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Timestamp: 2019-07-17 23:50:06
Document Index: 49326064

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 611', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'BGH', '§ 123', '§ 264', '§ 242', '§ 123', '§ 123', '§ 611', '§ 123', '§ 1', '§ 123', '§ 1']

BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 412/91 - dejure.org
BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 412/91
https://dejure.org/1992,921
BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 412/91 (https://dejure.org/1992,921)
BAG, Entscheidung vom 16.01.1992 - 2 AZR 412/91 (https://dejure.org/1992,921)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 (https://dejure.org/1992,921)
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BGB § 611, § 123
ArbG Hamburg, 10.12.1990 - 21 Ca 252/90
LAG Hamburg, 03.07.1991 - 5 Sa 20/91
NZA 1992, 1023
Es reicht aus, dass die jeweiligen Pflichtwidrigkeiten aus demselben Bereich stammen und somit Abmahnungs- und Kündigungsgründe in einem inneren Zusammenhang stehen (…BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 818/06 - Rn. 41, aaO; 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - zu B I 2 b bb der Gründe, EzA BGB § 123 Nr. 36) .
Entscheidend ist die besondere Interessenlage während des Streits über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses (BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C II 3 der Gründe, BAGE 48, 122; 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - zu B II 2 der Gründe) .
Dies gilt unabhängig davon, aufgrund welchen Beendigungstatbestands der Fortbestand streitig ist (für den Aufhebungsvertrag vgl. BAG 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - aaO) .
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es für eine negative Prognose ausreichend, wenn die jeweiligen Pflichtwidrigkeiten aus demselben Bereich stammen und somit Abmahnung und Kündigungsgründe in einem inneren Zusammenhang stehen (Senat 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - EzA BGB § 123 Nr. 36, zu B I 2 b bb der Gründe).
Was schließlich die vom Landesarbeitsgericht geprüften Abmahnungen anbelangt, so wird zu beachten sein, daß eine Abmahnung nur hinsichtlich der zum Zeitpunkt ihrer Erteilung vorliegenden und bekannten Gründe zum Verzicht auf das Kündigungsrecht führt; abgemahnte Verhaltensmängel behalten dann rechtliche Bedeutung, wenn später weitere erhebliche Umstände eintreten oder bekannt werden, insbesondere der Arbeitnehmer weitere gleichartige Pflichtverletzungen begeht (vgl. BAG 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - EzA BGB § 123 Nr. 36; 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18).
Der Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 (- GS 1/84 - BAGE 48, 122) zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch gilt auch, wenn die Parteien nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung des Arbeitgebers streiten, sondern der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen eines Aufhebungsvertrags streitig ist (BAG 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - EzA BGB § 123 Nr. 36; 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42).
a) Eine Drohung i. S. des § 123 Abs. 1 BGB setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgendeiner Weise also von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird (vgl. BAGE 41, 229, 236 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB, zu B I 1 der Gründe, m.w.N.; BAG Urteil vom 16. Januar 1992 2 AZR 412/91 - EzA § 123 BGB Nr. 36).
Das Bundesarbeitsgericht ist dem bisher nicht gefolgt (BAG Urteil vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - AP Nr. 22 zu § 123 BGB; offengelassen Urteil vom 30. Januar 1986 - 2 AZR 196/85 - NZA 198, 91; Urteil vom 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - AP, aaO; vgl. auch BGH Urteil vom 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - AP Nr. 3 zu § 123 BGB).
Es handelt sich um eine noch in der Revisionsinstanz zulässige Klageeinschränkung i. S. des § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. BAGE 17, 331, 334 = AP Nr. 104 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu I der Gründe; Senatsurteil vom 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - EzA § 123 BGB Nr. 36 = RzK I 9 i Nr. 23).
Es ist nicht erforderlich, daß die angekündigte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozeß als rechtsbeständig erwiesen hätte (…vgl. die Senatsurteile vom 30. September 1993, aaO; vom 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - EzA § 123 BGB Nr. 36 = RzK I 9 i Nr. 23; vom 9. März 1995 - 2 AZR 644/94 - BB 1996, 434).
Der Beschluß des Großen Senats vom 27. Februar 1985 (- GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch gilt auch, wenn die Parteien nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung des Arbeitgebers streiten, sondern der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen eines Aufhebungsvertrages streitig ist (Senatsurteil vom 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 -, aaO).
bbb) Dieser allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch besteht nicht nur, wenn über die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten wird, sondern auch bei einem Streit über andere Beendigungstatbestände, etwa über eine Befristung, eine auflösende Bedingung oder einen Aufhebungsvertrag (vgl. BAG 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - Rn. 34).
Weitergehend nimmt das Bundesarbeitsgericht an, daß die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durch den Arbeitnehmer nach § 123 Abs. 1 2. Alt. BGB wegen widerrechtlicher Drohung auch dann in Betracht kommt, wenn dem Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers vor Abschluß eines Aufhebungsvertrages mit einer alternativen ordentlichen Kündigung gedroht worden sei (BAG, Urteil vom 24.01.1985 - 2 AZR 317/84 -, AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urteil vom 16.01.1992 - 2 AZR 412/91 -, NZA 1992, 1023 ).
Denn das Bundesarbeitsgericht sieht in seinem Urteil vom 16.01.1992 - 2 AZR 412/91 -, aaO., in der Ankündigung einer alternativen ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber nur deswegen eine widerrechtliche Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 2. Alt. BGB , da zum einen in dem vom Bundesarbeitsgericht zu beurteilenden Fall für das Arbeitsverhältnis der dortigen Parteien zum Zeitpunkt dieser Kündigungsandrohung durch den Arbeitgeber die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes Geltung hatten und weil dann eine arbeitgeberseitige ordentliche Kündigung aus dem Fehlverhalten des Arbeitnehmers im Leistungsbereich grundsätzlich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gemäß § 1 Abs. 2 KSchG nur dann sozial gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitnehmer vorher wegen gleichartigem Fehlverhalten abgemahnt worden ist.
Ist aber das Arbeitsverhältnis der Parteien durch den Auflösungsvertrag vom 30.10.1992 wirksam zum 31.10.1992 beendet worden, steht dem Kläger gegenüber der Beklagten auch der Weiterbeschäftigungsanspruch nicht zu (vgl. insoweit: BAG, Urteil vom 16.01.1992 - 2 AZR 412/91 -, aaO.).
LAG Hamm, 12.04.1994 - 6 Sa 1839/93
LAG Hamm, 11.11.1992 - 3 Sa 1141/92
Arbeitsverhältnis; Beendigung; Aufhebungsvertrag; Tarifvertrag; Kündigung; …
AG Tettnang, 17.11.1995 - 3 C 1205/95