Source: http://www.advoexpert.de/41432.html
Timestamp: 2020-04-10 06:02:21
Document Index: 36442551

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 284', '§ 62', '§ 74', '§ 62', '§ 62', '§ 284', '§ 62', '§ 284', 'Art. 39', 'Art. 1', '§ 284', 'Art. 21', '§ 5', '§ 2', '§ 62']

Zur Kindergeldberechtigung von EU-BÃ¼rgern unter Geltung der Ãœbergangsbestimmungen zum EU-Beitritt
Streitig ist die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Beschlusses des FG vom 7.10.2014, mit dem dieses das Klageverfahren (6 K 2642/12) bis zum Ergehen einer Entscheidung in den beim BVerfG anhÃ¤ngigen Verfahren 2 BvL 9-14/14 gem. Â§ 74 FGO ausgesetzt hat.
Der KlÃ¤ger, ein polnischer StaatsangehÃ¶riger, war in den Jahren 2007 bis 2011 fÃ¼r eine polnische Baufirma als Arbeitnehmer in Deutschland beschÃ¤ftigt. Er beantragte Kindergeld, welches ihm nicht gewÃ¤hrt wurde. Das nach erfolglosem Einspruchsverfahren anhÃ¤ngige Klageverfahren setzte das FG nach Â§ 74 FGO aus.
Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es aus, dass der KlÃ¤ger mangels Genehmigung der BeschÃ¤ftigung durch die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit gem. Â§ 284 SGB III a.F. als nicht freizÃ¼gigkeitsberechtigter AuslÃ¤nder i.S.d. Â§ 62 Abs. 2 EStG zu behandeln sei. Da beim KlÃ¤ger die Voraussetzungen der Vorschrift nach Aktenlage nicht vorlÃ¤gen, wÃ¤re der Kindergeldanspruch bis April 2011 abzulehnen, sofern sich diese Vorschrift als verfassungsgemÃ¤ÃŸ erweisen sollte.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des KlÃ¤gers. Er beantragt sinngemÃ¤ÃŸ, den Aussetzungsbeschluss des FG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen. Der BFH gab der Beschwerde statt und hob den Beschluss des FG auf.
Die Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens (AdV) nach Â§ 74 FGO liegen nicht vor.
Bei den beim BVerfG anhÃ¤ngigen Verfahren geht es um die Frage, ob Â§ 62 Abs. 2 EStG insoweit verfassungswidrig ist, als er nicht freizÃ¼gigkeitsberechtigte AuslÃ¤nder teilweise vom Anspruch auf Kindergeld ausschlieÃŸt oder dessen GewÃ¤hrung an weitere Voraussetzungen knÃ¼pft. Im vorliegenden Verfahren handelt es sich bei dem KlÃ¤ger hingegen um einen freizÃ¼gigkeitsberechtigten UnionsbÃ¼rger, der bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§ 62 Abs. 1 EStG dem Grunde nach kindergeldberechtigt ist. Entgegen der Ansicht des FG bewirkt die fehlende Genehmigung der Bundesagentur gem. Â§ 284 SGB III nicht, dass der KlÃ¤ger als nicht freizÃ¼gigkeitsberechtigter AuslÃ¤nder gem. Â§ 62 Abs. 2 EStG anzusehen ist. Dabei lÃ¤sst der Senat dahinstehen, ob im vorliegenden Fall eine Genehmigung nach Â§ 284 SGB III Ã¼berhaupt erforderlich war.
FÃ¼r polnische StaatsangehÃ¶rige war die FreizÃ¼gigkeit bis zum 30.11.2011 zwar eingeschrÃ¤nkt. Gem. Nr. 2.1 des Anhangs XII der Beitrittsakte gelten die Art. 39 und 49 Abs. 1 des Vertrags zur GrÃ¼ndung der EG zwischen Polen einerseits und Deutschland sowie den Ã¼brigen Alt-Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Ãœbergangsbestimmungen. Letztere sehen unter Nr. 2.2 vor, dass abweichend von den Art. 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/67 wÃ¤hrend eines Ãœbergangszeitraums die Alt-Mitgliedstaaten nationale MaÃŸnahmen anwenden, um den Zugang polnischer StaatsangehÃ¶riger zu ihren ArbeitsmÃ¤rkten zu regeln.
Deutschland hat diese Ãœbergangsregelung nach Nr. 2.5 Anhang XII der Beitrittsakte bis zum Ablauf von sieben Jahren nach dem Beitritt, also bis zum 30.4.2011, verlÃ¤ngert und den Zugang fÃ¼r StaatsangehÃ¶rige Polens wÃ¤hrend der Ãœbergangsfrist gem. Â§ 284 Abs. 1 SGB III dahingehend beschrÃ¤nkt, dass diese und deren freizÃ¼gigkeitsberechtigte FamilienangehÃ¶rige eine BeschÃ¤ftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit ausÃ¼ben und von Arbeitgebern nur beschÃ¤ftigt werden dÃ¼rfen, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen. Diese EinschrÃ¤nkung bewirkt aber nicht, dass der UnionsbÃ¼rger bei fehlender arbeitsrechtlicher Genehmigung als nicht freizÃ¼gigkeitsberechtigter AuslÃ¤nder zu behandeln ist. FÃ¼r EU-StaatsangehÃ¶rige gilt gem. Art. 21 Abs. 1 AEUV ein von der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit unabhÃ¤ngiges FreizÃ¼gigkeitsrecht, das allein aus der UnionsbÃ¼rgerschaft folgt.
Danach hat jeder UnionsbÃ¼rger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Es handelt sich um ein unmittelbar anwendbares subjektiv-Ã¶ffentliches Recht, das dem UnionsbÃ¼rger unabhÃ¤ngig vom Zweck seiner Inanspruchnahme zusteht. Dieses Aufenthaltsrecht der UnionsbÃ¼rger entfÃ¤llt, sobald die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde nach Â§Â§ 5, 6 FreizÃ¼gG/EU festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Â§ 2 Abs. 1 FreizÃ¼gG/EU nicht besteht. Erst nach einer entsprechenden Feststellung findet das AufenthG Anwendung mit der Folge, dass der UnionsbÃ¼rger einen Aufenthaltstitel nach dem AufenthG benÃ¶tigt, will er sich weiterhin legal in Deutschland aufhalten. Allein die fehlende Arbeitsgenehmigung ohne eine Feststellung des Verlustes des Aufenthaltsrechts fÃ¼hrt somit nicht dazu, dass der UnionsbÃ¼rger nunmehr als nicht freizÃ¼gigkeitsberechtigter AuslÃ¤nder i.S.d. Â§ 62 Abs. 2 EStG zu behandeln ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.07.2015 12:18
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