Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/AG-fordert-erweitertes-Fuehrungszeugnis-droht-mit-Gehaltssperre--f304435.html
Timestamp: 2017-12-16 22:27:33
Document Index: 383475112

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 273', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 670']

AG fordert erweitertes Führungszeugnis - droht mit Gehaltssperre
| 07.11.2017 12:35 |
ich arbeite seit Montag, den 18.09.2017 in einer Privaten Kindertagesstätte als Kinderpflegerin. Das Arbeitsverhältnis kam sehr schnell zustande (Freitag, den 15.09.2017 Vorstellungsgespräch - Montag, den 18.09 erster Arbeitstag mit Vertragsunterzeichnung). Das Arbeitsverhältnis habe ich fristgerecht innerhalb der Probezeit von 4 Wochen zum Monatsende (30.11.2017) gekündigt (Kündigung ist am 20.10.2017 beim AG eingegangen) und wurde auch bestätigt. Seit Montag, den 16.10.2017 bin ich krankgeschrieben bis einschliesslich Freitag, den 17.11.2017. Der Grund meiner Kündigung waren Mobbing ausgehend von meiner Kollegin und der Leitung in der Einrichtung sowie allgemeine Missstände in der Kinderbetreuung z.B. Gefährdung der Aufsichtspflicht, da zu wenig Personal etc.
Nun erhielt ich letzten Samstag, den 04.11.2017 einen Brief des Personalleiters in Nürnberg, dass ich bis heute nicht das erweiterte Führungszeugnis vorgelegt habe und ich es bis diesen Freitag, den 10.11.2017 vorzulegen habe, da ICH AUFHÖREN WERDE. Er wird bis dahin nun die Gehaltszahlung verweigern, da im Vertrag vereinbart wurde, dass das erweiterte FZ bei Vertragsbeginn vorzulegen ist. Ich werde das erweiterte FZ nun heute (07.11.2017) beantragen allerdings denke ich nicht, dass ich es bis diesen Freitag erhalten werde.
Des Weiteren habe ich mit meiner Vorgesetzten bei der Vertragsunterzeichnung darüber gesprochen, dass der AG eigentlich die Kosten für das Führungszeugnis zu tragen hat sowie auch für die medizinische Untersuchung und der Infektionsschutzbelehrung. Im Vertrag schliesst der AG die Zahlung aller Kosten aus. Ich habe dann mit meiner Vorgesetzten mündlich vereinbart, dass ich den Vertrag unterzeichne aber nur wenn sie Auskunft beim Träger diesbezüglich einholt, wer die Kosten zu tragen hat. Ich habe ihr sogar diesbezüglich eine Email zukommen lassen, weil sie wissen wollte, um welchen Paragraphen es sich handelt (Arbeitsschutzgesetz §3 Abs.3). Wir führten dann nach einiger Zeit (2 Wochen später) wieder ein Gespräch weil ich wissen wollte, wie nun der Stand der Dinge ist und sie sagte mir, dass sie es leider noch nicht weiss, und ich diese Sache NIEMANDEM erzählen darf, da sonst die anderen Kollegen eventuell eine Rückforderung der Kosten wollen und das würde nur Probleme geben. Ich hatte den Eindruck, dass ich auf etwas gestoßen bin, dass man unter den Tisch kehren will und sie bereits mit dem Träger Rücksprache geführt hatte....Schon schnell merkte ich, dass man versuchte mich rauszumobben....und dies ging ganz klar von ihr aus...vielleicht auch vom Träger an sich!
Deshalb habe ich das FZ auch erst mal nicht beantragt weil mir vieles in der Einrichtung sowie der Träger an sich suspekt erschienen und ich mir das erstmal anschauen wollte.
Ich halte die Frist für zu kurz. Außerdem besteht das Vertragsverhältnis noch bis 30.11.2017. Des Weiteren konnte ich das FZ bei Vertragsunterzeichnung noch gar nicht vorlegen, weil ich am ersten Arbeitstag erst den Vertrag unterzeichnete und erst dann die Unterlagen erhielt.
Wie sieht die Rechtslage aus und wie kann ich vorgehen?
Dies ist wirklich ein missliche Lage, da mit einer schnellen Klärung in der Tat nicht zu rechnen ist.
Zunächst darf der Arbeitgeber gem. § 273 Abs. I BGB von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, wenn sich ein Anspruch auf die Vorlage des Führungszeugnisses ( hier dürfte ein Anspruch nach § 33 a BZRG bestehen) aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Allerdings nur, soweit das Druckmittel zumutbar und erforderlich ist. Dies sehe ich in ihrem Fall nicht, da sie ja bisher auch ohne weiteres auch ohne Vorlage des Führungszeugnisses arbeiten dürften. Ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht bezüglich ihres Lohnanspruches besteht also eher nicht.
Zudem besteht ein Zurückbehaltungsrecht ohnehin nur für den pfändbaren Teil des Einkommens, der Pfändungsfreigrenze liegt bei 1.139,99 €, wenn keine Unterhaltsberechtigten Personen vorhanden sind. Den Betrag bis zu dieser Freigrenze muss der Arbeitgeber auszahlen. Hier besthet unter keinen Umständen ein Zurückbehaltungsrecht.
Grundsätzlich gibt § 3 Abs. 3 ArbSchG keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Führungszeugnis und co. Denn § 3 Arbschg betriff vor allem Maßnahmen und Vorkehrungen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes, und zwar völlig unabhängig davon, ob diese den einzelnen Beschäftigten tatsächlich zugute kommen, hierzu gehören auch arbeitsmedizinische Untersuchungen. Es geht im Kern darum, dass die Anstellung im Betrieb nicht gefährlich für den Arbeitnehmer wird. Geeignetheits-Untersuchungen des jeweiligen Arbeitnehmers fallen jedoch nicht hierunter.
Ob die Kosten von Führungszeugnis/ medizinischer Untersuchung ( ich interpretiere: Eignungsuntersuchung, Ausschluss einer von ihnen ausgehenden Gefährdung)/ Impfschutzbelehrung zu tragen sind, richtet sich danach, ob diese bereits im Bewerbungsverfahren entstanden sind ( dann keine Erstattung) oder unter dem laufenden Arbeitsverhältnis gefordert und eingeholt wurden. Dann liegt ein Auftrag zur vor, der die Kosten zur Auftragserfüllung nach § 670 BGB analog erstattungsfähig macht (LAG Hessen, Urteil vom 21.4.2015, 15 Sa 1062/14), wenn dieses im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Arbeitgebers eingeholt wird.
a) der Sofort-Schutz bezüglich des Lohns - machen sie ihren Lohnanspruch sofort schriftlich geltend, unter Bezug auf die Drohung mit dem Zurückbehaltungsrecht
Teilen sie ihrem Arbeitgeber mit dass er nur außerhalb der Pfändungsfreigrenzen ein Zurückbehaltungsrecht hat. Schreiben sie außerdem , dass ein Zurückbehaltungsrecht außer Verhältnis zur Anforderung des Führungszeugnisses, auf das er bisher verzichtet hat und die nicht mal in Verzug setzte, steht. Weisen sie ihn auch darauf hin, dass die Vorlagefrist unangemessen kurz ist, da ein Führungszeugnis zwar im Vertrag steht, aber nie eingefordert wurde, obwohl sie bereits gearbeitete haben.
