Source: https://www.bv-trans.de/uber-uns/satzung/
Timestamp: 2018-07-22 08:21:43
Document Index: 208438248

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§52', '§53', '§ 11', '§ 5', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 6', '§ 26', '§ 12', '§ 2']

Satzung – Bundesvereinigung Trans*
Satzung der Bundesvereinigung Trans* e.V. – BVT* e.V.
Die Satzung der BVT* zum PDF-Download hier
[Vereinsregister 95 AR 830/16 B am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg]
§ 1 Name, Sitz, Eintragung und Tätigkeit
§ 10 Beschlussfassung bei Mitgliederversammlungen
§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlungen
§ 14 Aufgaben des geschäftsführenden Vorstands
§ 15 Die Kassenprüfer_innen
§ 16 Die Schlichtungsstelle
Der Verein ist ein nicht auf Gewinn orientierter Zusammenschluss von Landes- und Regionalverbänden und -vereinen und Einzelpersonen, die sich unter Wahrung ihrer Autonomie schwerpunktmäßig für die Menschenrechte im Sinne von Respekt, Anerkennung, Gleichberechtigung, gesellschaftlicher Teilhabe und Gesundheit von Trans*personen einsetzen. Er setzt sich für die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt und Selbstbestimmung und für die rechtlichen, medizinischen, sozialen und psychischen Bedürfnisse und Belange transgeschlechtlicher bzw. nicht im binären Geschlechtersystem verorteter Menschen ein. Der Verein strebt an, strukturelle und gesellschaftliche Diskriminierungen und Stigmatisierungen von transgeschlechtlichen Menschen durch Sensibilisierung und Aufklärung der Gesellschaft abzubauen.
(1) Der Verein führt den Namen „Bundesvereinigung Trans* e.V.“, kurz „BVT* e.V.“, im folgenden Verein genannt.
(3) Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen werden.
(4) Der Verein ist eine nicht auf Gewinn orientierte Vereinigung, die sich für Menschenrechte im Sinne von Respekt, Anerkennung, Gleichberechtigung und Gesundheit von Trans*-Personen und für geschlechtliche Vielfalt einsetzt.
(1) Zwecke des Vereins sind der Abbau von Diskriminierung von Trans*menschen und die Unterstützung von Opfern von Diskriminierung. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(a) Förderung der Bildung (§52 (7) AO) zum Thema Trans*geschlechtlichkeit. Dieser Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
– Organisation und Durchführung von Tagungen, Seminaren, Podiumsdiskussionen, Vorträgen und ähnlichen Veranstaltungen unter Beteiligung von Expert*innen mit Arbeitsschwerpunkt zu diesem Themenbereich,
– Aufklärung der Öffentlichkeit über Trans*geschlechtlichkeit,
– Schulung und Supervision von Personen, die mit der Beratung oder Gesprächsleitung in diesem Bereich betraut sind.
(b) Mildtätige Zwecke (§53 (1) AO).
Die selbstlose Unterstützung von Personen, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität Diskriminierungen und damit einem massiven seelischen Druck ausgesetzt sind, wird insbesondere verwirklicht durch:
– Einrichtung von Gesprächskreisen und Austauschangeboten von und für trans*geschlechtliche Menschen sowie ihre Zugehörigen (wie z.B. Eltern, Angehörige, Partner*innen, Freund*innen),
– Einrichtung von Beratungsangeboten und Zusammenarbeit mit Beratungseinrichtungen für trans*geschlechtliche Menschen und deren Zugehörigen,
– Rechtliche und seelische Unterstützung von Personen, die unter anderem aufgrund ihrer Geschlechtsidentität Bedrohungen und/oder Diskriminierung ausgesetzt sind oder in der Wahrnehmung ihrer Rechte bedroht und/oder gehindert werden.
(5) Werden Mitglieder zur Erfüllung des Vereinszwecks mit Aufgaben betraut, die sie nicht in ihrer Eigenschaft als Vereinsmitglied wahrnehmen, so können sie eine geschäftsübliche Vergütung erhalten.
(6) Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.
Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen sein sowie nicht eingetragene Vereine und BGB-Gesellschaften, die sich für Trans*-Angelegenheiten engagieren. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder und fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.
(1) Ordentliche Mitglieder sind jene, die ihren Mitgliedsbeitrag bezahlen und sich an der Vereinsarbeit beteiligen.
(2) Fördernde Mitglieder sind jene, die durch regelmäßige oder namhafte einmalige Beiträge, Leistungen aus Interesse oder Engagement den Verein unterstützen.
