Source: https://sitzungsdienst.stadt-diepholz.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=1890&voselect=2055
Timestamp: 2020-02-26 17:04:06
Document Index: 358830985

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 67', '§ 138', '§ 67', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 9', '§ 138', '§ 138', '§ 71', '§ 71', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 138', '§ 66', '§ 71', '§ 71', '§ 14', '§ 2', '§ 138', '§ 71', '§ 71', '§ 8', '§ 138', '§ 71', '§ 71', '§ 138', '§ 9', '§ 138', '§ 67', '§ 10', '§ 138', '§ 67', '§ 138', '§ 138', '§ 86', '§ 67', '§ 138']

SessionNet | Berufung der Vertreterinnen/Vertreter in Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Name: SV/FIN/015/2016
Betreff: Berufung der Vertreterinnen/Vertreter in Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Ortsvorsteher Aschen ________________
Ortsvorsteher St. Hülfe ________________
Ortsvorsteher Heede ________________
Ratsvorsitzende/r ________________
Bürgermeister Dr. Thomas Schulze Ratsvorsitzende/r _________________
Ratsvorsitzende/r _________________ einer der Vertreter der/des
Ratsvorsitzenden ___________________
Nach § 138 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sind die kommunalen Vertreter in Gesellschafterversammlungen und sonstigen Anteilseignerorganen von Beteiligungsgesellschaften vom Rat zu wählen.
Sind nach § 138 Abs. 2 Satz 1 NKomVG mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Kommune zu benennen, so ist der Bürgermeister grundsätzlich zu berücksichtigen. Die Pflicht, den Bürgermeister zu benennen besteht nicht, wenn er das ablehnt oder zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist. Die Einschränkung der Benennung des Bürgermeisters, wenn er Geschäftsführer ist, gilt nur für handelsrechtliche Gesellschaften, nicht auch für Unternehmen und Einrichtungen in anderen Rechtsformen, die keinen Aufsichtsrat haben. Der Bürgermeister ist nicht kraft Gesetz benannt, sondern seine persönliche Bestellung hat durch den Rat zu erfolgen. Durch die Verweisung in § 138 Abs. 3 Satz 3 NKomVG auf die entsprechende Anwendung des § 138 Abs. 2 NKomVG wird sichergestellt, dass die für die Gesellschafterversammlung getroffenen Regelungen entsprechend auch für die Entsendung von Mitgliedern in Aufsichtsräte kommunaler Gesellschaften anzuwenden ist, so dass der Bürgermeister nicht nur in allen Gesellschafterversammlungen, sondern auch in den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen regelmäßig zu benennen ist.
Nach § 138 Abs. 1 Satz 1 NKomVG erfolgt die Entsendung bei nur einem Vertreter durch Mehrheitswahl nach § 67 NKomVG. Sind zwei Vertreter zu entsenden, dann muss hier der Bürgermeister (wenn er nicht Geschäftsführer ist) dazugehören, der ebenso wie der andere Vertreter nach § 138 Abs. 2 Satz 1 NKomVG durch Mehrheitswahl nach § 67 NKomVG entsandt wird. Erst wenn neben dem Bürgermeister zwei weitere Vertreter zu benennen sind, kommt gemäß § 71 Abs. 6 NKomVG das Wahlverfahren nach § 71 Abs. 2, 3 und 5 NKomVG zum Zuge. Durch die entsprechende Anwendung der Absätze 2, 3 und 5 gilt das Proportionalverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer. Die Anrechnung des Bürgermeisters bei der Verteilung der Vorschlagsrechte auf eine Fraktion oder Gruppe findet nicht statt, vielmehr wird der Verteilung eine um 1 geringere Zahl zugrunde gelegt. Grundmandate werden nicht eingeräumt. Die Besetzung hat der Rat durch Feststellungsbeschluss zu bestätigen. Aufgrund eines einstimmigen Beschlusses gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG kann der Rat auch ein abweichendes Verfahren festlegen.
Nachfolgend sind nähere Informationen zu den einzelnen Beschlüssen aufgeführt:
· Aufsichtsrat der Stadtwerke EVB Huntetal GmbH
8 Sitze und der Bürgermeister
Gemäß § 9 Abs. 1a des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke EVB Huntetal GmbH besteht der Aufsichtsrat aus 18 Mitgliedern. Die Stadt Diepholz entsendet 9 Aufsichtsratsmitglieder, einschließlich des hauptamtlichen Bürgermeisters (8 Abgeordnete und der Bürgermeister).
Aufgrund der Bestimmungen des § 138 Abs. 3 NKomVG i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 1 NKomVG gehört der Bürgermeister zu den für den Aufsichtsrat vorzuschlagenden Mitgliedern. Die Anrechnung des Bürgermeisters bei der Verteilung der Vorschlagsrechte auf eine Fraktion oder Gruppe findet nicht statt. Der Bürgermeister ist durch persönliche Bestellung zu wählen. Da neben dem Bürgermeister mehrere Vertreter zu benennen sind, kommt gem. § 71 Abs. 6 NKomVG das Proportionalverfahren nach § 71 Abs. 2, 3 und 5 NKomVG zum Zuge.
