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Timestamp: 2020-01-23 07:20:38
Document Index: 276756949

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 1', '§8', '§8', 'Art 398', 'Art 500', '§ 12']

1931 / 161 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1931 / 161 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
n ara r.
1931, 10 Uhr. Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen 1st auf der Geschäftsstelle zur Einsicht nieder- gelegt, Amtsgericht Dillenburg.
TDresden. y [34613]
Zur Abwendung des Konkurses Uder das Vermögen der Gesellschaft Richter & Wolf Gesellshaft mit beschränkter Haftung in Dresden-A. Schnorrstraße Nr. 71, die die Herstellung und den Verkauf von Möbeln betreibt, wird heuie, am 9. Juli 1931, nahmittags 214 Úhr, das gerihtlihe Vergleichsver- fahren eröffnet. Vertrauensperson: der vereidiate Bücherrevisor Otto Knaak in Dresden, Eliasplaby 1 I. Vergleichs- termin am 7. August 1931, nahmittags 12,15 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus.
Amtsgeriht Dresden, Abt, I[, den 9. Juli 1931.
Dresden, [34614]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friß Zobel, der in Dresden, Blasewiyer Straße 60, unter der eingetragenen Firma Gustav Lange Nachf. eine Damenhutfabrik betreibt — Wohnung: Arnstädtstraße 17 —, wird heute, am 9, Juli 1931, nahmittags 24 Uhr, das gerihtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor JFässing in Dresden, Winterbergstr. 19, Vergleichstermin am Mittwoch, den 5. August 1931, vormittags 11,45 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus,
Amtsgericht Dresden, Abt. 11, den 9, Juli 1931. Biisseldorf. [34615]
Ueber das Vermögen der Firma Heppener & Heinrichs, Kurz- und Woll- waren, offene Handelsgesellshaft zu Düsseldorf, Alexanderstraße 17, wird Heute, am 4. Juli 1931, 11,20 Uhr, das Bergleichs8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Termin zur Ver- bandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Samstag, den 1. August 1931, 114 Uhr, vor dem biesigen Amtsgeriht, Zimmer 287, Mühlenstraße 34.
Das Amtsgericht, Abt, 14a in Düsseldorf. PNüisseldorf. [34616]
Ueber das Vermögen des Nikolaus Kaiser, Jnhabers einer Lebensmittel- aroßhand!ung in Düsseldorf, Scheuren- straße 57 a, wird heute, am 4. Juli 1931, 11,40 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird bestimmt auf Mitlvoh, den 5. August 1931, 914 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstraße 34, Zimmer 287.
Das Amtsgericht, Abt, 14a, in Düsseldorf. Frankfurt, Main, [34617] Vergleich8verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Oskar Giese, Alleininhabers der Firma Osfar Giese, Glas- und Porzellan- waren in Frankfuct, M., Neue Mainzer Straße 25, ist am 6. Fuli 1931, 9 Uhr, das Vergleichsversahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Justizrat Dr. Schmidt- Scharff in Frankfurt a. M., Hoh- straße 10, ist zar Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf Mon- tag, den 27. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. M,., Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nx. 22, an- beraumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht dex Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt a. M., den 6, Fuli 1931.
Die Geschäftsstelle ves Amtsgerichts,
Abt, 44.
Frankfurt, Bäain,. Vergleichsverfahren. - Ueber das Vermögen des Weinhänd- lers Adam Mehler in Frankfurt a. M.- Eschersheim, Zaunstraße 6, ist am 7. Juli 1931, nahm. 4 Uhr, das Ver- Eer IOMe zur Abwendung des
Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr, Leuchs-Mack in Frankfurt a. M. Gr. Bockenheimer
Straße 37, ist zur Vertrauensperson er- nannt, Termin zur Verhandlung über den Ntog a oe Bas ist auf on- tag, den 27. Juli 1931, 12 Uhr, vorx dem Amtsgericht im Frankfurt a. M, Zeil 42, I. Sto, - Zimmer Nr. 22, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ss L auf der Geschäfts- E zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Frankfurt a. M,, den 7. Fuli 1931, Die Ber arne des Amtsgerichts. Abt. 44.
Frankfurt, Main, [34619] Vergleichs8verfahren. i
Ueber das Vermögen der Firma Mechanische Textilwareufabrik vor: mals Heinrich Keller, Aktiengesell- schaft, in Franffurt a, M., Franken- allee §1 ist am 7, Fuli 1931, nahm. 5 Uhr, das VergleihWerfahren gur Ab- wendung des Konkurses eröffnet worden.
