Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/6-bleiberechtsreglungen-und-die-gesetzliche-altfallregelung-nach-104a-aufenthg-in-verbindung-mit-23-abs-1-aufenthg/6-1-aufenthaltsrechtliche-situation/
Timestamp: 2019-08-18 17:31:24
Document Index: 66047683

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 25', '§ 5', '§ 11', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 6', '§ 102', '§ 104', '§ 22', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 5', '§ 25', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 7', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 29', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 60', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 32', '§ 27', '§ 36', '§ 77', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 9', '§ 104', '§ 9', '§ 9']

6.1 Aufenthaltsrechtliche Situation – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Für die Erteilung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG wegen nachhaltiger Integration müssen Sie regelmäßig folgende Voraussetzungen erfüllen:
Bestimmte Aufenthaltsdauer in Deutschland
Lebensunterhalt ist (in Zukunft) gesichert
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Grundkenntnisse
Kein Versagungsgrund
Nach der Gesetzbegründung1 bedeutet die Formulierung, dass bestimmte Voraussetzungen „regelmäßig“ erfüllt sein müssen, dass besondere Integrationsleistungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG führen können, auch wenn die Voraussetzungen im Einzelfall nicht alle erfüllt sind. Zum Beispiel kann ein besonderes soziales Engagement dazu führen, dass die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, auch wenn die Voraussetzungen bezüglich der Lebensunterhaltssicherung, der Aufenthaltsdauer oder der Deutschkenntnisse noch nicht vollständig erfüllt sind. Es ist alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
6 1.1 Bestimmte Aufenthaltsdauer in Deutschland
Sie müssen seit mindestens acht Jahren ununterbrochen gestattet, mit einer Duldung oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben. Dabei werden auch Zeiten mit einer Aufenthaltserlaubnis z.B. zum Zwecke des Studiums nach § 16 AufenthG2 oder Zeiten mit einer Grenzübertrittsbescheinigung3 berücksichtigt. Wenn Sie mit einem minderjährigen ledigen Kind zusammen wohnen, reichen sechs Jahren.
Nach der Gesetzbegründung4 sind Unterbrechungen des Aufenthalts in Deutschland von bis zu drei Monaten unproblematisch. Bei längeren Unterbrechungen, die nicht mit der Ausländerbehörde abgestimmt wurden, werden die Voraufenthaltszeiten vor dem Auslandsaufenthalt nicht mehr berücksichtigt.
6 1.2 Lebensunterhalt ist (in Zukunft) gesichert
Sie müssen Ihren Lebensunterhalt,
überwiegend (d.h. nicht vollständig) durch Ihre Arbeit sichern oder
es muss wegen Ihrer bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten sein, dass Sie Ihren Lebensunterhalt in Zukunft sichern werden, z.B. wenn Sie Ihre Ausbildung beendet haben werden.
Ihr Lebensunterhalt5 ist gesichert,6 wenn Sie ein ausreichendes eigenes Einkommen haben und daher keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen können.7 Der Lebensunterhalt muss nicht nur für Sie sondern für Ihre „Bedarfsgemeinschaft“8 gesichert sein, das heißt insbesondere für Ihre/n Ehe-/Lebenspartner/n und Ihre Kinder, solange sie unter 25 Jahre alt sind.9
Wenn Sie die folgenden Sozialleistungen bekommen, ist das unproblematisch:
Leistungen zur Ausbildungsförderung (Berufsausbildungsbeihilfe, Leistungen nach dem BAföG und nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz)
Arbeitslosengeld I, Rente etc.10
Wohngeld11
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern müssen, ist Wohngeld nach der Gesetzbegründung12 allerdings nur dann unproblematisch, wenn der Lebensunterhalt auch ohne den Bezug von Wohngeld überwiegend gesichert ist.
Zur eigenen Sicherung des Lebensunterhalts gehört auch, dass ein ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht, was bei einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis der Fall ist.13
Wenn Sie vorübergehend Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltssicherung erhalten, ist das in der Regel unproblematisch,14 wenn Sie
an einer staatlich (anerkannten) Hochschule studieren, eine Ausbildung in einem anerkannten Lehrberuf machen oder an einer staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen teilnehmen
minderjährige Kinder haben, Ihren Lebensunterhalt durch Ihre Arbeit nicht ganz allein finanzieren können und deswegen vorübergehend ergänzende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen können.
alleinerziehend sind und ein Kind unter 3 Jahren haben15
pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen.
