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Timestamp: 2017-07-23 00:55:42
Document Index: 255068003

Matched Legal Cases: ['§ 1601', 'BGH', '§ 1360', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 1601', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1626']

Elternunterhalt: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff ElternunterhaltInhaltsverzeichnisElternunterhalt – RechtsgrundlagenElternunterhaltElternunterhalt – Begrenzung des ElternunterhaltsAls „Elternunterhalt“ wird die rechtliche Verpflichtung von Kindern bezeichnet, durch Unterhaltszahlungen den Lebensunterhalt ihrer Eltern zu sichern. Dabei ist zu beachten, dass sich diese Ansprüche der Eltern nur gegen erwachsene Kinder richten können.
Elternunterhalt – Rechtsgrundlagen
Die rechtliche Grundlage für den Elternunterhalt ergibt sich aus den §§ 1601 und 1602 BGB. Demnach sind Verwandte grader Linie dazu verpflichtet, einander Unterhalt zu leisten. Dabei muss beachtet werden, dass nur derjenige einen Anspruch auf Erhalt von Unterhalt hat, der auch tatsächlich außerimstande ist, sich selbst zu unterhalten.
Die Zahlung von Unterhalt hat allerdings auch ihre Grenzen. So hat ein Unterhaltsverpflichteter einen Anspruch auf den sogenannten Selbstbehalt; also auf eine bestimmte Summe, welche ihm zum Bestreiten seines eigenen Lebensunterhalts dienen soll. Die Höhe dieses Selbstbehaltes ist zum einen abhängig davon, ob er erwerbstätig ist oder nicht, und zum anderem davon, wem gegenüber er unterhaltspflichtig ist. So gelten aktuell in Bezug auf den Elternunterhalt folgende Selbstbehaltsätze (Stand Dezember 2012):
Alte Bundesländer: sowohl 1.400,- € für erwerbstätige als auch für nichterwerbstätige Unterhaltspflichtige
Neue Bundesländer: 1.400,- € für erwerbstätige Unterhaltspflichtige, 1.300,- € für nichterwerbstätige Unterhaltspflichtige
Auch ist zu beachten, dass neben dem Selbstbehalt bestimmte Umstände dazu führen können, dass unterhaltspflichtige Kinder nicht grundsätzlich ihr Vermögen zur Leistung von Elternunterhalt anrechnen müssen. Hat beispielsweise ein Elternteil seinem Kind sein Haus geschenkt, welches behindertengerecht für die Ehefrau des Kindes ausgestattet ist, so kann das betreffende Kind nicht dazu gezwungen werde, dieses Haus zu verkaufen, um aus dem Erlös die Heimunterbringung seines Elternteils zu finanzieren. In derartigen Fällen tritt die Rechtslage des Notstandes ein [LG Düsseldorf, 28.03.2013, 14c O 205/11].
Die Verpflichtung von Kindern zur Leistung von Elternunterhalt ergibt sich in der Praxis überwiegend dann, wenn die Eltern beziehungsweise ein Elternteil in einem Alten- oder Pflegeheim untergebracht wird. Die Kosten für einen derartigen Heimaufenthalt sind heutzutage so hoch, dass sie in der Regel nicht von dem Vermögen und dem Einkommen der Eltern alleine getragen werden können. Optimaler Weise trägt auch die Pflegeversicherung zur Deckung der Kosten bei, doch auch dies reicht nicht immer zur Bezahlung des Heimaufenthalts. Der Anteil der Kosten, welcher nicht gedeckt wird, wird zunächst vom Sozialamt übernommen, doch dieses holt sich diesen Betrag von den unterhaltspflichtigen Kindern wieder zurück. Dabei ist zu beachten, dass diese Leistungspflicht nur für Kinder und nicht für Enkel oder Schwiegerkinder besteht. Da diese aber wiederum unter Umständen unterhaltspflichtig für die Person sind, welche Elternunterhalt leisten muss, sind sie doch indirekt an der Finanzierung der Heimunterbringung beteiligt.
