Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EuZW%202004,%2030
Timestamp: 2013-05-23 23:30:27
Document Index: 94036196

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 28', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: EuZW 2004, 30
Rechtsprechung EuGH, 23.09.2003 - C-192/01 Volltextver�ffentlichungen (4)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG und 30 EG - Verbot des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherten Lebensmitteln - Rechtfertigung - �ffentliche Gesundheit - Ern�hrungsbed�rfnis
EG Art. 28Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG und 30 EG - Verbot des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherten Lebensmitteln - Rechtfertigung - �ffentliche Gesundheit - Ern�hrungsbed�rfnis
Wird zitiert von ... (49) EuGH, 02.12.2004 - C-41/02 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach …Vitamine und Mineralstoffe sind im Allgemeinen an sich nicht sch�dlich, k�nnen jedoch bei �berm��igem Verzehr mit der gesamten in ihrer Zusammensetzung unvorhersehbaren und unkontrollierbaren Nahrung besondere sch�dliche Wirkungen hervorrufen (vgl. f�r Vitamine Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg.�1983, 2445, Randnr.�17, vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/D�nemark, Slg.�2003, I-9693, Randnr.�43, und vom 5.�Februar 2004 in der Rechtssache C-24/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr.�50).Das in Artikel 30 EG-Vertrag aufgestellte Verbot der Ma�nahmen gleicher Wirkung erfasst jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tats�chlich oder potenziell zu behindern (vgl. u.�a. Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg.�1974, 837, Randnr.�5, sowie die Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�39, und Kommission/Frankreich, Randnr.�22).(vgl. hierzu Kommission/D�nemark, Randnr.�41).Was die Frage angeht, ob die niederl�ndische Verwaltungspraxis gleichwohl nach Artikel 36 EG-Vertrag gerechtfertigt werden kann, ist es, soweit beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, mangels Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten, unter Ber�cksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gew�hrleisten wollen und ob sie f�r das Inverkehrbringen der Lebensmittel eine vorherige Zulassung verlangen (vgl. Urteile Sandoz, Randnr.�16, Kommission/D�nemark, Randnr.�42, und Kommission/Frankreich, Randnr.�49).Dieses den Gesundheitsschutz betreffende Ermessen ist von besonderer Bedeutung, wenn nachgewiesen wird, dass beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung Unsicherheiten hinsichtlich bestimmter Stoffe wie der Vitamine bestehen, die im Allgemeinen an sich nicht sch�dlich sind, jedoch bei �berm��igem Verzehr mit der gesamten in ihrer Zusammensetzung unvorhersehbaren und unkontrollierbaren Nahrung besondere sch�dliche Wirkungen hervorrufen k�nnen (vgl. Urteile Sandoz, Randnr.�17, Kommission/D�nemark, Randnr.�43, und Kommission/Frankreich, Randnr.�50).Es l�uft demzufolge grunds�tzlich nicht dem Gemeinschaftsrecht zuwider, wenn eine Regelung eines Mitgliedstaats in Anwendung des Vorsorgeprinzips das Inverkehrbringen von Lebensmitteln ohne vorherige Zulassung verbietet, sofern ihnen N�hrstoffe zugesetzt worden sind, deren Zusatz nicht durch diese Regelung f�r zul�ssig erkl�rt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�44, und Kommission/Frankreich, Randnr.�51).Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich ferner, dass der Grundsatz der Vorsorge auch in der Politik zum Schutz der menschlichen Gesundheit anzuwenden ist, mit der nach Artikel 129�EG (nach �nderung jetzt Artikel 152 EG) ebenfalls ein hohes Gesundheitsschutzniveau erreicht werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National Farmers" Union, Slg.�1998, I-2211, Randnrn.�63 f., und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-236/01, Monsanto Agricoltura Italia u.�a., Slg.�2003, I-8105, Randnrn.�128 und 133, sowie Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�49, und Kommission/Frankreich, Randnr.�56; siehe auch in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 11. September 2002 in den Rechtssachen T-13/99, Pfizer Animal Health/Rat, Slg.�2002, II-3305, Randnrn.�139�f., und T-70/99, Alpharma, Slg.�2002, II-3495, Randnrn.�152�f., sowie vom 10. M�rz 2004 in der Rechtssache http://ogma.curia.eu.int:8080/cGTi/html/CelexUrl.html?command=DocNumber & lg=de & source=Celex & numdoc=62002A0177 & html=1, Malagutti-Vezinhet/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr.�54).Die von ihnen gew�hlten Ma�nahmen sind daher auf das Ma� dessen zu beschr�nken, was zum Schutz der �ffentlichen Gesundheit tats�chlich erforderlich ist; sie m�ssen in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem verfolgten Ziel stehen, das nicht durch Ma�nahmen zu erreichen sein darf, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschr�nken (vgl. Urteile Sandoz, Randnr.�18, Kommission/D�nemark, Randnr.�45, und Kommission/Frankreich, Randnr.�52).Da Artikel 36 EG-Vertrag eine - eng auszulegende - Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft darstellt, ist es im �brigen Sache der nationalen Beh�rden, die sich hierauf berufen, in jedem Einzelfall im Licht der Ern�hrungsgewohnheiten und unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzulegen, dass ihre Regelung zum wirksamen Schutz der von dieser Bestimmung erfassten Interessen erforderlich ist und insbesondere, dass das Inverkehrbringen der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tats�chliche Gefahr f�r die �ffentliche Gesundheit darstellt (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�46, und Kommission/Frankreich, Randnr.�53).Ein Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, denen N�hrstoffe zugesetzt wurden, muss daher auf eine eingehende Pr�fung des Risikos gest�tzt werden, das der sich auf Artikel 36 EG-Vertrag berufende Mitgliedstaat geltend macht (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�47, und Kommission/Frankreich, Randnr.�54).In einem solchen Zusammenhang ist Gegenstand der Risikobewertung, die der Mitgliedstaat vorzunehmen hat, die Beurteilung des Wahrscheinlichkeitsgrads der sch�dlichen Auswirkungen des Zusatzes bestimmter N�hrstoffe zu Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit sowie der Schwere dieser potenziellen Auswirkungen (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�48, und Kommission/Frankreich, Randnr.�55).Es kann angebracht sein, die kumulative Wirkung des Vorhandenseins verschiedener nat�rlicher oder k�nstlicher Quellen eines bestimmten N�hrstoffs auf dem Markt sowie die M�glichkeit, dass weitere Quellen hinzukommen - soweit damit vern�nftigerweise zu rechnen ist -, zu ber�cksichtigen (vgl. Urteil Kommission/D�nemark, Randnr.�50).Allerdings darf die Risikobewertung nicht auf rein hypothetische Erw�gungen gest�tzt werden (vgl. Urteile Monsanto Agricoltura Italia u.�a., Randnr.�106, Kommission/D�nemark, Randnr.�49, und Kommission/Frankreich, Randnr.�56).Eine korrekte Anwendung des Vorsorgeprinzips erfordert erstens die Bestimmung der m�glicherweise negativen Auswirkungen des vorgeschlagenen Zusatzes von N�hrstoffen auf die Gesundheit und zweitens eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverl�ssigsten wissenschaftlichen Daten, die zur Verf�gung stehen, sowie der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung (vgl. Urteil Kommission/D�nemark, Randnr.�51).Wenn es sich als unm�glich erweist, das Bestehen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgef�hrten Studien unzureichend, unschl�ssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tats�chlichen Schadens f�r die �ffentliche Gesundheit jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschr�nkender Ma�nahmen, wenn sie objektiv und nicht diskriminierend sind (vgl. Urteil Kommission/D�nemark, Randnrn.�52�f.).Unter diesen Umst�nden macht es der systematische Charakter des Verbotes des Inverkehrbringens der angereicherten Lebensmittel, wie er sich aus der niederl�ndischen Verwaltungspraxis ergibt, unm�glich, bei der Bestimmung und Bewertung einer tats�chlichen Gefahr f�r die �ffentliche Gesundheit das Gemeinschaftsrecht einzuhalten, das eine eingehende Pr�fung der mit dem Zusatz der fraglichen Mineralstoffe und Vitamine zu diesem Lebensmittel m�glicherweise verbundenen Folgen in jedem Einzelfall verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/D�nemark, Randnr.�56).Zwar kann n�mlich das Kriterium des Ern�hrungsbed�rfnisses der Bev�lkerung eines Mitgliedstaats eine Rolle bei der von diesem vorgenommenen eingehenden Pr�fung des Risikos spielen, das f�r die Gesundheit der Bev�lkerung mit dem Zusatz von N�hrstoffen zu Lebensmitteln verbunden sein kann; jedoch kann das Fehlen eines solchen Bed�rfnisses allein nicht ein v�lliges Verbot des Inverkehrbringens von in den anderen Mitgliedstaaten rechtm��ig hergestellten und/oder in den Verkehr gebrachten Lebensmitteln auf der Grundlage des Artikels 36 EG-Vertrag rechtfertigen (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�54, und Kommission/Frankreich, Randnrn.�59�f.).
