Source: https://djs.tg.ch/administration-rechtsdienst/gastgewerbe/fragen-und-antworten-.html/3806
Timestamp: 2018-08-18 02:31:19
Document Index: 26817247

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 42', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 37', '§ 12', '§ 15', '§ 28', '§ 15', '§ 37', '§ 14', '§ 4', '§ 24', '§ 26', '§ 4', '§ 26', '§ 34', '§ 6', '§ 7', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 6', 'Art. 39', 'Art. 41', '§ 35', '§ 35', '§ 26', '§ 15', '§ 36', '§ 36', '§ 8', 'Art. 39', '§ 39', '§ 28', '§ 28', '§ 26', '§ 26', 'Art. 11']

Administration / Rechtsdienst
Pflegekinder- und Heimaufsicht
Subnavigation Administration / Rechtsdienst
Internationaler Kindes- und Erwachsenenschutz
Gastgewerbeverordnung
Wirteprüfungsverordnung
Befreiung von der Wirteprüfung
Formulare Patent-/Bewilligungsgesuche
Informationen der eidgenössischen Zollverwaltung
Ist die Durchführung von „Happy Hours“ im Kanton Thurgau gestattet?
Nein. Art. 41 Abs. 1 lit. g und h des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG; SR 680) verbieten die Durchführung von „Happy Hours“. Art. 42 Abs. 2 AlkG verbietet zudem preisvergleichende Angaben oder das Versprechen von Zugaben oder anderen Vergünstigungen (Beschränkung der Werbung).
Das AlkG enthält somit Handels- und Werberestriktionen für Spirituosen und spirituosenhaltige Getränke. Es verbietet grundsätzlich Vergünstigungen, Preisreduktionen und Aktionen sowie die entsprechende Werbung. Demzufolge sind folgende Anlässe illegal (keine abschliessende Regelung), falls auch Spirituosen und spirituosenhaltige Getränke inbegriffen sind: Happy Hours, zwei für eins, tre per uno, mezzo prezzo, all-inclusive-Anlässe, Fünfliber-Abend, Schnäggen-Abend, Börsen-Drinking (variable Preise je nach Nachfrage) usw.
Illegal sind auch Aktionen mit der Umschreibung wie beispielsweise: "von x bis y Uhr alle Cocktails nur xy Franken", "Eintritt x Franken - all drinks free" oder "Getränkegutschein für alle, die verkleidet erscheinen" usw.
Wann benötige ich zur Führung eines Gastgewerbebetriebes ein Patent oder eine Bewilligung?
Gemäss § 2 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (GastG; RB 554.51) gelten als gastgewerbliche Tätigkeit, sofern sie entgeltlich und gewerbsmässig ausgeübt werden, das Beherbergen von Gästen, die Abgabe von Speisen und Getränken zum Genuss an Ort und Stelle und das Überlassen von Räumen oder von Platz zum Genuss von Speisen und Getränken oder zum vorübergehenden Aufenthalt. Das Erstreben eines Gewinnes ist nicht notwendig.
Nach § 6 Abs. 1 GastG bedarf eines Patentes oder einer Bewilligung, wer eine gastgewerbliche Tätigkeit ausübt oder Handel mit alkoholhaltigen Getränken betreibt.
Patente werden von der Gemeinde erteilt für das Führen von Beherbergungsbetrieben (§ 8 Abs. 1 Ziff. 1 GastG) oder Wirtschaften (§ 8 Abs. 1 Ziff. 2 GastG). Die Patente können mit oder ohne Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt werden (§ 8 Abs. 2 GastG).
Wer Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle abgibt oder hierfür Räume oder Platz zur Verfügung stellt, bedarf eines Wirtschaftspatentes (§ 9 Abs. 1 GastG). Um ein Patent zu erhalten, wird eine Wirteprüfung vorausgesetzt. Die Befreiung von der Wirteprüfung erteilt das DJS, sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Keine Wirteprüfung, sondern lediglich Bewilligungen sind namentlich nötig für das Führen von Kioskwirtschaften oder Imbissständen (§ 10 Abs. 1 Ziff. 1 GastG) und Gelegenheitswirtschaften (§ 10 Abs. 1 Ziff. 2 GastG). Diese Bewilligungen können wiederum mit oder ohne Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt werden (§ 10 Abs. 2 GastG).
Was ist eine Kioskwirtschaftsbewilligung?
