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Timestamp: 2020-02-18 15:21:04
Document Index: 293325158

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 3', 'Art 3', '§ 9', 'Art 8', '§ 9', 'Art 3', 'Art 35', 'EGMR', 'Art 3', '§ 11', '§ 8', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 20', '§ 9']

Treffer 421 bis 440 von 2002
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Schubhaft in einem gewöhnlichen Polizeianhaltezentrum unter unzumutbaren Bedingungen
I. Art 3 EMRK verpflichtet die Staaten dazu sicherzustellen, dass eine Person unter Bedingungen angehalten wird, die mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind. Die Art und Weise der Durchführung einer freiheitsentziehenden Maßnahme darf ihr kein Leiden zufügen, das über das mit einer Freiheitsentziehung unvermeidbar verbundene Maß hinausgeht. Bei der Beurteilung von Haftbedingungen ist der kumulative Effekt dieser Bedingungen zu berücksichtigen. II. Die Türkei ist mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewältigung des wachsenden Zustroms von Migranten und Asylwerbern konfrontiert. Die Aufnahme von Migranten und Asylwerbern bringt angesichts der unverhältnismäßig großen Zahl in Relation zu den Kapazitäten des Staates besondere Schwierigkeiten mit sich. Angesichts des absoluten Charakters von Art 3 EMRK kann dies den Staat aber nicht von seinen aus dieser Bestimmung erwachsenden Verpflichtungen befreien. III. Auch wenn in Schubhaft angehaltene Personen einige Zeit in normalen Polizeigefängnissen verbringen können, sollte diese Zeitspanne möglichst kurz gehalten werden, weil die Bedingungen in solchen Einrichtungen im Allgemeinen nicht angemessen für eine längere Anhaltung sind. IV. Es ist unvereinbar mit Art 3 EMRK, wenn eine angehaltene Person kein eigenes Bett hat, sondern am Fußboden schlafen oder sich mit anderen Gefangenen bei der Benützung der vorhandenen Schlafgelegenheiten abwechseln muss. V. Jede Person, der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht auf täglich zumindest eine Stunde Bewegung an der frischen Luft. Dies gilt unabhängig davon, wie gut die Haftbedingungen in der Zelle sind.
Aufbereitet am: 19.12.2017
Rückkehrentscheidung des Kindes bei konkret absehbaren zukünftigen Entwicklungen
I. Das "Kindeswohl" ist bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 zu berücksichtigen. II. Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung auf die wechselseitigen Beziehungen eines Elternteiles und seines Kindes ist auch auf im Entscheidungszeitpunkt konkret absehbare zukünftige Entwicklungen Bedacht zu nehmen.
Aufbereitet am: 18.12.2017
Auch bei Festnahme in den Abendstunden ist die Einvernahme noch am selben Tag durchzuführen
I. Wenn das BFA um 19.15 Uhr telefonisch den Festnahmeauftrag erteilt, hat es ausreichend Zeit, die Einvernahme noch am selben Abend zu organisieren und vorzunehmen. Schwierigkeiten hinsichtlich der unmittelbaren Zuziehung eines Dolmetschers für Englisch wurden im Verfahren nicht vorgebracht. Angesichts der behördlichen Verpflichtung, die Haftdauer möglichst kurz zu halten, und der notorisch bei der belangten Behörde zur Verfügung stehenden Ressourcen stellt sich die Anhaltung des Beschwerdeführers ab 19.15 Uhr bis zur Einvernahme am darauffolgenden Tag um 9.00 Uhr mit anschließender Anordnung der Schubhaft als rechtswidrig dar. II. Wenn sich der Beschwerdeführer wochenlang ununterbrochen in der ihm zugewiesenen Betreuungsstelle aufhält, die Behörde ihn ungerechtfertigt von dort abmeldet, ihm dort der Einlass verwehrt wird, er daher im Freien nächtigen muss und am nächsten Tag im Zuge einer Personenkontrolle von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen wird, ist ihm weder der Wille zum Untertauchen zu unterstellen, noch hat er gegen Meldepflichten verstoßen.
Entscheidungsdatum: 10.07.2017
Rückkehrentscheidung - Bindungen zum Heimatstaat
Bei der Interessenabwägung nach Art 8 EMRK ist unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs 2 Z 5 BFA-VG 2014 (Bindungen zum Heimatstaat) auch auf die Frage der Möglichkeiten zur Schaffung einer Existenzgrundlage bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat Bedacht zu nehmen.
Aufbereitet am: 15.12.2017
Ausweisung eines islamistischen Gefährders nach Russland
I. Bei Beschwerden, mit denen eine Verletzung von Art 3 EMRK im Fall der Abschiebung geltend gemacht wird, müssen nur solche innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sein, die zur Aussetzung der angefochtenen Abschiebung führen können. Nur Rechtsbehelfe mit aufschiebender Wirkung sind effektiv und daher nach Art 35 Abs 1 EMRK zu erschöpfen. II. Staaten muss es im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus erlaubt sein, Fremde abzuschieben, die sie als Gefahr für ihre nationale Sicherheit ansehen. Es ist nicht Aufgabe des EGMR zu überprüfen, ob eine Person tatsächlich eine solche Gefahr darstellt. Er muss vielmehr nur prüfen, ob die Abschiebung mit ihren Konventionsrechten vereinbar ist. III. Art 3 EMRK gilt absolut und es ist nicht möglich, das Risiko einer Misshandlung gegen die Gründe für die Ausweisung abzuwägen. IV. Für einen aus Dagestan stammenden Gefährder, der von klein auf in Deutschland aufgewachsen ist, besteht im Fall der Abschiebung nach Moskau keine Misshandlungsgefahr, weil er keine Verbindung zum Nordkaukasus-Konflikt hat.
