Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12017627&ResultFunctionToken=bce20ea8-ea72-4aa6-b337-818bb11d0e3a&Kundmachungsorgan=&Index=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=27&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2018-05-27 03:36:58
Document Index: 216534241

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 27', 'Art. 2', '§ 27', 'Art. 2', '§ 26', 'Art. 2', '§ 28', 'Art. 2', '§ 27', '§ 26', '§ 30', '§ 31']

RIS - Datenschutzgesetz Art. 2 § 27 - Bundesrecht konsolidiert
Datenschutzgesetz Art. 2 § 27
Art. 2 § 26 am 27.05.2018
Art. 2 § 28 am 27.05.2018
Art. 2 § 27 heute
BGBl. I Nr. 165/1999
(2) Der Beweis der Richtigkeit der Daten obliegt - sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist - dem Auftraggeber, soweit die Daten nicht ausschließlich auf Grund von Angaben des Betroffenen ermittelt wurden.
(5) In jenen Bereichen der Vollziehung, die mit der Wahrnehmung der in § 26 Abs. 2 Z 1 bis 5 bezeichneten Aufgaben betraut sind, ist, soweit dies zum Schutz jener öffentlichen Interessen notwendig ist, die eine Geheimhaltung erfordern, mit einem Richtigstellungs- oder Löschungsantrag folgendermaßen zu verfahren: Die Richtigstellung oder Löschung ist vorzunehmen, wenn das Begehren des Betroffenen nach Auffassung des Auftraggebers berechtigt ist. Die gemäß Abs. 4 erforderliche Mitteilung an den Betroffenen hat in allen Fällen dahingehend zu lauten, daß die Überprüfung der Datenbestände des Auftraggebers im Hinblick auf das Richtigstellungs- oder Löschungsbegehren durchgeführt wurde. Die Zulässigkeit dieser Vorgangsweise unterliegt der Kontrolle durch die Datenschutzkommission nach § 30 Abs. 3 und dem besonderen Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzkommission nach § 31 Abs. 4.
(7) Werden Daten verwendet, deren Richtigkeit der Betroffene bestreitet, und läßt sich weder ihre Richtigkeit noch ihre Unrichtigkeit feststellen, so ist auf Verlangen des Betroffenen ein Vermerk über die Bestreitung beizufügen. Der Bestreitungsvermerk darf nur mit Zustimmung des Betroffenen oder auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Gerichtes oder der Datenschutzkommission gelöscht werden.
Richtigstellungsantrag, Richtigstellungsbegehren, Berichtigungsantrag
NOR12017627
N1199961813L