Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrOO&Gesetzesnummer=20000514&FassungVom=2013-07-04
Timestamp: 2020-07-05 17:24:59
Document Index: 354118574

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 10', '§ 26', '§ 11', '§ 7', '§ 36', '§ 8', '§ 17', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 20', '§ 8', '§ 18', '§ 8', '§ 63', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 45', '§ 20', '§ 17', '§ 22', '§ 8', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 50', '§ 7', '§ 45', '§ 50', 'Art. 131', '§ 10']

RIS - Oö. Chancengleichheitsgesetz - Landesrecht konsolidiert Oberösterreich, Fassung vom 04.07.2013
Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Chancengleichheitsgesetz, Fassung vom 04.07.2013
LGBl.Nr. 87/2019 (GP XXVIII AB 1179/2019 LT 39)
LGBl.Nr. 7/2020 (GP XXVIII RV 1205/2019 AB 1237/2019 LT 41)
Staatsangehörige eines Staates sind, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Staatsangehörigen Österreichs, oder
über einen Daueraufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EG“ (§ 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG) verfügen,
Arbeitsassistenz: eine Maßnahme, die die Hilfestellung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, die Einschulung, die Beratung und die Hilfestellung bei auftretenden Schwierigkeiten am Arbeitsplatz sowie die Beratung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umfasst, mit dem Ziel der Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt;
peers: Menschen mit Beeinträchtigungen, die andere Menschen mit nach Möglichkeit gleichen oder ähnlichen Beeinträchtigungen beraten und informieren, wenn diese nach ihrer Persönlichkeit dazu geeignet und entsprechend geschult sind;
Schulassistenz: eine Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen im Schulalltag, vor allem in lebenspraktischen Bereichen (z. B. Toilettengang, An- und Ausziehen, Essen), und bei der Bewältigung der schulischen Anforderungen;
(Anm: LGBl. Nr. 81/2009, 54/2012)
Frühförderung und Schulassistenz (§ 10);
(2) Auf die Hauptleistungen nach Abs. 1 besteht nach Maßgabe der von Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 26 Abs. 3 besteht, angebotenen und tatsächlich verfügbaren Ressourcen ein Rechtsanspruch. Auf eine bestimmte Maßnahme im Rahmen einer Leistung nach Abs. 1 besteht jedoch kein Rechtsanspruch.
(2) Als Maßnahmen der Heilbehandlung nach Abs. 1 kommen Therapien, ärztliche Hilfe, die damit in Zusammenhang stehende Versorgung mit Heilmitteln sowie ambulante und stationäre Betreuung als selbständige, begleitende oder nachfolgende Behandlungsmaßnahme in Kranken-, Kur- und sonstigen Heilanstalten in Betracht.
Frühförderung und Schulassistenz
(1) Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen ist Frühförderung und Schulassistenz zu leisten, um Beeinträchtigungen frühestmöglich zu vermeiden oder zu verringern, Behinderungen zu beseitigen und um das Kind oder den Jugendlichen und dessen unmittelbares familiäres und soziales Umfeld zum Umgang mit der Beeinträchtigung zu befähigen.
(2) Die Maßnahmen der Frühförderung und der Schulassistenz sind zu leisten, soweit diese Maßnahmen nicht nach dem Oö. Kinderbetreuungsgesetz oder nach dem Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) zu leisten sind.
(3) Bei der Frühförderung und der Schulassistenz ist das familiäre Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen besonders einzubeziehen und eine besonders enge Zusammenarbeit mit seinen Eltern oder sonstigen unmittelbaren Bezugspersonen anzustreben.
(4) Der Umfang der Ansprüche nach Abs. 1 und 2, insbesondere das Höchstausmaß der Frühförderung und Schulassistenz und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der Frühförderung und Schulassistenz Bedacht zu nehmen.
Arbeitsassistenz und Arbeitsbegleitung;
(1) Persönliche Assistenz ist zu leisten, um Menschen mit Beeinträchtigungen je nach Eigenart der Beeinträchtigung und dem Grad der Selbstbestimmungsfähigkeit die erforderliche persönliche Hilfe für ein selbstbestimmtes Leben in allen Bereichen des täglichen Lebens zu ermöglichen. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere die Sicherstellung der Grundversorgung, hauswirtschaftliche Tätigkeiten, Mobilität, Freizeitgestaltung und Unterstützung bei der Kommunikation, insbesondere bei Sprach- oder Sinnesbeeinträchtigungen, nicht jedoch medizinische, therapeutische und qualifiziert pflegerische Maßnahmen oder solche der Arbeitsbegleitung oder der Arbeitsassistenz.
