Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/besonderes-kirchgeld-halbteilungsgrundsatz-kirchensteuer-egmr-verrechnungspraxis/2/
Timestamp: 2020-03-28 14:44:42
Document Index: 118942148

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 31', '§ 31', 'Art. 20', '§ 85', 'Art. 31']

Besonderes Kirchgeld verfassungswidrig - Seite 2
Das besondere Kirchgeld: Kon­ven­ti­ons­gemäß, aber ver­fas­sungs­widrig
von Dr. Jacqueline Neumann
2/2: Landes- und Kirchenrecht: verfassungswidrig
Da das BVerfG in seinem Grundsatzurteil die Besteuerung nach dem Lebensführungsaufwand nur für den einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegatten ermöglicht hat, sind die landesrechtlichen Bestimmungen als verfassungswidrig zu qualifizieren. Die Bundesländer haben insoweit keinen Gestaltungsspielraum. Gleiches gilt für die kirchlichen Vorschriften, denn die Religionsgemeinschaften haben auch bei der Ausfüllung des Rahmens, den ein Landesgesetzgeber ihnen gesetzt hat, die Grundrechte zu beachten. Diese Argumentation ist – soweit ersichtlich – noch nicht höchstrichterlich geprüft worden.
Vor diesem Hintergrund hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vier Beschwerden zur Vereinbarkeit der Rechtsfigur des besonderen Kirchgeldes mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu prüfen. Drei von Ihnen wies er als unzulässig ab, da nicht der deutsche Staat, sondern die Kirche die Steuer erhoben und berechnet habe und dies dem Staat nicht zurechenbar sei.
Angesichts des geschilderten Ineinandergreifens staatlicher und kirchlicher Rechtsvorschriften und des staatlichen Genehmigungserfordernisses greift dies zwar zu kurz. Insofern hat sich der Gerichtshof jedoch inhaltlich mit der deutschen Rechtslage überhaupt nicht befasst.
EGMR billigt die Verrechnungspraxis der deutschen Finanzämter
Lediglich die vierte Beschwerde veranlasste ihn zu einer Sachprüfung. Das Finanzamt hatte einen dem Beschwerdeführer zustehenden Steuererstattungsanspruch mit dem Anspruch der Kirche gegen seine Ehefrau auf Zahlung des besonderen Kirchgeldes verrechnet. Grundlage der Beschwerde war die Fallkonstellation einer Dazuverdienerehe.
Der EGMR erkannte in der Verrechnungspraxis des deutschen Staates einen Eingriff in die negative Religionsfreiheit des Beschwerdeführers. Im Ergebnis erklärte er das Vorgehen jedoch für mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar (EGMR, Urt. v. 06.04.2017, Beschwerde-Nr. 1038/11 u.a.). Begründet hat er dies mit dem öffentlichen Interesse an einem effizienten Steuereinzug und dem den Mitgliedstaaten zustehenden Beurteilungsspielraum bei der Ausgestaltung der Finanzierung von Religionsgemeinschaften.
Nach der Entscheidung gingen die Kommentatoren übereinstimmend davon aus, dass der EGMR das besondere Kirchgeld gebilligt habe. Explizit hat er sich jedoch gar nicht zur Rechtmäßigkeit der Erhebung und Berechnung des besonderen Kirchgeldes im Allgemeinen und im Falle einer Dazuverdienerehe im Besonderen geäußert. Die Straßburger Richter haben vielmehr lediglich die Verrechnungspraxis gebilligt, da der Beschwerdeführer jedenfalls die Möglichkeit gehabt hätte, gegen die Verrechnung vorzugehen und diese rückgängig zu machen.
Doch selbst wenn man aus dem Urteil herauslesen wollte, dass der EGMR das besondere Kirchgeld implizit überprüft und als dem Grunde nach konventionsgemäß gebilligt hätte, bliebe es bei der skizzierten Verfassungswidrigkeit nach deutschem Recht. Dies insbesondere auch deshalb, weil eine entsprechende Verrechnung bereits nach dem nationalen Recht rechtswidrig ist (Finanzgericht BW, Urt. v. 12.03.2004, Az. 9 K 43/01).
Die Rechtsfigur des besonderen Kirchgeldes hat trotz des aktuellen Urteils des EGMR kaum an Sprengkraft eingebüßt, da die Entscheidungen des Straßburger Gerichts nur einfachgesetzliche Wirkung haben. Es harrt in vielerlei Hinsicht einer erneuten höchstrichterlichen Überprüfung auf nationaler Ebene.