Beim Anspruch auf Elterngeld ist zu beachten, dass dieser nicht besteht, wenn Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsoge grundsätzlich ausreichen würden, um die Heimunterbringung zu bezahlen. Diese Regelung gilt auch in jenen Fällen, in denen durch Versäumnisse der Eltern die Zahlung von Pflegegeld eingestellt sowie die private Altersvorsorge verbraucht worden ist [OLG Oldenburg, 25.10.2012, 14 UF 82/12].
Auch sind Kinder nicht dazu verpflichtet, Elternunterhalt zu zahlen, wenn die Eltern sich schwere Verfehlungen geleistet haben. Diese sind beispielsweise dann gegeben, wenn ein Elternteil jahrelang vehement den Kontakt mit seinem Kind verweigert hat [OLG Oldenburg, 25.10.2012, 14 UF 80/12],
Elternunterhalt – Begrenzung des Elternunterhalts
Mit Urteil vom 12.12.2012 hat der Bundesgerichtshof den Elternunterhalt mehr begrenzt, als dies früher der Fall gewesen ist [BGH, 12.12.2012, XII ZR 43/11]. Nun ist es nicht mehr so, dass die betreffenden Gerichte individuell entscheiden können, wie viel Geld dem Unterhaltspflichtigen für seine eigene Altersvorsorge gelassen wird. Grundsätzlich darf ein unterhaltspflichtiges Kind bis zu 5 % seines sozialversicherungspflichtigen und 25 % seines nicht sozialversicherungspflichtigen Einkommens für seine eigene Altersvorsorge ansparen, ohne dass diese Beträge zur Berechnung der Höhe des Elternunterhalts herangezogen werden dürfen. Diese Neuregelung dient vor allem dem Zweck, dass die unterhaltspflichtigen Kinder so dafür Sorge tragen können, im Alter ihren Unterhalt aus ihrem eigenen vermögen bestreiten zu können.
Auch hat der Bundesgerichtshof eine einheitliche Regelung betreffs des sogenannten „Taschengeldanspruchs“ getroffen. Dieser ist so zu verstehen, dass Ehepartner, welche über kein oder nur über ein sehr geringes eigenes Einkommen verfügen, von ihrem Ehepartner ein Taschengeld erhalten, von dem sie ihre persönlichen Bedürfnisse bestreiten können. Dieser Taschengeldanspruch ist ein Teil des Unterhaltsanspruches und findet seine gesetzliche Regelung in den §§ 1360 – 1360b BGB.
Von diesem Taschengeld mussten Personen, welche Elternunterhalt leisten müssen, je nach Gericht unterschiedliche prozentuale Anteile zahlen. In der Praxis war es häufig der Fall, dass die Hälfte dieses Taschengeldes für den Elternunterhalt verwendet werden musste. In seinem Urteil stellte der Bundesgerichtshof klar, dass dieses Taschengeld nicht zur Leistung von Elternunterhalt verwendet werden darf, da es der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse des einkommenslosen Ehepartners gilt. Somit ist es jetzt der Fall, dass grundsätzlich ein Teil des Taschengeldes anrechnungsfrei behalten werden darf. Diese Neuregelung führt wiederum dazu, dass ein Unterhaltspflichtiger welcher von seinem Taschengeld Elternunterhalt leisten musste, Rückforderungsansprüche gegenüber dem Sozialamt besitzt. Dies ist gesetzlich gestützt durch den Herausgabeanspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB: „Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.“
Ist ein unterhaltspflichtiges Kind finanziell nicht dazu in der Lage, Elternunterhalt zu leisten, so muss es diese Leistungsunfähigkeit darlegen und beweisen [OLG Hamm, 21.11.2012, II-8 UF 14/12].
