Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/182907-habe-egv-per-verwaltungsakt-post-bekommen-sollte-mich-verhalten.html
Timestamp: 2018-06-25 19:53:12
Document Index: 13550756

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 31', '§ 7', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 53', '§ 15', '§ 15', '§ 33', '§ 16', '§ 44', '§ 33', '§ 44', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 44', '§ 44', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 44', '§ 15', '§ 44', '§ 33', '§ 15', '§ 15', '§ 39']

Habe eine EGV per Verwaltungsakt mit der Post bekommen. Wie sollte ich mich verhalten? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.04.2017, 08:58 #1
HellesSternchen
Habe eine EGV per Verwaltungsakt mit der Post bekommen. Wie sollte ich mich verhalten?
Hallo, ich hoffe man sieht es mir nach wenn ich hier ne kleine Zwischenfrage stelle:
Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bekommen. Also zumindest habe ich eine von der Post bekommen das ich ein Einschreiben haben holen darf. Was ist wenn ich drauf einfach nicht reagiere? Ich meine ich bin doch nicht Verpflichtet das ent*ge*gen*zuneh*men? Ist dann der Verwaltungsakt ungültig?
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15.04.2017, 11:34 #2
AW: Habe eine EGV per Verwaltungsakt mit der Post bekommen. Wie sollte ich mich verhalt
Du musst das nicht abholen. Das Schreiben gilt dann als nicht zugestellt.
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15.04.2017, 12:21 #3
Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes gebotenen summarischen Prüfung erweist sich der Absenkungsbescheid als rechtwidrig, weil keine Pflichtverletzung vorliegt.
In dem Versäumen des Vorstellungstermin liegt keine Pflichtverletzung, weil der Antragsteller nicht vorab wusste, dass der Vorstellungstermin stattfindet. Das Schreiben mit der entsprechenden Information ist ihm nicht zugegangen es ist nie in seinen Machtbereich gelangt. Es ist nicht gemäß § 4 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) zugestellt. weil es nicht zugegangen. Es ist nicht auch gemäß § 5 VwZG zugestellt. weil kein Bediensteter der Behörde tätig wurde.
In dem Nichtabholen des Briefes liegt keine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Sozialgesetzbuch Zweites Buch — Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Zwar hat der Antragsteller die Benachrichtigung erhalten. Es besteht aber keine sanktionierbare Pflicht des Antragstellers Briefe abzuholen, zumal aus der Benachrichtigungskarte nicht hervorging wer Absender des abzuholenden Briefes ist.
SG Cottbus Az. S 2 AS 830/11 ER v. 06.04.2011 Beschluss
Link zum kompletten Beschluss
15.04.2017, 16:01 #4
Und wie soll ich mich jetzt verhalten, einfach ignorieren oder kann man das zum Verhängnis werden? Ab wann ist der Verwaltungsakt dann denn "gültig", ab Erhaltung des Erlasses oder wie ist das? Weil im Erlass steht doch eigentlich von wann bis wann das gehen soll. Nicht das ich das ignoriere und die Zeit zum Widerspruch ist dann abgelaufen
15.04.2017, 16:22 #5
Beiträge: 21.487
@MisterU und die Folge davon für @HellesSternchen ist die Leistung wird eingestellt,weil postalisch nicht erreichbar, dann hat sie wirklich ein Problem.
Das bedeutet dann der TE muß dann persönlich beim JC vorsprechen, damit die Zahlung vom ALG II wieder aufgenommen wird.
Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bekommen.
@HellesSternchen hier in diesem Thread schreibst du das du die EGV mitgenommen hast:
https://www.elo-forum.org/einglieder...ich-daran.html
15.04.2017, 17:53 #6
Postalisch erreichbar heißt doch, dass man persönlich an der genannten Anschrift einmal am Tag antreffbar sein muss und jeden Tag seinen Briefkasten leert und den darin befindlichen Post liest. Daraus leitet sich für mich keine Verpflichtung, zur nächsten Poststelle (die mehrere km weit weg sein kann) zu reisen um Post abzuholen.
