Source: http://forum.flurbereinigung.org/viewtopic.php?f=46&p=1971
Timestamp: 2019-04-25 16:06:18
Document Index: 40668680

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 18', '§ 42', '§ 2', '§ 29', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41']

Beitragvon Rheinhesse » So 12. Aug 2018, 09:56
Die zur Außerdienststellung eines Flurbereinigungswegs zu erlassende Änderungssatzung hat m.E. die Regelungsinhalte des planfestgestellten Flurbereinigungsplans analog zum Inhalt zu haben - Siehe § 58 Abs. 1 FlurbG
(1) Die Flurbereinigungsbehörde faßt die Ergebnisse des Verfahrens im Flurbereinigungsplan zusammen. In den Flurbereinigungsplan ist der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan aufzunehmen, die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie die alten Grundstücke und Berechtigungen der Beteiligten und ihre Abfindungen sind nachzuweisen, die sonstigen Rechtsverhältnisse sind zu regeln. ...
Bei Außerdienststellung eines Flurbereinigungswegs entfällt die Unterhaltungspflicht und damit auch die Rechtsgrundlage für die Übertragung des Eigentums an einen Unterhaltspflichtigen (§ 18 FlurbG, § 42 Abs 2 FlurbG, § 2 AGFlurbG rlp). Insofern ist m.E. den Anliegern anteilig unbelastetes Miteigentum an den aufgegebenen Flurbereinigungswegen im Wege der Änderungssatzung und deren Einreichung beim Grundbuchamt (§ 29 Abs. 3 GBO) einzuräumen:
VwVfG § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
Wird ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, endgültig aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. In dem Aufhebungsbeschluss sind dem Träger des Vorhabens die Wiederherstellung des früheren Zustands oder geeignete andere Maßnahmen aufzuerlegen, soweit dies zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich ist.
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.11.2009 - 7 KS 8/09 - Fundstelle openJur 2012, 49802
... Sein Zweck besteht darin, Rechtsklarheit darüber zu schaffen, dass das Vorhaben nicht (mehr) durchgeführt wird und die mit dem Planfeststellungsbeschluss verbundenen rechtlichen und faktischen Beeinträchtigungen zu beseitigen (Obermeyer, VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 77 Rn. 4 ff.; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 77 Rdnrn. 2, 3, 14 ff.; ...
Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 25.10.1962, Az.: BVerwG I C 212.58
... Aufgaben, die der Gemeinde als öffentlicher Körperschaft obliegen, scheiden für die Anwendung des § 39 FlurbG aus. Die nach § 39 FlurbG geschaffenen Wege werden als "gemeinschaftliche Anlagen" für eine gemeinschaftliche Benutzung von der Teilnehmergemeinschaft hergestellt (§§ 39 Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 1 Satz 1 FlurbG). Die Planfeststellung erfolgt durch die Flurbereinigungsbehörde (§ 41 FlurbG). ...
Beitragvon Rheinhesse » Mi 10. Okt 2018, 08:39
Beitragvon Rheinhesse » Di 6. Nov 2018, 09:59
Beitragvon Rheinhesse » Mi 14. Nov 2018, 15:40
Beitragvon Rheinhesse » Fr 16. Nov 2018, 19:45
Beitragvon Rheinhesse » Do 29. Nov 2018, 18:40