Source: https://www.glaeubigerausschuss-beratung.de/rechtsprechung
Timestamp: 2019-02-19 08:30:06
Document Index: 260437090

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 92', '§ 71', 'BGH', '§ 149', '§ 67', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung - Glaeubigerausschuss Beratung Buchalik
Die wichtigsten Entscheidungen der Gerichte zum Gläubigerausschuss:
AG Hannover, Beschluss vom 30.08.2016 – 908 IN 460/16
Für den Vorschuss auf die Auslagen für die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung steht den Mitgliedern des Gläubigerausschusses analog § 9 InsVV ein Anspruch auf einen Vorschuss zu.
BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – IX ZB 70/14
Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters beträgt im Normalfall 25 Prozent der Regelvergütung des Insolvenzverwalters. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist in Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters festzusetzen; die Vorschriften über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind nicht entsprechend anwendbar. Der Aufgabenzuschnitt des vorläufigen Sachwalters führt regelmäßig zu deutlich geringeren Zuschlägen als für vergleichbare zuschlagspflichtige Tätigkeitsbereiche des Verwalters in der Regelinsolvenz.
BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – IX ZB 46/15
Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgericht festgesetzt werden. Offen blieb, ob es sich bei dem Vergütungsanspruch um eine Masseverbindlichkeit handelt.
AG München, Beschluss vom 08.01.2016 – 1503 IN 3140/14
Ein wichtiger Grund zur Entlassung eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses liegt vor, wenn aufgrund eines konkreten Fehlverhaltens die weitere Mitarbeit dieses Mitglieds die Erfüllung der Aufgaben des Gläubigerausschusses nachhaltig erschwert oder unmöglich macht und die Erreichung der Verfahrensziele objektiv nachhaltig gefährdet. Im entschiedenen Fall wurde einer solcher Grund angenommen, da das Mitglied der Schuldnerin unbegründete Beratungsleistungen in Rechnung stellt, seine Stellung als Mitglied des Gläubigerausschusses und als Kassenprüfer in verfahrensfremder Weise für die Durchsetzung seiner unberechtigten Forderungen nutzte und auch in den folgenden Verfahren die gebotene Rücksicht auf die Belange des Insolvenzverfahrens missachtete.
LG Mainz, Beschluss vom 02.11.2015 – 8 T 182/15
Die Insolvenzverwaltervergütung kann nicht durch eine Bedingung im Insolvenzplan festgeschrieben werden.
LG Landshut, Beschluss vom 20.07.2015 – 33 T 1203/15
Es besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht der Insolvenzgläubiger in die Protokolle des Gläubigerausschusses.
BGH, Urteil vom 25.6.2015 – IX ZR 142/13
Die erste Kassenprüfung hat unverzüglich nach der ersten Sitzung des Gläubigerausschusses zu erfolgen, längstens jedoch innerhalb von zwei Wochen.Eine rechtzeitige, hinreichend häufige und gründliche Kassenprüfung gehört zu den Pflichten der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Die Haftung im Falle eines Verstoßes kann nicht nur das mit der Pflicht betraute Mitglied, sondern alle Mitglieder des Gläubigerausschusses treffen.Der Beweis des ersten Anscheins spricht im Falle einer nicht in der erforderlichen Tiefe oder Häufigkeit erfolgten Kassenprüfung dafür, dass der Pflichtverstoß der Mitglieder des Gläubigerausschusses für die Masseschmälerung durch eine Untreue des Insolvenzverwalters kausal für den daraus entstandenen Schaden ist.
LG Halle, Beschluss vom 14.11.2014 – 3 T 86/14
Der vorläufige Gläubigerausschuss kann durch eindeutiges Votum die Änderung der Verfahrensart – hier von (vorläufiger) Eigenverwaltung in die (vorläufige) Regelinsolvenz – auslösen. Die Begründung darf nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen. So rechtfertigen insbesondere drohende Nachteile für die Gläubiger eine Verfahrensartänderung.
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – IX ZR 140/11
Im Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und -bestand besteht die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine mit der Prüfung zu betrauende Person sorgfältig auszuwählen und zu überwachen.
In welchen zeitlichen Abständen der Gläubigerausschuss Geldverkehr und -bestand des Insolvenzverwalters prüfen muss, ist eine tatrichterlicher Würdigung unterliegende Frage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls; erforderlich ist jedenfalls der unverzügliche Beginn der Prüfung nach Übernahme des Amts.
