Source: https://www.dusslingen.de/de/Rathaus/Gemeinderat/Sitzungsberichte/Sitzungsbericht?view=publish&item=article&id=2870
Timestamp: 2020-05-25 14:53:43
Document Index: 25566864

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 29', '§ 214', '§ 21']

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.02.2020 | Gemeinde Dußlingen Wohlfühlgemeinde südlich von Tübingen
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.02.2020
Besichtigung des Gebäudes Hindenburgplatz 13
Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Vertreter der Presse und Vertreter der Bürgerstiftung. Ein ganz besonderer Gruß ging an Frau Dr. Barthlen, die Eigentümerin des Gebäudes.
Er ging nochmals kurz auf das Sanierungsprogramm der Gemeinde ein und wie die Gemeinde dadurch die Sanierung des Gebäudes unterstützen konnte, bevor er das Wort an Frau Dr. Barthlen übergab. Diese führte die Anwesenden durch jeden Raum des Gebäudes, sowohl durch die Scheune als auch durch das Wohnhaus. Insbesondere ging sie zum Beispiel auf den bereits angelieferten 6 t schweren Backofen für das geplante Backhaus ein. So viele der alten Baustoffe wie möglich wurden bei der Sanierung wieder verwendet, da es sich hier um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt. So wurden zum Beispiel, in der Scheune die Steinplatten des Bodens ausgegraben, nummeriert und nach erfolgter Dämmung wieder eingesetzt.
Bürgermeister Thomas Hölsch hob das ideelle und finanzielle Engagement von Frau Dr. Barthlen hervor, verbunden mit dem Wunsch, dass der ein oder andere Eigentümer im Sanierungsgebiet diesem besonders gelungenen Beispiel folgt.
Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte die zahlreichen Besucher der Gemeinderatssitzung im voll besetzten Zuhörerraum und gab bekannt, dass die Gemeinde am 23.12.2019 Zuweisungen in Höhe von 6.029,93 € für den Familiennachzug aus dem AMIF (Asylmigrations- und Integrationsfonds) über den Landkreis weitergeleitet bekommen hat. Dieser Fonds wird in Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umgesetzt.
Auch ist ein Zuwendungsbescheid des Landes zur Gewährung einer Ausbildungspauschale für die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern für das Schuljahr 2019/2020 in Höhe von 2.400 € eingegangen.
Außerdem teilt er mit, dass sich die Gesamtkosten für das Sommerferienprogramm 2019 auf 1.688,78 € belaufen. Im Haushaltsplan eingeplant waren 2.500 €. Es waren 158 Kinder und 56 Veranstaltungen angemeldet. Diese Kinder haben an mehreren Programmpunkten teilgenommen, was für alle Programmpunkte eine Teilnehmerzahl von 525 ergab. Damit hat die Gemeinde pro Teilnehmer 3,22 € beigesteuert.
An der Brennholz- und Flächenlosversteigerung haben rund 70 Personen teilgenommen. Dieses Jahr wurden 202 Festmeter Brennholz auf 75 Lose verteilt und zum Kauf angeboten. Der Anschlagspreis bei Laubholz lag wieder bei 55,00 €/fm und bei Linde- bzw. Nadelholz bei 30,00 €/fm. Das Polterholz wurde zu einem Gesamtpreis von 12.032 € verkauft und die Flächenlose für 420 €. Somit beträgt der Gesamtumsatz der Holzversteigerung 12.452 €.
a) Widerspruch des Bürgermeisters gemäß § 43 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)
b) Erneute Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass in der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 23.01.2020 der Gemeinderat mehrheitlich den Haushaltsplan mit einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis für das Jahr 2020 in Höhe von -227.210 € beschlossen hat. Am 29.01.2020 hat er sich mit den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen sowie den zwei Einzelgemeinderäten getroffen und ihnen eröffnet, dass er gegen diesen Beschluss Widerspruch einlegt. Nach § 43 Abs. 2 der GemO kann der Bürgermeister einem Beschluss des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass die Beschlussfassung für die Gemeinde nachteilig ist. Das ist hier gegeben, denn aus dem Beschluss eines unausgeglichenen Haushalts ergeben sich Belastungen für die Folgejahre, die erwartbar finanzielle Konsolidierungen erforderlich machen werden. Im Vorfeld dieser Entscheidung habe er mit der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Tübingen Kontakt aufgenommen. Diese hat seine Rechtsauffassung geteilt. Gemäß den Bestimmungen des § 43 Abs. 2 der GemO ist der Gemeinderat nach einem erfolgten Widerspruch innerhalb von drei Wochen zu einer weiteren öffentlichen Gemeinderatssitzung einzuladen, in der nochmals über den Sachverhalt beraten wird und Beschluss gefasst werden soll. Die in der Gemeinderatssitzung am 23.01.2020 mündlich verhängte hauswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik gilt bis auf Weiteres fort.
