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Timestamp: 2019-12-16 02:19:14
Document Index: 304132611

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 16', '§9', '§ 21', '§ 27', '§16', '§ 16', '§ 27', '§ 259', 'BGH']

Falschaussage des Ehrenrates im Clubverein - frag-einen-anwalt.de
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| 24.02.2015 12:10 |
Zusammenfassung: Es geht um die Auskunftsrechte einzelner Vereinsorgane /-mitglieder gegen ein anderes Vereinsmitglied. Entscheidend für einen Anspruch auf Auskunft ist dabei die Satzung o. Geschäftsordnung eines Vereins. Bei Mitglieder des Vorstands kann sich der Auskunftsanspruch aus §§ 27 Abs. 3, 666 BGB ergeben.
Laut § 16 der Satzung ist ein Ehrenrat eingesetzt, der von den Vereins-Mitgliedern gewählt wird und gem. §9 der Satzung ein Organ/Gremium des Vereins ist.
Nach meinem Wissen ist der Ehrenrat denen gegenüber rechenschaftspflichtig, die ihn eingesetzt haben., genauso wie die Vertreter der anderen Organe : Vorstand etc.)
Bei der letzen JHV weigerte sich zu erst der Ehrenrat Auskunft zu geben, dann erklärte er, daß im abgelaufenem Geschäftsjahr keine Anträge gestellt wurden; er nicht "Angerufen" wurde. Er wurde zwei Mal darauf angesprochen unf zwei Mal ein "Nein" erklärt.
Mindestens zwei Zeugen ( aus dem Vorstand) können beweisen, daß das nicht stimmt. Der Ehrenrat ist vom 1. Vorstand persönlich "angerufen" worden; es kam zu einem Treffen bei dem sogar Beschlüsse gefaßt wurden.
1.Was kann man, bzw. muß man tun, damit der Ehrenrat zur Aussage und Darlegung des Inhalts gezwungen werden kann.
2.. außergerichtlich-gerichtlich ( und wer zahlt dann die juristische Auseinandersetzung)
Bei Ihrer Antwort wäre es hilfreich, wenn Sie auch Angaben von § machen könnten, damit ich ggf. nachlesen kann.
Ohne Kenntnis der Vereinssatzung sowie eventuell bestehender Geschäftsordnungen Ihres Vereins kann die Frage leider nur eingeschränkt beantwortet werden.
Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrem Verein um einen im Vereinsregister eingetragenen rechtsfähigen Verein im Sinne des § 21 BGB handelt (sog. Idealverein).
Ich verstehe Ihre Angaben so, dass der Ehrenrat im Wege der Mitgliederversammlung eingesetzt worden ist ("von den Vereins-Mitgliedern gewählt wird") und er sowohl der Mitgliederversammlung als auch dem Vorstand Auskunft zu erteilen hat.
Kann der Ehrenrat zur Aussage und Darlegung gezwungen werden?
Dies kommt darauf an, welche rechtliche Verpflichtung der Ehrenrat gegenüber dem Verein eingegangen ist, hier ist der genaue Inhalt der Vereinssatzung/Geschäftsordnung von entscheidender Bedeutung.
Ist der Ehrenrat gleichzeitig Mitglied des Vorstands steht dem Verein grundsätzlich ein Auskunftsrecht nach §§ 27 Abs. 3, 666 BGB zu. Der Ehrenrat muss als Beauftragter Auskunft erteilen. Dieser Auskunftsanspruch findet sich bereits im Gesetz. Der Verein kann dann im eigenem Namen die Auskunftserteilung gegenüber dem Ehrenrat geltend machen. Notfalls auch gerichtlich. Sollte der Ehrenrat zur Auskunft verurteilt werden, kann dieses Urteil mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Aufgrund der Rechtsfähigkeit des Vereins muss dieser auch für die Kosten aufkommen. Hat der Ehrenrat die Auskunft zu Unrecht verweigert, würde dem Verein aber ein Schadensersatzanspruch auf Zahlung der Rechtsverfolgungskosten zustehen. Dies gilt sowohl für die außergerichlichen wie auch für die gerichtlichen Kosten.
Neben einer genauen Anspruchsgrundlage zur Auskunftserteilung wäre die Satzung auch daraufhin zu überprüfen, ob für den von Ihnen beschriebenen Fall eventuell Vereinsstrafen vorgesehen sind. Aufgrund der Vereinsautonomie können solche Strafen in der Satzung aufgenommen werden. Die Vereinsstrafe dient der Durchsetzung und Aufrechterhaltung der Vereinsordnung. Vielleicht kann der Ehrenrat schon damit zur Räson gebracht werden.
Zu beachten ist aber, dass dem Ehrenrat durchaus ein Auskunftsverweigerungsrecht zustehen könnte. Dieses wird beispielsweise dann angenommen, wenn die Auskunft eine satzungsmäßige, gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzen würde. Ein Verweigerungsrecht wird z.B. auch dann angenommen, wenn dem Verein durch die Auskunft ein nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht unerheblicher Nachteil entstehen würde.
Nachfrage vom Fragesteller	25.02.2015 | 10:38
§16 der Satzung: Ehrenrat
1. Der Ehrenrat besteht aus 4 Club-Mitgliedern des Vereins, die nicht dem Vorstand angehören dürfen und unter sich einen Vorsitzenden wählen. Sie werden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Der Ehrenrat tritt einmal jährlich zusammen.
