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Timestamp: 2019-11-17 07:35:17
Document Index: 190934859

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 79', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 8', '§ 4', '§ 5', 'Art. 109', 'Art. 5', 'Art. 126', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3']

Urteil > 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/12 | BVerfG - Bundesverfassungsgericht stimmt Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt unter Auflagen zu < kostenlose-urteile.de
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.09.2012
Die beim Bundesverfassungs­gericht eingereichten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt waren überwiegend erfolglos. Damit stimmte das Bundesverfassungs­gericht dem Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt zu – jedoch nur unter Einhaltung bestimmter Auflagen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation der mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge - des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (so genannter Fiskalvertrag) - zu schaffen.
BVerfG knüpft Bedingungen an Zustimmung zur Ratifizierung des ESM-Vertrages
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge mit der Maßgabe abgelehnt, dass eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass 1. durch die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 des ESM-Vertrages (ESMV) geregelte Haftungsbeschränkung sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM (190.024.800.000 Euro) begrenzt sind und keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden darf, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den Gremien des ESM höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden, 2. die Regelungen des ESM-Vertrages über die Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM (Art. 32 Abs. 5, Art. 35 Abs. 1 ESMV) und die berufliche Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen (Art. 34 ESMV) einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen.
Prüfungsumfang/Zulässigkeit der Hauptsache
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Das Gericht hat seine Prüfung in den vorliegenden Eilverfahren - abweichend vom regelmäßigen Prüfungsumfang im Verfahren der einstweiligen Anordnung - nicht auf eine reine Folgenabwägung beschränkt, sondern die angegriffenen Zustimmungsgesetze zu den völkerrechtlichen Verträgen einschließlich der Begleitgesetzgebung summarisch daraufhin geprüft, ob die von den Antragstellern zulässigerweise geltend gemachten Rechtsverletzungen vorliegen. Eine summarische Prüfung der Rechtslage war geboten, weil die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifikation der Verträge völkerrechtliche Bindungen eingeht, von denen sie sich, sollten im Hauptsacheverfahren Verfassungsverstöße festzustellen sein, nicht mehr ohne weiteres lösen könnte. Ergäbe eine summarische Prüfung im Eilverfahren, dass die behauptete Verletzung des Demokratiegebotes, das Art. 79 Abs. 3 GG als Identität der Verfassung festschreibt, mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist, läge in der Nichtgewährung einstweiligen Rechtsschutzes ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl. Hierzu könnten die wirtschaftlichen und politischen Nachteile, die mit einem verzögerten Inkrafttreten der angegriffenen Gesetze verbunden sein könnten, nicht in Abwägung gebracht werden.
Verfahren im Hinblick auf Verletzung des Demokratieprinzips zulässig
Das Gericht hat die Verfahren in der Hauptsache nur insoweit für zulässig erachtet, als die Antragsteller unter Berufung auf Art. 38 GG eine Verletzung der durch das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 79 Abs. 3 GG) verfassungsrechtlich verankerten haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages geltend machen.
Soweit die Antragsteller im Verfahren 2 BvR 1421/12 gegen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Eurorettung, insbesondere den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt, einwenden, diese überschritten den Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze zu den Unionsverträgen (so genannte „ausbrechende Rechtsakte“), ist ihr entsprechender Feststellungsantrag von dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht mit umfasst und bleibt damit einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in der Entscheidung zur Griechenlandhilfe und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität vom 7. September 2011 festgestellt hat, fordert Art. 38 GG in Verbindung mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG), dass die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat in der Hand des Deutschen Bundestages verbleibt. Auch in einem System intergouvernementalen Regierens müssen die Abgeordneten als gewählte Repräsentanten des Volkes die Kontrolle über fundamentale haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Insofern ist es dem Deutschen Bundestag untersagt, finanzwirksame Mechanismen zu begründen, die zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne erneute konstitutive Zustimmung des Bundestages führen können. Es ist dem Bundestag insoweit auch als Gesetzgeber verwehrt, dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Auch bei der Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln muss hinreichender parlamentarischer Einfluss gesichert sein.