· Beirat gem. § 14 (2) des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke EVB Huntetal GmbH (Diepholzer Verkehrsgesellschaft)
Gemäß § 14 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke EVB Huntetal GmbH kann die Gesellschafterversammlung Beiräte für besondere Themenbereiche bzw. Aufgaben einrichten. Dem jeweiligen Beirat können Entscheidungskompetenzen übertragen werden. Über die Errichtung und Kompetenzzuweisung entscheidet die Gesellschafterversammlung mit einer Zustimmung von mindestens 80 % des Stammkapitals. Näheres wird in der Konsortialabrede des jeweiligen Beirats geregelt. Durch die Änderung des Gesellschaftsvertrages im Jahr 2012 ist die Regelung des § 13 Abs. 2 entfallen, nach der die Gesellschafterversammlung einen Beirat bestellt, der aus 7 Mitgliedern besteht.
Nach dem derzeit geltenden Gesellschaftsvertrag müsste die Besetzung eines Beirates in einer Konsortialabrede geregelt werden. Eine solche Abrede wurde für den Beirat der DVG nicht getroffen. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Besetzung des Beirates entsprechend der bisherigen Regelung im Gesellschaftsvertrag vorzunehmen. Insgesamt sollten also 7 Mitglieder nebst Stellvertreter gewählt werden. Die Mitglieder sind entsprechend den kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen zur Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern zu benennen. Da die DVG ausschließlich für die Stadt Diepholz tätig wird, gehören dem Beitrat nur Mitglieder an, die vom Rat der Stadt Diepholz entsandt worden sind. Da der Bürgermeister als Geschäftsführer der DVG bestellt ist, kommt seine Berücksichtigung nach § 138 Abs. 2 NKomVG nicht in Betracht. Die Pflicht den Bürgermeister nach § 66 NKomVG zu benennen besteht nicht, da er zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist. Da neben dem Bürgermeister mehrere Vertreter zu benennen sind, kommt gem. § 71 Abs. 6 NKomVG das Proportionalverfahren nach § 71 Abs. 2, 3 und 5 NKomVG zum Zuge.
· Beirat der Stadtwerke EVB Huntetal GmbH (Energiebeirat)
Ratsvorsitzender, Ortsvorsteher und der Bürgermeister
Nach § 14 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke EVB Huntetal GmbH kann die Gesellschafterversammlung Beiräte für besondere Themenbereiche bzw. Aufgaben einrichten. Dem jeweiligen Beirat können Entscheidungskompetenzen übertragen werden. Über die Errichtung und Kompetenzzuweisung entscheidet die Gesellschafterversammlung mit einer Zustimmung von mindestens 80 % des Stammkapitals. Näheres wird in der Konsortialabrede des jeweiligen Beirats geregelt.
Eine solche Abrede wurde für den Energiebeirat nicht getroffen. Nach § 2 der Geschäftsordnung des Energiebeirates der Stadtwerke erfolgt die Benennung der Teilnehmer zur konstituierenden Sitzung durch die Vertreter der Gesellschafter der Stadtwerke. Daher sollte die Benennung der Vertreter der Stadt im Energiebeirat analog zur Benennung der Vertreter zur konstituierenden Sitzung des Energiebeirates im Jahr 2011 erfolgen. Die Mitarbeit im Energiebeirat wurde seinerzeit funktionsgebunden festgelegt. Die teilnehmenden Funktionsträger aus Diepholz waren bisher der Bürgermeister, die Ratsvorsitzende sowie die drei Ortsvorsteher. Die Verwaltung schlägt vor, an dieser funktionsgebundenen Benennung festzuhalten. Aufgrund der Bestimmungen des § 138 Abs. 2 NKomVG gehört der Bürgermeister zu den für den Beirat vorzuschlagenden Mitgliedern. Der Bürgermeister ist durch persönliche Bestellung zu wählen. Da neben dem Bürgermeister mehrere Vertreter zu benennen sind, kommt gem. § 71 Abs. 6 NKomVG das Proportionalverfahren nach § 71 Abs. 2, 3 und 5 NKomVG zum Zuge.
· Gesellschafterversammlung der Wista GmbH
6 Sitze und der Bürgermeister
Gemäß § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing GmbH besteht die Gesellschafterversammlung aus 7 Mitgliedern, und zwar sechs Mitgliedern des Rates der Stadt Diepholz sowie dem hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Diepholz. Für jedes Mitglied ist ein Vertreter/eine Vertreterin zu benennen. Die Vertretung von Vertretern untereinander ist zulässig.
