Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bsg-urteil-vom-06052010-b-14-as-309-r_idesk_PI42323_HI2373441.html
Timestamp: 2020-04-08 22:07:23
Document Index: 370556713

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 30', '§ 145', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 37', '§ 22', '§ 28', '§ 37']

BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R
Sozialgeld. Mehrbedarf bei Gehbehinderung eines vierjährigen Kindes. Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine nichterwerbsfähige Person iS des § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2. kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf
Zum Nichtvorliegen eines vom BVerfG (vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua = BGBl I 2010, 193 = NJW 2010, 505) geschaffenen Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs.
SGB 2 § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Fassung: 2006-07-20, Nr. 4 Fassung: 2006-07-20, Nr. 4 Fassung: 2008-12-21, § 8 Abs. 1; SGB 12 § 30 Abs. 1 Nr. 2; SGB 9 § 145 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 11.12.2008; Aktenzeichen L 9 AS 13/08)
SG Gelsenkirchen (Urteil vom 19.02.2008; Aktenzeichen S 31 AS 102/07)
Die Revision der Kläger ist nicht begründet. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass den Klägern keine höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für den Kläger zu 4 gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II (idF, die die Norm des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706 erhalten hat) zustehen (vgl unter 2.). Zu Recht hat das LSG entschieden, dass der im Jahre 2003 geborene Kläger zu 4 keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II (alter Fassung ≪aF≫) hat, weil er keine "nicht erwerbsfähige Person" im Sinne dieser Vorschrift ist (vgl unter 3.). Dem Kläger zu 4 steht auch der vom BVerfG am 9.2.2010 (aaO) geschaffene Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs nicht zu (hierzu unter 4.).
1. Streitiger Zeitraum ist der Zeitraum vom 29.3. bis zum 30.11.2007. Das Versorgungsamt hat durch Bescheid vom 11.5.2007 rückwirkend ab dem 29.3.2007 das Vorliegen des Merkzeichens "G" beim Kläger zu 4 festgestellt. Die Kläger haben zwar umgehend (am 18.5.2007) unter Vorlage dieses Bescheids einen "Antrag" bei dem Beklagten gestellt. Eines solchen Antrags hätte es jedoch im Lichte des § 37 SGB II nicht bedurft. Wie der Senat zuletzt entschieden hat (Urteil vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R ) ist der Antrag im SGB II jeweils so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl Urteil des Senats vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R und Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217, 230 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1 RdNr 11). Als beantragt sind dementsprechend alle Leistungen anzusehen, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen. Das sind bei einem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelmäßig alle im ersten und zweiten Unterabschnitt des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels SGB II genannten Leistungen. Mit dem Antrag wird mithin ein Hilfebedarf geltend gemacht, der alle Leistungen umfasst, die der Sicherung des Lebensunterhalts in Form des Alg II dienen. Auch bei dem Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II handelt es sich um eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Diese Leistung muss von daher nicht gesondert beantragt werden. Ein solches Erfordernis lässt sich jedenfalls § 37 SGB II nicht entnehmen.
Haufe-Index 2373441
FEVS 2011, 177