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Timestamp: 2019-07-21 06:48:25
Document Index: 204718376

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 201', '§ 201', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 201', '§ 6', '§ 6', '§ 201', '§ 201', '§ 6', '§ 201', '§ 201', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 210', '§ 201', '§ 201', '§ 21', '§ 11', '§ 201']

Keine Festsetzung der Kfz-Steuer vor dem 1. April des Folgejahres - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.08.2017, RV/6100442/2017
Keine Festsetzung der Kfz-Steuer vor dem 1. April des Folgejahres
RV/6100442/2017-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerden vom 31. Mai 2017 des Beschwerdeführers Bf. , Anschrift, vertreten durch den mit Zustellvollmacht ausgewiesenen Dr. Roland Reichl, 5020 Salzburg, Alpenstraße 102 gegen die beiden Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10 vertreten durch
Dr. Karl Brejcha, vom 2. Mai 2017 betreffend die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-3/2017 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt erließ zwei mit 2. Mai 2017 datierte Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) für die Monate 1-3/2017 und stellte diese am 5. Mai 2017 an den Beschwerdeführer (kurz Bf.) zu. Jeweils ein Bescheid bezog sich auf einen Mercedes A 160 und einer auf einen Mercedes A 200.
Dagegen ergriff der steuerlich vertretene Bf. mit zwei getrennten Schriftsätzen das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte sowohl verfahrensrechtliche wie auch inhaltliche Rügen vor.
Das Finanzamt wies diese Beschwerden mit der Beschwerdevorentscheidung vom 29. Juni 2017 als unbegründet ab, was vom Bf. mittels Vorlageantrag vom 5. Juli 2017 bekämpft wurde.
2.1. Kraftfahrzeugsteuer
Dieses Erkenntnis basiert auf folgenden Rechtsgrundlagen, die vom Bundesfinanzgericht bereits in der Entscheidung BFG 8.4.2014, RV/6100464/2013 zusammenfassend dargestellt wurden. Eine gegen diese Entscheidung erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof zurück (vgl. VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0008).
§ 6 KfzStG 1992 lautete bis 29. Dezember 2014:
(2) Aus im Inland vom Steuerschuldner fortlaufend zu führenden Aufzeichnungen muss sich für nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtige Kraftfahrzeuge deren Art und Kennzeichen, die Dauer der Steuerpflicht und die Steuerbemessungsgrundlage ergeben.
(3) Der Steuerschuldner hat jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten.
(4) Der Steuerschuldner hat für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis zum 31. März des darauffolgenden Kalenderjahres dem Finanzamt eine Steuererklärung über die steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge abzugeben. Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat den im Abs. 3 genannten Fälligkeitstag. …
Mit dem 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (2. AbgÄG 2014; BGBl. I Nr. 105/2014) wurde der Hinweis „Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat dabei den im Abs. 3 erster Satz genannten Fälligkeitstag“ ab 30. Dezember 2014 vom zweiten Satz des § 6 Abs. 4 auf den zweiten Satz in § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 verschoben, was die parlamentarischen Materialien damit begründeten, die Änderung solle der Klarstellung dienen, weil der Selbstberechnungs- und somit Besteuerungszeitraum für die Kraftfahrzeugsteuer das Kalendervierteljahr ist (§ 6 Abs. 3 erster Satz) und daher auch Festsetzungen gemäß § 201 BAO sich nur auf das jeweilige Kalendervierteljahr beziehen können (360 d.B. XXV. GP, 23). Eine Neukodifizierung des frühestmöglichen Festsetzungszeitpunktes war damit offenbar nicht beabsichtigt.
Somit hat der Steuerschuldner gem. § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten. Für das erste Quartal 2017 ist dies der 15. Mai.
Erst bis zum 31. März des darauffolgenden Kalenderjahres hat er zusätzlich für das abgelaufene Kalenderjahr dem Finanzamt eine Steuererklärung über die steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge abzugeben (§ 6 Abs. 4 KfzStG 1992). Eine vorherige Bekanntgabe von Kfz-Steuerbeträgen ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Wurde keine Kfz-Steuer abgeführt, kommt eine Vorschreibung durch das Finanzamt nur in den in § 201 BAO geregelten Fällen in Betracht. Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat dabei den im Abs. 3 erster Satz genannten Fälligkeitstag (§ 6 Abs. 3 bzw. 4 zweiter Satz KfzStG 1992).
§ 201 BAO lautet in der seit 1. Jänner 2014 gültigen Fassung auszugsweise:
(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, …
Nach Ritz hat die Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages im Falle des Fehlens einer Erklärungspflicht idR auf dem Zahlungsbeleg zu erfolgen (Einzahlung mit Verrechnungsweisung; Ritz, BAO5, § 201 Tz 7 ff), das KfzStG 1992 normiert eine solche Verpflichtung aber nicht. Wie von Ritz selbst an anderer Stelle überzeugend angeführt, wurde die Zahlung mit Verrechnungsweisung vom Gesetzgeber nicht als Pflicht, sondern als Recht konzipiert. Übt der Abgabepflichtige das Recht nicht aus, kommt die allgemeine Verrechnungsvorschrift des § 214 Abs. 1 BAO zu Anwendung. Dadurch können ihn zwar nachteilige Folgen treffen, niemand kann ihn aber auf Basis dieser Rechtslage zur Verrechnungsweisung zwingen (§ 214 Abs. 4 BAO; vgl. Ritz, BAO5, § 214 Tz 10, Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren, § 214 BAO Anm 9; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 214 Anm 4).
Hinsichtlich der Erklärungsverpflichtung verweist Stoll zutreffend auf § 6 Abs. 4 KfzStG 1992 (nunmehr § 6 Abs. 3 zweiter Satz KfzStG 1992; Stoll, BAO, 2121 und 2127), der (nur) die Abgabe einer Jahressteuererklärung vorschreibt. Auch § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 (alte Fassung), auf den sich andere Kommentatoren beziehen (vgl. Ritz, BAO5, § 210 Tz 4, Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 201 Anm 4, Fischerlehner, Abgabenverfahren (2013) § 201 Anm 1), regelte nur die Selbstberechnung und Entrichtung, nicht aber eine verpflichtende Bekanntgabe der Kfz-Steuer. Die jeweiligen Kfz-Steuer-Quartalsbeträge sind zwar einzuzahlen, ansonsten der Abgabenbehörde aber nicht zu melden.
Im Gegensatz zur Umsatzsteuer (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) oder NoVA (Anmeldung gem. § 11 NoVAG 1991) und anderen Selbstberechnungsabgaben besteht somit für Kfz-Steuerpflichtige nur eine Bekanntgabeverpflichtung im Wege der Jahreserklärung.
Für diese Auslegung spricht auch, dass das Gesetz eine eigene Fälligkeitsregel für Festsetzungen gem. § 201 BAO vorsieht. Wäre eine quartalsweise Festsetzung möglich und vom Gesetzgeber gewollt, wäre die Fälligkeitsregel nicht notwendig.
Damit ist die Festsetzung einer Kfz-Steuer für 2017 frühestens am 1. April 2018 zulässig. Da die hier bekämpften Bescheide für 1-3/2017 schon am 2. Mai 2017 und damit weit vor der gesetzlichen Zulässigkeit erlassen wurden, sind sie rechtswidrig und waren aufzuheben. Diese Vorschreibung erfolgte sogar vor ihrer Fälligkeit am 15. Mai 2017.
Wird die Kfz-Steuer in der Folge bis 31. März 2018 in richtiger Höhe einbezahlt, besteht kein weiterer Bedarf für einen Abgabenbescheid. Erfolgt dies nicht, wäre das Finanzamt nach Ablauf dieser Frist nicht daran gehindert, entsprechende Festsetzungen durchzuführen. Res iudicata könnte dem nach der Aufhebung der Bescheide nicht entgegen gehalten werden.
2.2. Revision
Salzburg-Aigen, am 7. August 2017
VwGH 11.09.2014, Ra 2014/16/0008
ECLI:AT:BFG:2017:RV.6100442.2017
Findok-Nr: 115747.1, aufgenommen am: 21.08.2017 18:33:39, Dokument-ID: fe344869-e894-466b-bd15-7650a71236b8, Segment-ID: ac2fc628-90e6-4015-902c-2c2a89585ec8