Zweite Zentralhandel8registerbeilage zum Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 160 vom 13, Juli 1931. S. 4
Der Rechtsanwalt Dr. Merzbach în Frankfurt a. M., Kaiserstraße 58, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorshlag is auf Dienstag, den 28. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Frankfurt a. M,, Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt a. M., den 7. Fuli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 44.
Grenzhausen. [34620] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen dec offenen
16,40 Uhr, das BENIIAIQEID zur Abwendung des Konkurses eröffnet wsrden. Der Rechtsanwalt Droste in Höhr ist zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag is auf den 6. August 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Höhr- Grenzhaufen in Grenzhausen, Zimmer Nr. 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zux Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Grenzhausen, den 6. Fuli 1931, Amtsgericht Höhr-«GBrenzhausen.
Hamburg. [34621]
Ueber das Vermögen des Elektroteh- nifers Alwin Edmund Behrens, allei- nigen JFnhabers der Firma „Trio“ Be- seuchtungsfkörper-Fndustrie Alwin Beh- rens, Hamburg, Altonaer Straße 211, Geschäftslcfkal: Hamburg, Altonaer Straße 15, Hths., Geschäftszweig: Groß- handel mit Beleuchtungskörpern, ist zum Zweek der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 8. Juli 1931 um 11 Uhr eröffnet wor- den. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: der beeidigte Bücherrevisor Adolph Persihl, Hamburg, Mönckeberg- straße 31. Zur Verhandlung über den Vergleich{svorshlag is Termin auf
Donnerstag, den 6. August 1931, 1114 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, FZiviljustizgebäude, Anbau,
I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen und dak Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Ein- sihtnahme det Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. [34622]
Ueber das Vermögen 1. der Kom- manditgesellshaft in Firma Lüddeke & Kühling, Großhandèl in Artikeln der Elektrotechnik, Hamburg, Kl. Reichen- straße 17/19, 2. des Kaufmanns Wal- ther Lüddeke, Hamburg, Löwenstraße 36, 3. des Kaufmanns Heinrih Ferdinand Karl Kühling, Hausbruch b, Harburg a. E, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gericktlihe Ver- aleihsverfahren am 9. Fuli 1931 um 12 Uhr 26 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt wor- den: der beeidigte Bücherrevisor JFo- hannes von Bargen, Hamburg, Espla- nade 43. Zux Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist Termin auf Sonnabend, den 8. August 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, 1. Sto, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis dexr Ermittlungen sind auf dex Ge- schäfts\telle, Zimmer 730, zur Einsicht-
nahme der Beteiligten niedergelegt worden, | Das Amtsgericht in Hamburg. Hamburg. [34623] Ueber das Vermögen dex Siedle Söhne, Gesellshaft mit bescbränkter Haftung, Geschäftslokal: Hamburg,
Fuhlentwiete 8, Geschäftszweig: Groß- handel in Artikeln der Elektrotechnik, ist zum Zweck der Abwendung des Kon- furses das gerihtlihe Vergleichsver- fahren am 9, Fuli 1931 um 9 Uhr 45 Minuten eröffnet worden. Zur Ver- trauensperson ist bestellt worden: der beeidigte Bücherrevisor Johannes von Bargen, Hamburg, Esplanade 43. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist Termin auf Sonnabend, den 8, August 1931, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgeribt in Hamburg, Zivil- justizgebäude, Anbau, I. Stock, Zim- mex 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verglcheihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf dexr Ge- schäfts\telle, Zimmer 730, zur Einsicht-
nahme dex Beteiligten niedergelegt worden. i
Das Amtsgericht in Hamburg. BFamburg. [34624]
Usber das Vermögen des Kausmanns Max Ferdinand Stehr, in niht einge- tragener Geschäftsbezeihnung Max Stehr, wohnhaft Hamburg, Hofweg Nr. 15111, Geschäftslokal: Hamburg,
ofweg 6 und 72, Geschäftszweig: Klein-
andel mit Glas, Porzellan, Haus- und üchengeräten, ist zum Zweck der Ab-
wendung des Konkurses das e 1 Vergleihsverfahren am 9. Fuli 1
Peter ' Gilles in Höhr ist am 6, Fuli 1931, !
1 | stellt, Termin zur
um 9 Uhr 46 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson sind bestellt wor- den: der beeidigte Bücherrevisor Max Deutschländer, Hamburg, Mönkedamm 7, und der Bücherrevisor Leopold Pein, Hambura, Hohe Bleichen 8/10. Zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag ist Termin auf Sonnabend, den 8. August 1931, 10 Uhr, vor dem Amts- gericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. | Der Antrag auf Eröffnung des Ver- aleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Géshäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicktnahme der Beteiligten nie- dergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
! ITa velberg, E [34625] Ueber das Vermögen der Fa. Dorsch & Kollra, Alleininhaber Kaufmann
Gustav Kollra in Havelberg, ift am 7.7. 1931, 17,45 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücher- revisor Lothar Goerke in Havelberg. Veraleichstermin: 30. 7. 1931, 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 4,, Der Ver- aleihsvorshlag ist auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht niedergelegt.
Havelbera, den 9. Juli 1931.
Lübeck. Beschluß. [34626]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft Gerd von Stiegler & Co., Handlung mit Autozubehör, hier, Untertrave 78, wird heute, 17 Uhr 45 Minuten, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Bücherrevisor Hans Böttcher in Lübeck, Percevaístr. 27, als Vertrauens- person bestellt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorschlag wird auf den 7 August 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Abt. 11, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der twei- teren Ermittlungen „sind in der Ge- \chäfts\telle des unterzeihneten Gericlts, Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Lübeck, den 7, Fuli 1931.
Das Amtsgericht, Abt. T1,
Lübeck, Beschluß. [34627] Ueber das Vermögen des Kolonial- warenhändlers Wilhelm Heinrih Lud-
wig Schulz in Lübeck, Väckerstraße 9, wird heute, 17 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor]chlag wird auf Frei- tag, den 24. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt, Il, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Er- offnung des Vergleicsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen As in der Ge- schäfts\telle des unterzeihneten Gerichts, Zimmer Nr. 19, zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt. Lübeck, den 7, Juli 1931. Das Amtsgericht. Abt. Il.
Mannheim, i [34628]
Ueber das Vermögen der Firma Hessel & Co., Elektrizitäts-Gesellshaft m. b, H. in Mannheim, Geschäftslokal: Bismarckplaß 15, wurde heute nachmit- tag 414 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist: Bücherrevisor Ludwig Reinhardt, hier. Vergleihs- termin ist am 6. August 1931, vormit- tags 1114 Uhr, vor dem Amtsgericht, TI. Stock, Zimmer 213, Mannheim, den 7. Juli 1931, Amtsgericht, B.-G., 5.
Meissen. [34629] Zux Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Emil Richard Prasse in Dobriß b. Meißen (Buschbad), alleinigen Fnhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Meißnex - Chamotteofen - Fabrik Paul Körner, Fnh. Richard Prasse in Dobriß, wird heute, am 10, Juli 1931, vor- mittags 114 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet, Vertrauens- person: Herr Syndikus Dr. jur. A. Pleißner in Dresden-A. 1, Wilsdruffer Straße 3111, Vergleihstermin am 25. Juli 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgerickt Meißen, den 10. Fuli 1931,
Mrs. [34630] Ueber das Vermögen der Firma Heinrich L Bauunternehmung in Mörs, wird heut2, am 8. Fuli 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsver- fahren eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücherprüfer Rudolf Bertelt in Mörs, Hopfenstr, 11, bestellt. Ter- min zur Abstimmung über den Ver- gleihsvorshlag am 7. August 1931, vor- mittags 10 Uhr, Zimmer 22 des Amts- gerihts Mörs. Mörs, den 8. Fuli 1931. Amtsgericht,
Neustadt, Schwarzwald. [34631] Veber das Vermögen der Firma
Viktor Döbele, Herren- und Damen- shneiderei u. Manufakturwarenhand- lung, in Lenzkirch, Junhaber Viktor Döbele, Kaufmann in Venzkirch, wurde heute, nachmittags 5 Uhr, das Ver- S zur Abwendung des onkurses eröffnet. Als Vertrauens-
rson wurde Kaufmann Karl Albert
ippes in Neustadt A wald) be-
erhandlung über
den Vergleihsvorshlag ist bestimmt auf Mittwoch, 29. Juli 1931, vormit- tags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Neustadt (Shwarzwald). Der Antrag auf Eröffnung des Veraleihsverfahrens und seine Anlagen sowie das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der unterzeihneten Geschäftsstelle zur Ein- siht der Beteiligten niedergeleat. Neustadt (Schwarzwald), 8. Juli 1981, Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oschersleben,. [34632] Ueber das Vermögen der Firma F. Behrens & A. Kühne, Mechanische Segeltuch-, Drell-, Leinen- und Baum- wollweberei in Oschersleben (Bode) ist am 9. Juli 1931, 15 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Vertrauensper- sonen: Rechtsanwalt Heine und Diplom- kaufmann Rudolf Fuchs in Oschers- leben (Bode). Vergleichstermin am 7, August 1931, 11 Uhr, Simer 13, Amtsgericht Oschersleben (Bode).
Ravensburg. [34633]
Am 7. Juli 1931, vorm. 114 Uhr, wurde das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Frau Luise Keller, Witwe in Ravensburg, JFnhaberin der Firma Hans Keller, Obst-, Südfrüchte- und Landesproduktenhandlung in Ravens- burg, eröffnet. Als Vertrauensperson ist Dr. Erih Förster in Ravensburg bestellt. Vergleichstermin vorx dem Amtsgeriht Ravensburg i} bestimmt auf Freitag, den 31. Juli 1931, vorm. S Uhr.
Anm 8. Juli 1931, mittags 12 Uhx, wurde das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Heinrich Sprinz, Kauf- manns in Ravensburg, Inh. des Tuff- enaris in Baienfurt, eröffnet. Als
ertrauensperson ist Bankprokurist a. D. Franz Moosmann in Ravensburg be- stellt, Vergleichstermin vor dem Amts- gert Ravensburg ist bestimmt auf
ienstag, det August 1931, vorm. 10 Uhr.
Die Anträge auf Eröffnung der Ver- gleih8verfahren nebst den Anlagen und die Ergebnisse der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsiht dexr Be- teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Ravensburg. Remscheid. Beschluß. [34634]
Ueber das Vermögen der Firma Tesche und Büchter in Remscheid wird heute am 9, Fuli 1931, 12,20 Uhr, das BergleGdver innen zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Der Treuhänder Hermann Westermann in Remscheid wird zux Vertrauensperson ernannt.
Hu Mitgliedern des Gläubigeraus- \husses werden bestellt: 1. Paul Wei- mar, Lünen, 2. Direktor Felix, Rem- scheid, 3, Gustav Trappe, Mühlen- rahmede i, W., 4, Hans ÖVörrenhaus, Krone b. Velbert, 5. Emil Leimgruber, Remscheid, Augustastr. 9a. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag wird auf den 7. August 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- riht, Zimmer 5/6, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und das Er- gebnis der weiteren Ermittlungen sind ouf der Geschäftsstelle, Zimmer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Remscheid, den 9. Fuli 1931.
Stargard, Pomm. [34635]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Pflugradt in Stargard, Pomm., Holzmarktstraße 1, wird heute, am 10, Juli 1931, vormittags 11!4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Als Vertrauens- person wird der Kaufmann Ernst Beggerow in Stargard, Pomm,, bestellt, Termin gur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 7. August 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr. 5, anberaumt, Stargard, Pomm., den 10. Fuli 1931, Das Amtsgericht.
Weimar, [34636] Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses. Das Biraltigbetiähren über das Vermögen des Jnnenarchitekten Otto Dünnebeil in Weimar, Fnhaver der Firma Otto Dünnebeil, Möbelfabrik in Weimar, ist Heute eröffnet worden. Vergleichstermin am Montag, den 27, Fuli 1931, vorm. 11 Uhr, Hinmer Nr. 135, Der Antrag mit Anlagen und Ermictlungsergebnis liegen zur Einsicht der Beteiligten auf Zimmer Nr. 134 zur Einsicht aus. Weimar, den 9, Fuli 1931. Thür. Amtsgericht.
Wuppertal-Elberfeld. [34637] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Hörhager, Alleininhabers der | ines Max Hörhager, Herren- und Damen-Mode-Artikel in Wuppertal- Elberfeld, ist am 8. Juli 19831, 9 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver- trauensperson: Bankdirektor a. D. Paul Weyermann, W.-Œlberfeld, Garten- straße 6, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am 13, August 1931, 10 Uhr, Zimmer 106. Amtsgeriht Wuppertal-Elberfeld. Abt, 13.
Zwickau, Sachsen. [34638]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Kat in Zwickau, Wilhelmstr. 51, JFn- babers einer Schuhwarenagroßhandlung in Zwickau, Marienplayß 1, und eines Möbel-, Herren- und Damenkonfektions- Aga ung gene ts in Aue, je unter der Firma Pau aß, wird heute, am 9. Juli 1931, nahmittags 114 Uhr, das gerichtliÞe Vergleichsverfahren er« ffnet, Vertrauensperson: Herr Rechts- anwalt Dr. Näke in Zwickau. Ver- gleihstevmin am 7. August 1931, vor- mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgeriht Zwickau, den 9, Juli 1931,
Bayreuth. [34639] Das Amtsgericht Bayreuth hat mit Beschluß vom 9. Fuli 1931 das Ver- P zur Abwendung des onfurses über das Vermögen der Firma Hans Nüyßel, Baugeschäft, Säge- und Hobelwerk Funhaber Hans Nüßel in Bayreuth-St. Georgen, nah Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben. zeschäfts\stelle des Amtsgerichts.
Chemnitz. [34640]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Curt Hoffmann als alleinigen Fnhabers der Firma Curt Hoffmann, Strumpfappretur in Chem- niß, Friß-Reuter-Str. 29/31, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 2. Fuli 1931 angenommenen Vergleihs durch Beschluß vom 2. Fuli 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Chemniß, Abt. A 18, den 6. Juli 1931, Chemnitz. [34641]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Manufakturwarengeshöftsinhabers Gustav William Hartenstein in Chemniß, Eckstraße 18, ist zugleih mit der Be- stätigung des im Vergleichstermin von 2. Fuli 1931 angenommenen Verglei-hs durh Beschluß vom 2. {Fuli 1931 auf- gehoben worden.
den 6. Juli 1931.
Gelsenkirchen. [34642] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich Fliegner, Elektrotechnik, Wanne - Eickel, Hinden- burgstraße, ist heute infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Gelsenkirchen, den 7. Juli 1931. Das Amtsgericht.
Tagen, Westf. [34643]
Vermögen des Friseurs Anton Schnitker
zu Hagen ist nach Bestätigung des ange- nommenen Vergleichs aufgehoben. Das Amisgericht in Hagen.
Halle, Saale. [34644] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Geschäftsfrau Marie Mäder geb. Hempel, Halle, Merseburger Siraße 47, ist bei Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben worden. Amtsgericht Halle a. S.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Kurt Mennie in Halle a. S., alleinigen Fn- habers der im Handelsregister einge- tragenen Firma Hermann Clausen in Halle a. S., Fischerplan 5, ist bei Be- stätigung des Vergleihs aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Halle. Abt. 7. Hannover. [34646]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Frie, alleinigen Fnhabers der Firma J. H. C Frie, Stahlwarenhandlung, Hannover, Georgstraße 15, ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgeriht Hannover, 3. 7. 1931. München.
[34647] Bekanntmachung.
Am 23. Funi 1931 wurde das Ver- gleihsverfahren über das Vermögen ùes Albert Fuchs, Friseurgeshäft in Mün- chen, Augustenstr. 28, eingestellt.
Amktsgeriht München.
Neurode, [34648]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Handelsmanns Anton Korn in Ludwigsdorf Ï infolge Bestäti gung des Vergleihs heute aufgehoben
worden. Neurode, den 2. Juli 1931.
Schweizingen. __[34649] Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Richard Zimmers- mann, Kleinvertrieb von Textilwaren in Reilingen, Fnhaberin Anna Zimmers mann in Reilingen, wurde nah Bestätis güng des am 26. Juni 1931 ange- nommenen Vergleihs aufgehoben. — 2 K. 7/31. Schwetzingen, den 6. Juli 1931. Amisgericht. IT.
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Verordnungen über Zolländerungen vom 13. und 14. Juli 1931.
Bekanntmachung über die Bestellung eines ersten Treuhänders
für die Darmstädter und Nationalbank. Bekanntmachung zum Osthilfegeseß.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 29 des Reichss
geseßblatts, Teil I.
Preußen. Zeitungsverbote.
Verordnung über Zolländerungen. Vom 13. Juli 1931.
Auf Grund der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten
zur Sicherung der Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (NGBl. I S. 279) Siebenter Teil Kapitel X Nr. 1 wird hier- mit verordnet: è : 1.
Der Zolltarif wird wie folgt geändert :
. In der Tarisnr. 271 ist statt „frei" zu seßen 8".
. In der Tarifnr, 274 ist statt „frei" zu fetzen „12“,
Jn der Tarifnr. 286 ist statt , frei" zu seßen „20*,
Ín der Tarifnr. 302 Abs. 1 ist statt „frei" zu seßen „24", . In der Tarifnr. 303 is statt „frei® zu seßen „12“.
