Source: https://openjur.de/u/670001.html
Timestamp: 2017-03-29 11:16:54
Document Index: 185353385

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 24', '§ 34', '§ 61', '§ 201', '§ 291', '§ 61', '§ 812', '§ 812', '§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 1', '§ 1127', '§ 1273', '§ 1127', '§ 1282', 'Art. 1', '§ 102', '§ 61', '§ 61', '§ 81', 'BGH', '§ 286', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 61', '§ 81', '§ 24', '§ 34', '§ 23', '§ 812', '§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 263', '§ 91', '§ 708']

OLG Hamm, Urteil vom 20. Februar 2013 - Az. 20 U 86/12 x
OLG HammRechtsprechungUrteil vom 20. Februar 2013 - Az. 20 U 86/12
OLG Hamm · Urteil vom 20. Februar 2013 · Az. 20 U 86/12
20 U 86/12
openJur 2014, 1965
TenorAuf die Berufung des Beklagten wird das am 23.02.2012 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.
Ihr wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin nimmt den Beklagten in Regress, nachdem sie als Gebäudeversicherer Entschädigungsleistungen in Höhe der Klageforderung an dessen Realgläubiger erbracht hat.
Der Beklagte erwarb mit Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 10.11.2004 das im Grundbuch von Magdeburg Blatt ...# eingetragene Grundstück M-Straße, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Für dieses Gebäude hält er bei der Klägerin eine Immobilienversicherung zu einer dynamischen Neuwertsumme von 1.024.300,00 Euro, die u. a. das Risiko Feuer umfasst. Wegen der Einzelheiten des Versicherungsschutzes wird auf die Kopie des Versicherungsscheins vom 01.03.2007, Bl. 68 ff, sowie auf die dem Vertrag zugrundeliegenden Bedingungen für die Firmen Immobilienversicherung der Beklagten (BFIMO, Bl. 79 ff) Bezug genommen.
Das Gebäude stellte den einzigen Vermögenswert des einkommenslosen Beklagten dar. Er plante deshalb die Veräußerung des Objektes.
Im November 2005 ließ er zugunsten seines Bruders K drei Grundschulden über jeweils 300.000,00 Euro im Grundbuch eintragen (Bl. 33 d. A.), die nicht valutiert waren.
Mit Kaufvertrag vom 12.09.2006 veräußerte der Beklagte das Grundstück an die Firma X GmbH zu einem Kaufpreis von 250.000,00 Euro. Grundlage des Kaufvertrages war ein Wertgutachten des Dipl.-Ing. M vom 16.06.2006, das einen Verkehrswert von 412.000,00 Euro ergab. Der Kaufvertrag wurde aus zwischen den Parteien streitigen Gründen im Jahr 2007 rückabgewickelt.
Zwischenzeitlich wurde im Grundbuch am 02.03.2007 zugunsten des Notars Y aus Telgte wegen einer vollstreckbaren Kostenrechnung vom 04.08.2006 eine Sicherungshypothek über 4.748,20 Euro eingetragen. Am 11.04.2007 wurde eine weitere Sicherungshypothek, diesmal zugunsten des Gläubigers des Beklagten D, aufgrund eines Urteils des LG Magdeburg vom 08.03.2006, über 89.856,60 Euro eingetragen.
Unstreitig konnte der Beklagte, gegen den vor dem Amtsgericht Steinfurt seit dem Jahr 2005 mehrere Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung liefen, diese Verbindlichkeiten nicht bedienen, zumal das Gebäude M-Straße inzwischen leer stand.
Am 02.02.2008 und am 18.02.2008 wurde das versicherte Gebäude durch zwei Brandstiftungen stark beschädigt.
Aus dem von der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren ergibt sich, dass der erste Brand durch Brandbeschleuniger entfacht wurde, welchen der Täter nach Aufhebeln einer Wohnungstür in der 4. Etage verteilt hatte (Bl. 14 EA). Nach dem zweiten Brand wurde festgestellt, dass die Zugangstüren zum Gebäude nur ins Schloss gezogen waren (Bl. 11, 70 EA). Der vom Beklagten mit der Hauskontrolle betraute Hausmeister D2 hatte im Ermittlungsverfahren schriftlich angegeben, es seien vor und nach den Bränden Türen aufgebrochen worden und er habe nach dem ersten Brand die Haupttüren von innen mit Latten vernagelt und zusätzliche Schlösser mit Beschlägen angebracht (Bl. 133 f EA). Das Ermittlungsverfahren wurde mangels Ermittlung eines Täters eingestellt.
In der Folgezeit erbrachte die Klägerin Entschädigungsleistungen an die Realgläubiger des Beklagten. So zahlte sie am 02.03.2009 an den Notar Y einen Betrag iHv 5.456,37 Euro und an den weiteren Gläubiger D einen Betrag von 99.590,59 Euro.
Nachdem die Klägerin die vom Beklagten begehrte Entschädigung für die Brandschäden mit dem Verweis auf § 61 VVG aF verweigert hatte, nahm dieser sie vor dem Landgericht Berlin im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags in Anspruch.
In diesem Verfahren hat die hiesige Klägerin vorgetragen, der Beklagte selbst habe die Brände gelegt bzw. legen lassen.
