Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19462
Timestamp: 2020-01-29 17:05:26
Document Index: 2001119

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 16', '§ 51', '§ 51', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 7']

Betreff: Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und - bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen
Federführend: 32-Fachbereich Ordnung Beteiligt: 20-Fachbereich Finanzen
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen an Ausschuss verwiesen
- geänderter Sitzungssaal - 25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr geändert beschlossen
Die Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und –bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen zum 01.01.2020 in der anliegenden Fassung (Stand nach Beratung im A.f. Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr am 03.12.2019) wird beschlossen.
Mit der Rechtsnorm des § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wird die Landesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen festzusetzen. Diese Ermächtigung hat die Landesregierung durch Rechtsverordnung übertragen. Gemäß § 16 Abs. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr vom 03.08.2009, zuletzt geändert am 22. Juli 2014, sind die Landkreise und kreisfreien Städte nicht nur Genehmigungsbehörden für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen, sondern auch zuständig für die Festsetzung von Beförderungsentgelten und –bedingungen nach § 51 Abs. 1 PBefG.
Im gegenseitigen Einvernehmen und enger Abstimmung mit dem Landkreis Göttingen wurde die erste gemeinsame Verordnung am 10.11.2000 erlassen. Die derzeit gültige Fassung wurde vom Rat der Stadt am 15.12.2017 und vom Kreistag am 20.12.2017 beschlossen, sie trat zum 01.01.2018 in Kraft.
Mit Schreiben vom 11.03.2019 beantragte der Gesamtverband für das Verkehrsgewerbe (GVN) die Änderung der Tarifordnung.
Im Rahmen der Anhörung nach § 51 Abs. 1 PBefG sind seitens der Industrie- und Handelskammer sowie der Gewerkschaften keine Einwände gegen die beantragte Änderung erhoben worden.
Der GVN begründet den Antrag auf Anpassung der Tarifordnung mit der Anhebung des Mindestlohnes von 8,84 € auf 9,19 € zum 01.01.2019 und eine weitere Anhebung auf Empfehlung der Kommission zum 01.01.2020 vermutlich auf 9,35 €.
Gerade die Personalkosten sind der höchste Kostenfaktor in einem Taxiunternehmen. Sie betragen rund 60 % der Gesamtkosten. Kostenwirksam wird insbesondere auch die sogenannte Rufbereitschaft, die als Bereitschaftszeit bewertet wird und deshalb mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden muss. Hierbei nehmen die Arbeitnehmer das Fahrzeug in nachfrageschwachen Zeiten mit nach Hause, um bei Abruf Fahrten durchführen zu können.
Außerdem führt die Anhebung des Mindestlohnes zu einer Reduzierung der maximalen monatlichen Arbeitszeit bei geringfügig Beschäftigten, da die Verdienstgrenze für diesen Personenkreis unverändert bestehen bleibt.
Auch bei der Erneuerung von Fahrzeugen ist es heute nicht mehr möglich, auf junge Gebrauchte oder Tageszulassungen zurückzugreifen. Eine Umrüstung ist kaum möglich, da der Hersteller gewährleisten muss, dass sämtliche Verkabelungen manipulationssicher verlegt wurden. So muss heute auf das original Taxipaket ab Werk zurückgegriffen werden.
Mit seinem Antrag vom 11.03.2019 hatte der GVN ferner beantragt, die bisher gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen geltende und erlassene Taxitarifordnung wieder zu trennen und für jede Behörde eine eigene Taxitarifordnung zu erlassen.
In umfangreichen Gesprächen mit den Beteiligten konnte der GVN von einer gemeinsamen Tarifordnung für das Hoheitsgebiet des Landkreises Göttingen und der Stadt Göttingen Überzeugt werden.
Gerade im Nahbereich zur Stadt Göttingen, so z.B. für Fahrten nach Rosdorf oder nach Bovenden wäre ein getrenntes Tarifgebiet mit unterschiedlichen Tarifordnungen nachteilig gewesen.
