Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.03.2012&Aktenzeichen=5%20C%205.11
Timestamp: 2019-07-17 23:38:23
Document Index: 116938519

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 34', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 12']

BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,7120
BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11 (https://dejure.org/2012,7120)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2012 - 5 C 5.11 (https://dejure.org/2012,7120)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 (https://dejure.org/2012,7120)
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Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; Bagatellstraftaten; Einbürgerung; Einbürgerungsbewerber; Ermessen; Ermessenseinbürgerung; geringfügig; Geringfügigkeit; Geringfügigkeitsgrenze; Härte, besondere; öffentliches Interesse; Staatsangehörigkeit; Unbeachtlichkeitsgrenze
§ 8 Abs 1 RuStAG, § 8 Abs 2 RuStAG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 RuStAG, § 12a Abs 1 S 1 Nr 2 RuStAG, § 12a Abs 1 S 1 Nr 3 RuStAG
Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
Überschreiten der Unbeachtlichkeitsgrenze von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drittel als "geringfügig" im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG, § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 3 StAG
Staatsangehörigkeitsrecht: Überschreiten der Unbeachtlichkeitsgrenze für Strafverurteilungen um ein Drittel ist nicht geringfügig | Anspruch auf Einbürgerung; Unbeachtlichkeit von Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen bzw. drei Monaten; Geringfügige Überschreitung dieses Rahmens
Überschreiten der Unbeachtlichkeitsgrenze von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG ) um ein Drittel als "geringfügig" im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG
Zur Bagatellgrenze - Keine Einbürgerung bei Verurteilung zu Geldstrafe von über 90 Tagessätzen
Kein Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit bei Verurteilung zur Geldstrafe von 120 Tagessätzen - Überschreitung der Bagatellgrenze um ein Drittel ist nicht "geringfügig"
BVerwGE 142, 145
NVwZ 2012, 1250
VG Berlin, 21.04.2016 - 23 K 329.15
Befreiung von Gebühren für Ausstellung eines Personalausweises bei Bezug von …
Nach allgemeinen Grundsätzen unterliegt er hinsichtlich seiner Auslegung und Anwendung durch die Verwaltung der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. insoweit BVerwG…, Beschluss vom 4. September 2012 - BVerwG 5 B 8.12 -, juris Rn. 8 und Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 5.11 -, juris Rn. 12).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 17. März 2004 - 1 C 5.03 - NVwZ 2004, 997; vom 20. April 2004 - 1 C 16.03 - BVerwGE 120, 305 und vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 35) hat die Einbürgerungsbehörde daher im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Einbürgerungsbegehren hinsichtlich aller in Betracht kommenden Einbürgerungsgrundlagen zu prüfen.
Der Senat kann die vorstehende Würdigung auch ohne entsprechende Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls deshalb selbst vornehmen, weil es sich bei den entsprechenden Tatsachen um generelle (Rechts-)Tatsachen handelt, die für die Entscheidung erheblich sind, ob die vom Revisionsgericht auszulegende und anzuwendende untergesetzliche Norm (hier: Hundesteuersatzung) sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung hält oder aber in ihren tatsächlichen Auswirkungen gegen höherrangiges Recht verstößt (vgl. Urteile vom 6. November 2002 - BVerwG 6 C 8.02 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 89 S. 24 f. und vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 25; BSG…, Urteil vom 25. Oktober 1994 - 3/1 RK 57/93 - SozR 3-2500 § 34 Nr. 4 S. 19).
§ 12a Abs. 1 Satz 3 StAG lasse eine weitere Ausnahme zu, indem sie noch eine Einzelfallprüfung ermögliche, wenn die Grenze geringfügig überschritten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5/11, juris Rn. 17).
Bereits ein Überschreiten der Unbeachtlich-keitsgrenze um ein Drittel ist nicht mehr geringfügig im Sinn des § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 = NVwZ 2012, 1250 = InfAuslR 2012, 273).