Laut Thread von Januar hat HellesSternchen die EGV mitgenommen und nicht unterschrieben. Ohne Unterschrift kam die EGV nicht zustande, und es wurde wahrscheinlich deshalb ein ersetzender EGV erlassen.
15.04.2017, 22:04 #7
Zitat von MisterU
16.04.2017, 01:49 #8
Zitat von HellesSternchen
Hallo HellesSternchen,
darf ich fragen, welchen Erfolg du dir mit dieser Aktion erhoffst? Meinst du, das JC "vergisst" dich, bzw., dass du noch keine EGV unterschrieben hast? Selbst wenn du dieses Einschreiben, sofern es tatsächlich der EGV-VA sein sollte, nicht abholst, was hindert das JC daran
1) deine Leistungen vorläufig einzustellen, da du nicht auf Post reagiert hast, bzw.
2) dir den EGV-VA erneut zuzustellen, diesmal per PZU?
Wir brauchen hier jetzt nicht über den Sinn oder Unsinn einer EGV oder eines EGV-VA reden. Es gibt aber bessere und wirkungsvollere Mittel gegen diese vorzugehen, als über die "keine-Post-erhalten-Methode". Davon abgesehen, wenn zu viele eLB so reagieren würden, also einfach nicht ihre per Einschreiben verschickten EGV-VA bei der Post abzuholen, könnte es ggfs. bei weiteren "Reformen" im Bereich ALG 2 entsprechende Folgen geben, bspw., dass ein nicht abgeholter EGV-VA ab Ablauf der Lager-/Abholfrist (also bevor das Einschreiben an den Versender zurückgeht) als zugestellt gilt, egal ob du ihn erhalten hast oder nicht. Ja, das ist rein spekulativ, aber muss man den Gesetzgeber erst auf solche Ideen bringen?
Postalisch erreichbar heißt doch, dass man persönlich an der genannten Anschrift einmal am Tag antreffbar sein muss und jeden Tag seinen Briefkasten leert und den darin befindlichen Post liest.
Hallo MisterU,
wenn das so wäre, dann bräuchte man sich ja auf keine eintreffenden VV bewerben, denn nach deiner Auflistung nach, muss man "nur"
1) an der Meldeadresse auffindbar sein,
2) täglich seinen Briefkasten auf Inhalt überprüfen und
3) die eintreffenden Schriftstücke nicht lesen.
Also liest man nur noch seine VV und dann? Keine weitere Aktion mehr notwendig oder muss man sich doch bewerben, weil dies aus dem VV und ggfs. EGV oder EGV-VA hervor geht?
Wie sieht es mit Einladungen in AfA/JC aus, nur lesen oder doch eher auch hingehen?
Wenn man jetzt also sagt, dass man sich auf VV bewerben und die Einladungen wahrnehmen muss, dann heißt das aber in letzter Konsequenz aber auch, dass man seine Post nicht nur liest, sondern auch entsprechend handeln muss.
Erhält man also eine Benachrichtigungskarte, dass ein Einschreiben abzuholen ist, dann muss man dem dann auch Folge leisten. Kann man Einschreiben auch ein weiteres Mal zustellen lassen?
Es wäre nur die Frage zu klären, wer in welcher Art beweispflichtig ist, rechtskräftig zu belegen, dass überhaupt ein Einschreiben versandt wurde, bzw. ob tatsächlich eine Benachrichtigungskarte bei eLB in dessen Briefkasten eingeworfen wurde.
16.04.2017, 09:59 #9
meine Ausführungen waren auf die Aussage von Seepferdchen bezogen, dass man bei Nichtabholen eines Briefes bei der Poststelle postalische Unerreichbarkeit vorgeworfen wird, woraufhin dann alle Leistungen eingestellt werden.
Man bekommt grundsätzlich Leistungen, wenn man postalisch erreichbar ist. Wenn man sich nicht jedoch auf VV bewirbt, Einladungen nicht nachkommt etc. dann wird man sanktioniert (nur ein Teil der Leistungen werden gekürzt).
