Source: https://www.damm-legal.de/bpatg-wortmarke-ey-ist-im-gegensatz-zu-hey-eintragungsfaehig
Timestamp: 2020-04-10 13:30:01
Document Index: 269305583

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 125', 'Art. 113', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8']

BPatG: Wortmarke „EY“ ist – im Gegensatz zu „hey!“ – eintragungsfähig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BPatG: Wortmarke „EY“ ist – im Gegensatz zu „hey!“ – eintragungsfähig
BPatG, Beschluss vom 24.01.2012, Az. 33 W (pat) 509/11
Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke „EY“ für Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Finanzdienstleistungen eintragungsfähig ist. Zuvor hatte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung abgelehnt, weil es in der Wortfolge lediglich eine so genannte Interjektion (Ausruf), vornehmlich aus der Jugendsprache, gesehen hatte, der keine Unterscheidungskraft zukomme. Dabei stützte sich das DPMA auf eine Entscheidung des BGH zur Wortmarke „hey!“ (hier). Das BPatG sah zu vorgenannter Entscheidung jedoch erhebliche Unterschiede und beschied die Eintragungsfähigkeit. Wenn dem Verkehr das Zeichen „EY“ im Zusammenhang mit den angemeldeten Dienstleistungen begegne, sei gerade nicht davon auszugehen, dass er die Buchstabenfolge als Interjektion auffasse, weil es sich überwiegend um Dienstleistungsbranchen handele, in denen der Verkehr eine ernsthafte Präsentation und Vermarktung gewöhnt sei. Zum Volltext der Entscheidung:
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch … am 24. Januar 2012 beschlossen:
Lizenzierung von Computersoftware (juristische Dienstleistungen); juristische Dienstleistungen; juristische Beratung; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Rechtsvertretung Dritter in Rechts- und Steuerangelegenheiten; Verwertung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten durch Lizenzvergabe; Verwaltung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten; Recherchen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich juristische Beratung in Steuerangelegenheiten; juristische Beratung in Zollangelegenheiten.
Das HABM hat die Umwandlung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung in eine nationale Anmeldung mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 genehmigt. Die Umwandlung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung in eine nationale Markenanmeldung richtet sich nach § 125 d Abs. 2 MarkenG. Die Prüfung der Zulässigkeit der Umwandlung erfolgt umfassend durch das HABM (Art. 113 Abs. 3 GMV).
Soweit das nunmehr verfahrensgegenständliche Dienstleistungsverzeichnis gegenüber dem beim HABM eingereichten Verzeichnis Veränderungen aufweist, handelt es sich nicht um Erweiterungen, sondern um zulässige Präzisierungen, Einschränkungen und Umgruppierungen in den verschiedenen Klassen.
Der angemeldeten Marke steht hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen kein Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 MarkenRL) entgegen.
Das Zeichen „ey“ kann als Aufforderungswort verwendet werden und dient dann als Grußformel oder Ausdruck, um Erstaunen, Empörung oder Abwehr auszudrücken (DUDEN – Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2007). Der Begriff ist eher der Jugendsprache zuzuordnen und hat im Unterschied zu anderen neutral wirkenden Grußwörtern, wie beispielsweise „Hallo“, eine starke expressive und emotionale Wirkung ), 18.12.2011). Es handelt sich um eine sogenannte Apellinterjektion, welche als Ausruf eine bestimmte Empfindung, Bewertungs- oder Willenshaltung des Sprechers auszudrücken kann. Interjektionen treten typischerweise in der mündlichen Sprache auf und dienen auch in der schriftlichen Kommunikation als Stilmittel gesuchter Mündlichkeit ), 18.12.2011). Dabei simulieren oder ersetzen Interjektionen typischerweise nonverbale oder paraverbale Kommunikationshandlungen, wie Reflexlaute ), 18.12.2011).
Der begehrten Marke steht nicht das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.
Dem beanspruchten Zeichen steht auch nicht das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.
Abzustellen ist dabei auf die Auffassung des beteiligten inländischen Verkehrs, wobei dieser alle Kreise umfasst, in denen die fragliche Marke aufgrund der beanspruchten Dienstleistungen Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 (Nr. 65) Henkel). Dabei handelt es sich um den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006, 411 (Nr. 24) Matratzen Concord/ Hukla; EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 29) Chiemsee; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 23 ff.).
Wenn dem Verkehr das Zeichen „EY“ im Zusammenhang mit den angemeldeten Dienstleistungen begegnet, ist nicht davon auszugehen, dass er die Buchstabenfolge als Interjektion auffasst. Es handelt sich nämlich überwiegend um vermögens- oderunternehmensbezogene Dienstleistungsbranchen, in denen der Verkehr eine ernsthafte Präsentation und Vermarktung gewöhnt ist, die die Seriosität des Dienstleistungserbringers unterstreicht. Flapsige, der Jugendsprache zuzuordnende Ausdrücke mit emotionalem Charakter wären hier daher deplaziert und sind dementsprechend auch nicht gebräuchlich. Folgerichtig hat weder die Markenstelle für Klasse 36 belegen können, dass die Verwendung von Interjektionen wie „ey“ oder „hey“ in den hier zu beurteilenden Dienstleistungsbranchen üblich wären noch hat die Internetrecherche des Senats zu entsprechenden Schlussfolgerungen geführt. Dies gilt auch für Werbedienstleistungen. Wenngleich diese – anders als die weiteren angemeldeten Dienstleistungen – nicht unbedingt durch eine seriöse Vermarktung gekennzeichnet sind, lässt sich nicht belegen, dass in dieser Branche Begriffe bzw. Appellationen wie „ey“ oder „hey“ gebräuchlich wären.