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Timestamp: 2016-10-22 11:55:50
Document Index: 104491395

Matched Legal Cases: ['Art. 224', 'Art. 144', 'Art. 226', 'Art. 141', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 15', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 141', 'Art. 224', 'Art. 224', 'Art. 224', 'Art. 224', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 224', 'BGE', 'Art. 224', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_299/2012 (20.09.2012)
Mehrfache Gef�hrdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht, Sachbesch�digung, Aufbewahrung von Sprengstoffen,
In der Nacht auf den 30. September 2002 wurde an der Hotzestrasse 23 in Z�rich bei der Hintert�re des spanischen Generalkonsulats eine unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung befestigt, die mit Bengalfackeln zur Detonation h�tte gebracht werden sollen. Da die Fackeln abfielen, bevor die Z�ndschnur Feuer fing, kam es zu keiner Explosion. Am 2. Mai 2006, kurz vor Mitternacht, explodierte an der Eingangst�re der Kantonspolizei Z�rich an der Kasernenstrasse 49 in Z�rich ein Knallk�rper, wodurch ein T�rfenster zu Bruch ging. Am 6. Mai 2008 wurde im Zimmer von X.________ an der A.________-gasse in Z�rich eine unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung gefunden.
Das Bundesstrafgericht verurteilte X.________ am 8. November 2011 und mit Berichtigung vom 21. M�rz 2012 wegen mehrfacher Gef�hrdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht gem�ss Art. 224 StGB, Sachbesch�digung gem�ss Art. 144 Abs. 1 StGB und Aufbewahrung von Sprengstoffen gem�ss Art. 226 Abs. 2 StGB. Es verh�ngte eine Freiheitsstrafe von 17 Monaten, teilweise als Zusatz zu den Urteilen des Bezirksgerichts Z�rich vom 1. Oktober 2003 und 5. Juli 2005. Zudem verf�gte es die Einziehung und Vernichtung verschiedener Gegenst�nde. Auf letzteres bezieht sich eine Berichtigung des Urteils vom 21. M�rz 2012.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Auf Gegenst�nden, die bei den beiden Anschl�gen verwendet wurden, befanden sich DNA-Spuren. Diese wurden mit einem DNA-Profil der Beschwerdef�hrerin aus dem Jahr 2002 verglichen, welches die Bundesanwaltschaft vom Bezirksgericht Z�rich erhalten hatte. Das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Basel erkl�rte am 21. Januar 2008, dass die Spuren und das Profil �bereinstimmen. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die DNA-Daten in den Akten des Bezirksgerichts Z�rich h�tten �berhaupt nicht mehr existieren d�rfen. Sie r�gt eine Verletzung der Bestimmungen zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise gem�ss Art. 141 StPO, des informationellen Selbstbestimmungsrechts gem�ss Art. 13 Abs. 2 BV, der k�rperlichen Integrit�t gem�ss Art. 10 Abs. 2 BV und des Anspruchs auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Abs. 1 und 2 EMRK (Beschwerde S. 5-27).
1.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdef�hrerin am 1. Februar 2002 in einem Z�rcher Strafverfahren eine Haarprobe entnommen und davon ein DNA-Profil erstellt worden (Entscheid E. 3.2.1c S. 33). Damals galt im Kanton Z�rich die Verordnung vom 18. April 2001 �ber die Erhebung und Bearbeitung von DNA-Analysen im Strafverfahren (LS 321.5). Gem�ss � 4 Abs. 1 dieser Verordnung waren Personendaten und DNA-Profile nach einem Vergleich umgehend zu l�schen, wenn sie nicht in das DNA-Profil-Informationssystem des Bundes aufgenommen wurden. Auf Bundesebene war die Verordnung vom 31. Mai 2000 �ber das DNA-Profil-Informationssystem massgeblich (SR 361.1; vgl. AS 2000 1715 ff.). Art. 15 Abs. 1 lit. a dieser Verordnung sah vor, dass die L�schung von DNA-Profilen angeordnet werden musste, sobald die T�terschaft der betroffenen Person ausgeschlossen werden konnte. Nachdem die Beschwerdef�hrerin im damaligen kantonalen Strafverfahren freigesprochen wurde vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, h�tten ihre DNA-Daten gel�scht werden m�ssen.
