Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20261/99
Timestamp: 2020-04-10 06:27:43
Document Index: 27540124

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 21', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34']

BGH, 02.11.2000 - III ZR 261/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1311
BGH, 02.11.2000 - III ZR 261/99 (https://dejure.org/2000,1311)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2000 - III ZR 261/99 (https://dejure.org/2000,1311)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2000 - III ZR 261/99 (https://dejure.org/2000,1311)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1311) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Amtshaftung - Amtspflicht - Straßenverkehrsamt - Betriebserlaubnis - Kraftfahrzeugbrief - Rückgabe - TÜV - Träger - Zulassungsstelle
Amtshaftungsansprüche wegen weisungswidriger Aushändigung des Kfz-Briefs durch den TÜV
BGB § 839; GG Art. 34; StVZO §§ 21, 25
NVwZ-RR 2001, 147
NZV 2001, 76
NZV 2001, 77
VersR 2002, 96
WM 2001, 151
Die haftungsrechtliche Verantwortung im Sinne des Art. 34 GG für die bei der Ausfüllung und Aushändigung der Kfz-Briefe pflichtwidrig handelnden TÜV-Sachverständigen treffe nicht etwa, wie in dem Fall des Senatsurteils vom 2. November 2000 (aaO), das Bundesland, das dem TÜV die Anerkennung erteilt habe, sondern den zuständigen Landkreis als "Anstellungskörperschaft der ersuchenden Behörde", die den TÜV mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben - der Ausfüllung und Aushändigung der Kfz-Briefe - betraut habe.
Für Amtspflichtverletzungen, die die Bediensteten des Technischen Überwachungsvereins bei der Ausübung der diesem durch die Straßenverkehrszulassungsordnung übertragenen hoheitlichen Befugnisse begehen, haftet nicht der TÜV als ihr Arbeitgeber, sondern das Bundesland, das diesem die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat (BGHZ 49, 108, 114 ff; Senatsurteile BGHZ 122, 85, 93;… vom 11. Januar 1973 aaO und vom 2. November 2000 aaO).
Ebenso hat der Senat einen Fall beurteilt, in dem das Straßenverkehrsamt im Rahmen der Erteilung einer (erneuten) Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO die Rückgabe des Kraftfahrzeugbriefs dem TÜV überlassen hatte, dieser aber weisungswidrig den Brief an einen Nichtberechtigten aushändigte (Senatsurteil vom 2. November 2000 aaO).
Während es in dem Fall, der dem Urteil vom 2. November 2000 (aaO) zugrunde lag, um die - ebenfalls an sich der Straßenverkehrsbehörde obliegende - (Wieder-)Aushändigung des Kfz-Briefes nach der technischen Abnahme des Fahrzeugs an den Halter ging, betrifft der Streitfall die (erstmalige) Ausstellung von Kraftfahrzeugbriefen für Importfahrzeuge, wiederum im Zusammenhang mit einer technischen Prüfung als Voraussetzung für die Erteilung der Betriebserlaubnis.
Ein solcher Gedanke läßt unberührt, daß im Falle der Amtshilfe die Amtshaftung diejenige Körperschaft trifft, deren Bedienstete schuldhaft drittschützende Amtspflichten verletzt haben; bei Annahme eines bloßen "Annexes" gilt nichts anderes (Senatsurteil vom 2. November 2000 aaO).
Der enge Zusammenhang zwischen der Gutachter- und Prüfertätigkeit des Sachverständigen mit der Tätigkeit der Straßenverkehrszulassungsbehörde ist nicht nur dann zu bejahen, wenn durch die Einschaltung des amtlich anerkannten Sachverständigen - wie dies in allen bisher vom Bundesgerichtshof getroffenen einschlägigen Entscheidungen der Fall gewesen war (BGHZ 49, 108;… Senatsurteil vom 11. Januar 1973 aaO; Senatsurteil vom 2. November 2000 aaO) - geklärt werden soll, ob für ein Einzelfahrzeug (erneut) eine Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO erteilt werden kann.
Nach dieser Rechtsprechung wird der amtlich anerkannte Sachverständige bei seiner Gutachter- und Prüfertätigkeit hoheitlich tätig (BGHZ 49, 108, 111 f; Senatsurteil vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - WM 2001, 151, 152).
Der Zuständigkeit der Anerkennungsbehörde für die Zuverlässigkeitsprüfung der Prüfingenieure entspricht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sie - und nicht die Überwachungsorganisation - für Amtspflichtverletzungen des Prüfingenieurs haftet (BGH, Urteile vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65 - BGHZ 49, 108 , vom 25. März 1993 - III ZR 34/92 - BGHZ 122, 85 und vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - NVwZ-RR 2001, 147).
Daß der Beliehene für Amtspflichtverletzungen, die er in Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit begeht, nicht selbst haftet, sondern die Körperschaft, die ihm die entsprechende Aufgabe übertragen hat, ist ständige Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - NVwZ-RR 2001, 147 m.w.N.).
Demnach übt der staatlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr bei den ihm durch die Straßenverkehrsordnung übertragenen Tätigkeiten hoheitliche Befugnisse aus (BGH vom 10.03.2003, III ZR 266/02; BGHZ 49, 108, 110 ff; BGHZ 122, 85, 87 ff; 147, 169, 171; BGH vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458 und vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - VersR 2002, 96 f).
Für Amtspflichtverletzungen, die Bedienstete der betrauten Überwachungsorganisation bei der Ausübung der durch die Straßenverkehrszulassungsordnung übertragenen hoheitlichen Befugnisse begehen, haften weder der Prüfer noch nicht die Überwachungsorganisation - hier die Beklagte - sondern das Bundesland, das die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat (BGH vom 10.03.2003, III ZR 266/02; BGHZ 49, 108, 114 ff; BGHZ 122, 85, 93;… BGH vom 11. Januar 1973 a. a. O. und vom 2. November 2000 a. a. O.).
Voraussetzungen der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer …
Dass der Beliehene für Amtspflichtverletzungen, die er in Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit begeht, nicht selbst haftet, sondern die Körperschaft, die ihm die entsprechende Aufgabe übertragen hat, ist ständige Rechtsprechung (BGH NVwZ-RR 2001, 147 m.w.N.).
Für Amtspflichtverletzungen bei der KfZ-Prüfung haftet daher die den Sachverständigen beauftragende Körperschaft, namentlich das Land (BGH NZV 01, 76;… OLG Karlsruhe a. a. O.), § 839 Abs. 1 i. V. m. Art. 34 GG.