Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ausbildungskostenausgleichskasse-schornsteinfegerhandwerk-zweifel-3131680
Timestamp: 2018-06-21 16:08:16
Document Index: 192140884

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 83', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 557', '§ 557', '§ 4', '§ 5', '§ 293', '§ 293', '§ 1', 'Art. 9', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 139', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', 'Art.20', '§ 98', '§ 322', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 2', 'Art. 9', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 10', '§ 25', '§ 4', '§ 17', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 7', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 7', 'Art. 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', 'Art. 12', '§ 7', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art.20', 'Art.20', 'Art. 9', '§ 16', 'Art. 9', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 16']

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – und die Zweifel an der Tariffähigkeit | Rechtslupe
Rechtslupe » Arbeitsrecht » Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – und die Zweifel an der Tariffähigkeit
12. Juni 2018 | Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat einen weiteren Rechtsstreit, in dem es um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk ging, nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – (ZDS) bei Abschluss des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24.09.2012 und des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 01.07.2014 sowie über seine Tarifzuständigkeit in Bezug auf diese Tarifverträge ausgesetzt.
Für das Bundesarbeitsgericht bestehen an der Tariffähigkeit des ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 vernünftige Zweifel.
Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG auszusetzen, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig oder ob die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung gegeben ist. Über die Eigenschaft der Tariffähigkeit und -zuständigkeit einer Vereinigung soll in einem objektivierten Verfahren, in dem die jeweils beteiligten Personen und Stellen anzuhören sind (§ 97 Abs. 2a iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG), einheitlich mit Wirkung gegenüber jedermann entschieden werden. Zu den formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG gehört neben der Darlegung vernünftiger Zweifel am Fehlen mindestens einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften auch die Begründung ihrer Entscheidungserheblichkeit1.
Die formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses, der die Grundlage für das nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG einzuleitende Beschlussverfahren bildet2, sind im Streitfall erfüllt. Es bestehen vernünftige Zweifel daran, dass der ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 tariffähig war. Darüber hinaus bestehen vernünftige Zweifel daran, dass er für diese Tarifverträge bei deren Abschluss tarifzuständig war. Diese Zweifel sind entscheidungserheblich.
Der beklagte Bezirksschornsteinfegermeister stellt allein die materielle Wirksamkeit des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 infrage, auf die die Klägerin ihre Ansprüche stützt. Das Bundesarbeitsgericht muss nach § 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO dennoch prüfen, ob vernünftige Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 bestehen.
Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für den jeweils abgeschlossenen Tarifvertrag als statutarisches Recht3. Hierbei handelt es sich nicht um einen Verfahrensmangel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien müssen bei Abschluss des jeweiligen Tarifvertrags vorgelegen haben4. Zur Prüfung der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 hatte das Bundesarbeitsgericht die im Handelsregister veröffentlichte Satzung des ZDS vom 29.06.2012 (Satzung) heranzuziehen, die bei Abschluss der beiden Tarifverträge in Kraft war.
Ergibt sich aus dem Vortrag der Parteien im Rechtsstreit, dass die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG in Betracht kommt, muss das Gericht diese Normen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln5. Die Ermittlungspflicht trifft in erster Linie den Tatrichter6. Zu ihr gehört auch die Prüfung der Wirksamkeit der Norm7. Wie sich der Tatrichter die erforderliche Kenntnis verschafft, steht in seinem Ermessen8. Das ermittelnde Gericht ist nicht an Beweisangebote gebunden, sondern darf auch andere Erkenntnisquellen einschließlich des Freibeweises nutzen9.
Auch für das Revisionsgericht gilt § 293 ZPO. Es darf die Wirksamkeit der entscheidungserheblichen Tarifverträge überprüfen, wenn es sich die erforderliche Kenntnis – etwa durch Einblick in die im Handelsregister veröffentlichte Satzung eines wirtschaftlichen Vereins – selbst verschaffen kann und keine weiteren tatsächlichen Feststellungen zu treffen sind10.
