Source: https://openjur.de/u/226168.html
Timestamp: 2020-05-28 02:33:29
Document Index: 235271796

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 103', '§ 100', '§ 32', '§ 100', '§ 765', 'Art. 92', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 92']

BVerfG, Beschluss vom 27.09.1978 - 1 BvR 361/78 - openJur
Beschluss vom 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
BVerfG, Beschluss vom 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
openJur 2011, 118268
Der Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts Wittlich vom 21. Juli 1977 - 7 K 8/76 -, der Beschluß des Landgerichts Trier vom 24. November 1977 - 6 T 30/77 - sowie der Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Februar 1978 - 4 W 767/77 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht Wittlich zurückverwiesen. Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, die Art und Weise, wie die Zwangsversteigerung ihres Grundstücks durchgeführt worden sei, verstoße gegen ihre Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. Die beteiligten Gerichte hätten die Bedeutung dieser Grundrechte für das Zwangsversteigerungsverfahren nicht gesehen. Der Rechtspfleger habe der Beschwerdeführerin in unvertretbarer Weise die Möglichkeit genommen, die für die Gewährung von Vollstreckungsschutz sprechenden Umstände vorzutragen, indem er über den nahezu seit einem Jahr anhängigen Einstellungsantrag erst im Beschluß über die Erteilung des Zuschlags entschieden und diesen Beschluß trotz der urlaubsbedingten Abwesenheit des Bevollmächtigten sofort im Versteigerungstermin verkündet habe. Landgericht und Oberlandesgericht seien mit formalistischen Argumenten einer Auseinandersetzung mit den Gründen, die sie für eine Einstellung des Verfahrens vorgetragen habe, ausgewichen. Das Landgericht habe nicht erkannt, daß der erforderliche Vollstreckungsschutzantrag bereits im September 1976 gestellt worden sei. Das Oberlandesgericht habe dies zwar berichtigt. Seine Auffassung, mit der Zuschlagsbeschwerde könnten aber nur Umstände geltend gemacht werden, die beim Zuschlag vorgelegen und dem Vollstreckungsgericht bekannt gewesen seien, verstoße gegen § 100 Abs. 3 ZVG. Danach habe das Beschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens zulässig sei. Im Beschwerdeverfahren müßten auch Gründe berücksichtigt werden, die dem Vollstreckungsgericht noch nicht hätten vorgetragen werden können.
5. Durch Beschluß vom 18. Juli 1978 hat das Bundesverfassungsgericht gemäß § 32 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG im Wege der einstweiligen Anordnung die Ausführung des Zuschlagsbeschlusses untersagt und diese Anordnung durch weiteren Beschluß vom 15. August 1978 bestätigt.
Der Beschwerdeführerin blieb zwar die Möglichkeit, gegen den Zuschlagsbeschluß Beschwerde einzulegen. Nach der einschränkenden Auslegung des § 100 ZVG durch das Oberlandesgericht können in diesem Verfahren aber nur Gründe berücksichtigt werden, die schon vor der Erteilung des Zuschlags vorgetragen wurden und dem Vollstreckungsgericht bekannt waren. Eine Ergänzung des Vortrags zu der Frage der Einstellungsvoraussetzungen war mithin in diesem Verfahren nicht mehr gegeben. Dies hat dazu geführt, daß die Beschwerdeführerin mit ihrem detaillierten Vorbringen über die persönlichen Verhältnisse und die Hintergründe, die das Zwangsversteigerungsverfahren ausgelöst haben, ausgeschlossen war. Das Verfahren des Rechtspflegers hat damit letztlich dazu geführt, daß der Beschwerdeführerin die Vollstreckungsschutzmöglichkeit des § 765a ZPO beschnitten wurde.
