Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201996,%20959
Timestamp: 2020-01-26 20:27:18
Document Index: 391925097

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BGH, 12.06.1996 - IV ZR 116/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,4285
BGH, 12.06.1996 - IV ZR 116/95 (https://dejure.org/1996,4285)
BGH, Entscheidung vom 12.06.1996 - IV ZR 116/95 (https://dejure.org/1996,4285)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 1996 - IV ZR 116/95 (https://dejure.org/1996,4285)
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Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gegen eine private Berufunfähigkeitsversicherung - Maßgeblichkeit der Höhe der Berufsunfähigkeit für das Bestehen eines Rentenanspruchs - Auslegung des Begriffs der Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen ...
VersR 1996, 959
Da das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers für ausreichend erachtet und demgemäß auf dessen Unvollständigkeit auch nicht hingewiesen, sondern stattdessen Beweis erhoben hat, ist dem Kläger nunmehr Gelegenheit zur Ergänzung seines Vorbringens zu geben (vgl. dazu BGHZ 119, 263, 267;… BGH, Urteile vom 29. November 1995 aaO unter 3 und vom 12. Juni 1996 aaO unter II 2 d).
Es hat dabei nicht bedacht, daß es sich bei der hier maßgeblichen Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinn um einen eigenständigen Rechtsbegriff handelt, der nicht mit der Berufsunfähigkeit oder gar der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts gleichgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juni 1996 - IV ZR 116/95 - VersR 1996, 959 unter II 1 und 2 a).
Zwar sind beide Begriffe rechtlich nicht deckungsgleich (Senatsurteile vom 22. September 2004 - IV ZR 200/03, NJW-RR 2004, 1679 unter II 2 a; vom 12. Juni 1996 - IV ZR 116/95, VersR 1996, 959 unter II 1 und 2 a).
Denn bei dieser geht es darum, wie sich gesundheitliche Beeinträchtigungen bei einer konkreten Berufsausübung auswirken (BGH, Urteil vom 12. Juni 1996 - IV ZR 116/95 - VersR 1996, 959 unter II 1).
b) Bei der etwaigen Prüfung, ob der Kläger die Tätigkeiten in seinem Betrieb auch nicht auf zumutbare Weise so umschichten kann, daß ihm eine die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließende Tätigkeit verbleibt (BGH, Urteil vom 12. Juni 1996, aaO unter 3), wird zu beachten sein, daß der Kläger entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, eine Umorganisation seines Betriebes bereits vorgenommen hat, indem er seinen Sohn einstellte (zur Umorganisation durch Einstellung weiterer Mitarbeiter vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1991 - IV ZR 145/90 - VersR 1998, 1358 unter 2 b).
Bei dieser Beurteilung muss bekannt sein, wie das Arbeitsfeld des betreffenden Versicherten tatsächlich beschaffen ist und welche Anforderungen es an ihn stellt (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Juni 1996 - IV ZR 116/95, VersR 1996, 959 unter II 1).
Bei der Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinne handelt es sich jedoch um einen eigenständigen Rechtsbegriff, der weder mit Dienstunfähigkeit noch mit Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts gleichgesetzt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 22. September 2004 - IV ZR 200/03 - VersR 2005, 676 unter II 2 a; vom 12. Juni 1996 - IV ZR 116/95 - VersR 1996, 959 unter II 1 und 2 a).
Bei der hier maßgeblichen Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinn handelt es sich um einen eigenständigen Rechtsbegriff, der nicht mit Berufsunfähigkeit oder gar der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts gleichgesetzt werden kann (BGH VersR 2005, 676, 677; BGH VersR 1996, 959; BGH VersR 1992, 1386, 1387).
OLG Celle, 13.09.2007 - 8 U 100/07
Private Unfallversicherung: Invaliditätsentschädigung für den Verlust einer Niere
Ebenso wenig wie im Bereich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung auf die Minderung der Erwerbsfähigkeit oder den Grad der Behinderung im öffentlichrechtlichen Sozialrecht abgestellt werden kann (vgl. BGH VersR 1996, 959, 960. OLG Koblenz VersR 2000, 1224, 1226. OLG Hamm VersR 1997, 217. KG VersR 1995, 1473), ist das im Bereich der privaten Unfallversicherung möglich.
Als eine solche Tatsache kommt auch die Unglaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 14.06.1995 - IV ZR 116/95 - VersR 1995, 956 unter 3 d = NJW-RR 1995, 1174).
Das Gericht muss dem medizinischen Sachverständigen zu der ausgeübten Tätigkeit des Versicherungsnehmers genaue Einzelheiten vorgeben, von denen dieser auszugehen hat (BGH VersR 1996, 959).