Sollte ihr Lohn dennoch einbehalten werden, so hilft nur ein Eilrechtsantrag beim Arbeitsgericht auf Feststellung, dass ein Zurückbehaltungsrecht am Lohn nicht besteht und dieser auszuzahlen ist. Dies gilt erst recht, wenn nicht zum Zahlungstermin nicht der pfändungsfreie Teil ihres Einkommens an sie ausgezahlt wird. Das dauert i.d. R. 3-4 Wochen (statt 3-4 Monate im schnelleren Fall). Im Antrag muss neben dem Lohnanspruch auch begründet werden, warum dieser so eilig ist.
b) Nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Zunächst prüfen sie ihren Arbeitsvertrag bitte auf etwaige Ausschlussfristen. Sodann können sie gegen den Arbeitgeber
ihren restlichen ausstehenden Lohn einklagen. Eine Mahnung ist zuvor zwar die Regel, aber keine notwendige Voraussetzung. Sie könne also auch ohne Mahnung klagen, wenn die Frist zur Lohnzahlung abgelaufen ist.
Für eine Erstattung hinsichtlich Führungszeugnis/ medizinischer Untersuchung und Impfbelehrung müssten Arbeitsvertrag und Fall genau geprüft werden. Bestand keine Pflicht die Unterlagen bereits zum Bewerbungsgespräch mitzunehmen, so bestehen hier Chancen die Beträge zurückzuerhalten. Dann könnten die Kosten neben dem Lohn eingeklagt werden.
Nachfrage vom Fragesteller	08.11.2017 | 22:25
Vielen Dank für diese ausführliche Erläuterung. Ich habe nun den Brief aufgesetzt und werde diesen per Einschreiben Rückschein an den AG schicke. In den Brief habe ich trotzdem noch erwähnt, dass das erweiterte FZ gestern 07.11.2017 beantragt wurde.
Allerdings eine Bearbeitsungszeit von bis zu 2 Wochen hat. Ich hoffe, dass war korrekt?!
Nun habe ich noch mal den AV angesehen und dort steht zum Thema erweitertes FZ: Der AN legt dem AG vor bzw. spätestens zum Vertragsbeginn ein aktuelles erweitertes FZ vor. In meinem Falle nicht plausibel, da ich am Freitag, den 15.09.2017 das Vorstellungsgespräch hatte und schon am Montag, den 18.09.2017 meinen ersten Arbeitstag. Dort hab ich erst den Vertrag mit allen anderen Dokumenten erhalten und unterschrieben. Wie sollte ich dort schon ein erweitertes FZ vorlegen??? Ausserdem benötigt man hierfür ein Dokukument vom AG (welches ich erst am Montag den 18.09.2017 erhalten habe), um dies überhaupt zu beantragen, andernfalls kann man sich nur das einfache FZ ausstellen lassen. Als ich den Termin für das Vorstellungsgespräch vereinbart habe (Mittwoch der 13.09) hatte mir keiner gesagt, dass ich zu diesem Termin ein erweitertes FZ mitbringen muss. Wie sehen Sie das? Muss der AG nun die Kosten hierfür tragen??
Vielen Dank nochmal für Ihre Hilfe!!!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2017 | 07:44
das ist nicht ganz einfach zu beantworten, laut Vertrag war das Führungszeugnis zum Arbeistbeginng, also noch vor Antritt der Stelle vorzulegen. Das würde einer Erstattungspflicht entgegenstehen. In ihrem Fall erhieleten sie jedoch Unterlagen zur Anforderung erst nach Arbeitsbeginn, so dass es im laufenden Arbeitsverhältnis gefordert wurde, so dass eine Erstattungspflicht anzunehmen ist.
Hier wird viel von den Argumenten der Gegenseite und dem Glauben des Richters bei den Jeweiligen Parteien liegen. Ich würde das FZ zwar außervertraglich anmahnen, im Rechtsstreit würde ich es jecoh nbur anhängig machen, wenn es keinen Gebührensprung bedeutet, da hier das Risiko zu groß ist.
Bewertung des Fragestellers 13.11.2017 | 15:10
"Sehr ausführliche Erklärung der Rechtslage mit Vorgehensweisen. Vielen Dank für Ihre Hilfe. Komme gerne immer wieder auf Sie zurück. "
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