Source: https://warmeswiesbaden.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-04-01 11:38:37
Document Index: 111911214

Matched Legal Cases: ['§2', '§10', '§11', '§ 11', '§1', '§3', '§4', '§5', '§6', '§ 1045', '§7', '§ 1034', '§9', '§ 6', '§10', '§11', '§ 91', '§ 11']

Satzung – Warmes Wiesbaden e.V.
Bei der Eintragung in das Vereinsregister haben wir uns für die folgende Satzung entschieden:
Warmes Wiesbaden e. V.
Er hat seinen Sitz in Wiesbaden.
§2 Vereinszweck und Verwirklichung
1.) Zweck des Vereins ist die Förderung der Volksbildung, indem die Allgemeinheit über Homosexualität aufgeklärt wird und gegen die in der Öffentlichkeit existierenden Vorurteile gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie Transgender entgegengewirkt wird.
2.) Ferner trägt er zur Erweiterung des kulturellen Angebots in der Wiesbadener Umgebung bei, indem er Veranstaltungen und Aktionen durchführt, die Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und kulturellem Background zusammenführen.
3.) Der Verein verfolgt mildtätige Zwecke, indem durch Beratungsgespräche eine Unterstützung von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern beim Coming-Out erfolgt sowie eine Hilfestellung bei Problemen in Verbindung mit der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität gegeben wird. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch
Aufklärungsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit mithilfe von Infoständen, öffentlichen Aktionen und Ähnlichem
Förderung und Realisierung von Projekten für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender
Mitwirkung an oder Durchführung von Kultur-und Informationsveranstaltungen
Jugendhilfe, Jugendarbeit und außerschulische Jugendbildung
$3 Selbstlosigkeit
Mitglied kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden. Darüber hinaus können Jugendliche unter 18 Jahre mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten Mitglied werden. Dem schriftlichen Aufnahmeantrag kann der Vorstand innerhalb eines Monats widersprechen.
Der Vorstand lädt schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zwei Wochen im Voraus mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung ein. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des erweiterten Vorstands werden im Wortlaut schriftlich niedergelegt und die Niederschriften vom Versammlungsleiter/von der Versammlungsleiterin und vom Protokollführer/der Protokollführerin unterzeichnet.
§10 Auflösung / Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an Aidshilfe Wiesbaden e. V., die es ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§11 Schiedsvertrag
Gemäß § 11 der vorstehenden Satzung ist Bestandteil dieser Satzung nachfolgende Schiedsvereinbarung
§1 Schiedsklausel
Alle Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein, zwischen Vereinsmitgliedern und Organen des Vereins sowie von Organen untereinander und Vereinsmitgliedern untereinander, die sich aus der Satzung ergeben, werden unter Ausschluß der ordentlichen Gerichte durch das nachfolgend bezeichnete Schiedsgericht endgültig entschieden. Ausgenommen sind diejenigen Entscheidungen, die von Gesetzes wegen einem Schiedsgericht nicht zur Entscheidung zugewiesen werden können.
§3 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht besteht aus zwei Schiedsrichtern und einem Vorsitzenden. Die Schiedsrichter sollen Vereinsmitglieder sein. Sie sollen jedoch an der zur Verhandlung stehenden Streitsache nicht unmittelbar oder mittelbar beteiligt sein. Der Vorsitzende muß die Befähigung zum Richteramt haben. Er darf dem Verein nicht angehören.
§4 Benennung der Schiedsrichter und des Vorsitzenden
§5 Wegfall eines Schiedsrichters oder des Vorsitzenden
§6 Sitz des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht hat seinen Sitz am Sitz des Vereins. Das für den Sitz des Vereins örtlich zuständige Landgericht ist das zuständige Gericht gem. § 1045 ZPO.
§7 Verfahrensrecht
Das Schiedsgericht verfährt gem. § 1034 I ZPO. Im übrigen gestaltet es das Verfahren nach freiem Ermessen.
$8 Stellung und Aufgaben des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilt den Parteien schriftlich die Konstituierung des Schiedsgerichts mit und fordert die klagende Partei auf, die Klageschrift binnen zwei Wochen bei dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts einzureichen. Die Klageschrift ist der beklagten Partei zu übermitteln mit der Aufforderung zur Rückäußerung innerhalb einer Woche. Die folgenden Schriftsätze sind jeweils der Gegenpartei zu übermitteln. Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. Er setzt Termine nach Rücksprache mit den Parteien, bzw. deren benannten Vertretern an, lädt sie durch eingeschriebenen Brief zur mündlichen Verhandlung, zieht, soweit erforderlich, einen Protokollführer hinzu, leitet die mündliche Verhandlung und die Abstimmung innerhalb des Schiedsgerichts und verfaßt den Schiedsspruch schriftlich mit Gründen.
§9 Schiedsvergleich
Das Schiedsgericht soll vor Erlaß des Schiedsspruchs stets den Versuch machen, einen Vergleich zwischen den streitenden Parteien herbeizuführen. Ein Vergleich ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts und den Parteien zu unterschreiben und auf der Geschäftsstelle des nach § 6 zuständigen Gerichts zu hinterlegen.
§10 Schiedsspruch
§11 Kosten des Verfahrens
Der Vorsitzende erhält für seine Tätigkeit ein angemessenes Honorar. Die Beisitzer üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen. Über die Kostentragungspflicht entscheidet das Schiedsgericht gem. § 91ff ZPO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Schiedsgericht durch Beschluß fest. Das Schiedsgericht setzt im Tenor des Schiedsspruchs die von der unterliegenden Partei an die obsiegende Partei zu erstattenden Kosten ziffernmäßig fest. Die Gebühren der Rechtsanwälte richten sich nach § 11, 2 BRAGO.
Telefon: 0171 – 5443774