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Timestamp: 2019-02-18 19:39:36
Document Index: 350783715

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'BGH', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', '§ 306', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-453/10 - dejure.org
Verbraucherschutz - Verbraucherkreditvertrag - Fehlerhafte Angabe eines effektiven Jahreszinses - Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und der missbräuchlichen Klauseln auf die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt
Europarecht erlaubt Gesamtnichtigkeit eines Vertrages, der unwirksame AGB-Klauseln enthält.
Verbraucherschutz - Verbraucherkreditvertrag - Fehlerhafte Angabe eines effektiven Jahreszinses - Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und der missbräuchlichen Klauseln auf die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt“
Zur Gesamtnichtigkeit eines Verbrauchervertrags wegen einzelner missbräuchlicher AGB-Klauseln ("Perenicová und Perenic")
Zu den Auswirkungen der fehlerhaften Angabe eines effektiven Jahreszinses in einem Verbraucherkreditvertrag und missbräuchlicher Klauseln auf die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt
Rechtsangleichung - Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, unwirksam ist, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird
heise.de (Pressebericht, 15.07.2012)
Gericht darf Verträge für unwirksam erklären
Nationale Regelungen dürfen Unwirksamkeit von auf missbräuchlichen Klauseln beruhenden Verträgen vorsehen
Verbraucherkredite mit missbräuchlichen Klauseln dürfen für unwirksam erklärt werden
EuGH zur Gesamtnichtigkeit eines Vertrages bei AGB-Verstoß
Verbraucherkreditvertrag - Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und der missbräuchlichen Klauseln auf die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt
Missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Presov (Slowakische Republik), eingereicht am 16. September 2010 - Jana Perenicová, Vladislav Perenic/S.O.S. financ, spol. s. r. o.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.03.2012, Rs. C-453/10 (Höheres nationales Schutzniveau bei missbräuchlichen Klauseln)" von Ass. iur. Stefan Hennigs, original erschienen in: GRUR 2012, 639 - 642.
Kurznachricht zu "Unionsrechtliche Folgen des AGB-Missgriffs" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: NJW 2012, 1770 - 1773.
Kurznachricht zu "Vertragsrecht und Lauterkeitsrecht unter dem Einfluss der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: WRP 2012, 515 - 523.
Vorabentscheidungsersuchen - Okresný súd Presov - Auslegung der Art. 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) sowie der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) - Verbraucherkreditvertrag, in dem Wucherzinsen vorgesehen sind - Auswirkung der unlauteren Handelspraktiken und der missbräuchlichen Klauseln auf die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt
NJW 2012, 1781
GRUR 2012, 639
GRUR Int. 2012, 551
EuZW 2012, 302
WM 2012, 2046
Vielmehr soll die Inhaltskontrolle Kunden auch gerade vor solchen Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht - wie hier - durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird (vgl. Regierungsentwurf zum AGBG, BT-Drucks. 7/3919, S. 13, 22; BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95 und vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, WM 2009, 2363; EuGH, WM 2012, 2046 Rn. 27).
Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das mit der Richtlinie 93/13 geschaffene Schutzsystem davon ausgeht, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteile vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic, C-453/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27, und vom 26. April 2012, 1nvitel, C-472/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
Außerdem ließe sich diese Befugnis auch nicht auf Art. 8 der Richtlinie 93/13 stützen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lässt, auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet mit dem Unionsrecht vereinbare strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, soweit ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher gewährleistet ist (vgl. Urteile vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, Slg. 2010, I-4785, Randnrn. 28 und 29, sowie Perenicová und Perenic, Randnr. 34).
Des Weiteren begründet, wie der Gerichtshof im Urteil Perenicová und Perenic betont hat, die Feststellung des Bestehens einer unlauteren Geschäftspraxis nicht "automatisch und für sich allein" den missbräuchlichen Charakter der streitigen Vertragsklausel, weshalb sie keine direkte und unmittelbare Auswirkung auf die Wirksamkeit des Vertrags im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 hat(38).
23 Vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic (C-453/10, EU:C:2012:144, Rn. 45), und Beschluss vom 8. November 2012, SKP (…C-433/11, EU:C:2012:702, Rn. 30).
Für eine detaillierte Diskussion dazu vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Perenicová und Perenic (C-453/10, EU:C:2011:788, Nrn. 82 bis 85).
33 Vgl. Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic (C-453/10, EU:C:2012:144, Rn. 45), und Beschluss vom 8. November 2012, SKP (…C-433/11, EU:C:2012:702, Rn. 30).
Für eine eingehendere Diskussion dazu vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Perenicová und Perenic (C-453/10, EU:C:2011:788, Nrn. 112 bis 125).
36 Vgl. Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic (C-453/10, EU:C:2012:144, Rn. 42 bis 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
37 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic (C-453/10, EU:C:2012:144, Rn. 43), sowie für eine eingehendere Diskussion Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Perenicová und Perenic (C-453/10, EU:C:2011:788, Nrn. 115 bis 125) und Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Margarit Panicello (C-503/15, EU:C:2016:696, Nr. 128).
38 Vgl. Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic (C-453/10, EU:C:2012:144, Rn. 44 bis 46).
Die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift steht im Einklang mit dem Zweck von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13, da diese Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so ihre Gleichheit wiederherzustellen, nicht aber die Nichtigkeit sämtlicher Verträge herbeizuführen, die missbräuchliche Klauseln enthalten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Perenicová und Perenic, C-453/10, EU:C:2012:144, Rn. 31, und Banco Español de Crédito, EU:C:2013:349, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dabei sind die Interessen beider Vertragsparteien in den Blick zu nehmen, um die angestrebte Ausgewogenheit der Interessen der Vertragsparteien zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, NJW 2012, 1781 Rn. 31 f. - Perenicová und Perenic, unter Bezugnahme auf den Schlussantrag der Generalanwältin vom 29. November 2011 - C-453/10, BeckRS 2011, 81770 Rn. 63).
