Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/urheberrecht-haertere-zeiten-fuer-piraten-im-netz_210_140840.html
Timestamp: 2018-02-22 19:02:28
Document Index: 207268637

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'BGH', 'BGH']

Urheberrecht Härtere Zeiten für Piraten im Netz | Recht | Haufe
05.10.2012 | Urheberrecht
Telekom muss Nutzer nennen Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Online-Tauschbörsen erweisen sich urheberrechtlich immer wieder als Horte des Bösen. User nutzen sie unverfroren zur widerrechtlichen Weitergabe urheberrechtlich geschützter Daten. In seinem neuesten Urteil hierzu hat der BGH die urheberrechtlichen Zügel deutlich angezogen.
Die Antragstellerin hatte schon länger den Verdacht, Opfer von Internetpiraterie zu sein. Von der „Naidoo-Records-GmbH“ hatte sie das ausschließliche Recht erworben, die Tonaufnahmen des Musikalbums „Alles kann besser werden“ von Xavier Naidoo über Online-Tauschbörsen auszuwerten. Aufgrund ihres Verdachts beauftragte sie ein Spezialunternehmen, IP-Adressen zu ermitteln, über die Musiktitel unberechtigt verwertet würden. Das beauftragte Unternehmen ermittelte darauf eine ganze Reihe von IP-Adressen, über die unberechtigt der Albumtitel „Bitte hör nicht auf zu träumen“ verwertet worden war. Provider dieser IP-Adressen war die Deutsche Telecom AG. Die Antragstellerin hat darauf gerichtlich beantragt, der grundsätzlich auskunftsbereiten Deutschen Telecom zu gestatten, ihr die Namen der Nutzer zu nennen, denen die entsprechenden IP-Adressen zugewiesen waren.
In 1. und 2. Instanz abgeschmettert
LG und OLG lehnten den Antrag ab. Rechtsgrundlage der Prüfung war § 101 Abs. 9 UrhG in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG. Nach § 101 Abs. 1 UrhG muss derjenige, der in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht eines anderen verletzt, Auskunft über Herkunft, Vertriebswege und sonstige Umstände der Rechtsverletzung erteilen. In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung besteht nach Abs. 2 der Auskunftsanspruch u.a. auch gegen Personen, die in gewerblichen Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht haben. Die erst- und zweitinstanzlichen Richter verneinten vorliegend das „gewerbliche Ausmaß“ der Rechtsverletzungen und wiesen aus diesem Grund die Ansprüche zurück.
BGH: Urhebergesetz falsch ausgelegt
Der BGH mochte der vorinstanzlichen Rechtsauslegung nicht folgen. Die Bundesrichter rügten, die Vorinstanzen hätten für das Erfordernis des „gewerblichen Ausmaßes“ die schon grammatikalisch falsche Bezugsgröße gewählt. Nach seinem Sinn und Zweck bedeute „gewerbliches Ausmaß“ bei offensichtlichen Rechtsverletzungen in § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG – anders als in § 101 Abs. 1 – lediglich, dass die für die rechtsverletzende Tätigkeiten genutzten Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht wurden. Dies sei im konkreten Fall ohne weiteres gegeben.
Die Rechtsverletzung selbst setzt kein gewerbliches Ausmaß voraus
Würde man für de Rechtsverletzung selbst ebenfalls ein gewerbliches Ausmaß verlangen, - so die Bundesrichter - würde der Verletzte in einem Großteil der Verletzungsfälle faktisch schutzlos gestellt. Dies sei aber nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen. Auch der Anspruch auf Auskunft hinsichtlich der Verkehrsdaten gemäß § 101 Abs. 9 UrhG setze nach dem Wortlaut und nach Sinn und Zweck der Vorschrift gerade nicht voraus, dass auch die Rechtsverletzung selbst ein gewerbliches Ausmaß erreicht habe.
Lange Nase für Piraten
Als Korrektiv des Anspruchs benannte der BGH lediglich den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der eine Abwägung der Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und des Nutzers erfordere. In aller Regel sei der Auskunftsanspruch aber begründet. Schlechte Nachrichten also für Online-Piraten.
(BGH, Beschluss v. 19.04.2012, I ZB 80/11)
Schlagworte zum Thema: Urheberrecht, Internet, IP-Adresse, Auskunftsanspruch
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(1) 1Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden ...mehr