2. Der 1. Vorsitzende des Vereins nimmt stimmberechtigt an den Sitzungen des Ehrenrates teil.
3. Über die Sitzungendes Ehrenrates ist ein Protokoll aufzunehmen, das dem Vorstand zum Verbleib bei den Akten unverzüglich zuzuleiten ist.
4. Ein von dem Ehrenrat durchzuführendes Ordnungsverfahren richtet sich nach der jeweils gültigen Verfahrensordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen werden kann.
Der Ehrenrat wird ausschließlich von den Vereinsmitgliedern in der Mitgliederversammlung gewählt. Dieses geschah auch am 20.02.15.
1. Ist danach der Ehrenrat zur Rechenschaft verpflichtet, wenn er in einer Jahreshauptversammlung dazu aufgefordert wird?
Meines Wissens ist er auch ohne Aufforderung dazu verpflichtet, denn: Ein Organ/Gremium des Vereins ist dem gegenüber rechenschaftspflichtig, die ihn eingesetzt haben (Vereinsmitglieder)
2.Genügt dafür die Aufforderung eines Mitgliedes oder muß vorher dafür ein Antrag gestellt werden, der dann durch die Mitgliederversammlung abgestimmt werden muß?
Erbitte um Antwort mit §§ Angaben, aus dem die Rechenschaftspflicht abzuleiten ist.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2015 | 12:17
Aus § 16 Ziff. 1 Ihrer Vereinssatzung ergibt sich schon mal, dass die gesetzliche Regelung nach §§ 27 Abs. 3, 666 BGB nicht eingreift. Die Mitglieder des Ehrenrats gehören ausdrücklich nicht dem Vorstand an.
Bezüglich der Rechenschaftspflicht ergibt sich aus der Satzung unter Ziff. 3, dass über die Sitzungen des Ehrenrats ein Protokoll aufzunehmen ist, dieses ist dann an den Vorstand weiterzuleiten.
Hieraus ergibt sich eine Treuepflicht der Mitglieder des Ehrenrats. Sie müssen der Satzung nach dieses Protokoll anfertigen und an den Vorstand weitergeben. Die Nichtbefolgung kann dann mit Vereinsstrafen oder mit einem Aussschluss aus dem Verein geahndet werden (je nachdem, ob sich für diese Sanktionsmaßnahmen eine Ermächtigungsgrundlage in der Satzung/einer Geschäftsordnung findet)
Die Rechenschaftspflicht des Vorstands würde sich dagegen bereits aus der gesetzlichen Regelung der §§ 259, 260 BGB ergeben.
Da in Ziff. 4 von "Ordnungsverfahren" die Rede ist, gehe ich davon aus, dass sich auch in Ihrer Satzung/Geschäftsordnung Regelungen zu Vereinsstrafen finden. Es müsste dann geprüft werden, ob diese Regelungen hier Anwendung finden.
Aus der Satzung ergeben sich für den Ehrenrat weitere Treuepflichten: er muss einmal im Jahr zusammentreten und die gültige Verfahrensordnung einhalten.
Ein spezielles Auskunftsrecht der Mitgliederversammlung gegenüber dem Ehrenrat ergibt sich aus dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Satzungsauszug nicht. Jedoch ist der Ehrenrat durch die Mitgliederversammlung gewählt worden, er untersteht somit der Mitgliedersammlung. Wenn er sich entgegen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verhält, muss die Mitgliederversammlung darüber bestimmen, wie sie nun vorgehen will. Sie könnte den Ehrenrat etwa abberufen und einen neuen Ehrenrat einsetzen. Grundsätzlich hat die Mitgliederversammlung ein umfassendes Auskunftsrecht auch gegen einzelne Mitglieder, soweit dies insbesondere für die Klärung der Tagesordnungspunkte erforderlich ist.
Hinsichtlich der Sanktionierung von einem Fehlverhalten gilt: Zwar ist die Mitgliederversammlung das höchste Organ eines Vereins, sie ist aber trotzdem an eine bestehende Vereinssatzung gebunden. Die Mitgliederversammlung kann nicht durch Beschluss ein früheres Vergehen des Ehrenrats nachträglich unter Strafe stellen. Wenn das Mitglied sein Fehlverhalten nach der Satzungsänderung jedoch fortsetzt, kann er nun dafür sanktioniert werden.
Gerichtlich anerkannt ist die Auskunftspflicht des Vorstands gegenüber seinen Mitgliedern. Dabei gilt der Grundsatz, dass Mitgliederrechte in der Mitgliederversammlung auszuüben sind. Außerhalb der Mitgliedsversammlung ist das Auskunftsbegehren eines Mitglieds nur im Ausnahmefall berechtigt. Die müsste im Einzelfall überprüft werden. Über die Rechte eines Mitglieds über Auskunft hat etwa der BGH in seinem Beschluss vom 21.06.2010 zum Geschäftszeichen II ZR 219/09 entschieden (den Beschluss können sie einfach im Internet auf der Seite des Bundesgerichtshofs finden).
Ich hoffe, dass Ihre Nachfrage damit hinreichend beantwortet worden ist.
Bewertung des Fragestellers 25.02.2015 | 10:44
"Ich bin über die Ausführlichkeit positiv überrascht. Daß ich nachfragen mußte, um eine eindeutige ( JA-NEIN)Antwort zu erhalten, liegt wohl eher an Ausführlichkeit meiner 1. Frage.
Hoffe bei der Nachfrage auf ein JA-NEIN.