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Timestamp: 2019-03-21 20:51:25
Document Index: 113684175

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 35', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 1045/06 | bag-urteil.com
Ordentliche Kündigung – Geschäftsführer – ruhendes Arbeitsverhältnis neben Geschäftsführerdienstvertrag
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 1045/06
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2006 – 6 Sa 196/06 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 1045/06 > Rn 1
6 AZR 1045/06 > Rn 2
6 AZR 1045/06 > Rn 3
6 AZR 1045/06 > Rn 4
Zum 1. April 2002 erfolgte ein Übergang des Betriebsteils Informationstechnologie von der Sa KG auf die Beklagte. Die Sa KG informierte den Kläger mit Schreiben vom 9. April 2002 über den hierdurch bewirkten Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Gleichzeitig schlossen der Kläger, die Beklagte und die Sa KG eine dreiseitige “Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag”, die wie folgt lautet:
Zwischen der SA KG und dem Arbeitnehmer besteht ein Arbeitsverhältnis. Aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Neuordnung des Unternehmens tritt nunmehr die GmbH an die Stelle der SA KG, das heißt, es findet ein Wechsel der Vertragspartei auf Seiten des Arbeitgebers statt.
6 AZR 1045/06 > Rn 5
6 AZR 1045/06 > Rn 6
6 AZR 1045/06 > Rn 7
6 AZR 1045/06 > Rn 8
6 AZR 1045/06 > Rn 9
6 AZR 1045/06 > Rn 10
6 AZR 1045/06 > Rn 11
6 AZR 1045/06 > Rn 12
6 AZR 1045/06 > Rn 13
6 AZR 1045/06 > Rn 14
6 AZR 1045/06 > Rn 15
a) Hinsichtlich der Rechtsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern ist zu unterscheiden zwischen der Bestellung zum Organ der Gesellschaft und dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, das der Bestellung zugrunde liegt. Aus der rechtlichen Trennung von Organ- und Anstellungsverhältnis folgt grundsätzlich, dass beide Rechtsverhältnisse rechtlich selbständig nebeneinander stehen (BGH 28. Oktober 2002 – II ZR 146/02 – NJW 2003, 351, zu 2 a der Gründe) . Durch die Bestellung als solche wird noch keine schuldrechtliche Beziehung zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer begründet (Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck GmbHG 18. Aufl. § 35 Rn. 166) . Behauptet der gekündigte Geschäftsführer, es hätten zwei schuldrechtliche Rechtsverhältnisse bestanden (Geschäftsführerdienstverhältnis und ruhendes Arbeitsverhältnis), hat er im Einzelnen die Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass eine klar unterscheidbare und trennbare Doppelstellung vorlag (vgl. BAG 10. Dezember 1996 – 5 AZB 20/96 – BAGE 84, 377, 381) . Der schuldrechtliche Vertrag des Geschäftsführers muss nicht mit der juristischen Person abgeschlossen werden, zu deren Organvertreter er bestellt werden soll. Wird ein bei einer Konzernobergesellschaft beschäftigter Arbeitnehmer zum Geschäftsführer einer konzernabhängigen Gesellschaft bestellt, kann der mit der Konzernobergesellschaft abgeschlossene Arbeitsvertrag die Rechtsgrundlage für die Geschäftsführerbestellung bei der Tochtergesellschaft sein (BAG 8. Juni 2000 – 2 AZR 207/99 – BAGE 95, 62, 66 mwN).
6 AZR 1045/06 > Rn 16
6 AZR 1045/06 > Rn 17
6 AZR 1045/06 > Rn 18
6 AZR 1045/06 > Rn 19
6 AZR 1045/06 > Rn 20
6 AZR 1045/06 > Rn 21
6 AZR 1045/06 > Rn 22
a) Der Kläger unterlag zum Zeitpunkt des Zugangs dieser Kündigung am 29. März 2004 nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz nach §§ 1 ff. KSchG. Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes (§§ 1 bis 14 KSchG) in Betrieben einer juristischen Person nicht für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion (BAG 17. Januar 2002 – 2 AZR 719/00 – BAGE 100, 182, 185 f.; BGH 25. Juli 2002 – III ZR 207/01 – NJW 2002, 3104, zu II 3 a der Gründe) . Die dort bezeichneten Personengruppen sind ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall ein Arbeitsverhältnis vorliegt, allein wegen ihrer organschaftlichen Stellung aus dem Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes herausgenommen. Die ordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bedarf daher nicht der sozialen Rechtfertigung (vgl. BGH 3. November 2003 – II ZR 158/01 – NJW-RR 2004, 540) .
6 AZR 1045/06 > Rn 23
6 AZR 1045/06 > Rn 24
6 AZR 1045/06 > Rn 25
6 AZR 1045/06 > Rn 26
H. Markwat Matiaske
ruhendes Arbeitsverhältnis neben Geschäftsführerdienstvertrag
Das Urteil BAG – 6 AZR 1045/06 wird zitiert in: