Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-4-RA-3-99-R_Urteil_09.11.1999.html
Timestamp: 2018-07-16 12:19:14
Document Index: 291168357

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 1', '§ 1', 'Art 3', 'Art 15', '§ 2', '§ 21', 'Art 4', '§ 11', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 21', '§ 28', 'Art 1', '§ 14', '§ 9', '§ 8', '§ 14', '§ 24', '§ 8', '§ 181', '§ 181', '§ 40', '§ 181', '§ 185', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 634', '§ 2', '§ 233', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 5', '§ 11', '§ 1', '§ 169', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 1402', '§ 1402', '§ 8', '§ 1232', '§ 124', 'Art 2', '§ 48', '§ 8', '§ 1232', '§ 1232', '§ 124', '§ 58', '§ 5', '§ 8', '§ 124', '§ 55', '§ 55', '§ 8', '§ 1232', 'Art 2', '§ 48', '§ 1402', '§ 1402', '§ 8', '§ 5', '§ 21', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 1232', '§ 1250', '§ 1232', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 1260', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 1232', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 8']

Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.1999 mit dem Az.: B 4 RA 3/99 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 4 RA 3/99 R
Die BfA hat die Post AG zu Recht als Schuldnerin der kraft Gesetzes entstandenen Nachversicherungsbeitragsforderung für die versicherungfrei bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Betriebsärzte in Anspruch genommen.
Az: B 4 RA 3/99 R
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Meyer, die Richterin Tüttenberg und den Richter Husmann sowie die ehrenamtliche Richterin Schmidt und den ehrenamtlichen Richter Dr. Janzen
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18. November 1998 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Im übrigen sind außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens nicht zu erstatten.
Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, die von der Beklagten geforderten "Nachversicherungsbeiträge" für die Beigeladene zu zahlen.
Die 1939 geborene Beigeladene war über den 31. Dezember 1994 hinaus als Postbetriebsärztin beschäftigt, zunächst bei der Deutschen Bundespost Postdienst und in der folgenden Zeit bei der Klägerin.
Durch die Postreform I von 1989 und die Postreform II von 1994 war die "bundeseigene Postverwaltung" neu strukturiert worden. Das Poststrukturgesetz vom 8. Juni 1989 (BGBl I S 1026) gliederte das Sondervermögen Deutsche Bundespost in drei teilrechtsfähige "öffentliche Unternehmen" <§§ 1, 2, 5 des Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost - Postverfassungsgesetz - = Art 1 des Poststrukturgesetzes> (Postreform I); aus einem der Unternehmen, der Deutschen Bundespost Postdienst, ging die Klägerin, bei der die Beigeladene beschäftigt war, hervor. Gemäß § 1 des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (Postumwandlungsgesetz <PostUmwG> = Art 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation <Postneuordnungsgesetz> vom 14. September 1994 <BGBl I S 2325; in Kraft getreten gemäß Art 15 am 1. Januar 1995>) wurden die drei Unternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt (Postreform II); das Teilsondervermögen wurde auf diese Aktiengesellschaften übertragen (§ 2 Abs 1 PostUmwG). Nach § 21 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (<PostPersRG> = Art 4 Postneuordnungsgesetz) traten die Aktiengesellschaften in die Rechte und Pflichten der - mit den von den vorgenannten Unternehmen geschlossenen - Arbeitsverträge sowie in die geltenden Tarifverträge zum Zeitpunkt des Übergangs ein. Gemäß § 11 des Tarifvertrages Nr 356 vom 22. Juni 1979 idF des Tarifvertrages Nr 397 vom 11. Mai 1990 (TV Postbetriebsärzte) hatten die Postbetriebsärzte sowie ihre Hinterbliebenen Anspruch auf Versorgung und Beihilfe gegen ihre Arbeitgeberin in entsprechender Anwendung der für die Beamten der Deutschen Bundespost jeweils geltenden Bestimmungen.
