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Timestamp: 2020-08-07 20:56:43
Document Index: 13272623

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 66']

1934 / 120 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 26 May 1934 18:00:01 GMT)
1934 / 120 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 26 May 1934 18:00:01 GMT) scan diff
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ÆÆ einschließliß 0,48 ÆÆ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ÆK monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 50 #/, einzelne Beilagen 10 i. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 9 mm breiten Zeile 1,10 ÆA, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und 92 mm breiten Beile 1,85 K. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein- seitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrihen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Nande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
einshließlich des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573. O
O ITL. 120 Reichsbankgirokonto / Verlin, Sonnabend, den 26. Mai, abends
O Postscheckkonto: Berlin 41821 1934
Verordnung zur Aenderung der Verordnung über Erleichterungen bei der Einfuhr von Milcherzeugnissen und Eiern, Vom 17. Januar 1934.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Verbot einer periodischen Druckschrift.
Tmtliches. Deutsches Iteich.
Das dem bolivianischen Wahl-Konsul in Berlin, Heinrich Mendelssohn, namens des Reichs unter dem 6. März 1928 erteilte Exequatux ist erloschen.
sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Geolvmark) lauten (NGBl. 1 S. 5692).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 26. Mai 1934
ur ele Ne So C e 136-86 G6: d,
kurs für ein englisches Pfund vom 26. Mai
1934 mit NM 12,745 umgerechnet. « = NM 86,9846,
fün ein Gramm Feingold demnach « « « = pence 52. 6629,
in deutshe Währung umgerechnet . « « « = RNM 2,79662,
Statistische Abteilung der Reichsbank D D d:
Verordnung / zur Aenderung der Verordnung über Erleichterungen bei der Einsuhr von Milcherzeugnissen und Eiern vom 17. Fanuar
Vom 25. Mai 1934,
Auf Grund des § 2 Abs. 2 Satz 2, § 9 des Geseves über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1093) und des § 2 Abs. 2 Saß 2, § 9 des Gesetzes über den Verkehr mit Eiern vom 20. Dezember 1933 (RGBl.1 S. 1094) wird verordnet: L 8§ 1 Ziffer 2 der Verordnung über Erleichterungen bei der De von Milcherzeugnissen und Eiern vom 17. Januar 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 16 vom 19. Januar 1934) erhält fol- gende Fassung: / 2. a) Milcherzeugnisse und Eier im kleinen Grenzverkehr, soweit diese- Erzeugnisse nach den Bestimmungen über e fleinen Grenzverkehr zollfrei eingeführt werden ürfen, | b) Mileterzeugni se und Eier bis zu einer Menge von je 4 kg im Reiseverkehr und als Mundvorrat sür den eigenen Bedarf des Einführenden.
R Q Verordnung tritt mit Wirkung vom 28. Mai 1934 in raît.
Berlin, den 25, Mai 1934. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. V0: B@ck e: Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Ern st.
S R A T N: S TI T G E E R t S3 Se R S T G T P reußen. Der Preußische Ministerpräsident.
Landesforstverwaktung.
Die Forstmeisterstelle Mühlenbeck im Forstverwal- tungsbezirk Stettin ist zum 1. Zuli 1934 oder später zu aeleven. Bewerbungen müssen bis zum 18. Funi 1934 ein- gehen. Î
Verbot einer periodishen Druschrift.
_ Auf Grund des § 1 der Verordnung des Reichs präz sidenten zum Schuge von Volk und Staat vom 28. Februar
1933 (RGBl. I S, 83) verbiete ih die in Münster erscheinende Drucksschrist „Evangelische Nachrichten“ auf die Dauer von drei Wochen. Das Verbot beginnt mit Freitag, dem 25. Mai, und endigt mit Donnerstag, dem 14. Funi 1934. Die Gottes- dienstordnung darf den Beziehern der „Evangelischen Nach? richten“ ohne jeden Zusay durch besondere Druckschrift mit- geteilt werden.
