Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.02.2003&Aktenzeichen=2%20BvR%20709/99
Timestamp: 2013-05-21 18:32:56
Document Index: 256544626

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art 3', 'Art 33', 'Art 18', 'Art 91', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99 Volltextver�ffentlichungen (4)
BBesG � 73; 2. Bes�VVoraussetzungen eines Zuschusses nach �bergangsvorschriften in der Richterbesoldung im Beitrittsgebiet
123recht.net (Pressemeldung, 17.7.2003)
Niedrigere Beamtenbesoldung in den neuen L�ndern rechtens // Unterschied "noch gerechtfertigt"
dpolg.de (Kurzinformation)
Niedrigere Beamtenbesoldung in den neuen L�ndern verfassungsgem��
anwaltskanzlei-lankau.de (Kurzinformation)
Niedrigere Beamtenbesoldung in Ostdeutschland ist verfassungsgem��
neue-justiz.de , S. 41 (Leitsatz und Ausz�ge)
GG Art. 3 Abs. 1, 3, 33 Abs. 5; � 73 BBesG; � 4 Bes�VBesoldung - Richter - �bergangsregelung im Beitrittsgebiet
Zusammenfassung von "Die Entscheidungen des BVerfG �ber die Besoldung in den neuen L�ndern" von Dr. Bardo Fassbender, original erschienen in: NJ 2003, 568 - 571.
VG Magdeburg, 03.03.1998 - A 8 K 1/97
OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.1999 - A 3 S 147/98
BVerfGE 107, 237
BVerfGE 107, 257
NJW 2003, 3335
NJ 2003, 591 (Ls.)
D�V 2003, 1000
NVwZ 2003, 1370
Wird zitiert von ... (79) VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03 Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Bef�higung; …Sie erh�lt daher zu Recht seit ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe im November 1996 gem�� � 1 und � 2 Abs. 1 2. Bes�V abgesenkte Dienstbez�ge, wobei die Absenkung der Dienstbez�ge derzeit noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfGE 107, 257, 268 f. unter Hinweis auf BVerfGE 107, 218 ff.; BVerwGE 101, 116, 120 ff.; BVerwG, Urteil vom 11.03.1999 - 2 C 24.98 - Buchholz 240 � 73 BBesG Nr. 3 S. 6).Denn der beamtenrechtliche Charakter des Besoldungsrechts wird ma�geblich durch das Laufbahnprinzip, einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfGE 62, 374, 383; 64, 323, 351; BVerwGE 109, 292 ff.), gepr�gt (zur laufbahnrechtlich unterlegten Auslegung des Begriffs der Bef�higungsvoraussetzungen im Rahmen des � 4 2. Bes�V bei Richtern vgl. auch: BVerfG, Beschluss vom 12.02.2003 � 2 BvR 709/99 � BVerfGE 107, 257, 273).Sie vermitteln in der Regel keine spezifisch fachbezogenen Kenntnisse und F�higkeiten, die f�r die Wahrnehmung der Amtsaufgaben erforderlich sind (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, Umdruck S. 21), sondern allgemeine (Grund-)Kenntnisse und (Grund-)F�higkeiten, auf denen die weitere laufbahnbezogene Ausbildung aufbaut (…vgl. Z�ngl, in: F�rst, GK�D , Bd. I, K vor � 15 BBG Rn. 14).".GG ist durch den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts bisher "lediglich� i.S. der Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG entschieden (BVerfGE 107, 257 ff.).Die f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma�geblichen Fragen zur Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend gekl�rt (vgl. BVerfGE 101, 54, [101]; 103, 310, [318 ff.]; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - Umdruck, S. 17 ff. m.w.N.)"; vgl. ebenso die weiteren Kammerbeschl�sse vom 13.11.2003 � 2 BvR 1883/99; vom 19.11.2003 � 2 BvR 