Dies ergebe sich einerseits daraus, dass der Täter nach den Erkenntnissen des von ihr beauftragten Sachverständigen U nicht ohne Schlüssel ins Gebäude gelangt konnte, weil die Türen keine Aufbruchspuren aufwiesen und sich ohne Schlüssel nicht öffnen ließen.
Zudem sei nur beim Beklagten ein Motiv für die Brandstiftungen ersichtlich, weil er sich zum Zeitpunkt der Brandstiftungen in finanziellen Schwierigkeiten befunden habe.
In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass der Verkauf an die Firma X2 an einer Täuschung des Beklagten über den Wert der Immobilie gescheitert sei. Entgegen den Angaben aus dem vorgelegten Wertgutachten und den Angaben des Beklagten habe es sich in einem maroden und sanierungsbedürftigen Zustand befunden. Insbesondere hätten schon kurz nach Abschluss des Kaufvertrags Installationseinrichtungen in den Wohnungen gefehlt. Der Sanierungsaufwand belaufe sich auf 350.000,00 Euro. Die Mittel zur Sanierung habe der Beklagte über die Versicherungsleistung erlangen wollen.
Der Beklagte habe zu diesen Punkten nach den Bränden gegenüber der Klägerin unzutreffende Angaben gemacht, um den Tatverdacht von sich abzulenken. So habe er wider besseres Wissen behauptet, erst im Zuge der Ortsbesichtigung am 26.02.2008 das Fehlen der Installationen bemerkt zu haben, um den Diebstahl der Installationen als mögliches Motiv für eine Brandstiftung darzustellen. Dass er von den Demontagen wusste, sei auch dadurch belegt, dass er sich schon vor dem ersten Brand bei der Klägerin mehrfach danach erkundigte, ob Versicherungsschutz für Diebstahl bestehe, was vom zuständigen Sachbearbeiter zu Recht verneint worden sei.
Außerdem habe der Beklagte fälschlich behauptet, die Haustür sei aufgebrochen worden bzw. habe geklemmt. Eine bewusste Irreführung sei auch das vom Beklagten schon im Ermittlungsverfahren behauptete Angebot eines Kaufinteressenten, das Gebäude zu einem Preis von 550.000,00 Euro zu erwerben.
Schließlich hat die Klägerin auch in der Eintragung leerer Grundschulden zugunsten des Bruders des Beklagten ein Indiz für Eigenbrandstiftungen gesehen.
Ihre Leistungsfreiheit ergebe sich angesichts der bewussten Falschangaben des Beklagten auch aus § 24 Ziffer 1 BFIMO, weil der Beklagte arglistig über entschädigungserhebliche Umstände getäuscht habe. Zudem seien dem Beklagten insoweit vorsätzliche Aufklärungsobliegenheitsverletzungen iSd § 34 VVG aF vorzuwerfen, die ebenfalls zur Leistungsfreiheit führten.
Der hiesige Beklagte hat zum Vorwurf der Eigenbrandstiftung darauf verwiesen, dass er nicht sicher wisse, ob er beim Auszug der Mieter sämtliche Schlüssel zum Gebäude erhalten habe. Auch hätten Post und Stadtwerke üblicherweise Schlüssel.
Der Verkauf an die Firma X sei zudem allein daran gescheitert, dass er vom Kaufvertrag zurückgetreten sei, nachdem der Kaufpreis nicht gezahlt wurde. Der Sanierungsaufwand für das Gebäude belaufe sich ausweislich eines Angebots der Firma C vom 11.02.2008 auch nur auf rund 160.000,00 Euro (Bl. 70 BA).
Seine finanziellen Schwierigkeiten taugten nicht als Motiv für eine Eigenbrandstiftung, weil ihm ein Kaufinteressent über die Immobilienfirma des Zeugen T am 02./03.02.2008 einen Kaufpreis von 550.000,00 Euro für das Gebäude zugesagt habe. Der Verkauf sei nur an den Brandschäden gescheitert.
Falschangaben habe er gegenüber der Beklagten nicht gemacht. Insbesondere sei ihm die Demontage der Installationseinrichtungen erst am 26.02.2008 aufgefallen und nicht schon im Rahmen der Ortsbesichtigung mit der Firma C am 02.01.2008. Seine Nachfrage nach Versicherungsschutz für Einbruchdiebstähle sei nur vor dem Hintergrund der von ihm ins Auge gefassten Gebäudesanierung erfolgt.
Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des hiesigen Beklagten mit Beschluss vom 14.01.2010 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, das die hiesige Klägerin nach § 61 VVG aF leistungsfrei sei. Der Nachweis der Eigenbrandstiftung sei durch die von der Klägerin vorgebrachten Indizien geführt. Wegen der Argumentation im einzelnen wird auf die Beschlussgründe (Bl. 8 ff d. A.) verwiesen. Die vom Beklagten eingelegte sofortige Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss ist vom Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 28.05.2010 ebenfalls zurückgewiesen worden. Auch das Kammergericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die vorgetragenen Indizien zum Nachweis der Eigenbrandstiftung genügten. Eine Beweiserhebung über das vom Beklagten behauptete Kaufangebot komme demgegenüber nicht in Betracht, weil der diesbezügliche Vortrag widersprüchlich und unsubstantiiert sei. Weder sei der angebliche Kaufinteressent benannt noch sei vorgetragen, unter welchen Bedingungen der Kaufvertrag zustande kommen sollte. Zudem sei nicht ersichtlich, inwiefern ein nur mündliches und damit unverbindliches Kaufangebot die finanzielle Lage des Beklagten verbessert haben sollte, zumal angesichts des unstreitigen Sanierungsbedarfs am Gebäude der angeblich versprochene Kaufpreis nur im Falle vorheriger Investitionen des Beklagten zu realisieren gewesen sei, zu denen ihm indes die Mittel fehlten.
Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit zunächst den mit Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 24.04.2009 bestellten Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten in Anspruch genommen. Nachdem dieser mit Blick auf die Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 07.04.2011 seine Passivlegitimation in Abrede gestellt hatte, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 16.09.2011 die gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Klage zurückgenommen und diese nunmehr gegen den Beklagten gerichtet.
Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben im vorliegenden Rechtsstreit auf ihren Vortrag im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem Landgericht Berlin bzw. dem Kammergericht Bezug genommen.
den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 105.046,96 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 01.05.2009 zu zahlen.
Ergänzend zu seinem Vorbringen im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem Landgericht Berlin hat er vorgetragen, seine Verbindlichkeiten hätten sich zum Zeitpunkt des ersten Brandes auf rund 130.000,00 Euro belaufen. Erst am 12.02.2008 habe er vom ersten Brand erfahren und am Folgetag den Zeugen N informiert, der sein Kaufangebot bis zur Klärung der Versicherungsfrage zurückgestellt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagte aufgrund mündlicher Zusagen der Klägerin auf die Regulierung des Brandschadens vertrauen dürfen und so kein Motiv für eine weitere Brandstiftung gehabt.
Gegen den Regressanspruch hat der Beklagte zusätzlich eingewandt, dass dieser nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gem. § 201 InsO nicht mehr durchgesetzt werden könne, wenn Restschuldbefreiung erteilt werde. Die Restschuldbefreiung sei gem. § 291 InsO mit Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 11.03.2011 bereits angekündigt worden.
Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 23.02.2012 stattgegeben, weil durch die im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem Landgericht Berlin vorgebrachten und in diesem Verfahren in Bezug genommenen Indizien erwiesen sei, dass der Beklagte die Brände vorsätzlich iSd § 61 VVG aF herbeigeführt habe. Er sei der damit leistungsfreien Klägerin nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Fall BGB zur Erstattung der von ihr geleisteten Entschädigung verpflichtet.
Gegen den Beklagten spreche dabei schon die gleich zweifache Brandstiftung innerhalb von nur 16 Tagen, die nur einer möglichst umfassenden Zerstörung des Gebäudes dienen konnte. An einer solchen Zerstörung könne nur jemand interessiert sein, der daraus einen Vorteil, insbesondere einen finanziellen Vorteil wie etwa die Entschädigungsleistung des Gebäudeversicherers zu erwarten habe. Ein solches Interesse sei angesichts seiner desolaten finanziellen Lage nur beim Beklagten erkennbar, zumal er bereits vergeblich versucht hatte, das Gebäude zu veräußern. Eine anderweitige Möglichkeit, finanziellen Nutzen aus dem Gebäude zu ziehen, habe für den Beklagten nicht bestanden. Seinem Beweisangebot zum angeblichen Kaufangebot des Zeugen N sei nicht nachzugehen, weil der Vortrag des Beklagten insoweit trotz entsprechender Hinweise des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts unsubstantiiert und widersprüchlich geblieben sei. Auch das Landgericht hat in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass weder die Person des angeblichen Kaufinteressenten benannt noch die Bedingungen des anvisierten Kaufvertrages dargelegt seien. Vielmehr sei einerseits ein unbekannter Kaufinteressent behauptet worden, der sich über die T GmbH gemeldet haben sollte und andererseits ein Scheiben der GmbH vorgelegt sein, welches auf das Kaufinteresse der GmbH selbst deute. Schließlich sei auch noch ein Kaufangebot des Zeugen N persönlich behauptet worden.
Daneben sei trotz gerichtlicher Hinweise nicht erklärt, wie der Kaufpreis von 550.000,00 Euro zustandegekommen sein soll, der den mit der Firma X vereinbarten Kaufpreis weit übersteigt, obwohl seinerzeit sogar ein Wertgutachten über 412.000,00 Euro vorlag. Angesichts des unstreitigen Sanierungsaufwands sei nicht einsichtig, wie die Kaufpreissteigerung zustande gekommen sei. Der Beklagte hätte in diesem Zusammenhang im einzelnen darlegen müssen, auf welcher Grundlage der Kaufpreis verhandelt worden sei.
Neben der damit als fortbestehend anzunehmenden finanziellen Zwangslage des Beklagten spreche für eine Eigenbrandstiftung zudem der Umstand, dass sich am Gebäude nach den Bränden keine Einbruchspuren feststellen ließen. Der Täter müsse sich damit mit Hilfe eines Schlüssels Zugang zum Haus verschafft haben, was ebenfalls gegen den Beklagten spreche, da für die Täterschaft eines sonstigen Schlüsselberechtigten nichts ersichtlich sei.
