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Timestamp: 2016-10-22 07:08:48
Document Index: 162705912

Matched Legal Cases: ['Art. 418', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 1', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 413', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 82', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 418', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 413', 'Art. 418', 'Art. 418']

84 II 54274. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 27.November 1958 i.S. Engler & Co. gegen Halpern.
Art. 418 g, 418 b al. 1, 413 al. 1, 418 t al. 1 CO, droit de l'agent � la provision. a) L'agent a droit � la provision pour l'affaire qu'il a n�goci�e pendant le contrat d'agence, m�me si l'affaire n'a �t� conclue qu'apr�s la fin de ce contrat (consid. 3). Cette r�gle est aussi applicable � l'agent auquel a �t� attribu�e l'exclusivit� dans un rayon ou aupr�s d'une client�le d�termin�s (consid. 4). b) Lien de causalit� entre la n�gociation et la conclusion de l'affaire (consid. 5). Faits � partir de page 543
A.- Doryan Halpern in New York hatte auf Grund eines Agenturvertrages in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Kanada, deren Gebiete ihm ausschliesslich zugewiesen waren, f�r die in Z�rich niedergelassene Kommanditgesellschaft Engler & Co. den Verkauf von Maschinen zu vermitteln. F�r seine T�tigkeit hatte er Anspruch auf 7 1/2% der Verkaufspreise. Am 15. April 1955 lief der Vertrag ab. Halpern best�tigte das der Auftraggeberin am 2. Mai 1955 mit der Erkl�rung, er habe sich entschlossen, die Vertretung aufzugeben.
Am 12. Mai 1955 vernahm Halpern von der in den Vereinigten Staaten von Amerika niedergelassenen Firma National Lock Co., die der Gesellschaft Engler & Co. durch seine Vermittlung w�hrend der Dauer des Agenturvertrages eine Schraubenfr�smaschine abgekauft hatte, sie wolle noch zwanzig solche Maschinen bestellen. Halpern gab der Firma Engler & Co. davon Kenntnis. Der Kauf kam zustande und wurde ausgef�hrt, doch lehnte die Verk�uferin es ab, Halpern f�r dieses Gesch�ft eine Provision zu zahlen.
BGE 84 II 542 S. 544Halpern klagte daher beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen Engler & Co. auf Zahlung von Fr. 10 500.-- nebst Zins zu 5% ab 1. Januar 1956. Die Beklagte beantragte, die Klage sei abzuweisen.
B.- Das Handelsgericht des Kantons Z�rich verurteilte die Beklagte am 9. Mai 1958, dem Kl�ger Fr. 10 500.-- zu zahlen und diesen Betrag ab 1. Januar 1956 zu 5% zu verzinsen. Es kam zum Schluss, f�r die Bestellung der zwanzig Maschinen durch die National Lock Co. sei die w�hrend der Dauer des Agenturvertrages entwickelte Vermittlert�tigkeit des Kl�gers mitbestimmend gewesen. Dem Kl�ger stehe daher gem�ss Art. 418 g Abs. 1 OR die Provision zu. Art. 418 g Abs. 2 und Art. 418 t Abs 1 OR st�nden diesem Anspruch nicht im Wege. W�re Art. 418 g Abs. 1 nicht anwendbar, so best�nde eine Gesetzesl�cke, die der Richter gem�ss Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB im angegebenen Sinne ausf�llen m�sste.
C.- Die Beklagte hat die Berufung erkl�rt. Sie beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichtes aufzuheben und die Klage abzuweisen. Sie macht geltend, gem�ss Art. 418 g Abs. 2 OR habe der Kl�ger Anspruch auf Provision nur f�r Gesch�fte erlangt, die - mit Kunden seines Gebietes - w�hrend der Dauer des Agenturvertrages abgeschlossen wurden. Es bestehe keine Gesetzesl�cke. Zum gleichen Ergebnis f�hre Art. 418 t Abs. 1 OR, da diese Bestimmung dem Agenten Anspruch auf Provision f�r Nachbestellungen nur einr�ume, wenn sie vor Beendigung des Agenturvertrages eingelaufen seien. �brigens habe der Kl�ger sich um die ganze Angelegenheit gar nicht mehr gek�mmert. Er sei nicht pers�nlich am Sitze der National Lock Co. gewesen und habe nicht einmal einen Telephonanruf gewagt, ehe er das Vertretungsverh�ltnis aufgab. Die Verhandlungen h�tten erst nach dem 14. Mai 1955 stattgefunden, und zwar in der Schweiz, und nachtr�glich sei dann der Kauf zustande gekommen.
