Source: https://blog.e-smoking.ch/import-von-nikotinhaltigen-liquids/
Timestamp: 2018-02-25 15:35:32
Document Index: 41252209

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7']

Import von Nikotin Liquids - nikotinhaltige Liquid Zoll - Schweiz
Was gilt es beim Import zu beachten
19. April 2017 1 commentBeschränkung, Liquid importieren, Nikotin, Nikotin Liquids. Import, nikotinhaltige Liquids, Zoll
Informationsschreiben Nr. 1: Liquids und Dampfgeräte
Gerne informieren wir im folgenden Schreiben über nikotinhaltige und nikotinfreie Liquids, sowie über Dampfgeräte. Die Informationen behandeln den Import der erwähnten Produkte für Private und Firmen in die Schweiz, unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzgebung (altes LMG) und mit Ausblick auf das neue LMG, welches am 1. Mai 2017 in Kraft treten wird.
In Sachen Dampfen hat das neue LMG die Zielsetzung des Bundes, das schweizerische Recht an dasjenige der EU anzupassen, bestehende Handelshemmnisse abzubauen und die Errungenschaften der bilateralen Verträge aufrechterhalten, nicht erreicht. Im Moment ist für das Dampfer-Gewerbe nur eines Klar. Nichts ist klar. LMG, TabPG, Verfügungen, nichts bleibt uns erspart.
Privatpersonen, welche Liquids aus dem Ausland für den «Eigengebrauch» importieren, sind im Moment von der neuen Gesetzgebung im neuen LMG nicht betroffen. Sarkastisch und pessimistisch formuliert: Noch nicht! Wer mich aber kennt weiss, ich bin ein optimistischer Kämpfer. Cool bleiben und Dampf ablassen.
Für Händler als auch für Private ist der Import von Liquids mit und ohne Nikotin als auch von Dampfgeräten immer wieder Streitpunkt gesetzlicher Auslegungen. In den letzten Monaten, waren die offensichtlich verstärkten Kontrollen für Liquids aber auch für Geräte, deutlich hör- und spürbar in der Dampfer- und Importzollszene. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Unteranderem sind die unterschiedlichen Produkteklassifizierungen in der EU/CH, als auch die bisher kuriose Einstufung von Liquids und Dampfgeräten als «Gebrauchsgegenstände mit Schleimhautkontakt» unter dem «alten» Schweizer LMG. Ebenso sorgt das «Informationsschreiben 146» auch immer wieder für Unklarheiten, mit welchen ich heute hier zumindest teilweise aufräumen möchte. Warum der Bund Liquids und SNUS ganz oben auf die «wir kontrollieren, bis euch der Spass vergeht» Liste gesetzt hat, konnte ich bis heute nicht erörtern. Aber ich bleibe auch hier dran.
Noch bis am 30. April 2017, also bis Ende dieses Monates gilt das bisherige «alte» Lebensmittelgesetz. Am 1. Mai 2017 tritt dann das «neue» LMG in Kraft.
Das alte LMG, in Kraft bis am 30.4.2017
Bis am 30. April 2017 ist das «alte» LMG in Kraft. Darin werden Liquids und Dampfgeräte in der Schweiz bisher reguliert. Die Dampfer-Produkte wie folgt eingestuft:
Dampfgeräte als Gebrauchsgegenstände mit Schleimhautkontakt
Liquids ohne Nikotin als Gebrauchsgegenstände mit Schleimhautkontakt
Liquids mit Nikotin als Gebrauchsgegenstände mit Schleimhautkontakt, deren Inverkehrbringen für das Gewerbe im Moment verboten ist. (zwei laufende Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht sind seit Dezember 2015 hängig. Wir sind eine der beiden Firmen, welche gegen die Verfügung des BLV Beschwerde eingereicht haben).
Das «alte» LMG sagt in Artikel 2, Absatz 4. A
Das Gesetz gilt nicht: für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die für den Eigengebrauch bestimmt sind.