Nach der Gesetzbegründung16 sind nahe Angehörige insbesondere Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und Geschwister sowie die Kinder. Ob die Person, die Sie pflegen, ein naher Angehöriger ist, wird aber im Einzelfall nach der konkreten familiären Situation entschieden. Die Pflege kann durch einen ambulanten Pflegedienstes unterstützt werden.
Die eigene Sicherung des Lebensunterhalts ist nicht notwendig, wenn jemand sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann.17
6 1.3 Deutschkenntnisse
Sie müssen mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) haben.18
Nach der Gesetzbegründung19 sind Sprachkenntnisse in der Regel nachgewiesen, wenn ein geeignetes und zuverlässiges Sprachstandszeugnis der Stufe A2 des GER vorgelegt wird (z. B. „Deutsch-Test für Zuwanderer“ – Kompetenzstufe A2). Hierfür muss eine standardisierten Sprachprüfung gemacht worden sein, was im Moment bei drei Institute (Goethe-Institut, TestDaF-Institut und telcGmbH (DVV )) möglich ist.
Die geforderten mündlichen Sprachkenntnisse sind auch nachgewiesen, wenn
bislang einfache Gespräche bei der Ausländerbehörde auf Deutsch geführt werden konnten
vier Jahre eine deutschsprachige Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächsthöhere Klasse) besucht wurde
ein Hauptschulabschluss, ein gleichwertiger oder ein höherer deutscher Schulabschluss erworben wurde
eine Versetzung in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule erfolgt
ein Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule oder eine deutsche Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde.
Bei Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahr ist kein Nachweis der Deutschkenntnisse erforderlich. Es muss das letzte Zeugnis vorgelegt bzw. der Besuch einer Kindertagesstätte nachgewiesen werden.
Deutschkenntnisse sind nicht erforderlich, wenn jemand wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht Deutsch lernen kann.20
6 1.4 Schulbesuch
Wenn Ihr Kinder im schulpflichtigen Alter21 sind, müssen sie zur Schule gehen.
6 1.5 Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Grundkenntnisse
Sie müssen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland haben.
6 1.6 Kein Versagungsgrund
Eine Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn jemand in Deutschland bleiben kann
weil er/sie vorsätzlich falsche Angaben macht
über seine/ihre Identität (Name etc.) oder Staatsangehörigkeit täuscht
weil er/sie bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht mitwirkt, das heißt, wenn er/sie z.B. keinen Pass/Passersatzpapier beantragt, obwohl das zumutbar wäre.22
Nach der Gesetzbegründung23 sollen falsche Angaben, die in der Vergangenheit gemacht wurden, bei „tätiger Reue“ kein Versagungsgrund sein.
Ein Versagungsgrund besteht nur dann, wenn jemand aktuell24 seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Die Aufenthaltserlaubnis kann erteilt werden, obwohl früher falsche Angaben zur Staatsangehörigkeit/Identität gemacht wurden, wenn diese falschen Angaben nicht der einzige Grund für die lange Aufenthaltsdauer waren.
Eine Aufenthaltserlaubnis wird auch nicht erteilt, wenn ein Ausweisungsinteresse besteht, weil erhebliche Straftaten begangen wurden. Nach dem Nds. Erlass vom 21.10.201525 sind dies insbesondere Freiheitsstrafen von einem Jahr und mehr. Geringere Straftaten sind aber danach nicht immer unbeachtlich.26 Nach einer Entscheidung des OVG NRW,27 auf die der Erlass sich bezieht, verhindern auch von § 25b Abs. 2 AufenthG-E nicht erfassten (zurückliegende) Identitätstäuschungen und Straftaten die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, wenn sie nach ihrer Art oder Dauer so bedeutsam sind, dass sie „das Gewicht der relevanten Integrationsleistungen“ beseitigen. Es soll eine Abwägung im Einzelfall erfolgen, bei der die Absicht des Gesetzgebers, langjährig Geduldeten bei nachhaltigen Integrationsleistungen eine dauerhafte rechtlich abgesicherte Lebensperspektive in Deutschland zu eröffnen, zu berücksichtigen ist.