EuGH, 28.01.2010 - C-333/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr -Art. 28 EG …Das in Art.�28 EG aufgestellte Verbot der Ma�nahmen gleicher Wirkung erfasst jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tats�chlich oder potenziell zu behindern (vgl. u.�a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 837, Nr.�5, vom 23. September 2003, Kommission/D�nemark, C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, C-24/00, Slg. 2004, I-1277, Randnr. 22).Nach st�ndiger Rechtsprechung verst��t eine nationale Regelung, wonach der Zusatz eines N�hrstoffs zu einem Lebensmittel, das in anderen Mitgliedstaaten rechtm��ig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht worden ist, von einer vorherigen Zulassung abh�ngig ist, grunds�tzlich nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, sofern bestimmte Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 1992, Kommission/Frankreich, C-344/90, Slg. 1992, I-4719, Randnr. 8, und Kommission/D�nemark, Randnr. 44).Au�erdem kann ein Antrag auf Aufnahme eines N�hrstoffs in die nationale Liste der zugelassenen Stoffe von den zust�ndigen innerstaatlichen Beh�rden nur dann abgelehnt werden, wenn dieser Stoff tats�chlich ein Risiko f�r die Gesundheit der Bev�lkerung birgt (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 46, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 27).Im vorliegenden Fall macht die Kommission geltend, im Unterschied zu Zusatzstoffen und N�hrstoffen, wie beispielsweise Vitaminen, die Gegenstand der oben angef�hrten Urteile Kommission/D�nemark und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, gewesen seien, handele es sich bei Verarbeitungshilfsstoffen nicht um Stoffe, die den Lebensmitteln hinzugef�gt w�rden, sondern nur um Stoffe, die im Verarbeitungs- oder Herstellungsprozess eines Lebensmittels verwendet w�rden und deren Spuren in bestimmten F�llen nachweisbar seien.Was das Ziel des Gesundheitsschutzes betrifft, ist es mangels Harmonisierung und soweit beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, Sache der Mitgliedstaaten, unter Ber�cksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gew�hrleisten wollen und ob sie f�r das Inverkehrbringen der Verarbeitungshilfsstoffe oder Lebensmittel, bei deren Zubereitung Verarbeitungshilfsstoffe verwendet wurden, eine vorherige Genehmigung verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983, Sandoz, 174/82, Slg. 1983, 2445, Randnr. 16, vom 13. Dezember 1990, Bellon, C-42/90, Slg. 1990, I-4863, Randnr. 11, Kommission/D�nemark, Randnr. 42, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 49).Dieses den Gesundheitsschutz betreffende Ermessen ist von besonderer Bedeutung, wenn nachgewiesen wird, dass beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung Unsicherheiten hinsichtlich bestimmter in der Lebensmittelherstellung verwendeter Stoffe bestehen, (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 43, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 50).Da Art.�30 EG eine - eng auszulegende - Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft darstellt, haben die nationalen Beh�rden, die sich hierauf berufen, in jedem Einzelfall unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzutun, dass ihre Regelung zum wirksamen Schutz der in dieser Bestimmung erfassten Interessen erforderlich ist, und insbesondere, dass das Inverkehrbringen der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tats�chliche Gefahr f�r die Gesundheit der Bev�lkerung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 46, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 53 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Ein Verbot des Inverkehrbringens von Verarbeitungshilfsstoffen oder unter Verwendung von Verarbeitungshilfsstoffen hergestellten Lebensmitteln aus anderen Mitgliedstaaten, wo diese rechtm��ig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht werden, muss daher auf eine eingehende Pr�fung des Risikos gest�tzt werden, das der sich auf Art.