Die Bewilligung für das Führen einer Kioskwirtschaft bzw. eines Imbissstandes erlaubt, Getränke oder Speisen zum Genuss an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen abzugeben (§ 11 Abs. 1 GastG). Eine Kioskwirtschaft darf nicht mehr als 20 Sitz- oder Stehbarplätze aufweisen (§ 11 Abs. 2 GastG). Die Bewilligung kostet einmalig Fr. 1'000.– (§ 37 Abs. 1 Ziff. 3 GastG).
Die Kioskwirtschaftsbewilligung berechtigt auch zum Ausschank von alkoholischen Getränken, weshalb ein separates Patent für die Abgabe gebrannter Wasser über die Gasse (Kleinhandelsbewilligung) nicht erforderlich ist. Demnach sind auch keine separaten Kosten dafür zu erheben. Es wird empfohlen, dies in der Bewilligung so festzuhalten (damit ersichtlich ist, dass der Alkoholausschank mit dem „Lokal“ verbunden ist). Anders wäre die Rechtslage, wenn es sich um zwei voneinander getrennte "Betriebe" handelt, wie z.B. Detailhandels-Geschäft und Bistro im gleichen Betrieb.
Was ist eine Gelegenheitswirtschaftsbewilligung?
Demgegenüber erlaubt die Bewilligung für das Führen einer Gelegenheitswirtschaft, regelmässig bei bestimmten Gelegenheiten oder während einer beschränkten Zeit zu wirten (§ 12 GastG). Pro Woche dürfen Gelegenheitswirtschaften während längstens vier Tagen und für höchstens 28 Stunden geöffnet sein (§ 15a der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken, Gastgewerbeverordnung, GastV; RB 554.511), sofern es sich um einen Betrieb handelt, der während des ganzen Jahres geöffnet sein soll. Hingegen dürfen Saisonbetriebe im Rahmen der normalen Schliessstunden nach § 28 GastG während maximal sieben Monaten pro Jahr offen haben (§ 15a Abs. 2 GastV).
Kosten: Fr. 300.– ohne Alkoholausschank und Fr. 600.– mit Alkoholausschank (§ 37 Abs. 1 Ziff. 4 GastG).
Patent oder Bewilligung?
Je nachdem, wie die Ausgestaltung des Vorhabens ist (Öffnungszeiten, Platzangebot etc.), ist bei der zuständigen Gemeinde eine Kioskwirtschaftsbewilligung oder eine Bewilligung für eine Gelegenheitswirtschaft zu beantragen. Die Gemeinde prüft auch die persönlichen Voraussetzungen (§ 14 GastG). Möchten Sie ein "eigentliches Restaurant" führen, das nicht unter diese zwei Bewilligungsarten fällt, haben Sie um ein Wirtepatent zu ersuchen.
Benötige ich zur Führung eines "Bed&Breakfast" (B&B) eine Bewilligung?
Wer lediglich Gäste beherbergt und ihnen keine Speisen oder Getränke abgibt, kann diese Tätigkeit nach § 4 Ziff. 3 GastG ohne Bewilligung ausüben, sofern Platz für höchstens 20 Personen angeboten wird.
Wer zusätzlich noch ein Frühstück oder einen „Schlummertrunk“ abgeben möchte (wie im Falle des B&B), hat folgende Möglichkeiten:
Soll der Betrieb täglich und ganzjährig geöffnet sein, ist eine Kioskwirtschaftsbewilligung zu beantragen.
Handelt es sich indessen um einen Saisonbetrieb, der lediglich während sieben Monaten offen ist oder handelt es sich um einen Betrieb der beispielsweise lediglich an den Wochenenden (nicht mehr als an vier Tagen pro Woche) Zimmer vermietet und ein Frühstück abgibt, genügt eine Gelegenheitswirtschaftsbewilligung.
Beide Bewilligungen können mit oder ohne Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt werden. Es muss also eine Bewilligung eingeholt werden, nicht jedoch ein Patent mit vorgängiger Wirteprüfung. Zuständig für die Erteilung der Bewilligungen sind die Gemeinden.
Welche zusätzlichen Pflichten muss ich beachten?
Unabhängig von der Bewilligungsart ist § 24 GastG zu beachten: Wer einen Beherbergungsbetrieb oder einen Campingplatz betreibt, ist verpflichtet, die Personalien und die Herkunft der Logiergäste zu erfassen und diese Daten der Polizei zur Verfügung zu halten (Abs.1). Die Gäste sind zu wahrheitsgetreuen sowie vollständigen Angaben verpflichtet und haben sich auf Verlangen auszuweisen (Abs. 2). Die Anwesenheit verdächtiger oder polizeilich gesuchter Personen ist der Polizei zu melden (Abs.3). Jedenfalls zu beachten ist § 26 GastG (Jugendschutz).