Nach einem Schriftwechsel mit der Klägerin über ihre Verpflichtung zur Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen forderte die Beklagte mit Bescheid vom 1. Juli 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. März 1997 für die Beigeladene von der Klägerin Nachversicherungsbeiträge für die Zeit vom 2. Dezember 1991 bis 31. Dezember 1994. Sie vertrat die Auffassung, die Voraussetzungen für den Eintritt des Nachversicherungsfalls gemäß § 8 Abs 2 SGB VI lägen für den oben genannten Zeitraum vor; die Beigeladene sei am 31. Dezember 1994 ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der versicherungsfreien Beschäftigung ausgeschieden, auch wenn das Beschäftigungsverhältnis über den 31. Dezember 1994 hinaus fortbestanden habe.
Das SG Köln hat durch Urteil vom 18. November 1998 die Klage abgewiesen. Es hat im wesentlichen ausgeführt: Die Beigeladene sei bis zum 31. Dezember 1994 als Angestellte einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft versicherungsfrei iS von § 5 Abs 1 Nr 2 SGB VI gewesen, da ihr aufgrund des Tarifvertrages eine beamtenrechtlich vergleichbare Versorgung gewährleistet gewesen sei. Mit der Umwandlung der Deutschen Bundespost Postdienst in die privatrechtlich organisierte Klägerin, die Postdienst AG, sei die Beigeladene jedoch aus ihrer bisherigen - versicherungsfreien - Beschäftigung iS des Sozialversicherungsrechts "ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung" ausgeschieden. Von einer Anwartschaft iS des Nachversicherungsrechts könne nur die Rede sein, wenn der Versorgungsanspruch lediglich noch vom Eintritt des Versorgungsfalls abhänge. Da die Beigeladene am 31. Dezember 1994 noch nicht einmal die nach § 4 Abs 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz erforderliche Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet gehabt habe, habe sie bereits aus diesem Grunde keine Anwartschaft auf ein Ruhegehalt gehabt.
Mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 8 Abs 2 SGB VI und trägt vor: Die Beigeladene sei am 31. Dezember 1994 nicht "ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung" aus ihrem bisherigen Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden. Sie habe auch noch nach diesem Zeitpunkt dem beamtenrechtlichen Versorgungssystem angehört. Denn die mit dem früheren Unternehmen der Deutschen Bundespost geschlossenen Tarifverträge hätten gemäß § 21 Abs 1 Satz 2 PostPersRG weitergegolten, so daß sich am Versorgungsanspruch der Beigeladenen grundsätzlich nichts geändert habe. Zwar sei sie, die Klägerin, ab 1. Januar 1995 keine öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin mehr gewesen, so daß die Beigeladene in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig geworden sei und sie, die Klägerin, daher Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichte. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, die der Aufsicht der Bundesrepublik Deutschland unterstehe und die ihre Anteile zu 100 % halte, bestimme aber in § 28 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG = Art 1 des Postneuordnungsgesetzes) ausdrücklich, daß der erworbene Besitzstand der Bediensteten der Deutschen Bundespost von den Aktiengesellschaften zu wahren sei. Hierzu gehörten auch die erworbenen Versorgungszusagen. Darüber hinaus übernehme die Bundesrepublik Deutschland die Gewährshaftung für die bis zum Inkrafttreten des PostPersRG aus dem Tarifvertrag für Postbetriebsärzte entstandenen Versorgungsansprüche, wie sich aus dem um einen Abs 5 ergänzten § 14 PostPersRG ergebe, der durch § 9 Nr 6 des Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz (BegleitTKG) vom 17. Dezember 1997 (BGBl I S 3108) eingefügt worden sei. Infolgedessen sei sichergestellt, daß die Versorgungszusage eingehalten werde. Auch nach den Materialien zu dem BegleitTKG sei im Hinblick hierauf eine Nachversicherung nach § 8 SGB VI eindeutig nicht erforderlich. Da alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nahtlos auf sie, die Klägerin, übergegangen seien, sei die Beigeladene mithin nicht unversorgt ausgeschieden. Die Qualität ihrer Ansprüche sei gleichgeblieben. Insofern bedürfe sie des Schutzes der gesetzlichen Rentenversicherung nicht. Nach dem Grundgedanken des seit dem 1. Januar 1992 geltenden Nachversicherungsrechts genüge es, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens überhaupt ein Anspruch oder eine Anwartschaft auf Versorgung, also eine Aussicht auf Versorgung, bestehe. Die Nachversicherung könne nicht "daran festgemacht werden", daß eine anderweitige Sicherung im Zeitpunkt "der Prüfung" tatsächlich schon realisiert werden könne.
