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Timestamp: 2018-03-21 05:58:06
Document Index: 68707489

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 59', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

muss neue EGV vereinbart werden? - alte bis 26.11 (noch gültig) - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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AW: muss neue EGV vereinbart werden? - alte bis 26.11 (noch gültig)
Ich kann kaum einen Unterschied zwischen der "Ersten" EGV und der EGV per VA erkennen.
D.h. für mich, es sind keine Änderungen eingetreten, deren es zum Abschluß einer neuen EGV bedarf.
Was mich stört sind, dass nur Schreiben des Arbeitgebers anerkannt werden.
Was ist z.B. wenn auf Deine Bewerbung keine Antwort erfolgt?
28.06.2009, 21:36 #27
Ich habe mal die gültige EGV mit dem VA auf die schnelle verglichen. Bis auf dass die Sofortmaßnahme, die in dem neuen VA entfällt, sind sie identisch. Kannst du bitte mal überprüfen, ob ich irgend etwas übersehen habe?
Das bedeutet: Wenn die EGV mit dem VA identisch ist, hat das auf dich ja alles keine Auswirkung, denn die Sofortmaßnahme hast du sicherlich schon gemacht.
In diesem Falle würde ich es so lassen. Für was wirst du einen Widerspruch einreichen? Lass die doch glauben was sie wollen!
28.06.2009, 22:52 #28
naja die egv-dauer ist anders und nur 5 monate, was eigentlich nicht in ordnung ist.
und lies dir mal genau die formulierung durch, in der steht, wieviele bewerbungen ich schreiben soll. das ist auch anders.
ich hab es so gelesen, dass ich in der alten egv 5 bewerbungen innerhalb der maßnahme schreiben sollte.
in der neuen egv soll ich nun 5 weitere schreiben bis zum nächsten termin, der gar nicht festgelegt ist. - also bis wann? bis ablauf der egv?
warum sollte ich nicht die möglichkeiten nutzen, die es gibt, um dem VA zu widersprechen? selbst wenn der va gerechtfertigt wäre, dann ist doch auf jeden fall die dauer zu kurz.
28.06.2009, 23:21 #29
Über die Gültigkeitsdauer würde ich mich nicht aufregen.
Man will in dem VA "5 Bewerbungen bis zur nächsten meldekontrolle" von dir sehen. Hat man denn die Termine für die Meldekontrollen schon festgesetzt? Meist muss man sich ja nur 1 x monatlich melden. Diese "Konktrollen" könnten die aber zeitlich ganz anders festlegen.
Eigentlich weiss ich nicht so recht, was ich hierzu raten soll. Überlege es dir doch bis morgen, ob du das mit den 5 Bewerbungen bis zur nächsten Meldekontrolle hinnehmen willst oder nicht.
Es ist nämlich recht nervig und aufwendig, einen Widerspruch und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung einzureichen. Solltest du einmal die 5 Bewerbungen bis zur nächsten Meldekontrolle nicht haben, kann man gegen den VA unter Berufung des hessischen Urteils ("Der VA kann nicht sanktioniert werden") nämlich immernoch angehen. Der VA ist nämlich nichts wert. Das hält das Amt aber nicht davon ab, es mit einer Sanktion trotzdem zu versuchen.
29.06.2009, 15:11 #30
allein schon weil mich die bearbeiter so angeschnauzt haben nach dem motto, du bekommst steuergelder, also spur auch, werd ich mir den widerspruch überlegen.
ich seh es ja ein mit der mitwirkungspflicht usw, aber die umsetzung so wie die gelaufen ist, hat nichts auf ämtern zu suchen.
also einfach an die arge einen widerspruch schreiben in dem dann steht widerspruch gegen .... mit Antrag auf aufschiebende Wirkung,
oder muss es ein gesonderter antrag auf aufschiebende wirkung woanders hin sein?
... allein schon wegen der dauer des vas passt mir das nicht. normalerweise spuckt der computer immer 6monate aus, wieso ist das hier anders? die haben entweder schon mehr infos oder ein neuer kurs geht dann los ;)
ich trau dem nicht, denn die wissen ganz genau, was sie tun, das hab ich gemerkt, als ich dem gesagt hab, dass ich ja nach der egv zweimal sanktioniert werden kann (ortsabwesenheit usw) und da hat der so leicht gegrinst. die wissen schon, was sie tun.
