Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_160_GWB_Einleitung_Antrag-d141056,204.html
Timestamp: 2017-01-20 02:02:23
Document Index: 295112576

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 160', '§ 97', '§ 134', '§ 135', '§ 134', '§ 160', '§ 159', '§ 161']

§ 160 GWB, Einleitung, Antrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 160 GWB, Einleitung, Antrag Suche
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 160 GWB, Einleitung, Antrag§ 161 GWB, Form, Inhalt§ 162 GWB, Verfahrensbeteiligte, Beiladung§ 163 GWB, Untersuchungsgrundsatz§ 164 GWB, Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen§ 165 GWB, Akteneinsicht§ 166 GWB, Mündliche Verhandlung§ 167 GWB, Beschleunigung§ 168 GWB, Entscheidung der Vergabekammer§ 169 GWB, Aussetzung des Vergabeverfahrens§ 170 GWB, Ausschluss von abweichendem Landesrecht§ 171 GWB, Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 172 GWB, Frist, Form, Inhalt§ 173 GWB, Wirkung§ 174 GWB, Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 175 GWB, Verfahrensvorschriften§ 176 GWB, Vorabentscheidung über den Zuschlag§ 177 GWB, Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts§ 178 GWB, Beschwerdeentscheidung§ 179 GWB, Bindungswirkung und Vorlagepflicht§ 180 GWB, Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 160 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtKapitel 2 – Nachprüfungsverfahren → Abschnitt 2 – Verfahren vor der VergabekammerTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.(2) 1Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.(3) 1Der Antrag ist unzulässig, soweit1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.2Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.Zu § 160: Eingefügt durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
§ 159 GWB, Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern§ 161 GWB, Form, Inhalt