Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/30_07_2014.html
Timestamp: 2018-03-22 19:21:04
Document Index: 65243542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 271', '§ 271', '§ 288', '§ 288']

Rechts-Newsletter vom 30.07.2014 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 30.07.2014
Betreff: Rechts-Newsletter 31. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 31. KW im Jahre 2014. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft
2. BVerwG: Liveschaltungen von Sat.1 in das "Hasseröder Männer-Camp" keine unzulässige Produktplatzierung
3. OLG Hamm: Streitwert für irrtümlich verschickte Spam-Mail bei 100,- EUR
4. OLG Köln: Bei bloßer Linksetzung noch keine Haftung für Inhalte Dritter
5. LG Frankfurt a.M.: Keine Verbandsklagebefugnis im Presserecht
6. LG München: Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate irreführend
7. LG Stuttgart: XING-Impressum nicht rechtskonform
8. FinG Hamburg: Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig
9. Hamburger Wirtschaftsbehörde untersagt US-Startup Uber Vermittlung von Mitfahrdiensten
10. Seit 29.07.: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gilt
Der Streitwert einer irrtümlich verschickten Werbe-Mail liegt bei 100,- EUR (OLG Hamm, Urt. v. 17.10.2013 - Az.: 6 U 95/13).
Die Klägerin machte einen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter E-Mail-Werbung geltend. Die betreffende E-Mail-Adresse war im Jahr 2006 einer anderen Kundin zugeordnet gewesen. Als diese nicht mehr aktiv war, wurde der Datensatz dann bei der Beklagten gesperrt. Irgendwann gab die Kundin die E-Mail-Adresse auf und die jetzige Klägerin erhielt sie von der Deutschen Telekom AG zugewiesen.
Durch einen Programmierfehler wurde der alte, passive Datenbestand bei der Beklagten reaktiviert, so dass die Klägerin eine einmalige Werbe-Nachricht per E-Mail erhielt.
Die Klägerin verlangte daraufhin Ersatz der Abmahnkosten.
Das OLG bewertete den Streitwert mit lediglich 100,- EUR.
Das Argument, es müsse bei der Bestimmung des Streitwertes auch die Breitenwirkung das häufige Erscheinen solcher Zusendung berücksichtigt werden, überzeuge nicht, so das Gericht. Andernfalls müssten nämlich Auseinandersetzung mit realen körperlichen Auseinandersetzungen (z.B. Stalking, Belästigungen) exorbitant höher festgesetzt werden. Auch habe der BGH eine solche Position ausdrücklich abgelehnt.
Es handle sich im vorliegenden Fall um ein singuläres Ereignis, das auf einem Irrtum beruhe und dessen Wiederholung äußert unwahrscheinlich erscheine.
Ursprünglich waren 627,13 EUR eingefordert worden, nun reduzierte sich der Betrag auf unter 100,- EUR.
Eine bloße Linksetzung auf die Webseite eines Dritten, auf der wettbewerbswidrige Inhalte zum Abruf bereitgehalten werden, löst noch keine zivilrechtliche Haftung des Verlinkenden aus (OLG Köln, Urt. v. 19.02.2014 - At.: 6 U 49/13).
Der Beklagte war Facharzt für Orthopädie und unterhielt eine eigene Webseite. Auf einer Unterseite erläuterte er u.a. konkrete Behandlungsleistungen. Am Ende der Webseite befand sich ein Link mit dem Hinweis "Weitere Informationen auch über die Studienlage finden Sie unter ...".
Auf der verlinkten Webseite fanden sich irreführende Werbeaussage. Der Kläger war der Ansicht, der Beklagte habe sich diese Erklärungen durch die Verlinkungen zu eigen gemacht und klagte auf Unterlassung.
Das OLG Köln wies den Anspruch ab.
Es fehle im vorliegenden Fall jede weitere Hinweis, der für ein zu eigen machen spreche. Der Beklagte habe sich zwar nicht ausdrücklich von den Äußerungen der verlinkten Webseite distanziert, jedoch könne der Satz "Weitere Informationen auch über die Studienlage finden Sie unter ..." nicht als konkrete Werbehandlung interpretiert werden.
Das Ganze wirke vielmehr wie der abschließende Hinweis auf weiterführende Literatur am Ende eines Zeitschriftenartikels, mit dem der Verfasser keine ungeteilte Zustimmung zu allen im angegebenen Schrifttum vertretenen Auffassungen zum Ausdruck bringe.
Daher treffe den Beklagten keine Verantwortlichkeit für die Äußerungen auf der Webseite des Dritten.
Dem German Watercooler Assocation e.V. steht gegen den Hessischen Rundfunk keine Verbandsklagebefugnis im Presserecht zu (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.05.2014 - Az.: 2-03 O 500/13).
