Source: https://sammelklagen.wordpress.com/2018/01/05/abwehr-von-ausschuettungsrueckforderungen-ausschuettungsrueckforderungen-bei-geschlossenen-fonds/
Timestamp: 2018-04-24 14:33:50
Document Index: 355389784

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172']

Abwehr von Ausschüttungsrückforderungen – Ausschüttungsrückforderungen bei geschlossenen Fonds | sammelklagen
Abwehr von Ausschüttungsrückforderungen – Ausschüttungsrückforderungen bei geschlossenen Fonds
von sammelklagen am Januar 5, 2018
Viele Anleger haben mit ihrer Geldanlage Schiffbruch erlitten und sehen sich jetzt auch noch vollkommen überraschend mit der Rückforderung bereits erhaltener Ausschüttungen konfrontiert.
Um hier Licht ins Dunkel zu bringen hat der BSZ e.V. einen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht welcher seit Jahren mit der Ausschüttungsthematik bestens vertraut ist und nahezu ausschließlich seit Jahren diese Thematik bearbeitet und natürlich auch über entsprechenden Erfolge und Erfahrungen verfügt, um einen aufklärenden Beitrag gebeten.
A Abwehr von Ausschüttungsrückforderungen
Viele Anleger, die sich an einem Fonds beteiligt haben, taten dies in dem Glauben, damit Rendite erwirtschaften zu können und eine Beteiligung zur Altersvorsorge erworben zu haben. Manche Initiatoren haben ausdrücklich mit dem Renditeversprechen geworben („Renditefonds“).
Die Beteiligten hatten unterschiedliche Vorstellungen. Nach Jahren erfolgte oft das böse Erwachen, wenn die Fondsgesellschaft in die Krise geriet und der Anleger von verschiedener Seite und mit unterschiedlicher Begründung dem Verlangen einer Rückzahlung seiner Ausschüttungen ausgesetzt war. Viele Anleger sahen sich zur Rückzahlung verpflichtet.
Der vorliegende Beitrag stellt einige Sanierungsarten und deren Rechtsgrundlagen dar.
Die Darstellung betrifft Anleger, die sich an einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG beteiligt und ihre im Beitrittsschein versprochene (Pflicht-)Einlage voll geleistet haben. Die im Handelsregister eingetragene Hafteinlage ist dabei identisch mit der Pflichteinlage.
Hintergrund der Rückzahlungsverlangen des Fonds oder Dritter ist die Krisensituation der Fondsgesellschaft. In den letzten Jahren waren davon vorwiegend Schiffsfondsgesellschaften betroffen. Neben Schiffsfonds spielten auch Immobilienfonds, Biogasanlagenfonds, Medienfonds eine Rolle. Die Fonds-Initiatoren waren bemüht, teils auch im eigenen Interesse, die Sanierung über Ausschüttungsrückforderungen zu gestalten. Unterschiedliche Sanierungskonzepte sind zu beobachten. Ganz grob ist in den Ausschüttungskonstellationen die Innenhaftung von der Außenhaftung zu unterscheiden. Nachfolgend werden einzelne, praxisrelevante Fälle aus dem Bereich der Innen- und Außenhaftung dargestellt, bei denen wir Anlegerinteressen vertreten.
Fallkonstellation: Fondsgesellschaft fordert Rückzahlung der Ausschüttung von dem Anleger („Darlehensklausel“)
In einigen Gesellschaftsverträgen von Schiffsfonds sind Regelungen enthalten, wonach Anleger Ausschüttungen nach Kündigung der Fondsgesellschaft zurückzahlen sollen. Nach dem Verständnis der Fondsgeschäftsführung sollen diese von dem Fonds an den Anleger gezahlten Ausschüttungen Darlehen sein, die jederzeit (oder unter gewissen Voraussetzungen) gekündigt und zurückgefordert werden können. Erstmals hatte der BGH über die Klauseln bei Dr. Peters Schiffsfonds (DS Rendite Fonds) am 12.3.2013 zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Fondsgesellschaften Ausschüttungen dann zurückfordern können, wenn die Regelungen im Gesellschaftsvertrag klar und unzweideutig sind. Unklarheiten gehen zu Lasten der Gesellschaft, urteilte der BGH.
Fallkonstellation: Fonds fordert Rückzahlung: Gegenläufiger Rückforderungsbeschluss („actus contrarius“)
Dieser Fallgruppe unterfallen die Vorgänge, bei denen Anleger Ausschüttungen erhalten haben auf Grund von Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag oder auf Grund von Beschlussfassungen in Gesellschafterversammlungen. Fondsgesellschaften können gegenläufige Beschlüsse in Gesellschafterversammlungen fassen, wonach Anleger, die vormals erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen haben.
Die hierr berichtenden BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte vertreten in dieser Fallgruppe Anleger auch gegenüber den Fonds bei der Anfechtung entsprechender Beschlussfassungen. Fondsgesellschaften stellen in derartigen Fällen ihr jeweiliges Sanierungskonzept gerne als alternativlos dar und werten ablehnende Stimmen von Gesellschaftern als Zustimmung um die erforderlichen Mehrheiten herbeizuführen.
Fallkonstellation: Fonds fordert Rückzahlung nach den Grundsätzen Sanieren oder Ausscheiden
In dieser Fallgruppe fordert der Fonds von dem Anleger zunächst die Zustimmung zu einem Gesellschafterbeschluss, wonach der Gesellschaftsvertrag, die Satzung geändert werden soll. Das Ziel der Satzungsänderung ist es, die Möglichkeit zu schaffen, zwei Anlegergruppen zu ermöglichen. Es soll Anleger geben, die Ausschüttungen, hier Sanierungsbeiträge genannt, leisten dürfen. Diese Anleger erhalten von dem Fonds Sanierungsvorteile versprochen. Die Trittbrettfahrer, die keine Sanierungsbeiträge leisten, sollen aus der Gesellschaft ausgeschieden werden dürfen.
Erst in einem zweiten Schritt geht es darum, dass Anleger zur Rückzahlung aufgefordert werden. Aus der Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages ist keine Pflicht zur Zahlung abzuleiten. Die zwei Dinge „Hände heben“ und „Geldbeutel öffnen“ sind zu unterscheiden. Daran scheitern dann auch viele Konzepte. Es ist das Eine, die Zustimmung durch Hand heben zu signalisieren und das Andere, tatsächlich die geforderten Sanierungsbeiträge zu leisten.
Die hier berichtenden BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte vertreten in dieser Fallgruppe Anleger auch gegenüber den Fonds bei der Anfechtung entsprechender Beschlussfassungen. Fondsgesellschaften stellen in derartigen Fällen ihr jeweiliges Sanierungskonzept gerne als alternativlos dar und werten ablehnende Stimmen von Gesellschaftern als Zustimmung um die erforderlichen Mehrheiten herbeizuführen.
Anleger werden von Fonds auf Ausschüttungsrückzahlung in Anspruch genommen („Bilanz“)
Die Fondsgesellschaften könnten Ausschüttungen von dem Anleger zurückfordern und dabei auf entsprechende Bilanzpositionen verweisen, die Anleger durch Gesellschafterbeschluss anerkannt haben.
Fallkonstellation: Insolvenzverwalter fordert die Ausschüttungen von dem Anleger (§ 172 HGB)
Im Vorfeld der Insolvenz versuchen die Fondsgeschäftsführungen – wie in den Fallgruppen zuvor erwähnt – von Anlegern mehr oder weniger freiwillig Ausschüttungen zurückzufordern. Das dient in vielen Fällen nur dem Zweck das Leiden des Fonds zu verlängern. Schließlich gerät der Fonds in die Insolvenz. Nach der vorläufigen Insolvenz wird dann die Insolvenz eröffnet und die Gläubiger werden aufgefordert ihre bestehenden Ansprüche im Insolvenzverfahren anzumelden.
Dabei ist zu beachten, dass nach aktueller Gesetzeslage Kommanditisten regelmäßig, bis auf Ausnahmenfälle, keine Gläubiger im Insolvenzverfahren sind und keine Ansprüche anmelden können. Sie können daher auch nicht in der Gläubigerversammlung teilnehmen und einen anderen Insolvenzverwalter wählen. Der Kommanditist ist aber auch nicht Schuldner. Er ist schlicht nur Objekt („Opfer“), nicht Subjekt im Insolvenzverfahren.