. An Stelle der bisherigen Tarifnr. 304 treten die Tarifnrn. 304 A und 304 B in folgender Fassung:
304 a |/Salpetersaures Kali (Kalifalpeter, Kaliumnitrat . 24 — }\Salpetersaures Baryt (Baryumnitrat) . . « + % fret 304 B J Chlorammonium (Ammoniumchlorid, Salmiak); \hwefelsaures Ammoniak (Ammoniumsulfat); falpetersaurer Kalk (Kalksalpeter, Calcium- nitrat), auch mit einem Gehalt an Ammonium- nitrat von nicht mehr als 8 vH; Harnstoff (Karbamid); Kalkstickstof\ (Calciumcyanamid) 12 7, Die bisherige Tarifnr. 362 erhält als Tarifnr. 362 A folgende Fassung: 362A | Mit Säuren behandelte phosphorhaltige Dünge- mittel (Superphosphate), auch mit anderen Stoffen vermischt: mit stickstoffhaltigen Stoffen vermischt. .. 12 a O E E A: 8, Die Anmerkung zu Abschnitt 4 E erhält folgende Fassung: Anmerkung zu Nr. 359 bis 362 A, In den Nummern 359 bis 362 A nit genannte, an fi zollpflihtige Stoffe, die zu Düngezwecken bestimmá sind, können unter Zollsiherung zollfrei gelassen werden ; dies gilt jedoch nit für stick\toff- hal?ige Düngemittel der Nummern 286, 302 Abs. 1, 303, 304 A Abs. 1, 304 B, 317 D und 362 B. 9, Hinter der Anmerkung zu Nr. 359 bis 362 A ist folgende neue Tarifnummer einzuschalten:
362 B] Stikstoffhaltige Düngemittel, anderweit nicht ge- HANNE DUeE NDCGuteR «6 «o aae od 006 12 10. Die Tarifnr. 379 erhält folgende Fassung:
379 Verdichtete Gase:
Ammoniak, wasserfrei, in Fahrzeugen, die zum Versand verdihteter Gase ohne Umschließung eingerihtet sind andere
D Vf D
rh 12 Ó . , . . . . . . . . . . . o . . . rh 8 8 2, Die Verordnung tritt am 15. Juli 1931 in Kraft. Der Reichs- minister der Finanzen ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Neichswirtschaftsminister die durh diese Verordnung festgeseßten Zölle voieder aufzuheben oder zu ermäßigen.
Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich. ;
Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.
Verordnung über Zolländerungen. Vom 14. Juli 1931. ! :
Auf Grund des Geseßzes über Zolländerungen vom 15. April 1930 (RGBl. I S. 131) und von Artikel 1 des Geseßes über e vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 101) wird
iermit verordnet:
Die Anmerkung 4 zu Nr. 2 des Zolltarifs (Verordnung über olländerungen vom 11. Juni 1931 — RGBl. I S. 336) wird, wie olgt, gee:
. In Abs. 1 treten an die Sielle der Worte „vom 16, Juni
nsbesondere ist d
druck (einmal unterstrichen strihen) hervorgehoben werden follen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ÆXK, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1 Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32.
85 #AÆ. Anzeigen nimmt an die N [le Drudckaufträge ein E beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, auch anzugeven, welche Worte etwa durh Sperr -
oder dur ettdruck (zweimal unter-
2. in den Absäten 1 bis 4 treten jeweils an die Stelle der Worte „20 vH“ die Worte „5 vH“,
2, Diese Verordnung tritt ant Juli 1931 in Kraft. Berlin, den 14. Juli 1931. Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.
: Bekanntmachung über die Bestellung eines ersten Treuhänders füt die Darmstädter und Nationalbank. Vom 14. Juli 1931, -
Die Neharegiorung hat gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Ver- ordnung zur Durchführung der Bs des Reichs- präsidenten über die Darmstädter und Nationalbank vom 13. Juli 1931 (RGBl. 1 S. 359) den Staatssekretär a. D. Carl Bergmann in Berlin zum ersten Treuhänder für die Darmstädter und Nationalhank bestellt.
Berlin, den 14. Juli 1931.
Der Reichsminister der Finanzen. . Dietrich. s Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.
Bekanntmachung. Auf Grund des z 10 Abs, 8 der ersten Durchführungs-
verordnung zum Osthilfegeseß vont 21, Mai 1931 (NGBl. L Feldt k Verbindung mit 8 31 des Osthilfegescges wird estimmt:
Die Landstellen nehmen in den nah § 1 dieser Ver- ordnung neu in die Entschuldüng einbezogenen Gebieten ihre Tätigkeit mit dem 15. Juli 1931 auf.