Der Beklagte habe demgegenüber ein erhebliches Interesse an der Erlangung der Entschädigungsleistung gehabt, und zwar auch dann, wenn ihm nach dem ersten Brand eine Regulierung schon zugesagt worden wäre, weil eine Vertiefung des Schadens dann eine höhere Versicherungsleistung erwarten ließ.
Wegen der weiteren Ausführungen des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung hält der Beklagte daran fest, dass die von der Klägerin vorgebrachten Indizien nicht genügen, um eine Eigenbrandstiftung zu beweisen. Da sich das Landgericht maßgeblich auf seine finanzielle Zwangslage zum Zeitpunkt der Brandfälle und damit auf das bei ihm anzunehmende Motiv für eine Eigenbrandstiftung stütze, hätte es seiner Behauptung eines konkreten Kaufangebotes für die Immobilie im Wege der Beweisaufnahme nachgehen müssen. Das Übergehen seines auch mit der Berufung aufrechterhaltenen Beweisangebotes verletze den Beklagten in seinem Recht auf rechtliches Gehör. Zudem hätte das Landgericht darauf hinweisen müssen, dass es sich der Wertung des Landgerichts Berlin im Hinblick auf den unzureichenden Vortrag des Beklagten anschließe. Ergänzend legt der Beklagten dazu eine schriftliche Stellungnahme des Zeugen T vom 29.05.2012 vor (Bl. 224 d. A.).
die Klage unter Abänderung des am 23.02.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Münster abzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und nimmt insoweit Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Insbesondere habe das Landgericht zu Recht die Behauptung eines konkreten Kaufangebotes als unsubstantiiert und damit unbeachtlich gewertet. An dieser Wertung ändere sich auch nichts durch Vorlage des Schreibens vom 29.05.2012, weil der Zeuge T insofern nur eine weitere Variante des angeblichen Kaufangebotes darstelle (Kauf der N GmbH gemeinsam mit einem Investor), welches mit dem bisherigen Vorbringen nicht in Einklang zu bringen sei.
Der Senat hat den Kläger im Termin am 23.01.2013 persönlich angehört. Die Ermittlungakten der Staatsanwaltschaft Magdeburg zum Az. 233 UJs 18968/08 sowie die Akten des Landgerichts Berlin zum Az. 7 O 102/09 (= 6 W 17/10 KG Berlin) und die Akten des Amtsgerichts Münster zum Az. 74 IN14/09 waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Münster ist abzuändern, weil die Klage abgewiesen werden muss.
Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Zahlung von 105.046,96 Euro gegen den Beklagten. Ein solcher Anspruch auf Erstattung der an die Realgläubiger des Beklagten erbrachten Entschädigungsleistungen ergibt sich entgegen den Ausführungen des landgerichtlichen Urteils weder aus Bereicherungsgrundsätzen gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Fall BGB noch aus den von der Klägerin mit der Klageschrift genannten deliktischen Anspruchsgrundlagen der § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 263, 265, 22 StGB bzw. § 826 BGB.
Die Klägerin hat ihre Leistungen im Verhältnis zum Beklagten nicht ohne Rechtsgrund erbracht. Vielmehr war sie aus dem die Parteien verbindenden Gebäudeversicherungsvertrag verpflichtet, für die unstreitig eingetretenen Brandschäden am versicherten Gebäude Entschädigung zu leisten.
a) Ausweislich des Versicherungsscheins vom 01.03.2007 war das Gebäude M-Straße in Magdeburg u. a. gegen Feuergefahr versichert. Dabei ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Gebäudeversicherung nach Scheitern des geplanten Verkaufs an die im Versicherungsschein bereits ausgewiesene Firma X für den Beklagten als Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Brandfälle im Februar 2008 fortbestand.
Aufgrund der unstreitig durch diese Brandfälle entstandenen Gebäudeschäden war die Beklagte nach §§ 1 Ziffer 1a, 10, 11 BFIMO verpflichtet, maximal bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme von 1.024.300,00 Euro Entschädigung zu leisten.
Zwischen den Parteien ist nicht im Streit, dass die von der Klägerin erbrachten Zahlungen iHv 102.046,96 Euro der Höhe nach den Rahmen der bedingungsgemäß geschuldeten Entschädigung nicht übersteigen.
b) Die bedingungsgemäße Entschädigung hatte die Klägerin in Höhe der Klageforderung zwar gem. § 1127 iVm §§ 1273 Abs. 1, 1275 BGB an die Realgläubiger des Beklagten zu erbringen, weil zu deren Gunsten im Zeitpunkt der beiden Versicherungsfälle aus Februar 2008 Sicherungshypotheken iSd §§ 1127 Abs. 1, 1184 BGB am Gebäudegrundstück bestanden. Damit stand den Realgläubigern des Beklagten jeweils bzw. entsprechend dem Rang ihres Grundpfandrechts ein gesetzliches Pfandrecht an der versicherungsvertraglichen Entschädigungsforderung des Beklagten zu, das sie nach §§ 1282, 1228 Abs. 2 BGB bei Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs insoweit zur Einziehung berechtigte.