Nach der Gesetzesbegründung werden Geldstrafen bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen bei Straftaten, die nur von Ausländern begangen werden können, nicht berücksichtigt.28
6 1.7 Sonstige Erteilungsvoraussetzungen
Es müssen außerdem die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 1a – 4 AufenthG29 erfüllt sein, vor allem die Passpflicht.30
Die Aufenthaltserlaubnis kann auch erteilt werden, wenn der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde.31
Wenn ein Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG besteht, ist dies nach der Gesetzesbegründung32 regelmäßig aufzuheben oder zu verkürzen. Dieses Verbot kann das Bundesamt anordnen, wenn der Asylantrag bei Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten als offensichtlich unbegründet oder ein Folgeantrag endgültig abgelehnt wurde.
Die Aufenthaltserlaubnis wird längstens für zwei Jahre erteilt und verlängert.33
Nach dem Nds. Erlass vom 21.10.201534 sind die Voraussetzungen für eine nachhaltige Integration gegeben, wenn die Erteilungsvoraussetzungen nach § 25b Abs. 1 S. Nr. 1-5 AufenthG vorliegen und keine Versagungsgründe nach § 25b Abs. 2 AufenthG gegeben sind.
Als Familienangehörige müssen Sie regelmäßig für die Erteilung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 4 AufenthG folgende Voraussetzungen35 erfüllen
Sie müssen Ehegatten, Lebenspartner/in oder minderjähriges lediges Kind des/der Inhabers/in der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG sein
mit dem/der Inhabers/in der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG zusammenleben
Schulbesuch (der Kinder)
Nach der Gesetzbegründung36 ist der Lebensunterhalt der Familienangehörigen auch dann überwiegend gesichert, wenn nur ein Familienmitglied37 ein entsprechendes Arbeitseinkommen hat.
Bei einer Aufenthaltserlaubnis nach den § 25b Abs. 4 AufenthG ist ein Familiennachzug leider ausgeschlossen.38 Haben Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach den § 25b Abs. 1 AufenthG, darf Ihrem Ehegatten und Ihrem minderjährigen Kind eine Aufenthaltserlaubnis nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden.39 An das Vorliegen humanitärer Gründe dürfen wegen des Schutzes von Ehe und Familie in Art. 6 Grundgesetz keine strengen Anforderungen gestellt werden. Ein humanitärer Grund liegt zum Beispiel vor, wenn die familiäre Gemeinschaft auf absehbare Zeit nur in Deutschland hergestellt werden kann.40
Ihr/e Ehepartner/in kann einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben, wenn die Ehe bei der Erteilung Ihrer Aufenthaltserlaubnis bereits bestand und die Dauer Ihres Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird.41 Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, trifft die Ausländerbehörde eine Ermessensentscheidung, ob die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.42
Für den Familiennachzug müssen Ihre Angehörigen die Passpflicht erfüllen.43
Es ist auch erforderlich, dass ausreichender Wohnraum für Sie und Ihre Familienangehörigen zu Verfügung steht und dass der Lebensunterhalt gesichert ist.44
Als ausreichender Wohnraum gilt in der Regel: 12 Quadratmeter für Personen ab 6 Jahren, 10 Quadratmeter für Personen unter 6 Jahren. 0-2-Jährige werden bei der Bemessung nicht mitgerechnet. Ausnahmen sind im Einzelfall möglich, die Wohnung darf bis zu 10% kleiner sein.45
Wenn Sie oder Ihr/e Ehepartner/in noch keine 18 Jahre alt ist, kann er oder sie noch nicht nach Deutschland kommen. Sie müssen abwarten, bis Sie und Ihr/e Ehepartner/in 18 Jahre alt ist. Hiervon kann in Härtefällen abgesehen werden, z.B. bei Vorliegen einer Schwangerschaft. 46
Eine weitere Voraussetzung für den Ehegattennachzug ist, dass der Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.47
Ist der Familienangehörige, der nachziehen will, bereits einmal ausgewiesen, an der Grenze zurückgeschoben oder abgeschoben worden, wurde gegen ihn ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt.48 Zuständig dafür ist die Ausländerbehörde, die die Ausweisung verhängt und die Abschiebung oder Zurückschiebung durchgeführt hat. Die Ausländerbehörde kann ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot auch dann anordnen, wenn jemand nicht innerhalb der ihm hierfür gesetzten Frist ausgereist ist.49 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann ein solches Verbot anordnen, wenn Flüchtlingen aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen50 oder wenn ein Folgeantrag wiederholt erfolglos blieb.51
Ein Familiennachzug ist in solchen Fällen nur möglich, wenn man erfolgreich einen Antrag auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots oder auf Verkürzung der Frist stellt; die Aufhebung oder Fristverkürzung kann erfolgen zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Betroffenen oder wenn der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots dieses nicht mehr erfordert.52 Die Ausländerbehörde wird bei der Entscheidung über die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots oder über die Verkürzung der Befristung voraussichtlich oft zur Bedingung machen, dass vorher die Abschiebungskosten bezahlt wurden. Erst danach können die Familienangehörigen bei der deutschen Botschaft im Ausland ein Visum für die Einreise erhalten.