Unterstellte Verbindung zur LTTE in Sri Lanka
Wie aus den Länderberichten hervorgeht, wurden Misshandlungen und Folter während des Bürgerkrieges als alltägliche Mittel von den sri-lankischen Sicherheitskräften eingesetzt. Auch heute besteht bei (unterstellter) Tätigkeit für die LTTE noch die maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung seitens staatlicher Behörden in Sri Lanka.
Aufbereitet am: 14.12.2017
Subsidiärer Schutz für "multimorbide Person"
I. Der Beschwerdeführer leidet unter einer HIV-Infektion, einer zerebralen Toxoplasmose, Hepatitis B, einer Pneumokokkenpneumonie sowie Knochenschwund und ist daher zweifelsohne eine "multimorbide Person", die zum Kreis besonders Vulnerabler iSd höchstgerichtlichen Rsp zählt. II. Nach der VfGH-Rsp treten ab einem gewissen Krankheitsstadium die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland gegenüber der Schwere der Erkrankung in den Hintergrund. III. Ein Zugang zu (jeglicher) HIV-Therapie ist in Ghana keineswegs gesichert.
Zur innerstaatlichen Fluchtalternative in Afghanistan
I. Entscheidend ist die individuelle Zumutbarkeit einer grundsätzlich bestehenden innerstaatlichen Fluchtalternative. Eine solche liegt - auch in Bezug auf den Raum Kabul - beim Beschwerdeführer, der noch nie in seinem Leben in Afghanistan war und dort über keinerlei familiäre oder soziale Kontakte verfügt, nicht vor. II. Neben der höchstgerichtlichen Rsp und dem UNHCR fordert auch § 11 AsylG 2005, der mit § 8 leg cit inhaltlich verschränkt ist, unter Verweis auf die Status-RL eine individuelle Abwägung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative. Dabei ist wesentlich auf die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers zu reflektieren. III. Auch wenn das iranische Farsi und das afghanische Dari einen gemeinsamen Stamm haben, gibt es evidente Unterschiede, die immer wieder (insb bei ausgeprägt dialektaler Sprachfärbung) zu Verständnisproblemen führen können. Dieses Wissen ist bei fremden- und asylrechtlich tätigen Institutionen wie dem BFA als notorisch vorauszusetzen. IV. Die Feststellung eines nicht glaubhaften Vorbringens (die sich im Übrigen als nicht zutreffend erwiesen hat) rechtfertigt keine willkürliche Feststellung anderer Fakten nach dem freien Ermessen eines Behördenvertreters. Wenn das Fluchtvorbringen als nicht glaubwürdig erachtet wird, lässt sich nicht im "Umkehrschluss" unterstellen, der Beschwerdeführer verfüge "sehr wohl über familiäre Anknüpfungspunkte in Maidan Wardak und Kabul". Die dahingehende "Argumentation" im angefochtenen Bescheid ist nicht nur sprachlich inferior. Sie wird auch von einer inneren Logik getragen, die für die Begründung behördlicher Entscheidungen ganz generell - nicht nur in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren - schlicht inadäquat ist. V. Die Unterstellung familiärer Anknüpfungspunkte in Kabul ohne jegliche Anhaltspunkte dafür ist gänzlich Willkür und ist seitens der belangten Behörde offenkundig nur deswegen erfolgt, um eine innerstaatliche Fluchtalternative argumentieren zu können. Das BFA hat mit seiner insgesamt unterstellenden und aktenwidrigen "Beweiswürdigung" den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.
Kindeswohl als Kriterium für das abgeleitete Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Mütter
I. Bei Kindern, die stets im Mitgliedstaat ihrer Staatsangehörigkeit gelebt haben, sowie bei deren drittstaatsangehörigen Müttern ist der Sachverhalt unter dem Blickwinkel des Art 20 AEUV zu beurteilen. II. Unzweifelhaft können sich die Kinder auch gegenüber dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, auf die mit ihrem Unionsbürgerstatus gemäß Art 20 AEUV verbundenen Rechte berufen; Art 20 AEUV steht Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen ihr Status verleiht, verwehrt wird.
"Absolute" Aufenthaltsverfestigung gemäß § 9 Abs 4 BFA-VG
Durch die Verhängung eines befristeten Einreiseverbotes wird ein in Österreich aufgewachsener serbischer Staatsangehöriger wegen der Unterlassung jeglicher Ermittlungstätigkeit hinsichtlich des Vorliegens einer absoluten Aufenthaltsverfestigung und der familiären Verhältnisse im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.