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Timestamp: 2017-03-27 10:42:10
Document Index: 101213243

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§68', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 7', 'EGMR']

DBH-Materialien Nr.75	Veranstaltungen 2017Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen	Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen - neue Regelung ab 01.01.2011Die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher wird zum 01.01.2011 grundlegend reformiert. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird grundsätzlich abgeschafft. Täter, die nach einem Straßburger Urteil vom 17. Dezember 2009 eigentlich freizulassen sind, sollen untergebracht werden können, wenn sie „psychisch gestört“ sind. Ist die Freilassung nicht zu verhindern, sind elektronische Fußfesseln möglich. Der Gesetzentwurf der CDU/FDP-Koalition wurde im Bundestag nach Ablehnung durch die Opposition gebilligt. Damit soll die umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung abschafft werden. Nur noch für Altfälle, die nach ihrer Sicherungsverwahrung bereits entlassen worden sind oder demnächst entlassen werden, soll mit dem Gesetz zur Therapie und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz) die weitere Verwahrung von psychisch schwer gestörten Gewalttätern in besonderen Einrichtungen möglich sein. Im Rahmen der Führungsaufsicht soll die elektronische Überwachung möglich sein.
Bei der Sicherungsverwahrung bleiben gefährliche Täter nach der Haft in Verwahrung, um die Bevölkerung zu schützen. Union und FDP hatten sich nach heftigem Streit über den Umgang mit gefährlichen Verbrechern auf einen Kompromiss geeinigt. Dringlichkeit erhielt das Thema nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg: Es hatte entschieden, dass die rückwirkende Verlängerung einer Sicherungsverwahrung, die zunächst auf zehn Jahre beschränkt war, unzulässig ist. Daraufhin waren einige Täter freigekommen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (26.10.2010) Unter Artikel 5 ist das Therapieunterbringungsgesetz geregelt. §68b wird ergänzt durch "12. die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen."
In der Stellungnahme des DBH-Fachverbandes wird kritisch zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.
Die Bundestagsdebatte am 29.10.2010 kann über die Mediathek des Parlaments nachverfolgt werden. Hier die Beiträge von
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesministerin/FDP)
Die deutsche Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als rechtswidrig eingestuft. Das Urteil vom 17.12.2009 wurde bestätigt, wonach die Bundesrepublik mit der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers die Artikel 5 und 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt habe. Diese betreffen das Recht auf Freiheit und den Grundsatz, dass es keine Strafe ohne Gesetz geben darf. Nun muss die Bundesrepublik Deutschland die bestehende Gesetzgebung ändern. Die Entlassung der nach dieser Gesetzgebung Verwahrten erfolgt schrittweise. Dabei werden diese in den einzelnen Bundesländer einer gezielten Überwachung unterzogen, die durch die Polizei und auch Bewährungshilfe erfolgt (Rundumbetreuung und -kontrolle). Weiter aktuelle Informationen (Oktober 2010):
In einem Interview mit der Hamburger Morgenpost erklärt der aus der Sicherungsverwahrung Entlassene Hans-Peter W., wie er seine momentane Situation erlebt und zu seinen Taten steht. Ihm droht nach in Kraft teten des Therapieunterbringungsgesetzes die erneute Inhaftierung. Hamburger Morgenpost, 30.10.10
Im hessischen Landtag hat auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Dorn (Grüne) Justizminister Hahn (FDP) zur Entlassungssituation der drei nach Marburg / Lahn entlassenen Sicherungsverwahrten geantwortet. In dem 14-seitigen Dokument wird detailliert berichtet, wie die Vorbereitungen und schließliche Entlassung erfolgte. Der Oberbürgermeister hat öffentlich das Justizministerium kritisiert, dass die Stadt nicht rechtzeitig informiert wurde. Jetzt gibt es in dem betroffenen Stadtteil Proteste. In der Nähe von Marburg befindet sich die JVA Schwalmstadt, in der die Sicherungsverwahrten vorher inhaftiert waren. OP, 26.09.10