Das sind zwei verschiedene Sachen. Um es zu verdeutlichen:
Post lesen: man bekommt grundsätzlich Leistungen (Leistungsberechtigt nach § 7 Abs. 4a SGB II)
Anweisungen (grundlos) nicht ausgeführt: Leistungen (falls man welche bekommt) werden prozentual gekürzt (Pflichtverletzung nach § 31-32 SGB II )
Anweisungen ausgeführt: Leistungen werden nicht gekürzt.
Erhält man also eine Benachrichtigungskarte, dass ein Einschreiben abzuholen ist, dann muss man dem dann auch Folge leisten.
Das ist hier ja die Frage...warum wird der LB dazu verpflichtet, X KM weit zu reisen, um Briefe abzuholen? Vielleicht wohnt man ja irgendwo auf dem Land ganz weit weg und kann gar nicht einfachso mal zur nächsten Poststelle spazieren.
Über die Beweisbarkeit von Briefsendungen kann ich nichts Genaues sagen. Es heißt, der Anscheinsbeweis würde ausreichen. Ein bezeugter Einwurf durch JC-MItarbeiter oder ein dokumentierter Einschreiben-Einwurf ins Briefkasten würde daher genügen.
In diesem Fall ist der Brief jedoch nachweislich nicht in den Machtbereich des Empfängers gekommen.
16.04.2017, 17:43 #10
Naja um kein Risiko eizugehen werde ich den Brief abholen
16.04.2017, 18:15 #11
Beiträge: 9.206
Wenn du weißt das der Brief vom JC kommt solltest du das abholen.
Im obigen Urteil ging es darum das der Absender unbekannt war.
Es besteht aber keine sanktionierbare Pflicht des Antragstellers Briefe abzuholen, zumal aus der Benachrichtigungskarte nicht hervorging wer Absender des abzuholenden Briefes ist.
16.04.2017, 22:28 #12
Offizell weiß ich nicht um welchen Absender es sich handelt. Ich habe lediglich nur eine Benachrichtungskarte von der DHL bekommen, dass ich eine 1 Brief, was via Einschreiben gekommen ist, abholen soll. Das der Brief vom JC ist nur eine Vermutung, da ich mir bewusst bin das ein Verwaltungsakt kommen wird.
17.04.2017, 01:02 #13
Tja, dann kann es ja auch was anderes sein.
Dann kannst du auswählen ob abholen oder nicht.
Ich würde es aber abholen, alleine um deine postalische Erreichbarkeit zu demonstrieren.
17.04.2017, 02:04 #14
Man könnte also in der Benachrichtigungskarte durchaus eine "Aufforderung zu einer Handlung" sehen, die bei Nichtausführung sanktionsbewehrt sein kann (man weiß ja nicht, welchen Inhalt das Einschreiben hat).
Ich wohne selbst nicht auf dem Land, aber ich gehe davon aus, dass Einschreiben, die ländlich nicht direkt zugestellt werden können, entweder in einem "Post-Shop/Paket-Shop" oder ähnlichen Vertragspartnern, die die Post/DHL in "Dörfern" bzw. "Landstädten" hat, zur Abholung niedergelegt sind.
Selbst wenn man in einer "Siedlung" wohnen sollte, wo es außer ein paar Häusern und einem Bauernhof nichts weiter gibt, dürfte es demjenigen zumutbar sein (sofern gesundheitliche Gründe dem nicht entgegen sprechen), ein Einschreiben in der nächsten Stadt abzuholen, auch wenn die Fahrt mit ÖPNV etwas länger dauern sollte, oder man sich erst vom Nachbarn ein Auto leihen oder gar notfalls ein Taxi bestellen müsste, wenn es keinen ÖPNV geben sollte. Aber solche Eventualitäten hat man als "Siedlungsbewohner" sicherlich auch vor der Wahl des Wohnortes berücksichtigt.
17.04.2017, 22:34 #15
Man könnte also in der Benachrichtigungskarte durchaus eine "Aufforderung zu einer Handlung" sehen, die bei Nichtausführung sanktionsbewehrt sein kann
Die Benachrichtigungskarte als sanktionsbewehrter Bescheid ... dazu müsste der ausfüllende Postbote eine Amtsperson sein ... und bräuchte keine Angst vor einer Anzeige wegen Amtsanmaßung haben.