Benötige ich für eine "Party auf öffentlichem Grund" eine Bewilligung?
Für eine einmalige Privatparty auf öffentlichem Grund wird aus gastgewerblicher Sicht keine Bewilligung benötigt (§ 4 Abs. 1 Ziff. 6 GastG). Vorbehalten bleibt § 26 GastG. Da es sich um öffentlichen Grund handelt, ist die Gemeinde indessen allenfalls zuständig für die Erteilung von Bewilligungen für den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichen Plätzen, Einhaltung Lärmschutz etc. im Rahmen des Gesetzes über Strassen und Wege (RB 725.1; vgl. § 34) und der zugehörigen Ausführungsverordnung (RB 725.10).
Darf eine Person mehrere Patente besitzen?
Gemäss § 6 Abs. 2 GastG sind Patente und Bewilligungen Polizeierlaubnisse, die auf die betriebsführende Person laufen und nicht übertragbar sind. Nach § 7 Abs. 1 GastG hat die Person, die das Patent oder die Bewilligung besitzt, den Betrieb unter eigener Verantwortung zu führen. Sie hat sich mindestens während den Hauptbetriebszeiten im Betrieb aufzuhalten (Abs. 2).
Der Patentinhaber darf die Betriebsführung weder ganz noch in wesentlichen Teilen andern überlassen. Dies bedeutet, dass er seine Arbeitskraft dem Betrieb zu widmen hat. Als Faustregel geht die Praxis von einer Präsenzzeit von mindestens 30 Stunden pro Woche aus, sofern der Betrieb mindestens 45 Stunden geöffnet ist. Liegt die Öff-nungszeit unter 45 Stunden pro Woche, so beträgt die Präsenzzeit 2/3 der Öffnungszeit. Ebenso hat er die wirtschaftspolizeilichen Belange wahrzunehmen. Ist der Patentinhaber abwesend, hat er einen Stellvertreter zu bezeichnen.
Führt eine Person mehrere Restaurants oder Hotels mit ähnlichen Öffnungszeiten, dürfte die Einhaltung der Präsenzzeit nicht gewährleistet werden können. Die Führung eines Bistros, welches nur am Vormittag geöffnet ist, dürfte dem Betrieb einer Bar in derselben oder einer Nachbarsgemeinde (geöffnet beispielsweise ab 17 Uhr) indessen nicht entgegenstehen. Es ist jedoch stets der Einzelfall zu würdigen.
"Einmalige Gebühren" - was heisst das?
Bei jedem Entscheid sind die vollen Gebühren zu verlangen. Unabhängig davon, ob es sich um einen Umwandlungsentscheid oder einen Entscheid betreffend Kioskwirtschaftsbewilligung handelt, sind die einmaligen Gebühren gemäss § 37 GastG zu bezahlen.
Anders kann dies aussehen, wenn z.B. lediglich die Öffnungszeiten ändern. Diesfalls müssen nicht nochmals einmalige Gebühren im Sinne von § 37 GastG erhoben werden, sondern die Gemeinde kann sich auf eine Verfahrensgebühr nach § 38 GastG beschränken. Die Ausstellung eines neuen Patentes oder einer neuen Bewilligung an eine neue Person ist indessen mit neuen einmaligen Gebühren verbunden (vgl. § 6 Abs. 2 GastG).
Was muss ich zum Verkauf von Alkohol wissen?
Handel mit alkoholischen Getränken umfasst den Verkauf, die Vermittlung und die Abgabe gegen Entgelt (ohne Genuss vor Ort). Ein Gewinnstreben ist nicht nötig.
Es ist zwischen Gross- und Kleinhandel zu unterscheiden (vgl. Art. 39 Abs. 3 und 4 AlkG): Grosshandel meint die Abgabe an Wiederverkäufer und Unternehmen. Zuständig ist die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV; www.eav.ch).
Kleinhandel mit gebrannten Wassern ist die direkte Abgabe an den Konsumenten. Es ist keine zusätzliche Bewilligung der EAV erforderlich. Für den Handel genügt die kantonale Bewilligung des Geschäftssitzkantons. Hingegen ist bei mehreren Abgabestellen für jede Abgabestelle eine kantonale Bewilligung nötig (vgl. Art. 41 Abs. 2 AlkG). Bei mehreren Filialen innerhalb einer Gemeinde wie z.B. Coop, Denner, Migros etc. ist für jede Filiale ein Patent erforderlich. Wechselt ein Geschäftsführer (der Patentinhaber) seine Arbeitsstelle, muss für den neuen Geschäftsführer eine kantonale Bewilligung eingeholt werden.
Patentarten des Getränkehandels sind gemäss § 35 Abs. 1 GastG:
Ziff. 1: Handel mit nicht gebrannten alkoholhaltigen Getränken.
Ziff. 2: Abgabe gebrannter Wasser über die Gasse, d.h. Abgabe direkt an den Konsumenten, d.h. ab Laden.
Ziff. 3: Versand und Vermittlung von gebrannten Wassern innerhalb des Kantonsgebietes und von auswärts in das Kantonsgebiet, d.h. Abgabe mittels Versand oder Vermittlung an den Konsumenten (Versandhandel).
Das Patent über die Abgabe gebrannter Wasser über die Gasse berechtigt auch zum Handel mit nicht gebrannten alkoholhaltigen Getränken (§ 35 Abs. 2 GastG). Die Jugendschutzbestimmungen (§ 26 GastG und § 15 b GastV) gemäss § 36a GastG gelten auch für den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (§ 36a GastG). Es müssen grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen erfüllt sein wie bei der Erteilung eines Patents gemäss § 8 GastG. Einen Prüfungsausweis braucht es aber nicht. Es ist nur ein Handlungsfähigkeitszeugnis und ein Auszug aus dem Zentralstrafregister bei der Gemeinde einzureichen.
Kosten (Erteilung i.d.R. durch Gemeinde): einmalig: Fr. 300.– bis Fr. 4'000.–.
Gemäss Art. 39 AlkG betreibt Handel mit gebrannten Wassern zu Trinkzwecken, wer solche verkauft, vermittelt oder auf andere Weise gegen Entgelt abgibt (Abs. 1). Als Handel gilt auch die unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken (Abs. 2). Als Grosshandel gilt die Abgabe an Wiederverkäufer und an Unternehmen, die gebrannte Wasser in ihrem Betrieb verarbeiten (Abs. 3). Jeder andere Handel, einschliesslich des Ausschankes, gilt als Kleinhandel (Abs. 4).
Wie hoch sind die Abgaben auf gebrannten Wassern?
Die Abgaben auf gebrannten Wassern richten sich nach den §§ 39 - 43 GastG sowie §§ 28 - 34 GastV: Für jedes Patent und jede Bewilligung muss, falls gebrannte Wasser ausgeschenkt werden, eine jährliche Abgabe bezahlt werden. Für den Verkauf, die Vermittlung oder den Ausschank von gebrannten Wassern beträgt die jährliche Abgabe Fr. 50.– bis Fr. 4000.–.
Als gebrannte Wasser gelten alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 15 Volumenprozenten. Ebenfalls fallen Getränke darunter, die Bestandteile von alkoholhaltigen Getränken von über 15 Volumenprozenten enthalten, wie z.B. "Alcopops". Die Höhe der Abgabe ist von der Anzahl Liter der umgesetzten Menge an gebrannten Wassern pro Kalenderjahr abhängig. Bis zu einem Umsatz von 2'000 Litern beträgt die Abgabe Fr. 1.– pro Liter, im Minimum Fr. 50.–. Wird ein Umsatz von über 2'000 Litern erzielt, beträgt die Abgabe für jeden weiteren Liter Fr. 2.–, bis max. Fr. 4'000.– (§ 28 GastV).
Wie verhält es sich mit dem Jugendschutz?
Die Abgabe von Gärgetränken (Wein, Sauser, Bier etc.) und von Getränken, die diese Bestandteile enthalten, ist an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren untersagt (§ 26 Abs. 1 GastG).
Die Abgabe von alkoholischen Getränken, die gebrannte Wasser (Spirituosen) sind oder solche enthalten, ist an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren untersagt (§ 26 Abs. 2 GastG).
Allenfalls ist die Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug der eidgenössischen Reisendengewerbegesetzgebung (RB 554.121) einschlägig. Zuständig für die Bewilligungen für Fahrende/Reisende ist das Patentbüro beim Migrationsamt (Tel. +41 58 345 13 83; beat.schlettiNULL@tg.ch). Grundsätzlich ist gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.1) für Messen, Märkte und Ausstellungen kein Vertrieb von alkoholhaltigen Getränken erlaubt.
Es wird empfohlen, sich vorerst an die Gemeinde zu wenden und das Konzept vorzustellen (geplanter Verkauf, Vertrieb etc.). Alsdann wird diese das nötige Patent bzw. die nötige Bewilligung erteilen, wenn die Voraussetzungen hierzu erfüllt sind.
lic. iur. Rahel Schütz
Tel. +41 58 345 61 34
rahel.schuetzNULL@tg.ch
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