Demokratisch legitimierte Änderung der unionsrechtlichen Stabilitätsvorgaben ist nicht von vornherein als verfassungswidrig anzusehen
Möglichkeit zur Einrichtung eines ständigen Stabilitätsmechanismus führt nicht zum Verlust der nationalen Haushaltsautonomie
Das Zustimmungsgesetz zur Einführung von Art. 136 Abs. 3 AEUV beeinträchtigt das Demokratiegebot nicht. Der durch Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 vorgesehene Art. 136 Abs. 3 AEUV ermächtigt zur Einrichtung eines dauerhaften Mechanismus zur gegenseitigen Hilfeleistung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Damit wird die bisherige Wirtschafts- und Währungsunion zwar insofern umgestaltet, als sie sich von dem die Währungsunion bislang charakterisierenden Prinzip der Eigenständigkeit der nationalen Haushalte löst. Die stabilitätsgerichtete Ausrichtung der Währungsunion wird dadurch jedoch nicht aufgegeben, weil die wesentlichen Bestandteile der Stabilitätsarchitektur, insbesondere die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin und die Eigenverantwortlichkeit der nationalen Haushalte unangetastet bleiben. Die durch Art. 136 Abs. 3 AEUV unionsrechtlich eröffnete Möglichkeit zur Einrichtung eines ständigen Stabilitätsmechanismus führt nicht zu einem Verlust der nationalen Haushaltsautonomie, weil der Deutsche Bundestag mit dem hier angegriffenen Zustimmungsgesetz noch keine haushaltspolitischen Kompetenzen auf Organe der Europäischen Union oder in ihrem Zusammenhang errichtete Einrichtungen überträgt. Art. 136 Abs. 3 AEUV setzt selbst keinen Stabilisierungsmechanismus ins Werk, sondern eröffnet den Mitgliedstaaten lediglich die Möglichkeit, einen entsprechenden Mechanismus auf völkervertraglicher Grundlage zu installieren. Das Ratifikationserfordernis für die Einrichtung des Stabilitätsmechanismus setzt eine Mitwirkung der Gesetzgebungsorgane vor dessen Inkrafttreten voraus.
Das angegriffene Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag trägt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Wahrung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages im Wesentlichen Rechnung.
Haftung der Bundesrepublik Deutschland darf nicht ohne Zustimmung des Bundestages über ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM hinaus erhöht werden
Es bedarf jedoch im Rahmen des völkerrechtlichen Ratifikationsverfahrens der Sicherstellung, dass die Regelungen des ESM-Vertrages nur so ausgelegt werden, dass die Haftung der Bundesrepublik Deutschland nicht ohne Zustimmung des Bundestages über ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM hinaus erhöht werden kann und die Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben gewährleistet bleibt. Zwar dürfte die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV geregelte ausdrückliche Haftungsbeschränkung der ESM-Mitglieder auf ihren jeweiligen Anteil am genehmigten Stammkapital die haushaltswirksamen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit den Aktivitäten des ESM verbindlich auf 190.024.800.000 Euro begrenzen; diese Obergrenze dürfte auch für sämtliche Kapitalabrufe nach Art. 9 ESMV gelten, einschließlich der „revidierten erhöhten“ Kapitalabrufe nach Art. 25 Abs. 2 ESMV, die bei Zahlungsausfall eines ESM-Mitglieds an die verbliebenen leistungsfähigen Mitgliedstaaten ergehen können und diese entsprechend höher belasten. Nicht ausgeschlossen ist jedoch auch eine Auslegung des ESM-Vertrages dahingehend, dass die ESM-Mitgliedstaaten sich in den Fällen eines revidierten erhöhten Kapitalabrufs nicht auf die Haftungsobergrenze berufen können, weil Art. 25 Abs. 2 ESMV nach seinem Wortlaut keine höhenmäßige Begrenzung enthält und darauf gerichtet ist, auch in unerwarteten Notsituationen die Bonität des ESM zu sichern und seine Handlungsfähigkeit zu erhalten. Zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgabe, die haushaltsmäßigen Belastungen klar und abschließend festzulegen, muss die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifikation des ESM-Vertrages daher für die gebotene Klarstellung sorgen und sicherstellen, dass sie an den Vertrag insgesamt nur dann gebunden ist, wenn für sie ohne Zustimmung des Bundestages keine über die Haftungsobergrenze hinausgehenden Zahlungspflichten begründet werden können.
