Source: http://www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/KonsumImAlltag/AGB/AGB_node.html;jsessionid=9C4AFC72EE3C4A86589C311D2DDA29A4.2_cid334
Timestamp: 2017-07-21 18:52:04
Document Index: 55468738

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309']

Kleingedrucktes / AGB
Von einem „Stellen“ der Vertragsbedingungen ist auszugehen, wenn ein Vertragspartner die vorformulierten Bedingungen in die Verhandlungen einbringt und deren Einbeziehung in den Vertrag verlangt. Das „Stellen“ entfällt nicht schon dann, wenn der andere zwischen verschiedenen Alternativen wählen kann, oder das Formular die Aufforderung zu Änderungen oder Streichungen enthält, sondern erst dann, wenn der Kunde die Gelegenheit hat, eigene Textvorschläge zu machen und diese durchzusetzen. Wann spricht man von einer Vielzahl von Verträgen?
ausdrücklich oder durch einen deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf die AGB hingewiesen wurden und Siedie Möglichkeit hatten, von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Außerdem müssen die Vertragsbedingungen für den „Durchschnittskunden“ verständlich sein. Es nützt nichts, wenn der Kunde bei Kaufabschluss zwar die AGB einsehen kann, diese jedoch überhaupt nicht versteht, weil sie entweder zu kompliziert geschrieben oder gar in einer fremden Sprache verfasst sind. Die AGB müssen in der Sprache vorgelegt werden, in der auch die Vertragsverhandlungen geführt worden sind, in der Regel wird dies Deutsch sein. Was folgt aus der wirksamen Einbeziehung?
Zwar gilt im Deutschen Recht die Vertragsfreiheit. Das bedeutet: in der Gestaltung unserer Verträge sind wir grundsätzlich frei. Wir können Verträge mit unserem Vertragspartner so aushandeln, wie wir es uns vorstellen – solange wir uns miteinander einig werden und nicht gegen gesetzliche Verbote oder Grundsätze wie beispielsweise Treu und Glauben oder die sogenannten guten Sitten verstoßen. Doch AGB werden einseitig vom Unternehmer gestaltet. Damit der Unternehmer seine wirtschaftlichen Interessen nicht zum Nachteil des Kunden ausnutzen kann, hat der Gesetzgeber bestimmte Schutzvorschriften festgelegt, um die AGB einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Diese sind im BGB unter den §§ 305 ff zu finden. Diese schützen sie sozusagen davor, dass für Sie „allzu negative Vertragsbedingungen“ zum Bestanteil Ihres Vertrages werden. Verbote bei der Gestaltung von AGB
So sind beispielsweise AGB unwirksam, die den Kunden unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung besteht beispielsweise darin, dass die Vertragsbedingung nicht klar und verständlich ist. Im Zweifel ist eine AGB auch dann unwirksam, wenn sie von einer vom Gesetz für bestimmte Verträge vorgegebenen Regelung abweicht und mit ihrem „wesentlichen Grundgedanken“ nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder aber, wenn sie wesentliche Rechte oder Pflichten in der Weise einschränkt, dass der mit dem Vertrag beabsichtigte Zweck gefährdet wird.
Unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Liefer- oder Zahlungsfristen (§ 308 Nummer 1 und 2 BGB)Rücktrittsvorbehalt, ohne dass in den AGB ein konkreter und sachlich begründeter Rücktrittsgrund genannt wird (§ 308 Nummer 3 BGB)Recht des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern, sofern die Änderung nicht für den anderen Vertragsteil zumutbar ist (§ 308 Nummer 4 BGB)Kurzfristige Preiserhöhungen außer bei Dauerschuldverhältnissen (§ 309 Nummer 1 BGB)Vereinbarung von pauschalierten Schadenersatzansprüchen, wenn die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt oder dem Vertragspartner nicht ausdrücklich gestattet wird, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen (§ 309 Nummer 5 BGB)Haftungsausschluss für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 309 Nummer 7 Buchst. b BGB)Haftungsausschluss auch für einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (§ 309 Nummer 7 Buchst. a BGB)bei Verträgen, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder von Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand haben (z. B. Telefonverträge, Verträge mit Fitnessstudios, Zeitungsabonnements)
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