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Timestamp: 2020-04-08 09:28:10
Document Index: 80545668

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 67', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 63', 'Art. 2', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 63', '§ 67', 'Art. 2', '§ 63', '§ 177', '§ 249', '§ 95', '§ 14']

Gefah­ren­pro­gno­se – und die Umstän­de des Ein­zel­falls im Maß­re­gel­voll­zug | Rechtslupe
Gefahrenprognose - und die Umstände des Einzelfalls im Maßregelvollzug
19. März 2018 Rechtslupe
Gefah­ren­pro­gno­se – und die Umstän­de des Ein­zel­falls im Maß­re­gel­voll­zug
Genü­gen die Grün­de einer Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer bereits außer­ge­wöhn­lich lan­ge wäh­ren­den Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben, so führt dies dazu, dass die Frei­heit der Per­son des Unter­ge­brach­ten auf sol­cher Grund­la­ge nicht recht­mä­ßig ein­ge­schränkt wer­den kann; sein Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist ver­letzt, weil es an einer ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für die Unter­brin­gung fehlt.
Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert 1.
Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit 2; zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men. Das gilt auch für die Rege­lung der Unter­brin­gung eines schuld­un­fä­hi­gen oder erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hi­gen Straf­tä­ters, von dem infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB.
Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen 3 und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht 4.
Erst eine hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge setzt den Rich­ter in den Stand, dar­über zu ent­schei­den, ob die Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus fort­zu­dau­ern hat oder zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen ist (§ 67d Abs. 2 StGB). Nur auf die­ser Grund­la­ge kann er die von ihm gefor­der­te Pro­gno­se künf­ti­ger Straf­fäl­lig­keit stel­len sowie die Ver­ant­wort­bar­keit einer Erpro­bung des Unter­ge­brach­ten in Frei­heit und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer wei­te­ren Unter­brin­gung prü­fen.
Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist in die Ent­schei­dung über die Fort­dau­er oder Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Das sich dar­aus erge­ben­de Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Aus­gleich. Die­ser lässt sich für Ent­schei­dun­gen über die Aus­set­zung der Maß­re­gel­voll­stre­ckung nur dadurch bewir­ken, dass Siche­rungs­be­lan­ge und der Frei­heits­an­spruch des Unter­ge­brach­ten als wech­sel­sei­ti­ges Kor­rek­tiv gese­hen und im Ein­zel­fall gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den. Hält das Gericht ein Risi­ko im Sin­ne des § 67d Abs. 2 StGB bei einem nach § 63 StGB Unter­ge­brach­ten für gege­ben, hat es die mög­li­che Gefähr­dung der All­ge­mein­heit zu der Dau­er des erlit­te­nen Frei­heits­ent­zugs in Bezie­hung zu set­zen 5.
Dabei ist auf die Gefahr sol­cher rechts­wid­ri­ger Taten abzu­stel­len, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach aus­rei­chen, die Anord­nung der Maß­re­gel zu tra­gen; die­se müs­sen mit­hin "erheb­lich" im Sin­ne des § 63 StGB sein. Die Beur­tei­lung hat sich dar­auf zu erstre­cken, ob und wel­che Art rechts­wid­ri­ger Taten von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, wie aus­ge­prägt das Maß der Gefähr­dung ist (Häu­fig­keit und Rück­fall­fre­quenz) und wel­ches Gewicht den bedroh­ten Rechts­gü­tern zukommt. Dabei ist die von dem Unter­ge­brach­ten aus­ge­hen­de Gefahr hin­rei­chend zu kon­kre­ti­sie­ren; die Art und der Grad der Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten ist zu bestim­men; deren blo­ße Mög­lich­keit ver­mag die wei­te­re Maß­re­gel­voll­stre­ckung nicht zu recht­fer­ti­gen. Bei allem ist auf die Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­falls ein­zu­ge­hen. Zu erwä­gen sind das frü­he­re Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten und von ihm bis­lang began­ge­ne Taten. Abzu­he­ben ist aber auch auf die seit der Anord­nung der Maß­re­gel ver­än­der­ten Umstän­de, die für die künf­ti­ge Ent­wick­lung bestim­mend sind 6.
Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebie­tet dar­über hin­aus, die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB nur so lan­ge zu voll­stre­cken, wie der Zweck der Maß­re­gel dies unab­weis­bar erfor­dert und zu sei­ner Errei­chung den Unter­ge­brach­ten weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men im Rah­men der Aus­set­zung der Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung (§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genü­gen.
Da es sich bei der Gesamt­wür­di­gung der für die Fra­ge der Aus­set­zung (§ 67d Abs. 2 StGB) maß­geb­li­chen Umstän­de um eine wer­ten­de Ent­schei­dung unter Pro­gno­se­ge­sichts­punk­ten han­delt, kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sie nicht in allen Ein­zel­hei­ten, son­dern nur dar­auf­hin nach­prü­fen, ob eine Abwä­gung über­haupt statt­ge­fun­den hat und ob die dabei zugrun­de geleg­ten Bewer­tungs­maß­stä­be der Ver­fas­sung ent­spre­chen, ins­be­son­de­re Inhalt und Trag­wei­te des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht ver­ken­nen. Je län­ger die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus andau­ert, umso stren­ger sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Frei­heits­ent­zugs. Der im Ein­zel­fall unter Umstän­den nach­hal­ti­ge Ein­fluss des gewich­ti­ger wer­den­den Frei­heits­an­spruchs wird jedoch dort an Gren­zen sto­ßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen­den Taten, deren Bedeu­tung und deren Wahr­schein­lich­keit vor dem staat­li­chen Schutz­auf­trag für die Rechts­gü­ter des Ein­zel­nen und der All­ge­mein­heit unver­tret­bar erscheint, den Unter­ge­brach­ten in die Frei­heit zu ent­las­sen 7.
Das zuneh­men­de Gewicht des Frei­heits­an­spruchs bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung wirkt sich bei lang­dau­ern­den Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begrün­dung einer Ent­schei­dung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stel­len­den Anfor­de­run­gen aus. In die­sen Fäl­len engt sich der Bewer­tungs­rah­men des Straf­voll­stre­ckungs­rich­ters ein; mit dem immer stär­ker wer­den­den Frei­heits­ein­griff wächst die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­troll­dich­te. Dem lässt sich dadurch Rech­nung tra­gen, dass der Rich­ter sei­ne Wür­di­gung ein­ge­hen­der abfasst, sich also nicht etwa mit knap­pen, all­ge­mei­nen Wen­dun­gen begnügt, son­dern sei­ne Bewer­tung anhand der dar­ge­stell­ten ein­fach­recht­li­chen Kri­te­ri­en sub­stan­ti­iert offen­legt. Erst dadurch wird es mög­lich, im Rah­men ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le nach­zu­voll­zie­hen, ob die von dem Täter aus­ge­hen­de Gefahr sei­nen Frei­heits­an­spruch gleich­sam auf­zu­wie­gen ver­mag. Zu ver­lan­gen ist mit­hin vor allem die Kon­kre­ti­sie­rung der Wahr­schein­lich­keit wei­te­rer rechts­wid­ri­ger Taten, die von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, und deren Delikts­ty­pus. Bleibt das Bemü­hen des Rich­ters um Zuver­läs­sig­keit der Pro­gno­se trotz Aus­schöp­fung der zu Gebo­te ste­hen­den Erkennt­nis­mit­tel mit gro­ßen Unsi­cher­hei­ten behaf­tet, so hat auch dies Ein­gang in sei­ne Bewer­tung zu fin­den 8.
Genü­gen die Grün­de einer Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer bereits außer­ge­wöhn­lich lan­ge wäh­ren­den Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) die­sen Maß­stä­ben nicht, so führt dies dazu, dass die Frei­heit der Per­son des Unter­ge­brach­ten auf sol­cher Grund­la­ge nicht recht­mä­ßig ein­ge­schränkt wer­den kann; sein Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist ver­letzt, weil es an einer ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für die Unter­brin­gung fehlt 9.