_Die Landstelle für die Provinz Pommern verbleibt bis auf weiteres in Köslin; der Zeitpunkt ihrer Verlegung nah Stettin wird öffentlih bekanntgemacht werden.
Berlin, den 11. Juli 1931.
Die Oststelle bei der Reichskanzlelt.
Bekanntma Guin a „Die am 13. Juli 1931 ausgegebene Nummer 29 des Reichs geseßblatts, Teil I, enthält: die Verordnung des Reichspräsidenten über die Darmstädter und Nationalbank, vom 13. Juli 1931,
__die Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichs- präsidenten über die Darmstädter und Nationalbank, vom 13. Zuli 1931, Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Postversendungsgebühren : 0,04 NM für ein Stü bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 14. Juli 1931. Reichsverlagsamt. YJ. V.: Alleckna.
Auf Grund der §8 1 Abs. 1 Nr. 3 und 12 Abs. 2 der Verordnung des Henn zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) verbiete ich die in Berlin Ls periodische Druckschrift „Prol e- tarishe Freidenker stimme“ einshließlich der Kopfblätter mit sofortiger Wirkung bis zum 15. September 1931 ein- {ließlich. Das Verbot ginfait auh jede angeblih neue Druckschrift, die sih sahlich als die alte darstellt oder als ihr Ersaß anzusehen ist.
: Gene: das Verbot ist die Beschwerde zulässig; sie hat Pa schiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir ein- zureichen.
Sollte von dem Beschwerderecht g gemacht werden, so empfiehlt es sih zur Beschleunigung der Ängelegenheit, die Beschwerdeschrift in 5 facher Ausfertigung vorzulegen.
Berlin, den 11. Juli 1931. i Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Weiß.
Auf Grund der §8 1 Absay 1 Nummer 2 und 4 und 12 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. 1 S. 79) verbiete ih das Erscheinen der Zeitschrift „Harzer Trommler“ auf die Dauer von 6 Monaten, und zwar für die Zeit vom
dis 15. Zuli 1931* die Worte „vom 16, bis 31. Juli 1931“ ;
Berlin, Dienstag, den 14. Fuli, abends.
(RGBl. T S. 79) umfaßt dieses Verbot jede angeblich neue Druckschrift, die sih sahlich als die alte darstellt oder als ihr Ersaß anzusehen ist. Magdeburg, den 12. Juli 1931. Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Falck.
Der Reichsrat tritt am Donnerstag, dem 16. Juli 1931, 5 E nachmittags, im Reichstag8gebäude zu einer Vollsißzung zusammen.
Handel und Gewerbe. Berlin, den 14. Juli 1931.
Nah dem Geschäftsberiht der „Union“ Baugesell- schaft auf Actien für 1930 verkaufte die Gesellschaft von ihreù (Tung Sanben in MEHtenlae und Drewiß 11 Parzellen. Vo ihren ustellen in NReinickendorf an der Schillerpromenade uis Davoser Straße veräußerte sie rund 65000 qm. Die erzielten Preise waren nach dem Bericht angemessen. Die Erhöhung des Bilanz- postens „Grundbesiß“ erklärt sh aus dem im Frühjahr 1930 voll» zogenen Erwerb der Aan nee Charlottenburg, Knesebeckstraße 3, und Berlin, Kottbusser Damm 29-30, sowie von ca. 25000 qm Tenn in Falkensee. Im Verlauf des Berichtsjahres kamen hinzu das Wohnhausgrundstück Reinickendorf, Scharnweter- siraße 136, und ein kleines Wohn- und Fabrikgebäude in Brandenburg a. H. Unter Anwendung der Vergünstigungen des Steuermilderungs- geseges wurde der Grundbesiß der Tochtergesellshaft, der Bauhof
ittenau G. m. b. H., ein 19 225 qm großes Grundstück mit Bahn- ans{luß in Wittenau, als Eigentum übernommen. Die Bauhof Wittenau G.-m. b. H. trat in Liguidation. Weiter erhöhte si diefer pon durch die Mille 1939 erfolgte Fertigstellung des auf eigenem
rund und Boden stehenden Neubaus in Reinickendorf, Davoser Straße. Der Neubau enthält 45 Wohnungen, die sämtlich an Beamte der Oberpostdirektion Berlin vermietet worden sind. Im September 1930 wurde die Errihtung eines Baublocks mit weiteren 30 Wohnungen in der Davoser Straße in Angriff genommen. Es ergibt \ich ein Vebershuß von 10 086 NM; der Vorstand {lägt vor, denselben auf neue Nechnung vorzutragen.
