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Timestamp: 2018-08-20 06:36:09
Document Index: 132368238

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 613', '§ 326', '§ 143', '§ 611', '§ 326', '§ 615']

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Verweigerung Lohnzahlung ohne Leistungserbringung
| 10.12.2008 11:54 |
Ich habe eine Urkundenfälschung begangen, um die mir zustehende Auszahlung einer Direktversicherung zu bekommen. Mein Arbeitgeber hat versucht, mir diese Summe streitig zu mnachen. Die Versicherung war unverfallbar an mich auszuzahlen, ich habe die Unterschrift auf dem Auszahlungsschein der Versicherung gefälscht. Meinem Arbeitgeber ist kein Schaden entstanden.
Durch Zufall kam es aber doch heraus und mir wurde fristlos gekündigt am 11.2.08 zum 31.1.08. Da diese Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgte, war sie ungültig (ich bin zu 50% schwerbehindert). Die zweite fristlose Kündigung war dann wegen Terminüberschreitung nach § 626 hinfällig. Bei einem Kammertermin vor dem Arbeitsgericht wurden beide Kündigungen zurückgenommen, es wird jetzt nach Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes fristgerecht gekündigt, wahrscheinlich zum 31.08.2008.
Der Arbeitgeber will weder für zurückliegende Zeiten, noch die zukünftigen Zeiten bezahlen, da ja keine Arbeitsleistung erfolgte. Das Arbeitsverhältnis würde nur noch formell bestehen.
Er beruft sich auf BGB § 613 Satz 1 und § 326 Abs 1 und führt aus:
Die Unmöglichkeit von mir die Arbeitsleistung zu erbringen, ergibt sich aus dem bei mir bestehenden Unvermögen. In diesem Fall der persönlichen Leistungsverpflichtung ist Unvermögen, nämlich die Unmöglichkeit, gleichzusetzen. Das Unvermögen besteht in der charakterlichen Fehlhaltung von mir. Dies führt dazu, dass ich mein Aufgabengebiet als Büroleiter nicht erfüllen kann. Es wird auf Widerholungsgefahr hingewiesen.
Kann diese Argumentation vor dem Arbeitsgericht wirklich erfolgreich sein?
Ich werde erneut eine Klage auf Zahlung der Gehälter und Rückzahlung von Arbeitslosengeld (erhalten nach § 143) einreichen.
Die Arbeitswilligkeit ist dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt worden, ich habe Haus- und Hofverbot erhalten, die Unmöglichkeit der Arbeitsaufnahme von mir wurde mehrere Male schriftlich zum Ausdruck gebracht.
Ich bin 38 Jahre in der Firma beschäftigt gewesen und Jahrgang 1947.
Der Bestand eines wirksamen Arbeitsvertrags begründet einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers. Dieser Anspruch besteht grundsätzlich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also im Falle einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, in Ihrem Fall also wahrscheinlich bis zum 31.08.2008, falls die ordentliche Kündigung wirksam ist. Dies folgt aus Ihrem Arbeitsvertrag i.V.m. § 611 BGB. Der Anspruch erlischt gem. § 326 BGB jedoch dann, wenn der Arbeitnehmer seiner Arbeitsverpflichtung nicht nachkommt. Daraus folgt der Grundsatz "kein Lohn ohne Arbeit".
Dieser Grundsatz wird jedoch die anspruchserhaltende Norm des § 615 S. 1 BGB durchbrochen. Das heißt, dem Arbeitnehmer steht sein Lohnanspruch auch dann zu, wenn er zwar nicht gearbeitet hat, sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug befindet. Ein solcher Annahmeverzug setzt voraus, dass der Arbeitnehmer auch im Falle einer fristlosen Kündigung (die sich später als unwirksam herausstellt) oder eines durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Hausverbots seine Arbeitsleistung so, wie sie zu bewirken ist, anbietet. Kein Annahmeverzug ist hingegen gegeben, wenn dem Arbeitnehmer die ihm obliegende Leistung tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist.