Nur gut, dass in unserem Sortierte-Urteile-Thread ein SG-Beschluss zu finden ist welcher etwas Licht ins Dunkel bringt:
Aber solche Eventualitäten hat man als "Siedlungsbewohner" sicherlich auch vor der Wahl des Wohnortes berücksichtigt.
... ach, du mit deinen kausalen Ketten *traurig den Kopf schüttel*
Dann hast du bestimmt schon vor 20 Jahren gewusst, dass du aktuell deinen - damals frisch angetretenen - Top-Job (mit 5T/Monat) verlieren wirst und deshalb das Auto nicht mehr finanzieren kannst ... und bist trotzdem zum "Siedlungsbewohner" geworden?
Oder würdest das geerbte Haus in einer "Siedlung" ausschlagen?
Ja, das ist eine Unterstellung von mir, welche auf dich nicht zutrifft , aber es macht Spaß über solche Konstellationen nachzudenken
18.04.2017, 12:11 #16
EGV per Verwaltungsakt wurde erlassen, bitte Prüfen
Hallo bitte mal den Verwaltungsakt prüfen und mir sagen wie ich jetzt vorgehen soll. Würde gerne Widerspruch einlegen. Ich habe übrigens ein Beruf gelernt und in der EGV-VA steht, dass ich mich für irgendwelche Helfertätigkeiten bewerben soll.
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18.04.2017, 16:20 #17
Ich denke, es sollte jeder selbst überlegen, welche Risiken und Chancen er/sie eingeht, wenn er/sie einen Wohnort mitten auf dem platten Land wählt. Mehr gibt es dazu aus meiner Sicht nicht zu sagen.
es wird direkt zu Beginn die falsche Rechtsgrundlage für den VA genannt. Die genannte Angabe gibt es nicht mehr. Richtig wäre: § 15 (3) Satz 3 SGB II.
Was hast du an der RFB als "rechtswidrig" bemängelt und mit welcher Begründung?
Welche Änderungsvorschläge hast du unterbreitet? Es geht dabei um die Frage, ob es eine ernsthafte und einvernehmliche Verhandlung einer EGV gegeben hat oder nicht.
Welchen Beruf hast du gelernt und wieviel Berufserfahrung hast du, bzw. wann war deine letzte Arbeitsstelle in diesem?
Die Angabe "alle zur Verfügung stehenden Stellenangebote" ist ungenau. Es wird von dir verlangt Stellenanzeigen in Zeitungen und Internet-Stellenbörsen zu nutzen. Welche dieser Quellen sollst du genau nutzen und wer übernimmt welche Kosten dafür? Es geht dabei um die Frage, welche genauen Quellen seitens JC akzeptiert werden.
Es ist nicht genau erläutert, was genaue der "Standard" bei Bewerbungen ist. Gleiches gilt dafür, wann eine Bewerbung als "ernsthaft" gilt.
Die Vorgabe an monatlichen Bewerbungen muss genau sei. Die Angabe "2-3" kann zu Streit führen, wenn du nur "2" Bewerbungen/Monat nachweist, SB aber lieber "3" gesehen hätte, weil SB der Meinung ist, dass im Monat X genügend Stellenanzeigen für "3" Bewerbungen verfügbar gewesen sind.
Die Vorlage der kompletten Bewerbungskommunikation ist ein Verstoß gegen den Datenschutz, denn du kannst nicht einfach ohne Genehmigung von AG dessen SchreibenDritten, wie JC weiter geben. Dazu gehört auch, dass es nicht in deinem Einflussbereich liegt, ob AG dir eine Genehmigung für die Weitergabe erteilt oder nicht.
Was meint SB damit, dass Online-Bewerbungen in Kopie weiterzuleiten sind? Soll als SB als "CC" oder "BCC" in der E-Mail erwähnt werden? Unabhängig davon, dass auch deine Online-Bewerbungen SB nichts angehen.
