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Timestamp: 2020-01-29 21:03:08
Document Index: 364061701

Matched Legal Cases: ['§ 1628', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 72']

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Können Eltern sich über einzelne Angelegenheiten erheblicher Bedeutung des Sorgerechts nicht einigen, kann das Familiengericht auf Antrag die Meinungsverschiedenheit regeln (§ 1628 BGB). In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich zum Problemkreis der Schutzimpfungen positioniert. Das pro und contra des Impfens führt immer wieder zu Kontroversen zwischen – regelmäßig getrennten – Eltern. Zumindest in rechtlicher Hinsicht scheint die Sache vorläufig geklärt. Der BGH erachtet die Entscheidung für oder wider eine Schutzimpfung als sorgerechtlich erhebliche Angelegenheit. Damit kann der das Kind betreuende Elternteil nicht ohne den anderen entscheiden. Auf eine inhaltliche Diskussion der medizinischen Problematik lässt sich das Gericht indes nicht ein. Es urteilte, daß bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden kann, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Zur Beantwortung der Frage, ob solche Risiken konkret gegeben sind, brauche das Gericht ein Gutachten nicht einzuholen (BGH, Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZB 157/16; Quelle: juris.de).
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis) Pressemitteilung Nr. 266 vom 23.07.2015
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Betreuungsgesetz aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt, da es dem Bund an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz fehle. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig.
Bereits in der mündlichen Verhandlung im April dieses Jahres hatte das Gericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes angedeutet.
Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz (GG) zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen.
Keine Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse
Art. 72 Abs. 2 GG setzt voraus, dass die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich machen – nur dann darf der Bund anstelle der Länder eine Regelung treffen.
Daran mangelt es nach Ansicht der Karlsruher Richter jedoch: Zwar gebe es in Bayern, Sachsen und Thüringen, nicht aber in den übrigen Ländern, dem Betreuungsgeld vergleichbare staatliche Leistungen. Dieser Umstand führe jedoch nicht zu einer so erheblichen Schlechterstellung von Eltern in den übrigen Bundesländern, dass eine bundesgesetzliche Regelung zum Ausgleich dieser Schlechterstellung erforderlich gewesen wäre. Dazu sei es zudem schon deshalb ungeeignet, weil in den betreffenden Ländern keine Anrechnungsregelung bestehe, die Eltern dort also sowohl das Betreuungsgeld als auch das Landeserziehungsgeld beziehen könnten. Aus denselben Erwägungen sei das Betreuungsgeld auch nicht zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich.
Nicht fehlende Einrichtungen sollen durch das Betreuungsgeld kompensiert werden
Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes folge auch nicht daraus, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuung von Bund und Ländern seit Jahren gefördert werde und es darum einer Alternative zur Inanspruchnahme von Betreuung durch Dritte bedürfte. Das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ziele auf den Ausgleich von Nachteilen für Einwohner einzelner Länder zur Vermeidung daraus resultierender Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.
Der Mangel an Betreuungseinrichtungen innerhalb einiger Bundesländer könne daran nichts ändern. Das Betreuungsgeld sei nicht als Kompensation für faktisch nicht verfügbare Betreuungsplätze ausgestaltet, zumal es in solchen Fällen eine Klagemöglichkeit gebe.
Auch aus den Grundrechten folge nichts anderes. Ein Anspruch auf Betreuungsgeld lasse sich daraus nicht ableiten. Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung stehe allen Eltern offen. Wird es nicht in Anspruch genommen, verzichteten die Eltern freiwillig, ohne dass dies eine verfassungsrechtliche Kompensationspflicht auslösen würde.
Kein Vergleich mit Elterngeld
Es wird schließlich klar gestellt, dass sich das Betreuungsgeld nicht mit dem Kinderförderungsgesetz bzw. dem Elterngeld vergleichen lasse: Während jenes in einer Höhe gewährt werde, die es als ernstlich erwägenswert erscheinen lasse, die eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der Kinderpflege vorübergehend zu unterbrechen, komme dies angesichts der nur 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat nicht ernstlich in Betracht.
Schließlich stünde das Betreuungsgeld auch nicht in einem untrennbaren, inhaltlichen Zusammenhang mit dem Kinderförderungsgesetz; es spiele insoweit auch keine Rolle, ob der Gesetzgeber beide von Anfang an als gemeinsames Maßnahmenpaket geplant habe, sondern nur, ob sie objektiv untrennbar seien.
Das Betreuungsgeld darf nach dem urteil nur durch die Länder geregelt werden. Bayern will Betreuungsgeld weiterzahlen
Bayern will die Leistung hingegen in Eigenregie weiterzahlen, fordert das benötigte Geld aber vom Bund. Das Betreuungsgeld werde es für bayerische Familien in jedem Fall auch in Zukunft geben, kündigte Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer an. Die CSU hatte die Leistung nach langem Streit im Bund durchgesetzt.
Das Betreuungsgeld war seinerzeit maßgeblich auf Verlangen der CSU eingeführt worden. Die Versorgung mit Betreuungsplätzen in den ländlichen Gebieten Bayerns zählt zu den schlechtesten in Deutschland.
Auch Sachsen würde das Geld ebenfalls gerne für sich beanspruchen. Dies sei wichtig, „damit dort passgenaue Hilfen für Familien geleistet werden können“, sagte Familienministerin Monika Bachmann. Details, was mit dem Budget passieren soll, sind noch nicht bekannt. In Sachsen wird zum Beispiel bereits aus eigener Kasse ein Landeserziehungsgeld gezahlt.
Bisherige Leistungsempfänger können hoffen
Bezieher von Betreuungsgeld können trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf eine Weiterzahlung der Unterstützung hoffen. „Das wäre fair den Eltern gegenüber, und ich hoffe, dass das auch so kommt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer in Mainz. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will mit den Regierungsfraktionen Mitte August über den Vertrauensschutz beraten.
Was jetzt mit den bereits eingereichten, aber noch nicht abschließend entschiedenen Anträgen auf Betreuungsgeld geschieht, ist noch nicht geklärt. Neue Anträge auf Betreuungsgeld können nicht mehr eingereicht werden. Mit der Karlsruher Entscheidung vom Dienstag fehlt jetzt die gesetzliche Grundlage dafür.
BVerfG , Urteil vom 21.07.2015 – 1 BvF 2/13
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