 08.08.2011 - L 6 R 643/11
BSG, 27.07.2009 - B 13 R 13/09 BH