Source: https://www.fragrobin.de/steuerrecht/steuerrecht-bussgeld/
Timestamp: 2019-04-22 02:43:48
Document Index: 104388351

Matched Legal Cases: ['§ 409', '§ 1', '§ 376', '§ 160', '§ 130', '§ 17', '§ 378', '§ 379', '§ 380', '§ 26', '§ 67', '§ 378', '§ 11', '§ 33', '§ 47', '§ 46', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 105', '§ 71', '§ 72']

Steuerrechtlichen Bußgeldbescheid erhalten? So gehst Du vor! | FragRobin©
Steuerrechtlichen Bußgeldbescheid erhalten?
FragRobin beantwortet die wichtigsten Fragen zum steuerrechtlichen Bußgeldbescheid:
Wie ist ein “steuerrechtlicher Bußgeldbescheid” überhaupt definiert?
Wann bekomme ich einen steuerrechtlichen Bußgeldbescheid?
Welche Strafen sind bei einem steuerrechtlichen Bußgeldbescheid möglich?
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Im Steuerrecht ist das Bußgeldverfahren in den §§ 409 - 412 AO geregelt. Das Verfahren wird bei Steuerordnungswidrigkeiten eingeleitet. Sie unterscheiden sich von Steuerstraftaten dadurch, dass das Gesetz die Zuwiderhandlungen nur mit einer Geldbuße geahndet. Bei Straftaten können demgegenüber Geld- oder sogar Freiheitsstrafen vom Gericht verhängt werden. Was unter einer Ordnungswidrigkeit genau zu verstehen ist, wird in § 1 OWiG definiert. Es handelt sich um eine "rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt." Im Gegensatz zu einer Geldstrafe, wie sie das Strafrecht kennt, ist die Höhe der Geldbuße nicht vom persönlichen Einkommen abhängig. Steuerordnungswidrigkeiten sind insbesondere:
Nach § 376 Abs. 1 AO Handlungen, durch die gegen ein Steuergesetz verstoßen worden ist, wobei das Gesetz die Ahndung mit einer Geldbuße vorsieht
Taten, die auf Grundlage von Gesetzen einer Steuerordnungswidrigkeit gleichgestellt werden
Ordnungswidrigkeiten, die nach anderen Vorschriften mit einer Geldbuße bestraft werden sollen. Das sind zum Beispiel Verstöße gegen das Steuerberatungsgesetz gemäß §§ 160 Abs. 1 ff. StBerG oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG oder eine Zuwiderhandlung gegen das Geldwäschegesetz im Sinne von § 17 GwG
Du siehst, es gibt eine Vielzahl von Bußgeldvorschriften, die sehr verstreut geregelt sind. Ein einheitliches Gesetzbuch für Steuerordnungswidrigkeiten gibt es nicht. Das erschwert das Verständnis für juristische Laien. Allerdings zeigt die Praxis, dass einige Taten häufiger vorgeworfen werden als andere. Dazu zählen:
Gemäß § 378 AO die leichte Steuerverkürzung
Gemäß § 379 AO die Steuergefährdung
Gemäß § 380 AO die Gefährdung von Abzugsteuern
Gemäß § 26b UStG die Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
Wie groß ist mein Handlungsbedarf?
Wurde gegen Dich ein Verfahren eingeleitet, solltest Du spätestens jetzt Rat von einem juristischen Experten einholen. Er wird zunächst prüfen, ob der Einspruch Aussichten auf Erfolg hat. Das deutsche Steuerrecht gilt nämlich als eine der kompliziertesten Rechtsmaterien weltweit. Insofern Du in dem einschlägigen Paragrafendschungel nicht fit bist, ist professionelle Hilfe der beste Ratgeber. Jedes Jahr werden mehrere tausend Bürger mit einem Bußgeldbescheid konfrontiert, weil ihnen eine Steuerordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Bestrafung unumgänglich ist. Voraussetzung für eine Umgehung der Bestrafung ist allerdings, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid rechtzeitig eingelegt wird. Die Frist liegt gemäß § 67 OWiG bei zwei Wochen, wobei der Tag der Zustellung maßgeblich ist. Du solltest daher nicht viel Zeit verlieren, damit Dein persönlicher Fall noch umfassend aufgearbeitet werden kann. Der Einspruch ist oftmals sinnvoll, weil das komplizierte Verfahren durch strenge Vorschriften geregelt wird. Zunächst ist zu prüfen, ob der Tatbestand der Dir vorgeworfenen Steuerordnungswidrigkeit überhaupt erfüllt ist. Wird Dir beispielsweise eine Steuerverkürzung gemäß §§ 378, 370 Abs.1 AO vorgeworfen, muss die zuständige Behörde Beweise dafür liefern, dass Du leichtfertig Steuern gar nicht, nicht vollständig oder verspätet gezahlt hast. Vor allem der Begriff der Leichtfertigkeit ist in vielen Verfahren der Dreh- und Angelpunkt. Das liegt bereits daran, dass sich selbst die Juristen über seine Bedeutung nicht einig sind. Übereinstimmend muss Dir vorgeworfen werden können, dass Du aus besonderem Leichtsinn bzw. mit einer besonderen Gleichgültigkeit gehandelt hast. Dagegen können selbstverständlich Einwände von Dir erhoben werden. Typische Gegenargumente lauten:
Der Steuerpflichtige kannte die ihm vorgeworfene Vorschriften gemäß § 11 Abs. 2 OWiG nicht. In diesem Fall handelt es sich um einen sogenannten Verbotsirrtum. Allerdings muss die Nichtkenntnis unvermeidbar gewesen sein. Juristische Begründung ist hier unerlässlich.