Das Verbot umfaßt auch. die in demselben Verlage erscheinenden Kopfblätter der Zeitung sowie jede angeblich neue Druck[schrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersaß anzusehen ist.
Der Oberpräsident der Provinz Westfalen. D Via WEBEL,
Der litauishe Gesandte Dr. Jurgis Saulys ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung dex Gesandtschaft wieder Übernommen.
Nummer 15 des Reichsarbeitsblattes
vom 25. Mai 1934 hat folgenven FFnhalt: Teil l. Amtlicher Teil. I. Allgemeines. Gesehe, Verordnungen, Erlasse: Uebertragung von Befugnissen auf den Präsidenten der Reichs- anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung. — T Dee L mitt, Wett bea fund, Arbeitsdienst, Arbeitslosenhilfe. Geseye, Verord- nungen, Erlasse: Geseß zur Regelung des Arbeitseinsaßes. Vom 15. Mai 1934. — Anordnung über die Regelung des Arbeitsein- saßzes in der Stadtgemeinde Berlin. Vom 17. Mai 1934. — An- ordnung über die Beschränkung des Einsatzes landwirtschaftlicher Arbeitskräfte in nichtlandwirtschaftlihen Betrieben und Berufen. Vom 16. Mai 1934. — Ermächtigungsanordnung zur Regelung des Arbeitseinsapes bei Notstandsarbeiten. Vom 17. Mai 1934. — Ermächtigungsanordnung über die fc Bo Angehöriger land- wirtschaftliher Berufe in die Landwirtschast. Vom 17. Mai 1934. — Berufliche Bildungsmaßnahmen für Arbeitslose; hier: Personen- freis, Teilnehmerliste, Antragsvordruck. — Hauswirtschaftliches Jahr. — Nachweis von Ersatzeiten für die Fnvaliden- und An- gestelltenversicherung durch die Arbeitsämter. — Umschulungskurse für Mädchen. — Ill. Sozialverfassung, Arbeitsrecht, Lohnpolitik, Geseße, Verordnungen, Erlasse: Thüringen. Bekanntmachungen gemäß § 35 des früheren Hausarbeitgeseßes. — V. Wohnungs- und Bauwesen, Landesplanung und Klein e n g. Geseve, Verordnungen, Erlasse: Ver- ordnung über den Begriff des Bezugsfertigwerdens für die Steuer- befreiung von Wohnungsneubauten. Vom 18. Mai 1934.
T: Mita der Teil Das Geseg zur Rege- lung des Arbeitseinsaßes. Von Geh. Regierungsrat Dr. Syrup, Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits-
losenversiherung. — Die Durchführung der Arier- und Kommu- nistengejseßgebung bei den Kasscnärzten, -zahnärzten usw. Von Dr. Karstedt, Ministerialrat im Reichsarbeitsministerium. — Die
Darstellungen über Arbeitsbeschaffung in der Sonderschau des Reichsarbeitsministeriums. Von Dr. Hartrodt, Ministerialrat im Rellsarbeltöministertum. — Sozialpolitishes aus dem Auslande: Das Problem der Kinderarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Von Dr. Walter Weber, Regierungsrat im Reichs- arbeitsministerium. — Statistik. Die Arbeitslosigkeit im April 1934: I. Stand und Veränderung der Arbeitslosigkeit. — IT. Die JFnanspruhnahme der Unterstüßungseinrihtungen im April 1934. — III. Die er ene Arbeitslosenfürsorge. — Ergeb- nisse der Krankenkassenmitgliederstatistik im ersten Vierteljahr 1934 und im Durchschnitt des Rechiuingsjahres 1933/34. — Abrechnung der Reichsanstalt für den Monat März 1934. — Mitteilung: Arbeitstagung über technische Fragen des gesundheitlichen Arbeits- \{hußes. — Sozialpolitische Zeitschriftenshau. — Bücherbesprehun- gen und Bücheranzeigen. |
Teil VI. Bekanntmachung von R EL, gen und von Richtlinien für den Fnhalt von Betriebsordnungen und Einzelarbeitsverträgen.
