Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VK%20Brandenburg&Datum=30.07.2002&Aktenzeichen=VK%2038/02
Timestamp: 2013-05-24 06:30:37
Document Index: 200069171

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02
Rechtsprechung VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02 Volltextver�ffentlichungen (2)
oeffentliche-auftraege.de Prim�rrechtschutz: eine konkret bevorstehende Auftragsvergabe kann bei rechtswidrigem Handeln eines Auftraggebers Gegenstand eines Nachpr�fungsverfahren sein
Vergabe - Aufhebung der Aufhebung
Aufhebung von Verhandlungsverfahren �berpr�f- und aufhebbar? (IBR 2002, 716)
OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02
D�V 2002, 1004
IBR 2002, 716
ZfBR 2003, 88
Wird zitiert von ... (13) VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02 Vergabe - Nachpr�fung der Aufhebung eines VerhandlungsverfahrensDie Vorschrift des � 114 Abs. 1, 2 GWB ist insofern unter Ber�cksichtigung der vom EuGH in seinem Urteil vom 18.06.2002 in der Rechtssache C-92/00 vorgenommenen Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 89/665/EWG richtlinienkonform auszulegen (Fortf�hrung von VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 - VK 38/02 -).*).Durch die Aufhebung gibt der �ffentliche Auftraggeber zu erkennen, dass er definitiv auf die Vergabe des Auftrags im Wettbewerb verzichten will (abweichend von VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 - VK 38/02 -).*).Die Auswahl des zu verwendenden Identifikationssystems erfolgte, wie die Vergabekammer bereits im Nachpr�fungsverfahren VK 38/02 mit Beschluss vom 30.07.2002 betreffend die Abfallentsorgung des Auftraggebers im Teilgebiet X zur Vergabe-Nr. EU ... festgestellt hat (im Folgenden: Parallelverfahren), durch den Auftraggeber bereits im Rahmen eines erfolgreich abgeschlossenen Vergabeverfahrens.Die Z GmbH ist, wie die Vergabekammer schon im Parallelverfahren VK 38/02 festgestellt hat, durch Ausgliederung des kommunalen Eigenbetriebs Z aus dem Auftraggeber 1999 entstanden.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schrifts�tze und die Vergabeakte sowie auf den Beschluss der Vergabekammer vom 30.07.2002 im Parallelverfahren VK 38/02 Bezug genommen.Die gemischt-wirtschaftliche Gesellschaft soll laut Ziff. 8 der europaweiten Ausschreibung im EG-Amtsblatt S auf unbestimmte Zeit zu dem Zweck geschlossen werden, um vom 01.08.2003 bis zum 31.12.2008 mit der Erbringung der Abfallentsorgungsleistungen im Gebiet X2 beauftragt zu werden (s. bereits den Beschluss der Vergabekammer Brandenburg vom 30.07.2002 - VK 38/02 -, S. 7, zur gleichen Problematik betreffend das Teilgebiet X des Auftraggebers).Daf�r spricht auch die Tatsache der europaweiten Ausschreibung (s. bereits den Beschluss der Vergabekammer vom 30.07.2002 - VK 38/02 -, S. 8).Ausreichend f�r das nach � 107 Abs. 2 S. 1 GWB darzulegende Interesse ist die erkl�rte Beteiligung an einem Teilnahmewettbewerb (OLG D�sseldorf, ZVgR 1999, 62, 68; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 - VK 38/02 - S. 10).Wie die Vergabekammer bereits in ihrem Beschluss vom 30.07.2002 - VK 38/02 - (ebenda S. 21 ff.) festgestellt hat, hat der Auftraggeber die Aufhebung aufgrund des Kreistagsbeschlusses Nr. 4 vom 20.06.2002 auf Gr�nde gest�tzt, die ihm s�mtlich schon vor der Bekanntmachung des Verhandlungsverfahrens EU ... bekannt gewesen sind.Auch wenn, wie die Vergabekammer im Parallelverfahren VK 38/02 (…Beschluss vom 30.07.2002, S. 21 ff.) festgestellt hat, weder der Kreistagsbeschluss Nr. 4 selbst noch die in dem diesem zugrunde liegenden Antrag die Aufhebung tragen, ist