(1) Die Aufnahme neuer Mitglieder obliegt dem erweiterten Vorstand bzw. einem von ihm aus den eigenen Reihen nominierten Aufnahmeausschuss. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfordert die Zustimmung der Mitgliederversammlung (§ 11 Absatz (5)).
(2) Über Ablehnungen von Mitgliedsanträgen ist der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder mit dem Tod (bei juristischen Personen mit Verlust der Rechtspersönlichkeit, bei nicht eingetragene Vereine und BGB- Gesellschaften mit deren Auflösung). Geleistete Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.
(2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem geschäftsführenden Vorstand in Textform mitgeteilt werden.
(3) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom erweiterten Vorstand mit einer Zweidrittel-Mehrheit wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten, bei Zuwiderhandeln gegen den Vereinszweck, bei Nicht-Bezahlen des Mitgliedsbeitrags oder wegen vereinsschädigendem Verhalten verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Schlichtungsstelle zulässig. Bis zu deren Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte.
(4) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. (3) genannten Gründen von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen und Aktivitäten des Vereins nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten teilzunehmen.
(2) Das Stimmrecht, das aktive und passive Wahlrecht, steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu, die ihre Mitgliedsbeiträge entrichtet haben. Das passive Wahlrecht kann nur von natürlichen Personen wahrgenommen werden.
(3) Mitglieder sollen nach Möglichkeit eine gültige E-Mail Adresse angeben. Änderungen der E-Mail Adresse sind dem geschäftsführenden Vorstand 14 Tage vor dem Erlöschen der alten Adresse mitzuteilen.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen oder der Zweck des Vereins beeinträchtigt werden könnte.
(5) Die Mitglieder sind dazu verpflichtet, die geschlechtliche Identität anderer zu respektieren. Ein Verstoß hiergegen stellt eine grobe Verletzung der Mitgliedspflichten dar und kann entsprechend § 5 Abs. (3) zum Verlust der Mitgliedschaft führen.
(6) Die Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Entrichtung der Mitgliedsbeiträge befreit.
(1) die Mitgliederversammlung (§ 8 bis § 11),
(2) der erweiterte Vorstand (§ 12),
(3) der geschäftsführende Vorstand (§ 13 und § 14)
(4) die Schlichtungsstelle (§ 16),
(5) der Beirat (§ 17)
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens jährlich durch den geschäftsführenden Vorstand einzuberufen
(2) Zu ordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder so früh wie möglich, spätestens jedoch sechs Wochen vor dem Termin einzuladen. Die Einladung erfolgt in Textform.
(3) Eine vorläufige Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist vier Wochen vor dem Termin durch den geschäftsführenden Vorstand bekannt zu geben.
(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat auf Beschluss des erweiterten Vorstandes oder der ordentlichen Mitgliederversammlung, auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands oder mindestens einem Viertel der Mitglieder oder auf Verlangen der Kassenprüfer_innen, binnen sechs Wochen nach Eingang des Antrags beim geschäftsführenden Vorstand stattzufinden.
(2) Zu außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder spätestens drei Wochen vor dem Termin gemäß § 8 Absatz (2) einzuladen.
(1) Die Mitgliederversammlung bestimmt aus ihrer Mitte eine_n Versammlungsleiter_in und eine_n Protokollführer_in.
(2) Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Das Stimm- bzw. Wahlrecht richtet sich nach § 6 Absatz (2) der Satzung. Nicht eingetragene Vereine, BGB-Gesellschaften juristische Personen werden durch ihre Repräsentant_innen vertreten. Die Repräsentant_innen der nicht eingetragene Vereine und BGB-Gesellschaften, die keine juristischen Personen sind, müssen der Sitzungsleitung ein von mindestens zwei Personen unterzeichnetes Schreiben übergeben, das sie als Repräsentant_in legitimiert. Repräsentant_inn_en müssen nicht individuelles Vereinsmitglied sein. Die Übertragung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist zulässig, wenn eine schriftliche Autorisierung vorliegt. Die Mitgliederversammlung kann nicht ordentlichen Mitgliedern ein Rederecht für die jeweilige Versammlung erteilen.
(4) Unter den Mitgliedern haben eingetragene Vereine, nicht eingetragene Vereine und BGB-Gesellschaften je sechs Stimmen, Einzelmitglieder je eine Stimme.
(5) Die Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit durch Handzeichen.
(6) Wahlen zu Vereinsämtern erfolgen in geheimer Abstimmung. Es ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat; eine absolute Mehrheit ist nicht notwendig. Näheres regelt eine Wahlordnung.
(7) Satzungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(8) Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen. Bei Satzungsänderungen ist der Wortlaut festzuhalten. Das Protokoll ist von der Person, die es geschrieben hat, zu unterzeichnen.
(1) Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses nach Kassenprüfung;
(2) Wahl, Entlastung und Abberufung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands;
(3) Wahl, Entlastung und Abberufung der Mitglieder des erweiterten Vorstandes;
(4) Beschlussfassung über die Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge oder Erlass einer Beitragsordnung;
(5) Beschlussfassung über eine Wahlordnung
(7) Erlass einer Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung;
(8) Wahl der Kassenprüfer_innen
(1) Aufgaben des erweiterten Vorstandes sind die Organisationsentwicklung, inhaltliche Zielvorgaben, Projektmanagement, die Mitgliederbetreuung, die Repräsentation des Netzwerks, die Vorbereitung der Tagungen und anderer Treffen sowie die Einsetzung und Auflösung von Arbeitsgruppen.
(2) Der erweiterte Vorstand soll die regionale und geschlechtliche Vielfalt der Mitglieder widerspiegeln. Übermäßiger Einflussnahme Einzelner oder Organisationen durch Ämterhäufung soll durch folgende Regelungen entgegengewirkt werden: Pro Trans*-Organisation dürfen maximal zwei Personen Mitglied im erweiterten Vorstand sein; Mitglieder des erweiterten Vorstands dürfen außer in der Bundesvereinigung nur noch in einem weiteren Verein, der trans*aktivistisch tätig ist, Vorstandsmitglied sein. Mitglieder des erweiterten Vorstandes müssen ihre Mitgliedschaften in allen Trans*-Organisationen in Textform transparent machen. Eintritt in weitere Trans*-Organisationen während einer Wahlperiode sind in Textform nachzumelden.
(3) Die Aufnahme und der Ausschluss von Vereinsmitgliedern obliegt dem erweiterten Vorstand. Zur Durchführung dieser Aufgaben kann er einen Mitglieder-Unterausschuss aus seinen Reihen nominieren.
(4) Der erweiterte Vorstand umfasst bis zu elf Mitglieder. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands sind geborene Mitglieder des erweiterten Vorstandes. Der erweiterte Vorstand kann weitere Mitglieder aufnehmen, um unbesetzte Stellen zwischen den Mitgliederversammlungen zu besetzen. Ein unterbesetzter erweiterter Vorstand bleibt beschlussfähig.
(5) Der erweiterte Vorstand strebt in seiner Beschlussfassung Konsenslösungen an. Ist dies nicht möglich fasst er seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(6) Die Funktionsperiode des erweiterten Vorstandes dauert zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist viermal möglich.
(7) Außer durch Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion der Mitglieder des erweiterten Vorstandes durch Rücktritt, Enthebung oder Tod.
(8) Mitglieder des erweiterten Vorstandes können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den erweiterten Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten erweiterten Vorstandes, an die Mitgliederversammlung zu richten. Im letzteren Fall geschieht dies durch Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.
(9) Hauptamtliche Mitarbeiter_innen des Vereins dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.
(1) Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Er besteht aus fünf Personen. Es können ihm nur ordentliche Mitglieder des Vereins und nur natürliche Personen angehören. Stellvertreter_innen können gewählt werden. Um die Interessen möglichst vieler Vereinsmitglieder und –mitgliedsorganisationen berücksichtigen zu können, gehören dem geschäftsführenden Vorstand jeweils mindestens eine zum Zeitpunkt der Wahl trans*weibliche, eine trans*männliche und eine nicht binär ( z.B. weder-noch, genderqueer) identifizierte Person an. Übermäßiger Einflussnahme Einzelner oder Organisationen durch Ämterhäufung soll durch folgende Regelungen entgegengewirkt werden: Pro Trans*-Organisation darf maximal eine Person Mitglied im geschäftsführenden Vorstand sein; Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands dürfen außer in der Bundesvereinigung nur noch in einem weiteren Verein, der trans*aktivistisch tätig ist, Vorstandsmitglied sein; Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands dürfen nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied in einem der Landes-/Regionalverbände sein.
(2) Der geschäftsführende Vorstand kann Assistent_innen mit der Durchführung spezifischer Aufgaben beauftragen.
(3) Der Verein kann nur durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam vertreten werden.
(4) Bei Ausscheiden eines Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands kann der erweiterte Vorstand aus seinen Reihen die Vakanz füllen, indem er Ersatzmitglieder ernennt. Deren Funktionszeit endet mit der folgenden ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung.
(6) Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstands erfordern eine 50%ige Abstimmungsbeteiligung. Der geschäftsführende Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit wird nochmals gewählt. Es sollte stets ein Konsens angestrebt werden.
(7) Die Funktionsdauer des geschäftsführenden Vorstands beträgt zwei Jahre. Die Funktionsträger amtieren jedoch bis zur Wahl eines neuen geschäftsführenden Vorstands weiter. Ausgeschiedene Funktionäre sind wieder wählbar, sollen jedoch nicht länger als vier Jahre ohne Unterbrechung im Amt verbleiben.
(8) Die Funktion der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes endet mit Ablauf der Funktionsdauer sowie sinngemäß aufgrund der in § 12 Absatz (9) genannten Umstände.
(9) Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, dürfen vom Vorstand umgesetzt werden, wenn sie sich nicht gegen Sinn und Inhalt der Satzung richten. Die Änderungen sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die finanzielle und rechtliche Leitung des Vereins.
Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
(1) Jährliche Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses und Versand an die Mitglieder;
(2) Information des erweiterten Vorstandes bzgl. der Aktivitäten des geschäftsführenden Vorstandes insbesondere im Hinblick auf die finanzielle und rechtliche Leitung des Vereins;
(3) Einberufung der Mitgliederversammlungen;
(5) Einstellung und Kündigung von Angestellten des Vereins;
(6) Beaufsichtigung der Arbeit der Angestellten;
(7) Beschlussfassung über den durch den erweiterten Vorstand vorgeschlagenen
Arbeitsplan für das kommende Geschäftsjahr.
(8) Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan auf Basis vorgehender Beratung durch den erweiterten Vorstand und Veröffentlichung des genehmigten Wirtschaftsplans an die Mitglieder.
(9) Der Vorstand beschließt eine Geschäfts- und Finanzordnung. Diese sind durch die nächste Mitgliederversammlung zu legitimieren.
(1) Von der Mitgliederversammlung werden zwei Kassenprüfer_innen für die Funktionsdauer des geschäftsführenden Vorstandes gewählt.
(2) Den Kassenprüfer_innen obliegt nicht nur die Überprüfung des Rechnungsabschlusses, sondern auch eine Beurteilung der Sinnhaftigkeit der finanziellen Aktivitäten des geschäftsführenden Vorstands. Ihr jährlicher Prüfbericht ist dem erweiterten Vorstand vorzulegen und in der darauf folgenden Mitgliederversammlung zu präsentieren.
(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet die Schlichtungsstelle.
(2) Die Schlichtungsstelle setzt sich aus fünf ordentlichen Mitgliedern des Vereins zusammen. Sie wird derart gebildet, dass jede der Streitparteien innerhalb von vierzehn Tagen dem geschäftsführenden Vorstand zwei Mitglieder als Schlichter_innen anzeigt. Der_die fünfte Schlichter_in wird per Los aus den Reihen des erweiterten Vorstandes ermittelt und erhält den Vorsitz der Schlichtungsstelle.
(3) Die Schlichtungsstelle strebt Konsensentscheidungen an, die Ratschläge an die Streitparteien oder den Verein beinhalten können. Ist ein Konsens unmöglich, fällt die Schlichtungsstelle ihre Entscheidungen nach Stellungnahme aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen unabhängig. Die Stimme des_der Vorsitzenden gibt im Falle der Stimmgleichheit den Ausschlag. Die Entscheidungen der Schlichtungsstelle sind vereinsintern endgültig. Werden Ratschläge erteilt, müssen diese von den Streitparteien oder dem Verein ernsthaft erwogen werden. Kann dennoch keine Einigung erzielt werden, wird die Entscheidung an die Schlichtungsstelle zur Abstimmung zurückverwiesen.
(1) Die Mitgliederversammlung kann die Einsetzung eines Beirates zu konkret zu benennenden Themen beschließen.
(2) Die Mitglieder des Beirates werden durch den erweiterten Vorstand oder die Mitgliederversammlung berufen.
(3) Aufgabe des Beirates ist eine fachlich beratende Unterstützung der Vereinsarbeit.
(4) Bei Mitgliederversammlungen hat der Beirat Antrags- und Rederecht, aber kein Stimmrecht.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung und nur mit drei Viertel Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „Transgender Europe e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Zwecke nach § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.