Source: http://www.bsa-hamburg.de/index.php?page=AGB&SessID=d11d4cc196b1873c55bc9832d9472779
Timestamp: 2018-03-18 21:29:49
Document Index: 34014814

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§361', '§ 13', '§ 439', '§ 478', '§ 478', '§ 478']

Detlef Paulsen BSA -Arbeitsschutz, Berufsbekleidung, Werkzeug » Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) » AGB
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Detlef Paulsen BSA GmbH erfolgen ausschließlich, an gewerbliche Kunden, aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annehmen.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen.
Alle Geschäfte und Verkäufe in das Ausland sind auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossen. Über alle Rechte aus diesem Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht. Für den Fall, dass wir im Ausland gerichtliche Maßnahmen ergreifen müssen, um die Erfüllung unser vertraglichen Ansprüche durchzusetzen, verpflichtet sich der Käufer zur Übernahme und Zahlung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren. Der Kunde im Ausland erkennt diese Bedingungen mit der Auftragserteilung an.
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Muster und Proben sind unverbindlich. Mehr- und Minderlieferungen bis zu einschließlich 10% behalten wir uns vor.
Die in unseren Publikationen angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandungen.
Alle Preise in unserem Online-Shop sind Euro - Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Preise verstehen sich zzgl. Kosten für Versand und ggfs. für eine vom Besteller verlangte besondere Beförderung (z.B. Expressgut, Kurierdienst). Preisänderungen behalten wir uns vor.
Die Auslieferung erfolgt per Paketdienst an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Bestellers. Mit der Auslieferung der Ware an das Beförderungsunternehmen, spätestens mit Verlassen unseres Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über. Teillieferungen behalten wir uns vor.
Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, werden wir Sie davon unverzüglich unterrichten. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.
VIII. Transportschäden / Inhaltsüberprüfung
Der Abnehmer ist verpflichtet, die Ware nach Ihrer Ablieferung unverzüglich auf ihre Vollzähligkeit und Beschädigung zu überprüfen und uns Verluste und Schäden innerhalb von 4 Tagen nach Erhalt der Sendung anzuzeigen. Die Verpflichtung des Abnehmers, etwaigen Transportschaden dem Transportunternehmen fristgerecht anzuzeigen, bleibt unberührt.
Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Eine Zahlung kann ganz nach Wunsch per Scheck, Überweisung oder Einzugsermächtigung vorgenommen werden.
Für die Erstlieferung bei Geschäftskunden gilt: Firmen werden bei entsprechender Bonität direkt auf Rechnung beliefert. Ist keine Bonität prüfbar, erfolgt die Erstlieferung per Nachnahme. Sobald dann eine Gewerbeanmeldung vorliegt, kann dann jede weitere Lieferung auf Rechnung erfolgen.
Bei mangelnder Bonität oder offen stehender Rechnungen, deren Zahlungsziel bereits überschritten ist, erfolgt eine Lieferung nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme.
Bei Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung gewährt die Detlef Paulsen BSA GmbH 2% Skonto oder innerhalb 30 Tage netto. Bonität vorausgesetzt.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, sind wir berechtigt Zinsen in Höhe von 2% über den jeweiligen banküblichen Zinsen für Überziehungskredite zzgl. Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler, holen wir die Ware bei Ihnen ab. Unfreie Retouren werden nicht angenommen. Nach Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert ohne Abzug. Liegt kein Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware mit Rücksendeschein frei Haus zu. Wir akzeptieren Rücksendungen neuwertiger unveredelter Ware, wenn unserer Lieferung nicht länger als zwei Wochen zurückliegt. Nach Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den berechneten Warenwert abzüglich 15% Handlingskosten.
XII. Widerrufsrecht nach Fernabsatzverträgen (Gemäß § 3FernAbsG und §361a BGB)
Dem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB steht bei ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb von zwei Wochen die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Detlef Paulsen BSA GmbH, Grusonstr. 55, 22113 Hamburg; Fax: 040/73675020; E-Mail: bsahamburg@gmx.de.
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Unfreie Retouren werden nicht angenommen. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum der Firma Detlef Paulsen BSA GmbH. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.
XIV. Gewährleistung / Haftungsausschluss
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von der Firma Detlef Paulsen BSA GmbH autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz im Sinne des § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
XV. Sondervereinbarungen
Artikel, die wir ausschließlich für Sie herstellen, bedrucken, besticken oder die nicht zu unserem Standardsortiment (Katalog) gehören, können unter keinen Umständen zurückgenommen werden. Falls für Aufträge besondere Vereinbarungen getroffen werden, gelten diese grundsätzlich nur einmalig und müssen bei weiteren Geschäftsabwicklungen neu vereinbart werden.
XVII. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Hamburg vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Betriebs-& Schiffsausrüster Hamburg
Tel.: 040/736 750 0
Fax: 040/736 750 20
E-mail: info@bsa-hamburg.de
Ust-ID-Nr: DE 2118497
HRB: 91733
Steuer-Nr: 4670900032
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