das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18. November 1998 und den Bescheid vom 1. Juli 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 1997 aufzuheben.
Sie trägt vor: Nach der damals maßgeblichen Rechtslage habe die Beigeladene mit Ablauf des 31. Dezember 1994 ihre Versorgungsanwartschaft verloren. Eine solche sei erst durch § 14 Abs 5 PostPersRG nachträglich geschaffen worden, da die Vorschrift erst am 24. Dezember 1997 in Kraft getreten sei. Eine Rückwirkung habe sich das Gesetz nicht beigemessen. Damit werde dem verfassungsrechtlichen Gebot entsprochen, daß echte Rückwirkungen zu Lasten der am Nachversicherungsverhältnis beteiligten Personen zu vermeiden seien.
Die Beigeladene ist durch keinen beim BSG "zugelassenen" Prozeßbevollmächtigten vertreten.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage gegen den Bescheid vom 1. Juli 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides abgewiesen.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid in der Gestalt der Widerspruchsbescheides, mit dem die Beklagte die Nachversicherungsbeiträge für die Beigeladene von der Klägerin fordert. Streitig ist insoweit, ob ein derartiger Anspruch dem Grunde nach besteht; nicht hingegen ist die Höhe der Nachversicherungsbeitragsschuld im Streit.
Zutreffend hat die Beklagte nach Anhörung (§ 24 SGB X) ihren Anspruch auf Nachversicherungsbeiträge gerade gegenüber der Klägerin und befugterweise durch Verwaltungsakt geltend gemacht und als Voraussetzung hierfür auch zu Recht den Eintritt des Nachversicherungsfalls sowie das Bestehen des dreiseitigen Nachversicherungsverhältnisses zwischen ihr, der Klägerin und der Beigeladenen bejaht (§ 8 Abs 2 Nr 2 SGB VI; §§ 181 Abs 5, 185 Abs 1 SGB VI). Sie ist auch zu Recht davon ausgegangen, daß die Beitragsschuld entstanden und fällig geworden ist (§§ 181, 185 Abs 1 Satz 1 SGB VI; §§ 40, 41 SGB I). Denn die Beigeladene schied mit Ablauf des 31. Dezember 1994 unversorgt aus dem Beschäftigungsverhältnis bei der Deutschen Bundespost Postdienst aus.
1. Zu Recht hat die Beklagte die Klägerin als Schuldnerin der kraft Gesetzes entstandenen Nachversicherungsbeitragsforderung für die versicherungsfrei bei der Deutschen Bundespost Postdienst beschäftigte Beigeladene in Anspruch genommen. Denn diese ist im Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens vom Arbeitgeber zu tragen (§ 181 Abs 5 Satz 1 SGB VI) und unmittelbar an den Träger der Rentenversicherung zu zahlen (vgl § 185 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Die Klägerin ist nämlich mit dem Tag ihrer Eintragung in das Handelsregister am 2. Januar 1995 (vgl hierzu Burmeister/Röger in Stern, Postrecht der Bundesrepublik Deutschland, § 1 PostUmwG RdNr 27; Fangmann/Lörcher/Scheurle/ Schwemmle/Wehner, Telekommunikations- und Postrecht, 2. Aufl, § 2 PostUmwG RdNr 6) Rechtsnachfolgerin der - früheren - Arbeitgeberin der Beigeladenen, der "Deutschen Bundespost Postdienst", geworden und hat im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auch deren öffentlich-rechtliche Zahlungsverbindlichkeiten übernommen.