der Auftraggeber seiner Mitteilungspflicht nach � 26a S. 2 VOL/A durch die �bersendung dieser Unterlagen nachgekommen.Dies ist bereits dann der Fall, wenn ein Teilnehmer an einem Teilnahmewettbewerb, der einem Verhandlungsverfahren vorgeschaltet ist, alle vom Auftraggeber geforderten Eignungsnachweise erbracht hat und der Bewerber mit hoher Wahrscheinlichkeit in das Verhandlungsverfahren einzubeziehen gewesen w�re (VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 - VK 38/02 -, S. 11).Wie schon in dem dem Parallelverfahren VK 38/02 zugrunde liegenden Vergabeverfahren EU ... ist keiner der eingereichten Teilnehmerantr�ge vom Auftraggeber einer Auswertung unterzogen worden.Der Auftraggeber hat das zun�chst europaweit bekannt gemachte Verhandlungsverfahren mit Schreiben vom 27.06.2002 aufgehoben (s. VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 - VK 38/02 - S. 13 ff.).Da die Aufhebung eines Vergabeverfahrens als Aus�bung eines Gestaltungsrechts anzusehen ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.01.2000, ZVgR 2000, 170, 175), ist es f�r die nachzupr�fende Entscheidung des Auftraggebers allein ma�gebend, ob eine Aufhebung formal erfolgt ist, was dann der Fall ist, wenn diese vom Auftraggeber wie hier im Schreiben vom 27.06.2002 an die Antragstellerin nach au�en wirksam an die betroffenen Bewerber bzw. Bieter bekannt gegeben worden ist (OLG D�sseldorf, Beschluss vom 15.03.2000, NVwZ-RR 2001, 25, 28; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 - VK 38/02 - S. 13).Wie die Vergabekammer schon in ihrem Beschluss vom 30.07.2002 - VK 38/02 - betreffend die inhaltsgleiche Ausschreibung des Auftraggebers f�r die Abfallentsorgung im Teilgebiet X festgestellt hat, f�hrt die Aufhebung eines europaweit bekannt gemachten Verhandlungsverfahrens nicht zu einem Wegfall der Antragsbefugnis (…a.a.O., S. 8 ff.).Au�erdem hatte die Vergabekammer in dem Parallelverfahren VK 38/02, das die Abfallentsorgung im Gebiet X betraf, schon einmal entschieden, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens EU ..., die aus denselben Gr�nden wie die des Vergabeverfahrens EU ... erfolgte, materiell nicht wirksam war, weil der Auftraggeber dabei gegen die Vorschriften des Vergaberechts versto�en hat.Da nach den vorstehenden Feststellungen kein Vertrag oder zumindest kein wirksamer Vertrag zwischen Auftraggeber und Z GmbH vorliegt, kommt es nicht mehr darauf an zu pr�fen, ob ein (m�glicher) Vertrag m�glicherweise wegen Versto�es gegen � 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A nach � 134 BGB nichtig ist - eine analoge Anwendung von � 13 S. 4 VgV scheidet von vornherein mangels Planwidrigkeit einer Regelungsl�cke in der VgV ohnehin aus -, weil er eventuell durch Ausnutzung von Verst��en gegen das Vergaberecht zustande gekommen ist (vgl. Parallelverfahren VK 38/02, Beschluss vom 30.07.2002, S. 26, 29).Die Vergabekammer ist in dem Parallelverfahren VK 38/02 in ihrem Beschluss zwar noch davon ausgegangen, dass auch im Fall der Aufhebung eines Vergabeverfahrens eine R�ge erforderlich ist (…a.a.O., S. 15).Eine R�ge w�re auch im Hinblick auf die Befugnis des Landrats zu einer m�glichen, aufschiebende Wirkung entfaltenden Beanstandung des der Aufhebung zugrunde liegenden Kreistagsbeschlusses Nr. 4 vom 20.06.2002 gem�� � 54 Abs. 1 S. 2 LKrO Bbg. irrelevant gewesen (zu diesem Weg VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 - VK 38/02 S. 15), weil der Auftraggeber durch das Schreiben vom 27.06.2002 zu erkennen gegeben hat, dass er das Vergabeverfahren aufheben will und es nicht zu einer Beanstandung des Kreistagsbeschlusses