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Timestamp: 2016-10-28 16:24:43
Document Index: 63625987

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 152/03 (25.06.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Fr�sard; Gerichtsschreiber Traub
Der 1967 geborene Servicetechniker A.________ schloss am 5. Oktober 2001 mit der Firma H.________ AG einen Arbeitsvertrag ab. Im Zeitpunkt des Stellenantritts, am 1. Januar 2002, war er krankgeschrieben. Mit Schreiben vom 15. Januar 2002 k�ndigte der Arbeitnehmer das Anstellungsverh�ltnis per 18. Januar 2002 mit der Begr�ndung, er sei der Aufgabe nicht gewachsen und ausserdem mit den Arbeitsbedingungen (Ferienanspruch, Spesenregelung, Lohn) nicht einverstanden. Am 4. Februar 2002 meldete sich A.________ bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Zugleich reichte er der zust�ndigen Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen ein von ihm gef�lschtes K�ndigungsschreiben des Arbeitgebers vom 11. Januar 2002 ein.
Mit Verf�gungen vom 10. und 17. April 2002 teilte die Arbeitslosenkasse dem Versicherten mit, er werde wegen unwahrer Angaben f�r 60 Tage und zus�tzlich wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r 37 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
Der Versicherte erhob gegen diese Verf�gungen jeweils Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 23. April 2003 reduzierte dieses die Einstellung wegen unwahrer Angaben von 60 auf 45 Tage, wies die Rechtsmittel im �brigen aber ab.
W�hrend der Versicherte im Wesentlichen und sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde antr�gt, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf Vernehmlassung.
1.1 Der Versicherte ist unter anderem dann in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden arbeitslos ist, indem er das Arbeitsverh�ltnis von sich aus aufgel�st hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV); dieselbe Sanktion kommt zum Tragen, wenn der Versicherte unwahre oder unvollst�ndige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat (Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und betr�gt einen Tag bis 15 Tage bei leichtem Verschulden, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem Verschulden und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV).
1.2 Beim Zusammentreffen verschiedenartiger Einstellungsgr�nde wie auch beim Zusammentreffen mehrerer Einstellungsgr�nde derselben Art erfolgt praxisgem�ss f�r jeden Tatbestand eine besondere Einstellung in der Anspruchsberechtigung (ARV 1999 Nr. 33 S. 198 mit Hinweis). Die Verwaltung hat den Beschwerdegegner, der ein Arbeitsverh�ltnis ohne Zusicherung einer anderen Stelle aufgegeben und mittels eines gef�lschten Beleges eine K�ndigung des Arbeitgebers vorget�uscht hat, demgem�ss mit getrennten Verf�gungen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r 37 Tage sowie wegen unwahrer Angaben f�r 60 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die Vorinstanz hat die erstgenannte Sanktion best�tigt und die letztere auf 45 Tage reduziert.
1.3 Letztinstanzlich bleibt einzig strittig und ist zu pr�fen, welche Anzahl von Einstelltagen nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG dem Verhalten des Versicherten angemessen ist, soweit dieser der Arbeitslosenkasse mit der Anmeldung zum Leistungsbezug ein gef�lschtes Dokument zukommen liess.
Die Verwaltung macht zutreffend geltend, der Versicherte habe ihr in voller Absicht ein gef�lschtes K�ndigungsschreiben eingereicht, dessen Urheberschaft dem Arbeitgeber zugeschrieben werden sollte, um so zu ungerechtfertigten finanziellen Vorteilen gegen�ber der Arbeitslosenversicherung zu gelangen. Einzig ersichtliches Motiv f�r diese Handlungsweise ist es, dass der Versicherte eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG) abwenden wollte, nachdem er selber einen g�ltigen Arbeitsvertrag aufgel�st hat. Dass der Versuch, die Verwaltung �ber den wahren Sachverhalt zu t�uschen, schwerem Verschulden entspricht, bleibt richtigerweise unbestritten.
2.1 Wie schon das kantonale Gericht dargelegt hat, ist bei der individuellen Verschuldensbeurteilung im Bereich des schweren Verschuldens innerhalb der von 31 bis 60 Tagen reichenden Skala zun�chst vom Mittelwert auszugehen, das heisst von einer durchschnittlichen Dauer von 45 Einstellungstagen. Unter Ber�cksichtigung der gegebenen Umst�nde des konkreten Einzelfalls erm�glicht diese Vorgehensweise einerseits eine Versch�rfung der verwaltungsrechtlichen Sanktion, wenn das Verschulden des Versicherten besonders schwer wiegt, anderseits beim Vorliegen von Milderungsgr�nden eine angemessene Reduktion. Sachgerechte Ermessensbet�tigung erfordert, den gesamten Ermessensspielraum nach oben und unten in einer dem jeweiligen Verschulden entsprechenden Weise zu nutzen (BGE 123 V 153 Erw. 3c).
