Source: http://www.nordwestmecklenburg.de/de/kapitel_c_ii121.html
Timestamp: 2017-07-20 17:02:05
Document Index: 382435556

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 68', '§ 7', '§ 56', '§ 68', '§ 296']

C. II.1.2.1. - Untergeordneter Umfang
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Ein Beitrag ist regelmäßig dann untergeordneten Umfangs, wenn er gegenüber dem Gesamtbeitrag von geringerer Bedeutung ist und nicht wesentlich ins Gewicht fällt.(41) Mit Blick auf die Beteiligung einer Kommune könnte sich der untergeordnete Umfang sowohl auf den kommunalen Haushalt als auch auf das Vermögen der Genossenschaft beziehen.
Die besseren Argumente sprechen für das Vermögen der Genossenschaft als Vergleichsmaßstab. Der Erwerb von Anteilen an Energiegenossenschaften ist dann nicht als wirtschaftliche Betätigung zu qualifizieren, wenn die von der Kommune gehaltenen Anteile gegenüber den restlichen Anteilen nicht wesentlich ins Gewicht fallen. Hierfür spricht, dass der Landesgesetzgeber in der Kommunalverfassung weitreichende Regelungen für die Organisationsformen getroffen hat, die nicht nur Mehrheits- sondern auch Minderheitsbeteiligungen erfassen. So darf gemäß § 69 Abs. 2 eine Kommune „[…] der Beteiligung eines Unternehmens oder einer Einrichtung, an dem oder der sie unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 20 Prozent beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen oder einer anderen Einrichtung nur zustimmen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Absatz 2 vorliegen.“ Der Landesgesetzgeber hat hier also die Mehrheitsverhältnisse innerhalb des Unternehmens als Anknüpfungspunkt für kommunalrechtliche Pflichten gewählt: Bereits ab einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung von 20% sieht er den kommunalen Einfluss als so hoch an, dass jede weitere Beteiligung den Anforderungen der Kommunalverfassung an die wirtschaftliche Betätigung unterliegen soll.
Fraglich könnte sein, ob der vom Innenministerium geforderte untergeordnete Umfang eines genossenschaftlichen Anteilserwerbs auch für die Einbringungen von Sachleistungen in Bürger- bzw. Energiegenossenschaften gilt. Gemäß § 7a Abs. 3 GenG können Anteile an einer Genossenschaft auch durch Sacheinlagen erworben werden. Für eine Energiegenossenschaft kann es sogar sehr vorteilhaft sein, wenn die Kommune eigene Flächen (Dachflächen, landwirtschaftliche Flächen, Grundstücke etc.) zur Verfügung stellt. Es ist davon auszugehen, dass sich die Aussage ebenfalls auf Sacheinlagen bezieht: Auch wenn die Kommune beispielsweise Grundstücke oder sonstigen Vermögenswerte in Energiegenossenschaft einbringt, sollen diese Leistungen im Vergleich zum Vermögen der Genossenschaft nicht wesentlich ins Gewicht fallen, da ansonsten der Bereich der Vermögensanlage verlassen würde.
Unabhängig davon, ob die Kommune der Energiegenossenschaft Geld- oder Sachleistungen zur Verfügung stellt, muss dies grundsätzlich wertgerechterfolgen. Soweit eine Veräußerung oder die Überlassung der Nutzung unterhalb des tatsächlichen Wertes erfolgt, bedarf es hierzu eines besonderen öffentlichen Interesses, § 56 Abs. 3, 4 KV. Bei Veräußerungen von Grundstücken unter Wert oder der Einbringung von Vermögensgegenständen in Unternehmen privater Rechtsform ist daneben eine Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit selbst nicht unter die Beschränkungen der §§ 68 ff KV fällt.
41. Vgl. hierzu § 296 Abs. 2 HGB, wonach ein Tochterunternehmen in den Konzernabschluss nicht einbezogen werden muss, wenn es für die Verpflichtung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns zu vermitteln, von untergeordneter Bedeutung ist.