c) Darüberhinaus war die Klägerin aber nicht nach der gem. Art. 1 Abs. 2 EGVVG anwendbaren Vorschrift des § 102 VVG aF gegenüber den Grundpfandgläubigern zur Leistung verpflichtet, weil ihre versicherungsvertragliche Einstandspflicht im Sinne dieser Vorschrift wegen des Verhaltens des Beklagten erloschen war. Vielmehr bestand ihre vertragliche Leistungspflicht dem Beklagten gegenüber fort, und sie hatte allein aufgrund der gesetzlichen Pfandrechte der Realgläubiger an diese zu leisten.
aa) Die Klägerin war insbesondere nicht deshalb gem. § 61 VVG aF von ihrer vertraglichen Leistungspflicht befreit, weil der Beklagte die beiden Versicherungsfälle im Februar 2008 vorsätzlich herbeigeführt hatte. Die Klägerin kann den ihr obliegenden Beweis einer vom Beklagten zu verantwortenden (zweifachen) Brandstiftung am versicherten Gebäude nicht führen.
Nach § 61 VVG aF hat der Versicherer (ebenso wie nach § 81 VVG nF) ohne Beweiserleichterungen voll zu beweisen, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. nur BGH, VersR 1975, 317; VersR 2005, 1387, Juris-Rn. 3). Dabei kann der nach § 286 ZPO zu erbringende Beweis auch über nachgewiesene bzw. unbestrittene Indizien geführt werden, wenn diese in der Gesamtschau nach der Lebenserfahrung die sichere Überzeugung von der beweisbedürftigen Tatsache vermitteln (vgl. Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl. 2012, § 286, Rn. 9a). Bei der Würdigung von Indizien hat das Gericht alle Umstände vollständig zu berücksichtigen, ohne gegen Denk- oder Erfahrungssätze zu verstoßen (BGH, VersR 1994, 1054, Juris-Rn. 10; VersR 2007, 1429, Juris-Rn. 11). Für den so geführten Indizienbeweis genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, RuS 1999, 390, Juris-Rn. 10; VersR 2007, 1429, Juris-Rn. 12).
Unter Beachtung dieser Grundsätze sind die von der Klägerin angeführten Indizien auch in der Zusammenschau indes nicht geeignet, die hinreichende Überzeugung davon zu vermitteln, dass der Beklagte die Brandstiftungen selber begangen oder veranlasst hat:
(1) Dabei ist die unstreitige Entstehung der Brandschäden, nämlich die zweimalige Brandstiftung im Gebäude durchaus geeignet, auf eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer hinzudeuten, weil zumindest feststeht, dass die Brände nicht zufällig entstanden sind, sondern auf entsprechenden Willensentschlüssen einer an der Beschädigung interessierten Person beruhen.
Zu Recht hat dabei das Landgericht in diesem Zusammenhang eine zweimalige Brandstiftung durch unterschiedliche, unabhängig voneinander agierende Täter als eher unwahrscheinlichen Zufall abgetan.
(2) Allerdings deutet der Umstand der zweimaligen Brandstiftung innerhalb kurzer Zeit nicht zwingend auf den Beklagten. Zumindest ist bei Annahme eines - wenn auch unbekannten - Motivs die zweimalige Brandstiftung durch einen Unbekannten nicht unwahrscheinlicher als die zweimalige Brandstiftung durch den Beklagten, wenn man unterstellt, dass es (auch) dem unbekannten Täter auf eine möglichst umfassende Zerstörung ankam.
Im Hinblick auf die mögliche Motivationslage des Beklagten als Versicherungsnehmer ist in diesem Zusammenhang zudem nicht ersichtlich, dass etwa das zu geringe Ausmaß des Schadens nach dem ersten Brand ihn schon gut zwei Wochen später dazu motivieren musste, nochmal "nachzubessern". Zum Umfang des ersten Brandschadens hat die Klägerin nichts vorgetragen. Ebenso wenig ist festzustellen, dass der Beklagten schon wenige Tage nach dem ersten Brand etwa wegen entsprechender Äußerungen der Klägerin davon ausgehen musste, dass die erstrebte Entschädigung nicht oder nicht im erwünschten Umfang gezahlt werde. Offenbar war die Regulierung der Klägerin für den Beklagten als Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des zweiten Brandes noch völlig offen, so dass eine (zweite) Brandstiftung, die immerhin ein hohes Risiko mit sich brachte, aus seiner Sicht nicht nötig war.
(3) Soweit die Klägerin darauf abhebt, dass die Brandstiftungen angesichts fehlender Aufbruchspuren am Gebäude einem Zugangsberechtigten und damit allein dem Beklagten zuzurechnen seien, ist dies zumindest durch die Ermittlungsergebnisse aus der beigezogenen und in Bezug genommenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Magdeburg nicht belegt. Ausweislich des polizeilichen Brandortbefundberichtes vom 19.02.2008 waren die Türen des Gebäudes zumindest beim zweiten Brand nur ins Schloss gezogen (Bl. 70 EA, ebenso Aktenvermerk Bl. 11). Wie der Verschlusszustand beim ersten Brand war, steht nicht fest. Der vom Beklagten mit der Überwachung des Hauses betraute Hausmeister D2 hatte im Ermittlungsverfahren zwar angegeben, die Haupttüren zum Haus seien nach dem ersten Brand verschlossen und vernagelt und mit zusätzlichen Schlossbeschlägen versehen worden. Allerdings seien vor und nach den Bränden Türen teilweise aufgebrochen worden. Damit ist nicht nachgewiesen, dass sich nur ein Zugangsberechtigter - mit Hilfe eines Schlüssels - Zutritt zu dem Haus verschaffen konnte. Auch wenn sich an den Türen nach den Bränden keine Aufbruchspuren finden ließen, ist nicht ausgeschlossen, dass sie - soweit sie nicht vernagelt waren - lediglich ins Schloss gezogen waren und sich so auch ohne Spuren öffnen ließen.
Die Einholung eines von der Klägerin im Prozesskostenhilfeverfahren angebotenen Sachverständigengutachtens über die (Un-)Möglichkeit der spurenfreien Türöffnung ohne Schlüssel (Bl. 35 BA) erübrigt sich unabhängig davon schon deshalb, weil nach dem Vortrag der Klägerin gar nicht feststeht, dass nur der Beklagte Schlüssel und damit Zugangsmöglichkeiten zu seinem Haus hatte. Vielmehr war unstreitig zumindest auch der von ihm mit der Überwachung des Gebäudes betraute Hausmeisterdienst im Besitz von Schlüsseln. Zudem ist nach Einschätzung des Beklagten nicht auszuschließen, dass auch noch frühere Mieter oder gar Post und Stadtwerke noch im Besitz von Schlüsseln sein könnten. Dem ist die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nur mit dem Vorwurf entgegengetreten, der Beklagte hätte die Schlösser dann auswechseln lassen müssen, ohne aufzuzeigen, weshalb es durch den Verbleib von Schlüsseln beim Hausmeister oder bei unbekannten Dritten gerade ausgeschlossen sei, dass diese so in die Hände von böswilligen Dritten gelangten.
(4) Dass Motive eines Dritten für die gleich zweifache Brandstiftung nicht erkennbar sind, kann im Übrigen dem Umstand geschuldet sein, dass der Täter der Brandstiftung nicht ermittelt werden konnte. Angesichts des unklaren Verschlusszustands der Zugangstüren ist es jedenfalls durchaus denkbar, dass sich unbekannte Dritte Zugang zum Gebäudeinneren verschafften und dort die Brände legten - ob nun aus einer spontanen Eingebung zur (weiteren) Beschädigung des offenbar leerstehenden und verfallenden Hauses, aus allgemeiner Zerstörungswut, oder aus (jugendlichem) Übermut, etwa im Rahmen von "Mutproben" oder ähnlichem. Nicht auszuschließen ist zudem, dass frühere Mieter oder sonstige Dritte, die dem Beklagten aus unbekannten Motiven schaden wollten, die ihnen zur Verfügung stehenden Schlüssel genutzt haben, um die Brände zu legen.
(5) Soweit die Klägerin außerdem in dem in Bezug genommenen Prozesskostenhilfeverfahren vor dem Landgericht Berlin bzw. dem Kammergericht in den Äußerungen des Beklagten nach den Bränden Hinweise auf eine Eigenbrandstiftung gesehen hat, vermag der Senat dem nicht beizutreten.
Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang bereits nicht hinreichend dargetan und unter Beweis gestellt, dass die zitierten Äußerungen des Beklagten wider besseres Wissen erfolgten. Es ist nicht ersichtlich bzw. unter Beweis gestellt, dass er vor dem 26.02.2008 von den demontierten Installationsrohren bzw. davon wusste, dass sich an den Zugangstüren des Gebäudes keine Aufbruchspuren befanden.
Selbst wenn die von der Klägerin im Prozesskostenhilfeverfahren benannten Zeugen bestätigen könnten, dass nach ihrer Wahrnehmung bereits im September 2006 oder zumindest im Januar 2008 die Installationsrohre demontiert waren, belegt dies nicht, dass auch der Kläger davon Kenntnis hatte. Auch seine Teilnahme an der im Hinblick auf eine mögliche Gebäudesanierung durchgeführten Besichtigung am 02.01.2008 ließe so nicht den sicheren Schluss darauf zu, dass er sein Augenmerk auf die Heizungsrohre gelegt und ihr Fehlen bemerkt hätte. Deshalb vermag in diesem Zusammenhang auch nicht die unstreitige Nachfrage des Beklagten nach dem Umfang seines Versicherungsschutzes für Einbruchdiebstahlschäden zu belegen, dass ihm die Demontagen vor den Bränden bekannt waren und es ihm darauf ankam, sich insofern über die Klägerin finanziell zu sanieren. Ebenso ist denkbar, dass es ihm - wie von ihm vorgetragen - tatsächlich nur darum ging, im Hinblick auf ein Sanierungsvorhaben den Umfang des Versicherungsschutzes zu erfragen.
Entsprechendes gilt für die behaupteten Äußerungen des Beklagten zu einem Aufbruch der Zugangstüren durch unbekannte Brandstifter. Auch insofern belegt die Klägerin nicht, dass der Beklagte das Spurenbild an den Türen kannte und durch bewusste Fehlinformationen den Tatverdacht von sich weg auf unbekannte Dritte lenken wollte.
(6) Soweit die Klägerin schließlich in der finanziellen Zwangslage des Beklagten zum Zeitpunkt der Brandfälle das wesentliche Indiz für die von ihr behaupteten Eigenbrandstiftungen sieht, ist ein solches finanzielles Interesse an der Versicherungsleistung grundsätzlich geeignet, auf die Herbeiführung des Versicherungsfalls hinzudeuten. In der Zusammenschau mit den sonstigen von der Klägerin angeführten Indizien genügt es aber nicht zur Erlangung der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer.
Dabei ist das finanzielle Interesse des Beklagten an der Erlangung der Versicherungsleistung angesichts der von ihm eingeräumten Forderungen seiner Realgläubiger im Umfang der Klageforderung sowie weiterer Schulden in Höhe von rund 20.000,00 Euro nicht dadurch in Frage gestellt, dass er sich nach seiner Behauptung mit dem Hypothekengläubiger D auf eine Schuldenreduktion auf 50.000,00 Euro geeinigt hatte. Denn auch eine Schuldenlast in dieser Größenordnung begründete aufgrund der unzureichenden Einkommensverhältnisse des Beklagten, dessen einziger Vermögenswert unstreitig das versicherte Gebäude war, ein objektives Interesse daran, die Versicherungsleistung zur Schuldentilgung verwenden zu können.
Dass der Beklagte daran interessiert war, das versicherte Gebäude zur Behebung seiner finanziellen Probleme zu verwerten, belegt zudem der Verkauf an die Firma X2 im Jahr 2006. Zu Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang offen gelassen, wer für das Scheitern des Kaufvertrages verantwortlich war, weil unstreitig ist, dass der Beklagte das Gebäude nicht mehr halten wollte. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang im Prozesskostenhilfeverfahren behauptet hat, dass der Verkauf an Falschangaben des Beklagten über den Gebäudezustand bzw. -wert gescheitert sei, ist ihren diesbezüglichen Beweisangeboten jedenfalls schon deshalb nicht nachzugehen, weil sie weder den tatsächlichen Zustand bzw. Wert des Gebäudes zum Verkaufszeitpunkt noch den diesbezüglichen Kenntnisstand des Beklagten unter Beweis gestellt hat. Auch mit Blick auf die im Grundbuch zugunsten des Bruders eingetragenen "leeren" Grundschulden wird sich ein für den Nachweis der Eigenbrandstiftung maßgebliches unredliches Verhalten des Beklagten nicht ableiten lassen, weil diese Grundschulden ausweislich des vorgelegten Grundbuchauszugs (Bl. 33 d. A.) bereits am 15.11.2005 und damit vor dem Verkauf an die Firma X2 eingetragen wurden.
Soweit der Beklagte vorträgt, seine finanzielle Lage hätte sich zum Zeitpunkt der Brandstiftungen durch ein konkretes Kaufangebot des bzw. über den Zeugen N entspannt, war dieser Behauptung nicht weiter nachzugehen. Insoweit tritt der Senat der Wertung des Landgerichts bei, wonach ein solches Kaufangebot nur unsubstantiiert dargelegt ist und eine Beweisaufnahme dazu nicht in Betracht kommt. Zu Recht hat das Landgericht darauf verwiesen, dass der vom Kläger in Bezug genommene Vortrag im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem Landgericht Berlin bzw. dem Kammergericht zur Annahme eines konkreten Kaufangebots unzureichend und damit ohne weiteren gerichtlichen Hinweis unbeachtlich ist. Insbesondere die ungenauen bzw. widersprüchlichen Angaben zum angeblichen Kaufinteressenten bzw. zu den Bedingungen des anvisierten Verkaufs sind zur Darlegung einer konkreten Verkaufsmöglichkeit und damit einer die finanzielle Bedrängnis des Beklagten beendenden Lösung nicht geeignet. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeugenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen (dort Seite 9 - 11). Entsprechendes gilt im Hinblick auf das vom Beklagten im Berufungsverfahren vorgelegte Schreiben des Zeugen N vom 29.05.2012. Weder ist mit diesem Schreiben klargestellt, ob der Zeuge selbst oder die hinter ihm stehende GmbH ("wir") am Ankauf des Gebäudes interessiert war, noch nennt er die Person des "weiteren Investors", obwohl diese Informationen angesichts des anvisierten Notarauftrags festgestanden haben müssten. Ebenso wenig ist aus den schriftlichen Ausführungen des Zeugen nachvollziehbar, wie die in Bezug genommenen Wertgutachten einen Kaufpreis von 550.000,00 Euro rechtfertigen konnten bzw. wie der einkommenslose Beklagte an "KfW-Mittel" gelangen sollte.
Eine Beweisaufnahme über das vom Beklagten behauptete Kaufangebot kam schon aus diesem Grund nicht in Betracht.
Soweit sich auch die Klägerin in erster Instanz auf den Zeugen N berufen hatte, um die Vortäuschung eines Kaufangebotes durch den Beklagten nachzuweisen, war auch diesem Beweisangebot nicht nachzugehen. Es ist nicht auszuschließen, dass ein Kaufangebot nur vorgetäuscht wurde, um einen unberechtigten Verdacht von vornherein nicht aufkommen zu lassen. Schließlich war auch aus Sicht des Beklagten offenbar, dass seine finanzielle Notlage aus Sicht des Versicherers für eine Eigenbrandstiftung sprechen konnte.
