Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/170
Timestamp: 2020-05-29 23:11:27
Document Index: 297158611

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 219', '§ 141', '§ 51', '§ 33', 'Art. 22', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180']

§ 170 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Akteneinsicht und Aktenabschrift - JUSLINE Österreich
(2) Die Akten müssen unter Aufsicht eines Gerichtsbediensteten eingesehen werden. Beratungsprotokolle und andere Schriftstücke, die zufolge besonderer Bestimmungen von der Einsicht ausgeschlossen sind (§ 219 Abs. 1 ZPO, § 141 AußStrG, §§ 51 Abs. 2, 68 Abs. 1 StPO), sind vorher dem Akt zu entnehmen. Es ist unzulässig, den Parteien oder ihren Vertretern Akten mitzugeben. Sachverständigen, die dem Gericht als verlässlich bekannt sind, können Akten für bestimmte Zeit anvertraut werden. Akten, die in nächster Zeit voraussichtlich bei Gericht nicht benötigt werden, können auf Begehren einem anderen Gericht übersendet werden, damit sie dort eingesehen werden können. Die Übersendung bewilligt der Richter.
(3) Den Richtern und sonstigen Bediensteten des Gerichts, der Aufsichtsbehörde und den Revisoren steht zu amtlichen Zwecken die Einsicht in alle Akten des Gerichtes offen. Der Staatsanwaltschaft steht Akteneinsicht nach Maßgabe des § 33 StAG zu. Für andere Behörden und deren Beauftragte kann sich das Recht auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung aus anderen Bestimmungen ergeben (zB Art. 22 B-VG).
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§ 160 Geo. Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung bei Gericht§ 161 Geo. Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung§ 162 Geo. (weggefallen)§ 163 Geo. Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden§ 164 Geo. Ladung von Wachebeamten des Bundes und von Wacheorganen der Ortsgemeinden§ 165 Geo. Benachrichtigung von Ladungen, von Aufforderungen zum Strafantritt und von Verhaftungen§ 166 Geo. Zustellung an Exterritoriale oder im Ausland§ 167 Geo. Aufbewahrung der in Bearbeitung stehenden Akten§ 168 Geo. Aufbewahrung wichtiger Urkunden§ 169 Geo. Urkunden als Beilagen§ 170 Geo. Akteneinsicht und Aktenabschrift§ 171 Geo. Das Aktenlager§ 172 Geo. Abgabe an das Aktenlager§ 173 Geo. Akten und Bücher, die dauernd aufzubewahren sind§ 174 Geo. Aufbewahrungsfristen für Akten§ 175 Geo. Aufbewahrungsfristen für Geschäftsbehelfe§ 176 Geo. (weggefallen)§ 177 Geo. Ausnahmsweise längere oder kürzere Verwahrungsdauer§ 178 Geo. Allgemeines über Berichte§ 179 Geo. Vorlageberichte§ 180 Geo. Vorlage von Rechtsmitteln an den Obersten Gerichtshof