Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20B%20106.90
Timestamp: 2019-05-20 03:48:00
Document Index: 345469728

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 25', '§ 173', '§ 227', '§ 25', '§ 95', '§ 25', '§ 95', '§ 5', '§ 48', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 25', '§ 173', '§ 227', '§ 95', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1237
BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90 (https://dejure.org/1990,1237)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1990 - 2 B 106.90 (https://dejure.org/1990,1237)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1990 - 2 B 106.90 (https://dejure.org/1990,1237)
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Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
Rechtliches Gehör - Ablehnung eines Antrages auf Terminverlegung - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlicher Beurteilung
Ablehnung einer Terminsverlegung - Rechtliches Gehör - Erheblicher Grund
VG Karlsruhe, 18.03.1988 - 8 K 216/87
NJW 1991, 2097
Weder aus § 13 BLV noch aus § 25 Abs. 2 SchwbG ergibt sich, daß bei einer dienstlichen Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 2 B 106.90 - m.w.N.).
Der Beklagte hätte deshalb, sofern ihm die Gründe der Ablehnung nicht genügten, zur Vermeidung des Verlusts des Rügerechts in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht einen förmlichen Vertagungsantrag mit einer näheren Begründung stellen müssen (Beschluss vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 2 B 106.90 - Buchholz 436.61 SchwbG 1986 Nr. 1 = DVBl 1991, 641), was er ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht getan hat.
OVG Hamburg, 20.03.2019 - 3 Bf 69/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene Verlegung eines …
Zwar kann auch die unterbliebene Verlegung eines Termins den Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen, wenn die Verlegung aus erheblichen Gründen (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ) geboten gewesen wäre (BVerwG, Beschl. v. 14.12.1990, 2 B 106.90, NJW 1991, 2097 , juris Rn. 2).
Zu der früher geltenden Bestimmung des § 25 Abs. 2 SchwbG, die nunmehr der Vorschrift des § 95 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX entspricht, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 1990 (- 2 B 106.90 - juris Rn. 8) ausgeführt, dass jedenfalls die Beurteilung eines Beamten (oder die Stellungnahme über die Eignung eines Beamten für einen ausgeschriebenen Dienstposten) keine Entscheidung im Sinn des § 25 Abs. 2 SchwbG a. F. darstellt.
Dieselben Grundsätze gelten auch für § 95 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX, weil diese Bestimmung ebenfalls auf das Merkmal der Entscheidung abstellt (BVerwG, B.v. 14.12.1990 - 2 B 106.90 - juris Rn. 8;… U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 21;… Lemhöfer in Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Kommentar zur Bundeslaufbahnverordnung, § 5 Rn. 12, § 48 Rn. 33).
Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen, ob und inwiefern die Regelbeurteilung unter den Anwendungsbereich des § 95 Abs. 2 SGB IX fällt bzw. ob und inwieweit der Anwendungsbereich des § 95 Abs. 2 SGB IX durch die BRZV in Verbindung mit der RIV wirksam auf Regelbeurteilungen ausgedehnt wird, sind höchstrichterlich zu der § 95 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX entsprechenden Vorschrift des § 25 Abs. 2 SchwbG a. F. geklärt (BVerwG, B.v. 14.12.1990 - 2 B 106.90 - juris Rn. 8;… U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 21).
OVG Hamburg, 25.03.2019 - 3 Bf 69/18
Zwar kann auch die unterbliebene Verlegung eines Termins den Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen, wenn die Verlegung aus erheblichen Gründen (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO) geboten gewesen wäre (BVerwG, Beschl. v. 14.12.1990, 2 B 106.90, NJW 1991, 2097, juris Rn. 2).
Auf die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erstreckt sich § 95 Abs. 2 SGB IX von vornherein nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.06.1990 - 4 S 1810/88 -, juris Rn. 42 und BVerwG, Beschluss vom 14.12.1990 - 2 B 106/90 -, juris Rn. 7 f. jeweils zur Vorgängernorm des § 25 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz).
Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte, sofern ihr die Gründe der Ablehnung nicht genügten, zur Vermeidung des Verlustes des Rügerechtes in der mündlichen Verhandlung einen förmlichen Vertagungsantrag mit einer näheren Begründung stellen und insbesondere die nunmehr mit der Antragsbegründungsschrift geltend gemachten Gründe für eine persönliche Anhörung des Klägers vorbringen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1990 - 2 B 106.90 -, juris).
vgl. zu § 25 Abs. 2 Satz 1 SchwbG: BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16/97 -, ZBR 2000, 417, und Beschluss vom 14. Dezember 1990 - 2 B 106/90 -, ZBR 1991, 145; OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 1994 - 1 A 2213/91.PVL -, ZBR 1995, 81.
Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Entscheidungen vom 14.12.1990 - 2 B 106.90 -, Buchholz 436.61 § 25 SchwbG Nr. 2 (S. 2), und vom 23.4.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 (323), die Schwerbehindertenvertretung nicht an der Beurteilung eines Schwerbehinderten beteiligt werden muss und dass selbst eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht die Rechtswidrigkeit der Beurteilung bewirkt.
Selbst noch mit dem Verlegungsantrag am Vorabend des Verhandlungstags sind keinerlei Gründe geltend gemacht ­ geschweige denn substantiiert dargelegt ­ worden, dass und weshalb es aus seiner Sicht seiner persönlichen Anwesenheit im Termin bedurfte bzw. dass er überhaupt weiter vorzutragen, zu ergänzen oder bisheriges Vorbringen zu erläutern wünschte und dies nur durch persönlichen Vortrag und Erklärung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat geschehen könne (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 30.08.1982 ­ 9 C 1.81 -, DÖV 1983, 247; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 14.12.1990 ­ 2 B 106.90 -, NJW 1991, 2097).
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1994 - 1 A 2213/91
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der dienstlichen Beurteilung von …
BVerwG, 19.08.1992 - 8 B 88.92
Ablehnung einer Terminverlegung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
BVerwG, 27.02.1991 - 2 CB 25.90
Rüge eines Verfahrensmangels bzgl. der Einlegung einer zulassungsfreien Revision