An der Tariffähigkeit des ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 bestehen für das Bundesarbeitsgericht vernünftige Zweifel.
Unter der Tariffähigkeit ist die Fähigkeit zu verstehen, durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler ua. die Arbeitsbedingungen des Einzelarbeitsvertrags mit der Wirkung zu regeln, dass sie für die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten11. Die Tariffähigkeit ist Voraussetzung, um einen wirksamen Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG abschließen zu können12.
Eine Arbeitnehmervereinigung ist tariffähig, wenn sie sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer gesetzt hat und willens ist, Tarifverträge abzuschließen. Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Zudem ist erforderlich, dass die Arbeitnehmervereinigung ihre Aufgabe als Tarifpartnerin sinnvoll erfüllen kann. Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation13.
Das Erfordernis der Gegnerunabhängigkeit soll sicherstellen, dass die Vereinigung durch ihre koalitionsmäßige Betätigung zu einer sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens beitragen kann14. Die Gegnerunabhängigkeit fehlt (erst), wenn die Abhängigkeit vom sozialen Gegenspieler in der Struktur der Arbeitnehmervereinigung angelegt und verstetigt und die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen ernsthaft gefährdet ist. Daran ist insbesondere zu denken, wenn sie sich im Wesentlichen nicht aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert und deshalb zu befürchten ist, dass die Arbeitgeberseite durch Androhung der Zahlungseinstellung die Willensbildung auf Arbeitnehmerseite beeinflussen kann15.
Aufgrund der in der Satzung des ZDS enthaltenen Regelungen über die “Fördermitgliedschaft” selbständiger Schornsteinfeger im ZDS bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um mehr als eine “formale” Mitgliedschaft handelt, die nach einer in der Literatur geäußerten Auffassung hinsichtlich der Gegnerfreiheit unbedenklich ist16. Vielmehr könnte der soziale Gegenspieler als Fördermitglied die eigenständige Interessenwahrnehmung und die tarifliche Willensbildung des ZDS aufgrund personeller Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen ernsthaft beeinflussen.
Die Tarifzuständigkeit einer Arbeitnehmervereinigung richtet sich nach dem in ihrer Satzung autonom festgelegten Organisationsbereich. Dies ist Ausdruck der in Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG verfassungsrechtlich garantierten Vereins- und Koalitionsfreiheit. Dementsprechend kann eine Gewerkschaft ihren Organisationsbereich betriebs- oder unternehmensbezogen, branchen- oder berufsbezogen, regional- oder personenbezogen festlegen. Ebenso gut kann sie eine Kombination mehrerer Kriterien wählen oder die Tarifzuständigkeit für die Arbeitnehmer bestimmter, konkret bezeichneter Unternehmen beanspruchen17. Die äußerste Grenze der Tarifzuständigkeit in subjektiver Hinsicht ist gesetzlich durch § 3 Abs. 1 und Abs. 2 TVG beschrieben. Ein Verband kann einen Tarifvertrag daher nicht mit einem solchen betrieblichen Geltungsbereich abschließen, der über den Bereich hinausgeht, aus dem der Verband nach seiner Satzung Mitglieder aufnehmen kann18. Die Tarifzuständigkeit besteht nur für Personengruppen, die wirklich Mitglieder stellen19. Sie fehlt für Personen, die mangels Mitgliedschaft nicht tarifgebunden sein können20.
Für die Bestimmung des Organisationsbereichs einer Tarifvertragspartei ist deren Satzung gegebenenfalls auszulegen. Maßgeblich ist der objektivierte Wille des Satzungsgebers. Wegen der normähnlichen Wirkung der Satzung körperschaftlich strukturierter Vereinigungen gelten die Grundsätze der Gesetzesauslegung. Danach sind maßgeblich zunächst der Wortlaut und der durch ihn vermittelte Wortsinn, ferner der Gesamtzusammenhang, der Sinn und Zweck und die Entstehungsgeschichte der Satzung. Umstände außerhalb der Satzung, die sich in ihr nicht niederschlagen, sind nicht berücksichtigungsfähig. Das gebietet die Rechtssicherheit21.
Der persönliche Geltungsbereich des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 erstreckt sich nach § 1 Unterabs. 3 der beiden Tarifverträge auf “alle Auszubildenden”. § 4 TV ABAG 2012 und § 4 TV ABAG 2014 regeln die Höhe der Ausbildungsvergütung.
Soweit der ZDS auf den Beschluss des 33. Zentralverbandstags 2006 zum Sachantrag A9 verweist, wonach “alle Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk Servicemitglied (sind)”, “der Umfang des Service … den zuständigen Bezirks- oder Landesgruppen bzw. dem Regionalverband (obliegt)” und “die Mindestinhalte der Servicemitgliedschaft … vom erweiterten Zentralverbandsvorstand festgelegt (werden)”, wurde dieser nicht im Handelsregister veröffentlicht. Da sich diese “Servicemitgliedschaft” auch nicht in der Satzung niedergeschlagen hat, kann sie aus Gründen der Rechtssicherheit nicht bei der Feststellung des Organisationsbereichs des ZDS berücksichtigt werden22.
Die Unwirksamkeit einzelner Tarifnormen führt grundsätzlich entgegen der Auslegungsregel des § 139 BGB nicht zur Gesamtnichtigkeit des Tarifvertrags, sondern nur zur Unwirksamkeit dieser Bestimmungen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung bildet23.
Die Gründung der Klägerin dient nach § 2 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 zur “Förderung der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen” und dazu, “die Durchführung einer … Berufsbildung der Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk zu sichern”. § 3 TV ABAG 2012/TV ABAG 2014 regelt den Ausbildungskostenausgleichsanspruch für die ausbildenden Betriebe. Im unmittelbar nachfolgenden § 4 TV ABAG 2012/TV ABAG 2014 ist die Höhe der Ausbildungsvergütung geregelt.
Die Gesamtschau der tariflichen Regelungen zeigt deutlich, dass die Verteilung der durch die Beschäftigung eines Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk entstehenden Kosten umfassend geregelt werden sollte. Dieses ersichtlich in sich geschlossene System erlaubt es nicht, bei Unwirksamkeit der Regelungen über den persönlichen Geltungsbereich (§ 1 Unterabs. 3) und die Ausbildungsvergütung (§ 4) die übrigen Bestimmungen des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 bestehen zu lassen. Insbesondere die Regelungen über die gegenüber der Klägerin bestehenden Erstattungs- und Beitragsleistungen haben keinen Sinn, wenn es keine Regelung über die Höhe der Ausbildungsvergütung gibt, die der rechnerische Anknüpfungspunkt für diese Leistungen ist. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien, hätten sie die Unwirksamkeit der Regelungen über die Höhe der Ausbildungsvergütung erkannt, die übrigen Bestimmungen, insbesondere zur Erstattungs- und Beitragspflicht, gleichwohl getroffen hätten.
Der Erfolg der Klage hängt allein davon ab, ob der ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 tariffähig und für diese Tarifverträge tarifzuständig war. Anderenfalls wäre die Klage abzuweisen, weil es sich bei dem TV ABAG 2012 und dem TV ABAG 2014 nicht um Tarifverträge iSd. § 1 Abs. 1 TVG, sondern lediglich um Kollektivvereinbarungen ohne normative Wirkung handelte24.
Als Anspruchsgrundlagen für die gegen den beklagten Bezirksschornsteinfegermeister geltend gemachten Beitragsforderungen kommen allein § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV ABAG 2012 sowie – für das Jahr 2015 – § 7 Abs. 2 Satz 3 TV ABAG 2014 in Betracht. Die Auskunftsansprüche können sich nur aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 (für das Kalenderjahr 2013) und aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 (für das Kalenderjahr 2014) ergeben.
