Source: http://www.jur-blog.de/grundlagen/rechtsanwalt/2008-01/olg-munchen-kein-titelschutz-durch-domain-namen-internetauftritt-umfang-des-schutzes-durch-wort-bildmarke/
Timestamp: 2019-07-23 14:21:12
Document Index: 142445937

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 14', 'BGH', 'EuG']

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Das OLG München hatte mit Urteil vom 11.01.2001, Az. 6 U 5719/99 (noch) einen Titelschutz durch Domain/ Internetauftritt abgelehnt. Für Existenzgründer und Unternehmen ist die Entscheidung heute zu überdenken. Web-Designer sollten die in der Entscheidung begründeten Positionen zum Schutz von Wort-Bildmarken, Vergabe von (ausschließlichen) Lizenzen und Titelschutz kennen.
Im Folgenden werden die wesentlichen Passsagen und der Stand des Meinungsstreits zum Titelschutz durch eine Anmeldung einer Domain dargestellt:
(Aus dem Urteil) -Sachverhalt: „Der Kläger fordert aufgrund eines Marken- und Kennzeichenrechts, welches er von der Unternehmerin … herleitet, von der Beklagten, die Verwendung des Zeichens „…“ als Domain-Namen im Internet zu unterlassen … ist Inhaberin der am 11.08.1997 angemeldeten Wort-Bildmarke Nr. …, die am 09.03.1998 für die Klassen 20, 37, 38 und 42 sowie u.a. für die Waren- und Dienstleistungsgruppen „Möbel, insbesondere Küchenmöbel und Kücheneinrichtungen und Teile davon“ sowie „Telekommunikation, insbesondere Informationsübermittlung im Internet sowie Bildschirmtextdienste, insbesondere über Küchen und Kücheneinrichtungen“ eingetragen worden ist. Der Kläger behauptet, […d]ie Markeninhaberin … habe das ausschließliche Recht zur Nutzung der Marke … zunächst zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke (11.08.1997) mündlich auf die … Küchen GmbH übertragen. Zum Beweis hierfür legt der Kläger als Anlage K 2 eine mit „Markenlizenzvertrag“ überschriebene Vertragsurkunde vor.[…]
Die Beklagte hat die Echtheit des vom Kläger als Anlage K 2 vorgelegten „Markenlizenzvertrages“ bestritten. Der Vertrag trage das Datum 03.04.1997. Zu diesem Zeitpunkt solle nach dem Vertragstext Frau … Inhaberin der Marke … gewesen sein. Da die Marke jedoch erst am 11.08.1997 angemeldet worden und erst zu diesem Zeitpunkt die Zuteilung der Registernummer erfolgt sei, handele es sich offensichtlich um einen nachträglich konstruierten Lizenzvertrag. […]
Die von der Beklagten benutzte Domain weise eine von der Klagemarke verschiedene, unähnliche Gestaltung auf, da weder ein hochgestelltes Sonderzeichen noch die farbliche Gestaltung in orange oder schwarz in der Domain der Beklagten enthalten sei. Der Domain-Name der Beklagten „…“ begründe schließlich prioritätsälteren Titelschutz. Er sei von der Beklagten von vornherein als Titel eines Mediums konzipiert worden, in dem Hersteller und Fachhändler sowie Kunden Informationen über Küchen austauschen können und das darüber hinaus einen stets aktualisierten Unterhaltungs- und Informationsteil, unabhängig von den einzelnen Herstellern und Fachhändlern, umfassen sollte. Ein solches Medium stelle ein den Druckschriften vergleichbares Werk im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG dar. Es erfülle dieselben Funktionen wie eine Zeitschrift, nutze als Kommunikationsmittel jedoch – entsprechend den geänderten Gewohnheiten der Konsumenten und Händler – nicht bedrucktes Papier, sondern das Internet. Der Gesetzgeber habe durch die Fassung des § 5 Abs. 3 MarkenG gerade die Möglichkeit geschaffen, daß der Schutz von Titeln mit der technischen Entwicklung Schritt halte und die Titel von Werken, die die Funktionen von Druckschriften übernähmen, angemessen geschützt würden.[…]“
Entscheidung: „Die Berufung des Klägers ist erfolgreich, ihm stehen die eingeklagten Ansprüche gemäß §§ 14 Abs. 2 Ziffer 2, Abs. 3 Ziffer 2, Abs. 5 und Abs. 6 MarkenG zu. […] Es wäre zwar eine klarere Vereinbarung sachdienlich gewesen, aber insbesondere die Anlage zur Anlage K 9 (…) ergibt, daß die Markeninhaberin am 30.12.1997, also nach Anmeldung der Klagemarke, dem Übergang eines auf den 03.04.1997 datierten Markenlizenzvertrages (…) über die (erst danach angemeldete) streitgegenständliche Marke von der „…“ auf die Firma … Küchen, Inhaber …, also den Kläger persönlich zugestimmt hat. Die Rechtseinräumung nach Anlage K 2 ist für die Klageansprüche ausreichend. Ob die GmbH zwischenzeitlich tatsächlich berechtigt war, ist nicht streitentscheidend. Wesentlich ist allein, daß die Markeninhaberin am 30.12.1997 in Übereinstimmung mit dem Kläger für diesen eine Berechtigung entsprechend der zitierten Anlage K 12 herbeigeführt hat. […]
2. […] a) Bei kombiniertem Wort/Bildzeichen ist für den Gesamteindruck, auf den es stets ankommt, regelmäßig der Wortbestandteil maßgeblich, da dieser die einfachste Bezeichnungsform darstellt. Bei dem Verhältnis von Bild -und Wortbestandteil und der Frage, ob einer davon prägend ist und ein Übergewicht für die Bezeichnung besitzt, ist vorliegend zu berücksichtigen, daß der Bildteil des Klagezeichens gering ist: Die Farbgebung, die unterschiedliche Schrift und das „Unterstreichen“ von „nline“ sind völlig unbedeutend. […] Demnach liegen keine gleichwertigen Zeichenbestandteile bezüglich Wort- und Bildbestandteil vor, die Klagemarke wird vielmehr durch den Wortbestandteil geprägt. Die Beklagte benützt zwar nicht die graphischen Elemente, wohl aber den prägenden Wortbestandteil identisch. Insoweit besteht entgegen der Ansicht des Landgerichts und der Beklagten durchaus Verwechslungsgefahr.
