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Timestamp: 2020-05-30 08:33:15
Document Index: 283564763

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH']

BGH verhindert Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts - Römermann Rechtsanwälte
Am 23. März 2017 hat der BGH entschieden, ob eine Rechtsanwalts GmbH, die von einer Partnerschaftsgesellschaft (eine Gesellschaftsform für Freiberufler, in der sich z.B. Rechtsanwälte zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen können) übernommen wurde, weiterbestehen darf. Der BGH setzt sich in dieser Entscheidung auch mit einigen wesentlichen Problemen aus dem Gesellschafts- und Berufsrecht der Rechtsanwälte auseinander.
Drei Anwälte gründen eine GmbH. Diese wird anschließend von der Rechtsanwaltskammer zugelassen. Kurze Zeit später werden sämtliche Geschäftsanteile an eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, bestehend aus 80 Rechtsanwälten und Steuerberatern, übertragen. Die beklagte Anwaltskammer widerruft daraufhin die Zulassung der GmbH. Sie stützt sich dabei auf § 59 e Abs. 1 BRAO: „Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 genannten Berufe sein. Sie müssen in der Rechtsanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein.“ Eine Anwalts-GmbH könne damit also keine Partnerschaft als Gesellschafterin haben. Trotz Klage beim Anwaltsgerichtshof und anschließender Berufung vor dem BGH verliert die GmbH. Die Argumente des BGH ruhen schwerpunktmäßig auf dem Wortlaut, ergänzend auf dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Keines davon vermag zu überzeugen.
Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt in § 59 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bestimmte Berufe auf, denen man angehören muss, um Gesellschafter einer Anwalts-GmbH werden zu können. Die Partnerschaftsgesellschaft als eine „Schwesterfigur“ der OHG wird hier nicht genannt und ist damit laut BGH als Gesellschafterin ausgeschlossen.
Ein ähnlicher Fall kam schon einmal zum BGH, nicht jedoch wegen einer Rechtsanwalts-, sondern wegen einer Patentanwaltsgesellschaft. Der Senat für Patentanwaltssachen kam schließlich zu dem Ergebnis, dass sich Patentanwälte auch in gesamthänderischer Bindung als BGB-Gesellschafter an einer Patentanwaltsgesellschaft mbH beteiligen können. Dies jedoch nur, wenn die Personen der übernehmenden Gesellschaft die berufsrechtlichen Anforderungen nach § 52 e PAO erfüllen. Aufgrund einer nicht zu verkennenden Ähnlichkeit von § 52 e PAO und § 59 a BRAO knüpft der Anwaltssenat nun an die Rechtsprechung des Patentanwaltssenats an. Die BGB-Gesellschaft soll damit also Gesellschafterin einer Anwalts-GmbH werden können, aber nicht die Partnerschaft. Man fragt sich, warum.
Ein zweites Argument geht laut BGH aus den Gesetzesmaterialien hervor. Die Qualifikation des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege soll eine möglichst transparente Struktur erfordern. Das verbiete ein mögliches Abhängigkeitsverhältnis, aber auch die mögliche Einflussnahme unbekannter Dritter. Wenn das so ist, müsste die Partnerschaft aber doch gerade als Gesellschafterin der Anwalts-GmbH in Betracht kommen, denn: Die GbR als Personengesellschaft ist schon vom Grundsatz her in keinem öffentlichen Register verzeichnet und die Gesellschafter können selbst den Grad der Transparenz bestimmen. Die Grunddaten jeder Partnerschaft sind dagegen im Partnerschaftsregister eingetragen und lassen sich schnell abrufen. Die Transparenz einer Partnergesellschaft ist somit deutlich höher als die einer GbR.
„Mehrstöckige Gesellschaften“
Ein weiteres Argument des BGH ist das vom Gesetzgeber angestrebte Entgegenwirken gegen „mehrstöckige Gesellschaften“. Durch die Regelung in § 59 e BRAO solle erreicht werden, dass Rechtsanwaltsgesellschaften nur zur gemeinsamen Berufsausübung von Rechtsanwälten und Angehörigen der weiteren dort genannten Berufe genutzt werde. Dies diene vor allem der gerade erläuterten Transparenz, die vor Abhängigkeit und Einflussnahme schützen soll.
Gesellschaften geraten jedoch gerade nicht durch eine Beteiligung an einem Zusammenschluss in Abhängigkeit. Dieses Risiko tragen vielmehr die Gesellschaften, an denen sich andere beteiligen. Eine Begrenzung des Gesellschafterkreises würde hier viel eher dem vorgebrachten Anliegen des Gesetzgebers folgen als ein Beteiligungsverbot.
Der Anwaltssenat hält in seinem Urteil viel zu sehr an alten Strukturen fest. Das BVerfG hat aufgrund eines progressiven Vorlagebeschlusses des II. Zivilsenats des BGH in jüngerer Zeit eine Öffnung zugunsten interprofessionaler Zusammenschlüsse vorgenommen (BVerfG v. 12.01.2016 – 1 BvL 6/13, NJW 2016, 700 m. Bespr. Römermann, NJW 2016, 682 ff.). Im Zuge dieser Fortentwicklung wird sich das Verbot der „Mehrstöckigkeit“ nicht mehr halten lassen. Anwälte werden hierdurch in naher Zukunft vermutlich auch Strukturen bilden können, in denen sich Gesellschaften an Unternehmen beteiligen dürfen.
Hans-Joachim von Salmuth
Hans-Joachim von Salmuth ist Student der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und unterstützt das SocialMedia-Team der Römermann Rechtsanwälte AG.
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