Das Visum muss bei der deutschen Botschaft im Ausland beantragt werden. Die für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde in Deutschland muss dann der Erteilung des Visums zustimmen.53 Diese Ausländerbehörde kann – vor allem dann, wenn die Familienangehörigen auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einen Anspruch haben, wenn ein öffentliches Interesse besteht oder wenn ein dringender Fall vorliegt – einer Visumerteilung zustimmen, bevor die Familienangehörigen den Visumsantrag bei der Botschaft gestellt haben (Vorabzustimmung). Das Nds. Innenministerium hat die Ausländerbehörden im Erlass vom 20.08.201554 gebeten, von dieser Möglichkeit in geeigneten Fällen Gebrauch zu machen. Dies gelte auch für Visaverfahren bei den überlasteten Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarländern Syriens.
Grundsätzlich ist der Familiennachzug nur für verheiratete Partner/innen sowie Eltern mit ihren minderjährigen Kindern möglich. Zu den Kindern gehören auch Adoptiv- oder Stiefkindern.55 Minderjährige ledige Kinder haben einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis hat.56
Vom Familiennachzug ausgeschlossen sind unverheiratete Partner/innen. Der/die gleichgeschlechtliche Lebenspartner/in kann nachziehen, wenn die Lebenspartnerschaft schon im Ausland vom Staat anerkannt ist und sie in ihrer Ausgestaltung der deutschen Lebenspartnerschaft im Wesentlichen entspricht.57
Nach dem Gesetz kann auch anderen Familienangehörigen (zum Beispiel Großeltern, volljährigen Kindern, Tanten und Onkel, Cousins und Cousinen oder Enkeln) der Familiennachzug erlaubt werden, wenn eine “außergewöhnliche Härte” vorliegt,58 also zum Beispiel wenn der Familienangehörige in Deutschland aufgrund besonderer Lebensumstände auf die Betreuung gerade durch diese/diesen Verwandte/n angewiesen ist. Die Behörden machen aber nur selten von dieser Vorschrift Gebrauch, weil hier zunächst festgestellt werden muss, ob eine “außergewöhnliche Härte” vorliegt. Auch wenn dies der Fall ist, besteht noch kein Anspruch auf Nachzug, sondern es steht im Ermessen der Behörde, ob dieser gestattet werden soll.
Falls die Auslandsvertretung den Visumsantrag ablehnt, macht sie keinen schriftlichen Bescheid.59 Sie oder Ihr Familienangehörige können sich aber bei der Auslandsvertretung oder dem Auswärtigen Amt in Berlin über die Ablehnung beschweren. Man nennt das “Remonstration”. Daraufhin schreibt das Auswärtige Amt einen schriftlichen Bescheid, in dem es die Gründe für die Ablehnung erläutert. Gegen diesen Bescheid können Sie oder Ihr Angehöriger innerhalb von einem Monat nach Zugang Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erheben.60 Die Klage muss innerhalb der Frist beim Verwaltungsgericht eingehen. Wenden Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin.
Beantragen Sie so früh wie möglich eine Niederlassungserlaubnis (siehe Abschnitt Aufenthaltssicherung in diesem Kapitel). Jugendliche und junge Erwachsene erhalten unter Umständen unter erleichterten Bedingungen eine Niederlassungserlaubnis.