1894/99 � und vom 09.09.2004 � 2 BvR 669/02 �, dort unter Angabe der Fundstelle in der amtlichen Sammlung f�r den Beschluss vom 12.02.2003 � 2 BvR 209/99 �: BVerfGE 107, 257, [270 ff.]).Die Entscheidung (BVerfGE 107, 257, [269 ff.]), die sich mit dieser verfassungsrechtlichen Frage befasst, ergibt, dass die dieser Entscheidung zukommende Bindungswirkung die vom erkennenden Gericht vorliegend f�r sachgerecht erachtete Auslegung unter Ber�cksichtigung der laufbahnrechtlichen Begrifflichkeiten und Ma�gaben nicht verbietet:.Aus dem Senatsbeschluss vom 12.02.2004 � 2 BvR 709/99 � BVerfGE 107, 257 ff., ergibt sich danach Folgendes:.Die im Kammerbeschluss vom 19.11.2003 � 2 BvR 538/00 �, mit der Angabe ,,Umdruck S. 17 ff" (bzw. im Kammerbeschluss vom 09.09.2004 � 2 BvR 669/02 � insoweit mit ,,BVerfGE 107, 257, [270 ff.]") in Bezug genommenen Gr�nde beginnen auf Seite 269 (Seite 270 beginnt nicht mit einem vollst�ndigen Satz) damit, dass der Beschwerdef�hrer auch dadurch,.,,Diese Auslegung des Begriffs der Bef�higungsvoraussetzungen in � 4 Abs. 1 der 2. Bes�V a.F. ber�cksichtigt insoweit in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise das zu den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG geh�rende Laufbahnprinzip (vgl. BVerfGE 62, 374 [383]; 64, 323 [351]), wonach f�r die Einstellung und das berufliche Fortkommen des Beamten, Richters oder Soldaten Laufbahnen mit jeweils typisierten Mindestanforderungen bestehen (…vgl. dazu Plog/Wiedow/Beck/Lemh�fer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, � 15 BBG, Rn. 10)" (so: BVerfGE 107, 257 [ 273]).Das leuchtet erst recht ein angesichts eines wie im Beschluss des BVerfG vom 12.02.2003 � 2 BvR 709/99 � auf Seite 272 , zu II. C. II. 1. c) aa) a.E. zu findenden, v�llig offenen obiter dictum, auf das sich die 2. Kammer (s. oben Zitat aus dem Beschluss vom 19.11.2003) ma�geblich zu st�tzen scheint: ,,Dadurch unterscheidet sich der Beschwerdef�hrer von Beamten, die lediglich den Abschluss einer allgemein bildenden Schule oder eine bestimmte anderweitige Berufsausbildung im Beitrittsgebiet erworben haben.Vor allem bleibt auch v�llig offen, ob im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG bei der Auslegung der Begriffs Bef�higungsvoraussetzungen nach � 4 Abs. 1 2. Bes�V (a.F.) eine dem Wortlaut der als Ausnahmevorschrift konzipierten Norm sowie ihrem Zweck als eines die ,,Mobilit�t" f�rdernden Zuschusses zur ,,Gewinnung von Fachkr�ften aus dem bisherigen Bundesgebiet" (s. BVerfGE 107, 257, [271] m.w.N.), nicht zu entnehmende Unterscheidung des Bedeutungsgehaltes je nach Amtsstellung oder Laufbahn erfolgen k�nnte bzw. welche.verfassungsrechtlichen Konsequenzen eine solch differenzierende Auslegung angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum weiten gesetzgeberischen Ermessensspielraum (vgl. BVerfGE 107, 257, [271 zu C. II. bb]) einerseits sowie den Grenzen der Unvereinbarerkl�rung bei gleichheitswidrigem Ausschluss von Personengruppen (vgl. BVerfGE 22, 349, [361 f];… Maunz/Bethge, a.a.O., � 31 Rn. 211 m.w.N.) andererseits haben k�nnte.Das Laufbahnprinzip beinhaltet, dass f�r die Einstellung und das berufliche Fortkommen des Beamten, Richters oder Soldaten Laufbahnen mit jeweils typisierten Mindestanforderungen bestehen (BVerfGE 107, 257, [273]).Dies in der damaligen