Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0539_2D10B
Timestamp: 2019-09-18 18:49:56
Document Index: 122828565

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 51', '§ 113', '§ 113', '§ 850', '§ 850', '§ 73', '§ 3', '§ 137', '§ 165', '§ 64', '§ 5', '§ 18', '§ 50', '§ 5', '§ 5', '§ 18']

umwelt-online: Bundesrat 539/10 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
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2. Zu Artikel 3 (Artikel 102a EGInsO) Artikel 3 ist zu streichen.
3. Zu Artikel 6 (Änderung der Bundesnotarordnung)
Nach dem derzeitigen Wortlaut des § 11 1a Satz 1 Halbsatz 1 BNotO ist das Oberlandesgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde oder zu erlassen wäre. Erlassen wird ein Verwaltungsakt am Sitz der handelnden Behörde. Das hat zum Beispiel für Verwaltungsakte der obersten Dienstbehörde zur Folge, dass die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründet wird, in dessen Bezirk die oberste Dienstbehörde ihren Sitz hat. Eine solche Regelung war mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) nicht beabsichtigt. Die erbetene Regelung soll bewirken, dass in den Ländern, in denen es mehrere Oberlandesgerichte gibt und in denen von einer landesrechtlichen Zuständigkeitskonzentration kein Gebrauch gemacht wurde, dasjenige Oberlandesgericht über die Anfechtung oder die Vornahme eines Verwaltungsakts einer (landesweit zuständigen) Behörde der Landesjustizverwaltung entscheidet, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt seine Wirkung entfaltet oder entfalten würde.
4. Zu Artikel 7 (§ 51 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 GVG)
Ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Geschäftsverteilung des Präsidiums liegt nicht vor, weil diesem die Auswahl des Spruchkörpers im Übrigen verbleibt. So erscheint insbesondere eine Regelung wie in § 113 Absatz 3 GVG, dass der "erste" Senat die Entscheidung treffe, vorliegend nicht erforderlich.
Um jedoch eine Übertragung auf die Justizverwaltung wie etwa in § 113 Absatz 4 GVG im Fall des freiwilligen Ausscheidens vorgesehen, zu verhindern, ist die Präzisierung auf einen Strafsenat notwendig.
5. Zu Artikel 8 Nummer 2 (§ 850k Absatz 8, 9 Satz 1 ZPO), Nummer 3 (§ 850l Absatz 4 Satz 1 ZPO) Artikel 8 Nummer 2 und 3 ist zu streichen.
6. Zu Artikel 12 Nummer 4a - neu - (§ 73 - neu - GKG),
Nummer 5 Buchstabe m -neu-, n - neu - (Anlage 1 - zu § 3 Absatz 2 - Nummern 9010, 9011 KV-GKG), Artikel 13 Nummer 2 - neu - (§ 137 Absatz 1 Nummer 12 KostO), Nummer 3 - neu - (§ 165 - neu - KostO), Artikel 14 Nummer 2a - neu - (§ 64 - neu - FamGKG), Nummer 3 Buchstabe d -neu-, e - neu - (Anlage 1, Nummer 2008, 2009 KV - FamGKG), Artikel 15 Nummer 01 - neu - (§ 5 Absatz 3 Satz 2 JVKostO), Nummer 1a neu - (§ 18 JVKostO)
aa) Im Auslagentatbestand wird der Satz "Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn sie nach § 50 Absatz 1 StVollzG zu erheben wären." durch die Sätze "Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre." ersetzt.
bb) Bei der Angabe zur Auslagenhöhe werden die Wörter "nach § 5 0 Absatz 2 und 3 StVollzG" gestrichen." '
Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 3 6 1 - 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
aa) Der Nummer 1 ist folgende Nummer 0 1 voranzustellen: '01. § 5 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
'1a. § 18 wird wie folgt gefasst:
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