Source: https://www.dataprotect.at/wer/publikationen/
Timestamp: 2018-01-19 07:19:53
Document Index: 201610060

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 99', 'Art. 94', 'Art. 15', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art 29', 'Art 29', 'Art 49', 'Art 29', 'Art 29', 'Art 29', 'Art 29', 'Art 12', 'Art 29', 'Art 13', 'Art 13', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art 48', '§ 151', 'Art 82', 'EGMR', 'Art 37', '§ 107', 'Art 13', 'Art 14']

Publikationen zum IT-Recht - dataprotect
Videoüberwachung und Beschäftigte - drohen ab 25.05.2018 Geldbußen und Schadenersatz?
Bilddaten wie etwa Videoaufnahmen sind vom Begriff der personenbezogenen Daten umfasst.
Prüfungsarbeiten und Auskunftsrecht
Einsicht in Prüfungsergebnisse – Umfang des Auskunftsrechtes nach der DatenschutzRL (RL 95/46) – Entscheidung des EuGH vom 20.12.2017, RS C-434/16
Die Antworten eines Prüflings und die Anmerkungen des Prüfers stellen personenbezogenen Daten dar, und sind daher im Rahmen des Rechts auf Auskunft zu beauskunften.
In dieser Entscheidung nahm der EuGH auch auf die DSGVO Bezug wie folgt:
Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46 (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1) gilt ausweislich ihres Art. 99 Abs. 2 ab dem 25. Mai 2018. Gemäß Art. 94 Abs. 1 dieser Verordnung wird die Richtlinie 95/46 mit Wirkung von diesem Datum aufgehoben.
Die Verordnung 2016/679 sieht in ihrem Art. 15 („Auskunftsrecht der betroffenen Person“) Folgendes vor:
„(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten …
(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. …
(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz [3] darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.“
In Art. 23 („Beschränkungen“) der Verordnung 2016/679 heißt es:
„(1) Durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter unterliegt, können die Pflichten und Rechte gemäß den Artikeln 12 bis 22 … im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, die Folgendes sicherstellt:
Der Sachverhalt vor dem EuGH
Herr Nowak war Trainee Accountant (Wirtschaftsprüfer/Steuerberater in Ausbildung) und hatte die Prüfungen des Institute of Chartered Accountants of Ireland […] mit Erfolg abgelegt. Er fiel jedoch durch die Prüfung „Strategic Finance und Management Accounting“ durch. […]
Nachdem Herr Nowak im Herbst 2009 zum vierten Mal durch diese Prüfung durchgefallen war, reichte er zunächst eine Beschwerde ein, um ihr Ergebnis anzufechten. Nachdem diese Beschwerde im März 2010 zurückgewiesen worden war, stellte er im Mai 2010 gemäß Section 4 des Datenschutzgesetzes einen Antrag auf Auskunft, der sich auf sämtliche ihn betreffenden und im Besitz der CAI befindlichen personenbezogenen Daten bezog.
Die Prüfungsstelle verweigerte die Herausgabe der Prüfungsarbeit, und Herr Nowak wandte sich an den Datenschutzbeauftragten, und auch dieser vertrat die Ansicht, dass die Prüfungsarbeit keine personenbezogenen Daten beinhalte. Herr Nowak wandte sich an das Gericht, aber auch dies war derselben Ansicht und Herr Nowak ging durch alle Instanzen bis zum Supreme Court, der u.a. die folgenden Frage dem EuGH vorlegte:
Können Informationen, die von einem Prüfling in einer berufsbezogenen Prüfung in seiner Antwort bzw. als Antwort aufgezeichnet wurden, personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46 darstellen?
