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Timestamp: 2018-02-23 04:50:23
Document Index: 51633637

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§32', '§34', '§18', '§70', '§46', '§46', '§70', '§29', '§70', '§29', '§46', '§70', '§29', '§70', '§29', '§46', '§70', '§29', '§29', '§46', '§123', '§29', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 29', '§ 70', '§70', '§29', '§46']

XXII. Zusammenfassung : Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten
XXII. Zusammenfassung ...
9783653990966
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-03858-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 231 S., 13 Tab., 20 Graf.
1. Ableitung des Begriffs aus den gesetzlichen Regelungen
a) Großraumtransport
b) Schwertransport
c) Großraum- und Schwertransport
d) Einschränkung der Definition durch Aufnahme des Verwendungszwecks (Beschränkung auf den Transport unteilbarer Ladung)
e) Schwersttransporte
1. Rechtfertigung der besonderen verwaltungsrechtlichen Zulassung
2. Die Straßenbaustandards als begrenzender Faktor für die Fahrzeugdimensionen
a) Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (§ 32 StVZO)
aa) Breite
bb) Höhe
cc) Länge
dd) Kurvenlaufeigenschaften (§32 d StVZO)
b) Achslasten und Gesamtgewicht (§34 StVZO)
2. Verhaltensbezogene Regelungen in §§18, 22 StVO
3. Ausländische Fahrzeuge
4. Europarechtliche Vorgaben
2. Fahrzeugbeschreibung/Erläuterung der genehmigungsrelevanten Fahrzeugdaten
b) Anwendung auf Langmaterialzüge
c) Der konkrete Fall
3. Dauergenehmigung/Dauererlaubnis und Einzelfahrtgenehmigung
4. Übersicht über die verschiedenen Gestattungen
1. Die Struktur der Norm
2. Die Ausnahmegenehmigung als begünstigender (dinglicher) Verwaltungsakt
3. Wirkung der Ausnahmegenehmigung
4. Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung; Ermessensentscheidung
5. Nebenbestimmungen; Zulässigkeit von Bedingungen
6. Befristete Erteilung, rückwirkende Erteilung
7. Geltungsbereich der Ausnahmen
8. Anhörung der Bundesländer; Bindungswirkung von Stellungnahmen
9. Die Richtlinien zu §70 StVZO
10. Der Antragsteller
11. Gutachten als Grundlage für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung
12. Eintragung der Ausnahmegenehmigung in die Fahrzeugpapiere
13. Der konkrete Fall
1. Die gesetzliche Einführung der Erlaubnispf licht
2. Die Struktur der Norm
3. Die Erlaubnis als (begünstigender) Verwaltungsakt
4. Wirkung der Erlaubnis
5. Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis; Ermessensentscheidung
6. Nebenbestimmungen; das Vorliegen einer „29er“ als Bedingung
7. Geltungsbereich der Erlaubnis und befriste Erteilung
8. Anhörung der Straßenbaulastträger; Ablauf des Erlaubnisverfahrens
9. Der Antragsteller
a) Die VwV-StVO
aa) Norminterpretierend und ermessenslenkend
bb) Problematik der Anwendbarkeit der VwV – StVO bei der Entscheidung über die Erteilung einer Dauererlaubnis
b) Die Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (RGST 1992)
a) Der Antrag
b) Die Erlaubnis
2. Die Ausnahmetatbestände: Höhe, Länge, Breite
a) Grundvoraussetzungen (RN 1 ff. VwV zu §46 StVO)
b) Besondere Voraussetzungen (RN 14 ff. VwV zu §46 Nr.5 StVO)
5. Der konkrete Fall
1. Die Notwendigkeit der Erlaubnis
3. Konzentrationswirkung straßenverkehrsrechtlicher Gestattungen
5. Sondernutzungsgebühren
XI. Zusammenwirken von Ausnahmegenehmigung nach §70 StVZO als Befreiungstatbestand und Erlaubnis nach §29 Abs.3 StVO als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
