Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/mehr-transparenz-der-kammern-aber-nicht-grenzenlos
Timestamp: 2019-08-18 08:53:01
Document Index: 92980715

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 76', 'BGH', 'BGH']

Richtungsweisend: Ewer bespricht Transparenz-Urteil des BGH - Anwaltsblatt
12.04.2017, 13.27 Uhr
Quelle: Stefan Maria Rother/ Berlin
Wolfgang Ewer: Mehr Trans­parenz der Kammern ‒ aber nicht grenzenlos
Das Urteil des BGH zur Transparenz bei den Rechtsanwaltskammern ist im Ergebnis richtungsweisend (BGH, Urt. v. 20. 03.201 - AnwZ (Brfg) 46/15). Zu diesem Ergebnis kommt Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer in seiner Urteilsbesprechung für das Anwaltsblatt. Den vom Anwaltssenat des BGH gewählten Begründungsweg kritisiert Ewer in der Besprechung. So habe der Anwaltssenat den Anwendungsbereich der Verschwiegenheitspflicht der Kammervorstandsmitglieder in § 76 BRAO grob überdehnt. Gleichwohl sei das Urteil im Ergebnis richtig. Beratungsgegenstände und –ergebnisse müssten offen gelegt werden, nicht jedoch der Beratungsverlauf.
Der BGH hatte entschieden, dass Rechtsanwaltskammern grundsätzlich in den Anwendungsbereich eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) fallen und für jede Person ein Informationsanspruch bestehe (siehe die Meldung des Anwaltsblatts). Damit hat der BGH – wie Ewer betont ‒ über den konkreten Konflikt des klagenden Rechtsanwalts mit seiner Rechtsanwaltskammer den Anspruch auf Information grundsätzlich geklärt – und ihn als einen Anspruch gegenüber der Allgemeinheit ausgestaltet.
Transparenz gegenüber der Allgemeinheit
Das ist im Ergebnis nach Auffassung von Ewer klug: Die Selbst­ver­waltung darf sich bei einem gemein­wohl­ver­pflich­teten Beruf, dessen Angehörigen für die Rechts­ordnung wichtige Aufgaben als unabhängige Organe der Rechts­pflege obliegen, nicht auf die Beachtung von Belangen der Berufs­angehörigen beschränken. Vielmehr muss sie zugleich darüber wachen, dass die Erfüllung der dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben sicher­ge­stellt ist. Somit trägt sie nicht nur gegenüber dem Beruf, sondern auch gegenüber der Allge­meinheit Verant­wortung. Unter dieser Voraus­setzung lässt sich aber nicht plausibel begründen, dass der Allge­meinheit kein Anspruch auf Zugang zu den amtlichen Infor­ma­tionen des Trägers der Selbst­ver­waltung zustehen soll.
Rechtsanwaltskammer Berlin veröffentlicht Protokolle
So gesehen ist der Weg der Rechts­an­walts­kammer Berlin nur zu begrüßen. Die Proto­kolle der Kammer­vor­stands­sit­zungen werden seit einiger Zeit auf der Website veröffent­licht. Beratungs­ge­genstände und -ergeb­nisse sind ersichtlich und – je drängender ein Thema ist – desto eher werden auch die Beratungsverläufe dokumen­tiert (ohne aber die Namen der Disku­tanten zu nennen). Dieses Beispiel freiwil­liger Trans­parenz könnte stilprägend werden und manche Diskussion über die Anwen­dungs­be­reiche des IFG auf Ebene des Bundes oder der Länder überflüssig machen. „Kluges kann ganz einfach sein“, ist das Fazit von Ewer.
Die vollständige Urteils-Besprechung von Wolfgang Ewer finden Sie hier.
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