(3) Der Anspruch nach Abs. 1 umfasst die Möglichkeit des Menschen mit Beeinträchtigungen, eine geeignete Person für die Erbringung der persönlichen Assistenz auszuwählen.
(4) Der Umfang der Ansprüche nach Abs. 1 und 2, insbesondere das Höchstausmaß der persönlichen Assistenz und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der persönlichen Assistenz Bedacht zu nehmen.
(2) Die Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung, der geschützten Arbeit und der Arbeitsassistenz und Arbeitsbegleitung nach § 11 Abs. 2 Z 1, 2 und 4 gelten als eingestellt, wenn auf Grund dieser Maßnahmen ein Anspruch auf Alterspension erworben wurde, spätestens aber mit Vollendung des 65. Lebensjahrs.
Angebote zur Aus- und Weiterbildung von peers nach § 7 Z 17 und von Mitgliedern der Interessenvertretungen nach §§ 36 und 37;
Beratungs- und Informationsdienste, insbesondere durch peers;
Menschen mit Beeinträchtigungen, denen ein Anspruch auf Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 bescheidmäßig zuerkannt wurde oder denen der besondere soziale Dienst nach § 17 Abs. 3 Z 2, 3 und 5 gewährt wird, und die weder als Versicherte noch als Angehörige oder als Leistungsbezieher nach dem Oö. BMSG Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erlangen können, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine freiwillige Selbstversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(4) Der Anspruch nach Abs. 1 umfasst die Kosten für das jeweils günstigste öffentliche Verkehrsmittel. Ist dessen Benützung nicht möglich oder nicht zumutbar und steht auch kein organisierter Fahrdienst zur Verfügung oder ist dessen Benützung nicht zumutbar, sind die Kosten für Fahrten nach Abs. 3 mit dem Privatfahrzeug pauschal zu ersetzen.
(1) Der Mensch mit Beeinträchtigungen und seine Ehegattin oder sein Ehegatte oder seine Lebensgefährtin oder sein Lebensgefährte haben bei der Gewährung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beizutragen, es sei denn, dies würde im Einzelfall die wirtschaftliche Existenz oder Entwicklungsmöglichkeit gefährden und zu besonderen Härten führen. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
das Einkommen sowie das verwertbare Vermögen des Menschen mit Beeinträchtigungen nach Abs. 3 und 5;
die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte, bei deren Erfüllung die Leistung nach diesem Landesgesetz nicht oder nicht in diesem Ausmaß erforderlich wäre, sofern die Rechtsverfolgung nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist.
(3) Hat der Mensch mit Beeinträchtigungen Vermögen, dessen Verwertung vorerst nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann bereits anlässlich der Leistungsgewährung der Ersatzanspruch sichergestellt werden.
(4) Abweichend vom Abs. 1 ist
für Maßnahmen der Schulassistenz nach § 10 Abs. 2,
für Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung nach § 11 Abs. 2 Z 1 sowie
für Maßnahmen der Arbeitsassistenz und Arbeitsbegleitung nach § 11 Abs. 2 Z 4
kein Beitrag zu leisten und
für Maßnahmen der geschützten Arbeit nach § 11 Abs. 2 Z 2 lediglich das verwertbare Vermögen einzusetzen.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Beiträge nach Abs. 2 Z 1 und 3 zu erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln:
welches Einkommen von Menschen mit Beeinträchtigungen in welcher Höhe zu berücksichtigen ist;
in welchem Ausmaß das Vermögen von Menschen mit Beeinträchtigungen zu berücksichtigen ist;
Bei der Erlassung der Verordnung ist auf die Ziele dieses Landesgesetzes Bedacht zu nehmen. In dieser Verordnung können weiters nähere Bestimmungen über die Gefährdung der Existenz und Entwicklungsmöglichkeiten sowie besondere Härten erlassen werden. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(2) Zur Erstellung des Assistenzplans hat die Behörde eine Assistenzkonferenz einzuberufen, zu der die Personen nach § 21 Abs. 3 sowie auf Verlangen des Menschen mit Beeinträchtigungen auch eine weitere Person seines Vertrauens, insbesondere aus dem Kreis der peers, zu laden sind. Bei gehörlosen oder stummen Personen ist eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher für die Gebärdensprache beizuziehen.
