Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=02.07.2014&Aktenzeichen=10%20C%2012.2728
Timestamp: 2019-06-18 02:13:11
Document Index: 222690620

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 1', '§ 113', '§ 43', '§ 11', '§ 1', '§ 3', '§ 43', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 2']

VGH Bayern, 02.07.2014 - 10 C 12.2728 - dejure.org
https://dejure.org/2014,18923
VGH Bayern, 02.07.2014 - 10 C 12.2728 (https://dejure.org/2014,18923)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.07.2014 - 10 C 12.2728 (https://dejure.org/2014,18923)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - 10 C 12.2728 (https://dejure.org/2014,18923)
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StVO § 41; § 41 Abs. 1 StVO; § 1 Abs. 2 StVO; § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; § 43 Abs. 1 VwGO
Behinderung einer Straßenbahn im Fußgängerbereich durch Fußgänger; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Zwangsmittelandrohung
Zur Behinderung einer Straßenbahn im Fußgängerbereich durch Fußgänger
Verkehrsrecht - Auch Fußgänger müssen Rücksicht nehmen!
Bewusstes Erzwingen des Abbremsens einer Straßenbahn durch einen Fußgänger in …
Ob § 11 Abs. 3 StVO im vorliegenden Fall daneben überhaupt eine Bedeutung zukommt, weil diese Regelung inhaltlich auf atypische Verkehrslagen zugeschnitten ist (vgl. BayVGH, B. v. 2.7.2014 - 10 C 12.2728 - juris Rn. 43 für ein Straßenmusikfestival) und nicht unbedingt auf eine Straßenbahn Anwendung findet, die im Linienbetrieb zulässigerweise durch eine Fußgängerzone fährt, kann offen bleiben, weil sich jedenfalls aus § 1 Abs. 2 StVO ergibt, dass der Kläger nicht auf seinem Vorrang als Fußgänger in der Fußgängerzone beharren und ihn durchsetzen darf, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass er durch sein Verhalten sich selbst oder andere Verkehrsteilnehmer schädigt.
Die öffentliche Sicherheit umfasst dabei auch die Unversehrtheit der Rechtsordnung (vgl. § 3 Nr. 1 SOG LSA), so dass eine Platzverweisung grundsätzlich bei jedem Verstoß gegen Rechtsvorschriften erfolgen kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 C 12.2728 -, juris Rn. 40).
Ein Rehabilitierungsinteresse im Sinne des nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderlichen Feststellungsinteresses kann nur bestehen, wenn ein Verwaltungshandeln einen diskriminierenden, ehrenrührigen Inhalt hat, der dem Ansehen des Betroffenen abträglich ist (BayVGH, Beschl. v. 02.07.2014, 10 C 12.2728, juris, Rn. 57).
Der Gewahrsam zur Durchsetzung eines Platzverweises nach Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 PAG in der bis 31. Juli 2017 geltenden Fassung (Art. 17 Abs. 1 Nr. 4 PAG n.F.) ist kein Zwangsmittel, sondern eine eigenständige polizeiliche Standardmaßnahme (BayVGH, B.v. 2.7.2014 - 10 C 12.2728 - juris Rn. 29).
Aus der Natur der polizeilichen Gefahrenabwehr ergibt sich, dass die Erforderlichkeit einer Maßnahme nicht danach zu beurteilen ist, wie sich die Sachlage später - vielleicht nach eingehender Beweisaufnahme - darstellt, sondern auf der Grundlage der im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten, die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der erforderlichen Gefahrenprognose maßgeblich sind (…BVerwG, U.v. 26.2.1974 - I C 31.72 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 2.7.2014 - 10 C 12.2728 - juris Rn. 40).
Unabhängig davon, dass es sich bei dieser Äußerung nicht um die Androhung von Zwangsmitteln, sondern um einen bloßen Hinweis gehandelt haben dürfte, da der Gewahrsam nach Art. 17 PAG eine eigenständige polizeiliche Maßnahme darstellt (vgl. BayVGH. B.v. 2.7.2014 - 10 C 12.2728 - juris Rn. 29), handelt es sich dabei lediglich um einen Eingriff in die freie Willensbildung und damit in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG.
Weiter ergibt sich aus der Natur der polizeilichen Gefahrenabwehr, dass die Erforderlichkeit einer Maßnahme nicht danach zu beurteilen ist, wie sich die Sachlage später - vielleicht nach eingehender Beweisaufnahme - darstellt, sondern auf der Grundlage der im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten, die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der erforderlichen Gefahrenprognose maßgeblich sind (…BVerwG, U.v. 26.2.1974 - I C 31.72 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 2.7.2014 - 10 C 12.2728 - juris Rn. 40).
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht bei jedem Verstoß gegen Rechtsvorschriften (BayVGH, B.v. 2.7.2014 - 10 C 12.2728 - juris Rn. 40).