a) Mit der sog Postreform II im Jahre 1994 wurde die Privatisierung der "Einheitsorganisation Deutsche Bundespost" abgeschlossen. Sie hatte zur Folge, daß nicht mehr die Bundesrepublik Deutschland, sondern die einzelnen Aktiengesellschaften für die Verbindlichkeiten der Deutschen Bundespost hafteten. Während durch das Poststrukturgesetz von 1989 (Postreform I) die Post in drei öffentliche Unternehmen und das Postsondervermögen in drei nichtrechtsfähige Teilsondervermögen aufgeteilt worden war (§§ 1, 2, 5 Poststrukturgesetz) und für die Verbindlichkeiten der drei - öffentlich-rechtlich organisierten - Unternehmen zwar primär das jeweilige Teilsondervermögen haftete, die Bundesrepublik Deutschland jedoch Schuldner der Verbindlichkeiten blieb (vgl hierzu Kirchhof, NVwZ 1994, 1041 f; Gramlich, NJW 1994, 2785 f; Fangmann, aaO, § 2 PostUmwG RdNr 3), gingen mit der Postreform II gemäß § 2 des PostUmwG die (Teilsonder-)Vermögen sowie die Schulden mit der Eintragung der Aktiengesellschaften in das Handelsregister am 2. Januar 1995 auf diese im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über (vgl hierzu Burmeister/Röger in Stern, aaO, § 2 PostUmwG RdNrn 22, 76). Aktiva und Passiva waren allerdings bereits am 1. Januar 1995 der jeweiligen (Vor-)Aktiengesellschaft mit Inkrafttreten des Postneuordnungsgesetzes zugeordnet worden (vgl hierzu Burmeister/Röger in Stern, aaO, § 1 PostUmwG RdNrn 26, 27). Mithin haftet die Klägerin für die noch mit Ablauf des 31. Dezember 1994 entstandene öffentlich-rechtliche Beitragsschuld, welche die Deutsche Bundespost Postdienst als frühere Arbeitgeberin der Beigeladenen gegenüber dem Rentenversicherungsträger hatte.
b) Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß nach § 2 Abs 4 Satz 1 PostUmwG die Bundesrepublik Deutschland die Gewährleistung für die Erfüllung der zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister bestehenden Verbindlichkeiten der Rechtsvorgängerin der Klägerin trägt. Insoweit handelt es sich um eine - bloße - Gewährleistungspflicht, die neben den - primären - gegen die Aktiengesellschaft gerichteten Erfüllungsanspruch tritt. Sie kommt nur subsidiär, nachrangig als Sekundäranspruch zum Tragen, wenn zuvor festgestellt wird, daß seitens der Aktiengesellschaft die Schuld nicht erfüllt wurde (vgl hierzu § 634 BGB; vgl Kirchhof, aaO, 1046 f; Burmeister/Röger in Stern, aaO; § 2 PostUmwG RdNrn 82 f). Ein die Klägerin entlastender Schuldnerwechsel ist durch die Gewährleistung mithin nicht eingetreten.
