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Timestamp: 2016-10-24 23:37:42
Document Index: 350392478

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 207', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 260', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 63', 'Art. 11', 'Art. 260', 'Art. 63', 'Art. 207', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 207', 'Art. 63', 'Art. 207', 'Art. 250', 'Art. 250', 'Art. 260', 'Art. 63', 'Art. 207', 'Art. 63', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 207', 'Art. 250', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 250']

88 III 42
88 III 427. Auszug aus dem Entscheid vom 29. M�rz 1962 i.S. Tenger.
1. Etendue de la comp�tence du Tribunal f�d�ral d'�dicter des ordonnances en vertu de l'art. 15 al. 2 LP. 2. Lorsqu'une cr�ance contre le failli fait l'objet d'un proc�s introduit d�j� avant la d�claration de faillite, il n'y a pas lieu d'ouvrir une proc�dure de collocation. Si la seconde assembl�e des cr�anciers renonce � poursuivre le proc�s au nom de la masse, la cession des droits aux cr�anciers individuels conform�ment � l'art. 260 LP reste r�serv�e (art. 207 LP, 63 OOF). Le produit du proc�s gagn� par le cessionnaire est calcul� dans ce cas, conform�ment � l'art. 250 al. 3 LP. Faits � partir de page 42
BGE 88 III 42 S. 42
A.- Gegen die am 24. Mai 1961 in Konkurs geratene Emil E. Bloch A.-G. in Glattbrugg-Opfikon hatte die "Amag" Automobil und Motoren A.-G. in Z�rich am 6. Januar 1960 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage wegen unlauteren Wettbewerbes angehoben. Das Handelsgericht wies die Klage ab, doch hob das Kassationsgericht des Kantons Z�rich dieses Urteil auf Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�gerin hinsichtlich des auf Schadenersatz im Betrage von Fr. 10'000.-- nebst Verzugszins gehenden Klagebegehrens 3 auf. Die Kl�gerin zog die BGE 88 III 42 S. 43�brigen Klagebegehren ausdr�cklich zur�ck. Bevor es aber zur neuen Beurteilung des Schadenersatzbegehrens kam, musste der Rechtsstreit wegen des Konkurses der Beklagten gem�ss Art. 207 SchKG eingestellt werden.
B.- Die auf den 19. September 1961 einberufene zweite Gl�ubigerversammlung war nicht beschlussf�hig. Mit einem Rundschreiben vom 1. Dezember 1961 beantragte das den Konkurs verwaltende Konkursamt Bassersdorf den Gl�ubigern den Verzicht auf Geltendmachung n�her bezeichneter streitiger "Guthaben und sonstiger Anspr�che", auch solcher auf Weiterf�hrung von Prozessen, insbesondere des beim Handelsgericht h�ngigen Passivprozesses. Dieser Antrag sei zum Beschluss erhoben, sofern nicht die Mehrheit der Gl�ubiger bis zum 15. Dezember 1961 Einspruch erhebe (was nicht geschah). Binnen der n�mlichen Frist w�ren allf�llige Abtretungsbegehren zur Geltendmachung der Anspr�che auf eigene Rechnung und Gefahr zu stellen.
C.- �ber dieses Vorgehen beschwerte sich der Konkursgl�ubiger Dr. Tenger. Er verlangte die Aufhebung des vom Konkursamt in die Wege geleiteten Verzichtsbeschlusses hinsichtlich der Weiterf�hrung des Rechtsstreites mit der "Amag", eventuell die Einr�umung einer weitern Frist zur Stellung eines Begehrens um Abtretung des Prozessf�hrungsrechtes. Die untere Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde ab und r�umte dem Beschwerdef�hrer eine Frist von zwei Wochen zur Stellung eines Abtretungsbegehrens ein. Der Rekurs an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde war erfolglos. Deren Entscheid vom 9. M�rz 1962 zieht der Beschwerdef�hrer an das Bundesgericht weiter.
1. Der Rekurrent h�lt daf�r, die von der Konkursverwaltung eingeleitete Beschlussfassung der Gl�ubiger mit Vorbehalt von Abtretungsbegehren gem�ss Art. 260 SchKG f�r den Fall eines Verzichtsbeschlusses entspreche zwar BGE 88 III 42 S. 44der in Art. 63 KV getroffenen Regelung, sei aber als gesetzwidrig zu betrachten. Art. 260 SchKG sehe eine Verwertungsmassnahme besonderer Art vor; Gegenstand der Verwertung k�nnten aber nur Anspr�che bilden, die zum Aktivbestand der Konkursmasse geh�ren, niemals die F�hrung eines Passivprozesses. In dieser Hinsicht habe vielmehr ein Kollokationsverfahren Platz zu greifen.
