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Timestamp: 2020-07-05 22:03:13
Document Index: 8831171

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 823', '§ 263', '§ 263']

OLG Frankfurt am Main, 10.05.2012 – 12 U 173/10 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 10.05.2012 – 12 U 173/10
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 5. Oktober 2010 abgeändert.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung eine Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Streithelferin der Beklagten verkaufte der Rechtsvorgängerin der Beklagten im April 2004 einen gebrauchten X … mit einer Laufleistung von 30.800 km für 55.000,00 €. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten verkaufte das Fahrzeug ihrerseits im Juni 2007 mit einer Laufleistung von 124.058 km an die Klägerin für 34.500,00 €. Das Bestellformular enthält folgende Rubriken, in welche die Parteien jeweils „nein“ eingetragen haben:
Durch Versäumnisurteil vom 22.09.2009 verurteilte das Landgericht die Beklagte zunächst, an die Klägerin 15.984,18 € zuzüglich Zinsen zu zahlen, sowie die Klägerin von sämtlichen Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag freizustellen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Darüber hinaus verurteilte es die Beklagte, die Klägerin von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihres Prozessbevollmächtigten freizustellen.
Die Beklagte legte Einspruch ein. Sie wandte ein, dass der von einem Leasingnehmer beauftragten Reparatur vom 30.05.2005 eine nur geringfügige Beschädigung an der hinteren Stoßstange zugrunde gelegen habe. Es habe sich nicht um einen Unfallschaden gehandelt, sondern um eine völlig unbedeutende Bagatellbeschädigung. Die Streithelferin habe ihr beim Ankauf im April 2004 mitgeteilt, das Fahrzeug unfallfrei von X übernommen und ihrerseits von Unfallschäden keine Kenntnis zu haben. Reparierte Vorschäden seien der Beklagten, beziehungsweise ihrer Rechtsvorgängerin, nicht bekannt und vor Vertragsschluss mit der Klägerin auch nicht erkennbar gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
das Versäumnisurteil mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, dass
1. Die Beklagte Zug um Zug verurteilt wird, an die Klägerin 34.500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4 % vom 27.06.2007 bis zum 10.03.2009 und ab dem 11.03.2010 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen.
3. Die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin von weiteren Verbindlichkeiten gegenüber der X-Bank aus dem Darlehen … in Höhe von weiteren 4.059,20 € sowie von Anwaltskosten ihres Bevollmächtigten A, …straße …, Stadt1 in Höhe von 1.307,81 € freizustellen.
Hilfsweise hat die Klägerin zu den Anträgen zu 1. und zu 2. beantragt,
Gegen das ihr am 11.10.2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11.11.2010 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 11.01.2011 am 11.01.2011 begründet. Die Beklagte verfolgt unter Aufrechterhaltung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die Aufhebung des Versäumnisurteils und umfängliche Klageabweisung. Sie vertritt die Auffassung, dass eine Pflicht zur Überprüfung der Reparaturhistorie nicht bestanden habe.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Darmstadt – Az. 16 O 168/09 – die Klage abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens. Vertragshändler seien grundsätzlich verpflichtet, vor Verkauf eines Fahrzeugs die Reparaturhistorie einzusehen, so auch die Rechtsvorgängerin der Beklagten als X-Vertragshändlerin. Die X AG schreibe ihren Vertragspartnern vor, dass beim Ankauf eines gebrauchten Fahrzeuges eine 110 Punkte Checkliste abzuarbeiten sei. Um das Fahrzeug zu prüfen und um die Liste abzuarbeiten, sei zwingend die Historie einzusehen.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat den Kaufvertrag nicht wirksam gemäß § 123 BGB angefochten. Etwaige Gewährleistungsansprüche der Klägerin sind verjährt.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 34.500,00 € Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges an die Beklagte. Die Zahlung ist mit Rechtsgrund erfolgt. Der Kaufvertrag ist wirksam.
Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss einen Schaden oder Unfall, der ihm bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich auch ungefragt dem Käufer mitteilen, um sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens auszusetzen, es sei denn, der Schaden oder Unfall war so geringfügig, dass er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann. Die Grenze für nicht mitteilungspflichtige Bagatellschäden ist bei Personenkraftwagen eng zu ziehen. Als Bagatellschaden wird beispielsweise ein geringfügiger äußerer (Lack-) Schaden anerkannt. Auch beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall oder Schaden erlitten hat, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist (BGH, VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, [BGH 10.10.2007 – VIII ZR 330/06] juris Rn. 20).
Die Klägerin behauptet für diese Arbeiten, gestützt auf ein von ihr eingeholtes Dekra-Gutachten vom 29.03.2010, einen Kostenaufwand von 880,49 € netto bzw. 1.047,00 € brutto. Es handelte sich nach der Reparaturhistorie und dem Privatgutachten vor allem um Lackierarbeiten im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau von Kunststoffteilen. Blechschäden, die tiefer als die Schichtstärke des Spachtelauftrags waren, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Anhaltspunkte hierfür ergeben sich weder aus dem Privatgutachten, noch aus der Reparaturhistorie.
