Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2026,%20246
Timestamp: 2020-07-02 23:10:49
Document Index: 84835558

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 30', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 1', '§ 98', 'Art. 30']

BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66 - dejure.org
https://dejure.org/1969,115
BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66 (https://dejure.org/1969,115)
BVerfG, Entscheidung vom 25.06.1969 - 2 BvR 128/66 (https://dejure.org/1969,115)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juni 1969 - 2 BvR 128/66 (https://dejure.org/1969,115)
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Art. 70, 74 Nr. 11 GG, keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum - isolierten - Schutz der Berufsbezeichnung "Ingenieur";
Art. 30, 70 GG, die Systematik des Grundgesetzes verbietet eine extensive Interpretation der Zuständigkeitsvorschriften zugunsten des Bundes, Grenzen einer "Kompetenz kraft Sachzusammenhangs" oder "Kompetenz aus der Natur der Sache";
Art. 74 Nr. 1 GG, beschränkte Reichweite einer Bundeskompetenz für "unselbständige Strafrechtsnormen"
GG Art. 74 Nr. 11; IngG § 1
BVerfGE 26, 246
DVBl 1969, 694
DB 1969, 1506
DÖV 1969, 750
Sie schließt grundsätzlich auch die Befugnis ein, Vorschriften des Landesrechts mit strafrechtlichen Sanktionen des Bundesrechts zu versehen, sofern nicht der Bundesgesetzgeber in Wirklichkeit die der Länderkompetenz unterliegende Materie selbst sachlich regelt (vgl. BVerfGE 13, 367 ; 23, 113 ; 26, 246 ).
Das gilt sowohl für diejenigen Schüler, die damals schon die obligatorische Förderstufe besuchten, als auch für die noch grundschulpflichtigen Kinder, weil auch für diese feststand, daß sie nach einer verhältnismäßig kurzen Zeit die Förderstufe besuchen müßten (vgl. BVerfGE 26, 246 [251]).
Auf dieser Grundlage kann der Bund sowohl den Inhalt der beruflichen Tätigkeit wie auch die Voraussetzungen für die Berufsausübung (Ausbildung, Prüfungen) normieren (vgl. BVerfGE 26, 246 [255]).
Eine Sperrwirkung für bußgeldbewehrte landesrechtliche Verpflichtungen, die über das Ausländer- und Flüchtlingsrecht hinaus allgemein auf die gesellschaftliche Integration von Migranten abzielen, kann dem Katalog des § 98 AufenthG schon deshalb nicht entnommen werden, weil es dem Bund nach Art. 30, 70 GG verwehrt ist, auf dem Umweg über die Kompetenz "Strafrecht" eine in die Zuständigkeit der Länder fallende Materie selbst sachlich zu regeln (BVerfG vom 25.6.1969 BVerfGE 26, 246/258).
Das Gesetz muß schon deshalb als Ganzes für nichtig erklärt werden (vgl. BVerfGE 8, 274 [301]; 9, 305 [333]; 10, 200 [220]; 26, 246 [258]).
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