durch den Landrat gekommen ist.Denn auch eine Aufhebung au�erhalb von � 26 VOL/A k�me nur aus sachlichen Gr�nden in Betracht, die nicht vorliegen (vgl. schon VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 - VK 38/02 - S. 16 ff., 21 ff. zum Parallelfall der Entsorgung im Teilgebiet X).Diese liegen nur dann vor, wenn sie nachtr�glich, also nach Beginn der Ausschreibung bzw. nach der Vergabebekanntmachung, bekannt geworden sind oder dem Ausschreibenden jedenfalls vorher nicht bekannt sein konnten (BGHZ 120, 281, 286, Urteil vom 25.11.1992; BGH, Urteil vom 08.09.1998, NJW 1998, 3636, 3637 m.w.N.; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 - VK 38/02 - S. 22;… ferner Fett, in: M�ller-Wrede (Hrsg.), VOL/A Kommentar, 2001, � 26 Rn. 9;… Portz, in: Daub/Eberstein (Hrsg.), VOL/A Kommentar, 5. Aufl. 2000, � 26 Rn. 20 und Rn. 27 am Ende).Insgesamt gebieten die rechtsstaatliche Pflicht zu konsequentem Verhalten sowie das Transparenz- und das Gleichbehandlungsgebot somit dem Auftraggeber, Entscheidungen, die ein Vergabeverfahren im Sinne des � 101 GWB betreffen, in einem nicht willk�rlichen, widerspruchslosen sowie auf sachliche Gr�nde gest�tzten, in jeder Phase der Entscheidungsfindung nachvollziehbaren Verfahren zu treffen (VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 - VK 38/02 - S. 22;… in diesem Sinn ferner Boesen, Vergaberecht, 2000, � 97 Rn. 16).Hierzu hat sich der Auftraggeber bereits in dem Parallelverfahren VK 38/02 betreffend die Abfallentsorgung im Teilgebiet X auf einen Beschluss des OLG Dresden vom 16.10.2001 (Az.: WVerg 0007/01) berufen, in dem eben diese Problematik im vorgenannten Sinn entschieden worden war.Zun�chst befinden diese Protokolle sich unter nicht heilbarer Verletzung der Dokumentationspflicht des Auftraggebers nicht in der Vergabeakte (vgl. Parallelverfahren VK 38/02, Beschluss vom 30.07.2002, S. 20).
OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02 Vergabe - Zul�ssigkeit der Aufhebung einer AusschreibungVK 38/02 Vergabekammer des Landes Brandenburg.Auf die sofortige Beschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 30.7.2002 - VK 38/02 - aufgehoben.
VK Brandenburg, 21.05.2008 - VK 9/08 Vergabe - Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer AusschreibungSoweit die Antragstellerin auf eine Entscheidung der Vergabekammer vom 17. September 2002 (VK 50/02) verweist und vortr�gt, die R�ge w�re als reine F�rmelei entbehrlich, �bersieht sie, dass diese in der in Bezug genommenen Entscheidung vertretene Rechtsauffassung durch die zu dem seinerzeitigen Parallelverfahren (VK Brandenburg, Beschluss vom 30. Juli 2002 - VK 38/02) ergangene Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes, die am 19. Dezember 2002 (Verg W 9/02) und damit nach der Kammerentscheidung vom 17. September 2002 erging, inzident korrigiert worden ist.Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in den Gr�nden seiner Entscheidung zu Ziffer II.1.c.) explizit angef�hrt, dass die Zul�ssigkeit des Nachpr�fungsantrages aus dem Verfahren VK 38/02 u.a. deshalb zu bejahen sei, weil die Antragstellerin in dem dortigen Verfahren das Aufhebungsvorhaben des Auftraggebers auch unverz�glich im Sinne des � 107 Abs. 3 GWB ger�gt habe.
VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07 Vergabe - Aufb�rdung ungew�hnlichen Wagnisses: Wann muss ger�gt werden?Ansonsten best�nde die Gefahr, dass die Dokumentationspflicht des Auftraggebers nur auf eine blo�e Formalie reduziert w�rde, deren materielle Einhaltung im Belieben des Auftraggebers st�nde (VK Brandenburg, B. v. 30.7.2002 - Az.: VK 38/02).