Ein solcher Schaden kann bei einem zum Ankaufzeitpunkt 5 ½ Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 124.000 km als Bagatellschaden angesehen werden. Eine Beweisaufnahme zu der Behauptung der Beklagten, es habe eine völlig unbedeutende geringfügige Bagatellbeschädigung der hinteren Stoßstange, kein Unfallschaden, zu Grunde gelegen, war danach nicht geboten. Ebenso konnten die Angriffe der Beklagten gegen den möglicherweise überhöhten Kostenansatz des Privatgutachters unentschieden bleiben. Trotz der fehlerhaften Wertung des Landgerichts, das angegriffene Dekra-Gutachten ersetze eine ansonsten erforderlich gerichtliche Beweiserhebung, konnte letztlich auch eine Beweisaufnahme durch gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Umfang und Kosten des Schadens unterbleiben, denn Anknüpfungspunkte, die über den Inhalt der Reparaturhistorie hinausgingen, sind von der Klägerin nicht dargetan.
Die Anfechtung ist auch nicht wegen einer wissentlich oder „ins Blaue hinein“ erklärten Verneinung von Schäden oder Unfallschäden der Vorbesitzer in Hinblick auf die Reparatur vom 29.10.2003 begründet. Die Einschränkung „lt. Vorbesitzer“ spricht erkennbar dafür, dass die Beklagte nicht für die Unfallfreiheit des Fahrzeugs beim Vorbesitzer haften will (BGH, VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, [BGH 12.03.2008 – VIII ZR 253/05] juris Rn. 13).
Die Klägerin konnte seinerseits als Käuferin nicht erwarten, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten als Verkäuferin in vertragsmäßig bindender Weise die Haftung für die Richtigkeit der Angaben der Streithelferin oder anderer Vorbesitzer übernehmen und für die Folgen etwa falscher Angaben einstehen wollte (BGH, a. a. o; VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520; Reinking-Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn. 2451 ).
Auch die weitere mit „nein“ beantwortete Angabe im Bestellformular, der Verkäuferin seien „auf andere Weise Mängel und Unfallschäden“ nicht bekannt geworden, beinhaltet lediglich eine Wissensmitteilung (Reinking-Eggert, a. a. o., Rn. 2499, 3091), da es sich nur um eine formularmäßige Erklärung handelt, die sich auf eine Wissenskundgabe bezog. Sie enthält nicht die Zusicherung der Unfallfreiheit (Reinking-Eggert, a. a. o., Rn. 3090). Die Klägerin musste und durfte die Erklärung vielmehr so verstehen, dass im Geschäftsbereich ihrer damaligen Verkäuferin Kenntnisse über einen Mangel bzw. Unfallschaden nicht vorlagen. Es steht nicht fest, dass die Verkäuferin durch die Streithelferin über einen Unfallschaden, welcher der Reparatur vom Oktober 2003 zugrunde gelegen haben soll, informiert wurde. Im Bestellformular vom 7.4.2004 ist die Rubrik „…Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ nicht ausgefüllt und in der Rubrik „dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt“„nein“ angekreuzt.
Die Angabe in dem Kaufvertrag ist auch nicht „ins Blaue hinein“ erfolgt, weil eine Verpflichtung zu weiteren Nachforschungen, etwa aufgrund des Verdachts eines Vorschadens, nicht bestand. Tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Behauptung der Klägerin, ein am 29.10.2003 reparierter massiver Heckschaden könne auch ohne Mitteilung durch die Streithelferin und ohne Kenntnis der Reparaturhistorie ihrer Verkäuferin nicht verborgen geblieben sein, fehlen. Der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten gab hierzu im Senatstermin an, dass ein Sachverständiger, der zur Regulierung des Unfallschadens der Klägerin Ende 2007 eingeschaltet war, etwaige Vorschäden auch in seinem Gutachten nicht erwähnt habe. Der geschäftsführende Gesellschafter der Klägerin erläuterte im Senatstermin, von diesem Vorschaden selbst erst Anfang 2009 durch einen Kaufinteressenten, der im Besitz der Reparaturhistorie war, erfahren zu haben. Dieser Interessent sei zuvor kaufbereit gewesen, habe nach der Einholung der Reparaturhistorie von dem Kauf jedoch Abstand genommen. Obwohl sie den Wagen über mehrere Jahre nutzte bemerkte die Klägerin selbst keine Spuren von Unfall- oder Vorschäden. Dass sich ein weiterer Aufklärungsbedarf der Verkäuferin – beispielsweise nach einer Sichtprüfung – vor dem Verkauf an die Klägerin aufgedrängt hätte, steht nicht fest. Ohne weiteren Aufklärungsbedarf bestand keine Verpflichtung zu weiteren Nachforschungen und damit zur Einsichtnahme in die zentrale X-Datenbank. Umgekehrt musste die Verkäuferin der Klägerin auch nicht mitteilen, dass sie die Einsichtnahme unterlassen hatte. Aus der Tatsache, dass ihr die Einsichtnahme möglich gewesen wäre, folgt keine Arglist.
