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Timestamp: 2018-04-25 02:58:46
Document Index: 109964820

Matched Legal Cases: ['§ 298', '§298', 'BGH', 'BGH', '§ 298', '§298']

Thema: Geht noch was?
03.11.2016, 08:03 #1
Die RSB meines [zugelaufenen!] Kl. wurde am 16.05.2012 angekündigt, Stundung der Verfahrenskosten am 28.06.2012 widerrufen.
Im Oktober 2015 [!] fordert der TH zur Zahlung der Mindestvergütung für drei Jahre auf, erneute Aufforderung durch TH im Juli 2016.
Nachdem im September Schriftstücke des Gerichts nicht zugestellt werden konnten [wohl wegen dubioser Briefkastenverhältnisse, Kl. war dort gemeldet und wohnte dort], wurde im Internet die Versagung der RSB angekündigt und erfolgte tatsächlich am 24.10.2016.
Widerspruch gegen die Versagung wurde bisher unbegründet (in mehrfacher Hinsicht) eingelegt. Gibt es kreative Ideen?
03.11.2016, 09:15 #2
Die Beschwerde zurücknehmen, da diese sonst auch noch Geld kostet.
03.11.2016, 09:37 #3
??? AG Düsseldorf, 09.09.2016, 513 IK 44/11 meinte recht aktuell, dass eine Anhörung des Schuldners bei Versagung nach 298 erfolgen müsse und auch: "Der Versagungsentscheidung (aber nur der nach § 298 InsO) kommt daher eine materielle Rechtskraft nicht zu, weshalb einer begründeten Beschwerde auch bei Verfristung abzuhelfen ist." - ob die nicht erfolgte Zustellung der Schriftstücke des Gerichts, wie Du schreibst, da irgendwie mit dieser Argumentation in Einklang gebracht werden kann und ob das was bringt und ob dann nachträglich die Verfahrenskosten usw. usw. usw. ...weiß ich nicht. In dem Düsseldorfer Fall wurden wohl auch bereits die Schriftstücke des Treuhänders (Aufforderung zur Zahlung) nicht an den Schuldner zugestellt.
Je nach Gesamtsituation vielleicht besser, den Schuldner für ein neues Verfahren (keine Sperrfrist) zu stabilisieren und zu überlegen, ob ein neuer Antrag jetzt schon oder demnächst sinnvoll ist.
04.11.2016, 17:39 #4
Kommt ein wenig auf euer Insolvenzgericht an.
Stärkstes Mittel ist sicherlich das Bestreiten des Zugangs der Aufforderung(en) des Treuhänders. Die Aufforderung nach §298 Abs.1 S.1 InsO ist zwingendes Formerfordernis (BGH 22.10.2009 ZInsO 2009, 2310 f.). Zwar wird die Aufforderung häufig später auch noch einmal durch das Gericht in Kopie übersandt, zu diesem Zeitpunkt ist (unabhängig von der Frage des Zugangs des gerichtlichen Schreibens) aber in der Regel die angegebene Frist abgelaufen so dass man gut vorbringen kann, das zweite Schreiben könne ohnehin keine Rechtswirkung mehr entfalten da die Aufforderung im Kenntnisnahmezeitpunkt nicht mehr erfüllbar war. Schön hieran ist, dass Treuhänder aus Kostengründen eigentlich nie zustellen.
Wahrscheinlich nicht gegeben aber: War der Hinweis auf die Möglichkeit der Versagung bei Nichtzahlung enthalten? Dieser ist grundsätzlich nicht nachholbar (BGH 22.10.2009 ZInsO 2009, 2310 f.).
Weniger aussichtsreich aber bedenkenswert: Grundsätzlich kann die Mindestvergütung nur nach Ablauf des jeweiligen Jahres der Wohlverhaltensphase für das abgelaufene Jahr verlangt werden. Der Treuhänder kann seinen Antrag nicht auf Fehlbeträge stützen, die länger als ein Jahr zurückliegen (Streck in: Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2009, § 298 InsO Rn. 3). Hier sollte also auch geprüft werden, ob der Treuhänder auch inzwischen nicht mehr durchsetzbare Beträge abgefordert hat. Sollte dies der Fall gewesen sein kann man guten Gewissens geltend machen, der in der Regel nicht rechtskundige Schuldner habe anhand der Aufforderung nicht erkennen können welche Beträge von ihm tatsächlich geschuldet gewesen seien. Eine derartige Zuvielmahnung wird aber dem strengen Schutzcharakter des §298 Abs.1 S.1 InsO und der Warnfunktion der Aufforderung nicht gerecht da dem Schuldner eben nicht klar gemacht wird welches Verhalten von ihm berechtigt gefordert wird und ggfs. zur Versagung führen kann und welchen Teil der Aufforderung er folgenlos ignorieren kann.
Dazu natürlich die tatsächlich geschuldeten Beträge nachzahlen oder zumindest erneut Stundung beantragen um eine Hemmung herbeizuführen.