Für die Göttinger Taxenunternehmen ist außerdem sehr wichtig, in den Taxen bargeldlosen Zahlungsverkehr anbieten zu können, da die Göttinger Hoteliers massiv auf das Gewerbe einwirken und diesen Service erwarten. Bereits heute werden von bestimmten Hoteliers nur Taxiunternehmen angefordert, die den bargeldlosen Verkehr anbieten. Um eine Gleichheit der Unternehmen zu gewährleisten, wird allen Taxiunternehmen die Möglichkeit für die Ausrüstung mit entsprechender Technik eingeräumt, in einer angemessenen Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 soll dies zur Verpflichtung werden.
Für den Landkreis Göttingen spielt der bargeldlose Zahlungsverkehr in seinem weiträumigen Gebiet noch eine untergeordnete Rolle.
Geändert bzw. neugefasst werden:
Abs. 6 wird klarstellend eingefügt.
§ 3 Grundpreis
Der Grundpreis beträgt 3,80 Euro. (alt: Der Grundpreis beträgt 3,10 Euro.)
§ 4 Entgelt für Fahrleistungen
Das Entgelt für die Fahrleistungen beträgt für die ersten 3 Kilometer besetzt gefahrene Wegstrecke je 38,46 m (Fortschaltstrecke) 0,10 Euro (entspricht 2,60 Euro/km) – keine Veränderung, derzeit auch 2,60. Für jede weiteren 45,45 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro/km (entspricht 2,20 Euro/km), derzeit 2,00 €.
Ab 01.01.2021 wird der Betrag für die ersten 3 Kilometer auf 2,70 € angehoben.
Ab 01.01.2021 wird der Betrag für jeden weiteren Kilometer auf 2,30 € angehoben.
§ 5 Entgelt für Wartezeiten
Wartezeiten werden mit 0,10 Euro für jeweils 12,00 Sekunden (entspricht 30,00 Euro/Std.) mittels Fahrpreisanzeiger berechnet. Als Wartezeiten gelten Zeiten, die durch den Fahrgast veranlasst werden sowie Zeiten, die durch das Halten während des Fahrauftrags (z. B. vor Ampelanlagen, Fußgängerüberwegen, bei Verkehrsstörungen etc.) entstehen.
(alt: Wartezeiten werden mit 0,10 Euro für jeweils 13,33 Sekunden (entspricht 27,00 Euro/Std.) mittels Fahrpreisanzeiger berechnet.
§ 6 Zuschlag für Kombifahrzeuge und Großraumtaxen
a) Für den Einsatz eines Großraumtaxis (mind. 6 Sitzplätze) ist ein Zuschlag von 7,00 Euro zu erheben. (Derzeit 6,00 EURO).
b) Bei Bereitstellung einer Kombitaxe für Warentransportleistungen von großen, sperrigen Gütern wird ein Zuschlag von 5,00 Euro erhoben (keine Änderung). Der Zuschlag gilt nur für Auftragsfahrten. Er gilt nicht für den Transport des üblichen Reisegepäcks oder von Rollstühlen bei der Beförderung beeinträchtigter Personen.
§ 7 Rollstuhlzuschlag
Für die Beförderung eines nicht umsetzbaren Rollstuhl-Fahrers in speziell für Rollstuhltransporte ausgerüsteten Fahrzeugen ist ein Zuschlag von 15,00 € 10,00 € zu erheben.
(alt: Für die Beförderung eines nicht umsetzbaren Rollstuhl- Fahrers in speziell für Rollstuhltransporte ausgerüsteten Fahrzeugen ist ein Zuschlag von 10,00 Euro zu erheben.)
§ 9 Anfahrt-Entgelte
Das Entgelt für Anfahrt gemäß der Anlagen 1 – 13 beträgt:
Zone B 8,00 € Zone C 13,00 € Zone D 17,00 €
Zone E 10,00 € Zone F 25,00 €
Zone G 30,00 € Zone H 34,00 € Zone I 38,00 €
Zone K 42,00 € Zone L 54,00 €
(Das Entgelt für die Zonen B – F wurde um 1 € erhöht, das für die Zonen G – L um 2 €.)
