Source: https://partei.grundrechte.org/rechtsmittelverbot/
Timestamp: 2019-04-21 10:45:36
Document Index: 75615535

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 100', '§ 339', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 101']

Rechtsstaatsreport: Rechtsmittelverbot – Archiv der Grundrechtepartei
2. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht für jedermann nach dem Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 zulässig?«
http://rechtsstaatsreport.de/verfassungsbeschwerde
3. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber?«
http://rechtsstaatsreport.de/folgenbeseitigungsanspruch
6. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist das Bundesverfassungsgericht auch für die verfassungskonforme Überprüfung des vorkonstitutionellen Rechts im Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zuständig oder müssen ausschließlich die Gerichte die vorkonstitutionellen Rechtsnormen auf ihre Verfassungskonformität prüfen?«
http://rechtsstaatsreport.de/gerichtliche-verwerfungskompetenz
7. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder ist dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches?«
http://rechtsstaatsreport.de/amtsmissbrauch
8. Expertise: »Rechtsvergleichung betreffend die Vorschriften für den Amtsmissbrauch und das Strafbefehlsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz.«
http://rechtsstaatsreport.de/rechtsvergleich-amtsmissbrauch-und-strafbefehlsverfahren
9. Expertise zur Rechtsfrage: »Hat der anerkannte freischaffende Künstler Anspruch auf Steuerfreiheit wegen seiner aus künstlerischer Tätigkeit erzielten Einnahmen (hier: ESt/USt)?«
http://rechtsstaatsreport.de/kunstfreiheit-und-steuern
10. Expertise zur Rechtsfrage: »Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden?«
11. Expertise zur Rechtsfrage: »Welche Voraussetzungen müssen für die Diagnose des fragwürdigen Krankheitsbildes ›paranoia querulans‹ vorliegen?«
http://rechtsstaatsreport.de/paranoia-querulans
12. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist Adolf Hitler legal an die Macht gekommen oder war er ein Usurpator?«
http://rechtsstaatsreport.de/machtergreifung-hitlers
13. Expertise zur Rechtsfrage: »Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben?«
http://rechtsstaatsreport.de/justizbeitreibungsordnung
14. Expertise zur Rechtsfrage: »Hat die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 dafür Sorge getragen, dass alle Folterhandlungen gemäß Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens im bundesdeutschen Strafrecht als Straftaten gelten und mit angemessenen Strafen bedroht sind?«
http://rechtsstaatsreport.de/folterverbot
15. Expertise zu den Rechtsfragen: 1. »Was ist vorkonstitutionelles Recht?«, 2. »Werden mit der falschen Anwendung des Begriffes »vorkonstitutionelles Recht« die unverletzlich garantierten Freiheitsgrundrechte ausgehöhlt?«, 3. »Welche Wirkung hat das vorkonstitutionelle Recht auf die Grundrechtsgarantie des Art. 1 Abs. 3 GG?«
16. Expertise zur Rechtsfrage: »Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird?«
http://rechtsstaatsreport.de/straffreiheit-bei-abgabenueberhebung-und-leistungskuerzung
17. Expertise zur Rechtsfrage: »Macht sich ein Amtsträger einer Straftat schuldig, wenn er es unterlässt, den Erfolg eines gesetzlichen Straftatbestandes abzuwenden?«
http://rechtsstaatsreport.de/garantenpflicht
18. Expertise zur Rechtsfrage: »Hat die für eine Petition zuständige Stelle bzw. die Volksvertretung die Petition nicht nur sachlich zu prüfen, sondern auch grundrechtekonform sachlich zu bescheiden?«
http://rechtsstaatsreport.de/nichtbescheidung-einer-petition
19. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?«
http://rechtsstaatsreport.de/gerichtsvollzieher
20. Expertise zu den Rechtsfragen: 1. »Ist die unzulässige Einführung überpositiven Richterrechts in das bundesdeutsche Rechtssystem auf den Nazijuristen Dr. Willi Geiger zurückzuführen?«, 2. »Welche Auswirkungen hat die unzulässige Anwendung des überpositiven Richterrechts durch die bundesdeutschen Gerichte auf die Rechtsprechung und Rechtspflege?«, 3. »Hat auch das Bundesverfassungsgericht in der staatstragenden Entscheidung vom 12.9.2012 in BVerfG – 2 BvR 1390/12 – über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt unzulässig überpositives Richterrechts gesprochen?«, 4. »Macht sich ein Gericht, das bewusst und gewollt verfassungswidrig überpositives Richterrecht spricht oder solches anwendet, des Hochverrats schuldig?«
21. Expertise zu den Rechtsfragen: 1. »Wie wird der ›gesetzliche Richter‹ gemäß Art. 101 GG im Einzelfall bestimmt?«, 2. »Können die vom ›nicht gesetzlichen Richter‹ getroffenen Entscheidungen Bestand haben?«
http://rechtsstaatsreport.de/gesetzlicher-richter
3 Gedanken zu “Rechtsstaatsreport: Rechtsmittelverbot”
22. Juli 2016 um 18:07