Die Rechtsansicht des EuGH:
Es stellt sich die Frage, ob im Rahmen der DS-RL (RL 95/46) „die schriftlichen Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung und etwaige Anmerkungen des Prüfers dazu „personenbezogene Daten“ […] darstellen.“
Die Frage vor dem EuGH war, ob die schriftlichen Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung und etwaige Anmerkungen des Prüfers dazu Informationen über den Prüfling im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 darstellen. Durch die Verwendung des Ausdruckes „alle Informationen“ ist klargestellt, dass der Begriff „weit“ auszulegen ist. Der Begriff ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, sondern umfasst potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen, unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen „über“ die in Rede stehende Person handelt. Es ist ausreichen, wenn „die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist.“
Der EuGH kommt zum Schluss, dass „die schriftlichen Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung Informationen darstellen, die aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks und ihrer Auswirkungen Informationen über diesen Prüfling darstellen.“ Auch „die Anmerkungen des Prüfers zu den Antworten des Prüflings“ sind „Informationen über den betreffenden Prüfling“, wobei es keinen Unterschied macht, dass „diese Anmerkungen zugleich Informationen über den Prüfer darstellen.“
Der EuGH hat erklärt, dass das Recht auf Auskunft und Berichtigung auch in Bezug auf die schriftlichen Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung und etwaige Anmerkungen des Prüfers dazu gerechtfertigt sein können.
Der EuGH hat Weiters festgehalten, dass die Rechte auf Auskunft und Berichtigung nach Art. 12 Buchst. a und b der Richtlinie 95/46 nicht auf Prüfungsfragen erstrecken, die als solche keine personenbezogenen Daten des Prüflings darstellen.
Die Feiertage kommen bald ... dataprotect wünscht
Einwilligung nach der DSGVO
Die Art 29 DS-Gruppe (in der DSGVO: Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA)) hat in einem 35-seitigen Dokument die Regelungen der DSGVO zur Einwilligung als Grundlage der Rechtmäßigkeit bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten erläutert.
Kommentare zum Working-Paper, dass sich im Entwurf-Stadium befindet, sind noch bis zum 23.01.2018 möglich.
Die Art 29 DS-Gruppe stellt klar, dass die Einwilligung für jeden Zweck separat abgefragt und auch erteilt werden muss, um die notwendige Freiwilligkeit zu erreichen. Als Beispiel wird angeführt, dass z.B. die Einwilligung für Marketingmaßnahmen (z.B. Email-Newsletter) und Weitergabe der Daten an ein Konzernunternehmen separat möglich sein muss.
Dieses Thema wird ein weiteres Mal in den Leitlinien angesprochen, und klargestellt, dass auch unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit die Notwendigkeit besteht, dass für separate Zwecke auch separate Einwilligungsmöglichkeiten gegeben werden, um der betroffenen Person die Wahlmöglichkeit zu geben.
Fazit: pro Zweck, eine eigene Einwilligung wird notwendig sein, und die Verarbeitung für einen bestimmten Zweck (z.B. Marketing) und Weitergabe an andere Organisationen sind zwei unterschiedliche Zwecke.
Um eine wirksame (gültige) Einwilligung zu erhalten, sind folgende Mindestinformationen den betroffenen Personen (vor der Einwilligung) zur Verfügung zu stellen:
(i) the controller’s identity, dh die Identität des Verantwortlichen (WER)
(ii) the purpose of each of the processing operations for which consent is sought, dh den Zweck der unterschiedlichen Verarbeitungstätigkeiten, für die die Einwilligung erteilt werden soll (WARUM)
(iii) what (type of) data will be collected and used, dh die Datenkategorien, die erhoben und verwendet werden (WAS)
(iv) the existence of the right to withdraw consent, dh Hinweis auf die Möglichkeit des Widerrufes der Einwilligung
(v) information about the use of the data for decisions based solely on automated processing, including profiling, in accordance with Article 22 (2), dh Informationen zu automatisierter Entscheidungfindung, inkl. Profiling
(vi) if the consent relates to transfers, about the possible risks of data transfers to third countries in the absence of an adequacy decision and appropriate safeguards (Article 49 (1a)), sofern die Einwilligung auch in Bezug auf die Datenweitergabe erteilt wird, das Risiko, das durch eine Übermittlung von Daten in Drittländer ohne Angemessenheitsbeschluss oder Garantien (siehe Art 49 Abs 1) entsteht.
