Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/62439.htm
Timestamp: 2020-05-30 01:31:47
Document Index: 248244884

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 172', '§ 352', '§ 68', '§ 60', '§ 48', '§ 126', '§ 68']

BFH v. 23.1.2020 - IV R 48/16
Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit Ã¼ber Grund oder HÃ¶he des Gesamthandsgewinns
Besteht Streit Ã¼ber Grund oder HÃ¶he des in einem Bescheid Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt. Eine Klagebefugnis des Gesellschafters ergibt sich nicht schon daraus, dass ihm der streitige Gewinn alleine zugerechnet wurde.
Der KlÃ¤ger ist Kommanditist der A-SE & Co. KG (Beigeladene). Im Jahr 2001 hatten die Kommanditisten Teile ihrer Kommanditbeteiligungen an die S-AG verÃ¤uÃŸert. FÃ¼r die restlichen Anteile waren Call- und Put-Optionen vereinbart worden. Im Streitjahr 2003 reduzierte die S-AG ihren Anteil an der Beigeladenen wieder und verÃ¤uÃŸerte Anteile an die frÃ¼heren Kommanditisten zurÃ¼ck. Dabei wurden auch die 2001 vereinbarten Optionen aufgehoben. Der KlÃ¤ger war ursprÃ¼nglich mit 62 % an der Beigeladenen beteiligt gewesen. Davon hatte er im Jahr 2001 44 % an die S-AG verÃ¤uÃŸert. FÃ¼r die restlichen Anteile von 18 % bestand eine Put-Option des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber der S-AG, die erstmals am 31.12.2003 ausgeÃ¼bt werden konnte. Mit Kaufvertrag vom 17.12.2003 erwarb der KlÃ¤ger einen Anteil von 24,24 % von der S-AG zurÃ¼ck. Mit dem Kaufpreis sollte auch ein Verzicht auf die Put-Option abgegolten sein.
Der KlÃ¤ger behandelte den Verzicht als Vorgang im PrivatvermÃ¶gen und erklÃ¤rte diesbezÃ¼glich bei seiner EinkommensteuererklÃ¤rung 2003 einen Gewinn aus einem privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft von 0 â‚¬, weil die Jahresfrist des Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Ã¼berschritten gewesen sei. Das Finanzamt schloss sich nach einer AuÃŸenprÃ¼fung der Meinung der PrÃ¼ferin an, der entgeltliche Verzicht auf die Put-Option habe zu einem Gewinn aus Gewerbebetrieb gefÃ¼hrt. Die Put-Option sei ein Annex zu der Kommanditbeteiligung gewesen. Der PrÃ¼ferin folgend erhÃ¶hte das Finanzamt den Gesamthandsgewinn der Beigeladenen und rechnete diesen Betrag ausschlieÃŸlich dem KlÃ¤ger zu. Auf dieser Grundlage erging gegenÃ¼ber der Beigeladenen am 12.3.2014 ein geÃ¤nderter Bescheid Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2003.
Gegen diesen Bescheid legte die Beigeladene am 31.3.2014 Einspruch ein, mit dem inhaltlich die fehlerhafte Erfassung von Organeinkommen geltend gemacht wurde. Zugleich erklÃ¤rte die Beigeladene, sie behalte sich vor, gesondert dagegen vorzugehen, dass der vom KlÃ¤ger erzielte Optionsgewinn in die gewerblichen EinkÃ¼nfte einbezogen worden sei. Das Finanzamt half dem Begehren in Bezug auf das Organeinkommen ab und erlieÃŸ unter dem 21.5.2014 einen nach Â§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO insoweit geÃ¤nderten Bescheid Ã¼ber die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2003. In den ErlÃ¤uterungen hieÃŸ es, mit dem Bescheid erledige sich der Einspruch vom 27.3.2014. In der Rechtsbehelfsbelehrung wurde ausgefÃ¼hrt, die gesonderte und einheitliche Feststellung kÃ¶nne mit dem Einspruch angefochten werden, wozu der in Â§ 352 AO bezeichnete Personenkreis befugt sei.
Bereits zuvor, nÃ¤mlich am 1.4.2014, hatte der KlÃ¤ger durch seine BevollmÃ¤chtigte beim FG Sprungklage gegen den Bescheid vom 12.3.2014 erhoben, mit der die Erfassung des Gewinns aus dem Optionsverzicht beanstandet wurde. Das Finanzamt stimmte der Sprungklage zu, wies aber zugleich darauf hin, dass vorrangig der Einspruch der Beigeladenen bearbeitet werde. Nach Ergehen des Bescheids vom 21.5.2014 vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass dieser Bescheid gem. Â§ 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden sei. Das FG lud die Beigeladene nach Â§ 60 Abs. 3 FGO bei, weil sie selbst nach Â§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt gewesen sei.
AnschlieÃŸend wies das FG die Klage als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision des KlÃ¤gers hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Die Klage ist unzulÃ¤ssig (Â§ 126 Abs. 2 FGO). Klagegegenstand ist die Feststellung des Gesamthandsgewinns der Beigeladenen. Zur Erhebung einer Klage gegen die Feststellung des Gesamthandsgewinns war der KlÃ¤ger nicht befugt.
Der KlÃ¤ger wendet sich gegen die Feststellung des Gesamthandsgewinns der Beigeladenen, der nach der AuÃŸenprÃ¼fung erhÃ¶ht worden ist. Der entgeltliche Verzicht auf die Put-Option des KlÃ¤gers ist vom Finanzamt als ein Vorfall verstanden worden, der sich auf der Ebene des BetriebsvermÃ¶gens der Beigeladenen ereignet hat. Deshalb wurde der Gewinn der Beigeladenen um den aus diesem Vorfall erzielten Gewinn erhÃ¶ht und ein Betrag in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gesamthandsgewinns einbezogen. DemgegenÃ¼ber vertritt der KlÃ¤ger die Auffassung, die Put-Option habe zu seinem PrivatvermÃ¶gen gehÃ¶rt, so dass die ErhÃ¶hung des Gesamthandsgewinns rechtswidrig sei.
Gegenstand des Klageverfahrens ist der geÃ¤nderte Feststellungsbescheid vom 21. 5.2014. Dieser Bescheid ersetzt den mit der Sprungklage ursprÃ¼nglich angegriffenen Bescheid vom 12.3.2014 und ist deshalb nach Â§ 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Der KlÃ¤ger war nicht zur Erhebung der Klage gegen die Feststellung des Gesamthandsgewinns befugt. Denn besteht Streit Ã¼ber Grund oder HÃ¶he des in einem Bescheid Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt. Eine Klagebefugnis des Gesellschafters ergibt sich nicht schon daraus, dass ihm der streitige Gewinn alleine zugerechnet wurde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.04.2020 12:54
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