Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/folgespeicherung-von-geloeschten-sozialdaten-334838
Timestamp: 2020-01-29 21:10:21
Document Index: 112504528

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§84', '§ 84', '§ 44', '§ 84', '§ 84', '§ 35', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 84', '§ 67', '§ 67', '§ 84', '§ 84', '§ 44', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 44', '§ 200', '§ 76', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 295', '§ 44', '§ 54', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 200', '§ 295', '§ 44', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 67', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 36', '§ 138', '§ 67', '§ 8', '§ 44', '§ 40', '§ 1268', '§ 8', '§ 44', '§ 1265', '§ 8', '§ 136']

Fol­ge­spei­che­rung von gelösch­ten Sozi­al­da­ten | Rechtslupe
Folgespeicherung von gelöschten Sozialdaten
Fol­ge­spei­che­rung von gelösch­ten Sozi­al­da­ten
Wird in einem gericht­lich ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten ein unter Ver­stoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzu­läs­sig erlang­tes Gut­ach­ten wie­der­ge­ge­ben und die Gut­ach­ten stim­men im Ergeb­nis über­ein, unter­liegt das gericht­lich ein­ge­hol­te Gut­ach­ten nicht der Fern­wir­kung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots (ob eine Fern­wir­kung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots bei recht­lich unzu­läs­sig erstell­tem Gut­ach­ten grund­sätz­lich besteht, wird offen gelas­sen).
Auf Fol­ge­spei­che­run­gen in Doku­men­ten einer Ver­wal­tungs­ak­te kann der Löschungs­an­spruch nach §84 SGB X nicht aus­ge­dehnt wer­den, wenn in dem Doku­ment nur noch die Nen­nung des Bera­tungs­arz­tes und sei­nes Gut­ach­tens­er­geb­nis­ses zitiert wer­den, das daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig ein­ge­hol­te Gut­ach­ten sel­ber aber bereits ent­fernt wor­den ist.
Mit einer Ver­pflich­tungs­kla­ge kann der Löschungs­an­spruch nach § 84 SGB X gel­tend gemacht wer­den. Maß­ge­bend ist dabei, dass der Kla­ge­an­trag die unzu­läs­sig genutz­ten Sozi­al­da­ten hin­rei­chend bestimmt umschreibt, die Bezug­nah­me auf ein kon­kre­tes Gut­ach­ten ist aus­rei­chend.
In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg zu ent­schei­den­den Fall strei­ten die Betei­lig­ten, ob die Klä­ge­rin Anspruch auf die Löschung bera­tungs­ärzt­li­cher Stel­lung­nah­men in den Ver­wal­tungs­ak­ten der Beklag­ten und im Wege einer Zuguns­ten­ent­schei­dung nach § 44 SGB X auf Rück­nah­me der Ent­schei­dung über Ableh­nung einer Ver­letz­ten­ren­te wegen eines Arbeits­un­fal­les am 24.10.2001 hat.
Nach § 84 Abs. 2 SGB X sind Sozi­al­da­ten zu löschen, wenn ihre Spei­che­rung unzu­läs­sig ist. Gemäß § 84 Abs. 3 SGB X tritt an die Stel­le einer Löschung eine Sper­rung, soweit
einer Löschung gesetz­li­che, sat­zungs­mä­ßi­ge oder ver­trag­li­che Auf­be­wah­rungs­fris­ten ent­ge­gen­ste­hen,
Grund zu der Annah­me besteht, dass durch eine Löschung schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Betrof­fe­nen beein­träch­tigt wür­den, oder
eine Löschung wegen der beson­de­ren Art der Spei­che­rung nicht oder nicht mit ange­mes­se­nem Auf­wand mög­lich ist.
Sozi­al­da­ten sind die Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che oder sach­li­che Ver­hält­nis­se einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren natür­li­chen Per­son, die von einer in § 35 SGB I genann­ten Stel­le erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den (§ 67 Abs. 1 SGB X). Die Anga­ben zur Per­son der Klä­ge­rin und ihren gesund­heit­li­chen Ver­hält­nis­sen usw. unter­fal­len somit dem Sozi­al­ge­heim­nis (§ 35 Abs. 1 SGB I) und unter­lie­gen als Sozi­al­da­ten, soweit die Beklag­te es zur Wahr­neh­mung der ihr gesetz­lich über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ver­wal­tet und berück­sich­tigt, dem Sozi­al­da­ten­schutz nach § 67a SGB III ff. Das Ver­ar­bei­ten von Sozi­al­da­ten umfasst nach der Begriffs­be­stim­mung in § 67 Abs. 6 SGB X das Spei­chern, Ver­än­dern, Über­mit­teln, Sper­ren und Löschen der Daten. Das Spei­chern von Sozi­al­da­ten ist das Erfas­sen, Auf­neh­men oder Auf­be­wah­ren von Sozi­al­da­ten auf einem Daten­trä­ger zum Zwe­cke ihrer wei­te­ren Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung (§ 67 Abs. 6 Nr. 1 SGB VII). Damit sind nicht nur elek­tro­ni­sche Spei­cher­me­di­en, son­dern auch schrift­li­che Akten Daten­trä­ger im Sin­ne der Vor­schrift 1.
Der Löschungs­an­spruch nach § 84 SGB X erfasst damit die Unkennt­lich­ma­chung unzu­läs­sig erho­be­ner Sozi­al­da­ten. Die Klä­ge­rin rügt nicht die Ver­wen­dung ein­zel­ner sie betref­fen­der Sozi­al­da­ten, son­dern im Ergeb­nis die mit Akten­über­sen­dung an die Bera­tungs­ärz­te erfolg­te gene­rel­le Offen­le­gung aller ihrer in der Akte befind­li­chen Sozi­al­da­ten. Damit sind auch im Sin­ne der Ver­ar­bei­tung nach § 67 Abs. 6 SGB X die aus der unzu­läs­si­gen Über­mitt­lung und der dar­aus fol­gen­den Nut­zung der Sozi­al­da­ten (§ 67 Abs. 7 SGB X) durch den Bera­tungs­arzt stam­men­de Daten­spei­che­run­gen, näm­lich die Archi­vie­rung der bera­tungs­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men in der Akte, vom Löschungs­an­spruch erfasst, da sich aus dem gespei­cher­ten Schrift­stück unzu­läs­sig genutz­te Sozi­al­da­ten, näm­lich die gut­acht­li­che Aus­wer­tung und das gut­acht­li­che Ergeb­nis, erge­ben 2.