Beitragspflichtig sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 “die in § 1 des Tarifvertrags genannten Betriebe”. Die Auskunftspflicht gegenüber der Klägerin trifft nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 den “Betrieb”. Obwohl die Regelung nicht ausdrücklich auf “die in § 1 des Tarifvertrags genannten Betriebe” verweist, kann damit ebenfalls nur ein Betrieb des Schornsteinfegerhandwerks gemeint sein, der dem in § 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 gleichlautend definierten fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags unterfällt.
Die Regelungen in § 7 Abs. 2 und in § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 stehen, soweit sie Beitrags- und Auskunftspflichten für Betriebe begründen, die – wie der beklagte Bezirksschornsteinfegermeister – Arbeitnehmer beschäftigen, mit dem höherrangigen materiellen Recht im Einklang. Sie verstoßen auch nicht gegen Art.20 Abs. 3 GG.
Das Bundesarbeitsgericht ist durch den rechtskräftigen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.09.201725 nicht daran gehindert, die Vereinbarkeit der tariflichen Regelungen mit höherrangigem Recht im vorliegenden Rechtsstreit zu prüfen, obwohl es sich dabei um auch für das Verfahren nach § 98 ArbGG bedeutsame Vorfragen handelt. Dies gilt ebenso für die Frage der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit der tarifvertragschließenden Parteien. Präjudizielle Rechtsverhältnisse und Vorfragen werden nur dann iSv. § 322 Abs. 1 ZPO rechtskräftig festgestellt, wenn sie selbst Streitgegenstand waren. Es genügt nicht, dass über sie lediglich als Vorfragen zu entscheiden war26.
Bei der nach § 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 von den Tarifvertragsparteien gegründeten Klägerin handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung iSv. § 4 Abs. 2 TVG. Gemeinsame Einrichtungen sind nach allgemeiner Ansicht von den Tarifvertragsparteien geschaffene und von ihnen abhängige Organisationen, deren Zweck und Organisationsstruktur durch Tarifvertrag festgelegt wird27. Für gemeinsame Einrichtungen bestehen bestimmte Mindestanforderungen, um die in § 4 Abs. 2 TVG genannten Rechtsfolgen herbeizuführen28. Diesen Erfordernissen genügt die Klägerin.
Die Klägerin wurde als “nicht gewinnorientierte Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH” gegründet und ist damit rechtsfähig (§ 13 Abs. 1 GmbHG). An ihrer organisatorischen Verselbständigung gegenüber den Tarifvertragsparteien bestehen ebenso wenig Zweifel wie daran, dass sie eine gemeinsame Angelegenheit der Tarifvertragsparteien ist und nur diese Aufsichts- und Weisungsrechte der Klägerin gegenüber haben. Die paritätische Trägerschaft beider Tarifvertragsparteien wird ebenfalls nicht infrage gestellt.
Der in § 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 festgelegte Zweck der Klägerin, die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen zu fördern und die Durchführung einer qualifizierten, den besonderen Anforderungen des Wirtschaftszweigs gerecht werdenden Berufsbildung der Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk zu sichern, fällt in den Rahmen der tariflichen Regelungsmacht von Tarifvertragsparteien. Diese wird auch mit Blick auf die Gründung und tarifvertragliche Ausgestaltung der Befugnisse von gemeinsamen Einrichtungen durch den in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen begrenzt29.
Die in § 3 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 vorgesehene Erstattung von Ausbildungskosten an ausbildende Betriebe, die in § 7 Abs. 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 geregelte Beitragspflicht und die damit korrespondierenden Auskunftspflichten nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 sind von der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien gedeckt. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern, gemeinsamer Einrichtung und Arbeitnehmern können so ausgestaltet sein, dass der Arbeitgeber alleiniger Schuldner der Arbeitnehmeransprüche bleibt und die gemeinsame Einrichtung aus den Beiträgen Rückstellungen bildet, die die Grundlage für Erstattungsleistungen an den Arbeitgeber bilden30.
