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Timestamp: 2016-09-30 03:13:40
Document Index: 114902646

Matched Legal Cases: ['BGE', 'in fine', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 105', 'Art. 61', 'Art. 8', 'Art. 95', 'Art. 7']

9C_490/2015 � � Urteil vom 7. Januar 2016
A.a.�A.________ war 2012 bei der �KK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend: �KK) obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 27. August 2012 erkl�rte sie - durch Unterzeichnung des entsprechenden Formulars - den Beitritt zur Avenir Krankenversicherung AG (nachfolgend: Avenir) auf den 1. Januar 2013. Diese best�tigte die Aufnahme und stellte ihr u.a. den Versicherungsausweis zu. Mit Schreiben vom 6. September 2012 (nicht eingeschrieben) und 21. Dezember 2012 (eingeschrieben) teilte die Avenir der �KK den Versichererwechsel mit.
Am 6. September 2012 hatte A.________ auch bei der Sansan Versicherungen AG einen Antrag auf Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung gestellt. Am 19. September 2012 ging bei der �KK das Schreiben mit der K�ndigung des Versicherungsverh�ltnisses samt der Best�tigung der Nachversicherung ab 1. Januar 2013 durch den neuen Krankenversicherer ein.
A.b.�Am 11. Dezember 2012 und 16. Juni 2014 setzte die Avenir gegen A.________ die Pr�mien f�r die Monate Juli bis September 2013 und Januar bis M�rz 2014 sowie eine Kostenbeteiligung f�r Mai 2013 in Betreibung. Mit Verf�gungen vom 13. Juni und 17. Juli 2014 hob sie den Rechtsvorschlag gegen die betreffenden Zahlungsbefehle auf. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheiden vom 6. Januar 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Avenir, der Entscheid vom 3. Juni 2015 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass A.________ ab dem 1. Januar 2013 bei ihr obligatorisch krankenpflegeversichert ist.
A.________ ersucht um Abweisung der Beschwerde und Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt auch, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ab dem 1. Januar 2013 bei ihr obligatorisch krankenpflegeversichert ist. Diesem Begehren kommt im Rahmen des Streitgegenstandes (Pr�mien f�r die Monate Juli bis September 2013 und Januar bis M�rz 2014 sowie eine Kostenbeteiligung f�r Mai 2013) keine selbst�ndige Bedeutung zu und ist insoweit unzul�ssig (vgl. BGE 135 III 378 E. 2.2 in fine S. 380 f.).
Im angefochtenen Entscheid werden die f�r die Beurteilung der Streitsache massgebenden Gesetzesbestimmungen und die dazu ergangene Rechtsprechung insbesondere zu den Voraussetzungen f�r einen Wechsel des Krankenversicherers richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zu erw�hnen ist namentlich, dass die Begr�ndung eines neuen Versicherungsverh�ltnisses durch das Erfordernis der rechtzeitigen K�ndigung des bisherigen (im vorliegenden Fall bis Ende November 2012; Art. 7 Abs. 2 Satz 1 KVG und BGE 126 V 480) sowie der Mitteilung der (l�ckenlosen; BGE 130 V 448 E. 4.7 S. 453) Weiterversicherung durch den neuen Krankenversicherer (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG) aufschiebend bedingt erfolgt (Urteil 9C_930/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 2.3, in: SVR 2011 KV Nr. 8 S. 37).
