Source: http://217stgb.de/index.htm
Timestamp: 2019-10-17 05:37:37
Document Index: 69734752

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 218', '§217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§212', '§216', '§323', '§29']

§ 217 StGB,Gesetzesentwurf zum suizid, Selbstmord, gewerbsmaeßig, dignitas, exit, kusch,arnold
können nicht mehr nur den "Anfängen" wehren,
weil sich unser demokratischer "Rechtsstaat"
mit dem § 218 StGB
bereits gegen das Lebensrecht ungeborener Kinder entschieden hat
damit gegen das Recht stellt,
zudem gegen die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.
müssen nun endlich aufwachen und gegensteuern,
wenn wir eine ähnliche Entwicklung
bei den alten, kranken und behinderten Menschen
Sie ziehen die Fäden für die Euthanasie
Adressen Abgeordnete
Unabstimmbares
- Schreiben an alle Abgeordnete
Haben wir 70 Jahre gelernt?
Henker aus Mitleid?
Heute Abtreiber, morgen Euthanasie-Arzt
... und der Arzt wird zum
gefährlichsten Menschen im Staate!"
Bald Suizid-Beratungsstellen von
"Pro Familia; Caritas; Diakonie u. Donum Vitae?
So wird die Öffentlichkeit manipuliert
Experten kritisieren Entwurf zu
Rechtsausschuß am 12.12.2012 - nur 8 der
37 Rechtsausschußmitglieder waren anwesend
Bundestag überweist Sterbehilfe-Entwurf
an Ausschüsse
Initiativantrag der CDU
Ist dies das Ziel unserer Justizministerin?
Wer ist die "Humanistische Union"
Proteste am 29.11.2012 in Berlin
Wird in Deutschland die „gemeinnützige“ Hilfe
beim Selbstmord bald straffrei sein?
1. Lesung am 29.11.2012
Gesetzesentwurf §217 StGB
Dr. Uwe-Christan Arnold`s Gefolgschaft
Das Bundeskabinett hat am 29.8.2012 einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschlossen. Verfasser dieses Entwurfs ist
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
legalisiert letztendlich
die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid (Selbstmord).
Eine nicht gewerbsmäßig handelnde Person im Sinne dieses Gesetzes
ist ein Angehöriger oder eine andere nahestehende Person,
wie z.B. der Erbe, der Arzt, das Pflegepersonal, die Zimmer- oder Bettnachbarn, aber auch Mitarbeiter von gemeinnützigen Sterbehilfe-Vereinen usw.
Mit diesem neuen Gesetz wird die Türe
zur Euthanasie weit aufgestoßen!
67 Jahre nach Auschwitz fordern wir:
neuer § 217 StGB
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert
„§ 217 Gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung“.
2. § 217 wird wie folgt gefasst:
Gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung
(1) Wer absichtlich und gewerbsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur
Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Falls die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
diesem Gesetzesvorschlag zustimmen würden,
hätte das fatale Folgen für die Gesellschaft!
- Wie will man und wer kann eindeutig feststellen, was der letzte Wille der getöteten Person war?
- Wo kein Kläger, da kein Richter.
Die getötete Person kann nicht mehr als Zeuge befragt werden
und kann weder bestätigen oder widersprechen.
Die Nutznießer können aussagen, was sie wollen und weisen vielleicht noch auf den vermutlichen Willen des Verstorbenen hin.
- Gemeinnützige Vereine würden, wie in der Schweiz z.B. EXIT und DIGNITAS, die "Beihilfe" beim Selbsttöten teilweise übernehmen. Natürlich nicht gewerbsmäßig, sondern als gemeinnützige und kostenlose Leistung!
Die im Vorfeld geleisteten Spenden sind steuerlich absetzbar.
Erbschaften von "getöteten Personen" werden sicher gerne angenommen.
Natürlich alles nicht gewerbsmäßig sondern "zum Wohle" des Auftraggebers.
- Wenn sich eine Person selbst umbringen möchte, warum soll man sich dann dafür einsetzen, ihr Leben zu retten?
Das würde sich ja gegen die getroffene Entscheidung des Selbstmörders richten.