Im Prüftermin bei dem Insolvenzgericht werden die Forderungen der Gläubiger zur Tabelle festgestellt. Über die Forderungen befinden im Regelfall der Insolvenzverwalter und ggf. einzelne Gläubiger, die im Verfahren teilnehmen. Das Insolvenzgericht protokolliert lediglich die Entscheidung der Teilnehmer im Insolvenzverfahren. Wirtschaftlich betroffen von dieser Entscheidung sind bei Fonds ausschließlich die Kommanditisten, die in der Gesamtheit regelmäßig einige Millionen Euro an Ausschüttungen, die Liquiditätsentnahmen darstellen, erhalten haben. Diese fordern die Insolvenzverwalter von den Anlegern in einzelnen Verfahren zurück. Dabei verhalten sich Insolvenzverwalter so, dass Anleger von Fehler der Insolvenzverwalter in der Prozessführung oder in dem Insolvenzverfahren zu ihrem Vorteil nutzen können. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung nach § 172 HGB Ausschüttungen zurückzuzahlen. Das Verhalten der Insolvenzverwalter im Prozess und zuvor in den Insolvenzverfahren kann dazu führen, dass Anleger erfolgreich Einwendungen den Ansprüchen der Insolvenzverwalter entgegensetzen können.
Fallkonstellation: Rückforderung durch die Bank (§ 172 HGB)
In einigen Fällen kommt die schlechte Nachricht zur Rückzahlung von Ausschüttungen nicht von dem Fonds oder dem Insolvenzverwalter, sondern von der Bank, die den Fonds finanziert hat. In diesen Fällen beruft sich die Bank darauf, dass das Darlehen zur Rückzahlung gegenüber dem Fonds fällig gestellt wurde und dass nunmehr die Gesellschafter für die Darlehensverbindlichkeit nach § 172 Abs. 4 HGB aufkommen müssen. Dieses Vorgehen kann auch weniger offensichtlich geschehen. In diesem Fall tritt die Bank ihre Ansprüche gegen die Kommanditisten an die Fondstreuhand ab, so dass nunmehr diese die Ansprüche der Bank gegen den Anleger „eintreibt“.
Fallkonstellation: Anleger wird von Mitgesellschafter in Anspruch genommen (Innenhaftung, Innenregress)
In den oben beschriebenen Konstellationen wird es immer drei gleiche Anlegergruppen geben.
Die Anlegergruppe A. Das sind die Anleger, die die von Fondsseite geforderten Sanierungsbeträge (Ausschüttungsrückforderungen) voll geleistet haben.
Die Anlegergruppe B werden als die Anlegergruppe bezeichnet, die nur teilweise oder in Raten die Beträge zurückbezahlt haben
und schließlich die Gruppe C mit den Anlegern, die gar nichts zurückbezahlt haben.
Der Insolvenzverwalter hat die Pflicht, alle Gläubiger gleich zu behandeln. Zu seinen Pflichten gehört nicht, die Gesellschafter gleich zu behandeln. Es stellt sich nun die Frage, wer für die Gleichbehandlung der Gesellschafter und damit für den Innenausgleich der Gesellschafter zuständig ist. Der Insolvenzverwalter ist dafür nicht zuständig. Ein Liquidator könnte diese Aufgabe übernehmen oder aber der einzelne Anleger. In der Praxis zeichnen sich oftmals unüberwindbare Schwierigkeiten ab, so dass der Innenausgleich regelmäßig nicht durchgeführt wird und die Ungerechtigkeiten zwischen den Gesellschaftern nicht beseitigt werden.
Fallkonstellation: Finanzamt fordert Ausschüttungsrückzahlung von dem Anleger
Diese Fallgruppe ist ähnlich die der Fallkonstellation Nr. 3, also der Fallgruppe, in der die Bank des Fonds zurückfordert. Der Unterschied ist der, dass das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlässt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anleger schnell handeln muss. Ein Widerspruch ist nicht mehr vorgesehen. Binnen Monatsfrist ist gleich gegen den Bescheid zu klagen. Es ist aber auch gleich zu zahlen. Die Klage gegen den Bescheid entbindet den Anleger nicht von der Zahlung an das Finanzamt. Im Obsiegensfall würde der Anleger das Geld von der Finanzkasse zurückerhalten.
Fallkonstellation: Anleger haben Ausschüttungen an Fonds zurückbezahlt: Anleger fordert Rückzahlung
Diese Fallkonstellation beschreibt die Vorgänge, in denen der Anleger in dem Glauben daran, zur Rückzahlung verpflichtet zu sein, Ausschüttungen an die Fondsgesellschaft zurückbezahlt hat. Die Erfahrung der hier berichtenden BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte ist, dass die gesellschaftsvertraglichen Klauseln, wonach Fonds Ausschüttungen durch Kündigung fällig stellen und zurückfordern, fast immer unwirksam sind. Wenn ein Anleger auf Grund einer solchen unwirksamen Klausel Zahlungen an den Fonds erbracht hat, wird er diese mit großer Aussicht auf Erfolg zurückfordern können. Hierzu liegen diesen Anwälten viele erst- und zweitinstanzliche Urteile zu Gunsten der Anleger vor.
