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Timestamp: 2018-12-18 20:19:30
Document Index: 171741536

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 22', 'Art. 3', 'EGMR']

Lexikon Steuer: Abgeordnetenbezüge
> Abgeordnetenbezüge
Die Bezüge von Abgeordneten, die ihnen aufgrund der Abgeordnetengesetze gezahlt werden, gehören zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 4 EStG . Abgeordnete in diesem Sinne sind
Nicht unter § 22 Nr. 4 EStG fallen Kreistagsabgeordnete, Mitglieder kommunaler Vertretungen wie Stadt- oder Gemeinderäte. Die Bezüge dieser Personen für die Ausübung ihrer Ämter gehören zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit ( § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG , BFH, 08.10.2008 - VIII R 58/06, BStBl II 2009, 405).
Andere Leistungen, Bezüge und Gehälter, die Abgeordnete erhalten, z.B. für ihre Tätigkeit innerhalb der Fraktion, fallen nicht unter § 22 Nr. 4 EStG . Diese Einkünfte sind jeweils gesondert zu beurteilen. Es kann sich dabei z.B. um Arbeitslohn oder Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit handeln.
Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen das Grundgesetz . Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von steuerpflichtigen Arbeitnehmern nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08). Die Kläger begehrten jeweils die pauschale Anerkennung von Berufsausgaben in Höhe von einem Drittel der erzielten Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit, um eine Gleichbehandlung mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. des Landtages von Baden-Württemberg zu erreichen. Dem erteilten die Verfassungsrichter eine Absage. Die Beschwerdeführer seien nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt. Es ist nach Auffassung der Richter nicht grundsätzlich verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen zur Abgeltung der mandatsbezogenen Aufwendungen eine steuerfreie pauschalierte Aufwandsentschädigung erhalten. Die darin liegende Ungleichbehandlung finde ihre Rechtfertigung in der besonderen Stellung des Abgeordneten, der über die Art und Weise der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortung gegenüber dem Wähler entscheidet. Dies betrifft auch die Frage, welche Kosten er dabei auf sich nimmt. Deren pauschale Erstattung soll Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden, die beim Einzelnachweis mandatsbedingter Aufwendungen dadurch aufträten, dass die Aufgaben eines Abgeordneten aufgrund der Besonderheiten des Abgeordnetenstatus nicht in abschließender Form bestimmt werden könnten. Die Abgeordnetenpauschale entspricht weniger einer Werbungskostenpauschale als eher einem pauschalierten Auslagenersatz für Kosten, deren tatsächlicher Anfall vermutet wird.
Hierzu ist eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängig, Aktenzeichen: 7258/11.