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Timestamp: 2016-10-28 19:52:25
Document Index: 271120950

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 106', 'Art. 132', 'Art. 33', 'Art. 135', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 118', 'Art. 11', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'EuG', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 32', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

I 474/03 (27.01.2004)
I 474/03
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi, Kernen und Fr�sard; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
P.________, 1956, Beschwerdef�hrer, Spanien,
IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, Avenue Edmond- Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin
Nach einer Rentenrevision verneinte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland mit Wirkung ab 1. Mai 2002 einen Anspruch von P.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung (Verf�gung vom 11. M�rz 2002).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen am 12. Mai 2003 ab. Dieser Entscheid wurde P.________ gem�ss postamtlicher Bescheinigung am 3. Juni 2003 zugestellt.
P.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Rechtsschrift wurde am 6. Juli 2003 der spanischen Post �bergeben. Vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aufgefordert, zur Frage der Rechtzeitigkeit Stellung zu nehmen, macht P.________ geltend, gem�ss Art. 48 des spanischen Verwaltungsverfahrensgesetzes w�rden f�r die Berechnung einer nach Tagen bestimmten Frist nur Werktage (ohne Sonn- und Feiertage) gez�hlt, weshalb die Frist erst am 8. Juli 2003 geendet habe. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei demnach fristgerecht erhoben worden.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland und das Bundesamt f�r Sozialversicherung, dieses sinngem�ss, beantragen Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.1 Gem�ss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit Er�ffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen. Diese Frist kann gem�ss Art. 33 Abs. 1 OG (anwendbar nach Art. 135 OG) nicht erstreckt werden. Bei der Berechnung der Fristen wird laut Art. 32 Abs. 1 OG der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgez�hlt. Ist der letzte Tag einer Frist ein Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endigt sie gem�ss Art. 32 Abs. 2 OG am n�chstfolgenden Werktag. Nach Art. 32 Abs. 3 OG ist die 30-t�gige Frist nur gewahrt, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sp�testens am letzten Tag der Frist beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eingegangen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben worden ist.
1.2 Der Entscheid der Rekurskommission wurde dem Beschwerdef�hrer am 3. Juni 2003 zugestellt. In Anwendung der genannten Bestimmungen begann die 30-t�gige Beschwerdefrist am 4. Juni 2003 zu laufen und endete am 3. Juli 2003. Die Beschwerde vom 6. Juli 2003 w�re demnach versp�tet.
2.1 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (nachfolgend: FZA) in Kraft getreten.
Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. M�rz 1972 �ber die Durchf�hrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 �ber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an.
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist spanischer Staatsangeh�riger, hat Wohnsitz in Spanien und bezog seit Mai 1997 Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung. In Anbetracht dieses grenz�berschreitenden Sachverhaltes, der einen Angeh�rigen eines EU-Mitgliedstaates betrifft, ist zu pr�fen, ob und inwieweit das nationale Verfahrensrecht, insbesondere hinsichtlich der Festlegung und Berechnung von Rechtsmittelfristen, durch das FZA eine �nderung erfahren hat.
2.3 In BGE 128 V 315 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den Grundsatz, wonach in einem gerichtlichen Beschwerdeverfahren das neue (materielle) Recht nicht anzuwenden ist, wenn die streitige Verwaltungsverf�gung vor dessen In-Kraft-Treten erlassen wurde, auch bez�glich des FZA best�tigt (Erw. 1).
Demgegen�ber sind neue Verfahrensvorschriften nach der Rechtsprechung grunds�tzlich mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anders lautende �bergangsbestimmungen (BGE 129 V 115 Erw. 2.2, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b).
2.4 Weder das FZA noch die �bergangsvorschriften in der Verordnung Nr. 1408/71 (Art. 94 ff.) oder der Verordnung Nr. 574/72 (Art. 118 ff.) �ussern sich zur Anwendbarkeit allf�lliger Verfahrensvorschriften. Der sofortigen Anwendung von Verfahrensbestimmungen, die sich aus dem FZA ergeben, steht deshalb nichts entgegen.
3.1 Das FZA legt in Art. 11 verfahrensrechtliche Mindestgarantien fest: Die unter das Abkommen fallenden Personen haben ein Recht auf Beschwerde bei der zust�ndigen Beh�rde (Abs. 1); Beschwerden m�ssen innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden (Abs. 2); Abs. 3 gew�hrleistet die M�glichkeit, beim zust�ndigen Gericht "Berufung" einzulegen (vgl. dazu Bettina Kahil-Wolff, Im APF nicht geregelte Fragen des Rechtsschutzes, in: Rechtsschutz der Versicherten und der Versicherer gem�ss Abkommen EU/CH �ber die Personenfreiz�gigkeit [APF] im Bereich der Sozialen Sicherheit, St. Gallen 2002, S. 67 ff.; Raymond Spira, L'application de l'Accord sur la libre circulation des personnes par le juge des assurances sociales, in: Bilaterale Abkommen Schweiz-EU [Erste Analysen], Basel 2001, S. 369 und. 374 ff.).
Bereits in BGE 128 V 318 Erw. 1c hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht - unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften (nachfolgend: EuGH) - festgestellt, dass die Regelung des Verfahrens der innerstaatlichen Rechtsordnung �berlassen ist, soweit das FZA und die gem�ss dessen Anhang II anwendbaren Rechtsakte keine einschl�gige Bestimmung enthalten. Die Modalit�ten d�rfen jedoch nicht weniger g�nstig sein als bei gleichartigen Verfahren, die das innerstaatliche Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und sie d�rfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Aus�bung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unm�glich machen oder �berm�ssig erschweren (Grundsatz der Effektivit�t) (Urteil des EuGH vom 22. Februar 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-52/99 und C-53/99, Office national des pensions [ONP] gegen Gioconda Camarotto und Giuseppina Vignone, Slg. 2001 S. I-1395 ff. [nachfolgend EuGH-Urteil Camarotto und Vignone], Randnr. 21, mit Hinweis). Die Grunds�tze der Gleichwertigkeit und der Effektivit�t sind auch im Anwendungsbereich des FZA zu beachten (BGE 128 V 319 Erw. 1c).