In tats�chlicher Hinsicht steht fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass die Beschwerdegegnerin im August 2012 den Beitritt zur Beschwerdef�hrerin erkl�rt hatte, welche ihr umgehend die Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab 1. Januar 2013 best�tigte und den Versicherungsausweis aush�ndigte. Mit Schreiben vom 6. September 2012 (nicht eingeschrieben) und 21. Dezember 2012 (eingeschrieben) teilte sie dem bisherigen Krankenversicherer den Wechsel mit. Die Vorinstanz hat diese Tatsachen und die �brigen Akten dahingehend gew�rdigt, dass weder eine K�ndigung der bisherigen Versicherung noch die Mitteilung der Weiterversicherung durch die Beschwerdef�hrerin nachgewiesen seien. Diejenige vom 21. Dezember 2012 sei sinngem�ss insofern versp�tet, als zu diesem Zeitpunkt das bisherige Versicherungsverh�ltnis bereits durch die bei der �KK am 19. September 2012 eingegangene Nachversicherungsbest�tigung der Sansan rechtsg�ltig beendet worden und auf diese �bergegangen sei. Somit seien die Voraussetzungen f�r eine Beendigung der Versicherung beim bisherigen Krankenversicherer nicht erstellt und habe demzufolge auch kein neues Versicherungsverh�ltnis mit der Beschwerdef�hrerin zustande kommen k�nnen. Damit bestehe auch keine Pr�mienpflicht der Beschwerdegegnerin dieser gegen�ber.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine offensichtlich unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz und damit eine Verletzung von Art. 61 lit. c ATSG. Das kantonale Versicherungsgericht h�tte den vom bisherigen Krankenversicherer bestrittenen Erhalt des Schreibens vom 6. September 2012 betreffend Mitteilung der Weiterversicherung der Beschwerdef�hrerin ab 1. Januar 2013 abkl�ren m�ssen, zumal sie diesen Umstand als rechtserheblich f�r das Zustandekommen des Versicherungsverh�ltnisses erachtet habe. Die R�ge ist unbegr�ndet. Unbestritten wurde das fragliche Schreiben vom 6. September 2012 nicht eingeschrieben versendet. Unter diesen Umst�nden ist nicht ersichtlich, mit welchen Abkl�rungsmassnahmen sich der Empfang durch den bisherigen Krankenversicherer nachweisen liesse. Von den in der Beschwerde erw�hnten Parteibefragung, allenfalls Expertise und Hinterlegung der entsprechenden Datentr�ger (Spools) jedenfalls sind keine verwertbare neue Erkenntnisse zu erwarten. Damit bleibt die Frage offen, ob der Wechsel des Versicherers zum 1. Januar 2013 bereits im September 2012 (und nicht erst im Dezember 2012) rechtsg�ltig mitgeteilt worden war. Diese Beweislosigkeit geht zu Lasten der Beschwerdef�hrerin (Art. 8 ZGB).
4.2.�Weiter bringt die Beschwerdef�hrerin vor, das Versicherungsverh�ltnis zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin sei mit der Beitrittserkl�rung vom 27. August 2012 entstanden, somit vor deren Antrag vom 6. September 2012 an die Sansan zur Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Der Umstand, dass die Mitteilung der Nachversicherung dieses Krankenversicherers allenfalls zeitlich fr�her erfolgt sei, k�nne und d�rfe keine Auswirkungen auf den materiell bereits zuvor g�ltig erfolgten Beitritt zu ihr haben. Das Versicherungsverh�ltnis mit demjenigen Krankenversicherer habe Vorrang, bei dem die Anmeldung als erste eingegangen sei. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz verletze Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Wie die Beschwerdef�hrerin indessen selber festh�lt, wird der Beitritt hinf�llig, wenn die versicherte Person die K�ndigung beim bisherigen Versicherer unterl�sst. In diesem Sinne erfolgt die Begr�ndung eines neuen Versicherungsverh�ltnisses durch das Erfordernis der rechtzeitigen K�ndigung des bisherigen aufschiebend bedingt (vgl. E. 2). Gem�ss Vorinstanz ist nun aber eine K�ndigung der bisherigen Versicherung durch die Beschwerdef�hrerin bis Ende November 2012 nicht nachgewiesen (E. 3), was im �brigen auch nicht geltend gemacht wird. Nichts anderes ergibt sich, wenn hief�r die Mitteilung der Weiterversicherung nach Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG als gen�gend angesehen werden wollte (vgl. E. 4.1 vorne). Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegr�ndet und daher abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entsch�digen.