Die Landtags-Drucksache kann hier nachgelesen werden: Kleine Anfrage, Drucksache 18/2664
Weiteres zur Sicherungsverwahrung:
Gemeinsame Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern für die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitende Regelungen BMJ, 26.08.10
"Der Kompromiss zur Sicherungsverwahrung ist ein Trick, der nicht funktionieren wird. Kriminelle werden einfach zu Kranken umdefiniert, um der Menschenrechtskonvention noch irgendwie zu entsprechen" Hauptsache Haft, Tagesspiegel, 27.08.10
Fachleute und Länderjustizminister bezweifeln, dass die Regierungspläne zur Sicherungsverwahrung juristisch haltbar sind Kritik an Heimeinweisung für Sexualtäter, Welt, 28.08.10
Faktencheck (WDR): Mörder in Freiheit, Bürger in Angst - versagt unsere Justiz? Hart aber fair, 18.08.10
Streitfrage: Gibt es Alternativen zur Sicherungsverwahrung? Es debattieren: Konrad Freiberg, Jahrgang 1951, seit 2000 Vorsitzender des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei und Sebastian Scharmer, Jahrgang 1977, Rechtsanwalt aus Berlin mit den Tätigkeitsschwerpunkten Straf-, Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht ND, 20.08.10
Frühere Nachrichten (Stand 12.08.10):
Sicherungsverwahrung: Furchtbare Freiheit, Dutzende Gewalttäter werden aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Wo sie hinkommen, treffen sie auf Angst und Hass. Schuld ist der Staat Die Zeit, 12.08.10
Kriminalität: Zehn Irrtümer über die Sicherungsverwahrung, Mit der Sicherungsverwahrung lässt sich hervorragend populistisch Stimmung machen. Doch ist die Debatte von großer Unkenntnis geprägt. Von Arthur Kreuzer Die Zeit, 12.08.10
Sexualstraftäter - ohne Therapie entlassen: NDR, Menschen und Schlagzeilen, 11.08.10
Dr. Guntram Knecht, Leiter der der forensischen Psychiatrie im Krankenhaus Ochsenzoll, über den Umgang mit frei gelassenen Sexualstraftätern: Er fordert deutlich bessere Vorbereitung auf die Entlassung und hält das Rückfallrisiko für gering: Welt, 11.08.10
Kriminologe sieht Sicherungsverwahrung kritisch - Interview mit Prof. Feltes: Badische Zeitung, 08.08.10
Gefährlicher Sexualstraftäter: Polizei garantiert Freiburgern Sicherheit: Badische Zeitung, 08.08.10
Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Das Sichere ist nicht sicher, Kommentar von Heribert Prantl: Süddeutsche Zeitung, 07.08.10
Nach Freilassung aus Sicherungsverwahrung - Polizei überwacht Straftäter: Stuttgarter Zeitung, 07.08.10
Saarland - Freigelassene Wiederholungstäter: Müller hält Überwachung für richtig: Saarbrücker Zeitung, 27.07.10
Offenbar 15 Straftäter aus Sicherungsverwahrung entlassen (AFP): AFP, 07.08.10
Hamburg, Streit über den Umgang mit Sexualstraftäter: NDR, 29.07.10
Streit um Sicherungsverwahrung geht weiter - Union und FDP streiten weiter über die nachträgliche Sicherungsverwahrung – Justizminister Ulrich Goll hält sie für praktisch nutzlos: Tagesspiegel, 06.08.10
Überwachung entlassener Sexualstraftäter bindet viele Polizeibeamte: HNA, 05.08.10
Marburg - Besorgte Anfragen von Bürgern: Oberhessische Presse, 22.07.10
Doch ein dritter Ex-Gewalttäter in Marburg: Oberhessische Presse, 21.07.10
Video über Bügerversammlung: "
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat rechtskräftig festgestellt, dass die nachträgliche Verlängerung einer zunächst auf zehn Jahre begrenzten Sicherungsverwahrung gegen das Rückwirkungsverbot aus Art. 7 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Die Unterzeichnenden, Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer zwischen dem 13. und 15. Mai 2010 in Greifswald durchgeführten internationalen kriminologischen Forschungstagung und weitere Unterstützerinnen und Unterstützer, begrüßen diese Entscheidung sehr: Greifswalder Appell Greifswalder Appell mit Unterzeichnern (PDF)
Der ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm fordert eine radikale Verschärfung: Wegsperren – aber wie? Legal Tribune Online, Spiegel-Online, 12.05.09
Deutschland zwischen Freiheit, Sicherheit und dem EGMR, Legal Tribune Online
Hessen bereitet nach Urteil Entlassung von sieben Straftätern vor, B2B 10.06.10
Union für elektronische Fußfessel, RP-online, 09.06.10
Stellungnahme des DBH-Fachverbandes vom 22.11.2010: