Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/4-patG.htm
Timestamp: 2018-12-13 21:24:14
Document Index: 273510613

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 4 Patentgesetz §4 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 4 Patentgesetz
§ 4 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. Xa ZR 148/05 Heizer
Das Streitpatent kann im Patentnichtigkeitsverfahren nicht in der Weise verteidigt werden, dass in einen übergeordneten Patentanspruch Merkmale aus nachgeordneten Patentansprüchen des erteilten Patents aufgenommen werden, die in ihrer Kombination eine Ausführungsform definieren, die in den Anmeldeunterlagen nicht als mögliche Ausgestaltung der Erfindung offenbart ist.
BGH, Urteil vom 30.04.2009, Az. Xa ZR 92/05 Betrieb einer Sicherheitseinrichtung
BGH, Urteil vom 12.03.2009, Az. Xa ZR 158/04 Crimpwerkzeug II
Dass nur eine bestimmte Ausführungsform einer Vorrichtung ausführbar offenbart ist, besagt noch nichts darüber, ob ein beschränkter Patentanspruch, der nicht auf eine solche Ausführungsform begrenzt ist, über den Inhalt der Ur-sprungsoffenbarung hinausgeht (Fortführung von BGH, Urt. v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II).
BGH, Urteil vom 15.05.2007, Az. X ZR 273/02 Papiermaschinengewerbe
BGH, Urteil vom 12.07.2006, Az. X ZB 33/05 Rohrleistungsprüfverfahren
BGH, Urteil vom 16.01.2001, Az. X ZR 177/98
Die Zugabe eines weiteren Stoffs zur Rezeptur eines Heilmittels, durch die eine verbesserte Wirkung des Heilmittels nicht zu erwarten war, kann zur erfinderischen Tätigkeit nichts beitragen, wenn eine verbesserte Wirkung erwartungsgemäß
durch diese Zugabe nicht eintritt.