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Timestamp: 2018-09-25 08:38:13
Document Index: 232621554

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 3', '§ 284', 'Art. 9', 'BGH', '§ 13', '§ 312']

Newsletter vom 13.06.2012
Betreff: Rechts-Newsletter 24. KW / 2012: Kanzlei Dr. Bahr
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1. BFH: "Big Brother"-Gewinn einkommensteuerpflichtig
2. BGH: Keine automatischen Abmahnkosten für Patentanwalt
3. OVG Berlin: Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
4. OLG Düsseldorf: Berechnung der Netzkosten durch BNA unzutreffend
5. VGH Mannheim: "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel
6. VG Berlin: Produktbezeichnung "Sahne Eiscreme" kann irreführend
7. LG Hamburg: Coca Cola verliert gegen PepsiCo
8. LG Kiel: Werbung mit Testergebnissen nur bei ausreichend lesbarer Fundstelle
9. LG Leipzig: Ordnungsgeld iHv. 75.000,- EUR gegen Online-Buchungsportal "fluege.de"
10. LG Potsdam: Wettbewerbsverein hat Auskunftsanspruch gegen Online-Auktionshaus
11. LG Siegen: Anbieten von Testfahrten für Jugendliche durch Fahrschule wettbewerbswidrig
12. AG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Ehepartners für P2P-Urheberrechtsverletzungen
13. AG Stuttgart: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei Sex-Dienstleistungen
14. Law-Podcasting: Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 1
Mit Urteil vom 24. April 2012 IX R 6/10 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der Kläger als Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats "Big Brother" (BB) mit dem dort erzielten "Projektgewinn" in Höhe von 1 Mio. € einkommensteuerpflichtig ist.
Dieses aktive wie passive Verhalten des Klägers hat der BFH auf der Basis des entgeltlichen Teilnahmevertrags als steuerpflichtige sonstige Leistung angesehen. Mit der Annahme des Projektgewinns hat der Kläger diesen seiner erwerbswirtschaftlichen und damit steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zugeordnet. Die Zufallskomponente in Gestalt der zwischenzeitlichen Publikumsvoten und des Schlussvotums des Publikums stellt sich auch und gerade als Bestandteil des Teilnahmevertrags und konkrete Ausgestaltung der vertraglich von vornherein eingeräumten Gewinnchance dar.
Quelle: Pressemitteilung des BFH v. 06.06.2012
Die nicht näher begründete Behauptung, ein Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen. In diesen Fällen besteht für die Hinzuziehung des Patentanwalts kein Anspruch auf Erstattung der angefallenen Abmahnkosten (BGH, Urt. v. 10.05.2012 - Az.: I ZR 70/11).
Die Klägerin war Inhaberin von zwei eingetragenen Marken. Sie mahnte die Beklagte wegen Verletzung ihrer Markenrechte ab und begehrte den Ausgleich der angefallenen Abmahnkosten. Neben einem Rechtsanwalt war auch ein Patentanwalt eingeschaltet worden.
Die BGH-Richter lehnten eine Kostenerstattung für den Patentanwalt ab.
§ 140 Abs.3 MarkenG bestimme, dass im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich ein Patentanwalt hinzugezogen werden könne. Diese gesetzliche Norm gelte jedoch, so der BGH. nur für Rechtsstreitigkeiten vor Gericht und könne auf den außergerichtlichen Bereich nicht übertragen werden.
Vielmehr sei die Frage der Erforderlichkeit nach den allgemeinen Regelungen zu bestimmen. Der Abmahnende müsse nachweisen, dass die Hinzuziehung des Patentsanwalts im jeweiligen Einzelfall erforderlich gewesen sei. Dabei müsse nur der Patentanwalt fachspezifisch eingesetzt werden.
Nicht ausreichend sei es aber, wenn lediglich pauschal vorgetragen werde, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt. Dies gelte insbesondere dann, wenn der abmahnende Rechtsanwalt auf den Bereich des Markenrechts spezialisiert sei. Dann sei nämlich nicht ersichtlich, warum nicht der Rechtsanwalt diese Recherche hätte durchführen können.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung bis zu einem Höchstbetrag von 12.000 Euro jährlich Gegenstände für ihren Büro- und Geschäftsbedarf zu kaufen und über die Verwaltung des Bundestages abzurechnen. Nachdem Ende des Jahres 2009 in der Presse über den Erwerb von hochwertigen Schreibgeräten berichtet worden war, beantragte der Kläger unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Zugang zu den Unterlagen der Bundestagsverwaltung über die Anschaffung von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras sowie Auskunft über den Erwerb von iPods.
Erstinstanzlich hatte das Verwaltungsgericht die Bundestagsverwaltung zur erneuten Prüfung des Informationsverlangens hinsichtlich der Schreibgeräte und der Digitalkameras verurteilt, weil die Bundestagsabgeordneten noch nicht zu einer möglichen Einwilligung in die Offenlegung dieser Informationen angehört worden waren (vgl. Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 51/2010 vom 12. November 2010). Hinsichtlich der iPods hatte es die Klage abgewiesen. Die Bundestagsverwaltung hat die Anhörung im Verlauf des Berufungsverfahrens nachgeholt.
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in beiden Verfahren die Klagen abgewiesen. Die Bundestagsverwaltung könne sich nicht mit Erfolg auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und auf einen mit der Informationsbeschaffung verbundenen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand berufen. Dem Informationsbegehren stehe jedoch der im Informationsfreiheitsgesetz geregelte Ausschlussgrund des Schutzes mandatsbezogener Informationen entgegen.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat der Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Urteile vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 34.10 und OVG 12 B 40.11
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin v. 07.06.2012
Hiergegen und gegen die Fortschreibung des Index bis zum Jahr 2010 haben sich vor dem Oberlandesgericht fast 300 Gas- und Strom-Netzbetreiber aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter zahlreiche Stadtwerke, gewehrt. Die 19 Pilot-Verfahren betreffen die Festsetzungen bis zum Jahr 2006. Die Netzbetreiber halten die von der Bundesnetzagentur angewendeten Preisindizes für unzutreffend. Sie meinen, der von der Bundesnetzagentur gewählte Ansatz sei fehlerhaft, hinsichtlich der Lohnkosten auf den Index der Löhne und Gehälter des „Produzierenden Gewerbes“ statt etwa auf den Gehaltsindex des Baugewerbes abzustellen. Da eine um Produktivitätsfortschritte bereinigte Lohnentwicklung im Baugewerbe höher als im „Produzierenden Gewerbe“ ist, könnten die Netzbetreiber bei Anwendung des Baugewerbeindex höhere Anlagenwerte, damit dann höhere Abschreibungen und Kosten errechnen und diese dann auf die Energieversorger und letztlich auf den Endverbraucher umlegen.
Der Lohnindex „Produzierendes Gewerbe“ enthalte überwiegend sachfremde Branchen. Außerdem sei die Bundesnetzagentur von einem zu hohen Produktivitätsfortschritt ausgegangen. Die Netzbetreiber meinen, dass etwa das Verlegen von Leitungen nur geringe und damit kaum kostenmindernde Produktivitätsfortschritte ermögliche. Es fehle ferner an einer Plausibilisierung der Indexreihen. Die Auswirkungen der unterschiedlichen Berechnungsweise betreffen alle Gas- und Stromnetzbetreiber in Deutschland und betragen pro Jahr und je nach Netzbetreiber jeweils bis zu mehrere Millionen Euro.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf v. 06.06.2012
Die Klägerin bot in der Bundesligasaison 2009/2010 das Internetspiel "Super-Manager“ an. Dabei konkurrieren fiktive Teams aus echten Fußballspielern untereinander (Fantasy League). Jeder Teilnehmer zahlte pro Team 7,99 Euro Gebühr. Für die Fußballspieler wurden laufend Wertungspunkte vergeben, und zwar nach Bewertungen von Experten und nach detailliert festgelegten Kriterien, die doppelt zählen.
Für die monatlich fünf bestplatzierten Teilnehmer und die Plätze 4 bis 100 am Saisonende gab es Sachpreise. Für die Erstplatzierten nach Hin- und Rückrunde gab es insgesamt je 8.000 Euro. Die drei Bestplatzierten der Gesamtwertung am Saisonende erhielten insgesamt 135.000 Euro.
Nach § 3 Abs. 1 GlüStV liege ein Glücksspiel nur vor, wenn für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt werde und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhänge. Zwar spreche einiges dafür, dass beim Spiel "Super-Manager" die Entscheidung über den Gewinn überwiegend vom Zufall abhänge. Das könne aber offen bleiben. Jedenfalls fehle es am Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt.