Dr. Jacqueline Neumann ist Rechtsanwältin in Köln. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten zählt die Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten. Sie hat den Beschwerdeführer in dem zitierten Verfahren vor dem EGMR vertreten.
Besonderes Kirchgeld: Halbteilungsgrundsatz durch die Hintertür
Verfassungswidrig – auch wenn der EGMR es billigt
Dr. Jacqueline Neumann, Das besondere Kirchgeld: Konventionsgemäß, aber verfassungswidrig . In: Legal Tribune Online, 15.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22666/ (abgerufen am: 28.03.2020 )
15.04.2017 18:32, Karlson
Ich wüsste nicht warum das besondere Kirchheld bei der Dazuverdiener- oder Doppelverdienerehe verfassungswidrig sein sollte. Wer sich zusammen veranlagen lässt, weiß doch (oder müsste wissen) worauf er oder sie sich einlässt. Dies kann man doch vermeiden, indem man sich getrennt veranlagen lässt. Zwar kein Vorteil des Splittings, aber auch kein bes. Kirchgeld.
Wäre es nicht umgekehrt verfassungsrechtlich bedenklich, wenn vom verdienenden Part in einer "Hausfrauenehe" ein solches Kirchgeld erhoben würde, während der kirchensteuerpflichtige Part in beiden anderen Konstellationen keine Kirchensteuer zahlen müsste, wenn er sich mit dem nichtkirchensteuerpflichtigen Part zusammen veranlagen lässt?
16.04.2017 00:10, Hans Maier
Sie verkennen die steuerlichen Konstrukte. 1) Lt. EStG gilt ein Ehepaar bei Zusammenveranlagung als ein einziger Steuerpflichtiger gegenüber dem Staat. Das hat überhaupt nichts mit der Kirchensteuerpflicht des Kirchenmitglieds zu, denn nur dieses allein ist der Kirche gegenüber steuerpflichtig, nicht aber sein kirchenfremder Ehepartner. Ihre Steuerpflicht bei der Kfz-Steuer, Erbschaftssteuer oder Grundsteuer hat ja auch nichts mit der Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer zu tun.
2) Wegen der sog. Vergleichsberechnung passiert bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds materiell Folgendes: Der Kirchgeldtarif beträgt etwa ein Drittel des Tarifs der KiESt. Wenn das Einkommen des kirchenfremden Ehepartners mehr als etwa 150% vom Einkommen des Kirchenmitgliedes beträgt, ist rein rechnerisch das besondere Kirchgeld höher als die KiESt allein auf das eigene Einkommen des Kirchenmitglieds. Das BVerfG hat gesagt, dass die Kirche das eigene Einkommen des Kirchenmitgliedes besteuern MUSS, sofern sie das Einkommen besteuert.
Das bedeutet für das besondere Kirchgeld bei eigenem Einkommen: Entweder wird das Einkommen Kirchenmitglied mit einem erhöhten Steuersatz belastet (unzulässig), oder es wird auch das Einkommen des kirchenfremden Ehegatten kirchlich besteuert (unzulässig).
Das alles (Zahlen, Rechtsquellen) kann man selber nachrechnen und recherchieren, oder aber nachlesen und nachprüfen bei Kirchgeld-Klage.info, so wie ich das gemacht habe.
15.04.2017 23:30, RA Nicolas
Als Verheirateter habe ich einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung mit meiner Ehefrau. Mache ich von diesem Recht Gebrauch, werde ich aber durch das Besondere Kirchgeld gezwungen, die evangelische Kirche zu unterstützen, obwohl ich nicht an einen Gott glauben und mir die politisch linke Ausrichtung dieser Kirche zu wider ist. Für mich ist das ein klarer Verstoß gegen meine negative Religionsfreiheit. Ich kann (und will) meine Frau ja nicht dazu zwingen, aus dieser Kirche auszutreten. Das Erzbistum Köln verzichtet im übrigen auf das ihm einfachgesetzlich eingeräumte Recht, ein besonderes Kirchgeld zu erheben.
16.04.2017 00:12, Hans Maier
Empfehle, mal bei Kirchgeld-Klage.info reinzuschauen. Da findet man jede Menge rechtlichen Hintergrund.
16.04.2017 01:10, Karlson
Ja genau, Sie haben einen Anspruch und keine Pflicht zur gemeinsamen Veranlagung. Für mich sieht das nach einem Wahlrecht aus. Und wenn man frei wählen kann, muss man - wie immer im Leben - das Für und Wider aller Alternativen gegeneinander abwägen. Ich kann beim besten Willen hierin keinen Zwang zu irgendetwas entdecken. Weder muss ein kirchlicher Mensch seine Kirche verlassen, noch ein unkirchlicher eine Kirchensteuer zahlen. Es ist allerdings klar, dass man sich nicht nur die Rosinen auspicken kann, Zusammenveranlagung und von den Auswirkungen einer von der Einkommenssteuer abhängigen Kirchensteuer verschont bleiben.
18.04.2017 10:22, J. Neumann
Sehr geehrter Karlson, von einer Rosinenpickerei kann nicht die Rede sein. Denn entgegen Ihrer Auffassung hängt das besondere Kirchgeld im Gegensatz zur Kircheneinkommensteuer als Annexsteuer gerade nicht von der Einkommensteuer ab. BVerfG und BFH haben wiederholt betont, dass die beiden Steuern (KiESt und bKG) strikt getrennt sind. Grundlage des bKG sind die Kirchgeldtabelle und die Vergleichsberechnung.
Folglich gibt es auch keinen inneren Zusammenhang zwischen einer gemeinsamen Veranlagung einerseits und den zu entrichtenden Beiträgen andererseits. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik und die Kirchen während des gesamten EGMR-Verfahrens argumentierten, dass es sich bei der "Kirchensteuer" eigentlich nicht um eine "Steuer", sondern um "Mitgliedsbeiträge" handelt, die durch den Staat beigetrieben werden. Mit dieser Argumentation könnten folglich auch andere Institutionen (z.B. Sportvereine), bei denen nur ein Ehegatte Mitglied ist und bei denen Beiträge oder ähnliches gestaffelt nach dem Einkommen sind, auf die Idee kommen, für den Fall einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung höhere Beiträge zu verlangen.
17.04.2017 21:36, Erich Krause
Erst zum Schluss erkennt man die Zielrichtung: Die vor dem EGMR unterliegende Anwältin erklärt in dem Artikel, warum sie nun doch Recht hat. Sollte man dann nicht noch "Werbung" drüberschreiben?
Was sie auch vergißt: Ihre Argumentation sei – soweit ihrer Meinung ersichtlich – noch nicht höchstrichterlich geprüft worden... Das ist Unsinn. Zuletzt hat das BVerfG Klagen zum besonderen Kirchgeld 2010 nicht einmal zur Entscheidung angenommen. In dem Beschluss hat es u. a. ausgeführt, dass wenn angesichts der Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem *gemeinsamen* Einkommen der Ehegatten bemessen wird, hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden ist. Bei erneuter Klage könnte also eher mal eine Mißbrauchsgebühr drohen.
18.04.2017 10:11, J. Neumann
Sehr geehrter Herr Krause, Sie verkennen, dass die BVerfG-Entscheidung 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 im Widerspruch zu der Grundsatzentscheidung 1 BvR 606/60 aus dem Jahr 1965 steht, auf die das Gericht aber verweist. Denn dort heißt es, dass eine Besteuerung des Lebensführungsaufwandes nur dann verfassungsgemäß wäre, wenn der kirchenangehörige Ehepartner "mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei bliebe". Diese Voraussetzung ist bei Dazu- und Doppelverdienern aber gerade nicht erfüllt.
Überdies hat sich das BVerfG in der von Ihnen hervorgehobenen Entscheidung nicht mit der konkreten Frage der Rechtmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes bei Dazu- und Doppelverdienern befasst. Zudem steht die BVerfG-Entscheidung auch im Widerspruch zum Beschluss des BFH vom 8.10.2013 - I B 109/12 (eindeutige Rechtslage: „nur in dieser Fallkonstellation“ „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“). Die Argumente ließen sich erweitern. Insofern kann also keineswegs von einer Klärung die Rede sein.
13.06.2017 00:53, Hans Maier
Der Beschluss 2 BvR 591/06 etc. ist kein Ruhmesblatt für das BVerfG, wenn man ihn genau liest. Das BVerfG hat zunächst gesagt, dass die verfassungsrechtlich maßgeblichen Fragen für die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld in mehreren Urteilen geklärt seien, "insbes." in 1 BvR 606/60 (von 1965). Dort steht im Obiter dictum, dass dann nach Lebensführungsaufwand besteuert werden darf, wenn das Kirchenmitglied einkommenslos ist. Dieses "dann" ist in der Formulierung des Obiter dictums logisch und sprachlich sinnlos, wenn man das vorausgehende "wenn" weglässt. Insoweit ist davon auszugehen, dass dieses "wenn" (also: einkommenlos) zu den verfassungsrechtlich geklärten Fragen des besonderen Kirchgeldes gehört. Im weiteren Verlauf hat das BVerfG diese Einschränkung aber nicht erwähnt, als genau genommen seine Einzelfallentscheidung mit einem Falschzitat seiner eigenen Rechtssprechung begründet. Dass dem so ist, ergibt sich aus 1 BvR 606/60, falls man da mal reinschaut: 1) Bei einem eigenen Einkommen des Kirchenmitgliedes MUSS die Kirche dieses Einkommen besteuern (Ziffer C I 2); die Besteuerung von etwas anderem wie z.B. des Lebensführungsaufwandes ist damit ausgeschlossen. 2) Wenn die Kirche die Einkommen beider Ehegatten heranzieht, wird "insofern" das Einkommen des kirchenfremden Ehepartners mit besteuert (Ziffer C I 1) was unzulässig ist (Ziffer C I 2). 3) Beim besonderen Kirchgeld wird materiell (!!) das Einkommen beider Ehegatten als Bemessungsgrundlage herangezogen. Dafür fehlt die rechtliche Grundlage (C I 2a), das ist systemwidrig (C I 2d). D.h., die Einzelfallentscheidung des BVerfG, Kirchgeld bei eigenem Einkommen durchzuwinken, ist ausschließlich mit einem Falschzitat begründet und steht im Widerspruch zu allem, was das BVerfG wenige Zeilen vorher als verfassungsrechtlich Grundlage angeführt. Der BFH hat in I B 109/12 diese rechtsfehlerhafte Einzelfallentscheidung zu Recht ignoriert und als "eindeutige Rechtslage" festgestellt: Besonderes Kirchgeld nur in dieser Fallkonstellation "mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei".
19.04.2017 11:22, Tüdelütütü
Eine kirchenangehörige Hausfrau ohne Einkommen mit Ehepartner mit Einkommen soll grundsätzlich Kirchgeld für ihre Lebensführung auf das Einkommen des ehepartners zahlen müssen können. Soll eine kirchenangehörige Hausfrau mit eigenem Einkommen dann etwa nur 8Steuern) auf ihr eigenes Einkommen zahlen müssen? Das kann bedeuten, dass eine kirchenangehörige Hausfrau mit eigenem Einkommen weniger zahlen muss, als ohne Einkommen. Das kann, wenn man so will, etwas widersprüchlich scheinen.
Wiedersprüchlich scheinen kann ebenso die Artikelüberschrift:
Konventiosnrecht als EU-Recht sollte dem Verfassungsrecht grundsätzlich vorliegen. Es kann also grundsätzlich etwas nur konventionswidrig oder eben konventionsgemäß und damit verfassungsgemäß sein. Konventionsgemäß und zugleich verfassungswidrig kann etwas gemäß BVerfG eher nur bei doppelt qualifizierter, offenkundiger, besonders schwerwiegender Kompetenzwidrigkeit. Das kann vorliegend weniger zutreffend scheinen.
20.04.2017 15:32, RF
Man kann es auch kurz zusammenfassen: Da hat jemand einen Prozess letztinstanzlich verloren und will doch Recht haben.
Das verkennt aber den einen großen Unterschied zwischen Jura und Theologie: Die Richtigkeit der eigenen Meinung erweist sich für Juristen nicht erst beim Jüngsten Gericht.
24.04.2017 22:06, RDA
Wer zwingt eigentlich die Landesgesetzgeber, das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe überhaupt in ihre Gesetze aufzunehmen? Die Landesgesetzgeber könnten die Passagen schlicht löschen und stattdessen neue Passagen einfügen, dass die Kostenpauschale für die staatliche Erhebung der Kirchensteuer auf 20% der Kirchensteuereinnahmen zzgl. 1% der Vermögenswerte der Bischöflichen Stühle erhöht wird.
13.06.2017 01:00, Hans Maier
Die Begründungsfehler im Urteil des EGMR aufzuführen, würde hier zu weit führen. Die haben nicht einmal erkannt, dass es eine Vergleichsberechnung gibt und lieber bei Dr. Petersen (EKD) in "Kirchensteuer kompakt" abgeschrieben, mitsamt des falschen Aktenzeichens I R 76/05 (statt 04). Die deutsche Richterin hat in ihrer EGMR-Biografie nicht offengelegt, dass von 2008 - 2010 der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften angehörte.
12.07.2017 00:14, Hans Maier
Eigentlich ist die Sache mit dem besonderen Kirchgeld ja ganz einfach:
Teil 1: Lt. BVerfG 2 BvR 591/06 ist das gesamte Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60 verfassungsrechtlich maßgeblich für die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld. Tragende Gründe darin sind: Bei einem eigenen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten muss die Kirche genau dieses und nur dieses besteuern, eine Zusammenrechnen dieses Einkommens mit dem des nicht (kirchen-)steuerpflichtigen Ehegatten ist nicht zulässig.
Danach ist ein besonderes Kirchgeld mit Bemessung am gemeinsam zu versteuernden Einkommen beider Ehegatten nicht zulässig, wenn das Kirchenmitglied ein eigenes Einkommen hat - so wie es im Obiter dictum steht. Letzteres ist eindeutig formuliert; die genannten tragenden Gründe machen deutlich, was der Wille des Gesetzgebers ist, die Wortlautgrenze gilt (BVerfG, 2 BvR 2558/14).
Teil 2: An diese tragenden Gründe sind nach § 31 (1) BVerfGG alle Behörden und Gerichte gebunden. Die Missachtung von § 31 (1) bedeutet einen Verstoß gegen Art. 20 (3) GG (Bindung an Gesetz und Recht) (BVerfG, 2 BvR 1964/05). Damit können Urteile, die das besondere Kirchgeld bei Doppelverdienern genehmigt haben, nicht als Begründung für weitere (rechtswidrige) Urteile heranzgezogen werden. Des weiteren sind die Finanzbehörden (eigentlich !!) daran gehindert, das besondere Kirchgeld bei Doppelverdienern zu erheben, da sie nach § 85 AO nach Gesetz und Recht handeln müssen (vgl. OLG Koblenz, 1 U 1588/01).
Teil 3: Die KiStG der Länder sind insoweit unbestimmt, als sie KiESt und bes. Kirchgeld gleichermaßen zulassen und nicht sagen, wann was zu erheben ist. Das regelt die sog. Vergleichsberechnung, wonach der höhere Betrag aus beiden bestimmt, welche Steuer erhoben wird. Das ist zunächst willkürlich, da kein sachgerechter Besteuerungsgrund. Des Weiteren kann dies dazu führen, dass im Ergebnis etwas anderes herauskommt, als das einschlägige Bundesrecht für diesen Sachverhalt vorschreibt (s.o.).
Damit liegt eine Normenkollision vor, also greift Art. 31 GG "Bundesrecht bricht Landesrecht" (BVerfG, 2 BvN 1/95). Die KiStG mitsamt den nachgeordneten kirchlichen Bestimmungen sind dadurch in Bezug auf das besondere Kirchgeld unwirksam. Damit fehlt es an der landesrechtlichen Grundlage für das besondere Kirchgeld, maßgebend ist allein Bundesrecht. Das sieht man auch am BFH-Beschluss I B 109/12, der sich um das anderslautende KiStG BaWü gar nicht gekümmert hat, als er festgestellt hat: Die Rechtslage ist eindeutig, besonderes Kirchgeld nur wenn einkommenslos.
Wie gesagt: "Eigentlich" ist die Sache ganz einfach .....
17.02.2019 22:47, Norbert
wie kann ich Sie direkt erreichen? Ich hätte noch ein paar Fragen.
01.11.2017 11:57, Peer Stam
wir haben dei Abzocke ganz einfach durch Kirchenaustritt geregelt.
Peer Stam
03.01.2018 16:10, F.B.
Meine Frau und ich haben es ebenso geregelt, das wir aus der Kirche ausgetreten sind. Deshalb sind wir weniger christlich als Andere, ganz im Gegenteil. Ausschlaggebend waren und sind alleine die Verfehlungen der letzten Zeit. Das Ordinariat Freiburg versäumt als soziale und christliche Einrichtung 160.000.000,—€ an die Sozialkassen zu überweisen, zudem wird ein Kirchenangehöriger strafrechtlich verfolgt wegen Korruption und Vorteilsnahme. Ganz zu schweigen vom Missbrauch Jugendlicher und dem Überschwenglichen Leben des Limburger Kardinals. Es bringt einfach das Fass zum überlaufen. Unglaublich was die in der Verantwortung stehenden Menschen aus dem christlichen Glauben machen!