Wem sind Vorstellungsgespräche umgehend mitzuteilen? Sofern es sich dabei nicht um mehrtägige Fahrten handelt, brauchst du SB nicht über VG informieren. Die Stellung eines Antrages auf FK-Übernahme ist davon unberührt.
Von wem sollen Stellen mitgeteilt werden, bzw. an wem sind Bewerbungen zu richten?
Bezüglich der Fahrt- und Bewerbungskosten könntest du anführen, dass es dazu im VA eine verbindliche Regelung geben muss.
Das sind meine ersten Gedanken zu deinem VA, eventuell melden sich noch weitere User/innen dazu.
19.04.2017, 15:50 #18
Danke für deine Gedanken, habe dir via PN deine Fragen beantwortet. Hat einer noch irgendetwas gefunden? Wie soll ich jetzt weiter vorgehen, erstmal widerspruch einlegen oder?
Haben mir diese Mustersammlung angeschaut:
https://www.elo-forum.org/infos-abwe...gegenwehr.html
bei den Widerspruch muss man ja nicht viel verändern, aber bei den antrag für aufschiebende Wirkung bräuchte evtl hilfe. Habe es mal hochgeladen, wüsstet ihr da noch was zu ergänzen, evtl sollte noch arbeitsloskr Gedanken einfließen lassenoder?
test.rtf (25,6 KB, 18x aufgerufen)
Geändert von HellesSternchen (19.04.2017 um 16:14 Uhr)
19.04.2017, 16:05 #19
Wie soll ich jetzt weiter vorgehen, erstmal widerspruch einlegen oder?
Ja, wenn du nicht mit dem VA einverstanden bist, was ich aus deinen Beiträgen entnehme, dann solltest du
1) Widerspruch gegen den VA gegenüber dem JC einlegen. Dafür hast du 4 Wochen ab Zugang des VA bei dir Zeit und
2) Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen den VA beim zuständigen SG stellen.
Punkt 2) ist deswegen gesondert nötig, da ein Widerspruch gegen eine EGV-VA keine aufschiebende Wirkung hat, du also auch während das Widerspruchverfahren läuft an diesen diesen VA gebunden bist. Dies kann man dadurch umgehen, in dem Punkt 2) gestellt wird.
Der Widerspruch gegenüber dem JC braucht nicht detailliert begründet werden.
Der Antrag auf aW sollte so genau wie möglich deine Gründe beinhalten, warum du dich durch den VA beschwert (mit Folgen belegt siehst).
19.04.2017, 22:30 #20
Hab dir mal einen aW-Vorschlag angehangen.
Dran denken vorher oder gleichzeitig einen Widerspruch abgeben.
Vorschlag aufsch.Wirkung19.04.doc (45,0 KB, 23x aufgerufen)
29.05.2017, 10:27 #21
Das kannst du noch in der Stellungnahme dazunehmen:
Zitat des Sozialgericht Aachen vom 05.08.2015, S 14 AS 702/15 ER:
Diesen Maßstäben genügt die unter Ziff. 2 Abs. 1-5 des Bescheides vom 30.06.2015 statuierte Pflicht des Antragstellers zunächst insofern nicht, als nicht deutlich wird, in welcher Form die ihm abverlangten Bewerbungen zu erfolgen haben. Sofern der Antragsteller unter Spiegelstrich 1 auf regelmäßige ( ) Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen verpflichtet wird, bleibt ihm die Form seiner diesbezüglichen Eigenbemühungen offen. Nicht geregelt wird, ob die Bewerbungen persönlich, fernmündlich, per email oder schriftlich zu erfolgen haben. Mit Blick auf die Wahllosigkeit der in Bezug genommenen Stellen (nicht nur dem bisherigen Berufsbild entsprechend – auch Zeitarbeitsfirmen) drängt sich eine konkrete Bewerbungsform auch nicht zwangsläufig auf. Auch die verpflichtende Dokumentation durch Sammlung/Aufbewahrung der Stellenanzeigen und Presseanzeigen unter Spiegelstrich 2 stärkt zunächst die Annahme, eine Bewerbung könne etwa persönlich oder fernmündlich erfolgen. Soweit jedoch sodann offenbar additiv ("sowie folgende Nachweise") Eingangsbestätigungen der Bewerbungsschreiben oder Absagen gefordert werden, bleibt der Adressat bei Verwendung eines bestimmten Artikels vor dem Wort "Bewerbungsschreiben" im Unklaren darüber, ob seine Bewerbungen nicht vielmehr zwingend in Schriftform zu erfolgen haben.
