Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%202006,%20642
Timestamp: 2020-08-11 16:51:19
Document Index: 364906016

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 100', '§ 5', '§ 109', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 100', '§ 100', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 109']

BFH, 11.04.2006 - VI R 64/02 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2121
BFH, 11.04.2006 - VI R 64/02 (https://dejure.org/2006,2121)
BFH, Entscheidung vom 11.04.2006 - VI R 64/02 (https://dejure.org/2006,2121)
BFH, Entscheidung vom 11. April 2006 - VI R 64/02 (https://dejure.org/2006,2121)
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StBerG § 3, § 4 Nr. 3, Nr. 8, Nr. 11; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4; AO 1977 § 5, § 109 Abs. 1 Satz 1, § 149 Abs. 2 Satz 1
Steuer-Erklärung: Fristverlängerung gilt auch für Lohnsteuerhilfevereine
Ermessensrichtlinien vor Gericht
Gleichheitswidrigkeit der Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags unter Berufung auf die Betrauung eines Lohnsteuerhilfevereins mit der Anfertigung der Einkommensteuererklärung ; Prüfungsmaßstab der Steuergerichte im Hinblick auf Ermessensrichtlinien; Erledigung mit ...
FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.1999 - 1 K 294/97
BFHE 213, 268
NJW 2006, 2799
BStBl II 2006, 642
BFH, 31.05.2017 - I R 92/15
Zwar ist die Verwaltung in geeigneten Fällen zum Erlass von Verwaltungsvorschriften berechtigt, die das Ermessen der nachgeordneten Behörden lenken und binden; jedoch müssen sich auch die Richtlinien in den Grenzen halten, die das Grundgesetz und die einfachen Gesetze der Ausübung des Ermessens setzen (BFH-Urteil vom 11. April 2006 VI R 64/02, BFHE 213, 268, BStBl II 2006, 642).
Es handelt sich somit um eine als Ermessensrichtlinie zu qualifizierende Verwaltungsvorschrift (s. BFH-Urteile vom 11.04.2006 - VI R 64/02, BStBl. II 2006, 642; und vom 28.06.2000 - X R 24/95, BStBl. II 2000, 514;… vgl. ferner Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: Januar 2012, § 149 AO Tz. 12 ff.;… Heuermann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 149 AO Rn. 24).
c) Ob die - anwaltlich beratene - Klägerin ihr ursprüngliches Klageziel nicht besser im Wege einer Verpflichtungsklage verfolgt hätte, um jenseits des Fristenerlasses die von ihr letztlich begehrte Verlängerung der gesetzlichen Abgabefrist nach § 149 Abs. 2 Satz 1 AO zu erlangen, kann dahingestellt bleiben; denn § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO findet auf Verpflichtungsbegehren entsprechend Anwendung, da diese regelmäßig ein Anfechtungsbegehren mit umfassen (s. BFH-Urteil vom 11.04.2006 - VI R 64/02, BStBl. II 2006, 642;… ebenso Brandis, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: Mai 2011, § 100 FGO Tz. 46).
Die Verlängerung der Frist liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde (vgl. BFH-Urteil vom 11.04.2006 - VI R 64/02, BStBl. II 2006, 642).
Sind wie hier Ermessensrichtlinien erlassen, ist zu prüfen, ob sich die Behörde an die Richtlinie gehalten hat, ob die Ermessensrichtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob die Behörde von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht (vgl. BFH-Urteil vom 11.04.2006 - VI R 64/02, BStBl. II 2006, 642).
Es ist dabei für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht von abschließender Bedeutung, ob die von der Verwaltung im AEAO aufgestellten Ermessensgesichtspunkte, die der BFH für die Zeit vor Änderung des Gesetzes durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz als rechtmäßig angesehen hat (…vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 20/91, BFH/NV 1992, 562) in allen Punkten die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten (vgl. zur Kritik z. B. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 89 AO Rdnrn. 41 bis 44 m. w. N.; Söhn in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 89 AO Rdnrn. 239/240; Roser in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 89 AO Rdnrn. 33/34) und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch machen (vgl. zur Überprüfung von Ermessensrichtlinien BFH-Urteil vom 11. April 2006 VI R 64/02, BFHE 213, 268, BStBl II 2006, 642).
