Source: http://www.zpoblog.de/tag/nebenintervention/
Timestamp: 2017-07-24 20:34:44
Document Index: 343640991

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 319', '§ 319', 'BGH', '§ 67', '§ 940', '§ 91', 'BGH', '§ 147', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nebenintervention – zpoblog.de
Alle Artikel mit dem Schlagwort: Nebenintervention	BGH: Ergänzung einer unvollständigen Kostenentscheidung	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Die nachträgliche Änderung von Kostenentscheidungen im Wege der Berichtigung gem. § 319 ZPO war hier vor kurzem noch Thema. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.03.2016 – VIII 287/15 der Frage befasst, ob und wann ein Gericht eine Kostenentscheidung gem. § 319 ZPO „ergänzend berichtigen“ darf, wenn diese über die Kosten der Nebenintervention keine Regelung trifft.
Schreibe einen Kommentar	Allgemein / Rechtsprechung	BGH: Wenn Vergleich zu den Kosten der Nebenintervention schweigt – Pech gehabt	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Als Prozessbevollmächtigter eines Nebenintervenienten/einer Nebenintervenientin sollte man unbedingt darauf achten, dass in einen Vergleich auch eine Regelung über die Kosten der Nebenintervention aufgenommen wird. Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2016 – IX ZB 28/15 geht der Nebenintervenient bzw. dessen Prozessbevollmächtigter anderenfalls nämlich leer aus.
Kommentare 1	Allgemein / Rechtsprechung	Wenn Prozessbevollmächtigte zu Nebenintervenienten werden	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Eine prozessual eher ungewöhnliche Konstellation liegt dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2015 – II ZR 177/14 zugrunde, nämlich eine Nebenintervention der Prozessbevollmächtigten auf Seiten der von ihnen vertretenen Partei. In der Sache ging es um die formalen Anforderungen an den „Widerspruch“ der Hauptpartei i.S.v. § 67 Hs. 2 ZPO.
Kommentare 1	Allgemein / Rechtsprechung	OLG Frankfurt zur Nebenintervention des (D&O-)Haftpflichtversicherers	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Eine relativ weit verbreitete Problematik in einem ziemlich speziellen Kontext liegt dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 12.05.2015 – 11 W 28/13 zugrunde. In der Entscheidung geht es um die Befugnis des Haftpflichtversicherers, einer versicherten Person als Nebenintervenient beizutreten, ohne von einer im Versicherungsvertrag eingeräumten Prozessführungsbefugnis Gebrauch zu machen.
Schreibe einen Kommentar	Allgemein / Rechtsprechung	Fundstücke Juni 2015 – Nebenintervention des besonderen Vertreters, Verbrauchsgüterkauf, Robenpflicht	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Prozessrecht Das OLG Hamburg hatte im März die Möglichkeit, zur entsprechenden Anwendung von § 940a Abs.­ 2 ZPO auf Gewerbemietverträge eine Aussage zu treffen – hat sich mit Beschluss vom 20.03.2015 – 8 U 120/14 aber darauf zurückgezogen, dass die Frage für einen § 91a-Beschluss zu schwierig sei. M.E. ist schon die Frage falsch gestellt, trotzdem wäre ein wenig Klärung wünschenswert gewesen. Thomas Stadler bespricht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2015 – I ZR 59/14, in dem es um mehrere Fragen rund um das sog. Abschlussschreiben geht. Für das Abschlussschreiben kann nach Ansicht des BGH eine volle 1,3-Gebühr gem. Ziff. 2300 RVG-VV verlangt werden. Dem Schulder müsse aber eine ausreichend lange Warte- und Erklärungsfrist eingeräumt werden. Der besondere Vertreter im Aktienrecht (§ 147 AktG) kann als Nebenintervenient auf Seiten der Gesellschaft einer Anfechtungsklage gegen den Beschluss beitreten, in dem die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beschlossen und er bestellt wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 28.04.2015 – II ZB 19/14 entschieden. Mit Beschluss vom 7. Mai 2015 – I ZR 171/10 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die …
Kommentare 1	Allgemein / Sonstiges	Schmitt/Wagner: Die Beteiligung Dritter am Zivilprozess	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Passend zum Wochenende mal wieder ein Lesetipp: Insbesondere für Referendare und Referendarinnen dürfte der lesenswerte Beitrag von Schmitt und Wagner in der Jura 2014, 372 ff. interessant sein. Darin behandeln die Autoren Hauptintervention, Nebenintervention, Streitverkündung und die Beteiligung Dritter auf Initiative des Gerichts. Neben den Ausführungen zur Streitverkündung sind insbesondere die Ausführungen zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Nebenintervention lesenswert. Diese wird vielen Referendaren allenfalls über die Verweisung in § 74 Abs. 3 ZPO bekannt sein, spielt in der Praxis aber eine nicht zu unterschätzende Rolle und ist damit grundsätzlich auch klausurrelevant. Vor diesem Hintergrund thematisieren die Autoren denkbare Klausurkonstellationen im Zusammenhang mit Nebenintervention und Streitverkündung und erläutern, wie solche Aufgabenstellungen zweckmäßigerweise bearbeitet werden sollten.
Schreibe einen Kommentar	Aufsätze	Entscheidung über die Kosten des Streithelfers auch ohne Beitritt im Hauptsacheverfahren	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Gleich drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Dezember 2013 (eine davon für die Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) befassen sich mit der Frage, ob in der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren auch über die Kosten eines Streithelfers zu entscheiden ist, der nur im selbständigen Beweisverfahren, nicht aber im Hauptsacheverfahren beigetreten ist. Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 Mit Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 hat der VII. Zivilsenat entschieden, dass über die Kosten des Streithelfers auch dann zu entscheiden sei, wenn dieser im Hauptsacheverfahren nicht beigetreten ist: „Über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist grundsätzlich in dem sich anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Da das Beweis- und das Hauptsacheverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden, umfassen die Kosten des Rechtsstreits stets auch die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien identisch sind […]. bb) Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur für die Kosten der Hauptparteien, sondern auch für die Kosten des im Hauptsacheverfahren beigetretenen Streithelfers aus einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren, in dem eine Streitverkündung zulässig ist und die §§ …
Kommentare 1	Allgemein / Rechtsprechung	BGH: Keine Widerklage gegen Nebenintervenienten	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Dieses Blog beginnt mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2013 – VII ZR 105/13 zur Streitverkündung und zur (Dritt-)Widerklage. Sachverhalt Ein beklagter Generalunternehmer hatte den von ihm beauftragten Subunternehmern den Streit verkündet, woraufhin diese dem Rechtsstreit auf seiner Seite beigetreten waren. Dann hatte er gegen diese Widerklage erhoben mit dem Antrag, die Subunternehmer zu verurteilen, ihn von Ansprüchen der Klägerin freizustellen. Die Subunternehmer hatten ihrer Einbeziehung in den Rechtsstreit nicht zugestimmt.
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