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Timestamp: 2019-11-17 18:08:06
Document Index: 39313054

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 57', '§ 454', '§ 66', '§ 454', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 104', '§ 57', '§ 57', '§ 454', '§ 73', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', '§ 73', '§ 93', '§ 95', '§ 34']

Verstoß gegen das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot im Zusammenhang mit der Beantragung einer Reststrafenaussetzung zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt; Beurteilungsmaßstab für die Frage einer angemessenen Verfahrensdauer / BVerfG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
OLG Rostock (I Ws 6/11) | Datum: 20.01.2011
BVerfG (2 BvR 2874/10) | Datum: 09.10.2014
BVerfG, Beschluss vom 13.09.2010 - Aktenzeichen 2 BvR 449/10
DRsp Nr. 2010/17272
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 57 ;
Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers hob das Oberlandesgericht am 15. Juni 2009 den Beschluss des Landgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurück. Verbüße ein Verurteilter - wie vorliegend der Beschwerdeführer - erstmals eine Freiheitsstrafe, spreche eine Vermutung dafür, dass der Vollzug seine Wirkung nicht verfehlt habe und dies der Begehung neuer Straftaten entgegenwirke. Diese Vermutung sei hier nicht widerlegt. Die Tat, wegen der nun ermittelt werde, sei vor der Tat und Verurteilung begangen worden, die der Freiheitsstrafe zugrunde gelegen habe. Die Begehung dieser früheren Tat könne - sofern sie sich überhaupt nachweisen lasse - keinen Aufschluss darüber geben, ob der Vollzug seine erhoffte Wirkung verfehlt habe. Nach Auskunft der Justizvollzugsanstalt habe sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen beanstandungsfrei geführt. Die familiären Verhältnisse seien geordnet, die für die Tat ursächliche Drogenabhängigkeit bestehe nicht mehr. Der Beschwerdeführer bereue die Tat. Diese und die weitere Tat lägen über neun Jahre zurück. Der Senat könne nicht selbst die Vollstreckung des Strafrestes aussetzen, weil eine Begutachtung noch ausstehe (§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 1 Var. 1 StGB ).
Mit Schreiben vom 6. Juli 2009 übermittelte der Beschwerdeführer dem Landgericht den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 15. Juni 2009 und suchte erneut um beschleunigte Behandlung nach. Er verzichtete darüber hinaus auf eine mündliche Anhörung nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO .
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 , Art. 20 Abs. 1 , Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 104 GG . Der Zwei-Drittel-Zeitpunkt sei um 16 Wochen, der Halbstrafenzeitpunkt um etwa elf Monate überschritten worden.
Das Landgericht habe das Verfahren nach § 57 StGB nicht so rechtzeitig eingeleitet, dass es vor dem Halbstrafen- und vor dem Zwei-Drittel-Zeitpunkt habe abgeschlossen werden können. Es habe keine organisatorischen Maßnahmen zur Begrenzung der Verfahrensdauer ergriffen. Da es sich bei der Aussetzung nach § 57 StGB um eine Routineentscheidung handle, seien strenge organisatorische Anforderungen zu stellen, zumal § 454a StPO den Gerichten eine Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung wesentlich früher als drei Monate vor dem Entlassungszeitpunkt ermögliche.
Im Einzelnen rügt der Beschwerdeführer folgende Verfahrensverzögerungen:
Das Landgericht habe erst am 14. Juli 2009 ein für die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung erforderliches Gutachten in Auftrag gegeben.
Das Landgericht sei in der Zeit zwischen der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 15. Juni 2009 und der Bestellung des Gutachters am 14. Juli 2009 untätig geblieben.
Das Landgericht habe entgegen § 73 Abs. 1 Satz 2 StPO und in Kenntnis des Umstands, dass der Zwei-Drittel-Zeitpunkt bereits seit dem 1. Juli 2009 überschritten war, bei der Bestellung des Gutachters am 14. Juli 2009 mit diesem keine Absprachen über den Zeitpunkt der Gutachtenerstellung getroffen. Es habe dadurch weitere Verzögerungen durch den Gutachter ermöglicht.
Das Landgericht habe nach Vorlage des Gutachtens am 22. September 2009 nicht unverzüglich den Anhörungstermin anberaumt. Im Übrigen sei die Anhörung vom 15. Oktober 2009 angesichts des Verzichts des Beschwerdeführers und der Tatsache, dass an der Anhörung weder der Sachverständige noch die Staatsanwaltschaft teilgenommen hätten, auch entbehrlich gewesen.
Eine weitere - nicht nachvollziehbare Verzögerung - sei eingetreten, weil der Beschluss des Landgerichts vom 15. Oktober 2009 angeordnet habe, den Beschwerdeführer nicht vor Ablauf des 19. Oktobers 2009 aus der Haft zu entlassen.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ) und gibt ihr statt. Zu dieser Entscheidung ist sie berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind.
Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ist nicht durch die Reststrafenaussetzung zur Bewährung am 15. Oktober 2009 und die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft am 20. Oktober 2009 entfallen. Der Beschwerdeführer sieht in der behaupteten Verletzung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen eine Verletzung seines Freiheitsgrundrechts. Es würde der Bedeutung des Schutzes der Freiheit durch das Grundgesetz (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ) nicht entsprechen, wenn das Recht auf verfassungsrechtliche Klärung einer behaupteten Freiheitsverletzung nach deren Beendigung ohne Weiteres entfiele (BVerfGE 10, 302 <308>; 74, 102 <115>; 76, 363 <381>). Angesichts des mit der Freiheitsentziehung erlittenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach deren Erledigung fort. Diesem Interesse haben mit Rücksicht auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde vorrangig die zuständigen Fachgerichte zu genügen. Das Oberlandesgericht hat hier mit der Ablehnung des Antrags, festzustellen, dass ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot vorliege, die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung bis zur Entlassung des Beschwerdeführers am 20. Oktober 2009 bestätigt. Der Beschwerdeführer hat ein berechtigtes Interesse an der Klärung, ob diese Entscheidung ihn in seinen Grundrechten verletzt (vgl. BVerfGE 104, 220 <231>).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip die angemessene Beschleunigung des mit einer Freiheitsentziehung verbundenen gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 20, 45 <49 f.>; 21, 184 <187>; 21, 220 <222>; 21, 223 <225 f.>; 36, 264 <273>; 46, 194 <195>). Im Verfahren über die Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Betracht, wenn das Freiheitsrecht nach den Umständen des Einzelfalls gerade durch eine sachwidrige Verzögerung der Entscheidung unangemessen weiter beschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NJW 2001, S. 2707 , und vom 6. April 2006 - 2 BvR 619/06 -, [...]).
Dabei ist die Frage, ob die Verfahrensdauer noch angemessen ist, nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu beurteilen (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>). Bei dieser Beurteilung sind insbesondere der Zeitraum der Verfahrensverzögerung, die Gesamtdauer der Strafvollstreckung und des Verfahrens über die Reststrafenaussetzung zur Bewährung, die Bedeutung dieses Verfahrens im Blick auf die abgeurteilte Tat und die verhängte Strafe, der Umfang und die Schwierigkeit des Entscheidungsgegenstandes sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des schwebenden Verfahrens verbundenen Belastung des Verurteilten zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sind ferner das Prozessverhalten des Verurteilten (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NJW 2001, S. 2707 , und vom 19. Januar 2004 - 2 BvR 1904/03, 2 BvR 32/04 -, [...]) und die Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 <215>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, [...]).
Eine Beschleunigung ist auch bei solchen Verfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen, in denen das Gericht bei der Entscheidungsfindung auf die Mitwirkung von Sachverständigen angewiesen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 <215>). Beispielsweise kann das Vollstreckungsgericht bei der Auswahl und Beauftragung eines Sachverständigen die besondere Eilbedürftigkeit der Angelegenheit berücksichtigen und der voraussichtlichen Bearbeitungsdauer bei der Auswahl des Sachverständigen entscheidendes Gewicht beimessen. Während der Bearbeitung des Gutachtens ist der Zeitfaktor durch zeitnahe Überwachung der gutachterlichen Tätigkeit und durch das Setzen von Bearbeitungsfristen im Blick zu behalten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 <215>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/05 -, NJW 2008, S. 503 <504>). Es kann unzureichend sein, den Sachverständigen an die Abgabe seiner Stellungnahme zu erinnern und darauf zu vertrauen, dass das Gutachten zeitnah erstellt wird (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 2006 - 2 BvR 619/06 -, [...]).
Mit zunehmender Verfahrensdauer verdichtet sich die mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um die Beschleunigung und den Abschluss des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503 <504>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, [...]), sowie die Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung. Dem verfahrensrechtlichen Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung kommt gerade im Fall des Freiheitsentzugs die Bedeutung eines Verfassungsgebotes zu (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 2009 - 2 BvR 328/09 -, [...]).
Die Begründung einer fachgerichtlichen Entscheidung darüber, ob ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot in Haftsachen vorliegt, muss erkennen lassen, dass das Gericht geprüft hat, ob und gegebenenfalls welche Verfahrensverzögerungen eingetreten und welche Ursachen hierfür maßgeblich sind. Nur wenn diese Grundlagen konkret benannt werden, ist eine sachgerechte Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und dem Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten gewährleistet (vgl. BVerfGK 8, 1 <8>).
Diesen Maßstäben hält die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht stand.
Ob darüber hinaus weitere vermeidbare Verfahrensverzögerungen, insbesondere wegen der fehlenden Fristsetzung für die Erstellung des Gutachtens (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO ), eingetreten sind, hat das Oberlandesgericht nicht geprüft und insoweit daher die gebotene Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers auf unzureichender Grundlage vorgenommen.
Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG .
Die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 Alt. 1 BVerfGG .
Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 25.01.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ws 549/09
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 13.09.2010 (2 BvR 449/10) - DRsp Nr. 2010/17272