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Timestamp: 2017-03-29 19:53:42
Document Index: 34140672

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Zusammenfassung der Dissertation mit dem Titel. Dissertation vorgelegt von Svenja Fries
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1 Zusammenfassung der Dissertation mit dem Titel Die Haftungsbeschränkung der 104 ff. SGB VII in den Fällen der unechten Unfallversicherung - Zugleich zu Bedeutung und Reichweite der unechten Unfallversicherung Dissertation vorgelegt von Svenja Fries Erstgutachter: Prof. Dr. Peter Axer Zweitgutachter: Prof. Dr. Markus Stoffels Institut für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht2 Svenja Fries Die Haftungsbeschränkung der 104 ff. SGB VII in den Fällen der unechten Unfallversicherung Zugleich zu Bedeutung und Reichweite der unechten Unfallversicherung Zusammenfassung A. Die unechte Unfallversicherung als Gegenbegriff zur Beschäftigtenversicherung Die Unfallversicherung ist zunächst eine Versicherung der Beschäftigten. Daneben sind nach 2 SGB VII jedoch auch Personen versichert, bei denen keine Verbindung zu einer Beschäftigung erkennbar ist. Für sie hat sich der Begriff der unechten Unfallversicherung eingebürgert. Allerdings besteht hinsichtlich der zugehörigen Versicherten und der Unterschiede zur echten Unfallversicherung Uneinigkeit. Häufig wird zur Abgrenzung verwiesen auf die Art der Finanzierung oder die zuständigen Unfallversicherungsträger: Die unechte Unfallversicherung werde nicht durch Beiträge, sondern aus Steuermitteln finanziert, und zuständig seien nicht die Berufsgenossenschaften, sondern die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. In dieser Absolutheit können diese Kriterien jedoch nicht herangezogen werden. Dagegen spricht, dass die Regelungen zu Zuständigkeit und Finanzierung nicht einheitlich für jeden Versichertentatbestand geregelt wurden, sondern es beispielsweise für Kinder in Kindergärten hinsichtlich der Finanzierung auf den Träger des Kindergartens ankommt. Ebenso können für die Beschäftigten als Kerntatbestand der echten Unfallversicherung die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand zuständig sein. Die unechte Unfallversicherung muss daher, ausgehend vom Begriff unecht, diejenigen Tatbestände erfassen, die abweichen von dem, was als Echtes der Unfallversicherung zu sehen ist. Maßgeblich ist, ob die Aufnahme der jeweiligen Versicherten in die gesetzliche Unfallversicherung eine logische Weiterentwicklung der Beschäftigtenunfallversicherung ist. I. Die echte Unfallversicherung 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV definiert die Beschäftigung als nichtselbständige Arbeit, insbe-3 sondere in einem Arbeitsverhältnis. Der Beschäftigte leistet fremdnützige, weisungsgebundene Arbeit und gliedert sich dazu in eine fremde Organisation ein. Diese Merkmale müssen zumindest im Kern auch in den anderen Tatbeständen der echten Unfallversicherung vorliegen. Von Bedeutung für die Abgrenzung ist auch die Entscheidung des Gesetzgebers, private Angelegenheiten grundsätzlich nicht zu versichern, weswegen Tätigkeiten im familiären Bereich oder als (Vereins-)Mitglied von der Beschäftigung ausgenommen sind. Zur echten Unfallversicherung zählt aufgrund der Vergleichbarkeit mit den Beschäftigten die Versicherung der Wie-Beschäftigten nach 2 Abs. 2 SGB VII sowie die Versicherung für behinderte Menschen nach 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII, da auch hier gewisse Merkmale eines Beschäftigungsverhältnisses vorhanden sein müssen. II. Die unechte Unfallversicherung In der unechten Unfallversicherung sind dagegen Personen versichert, die eigennützige Tätigkeiten verrichten (beispielsweise Kindergartenkinder, Schüler und Studierende sowie Rehabilitanden oder meldepflichtige Arbeitslose), daneben Personen, die zwar im privaten Lebensbereich tätig werden, aber aufgrund der gesellschaftlichen Bedeutung ihrer Tätigkeit ausnahmsweise versichert sind (häusliche Pflegepersonen, Familienangehörige, die bei Bauarbeiten im Rahmen der Selbsthilfe tätig werden). Schließlich umfasst die unechte Unfallversicherung Personen, deren Tätigkeit nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werden kann; dies sind diejenigen, die im öffentlichen Interesse tätig werden (Zeugen, Nothelfer, Blutspender, aber auch gewisse ehrenamtlich Tätige). III. Die Unternehmerunfallversicherung und darauf aufbauende Tatbestände Während Unternehmer grundsätzlich lediglich kraft Satzung oder freiwillig versichert sein können, ordnet 2 Abs. 1 Nr. 5, 6, 7 und 9 SGB VII eine Versicherung an für als schutzwürdig angesehene (Klein-)Unternehmer. Anders als alle anderen Versicherten sind diese Unternehmer nach 150 Abs. 1 S. 2 SGB VII selbst beitragspflichtig, und nach Eintritt des Versicherungsfalls wird ihr Jahresarbeitsverdienst gesetzlich oder in der Satzung der Unfallversicherungsträger festgelegt, während bei den anderen Versicherten der tatsächliche Jahresarbeitsverdienst für eventuelle Geldleistungen maßgeblich ist. Aufgrund dieser Abweichung nicht