Vertragsauslegung muss sicherstellen, dass Bundestag und Bundesrat alle für ihre Willensbildung erforderlichen umfassenden Informationen erhalten
Bestimmungen des ESM-Vertrages bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden
Im Übrigen sind die Bestimmungen des ESM-Vertrages bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Die Regelung des Art. 4 Abs. 8 ESMV, wonach sämtliche Stimmrechte eines Mitgliedstaates ausgesetzt werden, wenn dieser seinen Einzahlungspflichten gegenüber dem ESM nicht vollumfänglich nachkommt, ist zwar im Hinblick auf ihre potentiell weitreichenden Folgen unter dem Gesichtspunkt der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung nicht unproblematisch, da der betroffene Mitgliedstaat für die Dauer seiner Säumnis keinen Einfluss mehr auf die Entscheidungen des ESM besitzt. Damit liefe die innerstaatlich vorgesehene Beteiligung des Bundestages an den Entscheidungen des deutschen Vertreters in den Organen des ESM leer und wäre der Legitimationszusammenhang zwischen Parlament und ESM für diesen Zeitraum unterbrochen. Die Regelung verletzt die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages jedoch nicht, weil dieser dafür Sorge tragen kann und muss, dass es nicht zu einer Aussetzung der deutschen Stimmrechte kommt. Er hat insoweit die haushaltsrechtlichen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die deutschen Anteile am genehmigten Stammkapital des ESM jederzeit fristgerecht und vollständig eingezahlt werden können.
Haushaltswirtschaftliche Belastungsgrenze durch übernommene Gewährleistungen nicht überschritten
Keine verfassungswidrige Staatsfinanzierung durch Europäische Zentralbank
Vorschriften über Einbindung des Deutschen Bundestages in Entscheidungsprozesse des ESM genügen Anforderungen an innerstaatliche Absicherung des Demokratieprinzips
Auch die sich aus dem Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag und dem ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) ergebenden Vorschriften über die Einbindung des Deutschen Bundestages in die Entscheidungsprozesse des ESM genügen im Wesentlichen den Anforderungen an die innerstaatliche Absicherung des Demokratieprinzips. Dies gilt sowohl für die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages als auch im Hinblick auf seine Informationsrechte und die personelle Legitimation der deutschen Vertreter in den Organen des ESM. Diese haben an den Sitzungen der Organe des ESM teilzunehmen und die Beschlüsse des Deutschen Bundestages umzusetzen. Das ESM-Finanzierungsgesetz setzt voraus, dass die deutschen Vertreter an die Beschlüsse des Bundestages gebunden und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig sind.
Zwar ist fraglich, ob die verfassungsrechtlich gebotene Mitwirkung des Bundestages auch hinsichtlich der Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des ESM über dem Nennwert (Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV) innerstaatlich hinreichend geregelt ist oder ob es insoweit im Hinblick auf die möglichen weitreichenden Wirkungen auf den Bundeshaushalt - ebenso wie für die Erhöhung des Stammkapitals des ESM - einer ausdrücklichen bundesgesetzlichen Ermächtigung bedarf. Da bei verfassungskonformer Auslegung des § 4 Abs. 1 ESMFinG die Zustimmung zu einer Anteilsausgabe über dem Nennwert dem Plenum des Bundestages vorbehalten ist, bedarf es insoweit jedoch nicht des Erlasses einer einstweiligen Anordnung.