Darunter sei nicht jede geldwerte Leistung für eine Spielteilnahme zu verstehen. Vielmehr müsse gerade aus diesem Entgelt die Gewinnchance des Einzelnen erwachsen (Spieleinsatz). Insoweit stimme der Glücksspielbegriff des Staatsvertrages mit dem des Strafrechts (§ 284 StGB) überein. Gemessen daran sei die Teilnahmegebühr von 7,99 Euro/Team kein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance. Sie diene nur zur Deckung der Veranstaltungskosten, nicht aber zur Finanzierung der Gewinne, die Sponsoren zur Verfügung stellten.
Die Gebühr ermögliche lediglich die Teilnahme am Spiel und sei anders als ein Spieleinsatz stets verloren. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass sie mittelbar in die Finanzierung der Spielgewinne einfließe und ein “versteckter Einsatz“ bzw. ein “verdeckter Gewinn“ vorliege.
Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 11.06.2012
Die Klägerin vertreibt ein Produkt mit der Bezeichnung „Sahne Eiscreme“. Auf dem Becher findet sich zusätzlich die Angabe „mit frischer Sahne“, die Produktbeschreibung lautet „Beste, frische Sahne aus Milch von ausgewählten Bauernhöfen geben dieser Eiscreme ihre besondere Cremigkeit. Frische Sahne wird sorgfältig in die Eiscreme eingerührt und verleiht ihr so ihren cremig-frischen Geschmack.“
Nach der Zutatenliste enthält das Produkt u.a. „33 % Sahne, entrahmte Milch, Glukosesirup, Glukose-Fruktose-Sirup, Zucker, Süßmolkenpulver, eingedickte entrahmte Milch“. Das Be-zirksamt Pankow von Berlin hielt die Bezeichnung für irreführend, weil der Milchfettanteil des Produkts nur 10,4 % betrage und damit gerade ausrei-che, um den Mindestanforderungen der Sorte Eiscreme zu entsprechen.
Mit ihrer Klage hatte die Klägerin die Zulässigkeit der gewählten Bezeichnung feststellen lassen wollen. Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage ab. Für das Vorliegen einer Irreführung komme es darauf an, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung wahrscheinlich auffassen werde. Maßstab hierfür seien die im Deutschen Lebensmittelbuch enthaltenen Leitsätze. Danach enthalte „Sahneeis“ mindestens 18 Prozent Milchfett, während „Eiscreme“ mindestens 10 Prozent der Milch entstammendes Fett aufweisen müsse.
Nach diesem Maßstab liege hier eine Irreführung vor. Jedenfalls die Kombination aus der Produktbezeichnung als „Sahne Eiscreme“ und den Angaben auf den Seitenwänden des Bechers lasse beim Leser den falschen Eindruck entstehen, die Sahne werde zu einem Produkt hinzugegeben, das bereits ohne die Hinzugabe der Sahne die Bezeichnung Eiscreme tragen dürfe. Dies sei aber gerade nicht der Fall, weil erst durch die Zugabe der Sahne der für Eiscreme vorausgesetzte Mindestfettgehalt von 10 Prozent erreicht werde.
Urteil der 14. Kammer vom 25. April 2012, VG 14 K 272.10
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 05.06.2012
Mit ihrer Klage wollten drei Unternehmen des Coca-Cola Konzerns erreichen, dass der beklagten PepsiCo Deutschland GmbH verboten wird, in Deutschland weiterhin die 2010 eingeführte sog. Carolina-Flasche für die Abfüllung von Erfrischungsgetränken zu verwenden. Coca-Cola hat die Form ihrer typischen Coca-Cola 0,2 Liter Flasche als Marke schützen lassen. Die Coca-Cola Company ist Inhaberin einer dreidimensionalen Europäischen Gemeinschaftsmarke „Konturflasche“.
Die Klägerinnen sind der Meinung, PepsiCo habe sich mit der für die Abfüllung von Cola eingesetzten Carolina-Flasche so stark an die 0,2 Liter Coca-Cola Konturflasche angenähert, dass hierdurch Markenrechte von Coca-Cola an der Flaschenform verletzt würden. PepsiCo nutze in unlauterer Weise die Attraktivität und den guten Ruf der klägerischen Marke „Konturflasche“ aus. Darüber hinaus werde die Unterscheidungskraft der Marke Coca-Cola beeinträchtigt, da sie in den Augen der angesprochenen Verbraucher verwässert werde.
