Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/IEK_NORWEGEN_VORBEM
Timestamp: 2020-08-10 06:14:03
Document Index: 155821491

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 57', '§ 76', '§ 16', '§ 108', '§ 92', '§ 30', '§ 26', '§ 51', '§ 6', '§ 9', '§ 36', '§ 12', '§ 29', '§ 5', '§ 12', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 30', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 93', '§ 78', '§ 60', '§ 27', '§ 4', '§ 55', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 7', '§ 328', '§ 107']

Vorbemerkungen | Norwegen | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Norwegen » I. Vorbemerkungen
1. Norwegen ist nach seinem Grundgesetz vom 17.5.1814 (Kongeriket Norges Grundlov) ein erbliches konstitutionelles Königreich. Es war von 1375 bis 1814 mit Dänemark vereinigt und zwischen 1814 und 1905 in Personalunion mit Schweden verbunden. Nach politischen Kämpfen zwischen der norwegischen Nationalversammlung und der schwedischen Monarchie in den 1870er und Anfang der 1880er Jahre setzte sich der Parlamentarismus durch und galt seither als konstitutionelles Gewohnheitsrecht, bis er 2007 auch positiv in der Verfassung verankert wurde (§ 15 GrundG). Einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft bzw zur Europäischen Union lehnte Norwegen 1972 und 1994 nach Volksabstimmungen ab. Das Land gehört jedoch seit 1994 dem Europäischen Wirtschaftsraum an. Norwegen hat rund 5,3 Millionen Einwohner und wird seit 1991 von König Harald V. regiert.
Die norwegische Verfassung beruht auf dem Prinzip der Volkssouveränität, dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der Lehre von Bürger- und Menschenrechten. Die vollziehende Gewalt wird vom König gemeinsam mit dem Ministerrat (Statsråd) ausgeübt (§§ 3, 12, 27–31 GrundG), wobei tatsächlich die Regierung als Exekutivorgan für den Vollzug der Parlamentsbeschlüsse sorgt. Die gesetzgebende, bewilligende und kontrollierende Gewalt steht dem Parlament (Storting) zu, dessen 169 Abgeordnete nach dem Prinzip der Verhältniswahl für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt werden (§§ 57, 71 GrundG). Die seit Inkrafttreten des Grundgesetzes geltende Teilung des Storting in zwei Kammern, das Lagting und das Odelsting, wurde zum 1.10.2009 aufgehoben. Seitdem gibt es ein vereinfachtes Gesetzgebungsverfahren mit grundsätzlich zweimaliger, gegebenenfalls auch dreimaliger Lesung im Plenum (§ 76 GrundG). Die Rechtsprechung wird durch die Gerichte wahrgenommen, an deren Spitze das Høyesterett als Oberster Gerichtshof Norwegens steht. Die evangelisch-lutherische Kirche (Den norske kirke) ist Staatskirche (§ 16 GrundG), der etwa 80 Prozent der Bevölkerung Norwegens angehören.
Das Staatsgebiet Norwegens bezieht auch die im Nordpolarmeer gelegene Inselgruppe Svalbard (Spitzbergen) mit etwa 2700 ständigen Einwohnern sowie die östlich von Grönland befindliche Insel Jan Mayen, auf der nur wenige Forscher dauerhaft leben, mit ein. Svalbard verfügt über begrenzte Selbstverwaltungsrechte. In beiden Gebieten gelten die norwegischen Gesetze, sofern nichts anderes ausdrücklich festgelegt wird, wobei auf die regionalen Besonderheiten Rücksicht genommen werden kann1.
Das Norwegische verfügt über zwei offizielle Schriftsprachen, zum einen das stark vom Dänischen beeinflusste Bokmål (Buch-Sprache), auch Riksmål (Reichssprache) genannt, zum anderen Nynorsk (»Neu-Norwegisch«), eine aus verschiedenen Dialekten des westlichen Norwegens zusammengestellte und konstruierte Variante. Beide Schriftsprachen finden in der Gesetzgebung Verwendung. Samisch ist in einigen nörd-
lichen Regionen Norwegens als gleichwertige Minderheitensprache anerkannt (vgl § 108 GrundG).
2. Das norwegische Recht beruht auf dem Gesetzbuch Christians V. vom 15.8.1687 (Norske Lov), das ganz überwiegend mit dem für Dänemark im Jahr 1663 erlassenen Danske Lov übereinstimmte und neben den privatrechtlichen auch eine Reihe öffentlich-rechtlicher Materien regelte. Diese Gesetzbücher zählen gemeinsam mit dem schwedischen Gesetzbuch (Sveriges Rikes Lag) von 1734 zu den frühesten staatlichen Kodifikationen überhaupt. Sie vereinfachten und vereinheitlichten die bestehenden Stadt- und Landschaftsrechte durch kasuistische Einzelregelungen in einfacher, anschaulicher und volkstümlicher Sprache. Es handelt sich vornehmlich um Kompilationen älteren Rechts. Auf die Bildung allgemeiner Normen und theoretische Verallgemeinerungen wurde weitgehend verzichtet, so dass diese Gesetzbücher insgesamt nicht als Entsprechungen der europäischen Kodifikationen der späteren Naturrechtszeit zu verstehen sind. Heute sind nahezu alle Vorschriften des norwegischen Gesetzbuchs durch Einzelgesetze ersetzt worden2.
Die Verfassung enthält seit je Bestimmungen zur Presse- und Meinungsfreiheit, zur Religionsfreiheit und zum Eigentumsschutz. 2014 wurden zahlreiche weitere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte in den §§ 92–113 (Kap E) GrundG ausformuliert. Die EMRK, die UN-Pakte von 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bzw über bürgerliche und politische Rechte, die UN-Konvention von 1989 für die Rechte des Kindes und die UN-Konvention von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau wurden in das norwegische Recht inkorporiert3.
3. Der Rechtspflege dienen 63 Amtsgerichte (Tingretter) als Gerichte erster Instanz, sechs Bezirksgerichte (Lagmannsretter) als Gerichte zweiter Instanz und der Oberste Gerichtshof (Høyesterett) mit 19 Richtern und Sitz in Oslo als Rechtsmittelgericht letzter Instanz. Dessen Vorprüfungsausschuss (Ankeutvalg) ist ein unabhängiger Teil des Høyesterett. Er besteht aus drei Richtern, die grundsätzlich gemeinsam entscheiden. Es handelt sich einerseits um die Beschwerdeinstanz gegen Beschlüsse und Verfügungen der Bezirksgerichte. Andererseits entscheidet der Vorprüfungsausschuss über die Zulassung der Berufung beim Høyesterett. Er kann die Berufung trotz Vorliegens sämtlicher formaler Voraussetzungen ablehnen, wenn die Ausschussmitglieder einhellig der Meinung sind, dass diese nicht zum Erfolg führen wird, oder wenn weder die Bedeutung der Entscheidung über den vorliegenden Fall hinaus noch andere Umstände eine Berufung beim Høyesterett rechtfertigen (§§ 30-4, 30-9 ZivilProzG).
Ein außergerichtlicher Schlichtungsversuch ist teilweise vorgeschrieben. Nach § 26 EheG müssen sich Ehegatten mit gemeinsamen Kindern unter 16 Jahren vor einer Trennung (Separation) und Ehescheidung in einem Schlichtungstermin treffen, um eine Vereinbarung über die Personensorge, den Umgang oder darüber, wo das Kind oder die Kinder den ständigen Wohnort haben sollen, zu erreichen. Entsprechendes gilt gemäß § 51 KinderG, bevor Eltern mit gemeinsamen Kindern unter 16 Jahren ein
Verfahren über die elterliche Sorge, den Wegzug mit dem Kind außer Landes, den ständigen Wohnsitz des Kindes oder den Umgang anhängig machen können. Diese Form der Schlichtung wird regelmäßig von Angestellten der Familienschutzbüros (familievernkontorer) oder anderen hierfür zugelassenen Schlichtern durchgeführt. Sofern keine einvernehmliche Lösung gefunden wird, was in der Praxis eher die Regel als die Ausnahme ist, sind Kindschaftssachen gerichtlich zu verhandeln. Eingeschränkte Bedeutung für das Familienrecht hat die sonst in Zivilsachen obligatorische außergerichtliche Schlichtung durch Vergleichsräte (forliksråder)4. Das Verfahren ist in Familiensachen nur für die wirtschaftliche Auseinandersetzung bei einer Beendigung des Zusammenlebens oder für die Frage der Aufteilung der Reisekosten bei Ausübung des Umgangs vorgeschaltet (§ 6-2 Abs 1 lit a ZivilProzG).