Die Tarifvertragsparteien können in einem solchen Zusammenhang auch die Höhe der Ausbildungsvergütung regeln (vgl. § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014). Da nach § 10 Abs. 2 BBiG auf den Berufsausbildungsvertrag, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck nichts anderes ergibt, “die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden (sind)”, bezieht sich die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien grundsätzlich auch auf Auszubildende31. Wegen § 25 BBiG sind die Tarifvertragsparteien an die zwingenden Mindestbedingungen des Berufsbildungsrechts gebunden32. Anhaltspunkte dafür, dass die in § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 vorgesehenen Ausbildungsvergütungen nicht angemessen iSv. § 17 Abs. 1 BBiG sein könnten, sind nicht ersichtlich33.
Die Beitragspflichten nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV ABAG 2012 sowie § 7 Abs. 2 Satz 3 TV ABAG 2014 verletzen den beklagten Bezirksschornsteinfegermeister insbesondere nicht in seinen Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Dies gilt auch für die Auskunftspflichten nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014.
Die Tarifvertragsparteien unterliegen beim Abschluss von Tarifverträgen keiner unmittelbaren Grundrechtsbindung. Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt ihnen aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser Spielraum reicht, hängt von den Differenzierungsmerkmalen im Einzelfall ab. Die Tarifvertragsparteien haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen. Bei der Lösung tarifpolitischer Konflikte sind sie nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Vereinbarung zu treffen. Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt34. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Sie haben auch die Freiheitsgrundrechte wie zum Beispiel Art. 12 GG zu beachten35. Bei der Regelung von Massenerscheinungen liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommt und die von den Tarifvertragsparteien gefundene Lösung nicht jedem Einzelfall gerecht werden kann36.
Gemessen an diesen Maßstäben sind die Beitragspflichten nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV ABAG 2012 sowie § 7 Abs. 2 Satz 3 TV ABAG 2014 und die Auskunftspflichten aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 mit Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.
Die Bemessung der Beiträge in Abhängigkeit von der für die gewerblichen Schornsteinfeger gezahlten Bruttolohnsumme begegnet ebenso wenig wie die Festsetzung des jährlichen Mindestbeitrags auf 800, 00 Euro und ab dem 1.01.2015 auf 400, 00 Euro im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG Bedenken.
Bezüglich der Beitragsbemessung steht den Tarifvertragsparteien ein erheblicher Freiraum zu. Die abzuführenden Beiträge müssen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den ausgeschütteten Leistungen stehen. Mit der Anknüpfung an die Bruttolohnsumme und der damit korrespondierenden Auskunftspflicht haben die Tarifvertragsparteien eine praktikable, weil rechnerisch leicht nachvollziehbare und im Streitfall einfach beweisbare Grundlage für die Berechnung der Beitragsschuld der tarifunterworfenen Betriebe gewählt37.
Der jährliche Mindestbeitrag trifft auch Schornsteinfegerbetriebe, die nur in geringem Umfang oder keine Arbeitnehmer beschäftigen, die Schornsteinfegerarbeiten ausführen. Die “Beteiligung” solcher Betriebe an der Finanzierung der Klägerin ist gleichwohl mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Teilnahme aller Betriebe an der Finanzierung der Klägerin sorgt für die finanzielle Basis, die es ihr ermöglicht, ihrem in § 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 definierten Gesellschaftszweck entsprechend Zuschüsse an die ausbildenden Betriebe zu zahlen. Auf diesem Weg fördert sie die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen und die Qualität der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk. Die Höhe des ratierlich fälligen Mindestbeitrags von 800, 00 Euro für die Jahre 2013 und 2014 trägt der Wirtschaftskraft kleinerer Betriebe und dem Umstand hinreichend Rechnung, dass sie in der Regel einen geringeren Bedarf an ausgebildeten Schornsteinfegern haben als mittlere und größere Betriebe. Dies gilt umso mehr für den ab 2015 zu zahlenden Mindestbeitrag von 400,00 €.