29.06.2009, 17:57 #31
An das SGB II Jobcenter Arbeitsgemeinschaft
Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 25.6.2009
Eine Eingliederungsvereinbarung konnte nicht zustande kommen, da Sie bereits am 26.4.2009 eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen haben, die noch bis zum 26.11.2009 gültig ist. § 15 SGB II sieht weder ersetzend noch ergänzend während des gleichen Zeitraumes Eingliederungsvereinbarungen vor. Vielmehr besagt dieser Paragraph, dass „eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein soll. Danach kann eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden“. Daraus schließe ich, dass davor keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden kann.
Z.Z. liegen sogar drei Eingliederungsvereinbarungen vor.
1.Eingliederungsvereinbarung vom ….., gültig vom… bis….(Hier die Gültigkeitsdauer der 1. Vereinbarung)
2. Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 26.4.2009, gültig vom 26.4.2009 – 26.11.2009
3.Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 25.6.2009, gültig vom 25.6.2009 – 22.11.2009
Ich glaube, man kann es mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung mal probieren, auch wenn dir durch diesen VA keine Nachteile entstehen. Ich würde hier nicht nur die aufschiebende Wirkung beantragen, weil der VA schon allein wegen der Gültigkeitsdauer rechtswidrig ist, sondern würde zusätzlich probieren, ob der Richter gleich die Rechtskonformität dieses Verfahrens (3 VA gleichzeitig) feststellt. Machen die ja nicht gerne im Eilverfahren, aber man könnte deinem Amt damit endlich einen Riegel vorschieben. Die machen sonst ja so immer weiter.
29.06.2009, 20:00 #32
also du hast da trotzdem was verwechselt.
ich habe eine EGV, in er eine Maßnahme drin steht. gültig von 27.05.-26.11.09. die maßnahme ist nun vorüber und die arge nimmt das als ausrede für eine veränderung. bzw. als begründung, mit mir überhaupt eine neue abschließen zu wollen.
1. egv vom 27.05.09 - 26.11.09 (unterschrieben aus unwissenheit)
2. egv vom 26.06.09 - 22.11.09 (nicht unterschrieben, siehe 1. post unten)
3. egv per va identisch mit der 2 (siehe post 19) . - es wird sogar erwähnt,... die vertragspartner sind sich einig. ...lächerlich
wenn ich widerspruch einlege bei der arge, muss ich dann erst auf antwort warten, oder soll ich gleich zum amtsgericht? (bei uns in der stadt gibts ein amtsgericht, das sollte doch dafür zuständig sein)
29.06.2009, 21:04 #33
Nee, ich glaub nicht, dass ich etwas verwechselt habe.
Die Durchführung des Sofortangebotes ist kein Grund, um dir im Anschluss eine neue EGV vorzulegen. Eigentlich gibt es gar keinen Grund für eine neue EGV. Es gibt aber Kündigungsgründe, wenn sich an den Verhältnissen, die zum Abschluss der EGV führten, etwas geändert hat. So z.B. wenn du zwischendurch eine Arbeit findest, wenn du erwerbsunfähig wirst, wenn du eine Maßnahme aus der EGV abbrichst. Aber nicht wenn du eine beendet hast. Dann hätten die ja auch eine kürzere EGV machen können. D.h. in deinem Fall gibt es keinen Kündigungsgrund und auch kein Grund für eine neue EGV.
Den Antrag auf aufschiebende Wirkung würde ich zur gleichen Zeitpunkt beim SG einreichen.
29.06.2009, 21:09 #34
Sorry, müsstest das so ändern:
Eine Eingliederungsvereinbarung konnte nicht zustande kommen, da wir bereits am 27.5.2009 eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben haben, die noch bis zum 26.11.2009 gültig ist. § 15 SGB II sieht weder ersetzend noch ergänzend während des gleichen Zeitraumes Eingliederungsvereinbarungen vor. Vielmehr besagt dieser Paragraph, dass „eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein soll. Danach kann eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden“. Daraus schließe ich, dass davor keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden kann, sofern die bestehende Eingliederungsvereinbarung nicht nach § 59 SGB X gekündigt werden kann. Hierfür liegt aber kein Anlass vor.
29.06.2009, 21:42 #35
1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches aus Posting 34) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 22.6.2009.
Ich beziehe ALG II. Am 22.6.2009 legte mir die SGB II Jobcenter Arbeitsgemeinschaft …….. eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II vor, die ich nicht unterschreiben wollte, da ich gerade am 27.5.2009 eine Eingliederungsvereinbarung mit fast gleichen Bedingungen unterschrieb. Die darin vereinbarte Sofortmaßnahme hatte ich inzwischen absolviert. Als ich meinen Sachbearbeiter schriftlich darauf aufmerksam machte, dass § 15 SGB II keine weitere Eingliederungsvereinbarung während dieses Zeitraumes vorsieht, sandte er mir diese Eingliederungsvereinbarung direkt per Verwaltungsakt zu.