b) Was die Warenähnlichkeit anbelangt, so hat die Beklagte selber Küchenmöbel vertrieben und firmiert mit „Einbauküchen“ in ihrer Gesamtbezeichnung. Damit liegt Warenidentität vor. Angesichts der Übereinstimmung im Wortbestandteil ist somit Verwechslungsgefahr gegeben. […]
3. Der Beklagten stehen zum 11.08.1997, dem Anmeldetag der Klagemarke, keine besseren Rechte zu. […]
a) Die Beklagte beruft sich zur Erlangung der Rechte an einer geschäftlichen Bezeichnung vor dem 11.08.1997 gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG nur noch auf Rechte an einer Art Zeitschrift im Internet. Der Senat hat sich daher nicht mit der Frage zu befassen, ob sie für ihren Geschäftsbetrieb als Kücheneinrichtungshersteller entsprechende Rechte erlangt haben könnte. Hierfür liegt auch nichts vor.
b) Es ist anerkannt, daß „sonstige vergleichbare Werke“ gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG unter einer Domain Werktitelschutz genießen können.
c) Es muß sich jedoch um ein fertiges Werk handeln, nicht nur um Pläne, Vorbereitungshandlungen oder Ankündigungen. Die Registrierung einer Domain, hier am 10.06.1997, allein reicht nicht, es muß ein bestehendes Werk benutzt werden (vgl. z. B. Ingerl/Rohnke MarkenG 1998, § 5 RN 49). Wenn „Werkstücke“ unter dem Titel noch nicht in den Verkehr gebracht werden, so muß das Werk zumindest fertiggestellt sein (Ingerl/Rohnke a.a.O.). Eine Titelschutzanzeige gibt es im Internet oder bei T-Online (noch) nicht.
Für eine „virtuelle Zeitschrift“ findet sich keine Rechtsprechung.
Der BGH hat, allerdings für Software, eine Vorverlagerung des Werktitelschutzes auf „eine der Auslieferung des fertigen Produkts unmittelbar vorausgehende werbende Ankündigung“ für zulässig gehalten, jedoch eine „Pilotversion“ nicht ausreichen lassen (BGH WRP 1997, 1181 „FTOS“ [= JurPC Web-Dok. 3/1998, Anm. der Red.] und WRP 1997, 1184 „Power Point“ [= JurPC Web-Dok. 18/1997, Anm. der Red.]). Die Rechtsprechung des BGH steht einer Vorverlagerung der Titelschutzentstehung auf solche Entwicklungsphasen entgegen: In der Entscheidung „WINCAD“ (allerdings zu Computerprogrammen) hat der BGH ausgeführt (GRUR..1998, 1010 ff), daß an eine öffentliche Ankündigung eines Titels – sofern man sie grundsätzlich zuläßt – jedenfalls strenge Anforderungen zu stellen seien, die es ermöglichen, daß die interessierten Mitbewerber von einer derartigen Ankündigung auf einfachem Wege Kenntnis erlangen können. Sie sollen nicht gezwungen sein, in der allgemeinen Presse oder in anderen Medien nach entsprechenden Ankündigungen zu recherchieren (a.a.O. 1012). Das Internet ist jedoch ein solches „anderes“ Medium. Im übrigen weist der BGH wiederum auf die „Aufnahme des Vertriebs des fertigen Programms“ oder einer der Auslieferung des fertigen Produkts unmittelbar vorausgehenden werbende Ankündigung hin (Leitsatz 1 und Seite 1013 a.a.O.).
