Source: https://www.helikum-security.de/agb.html
Timestamp: 2018-02-21 17:06:23
Document Index: 356407735

Matched Legal Cases: ['§34', '§3', '§611', '§4', '§5', '§6']

AGB - Helikum Security in Berlin - Sicherheitsdienst für Berlin und Brandenburg
AGB von HELIKUM SECURITY
Inhaber Benjamin Helikum – Düsterhauptstraße 40 – 13469 Berlin
Die Firma HELIKUM-SECURITY e.K. mit dem Inhaber Benjamin Helikum (im Folgenden „Auftragnehmer“), erbringt alle Dienstleistungen, z.B. Bewachungen nach §34a GewO, Servicetätigkeiten, Beratung und Installation von Sicherheitstechnik und Kurierdienste ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Auftraggeber werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch den Auftragnehmer schriftlich zugestimmt.
Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages (Auftragsbestätigung) durch den Auftragnehmer, fernmündlich, mündlich, schriftlich, per Email sowie sms, oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger.
§3 Vertragsdauer und Vergütung
Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt und beinhaltet einen vereinbarten Stundensatz. Die erbrachte Leistung wird vom Auftragnehmer zum Vertragsende dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, und ist zzgl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei längerer Vertragsdauer erfolgt die Rechnungsstellung immer zum Monatsende. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Auftragnehmer ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2% - über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt unberührt.
Der Vertrag beinhaltet eine Arbeitszeitmindestpauschale von 4 Stunden, diese werden auch in Rechnung gestellt wenn der Auftraggeber die Arbeit, aus technischen, bzw. wirtschaftlichen Gründen die möglicherweise nicht im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, vor Ablauf dieser 4 Stunden beenden lässt.
Der Vertrag kann ordentlich storniert werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 72 Stunden zum Vertragsbeginn vereinbart.
Bei einer Stornierung vor Beginn des Vertrages unter Verletzung der genannten Frist ist der Auftragnehmer für seinen Arbeitsausfall angemessen zu entschädigen. Hierfür wird pauschal 72-48 Stunden vor Vertragsbeginn 80,-€ zzgl. 19% MwSt., 48-24 Stunden vor Vertragsbeginn 120,-€ zzgl. 19% MwSt., 24-0 Stunden vor Vertragsbeginn 150,-€ zzgl. 19% MwSt. vereinbart.
Bei vorzeitiger Beendigung eines laufendes Auftrages, gilt von beiden Parteien einvernehmlich eine Stornogebühr von 30% netto der noch nicht erbrachten Leistung als vereinbart. Zahlungsziel: lt. Rechnung 10Tage nach Auftragsende. Dies gilt auch, wenn der Auftrag über mehrere Tage verteilt geplant und begonnen wurde.
Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrages §§611 ff. BGB.
§4 Referenzen und Kundenlisten
Der Auftragnehmer kann die durchgeführte Leistung in seine Referenzen zeitlich auch befristet aufnehmen. Verschiedene Angaben wie Firmenname, Kontaktdaten, Logos, Beschreibung können angegeben werden. Ein Recht zur Aufnahme in die Referenzen seitens des Auftraggebers gibt es nicht.
Sollte nichts anderes schriftlich vereinbart sein, kann der Auftraggeber jederzeit schriftlich den Eintrag in angemessener Ankündigungsfrist löschen lassen.
§5 Verschwiegenheitspflicht
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und auch nach dessen Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren. Gleiches gilt auch für den Auftraggeber in Bezug auf den Auftragnehmer.
§6 Gerichtsstand, Geltendes Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Berlin. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.