So auch in der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de: Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben genü­gen die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se nicht. Es erscheint bereits zwei­fel­haft, ob die­sen Beschlüs­sen eine für die Abwä­gung zwi­schen den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit und dem Frei­heits­an­spruch des Beschwer­de­füh­rers hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung der künf­tig zu erwar­ten­den Straf­ta­ten zugrun­de liegt. Jeden­falls wer­den bei der Bestim­mung der Art und des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten wesent­li­che Umstän­de des vor­lie­gen­den Ein­zel­falls außer Betracht gelas­sen. Damit beru­hen die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se auf einer unvoll­stän­di­gen Gefah­ren­pro­gno­se, die für die Fest­stel­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Fort­füh­rung der Unter­brin­gung nicht aus­reicht.
Der Beschwer­de­füh­rer befand sich zum Zeit­punkt des Erlas­ses der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen seit mehr als 27 Jah­ren im Maß­re­gel­voll­zug. Ange­sichts die­ser beson­ders lang­an­dau­ern­den Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus hät­te die Anord­nung ihrer Fort­dau­er beson­ders sorg­fäl­ti­ger Begrün­dung bedurft 10. Die gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit und dem erhöh­ten Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers setzt eine mög­lichst genaue Kon­kre­ti­sie­rung der künf­tig zu erwar­ten­den Straf­ta­ten vor­aus.
Dem­ge­gen­über beschränkt sich das Land­ge­richt im ange­grif­fe­nen Beschluss vom 24.10.2013 auf die Fest­stel­lung, es sei zu befürch­ten, dass der Beschwer­de­füh­rer sei­ne Gewalt- und Sexu­al­phan­ta­si­en in der Rea­li­tät aus­le­be und unter Ein­satz von Gewalt oder Waf­fen schwer­wie­gen­de Straf­ta­ten gegen Leib und Leben Drit­ter bege­he. Ob es sich dabei um Raub- oder Sexu­al­straf­ta­ten han­de­le, sei nicht ent­schei­dend. Eine Quan­ti­fi­zie­rung des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger Straf­ta­ten des Beschwer­de­füh­rers kann dem Beschluss des Land­ge­richts nicht ent­nom­men wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt stellt hin­ge­gen in sei­nem Beschluss vom 07.01.2014 eine "hohe Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger (Sexu­al- bzw. Gewalt-)Straftaten im Sin­ne des § 63 StGB" fest.
Ob die pau­scha­le Bezug­nah­me auf die Bege­hung erheb­li­cher Sexu­al- oder Raub­ta­ten vor­lie­gend den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Anord­nung der Fort­dau­er einer lang­an­dau­ern­den Unter­brin­gung genügt, erscheint zwei­fel­haft. Dabei ist in Rech­nung zu stel­len, dass sowohl §§ 177, 178 StGB als auch §§ 249, 250 StGB unter­schied­li­che Straf­tat­be­stän­de umfas­sen, die erheb­li­che Dif­fe­ren­zie­run­gen im Straf­maß zur Fol­ge haben. Vor die­sem Hin­ter­grund stellt sich die Fra­ge, ob die gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Beschwer­de­füh­rers und den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit nicht eine über die in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen vor­ge­nom­me­ne Bezeich­nung des Delikts­ty­pus hin­aus­ge­hen­de Kon­kre­ti­sie­rung der künf­tig im Ein­zel­nen vom Beschwer­de­füh­rer zu erwar­ten­den Straf­tat­be­stän­de erfor­dert hät­te.
Jeden­falls man­gelt es den Gefah­ren­pro­gno­sen des Land- und des Ober­lan­des­ge­richts hin­sicht­lich der Bestim­mung der Art und des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger Straf­ta­ten an einer hin­rei­chen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit den kon­kre­ten Umstän­den des vor­lie­gen­den Ein­zel­falls.
