Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EWiR%202002,%201049
Timestamp: 2019-08-25 03:49:48
Document Index: 143175493

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 27', '§ 74', '§ 90', '§ 55', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', 'BGH', '§ 75', '§ 74', '§ 75', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 6', '§ 74', '§ 75', '§ 611', '§ 75', '§ 75', '§ 6', '§ 75', '§ 6', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 4', '§ 75', '§ 74', '§ 74']

BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 586/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1291
BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 586/01 (https://dejure.org/2002,1291)
BAG, Entscheidung vom 07.08.2002 - 10 AZR 586/01 (https://dejure.org/2002,1291)
BAG, Entscheidung vom 07. August 2002 - 10 AZR 586/01 (https://dejure.org/2002,1291)
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Arbeitsvertragliche Verpflichtung einer Steuerassistentin - Mandantenübernahmeklausel - Karenzentschädigung - Arbeitsvertrag - Verdeckte Mandantenschutzklausel - Wettbewerbsbeschränkung - Umgehung - Steuerassistentin - Ausscheiden - Kanzlei - Entschädigung - Übernahme - Nichtigkeit
Unwirksame verdeckte Mandantenschutzklausel bei fünfjähriger Verpflichtung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Umsatzabführung ohne Karenzentschädigung
Freiberufler: Provision bei Kunden-Übernahme vom früheren Arbeitgeber zulässig
Steuerberatung; Mandantenübernahmeklausel und Karenzentschädigung
Neue Rechtsprechung zur Abgrenzung von Mandantenschutz- und Mandantenübernahmeklauseln
ArbG Düsseldorf, 12.02.2001 - 7 Ca 8393/00
BAGE 102, 145
ZIP 2002, 1957
MDR 2003, 33
NZA 2002, 1282
BB 2002, 2386
DB 2002, 2224
EWiR 2002, 1049
Die Klausel enthält auch keine erweiternde Formulierung, wie bspw. den Hinweis auf eine "mittelbare" Übernahme von Mandaten (vgl. die Formulierung in: BAG 7. August 2002 - 10 AZR 586/01 - BAGE 102, 145 oder den Vorschlag von: Grimm/Brock/Windeln ArbRB 2005, 92, 94) , die auf ihre Erstreckung auf eine anschließende unselbständige Tätigkeit hindeutet.
Sie sind nur wirksam, wenn sie mit der Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB verbunden sind und soweit die gesetzlich zulässige Höchstdauer von zwei Jahren nach § 74a Abs. 1 Satz 3 HGB nicht überschritten wird (BAG 7. August 2002 - 10 AZR 586/01 - zu II der Gründe, BAGE 102, 145) .
Mandantenübernahmeklauseln wurden dagegen auch ohne Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung grundsätzlich als zulässig und verbindlich angesehen, soweit sie dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienen und das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschweren (BAG 7. August 2002 - 10 AZR 586/01 - zu II 1 der Gründe, aaO [zu einer Fallgestaltung vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform]) .
Dies könne auch aus einer zu langen Bindungsdauer folgen (BAG 7. August 2002 - 10 AZR 586/01 - zu II 2 a der Gründe, aaO) .
Diese Rechtsprechung ist weitgehend auf Zustimmung gestoßen (LAG Köln 24. August 2007 - 11 Sa 241/07 - Rn. 30; Bauer/Diller Rn. 136; Bauer Anm. AP HGB § 75d Nr. 4; Bohle MDR 2003, 140, 141; Diller EWiR 2002, 1049 f.; Feuerich/Weyland/Weyland BRAO 8. Aufl. § 27 Rn. 46;… Grimm/Brock/Windeln aaO; HWK/Diller 5. Aufl. § 74 HGB Rn. 54; Kittner/Zwanziger/Deinert/Mayer 7. Aufl. § 90 Rn. 48; Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II W 10 Rn. 74; Schaub/Vogelsang ArbR-Hdb. 15. Aufl. § 55 Rn. 21; von Steinau-Steinrück AnwBl. 2008, 90, 92) , wobei regelmäßig nur die Konstellation Beachtung findet, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer sich selbständig macht und frühere Mandate nunmehr als Selbständiger bearbeitet (…umfassender Bauer/Diller aaO unter Hinweis auf "besondere Probleme" bei einer anschließenden Tätigkeit als Angestellter;… Grimm/Brock/Windeln aaO S. 93) .
Honorarabführungsvereinbarungen im Arbeitsvertrag eines angestellten Rechtsanwalts sind jedenfalls dann gemäß § 75 d Satz 2 HGB unwirksam, wenn sie sich jeweils auf einen Zeitraum von drei Jahren nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstrecken (im Anschluss an BAG, Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 586/01, AP Nr. 4 zu § 75 d HGB).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der überwiegenden Auffassung in der Literatur sind zwar sog. Mandantenübernahmeklauseln, also Regelungen, die - anders als sog. Mandantenschutzklauseln, wonach es dem Arbeitnehmer untersagt ist, nach seinem Ausscheiden mit der Beratung ehemaliger Mandanten seines Arbeitgebers zu diesem in Konkurrenz zu treten - gerade kein Konkurrenzverbot enthalten, sondern im Gegenteil die Betreuung von Mandanten des ehemaligen Arbeitgebers, allerdings gegen Abführung eines Teils des Honorars, ausdrücklich zulassen, auch ohne Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung grundsätzlich zulässig und verbindlich, soweit sie dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses dienen und das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschweren (BAG, Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 586/01, AP Nr. 4 zu § 75 d HGB, zu II. 1. der Gründe m.w. Nachw. des Schrifttums).
Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung stellt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aber jedenfalls dann eine Umgehung i.S. von § 75 d Satz 2 HGB dar, wenn die Konditionen so gestaltet sind, dass sich die Bearbeitung der Mandate wirtschaftlich nicht lohnt (BAG, Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 586/01, a.a.O., zu II. 2. a) der Gründe).
Dies kann auch aus einer zu langen Bindungsdauer folgen (BAG, Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 586/01, a.a.O., zu II. 2. a) der Gründe m.w. Nachw.).
Im Zusammenhang mit Mandantenschutzklauseln nehme auch der Bundesgerichtshof regelmäßig eine zeitliche Begrenzung von zwei Jahren an, da sich bis dahin die Beziehungen zum Mandantenkreis so stark verflüchtigt hätten, dass die Konkurrenz danach für den Berechtigten keine wesentliche Einbuße mehr bedeute (BAG, Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 586/01, a.a.O., zu II. 2. b) der Gründe unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 16.10.1989 - II ZR 2/89, BB 1990, 11 f.).
Da zu prüfen sei, ob eine verdeckte Mandantenschutzklausel und damit eine Umgehung i.S. von § 75 d Satz 2 HGB vorliege, sei auf § 74 a Abs. 1 Satz 3 HGB als Prüfungsmaßstab zurückzugreifen (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 586/01, a.a.O., zu II. 2. b) der Gründe).
Vielmehr heißt es in den Entscheidungsgründen wörtlich und ganz generell, dass "bei Mandantenübernahmeklauseln eine Bindung von mehr als zwei Jahren nicht mehr als angemessen angesehen werden kann" (BAG, Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 586/01, a.a.O., zu II. 2. b) der Gründe).
Auch wenn die Beklagte, wie von ihr weiterhin behauptet, die Voraussetzungen für die weiteren beruflichen Entwicklungen und Möglichkeiten des Klägers geschaffen haben sollte, entbindet dies nicht von der - hier vorzunehmenden - Prüfung, ob die streitbefangenen Vereinbarungen der Parteien als verdeckte Mandantenschutzklauseln und damit als Umgehungen i.S. von § 75 d Satz 2 HGB zu werten sind, wobei auch insoweit auf § 74 a Abs. 1 Satz 3 HGB als Prüfungsmaßstab zurückzugreifen ist (vgl. BAG, Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 586/01, a.a.O., zu II. 2. b) der Gründe).
Die Unterscheidung zwischen Unverbindlichkeit und Nichtigkeit in den §§ 74 ff. HGB vermag daran nichts zu ändern, weil hier das mit der Unverbindlichkeit bestehende Wahlrecht des Arbeitnehmers, sich entweder des Wettbewerbs zu enthalten und dafür eine Karenzentschädigung zu erhalten oder aber unbehindert Wettbewerb zu betreiben, mangels einer Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung gerade nicht besteht (BAG, Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 586/01, a.a.O., zu II. 2. d) der Gründe).
Er meint, die fehlende Karenzentschädigung sei für die Entscheidung des Falls auf der Grundlage von § 74 Abs. 2 HGB durchaus von Bedeutung, und verweist insoweit auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2002 (- 10 AZR 586/01 -) .
Es dient nicht dazu, den Schutz eines Arbeitnehmers zu verringern, der ihm nach dem Arbeitsrecht zusteht (vgl. die durch den Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2002 - 10 AZR 586/01 - AP HGB § 75 d Nr. 4, zu II 2 c der Gründe m. w. N. in der Konstellation der Stufenklage eines Steuerberaters gegen seine Fachgehilfin in steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen; das Urteil behandelt eine sog. Mandantenübernahmeklausel) .
Da § 6 des Arbeitsvertrags ein entschädigungsloses Wettbewerbsverbot enthält, ist diese Mandantenschutzabrede nach § 74 Abs. 2 HGB unverbindlich und darüber hinaus wegen Fehlens jeglicher Entschädigungsvereinbarung aufgrund einer Umgehung von § 75 d Satz 2 HGB unwirksam (vgl. BAG 15.12.1987 - 3 AZR 474/86 - "Kundenschutz" AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 5, zu B I 1 der Gründe; zu der Umgehung von § 75 d Satz 2 HGB in dem anderen Zusammenhang einer Mandantenübernahmeklausel auch BAG 07.08.2002 - 10 AZR 586/01 - AP HGB § 75 d Nr. 4, zu II 2 a der Gründe;… Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 4. Auflage Rn. 66, 161, 313 ff.) .
(4) Soweit entgegen den vorstehenden Ausführungen nicht ohne weiteres von der Unwirksamkeit der in § 6 des Arbeitsvertrags enthaltenen Mandantenschutzklausel ausgegangen wird, sondern - aus Sicht der Kammer unzutreffend - die Grundsätze der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2002 zu einer sog. Mandantenübernahmeklausel herangezogen werden (BAG 07.08.2002 - 10 AZR 586/01 - AP HGB § 75 d Nr. 4, zu II 2 der Gründe) , gilt im Ergebnis nichts anderes.
Abweichend von dem soeben zitierten Urteil ist im zu entscheidenden Fall die in § 6 Abs. 1 des Arbeitsvertrags enthaltene Bindungsdauer von bis zu zwei Jahren in Anlehnung an § 74 a Abs. 1 Satz 3 HGB nicht zu beanstanden (zu der Herleitung der zweijährigen Bindungsdauer BAG 07.08.2002 - 10 AZR 586/01 - AP HGB § 75 d Nr. 4, zu II 2 b der Gründe) .
Das aus einer bloßen Unverbindlichkeit abzuleitende Wahlrecht des Arbeitnehmers, sich entweder des Wettbewerbs zu enthalten oder ungehindert Wettbewerb zu betreiben, besteht hier gerade nicht, weil sich der Kläger nicht verpflichtete, eine Karenzentschädigung zu leisten (vgl. BAG 07.08.2002 - 10 AZR 586/01 - AP HGB § 75 d Nr. 4, zu II 2 d der Gründe, dort allerdings zu dem Problem der zu langen Bindungsdauer) .
LAG Niedersachsen, 08.02.2013 - 12 Sa 904/12
Unwirksamkeit einer zwischen Rechtsanwälten vereinbarten …
aa) Zwar hat sich das Bundesarbeitsgericht am Rande einer Entscheidung vom 07.08.2002 (10 AZR 586/01, AP Nr. 4 zu § 75 d HGB, Rn. 17) auf den Standpunkt gestellt, dass Mandantenübernahmeklauseln auch ohne Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung grundsätzlich zulässig und verbindlich sind, soweit sie dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienen und das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschweren.
Selbst wenn sie dazu führte, dass dem Beklagten im Ergebnis die Übernahme der Mandate untersagt würde, weil sich ihre Bearbeitung wirtschaftlich nicht lohnte (so der Ansatz des Bundesarbeitsgerichts in der von dem Beklagten angeführten, ihn als Geschäftsführer nicht unmittelbar betreffenden Entscheidung BAG NZA 2002, 1282), läge keine sittenwidrige Beeinträchtigung seiner Berufsausübungsfreiheit vor, weil, wie ausgeführt, ein auf frühere Mandanten der Sozietät und eine Zeitdauer von zwei Jahren beschränktes Wettbewerbsverbot zulässig ist.
Erfolgt die Zahlung mit einer § 4 a Satz 2 EntgFG entsprechenden Differenzierung unter Freiwilligkeitsvorbehalt, können die Arbeitnehmer allenfalls hoffen, nicht aber darauf vertrauen, dass auch künftig wieder entsprechende Sonderzahlungen erfolgen werden (so ausdrücklich: BAG Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 709/01 - NZA 2002, 1282).
LAG Schleswig-Holstein, 01.07.2014 - 1 Sa 392/13
Wettbewerbsverbot, Mandantenschutzklausel, Mandantenübernahmeklausel, …
Bei einer Mandantenübernahmeklausel ist zwischen den Vertragsparteien gerade kein Konkurrenzverbot vereinbart, sondern im Gegenteil die Betreuung von Mandanten des ehemaligen Arbeitgebers, allerdings gegen Abführung eines Teils des Honorars, ausdrücklich zugelassen (BAG, Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 586/01 - Juris, Rn 16).
LAG Köln, 14.04.2008 - 5 Sa 413/08
Konkurrenztätigkeit; Mandantenschutzklausel eines Steuerberaters
Deshalb hat das BAG eine arbeitsvertragliche Verpflichtung einer Steuerassistentin, die im Falle des Ausscheidens für 5 Jahre 20 % des Jahresumsatzes mit solchen Mandanten an ihren ehemaligen Arbeitgeber als Entschädigung abzuführen, die sie von diesem übernommen hat, als verdeckte und unzulässige Mandantenschutzklausel gewertet und eine geltungserhaltende Reduktion der Bindungsfrist auf 2 Jahre abgelehnt (s. BAG, Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 586/01 - AP Nr. 4 zu § 75 d HGB mit Anm. von Bauer).
Die Rechtsprechung des BAG (NZA 2002, 1282 ff.) zu Mandantenübernahmeklausel ist nicht übertragbar auf die Rechtsprechung zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten von Geschäftsführern einer GmbH, denn die herausgehobene und unternehmergleiche Stellung von Organmitgliedern schließt wegen der damit verbundenen besonderen Verletzbarkeit des Arbeitgebers durch nachvertragliche Konkurrenztätigkeit einen Schutz nach § 74 ff. HGB aus (…vgl. Ebenroth/Boujong/Joost HGB § 74 Rn. 8).