�30 EG berufende Mitgliedstaat geltend macht (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 47, vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 54, und vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 48).In einem solchen Zusammenhang ist Gegenstand der Risikobewertung, die der Mitgliedstaat vorzunehmen hat, die Beurteilung des Wahrscheinlichkeitsgrads der sch�dlichen Auswirkungen der Verwendung von Verarbeitungshilfsstoffen bei der Herstellung von Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit sowie der Schwere dieser potenziellen Auswirkungen (Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 48, vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 55, und Kommission/Niederlande, Randnr. 49).Die von ihnen gew�hlten Ma�nahmen sind daher auf das Ma� dessen zu beschr�nken, was zum Schutz der Gesundheit der Bev�lkerung tats�chlich erforderlich ist, und sie m�ssen in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem verfolgten Ziel stehen, das nicht durch Ma�nahmen zu erreichen sein darf, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschr�nken (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 45, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 52).Allerdings darf die Risikobewertung nicht auf rein hypothetische Erw�gungen gest�tzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u.�a., C-236/01, Slg. 2003, I-8105, Randnr. 106, Kommission/D�nemark, Randnr. 49, und Kommission/Niederlande, Randnr. 52).Eine korrekte Anwendung des Vorsorgeprinzips erfordert erstens die Bestimmung der m�glicherweise negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Verwendung von Verarbeitungshilfsstoffen auf die Gesundheit und zweitens eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverl�ssigsten verf�gbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung (vgl. Urteile Monsanto Agricoltura Italia u.�a., Randnr. 113, Kommission/D�nemark, Randnr. 51, und Kommission/Niederlande, Randnr. 53).Wenn es sich als unm�glich erweist, das Bestehen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgef�hrten Studien unzureichend, nicht schl�ssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tats�chlichen Schadens f�r die �ffentliche Gesundheit jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschr�nkender Ma�nahmen, wenn sie objektiv und nicht diskriminierend sind (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 52, und Kommission/Niederlande, Randnr. 54).
EuGH, 29.04.2010 - C-446/08 Richtlinie 2002/46/EG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten …Nach st�ndiger Rechtsprechung ist es, soweit beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, mangels einer Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten, unter Ber�cksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Union zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gew�hrleisten wollen und ob sie f�r das Inverkehrbringen der Lebensmittel eine vorherige Zulassung verlangen (Urteile vom 23. September 2003, Kommission/D�nemark, C-192/01, Slg.�2003, I-9693, Randnr.�42, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, C-24/00, Slg.�2004, I-1277, Randnr.�49).Dieses den Gesundheitsschutz betreffende Ermessen ist von besonderer Bedeutung, wenn nachgewiesen wird, dass beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung Unsicherheiten hinsichtlich bestimmter Stoffe wie der Vitamine bestehen, die im Allgemeinen an sich nicht sch�dlich sind, jedoch bei �berm��igem Verzehr mit der gesamten in ihrer Zusammensetzung unvorhersehbaren und unkontrollierbaren Nahrung besondere sch�dliche Wirkungen hervorrufen k�nnen (Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�43, und Kommission/Frankreich, Randnr.�50).Sie m�ssen in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem verfolgten Ziel stehen, das nicht durch Ma�nahmen zu erreichen sein darf, die den Handelsverkehr innerhalb der Union weniger beschr�nken (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 45, Kommission/Frankreich, Randnr. 52, und Kommission/Deutschland, Randnr. 87).Au�erdem ist es Sache der nationalen Beh�rden, in jedem Einzelfall im Licht der nationalen Ern�hrungsgewohn heiten und unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzulegen, dass ihre Regelung zum wirksamen Schutz der von Art.