nur von der Beschäftigten-, sondern von der Unfallversicherung im Allgemeinen ist die Unternehmerunfallversicherung damit weder echte, noch unechte Unfallversicherung, son-4 dern bildet als Sonderfall eine eigene, dritte Art der Unfallversicherung. Zu dieser gehören auch die auf der Unternehmerunfallversicherung aufbauende Versicherung für unternehmerähnliche Personen und die Versicherung für mitarbeitende Ehegatten, Lebenspartner und Familienangehörige, die als Annex der Unternehmerunfallversicherung anzusehen ist. B. Die Haftungsbeschränkung in den Fällen der unechten Unfallversicherung Die Haftungsbeschränkung ist in den 104 ff. SGB VII geregelt. Im Versicherungsfall werden schadensersatzrechtliche Ansprüche der Versicherten gegen den Schädiger grundsätzlich ersetzt durch Ansprüche gegen die Unfallversicherung; eine Ausnahme besteht bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles oder bei Herbeiführung auf einem nach 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg. Diese Regelungen gelten, da das SGB VII nicht zwischen echter und unechter Unfallversicherung trennt, grundsätzlich für alle Versicherten. Problematisch erscheint dies insbesondere im Hinblick auf die große Vielfalt der in der unechten Unfallversicherung versicherten Personengruppen. Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für das die Regelungen geschaffen wurden, ist nicht in jedem Fall vergleichbar mit dem Verhältnis dieser Versicherten zum jeweiligen Unternehmer. I. Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung Die Haftungsbeschränkung bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts. Ausgeschlossen sind die Ansprüche selbst dann, wenn die Leistungen aus der Unfallversicherung hinter dem zurückbleiben, was zivilrechtlich hätte beansprucht werden können, oder wenn die Unfallversicherung den entsprechenden Schaden überhaupt nicht ausgleicht. Verfassungsrechtlich bedenklich ist dieser vollständige Ausschluss insbesondere im Hinblick auf den Anspruch auf Schmerzensgeld aus 253 Abs. 2 BGB, da ein entsprechender Anspruch im Leistungskatalog des SGB VII fehlt. Aus diesem Grund wird die Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in der Literatur bisweilen bezweifelt. Der Ausschluss des Ersatzes immaterieller Schäden führe zu einer Ungleichbehandlung, die nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei. Die Rechtsprechung geht dagegen, aufbauend auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1972 (BVerfGE 34, 118), von der Verfassungsmäßigkeit aus. 1. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem Unfallversicherungsrecht und Zivilrecht sind zwei voneinander unabhängige rechtliche5 Ordnungssysteme mit unterschiedlicher Zielsetzung. Während sich aus dem zivilrechtlichen Grundsatz der Totalreparation ergibt, dass die Höhe des Schadens konkret zu berechnen, ist Voraussetzung des Anspruchs auf eine Verletztenrente nach dem Unfallversicherungsrecht eine Minderung der Erwerbsfähigkeit, die sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens richtet. Es gilt der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung, der eine Geldrente auch dann ermöglicht, wenn der Verletzte weiterhin seinen vollen oder sogar einen höheren Arbeitsverdienst erzielt. Dennoch kann die wesentliche Gleichheit der Geschädigten im Hinblick auf die ähnliche Interessenlage bejaht werden, denn in beiden Fällen geht es um den Ersatz erlittener Personenschäden, wobei ein möglichst vollständiger Ausgleich im Interesse der Betroffenen liegt. Hierzu zählt auch der Wunsch nach dem Ausgleich immaterieller Schäden, den das zivilrechtliche Schadensrecht in weiterem Umfang als das Unfallversicherungsrecht gewährt. 2. Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit Die Haftungsbeschränkung soll zunächst den betrieblichen Frieden durch die Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen wahren. Daneben sollen die Unternehmer, die durch die alleinige Beitragspflicht schon das abstrakte Risiko des Schadenseintritts tragen, nicht zugleich für konkret eingetretene Schadensfälle haften. Schließlich erleichtert die Haftungsbeschränkung das gemeinsame Tätigwerden, das nicht von der Angst vor eventuellen Schadensersatzansprüchen belastet wird. Diese Zwecke gelten nicht nur in den Fällen der echten, sondern auch zumindest für einen Großteil der Tatbestände der unechten Unfallversicherung. Die Haftungsbeschränkung ist ein geeignetes Mittel, um die alleinige Beitragslast der Unternehmer auszugleichen und das Risiko gegenseitiger Schädigung aufzufangen. Auch zur Wahrung des Betriebsfriedens ist sie geeignet, wie das Beispiel der Schüler zeigt: Eine zivilrechtliche Haftung könnte den Klassenverband belasten, insbesondere bei jungen Schülern. Gleich geeignete und mildere Mittel sind nicht ersichtlich. Die Gewähr eines zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruchs neben den Leistungen der Unfallversicherung wäre weder mit dem Gedanken der Gefahrengemeinschaft zu vereinbaren, noch mit der Finanzierung durch die Unternehmer oder der Wahrung des Betriebsfriedens. Hierfür kann auch