Kosten würden hierdurch gespart, denn man braucht dann weder Polizei, Feuerwehr noch Rettungsdienste.
- Vielleicht schickt man in Zukunft ein Explantations-Team zum "Ort der Tat", um dem Selbstmordopfer noch die verwertbaren Organe zu entnehmen. Die Organspende-Lobbyisten werden sich freuen.
- Vielleicht richtet der Staat auch bald eine Beratungsstelle ein für Menschen, die die Absicht haben, sich zu töten bzw. die durch andere getötet werden wollen.
Wäre doch eine praktische Einrichtung und man könne so alles besser organisieren und kooperieren.
- Vielleicht gibt es in naher Zukunft eine Beratungsstelle bei "Pro"-Familia oder gar von kirchlichen Organisationen:
Tochter geht mit ihrer 86jährigen kränklichen Mutter, die angeblich gerne sterben und sich selbst töten möchte, zur Beratungsstelle. (Es könnte auch eine 15jährige mit Liebeskummer sein oder ein vermögender Herr, bei dem die Erben nicht mehr so lange warten wollen).
Dort erhält sie nach einer ergebnisoffenen Beratung den "Entsorgungsschein" für die Mutter.
Mit Mutter und "Entsorgungsschein" geht es dann zur Entsorgungsstelle, die von verschiedenen Trägern mit staatlicher Unterstützung unterhalten werden.
Dort wird die Mutter abgegeben und man entsorgt sie fachgerecht.
Dies alles geschieht dann zwar rechtswidrig, aber straffrei - dank Entsorgungsschein!
Welch ein "Fortschritt" ... enorme Gelder könnten eingespart werden!
Sterbehilfe - Rechtslage in Deutschland
Nachfolgend soll ein Überblick über die rechtliche Lage in Deutschland gegeben werden. Den Themenbereich Sterbehilfe kann man in vier unterschiedliche Tatbestände aufteilen: die passive Sterbehilfe, die indirekte Sterbehilfe, die Beihilfe zum Selbstmord (assistierter Suizid) und letztlich die aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen). Die nachfolgende Auflistung erläutert die aktuelle (10/2009) rechtliche Lage in Deutschland.
Selbsttötung und Selbsttötungsversuche an sich sind in Deutschland straffrei. Diese Straffreiheit umfaßt natürlich nicht die Fälle, bei denen andere durch den Tötungsversuch zu Schaden oder sogar zu Tode gekommen sind.
Die aktive Sterbehilfe, d.h. die Tötung eines Menschen, ist unabhängig von den Motiven des Täters in Deutschland strafbar. Sie wird, soweit kein ausdrücklicher Wunsches des Opfers nachweisbar ist, als Totschlag (§212 StGB, ein bis zehn Jahre Freiheitsentzug) eingestuft. Falls der Täter durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Opfers zur Tat bewegt wurde, nimmt man strafmildernd eine Tötung auf Verlangen (§216 StGB, sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsentzug) an.
Die Beihilfe zur Selbsttötung (assistierter Suizid) ist hingegen in Deutschland straffrei, wenn das Opfer letztlich seinen Tod selber herbeiführt. So darf z.B. die Giftspritze präpariert aber nicht verabreicht werden. Gegebenenfalls können die (anwesenden) Unterstützer der Selbsttötung aber wegen unterlassener Hilfeleistung (§323c StGB, bis zu einem Jahr Freiheitsentzug) belangt werden, da sie z.B. zu Wiederbelebungsversuchen verpflichtet gewesen wären. Für so genannte Garanten, wie nahe Angehörige oder Ärzte kann sogar eine Bestrafung wegen Totschlags durch Unterlassung erfolgen. Neben der rechtlichen Einschränkung verbietet Ärzten ihr Standesrecht in jedem Fall die Beihilfe zum Selbstmord. Ein weitere Einschränkung erfährt die Beihilfe zur Selbsttötung durch das Betäubungsmittelgesetz, welches die unerlaubte Herstellung, Ein- und Ausfuhr oder in Verkehrbringung von Betäubungsmitteln (§29, bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) ahndet.