Bürgermeister Thomas Hölsch kündigte auch an - falls der Gemeinderat bei seiner Beschlussfassung bleibt - er auch diesem Beschluss widersprechen wird. Die Rechtsaufsichtsbehörde müsste dann über den Sachverhalt entscheiden.
Bürgermeister Thomas Hölsch betonte auch, dass es im Landkreis Tübingen zum ersten Mal vorgekommen ist, dass ein Bürgermeister gegen den Haushaltsbeschluss Widerspruch eingereicht hat. Zum Ende seiner Ausführungen warb er noch einmal dafür, den Beschluss vom 23.01.2020 zu revidieren und wies auf die Nachteile, die sich für die Gemeinde daraus ergeben, hin. Der Gemeinderat führte eine ausführliche, hitzige Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Steuererhöhung und was diese für den Haushalt bedeutet.
So stellte die DWV-Fraktion vorab klar, dass der Gemeinderat weder mit dem Bürgermeister noch mit der Verwaltung Streit hat. Jedoch wird der Widerspruch bedauert und es ist überflüssig diesen Beschluss noch einmal zu diskutieren, da sie ihre Meinung nicht ändern werden. Man könne nicht jedes Mal wenn Geld fehlt die Hebesätze erhöhen. Auch müsse man in schweren Zeiten das Gewerbe unterstützen. Wenn es kein Gewerbe mehr gibt, kann der Steuerhebesatz noch so hoch sein und es werden trotzdem keine Steuern eingenommen. Der größte Ausgabepunkt liegt nunmal im Bereich der Kinderbetreuung. Wenn es durch das politische Signal, den Haushalt nicht auszugleichen, zu einer besseren Finanzierung durch den Bund kommen sollte, hat es sich schon gelohnt. Kerngedanke ist es verdeckte Defizitstrukturen aufzudecken.
Die FWV-Fraktion argumentierte, dass auch die Attraktivität Dußlingens für Gewerbetreibende, die sich hier ansiedeln möchten, durch einen höheren Hebesatz verloren geht. Auch wurde auf ein Musterschreiben hingewiesen, dass die DWV-Fraktion, die FWV-Fraktion und die CDU gemeinschaftlich unterschrieben haben und an alle Gemeinden in Baden-Württemberg und auch in Bayern zugehen soll. Dadurch soll auf die Ungleichbehandlung von Familien in Deutschland hingewiesen werden, da in anderen Bundesländern keine Kindergartengebühren erhoben werden. Viele Gemeinden dieser Bundesländer wirken jetzt auf einen Erlass ihrer Altschulden hin. Sollte dies geschehen, wird der Bund, und damit auch die Gemeinde Dußlingen, unter anderem auch die Kindergartengebühren der Gemeinden dieser Bundesländer mittragen.
Bündnis 90/Die Grünen wies auf die sehr gute Ausstattung der Kindertagesstätten und auch sonstiger Einrichtungen wie zum Beispiel der BÜCHEREI/MEDIOTHEK hin und erinnerte an den Vorsatz des Gemeinderats auf die Qualität der Angebote zu achten. Es geht nicht allein um die Kosten der Kinderbetreuung. In allen Bereichen steigen die Kosten und wenn die Gemeinde die Angebote für ihre Bürger weiterhin zur Verfügung stellen will, muss sie auch ihre Einnahmen erhöhen. Strenggenommen stand der Haushalt im letzten Jahr schon nicht gut dar und ein Ausgleich konnte nur schlecht als recht erzielt werden. Dies war auch nur der Fall, weil die Möglichkeiten der Gemeinde nicht ausgeschöpft wurden. Wenn so weitergemacht wird, wird die Gemeinde zukünftig große Probleme bekommen ihre Leistungen wie bisher anzubieten. Das politische Zeichen das hier gesetzt werden soll ist gut, allerdings sollte dieses Zeichen gesetzt werden ohne Dußlingen zu schaden.