Anmerkung für den Privatimport: Vergesst also ab hier das (alte) LMG für euch, zumindest vorläufig. Dieses gilt für den Eigengebrauch nicht. Das ist wichtig für das Verständnis, was sich alles ändern wird, kann und was möglich ist.
WICHTIG FÜR DEN IMPORT VON NIKOTINHALTIGEN LIQUIDS FÜR PRIVATPERSONEN. DAS LMG GILT NICHT FÜR DEN EIGENGEBRAUCH.
ACHTUNG – AB 1. Mai 2017 mit Inkrafttreten des neuen LMG verschärfen sich die Bestimmungen für den Eigenbedarf. Die Definition lautet neu.
Das Informationsschreiben 146 ist eine Annahme des BLV und NICHT RECHTSVERBINDLICH. Auch wenn immer wieder von Behördenseite darauf verwiesen wird. Ein Informationsschreiben ist nie Rechtsverbindlich und auch keine Gesetzesgrundlage. Es handelt sich dabei lediglich um eine «Auslegung» der Behörden.
Wer seinen hohen Eigengebrauch (höher als 150ml /2Mtd.) rechtfertigen kann, dem ist auch der Import von mehr als 150 ml je Lieferung für den Privatgebrauch gestattet (meiner Meinung nach!). Wenn der Zoll das anders sieht, ist das anfechtbar. Begründung: Es gibt keine gesetzlich festgelegte Höchstmenge des Eigenbedarfs für nikotinhaltige Liquids. Eine Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der Verfügung des Zollamtes, sollte der Fall eintreten, dass die Behörden Ware am Zoll blockieren und den Import verweigern. Besser aber ist es, für alle welche einen grösseren Eigenbedarf als 150ml/2Mtd. Haben, den Import vorab am Zoll anzumelden und zu begründen. Eine schriftliche Begründung (zum Teil als Email) reicht bereits aus.
Richtig handelt der Zoll, sollte der Verdacht bestehen, dass jemand unberechtigterweise mehr als die erlaubte Menge nikotinhaltiger Liquids importieren möchte, wenn er wie früher üblich, die Ware an den Absender der Lieferung retourniert mit dem Hinweis: «Maximale Importmenge überschritten». Denn zum Zeitpunkt, bei welchem der Zoll einen möglichen, bevorstehenden Importverstoss feststellt, ist die Ware noch nicht in der Schweiz und somit auch noch nicht importiert. Der Besteller der Ware hat also bis zu diesem Zeitpunkt nichts Unrechtes getan. Zum Teil kam es schon vor, dass der Zoll diese vermeintlichen Importverstösse an den zuständigen Kantonschemiker weitergeleitet hat und dazu ein Verfahren eröffnet hat. Wie wir oben gelernt haben, kann man sich dagegen zur Wehr setzen, denn der Kantonschemiker ist für den Privaten Import NICHT ZUSTÄNDIG.
Hinweis: Bei grösseren Importmengen rechnet ihr euren Liquidverbrauch inkl. Reserven vor. Wie bereits erwähnt gibt es keine gesetzliche maximale Menge für den Import nikotinhaltiger Liquids. Begründet, warum ihr mehr als 150ml alle zwei Monate verbraucht. Die neuen Geräte, mit viel mehr Leistung als zum Zeitpunkt des Informationsschreibens ist nur ein Grund, welcher bestimmt bei vielen Dampfern zutrifft. Die 150ml errachte ich als nicht mehr verhältnismässig und kaum haltbar durch die Behörden.
Am 1.5.2017 tritt das «neue» LMG in Kraft
Mit dem Inkrafttreten des neuen LMG kommen diverse, kleine aber feine und ebenso unschöne Änderungen auf Dampferinnen und Dampfer in der Schweiz zu, welche bisher wohl merklich aufgefallen sind und zum Teil vom BLV beinahe ins neue LMG reingeschmuggelt wurden. Ein Schelm wer Böses denkt. Gewichtige Änderungen finden sich «üblicherweise» in der «Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände». Hier fehlt der Hinweis über merkliche Änderungen komplett.