Soweit die Gerich­te davon aus­ge­hen, dass künf­tig Gewalt­ta­ten zu erwar­ten sei­en und dabei auch Waf­fen oder waf­fen­ähn­li­che Gegen­stän­de zum Ein­satz kom­men könn­ten, bleibt in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen außer Betracht, dass der Beschwer­de­füh­rer bei den Anlas­s­ta­ten die von ihm mit­ge­führ­ten Gegen­stän­de aus­nahms­los nur zum Zwe­cke der Dro­hung ein­ge­setzt hat. In kei­nem Fall hat er ein Opfer der von ihm began­ge­nen Taten hier­mit ver­letzt. Außer­dem hat er bei ernst­haf­ter Gegen­wehr regel­mä­ßig die Flucht ergrif­fen. Obwohl das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem die streit­ge­gen­ständ­li­che Unter­brin­gung betref­fen­den Beschluss vom 16.05.2013 bereits aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass die­sen Umstän­den im Rah­men der Gefah­ren­pro­gno­se Rech­nung zu tra­gen ist 11, ver­hal­ten sich die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se hier­zu nicht. Eben­so wenig ver­hal­ten sie sich zu der Fest­stel­lung der Sach­ver­stän­di­gen, dass bei dem Beschwer­de­füh­rer wäh­rend des Maß­re­gel­voll­zugs eine gewis­se Sta­bi­li­sie­rung ein­ge­tre­ten sei und er seit 1995 kei­ne Gewalt­tä­tig­kei­ten mehr began­gen habe. Aus wel­chem Grund das bis­her im Wesent­li­chen durch Dro­hun­gen gepräg­te Tat­ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers künf­tig durch den Ein­satz von Gewalt, Waf­fen oder waf­fen­ähn­li­chen Gegen­stän­den ergänzt wer­den soll, erschließt sich nicht.
Glei­ches gilt für die Annah­me, im Fal­le einer Ent­las­sung des Beschwer­de­füh­rers aus dem Maß­re­gel­voll­zug bestehe die Gefahr erheb­li­cher Sexu­al­straf­ta­ten. Dabei wird von der Fest­stel­lung der Sach­ver­stän­di­gen aus­ge­gan­gen, bei den der Unter­brin­gung zugrun­de lie­gen­den Raub­de­lik­ten han­de­le es sich um "ver­kapp­te Sexu­al­straf­ta­ten". Dies allein recht­fer­tigt jedoch die Annah­me nicht, der Beschwer­de­füh­rer wer­de künf­tig mit hoher Wahr­schein­lich­keit sei­ne sexu­el­len Phan­ta­si­en bis hin zu Ver­ge­wal­ti­gung in die Rea­li­tät umset­zen.
Zumin­dest hät­ten die Gerich­te sich inso­weit mit den ent­spre­chen­den Dar­le­gun­gen der Sach­ver­stän­di­gen aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Die­se hat aus­ge­führt, bei dem Beschwer­de­füh­rer bestün­den Hem­mun­gen hin­sicht­lich einer Umset­zung sei­ner Ver­ge­wal­ti­gungs­phan­ta­si­en. Außer­dem habe sich wäh­rend der Unter­brin­gung ein Wan­del der­ge­stalt erge­ben, dass er Frau­en mehr Respekt ent­ge­gen­brin­ge. Seit Jah­ren sei es nicht mehr zu sexu­ell gefärb­ten Annä­he­run­gen an Mit­ar­bei­te­rin­nen oder gar Nöti­gun­gen gekom­men. Der Beschwer­de­füh­rer habe sich im Rah­men der Unter­brin­gung dar­auf ein­ge­stellt, sei­ne sexu­el­len Phan­ta­si­en nicht umset­zen zu kön­nen. Zu die­sen Aus­füh­run­gen ver­hal­ten sich die Gerich­te in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen nicht. Damit liegt aber eine die kon­kre­ten Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls hin­rei­chend berück­sich­ti­gen­de Begrün­dung für die Annah­me einer hohen Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger schwe­rer Sexu­al­straf­ta­ten nicht vor.