Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WDS-VR-4-08
Timestamp: 2019-06-24 16:10:21
Document Index: 115550465

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 23', 'Art. 3', '§ 48', '§ 49', '§ 52', '§ 23', '§ 49', '§ 52', '§ 23', '§ 48', '§ 49', '§ 38', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 1', '§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 46', '§ 20', '§ 21']

BVerwG, 1 WDS-VR 4.08: Aufschiebende Wirkung, Anhörung, Vergabe Von Aufträgen, Versetzung
Urteil des BVerwG vom 25.03.2008, 1 WDS-VR 4.08
1 WDS-VR 4.08
Aufschiebende Wirkung, Anhörung, Vergabe Von Aufträgen, Versetzung
Aufschiebende Wirkung, Anhörung, Vergabe Von Aufträgen, Versetzung, Vertrauensperson, Unbestimmter Rechtsbegriff, Geeignete Stelle, Dienstliches Verhalten, Chefarzt, Verdacht
BVerwG 1 WDS-VR 4.08
des Herrn Oberstarzt
am 25. März 2008 beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Antrags des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 20. Dezember 2007 (BVerwG 1 WB 4.08) gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ ... - vom 7. Dezember 2007 wird angeordnet.
1Der Antragsteller wendet sich gegen die Verfügung des Bundesministeriums
der Verteidigung - PSZ I 3 - vom 7. Dezember 2007, mit der er vom 12. Dezember 2007 bis zum 30. November 2008 vom Bundeswehrkrankenhaus ... auf
eine Stelle des zbV-Etats im Institut für ... der Bundeswehr in A. versetzt worden ist.
Besoldungsgruppe A 16 eingewiesen. Vom 1. April 1990 bis zum 11. Dezember
2007 wurde er als Leiter der Abteilung ... im Bundeswehrkrankenhaus in ... verwendet.
1. an einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag im Zeitraum Januar bis April 1993 in den Praxisräumen des Gemeinschaftslabors P. in K. von dem damaligen Geschäftsführer des Gemeinschaftslabors, Herrn Dr. P., für die weitere Vergabe von Aufträgen des Bundeswehrkrankenhauses... an das Gemeinschaftslabor eine monatliche Beteiligung am Umsatz des Labors gefordert habe, 2. an einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag innerhalb eines Zeitraumes von zwei bis drei Wochen nach der unter 1. beschriebenen Forderung in K. von Herrn Dr. P. einen Umschlag mit 6 000 DM angenommen habe.
4Mit Schreiben vom 16. November 2007 beantragte der Chefarzt des Bundeswehrkrankenhauses... beim Bundesministerium der Verteidigung - PSZ ... - die
Kommandierung des Antragstellers auf eine geeignete Stelle außerhalb des
Bundeswehrkrankenhauses... Der Antrag war auf einen eingetretenen Vertrauensverlust gestützt und bezog sich zur Begründung auf den durch die genannte