Die Leitlinien befassen sich auch damit, wie die notwendigen Informationen für die Einwilligung zur Verfügung gestellt werden (siehe Seite 14 f), wobei es inbes. auch auf das "Zielpublikum" ankommt.
Die Art 29-DS-Gruppe betont ein weiteres Mal, dass ein "Statement" der betroffenen Person notwendig ist, um eine Einwilligung annehmen zu können, und verweist auf eine klare bestätigende Handlung ("clear affirmative act").
Die Verwendung von vorausgefüllten check-boxen (z.B. im Internet oder auch bei Formularen) ist unzulässig.
Stillschweigen oder eine Unterlassung auf Seiten der betroffenen Person, oder auch die Fortsetzung einer Dienstleistung kann nicht als aktive Mitteilung einer Auswahl angesehen werden.
(siehe insbes. Seite 16: The use of pre-ticked opt-in boxes is invalid under the GDPR. Silence or inactivity on the part of the data subject, as well as merely proceeding with a service cannot be regarded as an active indication of choice.
Die Art 29-DS-Gruppe setzt sich auch intensiv mit dem Widerruf der Einwilligung auseinander. So ist es der im Dokument geäußerten Ansicht nicht zulässig, die möglichen Kommunikationswege für den Widerruf einzuschränken.
Darüberhinaus wird im Dokument auch die Frage der Einwilligung von Kindern behandelt
Wie kann die Informationspflicht erfüllt werden
Die Art 29 DS-Gruppe (in der DSGVO: Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA)) hat in einem 30-seitigen Dokument die Regelungen der DSGVO zur Transparenz bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten erläutert.
Die Aussagen darin sind die zusammengefasste Meinung der Europäischen Datenschutzbehörden und es ist davon auszugehen, dass diese die Leitlinien als Auslegungsmaxime für etwaige Entscheidungen heranziehen werden.
Die Art 29-DS-Gruppe empfiehlt auch, um die Informationen „verständlich“ iSd Art 12 DSGVO zur Verfügung zu stellen, dies in Form einer „layered privacy notice“ (Datenschutzinformation in Teilschritten) zu machen (siehe Seite – 17 -), insbes. wenn die Datenerhebung im WWW (oder auch in anderen elektronischen Kontexten) geschieht. Wie der Hinweis auf das Impressum an prominenter Stelle auf der Website angegeben wird, sollte gleichzeitig auch mit dem Hinweis: Datenschutz, Datenschutzerklärung, Datenschutzstandards, Privacy, Privacy Notice, Data Protection Notice) auf die notwendigen Informationen hinweisen, und die betroffenen Personen, in dieser Erklärung in mehreren Schritten („layers“ = Schichten) durch die notwendigen Informationen führen, und die Möglichkeit geben, z.B. durch Anklicken weitergehende Informationen zu den einzelnen Themenbereichen (z.B. Speicherdauer, Rechte der betroffenen Personen …) zu erhalten
Die Art 29-DS-Gruppe beschäftigt sich insbes. auch mit der Frage, in welcher Form die Informationen den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen sind.
Auf Seite 18 wird dargelegt, dass aufgrund des sehr guten Zugangsmöglichkeit zum Internet und der Tatsache, dass die betroffenen Personen jederzeit online sein können, und zwar von vielen Orten aus und mittels unterschiedlicher Geräte, eine Datenschutzerklärung oder Datenschutz-Information auf einer Homepage die Informationspflichten erfüllen kann, insbes. wenn man zusätzliche oder auch alternative Möglichkeiten dazu (z.B. Papier) nutzt. Eine zusätzliche Möglichkeit oder eine Alternative kann abhängig von der Art und Weise der Datenerhebung notwendig sein.