Über den gel­tend gemach­ten Löschungs­an­spruch nach § 84 SGB X ist durch Ver­wal­tungs­akt zu ent­schei­den (BSG, Urteil vom 21.03.2006, SozR 4 – 1300 § 84 Nr. 1), wobei im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung die Art der Löschung, wie z.B. Schwär­zen oder Unkennt­lich­ma­chung ein­zel­ner Daten oder Ent­fer­nen der Daten(-sätze) aus dem Daten­trä­ger) oder eine Sper­rung, zu prü­fen ist 3. Die­se Vor­aus­set­zung liegt vor. Im ange­foch­te­nen Bescheid der Beklag­ten wird im Ent­schei­dungs­satz nur der Antrag der Klä­ge­rin nach § 44 SGB X abge­lehnt. In den Ent­schei­dungs­grün­den ist aber aus­ge­führt, dass auf den ent­spre­chen­den Antrag der Klä­ge­rin nach Maß­ga­be der Äuße­rung des Daten­schutz­be­auf­trag­ten der Beklag­ten zwei ärzt­li­che Äuße­run­gen gelöscht wor­den sind, ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Löschungs­an­spruch jedoch nicht besteht. Auch im Wider­spruchs­be­scheid wird in den Ent­schei­dungs­grün­den ein wei­ter­ge­hen­der Löschungs­an­spruch ver­neint. Die Beklag­te hat daher ent­spre­chend dem Antrag der Klä­ge­rin auch über den Löschungs­an­trag, soweit dem Antrag nicht durch Vor­nah­me des bean­trag­ten Ver­wal­tungs­han­delns ent­spro­chen wur­de, in den ange­foch­te­nen Beschei­den ent­schie­den. Inso­weit ist das mit der Beru­fung ver­folg­te Begeh­ren als Ver­pflich­tungs­kla­ge 4 zuläs­sig.
Ob dar­über hin­aus ein Löschungs­an­spruch direkt aus einer Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts, das den Schutz­be­reich des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) betrifft, oder aus dem all­ge­mei­nen öffent­lich-recht­li­chen Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch her­zu­lei­ten ist, der kraft Sach­zu­sam­men­hangs mit der nach § 44 SGB X begehr­ten Ver­letz­ten­ren­te auch vor den Sozi­al­ge­rich­ten gel­tend zu machen wäre, kann dahin­ste­hen.
Da es hin­sicht­lich des Schrift­sat­zes der Beklag­ten vom 18.04.2005 sowie der Stel­lung­nah­me von Dr. Hec. vom 27.03.2006 bereits an einer unzu­läs­si­gen Spei­che­rung von Sozi­al­da­ten fehlt, ist ein Löschungs­an­spruch inso­weit nicht gege­ben. Die Beru­fung ist dies­be­züg­lich unbegründet.Nach § 200 Abs. 2 SGB VII soll vor Ertei­lung eines Gut­ach­tens­auf­tra­ges der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger dem Ver­si­cher­ten meh­re­re Gut­ach­ter zur Aus­wahl benen­nen; der Betrof­fe­ne ist außer­dem auf sein Wider­spruchs­recht nach § 76 Abs. 2 SGB X hin­zu­wei­sen und über den Zweck des Gut­ach­tens zu infor­mie­ren. Der Ver­stoß gegen das Aus­wahl­recht nach § 200 Abs. 2 Halb­satz 1 SGB VII ist unver­züg­lich zu rügen. Den Ver­si­cher­ten trifft eine ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­che Rüge­o­b­lie­gen­heit, die bis zum Abschluss des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens aus­zu­üben ist. Unter­bleibt sie, ist der Ver­stoß gegen das Aus­wahl­recht grund­sätz­lich unbe­acht­lich 5. Ob damit auch ein Ver­stoß gegen daten­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen ver­bun­den ist, mag dahin­ste­hen, denn ein sol­cher Ver­stoß wur­de von der Klä­ge­rin weder im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren wegen der Äuße­run­gen von Dr. F. noch spä­ter in den gericht­li­chen Ver­fah­ren vor dem Sozi­al­ge­richt und dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt wegen der Äuße­run­gen von Dr. Dr. W. und Dr. Hec. gerügt.
Der Ver­stoß gegen die Beleh­rung über das Wider­spruchs­recht nach § 200 Abs. 2 Halb­satz 2 SGB VII besteht für ärzt­li­che Gut­ach­ten. Der unter­las­se­ne Hin­weis oder die Nicht­be­ach­tung des Wider­spruchs begrün­den einen Ver­stoß gegen daten­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen und damit ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, das mit Blick auf den Sozi­al­da­ten­schutz im kon­kre­ten Ver­fah­ren und künf­ti­ge Ver­fah­ren zur Ver­hin­de­rung der Per­p­etu­ie­rung des Ver­fah­rens­ver­sto­ßes nur durch die Ent­fer­nung des ent­spre­chen­den Gut­ach­tens aus der Akte geheilt wer­den kann 6 und gege­be­nen­falls auch Fern­wir­kung des Ver­wer­tungs­ver­bots auf hier­auf gestütz­te wei­te­rer Beweis­mit­tel begrün­det 7.
Die Stel­lung­nah­me von Dr. F. zum Gut­ach­ten von Prof. Dr. S. und von Dr. Dr. W. zum Gut­ach­ten von Dr. He. sind von der Beklag­ten unter Annah­me des Ver­sto­ßes über die Beleh­rungs­pflicht ent­fernt wor­den.