Einleitungsverfügung belegten Verdacht gegen den Antragsteller. Zu diesem
Kommandierungsantrag hatte der Chefarzt dem Antragsteller am 9. November
2007 einen Entwurf eröffnet; der Antragsteller hatte dazu mit Schreiben vom
15. November 2007 Stellung genommen.
5Mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 schloss sich der Kommandeur des Sanitätskommandos II dem Kommandierungsantrag des Chefarztes an und beantragte zusätzlich auch die Versetzung des Antragstellers wegen Nichteignung
als Leitender Arzt der Abteilung ... Zur Begründung führte er aus, dass selbst
dann, wenn der strafrechtliche Vorwurf möglicherweise bereits verjährt sei,
durch den in der Einleitungsverfügung dokumentierten dringenden Verdacht
eines schwerwiegenden Dienstvergehens erhebliche Zweifel bestünden, dass
sich der Antragsteller weiterhin für die Leitung der Abteilung ... eigne. In Bereichen, in denen eine lückenlose Dienstaufsicht nicht immer möglich sei, müsse
er, der Kommandeur, sich auf die Redlichkeit und Aufrichtigkeit seiner Kameraden uneingeschränkt verlassen können; dies gelte insbesondere bei einem Sanitätsoffizier in der prominenten Stellung eines liquidationsberechtigten Abteilungsleiters ... des Bundeswehrkrankenhauses..., der im Rahmen der notwendigen Leistungserbringung für die anderen Abteilungen dieses Krankenhauses
regelmäßig Aufträge an Stellen außerhalb der Bundeswehr vergebe. Setze sich
ein Sanitätsoffizier - wie hier der Antragsteller - in dem korruptionsanfälligen
Bereich der Vergabe von Leistungen an externe Leistungserbringer durch sein
Verhalten dem Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme oder der Bestechlichkeit aus, eigne er sich nicht mehr für die Wahrnehmung dieser Aufgabe. Alle in
der Zwischenzeit erbrachten Leistungen des Antragstellers könnten diese Eignungszweifel weder schmälern noch relativieren. Der Kommandeur des Sanitätskommandos II hatte dem Antragsteller diesen (Kommandierungs- und) Versetzungsantrag in Gestalt eines Entwurfs vom 26. November 2007 eröffnet und
ihn zugleich unter dem 26. November 2007 über die Möglichkeit belehrt, die
Anhörung der Vertrauensperson, in seinem Fall des örtlichen Personalrats bei
dem Bundeswehrkrankenhaus ..., zu beantragen. Diese Belehrung wurde dem
Antragsteller am 28. November 2007 eröffnet. Zu dem Entwurf des Versetzungsantrags des Kommandeurs hatten der Chefarzt des Bundeswehrkrankenhauses... und der Antragsteller jeweils mit Schreiben vom 4. Dezember
2007 Stellung genommen.
6Mit der angefochtenen fernschriftlichen Verfügung vom 7. Dezember 2007 ordnete das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ ... - die Versetzung des
Antragstellers vom Bundeswehrkrankenhaus ... auf eine nach Besoldungsgruppe A 16 bewertete Stelle des zbV-Etats im Institut für ... der Bundeswehr in A.
für die Zeit vom 12. Dezember 2007 bis zum 30. November 2008 an. Dieses
Fernschreiben wurde am 7. Dezember 2007 um 10.33 Uhr u.a. an den Chefarzt
des Bundeswehrkrankenhauses... gesendet. Am selben Tag richtete der Antragsteller um 13.12 Uhr an diesen eine E-Mail, mit der er die Anhörung der
Vertrauensperson beantragte. Das Versetzungsfernschreiben wurde dem Antragsteller am 10. Dezember 2007 vom stellvertretenden Chefarzt eröffnet.
7Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 Beschwerde und Antrag auf gerichtliche Entscheidung ein.
8Diesen Rechtsbehelf, der Gegenstand des Verfahrens BVerwG 1 WB 4.08 ist,
vom 9. Januar 2008 dem Senat vorgelegt.
9Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 12. Februar 2008 hat der Antragsteller die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versetzungsverfügung vom 7. Dezember 2007 beantragt.
