Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/vii-zr-154-10
Timestamp: 2019-04-24 06:35:41
Document Index: 270679413

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 635', '§ 8', '§ 9', '§ 11', 'BGH', '§ 38', '§ 36', '§ 25', '§ 25', '§ 155', '§ 36', '§ 155']

VII ZR 154/10 - Urteil BGH vom 26.01.2012
BGH 26.01.2012 - VII ZR 154/10
Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: Berücksichtigung der Steuernachbelastung der beim Erwerb erzielten Steuervorteile bei Rückgewähr der Anschaffungskosten durch Befreiung des Erwerbers von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Bank
vorgehend OLG Stuttgart, 6. September 2010, Az: 5 U 114/09, Urteilvorgehend LG Stuttgart, 29. Juni 2009, Az: 2 O 397/07
§ 635 aF BGB
§ 8 Abs 1 EStG
§ 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG
§ 11 Abs 1 EStG
1. Werden bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes die Anschaffungskosten dadurch zurückgewährt, dass der Erwerber von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der finanzierenden Bank befreit wird, und haben sich die Anschaffungskosten als Absetzung für Abnutzung steuerrechtlich ausgewirkt, fließen dem Erwerber als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen zu, die als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern sind.
2. Diese Steuerverbindlichkeit ist bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen, soweit der Erwerber sich die erzielten Steuervorteile anrechnen lässt (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, BauR 2008, 1450 = ZfBR 2008, 669).
Die Kläger, denen im Jahr 2007 Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zugeflossen sind, waren mit der daraus resultierenden Steuerverbindlichkeit belastet. Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft, § 38 AO. Die Einkommensteuer entsteht mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, § 36 Abs. 1 EStG. Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr, § 25 Abs. 1 EStG. Die Festsetzung der Einkommensteuer nach § 25 Abs. 1 EStG i.V.m. §§ 155 ff. AO ist für ihre Entstehung ohne Bedeutung (Ettlich in Blümich, EStG-KStG-GewStG, § 36 EStG Rn. 72). Bei dem Steuerbescheid handelt es sich grundsätzlich nur um einen deklaratorischen Verwaltungsakt (Pahlke/Koenig/Köster, AO, 2. Aufl., § 155 Rn. 6). Die Belastung mit der Steuerverbindlichkeit stellt einen ersatzfähigen Schaden dar. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Kläger die festgesetzte Steuer auch bezahlt.