Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-7/65-witwen-und-witwerrente
Timestamp: 2013-05-26 07:30:55
Document Index: 225947489

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 65', '§ 45', '§ 48', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

§ 65 SGB 7 - Witwen- und Witwerrente - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 7 > § 65 SGB 7 - Witwen- und Witwerrente Stand: 20.05.2013§ 65 SGB 7 - Witwen- und WitwerrenteSiebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
Drittes Kapitel (Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls) Zweiter Abschnitt (Renten, Beihilfen, Abfindungen) Zweiter Unterabschnitt (Leistungen an Hinterbliebene)(1) Witwen oder Witwer von Versicherten erhalten eine Witwen- oder Witwerrente, solange sie nicht wieder geheiratet haben. Der Anspruch auf eine Rente nach Absatz 2 Nr. 2 besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist.
(2) Die Rente beträgt 1.zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist,2.30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nach Ablauf des dritten Kalendermonats,3.40 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nach Ablauf des dritten Kalendermonats,a)solange Witwen oder Witwer ein waisenrentenberechtigtes Kind erziehen oder für ein Kind sorgen, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung Anspruch auf Waisenrente hat oder nur deswegen nicht hat, weil das 27. Lebensjahr vollendet wurde,b)wenn Witwen oder Witwer das 47. Lebensjahr vollendet haben oderc)solange Witwen oder Witwer erwerbsgemindert, berufs- oder erwerbsunfähig im Sinne des Sechsten Buches sind; Entscheidungen des Trägers der Rentenversicherung über Erwerbsminderung, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit sind für den Unfallversicherungsträger bindend.
(4) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend: 1.Waisenrente,2.Witwenrente oder Witwerrente,3.Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.Das auf eine Rente anrechenbare Einkommen mindert sich um den Betrag, der bereits zu einer Einkommensanrechnung auf eine vorrangige Rente geführt hat.
Weitere Vorschriften um § 65 SGB 7§ 60 - Minderung bei Heimpflege§ 61 - Renten für Beamte und Berufssoldaten§ 62 - Rente als vorläufige Entschädigung§ 63 - Leistungen bei Tod§ 64 - Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten§ 65 - Witwen- und Witwerrente§ 66 - Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte§ 67 - Voraussetzungen der Waisenrente§ 68 - Höhe der Waisenrente§ 69 - Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie§ 70 - Höchstbetrag der HinterbliebenenrentenEntscheidungen zu § 65 SGB 7BSG, 04.12.2007, B 2 U 34/06 RVertriebene aus Polen, deren Ehegatte dort an den Folgen eines Arbeitsunfalls gestorben war und die dort wieder geheiratet hatten, haben nach Aussiedlung nach Deutschland und Scheidung der zweiten Ehe Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung.BSG, 20.03.2007, B 2 U 27/06 RAuch bei der Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X ist der Beurteilung des medizinischen Ursachenzusammenhangs der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (Bestätigung von BSG vom 2.11.1999 - B 2 U 47/98 R = SozR 3-1300 § 48 Nr 67).LAG-KOELN, 14.06.2004, 2 Sa 259/04Auslegung einer Altersversorgungsordnung der Horten AG. Der Ausschluss von Hinterbliebenen durch eine sog. Späteheklausel ist nicht gleichheitswidrig.Erwähnungen von § 65 SGB 7 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 65 SGB 7:
Dritter Unterabschnitt (Beginn, Änderung und Ende von Renten)
Vierter Unterabschnitt (Abfindung)
Zehntes Kapitel (Übergangsrecht)
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