Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.12.2006&Aktenzeichen=VI%20ZR%20224%2F05
Timestamp: 2019-11-20 23:04:58
Document Index: 290568502

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 91', '§ 280', '§ 280', '§ 280', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 280', '§ 280', '§ 311', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 118', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 280', 'BGH', '§ 280', '§ 280', '§ 823', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 683', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 826', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 677', '§ 670', '§ 14', 'BGH', '§ 280', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 179']

BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,118
BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05 (https://dejure.org/2006,118)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2006 - VI ZR 224/05 (https://dejure.org/2006,118)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05 (https://dejure.org/2006,118)
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BGB §§ 280, 311, 677 ff., 823, 826; ZPO §§ 91 ff.
Kostenerstattungsanspruch für außergerichtliche Abwehr eines Anspruchs
Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und löst keinen Erstattungsanspruch für die Rechtsverteidigung aus
Erstattung außerprozessual aufgewendeter Rechtsanwaltskosten; Begründung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten wegen einer Geldforderung; Sonderverbindung und ...
Zur Erstattung von außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Inanspruchnahme; §§ 280, 311, 677 ff, 823 BGB
Zur Frage, ob die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen begründet
Anwaltskostenersatz bei außergerichtlicher Geltendmachung einer Geldforderung
Materieller Kostenerstattungsanspruch bei Geltendmachung nichtexistenter Forderungen: Voraussetzungen einer Haftung aus Sonderverbindung (§§ 280 I, 241 II oder §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); keine analoge Anwendung der prozessualen Kostenerstattungsvorschriften der ZPO
Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen unberechtigter Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung
Verfahrensrecht - Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch
Materiellrechtliche Kostenerstattung
Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr aufgewendeten Anwaltskosten.
Anspruch des Beklagten auf Erstattung der Geschäftsgebühr besteht nicht ohne Weiteres
Kein Kostenersatz bei unberechtigten Forderungen
kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation und Auszüge)
Unberechtigte Ansprüche als allgemeines Lebensrisiko
Rechtsanwaltsgebühren als allgemeines Lebensrisiko!?
Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei einer Forderungsabwehr
Kostenpraxis - Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
Kostenerstattung - Materieller Kostenerstattungsanspruch eines zu Unrecht in Anspruch genommenen Mandanten
lhr-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Unberechtigt abgemahnt - und keiner zahlt den eigenen Anwalt
Zu den Voraussetzungen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach Abwehr einer Forderung? (IBR 2007, 168)
Zusammenfassung von "Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten (mit Checkliste)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2007, 44 - 45.
Kurznachricht zu "Die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten von der Gegenseite wegen unberechtigter Inanspruchnahme des Mandanten" von RA Alexander Wolf, LL.M., original erschienen in: JurBüro 2008, 396 - 402.
AG Landau/Pfalz, 27.04.2005 - 3 C 1734/04
NJW 2007, 1458
MDR 2007, 654
FamRZ 2007, 550
VersR 2007, 507
WM 2007, 755
BB 2007, 630
Die Geltendmachung unberechtigter Ansprüche und nicht bestehender Rechte kann zwar unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zu einem Ersatzanspruch führen (dazu BGH, Urt. v. 12. Dezember 2006, VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458).
Vielmehr kommt eine Haftung auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann in Betracht, wenn eine Vertragspartei, ohne eigene Leistungspflichten zu verletzen, unberechtigte Ansprüche an die andere Vertragspartei stellt (BGH, Urt. v. 12. Dezember 2006, VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 f.; ebenso OLG Braunschweig, OLG-Report 2001, 196, 198; LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105, 1106 ; AG Münster NJW-RR 1994, 1261, 1262 [für cic];… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 280 Rdn. 27;… Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, S. 85 f.; Kaiser, NJW 2008, 1709, 1711).
Im Rahmen einer (vor-)vertraglichen Beziehung der Parteien kommt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2006 (VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458, unter II 1 und 2) auch ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, § 311 BGB in Betracht, wenn jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner außergerichtlich mit einer Forderung konfrontiert wird und ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten entstehen (ebenso LG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1105 f.; AG Münster, NJW-RR 1994, 1261 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 280 Rdnr. 27).
aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass eine prozessuale Kostenentscheidung grundsätzlich nicht erschöpfend ist, sondern Raum lässt für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, Verzug oder unerlaubter Handlung (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 256 f;… vom 24. April 1990 aaO S. 170 f; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, NJW-RR 1995, 495; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, NJW 2002, 680; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 7 …und vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369 Rn. 10;… Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09, NJW 2012, 1291 f Rn. 8).
Es trifft zwar zu, dass durch diese Auslegung ein Beklagter gegenüber der unter der Geltung von § 118 Abs. 2 BRAGO praktizierten Anwendung der Anrechnungsvorschrift benachteiligt wird, wenn ihm für eine bereits vorprozessual eingeleitete Rechtsverteidigung kein Erstattungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458).
Anforderungen an die Ermöglichung der Untersuchung einer als mangelhaft gerügten …
Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass neben einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind, wenn sie auf eine konkrete Anspruchsgrundlage gestützt werden können (vgl. BGH, NJW 2007, 1458, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 7;… Herget in: Zöller, 31. Auflage, vor § 91, Rn. 11), wobei dies im Rahmen vertraglicher Verhältnisse insbesondere auch § 280 BGB sein kann (…vgl. BGH, NJW 2009, 1262, zitiert nach juris, dort Rn. 19 ff.).
Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).
