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Timestamp: 2019-08-17 14:34:19
Document Index: 74372009

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art. 80', '§ 13', '§ 51', '§ 165', '§ 20', '§ 22', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', 'Art 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11']

BSG > 2009 > BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchend...
Urt. v. 07.05.2009, Az.: B 14 AS 4/08 R
HartzIV: Zu spät gezahltes Übergangsgeld kommt der Arbeitsagentur zugute
Wird einem Bezieher von Arbeitslosengeld II für einen zurückliegenden Zeitraum Übergangsgeld (hier von der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Rehabilitationsmaßnahme) gezahlt, so ist es von der Leistung der Arbeitsagentur abzuziehen. Das BSG unterstrich mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung zum "Zuflusszeitpunkt" von Einkünften. Dabei komme es nicht darauf an, für welchen Zeitraum das Geld gezahlt werde, sondern in welchem Zeitraum, weil es in dieser Zeit verbraucht werden könne. Entsprechendes gilt für die — auch hier verspätete — Zahlung von Übergangsgeld an Behinderte.
Referenz: JurionRS 2009, 21310
Aktenzeichen: B 14 AS 4/08 R
LSG Baden-Württemberg - 24.05.2007 - AZ: L 7 AS 3776/06
SG Stuttgart - 29.06.2006 - AZ: S 7 AS 7069/05
§ 2 Abs. 2 S. 1 Alg II-V
§ 2 Abs. 3 S. 1, 2, 3 Alg II-V
Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG
§ 13 S. 1 Nr. 1 SGB II
§ 51 SGB IX
ZfSH/SGB 2009, 740-744
Die Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen im SGB II nach dem Zeitpunkt der Antragstellung, Einkommen ist grundsätzlich alles das, was der Hilfebedürftige nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen ist das, was er vor Antragstellung bereits hatte, ist nicht verfassungswidrig. Daher ist Übergangsgeld für den Vormonat, welches erst im Folgemonat nach der Beantragung von Leistungen zugeflossen ist, kein Vermögen, sondern als Einkommen in Form einer laufenden Einnahme im Zuflussmonat zu berücksichtigen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Az: B 14 AS 4/08 R
L 7 AS 3776/06 (LSG Baden-Württemberg)
S 7 AS 7069/05 (SG Stuttgart)
JobCenter Stuttgart, vertreten durch den Geschäftsführer,
Neckarstraße 155, 70190 Stuttgart,
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2007 wird zurückgewiesen.
Der Senat konnte nach mündlicher Verhandlung auch in Abwesenheit der Beteiligten entscheiden, weil sie in der Ladung darauf hingewiesen worden sind, dass im Fall ihres Ausbleibens nach Lage der Akten entschieden werden kann (§§ 165 Satz 1, 153 Abs 1, 110 Abs 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).
Den Bedarf der Klägerin im Februar 2005 hat das LSG zwar nicht ausdrücklich festgestellt. Er bestand grundsätzlich aus der für sie nach § 20 Abs 2 Satz 1 SGB II (in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 [BGBl I 2014]) maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 345 Euro und ihren Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II in nicht abschließend geklärter Höhe. Trotz der fehlenden Feststellungen des LSG hierzu bedarf es jedoch ausnahmsweise keiner Zurückverweisung, weil die Klägerin für Februar 2005 ausdrücklich 618,92 Euro beansprucht hat und die begehrten Leistungen damit das für den Monat Februar zu berücksichtigende Einkommen in Höhe von 1.026,47 Euro (1.056,47 Euro abzüglich der Versicherungspauschale nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II iVm § 3 Abs 1 Nr 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung [Alg II-V] in Höhe von 30 Euro) nicht übersteigen.
Dem Bedarf der Klägerin stand im Februar 2005 Einkommen in Gestalt des ihr gewährten Übergangsgeldes gegenüber. Nach § 11 Abs 1 SGB II (in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 [BGBl I 2014]) sind bei der Leistungsberechnung nach dem SGB II als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. Einer der nach dem Wortlaut eindeutigen Ausnahmetatbestände liegt hier nicht vor. Da das Übergangsgeld der Sicherung des Lebensunterhalts dient, sind auch die Voraussetzungen des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II nicht gegeben.
Die Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen nach dem Zeitpunkt der Antragstellung führt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung. Das Grundrecht aus Art 3 Abs 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 109, 96, 123 = SozR 4-5868 § 1 Nr 2 RdNr 69 - stRspr). Hier besteht aber ein sachlicher Grund für die Differenzierung. Diejenigen, denen eine Leistung vor der Antragstellung ausgezahlt wird, erhalten einen geldwerten Vorteil zu einem Zeitpunkt, in dem sie noch keine staatlichen Leistungen nach dem SGB II beanspruchen können. Erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung können die Vorschriften des SGB IIüberhaupt Anwendung finden. Soweit das Gesetz auf aktuell zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehende Einnahmen abstellt, kann dies erst ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem ein Anspruch bestehen kann. Da die Frage nach Einkommen allein der Prüfung dient, ob tatsächlich Mittel zur Deckung eines Bedarfs vorhanden sind, ist in diesem Zusammenhang nicht erheblich, ob die Antragstellerin den Zeitpunkt des Zuflusses bestimmen konnte oder nicht.
Das Übergangsgeld hat auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte außer Betracht zu bleiben. Eine § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V (idF vom 22. August 2005, BGBl I 2499) entsprechende Regelung für den Fall des Zuflusses laufender Sozialleistungen fehlt. Es kann offen bleiben, ob § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-Vüberhaupt, wie die Klägerin meint, eine Ausnahmeregelung für Härtefalle normiert (vgl Urteil des 4. Senats vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 70/07 R - RdNr 30). Die Vorschrift regelt jedenfalls die Verteilung einmaliger Einnahmen ggf auch über den Monat des Zuflusses hinaus. Dies ist für den Fall der laufenden Einnahmen nach § 2 Abs 2 Satz 1 Alg II-V nicht vorgesehen, sodass es bereits insofern an einer Vergleichbarkeit der Fallkonstellationen fehlt. Unabhängig davon sind besondere Umstände, die einen Härtefall begründen könnten, nicht ersichtlich. Sie sind insbesondere nicht allein in der verspäteten Auszahlung der Leistung für Januar 2005 zu sehen. Ebenso wenig vermag das Auseinanderfallen von "Bedarfszeit" und dem Zeitraum, für den die Einnahme bestimmt war, eine Härte zu begründen (vgl BSG aaO). Selbst die in den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit aufgestellten Kriterien für die Annahme eines Härtefalles nach § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V (Punkt 11.16 zu § 11 SGB II) liegen nicht vor. Das Übergangsgeld wurde weder für einen Zeitraum vor Inkrafttreten des SGB II nachgezahlt, noch wurde es vorläufig festgesetzt oder auf Grund eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens nachgezahlt. Auch Sinn und Zweck der Leistung stehen ihrer Berücksichtigung nicht entgegen. Die Klägerin hätte im Übrigen, soweit sie im Januar 2005 kein Einkommen hatte, bereits für diesen Monat einen Anspruch auf SGB II-Leistungen geltend machen können.
BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/...