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Timestamp: 2019-09-21 12:11:26
Document Index: 377798954

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 62', '§ 72', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§18']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2019 14:11h
Abfallrecht - Altpapier Sammlungen
7 C 14.17
Abfallverwertung; Altpapier; Anzeigeverfahren; Ausmaß der Sammlung; Bestandssammlung; Bußgeld; Entsorgungsstruktur; Erlaubnisverfahren; Ermächtigungsgrundlage; Größe des Sammlungsunternehmens; Jahresumsatz; Nachforderung; Nachrang; Ordnungsvorschrift; Prüf- und Wartefrist; Sammlungsanzeige; Sammlungsuntersagung; Spezialvorschrift; Umfang der Sammlung; Unvollständigkeit; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungszwang; Verwertungsweg; abfallwirtschaftlicher Bezug; flächenmäßige Komponente; förmliche Anforderung; gewerbliche Sammlung;
Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige
Von Kleinunternehmen können Angaben zum Jahresumsatz gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG in aller Regel nicht verlangt werden.
KrWG § 17 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3, § 18 Abs. 1 und 2, Abs. 5 Satz 2,
KrWG §§ 62, 69 Abs. 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2
Aktenzeichen: 7C14.17 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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Abfallrecht - Sammlungen Sonstiges
2 K 2096/14
1. Ein gewerblicher Sammler nicht gefährlicher Abfälle genügt seiner Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nrn 4 und 5 KrWG, wenn er die Abfälle einem zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb zur Verwertung oder Beseitigung überlässt, sein vertragliches Innenverhältnis mit diesem Betrieb offenlegt und sich daraus ergibt, dass sich der zertifizierte Entsorgungsfachbetrieb gegenüber dem gewerblichen Sammler zur Abnahme der jeweiligen Abfälle auf unbestimmte Dauer verpflichtet hat.
2. Ein gewerblicher Sammler ist im Fall einer dem Leitsatz Nr. 1 entsprechenden Anzeige nicht verpflichtet, substantiierte Angaben zu Vertragspartnern seines Vertragspartners zu machen.
Aktenzeichen: 2K2096/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-04
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Abfallrecht - Sammlungen
7 ME 57/14
1. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers einer Abfallsammlung können sich daraus ergeben, dass dessen Sammelcontainer systematisch wild abgestellt werden.
2. Zur Berücksichtigung ergänzenden Vortrags im Beschwerdeverfahren.
KrWG § 18 Abs 5 S 2
Aktenzeichen: 7ME57/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-14
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5 B 243/14
1. Eine unrichtige oder unvollständige, die Vorgaben des § 18 Abs. 2 KrWG missachtende Anzeige kann grundsätzlich auch Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden begründen (Anschluss an VGH Bad. Württ., Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 S 1202/13 -, Rn. 22).
2. Fügt das Sammelunternehmen seiner Anzeige Nachweise bei, müssen diese, selbst wenn hierfür keine Verpflichtung bestand, auch in sich stimmig sein. Geben die getätigten Angaben und beigefügte oder nachgereichte Unterlagen Anlass, an deren Richtigkeit zu zweifeln, ist die Behörde berechtigt und verpflichtet, diesen Zweifeln nachzugehen und vom Anzeigenden eine Klärung zu verlangen, um dem ihr obliegenden Prüfauftrag nachzukommen. Lassen sich die Zweifel auch im weiteren Verfahren nicht ausräumen, kann die Behörde hieraus Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Sammlers herleiten.
KrWG § 18 Abs 5, § 18 Abs 2, § 18 Abs 1
Aktenzeichen: 5B243/14 Paragraphen: KrWG§18 Datum: 2014-04-29
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