Source: https://m.hausarbeiten.de/document/138975
Timestamp: 2020-02-19 16:05:16
Document Index: 52310660

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Studienarbeit 2000 14 Seiten
3 Vorgründungsgesellschaft
4 Die Vorgesellschaft oder GmbH in Gründung
4.1 Handelndenhaftung gemäß § 11 Abs.2 GmbHG
4.1.2 Begriff des Handelnden
4.1.3 Handeln im Namen der Gesellschaft
4.1.4 Einstandspflicht und Haftungsbeschränkungen für rechtsgeschäftliche
4.1.4.1 Einstandspflicht für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten
4.1.4.2 Haftungsbeschränkungen
4.1.5 Rückgriff gegen die Gesellschafter und GmbH
4.2 Haftung des Geschäftsführers nach § 9a Abs. 1 GmbHG
Die Haftung zählt für den Geschäftsführer einer GmbH zu den Risiken, auf die er sich notwendigerweise einstellen muss und deren Grundlagen er kennen muss.
Neben der zivilrechtlichen Haftung bestehen weitere Risiken: Die straf­rechtliche Verantwortlichkeit und das Kündigungs- und Abberufungsri­siko.
Diese Arbeit beschäftigt sich ausschließlich mit der zivilrechtlichen Haf­tung eines Geschäftsführers einer GmbH in Gründung. Nicht beleuchtet wird ferner die Haftung im qualifizierten faktischen Konzern, da diese Haftungs­grundlage ausschließlich für den Sonderfall eines Gesellschafter-Ge­schäftsführers einer GmbH in Frage kommt, welcher neben diesem Un­ternehmen entweder ein weiteres Unternehmen betreibt oder unter Ausübung der Leitungsmacht Gesellschafter eines anderen Unterneh­mens ist.
Besondere Haftungsrisiken drohen dem GmbH-Geschäftsführer in der Gründung und in der Krise.
In sämtlichen Phasen - Vorgründungsgesellschaft, GmbH in Gründung, „werbende“ GmbH, GmbH in der Krise - lassen sich Haftungstatbe­stände in solche der Innen- und Außenhaftung teilen.
Eine GmbH wird erst durch ihre Eintragung in das Handelsregister exi­stent, § 11 Abs. 1 GmbHG. Bevor es zur Eintragung kommt, muss die GmbH zuerst gegründet werden. Es ist daher unvermeidbar, dass bereits vor Eintragung rechtsgeschäftliche Handlungen im Namen der GmbH vorgenommen werden. Ein Gesellschaftsvertrag muss aufgesetzt und notariell beurkundet werden, die Gesellschaft muss anschließend zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden.
Schließen sich zwei oder mehrere Personen zum Zweck der Gründung einer GmbH zusammen, so ist damit die Vorgründungsgesellschaft ent­standen, sofern diese Personen bereits vor Abschluss des Gesell­schaftsvertrages Geschäfte tätigen. Jeweils nach Geschäftsumfang und -gegenstand ist die Vorgründungsgesellschaft eine GbR oder bei Be­trieb eines vollkaufmännischen Handelsgewerbes eine OHG[1]. Aus allen, für die Vorgründungsgesellschaft getätigten Rechtsgeschäften haften die Gesellschafter persönlich und unbeschränkt nach BGB und HGB[2]. Ausschließlicher Gesellschaftszweck der Vor­gründungs­gesellschaft ist der Abschluss des Gesellschaftervertrages der GmbH. Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages wird die Vor­gründungs­gesellschaft wegen Zweckerreichung[3] wieder aufgelöst, wobei die Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft nicht automatisch auf die Vorgesellschaft übergehen; hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Übertragungs­aktes[4].
Eine Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG gibt es für die Vor­gründungsgesellschaft nicht[5], wie auch sonst Rechtsnormen des GmbHG für die Vorgründungsgesellschaft nicht zur Anwendung kom­men. Somit haftet der, eventuell schon bestellte GF gar nicht, sofern seine rechtsgeschäftlichen Handlungen von der Vollmacht der Gesell­schafter gedeckt sind. Ist dies nicht der Fall, so haftet er nach den Grundsätzen eines Vertreters ohne Vertretungsmacht. Ist der GF gleichzeitig Gesellschafter (Gesellschafter-GF) so haftet er neben den übrigen Gesellschaftern grundsätzlich persönlich und unbeschränkt. Entgegen früherer Rechtsansicht kann diese Haftung nicht durch ein­seitige Erklärung, so z. B. auf dem Briefkopf der Gesellschaft, be­schränkt werden. Eine wirksame Haftungsbeschränkung kann nur durch Individualvereinbarungen mit den jeweiligen Geschäftspartnern erreicht werden. Ebenso tritt eine solche Haftungsbeschränkung nicht alleine dadurch ein, daß der GF für eine GmbH in Gründung auftritt[6].
[1] Hachenburg/Ulmer, § 2, Anm. 50
[2] BGH NJW 1998, 1645
[3] K. Schmidt GmbHR 82, 6
[4] BGHZ 91, 148, 151
[5] BGH NJW 84, 2164
[6] BGH GmbHG 98, 633
v138975
Haftung GmbH-Geschäftsführer Gründung