die Gewährung von Leistungen nach diesem Landesgesetz, auf die nach dem 1. Abschnitt des 1. Hauptstücks dieses Landesgesetzes ein Rechtsanspruch besteht und die dabei gemäß § 20 Abs. 2 Z 1 und 3 zu erbringenden Beiträge;
über die Gewährung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1,
auf Übernahme der Kosten für eine freiwillige Selbstversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 18 sowie
der Berufungsbehörde
sind schriftlich zu erlassen. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(1) Im Verfahren über die Gewährung, Einstellung und Neubemessung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 kann ein Berufungsverzicht (§ 63 Abs. 4 AVG) nicht wirksam abgegeben werden. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(2) Berufungen gegen Bescheide über die Gewährung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 haben keine aufschiebende Wirkung. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(3) Kommt die Berufungswerberin oder der Berufungswerber ihrer oder seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 23 Abs. 1 erst im Berufungsverfahren nach, kann die Berufungsbehörde bei der Beurteilung des bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Leistungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 vorgehen.
(5) Das in Einrichtungen, die Leistungen nach diesem Landesgesetz erbringen, mit der Leistungserbringung befasste Personal hat der Sicherheitsbehörde den Verdacht der Vernachlässigung, Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Menschen mit Beeinträchtigungen, die Leistungen und Maßnahmen von diesen Einrichtungen erhalten, unverzüglich zu melden. Der Verdacht der Vernachlässigung, Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen ist überdies unverzüglich der Jugendwohlfahrtsbehörde zu melden. Die Träger der Einrichtungen haben durch geeignete Maßnahmen Vorsorge zu treffen, dass das mit der Leistungserbringung befasste Personal derartige Verdachtsfälle erkennen und der zuständigen Behörde melden kann.
(5) Vor Beschlussfassung eines Chancengleichheitsprogramms ist der Entwurf acht Wochen beim Amt der Oö. Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen. Auf die Möglichkeit, binnen bestimmter Frist Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben, ist hinzuweisen.
je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Jugendwohlfahrt der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden.
(Anm: LGBl. Nr. 81/2009)
die Mitwirkung an der Ausarbeitung von Richtlinien für Aus- und Weiterbildung von peers sowie
die Erben der leistungsempfangenden Person;
Personen, denen gegenüber die leistungsempfangende Person Rechtsansprüche zur Deckung jenes Bedarfs besitzt, der die Leistungen erforderlich macht;
Personen, denen die leistungsempfangende Person Vermögen geschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat.
(2) Menschen mit Beeinträchtigungen oder die zu ihrer gesetzlichen Vertretung berufenen Personen, denen eine Hauptleistung nach § 8 Abs. 1 wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 3 hinsichtlich ihnen bekannter Änderungen oder wegen bewusst unwahrer Angaben oder bewusster Verschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht zugekommen ist, haben diese rückzuerstatten oder dafür angemessenen Ersatz zu leisten. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
Ersatz durch die leistungsempfangende Person und ihre Erben
sie oder er zu hinreichendem Einkommen oder verwertbarem Vermögen im Sinn des § 20 Abs. 2 Z 1 gelangt;
nachträglich bekannt wird, dass sie oder er zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen oder verwertbares Vermögen im Sinn des § 20 Abs. 2 Z 1 hatte;
im Fall des § 20 Abs. 3 die Verwertung von Vermögen nachträglich möglich oder zumutbar wird.
(2) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(3) Von der Ersatzpflicht sind ausgenommen:
die Kosten, die für Maßnahmen der Frühförderung und Schulassistenz nach § 10 geleistet wurden;
die Kosten für Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung nach § 11 Abs. 2 Z 1, für Maßnahmen der Arbeitsassistenz und Arbeitsbegleitung nach § 11 Abs. 2 Z 4;
(4) Die Verbindlichkeit zum Ersatz der Kosten geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass der leistungsempfangenden Person über. Die Erben von leistungsempfangenden Personen haften für den Ersatz der Kosten für diese Leistungen nur bis zur Höhe des Werts des Nachlasses. Sie können gegen Ersatzforderungen nicht einwenden, dass der Ersatz von der leistungsempfangenden Person nicht hätte verlangt werden dürfen.
(1) Gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Angehörige der Empfängerin oder des Empfängers von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht Ersatz zu leisten. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Ersatz wegen des Verhaltens der leistungsempfangenden Person gegenüber der unterhaltspflichtigen Person sittlich nicht gerechtfertigt wäre. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(2) Eltern haben für Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1, die ihrem Kind ab dem auf die Vollendung des 18. Lebensjahrs folgenden Monat geleistet werden, in dem Ausmaß Ersatz zu leisten, als sie für dieses Kind auf Grund gesetzlicher, vertraglicher, statutarischer Bestimmungen auch über diesen Zeitpunkt hinaus Anspruch auf Leistungen haben oder solche Leistungen geltend machen können. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(3) Nicht zum Ersatz nach Abs. 1 herangezogen werden dürfen:
volljährige Kinder für Leistungen, die ihren Eltern (einem Elternteil) gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 sowie nach Vollendung des 60. Lebensjahrs geleistet wurden.
Sonstige Ersatzpflichtige
(1) Zum Ersatz der Kosten für Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sind auch Personen verpflichtet, denen die leistungsempfangende Person in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Leistung, während oder drei Jahre nach deren Leistung Vermögen geschenkt oder ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat, soweit der Wert des Vermögens das Achtfache des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende übersteigt. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(2) Die Ersatzpflicht nach Abs. 1 ist mit der Höhe des Geschenkwerts (Wert des ohne entsprechende Gegenleistung übernommenen Vermögens) begrenzt.
(2) Vertraglich oder gerichtlich festgesetzte Ansprüche der Empfängerin oder des Empfängers von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 gegen Dritte, die der Deckung jenes Bedarfs dienen, der die Leistung erforderlich gemacht hat, gehen für den Zeitraum, in dem geleistet wurde, bis zur Höhe der aufgewendeten Kosten auf das Land über, sobald dieses den Dritten hievon schriftlich Anzeige erstattet hat. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(1) Ersatzansprüche nach §§ 40 bis 42 verjähren, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Leistung erbracht wurde, mehr als drei Jahre verstrichen sind. Ersatzansprüche auf Grund von Schenkungen auf den Todesfall verjähren nach drei Jahren nach dem Tod der geschenkgebenden Person. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn die Geltendmachung des Kostenersatzes gemäß § 45 der ersatzpflichtigen Person zugegangen ist.
(2) Gemäß § 20 Abs. 3 sichergestellte Ersatzansprüche unterliegen nicht der Verjährung.
(1) Die Gerichte, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, das Arbeitsmarktservice sowie die Träger von Einrichtungen nach diesem Landesgesetz haben auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung, der Beitrags- oder der Kostenersatzpflicht nach diesem Landesgesetz erforderlichen Auskünfte über Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, Staatsbürgerschaft und Sozialversicherungsverhältnisse der anspruchsberechtigten sowie beitrags- und kostenersatzpflichtigen Personen, deren ehemalige oder derzeitige Beschäftigungsverhältnisse, Leistungen, die der Mensch mit Beeinträchtigungen wegen seiner Beeinträchtigungen bezieht oder geltend machen könnte, möglichst automationsunterstützt zu erteilen.
(2) Die Finanzämter haben auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich die im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs festgestellten Tatsachen und Auskünfte über Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse und Staatsbürgerschaft sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beitrags- und kostenersatzpflichtigen Personen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung, der Beitrags- oder Kostenersatzpflicht nach diesem Landesgesetz erforderlich sind, möglichst automationsunterstützt bekannt zu geben und zu erteilen, sofern diese Daten nicht aus Abgabenbescheiden, die den ersuchenden Behörden zugänglich sind, entnommen werden können.