Dass nach § 7 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 auch Betriebe beitrags- und auskunftspflichtig sind, die nicht ausbilden oder nicht zur Ausbildung berechtigt sind und deswegen nicht in den Genuss des Ausbildungskostenausgleichs kommen können, stellt keine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Schlechterstellung dieser Betriebe dar. Zum einen ist der Ausbildungskostenausgleich nach der Systematik des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 keine Gegenleistung für die gezahlten Beiträge. Er setzt vielmehr nach § 3 Abs. 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 voraus, dass der Betrieb einen Schornsteinfeger ausbildet. Dadurch entstehen ihm ua. aufgrund der Regelung der Ausbildungsvergütung in § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 auch Kosten. Zum anderen profitiert ein Betrieb, der nicht selbst ausbildet, bei der Einstellung eines Schornsteinfegergesellen zumindest mittelbar von dem Ausbildungskostenausgleich38.
Die Beitragspflichten nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV ABAG 2012 sowie § 7 Abs. 2 Satz 3 TV ABAG 2014 verstoßen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Dies gilt auch für die Auskunftspflichten nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014.
Die Normen enthalten keine Berufszugangsregeln. Voraussetzung dafür wäre, dass die Berufsaufnahme an persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungsnachweise gebunden würde39. Dies trifft für die streitgegenständlichen Beitrags- und Auskunftspflichten nicht zu.
GG schützt die Erwerbszwecken dienende Tätigkeit vor staatlichen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Betätigung bezogen sind40. Indem der TV ABAG 2012 und der TV ABAG 2014 den Betrieben des Schornsteinfegerhandwerks Zahlungspflichten auferlegen, greifen sie als Berufsausübungsregelungen in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte unternehmerische Betätigungsfreiheit der Schornsteinfeger ein. Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird41. Bei der durch die Beitragspflicht zur Klägerin bezweckten Förderung der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen und der Sicherstellung einer qualifizierten Berufsausbildung im Schornsteinfegerhandwerk handelt es sich um spezifische berufsbezogene Gemeinwohlgründe. Das in beiden Tarifverträgen vorgesehene System der Finanzierung der Berufsausbildung im Schornsteinfegerhandwerk ist vor dem Hintergrund des den Tarifvertragsparteien zukommenden erheblichen Gestaltungsspielraums geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig im engeren Sinn42.
Die Beteiligung aller Schornsteinfegerbetriebe an der Finanzierung der Klägerin ohne Rücksicht auf deren Ausbildungsbereitschaft und -fähigkeit ist erforderlich, um die ausreichende Finanzierung der Klägerin sicherzustellen. Durch die Beitragsstruktur wird die überproportionale Belastung kleinerer Schornsteinfegerbetriebe verhindert.
Die Beitragszahlung ist den betroffenen Betrieben zuzumuten. Dass die Festsetzung der Beitragshöhe mit 4,4 % der Bruttolohnsumme eine übermäßige Belastung mit sich bringt, ist nicht ersichtlich. Der jährliche Mindestbeitrag unterschritt mit 800,00 € zwei Bruttomonatsvergütungen und ab dem 1.01.2015 mit 400,00 € eine Bruttomonatsvergütung für einen Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr. Er ist daher aus der notwendig verallgemeinernden Perspektive der Tarifvertragsparteien auch von einem kleineren Schornsteinfegerbetrieb zu verkraften, zumal der Beitrag in vier Raten zu zahlen ist.
Eine eigentumsfähige Position, die dem Schutz des Art. 14 GG unterfallen könnte, ist nicht erkennbar. In der Auferlegung von Geldleistungsverpflichtungen durch einen Tarifvertrag sieht das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG43. Sie erfasst nur anerkannte einzelne Vermögensrechte, nicht das Vermögen als solches44.
Die Beitragspflichten nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV ABAG 2012 sowie § 7 Abs. 2 Satz 3 TV ABAG 2014 und die Auskunftspflichten aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 sind nicht wegen eines Verstoßes gegen Art.20 Abs. 3 GG unwirksam.
Der aus dieser Norm hergeleitete Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen45.
