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Timestamp: 2019-07-20 16:44:42
Document Index: 252179867

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 138', '§13', 'BGH', '§ 4']

Internetbetrug - Überprüfung (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtInternetbetrug - Überprüfung
| 28.02.2012 19:28 |
Guten Tag, Ich habe in den letzten Tagen schon einmal wegen Melango hier Rat gesucht. Nun bitte Ich um die Überprüfung eines von mir verfassten Briefes, den Ich dorhin schicken will. Habe aber auch noch die Frage ob eine solche sache die Rechtschutz übernimmt.
DANKE Für die Mühe !!!!!
Hier der Brief ( aus Word hineinkopiert )
Betrifft : Ihre „Zahlungsaufforderung" vom 21.02.2012
Da Sie unter Ihrer Postanschrift nicht erreichbar sind, ein Einschreiben mit Rückschein kam mit dem Hinweis „nicht zustellbar" zurück gekommen, sende ich Ihnen dieses Telefax welches Ihnen auch per email zugesandt wird. Zunächst einmal möchte ich feststellen das ich nicht als Gewerbetreibender sondern aus rein privaten Zwecken also Verbraucher Ihr Angebot ansehen wollte, da ich weder Handel noch Dienstleintungen oder ähnliches betreibe. Eine Überprüfung meiner Anmeldedaten Ihrerseits hat nicht stattgefunden. Über eine Vertragsstrafe bei falschregistrierung wird nicht unterrichtet. Nur in Ihren AGB auf die man nicht sorgfältig genug hingewiesen hat. Siehe hierzu auch : OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az.: 4 U 73/11 oder BGH Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09
Weiter erkläre ich folgendes:
Ich widerrufe Ihre Zahlungsaufforderung sowie den angeblichen Abschluss eines angeblichen Vertrages aus folgenden Gründen:
1.	Ihrer Zahlungsaufforderung ist keine ordentliche Rechnung vorrausgegangen in der nach § 14 UstG der ausweispflichtige angewandte gültige Steuersatz ausgewiesen ist bzw sich ein Hinweis auf Steuerbefreiung befindet. Ich gehe davon aus das Ihr "Unternehmen" nicht von der kleinunternehmerregelung betroffen ist, und somit nicht von der Umsatzsteuerausweisung befreit ist. Auch fällt Ihre Forderung nicht unter die Kleinbetragsrechnung, da sie den Betrag von 150,00 € übersteigt
2.	Es wird auf Ihren Anmeldeseiten nicht deutlich genug auf die Kosten hingewiesen, ein direkter Button oder Link zu Ihren AGB´s ist nicht ersichtlich
3.	Hyperlinks zu Ihren AGB´s sind nur durch zufall zu finden.
4.	Mangelhafte bzw gar keine Prüfung der Unternehmereigenschaft.
5.	Ein „Vertrag" ist nicht zustande gekommen da ich kein Vertragsangebot von Ihnen erhalten habe. Ein Vertrag kommt nur durch Angebot und Annahme zustande.
6.	Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihre Webseite ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo
7.	Ich hatte nie die Absicht einen kostenpflichtigen „Vertrag" mit Ihnen zu schließen weder wurde ich von Ihnen direkt darüber informiert, noch wurde ich über die lange Laufzeit in Kenntnis gesetzt.
8.	Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten" auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.
9.	Bestimmungen in Ihren AGB sind untypisch und so normalerweise, auch auf Plattformen wie Ihre, nicht zu erwarten und damit unwirksam. Siehe auch § 138 BGB Abs. 2
10.	Personen, die sowohl als Verbraucher als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit am Rechtsverkehr teilnehmen werden nur dann nicht als Verbraucher iSd. §13 BGB angesehen, wenn sie das Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit vorgenommen haben. Hierfür genügt nicht, dass der Freiberufler als Rechnungs- und Lieferanschrift seine Büroanschrift angibt (BGH, Urteil vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09).
11.	Widerrufsausschluss wegen Verkaufs nur an Gewerbetreibende
Das OLG Hamm hatte im Verfahren 4 U 196/07 über die Frage zu entscheiden, ob das Widerrufsrecht wirksam ausgeschlossen werden kann, wenn der Onlinehändler nur an Gewerbetreibende verkaufen will und hierauf auch in den Auktionen entsprechend hinweist. Gleiches sollte nach dem Hinweis auch für Gewährleistungsrechte, Garantien und Umtausch gelten.
Konkret hieß es in der Auktion:
„Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen."
Im Urteil vom 28.02.2008 hat das OLH Hamm entschieden, dass ein solches Verhalten unzulässig und daher auch wettbewerbswidrig sei. Vielmehr müsse ein Umgehungstatbestand angenommen werden, da der Verkäufer nicht sicherstellen könne, tatsächlich ausschließlich an Gewerbetreibende zu verkaufen, zumal der Hinweis in dem dort entschiedenen Fall noch versteckt erfolgte und nicht ohne weiteres wahrgenommen werden konnte
12.	§ 4 UWG Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen.Unlauter handelt insbesondere, wer
Ich bitte von weiteren Schreiben abzusehen, da ich keinen Vertrag / Abo mit Ihnen abgeschlossen habe.
Sie müssten bei dieser anfragen, ob Deckungsschutz gewährt wird - Vertragsanlegenheiten wie diese sind eigentlich immer versichert.
Problematisch kann es nur werden, wenn die Rechtsschutzversicherung eine Unternehmereigenschaft annimmt und dieses nicht versichert sein sollte.
Sie sollten sich aber auf jeden mit Ihrer Versicherung in Verbindung setzen.
Das Schreiben erscheint mir nachvollziehbar und mehrfach begründet - Sie können es so absenden.
Es passt zu meiner Recherche über die Firma.
Sie sollten noch auf die aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Dresden vom 5. Oktober 2011 (Aktenzeichen 104 C 3441/11) hinweisen, die die Kostenpflichtigkeit als überraschende Klausel insbesondere ansieht, was selbst bei Vorliegen der (hier wohl nicht bestehenden) Unternehmereigenschaft eingreift.
Nachfrage vom Fragesteller	28.02.2012 | 20:05
Danke für Ihre schnelle Antwort. Nein ich habe kein Gewerbe, habe aber schon gehört das Versicherungen das nicht Vertreten weil es eine Gerwerbliche Handelsplattform ist.
Haben Sie schon Erfahrungen mit dieser Firma gemacht, bzw. ist ihnen bekannt ob diese Firma Überhaupt Prozesse gegen Zahlungsunwillige "Kunden" führt oder nur auf Betrug aus ist ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2012 | 21:32
Nein, selbst hatte ich damit noch nichts zu tun.
Die Sache vor dem Amtsgericht Dresden wurde vom dem vermeintlich zahlungspflichtigen Kunden initiiert.
Anscheinend wird die Firma aber auch selbst klagend vor Gericht tätig.
Dieses zeigt eine Entscheidung des Amtsgericht Chemnitz, Urteil v. 5.8.10 (Az.: 13 C 1095/10).
Bewertung des Fragestellers 28.02.2012 | 20:12