Der Schrift­satz der Beklag­ten vom 18.04.2005, adres­siert an das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, unter­liegt selbst nicht der Rege­lung des § 200 Abs. 2 SGB VII und bezieht sich ledig­lich auf die­se bera­tungs­ärzt­li­chen Äuße­run­gen von Dr. F. und Dr. Dr. W. , ohne deren inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung unter Offen­le­gung der durch sie ver­wen­de­ten Sozi­al­da­ten zu wie­der­ho­len. Viel­mehr wird auf das von Dr. He. erstat­te­te Gut­ach­ten, zu der die Äuße­rung von Dr. Dr. W. in der Anla­ge des Schrift­sat­zes vor­ge­legt wor­den ist, und zu des­sen psych­ia­tri­schen Befun­den und Schluss­fol­ge­run­gen ein­ge­gan­gen. Außer der Tat­sa­che, dass die genann­ten Ärz­te eine ande­re Auf­fas­sung als der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge Dr. He. ver­tre­ten, ist dem Schrift­satz der Beklag­ten kei­ne Infor­ma­ti­on über die Ver­wen­dung und Nut­zung von Sozi­al­da­ten der Klä­ge­rin zu ent­neh­men. Eine Per­p­etu­ie­rung des gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­ver­sto­ßes nach § 200 Abs. 2 SGB VII 8 zwingt daher recht­lich nicht, den Löschungs­an­spruch auch auf sol­che „Fol­ge­spei­che­run­gen" aus­zu­deh­nen, in denen sich nur Bezug­nah­men auf die ein­mal vor­han­den gewe­se­ne – unzu­läs­si­ge – Spei­che­run­gen fin­den. Um ein unzu­läs­sig erstell­tes Gut­ach­ten i.S. des § 200 Abs. 2 SGB VII han­delt sich bei dem Schrift­satz der Beklag­ten sowie­so nicht.
Doch selbst dann, wenn in der blo­ßen Infor­ma­ti­on über das Vor­han­den­sein einer – unzu­läs­sig erlang­ten – ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me auch eine unzu­läs­si­ge Spei­che­rung im oben genann­ten Sin­ne gese­hen wür­de bzw. als Fol­gen­be­sei­ti­gung eines fort­wir­ken­den Ver­sto­ßes gegen das Per­sön­lich­keits­recht ein Löschungs­an­spruch zu beja­hen wäre, ist damit die Ent­fer­nung des gesam­ten, über­wie­gend auch nicht zu bean­stan­den­de Pas­sa­gen ent­hal­ten­den Doku­ments nicht gerecht­fer­tigt. Denn aus­rei­chend ist bei einer ledig­lich zitie­ren­den Erwäh­nung die Unkennt­lich­ma­chung der Text­stel­le, z.B. durch Schwärzung des Zitats. Ob die dies­be­züg­lich unter­blie­be­ne Prü­fung und Ent­schei­dung auf den Löschungs­an­trag der Klä­ge­rin, der auch grund­sätz­lich die blo­ße Schwärzung umfasst, den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt der Beklag­ten vom 28.08.2009/Widerspruchsbescheid vom 05.05.2010 inso­weit (teil­wei­se) rechts­wid­rig macht, kann dahin­ste­hen. Mit der Ver­pflich­tungs­kla­ge wird aus­drück­lich nur die Ent­fer­nung des – gesam­ten – Doku­ments aus der Ver­wal­tungs­ak­te ver­folgt. Ob der Ver­wal­tungs­akt inso­weit bereits man­gels kon­kre­ter Anfech­tung im Wider­spruchs­ver­fah­ren bestands­kräf­tig wur­de, mag eben­falls dahin­ste­hen.
Die Stel­lung­nah­me von Dr. Hec. ist nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts bereits kein Gut­ach­ten, des­sen Erstel­lung eine Beleh­rung nach § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII hät­te vor­aus­ge­hen müs­sen. Auf die ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men, die nur eine fach­li­che Bewer­tung eines ander­wei­tig ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens abge­ben, ist die Vor­schrift nicht anwend­bar 9. Maß­stab zur Abgren­zung einer sol­chen bera­tungs­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me gegen­über einem Gut­ach­ten nach Akten­la­ge ist nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts, inwie­weit eige­ne gut­ach­ter­li­che Schluss­fol­ge­run­gen auch unter eige­ner Aus­wer­tung der Akten­la­ge vor­ge­nom­men wer­den. Ist die Stel­lung­nah­me des Bera­tungs­arz­tes von sol­chen Über­le­gun­gen geprägt und nicht haupt­säch­lich auf eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit den Aus­füh­run­gen in dem zu bewer­ten­den Gut­ach­ten anhand der herr­schen­den Leh­re und übli­cher Unter­su­chungs­stan­dards beschränkt, ist trotz einer gegen ein Gut­ach­ten spre­chen­den äuße­ren Form oder Hono­rar­for­de­rung, was bei nicht ein­deu­ti­ger inhalt­li­cher Aus­ein­an­der­set­zung aber durch­aus gewich­ti­ges Indiz sein kann, von einem Gut­ach­ten aus­zu­ge­hen.
Die 12 Sei­ten umfas­sen­de Stel­lung­nah­me von der Dr. Hec. setzt sich im ein­zel­nen auf den Sei­te 1 – 11 mit der von Dr. He. erho­be­nen und in sei­nem Gut­ach­ten beschrie­be­nen Ana­mne­se, dem aus dem Gut­ach­ten ersicht­li­chen Beschwer­de­vor­brin­gen der Klä­ge­rin aus­ein­an­der und ver­weist auf die in sol­chen Fäl­len nach Stan­dard erfor­der­li­che Erfas­sung der Pri­mär­per­sön­lich­keit, die nach herr­schen­der medi­zi­ni­scher und foren­si­scher Lite­ra­tur – mit Quel­len­an­ga­be – erfor­der­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Vor­er­kran­kun­gen, ins­be­son­de­re bei auch den von Dr. He. beschrie­be­nen ande­ren Ängs­ten. Zudem wird unter Zugrun­de­le­gung der im Gut­ach­ten mit­ge­teil­ten Beschwer­den und der nach übli­chem Dia­gno­se­schlüs­sel ICD 10 vor­zu­neh­men­den Prü­fung dar­auf ein­ge­gan­gen, inwie­weit die im Gut­ach­ten von Dr. He. erstell­te Dia­gno­se inso­weit nach­voll­zieh­bar ist. Ledig­lich auf der letz­ten Sei­te sei­ner Stel­lung­nah­me nimmt Dr. Hec. eine eige­ne fall­be­zo­ge­ne Schluss­fol­ge­rung mit der Dia­gno­se einer pho­bi­schen Stö­rung vor, die zum Teil aber auch ein Resü­mee aus den zuvor aus sei­ner Sicht beschrie­be­nen Män­gel im Gut­ach­ten von Dr. He. ist. Inhalt­lich stellt sich die Stel­lung­nah­me von Dr. Hec. sonach als fach­ärzt­li­che, kri­ti­sche Bewer­tung des Gut­ach­tens von Dr. He. dar, die nicht über­wie­gend von eige­nen gut­acht­li­chen Aus­wer­tun­gen der Akten und eige­nen gut­acht­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen geprägt ist.