Dies ist mE z.B. möglich, wenn bei der Datenerhebung keine ausreichende Möglichkeit gegeben ist, die Informationen iSd Art 13 DSGVO vollumfänglich darzustellen (z.B. auf einem Hinweisschild für eine Videoüberwachung). Beim Hinweis auf die Informationen wird es z.B. mittels QR-Code oder mittels Verweis auf die Datenschutzerklärung auf der Website möglich sein, die Informationen gem. Art 13 DSGVO den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen.
Es werden auch andere Möglichkeiten für die Informationserteilung angesprochen:
· Papierform, wenn mit den betroffenen Personen über Post kommuniziert wird: durch Folder, in der Vertragsdokumentation etc..
· telefonisch: mündliche Information durch eine natürliche Person, um die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen, oder auch automatisierte Information oder Information auf Tonband, mit der Möglichkeit zusätzlich Fragen zu stellen.
· Geräte ohne Display (Internet der Dinge): Es könnten z.B. QR-Codes, Bildsymbole, schriftliche Information in Papierform (z.B. in der Bedienungsanleitung), öffentliche Informationskampagnen
· persönliche Kontaktaufnahme, z.B. bei Meinungsumfragen: mündliche Erklärungen oder auch schriftliche Informationen, die ausgehändigt werden
· Videoüberwachung / Drohnen: Schilder, die die Informationen beinhalten, aber auch Informationen in Medien oder Zeitungen
unzulässige Videoüberwachung: € 1.000,-- Schadenersatz pro Person?
In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) - rechts am Bild zu sehen - vom 28.11.2017 wurde zwei Universitätsprofessoren (als Angestellte der Universität) je EUR 1.000,-- an (immateriellem) Schadenersatz für eine unzulässige Videoaufnahme zugesprochen.
Die Universität von Montenegro hat (bereits am Frühjahr 2011) u.a. in sieben Amphitheatern (Auditorien) und vor dem Rektorzimmer Videoüberwachungsanlagen installiert und auch die Lehrenden darüber informiert. Im März 2011 haben sich zwei Professoren bei der zuständigen Datenschutzbehörde (Agencija za zaštitu ličnih podataka) beschwert. Sie brachten vor, dass die Räume außerhalb der Vorlesungszeiten zugesperrt seien, und es keine Sicherheitsbedenken gäbe, sodass die Videoüberwachung nicht das gelindeste Mittel sei. Sie forderten die Entfernung der Kameras und die Löschung der Daten.
In den Verfahren im Montenegro (bei der Datenschutzbehörde und auch in zivilgerichtlichen Verfahren) hatten die beiden Professoren keinen Erfolg.
Sie wendeten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Verletzung des Art. 8. der EMRK, wobei sie das Argument der Verletzung desselben auch bereits – ohne Erfolg - im Zivilverfahren in Montenegro geltend gemacht hatten.
Die beiden Professoren verlangten auch je EUR 1.000,-- an Schadenersatz (immaterieller Schaden), da Art 48 des montenegrinischen Datenschutzgesetzes den Ersatz des Schadens bei der Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach den generellen Regelungen des Schadenersatzrechtes vorsieht.
In einer Gesamtschau (insbes. §§ 151, 206 und 207) sieht das Obligationenrecht in Montenegro u.a. vor, dass jedermann, der Angst, physische Schmerz oder seelische Schmerzen als Folge der Beeinträchtigung seines/ihres Ansehen oder der Verletzung ihrer Integrität, Freiheit oder von Persönlichkeitsrechten berechtigt ist, eine Unterlassung zu fordern, finanziellen Ersatz oder auch andere Formen von Wiedergutmachung von Schmerzensgeld zu fordern.
Der Gerichtshof sprach den beiden Professoren, die in ihren Persönlichkeits- bzw. Freiheitsrechten durch die unzulässige Videoüberwachung verletzt wurden, je EUR 1.000,-- an Schmerzensgeld bzw. Ersatz für die erlittene Beeinträchtigung zu.
