Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/prozesskostenhilfe-und-die-vorabwuerdigung-der-erfolgsaussichten-im-einzelfall-3216306
Timestamp: 2020-08-08 15:40:11
Document Index: 49386373

Matched Legal Cases: ['§ 154', 'Art. 3', 'Art.20', '§ 114', '§ 114', '§ 6']

Prozesskostenhilfe - und die Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Einzelfall | Rechtslupe
Prozesskostenhilfe - und die Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Einzelfall
Im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren kann eine Vor­ab­wür­di­gung der Erfolgs­aus­sich­ten im Ein­zel­fall vor­ge­nom­men wer­den. Dies gilt auch bei erfor­der­li­chen Grund­rechts­ab­wä­gun­gen, solan­ge die zugrun­de lie­gen­den recht­li­chen Fra­gen sowie die Anfor­de­run­gen an die Abwä­gung in der Recht­spre­chung bereits geklärt sind.
So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs für ein Vor­ge­hen gegen einen Pres­se­be­richt rich­te­te, und dabei klar­ge­stellt, dass eine Vor­ab­ein­schät­zung der Erfolgs­aus­sich­ten im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren auch dann zuläs­sig ist, wenn eine sol­che Ein­schät­zung – wie etwa regel­mä­ßig im Pres­se- und Äuße­rungs­recht – eine abwä­gen­de Berück­sich­ti­gung der im Ein­zel­fall wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen vor­aus­setzt. In einer sol­chen Abwä­gung liegt, obwohl sie mit­un­ter kom­ple­xe Wer­tungs­fra­gen auf­wirft, nicht schon des­halb, weil sie als Ein­zel­fall­be­ur­tei­lung offen ist, eine „Vor­ab­klä­rung schwie­ri­ger Rechts­fra­gen“, die im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ver­bo­ten ist.
Zugleich hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt deut­lich gemacht, dass die Zuläs­sig­keit einer iden­ti­fi­zie­ren­den Bericht­erstat­tung über Straf­ver­fah­ren ein­schließ­lich der Umstän­de von Tat und Täter im Fall einer Ver­ur­tei­lung nicht gene­rell auf schwe­re Gewalt­ta­ten oder pro­mi­nen­te Per­so­nen beschränkt ist, son­dern von den Umstän­den des Ein­zel­falls abhängt. Die Fach­ge­rich­te durf­ten des­halb im vor­lie­gen­den Fall ohne Ver­let­zung der Recht­schutz­gleich­heit davon aus­ge­hen, dass ein Vor­ge­hen des Beschwer­de­füh­rers gegen den Bericht im kon­kre­ten Fall nicht hin­rei­chend aus­sichts­reich war, auch wenn es sich ledig­lich um ein­fa­che Kör­per­ver­let­zungs­ta­ten han­del­te.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs für ein gericht­li­ches Vor­ge­hen gegen einen Pres­se­be­richt.
Der nicht öffent­lich bekann­te Beschwer­de­füh­rer wur­de im Juli 2018 wegen zwei­er von ihm ein­ge­räum­ter ein­fa­cher Kör­per­ver­let­zun­gen zu einer Gesamt­geld­stra­fe von 120 Tages­sät­zen ver­ur­teilt. Wegen einer drit­ten ange­klag­ten Kör­per­ver­let­zungs­tat, die eben­falls in den ein­ein­halb­mo­na­ti­gen Zeit­raum zwi­schen den abge­ur­teil­ten Taten fiel, wur­de die Straf­ver­fol­gung nach § 154 Abs. 2 StPO in der Haupt­ver­hand­lung ein­ge­stellt. Eine Anfech­tung des Urteils erfolg­te nicht. Über die­ses Ver­fah­ren und sei­nen Aus­gang berich­te­te die loka­le Sek­ti­on einer Tages­zei­tung auf ihrer Inter­net­sei­te unter der Über­schrift „…“. Beim Arti­kel befin­det sich ein Foto des Beschwer­de­füh­rers, das im Augen­be­reich durch einen brei­ten schwar­zen Strei­fen unkennt­lich gemacht ist, auf dem er für Bekann­te aber mög­li­cher­wei­se erkenn­bar ist. Der unter der Abbil­dung ste­hen­de Text iden­ti­fi­ziert ihn als „[Vor­na­me] ([Alter])“. Der Arti­kel berich­tet in knap­per und zuspit­zen­der Form über die zugrun­de­lie­gen­den Taten und ver­schie­de­ne Äuße­run­gen im Straf­ver­fah­ren, wobei er dem Beschwer­de­füh­rer unter ande­rem einen gefähr­li­chen Hang zur Gewalt und zu anlass­lo­sen „Aus­ras­tern“ attes­tiert.
