Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/05/bundesregierung-haelt-sanktionsregelungen-hartz-iv-eisern-fest-obwohl-spatzen-melodie
Timestamp: 2016-12-04 22:23:45
Document Index: 277958915

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH']

Bundesregierung hält an Sanktionsregelungen bei Hartz IV eisern fest, obwohl die Spatzen die Melodie von der Verfassungswidrigkeit bereits
BlogssozialrechtsexperteSeptember 2011Bundesregierung hält an Sanktionsregelungen bei Hartz IV eisern fest, obwohl die Spatzen die Melodie von der Verfassungswidrigkeit bereits
von den Dächern pfeifen.Dies lässt sich der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD zur Sanktionspraxis entnehmen. Zur Bundestagsdrucksache>>> Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 keinen Grund auf die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregeln einzugehen. Allerdings lässt sich der Entscheidung entnehmen, dass es dem Gesetzgeber freigestellt bleibt, Leistungen zur Existenzsicherung auch als Sachleistungen erbracht werden können. Bei einer Sanktion ist die Erbringung von Sachleistungen nicht in jedem Fall zwingend vorgesehen, weil diese im Ermessen der Jobcenter steht oder bei „kleinen Sanktionen“, mit einer Minderung des Regelbedarfes bis 30%, Sachleistungen nicht vorgesehen sind. Das BVerfG hat betont, dass bei der Sicherung der physischen Existenz nur ein geringer Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers besteht und dass der Anspruch auf Sicherung der materiellen Existenz eingelöst werden muss, weil es die Existenzsicherung als Grundrecht (Art. 1 Abs.1 GG = Menschenwürde) angesehen hat. Die Gerichte haben den Zusammenhang zwischen dem Recht auf Sicherung der Existenz und dem Eingriff in dieses Recht gesehen und deshalb teilweise hohe Anforderungen an die Tatbestandsvoraussetzungen der Sanktionsregeln §§ 31 ff. SGB II) gestellt (BSG, 15.12.2010 – B 14 AS 92/09 R). Teilweise wurden die Sanktionsregeln verfassungskonform so ausgelegt, dass von Amts wegen über Sachleistungen zu entscheiden war. Diese Möglichkeit besteht seit dem 01.04.2011 nicht mehr, denn die Regelung des § 31 Abs. 3, S. 5 SGB II wurde geändert. Nach § 31a Abs. Abs. 3 S. 1 SGB II können die Regeleistung ersetzende Sachleistungen nur noch auf Antrag gewährt werden. Durch die Einführung der gesonderten Antragspflicht wird die Leistung weiter erschwert, weil die Sachleistungen nicht mehr von dem allgemeinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung erfasst werden ...Zum vollständigen Artikel7 verwandte ArtikelDie Bedarfsgemeinschaft vor dem BundesverfassungsgerichtEvident unzureichende AsylbewerberleistungenBVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von GrundsicherungWird der Antrag auf Sachleistungen nach § 31a Abs. 3 S. 1 SGB II bereits im Rahmen der Anhörung gestellt, ist zumindest im Fall des
Wegfalls des Arbeitslosengeldes II aus verfassungsrechtlichen Erwägungen auch zeitgleich mit der Sanktion hierüber zu entscSanktionen müssen Existenzminimum sichernVerletztenrente und Hartz IVAusländerrecht: Die Regelungen des AsylbLG zu den Grundleistungen in Form von Geldleistungen sind verfassungswidrigÜber den ArtikelVeröffentlicht September 5, 2011 12:44pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenBundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Hartz Iv, Sgb Ii, Jobcenter, Bsg, ExistenzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresManchmal schaut man besser ins alte Gesetzvon Udo Vetter / LawBlog„Du musst mit schon sagen, was du mir vorwirfst“, sonst: Einstellung des Bußgeldverfahrensvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogHurra, hurra die Debcon ist wieder davon Jan Gerth / Tönsbergrecht„Darf ich ‚mal telefonieren?“ – Diebstahl oder Betrug?von RechtslupeGe­fähr­lich­es Werk­zeug: Griff­wei­te reicht grund­sätz­lich, aber nicht immervon Joachim Sokolowski / Anwalt bloggtAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Der BGH und die „unvertretbar niedrige“ Strafe, oder: Aufhebung