Obwohl ich schon allein wegen diesen Umständen erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität der zweiten Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 22.6.2009 habe, ist noch folgendes zu beanstanden:
1)Die neue Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist nur 5 Monate gültig und es liegt kein sichtlicher Grund dafür vor. Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein.
2)Die 2. Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt läuft vor der ersten Eingliederungsvereinbarung aus. Es stellt sich die Frage, ob nach Ablauf der zweiten Eingliederungsvereinbarung die erste wieder gültig wird.
1.Eingliederungsvereinbarung vom 27.5.2009
2.Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 22.6.2009
3.Mein Widerspruch vom….(Datum des Widerspruches aus Posting 34)
30.06.2009, 09:28 #36
hier mal mein erster Entwurf meines Widerspruches. bitte schreibt mal, was so verändert werden sollte:
XXX, 30.06.2009
Arbeitsgemeinschaft xxx
Widerspruch gegen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 22.06.2009 zwischen xxxx xxxx und SGBII Job-Center Arbeitsgemeinschaft xxx
hiermit lege ich Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ein.
Ich habe mit Frau xxx am 27.05.09 eine bis zum 26.11.09 gültige Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, dennoch legten Sie mir am 22.06.09 erneut eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vor, obwohl der § 15 SGB II weder ergänzend noch ersetzend eine Eingliederungsvereinbarung vorsieht. Diese ist mir nun als Verwaltungsakt zugestellt worden.
§ 15 SGB II besagt jedoch, dass eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein soll und danach eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden kann.
Ich sah daher keinen Anlass, vor Ablauf der noch gültigen Eingliederungsvereinbarung eine neue abzuschließen.
Den zugestellten Vewaltungsakt sehe ich als Aushebelung des bestehenden Vertrages. Eine Kündigung des bestehenden Vertrages, der Eingliederungsvereinbarung vom 27.05.09, ist nicht erfolgt.
- Der Verwaltungsakt ist lediglich 5 Monate gültig. Somit wurde die gesetzliche Dauer von 6 Monaten unterschritten.
- Die 2. Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 25.06.09 läuft vor der ersten Eingliederungsvereinbarung vom27.05.09 aus. Es stellt sich die Frage, ob nach Ablauf der zweiten Eingliederungsvereinbarung die erste wieder gültig wird.
- Es ist nicht bestimmt, was Mobilität, Arbeitsmittel, Nachweise, Unterstützung der Persönlichkeit als Leistungen des Trägers für Grundsicherung sein soll.
- Stellenangebote haben eine eigene Rechtsbelehrung. Ich muss also im Verwaltungsakt eine unverhältnismäßige Doppelsanktion befürchten, da das Bewerbungsverhalten darin zusätzlich geregelt ist. Diese Belehrung stellt außerdem keine Integrationsstrategie dar.
- Die Meldung jeglicher Veränderungen sind ebenfalls im Gesetz festgelegt, sodass auch hier eine unverhältnismäßige Doppelsanktion zu befürchten ist. Diese Belehrung stellt außerdem keine Integrationsstrategie dar.
- Die Meldung der Ortsabwesenheit ist ebenfalls im Gesetz festgelegt, sodass auch hier eine Doppelsanktion zu befürchten ist. Diese Belehrung stellt auch keine Integrationsstrategie dar.
- Im Verwaltungsakt wird davon gesprochen, dass sich die Vertragsparteien einig sind. In einem Verwaltungsakt gibt es weder Vertragsparteien noch kann man sich einig sein, da der Verwaltungsakt einseitig erlassen wurde.
- Die Rechtsfolgebelehrung ist Bestandteil des Verwaltungsaktes, da diese über der Unterschrift also innerhalb des Verwaltungsaktes steht.
30.06.2009, 12:32 #37
Ich würde im Widerspruch auf den Inhalt des VA überhaupt nicht darauf eingehen, weil er vor Ablauf der gültigen EGV nicht zulässig ist. Wenn etwas nicht zulässig ist, braucht man sich überhaupt nicht darüber unterhalten. Ich würde dann schon eher im Antrag auf aufschiebende Wirkung auf die Hauptpunkte, die zu bemängeln sind, eingehen, falls der VA doch zulässig sein sollte. Dann stellt der Richter zumindest die aufschiebende Wirkung wieder her.
