Source: http://www.sinti-niedersachsen.de/neues--aktuell.html
Timestamp: 2018-01-20 07:15:08
Document Index: 133383682

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 53', '§ 18', '§ 18']

Neues /Aktuell - Nds.Beratungsstelle für Sinti und Roma e.V.
Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG); Probleme der gewerblich tätigen Altstoffsammler
Aufgrund des relativ neuen KrWG entstehen Probleme bei den Altstoffsammlern. Denn das neue KrWG verpflichtet die Altstoffsammler bei jedem Landkreis, wo sie tätig werden, die Tätigkeit anzuzeigen. Die Anzeigepflicht an sich begründet keine Probleme, jedoch das Verwaltungsverfahren mit den Nachweisen der ordnungsgemäßen und schadlosen Entsorgung, die „willkürliche“ Unterlassungsverfügungen und die damit verbundene Kostenbescheide.
In Wirklichkeit regelt § 18 KrWG das Anzeigeverfahren relativ präzise:
Spätestens 3 Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Sammlung muss der Träger der Sammlung diese bei der zuständigen Behörde anzeigen (§ 18 Abs. 2 KrWG für gewerbliche Sammlungen und § 18 Abs. 3 für gemeinnützige Sammlungen).
Zusätzlich sollte auch eine Kopie der Anzeige nach § 53 KrWG, also in Niedersachsen, die Anzeige beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim, Goslarsche Straße 3, 31134 Hildesheim beigefügt werden.
Im Ergebnis ist es entscheidend, dass die gewerbliche Sammlung die sogenannte Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, also dessen Fähigkeit die ihm obliegenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen zu erfüllen, nicht gefährdet ist. Dies ist aber in seltensten Fällen der Fall, insbesondere wenn ein Altstoffsammler die Voraussetzungen des § 18 KrWG erfüllt.
Schließlich muss festgehalten werden, dass bei dem Anzeigeverfahren i. S. d. § 18 KrWG um kein Genehmigungsverfahren, wie man das z. B. bei einer Baugenehmigung kennt, handelt. Der Unterschied zwischen einem Genehmigungs- und einem Anzeigeverfahren liegt darin, dass im Anzeigeverfahren das geplante Vorhaben nur zur Kenntnis gegeben wird. Eine fachliche Prüfung durch die Behörde findet nicht statt.
In naher Zukunft müssten neue Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte erfolgen. Durch diese Entscheidung wird dann hoffentlich klar gestellt, wann von einer Gefahr für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch die Altstoffsammler auszugehen ist.
im Rahmen des Projektes Stolpersteine und im Auftrag des Büros für Friedenskultur der Stadt Osnabrück haben der Sozialwissenschaftler Dr. Duncan Cooper und der Historiker Dr. Michael Schubert zur Geschichte Osnabrücker Sinti im vergangenen Jahrhundert geforscht. Das Ergebnis ihrer umfangreichen Archivstudien ist nun in der Publikation
„Anhaltende Ausgrenzung. Diskriminierung und rassistische Verfolgung von 'Zigeunern' in Osnabrück von den 1920er bis in die 1950er Jahre“
veröffentlicht worden. Die Studie nimmt die Diskriminierung und rassistische Verfolgung der Osnabrücker Sinti in den Jahren vor, während und nach dem Nationalsozialismus von 1933-1945 in den Blick. Einerseits zeigt sie die bis zur Deportation und systematischen Ermordung reichende Zuspitzung der Verfolgung im Nationalsozialismus auf. Andererseits weist sie auf die Kontinuitäten über die Regimewechsel hinweg hin. Die lokale Osnabrücker Geschichte wird dabei unter starkem Einbezug der regionalen und gesamtstaatlichen Perspektive analysiert. Ein Kapitel widmet sich der so genannten „Papenhütte“, einer Barackensiedlung, in der die Osnabrücker Sinti in den 1930er Jahren räumlich konzentriert und ausgegrenzt wurden.
Das Buch kann nun bei dem Herausgeber, dem Verein für Geschichte und Landeskunde in Osnabrück, Schloßstr. 29 bestellt werden (Obergeschoss, Raum 305). Den Bestellschein für die Publikation und eine Besprechung der Neuen Osnabrücker Zeitung finden Sie im Anhang.
Telefonische Bestellung: 0541/3316214
0541/3316262
Tel. 0541 323-2287
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