Source: http://gaissau.at/6-Februar-2019.634.0.html?S=404
Timestamp: 2020-02-18 08:03:24
Document Index: 210558267

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

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aus der Verhandlungsschrift über die am 6. Februar 2019 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.
a) Neubau Sportstätte
Nach vielen regelmäßigen Jours fixes mit den Fachplanern ist die Planung nun soweit abgeschlossen, dass das Projekt zur Vorprüfung bei der Bezirkshauptmannschaft eingereicht werden kann. Von der Bezirkshauptmannschaft wird dann geprüft, ob die Planung noch ergänzt werden muss. Anschließend wird die Bauverhandlung stattfinden. Parallel zu den behördlichen Prüfungen werden die Ausschreibungen vorbereitet.
b) Eschentriebsterben
Im Bereich der Landesstraße und des Fahrradweges müssen im Nollenwald im Auftrag der Konkurrenzverwaltung umfangreiche Baumfällarbeiten vorgenommen werden. Ursache ist nach wie vor das Eschentriebsterben, das dazu geführt hat, dass viele weitere Eschen nicht mehr standfest sind. Nach den zuletzt durchgeführten Untersuchungen gab es eine massive Verschlechterung der Situation. Es wird von den Fachleuten erwartet, dass letztendlich fast alle Eschen von dieser eingeschleppten Pilzkrankheit betroffen sein werden. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass resistente Restbestände erhalten bleiben, von denen aus eine Erneuerung des Bestandes erfolgen könnte. Das geschlägerte Holz wird von der Konkurrenzverwaltung und vom Forst verkauft. Die Waldtage des Kindergartens und der Volksschule finden aufgrund des Eschentriebsterbens derzeit nicht statt.
c) Kirchenkonzert Musikverein
Der Bürgermeister richtet ein großes Kompliment an den Musikverein für das am 8. Dezember 2018 aufgeführte Konzert in der Gaißauer Pfarrkirche.
Die auch im Jahr 2018 notwendige Absage des Weihnachtsmarktes aufgrund einer Sturmankündigung war zwar erforderlich, wurde aber mit großem Bedauern vermerkt. 2019 soll auf jeden Fall wieder ein Weihnachtsmarkt stattfinden.
e) Umbau Gemeindeamt und Planung Feuerwehrgerätehaus
Im Zuge der Planungen für den Umbau des Gemeindeamtes wird auch geprüft, ob der Umbau so vorgenommen werden kann, dass der mittelfristig am bestehenden Standort vorgesehene Neubau des Feuerwehrgerätehauses bereits mitberücksichtigt werden kann. Der Hintergedanke ist, dass das Gemeindeamt und das künftige Feuerwehrhaus baulich verbunden sind, um bestimmte Infrastrukturen gemeinsam nutzen zu können. Planerisch wurde dafür bereits eine gute Lösung entwickelt.
f) ASZ Königswiesen
Das Altstoffsammelzentrum (ASZ) Königswiesen ist nach vielen Besprechungen und den positiven Beschlüssen der Gemeindevertretungen der beteiligten Gemeinden nun vorbereitet. Mit einer umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit (Presse, Broschüre an alle Haushalte) wird die Bevölkerung informiert. Eine Herausforderung ist die Ausgabe der Kundenkarte für alle Haushalte aufgrund des Datenschutzes. Der Start des ASZ erfolgt am 4. März 2019.
g) Benefizkonzert der Rheintalischen Musikschule Lustenau
Das Benefizkonzert der Rheintalischen Musikschule Lustenau, das im Dezember in der Rheinblickhalle aufgeführt wurde, war eine schöne Veranstaltung, an der auch einige Gaißauerinnen und Gaißauer mitgewirkt haben.
h) Sitzung Konkurrenzverwaltung
Neben dem Voranschlag 2019 war Hauptthema der Sitzung der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau die Frage nach der Aussiedlung des landwirtschaftlichen Betriebes Fink nach dessen Großbrand aus dem Höchster Ortsgebiet. Von der Konkurrenzverwaltung (KV) wird befürwortet, dem Betrieb dafür Tauschflächen im Bereich Nollen (auf Höchster Gemeindegebiet) zur Verfügung zu stellen, wenn nach erfolgter Prüfung alle rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen für eine Aussiedlung des Betriebes gegeben sind. Zu den sachlichen Voraussetzungen gehört auch die Gleichheit der Flächen unter Mitberücksichtigung der Bodengüte.
