Source: http://www.gmbhr.de/39924.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:19:11
Document Index: 110401028

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 97', '§ 101', '§ 20', '§ 64']

BGH 5.3.2015, IX ZB 62/14
Keine Auskunftspflicht des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers Ã¼ber eigene VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse im Insolvenzverfahren
Im Insolvenzverfahren einer GmbH muss der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Ã¼ber die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschlieÃŸlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter AnsprÃ¼che Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, Ã¼ber seine eigenen VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter AnsprÃ¼che Angaben zu machen.
Die Beteiligte zu 1) ist eine gesetzliche Krankenversicherung. Sie hatte Juni 2013 wegen BeitragsrÃ¼ckstÃ¤nden die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der M-GmbH beantragt. Die weitere Beteiligte zu 2) war Alleingesellschafterin und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der GmbH. Durch notariellen Vertrag hatte sie im MÃ¤rz 2013 ihren GeschÃ¤ftsanteil an der GmbH im Nennbetrag von 25.000 â‚¬ zu einem Kaufpreis von 3.000 â‚¬ an K. Ã¼bertragen. AnschlieÃŸend berief der neue Alleingesellschafter die Beteiligte zu 2) als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der GmbH ab und Ã¼bernahm selbst diese Funktion.
Zur AufklÃ¤rung des Sachverhalts ordnete das Insolvenzgericht im August 2013 die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens durch den weiteren Beteiligten zu 3) an, den die Beteiligte zu 2) Ã¼ber die inneren VerhÃ¤ltnisse der GmbH unterrichtete. Der Beteiligte zu 3) forderte die Beteiligte zu 2) ohne Erfolg auf, auÃŸerdem Ã¼ber ihre eigenen VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse Auskunft zu erteilen, um die Werthaltigkeit etwaiger gegen sie gerichteter ErstattungsansprÃ¼che - insbesondere solcher aus Â§ 64 GmbHG - prÃ¼fen zu kÃ¶nnen. Das Insolvenzgericht erneuerte diese Aufforderung mit dem Hinweis, dass bei einer Verweigerung der Auskunft ein VorfÃ¼hrungs- oder Haftbefehl erlassen werden kÃ¶nne.
Den gegen die Beteiligte zu 2) erlassenen ersten VorfÃ¼hrungsbeschluss hob das Insolvenzgericht auf, nachdem diese durch Anwaltsschriftsatz mitgeteilt hatte, auch im Rahmen einer VorfÃ¼hrung keine Auskunft zu erteilen. Durch weiteren Beschluss hat das Insolvenzgericht gegen die Beteiligte zu 2) Haft angeordnet, um eine umfassende Auskunft Ã¼ber ihr eigenes VermÃ¶gen zu erzwingen. Das LG wies die dagegen eingelegte Beschwerde ab. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) hob der BGH die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen auf.
Zwar lagen die formellen Voraussetzungen fÃ¼r die Anordnung der Haft im vorliegenden Fall vor. Jedoch hatte die Beteiligte zu 2) den sie gem. Â§ 97 Abs. 1, Â§ 101 Abs. 1 S. 2, Â§ 20 Abs. 1 S. 2 InsO als ehemalige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin im ErÃ¶ffnungsverfahren treffenden Auskunftspflichten genÃ¼gt. Da sich die Auskunftspflicht auf die VerhÃ¤ltnisse der GmbH beschrÃ¤nkte, war die Beteiligte zu 2) nicht verpflichtet, im Blick auf die Durchsetzbarkeit gegen sie gerichteter, auf Â§ 64 GmbHG beruhender AnsprÃ¼che Angaben zu ihren persÃ¶nlichen VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen zu machen.
Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Ã¼ber die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschlieÃŸlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter AnsprÃ¼che Auskunft zu erteilen. AnsprÃ¼che der insolventen Gesellschaft gegen Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sind Bestandteil der Insolvenzmasse. Er ist hingegen nicht verpflichtet, Ã¼ber seine eigenen VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter AnsprÃ¼che Angaben zu machen.
Aus dem Umstand, dass bei einer juristischen Person die Auskunft nur durch die Organvertreter erteilt werden kann, folgt keine Erweiterung der Auskunftspflicht auch auf die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse dieser Personen. Eine Auskunftspflicht hinsichtlich rechtlicher, wirtschaftlicher und tatsÃ¤chlicher VerhÃ¤ltnisse einer dritten, an dem Verfahren nicht beteiligten Person findet im Gesetz keinen Anhalt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.04.2015 13:59