Die Vorinstanz hat erwogen, die bewusst unwahren Angaben des Beschwerdegegners gegen�ber der Arbeitslosenversicherung legten an sich eine Versch�rfung der Sanktion �ber den Mittelwert hinaus nahe. Aufgrund der nicht restlos gekl�rten Begleitumst�nde der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses sowie der Tatsache, dass soweit ersichtlich kein Wiederholungsfall vorliege, rechtfertige sich eine solche Erh�hung allerdings nicht; f�r die Anordnung der h�chstm�glichen Einstelldauer gen�ge es auch nicht, dass es an Milderungsgr�nden fehle. Im angefochtenen Entscheid wird damit einerseits auf nicht - mit zureichender Wahrscheinlichkeit - erstellbare Sachverhaltselemente Bezug genommen. Deren Ber�cksichtigung k�nnte indes allenfalls im Rahmen der Frage erfolgen, inwieweit das Verbleiben an der Arbeitsstelle als zumutbar erschien, also im Zusammenhang mit dem (hier nicht strittigen) Einstellungsgrund des Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Anderseits war f�r das kantonale Gericht entscheidwesentlich, dass das versch�rfte Sanktionsmass einem Wiederholungsfall vorbehalten bleiben m�sse. Diesbez�glich ist festzuhalten, dass das Verschulden des Versicherten grunds�tzlich nach den Merkmalen des Einzelfalls, also absolut, insbesondere ohne prospektiven Einbezug m�glicher Wiederholungen, beurteilt werden muss. Eine im Sinne der Vorinstanz relative Betrachtungsweise - mit dem impliziten Steigerungsvorbehalt hinsichtlich k�nftigen gleichartigen Fehlverhaltens - ist demgegen�ber angebracht, wenn es um "fortsetzungstr�chtige" Verst�sse gegen Dauerpflichten geht, so bei der Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Insoweit ist der beschwerdef�hrenden Kasse zuzustimmen, wenn sie geltend macht, die Absichten des Versicherten und die fehlende Einsicht liessen einen Grad des Verschuldens annehmen, der zur h�chstm�glichen Einstelldauer f�hre. Eine andere Frage ist, ob neben dem - unzweifelhaft sehr schwerwiegenden - Verschulden des Versicherten nicht noch weitere Bemessungsgesichtspunkte beachtlich sind, welche die vorinstanzlich vorgenommene Herabsetzung des Sanktionsmasses gebieten.
2.2 F�r die Bemessung der Einstellungsdauer ist neben dem Verschulden jeweils auch der spezifische Schutzzweck der einzelnen Tatbest�nde des Art. 30 Abs. 1 AVIG zu ber�cksichtigen.
2.2.2 Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gem�ss Art. 30 AVIG hat nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, sondern denjenigen einer verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr missbr�uchlicher Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu begegnen (BGE 123 V 151 Erw. 1c; ARV 1999 Nr. 33 S. 198). Das Gesetz bietet nur soweit eine Grundlage, den Leistungsanspruch eines Versicherten, der an sich alle in Art. 8 AVIG genannten Anspruchsvoraussetzungen erf�llt, zu verk�rzen, als der damit verfolgte Zweck tangiert ist. Rechtsprechung und Doktrin stimmen darin �berein, dass die befristete Einstellung im Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ein geeignetes Mittel ist, um die versicherte Person am Schaden zu beteiligen, welchen sie der Arbeitslosenversicherung dadurch zuf�gt, dass sie sich nicht an die der Schadenminderung dienenden Obliegenheiten h�lt (BGE 125 V 199 Erw. 6a, 124 V 227 f. Erw. 2b; Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Freiburg 1999, S. 461; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 251 N 691; Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Z�rich 1998, S. 42; Gerhards, Kommentar zum AVIG, Band I, Bern 1988, Art. 30 N 2).
2.2.3 Zentrale Bedeutung kommt der Beteiligung an effektiv entstandenem Schaden zu, wenn der Versicherte hief�r eine vermeidbare Ursache setzte, wie es bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit der Fall ist. Sanktioniert werden bestimmte Verhaltensweisen dar�ber hinaus bereits dann, wenn sie erst ein Schadensrisiko in sich bergen, sich also nicht in einem tats�chlichen Schaden niedergeschlagen haben (so - mit Bezug auf Art. 30 Abs. 1 lit. c [unzureichende Arbeitsbem�hungen] bzw. lit. d AVIG [Nichtbefolgung von Weisungen] - die Urteile H. vom 6. Januar 2004, C 213/03, Erw. 2, und R. vom 21. Februar 2002, C 152/01, Erw. 4). Die Einstellungstatbest�nde sind also bereits insofern ein Instrument der Schadenminderung, indem sie - neben dem "generalpr�ventiven" Schutz der Arbeitslosenversicherung vor missbr�uchlichen Verhaltensweisen - der vorbeugenden Verhaltenssteuerung im Einzelfall dienen, so etwa der Intensivierung unzureichender Arbeitsbem�hungen oder der verbesserten Wahrnehmung administrativer Mitwirkungspflichten durch die versicherte Person. Der Einbezug blosser Gef�hrdungstatbest�nde kommt nicht allein dann zum Tragen, wenn ein erforderliches Handeln durchgesetzt werden soll, sondern auch, wenn eine abgeschlossene unerw�nschte Handlung - hier im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG - zur Diskussion steht (vgl. BGE 123 V 151 Erw. 1b).
