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Timestamp: 2020-03-30 06:41:14
Document Index: 392808443

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 54', '§ 1', '§ 9', '§ 8', 'EuG', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 9', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 54', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 54', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich eine nationale Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens gegenüber einer Person, die Zugang zu Informationen über eine insolvente Wertpapierfirma wünscht, auf die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses berufen.
EuGH: Pflicht einer nationalen Aufsichtsbehörde, das Berufsgeheimnis einer betrügerisch handelnden Wertpapierfirma zu wahren (hier: Phoenix)
RL 2004/39/EG Art. 54; IFG §§ 1,3; KWG § 9; WpHG § 8
EuGH, Urteil vom 12.11.2014, Rechtssache C-140/13
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich eine nationale Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens gegenüber einer Person, die Zugang zu Informationen über eine insolvente Wertpapierfirma wünscht, auf die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses berufen, auch wenn die Firma durch groß angelegten Anlagebetrug die bewusste Schädigung von Anlegern betrieb.
Mit Beschluss des AG Frankfurt a.M. vom 01.07.2005 wurde über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH (Phoenix) das Insolvenzverfahren eröffnet, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf einem anlegerschädigendem Betrugssystem beruhte.
Die Kläger des Ausgangsverfahrens beantragten bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 21.05.2012 unter Berufung auf § 1 Abs. 1 IFG Einsicht in Unterlagen über das insolvente Unternehmen, vor allem in die Berichte der Wirtschaftsprüfer, die Verträge, die Aktennotizen, die internen Stellungnahmen, die einschlägige Korrespondenz sowie die Tätigkeits- und Geschäftsberichte der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen.
Die BaFin kam diesem Antrag zum Teil nach, verweigerte jedoch die Einsicht in den Sonderprüfungsbericht von Ernst & Young vom 31.03.2002, die Berichte der Wirtschaftsprüfer von Phoenix, die internen Stellungnahmen, Berichte, Korrespondenz, Unterlagen, Absprachen, Verträge, Aktennotizen und Schreiben, die Phoenix betrafen, sowie aller nach dem 31.03.2002 erstellter interner Stellungnahmen und Schriftwechsel. Die Ablehnung wurde mit den aus § 9 KWG und § 8 WpHG i.V.m. § 3 Nr. 4 IFG hervorgehenden Verschwiegenheitspflichten begründet.
Gegen den ablehnenden Bescheid legten die Kläger am 21.08.2012 Widerspruch ein, welchen die BaFin am 09.10.2012 neben den im Ausgangsbescheid genannten Gründen, unter anderem wegen des Schutzes des geistigen Eigentums, des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie des Schutzes personenbezogenener Daten, zurückwies.
Gegen die Ablehnung erhoben die Kläger vor dem VG Frankfurt a.M. (vorlegendes Gericht) am 12.11.2012 Klage mit dem Ergebnis, dass die BaFin, ungeachtet ihrer besonderen Verschwiegenheitspflicht aus § 9 KWG, zumindest teilweise den Informationszugang zu gewähren hätte, was durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet wurde (vgl. Beschlüsse des BVerwG vom 28.11.2013 – 20 F 11.12, BVerwG vom 19.06.2013 – 20 F 10.12, BVerwG vom 23.06.2011 – 20 F 21.10).
Dem Vorabentscheidungsersuchen ist zu entnehmen, dass das vorlegende Gericht in einem Parallelverfahren bereits zur Entscheidung gebracht hatte, dass ein Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG dann geltend gemacht werden könne, wenn eine Geheimhaltung aufgrund der Schutzzwecke der §§ 9 KWG und 8 WpHG nicht mehr geboten sei. Ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bestehe aufgrund der strafbaren Handlungen der Verantwortlichen der Wertpapierfirma nicht mehr.
Der EuGH führt zunächst aus, dass aus Erwägungsgrund zwei und 63 der Richtlinie 2004/39 der Zweck hervor gehe, dass Anleger in hohem Maße zu schützen seien und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in grenzüberschreitenden Tätigkeiten die zweckdienliche Übermittlung von Informationen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen hätten. Die ausgeführten Tätigkeiten von Wertpapierfirmen müssten gemäß Art. 17 Abs. 1, 50 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/39 von den zuständigen Behörden dauerhaft überwacht werden, wozu alle notwendigen Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse einzusetzen seien („Recht auf Einsichtnahme in Unterlagen aller Art und von jeder Person Auskünfte zu verlangen“).
Die gegenseitige Amtshilfe in Form des Austausches von Informationen und der Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Überwachung werde von Art. 56 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 vorgeschrieben. Demnach erfordere es der wirksame Einsatz von Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen, dass sich sowohl die überwachten Firmen als auch die zuständigen Behörden auf den grundsätzlichen Schutz von vertraulichen Informationen verlassen könnten (vgl. entsprechend Urteil Hillenius, 110/84, EU:C:1985:495, Rn. 27). Der EuGH führt hierzu weiter aus, dass die Wahrung des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 als Grundregel für das Funktionieren der Finanzinstrumente der Unionsmärkte zu werten sei.
Von dieser Grundregel dürfe lediglich im Rahmen der in Art. 54 der Richtlinie 2004/39 speziell aufgezählten Fälle abgewichen werden, und zwar in Fällen mit strafrechtlicher Relevanz oder wenn gegen eine Wertpapierfirma durch Gerichtsbeschluss das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet wurde. Die Abweichung setze in einem Fall mit insolvenzrechtlichem Hintergrund weiter voraus, dass sich die vertraulichen Informationen nicht auf Dritte beziehen oder ihre Weitergabe in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren stattfinde, jedoch nur insoweit, als dass die Informationen für das jeweilige Verfahren erforderlich seien.
Der EuGH stellt klar, dass sich der Ausgangsrechtsstreit innerhalb eines Verwaltungsverfahrens nach dem IFG – wie aus der Vorlageentscheidung ersichtlich – abspiele und der Antrag auf Informationszugang weder einen Bezug zum Strafrecht noch zu einem zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren aufweise. Ein solcher Fall stelle eben keine Abweichung von der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 der Richtlinie 2004/39 dar.
Der EuGH folgt mit seiner Entscheidung einmal mehr dem Schlussantrag des Generalanwaltes (EuGH, GA (Generalanwalt Niilo Jääskinen), Schlussanträge v. 04.09.2014 – Rs C-140/13). Das Urteil ist knapp gehalten, gleichzeitig aber in seiner Aussage eindeutig: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines sich in der Insolvenz befindlichen Wertpapierunternehmens werden grundsätzlich geschützt.
Auf eventuelle strafrechtliche Verurteilungen von Führungsmitgliedern ist im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens einer nationalen Aufsichtsbehörde über einen Antrag auf Informations- und Dokumentenzugang nach dem IFG nicht abzustellen. Demnach darf durch die BaFin in einem Verfahren, welches sich auf das IFG stützt und der vorbereitenden Beschaffung von Informationen dient, keine Übermittlung von Informationen bzw. Gewährung von Akteneinsicht stattfinden. Derartige Verfahren haben bisher den Eindruck vermittelt, dass das Hauptanliegen der Antragssteller nicht eine Kontrolle der Verwaltung darstelle, sondern überwiegend das fehlerhafte Verhalten von Dritten aufgedeckt werden sollte, um die dadurch erlangten Informationen wiederum für Schadensersatzprozesse nutzen zu können.
Konflikte zwischen der Informationspflicht der BaFin und ihrer Pflicht zur Verschwiegenheit waren durch derartige Anträge vorprogrammiert. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung im Rahmen der Rechtsangleichung für mehr Klarheit im Umgang mit der Informationszugangsgewährung als Verwaltungsaufgabe und mit der Strukturierung von Informationsanträgen gesorgt.
Rechtsanwältin Manuela C. Becker