§ 11 Nr. 6 Beförderungsbedingungen
Die Möglichkeit der bargeldlosen Begleichung des Fahrpreises ist spätestens nach Ablauf der Übergangsfrist (31.12.2020) sicherzustellen.
Dieser Punkt wurde neu aufgenommen, um den Fahrgästen auch die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung des Fahrpreises zu ermöglichen.
§ 12 Nr. 3 Sonstiges
Störungen im Betrieb durch z. B. Ausfall eines genehmigten Fahrzeuges und hierdurch bedingten vorübergehenden Einsatzes eines Ersatzfahrzeugs sind der Genehmigungs-behörde unverzüglich unter Angabe von Art, Umfang und voraussichtlicher Dauer des vorübergehenden Einsatzes des Ersatzfahrzeuges mitzuteilen. Dieses muss schriftlich per Faxnachricht oder Email erfolgen.
Der Punkt wurde neu aufgenommen. Bisher bekam die Genehmigungsbehörde kaum Kenntnis vom vorübergehenden Einsatz eines Ersatzfahrzeugs aufgrund einer Betriebsstörung (z. B. Ausfall eines genehmigten Fahrzeuges). Nachfragen von Überwachungsbehörden (z. B. Polizei) konnten so nicht beantwortet werden, bzw. es musste erst bei dem entsprechenden Taxiunternehmen nachgefragt werden.
In der Ratssitzung am 15.11.2019 wurde von der SPD-Ratsfraktion der Antrag gestellt, die alte Fassung des § 7 beizubehalten, wonach für die Beförderung eines nicht umsetzbaren Rollstuhl-Fahrers in speziell für Rollstuhltransporte ausgerüsteten Fahrzegen ein Zuschlag von 10,- EUR zu erheben ist. (nicht, wie neu vorgeschlagen 15,- EUR) - Anlage -
Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion hat ergänzend mündlich den Antrag gestellt, dass die Verwaltung prüfen möge, ob und wie die Kosten, die im Einzelfall den Rollstuhlfahrern entstehen - entweder teilweise oder ganz - ersetzt werden können. Dies müsse auch mit dem Landkreis abgestimmt werden.
Der Rat hat im Anschluss an die Stellungnahme der Verwaltung hierzu einstimmig beschlossen, die Verwaltungsvorlage in den A.f. Finanzen, Wirtschaft, allg. Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr zurück zu überweisen.
Im A.f. Finanzen, Wirtschaft, allg. Verwaltungsangelegenheiten
am 03.12.2019 wurde der Vorlage - mit der Änderung im § 7 - einstimmig zugestimmt.
Antrag GVN Bezirksgruppe Hildesheim vom 11.03.2019, E-Mail vom 20.09.2019
Aktuelle Verordnung über die Beförderungsentgelte und – bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen ohne Anlagen 1 bis 13 (Zoneneinteilung)
Verordnung über die Beförderungsentgelte und –bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen ab 01.01.2020
Anlagen 1 bis 13 zur Verordnung
Vergleich von verschiedenen Tarifordnungen
Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion vom 15.11.2019
1 öffentlich Antrag des GVN und weitere Erklärung (1630 KB)
2 öffentlich Derzeitige Verorsnung übdre die Beförderungsentgelte..... 2017, ohne Anlagen (1800 KB)
3 öffentlich Taxitarifordnung2020-nach FinanzA-3-12-2019 (200 KB)
4 öffentlich Anlagen 1 bis 13 zur Verordnung über Beförderungsentgelte.... mit Taxen... Von Göttingen (249 KB)
5 öffentlich Vergleich verschiedener Taxitarifordnungen (108 KB)
6 öffentlich Allris-Vorlage Taxi-Verordnung 2020 (275 KB)
7 öffentlich Änderungsantrag-SPD-vom-15-11-2019 (66 KB)