Für seine Wegversetzung von seinem bisherigen Dienstposten als Leiter der
Abteilung ... im Bundeswehrkrankenhaus ... bestehe kein dienstliches Bedürfnis. Die Personalmaßnahme hätten seine Vorgesetzten ursprünglich für erfor-
derlich gehalten, weil sie infolge der Einleitungsverfügung vom 15. Oktober
2007 das Vertrauen in seine Pflichttreue verloren hätten. Nachdem bekannt
geworden sei, dass der Chefarzt als bisheriger Disziplinarvorgesetzter Zweifel
an seiner, des Antragstellers, Redlichkeit ausdrücklich ausgeschlossen habe,
sei die beabsichtigte Versetzung zusätzlich mit seiner fehlenden Eignung für
den Dienstposten begründet worden. Seine fachliche Eignung stehe außer
Zweifel. Er habe den Dienstposten des Leiters des ... des Bundeswehrkrankenhauses seit dem 1. April 1990 inne und dort, wie sich aus seinen Beurteilungen
ergebe, hervorragende Arbeit geleistet. Der allein in Betracht kommende charakterliche Mangel lasse sich hingegen nicht in einem einmaligen, 14 Jahre zurückliegenden Fehlverhalten erkennen. Ohne Frage sei es ein Fehler gewesen,
die von Herrn Dr. P. erhaltenen 4 000 DM nicht zurückzugeben. Aus heutiger
Sicht handele es sich bei dem Vorgang aber um eine Jugendsünde. Inzwischen
habe er über viele Jahre tadelloses dienstliches Verhalten und Charakterfestigkeit bewiesen. Insbesondere im Bereich des Abrechnungswesens, wo er für ein
Umsatzvolumen von 1,2 Mio. € im Jahr verantwortlich gewesen sei, habe es
nicht die geringsten Beanstandungen gegeben. Auch im Rahmen der eingeleiteten intensiven Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft hätten sich keine
Unregelmäßigkeiten herausgestellt. Wäre das Bundesministerium der Verteidigung tatsächlich von seiner Nichteignung überzeugt, wäre die Personalmaßnahme von vornherein mit diesem Gesichtspunkt begründet worden. Ein Umdenken habe indessen erst eingesetzt, als sich sein unmittelbarer Vorgesetzter
geweigert habe, ihm, dem Antragsteller, „sozusagen auf Befehl“ das Misstrauen
auszusprechen. Er rüge ausdrücklich, dass die Beteiligung der Vertrauensperson unterblieben sei. Er habe diese Beteiligung am 7. Dezember 2007 beantragt. Ihm sei keine Frist gesetzt worden, innerhalb derer er sich zur Beteiligung
habe äußern sollen. Die von ihm in Anspruch genommene Überlegungsfrist sei
nicht unangemessen lang. Die unterlassene Beteiligung des Personalrats mache die Personalmaßnahme unwirksam. Im Rahmen der Interessenabwägung
falle ins Gewicht, dass es ihm auf dem Dienstposten in A. nicht möglich sei,
sich auf seinem Fachgebiet der Laboratoriumsmedizin und Transfusionsmedizin
in Übung zu halten. Daraus entstünden ihm unwiederbringliche Laufbahnnachteile. Außerdem sei ihm die Möglichkeit genommen, gegenüber Privatpatienten erbrachte ärztliche Leistungen zu liquidieren. Durch die Wegversetzung
entstünden dem Dienstherrn deutliche Nachteile. Infolge seiner Facharztausbildungen besitze er, der Antragsteller, eine außergewöhnlich hohe fachliche
Qualifikation. Diese fachliche Qualifikation könne die Bundeswehr ansonsten
nicht aufbieten. Im Übrigen seien ihm zu der Personalmaßnahme nur Entwürfe,
jedoch kein endgültiges Exemplar eröffnet worden.
die aufschiebende Wirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 20. Dezember 2007 gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ ... - vom 7. Dezember 2007 anzuordnen.
der Abteilung ... im Bundeswehrkrankenhaus ... in Frage zu stellen. Es sei nicht
entscheidend, dass das disziplinargerichtliche Verfahren nicht abgeschlossen
und der vom Antragsteller bezweifelte Sachverhalt noch nicht rechtskräftig festgestellt sei. Allein der bloße Verdacht der dem Antragsteller zur Last gelegten
schwerwiegenden schuldhaften Dienstpflichtverletzung begründe ein dienstliches Bedürfnis für seine Wegversetzung. Die Versetzungsentscheidung leide
nicht an formellen Fehlern. Der Antragsteller sei ordnungsgemäß über die Möglichkeit belehrt worden, die Beteiligung seines örtlich zuständigen Personalrats
zu beantragen. Diesen Antrag habe er jedoch erst neun Tage später zu einem
Zeitpunkt gestellt, als seine Wegversetzung vom Bundesministerium der Verteidigung bereits entschieden und per Fernschreiben versandt gewesen sei.
Eine Beteiligung des Personalrats sei nicht mehr in Betracht gekommen, weil
die Entscheidung der Exekutive bereits vorgelegen habe. Allein auf diesen
Zeitpunkt komme es an und nicht etwa auf den der Aushändigung der Versetzungsverfügung.
14Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 10/08 - sowie
2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 1
nicht veröffentlicht> jeweils m.w.N.).
18Angesichts des im Hauptsacheverfahren BVerwG 1 WB 4.08 gestellten Anfechtungsantrags ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der
Vorlage des Verfahrens durch den Bundesminister der Verteidigung an den
Senat maßgeblich (15. Januar 2008).
19Die Verfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ ... - ist wegen
eines Ermessensfehlers rechtswidrig, weil sie trotz entsprechenden Antrags des
Antragstellers ohne Anhörung des zuständigen Personalrats (§ 23 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 SBG) ergangen ist. Deshalb liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor.
BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212 nicht veröffentlicht> und vom 11. Januar 2007 a.a.O.).
21Es kann offenbleiben, ob für die (Weg-) Versetzung des Antragstellers ein
dienstliches Bedürfnis im Sinne der Nr. 5 Buchst. g der „Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten“ (vom
3. März 1988 S. 76> in der zuletzt geänderten Fassung vom 11. August
1998 S. 242>) bestand.
22Das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ ... - hat vorliegend jedenfalls
gegen § 23 Abs. 2 Satz 2 SBG verstoßen. Bei seiner Ermessensentscheidung
hat es als zuständige personalbearbeitende Stelle (vgl. Abschnitt 2 Art. 3 Nr. 1
ZDv 14/5 Teil B 125) zwingend das Ergebnis der Anhörung der Vertrauensperson in die zu treffende Personalentscheidung einzubeziehen, sofern die Vertrauensperson auf Antrag des Soldaten zu einer beteiligungsfähigen Maßnahme anzuhören ist. Entsprechendes gilt für Maßnahmen bei Soldaten, die in einer personalratsfähigen Dienststelle verwendet werden, gemäß § 48 Satz 1,
§ 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 und § 52 Abs. 1 SBG.
23Die beabsichtigte Versetzung des Antragstellers vom Bundeswehrkrankenhaus
in ... zum Institut für ... der Bundeswehr in A. löste eine Beteiligungspflicht nach
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG aus. Eine Versetzung stellt nach dieser Vorschrift
nicht nur eine beteiligungsfähige, sondern in der Regel auch eine beteiligungspflichtige Maßnahme dar (Beschlüsse vom 27. Februar 2003 a.a.O., vom
20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 28.05 - und vom 11. Januar 2007 a.a.O.). Ein
Ausnahmefall, der ein Absehen von der Beteiligung rechtfertigen könnte, ist hier
24Bei dem Bundeswehrkrankenhaus in ... handelt es sich um eine personalratsfähige Dienststelle im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG i.V.m. Nr. 2
2. Spiegelstrich der Anlage 4 zur ZDv 10/2, sodass nach § 52 Abs. 1 Satz 1
SBG „die Soldatenvertreter“, also die in dieser Dienststelle in den Personalrat
gewählten Soldaten, in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, die Befugnisse der Vertrauensperson haben. Eine solche Angelegenheit ist die
Versetzung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG. Dem örtlichen Personalrat beim Bundeswehrkrankenhaus in ... waren in Gestalt der nach § 48
Satz 1, § 49 Abs. 2 Satz 3 SBG i.V.m. § 38 Abs. 2 Satz 1 BPersVG zur Entscheidung berufenen Soldatenvertreter die Beteiligungsrechte nach § 23 SBG
zugewiesen. Demzufolge war nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 SBG der örtliche Personalrat beim Bundeswehrkrankenhaus ... vor der
Versetzungsentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung anzuhören.
25Für diese Anhörung hat der Antragsteller am 7. Dezember 2007 einen inhaltlich
hinreichend bestimmten Antrag gestellt. Soweit er darin die „Anhörung der Vertrauensperson“ beantragt, ist diese Falschbezeichnung der zu beteiligenden
Personalvertretung unschädlich. Denn in seinem Antrag bezieht sich der Antragsteller ausdrücklich auf die ihm am 28. November 2007 eröffnete Belehrung
vom 26. November 2007 über die Möglichkeit der Beteiligung der Vertrauensperson. Darin hatte der Kommandeur des Sanitätskommandos II auf die Anhörung der Vertrauensperson, im Falle des Antragstellers des örtlichen Personalrats beim Bundeswehrkrankenhaus ... hingewiesen. In Verbindung mit dieser
Belehrung ist der Antrag des Antragstellers eindeutig dahin auszulegen, dass er
die Beteiligung des Personalrats als des richtigen Beteiligungsorgans im Sinne
des § 1 Abs. 2 SBG wünschte.