�30 EG erfassten Interessen erforderlich ist, und insbesondere, dass das Inverkehrbringen der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tats�chliche Gefahr f�r die �ffentliche Gesundheit darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�46, und Kommission/Frankreich, Randnr.�53).In diesem Zusammenhang ist des Weiteren darauf hinzuweisen, dass zwar das Kriterium des Ern�hrungsbed�rfnisses der Bev�lkerung eines Mitgliedstaats eine Rolle bei der von diesem vorgenommenen eingehenden Pr�fung des Risikos spielen kann, das f�r die Gesundheit der Bev�lkerung mit dem Zusatz von N�hrstoffen zu Lebensmitteln verbunden sein kann, dass jedoch das Fehlen eines solchen Bed�rfnisses allein nicht ein v�lliges Verbot des Inverkehrbringens von in anderen Mitgliedstaaten rechtm��ig hergestellten und/oder in den Verkehr gebrachten Lebensmitteln auf der Grundlage des Art.�30 EG rechtfertigen kann (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�54, Kommission/Frankreich, Randnrn. 59 und 60, und vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, Slg. 2005, I-5141, Randnr.�69).Allerdings darf die Risikobewertung nicht auf rein hypothetische Erw�gungen gest�tzt werden (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�49, und Kommission/Frankreich, Randnr.�56).Es kann angebracht sein, die kumulative Wirkung des Vorhandenseins verschiedener nat�rlicher oder k�nstlicher Quellen eines bestimmten N�hrstoffs auf dem Markt sowie die M�glichkeit, dass weitere Quellen hinzukommen - soweit damit vern�nftigerweise zu rechnen ist�-, zu ber�cksichtigen (vgl. Urteil Kommission/D�nemark, Randnr.�50).Eine korrekte Anwendung des Vorsorgeprinzips erfordert erstens die Bestimmung der m�glicherweise negativen Auswirkungen des vorgeschlagenen Zusatzes von N�hrstoffen auf die Gesundheit und zweitens eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverl�ssigsten wissenschaftlichen Daten, die zur Verf�gung stehen, sowie der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung (Urteil Kommission/D�nemark, Randnr.�51).Wenn es sich als unm�glich erweist, das Bestehen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgef�hrten Studien unzureichend, unschl�ssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tats�chlichen Schadens f�r die �ffentliche Gesundheit jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschr�nkender Ma�nahmen, sofern sie objektiv und nicht diskriminierend sind (vgl. Urteil Kommission/D�nemark, Randnrn. 52 und 53).
EuGH, 15.11.2007 - C-319/05 Vertragsverletzungsklage - Art. 28 EG und 30 EG - Richtlinie …Sie m�ssen in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem verfolgten Ziel stehen, das nicht durch Ma�nahmen zu erreichen sein darf, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschr�nken (Urteile Sandoz, Randnr.�18, van Bennekom, Randnr. 39, vom 23. September 2003, Kommission/D�nemark, C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 45, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, C-24/00, Slg. 2004, I-1277, Randnr.�52).Da Art.�30 EG eine - eng auszulegende - Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft darstellt, ist es au�erdem Sache der nationalen Beh�rden, die sich hierauf berufen, in jedem Einzelfall im Licht der nationalen Ern�hrungsgewohnheiten und unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzulegen, dass ihre Regelung zum wirksamen Schutz der von dieser Bestimmung erfassten Interessen erforderlich ist, und insbesondere, dass das Inverkehrbringen der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tats�chliche Gefahr f�r die �ffentliche Gesundheit darstellt (Urteile Sandoz, Randnr. 22, van Bennekom, Randnr. 40, Kommission/D�nemark, Randnr. 46, und Kommission/Frankreich, Randnr.�53).Eine solche Beschr�nkung des freien Warenverkehrs muss daher notwendig auf eine eingehende Pr�fung des Risikos gest�tzt werden, das der sich auf Art.�30 EG berufende Mitgliedstaat geltend macht (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�47, und Kommission/Frankreich, Randnr.�54).