Die «kuriose» Einstufung von Liquids als Gebrauchsgegenstände mit Schleimhautkontakt unter dem alten LMG hat schon vielen Beamten, aber auch uns und den Juristen, Kopfzerbrechen bereitet. Bisher war ich der naiven Meinung, dass der Bund vor dem Inkrafttreten des TabPG (Tabakproduktegesetz, welches in Zukunft auch Dampfgeräte und Liquids reguliert), nicht aus der Nummer mit den Gebrauchsgegenständen mit Schleimhautkontakt hinauskommt, auch wenn das die letzten Jahre keiner Verstanden hat. Das man aber mit dem neuen LMG ein paar kleine Passagen ins Gesetz eingebaut hat, welche dem Bundesrat und dem Bund sehr viele, einseitige Freiheiten einräumt, ist für mich skandalös.
Wir interpretieren das neue LMG wie folgend in diesem Dokument erläutert. Dabei handelt es sich um die mögliche Interpretation von mir und nicht um eine abschliessende rechtliche Beurteilung, welche im Zweifel, die Gerichte klären werden. Im Laufe dieser Abklärungen habe ich mit der Zürcher Kantonschemikerin, einem weiteren Kantonschemiker und einem Experten vom Amt für Lebensmittel und Veterinärwesen über die Problematik diskutiert. Klar ist im Moment einzig, das nichts wirklich klar ist. Die verschiedenen Meinungen sind in die Interpretationen in diesem Dokument eingeflossen.
Geltungsbereich neues LMG
Das Gesetz (neues LMG) gilt für:
Art 2. Abs. 2
Art 2. Abs 3
Anmerkung für Händler: Das THG (Bundesgesetz über die technischen Handelshemnisse) bleibt davon unberührt und ist weiterhin gültig. Hier gilt anzumerken, dass die unterschiedliche Einstufung von Liquids und Dampfgeräten in der Schweiz und den EU Ländern zu Unklarheiten in der Gesetzgebung beziehungsweise deren Auslegung im THG führen. Diese sind unter anderem auch Streitpunkt im Verfahren (BBI. 2015/7788) Zodiak gegen das BLV beim Bundesverwaltungsgericht. Die Einstufung erfolgt im Zweifelsfall gemäss CH-Recht.
Tabakprodukte / Tabakerzeugnisse
Betrifft uns im Moment nicht, aber trotzdem zum Mitlesen für interessierte, sonst zum nächsten Punkt.
Tabakprodukte sind ab dem 1.5.2017 nicht mehr im LMG geregelt. Sie werden zukünftig im neuen TabPG reguliert werden, welches es aber noch nicht gibt. In der Übergangsfrist, möglichst bis zum Inkrafttreten des TabPG (Tabakproduktegesetz) gilt für Raucherwaren und Tabakerzeugnisse das alte LMG mit dem Stand vom 30.4.2017 für maximal 4 Jahre. Wer sich jetzt freut, dass dadurch die Umsetzung des TabPG beschleunigt werden könnte und dadurch auch die Verkehrsfähigkeit nikotinhaltiger Liquids beschleunigt werden könnte, der irrt natürlich. Der Bundesrat kann diese Frist selbstverständlich verlängern und verlängern.
Das Gesetz (neues LMG) gilt NICHT für:
1. Kapitel – Allgemeine Bestimmungen – 1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich
Art. 2 Abs. 4b
die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung; vorbehalten bleibt Absatz 5*;
Art. 2 Abs 5*
Der Bundesrat kann die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, die für die private häusliche Verwendung bestimmt sind, beschränken.
Anmerkungen: Der Bundesrat (und nur der Bundesrat, nicht das BLV oder das BAG) können Beschränkungen für die Einfuhr bestimmen. Das könnte zum Beispiel ein Importverbot oder eine maximale Importmenge oder sonstige Beschränkungen für Liquids, nikotinhaltige Liquids oder Dampfgeräte sein. (Pessimistisch geschehen, aber man soll ja mit dem Worstcase Szenario rechnen).