Fallkonstellation: Anleger haben Ausschüttungen an Insolvenzverwalter zurückbezahlt: Anleger fordert Rückzahlung
Insolvenzverwalter berichten uns, dass 60% bis 80% der Anleger, die von Insolvenzverwaltern zur Rückzahlung aufgefordert werden, dass auch nach dem ersten Anschreiben oder spätestens nach Einleitung des Mahnverfahrens Anleger die Ausschüttungen zurückbezahlen.
Den hier berichtenden Rechtsanwälten liegen Urteile vor, bei denen die Klagen der Insolvenzverwalter abgewiesen wurden. Begründet wurden diese Abweisung damit, dass die Insolvenzmassen so „gut gefüllt“ sind, dass weiteres Geld von Kommanditisten nicht benötigt wird. In einem Fall hat das Gericht auch festgestellt, dass Fehler im Insolvenzverfahren dazu geführt haben, dass Gläubiger über den Insolvenzverwalter an Zahlungen von Anlegern gelangen, die ihnen nicht zustehen. In diesen Fällen fordern Insolvenzverwalter zu Unrecht Zahlungen von den Anlegern. Die Anleger, die zurückbezahlt haben können daher Schadensersatzansprüche gegenüber Insolvenzverwaltern auf Rückzahlung geltend machen. Rechtsschutzversicherungen werden hierfür Kostenschutz gewähren.
Fallkonstellation: Anleger haben Ausschüttungen vor der Insolvenz an Gläubiger des Fonds zurückbezahlt
Diese Konstellation betrifft die Fälle, in denen Anleger Ausschüttungen vor der Insolvenz an Gläubiger des Fonds, das sind in der Regel die Banken, zurückbezahlt haben. Diese Rückzahlung bedeutet für den Anleger zunächst, dass er in Höhe der Rückzahlung von keinen weiteren Gläubigern des Fonds auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden kann. Die Rückzahlung wird in nominaler Höhe anerkannt. Sie bedeutet gleichzeitig, dass der Anleger im Wege der Aufrechnung mit seiner Einlagepflicht (die ursprünglich noch besteht oder wieder entstanden ist) in nominaler Höhe frei wird. Alternativ zur Aufrechnung mit einer evtl. bestehenden (Wieder-)Einlagepflicht könnte der Anleger seine Mitgesellschafter auf anteilige Zahlung in Regress nehmen.
B) Prospekthaftung wegen Rückzahlungsrisiko?
Anleger können einen Anspruch auf Rückabwicklung ihrer Fondsbeteiligung haben unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes. Der Schadensersatz gründet in der vorvertraglichen fehlerhaften Aufklärung, z. B. durch Verwendung eines fehlerhaften und unvollständigen Prospektes. In Betracht kommen unvollständige oder risikoverharmlosende Darstellungen des sog. Innen- oder Außenhaftungsrisikos. Das Innenhaftungsrisiko meint dabei, dass Risiko, Ausschüttungen an die Fondsgesellschaft zurückzahlen zu müssen; das Außenhaftungsrisiko meint das Risiko, gegenüber Gläubigern einstandspflichtig zu sein.
Schadensersatzansprüche unterliegen einer Verjährung. Diese beträgt kenntnisabhängig drei Jahre, gerechnet ab dem 31.12. des Jahres der Kenntnisnahme oder der grob fahrlässigen Unkenntnis von Schaden und Schädiger. Der Anspruch verjährt in einer Höchstfrist von 10 Jahren, gerechnet Tag genau zum Datum der Zeichnung.
In der Regel trifft das Rückzahlungsverlangen Anleger, die an Fonds beteiligt sind, die älter als 10 Jahre sind. Das bedeutet, dass Anleger, die aufgefordert werden, Ausschüttungen an Insolvenzverwalter zurückzuzahlen ihre volle Einlage zzgl. Agio verloren haben und nunmehr durch die Forderungsabwehr nur noch Schadenbegrenzung betreiben können.
Wichtig ist: Wenn Sie mit Mailings oder anderer Werbung geworben werden: erkundigen Sie sich nach Erfolgen von den involvierten Anwälten. Lassen Sie sich Urteile zeigen, auf denen der Name des Anwalts zu ersehen ist. Die hier berichtenden BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte meinen: die Mitbewerber haben keine erst- und zweitinstanzlich obsiegenden Urteile gegen Insolvenzverwalter. Die Mitbewerber werben mit von den hier berichtenden BSZ e.V. Anlegerschutzanwälten erstrittenen Urteilen.
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