Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/strafprozess/p/so-beugen-sie-einem-unzulaessigen-ablehnungsantrag-erfolgreich-vor-948585
Timestamp: 2020-05-27 21:30:35
Document Index: 31093551

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 26']

9.2.5 Unzulässige Ablehnungsanträge
Ablehnung von Prozessbeteiligten
9.2 Prozesssituationen
9.2.1 Offene Rechtsgespräche zur bzw. Einschätzungen der Rechtslage 9.2.2 Maßnahmen der Verhandlungsleitung 9.2.3 Verhandlungsleitung versus Verteidigung (Spannungsverhältnis zwischen Richter und Verteidiger) 9.2.4 Unsachliche Werturteile und Fragestellungen 9.2.5 Unzulässige Ablehnungsanträge 9.2.6 Provozierende und beleidigende Ablehnungsanträge 9.2.7 Wiederholung identischer Ablehnungsanträge 9.2.8 Ablehnung wegen Befangenheit des gesamten Spruchkörpers 9.2.9 Ablehnung wegen vorverurteilender Presseberichterstattung 9.2.10 Der gedanklich abwesende Richter 9.2.11 Ablehnung eines Berufsrichters wegen Beziehungen zu anderen Verfahrensbeteiligten 9.2.12 Eindeutiges Fehlverhalten eines Berufsrichters 9.2.13 Kompensation der Besorgnis der Befangenheit (Selbstkorrektur) 9.2.14 Ablehnung eines Schöffen wegen der gedanklichen Einstellung 9.2.15 Ablehnung eines Schöffen wegen Beziehungen zu anderen Verfahrensbeteiligten 9.2.16 Ablehnung eines Schöffen wegen verbalisierter Voreingenommenheit 9.2.17 Der mit der Sache vorbefasste Sachverständige 9.2.18 Unzutreffende Tatsachengrundlagen des Sachverständigen 9.2.19 Übereifrige Sachverständige 9.2.20 Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen aufgrund früherer Veröffentlichungen 9.2.21 Polizeibeamte als Sachverständige 9.2.22 Ablehnung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft 9.2.23 Ablehnung des Urkundsbeamten 9.2.24 Ablehnung des Dolmetschers 9.2.25 Maßnahmen des Gerichts im Rahmen der Terminsvorbereitung 9.2.26 Abtrennung des Verfahrens, Aussetzung und nachfolgende Ablehnung der Berufsrichter 9.2.27 Konspirative Verteidigergespräche 9.2.28 Ablehnung des Vorsitzenden einer Berufungskammer wegen unsachlicher/inkonnexer Äußerungen zu den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels vor (oder während) der Hauptverhandlung 9.2.29 Ablehnung eines Schöffen wegen unsachlicher Äußerungen 9.2.30 Ablehnung des Dolmetschers - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren 9.2.31 Ablehnung eines im Ermittlungsverfahren beauftragten Übersetzers 9.2.32 Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei willkürlicher Ablehnung des Befangenheitsantrags als unzulässig 9.2.33 Urteilsabsetzung während der Schlussvorträge 9.2.34 Anforderungen an die Unverzüglichkeit i.S.d. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO
Autor: Artkämper
Unzulässige Ablehnungsanträge sollten eine Ausnahme darstellen (BGH, Beschl. v. 07.09.2017 - 1 StR 300/17 , StRR 2/2018, 8 f.).
Insbesondere im Hinblick auf die Unverzüglichkeit der Antragstellung (vgl. § 26a StPO ) muss der Ablehnende vortragen (BGH, Beschl. v. 07.09.2017 - 1 StR 300/17 , StRR 2/2018, 8 f.).
§ 26 Abs. 2 StPO erfordert zudem, dass der Antragsteller die Rechtzeitigkeit seines Antrags und den Ablehnungsgrund glaubhaft macht. Hierbei sind anwaltliche Versicherungen möglich. Den Regelfall bildet aber bei der Ablehnung eines Richters durch den Angeklagten die dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters (§ 26 Abs. 2 Satz 3 StPO ).
Jenseits einer willkürlichen Zurückweisung eines Ablehnungsantrags als unzulässig kann das Revisionsgericht unzutreffende Begründungen surrogieren (BGH, Urt. v. 10.01.2018 - 2 StR 76/17 , Rdnr. 13).
Das Gericht verwirft im Rahmen eines Umfangsverfahrens wegen Betrugs einen am 16. Verhandlungstag gestellten Ablehnungsantrag gegen einen Beisitzer in seiner ursprünglichen Besetzung nach § 26a StPO mit der unzutreffenden Erwägung, die Begründung sei völlig ungeeignet. Tatsächlich ist der Ablehnungsantrag verspätet, weil ein Ablehnungsgrund geltend gemacht wird, der sich am zehnten Verhandlungstag ereignet haben soll.
Der Verteidiger überlegt, ob die unzutreffende Begründung durch das Rechtsmittelgericht ersetzt werden darf.