Source: https://www.hessenmetall.de/service-fuer-mitglieder/langzeiterkrankung-aussteuerung-aus-dem-krankengeld.html
Timestamp: 2020-07-07 04:04:07
Document Index: 236358005

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 43', '§ 145', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 23', 'EuG']

Langzeiterkrankung: Aussteuerung aus dem Krankengeld - Hessenmetall
Langzeiterkrankung: Aussteuerung aus dem Krankengeld
Wir informieren über die sozial- und arbeitsrechtlichen Folgen bei Aussteuerung von langzeiterkrankten Arbeitnehmern aus dem Krankengeld
Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen bei einer Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Erkrankung maximal für die Dauer von 78 Wochen innerhalb von drei Jahren Krankengeld (§ 48 Abs. 1 SGB V). Die Beendigung der Krankengeldzahlung nach 78 Wochen bezeichnet man als "Aussteuerung".
Hält sich ein Betroffener wegen seiner Erkrankung für nicht mehr in der Lage zu arbeiten, kann er Erwerbsminderungsrente (§§ 43, 241 SGB VI) beantragen. Erwerbsminderung ist nicht mit Arbeitsunfähigkeit gleich zu setzen. Während Arbeitsunfähigkeit dann besteht, wenn aufgrund von Krankheit eine zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausgeführt werden kann, liegt Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur dann vor, wenn die Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt herabgesetzt ist. Auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit kommt es dabei nicht an, da ein „Berufsschutz“ im Regelfall nicht zum Tragen kommt. Zudem gibt es, je nach festgestelltem Restleistungsvermögen, eine Differenzierung zwischen dem Vorliegen von „voller Erwerbsminderung“ (Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt < 3 Stunden/ täglich) und dem Vorliegen einer „teilweisen Erwerbsminderung“ (Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 3- unter 6 Stunden/ täglich).
In Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Antragstellung und den erforderlichen medizinischen Ermittlungen kann es jedoch vorkommen, dass der Rentenversicherungsträger zum Zeitpunkt der Aussteuerung noch nicht über den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente entschieden hat.
Bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit und Erfüllung sonstiger Voraussetzungen erhalten die Betroffenen deshalb regelmäßig sog. Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit von der Arbeitsagentur (§ 145 SGB III, "Nahtlosigkeitsregelung"). Während des Bezugs dieses besonderen Arbeitslosengeldes besteht die Krankenversicherung fort. Die Beiträge werden von der Agentur für Arbeit getragen. Das Arbeitsverhältnis bleibt in diesen Fällen auch weiterhin bestehen, sofern es nicht durch Kündigung oder einvernehmlich beendet wird (dazu 2.). Trotzdem muss sich der Arbeitnehmer arbeitslos melden und damit signalisieren, dass er das Direktionsrecht seines Arbeitgebers nicht mehr anerkennt.
Folgt auf Krankengeld nahtlos Arbeitslosengeld, müssen Arbeitgeber zum Ende des Krankengeldbezugs die Abmeldung des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses vornehmen (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV). Der Meldegrund ist "30".
Endet der Krankengeldbezug ohne anschließendes Arbeitslosengeld (nicht beantragt oder nicht bewilligt) und ist das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet, endet das Versicherungsverhältnis einen Monat nach Ende des Krankengeldbezugs (§ 7 Abs. 3 SGB IV). Der Meldegrund ist „34“.
Wird eine Erwerbsminderungsrente bewilligt und das Arbeitsverhältnis während der Monatsfrist nach Eingang des Erwerbsminderungsrentenbescheids (§ 7 Abs. 3 SGB IV) beendet, ist der Zeitraum bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Meldegrund „34“ zu melden. (zum Ganzen vgl. DEÜV- Rundschreibens vom 29.06.2016 in der Fassung vom 12.02.2020 und Anlage 03 - Übersicht zu meldender Sachverhalte: www.gkv-datenaustausch.de/media/dokumente/arbeitgeber/deuev/gemeinsame_rundschreiben/FirstSpirit_158555759005502_Gem_RS_5.02.pdf
www.gkv-datenaustausch.de/media/dokumente/arbeitgeber/deuev/rundschreiben_anlagen/GemRS_Anlage_3_Vers5.00.pdf
Sofern im Kalenderjahr bis zum Abmeldetermin wegen des Bezugs von Krankengeld ausschließlich beitragsfreie Zeiten vorliegen, ist ein einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach Ende des Krankengeldbezugs beitragsfrei (Umkehrschluss aus § 23a Abs. 1 SGB IV: ohne Entgeltabrechnungszeiträume keine Verbeitragung). Wird die Einmalzahlung von Januar bis März eines Jahres ausgezahlt, muss die "Märzklausel" beachtet werden: Die Einmalzahlung ist dann dem Vorjahr zuzuordnen, sofern im Vorjahr Beitragszeiten vorlagen (§ 23a Abs. 4 SGB IV). Wurden im Vorjahr beitragspflichtige Zeiten zurückgelegt, muss die bei Einmalzahlungen übliche Vergleichsberechnung auf der Basis der Vorjahresdaten erfolgen.
Eine von der Deutschen Rentenversicherung zuerkannte Erwerbsminderungsrente beendet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht automatisch. Daher bedarf es bei voller oder teilweiser Erwerbsminderung (befristet oder unbefristet) zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses entweder des Ausspruchs einer krankheitsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber oder eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Wichtig: tarifrechtliche Regelungen können in diesem Kontext etwas anderes vorsehen. Auch im Arbeitsvertrag (dazu: BAG, Urteil vom 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12) sind Klauseln möglich, nach denen beim Bezug der Erwerbsminderung Rente das Arbeitsverhältnis vorzeitig endet oder das Arbeitsverhältnis ruht.
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen den Willen des Arbeitnehmers ist auch beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente im Wege der Ultima Ratio nur die letztmögliche Reaktionsweise des Arbeitgebers. Denn grundsätzlich ist der Arbeitgeber gehalten – so es ihm zumutbar ist – das verbleibende Leistungsvermögen des Arbeitnehmers zu verwerten. Umsetzungen oder die Zuweisung von leichteren Tätigkeiten sind im Einzelfall zu prüfen.
Ob das Unter­nehmen krankheitsbedingt kündigt oder das vollständig bzw. teilweise ruhende Arbeitsverhältnis weiter aufrechterhält, ist autonome Entscheidung des Unter­nehmens selbst. An Belastungen des Unter­nehmens während des Bezugs der Erwerbsunfähigkeitsrente und andauernder Arbeitsunfähigkeit sind die angesparten Urlaubstage zu nennen. Nach der Rechtsprechung von EuGH (Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10) und BAG (Urteil vom 07.08.2012 – 9 AZR 760/10) bleiben bei lang andauernder Erwerbsunfähigkeit Urlaubsansprüche für das aktuelle Kalenderjahr und den darauf folgenden Übertragungszeitraum von 15 Monaten zu Gunsten des Arbeitnehmers bestehen. Gegen diese Belastung stehen mögliche positive psychologische Aspekte, die die übrigen Mitarbeitern/innen betreffen. Denn dieser Mitarbeitergruppe wird signalisiert, dass das Unter­nehmen auch gegenüber einen schwer erkrankten Mitarbeiter nicht gleich die krankheitsbedingte Kündigung ausspricht, sondern eine Chance auf Rehabilitation gegeben wird.