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Timestamp: 2017-03-24 15:53:34
Document Index: 293400789

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: Verspätete WEG-Abrechnung rechtfertigt keine verspätete Betriebskostenabrechnung | Nebenkosten berechnen | meineimmobilie.de
Mittwoch, 25.01.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © SG- design - Fotolia.com
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Verspätete Betriebskostenabrechnung: Wann der Verwalter schuld ist. Stichworte zu diesem Thema
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So passiert es, dass Sie Ihre Abrechnung erst viel zu spät an den Mieter schicken können. Die bittere Folge: Sie verlieren Ihren Nachzahlungsanspruch! Eigentlich. Heute hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zu den Betriebskosten geklärt, ob eine verspätete Eigentümerabrechnung als Entschuldigungsgrund für seine verspätete Betriebskostenabrechnung herhalten kann. Betriebskosten: Wer zu spät abrechnet, verliert seine Nachzahlung „Zu spät!“, meinte eine Mieterin aus Schwetzingen als ihr der Vermieter am 7.12.2013 die Betriebskostenabrechnung für 2010 und 2011 präsentierte. Tatsächlich ist es nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB so, dass Sie als Vermieter innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums über die Betriebskosten abrechnen muss. Das gilt auch, wenn Sie eine Eigentumswohnung vermieten und Sie erst abrechnen können, wenn Sie die Eigentümerabrechnung vom Verwalter haben.
"Zu spät!", meinte auch der BGH und wies den Nachzahlungsanspruch des Vermieters ab (BGH, Urteil v. 25.1.2017, VIII ZR 249/15).
Insofern kann es für Mieter von Eigentumswohnungen nicht sein, dass sie wegen der vorherigen Beschlussfassung der Eigentümer länger auf ihre Betriebskostenabrechnung warten müssen als Mieter von „ganz normalen Wohnungen".
Will der Vermieter seine verspätete Betriebskostenabrechnung mit der verspäteten Abrechnung des Wohnungseigentumsverwalters rechtfertigen, muss er vor Gericht darlegen, was er selbst veranlasst hat, damit er so schnell wie möglich gegenüber dem Mieter über die Betriebskosten abrechnen kann. Der BGH kreidete dem Vermieter an, dass er schon im Laufe des Jahres 2010 hätte absehen können, dass die bisherige Hausverwaltung die Wohngeldabrechnung, die er als Grundlage für die von ihm selbst erstellte Betriebskostenabrechnung benötigte, nicht rechtzeitig vorlegen würde bzw. die schließlich erstellte Abrechnung so fehlerhaft war, dass er sie nicht als Grundlage für seine Betriebskostenabrechnung nehmen konnte.
§ 28 WEG - Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
26.1.2017, 10:54 Uhr von matse2
Wie sieht es aus bei einem 'normalen' Vermieter, dessen z.B. Gaszähler-Jahresablesung zum 30.11.16 erfolgt und dessen Gaslieferant erst am 10.01.17 die Gasrechnung zustellt.
Die Jahresabrechnung für 2015 müsste bis 31.12.16 beim Mieter sein.
Was macht der Vermieter? Einzig logisch scheint mir, den Mieter schriftlich auf den Sachverhalt hinzuweisen, die HK- u. NK-.Abrechnungen soweit vorzubereiten, dass sofort nach Erhalt der Gasrechnung dem Mieter die Abrechnung zugestellt warden kann.
Kommt der Mieter unbezahlt 'davon'?
Gleiches gilt, wenn der Mieter die 12 Monate lang nichts gegen seine Betriebskostenabrechnung untenrimmt, obwohl die einen dicken Fehler hat. Doch gilt das auch für Betriebskosten, die er unzulässigerweise umgelegt hat? Dazu hat der BGH neuerdings seine ganz eigene Meinung. 0 22
Gewerberaumvermieter haben es da wesentlich besser: Die können ihren Fehler selbst nach Ablauf der Abrechnungsfrist noch zu ihren Gunsten ändern. 0 1
Die einjährige Abrechnungsfrist ist für Sie als Wohnungsvermieter eine Ausschlussfrist. Versäumen Sie diese Frist, dürfen Sie keine Betriebskosten mehr nachfordern! Erlauben Sie sich dagegen nur einen inhaltlichen Fehler, wie z.B. ein Rechenfehler oder ein falscher Umlageschlüssel, behalten Sie Ihren Nachforderungsanspruch, auch wenn Sie Ihre Abrechnung wegen des inhaltlichen Fehlers nachbessern müssen.
Das gilt jedenfalls, sofern Ihre erste Abrechnung formell korrekt war und sie fristgerecht beim Mieter eingegangen ist. Dann lässt sich auch noch nach Ablauf der Jahresfrist ein inhaltlicher Fehler korrigieren.
Allerdings: Kommt nach Ihrer Korrektur ein höherer Nachzahlungsbetrag heraus, bleibt es bei dem niedrigeren, zuerst berechneten Nachzahlungsbetrag!
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