Source: https://www.peterlang.com/view/9783653980769/12_Chapter03.html
Timestamp: 2018-07-20 18:48:11
Document Index: 55128474

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 83', 'Art. 1', 'Art. 84']

3. Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen : Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in B2C-Verträgen nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht
3. Inhaltskontrolle ni...
Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in B2C-Verträgen nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht
Pforzheimer wirtschaftsrechtliche Studien
Corinna Maletzki
Der Entwurf eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEKR) will für Unternehmer und Verbraucher einen einheitlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Verträge innerhalb der EU schaffen. Es soll hierdurch möglich werden, für alle Verträge innerhalb der EU nur ein vorformuliertes Vertragswerk zu nutzen. Im Rahmen dieser Arbeit werden die Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Kontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in Verbraucherverträgen untersucht und mit denen des deutschen Rechts verglichen. Hierbei werden die Vor- und Nachteile der Inhaltskontrolle nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht für Verbraucher und Unternehmer im Vergleich zum deutschen Recht herausgearbeitet.
978-3-653-98076-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04711-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 166 S.
2.1.1. Nicht individuell ausgehandelte Vertragsbestimmung, Standardvertragsbestimmungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen
2.1.2. Verbraucher und Unternehmer
2.2. Einbeziehung von nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen in den Vertrag
2.3. Pflicht zur Transparenz, Art. 82 GEKR
2.5. Auslegung nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen
3.1. Notwendigkeit der Inhaltskontrolle
3.2.1. Aufbau des Kapitel 8 GEKR zu unfairen Vertragsbestimmungen
3.2.2. Grundsätzliches zu schwarzen und grauen Listen in Verbindung mit einer Generalklausel
3.2.3. Regelungen zu Vertragsbestimmungen außerhalb des Kapitel 8 GEKR
3.3.1. Inhaltskontrolle individuell oder nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen?
3.3.2. Keine Inhaltskontrolle bei deklaratorischen Klauseln
3.3.3. Keine Inhaltskontrolle bezüglich des Hauptvertragsgegenstands und der Angemessenheit des Preises
3.3.4. Vertragsbestimmungen mit Regelungsbereich außerhalb des GEKR
3.4. Ausschluss der Inhaltskontrolle
4.1.1. Preiserhöhungsklauseln, Art. 85 k GEKR
4.1.2. Klauseln zu einer überlangen Bindungsfrist an das Angebot, Art. 85 o GEKR
4.2.1. Klauseln zu Vorleistung bzw. Leistungsverweigerung, Art. 84 g, 84 j und 85 s GEKR
4.2.2. Klauseln zur Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten, Art. 85 m GEKR
4.3.1. Klauseln zur Haftungsbegrenzung, Art. 84 a und 84 b GEKR
4.3.2. Klauseln zur Einschränkung von Abhilfen bei Nichterfüllung, Art. 85 b GEKR
4.4.1. Verlängerungsklauseln, Art. 85 h GEKR
4.4.2. Klauseln zur Laufzeit von Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Waren, Art. 85 w GEKR
4.5.1. Gerichtsstandsklausel, Art. 84 e GEKR
4.5.2. Klauseln zur Einschränkung der Beweislast, Art. 85 a GEKR
5. Generalklausel, Art. 83 GEKR
6.1. Rechtsfolgen unfairer Vertragsbestimmungen
6.2. Gerichtliche Überprüfung
Anhang: Gegenüberstellung GEKR, KlauselRL, BGB und DCFR
Rechts- und Rechtserkenntnisquellenverzeichnis
3. Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen
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Um die Ausgestaltung der gesetzlichen Inhaltskontrolle nachvollziehen und die entsprechenden Normen korrekt auslegen zu können, ist es wichtig zu verstehen, aus welchen Gründen der jeweilige Gesetzgeber eine solche Kontrolle als notwendig erachtet hat.
Grundsätzlich ist die Vertragsfreiheit ein maßgebliches Merkmal der freien Marktwirtschaft.145 Auch bei dem GEKR ist die Vertragsfreiheit, geregelt in Art. 1 GEKR, daher eines der tragenden Prinzipien.146 Vertragsfreiheit bedeutet, dass jeder frei entscheiden kann, ob, mit wem und mit welchem Inhalt er einen Vertrag abschließen möchte.147 Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass zwischen zwei Parteien nur dann ein Vertrag geschlossen wird, wenn sich beide einen Vorteil davon versprechen und nach der Vertragserfüllung besser als zuvor dastehen.148 Dennoch sehen viele Rechtsordnungen die Notwendigkeit, die Vertragsfreiheit durch zwingendes Recht und eine Inhaltskontrolle der Vertragsbestimmungen einzuschränken. Ein solcher Eingriff darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss gerechtfertigt und klar umrissen sein.149
Grundsätzlich gilt, dass der Verwender von nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen durch diese seine Gestaltungsfreiheit als Ausprägung der Vertragsfreiheit ausübt.150 Gleichzeitig schränkt er hierdurch die Gestaltungsfreiheit der anderen Vertragspartei ein, die oft keine andere Wahl hat, als sich den gestellten Vertragsbestimmungen zu unterwerfen.151 Ein Ausgleich ← 27 | 28 → dieses Freiheitsverlustes152 soll durch die Inhaltskontrolle erzielt werden, indem die gestellten Vertragsbestimmungen an den Gerechtigkeitsvorstellungen des dispositiven Rechts gemessen werden.153
Das deutsche Recht begründet die Beschränkung der Vertragsfreiheit durch eine Inhaltskontrolle mit dem Schutz vor Missbrauch durch die einseitig beanspruchte Gestaltungsfreiheit.154 Das BGB...
3.2. Aufbau der Inhaltskontrolle im GEKR
3.3. Welche Vertragsbestimmungen unterliegen der Inhaltskontrolle
4. Klausellisten in Art. 84 und 85 GEKR
4.1. Klauseln zum Vertragsschluss
4.2. Klauseln zur Wirkung von Verträgen
4.3. Klauseln zur Nichterfüllung
4.4. Klauseln zur Beendigung und Verlängerung von Verträgen
4.5. Klauseln zu Streitigkeiten aus dem Vertrag
6. Folgen unfairer Vertragsbestimmungen