(3) Die Meldebehörden haben auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich möglichst automationsunterstützt Meldeauskünfte betreffend Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse und Staatsbürgerschaft der Personen zu erteilen, die Ansprüche nach diesem Landesgesetz geltend machen oder beitrags- oder kostenersatzpflichtig sind, soweit dies zur eindeutigen Identifizierung dieser Personen erforderlich ist. Die zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich sind im Rahmen des § 17 Abs. 2 E-Government-Gesetz - E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, ermächtigt, zur amtswegigen Datenermittlung eine diesbezügliche elektronische Anfrage an das Zentrale Melderegister zu richten.
(4) Die Träger der Sozialversicherung und die Entscheidungsträger nach § 22 Abs. 1 des Bundespflegegeldgesetzes - BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2007, haben im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich über alle Tatsachen möglichst automationsunterstützt Auskunft zu erteilen, die Ansprüche aus der Sozialversicherung oder nach dem Bundespflegegeldgesetz - BPGG oder die ein Beschäftigungsverhältnis betreffen, und die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung, der Beitrags- oder der Kostenersatzpflicht nach diesem Landesgesetz erforderlich sind.
(5) Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung, der Beitrags- oder der Kostenersatzpflicht nach diesem Landesgesetz maßgeblich ist, haben auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich die erforderlichen Erklärungen und Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben oder vorzulegen.
(6) Die zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich dürfen die für die Vollziehung erforderlichen personenbezogenen Daten, das sind solche betreffend Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, Staatsbürgerschaft, Sozialversicherungsverhältnisse, individueller Hilfebedarf, Art der Beeinträchtigungen (Sinnesbeeinträchtigung, körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigung) und Pflegegeldeinstufung der Personen, die Ansprüche nach diesem Landesgesetz geltend machen oder beitrags- oder kostenersatzpflichtig sind, im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur soweit verarbeiten und an Beteiligte des jeweiligen Verfahrens, an zu diesem Verfahren beigezogene Sachverständige sowie an ersuchte oder beauftragte Behörden übermitteln, als dies für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung, der Beitrags- oder der Kostenersatzpflicht erforderlich ist. Zur eindeutigen Identifikation dieser Personen ist das bereichsspezifische Personenkennzeichen nach § 8 E-GovG zu verwenden. Zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen sind die im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 - DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2005, genannten Maßnahmen zu treffen. Besonders schutzwürdige Daten nach § 4 Z 2 DSG 2000, insbesondere gesundheitsbezogene Daten und Daten über die Beeinträchtigung, dürfen nur mit Zustimmung der betreffenden Person gemäß § 4 Z 14 DSG 2000 verwendet werden.
(7) Die Verarbeitung der für die Vollziehung dieses Landesgesetzes erforderlichen personenbezogenen Daten der Personen, die Ansprüche nach diesem Landesgesetz geltend machen oder beitrags- oder kostenersatzpflichtig sind, kann zum Zwecke einer effizienten und effektiven, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sichernden Gewährleistung von Leistungen nach diesem Landesgesetz in Form eines Informationsverbundsystems im Sinn des § 50 DSG 2000 erfolgen. Teilnehmer an diesem Informationssystem und zugleich auch dessen Auftraggeber sind die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Behörden nach diesem Landesgesetz. Betreiber dieses Informationsverbundsystems ist die Landesregierung.
(8) Daten aus dem Informationsverbundsystem dürfen nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 DSG 2000 im Einzelfall nur dann an Erbringer von Leistungen nach diesem Landesgesetz übermittelt werden, wenn dies zur Abwicklung und Erbringung von Leistungen nach diesem Landesgesetz erforderlich ist und sonstige Möglichkeiten, die weniger in die Schutzinteressen der Betroffenen eingreifen, nicht gegeben sind. Jede Übermittlung ist so zu protokollieren, dass deren Zulässigkeit überprüfbar ist. Die Protokollaufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren.
(1) Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet, sofern im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, die Landesregierung.
(4) Über Berufungen gegen Bescheide nach § 45 Abs. 3 sowie § 50 entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich. Der Landesregierung wird gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG das Recht eingeräumt, gegen Entscheidungen des unabhängigen Verwaltungssenats Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. (Anm: LGBl.Nr. 74/2011)
Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen, wer
abweichend von der Regelung des § 10 Abs. 1 Z 4 Oö. BMSG werden bis 31. Oktober 2019 folgende nicht zu berücksichtigende Beträge aus dem Vermögen festgelegt: