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Timestamp: 2019-06-16 03:25:23
Document Index: 38737750

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 110', 'BGH', '§ 110', '§ 110', '§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', 'BGH', '§ 110', '§ 110', '§ 110', 'BGH']

BGH, 07.03.1995 - 1 StR 685/94 - Verdeckter Ermittler; Benutzen der Legende; Ermittlungseinsatz; Zustimmung des StA; Zustimmung des Gerichts
Urt. v. 07.03.1995, Az.: 1 StR 685/94
Verdeckter Ermittler; Benutzen der Legende; Ermittlungseinsatz; Zustimmung des StA; Zustimmung des Gerichts
Referenz: JurionRS 1995, 12353
Aktenzeichen: 1 StR 685/94
§ 110a Abs. 2 StPO
BGHSt 41, 64 - 69
JR 1996, 515-517
JuS 1995, 1043-1044 (Volltext mit amtl. LS)
JZ 1996, 259-260 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
Kriminalistik 1995, 644
MDR 1995, 838-839 (Volltext mit amtl. LS)
NJ 1995, 504 (amtl. Leitsatz)
NJW 1995, 2237-2239 (Volltext mit amtl. LS)
NStZ 1995, 516-517 (Volltext mit amtl. LS)
StV 1995, 281-282
StV 1995, 506
1. Ein nicht offen eingesetzter Polizeibeamter wird als verdeckter Ermittler i. S. des § 110a II StPO tätig, wenn er über einen längeren Zeitraum unter Benutzung seiner Legende mit einer oder mehreren Personen über den Erwerb von Betäubungsmitteln verhandelt, mag auch der Kontakt zu einzelnen Verhandlungspartnern nur kurz sein.
2. Eine nach § 110b II 2, 3 StPO erteilte Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Einsatz eines verdeckten Ermittlers gegen einen bestimmten Beschuldigten wird nicht dadurch von vornherein unwirksam, daß die nachträgliche Zustimmung des Richters nach § 110b II 4 StPO unterbleibt.
I. Gegen den Schuldspruch erhebt die Revision keine besonderen Einwendungen. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich.
II. 1. Dagegen kann die Strafzumessung im Falle II 2 der Urteilsgründe keinen Bestand haben, weil die dazu angeführten Erwägungen des Landgerichts nicht frei von Rechtsfehlern sind.
Ein Einsatz als verdeckter Ermittler kann danach ausscheiden, wenn ein Polizeibeamter - sei es auch unter einer Legende - lediglich als Scheinaufkäufer auftritt, ohne in die Ermittlungen darüber hinaus eingeschaltet zu sein (vgl. Begründung zum Entwurf des OrgKrimG, BT-Drucks. 12/989, S. 42; Krey aaO. S. 32). Die Revisionsführerin hebt darauf ab, indem sie geltend macht, der Polizeibeamte "U." sei zwar allgemein auf Grund des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes als verdeckter Ermittler eingesetzt gewesen, sein Tun gegenüber der Angeklagten Sch. habe sich jedoch auf einen einmaligen Scheinaufkauf beschränkt. Diese Beurteilung ist jedoch unzutreffend. Der verdeckt ermittelnde Polizeibeamte "U." ist nicht nur als gelegentlicher Aufkäufer tätig geworden. Er hat vielmehr nach den Feststellungen von Februar bis Ende Juli 1993 immer wieder zunächst mit G. und Z., schließlich mit der Angeklagten Verhandlungen über die Lieferung von Betäubungsmitteln geführt. Diese Aktivitäten können nach Sachlage nur im Zusammenhang beurteilt werden. Es ergibt sich aus ihnen, daß der Polizeibeamte nicht nur bei einem Scheinaufkauf mitwirkte, sondern daß er langfristig angelegte Ermittlungsmaßnahmen gegen einen sich immer mehr vergrößernden Personenkreis durchführte.
a) Zu Unrecht beanstandet die Revision, daß sich das Urteil bei der Zumessung der Einzelstrafe für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nicht mit der Frage auseinandersetze, ob der Einsatz des verdeckt ermittelnden Polizeibeamten "U. " nicht schon nach Polizeirecht gerechtfertigt gewesen sei. Es entsprach bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl I 1302, in Kraft getreten am 22. September 1992) gefestigter Rechtsprechung, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes sog. Lockspitzel an den Regelungen der Strafprozeßordnung zu messen (vgl. BGHSt 32, 345, 346; BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 6; BGH GA 1975, 333; BGH NJW 1980, 1761; BGH NStZ 1981, 70; 1982, 126; 1982, 156, 157; 1984, 78, 79; BGH StV 1991, 460; 1992, 462; BGH NStZ 1992, 275; Herzog NStZ 1985, 153, 155 f.). Hieran hat sich auch nach Inkrafttreten der §§ 110 a ff. StPO nichts geändert (vgl. BGH StV 1994, 169).