Berin, 14. Juli. (W. T. B.) Vorlärfig keine Elektros- lytnotiz.
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 13, Juli 1931: Ruhrrevier: Gestellt 17500 Wagen.
, Berlin, 13. Juli. Preisnotierungen für Nahrungs- mittel. (Einkaufsrreise des Lebensmitteleinzel- handels für 100 Kil- frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öffentlic angestellte beeidete Sachverständige der Industrie- und Handelskammer zu Berlin. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen, ungeshliffen, grob 40,00 bis 42,00 #4, Gersten- gane, ungeschliffen, mittel 44,00 bis 50,00 A, Gerstengrüße 37,00 is 38,00 Æ Haferflocken 43,00 bis 44,00 , Hafergrüte, esottene 46,00 bis 47,00 4, Roggenmehl 0—70%/ 34,50 bis 5,00 M, Weizengrieß 49,00 bis 50,00 4, Hartgrieß 46,00 bis 47,00 4, 000 Weizenmehl 35,00 bis 42,00 4, Weizenauszugmehl in 100 kg-Säten e a 45,50 bis 49,59 , Weizenauszugmeh Ee Marken, alle Packungen 49,50 bis 57,50 4, Speiseerbsen,
eine —— bis —,— , Speiseerbsen, Viktoria 35,50 bis 39,50 4, Speiseerbsen, Viktoria Niesen 39,50 bis 42,00 #4, Bohnen, weiße mittel 31,00 bis 33,00 4, Langbohnen, ausl. 37,00 bis 39,00 A, Linsen, kleine, leßter Ernte 30,00 bis 35,00 46, Linsen, mittel, leßter Ernte 37,00 bis 45,00 4, Linsen, große, leßter Ernte 47,00 bis 80,00 4, Kartoffelmehl, suverior 31,00 bis 32,00 , Makkaroni Hre ware, Tose 76,00 bis 90,00 6, Mehlschnittnudeln, lose 64,00 is 68,00 , Eierschnittnudeln, lose 82,00 bis 88,00 4, Bruchreis 20,50 bis 21,50 E, Rangoon - Reis, unglasiert 22,00 bis 23,00 , Siam Patna-Reis, glasiert 37,00 bis 45,00 (4, Sava-Tafelreis, glasiert
- 50,00 bis 62,00 46, Ringäpfel, amerikan. extra choice 136,00 bis 144,00 46,
Amerik. Pflaumen 40/50 in Mr N Lage 75,00 bis 79,06 Æ, Sultaninen Kiup Caraburnu { Kisten 116,00 bis 124,00 6, Korinthen choice, Amalias 86,00 bis 88,00 4, Mandeln, süße, courante, in Ballen 260,00 bis 280,00 46, Mandeln, bittere, courante, in Ballen 260,00 bis 270,00 #, Zimt (Cassia vera) ausge- wogen 215,00 bis 225,00 A, Pfeffer, \{chwarz, Lampong, aus (vagen 221,00 bis 241,00,46, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 275,00 is 325,00 6, NRohfkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 326,00 bis 360,006, Nobkaffee, Zentralamerikaner aller Art 398,00 bis 540,004, Nöstkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 418,00 bis 448,00 4, Röstkaffee, Zentralamerikaner aller Art 500,00 bis 670,00 46, Röstroggen, glalerk in Säckten 36,00 bis 38,00 4, Nöstgerste, glasiert, in Säcken 7,00 bis 39,00 4, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 50,00 bis 56,00 4 Kakao, stark entölt 170,00 bis 240,00 , Kakao, leiht entôlt 280,00 bis 300,00 e, Tee, hines. 750,00 bis 840,00 4, Tee, indisch 850,00 bis 1100,00 6, Zuder, Melis 68,50 bis 69,50 4, Zucker, Raffinade 70,50 bié 72,00 M, Zuder, Würfel 74,50 bis 81,00 6, Kunsthonig in 4 kg-Packungen 76,00 bis 78,00 4, Zudersirup, hell, in Eimern,
heutigen Tage bis zum 11. Januar 19832 einschließlich. Nach § 12 Abja 3 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931
82,00 bis 102,00 „6, Speisesirup, dunkel, in Eimern 70,00 bis 72,00 4, Marmelade, Vierfruht, in Eimern von 124 kg 74,00 bis 79,00 #4,