Source: http://www.famrb.de/51783.htm
Timestamp: 2018-04-20 20:35:53
Document Index: 46783516

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 203', '§ 14', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'Art. 12', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59']

BGH 29.1.2018, AnwZ (Brfg) 32/17
Keine BÃ¼rogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator
Mediatoren und Berufsbetreuer zÃ¤hlen nicht zu den in Â§ 59 a Abs. 1 S. 1 BRAO genannten Berufen, mit denen es RechtsanwÃ¤lten Ã¼ber Â§ 59 a Abs.3 BRAO erlaubt ist, in einer SozietÃ¤t zusammenzuarbeiten. Nicht entschieden hat der BGH, ob sich die Rechtslage durch die Neufassung von Â§ 203 Abs. 3, 4 StGB durch das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der BerufsausÃ¼bung schweigepflichtiger Personen vom 30.10.2017 zwischenzeitlich geÃ¤ndert hat.
Der KlÃ¤ger betrieb vormals eine AnwaltssozietÃ¤t mit Rechtsanwalt C. B. in F. Unter dem 21.4.2016 verzichtete B mit sofortiger Wirkung auf die Rechte aus seiner Zulassung (Â§ 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO). In dem Begleitschreiben an die Beklagte teilte er mit, dass er sich zukÃ¼nftig auf die FÃ¼hrung von rechtlichen Betreuungen und die Mediation beschrÃ¤nken werde, wÃ¤hrend der KlÃ¤ger weiter als Rechtsanwalt tÃ¤tig sei und insoweit auch die frÃ¼her von ihm (B) bearbeiteten Mandate Ã¼bernehme. In der Folgezeit kam es zu einem Schriftwechsel zwischen der Beklagten einerseits und B sowie dem KlÃ¤ger andererseits wegen der Gestaltung eines gemeinsamen Briefkopfes der ehemaligen Anwaltssozien.
Mit Schreiben vom 31.5.2016 erteilte die Beklagte dem KlÃ¤ger eine missbilligende Belehrung. Da die von B ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit nicht zu den sozietÃ¤tsfÃ¤higen Berufen nach Â§ 59a Abs. 1 S. 1 BRAO gehÃ¶re, sei auch eine Zusammenarbeit zwischen dem KlÃ¤ger und B in Form einer BÃ¼rogemeinschaft, wie sie nunmehr nach auÃŸen dargestellt werde, gem. Â§ 59a Abs. 3 BRAO unzulÃ¤ssig. Hiergegen erhob der KlÃ¤ger Klage. Er legte eine von B unterzeichnete privatschriftliche VerschwiegenheitserklÃ¤rung vor und machte geltend, seine weitere Zusammenarbeit mit B im Rahmen einer GbR als BÃ¼rogemeinschaft sei zulÃ¤ssig, da Â§ 59a Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BRAO verfassungswidrig seien.
Der AGH wies die Klage ab. Die Berufung des KlÃ¤gers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der AGH hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Nach Â§ 59a Abs. 1 S. 1 BRAO dÃ¼rfen RechtsanwÃ¤lte sich mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und einer Patentanwaltskammer sowie mit Steuerberatern, SteuerbevollmÃ¤chtigten, WirtschaftsprÃ¼fern und vereidigten BuchprÃ¼fern zur gemeinschaftlichen BerufsausÃ¼bung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden. FÃ¼r BÃ¼rogemeinschaften gilt diese Regelung nach Â§ 59a Abs. 3 BRAO entsprechend, d.h. ein Rechtsanwalt darf eine BÃ¼rogemeinschaft mit einem AngehÃ¶rigen der in Â§ 59a Abs. 1 S. 1 BRAO aufgefÃ¼hrten Berufe eingehen. Mediation und Berufsbetreuung gehÃ¶ren nicht zu den in Â§ 59a Abs. 1 S. 1 BRAO aufgefÃ¼hrten Berufen (im Folgenden: sozietÃ¤tsfÃ¤hige Berufe). Die gesetzliche Regelung ist abschlieÃŸend.
Aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt, dass sich RechtsanwÃ¤lte mit anderen als den in Â§ 59a Abs. 1 S. 1 BRAO aufgezÃ¤hlten Berufen nicht zur gemeinschaftlichen BerufsausÃ¼bung verbinden dÃ¼rfen. Dies ergibt sich aus der Kombination des Verbs "dÃ¼rfen" mit der AufzÃ¤hlung bestimmter Berufe. Ein anderes VerstÃ¤ndnis ist vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift ausgeschlossen. Mit der EinfÃ¼hrung des Â§ 59a BRAO durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der RechtsanwÃ¤lte und der PatentanwÃ¤lte vom 2.9.1994 sollten nach der BegrÃ¼ndung des Gesetzentwurfs "klare Regeln Ã¼ber die berufliche Zusammenarbeit mit anderen Berufen" aufgestellt, "die gemeinsame BerufsausÃ¼bung und die SozietÃ¤t mit Kollegen und AngehÃ¶rigen anderer Berufe ausdrÃ¼cklich" geregelt und "die sozietÃ¤tsfÃ¤higen Berufe abschlieÃŸend aufgezÃ¤hlt werden".
Es handele sich "um BerufsausÃ¼bungsregelungen von erheblichem Gewicht fÃ¼r die RechtsanwÃ¤lte und fÃ¼r das Funktionieren des Rechts-, Wirtschafts- und Soziallebens, die durch den Gesetzgeber selbst zu treffen" seien. Der Gesetzgeber hat dabei bewusst die ZulÃ¤ssigkeit der interprofessionellen Zusammenarbeit der RechtsanwÃ¤lte auf die gemeinsame BerufsausÃ¼bung mit AngehÃ¶rigen bestimmter wirtschaftsberatender Berufe mit Bezug zur Rechtsberatung beschrÃ¤nkt. Dementsprechend wird Â§ 59a Abs. 1 S. 1 BRAO in Rechtsprechung und Literatur zutreffend als abschlieÃŸende Regelung angesehen.
Soweit vereinzelt im Schrifttum im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG eine verfassungskonforme Auslegung des Â§ 59a Abs. 1 S. 1 BRAO gefordert wird, scheidet diese bereits deshalb aus, weil die MÃ¶glichkeit einer solchen Auslegung dort endet, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten wÃ¼rde, was vorliegend der Fall wÃ¤re, wollte man den Kreis der sozietÃ¤tsfÃ¤higen - und damit auch einer BÃ¼rogemeinschaft zugÃ¤nglichen - Berufe Ã¼ber den Rahmen des Â§ 59a Abs. 1 S. 1 BRAO hinaus erweitern. Eine verfassungskonforme Auslegung gegen den Willen des Gesetzgebers ist unzulÃ¤ssig. Auch europarechtliche Vorschriften stehen der Verbindlichkeit von Â§ 59a Abs. 1 S. 1 BRAO nicht entgegen. FÃ¼r die vom KlÃ¤ger begehrte Aussetzung und Vorlage an das BVerfG besteht keine Veranlassung. Nach Auffassung des Senats ist es - jedenfalls bezogen auf den maÃŸgeblichen Zeitpunkt - nicht verfassungswidrig, dass Â§ 59a Abs. 1 S. 1 BRAO bei den sozietÃ¤tsfÃ¤higen Berufen Mediatoren und Berufsbetreuer nicht auffÃ¼hrt. MaÃŸgeblich ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der missbilligenden Belehrung, sodass es auf das Gesetz zur Neu-regelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der BerufsausÃ¼bung schweigepflichtiger Personen vom 30.10.2017 nicht ankommt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2018 16:10