Aufgrund der Bestimmungen des § 138 Abs. 2 NKomVG gehört der Bürgermeister zu den für die Gesellschafterversammlung vorzuschlagenden Mitgliedern. Die Anrechnung des Bürgermeisters bei der Verteilung der Vorschlagsrechte auf eine Fraktion oder Gruppe findet nicht statt. Der Bürgermeister ist durch persönliche Bestellung zu wählen. Da neben dem Bürgermeister mehrere Vertreter zu benennen sind, kommt gem. § 71 Abs. 6 NKomVG das Proportionalverfahren nach § 71 Abs. 2, 3 und 5 NKomVG zum Zuge. Nach § 138 Abs. 2 Satz 3 NKomVG kann sich der Bürgermeister im Verhinderungsfall nach Maßgabe des Gesellschaftsrechts durch andere Beschäftigte der Kommune vertreten lassen. Für die Gesellschafterversammlung der WiSta GmbH sollte die Regelung getroffen werden, dass der allgemeine Stellvertreter zum Stellvertreter bestellt wird.
· Aufsichtsrat der Wohnbau Diepholz GmbH
Gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages der Wohnbau Diepholz GmbH besteht der Aufsichtsrat aus 8 Mitgliedern. Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt, die an die Vorschläge der einzelnen Gesellschafter gebunden ist. Sollte aus der Gesellschafterversammlung heraus ein Mitglied seitens der Stadt in den Aufsichtsrat gewählt werden, dann schlägt die Verwaltung vor, an der Benennung aus der vergangenen Legislaturperiode festzuhalten. In der vergangenen Legislaturperiode wurde der Bürgermeister als Mitglied bestimmt und als Vertreter die/der Ratsvorsitzende.
Da nur ein Vertreter vorzuschlagen ist, geschieht dies durch Mehrheitswahl nach § 138 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 67 NKomVG.
· Gesellschafterversammlung der Flächenagentur GmbH im Städtequartett Damme, Diepholz,
Gemäß § 10 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages der Flächenagentur GmbH besteht die Gesellschafterversammlung aus 8 Mitgliedern, von denen die Städte Damme, Diepholz, Lohne und Vechta je 2 benennen. Daneben benennen die Städte je zwei stellvertretende Mitglieder der Gesellschafterversammlung. Der Vorsitz der Gesellschafterversammlung wird dem Bürgermeister der geschäftsführenden Stadt im Städtequartett übertragen. Stellvertretender Vorsitzender ist der Bürgermeister der im Städtequartett geschäftsführenden Stadt des Vorjahres. Der Wechsel erfolgt jährlich zum 01. August. In der letzten Legislaturperiode wurden der Bürgermeister und die/der Ratsvorsitzende als Mitglieder der Stadt Diepholz entsandt. Die Verwaltung schlägt vor an dieser Benennung festzuhalten. Der Bürgermeister und der weitere zu entsendende Vertreter werden nach § 138 Abs. 2 Satz 1 NKomVG durch Mehrheitswahl nach § 67 NKomVG gewählt. Nach § 138 Abs. 2 Satz 3 NKomVG kann sich der Bürgermeister im Verhinderungsfall nach Maßgabe des Gesellschaftsrechts durch andere Beschäftigte der Kommune vertreten lassen. Für die Gesellschafterversammlung der Flächenagentur sollte die Regelung getroffen werden, dass der allgemeine Stellvertreter zum Stellvertreter bestellt wird.
· Bürgermeister als Vertreter in Gesellschafterversammlungen mit nur einem Sitz
Nach § 138 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 3 NKomVG muss der Bürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Kommune in die Gesellschafterversammlungen der GmbH´s explizit hineingewählt werden, da er nicht kraft Gesetz automatisch bestellt ist. Das Wahlverfahren richtet sich nach § 67 NKomVG. Dieser Beschluss muss für die Entsendung des Bürgermeisters in die Gesellschafterversammlungen der Wohnbau Diepholz GmbH, der Stadtwerke EVB Huntetal GmbH und der Privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik gGmbH gefasst werden, da hier nun ein Vertreter zu wählen ist.
• Unterrichtungspflicht
Damit Rat und Verwaltungsausschuss rechtzeitig die von ihnen geboten erscheinenden Weisungen beschließen können, sind die Vertreter nach § 138 Abs. 4 NKomVG zur frühzeitigen Unterrichtung über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung verpflichtet. Der Unterrichtungspflicht unterliegen sowohl die Vertreter in der Gesellschafterversammlung als auch auf die Veranlassung der Kommune entsandten oder sonst bestellten Mitglieder im Aufsichtsrat. Da der Bürgermeister vermutlich in allen Mitgliederorganen vertreten sein wird, wird dieser der Unterrichtungspflicht auch in Zukunft durch die Berichte über die städtischen Beteiligungen im Verwaltungsausschuss und im Rat Rechnung tragen.