Dage­gen ist die Beru­fung begrün­det, soweit die Löschung der in der Akte ver­blie­be­nen Stel­lung­nah­men von Dr. F. begehrt wird. Ob die vom klä­ge­ri­schen Antrag erfass­ten bera­tungs­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men von Dr. F. vom 28.04.2004 und vom 28.05.2004 selbst einem Ver­fah­rens­ver­stoß nach § 200 Abs. 2 Halb­satz 2 SGB VII unter­fal­len, ent­we­der ori­gi­när als gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­men oder infol­ge der Aus­wir­kung eines Ver­fah­rens­ver­sto­ßes bei der Erstel­lung der vor­aus­ge­gan­ge­nen Stel­lung­nah­me von Dr. F. vom 13.10.2003, kann dahin­ste­hen. Die Beklag­te hat auf den Löschungs­an­trag der Klä­ge­rin die vor­aus­ge­gan­ge­ne Stel­lung­nah­me von Dr. F. , auf die des­sen Äuße­run­gen vom April und Mai 2004 Bezug neh­men, ihrer Ver­wal­tungs­ak­te ent­nom­men. Sie hat damit einen Löschungs­an­spruch der Klä­ge­rin bezo­gen auf die gut­acht­li­chen Äuße­run­gen, die aus der von Dr. F. als Bera­tungs­arzt ent­fal­te­ten Akti­vi­tä­ten stam­men, aner­kannt. Da die bei­den ergän­zen­den Stel­lung­nah­men vom April und Mai 2004 in Fol­ge der dem aner­kann­ten Löschungs­an­spruch unter­lie­gen­den Haupt­äu­ße­rung von Dr. F. vom 13.10.2003 ergan­gen sind, ist nicht ersicht­lich, war­um sie nicht ohne wei­te­res zu ent­fer­nen sind. Im ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt der Beklag­ten sind hier­zu kei­ne Aus­füh­run­gen vor­han­den. Der Ent­fer­nung ent­ge­gen­ste­hen­de Grün­de sind auch nicht ersicht­lich. Die Äuße­run­gen bezie­hen sich auf das ent­fern­te Gut­ach­ten vom 13.10.2003 und ver­wer­ten die dar­in ent­hal­te­nen Sozi­al­da­ten erneut. Da der etwai­ge Ver­lust von Rüge­rech­ten der Klä­ge­rin, gestützt auf eine mög­lich unter­blie­be­ne Bean­stan­dung einer gericht­li­chen Ver­fah­rens­wei­se nach § 295 ZPO, bei der Ent­fer­nung des Gut­ach­tens vom 13.10.2003 der Klä­ge­rin von der Beklag­ten nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wur­de, erstreckt sich das im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren voll­zo­ge­ne „Aner­kennt­nis“ des Löschungs­an­spruchs auch auf die­se ergän­zen­den Äuße­run­gen, die ver­fah­rens­recht­lich der glei­chen Beweis­auf­nah­me durch das Gut­ach­ten vom 13.10.2003 zuzu­ord­nen sind. Dass die Klä­ge­rin sich in ihrer Erklä­rung vom 25.06.2008 gegen­über der Bun­des­agen­tur für Arbeit mit der Bei­zie­hung der Akten der Beklag­ten ohne Ein­schrän­kung ein­ver­stan­den erklärt und die sie behan­deln­den und unter­su­chen­den Ärz­te von ihrer ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht ent­bun­den hat­te, ist unter dem Gesichts­punkt einer nach­träg­li­chen Geneh­mi­gung oder eines treu­wid­ri­gen rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens (veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um) nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich 10. Da die Beklag­te das Gut­ach­ten von Dr. F. vom 13.10.2003 aus der Akte ent­fernt hat, hat sie auf etwai­ge dies­be­züg­li­che Ein­wän­de ver­zich­tet.
Die Beru­fung ist auch inso­weit unbe­grün­det, als eine Zuguns­ten­ent­schei­dung nach § 44 SGB X begehrt wird. Rich­ti­ge Kla­ge­art zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels ist die kom­bi­nier­te Anfech­tungs- und Leis­tungs­kla­ge nach § 54 Abs. 4 SGG. Einer zusätz­li­chen Ver­pflich­tungs­kla­ge, mit der die Beklag­te ver­pflich­tet wer­den soll, ihren frü­he­ren, dem Anspruch ent­ge­gen­ste­hen­den Bescheid selbst auf­zu­he­ben, bedarf es in einem Gerichts­ver­fah­ren zur Über­prü­fung eines Ver­wal­tungs­akts nach § 44 SGB X nicht. 11.Nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X ist, soweit sich im Ein­zel­fall ergibt, dass bei Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes das Recht unrich­tig ange­wandt oder von einem Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen wor­den ist, der sich als unrich­tig erweist, und soweit des­halb Sozi­al­leis­tun­gen zu Unrecht nicht erbracht wor­den sind, der Ver­wal­tungs­akt, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­zu­neh­men. Ziel des § 44 SGB X ist es, die Kon­flikt­si­tua­ti­on zwi­schen der Bin­dungs­wir­kung eines rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­ak­tes und der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit zu Guns­ten letz­te­rer auf­zu­lö­sen 12. Ist ein Ver­wal­tungs­akt rechts­wid­rig, hat der betrof­fe­ne Bür­ger einen ein­klag­ba­ren Anspruch auf Rück­nah­me des Ver­wal­tungs­ak­tes unab­hän­gig davon, ob der Ver­wal­tungs­akt durch ein rechts­kräf­ti­ges Urteil bestä­tigt wur­de 13. Auch wenn der Ver­si­cher­te schon wie­der­holt Über­prü­fungs­an­trä­ge nach § 44 SGB X gestellt hat, darf die Ver­wal­tung einen erneu­ten Antrag nicht ohne Rück­sicht auf die wirk­li­che Sach- und Rechts­la­ge zurück­wei­sen. Ent­spre­chend dem Umfang des Vor­brin­gens des Ver­si­cher­ten muss sie in eine erneu­ten Prü­fung ein­tre­ten und den Antrag­stel­ler beschei­den 14.