bb) Die Festsetzungen der Pflichten des Antragstellers, monatlich mindestens vier als Bewerbungen durch Dokumentation in Form von Sammlung/Aufbewahrung von Stellenanzeigen, Presseanzeigen sowie Eingangsbestätigungen der Bewerbungsschreiben oder Absagen dem Antragsgegner nachzuweisen ist danach ferner deshalb rechtswidrig, weil die synallagmatische Pflicht des Antragsgegners zur Übernahme der damit einhergehenden Kosten nicht hinreichend verbindlich und bestimmt festgelegt ist.
(1) Ähnlich (vgl. SG Stuttgart, Beschluss vom 07. Juli 2014 – S 18 AS 3048/14 ER –, Rn. 107, juris; SG Aachen, Beschluss vom 16. Juni 2015 – S 14 AS 513/15 ER –, Rn. 34, juris; Kador, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl., 2013, § 15 Rn. 39) wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung in Arbeit vom Träger erhalten soll, nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II verbindlich und konkret zu bezeichnen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 – L 15 AS 77/12 B ER – info also 2012, 220 = juris, Rn. 6; LSG Ba-Wü, Urteil vom 14. Juli 2010 – L 3 AS 4018/09 –, Rn. 21, juris.; Berlit, in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15, Rn. 29; Sonnhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 3. Aufl., 2012, § 15 Rn. 92). Dies impliziert bereits der Wortlaut, nach dem zu bestimmen ist, welche Leistungen der Erwerbsfähige erhält, nicht welche er erhalten kann o. ä. (vgl. Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 58). Sinn und Zweck der Eingliederungsvereinbarung ist nach dem Gesetzesentwurf der damaligen Regierungsfraktion vom 05.09.2004 (BT-Drs 15/1516 S. 54) mit der Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit zu konkretisieren. Damit erhält die Eingliederungsvereinbarung bzw. der nachrangige entsprechende Ersatz durch Verwaltungsakt eine zentrale Funktion in einem Gesetzeskonzept, dass auf eine Steuerung des Einzelfalles durch abstrakt generelle Regelungen verzichten will (Spellbrink, NZS 2005, S. 231; Kador, a.a.O., Rn. 1 ff.). Aus diesem Grund entspricht es nicht den Anforderungen an eine Regelung im Sinne § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II, wenn letztlich nichts Konkreteres festgelegt wird, als das, was – abstrakt generell – bereits in § 16 SGB II als Eingliederungsleistungen katalogisiert ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2006 – L 14 B 771/06 AS ER – Rn. 3, juris). Vielmehr wird eine verbindliche und möglichst (vgl. SG Stuttgart a.a.O.) konkrete Entscheidung in der Eingliederungsvereinbarung selbst intendiert (vgl. BT-Drs. a.a.O.: "verbindliche Aussagen"). Es ist insoweit nicht ausreichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindlich festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt (Säch-sisches LSG, Urteil vom 27. Februar 2014 – L 3 AS 639/10 –, Rn. 50, juris).
Im Falle des Ersetzens der grds. durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 53 ff. SGB X) zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Grundsicherungsträger zu vereinbarenden Regelungen nach § 15 Abs. 1 S. 2 SGB II durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II, ist zudem das Bestimmtheitserfordernis aus § 33 Abs. 1 SGB X zu beachten.
Soweit der Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 30.06.2015 als zweite der unter Ziff. 1 geregelten Verpflichtungen des Antragsgegners bestimmt, dieser unterstütze Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB II, sind die dargelegten Anforderungen nicht erfüllt.