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu ElternunterhaltBGH sichert Erbe bei Pflegebedürftigen Großeltern (13.05.2013, 10:23)Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat vielen Kindern ihr Erbe gesichert, deren Großeltern nicht ausreichend Geld für ihren Lebensunterhalt hatten. Haben sich Sozialhilfeträger deshalb eine Grundschuld auf das Grundvermögen...Kein Elternunterhalt nach Abbruch des Kontakts durch den Vater (26.10.2012, 10:56)Oldenburg (jur). Erwachsene Kinder müssen nicht für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese jeglichen Kontakt abgebrochen und verweigert hatten. Das hat am 25. Oktober 2012 das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden (Az.: 14 UF...Kinder zahlen für ihre Eltern (16.09.2010, 12:09)Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger
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Zur Berechnung des Anspruchs auf Elternunterhalt (abweichend von OLG Düsseldorf, FamRZ 2007, 1684 ff.).BGH, 15.10.2003, XII ZR 122/00a) Zur Leistungsfähigkeit einer auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehefrau mit Einkünften unter dem Mindestselbstbehalt, wenn sie sich infolge eines erheblich höheren Einkommens ihres Ehemannes nur mit einem geringeren Anteil am Barbedarf der Familie beteiligen muß und ihr angemessener Unterhalt durch den...BGH, 19.02.2003, XII ZR 67/00a) Zum Unterhaltsbedarf eines - noch einen eigenen Haushalt führenden - Elternteils gegenüber seinem unterhaltspflichtigen Kind.
b) Einem nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, einen Anteil von rund 20 % seines Bruttoeinkommens...OLG-CELLE, 26.05.2010, 15 UF 272/09Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elternteil, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen sehr langen Zeitraum (hier 30 Jahre) keinerlei Kontakt bestanden hat.BGH, 14.01.2004, XII ZR 149/01a) Einem Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa 5 % seines Bruttoeinkommens für eine - über die primäre Altersversicherung hinaus betriebene - zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen.
b) Zur Berücksichtigung der durch die gemeinsame Haushaltsführung von Ehegatten...BGH, 19.05.2004, XII ZR 304/02Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in Anspruch genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert hat.BGH, 07.05.2003, XII ZR 229/00a) Ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger kann von den Ehegatten seiner Geschwister nicht Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse beanspruchen.
b) Zur Auskunftspflicht unter Geschwistern bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt.BGH, 19.03.2003, XII ZR 123/00a) aa) Bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt ist der Wohnwert eines Eigenheims grundsätzlich nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage des unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Mietzinses zu bemessen.
bb) Zur Berücksichtigung des Tilgungsanteils von...Aktuelle ForenbeiträgeElternunterhalt bei Familienplanung (29.04.2012, 16:48)Hallo an Alle,
mal angenommen Person A und Person B planen eine Familie zu gründen, aber Person A muss Unterhalt für seinen Vater leisten.
Wie verhält es sich mit dem Elternunterhalt an den Vater, wenn Person A selbst vater wird und Person B erst mal nicht mehr arbeiten geht wegen dem Kind?
Person A hat 2000 netto
Person B hat 1350...Elternunterhalt - Scheidungskinder (10.01.2012, 01:41)Hallo liebe Forenmitglieder,
könnt ihr mir zu folgendem Sachverhalt etwas sagen:
Eltern lassen sich 1998 scheiden. Minderjährige Kinder Y (damals 14) und D (damals 12) wohnen bei der Mutter auf und bekommen keinen Unterhalt vom Vater, da er "offiziell" Sozialhilfe bezieht.
Bis heute weder Unterhalt noch irgendwas anderes vom Vater...Elternunterhalt (20.12.2011, 09:27)Sohn A soll für seine Mutter AB Elternunterhalt zahlen, obwohl der Bruder von A (Sohn B) das Elternhaus von Mutter AB überschrieben bekommen hat oder günstig gekauft hat und das Geld plötzlich nicht mehr da ist.
In wieweit kann Sohn A diesen Elternunterhalt umgehen?Elternunterhalt für Scheidungskinder (18.12.2010, 22:50)Hallo,
folgender Sachverhalt: Eltern lassen sich 1997 scheiden. Kinder A (damals 9) und B (damals 19) wachsen bei der Mutter auf und bekommen keinen Unterhalt vom Vater, da er Sozialhilfe bezieht.
Kind B macht eine selbstfinanzierte Ausbildung und hat jetzt selbst 2 eigene Kinder. Kind A schließt das Studium ab und finanzierte sich...Elternunterhalt / Zusammenwohnen (27.09.2010, 21:25)Folgender Fall lässt Fragen offen:
Eine geschiedene Mutter von 3 erwachsenen Kindern geht mit 62 in Rente. Sie ist (noch) nicht pflegebedürftig.
Nun bekommen alle 3 Post von der Stadt xy, dass sie eventuell Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen müssen, da die Mutter eine kleine Rente erhalten wird. Alle 3 Kinder sind...
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