a) Solche Regelungen haben nicht schon deshalb vor der Verfassung Bestand, weil sie als formelles Gesetz ergangen sind. Sie müssen vielmehr in jeder Richtung mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (BVerfGE 34, 139 [46]m.w.N.). Besondere Beachtung verdient hierbei im vorliegenden Zusammenhang der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots, der sich nicht nur aus dem das Grundgesetz beherrschenden Rechtsstaatsprinzip, sondern schon aus den Grundrechten selbst ergibt (BVerfGE 21, 150 [155]; 21, 306 [310 f.]; 25, 112 [120]; 26, 215 [222]; 31, 275 [290]; 42, 263 [295]). Der Grundsatz besagt, daß der Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich erforderlich und angemessen sein muß, um das mit der Regelung angestrebte Ziel zu erreichen. Die Auferlegung einer Duldungspflicht - wie sie hier in Rede steht - darf nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient (vgl. BVerfGE 25, 112 [117 f.]). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist verletzt, wenn das Ziel auf andere, weniger einschneidende und den Betroffenen weniger belastende Weise erreicht werden kann. Mittel und Zweck müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen (BVerfGE 24, 367 [404]; 45, 297 [335]).
Der Antrag auf Einleitung der Zwangsversteigerung ist auf die Vornahme einer Amtshandlung gerichtet, mit der ein Eingriff in den grundrechtsgeschützten Bereich des Schuldners begehrt wird. Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfach-rechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen. Es kann auch kein Gläubiger erwarten, daß Zwangsmaßnahmen im Widerspruch zur Verfassung eingeleitet und durchgeführt werden. Einem hierauf gerichteten Antrag darf kein staatliches Hoheitsorgan entsprechen. Überdies hat derjenige, der den Einsatz staatlicher Zwangsmittel begehrt, die in Grundrechte Dritter eingreifen, die Berechtigung hierzu darzutun.
a) Es bedarf hier keiner Auseinandersetzung mit der vielfach diskutierten Frage, in welcher Funktion der Rechtspfleger nach Maßgabe des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S.2065) bei der Zwangsversteigerung tätig wird. Jedenfalls handelt er nicht als Richter (BVerfGE 30, 170 (171 f.); Beschluß vom 3. November 1975 - 2 BvR 398/75). In der Amtlichen Begründung zum Entwurf eines Rechtspflegergesetzes vom 5. Juli 1968 (BTDrucks V/3134) heißt es mit aller Deutlichkeit: "Der Rechtspfleger ist nicht Richter im Sinne des Grundgesetzes" (vgl. auch den Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 18. Juni 1969, BTDrucks V/4341). Nach Art. 92 GG ist die Rechtsprechung dem Richter anvertraut. Da diese Grundgesetzbestimmung von einem materiellen Begriff der rechtsprechenden Gewalt ausgeht (BVerfGE 22, 49 [73]), ist die Tätigkeit des Rechtspflegers bei der Erteilung des Zuschlags kein "Richterspruch" im Sinne des Grundgesetzes, auch wenn das Zwangsversteigerungsgesetz noch vom Vollstreckungsgericht spricht. Der Rechtspfleger übt vielmehr öffentliche Gewalt im Sinne der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG aus. (So auch der inzwischen ergangene Beschluß vom 10. Oktober 1978 - 1 BvR 475/78 -).
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]). Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die vollständige Nachprüfung des Aktes der öffentlichen Gewalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch den Richter (BVerfGE 18, 203 [212]; 35, 263 [274]). Nur ein Gesetz, das eine solche umfassende Prüfung zuläßt, genügt diesem Verfahrensgrundrecht (BVerfGE 21, 191 [195]).
c) Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG wird ergänzt durch den sich unmittelbar aus dem materiellen Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz (BVerfGE 24, 367 [401]; 35, 348 [361]; 37, 132 [148]; 45, 297 [333]; 46, 325 [334]). Eröffnet die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG dem Betroffenen den Weg zu einem Gericht, das den Grundsätzen der Art. 92 und 97 GG genügen muß, so bedeutet der grundrechtliche Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, daß die Gerichte im jeweiligen Verfahren der normativen Geltung der Grundrechte tatsächliche Wirksamkeit verschaffen müssen. Diese grundrechtliche Rechtsschutzgarantie erfordert ebenfalls, daß die Entziehung von Eigentum in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung durch die rechtsprechende Gewalt auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wird (vgl. BVerfGE 45, 297 [333]). Die Gerichte haben nicht nur die negative Verpflichtung, mit der Verfassung nicht in Einklang stehende Eingriffe zu unterlassen, sondern auch die positive Verpflichtung, die Grundrechte durchzusetzen.
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