Das neue Berufungsvorbringen der Klägerin, dass die X AG ihren Vertragspartnern vorschreibe, dass beim Ankauf eines gebrauchten KFZs eine 110 Punkte Checkliste abzuarbeiten sei, die zu einer Einsichtnahme in die Historie zwinge, begründet – seine Richtigkeit hier unterstellt – keine abweichende Beurteilung. Es ist bereits höchst fraglich, ob die X AG damit ihre Pflichten gegenüber Drittkäufern erweitern wollte, diese in den Schutzbereich einbeziehen will. Selbst wenn dies bejaht würde, könnte es allenfalls eine vertragliche Pflichtverletzung begründen, nicht aber Arglist im Sinne arglistigen Unterlassens; denn es gab – wie ausgeführt – für die Rechtsvorgängerin der Beklagten keine Hinweise auf einen Unfall, denen nachzugehen Anlass bestanden hätte.
Diese Regelung schließt die Verletzung solcher Nebenpflichten, die sich in einem Sachmangel darstellen, ein. Die Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist zwischen Kaufleuten zulässig. Es handelte sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf, §§ 309 Nr. 8 b) ff, 310 Abs. 1, 474, 475 BGB. Aufgrund der Auslieferung des Fahrzeugs am 22.06.2007 sind etwaige vertragliche Ansprüche der Klägerin mit Ablauf des 22.06.2008 verjährt.
Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 3.256,56 € und Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der X Bank in Höhe von 4.059,20 € besteht nicht. Die Klägerin fordert insoweit Erstattung von Zinsen und Gebühren aus dem Darlehensvertrag mit der X-Bank. Das Landgericht hat den Anspruch gemäß §§ 823 Abs. 2, 249 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB bejaht, da die Beklagte bedingt vorsätzlich einen Irrtum über die Unfallfreiheit erregt und dabei in der Absicht gehandelt habe, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Die Voraussetzungen eines Betrugs der Beklagten gemäß § 263 StGB, für dessen Folgen sie der Klägerin zivilrechtlich zum Schadensersatz verpflichtet wäre, fehlen. Der Kaufvertrag wurde mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossen. Diese war – wie ausgeführt – nicht verpflichtet, auf den Bagatellschaden (Reparatur vom 30.05.2005) hinzuweisen. Zur Reparatur vom 29.10.2003 hatte die Verkäuferin keine Kenntnis, auch nicht von einem zugrundeliegenden etwaigen Heckschaden.
In Höhe von 456,07 € (Privatgutachterkosten) zuzüglich Zinsen hat das Landgericht verfahrensfehlerhaft mehr zugesprochen, als die Klägerin zuletzt beantragt hatte. Die Klägerin hat erstinstanzlich im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 25.07.2010, dort Seite 4 zuletzt Anträge gestellt und ihre Antragsstellung mit folgendem Satz überschrieben:
Einen Antrag auf Erstattung der vorgenannten Gutachterkosten hat sie mit Schriftsatz vom 25.07.2010 nicht gestellt. Dieser war im Schriftsatz vom 01.04.2010 (Seite 2) enthalten. Nachfolgend änderte die Klägerin wiederholt ihre Anträge, beispielsweise auch mit Schriftsatz vom 17.05.2010. Aus der Verwendung der Begriffe „endgültig“ und „zusammenfassend“ folgt, dass die Klägerin sich auf die mit Schriftsatz vom 25.07.2010 gestellten Anträge – ohne Einbeziehung vorheriger Anträge – beschränkt hat.
Ungeachtet dessen ist der Anspruch auch dem Grunde nach nicht gegeben, da es an den Voraussetzungen eines materiellen (Kosten-) Erstattungsanspruchs fehlt.
Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 22.472,88 € ist unbegründet. Die Klägerin macht damit gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung von an die X-Bank geleisteter Anzahlung in Höhe von 6.900,00 € plus gezahlter Darlehensraten geltend. Vertragliche Ansprüche scheiden bereits deshalb aus, weil der Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und der X-Bank geschlossen wurde. Deliktische Schadensersatzansprüche sind – wie unter Ziffer 2. ausgeführt – nicht begründet.
Ein Freistellungsanspruch der Klägerin ist bezüglich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.307,81 € ohne Erfolg. Das Landgericht hat diesen rechtsfehlerhaft als deliktischen Schadensersatzanspruch bejaht. Kostenerstattung aufgrund eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs könnte die Klägerin grundsätzlich nur insoweit verlangen, als ihre Forderung gegenüber der Beklagten berechtigt war. Kosten, die dadurch entstehen, dass sie einen Anwalt zur Durchsetzung eines unbegründeten Anspruchs beauftragt, sind nicht erstattungsfähig.
OLG Frankfurt am Main, 10.05.2012 – 6 U 81/11 OLG Frankfurt am Main, 10.05.2012 – 26 SchH 11/10