D.- Der Kl�ger beantragt, die Berufung sei abzuweisen.
3. Art. 418 g Abs. 1 OR bestimmt: "Der Agent hat Anspruch auf die verembarte oder �bliche Vermittlungs- oder Abschlussprovision f�r alle Gesch�fte, die er w�.hrend des Agenturverh�ltnisses vermittelt oder abgeschlossen hat, sowie, mangels gegenteiliger schriftlicher Abrede, f�r solche Gesch�fte, die w�hrend des Agenturverh�ltnisses ohne seine Mitwirkung vom Auftraggeber abgeschlossen werden, sofern er den Dritten als Kunden f�r Gesch�fte dieser Art geworben hat."
Diese Norm sieht den Provisionsanspruch f�r alle drei von ihr erfassten Tatbest�nde als Folge der vom Agenten in einem bestimmten Falle unternommenen Schritte vor. Sie l�sst ihn entweder wegen der vom Agenten entwickelten erfolgreichen Vermittlungst�tigkeit entstehen oder kn�pft ihn an den vom Agenten get�tigten Abschluss oder gew�hrt ihn, weil der Agent den Kunden, mit dem der Auftraggeber das Gesch�ft abschliesst, f�r Gesch�fte der betreffenden Art geworben hat. In allen drei F�llen muss die massgebende T�tigkeit des Agenten (Vermittlung, Abschluss oder Werbung) w�hrend des Agenturverh�ltnisses entfalten worden sein. Hat sie nur in der Werbung des Kunden bestanden, so muss auch der Abschluss des Gesch�ftes - der mangels anderer schriftlicher Abrede erst den Provisionsanspruch entstehen l�sst (Art. 418 g Abs. 3 OR) - in diesen Zeitraum fallen. Art. 418 g Abs. 1 sagt das ausdr�cklich und wird durch Art. 418 t Abs. 1 dahin erg�nzt, dass, wenn es nicht anders vereinbart oder �blich ist, auch die Nachbestellungen des vom Agenten geworbenen Kunden Anspruch auf Provision nur geben, wenn sie vor Beendigung des Agenturvertrages eingelaufen sind. F�r den Fall, dass die massgebende T�tigkeit des Agenten nicht (oder nicht nur) in der Werbung des Kunden, sondern in der Vermittlung des Gesch�ftes besteht, sagt Art. 418 g Abs. 1 dagegen nicht, auch der (vom Auftraggeber vorgenommene) Abschluss dieses Gesch�ftes m�sse w�hrend des BGE 84 II 542 S. 546Agenturverh�ltnisses erfolgen. Auch Art. 418 g Abs. 3 bestimmt das nicht. Zwar gilt diese Norm selbst f�r jenen Agenten, der die Provision kraft seiner Vermittlung verdient; er erlangt den Anspruch erst im Augenblick des Abschlusses. Aber Art. 418 g Abs. 3 sagt nichts �ber den Zeitpunkt, in dem dieser zustande kommen muss. Wenn das vom Agenten w�hrend der Dauer des Agenturvertrages vermittelte Gesch�ft erst nach Beendigung dieses Verh�ltnisses abgeschlossen wird, kann der Provisionsanspruch, so wie die Abs�tze 1 und 3 des Art. 418 g lauten, gleichwohl entstehen.
In der Tat entstehen sie. Denn Art. 418 b Abs. 1 bestimmt, auf den Vermittlungsagenten seien die Vorschriften �ber den M�klervertrag erg�nzend anwendbar. Es gilt also sinngem�ss Art. 413 Abs. 1 OR, wonach der M�klerlohn verdient ist, sobald der Vertrag infolge der Vermittlung des M�klers zustande gekommen ist. Der urs�chliche Zusammenhang zwischen Vermittlung und Abschluss gen�gt; der Zeitpunkt des Abschlusses ist bedeutungslos. Aus Art. 418 t Abs. 1 l�sst sich f�r das Agenturverh�ltnis nichts anderes ableiten. Diese Bestimmung gilt nur, wenn die Nachbestellung dem Agenten Anspruch auf Provision lediglich gibt, weil er den Kunden geworben hat, nicht auch, wenn er dieses Gesch�ft selber vermittelt. Sonst w�re die Rechtslage verschlechtert, wie sie sich aus Art. 418 g Abs. 1, 418 b Abs. 1 und 413 Abs. 1 OR f�r den ergibt, der ein Gesch�ft vermittelt. Diese Schlechterstellung des Agenten liegt dem Art. 418 t Abs. 1 fern. Die Norm will nur verh�ten, dass der Agent unter Berufung auf seine Werbet�tigkeit die Provision auch noch auf Nachbestellungen beanspruche, die der von ihm geworbene Kunde erst nach Beendigung des Agenturvertrages macht.