3.2 Die Verordnung Nr. 1408/71 enth�lt in den Art. 84 bis 93 Bestimmungen zum internationalen Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. ROB CORNELISSEN, in: MAXIMILIAN FUCHS [Hrsg.], Kommentar zum Europ�ischen Sozialrecht, 3. Aufl. 2002, Vorbemerkungen zu Art. 84). Laut Art. 86 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 k�nnen Antr�ge, Erkl�rungen oder Rechtsbehelfe, die gem�ss Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Beh�rde, einem Tr�ger oder einem Gericht dieses Staates einzureichen sind, innerhalb der gleichen Frist bei einer entsprechenden Beh�rde, einem entsprechenden Tr�ger oder einem entsprechenden Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingereicht werden. Das Stellen eines Antrages bei einer Beh�rde, einem Tr�ger oder einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates als desjenigen, der die Leistung zu erbringen hat, soll die gleichen Wirkungen entfalten, wie wenn der Antrag unmittelbar bei der zust�ndigen Stelle (im Staat, der die Leistung zu erbringen hat) gestellt worden w�re (HEINZ-DIETRICH STEINMEYER, in: FUCHS, a.a.O., N 4 zu Art. 86).
Gem�ss Art. 86 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist die Stelle, bei der eine Eingabe eingereicht wurde, zur unverz�glichen Weiterleitung an die entsprechende Stelle im zust�ndigen Mitgliedstaat verpflichtet. �ber die Zul�ssigkeit eines Antrages oder eines Rechtsmittels - insbesondere auch �ber die Rechtzeitigkeit - entscheidet ausschliesslich die zust�ndige Stelle nach ihren Rechtsvorschriften (Urteil des EuGH vom 22. Mai 1980 in der Rechtssache 143/79, Walsh gegen National Insurance Officer, Slg. 1980 S. 01639 ff., Randnrn. 11 f.).
Mit dem Einreichen eines Antrages oder Rechtsbehelfs bei einer Stelle in einem anderen Mitgliedstaat wird - im Sinne des Gleichwertigkeitsprinzips - die Frist unter den gleichen Voraussetzungen gewahrt, wie wenn das entsprechende Begehren direkt bei der zust�ndigen Stelle eingereicht worden w�re (Art. 86 Abs. 1 Satz 3). F�r die Berechnung einer Frist l�sst sich aus Art. 86 der Verordnung Nr. 1408/71 aber nichts ableiten.
Mangels einer einschl�gigen gemeinschaftsrechtlichen Regelung bestimmt sich somit die Fristberechnung nach schweizerischem Verfahrensrecht, soweit dieses nicht gegen die Grunds�tze der Gleichwertigkeit und Effektivit�t (Erw. 3.1 hievor) verst�sst.
4.1 Die Berechnung und die Einhaltung einer Frist ist f�r die Bundesrechtspflege in Art. 32 OG in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 �ber den Fristenlauf an Samstagen geregelt. Die Modalit�ten sind f�r alle Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht gleich, unabh�ngig davon, ob es sich um rein innerstaatliche oder Sachverhalte mit Auslandsbezug handelt. Ein Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichwertigkeit im Sinne der Rechtsprechung des EuGH liegt somit nicht vor.
4.2 Das nationale Verfahrensrecht darf zudem nicht so ausgestaltet sein, dass es die Aus�bung der Rechte, welche das Freiz�gigkeitsabkommen einr�umt, praktisch unm�glich macht oder �berm�ssig erschwert. Nach st�ndiger Rechtsprechung des EuGH sind angemessene "Ausschlussfristen f�r die Rechtsverfolgung" (darunter fallen auch Rechtsmittelfristen) im Interesse der Rechtssicherheit und mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (Urteil des EuGH vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe-Zentralfinanz AG und Rewe-Zentral-AG gegen Landwirtschaftskammer f�r das Saarland, Slg. 1976 S. 1989 ff., Randnr. 5; EuGH-Urteil Camarotto und Vignone, Randnr. 28 mit Hinweisen). Der Grundsatz der Effektivit�t wird durch solche Fristen nicht verletzt (Urteil des EuGH vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95, Fantask A/S e.a. gegen Industriministeriet, Slg. 1997 S. I-6783, Randnr. 48 mit Hinweisen; Urteil des EuGH vom 28. November 2000 in der Rechtssache C-88/99, Roquette Fr�res SA gegen Direction des services fiscaux du Pas-de-Calais, Slg. 2000 S. I-10465 ff., Randnr. 23). Dies gilt insbesondere in F�llen wie dem hier vorliegenden, wenn die Frist erst ab dem Tag l�uft, an dem der Entscheid dem Beschwerdef�hrer zugestellt wurde und er davon Kenntnis nehmen konnte (vgl. Urteil des EuGH vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-327/00, Santex SpA gegen Unit� Socio Sanitaria Locale n. 42 di Pavia, Beteiligte: Sca M�lnlycke SpA, Artsana SpA und Fater SpA, f�r Slg. 2003 vorgesehen, Randnrn. 55 ff.).
4.3 Die Frage der Berechnung der Frist zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist demnach auch im Anwendungsbereich des FZA nach den Bestimmungen des OG zu beurteilen. Die vom Beschwerdef�hrer am 6. Juli 2003 der Post �bergebene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb versp�tet (Erw. 1 hievor).