Von Vizebürgermeister Alois Meier wird dazu erwidert, dass ein großer Teil der Landwirtschaft des Rheindeltas gegen eine Umwidmung eines KV-Grundstückes in der Grünzone in Gewerbegebiet sei; dies sei im aktuellen Fall notwendig, da es sich um einen Gewerbebetrieb handele (Heuhändler). Desweiteren sei ein großer Teil der Landwirtschaft aus dem Rheindelta gegen Tauschgeschäfte von KV-Grundstücken mit privaten Personen für private Zwecke. Man würde gerne die Kriterien kennen, die ausschlaggebend wären für den nächsten Antragsteller. Gebe es keine Kriterien, dann frage man sich, ob es sich hier um einen Fall von „Freunderlwirtschaft“ handele. Falls es Kriterien für einen nächsten Antragsteller gebe, so frage man sich, ob man wolle, dass die zusammenhängenden Flächen der KV zerstückelt werden.
Der Bürgermeister erwidert darauf, dass er bezweifelt, dass ein großer Teil der Landwirte aus dem Rheindelta gegen die Möglichkeit der Aussiedlung des Hofes Fink in den „Nollen“ sind. Nach der Totalzerstörung durch den Brand des landwirtschaftlichen Betriebes im Ortszentrum von Höchst sei es naheliegend, dass man bei der Lösungssuche für eine Aussiedlung von Seiten der Konkurrenzverwaltung unterstützend mitwirke. Da es sich bei diesem Fall um eine Einzelfallabklärung nach einem Schicksalsschlag handle, seien keine speziellen Kriterien notwendig. Den Vorwurf des Vorliegens einer „Freunderlwirtschaft“ weist der Bürgermeister vehement zurück.
i) Kanalschaden „Im Feld“
Im Zuge des Kanalanschlusses der neuen „Siedlung“ im Bereich Rheinstraße 55/56/Im Feld kam es bei dem betroffenen Anschlußschacht zu einer Absenkung und darauf folgend zu einem Grundwasser- und Materialeintrag. Der Schaden war so gravierend, dass der Kanalschacht und der Kanalabschnitt unter Durchführung einer Grundwasserabsenkung saniert werden musste. Die Schadenssumme ist durch die Versicherung der verantwortlichen Baufirma gedeckt.
j) Malerarbeiten Feuerwehrgerätehaus
Die erforderlichen Malerarbeiten im Inneren des Feuerwehrgerätehauses wurden abgeschlossen.
k) Neue Ausgabe „Der Gaißauer“
Die Winterausgabe 2019 des „Gaißauers“ ist wieder eine gelungene Ausgabe unserer Gemeindezeitung. Der Bürgermeister dankt dem Redaktionsteam für die geleistete Arbeit.
l) JHV- Gesangsverein Harmonie
Wichtiges Thema bei der Jahreshauptversammlung des Gesangsvereins Harmonie war der Mitgliederstand. Insbesondere auf der Seite des Rheinecker Partnervereins sank die Mitgliederzahl, allerdings hofft man auf Neuzugänge, da es in Rheineck die Auflösung eines anderen Chores gegeben hat. Trotz dieser Probleme herrscht im Gesangsverein Harmonie Gaißau eine gute Stimmung.
m) Besuch des Landeshauptmannes
In Hard fand ein Besuch des Landeshauptmannes statt, an dem die politischen Spitzen der Rheindeltagemeinden teilgenommen haben. Es gab Filmberichte über die Gemeinden, das Treffen diente der Diskussion und dem Informationsaustausch.
n) JHV-Fischerverein Rheindelta
Die Jahreshauptversammlung 2019 des Fischervereins Rheindelta fand in der Rheinblickhalle statt. Aufgrund höherer Fangergebnisse beim Egli herrscht eine positive Stimmung. Nach wie vor Thema ist der Kormoran. Als Wunsch wurde der Bau eines Fischerheims formuliert, das evtl. zusammen mit dem Bienenverein genutzt werden könnte.
o) Baumschnittkurs
Vom Naturschutzverein Rheindelta wurde ein Baumschnittkurs initiiert. Der Zweck soll vor allem darin bestehen, alte landwirtschaftliche Fertigkeiten wiederzubeleben. In diesem Sinne soll auch ein Kurs über die Nutzung von Korbweiden angeboten werden.
p) Sitzung „familieplus“
Über diese Sitzung berichtet GR Albert Bösch: Im Hinblick auf mögliche Verbesserungen und neue Angebote in Gaißau wurden vom familieplus-Team die Themen und Daten der Bestandsaufnahme nochmals gesichtet und anschließend zahlreiche Ideen gesammelt und zusammengestellt. In weiteren Teamsitzungen sollen Priorisierungen vorgenommen werden. Die fertiggestellte Themensammlung soll dann der Gemeindevertretung zur künftigen Budgetierung vorgelegt werden.
q) KPV-Vorstandssitzung
Im Rahmen der Vorstandssitzung des Krankenpflegevereins fand eine Besichtigung von dessen neuen Räumlichkeiten im Sozialzentrum Höchst statt. Aufgrund der Altersteilzeit von Mitarbeiterinnen ist eine Neueinstellung erforderlich, es ist jedoch bekanntlich nicht leicht, in diesem Bereich geeignetes Personal zu finden. In finanzieller Hinsicht ist die Arbeit des Krankenpflegevereins nach der Anhebung der Gemeindebeiträge gesichert.
r) Frühschoppen Faschingszunft
Der Anfang Februar veranstaltete 2.Frühschoppen der Faschingszunft war eine gelungene Veranstaltung bei bester Stimmung.
s) Erkenntnis Verwaltungsgericht
Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat die Bescheide des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung in der Bausache 131-9/20.67 eingehend geprüft und nach mündlicher Verhandlung durch Erkenntnis vom 25. Jänner 2019 vollinhaltlich bestätigt.
t) Blutspendeaktion
Die in der Rheinblickhalle Ende Jänner 2019 durchgeführte Blutspendeaktion war aufgrund des dankenswerten Engagements der Gaißauer Bevölkerung sehr erfolgreich. Es wurden diesmal 134 Blutkonserven gesammelt, ein im mehrjährigen Vergleich sehr gutes Ergebnis. Vom Roten Kreuz wurde dafür ein sehr herzliches Dankeschön ausgesprochen. Die Gemeinde dankt ebenfalls allen Spenderinnen und Spendern sowie dem Kneipp Aktiv Club Gaißau für dessen Engagement bei Durchführung und Bewirtung der Aktion.
u) Vorstandssitzung Naturschutzverein
Themen der Vorstandssitzung waren u.a. der Rechnungsabschluss 2018 sowie die Neuformierung der Naturwächtergruppe, die organisatorisch und arbeitsmäßig künftig eng beim Naturschutzverein angesiedelt ist.
Punkt 3: Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 5. Dezember 2018
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 5. Dezember 2018 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt.
Punkt 4: Beschlussfassung über den Kauf von Grundstücksstreifen zur Straßenverbreiterung gemäß vorgelegten Vermessungsplänen
Die nachstehend genannten Vermessungspläne wurden der Gemeindevertretung bereits im Vorfeld der Sitzung zur Kenntnis gebracht und vom Bürgermeister eingehend erläutert. In der Diskussion zu den Straßenverbreiterungen herrscht Einigkeit, dass es sich bei solchen Möglichkeiten um einmalige Chancen handelt, die evtl. nicht wiederkommen. Für die Verkehrssicherheit an den entsprechenden Stellen werden Verbreiterungen als sehr wichtig angesehen.
a) Bereich Kirchstraße, mit Beschlussfassung entspr. § 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz
Vorgeschlagen wird der Erwerb eines Grundstückstreifens an der Kirchstraße gemäß der Planurkunde der AVD Vermessung ZT GmbH, GZ 7474 vom 17.12.2018. Erworben werden sollen die ausgewiesenen Trennstücke 1 (13 m2) und 2 (15 m2), die Zuschreibung der Trennstücke zur Kirchstraße (GSt-Nr 714/1) im Eigentum der Gemeinde Gaißau soll im Rahmen der Bestimmungen der §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz erfolgen.
Die Gemeindevertretung stimmt auf Antrag des Bürgermeisters dem Erwerb sowie der Zuschreibung der Trennstücke 1 und 2 zur Kirchstraße, wie in der vorgenannten Planurkunde der AVD Vermessung ZT GmbH dargestellt, einstimmig zu.
b) Bereich Teilstraße
Vorgelegt wird die Planurkunde der AVD Vermessung ZT GmbH, GZ 7439, vorläufige Ausgabe vom 14.11.2018, die ausgewiesenen Trennstücke 3 und 4 mit jeweils 1 m2 sollen von der Gemeinde erworben werden und der Teilstraße (GSt-Nr 719/2) zugeschrieben werden.
Die Gemeindevertretung stimmt auf Antrag des Bürgermeisters dem Erwerb sowie der Zuschreibung der Trennstücke 3 und 4 zur Teilstraße, wie in der vorgenannten Planurkunde der AVD Vermessung ZT GmbH dargestellt, einstimmig zu.
c) Bereich Sr. Bernarda Weg / Kloster
Vorgelegt wird die Planurkunde der Rapatz Vermessung ZT GmbH, GZ 43465/18 vom 17.1.2019, das ausgewiesene Trennstück 1 mit 6 m2 soll dem Sr. Bernarda-Weg (GSt-Nr 807) zugeschrieben werden. Die Zuschreibung soll im Rahmen der Bestimmungen der §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz erfolgen. Im Zuge der Übernahme der Klosterliegenschaften durch die Stiftung Liebenau will das Kloster die Fläche des Trennstückes 1 der Gemeinde Gaißau schenken.
Die Gemeindevertretung stimmt auf Antrag des Bürgermeisters der Schenkungsannahme sowie der Zuschreibung des Trennstücks 1 zur Teilstraße, wie in der vorgenannten Planurkunde der Rapatz Vermessung ZT GmbH dargestellt, einstimmig zu.
Punkt 5: Beschlussfassung über eine Verordnung zur Leistungsprämie der Angestellten gemäß § 64 Abs 8 GAG
Der Bürgermeister berichtet über das Rundschreiben des Gemeindeverbandes Nr 21/2018, in dem der Gemeindeverband über eine Gesetzesänderung informiert, nach der die Gemeindevertretung gemäß § 64 Abs 8 Gemeindeangestelltengesetz mit Verordnung bestimmen kann, dass alle Gemeindeangestellten mit ausgewiesenem Arbeitserfolg Anspruch auf eine monatliche Leistungsprämie in Höhe von 5% haben. Mit dieser Regelung soll den Gemeinden nach dem Willen des Gesetzgebers die Möglichkeit gegeben werden, pauschal allen Gemeindeangestellten mit positiver Leistungsbeurteilung die Leistungsprämie in dieser Höhe auszubezahlen. Vom Bürgermeister wird berichtet, dass diese Regelung in Gaißau schon jahrelang so Praxis ist und dies nun in Form einer entsprechenden Verordnung fixiert werden sollte. Vom Gemeindeverband wurde für die Gemeinden, die diese Verordnung erlassen wollen, eine Musterverordnung formuliert, die vom Amt der Landesregierung geprüft wurde und auch die Zustimmung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten „Younion“ gefunden hat.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung auf Grundlage von § 64 Abs 8 Gemeindeangestelltengesetz einstimmig den Erlass dieser Verordnung mit rückwirkender Wirksamkeit ab 1. Jänner 2019.