2. Die Klägerin ist - worüber allein zu entscheiden ist: dem Grunde nach - auch zur Zahlung der Nachversicherungsbeiträge verpflichtet (§§ 233 Abs 2, 8 Abs 2 Nr 2 SGB VI). Denn die Beigeladene war mit Ablauf des 31. Dezember 1994 nicht mehr versicherungsfrei iS von § 5 Abs 1 Nr 2 SGB VI, weil sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Beschäftigte einer öffentlichen Einrichtung war. Damit ist der Nachversicherungsfall eingetreten und das dreiseitige Nachversicherungsverhältnis (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr 4 S 8 sowie Entscheidung des Senats vom 23. März 1999 - B 4 RA 50/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) zwischen der Beigeladenen, der Beklagten und der Klägerin (als Rechtsnachfolgerin) nach dem zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis maßgeblichen Recht (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr 4 S 6 f sowie Entscheidung des Senats vom 23. März 1999 aaO) kraft Gesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 1994 entstanden und die Beitragsschuld sofort fällig geworden (§§ 40, 41 SGB I; vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr 4 S 8).
a) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 war die Beigeladene versicherungsfrei iS von § 5 Abs 1 Nr 2 SGB VI. Denn sie war Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ihr Arbeitgeber war die Bundesrepublik Deutschland. Diese hatte sich gemäß § 11 des TV für Postbetriebsärzte (bzw arbeitsvertraglich) verpflichtet, den Postbetriebsärzten ua Anspruch auf Versorgung in entsprechender Anwendung der für die Beamten der Deutschen Bundespost geltenden Bestimmungen zu gewähren. Damit gehörte die Beigeladene - aus der Sicht der gesetzlichen Rentenversicherung ausnahmsweise - nicht dem Sozialversicherungssystem an, obwohl auch sie gegen Entgelt beschäftigt war und daher dem Grunde nach kraft Gesetzes eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (§ 1 Abs 1 SGB VI). Sie hätte also als Mitglied eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, wenn sie nicht wegen ihrer Beschäftigung einem im großen und ganzen als gleichwertig erachteten, auf lebenslängliche Sicherung angelegten Versorgungssystem angehört und deswegen dieses Schutzes nicht bedurft hätte. Lediglich im Hinblick auf die Versorgungszusage der Bundesrepublik Deutschland war die Beigeladene versicherungsfrei. Das Gesetz unterstellt in den Fällen der ausnahmsweisen anderweitigen Sicherung durch gesetzlich abschließend bestimmte öffentliche Dienstherrn bzw Arbeitgeber, soweit sie eine lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährleisten und deren Erfüllung sicherstellen, daß diese Versorgung bei Eintritt des Versorgungsfalls während der versicherungsfrei gestellten Beschäftigung auch mit Sicherheit und ohne Rückgriff auf die Rentenversicherung gewährt wird (vgl hierzu BSG SozR 2200 § 169 Nr 1 S 2 f, Nr 12 S 23 f).
b) Mit Ablauf des 31. Dezember 1994 entfiel jedoch die Versicherungsfreiheit der Beigeladenen gemäß § 5 Abs 1 Nr 2 SGB VI. Sie schied unversorgt iS von § 8 Abs 2 Nr 2 SGB VI aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis aus. Damit trat kraft Gesetzes der Nachversicherungsfall ein, der das gesetzliche Nachversicherungsverhältnis begründete (vgl BSG SozR 3-2600 § 8 Nr 4 S 8 f; BSGE 35, 183, 184 f = SozR Nr 10 zu § 1402 RVO), und zwar unabhängig davon, ob die Nachversicherungsbeiträge sogleich entrichtet wurden oder ob die Beitragsentrichtung aufgeschoben wurde (vgl BSGE 35, 183, 187 = SozR Nr 10 zu § 1402 RVO; SozR 3-2600 § 8 Nr 4 S 9; BSGE 76, 267, 268 f = SozR 3-2200 § 1232 Nr 5, SozR 2400 § 124 Nr 6 S 12; BSGE 54, 155, 159 = SozR 5755 Art 2 § 48a Nr 2).
Nach § 8 Abs 2 Nr 2 SGB VI werden ua Personen nachversichert, die als Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts versicherungsfrei waren, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind. Die Nachversicherung soll sicherstellen, daß Personen, die im Hinblick auf eine anderweitige Versorgung in ihrer Beschäftigung früher versicherungsfrei waren, vor einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung gegenüber den Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung geschützt werden. Als Ersatz für die weggefallene Aussicht auf lebenslängliche Versorgung sollen sie bei Eintritt des Nachversicherungsfalls ihre soziale Sicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung erhalten. Sie sollen so gestellt werden, als seien sie - stets - versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Die während der versicherungsfreien Beschäftigung - in rückschauender Betrachtung - entstandene Sicherungslücke beim Aufbau des Schutzes für Alter und Invalidität soll nach dem Zweck des Gesetzes beim Ausscheiden aus dieser Tätigkeit durch die sofortige Nachversicherung dieser Zeiten geschlossen werden (vgl BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr 2 S 12; BSGE 76, 267, 272 = SozR 3-2200 § 1232 Nr 5; SozR 2400 § 124 Nr 6 S 12; SozR 3-2600 § 58 Nr 11 S 66 f). Durch die Nachversicherung soll also im wesentlichen der Zustand wiederhergestellt werden wie er ohne die Ausnahmeregelung (hier:) des § 5 Abs 1 Nr 2 SGB VI bestanden hätte. Gäbe es das Rechtsinstitut der Nachversicherung nicht, würden die Beschäftigten aus diesen Zeiten auch keine Rechte, Ansprüche oder Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erlangen. Unterstellt man, die Beigeladene wäre seit dem 1. Januar 1995 erwerbsunfähig oder berufsunfähig geworden, und hätte vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Bundespost Postdienst noch keine Beitragszeiten in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zurückgelegt, dann hätte ihr ohne die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Leistung aus dieser bei Eintritt eines Leistungsfalls ab dem 1. Januar 1995 zugestanden (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr 4 S 7; BSG SozR 2400 § 124 Nr 6 S 16). Zu einer "Doppelversorgung" kommt es außerdem in Fällen der vorliegenden Art im Hinblick auf die Ruhensregelung in § 55 Beamtenversorgungsgesetz ohnehin nicht (vgl Kümmel, Beamtenversorgungsgesetz, § 55 RdNr 7.1).
aa) Ob ein Beschäftigter iS von § 8 Abs 2 Nr 2 SGB VI ausgeschieden ist, beurteilt sich allein nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen (BSGE 38, 221, 222 = SozR 2200 § 1232 Nr 1; BSGE 54, 155, 158 = SozR 5755 Art 2 § 48a Nr 2). Entscheidend ist bei Fortsetzung der bislang versicherungsfrei gestellten Beschäftigung also, ob die rentenversicherungsrechtlichen Merkmale der Versicherungspflichtigkeit dieser Beschäftigung (wieder) vorliegen; ein tatsächliches Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis ist nicht notwendig Voraussetzung. Wandelt sich ein versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis in ein versicherungspflichtiges um, so tritt auch bei Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses der Nachversicherungsfall ein (vgl BSGE 16, 112, 114 = SozR Nr 2 zu § 1402 RVO; BSGE 39, 123, 125 = SozR 2200 § 1402 Nr 9). Denn auch in diesem Fall liegen die Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit, deren Verlust spiegelbildlich zum Eintritt des Nachversicherungsfalls führt, nicht mehr vor. Geht man hiervon aus, so ist die Beigeladene mit Ablauf des 31. Dezember 1994 aus der versicherungsfreien Beschäftigung iS des § 8 Abs 2 Nr 2 SGB VI ausgeschieden. Denn ihre Arbeitgeberin war ab diesem Zeitpunkt eine (Vor-)Aktiengesellschaft, eine in § 5 SGB VI nicht genannte Gesellschaft privaten Rechts und nicht mehr ein Rechtssubjekt des öffentlichen Rechts.
Unerheblich ist aus diesem Grund, daß die Klägerin gemäß § 21 Abs 1 PostPersRG zum 2. Januar 1995 - zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Handelsregister - in die Rechte und Pflichten der mit der Deutschen Bundespost Postdienst geschlossenen Arbeitsverträge sowie in die geltenden TV eingetreten war (Gleiches gilt im übrigen auch für die Besitzstandsregelung in § 28 BAPostG, unabhängig davon, ob sich diese Regelung überhaupt auf die durch Arbeits- und Tarifvertrag erworbenen Rechte bezieht). Denn die §§ 5, 6 SGB VI gehen typisierend davon aus, eine von dort nicht genannten privaten Arbeitgebern geschuldete, wenn auch möglicherweise wirtschaftlich gesehen beamtenrechtlich gleichwertige Versorgung sei nicht hinreichend sicher, vielmehr bestehe die Gefahr, daß die Versorgung zum Nachteil des Versicherten entfalle und in der Solidargemeinschaft der Versicherten weder die Lücken im Versicherungsverlauf geschlossen würden noch ein Schuldner für die Nachversicherungsbeiträge zur Verfügung stehe. Damit wird deutlich, weshalb das Gesetz auch zum Schutz der Solidargemeinschaft im Rahmen der zulässigen Typisierung die Versicherungsfreiheit gemäß § 5 Abs 1 Nr 2 SGB VI ua an das Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn bzw Arbeitgeber geknüpft hat bzw an von ihm organisierte Untergliederungen, bei denen die Erfüllung der Gewährleistung der Versorgungsanwartschaft gesichert ist. Denn im Hinblick auf den unabhängig von einer Beitragszahlung kraft Gesetzes eintretenden Nachversicherungsfall soll weder der Solidargemeinschaft zugemutet werden, ein Ausfallrisiko zu tragen, noch soll der dem Grunde nach rentenversicherungspflichtig Beschäftigte ohne den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben, nur weil er eine Versorgungszusage hatte, sein - neuer - Arbeitgeber jedoch nicht zu den Versorgungsschuldnern gehört, bei denen die Gewährleistung der Versorgung und deren Erfüllung typischerweise als gesichert bewertet ist. Eine Berücksichtigung der Beiträge erst nach Beitragszahlung und ein damit verbundener fraglicher Versicherungsschutz (so aber Liebich, DAngVers 1998, 278, 282) würde daher auch dem Gesetzeszweck und damit dem Schutz der Versicherten durch das Institut der Nachversicherung widersprechen.
bb) Schließlich ist die Beigeladene mit Ablauf des 31. Dezember 1994 auch "unversorgt" iS von § 8 Abs 2 Nr 2 SGB VI aus ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sie weder einen Anspruch noch eine Anwartschaft auf eine dem Schutz durch die Rentenversicherung vergleichbare beamtenrechtliche Versorgung iS von § 8 Abs 2 Nr 2 SGB VI. Ihr wurde weder ein entsprechendes Ruhegehalt noch eine gleichwertige Leistung gewährt (vgl hierzu BSGE 24, 106, 107 = SozR Nr 9 zu § 1232 RVO; BSGE 34, 53, 57 = SozR Nr 19 zu § 1250 RVO) noch hatte sie eine Anwartschaft auf eine lebenslängliche Versorgung (vgl hierzu BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr 2 S 7; Klattenhoff in Hauck/Haines, SGB VI, § 8 RdNr 43; von Einem in GesamtKomm, § 8 SGB VI Anm 4). Anwartschaft in diesem Sinne ist die gesetzlich begründete Aussicht auf einen später, nach Zurücklegung der vorgeschriebenen Dienstzeit, wirksam werdenden Anspruch auf Versorgungsbezüge bzw auf eine gleichwertige Leistung (vgl Eicher/Haase/ Rauschenbach, Die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, § 5 Anm 10; Gürtner in Kasseler Komm, § 8 RdNr 16). Eine derartige Versorgungsanwartschaft setzt also eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und mithin eine lebenslange Beschäftigung bis zu einem der in § 5 SGB VI genannten Versorgungsfälle sowie grundsätzlich die Berücksichtigung der letzten Besoldung bei der Ruhegehaltsberechnung voraus (vgl hierzu BVerfGE 76, 256, 311 f; 11, 203, 210 f; BSGE 58, 171 = SozR 2200 § 1260c Nr 18). Von dem Bestehen einer solchen Anwartschaft zugunsten der Beigeladenen kann im Hinblick auf das Ausscheiden aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis und der Weiterbeschäftigung bei einer privaten Arbeitgeberin vor Eintritt eines Versorgungsfalls nicht ausgegangen werden. Eine derartige beamtenrechtlich vergleichbare Versorgung für die Zukunft war vom Gesetzgeber auch nicht beabsichtigt. Denn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtete sich lediglich, für die bis Januar 1995 entstandenen Verbindlichkeiten gemäß § 2 Abs 4 PostUmwG einzustehen bzw für die bis zum 31. Dezember 1994 entstandenen Versorgungsansprüche mitzuhaften (§ 14 Abs 5 PostPersRG). Daher hat die Klägerin auch ab Januar 1995 für die Beigeladene Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet.
Ein weiterer Aufschubgrund ist auch nicht etwa durch § 14 Abs 5 PostPersRG geschaffen worden, wobei dahinstehen kann, ob sich diese Vorschrift - überhaupt und ggf zulässigerweise - Rückwirkung beigemessen hat (vgl hierzu BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr 3 S 20). Nach § 14 Abs 5 PostPersRG übernimmt der Bund zwar die Gewährshaftung für die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes aus dem TV für Postbetriebsärzte entstandenen Versorgungsansprüche. § 14 Abs 5 PostPersRG kann jedoch nicht mit der Maßgabe ausgelegt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland selbst, aber erst bei Eintritt des Leistungsfalls eines Beschäftigten aus einem "übergegangenen" Beschäftigungsverhältnis, dem Rentenversicherungsträger die bereits angefallenen Nachversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Für eine derartige Auslegung gibt der Wortlaut der Vorschrift keinen Anhalt. Darüber hinaus besteht das dreiseitige Nachversicherungsverhältnis, bei dessen Vorliegen überhaupt nur ein Aufschubgrund gegeben sein kann, allein zwischen dem Arbeitgeber, hier also der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost Postdienst, der Beigeladenen und dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beklagten. An diesem Verhältnis ist der Bund im Hinblick auf den Übergang der Rechte und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Klägerin nicht beteiligt. Ein erneuter, jetzt partieller Schuldnerwechsel hat - unabhängig von der rechtlichen Konsequenz im Hinblick auf Sinn und Zweck des Instituts der Nachversicherung - durch § 14 Abs 5 PostPersRG nicht stattgefunden. Die dort ausschließlich normierte Gewährleistungshaftung, die im übrigen bereits in § 2 Abs 4 PostUmwG für Verbindlichkeiten der neu gegründeten Aktiengesellschaften enthalten war, tritt - wie ausgeführt - lediglich subsidiär neben die Verpflichtung der Aktiengesellschaften. § 14 Abs 5 PostPersRG hat also ohnehin wegen der bereits in § 2 Abs 4 PostUmwG getroffenen Regelung nur deklaratorische Bedeutung. Die Auffassung in den Gesetzesmaterialien, wonach durch diese Garantie des Bundes der Insolvenzschutz für die bis zur Privatisierung erlangten Versorgungsanwartschaften der Postbetriebsärzte wieder hergestellt werde und eine Nachversicherung nach § 8 SGB VI aus diesem Grunde entfalle (vgl BT-Drucks 13/8016, S 23), kann demnach nicht nachvollzogen werden; sie ist jedenfalls weder mit der Regelung des SGB VI über die Nachversicherung vereinbar noch dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzestext zu entnehmen.
Nach alledem hat die Beklagte zu Recht die Nachversicherungsbeiträge von der Klägerin geltend gemacht, so daß die Revision der Klägerin keinen Erfolg hat.