Wenn Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erhalten.61
Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird angerechnet.62
Außerdem müssten Zeiten eines Asylfolgeverfahrens angerechnet werden, wenn der Aufenthalt in dieser Zeit gestattet war.63
Hatten Sie zwischendurch zeitweise keine Aufenthaltserlaubnis, weil Sie die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu spät beantragt hatten, können diese Zeiten bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben.64 Da bedeutet, dass die Zeiten vor und nach der Unterbrechung angerechnet werden; die Zeit der Unterbrechung selbst wird nicht auf den rechtmäßigen Aufenthalt angerechnet.65
Außerdem müssen Sie für die Niederlassungserlaubnis folgende Bedingungen erfüllen:66
eigene Lebensunterhaltssicherung, also keine Sozialleistungen (Kinder- und Elterngeld etc. zählen nicht als Sozialleistungen)67
Es reicht aus, wenn ein/e Ehepartner/in die Versicherungsbeiträge geleistet hat.68 Dann kann auch der andere Ehepartner die Niederlassungserlaubnis erhalten.
Übergangsregelung:69 Wenn Sie bereits vor 2005 eine Aufenthaltbefugnis oder Aufenthaltserlaubnis besessen haben, müssen Sie die 60 Monate Rentenversicherungszeiten nicht nachweisen. Auch auf den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung wird dann verzichtet und es genügt, dass Sie sich auf Deutsch mündlich verständigen können (§ 102 Abs. 2 AufenthG, § 104 Abs. 2 AufenthG).
Kranke und Behinderte können eine Niederlassungserlaubnis auch dann erhalten, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung haben70 oder wenn sie deswegen nicht den Lebensunterhalt sichern oder die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung nicht leisten konnten.71
Wenn Flüchtlingen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22-25b AufenthG, die als Minderjährige eingereist oder in Deutschland geboren sind, kann unter bestimmten leichteren Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden (§§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG).
Achtung: eine zusätzliche Bedingung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes72 entstanden: Die erste Aufenthaltserlaubnis, bzw. der rechtmäßige Aufenthalt (auch nach altem Ausländergesetz) muss vor Eintritt der Volljährigkeit vorgelegen haben, nur dann greift die auf 5 Jahre verkürzte Voraufenthaltszeit.
1 Vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 42.
2 Nds. Innenministerium, Erlass „Aufenthaltsrecht; Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration gem. § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vom 27.09.2016, vgl. http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.
3 Nds. Innenministerium, Erlass „Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach §§ 25a und 25b AufenthG; hier Anrechenbarkeiten von Zeiten der Grenzübertrittsbescheinigung“ vom 03.03.2016, vgl. http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.
4 Vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 43.
5 Die Höhe des Bedarf richtet sich nach Regelsätzen des SGB II/XII, den Miet- und Nebenkosten und alle weiteren in § 11 Abs. 2 SGB II (jetzt § 11 b SGB II) genannten Beträge (Erwerbstätigenfreibetrag, Werbungskosten etc.,) AVwV 2.3.4; Bundesverwaltungsgerichts, vom 26.08.2008 (Az. 1 C 32.07); gegen die Berücksichtigung dieser Beträge bestehen Bedenken, da sie dazu führen, dass der Bedarf 20% bis 30% über dem staatlich definierten Existenzminimum liegen kann; in Nds. ist den Ausländerbehörden freigestellt, ob sie diese Beträge berücksichtigen.
6 § 2 Abs. 3 AufenthG
7 AVwV 2.3.1.2; der Lebensunterhalt ist auch dann nicht gesichert, wenn man einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII, der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder entsprechende Leistungen nach SGB VIII hat.
8 § 7 Abs. 3 SGB II.
9 Vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 43.
10 Unproblematisch sind alle öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen (§ 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 AufenthG).
11 Dies bestimmt § 25b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG in Abweichung von § 2 Abs. 3 AufenthG.
12 Vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 43.
13 § 2 Abs. 3 S. 1 und 3 AufenthG.
14 § 25b Abs. 1 S. 2 AufenthG.
15 Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ist eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar, wenn dies die Erziehung ihres Kindes gefährden würde; die Erziehung eines Kindes ab 3 Jahren ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung sichergestellt ist.
16 Vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 43.
17 § 25b Abs. 3 AufenthG.
18 §§ 25b Abs. 1 S. 1 Nr. 4; 2 Abs. 10 AufenthG.
19 Vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 44.
20 § 25b Abs. 3 AufenthG.
21 Vgl. 6.7.
22 § 25b Abs. 2 AufenthG.
