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Timestamp: 2019-10-23 03:19:09
Document Index: 85918403

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 289', '§ 21', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 25', '§ 25']

In der Berufung wird die Einstufung als Gebäude (Kleingartenhaus) mit sehr einfacher Ausführung begehrt (Stattgabe) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.11.2011, RV/0885-W/06
In der Berufung wird die Einstufung als Gebäude (Kleingartenhaus) mit sehr einfacher Ausführung begehrt (Stattgabe)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Dezember 2005, EW-AZ betreffend Feststellungsbescheid gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955 entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 (2) BAO abgeändert wie folgt: Der Einheitswert zum 1. Jänner 2004 wird mit € 700,-- und der gemäß Abgabenänderungsgesetz 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit € 900,-- festgestellt.
Dem Berufungswerber (Bw) wurde die Errichtung eines Kleingartenhauses mit Senkgrube auf einem Grundstück des CK bewilligt.
Mit Schreiben vom 2. November 2005 übermittelte der Bw. dem Finanzamt eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke (BG 30) und eine Kopie des Bauplans. In Einem teilte er mit, dass die Fertigstellung am 2. April 2003 erfolgt sei, es sich um ein Superädifikat handle, das in den Monaten Oktober bis April nicht benützt werden könne, da einerseits keine Wärmedämmung bzw. Isolierung vorhanden sei und andererseits die Wasserleitungen in der gesamten Anlage in diesem Zeitraum abgedreht werden. Das Haus verfüge über eine nutzbare Fläche von 26,8m2.
Mit dem angefochtenen Feststellungsbescheid vom 6. Dezember 2005, Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG), wurde der Einheitswert für den gegenständlichen Grundbesitz zum 1. Jänner 2004 als sonstig bebautes Grundstück mit € 1.300,--, erhöht mit € 1.700,--, festgestellt und die Fortschreibung mit Errichtung eines Neubaus begründet. Für die Bewertung dieses bebauten Grundstückes wurde von einer Kubatur von 96,2m3 ausgegangen und die Bauklasse 11.13 (mittlere Ausführung) herangezogen.
Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde damit begründet, dass das Superädifikat in einfachster Bauweise errichtet sei und legte dies noch genauer dar. Außerdem wurde festgestellt, dass die Kubatur maximal 92m3 betrage.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2006 entsprach das Finanzamt dem Begehren insoferne als es die Kubatur auf 92m3 berichtigte und dem Gebäude eine einfache Ausführung (Bauklasse 11.12) unterstellte. Der Einheitswert wurde dementsprechend mit € 1.000,- und erhöht mit € 1.300,- festgestellt.
Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz führte der Bw. aus, dass das Bauwerk auf einfachste und billigste Weise ausgeführt und dem in der Berufungsvorentscheidung noch nicht Rechnung getragen worden sei.
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BewG gehört zum Grundvermögen der Grund und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs.
Gemäß § 51 Abs. 3 BewG gilt als Grundstück auch ein Gebäude, das auf fremden Grund und Boden errichtet ist, selbst wenn es wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens geworden ist.
Dem Berufungswerber wurde vom Finanzamt eine Erklärung "BG 30" zugesendet, welche dieser ausgefüllt retourniert hat.
Diese und die Ausführungen in der Berufung können der Einreihung in die entsprechende Bauklasse zu Grunde zu gelegt werden.
Pappe (laut "BG 30")
Holzbalken (laut "BG 30")
einfache, Kunststoff
lediglich 1 Türe (laut Berufung)
geringfügig - lediglich Dusche (laut Berufung)
Das Gebäude bewegt sich in der Bandbreite sehr einfache bis mittlere Ausführung, wobei die sehr einfach Ausführung eindeutig überwiegt. Jenen Teilen mit mittlerer Ausführung stehen noch mehrere Teile mit sehr einfacher Ausführung gegenüber.
Der unabhängige Finanzsenat vertritt daher die Ansicht, dass im Berufungsfall die Einordnung in die Bauklasse 1.11 (sehr einfache Ausführung) durchaus gerechtfertigt ist.
Baujahr 2003, Kubatur 92m3, Bauklasse 1.11, €/m3 10,9009, = € 1002,88 davon 25% Kürzung gemäß § 53 Abs. 7 lit. d BewG = € 250,72 Einheitswert (gerundet gemäß § 25 BewG) = € 700,- Einheitswert um 35% gemäß AbGÄG 1982 erhöht (gerundet gemäß § 25 BewG) € 900,-.
Findok-Nr: 56372.1, aufgenommen am: 07.12.2011 10:28:42, Dokument-ID: 59225990-9750-425f-8147-d6edbb1f7e8e, Segment-ID: a521f5ea-2bb5-42a2-b36c-2fe6b168a572