30.06.2009, 21:25 #38
was heißt, falls der VA zulässig ist? was will ich dann beim SG?
ich schreib also jetzt:
Sehr geehrter Herr XXX (SB1),
Ich habe mit Frau (SB2) am 27.05.09 eine bis zum 26.11.09 gültige Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, dennoch legten Sie mir am 22.06.09 erneut eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vor, obwohl der § 15 SGB II weder ergänzend noch ersetzend eine Eingliederungsvereinbarung vorsieht. Diese ist mir nun als Verwaltungsakt zugestellt worden.
Ich sehe daher keinen Anlass, vor Ablauf der noch gültigen Eingliederungsvereinbarung eine neue abzuschließen.
Die zugestellte Eingliederungsvereinbarung per Vewaltungsakt sehe ich als Aushebelung des bestehenden Vertrages. Eine Kündigung des bestehenden Vertrages, der Eingliederungsvereinbarung vom 27.05.09, ist nicht erfolgt.
30.06.2009, 21:48 #39
Gem. § 15 soll eine EGV über 6 Monate gehen. Das Gesetz sagt nicht, dass während dieser Zeit eine neue EGV abgeschlossen werden darf. Es verbietet das aber auch nicht.
D.h. die Frage, ob eine weitere EGV über die 6 Monate abgeschlossen werden darf (oder "zulässig ist"), klärt das Gesetz nicht eindeutig. Es ergibt sich nur aus der Logik. Wenn du irgend einen anderen Vertrag abgeschlossen hast, schließt du während der Laufzeit auch keinen neuen ab, ohne den alten vorher zu kündigen.
Auch aus der Logik heraus würde ich sagen: Wenn die 2. EGV unterschrieben worden wäre, wäre sie gültig. Ansonsten kann dich keiner dazu zwingen, weil das Gesetz das nicht vorsieht.
Nun haben die dir aber die 2. EGV auch noch per VA geschickt. Es ist eine sehr gute Frage, ob die das überhaupt durften. M. E. nicht. Trotzdem entscheide hier nicht ich, sondern ein Richter. Bis jetzt wurde bei Fällen wie deiner immer die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt. Trotzdem entscheidet auch nicht immer der gleiche Richter. Du weisst es eben nicht ganz genau. Du kannst nur vermuten.
Die zugestellte Eingliederungsvereinbarung per Vewaltungsakt sehe ich als Aushebelung des bestehenden Vertrages.
Das würde ich auch weglassen, denn das was du so siehst, sieht ein Amt meist anders. Erspare dir deine Meinung. Es entscheidet sowieso das Gericht.
30.06.2009, 22:00 #40
1. das Schreiben (Meinung ist gestrichen) so an die Arge, Kopie bestätigen lassen.
2. Paket fürs SG:
Widerspruch (so wie an Arge nur mit Antrag auf aufschiebende Wirkung, oder meine ausführliche Version?)
als Anlage die alte EGV, den VA und das in doppelter Ausführung
Hab ich was vergessen? muss ich erst auf Antwort zum Widerspruch warten, oder gleichzeitig das ganze abgeben?
Was passiert eigentlich mit meinem Widerspruch bei der Arge? Ist das nur formhalber, dass ich zum SG gehen kann, oder entscheidet da wirklich auch mal jemand beim amt, der mehr ahnung hat als die SB?
30.06.2009, 22:46 #41
Bitte lass das mit deiner ausführlichen Version. Das interessiert den Richter sowieso nicht,denn der stellt die aufschiebende Wirkung nur her, wenn die EGV rechtswidrig ist oder wenn du irgend einen Nachteil daraus hast.
Wir stellen die EGV per VA als unzulässig hin, weil bereits schon eine besteht, weil sie nur 5 Monate gültig ist und dadurch ebenfalls rechstwidrig ist und weil sie vor der 1. EGV ausläuft.
M. E. müsste der Richter mit diesen 3 Argumenten die aufschiebende Wirkung wieder herstellen.
30.06.2009, 22:50 #42
also doch ein wenig umformulieren, da es ja so nicht in meinem widerspruch für die arge steht.
also lass ich die ausführlichen gründe weg schreib aber noch rein, dass die egv nur 5 monate gültig ist und vorher ausläuft, oder muss das der richter selbst rausfinden ?
01.07.2009, 10:39 #43
schreib aber noch rein, dass die egv nur 5 monate gültig ist und vorher ausläuft, oder muss das der richter selbst rausfinden ?
Weswegen? Das steht doch schon in dem Antrag auf aufschiebende Wirkung.
Der ARGE soll nur mitgeteilt werden, dass der VA nicht zulässig ist, weil schon eine EGV besteht. Dem Richter soll mitgeteilt werden, dass hier trotz gültiger EGV ein neuer VA erlassen wurde und das dieser - falls er überhaupt gültig sein sollte - nur 5 Monate geht und vor der gültigen EGV endet. Der wird sich an den Kopf fassen!
Du beanstandest nur Formen und keine Inhalte. Über Inhalte unterhält man sich erst, wenn die Form stimmt.
Eigentlich hatte ich dir hier 2 fertige Texte reingestellt. Was willst du denn noch ändern?
sorry, wir haben aneinander vorbei geredet.
den widerspruch an die arge lass ich so wie besprochen.
dem SG schick in doppelter ausführung den Widerspruch, in dem noch die der antrag auf aufschiebende wirkung eingebaut ist und die begründung wie für die arge nur mit zusatz der besprochenen 3 argumente.
das sg bekommt in dieser doppelten ausführung außerdem noch die alte egv und den va als kopie.
01.07.2009, 10:50 #45
Ja. Das Sozialgericht bekommt auch den Widerspruch zum VA. D.h. die Klage hat 3 Anlagen. Bitte die Klage wie 2 Broschüren erstellen, damit das Sozialgericht nicht erst noch in einem Wust von Papierkram sich reinfinden muss.
habe jetzt Antwort erhalten vom SG:
Zur Erinnerung: Es ging darum, dass ich Widerspruch eingelegt hatte gegen einen VA, der erlassen wurde, als ich eine EGV nicht unterschrieben hab, weil ich noch eine gültige hatte. (siehe Threadverlauf)
Die erste war die Aktenzeichenvergabe und die zweite Antwort war die Stellungnahme und Anträge der Arge, also des Antragsgegners.
Darin steht, dass ich den anliegenden Schriftsatz zur Kenntnis erhalte und mich dazu äußern kann.
ist es sinnvoll, das zu tun? und wenn ja, was kann ich schreiben?
bitte bewertet einfach mal folgendes Schreiben:
XXX ./. Job-Center Arbeitsgemeinschaft XXX
Der Antragsgegner bewilligte dem Antragssteller mit Bescheid vom 10.06.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) ab 25.05.2009 bis 30.11.2009. Ab Juli 2009 hat der Antragssteller einen Leistungsanspruch in Höhe von XXXEUR monatlich. Dieser Betrag wurde an den Antragsteller komplett überwiesen.
Am 25.06.2009 hat der Antragsteller bei einem Arbeitsvermittler vorgesprochen. Im Rahmen dieses Gespräches wurde der Antragssteller gebeten, eine neue Eingliederungsvereinbarung (EV) zu unterschreiben. Dies lehnte er mit der Begründung ab, dass die am 27.05.2009 unterzeichnete EV noch gültig sei. Er wurde darauf hingewiesen, dass mit der EV vom 27.05.2009 die Teilnahme an der Trainingsmaßnahme bei der FAW vereinbart wurde. An dieser Trainingsmaßnahme hat der Antragsteller erfolgreich teilgenommen. Somit hat sich das Ziel der EV geändert. Deshalb war eine neue EV abzuschließen mit dem Ziel: Verbesserung der Integrationschancen - Wiedereingliederung auf dem 1. Arbeitsmarkt.
Gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 SGBII soll mit jedem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbart werden. (EV). Die Regelungen sollen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine EV nicht zustande kommt. (§ 15 Abs. 1 S.6 SGBII). Da sich der Antragssteller weigerte, die EV zu unterzeichnen, waren die Regelungen per Verwaltungsakt zu erlassen.
Mit Schreiben vom 02.07.2009 hat der Antragsteller Widerspruch gegen die EV per VA eingelegt. Über diesen Widerspruch wurde noch nicht entschieden.
Ein Anordnungsgrund ist nicht glaubhaft gemacht. Auch eine besondere Eilbedürftigkeit zum Erlass der beantragten einstweiligen Anforderung besteht nicht, da eine Sanktionierung (noch) nicht erfolgt ist. Wie bereits erwähnt wurde für Juli 2009 die gesamten Leistungen zur Auszahlung gebracht.
Deshalb ist eine Antragsabweisung geboten.
1 Abdruck dieses Schreibens
Leistungsakte Blatt 1 bis 41
2611, alte, gültig, vereinbart