Unab­hän­gig von der Fra­ge, inwie­weit der Recht­spre­chung zu einem abge­stuf­ten Prü­fungs­ver­fah­ren 15 gefolgt wer­den kann, ist zu beach­ten, dass § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zwei Alter­na­ti­ven anführt, wes­we­gen ein Ver­wal­tungs­akt zurück­zu­neh­men sein kann: Das Recht kann unrich­tig ange­wandt oder es kann von einem Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen wor­den sein, der sich als unrich­tig erweist. Nur für die zwei­te Alter­na­ti­ve kann es auf die Benen­nung neu­er Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel und ein abge­stuf­tes Ver­fah­ren, wie oben dar­ge­stellt, ankom­men. Bei der ers­ten Alter­na­ti­ve han­delt es sich um eine rein juris­ti­sche Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung, zu der von Sei­ten des Klä­gers zwar Gesichts­punk­te bei­gesteu­ert wer­den kön­nen, die aber letzt­lich umfas­send von Amts wegen erfol­gen muss 16.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze erweist sich die Ableh­nung der Gewäh­rung einer Ver­letz­ten­ren­te mit Bescheid vom 11.06.2004 nicht als rechts­wid­rig, wes­halb die­ser Bescheid in Gestalt des Wider­spruchs­be­scheids vom 13.08.2004 auch nicht zurück­zu­neh­men ist. Weder sind Rechts­feh­ler dar­ge­legt, die zur Beur­tei­lung eines ande­ren Sach­ver­halts oder zur Auf­nah­me wei­te­rer Ermitt­lun­gen zwin­gen, noch sind Umstän­de dar­ge­legt, aus denen sich ergibt, dass die Beklag­te von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist.
Die Beklag­te ist nicht gehal­ten aus Rechts­grün­den von einem geän­der­ten Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen, denn die Ver­wer­tung des Gut­ach­tens von Prof. Dr. Fo. , auf das sich die Beklag­te zur Begrün­dung der Recht­mä­ßig­keit ihres bestands­kräf­ti­gen Bescheids vom 11.06.2004 stützt, ist nicht unzu­läs­sig.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ist die Beklag­te nicht schon allein des­halb gehin­dert, das Gut­ach­ten zu berück­sich­ti­gen, weil mit Beschluss des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 18.11.2008 der Rechts­streit an das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den ist mit der Begrün­dung, das Gut­ach­ten sei mit dem aus § 407a Abs. 2 ZPO fol­gen­den Man­gel behaf­tet. Nach § 407a Abs. 2 ZPO ist der Sach­ver­stän­di­ge nicht befugt, den Auf­trag auf einen ande­ren zu über­tra­gen. Soweit er sich der Mit­ar­beit einer ande­ren Per­son bedient, hat er die­se nam­haft zu machen und den Umfang ihrer Tätig­keit anzu­ge­ben, falls es sich nicht um Hilfs­diens­te von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung handelt.Mit die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts wur­de das vor­aus­ge­gan­ge­ne Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts vom 21.02.2008 voll­stän­dig auf­ge­ho­ben. Der Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist nicht zu ent­neh­men, dass vom Tat­sa­chen­ge­richt getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen von der Auf­he­bung unbe­rührt blei­ben. Dar­auf hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem rechts­kräf­tig gewor­de­nen Urteil vom 14.05.2009 hin­ge­wie­sen. Die vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt nach der Zurück­ver­wei­sung durch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Beweis­auf­nah­me zu den Umstän­den der Gut­ach­ten­s­er­stat­tung durch Prof. Dr. Fo. wider­sprach damit nicht für bin­dend erklär­ten Fest­stel­lun­gen des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, das ledig­lich die bis dahin getrof­fe­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen der Vor­in­stan­zen sei­ner Ent­schei­dung zu Grun­de leg­te.
Ein Ver­fah­rens­ver­stoß gegen § 407a Abs. 2 ZPO liegt auch zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht vor. Es kann dahin­ste­hen, ob im Urteil vom 14.05.2009 getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen als tra­gen­de Grün­de sei­ner Ent­schei­dung an der Rechts­kraft des Urteils teil­neh­men und zwi­schen den Betei­lig­ten inso­weit Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten. Das erken­nen­de Gericht folgt nach eige­ner Prü­fung mit urkun­den­be­weis­li­cher Ver­wer­tung der Anga­ben der Klä­ge­rin bei ihrer per­sön­li­chen Anhö­rung am 31.03.2009 und der Aus­sa­ge des Zeu­gen Dr. H. der Beweis­wür­di­gung des gerichts. Danach ist fest­zu­stel­len, dass der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. Fo. nach einer zwei­stün­di­gen (Vor-)Unter­su­chung durch Dr. H. die Klä­ge­rin im Rah­men eines halb­stün­di­gen Gesprächs beob­ach­ten und befra­gen konn­te und dies nach der Beur­tei­lung des Sach­ver­stän­di­gen, was zu sei­ner Sach­kom­pe­tenz gehört, aus­rei­chend war, eine eigen­ver­ant­wort­li­che gut­ach­ter­li­che Bewer­tung abzu­ge­ben.