Die Datenschutzgrundverordnung sieht in Art 82 Abs 1 DSGVO ausdrücklich den Ersatz des immateriellen Schadens vor:
ErwG 85 bezieht sich u.a. auch auf den Schaden, der durch eine Datenschutzverletzung eintreten kann:
Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten kann — wenn nicht rechtzeitig und angemessen reagiert wird — einen physischen, materiellen oder immateriellen Schaden für natürliche Personen nach sich ziehen, wie etwa Verlust der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten oder Einschränkung ihrer Rechte, Diskriminierung, Identitätsdiebstahl oder -betrug, finanzielle Verluste, unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung, Rufschädigung, Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten oder andere erhebliche wirtschaftliche oder gesellschaftliche Nachteile für die betroffene natürliche Person. (…)
Der ErwG 146 bezieht sich explizit auf die Bestimmung zu Haftung und Schadenersatz, und es ist auch ein Hinweis auf die Verschiebung der Beweislast darin enthalten. Der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter hat zu beweisen hat, dass ihn an der Verletzung der Datenschutzvorschriften kein Verschulden trifft:
Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter sollte Schäden, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang steht, ersetzen. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter sollte von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, dass er in keiner Weise für den Schaden verantwortlich ist. Der Begriff des Schadens sollte im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs weit auf eine Art und Weise ausgelegt werden, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht. (…) Die betroffenen Personen sollten einen vollständigen und wirksamen Schadenersatz für den erlittenen Schaden erhalten. (…)
Das (neue) österreichische Datenschutzgesetz, welches am 25.05.2018 gleichzeitig mit der DSGVO in Kraft tritt, beinhaltet ebenfalls eine Bestimmung zum Schadenersatz unter explizitem Hinweis auf den Ersatz des immateriellen Schadens:
In beiden Normen ist ein ausdrücklicher Hinweis auf den immateriellen Schaden enthalten. Es ist daher das „Schmerzensgeld“ oder die Beeinträchtigung, die durch eine Verletzung des Datenschutzes für die betroffenen Personen (natürliche Personen im Geltungsbereich der DSGVO bzw. auch juristischer Personen, die im Geltungsbereich des DSG bleiben, wenn es nicht mehr vor Inkrafttreten geändert wird) entsteht, jedenfalls (ab 25.05.2018) zu ersetzen.
Der EGMR geht offensichtlich davon aus, dass schon bei der unzulässigen Videoüberwachung durch einen Arbeitgeber (in begrenztem Umfang, nämlich im Hörsaal, bei einer Aufbewahrung von einem Jahr – ohne Offenlegung an dritte Personen – eine Beeinträchtigung des Rechtes auf Geheimhaltung der personenbezogenen Daten (Verlust der Vertraulichkeit) gegeben ist, und dies einen Ersatzbetrag von EUR 1.000,-- rechtfertigt.
Dieser Betrag kann daher ein Ansatzpunkt sein, wenn über die Frage der Höhe des eingetretenen immateriellen Schadens diskutiert wird.
DSGVO & Marketing - Vorträge bei REICHLUNDPARTNER ... was ist ab dem 25.05.2018 noch erlaubt?
Am 21.11.2017 (Linz) und 24.11.2017 (Wien) und 28.11.2017 (Linz) sowie am 07.12.2017 (Linz) fanden Informationsveranstaltungen statt, in der sich Kunden von REICHLUNDPARTNER, der größten Fullservice-Agentur Österreichs (Quelle: xpert.net Ranking 2017; Homepage: reichlundpartner.com) über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Auswirkungen auf Marketing informieren konnten.
Nutzen Sie What´s APP auf dem Firmensmartphone?
Dann stellt dies ein (erhebliches) Risiko aus datenschutzrechtliche Sicht dar.