Der Täter einer Steuerordnungswidrigkeit muss überhaupt Steuerpflichtiger sein. Welcher Personenkreis darunter zu verstehen ist, wird in § 33 AO geregelt.
Ein effektiver Einwand kann auch darin liegen, dass der Steuerpflichtige die von ihm zu fordernden Erkundigungspflichten erfüllt hat. Dabei dürfen ihm keine rechtlichen Zweifel begegnet sein.
Oftmals vertrauen Steuerpflichtige auch ihrem Steuerberater. Die wenigsten wissen allerdings, dass ein Fehler, der von dem Steuerberater begangen wird, dem Steuerpflichtigen zugerechnet werden kann. Etwas anderes ergibt sich allerdings dann, wenn der Berater über alle notwendigen Informationen zutreffend sowie vollständig unterrichtet worden ist.
Auch kann das Hilfspersonal in Vertretung für den Steuerpflichtigen, beispielsweise eine Mitarbeiterin, den Fehler verursacht haben. Wurde dieses sorgfältig ausgewählt und darüber hinaus auch regelmäßig überwacht bzw. kontrolliert, ist Leichtfertigkeit nicht mehr so einfach zu begründen.
Im Recht der Bußgelder gilt ebenso wie im Strafrecht das sogenannte Opportunitätsprinzip. Hinter diesem komplizierten Begriff verbirgt sich im Grunde etwas ganz einfaches. Die Verfolgungsbehörden, zum Beispiel die Staatsanwaltschaft oder die Finanzbehörden, dürfen gemäß § 47 Abs. 1 OWiG im Rahmen der Gesetze selbst entscheiden, ob sie die Ordnungswidrigkeit verfolgen. Sie hat sogar die Möglichkeit, von einer Ahndung abzusehen, obwohl die Voraussetzungen eigentlich vorliegen würden. Das Bußgeldverfahren wird möglicherweise erst gar nicht eröffnet oder zu einem späteren Zeitpunkt begrenzt. Es ist daher pauschal nicht möglich vorherzusehen, ob und wann Du mit einem steuerrechtlichen Bußgeldbescheid rechnen musst. Ist die Verfolgungsbehörde jedoch der Ansicht, dass eine Steuerordnungswidrigkeit vorliegt und Verfolgungshindernisse nach § 46 Abs. 1 OWiG nicht anzunehmen sind, wird sie den Bußgeldbescheid in der Regel auch erlassen. Dabei muss sie allerdings pflichtgemäßes Ermessen ausüben. Für Deinen Fall bedeutet dies, dass zum einen von Seiten der Behörde keinerlei Zweifel mehr bestehen dürfen. Zum anderen muss auch die Verhängung einer Geldbuße ermessensgerecht erscheinen. Das kann beispielsweise bei kleinen Steuervergehen zweifelhaft sein. Daher ist es sehr wichtig, jeden Bescheid individuell auf formelle oder materielle Rechtsfehler zu prüfen.
Kommt die Verfolgungsbehörde zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Steuerordnungswidrigkeit vorliegen, wird sie Dir eine Ausfertigung des Bußgeldbescheides zustellen. In der Regel wird die Zustellung per Post mit Zustellungsurkunde gemäß § 3 VwZG bewirkt. Die Höhe der Geldbuße liegt in gewisser Weise im Ermessen der Behörde. Eine Steuerordnungswidrigkeit kann maximal mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € sanktioniert werden. Allerdings muss die Geldbuße im Verhältnis zu der vorgeworfenen Tat stehen. Die Bedeutung muss von der zuständigen Behörde gemäß § 17 Abs. 3 OWiG abgewogen werden. Falls Du bereits einen Bußgeldbescheid erhalten hast, sollte die Behörde auch Deine persönlichen Verhältnisse berücksichtigt haben. Es würde schlichtweg keinen Sinn machen, wenn zum Beispiel Geringverdiener, die ihre Steuer lediglich um ein paar Euro verkürzt haben, mit der Höchststrafe konfrontiert werden. Allerdings sieht das Gesetz in § 17 Abs. 4 OWiG vor, dass die Höhe des Bußgeldes den finanziellen Vorteil, der durch die Tat erzielt worden ist, übersteigt. Hierbei ist der Zinsvorteil als Maßstab heranzuziehen, wobei nach der Rechtsprechung ein Zinssatz von etwa 0,5 % anzusetzen ist. Es kommt daher nicht darauf an, um welchen konkreten Betrag die Steuer verkürzt worden ist. Neben dem Bußgeldbescheid wird die Behörde auch noch ihre eigenen Kosten geltend machen. Grundsätzlich ist sie zur Festsetzung der Verfahrenskosten nach § 105 Abs. 1 OWiG berechtigt.
