Source: http://dejure.org/gesetze/PatG/26.html
Timestamp: 2013-05-24 22:07:45
Document Index: 296627863

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� 26 PatG
�bersicht PatGRechtsprechung zu � 26 PatGStellenangebote f�r Juristen
Zweiter Abschnitt - Patentamt (�� 26 - 33) � 26
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbst�ndige Bundesoberbeh�rde im Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Es hat seinen Sitz in M�nchen.
(2) Das Patentamt besteht aus einem Pr�sidenten und weiteren Mitgliedern. Sie m�ssen die Bef�higung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverst�ndig sein (technische Mitglieder). Die Mitglieder werden auf Lebenszeit berufen.
(3) Als technisches Mitglied soll in der Regel nur angestellt werden, wer im Inland an einer Universit�t, einer technischen oder landwirtschaftlichen Hochschule oder einer Bergakademie in einem technischen oder naturwissenschaftlichen Fach eine staatliche oder akademische Abschlu�pr�fung bestanden hat, danach mindestens f�nf Jahre im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik beruflich t�tig war und im Besitz der erforderlichen Rechtskenntnisse ist. Abschlu�pr�fungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum stehen der inl�ndischen Abschlu�pr�fung nach Ma�gabe des Rechts der Europ�ischen Gemeinschaften gleich.
(4) Wenn ein voraussichtlich zeitlich begrenztes Bed�rfnis besteht, kann der Pr�sident des Patentamts Personen, welche die f�r die Mitglieder geforderte Vorbildung haben (Absatz 2 und 3), mit den Verrichtungen eines Mitglieds des Patentamts beauftragen (Hilfsmitglieder). Der Auftrag kann auf eine bestimmte Zeit oder f�r die Dauer des Bed�rfnisses erteilt werden und ist so lange nicht widerruflich. Im �brigen gelten die Vorschriften �ber Mitglieder auch f�r die Hilfsmitglieder.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes �ber die Bereinigung von Bundesrecht im Zust�ndigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.2007 ( BGBl. I S. 2614) m.W.v. 30.11.2007.
Rechtsprechung zu � 26 PatG
142 Entscheidungen zu � 26 PatG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
BGH, 23.10.1984 - X ZR 30/79
"Walzgut-K�hlbett"; Gegenstand der Anmeldung
BGH, 02.07.1985 - X ZB 30/84
"Methylomonas"; Erf�llung des Offenbarungserfordernisses hinsichtlich der ...
BGH, 20.12.1977 - X ZB 2/77
Unzul�ssige Erweiterung und Teilung des Patentbegehrens
BGH, 10.10.1978 - X ZB 8/78
BGH, 29.06.1971 - X ZB 22/70
BGH, 05.05.1970 - X ZB 20/69Alle 142 Entscheidungen
Literatur im Internet zu � 26 PatG
Auf � 26 PatG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu � 26 PatG: