Source: http://www.k3s-rechtsanwaelte.de/aktuelles/aktuelle-rechtsprechung
Timestamp: 2013-05-24 10:20:22
Document Index: 288765026

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH']

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Weiterlesen: Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers Ansprüche beim Kauf eines durchgerosteten Oldtimers
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2013, AZ: VIII ZR 172/12
Hält der Verkäufer eines Oldtimers im Kaufvertrag für den Käufer fest, dass das Fahrzeug über eine "positive Begutachtung nach § 12c StVZO (Oldtimer) im Original" verfügt, und stellt sich später heraus, dass das Fahrzeug aufgrund massiver Durchrostungen bereits im Kaufzeitpunkt nicht fahrbereit ist, so führt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Gewährleistungsansprüchen des Käufers.
Der BGH hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Liebhaber klassischer Automobile kaufte von einer Autohändlerin eine alte Mercedes S-Klasse. Der PKW wurde dem Käufer im Dezember 2005 zu einem Kaufpreis von 17.900,00 € übergeben.In der dem Kaufvertrag zugrunde liegenden "Verbindlichen Bestellung" war unter "Ausstattung" eine "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" zugesichert. Tatsächlich war eine solche positive Begutachtung zuvor vom TÜV durchgeführt worden. Mit einem solchen Gutachten konnte dem Mercedes die Zulassung als Oldtimer erteilt werden. Im September 2007 entdeckte der Käufer des 280 SE dann zufällig nicht fachgerecht reparierte Durchrostungen an Radhäusern und Innenschwellern. Die Durchrostungen waren beim Kauf auf den ersten Blick nicht zu erkennen gewesen, weil sie sich unter einer ordentlichen Portion Unterbodenschutz verborgen hatten. Der Käufer machte darauf hin Gewährleistungsansprüche gegenüber der Autohändlerin geltend. Er verlangte von ihr die für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Oldtimers erforderlichen Kosten sowie Zinsen. Diese Kosten lagen erheblich über dem ursprünglichen Kaufpreis.
Der Bundesgerichtshof gab dem Kläger Recht. Er meint, dass die Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" in der bis zum 28.02.2007 geltenden Fassung eine Beschaffenheitsvereinbarung darstelle. Die Vertragsparteien hätten dadurch vereinbart, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befinde, der die Erteilung einer entsprechenden TÜV-Bescheinigung rechtfertige, so der BGH in seiner Pressemitteilung Nr. 40/2013 vom 13.03.2013. Der BGH führt wörtlich aus: " Es entspricht dem - für den Verkäufer erkennbaren ‑ Interesse des Käufers, dass diese amtliche Bescheinigung zu Recht erteilt wurde, dass also der Zustand des Fahrzeugs hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der weitgehend originalen Beschaffenheit die Erteilung der 'Oldtimerzulassung' rechtfertigt". Diesen Anforderungen hielt der klassische Mercedes nicht stand. Er war so durchgerostet, dass er nicht einmal fahrbereit war. Er hätte die Bescheinigung vom TÜV in diesem Zustand nie erhalten können. Der Käufer hat aber einen Anspruch darauf, dass er einen Gegenstand vom Verkäufer erwirbt, der in dem Zeitpunkt, in dem er ihn erhält, nicht mangelhaft ist. Hierfür bezahlt er schließlich den Kaufpreis. § 434 Abs.1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt daher, dass ein gekaufter Gegenstand eben dann Mängel hat, wenn er nicht die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbarte Beschaffenheit hat. Und der BGH sagt nun, dass es hier an einer solchen vereinbarten Beschaffenheit fehlte. Daher stünden dem Käufer des alten Mercedes Gewährleistungsansprüche zu. Da die Vorinstanz den Anspruch des Käufers noch zurückgewiesen hatte und deswegen keine Feststellungen zur Höhe des Schadens getroffen hatte, muss sie sich noch einmal mit dem Rechtsstreit befassen und die Schadenshöhe feststellen.
Der Käufer hätte auch den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären können und den Mercedes Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises an die Verkäuferin zurückgeben können. Vermutlich war die alte S-Klasse aber ansonsten einfach zu schön...
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Matthias Lutz
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