Source: http://www.rws-verlag.de/hauptnavigation/aktuell/newsticker-gerichte/archiv/period/1188597600/2591999/archived/select/newticker_gerichte.html
Timestamp: 2013-05-21 11:09:53
Document Index: 375466267

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH']

Archiv Newsticker Gerichte - September 2007
26.09.2007 BGH: Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt wird gerichtlich überprüft
26.09.2007 BGH: Neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof
Als Nachfolger des scheidenden Präsidenten Dr. Eilert Osterloh ist der Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. Norbert Gross zum neuen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof gewählt worden. Er hat sein Amt mit dem 21.09.2007 angetreten. Prof. Dr. Dr. Norbert Gross ist 66 Jahre alt, seit fast vier Jahrzehnten Rechtsanwalt, davon seit 12 Jahren beim Bundesgerichtshof, Honorarprofessor der Universität Karlsruhe und in Deutschland und Frankreich promoviert.
26.09.2007 BGH: Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich
24.09.2007 BGH: Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
20.09.2007 BGH: Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"
20.09.2007 BGH: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung
20.09.2007 BGH: Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß
Der u. a. für das Recht der Arbeitnehmererfindungen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2007 die Revision eines Hochschullehrers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Der Kläger ist als Direktor einer orthopädischen Abteilung des Universitätsklinikums beamteter Professor an einer niedersächsischen Hochschule. Bei seiner wissenschaftlichen Tätigkeit erfand er ein neues "selbststabilisierendes Kniegelenk". Nach der bis Anfang 2002 geltenden Rechtslage waren solche Erfindungen eines Hochschullehrers "freie" Erfindungen, d.h. der Hochschullehrer konnte frei über sie verfügen und sie selbst zum Patent anmelden. Nach der im Februar 2002 in Kraft getretenen Regelung im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen kann der Hochschullehrer zwar frei entscheiden, ob er eine Erfindung der Öffentlichkeit zugänglich machen will. Entscheidet er sich dafür, muss er die Erfindung jedoch der Universität melden und hat die Universität das Recht,...
13.09.2007 BGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung - Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer Tankstelle
Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich (§ 89b HGB) nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs kommt es maßgeblich auf die Höhe des Stammkundenanteils der Tankstelle an. Unter anderem war darüber zu entscheiden, nach wie vielen Tankvorgängen ein Kunde als Stammkunde anzusehen ist und ob der Anteil der Stammkunden auf der Grundlage repräsentativer Umfragen oder auf der Grundlage der elektronisch erfassten Zahlungen mit Kredit- oder EC-Karten zu ermitteln ist. Darüber hinaus war zu entscheiden, ob eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt ist, wenn der niedrige Preis des Kraftstoffs eine die Verkaufsbemühungen des Tankstellenhalters fördernde "Sogwirkung" auf die Kunden ausübt.
13.09.2007 BGH: Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
03.09.2007 Bundesgerichtshof verwirft Revision des Krankenpflegers der Klinik in Sonthofen
Das Landgericht Kempten (Allgäu) hat den Angeklagten wegen Mordes in zwölf Fällen, Totschlags in fünfzehn Fällen, versuchten Totschlags, Tötung auf Verlangen, gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Diebstahls in fünf Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Es hat die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Dem Angeklagten, einem Krankenpfleger in der Klinik Sonthofen, lag zur Last, Patienten der Inneren Station 1 verschiedene Medikamente gespritzt zu haben, die zum Erschlaffen der Muskulatur und letztlich auch zum Atemstillstand geführt haben oder führen sollten. Auf diese Weise tötete er 28 Patienten. Gegen dieses Urteil hat sich der Angeklagte mit seiner auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützten Revision gewendet.