Punkt 6: Bericht über die Sitzung der Hafenkommission am 28. November 2018
Für diesen Tagesordnungspunkt übergibt der Bürgermeister das Wort an den Obmann der Hafenkommission GR Albert Bösch, der berichtet:
Betreffend die Biber-Störbojen im Hafen Wetterwinkel, die verhindern sollen, dass im Hafenbecken Biberburgen errichtet werden, hat der Einsatz von großen Bojen bisher den gewünschten Effekt gehabt.
Das Licht an der Hafeneinfahrt Wetterwinkel wird noch repariert.
Die Frage der Elektrifizierung im Hafen Wetterwinkel wurde auf der Hafenkommissionssitzung ausführlich behandelt. Um eine Übersicht über die möglichen Errichtungskosten zu bekommen wurden bereits Angebote eingeholt. Offen ist die Frage der Finanzierung (Gebührenerhöhung, Verrechnung Stromkosten), auch müsste für die Elektrifizierung ein Behördenverfahren (Bezirkshauptmannschaft) durchgeführt werden. Im März 2019 findet die nächste Sitzung der Hafenkommission statt, bei der die offenen Sachverhalte und weitere Schritte diskutiert werden sollen.
Die Errichtung einer Steganlage im Hafen Zoll wäre, wie eingehende Vermessungen und Kostenschätzungen ergeben haben, unverhältnismäßig teuer, da der gesamte Hafenrand ausgebaggert und mit Spundwänden befestigt werden müsste, um genug Platz im Hafenbecken für die Steganlage und die Manövrierfähigkeit der Boote zu behalten. Das Projekt wird daher nicht weiterverfolgt. Es wird jedoch geprüft, ob die Errichtung einer kleinen Ein- und Ausstiegshilfe möglich ist.
Die Hafenordnungen sollen betreffend die Weitergabe von nicht genutzten Liegeplätzen sowie die Aufnahme von Interessenten in die Warteliste geändert werden. Über einige Einzelheiten bei den Änderungen besteht in der Hafenkommission noch Beratungsbedarf. Nachdem über die Änderungen in der Hafenkommission Einigkeit erzielt wird, sollen die Beschlussvorlagen zu den Änderungen den zuständigen Gremien (Gemeindevertretung und Pfarrkirchenrat) zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden.
Für die Überlassung der Hälfte der Hafenhütte der Pfarre an den YC Wetterwinkel soll ein Pachtvertrag geschlossen werden.
Punkt 7: Zurkenntnisbringung der Rechnungsabschlüsse 2018 Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband
Die Rechnungsabschlüsse 2018 des Standesamtsverbands und des Staatsbürgerschaftsverbands werden der Gemeindevertretung in tabellarischer Form vom Bürgermeister vorgelegt und erläutert. Die Verrechnung von Leistungen an die Gemeinden erfolgt nun nicht mehr pauschal, sondern stundenweise, wodurch die Kosten für Gaißau etwas niedriger geworden sind. Der Bericht wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.
Punkt 8: Zurkenntnisbringung der Voranschläge 2019 Wasserverband Rheindelta, Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau, Polytechnische Schule Bregenz, Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband
Die Voranschläge 2019 des Wasserverbandes Rheindelta, der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau, der Polytechnischen Schule Bregenz, sowie des Standesamtsverbandes und des Staatsbürgerschaftsverbandes werden der Gemeindevertretung in tabellarischer Form vom Bürgermeister vorgelegt und erläutert. Für die Konkurrenzverwaltung ist der Neubau der Alpe Sattel nun komplett abgeschlossen, 15.000 € konnten in die Haushaltsrücklage überführt werden. Bei der Polytechnischen Schule sind 2019 höhere Ausgaben zur Gebäudeerhaltung erforderlich, die Arbeit der Direktion der Schule wird vom Bürgermeister besonders gelobt.