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Timestamp: 2019-12-08 09:29:48
Document Index: 42267347

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 20']

Verordnung vom 26. November 2003 über die ausserdienstliche Tätigkeit in den militärischen Gesellschaften und Dachverbänden (VATV)
Ordonnance du 26 novembre 2003 concernant l’activité hors du service des sociétés et des associations faîtières militaires (OAAFM)
Ordinanza del 26 novembre 2003 sull’attività fuori del servizio nelle società militari e nelle associazioni militari mantello (OASAM)
Art. 5 Unterstützung
2. Abschnitt: Anerkennung und Aufgaben
Art. 6 Militärische Gesellschaften und Dachverbände
Art. 7 Dachorganisation der militärischen Gesellschaften und...
3. Abschnitt: Teilnahme
Art. 8 Teilnahmeberechtigung
Art. 9 Einschränkungen für Jugendliche
Art. 10 Armeematerial, bundeseigene Infrastruktur, Fachperso...
Art. 11 Finanzielle Entschädigung
Art. 12 Privatmaterial und zivile Motorfahrzeuge
5. Abschnitt: Versicherungen
Art. 13 Unfallversicherung
Art. 14 Haftpflichtversicherung
6. Abschnitt: Administrative Massnahmen
Art. 15 Massnahmen gegen Gesellschaften, Dachverbände sowie ...
Art. 16 Massnahmen gegen die Dachorganisation
7. Abschnitt: ...
Art. 19 Vollzug
Verordnung über die ausserdienstliche Tätigkeit in den militärischen Gesellschaften und Dachverbänden
(VATV)
vom 26. November 2003 (Stand am 1. Januar 2015)
gestützt auf die Artikel 62 Absatz 3 und 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19951,
1 Diese Verordnung gilt für die vom Bund unterstützte freiwillige ausserdienstliche Tätigkeit im In- und Ausland.
2 Die freiwillige ausserdienstliche Tätigkeit umfasst:
die ausserdienstliche militärische Ausbildung (allgemeine Ausbildung und Führungsausbildung);
die Fachausbildung und Fachwettkämpfe;
die sicherheits- und militärpolitischen Informationen;
den ausserdienstlichen Militärsport.
3 Die freiwillige ausserdienstliche Tätigkeit erfolgt in den vom Bund anerkannten militärischen Gesellschaften und Dachverbänden sowie diesen angehörenden Vereinen und Sektionen.
1 Die freiwillige ausserdienstliche Tätigkeit hat den Erfordernissen der Armee zu entsprechen und erfüllt im Interesse der Landesverteidigung folgenden Zweck:
Erhaltung der militärischen Grund- und Fachkenntnisse;
Aus- und Weiterbildung der Truppe und Kader;
Vermittlung von sicherheits- und militärpolitischen Informationen;
Förderung der eigenen körperlichen Leistungsfähigkeit.
2 Im Rahmen der freiwilligen ausserdienstlichen Tätigkeit sind auch der Milizgedanke, die Kameradschaft sowie das Zusammengehörigkeitsgefühl zu fördern.
Die Gruppe Verteidigung beaufsichtigt die vom Bund unterstützte freiwillige ausserdienstliche Tätigkeit der anerkannten militärischen Gesellschaften und Dachverbände, ihrer Vereine und Sektionen.
Die Gruppe Verteidigung unterstützt die militärischen Gesellschaften und Dachverbände, indem sie Ausbildungsmodule anbietet und nach Bedarf durchführt.
Die freiwillige ausserdienstliche Tätigkeit wird unterstützt, sofern sie dem Zweck nach Artikel 2 entspricht, durch die Gruppe Verteidigung bewilligt worden ist und nicht anderweitig entschädigt wird.
1 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) kann eine Organisation als militärischen Dachverband anerkennen, wenn:
sie die Rechtsform des Vereins nach Artikel 60 ff. des Zivilgesetzbuches1 aufweist;
der Vereinszweck den Anforderungen dieser Verordnung entspricht;
sie über eine genügende Anzahl Mitglieder verfügt;
sie seit mindestens einem Jahre besteht;
sie keine kommerzielle Zielsetzung hat;
ihre Fachinteressen nicht bereits durch einen anerkannten Dachverband oder eine anerkannte Gesellschaft wahrgenommen wird;
sie eine gesamtschweizerische Organisationsstruktur aufweist;
sie wesentliche Verbandsleistungen zugunsten ihrer Vereine oder Sektionen erbringt.