Der Kläger ist der German Watercooler Assocation e.V. und vertritt die Interessen der Anbieter von Wasserspendersystemen (sog. "Watercooler"). Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört u.a. die Sicherung des Ansehens der "Watercooler"-Branche, des Verbandes und seiner Mitglieder. In der Vereinssatzung ist ausdrücklich bestimmt, dass er ermächtigt ist, gegen unwahre Äußerungen in der Öffentlichkeit vorzugehen und dazu im eigenen Namen gerichtliche Schritte einzuleiten.
Die Beklagte ist der Hessische Rundfunk, der einen Filmbeitrag veröffentlichte , in dem kritisch über Wasserspender berichtet wurde. In dem Bericht ging es allgemein um die Gesundheitsgefahren bei Wasserspendern. Weder der Kläger noch einzelne Anbieter von Watercoolern wurden genannt.
Der Kläger machte wegen der Berichterstattung einen presserechtlichen Unterlassungsanspruch geltend.
Dies lehnte das Gericht ab, da dem Verband keine eigene Befugnis zur Klage zustehe.
Ein Anspruch auf Unterlassungen von Äußerungen setzte voraus, so das Gericht, dass der Anspruchsteller durch die fraglichen Äußerungen individuell und unmittelbar betroffen sei. Dabei sei der Begriff der Betroffenheit eng auszulegen.
Die Klagebefugnis eines Branchenverbandes komme demnach nur dann in Betracht, wenn die beanstandeten Äußerungen ihn selbst in seinem Ruf oder in seinem Funktionsbereich beeinträchtigen würden. Dass die fragliche Branche durch die Äußerungen insgesamt diskreditiert würde, reiche hingegen nicht aus.
Im vorliegenden Fall sei jedoch weder der Kläger noch sein Wirken als Verband Gegenstand der Berichterstattung. Zwar sei nicht übersehen, dass die kritische Berichterstattung auch auf die Tätigkeit des Verbandes ausstrahlen werde. Hierbei handle es sich jedoch gerade nicht um eine unmittelbare Betroffenheit, sondern vielmehr um einen bloßen Reflex, der erst durch Assoziationen entstehe.
Dem Kläger stehe daher keine Verbandsklagebefugnis zu.
Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist.
Die Klägerin des Verfahrens betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in Norddeutsch-land „Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit“. Neben der Spielvergnügungsteuer wurde die Klägerin auch zur Zahlung von Umsatzsteuer herangezogen, berechnet auf der Grundlage des monatlich erfassten Bestandes der Gerätekassen.
Die Klägerin hat sich an das Finanzgericht Hamburg gewandt, denn ihrer Meinung nach ist der Betrieb der Spielgeräte nach der maßgeblichen Richtlinie der Europäischen Union von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Besteuerung verstoße auch gegen zu beachtende unions-rechtliche Grundsätze der Umsatzsteuer.
Auf der Grundlage der von ihm eingeholten Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 24.10.2013 C-440/12) hält der 3. Senat – anders als die Klägerin – die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit für unionsrechtskonform. Auch wenn die Spieleverordnung den Betreibern die Preisgestaltung vorgebe, sei die Steuer abwälzbar, denn sie resultiere aus den Kasseneinnahmen des Betreibers und werde damit letztlich durch den Kunden getragen. Die Kasseneinnahmen entsprächen dem umsatzsteuerrechtlichen Preis der Leistung und seien damit eine geeignete Bemessungsgrundlage.
Die Besteuerung werde ferner dem umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatz gerecht, obwohl die Umsatzsteuer bei öffentlich zugelassenen Spielbanken in voller Höhe auf die bei ihnen erhobene Spielbankenabgabe angerechnet werde. Im Verhältnis zu den steuerbefreiten Glücksspielen (insbesondere Bingo- und Rubbellose) sei eine Gleichbehandlung nicht geboten, weil sich diese Glücksspiele aus Sicht des Verbrauchers wesentlich von dem Automatenspiel unterschieden.
Der 3. Senat hat in seinem Urteil (Az.: 3 K 207/13) die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die unterlegene Klägerin hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erheben kann.
Quelle: Pressemitteilung des FinG Hamburg v. 15.07.2014
Seit heute, dem 29.07.2014, gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr". Es kann hier in PDF-Form nachgelesen werden.
Kernstück der Neuregelung ist der neue § 271 a BGB, der wie folgt lautet:
Längere Zahlungsfristen als 60 Tage sind danach zukünftig im privaten Sektor nur noch unter erschwerten Umständen möglich.
Stammt der Schuldner aus dem öffentlichen Sektor, reduziert sich die Frist sogar auf 30 Tage. Nach Ablauf von 60 Tagen ist eine Zahlungsfrist stets unwirksam.
Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 271a BGB ist, dass die Rechnung im Zweifel ab dem Moment der Leistungserbringung fällig ist.
Angepasst wurde auch § 288 BGB. Dieser lautet nun in den Absätzen 5 und 6 wie folgt:
Erhöht wurde auch der Wert des § 288 Abs.2 BGB von acht auf neun Prozentpunkte.