Dass Regelungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen jedenfalls nicht ohne Weiteres zu den iSv. Art.20 Abs. 3 GG “wesentlichen Entscheidungen” gehören, folgt aus der durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Tarifautonomie, deren Kerninstrumente das Aushandeln und der Abschluss von Tarifverträgen sind46. In diesem Bereich enthält sich der Staat grundsätzlich einer Einflussnahme und überlässt die autonome Vereinbarung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in erster Linie den Koalitionen. Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze in eigener Verantwortung austragen können47. Der Gesetzgeber darf auch die Ordnungsfunktion der Tarifverträge unterstützen, indem er Regelungen schafft, die bewirken, dass die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Löhne und Gehälter auch für Nichtverbandsmitglieder zur Anwendung kommen48. Er ist allerdings nicht gehindert, Rahmenbedingungen für das Handeln der Koalitionen zu ändern; er ist sogar verpflichtet einzugreifen, wenn nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit des Systems vorliegen49.
Anhaltspunkte für eine nachhaltige Störung der Funktionsfähigkeit des Systems, die den Gesetzgeber zum Eingreifen gezwungen hätten, sind nicht ersichtlich. Sie können insbesondere nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass die nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz – SchfG)50, gebildete Schornsteinfegerausgleichskasse nicht in das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26.11.200851 aufgenommen wurde. Die Ausgleichskasse war geschaffen worden, weil die durch die Ausbildung eines Lehrlings entstehenden Kosten bei der alle fünf Jahre erfolgenden Neueinteilung der Kehrbezirke nicht berücksichtigt werden konnten52. Dieser Grund war mit der Neuordnung des Schornsteinfegerhandwerks durch das SchfHwG entfallen. Das hinderte die Tarifvertragsparteien jedoch nicht, ihrerseits eine Ausbildungskostenausgleichskasse zu schaffen, wenn sie darin eine sinnvolle Möglichkeit zur Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen und zur Durchführung einer qualifizierten Schornsteinfegerausbildung sahen. Eine nachhaltige, die Funktionsfähigkeit des Systems beeinträchtigende Störung, die den Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet hätte, ist nicht erkennbar.
Soweit der beklagte Bezirksschornsteinfegermeister meint, die Allgemeinverbindlicherklärungen des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 verletzten sein Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG, steht die Wirksamkeit beider Allgemeinverbindlicherklärungen aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.09.201725 mit Erga-omnes-Wirkung rechtskräftig fest.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 722/16 (A)
vgl. BAG 22.03.2017 – 1 AZB 55/16, Rn. 16 mwN, BAGE 158, 315↩
vgl. dazu BAG 22.03.2017 – 1 AZB 55/16, Rn. 16, BAGE 158, 315↩
vgl. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/15, Rn. 118, BAGE 156, 213; ErfK/Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 7; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 88↩
für die Tarifzuständigkeit BAG 14.01.2014 – 1 ABR 66/12, Rn. 50, BAGE 147, 113↩
BAG 25.01.2017 – 4 AZR 520/15, Rn. 29 mwN↩
BAG 15.04.2008 – 9 AZR 159/07, Rn. 42↩
BAG 7.07.2010 – 4 AZR 1023/08, Rn. 16↩
für ausländisches Recht BGH 6.10.2016 – I ZB 13/15, Rn. 66↩
BAG 15.04.2008 – 9 AZR 159/07, Rn. 41↩
vgl. BAG 15.04.2008 – 9 AZR 159/07, Rn. 41 f.↩
BVerfG 19.10.1966 – 1 BvL 24/65, zu A I der Gründe, BVerfGE 20, 312↩
BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/10, Rn. 64, BAGE 136, 302↩