2 Die anerkannten militärischen Dachverbände (Dachverband) koordinieren die in ihren Vereinen oder Sektionen durchgeführte freiwillige ausserdienstliche Tätigkeit.
3 Das VBS kann auch militärische Gesellschaften anerkennen, deren Zweck den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
Art. 7 Dachorganisation der militärischen Gesellschaften und Dachverbände
1 Das VBS anerkennt eine Vereinigung als Dachorganisation der Gesellschaften und Dachverbände, wenn:
sie die Rechtsformen des Vereins nach Artikel 60 ff. des Zivilgesetzbuches1 aufweist;
die Trägerschaft durch die Mehrheit der Gesellschaften und Dachverbände übernommen wird.
2 Diese Vereinigung kann die Koordination zwischen den ihr angeschlossenen Gesellschaften und Dachverbänden sowie dem VBS wahrnehmen und unterstützen.
An der freiwilligen ausserdienstlichen Tätigkeit können teilnehmen:
Angehörige der Armee, sofern sie die allgemeine Grundausbildung in einer Rekrutenschule absolviert haben;
ehemalige Angehörige der Armee, sofern sie eine Rekrutenschule absolviert haben;
Schweizerinnen und Schweizer ab dem Jahr, in dem sie das 15. Altersjahr vollenden, bis sie die allgemeine Grundausbildung in einer Rekrutenschule absolviert haben, längstens jedoch bis zu dem Jahr, in dem sie das 22. Altersjahr vollenden (Jugendliche).
1 Jugendliche dürfen nicht teilnehmen an:
Tätigkeiten mit Waffen und Munition, sofern sie nicht ausgebildet sind;
Tätigkeiten, die eine spezifische militärische Ausbildung erfordern;
Tätigkeiten im Ausland.
2 Es darf in der Regel keine freiwillige ausserdienstliche Tätigkeit nur für Jugendliche durchgeführt werden. Davon ausgenommen sind nationale Juniorenmeisterschaften.
Art. 10 Armeematerial, bundeseigene Infrastruktur, Fachpersonal und Gutscheine1
1 Das VBS stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten Armeematerial, Infrastruktur und Fachpersonal zur Verfügung, wenn:
es dem Aufgabengebiet der Organisatoren entspricht;
den Organisatoren entsprechend ausgebildetes Personal zur Verfügung steht.
2 Das Armeematerial, die bundeseigene Infrastruktur und das Fachpersonal werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei Einsätzen zugunsten Dritter haben die Organisatoren Gebühren nach der Gebührenverordnung VBS vom 8. November 20062 zu entrichten.3
3 Die Funktionärinnen und Funktionäre sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an ausserdienstlichen Tätigkeiten erhalten auf Antrag einen Gutschein zum Bezug eines Halbtax-Bahnbilletts zweiter Klasse für die Reise vom Wohnort an den Ort der ausserdienstlichen Tätigkeit und zurück.4
4 Das VBS regelt die administrativen Einzelheiten hinsichtlich der Abgabe von Armeematerial.5
1 Fassung gemäss Ziff. II 1 der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4493).
2 SR 172.045.103
3 Fassung gemäss Ziff. II 1 der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4493).
4 Eingefügt durch Ziff. II 1 der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4493).
5 Eingefügt durch Ziff. II 1 der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4493).
1 Die Organisation und die Durchführung der nach Artikel 5 bewilligten freiwilligen ausserdienstlichen Tätigkeit werden jährlich im Rahmen der bewilligten Kredite durch den Bund entschädigt.
2 Die Entschädigungen werden an die anerkannten militärischen Dachverbände ausgerichtet. Anerkannte militärische Gesellschaften, die keinem Dachverband unterstehen, werden direkt entschädigt.
3 Die Entschädigungen werden nur ausgerichtet, wenn eine bewilligte freiwillige ausserdienstliche Tätigkeit in der Schweiz durchgeführt wurde.
4 Die Entschädigungen müssen zugunsten der Mitglieder der Gesellschaften und Dachverbände sowie diesen angehörenden Vereinen und Sektionen verwendet werden.
5 Die Entschädigungen bemessen sich nach der Zahl:
der nach Artikel 8 teilnahmeberechtigten Mitglieder der anerkannten Gesellschaften und Dachverbände sowie diesen angehörenden Vereinen und Sektionen;
der Angehörigen der Armee, die an der freiwilligen ausserdienstlichen Tätigkeit teilnehmen, unter Berücksichtigung der Gewichtung der einzelnen Tätigkeitsbereiche.
1 Für verwendetes Privatmaterial wird keine Entschädigung ausgerichtet.
2 Für Verlust, Ersatz und Reparatur von privaten Sport- und Wettkampfausrüstungsgegenständen sowie von weiterem Privatmaterial übernimmt der Bund keine Haftung.
3 Die Verwendung von zivilen Fahrzeugen erfolgt auf Kosten und Gefahr der anerkannten Gesellschaften und Dachverbände sowie der diesen angehörenden Vereinen und Sektionen.
1 Angehörige der Armee und ehemalige Angehörige der Armee, die an einer bewilligten ausserdienstlichen Tätigkeit oder an einem Ausbildungsmodul nach Artikel 4 teilnehmen, sind gegen die Folgen von Gesundheitsschädigungen bei der Militärversicherung versichert.
2 Jugendliche, die an einer bewilligten freiwilligen ausserdienstlichen Tätigkeit oder an einem Ausbildungsmodul nach Artikel 4 teilnehmen, müssen gegen Unfälle versichert sein, sofern eine Unfallgefahr besteht.
Wer eine freiwillige ausserdienstliche Tätigkeit nach dieser Verordnung durchführt, hat sich, sofern eine Unfall- bzw. Haftpflichtgefahr besteht, gegen Haftpflichtansprüche zu versichern.
Art. 15 Massnahmen gegen Gesellschaften, Dachverbände sowie deren Mitglieder
1 Nach Artikel 6 anerkannten Gesellschaften und Dachverbänden, die sich den Vorschriften dieser Verordnung oder den Anordnungen der Aufsichtsbehörde nicht unterziehen, kann die Anerkennung durch das VBS entzogen werden.
2 Die Gruppe Verteidigung kann Massnahmen gegen Gesellschaften, Dachverbände sowie diesen angehörende Vereine oder Sektionen verfügen, die sich den Weisungen widersetzen oder in der administrativen oder technischen Leitung wiederholt beanstandet werden mussten. Sie kann:
Bundesleistungen zurückbehalten oder entziehen;
Armeematerial und Infrastruktur nicht mehr zur Verfügung stellen;
Munition nur gegen Vorauszahlung oder nicht mehr liefern;
Tätigkeiten nicht mehr bewilligen.
Das VBS kann der Dachorganisation nach Artikel 7 die Anerkennung entziehen, wenn sie die Vorschriften dieser Verordnung nicht befolgt.
1 Aufgehoben durch Ziff. II 36 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
Die Verordnung vom 7. Dezember 19981 über die ausserdienstliche Ausbildung in den militärischen Gesellschaften und Dachverbänden wird aufgehoben.
1 [AS 1999 1323]
AS 2003 4719
Ordonnance concernant l’activité hors du service des sociétés et des associations faîtières militaires
(OAAFM)
du 26 novembre 2003 (Etat le 1er janvier 2015)
vu les art. 62, al. 3, et 150, al. 1, de la loi fédérale du 3 février 1995 sur l’armée et l’administration militaire1,
1 La présente ordonnance régit l’activité hors du service volontaire soutenue par la Confédération en Suisse et à l’étranger.
2 L’activité volontaire hors du service comprend:
l’instruction militaire hors du service (instruction générale et instruction au commandement);
l’instruction technique et les concours techniques;
les informations en matière de sécurité et de politique militaire;
le sport militaire hors du service.
3 L’activité volontaire hors du service se déroule dans les sociétés et les associations faîtières militaires reconnues par la Confédération et dans leurs associations et leurs sections.
1 L’activité volontaire hors du service doit répondre aux besoins de l’armée et poursuivre, dans l’intérêt de la défense nationale, les buts suivants:
maintenir les connaissances de base et les connaissances techniques militaires;
instruire et perfectionner la troupe et les cadres;
transmettre les informations en matière de sécurité et de politique militaire;
promouvoir les aptitudes physiques personnelles.
2 Dans le cadre de l’activité volontaire hors du service, l’idée de milice, la camaraderie et l’esprit de corps doivent également être encouragés.
Le Groupement Défense surveille l’activité volontaire hors du service soutenue par la Confédération, exercée par les sociétés ou les associations faîtières militaires reconnues ou par leurs associations et sections.