nicht auf das Eingreifen privater Haftpflichtversicherungen verwiesen werden, da keineswegs jeder private Schädiger eine solche abgeschlossen hat. Denkbar wäre lediglich die Aufnahme eines Schmerzensgeldanspruchs in den Leistungskatalog der Unfallversicherung. Da durch das6 Prinzip der abstrakten Schadensberechnung jedoch immaterielle Schäden zumindest teilweise ausgeglichen werden, wäre dies nur bei einer Kürzung der übrigen Leistungen möglich. Dies wäre jedoch kein milderes Mittel, sondern lediglich ein ebenso mildes. Schließlich ist die Haftungsbeschränkung auch angemessen aufgrund der Liquiditätsgarantie der Unfallversicherung: Zwar muss sich der Versicherte eventuell mit einer geringeren Summe abfinden, als ihm nach dem Zivilrecht zustünde, dafür hat er jedoch die Sicherheit, dass er diese Summe wirklich erhalten wird. Die unfallversicherungsrechtliche Haftungsbeschränkung ist daher verfassungsgemäß auch im Bereich der unechten Unfallversicherung. II. Beschränkung der Unternehmerhaftung nach 104 SGB VII 1. Der Unternehmer in den Fällen der unechten Unfallversicherung Unternehmer ist nach 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII zunächst derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Bei Tätigkeiten, die im Interesse der Versicherten selbst liegen, trifft der Gesetzgeber häufig eine gesonderte Regelung und legt beispielsweise den Sachkosten- oder Rehabilitationsträger als Unternehmer fest ( 136 Abs. 3 Nr. 2 und 3 SGB VII). Schwierig zu beurteilen kann die Unternehmerstellung im Fall von Tätigkeiten im öffentlichen Interesse sein. Insbesondere für die Nothilfe wird unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1979, S. 668; NJW 1981, S. 760; BGHZ 166, 42) vertreten, es liege ein Tatbestand ohne Unternehmerbezug vor. Dagegen spricht jedoch, dass das SGB VII die Begriffe des Unternehmens und des Unternehmers sehr weit versteht. Unternehmen meint nach 121 S. 1 SGB VII Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, Tätigkeiten ; Unternehmer kann demnach schon sein, wem das Ergebnis einer bloßen Tätigkeit unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Dies ist im Fall der Nothilfe derjenige, dem sie geleistet wird; er ist als Unternehmer zu qualifizieren. Bei den übrigen versicherten Tätigkeiten kommt es ebenfalls darauf an, wem die Tätigkeit unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Damit ist beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit als Unternehmer für meldepflichtige Personen ( 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII) zu werten, da sie mit der Aufforderung, eine Stelle aufzusuchen, den Rechtsanspruch des Arbeitssuchenden auf Beratungs- und Vermittlungsmaßnahmen aus den 28, 35 SGB III erfüllt. Unternehmer der Pflege im Sinne von 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII ist der Haushaltsführende des Haushalts, in dem die Pflege stattfindet; dies kann der Pflegende, der Pflegebedürf-7 tige oder ein Dritter sein, der den Pflegebedürftigen in seinen Haushalt aufgenommen hat. 2. Ausnahme vom Ausschluss der Unternehmerhaftung Im Hinblick auf den Ausschluss auch des Anspruches auf Schmerzensgeld ist die Beschränkung der Unternehmerhaftung nur dort verfassungskonform, wo einer der von ihr verfolgten Zwecke gegeben ist. Findet daher eine Finanzierung aus Steuermitteln statt, ohne dass ein durch ein längeres Tätigwerden entstandener Frieden zwischen Unternehmer und Versichertem zu wahren ist, muss im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG eine Ausnahme von der Beschränkung der Unternehmerhaftung im Wege der teleologischen Reduktion gemacht werden. 104 SGB VII darf damit nicht angewendet werden hinsichtlich der Haftung des Verunglückten gegenüber dem Nothelfer sowie hinsichtlich der Haftung des Bundes und der Länder gegenüber denjenigen, die sich bei Verfolgung und Festnahme eines einer Straftat Verdächtigen persönlich einsetzen. Das entspricht auch dem Zweck dieser Tatbestände, die zum Handeln für die Allgemeinheit anregen sollen. Diese Motivation könnte zunichte gemacht werden, wenn der Versicherte den Verlust seiner Schadensersatzansprüche befürchten müsste. III. Beschränkung der Haftung anderer Personen, 105 SGB VII 1. Beschränkung der Haftung betrieblich Tätiger, 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII beschränkt die Haftung betrieblich tätiger Personen. Für die Frage, welche der Versicherten der unechten Unfallversicherung unter diesen Tatbestand fallen, ist es daher maßgeblich, was der Begriff der betrieblichen Tätigkeit meint. Die betriebliche Tätigkeit ist nicht gleichzusetzen mit der versicherten Tätigkeit, da seit der Neuformulierung des 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII im Vergleich zur Vorgängerregelung nach herrschender und zutreffender Ansicht auch nicht versicherte Personen in seinen Anwendungsbereich fallen können. Aufgrund dieser Formulierung kann auch der Betriebsfrieden nicht zur Auslegung herangezogen werden, da keine Eingliederung in den Betrieb und damit keine längerfristige gemeinsame Tätigkeit mehr gefordert wird. 