Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.01.2015&Aktenzeichen=2%20BvR%202049%2F13
Timestamp: 2019-03-21 12:58:32
Document Index: 234464976

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 104', '§ 93', '§ 63', '§ 67', 'Art 2', 'Art 104', '§ 463', '§ 63', '§ 67', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 63', '§ 463', 'Art. 2']

BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 - dejure.org
BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Abwägung im Einzelfall; Mindestanforderungen an die Wahrheitserforschung; verfassungsrechtliches Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; Notwendigkeit von Feststellungen zum aktuellen Vollzugsverhalten des Untergebrachten; bloßer Verweis auf frühere Stellungnahmen; Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht im Maßregelvollzug); hinreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vorlage von Dokumenten); Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Erlass einer Folgeentscheidung; tiefgreifender Grundrechtseingriff)
Bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung gilt für die Gerichte das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung zur Schaffung einer für die Prognoseentscheidung ausreichenden tatsächlichen Grundlage
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 63 StGB, § 67d Abs 2 StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung - Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der Unterbringungseinrichtung bei Stellungnahmen gem §§ 463, 454 StPO
StGB § 63; StGB § 67d Abs. 2
Fortdauer der Unterbringung - Prognoseentscheidungen und das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung
LG Zwickau, 12.07.2013 - 1 StVK 77/13
OLG Dresden, 19.08.2013 - 2 Ws 433/13
LG Zwickau, 11.07.2014 - 1 StVK 64/14
LG Zwickau, 19.08.2014 - 1 StVK 64/14
OLG Dresden, 04.09.2014 - 2 Ws 395/14
StV 2018, 309
Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als unverletzlich bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 -, juris, Rn. 26).
Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 -, juris, Rn. 27).
Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 ) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ; BVerfGK 15, 287 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 2014 - 2 BvR 1020/13 -, juris, Rn. 28 m.w.N.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 -, juris, Rn. 28).
Immer ist allerdings eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 15, 287 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 2014 - 2 BvR 1020/13 -, juris, Rn. 29; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 -, juris, Rn. 29).
Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das ärztliche Gutachten hinreichend substantiiert ist und den Richter in den Stand setzt, sich die tatsächlichen Voraussetzungen für seine Entscheidung zu erarbeiten (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 -, juris, Rn. 31).
Zudem sind die Überprüfungsverfahren, für die nach Maßgabe von § 463 Abs. 4 StPO n.F. der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung gilt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14, juris, Rdnr. 21f. und Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.; OLG München…, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 62), einem Erkenntnisverfahren vergleichbar (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 Ws 166/17, BeckRS 2017, 115565 m.w.N.).
Der Umfang der notwendigen Sachaufklärung hängt dort, wo keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben bestehen, von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, wobei immer eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14, juris, Rdnr. 21f. und Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 2 Ws 182/17
Weitere Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …
Immer ist allerdings eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten (vgl. zu alledem BVerfGE 70, 297 ff.; BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014 - 2 BvR 2632/13; Beschluss vom 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 - jeweils zit. nach juris).
Das Gericht hat nach den Umständen des Falles und nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, welcher Mittel der Sachaufklärung es sich bedient und ob dazu ein externes Gutachten erforderlich ist (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13 - juris Rdn. 29).
Auch kann es - namentlich bei einer langdauernden Unterbringung - angezeigt sein, die Begutachtung von einem bisher nicht mit dem Untergebrachten befassten externen Sachverständigen vornehmen zu lassen (zusammenfassend BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014, 2 BvR 2632/13; Beschluss vom 22.01.2015, 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14).
Bestehen keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben, hängt dies vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, wobei immer eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14, juris, Rdnr. 21f. und Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.).
LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - L 9 KR 492/14
Krankenversicherung der Studenten - Verlängerungsgründe - …
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) schützt daher grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand (Anamnese, Diagnose und therapeutische Betreuung), die seelische Verfassung und den Charakter des ärztlich Betreuten (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 -, juris, m.w.N.).
OLG Hamm, 21.08.2018 - 3 Ws 312/18
Erledigung; Aussetzung; Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Auswahl; …
Denn es ist nicht erforderlich, bei jeder Überprüfung zwingend ein Sachverständigengutachten einzuholen, vielmehr hängt dies von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, wobei immer eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2015, 2 BvR 2049/13; 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f m. w. N.).
Bestehen keine zwingend gesetzlichen Vorgaben, hängt dies vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, wobei immer eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten ist (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 -, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.).
OLG Hamm, 30.08.2018 - 3 Ws 363/18
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verzicht; Anhörung; …
OLG Hamm, 22.02.2018 - 3 Ws 41/18
Erledigung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; bestmögliche …