Nummer 21 des Ministerial-Blattes für die Preußische innere Verwaltung (herausgegeben im Preußi-
schen Ministerium des Fnnern) vom 23. Mai 1934 hat folgenden *
Fnhalt: é
Allgem. Verwalt. RdErl. 15. 5. 34, Geist „Deutsche Verwaltung“. — Kommunalverbände. RdErl. 11. 5. 34, Steuerverteilungen f. 1934. — RdErl. 15. 5. 34, Einseß. v. Kom- missaren gem. § 66 GemVG — RdErl. 16. 5. 34, Kurtaxord- nungen. — RdErl. 16. 5. 34, Aend. d. Gemeindegrenzen. — RdErl. 18. 5. 34, Vergnügungssteuer: — RdErl. 18. 5. 34, Hauszinsfteuer- ablösungsbeträge. — Gemeindebestand- u. Ortsnamenäuderungen. — Polizeiverwaltung. RdErl. 19. 5. 34, Durchf. des Feiertagsges. — RdErl. 12. 5. 34, Dienstbuch f. d. Gend. — RdErl. 17. 5. 34, Persoónalkartei d. Gemeindepol. — Einheitl. Vordrucke
„Pol.“ — RdExrl. 12. 5. 34, Stellenvérhältnis in d. Gemeindepol.— RdErl. 14. 5. 34, Gemeindepol., Vormerkung v. Pol.-Offz. usw. —
RdErl. 18. 5. 34, Unterhalt.-Zuschüsse f. Supernum. bei d. staatl. Pol. — RdErl. 12. 5. 34, Lehxg. f. d. Bekleid.-Wirtshaftsbeamten. — RdErl. 12. 5. 34; 22. Pol Sf; Aw „Lehra, — RdErl. 14. 5. 1934, Kriminalistishe Ausbild. v. Gendarmeriebeamten. — RdErl. 16. 5. 34, Lehrg. f. Krim.-Bez.-Sekr.-Anw. — RdErl. 16. 5. 34, Er- holungsheim Nußdorf am Fnn. — Wohlfahrtspflege u. Fugendwohlfährt. RdExl. 11. 5. 34, Landausenthalt f. Stadtkinder. — RdErl. 12. 5. 34, Verbillig. d. Speisefette. — Personenstandsangelegenheiten. . RdErl. 15. 5. 34, Mißbräuche bei d. Eheschließung usw. — Staatsangehörig- leit. Paß- u. Fremdenpolizei. RdErl. 16. 5. 34, Ein- bürgerungen v. kanadishen Staatsangehörigen. — RdErl!. 16. 5. 34, Rechtshilfeverkehr in Strafsahen. — Verkehrswesen. RdErl. 17.5. 34, Kraftfahrzeugbrief. — RdErl. 17. 5. 34, Durchf. d. Ver- kehrsfontroslen. — Medizinalangelegenheiten. RdErl. 14. 5. 34, Hilfswerk „Mutter und Kind“. — Ausf.-Best. 17. 5. 34 z. Ges. über d. Zuständigkeit d. Mitgliederversamml. d. Zahnärzte- kammer. — RdErl. 11. 5. 34, Verkehr mit gefrorenen Aalen. — Gemeingefährlihe Krankheiten im April 1934. — Uebertragbare Krankheiten d. 16. Woche. — Verschiedenes. Handschriftl. Berichtigung. — Neuerscheinungen. — Stellenaus- schreibungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 1,75 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,30 RM für Ausgabe B (einseitig bedrut).
Bevöikerungsdewegung.
Zunahme der Geburten gerade in den Großstädten.
Jn don doutschon Gomeinden mit 15000 unb mehr Eins- wohnern und einer Gesanttbevölkerung von 29,36 Millionen wurden im 4. Vierteljahr 1933 nach den Berechnungen des Reichsgesundheitsamts 103 475 Ehen geschlossen, 82 421 lebende Kinder von ortsansässigen Müttern geboren und 76291 orts- ansässige Gestorbene gezählt.
Die bedeutsamste Erscheinung der natürlichen Bevölkerungs8- bewegung im Fahre 1933 war die außerordentlihe Zunahme der Eheschliezungen, die durch die gewährten Ehestandsdarlehen ihre wesentlihste Forderung erfuhren. Zwar zeigte {hon das lebte Vierteljahr 1932 eine um 4 vH höhere Eheschließzungsziffer als das vierte Vierteljahr 1931. Aber inz, ersten Halbjahr 1933, also vor Einführung der Ehestandsdarlehen, überstieg dann die Ehe- \hließzungsziffer infolge des wiedererwahten Lebensmutes jene der gleihen Zeit von 1932 in den verschiedenen Gemeindegrößen- klassen ziemlih gleihmäßig um 9 vH. Das dritte und vierte Vierteljahr 1933 brachte gegenüber den entsprehenden Viertel=- jahren 1932 eine Steigerung von 34 und 43 vH, wobei die Groß=- städte etwas hinter dem Durchschnitt der Gemeinden mit 15 000 und mehr Einwohnern zurüblieben.
Jm Gegensaß zu den Eheschliezungsziffern zeigen die An- aben über die Zahl der Lebendgeborenen noch feine merkliche A kale dér Gebärfreudigkeit. Daß die Geburtenziffer in den ersten beiden Vierteljahren 1933 im Vergleih zu den gleichen Zeitabschnitten des Vorjahres noch gesunken ist, kann als Aus- wirkung der sehr niedrigen Heiratshäufigkeit in der Mitte 1932 außer Betracht bleiben. Das dritte und vierte Vierteljahr 1933 weist dann für alle Gemeindegrößenklassen zusammen eine um weniger als 3 vH höhere Geburtenziffer auf als die entsprehenden Vierteljahre 1932, obwohl allein nah der im ersten Halbjahr 1933 shon um 9 vH erhöhten Heiratsziffer für das vierte Vierteljahr bereits eine Geburtenvermehrung zu erwarten gewesen wäre.
Die Steigerung der Gebuctenziffer wurde übrigens nur in den Großstädten — im dritten Vierteljahr um 3,8 und im vierten um 5,9 vH — beobachtet, während in den Mittelstädten sogar ein beträhtliher Rückgang zu verzeihnen war. Fnwieweit die Steigerung der Geburtenziffer in den Großstädten auf eine größere Gebärfreudigkeit oder auf eine Ershwerung der Ab- treibungen — zu denen sih- ini neuen Reih ein Arzt niht mehr so leiht hergibt — zurückzuführen ist, läßt das Reichsgesundheits- amt dahingestellt. Beachilich ist in diesem Zusammenhang, daß 1933 die Zahl der Totgeborenen auf 10 000 der Bevölkerung in den Großstädten von 3,5 auf 3,2 gesunken ist. :
Die Sterblichkeit war im vierten Vierteljahr 1933 wieder öher als 1932. Dagegen ist die Säuglingssterblichkeit weiter ge- ach Die Sterbefälle an Krankheiten des höheren Alters, wie Krebs, Herzkrankheiten, Gehirnshlag, Altersschwäche, Nieren- entzündung und uckerkrankheit waren zahlreicher, sie machten fast die Hälfte aller Todesursahen aus. Die Fälle von Selbst- mord sind 1933 wieder zurückgegangen, dafür haben die Ver- unglückungen infolge der größeren Arbeitstätigkeit zugenommen.
Arbeitgeber, gedenke der RKriegsbeschädigten!