Source: https://www.rechtsanwaelte-poeppinghaus.de/menue-oben/newsletter/unternehmensrechtliche-news/1-quartal-2012.html
Timestamp: 2019-04-26 08:11:56
Document Index: 220866096

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 623', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung · Familienrecht | Meine geschiedene Frau/mein geschiedener Mann lebt in einer neuen Partnerschaft...
Meine geschiedene Frau/mein geschiedener Mann lebt in einer neuen Partnerschaft – muss ich trotzdem Unterhalt zahlen?
BGH, Urteil vom 05.10.2011, Aktenzeichen: XII ZR 117/09
Bei dem vom BGH zu entscheidenden Fall waren die Eheleute 20 Jahre verheiratet. Die Ehefrau – welche unterhaltsberechtigt war – hatte seit 8 Jahren einen neuen Freund. Sie führten jedoch getrennte Wohnungen.
Der BGH hat in diesem Fall klargestellt, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass auch beim Führen zweier Haushalte, wenn ansonsten in der Öffentlichkeit gemeinsam aufgetreten wird, eine Verfestigung der Lebensgemeinschaft vorliegt und somit zu einer Versagung bzw. Herabsetzung des Unterhaltes führen kann. Auf die Leistungsfähigkeit des neuen Partners kommt es ausdrücklich nicht an.
Rechtsprechung · Arbeitsrecht | Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Geschäftsführer
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Geschäftsführer
BAG, Urteil vom 23.08.2011, Aktenzeichen: 10 AZB 51/10
Wird ein Geschäftsführer einer GmbH abberufen, sind die Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus dem der Tätigkeit zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis zuständig, wenn es sich um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hat. Für Klagen auf rückständiges Ent-gelt, Abfindung, Gewinnbeteiligung, Arbeitsbe-scheinigung und Zeugnis sind die Arbeitsgerichte und nicht – wie regelmäßig – die Zivilgerichte zu-ständig.
Der Fall: Der Kläger schloss mit der Beklagten im Juni 2007 einen Ar-beitsvertrag. Im Juni 2008 wurde er zum Geschäftsführer bestellt und im Handelsregister eingetragen. Im Dezember 2009 wurde der Kläger als Geschäftsführer abberufen und die Abberufung im Handelsregister ein-getragen. Mit der Abberufung wurde dem Kläger gleichzeitig außeror-dentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt. Der Kläger forderte rückstän-diges Arbeitsentgelt, Abfindung, Gewinnbeteiligung, Zeugnis u. a..
Grundsätzlich gilt, dass Streitigkeiten des Geschäftsführers einer GmbH nicht vor die Arbeitsgerichte, sondern immer vor die allgemeinen Zivil-gerichte gehören. § 5 Abs. 3 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz fingiert unab-hängig von der tatsächlichen materiellen Rechtslage, dass Geschäftsfüh-rer keine Arbeitnehmer sind. Auf das zu Grunde liegende Anstellungs-verhältnis kommt es nicht an. Entscheidend ist die Organstellung.
Regelmäßig liegt der Organstellung des Geschäftsführers ein freies Dienstverhältnis zu Grunde. In nicht wenigen Fällen – wie vorliegend geschehen – belassen es die Parteien bei dem ursprünglichen Arbeits-verhältnis, wenn der Arbeitnehmer „zum Geschäftsführer ernannt“ wird, er also die Organstellung erreicht. Ein neuer schriftlicher Vertrag wird nicht geschlossen. Wird vor diesem Hintergrund der Geschäftsfüh-rer dann später abberufen, besteht das Arbeitsverhältnis mit der Konse-quenz weiter fort, dass die Arbeitsgerichte wieder zuständig sind.
Der Berufung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer GmbH liegt zwar regelmäßig die vertragliche Abrede zu Grunde, das Arbeits-verhältnis aufzuheben und als (freien) Geschäftsführer-Dienstvertrag fortzusetzen, anders ist es aber – worauf das BAG in dem vorliegenden Fall zu Recht hinweist – wenn der Arbeitnehmer aufgrund formloser Abrede zum Geschäftsführer bestellt wird. Eine wirksame Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses liegt nicht vor, da die zwingende Schriftform nach § 623 BGB nicht eingehalten wurde. Mit der Abberu-fung aus der Organstellung wird in Fällen wie dem vorliegenden aus dem Geschäftsführer wieder ein Arbeitnehmer mit der Folge, dass die gesetzliche Ausschluss-Fiktion für Geschäftsführer nach § 5 Abs. 3 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz nicht mehr greift. Bei Vorliegen der sonstigen Vo-raussetzungen sind für die Ansprüche des Geschäftsführers dann die Arbeitsgerichte zuständig, was sowohl für die örtliche Zuständigkeit des anzurufenden Gerichts als auch für das Kostenrisiko von erheblicher Bedeutung sein kann.
Rechtsprechung · Familienrecht | Einmal Unterhaltsanspruch – immer Unterhaltsanspruch
Einmal Unterhaltsanspruch – immer Unterhaltsanspruch:
Muss man nach der Scheidung mehr arbeiten gehen?
BGH, Urteil vom 21.09.2011, Aktenzeichen: XII ZR 121/09
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall waren die Eheleute 29 Jahre verheiratet. Aus der Ehe sind 2 Kinder hervorgegangen. Die Ehefrau blieb nach der Geburt der Kinder zu Hause. Zum Zeitpunkt der Entscheidung war sie 25 Jahre aus dem Berufsleben ausgeschieden.
Das Berufungsgericht hatte die Anzahl der Bewerbungen der Ehefrau von 46 im Jahr als unzureichend angesehen und ihr ein fiktives Einkommen in Höhe von 1.900,00 EUR angerechnet. Ihr wurde vorgeworfen, sich nicht hinreichend um eine Vollzeitstelle zu bemühen. Der BGH hatte dieses Urteil aufgehoben. Begründet hat er dies damit, dass nicht nur die Anzahl der Bewerbungen entscheidend ist, es muss auch eine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt bestehen. Nach 25 Jahren Berufsabstinenz ist dies höchst fraglich.
Familienrecht | Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht
Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht: Zugewinn oder Versorgungsausgleich?
Wenn der Ehepartner im Unternehmen mitarbeitet
Nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen ist der Ehepartner des Unternehmers, welcher im Unternehmen mitarbeitet, an der Ge-sellschaft nicht beteiligt. In familienrechtlicher Hinsicht kann eine so genannte Ehegatteninnengesellschaft vorliegen. Diese kann von der Rechtsprechung angenommen werden, wenn der Ehe-partner, welcher nicht am Unternehmen formal beteiligt ist, ei-nen objektiv wesentlichen Beitrag zum Aufbau oder zur Führung der Gesellschaft erbracht hat. Daneben setzt die Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft voraus, dass die Ehepartner faktisch gleichrangig im Unternehmen mitgewirkt haben. Diese faktische Gleichrangigkeit muss sich nach außen in geeigneter Weise, etwa gegenüber Mitarbeitern oder Geschäftspartnern manifestiert ha-ben. Liegt eine so genannte Ehegatteninnengesellschaft vor, ste-hen dem Ehepartner, welcher nicht formal an der Gesellschaft beteiligt ist, Ausgleichsansprüche zu. Diese orientieren sich an seiner erbrachten Leistung sowie dem Wert des Unternehmens. Für den Unternehmer selbst können diese Ausgleichsansprüche nicht unerhebliche existentielle Folgen nach sich ziehen.