Source: http://www.judicialis.de/Oberlandesgericht%20Koblenz_14-W-278-99_Beschluss_29.04.1999.html
Timestamp: 2013-05-25 01:09:48
Document Index: 383418546

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 539', '§ 104', '§ 939', '§ 40', '§ 40']

Oberlandesgericht Koblenz, Aktenzeichen 14 W 278/99, Beschluss vom 29.04.1999
Aktenzeichen: 14 W 278/99
ZPO § 104 ZPO § 539 § 104 ZPO
hier: Kosten nach Anwaltswechsel
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch die Richter am Oberlandesgericht Kaltenbach, Dr. Menzel und Weller am 29. April 1999 beschlossen:
Unter Aufhebung der Entscheidung der Rechtspflegerin vom 22. April 1999 wird die Sache erneut an das Landgericht Koblenz zur Herbeiführung einer Abhilfeentscheidung durch die Rechtspflegerin zurückgegeben.
Der Senat kann über das - fristgerecht eingelegte - Rechtsmittel des Verfügungsklägers derzeit nicht befinden, weil es an einer ordnungsgemäßen Abhilfeentscheidung der Rechtspflegerin fehlt. Diese Entscheidung ist nachzuholen.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 29. 12. 1998 hat die Rechtspflegerin folgendes ausgeführt:
"Die Kosten des Verfügungsklägers bezüglich des Verfahrens gem. § 939 ZPO sind nicht erstattungsfähig, da diese mit dem Verfahren auf Anordnung der einstweiligen Verfügung die selbe Angelegenheit bilden, § 40 III BRAGO.
Der gleiche Rechtsanwalt kann daher gleichartige Gebühren nur einmal beanspruchen, vgl. Kommentar Gerold/Schmidt, 12. Aufl., Anmerkung 8 zu § 40 BRAGO.
Bei der Verfügungsbeklagten sind die Kosten entstanden, da der Beklagtenvertreter I...