Situation nicht zuletzt auch deswegen, um durch Fachpersonal ,,aus dem westlichen Bundesgebiet" das im Beitrittsgebiet verloren gegangene Vertrauen der B�rger in die staatlichen Institutionen und ihre Funktion�re wieder aufzubauen (zu diesem Gesichtspunkt vgl. auch den Hinweis in BVerfGE 107, 257, 272 auf Battis, LKV 1992, S. 12, der es dort auch auf den Punkt bringt: ,,Anreize f�r die Gewinnung qualifizierter Westdeutscher zu schaffen").Die Zuschussregelung in � 4 Abs. 1 2. Bes�V (a.F.) sowie die dazu erfolgte Auslegung des darin verwendeten Begriffs der Bef�higungsvoraussetzungen verst��t nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (dazu, dass der Regelungsbereich des Art. 3 Abs. 3 GG nicht tangiert ist, vgl.: BVerfGE 107, 257, [269 f.] m.w.N.).Die Grenze der dem Gesetzgeber zustehenden weitgehenden Gestaltungsfreiheit wird mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 und 2 GG �berschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist; mit anderen Worten, wo ein vern�nftiger, einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (vgl. BVerfGE 71, 39, 58; BVerfGE 107, 257, 270 m.w.n.).Der Gleichheitssatz verlangt, dass eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung von Personengruppen sich - sachbereichsbezogen - auf einen vern�nftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund von hinreichendem Gewicht zur�ckf�hren l�sst (vgl. BVerfGE 107, 257, 270 m.w.N.).Dabei steht dem Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung gem�� Art. 33 Abs. 5 GG ein verh�ltnism��ig weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. u.a. BVerfGE 8, 1, 22; 81, 363 375; BVerfGE 107, 257, 271 m.w.N.), innerhalb dessen sehr unterschiedliche Gestaltungen rechtlich m�glich und allein politisch zu verantworten sind.Daran �ndert auch die einigungsvertraglich vorgeschriebene Gleichstellung der Bildungsabschl�sse nichts, da sie lediglich den sonst verschlossenen Zugang zu �ffentlichen �mtern er�ffnet, ohne dass darum die laufbahnrechtlichen Bef�higungsvoraussetzungen als im bisherigen Bundesgebiet erworben anzusehen w�ren (BVerfGE 107, 257, 273).
BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98 Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …Dies m�sse im jeweils mit dieser Beeintr�chtigung unmittelbar zusammenh�ngenden sachn�chsten Verfahren geschehen (vgl. BVerfGE 31, 364 ; 49, 325 ; 54, 53 ; 58, 1 ; 59, 63 ; 70, 180 ; 73, 322 ; 74, 102 ; 95, 96 ; 107, 257 ; 110, 1 ).
BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 Beamtenbesoldung Ost IDie Gew�hrung eines Zuschusses gem�� � 4 der 2. Bes�V ist nach Ma�gabe des Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (2 BvR 709/99) ebenfalls mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar.
BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05 Bef�higungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …Seit dem 1. Oktober 1995 geh�rt die Kl�gerin zu dem in � 1 und � 2 Abs. 1 der 2. Bes�V bestimmten Personenkreis und erh�lt abgesenkte Dienstbez�ge gem�� � 73 BBesG i.V.m. �� 1, 2 der 2. Bes�V, die gegenw�rtig noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257 unter Hinweis auf den Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 und vom 11. M�rz 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 � 73 BBesG Nr. 3 S. 6).
BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 Zusch�sse zur Erg�nzung der abgesenkten "Ostbesoldung"Die f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma�geblichen Fragen zur Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend gekl�rt (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 103, 310 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, Umdruck S. 17 ff. m.w.N.).bb) Im Hinblick auf das Ziel der schnellen Gewinnung von dringend ben�tigtem Fachpersonal hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - im Fall des Beg�nstigungsausschlusses eines Richters, der die universit�re Vorbildung nicht im bisherigen Bundesgebiet erworben hat, entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, die Gew�hrung des Zuschusses an Richter davon abh�ngig zu machen, ob das nach � 5 des Deutschen Richtergesetzes - DRiG - zu den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen z�hlende rechtswissenschaftliche Studium sowie die erste juristische Staatspr�fung im bisherigen Bundesgebiet absolviert worden sind.Es handelt sich zwar auch hier um laufbahnrechtlich vorausgesetzte Vorbildungen (� 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BRRG); sie vermitteln aber in der Regel nicht die spezifisch fachbezogene Vorbildung f�r die Wahrnehmung der Amtsaufgaben (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, Umdruck S. 21), sondern allgemeine (Grund-)Kenntnisse und (Grund-)F�higkeiten, auf denen die weitere laufbahnbezogene Ausbildung aufbaut (…vgl. Z�ngl, in: F�rst, GK�D , Bd. I, K vor � 15 BBG Rn. 14).
BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07 Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erf�hrt seine Konkretisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs, so dass sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers ergeben (BVerfG, Beschl�sse vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 709/99 - BVerfGE 107, 257 ).Danach verletzt der Besoldungsgesetzgeber das Alimentationsprinzip nicht, wenn er bei der Bemessung der Bez�ge von Beamten, die das gleiche Amt innehaben, an Wohnsitz oder Dienstort ankn�pfende Abstufungen vorsieht, sofern sich solche regionalen Unterscheidungen nach Anlass und Ausma� der Differenzierung vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen lassen (Beschl�sse vom 12. Februar 2003 a.a.O. S. 238 und - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257 ).
OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09 GG Art 3, Art 33 Abs. 5; S�chsVerf Art 18, Art 91; BBesG � 73; …Die Gew�hrung eines Zuschusses gem�� � 4 der 2. Bes�V ist nach Ma�gabe des Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (2 BvR 709/99) ebenfalls mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar.18 Es widerspricht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 12. Februar 2003 a. a. O. Rn. 92) schlie�lich nicht dem Gleichheitssatz, dass die Regelungen �ber die abgesenkte Besoldung nach der 2. Bes�V nicht auf die in den neuen L�ndern verwendeten Beamten und Richter, die schon zuvor im bisherigen Bundesgebiet in einem Beamten- oder Richterverh�ltnis standen, Anwendung finden.Auch aus dem Alimentierungsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG folgt kein Anspruch des 19 Beamten oder Richters in einer bestimmten H�he (BVerfG, Beschl. v. 12. Februar 2003, a. a. O. Rn. 67 ff., auch zum Folgenden).Soweit innerhalb der s�chsischen Richterschaft unterschiedliche Besoldung innerhalb derselben Besoldungsgruppe gew�hrt wurde, ist dies nach den obigen Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 12. Februar 2003 a. a. O. Rn. 92) sachlich noch gerechtfertigt.25 Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber im Besoldungsrecht einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfG, Beschl. v. 4. Juni 1969, BVerfGE 26, 141, 158; Beschl. v. 30. September 1987, BVerfGE 76, 256, 330; Beschl. v. 31. Januar 1996, BVerfGE 93, 386, 397; Beschl. v. 4. April 2001, BVerfGE 103, 310, 318; Beschl. v. 12. Februar 2003, a. a. O. Rn. 85;… vgl. auch Sachs- AnhVerfG, Beschl. v. 25. August 2008 - LVG 5/08 -, zitiert nach der Entscheidungsdatenbank in www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, Rn. 23).
BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00 Die f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma�geblichen Fragen zur Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend gekl�rt (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 103, 310 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - Umdruck, S. 17 ff. m.w.N.).bb) In Anbetracht des Ziels der schnellen Gewinnung von dringend ben�tigtem Fachpersonal hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - im Fall des Beg�nstigungsausschlusses eines Richters, der die universit�re Vorbildung nicht im bisherigen Bundesgebiet erworben hat, entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, die Gew�hrung des Zuschusses an Richter davon abh�ngig zu machen, ob das nach � 5 des Deutschen Richtergesetzes - DRiG - zu den laufbahnrechtlichen Vorbildungsvoraussetzungen z�hlende rechtswissenschaftliche Studium sowie die erste juristische Staatspr�fung im bisherigen Bundesgebiet absolviert worden sind.Sie vermitteln in der Regel keine spezifisch fachbezogenen Kenntnisse und F�higkeiten, die f�r die Wahrnehmung der Amtsaufgaben erforderlich sind (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, Umdruck S. 21), sondern allgemeine (Grund-)Kenntnisse und (Grund-)F�higkeiten, auf denen die weitere laufbahnbezogene Ausbildung aufbaut (…vgl. Z�ngl, in: F�rst, GK�D [Stand Juli 2003], Bd. I, K vor � 15 BBG Rn. 14).
BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der sog. Ostbesoldung von BeamtenDie f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma�geblichen Fragen zur Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gekl�rt (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 103, 310 ; 107, 257 ).Verfassungsrechtlicher Ma�stab ist der allgemeine Gleichheitssatz, nicht dagegen das speziellere Verbot der Diskriminierung wegen der Heimat gem�� Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 107, 257 ).Aus diesem Grund ist eine Auslegung, die das rechtswissenschaftliche Studium und die erste juristische Staatspr�fung zu den Bef�higungsvoraussetzungen im Sinne des � 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. Bes�V (a.F.) z�hlt, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 107, 257 ).Denn sie vermitteln in der Regel nicht die spezifisch fachbezogene Vorbildung f�r die Wahrnehmung der Amtsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 257 ), sondern allgemeine (Grund-)Kenntnisse und (Grund-)-.
BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99 Vereinbarung der sog. abgesenkten "Ostbesoldung" mit dem Grundgesetz; Gew�hrung …Die f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma�geblichen Fragen zur Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend gekl�rt (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 103, 310 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, Umdruck S. 17 ff.).Verfassungsrechtlicher Ma�stab ist der allgemeine Gleichheitssatz, nicht dagegen das speziellere Verbot der Diskriminierung wegen der Heimat gem�� Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, Umdruck S. 17 f.).b) Im Hinblick auf das Ziel der schnellen Gewinnung von dringend ben�tigtem Fachpersonal hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - im Fall des Beg�nstigungsausschlusses eines Richters, der die universit�re Vorbildung nicht im bisherigen Bundesgebiet erworben hat, entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, die Gew�hrung des Zuschusses an Richter davon abh�ngig zu machen, ob das nach � 5 des Deutschen Richtergesetzes - DRiG - zu den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen z�hlende rechtswissenschaftliche Studium sowie die erste juristische Staatspr�fung im bisherigen Bundesgebiet absolviert worden sind.Es handelt sich zwar auch hier um laufbahnrechtlich vorausgesetzte Vorbildungen (vgl. � 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BRRG; � 19 Nr. 1, � 20 Abs. 1 Nr. 1, � 21 Abs. 1 Nr. 1 Th�rBG i.V.m. den entsprechenden Vorschriften der Th�ringer Verordnung �ber die Laufbahnen der Beamten); sie vermitteln aber in der Regel nicht die spezifisch fachbezogene Vorbildung f�r die Wahr-nehmung der Amtsaufgaben (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, Umdruck S. 21), sondern allgemeine (Grund-)Kenntnisse und (Grund-)F�higkeiten, auf denen die weitere laufbahnbezogene Ausbildung aufbaut (…vgl. Z�ngl, in: F�rst, GK�D , Bd. I, K vor � 15 Rn. 14).
