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Timestamp: 2018-07-22 08:56:57
Document Index: 216799553

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 111', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 25', 'Art. 26', '§ 2', '§ 2', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 4', '§ 5', '§ 2', '§5', '§2', '§ 5', '§ 5', '§5', 'Art. 1', '§ 12', '§ 39', 'Art.1', '§12', '§39', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 301', '§ 6', '§ 6', '§301', '§6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§5']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.07.2018 10:56h
Sonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen
BVerwG - Bayerischer VGH - VG Bayreuth
6 C 42.16
Abwägung; Auswahlentscheidung; Ermessens- und Gestaltungsspielraum; Frequenzkette; Landesmedienanstalt; lokaler Hörfunk; privater Programmanbieter; privater Rundfunkveranstalter; Rundfunkfreiheit; technische Reichweite eines Senders; Versorgungsgebiet; vorherrschende Meinungsmacht; Werbeeinnahmen; wirtschaftliche Grundlagen der Rundfunkfreiheit; wirtschaftliche Tragfähigkeit; Zuteilung einer UKW-Frequenz.
Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks
1. Der Gesetzgeber darf bei der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geforderten Regelung des Zugangs zur privaten Rundfunkveranstaltung einer nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung angehörenden Landesmedienanstalt einen gesetzlich vorstrukturierten Entscheidungsspielraum für die Auswahlentscheidung bei nicht ausreichenden Übertragungskapazitäten einräumen.
2. Bei der Ausfüllung dieses Entscheidungsspielraums hat die Landesmedienanstalt der durch Art. 5 Abs.1 Satz 2 GG geschützten Rundfunkfreiheit der Bewerber auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Grundlagen der privaten Rundfunkveranstaltung Rechnung zu tragen.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
VerfBY Art. 111a
BayMG Art. 10, Art. 11, Art. 25, Art. 26
Aktenzeichen: 6C42.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-31
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4 LA 231/15
Angesichts der umfangreichen und übereinstimmenden landesverfassungsgerichtlichen, oberverwaltungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht worden ist, nicht ernstlich zu bezweifeln.
RdFunkBeitrStVtr ND
Aktenzeichen: 4LA231/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
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Sonstige Rechtsgebiete Gebühren- und Abgabenrecht - Rundfunk/Fernsehen Rundfunkgebühren
5 K 237/14.GI
Die in § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelte Beitragspflicht (im privaten Bereich) ist verfassungsgemäß.
Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer.
(RGebStV) § 2 Abs 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
(RFinStV) Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
GG Art 2, Art 3, Art 4
Aktenzeichen: 5K237/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-10
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9 K 305/09.GI
Rundfunkgebührenpflicht bei PC-Nutzung
Anders als bei monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten ist bei "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" das Bereithalten zum Empfang nicht ohne weiteres anzunehmen, sondern bedarf des positiven Nachweises.
§ 5 Abs 3 RdFunkGebStVtr HE 2009
§ 2 Abs 2 S 1 RdFunkGebStVtr HE 2009
Aktenzeichen: 9K305/09 Paragraphen: RdFunkGebStVtr§5 RdFunkGebStVtr§2 Datum: 2010-01-18
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8 A 2086/08
1. Auch nichtstationäre Einrichtungen wie Häuser der offenen Tür, Kindergärten, Jugendbildungsstätten oder städtische Musikschulen können von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 RGebStV befreit werden.
2. Voraussetzung hierfür ist nicht, dass der betreute Personenkreis (Kinder oder Jugendliche) selbstständig über die Programmwahl entscheiden kann.
RGebStV § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3
Aktenzeichen: 8A2086/08 Paragraphen: RGebStV§5 Datum: 2009-09-29
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1 D 48/09
Rundfunkgebühren; Befreiung
RGebStV §
Aktenzeichen: 1D48/09 Paragraphen: RGebStV Datum: 2009-06-10
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Sonstige Rechtsgebiete - Medienrecht Rundfunk/Fernsehen
7 B 2222/09
Dritter, Einschreiten, Fernsehsehsendung, Landesmedienanstal, Rechtsaufsicht, Rundfunkveranstalter
Kein Anspruch Dritter gegen Landesmedienanstalt auf Einschreiten
Dritten, die nicht an der Produktion der Fernsehsendung beteiligt oder Gegenstand der Berichterstattung sind, steht kein subjektives Recht auf Einschreiten der Landesmedienanstalt gegen einen privaten Rundfunkveranstalter mit dem Ziel zu, die Ausstrahlung einer Fernsehsendung vorab zu untersagen.
GG Art. 1 I
NMedienG § 12 III
NMedienG § 39 Nr. 2
Aktenzeichen: 7B2222/09 Paragraphen: GGArt.1 NMedienG§12 NMedienG§39 Datum: 2009-06-03
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4 LC 610/07
Befreiung, Einkommen, Einkünfte, Härtefall, Rundfunkgebühren, gering
Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen
1. Die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind abschließend.
2. Die Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit darf nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden.
3. Verfügt ein Rundfunkteilnehmer über Einkünfte, die höher sind, als es die in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Sozialleistungen wären, so ist die Annahme eines Härtefalls im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV schon aus diesem Grunde ausgeschlossen.
4. Verfügt ein Rundfunkteilnehmer über Einkünfte, die geringer sind, als es die in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Sozialleistungen wären, obliegt es ihm, diese Sozialleistungen (ergänzend) zu beantragen und deren Bezug in der gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV erforderlichen Weise nachzuweisen. Solange der Rundfunkteilnehmer diesen Obliegenheiten nicht vollständig nachkommt, muss er die sich daraus ergebenden Nachteile hinnehmen und ist seine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf der Grundlage des § 6 Abs. 3 RGebStV nicht möglich.
LAG § 301 b
RGebStV § 6 I
RGebStV § 6 III
Aktenzeichen: 4LC610/07 Paragraphen: LAG§301 RGebStV§6 Datum: 2009-05-14
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4 LB 188/08
Ausbildungsförderung, Befreiung, Befreiungstatbestand, Einkommensschwäche, Härtefall, Leistungsbescheid, Rundfunkgebührenpflicht
1. Die bloße Einkommensschwäche als solche führt im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.
2. Eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls ist von vornherein in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von den Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt.
3. Die vom Gesetzgeber gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV kann nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine Ausbildungsförderung erhalten, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, nach § 6 Abs. 3 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden.
Aktenzeichen: 4LB188/08 Paragraphen: RGebStV§6 Datum: 2009-05-12
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4 LC 644/07
Beherbergungsgewerbe, Ermäßigung, Gästezimmer, Rundfunkgebühren
Rundfunkgebührenermäßigung für Gästezimmer des Beherbergungsgewerbes
Ein Gästezimmer des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 RGebStV liegt nicht vor, wenn das Zimmer auch als privates Gästezimmer zur gelegentlichen Unterbringung von Verwandten oder Freunden genutzt wird.
RGebStV § 5 I 1
RGebStV § 5 II 1
RGebStV § 5 II 3 Nr 1
Aktenzeichen: 4LC644/07 Paragraphen: RGebStV§5 Datum: 2009-04-22
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