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Timestamp: 2019-11-19 14:57:20
Document Index: 178195522

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 80']

1C_473/2018 22.10.2018
1C_473/2018
Urteil vom 22. Oktober 2018
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 4. September 2018 (RR.2018.179).
Mit Ausschreibung vom 1. August 2017 im Schengener Informationssystem (SIS) ersuchten die polnischen Behörden um Fahndung und Verhaftung des polnischen Staatsangehörigen A.________ zwecks Auslieferung im Hinblick auf die Vollstreckung diverser Freiheitsstrafen.
Am 1. Dezember 2017 wurde A.________ in der Schweiz angehalten und mit Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (BJ) in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme erklärte er, mit einer Auslieferung an Polen nicht einverstanden zu sein. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 4. Dezember 2017 verfügte das BJ die Auslieferungshaft.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 reichte das polnische Justizministerium ein formelles Auslieferungsersuchen in Bezug auf einen Auslieferungsantrag des Amtsgerichts Bytom ein und wies darauf hin, dass noch Ergänzungen folgen würden. Insbesondere mit Schreiben vom 2. Januar 2018 ergänzte es das Ersuchen mit einem Auslieferungsantrag des Amtsgerichts Chorzów.
A.________ nahm zum Auslieferungsersuchen Stellung. Mit Schreiben vom 3. Mai 2018 brachte er vor, er habe tags zuvor mit dem Amtsgericht Chorzów telefoniert. Anlässlich des Telefonats sei ihm unter anderem beschieden worden, dass sämtliche Urteile gegen ihn vollstreckt würden, auch wenn für einen Teil der Urteile die Auslieferung nicht bewilligt würde.
Mit Auslieferungsentscheid vom 7. Mai 2018 verfügte das BJ die Auslieferung für die dem Urteil des Amtsgerichts Chorzów vom 18. Oktober 2011 zugrunde liegenden Straftaten. Im Übrigen wies es das Auslieferungsersuchen ab.
Am 6. Juni 2018 ordnete das BJ gegen eine Kaution von Fr. 20'000.-- und Schriftenhinterlegung die Haftentlassung an.
Eine von A.________ gegen den Auslieferungsentscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 4. September 2018 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 2). Den Antrag, das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über das in Polen hängige Begnadigungsverfahren betreffend das Urteil des Amtsgerichts Chorzów vom 18. Oktober 2011 zu sistieren, lehnte es ab (Dispositiv-Ziff. 1).
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 17. September 2018 beantragt A.________, Ziff. 2 des Dispositivs des Entscheids des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und das Auslieferungsersuchen abzuweisen. Zudem sei ihm eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Tag ungerechtfertigter Auslieferungshaft zuzusprechen. Eventualiter sie die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das BJ beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer rügt, vom Amtsgericht Chorzów am 18. Oktober 2011 in Abwesenheit verurteilt worden zu sein. Das Bundesstrafgericht hat hierzu festgehalten, dass die Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers kein Auslieferungshindernis darstelle, wenn das Abwesenheitsurteil das Ergebnis eines Vergleichs sei. Dies steht in Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 129 II 56 E. 6.3 S. 61). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, der Abschluss eines Vergleichs sei im betreffenden Urteil nicht erwähnt bzw. die dort zitierte Bestimmung der polnischen Strafprozessordnung sei im Auslieferungsverfahren nicht übersetzt worden, doch stellt er nicht in Abrede, einen Vergleich abgeschlossen zu haben. Der Anspruch auf einen Verteidiger gemäss Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK und Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II (SR 0.103.2) ist zudem verzichtbar.
Zutreffend ist auch die Ansicht des Bundesstrafgerichts, dass der Widerruf des Strafaufschubs wegen erneuter Straffälligkeit als solcher nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK fällt (BGE 130 I 269 E. 2.2 S. 272 mit Hinweisen). Es befasste sich deshalb zu Recht nicht mit der Kritik des Beschwerdeführers am Beschluss des Amtsgerichts Chorzów vom 24. Juni 2013, mit dem die Vollstreckung der im Urteil vom 18. Oktober 2011 zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe angeordnet worden war.
Schliesslich ist der Grundsatz der Spezialität in Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (SR 0.353.1) ausdrücklich verankert. Das Einholen einer annahmebedürftigen Auflage im Sinne von Art. 80p IRSG erübrigt sich in dieser Hinsicht. Dass der Beschwerdeführer behauptet, eine namentlich nicht genannte Person am Amtsgericht Chorzów habe ihm beschieden, es würden auch Urteile vollstreckt, für welche die Auslieferung nicht bewilligt worden sei, ändert daran nichts. Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer geäusserten allgemeinen Bedenken gegenüber der Unabhängigkeit der polnischen Justiz, da unklar bleibt, inwiefern diese im vorliegenden Fall zum Tragen kommen könnten.
2.2. Rechtsanwalt André Kuhn wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
Lausanne, 22. Oktober 2018