So darf Arbeitgeber die Annahme der Dienste des Arbeitnehmers verweigern, wenn ihm eine weitere Beschäftigung unter Berücksichtigung von dem Arbeitnehmer zuzurechnenden Umständen nach Treu und Glauben unzumutbar ist, ohne dass er hierdurch in Annahmeverzug geriete. Dies gilt allerdings nicht bereits bei jedem pflichtwidrigen Verhalten des Arbeitnehmers, das zur fristlosen Kündigung berechtigt, sondern nur bei besonders groben Vertragsverstößen. Erforderlich ist hier, dass bei einer Annahme der Arbeitsleistung absolute Rechtsgüter des Arbeitgebers gefährdet werden. Es ist eine besonders verwerfliche Pflichtverletzung erforderlich (BAG v. 29. 10. 1987 – 2 AZR 144/87).
Ihren Fall schätze ich wie folgt ein:
Da Sie ihr Angebot der Arbeitsleistung nachweisen können, ist hier also allein fraglich, ob der Arbeitnehmer hierdurch in Annahmeverzug geriet (dann wären Ihre Zahlungsansprüche brgündet) oder ob er Ihnen ein berechtigtes Hausverbot ausgesprochen hat, da ihm eine Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar war. Wenn auch die Ihrerseits begangene Urkundenfälschung eine Straftat und somit eine erhebliche Pflichtverletzung darstellt, so fehlt es doch an der von der Rspr. vorausgesetzten besonderen Verwerflichkeit, da Sie Ihrer Aussage zufolge den Arbeitgeber nicht geschädigt haben. Eine Weiterbeschäftigung hätte deshalb keine Gefahr für die Rechtsgüter des Arbeitgebers bedeutet. Zudem kann eine Wiederholungsgefahr mit der Begründung verneint werden, dass Ihr Motiv für das Fehlverhalten so einzelfallbezogen war, dass eine vergleichbare Situation nicht noch einmal hätte eintreten können. Zumal auch ein aus einer charakterlichen Fehlhaltung folgendes Unvermögen fraglich ist, wenn Sie bereits 38 Jahre lang Ihrer Arbeitsverpflichtung ohne vergleichbare Pflichtverletzungen nachgekommen sind.
Wie Sie jedoch sicherlich feststellen, ist an dieser Stelle eine umfassende Güterabwägung sämtlicher Details des Einzelfalles erforderlich. Daher ist auch eine abweichende Auffassung juristisch vertretbar, so dass ich an dieser Stelle nicht prognostizieren kann, wie ein entsprechender Prozess ausgeht. Wenn auch nicht sicher ist, ob Sie ein Verfahren gewinnen würden, halte ich es doch zumindest für hinreichend wahrscheinlich, dass die Möglichkeit eines Vergleichs gegeben ist.
In einem Arbeitsgerichtsverfahren hätte der Arbeitgeber die Beweislast für die Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit und Sie für das Vorliegen des Annahmeverzugs.
Nachfrage vom Fragesteller	12.12.2008 | 10:50
Danke für Ihre schnelle Auskunft, hat mir sehr geholfen.
Entscheidend ist ja wohl das BAG Urteil vom 29.10.1987- 2AZR 144/87, das ist ein ähnlicher Fall wie bei mir. Nach diesem Urteil zu schließen sollte das Verfahren zu meinen Gunsten ausgehen. Gibt es evtl.noch weitere BAG Urteile neueren Datums, die solche vergleichbaren Fälle behandeln?
Muß ich dem Arbeitgeber mitteilen, dass ich das Zurückhaltungsrecht ausübe?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2008 | 16:12
eine weitere in diesem Zusammenhang relevante Entscheidung ist das Urteil des BAG vom 19.01.1999 (Az.: 9 AZR 679/97). In diesem Fall ist das Gericht so weit gegangen, zu sagen, dass es im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung sogar entbehrlich sei, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung anbietet, um den Arbeitgeber in Annahmeverzug zu setzen, da es eine Obliegenheit des Arbeitgbers ist, den Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Dies hielt ich in Ihrem Fall nicht für relevant, da Sie Ihre Arbeitsleistung ja nageboten hatten (was auch der sichere Weg ist). Daraus kann jedoch auch geschlossen werden, dass Sie nicht explizit auf die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts hinweisen müssen.
Bewertung des Fragestellers 10.12.2008 | 13:22
"Antwort entspricht dem Preis voll"
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