4. Art. 418 g Abs. 2 OR lautet: "Der Agent, dem ein bestimmtes Gebiet oder ein bestimmter Kundenkreis ausschliesslich zugewiesen ist, hat Anspruch auf die vereinbarte oder, mangels Abrede, auf die �bliche Provision f�r alle Gesch�fte, die mit Kunden dieses Gebietes oder BGE 84 II 542 S. 547Kundenkreises w�hrend des Agenturverh�ltnisses abgeschlossen werden."
Diese Norm ordnet die Anspr�che jenes Agenten, dem ein bestimmtes Gebiet oder ein bestimmter Kundenkreis ausschliesslich zugewiesen ist, nicht abschliessend. Jeder Agent, sei ihm ein bestimmtes Gebiet oder ein bestimmter Kundenkreis ausschliesslich vorbehalten oder nicht, hat f�r den Auftraggeber dauernd Gesch�fte zu vermitteln oder abzuschliessen (Art. 418 a OR). Da auch die in Art. 418 g Abs. 2 genannten Agenten das tun - und tun m�ssen, wenn sie ihre Rechte aus dem Vertrag geltend machen wollen (Art. 82 OR) -, treffen auch auf sie die Art. 418 g Abs. 1, 418 b Abs. 1 und 413 Abs. 1 zu. Denn Art. 418 g Abs. 1 spricht vom "Agenten" schlechthin, und auch Art. 418 b Abs. 1 sieht im "Vermittlungsagenten" nur einen Gegensatz zu dem daselbst ebenfalls erw�hnten "Abschlussagenten", nicht zum ausschliesslich beauftragten Gebiets- oder Kundenkreisagenten. Wollte das Gesetz auf diesen nur Art. 418 g Abs. 2 angewendet wissen, so beg�nne Art. 418 g Abs. 1 mit den Worten: "Der Agent, dem nicht ein bestimmtes Gebiet oder ein bestimmter Kundenkreis ausschliesslich zugewiesen ist, hat Anspruch..."
Es besteht auch kein sachlicher Grund, in Art. 418 g Abs. 1 und 418 b Abs. 1 nicht allgemeine, auf alle Agenten zutreffende Normen und in Art. 418 g Abs. 2 nur eine sie erg�nzende Bestimmung f�r die ausschliesslich beauftragten Gebiets- oder Kundenkreisagenten zu sehen. Schl�sse Art. 418 g Abs. 2 die Anwendung der Art. 418 g Abs. 1, 418 b Abs. 1 und 413 Abs. 1 f�r diese Agenten aus, so entgingen ihnen die Fr�chte ihrer erfolgreichen Vermittlert�tigkeit, wenn das Gesch�ft erst nach Beendigung des Agenturverh�ltnisses abgeschlossen wird. Sie w�ren also insoweit schlechter gestellt als andere Agenten. Art. 418 g Abs. 2 bezweckt das nicht. Er will die sich aus Art. 418 g Abs. 1 in Verbindung mit Art. 418 b Abs. 1 und 413 Abs. 1 ergebenden Provisionsanspr�che nicht einschr�nken, sondern nur erweitern. Diese Erweiterung ist nicht als Gegenst�ck BGE 84 II 542 S. 548zu einer Einschr�nkung gedacht, sondern soll den Agenten wirklich besserstellen. Das rechtfertigt sich, weil zu vermuten ist, alle in einem bestimmten Gebiete oder Kundenkreis abgeschlossenen Gesch�fte gingen auf die allgemeine Werbet�tigkeit des Agenten zur�ck, wenn ihm das Gebiet oder der Kundenkreis ausschliesslich zugewiesen ist. Da der Zusammenhang zwischen dieser T�tigkeit und dem Abschluss des Gesch�ftes nur abstrakt als vorhanden gilt, gibt Art. 418 g Abs. 2 den Provisionsanspruch nur, wenn das Gesch�ft vor Beendigung des Agenturverh�ltnisses abgeschlossen wird. Diese Begrenzung ist hier vern�nftig, dagegen innerlich nicht begr�ndet, wenn der Agent nachweist, dass das Gesch�ft infolge seine Vermittlert�tigkeit zustande gekommen ist. Gewiss kann im Zeitpunkt des Abschlusses das Gebiet oder der Kundenkreis bereits einem anderen Agenten wiederum ausschliesslich zugewiesen sein. Es darf aber nicht unterstellt werden, das Gesetz verpflichte in diesem