Source: https://www.lecturio.de/magazin/vollmacht-166-bgb/
Timestamp: 2017-01-24 03:03:04
Document Index: 100782387

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 164', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 48', 'BGH', '§ 167', '§ 168', '§ 168', '§ 673', '§ 165', '§ 170', '§ 170', 'BGH', 'BGH', '§ 48', '§ 54']

Die Vollmacht - das müssen Sie zu § 166 II BGB wissen
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Aktualisiert am 2. Dezember 2016 (Bewertungen: 3, durchschnittlich: 4,33)
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Neben der Stellvertretung aus § 164 I BGB gibt es auch die sog. Vollmacht. Wenn eine Vertretungsmacht auf einem Rechtsgeschäft basiert, spricht das Gesetz in § 166 II BGB von einer Vollmacht. Die Erteilung erfolgt durch eine empfangsbedürftige formfreie Willenserklärung, gemäß § 167 BGB. Tipp: Mit unserem Online-Repetitorium zum 1. Staatsexamen können Sie sich bestmöglich, flexibel und kostengünstig auf die erste juristische Staatsprüfung vorbereiten. Jetzt kostenlos starten.
Regelmäßig liegt einer Erteilung einer Vollmacht ein Vertragsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten zugrunde, wodurch die rechtliche und wirtschaftliche Beziehung zwischen Vertreter und Vertretenem geregelt wird. Dies ist das sog. Grundgeschäft. Eine Vollmacht regelt hierin den Umfang des rechtlichen Könnens im Außenverhältnis. Das bedeutet, dass der Bevollmächtigte zur Vertretung berechtigt wird. Hingegen regelt das Grundgeschäft unter anderem den Umfang des Dürfens im Innenverhältnis.
Das Innen- und Außenverhältnis müssen sich nicht decken und bleiben abstrakt. Das heißt, dass die Unwirksamkeit des Grundgeschäfts nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Vollmacht führt und umkehrt. Nur hinsichtlich des Erlöschens der Vollmacht wird der abstrakte Aspekt beider Geschäfte wegen § 168 S. 1 BGB durchbrochen.
Vollmachten werden erteilt. Empfänger der empfangsbedürftigen Willenserklärung kann ein Bevollmächtigter oder jemand Drittes sein, dem gegenüber eine Vertretung stattfinden soll, gemäß § 167 BGB. Darin sind zwei Fälle zu unterscheiden, nämlich die Innen- und Außenvollmacht. Bei der Innenvollmacht gemäß § 167 I Alt. 1 BGB erfolgt die Erklärung über die Vollmacht gegenüber den Vertreter, dass er bevollmächtigt wird. Beispielsweise Erklärt A dem B, dass er befugt sei für ihn eine Skulptur bei C zu kaufen.
Die Außenvollmacht erklärt der Vollmachtgeber dem Dritten, dass eine bestimmte Person bevollmächtigt wird, gemäß § 167 I Alt. 2 BGB. So würde A beispielsweise C davon berichten, dass B für ihn bevollmächtigt ist, eine Skulptur zu kaufen. Die Erklärung ist grundsätzlich formlos gültig. Es kann aber gesetzlich angeordnet werden, dass die Erteilung einer Vollmacht an eine Form gebunden ist. Als ein Beispiel dafür ist § 48 HGB (Prokura) zu nennen.
Ihrem Umfang nach können Vollmachten in Spezialvollmachten (für ein bestimmtes Rechtsgeschäft), Gattungsvollmachten (für eine Gattung von Geschäften) und Generalvollmachten (für alle Geschäfte, bei denen eine Vertretung zulässig ist) unterschieden werden. Zu ermitteln ist der Umfang einer Vollmacht nach den allgemeinen Auslegungsregeln (BGH NJW 2010, 979, 980).
Andere Vollmachten sind Einzel- und Gesamtvollmachten. Eine Einzelvollmacht gemäß § 167 BGB normiert den Normalfall und bedeutet die Bevollmächtigung einer Person als Stellvertreter. Bei einer Gesamtvollmacht müssen mehrere Bevollmächtigte bei der Vertretung zusammenwirken, damit eine ausreichende Vertretungsmacht zustande kommt.
Als letzte Variante gibt es Haupt- und Untervollmachten. Das bedeutet, es können mehrere Stellvertreter nacheinander eingesetzt werden, denn nicht nur der Vertretene kann sich vertreten lassen. Der Vertreter selbst kann ebenfalls eine Stellvertretung einschalten. Ob der Hauptvertreter letztlich befugt ist, einen Untervertreter einzuschalten, ist eine Frage des Umfangs der ihm erteilten Hauptvollmacht durch Auslegung.
Bsp: Vertretene — (Hauptvollmacht) —› 1. Vertreter — (Untervollmacht) —› 2. Vertreter
Eine Vollmacht kann durch einzelne Gründe, die im BGB niedergeschrieben sind, erlöschen. Dazu ein kurzer Überblick:
Der Regelfall des § 168 S. 1 und 2 BGB besagt, dass bei Beendigung des Grundverhältnisses auch die Vollmacht endet. Beispielsweise Auftrag oder Arbeitsvertrag
Wenn das Grundverhältnis fortbesteht, ist ein Erlöschen der Vollmacht durch Widerruf möglich, gemäß § 168 S. 2 und 3 BGB
Nach einer sog. Erledigung bzw. Zweckerreichung endet die Vollmacht automatisch, sobald ein bestimmtes Ziel bzw. ein bestimmter Zweck erreicht wurde
Fristablauf bei befristeter Vollmacht
Tod (§§ 673 S. 1, 168 S. 1 BGB) oder Geschäftsunfähigkeit (§§ 165, 105 I BGB) des Vertreters
Besonderheit: Duldungs- und Anscheinsvollmacht
Vollmachten sind schutzwürdige Interessen aller Beteiligten. Geschützt werden diese grundsätzlich durch §§ 170-173 BGB. Rechtsprechung und Literatur sind sich daher einig, dass eine Abwägung widerstreitender Interessen auch in anderen Fällen den Schutz des Rechtsverkehrs erforderlich macht.
Unter dem Ausgangspunkt der §§ 170-172 BGB wurden weitere Fälle der Rechtsscheinhaftung gebildet (vgl. BGH v. 15.10.1987, NJW 1988, 697, 698). Der Gedanke dahinter ist, dass derjenige, der den Anschein für das Bestehen einer Vollmacht zurechenbar gemacht hat, sich an diesem Anschein festhalten lassen muss, wenn ein anderer berechtigterweise hierauf vertraut. Weitgehend anerkannt ist dieser Gedanke unter den bestimmten Fallgruppen der Anscheins- und Duldungsvollmacht.
Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene weiß, dass ein anderer unbefugt als Vertreter für ihn auftritt und der Vertretene in zurechenbarer Weise nichts dagegen unternimmt. Des Weiteren wenn der Geschäftspartner nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die im Verkehrssitte auf eine Bevollmächtigung schließen darf. Zusammengefasst erfordert die Duldungsvollmacht, dass der Vertretene das Verhalten des Vertreters kennt und gleichzeitig duldet (BGH NJW 2011, 2421, 2422).
Die Anscheinsvollmacht liegt hingegen vor, wenn der Vertretene das Handeln des Stellvertreters nicht kennt, zudem bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können. Außerdem wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, dass der Vertretene das Handeln des Vertreters dulde oder billige.
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