Art. 4 Modules d’instruction
Le Groupement Défense soutient les sociétés et les associations faîtières militaires en offrant des modules d’instruction et en les organisant au besoin.
Art. 5 Soutien
L’activité volontaire hors du service est soutenue lorsqu’elle correspond au but visé à l’art. 2, a été autorisée par le Groupement Défense et n’est pas indemnisée d’une autre manière.
Section 2 Reconnaissances et tâches
Art. 6 Sociétés et associations faîtières militaires
1 Le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS) peut reconnaître à une organisation la qualité d’association faîtière militaire:
si l’organisation revêt la forme juridique de l’association au sens des art. 60 ss du code civil1;
si le but de l’association répond aux exigences de la présente ordonnance;
si le nombre de membres est jugé suffisant;
si elle existe depuis un an au moins;
si elle n’a pas de but commercial;
si ses intérêts spécifiques ne sont pas déjà défendus par une association faîtière reconnue ou par une société reconnue;
si la structure de l’association couvre l’ensemble de la Suisse, et
si l’association offre des prestations étendues en faveur de ses sociétés ou sections.
2 Les associations faîtières militaires reconnues (association faîtière) coordonnent l’activité volontaire hors du service exercée dans leurs associations ou leurs sections.
3 Le DDPS peut également reconnaître des sociétés militaires qui poursuivent un but répondant aux exigences de la présente ordonnance.
Art. 7 Organisation faîtière des sociétés et des associations faîtières militaires
1 Le DDPS reconnaît une association comme organisation faîtière des sociétés et des associations faîtières militaires:
si l’association revêt la forme juridique de l’association au sens des art. 60 ss du code civil1, et
si elle est soutenue par la majorité des sociétés et des associations faîtières militaires.
2 Cette association peut assumer et soutenir la coordination entre les sociétés et les associations faîtières militaires qui lui sont affiliées, d’une part, et le DDPS, d’autre part.
Art. 8 Autorisation de participation
Peuvent participer à l’activité volontaire hors du service:
les militaires qui ont accompli l’instruction de base générale dans une école de recrues;
les anciens militaires qui ont accompli une école de recrues;
les Suisses dès l’année de leurs 15 ans révolus jusqu’au moment où ils ont accompli l’instruction de base générale dans une école de recrues, mais au plus tard jusqu’à l’année de leurs 22 ans révolus (adolescents).
Art. 9 Limitation pour les adolescents
1 Les adolescents ne peuvent pas participer aux:
activités avec des armes et des munitions, s’ils n’y ont pas été instruits;
activités exigeant une instruction militaire spécifique;
activités à l’étranger.
2 Il n’est pas permis, en règle générale, d’organiser une activité volontaire hors du service uniquement pour des adolescents, à l’exception des championnats juniors nationaux.
Art. 10 Matériel de l’armée, infrastructure appartenant à la Confédération, spécialistes et bons1
1 Dans les limites de ses possibilités, le DDPS met à la disposition des organisateurs l’infrastructure, le matériel et les spécialistes lorsque:
cela correspond au domaine d’activité des organisateurs;
les organisateurs disposent de personnel instruit en conséquence.
2 Le matériel de l’armée, l’infrastructure appartenant à la Confédération et les spécialistes sont mis gratuitement à la disposition des organisateurs. Lors d’engagements en faveur de tiers, les organisateurs doivent payer les taxes prévues par l’ordonnance du 8 novembre 2006 sur les émoluments du DDPS2.3
3 Les fonctionnaires et les participants à une activité hors du service qui en font la demande reçoivent un bon pour un billet de train demi-tarif en 2e classe pour se rendre depuis leur domicile au lieu de l’activité et en revenir.4
4 Le DDPS règle les modalités administratives pour la remise de matériel de l’armée.5
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de l’O du 28 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4493).
3 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de l’O du 28 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4493).
4 Introduit par le ch. II 1 de l’O du 28 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4493).
5 Introduit par le ch. II 1 de l’O du 28 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4493).
Art. 11 Indemnités
1 Dans les limites des crédits approuvés, la Confédération verse chaque année des indemnités pour l’organisation et le déroulement de l’activité volontaire hors du service autorisée au sens de l’art. 5.
2 Les indemnités sont versées aux associations faîtières militaires reconnues. Les sociétés militaires reconnues qui ne dépendent pas d’une association faîtière sont indemnisées directement.