1. Personengebundene Sacherlaubnis
2. Kriterien für die Beurteilung der „Zuverlässigkeit“
1. Großraum- und Schwertransporte ohne Ladung
a) Die Ausnahmegenehmigung nach §70 StVZO
aa) Notwendigkeit des Transports durch Spezialfahrzeuge
bb) Verwendung genau angepasster Fahrzeuge
b) Die Erlaubnis nach §29 Abs.3 StVO
c) Die Ausnahmegenehmigung nach §46 Abs.1 Satz 1 Nr.5 StVO
d) Definition der „unteilbaren Ladung“
aa) Europarechtlich
bb) Die Auslegung des Ladungsbegriffs in Österreich
cc) Ladungsbegriff nach §70 StVZO, §§29 und 46 StVO
dd) Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Definition der „unteilbaren Ladung“
e) Unteilbare Ladung bei Lkw-Zügen
aa) Traktionsprobleme bei Beladung nur des Anhängers
bb) Fallbeispiel: Transport eines Baggers
cc) Technische Arbeitshilfe des TÜV für die Genehmigungsbehörden
dd) Notwendige Ergänzung der Nebenbestimmungen
f) Der konkrete Fall – Beispiele für Ladungen
a) Regelung durch Allgemeinverfügung
b) Regelung durch Bescheid
a) Die Regelung bei der Ausnahmegenehmigung nach §70 StVZO
b) Die Regelungen bei der Erlaubnis nach §29 Abs.3 StVO und der Ausnahmegenehmigung nach §46 StVO
a) Fahrzeitbeschränkungen nach RGST
b) Grundsätzliche Abgrenzung von Inhalts- und Nebenbestimmungen
c) Die Fahrzeitbeschränkungen als Inhaltsbestimmungen
a) Nebenbestimmungen in Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnissen
aa) Bedingungen in der Ausnahmegenehmigung nach §70 StVZO
aaa) Grundsätzliche Zulässigkeit und Bedeutung
bbb) Das Vorliegen einer (gültigen) Erlaubnis nach §29 Abs.3 StVO
ccc) Transport unteilbarer Ladung
ddd) Erhöhte Haftpflichtversicherung
bb) Bedingungen in der Erlaubnis nach §29 Abs.3 StVO/Ausnahmegenehmigung nach §46 Abs.1 Satz 1 Nr.5 StVO
c) Der Widerrufsvorbehalt
d) Die Befristung
e) Die Auflage
5. Mitführungs- und Aushändigungspflicht; Anforderungen an die mitzuführenden Unterlagen
6. Der konkrete Fall
7. Die Kostenentscheidung
XV. Widerruf und Rücknahme
1. Bedeutung in der Praxis
2. Klage auf Erteilung der Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung
3. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen
a) Einstweilige Anordnung nach §123 VwGO
b) Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
XVII. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen (Neben-) Bestimmungen des Bescheides
1. Notwendigkeit und Formen der Begleitung
2. Private Begleitung ohne WVZ-Anlage
3. Begleitfahrzeug (BF-3) mit Wechselverkehrszeichen (WVZ)-Anlage
4. Polizeibegleitung
5. Polizeiliche Maßnahmen
a) Begleitung auf der Autobahn (BAB)
b) Begleitung außerhalb der BAB
2. Überschreiten der zulässigen Maße
3. Kurvenlaufeigenschaften
4. Fahrt ohne Erlaubnis
5. Ausnahmegenehmigung nicht mitgeführt/Auflagenverstoß
6. Verfall (§29a OWiG)
2. Der konkrete Fall
1. Notwendigkeit neuer Lkw-Konzepte
a) Feldversuch mit Lang – Lkw
b) Überlange Sattelkombinationen
3. Kein Transport unteilbarer Ladung
XXII. Zusammenfassung
1. Richtlinien zu § 70 StVZO
2. Ausnahmegenehmigung „Konkreter Fall“
3. Erlaubnis „Konkreter Fall“
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1.Unter Großraum- und Schwerverkehr versteht man Transporte (unteilbarer Ladung) mit Fahrzeugen (Kfz, Anhänger) und Fahrzeugkombinationen (Lkw-Züge, Sattel-Kfz), die die gesetzlichen Höchstgrenzen der StVZO und der StVO über Länge, Breite, Höhe, Gesamtgewicht und/oder Achslasten überschreiten.