1) Die Beklagte kann den geltend gemachten Anspruch nicht auf § 823 Abs. 1 BGB stützen, denn der Kläger hat in keines der dort genannten Rechtsgüter eingegriffen, so dass die Beklagte einen reinen Vermögensschaden erlitten hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, juris Rn. 17).
Eine analoge Anwendung des § 91 ZPO ist abzulehnen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, juris Rn. 19 mwN).
Da allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs oder die Ausübung eines Gestaltungsrechts, die tatsächlich nicht bestehen, die erforderliche Sonderverbindung nicht entsteht (vgl. BGH NJW 2007, 1458 m.w.N.; Vossler MDR 2009, 300), käme eine Haftung der Beklagten aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB nur in Betracht, wenn diese mit der Kündigung eine nachvertragliche Pflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB verletzt hätte.
Dementsprechend kann die Rückforderung einer Schenkung mit der Behauptung, es habe sich um ein Darlehen gehandelt, die Verletzung einer nachvertraglichen Pflicht aus dem Schenkungsvertrag darstellen (vgl. BGH NJW 2007, 1458), ebenso die Rückforderung von auf Mieterhöhungsbegehren geleisteten Zahlungen nach Beendigung des Mietvertrags die Verletzung einer nachvertraglichen Pflicht aus dem Mietvertrag (vgl. LG Stendal MDR 2007, 389).
Aufgrund dieser Schadensminderungspflicht hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat kausal verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH NJW 1986, 2243 m.w.N.; BGH NJW 2007, 1458; Deckenbrock NJW 2009, 1247).
Die Vorschriften der §§ 683, 677, 670 BGB, die der Bundesgerichtshof als Grundlage für die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat (vgl. BGH NJW 1970, 243; NJW 1973, 901; NJW 1981, 224; NJW 1984, 2525) sind nicht anwendbar, weil die Abwehr des von der Beklagten geltend gemachten Rechts kein objektiv fremdes mit Fremdgeschäftsführungswillen getätigtes Geschäft (vgl. Vossler MDR 2009, 300) bzw. keine dem Interesse und mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprechende Maßnahme ist (vgl. BGH NJW 1986, 2243; NJW 2007, 1458).
Der unberechtigte Kündigungsausspruch verletzt weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Firma I. noch greift er rechtswidrig in deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein (vgl. BGH NJW 2007, 1458; Vossler MDR 2009, 300).
Auch die Voraussetzungen der §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB oder des § 826 BGB liegen mangels Betrugsversuchs oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Beklagte nicht vor (vgl. BGH NJW 2007, 1458; Vossler MDR 2009, 300).
Ein auf die entsprechende Anwendung der §§ 91 ff. ZPO gestützter allgemeiner Kostenerstattungsanspruch würde zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten und auch nicht hinnehmbaren Erweiterung der Kostenerstattungspflicht in Richtung auf eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung führen (vgl. BGH NJW 1970, 243; NJW 2007, 1458).
Dabei ist auch zu bedenken, dass es beim Fehlen einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache an einem eindeutigen Anknüpfungspunkt für das Unterliegen fehlt (vgl. BGH NJW 2007, 1458).
Dass einzelne Fallgestaltungen nicht erfasst werden, begründet keine Regelungslücke, weil das Haftungsrecht eben nicht an jeden Vermögensnachteil die Ersatzpflicht eines Dritten knüpft (vgl. BGH NJW 2007, 1458).
Nimmt er diese Möglichkeit nicht wahr, kann das Fehlen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs nicht dadurch ersetzt werden, dass an die Voraussetzungen einer hypothetischen Feststellungsklage, also an eine Norm des Prozessrechts, angeknüpft wird (vgl. BGH NJW 2007, 1458).
Die materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen - hier §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB und § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG - regeln abschließend, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 22; aA Omsels, MarkenR 2009, 27, 32).
Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (BGH, Urt.v. 12.12.2006, NJW 2007, S. 1458, 1459;… OLG Düsseldorf, Urt.v. 1.2.2002, NJW-RR 2003, S. 566, 567; OLG Braunschweig, Urt.v. 19.3.2001, OLGR 2001, S.196, zitiert nach juris).
Angesichts dieser krassen Persönlichkeitsrechtsverletzung seitens der Beklagten gegenüber der Klägerin ist es ohne Bedeutung, dass entsprechend der zutreffenden Rechtsprechung des BGH allein die unberechtigte Geltendmachung einer Forderung keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (vgl. Urt.v. 12.12.2006, NJW 2007, S. 1458, 1459;… ebenso AG Freiburg, Urt.v. 18.12.2003, NZV 2004, S. 418, 419).
Soweit der Bundesgerichtshof formuliert hat, mit unberechtigten Forderungen konfrontiert zu werden, gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko (Urt.v. 12.12.2006, NJW 2007, S. 1458, 1459) steht dies der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.
Rechtsgrundsätze, die auf den Besonderheiten und Gepflogenheiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes beruhen, können jedoch nicht verallgemeinert werden (so ausdrücklich BGH, Urt.v. 12.12.2006, NJW 2007, S. 1458, 159).
Anwaltskosten sind grundsätzlich dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte die Heranziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte (BGH, Urt.v. 12.12.2006, NJW 2007, S. 1458, 1460).
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LG Bielefeld, 15.10.2008 - 22 S 63/08
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LG Dortmund, 27.05.2015 - 1 S 67/15
Wohnungseigentümer darf Bonität eines neu zu wählenden Verwalters bezweifeln; §§ …
LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 630/09
AG Hamburg-Blankenese, 31.08.2016 - 531 C 327/15
Dynamische Verweisung auf "jeweils aktuellste AGB-Fassung" - Unwirksamkeit