Source: http://dejure.org/gesetze/AEUV/286.html
Timestamp: 2013-05-24 02:46:10
Document Index: 15698721

Matched Legal Cases: ['Art. 286', 'Art. 285', 'Art. 286', 'Art. 287', 'Art. 223', 'Art. 223', 'Art. 223', 'Art. 285', 'Art. 286']

Art. 286 AEUV (ex-Artikel 247 EGV)
Art. 285(ex-Artikel 246 EGV)
Art. 286(ex-Artikel 247 EGV)
Art. 287(ex-Artikel 248 EGV)
Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334) Titel I - Vorschriften �ber die Organe (Art. 223 - 309) Kapitel 1 - Die Organe (Art. 223 - 287) Abschnitt 7 - Der Rechnungshof (Art. 285 - 287) Artikel 286(ex-Artikel 247 EGV)
(1) Zu Mitgliedern des Rechnungshofs sind Pers�nlichkeiten auszuw�hlen, die in ihren Staaten Rechnungspr�fungsorganen angeh�ren oder angeh�rt haben oder die f�r dieses Amt besonders geeignet sind. Sie m�ssen jede Gew�hr f�r Unabh�ngigkeit bieten.
(2) Die Mitglieder des Rechnungshofs werden auf sechs Jahre ernannt. Der Rat nimmt die gem�� den Vorschl�gen der einzelnen Mitgliedstaaten erstellte Liste der Mitglieder nach Anh�rung des Europ�ischen Parlaments an. Die Wiederernennung der Mitglieder des Rechnungshofs ist zul�ssig.
(3) Die Mitglieder des Rechnungshofs d�rfen bei der Erf�llung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist.
(4) Die Mitglieder des Rechnungshofs d�rfen w�hrend ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufst�tigkeit aus�ben. Bei der Aufnahme ihrer T�tigkeit �bernehmen sie die feierliche Verpflichtung, w�hrend der Aus�bung und nach Ablauf ihrer Amtst�tigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erf�llen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser T�tigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser T�tigkeit ehrenhaft und zur�ckhaltend zu sein.
(5) Abgesehen von regelm��igen Neubesetzungen und von Todesf�llen endet das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs durch R�cktritt oder durch Amtsenthebung durch den Gerichtshof gem�� Absatz 6.
Au�er im Fall der Amtsenthebung bleiben die Mitglieder des Rechnungshofs bis zur Neubesetzung ihres Sitzes im Amt.
(6) Ein Mitglied des Rechnungshofs kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsanspr�che oder anderer an ihrer Stelle gew�hrter Verg�nstigungen f�r verlustig erkl�rt werden, wenn der Gerichtshof auf Antrag des Rechnungshofs feststellt, dass es nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erf�llt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt.
(7) Der Rat setzt die Besch�ftigungsbedingungen f�r den Pr�sidenten und die Mitglieder des Rechnungshofs fest, insbesondere die Geh�lter, Verg�tungen und Ruhegeh�lter. Er setzt alle sonstigen als Entgelt gezahlten Verg�tungen fest.
(8) Die f�r die Richter des Gerichtshofs der Europ�ischen Union geltenden Bestimmungen des Protokolls �ber die Vorrechte und Befreiungen der Europ�ischen Union gelten auch f�r die Mitglieder des Rechnungshofs.
Literatur im Internet zu Art. 286 AEUV