Source: http://www.damm-legal.de/tag/hinweisbeschluss
Timestamp: 2015-07-01 04:49:14
Document Index: 176552042

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Hinweisbeschluss | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Hinweisbeschluss“
Mittwoch, 4. Juli 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das OLG Bremen hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Kontos nicht für Kaufangebote haftet, die ein Dritter über sein Mitglieds-Konto abgibt. Allein die Tatsache, dass ihm das eBay-Konto gehöre, reiche noch nicht als Anscheinsbeweis dafür aus, dass der Inhaber auch tatsächlich die relevanten Erklärungen abgegeben habe. Ein Passwort könne leicht “geknackt” werden. Der Inhaber des Kontos hatte einen Kaufvertrag über eine über 30.000 EUR teure Harley-Davidson bestritten und erklärt, sein Konto sei “gehackt” worden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Bremen, Dritten, eBay, gehackt, geknackt, Haftung, Hinweisbeschluss, Konto, Missbrauch, Oberlandesgericht, OLG, Vertrag Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 1. Dezember 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Apotheke, Frankfurt, Geringwertigkeit, Hinweisbeschluss, Oberlandesgericht, OLG, Werbegabe, Wert, Zugabe Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
KG Berlin: Ein Sachverständigengutachten genießt keinen Urheberrechtsschutz / Zum urheberrechtlichen Schutz wissenschaftlicher Werke
KG Berlin, Beschluss vom 11.05.2011, Az. 24 U 28/11
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs 2 UrhG
Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Sachverständigengutachten urheberrechtlich nicht per se als “literarisches Werk” geschützt ist. Vielmehr sei es dem wissenschaftlichen Bereich zuzuordnen. Hier gälten wiederum besondere Schutzbestimmungen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Berlin, Beschluss, Beweis, Beweislast, geschützt, Hinweisbeschluss, Kammergericht, KG, KG Berlin, literarisches, Schutz, Urheberrecht, urheberrechtlich, Urheberrechtsschutz, Werk, wissenschaftliches Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
KG Berlin: Wenn gut Ding Weile haben will - und nicht bekommt / Im Berufungsverfahren wegen abgelehntem Erlass einer einstweiligen Verfügung darf die Frist nicht ausgenutzt werden
Sonntag, 29. August 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das KG Berlin hat in einem Hinweisbeschluss erklärt, dass es sich nicht vereinbaren lässt, wenn gegen die Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Berufung eingelegt wird und die Berufungsfrist sodann bis zum vorletzten Tag ausgenutzt wird. Hierin läge eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit. (Hinweis: Es handelte sich um eine mietrechtliche Angelegenheit, die der Senat jedoch ausdrücklich mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts beurteilte.) Zitat: (more…)
Schlagworte:Ausnutzen, Ausnutzung, Berlin, Berufung, Berufungsfrist, Beschluss, Dringlichkeit, Eilbedürftigkeit, Einstweilige Verfügung, Hinweisbeschluss, Kammergericht, KG Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG Nürnberg: Kann eine Vertragsstrafe per AGB vereinbart werden?
Donnerstag, 24. Juni 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2010, Az. 13 U 201/10
Das OLG Nürnberg hat in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass eine Vertragsstrafe - auch in baurechtlichen Angelegenheiten - nicht ohne weiteres über Allgemeine Geschäftsvereinbarungen in den Vertrag eingeführt werden darf. Zum Beschluss im Volltext: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Baurecht, Beschluss, Hinweisbeschluss, Nürnberg, Oberlandesgericht, OLG, OLG Nürnberg, Vertragsstrafe, Werkvertragsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Nürnberg hat in diesem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass der Inhaber einer Domain keinen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch besitzt, wenn die Domain nicht kennzeichenmäßig gebraucht wird (Wiederholungsgefahr) und auch vom Beklagten nicht gebraucht werden soll (Erstbegehungsgefahr). Dabei wies der Senat darauf hin, dass der Beklagte die Adresse nicht zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens gebraucht, sondern lediglich die Domain zum Verkauf angeboten habe. Nur hiergegen richtete sich auch der geltend gemachte Unterlassungsanspruch. (more…)
Schlagworte:Beschluss, geht vor, Hinweis, Hinweisbeschluss, Markenrecht, Nürnberg, Namensrecht, Oberlandesgericht, OLG Veröffentlicht in Domains News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Koblenz: Einen Porsche 911 gibt es tatsächlich nicht für 5,50 EUR
OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2009, Az. 5 U 429/09
Das OLG Koblenz hat eine Entscheidung des LG Koblenz (Link: Urteil) in einem Hinweisbeschluss an die Beteiligten inhaltlich bestätigt, wonach das Bestehen auf der Durchführung eines Kaufvertrages über einen 911 (Modell 997 Carrera 2 S Coupé) zu einem Kaufpreis von 5,50 EUR und die daraus folgende Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB ist. Der Senat wies daraufhin, dass die streitgegenständliche Auktion wenige Minuten nach ihrem Start vorzeitig abgebrochen worden sei, so dass nicht davon auszugehen sei, dass der Abbruch vorsätzlich erfolge, um einen höheren Kaufpreis zu erzielen. Auch habe “jedem verständigen Betrachter auch ohne weiteres nachvollziehbar” sein müssen, dass ein “nur noch als extrem zu bezeichnendes Missverhältnis zwischen dem gebotenen Preis und dem Wert der Sache” vorgelegen habe. Auf die Entscheidung hingewiesen hat Rechtsanwalt Elmar Kloss, welcher den obsiegenden Beklagten vertrat.
Schlagworte:242, 5., Abbruch, Auktion, Beschluss, eBay, EUR, Euro, Hinweisbeschluss, Koblenz, Oberlandesgericht, OLG, Porsche, Preis, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Unterschied Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Braunschweig: Kehrt, marsch! Neue BGH-konforme Rechtsprechung zu Google AdWords
OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2009, Az. 2 U 193/08
Das OLG Braunschweig hat in einem Hinweisbeschluss erklärt, dass es seine bisherige Rechtsprechung zur markenrechtlichen Relevanz der standardmäßigen Google AdWords-Einstellung “weitgehend passende Keywords” angesichts der jüngsten BGH-Rechtsprechung (”pcb”) aufgibt. Es werde darauf hingewiesen, so der Senat in einem Bandwurmsatz, dass das Berufungsgericht beabsichtige, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S.1 ZPO zurückzuweisen, weil nach der derzeitigen Bewertung des Senats unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 22.01.2009, Az. I ZR 139/07) die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, da nach der höchstrichterlichen Klärung die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr habe und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil mit der Möglichkeit der Revision nicht erfordere. In dem vorliegenden Fall stehe der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 14 MarkenG nicht zu. Der Beklagte habe substantiiert dargelegt, dass er lediglich den generischen Begriff “…” gebucht habe, worin für sich keine Markenverletzung liege. (more…)
Schlagworte:Adword, Beweis, Braunschweig, Google, Hinweisbeschluss, keywords, Markenrecht, Oberlandesgericht, OLG, passende, pcb, weitgehend Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »