Source: https://rp-kassel.hessen.de/sicherheit/geldw%C3%A4schegesetz/%C3%A4nderungen-im-geldw%C3%A4schegesetz-gwg-ab-01012020
Timestamp: 2020-01-26 12:02:22
Document Index: 330956005

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 20', '§ 21', '§ 11', '§ 23']

Änderungen im Geldwäschegesetz (GwG) ab 01.01.2020 | Regierungspräsidium Kassel
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Durch die Änderungen wird der Kreis der Verpflichteten erweitert.
Immobilienmakler müssen künftig die Pflichten nach dem GwG erfüllen, wenn sie Kauf-, Pacht- oder Mietverträge über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln. Bisher waren die Pflichten nur bei der Vermittlung von Kaufverträgen zu erfüllen.
Im Bereich des Kunsthandels erhalten sowohl die Kunstvermittler (auch
Auktionatoren und Galeristen) als auch die Kunstlagerhändler, soweit die
Lagerung in Zollfreigebieten erfolgt, den Verpflichteten-Status (§§ 1 und 2
Für Kunstvermittler, Kunstlagerhalter und Händler von Kunstgegen-
ständen bestehen diese Pflichten, sofern sich der Wert einer
Transaktion oder einer Reihe von Transaktionen auf 10.000 Euro
beläuft, unabhängig davon, ob es sich um eine Bartransaktion handelt.
Neu ist der Schwellenbetrag für die Vermittler von Miet- und Pacht-
verträgen bei Immobilienmaklern. Sie haben die geldwäscherechtlichen
Pflichten zu erfüllen, wenn sie Miet- oder Pachtverträge mit einer
monatlichen Miete oder Pacht in Höhe von mindestens 10 000 Euro
vermitteln. Die Regelung zur Durchführung der geldwäscherechtlichen
Pflichten bei Immobilienmaklern bei der Vermittlung von Kaufverträgen
Grundsätzlich ist der Vertragspartner, ggf. für diese auftretenden Personen und wirtschaftlich Berechtigte vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung der Transaktion zu identifizieren. Verpflichtete, die die zu identifizierenden Personen erst während der Begründung der Geschäftsbeziehung identifizieren, müssen dies unverzüglich tun. Hier ist eine Verschärfung der Ausnahmeregel erfolgt. Voraussetzung ist, dass ein geringes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht und dass dieser Zeitpunkt der Identifizierung erforderlich ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen (§ 11 Abs. 1 S. 2 GwG).
Bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer juristischen Person des Privatrechts, einer eingetragenen Personengesellschaft (§ 20 GwG) oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 GwG hat der Verpflichtete einen Nachweis der Registrierung im Transparenzregister oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen (§ 11 Abs. 5 S. 2 GwG).Die Daten sind außerdem mit den vorhandenen Angaben und Erkenntnissen abzugleichen. Bei Nichtübereinstimmung der Daten hat eine Meldung an die registerführende Stelle zu erfolgen (§ 23a GwG).