Zu den gemäß § 306 Abs. 2 BGB im Falle einer unwirksamen Vertragsbestimmung den Inhalt des Vertrages regelnden "gesetzlichen Vorschriften" des insoweit maßgeblichen nationalen deutschen Rechts (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juni 2012 - Rs. C-618/10, aaO Rn. 72; ferner EuGH…, Urteil vom 1. April 2004 - Rs. C-237/02, NJW 2004, 1647 Rn. 21 - Freiburger Kommunalbauten) gehört aber auch die ergänzende Vertragsauslegung (Senatsurteil vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75), die ebenfalls eine materielle Ausgewogenheit der Vertragsbeziehungen sicherstellt und es zugleich ermöglicht, grundsätzlich die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, aaO Rn. 31).
In diesen Fällen vermag die vertraglich vorgesehene, nur in die Zukunft wirkende Kündigungsmöglichkeit des Energieversorgungsunternehmens die Regelungslücke im Vertrag nicht in einer für beide Seiten zumutbaren Weise zu schließen (…Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO), so dass nur die ergänzende Vertragsauslegung zu einer die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigenden Regelung führt und das von der Richtlinie verfolgte Ziel gewährleistet, Ausgewogenheit zwischen den Parteien herzustellen und dabei grundsätzlich die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten (vgl. EuGH, Urteile vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, aaO Rn. 28, 31;… vom 14. Juni 2012 - Rs. C-618/10, aaO Rn. 40; jeweils mwN).
Zur Beantwortung des ersten Teils dieser Frage ist vorab darauf hinzuweisen, dass das mit der Richtlinie geschaffene Schutzsystem davon ausgeht, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic, C-453/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, handelt es sich um eine zwingende Bestimmung, die darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen (Urteil Perenicová und Perenic, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die nationalen Gerichte, die die Missbräuchlichkeit einer AGB-Klausel feststellen, sind nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie verpflichtet, alle Konsequenzen, die sich daraus nach nationalem Recht ergeben, zu ziehen, damit diese Klauseln für den Verbraucher unverbindlich sind (vgl. Urteil Perenicová und Perenic, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht - wie die Berufung meint - aus der Entscheidung des EuGH vom 15.03.2012 - C-453/10 (EuGH GRUR 2012, 639 - Perenicová u. Perenic/SOS).
Dadurch wird im Einklang mit den - vom Gerichtshof ausdrücklich hervorgehobenen (Urteil vom 29. November 2011 - C-453/10, NJW 2012, 1781 Rn. 31 - Perenicová und Perenic) - Zielsetzungen der Klausel-Richtlinie die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer beider Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit ersetzt und so ihre Gleichheit wiederhergestellt.
Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern - Verbraucherkreditvertrag, in dem Wucherzinsen vorgesehen sind - Auswirkung der unlauteren Handelspraktiken und der missbräuchlichen Klauseln auf die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt
Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern - Verbraucherkreditvertrag, in dem Wucherzinsen vorgesehen sind - Auswirkung der unlauteren Handelspraktiken und der missbräuchlichen Klauseln auf die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt“
aa) In ihrer einseitigen Ausrichtung an einem die Anwendung der Klausel-Richtlinie vermeintlich prägenden Sanktionscharakter blendet die Revision aus, dass Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie - wovon auch der Senat bereits in seinen Urteilen vom 23. Januar 2013 (…VIII ZR 80/12, aaO Rn. 33, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 31) ausgegangen ist - das Ziel verfolgt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen, nicht dagegen die Nichtigkeit sämtlicher Verträge herbeizuführen, welche missbräuchliche Klauseln enthalten (…EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-26/13, NJW 2014, 2335 Rn. 82 - Kásler und Káslerné Rábai; vom 29. November 2011 - C-453/10, aaO - Perenicová und Perenic;… vgl. ferner EuGH, Urteile vom 29. Oktober 2015 - C-8/14, EuZW 2016, 147 Rn. 18 - BBVA;… vom 14. Juni 2012 - C-618/10, aaO Rn. 40 mwN - Banco Español de Crédito).
55 - Siehe in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic (C-453/10, Slg, EU:C:2012:144, Rn. 41).
62 - Vgl. Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic (C-453/10, Slg, EU:C:2012:144, Rn. 42 bis 44); siehe zur Erläuterung auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Perenicová und Perenic (C-453/10, Slg, EU:C:2011:788, Nrn. 82 bis 85, 88 ff. [91] und 111).
63 - Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (…C-484/08, Slg, EU:C:2010:309, Rn. 32); vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 16. November 2010, Pohotovost (…C-76/10, Slg, EU:C:2010:685, Rn. 73 und 77), sowie Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic (C-453/10, Slg, EU:C:2012:144, Rn. 43).
Zur ausführlichen Erörterung dieser Frage siehe die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Perenicová und Perenic (C-453/10, Slg, EU:C:2011:788, Nrn. 115 bis 119).
Dabei sind die Interessen beider Vertragsparteien in den Blick zu nehmen, um die angestrebte Ausgewogenheit der Interessen der Vertragsparteien zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, NJW 2012, 1781 Rn. 31 f. - Pereniová und Pereni, unter Bezugnahme auf den Schlussantrag der Generalanwältin vom 29. November 2011 - C-453/10, BeckRS 2011, 81770 Rn. 63).