Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/54726,120.html
Timestamp: 2018-11-13 23:08:07
Document Index: 66758524

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 73', '§ 16', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 1']

Verfasst am: 22 März 2006 - 00:56:58 Titel:
Bei § 16 I StAG gehts doch nur um das Wirksamwerden durch die Aushändigung der Urkunde, nicht um den Vorgang selber. Also das denk ich jetzt ohne, dass ich einen Kommentar dazu gelesen hab.
Verfasst am: 22 März 2006 - 07:47:41 Titel:
Nach § 16 I 2 StAG kann die Landesregierung eine andere Behörde für zuständig erklären. In BW hat sie das mit § 1 StAGZuVO gemacht, demnach ist die untere Verwaltungsbehörde für das Verfahren zuständig.
Verfasst am: 22 März 2006 - 12:57:57 Titel:
"unbestimmten Rechtsbegriff und dem möglicherweise bestehender Beurteilungsspielraum"
Sowas habe ich überhaupt nicht. Wo soll das denn sein? Ich habe als Ermächtgungsgrundlage § 10 StAG und dort ist ja kein unbestimmter Rechtsbegriff!
Den Gesprächsleitfaden prüfe ich doch bei der Klage des X bei den Tatbestandsvoraussetzungen von § 10. Aber wie mache ich das genau? Habe keinen Plan wie ich da den Einstieg machen soll und welche Verletzungen ich da alles prüfen muss. Ich muss ja irgendwie auf die Fragen eingehen, aber wie? Bitte bitte helft mir!!! Das wäre sehr toll!
Wohnort: Bietigheim-Bissingen/ Konstanz
Verfasst am: 22 März 2006 - 13:16:07 Titel:
ist es nicht so, dass es sich bei dem GLF um eine normenkonkretisierende VwV handelt? Und ist es kein unbestimmter Rechtsbegriff, wenn es heißt "ist einzubürgern, wenn er sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt", also ich meine jetzt das Bekennen?
Wenn ja dann hast du einen unbestimmten Rechtsbegriff, der durch die Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird. Und da besteht im Normalfall kein Beurteilungsspielraum, es sei denn es besteht eine Bindung durch die VwV an festgelegte und ständig praktizierende Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes. (siehe Maurer und Erichsen/ Ehlers, Allg. VerwR)
Und damit kannst du dann bei der Begründetheit der Verpflichtungsklage die Problematik der Außenwirkung der VwV ansprechen und auf oben genanntes eingehen, also ob die Behörde einen Beurteilungsspielraum hat. Genau hab ich das aber noch nicht gemacht, also Aufbau und so....
Ich kann aber auch total falsch liegen, wenn ja bitte ich um Verbesserung!
Verfasst am: 22 März 2006 - 14:08:17 Titel:
Wieso gilt denn das alte VwZG???
Auch wenn der Sachverhalt in der Vergangenheit liegt, ist das Gesetz anzuwenden, das bei Klageerhebung gilt und die ist nunmal 11.01.2006.
Oder meint ihr weil der Brief am 8.12.2005 abgeschickt wurde??
Und was ist es bei Euch?? Eine Zustellungsurkunde oder ein Einschreiben? ich hebe mal beides geprüft und mich dann für das Einschreiben entschieden, weil sonst die Klagefrist flöten geht.
HelgaHRO
Verfasst am: 22 März 2006 - 14:23:00 Titel:
es ist weder eine zustellung mit einschreiben oder urkunde, ein reines einwurfschreiben und das entspricht nicht den Voraussetzungen einer förmlichen Zustellung wie vom VwZG gefordert .. das neue VwZG ist doch erst am 01.02.2006 in Kraft getreten, oder ? Damit gilt dann trotzdem noch das alte, wenn ich mich nicht irre.
Seit ihr eigentlich bei Teil 1 auf die Wesentlichkeitstheorie eingegangen ?
Verfasst am: 22 März 2006 - 15:13:05 Titel:
Aber ein Widerspruchsbescheid ist nach § 73 III immer nach dem VwZG zuzustellen!!
Wie kann es dann ein Einwurfschreiben sein?
Wie ist also vorzugehen?? Einschreiben oder Zustellungsurkunde?
Bei der Zuständigkeit:
Das Landratsamt ist sachlich zuständig § 16 I 2 StAG i.V.m. § 1 StAngZuVO?
Örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 3 I Nr. 3 a LVwVfG oder VwVfG
Verfasst am: 22 März 2006 - 16:03:40 Titel:
Also ich komme zu dieser Problematik gar nicht. Die Verpflichtungsklage ist ja begründet, wenn er einen Anspruch auf die Einbürgerung hat. Er hat nach § 10 StAG einen Anspruch. Er ist auf seinen ANTRAG einzuweisen, wenn er die Tatbestandsvor. erfüllt. Also schaue ich erstmal, ob der Antrag formell rechtmäßig ist. Laut Sachverhalt ist das gegeben (warum stünde das denn da sonst?). Dann schaue ich ob die Tatbestandsvor. vorliegen. Nun hänge ich aber bei der fdGO, weil ich da die Fragen 3 und 4 diskutiere. Ich habe aber keine genaue Ahnung wie ich das da zu diskutieren habe. Habe im ersten Teil der Arbeit gesagt, dass der Leitfaden rechtmäßig ist. Nun komme ich hier aber zu Schwulitäten. Ich bin der Meinung, dass er zu Recht einen Anspruch habt. Also...wie baut ihr auf?
Verfasst am: 22 März 2006 - 16:23:04 Titel:
...wie kommt man eigentlich darauf, dass es sich bei der StAR-VwV um eine norkonretisierende VwV handelt?? Für mich ist die eindeutig norminterpretierend....also auch keine Bindungswirkung fürs Gericht!
Verfasst am: 22 März 2006 - 16:28:41 Titel:
...@ rema...
schau bitte mal in § 1 VwVfG des Bundes... nach Abs. 3 gilt Bundesgesetz dann nicht, wenn es ein Landes-VwVfG gibt!