Geldverkehr und -bestand sind so zu prüfen, dass eine zuverlässige Beurteilung des Verwalterhandelns möglich ist.
Hat die Gläubigerversammlung die Hinterlegungs- und Betriebskonten bestimmt, die der Verwalter zu führen hat, darf dieser hiervon nicht abweichen; der Gläubigerausschuss darf eine Abweichung nicht dulden.
Grundsätzlich streitet ein Anscheinsbeweis dafür, dass es ein Insolvenzverwalter bei sorgfältiger Überwachung nicht wagt, sich durch strafbare Handlungen an den ihm anvertrauten Werten zu vergreifen (Festhaltung an BGH, Urteil vom 11.12.1967 – BGH Aktenzeichen VIIZR13965 VII ZR 139/65, BGHZ 49, BGHZ Band 49 Seite 121, BGHZ Band 49 123 f; vom 11.11.1993 – BGH Aktenzeichen IXZR3593 IX ZR 35/93, BGHZ 124, BGHZ Band 124 Seite 86, BGHZ Band 124 94, BGHZ Band 124 98).
§ INSO § 71 InsO schützt nur Insolvenzgläubiger und Absonderungsberechtigte, nicht dagegen Massegläubiger und Aussonderungsberechtigte; für Absonderungsberechtigte hat der Insolvenzverwalter nur insoweit eine Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis, als es um in die Insolvenzmasse fallende Übererlöse und Kostenpauschalen geht.
Erwirkt der Insolvenzverwalter in Ausübung seiner Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis aus § INSO § 92 InsO eine Schadensersatzleistung nach § INSO § 71 InsO, darf diese nur zur Befriedigung der anspruchsberechtigten absonderungsberechtigten Gläubiger und Insolvenzgläubiger verwandt werden. Die Kosten der Einziehung sind vor der Verteilung abzuziehen.
BGH, Beschluss vom 21.03.2013 – IX ZR 109/10
Ein Gläubigerausschuss handelt pflichtwidrig, wenn er die Führung eines Pool-Kontos nicht unterbindet, obwohl dadurch die Guthaben der Masse aus dem eingerichteten Hinterlegungskonto und dem mit Unterzeichnungsvorbehalt ausgestalteten Konto entzogen werden.
Die Masse kann auch dann durch Veruntreuungen des Verwalters geschädigt sein, wenn die Bank, die das Hinterlegungskonto führte, wegen Missachtung des Mitzeichnungsvorbehalts gemäß § 149 Abs. 2 InsO in der Fassung vom 05.10.1994 bei den Übertragungen auf das Pool-Konto nicht befreiend geleistet hat.
AG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2013 – 67c IN 165/13
Der Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ist unzulässig, wenn der Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin bereits eingestellt ist.Ferner ist der Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses unzulässig, wenn dem Gericht in der diesbezüglichen Antragsschrift nicht eine repräsentative Besetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses gemäß § 67 Abs. 2 InsO vorgeschlagen und entsprechende Einverständniserklärungen der insofern in Betracht kommenden Personen mit der Amtsannahme beigefügt werden.
LG Kleve, Beschluss vom 04.04.2013 – 4 T 32/13
Das grundsätzlich dem Schuldner zustehende Beschwerderecht aus § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO erfasst nur das „Ob“ der Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses, nicht dagegen die Frage der Auswahl der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses. Das Gericht kann zwar von dem Schuldner oder dem vorläufigen Insolvenzverwalter die Benennung von Personen für den Gläubigerausschuss verlangen, wobei das Insolvenzgericht bei seiner Entscheidung über die Besetzung aber an die Vorschläge aus dem Kreis der Verfahrensbeteiligten nicht gebunden ist. Die Auswahl der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses ist also stets dem Ermessen des Insolvenzgerichts zugewiesen.
