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Timestamp: 2019-09-17 12:52:29
Document Index: 190353440

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 58']

Fassung § 29 SG a.F. bis 05.04.2017 (geändert durch Artikel 86 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626)
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Änderung § 29 SG vom 05.04.2017
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durch Artikel 86 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 58d Beratung und Untersuchung
7 Für Auskünfte aus der Personalakte gilt Entsprechendes. 8 Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von der Weitergabe der Personalakte abzusehen. 9 Auskünfte an Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung dürfen außer in den Fällen des Satzes 6 ohne Einwilligung des Bewerbers, Soldaten oder früheren Soldaten nur erteilt werden, wenn zwingende Gründe der Verteidigung, die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen Dritter dies erfordern. 10 Inhalt und Empfänger sind den Betroffenen schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. 11 Ein automatisierter Datenabruf durch andere Behörden ist unzulässig, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
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