1.3.1 Art. 141 StPO enth�lt Vorschriften zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise. F�r Beweise, die mit verbotenen Beweiserhebungsmethoden erhoben wurden, sieht Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor. Dasselbe gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Beweise, die Strafbeh�rden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von G�ltigkeitsvorschriften erhoben haben, d�rfen demgegen�ber verwertet werden, wenn sie zur Aufkl�rung schwerer Straftaten unerl�sslich sind (Art. 141 Abs. 2 StPO). Art. 141 Abs. 2 StPO findet auf F�lle Anwendung, in denen eine Strafnorm verletzt wurde, ohne dass zugleich eine verbotene Methode der Beweiserhebung angewandt worden w�re, beispielsweise bei einer Hausdurchsuchung ohne g�ltigen Befehl. Eine Verwertung kommt auch in Betracht, wenn die Beweise unter Verletzung von G�ltigkeitsvorschriften erhoben wurden. Solche G�ltigkeitsvorschriften sind von blossen Ordnungsvorschriften abzugrenzen (vgl. Art. 141 Abs. 3 StPO). Hat die Verfahrensvorschrift f�r die Wahrung der zu sch�tzenden Interessen der betreffenden Person eine derart erhebliche Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ung�ltig ist, liegt eine G�ltigkeitsvorschrift vor (zum Ganzen BBl 2006 1183 f.).
1.3.2 Im vorliegenden Fall war die Beschaffung der DNA-Daten an sich nicht rechtswidrig. Namentlich haben die Strafbeh�rden weder in strafbarer Weise noch unter Verletzung von G�ltigkeitsvorschriften gehandelt. Allerdings h�tten die DNA-Daten �berhaupt nicht mehr existieren d�rfen. Der Zugriff darauf verletzte das Recht der Beschwerdef�hrerin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV; vgl. hierzu BGE 128 II 259 E. 3.3). Ob die vom Bezirksgericht Z�rich an die Bundesanwaltschaft weitergegebenen DNA-Daten der Beschwerdef�hrerin nach Art. 141 StPO oder zumindest in analoger Anwendung dieser Bestimmung einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, kann offenbleiben.
1.4.1 Die Vorinstanz verurteilte die Beschwerdef�hrerin nicht gest�tzt auf die DNA-Daten aus dem kantonalen Strafverfahren, sondern auf der Grundlage des Gutachtens des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Basel vom 21. Januar 2008. Darin wird festgestellt, dass die DNA-Spuren auf den Tatmitteln und das DNA-Profil aus dem kantonalen Strafverfahren �bereinstimmen. Allerdings basiert das Gutachten auf dem DNA-Profil, das aus den Akten des Bezirksgerichts Z�rich h�tte entfernt werden m�ssen. Erm�glichte ein Beweis, der nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist auch dieser unverwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht m�glich gewesen w�re (Art. 141 Abs. 4 StPO). Einer Verwertung des mittelbar erlangten Folgebeweises steht demgegen�ber nichts entgegen, wenn dieser auch ohne den rechtswidrigen Prim�rbeweis erhoben worden w�re (vgl. BGE 133 IV 329 E. 4.5 und 4.6; siehe dazu auch BGE 137 I 218 E. 2.4.1 und Urteil 6B_805/2011 vom 12. Juli 2012 E. 3.3, zur Publikation vorgesehen).
1.4.2 Die Erstellung eines DNA-Profils kommt grunds�tzlich einer erkennungsdienstlichen Massnahme gleich (vgl. BGE 128 II 259). Als das Bezirksgericht Z�rich der Bundesanwaltschaft die fraglichen DNA-Daten �bermittelte, stand das Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege in Kraft (aBStP). Art. 73quater lit. a aBStP sah vor, dass Beschuldigte erkennungsdienstlich behandelt werden d�rfen, soweit es zur Beweiserhebung notwendig ist. Ob die Beschwerdef�hrerin zu jenem Zeitpunkt beschuldigt war, ist unerheblich. Denn Art. 73quater lit. b aBStP erlaubte die erkennungsdienstliche Behandlung auch f�r andere Personen, um die Herkunft von Spuren zu kl�ren. �berdies bestand gegen die Beschwerdef�hrerin ein hinreichender Tatverdacht, was durch den Umstand belegt wird, dass die Bundesanwaltschaft beim Bezirksgericht Z�rich DNA-Daten �ber sie anforderte. Es h�tte also ohne weiteres ein DNA-Profil der Beschwerdef�hrerin erstellt werden k�nnen. Somit w�re das Gutachten auch ohne das m�glicherweise unverwertbare DNA-Profil aus dem kantonalen Strafverfahren zustande gekommen. Das Gutachten darf bei der Beweisw�rdigung ber�cksichtigt werden.
1.5 Am 6. Mai 2008 wurde ein weiteres DNA-Profil der Beschwerdef�hrerin erstellt, welches die Grundlage f�r die Meldung des Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems (AFIS) vom 26. Mai 2008 bildete (Entscheid E. 3.2.1c S. 33 sowie E. 3.4.1c S. 43). Art. 73quater aBStP gab auch f�r die Erstellung dieses DNA-Profils eine hinreichende Grundlage (E. 1.4.2 vorstehend).
1.6 Die Vorinstanz gr�ndet ihr Urteil zu Recht auf das Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Basel vom 21. Januar 2008 (E. 1.4 vorstehend) und die Meldung des AFIS vom 26. Mai 2008 (E. 1.5 vorstehend). Art. 141 StPO und der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf ein faires Verfahren sind nicht verletzt.
2.1 Beim Anschlag an der Hotzestrasse 23 wurde eine umgebaute "Horror-Knall-Rakete" verwendet, w�hrend an der Kasernenstrasse 49 ein "Donnerschlag Nr. 2" gez�ndet wurde. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 224 Abs. 1 StGB. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe die Gef�hrlichkeit des "Donnerschlags Nr. 2" falsch beurteilt (Beschwerde S. 27-31).
2.2 Wer vors�tzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft (Art. 224 Abs. 1 StGB). Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfang gef�hrdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden (Art. 224 Abs. 2 StGB). Der Sprengstoffbegriff von Art. 224 Abs. 1 StGB deckt sich im Wesentlichen mit dem Begriff im Bundesgesetz �ber explosionsgef�hrliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG; SR 941.41). Als Sprengstoffe gelten gem�ss Art. 5 Abs. 1 SprstG "einheitliche chemische Verbindungen oder Gemische solcher Verbindungen, die durch Z�ndung, mechanische Einwirkung oder auf andere Weise zur Explosion gebracht werden k�nnen und die wegen ihrer zerst�renden Kraft, sei es in freier oder verd�mmter Ladung, schon in verh�ltnism�ssig geringer Menge gef�hrlich sind". Feuerwerksk�rper und andere gebrauchsfertige Erzeugnisse mit einem Explosiv- oder Z�ndsatz, die bloss dem Vergn�gen dienen, gelten hingegen als pyrotechnische Gegenst�nde und fallen nicht unter den Sprengstoffbegriff (Art. 7 lit. b SprstG). Pyrotechnische Gegenst�nde sind grunds�tzlich nicht als Sprengstoff im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB zu qualifizieren. Ausgenommen sind Erzeugnisse, die besonders grosse Zerst�rungen bewirken oder zum Zwecke der Zerst�rung verwendet werden (BGE 104 IV 232 E. 1a).
2.3 Die Vorinstanz f�hrt aus, die gutachterlichen Aussagen zur Gef�hrlichkeit der "Horror-Knall-Rakete" g�lten auch f�r den "Donnerschlag Nr. 2". Dieser enthalte im Gegensatz zu einer "Horror-Knall-Rakete" nur 30 statt 50 g Blitzknallsatz. Auf einer Glasscheibe fixiert entfalte er jedoch eine vergleichbare Kraft, weshalb hinsichtlich des Zerst�rungspotentials und der Gef�hrlichkeit auf die Ausf�hrungen zur "Horror-Knall-Rakete" verwiesen werden k�nne. Die Befestigung mit Draht direkt vor einer T�rscheibe und die anschliessende Z�ndung zeigten, dass die Beschwerdef�hrerin den Feuerwerksk�rper zum Zwecke der Zerst�rung einsetzte (Entscheid E. 3.4.1b S. 42-43 mit Verweis auf E. 3.2.1 sowie E. 3.1.1).
2.4 Die Beschwerdef�hrerin tr�gt vor, die deutsche Bundesanstalt f�r Materialforschung und -pr�fung habe erkl�rt, die Gef�hrlichkeit des "Donnerschlags Nr. 2" lasse sich nur schwer bestimmen, da Angaben zum Satzgewicht fehlten (Beschwerde S. 28). Diese Behauptung trifft nicht zu. Zwar f�hrte die Bundesanstalt am 21. September 2011 aus, die Gef�hrlichkeit lasse sich "nur schwer einsch�tzen, da keine Angaben zum Satzgewicht vorgefunden wurden". Nachdem ihr in der Folge aber mitgeteilt wurde, dass der "Donnerschlag Nr. 2" 30 g Blitzknallsatz enthalte, erkl�rte sie am 26. September 2011, dass die allgemeinen Aussagen zur Gef�hrlichkeit der "Horror-Knall-Rakete" auch f�r den "Donnerschlag Nr. 2" g�lten (vgl. Erweiterte gutachterliche Stellungnahme vom 26. September 2011; vorinstanzliche Akten act. 20 684 008-011, S. 2 Frage 3 sowie S. 3 Erweiterte Antwort zur Frage 1).
2.5 Indem die Beschwerdef�hrerin den "Donnerschlag Nr. 2" mit Draht direkt vor einer T�rscheibe befestigte und anschliessend z�ndete, setzte sie ihn zu zerst�rerischen Zwecken ein. Der "Donnerschlag Nr. 2" ist daher als Sprengstoff im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB zu qualifizieren. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerin wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den angespannten finanziellen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrerin ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).