Source: https://www.ra-kotz.de/widerrufsrecht_ruecksendekosten_agb_klausel.htm
Timestamp: 2019-11-13 20:44:45
Document Index: 316531069

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 312', '§ 357', '§ 305', '§ 312', 'Art. 246', '§ 312', 'Art. 240', 'Art. 246', '§ 2', 'Art. 246', '§ 2', '§ 14', 'Art. 246', '§ 2', 'BGH', '§ 357']

Widerrufsklausel – Kosten der Rücksendung
Az: 6 U 80/10
„Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.”, sofern sich diese Vereinbarung nicht auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beschränkt.
Die Parteien sind Mitbewerber beim Handel mit Kfz-Zubehör auf der Internetplattform …. Der Verfügungsbeklagte verwendet in seinem …-Shop „d…” Allgemeine Geschäftsbedingungen, die unter 3. „Preise und Zahlungsbedingungen” 3.7. folgende Klausel enthalten:
„Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.”
Die Vollmacht gilt für alle Instanzen und erstreckt sich auf Neben- und Folgeverfahren aller Art (z.B. Arrest und einstweilige Verfügung …). Sie umfasst insbesondere die Befugnis, … Rechtsmittel einzulegen …”.
Mit diesem Inhalt ist die Ermächtigung zur Vertretung im Prozess, auch in der Rechtsmittelinstanz, zweifellos erfasst. Eine den Formulartext einschränkende Vollmachtserteilung allein zur außergerichtlichen Vertretung ist den handschriftlichen Eintragungen zum vorgedruckten Eingangtext „wird hiermit in Sachen … wegen … Vollmacht erteilt” nicht zu entnehmen. Der Eingangstext und die insoweit vorgenommenen Eintragungen
wegen „ Abmahnung nach UWG”
dienen ersichtlich dazu, die Angelegenheit zu bezeichnen, in der die Vollmacht erteilt wird. Das Textfeld „in Sachen” bezeichnet die Angelegenheit dabei nach den beteiligten Personen (Mandant und Gegner). Im Textfeld „wegen” wird die Angelegenheit in sachlicher Hinsicht umschrieben. Diese Handhabung des Formulars entspricht – wie der Senat aus eigener Kenntnis beurteilen kann – regelmäßiger Übung. Irgendein Anhaltspunkt dafür, dass im Streitfall mit der Angabe „Abmahnung nach UWG” abweichend von dem unmissverständlichen Text zum Vollmachtsumfang ausnahmsweise eine Beschränkung der Vollmacht auf die außergerichtliche Abmahnung gewollt sein könnte, ist weder ersichtlich noch von dem Verfügungsbeklagten vorgebracht. Soweit der Verfügungsbeklagte den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13.09.2010 (Az.: 13 W 91/10) für sich ins Feld führt, rechtfertigt dies eine andere Beurteilung nicht. Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Fall entschieden, in dem die vermeintliche Prozesspartei die Beauftragung der in ihrem Namen als Prozessvertreter aufgetretenen Rechtsanwälte bestritten hat. Umstände bei der Beauftragung der Rechtsanwälte, wie sie das Oberlandgerichts Celle festgestellt hat, sind im Streitfall nicht erkennbar.