Denn die Verwaltung ist in geeigneten Fällen zwar zum Erlass von Verwaltungsvorschriften berechtigt, die das Ermessen der nachgeordneten Behörden lenken und binden (dazu BFH-Urteil vom 11. April 2006 VI R 64/02, BFHE 213, 268, BStBl. II 2006, 642 mit weiteren Nachweisen).
Denn auch die Vorgaben müssen sich in den Grenzen halten, die das Grundgesetz und die einfachen Gesetze der Ausübung des Ermessens setzen (ausführlich dazu BFH-Urteil vom 11. April 2006, a.a.O.).
b) Die vom Kläger gerügte Abweichung der Vorinstanz von den BFH-Urteilen in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514 und vom 11. April 2006 VI R 64/02 (BFHE 213, 268, BStBl II 2006, 642) ist nicht gegeben.
In der Entscheidung in BFHE 213, 268, BStBl II 2006, 642 hat der BFH zwar formuliert, "Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte, ob sich die Behörde an die Richtlinie gehalten hat, ob die erlassene Ermessensrichtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht".
FG Niedersachsen, 24.04.2012 - 15 K 365/11
Die Entscheidung über einen Fristverlängerungsantrag ist eine Ermessensentscheidung (vgl. etwa BFH-Urteil vom 11.4.2006 VI R 64/02, BFHE 213, 268, BStBl II 2006, 642).
Dadurch erlassen die obersten Finanzbehörden in Ausfüllung des ihnen zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien für die Gewährung von Verlängerungen hinsichtlich der Abgabefristen für Steuererklärungen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 213, 268, BStBl II 2006, 642, unter II. 2. a).
Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte, ob sich die Behörde an die Richtlinie gehalten hat, ob die erlassene Ermessensrichtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 213, 268, BStBl II 2006, 642, unter II. 2. b).
Obwohl der Erlass vom 2.1.2012 über die für das Jahr 2011 geltenden Steuererklärungsfristen (BStBl I 2012, 58) bei Erteilung des angefochtenen Bescheides noch nicht ergangen war, ist die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärungen auch an dieser ermessensregelnden Verwaltungsvorschrift (vgl. BFH-Urteil in BFHE 213, 268, BStBl II 2006, 642, unter II. 2. c) zu messen und auch die Rechtmäßigkeit dieses Erlasses ist nach Maßgabe der vom BFH aufgestellten Grundsätze zu prüfen.
Abgesehen davon, dass die Fristverlängerung nach § 109 AO für das Jahr 1996 auf dem eigenen Antrag der Kläger beruhte und für das Jahr 1997 kein Antrag auf Fristverlängerung gestellt und beschieden wurde, entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, bei der Entscheidung über die Fristverlängerung auch die Arbeitsbelastung der vom Steuerpflichtigen mit der Erstellung der Erklärung beauftragten Bevollmächtigten als Ermessenserwägung in die Entscheidung über die Fristverlängerung einfließen zu lassen (BFH-Urteil vom 11. April 2006 VI R 64/02, BFHE 213, 268, BStBl II 2006, 642).
Die Klägerin meint, eine solche Wiederholungsgefahr sei jedenfalls deshalb gegeben, weil sie im Rahmen der jährlich abzugebenden Einkommensteuererklärung erneut Kosten für das Arbeitszimmer geltend machen werde und dann eine erneute Ortsbesichtigung zu befürchten sei (Hinweis auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11.4.2006, BFH/NV 2006, 1534).
Bei dieser Beurteilung unterstellt der Senat zugunsten des Antragsgegners, dass der Erlass selbst von dem im Gesetz eingeräumten und durch die BpO bundeseinheitlich vorgeprägten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält (vgl. zur Prüfungskompetenz der Finanzgerichte bei ermessensregelnden Verwaltungsanweisungen: BFH-Urteil vom 11.4.2006 VI R 64/02, BFHE 213, 268, BStBl II 2006, 642).
FG Köln, 25.03.2011 - 9 K 1726/10
FG Düsseldorf, 29.07.2011 - 12 K 2461/11
FG Köln, 25.03.2011 - 9 K 2386/10
Durch einen Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aus …
FG Münster, 18.07.2012 - 12 K 553/12
Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags für die Einkommensteuererklärung über …
FG Köln, 23.04.2015 - 11 K 3742/14
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zur Einkommensteuer