Das hier­auf nach vor­he­ri­ger Abmah­nung gestell­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such für ein zivil­ge­richt­li­ches Vor­ge­hen gegen den ver­ant­wort­li­chen Pres­se­ver­lag wies das Land­ge­richt Ber­lin zurück [1]; die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung bie­te kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg. Auch nicht schwer­wie­gen­de Gewalt­ta­ten und deren kon­kre­te Umstän­de und Täter gehör­ten je nach kon­kre­ten Umstän­den zu dem die Öffent­lich­keit berech­tig­ter­wei­se inter­es­sie­ren­den Zeit­ge­sche­hen, über das auch indi­vi­dua­li­sie­rend zu berich­ten der Pres­se erlaubt sei. Hier begrün­de­ten die beson­de­re Bege­hungs­wei­se und impul­si­ve Aggres­si­vi­tät des Beschwer­de­füh­rers ein hin­rei­chen­des Inter­es­se an einer auch iden­ti­fi­zie­ren­den Bericht­erstat­tung, ein­schließ­lich der Bebil­de­rung. Die hier­ge­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de wies das Kam­mer­ge­richt mit ähn­li­cher Begrün­dung zurück [2].
Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer aus­schließ­lich eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG. Die her­an­ge­zo­ge­nen Prä­ju­di­ze beträ­fen alle­samt ande­re Kon­stel­la­tio­nen. Sol­che schwie­ri­gen, nicht geklär­ten Rechts­fra­gen dürf­ten nicht im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand dem­ge­gen­über, dass sich die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men hiel­ten und nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an; die Vor­ab­ein­schät­zung der Erfolgs­aus­sich­ten der ange­streb­ten Rechts­ver­fol­gung berück­sich­ti­ge den grund­recht­li­chen Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit in hin­rei­chen­der Wei­se:
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts soll das Insti­tut der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auch unbe­mit­tel­ten Per­so­nen den weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht ermög­li­chen [3]. Die Aus­le­gung und Anwen­dung des die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe regeln­den § 114 ZPO obliegt dabei in ers­ter Linie den Fach­ge­rich­ten, die aller­dings den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu beach­ten haben [4]. Maß­geb­lich ist daher, ob die Fach­ge­rich­te den Ent­schei­dungs­spiel­raum, der ihnen bei der Vor­ab­wür­di­gung der Erfolgs­aus­sich­ten ver­fas­sungs­recht­lich zukommt, über­span­nen und dadurch den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, einen Gerichts­zu­gang zu gewähr­leis­ten, deut­lich ver­feh­len [5].
Die Fach­ge­rich­te dür­fen Pro­zess­kos­ten­hil­fe ins­be­son­de­re dann nicht ver­sa­gen, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhängt [6]. Pro­zess­kos­ten­hil­fe braucht aller­dings nicht gewährt zu wer­den, wenn die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge im Hin­blick auf die ein­schlä­gi­ge gesetz­li­che Rege­lung oder die durch bereits vor­lie­gen­de Recht­spre­chung gewähr­ten Aus­le­gungs­hil­fen nicht in die­sem Sinn als „schwie­rig“ erscheint [7]. Dies gilt ins­be­son­de­re für abwä­gen­de Sub­sum­ti­ons­ent­schei­dun­gen im Ein­zel­fall, obwohl auch sie kom­ple­xe Fra­gen auf­wer­fen kön­nen. Auch wenn die Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten eine kon­kret abwä­gen­de Sub­sum­ti­ons­ent­schei­dung erfor­dert, darf eine sol­che fach­ge­richt­li­che Vor­ein­schät­zung daher im Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe Berück­sich­ti­gung fin­den, soweit die gene­rel­len Maß­stä­be die­ser Abwä­gung hin­rei­chend geklärt sind [8]. Andern­falls wäre Pro­zess­kos­ten­hil­fe in ein­zel­fall­af­fi­nen Rechts­be­rei­chen, etwa im regel­mä­ßig durch kon­kre­te Abwä­gung von Bericht­erstat­tungs- und Per­sön­lich­keits­in­ter­es­sen bestimm­ten Äuße­rungs­recht, fast immer zu gewäh­ren. Dies ist mit dem Ver­bot, „schwie­ri­ge, bis­lang unge­klär­te Rechts­fra­gen“ im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren zu ent­schei­den, nicht gemeint.
Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben haben die Fach­ge­rich­te bei der grund­sätz­lich ihnen gebüh­ren­den Ein­schät­zung der hin­rei­chen­den Aus­sicht auf Erfolg im Sin­ne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO die aus der Rechts­schutz­gleich­heit fol­gen­den Anfor­de­run­gen gewahrt.
Die Gerich­te haben ihrer Abschät­zung der Erfolgs­aus­sich­ten als Maß­stab zugrun­de gelegt, dass eine iden­ti­fi­zie­ren­de Pres­se­be­richt­erstat­tung über Straf­ver­fah­ren und die zugrun­de­lie­gen­den Taten in deren zeit­li­cher Nähe nicht gene­rell auf Fäl­le schwe­rer Gewalt­ver­bre­chen oder öffent­lich bekann­ter Per­so­nen beschränkt ist, son­dern von den kon­kre­ten Umstän­den des Fal­les und dem dar­auf bezo­ge­nen öffent­li­chen Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se abhängt. Unge­ach­tet der Fra­ge, wie­weit die vor­lie­gend von den Gerich­ten hier­für unmit­tel­bar ange­führ­te Recht­spre­chung aus­drück­lich auf den von dem Beschwer­de­füh­rer her­aus­ge­ho­be­nen Punkt ein­ge­hen, ob das auch für Straf­ta­ten gilt, wie sie hier in Fra­ge ste­hen, ent­spricht die­ser Maß­stab dem Stand der ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht­spre­chung, die inso­weit auf das Fach­recht zurück­wirkt. Danach sieht die Recht­spre­chung für die aktu­el­le Bericht­erstat­tung über Straf­ta­ten grund­sätz­lich auch iden­ti­fi­zie­ren­de Berich­te als zuläs­sig an, wobei hier­über nach Maß­stab einer Abwä­gung zu ent­schei­den ist [9]. Bei die­ser Abwä­gung ist auch das Gewicht der Straf­ta­ten ein­zu­be­zie­hen, aber ver­stan­den als ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Abwä­gungs­ge­sichts­punkt und nicht abs­trakt zu klä­ren­de Grund­satz­fra­ge.
Die Ein­schät­zung, ob in Anwen­dung der als sol­che nicht ange­grif­fe­nen Maß­stä­be ein gericht­li­ches Vor­ge­hen gegen die indi­vi­dua­li­sie­ren­de Bericht­erstat­tung hin­rei­chend aus­sichts­reich war, ver­weist auf den kon­kre­ten Ein­zel­fall, ist durch abwä­gen­de Wür­di­gung des Inhalts und der Umstän­de der Bericht­erstat­tung, der Tat und ihrer Bedeu­tung für die All­ge­mein­heit zu beant­wor­ten und ist daher von vorn­her­ein einer all­ge­mei­nen Klä­rung ent­zo­gen. Sie ist auch nicht der­art schwie­rig oder maß­stäb­lich offen, dass sie einer anti­zi­pie­ren­den Wür­di­gung im Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­ge­gen­stün­de. Die für die gericht­li­che Ein­schät­zung der Erfolgs­aus­sich­ten maß­geb­li­che Tat­sa­chen­grund­la­ge war zudem in Gestalt des bean­stan­de­ten Pres­se­be­richts und des zugrun­de­lie­gen­den Straf­ur­teils hin­rei­chend aus den Akten ersicht­lich, um eine abwä­gen­de Vor­ab­ein­schät­zung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren zu ermög­li­chen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Juli 2020 – 1 BvR 2447/​19
LG Ber­lin, Beschluss vom 02.07.2019 – 27 O 252/​19[↩]
KG, Beschluss vom 26.09.2019 – 10 W 92/​19[↩]
vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ff.>[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.09.2017 – 1 BvR 2443/​16, Rn. 10[↩]
vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.12.2013 – 1 BvR 2531/​12, Rn. 13; Beschluss vom 04.09.2017 – 1 BvR 2443/​16, Rn. 11[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.09.2017 – 1 BvR 2443/​16, Rn. 12[↩]
vgl. in der Sache ähn­lich BVerfG, Beschluss vom 26.12.2013 – 1 BvR 2531/​12, Rn. 15[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13 – „Recht auf Ver­ges­sen I“[↩]
Ent­gelt­fort­zah­lung nach Ver­kehrs­un­fall – und der… Mit der Beweis­last des Arbeit­ge­bers, der sich auf einem For­de­rungs­über­gang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG beruft, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In…
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