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Timestamp: 2018-01-23 05:57:41
Document Index: 393250226

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Pressemitteilung - Befristung mit Sachgrund: Entwicklung der deutschen Rechtsprechung nach EuGH-Urteil Kuecuek
Befristung mit Sachgrund: Entwicklung der deutschen Rechtsprechung nach EuGH-Urteil Kuecuek
Pressemitteilung ver�ffentlicht am: 27.07.2015 15:24 Uhr
Fachanwalt f�r Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, im Interview mit Volker Dineiger, Fachanwalt f�r Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Fachanwalt Bredereck: Als 2012 das Urteil des EuGH zum Fall von Frau K�c�k erging, haben wir dazu auch mehrfach berichtet. Der EuGH hat mit diesem Urteil die deutsche Haltung zur Befristung mit Sachgrund nach � 14 Abs. TzBfG korrigiert. Wie haben denn nun die deutschen Gerichte seit dem auf dieses Urteil reagiert?
Fachanwalt Dineiger: Vielleicht zun�chst noch einmal zur Erinnerung zum Urteil des EuGH: Dieser hat sich dabei mit dem Fall von Frau K�c�k besch�ftigt, die als Urkundsbeamtin beim Amtsgericht K�ln besch�ftigt war. Ihre Arbeitsvertr�ge waren dabei �ber viele Jahre hinweg befristet und enthielten jeweils einen Sachgrund. Bei dem Sachgrund handelte es sich wahlweise um Krankheitsvertretung, Elternzeitvertretung und Mutterschutzvertretung. Solche Kettenbefristungen waren bis zum Urteil des EuGH nach deutschem Verst�ndnis zul�ssig. Dementsprechend scheiterte Frau K�c�k auch in allen Instanzen bis hin zum EuGH.
Fachanwalt Bredereck: Nun hat der EuGH in seiner Entscheidung grunds�tzlich bem�ngelt, dass die Pr�fung deutscher Gerichte nicht exakt genug erfolgt. Was hat er genau beanstandet?
Fachanwalt Dineiger: Zun�chst hat der EuGH vor allem klargestellt, dass das deutsche Verst�ndnis der Sachgrundbefristung dahingehend unzutreffend sei, dass bei Arbeitsvertr�gen mit Sachgrund eine zeitliche H�chstgrenzenregelung wie � 14 Abs. 2 TzBfG fehle. Zudem sollten deutsche Arbeitsgerichte k�nftig pr�fen, ob tats�chlich, auch wenn ein Sachgrund angegeben ist, nur ein vor�bergehender Bedarf an Besch�ftigung besteht oder aber nicht viel mehr der Besch�ftigungsbedarf bereits dauerhaft ist, so dass die fortlaufende Befristung rechtsmissbr�uchlich w�re. Auch wenn die Entscheidung des EuGH auf den ersten Blick etwas dramatisch erschien, wurde damit nicht generell die Befristung mit Sachgrund eingeschr�nkt, sondern lediglich eine Missbrauchskontrolle durch die Gerichte gefordert.
Fachanwalt Dineiger: Zun�chst ging der Fall ja wieder an das Bundesarbeitsgericht. Das BAG hat die Kritik des EuGH dahingehend aufgenommen, dass seit der Entscheidung auch Befristungen mit Sachgrund bei Kettenbefristungen einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden m�ssen. Die Pr�fung hat demnach am Rechtsinstitut des sog. institutionellen Missbrauchs zu erfolgen. Die Pr�fung des BAG erfolgte seit dem in den ersten Entscheidung noch relativ formelhaft folgenderma�en: Eine rechtsmissbr�uchliche Kettenbefristung mit Sachgrund ist dann gegeben, wenn die Schwelle der zul�ssigen Fortsetzung aneinandergereihter Vertr�ge, die deutlich �ber der Schwelle des � 14 Abs. 2 TzBfG, � 21 Abs. 1 BEEG liegt, �berschritten ist. Die �berschreitung selbst muss hierbei sowohl in der zeitlichen wie mengenm��igen �berschreitung der Schwellenwerte liegen. Hier ist von dem entsprechenden Gericht zu pr�fen, dass keine Zweckentfremdung der Befristung vorgenommen werden darf, durch die der Bestandsschutz einzelner Arbeitnehmer dauerhaft umgangen wird. Dabei muss die Grundwertung ber�cksichtigt werden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet werden kann, eine Personalreserve vorzuhalten. In diese Gesamtabw�gung stellte das Bundesarbeitsgericht urspr�nglich ein die reine Anzahl befristeter Besch�ftigungsverh�ltnisse, die Anzahl der Befristungen im konkreten Besch�ftigungsverh�ltnis, deren L�nge, den allgemeinen Vertretungsbedarf beim Arbeitgeber und branchenspezifische Besonderheiten sowie grundrechtlich gew�hrleistete Freiheiten. Alle diese Faktoren wurden dann im Rahmen der Gesamtabw�gung ber�cksichtigt.
Fachanwalt Dineiger: Ein wenig sehr formelhaft war das schon. In den ersten Entscheidungen hat sich das Bundesarbeitsgericht auch tats�chlich mit der Feststellung begn�gt, dass eine bestimmte L�nge mit einer bestimmten Anzahl von Vertr�gen jedenfalls zur Missbrauchskontrolle Veranlassung gibt. Allerdings f�hrten diese Fallkonstellationen in der Regel auch nicht zu eigenst�ndigen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts, sondern in der Regel zur Zur�ckverweisung in die Instanzen.
Fachanwalt Dineiger: Tats�chlich haben wir aus den Jahren 2014 und 2015 nun einige Entscheidungen, bei denen sich eine relativ klare Linie herausgebildet hat. Sowohl das LAG K�ln wie auch das LAG Berlin-Brandenburg scheinen sich auf die Linie zu einigen, dass jedenfalls das Dreifache der derzeitigen H�chstgrenze des � 14 Abs. 2 TzBfG (also insgesamt 6 Jahre) auch bei Kettenbefristungen mit Sachgrund rechtsmissbr�uchlich ist. Auch das Arbeitsgericht Freiburg stellt in einer aktuellen Entscheidung diese Regel auf und bezieht sich darauf, dass bei einer sechsj�hrigen Gesamtbefristungsdauer und mehr als neun Verl�ngerungen Rechtsmissbrauch vorliegt und daher die Befristung unwirksam ist.
Fachanwalt Bredereck: Was hat das dann zur Folge? Das m�ssen wir einfach zur Klarstellung noch einmal sagen:
Fachanwalt Dineiger: Die Konsequenz ist die bekannte: Ist eine Befristung unwirksam, dann liegt ein unbefristetes Arbeitsverh�ltnis vor, � 16 TzBfG. Entscheidend ist aber, dass die Frist zur Geltendmachung, � 17 TzBfG, eingehalten ist.
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