Source: http://www.ip-rb.de/51485.htm
Timestamp: 2018-06-23 19:23:42
Document Index: 351091496

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

IrrefÃ¼hrende Werbung: SternenÃ¤hnliche Symbole auf Internetseite eines Hotels
Bei einer Internetwerbung fÃ¼r einen Hotelbetrieb mit reihenfÃ¶rmig angeordneten, sternenÃ¤hnlichen Symbolen zwischen dem Namen des Hotels und dem Familiennamen geht der durchschnittlich informierte und verstÃ¤ndige Verbraucher von einer Hotelklassifizierung, d.h. einer Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und QualitÃ¤tskategorie durch einen neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven PrÃ¼fkriterien, aus.
Die Beklagte betreibt ein Hotel. Sie hatte im Januar 2017 im Internet fÃ¼r das Hotel geworben. Dabei war mit reihenfÃ¶rmig angeordneten, sternenÃ¤hnlichen Symbolen zwischen dem fett gedruckten Namen des Hotels und dem Familiennamen geworben worden. Die klagende Wettbewerbszentrale sah darin einen WettbewerbsverstoÃŸ, denn Ã¼ber eine aktuelle und gÃ¼ltige Hotelklassifizierung des Deutschen Hotel und GaststÃ¤ttenverbandes (DEHOGA), der bis zu fÃ¼nf goldfarbene, fÃ¼nfzackige Sterne vergibt, oder einer anderen neutralen Stelle verfÃ¼gte die Beklagte damals nicht. Die Beklagte wies darauf hin, dass es sich bei den Symbolen um BlÃ¼ten handeln wÃ¼rde.
Die KlÃ¤gerin mahnte die Beklagte noch im Januar 2017 erfolglos ab. Nach Absolvierung des Klassifizierungsverfahrens bei der DEHOGA erhielt die Beklagte im April 2017 drei DEHOGA-Sterne mit der Berechtigung, diese bis 2020 zu fÃ¼hren. Das LG wies die auf Unterlassung sowie auf Zahlung der Abmahnpauschale von 267 â‚¬ gerichtete Klage ab. Es warv der Ansicht, dass die Beklagte nicht unlauter i.S.v. Nr. 2 des Anhangs zu Â§ 3 Abs. 3 UWG gehandelt habe, weil sie mit den drei sternenÃ¤hnlichen Symbolen kein QualitÃ¤tszeichen ohne Genehmigung verwendet habe. Bei den verwendeten Zeichen handele es sich auch nicht um eine relevante irrefÃ¼hrende Werbung i.S.v. Â§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG.
Auf die Berufung der KlÃ¤gerin hat das OLG die erstinstanzliche Entscheidung abgeÃ¤ndert und der Klage stattgegeben. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Der KlÃ¤gerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem. Â§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, Â§Â§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG sowie ein Anspruch auf Ersatz ihrer Abmahnkosten aus Â§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG gegenÃ¼ber der Beklagten zu.
Die Verwendung der reihenfÃ¶rmig angeordneten, sternenÃ¤hnlichen Symbole stellte zwar keinen VerstoÃŸ gegen Nr. 2 des Anhangs zu Â§ 3 Abs. 3 UWG dar, der Vorrang vor Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG hÃ¤tte. Denn unter die eng auszulegende Bestimmung fÃ¤llt nur der Gebrauch von Zeichen, die aufgrund einer objektiven PrÃ¼fung anhand von festgelegten Standards durch eine unabhÃ¤ngige staatliche oder private Stelle im Wege einer Genehmigung vergeben werden. Nicht erfasst wird hingegen die Verwendung eines Zeichens, das eine besondere QualitÃ¤t des fraglichen Unternehmens oder Produktes werbend zum Ausdruck bringt, in dieser Form aber Ã¼berhaupt nicht vergeben wird, sondern mit dem nur ein entsprechender Anschein erweckt wird.
Ebenso wenig ist in der Anbringung der reihenfÃ¶rmig angeordneten, sternenÃ¤hnlichen Symbole zwischen dem Hotelnamen und dem Familiennamen ein VerstoÃŸ gegen Nr. 4 des Anhangs zu Â§ 3 Abs. 3 UWG zu sehen. Es fehlt dafÃ¼r nÃ¤mlich am Vorliegen einer objektiv unwahren Tatsache, da es ein entsprechendes Klassifizierungszeichen, wie von der Beklagten genutzt, (bislang) nicht gibt.
Die Verwendung der drei sternenÃ¤hnlichen Zeichen stellt in der beanstandeten Art der Darstellung allerdings eine irrefÃ¼hrende Werbung i.S.d. Â§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar. Denn bei einer Internetwerbung fÃ¼r einen Hotelbetrieb mit reihenfÃ¶rmig angeordneten, sternenÃ¤hnlichen Symbolen zwischen dem Namen des Hotels und dem Familiennamen geht der durchschnittlich informierte und verstÃ¤ndige Verbraucher von einer Hotelklassifizierung, d.h. einer Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und QualitÃ¤tskategorie durch einen neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven PrÃ¼fkriterien, aus. Da weder der Hotelname noch die Familienbezeichnung eine anderweitige gedankliche Verbindung mit den verwendeten Zeichen nahelegen, drÃ¤ngt sich dieses VerstÃ¤ndnis fÃ¶rmlich auf. Die Beseitigung der IrrefÃ¼hrungsgefahr durch einen aufklÃ¤renden Hinweis setzt zudem voraus, dass dieser leicht erkennbar, Ã¤hnlich deutlich und der blickfangmÃ¤ÃŸig ins Auge fallenden Werbung klar zuzuordnen herausgestellt wird.
Die fÃ¼r den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist nicht dadurch entfallen, dass die DEHOGA das Hotel der Beklagten im April 2017 erneut mit drei Sternen klassifiziert hat. Denn die durch einen bereits begangenen WettbewerbsverstoÃŸ begrÃ¼ndete tatsÃ¤chliche Vermutung fÃ¼r das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmÃ¤ÃŸig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklÃ¤rung ausgerÃ¤umt werden. Der bloÃŸe Wegfall der StÃ¶rung genÃ¼gt zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2018 13:41