2.3 Die Dauer der Einstellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG leitet sich - ihrer Zweckbestimmung gem�ss - von Art und Ausmass des im Einzelfall vorhandenen objektiven Schadensrisikos ab, wie es sich durch die unwahren oder unvollst�ndigen Angaben oder durch andere Verletzungen der Auskunfts- und Meldepflichten ergeben hat. Die subjektive Vorwerfbarkeit des betreffenden Verhaltens beeinflusst das Mass der Sanktion dagegen nur insoweit, als deren Ber�cksichtigung in einem angemessenen Verh�ltnis zum gesetzlichen Schutzzweck steht. Denn auch bei beim Einstellungstatbestand des Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG handelt es sich nicht um eine Massnahme mit dem Charakter einer Strafe (a.M. Chopard, a.a.O., S. 35; vgl. auch Nussbaumer, a.a.O., S. 251 N 691). Dies ergibt sich nach gesetzessystematischen Gesichtspunkten nicht zuletzt daraus, dass die rein p�nalen Rechtsfolgen - unter anderem - von Auskunfts- oder Meldepflichtverletzungen in komplement�rer Weise durch die Strafbestimmungen der Art. 105 und 106 AVIG abgedeckt werden.
Im konkreten Fall hat das Verhalten des Versicherten nur insofern zu einem effektiven wirtschaftlichen Schaden der Arbeitslosenversicherung gef�hrt, als er ein Arbeitsverh�ltnis aufgek�ndigt hat, ohne dass hief�r hinreichende Gr�nde vorgelegen h�tten. Die selbstverschuldete Arbeitslosigkeit wurde mit einer (rechtskr�ftigen) Einstellung in der Anspruchsberechtigung �ber 37 Tage separat sanktioniert. Diese Anzahl von Arbeitslosentaggeldern h�tte der Versicherte zu Unrecht in Anspruch genommen, falls sein Ansinnen, die Kasse �ber die Urheberschaft der Vertragsk�ndigung zu t�uschen, erfolgreich gewesen w�re. Mit Blick auf dieses begrenzte spezifische Schadensrisiko erhellt die Unverh�ltnism�ssigkeit einer Einstellungsdauer von 60 Tagen. Hinzu kommt noch, dass die Einreichung des gef�lschten Belegs gewissermassen einem untauglichen Versuch gleichkommen musste, der als solcher objektiv nicht geeignet war, eine T�uschung zu bewirken, weil die Kasse bei der Abkl�rung des Leistungsanspruchs stets Angaben des letzten Arbeitgebers einholt, die sich unter anderem auf die Umst�nde der Vertragsaufl�sung erstrecken. Damit ist die vorinstanzlich reduzierte Einstellungsdauer im Ergebnis zu best�tigen.
Der Beschwerdegegner beantragt vernehmlassungsweise unter anderem, es seien ihm Genugtuung und Schadenersatz zuzusprechen. Diese Begehren liegen nicht nur ausserhalb des hier massgebenden Verfahrensgegenstandes, sondern vor allem auch der sachlichen Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts. Auf sie ist daher nicht einzutreten. Im Weiteren werden im Bereich der Sozialversicherung grunds�tzlich keine Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind (BGE 119 V 81 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. U 360 S. 32; Art. 26 Abs. 2 ATSG ist im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar [BGE 129 V 4 Erw. 1.2]). Schliesslich verlangt der Versicherte die Zusprechung von "Bearbeitungsgeb�hren". Nach st�ndiger Rechtsprechung hat die unverbeist�ndete Partei nur ausnahmsweise Anspruch auf Parteientsch�digung (BGE 110 V 134 f. Erw. 4d; vgl. BGE 127 V 207 Erw. 4b; AHI 2000 S. 330 Erw. 5). Die Voraussetzungen, die kumulativ gegeben sein m�ssen, damit ein Ausnahmefall anzunehmen ist (komplexe Sache mit hohem Streitwert, ausserordentlich hoher Arbeitsaufwand, vern�nftiges Verh�ltnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung), sind im vorliegenden Fall nicht erf�llt.
Auf die Antr�ge des Beschwerdegegners wird nicht eingetreten, soweit sie �ber den Gegenstand dieses Verfahrens hinausreichen.
Die Begehren des Beschwerdegegners auf Verzugszins und Parteientsch�digung werden abgewiesen.