Der Bundesrat hat bisher keine solchen Beschränkungen für das neue LMG erlassen. Aber wir kennen ja unseren Herrn Bundesrat Berset. Sollte der Bundesrat eine Beschränkung erlassen, so ist er dabei an keine gesetzliche Übergangsfrist gebunden. Es gilt die Verhältnismässigkeit der Bundesverfassung, aber die ist bekanntlich sehr dehnbar geworden. Insgesamt kann man sagen, dass die Behörden ihre Rechte ausgebaut haben.
Die Einstufung der Produkte
2. Abschnitt – Begriffe
Art. 4 Abs. 1.
Lebensmittel sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen sich vernünftigerweise vorhersehen lässt, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.
Art. 4 Abs. 2 – Als Lebensmittel gelten auch:
Art. 4 Abs. 3 – NICHT als Lebensmittel gelten:
Da Liquids dazu bestimmt sind mittels einem Dampfgerät verdampft und durch den Konsumenten inhaliert zu werden und sie nicht unter die Ausnahmen gemäss Art. 4 Abs. 4 fallen, würden wir die Liquids neu als Lebensmittel einstufen.
Aber hier, insbesondere hier, bei der Einstufung der Liquids, herrscht auch unter den Fachleuten von Kanton und Bund, Uneinigkeit.
Der Begriff «von Menschen aufgenommen werden» ist streitbar. Werden Liquids vom Menschen aufgenommen? Man könnte durchaus in Versuchung kommen auf den ersten Blick ja zu sagen. Klar ist, die Liquids werden von Menschen inhaliert und dafür sind diese gemacht. Aber aufgenommen wird bei nikotinfreien Liquids nahezu nichts. Fast alles, was inhaliert wird, wird auch wieder ausgestossen. Bei nikotinhaltigen Liquids wäre das aufgrund der pharmakologischen Wirkung von Nikotin anders zu bewerten. Aber bei nikotinfreien Liquids wird nahezu alles wieder ausgeatmet, weshalb eben nicht wirklich eine Aufnahme stattfindet.
Vergleichsbeispiel: Malerfarbe gilt nicht als Lebensmittel. Es ist aber bekannt, dass bei normaler Anwendung von Malerfarbe, Lösungsmittel freigesetzt werden, welche in geringem Umfang (wohl vergleichbar mit der Dampfe) vom Menschen aufgenommen werden. Trotzdem wird Malerfarbe nicht im LMG geregelt. Wenn keine Aufnahme stattfindet, wird Artikel 1: Was ist ein Lebensmittel, nicht erfüllt.
Dieser Punkt ist auch unter den Kantonschemikern nicht gänzlich klar.
Art. 5 – Gebrauchsgegenstände
– die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
– bei denen erwartet werden kann, dass sie bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung mit Lebensmitteln in Berührung kommen, oder die dazu bestimmt sind, ihre Bestandteile an Lebensmittel abzugeben.
b. kosmetische Mittel und andere Gegenstände, Stoffe und Zubereitungen, die nach ihrer Bestimmung äusserlich mit dem Körper, mit den Zähnen oder den Schleimhäuten in Berührung kommen;
Anmerkung: Daraus ist abzuleiten, dass Dampfgeräte, dazu gehören wohl komplette Einheiten, aber auch Verdampfer und Tanks, als Gebrauchsgegenstände, genauer als Bedarfsgegenstände, eingestuft werden (könnten), sofern die Liquids als Lebensmittel eingestuft werden. Sollten die Liquids nicht als Lebensmittel eingestuft werden, so wird die Einstufung der Dampfgeräte und Liquids noch komplizierter.
Bei Akkuträgern ohne Verdampfern könnte es auch interpretationsspielraum geben, denn auf einen 510er Anschluss passt eine elektrische Zahnbürste ebenso wie ein Vibrator.
Mein Wunsch, dass die Liquids weder ein Lebensmittel, noch ein Tabakprodukt sind und somit im Moment nicht eingestuft und dadurch auch nicht reguliert werden können, ist ein Wunschtraum. Die Experten meinen, dass es durchaus ein Grund für eine Einstufung gefunden wird. Die Frage für uns Händler bleibt: WELCHE EINSTUFUNG?
