Source: https://www.jusline.at/entscheidung/589636
Timestamp: 2019-12-11 08:27:03
Document Index: 64818067

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'Art 130', '§ 16', '§ 28', '§ 38', '§ 48', '§ 3', 'Art. 144', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 3']

Entscheidung TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W213 2107151-3 - JUSLINE Österreich
TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W213 2107151-3
W213 2107151-3/3E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Albert SLAMANIG über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch RA Mag. Helmut HOHL, 1030 Wien, Ungargasse 15/1/4, gegen den Bescheid der Österreichischen Post AG, Personalamt Wien, vom 25.06.2018, GZ. 0090-107081-2016, beschlossen:
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 10.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 25.08.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,
gemäß § 48b BDG 1979 anzurechnen sei, weshalb es sich aufgrund dessen, dass er täglich seit 01.01.2013 von 14:00 Uhr bis 14:30 Uhr länger arbeite - sohin jedenfalls über 134 Tage Dienstleistungen verrichtete, um Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 30 Minuten nach § 49 BDG 1979 gehandelt habe und ihm diese sowie auch zukünftig gemäß § 49 Abs. 4 BDG abzugelten seien,
B) die Feststellung, dass die Normaldienstzeit seit 01.01.2013 von 06:00 Uhr bis 14:00 Uhr (8,5 Stunden) ist/war, weshalb er Arbeitsleistungen im Ausmaß von 42,5, Wochenstunden verrichtete und die Zeit von 14:00 Uhr bis 14:30 Uhr im Ausmaß von täglich 30 Minuten seit 01.01.2013 über 134 Tage Mehrdienstleistungen waren und diese ihm auch gemäß § 49 Abs. 4 BDG sowie auch zukünftig abzugelten sind,
C) die bereits erbrachten Mehrdienstleistungen seit 01.01.2013 bis 23.08.2013 im Ausmaß von bisher 67 Stunden gemäß § 49 Abs. 4 BDG beim nächsten Monatsbezug im Verhältnis 1 zu 1,5 abzugelten seien, sohin gesamt € 1154,74 sowie auch zukünftig pro Tag an dem er arbeitet 30 Minuten an Mehrdienstleistungen gemäß § 49 Abs. 4 BDG abzugelten sind und bei Weigerung darüber einen Bescheid zu erlassen.
Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 05.06.2015 gemäß Art 130 Abs. 1 Z. 3 B-VG eine Säumnisbeschwerde ein, worauf die belangte Behörde gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG in weiter Folge mit Bescheid vom 31.07.2015 die Anträge des Beschwerdeführers abwies.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit hg. Beschluss vom 05.10.2015, GZ. W213 2107151-2/2E, diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Erlassung eines Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen. Eine dagegen erhobene Amtsrevision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20.01.2016, GZ. Ra 2015/12/0065, zurückgewiesen.
Mit im Spruch genannten Bescheid des Personalamtes Wien der Österreichischen Post AG vom 25.06.2018, wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) ausgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Österreichische Post AG in gleich gelagerten Fällen gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerden gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichthof mit der Begründung eingebracht habe, das Bundesverwaltungsgericht unterstelle dem § 48b BDG 1979 einen verfassungswidrigen Inhalt oder § 48b BDG 1979 sei verfassungswidrig bzw. dass dem Unternehmer Österreichische Post AG bei verfassungskonformer Interpretation des § 3 DVG eine Parteistellung einzuräumen sei. Da die zu § 48b BDG 1979 und § 3 DVG beim Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Fragen dort Haupteggenstand und im gegenständlichen verfahren als Vorfragen zu klären seien, sei die Aussetzung des Ermittlungsverfahrens geboten.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde und beauftragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides bzw. die Fortführung des Verfahrens.
ECLI:AT:BVWG:2019:W213.2107151.3.00