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05 Die "K�rzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist f�r das Jahr 2003 rechtm��ig
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BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 80.07 OVG Sachsen, 04.02.2009 - 2 A 42/08 Ruhegehaltsf�higer Zuschuss; Besoldungs�bergangsverordnung; Vertretungsdienst; …
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BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 733/08 Ruhegehaltf�higer Zuschuss nach der 2. Bes�V - technische Laufbahn
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 449/09 Ruhegehaltf�higer Zuschuss nach der 2. Bes�V - technische Laufbahn
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VG Meiningen, 17.03.2004 - 1 K 8/04 Besoldung und Versorgung; Zu den Anspruchsvoraussetzungen des � 4 Abs. 1 Satz 1 …
OVG Th�ringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06 Besoldung und Versorgung; Erwerb der Bef�higungsvoraussetzungen iSd � 4 Abs. 1 S. …
BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 16.05 Bef�higungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 20.05 Bef�higungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 25.09 Soldatenversorgung; Kapitalabfindung; Kapitalbetrag; NATO; zwischenstaatliche …
BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07 BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 197/07 Anforderungen an die Begr�ndung der Verfassungsbeschwerde gegen ein …
VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 1273/06 Recht der Landesbeamten; Ma�geblicher Zeitpunkt des Vorliegens der …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05 K�rzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
LAG D�sseldorf, 25.04.2006 - 6 Sa 1645/05 Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet
BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 24.05 Bef�higungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 295/07 Anforderungen an die Begr�ndung einer Verfassungsbeschwerde
VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 123/07 Anwendung der 2. Bes�V; Begriff Bef�higungsvoraussetzungen; Berufung wg. …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2011 - 4a N 20.11 Berufungszulassung; Zuschuss zur Erg�nzung der Dienstbez�ge; Erwerb der …
BVerfG, 03.11.2008 - 2 BvR 270/08 BFH, 15.03.2007 - XI S 33/06 NZB: Absehen von der Begr�ndung �ber die Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, 25.09.2008 - 2 B 79.07 VGH Baden-W�rttemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07 Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verj�hrung
OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09 Beamter; Bef�higungsvoraussetzungen; Beitrittsgebiet; Besoldung; Beurteilung, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04 OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05 BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 411/09 Ruhegehaltf�higer Zuschuss nach der 2. Bes�V - technische Laufbahn
BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvR 1434/10 Verfassungsm��igkeit des grunds�tzlichen Ausschlusses nicht …
BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11 Rechtswegersch�pfung bei unterlassener Erhebung einer Anh�rungsr�ge nach …
VG K�ln, 30.10.2009 - 27 L 1586/09 Ausstellung K�rperwelten - "Schwebender Akt" bleibt verboten
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03 OVG Sachsen, 31.08.2009 - 2 A 101/08 Bundespolizeibeamte; Verwendung an auf tschechischem Hohheitsgebiet gelegenen …
OVG Th�ringen, 24.09.2009 - 2 KO 433/07 Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" i.S.d. � 4 Abs. 1 S. 1 …
BVerwG, 20.12.2010 - 2 B 44.10 Anspruch auf Zahlung von Zusch�ssen zu den eigenen Dienstbez�gen unter …
OVG Sachsen, 22.06.2009 - 2 A 379/08 OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09 Ausschluss von einer Zuschussgew�hrung nach der zweiten …
VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07 Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische …
OVG Sachsen, 02.11.2010 - 2 A 232/10 Zugeh�rigkeit der einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen zum Anwendungsbereich …
BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 24 05 OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08 Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Bef�higungsvoraussetzung, …
VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1997/04 Zuschuss nach � 4 Bes�V2Bek 1994-09-10
VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 1263/07 Anwendung der 2. Bes�V; Begriff Bef�higungsvoraussetzungen; Besoldung; …
VG Frankfurt/Oder, 21.02.2008 - 2 K 1453/03 H�he der Dienstbez�ge bei Abordnung und Anwendung der Bes�V
VG Ansbach, 23.04.2008 - AN 11 K 07.01393 Verj�hrung von Besoldungsanspr�chen, hier Ausgleichszulage nach � 4 Abs. 2 2. …
VG Cottbus, 04.06.2009 - 5 K 116/06 Soldatenbesoldung - Aufstockung auf das Niveau der alten Bundesl�nder
VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 208/07 Beamtenbesoldung: Anwendung der 2. Bes�V; Verwendung im Beitrittsgebiet; …
VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 318/07 Anwendung der 2. Bes�V; Begriff Bef�higungsvoraussetzungen; Besoldung; …