Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10749
Timestamp: 2017-11-22 20:33:31
Document Index: 315993171

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 983', 'OGH']

Die Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 9 Abs. 4 Z 9 GebG setzt voraus, dass die Nutzfläche iSd Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482, 150 m² je Wohnung nicht übersteigt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.07.2004, RV/0200-S/03
Die Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 9 Abs. 4 Z 9 GebG setzt voraus, dass die Nutzfläche iSd Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482, 150 m² je Wohnung nicht übersteigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JH, Landwirt, inS, vom 7. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. Dezember 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden:
Der Bw und seine Ehegattin stellten im Oktober 1997 an das Amt der Salzburger Landesregierung ein "Ansuchen um die Gewährung einer Förderung für die Errichtung eines Bauernhauses gemäß den Bestimmungen des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990, LGBl.Nr. 1/1991 (S.WFG 1990), und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung (WFV), LGBl.Nr. 135/1993, jeweils in der geltenden Fassung."
Unter "Art des Bauvorhabens" wurde die Wohnnutzfläche mit "189,69 m²" angegeben. Die Gesamtbaukosten wurden mit S 6,000.000,00 beziffert.
Am 3. Februar 1998 wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung
"für die Sanierung oder Errichtung einer Wohnung mit einer Nutzfläche von insgesamt 236,91 m², davon förderbare Nutzfläche 110,00 m² in S auf dem Grundstück Nr. ... Grundbuch 5.... J Grundbuchseinlagezahl .. (je 1/2 Anteile) die
1.1. der Gewährung eines unverzinslichen Förderungsdarlehens des Landes Salzburg gemäß § 10 WFV im Betrag von ATS 1,200.000 in Worten: ...................
1.2 der Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen des Landes Salzburg gemäß § 11 WFV für das erstrangige Hypothekardarlehen der R-Bank im Betrag von S 350.000 in Worten .................. mit einer Laufzeit von 20 Jahren und Zinsen gemäß § 3 WFV; "
2,316.000 S
1,200.000 S
934.000 S
6,000.000 S
Mit dieser Förderungszusage wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung eine "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" ausgestellt, die vom Bw und seiner Gattin im März 1998 gegengezeichnet wurde. Vertragspunkt 1. dieser Urkunde enthält die Ausführungen über das Darlehen.
Unter Vertragspunkt 2. "Höchsbetragspfandrecht für kreditierte Annuitätenzuschüsse" ist festgehalten:
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern auf Grund des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung neben dem in Punkt 1.1. bezeichneten Darlehen rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit im Sinne des § 14 Abs. 2 GBG ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrage von S 455.000, welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, verpfänden die Schuldner die Liegenschaft Einlagezahl .. (je 1/2 Anteile) Grundbuch 5....J und erteilen hiemit die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieser Urkunde das Pfandrecht für die Kreditforderung bis zum Höchstbetrag von S 455.000 in Worten:............................................ auf dieser Liegenschaft zu Gunsten des Gläubigers einverleibt werde.
Mit angefochtenem Bescheid vom 4. Dezember 2002 setzte das Finanzamt von einer Kreditsumme in Höhe von S 455.000,00 gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG eine Gebühr von S 3.640,00 (€ 264,53) fest. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die entstandene Gebührenschuld keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß § 33 TP Abs. 4 Z 9 GebG sei nicht anwendbar, da die Wohnnutzfläche von 150 m² überschritten werde.
Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und eingewendet, dass durch vermehrte Eigenleistung die Gesamtbaukosten verringert werden konnten und daher das Hypothekardarlehen nicht in Anspruch genommen werden musste.
Voraussetzung der Gebührenpflicht ist, dass ein Rechtsgeschäft gültig zu Stande gekommen ist und beurkundet wurde (vgl. VwGH 26.06.1996, 93/16/0077).
Der Kreditvertrag ist kein Darlehensvertrag, weil dieser ein Realvertrag ist, bei dem der verbindliche Abschluss erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu Stande kommt (§ 983 ABGB), aber auch kein Darlehensvorvertrag, da der Wille der Parteien nicht auf den künftigen Abschluss eines Vertrages gerichtet ist. Der Kreditvertrag schafft nämlich nicht bloß Anspruch auf Abschluss eines Hauptvertrages (Darlehensvertrages), sondern begründet bereits unmittelbar die in ihm vorgesehenen Leistungsansprüche und Leistungsverpflichtungen. Die Inanspruchnahme der Kreditsumme durch den Kreditnehmer erfolgt auf Grund des Kreditvertrages selbst in dessen Erfüllung und nicht erst auf Grund eines weiteren Vertrages. Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag, der durch übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner und nicht erst mit Erbringung der vereinbarten Leistungen zu Stande kommt (vgl. VwGH 10.06.1991, 90/15/0129, und die dort zitierte Rechtsprechung des OGH).
Der Bw bringt vor, dass das Hypothekardarlehen, für das vom Land Salzburg rückzahlbare Anniutätenzuschüsse gewährt und verbüchert wurden, nicht in Anspruch genommen werden musste.
In der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde - die Bezeichnung der Urkunde ist im Übrigen nicht von Bedeutung - wird unter Punkt 2. soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung vereinbart:
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern ..............................rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit .............ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen ................................. bis zum Höchstbetrag von S 455.000, welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, ..................................
Der Vertragswille war auf Abschluss eines Kreditvertrages gerichtet, da das Hypothekardarlehen, welches mit dem Annuitätenzuschuss bzw. Kredit gefördert werden sollte, Teil der Förderungszusage und damit Teil des Finanzierungsplanes war. Der Kreditvertrag ist als Konsensualvertrag durch übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner, somit spätestens mit der Vertragsunterzeichnung, zu Stande gekommen.
Die Gebührenschuld für den (zweiseitig verbindlichen) Kreditvertrag ist mit der Unterzeichnung im März 1998 entstanden.
Gegen die Inanspruchnahme des Bw als primärer Förderungswerber für die gesamte Abgabenschuld wurden keine Einwendungen erhoben.
Der Bw bringt vor, dass die Überschreitung der Wohnnutzfläche bei landwirtschaftlichen Wohngebäuden keine Auswirkungen habe.
Durch die Gebührengesetz-Novelle 1988, BGBl. Nr. 407/1988, wurde diese Ziffer 9 angefügt. Die Gesetzesbestimmung hat ihre endgültige Fassung erst nachträglich vor Beschluss des Nationalrates erfahren (siehe Protokoll des Nationalrates XVII.GP, 70. Sitzung vom 7. Juli 1988).
Laut Zusicherung weist die Wohnung eine Nutzfläche von 236,91 m² auf.
Salzburg, am 2. Juli 2004
Findok-Nr: 10749.1, aufgenommen am: 19.07.2004 08:26:28, zuletzt geändert am: 17.02.2009, Dokument-ID: 0d0e0334-b319-42b6-abf8-01a5ce43cefd, Segment-ID: d450c2e7-a3ce-4870-84fb-3b154d8b9f3c