Source: http://www.melhorn.de/Ziegenfall/204.htm
Timestamp: 2017-11-19 12:08:39
Document Index: 291817417

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 16', 'Art 3', 'Art 20', 'Art. 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 14', 'Art 20']

Ellwangen - 'Der Ellwanger Ziegenfall': Petititon 12/06619 Silvia Melhorn , Ergänzung vom 8.3.00
Dokument 204 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'
73479 Ellwangen 8.3.00
Pet.: 12/06619
hiermit reiche ich zur Petition noch eine Darlegung der Rechtslage nach, gegen die hier von der Stadt Ellwangen verstoßen wird. #
1. Im Vordergrund steht zunächst die grundrechtswidrige Verletzung der Interessen meiner beiden allergiekranken Kindern Alissa und Thiemo, die bekanntermaßen auf Ziegenmilch gesundheitlich angewiesen sind, wie durch ärztliche Bestätigung bereits in den Verfahren meines Mannes nachgewiesen wurde.
Die Verfügung der Stadt Ellwangen vom 14.2.00 verstößt gegen die Rechte der Kinder auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs 2 Satz 1 GG und gegen Art 1Abs 3 GG in Verbindung mit dem Grundrecht aus Art 16 Europäische Sozialcharta und dem Grundrecht aus Art 3 des ‚Übereinkommens über die Rechte des Kindes’ (Bundesgesetzblatt 1992 II S. 122 )
Ziegenmilch ist auch in Ellwangen und Umgebung nur periodisch in der Laktationsphase der Ziegen nach dem Ablammen zu beziehen. Zur eigenen Ziegenmilcherzeugung hat die Familie daher keine Alternative.
Der Stadt ist aus eigenem Misserfolg bekannt, dass die Familie keine Möglichkeit hat, die Tiere anderswo unterzustellen. Im Rahmen ihrer seit Mitte 1998 unermüdlichen Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Familie hat die Stadt daher schon versucht, die Ziegen vom Gerichtsvollzieher einfach entfernen und schlachten zu lassen, was dieser mit Verfügung vom 8.8.98 aber als unzulässig ablehnte.
Daraufhin versuchte die Stadt – so ihr Anwalt auf Anfrage gegenüber dem Verwaltungsgericht in der Verhandlung vom 9.11.99 – für die Ziegen eine anderweitige Unterbringung zu finden. Dort sollten die Tiere zwangsweise auf Kosten der Familie in Pension untergestellt werden. Dies war der Stadt nicht möglich.
Die Stadt weiß daher, dass es für die beiden Tiere keine andere Unterbringungsmöglichkeit gibt. Mit Zwangsmitteln trotzdem deren Beseitigung vom Grundstück zu fordern bedeutet daher, dass sie nun mir auferlegt, die Tiere bis zum 17.3.00 schlachten zu lassen.
Damit wäre den Kindern ihre Bezugsquelle von Ziegenmilch genommen. Sie müssten Kuhmilch oder Sojamilch trinken und würden wieder erkranken. Dies ist unzumutbar.
2. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 9.11.99 – 6 K 3114/98 VG Stuttgart – auch der Stadt Ellwangen dargelegt, dass bezüglich einer Zulässigkeit von Zwangsgeldern insgesamt und immer zu beachten ist:
Dagegen verstößt die Stadt durch Missachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und durch falsche oder verweigerte Gesetzesanwendung und verletzt damit Art 20 Abs 3 GG. Dies ist eine mittelbare Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin ( BF ) aus Art. 1 Abs 1 GG in Verbindung mit Art 2 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG, sowie in Verbindung mit Art 6 Abs 1 und Abs 4 GG und damit ein unmittelbarer Verstoß gegen Art 1 Abs 3 GG.
2.1. Es ist unstreitig, das die Familie trotz des rechtskräftigen Urteils 6 K 4976/98 VG Stuttgart noch immer zwei Mutterziegen in dem Schuppen hält, weil sie deren Milch für ihre zwei allergiekranken Kinder benötigt.
Diesen Anspruch hatte schon der Ehemann der BF. Er hatte dies auch gegenüber dem Regierungspräsidium und den Verwaltungsgerichten stets geltend gemacht, aber es wurde in keinem der Verfahren berücksichtigt. Im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31.5.1999 gegen den Ehemann der BF heißt es vielmehr:
2.2. Die Kinder haben außerdem Grundrechte aus Art 2 GG am Erhalt der für sie auch seelisch wichtigen Ziegen und auch hier ist die BF – wie zuvor ihr Ehemann – gehalten, diesem Anspruch zu entsprechen. Auch über diese wichtige Rechtsfrage ist gerichtlich nicht entschieden worden und wurde auch im Widerspruchsbescheid des Ehemannes der BF nicht beachtet, sondern es heißt dort nur im Sachverhalt:
2.3. Es war weiterhin zu beachten, dass die Verfügung der Stadt vom 20.6.96 auch das Recht des Grundbesitzers aus Art 14 Abs GG einschränkt, doch auf diese zentrale Rechtsfrage war vom Verwaltungsgericht in den Verfahren des Ehemannes der BF nicht eingegangen worden war.
Auch vor diesem Hintergrund hätte jedoch nun notwendig geprüft werden müssen, ob der Verstoß auch der BF gegen die baurechtliche Verfügung nicht als zulässiger Widerstand i.S.d. Art 20 Abs 4 GG auszulegen ist und daher ein Zwangsmittel gegen die BF unzulässig oder zumindest unverhältnismäßig macht, denn Baurecht und dessen Durchsetzung bricht nicht Grundrecht.
3. Erst seit dem Urteil 6 K 3114/98 VG Stuttgart vom 9.11.1999 – zugestellt am 28.12.99 – ist bekannt, dass das Zwangsgeld gegen den Ehemann der BF von 4000.-DM bestandskräftig wurde.
Es wird weiterhin – wenn auch ergebnislos –gegen den Ehemann der BF gepfändet.
Die BF wusste daher auch nicht, dass nun plötzlich sie als Rechtsnachfolgerin im Grundbesitz gegen ihren Ehemann ‚zu Felde ziehen’ muss, obwohl gleichzeitig doch weiterhin gegen ihren Ehemann vollstreckt wird. Sie hätte erst darüber informiert werden müssen, denn ein solches Verlangen steht im Gegensatz zu Artikel 6 Abs 1 GG.
4. Nach den dargelegten Kriterien für eine Zwangsmaßnahme kommt es stets auch auf die „Bedeutung“ der Sache an, d.h. ob es ‚staatsgefährdend’ im weitesten Sinne ist, wenn die BF die Verfügung vom 20.6.96 nicht erfüllt. Hat dies dann Folgen und Auswirkung auf das Verhalten und Befinden Dritter oder gar für die Kommune?
5. Für ein Zwangsgeld gegen die BF zur Durchsetzung der baurechtlichen Verfügung vom 20.6.1996 fehlt es der Sache jedoch insbesondere an Dringlichkeit.
Dies wurde der Stadtspitze bekanntlich bereits im Jahre 1996 nach Besichtigungen vor Ort auch vom Baurechtsamt Ellwangen bestätigt.
Weil dieses Ergebnis aber der Absicht ihres Oberbürgermeisters in seinem politisch begründeten Kampf mit dem Ehemann der BF zuwiderlief, schaltete die Kommune noch das Landwirtschaftsamt Aalen ein und bat dieses um eine Überprüfung ohne Wissen der Familie der BF. Diese Überprüfung fand am 21.6.96 statt, mit dem Ergebnis, dass bekanntlich auch dieses Amt die Behauptung der angeblich „erheblichen Geruchsbelästigung“ mit Schreiben vom 21.6.1996 zurückwies.
Dies hatte für ihn und die Stadt den Vorteil, dass nicht in einer Zivilklage vor dem Ellwanger Amtsgericht verhandelt wurde, sondern vor dem ‚fernen’ Verwaltungsgericht in Stuttgart, das dann nicht nur von einer Ortsbesichtigung absah, sondern auch das – ohne Wissen des klagenden Ehemannes der BF – ihm vorliegende Schreiben des Landwirtschaftsamtes Aalen
( Anlage 8 ) als Beweismittel zugunsten der Familie der BF einfach überging.