Bei der gezielten Provokation einer (polizeilich kontrollierten) Straftat handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht mehr der Gefahrenabwehr dient, sondern die darauf gerichtet ist, potentielle Straftäter bei einer Straftat zu ergreifen und der Strafverfolgung zuzuführen, um damit eine generalpräventive Wirkung zu erzielen (Fischer/Maul NStZ 1992, 7, 8 m.w.Nachw.). Im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität soll die Tatprovokation häufig dem weiteren Zweck dienen, Rauschgift vom illegalen Markt abzuschöpfen. Die Tatprovokation nimmt in Kauf, daß sich die Gefahr, der das Strafgesetz entgegenwirken will, in einer (kontrollierten) Straftat durch bestimmte Personen konkretisiert; sie ist eine Maßnahme der Strafverfolgung, deren Rechtmäßigkeit gerade auch dann anhand der Strafprozeßordnung zu bestimmen ist, wenn deren Regelungen enger sind als die des Polizeirechts (Nack in KK 3. Aufl. § 110 a Rdn. 10; Hilger NStZ 1992, 523). Der repressive Charakter der Tatprovokation zeigt sich.unter anderem auch daran, daß bereits vor Inkrafttreten des OrgKG weitgehende Einigkeit darüber bestand, die Staatsanwaltschaft bei der Entscheidung für einen Lockspitzeleinsatz frühzeitig zu beteiligen (vgl. Ziff. II 4 der Gemeinsamen Richtlinien in der zur Tatzeit geltenden Fassung, abgedruckt bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 41. Aufl. A 14 Anlage D S. 2116 ff.; Rebmann NJW 1985, 1, 5, 6 m.w.Nachw.; Rogall JZ 1987, 847, 842; Keller/Griesbaum NStZ 1990, 416, 419 f.; Krey/Haubrich JR 1992, 309, 315; Wick DRiZ 1992, 217, 222; zum Meinungsstand im Gesetzgebungsverfahren: Möhrenschläger wistra 1992, 326, 330 f., Fußn. 58, 59; Kraushaar Kriminalistik 1994, 481, 484).
Die Strafkammer weist zunächst zutreffend darauf hin, daß die Initiative zu der Kokainbeschaffung hier von der Polizei ausging. Als der anderweitig verfolgte G. von dem V-Mann und dem verdeckt operierenden Polizeibeamten "U." auf Drogengeschäfte angesprochen wurde, bestand weder gegen G. noch gegen die nicht vorbestrafte Angeklagte Sch. irgendein Verdacht im Hinblick auf Rauschgiftgeschäfte. Insoweit trifft auch die Überlegung der Strafkammer zu, daß der später gegen die Angeklagte entstandene Anfangsverdacht, den die Strafkammer konzediert, ohne die Mitwirkung des Polizeibeamten "U." nicht denkbar gewesen wäre. Das Landgericht hat indes zutreffend erkannt, daß spätestens seit dem 27. Juli 1993, an dem die Angeklagte erstmals direkten Kontakt zu "U." aufnahm, ein konkreter Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen sie bestand. Soweit der Einsatz eines verdeckt ermittelnden Polizeibeamten in der Strafzumessung als rechtswidrig bezeichnet worden ist, hat der Tatrichter dies lediglich mit einem Verstoß gegen § 110 b Abs. 2 Nr. 1 StPO (wegen fehlender richterlicher Zustimmung), nicht jedoch mit einem Verstoß gegen § 110 a Abs. 1 Satz 1 StPO (wegen fehlenden Tatverdachts) begründet.
Daß die Begründung des Anfangsverdachts durch staatliche Ermittlungsorgane im Rahmen einer Verursachungskette dennoch strafmildernd berücksichtigt worden ist, steht insoweit im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach es dem Tatrichter selbst dann nicht verwehrt ist, die Mitwirkung eines verdeckten Ermittlers strafmildernd zu werten, wenn diese sich in rechtsstaatlichen Grenzen gehalten hatte (BGH StV 1992, 462). Der Bundesgerichtshof hat (aaO.) dem Tatrichter in Fällen des rechtmäßigen Lockspitzeleinsatzes einen Spielraum zur angemessenen Berücksichtigung der Umstände zugebilligt, die zur Tat geführt haben. Daß die Strafkammer bei ihren im Rahmen der Strafzumessung angestellten Überlegungen zum Tatverdacht diesen Spielraum verlassen hätte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat sie zutreffend erkannt, daß die Angeklagte, nachdem sie den ersten Tatanstoß von dem anderweitig verfolgten G. erhalten hatte, sich "doch sehr autonom und aktiv um die weitere Betreibung des Geschäfts kümmerte und dabei insgesamt über ca. sechs Wochen hinweg eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag legte ...". Das hat die Strafkammer auch strafschärfend berücksichtigt.
III. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe gibt auch deshalb zu rechtlichen Bedenken Anlaß, weil das angefochtene Urteil hierzu keine Strafzumessungserwägungen enthält. Der Senat kann nicht ausschließen, daß sich auch dieser Rechtsfehler zu Gunsten der Angeklagten ausgewirkt hat.