Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_LHO_Pruefung_der_juristischen_Personen_des_priv-d5900531,98.html
Timestamp: 2017-01-20 15:01:42
Document Index: 215533912

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 97', '§ 97', '§ 96', '§ 98']

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§ 97 LHO, Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts Suche
Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO...…§ 97 LHO, Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts§ 98 LHO, Anwendung§ 99 LHO, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen§ 100 LHO, Wirtschaftsplan§ 101 LHO, Umlagen, Beiträge§ 102 LHO, Genehmigung des Wirtschaftsplans§ 103 LHO, Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§ 104 LHO, Überwachung durch den Rechnungshof§ 105 LHO, Sonderregelungen§ 106 LHO, Begriffsbestimmungen, anzuwendende Vorschriften§ 107 LHO, Feststellung des Jahresabschlusses, Billigung des Konzernabschlusses,...§ 108 LHO, Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse§ 109 LHO, Nachträgliche Zustimmung
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§ 97 LHOHaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht HamburgTeil V – Überwachung der Haushalts- und WirtschaftsführungTitel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des privaten Rechts, wenn1.sie auf Grund eines Gesetzes von der Freien und Hansestadt Hamburg Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg gesetzlich begründet ist,2.sie von der Freien und Hansestadt Hamburg oder durch von ihr bestellte Personen allein oder überwiegend verwaltet werden,3.mit dem Rechnungshof eine Prüfung durch ihn vereinbart ist oder4.sie nicht Unternehmen sind und in ihrer Satzung mit Zustimmung des Rechnungshofs eine Prüfung durch ihn vorgesehen ist.(2) Absatz 1 ist auf die von der Freien und Hansestadt Hamburg verwalteten Treuhandvermögen anzuwenden.(3) Steht der Freien und Hansestadt Hamburg vom Gewinn eines Unternehmens, an dem sie nicht beteiligt ist, mehr als der vierte Teil zu, so prüft der Rechnungshof den Abschluss und die Geschäftsführung daraufhin, ob die staatlichen Interessen nach den bestehenden Bestimmungen gewahrt worden sind.
§ 96 LHO, Anhörung des Rechnungshofs§ 98 LHO, Anwendung