Die ganzen Argumente, der Bund will doch das TabPG usw. helfen uns nicht, den aktuell gilt das LMG. Informationsschreiben sind wertlos, was der Bund und die Politik in Zukunft wollen ebenso. Wir müssen uns im Alltag dem geltenden Gesetz stellen und das ist im Moment und solange nichts geändert oder uminterpretiert wird, das LMG.
Anforderungen an Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
Abschnitt 1 – Lebensmittel – Art. 7 Lebensmittelsicherheit – Abs. 4
Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Sicherheit von Lebensmitteln fest.
Abschnitt 1 – Lebensmittel- Art. 7 Lebensmittelsicherheit – Abs. 5
Er kann eine Bewilligungs- oder eine Meldepflicht einführen für:
a. neuartige Lebensmittel;
Er kann weitere Bewilligungs- oder Meldepflichten einführen, wenn sich die Schweiz durch einen völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, technische Vorschriften anzuwenden, die solche Pflichten vorsehen.
Anmerkung: Lebensmittel, welche vor dem 15. Mai 1997 weder in der Schweiz noch in einem Mitgliedsstaat der EU in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, werden als neuartige Lebensmittel eingestuft, welche nach dem neuen LMG bewilligungspflichtig sind.
KEINE SORGE – AM 1.Mai 2017 IST NICHT FERTIG
Natürlich müsst ihr euch jetzt nicht Sorgen machen, dass wir ab nächstem Monat keine Liquids mehr verkaufen dürfen. Selbst wenn die Liquids neu als «neuartige Lebensmittel» eingestuft würden, so gibt es Übergangsbestimmungen.
Lebensmittel, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht als neuartige Lebensmittel galten und nun in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, dürfen bis am 30. April 2018 ohne Bewilligung in Verkehr gebracht werden.
Wird bis spätestens am 30. April 2018 ein Bewilligungsgesuch eingereicht, dürfen sie noch so lange weiterhin in Verkehr gebracht werden, bis über das Gesuch entschieden ist.
Lebensmittel, die die Voraussetzung von Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283(2) erfüllen, dürfen bis zum Entscheid der EU in Verkehr gebracht werden, sofern nachgewiesen wird, dass in der Europäischen Union ein Antrag auf Zulassung des neuartigen Lebensmittels gestellt wurde oder die Meldung für das neuartige traditionelle Lebensmittel erfolgt ist.
Die nach Absatz 3 zulässigen Lebensmittel werden in einer Liste auf dem Internet publiziert.
Anmerkung: Das sieht nach der Lex-Swiss-Vape aus (ok, ich bin voreingenommen, gebe ich zu, ja). Der Bundesrat ist nicht verpflichtet, eine Übergangsfrist einzuhalten. Grundsätzlich gewährt der Bund meistens aus Gründen der Verhältnismässigkeit bei Gesetzesänderungen eine Übergangsfrist, es gab jedoch auch schon Gesetzesänderungen (z.B. bei Spielwaren, da wurden keine Übergangsfristen gewährt). Auch hier müssen alle übergeordneten Gesetze, bis zur Bundesverfassung der Schweiz, insbesondere die Verhältnismässigkeit derjenigen, eingehalten werden. Diese Beschränkungen in Artikel 7 Absatz 5 sollten nur die Gefahr ausgehend von den Gebrauchsgegenständen beschränken. Aber wer weiss schon, was die Behörden mit solchen Mitteln in Zukunft anstellen.
Als Händler von Dampfgeräten und Liquids fühlt man sich wie auf hoher See, irgendwie unberechenbar, schauklig, aber ich möchte es keinen Augenblick missen.
Für den Import von nikotinhaltigen Liquids und Geräten für den Eigenbedarf
Solange der Bundesrat nicht vom Artikel 15 Abs. 5 a.) des neuen LMG Gebrauch macht und bestimmte Produkte verbietet, reguliert und beschränkt, bleibt es beim jetzigen Status Quo. Das immer unter der Annahme, das Liquids und Dampfgeräte im LMG auch korrekt eingestuft sind. Die Zukunft wird es zeigen. Beachtet die verschärften Regulierungen für die Definition von «Eigenbedarf».
Der Import für den Eigenbedarf bleibt weiterhin erlaubt. Ich bin immer noch der Meinung, dass die 150ml, sofern man einen höheren Konsum nachweisen kann, nicht verbindlich sind. (siehe oben).
Klar ist, dass nichts klar ist. Weil selbst zwei Kantonschemiker und ein Experte vom Amt für Verbraucherschutz, sich nur darin einig sind, dass ich unbedingt beim BLV nachfragen soll, habe ich das getan. Alle drei sind gespannt, wie das BLV die Produkte einstufen möchte und mit welcher Begründung. Ein schreiben mit dieser Bitte ans BLV ist raus und die Antwort hängig.
Interessant dabei war zu erfahren, dass selbst Kantonschemiker nicht verstehen, warum Dampfgeräte und Liquids nicht im LMG klar geregelt wurden. Nikotinfreie Liquids als Lebensmittel, Nikotin als neu regulierter Lebensmittelzusatzstoff der als Genussmittel wie Alkohol eingestuft würde. Noch besser wäre natürlich eine Lex-Vape gewesen. Ein Dampfproduktegesetz würde dem Produkt und den Anforderungen gerecht werden. Denn irgendwie finden alle beteiligten: Es ist nicht wirklich ein Lebensmittel, es ist ganz sicher kein Tabakerzeugnis. Von den bestehenden Regulierungen wäre die als Genussmittel, ähnlich dem Tabak wohl die vernünftigste Lösung gewesen. Der Bund hat es verpennt oder aber er wollte Dampfgeräte absichtlich nicht regulieren im neuen LMG. Immer mit Verweis auf das TabPG, welches dann irgendwann, wirklich irgenwann mal kommen soll. Das neue LMG, welches am 1. Mai in Kraft tritt, wurde 2005 unter dem Projekttitel: Neues LMG 2010 gestartet. Letztes Jahr wurde es auf der Zielgeraden fast versenkt, dann wäre man beim Status Quo gewesen. Es dauerte also gut und gerne 12 Jahre bis zur Gesetzesänderung. Zugegeben, es war eine grosse Änderung im LMG mit vielen Anpassung an die ähhh häää ah… EU.
Grundsätzlich sollten wir uns die nächsten Jahre einfach weiterhin auf einen rauen Seegang in Sachen Dampfen, Gesetze, Verfügungen und Interpretationen einstellen. Als Dampfer und Händler sind wir uns das ja gewöhnt.
Zur Lage der Nation – wie weiter?
Dampf ablassen! Stress entsteht, wenn man zu wenig dampfen kann. Früher glaubte ich, die Schweiz sei ein Rechtsstaat, heute denke ich eher, dass die Schweiz ein rechter Bananenstaat ist. Es sieht alles nach verschärfter Regulierung und weniger nach Schadensminderung aus. Wir kämpfen, analysieren und streiten weiter. Informationen gibt’s ab sofort neu im Blog unter https://blog.e-smoking.ch auf Facebook und natürlich auch beim Schwatz in Laden in Kloten.
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Beste Grüsse Ric
Geschäftsleitung E-Smoking.ch
PS: Essensgutscheine vom Restaurant Rias oder vom Rollis Steak House, beide in Kloten, nehme ich auch immer dankend entgegen.
E-Smoking: https://www.e-smoking.ch/
Liquids mit Nikotin: http://www.liquids.ch/
Altes LMG: http://bit.ly/2ousdkn
Neues LMG ab 1.5.2017: http://bit.ly/2jOVDc4
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1 comment on “Import von nikotinhaltigen Liquids”
Sibylle	 11. Juli 2017	 Antworten
Wir wollen in die Schweiz und e Zigaretten und liquide kaufen. Dürfen wir die nach Deutschland überführen und wie viel pro Person?