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII bezweckt den Schutz einer Gefahrengemeinschaft mehrerer gemeinschaftlich Tätiger. Der Begriff der Gefahrengemeinschaft ist hier als tatsächlicher Zustand zu verstehen, der aus dem gemeinsamen Tätigwerden folgt. Für alle Beteiligten besteht das Risiko, einen anderen zu verletzen. Haftungsbeschränkung und Versicherung bedingen sich dabei nicht gegenseitig; vielmehr baut die Haftungsbeschränkung auf das objektive Be-8 stehen einer Gefahrengemeinschaft Versicherter und Nichtversicherter auf. Die Beschränkung der Haftungsbeschränkung auf die Gefahrengemeinschaft betrieblich Tätiger kann jedoch nur dann als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen werden, wenn der Begriff der betrieblichen Tätigkeit eng ausgelegt wird. Beschränkt werden kann zunächst nur die Haftung gegenüber Personen, die anstelle der zivilrechtlichen Ansprüche einen Anspruch gegen einen liquiden Schuldner wie beispielsweise die Unfallversicherung haben. Darüberhinaus ist die Haftungsbeschränkung nur dann verfassungskonform, wenn der von der Haftung Befreite eine dem jeweilige Unternehmen dienliche Tätigkeit ausübt, sodass der im eigenen Interesse Tätige nicht in den Anwendungsbereich von 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII fällt. Dieses Ergebnis überzeugt insbesondere im Hinblick auf versicherte Personen, die im öffentlichen Interesse tätig werden. Die Motivation zur Übernahme altruistischer Handlungen könnte zunichte gemacht werden, wenn Ansprüche anderer zu befürchten wären. Auf Seite der Geschädigten sind zunächst sämtliche Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst. Auszunehmen sind lediglich die unter die Sonderregelung des 106 Abs. 1 SGB VII fallenden Versicherten, da diese Vorschrift durch die Verwendung des Begriffs des Betriebsangehörigen engere Voraussetzungen hat als 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII, der lediglich von Personen spricht, die eine betriebliche Tätigkeit verrichten. II. Schädigung von Beamten, 105 Abs. 1 S. 2 SGB VII 105 Abs. 1 S. 2 SGB VII ordnet die Haftungsbeschränkung an für den Fall, dass bei Verrichtung einer betrieblichen Tätigkeit ein Beamter geschädigt wird. Hintergrund dieser Regelung ist zum einen die der Unfallversicherung gleichwertige Absicherung der Beamten durch die jeweiligen Unfallfürsorgevorschriften, zum anderen die Häufigkeit des gemeinsamen Tätigwerdens von Beamten und Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung. Anders als im Bereich der echten Unfallversicherung besteht in der unechten Unfallversicherung keine Normenkollision mit der ähnlichen Vorschrift des 46 Abs. 2 BeamtVG oder entsprechenden landesrechtlichen Regelungen, da die Versicherten der unechten Unfallversicherung anders als im öffentlichen Dienst Beschäftigte nicht unter diese Regelungen fallen. Die Haftungsbeschränkung in dieser Konstellation ist daher alleine durch 105 Abs. 1 S. 2 SGB VII geregelt. Analog 110 Abs. 1 SGB VII kann schließlich der zur Unfallfürsorge nach den 30 ff. BeamtVG verpflichtete Dienstherr bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung den Schädiger in Haftung nehmen für die infolge des Dienstunfalls entstandenen Aufwendungen, begrenzt auf die Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs. Diese Analogie ist erfor-9 derlich, um verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG auszuräumen. III. Schädigung des nicht versicherten Unternehmers, 105 Abs. 2 SGB VII 105 Abs. 2 SGB VII erweitert den Anwendungsbereich der Haftungsbeschränkung auf die Schädigung eines nicht versicherten Unternehmers. Dieser muss einen Quasi- Versicherungsfall erleiden, d. h. alle Voraussetzungen eins Versicherungsfalls nach den 7 ff. SGB VII mit Ausnahme der Versicherteneigenschaft müssen erfüllt sein. In der unechten Unfallversicherung ist der Anwendungsbereich dieser Norm im Wesentlichen beschränkt auf die Fälle der Nothilfe und Pflege, da Unternehmer in den übrigen Fällen typischerweise eine juristische Person ist, die keinen Personenschaden erleiden kann. 105 Abs. 2 SGB VII ist zunächst eine auf gewerbliche Unternehmer zugeschnittene Vorschrift. Dies zeigt sich insbesondere im Hinblick auf die Rechtsfolge, indem für die Berechnung von Geldleistungen der Mindestjahresarbeitsverdienst als Jahresarbeitsverdienst gilt, der für Unternehmer satzungsmäßig festgelegt wird, weil die Ermittlung des tatsächlichen Jahresarbeitsverdienstes bei gewerblichen Unternehmern häufig schwerfällt. Dennoch muss die Vorschrift in den Fällen der unechten Unfallversicherung Anwendung finden. Anders als beispielsweise im Arbeitsleben zeichnen sich die hier interessierenden Tätigkeiten dadurch aus, dass sie einen engen Kontakt zum jeweiligen Unternehmer mit sich bringen. Während es denkbar ist, dass ein Arbeitnehmer keinen persönlichen Kontakt zu seinem Arbeitgeber hat, ist die Hilfe bei einem Unglücksfall selten ohne diesen denkbar. Dies gilt noch mehr für die häusliche Pflege. In der unechten Unfallversicherung könnte fehlender Schutz der Versicherten vor Schadensersatzansprüchen der Unternehmer daher eine immense Regelungslücke darstellen, zumal die Tätigkeiten im öffentlichen Interesse liegen und gefördert werden sollen. Die Vorschrift des 105 Abs. 2 SGB VII ist, trotz des Verweises auf den recht niedrigen Mindestjahresarbeitsverdienst, verfassungskonform. Der Unfallversicherungsträger, der von den nicht versicherten Unternehmern zuvor keine Beiträge erhalten hat, soll nicht übermäßig belastet werden. Den Unternehmern wird im Gegenzug mit der gesetzlichen Unfallversicherung ein liquider Schuldner zur Verfügung gestellt, der die Ansprüche in jedem Fall erfüllen kann. Zudem ist zu sehen, dass die Unternehmer, die in den Anwendungsbereich des 105 Abs. 2 SGB VII fallen, von den Tätigkeiten profitieren, die zur Schädigung führen.10 IV. Beschränkung der Haftung anderer Personen, 106 SGB VII 1. Haftungsbeschränkung in Bildungseinrichtungen, 106 Abs. 1 SGB VII 106 Abs. 1 SGB VII ordnet eine entsprechende Geltung der 104 und 105 SGB VII an für die Ersatzpflicht in den in 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Unternehmen, d. h. in Bildungseinrichtungen. Dabei ist der Anwendungsbereich beschränkt auf Versicherte desselben Unternehmens, da nur hier das Bedürfnis zur Wahrung des Betriebsfriedens gesehen werden kann. Als Unternehmen anzusehen ist die jeweilige Bildungseinrichtung, sodass die Haftungsbeschränkung eine Zugehörigkeit zu dieser voraussetzt. Dass derselbe Unternehmer gegeben ist, ist nicht ausreichend. Bei Bestehen einer räumlichen Einheit mehrerer Bildungseinrichtungen muss zusätzlich eine organisatorische Verbundenheit bestehen, wie beispielsweise bei einer Gesamtschule unter der Leitung eines Direktors. Die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen, beispielsweise einer Sporthalle oder eines Pausenhofes, kann nicht ausreichen. Für Schulen gilt die Besonderheit, dass sie von zwei Unternehmern betrieben werden, der Gemeinde als Sachkostenträger und dem Land als Schulhoheitsträger. Die Gemeinde ist dabei für die Unterhaltung der Gebäude und Einrichtungen sowie die Ausstattung der Schule mit Möbeln, Geräten und Lernmitteln zuständig (äußerer Schulbereich), während das Land den Schulbetrieb nach Organisation und Inhalt des Lehrstoffs bestimmt (innerer Schulbereich). Dennoch ist aufgrund der engen Verknüpfung dieser beiden Unternehmer eine Ausnahme zu machen von dem Grundsatz, dass ein Unternehmen nur einem Unternehmer zuzuordnen ist, sodass die Haftungsbeschränkung umfassend gilt. Beschränkt ist die Haftung der Versicherten gegenüber Betriebsangehörigen der Bildungseinrichtung und umgekehrt. Der Begriff des Betriebsangehörigen wurde schon vor der Eingliederung der Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch verwendet und dabei recht eng verstanden. Die Betriebsangehörigkeit setzte eine Eingliederung in den Betrieb voraus, d. h. die Tätigkeit des Schädigers musste mit dem Unfallbetrieb ähnlich wie die von dessen Arbeitnehmern verbunden sein. Im Schulbereich wurde der Begriff jedoch stets weiter ausgelegt, sodass der Bundesgerichtshof beispielsweise Helfer bei Schulveranstaltungen als in den Schulbetrieb eingegliedert und damit von der Haftungsbeschränkung erfasst ansieht. Auch Nichtversicherte wie beamtete Lehrer und Professoren können Betriebsangehörige sein. Dennoch wäre es wünschenswert, den Anwendungsbereich der Vorschrift zu erweitern auf alle betrieblich Tätigen, wie es in 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII geschehen ist, um die verbleibenden Lücken zu schließen und eine umfassende Beschränkung der Haftung zu ermöglichen.11 2. Haftungsbeschränkung bei Pflegetätigkeiten, 106 Abs. 2 SGB VII Nach 106 Abs. 2 SGB VII ist die Haftung der Pflegebedürftigen gegenüber den Pflegepersonen, der Pflegepersonen gegenüber den Pflegebedürftigen und mehrerer Pflegepersonen desselben Pflegebedürftigen untereinander beschränkt. Dabei ist der Verweis auf die 104 und 105 SGB VII umfassend zu verstehen, sodass der geschädigte nicht versicherte Pflegebedürftige nach 105 Abs. 2 S. 1 SGB VII einem Versicherten gleichgestellt wird, mithin einen Anspruch auf Geld- und Sachleistungen gegen den Unfallversicherungsträger hat. Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Norm sind daher unbegründet. 3. Haftungsbeschränkung bei gemeinsamem Tätigwerden, 106 Abs. 3 SGB VII a) Zusammenwirken von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen und des Zivilschutzes, 106 Abs. 3 Var. 1 und 2 SGB VII 106 Abs. 3 Var. 1 und 2 SGB VII ordnet eine entsprechende Geltung der 104 und 105 SGB VII an für den Fall, dass Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder Unternehmen des Zivilschutzes zusammenwirken. Obwohl die Formulierung der des 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII gleicht, ist der Anwendungsbereich der Haftungsbeschränkung nicht auf die nach dieser Norm versicherten Ehrenamtlichen beschränkt, sondern umfasst alle für die Beteiligten Unternehmen Tätigen, also auch deren Beschäftigte. In den Anwendungsbereich der Vorschrift kann auch ein Nothelfer fallen, da seine Tätigkeit aufgrund des weiten Unternehmensbegriffs des 121 S. 1 SGB VII als Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen anzusehen ist. b) Vorübergehende betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte, 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII Verrichten Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte, ordnet 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII eine entsprechende Geltung der 104 und 105 SGB VII für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander an. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 145, 331 (335 f.)), der weithin gefolgt wird, erfordert eine gemeinsame Betriebsstätte betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewußt und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, daß die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt.12 Der Schwerpunkt dieser Vorschrift liegt in der echten Unfallversicherung. In der unechten Unfallversicherung ist ein Anwendungsbereich denkbar für ehrenamtlich Tätige mehrerer Organisationen oder für Tätige bei Bauarbeiten im Rahmen der Selbsthilfe. Im zweiten Fall ist insbesondere die Stellung des Bauherrn als Unternehmer von Interesse. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 148, 209; BGHZ 148, 214) ist die Haftung des Unternehmers nach 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII nur dann beschränkt, wenn er selbst mitarbeitet. Dem ist zuzustimmen, denn die Vorschrift ist erneut Ausdruck der Gefahrengemeinschaft gemeinschaftlich Tätiger: Bei betrieblichen Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte, die einander ergänzen, ist das Risiko, einen für ein Fremdunternehmen Tätigen zu schädigen, ebenso hoch wie das Risiko, einen für dasselbe Unternehmen Tätigen zu schädigen. Dies gilt aber nur aufgrund der verknüpften Tätigkeiten, also nicht für fernab der Betriebsstätte Tätige. Erforderlich ist jedoch nicht, dass Schädiger und Geschädigter versichert sind. Durch den Verweis auf 105 SGB VII in seiner Gesamtheit eröffnet 106 Abs. 3 SGB VII allen in 105 SGB VII genannten Personen den Zugang zur Haftungsbeschränkung, wenn sie auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig werden. Daher ist in den Fällen der unechten Unfallversicherung sowohl die Haftung ehrenamtlich Tätiger gegenüber nach 4 Abs. 1 S.1 SGB VII versicherungsfreien Beamten und umgekehrt beschränkt als auch die Haftung aller im Rahmen der Selbsthilfe Tätigen gegenüber anderen auf der Baustelle Arbeitenden, insbesondere auch gegenüber einem nicht versicherten Unternehmer. 3. Analoge Anwendbarkeit von 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII auf andere Unternehmen Da 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII eine betriebliche, das heißt eine fremdnützige Tätigkeit voraussetzt, stellt sich die Frage einer analogen Anwendung auf versicherte Tätigkeiten, die im eigenen Interesse der Versicherten liegen. Möglich ist dies im Bereich der Bildungseinrichtungen: Indem der Gesetzgeber die Vorschrift des 106 Abs. 1 SGB VII geschaffen hat, wollte er diese Versicherten hinsichtlich der zivilrechtlichen Haftung in jeder denkbaren Konstellation den von 105 Abs. 1 SGB VII erfassten betrieblich Tätigen gleichstellen. Dass eine Gleichstellung mit den betrieblich Tätigen unterschiedlicher Unternehmen auf gemeinsamer Betriebsstätte unterblieb, muss als Versehen gewertet werden. Es müssen jedoch die engen Voraussetzungen erfüllt sein, die 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII aufstellt, d. h. es muss eine gemeinsame Betriebsstätte vorliegen. Diese ist nicht gegeben, wenn nach 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 SGB VII Versicherte verschiedener Unternehmen zufällig aufeinandertreffen, beispielsweise in einem Beförderungsmittel, ohne einen gemeinsamen Ausflug durchführen13 zu wollen. Vielmehr ist ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken erforderlich. Auf andere im eigenen Interesse Tätige, d. h. auf versicherte Rehabilitanden oder Arbeitssuchende, kann 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII hingegen nicht analog angewandt werden. Wie bei 105 SGB VII kann auch bei 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII das bloße Bestehen einer Gefahrengemeinschaft nicht genügen, um eine Haftungsbeschränkung herbeizuführen. 105 SGB VII stellt daher zusätzlich das Erfordernis der betrieblichen im Sinne einer betriebsdienlichen, fremdnützigen Tätigkeit auf. Die Unfallversicherung prägt das Ziel, Personen von der Haftung zu befreien, die eine einem fremden Betrieb dienliche Tätigkeit ausführen; eine Ausweitung auf im eigenen Interesse Tätige hat der Gesetzgeber nur im Fall der Bildungseinrichtungen für nötig erachtet, wie 106 Abs. 1 SGB VII zeigt. V. Kein Haftungsausschluss bei Vorsatz und Wegeunfall 1. Haftung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls Die Haftung bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Versicherungsfalls spielt vor allem im schulischen Bereich eine große Rolle. Dennoch gilt für alle Versicherten, dass der Vorsatz sich nicht auf die Verletzungshandlung, sondern auch auf den konkreten