An den Amtsgerichten sitzt grundsätzlich ein Einzelrichter vor. Auf Antrag eines Beteiligten oder wenn das Gericht besondere Fachkenntnisse für erforderlich hält, werden zwei Laienrichter hinzugezogen, die auch nach ihrer Fachkunde entsprechend dem Verhandlungsgegenstand ausgewählt werden können (§ 9-12 ZivilProzG). In Verfahren der Anfechtung von Maßnahmen des Rates für Kinderschutz und soziale Fragen (unten 4.) setzt sich der Spruchkörper des Amtsgerichts aus einem Richter und zwei Laienrichtern oder aus zwei Berufs- und drei Laienrichtern zusammen; zumindest ein Laienrichter soll über eine besondere Fachkunde verfügen (§ 36-4 Abs 1 ZivilProzG). Die Entscheidungen der Bezirksgerichte werden in der Regel von drei Berufsrichtern (§ 12 GerichtsG) getroffen, bei Berufungen gegebenenfalls erweitert um zwei Laienrichter (§ 29-17 ZivilProzG). Vor dem Høyesterett werden Entscheidungen in der Regel von fünf Richtern gemeinsam getroffen; stehen besonders umstrittene Fragen in Rede oder wird eine anzuwendende gesetzliche Grundlage für verfassungswidrig gehalten, kann das Høyesterett auch mit elf Richtern oder im Plenum entscheiden (§ 5 Abs 4 GerichtsG).
Das Verfahren in zivilen Streitigkeiten ist im Zivilprozessgesetz Nr 90 vom 17.6.2005 geregelt, das am 1.1.2008 in Kraft getreten ist. Die familienrechtlichen Einzelgesetze enthalten daneben zahlreiche weitere Vorschriften mit verfahrensrechtlichen Besonderheiten. Bestimmende Schriftsätze, wie Antragsschriften und Schriftsätze, mit denen eine Antragserweiterung oder ein Rechtsmittel vorgebracht werden, stellt das Gericht dem Gegner zu (§ 12-4 ZivilProzG). Dadurch wird eine anderweitige Rechtshängigkeit ausgeschlossen (§ 18-1 ZivilProzG). Entscheidungen werden rechtskräftig, sobald sie mit einem allgemeinen Rechtsmittel nicht mehr angegriffen werden können; wird in mehreren Sachen gemeinsam entschieden, ist der Eintritt der Rechtskraft jeweils gesondert zu bestimmen (§ 19-14 Abs 1 ZivilProzG). Durch den Eintritt der Rechtskraft bindet die Entscheidung die Beteiligten des Verfahrens; sie ist außerdem künftigen Entscheidungen zugrunde zu legen (§ 19-15 Abs 1 und 2 ZivilProzG). Rechtskräftige Urteile in Ehe‑, Abstammungs- und Adoptionssachen gelten überdies für und gegen jedermann (§§ 30e EheG, §§ 27, 29d KinderG, § 28 AdoptG). Urteile über eine Scheidung oder Trennung (Separation) sind in der Regel vor Rechtskraft wirksam (§ 30e Abs 1 S 2 EheG). Bei einstweiligen Anordnungen über die Trennung (Separation)
von Ehegatten, das Recht auf Trennungsunterhalt oder das Nutzungsrecht an Wohnung und Hausrat kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen (§ 93 Abs 2 S 5 EheG). Entscheidungen über den Kindesunterhalt sind stets vor Rechtskraft wirksam und vollstreckbar (§ 78 KinderG). Über die elterliche Sorge, den Wegzug des Kindes außer Landes, die Frage, bei wem das Kind ständig wohnen soll, und über den Umgang kann das Gericht einstweilige Entscheidungen gemäß § 60 KinderG treffen.
4. Eine wichtige Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Familienrechts ist der Fylkesmann, der von der Regierung eingesetzte Leiter der staatlichen Verwaltung eines der Verwaltungsbezirke (fylker). Norwegen ist in 19 solcher Verwaltungsbezirke aufgeteilt, wobei sich Oslo und Akershus einen Fylkesmann teilen. Die Funktion der Fylkesmenn besteht in der Wahrnehmung der staatlichen Verwaltungsaufgaben und in der Kontrolle kommunaler Tätigkeiten. Der Fylkesmann ist in der Regel für die Trennung (Separation) und Ehescheidung zuständig (vgl § 27 Abs 1 EheG)5. Er trifft gemäß § 4 AnerkG die Entscheidung über die Anerkennung einer ausländischen Trennung (Separation) oder Ehescheidung. Der Fylkesmann kann außergerichtlich getroffene Vereinbarungen der Eltern in Kindschaftssachen für vollstreckbar erklären (§ 55 KinderG) und er ist Vormundschaftsbehörde. Der Fylkesmann ist auch Widerspruchsbehörde bei der Anfechtung von Entscheidungen der Kommune nach dem Gesetz über Kinderschutzdienste6 (vgl § 6-5 KinderSchG). Die dort angesiedelten Kinderschutzdienste (barneverntjenster) haben vor allem den Auftrag, Familien mit Hilfebedarf zu unterstützen (§§ 4-4 ff KinderSchG)7.