Ingerl/Rohnke wollen (a.a.O.) nicht zwischen Werktitelschutz und Unternehmenskennzeichenschutz differenzieren und daher auch im ersteren Fall schon konkrete Vorbereitungsmaßnahmen ausreichen lassen, sofern sie sich auf ein bestimmtes Werk beziehen. Diese Meinung berücksichtigt nicht, daß der BGH das ablehnt, jedoch z. B. das Handeln im Rechtsverkehr einer lediglich noch nicht eingetragenen GmbH genügen läßt, was aber wiederum seiner Rechtsprechung zur Software entspricht (GRUR 1993, 404 „Columbus“).
In Althammer/Ströbele/Klaka, MarkenG, 6. Aufl., 2000, spricht sich Klaka (§ 5 RN 59) für eine Vorverlagerung aus, wenn der Werkentstehungsprozeß ein Stadium erreicht hat, in dem für den maßgebenden Verkehr ein Objekt erkennbar wird, das bezeichnungsfähig ist, wobei ein völlig erprobtes und fehlerfreies Werk nicht Voraussetzung sein sollte. Letzteres ist sicher nicht erforderlich. Andererseits zeigt gerade der vorliegende Streit, daß dann bereits die Angabe eines Inhaltsverzeichnisses ausreichen könnte, wobei aber vorliegend z.B. völlig offen ist, wann die Rubrik „Händler“ aktiviert wird. […]
Fezer, Markenrecht 2. Auflage 1999, § 15 MarkenG RN 167 c, will externe Vorbereitungshandlungen zur Markteinführung genügen lassen, differenziert aber insoweit zwischen dem Lyrikband eines Autors und z.B. einem internationalen Filmwerk mit dem Erwerb von Immaterialgüterrechten, Abschluß von Verträgen mit Verlagen, Autoren, usw., und der zeitlichen Projektierung der Produktion, wobei er hierin externe Vorbereitungsmaßnahmen sieht. Zu einer Zeitschrift im Internet in der vorliegenden Art äußert er sich nicht. Am 11.08.1997 war noch kein einziger Händler als Werbender gefunden, es gab offenbar nur einen Vertrag mit dem Unternehmen, das die Konzeption erstellte, was einen internen Vorgang darstellt.
In WRP 2000, 969, 673 lehnt Fezer den Werktitelschutz an einem Domainnamen für eine individuell gestaltete Homepage ab (rechte Spalte) und erwähnt zustimmend erst die abrufbare Internetzeitschrift „Hot Wiret“ als Werk. Oelschlägel, WRP 1998, 469 ff, nimmt zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg und den Äußerungen von Teplitzky, Deutsch und Ingerl (WRP 1997, 1127) Stellung und schließt sich der Rechtsprechung des BGH an. Der Senat verweist zustimmend auf die Ausführungen auf Seite 472 zum Schutzzweck des § 15 MarkenG, wobei jene Überlegungen zu Computerprogrammen auch für eine virtuelle Zeitschrift zutreffen. Diese wird zwar nicht ohne Kenntnis der Mitbewerber an Pilotkunden verschickt, sondern ist für jedermann in ihrem Entstehungsprozeß im Internet verfolgbar. Es besteht jedoch keine Gewähr dafür, daß das Internet ständig entsprechend abgefragt wird.
Bis zum Bestehen einer Fassung, die einer Null-Nummer oder Erstausgabe einer Printzeitschrift entspricht, ist ungewiss, ob das Produkt überhaupt auf den Markt kommt oder nicht wieder eingestellt wird. Das Entstehenlassen von Titelschutzrechten an Inhaltsverzeichnissen, Eigenwerbung oder Werbemaßnahmen in Bezug auf „Inserenten“, vorliegend also Händlern oder Fabrikanten, die ihre eigenen Seiten in die Zeitschrift einstellen wollen, ist weder sinnvoll noch aus irgendwelchen tragfähigen Gründen zu rechtfertigen. Ein Medium im Internet muß nicht gegenüber einem Printmedium bevorzugt werden. Solange nur Ideen und kleine Bausteine offenbart und von Dritten abgerufen werden können, liegt noch keine Benutzungsaufnahme vor. Diese Phase entspricht den Vorbereitungsmaßnahmen im Printbereich, wenn potentielle Werbeinteressenten, Graphiker und Autoren lediglich kontaktiert werden.
d) Am 11.08.1997 verfügte die Beklagte nicht über ein entsprechendes fertiges Produkt, das einen Titelschutz begründen konnte, sondern befand sich noch in reinen Vorbereitungshandlungen. […]“
OLG München, Urteil vom 11.01.2001, Az. 6 U 5719/99
Fundstelle: JurPC Web-Dok. 100/2001, Abs. 1 – 68
Zu: §§ 14 Abs. 2 Ziffer 2, Abs. 3 Ziffer 2, Abs. 5, Abs. 6 MarkenG
Tags: Domain-Recht, Grundlagen, Know-how-Schutz, Multimediarecht, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Vertragsgestaltung, Web-Design
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