Source: http://www.bund-verlag.de/blog/computer-und-arbeit/eugh-erlaubt-speichern-von-ip-adressen/
Timestamp: 2017-09-24 23:07:53
Document Index: 238773912

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

EuGH erlaubt Speichern von IP-Adressen | Computer und Arbeit
14 Dez, 2016 0 Kommentare Allgemein
Sind IP-Adressen, die Website-Betreiber speichern, personenbezogene Daten? Fallen sie unter den Datenschutz? Seit Jahren ein kontrovers diskutiertes Thema. Nun hat der EuGH entschieden: Auch wechselnde IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Allerdings dürfen die Betreiber die Daten unter gewissen Umständen speichern, um Hackerangriffe abzuwehren. Der BGH muss wohl erneut an den Richtertisch.
Auch mit wechselnden IP-Adressen lassen sich Nutzer identifizieren – so der Tenor des EuGH-Urteils. Also sind es personenbezogene Daten, die einen besonderen Schutz verdienen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Betreiber über die rechtlichen Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den Nutzer anhand von Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen.
Dies war im konkreten Fall, der dem EuGH vom Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt wurde der Fall. In Deutschland – so der EuGH – gebe es rechtliche Möglichkeiten, die es dem Anbieter von Online-Mediendiensten erlaubten, sich insbesondere im Fall von Cyberattacken an die zuständige Behörde zu wenden, um die fraglichen Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und anschließend die Strafverfolgung einzuleiten.
EuGH , 19.10.2016
Aktenzeichen: Rs – 582/14