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Timestamp: 2016-10-21 18:29:45
Document Index: 392301152

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52']

9C_38/2015 (15.05.2015)
9C_38/2015 � � Urteil vom 15. Mai 2015
Ausgleichskasse Basel-Stadt,
Wettsteinplatz 1, 4058 Basel,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 1. Dezember 2014.
A.________ war vom ... 1994 bis ... 2011 im Handelsregister des Kantons Basel-Stadt als Mitglied des Verwaltungsrates der B.________ AG mit Einzelunterschrift eingetragen. Am 27. Juni 2012 wurde �ber die B.________ AG der Konkurs er�ffnet, in welchem die Ausgleichskasse Basel-Stadt zu Verlust kam. Bereits am 28. Juni 2012 stellte das Betreibungsamt der Ausgleichskasse einen Pf�ndungsverlustschein �ber Fr. 90'273.70 aus. Mit Schreiben vom 17. Juli 2012 machte die Ausgleichskasse bei A.________ geltend, dass sie sowie die Familienausgleichskasse im Konkurs der B.________ AG mit Beitragsforderungen f�r das Jahr 2010 in der H�he von rund Fr. 93'000.- (exklusive Verzugszinsen und m�glicher weiterer Kosten) zu Verlust gekommen seien. Am 12. November 2013 erliess die Ausgleichskasse eine Verf�gung, mit welcher sie A.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 90'273.70 verpflichtete. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 9. April 2014 an ihrer Verf�gung fest.
Die von A.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies der Pr�sident des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 1. Dezember 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben, eventuell sei die Schadenersatzforderung um Fr. 1'161.65 zu reduzieren.
Mit dem kantonalen Recht hat sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c-e BGG genannten Ausnahmen (kantonale verfassungsm�ssige Rechte, kantonale Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen und Volkswahlen und -abstimmungen, interkantonales Recht) grunds�tzlich nicht zu befassen. Eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG liegt namentlich vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung f�hrt (Urteil 8C_393/2008 vom 24. September 2008 E. 4.3). Das Bundesgericht pr�ft die R�ge der Verletzung von kantonalem Recht nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 V 309 E. 10 S. 318; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254, Urteil 9C_849/2010 vom 10. November 2010). Gem�ss � 56h Abs. 1 des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverh�ltnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juni 1895, in der Fassung vom 9. Mai 2001, g�ltig seit 1. Mai 2002 (Gerichtsorganisationsgesetz, BS GOG), entscheidet das Sozialversicherungsgericht unter Vorbehalt der Abs�tze 2 und 3 unter dem Vorsitz einer Gerichtspr�sidentin oder eines Gerichtspr�sidenten als Dreiergericht. Laut � 56h Abs. 2 GOG entscheidet einfache F�lle eine Gerichtspr�sidentin oder ein Gerichtspr�sident als Einzelrichterin oder als Einzelrichter.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass es sich bei ihrer Angelegenheit nicht um einen einfachen Fall handle. F�lle nach Art. 52 AHVG seien per se nicht einfach. Ebenso habe der Streitwert als Massstab zu dienen. Auch aufgrund der Tatsache, dassein doppelter Schriftenwechsel durchgef�hrt wurde, liege kein einfacher Fall vor. Die Beschwerdef�hrerin vermag mit diesen Argumenten jedoch nicht darzutun, inwiefern die Anwendung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz aufgrund der Ergebnisse im konkreten Fall zu einer Verfassungsverletzung f�hrt. Die Besetzung des Gerichtes in einfachen F�llen durch eine Gerichtspr�sidentin oder einen Gerichtspr�sidenten ist gesetzlich vorgeschrieben und entspricht somit den Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 BV (vgl. dazu BGE 137 I 340 E. 2.2 S. 342). Einzig aus den in der Beschwerde angef�hrten Kriterien kann nicht geschlossen werden, dass die Vorinstanz zu Unrecht einen einfachen Fall angenommen habe. So ist nicht nachvollziehbar, dass a priori alle Streitigkeiten im Rahmen der Arbeitgeberhaftung als nicht einfach bezeichnet werden k�nnten. Vielmehr ist daf�r der konkrete Sachverhalt massgebend. Ebenso wenig ist f�r diese Qualifikation relevant, ob ein zweiter Schriftenwechsel durchgef�hrt wurde oder nicht; die Anordnung eines solchen h�ngt vom kantonalen Prozessrecht sowie davon ab, ob sich die Gegenpartei (hier: Beschwerdegegnerin) bei der Vorinstanz �berhaupt hat vernehmen lassen oder nicht. Schliesslich ist auch der Streitwert kein taugliches Kriterium. Auch bei einem geringen Streitwert k�nnen sich schwierige Rechtsfragen stellen, w�hrenddem bei einem h�heren Streitwert solche nicht zwangsl�ufig gegeben sein m�ssen. Somit kann aufgrund der von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten R�gen keine Verletzung von � 56h Abs. 2 BS GOG angenommen werden, die im Rahmen der gesetzlichen �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2 hievor) zufolge Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV oder einer anderen Bundesverfassungsnorm korrigiert werden k�nnte.
3.1.�Im angefochtenen Entscheid werden gesetzliche Bestimmungen und Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der subsidi�ren Haftung der Organe eines Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG, insbesondere dem Schaden, der Widerrechtlichkeit (Missachtung von Vorschriften betreffend die Pflicht zur Abrechnung und Bezahlung der parit�tischen Beitr�ge; Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. AHVV) und dem Verschulden, richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.2.�Im Quantitativ bringt die Beschwerdef�hrerin keine konkreten Beanstandungen betreffend die von der Ausgleichskasse vorgenommene, von der Vorinstanz best�tigte Schadensberechnung vor. Sie macht einzig geltend, die R�ckerstattung der CO2-Abgabe f�r das Jahr 2010 sei von der Schadenersatzforderung abzuziehen.
Der Anteil aus der R�ckerstattung der CO2-Abgabe an die B.________ AG wurde laut Schreiben der Ausgleichskasse vom 6. Juni 2012 mit den Beitragsforderungen gem�ss Jahresabrechnung 2012 verrechnet. Der Betrag von Fr. 1'161.65 wurde auf der Grundlage der abgerechneten AHV-Lohnsumme des Jahres 2010 festgesetzt. Wenn die Beschwerdef�hrerin verlangt, dass die R�ckerstattung der CO2-Abgabe f�r 2010 von Fr. 1'161.65 an die Schadenersatzforderung anzurechnen sei, �bersieht sie, dass die entsprechende Gutschrift erst im Jahre 2012 mittels Anrechnung an die Jahresrechnung 2012 erfolgte. Eine Anrechnung an die Schadenersatzforderung f�r unbezahlt gebliebene Beitr�ge im Jahr 2010 ist damit ausgeschlossen. Die Ausgleichskasse berechnet die R�ckerstattung der seit 1. Januar 2008 vom Bund erhobenen CO2-Abgabe praxisgem�ss auf der AHV-Lohnsumme des vorletzten Kalenderjahres. Die Beschwerdef�hrerin stellt diese Verwaltungspraxis nicht in Frage.
3.3.�Die Beschwerdegegnerin hatte am 9. April 2010 der B.________ AG Akonto-Beitr�ge f�r eine Jahreslohnsumme von Fr. 1'700'000.- jeweils auf die einzelnen Monate aufgeteilt in Rechnung gestellt. Die B.________ AG hatte darauf am 17. August 2010 der Ausgleichskasse mitgeteilt, dass sich die Lohnsumme 2010 nach ihrer Hochrechnung nur auf Fr. 1,3 Mio. belaufen werde; sie ersuche daher um eine neue Rechnung f�r den Monat August. In der Folge hat die Ausgleichskasse entsprechend tiefere monatliche Akonto-Beitr�ge in Rechnung gestellt. Tats�chlich war dann jedoch die Jahreslohnsumme 2010 nicht nur nicht tiefer als Fr. 1'700'000.-, sondern belief sich effektiv auf die erheblich h�here Summe von Fr. 2'295'276.-. Die Beschwerdef�hrerin als bis ... 2011 eingetragenes Mitglied des Verwaltungsrates der B.________ AG mit Einzelunterschrift h�tte daher daf�r besorgt sein m�ssen, dass die Ausgleichskasse zum Zeitpunkt, als sich hochgerechnet auf das ganze Jahr 2010 Lohnzahlungen von deutlich mehr als Fr. 1,3 Mio. abzeichneten, dar�ber ins Bild gesetzt wird. Dies ist offensichtlich unterblieben. Vielmehr bewirkte die nachmalige Konkursitin noch im August 2010 durch eine entsprechende Mitteilung, dass die Akonto-Beitr�ge gesenkt wurden. Mit diesem Vorgehen wurde die Ausgleichskasse daran gehindert, die Akonto-Beitr�ge an die konkrete Lohnsumme anzupassen, was als grobe Fahrl�ssigkeit der Beschwerdef�hrerin als einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsr�tin der B.