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Timestamp: 2016-10-28 16:04:30
Document Index: 197625094

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 20']

118 V 22329. Urteil vom 4. November 1992 i.S. W. gegen Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 22 al. 1 et 2 OPC-AVS/AI. L'art. 22 al. 2 OPC-AVS-AI cr�e une discrimination dans la mesure o� il limite le paiement d'arri�r�s (selon l'alin�a 1er) aux cas o� une rente d'invalidit� est diminu�e. Le droit � l'�galit� postule de verser �galement des prestations arri�r�es en cas d'augmentation de la rente d'invalidit�. Faits � partir de page 223
A.- Walter W. steht seit 1. November 1988 im Genuss einer halben Invalidenrente (Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 7. September 1989), welche durch Verf�gung vom 11. Januar 1991 revisionsweise mit Wirkung ab 1. August 1990 auf eine ganze Invalidenrente angehoben wurde. Am 13. Januar 1991 reichte Walter W. das Formular zum EL-Bezug ein, worauf die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen am 21. M�rz 1991 die Zusprechung von Erg�nzungsleistungen ab Januar 1991 verf�gte.
B.- Im Rahmen des hiegegen eingeleiteten Beschwerdeverfahrens beanstandete der Versicherte einerseits die Behandlung verschiedener Berechnungspositionen, anderseits - unter Hinweis BGE 118 V 223 S. 224darauf, dass er sich bereits mit Schreiben vom 10. November 1990 an die AHV-Zweigstelle R. und mit Schreiben vom 29. November 1990 an das Sozialamt dieser Stadt gewendet hatte - den Umstand, dass ihm die Erg�nzungsleistungen erst mit Wirkung ab Januar 1991, und nicht schon ab November 1990, zugesprochen worden waren. Nachdem s�mtliche R�gen hinsichtlich der Berechnung erledigt werden konnten, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde im streitig gebliebenen Punkt (Beginn des Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen) ab (Entscheid vom 5. M�rz 1992).
C.- Walter W. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngem�ss, es seien ihm, sofern und soweit die wirtschaftlichen Voraussetzungen erf�llt seien, Erg�nzungsleistungen bereits ab August 1990, jedenfalls aber ab November 1990, zuzusprechen.
1. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdef�hrer ab Januar 1991 Anspruch auf Erg�nzungsleistungen hat, deren H�he nicht mehr bestritten ist. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob dem Beschwerdef�hrer ein Anspruch auf Nachzahlung von Erg�nzungsleistungen ab 1. August 1990 - dem Beginn der revisionsweise zugesprochenen ganzen Invalidenrente - zusteht, wie der Hauptantrag lautet.
2. a) aa) Nach Art. 21 Abs. 1 ELV besteht der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen erstmals f�r den Monat, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist und s�mtliche gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Satz 1). Vorbehalten bleibt (Satz 2) Art. 22 Abs. 1 ELV, welcher lautet:
Wird die Anmeldung f�r eine Erg�nzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verf�gung �ber eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung eingereicht, so beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung f�r die Rente, fr�hestens jedoch mit der Rentenberechtigung.
Diesen Abs. 1 betreffend die Nachzahlung bei erstmaliger AHV/IV-Rentenberechtigung erkl�rt Art. 22 Abs. 2 ELV in F�llen eines laufenden Rentenbezugs f�r folgendermassen anwendbar: BGE 118 V 223 S. 225
"Wird eine laufende Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung mittels Verf�gung herabgesetzt, so findet Abs. 1 Anwendung."
bb) Das kantonale Gericht hat erwogen, eine Nachzahlung sei nach Art. 22 Abs. 2 ELV bei Anpassungen laufender Renten auf den Fall der Leistungsherabsetzung beschr�nkt, welche Voraussetzung vorliegend nicht erf�llt sei.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Art. 22 Abs. 2 ELV als gesetzwidrig ger�gt, wogegen das BSV diese Bestimmung mit dem Hinweis rechtfertigt:
"Die Beschr�nkung in Abs. 2 auf die Herabsetzung einer laufenden Rente hat ihren Grund darin, dass die finanzielle Situation des Rentenbez�gers sich mit der Herabsetzung verschlechtert. Wenn er mit der alten Rente noch gen�gend zum Leben hatte und da er nicht auf Erg�nzungsleistungen angewiesen war, ist dies mit der verminderten Rente vielleicht nicht mehr der Fall. Eine Ausdehnung auf F�lle, bei denen eine Rente heraufgesetzt wird, dr�ngt sich u. E. nicht auf. Wenn der Rentner mit der tieferen Rente nicht auf Erg�nzungsleistungen angewiesen war, so ist er es um so weniger, wenn seine Rente heraufgesetzt wird."
b) Nach der Rechtsprechung kann das Eidg. Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 4 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise BGE 118 V 223 S. 226h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 117 V 180 Erw. 3a mit Hinweisen).
c) aa) Die Argumentation des Bundesamtes zeigt, dass die Beschr�nkung des in Art. 22 Abs. 1 ELV festgelegten Nachzahlungsanspruchs auf F�lle der Herabsetzung einer laufenden Invalidenrente (Art. 22 Abs. 2 ELV) rechtsungleich ist. Das BSV verkennt, dass der einer Rentenheraufsetzung nach Art. 41 IVG zugrunde liegende - zufolge verschlechterter gesundheitlicher oder erwerblicher Verh�ltnisse eingetretene - Einkommensverlust das erh�hte Rentenbetreffnis in aller Regel �bersteigt. Das liegt daran, dass IV-Leistungen nur eine pauschale Abgeltung der mit gesundheitlich bedingter Erwerbsunf�higkeit verbundenen Einkommenseinbussen bezwecken (BGE 112 V 130 Erw. 2d mit Hinweis).
bb) Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: Ein Versicherter, der im Gesundheitsfall ein hypothetisches Valideneinkommen (Art. 28 Abs. 2 IVG) von Fr. 40'000.-- erzielen k�nnte und bei einem Invalidit�tsgrad von 50% eine halbe Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG) bezieht, verf�gt im g�nstigsten Fall, d.h. bei voller Ausn�tzung der ihm noch zumutbaren Teilerwerbsf�higkeit, �ber folgende EL-rechtlich anrechenbaren (Art. 3 Abs. 1 ELG) Eink�nfte:
- Invalideneinkommen in H�he von
bei h�lftiger Invalidit�t) Fr. 9'600.--
Eink�nfte Fr. 29'600.--
Erwirbt der gleiche Versicherte revisionsweise (Art. 41 IVG) Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, verf�gt er �ber folgende Eink�nfte:
Fr. 0.-- und h�chstens Fr. 13'333.--
Eink�nfte zwischen Fr. 19'200.-- bis maximal Fr. 32'533.--BGE 118 V 223 S. 227
============= Dieser Vergleich zeigt, dass der Versicherte, welcher nach Auffassung des BSV mit h�herer Invalidenrente "weniger" auf Erg�nzungsleistungen angewiesen sein soll als fr�her mit tieferer Invalidenrente, in Wirklichkeit nur dann besserf�hrt, wenn er seine Resterwerbsf�higkeit von einem Drittel voll aussch�pft (im Beispiel mit Fr. 13'333.--). Das d�rfte die Ausnahme bilden. Zudem l�sst das EL-Recht die Anrechnung hypothetischer Erwerbseinkommen nur in engen Grenzen zu (Ber�cksichtigung auch invalidit�tsfremder Gesichtspunkte, vgl. ZAK 1984 S. 97 Erw. 2 und 3). Ferner handelt es sich bei den durch Art. 14a und 14b ELV normierten Anrechnungstatbest�nden um gesetzliche Vermutungen, welche der Versicherte nach der Rechtsprechung durch den Beweis des Gegenteils widerlegen kann (BGE 117 V 205 Erw. 2b mit Hinweis). Bei Rentenbez�gern mit einem Invalidit�tsgrad von mehr als 2/3 erfolgt schliesslich �berhaupt keine Anrechnung mehr (Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV).
cc) All dies belegt, dass die Heraufsetzung einer (z.B.) halben auf eine ganze Invalidenrente die (nach Art. 3 ELG massgeblichen) anspruchserheblichen Einkommensverh�ltnisse genau so entscheidend und nachhaltig zu beeinflussen vermag wie umgekehrt (z.B.) die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Invalidenrente; denn (h�heres) Erwerbseinkommen und (tiefere) Invalidenrente unterliegen beide nach Art. 3 Abs. 1 lit. a und c ELG der EL-rechtlichen Anrechenbarkeit. Es l�sst sich daher kein sachlicher Grund namhaft machen, die in Art. 22 Abs. 2 ELV vorgesehene Anwendung der Nachzahlungsregelung des Abs. 1 dieser Bestimmung bei laufenden Renten auf die F�lle der Herabsetzung zu beschr�nken. Aus Gr�nden der Rechtsgleichheit muss Art. 22 Abs. 2 ELV sich auch auf F�lle der Rentenheraufsetzung beziehen.
Somit steht dem Beschwerdef�hrer, als Ergebnis der vorfrageweisen Pr�fung des Art. 22 Abs. 2 ELV auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, nachzahlungsrechtlich ein Anspruch ab August 1990 zu. Dieser Schluss steht selbstverst�ndlich unter dem Vorbehalt, wie sich die rechtlich massgeblichen wirtschaftlichen Verh�ltnisse in diesem Pr�fungszeitraum entwickelt haben, was ausschlaggebend ist f�r die Frage, ob und in welcher H�he ab August 1990 ein EL-Anspruch entstanden ist (Art. 21 Abs. 1 ELV).
3. Damit k�nnen alle andern Fragen offenbleiben, insbesondere, ob die Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 10. November 1990 an die AHV-Zweigstelle R. und vom 29. November 1990 an das Sozialamt R. als g�ltige Anmeldungen im Sinne der Rechtsprechung BGE 118 V 223 S. 228zu Art. 20 ELV (vgl. BGE 103 V 70; ZAK 1989 S. 47 Erw. 2) zu betrachten sind.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. M�rz 1992 und die angefochtene Verwaltungsverf�gung, soweit sie die Nachzahlung eines allf�lligen Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen f�r die Zeit vor Januar 1991 ablehnen, aufgehoben, und es wird die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen, damit sie, nach erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Nachzahlung von Erg�nzungsleistungen ab August 1990 neu verf�ge.
117 V 180,
117 V 205,
103 V 70
Art. 22 al. 1 et 2 OPC-AVS/AI,
art. 22 al. 2 OPC,
Art. 14a und 14b ELV,
Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV,
Art. 3 Abs. 1 lit. a und c ELG,
Art. 20 ELV