EuGH, 05.03.2009 - C-88/07 Art. 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Richtlinie 2001/83/EG - …Das in Art.�28 EG aufgestellte Verbot der Ma�nahmen mit gleicher Wirkung wie mengenm��ige Beschr�nkungen erfasst jede Ma�nahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tats�chlich oder potenziell zu behindern (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 23. September 2003, Kommission/D�nemark, C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39, Kommission/Frankreich, Randnr. 22, und Kommission/Deutschland, Randnr. 80).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es, soweit beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, mangels Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten, unter Ber�cksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gew�hrleisten wollen und ob sie f�r das Inverkehrbringen der Lebensmittel eine vorherige Genehmigung verlangen (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 42, Kommission/Frankreich, Randnr. 49, und Kommission/Deutschland, Randnr. 86).Es l�uft daher grunds�tzlich nicht dem Gemeinschaftsrecht zuwider, dass ein Mitgliedstaat verbietet, Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung in den Verkehr zu bringen, wenn ihnen N�hrstoffe wie z.�B. andere als die durch die gemeinschaftliche Regelung als Zusatz zugelassenen Vitamine oder Mineralstoffe hinzugef�gt worden sind (Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 44, Kommission/Frankreich, Randnr. 51, und Kommission/�sterreich, Randnr. 87).Sie m�ssen in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem verfolgten Ziel stehen, das nicht durch Ma�nahmen zu erreichen sein darf, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschr�nken (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 45, Kommission/Frankreich, Randnr. 52, Kommission/�sterreich, Randnr. 88, und Kommission/Deutschland, Randnr. 87).Da Art.�30 EG eine - eng auszulegende - Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft darstellt, haben die nationalen Beh�rden, die sich hierauf berufen, au�erdem in jedem Einzelfall im Licht der nationalen Ern�hrungsgewohnheiten und unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzutun, dass ihre Regelung zum wirksamen Schutz der in dieser Bestimmung erfassten Interessen erforderlich ist, und insbesondere, dass das Inverkehrbringen der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tats�chliche Gefahr f�r die Gesundheit der Bev�lkerung darstellt (Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�46, Kommission/Frankreich, Randnr. 53, Kommission/�sterreich, Randnr. 89, und Kommission/Deutschland, Randnr. 88).
BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01 Sportlernahrung IIBei der insoweit gebotenen Risikobewertung sind der Wahrscheinlichkeitsgrad sch�dlicher Auswirkungen der zugesetzten Stoffe auf die menschliche Gesundheit und die Schwere dieser potentiellen Auswirkungen zu ber�cksichtigen (EuGH, Urt. v. 23.9.2003 - Rs. C-192/01, EuZW 2004, 30, 31 Tz. 46-48 = ZLR 2004, 58 - Kommission/K�nigreich D�nemark;… Urt. v. 5.2.2004 - Rs. C-95/01, Tz. 40-42 - Greenham und Abel).Ein Verbot k�me dabei nach dem Vorsorgeprinzip gegebenenfalls auch dann in Betracht, wenn die gebotene Risikobewertung ergeben sollte, da� wissenschaftliche Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens und des Umfangs tats�chlicher Gefahren f�r die �ffentliche Gesundheit bestehen (vgl. EuGH EuZW 2004, 30, 31 Tz. 49-54 - Kommission/K�nigreich D�nemark;… EuGH, Urt. v. 5.2.2004 - Rs. C-95/01, Tz. 43-48 - Greenham und Abel).