Dieser Argumentation ist die zuständige Wettbewerbskammer des Landgerichts Hamburg nicht gefolgt und hat den geltend gemachten Anspruch aus Art. 9 Abs. 1 c) der Gemeinschaftsmarkenverordnung versagt. Den Klägerinnen stehe kein Anspruch wegen Verletzung ihrer Marke zu, da es an einer hinreichenden Ähnlichkeit der betroffenen Flaschen fehle. Deshalb werde durch die Carolina-Flasche in den Augen der angesprochenen Verbraucher weder das „Image“ von Coca-Cola ausgenutzt, noch die Kennzeichnungskraft der Konturflasche als Marke beschädigt. Mangels hinreichender Ähnlichkeit werde auch nicht die Gefahr einer Verwechslung der Carolina-Flasche mit der geschützten Coca-Cola Konturflasche begründet.
Der Umstand, dass die Carolina-Flasche mit der Konturflasche insoweit übereinstimme, als es sich ebenfalls um eine Flasche mit taillierter Grundform handele, reiche nicht aus, um eine hinreichende Ähnlichkeit zu begründen. Die taillierte Flaschenform sei eine von vielen Herstellern eingesetzte und damit allgemein übliche ästhetisch-funktionale Grundform, die nicht schutzfähig sei. Ihr besonderes Gepräge erhalte die Coca-Cola-Flasche erst durch den charakteristisch ausgestalteten „Gürtelbereich“ und die vertikale Riffelung des Flaschenhalses und -körpers.
Das LG Kiel (Urt. v. 18.01.2012 - Az.: 14 O 88/11) hat noch einmal bestätigt, dass eine Werbung mit Testergebnissen nur dann zulässig ist, wenn auch die Fundstellenangaben ausreichend lesbar sind.
Die Beklagte warb für das Produkt für ein Smartphone mit dem Hinweis darauf, dass die Zeitschrift "CHIP" dieses zum "Produkt des Monats" gewählt habe. Die Fundstellengabe erreichte maximal einer Drei-Punkt-Schrift und war zudem in schlechter Qualität.
Der Klage sah darin eine irreführende Werbung. Die Beklagte erwiderte, es handle sich im vorliegenden Fall gar nicht um die Werbung mit einem Testergebnis, da die Zeitschrift "CHIP" nicht objektiv getestet habe, sondern vielmehr lediglich eine subjektive Empfehlung ausgesprochen habe.
Das LG Kiel verurteilte die Beklagte.
Im vorliegenden Fall handle es sich um eine unzulässige Werbung mit Testergebnissen.
Zumindest ein erheblicher Teil der Verbraucher werde den Hinweis auf die Wahl zum "Produkt des Monats" so verstehen, dass die Zeitschrift "CHIP" mehrere konkurrierende Produkte nach bestimmten, von vornherein festgelegten Kriterien miteinander verglichen und dann das diesen Kriterien am besten entsprechende Produkt gewählt habe.
Der Fall einer nicht lesbaren Fundstelle sei nach ständiger Rechtsprechung den Fällen gleichzusetzen, in denen der Hinweis gänzlich fehle. Die erforderliche Aufklärung erfolge nur dann, wenn die Fundstelle eindeutig und leicht auffindbar angegeben werde. Denn nur so könne der Verbraucher auf einfache Weise die angegebenen Testurteile nachprüfen.
Das LG Leipzig (Beschl. v. 30.05.2012 - Az.: 02 HK 1900/09) hat gegen das Online-Buchungsportal "fluege.de" ein Ordnungsgeld iHv. 75.000,- EUR verhängt.
Das OLG Dresden (Urt. v. 17.08.2010 - Az.: 14 U 551/10) verurteilte damals das Online-Portal. Der BGH (Beschl. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 168/10) bestätigte diese Entscheidung.
Das LG Leipzig verhängte nun ein Ordnungsgeld, weil "fluege.de" die notwendigen Änderungen auch weiterhin nicht vorgenommen habe. Dabei berücksichtige es insbesondere den wirtschaftlichen Erfolg, den das Unternehmen mit der Nichtumstellung erzielt habe. Da die Beklagte selbst vorgetragen habe, eine Änderung verursache Kosten von jährlich ca. 50.000,- EUR, bestimmte das Gericht ein Ordnungsgeld iHv. 75.000,- EUR.