Die Regelung genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs. 1 SGB X nicht. Aus der gewählten Formulierung wird dem Adressaten nicht erkennbar, ob der Antragsgegner die Tatbestandsvoraussetzung der Notwendigkeit der Förderungsleistung nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB III (§ 16 Abs. 1 SGB II ist eine Rechtsgrundverweisung; Harks in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 16, Rn. 30), der auch für den Fall des Satzes 2 gilt, schon geprüft hat und das ihm nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 1 SGB III (vgl. Hassel, in: SGB III, 6. Aufl. 2012, § 44, Rn. 9) zustehende Ermessen (vgl. Thie, in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 16, Rn. 12; Harks in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 16, Rn. 39) bereits im Sinne einer ihn begünstigenden Grundentscheidung ausgeübt hat oder nicht.
Während nach Lektüre des ersten Satzteiles der Regelung die Tatbestandsprüfung erfolgt und die Ermessensentscheidung zugunsten des Antragstellers gefallen zu sein scheint, weil die avisierte Unterstützung zwar unter dem Vorbehalt der Angemessenheit und des Nachweises zu übernehmender Kosten aber doch dem Grunde nach unbedingt ausgesprochen wird, ergeben sich im Weiteren erhebliche Zweifel, sofern auf die Maßgaben des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB II abgehoben wird. Dem objektiven Empfänger verbleiben danach Unklarheiten, ob nicht schlicht eine Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe der hierfür einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt wird. (anders: LSG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2013 – L 7 AS 40/13 B –, Rn. 7, juris). Nach Maßgabe dieser Bestimmungen hätte indes noch eine Tatbestandsprüfung zu erfolgen und verbliebe eine Ermessenentscheidung zu treffen. Unter dieser Lesart blieben unzweifelhaft auch die Anforderung an eine konkrete und verbindliche Einzelfallregelung des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II verfehlt. Die bestehende Unsicherheit wird dadurch befördert, dass der Antragsgegner nicht einmal im Sinne einer Pauschale bzw. eines Höchstbetrages (vgl. § 44 Abs. 3 S. 1 SGB III) über den Umfang der in Bezug genommenen Leistungen entschieden hat. (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Februar 2015 – L 7 AS 781/14 –, Rn. 52, juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 05.06.2013 – L 11 AS 272/13 B ER – Rn. 13, juris; LSG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2014 – L 2 AS 1460/14 B ER –, Rn. 4, juris; LSG NRW, Beschluss vom 26. September 2014 – L 7 AS 201/14 NZB –, Rn. 11, juris; zu letztgenanntem Aspekt: LSG NRW, Beschluss vom 16.11.2012 –L 19 AS 2098/12 B ER – Rn. 17, juris; weitgehender noch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04. April 2012 –L 15 AS 77/12 B ER –, Rn. 6, juris: Die übernahmefähigen Kosten müssen konkret festgelegt werden, die Verwendung des Begriffes der Angemessenheit sei insofern zu unverbindlich; LSG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2012 –L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 B ER –, Rn. 31, juris).
Hinzu tritt, dass die Unterstützungsleistungen in Form angemessener und nachgewiesener Kosten für schriftliche Bewerbungen unter den Vorbehalt eines vorhergehenden Antrages gestellt werden. Dies nährt nicht nur die Annahme des Adressaten, über die Anspruchs-voraussetzungen und die Rechtsfolgenseite werde – unter den Auspizien des jeweiligen Antrages – noch zu befinden sein. Denn es ist nicht erkennbar, weshalb bei einer Beschränkung der Übernahme konkret nachgewiesener Kosten auf ein angemessenes Maß ein vorheriger Antrag erforderlich sein sollte, wenn nicht über die Kostentragung noch dem Grunde nach zu entscheiden bliebe. In Bezug auf das Antragserfordernis bleibt zudem unklar, ob es für jede einzelne Bewerbung gilt, komplementär zur Nachweispflicht der Bewerbungen nach Ziff. 2 der Eingliederungsvereinbarung monatlich besteht oder einmalig für den Bewilligungszeitraum. Schon allein aus diesem Grund ist die Kostenerstattungsregelung zu unbestimmt (Hess LSG, Beschluss vom 30. Juli 2013 – L 9 AS 490/13 B ER –, Rn. 10, juris; Hess LSG, Beschluss vom 16. Januar 2014 – L 9 AS 846/13 B ER –, Rn. 17, juris).