vgl. BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/10, Rn. 67 mwN, BAGE 136, 302↩
BVerfG 10.12 1985 – 1 BvR 1724/83, zu 2 b bb der Gründe↩
BAG 5.10.2010 – 1 ABR 88/09, Rn. 31 mwN, BAGE 136, 1↩
vgl. Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 2 Rn. 68↩
BAG 22.02.2017 – 5 AZR 252/16, Rn. 33 mwN, BAGE 158, 205↩
so bereits BAG 19.12 1958 – 1 AZR 109/58, zu 1 der Gründe, BAGE 7, 153; Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 2 TVG Rn. 56, 58↩
Wiedemann/Oetker aaO Rn. 77↩
Wiedemann/Oetker aaO Rn. 56↩
BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/11, Rn. 55 mwN, BAGE 141, 110↩
vgl. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/11, Rn. 55, BAGE 141, 110↩
vgl. BAG 16.11.2011 – 4 AZR 856/09, Rn. 27; 9.05.2007 – 4 AZR 275/06, Rn. 37 mwN↩
vgl. BAG 22.02.2017 – 5 AZR 252/16, Rn. 31, BAGE 158, 205↩
LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2017 – 17 BVL 5001/17, 17 BVL 5002/17↩↩
BAG 25.09.2013 – 10 AZR 454/12, Rn. 18, BAGE 146, 123↩
BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79, zu A I 2 der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 25.01.1989 – 5 AZR 43/88, zu II der Gründe, BAGE 61, 29↩
JKOS/Krause 2. Aufl. § 4 Rn. 80 ff.; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 349 ff.↩
vgl. BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79, zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 22.10.2003 – 10 AZR 13/03, zu II 1 der Gründe, BAGE 108, 155↩
vgl. zum Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe BAG 25.10.1984 – 6 AZR 35/82, zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 47, 114; vgl. auch § 9 Abs. 2 AltersteilzeitG, wonach gemeinsame Einrichtungen als Ausgleichskassen zur Erstattung der vom Arbeitgeber geleisteten Aufstockungsbeträge errichtet werden können↩
Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 181↩
Wiedemann/Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 395↩
zur Vermutung der Angemessenheit von tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen BAG 16.05.2017 – 9 AZR 377/16, Rn. 18 mwN↩
BAG 26.04.2017 – 10 AZR 856/15, Rn. 28 mwN↩
BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/11, Rn. 31 mwN↩
BAG 20.09.2017 – 6 AZR 143/16, Rn. 43 mwN↩
vgl. schon BAG 20.10.1982 – 4 AZR 1211/79, BAGE 40, 262 zu dem VTV im Baugewerbe vom 12.11.1960↩
ebenso LAG Köln 7.10.2011 – 4 Sa 778/11, zu B II der Gründe zu dem Tarifvertrag über die Berufsbildung im Garten, Landschafts- und Sportplatzbau vom 11.03.1991 in den neuen Bundesländern und Ostberlin idF des Änderungstarifvertrags vom 07.06.1991↩
vgl. BVerfG 20.12 2017 – 1 BvR 2233/17, Rn. 10↩
BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/05, Rn. 33, BVerfGK 10, 450↩
BVerfG 20.12 2017 – 1 BvR 2233/17, Rn. 11↩
vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/05, Rn. 39 ff., aaO↩
vgl. BVerfG 29.02.2012 – 1 BvR 2378/10, Rn. 40 f.; ebenso BAG 19.02.2014 – 10 AZR 428/13, Rn. 27↩
BVerfG 1.10.2012 – 1 BvR 3046/11, Rn. 5↩
vgl. BVerfG 19.12 2017 – 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14, Rn. 116 mwN; BAG 23.07.2015 – 6 AZR 490/14, Rn. 33, BAGE 152, 147↩
BVerfG 27.04.1999 – 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95, zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 100, 271↩
BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rn. 146↩
BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/05, Rn. 38, BVerfGK 10, 450↩
BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rn. 147↩
vom 15.09.1969, gültig ab dem 01.01.1970, zuletzt idF der Bekanntmachung vom 10.08.1998↩
BGBl. I S. 2242↩
vgl. den Bericht des Abgeordneten Burgemeister zum Entwurf des § 16 SchfG im Ausschuss für Wirtschaft und Mittelstandsfragen [zu Drucksache V/4282 S. 5]↩