Source: https://www.bs1deg.de/personalrat-325.html
Timestamp: 2018-11-13 04:57:05
Document Index: 335952078

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 17']

Personalrat | Berufsschule 1 Deggendorf
von links: OStR Willi Huber (stellv. Personalratsvorsitzender), OStR Christian Löschel, OStR Michael Karl (Personalratsvorsitzender), FOL Roland Bernreiter, FOL Robert Kolbeck,
Der Personalrat der Schule stellt sich vor:
Michael Karl, OStR
Wilhelm Huber, OStR (Stellv. Vorsitzender, Gruppe der Angestellten)
Roland Bernreiter, FOL
Robert Kolbeck, FOL
Christian Löschel, OStR
Wir verstehen uns grundsätzlich als ein Verbindungsglied zwischen dem Kollegium der Schule und der Schulleitung.
Oberste Prämisse liegt dabei, nicht nur laut Personalvertretungsgesetz, in der Aufforderung an beide Partner (Personalrat und Schulleitung) zum Wohle der Beschäftigten und zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben vertrauensvoll zusammen zu arbeiten (Art. 2 BayPVG).
Dazu treffen wir uns regelmäßig mit der Schulleitung zu den sogenannten Monatsgesprächen. Hier werden aktuelle Themen offen besprochen, bei Problemen nach Kompromissen gesucht.
Das Gesetz schreibt beispielsweise vor, dass Dienststelle und Personalvertretung dafür zu sorgen haben, dass alle an der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Billigkeit zu behandeln sind und dass jegliche unterschiedliche Behandlung von Personen unterbleibt (Art. 68 Abs. 1 BayPVG).
Zu den allgemeinen Aufgaben (Art. 69 Abs. 1 BayPVG) des Personalrates gehören u.a.,
Maßnahmen , die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienen, zu beantragen,
Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Leiter der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken.
Zudem hat der Personalrat auch drei abgestufte Möglichkeiten der Mitgestaltung des schulischen Alltags: Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung.
Über seine eigentlichen Aufgaben hinaus organisiert der Personalrat natürlich auch gerne unsere außerschulischen Veranstaltungen wie die Weihnachtsfeier und den Jahresabschluss.
Rechtliche Grundlagen - Auszug
(BayPVG)
Auszug aus dem BayPVG
Bild: Fotolia.com - Virtua (Roter Paragraph)
(4) Die Personalvertretung wird bei Maßnahmen, bei deren Vorbereitung eine Beteiligung nach Art. 16 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) oder nach Art. 3 Abs. 3 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) vorgesehen ist, nicht beteiligt.
(1) 1 Dienststelle und Personalvertretung haben dafür zu sorgen, daß alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, daß jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts unterbleibt.
2 Der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung dürfen sich in der Dienststelle nicht parteipolitisch betätigen; die Behandlung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird dadurch nicht berührt.
(2) Soweit sich Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, auch in der Dienststelle für ihre Gewerkschaft betätigen, müssen sie sich so verhalten, daß das Vertrauen der Verwaltungsangehörigen in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung nicht beeinträchtigt wird.
b) dafür zu sorgen, daß die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden,
d) die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger schutzbedürftiger, insbesondere älterer Personen in die Dienststelle zu fördern und für eine ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende Beschäftigung zu sorgen; die Schwerbehindertenvertretung ist vor einer Entscheidung zu hören,
h) bei Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und beim beruflichen Fortkommen auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu achten und entsprechende Maßnahmen zu beantragen.
(2) 1 Der Personalrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.
3 Bei einer Einstellung, Beförderung und Übertragung der Dienstaufgaben eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt oder höherer Amtszulage für eine Dauer von mehr als sechs Monaten kann der Personalrat auch die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Vorlage von Bewerbungsunterlagen verlangen.
4 Von dienstlichen Beurteilungen ist nur die abschließende Bewertung bekanntzugeben.
5 Sofern für eine Auswahlentscheidung eine Binnendifferenzierung nach Art. 16 Abs. 2, Art. 17 Abs. 7 LlbG vorzunehmen ist, sind auch die Bewertungen der wesentlichen Beurteilungskriterien mitzuteilen.
(3) 1 Zu Anträgen und Vorschlägen des Personalrats soll der Dienststellenleiter innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen.
(4) 1 Bei Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied der für diesen Bereich zuständigen Personalvertretung, das von dieser benannt ist, mit beratender Stimme teilnehmen.
Personalratsvorsitzender / Teamsprecher QmBS
Raum: Baubüro (0904)
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