3 Les indemnités sont versées lorsqu’une activité volontaire hors du service autorisée est organisée en Suisse.
4 Les indemnités doivent être utilisées en faveur des membres des sociétés et des associations faîtières ainsi que de leurs associations et sections.
5 Les indemnités sont calculées en fonction du nombre:
des membres des sociétés et des associations faîtières reconnues ainsi que de leurs associations et sections ayant le droit de participer, en vertu de l’art. 8, et
des militaires participant à l’activité volontaire hors du service, compte tenu de l’importance relative des différents domaines d’activité.
Art. 12 Matériel privé et véhicules à moteur civils
1 Aucune indemnité n’est versée pour le matériel privé.
2 La Confédération n’endosse aucune responsabilité pour la perte, le remplacement ou la réparation de pièces d’équipement de sport ou de concours privées ou d’autre matériel privé.
3 Les véhicules civils sont utilisés aux dépends et aux risques et périls des sociétés et associations faîtières reconnues et de leurs associations et sections.
Section 5 Assurances
Art. 13 Assurance-accidents
1 Les militaires et les anciens militaires qui, en vertu de l’art. 4 participent à une activité volontaire hors du service autorisée ou à un module d’instruction sont assurés auprès de l’assurance militaire contre les risques d’atteinte à la santé.
2 Les adolescents qui, en vertu de l’art. 4, participent à une activité volontaire hors du service autorisée ou à un module d’instruction, sont tenus d’être assurés contre les accidents dans la mesure où il y a un risque d’accident.
Art. 14 Assurance responsabilité civile
Toute personne qui organise une activité volontaire hors du service selon la présente ordonnance est tenue de souscrire, en cas de risque d’accident ou de risque relatif à la responsabilité civile une assurance contre les prétentions relatives à la responsabilité civile.
Art. 15 Mesures contre des sociétés et des associations faîtières ou leurs membres
1 Le DDPS peut retirer la reconnaissance accordée aux sociétés et aux associations faîtières reconnues en vertu de l’art. 6 si elles ne se soumettent pas aux prescriptions de la présente ordonnance ou aux injonctions de l’autorité de surveillance.
2 Le Groupement Défense peut prendre des mesures contre des sociétés et des associations faîtières ou contre leurs associations et leurs sections lorsqu’elles s’opposent aux directives ou lorsque leur direction administrative ou technique a fait l’objet de réclamations à plusieurs reprises. Il peut:
retenir ou supprimer des prestations de la Confédération;
ne plus mettre à disposition du matériel de l’armée et de l’infrastructure;
livrer des munitions seulement contre paiement préalable ou ne plus en livrer;
ne plus autoriser des activités.
Art. 16 Mesures contre l’organisation faîtière
Le DDPS peut retirer la reconnaissance accordée à l’organisation faîtière en vertu de l’art. 7 si cette dernière ne respecte pas les prescriptions de la présente ordonnance.
1 Abrogés par le ch. II 36 de l’O du 8 nov. 2006 portant adaptation d’O du CF à la révision totale de la procédure fédérale, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4705).
Art. 19 Exécution
Le DDPS est chargé de l’exécution de la présente ordonnance.
Art. 20 Abrogation du droit en vigueur
L’ordonnance du 7 décembre 1998 concernant l’instruction hors du service des sociétés et des associations faîtières militaires1 est abrogée.
1 [RO 1999 1323]
RO 2003 4719
Ordinanza sull’attività fuori del servizio nelle società militari e nelle associazioni militari mantello
(OASAM)
del 26 novembre 2003 (Stato 1° gennaio 2015)
visti gli articoli 62 capoverso 3 e 150 capoverso 1 della legge militare del 3 febbraio 19951,
1 La presente ordinanza è applicabile all’attività volontaria fuori del servizio sostenuta dalla Confederazione in Svizzera e all’estero.
2 L’attività volontaria comprende:
l’istruzione militare fuori del servizio (istruzione generale e istruzione alla condotta);
l’istruzione specialistica e le gare specialistiche;
le informazioni in materia di politica di sicurezza e di politica militare;
lo sport militare fuori del servizio.
3 L’attività volontaria fuori del servizio ha luogo nelle società militari e nelle associazioni militari mantello riconosciute dalla Confederazione, nonché nelle società e nelle sezioni loro affiliate.