Verletzungserfolg beziehen muss. Für den schulischen Bereich kommt hinzu, dass die Zufügung von Schmerzen im Rahmen von Raufereien von den Beteiligten häufig zumindest billigend in Kauf genommen, wenn nicht gewollt wird, dabei jedoch im Normalfall die Zufügung von dauerhaften und ernstlichen Verletzungen nicht beabsichtigt ist. Eine generelle Regel, dass sich Schüler keine dauerhaften Verletzungen zufügen wollen, kann jedoch nicht getroffen werden. Vielmehr muss im Einzelfall untersucht werden, ob die Folgen nicht zumindest billigend in Kauf genommen wurden. Dies gilt umso mehr, als das Zivilrecht mit 828 BGB schon eine Regelung hinsichtlich der Schädigung durch Minderjährige trifft. Die gegenüber 640 RVO erweiterte Möglichkeit der Sozialversicherungsträger, den Schädiger nach 110 Abs. 1 SGB VII haftbar zu machen, wenn nur die Verletzungshandlung vorsätzlich war, ist daher zu begrüßen. 2. Haftung bei Herbeiführung auf einem nach 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg a) Auf einem nach 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg Die zweite Ausnahme vom Grundsatz des Haftungsausschlusses stellt die Herbeiführung des Versicherungsfalles auf einem nach 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg dar. Diese14 Formulierung weicht von der Vorgängerregelung ab, nach der die Haftungsbeschränkung bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr entfiel. Kam es damals darauf an, ob der Versicherte den Unfall als normaler Verkehrsteilnehmer oder als Betriebsangehöriger erlitten hatte, ist der nach 8 Abs. 2 Nr. bis 4 SGB VII versicherte Weg zunächst lediglich der Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit, unabhängig von seiner Ausgestaltung im Einzelfall. Es besteht daher Uneinigkeit darüber, ob bei einem vom Unternehmer organisierten Weg die Haftung entsprechend den zur Teilnahme am allgemeinen Verkehr entwickelten Grundsätzen abgelöst wird. Bundesgerichtshof (BGHZ 145, 311) und Bundesarbeitsgericht (BAGE 108, 206) gehen davon aus, dass keine inhaltliche Änderung eingetreten sei und die zum Merkmal der Teilnahme am allgemeinen Verkehr ergangene Rechtsprechung noch immer berücksichtigt werden könne. Dies mag zwar im Hinblick auf Sinn und Zweck der Haftungsbeschränkung sinnvoll erscheinen, denn wenn der Unternehmer für Unfälle seiner Versicherten auf einem von ihm organisierten Transport haften muss, wird der von 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII geschützte Betriebsfrieden gefährdet. Mit dem Wortlaut der Vorschrift ist es jedoch nicht vereinbar. Allerdings unterscheidet sich die Interessenlage auf vom Unternehmer organisierten Sammeltransporten von der Interessenlage bei der alleinigen Zurücklegung des Weges von und nach dem Ort der versicherten Tätigkeit, bei der der Versicherte selbst über die Modalitäten entscheidet, sodass ihm die alleinige Einflussmöglichkeit zusteht. Vielmehr erweitert der Unternehmer den von ihm beeinflussten Bereich, indem er beispielsweise durch die Auswahl zuverlässiger Fahrer, die Festlegung einer risikoarmen Strecke oder die Sorge für sichere Verkehrsmittel Einfluss auf die auf dem Weg drohenden Gefahren nehmen kann. Damit gebieten es Sinn und Zweck des 8 Abs. 2 SGB VII und der 104 ff. SGB VII, den vom Unternehmer organisierten Transport anders zu behandeln als den privaten Weg des Versicherten. Ein Versicherungsfall nach 8 Abs. 1 SGB VII liegt daher immer dann vor, wenn sich ein betriebliches Risiko verwirklicht hat, während der Auffangtatbestand des 8 Abs. 2 SGB VII erfüllt ist, wenn die Verwirklichung eines privaten Risikos ausnahmsweise unter Versicherungsschutz stehen soll. 2. Besonderheiten in der Schülerunfallversicherung Hinsichtlich der Schülerunfallversicherung werden der Begriff des Wegeunfalls und der daraus folgende Wegfall der Haftungsbeschränkung enger ausgelegt als beispielsweise im Fall der Beschäftigten. Insbesondere nach Schulschluss sei noch von der Realisierung schultypischer Risiken auszugehen, die auf den Bewegungsdrang nach dem Unterricht zurückzu-15 führen seien. Daher seien Unfälle, die auf dem typischen Verhalten von Schülern beruhen, zumindest dann als Arbeitsunfälle im Sinne von 8 Abs. 1 SGB VII anzusehen, wenn sie durch den Schulbetrieb und seine Vor- oder Nachwirkungen geprägt wurden. Während diese weite Auslegung unter der früheren Formulierung, die die Haftungsbeschränkung bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr ausschloss, gut vertreten werden konnte, ist dies mit der geltenden Fassung nicht mehr vereinbar. Unfälle von Schülern auf dem Schulweg sind daher Wegeunfälle, sobald die Schüler das Schulgelände verlassen haben. Dies muss auch dann gelten, wenn sich das Unfallgeschehen an einer zum öffentlichen Linienverkehr gehörenden Haltestelle in unmittelbarer Nähe zum Schulgelände abspielt. Der Linienbus außerhalb des Schulgeländes untersteht nicht dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn auch an den Haltestellen eine Aufsicht durch die Lehrer stattfindet. 3. Existenz des Wegeunfalls bei besonderen Versicherungstatbeständen Bei spontanen Tätigkeiten kann es bisweilen an einem Weg von und nach dem Ort der versicherten Tätigkeit fehlen. So geht beispielsweise das Bundessozialgericht (SozR Nr. 9) zu Recht davon aus, dass der Weg zur Rettungshandlung schon Teil der versicherten Tätigkeit nach 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. a SGB VII ist. Ab der Wahrnehmung der Notlage und dem Entschluss zu helfen beginnt die Rettungshandlung, und der Weg zu der gefährdeten Person bildet mit der Rettungshandlung einen einheitlichen Lebensvorgang. Für den Weg vom Ort der versicherten Tätigkeit gelten dagegen keine Einschränkungen. Wird schon für die alltägliche Tätigkeit der Beschäftigten angeführt, die gedankliche, physische und psychische Bewältigung des Arbeitstages ende nicht mit Ablauf der Arbeitszeit, sondern wirke während des Heimweges nach, muss das erst recht gelten für spontane Tätigkeiten, die als außergewöhnliches, aufregendes Ereignis noch viel mehr prädestiniert sind, eine gedanklich weitergehende Beschäftigung nach sich zu ziehen. Zudem wäre es mit dem öffentlichen Interesse an vielen spontanen Tätigkeiten nicht vereinbar, den Versicherungsschutz zeitlich zu begrenzen, obwohl die Tätigkeit noch nachwirkt. Schließlich ist fraglich, ob ein Weg von und nach dem Ort der versicherten Tätigkeit existiert bei Tätigkeiten, die ein Aufsuchen voraussetzen, oder ob der Weg hier schon Teil der versicherten Tätigkeit als solcher ist. So sind nach 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII Personen versichert, die nach den Vorschriften des SGB II oder SGB III der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung nachkommen, die auffordernde16 oder eine andere Stelle aufzusuchen; 2 Abs. 1 Nr. 15 lit. b SGB VII versichert Personen, die zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen. Da sich hier die Interesselage auf dem Weg der Meldepflichtigen und Rehabilitanden zu einer der genannten Stellen nicht von der eines Beschäftigten auf dem Weg des Beschäftigten zu seiner Arbeitsstätte unterscheidet, besteht kein Grund, die Wege von und nach der aufzusuchenden Stelle schon unter den Versicherungstatbestand selbst zu fassen, anders als beispielsweise bei den Nothelfern, wo der Weg zur Unglücksstelle aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit schon zur versicherten Tätigkeit gehört. C. Die unechte Unfallversicherung als Unfallversicherung Die unechte Unfallversicherung wird von der wohl herrschenden Auffassung als systemund bisweilen auch verfassungswidrig angesehen. Der Gesetzgeber habe diese eigentlich der sozialen Entschädigung zugehörigen Tatbestände lediglich im SGB VII geregelt, weil ihm eine umfassende Gesetzgebungskompetenz lediglich für das Gebiet der Sozialversicherung, nicht jedoch für das gesamte Sozialrecht zustehe. Der Begriff der Sozialversicherung im Sinne der Kompetenzregelung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 105 (112)) das Vorliegen einer Versicherung zur Absicherung eines den klassisch abdeckten Risiken Krankheit, Alter und Unfall vergleichbaren Risikos, einen sozialen Ausgleich innerhalb der Solidargemeinschaft der Versicherten, die organisatorische Durchführung mittels selbstständiger Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Finanzierung durch Beiträge der Beteiligten voraus. Die echte Unfallversicherung erfüllt diese Voraussetzungen, ebenso diejenigen Tatbestände der unechten Unfallversicherung, bei denen eine Beitragsfinanzierung durch die jeweiligen Unternehmer stattfindet. Für die übrigen Tatbestände der unechten Unfallversicherung muss dagegen eine Bundeskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG ausscheiden. Stattdessen können sie unter den Kompetenztitel der öffentlichen Fürsorge gefasst werden, die im Unterschied zur Sozialversicherung nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert wird. Die Bundeskompetenz zur Regelung der gesetzlichen Unfallversicherung ergibt sich in diesen Fällen daher aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG, sodass die unechte Unfallversicherung verfassungskonform ist. Schließlich sollte die unechte Unfallversicherung aufgrund der Bedeutung der Haftungsbeschränkung auch in diesen Fällen nicht aus dem SGB VII herausgenommen und als soziale17 Entschädigung neu geregelt werden. Auch die unechte Unfallversicherung beruht auf dem sozialen Schutzprinzip und dem Prinzip der Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz. Dies liegt an den Aspekten der Gefahrengemeinschaft und des Betriebsfriedens, denn auch in der unechten Unfallversicherung muss die Haftung der gemeinsam Tätigen ausgeschlossen sein, um nicht durch die Auferlegung des Risikos privater Haftung das gemeinsame Tätigwerden zu erschweren. Die unechte Unfallversicherung ist damit ebenso Unfallversicherung wie die echte Unfallversicherung, da sie auf den tragenden Grundprinzipien aufbaut, die die gesetzliche Unfallversicherung allgemein prägen. Sie ist zu Recht im SGB VII geregelt. Die Arbeit erscheint im Verlag Duncker und Humblot, Berlin. Mehr anzeigen
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