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Bezug­nah­me des Ober­lan­des­ge­richts auf sei­nen vor­her­ge­hen­den Beschluss vom 20.08.2013. Soweit in die­sem dar­auf ver­wie­sen wird, der Beschwer­de­füh­rer habe selbst bekun­det, vor sei­ner Unter­brin­gung Pro­sti­tu­ier­te gegen ihren Wil­len gefes­selt und mit ihnen sodann den Geschlechts­ver­kehr aus­ge­übt zu haben, han­delt es sich um Behaup­tun­gen, die in kei­ner Wei­se nach­voll­zo­gen und daher der gebo­te­nen Gefah­ren­pro­gno­se auch nicht zugrun­de gelegt wer­den kön­nen. Auch die im Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 20.08.2013 ent­hal­te­nen Ver­wei­se auf behaup­te­te "dunk­le Gedan­ken", aggres­si­ve Äuße­run­gen und Ges­ten sowie eine angeb­li­che Fixie­rung des Beschwer­de­füh­rers auf DVD’s und Spie­le mit sexu­el­lem und gewalt­tä­ti­gem Inhalt wäh­rend der Unter­brin­gung ver­mö­gen den Rück­schluss auf eine hohe Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung künf­ti­ger schwe­rer Sexu­al­straf­ta­ten für sich genom­men nicht zu recht­fer­ti­gen.
Dem­ge­mäß genü­gen die Gefah­ren­pro­gno­sen in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen den ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nicht, weil sie sich mit den beson­de­ren Umstän­den des vor­lie­gen­den Ein­zel­falls unzu­rei­chend aus­ein­an­der­set­zen. Damit fehlt es aber an der erfor­der­li­chen Grund­la­ge für die gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Beschwer­de­füh­rers und den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit. Hin­sicht­lich des Gewichts des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers wäre neben der Dau­er der Unter­brin­gung in Rech­nung zu stel­len gewe­sen, dass auf den Beschwer­de­füh­rer aus­weis­lich des Aus­gangs­ur­teils vom 23.04.1986 noch Jugend­straf­recht Anwen­dung gefun­den hat­te und die Frei­heits­ent­zie­hung den Straf­rah­men der began­ge­nen Taten weit über­schrei­tet. Die Fest­stel­lung eines Über­wie­gens der Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit als Vor­aus­set­zung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Fort­dau­er der Unter­brin­gung hät­te daher nur auf­grund einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Kon­kre­ti­sie­rung der vom Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen­den Gefahr künf­ti­ger Straf­ta­ten erfol­gen kön­nen. Dar­an aber fehlt es.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Febru­ar 2018 – 2 BvR 349/​14
Ein­rei­se mit einem durch Bestechung erhal­te­nen Schen­gen-Visum Nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG macht sich straf­bar, wer ent­ge­gen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Auf­en­thG in das Bun­des­ge­biet…
vgl. BVerfGE 70, 297, 311 f.; BVerfG, Beschlüs­se vom 16.05.2013 – 2 BvR 2671/​11 16; und vom 11.07.2014 – 2 BvR 2848/​12 17[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 313 f.; BVerfGK 16, 501, 506; BVerfG, Beschlüs­se vom 16.05.2013 – 2 BvR 2671/​11 17; und vom 11.07.2014 – 2 BvR 2848/​12 18[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 315; BVerfG, Beschlüs­se vom 16.05.2013 – 2 BvR 2671/​1119; und vom 11.07.2014 – 2 BvR 2848/​1220[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG, Beschlüs­se vom 16.05.2013 – 2 BvR 2671/​1120; und vom 11.07.2014 – 2 BvR 2848/​12 21[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 316 f.; BVerfG, Beschlüs­se vom 16.05.2013 – 2 BvR 2671/​11 21; und vom 11.07.2014 – 2 BvR 2848/​12 22[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 16.05.2013 – 2 BvR 2671/​11 26; und vom 11.07.2014 – 2 BvR 2848/​12 27[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.2013 – 2 BvR 2671/​11 24[↩]
GefährlichkeitsprognoseMaßregelvollzugPsychiatrie