a) Die Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB bestimmt, dass dem Verbraucher im Falle des Widerrufsrechts gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB (Fernabsatzvertrag) unter bestimmten weiteren Voraussetzungen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden dürfen. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut dürfen folglich nicht beliebige Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, sondern ausschließlich die regelmäßigen Kosten. Mit außergewöhnlichen oder sonst besonderen Kosten, wie sie etwa durch Einschaltung aufwendiger Abholdienste anfallen können, darf der Verbraucher nicht belastet werden. Die zur Abwälzung der Rücksendekosten erforderliche vertragliche Vereinbarung muss sich deshalb auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beschränken, anderenfalls die Vereinbarung gegen das Gesetz verstößt. Eine vertragliche Vereinbarung, die – wie bei der vom Verfügungsbeklagten verwendeten AGB-Klausel der Fall – die Kosten der Rücksendung ohne einschränkenden Zusatz bezeichnet, wird der Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht gerecht. Bei Verwendung der Worte „Kosten der Rücksendung” besteht, sofern anderes auch sonst nicht zum Ausdruck kommt, kein Raum für eine Auslegung dahin, dass nicht sämtliche tatsächlich anfallenden, sondern nur die regelmäßigen Kosten erfasst werden. So verhält es sich im Streitfall. Dem vom Verfügungsbeklagten verwendeten Klauselwerk ist irgendein Ansatzpunkt, der die Möglichkeit einer Auslegung im Sinne der Beschränkung auf die regelmäßigen Kosten eröffnen könnte, nicht zu entnehmen. Folglich kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel bei Bestehen einer Auslegungsalternative unter Beachtung der Auslegungsregel des § 305c Abs. 2 BGB ebenfalls zu beanstanden wäre.
Der Unternehmer hat den Verbraucher über das Widerrufsrecht und die Folgen des Widerrufs zu belehren (§ 312c BGB i. d. am 11.06.2010 in Kraft getretenen Fassung d. VerbrKrRl-UG i.V.m. Art. 246, 247 EGBGB; § 312c BGB a.F. i.V.m. Art. 240 EGBGB a.F, BGB-InfoV). Zur Erfüllung seiner Informationspflicht darf der Unternehmer gemäß Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB die Muster der Anlagen 1 und 3 dieser Vorschrift verwenden. Nach dem Gestaltungshinweis 9 der Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (Muster für die Widerrufsbelehrung) und dem wortgleichen bisherigen Gestaltungshinweis 8 der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (Muster für die Widerrufsbelehrung) ist folgende Belehrung verwendbar: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt …”
Nach dem Muster der Widerrufsbelehrung – welches der Verfügungsbeklagte ohne Änderungen auch verwendet – reicht es folglich aus, den Verbraucher dahin zu belehren, dass er „die Kosten der Rücksendung” zu tragen hat. Dennoch ist für die vertragliche Vereinbarung, welche die Grundlage für Kostenabwälzung abgibt, ein Inhalt zu verlangen, der sich auf die nach dem Gesetz abwälzbaren „regelmäßigen Kosten der Rücksendung” beschränkt. Das Belehrungserfordernis setzt nämlich erst ein, wenn der Verbraucher nach der vertraglichen Vereinbarung zur Kostentragung verpflichtet ist. Allerdings dürfte die Belehrung ihren Zweck besser erfüllen, wenn sie ebenfalls die „regelmäßigen Kosten” erwähnt. Sinn und Zweck der Informationspflicht über das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen ist es, den Verbraucher über das Widerrufsrecht und die Folgen des Widerrufs so zuverlässig im Kenntnis setzten, dass er in der Lage ist, darüber zu entscheiden, ob er von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen will (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., 2011, Art. 246 EGBGB § 2 Rn. 9; BGH, NJW 2009; NJW 2010, 989). Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es aber nicht, den nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB zu verlangenden Inhalt der vertraglichen Vereinbarung an den Erfordernissen der Informationspflicht einengend auszurichten. Während die vertragliche Vereinbarung nur die wirklich abwälzbaren „regelmäßigen Kosten der Rücksendung” erfassen darf und deshalb auch bezeichnen muss, ist eine Widerrufsbelehrung mit Erwähnung der „Kosten der Rücksendung” geeignet, den Verbraucher hinreichend vor der Kostenpflicht im Falle des Widerrufs zu warnen. Das naheliegende Argument, dass der Verbraucher nur bei einheitlicher Begriffswahl zuverlässig und widerspruchsfrei informiert wird, ist nicht durchgreifend, weil die Informationslage des Verbrauchers noch schlechter wäre, wenn er nach allen Vertragsunterlagen annehmen müsste, er habe alle nur denkbaren „Kosten der Rücksendung” zu erstatten.
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