2.Die Straßen werden nach bestimmten Regelstandards gebaut. Die Vorschriften der StVZO korrespondieren mit diesen Baustandards. Nur ein Fahrzeug, das den Vorschriften der StVZO entspricht, ist deshalb als „verkehrsverträglich“ anzusehen und ohne Ausnahmen zulassungsfähig.
3.Großraum- und Schwertransporter fallen schon definitonsgemäß aus dem „gesetzlichen Rahmen“. Diese Fahrzeuge dürfen nur eingesetzt werden, wenn in einem besonderen Verwaltungsverfahren ihre Unbedenklichkeit geprüft wurde. Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um den Einsatz dieser Fahrzeuge verkehrssicher zu gestalten:
a)Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO ist erforderlich, wenn das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination selbst den Maßen und Gewichten der StVZO nicht mehr entspricht. Wird bei einem Transport das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Achslast überschritten, wird eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO immer benötigt. Ist dagegen das Fahrzeug selbst nicht zu hoch, zu breit oder zu lang, sondern ist die Überschreitung der gesetzlichen Maße auf überstehende Ladung zurückzuführen, ist eine Ausnahme von den Vorschriften der StVZO nicht notwendig.
b)Sind höhere Maße und Gewichte nicht nur fahrzeugtechnisch möglich, sondern werden sie bei einem Transport tatsächlich auch ausgenutzt, muss auch eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO eingeholt werden. Die Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO...
II. Definition des Großraum- und Schwerverkehrs
III. Notwendigkeit und Funktion eines verwaltungsrechtlichen Prüfungsverfahrens
IV. (Gesetzliche) Grenzwerte für Fahrzeuge
1. Nationale Regelungen in der StVZO
V. Der konkrete Fall: Transport von Bauteilen für eine Windkraftanlage
VI. Die unterschiedlichen Gestattungen
2. Kumulatives Vorliegen von Erlaubnistatbeständen
VII. Die Ausnahmegenehmigung nach §70 StVZO (sog. „70er“)
VIII. Die Erlaubnis nach §29 Abs.3 StVO (sog. „29er“)
10. Die Richtlinien: VwV und RGST
11. Der konkrete Fall
IX. Die Ausnahmegenehmigung nach §46 Abs.1 Satz 1 Nr.5 StVO (sog. „46er“)
3. Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung
X. Die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis
XII. Persönliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung/Erlaubnis
XIII. Der Ladungsbegriff
2. Ansatzpunkt für das Vorliegen einer Ausnahmesituation: die Unteilbarkeit der Ladung
XIV. Der Erlaubnis-/Genehmigungsbescheid
1. Regelung durch Allgemeinverfügung oder durch Bescheid
2. Die (Hauptsacheentscheidung) Hauptregelung
3. Genehmigungsinhaltsbestimmungen/modifizierende Auflagen: Fahrzeitbeschränkungen
4. Die Nebenbestimmungen
XVI. Rechtsschutz
4. Einstweiliger Rechtsschutz
XVIII. Die Begleitung/Absicherung von Großraum- und Schwertransporten
XIX. Verstöße/Ordnungswidrigkeiten
XX. Amtshaftung
XXI. Exkurs: Lang – Lkw
2. Fahrzeugkonzepte: Lang – Lkw („Gigaliner“) und Kögel „BIG MAXX“