§ 12 a Abs. 1 StAG findet in der seit dem 28.08.2007 geltenden Fassung des Gesetzes vom 19.08.2007 (BGBl I S. 1970) nicht mehr nur bei der Anspruchseinbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG, sondern auch bei der Einbürgerung nach den §§ 8, 9 StAG Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O. Rn. 37;… Berlit, a.a.O., § 12 a Rn. 13.3).
§ 8 Abs. 2 StAG ist auch dann noch anwendbar, wenn - wie hier - die Grenze der Bagatellstraftaten mehr als geringfügig im Sinne von § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O. Rn. 38).
Denn eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalles bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O. Rn. 39).
Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O.;… HessVGH, Beschl. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 - SaarlOVG, Beschl. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 - alle in juris).
In seinem Urteil vom 20.03.2012 (a.a.O. Rn. 40) hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall, in dem ein Einbürgerungsermessen nach § 8 Abs. 1 StAG wegen Nichterfüllung des Unbescholtenheitserfordernisses ausgeschlossen war, beanstandet, dass es an der nötigen Tatsachengrundlage für die Beurteilung fehle, ob ein öffentliches Interesse im Sinne des Absatzes 2 der Vorschrift besteht.
Die Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 10 Monaten aus dem Jahre 2002 überschreitet bereits bei isolierter Betrachtung die in § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG gezogene Beachtlichkeitsgrenze, und zwar um mehr als das Doppelte und daher nicht "geringfügig" (vgl. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 = Buchholz 130 § 12a StAG Nr. 2, jeweils Rn. 13, nach dem bereits eine Überschreitung um ein Drittel nicht mehr "geringfügig" sei).
Dies gilt selbst dann, wenn die Grenze der Unbeachtlichkeit mehr als geringfügig im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten worden ist (Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 = Buchholz 130 § 12a StAG Nr. 2, jeweils Rn. 37 f.).
Eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalls bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (Urteil vom 20. März 2012 a.a.O., jeweils Rn. 39).
Denn der Senat macht von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Zurückverweisung Gebrauch, weil er eigene Feststellungen hierzu nicht für zweckmäßig hält (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2002 - 6 C 8.02 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 89 S. 24 f., vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 25 …und vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - BVerwGE 150, 225 Rn. 33 m.w.N.).
Ob ein Vorhaben mehr als geringfügige, d.h. unbedeutende, unwesentliche, nicht ins Gewicht fallende und belanglose (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 14) Auswirkungen auf den Hochwasserschutz hat, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.
Da eine solche Überschreitung nicht mehr "geringfügig" ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 -, NVwZ 2012, 1250), kann sie auch nicht gem. § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG nach Ermessen außer Acht gelassen werden.
Nach dem oben Ausgeführten liegen aufgrund der Straffälligkeit des Klägers auch unter Berücksichtigung des § 12a Abs. 1 StAG bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG nicht vor (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 20 März 2012 - 5 C 5.11 -, juris, Rdnr. 37 m.w.N.).
Allerdings ist § 8 Abs. 2 StAG auch dann noch anwendbar, wenn die Grenze der Bagatellstraftaten mehr als geringfügig im Sinne des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 -, juris, Rdnr. 38 m.w.N.).
Eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalls bedingt sein, gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 -, juris, Rdnr. 39 m.w.N.).
Das vorliegende Verfahren gibt dabei keinen Anlass, die Voraussetzungen und möglichen Anwendungsfälle dieser Ausnahmeregelung (s. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 39 und Beschluss vom 6. Februar 2013 - 5 PKH 13.12) weiter zu konkretisieren.
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - 19 E 1189/14
Berücksichtigung der Tilgungsreife von Strafverurteilungen bei der …
VG Potsdam, 07.03.2013 - 8 K 1064/12
Pass und Ausweisrecht
VG München, 27.02.2019 - M 25 K 18.4045