Die SPD warf der DWV, der FWV und der CDU vor, nur den Haushalt zu blockieren, um nicht als Steuererhöhungsfraktion bekannt zu werden und mit einem politischen Signal, welches nirgends ankommt, davon ablenken zu wollen. Sie möchte nicht bei jeder zukünftigen Entscheidung das Haushaltsdefizit beachten müssen und gute Projekte ablehnen müssen.
Der Gemeinderat beschloss, die Haushaltssatzung unverändert wie am 23.01.2020 mit 10 Fürstimmen und 5 Gegenstimmen.
Bürgermeister Thomas Hölsch legte unverzüglich Widerspruch gegen diesen Beschluss ein und teilte mit, dass nun die Rechtsaufsichtsbehörde eine Entscheidung treffen müsse.
Bebauungsplan Freie Evangelische Schule
Geräuschimmissionsprognose nach TA Lärm
Hauptamtsleiterin Manz erklärte, dass der Gemeinderat in der Sitzung vom 11.04.2019 den Bebauungsplan „Freie Evangelische Schule“ bereits beschlossen hat. Nachdem der Bebauungsplan rechtskräftig wurde, erteilte das Landratsamt Tübingen als untere Baurechtsbehörde die Baugenehmigung zur Errichtung der Realschule im Steinlachweg. Gegen diese Baugenehmigung wurde von Angrenzern Widerspruch eingereicht. Gleichzeitig beantragte eine Partei der Widerspruchsführer beim Verwaltungsgericht Sigmaringen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in einem Eilverfahren. Beklagter in der Verwaltungsrechtssache war das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Tübingen. Beigeladen zum Prozess war die Freie Evangelische Schule Reutlingen e. V. Die Gemeinde war am Verfahren nicht beteiligt. Das Verwaltungsgericht hat am 27.11.2019 beschlossen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 23.05.2019 gegen den Bescheid des Landratsamtes Tübingen vom 23.04.2019 anzuordnen. Zusammenfassend wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs aus zwei Gründen erteilt.
Erstens ist das Abwägungsgebot bei der Aufstellung des Bebauungsplans nach § 214 BauGB durch die Gemeinde nicht richtig ausgeführt worden. Es läge ein mögliches Abwägungsdefizit vor, welches jedoch geheilt werden könne.
Zweitens verstoße die Baugenehmigung möglicherweise gegen das Verbot der Rücksichtnahme der nachbarschaftlichen Belange.
Wegen des möglichen Abwägungsdefizits hat das Landratsamt Tübingen der Gemeinde empfohlen ein Schallschutzgutachten bzw. ein Lärmimmissionsgutachten erstellen zu lassen, bei dem die planbedingten Unterschiede der Lärmentwicklung dargestellt werden.
Die Gemeinde Dußlingen beauftragte daher die Ingenieurgesellschaft RW-Bauphysik mit der Erstellung einer Geräuschimmissionsprognose. Die Geräuschimmissionsprognose soll darstellen, welche Lärmimmissionen in der Nachbarschaft durch den Betrieb der geplanten Realschule zu erwarten sind. Für die Erstellung des Gutachtens wurden präzise Angaben und auch mögliche Veranstaltungen der Schule wie Schulfeste mit einberechnet.
Frau Manz führte aus, dass als Fazit in der Geräuschimmissionsprognose festgehalten wird, dass aus schalltechnischer Sicht gegen die geplante Einrichtung der Freien Evanglischen Schule keine Bedenken bestehen, sofern von einem bestimmungsgemäßen Betrieb ausgegangen werden kann. Bei der Zugrundelegung der maximalen Betriebsbedingungen werden die Immissionsrichtwerte der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) an den umliegenden nächstgelegenen Wohnhäusern in beiden untersuchten Szenarien eingehalten. Das „Irrelevaz-Kriterium“ der TA Lärm, nach welchem die Untersuchung der Vorbelastung durch andere Gewerbegebiete verzichtet werden kann, wenn die Immissionsrichtwerte um mindestens 6 Dezibel unterschritten werden, wird ebenfalls an allen relevaten Wohnhäusern eingehalten, so dass auf die Betrachtung der Vorbelastung durch ggf. weitere Gewerbegebiete im Umfeld verzichtet wird.
Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass dadurch das Abwägungsdefizit nicht besteht. Auch wies er darauf hin, dass die Schule bereits im Juli anfangen wollte zu bauen und dies aufgrund des Widerspruchs nicht möglich war. Die Nachfrage nach den Schulplätzen ist jedoch anhaltend.
Der Gemeinderat nahm von der Geräuschimmissionsprognose nach TA Lärm bezüglich des Bauvorhabens Neubau Realschule „Freie Evangelische Schule“ Kenntnis.
Die Geräuschimmissionsprognose nach TA Lärm ist Bestandteil des Bebauungsplanes „Freie Evangelische Schule“ und eine wesentliche Grundlage für die Abwägung des Gemeinderates.
Die Geräuschimmissionsprognose nach TA Lärm wird dem Landratsamt Tübingen, Abteilung Baurecht, zur weiteren Verwendung überlassen.
Erstellung eines kommunalen Ökokontos
Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Christoph Helbig vom Fachplanungsbüro Schmid Treiber Partner.
Hauptamtsleiterin Manz erklärte, dass die Eingriffe in Natur und Landschaft, die im Rahmen der Flächennutzungsplanung bzw. im Bebauungsplan verursacht werden, nach dem Bundesnaturschutzgesetz durch Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen so gering wie möglich zu halten sind. Unvermeidbare, erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes sind gemäß Bundesnaturschutzgesetz durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.09.2018 beschlossen, dass die Gemeinde ein kommunales Ökokonto einrichten soll. Dies wurde auch im Rahmen des Naturschutzfachtreffens angeregt.
Herr Helbig präsentierte anhand einer Präsentation die Vorteile eines Ökokontos. So könne man sich ein solches wie ein Konto auf der Bank vorstellen. Durch Aufwertungsmaßnahmen in der Natur könne man Ökopunkte verdienen, die auf diesem Konto gutgeschrieben werden. Das Versiegeln von Flächen, zum Beispiel durch das Erschließen von Baugebieten kostet Ökopunkte. Der Unterschied zu den jetzigen Pflichten der Gemeinde besteht darin, dass man viel strukturierter vorgehen könne in der Aufwertung. Man könne zum Beispiel heute schon Flächen aufwerten, sich die Punkte gutschreiben lassen und diese für eine Baumaßnahme in der Zukunft nutzen. Weiterhin ist dieses Konto auch ein Planungstool für bereits umgesetzte Maßnahmen. Diese werden dann damit nicht mehr aus den Augen verloren und können laufend bewirtschaftet werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Büro Schmidt Treiber Partner mit der Erstellung eines Ökokontos für die Gemeinde Dußlingen zu beauftragen.
Erneuerung der Waschplatte, Schlammfang und Abscheideanlage auf dem Bauhofgelände
Kämmerin Rotenhagen erklärte, dass in der Gemeinderatssitzung am 16.05.2019 das Büro Schuster Umweltplan aus Reutlingen für die weitere Planung zur Genehmigung und Ausführung sowie für die örtliche Bauleitung für das Bauvorhaben beauftragt wurde. Inzwischen ist die Baugenehmigung und die wasserrechtliche Genehmigung durch das Landratsamt eingegangen. Ein Neubau der Anlage soll im Bereich der bestehenden Anlage gebaut werden. Hierfür wurden die Unterlagen der beschränkten Ausschreibung am 03.12.2019 an 6 Firmen versandt. Am Abgabetermin wurden 4 Angebote eingereicht.
Fa. Flammer GmbH & Co. KG, Mössingen 135.060,42 € 100 %
Fa. Gottlob Brodbeck GmbH + Co. KG, Metzingen 137.859,25 € 102 %
Fa. Josef Lieb GmbH, Gammertingen 139.083,33 € 103 %
Fa. Leonhard Weiss GmbH + Co. KG 153.705,80 € 114 %
Die Kostenschätzung des Büros Schuster wurde für die Bauarbeiten in Höhe von 111.265 € angesetzt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten für die Erneuerung der Waschplatte, Schlammfang und Abscheideanlage auf dem Bauhofgelände an die Firma Flammer GmbH + Co. KG aus Mössingen zum Angebotspreis von 135.060,42 € zu vergeben.