(2) Die mangelnde Bestimmtheit der Unterstützungsleistung des Antragsgegners nach § 33 Abs. 1 SGB X in Bezug auf die vom Antragssteller abverlangten Bewerbungs- und Nachweispflichten bzw. der Verstoß gegen die Verbindlichkeits- und Konkretisierungsanforderungen aus § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II hat die Rechtswidrigkeit der unter Ziff. 2 des Verwaltungsaktes vom 30.06.2015 statuierten Verpflichtungen des Antragstellers zur Folge.
Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt kann nicht, unter dem Gesichtspunkt der Teilrechtswidrigkeit in Bezug auf die Pflichten des Antragstellers monatlich vier Bewerbungen nachzuweisen und sich spätestens am dritten Tage nach Erhalt eines Stellenangebotes durch den Antragsgegner auf dieses zu bewerben, Bestand haben.
Zitat des Sozialgericht Reutlingen vom 28.04.2017, S 7 AS 770/17 ER:
Der streitgegenständliche EGVA ist rechtswidrig. Denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen.
Die Nutzung der App Jobbörse und die Nutzung nicht näher bezeichneter weiterer „Web-Sites“ sind Anknüpfungspunkte für mögliche Sanktionsentscheidungen. Ob dem Antragsteller die Nutzung der App Jobbörse überhaupt möglich ist, hat der Antragsgegner bei seiner nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffenden Entscheidung, die Regelungen der Eingliederungsvereinbarung durch einen EGVA zu ersetzen (vgl. § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB „sollen“), nicht geprüft und damit auch nicht in seine Ermessensbetätigung eingestellt (§ 39 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch). Die Anwendung der App erfordert ein internetfähiges Mobiltelefon mit Android Betriebssystem OS 2.2 oder höher bzw. ein sogenanntes I-Phone. Mobiltelefone mit anderen Betriebssystemen (Windows) sind ausgenommen. Vor diesem Hintergrund mangelt es dem Antragsgegner bereits an einer hinreichenden Entscheidungsgrundlage für den Erlass des EGVA, denn es ist nicht bekannt, ob der Antragsteller überhaupt über ein entsprechendes Endgerät verfügt. Soweit der Antragsgegner darauf verweist, der Antragsteller müsse die App dann eben auf dem PC nutzen, ist die Auferlegung dieser Obliegenheit sinnlos und unverhältnismäßig, weil die Funktionen über den PC bereits bei Nutzung über den dem Antragsgegner zur Verfügung stehenden Account der Stellensuche bei www.Arbeitsagentur.de gegeben sind.
Die weitere Obliegenheit, „andere Web-Sites“ nutzen zu sollen, öffnet einer willkürlichen Sanktionierung Tür und Tor, weil völlig unklar ist, welche Webseiten genutzt werden müssen und wann der Antragsgegner bei Nichtnutzung einer speziellen Seite von einer Pflichtverletzung ausgeht. Zu Recht weist der Antragsgegner zwar darauf hin, dass es bei Bewerbungen sinnvoll erscheine, auch Fimenhomepages zu nutzen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung aber mit Sanktionen zu bedrohen, ist wegen nicht hinreichender Bestimmbarkeit der Obliegenheit rechtswidrig, weil der Antragsteller nicht genau weiß, welches Verhalten als Pflichtverletzung ausgelegt werden kann.
Habe Vermittlungsvorschläge für Leihfirmen bekommen. Wie soll ich mich verhalten? DerW Zeitarbeit und -Firmen 9 09.06.2015 13:32
Verwaltungsakt per Post ohne vorher eine EGV vorgelegt bekommen zu haben gentle moon Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 22.05.2015 12:51
Habe eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bekommen Flattermann Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 25 08.12.2014 12:22
Habe da eine frage, möchte mich nur korrekt Verhalten! Titoo Zeitarbeit und -Firmen 8 28.02.2013 19:41