Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv010285.html
Timestamp: 2019-07-24 02:15:19
Document Index: 204276079

Matched Legal Cases: ['§ 127', 'Art. 74', '§ 127', '§ 127', 'Art. 99', 'Art. 74', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 74', 'Art. 99', '§ 127', '§ 53', '§ 56', '§ 128', 'Art. 129', 'Art. 96', 'de lege ferenda', 'Art. 74', 'Art. 99', 'Art. 99']

DFR - BVerfGE 10, 285 - Bundesgerichte
1. Die Bayerische Staatsregierung hält § 127 BRRG f ...
2. Das Gericht hat dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregier ...
3. Die Bayerische Staatsregierung hat auf mündliche Verhandl ...
1. Der Bundesgesetzgeber darf von seinen Befugnissen nach Art. 74 ...
2. § 127 BRRG muß aber dahin verstanden werden, da ...
3. Nach § 127 BRRG kann also die Revision, über die das ...
1. a) Der Wortlaut des Art. 99 GG ist nicht geeignet, die bayeris ...
2. Eine Einschränkung der Kompetenz des Bundes aus Art. 74 N ...
3. Bei der Beantwortung der Frage, ob die Kompetenz des Bundesges ...
4. a) Das Grundgesetz hat an der Praxis unter den Reichsverfassun ...
5. Der Bundesgesetzgeber ist in ständiger Praxis davon ausge ...
6. Die Befugnis des Bundes, Verfassung und Verfahren der Verwaltu ...
Nur die Beschränkung der Bundesgerichte auf Revisionen in solchen Sachen, bei denen es sich um die Anwendung von Bundes recht handle, entspreche dem bundesstaatlichen Aufbau der Bundesrepublik.
Die in Art. 99 GG zugelassene Überweisung von Landesver fassungsstreitigkeiten durch Landesgesetze an das Bundesverfassungsgericht spreche nicht gegen diese Auslegung. Auch die Entstehungsgeschichte sei nicht geeignet, die bayerische Auslegung des Art. 99 GG zu stützen.
1. Der Bundesgesetzgeber darf von seinen Befugnissen nach Art. 74 Nr.1 GG nur in einer Weise Gebrauch machen, die in Einklang mit den übrigen Bestimmungen des Grundgesetzes steht (vgl. BVerfGE 9, 305 [315]). Nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung ist es mit Art. 99 GG unvereinbar, daß ein Bundesgesetz dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung in solchen Sachen zuweist, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt. Der Antrag, § 127 BRRG für nichtig zu erklären, stieße deshalb ins Leere, wenn die Vorschrift dies gar nicht angeordnet, vielmehr - wie die Hessische Landesregierung erwogen hat - lediglich die Zulassung der Revision in Beamten sachen von den Voraussetzungen des § 53 BVerwGG befreit und nichts daran geändert hätte, daß gemäß § 56 BVerwGG die Revision nur auf die Verletzung von Bundesrecht gestützt werden kann.
§ 128 Abs. 2 des Regierungsentwurfs und die Begründung zu dieser Vorschrift, BT II/1953 Drucks. 1549, Niederschrift über die Sitzung eines zur Vorbereitung der Beratung eingesetzten Unterauss chusses des Rechtsausschusses des Bundesrats am 22. April 1955, S. 8
Der Abgeordnete Zinn hat zwar in der 10. Sitzung des Rechtspflege-Ausschusses am 11. Januar 1949 ausgeführt, daß das Bundesverwaltungsgericht nur über Bundesrecht entscheiden werde (ParlRat, 10. Sitzung des Rechtspflege-Ausschusses, StenoProt. S. 29). Er hat dies bei der zweiten Lesung des Art. 129 Abs. 1, des späteren Art. 96 Abs. 1 GG, im Hauptausschuß am 13. Januar 1949 dem Sinne nach wiederholt, indem er erklärte, daß die Verwaltungsgerichtshöfe der Länder "auf dem Gebiet des reinen Landesverwaltungsrechts oberste Instanz" seien (ParlRat, Hauptausschuß, StenoProt. S. 468). Seine Erklärung, der der Abgeordnete Dr. Laforet zugestimmt hat (a.a.O. S. 468), bezieht sich aber ausdrücklich nur auf das Bundesverwaltungsgericht. Es ist sehr zweifelhaft, ob - wie die Hessische Landesregierung meint daraus, daß der Abgeordnete Zinn kurz vorher die Notwendigkeit eines einheitlichen Gerichtsaufbaus in allen Sparten der Ge richtsbarkeit betont hatte, geschlossen werden darf, daß die Erklärung für alle oberen Bundesgerichte gelten sollte. Es kommt hinzu, daß die Ausführungen des Abgeordneten Zinn nicht eindeutig erkennen lassen, ob die Beschränkung der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als de lege ferenda wünschenswert oder als von Verfassung wegen geboten angesehen wurde. Die Bedeutung der Erklärung des Abgeordneten Zinn wird schließlich auch dadurch abgeschwächt, daß in der ersten Lesung der Bestimmung im Hauptausschuß trotz der damals ausdrücklich vorgesehenen Beschränkung der Bundesgerichte auf die Anwendung von Bundesrecht die Meinungen darüber auseinandergingen, ob der Bundesgesetzgeber das Bundesverwaltungsgericht auch für Landesrecht zur Revisionsinstanz bestimmen könne (vgl. die Äußerungen der Abgeordneten Dr. Menzel, Dr. Seebohm, Dr. Laforet und Dr. Greve, ParlRat, Hauptausschuß, StenoProt. S. 284-286).
6. Die Befugnis des Bundes, Verfassung und Verfahren der Verwaltungsgerichte zu regeln (Art. 74 Nr. 1 GG), ist also weder durch Art. 99 GG noch durch allgemeine bundesstaatliche Grundsätze eingeschränkt. Art. 99 GG will lediglich die Möglichkeit eröffnen, Zuständigkeiten von Bundesgerichten auch durch Landes gesetz zu begründen. Im übrigen ist es Sache des Bundesgesetzgebers, den Zuständigkeitskreis der oberen Bundesgerichte bezüglich des Umfangs des revisiblen Rechts zu bestimmen, und zwar auch dann, wenn es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.