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Timestamp: 2016-10-25 03:06:54
Document Index: 249638058

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

5P.467/2001 (23.01.2002)
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechts-anwalt lic. iur. Kurt Bischofberger, Mellingerstrasse 6, Postfach 2028, 5402 Baden,
den Entscheid des Pr�sidenten der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen als Einzelrichter vom 19. November 2001,
A.________ und B.________ f�hren seit Juni 1999 vor Bezirksgericht Z.________ ein Scheidungsverfahren. Beiden wurde anf�nglich die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Am 14. Juni 2001 entzog der Gerichtspr�sident von Z.________ A.________ r�ckwirkend auf den Zeitpunkt der Mandatsniederlegung ihres Vertreters (M�rz 2001) die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Eingabe vom 30. August 2001 stellte A.________ erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Der Gerichtspr�sident von Z.________ wies das Gesuch am 6. September 2001 ab. Den hiergegen erhobenen Rekurs von A.________ wies der Pr�sident der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen als Einzelrichter am 19. November 2001 ab.
A.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, dieser Entscheid sei aufzuheben. Ausserdem ersucht sie darum, ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.- Entscheide �ber die Gew�hrung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gelten als Zwischenentscheide, die in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210; 119 Ia 337 E. 1 S. 338). Die staatsrechtliche Beschwerde ist hier daher zul�ssig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 Abs. 2 OG). Auf die Eingabe der in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffenen Beschwerdef�hrerin ist grunds�tzlich einzutreten (Art. 88 OG).
2.-Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt, doch beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf keine Bestimmung dieser Art. Unabh�ngig davon garantiert Art. 29 Abs. 3 BV einen Mindestanspruch der bed�rftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege. Dieser Anspruch umfasst einerseits die Befreiung von den Verfahrenskosten und andererseits - soweit notwendig - das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 122 I 8 E. 2a S. 9, 322 E. 2b S. 324, mit Hinweisen).
Als bed�rftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts f�r sich und ihre Familie bedarf; in Betracht zu ziehen sind dabei nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Verm�gensverh�ltnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweisen). Zu diesem Grundbedarf geh�rt, was zur F�hrung eines bescheidenen, aber menschenw�rdigen Lebens erforderlich ist. Bei der Pr�fung der Frage der Bed�rftigkeit sind s�mtliche Umst�nde im Zeitpunkt der Einreichung des Armenrechtsgesuchs zu w�rdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen ist; vielmehr sind die individuellen Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2; 108 Ia 108 E. 5b S. 109 mit Hinweisen). Ob die direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleiteten Anspr�che verletzt sind, pr�ft das Bundesgericht frei, gegen die Feststellung des Sachverhalts gerichtete R�gen dagegen nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306 f.; 120 Ia 179 E. 3 S. 180 f., mit Hinweisen).
3.-a) Unbestritten ist, dass einem monatlichen Nettoeinkommen der Beschwerdef�hrerin von mindestens Fr. 4'090.-- ein Bedarf von Fr. 3'190.-- gegen�bersteht. Es verbleibt somit ein freier Betrag von ungef�hr Fr. 900.-- im Monat. Allerdings hat die Beschwerdef�hrerin an die drei Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 200.-- und an den invaliden Ehemann einen solchen von Fr. 310.-- zu leisten.
Die kantonalen Beh�rden haben ihr diese Verpflichtung von insgesamt Fr. 910.-- im Monat indessen nicht angerechnet, weil sie ihr nur ungen�gend nachgekommen sei.
b) Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts werden bei der Berechnung des Bedarfs nur diejenigen Betr�ge ber�cksichtigt, welche die betroffene Person auch tats�chlich ben�tigt und bezahlt. Dies gilt insbesondere f�r die Unterhaltsbeitr�ge an Familienmitglieder (BGE 121 III 20 E. 3a S. 22 mit zahlreichen Hinweisen).
Der erstinstanzliche Richter hatte ausgef�hrt, bis zum massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung sei die Beschwerdef�hrerin in keinem einzigen Monat der angef�hrten Unterhaltspflicht vollumf�nglich nachgekommen. Bis Juli 2001 seien denn auch R�ckst�nde im Umfang von Fr. 12'540.-- aufgelaufen.
Auch wenn daher die Aussage im kantonsgerichtlichen Entscheid, die Beschwerdef�hrerin habe w�hrend des Scheidungsverfahrens keine Unterhaltsbeitr�ge geleistet, nicht zutrifft, ist doch unbestritten, dass sie bis zum Einreichen des Gesuchs ihrer Leistungspflicht in keinem einzigen Monat vollumf�nglich nachgekommen ist. Die Beschwerdef�hrerin hat die Zahlungen erst nach Einreichen des Gesuchs in vollem Umfang aufgenommen. Da grunds�tzlich auf die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist, haben die kantonalen Instanzen Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt, wenn sie erkl�rten, sie ber�cksichtigten nur Beitr�ge, die regelm�ssig bezahlt worden seien und diese Voraussetzung sei hier nicht erf�llt. Der Einzelrichter am Kantonsgericht hat die Gegebenheiten bis zu seinem Entscheid in Betracht gezogen und ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin habe in den Monaten August und September 2001 Beitr�ge von je Fr. 910.-- �berwiesen.
Wenn er unter Hinweis auf die erheblichen Ausst�nde trotz dieser beiden �berweisungen daf�r gehalten hat, es l�gen nach wie vor keine regelm�ssigen Zahlungen vor, ist dies aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdef�hrerin weitere �berweisungen (Valuta 28. Septem-ber und 30. Oktober 2001) geltend macht, handelt es sich um ein unzul�ssiges neues Vorbringen tats�chlicher Natur, das nicht zu h�ren ist (dazu BGE 119 II 6 E. 4a S. 7 mit Hinweis; Marc Forster, in: Thomas Geiser/Peter M�nch [Hrsg. ], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Rz 2.50). Dass der kantonale Rekursrichter verfassungswidrig unvollst�ndige tats�chliche Feststellungen getroffen h�tte, bringt die Beschwerdef�hrerin nicht vor (vgl. BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26).
c) Die Beschwerde ist mithin abzuweisen. Falls die Beschwerdef�hrerin nachzuweisen vermag, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelm�ssig nachkommt, steht es ihr frei, ein neues Armenrechtsgesuch zu stellen.
4.-Unter den dargelegten Umst�nden erschien die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein als aussichtslos. Es ist deshalb auch das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG).
2.- Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin, ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, wird abgewiesen.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Pr�sidenten der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen als Einzelrichter schriftlich mitgeteilt.