Solltest Du wegen der Höhe eines Bußgeldbescheides auch nur ansatzweise Zweifel haben, hilft Dir ein fachkundiger Jurist aus unserem Netzwerk gerne weiter. Denn bei den Berechnungen kommt es nicht selten zu Fehlern, die allerdings von der Behörde nicht automatisch korrigiert werden.
Der Ablauf des Verfahrens hängt maßgeblich von Deiner Reaktion ab. Zu differenzieren sind zunächst zwei verschiedene Wege. Dir wurde der Bußgeldbescheid zugestellt, und Du bezahlst sowohl das festgesetzte Bußgeld als auch die geltend gemachten Verfahrenskosten. Damit ist das Verfahren für Dich schon beendet. Wir empfehlen wir allerdings, den Bescheid zunächst prüfen zu lassen.
Innerhalb von zwei Wochen kannst Du Dich gegen den Bußgeldbescheid wehren, indem Du Einspruch einlegst. Wurde der Einspruch nicht innerhalb der Frist oder nicht formgerecht eingelegt, wird ihn die Verwaltungsbehörde verwerfen. Gerade in Steuersachen solltest Du daher nicht experimentieren. Hast Du nämlich ordnungsgemäß Einspruch eingelegt, muss die Verfolgungsbehörde prüfen, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten oder zurückgenommen werden soll.
Wird er zurückgenommen, hat sich das Verfahren für Dich erledigt, ohne dass Du das Bußgeld bezahlen musst. Möchte die Verfolgungsbehörde den Bußgeldbescheid allerdings aufrechterhalten, sendet sie die entsprechenden Akten an die Staatsanwaltschaft. Von dort gelangen Deine Unterlagen zum zuständigen Amtsgericht. Allerdings hat auch die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, das Verfahren einzustellen. In diesem Fall hätte es sich für Dich ebenfalls erledigt. Schickt sie die Akten hingegen an das Amtsgericht weiter, entscheidet der Richter.
Sollte dieser zu dem Schluss kommen, dass hinreichender Tatverdacht wegen einer Ordnungswidrigkeit nicht vorliegt, wird er das Verfahren durch Beschluss einstellen. Dieser kann von der Verfolgungsbehörde auch nicht angefochten werden. Bejaht der Richter hingegen den hinreichenden Tatverdacht, wird er entweder einen Termin für eine Hauptverhandlung gemäß § 71 OWiG bestimmen oder ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 72 OWiG entscheiden. Du hast allerdings die Möglichkeit, diesem Vorgehen zu widersprechen. Gegen den Beschluss oder das Urteil ist als Rechtsmittel die sogenannte Rechtsbeschwerde zulässig.
Nicht umsonst gilt das deutsche Steuerrecht als eine der schwierigsten Rechtsmaterien weltweit. Es gibt scheinbar unzählige Bußgeldvorschriften, die bei einem Verfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit zu beachten sind. Jeder Fehler kann sich nachteilig auf den Ausgang auswirken. Wir bieten Dir daher die Chance, mit einer Expertin oder einem Experten ein kostenfreies Erstberatungsgespräch zu führen. Bei dem Gespräch wirst Du die Antworten auf die grundsätzlichen Fragen erhalten. Vor allem erklärt Dir der qualifizierte Jurist, welches Vorgehen am sinnvollsten erscheint. Du riskierst gar nichts, weil Du nicht dazu verpflichtet bist, die Anwältin oder den Anwalt auch darüber hinaus mit Deinem Anliegen zu beauftragen. Allerdings raten wir Dir dazu, weil jeder steuerrechtliche Fall letztendlich eine Einzelfallentscheidung ist. Der Paragrafendschungel sowie die komplexen Strukturen des Verfahrens überfordern juristische Laien aus nachvollziehbaren Gründen. Die Behörde wird darauf aber keine Rücksicht nehmen. Gehe deshalb auf Nummer sicher und vereinbare noch heute eine individuelle und kostenlose Erstberatung.