VK Bremen, 06.01.2003 - VK 5/02 Zur Beachtlichkeit der EuGH- Entscheidung in diesem Sinne liegen inzwischen eine Reihe von Entscheidungen von Vergabekammern vor, auf die im Interesse unn�tiger Wiederholungen verwiesen werden kann (vgl. insbes. VgK Sachsen v. 05.09.2002, 1 SVK 73/02; VgK Brandenburg v. 30.07.2002 (VK 38/02); v. 17.09.2002 (VK 38/02); 2. VgK Bremen (VK 6/02) v. 13.11.2002.Inhaltlich liegt ein schwerwiegender Aufhebungsgrund u.a. vor, wenn Verfahrensfehler entstanden sind, die nicht mehr korrigiert werden k�nnen, ohne dass bei der Berichtigung gegen das Transparenz- bzw. Gleichbehandlungsgebot versto�en w�rde, vgl. im einzelnen VgK Brandenburg v. 30.07.2002 (VK 38/02).
VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06 Vergabe - Ausnahme vom Gebot der Produktneutralit�tHier liegt auch gerade nicht der Fall eines Schadens vor, bei dem ein Teilnehmer an einem Teilnahmewettbewerb, der einem (Verhandlungs-)Verfahren vorgeschaltet ist, (zweifelsfrei) alle vom Auftraggeber geforderten Eignungsnachweise erbracht hat und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit in das Verhandlungsverfahren einzubeziehen gewesen w�re (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002, VK 38/02).
VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06 Vergabe - Aufhebung der AusschreibungErst nachtr�glich, das hei�t nach Beginn der Ausschreibung bekannt gewordene Gr�nde berechtigen zur Aufhebung wegen der Notwendigkeit einer grundlegenden �nderung der Verdingungsunterlagen (OLG D�sseldorf, Beschluss vom 08.03.2005, Verg 40/04; Beschluss vom 03.01.2005, Verg 72/04; VK S�dbayern, Beschluss vom 17.08.2004, 20-04/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.10.2003, VK-SH 24/03; VK Brandenburg, Beschluss vom 17.9.2002, VK 50/02, Beschluss vom 30.7.2002, VK 38/02).
VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02 Vergabe - �berpr�fbarkeit einer Aufhebung einer AusschreibungDem steht nach dieser eindeutigen Entscheidung gerade auch nicht entgegen, dass die Aufhebung einer Ausschreibung als Ma�nahme der Vergabebeh�rden durch die das �ffentliche Auftragswesen betreffenden Richtlinien nicht hinsichtlich der Voraussetzungen geregelt ist, sondern stillschweigend vorausgesetzt wird (so zu Recht Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium f�r Wirtschaft, Beschl. v. 30.07.2002, VK 38/02, S. 9).
VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03 Vergabe - Ausschluss wegen unzureichender technischer LeistungEntgegen der Ansicht der Antragstellerin und der zitierten, mittlerweile vom OLG Brandenburg (B. v. 12.11.2002, Verg W 9/02) aufgehobenen, Entscheidung der Vergabekammer Brandenburg (B. v. 30.07.2002, VK 38/02) kann dies u. U. auch nur durch einen unbegr�ndeten Kreistagsbeschluss oder durch ein diese Entscheidung mitteilendes Schriftst�ck geschehen, das auf diesen Kreistagsbeschluss Bezug nimmt (…OLG Brandenburg, a. a. O., S. 8).
VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07 Vergabe - Unzul�ssigkeit rein formeller Vorgaben f�r Nebenangebote�ber den Wortlaut des � 114 Abs. 2 GWB hinaus erkennt die Rechtsprechung allenfalls die Statthaftigkeit eines Antrages an, der auf die Feststellung gerichtet ist, dass kein Zuschlagsverbot besteht (VK Brandenburg, Beschluss vom 30. Juli 2002 - VK 38/02) bzw. dass die Nichtigkeit eines Vertrages vorliegt, soweit die Beurteilung dieser Frage mit dem geltend gemachten Versto� gegen Bestimmungen �ber das Vergabeverfahren zusammen h�ngt, auf deren Einhaltung der Antragsteller gem�� � 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch hat (VK M�nster, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - VK 21/03).
VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02 Vergabe - Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung
VK Brandenburg, 21.02.2007 - 2 VK 58/06 Vergabe
VK Brandenburg, 15.11.2002 - VK 63/02 Was ist dejure.org?