________ AG zu beurteilen ist (vgl. dazu Kieser, Rechtsprechung zur AHV, 3. Aufl., Art. 52 AHVG Rz. 41). Dabei ist auch auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach das verantwortliche Organ nur soviel massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) zur Auszahlung bringen darf, als die darauf unmittelbar entstehenden Beitragsforderungen gedeckt sind und daf�r sorgen muss, dass die davon ex lege geschuldeten parit�tischen Beitr�ge abgeliefert und nicht f�r andere Zwecke verwendet werden (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213, H 325/94; Urteil H 69/02 vom 7. Januar 2004 E. 4.2). Gegenteiliges Verhalten ist den verantwortlichen Organen grunds�tzlich als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen (BGE 121 V 243 E. 4b S. 244), was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht (SVR 2010 AHV Nr. 4 S. 11, 9C_152/2009; Urteil 9C_933/2013 vom 7. April 2014 E. 3.2). Ob die Konkursitin bereits in den vergangenen Jahren jeweils aufgrund von zu tiefen Akontozahlungen Ausst�nde auflaufen liess, diese dann aber jeweils nachtr�glich bezahlt wurden, wie in der Beschwerde vorgetragen wird, ist nicht entscheidend. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die B.________ AG im hier interessierenden Jahr 2010 nicht Akontozahlungen leistete, die der effektiv ausbezahlten Lohnsumme entsprachen. Zumindest h�tte die Beschwerdef�hrerin darauf hinwirken m�ssen, dass entsprechende R�ckstellungen gebildet wurden, damit Anfang 2011 die ausstehenden Rechnungen unverz�glich h�tten beglichen werden k�nnen. Davon hat sie jedoch abgesehen. Welche Erkenntnisse zur Frage des offensichtlich gegebenen grobfahrl�ssigen Verhaltens der Beschwerdef�hrerin aufgrund der versp�teten Meldung der h�heren Lohnsummen der B.________ AG von einer Parteibefragung zu erwarten w�ren, wird sodann nicht dargelegt. Die Vorinstanz durfte unter den gegebenen Umst�nden in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; vgl. auch BGE 134 V 231 E. 5.3 S. 234) von einer Parteibefragung absehen.
3.4.�Nicht geh�rt werden kann die Beschwerdef�hrerin des Weiteren mit dem Einwand, dass ein Tilgungsplan f�r die ausstehenden Betr�ge des Jahres 2010 vereinbart worden sei. Sie r�umt selber ein, dass die erste Zahlung nicht fristgerecht beglichen wurde. Dies hat zur Folge, dass die gesamte ausstehende Forderung am 1. Juli 2011 zur Zahlung f�llig wurde, wovon die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Verwaltungsrat der B.________ AG am ... 2011 auszugehen hatte. Sie blieb auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat f�r die von ihr bis zu diesem Zeitpunkt begangenen Vers�umnisse bei der Zahlung der Beitr�ge verantwortlich ( KIESER, a.a.O., Art. 52 AHVG Rz. 74). Auch kann sich die Beschwerdef�hrerin nicht dadurch exkulpieren, dass im Kaufvertrag vom 10. Juli 2011 �ber 80 Inhaberaktien vereinbart worden war, die K�ufer h�tten ein Darlehen von Fr. 160'000.- in die B.________ AG einzubringen. Vielmehr dokumentierte die Beschwerdef�hrerin in diesem Kaufvertrag selber, dass die B.________ AG �berschuldet war, wie unmissverst�ndlich aus Ziff. 6 des Kaufvertrages �ber 80 Inhaberaktien hervorgeht, wurde darin doch festgehalten, dass die B.________ AG saniert werden m�sse. Die Beschwerdef�hrerin h�tte daher mit Nachdruck darauf hinwirken m�ssen, dass vor ihrem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat tats�chlich die Summe von Fr. 160'000.- geleistet wurde, womit auch die ausstehenden Beitragsschulden gegen�ber der Ausgleichskasse h�tten beglichen werden k�nnen. Dies hat sie indessen unterlassen. Somit hat die Vorinstanz zutreffend auf eine entsprechende Haftung der Beschwerdef�hrerin in der von der Ausgleichskasse bezifferten H�he geschlossen.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.