Source: http://www.jura.uni-saarland.de/2017/07/
Timestamp: 2018-10-19 23:32:58
Document Index: 315104717

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

August 2017: eid.as-Map
Posted by admin on 31. Juli 2017 in Link des Monats | Keine Kommentare
Unter der Adresse https://www.eid.as/tsp-map/#/ wurde eine Karte veröffentlicht, auf der zertifizierte Vertrauensdienste aufgelistet sind. Man kann sich anzeigen lassen, in und aus welchem Land des EWR jeweils welche Anbieter entsprechend zugelassen sind. Beispielsweise sind für den Dienst De-Mail u.a. Telekom und 1&1 in Deutschland zuständig und europaweit...
Kanadisches Gericht verfügt weltweite Zensur
Posted by admin on 31. Juli 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare
Das höchste kanadische Gericht hat in einem Rechtsstreit zwischen zwei Elektronikherstellern Google dazu angewiesen die Webseiten und Werbung der unterlegenen Partei weltweit aus den Suchergebnissen zu löschen. Die einstweilige Verfügung ist in mehreren Aspekten kurios. Erstens erweitert das höchste kanadische Gericht den Geltungsbereich seines Richterspruchs auf die gesamte Welt. Zweitens verpflichtet es ein drittes, unbeteiligtes Unternehmen mit der Ausführung einer Maßnahme, die zugleich Strafe für das unbeteiligte Unternehmen ist. Google wird nämlich verpflichtet sowohl die Werbung, als auch die Website in den Suchergebnissen zu unterdrücken. Die Richter gingen zudem einen weiteren, seltsamen Argumentationsweg – so gelte die Zensur solange weltweit, bis Google per Urteil eines ausländischen Gerichts nachweise, dass diese nicht rechtmäßig sei. Dann könne beim Supreme Court ein Abänderungsantrag gestellt werden. Die Rechtswidrigkeit der weltweiten Zensur sei nämlich eine theoretische Frage. Die einstweilige Verfügung ist rechtsdogmatisch und völkerrechtlich derart fragwürdig, dass selbst die kanadische Regierung beim Supreme Court zu intervenieren versuchte. Nun strebt Google an, bei einem kalifornischen Bezirksgericht die Zensur für rechtswidrig erklären zu lassen. Quelle: https://m.heise.de/newsticker/meldung/Google-geht-in-den-USA-gegen-weltweite-Zensur-durch-Kanada-vor-3783310.html Urteil:...
EuGH untersagt Fluggastdatenabkommen
Durch das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada sieht der EuGH in der momentanen Form die Grundrechte von EU-Bürgern verletzt. Das von Datenschützern und Generalanwalt Paolo Mengozzi kritisierte Abkommen gehe laut den Richtern zu weit. Es erlaubt die Erhebung von 60 Einzeldaten über Flugpassagiere und deren Speicherung über einen Zeitraum von 5 Jahren. Diese Datensätze dürfen dann ohne weitere Überprüfung durch EU-Stellen von Kanada analysiert und an Drittstaaten weitergegeben werden. Der EuGH fordert deshalb die Daten lediglich zum Abgleich mit Datenbanken zur Bekämpfung von schwerer grenzübergreifender Kriminalität und Terrorismus freizugeben. Weiterhin würden die erhobenen Daten zu viel über das Privatleben von Passagieren preisgeben. Die verwendeten Kriterien und Modelle zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung müssen deshalb spezifisch, zuverlässig und nicht diskriminierend sein. Damit kann das Abkommen ohne Generalüberholung nicht vollzogen werden. Zudem werden Auswirkungen des Urteils auf Abkommen mit anderen Staaten gesehen. Diese müssten nun ebenfalls auf den Prüfstand. Die Kommission möchte das Abkommen jedoch nicht verwerfen. In einem ersten Statement wird die Absicht erklärt schnellst möglich im bilateralen Format das Abkommen nach Maßgabe der Richter zu überarbeiten. Quelle: https://m.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-stoppt-geplantes-Fluggastdaten-Abkommen-der-EU-mit-Kanada-3783426.html https://m.heise.de/newsticker/meldung/Trotz-EuGH-Kritik-EU-Kommission-will-an-Fluggastdatenspeicherung-prinzipiell-festhalten-3784520.html Mitteilung EuGH: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp170084de.pdf Schlussantrag Generalanwaltschaft:...
EU-Schriftsatzstreit beendet
Mit einer Stärkung der Transparenz innerhalb der EU-Justiz endet ein langer Streit zwischen dem Piraten-Politiker Breyer und der EU-Kommission. Der EuGH wies den Berufungsantrag der Kommission zurück und bestätigte das vorinstanzliche Urteil des EuG in der Rechtssache. Die Kommission verweigerte den Zugang zu Schriftstücken, die in einem Verfahren eingebracht wurden. Breyer veröffentlichte 2012 anonymisiert die Klageerwiderung während des Verfahrens zwischen Österreich und der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung auf seiner Homepage. Der EuGH wertete die Weigerung der Kommission als Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz, der seiner Ansicht nach auch ihn selbst betreffe. Dennoch wird im Urteil betont, dass Dokumente während der Anhängigkeit der Rechtssache zurückbehalten werden dürfen. Mit dieser Begründung wird auch die Kostenentscheidung aufrecht erhalten, dass Breyer die Hälfte der ihm entstandenen Kosten im Verfahren trägt. Die Veröffentlichung der Klageerwiderung war in diesem Falle verfrüht. Quelle: https://heise.de/newsticker/meldung/EuGH-bestaetigt-Kostenstrafe-fuer-Piraten-im-Streit-ueber-Vorratsdatenspeicherung-3774447.html EuGH-Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=192887&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=304861 EuG-Urteil & Docs:...
Der Kampf zwischen Google und französischen Datenschützern geht in die nächste Runde: der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden, ob Google beanstandete Links nur in bestimmten Ländern, der gesamten EU oder sogar weltweit löschen muss. Es handelt sich dabei um Links, deren Löschung von Privatpersonen gefordert wurde, weil sie die Privatsphäre verletzen oder zu veralteten Informationen führen. 2014 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eben diese Links von den Suchmaschinen gelöscht werden müssen. Google zog daraufhin vor das höchste französische Verwaltungsgericht, das den Fall nun an den Europäischen Gerichtshof abgegeben hat. Momentan entfernt Google die Links lediglich in den europäischen Versionen der Suchmaschine. Aus europäischen Ländern sieht man diese Links aber auch in der amerikanischen Version nicht, was sich allerdings ziemlich leicht umgehen lassen soll. Französischen Datenschützern geht das nicht weit genug, das Recht auf Vergessen werden sollte ohne Einschränkungen weltweit gelten. Während Google eine Zensur und die Freiheit des Internets fürchtet. https://m.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Muss-Google-Links-weltweit-entfernen-3778395.html...