Source: https://www.damm-legal.de/olg-muenchen-laengere-oeffnungszeiten-auch-an-sonntagen-bei-angebot-von-unbelegten-broetchen-zubereitete-speisen
Timestamp: 2019-11-19 00:22:31
Document Index: 389095031

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 12', '§ 1', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

OLG München: Längere Öffnungszeiten an Sonntagen gelten auch für Angebot von unbelegten Brötchen / „zubereitete Speisen“ › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG München: Längere Öffnungszeiten an Sonntagen gelten auch für Angebot von unbelegten Brötchen / „zubereitete Speisen“
OLG München, Urteil vom 14.02.2019, Az. 6 U 2188/18
§ 7 GastG, § 3 LadSchlG, § 12 LadSchlG, § 1 SonntVerkV
Das OLG München hat entschieden, dass zu den „zubereiteten Speisen“ im Sinne von § 7 Abs. 2 GastG auch unbelegte Semmeln, Brezeln und trockenes Brot zu rechnen sind. In der Folge darf eine Bäckerei, die in ihrer Filiale auch ein Café mit Sitzmöglichkeiten unterhält, an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden belegte Brezeln und Semmeln verkaufen. § 7 Abs. 2 GastG lautet: „Der Schank- oder Speisewirt darf außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch 1. Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht, 2. Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak- und Süßwaren an jedermann über die Straße abgeben.“ Der Senat hat die Revision zum BGH zugelassen. Zur Pressemitteilung Nr. 11 des OLG München vom 14.02.2019:
Wurden Sie wegen Nichteinhaltung der Ladenschlusszeiten abgemahnt?
Benötigen Sie die fachanwaltliche Verteidigung gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung ? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und die Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
„Pressemitteilung 11 vom 14.02.2019
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. scheitert auch im Berufungsverfahren vor dem OLG München mit seiner Klage betreffend „Semmelverkauf“ an Sonn- und Feiertagen (Az: 6 U 2188/18)
Das Oberlandesgericht München hat heute die Berufung des Klägers – der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs – zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts München II bestätigt.
Der Senat stellte zunächst fest, dass der Verkauf von Backwaren durch die Beklagte an Sonn- und Feiertagen über einen Zeitraum von mehr als drei Stunden an den genannten Tagen unstreitig sei. Diese Verkäufe seien jedoch durch die Ausnahmeregelung im Gaststättengesetz gedeckt und damit zulässig. Dies deshalb, weil die Beklagte in den jeweiligen Filialen ein Gaststättengewerbe betreibe, da in den Filialen Sitzgelegenheiten vorhanden seien, an denen die Kunden vor Ort Speisen und Getränke zu sich nehmen könnten. Es handle sich um sog. Mischbetriebe aus Ladengeschäft und Cafébetrieb. Dabei komme es auch nicht darauf an, welcher Teil überwiege. Ausreichend sei, dass die Bewirtungsangebote mit Sitzgelegenheiten in Bäckereibetrieben mit angeschlossenen Cafés auch tatsächlich genutzt würden. Die weiteren Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung des Gaststättengesetzes bejahte der Senat. Insbesondere könne sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es sich bei den an der Verkaufstheke verkauften Backwaren nicht um „zubereitete Speisen“ i.S.d. Gaststättengesetzes handeln würde. Denn bei den von der Beklagten hergestellten Brote und Brötchen handele es sich um verzehrfertige Nahrungsmittel, deren Rohstoffe durch den Backvorgang zum Genuss verändert worden seien. Die Brote und Brötchen würden auch im jeweiligen Betrieb der Beklagten verabreicht. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass die Gäste eines Cafés mit angeschlossener Bäckerei dort auch unbelegte Brötchen und/oder Brot und sonstige Backwaren bestellen können, etwa im Rahmen eines Frühstücks. Solange es sich bei dem Straßenverkauf nicht um größere Mengen handle, sei davon auszugehen, dass die verkaufte Ware auch zum alsbaldigen Verzehr bzw. Verbrauch bestimmt sei.
Der Senat hat die Revision zum BGH zugelassen, weil er davon ausging, dass über die Auslegung der maßgeblichen Vorschrift im Gaststättengesetz bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden ist und sich diese Frage in einer Vielzahl weiterer Fälle stellen kann. …“