Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bsg-urteil-b-2-u-18-13-r-sterbehilfe-hinterbliebenenrente-patientenwille/
Timestamp: 2016-08-28 00:24:16
Document Index: 186654776

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 101', 'BGH', '§ 1901', '§ 1901', 'Art. 1']

BSG: Patientenwille überwiegt Gesetzeswortlaut
von Dr. Bettina Karl
Das BGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit der Sterbehilfe ist vielen noch im Bewusstsein. Weniger bekannt ist, dass der Behandlungsabbruch durch die Hinterbliebenen im Sozialrecht eigentlich als vorsätzliche Tötung gilt und damit Ansprüche ausschließt. Wie das Bundessozialgericht dennoch im Einklang mit dem Willen des Patienten entschied, erläutert Bettina Karl.
Die klagende Witwe hatte ihrem Ehemann nach einem jahrelangen Wachkoma Sterbehilfe geleistet, indem sie die Behandlung abbrach. Die Staatsanwaltschaft erhob keine Anklage gegen sie. Dennoch verweigerte die zuständige Unfallkasse ihr Leistungen aus der Unfallversicherung für Hinterbliebene. Aus ihrer Sicht stand diesen der Leistungsausschluss nach § 101 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VII entgegen. Danach haben Personen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben, keinen Anspruch auf Leistungen.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun im Einklang mit den Vorinstanzen entschieden, dass dieser Ausschluss bei rechtmäßiger Sterbehilfe nicht gilt und der Klägerin im Ergebnis die Leistungen zugesprochen (Urt. v. 4.12.2014, Az. B 2 U 18/13 R).
Dies mag nach Bauchgefühl und Gerechtigkeitsempfinden auf der Hand liegen. Juristisch ist dieses Ergebnis jedoch nur mit verfassungsrechtlichen Erwägungen zu begründen.
Sterbehilfe nach dauerhaftem Wachkoma
Der Ehemann der Klägerin befand sich mit seinem Fahrrad auf dem Heimweg von der Arbeit, als er von einem Motorrad erfasst wurde. Er stürzte auf die Bordsteinkante und zog sich dabei unter anderem ein schweres Schädelhirntrauma zu. Nach völligem Bewusstseinsverlust verblieb er in einem Wachkoma und konnte keine willkürlichen Reaktionen mehr zeigen. Die behandelnden Ärzte entschieden, ihn in einem Wachkomazentrum künstlich über eine Magensonde zu ernähren. Die beklagte Unfallkasse gewährte aufgrund des Arbeitsunfalls ihrem gesetzlich Versicherten die maximale Verletztenrente.
Nach vier Jahren stellten die Ärzte fest, dass eine positive Veränderung des Gesundheitszustands nicht mehr zu erwarten sei. Bei der Klägerin reifte deshalb der Entschluss, bei ihrem Ehemann die Versorgung über die Magensonde einzustellen. Sie erstellte mit ihren erwachsenen Söhnen einen Vermerk, nach dem sich der Verletzte vor seinem Unfall wiederholt und ganz klar geäußert habe, niemals nur durch lebensverlängernde Maßnahmen weiterleben zu wollen.
Die Klägerin und ihre Söhne entschieden einvernehmlich, den Versicherten sterben zu lassen. Die Klägerin war zur Betreuerin ihres Ehemanns bestellt worden. Nach Absprache mit der Heimleitung durchtrennte sie die der Ernährung dienende Magensonde. Der Versicherte verstarb einige Tage danach an Unterernährung, ohne nach dem Unfall das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft stellte das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen eines Tötungsdelikts mangels hinreichenden Tatverdachts im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 25. Juni 2010 zur gerechtfertigten Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch ein (Az. 2 StR 454/09).
Patientenwille hat sich verwirklicht
Der Witwe standen Leistungen nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch nur zu, wenn der Tod ihres Mannes noch als Folge des Unfalls angesehen werden konnte. Dieser musste also die "rechtlich wesentliche Bedingung für den Tod" darstellen. Hier hatte die Klägerin aber selbst durch ihr aktives Tun eine Ursache für das Versterben in Gang gesetzt. Das BSG hatte also zu entscheiden, ob der Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen eine neue wesentliche Bedingung gesetzt hat, welche die Kausalkette unterbrochen hätte.
Das Gericht bejahte die Kausalität, denn das Handeln begründe keine neue wesentliche Bedingung. Die Richter stellten für diese rechtliche Bewertung auf den früher geäußerten Willen des Verstorbenen ab, keine lebenserhaltenden Maßnahmen erdulden zu müssen. Dieser Wille sei erst als Folge des Fahrradunfalls zum Tragen gekommen. Seine Frau sei als Betreuerin nach § 1901a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet gewesen, diesem Willen in der medizinischen Behandlungssituation Geltung zu verschaffen.
Bei diesen Gründen des BSG ist auch zu bedenken, dass der Ehemann seinen Willen nicht mehr eigenständig äußern und umsetzen konnte. Aber § 1901a BGB, der eine rechtliche Verpflichtung begründet, seinen Willen umzusetzen, trägt der Menschenwürde des Patienten nach Art. 1 Grundgesetz (GG) Rechnung.
1: Sterbehilfe verwirklicht nur vorherigen Patientenwillen
2: Sozialrechtliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen
Dr. Bettina Karl, BSG zur Hinterbliebenenrente bei Sterbehilfe : Patientenwille überwiegt Gesetzeswortlaut. In: Legal Tribune Online, 05.12.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/14026/ (abgerufen am: 27.08.2016)
05.12.2014 12:52, Lionel Hutz
Es wäre mir neu, dass eine Behörde nur zur "wortlautgetreu[en]" Anwendung einer Vorschrift verpflichtet sei. Ohne mich im SGB X auszukennen, würde ich doch annehmen, dass auch Behörden bzw. Sozialversicherungsträger sich - wie jedes Gericht - aller anerkannten Auslegungsmethoden bedienen dürfen. Im Gegenteil: Eine Behörde könnte theoretisch wohl sogar eine als verfassungswidrig erkannte und damit nichtige Norm einfach nicht anwenden, das BSG müsste dagegen dem BVerfG vorlegen.
Die Einsicht des BSG hätte - rein kompetenzmäßig - auch der Versicherungsträger haben können, und da auch dieser Personen mit Befähigung zum Richteramt beschäftigen wird auch inhaltlich.
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