Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_MinisterG_Taetigkeitsbeschraenkungen-d187495,6.html
Timestamp: 2016-10-27 01:37:39
Document Index: 265178774

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

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§ 5 MinisterG, Tätigkeitsbeschränkungen Suche
Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rhei...…§ 5 MinisterG, Tätigkeitsbeschränkungen§ 5a MinisterG, Ablieferungspflicht§ 6 MinisterG, Geheimhaltungspflicht§ 7 MinisterG, Aussagegenehmigung§ 8 MinisterG, Verantwortlichkeit§ 9 MinisterG, Amtsbezüge und sonstige Leistungen§ 10 MinisterG, Grundsatz§ 11 MinisterG, Übergangsgeld§ 12 MinisterG, Ruhegehalt§ 13 MinisterG, Hinterbliebenenversorgung§ 14 MinisterG, Überbrückungsgeld§ 15 MinisterG, Unfallfürsorge§ 16 MinisterG, Mitgliedschaft zur Landesregierung und Beamtenrechte§ 17 MinisterG, Zusammentreffen von Amtsbezügen mit anderen Einkommen§ 18 MinisterG, Zusammentreffen von Übergangsgeld oder Ruhegehalt mit anderen Ei...§ 19 MinisterG, Übergangsbestimmung§ 20 MinisterG, In-Kraft-Treten
§ 5 MinisterG, Tätigkeitsbeschränkungen
§ 5 MinisterGLandesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz)Normgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: MinisterG,RPReferenz: 1103-1Abschnitt: I. Abschnitt – Rechtsstellung der Mitglieder der Landesregierung (1) Die Mitglieder der Landesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen während ihrer Amtszeit weder der Leitung noch dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören noch gegen Entgelt als Schiedsrichterin oder Schiedsrichter tätig sein oder außergerichtliche Gutachten abgeben.(2) Die Landesregierung kann die Ausübung der Tätigkeit als beamtete Lehrkraft einer wissenschaftlichen Hochschule gestatten. Sie kann ferner im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 1 zulassen, wenn ein Widerstreit zwischen der amtlichen und außeramtlichen Tätigkeit nicht zu befürchten ist. Die Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zum Vorstand eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens ist ausgeschlossen.(3) Die Mitglieder der Landesregierung sollen während ihrer Amtszeit kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. Die Landesregierung kann hiervon Ausnahmen zulassen.(4) Über die Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung nach den Absätzen 1 bis 3 während eines Kalenderjahres berichtet die Landesregierung dem Landtag jeweils bis zum 1. April des Folgejahres.
§ 4 MinisterG, Rücktritt§ 5a MinisterG, Ablieferungspflicht