Dem Haushaltsausschuss zugewiesene Befugnisse sind wegen ihrer Tragweite möglicherweise vom Plenum wahrzunehmen
Bei der Zuordnung der Beteiligungsrechte zu Plenum, Haushaltsausschuss und Sondergremium hat sich der Gesetzgeber an den Kriterien orientiert, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Februar 2012 benannt hat. Es erscheint allerdings nicht ausgeschlossen, dass das ESM-Finanzierungsgesetz dem Haushaltsausschuss Befugnisse zuweist, die wegen ihrer Tragweite vom Plenum wahrzunehmen sind, etwa Entscheidungen über wesentliche Änderungen des Verfahrens und der Bedingungen der Kapitalabrufe des ESM. Einer einstweiligen Anordnung bedarf es indes insoweit ebenfalls nicht. Denn das Plenum des Deutschen Bundestags kann Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung von Beteiligungsrechten an den Haushaltsausschuss jederzeit dadurch begegnen, dass es in Ausübung seines Rückholrechts nach § 5 Abs. 5 ESMFinG die Befugnisse des Haushaltsausschusses an sich zieht.
Keine Verletzung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages
Das Zustimmungsgesetz zum so genannten Fiskalvertrag (SKSV) verletzt nicht die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages. Der Regelungsgehalt des Vertrages, dessen Ziel die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Förderung der Haushaltsdisziplin ist, deckt sich weitgehend mit den bereits bestehenden Vorgaben der „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes (Art. 109, 115 und 143d GG) und den haushaltsspezifischen Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Insbesondere ist die Verpflichtung der Vertragsstaaten nach Art. 5 Abs. 1 SKSV, bei übermäßigem Haushaltsdefizit ein genehmigungsbedürftiges Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vorzulegen, in das bereits primärrechtlich geregelte Defizitverfahren (Art. 126 AEUV) eingefügt. Ein unmittelbarer „Durchgriff“ der Organe der Europäischen Union auf die nationale Haushaltsgesetzgebung ist nicht vorgesehen.
Teilweise Übertragung der Budgetverantwortung auf die Europäische Kommission von vornherein ausgeschlossen
Der Fiskalvertrag räumt den Organen der Europäischen Union auch keine Befugnisse ein, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berühren. Soweit von den Vertragsstaaten für Fälle erheblicher Abweichungen vom mittelfristigen Ziel der Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts auf nationaler Ebene ein so genannter Korrekturmechanismus einzurichten ist und sie sich dabei auf die von der Europäischen Kommission vorzuschlagenden Grundsätze zu stützen haben (Art. 3 Abs. 2 SKSV), betrifft diese Bestimmung lediglich institutionelle, nicht aber konkrete materielle Vorgaben für die Gestaltung der Haushalte. Die Regelung stellt vielmehr ausdrücklich klar, dass die Vorrechte der nationalen Parlamente gewahrt bleiben müssen und schließt damit eine teilweise Übertragung der Budgetverantwortung auf die Europäische Kommission von vornherein aus. Auch die Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach Art. 8 Abs. 1 SKSV mit einer Verletzung der Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 SKSV befasst werden kann, greifen nicht in die konkrete Gestaltungsfreiheit des nationalen Haushaltsgesetzgebers ein.
Schließlich geht die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifikation des Fiskalvertrages auch keine irreversible Bindung an eine bestimmte Haushaltspolitik ein. Der Vertrag sieht zwar kein Austritts- oder Kündigungsrecht für die Vertragsstaaten vor. Es ist jedoch völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, dass der einvernehmliche Austritt aus einem Vertrag immer, ein einseitiger Austritt jedenfalls bei einer grundlegenden Veränderung der bei Vertragsschluss maßgeblichen Umstände möglich ist.
„Euro-Rettungsschirm“: Gründung eines Sondergremiums für Entscheidungen zur Eurorettung teilweise verfassungswidrig
(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.02.2012
Urteile zu den Schlagwörtern: Bundestag | Euro-Rettungsschirm
Jahrgang: 2012, Seite: 3145 NJW 2012, 3145
Dokument-Nr. 14146
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