Die Aus­sa­ge des Zeu­gen Dr. H. steht im Ein­klang mit der schrift­li­chen Erklä­rung des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. Fo. vom 30.01.2009, wonach Dr. H. die Klä­ge­rin inner­halb von 2 Stun­den unter­sucht, danach ein gemein­sa­mes Gespräch mit der Klä­ge­rin, Dr. H. und dem Sach­ver­stän­di­gen für die Dau­er von 30 Minu­ten statt­ge­fun­den hat. Der Sach­ver­stän­di­ge hat­te Gele­gen­heit im Gespräch mit der Klä­ge­rin sich von ihr ein eige­nes Bild auf der Grund­la­ge der von Dr. H. erho­be­nen ana­mnes­ti­schen Anga­ben und sei­ner zuvor erwor­be­nen Kennt­nis der Akten zu machen. Dies war nach Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen aus­rei­chend, weil die Beant­wor­tung der Beweis­fra­gen nach sei­ner Bewer­tung nach Art und Aus­maß nicht von einer über­ra­gen­den Schwie­rig­keit war. Der dem wider­spre­chen­de Vor­trag der Klä­ge­rin ist auch für den Senat nicht hin­rei­chend glaub­haft, denn den bei­gezo­ge­nen Akten ist zu ent­neh­men, dass die Klä­ge­rin das dies­be­züg­li­che Vor­brin­gen in wesent­li­chen Punk­ten im Ver­lauf des Ver­fah­rens änder­te. Sie behaup­te­te anfangs, der Sach­ver­stän­di­ge habe sie ledig­lich 3 Minu­ten befragt und nach Ankün­di­gung durch Dr. H. , Prof. Dr. Fo. habe nur ein paar Minu­ten Zeit, sei sie schließ­lich zu Prof. Fo. ein­ge­las­sen wor­den, der dann nur 2 Fra­gen gestellt und geäu­ßert habe, wie die Klä­ge­rin wegen einer sol­chen Klei­nig­keit sich habe aus der Bahn wer­fen las­sen kön­nen. Ein Gut­ach­ter, der sie nur weni­ge Minu­ten gese­hen habe, kön­ne ande­re Gut­ach­ten nicht über­ge­hen. Dem­ge­gen­über räum­te die Klä­ge­rin bei ihrer Anhö­rung ein, dass sie an dem halb­stün­di­gen Gespräch teil­ge­nom­men und die Hälf­te die­ser Zeit im Gespräch mit Dr. H. ver­bracht, mit Prof. Dr. Fo. ver­mut­lich aber nicht mehr als 3 – 4 Minu­ten gespro­chen habe. Ihre akten­kun­di­ge Behaup­tung, dass das Gespräch – ins­ge­samt – nur 3 Minu­ten gedau­ert und mehr oder weni­ger im Ste­hen statt­ge­fun­den habe, hat­te sie bei ihrer Anhö­rung auf Vor­halt des Bericht­erstat­ters abge­strit­ten, ohne eine nähe­re Begrün­dung für den ent­spre­chen­den anders lau­ten­den Vor­trag ihrer Bevoll­mäch­tig­ten abzu­ge­ben.
Die Ver­wer­tung des Gut­ach­tens von Prof. Dr. Fo. ist auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil es sich auf unzu­läs­sig erlang­te Beweis­mit­tel stützt. Das Gut­ach­ten von Prof. Dr. Fo. vom 26.03.2007 selbst unter­liegt als gericht­li­ches Gut­ach­ten nicht den Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen des § 200 Abs. 2 SGB VII.Die Klä­ge­rin hat­te bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung am 14.05.2009 vor dem 10. Senat des Lan­des­so­zi­al­ge­richts die Beweis­an­ord­nung des Sozi­al­ge­richts vom 04.01.2005 (Gut­ach­tens­auf­trag an Dr. He. ) und des Lan­des­so­zi­al­ge­richts vom 30.10.2006 und 05.07.2007 (Gut­ach­tens­auf­trä­ge an Prof. Dr. Fo. und Psych­ia­ter L. ) nicht bean­stan­det, obgleich in deren Beweis­fra­gen den ernann­ten Sach­ver­stän­di­gen auf­ge­ge­ben wor­den war, Abwei­chun­gen zu den Stel­lung­nah­men von Dr. F. bzw. den Vor­gut­ach­ten dar­zu­le­gen. Die Klä­ge­rin hat­te sich auch jeweils in der dar­auf fol­gen­den münd­li­chen Ver­hand­lung auf die Beweis­wür­di­gung der genann­ten Gut­ach­ten ein­ge­las­sen, ohne zu rügen, dass die bei­gezo­ge­ne Ver­wal­tungs­ak­te der Beklag­ten unein­ge­schränkt zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand gemacht wur­de. Der Senat lässt offen, ob die im vor­an­ge­gan­ge­nen, abge­schlos­se­nen gericht­li­chen Ver­fah­ren nach § 295 ZPO prä­k­lu­dier­te Rüge einer gericht­li­chen Ver­fah­rens­hand­lung, näm­lich einer unzu­läs­si­gen Ein­füh­rung unzu­läs­sig erlang­ter Beweis­mit­tel 17, bewirkt, dass auch in einem neu­en, auf Antrag nach § 44 SGB X auf­ge­nom­me­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und dem hier­an anschlie­ßen­den Gerichts­ver­fah­ren bin­den­de Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im rechts­kräf­ti­gen Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts vom 14.05.2009 einer Rüge des Ver­sto­ßes gegen § 200 Abs. 2 SGB VI ent­ge­gen­ste­hen.
Die von der Klä­ge­rin gerüg­ten Ver­stö­ße nach § 200 Abs. 2 SGB VII hin­sicht­lich der bera­tungs­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men von Dr. F. , Dr. Dr. W. und Dr. Hec. füh­ren letzt­lich nur dann zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot des gericht­li­chen Gut­ach­tens von Prof. Dr. Fo. , wenn von der Fern­wir­kung von Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­ten aus­zu­ge­hen ist 18.
Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ver­tieft nicht die Über­le­gung, dass der den Schutz von Sozi­al­da­ten bezwe­cken­de § 200 Abs. 2 SGB VII mög­li­cher­wei­se über­haupt nicht unter­lau­fen wer­den kann, wenn ein gericht­li­ches Gut­ach­ten von Amts wegen ein­ge­holt und zu die­sem Zweck die Ver­wal­tungs­ak­te des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers an den gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen über­sandt wird. Die dar­in ent­hal­te­nen Sozi­al­da­ten des Ver­si­cher­ten, die dem Bera­tungs­arzt mög­li­cher­wei­se unzu­läs­sig offen­bart wur­den, gelan­gen auf­grund der Beweis­an­ord­nung des Gerichts auf jeden Fall zur Kennt­nis des Sach­ver­stän­di­gen, unab­hän­gig davon ob die Sozi­al­da­ten bereits zuläs­sig oder unzu­läs­sig in einer bera­tungs­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me genutzt wur­den. Bei den regel­mä­ßig nach Akten­la­ge erstat­te­ten bera­tungs­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men ist auch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass sich nun vom Bera­tungs­arzt unzu­läs­sig erho­be­ne „neue“ Sozi­al­da­ten, z.B. durch eige­ne Unter­su­chun­gen etc., in der Akte befin­den. Neu­er Akten­in­halt in die­sem Sin­ne ist nur das Gut­ach­tens­er­geb­nis der bera­tungs­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me. Es dürf­te aber eine Fra­ge der gericht­li­chen Beweis­wür­di­gung sein, ob die Ver­wer­tung des unzu­läs­sig zu Stan­de gekom­me­nen bera­tungs­ärzt­li­chen Beweis­ergeb­nis­ses – mit Blick auf den Sozi­al­da­ten­schutz die durch Neu­ver­knüp­fung von Sozi­al­da­ten erfolg­te Nut­zung (§ 67 Abs. 7 SGB X) – zu einer nach­voll­zieh­ba­ren und über­zeu­gen­den eige­nen gut­ach­ter­li­chen Bewer­tung und Schluss­fol­ge­rung im gericht­li­chen Gut­ach­ten geführt hat. Die blo­ße uner­laub­te Ver­wen­dung von Sozi­al­da­ten macht eine medi­zi­ni­sche bera­tungs­ärzt­li­che Äuße­rung noch nicht fach­lich unrich­tig, so dass selbst eine „deckungs­glei­che" Bewer­tung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen im nach­fol­gen­den Gut­ach­ten nicht die unge­prüf­te Fort­schrei­bung eines unver­wert­ba­ren frü­he­ren Beweis­ergeb­nis­ses sein muss. Es ist dem Gut­ach­tens­be­weis eigen, dass unter Anwen­dung von vor­ge­ge­be­nen Beur­tei­lungs­stan­dards und nach lege artis gebo­te­nen Unter­su­chungs­me­tho­den mit Berück­sich­ti­gung der herr­schen­den Leh­re wie­der­hol­ba­re gut­ach­ter­li­che Ergeb­nis­se erzielt wer­den. Ob etwas ande­res gilt, wenn der Sach­ver­stän­di­ge sich auf die für ihn fach­frem­de Beur­tei­lung einer bera­tungs­ärzt­li­chen Äuße­rung stützt (der Sach­ver­stän­di­ge als Inter­nist stützt sich auf die neu­ro­lo­gi­sche Beur­tei­lung des Bera­tungs­arz­tes), mag dahin­ste­hen.
Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob daher im Recht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ein Ver­stoß gegen § 200 Abs. 2 Halb­satz 2 SGB VII bei der ver­an­lass­ten bera­tungs­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me die Fern­wir­kung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­tes begrün­den kann 19, ist jeden­falls Vor­aus­set­zung der Fern­wir­kung, dass eine Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Beweis­ergeb­nis des neu­en Beweis­mit­tels und dem dem Beweis­ver­bot unter­lie­gen­den unzu­läs­si­gen Beweis­mit­tel besteht. Maß­stab für die Reich­wei­te bzw. für die Annah­me der Fern­wir­kung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­tes ist, ob durch das wei­te­re Beweis­mit­tel das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot hin­sicht­lich des ers­ten Beweis­mit­tels umgan­gen wür­de, ob das zwei­te Beweis­mit­tel auch ohne das ers­te Bestand hät­te oder inwie­weit das zwei­te Beweis­mit­tel auf dem ers­ten auf­baut 7.
Nach die­sen Maß­stä­ben wird das Gut­ach­ten von Prof. Dr. Fo. von der Fern­wir­kung eines Ver­wer­tungs­ver­bo­tes weder der bera­tungs­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men von Dr. F. noch der von Dr. Dr. W. erfasst. Die Stel­lung­nah­me von Dr. Hec. , die nach Auf­fas­sung des Senats kei­ne gut­ach­ter­li­che, den Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen von § 200 Abs. 2 SGB VII unter­lie­gen­de Äuße­rung ist, kann dem­ge­gen­über außer Betracht blei­ben. Zwar fin­den sich in der kur­zen Wie­der­ga­be des Akten­stand im Gut­ach­ten von Prof. Dr. Fo. knap­pe, sum­ma­ri­sche Zusam­men­fas­sun­gen der Stel­lung­nah­me von Dr. Dr. W. vom 09.04.2005 und von Dr. F. vom 13.10.2003 ein­schließ­lich sei­ner Ergän­zung vom 28.04.2004. Allein die Erwäh­nung der Beweis­ergeb­nis­se die­ser gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­men recht­fer­tigt nach Auf­fas­sung des Senats jedoch die Annah­me einer Fern­wir­kung des Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­tes nicht. Die Beklag­te hat zwar kon­se­quen­ter­wei­se unter der Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­tes die­se bera­tungs­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men aus ihrer Ver­wal­tungs­ak­te ent­fernt. Eine Umge­hung des Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots, indem in einem ande­ren Doku­ment die­se Beweis­mit­tel ersicht­lich wer­den, lässt sich damit nicht begrün­den, da mit der blo­ßen, grob inhalt­li­chen Wie­der­ga­be kei­ne gut­acht­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen ver­knüpft sind, die einer dem Beweis­ver­bot unter­fal­len­de Beweis­wür­di­gung gleich­kom­men.
Es ist auch nicht hin­rei­chend sicher fest­zu­stel­len, dass das Gut­ach­ten von Prof. Dr. Fo. nur auf­grund der bera­tungs­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men ein­ge­holt wor­den ist, denn vor­aus­ge­gan­gen ist das gericht­li­che Gut­ach­ten von Dr. He. sowie die bera­tungs­ärzt­li­che fach­li­che Stel­lung­nah­me von Dr. Hec. , die für sich allein bereits Anlass für eine wei­te­re Beweis­erhe­bung haben geben kön­nen. Außer­dem ist bei der Fra­ge der Fern­wir­kung durch­aus frag­lich, ob die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem zu wei­te­ren Ermitt­lun­gen anlass­ge­ben­den unzu­läs­sig erho­be­nen Beweis­mit­tel und hier­von mit eige­nem Aus­sa­ge­wert erlang­ten neu­en Beweis­mit­tel auch ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot für das sol­cher­ma­ßen erlang­te neue Beweis­mit­tel begrün­det 20.
Ledig­lich in der gut­acht­li­chen Dis­kus­si­on, inwie­weit von einer post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung aus­zu­ge­hen ist, erwähnt der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. Fo. in einem Klam­mer­zu­satz den Bera­tungs­arzt Dr. F., indem die wider­strei­ten­den Auf­fas­sun­gen von Dr. F. und Prof. Dr. S. zum aus­rei­chen­den trau­ma­ti­sie­ren­den Ereig­nis ange­führt wer­den. Letzt­lich gelangt Prof. Dr. Fo. zu der sich nur im Ergeb­nis mit der von Dr. F. decken­den Schluss­fol­ge­rung, dass kei­ne post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung vor­liegt, mit einer eigen­stän­di­gen Begrün­dung, die er allein aus der von ihm selbst bzw. Dr. H. vor­ge­nom­me­nen Explo­ra­ti­on der Klä­ge­rin erlangt hat. Er ver­neint die zur Dia­gno­se­stel­lung unver­zicht­ba­ren Wie­derer­in­ne­rungs­er­leb­nis­se in Form der Intrusio­nen, und weicht inso­fern von dem Argu­men­ta­ti­ons­mus­ter von Dr. F. , der auf das Aus­maß des Ver­mei­dungs­ver­hal­tens abge­stellt hat­te, ab. Bereits des­halb hat das Gut­ach­ten einen eige­nen Aus­sa­ge­wert und hat auch ohne die bera­tungs­ärzt­li­che Stel­lung­nah­me noch fach­li­chen Bestand. Dass bei glei­cher Sym­pto­ma­tik und der ein­heit­li­chen Vor­ga­be des Dia­gno­se­schlüs­sels ICD-10 Ent­spre­chun­gen zu den dia­gnos­ti­schen Dar­le­gun­gen von Dr. F. auf­tre­ten, liegt in der Natur der Sache und ist unver­meid­bar, recht­fer­tigt aber nicht die Annah­me, dass das Gut­ach­ten von Prof. Dr. Fo. auf den, das glei­che Fach­ge­biet betref­fen­den gut­acht­li­chen Stel­lung­nah­men von Dr. F. auf­baut.
Bestehen des­halb kei­ne recht­li­chen Hin­de­rungs­grün­de an der Ver­wer­tung des Gut­ach­tens von Prof. Dr. Fo. , ist auch zur Über­zeu­gung des Gerichts des­sen gut­ach­ter­li­che Schluss­fol­ge­rung nach­voll­zieh­bar und ein­leuch­tend begrün­det. Die bereits vor dem Unfall­ereig­nis psy­chisch auf­fäl­li­ge und behand­lungs­be­dürf­ti­ge Klä­ge­rin, was durch das Vor­er­kran­kungs­ver­zeich­nis der Kran­ken­kas­se und die ärzt­li­chen Befund­be­rich­te und Aus­sa­gen der behan­deln­den Ärz­te belegt ist, ist durch den Unfall nach Abklin­gen einer aku­ten Belas­tungs­re­ak­ti­on nicht zusätz­lich psy­chisch belas­tet. Ihr Zustand, wie von Prof. Dr. Fo. aktu­ell fest­ge­stellt, ist sei­ner Aus­prä­gung nach dem vor­he­ri­gen psy­chi­schen Zustand aus der umschrie­be­nen Krank­heits­an­la­ge gleich zu erach­ten. Eine unfall­be­ding­te ren­ten­re­le­van­te MdE ist dadurch nicht ver­ur­sacht wor­den. Damit erweist sich der bestands­kräf­ti­ge Ableh­nungs­be­scheid der Beklag­ten vom 11.06.2004 als recht­mä­ßig.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 28. Okto­ber 2011 – L 8 U 5734/​10
Fol­ge­spei­che­rung von gelösch­ten Sozi­al­da­ten Wird in einem gericht­lich ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten ein unter Ver­stoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzu­läs­sig erlang­tes Gut­ach­ten wie­der­ge­ge­ben und die Gut­ach­ten…
Wider­ruf einer vor­läu­fi­gen Imma­tri­ku­la­ti­on =… Unter einem Wider­rufs­vor­be­halt nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG ver­steht man auch die Ein­schrän­kung einer Imma­tri­ku­la­ti­on als "vor­läu­fig". Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Imma­tri­ku­la­ti­on…
Miet­wu­cher – der Rechts­an­walt als Mie­ter Zum Tat­be­stand des Wuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) gehört das Aus­beu­ten der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit, des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen oder der erheb­li­chen Wil­lens­schwä­che des…
Bie­resborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 67 Rn. 24[↩]
die Fra­ge, ob das Leis­tungs­be­geh­ren auf Löschung eines „Gut­ach­tens" hin­rei­chend bestimmt ist, noch offen las­send: BSG, Urteil vom 20.07.2010 – B 2 U 17/​09 R[↩]
Bie­resborn a.a.O. Rn. 8ff[↩]
auf Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes zur Daten­lö­schung, vgl BSG Urteil vom 21.03.2006 a.a.O.; a.A. Bie­resborn a.a.O. Rn. 10 m.w.N. : kom­bi­nier­te Anfech­tungs- und Leis­tungs­kla­ge[↩]
BSG, Urteil vom 20.07.2010 – B 2 U 17/​09 R[↩]
grund­sätz­lich BSG Urteil vom 05.02.2008 – B 2 U 8/​07 R, BSGE 100, 25, SGb 2009, 40, NZS 2009, 99[↩]
BSG, Urteil vom 05.02.2008 a.a.O.[↩][↩]
vgl. BSG Urteil vom 05.02.2008 a.a.O[↩]
st. Rspr., vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 18.01.2011 – B 2 U 5/​10 R[↩]
zur ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­ti­on einer nicht erkenn­ba­ren Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Ein­ver­ständ­nis mit der Ver­wer­tung von Arzt­un­ter­la­gen einer­seits durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit und ande­rer­seits durch den Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger: Urteil des LSG Baden-Würt­tem­berg vom 25.02.2011 – L 8 U 2815/​10[↩]
vgl. BSG SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 18[↩]
BSG SozR 3 – 1300 § 44 Nr 24[↩]
BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr 15; BSG SozR 2200 § 1268 Nr 29[↩]
BSG SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 18 m. w. H.[↩]
vgl. u.a. BSG Urteil vom 03.02.1988 – 9/​9a RV 18/​86, BSGE 63, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 33 und vom 03.04.2004 – B 4 RA 22/​00 R, BSGE 88, 75 = SozR 3 – 2200 § 1265 Nr 20[↩]
vgl BSG SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 18[↩]
vgl. Urteil vom 25.02.2011 – L 8 U 2815/​10 a.a.O.[↩]
grund­sätz­lich die Fern­wir­kung die­ses Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­tes beja­hend: BSG Urteil vom 05.02.2008 – B 2 U 8/​07 R, BSGE 100, 25[↩]
zwei­felnd zuletzt BSG, Urteil vom 18.01.2011, a.a.O.[↩]
vgl. Die­mer in Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO – online‑, § 136a Rn. 42 m.w.N. : unzu­läs­sig erlang­tes Geständ­nis/​Aussage führt zur ver­wert­ba­ren Aus­sa­ge von Belas­tungs­zeu­gen[↩]
BeweisverwertungsverbotFolgespeicherungGutachtenSachverständigeSozialdaten