26Das Bundesministerium der Verteidigung war von der Pflicht zur Anhörung des
Personalrats nicht dadurch befreit, dass der Antrag des Antragstellers am
7. Dezember 2007 zu einem Zeitpunkt beim nächsten Disziplinarvorgesetzten
einging, als die Entscheidung über die Versetzung des Antragstellers bereits
gefallen und durch die Versendung des Versetzungsfernschreibens vom
7. Dezember 2007 um 10.33 Uhr teilweise umgesetzt war. Denn zu diesem
Zeitpunkt war die Versetzungsverfügung dem Antragsteller noch nicht bekannt
gegeben worden; das erfolgte erst am 10. Dezember 2007. Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Versetzungsverfügung bis zum Zeitpunkt ihres
Wirksamwerdens von der erlassenden Stelle rechtlich unter Kontrolle zu halten,
eine verfahrensrechtlich zwingend vorgeschriebene Anhörung anderer Stellen
durchzuführen und in die Personalentscheidung noch einzubeziehen (Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O). Die Versetzungsverfügung wird - ungeachtet ihrer Wirkung für die individuelle Rechtsstellung des Versetzten nach
Nr. 12 Abs. 1 ZDv 14/5 Teil B 171 - mit ihrer Bekanntgabe an den betroffenen
Soldaten wirksam. Das ergibt sich aus der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (ebenso
sinngemäß zur Versetzung: Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O.; vgl. im
Übrigen: Beschlüsse vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 15.98 - BVerwGE
113, 255 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 4 und vom 6. September 2007
- BVerwG 1 WB 62.06 - DokBer B 2008, 31).
27Kommt es danach für die Beachtlichkeit des Antrags auf Beteiligung des Personalrats allein auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Versetzungsverfügung
an, ist entgegen der Ansicht des Bundesministers der Verteidigung
- PSZ I 7 -der Zeitraum von neun Tagen zwischen der Belehrung des Antragstellers und seinem Antrag auf Beteiligung des Personalrats unerheblich.
28Da die Anhörung des zuständigen Beteiligungsorgans - wie sich aus § 1 Abs. 1
SBG ergibt - dazu dient, zu einer wirkungsvollen Dienstgestaltung und zu einer
fürsorglichen Berücksichtigung der Belange des einzelnen Soldaten beizutragen
sowie dadurch zugleich auch die Informations- und Entscheidungsbasis der
personalbearbeitenden Stelle zu verbreitern (Beschluss vom 11. Januar 2007
a.a.O.) und da § 23 Abs. 2 Satz 2 SBG zwingend die Einbeziehung des
Ergebnisses der Anhörung des Beteiligungsorgans in die zu treffende Personalentscheidung anordnet, ist die angefochtene Versetzungsverfügung rechtswidrig.
29Ausnahmsweise kann eine angefochtene Verwendungsentscheidung bei unterlassener Anhörung des zuständigen Beteiligungsorgans als nicht rechtsfehlerhaft zu qualifizieren sein, wenn in analoger Anwendung des § 46 VwVfG offensichtlich ist, dass die Verletzung der Anhörungsvorschrift die Entscheidung in
der Sache nicht beeinflusst hat, etwa weil das Beteiligungsorgan - sei es von
sich aus oder aufgrund nachträglich erfolgter Anhörung im Rahmen der Abhilfeprüfung - ausdrücklich erklärt, es hätte die Verwendungsentscheidung bei
vorheriger Anhörung gebilligt oder keine Einwände gegen sie erhoben (Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O.). Dass diese Voraussetzungen vorliegen
könnten, hat der Bundesminister der Verteidigung nicht vorgetragen; hierfür ist
auch nichts ersichtlich.
30Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1