Dem ist nicht beizustimmen. Die Frage, ob eine durch Verordnung des Bundesgerichts gest�tzt auf Art. 15 Abs. 2 SchKG aufgestellte Regel einer Gesetzesnorm widerspreche, l�sst sich zwar nicht ohne weiteres mit dem Hinweis auf die Verordnungsbefugnis als solche verneinen, wie es in BGE 50 III 40 geschah. Denn diese Befugnis besteht (mit Vorbehalt weitergehender Delegationsnormen wie derjenigen des Art. 36 Abs. 3 BankG, deren Verfassungsm�ssigkeit indessen bezweifelt werden kann, vgl. FRITZSCHE SchK II 405) nur zur Vollziehung des SchKG. Ob gewisse von gesetzlichen Normen abweichende Verordnungsregeln die Geltung gewohnheitsrechtlicher Ausnahmen erlangen k�nnen, ist eine andere Frage (bejahend FAVRE, Cours de droit des poursuites, S. 52/53, und FRITZSCHE, SchK I S. 37, w�hrend andere Autoren der Entstehung solchen Gewohnheitsrechtes nur im Rahmen echter Gesetzesl�cken Raum geben wollen; vgl. H�HN, Gewohnheitsrecht im Verwaltungsrecht, 1960, S. 29 ff.). Wie es sich damit verh�lt, kann hier offen bleiben, da Art. 63 KV entgegen den Ausf�hrungen des Rekurrenten zweifellos den Rahmen des SchKG nicht �berschreitet und daher keine Veranlassung besteht, ihn nicht anzuwenden oder dem hief�r zust�ndigen Gesamtgericht (Art. 11 Abs. 1 lit. d OG) seine Aufhebung oder �nderung zu beantragen. Gewiss steht Art. 260 SchKG im Abschnitt �ber die Verwertung und hat daher, jedenfalls in erster Linie, nur Anspr�che im Auge, die zum Aktivbestand der Masse geh�ren. Allein Art. 63 KV hat seine gesetzliche Grundlage haupts�chlich in einer andern Norm, n�mlich in Art. 207 SchKG. Diese Vorschrift trifft nun aber mit Bezug auf Prozesse des Gemeinschuldners, BGE 88 III 42 S. 45die bereits bei der Konkurser�ffnung h�ngig waren, eine besondere Ordnung, woraus sich einerseits eine Einschr�nkung der Normen betreffend die Kollokation, anderseits eine Erweiterung des Anwendungsgebietes des Art. 260 SchKG ergibt. Dass Art. 207 auch f�r Passivprozesse des Gemeinschuldners gilt, ist in Abs. 1 ausdr�cklich bestimmt. Somit ist �ber Konkursforderungen, die Gegenstand eines solchen Prozesses bilden, kein Kollokationsverfahren durchzuf�hren. Vielmehr hat normalerweise die zweite Gl�ubigerversammlung dar�ber zu beschliessen, ob der Prozess durch die Konkursmasse weiterzuf�hren sei oder nicht, und es muss alsdann der Prozessausgang daf�r massgebend sein, ob und in welchem Masse die streitig gewesene Forderung im Konkurse zu ber�cksichtigen sei. Die in diesem Sinn in Art. 63 KV getroffene Regelung beruht auf einer dem wahren Gehalt des Art. 207 SchKG entsprechenden Auslegung dieser Norm. Da danach eben der Ausgang des bereits gegen den Gemeinschuldner angehobenen Prozesses entscheidend ist, darf in der Tat im Kollokationsplan keine eigentliche Verf�gung getroffen und der Anfechtung durch (neue) Klage gem�ss Art. 250 SchKG unterstellt werden. Dass aber dann, wenn die zweite Gl�ubigerversammlung den Verzicht der masse beschliesst (oder wenn ein solcher Beschluss auf dem Zirkularwege gefasst wird), immerhin den einzelnen Gl�ubigern vorbehalten bleiben soll, selber statt der Konkursmasse den Prozess weiterzuf�hren, entspricht den Grunds�tzen sowohl des Art. 250 wie auch des Art. 260 SchKG. Der Rekurrrent will es denn auch keineswegs beim Verzichtsbeschluss der Gl�ubigergesamtheit bewenden lassen. Er m�chte das Eintrittsrecht der einzelnen Gl�ubiger lediglich auf anderer Grundlage, als wie es der angefochtene Entscheid gem�ss Art. 63 KV vorsieht, Platz greifen lassen. Wie dargetan, ist jedoch ein Kollokationsverfahren mit Art. 207 SchKG unvereinbar. Es lag daher nahe, in Art. 63 KV auf Art. 260 SchKG zu verweisen, wie denn das Recht der Masse, einen Rechtsstreit des Gemeinschuldners BGE 88 III 42 S. 46weiterzuf�hren, sich sehr wohl durch eine solche Abtretung auf einen oder mehrere einzelne Gl�ubiger �bertragen l�sst, auch wenn es ein Passivprozess ist. Findet Art. 260 SchKG im Bereich des Art. 207 SchKG dergestalt analoge Anwendung ausserhalb des Gebietes der Aktivenverwertung, so ist dann nat�rlich, dem Gegenstand dieser Abtretung entsprechend, der Prozessgewinn des Zessionars der Masse gem�ss Art. 250 Abs. 3 SchKG zu bestimmen, wie die Vorinstanz mit Hinweis auf BGE 61 III 173, BGE 71 III 92, BGE 83 III 76 richtig entschieden hat (vgl. ferner J. FREY, Der Prozessgewinn nach schweizerischem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, BlSchK 11 S. 33 ff., besonders S. 42).
2. ..... (Frist zur Stellung von Abtretungsbegehren.)
83 III 76
art. 250 al. 3 LP suite... ,
Art. 11 Abs. 1 lit. d OG,
Art. 250 SchKG