Insoweit ist der Klägerin zuzugestehen, dass der Beklagte angesichts seiner finanziellen Zwangslage objektiv ein erkennbares Interesse an der Erlangung der Versicherungsleistung und damit auch an der Herbeiführung der Brandschäden hatte. Allerdings ist die Tatbegehung durch unbekannte Dritte wegen der unklaren Verschluss- und Schlüsselsituation des Gebäudes zum Zeitpunkt der Brandstiftungen weder tatsächlich noch nach der Lebenserfahrung auszuschließen.
Ob und welche Motive unbekannte Dritte im Hinblick auf die Tat geleitet haben mögen, muss das Gericht nicht aufklären. Maßgeblich ist, ob der Versicherungsfall angesichts der Interessenlage mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit nur dem Versicherungsnehmer zuzurechnen ist oder ob auch andere Täter in Betracht kommen. Würde allein aus dem beim Versicherungsnehmer erkennbaren finanziellen Interesse an der Entschädigungsleistung und aus seiner Zugangsmöglichkeit zum versicherten Objekt der Schluss auf seine Verantwortlichkeit gezogen, so wäre der Versicherungsschutz für all jene Versicherungsnehmer erheblich entwertet, die nicht nur aufgrund des eingetretenen Versicherungsfalls, sondern schon zuvor aufgrund anderer Umstände in finanzieller Bedrängnis waren. Im Falle einer Schädigung durch unbekannte Dritte würde dann der Verweis auf das nur beim Versicherungsnehmer erkennbare finanzielle Interesse am Eintritt des Versicherungsfalls genügen, um den Entschädigungsanspruch auszuschließen, obwohl das Motiv eines unbekannten Täters typischerweise nicht bekannt ist. Wenn aber die Verantwortung eines solchen unbekannten Dritten für den Eintritt des Versicherungsfalls nach den Gesamtumständen nicht so fern liegt, dass sie nach der Lebenserfahrung auszuschließen ist, ist es nach der Systematik des § 61 VVG aF/§ 81 VVG nicht gerechtfertigt, diesen Ausnahmetatbestand immer schon dann anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer sich in einer finanziell schlechten Situation befindet.
Insgesamt ist auch bei zusmmenfassender Würdigung aller gegen den Beklagten sprechenden Indizien der Nachweis einer Eigenbrandstiftung nicht geführt.
bb) Die Klägerin war auch nicht wegen einer arglistigen Täuschung des Beklagten gem. § 24 Ziffer 1 BFIMO von ihrer Entschädigungspflicht frei geworden. Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf angebliche Falschangaben des Beklagten über den Verschlusszustand der Gebäudeeingangstür bzw. Aufbrauchspuren an derselben und über die Demontage von Installationseinrichtungen bezogen hat, hat sie bereits nicht unter Beweis gestellt, dass der Beklagte zum Zeitpunkt seiner angeblichen Äußerungen wusste, dass tatsächlich keine Aufbruchspuren festgestellt und die Installationen schon lange vor den Brandfällen demontiert worden waren. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1) c) aa) (6) verwiesen.
cc) Entsprechendes gilt im Hinblick auf den Vorwurf vorsätzlicher Aufklärungsobliegenheitsverletzungen iSd §§ 34, 6 Abs. 3 VVG aF iVm § 23 Ziffer 1 a) und d), Ziffer 2 BFIMO, den die Klägerin mit den behaupteten Falschangaben des Beklagten zum Aufbruch der Gebäudeeingangstür und zur Demontage der Installationseinrichtungen geltend macht.
Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die Angaben des Beklagten zum "Aufbruch" der Gebäudeeingangstür objektiv unzutreffend waren, weil man seine angebliche Äußerung auch dahin verstehen konnte, dass er eine Öffnung der nur ins Schloss gezogenen bzw. klemmenden Tür durch unbekannte Täter vermutete.
Ebensowenig steht fest bzw. ist unter Beweis gestellt, dass der Beklagte tatsächlich schon vor dem 26.02.2008 vom Fehlen der Heizungsinstallationen etc. Kenntnis hatte.
Damit fehlt es schon an objektiv unzutreffenden Angaben des Beklagten bzw. entsprechender Beweisantritte der Klägerin.
Insgesamt ist die Klägerin von ihrer Leistungspflicht im Verhältnis zum Beklagten nicht frei geworden und kann die von ihr geleisteten Zahlungen nicht nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Fall BGB zurückverlangen.
Ebenso wenig steht der Klägerin ein deliktischer Anspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 263, 265, 22 StGB bzw. gem. § 826 BGB gegen den Beklagten zu, weil sich sich weder bewusste Falschangaben des Beklagten noch die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls zur Erlangung der Entschädigungsleistung nachweisen lassen. Im Übrigen waren die von der Klägerin behaupteten Falschangaben des Beklagten, die sie als Täuschung iSd §§ 263, 265 StGB wertet, auch nicht kausal für die von ihr geleisteten Zahlungen bzw. den von ihr geltend gemachten Schaden, weil sie den Realgläubigern schon aufgrund der Verpfändung des Versicherungsanspruchs zur Zahlung verpflichtet war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO.
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