Falle den Auftraggeber, die Provision zweimal zu zahlen: dem ausgeschiedenen Agenten nach Abs. 1, dem Nachfolger gem�ss Abs. 2 des Art. 418 g. Gew�hrt es sie jenem, so kann es sie nicht diesem ebenfalls zuerkennen wollen. F�r die Bundesrepublik Deutschland ist das in � 87 Abs. 1 und 2 HGB (Fassung vom 6. August 1953) ausdr�cklich gesagt. Auch dieser Staat gibt dem Handelsvertreter, dem ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen ist, Anspruch auf Provision auf den ohne seine Mitwirkung abgeschlossenen, aber w�hrend des Vertragsverh�ltnisses zustande gekommenen Gesch�ften (� 87 Abs. 2 HGB), ohne ihm anderseits die Provision auf den von ihm selbst vermittelten, eingeleiteten oder vorbereiteten, aber erst nach Beendigung des Verh�ltnisses abgeschlossenen Gesch�ften zu entziehen (� 87 Abs. 3 HGB).
5. Der M�kler hat den Lohn nicht nur verdient, wenn der Vertrag ausschliesslich oder vorwiegend infolge seiner Vermittlung zustande gekommen ist, sondern auch dann, BGE 84 II 542 S. 549wenn diese den Dritten bloss mitbestimmt hat, den Vertrag abzuschliessen. Auch braucht der Abschluss nicht die unmittelbare Folge der M�klert�tigkeit zu sein; es gen�gt, wenn diese auch nur zu einer entfernteren Ursache des Entschlusses des Dritten geworden ist. Es muss nur dargetan werden, dass �berhaupt ein psychologischer Zusammenhang zwischen den Bem�hungen des M�klers und diesem Entschlusse besteht (BGE 57 II 194,BGE 62 II 344,BGE 69 II 108,BGE 72 II 89,BGE 76 II 382). Diese Grunds�tze gelten kraft der Vorweisung des Art. 418 b Abs. 1 OR auch f�r die Vermittlert�tigkeit des Agenten.
Hievon geht auch das Handelsgericht aus. Es verkennt also die Anforderungen nicht, die das Bundesrecht an den Zusammenhang zwischen der genannten T�tigkeit und dem Zustandekommen des Gesch�ftes stellt. Indem es erkl�rt, der Kl�ger habe nicht nur den Verkauf der ersten von der National Lock Co. erworbenen Maschine vermittelt, sondern seine T�tigkeit habe sich auch auf die Bestellung weiterer Maschinen bezogen und sie habe im Sinne der erw�hnten Rechtsprechung zum Zustandekommen des Vertrages �ber diese Kaufsachen beigetragen, verst�sst es daher nicht gegen Bundesrecht. Es trifft ausschliesslich eine Feststellung �ber tats�chliche Verh�ltnisse. Da sie nicht offensichtlich auf Versehen beruht und auch nicht unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen ist - die Beklagte selber behauptet weder das eine noch das andere -, ist das Bundesgericht an sie gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit die Beklagte mit der Einwendung, der Kl�ger habe sich um die ganze Angelegenheit nicht mehr gek�mmert, den massgebenden Zusammenhang zwischen seinen Bem�hungen und dem Abschluss des Gesch�ftes zu bestreiten w�hnt, ist sie daher nicht zu h�ren. Wenn sie dagegen sagen will, er habe die Provision nicht verdient, weil er sich nicht bis zuletzt um den Abschluss bem�ht habe, geht sie rechtlich fehl. Die T�tigkeit des Kl�gers brauchte nicht den letzten Anstoss zum Vertragsabschluss BGE 84 II 542 S. 550zu geben. Es gen�gt, dass sie ihn �berhaupt hat herbeif�hren helfen.
Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. Mai 1958 wird best�tigt.
Art. 418 g Abs. 1 OR,
Art. 418 g Abs. 2 OR,
Art. 418 g Abs. 3 OR suite... ,
Art. 413 Abs. 1 OR,
Art. 418 a OR,
Art. 418 b Abs. 1 OR,