Ein Wettbewerbsverein hat gegen ein Online-Auktionshaus einen Auskunftsanspruch, wenn ein Dritter auf der Plattform (möglicherweise) wettbewerbswidrige Angebote platziert (LG Potsdam, Beschl. v. 24.01.2012 - Az.: 51 O 53/11).
Die Beklagte betrieb ein Online-Auktionshaus. Auf diesem Portal bot ein unbekannter Dritter unter einem Pseudonym Tattoofarben und Tätowierzubehör an, ohne sich an geltende Bestimmungen (insb. Tätorwiermittelverordnung) zu halten.
Um den Dritten verfolgen zu können, verlangte der klägerische Wettbewerbsverein Auskunft vom Online-Auktionshaus. Dieses weigerte sich jedoch.
Zu Unrecht wie das LG Potsdam nun entschied. Es bestehe ein Auskunftsanspruch nach § 13 UKlaG, denn die Klägerin benötige die begehrten Auskünfte, um den Dritten rechtlich vorgehen zu können.
Eine Fahrschule, die Jugendlichen im Rahmen eines Dorffestes eine PKW-Testfahrt anbietet, handelt wettbewerbswidrig (LG Siegen, Urt. v. 23.02.2012 - Az.: 1 O 194/10).
Der Beklagte, der eine Fahrschule betrieb, bot Jugendlichen, die noch keinen Führerschein hatten, auf einem Dorffest an, dass sie einen Fahrschulwagen unter seiner Aufsicht im öffentlichen Straßenverkehr testweise fahren könnten.
Das LG Siegen stufte dies als wettbewerbswidrig ein.
Die von der Fahrschule angebotenen Testfahrten entsprächen nicht der einem Fahrlehrer obliegenden Sorgfalt. Nur Jugendliche, die tatsächlich zur Führerscheinprüfung die Fahrten unternehmen würden, dürften diese Fahrzeuge führen. Im vorliegenden Fall handle es sich jedoch nicht um eine solche Ausbildung, sondern die Fahrt finde vielmehr im Rahmen einer Freizeitveranstaltung statt.
Das Handeln des Beklagten verstoße somit gegen geltendes Recht und sei wettbewerbswidrig. Die Betriebsbezogenheit ergeben sich im vorliegenden Fall aus dem Umstand, dass die Fahrschule durch diese Aktion für ihren Betrieb mache und somit einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber anderen Mitbewerbern erlange.
Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 25.05.2012 - Az.: 32 C 157/12 (18)) hat entschieden, dass keine Haftung des Ehepartners für P2P-Urheberrechtsverletzungen besteht.
Verklagt wurde die Ehefrau, die Anschlussinhaberin war. Der Rechteinhaber verlangte für die unerlaubte Verbreitung der Musikstücke Schadensersatz.
Die Beklagte bestritt, dass sie selbst gehandelt habe. Zu dem Rechner habe z.B. auch ihr Ehemann Zugang.
Das AG Frankfurt a.M. wies die Klage ab.
Es gebe keine generelle Pflicht, den eigenen Ehegatten zu überwachen. Eine solche Pflicht sei schlichtweg unzumutbar.
Damit liegt das Urteil auf einer Linie mit dem OLG Köln (Urt. v. 16.05.2012 - Az.: 6 U 239/11), das ebenfalls eine generelle Haftung des Ehepartners für P2P-Urheberrechtsverletzungen ausschließt.
Bei sexuellen Dienstleistungen, die online ersteigert werden, besteht grundsätzlich kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht (AG Stuttgart, Urt. v. 07.03.2012 - Az.: 50 C 6193/11).
Der Kläger hatte auf einer Online-Plattform sexuelle Dienstleistungen von Dominas erworben. Später widerrief er diesen Vertrag nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften.
Zu Unrecht wie nun das AG Stuttgart urteilte.
Es bestünde kein Widerrufsrecht, denn bei der ersteigerten Leistung handle es sich um "Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitgestaltung" (§ 312b Abs.3 Nr.6 BGB). Diese Fälle seien ausdrücklich vom Fernabsatzrecht ausgenommen.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 1".