Neubau eines Apartmenthauses mit 22 Apartments sowie oberirdischen Stellplätzen in der Blumenstraße 23
Hauptamtsleiterin Manz stellte den Bauantrag vor. So plant die Bauantragstellerin den Abriss des Bestandsgebäudes in der Blumenstraße 23 und den Neubau eines Apartmentwohnhauses mit 22 Apartments sowie 22 oberirdischen Stellplätzen und einem Fahrradabstellraum. Die Apartments sind zwischen 23 m² und 27 m² groß und bilden eine Gesamtwohnfläche von ca. 535 m². Der Rückbau des Bestandsgebäudes erfolgt verfahrensfrei. Für die Errichtung des Apartmenthauses sind verschiedene Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans notwendig.
Der Gemeinderat diskutierte ausführlich darüber, ob sich die erforderlichen Befreiungen mit dem städtebaulichen Konzept vereinbaren lassen.
Bürgermeister Thomas Hölsch erinnerte an die Zielsetzung des Gemeinderates, die Innenverdichtung und damit das innerörtliche Wohnen zu fördern. Es wurde außerdem auf die spezielle Grundstückssituation und die derzeitige Bebauung/Versiegelung anhand eines Luftbildes eingegangen.
Der Gemeinderat beschloss, bei 5 Gegenstimmen und 10 Fürstimmen, sein Einvernehmen zum Neubau des Apartmentwohnhauses mit 22 Apartments sowie 22 offenen Stellplätzen in der Blumenstraße 23.
Für die Überschreitung des Baufensters an der westlichen Seite zur Errichtung der Balkone und des Fahrradraumes wurde eine Befreiung erteilt.
Für die Überschreitung des Baufensters mit dem südlichen Gebäudeteil wurde eine Befreiung erteilt.
Für die Überschreitung der Grundflächenzahl um 18 % mit den Nebenanlagen wurde eine Befreiung erteilt. Die Befreiung ist an die Nebenbestimmungen in der Baugenehmigung gebunden.
Für die Überschreitung der Traufhöhe um 0,50 m wurde eine Befreiung erteilt.
Für die Errichtung der Stellplätze, nicht unmittelbar an der Verkehrsfläche, wurde eine Befreiung erteilt.
Kämmerin Rotenhagen erklärte, dass bei der Gemeindeverwaltung Spenden eingegangen sind. So wurde vom Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung Bodensee-Tafelwasser für die Sitzungen der Verbandsgremien im Wert von 162 € gespendet.
Eine Bürgerin aus Dußlingen hat eine Pflanze im Wert von 150 € für das Rathaus und ein Bürger aus Dußlingen hat 300 € für die Jugendfeuerwehr gespendet.
Vielen Dank nochmals an die Spender!
a) Übernommene Ausfallhaftungen durch die Gemeinde Dußlingen für Baudarlehen der Landeskreditbank zum 31.12.2019
Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass nach § 21 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg die Gemeinde verpflichtet ist, ein Drittel der Ausfallhaftungen für Wohnungsbaudarlehen der Landeskreditbank zu übernehmen, damit die Betreffenden das Darlehen der Landeskreditbank erhalten können. Nach neuem Recht muss die Gemeinde bei Neuanträgen keine Haftung mehr übernehmen. Im Jahr 2019 wurde ein Neuantrag gestellt. Die gesamte Übernahme der Haftung durch die Gemeinde stellt sich zum 31.12.2019 wie folgt dar (die Vorjahreszahlen stehen in Klammer):
Anzahl der durch die Gemeinde übernommenen Ausfallhaftungen: 53 (57)
Gesamtbetrag der den Bürgschaften zu Grunde liegenden Darlehen (Anfangsbestand): 2.638.226,01 € (2.755.819,06 €)
Gesamtbetrag der Darlehensrestbeträge (nach Abzug der bis zum 31.12.2019 durch die Darlehensnehmer getätigten Tilgungen): 1.364.668,72 € (1.465.704,87 €).