EuGH, 09.06.2005 - C-211/03 Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln - …Mangels Harmonisierung und soweit beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, k�nnen die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat in zul�ssiger Weise vertrieben werden, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Artikel 30 EG beschr�nken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/D�nemark, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 42).Jedoch kann das Fehlen eines solchen Bed�rfnisses allein nicht ein v�lliges Verbot des Inverkehrbringens von in anderen Mitgliedstaaten rechtm��ig hergestellten und/oder in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen auf der Grundlage des Artikels 30 EG rechtfertigen (Urteil Kommission/D�nemark, Randnr. 54).
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-211/03 HLH Warenvertriebs GmbH (C-211/03) und Orthica BV (C-299/03 und C-316/03 bis …Die rechtliche Problematik, die diesen Rechtssachen zugrunde liegt, ist Gegenstand einer inzwischen eingehenden Rechtsprechung des Gerichtshofes, die mit dem Urteil Van Bennekom ihren Ausgang genommen hat und neulich noch durch die Urteile Kommission/D�nemark und Kommission/Niederlande erg�nzt worden ist(2) .In den j�ngeren Urteilen Kommission/D�nemark und Kommission/Niederlande(22) ist der Gerichtshof ausf�hrlich auf diese Frage eingegangen.(2) - Urteile vom 30.�November 1983 in der Rechtssache 227/82 (Van Bennekom, Slg.�1983, 3883), vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01 (Kommission/D�nemark, Slg. 2003, I-9693) und vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02 (Kommission/Niederlande, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht).(16) - Vgl. Urteile Kommission/D�nemark und Kommission/Niederlande (zitiert in Fu�note�2) sowie vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-95/01 (Greeham und Abel, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht).
EuGH, 05.06.2007 - C-170/04 Freier Warenverkehr - Art. 28 EG, 30 EG und 31 EG - Nationale …Das in Art.�28 EG aufgestellte Verbot von Ma�nahmen mit gleicher Wirkung wie mengenm��ige Beschr�nkungen erfasst jede Regelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innerstaatlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tats�chlich oder potenziell zu behindern (vgl. u.�a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 23. September 2003, Kommission/D�nemark, C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39, vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 39, und De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden, Randnr.�71).
EuGH, 29.04.2004 - C-387/99 Vertragsverletzungsklage - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach �nderung jetzt …Das in Artikel 30 EG-Vertrag normierte Verbot von Ma�nahmen gleicher Wirkung erfasst jede Regelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tats�chlich oder potenziell zu behindern (u.�a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, und vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/D�nemark, Slg. 2003, I-0000, Randnr.�39).
OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 125/08 Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen eines Lebensmittels mit einem in Deutschland …
EuGH, 29.04.2004 - C-150/00 Vertragsverletzungsklage - Artikel 28 EG und 30 EG - Richtlinie …
EuGH, 05.02.2004 - C-24/00 "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - 13 A 2062/03 BVerwG, 28.09.2011 - 3 C 26.10 BSE-Bek�mpfung; Bundesinstitut f�r Risikobewertung; Divergenz in …
EuGH, 15.03.2007 - C-54/05 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und Art. 30 EG - …
EuGH, 05.02.2004 - C-95/01 Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Verbot des Inverkehrbringens von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07 Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederk�uerfette …
OLG K�ln, 08.12.2006 - 6 U 145/06 Erlaubnispflicht f�r Inverkehrbringen von Nahrungserg�nzungsmitteln mit …
EuGH, 19.06.2008 - C-219/07 Art. 30 EG - Verordnung (EG) Nr. 338/97 - Schutz von wildlebenden Tier- und …
EuGH, 26.05.2005 - C-212/03 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Ma�nahmen gleicher Wirkung - Verfahren …
EuGH, 10.01.2006 - C-147/04 Richtlinie 70/458/EWG - Inverkehrbringen von Gem�sesaatgut -Artikel 2 - …
OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 54/08 Einstweiliges Verf�gungsverfahren auf Untersagung des Inverkehrbringens von …
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03 Französische Republik gegen Europäisches Parlament und Rat der …
OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 161/08 Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zul�ssigkeit des Inverkehrbringens von …
Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-132/03 Ministero della Salute gegen Coordinamento delle associazioni per la difesa …