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Timestamp: 2019-03-24 22:25:41
Document Index: 160178442

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00 - dejure.org
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Nichtgewährung der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Schriftsatzeinreichung beim unzuständigen Gericht
Rechtsstaatsprinzip und Grundsatz des fairen Verfahrens im Zivilprozess
Keine Wiedereinsetzung bei Adressierung der Berufung an das unzuständige Ausgangsgericht
Verfassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Unzuständiges Gericht - Einmonatige Berufungsfrist - Unentgeltliche Auflassung - Ende der Berufungsfrist - Berufungseinlegung per Telefax - Versäumung der Berufungsfrist - Verschulden des Prozeßbevollmächtigten
LG Halle, 19.10.2000 - 1 S 195/00
NJW 2001, 1343
FamRZ 2001, 827
Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (vgl. BVerfGE 93, 99 ; BVerfG , NJW 2001, S. 1343).
Die Abwägung zwischen den betroffenen Belangen fällt etwa dann zugunsten des Rechtsuchenden aus, wenn das angegangene Gericht zwar für das Rechtsmittelverfahren nicht zuständig ist, jedoch vorher mit dem Verfahren befasst war (vgl. BVerfGE 93, 99 ; BVerfG , NJW 2001, S. 1343;… BVerfG , NJW 2005, S. 2137).
Ist ein solcher Schriftsatz so zeitig eingereicht worden, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, wirkt sich ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus und ist der Partei deswegen Wiedereinsetzung zu gewähren (…BVerfGE aaO, 113 ff; ferner BVerfG NJW 2001, 1343; zuletzt NJW 2005, 2137, 2138; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908 unter II 2; Beschluss vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170 unter 2 a bb; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655 unter II 1 a, m. weit.
bb) Ob diese Grundsätze entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts auch für ein unzuständiges Gericht gelten, das - wie hier das Landgericht - vorher nicht mit der Sache befasst worden ist, hat das Bundesverfassungsgericht (NJW 2001, 1343) ausdrücklich offen gelassen und bedarf auch hier keiner Entscheidung.
Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden des Beteiligten oder seines Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (BVerfGE 93, 99, 115 f. = FamRZ 1995, 1559, 1561; BVerfG FamRZ 2001, 827).
Umso weniger bestand eine Pflicht, die Kläger innerhalb der Rechtsmittelfrist telefonisch oder per Telefax auf die fehlerhafte Einlegung des Rechtsmittels hinzuweisen (vgl. BVerfG NJW 2001, 1343).
cc) Ob die vorgenannten Grundsätze auch für ein unzuständiges Gericht gelten, das vorher überhaupt nicht mit der Sache befasst gewesen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Beschluss vom 03.01.2001 ausdrücklich dahingestellt sein lassen (BVerfG NJW 2001, 1343).
Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärung nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (so BVerfG NJW 2001, 1343; ferner BVerfGE 93, 99, 114).
Eine ins Gewicht fallende Belastung tritt dadurch nicht ein, weil dem Gericht die Zuständigkeit für das Rechtsmittel gegen seine eigene Entscheidung bekannt ist und deshalb die Ermittlung des richtigen Adressaten, selbst wenn er im Schriftsatz nicht deutlich bezeichnet sein sollte, keinen besonderen Aufwand verursacht (so BVerfG NJW 2001, 1343; BVerfGE 93, 99, 115).
Die Justiz muss - wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorgehoben hat - im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden (vgl. BVerfG NJW 2001, 1343).
ee) Aus dem Anspruch der Partei auf ein faires Verfahren kann auch nicht die Verpflichtung eines unzuständig angegangenen Gerichts, das noch nicht mit dem Verfahren befasst gewesen ist, abgeleitet werden, die Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten innerhalb der Berufungsfrist telefonisch oder per Telefax auf die fehlerhafte Einreichung der Berufung hinzuweisen (BVerfG NJW 2001, 1343).
Danach muß der Partei und ihrem Prozeßbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (vgl. BVerfGE 93, 99, 114; BVerfG NJW 2001, 1343).
cc) Ob die vorgenannten Grundsätze auch für ein unzuständiges Gericht gelten, das vorher überhaupt nicht mit der Sache befasst gewesen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Beschluss vom 03.01.2001 ausdrücklich dahingestellt sein lassen (BVerfG NJW 2001, 1343 ).
Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärung nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (so BVerfG NJW 2001, 1343 ; ferner BVerfGE 93, 99, 114).
Eine ins Gewicht fallende Belastung tritt dadurch nicht ein, weil dem Gericht die Zuständigkeit für das Rechtsmittel gegen seine eigene Entscheidung bekannt ist und deshalb die Ermittlung des richtigen Adressaten, selbst wenn er im Schriftsatz nicht deutlich bezeichnet sein sollte, keinen besonderen Aufwand verursacht (so BVerfG NJW 2001, 1343 ; BVerfGE 93, 99, 115).
Die Justiz muss - wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorgehoben hat - im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden (vgl. BVerfG NJW 2001, 1343 ).
ee) Aus dem Anspruch der Partei auf ein faires Verfahren kann auch nicht die Verpflichtung eines unzuständig angegangenen Gerichts, das noch nicht mit dem Verfahren befasst gewesen ist, abgeleitet werden, die Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten innerhalb der Berufungsfrist telefonisch oder per Telefax auf die fehlerhafte Einreichung der Berufung hinzuweisen (BVerfG NJW 2001, 1343 ).
Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge von Verfassungs wegen geboten ist, kann sich nicht nur am Interesse der Rechtsuchenden an einer möglichst weit gehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern muss auch berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss (BVerfGE 93, 99 = NJW 1995, 3173, unter C II 2 a; BVerfG NJW 2001, 1343, unter II 1).
Deshalb kann und muss einem Beteiligten die Verantwortung für die Ermittlung der Formalien, denen ein von ihm eingelegter Rechtsbehelf genügen muss, nicht vollständig abgenommen werden (BVerfG NJW 2001, 1343, unter II 2).
Eine ins Gewicht fallende Belastung tritt dadurch nicht ein, weil dem Gericht die Zuständigkeit für das Rechtsmittel gegen seine eigene Entscheidung bekannt ist und deshalb die Ermittlung des richtigen Adressaten, selbst wenn er im Schriftsatz nicht deutlich bezeichnet sein sollte, keinen besonderen Aufwand verursacht (BVerfGE 93, 99 = NJW 1995, 3173, unter C II 2 b; BVerfG NJW 2001, 1343, unter II 1; NJW 2005, 2137, unter II 2 c).
Ein Rechtsmittelführer kann jedoch nicht erwarten, dass er grundsätzlich von dem zuständigen Rechtsmittelgericht unverzüglich und noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einen Hinweis erhält, wenn sein Rechtsmittel den einschlägigen Formvorschriften nicht genügt (vgl. BVerfG NJW 2001, 1343, unter II 2).
Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (BVerfGE 93, 99, 115 f; BVerfG NJW 2001, 1343; NJW 2005, 2137, 2138; BGHZ 151, 42, 44 ständige Rechtsprechung).
Zu solchen besonderen Maßnahmen war das - zur Entgegennahme des Schriftsatzes unzuständige (vgl. BVerfG NJW 1995, 3173, 3175) - Landgericht nicht verpflichtet (BVerfG NJW 2001, 1343), auch nicht im Hinblick auf das bevorstehende Wochenende.
BVerwG, 15.07.2003 - 4 B 83.02
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