Über eine gerichtsähnliche Struktur verfügt der Rat für Kinderschutz und soziale Fragen (Fylkesnemnd for barnevern og sosiale saker). Dieser ist ein auf der Ebene eines oder mehrerer Verwaltungsbezirke (fylker) eingesetzter, für eine Periode von jeweils vier Jahren bestellter und in der Sache unabhängiger Ausschuss, dessen Vorsitzende die Befähigung zum Richteramt haben müssen und dem Mitglieder mit besonderer Fachkunde und weitere anhand der Schöffenliste bestellte Mitglieder angehören, §§ 7-1 und 7-2 KinderSchG8. Der Rat entscheidet auf Antrag des Kinderschutzdienstes der Gemeinde (§ 8-4 KinderSchG) ua über Inobhutnahmen, medizinische Untersuchungen und Behandlungen und eine Fremdplatzierung des Kindes bei einer konkreten Kindeswohlgefährdung (vgl § 4-8 KinderSchG). Gemäß § 12 AdoptG trifft er auch die Entscheidung über die Adoption eines in Obhut genommenen Kindes (§ 4-20 Abs 2–5 KinderSchG). Gegen Entscheidungen des Rates für Kinderschutz und soziale Fragen ist der Rechtsweg zum Amtsgericht eröffnet (§ 7-24 KinderSchG).
Für die Festsetzung des Unterhalts und die Vaterschaftsfeststellung sind heute Unterabteilungen der Arbeits- und Wohlfahrtsverwaltung (NAV) zuständig9. Allerdings findet sich in Gesetzen auch noch die Bezeichnung Beitragsvogt. Dieser war ein öffent-
lich Bediensteter, der ursprünglich mit der Einziehung des Unterhaltes und der Feststellung des Vaters eines nicht ehelich geborenen Kindes beauftragt war10. 1992 wechselte die Zuständigkeit für die Aufgaben des Beitragsvogtes von der kommunalen Ebene zum Trygdekontoret und 2006 zur NAV-lokalt, dem örtlichen Ableger der Arbeits- und Wohlfahrtsverwaltung. Die Einziehung rückständiger Unterhaltsbeiträge nimmt heute die staatliche Einziehungszentrale (Statens innkrevingssentral) vor.
Vgl lov om Svalbard Nr 11 v 17.7.1925; lov om Jan Mayen Nr 2 v 27.2.1930.
Gesetze werden nach dem Datum u der lfd Nr ihrer Bek zitiert u haben häufig einen Lang- u einen Kurztitel, zB G Nr 90 v 17.6.2005 über die Schlichtung u den Verfahrensgang in zivilen Streitigkeiten – Zivilprozessgesetz. Die gebräuchliche Gesetzesdatenbank Norwegens ist https://lovdata.no. Frühere Gesetzesstände sind ausgewiesen.
Menneskerettsloven Nr 30 v 21.5.1999.
Sperr, Norwegen, in: Hopt/Steffek (Hrsg), Mediation, 2008, S 762 ff.
Die vom Fylkesmann durchgeführte Ehescheidung kann in Deutschland anerkannt werden, auch wenn sie nicht durch ein Gericht ergangen ist, vgl OLG Schleswig, FamRZ 2009, 609 u StAZ 2009, 43 (zu § 328 ZPO; Entsprechendes gilt für § 107 FamFG).
Hier kein Abdruck.
Daneben sind sie Jugendgerichtshilfe u unterstützen das Amtsgericht in Kindschaftssachen durch Stellungnahmen.
Derzeit gibt es in Norwegen 12 dieser Räte, die weitere regionale Unterabteilungen führen können; zu Einzelheiten https://www.fylkesnemndene.no.
Die NAV ist ua auch Träger der staatl Altersrenten‑, Sozial- u Krankenversicherung; Näheres unter https://www.nav.no.
Das früheste G, das den Beitragsvogt erwähnte, stammt vom 1.8.1821 u berechtigte dazu, den Kindesunterhalt vom Lohn des Vaters abzuziehen oder bei ihm zu pfänden.