1 L’attività volontaria fuori del servizio deve soddisfare le esigenze dell’esercito e adempiere, nell’interesse della difesa nazionale, gli scopi seguenti:
mantenere le conoscenze di base e le conoscenze specialistiche militari;
istruire e perfezionare la truppa e i quadri;
trasmettere informazioni in materia di politica di sicurezza e di politica militare;
promuovere le attitudini fisiche personali.
2 Nell’ambito dell’attività volontaria fuori del servizio sono incoraggiati anche l’idea di milizia, la camerateria e lo spirito di corpo.
L’Aggruppamento Difesa vigila sull’attività volontaria fuori del servizio sostenuta dalla Confederazione e svolta nelle società militari o nelle associazioni militari mantello riconosciute, nonché nelle società e nelle sezioni loro affiliate.
Art. 4 Moduli d’istruzione
L’Aggruppamento Difesa sostiene le società militari e le associazioni militari mantello offrendo loro moduli d’istruzione o, se necessario, organizzandoli.
Art. 5 Sostegno
L’attività volontaria fuori del servizio è sostenuta nella misura in cui corrisponde allo scopo di cui all’articolo 2, è stata autorizzata dall’Aggruppamento Difesa e non è indennizzata altrimenti.
Sezione 2: Riconoscimento e compiti
Art. 6 Società militari e associazioni militari mantello
Il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS) può riconoscere un’organizzazione come associazione militare mantello, se:
ha la forma giuridica di un’associazione conformemente all’articolo 60 e seguenti del Codice civile1;
lo scopo dell’associazione soddisfa le esigenze della presente ordinanza;
ha un numero sufficiente di membri;
esiste da almeno un anno;
non ha scopi commerciali;
i suoi interessi specifici non sono già tutelati da un associazione mantello o da una società riconosciute;
dispone di una struttura organizzativa che copre l’intera Svizzera;
fornisce prestazioni essenziali a favore delle sue società o sezioni.
2 Le associazioni militari mantello riconosciute (associazione mantello) coordinano le attività volontarie fuori del servizio svolte nelle loro società o sezioni.
3 Il DDPS può parimenti riconoscere società il cui scopo è conforme alle esigenze della presente ordinanza.
Art. 7 Organizzazione mantello delle società militari e delle associazioni militari mantello
1 Il DDPS riconosce un’associazione come organizzazione mantello delle società e delle associazioni mantello se:
ha le forme giuridiche di un’associazione conformemente all’articolo 60 e seguenti del Codice civile1;
è sostenuta dalla maggioranza delle società militari e delle associazioni militari mantello.
2 Tale associazione può assumere e sostenere il coordinamento tra le società e le associazioni mantello che le sono affiliate nonché con il DDPS.
Sezione 3: Partecipazione
Art. 8 Diritto di partecipazione
Alle attività volontarie fuori del servizio possono partecipare:
i militari, sempre che abbiano assolto l’istruzione di base generale in una scuola reclute;
gli ex militari, sempre che abbiano assolto una scuola reclute;
i cittadini svizzeri, a partire dall’anno in cui compiono 15 anni fino a quando hanno assolto l’istruzione di base generale in una scuola reclute, ma al più tardi fino all’anno in cui compiono 22 anni (giovani).
Art. 9 Limitazioni per i giovani
1 I giovani non possono partecipare a:
attività con armi e munizioni, se non hanno ricevuto la pertinente istruzione;
attività che richiedono un’istruzione militare specifica;
attività all’estero.
2 Di regola non può essere organizzata alcuna attività volontaria fuori del servizio destinata unicamente ai giovani. Sono eccettuati i campionati nazionali per juniori.
Art. 10 Materiale dell’esercito, infrastruttura di proprietà della Confederazione, personale specializzato e buoni1
1 Nei limiti delle sue possibilità, il DDPS mette a disposizione il materiale dell’esercito, l’infrastruttura e il personale specializzato, se:
ciò corrisponde al campo d’attività degli organizzatori;
gli organizzatori hanno a disposizione personale adeguatamente istruito.
2 Il materiale dell’esercito, l’infrastruttura di proprietà della Confederazione e il personale specializzato vengono messi a disposizione gratuitamente. In occasione di impieghi a favore di terzi, gli organizzatori sono tenuti a pagare gli emolumenti conformemente all’ordinanza dell’8 novembre 20062 sugli emolumenti del DDPS.3
3 I funzionari interessati e i partecipanti a attività fuori del servizio ricevono su richiesta un buono per il ritiro di un biglietto di seconda classe a metà prezzo per il viaggio di andata e ritorno dal luogo di domicilio al luogo in cui si tiene l’attività fuori del servizio.4
4 Il DDPS disciplina i dettagli amministrativi concernenti la consegna di materiale dell’esercito.5
1 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4493).
