Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42939
Timestamp: 2018-09-22 11:11:16
Document Index: 163114046

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 188', '§ 209', '§ 304', '§ 303', '§ 304', '§ 304', '§ 303', '§ 303']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vom 4. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 13. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 7. August 2008, eingelangt beim Finanzamt am 11. August 2008 beantragte der Berufungswerber (in Folge.Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 24. April 1997.
Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 BAO mit Bescheid vom 13. August 2008 zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei.
Mit Einkommensteuerbescheid vom 9. April 1991 wurden dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Kalenderjahr 1989 - der Bw. war an der K Aktiengesellschaft (Rechtsnachfolger der KÖ Unternehmensbeteiligung und Leasing GmbH und ehemalige atypisch stille Gesellschafter) beteiligt - zugerechnet. Der im Rahmen dieses Bescheides erfasste Betrag ergab sich aus der erklärungsgemäßen Verarbeitung der Erklärung der einheitlichen und gesonderten Einkünfte dieser Mitunternehmerschaft gemäß § 188 BAO vom 28. März 1991.
Von diesem Grundlagenbescheid abgeleitet erließ das für die Einkommensteuererhebung des Bw. zuständige Finanzamt am 24. April 1997 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1989, welcher unstrittig noch im Jahr 1997 einen Monat nach Zustellung in formeller Rechtskraft erwuchs.
In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisenden Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 zu Zl. 2002/13/0224 eingebrachten und mit Entscheidung vom 27. Februar 2008 als unzulässig zurückgewiesenen VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002, stellt der Bw. (Beschwerdeführer Nr. Y) durch seinen ausgewiesenen Vertreter dar, dass der Feststellungsbescheid 1989 (Grundlagenbescheid) vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei.
Ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 1989 wurde von dem Bw. vor dem streitgegenständlichen Antrag vom 7. August 2008 nicht gestellt.
Für den strittigen Wiederaufnahmeantrag kommt nur § 209a Abs. 2 BAO zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch aufgrund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig sein muss. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages vom 7. August 2008.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag vom 7. August 2008 ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit 31. Dezember 1999 (jedenfalls aber mit 31. Dezember 2004) eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund des Antrages vom 7. August 2008 nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 7. August 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend die Einkommensteuer 1989, datiert vom 7. August 2008, wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe eingebracht, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes gemäß § 303 BAO jedenfalls als verspätet zu werten ist.
Der Wiederaufnahmeantrag vom 7. August 2008 wurde in Hinblick auf die obigen Ausführungen von der Abgabenbehörde 1. Instanz zu Recht zurückgewiesen.