Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/mbg_schl_h/46
Timestamp: 2017-09-25 03:14:21
Document Index: 215501946

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 59', '§ 19', '§ 26', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 86']

§ 46 MBG Schl.-H., Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene | anwalt24.de
§ 46 MBG Schl.-H.
Abschnitt IV – Stufenvertretungen, Gesamtpersonalrat und Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene
§ 46 MBG Schl.-H. – Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene
(3) In Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung sind und über den Geschäftsbereich einer obersten Landesbehörde hinausgehen, sind die Arbeitsgemeinschaften zu beteiligen. Die Rechte der Hauptpersonalräte, der Hauptrichterräte, des Hauptstaatsanwaltsrates und der Personalräte werden hierdurch nicht berührt. § 59 bleibt unberührt.
(4) Die §§ 19, 22, 24 Abs. 1 und 3 bis 5, §§ 26, 27 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1 und 2, § 34 Abs. 1 und §§ 35 bis 38 mit Ausnahme des § 36 Abs. 3 Satz 2 gelten entsprechend. Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen beim Land in Schleswig-Holstein richtet sich nach § 86 Abs. 3.