LG Deggendorf, Beschluss vom 27.02.2013 – 13 T 18/13
Die bloße außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einzelnen Ausschussmitgliedern durch den Insolvenzverwalter kann grundsätzlich nicht allein zu deren Entlassung führen, weil ansonsten durch entsprechende Anspruchsstellungen Ausschussmitglieder ohne weiteres aus dem Ausschuss „gedrängt“ werden könnten. Bei solchen Fallkonstellationen erscheint es deshalb zunächst ausreichend, durch mildere Mittel, etwa durch ein Stimmverbot im Zusammenhang mit den gegen die Ausschussmitglieder seitens des Insolvenzverwalters erhobenen Ansprüchen, einer Beeinträchtigung der Arbeit des Gläubigerausschusses vorzubeugen. LG Kleve, Beschluss vom 04.04.2013 – 4 T 32/13LG Kleve, Beschluss vom 04.04.2013 – 4 T 32/13LG Deggendorf, Beschluss vom 27.02.2013 – 13 T 18/13
AG Stendal, Beschluss vom 31.8.2012 – 7 IN 164/12
Das Gericht muss nicht in allen Fällen dem Vorschlag der Beschlussfassung des vorläufigen Gläubigerausschusses, insbesondere dann nicht, wenn das Gericht den vorgeschlagenen Sachwalter für ungeeignet hält, da dieser bereits im Vorfeld des Verfahrens mit dem Geschäftsführer der Schuldnerin in mehreren Fällen gemeinsam Unternehmenssanierungen durchgeführt hat.
BGH, Beschluss vom 29.3.2012 – IX ZB 310/11
Ein Gläubigerausschussmitglied kann auf seinen eigenen Antrag hin aus dem Gläubigerausschuss entlassen werden, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied bei Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist. Unzumutbar kann die Fortsetzung der Tätigkeit als Gläubigerausschussmitglied sein, wenn nicht gesichert ist, dass die Kosten für eine angemessene Vermögensschadenshaftpflichtversicherung von der Masse getragen werden kann.
AG Ludwigshafen, Beschluss vom 4.5.2012 – 3 f IN 103/12
Die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ist unverhältnismäßig, wenn dessen Kosten einen Anteil von 7% der zu erwartenden Teilungsmasse übersteigt.
BGH, Beschluss vom 24.1.2008 – IX ZB 222/05
Die Weitergabe von ausdrücklich als vertraulich zu behandelnden Informationen aus einer Gläubigerausschusssitzung an einen Drittgläubigers zu dessen einseitigen Vorteil stellt einen wichtigen Grund zur Entlassung eines Gläubigerausschussmitgliedes dar.Ausnahme ist die Anhörung zur Richtigstellung etwa nachteiliger Tatsachen, zu denen der im Ausschuss tätige Vertreter nichts aus eigene Anschauung sagen kann.
AG Detmold, Beschluss vom 6.3.2008 – 10 IN 214/07
Stundensätze von bis zu EUR 300,00 für die Tätigkeit als Gläubigerausschussmitglied sind im Einzelfall möglich. Bei der Festsetzung der Vergütung durch das Gericht sind die berufliche Stellung, die Sachkunde und Qualifikation, die aktive Mitwirkung auch außerhalb der Gläubigerausschusssitzungen, der Umfang der Betriebsfortführung, die Beteiligung an Verhandlungen, besondere tatsächliche und rechtliche Probleme, Auslandsbezug, besondere Haftungsrisiken, besondere Aufgaben den Mitglieds (z.B. Kassenprüfung) etc. zu berücksichtigen.
AG Norderstedt, Beschluss vom 10.08.2007 – 66 IN 261/04
Der Eigenantrag eines Gläubigerausschussmitgliedes auf Entlassung aus dem Gläubigerausschuss ist als sogenannter „wichtiger“ Grund für die Entlassung gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen dem beteiligten Gläubiger und dem Ausschussmitglied beendet wird und das Ausschussmitglied dadurch jede weitere Beziehung zu dem Insolvenzverfahren verliert.
AG Duisburg, Beschluss vom 03.07.2003 – 62 IN 41/03
Ein Mitglied des Gläubigerausschusses kann sein Amt nicht durch einseitige Erklärung gegenüber dem Gericht niederlegen.
Auch die gerichtliche Entlassung eines Gläubigerausschussmitgliedes auf eigenen Wunsch setzt einen wichtigen Grund voraus. Als wichtiger Grund reicht es in solchen Fällen regelmäßig aus, dass das Ausschussmitglied selbst sein weiteres Verbleiben im Amt nicht mehr für zumutbar hält und seine Motive nicht offenkundig sachfremd sind.
Scheidet ein Gläubigerausschussmitglied, das dem Ausschuss als Repräsentant einer bestimmten Gläubigergruppe angehört hat, aus seinem Amt aus, so ist das Insolvenzgericht befugt, ein neues Ausschussmitglied zu ernennen. Dabei ist nach Möglichkeit ein Vertreter derselben Gläubigergruppe auszuwählen.