Die indirekte Sterbhilfe bedeutet die Inkaufnahme eines vorzeitigen Todes durch eine medizinische Behandlung, die primär der Schmerzlinderung dient. Als Beispiel kann die Verabreichung von starken Schmerzmitteln bei einer tödlichen Krebserkrankung dienen, welche als Nebenwirkung ein Versagen von Leber oder Nieren hervorruft. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland nicht strafbar, wenn sie dem ausgesprochenen oder bei Bewußtlosigkeit vorab niedergeschriebenen Willen des Patienten entspricht, da ein schmerzfreies Sterben als das höhere Rechtsgut gegenüber einer Lebensverlängerung eingestuft wird. Wobei es momentan unter Medizinern eine Diskussion gibt, ob es durch korrekt durchgeführte palliativmedizinische Maßnahmen überhaupt zu einer Lebensverkürzung kommen kann, d.h. ob die Definition der indirekte Sterbehilfe nicht rein akademischer Natur ist.
Die passive Sterbehilfe bedeutet den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen, wie z.B. eine künstliche Beatmung bei einer tödlichen Krebserkrankung. Auch diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland nicht strafbar, wenn sie dem ausgesprochenen oder bei Bewusstlosigkeit dem vorab niedergeschriebenen Willen des Patienten entspricht. Welche Maßnahmen der Patient zulassen möchte, kann vorab in einer Patientenverfügung formuliert werden.
aber anders, als Sie es wollen!
Eins soll deutlich gesagt werden:
Niemand hat sich sein Leben selbst gegeben,
deshalb darf auch niemand über sein Leben selbst verfügen.
Gott alleine hat das Recht,
Oberlandesgericht Frankfurt am 21.3.1947:
Einer dieser in der Natur tief und untrennbar verwurzelten Rechtssätze ist der Satz von der Heiligkeit menschlichen Lebens und dem Recht des Menschen auf dieses Leben..."
"Der Löwe von Münster",
in seiner Predigt am 3. August 1941:
"...Es handelt sich um unsere Mitmenschen, unsere Brüder und Schwestern. Arme Menschen, kranke Menschen, unproduktive Menschen meinetwegen!
Aber haben sie damit das Recht auf Leben verwirkt?
Hast du, habe ich nur so lange das Recht zu leben, solange wir produktiv sind ...?
Dann braucht nur irgendein Geheimerlaß anzuordnen, daß das bei den Geisteskranken erprobte Verfahren auch auf andere "Unproduktive" auszudehnen ist, daß es auch bei den u7nheilbar Lungenkranken, bei den Altersschwachen, bei den Arbeitsinvaliden, bei den schwerkriegsversehrten Soldaten anzu-wenden ist.
Dann ist keiner von uns seines Lebens mehr sicher...
Wer kann dann noch Vertrauen haben zu seinem Arzt...?
Es ist nicht auszudenken, welche Verwilderung der Sitten, welch allgemeines Mißtrauen bis in die Familien hineingetragen wird, wenn diese furchtbare Lehre geduldet, angenommen und befolgt wird.
Wehe den Menschen, wehe unserem deutschen Volke, wenn das heilige Gottesgebot: 'Du sollst nicht töten!' nicht nur übertreten, sondern wenn diese Übertretung sogar geduldet und ungestraft ausgeübt wird ...!"
Deutliche Worte eines mutigen Kirchenmannes zu den
damaligen Verbrechen im Dritten Reich!
Unsere heutigen Politiker sollten
die Worte von Kardinal von Galen
im Gedächtnis haben,
am 29.11.2012 im Bundestag über einem neuen Gesetzesentwurf zur
"gemeinnützliche Suizidhilfe"
Damals wurden die Menschen entsorgt,
die der Staat nicht wollte.
Sind wir heute wieder auf einem solchen Weg?
... oder wiederholt sich die Geschichte doch?
Träge, faul und verdorben schauen
Staat, Gesellschaft, Medien und Kirche
dem Untergang des geschützten Menschenbildes
und dem geistig-moralischen Untergang der Heimat zu
und bereichern sich auch noch daran.
Noch nie wurde die Lüge so verharmlost und
kultiviert wie heute!
(Martin Humer,2005)
(Arbeitskreis "Freunde des Lebens")