23 Vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 44.
24 Nach der Gesetzesbegründung ist dies“ jedoch keine Amnestie für jedes Fehlverhalten in den vorangegangenen Verfahren“
25 Nds. Innenministerium, Erlass vom 21.10.2015 zur Umsetzung des Bleiberechts gemäß § 25b AufenthG (in Abgrenzung zu Härtefallverfahren), S. 2 siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.
26 § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenhtG: wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG besteht.
27 Beschluss vom 21.07.2015, Az. 18 B 486/14.
28 Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 44; bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 bis 6 AufenthG wird regelmäßig keine nachhaltige Integration angenommen.
29 Es darf u.a. kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 3-6 AufenthG z.B. wegen Verbrauchs von Betäubungsmitteln bestehen, vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 44.
30 § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist nicht anwendbar; die Erforderlichkeit der Lebensunterhaltssicherung richtet sich nach § 25b Abs. 1 S. 2; Abs. 3 AufenthG; von der Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, insbesondere die Einreise mit dem erforderlichen Visum wird abgesehen (§ 25b Abs. 1 S. 1AufenthG)
31 §§ 25b Abs. 5 S. 2; 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG.
32 Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 44.
33 §§ 25b Abs. 5 S. 1.
34 Nds. Innenministerium, Erlass vom 21.10.2015 zur Umsetzung des Bleiberechts gemäß § 25b AufenthG (in Abgrenzung zu Härtefallverfahren), S. 2 siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.
35 Zu den Einzelheiten bei den einzelnen Voraussetzungen vgl. 6 1.2 bis 6 1.8.
36 Vgl. Gesetzesbegründung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 44.
37 D.h. ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II) gesichert sein, insbesondere für die Ehe-/Lebenspartner/n und die Kinder, solange sie unter 25 Jahre alt, wenn sie zusammenleben.
38 § 29 Abs. 3 S. 2 AufenthG.
39 § 29 Abs. 3 S. 1 AufenthG.
40 Müller in Hofmann, Ausländerrecht, 2.Aufl. 2016, § 29 AufenthG, Rn. 20.
41 § 30 Abs. 1 Nr. 3e AufenthG.
42 § 30 Abs. 2 S. 2 AufenthG.
43 § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG.
44 § 29 Abs. 1 AufenthG.
45 § 2 Abs. 4 AufenthG, AVwV 2.4.2.
46 § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; Abs. 2 S. 1 AufenthG.
47 § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG.
48 § 11 Abs. 1; Abs. 2 S. 1 AufenthG.
49 § 11 Abs. 6 S. 1 AufenthG, die Anordnung darf nicht erfolgen, wenn jemand unverschuldet an der Ausreise gehindert war oder die Überschreitung der Ausreisefrist nicht erheblich ist.
50 Die Anordnung ist nur möglich, wenn der Asylantrag bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt, kein subsidiärer Schutz zuerkannt und das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und keinen Aufenthaltstitel vorliegt, § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 AufenthG.
51 Vgl. § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 AufenthG.
52 § 11 Abs. 4 S. 1 AufenthG.
53 § 31 Abs. 1 AufenthV.
54 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, – Referat 61 (Ausländer- und Asylrecht) -61.11 – 12230/ 1-9 (§ 31), siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.
55 AVwV 32.0.5; 28.1.2.1; nach den AVwV kommt bei Pflegekindern nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG in Betracht.
56 § 32 Abs. 1 AufenthG
57 § 27 Abs. 2 AufenthG; AVwV 27.2.2.
58 § 36 Abs. 2 AufenthG.
59 § 77 Abs. 2 AufenthG.
60 Auswärtiges Amt, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/FAQ/VisumFuerD/10-Ablehnung.html?nn=350374.
61 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG.
62 § 26 Abs. 4 S. 3 AufenthG
63 Vgl. AVwV 26.4.8 zur Fassung des § 26 Abs. 4 AufenthG vor dem 01.08.2015.
64 AVwV 9.2.1.1
65 AVwV 85.3.
66 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 – 9 AufenthG.
67 § 2 Abs. 3 AufenthG.
68 § 9 Abs. 3 AufenthG.
69 § 104 Abs. 2; AVwV 104.2 – 104.2.3.
70 § 9 Abs.2 S. 3 AufenthG.
71 § 9 Abs.2 S. 6 AufenthG.
72 BVerwG, Urteil vom 13.09.2011 – 1 C 17.10 Asyl.net M 19189.