In dem öffentlich-rechtlichen Baurechtsverfahren musste der Oberbürgermeister allerdings damit rechnen, wahrheitsgemäß als Zeuge aussagen zu müssen. Daher ließ er sich beiladen und konnte dann als Partei dem Gericht wahrheitswidrigen Vortrag halten, ohne sich strafbar zu machen. Entsprechend ließ er im Verwaltungsgerichtsverfahren u.a. sogar vorgetragen, es gebe einen Misthaufen auf dem Grundstück. Die mit Schreiben vom 6.8.98 bekundete Besichtigung des Baurechtsamtes vom 6.8.98 widerlegt dies. Auch wurde am 6.8.98 wiederum keine Belästigung festgestellt.
Die Nichtumsetzung dieser baurechtlichen Verfügung vom 20.6.96 durch die Familie der BF begründete folglich auch keine Dringlichkeit der Sache, die Zwangsmittel gegen die BF rechtfertigen.
6. Die Androhung des Zwangsgeldes lässt schließlich auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der BF unberücksichtigt und gefährdet die Existenz der Familie unmittelbar.
Statt dessen bezieht die Stadt das Kindergeld in Höhe von 2200.-DM/Monat und den Familienzuschlag der BF ab dem 3.Kind - gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – als Bemessungsgrundlage eines Zwangsgeldes mit ein, um so ein angebliches Bruttoeinkommen von monatlich 11167.-DM = 134.004. - DM/Jahr zu errechnen! Schön wär’s!
Davon sind monatlich 3500.-DM Zins und Tilgung für das fremdfinanzierte Wohnhaus aufzubringen, sowie monatlich rund 500.-DM für Gas/Strom/Wasser für die Wohnung. Von den verbleibenden 1973,58 DM Rest lebt die 9-köpfige Familie. Hinzu kommen noch 800.-DM/Monat Pflegegeld für ein behindertes Kind, mit dem wiederum die monatlichen Krankenkassenbeiträge bezahlt werden.
Somit bleiben für Lebensunterhalt, Kleidung und allem anderen - wie ein unerlässliches Auto - monatlich netto rund 219.- DM/Monat/Person. Wer weiß, was Kinder auf dem Gymnasium, sowie und etwa Kinderbekleidung, Kinderschuhwerk u.ä. kosten, weiß, wie viel davon wirklich ‚frei verfügbar’ bleibt: nichts! Dies bestätigen veröffentlichte Schätzungen, nach denen jedes Kind bis zum Abschluss des Studiums etwa 1,5 Million DM kostet. Voraussichtlich 6 Kinder der BF studieren oder werden studieren.
Im Schreiben der Wohngeldstelle Ellwangens vom 29.2.00 wird daher von einem „anzurechnenden Jahreseinkommen von 60304,14 DM“ = 5025,34 DM/Monat ausgegangen = 558.-DM/Familienmitglied, worauf nun aber noch Steuern zu zahlen sind. Davon gehen monatlich 3500.-DM für Zins und Tilgung ab, sowie monatlich rund 900.-DM für Krankenkasse, d.h. es verbliebt ein Rest von 625.-DM plus Kindergeld plus
Pflegegeld = 3625.-DM/Monat = 402,- DN/Familienmitglied. Davon wird dann der gesamte Lebensunterhalt und Sonstiges bestritten.
Soweit die Stadt als weitere Rechtfertigung des unverhältnismäßigen Zwangsgeldes sogar die vermietete Eigentumswohnung der BF heranzieht, ist dies unseriös, denn ein Zwangsgeld darf bekanntlich nicht aus dem Vermögen vollstreckt werden, sondern nur aus dem verfügbaren Einkommen des Pflichtigen.
Dies bitte ich bei Behandlung meiner Petition auch zu beachten.