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Timestamp: 2016-10-01 20:38:42
Document Index: 284993597

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 64', 'Art. 66']

5A_504/2016 (02.08.2016)
5A_504/2016 � � Urteil vom 2. August 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 30. Juni 2016 (ABS 16 198)
Mit Urteil 5A_181/2016 vom 6. Juni 2016 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde von A.________ gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ck. Gegenstand des Verfahrens bildete die H�he des Kostenvorschusses f�r die von A.________ angestrebte Einleitung einer Betreibung gegen die B.________ AG in U.________.
Am 30. Juni 2016 befand die kantonale Aufsichtsbeh�rde erneut. Sie wies das Betreibungsamt Seeland, Dienststelle Seeland, an, f�r die Betreibung der Forderung von Fr. 100.-- einen Kostenvorschuss von Fr. 50.-- bei A.________ zu erheben.
Mit Beschwerde vom 6. Juli 2016 ist A.________ erneut an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die R�ckweisung an die Vorinstanz. Eventualiter sei der Kostenvorschuss auf Fr. 33.-- festzusetzen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Angefochten ist der Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig eines Streitwertes gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Dem Beschwerdef�hrer steht ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des vorinstanzlichen Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG)
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104).
1.3.�Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens k�nnen die in der Beschwerde erhobenen strafrechtlichen Vorw�rfe gegen�ber der Vorinstanz bilden. Darauf ist der Beschwerdef�hrer vom Bundesgericht bereits hingewiesen worden (Urteil 5A_181/2016 vom 6. Juni 2016 E. 1.4). Seinem Ansinnen, gegen die Vorinstanz ein Disziplinarverfahren zu er�ffnen, kann ebenfalls nicht gefolgt werden, da dem Bundesgericht im Zwangsvollstreckungsrecht keine Aufsichtsfunktion zukommt.
Anlass zur Beschwerde gibt die H�he des Kostenvorschusses f�r die Anhebung einer Betreibung.
2.1.�Gem�ss Art. 68 Abs. 1 SchKG sind die Betreibungskosten vom Gl�ubiger vorzuschiessen. Das Betreibungsamt kann die verlangte Betreibungshandlung unter Anzeige an den Gl�ubiger einstweilen unterlassen, falls der Vorschuss nicht geleistet wird. Es steht im pflichtgem�ssen Ermessen des Betreibungsamtes, in welcher H�he es den Vorschuss ansetzt. Es hat hierf�r die vermutlich anfallenden Kosten f�r jede Betreibungshandlung zu sch�tzen (BGE 130 III 520 E. 2.2 S. 522; EMMEL, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 14 zu Art. 68; RUEDIN, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 18 f. zu Art. 68). Dabei ist zu unterscheiden zwischen Geb�hren, d.h. dem Entgelt f�r die Inanspruchnehme amtlicher T�tigkeit, und den Auslagen, die mit der Amtshandlung verbunden sind, wie Porti, Reisen, Inserate, Telefon und dergleichen. Welche Geb�hren und Entsch�digungen zu belasten und wie sie zu bemessen sind, wird durch die GebV SchKG abschliessend festgelegt (zur amtl. Publ. bestimmtes Urteil 5A_172/2016 vom 15. Juli 2016 E. 3.2; BGE 136 III 155 E. 3.3 S. 157; 131 III 136 E. 3.2.2 S. 139).
2.2.�Im vorliegenden Fall setzte die kantonale Aufsichtsbeh�rde den Kostenvorschuss f�r das vom Beschwerdef�hrer beabsichtigte Betreibungsbegehren f�r die Forderung von Fr. 100.-- neu auf Fr. 50.-- fest. Dieser Betrag umfasst die Geb�hr f�r den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls gem�ss Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG (Fr. 20.--), die Auslagen gem�ss Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG f�r die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner (Fr. 8.--) und des Zahlungsbefehlsdoppels an den Gl�ubiger (Fr. 5.--). Hinzu kommen die Geb�hr gem�ss Art. 16 Abs. 3 GebV SchKG f�r einen allf�lligen Zustellungsversuch (Fr. 7.--) und die Auslagen gem�ss Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG f�r eine zweite Zustellung (Fr. 8.--). Aufgerundet ergeben die von der Vorinstanz ber�cksichtigten Positionen insgesamt Fr. 50.--.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert zu Recht nicht, dass die aufgelisteten Kosten dem GebV SchKG entsprechen. Hingegen stellt er sich auf den Standpunkt, dass der Kostenvorschuss nur Fr. 33.-- betragen d�rfe. Nicht zu ber�cksichtigen sind seiner Meinung nach die Kosten f�r einen Zustellungsversuch und die Auslagen f�r eine zweite Zustellung, sowie die Aufrundung, mithin der Teilbetrag von Fr. 17.--. Er begr�ndet dies mit dem Umstand, dass es sich bei der Schuldnerin um eine Unternehmung mit Sitz in U.________ handle und deren B�ro tags�ber besetzt sei. Damit er�brige sich ein Zustellungsversuch und eine zweite Zustellung. Ebenso falle der im Kostenvorschuss aufgenommene Rundungsbetrag weg.
2.4.�Mit dieser Sichtweise blendet der Beschwerdef�hrer aus, dass es sich beim Kostenvorschuss lediglich um eine Sch�tzung der voraussichtlichen Kosten f�r die Einleitung der Betreibung handelt. Dem Betreibungsamt bzw. im Beschwerdefall der Aufsichtsbeh�rde steht hier ein gewisses Ermessen zu, bei dessen �berpr�fung sich das Bundesgericht Zur�ckhaltung auferlegt (BGE 141 III 97 E. 11.2 S. 98) bzw. es nur bei gesetzwidriger Ermessensbet�tigung einschreitet (vgl. BGE 134 III 323 E. 2 S. 324/325; zuletzt Urteil 5A_849/2015 vom 27. Juni 2016 E. 4.4). Zudem kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner mit Schwierigkeiten verbunden sein kann und ein erneuter Versuch vorzunehmen ist, welcher entsprechende Kosten nach sich zieht. Im Rahmen eines Kostenvorschusses ist es daher vertretbar, eine solche eventuelle Vorkehr zu ber�cksichtigen. Im Ergebnis erweist sich die gerundete Pauschale daher nicht als unangemessen. Daran �ndert auch die allgemeine Anrufung diverser verfassungsm�ssiger Rechte nichts. Dem (Eventual-) Antrag, den Kostenvorschuss auf Fr. 33.-- festzusetzen, kann daher nicht gefolgt werden. Beizuf�gen bleibt, dass der Beschwerdef�hrer vom Betreibungsamt gegen Geb�hr eine detaillierte Abrechnung �ber die getroffenen Vorkehren verlangen kann (Art. 3 GebV SchKG).
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Die unentgeltliche Rechtspflege kann dem Beschwerdef�hrer zufolge Aussichtslosigkeit der Antr�ge nicht gew�hrt werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).