Source: http://www.wahlrecht.de/doku/doku/20041126.htm
Timestamp: 2019-03-22 07:53:49
Document Index: 379062711

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 26', '§ 2']

Bundestag – Wahleinspruch – Europawahl 2004 – 1. Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (26.11.2004)
Drucksache 15/4250
Im Kontext stehende Übersichten: Wahlprüfung, Entscheidungen 2000–heute
Insgesamt waren 46 Wahleinsprüche eingegangen. Die jetzt zur Beschlussfassung vorgelegten Entscheidungen behandeln 23 Einsprüche; davon sind drei Einsprüche zurückgenommen worden und ein Einspruch hat sich auf andere Art und Weise erledigt. Die Beschlussempfehlungen zu den weiteren Einsprüchen wird der Wahlprüfungsausschuss nach dem Abschluss der Beratungen im Wahlprüfungsausschuss vorlegen. 2
– Zurückweisung von 19 Wahleinsprüchen ohne mündliche Verhandlung wegen offensichtlicher Unbegründetheit (§ 26 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 6 Abs. 1a Nr. 3 WPrüfG) oder wegen Unzulässigkeit (§ 26 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 6 Abs. 1a Nr. 1 und 2 WPrüfG) (vgl. Nr. 2 der Beschlussempfehlung); 3
– Verfahrenseinstellung in vier Fällen auf der Grundlage von § 26 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 2 Abs. 6 WPrüfG (vgl. Nr. 1 der Beschlussempfehlung). 4
die Verfahren zu den Wahleinsprüchen EuWP 09/04, EuWP 22/04, EuWP 05/04 und EuWP 20/04 einzustellen.
die aus den Anlagen 1 bis 19 ersichtlichen Entscheidungen zu treffen.
Berlin, den 25. November 2004
EuWP 23/04 Nichteintragung in das Wählerverzeichnis Abg. Bachmaier 1 5
EuWP 28/04 Grundsatz der Chancengleichheit (Wahlplakate) Abg. Dr. Friedrich (Hof) 2 7
EuWP 32/04 Erstellen des Wählerverzeichnisses Abg. Dr. Friedrich (Hof) 3 9
EuWP 04/04 Grundsatz der Chancengleichheit, Allgemeine Gründe Abg. Dr. Friedrich (Hof) 4 11
EuWP 06/04 Nichtzugang der Wahlbenachrichtigung Abg. Grund 5 15
EuWP 14/04 Nichtzugang von Briefwahlunterlagen Abg. Grund 6 17
EuWP 33/04 Informationen über Wahlbewerber Abg. Hacker 7 19
EuWP 15/04 Gestaltung des Stimmzettels Abg. Koppelin 8 21
EuWP 16/04 Gestaltung des Stimmzettels Abg. Koppelin 9 23
EuWP 27/04 Gestaltung der Wahlbenachrichtigung Abg. Koppelin 10 25
EuWP 07/04 Wahlgeheimnis (Anordnung der Wahlkabinen),
Listenaufstellung, Briefwahl Abg. Merkel 11 27
EuWP 12/04 Wahlgeheimnis (Anordnung der Wahlkabinen) Abg. Merkel 12 33
EuWP 25/04 Verwendung von Bleistiften Abg. Merkel 13 37
EuWP 35/04 Durchführung der Urnenwahl Abg. Merkel 14 39
EuWP 19/04 Möglichkeit der Stimmenthaltung Abg. Montag 15 43
EuWP 03/04 Nichtzugang der Wahlbenachrichtigung Abg. Simm 16 47
EuWP 21/04 Wahlausschluss Abg. Simm 17 49
EuWP 44/04 Fünf-Prozent-Sperrklausel Abg. Strobl (Heilbronn) 18 51
EuWP 01/04 Allgemeine Gründe Abg. Strobl (Heilbronn) 19 55