Ihr Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten nicht in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus dem Datenschutzgesetz bzw. der Datenschutzgrundverordnung.
Datenschutzbeauftragter: notwendig oder sinnvoll?
Am 23.11.2017 fand ein Datenschutz-Frühstück statt.
"Datenschutzbeauftragte/r: notwendig oder sinnvoll" war das Thema.
ca. 20 Personen, davon einige Vertreter von Behörden und öffentlichen Institutionen, aber auch Vertreter von Unternehmen informierten sich über die Aufgaben und Stellung des Datenschutzbeauftragten (DSBA).
Breiten Raum nahm die Diskussion ein, unter welchen konkreten Voraussetzungen ein DSBA (verpflichteten) in privaten Organisationen zu benennen ist.
Sowohl die Art der Datenverarbeitung (Verarbeitung von risikoreichen Daten; systematische und regelmäßiges Beobachten von Verhalten von betroffenen Personen) als auch die konkrete Kerntätigkeit der Organisation ist zu analysieren. Letztlich kommt es auch darauf an, ob die Verarbeitung "umfangreich" iSd Art 37 (1) DSGVO ist, wobei eine Definition von "umfangreich" in der DSGVO oder auch nur in den Erwägungsgründen fehlt.
Informationen über das "Datenschutz-Frühstück" finden Sie auch auf Facebook unter @DSFLinz oder unter www.datenschutz-frühstück.at.
PriSec 2017
Auch die calpana Business Consulting GmbHJ (www.crisam.net) war mit einem Stand und einem Vortrag (im Bild: Wolfgang Schmidhuber; Senior-Consultant) vertreten.
Im Vortrag von calpana wurde dargelegt und auch anschaulich demonstriert den Teilnehmern, welche Möglichkeiten CRISAM als Tool im Bereich Datenschutzmanagement hat
USB-Stick mit Datensätzen geht verloren. Was ist nun zu tun? Ist das meldepflichtig?
ÖVI-Vortrag zur DSGVO in Salzburg
Am 25.10.2017 hielt Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke) – als Vertreter von dataprotect – einen Vortrag vor Vertretern der Salzburger Immobilienwirtschaft auf Einladung des ÖVI.
Im Vortrag wurden die Grundprinzipien des Datenschutzes (nach DSGVO & DSG) dargelegt:
Rechtmäßigkeit (Erlaubtheit der Datenverarbeitung)
Transparenz (mit den Informationspflichten)
Datenminimierung (sachlich)
Speicherbegrenzung (zeitlich)
die grundlegenden Abweichungen des öDSG von der DSGVO und die Möglichkeiten der Umsetzung eines „Datenschutz-Projektes“ dargelegt. Es wurde ein Muster eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten erläutert und die Teilnehmer hatten die Möglichkeit Fragen zu stellen.
Einige Fragen beschäftigten sich insbes. mit der Grundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, dh z.B. den Vertrag bei Kunden und Auftraggebern oder die Vertragsanbahnung bei Interessenten, das Gesetz (inbes. bei den möglichen Aufbewahrungspflichten/fristen) und auch die Einwilligung (insbes. im Bereich des Marketing), wobei es dazu einen Exkurs auch in die Spamming- und Cold-Calling-Regelung des Telekommunikationsgesetzes (§ 107 TKG) mit dem Hinweis auf die Privilegierung für Bestandskunden gab. Ein weiterer Punkt war insbes. die Art und Weise der Abdeckung der Informationsverpflichten gem. Art 13 und Art 14 DSGVO und der Inhalt dieser umfangreichen Informationspflichten.
Gemeinsam mit dem Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) werden von dataprotect Datenschutz-Dokumentationen als Muster für Immobilienmakler und Hausverwaltungen entwickelt, und die aktuellen Formulare an die ab 25.05.2018 geltende Rechtslage angepasst.
Spiegel-Online berichtet über Mitarbeiterfotos aus der Homepage