3 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4493).
4 Introdotto dal n. II 1 dell’O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4493).
5 Introdotto dal n. II 1 dell’O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4493).
Art. 11 Indennità finanziaria
1 L’organizzazione e lo svolgimento dell’attività volontaria fuori del servizio autorizzata conformemente all’articolo 5 sono indennizzati annualmente dalla Confederazione nei limiti dei crediti stanziati.
2 Le indennità sono versate alle associazioni mantello riconosciute. Le società militari riconosciute che non dipendono da alcuna associazione mantello sono indennizzate direttamente.
3 Le indennità sono versate soltanto quando un’attività volontaria fuori del servizio autorizzata è stata organizzata in Svizzera.
4 Le indennità devono essere impiegate a favore dei membri delle società e delle associazioni mantello, nonché a favore delle società e delle sezioni loro affiliate.
5 Le indennità sono calcolate in base al numero:
dei membri, aventi diritto di partecipare conformemente all’articolo 8, delle società e delle associazioni mantello riconosciute, nonché delle società e delle sezioni loro affiliate;
dei militari che partecipano all’attività volontaria fuori del servizio, tenendo conto dell’importanza relativa dei differenti settori d’attività.
Art. 12 Materiale privato e autoveicoli civili
1 Per il materiale privato impiegato non è versata alcuna indennità.
2 La Confederazione non si assume alcuna responsabilità per la perdita, la sostituzione o la riparazione di oggetti privati dell’equipaggiamento sportivo e di gara o di altro materiale privato.
3 L’impiego di veicoli civili avviene a spese e a rischio delle società e delle associazioni mantello riconosciute, nonché delle società e delle sezioni loro affiliate.
Sezione 5: Assicurazioni
Art. 13 Assicurazione infortuni
1 I militari e gli ex militari che partecipano a un’attività volontaria fuori del servizio autorizzata o a un modulo d’istruzione conformemente all’articolo 4, sono assicurati presso l’assicurazione militare contro le conseguenze di danni alla salute.
2 I giovani che partecipano a un’attività volontaria fuori del servizio autorizzata o a un modulo d’istruzione conformemente all’articolo 4, devono essere assicurati contro gli infortuni nella misura in cui sussiste un rischio d’infortunio.
Art. 14 Assicurazione responsabilità civile
Chi organizza un’attività volontaria fuori del servizio conformemente alla presente ordinanza deve, se sussiste un rischio d’infortunio o di responsabilità civile, assicurarsi contro le pretese in materia di responsabilità civile.
Sezione 6: Misure amministrative
Art. 15 Misure contro le società, le associazioni mantello e i loro membri
1 Il DDPS può revocare il riconoscimento alle società e alle associazioni mantello, riconosciute conformemente all’articolo 6 della presente ordinanza, che non si sottomettono alle prescrizioni della presente ordinanza o alle disposizioni dell’autorità di vigilanza.
2 L’Aggruppamento Difesa può prendere misure nei confronti delle società e delle associazioni mantello, nonché delle società e sezioni loro affiliate, che si oppongono alle istruzioni o la cui direzione amministrativa o tecnica, a più riprese, ha dovuto essere oggetto di reclami. Esso può:
trattenere o revocare le prestazioni della Confederazione;
non mettere più a disposizione il materiale dell’esercito e l’infrastruttura;
fornire le munizioni soltanto contro pagamento anticipato o non fornirle più;
non autorizzare più le attività.
Art. 16 Misure contro l’organizzazione mantello
Il DDPS può revocare il riconoscimento all’organizzazione mantello conformemente all’articolo 7 della presente ordinanza, se quest’ultima non si attiene alle prescrizioni della presente ordinanza.
Sezione 7: ...
1 Abrogati dal n. II 36 dell’O dell’8 nov. 2006 concernente l’adeguamento di ordinanze del Consiglio federale alla revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705).
Art. 19 Esecuzione
Art. 20 Diritto previgente: abrogazione
L’ordinanza del 7 dicembre 19981 sull’istruzione fuori del servizio nelle società militari e nelle associazioni militari mantello è abrogata.
1 [RU 1999 1323]
RU 2003 4719